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Timestamp: 2019-05-19 19:19:02+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 11.08.2015 - 4Ob131/15s
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1014
Entscheidung AT-1014
OGH (AT) 11.08.2015 - 4Ob131/15s; ECLI:AT:OGH0002:2015:0040OB00131.15S.0811.000
Art. 29 CISG – Vertragsänderung und Vertragsaufhebung
OGH (AT) 11.08.2015 - 4Ob131/15s, unalex AT-1014
Nach Art. 29 Abs. 1 CISG ist die einvernehmliche Aufhebung eines Vertrags möglich und zulässig, wobei die Folgen einer derartigen einvernehmlichen Auflösung – mangels abweichender Regelung durch die Parteien – nach dem dispositiven Recht des CISG zu beurteilen sind.
Die klagende Partei mit Sitz im Inland begehrte als Verkäuferin aus einem mit der beklagten Partei abgeschlossenen Kaufvertrag 100.000 EUR als Schadenersatz an entgangenem Gewinn, weil die beklagte Partei nur einen kleinen Teil der verkauften Photovoltaikmodule abgenommen (und bezahlt) habe. Mit Zustimmung und Vermittlung der beklagten Partei habe die klagende Partei die restlichen Module an Dritte verkaufen müssen, wobei ihr wegen ungünstiger Deckungsverkäufe ein Schaden von insgesamt 766.668,71 EUR entstanden sei. Davon mache sie 100.000 EUR als Teilbetrag geltend.
Die in der Schweiz ansässige beklagte Partei bestritt im Wesentlichen das Zustandekommen eines Kaufvertrags und das Vorliegen eines Schadens. Sie warf der klagenden Partei einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, weil die Module zu billig weiterverkauft worden seien.
Im Revisionsverfahren sind die Anwendung von österreichischem Recht bzw des UN Kaufrechtsübereinkommens (CISG) und auch der Umstand nicht mehr strittig, dass zwischen den Streitteilen ein Kaufvertrag über die Lieferung von Solarmodulen mit einer Gesamtleistung von einem Megawatt zustandekam.
Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, dass die Klagsforderung dem Grunde nach zu Recht bestehe. Es ging dabei unter anderem von folgendem Sachverhalt aus:
Ab Dezember 2008 erfolgten von der Firma S*****die Lieferungen der 110 Wp-Module an die klagende Partei, wobei jedenfalls mehr als 600 Module geliefert wurden. Die beklagte Partei holte davon lediglich 600 Module ab. In der Folge kam es zu einem allgemeinen Preisabfall bei derartigen Modulen. Auf Empfehlung und mit Wissen der beklagten Partei verkaufte die klagende Partei 110 Wp-Module durchschnittlich unter dem Marktpreis, wobei sich die klagende Partei bemühte, die Module gegenüber dritten Abnehmern über dem Marktpreis anzubieten.
In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht wegen der Abholung von lediglich 600 Modulen davon aus, dass die beklagte Partei ihre Vertragspflichten nach Art. 60 CISG verletzt habe. Die klagende Partei könne als Verkäuferin nach Art. 61 Abs. 1 lit. b CISG Schadenersatz nach Art. 74 bis 77 CISG verlangen. Gemäß Art. 74 CISG sei ihr als Schadenersatz der infolge der Vertragsverletzung entstandene Verlust einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen. Bei den Deckungsgeschäften habe die klagende Partei nur einen geringeren Preis als mit der beklagten Partei vereinbart erzielen können, weshalb ihr ein Schaden in Form von entgangenem Gewinn entstanden sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es ging davon aus, dass die klagende Partei ihren Schadenersatzanspruch auf Art. 74 und 75 CISG stützen könne. Bei Nichtvorliegen einer Vertragsaufhebungserklärung nach Art. 74 CISG komme grundsätzlich zwar nur eine Form der Schadensberechnung in Betracht, die auf der Aufrechterhaltung und Durchführung des Vertrags basiere. Bei einer ernstlichen und endgültigen Erfüllungsverweigerung sei aber vom Erfordernis einer vorhergehenden Vertragsaufhebungserklärung eine Ausnahme zu machen. Dieser Fall liege hier vor, weil zum Zeitpunkt der Vornahme der Deckungsgeschäfte festgestanden sei, dass die beklagte Partei keine weiteren 110 Wp-Module abnehmen werde.
Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht erkennbar mit der Begründung zu, dass keine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage vorliege, ob es zur Geltendmachung eines Differenzschadens nach Art. 75 CISG zwingend der vorherigen Vertragsaufhebung bedürfe.
In ihrer Revision schließt sich die beklagte Partei der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs an.
1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs. 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage ausgeführt.
2. Nach Art. 75 CISG kann der Verkäufer den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis und dem Preis des Deckungsverkaufs sowie jeden weiteren Schadenersatz iSd Art. 74 CISG verlangen, wenn der Vertrag aufgehoben ist und er einen Deckungsverkauf in angemessener Weise und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Aufhebung vorgenommen hat.
2.1 Nach Art. 64 Abs. 1 CISG kann der Verkäufer die Aufhebung des Vertrags erklären, wenn die Nichterfüllung einer dem Käufer nach dem Vertrag oder dem CISG obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt (lit a) oder wenn der Käufer nicht innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist seine Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises oder zur Annahme der Ware erfüllt oder wenn er erklärt, dass er dies nicht innerhalb der so gesetzten Frist tun wird (lit b).
2.2 Die Vertragsaufhebung erfolgt durch eine vom vertragstreuen Teil an den Vertragspartner gerichtete einseitige Erklärung, die an keine bestimmte Form gebunden ist (10 Ob 518/95; 1 Ob 292/99v). Die Aufhebung kann auch konkludent (RIS Justiz RS0112335) oder mit Klage (4 Ob 159/11b; RIS Justiz RS0113572; RS0018258) erklärt werden. Nach Art. 29 Abs. 1 CISG ist zudem die einvernehmliche Aufhebung eines Vertrags möglich und zulässig, wobei die Folgen einer derartigen einvernehmlichen Auflösung – mangels abweichender Regelung durch die Parteien – nach dem dispositiven Recht des CISG zu beurteilen sind (1 Ob 74/99k; Gsell in Honsell, UN Kaufrecht², Art. 29 Rn. 7 und 10).
2.3 Nach den (vom ausdrücklichen Vorbringen der klagenden Partei gedeckten) Feststellungen wurde der Deckungsverkauf von der beklagten Partei empfohlen. Die klagende Partei hat dieser Empfehlung mit Wissen der beklagten Partei entsprochen (vgl 1 Ob 215/12t). Unter Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 8 CISG, der die Auslegung von Erklärungen und Verhalten regelt (vgl dazu Posch in Schwimann/Kodek Art. 8 CISG Rn. 4 mwN), sind das Verhalten und die Erklärungen der Parteien im Sinn einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertrags zu verstehen, die die Geltendmachung des Differenzschadens nicht ausschloss.
3.1 Das Ergebnis hängt somit nicht davon ab, ob Art. 75 CISG (im Sinne der überwiegenden Ansicht, vgl Schwenzer in Schlechtriem/Schwenzer, UN Kaufrecht Art. 75 Rn. 5 mit zahlreichen Nachweisen) ausnahmsweise auch ohne Vertragsaufhebung anzuwenden ist, weil hier den Deckungsverkäufen ohnedies eine Vertragsaufhebung zugrunde lag.
3.2 Bei dieser Rechtslage käme der Lösung der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage nur theoretische Bedeutung zu. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist aber nach § 502 Abs. 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, die angeschnittene Rechtsfrage also für die Entscheidung präjudiziell ist (RIS Justiz RS0088931 [T2]; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 502 ZPO Rn. 60). Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus.
4. Auch sonst zeigt die beklagte Partei keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung auf.

References: OGH 

OGH 

Art. 29

OGH 
 Art. 29
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 75
 § 502
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 64
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 75
 Art. 75
 § 502
 § 502