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Timestamp: 2018-07-16 10:43:10+00:00

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ARCHIV: Verbot der Scientology-Organisation gefordert
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: Verbot.htm Zuletzt bearbeitet am 5.6.2009 Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Scientology-Verbot wird geprüft Seit langem wird ein Verbotsverfahren gefordert. Erstmals wurde am 7.12.2007 von der Innenministerkonferenz die Prüfung beschlossen, mit Zustimmung des Bundesinnenministers. Umfrage im September 2008: "67% aller Befragten sind der Meinung, dass Scientology verboten werden sollte".
Innenministerkonferenz 7.12.2007: Scientology verfassungsfeindlich, Verbot wird geprüft
DIE WELT 21.12.2007: "Scientology kapert Umfrage"
7.8.2007: Hamburgs Innensenator Nagel fordert Scientology-Verbot
2002: Bayern fordert Verbotsverfahren
Innenministerkonferenz 19.5.1995
Frankreich erwägt Scientology-Verbot
Grundgesetz ermöglicht Verbot
Der Wissenschaftler: Scientology muss verboten werden
Zu unterscheiden: Vereinsverbot und Entzug der Rechtsfähigkeit
Das "vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren"
Das Innenministerium 1997
Verbot oder Lebensbewältigungshilfegesetz?
AGPF 1991
Die strafrechtlichen Verbotsgründe
Die verfassungsrechtlichen Verbotsgründe
Auch Bekenntnisgemeinschaften können verboten werden
Vereinsverbot nach Artikel 9 Grundgesetz:
verbot.htm
Entzug der Rechtsfähigkeit:
entzug.htm
Das Bayerische Scientology-Gutachten von Küfner, Nedopil und Schöch, 2002
Die Bayerischen Massnahmenkataloge zu Scientology
Bundestags-Drucksache 14/4541
Florian Pronold: Verbot von Scientology?
Durch die Aufhebung des "Religionsprivilegs" im Vereinsrecht wurde das wichtigste Hindernis für ein bundesweites Scientology-Verbot beseitigt. Die Belege für rechtswidriges Verhalten haben sich nach Berichten des Verfassugsschutzes und der Wissenschaft verdichtet. Ein Vertragsgesetz ("Lebensbewältigungshilfegesetz" ) zum Schutz der Verbraucher ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Es bleibt somit nur noch das Verbot, zum Schutz der Verfassung und der Bürger vor Betrug und Wucher.
Aus: Spiegel Nr. 39/2008
67% aller Befragten sind der Meinung, dass Scientology verboten werden sollte.
Gegen ein Verbot sind: 20%
Spontan: „Weiß nicht, was Scientology ist“ 8%
TNS Forschung; 1000 Befragte am 16.
und 17. September; an 100 fehlende
Prozent: „weiß nicht“/keine Angabe
Die Innenministerkonferenz hat am 7.12.2007 das Thema Scientology-Verbot behandelt.
Dazu eine Pressemitteilung des Hamburger Senats vom 7.12.2007 unter Hamburg-PresseE-7.12.07-zu-Scientology-Verbot.pdf
Innensenator Udo Nagel:
"Die Innenminister aller Bundesländer sind sich einig, dass es sich bei der Scientology-Organisation um eine verfassungsfeindliche und kriminelle Organisation handelt. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, die Voraussetzungen für ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren durch den Bundesinnenminister zu schaffen.“
Falsch ist die Behauptung des STERN vom 7.12.07: "Bereits 1997 war ein Versuch gescheitert, Scientology über das Strafrecht zu verbieten.".
http://www.welt.de/politik/article1484442/Scientology_kapert_Umfrage_auf_WELT_ONLINE.html
http://www.welt.de/politik/article1484300/Original-E-Mail_mit_Aufruf_zur_Manipulation.html
Am 7.8.07 forderte der Hamburger Innensenator Nagel das Verbot der Scientology-Organisation Abbildung rechts: Aufnahme aus der Landespressekonferenz vom 7.8.2007, gesendet von 3Sat am 8.8.2007
Der Innensenator von Hamburg fordert das Verbot der Scientology-Organisation.
Senator Nagel am 7.8.2007 vor der Landespressekonferenz, rechts aus einem Bericht darüber vom 8.8.07 in 3Sat:
"Ich warne davor, die Scientology-Organisation zu verharmlosen. Scientology ist keine Religionsgemeinschaft. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist hier eindeutig, auch wenn von interessierter Seite immer ganz gern etwas anderes behauptet wird".
Aus: www.hamburg-web.de 7.8.07
"Die Stadt Hamburg möchte ein Verbot von Scientology auf den Weg bringen. Auf der heutigen Landespressekonferenz sagte Innensenator Udo Nagel: "Ich bin für ein Verbot von Scientology". Im Bundesinnenministerium wird derzeit geprüft ob ein Verbotsantrag Aussichten auf Erfolg haben könnte. Udo Nagel sagte weiter, dass er in Scientology keine Religionsgemeinschaft sehe, sondern eine extremistische Vereinigung."
Ebenso die Berliner Zeitung vom 8.8.2007: "Hamburgs Senat will Scientology verbieten lassen. Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel hat ein Verbot von Scientology gefordert. Die Innenministerkonferenz habe sich bereits mit dem Thema befasst, im Herbst solle das Thema erneut auf die Tagesordnung, sagte Nagel gestern im Hamburger Rathaus. Zuvor hatte die Hamburger Scientology-Beauftragte Ursula Caberta erklärt: "Wir haben genug Material zusammen, um Scientology zu verbieten". Scientology sei "eine verfassungsfeindliche, extremistische und menschenverachtende Organisation".
Für die zuständige Fachbehörde sagte Ursula Caberta auf die Frage, ob sie nicht befürchte, dass ein Verbotsverfahren gegen Scientology ausgehe wie das Verbotsverfahren gegen die NPD: "Wir haben, denke ich, genug Material." Caberta erläuterte den Unterschied im Verfahren:
"Die NPD ist eine Partei, bei der Scientology-Organisation hätten wir es mit einen ausländischen Verein zu tun.... Für ein Verbot wird ein Prüfverfahren vorgeschaltet. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den ausländischen Verein Scientology verbieten können."
Hintergrund dieser Aussage:
Politische Parteien unterliegen nicht dem Vereinsgesetz, welches das Verbotsverfahren regelt.
Auch für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften galt das Vereinsgesetz bs zur Abschaffung des Religionsprivilegs nicht.
Dazu mehr unten >>.
Für ausländische Vereine
Bayern fordert in einem Beschluss der Regierung vom 12.11.2002 vom Bundesinnenminister ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, vgl.
Bayerischer-Massnahmenkatalog.htm
In einem solchen Verfahren wird das Verbot geprüft.
Die Forderung ist die Folgerung aus einem Gutachten über "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology".
Zum Verbot kommt das Gutachten zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:
Aus: Küfner, Nedopil und Schöch, Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology, 2002, Seite 475
Kurzfassung: http://www.Ingo-Heinemann.de/Kuefner-Nedopil-Schoech.htm#Verbot
8.4 Vereinsrechtliche Beurteilung
Die Möglichkeiten zur Verhängung eines Vereinsverbots nach Art. 9 II GG, § 3 l VereinsG sind aufgrund der empirischen Daten nur kursorisch überprüfbar. Bei der Scientology-Organisation haben sich allerdings deutliche Anhaltspunkte dafür ergeben, daß ihre Zwecke wie auch die Tätigkeit ihrer Mitglieder in mehrfacher Hinsicht den Strafgesetzen zuwiderlaufen (Art. 9 II 1. Alt. GG, § 3 l 1. Alt. VereinsG). Das betrifft in erster Linie die unerlaubte Ausübung von Heilkunde nach § 5 HeilpraktG sowie die Verwirklichung des (objektiven) Berugstatbestands durch den Verkauf und die Durchführung der angebotenen Kurse. Der Organisation zurechenbar könnten ferner Straftaten nach §§ 130 II Nr. 1a sowie evtl. 201 StGB sein.
Die für ein Verbot nach Art. 9 II 2. Alt. GG i.V.m. § 3 l 2. Alt. VereinsG erforderlichen Ermittlungen, ob die tatsächlichen Aktivitäten der Organisationen auf den Willen zur praktischen Umsetzung sämtlicher theoretisch formulierter Absichten schließen lassen, sind auf der Basis der empirischen Untersuchungen nicht möglich. In den Schriften der Scientology-Organisation werden aber jedenfalls im Gegensatz zu Landmark mehrere Ziele genannt, die sich auf eine Mißachtung bzw. Änderung der Grundzüge der gegenwärtigen Verfassungsordnung richten. So wäre die erstrebte Schaffung einer Gesellschaft, die nur aus Clears besteht bzw. in der Aberrierte keine subjektiven Rechte genießen sollen, mit der Menschenwürdegarantie und dem Gleichheitssatz unvereinbar. Entschieden abgelehnt werden durch die Organisation Demokratie und Sozialstaatsprinzip. Nicht endgültig bewerten lassen sich die Äußerungen gegen unterdrückerische Personen, da sie sich fast immer nur auf deren Behandlung innerhalb der Organisation, nur selten auf ihre Position im staatlichen Recht beziehen. Eine Aufhebung der gesamten Verfassungsordnung einschließlich sämtlicher Grundrechte würde es allerdings bedeuten, wenn man den Zielen der Organisation entsprechend das Bft/Tc-System als staatliche „Rechts"-0rdnung einführen würde. Nicht mit der gegenwärtigen Rechtsordnung vereinbar sind ferner die für jeden Scientologen bestehenden Loyalitätspflichten gegenüber der Organisation, da sie keine Rücksicht auf staatsbürgerliche Pflichten nehmen.
Für ein Verbot nach Art. 9 II 3. Alt. GG i.V.m. § 3 l 3. Alt. VereinsG haben die Ergebnisse der empirischen Untersuchung keine Anhaltspunkte ergeben.
"Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmässige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten".
Ein Verbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn andere Mittel nicht gewirkt haben.
"Den Strafgesetzen zuwiderlaufen" bedeutet nicht etwa, dass vor einem Verbotsverfahren Strafurteile vorliegen müssen.
Es genügt die Erfüllung der objektiven Tatbestände von Strafgesetzen.
Wie etwa der des Betruges, nämlich Täuschung, Irrtum, Zahlung und ein Vermögensschaden.
Es kann offen bleiben, ob die Täter bestraft werden können, etwa weil sie fest an die Wirksamkeit der Hubbard-Methoden glauben oder das zumindest glaubhaft vortäuschen.
Gerade für solche Fälle der Wirkungslosigkeit des Strafrecht ist das Verbot gedacht.
Arnd Diringer:
Scientology. Verbotsmöglichkeit einer verfassungsfeindlichen Bekenntnisgemeinschaft
Verlag Peter Lang 2003, 271 Seiten
ISBN 3-631-39806-9
Arnd Diringer bestätigt in seiner Dissertation die These dieser Website: Scientology kann verboten werden. Sein Fazit (Seite 271):
"Die Scientology-Kirche erfüllt alle Voraussetzungen für ein Verbot gemäß Art. 9 Abs. 2 GG. Die Vereinigung strebt eine neue staatliche und gesellschaftliche Ordnung an, die mit wesentlichen Elementen der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Um eine solche Gesellschaftsordnung zu etablieren versucht die Vereinigung zum einen eine gezielte Infiltration wesentlicher gesellschaftlicher und politischer Bereiche durch einzelne Scientologen, zum anderen ist die Scientology-Kirche bestrebt selbst Einfluss bis hin zur Übernahme auf Regierungen auszuüben. Gegner und Kritiker der Vereinigung, die die Verwirklichung ihrer Ziele behindern könnten, werden nicht nur publizistisch bekämpft, vielmehr bildet auch Gewaltanwendung einen integralen Bestandteil scientologischer Dogmatik und Handlungspraxis."
Mehr noch: Diringer wendet das Legalitätsprinzip an. Das bedeutet: Es liegt nicht im Ermessen des Staates, ob er bei Vorliegen der Voraussetzungen verbieten will.
Ergebnis: Scientology muss verboten werden.
Das "vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren".
Bevor ein Verein verboten wird, müssen meist Ermittlungen angestellt werden.
Das ist das sogenannte "vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren".
Zuständig ist bei einem bundesweit tätigen Verein das Bundesinnenministerium.
Seit Jahren wird ein Verbot der Scientology-Organisation immer mal wieder diskutiert.
Auch in den Regierungen von Bund und Ländern.
Meist jedoch in der Sprache der Juristen.
So hat zum Beispiel die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 7. März 1996 die
"Weiterverfolgung des Zieles, die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch den BMI zu erreichen"
beschlossen (Text des Protokolls: AGPF-Info 2/96).
Klartext: Der Bundesminister des Innern soll das Ermittlungsverfahren zur Prüfung des Verbotes des Vereines einleiten.
1997 hat das Innenministerium offenbar die Sache geprüft:
Der Spiegel 7.7.97
Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sieht keine rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der umstrittenen Scientology-Organisation. Auf Drängen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) prüften die Bonner Beamten, ob gegen die Psycho-Sekte, die laut Beschluß der Innenministerkonferenz vom Juni wegen vermuteter staatsfeindlicher Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, ein allgemeines Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz verhängt werden könne. Solche Verbote sind bereits gegen die neonazistische Wiking-Jugend oder die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ausgesprochen worden. Das Prüfungsergebnis fiel vernichtend aus: die Bonner teilten den Münchner Kollegen mit, ein Verbotsverfahren dürfte "kaum Erfolg" haben. Das gesammelte Material reiche nicht einmal, "um eine gerichtliche Durchsuchungsanordnung oder einen Beschlagnahmebeschluß" zu erwirken. Für ein Verbot müsse zudem der Nachweis erbracht werden, daß die Sekte Tätigkeiten verfolge, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Den Strafverfolgungsbehörden sei es aber nicht gelungen, "insoweit tragfähiges Beweismaterial zu beschaffen".
Unbekannt ist allerdings nach wie vor, welches Material nach welchen Gesichtspunkten zusammengetragen und geprüft wurde.
Das Strafrecht richtet sich nur gegen Personen, nicht gegen Organisationen.
Die bei Scientology übliche extreme Arbeitsteiilung verhindert die Identifizierung einzelner Täter.
Möglicherweise wurde nur eine beschränkte Prüfung vorgenommen.
Grund könnte sein:
Zuständig ist das Innenministerium nur nach dem Vereinsgesetz (vgl. Vereinsrecht).
Dieses war bis 2002 nicht anwendbar auf das Verbot von Religionsgemeinschaften.
Dieses Thema ist jetzt erledigt.
Ein Verbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
Ein Vertragsgesetz entsprechend dem Entwurf für ein Lebensbewältigungshilfegesetz würde ein solches Verbot voraussichtlich unnötig machen.
Ein Staatsrechtler:
"Die Organisation ist das eine, das einzelne Mitglied, das in den öffentlichen Dienst will, das andere. Es ist schon eine Frage politischer Aufrichtigkeit, ob der Staat gegen einzelne Mitglieder so hart vorgehen darf, wenn er mit den Mitteln, die ihm gegen die Organisation zur Verfügung stehen - etwa das Vereinsverbot -, nicht zuschlägt".
(DER SPIEGEL 45/96: "Wir sind ja nicht in China". Ulrich Battis, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, über die Verbannung von Scientologen aus dem Öffentlichen Dienst).
Nachfolgend Texte, mit denen ich seit 1991 auf die Möglichkeit eines Verbotes hingewiesen habe:
DIE SCIENTOLOGY-DIANETIK-SEKTE MUSS VERBOTEN WERDEN.
Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet: "Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen ... sind verboten." (Also nicht etwa: "... können verboten werden". Der Staat muß also handeln).
Die Scientology-Sekte verstößt ständig und planmäßig gegen zahlreiche Strafgesetze und könnte ohne diese Verstöße nicht in dieser Form weiterbestehen. Hier einige Beispiele:
Betrug: Die Sekte täuscht ihre Kunden ständig und planmäßig über die Wirksamkeit ihrer Verfahren und Geräte. Sie behauptet, mit "E-Meter" und "Auditing" Gedanken und "Engramme" auffinden und damit ausmerzen zu können, auch solche aus angeblichen früheren Leben. Dadurch sollen Krankheiten geheilt und zusätzliche Fähigkeit verliehen werden. Nichts davon stimmt. Das "E-Meter" mißt nichts. Es zeigt nur psychische Spannungen an und hilft weder bei der Beurteilung von deren Herkunft, noch bei deren Beseitigung.
Wucher (Sachwucher): Die Sekte beutet planmäßig die Unerfahrenheit ihrer Kunden in Bezug auf die Wirksamkeit (psychologischer) Verfahren und Geräte aus und erzielt dadurch Einnahmen, die in auffälligem Mißverhältnis zum tatsächlichen Wert der Leistungen und Waren stehen. Die Preise sind zwischen 100% und 10.000% zu teuer.
Wucher (Lohnwucher): Sie Scientology-Sekte bezahlt ihren Mitarbeitern nach wie vor meist nur ein Gehalt von etwa 300.- DM monatlich, bei 10 Stunden Arbeit pro Tag, 6 Tage die Woche. Auch hier wird die Unerfahrenheit der Mitarbeiter planmäßig ausgebeutet, die nämlich glauben, als Gegenleistung für die Minderbezahlung ein "kostenloses Studium" zu erhalten. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Mitarbeiter-Fortbildung, die außerhalb der Sekte völlig wertlos ist.
Körperverletzung: Die Sekte wendet ständig hypnotische Verfahren an und zwar ohne Wissen und Wollen und somit ohne Einwilligung der Betroffenen.
Nötigung: Diese hypnotischen Verfahren werden auch ständig eingesetzt, um Mitarbeiter und Kunden zu einem Tun oder Unterlassen zu bewegen, beispielsweise zum Abschluß von Verträgen. Der Einsatz hypnotischer Verfahren ist "Gewalt" im Sinne des Nötigungsparagraphen.
Für ein Verbot ist es nicht erforderlich, daß einzelne Täter verurteilt werden. Es genügt vielmehr die Ausführung des "objektiven Tatbestandes". Und die ist nach Aktenlage ohne weiteres beweisbar.
Ein Verbot ist sofort vollziehbar, Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Das Vermögen wird eingezogen und zwar auch das sämtlicher Teilorganisationen. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten. Die "Kennzeichen" des Vereins dürfen nicht mehr öffentlich verwendet werden.
Da die Scientology-Sekte in allen Bundesländern tätig ist, ist das Bundes-Innenministerium zuständig.
Ingo Heinemann 12.9.91
(Ist die Scientology-Sekte eine Religion? Bitte wenden)
IST DIE SCIENTOLOGY-SEKTE EINE RELIGIONSGEMEINSCHAFT?
"Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die "Scientology-Sekte" weder eine Religions-gemeinschaft noch eine Weltanschauung ist und sie sich deshalb auch nicht auf das Grundrecht des Artikels 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung berufen kann".
(Antwort des BUNDESMINISTERS FÜR JUGEND, FAMILIE, FRAUEN UND GESUNDHEIT vom 23.10.90 auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Michaela Geiger)
DER GUTACHTER:
"Scientology ist keine Religionsgemeinschaft. Auch dafür, daß Scientology eine Weltanschauungsgemeinschaft ist, fehlen hinreichende Anhaltspunkte. ... Die entgeltliche Vermittlung von Leistungen und die Werbung für diese Leistungen sind vorherrschend. Das ändert sich nicht dadurch, daß diese Leistungen ihrerseits philosophische und weltanschauliche Eklärungen einschließen."
(Prof. Dr. Badura, Universiät München, in einem Gutachten für die Bundesregierung).
DER STAATSANWALT:
"Der Öffentlichkeit gegenüber gebraucht die Organisation anders als im internen Sprachgebrauch ... eine religiöse Terminologie ... die die gewerbliche Seite der Organisation völlig verschweigt, offensichtlich für staatliche Behörden und ... Gutachter geschaffen ..., um den Schutz der verfassungsrechtlichen Garantien für Religionsgesellschaften zu erlangen".
(Staatsanwaltschaft München 115 js 4298/84)
"Es ist lachhaft, für einen Hungerlohn Zeilen zu schinden. Wer Millionen scheffeln will, gründet am besten seine eigene Religion".
(Zitiert nach DAS BESTE 8/80. In einer Gegendarstellung nicht beanstandet).
1994 habe ich auch die verfassungsrechtlichen Verbotsgründe einbezogen:
Ingo Heinemann 7.4.1994:
VERBOT DER SCIENTOLOGY-ORGANISATION:
Seit 1990 haben Bundestagsabgeordnete der Fraktionen der CDU, SPD und FDP ein Verbot der Scientology-Organisation gefordert. 1991 wurden 50.000 Unterschriften von einer Bürgerinitiative mit letztlich demselben Ziel als Petition dem Bundestag übergeben.
Die Scientology-Organisation pflegt sich als Kirche zu bezeichnen und als Religion darzustellen. Ein Verbot wäre jedoch auch dann möglich, wenn es sich tatsächlich um eine solche Bekenntnisgemeinschaft handeln würde. Allerdings könnte es dann möglicherweise an der Bundeskompetenz fehlen.
Die Frage, ob es sich um eine solche Bekenntnisgemeinschaft handelt, richtet sich nicht nach dem abstrakten Bekenntnis (dem Selbstverständnis), sondern dem verwirklichten, hinreichend objektivierbaren Bekenntnis. Dieses unterliegt insoweit der vollen Überprüfung durch die Behörden und Gerichte. Es ist letztlich unerheblich, wie groß der Anteil der verfassungswidrigen oder verbotswidrigen Tätigkeit an der gesamten Tätigkeit ist. Wenn diese Tätigkeit sich nicht mit milderen Mitteln verhindern läßt (Verhältnismäßigkeit), so sind Verbot und Auflösung der Vereinigung gerechtfertigt.
Es gibt massive Anhaltspunkte dafür, daß die Tätigkeit der Scientology-Organisation sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung, als auch gegen die Strafgesetze verstößt.
Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz: "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten".
§ 2 Vereinsgesetz (Ausführungsgesetz zu Art. 9 Abs.2 GG):
"Vereine im Sinn dieses Gesetzes sind nicht ...
Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen...
Auch Bekenntnisgemeinschaften können verboten werden.
Auch nach Erlaß des Vereinsgesetzes können Bekenntnisgemeinschaften gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG verboten werden. Dies war zunächst wegen des Ausnahmetatbestandes des Vereinsgesetzes fraglich. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in der "Ludendorff-Entscheidung" festgestellt, daß dieses Gesetz trotz des zunächst anderslautenden Wortlautes nicht am Verbot eines Bekenntnis-Vereins hindert . Aus Wissenschaft und Rechtsprechung hat sich dazu kein Widerspruch gemeldet, wohl aber Zustimmung . Offen geblieben ist, ob § 2 Abs. 2 VereinsG bei zu verbietenden Bekenntnisgemeinschaften zu ignorieren ist , zuvor geändert werden muß oder ob die Bundesländer für das Verbot einer Bekenntnisgemeinschaft zuständig sind. Möglicherweise kann die Beurteilung auch dahingestellt bleiben, wenn - Bundeskompetenz unterstellt - die entsprechenden Argumente bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden.
Wann "Bekenntnisgemeinschaft"?
Die Scientology-Organisation behauptet vielfach, sie sei von Gerichten als Religion "anerkannt" worden. Das trifft nicht zu. Bisher hat sich erst eine einzige Entscheidung inhaltlich mit der Frage befaßt, ob ein "Bekenntnis" vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob ein Scientology-Funktionär als Geistlicher vom Wehrdienst zu befreien ist. Das Bundesverwaltungsgericht: "Das religiöse Bekenntnis muß objektiv gegeben, es muß "hinreichend objektivierbar" sein (so in anderem Zusammenhang BVerwGE 42,128/132/). In dieser Prüfung liegt keine nach dem Prinzip religiöser und weltanschaulicher Neutralität unzulässige "Bewertung" der Überzeugungsinhalte. Inhaltlich geht es nicht bloß um ein abstraktes Bekenntnis, sondern vor allem um das konkrete Wirken in einer religiösen Gemeinschaft, also um ein verwirklichtes Bekenntnis". Das Gericht zu den dazu vorgelegten Unterlagen: "Diese Unterlagen ... sprechen aber eher dafür, daß vorhandene, religiöse Bezüge nicht das Wesen der Gemeinschaft ausmachen, sondern Randerscheinungen sind". Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens ergab sich dazu nicht anderes .
Das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluß wegen einer Verfassungsbeschwerde der Scientology-Organisation :
"Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, rechtfertigen die Berufung auf diese Freiheitsgewährleistung nicht, vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und eine Religionsgemeinschaft handeln (BVerfGE 83, 341 8353). Für die Beurteilung von Weltanschauungsgemeinschaften gilt nichts anderes".
In einer gleichlautenden Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht weiter fest, daß jede Behörde diese Prüfung vorzunehmen habe:
"Dies im Streitfall zu prüfen und zu entscheiden, obliegt -als Anwendung einer Regelung der staatlichen Rechtsordnung- den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten".
Im Rahmen dieser Prüfung ist auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen, also die Frage, ob nicht ein weniger einschneidendes Mittel genügt. Dies insbesondere dann, wenn möglicherweise nur ein Teil der Tätigkeit Gründe für ein Verbot liefere, der weltanschauliche Teil in dieser Hinsicht jedoch unbedenklich sei. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Ludendorff-Entscheidung festgestellt: "Läßt sich allerdings die verfassungsfeindliche Tätigkeit nicht mit milderen Mitteln als dem der Auflösung der Vereinigung verhindern, z.B. weil die verfassungsfeindlichen Bestrebungen für die Vereinigung einen wesentlichen, untrennbaren Teil des Gedankenguts ihrer Weltanschauung darstellen oder weil sie so tief im Denken der Mitglieder verwurzelt sind, daß sie sich nicht verhindern lassen, solange der Zusammenhalt besteht, so sind Verbot und Auflösung der Vereinigung gerechtfertigt. Dies gilt selbst dann, wenn die verfassungsfeindlichen Bestrebungen nur einen geringen Teil der Weltanschauung oder der Tätigkeit der Vereinigung darstellen. Denn im Konflikt zwischen weltanschaulicher Betätigung, insbesondere einer solchen im politischen Raum, und der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG hat die verfassungsmäßige Ordnung letztlich den Vorrang."
VERBOTSGRÜNDE:
Strafrechtliche Verbotsgründe
Ein strafrechtlicher Verbotsgrund liegt vor, wenn die "Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" läuft. Es ist nicht erforderlich, daß einzelne Täter verurteilt werden oder worden sind . Auf Urteile kann schon deshalb nur ausnahmsweise zurückgegriffen werden, weil ein Strafurteil persönliche Schuld voraussetzt und es an dieser trotz Verwirklichung des Tatbestandes aus verschiedenen Gründen fehlen kann. Die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem derartigen Fall: "... selbst nur betrogene Betrüger".
Die Scientology-Organisation verstößt ständig und planmäßig gegen zahlreiche Strafgesetze und könnte ohne diese Verstöße nicht in ihrer jetzigen Form weiterbestehen.
Betrug: Die Scientology-Organisation täuscht ihre Anhänger ständig und planmäßig über die Wirksamkeit ihrer Verfahren und Geräte. Sie behauptet, mit "E-Meter" und "Auditing" negative seelische Prägungen, "Engramme", auffinden und dadurch ausmerzen zu können, auch solche aus angeblichen früheren Leben. Dadurch sollen Krankheiten geheilt und zusätzliche Fähigkeit verliehen werden. Nichts davon stimmt. Das "E-Meter" mißt nichts. Es zeigt nur psychische Spannungen an und hilft weder bei der Beurteilung von deren Herkunft, noch bei deren Beseitigung.
Wucher (Sachwucher): Die Scientology-Organisation beutet planmäßig die Unerfahrenheit ihrer Kunden in Bezug auf die Wirksamkeit (psychologischer) Verfahren und Geräte aus und erzielt dadurch Einnahmen, die in auffälligem Mißverhältnis zum tatsächlichen Wert der Leistungen und Waren stehen. Die Preise sind zwischen 100% und 10.000% zu teuer.
Wucher (Lohnwucher): Sie Scientology-Organisation bezahlt ihren Mitarbeitern nach wie vor meist nur ein Gehalt von etwa 300.- DM monatlich, bei 10 Stunden Arbeit pro Tag, 6 Tage die Woche. Auch hier wird die Unerfahrenheit der Mitarbeiter planmäßig ausgebeutet, die nämlich glauben, als Gegenleistung für die Minderbezahlung ein "kostenloses Studium" zu erhalten. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Mitarbeiter-Fortbildung, die außerhalb der Sekte völlig wertlos ist.
Körperverletzung: Die Scientology-Organisation wendet ständig hypnotische Verfahren an und zwar ohne Wissen und Wollen und somit ohne Einwilligung der Betroffenen.
Verfassungsrechtliche Verbotsgründe
Ein verfassungsrechtlicher Verbotsgrund liegt vor, wenn die Tätigkeit der Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Dafür ist keineswegs erforderlich, daß die Beseitigung des Rechtsstaates betrieben wird. So heißt es im Ludendorff-Urteil: "... für die Anwendung des Art. 9 Abs. 2 GG ausreichend hat das Berufungsgericht indessen zu Recht die aggressiven antisemitischen Meinungsäußerungen des "Bundes für Gotterkenntnis" als gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet angesehen".
Die Tätigkeit der Scientology-Organisation verstößt ständig gegen Grund- und Menschenrechte. Es geht dabei nicht um gelegentliche, sondern nur um systematische Verstöße gegen Grundrechte. Die Tatbestände werden hier in Stichworten aufgeführt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Verstösse gegen:
- Art. 1 GG (Menschenwürde)
Lügendetektor gegen Arbeitnehmer
Trennungsbefehl
Persönlichkeitstest ergibt angeblich Selbstmordgefahr
- Art. 2 GG (Persönlichkeitsrechte und körperliche Unversehrtheit)
Ausforschung der Privatsphäre von Kritikern
Aufruf zur Gewalt gegen Kritiker
Anwendung von Hypnose ohne Wissen der Betroffenen
Erzeugung von Abhängigkeiten durch hypnotische Verfahren und gezielt erzeugten Werteverlust durch "Redefinieren von Worten" und "Wortklären"
- Art. 4 GG (Religionsfreiheit)
Beleidigung anderer Religionen
- Art. 5 GG (Meinungsfreiheit)
Verhöhnung und Beleidigung psychotherapeutischer Berufe als Mörder
Mißachtung des Judentums durch Gleichstellung
Bezeichnung und Verfolgung von Kritikern als "Verbrecher"
Öffentlich Anprangerung angeblichen Fehlverhaltens von Scientology-Kritikern im beruflichen, privaten und intimen Bereich
"Geräuschvolle Ermittlungen"
Ständige und systematische Täuschung der Öffentlichkeit unter Berufung auf Grundrechte
- Art. 6 GG (Ehe und Familie)
Wahrscheinlichkeit einer Scheidung liegt bei 99%
Erfahrungen mit Sorgerechtsverfahren?
Behandlung von Scientology-Kindern?
Werden Scientology-Verfahren (z.B. "Auditing") an Kindern angewandt?
- Art. 7 GG (Schulwesen)
Ist zu erwarten, daß eine scientologische "Bekenntnisschule" Schüler weit mehr als z.B. die Waldorfschulen beeinflussen oder gar über die speziellen Unterrichtsfächer hinaus indoktrinieren wird?
- Art. 9 GG Abs. 1: (Vereinigungsfreiheit)
Psychoterror, um den Austritt zu verhindern
Ausnutzung der sozialen Isolation und Täuschung über rechtliche Voraussetzungen
Nötigung, Erpressung
Auffallende Häufigkeit von Selbstmorden Aussteigewilliger und Ehemaliger
- Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
Kommunikation mit Angehörigen wird überwacht.
- Art. 70 u. 92 GG
(Ausschließliche staatliche Kompetenz für Gesetzgebung und Rechtsprechung)?
Sekte maßt sich staatliche Kompetenzen an.
Im Konfliktfall: Hubbards Gesetze haben für einen Scientologen Vorrang vor den des Staates.
Die Sekte wird nicht daran gehindert, ihren eigenen Geheimdienst (Hubbard: "Wir benützen die herkömmlichen Spionagetechniken") zu betreiben.
Obwohl dort zigtausendfach Intimdaten
b) von deren Angehörigen und Freunden
c) von Kritikern und VIP's
gesammelt werden .
RA Ingo Heinemann 7.4.1994
Frankreich erwägt Verbot für Scientology - Akten verschwunden
DER STANDARD/ (auch Frankfurter Rundschau)
Freitag, 10. September 1999, Seite 6 Ausland
Paris - Als Reaktion auf das Verschwinden von mehreren Gerichtsakten erwägt die französische Justizministerin Elisabeth Guigou ein Verbot von Scientology. "Es ist klar, dass Sekten und besonders Scientology extrem mächtig sind und sich auf finanzielle und wirtschaftliche Netze stützten, die ihnen beachtliche Handlungsmöglichkeiten geben", sagte Guigou am Donnerstag dem französischen Rundfunksender RTL. Sekten nutzten die Schwäche der Menschen aus. Ihnen müsse die Möglichkeit genommen werden, Schaden anzurichten.
Guigou erklärte weiter, sie erwarte Vorschläge von der Sektenkommission der Regierung. Laut französischen Radioberichten vom Donnerstag kamen bei Gerichten in Caen und Verdun weitere Akten für Prozesse gegen Scientology-Mitglieder abhanden.
Zuvor war bekannt geworden, dass Prozess-Akten von zwei Verfahren gegen Scientology-Mitglieder in Paris und Marseille verschwunden sind. Französische Parlamentsabgeordnete verlangten inzwischen eine vollständige Aufklärung über diesen Vorfall. Es sei kaum an einen Zufall zu glauben, erklärten sozialistische und kommunistische Abgeordnete.
Guigou kündigte eine umfassende Untersuchung an. (APA)
1. Version dieser Seite installiert am 19.11.98

References: Art. 9
 § 3
 § 3
 § 5
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9

§ 2
 Art. 9
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 70