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Timestamp: 2019-12-09 14:18:02+00:00

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hinzugefügt von hauser&kienzle [Email: Keine]
am 05.02.02 00:36
Habe am Wochenende einen "Strafzettel" erhalten: Verwarnungsgeld 20 €.
Vorgeworfenes Fehlverhalten: Parken auf einem unbefestigten Seitenstreifen bei Beschilderung mit Z 283 ohne Zusatzzeichen (z.B. "auch auf dem Seitenstreifen" oder durch entsprechendes Symbol). Somit lag überhaupt kein Verstoß vor.
Aber jetzt kommt's: Genannt wurde ein Verstoß gegen Art. 18 des Bay. Straßen- u. Wegegesetzes.
Kann zu dieser Gesetzesgrundlage - falls es überhaupt eine ist - jemand genauere Ausführungen machen? Wo kann man den Text nachlesen?
Die vermeintliche OWi ereignete sich im Stadtbereich München
Unbefestigter Seitenstreifen = Parken unzulässig
am 05.02.02 10:57
>"Somit lag überhaupt kein Verstoß vor."
Sehe ich nicht so. Parken auf unbefestigten Seitenstreifen ist grundsätzlich unzulässig. "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist..." (§ 12 IV Satz 1 StVO).
Da in § 2 I StVO eine Fahrbahnbenutzungspflicht für Fahrzeuge bestimmt wird, ergibt sich in Zusammenhang mit § 12 StVO lediglich eine grundsätzliche Erlaubnis zum Parken auf befestigten Seitenstreifen, auch wenn diese nicht Bestandteil der Fahrbahn sind.
Die Beschilderung mit Zeichen 283 bezog sich auch wohl nur auf die Fahrbahn - nicht auf den unbefestigten Seitenstreifen.
Zum Bay. Straßen- u. Wegegesetz kann ich nix sagen.
am 06.02.02 00:36
Zum Parken ist ein geeignetet rechter Seitenstreifen zu verwenden. Diese Aussage ist schon richtig.
Nur: Geeignet kann auch ein unbefestigter Grünstreifen (Bankett) rechts neben der Fahrbahnbegrenzung sein. Dort wäre dann das Parken nicht verboten.
Vorfahrtstraße (Z 306) beinhaltet außerorts ein Parkverbot auf der Fahrbahn - aber nicht daneben, z.B. genügend breiter Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Radweg
Meine Meinung zur Verwarnung: Widerspruch gem. BAY.VERFASSUNG ;-)) einlegen und dann - forget it!
Zu: Bayrisches Straßen- und Wegegesetz
am 06.02.02 08:56
Mir ist der Tatvorwurf nicht ganz klar. Laut aktuellem Verwarnungskatalog der landesrechtlichen Bestimmungen sollte er wie folgt lauten: "Abstellen von Fahrzeugen außerhalb des Verkehrsraumes auf Grünflächen, Randstreifen, Böschungen und Gräben entlang der Straßen ohne Erlaubnis nach Art. 18/I BayStrWG (Art. 14, 18, 66 Nr. 2)." - Verwarnung mit 25 €.
Die von Dir zitierte Rechtsvorschrift ist also zwar richtig und möglicherweise auch einschlägig, nicht jedoch der tatbestandsmäßige Vorwurf. Für einen derartigen Verstoß braucht es im übrigen auch keine Beschilderung.
Wenn es sich bei dem Randstreifen um öffentlichen Verkehrsgrund handelt, ist immer die StVO als vorrangige Bundesvorschrift anzuwenden. Grundsätzlich gilt aber Z. 283 StVO nur auf der Fahrbahn. Soll es auch auf dem Seitenstreifen gelten, ist eine Zusatzbeschilderung erforderlich, was nach Deiner Schilderung wohl nicht der Fall war.
Das BayStrWG (hier handelt es sich um eine wegerechtliche Landesvorschrift - das Pendant auf Bundesebene ist das Bundesfernstraßengesetz) kann in diesem Fall als eine Art Auffangbestimmung für Bereiche von Straßen, die nicht zur unmittelbaren Verkehrsfläche gehören, gesehen werden. Der Tatbestand kann also im vorliegenden Fall durchaus gegeben sein kann.
Wo genau hast Du denn geparkt und wer hat die Verwarnung ausgestellt?
angehängt von hauser&kienzle (Email-Adresse unbekannt)
am 06.02.02 23:34
ich besuchte die imot und parkte neben einer Straße, auf der anläßlich dieser Messe ein Haltverbot (Z 283) eingerichtet wurde
auf der Verwarnung ist die PI 14 in der Knorrstraße angegeben
ich verstehe aber immer noch nicht ganz, wie als Rechtsgrundlage das BayStrWG in Frage kommen kann
am 07.02.02 11:31
Deine letzte Frage kann ich aufgrund mangelnder Ortskenntnis auch nicht beantworten. Offensichtlich war dort, wo Du geparkt hast, die StVO nicht anwendbar, so dass eben quasi als "Ersatzbestimmung" das BayStrWG zur Anwendung gekommen ist, das ebenfalls Ordnungswidrigkeitentatbestände enthält.
Aufklärung wird Dir am besten die örtlich zuständige PI 14, Tel. 089/3571160, geben können.
am 10.02.02 01:38
genauer Ort war der Seitenstreifen in der Heidemannstraße, gegenüber Lichtmast 147
es stand sogar ein Linienbus der Stadt München darauf
am 10.02.02 13:03
Wenn ich die Örtlichkeit richtig im Kopf habe, dürfte es sich hier wirklich um eine Sondersituation handeln. Ursprünglich war einmal geplant, die Heidemannstraße großzügig auszubauen. Aus dieser Zeit resultiert, dass entlang der Straße ein sehr breiter Grünzug verläuft, der für diese Zwecke hergenommen werden sollte. Dann kam es, wie es nicht nur in München so kam. Andere politische Mehrheitsverhältnisse hatten zur Folge, dass plötzlich der Straßenausbau nicht mehr opportun war, sondern das Geld für Straßenrückbau- und andere Verkehrsverhinderungsmaßnahmen ausgegeben wurden. Und aus dem Streifen wurde im Laufe der Jahre ein Biotop.
Es handelt sich also, wo Du wohl geparkt hast, von der ursprünglichen Zweckbestimmung und den Besitzverhältnissen her noch um Straßengrund (s.u. Ziffer 1a), auf dem zwar das BayStrWG einschlägig ist, nicht jedoch die Straßenverkehrsordnung, da weder rechtlich öffentliche (gewidmete) noch tatsächlich öffentliche Verkehrsflächen, also Flächen, die dem Verkehr in irgendeiner Form zur Verfügung stehen, vorliegen. Der Straßengrund im Wegerecht umfasst wesentlich mehr als der öffentliche Verkehrsgrund im Verkehrsrecht.
Dass dort auch ein Linienbus stand, verändert die Situation nicht. Streng genommen hätte auch der Busfahrer rasiert werden müssen.
Art. 2	BayStrWG Bestandteile der Straßen
a) der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Fahrbahndecke, die Brücken, Tunnels, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern und Lärmschutzanlagen;
b) die Fahrbahnen (Richtungsfahrbahnen), die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen und die Omnibushaltebuchten, ferner die Gehwege und Radwege, soweit sie mit einer Fahrbahn in Zusammenhang stehen und mit dieser gleichlaufen (unselbständige Gehwege und Radwege);
3. das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und die Verkehrsanlagen aller Art1, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;
4. die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dienen, z. B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Ablagerungs- und Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen.
und für die Praxis...
am 10.02.02 13:55
Die Erörterungen bislang sind sicher sehr interessant, aber doch - mit Verlaub - eher theoretischer Natur.
Für die Praxis gilt doch verkürzt folgendes: Auch nach dem beschriebenem Bayerische Straßen- und Wegegesetz kann nur der für das Abstellen verantwortliche Fahrer mit einem Bußgeld belegt werden, nicht aber der Halter. Der Nachweis über den Fahrer obliegt den Behörden, bei reinen Kennzeichenanzeigen ist dies so gut wie unmöglich.
Für den Halter besteht hier noch nicht einmal eine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Ermittlungskosten, da die einschlägige Vorschrift in § 25a StVG sich nur auf Verordnungen bezieht, die auf Grundlage des StVG erlassen worden sind (also die StVO).
Damit dürfte klar sein, was der betroffene Halter am sinnvollsten zu tun hat...
Die Bürger von Schilda...
am 10.02.02 17:21
hängen keinen, es sei denn, sie hätten ihn gefangen.
Unser Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht kennt bei Verstößen nur den Täter, Mittäter, Anstifter und Helfer. So etwas wie Sippenhaft gibt es bei uns -gottlob - nicht. Die von Dir reklamierten Möglichkeiten hast Du eigentlich überall.
Unser Fragesteller wollte doch nur wissen, warum bei ihm das an sich etwas abseitige Wegerecht zur Anwendung gekommen ist. Nicht mehr und nicht weniger.

References: Art. 18
 § 2
 § 12
 Art. 18

Art. 2
 § 25