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Timestamp: 2016-10-26 15:30:05+00:00

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97 I 689100. Auszug aus dem Urteil vom 29. Oktober 1971 i.S. Landammann und Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. gegen Sparascio und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.
Naturalisation facilit�e (art. 27 LN). L'enfant acquiert le droit de cit� cantonal et communal que sa m�re poss�de ou poss�dait en dernier lieu; si la m�re poss�de plus d'un droit de cit� cantonal et communal, l'enfant acquiert chacun de ces droits. Faits � partir de page 689
Die am 19. Juni 1936 in Z�rich geborene Anna Speck ist die Tochter des Walter Speck von Appenzell und seiner Ehefrau Anna Magdalena geb. Nehr. Anna Speck wurde am 6. M�rz 1953, zusammen mit ihren Eltern, ins B�rgerrecht der Stadt Z�rich aufgenommen. Sie verheiratete sich am 10. Januar 1959 mit dem italienischen Staatsangeh�rigen Andrea Sparascio. Durch den Eheabschluss bekam sie die italienische Staatsangeh�rigkeit. W�hrend der Verk�ndung, am 21. November 1958, hatte sie dem Zivilstandsbeamten der Stadt Z�rich im Sinne von Art. 9 des BG vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust BGE 97 I 689 S. 690des Schweizerb�rgerrechts (B�G) erkl�rt, sie wolle das Schweizerb�rgerrecht beibehalten. Am 7. Juni 1959 ist aus der Ehe Sparascio-Speck die Tochter Daniela Anna Christa geboren worden. Sie erwarb mit der Geburt die italienische Staatsangeh�rigkeit.
Im Februar 1970 ersuchte die bei ihren Eltern in Z�rich, Bergacker 35, wohnhafte Daniela Anna Christa Sparascio das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um erleichterte Einb�rgerung in der Schweiz. Durch Verf�gung vom 4. M�rz 1971 hat das EJPD die Gesuchstellerin Daniela Anna Christa Sparascio in die B�rgerrechte der Kantone Z�rich und Appenzell I.Rh. sowie der Gemeinden Z�rich und Appenzell und damit ins Schweizerb�rgerrecht gem�ss Art. 27 B�G aufgenommen.
Gegen diese Verf�gung erheben Landammann und Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung in dem Sinne, dass Daniela Anna Christa Sparascio lediglich ins Schweizerb�rgerrecht sowie in die B�rgerrechte des Kantons und der Stadt Z�rich, nicht aber in die B�rgerrechte des Kantons Appenzell I.Rh. und der Gemeinde Appenzell aufgenommen werde.
2. Nach Art. 27 Abs. 1 B�G k�nnen Kinder einer geb�rtigen Schweizerin, die wenigstens 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben, erleichtert eingeb�rgert werden, wenn sie in der Schweiz wohnen und das Gesuch vor Vollendung des 22. Lebensjahres stellen. Daniela Anna Christa Sparascio ist Kind einer geb�rtigen Schweizerin. Ihre Mutter war von Geburt B�rgerin von Appenzell und des Kantons Appenzell I.Rh. Das Kind war seit der Geburt in der Schweiz wohnhaft; es hat also mehr als 10 Jahre in der Schweiz gelebt. Es ersuchte um die erleichterte Einb�rgerung, als es das 10. Altersjahr �berschritten hatte. Damit erf�llt es die Voraussetzungen der erleichterten Einb�rgerung gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G.
Nach Art. 27 Abs. 2 B�G erwibt die Tochter das Kantons- und Schweizerb�rgerrecht, das ihre Mutter besitzt oder zuletzt besass, und damit das Schweizerb�rgerrecht. Die Mutter der BGE 97 I 689 S. 691Gesuchstellerin lebt noch; sie ist immer noch Schweizerin. Hier kommt also das B�rgerrecht in Frage, das die Mutter zurzeit der Einb�rgerung der Tochter besitzt. Der Text des B�G ist auf den Normalfall zugeschnitten, wo die Mutter nur ein Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht besitzt. Die Frage ist offen, was zu geschehen habe, wenn die Mutter mehr als ein Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht besitzt. Die einfachste und dem Text am ehesten konforme L�sung besteht darin, dass die Tochter jedes Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht erwirbt, das ihre Mutter besitzt. Das ist die L�sung, die das EJPD hier - entsprechend einer st�ndigen Praxis - getroffen hat und die es auch bei Wiedereinb�rgerungen nach Art. 24 B�G �bt. Im folgenden ist zu untersuchen, ob das, was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, zu einer andern L�sung f�hre. Die Frage ist gem�ss Art. 104 lit. a OG frei zu pr�fen.
3. Die Beschwerdef�hrer gehen - richtigerweise - davon aus, dass es ohne Kantonsb�rgerrecht kein Schweizerb�rgerrecht und ohne Gemeindeb�rgerrecht kein Kantonsb�rgerrecht gibt (Art. 43 Abs. 1 BV;BGE 77 I 132; AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, I, Nr. 939), heben aber hervor, dass ein Gemeindeb�rgerrecht und ein Kantonsb�rgerrecht gen�ge. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf Art. 44 und auf Art. 3 BV. Damit ist nicht gemeint, das B�G stehe im Widerspruch zur BV (was das Bundesgericht nach Art. 114bis Abs. 3 BV nicht zu pr�fen h�tte); die Beschwerdef�hrer wollen vielmehr sagen, der Departementalentscheid wende das B�G in verfassungswidriger Weise an, er verletze damit ein Prinzip der schweizerischen Rechtspflege (BGE 92 I 433, BGE 95 I 332). Dies trifft indes nicht zu.
Dadurch, dass das EJPD der Daniela Anna Christa Sparascio beide Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte ihrer Mutter erteilte, hat es keineswegs gegen den Wortlaut oder den Sinn der BV verstossen. Nach Art. 44 Abs. 2 BV ordnet die Bundesgesetzgebung "die Erteilung und den Verlust des Schweizerb�rgerrechts"; desgleichen stellt sie nach Art. 44 Abs. 4 "die Grunds�tze f�r die Wiederaufnahme ins B�rgerrecht" auf. Der Bundesgesetzgeber hat im Bereich seiner Kompetenzen legiferiert. Mit keinem Wort und auch nicht indirekt l�sst der Text der BV erkennen, es sei dem Bundesgesetzgeber verwehrt, einem Kind bei erleichterter Einb�rgerung alle Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte zu erteilen, die seine Mutter besitzt. Um das BGE 97 I 689 S. 692gleichwohl auszuschliessen, m�sste dargetan sein, dass die erw�hnte Regelung zu unsinnigen Konsequenzen f�hrt, die einem vern�nftigen Gesetzgeber unm�glich zugetraut werden d�rften. Die Beschwerdef�hrerin unternimmt es, diesen Nachweis zu f�hren. Ihre Argumente reichen aber daf�r nicht aus.
a) Unbehelflich ist zun�chst der Hinweis darauf, dass bei Erteilung des mehrfachen B�rgerrechts einerseits "im Armenwesen Kosten und Schwierigkeiten entstehen", anderseits aber der unterst�tzungsbed�rftigen Person keine Vorteile erwachsen, da sie ja auch dann, wenn sie in einer einzigen Gemeinde eingeb�rgert w�rde, hinreichend unterst�tzt werden muss.
Nimmt man an, das sei richtig, so wird die Aufnahme des Kindes in alle B�rgerrechte seiner Mutter zwar entbehrlich, aber nicht sinnlos. Solange das Bundesrecht ein mehrfaches B�rgerrecht der Mutter zul�sst, ist nicht einzusehen, warum dasselbe bei der Tochter ausgeschlossen sein sollte.
Auch der Hinweis auf die in Art. 5 B�G vorgesehene Ordnung f�r das eheliche Kind eines ausl�ndischen Vaters und einer schweizerischen Mutter legt keinen andern Schluss nahe. Die dortige Ordnung sieht vor, dass das Kind, das sonst staatenlos w�rde, das B�rgerrecht seiner Mutter bekommt (Abs. 1), es aber wieder verliert und das B�rgerrecht seines Vaters erwirbt, wenn dieser Schweizerb�rger wird, bevor das Kind m�ndig ist (Abs. 3). Dieselbe L�sung hat das Bundesgericht als "nicht willk�rlich" anerkannt f�r die Ehefrau eines Ausl�nders, die das Schweizerb�rgerrecht beim Eheabschluss beibehalten hat, nach der Einb�rgerung des Gatten es aber verliert und daf�r dessen Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht erwirbt (BGE 77 I 131ff.). Der Befund w�re bei freier Pr�fung nicht anders ausgefallen.
Diese Ordnung entspricht dem traditionellen Prinzip der Einheit des B�rgerrechts in der Familie (BGE 69 I 142f.), das u.a. auch in Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 B�G zum Ausdruck kommt. Die Familie eines eingeb�rgerten Ausl�nders wird damit als Ganzes b�rgerrechtsm�ssig nicht privilegiert, sondern gleichgestellt der Familie, deren Familienhaupt schon bei der Heirat Schweizer war.
Der Entscheid des EJPD stimmt auch �berein mit der zivilrechtlichen Ordnung. Nach Art. 161 Abs. 1 ZGB erh�lt die Ehefrau beim Abschluss der Ehe alle Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte des Mannes (LEMP, Kommentar, N. 8 zu Art. 161).
BGE 97 I 689 S. 693Nach Art. 270 Abs. 1 erh�lt das eheliche Kind alle Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte des Vaters (HEGNAUER, Kommentar, N. 41 zu Art. 270). Dasselbe gilt f�r das anerkannte oder mit Standesfolge zugesprochene Kind gem�ss Art. 325 Abs. 1 ZGB; ebenso erh�lt das aussereheliche Kind alle Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte seiner Mutter (Art. 324 Abs. 1 ZGB; HEGNAUER, N. 46 zu Art. 324).
Das Prinzip der Einheit des B�rgerrechts ist allerdings durchbrochen in einer Familie, wo das Familienhaupt Ausl�nder, seine Gattin aber Schweizerin ist. Umso mehr dr�ngt es sich auf, dass wenigsten alle schweizerischen unm�ndige Familienglieder die selben Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte haben wie die Mutter. Auf diese Weise wird das Prinzip wenigstens innerhalb des schweizerischen Teils der Familiengemeinschaft aufrecht erhalten.
b) An dieser Rechtslage �ndern auch die Hinweise der Beschwerdef�hrer auf die Art. 28 Abs. 1, 29 und 30 B�G nichts. Bei der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 28 verhalten sich die Dinge gleich wie bei Art. 27 B�G. Art. 29 B�G stellt darauf ab, welche Kantons- und Gemeindebeh�rden den Ausl�nder als Schweizer behandelt haben. Im Fall der nachtr�glichen Option (Art. 30 B�G) kommt es auf das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht an, das der Gesuchsteller durch rechtzeitige Option erlangt h�tte. Ob das auch mehrere Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte sein k�nnen, braucht hier nicht er�rtert zu werden.
c) Die Beschwerdef�hrer deuten selber Schwierigkeiten an, die auftreten k�nnen, wenn bei der erleichterten Einb�rgerung eines Kindes zwischen den verschiedenen B�rgerrechten seiner schweizerischen Mutter gew�hlt werden m�sste. Diese Probleme entstehen bei der vom EJPD getroffenen L�sung nicht.
d) Die Beschwerdef�hrer verweisen auf BGE 91 I 390, wo das Bundesgericht erkl�rt hat, das Prinzip der Einheit des B�rgerrechts in der Familie habe durch das B�G insgesamt verschiedene Einbr�che erfahren.
Im genannten Entscheid ging es darum, abzukl�ren, welche Folgen es habe, wenn das im Ausland geborene Familienhaupt die zur Beibehaltung des Schweizerb�rgerrechts nach Art. 10 B�G vorgeschriebene Meldung oder Erkl�rung aus Rechtsunkenntnis oder Nachl�ssigkeit nicht rechtzeitig abgegeben hat. Es wurde dabei festgestellt, dass die Verwirkungsfolge gem�ss Art. 57 Abs. 3 sich nicht erstrecke auf Kinder, die beim Inkrafttreten BGE 97 I 689 S. 694des B�G noch unm�ndig waren, sondern dass diese die Meldung oder Erkl�rung gem�ss Art. 10 B�G selber noch bis zum erf�llten 22. Lebensjahr abgeben k�nnen.
Dabei ging es offensichtlich um ein sehr spezielles Problem des intertemporalen Rechts; es ist von der vorliegenden Streitsache so verschieden, dass daraus f�r sie nichts abgeleitet werden kann. Insbesondere folgt daraus nicht, dass die Einheit des B�rgerrechts nicht wenigstens gewahrt werden sollte unter den Familiengliedern, die Schweizer sind.
Die Beschwerdef�hrer k�nnen mithin nichts vorbringen, was zur Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung Anlass g�be; diese verletzt Bundesrecht nicht. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.
91 I 390
Art. 27 Abs. 1 B�G,
Art. 28 Abs. 1, 29 und 30 B�G,
Art. 10 B�G suite... ,
Art. 27 Abs. 2 B�G,
Art. 24 B�G,
Art. 43 Abs. 1 BV,
Art. 5 B�G,
Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 B�G,
Art. 325 Abs. 1 ZGB,
Art. 29 B�G

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 24
 Art. 104
 Art. 44
 Art. 3
 Art. 114
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 161
 Art. 161

BGE 
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 325
 Art. 324
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 29
 BGE 
 Art. 10
 Art. 57
 BGE 
 Art. 10

Art. 27

Art. 28

Art. 10

Art. 27

Art. 24

Art. 43

Art. 5

Art. 32
 Art. 33

Art. 325

Art. 29