Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BRDrucks%20302/08
Timestamp: 2019-03-21 02:37:43+00:00

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Bundesrat: BR-Drs. 302/08 - dejure.org
Bundesrat - Drucksache 302/08
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
Anhand der Entstehungsgeschichte des § 24 Abs. 1 Satz 2 FeV in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338; Vierte Änderungsverordnung) lässt sich nachweisen, dass der Deutsche Bundesrat ebenfalls davon ausgeht, durch die Wendung "Datum des Tages" werde der Beginn einer "Ereignisfrist" im Sinn von § 187 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gebracht.
(vgl. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Verordnungsentwurfs vom 30.4.2008, BRDrs. 302/08, S. 6).
Der Bundesrat sprach sich demgegenüber dafür aus, § 24 Abs. 1 Satz 2 FeV diejenige sprachliche Gestalt zu verleihen, in der diese Norm alsdann auch in Kraft getreten ist (vgl. BRDrs. 302/08 [Beschluss] vom 13.6.2008, S. 2).
Da die Neuregelung andererseits das Ziel verfolgte, bei rechtzeitiger Antragstellung einen nahtlosen Anschluss der Geltung der verlängerten Fahrerlaubnis an die Gültigkeitsdauer der alten Fahrerlaubnis zu gewährleisten (vgl. zu dieser Intention des Verordnungsgebers die amtliche Begründung zu Art. 1 Nr. 14 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb des Entwurfs der Vierten Änderungsverordnung, BRDrs. 302/08, S. 64), die Fahrerlaubnisbehörde zur Erreichung dieses Ziels im gebildeten Beispiel deshalb den 2. März des Jahres 0 als den ersten Geltungstag der verlängerten Fahrerlaubnis festsetzen müsste, würde der Betroffene - wie vom Bundesrat aufgezeigt - eine Verlängerung um fünf Jahre plus einen Tag erlangen.
Denn da sich bei Verlängerungen von Fahrerlaubnissen die Geltungsdauer der auslaufenden und diejenige der verlängerten Erlaubnis lückenlos aneinander anschließen sollen (vgl. die Begründung zu Art. 1 Nr. 14 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb des Entwurfs der Vierten Änderungsverordnung, BRDrs. 302/08, S. 64), nach § 25 Abs. 2 Satz 1 FeV bei Verlängerungen jedoch ein neuer Führerschein ausgefertigt werden muss, von dem nicht stets gewährleistet ist, dass er am ersten Tag der neuen Frist bereits zur Verfügung steht, kann nicht angenommen werden, dass der Verordnungsgeber das Wirksamwerden einer Verlängerungsentscheidung von der Aushändigung eines der in § 22 Abs. 4 Satz 7 FeV genannten Dokumente abhängig machen wollte.

References: § 24
 § 187
 Art. 1
 § 24
 Art. 1
 Art. 1
 § 25
 § 22