Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20105/13
Timestamp: 2019-03-25 04:25:15+00:00

Document:
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13 - dejure.org
VVG a. F. § 5a Abs. 2 Satz 1
§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a VVG
§ 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 126b BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung
Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung
Keine Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F.
Begriff "Textform", Widerspruchsbelehrung
Verbraucher versteht den Begriff "Textform"
Der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG a. F. ist nicht erläuterungsbedürftig
Textform in der Widerspruchsbelehrung und missbräuchliche Rechtsausübung
"Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig! (IBR 2015, 456)
AG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 31 C 113/12
LG Frankfurt/Main, 14.02.2013 - 23 S 9/12
NJW 2015, 2733
VersR 2015, 1271
WM 2015, 1271
In Belehrungen über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. war der aus dieser Vorschrift entlehnte Begriff der "Textform" nicht erläuterungsbedürftig (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11).
Mit Urteil vom 10. Juni 2015 hat der Senat entschieden, dass der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F. nicht erläuterungsbedürftig ist (IV ZR 105/13).
Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages s icherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im Streitfall, dass d. VN, der dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in Vollzug gesetzt und ihn über mehrere Jahre durchgeführt hat (vgl. ergänzend Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.).
Der Senat teilt deshalb die in der Entscheidung des BGH, Urt. v 16.07.2014 - IV ZR 73/13, LS und Rdn. 32 ff. (juris = BeckRS 2014, 15662), vertretene Ansicht, wonach sich ein Versicherungsnehmer gemäß Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung nach jahrelanger Durchführung eines Vertrages nicht mehr auf dessen angebliche Unwirksamkeit stützen und daraus Bereicherungsansprüche ableiten kann, wenn er ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde (ebenso jüngst BGH, Urt. v. 10.06.2015 - IV ZR 105/13, Rdn. 12, juris = BeckRS 2015, 11031).
Der Begriff der Textform ist grundsätzlich selbsterklärend (so jüngst BGH, Urt. v. 10.06.2015 - IV ZR 105/13, Rdn. 11, juris = BeckRS 2015, 11031) und wurde im Streitfalle überobligatorisch durch die Beispiele "schriftlich, per Telefax oder E-Mail" erläutert.
Sie kann schon dann zu bejahen sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Tun oder Unterlassen mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen; dass einer Seite ein Verschulden zur Last fällt, ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich (…vgl. dazu BGH, Urt. v 16.07.2014 - IV ZR 73/13, Rdn. 33 und 37, juris = BeckRS 2014, 15662; ferner Urt. v. 10.06.2015 - IV ZR 105/13, Rdn. 12 und 14, juris = BeckRS 2015, 11031;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 242 Rdn. 55, m.w.N.).
Dass keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV besteht, wenn es - wie hier - auf die Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit Europäischem Recht für die Entscheidung des jeweiligen Rechtsstreits nicht ankommt, ist inzwischen sowohl durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, juris = BeckRS 2015, 42139, und Beschl. v. 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14, juris) als auch vom Bundesgerichtshof (Urt. v. 10.06.2015 - IV ZR 105/13, Rdn. 12 und 14, juris = BeckRS 2015, 11031) ausdrücklich bestätigt worden.
Die Revision macht hingegen ohne Erfolg geltend, der Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung sei erläuterungsbedürftig (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11).
Mit Urteil vom 10. Juni 2015 (IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11) hat der Senat entschieden, dass der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. nicht erläuterungsbedürftig ist.
Es bedarf nicht mehr der traditionellen Schriftform, sondern eine Verkörperung in "Textform" ist ausreichend, d.h. es genügt, wenn die Erklärung in Textform lesbar gemacht werden kann (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11;… 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24 und IV ZR 112/14, juris Rn. 12).
Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im Streitfall, dass d. VN, der dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in Vollzug gesetzt und ihn über mehrere Jahre durchgeführt hat (vgl. e rgänzend Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.).

References: § 5

§ 5
 § 812
 § 5

§ 5
 § 126
 § 812
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 242
 Art. 267
 § 5