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Timestamp: 2018-05-27 23:40:15+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.01.2011, ZRV/0055-Z3K/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0046 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.9.2014 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch Dr. Thomas Obholzer, Rechtsanwalt, 6060 Hall, Dr. Otto Stolzstraße 15, vom 26. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 24. Februar 2009, Zahl aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. Jänner 2009, Zahl: bb, wurde der Antrag der Bf., vertreten durch Dr. Thomas Obholzer, vom 2. Dezember 2008 auf Aussetzung der Vollziehung der aufgrund des Bescheides vom 28. August 2008, Zahl: cc, buchmäßig erfassten Eingangsabgaben und Nebenansprüche in der Höhe von insgesamt € 119.753,23 als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, es gebe keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Aufgrund der gutachterlich festgestellten instabilen Vermögenslage der Bf. sei davon auszugehen, dass auch andere Belastungen als der Vollzug des gegenständlichen Abgabenbescheides zur Insolvenz führen können. Im Fall einer Aussetzung erscheine, wenn die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid abweislich entschieden werde, mangels einer Besicherung der Einfuhrumsatzsteuer und der Nebenansprüche der Vollzug des Abgabenbescheides gefährdet. Trete während der Aussetzung eine Insolvenz ein, so sei die Einbringlichkeit des unbesicherten Abgabenbetrages unwahrscheinlich. Ein unersetzbarer Schaden könne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nur angenommen werden, wenn die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung deren volle Wirksamkeit nicht behindere, falls der Rechtsbehelf endgültig erfolglos bleibe. Im Hinblick auf die Gefährdung der Einbringlichkeit des unbesicherten Betrages sei daher der Antrag auf Aussetzung abzuweisen gewesen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 18. Februar 2009. Die rechtsfreundlich vertretene Bf. brachte vor, durch die Einbringung der Beschwerde in der Hauptsache liege keine rechtskräftige Entscheidung vor. Es würden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen; diesbezüglich werde auf die Vorbringen in der Beschwerde verwiesen. Die Richtigkeit der nachträglich erfolgten Aussagen der beiden Passagiere werde in Frage gestellt. Darüber hinaus liege die Voraussetzung eines unersetzbaren Schadens im Falle der sofortigen Vollziehung vor. Die Bf. habe enorme Mittel für die Auslösung des beschlagnahmten Busses aufwenden müssen. Bei der Bf. handle es sich um ein kleines Unternehmen mit zwei Bussen und die nunmehrige Zahlungsaufforderung stelle einen enormen, im Verhältnis zum Umsatz des Unternehmens nicht zu bewältigenden Aufwand dar, der das Unternehmen in ernsthafte Gefahr der Insolvenz bringe.
Durch den Konkurrenzkampf könnten keine hohen Gewinne erzielt werden, um kurzfristig derart enorme Finanzmittel aufzubringen. Die Bf. habe erst vor kurzem einen Bus gekauft und sei noch mit der diesbezüglichen Kreditbedienung befasst. Keine Bank wäre daher bereit, der Bf. einen Kredit zu gewähren. Die Bf. sei zur Aufbringung von Finanzmittel nur in der Lage, wenn sie jedenfalls bis zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat in der Hauptsache ungestört ihren Transitgeschäften nachgehen könne, um zumindest soviel Geld zu verdienen und ihre Bonität wieder zu verbessern. Sie sei dann in der Lage, die mit dem Ankauf des Busses zusammenhängenden Kreditverbindlichkeiten zu bedienen und könne darüber hinaus Vorsorge für allfällige Zahlungspflichten gegenüber der Republik Österreich treffen. Es sei daher nicht zu rechtfertigen, die Bf. durch die Aufrechterhaltung einer momentan nicht finanzierbaren und völlig strittigen Forderung in den Ruin zu treiben. Es wäre katastrophal, wenn die Bf. in der Hauptsache obsiegen würde und auf der anderen Seite ihre Existenz zerstört werden würde. Abschließend beantragte die Bf., ihrem Antrag auf Aussetzung stattzugeben.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2009, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die beiden Passagiere seien unstrittig in Österreich in den Reisebus eingestiegen. Von der Republik Österreich sei nur eine Konzessionsurkunde für die ausschließliche Transitierung des österreichischen Staatsgebiets erteilt worden. Die Zulässigkeit der vorübergehenden Verwendung von Straßenbeförderungsmittel hänge von der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften ab. Die Aufnahme der beiden Passagiere in Österreich sei rechtlich nicht möglich gewesen. Die Verletzung der sich aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Verpflichtungen sei der Bf. als Inhaberin des Zollverfahrens zuzurechnen, selbst wenn die Pflichtverletzung ohne ihr Wissen erfolgt sei.
In dem von der Bf. vorgelegten Revisionsbericht sei festgestellt worden, die Bf. stehe an der Stabilitätsgrenze und der sofortige Vollzug des Abgabenbescheides könne zum Ende des Geschäftsbetriebs führen. Im Rahmen der Entscheidung über den Aussetzungsantrag sei auch das Vollzugsinteresse der Abgabenbehörde zu berücksichtigen. Aufgrund der gutachterlich festgestellten instabilen Vermögenslage der Bf. sei davon auszugehen, dass auch andere Belastungen als der Vollzug des gegenständlichen Abgabenbescheides in absehbarer Zeit zu einer Insolvenz und somit zu einer Uneinbringlichkeit der Abgaben führen können. Die Aussetzung der Vollziehung sei daher nicht zu bewilligen gewesen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26. März 2009. Die Bf., vertreten durch Dr. Thomas Obholzer, bringt vor, das Zusteigen der Passagiere in Österreich sei nicht abgesprochen gewesen. Das Halten des Busses sei erzwungen worden und zwar ohne Wissen der Geschäftsleitung. Es könne bewiesen werden, dass die Passagiere außerhalb des österreichischen Staatsgebiets zusteigen hätten sollen. Dies werde auch durch das spektakuläre Anhaltemanöver bestätigt. Die Aufnahme der Passagiere in Österreich stelle keine Unterbrechung des Transits im rechtlichen Sinne dar. Aufgrund des der Beförderung zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes liege kein Binnenverkehr vor. Selbst wenn die Bf. über den Zustieg von den Passagieren getäuscht worden sein sollte, ändere dies nichts an der grundsätzlichen Auslegung des Geschäftes. Rechtsgeschäftlich sei ein Transport von Österreich nicht Gegenstand der Vereinbarung gewesen. Beim Nachtransportieren der beiden Passagiere nach ihrem Versäumen des Busses in Ljubljana handle es sich um eine ungewollte Hilfestellung im Rahmen des Transits.
Die gesetzlich festgelegte Definition des Binnenverkehrs ziele nicht auf das Ein- und Aussteigen ab, sondern auf die hinter dem Einsteigen stehende zivilrechtliche Vereinbarung. Das werde im Fall einer Autopanne eines Reisebusses deutlich, die es unmöglich mache, den Transport fortzusetzen. Aufgrund des Beförderungsvertrages sei seitens der Geschäftsleitung der Bf. eine Beförderung im Sinne der transitrechtlichen Bestimmungen gemeint gewesen. Ein etwaig anderweitiger Plan der beiden Passagiere vermöge daran nichts zu ändern.
Betreffend die Feststellung der belangten Behörde, die Bf. könne aus sonstigen Gründen insolvent werden, werde auf die Bestimmungen der Anfechtungsordnung verwiesen und vorgebracht, die belangte Behörde erhöhe durch ihr Vorgehen die Gefahr des Ausfalles deutlich. Ohne sofortige Bezahlung des streitgegenständlichen Betrages bestehe offenkundig keine Insolvenzgefahr für das Unternehmen. Dieses habe vielmehr die Möglichkeit, sich auf einen allenfalls schlechten Ausgang des Verfahrens vorzubereiten und Rücklagen zu bilden. Dies setze voraus, dass das Unternehmen seine Fahrten abwickeln könne, um hierdurch Einnahmen zu erzielen. Es sei jedenfalls angemessen, der Bf. zumindest bis zur Klärung der Rechtssache durch den Unabhängigen Finanzsenat den ungehinderten Transport von Personen zu ermöglichen.
Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).
Den Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und wegen des Entstehens eines unersetzbaren Schadens im Falle der Einhebung der Abgaben gestellt worden ist.
Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Zollkodex5 Art. 244 Rz. 17). Bei der Beurteilung des begründeten Zweifels sind im Wesentlichen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Es sind zum Zeitpunkt der überschlägigen Prüfung alle Umstände zu würdigen, die begründete Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Beurteilung erfolgt anhand des Vorbringens, ohne dass die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138).
In dem, dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Fall wurde durch das schlichte Passieren der Zollstelle an der kroatisch/slowenischen Grenze mit dem Reisebus für diesen eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung, einschließlich des Antrags auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung abgegeben. Durch das Passieren der Zollstelle galt der Reisebus gemäß Art. 234 ZK-DVO als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und als überlassen. Durch die Annahme der Zollanmeldung wurde gemäß Art. 505 Buchstabe b) ZK-DVO die Bewilligung für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung erteilt.
Gemäß Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c) ZK-DVO ist Binnenverkehr die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. Ein Binnenverkehr liegt nach dieser Bestimmung vor, wenn mit der Beförderung von Personen oder Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft begonnen wird. Ein Aussteigen von Personen oder ein Abladen von Waren nach dem Binnentransport ist also zur Tatbestandserfüllung nicht erforderlich (Henke in Witte, Zollkodex5 Art. 141 Rz. 13).
Die Konzessionsurkunde vom 24. Mai 2007 enthielt die Auflage, das österreichische Staatsgebiet ausschließlich zu transitieren. Fest steht, dass die beiden Passagiere, AA und BB, in Österreich zugestiegen sind. Entgegen der Ansicht der Bf. kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein nach Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c) ZK-DVO unzulässiger Binnenverkehr vorliegt, nicht auf den ursprünglichen Beförderungsvertrag oder die ursprüngliche Willensrichtung des Beförderers an (Henke in Witte, Zollkodex5 Art. 141 Rz. 13). Nach Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c) ZK-DVO gilt als Binnenverkehr die Beförderung von Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen. Das bedeutet nicht, dass das Einsteigen von Personen im Zollgebiet der Gemeinschaft nur deshalb nicht den Tatbestand des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c) ZK-DVO erfüllt, weil es nach der zivilrechtlichen Vereinbarung ursprünglich nicht beabsichtigt war. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob der Entschluss, die beiden Passagiere in Österreich zusteigen zu lassen, vor oder zu Beginn der Reise oder erst im Verlauf der Reise gefasst worden ist (vgl. BFH 8.7.2004, VII R 60/03) oder ob dies im Beförderungsvertrag vorgesehen war. Durch das Zusteigen der beiden Passagiere in Österreich, um in Göteborg und somit im Zollgebiet der Gemeinschaft wieder auszusteigen, liegt ein unzulässiger Binnenverkehr im Sinne der einschlägigen Vorschriften vor. Für die Beurteilung dieser Frage war nicht entscheidend, warum die beiden Passagiere in Österreich und nicht in Ljubljana zugestiegen sind. Ebenso wenig von Bedeutung war die Frage, ob es nachträglich zu einer Änderung der zivilrechtlichen Vereinbarung gekommen ist oder ob das Zusteigen der Passagiere gegen den Willen, ohne Wissen oder ohne Auftrag der Bf. erfolgt ist.
Durch das Zusteigen der beiden Passagiere wurden die Pflichten, die sich für das Beförderungsmittel aus dessen vorübergehenden Verwendung ergeben haben, nicht erfüllt. Die Zollschuld ist daher nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a) ZK für die Bf. entstanden.
Bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung sind keine gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten. Der Unabhängige Finanzsenat hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung.
Gemäß Art. 244 ZK ist die Vollziehung auch dann auszusetzen, wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Aus dem Sinn der Vorschrift des Art. 244 ZK ergibt sich, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung Ursache für den drohenden Schaden sein muss. Beim Begriff "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "des schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" anzuknüpfen (EuGH vom 17.07.1997, Rs C-130/95). Die Voraussetzung des "nicht wiedergutzumachenden Schadens" verlangt nach der Rechtsprechung des EuGH die Prüfung, ob bei der Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Ein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nur dann schwer und nicht wiedergutzumachen, wenn er im Fall eines Obsiegens der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Ein reiner Geldschaden ist daher nach allgemeiner Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich nicht als nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen.
Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung, die Bf. hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Bf. hat in ihren Eingaben vorgebracht, der Vollzug der streitgegenständlichen Abgabenschuld rufe ernsthafte Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art hervor und die Bf. sei - zumindest bis zur Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache durch den Unabhängigen Finanzsenat - nicht in der Lage, die erforderlichen Finanzmittel aufzubringen. Als Nachweis hierfür wurde von der Bf. der Revisionsbericht vom 10. November 2008 der CC. vorgelegt. Aus diesem Bericht für den Zeitraum Jänner 2007 bis September 2008 geht hervor, der Umstand, dass das Anlagevermögen aus kurzfristigem Fremdkapital finanziert wird, könne zur Insolvenz führen. Diese Aussage enthält keine solche darüber, welche Auswirkungen der Vollzug des (dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden) Abgabenbescheides hat. Mit der Feststellung, das mit kurzfristigem Fremdkapital finanzierte Anlagevermögen könne zur Insolvenz führen, wird nicht behauptet, dass der unersetzbare Schaden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung verursacht wird.
Der gegenständliche Abgabenbescheid vom 28. August 2008 wird im Revisionsbericht als "Ereignis nach dem Bilanzstichtag" bezeichnet. Den Ausführungen im Revisionsbericht zufolge erfordere der Bescheid - da es sich um ein Ereignis nach dem Bilanzstichtag handle - keine Bilanzberichtigung. Es kommt somit in diesem Bericht eindeutig zum Ausdruck, dass die dargelegte Insolvenzgefahr unabhängig vom Vollzug des gegenständlichen Abgabenbescheides besteht.
Im Bericht wird zum Ausdruck gebracht, die Bf. könne, wenn der Bescheid fällig werde, diese Verpflichtung nicht erfüllen. Die Durchführung des Bescheides stelle den Grundsatz der Unbeschränktheit in Frage und könne schließlich zum Geschäftsende führen. Auch aus diesen Ausführungen und aus dem Vorbringen, die Zahlungsaufforderung stelle einen nicht zu bewältigenden Aufwand dar, lässt sich nicht entnehmen, dass der Vollzug des Abgabenbescheides zur Insolvenzgefahr führt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Revisionsbericht den Zeitraum Jänner 2007 bis einschließlich September 2008 erfasste und der Abgabenbescheid - obwohl bereits am 9. September 2008 der Bf. zugestellt - als Ereignis nach dem Bilanzstichtag bezeichnet worden ist, lässt sich vielmehr der Schluss ziehen, dass sich die Insolvenzgefahr durch die Passivierung des Abgabenbetrages ergibt. Stellt schon die sich durch die Passivierung des Abgabenbescheides ergebende Überschuldung den Insolvenzgrund dar, so ist die Vollziehung des Bescheides nicht ursächlich für eine behauptete Insolvenzgefahr und kann folglich eine Aussetzung der Vollziehung nicht begründen (Alexander in Witte, Zollkodex5 Art. 244 Rz. 27).
Die genannten Feststellungen im Revisionsbericht und die Vorbringen der Bf. vermögen das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 ZK nicht glaubhaft zu machen. Auch der Einwand der Bf., sie könne Finanzmittel aufbringen, wenn die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch den Unabhängigen Finanzsenat gewährt werde, vermag einen unersetzbaren Schaden nicht aufzuzeigen. Mit dem Vorbringen, ohne sofortige Zahlung des Betrages habe "das Unternehmen die Möglichkeit, sich auf einen allenfalls schlechten Ausgang des Verfahrens vorzubereiten und allenfalls Rücklagen zu bilden", bringt die Bf. vielmehr zum Ausdruck, dass - sofern die Abgaben bis zum Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache nicht entrichtet werden müssen - die Gefahr eines unersetzbaren Schadens nicht gegeben ist. Diesem Begehren wurde (faktisch) entsprochen, da die Entscheidung in der Hauptsache vor der gegenständlichen im Aussetzungsverfahren ergangen ist.
Die Ausführungen im Revisionsbericht und die Vorbringen der Bf., ohne die Vorlage weiterer Unterlagen, waren für die Glaubhaftmachung eines unersetzbaren Schadens durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht ausreichend. Die vorgelegte Bestätigung der DD vom 2. September 2008 betrifft nicht die Bf., sondern die EE mit Sitz in Schweden; diese Bestätigung vermag somit keine Aussage darüber treffen, ob der Bf. ein Kredit gewährt worden wäre bzw. wird. Selbst bei Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wäre - wie die belangte Behörde festgestellt hat - das Vollzugsinteresse zu berücksichtigen zu gewesen.
Ergänzend wird festgehalten, dass es sich bei der Anfechtungsordnung um eine nationale österreichische Vorschrift handelt. Bei der Bf. hingegen handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Kroatien. Es bedurfte daher keiner diesbezüglichen Erwägungen.
Aussetzung der Vollziehung, begründete Zweifel, unersetzbarer Schaden, Insolvenzgefahr
Findok-Nr: 51415.1, aufgenommen am: 01.02.2011 14:43:54, zuletzt geändert am: 30.09.2014, Dokument-ID: aceadfbc-47f8-44db-8666-0855c25bfdd7, Segment-ID: 25a9d188-6f29-49d1-9205-e4a346494d7b

References: Art. 244
 Art. 244
 § 212
 Art. 244
 Art. 234
 Art. 505
 Art. 555
 Art. 141
 Art. 558
 Art. 141
 Art. 555
 Art. 555
 Art. 204
 Art. 244
 Art. 244
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 244
 Art. 244