Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verjaehrung-bestandskraeftig-festgestellter-restitutionsansprueche-361792
Timestamp: 2020-08-06 10:19:17+00:00

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Verjährung bestandskräftig festgestellter Restitutionsansprüche | Rechtslupe
Ver­jäh­rung bestands­kräf­tig fest­ge­stell­ter Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che
Durch Resti­tu­ti­ons­be­scheid bestands­kräf­tig fest­ge­stell­te Ansprü­che nach § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sät­ze 3 und 4 VermG) ver­jäh­ren ent­sp­re-chend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jah­ren.
Dem Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten steht ein Anspruch auf Aus­keh­rung der Erlö­se aus der Ver­äu­ße­rung der in dem Resti­tu­ti­ons­be­scheid bezeich­ne­ten Grund­stü­cke und, soweit die­se hin­ter dem Ver­kehrs­wert zurück­blei­ben, ein Anspruch auf Zah­lung der Dif­fe­renz zu.
Die­ser Anspruch ergibt sich aus § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 und 5 VermG aF. Er setzt vor­aus, dass die Resti­tu­ti­on eines Unter­neh­mens gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG an des­sen Still­le­gung und die dann nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG mög­li­che Resti­tu­ti­on von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens nach § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG aF an deren Ver­äu­ße­rung schei­tert. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, ist im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nicht zu prü­fen, weil sich die Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten auf die Fest­stel­lung ihres Aus­keh­rungs­an­spruchs durch den Teil­be­scheid der Resti­tu­ti­ons­be­hör­de stüt­zen. In die­sem bestands­kräf­ti­gen Bescheid wird nicht nur all­ge­mein auf die Rechts­fol­gen des § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 und 5 VermG aF hin­ge­wie­sen, son­dern die Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Aus­keh­rung des Erlö­ses aus der Ver­äu­ße­rung kon­kret bezeich­ne­ter Grund­stü­cke und auf Zah­lung der etwai­gen Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­kaufs­er­lös und dem Ver­kehrs­wert die­ser Grund­stü­cke förm­lich fest­ge­stellt. Die­ser Bescheid ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bin­dend [1].
In die­sem Zusam­men­hang nicht zu prü­fen ist fer­ner, ob die Beklag­te Schuld­ne­rin des Anspruchs nach § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 oder 5 VermG aF ist. Die Resti­tu­ti­ons­be­hör­de hat die Pflicht der Beklag­ten zur Aus­keh­rung der Erlö­se aus dem Ver­kauf der in dem Bescheid bezeich­ne­ten Grund­stü­cke bestands­kräf­tig fest­ge­stellt. Auch die­se Fest­stel­lung ist für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren bin­dend. Ob sie zutrifft, ist an die­ser Stel­le nicht zu prü­fen.
Ansprü­che nach § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 oder 5 VermG aF unter­lie­gen aller­dings an sich der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist [2].
Ent­schie­den ist die Anwen­dung der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist für die Ansprü­che des Berech­tig­ten gegen den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten aus § 7 Abs. 7 VermG (Mie­t­her­aus­ga­be) [3] oder des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten gegen den Berech­tig­ten aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG (Ersatz von Auf­wen­dun­gen) [4]. Für Ansprü­che aus § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sät­ze 3 und 4 VermG) gilt nichts ande­res.
Sie unter­lie­gen auch nicht des­halb einer Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren, weil die­se im öffent­li­chen Recht die Regel­ver­jäh­rung ist oder weil für sie die in § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB bestimm­te Frist für die Ver­jäh­rung des Eigen­tums­her­aus­ga­be­an­spruchs ent­spre­chend gilt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wen­det die Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren nach § 195 BGB aF auf öffent­lich­recht­li­che Ansprü­che staat­li­cher Stel­len unter­ein­an­der vor allem des­halb an, weil eine Ver­jäh­rung in kür­ze­rer Frist dem Prin­zip der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung wider­strei­tet [5]. Dar­um geht es bei Ansprü­chen des Berech­tig­ten gegen den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten und die mit ihm haf­ten­den Stel­len aus § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 und 5 VermG aF nicht. Auf die­se Ansprü­che kann die Ver­jäh­rungs­frist nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht ent­spre­chend ange­wen­det wer­den. Die­se Frist soll nur für den Anspruch auf Her­aus­ga­be, nicht für Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che aus dem Eigen­tum gel­ten [6]. Sie ist des­halb auch auf sons­ti­ge Ansprü­che aus dem Eigen­tum nicht anzu­wen­den [7]. Das gilt auch für Ansprü­che auf ein Sur­ro­gat für das Eigen­tum [8].
Die danach an sich gel­ten­de regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist, die auch nicht durch die Aus­schluss­frist nach § 6 Abs. 6a Satz 4 Halb­satz 2 VermG ver­drängt wird [9], wäre hier abge­lau­fen.
Ansprü­che nach § 6 Abs. 6a VermG unter­lie­gen der Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht nur, wenn sie durch ein Gericht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind. Auf die­se Ansprü­che ist § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn sie durch Resti­tu­ti­ons­be­scheid bestands­kräf­tig fest­ge­stellt sind.
Bestands­kräf­tig fest­ge­stell­te Ansprü­che wer­den von der Vor­schrift des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach ihrem Wort­laut nicht erfasst. Sie spricht mit dem Begriff der „rechts­kräf­ti­gen“ Fest­stel­lung in ers­ter Linie die Fest­stel­lung des Anspruchs durch staat­li­che Gerich­te an, weil nur deren Ent­schei­dung in Rechts­kraft erwach­sen [10]. Die Vor­schrift erfasst aller­dings auch Ent­schei­dun­gen ande­rer Stel­len, wenn sie einem staat­li­chen Gericht ver­gleich­bar unab­hän­gig sind [11]. Gedacht ist dabei vor­nehm­lich an Ent­schei­dun­gen aus­län­di­scher Gerich­te, die im Inland anzu­er­ken­nen sind, oder die Urtei­le von Schieds­ge­rich­ten [12]. Zu sol­chen Stel­len gehört eine Ver­wal­tungs­be­hör­de nicht. Dafür kommt es nicht dar­auf an, ob und in wel­chem Umfang sie unbe­ein­flusst von Wei­sun­gen vor­ge­setz­ter Stel­len ent­schei­den kann. Mit § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB hat der Gesetz­ge­ber die Rege­lung in § 218 BGB aF inhalt­lich unver­än­dert über­nom­men [13]. Die­se Vor­schrift war auf Ver­wal­tungs­be­hör­den nicht anzu­wen­den. Das folg­te dar­aus, dass § 220 Abs. 1 BGB aF die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 218 BGB auf die Fest­stel­lung von Ansprü­chen durch Ver­wal­tungs­be­hör­den aus­drück­lich anord­ne­te, was eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Vor­schrift des § 218 Abs. 1 BGB aF auf die bestands­kräf­ti­ge behörd­li­che Fest­stel­lung von Ansprü­chen aus­schloss. Die­ses Begriffs­ver­ständ­nis liegt auch der Vor­schrift des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB zugrun­de, die des­halb auf die bestands­kräf­ti­ge Fest­stel­lung von Ansprü­chen durch Ver­wal­tungs­akt nicht unmit­tel­bar ange­wen­det wer­den kann.
Das bedeu­tet aber nicht, dass sol­che Ansprü­che unge­ach­tet ihrer bestands­kräf­ti­gen Fest­stel­lung durch Ver­wal­tungs­akt wei­ter­hin der ohne die­se Fest­stel­lung gel­ten­den Ver­jäh­rungs­frist unter­lä­gen, hier der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist. Für sie ist zwar die Gel­tung der Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren nicht aus­drück­lich ange­ord­net. Auf sie ist aber § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den.
Das Feh­len einer aus­drück­li­chen Rege­lung die­ses Inhalts ist eine unbe­ab­sich­tig­te Lücke.
Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Reform des Ver­jäh­rungs­rechts durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts für die Bei­be­hal­tung der Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren für titu­lier­te Ansprü­che ent­schie­den, weil er mein­te, dass die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren dem Gläu­bi­ger kei­ne ange­mes­se­nen Chan­ce zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che bie­te, und weil er den Gläu­bi­ger nicht dazu zwin­gen woll­te, durch von vorn­her­ein erfolg­lo­se Voll­stre­ckungs­ver­su­che den Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu erzwin­gen [13]. Die­se Begrün­dung trifft für alle titu­lier­ten Ansprü­che ohne Unter­schied zu, auch für durch bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­stell­te Ansprü­che. Dem hat­te der Gesetz­ge­ber bis zum Inkraft­tre­ten der Reform in der Wei­se Rech­nung getra­gen, dass die dem heu­ti­gen § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ent­spre­chen­de Rege­lung in § 218 BGB aF nach § 220 Abs. 1 BGB aF auf sol­che Ansprü­che ent­spre­chend anzu­wen­den war.
Die­se Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber zwar nicht in das seit dem 1.01.2002 gel­ten­de Ver­jäh­rungs­recht über­nom­men. Grund dafür war aber nicht, dass er eine sol­che Gleich­stel­lung nicht mehr für sach­lich berech­tigt hielt, son­dern die Über­zeu­gung, die frü­he­re Rege­lung habe kei­nen prak­ti­schen Anwen­dungs­be­reich mehr, weil das Ver­wal­tungs­vor­ver­fah­ren mit dem heu­ti­gen § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB aus­rei­chend gere­gelt und die end­gül­ti­ge Beschei­dung zivil­recht­li­cher Ansprü­che den Gerich­ten vor­be­hal­ten sei [14]. Das traf weit­ge­hend, jedoch gera­de nicht für den hier zu beur­tei­len­den Bereich des Ver­mö­gens­rechts zu. Über die Ansprü­che nach dem Ver­mö­gens­ge­setz ent­schei­den, von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men abge­se­hen, nicht unmit­tel­bar die Gerich­te, son­dern die zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­den. Das galt bei Bestands­kräf­tig­wer­den des Resti­tu­ti­ons­be­scheids vom 25.04.1994, auf den die vor­lie­gen­de Kla­ge gestützt ist, nicht nur (wie noch heu­te) für den Anspruch auf Aus­keh­rung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses nach § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG aF, son­dern (anders als heu­te gemäß § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG) auch für den Anspruch auf Zah­lung des Ver­kehrs­werts nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG aF. Das führt dazu, dass nach dem Wort­laut des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB für sol­che Ansprü­che auch nach bestands­kräf­ti­ger Fest­stel­lung wei­ter­hin die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist gilt. Dar­an ändert auch nichts, dass § 53 VwVfG sowohl in sei­ner vor dem 1.01.2002 als auch in sei­ner seit­dem gel­ten­den Fas­sung für durch Ver­wal­tungs­akt titu­lier­te Ansprü­che eine Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren vor­sieht. Denn die­se galt und gilt nur für Ansprü­che des Staats gegen den Bür­ger, nicht für die Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che der nach § 2 Abs. 1 VermG Berech­tig­ten. Dass den Inha­bern sol­cher titu­lier­ter Ansprü­che damit nur die nach der Über­zeu­gung des Gesetz­ge­bers unzu­rei­chen­de regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist zur Durch­set­zung ihrer Ansprü­che ver­bleibt, wider­spricht dem Plan des Geset­zes. Danach soll­te es für titu­lier­te Ansprü­che bei der schon im bis­he­ri­gen Recht vor­ge­se­he­nen Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren blei­ben. Die­ses Ergeb­nis stell­te die Resti­tu­ti­ons­gläu­bi­ger auch vor ein unge­woll­tes Dilem­ma: Die erreich­te Titu­lie­rung ihrer Ansprü­che wäre für sie unter Ver­jäh­rungs­ge­sichts­punk­ten wert­los. Die ange­mes­sen lan­ge Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren kön­nen sie aber nicht errei­chen, weil ihnen die erfolg­te Titu­lie­rung das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Anru­fung der Gerich­te nimmt. Eröff­ne­te man ihnen den­noch den Zugang zu den Gerich­ten, erwie­se sich die Anru­fung der Ver­wal­tungs­be­hör­de, die sie für die hier zu beur­tei­len­den Ansprü­che nach § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 und 5 VermG aF nicht ver­mei­den konn­ten, als wenig zweck­mä­ßig. Statt der beab­sich­tig­ten Beschleu­ni­gung der Ent­schei­dung ergä­be sich die Not­wen­dig­keit einer dop­pel­ten Rechts­ver­fol­gung. Das ist ersicht­lich weder gewollt noch sach­ge­recht.
Dem Plan des Gesetz­ge­bers ent­spricht es viel­mehr, die ent­stan­de­ne Lücke durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu fül­len.
Die Lücke könn­te durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung ent­we­der von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB oder von § 53 Abs. 1 VwVfG gefüllt wer­den. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung sowohl der einen als auch der ande­ren Vor­schrift führt zu einem dem Plan des Geset­zes ent­spre­chen­den Ergeb­nis, näm­lich dass auch für die durch bestands­kräf­ti­gen Resti­tu­ti­ons­be­scheid titu­lier­ten Ansprü­che eine Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren gilt. Für die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB spre­chen die über­zeu­gen­de­ren Grün­de.
Die­se Lösung ent­spricht dem frü­he­ren Recht, das das Rege­lungs­pro­blem in dem bereits erwähn­ten § 220 Abs. 1 BGB aF durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung des dem heu­ti­gen § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ent­spre­chen­den § 218 BGB aF lös­te. Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Ver­jäh­rungs­frist für titu­lier­te Ansprü­che und bei der tech­ni­schen Aus­ge­stal­tung des Ver­jäh­rungs­rechts eng an das frü­he­re Recht gehal­ten. Er hät­te sich des­halb auch inso­weit an dem Vor­bild des § 220 Abs. 1 BGB aF ori­en­tiert, wäre ihm das Rege­lungs­pro­blem bewusst gewe­sen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber die in § 197 BGB bestimm­ten Ver­jäh­rungs­fris­ten als Aus­nah­me­tat­be­stän­de ver­stan­den hat. Die­ser Umstand gebie­tet zwar Zurück­hal­tung bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung auf ande­re Tat­be­stän­de. Er steht ihr aber auch nicht ent­ge­gen, wenn das – wie hier – dem der Aus­nah­me­vor­schrift zugrun­de lie­gen­den enge­ren Rege­lungs­kon­zept ent­spricht [15]. Für die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB spricht fer­ner, dass die Fest­stel­lung von Resti­tu­ti­ons­an­sprü­chen durch das zustän­di­gen Ver­mö­gens­amt funk­tio­nell der Fest­stel­lung von Ansprü­chen durch ein Gericht und nicht der in § 53 VwVfG gere­gel­ten Selbst­ti­tu­lie­rung staat­li­cher Ansprü­che durch Leis­tungs­be­scheid ent­spricht.
Der Anspruch der Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht nach Maß­ga­be von § 6 Abs. 6a Satz 4 Halb­satz 2 VermG aus­ge­schlos­sen. Die­se Aus­schluss­frist gilt nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes für die Ansprü­che der Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten nicht, weil über die­se bereits vor des­sen Inkraft­tre­ten bestand­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist. Außer­dem hat sie nicht begon­nen, weil es an dem dafür erfor­der­li­chen Hin­weis des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten fehlt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. April 2013 – V ZR 203/​11
vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2007 V ZR 137/​06, LKV 2007, 526, 527 Rn. 1113; BGH, Urteil vom 22.03.2006 IV ZR 6/​04, WM 2006, 1237, 1240 Rn. 25 f.[↩]
Kreu­ter, NJ 2007, 488[↩]
BGH, Urteil vom 25.02.2005 – V ZR 105/​04; KG, VIZ 2004, 367, 368[↩]
BGH, Urteil vom 05.07.2001 – III ZR 235/​00, BGHZ 148, 241, 251[↩]
BVerw­GE 132, 324, 328 f.[↩]
Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts [fort­an Ent­wurfs­be­grün­dung] in BT-Drucks. 14/​6040 S. 105 f.[↩]
Erman/​J. Schmid­t­Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 197 Rn. 6; NKBGB/​Mansel/​Stürner, 2. Aufl., § 197 Rn. 24, 26, 29, 35[↩]
NK-BGB/­Man­sel/Stür­ner, 2. Aufl., § 197 Rn. 35; aM Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 6. Aufl., § 195 Rn. 41[↩]
BGH, Urtei­le vom 25.02.2005 – V ZR 105/​04; und vom 04.02.2011 – V ZR 134/​10, NJW-RR 2011, 1031 Rn. 26 für § 7 Abs. 8 VermG[↩]
Erman/​J. Schmid­t­Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 197 Rn. 10 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 07.07.2004 – V ZB 61/​03, NJW-RR 2004, 1578, 1579; Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 6. Aufl., § 197 Rn. 17[↩]
JurisPK/​Lakkis, BGB, 6. Aufl., § 197 Rn. 18 f.[↩]
Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks. 14/​6040 S. 106[↩][↩]
Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks. 14/​6040 S. 116 zu Num­mer 11 i.V.m. dem Ver­weis auf Palandt/​Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 220 Rn. 1[↩]
BGH, Urteil vom 19.11.1957 – VIII ZR 409/​56, BGHZ 26, 78, 83; BGH, Beschluss vom 07.07.2004 – V ZB 61/​03, NJW-RR 2004, 1578, 1579; BAG, NJW 1969, 74; Bay­O­bLG, NJW 2000, 1875, 1876[↩]
RestitutionRestitutionsansprRestitutionsbescheidVerjährung

References: § 6
 § 6
 § 197
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 3
 § 6
 § 6
 § 197
 § 195
 § 6
 § 197
 § 6
 § 6
 § 197
 § 197
 § 197
 § 197
 § 218
 § 220
 § 218
 § 218
 § 197
 § 197
 § 212
 § 197
 § 218
 § 220
 § 204
 § 6
 § 6
 § 6
 § 197
 § 53
 § 2
 § 6
 § 197
 § 197
 § 53
 § 197
 § 220
 § 197
 § 218
 § 220
 § 197
 § 197
 § 53
 § 6
 Art. 7
 § 197
 § 197
 § 197
 § 195
 § 7
 § 197
 § 197
 § 197
 § 220