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Timestamp: 2019-07-17 23:55:16+00:00

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OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 122/03 - dejure.org
OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 122/03
https://dejure.org/2004,1559
OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 122/03 (https://dejure.org/2004,1559)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.07.2004 - 5 U 122/03 (https://dejure.org/2004,1559)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - 5 U 122/03 (https://dejure.org/2004,1559)
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Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekt wegen nach Ablauf der Zeichnungsfrist eingetretener Umstände ("EM.TV II")
Keine Prospekthaftung wegen unterlassener oder unzureichender Aktualisierung eines Börsenprospektes hinsichtlich von Ereignissen, die erst nach Ablauf der Zeichnungsfrist und Einführung der Aktien eintreten
BörsG § 44; BörsG § 55
Keine Aktualisierung des Börsenprospektes für nach Ablauf der Zeichnungsfrist eingetretene Ereignisse sowie Verständlichkeit des Verkaufsprospektes bezüglich Ansprüchen aus Prospekthaftung
Börsenprospekthaftung bei Ergänzungsbedürftigkeit eines Prospektes nach Ablauf der Zeichnungsfrist; Pflicht zur Aktualisierung eines bis zur Einführung der Wertpapiere und bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist richtigen und vollständigen Prospektes; Fortbestand der Aktualisierungspflicht nach Einführung von Wertpapieren; Vermittlung des Verständnisses der Anleger für bilanzielle Zusammenhänge durch den Börsenprospekt; Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung; Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmen über die Deutsche Gesellschaft für Ad-hoc-Publizität mbH in Frankfurt am Main; Verstoß gegen das Insiderverbot durch Hochrechnung von Kursen trotz Kenntnis von kursmindernden Faktoren
Ad-hoc-Mitteilungen, Börsenprospekthaftung
Ein Börsenprospekt muss nicht über mutmaßlich geplante Geschäfte informieren
BörsG §§ 44, 45, 46, 47, 48, 55, 88; BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 264a
Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekte
Nicht alle möglichen Risiken im Börsenprospekt
Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekte -
Bezug der Richtigkeit und Vollständigkeit eines Börsenprospekts auf den Stichtag der Einführung der Wertpapiere
LG Frankfurt/Main, 17.01.2003 - 7 O 10/01
ZIP 2004, 1411
WM 2004, 1831
DB 2004, 2692
Der Prospekt hat dabei jeweils den aktuellen Stand der wesentlichen Tatsachen wiederzugeben (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. Juli 2004, 5 U 122/03, zit. nach juris, Rn. 60).
Sie ist auch vom Gesetzgeber, obwohl ihm dieser Aspekt bekannt war, nicht eingeführt worden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. Juli 2004, 5 U 122/03, zit. nach juris, Rn. 58ff.;… Schwark, in: ders., Kapitalmarktrechtskommentar, 2004, § 45 BörsG, Rn. 29).
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer jüngeren Entscheidung ausdrücklich auf diese Definition Bezug genommen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.04, 5 U 122/03, zit. nach juris, Rn. 79).
Dabei ist das Börsengesetz in der Fassung des 4. FMFG anzuwenden, wie aus § 64 Abs. 2 BörsG auch für Prospekte aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002 folgt (vgl. Senatsurteile vom 15.10.2004 - 5U 262/03 (im Arrestverfahren der Parteien) und 5 U 263/03 in einer Parallelsache; Senatsbeschlüsse vom 7.11.2003 - 5 W 31/03, OLGR Frankfurt 2004, 268 f.; vom 14. Februar 2003 - 5 W 34/02, NJW 2003, 1258; Senatsurteil vom 6. Juli 2004 - 5 U 122/03, ZIP 2004, 1411 ff.).
Deshalb ist es mit der in § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG geschaffenen Rechtslage nicht unvereinbar, dass sie gegebenenfalls von verschiedenen Gerichten geprüft werden, sollte eine Prospektunrichtigkeit im Ergebnis zu verneinen und die Klage im Gerichtsstand der Börse als unbegründet abgewiesen worden sein (vgl. Senat, Urteil vom 6.7.2004 - 5 U 122/03, ZIP 2004, 1411, 1415 (r. Sp. unter 2., Bl. 251 d. A.; ebenso Senat, Urteil vom 21.06.2005 - 5 U 96/03, nicht veröffentlicht).
Die Ansicht des Beklagten, im Urteil vom 6.7.2004 - 5 U 122/03 (a. a. O.) habe der Senat seine Rechtsprechung revidiert, das VerkProspG für unanwendbar gehalten und sich im weiteren der im angefochtenen Urteil vertretenen Ansicht angeschlossen, trifft nicht zu.
Dabei ist das Börsengesetz in der Fassung des 4. FMFG anzuwenden, wie aus § 64 Abs. 2 BörsG auch für Prospekte aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002 folgt (vgl. Senatsurteile vom 15.10.2004 - 5U 263/03 (im Arrestverfahren der Parteien) und 5 U 262/03 in einer Parallelsache; Senatsbeschlüsse vom 7.11.2003 - 5 W 31/03, OLGR Frankfurt 2004, 268 f.; vom 14. Februar 2003 - 5 W 34/02, NJW 2003, 1258; Senatsurteil vom 6. Juli 2004 - 5 U 122/03, ZIP 2004, 1411 ff.).
OLG Frankfurt, 22.09.2005 - 1 U 55/05
Aktienrecht: Örtlich zuständiges Gericht für Streitigkeiten über …
Für Ansprüche aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen gegen einen Prospektverantwortlichen ist der Gerichtsstand des § 48 BörsG indessen nur für Sachverhalte im Anwendungsbereich des § 44 BörsG begründet (vgl. OLG Frankfurt / Main ZIP 2004, 1411 ff, 1416; LG Frankfurt / Main NJW-RR 2003, 481 ff,482), d. h. die örtliche Zuständigkeit nach § 48 BörsG erstreckt sich auf weitergehende Ansprüche aus demselben Streitgegenstand (…vgl. Baumbach/ Hopt, HGB, 31. Aufl., § 48 Rn. 1;… unklar Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, 2004, § 45 Rn. 74, 75).
Hier wurde keine Verletzungshandlung begangen (… vgl. Bachmann a. a. O., 183; auch OLG Frankfurt/M ZIP 2004, 1411 ff, 1416).
OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 5 U 133/03
Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Aktionärs wegen unrichtiger …
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 6. Juli 2004 - 5 U 122/03, WM 2004, 1831), greift die börsenprospektrechtliche Haftung über die Zeitpunkte der Einführung der Aktien und den Ablauf der Zeichnungsfrist nicht hinaus.
Soweit behauptet wird, der Berater habe auf die Entscheidung des erkennenden Senats zum Anlegerhorizont hingewiesen, ist der Vortrag schon deshalb unerheblich, weil die Entscheidung des Senats 5 U 122/03 (ZIP 2004, 1411) vom 6.7.2004 datiert, während der hier inkriminierte Prospekt bereits am 10.10.2003 unterzeichnet wurde.
OLG Frankfurt, 19.07.2005 - 5 U 182/03
Börsenprospekthaftung: Unrichtigkeit von Prospektangaben
Aus der Sicht eines aufmerksamen Lesers und durchschnittlichen Anlegers, die für das Verständnis der Prospektangaben maßgeblich ist (BGH WM 1982, 862 ff.; Senat WM 1994, 291, 295 - "Bond"; WM 2004, 1831, 1835 - "EM.TV"), war damit die Angabe gemacht, dass der Vorstand C, auf den es für den Erfolg des Unternehmens ganz wesentlich ankam, für seine Aufgabe als erfolgreicher Unternehmensgründer antrat.
Wollte man den Anforderungen folgen, die der Kläger postuliert, wären praktisch an jeder Prospektstelle, welche die Haftung des Anlegers thematisiert, sämtliche denkbaren Haftungsaspekte vollumfänglich aufzugreifen und darzustellen, was letztlich zur Unlesbarkeit von ausufernden Informationen führen würde (zum Horizont eines verständigen und sorgfältigen Anlegers vgl. vielmehr BGH NJW-RR 1992, 879; BGH, NJW 1982, 2823; OLG Frankfurt, WM 2004, 1831).
OLG Frankfurt, 15.10.2004 - 5 U 263/03
Haftung bei Börsenprospekt mit zu 60% frei erfundenen Umsätzen

References: § 44
 § 55
 § 823
 § 826
 § 264
 § 45
 § 64
 § 17
 § 64
 § 48
 § 44
 § 48
 § 48
 § 45
 BGH