Source: http://www.jurablogs.com/topic/sozialgerichtsverfahren
Timestamp: 2017-11-22 07:53:35+00:00

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SOZIALGERICHTSVERFAHREN - JuraBlogs
… Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt1, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des…
Rechtslupe- 30 Leser - September 20, 2017 8:08am
Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde
…Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel – hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt…
Rechtslupe- 35 Leser - April 4, 2017 4:28am
…Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon... Mehr Lesen…
HartzBote- 28 Leser - March 28, 2017 9:59am
Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Frage der Erfolgsaussichten
…Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder…
Rechtslupe- 69 Leser - March 28, 2017 4:22am
Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der Schmerzensgeldanspruch des Erben
…Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten…
Rechtslupe- 91 Leser - January 25, 2017 5:40am
…Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung…
Rechtslupe- 38 Leser - September 19, 2016 4:21am
Die nicht ordnungsgemäß begründete Nichtzulassungsbeschwerde – und die spätere Verfassungsbeschwerde
…Das Gebot der Rechtswegerschöpfung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechtsbehelf, hier die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht, fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um eine…
Rechtslupe- 57 Leser - August 17, 2016 4:16am
…Ein erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum Hauptantrag miteinzubeziehen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern soll vor einer…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - June 28, 2016 4:04am
…Eine gegen eine Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zwar kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung, wenn ein Verlegungsgrund besteht, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen. Jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über einen solchen Antrag unzulässig, ……
Rechtslupe- 85 Leser - June 15, 2016 5:12am
Prozesskostenhilfe – und die Rechtsschutzgleichheit vor dem Sozialgericht
… Es verletzt die verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzgleichheit, wenn Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die (zusprechende) Hauptsacheentscheidung versagt wird, obwohl das Kostenrisiko des Klägers aufgrund der Anfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung nicht vollständig entfallen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des…
Rechtslupe- 94 Leser - October 14, 2015 4:46am
Der verspätet gezahlte Kostenvorschuss
… Es ist eine grob nachlässige Prozessführung, wenn der vom Gericht angeforderte Kostenvorschuss für das nach § 109 SGG beantragte Gutachten nach der richterlich festgesetzten Frist eingeht und der Bevollmächtigte die Einzahlung des Vorschusses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist bei der Rechtsschutzversicherung beantragt sowie sich ohne…
Rechtslupe- 160 Leser - July 9, 2015 4:54am
… Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entsteht…
Handwerkslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - May 15, 2015 5:34am
Schwarzarbeit, der Regressanspruch der Berufungsgenossenschaft – und der Rechtsweg
Rechtslupe- 64 Leser - May 13, 2015 4:25am
Kostenerstattung vor dem Sozialgericht – und die außergerichtlich angefallenen Kosten
… Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen. Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 € in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen…
Rechtslupe- 50 Leser - May 6, 2015 4:35am
Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer – auch bei “Miniklagen”
… Es erfolgt keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage. So hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale…
Rechtslupe- 36 Leser - February 25, 2015 5:13am
Aktuelles Allgemeines Anhörungsrüge Arbeitsvertrag Baden Befangenheit Berufsgenossenschaft Berufung Bundesverfassungsgericht Datenschutz Effektiver Rechtsschutz Einstweilige Anordnung Entscheidungsgründe Entschädigungsklage Gericht Gesetzliche Unfallversicherung Hartz Iv Hilfsantrag Höchstpersönlicher Anspruch Im Brennpunkt Kanzlei Und Beruf Kostenerstattung Kostenvorschuss Landessozialgericht Mannheim Nichtzulassungsbeschwerde Parteivortrag Pkh Portopauschale Prozesskostenhilfe Raten Rechtliches Gehör Rechtsanwaltsvergütung Rechtsschutz Rechtsschutzgleichheit Rechtsweg Rehtswegerschöpfung Revision Richter Sachverständigengutachten Schmerzensgeld Schwarzarbeit Sgg Sozialdatenschutz Sozialgericht Sozialrecht Subsidiarität Subsidiaritätsgrundasatz Terminsverlegung Urteilsgründe Verfassungsbeschwerde Verhandlungstermin Verspätung Verwaltungsrecht Vorläufige Vollstreckbarkeit Wies Zivilprozess Zpo überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer

References: § 178
 Art.19
 Art.20
 Art.19
 Art.20
 Art. 3
 § 90
 Art. 103
 Art. 103
 § 109
 § 110
 § 110