Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0077619&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=faad0d91-d806-47f1-b364-062cf629383d&Dokumentnummer=JJR_19770419_OGH0002_0040OB00328_7700000_001
Timestamp: 2019-11-22 21:20:34+00:00

Document:
RIS - 4Ob328/77 4Ob320/77 4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob328/77 4Ob320/77 4Ob...
RS0077619
4Ob328/77; 4Ob320/77; 4Ob341/78; 4Ob353/78; 4Ob312/80; 4Ob320/81; 4Ob321/81; 4Ob314/82; 4Ob330/82; 4Ob376/82; 4Ob377/86; 4Ob338/87; 4Ob406/87; 4Ob49/88; 4Ob56/88; 4Ob44/88; 4Ob34/89; 9ObA231/90 (9ObA232/90); 4Ob105/91; 4Ob62/92; 4Ob118/93; 4Ob1/94; 4Ob130/94; 4Ob51/95; 4Ob67/95; 4Ob10/96; 4Ob2170/96p; 4Ob68/97x; 4Ob20/97p; 4Ob13/98k; 4Ob12/98p; 4Ob270/98d; 4Ob135/99b; 4Ob164/99f; 4Ob27/00z; 4Ob26/00b; 4Ob38/01v; 8ObA311/01w; 4Ob201/02s; 4Ob192/03v; 4Ob238/06p; 4Ob127/08t; 4Ob10/09p; 4Ob47/09d; 4Ob40/11b; 4Ob76/12y; 4Ob74/15h; 4Ob129/15x; 4Ob78/17z
Geht es um die Förderung fremden Wettbewerbs durch einen außenstehenden Dritten, der selbst nicht Konkurrent der beteiligten Unternehmen ist, dann ist für eine Vermutung der Wettbewerbsabsicht kein Raum; in diesem Fall hat vielmehr der Kläger die für den Tatbestand des § 1 UWG erforderliche Absicht des Beklagten nachzuweisen, in den fremden Wettbewerb zugunsten des einen und zum Nachteil des anderen Mitbewerbers einzugreifen.
Veröff: SZ 50/86 = EvBl 1978/38 S 121 = ÖBl 1978,3 (zustimmend Anmerkung von Schönherr)
Auch; Beisatz: Hier: Mitwirkung des Landesbauamtes in Bauangelegenheiten der Gemeinden gegen pauschalierten Kostenbeitrag. (T1) Veröff: SZ 51/171 = ÖBl 1979,36
Veröff: ÖBl 1979,70 = AnwBl 1979,465 ff; hiezu kritisch Stölzle, Wann handelt ein Rechtsanwalt "zu Zwecken des Wettbewerbs" für seinen Mandanten?
Beisatz: Diese Absicht braucht nicht der alleinige und wesentliche Beweggrund der Handlung zu sein; es genügt, dass sie hinter den sonstigen Beweggründen nicht völlig zurücktritt (Itas-Reisen gegen den Redakteur der Druckschrift "Tourist intern"). (T2) Beisatz: Griechenland-Reisen. (T3) Veröff: ÖBl 1981,45
Beis wie T2; Beisatz: Polstermöbel (T4)
Auch; Veröff: ÖBl 1982,124
Beisatz: Gemeinde Walchsee. (T5)
4 Ob 377/86
Entscheidungstext OGH 04.11.1986 4 Ob 377/86
Beis wie T2; Veröff: WBl 1988,99 = MR 1988,84
Vgl auch; Veröff: SZ 61/134 = WBl 1988,433 = ÖBl 1989,77
Vgl auch; Veröff: MR 1988,158 (Korn)
Veröff: Arb 10892
Beisatz: Ein solcher Nachweis ist aber auch im Fall der Förderung fremden Wettbewerbs dann entbehrlich, wenn eine typisch darauf gerichtete Handlung vorliegt (hier: satzungsmäßige Herausgabe eines Regionalprospektes durch einen Fremdenverkehrsverein). (T7)
Auch; Veröff: SZ 65/133
Beis wie T7; Beisatz: Da die auftragsgemäße Gestaltung einer Werbung durch ein Werbeunternehmen gar keinen anderen Zweck erkennen lässt als den einer Förderung des Wettbewerbs des Auftraggebers zum Nachteil seiner Mitbewerber, kann hier die dementsprechende Wettbewerbsabsicht keineswegs völlig in den Hintergrund getreten sein. (T8)
auch; Beis wie T7; Beisatz: Das Tatbestandsmerkmal der Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, ist enger als das für den Gehilfen begriffswesentliche Erfordernis der "bewussten" Förderung des unmittelbaren Täters. (T9)
Auch; Beis wie T7 nur: Ein solcher Nachweis ist aber auch im Fall der Förderung fremden Wettbewerbs dann entbehrlich, wenn eine typisch darauf gerichtete Handlung vorliegt. (T10) Veröff: SZ 69/59
Aber; Beisatz: Ist auf Grund der Umstände des einzelnen Falles die Wettbewerbsabsicht des Täters, der nicht Mitbewerber ist, offenkundig, dann braucht der Kläger diese Absicht nicht zu beweisen (§ 269 ZPO). Das mag zwar bisher in der Rechtsprechung nur in Fällen ausgesprochen worden sein, wo der Täter Unternehmer war, ist aber Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, sodass es insoweit einer Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitnehmers, dessen Wettbewerbsabsicht auf der Hand liegt, nicht bedarf. (T11)
4 Ob 12/98p
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 12/98p
Auch; Beis wie T11 nur: Ist auf Grund der Umstände des einzelnen Falles die Wettbewerbsabsicht des Täters, der nicht Mitbewerber ist, offenkundig, dann braucht der Kläger diese Absicht nicht zu beweisen (§ 269 ZPO). (T12)
Auch; Beisatz wie T11 nur: Ist auf Grund der Umstände des einzelnen Falles die Wettbewerbsabsicht des Täters, der nicht Mitbewerber ist, offenkundig, dann braucht der Kläger diese Absicht nicht zu beweisen (§ 269 ZPO). (T13)
4 Ob 27/00z
Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 27/00z
8 ObA 311/01w
Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 ObA 311/01w
Vgl auch; Beisatz: Die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, ist zwar regelmäßig nicht zu vermuten; sie ist aber offenkundig, wenn erst sie es möglich macht, die Absicht, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, zu verfolgen. (T14)
Auch; Beisatz: Die Bescheinigung der Absicht ist entbehrlich, wenn eine typisch auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung vorliegt. (T15)
Beisatz: Eine allenfalls vorhandene Absicht zur Förderung fremden Wettbewerbs (nämlich der Ärzte) tritt bei den Sozialversicherungsträgern gegenüber der Erfüllung der ihnen übertragenen gesetzlichen Pflichten völlig in den Hintergrund, wenn sie zur Sicherstellung des gesetzlich vorgegebenen Sachleistungssystems mit den Leistungserbringern privatrechtliche Verträge abschließen. (T16)
Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Noch zur Rechtslage vor der UWG-Novelle 2007. (T17); Veröff: SZ 2008/132
Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Zur Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007. (T18)
Vgl; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Eine auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung ist insbesondere anzunehmen, wenn ein Dienstnehmer offenkundig nicht im eigenen, sondern (zumindest auch) im Interesse seines Dienstgebers handelt. (T19)
Vgl; Beisatz: Wegen des generellen Wegfalls der Wettbewerbsabsicht als Tatbestandsmerkmal des § 1 UWG durch die UWG‑Novelle 2007 kommt es nicht mehr auf die Absicht an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt. (T20); Beisatz: Hier: Öffentliche Hand. (T21); Veröff: SZ 2011/75
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0077619
JJR_19770419_OGH0002_0040OB00328_7700000_001

References: § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1