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Timestamp: 2020-02-27 19:01:19+00:00

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BAG, Urteil v. 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 - NWB Urteile
BAG v. 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
BAG Urteil v. 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
[1] 1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. Ihnen steht auch kein Widerspruchsrecht zu.
Gesetze: UmwG § 22; UmwG § 25; UmwG § 131; UmwG § 133; UmwG § 134; UmwG § 324; UmwG a.F. § 132; BetrAVG § 4; BetrAVG § 7; BetrAVG § 16; BGB § 241 Abs. 2; BGB § 242; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 414; BGB § 415; BGB § 613a; ZPO § 256; ZPO § 287
Instanzenzug: ArbG Köln, 15 Ca 13354/04 vom 02.06.2005 LAG Köln, 6 Sa 1149/05 vom 08.12.2005
Am 24. Mai 2004 schloss der Beklagte als übertragender Rechtsträger mit der T GmbH (TRPF) als übernehmendem Rechtsträger notarielle Ausgliederungsverträge, gegen die der Betriebsrat keine Einwendungen erhob. Darin wurde vereinbart, dass der Beklagte nicht nur den Geschäftsbereich (Teilbetrieb) "a", dem der Kläger angehört hatte, mit allen Aktiva und Passiva sowie weitere Vermögensgegenstände und Pensionsverpflichtungen auf die TRPF überträgt, sondern auch in erheblichem Umfang Vermögensgegenstände sowie Pensionsverpflichtungen des ehemaligen Geschäftsbereichs "K" auf die TRPF ausgliedert. Der Unternehmensgegenstand der TRPF ist im Handelsregister wie folgt beschrieben:
"die Erfüllung der Verpflichtungen aus Versorgungs- oder Beihilfezusagen des T e.V. gegenüber solchen Versorgungsempfängern, deren diesen Verpflichtungen zugeordnete Vermögenswerte (Passiva und Aktiva) auf die Gesellschaft durch Ausgliederung übertragen wurden, einschließlich aller in diesem Zusammenhang unmittelbar oder mittelbar erforderlicher Geschäftstätigkeiten wie die Verwaltung, Berechnung und Auszahlung von Betriebsrenten und Beihilfen, das Verwalten von Rückdeckungsversicherungen, das Halten, Verwalten und Verwerten von Immobilien oder anderer Vermögenswerte."
Die TRPF erhöhte zur Durchführung der Ausgliederungen ihr Stammkapital von 940.000,00 Euro um 40.000,00 Euro (Geschäftsbereich "a") und weitere 20.000,00 Euro (Geschäftsbereich "K") auf insgesamt 1.000.000,00 Euro. Diese Gesellschaft ist Inhaberin sämtlicher Geschäftsanteile an der T I GmbH & Co. KG (TRI), die Eigentümerin der Immobilien der T Group ist. Außerdem besteht zwischen der TRPF und der T AG (TRH), bei der es sich um eine 100prozentige Tochter des Beklagten handelt, ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. In § 3 dieses Vertrags verpflichtete sich die TRH, "... entsprechend den Vorschriften des § 302 Abs. 1 und 3 Aktiengesetz ... jeden während der Vertragsdauer bei der Organgesellschaft sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind".
Mit Vertrag vom 29. September 2004 übertrug die TRPF den "aktiven Geschäftsbereich a" auf die T I S GmbH. Mit Schreiben vom 2. November 2004 widersprach der Kläger der Übertragung der Versorgungspflichten auf die TRPF. Am 1. Januar 2005 richtete der Pensions-Sicherungs-Verein aG ein Beitragskonto für die TRPF ein.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, die betriebsrentenrechtlichen Pflichten seien mit der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister durch Gesamtrechtsnachfolge auf die TRPF übergegangen. Einer Zustimmung des Klägers oder des Pensions-Sicherungs-Vereins aG habe es nicht bedurft. Ebenso wenig habe ein Widerspruchsrecht des Klägers bestanden. Die spätere Veräußerung des "aktiven Geschäftsbereichs a" sei rechtlich unerheblich. Jede Gesellschaft sei berechtigt, den Geschäftsbetrieb einzustellen und zu einer Rentnergesellschaft zu werden. Ein Rechtsmissbrauch liege nicht vor. Der Beklagte hat behauptet, die TRPF sei wirtschaftlich in der Lage, die übernommenen Versorgungspflichten zu erfüllen. Anlässlich der Ausgliederungen habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DHPG KG zwei Gutachten vom 8. Juni 2004 für die Kapitalerhöhungen der TRPF gefertigt, zum einen "über den Wert der Sacheinlage (,A)" und zum anderen "über den Wert der Sacheinlage (Vermögensgegenstände sowie Pensionsrückstellungen ,K')". Aus diesen Gutachten ergebe sich, dass der Wert der im Zuge der Ausgliederungen übertragenen Aktiva den Wert der übertragenen Passiva einschließlich der Pensionsverpflichtungen beim Geschäftsbereich "a" um 240.000,00 Euro und beim Geschäftsbereich "K" um 120.000,00 Euro überstiegen habe. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung der TRPF für das Jahr 2004 ausgewiesenen Aufwendungen aus Verlustübernahmen in Höhe von 11,359 Mio. Euro hätten nicht die TRPF, sondern andere Tochtergesellschaften betroffen, mit denen ebenfalls Ergebnisabführungsverträge geschlossen worden seien. Die Mittel der TRPF hätten ausgereicht, sämtliche auf sie ausgegliederten Pensionsverpflichtungen zu bedienen.
A. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ausschließlich die Frage, ob der Beklagte "Partei eines mit dem Kläger bestehenden betrieblichen Versorgungsverhältnisses" geblieben ist und "damit nach wie vor Schuldner einer gegenüber dem Kläger zu erfüllenden Versorgungszusage" ist, und zwar "auch über eventuelle gesamtschuldnerische Haftungstatbestände nach dem Umwandlungsgesetz hinaus". Der Klageantrag erfasst nach seinem unmissverständlichen Wortlaut weder eine umwandlungsrechtliche Haftung noch Schadenersatzansprüche des Beklagten aus einem früheren, durch die Umwandlung beendeten Versorgungsverhältnis. Zwischen den Erfüllungsansprüchen aus dem Versorgungsverhältnis und Schadenersatzansprüchen bestehen prozessrechtlich relevante Unterschiede. Etwaige Schadenersatzansprüche beruhen auf einem besonderen Sachverhalt. Auch die Rechtsfolgen stimmen nicht überein. Bei Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht ist der Gläubiger so zu stellen, wie er ohne diesen Pflichtverstoß gestanden hätte. Als Pflichtverstoß kommt eine unzureichende Ausstattung der die Versorgungspflichten übernehmenden Gesellschaft in Betracht. Wenn der Versorgungsberechtigte wegen schuldhafter Verletzung einer derartigen vertraglichen Nebenpflicht nicht die volle Versorgung erhält, gleicht der Schadenersatz die entstehende Differenz aus. Auch wegen der inhaltlichen Unterschiede handelt es sich bei den Schadenersatz- und Erfüllungsansprüchen um verschiedene Streitgegenstände.
a) Ein derartiges Zustimmungserfordernis lässt sich nicht aus den §§ 414, 415 BGB oder aus § 4 BetrAVG iVm. § 132 UmwG aF herleiten. Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 22. Februar 2005 (- 3 AZR 499/03 (A) - BAGE 114, 1, zu II 3 b aa, bb der Gründe) im Einzelnen begründet. In dieser Entscheidung hat er sich mit dem Gesetzeswortlaut, der Gesetzessystematik und dem Regelungszweck näher auseinandergesetzt. Die vorgebrachten Gegenargumente sind nicht stichhaltig. Es gibt keinen überzeugenden Grund, die Rechtsprechung zu ändern und durch weite Auslegung des § 132 Satz 1 UmwG aF entgegen der Zielsetzung dieses Gesetzes Umwandlungen zu erschweren, zumal der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit § 132 UmwG aF aufgehoben hat (Art. 1 Nr. 21 Gesetz vom 19. April 2007 BGBl. I S. 542, in Kraft getreten am 25. April 2007 ; vgl. dazu Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/2919 S. 19).
"(1) Die Verpflichtung, bei Eintritt des Versorgungsfalles Versorgungsleistungen nach § 2 Abs. 1 bis 3a zu gewähren, kann von jedem Unternehmen, bei dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer beschäftigt wird, von einer Pensionskasse, von einem Unternehmen der Lebensversicherung oder einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger mit Zustimmung des Arbeitnehmers übernommen werden. Eine vertragliche Schuldübernahme durch andere Versorgungsträger ist dem Arbeitnehmer gegenüber unwirksam. Bei einer Schuldübernahme durch ein Unternehmen der Lebensversicherung gilt § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 entsprechend.
(3) Wird die Betriebstätigkeit eingestellt und das Unternehmen liquidiert, kann eine Versorgungsleistung auf Grund einer Zusage oder einer unverfallbaren Anwartschaft nach § 1b Abs. 1 oder eine Versorgungsleistung, die gemäß § 1b Abs. 4 von einer Unterstützungskasse oder gemäß § 1b Abs. 3 von einem Pensionsfonds erbracht wird oder zu erbringen ist, von einer Pensionskasse oder von einem Unternehmen der Lebensversicherung ohne Zustimmung des Versorgungsempfängers oder Arbeitnehmers übernommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 2 verwendet werden. § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.
(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers frühestens ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Barwert der nach § 1b Abs. 5 unverfall-baren Anwartschaft auf einen neuen Arbeitgeber, bei dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer beschäftigt ist oder einen Versorgungsträger des neuen Arbeitgebers zu übertragen, wenn der neue Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine dem übertragenden Barwert wertmäßig entsprechende Zusage erteilt. Für die Höhe des Barwertes gilt § 3 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunktes der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Zeitpunkt der Übertragung tritt. Mit der Erteilung der Zusage durch den neuen Arbeitgeber erlischt die Verpflichtung des alten Arbeitgebers."
Die §§ 22, 133, 134 UmwG bilden ein eigenständiges Haftungssystem. In dieses System sind die Versorgungsverbindlichkeiten einbezogen worden (vgl. ua. Heubeck in Picot Unternehmenskauf und Restrukturierung 3. Aufl. IV Rn. 109). Dies zeigt § 134 Abs. 2 UmwG, und wird durch den am 25. April 2007 in Kraft getretenen § 133 Abs. 3 Satz 2 UmwG unterstrichen. Wie sich aus der Begründung zu § 22 UmwG ergibt (BT-Drucks. 12/6699 S. 92), ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich die Verpflichtung zu Sicherheitsleistungen auf Versorgungsverbindlichkeiten erstreckt, jedoch nach § 22 Abs. 2 UmwG insoweit entfällt, als der Pensions-Sicherungs-Verein aG einstands-pflichtig ist. Die gesamtschuldnerische Haftung und das Recht auf Sicherheitsleistung wären unnötig, wenn der Pensions-Sicherungs-Verein aG und der Versorgungsberechtigte die Möglichkeit hätten, durch Verweigerung der Zustimmung den Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten zu verhindern ( BAG 22. Februar 2005 - 3 AZR 499/03 (A) - BAGE 114, 1, zu II 3 b bb der Gründe).
(3)Gegen die Ansicht, die Zuweisung der laufenden Versorgungsverbindlichkeiten an einen anderen Rechtsträger als den Inhaber des früheren Beschäftigungsbetriebs oder Betriebsteils bedürfe der Zustimmung des Versorgungsberechtigten und des Pensions-Sicherungs-Vereins aG, sprechen zudem praktische Schwierigkeiten. Bei Eintritt des Versorgungsfalls kann die Umwandlung längere Zeit zurückliegen. Eine Zuordnung des Betriebsrentners wird nicht selten problematisch sein, insbesondere wenn die Betriebe mehrfach umorganisiert worden sind und die von dem Betriebsrentner ursprünglich verrichtete Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird.
a) Die Wirksamkeit der Zuordnung der Versorgungsverbindlichkeiten lässt sich nicht mit der Begründung verneinen, im Ergebnis handele es sich nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge, sondern um Einzelübertragungen. In § 123 Abs. 5 des Referentenentwurfs zum UmwG vom 15. April 1992 war vorgesehen, eine Spaltung auszuschließen, wenn "im wesentlichen nur ein einzelner Gegenstand übertragen oder eine einzelne Verbindlichkeit übergeleitet werden" sollte. Eine Ausnahme sollte lediglich für Spaltungen auf Holdinggesellschaften gelten. Der Gesetzgeber sah von einer derartigen Regelung ausdrücklich ab. Ihm erschien "die in der Begründung des Referentenentwurfs geäußerte Befürchtung, die Spaltung könne zur Umgehung der Bestimmungen für Einzelrechtsübertragungen mißbraucht werden, nicht so groß, als daß eine solche Vorschrift unverzichtbar wäre" (BT-Drucks. 12/6699 S. 116). Abgesehen davon, dass sich diese Entscheidung des Gesetzgebers schwerlich mit Hilfe des § 242 BGB korrigieren lässt, liegt auch kein Sachverhalt vor, der im Wesentlichen auf die Übertragung eines einzelnen Gegenstands oder einer einzelnen Verbindlichkeit hinausläuft. Es wurde ein großer Gesamtbestand an Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert. Nach der Behauptung des Klägers sind mindestens 1.500 Betriebsrentner betroffen. Auch das übertragene Aktivvermögen besteht aus einer Mehrzahl von Gegenständen.
b) Selbst wenn die TRPF nicht hinreichend ausgestattet war, bleibt die im Handelsregister eingetragene Zuordnung der Versorgungsverbindlichkeiten aufrechterhalten. Ist der Rentnergesellschaft nicht genügend Aktivvermögen übertragen worden, so handelt es sich um einen Mangel der Spaltung. Dieser lässt jedoch nach § 131 Abs. 2 UmwG die in § 131 Abs. 1 UmwG aufgezählten Wirkungen der Eintragung ins Handelsregister unberührt. Nach Sinn und Wortlaut dieser dem § 352a AktG aF nachgebildeten Regelung gilt dies uneingeschränkt. Für eine Differenzierung nach Art und Schwere der Mängel ist kein Raum. Der Gesetzgeber folgt der Tendenz, gesellschaftsrechtliche Akte möglichst zu erhalten, und hat dementsprechend Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Formwechsels nach der Eintragung in das Register abgeschnitten ( BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 5 der Gründe). Dies dient der Rechtssicherheit.
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG hat die Eintragung der Spaltung in das Handelsregister die Wirkung, dass sowohl das Aktivvermögen als auch die Verbindlichkeiten entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger übergehen. Nach dem Wortlaut und dem Zweck des § 131 Abs. 2 UmwG erstreckt sich die "Heilungswirkung kraft Eintragung" auch hierauf ( BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 6 der Gründe).
a) Das Erfordernis der hinreichenden Ausstattung einer Rentnergesellschaft wird - von wenigen Gegenstimmen abgesehen - im Schrifttum ganz überwiegend bejaht (vgl. ua. Bader/Ebert DB 2006, 938, 940; Buchner FS Blomeyer 2003, 33, 43, 48; Blomeyer/Rolfs/Otto § 4 Rn. 37; Griebeling/Bepler FS Blomeyer 2003, 99, 112 ff.; Hohenstatt/Seibt ZIP 2006, 546, 551; Klemm BetrAV 2006, 54, 58; Langohr-Plato NZA 2005, 966, 968, 970; Louven/Weng BB 2006, 619, 623 f.; Sieger/Aleth DB 2002, 1487, 1488, 1491 f.; Wollen-weber/Ebert NZG 2006, 41, 44; Doetsch/Rühmann in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 2. Aufl. J Rn. 153; Heubeck in Picot aaO aE; aA Louis/Nowak BetrAV 2006, 59, 62; Matthießen in Bachner/Köstler/Matthießen/Trittin Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang 2. Aufl. G Rn. 77). Davon gehen auch die umwandlungsrechtlichen Vorschriften des institutionellen und individuellen Gläubigerschutzes aus.
aa) Bei einer Spaltung zur Neugründung ergibt sich der institutionelle Gläubigerschutz vor allem aus den Kapitalschutzvorschriften des Gründungsrechts der jeweiligen Gesellschaftsform. Aus dem Verbot der UnterpariEmission folgt, dass das Nennkapital durch den Saldo aus Aktiva und Passiva abgedeckt sein muss. Wenn bei einer Spaltung zur Aufnahme eine GmbH gegründet wird, verlangt § 138 UmwG stets einen Sachgründungsbericht. Dem Registergericht soll eine Prüfung der Vermögensverhältnisse der neuen GmbH ermöglicht werden, um einer Gefährdung der Gläubiger zu begegnen (BT-Drucks. 12/6699 S. 125). Bei einer Spaltung zur Aufnahme, die regelmäßig mit einer Sachkapitalerhöhung der aufnehmenden Gesellschaft verbunden ist, überprüft das Registergericht die Sacheinlagen (vgl. §§ 56, 57a, 9c Abs. 1 Satz 2 GmbHG iVm. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 UmwG). Bei einer Aktiengesellschaft hat stets eine Sacheinlagenprüfung stattzufinden (§ 142 Abs. 1 UmwG), um der Gefahr der Zuteilung nicht ausreichender Vermögensgegenstände auf die übernehmende Gesellschaft vorzubeugen (BT-Drucks. 12/6699 S. 126).
c) Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner sowie der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Diese Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. ua. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61, zu B 2 b der Gründe mwN). Die Vertragspartner haben einerseits alles zu unterlassen, was den Vertragszweck beeinträchtigen oder gefährden könnte, andererseits alles Notwendige zu tun, um den Leistungserfolg sicherzustellen (vgl. ua. BGH 28. April 1982 - IVa ZR 8/81 -NJW 1983, 998, zu 1 c der Gründe; 20. Juni 1989 - KZR 13/88 - MDR 1990, 136, zu 2 a der Gründe mwN).
Bei der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich der Sache nach um ein versicherungsähnliches Risikogeschäft. Ähnlich wie bei einer Versicherung ist bei der Bewertung der Aktiva und Passiva entsprechende Vorsicht geboten. Besondere Sorgfalt ist angezeigt, wenn die Gesellschaft ausschließlich oder überwiegend der Erfüllung und Abwicklung einer betrieblichen Altersversorgung dient (sog. Rentnergesellschaft). Im vorliegenden Fall trifft dies zu. Die Versorgungsverbindlichkeiten wurden auf TRPF übertragen. Gegenstand ihres Unternehmens ist laut Handelsregister "die Erfüllung der Verpflichtungen aus Versorgungs- oder Beihilfezusagen ... gegenüber solchen Versorgungsempfängern, deren diesen Verpflichtungen zugeordnete Vermögenswerte (Passiva und Aktiva) ... durch Ausgliederung übertragen wurden Die Geschäftstätigkeiten wie "das Halten, Verwalten und Verwerten von Immobilien oder anderer Vermögenswerte" sind nur Mittel zum Erreichen dieses Unternehmenszwecks.
cc) Für die Bewertung der Ausstattung ist nicht der Eingang des Eintragungsantrags beim Registergericht, sondern das Wirksamwerden der Umwandlung und damit die Eintragung ins Handelsregister entscheidend. Erst ab diesem Zeitpunkt werden die Umwandlung und ihre Mängel relevant. Zwischenzeitlichen Veränderungen ist bis zu diesem Zeitpunkt auch durch das Registergericht Rechnung zu tragen. Gegen spätere Eingriffe in das Vermögen der Rentnergesellschaft sind die Versorgungsempfänger ebenso geschützt wie bei einem "aktiven Unternehmen".
Weder dem Betriebsrentengesetz noch dem Umwandlungsgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften lässt sich ein Verbot entnehmen, die Rentnergesellschaften überwiegend mit Grundstücken auszustatten und die betriebliche Altersversorgung in erster Linie aus Mieteinnahmen zu finanzieren, sofern dies aller Voraussicht nach für die Erfüllung der laufenden Renten und der Rentenanwartschaften ausreicht. Im Urteil vom 9. November 1999 (- 3 AZR 420/98 - BAGE 92, 349) hat sich der Senat nicht mit der Frage befasst, ob die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung durch Geldanlagen erfolgen muss oder auf einem anderen Weg erfolgen kann. In dem damals entschiedenen Fall wurde die betriebliche Altersversorgung aus einem Wertpapierdepot finanziert. Der Senat wies darauf hin, dass der Versorgungsschuldner nicht verpflichtet ist, zur Finanzierung der Anpassungslasten in Wertpapieren mit hohen Gewinnchancen und entsprechenden Risiken zu investieren. In diesem Zusammenhang ließ der Senat "dahinstehen, ob nicht sogar eine Pflicht zu konservativer Geldanlage besteht, wenn in erheblichem Umfang Betriebsrenten zu finanzieren sind" ( BAG 9. November 1999 - 3 AZR 420/98 - aaO, zu III 4 a der Gründe).
ff) Grundsätzlich muss die Ausstattung der versorgungspflichtigen Gesellschaft nicht nur für die Erfüllung der zugesagten laufenden Betriebsrenten, sondern auch für Anpassungen nach § 16 BetrAVG ausreichen (Buchner FS Blomeyer 33, 43; Blomeyer/Rolfs/Otto § 4 Rn. 37; Griebeling/BeplerFS Blomeyer 2003, 99, 114; dahingehend auch Bader/Ebert DB 2006, 938, 940; Doetsch/Rühmann aaO). Entscheidend sind auch hier die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebenden Wertungen (§§ 4, 16 BetrAVG).
(1) § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten 52 begegnen. Da jedoch auch den wirtschaftlichen Belangen des versorgungspflichtigen Unternehmens Rechnung zu tragen ist, trifft den Versorgungsschuldner zunächst nur eine Anpassungsprüfungspflicht. Der Anspruch des Versorgungsberechtigten auf Erhöhung seiner Betriebsrente hängt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners ab. Nach der derzeitigen Rechtslage stellen künftige Anpassungen keine Verbindlichkeiten im Sinne des deutschen Handelsbilanzrechts dar (überwiegende Meinung, Ellrott/Riehl § 249 Rn. 203; Kleindiek in Großkomm. HGB 4. Aufl. Bd. 3 § 249 Rn. 50; Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. in Wirtschaftsprüfung 1994, 24, 25; zu den internationalen Rechnungslegungsvorschriften vgl. ua. Ellroth/Riehl § 249 Rn. 292; Petersen Rechnungslegung für Pensionsverpflichtungen nach HGB, US-GAAP und IAS 2002, 54, 147, 157, 163). Nach den derzeitigen steuerrechtlichen Bestimmungen sind die künftigen, auf § 16 BetrAVG beruhenden Anpassungen auch in der Steuerbilanz nicht zu berücksichtigen (§ 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 2. Halbs. EStG; vgl. dazu BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 -BAGE 84, 246, zu II 1 b der Gründe).
Die Feststellung der Schadenshöhe kann Schwierigkeiten bereiten, weil fiktive Abläufe zu beurteilen sind. Diesem für die Schadensermittlung typischen Problem trägt § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO Rechnung. Diese Vorschrift ermöglicht es dem Gericht, über das Entstehen eines Schadens und die Schadenshöhe "unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung" zu entscheiden. Die Parteien müssen ihren Sachvortrag nicht so genau wie sonst substantiieren. Eine Einschätzung "nach freier Überzeugung" bedeutet, dass der Richter lediglich an die Denk-, Natur- und Erfahrungssätze gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln nach seiner individuellen Einschätzung bewerten kann. Andererseits ist der Richter verpflichtet, den ihm gewährten Freiraum auszuschöpfen. Er verstößt gegen das Postulat der "freien" Überzeugung, wenn er sich selbst an Beweisregeln bindet (vgl. Zöller/GregerZPO 26. Aufl. § 286 Rn. 13).
LAG Köln 14.1.2013 - 2 Sa 818/12
BAG 24.2.2011 - 6 AZR 626/09
BAG 27.1.2011 - 8 AZR 280/09
BAG 26.10.2010 - 3 AZR 503/08
BAG 26.10.2010 - 3 AZR 502/08
BFH 5.11.2009 - IV R 29/08
BAG 26.5.2009 - 3 AZR 369/07
BAG 10.2.2009 - 3 AZR 867/07
BAG 10.2.2009 - 3 AZR 728/07
BAG 10.2.2009 - 3 AZR 727/07
BFH 17.12.2008 - III R 22/05
BAG 16.12.2008 - 9 AZR 985/07
LAG Hamm 20.5.2008 - 4 Sa 1738/07
BB 2008 S. 609 Nr. 12
BB 2009 S. 329 Nr. 7
BB 2009 S. 903 Nr. 17
DB 2008 S. 2369 Nr. 43
GmbH-StB 2008 S. 326 Nr. 11
GmbHR 2008 S. 1326 Nr. 24
SJ 2008 S. 47 Nr. 25
WM 2009 S. 27 Nr. 1
ZIP 2008 S. 1935 Nr. 41
UAAAC-92117
BAG, Urteil v. 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 ablegen in?

References: § 22
 § 25
 § 131
 § 133
 § 134
 § 324
 § 132
 § 4
 § 7
 § 16
 § 241
 § 242
 § 280
 § 414
 § 415
 § 613
 § 256
 § 287
 § 3
 § 302
 § 4
 § 132
 § 132
 § 132
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 16
 § 2
 § 1
 § 3
 § 134
 § 133
 § 22
 § 22
 § 123
 § 242
 § 131
 § 131
 § 352
 BGH 
 § 131
 § 131
 BGH 
 § 4
 § 138
 § 125
 § 55
 § 1
 § 611
 BGH 
 § 16
 § 4
 § 16
 § 249
 § 249
 § 249
 § 16
 § 287
 § 286