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Timestamp: 2019-11-12 14:20:05+00:00

Document:
LGBl. Nr. 44/2013 23. Stück
Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz – Sammelnovelle
Regierungsvorlage 64/2013
Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz
– Sammelnovelle
Das Gesetz über die Landessymbole, LGBl. Nr. 11/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „physischen Personen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 5 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „verliehenes Recht ist“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 11 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung darstellt oder“.
Der § 14 entfällt.
Das Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 3/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1999, Nr. 30/2000, Nr. 22/2001, Nr. 58/2001, Nr. 54/2007, Nr. 25/2009, Nr. 45/2009, Nr. 7/2010, Nr. 32/2010, Nr. 70/2010, Nr. 25/2011, Nr. 92/2012 und Nr. 97/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 13 Abs. 1 entfällt das Wort „der“ nach dem Wort „Pensionsversicherung“.
Der § 28 entfällt.
Dem § 34 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Art. II des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
– Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Gesetz über den Landes-Rechnungshof, LGBl. Nr. 10/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 24/2000 und Nr. 87/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 3 entfällt der Teilsatz „ , sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Das Parteienförderungsgesetz, LGBl. Nr. 52/2012, in der Fassung LGBl. Nr. 2/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 12 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über die Rückzahlung“ ersetzt.
Der § 13 entfällt und der § 14 wird als § 13 bezeichnet.
Dem nunmehrigen § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. IV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Bezirksverwaltungsgesetz, LGBl. Nr. 1/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 35/2007, wird wie folgt geändert:
Nach dem § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
Wenn es im Interesse der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Raschheit gelegen ist, kann die Landesregierung eine Bezirkshauptmannschaft allgemein oder fallweise ermächtigen, über bestimmte Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer anderen Bezirkshauptmannschaft fallen, an deren Stelle zu entscheiden,
wenn es sich um Verfahren geringer Häufigkeit handelt, die ein hohes Ausmaß an Sachverstand voraussetzen, oder
um die Wahrnehmung von Zuständigkeiten außerhalb der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten zu erleichtern.“
Das Gesetz über die Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 1/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 15/1949, Nr. 35/1995 und Nr. 36/2007, wird wie folgt geändert:
Die Promulgationsklausel lautet:
„Der Landtag hat beschlossen:“
Im § 1 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Art. 12 Abs. 1 Z. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 12 Abs. 1 Z. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes)“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.
Der § 4 entfällt.
Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004, Nr. 23/2008, Nr. 4/2012 und Nr. 94/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 3 erster Satz werden vor dem Punkt ein Strichpunkt und die Wortfolge „die Bewilligung erfolgt mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 10 Abs. 4 wird vor dem Wort „untersagt“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 17 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „– vorbehaltlich der Bestimmungen des § 83 –“.
Im § 39 Abs. 2 werden der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.“
Der § 57 Abs. 2 lautet:
„(2) Gegen den Bescheid der Bezirkswahlbehörde ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.“
Der § 57 Abs. 3 entfällt.
Im § 81 Abs. 4 wird die Wortfolge „den Fällen der §§ 83 und 91“ durch die Wortfolge „im Fall des § 91“ ersetzt.
Der § 83 entfällt.
Im § 85 Abs. 1 und 3 wird nach dem Wort „Aufsichtsbehörde“ jeweils die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 86 Abs. 1 wird nach dem Wort „Aufsichtsbehörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 88 Abs. 1 wird nach dem Wort „Androhung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 88 Abs. 3 wird im ersten Satz nach dem Wort „Aufsichtsbehörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt; folgender Satz wird angefügt:
„Gegen den Bescheid ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.“
Im § 89 Abs. 1 wird vor dem Wort „auflösen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 91 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Abs. 1“ die Wortfolge „erfolgt mit Bescheid; sie“ eingefügt.
Im § 92 Abs. 2 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „83 und“ sowie der zweite Satz.
Der § 92 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Die Gemeinde ist Partei des aufsichtsbehördlichen
Verfahrens und hat das Recht, Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben (Art. 130 bis 132 B-VG). Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 B-VG) zu erheben.
(5) Die Gemeinde hat das Recht, nach § 84 Abs. 2 erlassene
Verordnungen der Aufsichtsbehörde vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten (Art. 139 B-VG).“
Im § 96 Abs. 5 letzter Satz wird nach dem Wort „Gemeinden“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Dem § 100 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Art. VII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Bürgermeister-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 5/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1978, Nr. 49/1978, Nr. 26/1983, Nr. 27/1989, Nr. 3/1998 und Nr. 93/2012, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift des § 13 entfallen der Beistrich und das Wort „Instanzenzug“.
Der § 13 Abs. 3 entfällt.
Die Überschrift des § 24 lautet:
Übergangsbestimmung“
Im § 24 entfallen die Bezeichnung des Abs. 1 sowie der Abs. 2.
Dem § 25 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. VIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. Nr. 49/1998, in der
Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 1/2008 und Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 wird vor dem Wort „Feststellung“ das Wort „bescheidmäßigen“ eingefügt.
Im § 10 Abs. 4 wird nach dem Wort „Gemeindevorstand“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 11 Abs. 3 wird im vorletzten Satz die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“ durch die Wortfolge „bei der Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt; der letzte Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 12 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „die Durchführung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 12 Abs. 2 wird nach dem Wort „Gemeindegesetzes“ die Wortfolge „mit Ausnahme von § 92 Abs. 1 bis 3“ eingefügt.
Im § 13 Abs. 3 wird die Wortfolge „den Bescheid über die Aufhebung des Gemeindegutes nach dessen Rechtskraft“ durch die Wortfolge „die Entscheidung über die Aufhebung des Gemeindegutes nach deren Rechtskraft“ ersetzt.
Der § 17 letzter Satz entfällt.
Im § 19 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Im § 19 Abs. 1 lit. e entfällt die Wortfolge „der Behörde“.
Dem § 20 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht
anhängige Entschädigungsverfahren nach § 11 Abs. 3 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Die Überschrift des § 21 lautet:
Im § 21 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Art. IX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Landtagswahlgesetz, LGBl. Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1994, Nr. 65/1997, Nr. 22/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 15/2004, Nr. 37/2007, Nr. 53/2007, Nr. 23/2008, Nr. 36/2009, Nr. 25/2011 und Nr. 61/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 7 wird nach dem Wort „Wahlbehörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt; der zweite Satz entfällt.
Im § 10 Abs. 1 wird nach dem Wort „Richter“ die Wortfolge „eines ordentlichen Gerichtes des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch oder des Landesverwaltungsgerichtes“ eingefügt.
Im § 10 Abs. 2 wird im ersten Satz die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahren“ durch das Wort „Einspruchsverfahren“ ersetzt; der zweite Satz entfällt.
Im § 11 wird im ersten Satz nach dem Klammerausdruck „(§ 22 Abs. 1)“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt; im zweiten Satz wird die Wortfolge „den Richter nach Anhörung des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch aus dem Kreis der Richter des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch zu berufen“ durch die Wortfolge „vor der Bestellung eines Richters den Präsidenten des Landesgerichtes bzw. des Landesverwaltungsgerichtes zu hören“ ersetzt.
Im § 13 Abs. 1 wird nach dem Wort „Amtes“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
In den §§ 20 Abs. 1 und 21 Abs. 1 wird vor dem Wort „Gericht“ jeweils das Wort „ordentliches“ eingefügt.
Im § 21 Abs. 2 wird vor dem Wort „Gericht“ das Wort „ordentliche“ eingefügt.
Im § 23 Abs. 5 dritter Satz wird die Wortfolge „Die Entscheidung“ durch die Wortfolge „Der Bescheid“ ersetzt.
Der § 23 Abs. 6 lautet:
„(6) Gegen einen Bescheid gemäß Abs. 5 ist eine Beschwerde an
das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.“
Im § 23 entfällt der Abs. 7; die Abs. 8 und 9 werden als Abs. 7 und 8 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 7 entfällt die Wortfolge „und Berufungen“ und wird der Ausdruck „Abs. 4 bis 7“ durch den Ausdruck „Abs. 4 bis 6“ ersetzt.
Im § 24 wird die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Einspruchsverfahrens“ ersetzt.
Der § 44 zweiter Satz entfällt.
Im § 53 Abs. 1 dritter Satz wird nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „ , soweit sie für die Feststellung nach § 53a erforderlich sind,“ eingefügt.
Im § 62 Abs. 3 wird nach dem Wort „Einspruch“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt; folgender Satz wird angefügt:
„Gegen die Abweisung ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.“
Der § 66 Abs. 4 entfällt.
Die Überschrift des § 75 lautet:
Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen“
Dem § 75 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. X des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Gemeindewahlgesetz, LGBl. Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 16/2004, Nr. 23/2008, Nr. 36/2009, Nr. 25/2011 und Nr. 61/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 12 Abs. 4 dritter Satz wird die Wortfolge „Die Entscheidung“ durch die Wortfolge „Der Bescheid“ ersetzt.
Der § 12 Abs. 5 lautet:
„(5) Gegen einen Bescheid gemäß Abs. 4 ist eine Beschwerde an
Im § 12 entfällt der Abs. 6; die Abs. 7 bis 9 werden als Abs. 6 bis 8 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 6 wird die Wortfolge „Einspruchs- oder Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Einspruchsverfahrens“ ersetzt und im nunmehrigen Abs. 7 entfällt die Wortfolge „und Berufungen“ und wird der Ausdruck „Abs. 4 bis 6“ durch den Ausdruck „Abs. 4 und 5“ ersetzt.
Im § 13 wird die Wortfolge „Einspruchs- oder Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Einspruchsverfahrens“ ersetzt.
Der § 36 zweiter Satz entfällt.
Die Überschrift des § 80 lautet:
Im § 80 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Art. XI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 60/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1994, Nr. 66/1997, Nr. 1/1999, Nr. 35/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 17/2004, Nr. 27/2005, Nr. 23/2008, Nr. 25/2011, Nr. 3/2012 und Nr. 61/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 3 wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahren“ durch das Wort „Einspruchsverfahren“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.
Der § 10 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 16 Abs. 3 letzter Satz entfällt die Wortfolge „in letzter Instanz“.
Der § 20 zweiter und dritter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Bescheid ist der Gemeinde nachweislich zuzustellen. Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.“
Der § 26 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 27 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 3)“ ersetzt.
Im § 37 Abs. 3 werden im ersten Satz die Wortfolge „Die Entscheidung“ durch die Wortfolge „Der Bescheid“ und der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
Der § 40 lautet:
Einspruchs- bzw. Zustimmungsrecht der Bundesregierung
Bei Gesetzesbeschlüssen, die dem Einspruchs- bzw.
Zustimmungsrecht der Bundesregierung unterliegen, hat die Landesregierung mit der Anordnung der Volksabstimmung so lange zuzuwarten, bis der Gesetzesbeschluss nach den bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen kundgemacht werden dürfte.“
Im § 43 Abs. 2 wird die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahren“ durch das Wort „Einspruchsverfahren“ ersetzt.
Im § 60 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „ein ordentliches Rechtsmittel“ durch die Wortfolge „eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Im § 62 Abs. 3 werden im ersten Satz die Wortfolge „Die Entscheidung“ durch die Wortfolge „Der Bescheid“ und der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
Der § 73 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 75 Abs. 3 werden im ersten Satz die Wortfolge „Die Entscheidung“ durch die Wortfolge „Der Bescheid“ und der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 76 Abs. 3 entfällt der vorletzte Satz; im letzten Satz wird die Wortfolge „Die Entscheidung“ durch die Wortfolge „Der Bescheid“ ersetzt; folgender Satz wird angefügt:
Im § 95 Abs. 2 entfällt der Teilsatz „ , wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt,“.
Nach dem § 95 wird folgender § 96 angefügt:
Art. XII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt – mit Ausnahme der Änderung des § 40 – am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Wählerkarteigesetz, LGBl. Nr. 29/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 18/2004, Nr. 23/2008, Nr. 25/2011 und Nr. 61/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 5 erster Satz werden die Zahl „13“ durch die Zahl „11“, die Wortfolge „Einspruchs- oder Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Einspruchsverfahrens“ und der Klammerausdruck „(§§ 9 bis 12)“ durch den Ausdruck „(§§ 9 und 10)“ ersetzt.
Im § 10 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort „Monaten“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 ist eine Beschwerde an
Die §§ 11 und 12 entfallen.
Die §§ 13 bis 18 werden als §§ 11 bis 16 bezeichnet.
Die Überschrift des nunmehrigen § 16 lautet:
Im nunmehrigen § 16 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Art. XIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Auskunftsgesetz, LGBl. Nr. 17/1989, wird wie folgt geändert:
Der § 4 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
Im § 7 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Art. XIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Landes-Datenschutzgesetz, LGBl. Nr. 19/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder“.
Im § 5 Abs. 1 lit. c wird das Wort „Bescheid“ durch die Wortfolge „entgegen einer rechtskräftigen Entscheidung“ ersetzt.
Im § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu ahnden ist, wer“ durch die Wortfolge „Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu ahnden ist, begeht, wer“ ersetzt.
Im § 5 Abs. 2 lit. b wird das Wort „Datenschutzkommission“ durch das Wort „Datenschutzbehörde“ ersetzt.
Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. XV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Landes-Umweltinformationsgesetz, LGBl. Nr. 56/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 7 erster Satz wird nach dem Wort „Person“ die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub“ eingefügt.
Im § 8 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Person“ der Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 7)“ eingefügt.
„Andernfalls ist die für die Führung der Aufsicht oder der sonstigen Kontrolle oder für deren Einrichtung zuständige bescheiderlassende Stelle zuständig, in sonstigen Fällen die Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel die informationspflichtige Stelle ihren Sitz hat; in diesen Fällen hat die informationspflichtige Stelle das Begehren ohne unnötigen Aufschub zur Entscheidung weiterzuleiten.“
Im § 8 entfallen die Abs. 2 bis 5; der bisherige Abs. 6 wird als Abs. 3 bezeichnet.
Nach dem § 8 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Personen, die sich durch eine Mitteilung nach § 5 Abs. 6
in ihren Rechten verletzt erachten, können binnen vier Wochen ab Kenntnis der Mitteilung eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Mitteilung in einem mit Bescheid zu erledigenden Verfahren beantragen. Die Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides richtet sich nach Abs. 1 zweiter und dritter Satz.“
Im nunmehrigen § 8 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 5“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.
Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. XVI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz, LGBl. Nr. 42/2006, wird wie folgt geändert:
Der § 11 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.
Der § 12 entfällt.
Die bisherigen §§ 13 und 14 werden als §§ 12 und 13 bezeichnet.
Die Überschrift des nunmehrigen § 13 lautet:
Im nunmehrigen § 13 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Art. XVII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das EVTZ-Gesetz, LGBl. Nr. 18/2009, wird wie folgt geändert:
Der § 2 Abs. 3 entfällt.
Im § 3 Abs. 2 wird das Wort „Genehmigungen“ durch das Wort „Genehmigungsbescheide“ ersetzt.
Im § 4 entfallen die Bezeichnung als Abs. 1 sowie der Abs. 2; im zweiten Satz wird nach der Wortfolge „Sie entscheidet“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Nach dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 44/2013
Art. XVIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Landes-Geodateninfrastrukturgesetz, LGBl. Nr. 13/2010, wird wie folgt geändert:
Der § 13 Abs. 5 entfällt.
Die §§ 15 bis 19 werden als §§ 14 bis 18 bezeichnet.
Im nunmehrigen § 14 wird der Ausdruck „§ 16“ durch den Ausdruck „§ 15“ ersetzt.
Im nunmehrigen § 16 wird der Klammerausdruck „(§§ 15 und 16)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 14 und 15)“ ersetzt.
Die Überschrift des nunmehrigen § 18 lautet:
Dem nunmehrigen § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. XIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Landesbedienstetengesetz 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, Nr. 29/1993, Nr. 40/1993, Nr. 22/1994, Nr. 27/1994, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 4/1997, Nr. 58/1997, Nr. 64/1997, Nr. 5/1998, Nr. 25/1998, Nr. 19/1999, Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 58/2001, Nr. 21/2002, Nr. 52/2002, Nr. 26/2003, Nr. 17/2005, Nr. 38/2007, Nr. 1/2008, Nr. 23/2009, Nr. 36/2009, Nr. 67/2010, Nr. 12/2011, Nr. 25/2011, Nr. 31/2012 und Nr. 36/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 24 Abs. 5 zweiter Satz wird die Wortfolge „der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin“ durch die Wortfolge „die Entscheidung rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des in der Entscheidung“ ersetzt.
Der § 81 Abs. 4 zweiter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Ablöse ist innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft der Bewilligung auszuzahlen.“
Im § 103 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „Dienstbehörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 103 Abs. 6 entfällt.
Im § 111 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „Einstellungsbeschluss“ durch die Wortfolge „Bescheid über die Einstellung“ ersetzt.
Im § 111 Abs. 2 wird die Wortfolge „Beschluss auf Einstellung“ durch die Wortfolge „Bescheid über die Einstellung“ und die Wortfolge „binnen zwei Wochen Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG)“ ersetzt.
Der § 113 Abs. 7 lautet:
„(7) Gegen das Erkenntnis der Dienststrafkammer und gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach Abs. 2 können der Beschuldigte und der Ankläger Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben, gegen die Einstellung des Dienststrafverfahrens kann der Ankläger Beschwerde erheben (Art. 132 B-VG).“
Im § 113 Abs. 8 wird das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „im Berufungsverfahren“.
Der § 114 lautet:
Zuständigkeit im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
Über Beschwerden gegen Bescheide der Dienststrafkammer
entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch Senat.“
Im § 115 wird die Wortfolge „des allfälligen Berufungserkenntnisses“ durch die Wortfolge „der allfälligen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes“ ersetzt.
Der § 119 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist,
können die Entscheidungen und Verfügungen der Dienststrafkammer oder ihres Vorsitzenden nur zugleich mit der gegen die abschließende Entscheidung zustehenden Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht bekämpft werden. Beschwerden sind beim Vorsitzenden der Dienststrafkammer einzubringen.“
Im § 119 Abs. 2 wird die Wortfolge „Verfahrensvorschriften des VStG“ durch das Wort „Verwaltungsstrafverfahrensvorschriften“ ersetzt.
Im § 119 Abs. 3 werden nach der Wortfolge „gelten die Vorschriften des AVG“ die Wortfolge „bzw. des VwGVG“ und in der lit. b nach der Wortfolge „die mit drei Jahren festgesetzten Fristen des § 69 Abs. 2 und 3 AVG“ die Wortfolge „bzw. des § 32 Abs. 2 und 3 VwGVG“ eingefügt.
Der § 119 Abs. 4 lautet:
„(4) In den Angelegenheiten des § 111 Abs. 2 und § 113 Abs. 7
hat der Ankläger das Recht, gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben.“
Im § 120 wird nach dem Verweis auf § 9 die Zeile „§ 9a – Fachliche Anstellungserfordernisse für Erzieher an Horten und Schülerheimen –“ eingefügt.
Der § 122 entfällt.
Im § 145 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 112c“ durch den Ausdruck „§ 114“ und der Ausdruck „§ 112d Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 115 Abs. 2“ ersetzt.
Im § 145 Abs. 6 erster Satz wird die Wortfolge „des vom Anspruchsberechtigten vorzulegenden rechtskräftigen Bescheides des Sozialversicherungsträgers“ durch die Wortfolge „der vom Anspruchsberechtigten vorzulegenden rechtskräftigen Entscheidung“ ersetzt.
Nach dem § 150 wird folgender § 151 angefügt:
Art. XX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 16/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 34/1993 und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 2 zweiter Satz wird der Beistrich nach dem Wort „Verantwortung“ durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an staatliche Organe“.
Im § 6 Abs. 2 dritter Satz wird nach dem Wort „Personalvertretung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 6 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „Dieser Beschluss“ durch die Wortfolge „Diese Entscheidung“ ersetzt.
In den §§ 18 Abs. 2 erster Satz und 26 Abs. 3 zweiter Satz wird nach dem Wort „Wahlvorstand“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Die §§ 18 Abs. 2 zweiter Satz, 26 Abs. 3 letzter Satz und 36 Abs. 3 zweiter Satz entfallen.
Die §§ 18 Abs. 2 letzter Satz, 23 Abs. 2 letzter Satz und 36 Abs. 3 letzter Satz entfallen.
Nach dem § 34 wird folgender § 34a eingefügt:
Jede Wählergruppe kann innerhalb von zwei Wochen nach
Kundmachung des Wahlergebnisses die Wahl wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens bei der Landesregierung anfechten, die mit Bescheid entscheidet. Die Landesregierung hat die Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war.“
Im § 35 Abs. 2 wird der Strichpunkt am Ende der lit. k durch einen Punkt ersetzt; die lit. l entfällt.
Im § 36 Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge „oder der Personalvertretung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 39 Abs. 2 wird nach dem Wort „Dienststellenversammlung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Nach dem § 40 wird folgender § 41 angefügt:
Art. XXI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Landesbedienstetengesetz 2000, LGBl. Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl. Nr. 15/2001, Nr. 22/2002, Nr. 51/2002, Nr. 25/2003, Nr. 17/2005, Nr. 39/2007, Nr. 24/2009, Nr. 36/2009, Nr. 68/2010, Nr. 11/2011, Nr. 25/2011, Nr. 36/2011, Nr. 30/2012 und Nr. 35/2013, wird wie folgt geändert:
Der § 4 Abs. 5 letzter Satz entfällt.
Nach dem § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
Fachliche Anstellungserfordernisse für
Erzieher an Horten und Schülerheimen
(1) Für Erzieher an Horten und für Erzieher an Schülerheimen,
die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, gelten neben den allgemeinen und den besonderen Anstellungserfordernissen für Landesangestellte folgende fachliche Anstellungserfordernisse:
die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Erzieher,
die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen oder
die erfolgreiche Ablegung der Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung.
(2) Für Erzieher an Sonderhorten und für Erzieher an
Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind, gelten folgende zusätzliche Anstellungserfordernisse:
die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sondererzieher oder
die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Sonderschulen.
(3) Solange keine geeignete Person zur Verfügung steht, die
die in Betracht kommenden, aufgrund der Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen Anstellungserfordernisse erfüllt, können folgende Anstellungserfordernisse als ausreichend anerkannt werden:
für die Verwendung an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind:
Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Schulpflichtigen oder
jedoch nur unter Anleitung einer Person, die die Erfordernisse aufgrund des Abs. 1 erfüllt – der erfolgreiche Abschluss einer höheren oder mindestens dreijährigen mittleren Schule oder die abgeschlossene Berufsausbildung,
für die Verwendung an Sonderhorten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler an Sonderschulen bestimmt sind:
die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen oder
sofern auch keine Person, die die Voraussetzung nach Z. 1 erfüllt, zur Verfügung steht: die erfolgreiche Ablegung einer anderen als der im Abs. 2 lit. b genannten Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung oder der Befähigungsprüfung für Erzieher oder Kindergärtnerinnen.
(4) Die in den Abs. 1 und 2 angeführten Prüfungen sind durch
Zeugnisse öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die aufgrund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.
(5) Andere Ausbildungsnachweise als solche nach Abs. 4, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, sind von der Landesregierung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Antrag durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 bis 3 anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zu den Prüfungen nach den Abs. 1 bis 3 und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen. Die Landesregierung kann durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.
(6) Der Eingang eines Antrages nach Abs. 5 ist innerhalb eines Monats zu bestätigen und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Die Entscheidung der Landesregierung hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu erfolgen.
(7) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen,
inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 5 als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 bis 3 gelten.
(8) Die Abs. 5 bis 7 gelten sinngemäß für
Ausbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.
(9) Zeugnisse aus Staaten, auf die die Abs. 5 bis 8 nicht
anzuwenden sind, sind als Nachweis der Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse im Sinne dieses Gesetzes nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich als österreichischen Zeugnissen der verlangten Art gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise aus solchen Staaten als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 bis 3 gelten.“
Im § 22 Abs. 6 zweiter Satz wird die Wortfolge „entgegen stehen“ durch das Wort „entgegenstehen“ ersetzt und nach dem Wort „Vertretungskörper“ die Wortfolge „oder im Europäischen Parlament“ eingefügt.
Im § 102 wird nach dem Verweis auf § 113 die Zeile „§ 114 – Zuständigkeit im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht –“ eingefügt.
Nach dem § 123 wird folgender § 124 angefügt:
Art. XXII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Gemeindebedienstetengesetz 1988, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 41/1993, Nr. 28/1994, Nr. 5/1995, Nr. 50/1995, Nr. 5/1997, Nr. 61/1997, Nr. 64/1997, Nr. 6/1998, Nr. 26/1998, Nr. 20/1999, Nr. 24/2001, Nr. 58/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 27/2003, Nr. 20/2005, Nr. 44/2006, Nr. 40/2007, Nr. 22/2009, Nr. 36/2009, Nr. 66/2010, Nr. 25/2011, Nr. 33/2012 und Nr. 38/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 23 Abs. 5 erster Satz wird die Wortfolge „der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin“ durch die Wortfolge „die Entscheidung rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des in der Entscheidung“ ersetzt.
Der § 84 Abs. 4 zweiter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 106 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „Dienstbehörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 106 Abs. 6 lautet:
„(6) Über Berufungen gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe
entscheidet der Gemeindevorstand.“
Im § 114 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „Einstellungsbeschluss“ durch die Wortfolge „Bescheid über die Einstellung“ ersetzt.
Im § 114 Abs. 2 wird die Wortfolge „Beschluss auf Einstellung“ durch die Wortfolge „Bescheid über die Einstellung“ und die Wortfolge „binnen zwei Wochen Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG)“ ersetzt.
Der § 116 Abs. 7 lautet:
Im § 116 Abs. 8 wird das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „im Berufungsverfahren“.
Der § 117 lautet:
Im § 118 wird die Wortfolge „des allfälligen Berufungserkenntnisses“ durch die Wortfolge „der allfälligen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes“ ersetzt.
Der § 122 Abs. 1 lautet:
Im § 122 Abs. 2 wird die Wortfolge „Verfahrensvorschriften des VStG“ durch das Wort „Verwaltungsstrafverfahrensvorschriften“ ersetzt.
Im § 122 Abs. 3 werden nach der Wortfolge „gelten die Vorschriften des AVG“ die Wortfolge „bzw. des VwGVG“ und in der lit. b nach der Wortfolge „die mit drei Jahren festgesetzten Fristen des § 69 Abs. 2 und 3 AVG“ die Wortfolge „bzw. des § 32 Abs. 2 und 3 VwGVG“ eingefügt.
Der § 122 Abs. 4 lautet:
„(4) In den Angelegenheiten des § 114 Abs. 2 und § 116 Abs. 7
Im § 152 Abs. 6 erster Satz wird die Wortfolge „des vom Anspruchsberechtigten vorzulegenden rechtskräftigen Bescheides des Sozialversicherungsträgers“ durch die Wortfolge „der vom Anspruchsberechtigten vorzulegenden rechtskräftigen Entscheidung“ ersetzt.
Nach dem § 156 wird folgender § 157 angefügt:
Art. XXIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1993 und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:
Nach dem § 44 wird folgender § 45 angefügt:
Art. XXIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Gemeindeangestelltengesetz 2005, LGBl. Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 43/2006, Nr. 1/2008, Nr. 21/2009, Nr. 69/2010, Nr. 25/2011, Nr. 37/2011, Nr. 32/2012 und Nr. 37/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 18 Abs. 5 zweiter Satz wird nach dem Wort „Vertretungskörper“ die Wortfolge „oder im Europäischen Parlament“ eingefügt.
Der § 82 Abs. 5 zweiter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Entscheidung der Landesregierung hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu erfolgen.“
Nach dem § 107 wird folgender § 108 angefügt:
Art. XXV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, LGBl. Nr. 34/1964, in der Fassung LGBl. Nr. 25/1976, Nr. 4/2007, Nr. 36/2009 und Nr. 66/2012, wird wie folgt geändert:
Der § 4 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Leistungsfeststellungskommission entscheidet mit
Bescheid.“
Der § 5 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Disziplinarkommission entscheidet mit Bescheid.“
Dem § 5 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Über Beschwerden gegen Bescheide der Disziplinarkommission entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch Senat.“
Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Art. XXVI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 1/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 38/2002, Nr. 27/2005 und Nr. 3/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „im Bewilligungsbescheid“ durch die Wortfolge „der Bewilligung“ ersetzt.
Im § 7 zweiter Satz wird die Wortfolge „im Bewilligungsbescheid“ durch die Wortfolge „in der Bewilligung“ ersetzt.
Im § 11 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.
Im § 14 Abs. 1 lit. f wird die Wortfolge „einen Bescheid“ durch die Wortfolge „die Bewilligung“ ersetzt.
Im § 14 Abs. 2 entfällt der Teilsatz „ , wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt,“.
In der Überschrift des § 15 wird das Wort „Außerkrafttreten“ durch das Wort „Inkrafttreten“ ersetzt.
Im § 15 entfällt der Abs. 2; der bisherige Abs. 3 wird als Abs. 2 bezeichnet und folgender Abs. 3 wird angefügt:
„(3) Art. XXVII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Lichtspielgesetz, LGBl. Nr. 56/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005, Nr. 1/2008 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge „Sofern Übertretungen nach Abs. 1 nicht gerichtlich strafbar sind, sind sie“ durch die Wortfolge „Übertretungen nach Abs. 1 sind“ ersetzt.
Das Spielapparategesetz, LGBl. Nr. 23/1981, in der Fassung LGBl. Nr. 11/1986, Nr. 12/1994, Nr. 35/1996, Nr. 58/2001, Nr. 27/2005 und Nr. 15/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 5 entfällt der Ausdruck „ , BGBl. Nr. 620/1989“.
Im § 9 Abs. 2 entfällt der Teilsatz „ , sofern keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt,“.
Der § 11 entfällt.
Das Wettengesetz, LGBl. Nr. 18/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005, Nr. 1/2008 und Nr. 9/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 2 lit. a wird jeweils vor dem Wort „Gericht“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.
Im § 15 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „im Bewilligungsbescheid“ durch die Wortfolge „in der Bewilligung“ ersetzt.
Im § 15 Abs. 3 wird die Wortfolge „Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, sind Übertretungen nach den Abs. 1 und 2“ durch die Wortfolge „Übertretungen nach den Abs. 1 und 2 sind“ ersetzt.
Im § 16 Abs. 2 wird zwischen dem Ausdruck „LGBl.Nr. 9/2013“ und dem Wort „Die“ ein Punkt eingefügt.
Dem § 16 wird folgender § 17 angefügt:
Art. XXX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Sittenpolizeigesetz, LGBl. Nr. 6/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005 und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§§ 24 bis 26 des Straßengesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 34 bis 36 des Straßengesetzes)“ ersetzt.
Im § 3 Abs. 2 wird der Ausdruck „§§ 24 bis 26 des Straßengesetzes“ durch den Ausdruck „§§ 34 bis 36 des Straßengesetzes“ ersetzt.
Im § 6 Abs. 1 lit. c wird das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden“ ersetzt.
Im § 11 Abs. 3 wird nach dem Wort „Familiennamens“ die Wortfolge „bzw. Nachnamens“ eingefügt.
Im § 12 lit. b wird das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende“ ersetzt.
Im § 18 Abs. 1 lit. c, d und g entfällt jeweils die Wortfolge „sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt,“.
Der § 21 entfällt.
Die Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 16/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1971, Nr. 28/1979, Nr. 56/1994, Nr. 91/1994, Nr. 34/1999, Nr. 58/2001 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 15 Abs. 1 wird der Ausdruck „50 Jahren“ durch den Ausdruck „60 Jahren“ ersetzt.
Im § 30 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „dienstpflichtigen Männern“ die Wortfolge „sowie aus den männlichen Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren und den Frauen im Alter von 16 bis 60 Jahren, die in der Gemeinde ständig wohnhaft sind und sich beim Bürgermeister zum Dienst in der Feuerwehr gemeldet haben“ eingefügt.
Im § 32 Abs. 1 werden die Wortfolge „Der Feuerwehrmann setzt“ durch die Wortfolge „Die Angehörigen der Feuerwehr setzen“ und die Wortfolge „seine Kräfte“ durch die Wortfolge „ihre Kräfte“ ersetzt.
Im § 32 Abs. 2 werden die Wortfolge „Er hat jedoch Anspruch auf Ersatz des ihm“ durch die Wortfolge „Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz des ihnen“ und die Wortfolge „sein Verschulden“ durch die Wortfolge „ihr Verschulden“ ersetzt.
Im § 32 Abs. 3 wird das Wort „er“ durch die Wortfolge „ein Angehöriger der Feuerwehr“ ersetzt.
Im § 34 Abs. 1 wird das Wort „Männer“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.
Im § 35 Abs. 5 wird vor dem Wort „festgesetzt“ die Wortfolge „mit Verordnung“ eingefügt.
Im § 36 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Gemeinderat“.
Im § 36 Abs. 3 wird der Ausdruck „50. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „60. Lebensjahr“ ersetzt.
Im § 37 Abs. 2 werden die Wortfolge „sind nur Männer“ durch die Wortfolge „ist jede Person“ und das Wort „besitzen“ durch das Wort „besitzt“ ersetzt.
Im § 38 Abs. 2 werden vor der Wortfolge „diese Betriebe“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt und die Wortfolge „der Kammer der gewerblichen Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Wirtschaftskammer Vorarlberg“ ersetzt.
Im § 43 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Satzende durch einen Punkt ersetzt.
Im § 43 Abs. 2 wird am Satzbeginn die Wortfolge „Darüber hinaus hat der Landesfeuerwehrverband“ eingefügt; weiters entfällt am Satzende der Strichpunkt und es wird folgende Wortfolge angefügt:
„sowie die allgemeinen Standesinteressen der Angehörigen der Feuerwehr zu wahren, die Kameradschaft unter ihnen zu fördern, verdiente Angehörige der Feuerwehr zu ehren und in Not Geratene zu unterstützen.“
Der § 43 Abs. 3 entfällt.
Im § 45 Abs. 2 wird das Wort „Feuerwehrmännern“ durch die Wortfolge „Angehörigen der Feuerwehren“ ersetzt.
Im § 48 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „ , dessen Ausmaß im Streitfall die Bezirksverwaltungsbehörde festsetzt“; folgender Satz wird angefügt:
„Die Bezirkshauptmannschaft hat den Kostenersatz auf Antrag der fremden Gemeinde mit Bescheid festzusetzen.“
Dem § 48 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bezirkshauptmannschaft hat den Kostenersatz auf Antrag der ersuchten Gemeinde mit Bescheid festzusetzen.“
Dem § 48 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 14 Abs. 2, 32
Abs. 2 und 3 und 48 Abs. 3 ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren geltend zu machen; als fristauslösendes Ereignis gilt im Falle des Anspruchs nach
§ 14 Abs. 2 die Inanspruchnahme der bereitgestellten Sachen;
§ 32 Abs. 2 und 3 die Erbringung des Dienstes;
§ 48 Abs. 3 die Inanspruchnahme der bereitgestellten Sachen bzw. die Anordnung der Maßnahme.
Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 49 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ , dessen Ausmaß mangels einer gütlichen Einigung die Bezirksverwaltungsbehörde festsetzt“.
Dem § 49 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Bezirkshauptmannschaft hat den Kostenersatz nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag der Betriebsfeuerwehr mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 55 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.
Im § 58 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „im Bewilligungsbescheid“ durch die Wortfolge „in der Bewilligung“ ersetzt.
Im § 58 entfällt der Abs. 2; die Abs. 3 und 4 werden als Abs. 2 und 3 bezeichnet.
Der § 59 Abs. 2 und 3 wird durch folgenden Abs. 2 ersetzt:
„(2) Art. XXXII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Dem § 60 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige
Entschädigungsverfahren nach den §§ 14 Abs. 2, 32 Abs. 2 und 3 und 48 Abs. 3 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Das Katastrophenhilfegesetz, LGBl. Nr. 47/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1997, Nr. 33/1999, Nr. 52/2001, Nr. 58/2001 und Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 9a Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „Gemeinde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 9a Abs. 2 zweiter Satz entfällt vor dem Wort „Verfügung“ das Wort „behördlichen“.
Im § 9a Abs. 2 dritter Satz wird die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“ durch die Wortfolge „bei der Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt.
Der § 9a Abs. 2 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 9a Abs. 3 dritter Satz wird die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“ durch die Wortfolge „bei der Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt.
Der § 9a Abs. 3 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Bezirkshauptmannschaft hat den Preis mit Bescheid festzusetzen. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist zulässig; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind, sofern die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig ist. Die der Bezirkshauptmannschaft oder dem Landesverwaltungsgericht daraus erwachsenden Kosten sind von Amts wegen zu tragen.“
Im § 17 Abs. 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort „Gemeinde“ die Wortfolge „mit Verordnung“ eingefügt.
Im § 17 Abs. 3 wird nach dem Wort „Verfügungsberechtigten“ die Wortfolge „mit Verordnung“ eingefügt.
Im § 17 Abs. 4 wird vor dem Wort „Ausnahmen“ die Wortfolge „in der Verordnung gemäß Abs. 1 und 2“ eingefügt; nach dem Wort „Ausnahmen“ entfällt die Wortfolge „von den Anordnungen gemäß Abs. 1 und 2“.
Der § 23 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht gegen einen solchen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.“
Im § 25 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
Im § 25 Abs. 4 dritter Satz wird die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“ durch die Wortfolge „bei der Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt.
Der § 25 Abs. 4 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Der § 26 entfällt.
Dem § 27 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierung hat die Entschädigung auf Antrag der ersuchten Gemeinde mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 29 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „§ 26 – Inanspruchnahme von Fernmeldeanlagen – “
Dem § 30 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
Der § 30a Abs. 5 lautet:
„(5) Über Anträge nach Abs. 1 hat die Landesregierung zu
entscheiden. Für die Enteignung und die Entschädigung gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die nachfolgenden Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß:
der § 45 über die Befreiung von der Verwahrungsgebühr bei Ausfolgung gerichtlicher Erläge.“
Im § 30a Abs. 6 erster Satz wird nach der Wortfolge „Entschädigung abzusprechen“ die Wortfolge „ , sofern ein Übereinkommen über die Entschädigung nicht zustande kommt“ eingefügt.
Im § 30a Abs. 6 zweiter Satz wird die Wortfolge „des Enteignungsbescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über die Enteignung“ ersetzt.
Im § 30a Abs. 7 wird nach dem Wort „Enteignungsbescheides“ die Wortfolge „der Landesregierung“ eingefügt und folgender Satz angefügt: „Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind zur Bewertung allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind.“
Der § 30a Abs. 8 lautet:
„(8) Die Kosten des Verfahrens sind, soweit sie nicht durch
ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, von der Gebietskörperschaft zu tragen, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt. Der Enteignungsgegner hat Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung; ihm gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird, in allen anderen Fällen gebührt dem Enteignungsgegner eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 % der festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 500 Euro und höchstens 7.500 Euro. Über den Anspruch auf Kostenersatz ist in einem mit der Entscheidung über die Enteignung bzw. Entschädigung abzusprechen.“
Im § 30a entfällt der Abs. 9 und der bisherige Abs. 10 wird als Abs. 9 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 9 wird die Wortfolge „den Enteignungsbescheid“ durch die Wortfolge „die Entscheidung über die Enteignung“ ersetzt.
Im § 34 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „17 Abs. 3“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „und 26“.
Im § 36 Abs. 1 lit. f entfällt der Ausdruck „26 Abs. 1,“.
Im § 36 Abs. 1 lit. i wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 36 Abs. 2 entfällt der Teilsatz „ , wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt,“.
Die Überschrift des § 37 lautet:
Inkrafttreten, Übergangsbestimmung“
Der bisherige Text des § 37 wird als Abs. 1 bezeichnet; dem § 37 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Art. XXXIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
(3) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige
Entschädigungsverfahren nach den §§ 9a Abs. 2 und 3, 25 Abs. 4 und 30a sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Das Rettungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 56/1990, Nr. 57/1997, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 8/2009 und Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 9 entfällt der Abs. 3 und der bisherige Abs. 4 wird als Abs. 3 bezeichnet.
Der § 10 Abs. 4 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 11 Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“ durch die Wortfolge „bei der Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt.
Der § 11 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 11 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „Verfügung des Gerichtes“ durch das Wort „Entscheidung“ ersetzt.
Im § 16 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „Abs. 1, 2 und 4“.
Im § 16 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „und 3“.
Im § 17 Abs. 1 entfällt die lit. e und die bisherigen lit. f bis i werden als lit. e bis h bezeichnet; in der nunmehrigen lit. h wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 17 Abs. 2 entfällt der Teilsatz „ , wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt,“.
In der Überschrift des § 18 werden nach dem Wort „Außerkrafttreten“ ein Beistrich und das Wort „Übergangsbestimmung“ eingefügt.
Dem § 18 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Art. XXXIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
(5) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige
Entschädigungsverfahren nach § 11 Abs. 1 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Das Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 17/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 3 wird nach dem Wort „Behörde“ die Wortfolge „oder dem ordentlichen Gericht“ eingefügt und vor der Wortfolge „oder notariell“ entfällt die Wortfolge „oder gerichtlich“.
Im § 14 Abs. 4 werden die Wortfolge „des Auflösungsbescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über die Auflösung“ und die Wortfolge „im Auflösungsbescheid“ durch die Wortfolge „in dieser Entscheidung“ ersetzt.
Im § 14 Abs. 5 wird die Wortfolge „Der Auflösungsbescheid“ durch die Wortfolge „Die Entscheidung über die Auflösung“ ersetzt.
Die Überschrift des § 17 lautet:
Behörde“
Der § 19 lautet:
Art. XXXV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Pflichtschulorganisationsgesetz, LGBl. Nr. 17/1984, in der Fassung LGBl. Nr. 21/1988, Nr. 39/1992, Nr. 26/1995, Nr. 9/1998, Nr. 46/2000, Nr. 38/2006, Nr. 39/2009 und Nr. 64/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wortfolge „personellen Verhältnissen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
In den §§ 5 Abs. 2 erster Satz und 8 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wortfolge „nach seiner Anhörung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
In den §§ 5 Abs. 3 erster Satz, 8 Abs. 3 erster Satz, 14 Abs. 2 erster Satz und 17 Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge „genannten Zahlen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
In den §§ 5a Abs. 2 erster Satz, 8a Abs. 3, 11a Abs. 3 erster Satz, 14a Abs. 3 erster Satz, 17 Abs. 6 erster Satz, 18 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wortfolge „genannten Schülerzahlen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 5a Abs. 4 erster Satz wird nach der Wortfolge „Der Schulleiter kann für Kooperationsklassen (§ 3 Abs. 3)“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
In den §§ 6a Abs. 2 erster Satz, 10 Abs. 8 erster Satz, 13 Abs. 2 erster Satz und 16 Abs. 7 erster Satz wird nach der Wortfolge „die Landesregierung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 7 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wortfolge „den örtlichen Erfordernissen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 8a Abs. 6 werden der Klammerausdruck „(§ 6 Abs. 3)“ durch den Klammerausdruck „(§ 3 Abs. 3)“ ersetzt und nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 18b Abs. 5 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „im Einzelfall“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Das Schulerhaltungsgesetz, LGBl. Nr. 32/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 45/2000, Nr. 28/2002, Nr. 37/2006 und Nr. 63/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Zweckmäßigkeit und Billigkeit“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 3 Abs. 5 erster Satz wird nach der Wortfolge „die Landesregierung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 22 Abs. 3 zweiter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„In diesen Fällen entscheidet der gesetzliche Schulerhalter mit Bescheid.“
Im § 22 Abs. 4 zweiter Satz entfallen die Wortfolge „Bekanntgabe der Berücksichtigung oder Ablehnung der Einwendungen bzw. der“ sowie das Wort „behördlichen“.
Dem § 37 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. XXXVII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Landwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 14/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 47/1996, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 40/2006, Nr. 1/2008 und Nr. 36/2009, wird wie folgt geändert:
In den §§ 29 Abs. 6, 30 Abs. 2 erster Satz, 30 Abs. 3, 30 Abs. 4 zweiter Satz und 33 Abs. 2 letzter Satz wird vor der Wortfolge „zu untersagen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 32 Abs. 2 wird vor dem Wort „aufzutragen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 34 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „zu verleihen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 36 Abs. 1 letzter Satz wird vor der Wortfolge „zu entziehen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 50 Abs. 1 erster Satz wird vor dem Wort „festzustellen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 55 Abs. 5 zweiter Satz wird vor der Wortfolge „zu entscheiden“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 57 Abs. 4 erster Satz wird vor der Wortfolge „zu treffen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Die Überschrift des 10. Abschnittes lautet:
„10. Abschnitt
Besondere Verfahrensbestimmungen“
Die Überschrift des § 78 lautet:
Besondere Bestimmungen für das Verwaltungsverfahren“
Der § 78 Abs. 3 dritter bis fünfter Satz entfällt.
Im § 78 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Entscheidungen“ die Wortfolge „sind mit Bescheid zu treffen und“ eingefügt.
Im § 78 Abs. 6 wird die Wortfolge „schriftliche bestätigen“ durch die Wortfolge „schriftlich bestätigen“ ersetzt.
Die Überschrift des § 79 lautet:
Besondere Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren“
Im § 79 entfällt der Abs. 1 und werden die bisherigen Abs. 2 bis 7 als Abs. 1 bis 6 bezeichnet.
Der nunmehrige § 79 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht gegen Bescheide nach den §§ 55 Abs. 5, 57 Abs. 4 und 78 sind innerhalb von fünf Tagen bei der Schule einzubringen.“
Im nunmehrigen § 79 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.
Im nunmehrigen § 79 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ und die Wortfolge „der Landesregierung“ durch die Wortfolge „dem Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Im nunmehrigen § 79 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „des Abs. 1 lit. b“ durch die Wortfolge „einer Entscheidung nach den §§ 55 Abs. 5 und 57 Abs. 4“ ersetzt.
Im nunmehrigen § 79 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Abs. 1 lit. b“ durch die Wortfolge „der §§ 55 Abs. 5 und 57 Abs. 4“ und das Wort „Berufungswerber“ durch das Wort „Beschwerdeführer“ ersetzt.
Im nunmehrigen § 79 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.
Der nunmehrige § 79 Abs. 5 lautet:
„(5) Wenn der Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung nach den §§ 55 Abs. 5 und 57 Abs. 4 eine Beurteilung zugrunde liegt, welche nicht auf „Nicht genügend“ lautet, hat der Schulleiter ein Zeugnis auszustellen, das diese Beurteilung enthält.“
Im nunmehrigen § 79 Abs. 6 wird die Wortfolge „Die Landesregierung“ durch die Wortfolge „Das Landesverwaltungsgericht“ und das Wort „Berufungen“ durch das Wort „Beschwerden“ ersetzt.
Dem § 93 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. XXXVIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Das Kindergartengesetz, LGBl. Nr. 52/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 59/2009 und Nr. 26/2010, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 4 dritter Satz wird nach dem Wort „zu“ ein Strichpunkt gesetzt und die Wortfolge „sie (er) hat das Recht, in diesen Angelegenheiten gegen einen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben“ eingefügt.
Der § 6 Abs. 6 zweiter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 13 Abs. 10 erster Satz wird nach der Wortfolge „die Gemeinde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 13b Abs. 5 wird das Wort „Jugendwohlfahrt“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfe“ ersetzt.
Dem § 25 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Art. XXXIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Abgabengesetz, LGBl. Nr. 56/2009, wird wie folgt geändert:
Der § 4 lautet:
Abgabenbehörde des Landes
Zur Verwaltung, einschließlich der Vollstreckung, der
Landesabgaben ist die Landesregierung zuständig.“
Im § 7 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „des Abgabepflichtigen“ durch die Wortfolge „der abgabepflichtigen Person“ sowie das Wort „seinem“ jeweils durch das Wort „ihrem“ ersetzt.
Im II. Hauptstück entfällt der 2. Abschnitt; der 3. Abschnitt wird als 2. Abschnitt bezeichnet.
Die §§ 9 bis 19 werden als §§ 8 bis 18 bezeichnet.
Im nunmehrigen § 14 wird der Ausdruck „§§ 17 bis 20“ durch den Ausdruck „§§ 16 bis 18“ ersetzt.
Im nunmehrigen § 18 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „§ 17 oder § 18“ durch den Ausdruck „§ 16 oder § 17“ ersetzt.
Der § 20 entfällt.
Die §§ 21 und 22 werden als §§ 19 und 20 bezeichnet.
Die Überschrift des nunmehrigen § 20 lautet:
Dem nunmehrigen § 20 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. XL des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
– Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt – mit Ausnahme des Entfalles des § 20 – am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Kriegsopferabgabegesetz, LGBl. Nr. 40/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1992, Nr. 60/1994, Nr. 58/2001, Nr. 9/2011 und Nr. 11/2012, wird wie folgt geändert:
In den §§ 4 Abs. 1 letzter Satz, 8 Abs. 1 und 3 sowie 9 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „das Landesabgabenamt“ durch die Wortfolge „die Landesregierung“ ersetzt.
Im § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „vom Landesabgabenamt“ durch die Wortfolge „von der Landesregierung“ ersetzt.
Der § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Land hat dem Vorarlberger Kriegsopferfonds 198.185
Euro zur Unterstützung der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen zu gewähren (Unterstützungsbeitrag).“
„(5) Die Kosten der Verwaltung des Vorarlberger
Landeskriegsopferfonds sind so gering wie möglich zu halten und werden vom Land getragen.“
Im § 12 Abs. 6 wird die Wortfolge „Die Beiträge gemäß Abs. 3 bis 5 sind“ durch die Wortfolge „Der Unterstützungsbeitrag ist“ ersetzt.
Die Überschrift des § 14 lautet:
Dem § 14 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:
„(5) Art. XLI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt – mit Ausnahme der Änderung des § 12 – am 1. Jänner 2014 in Kraft.
(6) Der § 12 in der Fassung LGBl. Nr. 44/2013 tritt am Ersten
des auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(7) Der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 12 Abs. 3 lit. b in
der Fassung vor LGBl. Nr. 44/2013 wird für das Jahr 2013 lediglich anteilig für die Monate vor dem Inkrafttreten des § 12 in der Fassung LGBl. Nr. 44/2013 gewährt.“
Das Verwaltungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 10/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2000, Nr. 58/2001, Nr. 57/2005 und Nr. 57/2009, wird wie folgt geändert:
„Das gilt auch dann, wenn das Landesverwaltungsgericht die Berechtigung verleiht oder die Amtshandlung vornimmt.“
Im § 6 Abs. 1 wird nach dem Wort „Oberbehörde“ die Wortfolge „oder vom Landesverwaltungsgericht“ und nach dem Wort „dieser“ die Wortfolge „oder von diesem“ eingefügt.
Die Überschrift des § 9 lautet:
Vollstreckungsbehörde“
Im § 9 entfallen der Abs. 1 und die Bezeichnung des Abs. 2 sowie die Wortfolge „ , BGBl. Nr. 104/1949, in der Fassung BGBl. Nr. 53/1963,“.
Im § 11 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Art. XLII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Vergabenachprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 1/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 53/2006, Nr. 17/2010 und Nr. 42/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „den Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „das Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Im § 1 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt und der bisherige Abs. 2 wird als Abs. 3 bezeichnet:
„(2) In Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich entscheidet
das Landesverwaltungsgericht durch Senat.“
In den §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 20 Abs. 3 wird jeweils der Ausdruck „Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch das Wort „Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
In den §§ 6 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1, 2 und 3, 14 Abs. 1, 2 und 3, 15 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 und 3, 18 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 4 und 24 Abs. 3, 4 und 5 wird jeweils die Wortfolge „der Unabhängige Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „das Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
In den §§ 6 Abs. 3 und 4, 11 Abs. 1 erster Satz, 20 Abs. 1, 20 Abs. 6 dritter Satz, 20 Abs. 8 zweiter Satz und 24 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „Der Unabhängige Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „Das Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Im § 11 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Er“ durch das Wort „Es“ ersetzt.
Im § 19 Abs. 2 wird die Wortfolge „Verfassungs- oder“ durch die Wortfolge „Verfassungsgerichtshof oder Revision an den“ ersetzt.
Im § 20 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 3“ ersetzt.
In den §§ 20 Abs. 5, 6 und 8 sowie 24 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „Unabhängigen Verwaltungssenates“ durch das Wort „Landesverwaltungsgerichtes“ ersetzt.
Im § 21 Abs. 1 wird die Wortfolge „binnen einer Woche“ ersetzt durch die Wortfolge „binnen zehn Werktagen“.
Nach dem § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, hat das
Landesverwaltungsgericht das VwGVG in Verbindung mit dem AVG – ausgenommen die §§ 1 bis 5 und den IV. Teil des AVG – sinngemäß anzuwenden.“
Dem § 25 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Art. XLIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
(9) Bis zum 31. März 2014 gilt für Nachprüfungsanträge und Anträge auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen Folgendes:
An den Unabhängigen Verwaltungssenat gerichtete Anträge, die an seiner bisherigen Adresse einlangen, gelten als Anträge an das Landesverwaltungsgericht und als dort eingelangt.
Scheitert die Zustellung von an den Unabhängigen Verwaltungssenat gerichteten Anträgen, können die Anträge binnen einer Woche beim Landesverwaltungsgericht eingebracht werden. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller vom erfolglosen Zustellversuch Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können.“
Das Spitalgesetz, LGBl. Nr. 54/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 7/2006, Nr. 67/2008, Nr. 63/2010, Nr. 7/2011, Nr. 27/2011, Nr. 8/2013 und Nr. 14/2013, wird wie folgt geändert:
Im Art. I § 7 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
Dem Art. I § 7 werden folgende Abs. 4 bis 9 angefügt:
„(4) Die Person, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt
(Abs. 3), hat den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen.
(5) Für die Enteignung nach Abs. 3 und die Entschädigung nach Abs. 4 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die nachfolgenden Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß:
(6) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung
abzusprechen, sofern ein Übereinkommen über die Entschädigung nicht zustande kommt.
(7) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides der Landesregierung maßgebend. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind zur Bewertung allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind.
(8) Die Kosten des Verfahrens sind, soweit sie nicht durch ein
ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, von der Person zu tragen, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (Abs. 3). Der Enteignungsgegner hat Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung; ihm gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird, in allen anderen Fällen gebührt dem Enteignungsgegner eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 % der festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 500 Euro und höchstens 7.500 Euro. Über den Anspruch auf Kostenersatz ist in einem mit der Entscheidung über die Enteignung bzw. Entschädigung abzusprechen.
(9) Wenn der Gegenstand der Enteignung im Grundbuch
eingetragen ist, hat die Behörde die Entscheidung über die Enteignung nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht zur Herstellung des rechtmäßigen Grundbuchsstandes zuzustellen.“
Im Art. I § 15 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
Im Art. I § 15 Abs. 3 entfallen der zweite und dritte Satz.
Im Art. I § 15 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt und der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet:
„(4) Der Anspruch auf Entschädigung nach Abs. 3 ist bei
sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Inanspruchnahme des Grundstücks oder Gebäudes nach Abs. 1 geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Im Art. I § 21 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „und das Recht der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG“ durch die Wortfolge „sowie das Recht, gegen einen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben“ ersetzt.
Im Art. I § 39 Abs. 4 wird das Wort „Jugendwohlfahrt“ jeweils durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfe“ ersetzt.
Im Art. I § 90 Abs. 4 lit. b wird die Wortfolge „des Festsetzungsbescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über die Festsetzung der aushaftenden Gebühren“ ersetzt.
Der Art. I § 106 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Handlung oder Unterlassung nach anderen Gesetzesvorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht ist.“
Nach dem Art. I § 108a wird folgender § 108b eingefügt:
„§ 108b
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 44/2013
Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige
Entschädigungsverfahren nach den §§ 7 und 15 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Dem Art. I § 109 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Art. XLIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Der Einleitungssatz des Art. II lautet:
„Ab dem Zeitpunkt der Kundmachung des Außerkrafttretens der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesgesetzblatt gelten die nachfolgenden Bestimmungen des Art. I in der folgenden Fassung:“
Im Art. II Z. 35 entfällt im § 100 der zweite Satz.
Das Bestattungsgesetz, LGBl. Nr. 58/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 41/1996, Nr. 58/2001, Nr. 43/2009 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert:
Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Werden die Kosten vom Verpflichteten nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Gemeinde nicht beglichen, können diese bescheidmäßig vorgeschrieben werden.“
Der § 4 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz entfällt.
Dem § 4 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Ein Antrag auf Entschädigung oder Einlösung nach Abs. 4
ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach der tatsächlichen Inanspruchnahme des Grundstücks geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung oder Einlösung nicht zustande, so kann der Eigentümer bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb eines Jahres nach Geltendmachung des Anspruchs eine Entscheidung durch die Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen. Im Falle des Einlösungsantrages hat die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid das Eigentum zu übertragen und die Entschädigung festzusetzen. Im Bescheid sind der Erwerber und das Grundstück zu bezeichnen; die Entscheidung gilt als Urkunde im Sinne des § 33 Abs. 1 lit. d des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955.
(6) Für die Festsetzung der Entschädigung nach Abs. 5 sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft maßgebend. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist zulässig; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind, sofern die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig ist. Die der Bezirkshauptmannschaft oder dem Landesverwaltungsgericht daraus erwachsenden Kosten sind von Amts wegen zu tragen.“
Der § 37 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Gemeinde, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt
(Abs. 1), hat den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen.“
Dem § 37 werden folgende Abs. 3 bis 7 angefügt:
„(3) Für die Enteignung nach Abs. 1 und die Entschädigung nach Abs. 2 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die nachfolgenden Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß:
(4) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung
(5) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft maßgebend. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind zur Bewertung allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind.
(6) Die Kosten des Verfahrens sind, soweit sie nicht durch ein
ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, von der Gemeinde zu tragen, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (Abs. 1). Der Enteignungsgegner hat Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung; ihm gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird, in allen anderen Fällen gebührt dem Enteignungsgegner eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 % der festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 500 Euro und höchstens 7.500 Euro. Über den Anspruch auf Kostenersatz ist in einem mit der Entscheidung über die Enteignung bzw. Entschädigung abzusprechen.
(7) Wenn der Gegenstand der Enteignung im Grundbuch
Im § 65 Abs. 1 lit. b und e wird das Wort „Bescheiden“ jeweils durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 65 Abs. 2 wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Dem § 66 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige
Entschädigungsverfahren nach § 37 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Dem § 67 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. XLV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Patienten- und Klientenschutzgesetz, LGBl. Nr. 26/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 21/2003, Nr. 4/2006, Nr. 36/2009 und Nr. 8/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 5 wird das Wort „hat“ durch das Wort „darf“ und die Wortfolge „rückgängig zu machen“ durch die Wortfolge „nur rückgängig machen“ ersetzt.
Im § 5a Abs. 4 wird das Wort „gerichtlichen“ gestrichen und nach dem Wort „Schadensfalles“ die Wortfolge „vor einem ordentlichen Gericht“ eingefügt.
Im § 5a Abs. 5 wird vor dem Wort „Gericht“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.
Der § 7 Abs. 1 dritter Satz lautet:
„Der Vorsitzende muss Richter eines ordentlichen Gerichtes des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch oder des Landesverwaltungsgerichtes sein.“
Der § 7 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Vor der Bestellung eines Richters zum Vorsitzenden ist der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch bzw. des Landesverwaltungsgerichtes zu hören.“
Im § 9 Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgende zwei Sätze ersetzt:
„Die Kostenvorschreibung erfolgt durch die Landesregierung mit Bescheid. Der Kostenersatz gilt als Betriebsaufwand der Krankenanstalten.“
Im § 12 entfällt der Teilsatz „ , sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung darstellt,“.
Nach dem § 13 wird folgender § 14 angefügt:
Art. XLVI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 64/2010, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 5 wird das Wort „Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz“ durch das Wort „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ ersetzt.
Im § 3 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge „gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß §§ 84 und 85“ durch die Wortfolge „unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß §§ 15a und 15b“ ersetzt.
Im § 3 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge
„Aufenthaltstitel ,Daueraufenthalt – EG‘ oder ,Daueraufenthalt – Familienangehöriger gemäß §§ 45 und 48‘“ durch die Wortfolge „Aufenthaltstitel ,Daueraufenthalt – EU‘ gemäß § 45 NAG“ ersetzt.
Im § 3 Abs. 2 lit. a wird das Wort „Staatsangehörigen“ durch das Wort „Bürgern“ ersetzt.
Im § 3 Abs. 7 wird der Ausdruck „§ 47 NAG“ durch den Ausdruck „§ 47 Abs. 2 NAG“ ersetzt.
Im § 5 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „§ 5“.
Der § 16 Abs. 8 entfällt.
Der § 17 Abs. 2 erster Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Schiedskommission besteht aus einem Richter eines ordentlichen Gerichtes des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch oder des Landesverwaltungsgerichtes als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern.“
Der § 17 Abs. 2 dritter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Der Richter ist von der Landesregierung nach Anhörung des Präsidenten des Landesgerichtes bzw. des Landesverwaltungsgerichtes auf fünf Jahre zu bestellen.“
Im § 17 Abs. 3 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Schiedskommission entscheidet mit Bescheid.“
Der § 17 Abs. 6 lautet:
„(6) Über Beschwerden gegen Bescheide der Schiedskommission
Im § 28 Abs. 1 lit. a wird das Wort „Jugendwohlfahrt“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfe“ ersetzt und entfällt der Klammerausdruck „(Behindertenhilfe)“.
Der § 35 Abs. 5 lautet:
„(5) Weicht die Entscheidung in der Sache von der
fristgerecht abgegebenen, mit einem begründeten Lösungsvorschlag verbundenen Stellungnahme der voraussichtlich zur Leistung von Einzelfallbeiträgen verpflichteten Gemeinde ab oder wurde diese entgegen Abs. 3 und 7 nicht gehört, so kann sie dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben (Art. 132 B-VG).“
Im § 35 Abs. 6 wird das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.
Die Überschrift des § 39 lautet:
Unwirksamkeit des Beschwerdeverzichts“
Im § 39 Abs. 1 wird die Wortfolge „in erster Instanz“ durch die Wortfolge „von der Bezirkshauptmannschaft (§ 16)“ ersetzt.
Im § 39 Abs. 3 wird die Wortfolge „einer Berufung“ durch die Wortfolge „einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht“ und die Wortfolge „Eine Berufung“ durch die Wortfolge „Eine Beschwerde“ ersetzt.
Im § 40 Abs. 3 lit. b wird die Wortfolge „gerichtlich strafbaren Handlung“ durch die Wortfolge „strafbaren Handlung von einem ordentlichen Gericht“ ersetzt.
Im § 43 Abs. 3 entfällt der Teilsatz „ , wenn das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet“.
Der § 45 Abs. 3 und 4 entfällt.
Nach dem § 45 wird folgender § 46 angefügt:
Art. XLVII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Jugendgesetz, LGBl. Nr. 16/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2004, Nr. 27/2005 und Nr. 3/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 14 Abs. 1 lit. b wird nach dem Wort „abgeschlossen“ die Wortfolge „oder Wettkunden vermittelt“ eingefügt.
Im § 22 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „einen gerichtlich strafbaren Tatbestand bildet oder“.
Im § 22 Abs. 7 erster Satz wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.
Die §§ 25 und 26 entfallen.
Das Sportgesetz, LGBl. Nr. 15/1972, in der Fassung Nr. 17/1995, Nr. 58/2001, Nr. 27/2005, Nr. 1/2008 und Nr. 36/2008, wird wie folgt geändert:
Der § 3a Abs. 2 lautet:
„(2) Im Falle einer Gestattung nach Abs. 1 hat jene Person,
auf deren Antrag sie erfolgt ist, dem Straßenerhalter einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Erhaltung der Privatstraße zu leisten. Der Anspruch auf Kostenbeitrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung nach Abs. 1 geltend zu machen. Kommt eine Einigung über den Kostenbeitrag nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung des Kostenbeitrages bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat den Kostenbeitrag unter Berücksichtigung der Art und des Grades der Nutzung der Privatstraße mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „§§ 24 und 25 des Straßengesetzes, LGBL.Nr. 8/1969,“ durch die Wortfolge „den §§ 34 und 35 des Straßengesetzes“ ersetzt.
Der § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Sofern das im Abs. 1 lit. a genannte Recht an land- oder
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder Grundstücksteilen eingeräumt wird, ist den Eigentümern derselben von den Berechtigten ein angemessenes Entgelt zu leisten. Der Anspruch auf Entgelt ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung nach Abs. 1 geltend zu machen. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung des Entgeltes bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat das Entgelt unter Berücksichtigung der Art und des Grades der Nutzung der Grundstücke nach Anhörung des Gemeindevorstandes mit Bescheid festzusetzen. Durch die Leistung eines Entgelts nach den Bestimmungen dieses Absatzes werden Entschädigungsansprüche für vermögensrechtliche Nachteile nicht berührt.“
Im § 4 Abs. 5 wird die Wortfolge „§§ 24 und 25 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969,“ durch die Wortfolge „§§ 34 und 35 des Straßengesetzes“ ersetzt.
Im § 5 Abs. 1 wird im Einleitungssatz nach dem Wort „Gemeindevorstand“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Soweit durch Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 3
vermögensrechtliche Nachteile verursacht werden, ist hiefür von der Gemeinde eine angemessene Entschädigung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn es sich um Maßnahmen handelt, durch welche weder die ordentliche Bewirtschaftung von Grundstücken noch andere schutzwürdige Interessen beeinträchtigt werden. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung nach Abs. 1 geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 6 Abs. 7 wird die Wortfolge „im Bewilligungsbescheid“ durch die Wortfolge „in der Bewilligung“ ersetzt.
Im § 16 Abs. 1 lit. f wird das Wort „Bescheide“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 16 Abs. 2 entfällt der Teilsatz „ , sofern der Täter wegen dieses Verhaltens nicht gerichtlich bestraft wird,“.
Im § 16 entfällt der Abs. 6; die bisherigen Abs. 7 und 8 werden als Abs. 6 und 7 bezeichnet.
Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige
Entschädigungsverfahren nach den §§ 3a Abs. 2, 4 Abs. 3 und 5 Abs. 4 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Nach dem § 17 wird folgender § 18 angefügt:
Art. XLIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Bergführergesetz, LGBl. Nr. 54/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005, Nr. 15/2006, Nr. 1/2008, Nr. 36/2009 und Nr. 12/2010, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 1 wird im letzten Satz vor dem Wort „vorzuschreiben“ das Wort „bescheidmäßig“ eingefügt.
Im § 38 Abs. 3 wird im Einleitungssatz nach dem Wort „Landesregierung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 46 Abs. 2 wird vor dem Wort „aufzuheben“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 48 entfallen die Abs. 4 und 6; die bisherigen Abs. 5 und 7 werden als Abs. 4 und 5 bezeichnet.
Im § 50 Abs. 2 entfällt der Teilsatz „ , wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt,“.
Nach dem § 51 wird folgender § 52 angefügt:
Art. L des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Schischulgesetz, LGBl. Nr. 55/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 11/2007, Nr. 18/2007, Nr. 1/2008, Nr. 36/2009, Nr. 12/2010, Nr. 40/2011 und Nr. 74/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 3 wird im Einleitungssatz nach dem Wort „Landesregierung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 29 Abs. 1 wird vor dem Wort „vorzuschreiben“ das Wort „bescheidmäßig“ eingefügt.
Im § 36 Abs. 3 letzter Satz wird nach dem Wort „Betrieb“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 37 Abs. 2 wird vor dem Wort „aufzuheben“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 38 entfallen die Abs. 5 und 6; der bisherige Abs. 7 wird als Abs. 5 bezeichnet.
Im § 40 Abs. 1 lit. m wird die Wortfolge „einen Bescheid“ durch die Wortfolge „eine Entscheidung“ ersetzt.
Im § 40 Abs. 2 entfällt der Teilsatz „ , wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt,“.
Im § 41 Abs. 6 wird am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
„die Konzession ermächtigt auch zur Ausübung der Schilehrertätigkeit auf Schirouten des in der Konzession festgelegten Schigebietes.“
Nach dem § 41 wird folgender § 42 angefügt:
Art. LI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt – mit Ausnahme der Änderung des § 41 Abs. 6 – am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 38/2002, Nr. 1/2008 und Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 14 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „dem Landesabgabenamt“ durch die Wortfolge „der Landesregierung“ ersetzt.
Im § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „beim Landesabgabenamt“ durch die Wortfolge „bei der Landesregierung“ und die Wortfolge „vom Landesabgabenamt“ durch die Wortfolge „von der Landesregierung“ ersetzt.
Im § 30 Abs. 5 zweiter Satz wird nach dem Wort „Person“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 30 entfällt der Abs. 6; die bisherigen Abs. 7 und 8 werden als Abs. 6 und 7 bezeichnet.
Im nunmehrigen § 30 Abs. 7 erster Satz wird der Ausdruck „Abs. 7“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.
Im § 33 Abs. 4 lit. b wird nach der Wortfolge „Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „zum Europäischen Parlament“ eingefügt.
Im § 40 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Die Behörde kann“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
In den §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 4 zweiter Satz werden jeweils das Wort „Berufung“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
In der Überschrift des § 45 wird das Wort „Bescheidwirkung“ durch das Wort „Wirkung“ ersetzt.
Im § 45 werden die Worte „Bescheiden“ und „Bescheide“ jeweils durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 46 werden die bisherigen Abs. 2 bis 5 durch folgenden Abs. 2 ersetzt und der bisherige Abs. 6 als Abs. 3 bezeichnet:
„(2) Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust
des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Erlassung der Verordnung nach Abs. 1 geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung oder über die Schadloshaltung durch die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung durch die Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen. Bei der Festsetzung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe außer Betracht zu bleiben.“
Im nunmehrigen § 46 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 5“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.
Im § 48 Abs. 1 werden der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt: „Sie hat das Recht, in diesen Angelegenheiten zur Wahrung dieser Ziele gegen einen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) sowie gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben.“
Im § 50 Abs. 4 erster Satz werden das Wort „kann“ durch die Wortfolge „hat das Recht“ und das Wort „Berufung“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu“ ersetzt.
Der § 50 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Naturschutzanwalt hat weiters das Recht, gegen
Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes in den Angelegenheiten des Abs. 4 Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben.“
Im § 51 Abs. 2 dritter Satz wird das Wort „Natuschutzanwalt“ durch das Wort „Naturschutzanwalt“ ersetzt.
Im § 57 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Im § 57 Abs. 1 lit. e wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 57 Abs. 1 lit. h wird am Ende der Beistrich durch einen Punkt ersetzt; die lit. i und j entfallen.
Der § 57 Abs. 4 entfällt; die bisherigen Abs. 5 und 6 werden als Abs. 4 und 5 bezeichnet.
Im nunmehrigen § 57 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „sowie i und j“.
Dem § 59 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht
anhängige Entschädigungsverfahren nach § 46 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Dem § 60 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. LII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Landes-Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 42/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.
Im § 5 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.
In den §§ 6 Abs. 1 und 10 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Gemeinde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Der § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Wenn ein dinglich Berechtigter oder sonst
Nutzungsberechtigter durch Maßnahmen gemäß Abs. 2 einen vermögensrechtlichen Nachteil erleidet, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die vom Land zu leisten ist. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Inanspruchnahme der Liegenschaften gemäß Abs. 2 geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 11 Abs. 1 lit. a wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Nach dem § 11 wird folgender § 12 angefügt:
zur Novelle LGBl. Nr. 44/2013
(1) Art. LIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
– Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige
Entschädigungsverfahren nach § 8 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Das Landes-Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 1/2006, in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Der § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Für vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Einrichtung eines Übernahmsortes entstehen, hat die Gemeinde den betroffenen Liegenschaftseigentümer angemessen zu entschädigen. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach der Verständigung nach Abs. 2, im Falle der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 2 innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Nach dem § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Die Person, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt
Im § 13 werden die bisherigen Abs. 2 bis 6 durch folgende Abs. 3 bis 7 ersetzt:
(4) Im Enteignungsbescheid ist eine angemessene Frist für die Durchführung der Maßnahme, zu deren Gunsten die Enteignung erfolgt, festzusetzen. Diese Frist darf nicht mehr als sechs Jahre, gerechnet ab Rechtskraft der Enteignung, betragen. Sie kann jedoch bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag der Person, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (Abs. 1), um höchstens drei Jahre verlängert werden.
(5) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung
(6) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides der Landesregierung maßgebend. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind.
(7) Die Kosten des Verfahrens sind, soweit sie nicht durch ein
ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, von der Person zu tragen, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (Abs. 1). Der Enteignungsgegner hat Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung; ihm gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird, in allen anderen Fällen gebührt dem Enteignungsgegner eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 % der festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 500 Euro und höchstens 7.500 Euro. Über den Anspruch auf Kostenersatz ist in einem mit der Entscheidung über die Enteignung bzw. Entschädigung abzusprechen.“
Im § 13 werden der bisherige Abs. 7 als Abs. 8 bezeichnet und im nunmehrigen Abs. 8 die Wortfolge „den Enteignungsbescheid“ durch die Wortfolge „die Entscheidung über die Enteignung“ ersetzt.
Im § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge „Berufung erheben“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben (Art. 132 B-VG)“ ersetzt.
Im § 15 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „mit Bescheid“.
Der § 15 Abs. 7 lautet:
„(7) Der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz
und die Wirtschaftskammer Vorarlberg haben das Recht, gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 133 B-VG).“
Im § 23 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Im § 23 Abs. 1 lit. j wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Dem § 24 wird folgender § 25 angefügt:
(1) Art. LIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Entschädigungsverfahren nach §§ 11 Abs. 3 und 13 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Das Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 58/1993, Nr. 4/2001, Nr. 58/2001 und Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Anschlussbescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über den Anschluss“ ersetzt.
Im § 4 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „auf Antrag“ die Wortfolge „mit Bescheid der Behörde“ eingefügt.
Im § 4 Abs. 4 wird nach dem Wort „Anschlusspflicht“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 4 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „auf Antrag“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 5 Abs. 4 werden die Wortfolge „Der Anschlussbescheid“ durch die Wortfolge „Die Entscheidung über den Anschluss“ und das Wort „Anschlussbescheide“ in der lit. d durch die Wortfolge „Entscheidungen über den Anschluss“ ersetzt.
Im § 5 Abs. 5 wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 5 Abs. 6 wird die Wortfolge „des vorläufigen Anschlussbescheides“ durch die Wortfolge „der vorläufigen Entscheidung über den Anschluss“ ersetzt.
Im § 5 Abs. 7 wird das Wort „Anschlussbescheid“ durch die Wortfolge „Entscheidung über den Anschluss“ ersetzt.
Der § 5 Abs. 8 lautet:
„(8) Wird vor Ablauf der Berufungsfrist eine Ausnahme von der Anschlusspflicht beantragt, so tritt die Entscheidung über den Anschluss, soweit sie berührt ist, erst in Rechtskraft, wenn dieser Antrag abschlägig entschieden ist. Wird die Ausnahme bewilligt, so gilt die Entscheidung über den Anschluss hinsichtlich des von der Ausnahme berührten Teiles als nicht erlassen. Rechtskräftige Entscheidungen über den Anschluss sind insoweit aufzuheben, als die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 3 bis 5 nachträglich wegfallen.“
Im § 8 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bezirkshauptmannschaft“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 8 werden die bisherigen Abs. 3 bis 5 durch folgende Abs. 3 bis 5 ersetzt:
„(3) Der Berechtigte hat neben der Entschädigung für die
durch die Einräumung der Rechte nach Abs. 1 verursachten vermögensrechtlichen Nachteile die Kosten für die allenfalls erforderliche Änderung des bestehenden Anschlusskanales zu tragen, einen entsprechenden Teil der für die Errichtung des mitbenützten Anschlusskanales aufgewendeten Kosten zu ersetzen und zur Erhaltung und Wartung des Anschlusskanales einen angemessenen Beitrag zu leisten.
(4) Kommt eine Einigung über die Entschädigung und die zu
ersetzenden Kosten (Abs. 3) nicht zustande, so hat die Bezirkshauptmannschaft auch diese im Bescheid nach Abs. 1 festzusetzen.
(5) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft maßgebend.“
Im § 13 Abs. 4 wird die Wortfolge „des Anschlussbescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über den Anschluss“ ersetzt.
Im § 14 Abs. 8 werden die Wortfolge „des Anschlussbescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über den Anschluss“ und die Wortfolge „im Anschlussbescheid“ durch die Wortfolge „in der Entscheidung“ ersetzt.
Im § 17 Abs. 4 werden die Wortfolge „des Anschlussbescheides, der die Änderung des Anschlusses zum Inhalt hat“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über die Änderung des Anschlusses“ und die Wortfolge „im Anschlussbescheid“ durch die Wortfolge „in der Entscheidung“ ersetzt.
Im § 25 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „Anschlussbescheid oder entgegen den im Anschlussbescheid“ durch die Wortfolge „Entscheidung über den Anschluss oder entgegen den in der Entscheidung über den Anschluss“ ersetzt.
In den §§ 25 Abs. 1 lit. e und h sowie 26 wird die Wortfolge „dem Anschlussbescheid“ jeweils durch die Wortfolge „der Entscheidung über den Anschluss“ ersetzt.
Dem § 28 wird folgender Abs. 8 angefügt:
Dem § 30 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. LV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Klärschlammgesetz, LGBl. Nr. 41/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1997 und Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 1 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „Die Behörde kann“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 11 Abs. 1 lit. h wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Dem § 11 wird folgender § 12 angefügt:
Art. LVI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Tiergesundheitsfondsgesetz, LGBl. Nr. 26/2001 in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002 und Nr. 57/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 3 entfällt die lit. b und die bisherigen lit. c bis e werden als lit. b bis d bezeichnet.
Im § 14 entfallen die letzten beiden Sätze.
Dem § 19 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Art. LVII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 1/2009, in der Fassung LGBl. Nr. 12/2010, wird wie folgt geändert:
Im § 15 Abs. 11 wird die Wortfolge „die Erlassung von Untersagungsbescheiden“ durch die Wortfolge „Entscheidungen betreffend die Unterlassung“ ersetzt.
Der § 17 Abs. 5 lautet:
„(5) Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen
einen Bescheid nach Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung.“
Im § 17 Abs. 6 wird das Wort „Bescheides“ durch das Wort „Verbotes“ ersetzt.
Im § 21 Abs. 1 lit. b wird das Wort „Bescheide“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 24 entfällt der Abs. 2 und die bisherigen Abs. 3 bis 6 werden als Abs. 2 bis 5 bezeichnet.
Im § 25 entfällt der Abs. 2; die Abs. 3 und 4 werden als Abs. 2 und 3 bezeichnet.
Im § 26 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Im § 26 Abs. 1 lit. v wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 28 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „der zuständigen Behörde“.
Dem § 29 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. LVIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Pflanzenschutzgesetz, LGBl. Nr. 58/2007, in der Fassung LGBl. Nr. 64/2007 und Nr. 62/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 11 entfällt der Abs. 10 und die bisherigen Abs. 11 und 12 werden als Abs. 10 und 11 bezeichnet.
Der § 11a Abs. 3 letzter Satz entfällt.
Im § 21 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Im § 21 Abs. 1 lit. b und h wird die Wortfolge „einem Bescheid“ jeweils durch die Wortfolge „einer Entscheidung“ ersetzt.
Im § 21 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „eines dazu ergangenen Bescheides“ durch die Wortfolge „einer dazu ergangenen Entscheidung“ ersetzt.
Dem § 23 wird folgender § 24 angefügt:
Art. LIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Bienenzuchtgesetz, LGBl. Nr. 20/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 36/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Umweltschutzanstalt“ durch die Wortfolge „dem Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit“ ersetzt.
Im § 9 Abs. 1 lit. h wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 9 entfällt der Abs. 2; der Abs. 3 wird als Abs. 2 bezeichnet.
In der Überschrift des § 11 werden vor dem Wort „Außerkrafttreten“ das Wort „Inkrafttreten“ und ein Beistrich eingefügt.
Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. LX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Landesforstgesetz, LGBl. Nr. 13/2007, in der Fassung LGBl. Nr. 57/2010, wird wie folgt geändert:
Der § 19 Abs. 4 erster Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Gemeinde hat die Inhaber von Forstbetrieben, die durch die Verpflichtung zu Leistungen nach Abs. 1 einen Vermögensnachteil erleiden, angemessen zu entschädigen.“
Der § 19 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Anspruch auf Entschädigung nach Abs. 4 ist bei
sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Erbringung der angeforderten Leistungen geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 22 Abs. 1 wird vor dem Wort „anordnen“ die Wortfolge „mit Verordnung“ eingefügt.
Im § 35 entfallen die Bezeichnung des Abs. 1 sowie der Abs. 2.
Im § 38 Abs. 1 lit. n wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 38 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „nach einer anderen Bestimmung mit gerichtlicher Strafe bedroht sind oder“.
Dem § 39 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige
Entschädigungsverfahren nach den §§ 19 Abs. 5, 20 Abs. 3 und 22 Abs. 6 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Der bisherige Text des § 40 wird als Abs. 1 bezeichnet; dem nunmehrigen § 40 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Art. LXI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Jagdgesetz, LGBl. Nr. 20/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 36/2009, wird wie folgt geändert:
Der § 25 Abs. 7 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Entscheidung über die Anerkennung hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erfolgen.“
Im § 42 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck „1. Juli“ durch den Ausdruck „1. August“ ersetzt.
Im § 60 Abs. 5 erster Satz wird die Wortfolge „gerichtlichen Verfahren“ durch die Wortfolge „Verfahren vor dem ordentlichen Gericht“ ersetzt.
Der § 68 Abs. 3 entfällt.
Dem § 70 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Art. LXII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Fischereigesetz, LGBl. Nr. 47/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 7 entfällt der Abs. 3 und die bisherigen Abs. 4 und 5 werden als Abs. 3 und 4 bezeichnet.
Im § 14 Abs. 1 lit. b wird vor dem Wort „Gericht“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.
Im § 14 Abs. 4 wird vor der Wortfolge „zu entziehen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 23 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
„(3) Ergibt die Berechnung des Beitrages nach Abs. 1 oder 2
einen Betrag von weniger als 50 Euro, so beträgt der Beitrag 50 Euro.“
Im § 26 Abs. 1 wird die Wortfolge „an das Landesabgabenamt“ durch die Wortfolge „an die Landesregierung“ ersetzt.
Im § 26 Abs. 2 wird die Wortfolge „Das Landesabgabenamt“ durch die Wortfolge „Die Landesregierung“ ersetzt.
Im § 30 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Im § 30 Abs. 1 lit. l wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Dem § 32 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Art. LXIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Bodenseefischereigesetz, LGBl. Nr. 1/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002, Nr. 36/2004, Nr. 1/2008, Nr. 57/2009 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 12 Abs. 1 wird das Wort „Bescheide“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 16 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ , das Ausmaß des Beitrages nach Abs. 1 lit. b nach dem Umfang und der Dauer der Erlaubnis“.
„(3) Das Ausmaß des Beitrages nach Abs. 1 lit. b ist nach dem Umfang und der Dauer der Erlaubnis abzustufen, wobei für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Ermäßigung bestimmt werden kann.“
Im § 17 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.
Im § 19 Abs. 2 vierter Satz entfällt die Wortfolge „der von der Landesregierung zu diesem Zweck einzuberufenden Versammlung“.
Im § 19 Abs. 2 entfällt der fünfte Satz.
Im § 20 Abs. 1 lit. i wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Schluss-, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen“
Dem § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. LXIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Flurverfassungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1982, Nr. 49/1998, Nr. 58/2001, Nr. 29/2002 und Nr. 32/2006, wird wie folgt geändert:
Im § 12 Abs. 2 wird das Wort „Berufung“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
In den §§ 16a Abs. 4, 16b Abs. 1, 2 und 4, 22a Abs. 3, 31 Abs. 4, 33 Abs. 4 und 7, 34 Abs. 1, 73 Abs. 5, 83 Abs. 2, 88 Abs. 2, 92 Abs. 1, 94 Abs. 3 sowie 95 Abs. 1, 2 letzter Satz und 3 wird das Wort „Agrarbehörde“ jeweils durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Im § 16b Abs. 9 wird die Wortfolge „Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben“ durch die Wortfolge „gegen den Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben“ ersetzt.
Im § 16b Abs. 10 wird die Wortfolge „Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben“ durch die Wortfolge „gegen den Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben“ ersetzt.
Im § 22 Abs. 1 wird das Wort „Berufungsrechtes“ durch das Wort „Beschwerderechtes“ ersetzt.
Im § 22 Abs. 4 wird die Wortfolge „eines Bescheides, der“ durch die Wortfolge „einer Entscheidung, die“ ersetzt.
Im § 22a Abs. 1 wird das Wort „Landesagrarsenat“ durch das Wort „Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Im § 25 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
Im § 30 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Bescheid“ durch die Wortfolge „Die Entscheidung“ ersetzt.
Im § 30 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950)“ durch den Klammerausdruck „(§ 68 Abs. 4 Z. 4 AVG)“ ersetzt.
Im § 33 Abs. 8 wird im ersten Satz das Wort „Agrarbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt; nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Die Bewilligung ist vom Veräußerer oder vom Erwerber zu beantragen.“
Im § 35 Abs. 1 wird die Wortfolge „Agrarbehörden haben“ durch die Wortfolge „Behörde hat“ ersetzt.
In den §§ 38 erster Satz und 41 Abs. 2 entfällt jeweils der Ausdruck „I. Instanz“.
Im § 38 dritter Satz wird das Wort „Berufung“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Im § 38 vierter und fünfter Satz wird jeweils das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.
Im § 43 entfällt das Wort „instanzmäßig“.
In den §§ 49 Abs. 2 und 80 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Berufung“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Im § 79 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
In der Überschrift des III. Hauptstückes wird das Wort „Behörden“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „Zuständigkeit der Agrarbehörden“.
Der § 82 Abs. 1 lautet:
„(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts
anderes bestimmt ist, die Agrarbezirksbehörde.“
Der bisherige § 82 Abs. 1 wird als Abs. 2 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 2 wird das Wort „Agrarbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Der bisherige § 82 Abs. 2 entfällt.
In den §§ 83 Abs. 1 und 4 sowie 101 wird jeweils das Wort „Agrarbehörden“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
In den §§ 83 Abs. 3 und 88 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „den Agrarbehörden“ durch die Wortfolge „der Behörde“ ersetzt.
Im § 84 Abs. 1 wird die Wortfolge „Den Agrarbehörden“ durch die Wortfolge „Der Behörde“ ersetzt.
Im § 84 Abs. 2 wird die Wortfolge „Agrarbehörden entscheiden“ durch die Wortfolge „Behörde entscheidet“ ersetzt.
Im § 86 Abs. 1 wird das Wort „Bescheide“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 93 Abs. 3 wird das Wort „Gericht“ durch das Wort „Grundbuchsgericht“ ersetzt.
In der Überschrift des § 95 wird das Wort „Agrarbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Im § 95 Abs. 1 wird das Wort „Gericht“ durch das Wort „Grundbuchsgericht“ ersetzt.
Der § 95 Abs. 2 dritter Satz entfällt.
Im nunmehrigen § 95 Abs. 2 dritter Satz werden die Wortfolge „Der Bescheid der Agrarbehörde“ durch die Wortfolge „Die Entscheidung“ und das Wort „Gericht“ durch das Wort „Grundbuchsgericht“ ersetzt.
Im § 96 wird vor dem Wort „Gericht“ das Wort „ordentliche“ eingefügt.
Im § 97 Abs. 1 wird vor dem Wort „Gerichten“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.
Im § 97 Abs. 3 wird das Wort „Berufungen“ durch die Wortfolge „Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Im § 97 Abs. 4 wird die Wortfolge „im Zuge des Berufungsverfahrens“ durch die Wortfolge „mit Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts“ ersetzt.
Im § 97 Abs. 6 wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 109 Abs. 1 wird die Wortfolge „ , sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Agrarbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 200 Euro oder Arrest bis zu zwei Wochen bestraft“ durch die Wortfolge „eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 200 Euro bestraft“ ersetzt.
Im § 109 Abs. 2 wird das Wort „Agrarbehörde“ durch das Wort „Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „oder mit Arrest bis zu zwei Wochen“.
Dem § 111 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Art. LXV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Güter- und Seilwegegesetz, LGBl. Nr. 25/963, in der Fassung LGBl. Nr. 42/1984, Nr. 58/2001, Nr. 1/2007 und Nr. 33/2008, wird wie folgt geändert:
In den §§ 3, 4 Abs. 1, 6 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1, 2, 3 und 6, 15, 16 Abs. 3, 18 Abs. 1 und 2 sowie 21 Abs. 2 erster Satz wird jeweils das Wort „Agrarbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Im § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „auf Grund eines Erkenntnisses der Agrarbehörde“ durch die Wortfolge „aufgrund einer Entscheidung nach diesem Gesetz“ ersetzt.
Im § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge „ein Erkenntnis der Agrarbehörde auf Grund“ durch die Wortfolge „eine Entscheidung aufgrund“ ersetzt.
Im § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „Erkenntnis der Agrarbehörde auf Grund“ durch die Wortfolge „Entscheidung aufgrund“ ersetzt.
Im § 12 wird die Wortfolge „ein Erkenntnis“ durch die Wortfolge „eine Entscheidung nach diesem Gesetz“ ersetzt.
Im § 13 Abs. 3 wird jeweils das Wort „Agrarbezirksbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Im § 13 Abs. 4 wird die Wortfolge „entscheiden die Agrarbehörden“ durch die Wortfolge „entscheidet die Behörde“ ersetzt.
In der Überschrift des § 16 wird das Wort „Behörden“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Der § 16 Abs. 1 lautet:
Im § 16 Abs. 5 wird die Wortfolge „den Agrarbehörden“ durch die Wortfolge „der Behörde“ ersetzt.
Der § 17 entfällt.
Im § 18 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
Im § 20 Abs. 3 wird die Wortfolge „bei Gericht“ durch die Wortfolge „beim ordentlichen Gericht“ ersetzt.
Im § 21 Abs. 1 wird die Wortfolge „ , insofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, als Verwaltungsübertretung von der Agrarbezirksbehörde in der Regel“ durch die Wortfolge „als Verwaltungsübertretung von der Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt.
Im § 21 Abs. 2 werden im ersten Satz der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ und im zweiten Satz das Wort „Behörde“ durch das Wort „Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt.
Der § 22 lautet:
Art. LXVI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Bäuerliche Siedlungsgesetz, LGBl. Nr. 37/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1977 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950)“ durch den Klammerausdruck „(§ 68 Abs. 4 Z. 4 AVG)“ ersetzt.
Der § 15 lautet:
Behörde und Verfahren Behörde im Sinne der Abschnitte 2 bis 4
ist die Agrarbezirksbehörde.“
Der § 18 lautet:
Art. LXVII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Servituten-Ablösungsgesetz, LGBl. Nr. 120/1921, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 30/2002 und Nr. 33/2006, wird wie folgt geändert:
In den §§ 8 Abs. 7, 12 Abs. 3, 15 Abs. 1, 2 und 3, 20, 23 bis 25, 29 Abs. 1 und 2, 30, 31 Abs. 1, 2 und 4, 32 Abs. 1, 33, 34 Abs. 1, 35 und 44 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Agrarbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
In den §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 1, 27, 28 Abs. 3, 42 Abs. 2, 43 Abs. 1 und 4, 43a Abs. 4 und 5, 43b Abs. 1, 2 und 4 sowie 45 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Agrarbezirksbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
In der Überschrift des II. Hauptstücks wird das Wort „Behörden“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Der § 37 lautet:
Behörde im Sinne dieses Gesetzes und zur Durchführung der
Anordnungen, welche auf Grund des Gesetzes in den Regulierungsplänen oder Statuten oder auf Grund des Kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853, RGBl. Nr. 130, in Erkenntnissen oder genehmigten Vergleichen getroffen wurden, ist mit Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges von den zur Handhabung des Gesetzes vom 11. Juli 1920, LGBl. Nr. 115, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte, die Agrarbezirksbehörde.“
Der § 38 entfällt.
Im § 41 Abs. 1 werden das Wort „Agrarlandesbehörde“ durch das Wort „Behörde“ und das Wort „Beschluss“ durch das Wort „Bescheid“ ersetzt; die Wortfolge „ohne Einräumung eines Rechtsmittels“ entfällt.
Im § 41 Abs. 3 erster Satz entfällt nach dem Wort „Servitutsrechte (§ 1)“ die Wortfolge „bei der Agrarbezirksbehörde“ und die Wortfolge „der Agrarlandesbehörde binnen einer in der Aufforderung festzusetzenden Frist“ wird durch die Wortfolge „und binnen der darin festgesetzten Frist bei der Behörde“ ersetzt.
Im § 41 Abs. 3 letzter Satz werden die Wortfolge „Agrarlandesbehörde im Einvernehmen mit der Landesregierung“ durch das Wort „Behörde“ sowie die Wortfolge „in der amtlichen Landeszeitung“ durch die Wortfolge „im Amtsblatt für das Land Vorarlberg“ ersetzt.
Im § 41 Abs. 4 wird das Wort „Agrarlandesbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt; weiters entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit der Landesregierung“.
Im § 41 Abs. 6 wird jeweils das Wort „Agrarlandesbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt; weiters werden das Wort „Beschluss“ durch das Wort „Bescheid“, die Wortfolge „politischen Bezirksbehörde“ durch das Wort „Bezirkshauptmannschaft“, das Wort „Beschlusses“ durch das Wort „Bescheides“ und das Wort „Agrarbehörden“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Im § 43 Abs. 5 wird das Wort „agrarbehördlichen“ durch das Wort „behördlichen“ ersetzt.
Im § 43 Abs. 6 werden das Wort „Erkenntnisse“ durch das Wort „Entscheidungen“ und das Wort „Agrarlandesbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
Im § 43b Abs. 9 wird die Wortfolge „Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof“ durch die Wortfolge „gegen den Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG)“ ersetzt.
Im § 43b Abs. 10 wird die Wortfolge „Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof“ durch die Wortfolge „gegen den Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG)“ ersetzt.
Im § 46 Abs. 1 wird das Wort „Agrarbezirksbehörde“ durch das Wort „Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt.
Der § 48 lautet:
Art. LXVIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 42/2004, in der Fassung LGBl. Nr. 19/2009, Nr. 25/2011 und Nr. 39/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 4 wird die Wortfolge „des Bescheides, der“ durch die Wortfolge „der Entscheidung, die“ ersetzt.
Im § 10 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Genehmigungsbescheid“ durch die Wortfolge „der Genehmigung“ ersetzt.
Im § 10 Abs. 4 wird die Wortfolge „im Genehmigungsbescheid“ durch die Wortfolge „in der Genehmigung“ ersetzt.
Im § 11 Abs. 2 entfallen die Wortfolge „in erster Instanz“ und die Wortfolge „und in zweiter Instanz der Unabhängige Verwaltungssenat“.
Im § 11 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz, der Unabhängige Verwaltungssenat in zweiter Instanz“.
Im § 11 Abs. 5 entfallen im ersten Satz die Wortfolge „in erster Instanz“ sowie der zweite Satz.
In den §§ 15 Abs. 3, 19 Abs. 4 und 21 Abs. 3 entfällt jeweils die Wortfolge „erster Instanz“.
Im § 19 Abs. 3 werden in der lit. a die Wortfolge „die Behörde feststellt“ durch die Wortfolge „festgestellt wird“ und in der lit. b die Wortfolge „die Behörde die Genehmigung erteilt“ durch die Wortfolge „die Genehmigung erteilt wird“ ersetzt.
In den §§ 19 Abs. 3 lit. c und 21 Abs. 2 lit. c entfällt jeweils das Wort „erstinstanzlicher“.
In den §§ 19 Abs. 4, 20 Abs. 5 und 21 Abs. 3 wird jeweils das Wort „Gericht“ durch das Wort „Exekutionsgericht“ ersetzt.
Im § 20 Abs. 3 wird die Wortfolge „einen rechtskräftigen Bescheid“ durch die Wortfolge „eine rechtskräftige Entscheidung“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „der Behörde“.
Im § 20 Abs. 4 wird die Wortfolge „Behörden haben“ durch die Wortfolge „Behörde hat“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „und Berufungen“; folgender Satz wird angefügt:
„Für das Landesverwaltungsgericht gilt dieselbe Entscheidungsfrist.“
In den §§ 25 Abs. 4 und 26 wird jeweils das Wort „Gericht“ durch das Wort „Verlassenschaftsgericht“ ersetzt.
Im § 28 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „ein rechtskräftiger Bescheid“ durch die Wortfolge „eine rechtskräftige Entscheidung“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „der Behörde“.
In den §§ 28 Abs. 2 lit. b und c, 29 Abs. 5 und 30 Abs. 3 wird jeweils das Wort „Gericht“ durch das Wort „Grundbuchsgericht“ ersetzt.
Der § 29 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
Im § 29 Abs. 2 wird die Wortfolge „Ein Bescheid“ durch die Wortfolge „Eine Entscheidung“ ersetzt; weiters werden in der lit. a die Wortfolge „aus dem“ durch die Wortfolge „aus der“ und in der lit. b die Wortfolge „mit dem“ durch die Wortfolge „mit der“ ersetzt.
Im § 29 Abs. 4 werden die Wortfolge „Stellt die Behörde fest“ durch die Wortfolge „Wird festgestellt“ und die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
Im § 29 Abs. 5 werden die Wortfolge „ein Bescheid“ durch die Wortfolge „eine Entscheidung“ und die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
Dem § 33 wird folgender § 34 angefügt:
Art. LXIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Land- und Forstarbeitsgesetz, LGBl. Nr. 28/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2000, Nr. 38/2001, Nr. 22/2003, Nr. 17/2005, Nr. 31/2006, Nr. 12/2008, Nr. 6/2010, Nr. 1/2011, Nr. 56/2011 und Nr. 15/2013, wird wie folgt geändert:
In den §§ 36a Abs. 4, 89 Abs. 4, 124b Abs. 3 und 231 Abs. 7 wird jeweils vor dem Wort „Gericht“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.
In den §§ 39 Abs. 1 und 2 und 121 Abs. 3 wird jeweils vor dem Wort „Gerichtes“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.
Im § 41e Abs. 2 wird das Wort „Gericht“ durch das Wort „Arbeits- und Sozialgericht“ ersetzt.
Im § 41f Abs. 1 wird vor dem Wort „Gerichts“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.
In den §§ 41f Abs. 2, 54a Abs. 2, 59e Abs. 1, 125f Abs. 2, 231 Abs. 3 und 6, 232 Abs. 2 und 233 wird jeweils die Wortfolge „bei Gericht“ durch die Wortfolge „beim ordentlichen Gericht“ ersetzt.
Im § 42a wird vor dem Wort „Gericht“ die Wortfolge „dem ordentlichen“ eingefügt.
Im § 53 Abs. 2 wird das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „vor dem ordentlichen Gericht“ ersetzt.
In den §§ 54a Abs. 2 zweiter Satz, 54b Abs. 2, 56 Abs. 9, 125e Abs. 2, 231 Abs. 10, 261 Abs. 2 lit. b, 262 Abs. 2 lit. e sowie 276 Abs. 2 lit. c und Abs. 5 lit. e wird jeweils vor dem Wort „Gericht“ das Wort „ordentliche“ eingefügt.
Im § 59n Abs. 2 wird das Wort „Gerichtsurteils“ durch die Wortfolge „Urteils des Arbeits- und Sozialgerichtes“ ersetzt.
Im § 135 Abs. 3 werden die letzten drei Sätze durch folgenden Satz ersetzt:
„Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen eine solche Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung.“
Der § 137 lautet:
In den Fällen des § 128b Abs. 3, des § 135 Abs. 5 und des
§ 136 ist die Land- und Forstwirtschaftsinspektion berechtigt, gegen den Bescheid der zuständigen Behörde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben (Art. 132 B-VG), wenn der Bescheid dem von der Land- und Forstwirtschaftsinspektion gestellten Antrag oder der abgegebenen Äußerung nicht entspricht oder wenn sie vor Erlassung von Entscheidungen und Verfügungen (§ 136) nicht gehört worden ist. Sie hat das Recht, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 133 B-VG).“
Im § 155 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und im Instanzenzug übergeordneten“.
Im § 230 Abs. 2 wird die Wortfolge „gerichtliche Geltendmachung“ durch die Wortfolge „Geltendmachung vor den ordentlichen Gerichten“ ersetzt.
Im § 246 Abs. 1 Z. 2 wird das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden“ ersetzt.
Im § 292 entfallen die Bezeichnung des Abs. 1 und der Abs. 2.
Im § 294 entfällt der Abs. 3.
Im § 300 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder“.
Im § 300 Abs. 2a entfällt die Wortfolge „den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder“.
Im § 301 wird vor dem Wort „Gerichten“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.
Dem § 302 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. LXX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, LGBl. Nr. 22/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 52/1995, Nr. 37/2001, Nr. 59/2007, Nr. 12/2010, Nr. 25/2011 und Nr. 9/2013, wird wie folgt geändert:
In den §§ 12 Abs. 4 und 15 Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „Behörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 12a Abs. 3 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
Im § 22 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und – ausgenommen im Fall des § 12a Abs. 3 – im Instanzenzug übergeordneten“.
Dem § 25 wird folgender § 26 angefügt:
Art. LXXI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 21/2004, Nr. 1/2008, Nr. 44/2009, Nr. 25/2011 und Nr. 73/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 3 wird vor der Wortfolge „zu entscheiden“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 13 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Gegen einen solchen Bescheid ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.“
Im § 13 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „es“ durch die Wortfolge „das Amt“ ersetzt.
Der § 38 Abs. 4 lautet:
„(4) Gegen Bescheide der Wahlkommission ist eine Beschwerde an
Im § 44 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „Einsichtsfrist“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 44 Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge „Die Entscheidung“ durch die Wortfolge „Der Bescheid“ ersetzt.
Dem § 44 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Gegen einen Bescheid nach Abs. 3 ist eine Beschwerde an
Im § 45 Abs. 1 wird die Wortfolge „eine Entscheidung“ durch die Wortfolge „ein Bescheid“ ersetzt.
Im § 68 Abs. 3 wird vor dem Wort „abzuweisen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Dem § 68 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
Dem § 76 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Art. LXXII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 59/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 2/2006, Nr. 51/2007, Nr. 12/2010, und Nr. 55/2011, wird wie folgt geändert:
Der § 14 Abs. 8 zweiter und dritter Satz entfällt.
Dem § 14 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Wenn eine Einigung über die Entschädigung nach Abs. 8
nicht zustande kommt, kann der Berechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens drei Jahre nach Beendigung der Vorarbeiten die Festsetzung der Entschädigung bei der Behörde beantragen. Die Behörde hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Nach dem § 15 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
Im § 15 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet.
Der § 16 lautet:
(1) Für die Enteignung und die Entschädigung nach § 15 gelten,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die nachfolgenden Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß:
(2) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung
(3) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides der Behörde maßgebend. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind.
(4) Die Kosten des Verfahrens sind, soweit sie nicht durch ein
ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, von der Person zu tragen, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (§ 15 Abs. 1). Der Enteignungsgegner hat Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung; ihm gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird, in allen anderen Fällen gebührt dem Enteignungsgegner eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 % der festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 500 Euro und höchstens 7.500 Euro. Über den Anspruch auf Kostenersatz ist in einem mit der Entscheidung über die Enteignung bzw. Entschädigung abzusprechen.
(5) Auf Antrag des Enteigneten kann an die Stelle einer Geldentschädigung eine Entschädigung in Form einer gleichartigen und gleichwertigen Naturalleistung treten, wenn diese der Person, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (§ 15 Abs. 1), unter Abwägung des Einzelfalles wirtschaftlich zugemutet werden kann. Hierüber hat die Behörde in einem gesonderten Bescheid zu entscheiden.
(6) Wenn der Gegenstand der Enteignung im Grundbuch
eingetragen ist, hat die Behörde die Entscheidung über die Enteignung nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht zur Herstellung des rechtmäßigen Grundbuchsstandes zuzustellen.
(7) Erlischt die elektrizitätsrechtliche Bewilligung einer Erzeugungsanlage, zu deren Errichtung im Wege der Enteignung eine Dienstbarkeit eingeräumt worden ist, so hat die Behörde den Eigentümer des belasteten Grundstückes oder seinen Rechtsnachfolger zu verständigen. Auf dessen Antrag ist die Dienstbarkeit unter Vorschreibung einer der geleisteten Entschädigung angemessenen Rückvergütung durch Bescheid aufzuheben.
(8) Wird die Erzeugungsanlage, zu deren Errichtung ein Grundstück enteignet worden ist, beseitigt, so hat die Behörde auf Antrag des früheren Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers mit Bescheid die Rückübereignung gegen angemessene Entschädigung auszusprechen. Ein solcher Antrag muss innerhalb eines Jahres nach der Beseitigung der Anlage gestellt werden.“
Im § 18 Abs. 4 wird die Wortfolge „mit Bescheid“ durch die Wortfolge „mit Entscheidung“ ersetzt.
Im § 30 Abs. 2 dritter Satz wird die Wortfolge „diesen Bescheid“ durch die Wortfolge „diese Entscheidung“ ersetzt.
Im § 30 Abs. 3 werden die Wortfolge „des Bescheides gemäß Abs. 3“ durch die Wortfolge „der Entscheidung nach Abs. 2“ und der Ausdruck „§ 16“ durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
Im § 34 Abs. 1 lit. d wird das Wort „Systemnutzungsentgelte“ durch das Wort „Systemnutzungsentgelten“ ersetzt.
Im § 42 Abs. 6 wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
In den §§ 42 Abs. 7 und 44 Abs. 7 wird jeweils die Wortfolge „§ 16 lit. a bis f anzuwenden“ durch die Wortfolge „§ 16 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden“ ersetzt.
Im § 44 Abs. 6 wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
Im § 48 Abs. 1 lit. d und e wird jeweils die Wortfolge „der der Verfügbarkeit“ durch die Wortfolge „der Verfügbarkeit“ ersetzt.
Im § 62 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Im § 62 Abs. 1 lit. y wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Nach dem § 64b wird folgender § 64c eingefügt:
(1) Art. LXXIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Entschädigungsverfahren nach diesem Gesetz sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Das Starkstromwegegesetz, LGBl. Nr. 22/1978, in der Fassung LGBl. Nr. 7/1999, Nr. 58/2001 und Nr. 45/2007, wird wie folgt geändert:
Der § 3 Abs. 2 lit. b lautet:
Leitungsanlagen, die ausschließlich zur Ableitung der elektrischen Energie aus Erzeugungsanlagen dienen, die mit fester oder flüssiger Biomasse, Biogas, Deponie- oder Klärgas, geothermischer Energie, Wind oder Sonnenenergie betrieben werden.“
Im § 8 wird die Wortfolge „im Bewilligungsbescheid“ durch die Wortfolge „in der Bewilligung“ ersetzt.
Im § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Bescheides, mit dem“ durch die Wortfolge „der Entscheidung, mit der“ ersetzt.
Dem § 26 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. LXXIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Gasgesetz, LGBl. Nr. 30/1965, in der Fassung LGBl. Nr. 4/1994, Nr. 58/2001, und Nr. 6/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 3 wird vor dem Wort „Ausnahmen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 5 Abs. 1 wird nach dem Wort „Anlage“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 5 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.
Im § 8 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „Bescheiden“ durch die Wortfolge „Bewilligungen“ ersetzt.
Im § 9 Abs. 1 wird nach dem Wort „Behörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Nach dem § 9 wird folgender § 10 angefügt:
Art. LXXV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Wasserversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 3/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 3 wird nach dem Wort „Anschlusspflichtigen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 9 werden die bisherigen Abs. 3 bis 5 durch folgende Abs. 3 bis 5 ersetzt:
„(3) Der Berechtigte hat neben der Entschädigung für die durch
die Einräumung der Rechte nach Abs. 1 verursachten vermögensrechtlichen Nachteile die Kosten für die allenfalls erforderliche Änderung der bestehenden Anschlussleitung zu tragen, einen entsprechenden Teil der für die Errichtung der mitbenützten Anschlussleitung aufgewendeten Kosten zu ersetzen und zur Erhaltung und Wartung der Anschlussleitungen einen angemessenen Beitrag zu leisten.
Im § 11 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. LXXVI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Entschädigungsverfahren nach § 9 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Das Tourismusgesetz, LGBl. Nr. 86/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 24/2002, Nr. 69/2008 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 7 zweiter Satz wird die Wortfolge „das Landesabgabenamt“ durch die Wortfolge „die Landesregierung“ ersetzt.
Im § 19 entfällt der Abs. 2; die Abs. 3 bis 6 werden als Abs. 2 bis 5 bezeichnet.
Dem § 21 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Art. LXXVII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, Nr. 33/1997, Nr. 48/1998, Nr. 43/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 33/2005, Nr. 23/2006, Nr. 42/2007, Nr. 35/2008, Nr. 19/2011, Nr. 28/2011 und Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „für bestimmte Vorhaben“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 8 Abs. 3 wird das Wort „Umweltverträglichkeitsprüfung“ durch das Wort „Umweltprüfung“ ersetzt.
Der § 10 Abs. 3 lautet:
„(3) Nach Beendigung von Arbeiten nach Abs. 1 ist der frühere
Zustand wieder herzustellen. Für vermögensrechtliche Nachteile ist der Eigentümer vom Land angemessen zu entschädigen. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Arbeiten geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Eigentümer bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb eines Jahres nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 20 Abs. 5 wird die Wortfolge „Der Bescheid“ durch die Wortfolge „Die Entscheidung“ ersetzt.
Der § 20 Abs. 6 lautet:
„(6) Kommt über den Preis keine Einigung zustande, so kann
jede der Parteien nach Ablauf der im Abs. 4 angeführten Frist die Festsetzung eines angemessenen Preises bei der Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat den Preis mit Bescheid festzusetzen. Für die Bemessung des Preises ist der Zeitpunkt der Annahme des Einlösungsantrages maßgebend. Nicht bewilligte Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist zulässig; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind, sofern die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig ist. Die der Landesregierung oder dem Landesverwaltungsgericht daraus erwachsenden Kosten sind von Amts wegen zu tragen.“
Im § 20 Abs. 7 werden der vorletzte und der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Kommt über den Rückersatz der Entschädigung keine Einigung zustande, so kann jede der Parteien nach Rechtskraft der Entscheidung deren Festsetzung bei der Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat die zurückzuzahlende Entschädigung mit Bescheid festzusetzen; sie ist im Ausmaß der Hälfte der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Verbraucherpreisindexes anzupassen.“
Im § 22 Abs. 2 wird vor dem Wort „Ausnahmen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 23a Abs. 6 letzter Satz wird nach der Wortfolge „den Beschluss“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 27 Abs. 5 lautet:
„(5) Mit dem betroffenen Grundeigentümer ist innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung nach Abs. 3 eine gütliche Einigung anzustreben. Kommt über die Entschädigung keine Einigung zustande, so kann der Grundeigentümer bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von drei Jahren nach der betreffenden Änderung des Flächenwidmungsplanes die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen. Für die Bemessung der Minderung des Verkehrswertes des Grundstücks ist der Zeitpunkt der Einbringung des Antrags bei der Bezirkshauptmannschaft maßgebend. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist zulässig; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind, sofern die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig ist. Die der Bezirkshauptmannschaft oder dem Landesverwaltungsgericht daraus erwachsenden Kosten sind von Amts wegen zu tragen.“
Im § 27 Abs. 7 wird das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „mit Bescheid (Abs. 5)“ ersetzt.
Im § 35 Abs. 2 wird nach dem Wort „Grundeigentümers“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 39 Abs. 2 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 39 Abs. 3 wird nach dem Wort „Bewilligung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 40 Abs. 4 wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Bewilligung“ ersetzt.
Im § 40 Abs. 5 wird die Wortfolge „des rechtskräftigen Bescheides“ durch die Wortfolge „der rechtskräftigen Entscheidung“ ersetzt.
In den §§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 3, 49 Abs. 1 und 2 erster Satz sowie 50 Abs. 4 wird die Wortfolge „des Umlegungsbescheides“ jeweils durch die Wortfolge „der Entscheidung über die Umlegung“ ersetzt.
Im § 49 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „des Umlegungsbescheides dem Grundbuchsgericht diesen Bescheid“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über die Umlegung dem Grundbuchsgericht diese Entscheidung“ ersetzt.
Der § 49 Abs. 3 lautet:
„(3) Die in der Entscheidung über die Umlegung festgelegten
Geldleistungen sind binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung an die Gemeinde zu entrichten. Die Geldabfindungen sind, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, binnen vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Umlegung von der Gemeinde an die Anspruchsberechtigten zu zahlen.“
Im § 51 Abs. 3 wird die Wortfolge „im Umlegungsbescheid“ durch die Wortfolge „in der Entscheidung über die Umlegung“ ersetzt.
Die §§ 52 und 56 entfallen.
Dem § 59 wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht
anhängige Entschädigungsverfahren nach diesem Gesetz sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Nach dem § 59 wird folgender § 59a eingefügt:
Art. LXXVIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes
Das Baugesetz, LGBl. Nr. 52/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 23/2003, Nr. 27/2005, Nr. 44/2007, Nr. 34/2008, Nr. 32/2009, Nr. 29/2011 und Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 3 letzter Satz wird vor der Wortfolge „zu entscheiden“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 11 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „für jede Wohnung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 11 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
Im § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ ersetzt.
Im § 14 werden die Abs. 3 und 4 durch folgenden Abs. 3 ersetzt:
„(3) Nach Beendigung der Arbeiten ist der frühere Zustand
wieder herzustellen. Der zur Inanspruchnahme des fremden Grundstücks oder Bauwerks Berechtigte hat den Eigentümer für vermögensrechtliche Nachteile angemessen zu entschädigen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Eigentümer bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens drei Jahre nach Beendigung der Arbeiten die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 23 Abs. 4 wird nach dem Wort „Vorprüfung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 23 Abs. 5 wird vor dem Wort „zurückzuweisen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt und entfällt der letzte Satz.
Im § 23 Abs. 6 werden die Wortfolge „Ein solcher Bescheid“ durch die Wortfolge „Eine solche Entscheidung“ und die Wortfolge „seine Gültigkeit“ durch die Wortfolge „ihre Gültigkeit“ ersetzt.
Im § 27 Abs. 1 wird nach dem Wort „Baubewilligung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 27 Abs. 2 lautet:
„(2) Über eine Beschwerde gegen einen Bescheid nach Abs. 1
beim Landesverwaltungsgericht ist spätestens nach zwei Monaten zu entscheiden.“
Im § 33 Abs. 6 wird nach dem Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ die Wortfolge „und Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht“ eingefügt.
Im § 34 Abs. 1 wird das Wort „der Freigabebescheid“ durch die Wortfolge „die Entscheidung über die Freigabe“ ersetzt.
Im § 36 Abs. 2 wird das Wort „den Freigabebescheid“ durch die Wortfolge „die Entscheidung über die Freigabe“ ersetzt.
Im § 38 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „dem Freigabebescheid“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über die Freigabe“ ersetzt.
Im § 39 Abs. 1 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Bauausführenden“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 39 Abs. 2 wird nach dem Wort „Antrag“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 39 Abs. 4 lautet:
„(4) Berufungen gegen Bescheide nach Abs. 1 und 3 und Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht haben keine aufschiebende Wirkung. Über die Berufung oder die Beschwerde ist spätestens nach zwei Monaten zu entscheiden.“
Im § 40 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Freigabebescheid“ durch die Wortfolge „die Entscheidung über die Freigabe“ ersetzt.
Im § 40 Abs. 3 und 4 wird jeweils nach dem Wort „Behörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 40 Abs. 5 werden nach der Wortfolge „einen solchen Bescheid“ die Wortfolge „und eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht“ und nach der Wortfolge „Über die Berufung“ die Wortfolge „oder die Beschwerde“ eingefügt.
In den §§ 41 Abs. 2 und 42 Abs. 2 ist jeweils nach dem Wort „Bauberechtigten“ die Wortfolge „mit Bescheid“ einzufügen.
Im § 44 Abs. 3 wird vor dem Wort „unverzüglich“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 44 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „Abs. 3“ die Wortfolge „und eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht“ und nach der Wortfolge „Über die Berufung“ die Wortfolge „oder die Beschwerde“ eingefügt.
Im § 46 Abs. 1 wird nach dem Wort „Behörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 47 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bauberechtigten“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 48 Abs. 1 wird nach dem Wort „Behörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 48 Abs. 2 wird nach dem Wort „Verfügungsberechtigten“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 49 Abs. 1 und 2 wird jeweils vor der Wortfolge „nachträgliche Aufträge“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 50 Abs. 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „erster Instanz“.
Der § 50a Abs. 2 lautet:
„(2) Ein Bescheid über die Baugrundlagenbestimmung (§ 3), die Vorprüfung (§ 23) oder die Baubewilligung (§ 28) betreffend ein Bauvorhaben nach Abs. 1 ist binnen zwei Wochen nach seiner Erlassung der Landesregierung vorzulegen, die dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) wegen Verletzung der Bestimmungen über den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes erheben kann.“
Dem § 50a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Landesregierung hat das Recht, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 133 B-VG).“
Die Überschrift des § 52 lautet:
Dingliche Wirkung“
Im § 52 wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 55 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Im § 55 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „im Freigabebescheid“ durch die Wortfolge „in der Entscheidung über die Freigabe“ ersetzt.
Dem § 56 wird folgender Abs. 8 angefügt:
Entschädigungsverfahren nach § 14 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“
Dem § 57 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Art. LXXIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 34/1981, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 27/2005 und Nr. 12/2010, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 2 wird nach dem Wort „Campingplatzes“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 11 wird nach der Wortfolge „die Behörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
In den §§ 12 Abs. 1 und 19 Abs. 1 lit. b wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 12 Abs. 1 wird nach dem Wort „Mängel“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 13 Abs. 3 wird nach dem Wort „Maßnahmen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 14 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bürgermeister“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 17 wird das Wort „Bescheide“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Der § 21 lautet:
Art. LXXX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt, LGBl. Nr. 20/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 5/2004, Nr. 26/2006, Nr. 3/2010 und Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Der § 5a Abs. 3 lautet:
„(3) Parteien nach Abs. 1 lit. a bis c können die Einhaltung
von Umweltvorschriften im Verfahren geltend machen; es wird ihnen das Recht eingeräumt, gegen den Bewilligungsbescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben (Art. 132 B-VG). Dem Naturschutzanwalt oder der Naturschutzanwältin steht überdies das Recht zu, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes wegen Verletzung von Umweltvorschriften Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 133 B-VG).“
Im § 7a werden der Ausdruck „§ 50b“ durch den Ausdruck „§ 54“ und der Ausdruck „§§ 50c Abs. 2 und 4 bis 6 sowie 50d bis 50f“ durch den Ausdruck „§§ 55 Abs. 2 und 4 bis 6 sowie 56 bis 58“ ersetzt.
Der § 12g Abs. 4 lautet:
„(4) Die Parteien nach Abs. 2 lit. a und b und die Parteien
nach Abs. 3, soweit es sich um Personen (Organisationen) handelt, die eine Umweltbeschwerde eingebracht haben, können die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnittes geltend machen; es wird ihnen das Recht eingeräumt, gegen den Bescheid der Behörde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben (Art. 132 B-VG). Dem Naturschutzanwalt oder der Naturschutzanwältin steht überdies das Recht zu, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 133 B-VG).“
Im § 14 wird die Wortfolge „Einhaltung von Bescheiden“ durch die Wortfolge „Einhaltung von Entscheidungen“ ersetzt.
Im § 15 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,“.
Im § 15 Abs. 1 lit. c wird das Wort „Bescheiden“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
Nach dem § 19 wird folgender § 20 eingefügt:
Art. LXXXI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes –
Das Straßengesetz, LGBl. Nr. 79/2012, wird wie folgt geändert:
In den §§ 4 Abs. 3 letzter Satz, 43 Abs. 4 und 46 Abs. 5 wird jeweils vor dem Wort „anzuordnen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
In den §§ 4 Abs. 4 und 27 Abs. 4 wird jeweils vor der Wortfolge „zu entscheiden“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 14 Abs. 5 wird nach dem Wort „Landesregierung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt; der letzte Satz entfällt.
Vor dem § 16 wird folgende Abschnittsbezeichnung eingefügt:
Gemeindestraßen“
Vor dem § 20 entfällt die bisherige Abschnittsbezeichnung.
Im § 21 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Bescheid“ durch die Wortfolge „Die Entscheidung“ ersetzt.
In den §§ 36 Abs. 2 und 48 Abs. 1 wird jeweils vor dem Wort „bewilligen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Der § 38 Abs. 7 lautet:
„(7) Ein Anspruch auf Entschädigung nach Abs. 6 ist bei
sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis vom Eintritt des Schadens geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
In den §§ 42, 44 Abs. 1 zweiter Satz und 45 Abs. 2 wird jeweils vor dem Wort „verfügen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 43 Abs. 2 wird vor dem Wort „vorzuschreiben“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 43 Abs. 3 letzter Satz wird nach dem Wort „Behörde“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 44 Abs. 1 wird im dritten Satz die Wortfolge „gebührt für vermögensrechtliche Nachteile eine angemessene Entschädigung“ durch die Wortfolge „ist der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigte vom Straßenerhalter für vermögensrechtliche Nachteile angemessen zu entschädigen“ ersetzt; im vierten Satz entfällt das Wort „behördlichen“ und im fünften Satz wird die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“ durch die Wortfolge „bei der Landesregierung“ ersetzt.
Der § 44 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Landesregierung hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.“
Im § 46 Abs. 2 werden im zweiten Satz die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“ durch die Wortfolge „bei der Landesregierung“ und der dritte Satz durch den folgenden Satz ersetzt:
Im § 46 Abs. 4 zweiter Satz wird vor dem Wort „untersagen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.
Im § 47 Abs. 3 werden im dritten Satz die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“ durch die Wortfolge „bei der Landesregierung“ und der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
Der § 48 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
Im § 48 Abs. 2 werden im dritten Satz die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“ durch die Wortfolge „bei der Landesregierung“ und der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
Der § 52 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Enteignung und die Entschädigung nach den §§ 50
und 51 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die nachfolgenden Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß:
Im § 52 Abs. 3 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „Entschädigung abzusprechen“ die Wortfolge „ , sofern ein Übereinkommen über die Entschädigung nicht zustande kommt“ eingefügt; im zweiten Satz werden die Wortfolge „des Enteignungsbescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung über die Enteignung“ und im dritten Satz die Wortfolge „des Enteigners“ durch die Wortfolge „der Person, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (Abs. 1)“ ersetzt.
Im § 52 Abs. 4 wird nach dem Wort „Enteignungsbescheides“ die Wortfolge „der Landesregierung“ eingefügt und folgender Satz angefügt:
„Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind zur Bewertung allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind.“
Der § 52 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Kosten des Verfahrens sind, soweit sie nicht durch
ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, von der Person zu tragen, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (Abs. 1). Der Enteignungsgegner hat Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung; ihm gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird, in allen anderen Fällen gebührt dem Enteignungsgegner eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 % der festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 500 Euro und höchstens 7.500 Euro. Über den Anspruch auf Kostenersatz ist in einem mit der Entscheidung über die Enteignung bzw. Entschädigung abzusprechen.“
Im § 52 entfällt der Abs. 6 und der bisherige Abs. 7 wird als Abs. 6 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 6 wird die Wortfolge „den Enteignungsbescheid“ durch die Wortfolge „die Entscheidung über die Enteignung“ ersetzt.
Im § 62 Abs. 1entfällt die Wortfolge „den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder“.
Im § 64 Abs. 5 wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.
Dem § 64 wird folgender § 65 angefügt:
(1) Art. LXXXII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Entschädigungsverfahren nach den §§ 38 Abs. 7, 44 Abs. 1, 46 Abs. 2, 47 Abs. 3, 48 Abs. 2 und 52 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.“

References: § 5
 § 5
 § 11
 § 14
 § 13
 § 28
 § 34
 § 4
 § 12
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 1
 § 4
 § 10
 § 10
 § 17
 § 83
 § 39
 § 57
 § 57
 § 81
 § 91
 § 83
 § 85
 § 86
 § 88
 § 88
 § 89
 § 91
 § 92
 § 92
 § 84
 § 96
 § 100
 § 13
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 § 39
 § 90
 § 106
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 § 109
 Art. 15
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 § 3
 § 4
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