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Timestamp: 2017-07-28 04:37:37+00:00

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Baumunfall, oder: Die Geschwindigkeitsbeschränkung als Satire - Verkehrsrecht Blog
Veröffentlicht am 6. September 2016 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Johann Jaritz, Wikimedia Commons
Der Betroffene wur­de auf ei­ner Landstraße mit ei­ner Geschwindigkeit ab­züg­li­ch Toleranz von 97 km/h ge­mes­sen. Zuvor hat­te er ein Schild pas­siert, durch das die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h be­grenzt war. Darunter war ein Zusatzschild an­ge­bracht, dass ei­nen ge­gen ei­nen Baum pral­len­den Pkw zeigt. Der Betroffene mein­te, die Bedeutung die­ses Schildes sei un­klar; ein Verkehrsteilnehmer kön­ne dies da­hin ver­ste­hen, dass die Begrenzung nur im Falle ei­nes Baumunfalls gel­te. Laut OLG Oldenburg stellt das Zusatzschild je­doch aus­schließ­li­ch ei­nen Hinweis auf das Motiv der Straßenverkehrsbehörde für die Begrenzung dar. Auch an­de­re Auslegungen sei­en theo­re­ti­sch denk­bar, et­wa, dass ein Verkehrsteilnehmer nur mit 70 km/h ge­gen ei­nen Baum sto­ßen dür­fe und die Begrenzung nur gel­te, wenn mit­ten auf der Straße Bäume ste­hen. Diese sei­en je­doch dem sa­ti­ri­schen Bereich zu­zu­ord­nen und ent­sprä­chen nicht der Auslegung ei­nes durch­schnitt­li­chen Verkehrsteilnehmers. Dass das Zusatzschild nicht in der StVO vor­ge­se­hen ist, sei un­schäd­li­ch, da die Gefahrenzeichen nicht ab­schlie­ßend ge­re­gelt sei­en (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015 - 2 Ss (OWi) 297/15).
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 22.09.2015 wird auf sei­ne Kosten als un­be­grün­det ver­wor­fen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h bei ei­ner zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zu ei­ner Geldbuße von 80,-€ ver­ur­teilt.
Der Betroffene hat ge­gen die­ses Urteil be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung zu­zu­las­sen und zu­gleich mit die­sem Antrag ge­mäß § 80 Abs. 3 S. 2 OWiG vor­sorg­li­ch die Rechtsbeschwerde ein­ge­legt, mit der er die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts rügt. In ers­ter Linie macht er gel­tend, dass kei­ne wirk­sa­me Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h exis­tiert ha­be. Die ge­schwin­dig­keits­be­gren­zen­de Anordnung auf 70 km/h sei mit ei­nem Zusatzschild ver­se­hen, das ei­nen vor ei­nem Baum be­schä­dig­ten Pkw zei­ge. Diese ver­kehrs­re­geln­de Anordnung sei nicht mit dem straf­recht­li­chen Bestimmtheitsgebot ver­ein­bar, weil der Verkehrsteilnehmer die Schilder auch so ver­ste­hen kön­ne, dass die Geschwindigkeit nur dann auf 70 km/h zu re­du­zie­ren sei, wenn ein Fahrzeug vor ei­nen Baum ge­fah­ren sei.
Zudem be­fin­de si­ch die­ses Zusatzschild nicht in der Aufzählung der StVO. Daneben macht er gel­tend, dass si­ch aus den Urteilsgründen kei­ne aus­rei­chen­de Begründung für die Identifizierung des Betroffenen als tat­säch­li­chen Fahrer er­ge­be. Auch sei­en die ob­jek­ti­ven Voraussetzungen für den Erlass ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h an der Vorfahrtsstelle nicht ge­ge­ben.
Die Einzelrichterin des Senats hat die Rechtsbeschwerde durch Beschluss vom 10. 12. 2015 zur Fortbildung des Rechts ge­mäß § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG zu­ge­las­sen und die Sache ge­mäß § 8Oa Abs. 3 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen.
Die ge­mäß § 79 Abs. 1 S 2 OWiG statt­haf­te und auch son­st zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde ist un­be­grün­det.
1. Die an­ge­ord­ne­te Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h ist wirk­sam. Das ei­nen Baumunfall dar­stel­len­de Zusatzschild zum die Geschwindigkeit be­gren­zen­den Schild be­grün­det kei­nen Verstoß ge­gen das straf­recht­li­che Bestimmtheitsgebot.
Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann ei­ne Tat nur be­straft wer­den, wenn die Strafbarkeit ge­setz­li­ch be­stimmt war, be­vor die Tat be­gan­gen wur­de. Der Gesetzgeber ist da­her ver­pflich­tet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so kon­kret zu um­schrei­ben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu er­ken­nen sind und si­ch durch Auslegung er­mit­teln las­sen (BVerfGE 47, 109, 120 m.w.N.; BVerfGE 55, 144, 152; BVerfG, Beschl. v. 29. 04.2010, 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, zit. nach ju­ris). Der Einzelne soll auf die­se Weise von vorn­her­ein wis­sen kön­nen, was straf­recht­li­ch ver­bo­ten ist, da­mit er in der Lage ist, sein Verhalten da­na­ch ein­zu­rich­ten (st. Rechtsprechung des BVerfG, vgl. nur BVerfG, NJW 1978, 1423 m.w.N.). Dies gilt nicht nur für Straf-, son­dern auch für Bußgeldtatbestände (vgl BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671; OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09).
Diesem Bestimmtheitsgebot ist hier ge­nü­ge ge­tan. Die zu­stän­di­ge Straßenverkehrsbehörde ist ih­rer Regelungsbefugnis nach § 45 StVO nach­ge­kom­men, in­dem sie durch Aufstellen ei­nes Verbotszeichens (Zeichen 274 zur StVO) die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h be­grenzt hat. Diese als Allgemeinverfügung ge­trof­fe­ne Anordnung ist wirk­sam und für je­den Verkehrsteilnehmer ver­bind­li­ch an­ge­ord­net.
Das Zusatzschild “Baumunfall” hat da­ge­gen kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeutung für die Wirksamkeit der an­ge­ord­ne­ten Geschwindigkeitsbegrenzung. Hierbei han­delt es si­ch viel­mehr um ein Gefahrzeichen im Sinne von § 40 StVO, wel­ches da­vor mahnt, si­ch auf die an­ge­kün­dig­te Gefahr, na­ment­li­ch der Gefahr von Baumunfällen, ein­zu­stel­len. Gleichermaßen bie­tet das Zusatzschild ei­ne Erklärung für die vor­ge­nom­me­ne Geschwindigkeitsbegrenzung, in­dem es für den Verkehrsteilnehmer of­fen­sicht­li­ch wer­den lässt, dass auf­grund von (dro­hen­den) Baumunfällen ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung er­folgt ist. Das Zusatzschild hat da­ge­gen we­der für si­ch al­lein no­ch in Verbindung mit dem ge­schwin­dig­keits­be­gren­zen­den Schild ei­nen ei­ge­nen Regelungsgehalt. Es un­ter­schei­det si­ch in­so­weit von dem in § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO vor­ge­se­he­nen Zusatzschild “bei Nässe”. Bei ei­ner sol­chen Schilderkombination wird durch die Formulierung “bei” hin­rei­chend be­stimmt deut­li­ch, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur im Falle von Nässe gel­ten soll (BGHSt 27, 318). An ei­ner sol­chen ver­ba­len Verknüpfung bei­der Schilder fehlt es hier. Vielmehr ent­hält das Zusatzzeichen “Baumunfall” aus­schließ­li­ch ei­nen Hinweis dar­auf, dass an der ent­spre­chen­den Stelle Baumunfälle dro­hen und dient da­mit der Information der Verkehrsteilnehmer über das Motiv der Straßenverkehrsbehörde für die an­ge­ord­ne­te Geschwindigkeitsbegrenzung.
Diese Entscheidung ent­spricht der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung für an­de­re Zusatzschilder zu Geschwindigkeitsbegrenzungen: So be­grün­det auch das ei­ne Schneeflocke ab­bil­den­de Zusatzschild kei­ne Einschränkung im Hinblick auf die da­ne­ben an­ge­ord­ne­te Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Hamm, NVZ 2014, 534). Ebenso we­nig ent­bin­det das Zusatzschild „Luftreinhaltung“ ein Elektrofahrzeug von der an­ge­ord­ne­ten Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Stuttgart, NZV 1998, 422-423).
Theoretisch kon­stru­ier­bar sind zwar auch an­der­wei­ti­ge Auslegungen der Schilderkombination, so et­wa, dass der Verkehrsteilnehmer nicht mit ei­ner hö­he­ren Geschwindigkeit als 80 km/h mit ei­nem Baum kol­li­die­ren dür­fe oder dass das Geschwindigkeitsgebot nur dann gel­ten sol­le, wenn mit­ten auf der Straße Bäume ste­hen. Solche Auslegungen sind al­ler­dings eher dem sa­ti­ri­schen Bereich zu­zu­ord­nen. Sie mö­gen zwar ge­eig­net sein, um hu­mo­ris­ti­sche Formate zu be­die­nen, stel­len aber kei­ne sinn- und zweck­ent­spre­chen­de Auslegung dar, die ein durch­schnitt­li­cher Verkehrsteilnehmer tat­säch­li­ch vor­neh­men wür­de.
2. Dass das Zusatzschild „Baumunfall” nicht in der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 der StVO als all­ge­mei­nes oder be­son­de­res Gefahrenzeichen auf­ge­führt ist, ist un­schäd­li­ch. Denn die in der StVO ent­hal­te­nen Gefahrenzeichen sind nicht ab­schlie­ßend, viel­mehr kön­nen Zusatzzeichen be­lie­bi­ge Anordnungen durch Zeichen oder Aufschriften ent­hal­ten, so­weit sie hin­rei­chend be­stimmt sind (OLG Köln, NZV 2014, 332; OLG Karlsruhe, DAR 1980, 127; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 39 Rdn. 31a). An der hin­rei­chen­den Bestimmtheit des ei­nen Baumunfall dar­stel­len­den Zusatzschildes be­stehen kei­ne Zweifel, weil si­ch der Sinn der Abbildung für den Verkehrsteilnehmer auf ei­nen Blick er­schließt.
3. Ebenso ist un­er­heb­li­ch, ob - wie der Beschwerdeführer rügt - die Voraussetzungen für das Aufstellen des Zusatzzeichens an der Vorfahrtsstelle ge­ge­ben wa­ren. Denn Verkehrszeichen stel­len Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen dar und sind - ab­ge­se­hen von Fällen der Nichtigkeit - selbst bei Unzulässigkeit oder sons­ti­ger Rechtsfehlerhaftigkeit so­lan­ge gül­tig und rechts­ver­bind­li­ch, bis sie be­sei­tigt wer­den (BGHSt 23, 86; OLG Köln, aaO).
4. Schließlich las­sen die Ausführungen des Amtsgerichts zur Identifizierung des Betroffenen als Fahrer kei­ne Rechtstehler er­ken­nen.
5. Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 S 1 StPO.
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References: § 80
 § 80
 § 8
 § 79
 Art. 103
 § 45
 § 40
 § 41
 § 40
 § 39
 § 79
 § 473