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Timestamp: 2019-02-16 01:54:38+00:00

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BKGG | Bundeskindergeldgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG
als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKGG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKGG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKGG
§ 1 Abs. 2 Satz 2 BKGG
2§ 2 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 BKGG
3Im Fall des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG
(3) 1Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BKGG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BKGG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a BKGG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b BKGG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. c BKGG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BKGG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. a BKGG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. b BKGG
§ 1 Abs. 3 Satz 2 BKGG
§ 2 BKGG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKGG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a BKGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b BKGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c BKGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d BKGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKGG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG
2Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 BKGG
3Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BKGG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BKGG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BKGG
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 BKGG
2Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 BKGG
3Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BKGG
(4) 1Kinder, für die einer anderen Person nach dem Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht, werden nicht berücksichtigt.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 BKGG
2Dies gilt nicht für Kinder, die in den Haushalt des Anspruchsberechtigten nach § 1 aufgenommen worden sind oder für die dieser die höhere Unterhaltsrente zahlt, wenn sie weder in seinen Haushalt noch in den Haushalt eines nach § 62 des Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigten aufgenommen sind.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG
(5) 1Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden nicht berücksichtigt.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 BKGG
2Dies gilt nicht gegenüber Berechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3, wenn sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben.
§ 2 Abs. 6 Satz 1 BKGG
(6) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der in Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 BKGG
§ 3 BKGG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG
(2) 1Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BKGG
2Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 BKGG
3Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BKGG
4Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.
§ 3 Abs. 2 Satz 5 BKGG
5Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe vorrangig einem Elternteil gewährt; sie werden an einen Großelternteil gewährt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BKGG
(3) 1Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 BKGG
2Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind Unterhaltsrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 BKGG
3Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll.
§ 3 Abs. 3 Satz 4 BKGG
4Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
§ 4 BKGG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKGG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKGG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BKGG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BKGG
(2) 1Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 6, wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BKGG
2Ein Unterschiedsbetrag unter 5 Euro wird nicht geleistet.
§ 5 BKGG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 6 BKGG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 6a BKGG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 BKGG
(1) 1Personen erhalten nach diesem Gesetz für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKGG
sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem .X Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben,
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKGG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKGG
durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden wird.
§ 6a Abs. 1 Satz 2 BKGG
2Bei der Prüfung, ob Hilfebedürftigkeit vermieden wird, bleiben die Bedarfe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht.
§ 6a Abs. 1 Satz 3 BKGG
3Das Gleiche gilt für Mehrbedarfe nach den §§ 21 und 23 Nummer 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, wenn kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beantragt hat oder erhält oder alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum, für den Kinderzuschlag beantragt wird, auf die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verzichten.
§ 6a Abs. 1 Satz 4 BKGG
4In diesem Fall ist § 46 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden.
§ 6a Abs. 1 Satz 5 BKGG
5Der Verzicht kann auch gegenüber der Familienkasse erklärt werden; diese unterrichtet den für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über den Verzicht.
§ 6a Abs. 2 Satz 1 BKGG
(2) 1Der Kinderzuschlag beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind jeweils bis zu 140 Euro monatlich.
§ 6a Abs. 2 Satz 2 BKGG
2Die Summe der Kinderzuschläge bildet den Gesamtkinderzuschlag.
§ 6a Abs. 2 Satz 3 BKGG
3Er soll jeweils für sechs Monate bewilligt werden.
§ 6a Abs. 2 Satz 4 BKGG
4Kinderzuschlag wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.
§ 6a Abs. 2 Satz 5 BKGG
5§ 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistungen bindend geworden ist, nachzuholen ist.
§ 6a Abs. 3 Satz 1 BKGG
(3) 1Der Kinderzuschlag mindert sich um das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Kindes.
§ 6a Abs. 3 Satz 2 BKGG
2Hierbei bleibt das Kindergeld außer Betracht.
§ 6a Abs. 3 Satz 3 BKGG
3Ein Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschlags für ein Kind besteht nicht für Zeiträume, in denen zumutbare Anstrengungen unterlassen wurden, Einkommen des Kindes zu erzielen.
§ 6a Abs. 4 Satz 1 BKGG
(4) 1Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht vorliegen, in voller Höhe gewährt, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen einen Betrag in Höhe der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes zu berücksichtigenden elterlichen Bedarfe nicht übersteigt.
§ 6a Abs. 4 Satz 2 BKGG
2Dazu sind die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Bedarfen für Alleinstehende, Ehepaare, Lebenspartnerschaften und Kinder ergibt.
§ 6a Abs. 4 Satz 3 BKGG
3Der Kinderzuschlag wird außer in den in Absatz 3 genannten Fällen auch dann stufenweise gemindert, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen den in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden Betrag übersteigt.
§ 6a Abs. 4 Satz 4 BKGG
4Als elterliches Einkommen oder Vermögen gilt dabei dasjenige der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit Ausnahme des Einkommens und Vermögens der in dem Haushalt lebenden Kinder.
§ 6a Abs. 4 Satz 5 BKGG
5Soweit das zu berücksichtigende elterliche Einkommen nicht nur aus Erwerbseinkünften besteht, ist davon auszugehen, dass die Überschreitung des in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden Betrages durch die Erwerbseinkünfte verursacht wird, wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile oder des Vermögens für sich genommen diesen maßgebenden Betrag übersteigt.
§ 6a Abs. 4 Satz 6 BKGG
6Für je 10 Euro, um die die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen, wird der Kinderzuschlag um 5 Euro monatlich gemindert.
§ 6a Abs. 4 Satz 7 BKGG
7Anderes Einkommen sowie Vermögen mindern den Kinderzuschlag in voller Höhe.
§ 6a Abs. 4 Satz 8 BKGG
8Kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kinderzuschlags in Betracht, wird sie beim Gesamtkinderzuschlag vorgenommen.
§ 6a Abs. 4a Satz 1 BKGG
§ 6a Abs. 5 Satz 1 BKGG
(5) 1Ein Anspruch auf Kinderzuschlag entfällt, wenn der Berechtigte erklärt, ihn für einen bestimmten Zeitraum wegen eines damit verbundenen Verlustes von anderen höheren Ansprüchen nicht geltend machen zu wollen.
§ 6a Abs. 5 Satz 2 BKGG
2In diesen Fällen unterrichtet die Familienkasse den für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die Erklärung.
§ 6a Abs. 5 Satz 3 BKGG
3Die Erklärung nach Satz 1 kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 6b Abs. 1 Satz 1 BKGG
(1) 1Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X.
§ 6b Abs. 1 Satz 2 BKGG
2Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn
§ 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BKGG
§ 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BKGG
§ 6b Abs. 1 Satz 3 BKGG
3Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind, nicht jedoch die berechtigte Person zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist und die berechtigte Person Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht.
§ 6b Abs. 1 Satz 4 BKGG
4Wird das Kindergeld nach § 74 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 48 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ausgezahlt, stehen die Leistungen für Bildung und Teilhabe dem Kind oder der Person zu, die dem Kind Unterhalt gewährt.
§ 6b Abs. 2 Satz 1 BKGG
(2) 1Die Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 bis 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 6b Abs. 2 Satz 2 BKGG
2§ 28 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 6b Abs. 2 Satz 3 BKGG
3Für die Bemessung der Leistungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sind die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und den Leistungsberechtigten nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
§ 6b Abs. 2 Satz 4 BKGG
4Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich.
§ 6b Abs. 2 Satz 5 BKGG
5Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird zur Ermittlung der Mehraufwendungen für jedes Mittagessen ein Betrag in Höhe des in § 9 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes festgelegten Eigenanteils berücksichtigt.
§ 6b Abs. 2 Satz 6 BKGG
6Die Leistungen nach Satz 1 gelten nicht als Einkommen oder Vermögen im Sinne dieses Gesetzes.
§ 6b Abs. 2 Satz 7 BKGG
7§ 19 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
§ 6b Abs. 2a Satz 1 BKGG
§ 6b Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 7 BKGG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 7a BKGG
§ 7a Satz 1 BKGG
§ 8 BKGG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BKGG
§ 9 BKGG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BKGG
(1) 1Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sind schriftlich zu beantragen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BKGG
2Der Antrag soll bei der nach § 13 zuständigen Familienkasse gestellt werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 BKGG
3Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BKGG
(2) 1Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es für den Anspruch auf Kindergeld nur dann weiterhin berücksichtigt, wenn der oder die Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 vorliegen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BKGG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BKGG
(3) 1Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei der zuständigen Stelle schriftlich zu beantragen.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 BKGG
§ 10 BKGG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BKGG
1(1) § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BKGG
2§ 60 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 BKGG
§ 12 BKGG
§ 12 Satz 1 BKGG
§ 13 BKGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BKGG
(1) 1Für die Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen über den Anspruch ist die Familienkasse (§ 7 Absatz 2) zuständig, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BKGG
2Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 BKGG
3Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er erwerbstätig ist.
§ 13 Abs. 1 Satz 4 BKGG
4In den übrigen Fällen ist die Familienkasse Nürnberg zuständig.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 BKGG
§ 14 BKGG
§ 14 Satz 1 BKGG
1Wird der Antrag auf Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung und Teilhabe abgelehnt, ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.
§ 14 Satz 2 BKGG
2Das Gleiche gilt, wenn das Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung und Teilhabe entzogen werden.
§ 15 BKGG
§ 15 Satz 1 BKGG
§ 16 BKGG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKGG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKGG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 16 Abs. 4 Satz 1 BKGG
(4) 1Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die nach § 409 der Abgabenordnung bei Steuerordnungswidrigkeiten wegen des Kindergeldes nach dem X.
§ 16 Abs. 4 Satz 2 BKGG
2Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zuständigen Verwaltungsbehörden.
§ 17 BKGG
§ 17 Satz 1 BKGG
1Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte.
§ 17 Satz 2 BKGG
2Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.
§ 18 BKGG
§ 18 Satz 1 BKGG
§ 19 BKGG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BKGG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 20 BKGG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BKGG
1(1) § 1 Absatz 3 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 BKGG
2In diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz den Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BKGG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 BKGG
§ 20 Abs. 4 Satz 1 BKGG
1(4) § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle der Angabe "25. Lebensjahres" die Angabe "26. Lebensjahres" und an die Stelle der Angabe "25. Lebensjahr" die Angabe "26. Lebensjahr" tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendeten, sind § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 20 Abs. 4 Satz 2 BKGG
2§ 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) sind erstmals für Kinder anzuwenden, die im Kalenderjahr 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 20 Abs. 4 Satz 3 BKGG
3§ 2 Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus" die Angabe "über das 21. oder 26. Lebensjahr hinaus" tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25., 26. oder 27. Lebensjahr vollendeten, ist § 2 Absatz 3 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 20 Abs. 5 Satz 1 BKGG
1(5) § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 2 Absatz 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist auf Freiwilligendienste im Sinne des Beschlusses Nummer 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms "Jugend in Aktion" (ABl. EU Nr. L 327 S. 30), die vor dem 1. Januar 2014 begonnen wurden, in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 und auf Freiwilligendienste "weltwärts" im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) ab dem 1. Januar 2008 anzuwenden.
§ 20 Abs. 5 Satz 2 BKGG
2Die Regelungen des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der bis zum 31. Mai 2008 geltenden Fassung sind bezogen auf die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres auch über den 31. Mai 2008 hinaus anzuwenden, soweit die vorstehend genannten freiwilligen Jahre vor dem 1. Juni 2008 vereinbart oder begonnen wurden und über den 31. Mai 2008 hinausgehen und die Beteiligten nicht die Anwendung der Vorschriften des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vereinbaren.
§ 20 Abs. 5 Satz 3 BKGG
3§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist auf einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.
§ 20 Abs. 5 Satz 4 BKGG
4§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist auf einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst ab dem 1. Januar 2011 und auf einen Bundesfreiwilligendienst ab dem 3. Mai 2011 anzuwenden.
§ 20 Abs. 5 Satz 5 BKGG
5§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist auf Freiwilligendienste im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von "Erasmus+", dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50), die ab dem 1. Januar 2014 begonnen wurden, ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.
§ 20 Abs. 5a Satz 1 BKGG
§ 20 Abs. 6 Satz 1 BKGG
§ 20 Abs. 7 Satz 1 BKGG
§ 20 Abs. 8 Satz 1 BKGG
(8) 1Abweichend von § 9 Absatz 3 können die Leistungen nach § 6b vom 1. Januar bis 31. Mai 2011 bei der nach § 13 Absatz 1 zuständigen Familienkasse beantragt werden.
§ 20 Abs. 8 Satz 2 BKGG
2Die Familienkasse, bei der die leistungsberechtigte Person den Antrag stellt, leitet den Antrag an die nach § 13 Absatz 4 bestimmte Stelle weiter.
§ 20 Abs. 8 Satz 3 BKGG
3§ 77 Absatz 7 und 11 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 20 Abs. 8 Satz 4 BKGG
4§ 77 Absatz 9 und 11 Satz 1 bis 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die abweichende Leistungserbringung bis zum 31. Mai 2011 erfolgt; dabei bleibt § 77 Absatz 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht.
§ 20 Abs. 8 Satz 5 BKGG
5Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten nach § 6b Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2011 durch Geldleistung erbracht.
§ 20 Abs. 9 Satz 1 BKGG
§ 21 BKGG
§ 21 Satz 1 BKGG
1In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassen worden ist.
§ 21 Satz 2 BKGG
2Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen.
§ 21 Satz 3 BKGG
3Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen.
§ 22 BKGG
§ 22 Satz 1 BKGG

References: § 1

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 § 28

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 § 74
 § 48

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 § 28

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 § 13

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§ 10

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 § 60

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§ 11

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§ 12

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§ 13

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§ 14

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§ 15

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§ 16

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 § 36
 § 409

§ 16

§ 17

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§ 18

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§ 19

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 § 101

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 § 9
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 § 13

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 § 77

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 § 28

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 § 53

§ 21

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 § 53
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