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Timestamp: 2016-10-21 16:41:14+00:00

Document:
1C_388/2014 (01.09.2014)
1C_388/2014 � � Urteil vom 1. September 2014
Flurin Martin�
Condrau, Beschwerdef�hrer,
M�rgeli, Beschwerdegegner,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 erstattete Christoph M�rgeli bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich eine Strafanzeige gegen Flurin Martin Condrau wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ausgangspunkt dieser Anzeige ist eine am 19. September 2012 von der Universit�t Z�rich gegen unbekannte T�terschaft eingereichte Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Zuvor wurde in verschiedenen Presseartikeln Bezug genommen auf einen von der Universit�tsleitung noch nicht freigegebenen "Akademischen Bericht des Medizinhistorischen Instituts und Museums" und auf einen ebenfalls internen Bericht der internationalen Expertenkommission unter der Leitung von Professor J�tte aus Stuttgart. Im Rahmen der wegen dieser letztgenannten Anzeige eingeleiteten Untersuchung forderte die Verfahrensleitung den Rechtsdienst der Universit�t Z�rich zur Pr�zisierung ihrer Anzeige auf und legte diesem einen Fragebogen zum erw�hnten Bericht vor. Ein Grossteil dieser Fragen wurde von Seite des Rechtsdienstes Flurin Martin Condrau zur Beantwortung vorgelegt. Laut Strafanzeige ergibt sich aus der Beantwortung der Fragen, dass Flurin Martin Condrau, im Wissen darum, dass der Bericht geheim war, zu dessen Bearbeitung im Entwurfsstadium unbefugterweise diverse (aussenstehende) Personen f�r eine informelle Beratung beigezogen hat. Sodann soll Flurin Martin Condrau zwei Personen im Rahmen eines im April 2012 erteilten Beratungsauftrages zur Zukunft des Museums mit dem Bericht bedient haben; diese Personen hat er laut Anzeige auch im April 2012 mit dem damals ebenfalls noch nicht freigegebenen Expertenbericht J�tte bedient. Einer weiteren Amtsgeheimnisverletzung soll sich Flurin Martin Condrau schuldig gemacht haben, indem er am 5. September 2012 seine dienstliche Korrespondenz mit einem Journalisten an aussenstehende Personen weitergeleitet hat. Schliesslich besteht laut Anzeige der dringende Verdacht, dass Flurin Martin Condrau seinem universit�tsexternen Coach amtsgeheime Berichte, Mitarbeiterbeurteilungen und Personaldossiers ausgeh�ndigt hat.
Mit Beschluss vom 17. Juni 2014 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Flurin Martin Condrau.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. August 2014 beantragt Flurin Martin Condrau, der Beschluss vom 17. Juni 2014 sei aufzuheben; die Sache sei zur F�llung eines Nichterm�chtigungsentscheides an das Obergericht zur�ckzuweisen.
3.1.�Als Professor an der Universit�t Z�rich und Chef des medizinhistorischen Instituts handelt es sich beim Beschwerdef�hrer um einen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Was ihm vom Anzeiger zur Last gelegt wird, betrifft die Aus�bung seiner beruflichen T�tigkeit. Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit � 148 des Z�rcher Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess darf er f�r mit seiner beruflichen T�tigkeit in Zusammenhang stehende Delikte nur mit Erm�chtigung des Obergerichts verfolgt werden.
3.2.�Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Obergericht der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich kantonal letztinstanzlich diese Erm�chtigung erteilt. Der Entscheid schliesst indes das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, sondern erm�glicht im Gegenteil dessen Einleitung bzw. Fortf�hrung. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid, gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1; s. auch Urteile 1C_394/2013 vom 28. Juni 2013 E. 1 und 1C_129/2013 vom 28. Mai 2013 E. 1), wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
3.3.�Dabei ist es Sache des Beschwerdef�hrers, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG darzulegen (s. etwa BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4). Im vorliegenden Fall �ussert sich der Beschwerdef�hrer indes im Zusammenhang mit Art. 93 BGG in keiner Weise. Er zeigt nicht auf, inwiefern die genannten Voraussetzungen gegeben sein sollten. Die blosse Verz�gerung oder Verteuerung eines Verfahrens gen�gt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; s. etwa auch Urteil 1B_233/2012 und 1B_381/2012 vom 21. August 2012). Dieses soll sich nach M�glichkeit nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen.
Inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 93 BGG erf�llt sein sollten, ist aber auch sonstwie nicht ersichtlich. Die Durchf�hrung eines Strafverfahrens begr�ndet nach konstanter Rechtsprechung keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem f�r den Angeschuldigten g�nstigen Entscheid nicht behoben werden k�nnte (BGE 133 IV 139 E. 4). Der angefochtene Erm�chtigungsentscheid ist damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht anfechtbar, selbst wenn im Erm�chtigungsverfahren u.a. der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sein sollte (Urteil 1C_394/2013 vom 28. Juni 2013 E. 1), wird doch der Angeschuldigte im Rahmen einer Strafuntersuchung seine vollen Verteidigungsrechte wahrnehmen k�nnen. Die Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt ohnehin ausser Betracht, da das Erm�chtigungsverfahren weder besonders aufwendig ist noch ein Beweisverfahren erfordert (s. etwa Urteile 1C_394/2013 vom 28. Juni 2013 E. 1 und 1C_129/2013 vom 28. Mai 2013 E. 1).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, so dass ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 110
 Art. 7
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93