Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/sgb-ii-und-xii/browse/1.html
Timestamp: 2018-01-21 08:45:44+00:00

Document:
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB XII für Familie aus Ungarn:
Trotz der Neuregelung des § 7 Abs. 1 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII Gewährung von Sozialhilfe nach § 23 Abs. 1 SGB XII, wegen Ermessensreduzierung auf Null (zumindest im Eilrechtsschutzverfahren dem BSG folgend, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - asyl.net: M23659, Asylmagazin 6/2016). Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ist zweifelhaft. Zudem sind Leistungen im Sinne des Vertrauensschutzes weiter zu gewähren.
Beschluss vom 15.02.2017 - S 11 SO 9/17 ER
: S 11 SO 9/17 ER
Bericht vom 15.02.2017: ""
Indessen ist, anders wie die Antragsgegnerin meint, ihre (weitere), jedenfalls vorläufige Leistungsverpflichtung trotz der ab 29.12.2016 gültigen Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BGBl. I, S. 3155) auf Grundlage der im Verfahren B 4 AS 44/15 R am 03.12.2015 ergangenen Entscheidung des BSG unter Beachtung der bedeutsamen verfassungsrechtlichen Grundsätze jedenfalls nach Maßgabe der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben.
Trotz der als Reaktion des Gesetzgebers auf die nicht gebilligte Rechtsprechung des BSG in der o. g. Entscheidung vorgenommenen Neufassung des § 7 Abs. 1 SGB II und des § 23 Abs. 3 SGB XII (vgl. BT-Drs. 18/10211, S. 2 B) mit einem nunmehrigen Leistungsanspruch für Ausländer nach § 23 SGB XII nach einem mindestens 5 Jahre...weiterlesen...
Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II für Österreichische Staatsangehörige:
1. Österreichische Staatsangehörige haben nach Art. 2 Abs. 1 DÖFA (Deutsch-Österreichisches Fürsorgeabkommen) einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei Fürsorgeleistungen.
2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II sind Fürsorgeleistungen nach Art. 1 Nr. 4 DÖFA.
3. Es liegt kein Ausschlusstatbestand nach dem Schlussprotokoll zum DÖFA vor, insbesondere war die Einreise zur Arbeitssuche nicht von der Absicht geprägt, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.
Urteil vom 10.02.2017 - S 46 AS 204/15
: S 46 AS 204/15
Die Klage ist auch überwiegend begründet, weil der Kläger einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II hat. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II ist auf den Kläger nicht anwendbar, weil er nach dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen (DÖFA) vom 17.01.1966 (BGBl II, 1996, S. 1) auch in Bezug auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II wie ein deutscher Staatsangehöriger zu stellen ist.
1. Streitgegenstand ist die Ablehnung der Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Zeit ab der Einreise am 05.11.2014 bis 30.04.2015, weil für die Zeit ab 01.05.2015 eine neue Leistungsbewilligung vorliegt.
2. Der Kläger ist anspruchsberechtigt nach § 19 Abs. 1 S. 1 SGB II. Er erfüllt die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. [...]
3. Ein Leistungsausschluss liegt nicht vor. Insbesondere ist der Kläger, obwohl er als österreichischer Staatsangehöriger Ausländer ist, nicht vom Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB...weiterlesen...
Der Leistungsträger darf die Gewährung von Sozialleistungen nicht unter Verweis auf eine bestehende Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG verweigern. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht nur einen Regress der öffentlichen Stelle, die Mittel aufgewendet hat, bei der verpflichteten Person.
Beschluss vom 02.02.2017 - L 9 SO 691/16 B ER, L 9 SO 692/16 B
: L 9 SO 691/16 B ER, L 9 SO 692/16 B
Bericht vom 02.02.2017: ""
Das Sozialgericht hat den Eilantrag zu Unrecht abgelehnt, soweit die Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt in Form der für sie geltenden Regelbedarfe begehren. [...]
b) Die Antragsteller haben ab dem 14.11.2016 (Antragstellung bei dem Sozialgericht) hinsichtlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in Form der für sie jeweils geltenden Regelbedarfe (§§ 42 Nr. 1, 27a Abs. 3, 28 SGB XII) für die Zeit vom 01.11.2016 bis zum 31.03.2017 einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
aa) Der 1940 geborene Antragsteller und seine Ehefrau, die 1947 geborene Antragstellerin, gehören gemäß §§ 19 Abs. 2, 41 ff. SGB XII zum nach dem Vierten Kapitel des SGB XII dem Grunde nach anspruchsberechtigten Personenkreis der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dem steht auch ihre syrische Staats­angehörigkeit nicht entgegen, weil sie seit dem 06.04.2016 als anerkannte Flüchtlinge über eine Aufenthalts­erlaubnis...weiterlesen...
2. Das Aufenthaltsrecht aus § 3 Abs. 4 FreizügG/EU von Kindern von ehemaligen Arbeitnehmenden und ihrem sorgeberechtigten Elternteil während ihrer (Schul-)Ausbildung stellt ein weiteres Aufenthaltsrecht dar, welches den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II entfallen lässt.
Ablehnung vorläufiger Leistungen im Eilrechtsschutzverfahren:
Eilrechtsentscheidung durch Berichterstatter:

References: § 7
 § 23
 § 23
 § 23
 § 7
 § 23
 § 23
 § 7
 Art. 2
 Art. 1
 § 7
 § 19
 § 7
 § 7
 § 68
 § 3
 § 7