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Timestamp: 2020-02-20 12:17:32+00:00

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BVerwG, 22.01.1971 - IV C 14.70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,1679
BVerwG, 22.01.1971 - IV C 14.70 (https://dejure.org/1971,1679)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1971 - IV C 14.70 (https://dejure.org/1971,1679)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1971 - IV C 14.70 (https://dejure.org/1971,1679)
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Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Zumutbarkeit eines wasserwirtschaftlichen Vorhabens ohne gesicherte Rechtsstellung
DÖV 1971, 426
BayVBl 1972, 244
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, von der auch der Vorlagebeschluß ausgeht, gehört zu diesen privilegierten "Rechten" aber nicht die aufgrund des Grundeigentums ausgeübte Gewässerbenutzung (BVerfGE 20, 219 [221]; 37, 103 [107]; BVerwG, BayVBl. 1972, S. 244; BGHZ 47, 1 [12]).
Vielmehr handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 -BVerfGE 58, 300; Beschl. v. 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 - SächsVBl 2010, 140; BVerwG, Urt. v. 22.1.1971 - IV C 14.70 - ZfW 1972, 168;… OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1992 - 1 BA 35/91 - ZfW 1993, 218;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.5.1974 - XI A 1091/69 - ZfW 1975, 113;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 20 Rn. 76 f.;… Kotulla, WHG, § 20 Rn. 39;… Zöllner, in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 20 WHG Rn. 132).
b) Allerdings mag es Fälle geben, in denen die Anordnung einer Mindestwasserführung das Altrecht zwar formal unangetastet lässt, die verfügbare Wassermenge aber derart reduziert, dass dieses inhaltlich völlig ausgehöhlt und dadurch der Bestand des Betriebs in dem nach dem Altrecht genehmigten Umfang insgesamt ernsthaft gefährdet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 14.70 - ZfW 1972, 168;… Breuer, Öffentliches und Privates Wasserrecht, Rn. 638).
Würde durch die Versagung der Überleitung eines alten Wasserbenutzungsrechts die Nutzung eines Grundstücks schlechthin oder der Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes ernsthaft in Frage gestellt, so kann dem Berechtigten je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles ein Anspruch entweder auf eine Erlaubnis oder eine Bewilligung zustehen (im Anschluß an BVerwG IV C 14.70 in Buchholz 445.4 § 17 WHG Nr. 1).
Abgesehen davon, daß mit der Versagung der Überleitung eines alten Wasserbenutzungsrechts keineswegs notwendig der Wegfall der bisher zulässigen Nutzung verbunden sein muß, sondern diese Nutzung lediglich zu einem gestattungspflichtigen Tatbestand erklärt wird, ist auch davon auszugehen, daß beim Vorliegen so schwerwiegender Folgen, wie sie hier für die Grundstücksnutzung in Betracht gezogen sind, die nach altem Recht zulässige Benutzung zum Inhalt des Grundeigentums gerechnet werden müßte mit der Folge, daß dem Eigentümer dann ohne Rücksicht auf die der Verwaltung grundsätzlich Ermessen einräumenden Regelungen der §§ 7 und 8 WHG je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles ein Anspruch entweder auf eine Erlaubnis oder eine Bewilligung zustünde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 14.70 - [a.a.O. S. 4] unter Hinweis auf das Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - in BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [115] zu einer ähnlichen Problemlage im Bereich des Bundesbaugesetzes; ebenso Sendler, Recht der Wasserwirtschaft, Heft. 18 1973, S. 29 ff. [44/45]).
Die in dieser Vorschrift enthaltenen Bestimmungen über alte Rechte und Befugnisse setzen aber voraus, daß solche Rechte und Befugnisse vorhanden sind, was sich allein aus nicht revisiblem Landesrecht ergeben muß (vgl. Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 14.70 - [Buchholz 445.4, § 17 WHG Nr. 1]).
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 14.70 -, juris; Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz - Abwasserabgabengesetz, § 14 WHG Rn. 14 (Stand: September 2012);.
Für die Entscheidung des Senats war schließlich von Bedeutung, daß die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für den Bereich des preußischen Rechts zu einem wenig einleuchtenden Ergebnis führt: Angesichts der in § 379 Abs. 2 PrWG aufgestellten Voraussetzungen würde die umfangreichere und für den Wasserhaushalt gravierendere Grundwasserförderung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 WasHG erlaubnis- bzw. bewilligungsfrei weiterhin ausgeübt werden dürfen, während die weniger umfangreiche, "unschädlichere" und daher von § 379 Abs. 2 PrWG nicht als Recht aufrechterhaltene Wassernutzung nach der Rechtsprechung des Senats zu § 17 Abs. 1 Nr. 2 WasHG (vgl. das erwähnte Urteil vom 29. Januar 1969 in BVerwGE 20, 219 sowie Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 14.70 -) sich dem neuen Recht unterwerfen lassen muß.
Wasserrecht Zu der Frage, wann eine wasserrechtliche Bewilligung bei einer …
Dabei ist nicht nur auf die Gewässerbenutzung und die dazu nötigen Anlagen abzustellen, sondern auf das gesamte von der Gewässerbenutzung abhängige Vorhaben im Rahmen des Unternehmensziels (BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 14.70 - nach Juris).
- IV C 14.70 -, ZfW 1972, 169; Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, 52. EL Juni 2018, § 20 Rn. 31 m.w.N,) ist dabei unerheblich.

References: Art. 14
 § 20
 § 20
 § 20
 § 17
 § 17
 § 14
 § 379
 § 15
 § 379
 § 17
 § 20