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Timestamp: 2019-12-13 13:05:42+00:00

Document:
LG Düsseldorf, 10 O 9/07: LG Düsseldorf (kläger, anlage, abweisung der klage, börsengang, emission, anklageschrift, schädigung, höhe, verhalten, verkauf)
Urteil des LG Düsseldorf vom 06.11.2007, 10 O 9/07
Aktenzeichen: 10 O 9/07
LG Düsseldorf (kläger, anlage, abweisung der klage, börsengang, emission, anklageschrift, schädigung, höhe, verhalten, verkauf)
Landgericht Düsseldorf, 10 O 9/07
Unter Abweisung der Klage im übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 6.340,02 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Be-klagten zu 1. seit dem 05. Mai 2007 und den Beklagten zu 2. seit dem 04. Mai 2007 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 72% und der Beklagte zu 2. darüber hinaus allein zu weiteren 28%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, gegenüber dem Beklagten zu 2. allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zwangsweise durchzusetzenden Betrages.
2Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der mittlerweile insolventen I AG (vormals D2 AG, nachfolgend RGC genannt) geltend.
3Der Beklagte zu 1. war vom 09. Oktober 1998 bis 15. Januar 2003 Vorstandsvorsitzender der im Handelsregister des Amtsgerichts L (HRB ####1) eingetragenen RGC, deren vorgegebener Gesellschaftszweck im Wesentlichen der An- und Verkauf von Immobilien aus Konkursen, Bankverwertungen, Zwangsversteigerungen und privaten Zwangsliquidationen sowie darüber hinaus in geringem Umfang der An- und Verkauf von
Unternehmensbeteiligungen, Aktien und Wertpapieren war. Der Beklagte zu 2., der Dozent für allgemeine und spezielle Betriebswirtschaftslehre ist, übte in der Zeit vom 26. Oktober 1999 bis 13. Februar 2002 die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden aus und gehörte dem Aufsichtsrat darüber hinaus noch bis zum 31. Januar 2003 als einfaches Mitglied an.
4Nach den staatsanwaltlichen Ermittlungen in dem gegen den Beklagten zu 1. unter dem Aktenzeichen 130 Js 88/03 bei der Staatsanwaltschaft E geführten Ermittlungsverfahren führte die RGC in den Jahren 1999 bis 2002 insgesamt zehn Aktienemissionen durch. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K 11 beigefügte Anklageschrift, insbesondere deren Seiten 7 ff verwiesen. Der fünften Emission lag ein Beschluss der Hauptversammlung vom 31. März 2000 zugrunde, in dem diese eine Erhöhung des Stammkapitals um bis zu 2 Mio. € beschlossen hatte. Als Ergebnis dieser Emission wurde am 31. August 2000 die Durchführung einer Grundkapitalerhöhung in Höhe von nominal 1.999.151,25 € gegenüber dem Handelsregister L angemeldet. Der Ausgabekurs der Aktien mit einem rechnerischen Anteilswert von 5,00 DM betrug in der fünften Emission 10,00 DM (5,11 €).
5Grundlage der sechsten Emission war ein Beschluss der Hauptversammlung vom 14. November 2000, nach dem das Stammkapital neuerlich um bis zu 2 Mio. € erhöht werden sollte. Der Ausgabepreis für die Aktien betrug 12,00 DM (6,14 €). Am 13. März 2001 wurde die Erhöhung mit nominal € 1.538.336,66 gegenüber dem Handelsregister L angemeldet.
6Die Aktien wurden nur außerbörslich und in Sammelurkunden von je 200 Stück gehandelt.
7Insgesamt warb die RGC ca. 6000 Anleger für die Teilnahme an den vorbörslichen Aktienemissionen und vereinnahmte im Rahmen der durchgeführten Kapitalerhöhungen insgesamt 42.940.695,07 €. Der Vertrieb der vorbörslichen Aktien erfolgte auch durch ein in E gelegenes Callcenter, bezeichnet als Aktionärs- und Kundeninformationszentrum.
8Von einem Arbeitskollegen wurde der Kläger Anfang August 2000 auf die RGC aufmerksam gemacht. Er nahm daraufhin mit dem Aktionärs- und Kundeninformationszentrums telefonisch Kontakt auf. Es folgten weitere Telefonanrufe, woraufhin dem Kläger per Fax eine Informationsbroschüre (Anlage K1) zugesandt erhielt. Dem Kläger wurde sodann angeboten, vorbörsliche Aktien im Direktvertrieb zu erwerben. Insbesondere wurde ein erheblicher Wertzuwachs durch den bevorstehenden Börsengang in Aussicht gestellt und erklärt, dass es sich um grundwertgesicherte Aktien handele. Der Kläger ließ sich sodann den Emissionsprospekt der RGC (Anlage K3) zusenden.
9Unter dem 04. August 2000 entschied sich der Kläger zur Zeichnung von 5 Sammelurkunden zu einem Gesamtpreis von 10.000,00 DM (5.112,92 €) und überreichte den entsprechenden Aktienbezugsantrag an die RGC (Anlage K4). Am 18. September gingen die gezeichneten Aktien im Wertpapierdepot des Klägers bei der Berliner Sparkasse ein.
10Mit Schreiben der RGC vom 04. Dezember 2000 (Anlage K6) wurde den Aktionären mitgeteilt, dass der Börsengang nun unmittelbar bevorstehe und darum gebeten, die jeweiligen Aktienurkunden zur Erfassung in einer Globalurkunde an die RGC zu übersenden. Dieser Aufforderung kam der Kläger umgehend nach.
11Mit Datum vom 15. Dezember 2000 veröffentlichte die RGC einen Sonderaktionärsbrief, in dem die Börseneinführung und Erstnotiz für Ende Februar 2001 angekündigt wurde. Wegen des genauen Inhalts wird auf die Anlage K5 Bezug genommen.
12Am 28. Dezember 2000 entschloss sich der Kläger dazu, eine weitere Sammelurkunde aus der sechsten Emission für 2.400,00 DM (1.227,10 € ) zu erwerben (Anlage K10). Der Eingang der Zeichnungssumme wurde dem Kläger von der RGC am 03. Januar 2001 bestätigt (Anlage K11) und der Antrag auf Aktienkauf am 16. Januar 2001 angenommen (Anlage K12).
Zu einer Einführung der von der RGC vertriebenen Aktie kam es in der Folgezeit jedoch nicht. Durch Beschluss des Amtsgerichts E vom 09. August 2005 wurde vielmehr über das Vermögen der I AG wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet.
15Auf einer Gläubigerversammlung am 06. September 2005 berichtete der Insolvenzverwalter, dass das Geschäftsfeld der Schuldnerin darin bestehe, Aktionäre zu werben, von diesen H2 einzuziehen und diese dann für Personal und Beratungskosten zu verwenden ( vgl. Protokoll Anlage K16).
16Der Beklagte zu 1. wurde im August 2006, nachdem am 27. April 2006 gegen ihn Anklage erhoben worden war, wegen schweren Betrugs und Untreue durch das Landgericht E zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Gegen den Beklagten zu 2. wird derzeit von der Staatsanwaltschaft E unter dem Aktenzeichen 130 Js 25/06 ermittelt.
17Nach den jeweiligen staatsanwaltlichen Ermittlungen sind die im Rahmen der Kapitalerhöhungen eingenommenen Gelder kaum in werthaltige Anlagen investiert worden, sondern über Firmen, die entweder der Aufina Gruppe zuzurechnen sind ( etwa die D AG) oder mit diesen zusammengearbeitet haben, über Beteiligungsvereinbarungen mit entsprechenden Provisionszahlungen abgeschöpft worden und auch durch luxuriöse Repräsentationsaufwendungen verbraucht worden. Die wenigen werthaltigen Immobilien der I AG seien hiernach entweder fremdfinanziert oder nicht in dem behaupteten Zustand gewesen. Ein Abverkauf der erworbenen Immobilien habe praktisch nicht stattgefunden. Wegen der Einzelheiten wird auch diesbezüglich auf die als Anlage K 17 beigefügte Anklageschrift, insbesondere deren Seiten 7 ff verwiesen.
Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 2. habe aufgrund seiner beruflichen Kompetenz im Finanzsektor Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen der RGC gehabt. Ihm habe klar sein müssen, dass ein Börsengang der RGC 14
utopisch gewesen sei. Er habe seine ihm als Aufsichtsratvorsitzendem obliegenden Kontroll- und Überwachungspflichten bewusst vernachlässigt und daher die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen verschlossen. Er habe eine Schädigung der Anleger zumindest billigend in Kauf genommen. Die Darstellung der RGC habe den Eindruck erweckt, dass es sich bei der Aktie um eine krisensichere, stabile und seriöse Kapitalanlage handele, die nach der unmittelbar bevorstehenden Einführung an der Börse einen entsprechenden Wertzuwachs erfahren werde. Tatsächlich sei ein Börsengang aber nie in Betracht gekommen. Die behauptete Leistungsbilanz der RGC von 31 Milliarden DM sei eine reine Erfindung. Nur aufgrund dieser vorgetäuschten Tatsachen habe er sich zur Zeichnung der Aktien entschlossen.
19Kenntnis von dem betrügerischen Verhalten der Beklagten hätte er in vollem Umfang erst durch seine Prozessbevollmächtigten mit der Anklageerhebung gegen den Beklagten zu 1. am 27. April 2006 erlangt.
20Der gemäß Zustellungsurkunde vom 13. Juni 2007 (Bl. 51 GA) ordnungsgemäß geladene Beklagte zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2007 nicht erschienen.
23die Beklagten zu verurteilen, an ihn als Gesamtschuldner 5.112,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 20. August 2000 und 1.227,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Januar 2001 zu zahlen.
den Erlass eines Teilversäumnisurteils gegen den Beklagten zu 1.. 25
Der Beklagte zu 2. beantragt, 26
29Er erhebt die Einrede der Verjährung, weil die Klage mehr als drei Jahre nach Veröffentlichung des Emissionsprospekts erhoben worden sei. Auch hätte der Kläger bereits im Jahre 2003 nach Anordnung des Insolvenzeröffnungsverfahrens am 09.09.2003 Ersatzansprüche geltend machen können.
30Zudem sei der Kläger durch den Emissionsprospekt ausreichend über die Risiken des hochspekulativen Aktiengeschäftes aufgeklärt worden.
31Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
33Die zulässige Klage ist bis auf eine Zinszuvielforderung begründet, mit der Folge, dass sie insoweit auch gegen den säumigen Beklagten zu 1. abzuweisen ist.
36Der Beklagte zu 2. haftet dem Kläger als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 1) nach §§ 826, 840, 421 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz.
37Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Es muss mit den grundlegenden Werten der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar sein.
38Dies ist vorliegend der Fall, weil die von den Anlegern für die Kapitalerhöhungen der RGC eingezahlten Gelder nicht entsprechend dem Unternehmenszweck, sondern fast ausschließlich für weiche Kosten und für eigene Zwecke verwendet wurden. Insbesondere wurden damit entgegen den ausdrücklichen Angaben nicht die Voraussetzungen für einen baldigen Börsengang und der Erwerb werthaltiger Immobilien vorangetrieben. Ein Börsengang war vielmehr utopisch und wurde den Anlegern lediglich vorgetäuscht, um weitere Gelder durch Aktienemissionen vereinnahmen zu können.
39Dies folgt aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft E, ersichtlich aus der Anklageschrift vom 27. April 2006 (Anlage K11) denen der Beklagte zu 2. jedenfalls nicht spezifiziert entgegen getreten ist.
40Bezeichnend sind hier die Ausführungen auf S. 221 der Anklageschrift, wonach letztlich keines der in Angriff genommenen Immobiliengeschäfte erfolgreich abgewickelt worden ist. Die Immobilien waren entweder fremdfinanziert, in einem schlechten Zustand oder die Vermarktung wurde nicht weiter vorangetrieben.
41Soweit der Beklagte zu 2. demgegenüber vortragen lässt, dass bei einen Immobiliengeschäft über 24 Wohnungen in H Gewinne realisiert werden konnten, wird dies lediglich pauschal behauptet. Der Beklagte zu 2. setzt sich nicht mit den diesbezüglichen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens auseinander. Nach dem Inhalt der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E vom 27. April 2006 (130 Js 88/03), den der Beklagte zu 2. nicht spezifiziert entgegengetreten ist, ergibt sich Folgendes:
42Bezeichnend für das Anlageverhalten der RGC ist schon das zuvor genannte erste operative Geschäft in H, wonach bei dem Wohnungskauf aufgrund einer Kick Back Vereinbarung 500.000,00 DM sofort wieder an die ICC/ICB Firmen ausgekehrt wurden. Hierbei handelt es sich um vom Beklagten zu 1. 1997 bis 1998 erworbene und mit der RGC verbundene Firmenmäntel. Soweit der
Beklagte zu 2. in diesem Zusammenhang auf das betreffende Aufsichtsratsprotokoll verweist, wonach sich ein Verkauf des Objektes mit Gewinn ergeben soll, ist dies unerheblich. Er setzt sich nicht ansatzweise damit auseinander, dass nach den Ermittlungsergebnissen dieses Protokoll falsch war, da ein Verkauf des Objektes H tatsächlich nicht stattgefunden hat. Dies hätte dem Aufsichtsrat aber bekannt sein müssen.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Oktober 1999 erwarb die RGC gemeinschaftlich mit der A.G.I.B. AG einen Wohnpark in C Großdornberg. Die RGC sollte nach einer im Vorfeld getroffenen Vereinbarung die Kaufnebenkosten übernehmen sowie im Einzelfall die Vorfinanzierung von Provisionen. Der Kaufpreis betrug 15.800.000,00 DM und wurde über ein Darlehen der Westfälischen Hypothekenbank finanziert. Ein erfolgreicher Vertrieb des Wohnparks gelang jedoch nicht. Weitere Immobilienkäufe der vorgenannten Gesellschaften scheiterten daran, dass der Kaupreis nicht gezahlt wurde.
44Am 23. August 2000 erwarb die RGC von der A.G.I.B. AG Immobilien im Raum B/Eschweiler zu einem Preis von 22,77 Mio. €. Auch dieser Kauf wurde in der Folgezeit rückabgewickelt, wobei die RGC sämtliche Kaufnebenkosten zu tragen hatte.
45Darüber hinaus wird aus den Ermittlungsergebnissen ersichtlich, dass teilweise über 700.000 DM pro Monat allein von der RGC für laufende Kosten benötigt wurden, wofür ein beträchtlicher Teil für Leasingfahrzeuge der Luxusmarken BMW, Mercedes und Ferrari verwendet wurde. Diese wurden im Wesentlichen über das Geschäftskonto der RGC bei der Dresdner C2, Konto Nr. #####/#### abgewickelt, welches wiederum fast ausschließlich durch die im Rahmen der Kapitalerhöhungen vereinnahmten Gelder gespeist wurde. Hinzu kamen die Kosten für das von 12 Mitarbeitern betriebene Callcenter, die nicht weniger als 229.500,00 DM pro Monat ausmachten.
46Folgerichtig hat der Beklagte zu 1. im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingestanden, dass die Anlegergelder spätestens nach den Geschäften mit der A.G.I.B. AG Ende 1999 nicht mehr zum Betrieb eines operativen Geschäfts verwendet wurden. Die Außendarstellung der RGC sei nicht zutreffend gewesen. Spätestens nach dem Erwerb des insolventen Firmenmantels der Porzellanfabrik X im August 1999 seien Anträge auf Zulassung im Freiverkehr nur noch gestellt worden, um den Aktionären eine Aktivität vorzutäuschen. Dies habe allen Beteiligten klar sein müssen.
47Das Verhalten des Beklagten zu 2. lässt nur den Schluss auf zumindest bedingten Schädigungsvorsatz zu.
Ein solcher Nachweis lässt sich häufig nur daraus herleiten, dass der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss (BGH NJW 1994, 2289). So liegt der Fall hier. Sowohl als Vorsitzender wie auch - später - einfaches Mitglied des Aufsichtsrates oblag es dem Beklagten zu 2. die Geschäfte der RGC zu überwachen und auf Unstimmigkeiten und Widersprüche hinzuweisen. Diese Selbstverständlichkeit für einen Aufsichtsratsvorsitzenden hat der Beklagte zu 2. außer Acht gelassen, 43
so dass er nicht nur an dem Geldverteilungssystem durch die Entgegennahme seiner Aufsichtsratsbezüge partizipierte, sondern auch bewusst die Augen in Bezug auf die Bereicherung Dritter verschlossen hat. Dies belegt schon die Einlassung des Beklagten zu 2. im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens (Anlage K 21), wonach ihm die Illiquidität der RGC erst aufgefallen sei, als die Aufsichtsratsvergütungen nicht mehr gezahlt wurden. Gleichwohl schritt der Beklagte zu 2. nicht ein, sondern er gab sich gemäß seiner Aussage im Ermittlungsverfahren mit der lapidaren Erklärung des Beklagten zu 1. zufrieden, dass es sich um kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten handele. Gerade der Hinweis auf Zahlungsschwierigkeiten hätte den Beklagten zu 2. bei eingenommenen Anlegergeldern in zweistelliger Millionenhöhe hellhörig machen und hätte ihn zur Überprüfung der Finanzsituation drängen müssen. Nach seiner eigenen Einlassung will sich der Beklagte zu 2. demgegenüber aber lediglich auf Personalentscheidungen und Gesprächen mit möglichen Kooperationspartnern beschränkt haben. Der Beklagte zu 2. hat im vorliegenden Rechtsstreit keinerlei Umstände dargetan, aufgrund derer er vernünftigerweise davon ausgehen durfte, dass die gegenüber den Anlegern gemachten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der RGC mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmten und ein baldiger Börsengang erreichbar war. Soweit er in diesem Zusammenhang auf den mit Schriftsatz vom 13. September 2007 vorgelegten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüferunternehmens Winkler und Scholz verweist, ist dies unerheblich. Denn in diesem Testat heißt es ausdrücklich, dass die Werthaltigkeit der dort erwähnten Forderungen nicht abschließend bewertet werden könne.
49Insgesamt lässt das Verhalten des Beklagten zu 2. nur den Schluss zu, dass er sich bewusst den auch für ihn offenbaren Tatsachen verschlossen und gleichfalls bewusst genaue Untersuchungen unterlassen hat. Dass etwa die behauptete Leistungsbilanz von 30 Milliarden DM der Aufina Gruppe pure Erfindung war, lag in Anbetracht der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, auf der Hand.
50Soweit der Beklagte zu 2. einwendet, dass der Kläger jedenfalls durch den Emissionsprospekt ausreichend über die Risiken des Aktienerwerbs aufgeklärt worden sei, vermag dieser Einwand nichts an einer Haftung nach § 826 BGB zu ändern. Denn es hat sich gerade nicht ein typisches Risiko des hochspekulativen Aktienhandels verwirklicht. Die Schädigung beruht insoweit vielmehr auf vorsätzlicher Einlagenveruntreuung, mit der ein Anleger eben nicht rechnen muss. Die Ausführungen im Prospekt zum Börsenrisiko sind daher unerheblich.
Die Forderung des Klägers ist nicht verjährt. 53
Nach § 195 BGB, der gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf den vorliegenden Anspruch anzuwenden ist, beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. Januar 2007 (BGH, NJW 2007, 54
1584 ff.) klargestellt hat, ist der Fristbeginn für die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist in den Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen. Hiernach begann die Verjährungsfrist frühestens mit dem Ablauf des 31.12.2005 und kann folglich nicht vor Rechtshängigkeit enden. Denn der Beklagte hat keine Umstände dargetan, nach denen der Kläger bereits vor der Gläubigerversammlung vom 06. September 2005 von den anspruchsbegründenden Tatsachen, insbesondere der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Beklagten Kenntnis erhalten hat.
56Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB. Soweit der Kläger Verzugszinsen ab Zeichnungsdatum verlangt, geht sein Verweis auf § 849 BGB geht fehl, da es sich hier nicht um eine Forderung wegen der Entziehung von Geld handelt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2, 100 Abs. 1 und 4; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709, 108 ZPO. 58
60Die Darlegungen des Beklagten zu 2. im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 02. November 2007 rechtfertigen keine anderslautende Entscheidung. Sie stehen dem Vorwurf einer leichtfertigen Schädigung des Klägers nicht entgegen und geben auch im übrigen keinen Anlass, die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wiederzueröffnen.
Der Streitwert wird auf € 6.340,02 festgesetzt. 62
10 O 9/07
Kläger, Anlage, Abweisung der klage, Börsengang, Emission, Anklageschrift, Schädigung, Höhe, Verhalten, Verkauf

References: § 826
 § 195
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 849
 § 709
 § 156