Source: http://www.damm-legal.de/bgh-was-kostet-die-hochschule-das-einstellen-von-texten-in-ihr-intranet
Timestamp: 2018-03-19 21:52:16+00:00

Document:
BGH: Was kostet die Hochschule das Einstellen von Texten in ihr Intranet? › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az. I ZR 84/11
§ 16 Abs. 4 S.3 UrhWG, § 52a UrhG
Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung über die Wirksamkeit eines vom OLG München gemäß § 16 Abs. 4 S. 3 UrhWG nach „billigem Ermessen“ festzusetzenden Gesamtvertrags zu urteilen. Zur Pressemitteilung Nr. 50/2013 des Senats:
„Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.
Es erscheine auch nicht sachgerecht, die Vergütung für das öffentliche Zugänglichmachen von Sprachwerken an Hochschulen – entsprechend dem von der Beklagten mit anderen Verwertungsgesellschaften geschlossenen „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken mit Ausnahme von Sprachwerken an Hochschulen“ – nach dem Werk oder Werkteil und nicht nach der Zahl der Seiten des Druckwerks, nach Gruppengrößen und nicht nach der Zahl der Teilnehmer der Veranstaltung sowie degressiv und nicht linear zu bemessen. Nicht zu beanstanden sei allerdings, dass sich das Oberlandesgericht bei der Bemessung der Vergütung an der sogenannten Kopiervergütung orientiert habe, die aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrages vom 8. März 2007 für Vervielfältigungen nach § 54a Abs. 2 UrhG aF (jetzt § 54c UrhG) zu zahlen sei und 0,008 € (0,8 ct) pro Seite betrage.“
OLG München, Urteil vom 24. März 2011, Az. 6 WG 12/09, ZUM-RD 2008, 360

References: § 16
 § 52
 BGH 
 § 16
 § 52
 § 54
 § 54