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Timestamp: 2017-11-19 05:08:23+00:00

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Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1). - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.06.2009, RV/0428-L/09
Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1).
RV/0431-L/09
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 882/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 30.11.2009 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0147 eingebracht.
RV/0428-L/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BSKG, vertreten durch Icon IWG, vom 12. Dezember 2008 und vom 26. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 27. November 2008 und vom 19. Februar 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 7-9/2008 und 10-12/2008 entschieden:
1. (a) Die Bw. reichte beim zuständigen Finanzamt am 14. November 2008 (für das dritte Quartal 2008) und am 13. Februar 2009 (für das vierte Quartal 2008) jeweils eine Erklärung ein, mit der die Kammerumlage 1 (für das dritte Quartal eigentlich mit 15.991,90 € und für das vierte Quartal mit 16.981,86 € zu berechnen) für jedes Vierteljahr mit 0,00 € bemessen wurde.
(b) Das zuständige Finanzamt erließ am 27. November 2008 und am 19. Februar 2009 jeweils einen Bescheid über die Festsetzung der Kammerumlage, wobei die Abgabe für 7-9/2008 mit 15.991,90 € und für 10-12/2008 mit 16.981,86 € (also mit den von der Bw. angegebenen Beträgen) festgesetzt wurde.
2. Gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kammerumlage wurde mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 (drittes Quartal) und 26. Februar 2009 (viertes Quartal) Berufung eingelegt: Man stelle den Antrag, die Kammerumlage mit Null festzusetzen.
- die Mehrwertsteuer, die für den ig Erwerb von Gegenständen gemäß Art. 2 Abs 1 Buchstabe b Z i MWSt-Richtlinie geschuldet wird,
Die Bestimmung des Art. 168 MWSt- Richtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne (vgl zur Vorgängerbestimmung Art. 17 der 6. RL des Rates 77/388/EWG; so schon EuGH 11.7.1991, Rs C-97/90, "Lennartz").
Der Tausendsatz beträgt für die Bundeskammer 1,3 vT und für alle Landeskammern einheitlich 1.9 vT der Bemessungsgrundlagen (gem. Z 1 bis 3). Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann jeweils geringere Tausendsätze beschließen.
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass auch im Falle einer Geltendmachung der Europarechtswidrigkeit die Finanzbehörde zuständig ist, weil die Kammerzugehörigkeit als solche nicht in Streit steht. Die Bw. weist eine Gewerbeberechtigung für die Herstellung und den Vertrieb von Schmiede-, Preß- und Hammerwerksprodukten in Form eines Industriebetriebes auf und ist Kammermitglied.
(b) Die Bemessungsgrundlagen wurden den Schreiben der Bw. entnommen, diese sind daher unstrittig.
(b) Anwendung der der MWSt-Systemrichtlinie:
Das Urteil des EuGH zur Kammerumlage lässt daher folgende Schlussfolgerung zu: Eine Abgabe kann nicht per se - wie vom VwGH in der Vorabentscheidung angedeutet - durch ihre Normierung als Einschränkung des Vorsteuerabzuges nach Art. 17 Abs 2 (Art. 168) oder als "atypische Erhöhung der Umsatzsteuer" im Bereich des Art. 33 (Art. 401), die das System der Mehrwertsteuer beeinträchtigt, gesehen werden. Die Frage nach einer Einschränkung des Vorsteuerabzuges betreffend Art. 17 Abs 2 (Art. 168) macht nur dann Sinn, wenn gleichzeitig Art. 33 (Art. 401) geprüft und bejaht wird, also eine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe vorliegt. Denn wenn eine Abgabe die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist, zieht sie gar keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs 2 nach sich (EUGH 19.2.1989, Rs C-318/96, "Spar", Rn 28). Es kann daher durch die Einführung oder Beibehaltung einer Abgabe, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht hat, von vorneherein keine "Einschränkung des Vorsteuerabzuges" iSd Art. 17 (bzw. Art. 401) vorliegen. Schon Ruppe (SWI 1998, 121) hat darauf verwiesen, dass das Ziel der KU 1 in der Finanzierung der Interessenvertretung gelegen ist und die Anknüpfung an den Vorsteuerabzug nur der Ermittlung eines objektiven und praktikablen Maßstabes dienen soll, aber keine Vorsteuereinschränkung beabsichtigt ist. Art. 17 (Art. 168) ist daher von der Bemessung der Abgabe von den Vorsteuern, Einfuhrumsatz- und Erwerbsteuern (und damit von § 57 HKG bzw § 122 WKG) gar nicht berührt. Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer "Rückgängigmachung der Vorsteuer" (Vorabentscheidung) bzw deren "Einschränkung in einer Weise, die nach der Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist" (Berufung) ins Leere geht.
(b) Der UFS hatte daher auch zu prüfen, ob der Erhebung der Kammerumlage sonstiges unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht entgegensteht. Nach Prüfung der Sachlage ist der Schluss zu ziehen, dass durch die Regelung der KU 1 in § 122 WKG andere Gemeinschaftsrechte - in Betracht kamen allenfalls die Niederlassungsfreiheit oder das Beihilfenrecht - nicht verletzt worden sind.
Art. 168 kann nicht singulär, sondern nur im Zusammenhang mit Art. 401 (Art 33) geprüft werden. Den Intentionen einer "umfassenden" Zusammenschau verschiedener Steuern ist der EuGH nicht gefolgt. Weder ist er auf das Ansinnen eingegangen, alle "mehrwertsteuerähnlichen" Abgaben in die Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 33 miteinzubeziehen (EuGH 9.3.2000, Rs C-437/97 zur Getränkesteuer und der Berücksichtigung von Vergnügungssteuer und Tourismusabgabe), noch hat er die viel weitergehende Anregung aufgegriffen, eine Abgabe miteinzubeziehen, die keinen Umsatzsteuercharakter hat und dieser (nach Art. 17 oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rspr abzugehen.
Findok-Nr: 41228.1, aufgenommen am: 26.06.2009 21:15:17, zuletzt geändert am: 28.04.2011, Dokument-ID: 20a07ade-ba2f-484d-a84a-928e062abc9f, Segment-ID: 77178b0f-9d9b-45b4-a674-5a519f0c8c24

References: § 122
 Art. 168
 § 122
 Art. 168
 § 122
 Art. 2
 Art. 168
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 33
 Art. 17
 Art. 33
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 401
 Art. 17
 § 57
 § 122
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 168
 § 122

Art. 168
 Art. 401
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 17
 Art. 33