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Timestamp: 2019-09-22 22:32:57+00:00

Document:
Landesrecht BW BeamtVwV 35 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 35 | i. d. F. v. 19.04.2016 | gültig ab 01.07.2016 | gültig bis 30.06.2023
33 Abgrenzung, Zuständigkeit Nebentätigkeit (zu § 40 BeamtStG,...
34 Nebentätigkeit auf Verlangen (zu § 40 BeamtStG, § 61 LBG)
35 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (zu § 40 BeamtStG,...
36 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (zu § 40...
37 Pflichten bei der Ausübung (zu § 40 BeamtStG, § 64 LBG)
38 Jährliche Aufstellung der ausgeübten Nebentätigkeiten...
39 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (zu...
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (zu § 40 BeamtStG, § 62 LBG)
Der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung muss alle Angaben und Nachweise enthalten, die zur Beurteilung der Nebentätigkeit, insbesondere der Versagungsgründe, erforderlich sind (§ 62 Absatz 4 Satz 1 LBG). Beamtinnen und Beamte haben auf Verlangen die erforderlichen Nachweise zu führen (§ 62 Absatz 4 Satz 2 LBG). Sie haben eine Mitwirkungspflicht. Zweifel gehen zu ihren Lasten.
Sind endgültige Nachweise zum Zeitpunkt der Antragstellung insbesondere hinsichtlich der Höhe der Vergütung noch nicht möglich, haben die Beamtinnen und Beamten wenigstens annähernde Angaben zu machen, zum Beispiel kurze Darstellung der vorgesehenen Vergütungsgrundsätze oder vorgesehene, bereits bezifferbare Abschlagszahlungen. Den Beamtinnen und Beamten ist in der Genehmigung zur Auflage zu machen, die ungefähren Angaben zu präzisieren, sobald dies möglich ist.
Der Antrag kann auch elektronisch gestellt werden, sofern der Dienstvorgesetzte dies nach § 62 Absatz 4 Satz 3 LBG nicht ausgeschlossen hat.
Bei jedem Antrag ist zu prüfen, ob zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 62 Absatz 2 Satz 1 LBG). Dies ist der Fall, wenn ein vernünftiger Grund für die Annahme besteht, dass die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung besteht. Ganz fernliegende Gefahren genügen dafür nicht, andererseits muss die Gefahr der Beeinträchtigung aber auch nicht in absehbarer Zeit in hohem Maße wahrscheinlich sein. In § 62 Absatz 2 Satz 2 LBG werden beispielhaft die wichtigsten Versagungsgründe aufgezählt.
Ein allgemeines öffentliches Interesse an der Untersagung einer Nebentätigkeit genügt jedoch nicht. So kann Beamtinnen und Beamten eine Nebentätigkeit beispielsweise nicht allein deshalb untersagt werden, um Konkurrenz für die örtliche Wirtschaft zu vermeiden.
Als Grenze für den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten gilt die Regelvermutung des § 62 Absatz 3 Satz 2 LBG (sogenannte Fünftelvermutung). Bei der Fünftelberechnung sind alle genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten sowie alle anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten nach § 62 Absatz 6 LBG und § 63 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 LBG einzubeziehen. Bei Nebentätigkeiten auf Verlangen im Sinne des § 61 LBG ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Anrechnung gerechtfertigt ist. Dabei ist insbesondere die Belastung der Beamtinnen und Beamten durch die Nebentätigkeit auf Verlangen sowie deren eventuelle Ausübung während der Dienstzeit zu berücksichtigen.
Ergibt sich bei der Ausübung mehrerer Nebentätigkeiten eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch zeitliche Überbeanspruchung, so können Beamtinnen und Beamte in der Regel wählen, welche Nebentätigkeiten sie einschränken oder aufgeben möchten. Dies gilt nicht für Nebentätigkeiten auf Verlangen nach § 61 LBG.
Die Regelvermutung des § 62 Absatz 3 Satz 2 LBG kann in Ausnahmefällen widerlegt werden. Das ist insbesondere dann denkbar, wenn die Nebentätigkeit die Beamtinnen und Beamten nicht voll in Anspruch nimmt, zum Beispiel bei der Ableistung von Rufbereitschaft oder wenn die Nebentätigkeit nur mit einer geringen Belastung für die Beamtinnen und Beamten verbunden ist. Ist mit der Nebentätigkeit nur vorübergehend eine stärkere zeitliche Inanspruchnahme verbunden, wie zum Beispiel bei Prüfungen oder Veranstaltungen im Rahmen der Fortbildung, kann ausnahmsweise von der durchschnittlichen zeitlichen Belastung im Monat oder im Kalendervierteljahr ausgegangen werden.
Für beurlaubte und teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte wird der Nebentätigkeitsumfang um den prozentualen Anteil, um den die Wochenarbeitszeit ermäßigt ist, angehoben, maximal jedoch auf zwölf Stunden pro Woche, soweit nicht speziellere Regelungen bestehen, zum Beispiel zur Teilzeitbeschäftigung während einer Elternzeit (§ 76 Nummer 2 LBG in Verbindung mit § 42 Absatz 3 AzUVO). Die Nebentätigkeit darf dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs oder der Teilzeitbeschäftigung nicht zuwider laufen (§ 62 Absatz 3 Satz 4 LBG).
Auch für Beamtinnen und Beamte, die sich nach § 70 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LBG in der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit befinden, gilt die Zwölf-Stunden-Grenze des § 62 Absatz 3 Satz 4 LBG (vergleiche Nummer 44.5).
Eine Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen. Es kann aber auch eine zusammenfassende Genehmigung für fortlaufende oder wiederkehrende und gleichartige Nebentätigkeiten erteilt werden.
In der Genehmigung ist auf eine eventuell bestehende Ablieferungspflicht (§ 64 Absatz 3 LBG in Verbindung mit § 5 Absatz 3, § 6 LNTVO) hinzuweisen.
Die Genehmigung soll auf längstens fünf Jahre befristet werden (§ 62 Absatz 5 Satz 1 LBG). In Ausnahmefällen kann eine längere Genehmigung erteilt werden. Es sollte jeweils geprüft werden, ob im Einzelfall eine kürzere Frist angebracht ist, zum Beispiel weil
bei einer zusammenfassenden Genehmigung für fortlaufende oder wiederkehrende und gleichartige Nebentätigkeiten eine frühere Überprüfung erforderlich ist,
damit zu rechnen ist, dass aufgrund eines Dienststellen- oder Dienstpostenwechsels oder einer Änderung des Aufgabengebiets eine Überprüfung im Hinblick auf mögliche Versagungsgründe, insbesondere Interessenkollisionen, erforderlich wird,
die Beendigung der Nebentätigkeit innerhalb eines kürzeren Zeitraums wahrscheinlich ist.
Beginn und Ende der Frist bestimmen sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln (§ 31 LVwVfG in Verbindung mit § 187 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)). Es wird empfohlen, im Genehmigungsbescheid grundsätzlich das Fristende festzusetzen.
Mit Auflagen und Bedingungen kann eine Nebentätigkeit unter Umständen genehmigungsfähig gemacht werden, zum Beispiel um noch ungewissen Ereignissen Rechnung zu tragen, denn die Versagungsbefugnis gilt nur, soweit eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist.
Der Widerruf einer Genehmigung nach § 62 Absatz 7 LBG ist nur innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt möglich, zu welchem dem Dienstherrn die für den Widerruf maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind (§ 49 Absatz 2 Satz 2, § 48 Absatz 4 LVwVfG).
Mit § 62 Absatz 6 Satz 1 LBG wird bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten geringen Umfangs die sonst erforderliche Einzelfallgenehmigung durch eine unmittelbar kraft Gesetzes erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung ersetzt. Es wird lediglich eine vorherige Anzeige der Nebentätigkeit mit den nach § 62 Absatz 4 LBG erforderlichen Angaben verlangt. Bei einer einmaligen Nebentätigkeit mit einer Vergütung unter 200 Euro entfällt auch die Anzeigepflicht.
Die Voraussetzungen für eine allgemein als erteilt geltende Genehmigung, beziehungsweise für das Entfallen der Anzeigepflicht, liegen nur vor, wenn die Beamtinnen und Beamten nach sorgfältiger Prüfung davon ausgehen dürfen, dass sie die Tatbestandsmerkmale für die allgemein als erteilt geltende Genehmigung, beziehungsweise den Entfall der Anzeigepflicht, im gesamten maßgeblichen Zeitraum erfüllen werden. Bestehen von vornherein Zweifel, ist ein Genehmigungsantrag, beziehungsweise eine Anzeige, erforderlich.
Beabsichtigen Beamtinnen und Beamte entgegen ihrer ursprünglichen Planung eine weitere genehmigungspflichtige Nebentätigkeit auszuüben, und wird dadurch die Jahreshöchstgrenze überschritten oder entfällt eine andere Voraussetzung der allgemein als. erteilt geltenden Genehmigung, beziehungsweise des Entfallens der Anzeigepflicht, so ist für die Ausübung der beabsichtigten und der bereits laufenden Nebentätigkeiten eine Genehmigung zu beantragen, beziehungsweise eine Anzeige nachzuholen.
BeamtVwV 36, i. d. F. v. 19.04.2016, Az.:1-0310.3/57
BeamtVwV 39, i. d. F. v. 19.04.2016, Az.:1-0310.3/57

References: § 40
 § 40
 § 61
 § 40
 § 40
 § 40
 § 64
 § 40
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 63
 § 61
 § 61
 § 62
 § 42
 § 70
 § 62
 § 5
 § 6
 § 187
 § 62
 § 48
 § 62
 § 62