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Timestamp: 2020-07-10 22:18:40+00:00

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Grundzüge des Fluggastrechts | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
Dieser Anspruch richtet sich jeweils nur direkt gegen das „ausführende Luftfahrtunternehmen“, d.h. die den Flug tatsächlich ausführende Fluggesellschaft. Dies ist oftmals nicht die Airline, bei der der Flug eigentlich gebucht war. Daher sollte das Ticket mit der letztendlichen Flug-Nr. unbedingt aufbewahrt werden, da hieraus der richtige Anspruchsgegner (sogenannte Passivlegitimation) ersichtlich wird. So gilt bspw. für die SunExpress Deutschland GmbH der IATA-Code „XG“, wohingegen die in der Türkei ansässige und rechtlich selbstständige SunExpress A.S. unter „XQ“ fliegt. Gleiches gilt hinsichtlich vieler Charterfluggesellschaften, welche sich häufig anderer Airlines als Subunternehmer bedienen.
In diesem Sinne habe ich es in meiner langjährigen Tätigkeit als Unterbevollmächtigter /Terminsvertreter (für auswärtige Anwälte) bereits des Öfteren erlebt, dass die Klage nur aus diesem Grunde abgewiesen wird und die Kläger dann die - die Ausgleichszahlung oftmals übersteigenden - Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben.
Die Airlines können sich im Hinblick auf die zu leistende Ausgleichszahlung nur in absoluten Ausnahmefällen auf sogenannte „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne des Art.5 Abs.3 der VO (EG) 261/2004 berufen und sich damit entlasten. Technische Probleme stellen in diesem Zusammenhang regelmäßig gerade keine außergewöhnlichen Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 dar!
Im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch wegen einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden hat der EuGH am 4.9.14 (AZ: C-452/13) entschieden, dass der Zeitpunkt der ersten Türöffnung und nicht bereits des Aufsetzens auf der Landebahn, entscheidend für die Berechnung der Flugverspätung ist.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.12.09 zu Xa ZR 61/09 entschieden, dass die Ansprüche EU-Fluggastrechte-Verordnung grundsätzlich der längeren Regelverjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren unterliegen.
Die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens ist dabei weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Allerdings hat der BGH dabei die Frage offengelassen bzw. richtigerweise gar nicht angesprochen, ob dies auch bei der Annullierung eines Fluges im Rahmen einer Pauschalreise gilt, oder ob in diesem Falle möglicherweise die zeitlichen Verjährungsgrenzen des § 651g Abs. 2 BGB zu beachten sind. Meiner Ansicht würde dem jedoch der Umstand zwingend entgegen stehen, dass es sich insoweit um vollkommen verschiedene Ansprüche handelt, weil sich die Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung ausschließlich gegen die Fluggesellschaft und nicht etwa gegen den Pauschalreiseveranstalter richten.
Diese Vorschrift betrifft jedenfalls die in Art. 17 ff. MÜ geregelten Schadensersatzansprüche wegen Personen- und Gepäckschäden, Güterschäden und Verspätungsschäden. Dies soll u.a. zu einer raschen Klärung beitragen und dient zudem zur Verhinderung von Beweisschwierigkeiten durch Zeitablauf und zur Schaffung von Rechtsfrieden innerhalb einer angemessenen Zeit. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist bzw. hätte ankommen sollen, oder an welchem die Beförderung abgebrochen worden ist.
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References: Art.5
 Art. 5
 EuGH 
 § 195
 Art. 35
 BGH 
 § 651
 Art. 17