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Timestamp: 2018-04-19 11:53:01+00:00

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DFR - BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss
Rang: 7 (320)
1. Der 15. Deutsche Bundestag setzte am 17. Dezember 2004 den 2. ...
2. a) Die Beweiserhebung durch Einvernahme weiterer Zeugen beschl ...
3. a) In der 23. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 2. Juni ...
1. Zur Zulässigkeit eines Antrages auf einstweiligen Rechtss ...
2. Die Begründetheit des Antrages ergebe sich sowohl mit Bli ...
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht stehe nicht offen, ...
2. Die Antragsteller zu I. seien nur insoweit antragsbefugt, als ...
3. Auch eine Rechtsgefährdung nach Art. 93 Abs. 1 ...
4. Die Anträge seien unbegründet, da in der Notwendigke ...
1. Der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweil ...
2. Antragsteller und Antragsgegner sind im Verfahren der einstwei ...
3. Die Antragsteller sind im Verfahren der einstweiligen Anordnun ...
4. Der Antrag ist auch zulässig, obwohl er auf eine Ma ...
5. Die allgemeine Subsidiarität des Verfassungsprozesses ste ...
1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer ein ...
2. a) Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Organstreitverfa ...
3. a) Wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung st ...
4. a) Die Schutzwürdigkeit der Interessen des Antragsgegners ...
Bearbeitung, zuletzt am 9. März 2018, durch: Dominika Blonski; A. Tschentscher
des Zweiten Senats vom 15. Juni 2005
-- 2 BvQ 18/05 --
in dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, für die nach Erlass der einstweiligen Anordnung verbleibenden Sitzungstermine einvernehmlich einen der ver bleibenden Zeit angepassten Terminierungsplan zu beschließen und durchzuführen; im Falle der Nichteinigung über die Reihenfolge der Zeugeneinvernahmen ist nach § 17 Abs. 3 Satz 2 PUAG zu verfahren. Dabei haben Antragsteller und Antragsgegner sich auf die Beweismittel zu beschränken, die zur Untersuchung des von der Minderheit ursprünglich beantragten Gegenstandes (BTDrucks 15/4285) erforderlich sind, hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme entsprechend dem Terminierungsbeschluss des Antragsgegners vom 31. März 2005 und der Genehmigung einer Sondersitzung für den 23. Juni 2005 bis zu einer etwaigen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages fortzusetzen, Antragsteller: I. Dr. Angela Merkel und weitere 264 Mitglieder des Deutschen Bundestages, II. Fraktion der CDU/CSU im 2. Untersuchungsausschuss des 15. Deutschen Bundestages, vertreten durch den Obmann, MdB Eckart von Klaeden, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, III. Fraktion der FDP, vertreten durch ihren Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Hobsweg 15, 53125 Bonn -- Antragsgegner: 2. Untersuchungsausschuss des 15. Deutschen Bundestages, vertreten durch den Vorsitzenden MdB Dr. Hans-Peter Uhl, dieser vertreten durch den Stellvertretenden Vorsitzenden MdB Volker Neumann, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Martin Morlok, Poßbergweg 51, 40629 Düsseldorf.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, die Zeugeneinvernahme entsprechend dem Programm des Terminierungsbeschlusses des 2. Untersuchungsausschusses vom 31. März 2005 und der Genehmigung einer Sondersitzung für den 23. Juni 2005 unverzüglich fortzuführen, es sei denn, dass eine Änderung dieses Programms einvernehmlich beschlossen wird.
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 2. Juni 2005, die am 31. März 2005 einvernehmlich beschlossenen Termine zur Zeugeneinvernahme für die Zeit nach dem 2. Juni 2005 auszusetzen und bereits geladene Zeugen abzuladen.
1. Der 15. Deutsche Bundestag setzte am 17. Dezember 2004 den 2. Untersuchungsausschuss seiner Legislaturperiode -- den so genannten "Visa-Untersuchungsausschuss" -- ein. Der Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen aufklären, ob durch Erlasse, Weisungen oder Ähnliches der Bundesregierung und vor allem durch die Visaerteilungspraxis bestimmter Botschaften im Ausland gegen geltendes Recht verstoßen und der Kriminalität in Deutschland Vorschub geleistet wurde, wie sich etwaige Missstände entwickelt haben, ob es Hinweise darauf gab und ob die Bundesregierung für Missstände verantwortlich ist. Nach Aufnahme der Arbeit begann der Visa-Untersuchungsausschuss mit der Beweiserhebung, die unter anderem in der Vernehmung von Zeugen bestand.
c) Im Rahmen einer Aktuellen Stunde befasste sich der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2005 mit "den Absichten der Koalition, die Beweisaufnahme des 2. Untersuchungsausschusses -- Visa -- vorzeitig zu beenden".
b) In der Diskussion des Antrags in dieser Sitzung verwies die Ausschussmehrheit darauf, dass § 33 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz -- PUAG) die Vorlage eines Sachstandsberichts verlange. Die Voraussetzungen der Vorschrift lägen vor, weil es hinreichend wahrscheinlich sei, dass der Untersuchungsausschuss nur noch bis September 2005 Zeit habe, seinen Bericht vorzulegen, da davon auszugehen sei, dass der Bundestag aufgelöst werde. Eine parallele Fortführung von Beweisaufnahme und Verfassen des Sachstandsberichts sei nach dem vom Sekretariat vorgelegten Bericht aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Dagegen verwies die Einsetzungsminderheit darauf, dass das Ende der Wahlperiode weder rechtlich noch tatsächlich feststehe, so dass es auch nicht "absehbar" im Sinne des § 33 Abs. 3 PUAG sei, dass der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag nicht vor Ablauf der Wahlperiode erledigen könne.
d) In einer am Abend des 2. Juni 2005 auf Antrag der Minderheit stattfindenden außerordentlichen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses stellte der CDU-Abgeordnete Eckart von Klae den den Antrag, die Abladung der Zeugen rückgängig zu machen und diese erneut für den 9. Juni 2005 zu laden. Er hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Ausschussminderheit um verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen werde und erwarte, dass keine Maßnahmen ergriffen würden, die einer Entscheidung vorgreifen würden. Der Antrag, die Zeugen erneut zu laden, wurde mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt.
Die Antragsteller machen geltend, sie würden durch den Beschluss, die weitere Beweisaufnahme auszusetzen, in ihren Rechten aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt.
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Dieser sei unzulässig und unbegründet. Dazu führt der Antragsgegner im Wesentlichen aus, der Hauptantrag sei nicht nur unklar, vielmehr handele es sich nachgerade um einen "Nicht-Antrag". Auch der Hilfsantrag sei unzulässig. Eine Vorwegnahme der Hauptsache komme zwar grundsätzlich in Betracht, müsse aber an der offensichtlichen Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Hauptsache scheitern.
3. Auch eine Rechtsgefährdung nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 64 Abs. 1 BVerfGG könne nicht gegeben sein. Die Zeugenvernehmung sei nicht abgebrochen oder eingestellt, sondern nur vorläufig ausgesetzt worden. Träte das vorzeitige Ende der Legislaturperiode wider Erwarten nicht ein, würde die Zeugeneinvernahme weiter geführt.
4. Die Anträge seien unbegründet, da in der Notwendigkeit eines Berichts für das Bundestagsplenum ein Durchführungshindernis liege, welches das Beweisantragsrecht der Einsetzungsminderheit hindere. Der Bericht sei unmittelbarer Zweck des Untersuchungsausschusses; dieser müsse daher nicht nur hinreichend strukturiert werden, sondern mit der Möglichkeit einer Erörterung im Plenum des Deutschen Bundestages verbunden sein. Die Pflicht zur Vorlage eines entsprechenden Berichts ergebe sich nicht aus § 33 Abs. 3 PUAG, sondern unmittelbar aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG. Obwohl ein Sachstandsbericht gegenüber einem Abschlussbericht ein Minus sei, sei seine Erstellung nur mit erheblichem Arbeitsaufwand möglich, der die weitere Fortführung der Beweisaufnahme verbiete. In einer Folgenabwägung müsse das parlamentarische Recht der Selbstinformation schwerer wiegen als ein Interesse an der unverzüglichen Fortführung der vorläufig ausgesetzten Zeugeneinvernahme.
Dem Bundespräsidenten, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der als auf die im Beschlusstenor ausgesprochene Verpflichtung gerichtet zu verstehen ist, ist zulässig und begründet.
1. Der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG steht nicht entgegen, dass ein Antrag in der Hauptsache noch nicht gestellt wurde. Es ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 3, 267 [277]; 7, 367 [371]; 105, 235 [238]; stRspr). Dies setzt allerdings voraus, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (BVerfGE 66, 39 [56]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1987 -- 2 BvR 16/87 --, NJW 1987, S. 3245 f.). Dies ist hier nicht der Fall.
d) Der Antragsgegner ist ein gemäß Art. 44 GG mit eigenen Rechten ausgestattetes Hilfsorgan des Deutschen Bundestages. Der Bundestag kann von Verfassungs wegen als Plenum diese besonderen Befugnisse nicht selbst wahrnehmen (vgl. BVerfGE 67, 100 [124]; 105, 197 [220]). Die Antragsteller können aus diesem Grund Rechte im parlamentarischen Untersuchungsverfahren nur gegenüber dem Ausschuss geltend machen, der die beanstandete Maßnahme -- hier den Beschluss, die Termine aufzuheben und die Zeugen abzuladen -- selbst verantwortet (vgl. BVerfGE 105, 197 [220]).
Eine Fraktion ist im Organstreitverfahren und damit auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung antragsbefugt, soweit sie -- wie hier als Antragstellerin zu III. -- prozessstandschaftlich die Rechte des Gesamtparlaments im eigenen Namen geltend zu machen beabsichtigt (vgl. BVerfGE 45, 1 [28]; 105, 197 [220]). Zur Antragsbefugnis einer Fraktion, die für den Bundestag prozessstandschaftlich Rechte im eigenen Namen wahrzunehmen beabsichtigt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Untersuchungsrecht aus Art. 44 Abs. 1 GG auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments als Ganzes bleibt, das sich des Ausschusses zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgabe bedient (vgl. BVerfGE 49, 70 [85]; 67, 100 [125]; 83, 175 [180]; 105, 197 [220]). Es kann offen bleiben, wie weit die Rechte der Antragstellerin zu III., die zwar keine einsetzungsberechtigte Minderheit verkörpert, sich das Anliegen einer solchen aber zu eigen macht, im Einzelnen reichen. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die nicht einvernehmliche Beendigung der beschlossenen Beweisaufnahme eines Untersuchungsausschusses auch Rechte der nicht einsetzungsberechtigten Minderheit verletzt.
4. Der Antrag ist auch zulässig, obwohl er auf eine Maßnahme gerichtet ist, die die Entscheidung in der -- bisher nicht anhängigen -- Hauptsache im Wesentlichen vorwegnimmt. Die Vorwegnahme der Hauptsache führt dann nicht zur Unzulässigkeit des Antrages, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät kommen würde und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 160 [162 f.]; 67, 149 [151]; stRspr). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Umsetzung eines Terminierungsbeschlusses für mehrere Termine im Juni sowie für einen weiteren Termin am 8. Juli 2005. Der Beschluss droht sich durch Zeitablauf zu erledigen. Auf der Grundlage des bestehenden Beschlusses sind verstrichene Termine auch nicht nachholbar, so dass ohne die Möglichkeit anderweitigen Rechtsschutzes eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät kommen müsste.
Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 36 Abs. 1 PUAG gilt nur für Streitigkeiten nach diesem Gesetz. Darum handelt es sich bei der vorliegenden Streitigkeit nicht. Die vorzeitige Beendigung der Ausschussarbeit durch Beschluss wird von diesem Gesetz nicht erfasst. Auch § 33 Abs. 3 PUAG, der die Berichterstattung in dem Fall regelt, dass ein Untersuchungsausschuss seinen Auftrag absehbar nicht mehr vor Ablauf der Wahlperiode erledigen kann, behandelt nicht unmittelbar die Frage der vorzeitigen Beendigung und Aussetzung eines bereits beschlossenen Arbeitsprogramms zur weiteren Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme. Es geht um den Umfang und den Inhalt der Rechte vor allem der einsetzungsberechtigten Minderheit aus Art. 44 Abs. 1 GG. Berührt eine solche verfassungsrechtliche Frage zugleich die Auslegung einer Norm des Untersuchungsausschussgesetzes, so ändert das nichts am verfassungsrechtlichen Charakter der Auslegungsfrage, die im Organstreitverfahren gestellt wird (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG). Die Beteiligten streiten auch nicht um die Rechtzeitigkeit und den Umfang des Sachstandsberichts nach § 33 Abs. 3 PUAG; vielmehr nimmt der Antragsgegner die Regelung über die Berichterstattung, die er selbst als verfassungsgeboten ansieht, lediglich zum Anlass, die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorläufig einzustellen.
Eine verfassungsrechtliche Kompetenz hat das Untersuchungsausschussgesetz dem Bundesgerichtshof nicht zugewiesen. Das ergibt sich aus dem verfahrensrechtlichen Vorbehalt des § 36 Abs. 1 PUAG, welcher hier in Gestalt des Organstreitverfahrens durchgreift, ebenso wie aus der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses nach § 36 Abs. 2 PUAG.
Die Antragsteller haben geltend gemacht, ihrem Anspruch auf Fortsetzung der Zeugeneinvernahme stehe eine verfassungskonforme Einschränkung durch das Untersuchungsausschussgesetz nicht entgegen. Sie machen damit kein im Untersuchungsausschussgesetz ausdrücklich oder implizit geregeltes oder mit dem Untersuchungsausschussgesetz zumindest vereinbares Recht geltend, sondern ei nen Anspruch, der sich unabhängig von der einfachgesetzlichen Rechtslage unmittelbar aus Art. 44 Abs. 1 GG ergeben soll.
1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder doch offensichtlich unbegründet.
Das Untersuchungsausschussgesetz regelt den Fall, dass die Mehrheit im Untersuchungsausschuss die Arbeit des Ausschusses trotz bestehender Terminierung weiterer Zeugeneinvernahme beendet oder auf unabsehbare Zeit aussetzt, nicht. Welche Rechte der Minderheit gegen Mehrheitsbeschlüsse bezüglich der Beendigung oder Aussetzung der Beweisaufnahme in einem Untersuchungsverfahren zustehen, wenn im politischen Raum die Auflösung des Bundestages angestrebt wird, bleibt damit eine Frage der Auslegung des Art. 44 Abs. 1 GG. Die Rechte, die im Untersuchungsausschussverfahren für die qualifizierte Minderheit aus Art. 44 GG folgen, sind bereits Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Es besteht aber noch Klärungsbedarf, wie sich diese Rechte in der vorliegenden Konstellation auswirken.
4. a) Die Schutzwürdigkeit der Interessen des Antragsgegners ist derzeit nur als gering zu veranschlagen. Nachteile, die schützenswerte Interessen des Antragsgegners fühlbar beeinträchtigen, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nämlich nur entstehen, wenn die Wahlperiode des 15. Deutschen Bundestages vorzeitig enden sollte. Die Entscheidung über eine vorzeitige Beendigung hängt indes, da das deutsche Verfassungsrecht ein Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages nicht kennt, von Faktoren ab, deren Eintreten gegenwärtig nicht prognostiziert werden kann. Die Voraussetzungen für mögliche Neuwahlen verdichten sich in einer rechtlich bedeutsamen Weise in einem ersten Schritt erst dann, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages einem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht zustimmen sollte (Art. 68 GG). Es liegt sodann allein in der Entscheidung des Bundespräsidenten, der in eigener Verantwortung auch rechtliche Fragen zu prüfen hat, ob er den Deutschen Bundestag auflöst oder nicht.

References: Art. 93
 § 17
 § 33
 § 33
 Art. 44
 Art. 93
 § 64
 § 33
 Art. 44
 § 32
 Art. 44
 Art. 44
 § 36
 § 33
 Art. 44
 § 33
 § 36
 § 36
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44