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Timestamp: 2019-11-18 18:59:13+00:00

Document:
LG Limburg, 4 O 51/01: LG Limburg: eltern, klageerweiterung, drittschuldner, realisierung, akte, erlass, kopie, mietzins, zustellung, einspruch
Urteil des LG Limburg vom 04.05.2007, 4 O 51/01
Aktenzeichen: 4 O 51/01
Normen: § 611 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 280 BGB, § 287 ZPO, § 139 ZPO
Aktenzeichen: 2 U 267/06
Anwaltshaftung: Abhängigkeit des Haftpflichtprozesses wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Rechtsanwalts in
einer Mietsache vom Ausgang eines anderen, vom ihm geführten Verfahrens
Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 102/07 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.09.2009 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 17.11.2006 wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
1Der Kläger verlangt von den in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälten Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrages, unter dem zunächst der Beklagte zu 1) und später der Beklagte zu 2) aufgefordert waren, Ansprüche des Klägers gegen seine Mieterin durchzusetzen.
2Am 18.05.1998 hatte der Kläger mit Frau A einen Gewerberaummietvertrag im Hause B-Straße ... in O1 für den Zeitraum vom 07.07.1998 bis 31.07.2002 geschlossen. Es war ein monatlicher Mietzins von 5.138,-- DM zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 170,-- DM vereinbart. Wegen der weiteren Einzelheiten des Mietvertrages wird auf die in Kopie zu den Akten gereichte Urkunde (Bl. 10 ff. d.A.) Bezug genommen.
3Nachdem die Mieterin, Frau A, ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht nachkam, wurde das Mietverhältnis mit Schreiben des Beklagten zu 1) vom 08.04.1999 außerordentlich gekündigt.
4Die Mieterin räumte den Mietgegenstand Anfang Mai 1999. Der Kläger bemühte sich um eine Weitervermietung, zu der es gegen einen verringerten Mietzins zum 1.7.2001 kam.
5Mit Schreiben vom 30.10.2000 (Bl. 17 d.A.) übermittelte der Kläger dem Beklagten zu 1), der zwischenzeitlich eine Sozietät mit dem Beklagten zu 2) gebildet hatte, eine Zusammenstellung der offenen Forderungen gegenüber Frau A bis
eine Zusammenstellung der offenen Forderungen gegenüber Frau A bis 31.10.2000 und forderte den Beklagten zu 1) auf, alle notwendigen wirksamen Rechtsmittel einzulegen um die Forderung zu realisieren. Wegen der Einzelheiten wird auf das in Kopie zu den Akten gereichte Schriftstück (Bl. 17 d.A.) Bezug genommen.
6Bereits mit Schreiben des Landgerichts Limburg vom 24.2.2000 an den Beklagten zu 1) war diesem im Rahmen einer anderen Zwangsvollstreckungssache gegen Frau A mitgeteilt worden, dass diese die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte.
7Mit Schriftsatz vom 09.11.2000 reichte der Beklagte zu 1) sodann Klage gegen Frau A vor dem Landgericht Limburg a. d. Lahn unter dem Aktenzeichen 4 O 51/01 ein. Mit Dieser Klage wurden offene Mietzinsansprüche/Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bis Oktober 2000 in Höhe von 89.142,66 DM (45.777,92 EUR) sowie Schadensersatz in Form entstandener Rechtsanwaltkosten in Höhe von 1.529,81 DM (782,18 EUR) geltend gemacht.
8In der Zwischenzeit hatte die dortige Beklagte, Frau A, ihren ursprünglichen Namen C wieder angenommen. Am 27.02.2000 schrieb der Beklagte zu 1) die Beklagte des Verfahrens Aktenzeichen 4 O 51/01 unter diesem Nachnamen an (Bl. 21 d.A.). Eine entsprechende Benachrichtigung über die Namensänderung an das Landgericht Limburg erfolgte jedoch nicht. Die Klageschrift vom 09.11.2000 wurde Frau A ausweislich der Zustellungsurkunde (Bl. 34 der beigezogenen Akte Az. 4 O 51/01) am 15.02.2001 unter der Anschrift D-Straße ... in O1 zugestellt. Daraufhin erging am 06.03.2001 ein Versäumnisurteil gegen Frau A, das unter demselben Namen und Adresse zugestellt wurde. Gegen dieses Versäumnisurteil legte Frau C (vormals A) Einspruch ein. Nachdem das Landgericht den Einspruch wegen Versäumung der Einspruchsfrist durch Beschluss vom 24.07.2001 als unzulässig zurückgewiesen hatte, führte das durchgeführte Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht mit Beschluss vom 25.10.2001 (Bl. 22 ff. d.A.) mit der Feststellung der Unwirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils aufgrund der unzutreffenden Namensangabe zur Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses.
9Im Rahmen des sodann in mündlicher Verhandlung durchgeführten Verfahrens zum Az. 4 O 51/01 kam es zu zwei Beweisaufnahmeterminen, gem. Beweisbeschluss, Bl. 174 der beigezogenen Akte des LG Limburg, in denen vier Zeugen und am 25.02.2003 auch der Kläger im Wege der Parteivernehmung gehört wurde. Beweisgegenstand war unter anderem die Frage, ob sich durch eine einverständliche Mietvertragsaufhebung und Räumung des Mietgegenstandes alle Ansprüche des Klägers erledigt hatten.
10 Mit Schreiben vom 26.07.2002 (Bl. 99 d.A.) wandte sich der Beklagte zu 2) an den Kläger und regte eine Besprechung im Hinblick auf eine mögliche Klageerweiterung an. Wegen der Einzelheiten wird auf das in Kopie zu den Akten gereichte Schreiben Bezug genommen.
11 Mit weiterem Schreiben vom 12.08.2002 erinnerte der Beklagte zu 2) den Kläger an die Beantwortung seines Schreibens vom 26.07.2002. Am 02.10.2002 übersandte der Beklagte zu 2) schließlich unter Beifügung eines Anschreibens vom gleichen Tage den Entwurf eines Klageerweiterungsschriftsatzes, der die Geltendmachung der bis zum 31.07.2002 aufgelaufenen Nutzungsentschädigungsansprüche des Klägers beinhaltete. Wegen der Einzelheiten des Schreibens des Beklagten zu 2) sowie des Klageerweiterungsschriftsatzes wird auf die Anlage K 6 (Bl. 26 – 28 d.A.) Bezug genommen.
12 Mit Schreiben vom 15.10.2002 (Bl. 29 d.A.) forderte der Beklagte zu 2) den Kläger unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 8.10.2002 zur Abrechnung der Nebenkosten auf.
13 Mit Schreiben vom 16.10.2002 (Bl. 102 d.A.) übersandte der Kläger daraufhin die Abrechnung von Nebenkosten und bat darum, die Originale an die Beklagte weiterzuleiten.
14 Zur Einreichung des Klageerweiterungsschriftsatzes kam es jedoch zunächst nicht.
15 Vielmehr kam es nach Durchführung der Beweisaufnahme am 08.04.2003 zum Erlass eines Urteils, mit dem der Klageforderung im Wesentlichen stattgegeben wurde. Insgesamt wurde dem Kläger ein Betrag von 48.945,45 EUR (inklusive
wurde. Insgesamt wurde dem Kläger ein Betrag von 48.945,45 EUR (inklusive Zinsen bis zum 05.12.2000) zugesprochen.
16 Mit Schreiben vom 14.04.2003 (Bl. 38 ff. d.A.) teilte der Beklagte zu 2) dem Kläger die erfolgte Zustellung des Urteils mit und schlug vor, Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf die noch laufende Berufungsfrist zunächst zurückzustellen. Wegen der Einzelheiten wird auf das in Kopie zu den Akten gereichte Schreiben Bezug genommen.
17 Die mit Schriftsatz vom 08.05.2003 (Bl. 229 der Akte Az. 4 O 51/01) gegen dieses Urteil eingereichte Berufung wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts vom 09.09.2003 (Bl. 260 der beigezogenen Akte) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
18 Mit Schreiben vom 09.09.2003 (Bl. 40 d.A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, teilte der Beklagte zu 2) dem Kläger mit, dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommen werde, da man vergessen habe, eine vollstreckbare Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils zu beschaffen. Im September erwirkte der Beklagte zu 2) dann allerdings aufgrund des Urteils des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 über die zum damaligen Zeitpunkt aufgelaufene Gesamtforderung in Höhe von 51.962,63 EUR ein vorläufiges Zahlungsverbot (Bl. 108 d.A.) gegenüber den Eltern der Frau C.
19 Die Eltern der Frau C waren dadurch Drittschuldner geworden, dass Frau C mit notariellem Vertrag vom 12.03.1997 einen Pflichtteilsverzicht erklärt hatte und ihr im Gegenzug 800.000,-- DM, zahlbar in zehn Jahresraten, beginnend mit dem 30.09.1997, zu zahlen waren.
20 Dieser Pflichtteilsverzichtsvertrag war vor dem Notar E, der gemeinsam mit dem Beklagten zu 2) in der Sozietät verbunden war, die sodann mit dem Beklagte zu 1) fusionierte, geschlossen worden. Kenntnis von diesem Vertrag hatte der Beklagte zu 1) bereits seit dem 9.3.2000 im Rahmen einer anderen Zwangsvollstreckungssache.
21 Am 09.10.2003 leisteten die Eltern der Frau C eine Zahlung in Höhe einer nach dem Pflichtteilsverzichtsvertrag fälligen Jahresrate von 40.903,-- EUR an den Beklagten zu 2).
22 Am 02.12.2003 wurde auf Antrag des Beklagten zu 2) vom 24.10.2003 zur Vollstreckung der Ansprüche aus dem Urteil Az. 4 O 51/01 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Bl.55 d.A.) wegen der Ansprüche der Frau C gegenüber ihren Eltern über eine Gesamtforderung in Höhe von 52.188,98 EUR erlassen.
23 Mit Schreiben vom 27.11.2003 (Bl. 115 d.A.) fragte der Beklagte zu 2) beim Kläger nach, ob die noch offene Restforderung nunmehr im Mahnbescheidswege geltend gemacht werden solle. Eine nochmalige Nachfrage erfolgte mit Schreiben vom 12.12.2003 (Bl. 116 d.A.).
24 Der Kläger beauftragte den Beklagten zu 2) daraufhin fernmündlich, den Mahnbescheid zu beantragen
25 Mit dem Mahnbescheid wurde ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe von 31.903,66 EUR für den Zeitraum bis Juli 2002 unter Berücksichtigung des Umstandes geltend gemacht, dass im Juli 2001 ein Nachmieter zu einem geringeren Mietzins gefunden worden war. Darüber hinaus wurden offene Nebenkosten in Höhe von 2.144,88 EUR geltend gemacht.
26 Am 22.04.2004 beantragte der Beklagte zu 2) aufgrund des im Verfahren 4 O 220/04 ergangenen Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hünfeld vom 25.03.2004 in Höhe von 44.622,87 EUR den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Vollstreckung in die Forderungen der Frau Frau C aus dem Pflichtteilsverzichtsvertrag mit ihren Eltern.
27 Die in Anspruch genommene Frau C legte fristgemäß Einspruch gegen den erlassenen Vollstreckungsbescheid ein. Zum Abschluss des Verfahrens kam es jedoch nicht, nachdem nach Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit Verfügung vom 28.05.2004 Termin auf den 03.09.2004 bestimmt worden war und am 17.08.2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau C eröffnet wurde.
28 Mit Schreiben vom 02.12.2004 (Bl. 52, 53 d.A.) teilte der Insolvenzverwalter den Beklagten mit, dass Zahlungen der Eltern der Frau C an diese im Zeitraum 1997 bis 2001 in Höhe von insgesamt 234.528,73 EUR und im Zeitraum 25.02.2002 bis 30.09.2003 in Höhe von 196.806,-- EUR erfolgt seien.
29 Unstreitig haben die Beklagten vorgetragen, dass nach Angaben der Eltern der Frau C diese nach dem 30.9.2003 keinerlei Ansprüche mehr aus dem Pflichtteilsverzichtsvertrag hatte, da es zur vorzeitigen Auszahlung der Beträge zugunsten von Gläubigern der Tochter gekommen sei.
30 Nachdem der Beklagte zu 2) die Eltern der Frau C um Auskunft über die geleisteten Zahlungen an ihre Tochter ersucht hatte und die Drittschuldner weitere Zahlungen ablehnten, strengte der Beklagte zu 2) mit Klageschrift vom 11.04.2005 vor dem Landgericht Limburg zum Aktenzeichen 4 O 169/05 eine Drittschuldnerklage gegen die Eltern der Frau C an. Mit der Klage wurde der im Urteil des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 titulierte Betrag abzüglich geleisteter Zahlungen, auch der am 09.10.2003 von den Drittschuldnern gezahlten 40.903,-- EUR, geltend gemacht.
31 Nach Rechtshängigkeit dieses Verfahrens konnten am 16.8.2005 265,00 EUR, am 8.9.2005 530,00 EUR sowie am 12.12.2005 717,89 EUR erlangt werden.
32 Wie sich aus der berechneten Aufstellung des Klägers im vorgenannten Verfahren Az. 4 O 169/05 (dort Bl. 36 d.A.) sowie dem Streitwertbeschluss des dortigen Gerichtes (Bl. 48 d.A.) ergibt, belief sich die in diesem Verfahren geltend gemachte offene Hauptforderung inklusive berücksichtigter Zinsen auf einen Betrag von 16.222,08 EUR. Der Rechtsstreit wurde außergerichtlich vergleichsweise dahingehend erledigt, dass die Eltern der Frau C an den Kläger weitere 13.000,-- EUR zahlten.
33 Mit vorliegender Klage verlangt der Kläger nunmehr Schadensersatz von den Beklagten in Höhe von 44.515,-- EUR. Dabei handelt es sich in der Sache um nicht realisierte Ansprüche aus dem Titel des Landgerichts Limburg zum Az. 4 O 51/01 samt Zinsen und Kosten sowie der nicht realisierten Restforderung aus dem Verfahren vor dem Landgericht Limburg zum Az. 4 O 220/04. Zur Berechnung verweist er auf seine Forderungsaufstellung (Anlage K 19,Bl. 61,62 d.A.).
34 Der Kläger hat vorgetragen, durch die falsche Parteibezeichnung der Frau C im Ursprungsverfahren zum Az. 4 O 51/01 sei eine Verfahrensverzögerung von etwa einem Jahr eingetreten. Auch die Vollstreckungsmaßnahmen aus diesem erstinstanzlichen Urteil vom 08.04.2003 seien zu spät eingeleitet worden. Ebenfalls zu spät sei die Restforderung aus dem Mietverhältnis des Klägers mit Frau C für den Zeitraum bis Juli 2002 geltend gemacht worden. Der Kläger habe bereits mit seinem Schreiben vom 30.10.2000 an den Beklagten zu 1) verdeutlicht, dass er alle notwendigen Maßnahmen zur Realisierung seiner Forderung gegenüber der Frau C wünschte. In diesem Schreiben sei klar zum Ausdruck gekommen, dass alle Schadensersatzansprüche aus dem aufgekündigten Gewerberaummietverhältnis zu gegebener Zeit geltend gemacht werden sollten. In der Klageschrift hat der Kläger zudem vorgetragen, die Antwort auf die Übersendung des Klageerweiterungsentwurfs vom 02.10.2002 sei seinerseits bereits am 08.10.2002 erfolgt; zum Beweis hat er auf das Schreiben des Beklagten zu 2) vom 15.10.2002 (Bl. 29 d.A.) verwiesen.
35 Die Beklagten seien aufgrund ihrer Kenntnis von den Ansprüchen der Frau C gegenüber ihren Eltern sowie den gegenüber Frau C bereits im Jahre 2000 eingeleiteten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu einem Hinweis auf Dringlichkeit der Rechtsverfolgung verpflichtet gewesen.
36 Der Kläger behauptet, bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte seine gesamte Restforderung realisiert werden können. Dies liege auf der Hand, weil sich aus dem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 2.12.2004 (Anlage K 16) ergebe, dass erhebliche Zahlungen an die Schuldnerin Frau C von Seiten ihrer Eltern geleistet wurden.
37 In der mündlichen Verhandlung des Landgerichts am 16.10.2006 wurde der Klägervertreter seitens des Gerichts darauf hingewiesen, dass die Klage der Höhe nach rechnerisch nicht nachvollziehbar sei. Es wurde ihm Gelegenheit zur Erläuterung binnen zwei Wochen gegeben.
38 Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 16.10.2006 seine Forderungsaufstellung erläutert. In demselben Schriftsatz hat der Kläger vorgetragen, er habe auf den Entwurf der Beklagten unverzüglich, nämlich bereits unter dem 08. Oktober reagiert und entsprechende Änderungen bzw. Ergänzungswünsche mitgeteilt. Auch in diesem Schriftsatz bezieht sich der Kläger zum Beweis dieses Vortrags auf das Schreiben der Beklagten vom 15.10.2002 (Bl. 29 d.A.).
39 Der Kläger hat beantragt,
40die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 44.515,-- EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 633,10 EUR (hälftige Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen) nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2006 gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu zahlen.
41 Die Beklagten haben beantragt,
43 Sie tragen vor, die Höhe der Klageforderung sei nicht schlüssig dargelegt.
44 Durch die verspätete Vollstreckung aufgrund des Urteils im Verfahren Az. 4 O 51/01 sei dem Kläger kein Schaden entstanden. Der Entschluss zum Vergleichsabschluss im Verfahren Az. 4 O 169/05 sei ein eigener des Klägers gewesen.
45 Bezüglich der Nutzungsentschädigungsforderungen aus dem Mietverhältnis bis Juli 2002 sei die Geltendmachung zukünftigen Schadens nicht möglich gewesen, zumal - was unstreitig ist - der Kläger sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht um die Weitervermietung bemüht hatte.
46 Es sei der Kläger gewesen, der zunächst auch wegen des Prozessrisikos eine Klageerweiterung nicht gewünscht habe.
47 Der Kläger habe vielmehr den Beweisaufnahmetermin vor dem Einzelrichter des Landgerichts Limburg im Verfahren zum Aktenzeichen 4 O 51/01 abwarten wollen, da von seiner eigenen Parteivernehmung der Ausgang des Rechtsstreits entscheidend abhängig gewesen sei (Beweis: Zeugnis des Vorsitzenden Richters; Beiziehung der Verfahrensakten).
48 Auch sei der Kläger eine Rückäußerung auf die Schreiben der Beklagten zur möglichen Klageerweiterung schuldig geblieben und habe zu keinem Zeitpunkt auf sein Schreiben vom 30.10.2000 verwiesen.
49 Mit am 17.11.2006 verkündetem Urteil hat das Landgericht Limburg die Klage abgewiesen.
50 Hinsichtlich des Vorgehens der Beklagten im Zusammenhang mit der Verfolgung der Ansprüche, die schließlich vor dem Landgericht Limburg zum Aktenzeichen 4 O 51/01 gegen Frau C im Klagewege geltend gemacht wurden, hat das Landgericht den Eintritt eines Schadens verneint. Der Kläger habe seine Forderung aus dem Verfahren vollständig realisieren können, bzw. habe durch Vergleich freiwillig auf die Realisierung des Restbetrags verzichtet.
51 Soweit der Kläger seine Hauptforderung aus dem Vollstreckungsbescheid zum Aktenzeichen 4 O 220/04 nicht realisieren konnte, beruhe dieser Umstand nicht auf einer Pflichtverletzung der Beklagten.
52 Dem Schreiben des Klägers vom 30.10.2000 lasse sich kein umfassender Auftrag zur Geltendmachung auch künftiger Forderungen entnehmen. Unstreitig sei die ausdrückliche Beauftragung zur Geltendmachung der Restforderung mittels Mahnbescheid durch den Kläger erst mündlich im Dezember 2003 erfolgt.
53 Das Landgericht hält auch die Darlegung der Kausalität zwischen einer etwaigen Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden für nicht ausreichend dargelegt. Es fehle am Vortrag dazu, inwiefern die Forderung bei dem von Klägerseite geforderten Verhalten realisierbar gewesen wäre bzw. wann aus Sicht des Klägers eine Entscheidung des Gerichts über die Klageerweiterung alternativ ergangen
eine Entscheidung des Gerichts über die Klageerweiterung alternativ ergangen wäre. Der gesamte Geschehensablauf spreche im Übrigen dafür, dass es die Entscheidung des Klägers selbst war, mit der Klageerweiterung zuzuwarten, nachdem er nach mehrmaligen Nachfragen seitens des Beklagten zu 2) dann mündlich Ende 2003 die Zustimmung zur Klageerweiterung erteilte. Soweit der Kläger den Beklagten einen Wissensvorsprung im Hinblick auf die Vermögenssituation der Frau C vorwerfe, sei nicht ausreichend klar geworden, was genau die Beklagten über diese Vermögenssituation wussten. Allein die Tatsache, dass ihnen aus einem anderen Mandat eine Vollstreckungsmaßnahme gegenüber Frau C bekannt war, sage dazu nichts. Dem Kläger selbst habe das allgemeine Insolvenzrisiko gerade deshalb bekannt sein müssen, weil Frau C ihre Verbindlichkeiten ihm gegenüber ebenfalls nur unregelmäßig beglich. Auch der unterlassene Hinweis der Beklagten auf die Ansprüche der Frau C gegenüber ihren Eltern könne den Beklagten nicht entgegengehalten werden. Überdies sei es zweifelhaft, ob die Beklagten ihre Kenntnisse vom Inhalt des zwischen der Frau C und ihren Eltern geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrages überhaupt hätten informieren dürfen. Auch der Vorwurf, die Beklagten hätten dem Kläger während des Berufungsverfahrens nicht zum Zuwarten raten dürfen, trage nicht, da bereits nicht klar sei, wann der Kläger – einen entsprechenden Hinweis der Beklagten unterstellt – die Klageerweiterung dann anhängig gemacht hätte und welche Forderungen dann noch zu realisieren gewesen wären.
54 Mit Schriftsatz vom 01.12.2006 (Bl. 180 d.A.) hat der Kläger Urteilsberichtigung beantragt, da das Landgericht den Vortrag des Klägers, dass er auf den Klageerweiterungsentwurf unverzüglich, nämlich bereits unter dem 08.10.2002 reagiert habe und entsprechende Änderungen bzw. Ergänzungswünsche mitgeteilt habe, nicht in den Tatbestand aufgenommen wurde. Dieser Zusatz sei dringend erforderlich, da ansonsten durch die Art der bisherigen Darstellung der Eindruck erweckt werde, dass der Kläger auf die Schreiben der Beklagten nicht reagiert habe. Mit Beschlüssen vom 11.12.2006 ist das Landgericht dem Berichtigungsantrag lediglich im Hinblick auf eine falsche Datumsangabe im Urteil nachgekommen. Bezüglich der begehrten Ergänzung des Tatbestandes das Schreiben des Klägers am 08.10.2004 betreffend, hat das Landgericht eine Berichtigung zurückgewiesen, da es sich um ein nach § 296 a ZPO unbeachtliches Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung handele, das nicht in den Tatbestand aufzunehmen sei.
55 Auf das Urteil des Landgerichts unter Berücksichtigung der Berichtigungsbeschlüsse vom 11.12.2006 (Bl.186,188 d.A.) wird im Übrigen Bezug genommen.
56 Gegen dieses am 17.11.2006 verkündete Urteil, das dem Kläger am 22.11.2006 zugestellt wurde, hat dieser am 18.12.2006 die Berufung eingelegt, die er am 19.01.2007 begründet hat. Der Kläger stützt seine Berufung sowohl auf eine Rechtsverletzung als auch auf eine unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellung durch das Gericht.
57 Soweit das Landgericht einen Schaden im Hinblick auf die mit der Klage zum Az. 4 O 51/01 gegenüber Frau C geltend gemachten Ansprüche verneint habe, da der Kläger seine Ansprüche in dem späteren Verfahren gegen die Eheleute C zum Az. 4 O 169/05 im Wege des Vergleichs in Höhe von 13.000,-- EUR habe realisieren können, habe das Landgericht verkannt, dass die Beklagten dem Kläger den Abschluss des Vergleichs empfohlen hätten und die Durchführung dieses Verfahrens nur deshalb erforderlich geworden sei, weil aufgrund der früheren Pflichtverletzungen der Beklagten eine zeitnähere Titelerwirkung vereitelt worden sei. Der teilweise Forderungsverzicht in dem Verfahren gegen die Eheleute C habe daher seine Ursache allein in den früheren Pflichtverletzungen der Beklagten.
58 Bei der Auslegung des Schreibens des Klägers an den Beklagten zu 1) vom 31.10.2000 habe das Landgericht gegen Denkgesetze verstoßen, indem es die Ambivalenz von Indiztatsachen nicht erkannt habe.
59 Auch habe das Landgericht unzutreffend festgestellt, dass die ausdrückliche Beauftragung zur Geltendmachung der Restforderung mittels Mahnbescheid durch den Kläger erst mündlich im Dezember 2003 erfolgt sei. Schließlich habe der Kläger unstreitig auf den übermittelten Entwurf eines Klageerweiterungsschriftsatz mit Schreiben vom 08. Oktober reagiert und entsprechende Änderungen bzw. Ergänzungswünsche mitgeteilt. Dies sei nicht bestritten worden. Der Kläger legt nunmehr insoweit erstmalig das erstinstanzlich in Bezug genommene Schreiben
nunmehr insoweit erstmalig das erstinstanzlich in Bezug genommene Schreiben vom 08.10.2002 vor (Bl. 232 d.A.), auf dessen Inhalt vollumfänglich Bezug genommen wird. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht einen entsprechenden Tatbestandsberichtigungsantrag mit der unzutreffenden Begründung abgelehnt, dass es sich um ein nach § 296 a ZPO unbeachtliches Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung gehandelt habe.
60 Soweit das Landgericht die Darlegungen zur kausalen Schadensherbeiführung für unzureichend erachtet habe, habe die Klageschrift den Zusatz enthalten, dass das Gericht um einen richterlichen Hinweis gebeten werde, wenn ergänzender Sachvortrag für erforderlich gehalten wird. Der Kläger habe daher davon ausgehen dürfen, dass sein Vortrag die Zahlungen der Eltern der Frau C an diese betreffend ausreichend gewesen sei, um darzulegen, dass bei zügiger Titelerwirkung und Vollstreckung die Forderung gegenüber Frau C hätte realisiert werden können. Die Ansprüche hätten kurzfristig im Urkundenprozess tituliert werden können, was eine vorläufige Vollstreckbarkeit ermöglicht hätte. Auch sei erstinstanzlich bereits auf die Möglichkeit der Anspruchssicherung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes hingewiesen worden.
61 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags de Berufungsklägers wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 19.01.2007 sowie dem Schriftsatz vom 13.04.2007 Bezug genommen.
62 Der Kläger und Berufungskläger beantragt,
63unter Abänderung des am 17.11.2006 verkündeten, am 22.11.2006 zugestellten Urteils des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, Az. 4 O 188/06, die Beklagten als Gesamtschuldner zur verurteilen, an den Kläger 44.515,-- EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 633,10 EUR (hälftige Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen) nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26. April 2006 gemäß Vorbemerkung 3 IV VV RVG zu zahlen.
64 Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
65die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
66 Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Sie vertiefen ihren Vortrag dahin, dass es der Kläger selbst gewesen sei, der der Klageerweiterung zögerlich gegenüber gestanden habe. Der zu diesem Zeitpunkt nicht rechtsschutzversicherte Kläger habe das Prozessrisiko gescheut. Insbesondere sei zu beachten, dass der Klage erst nach Parteivernehmung des Klägers stattgegeben werden konnte, weshalb der Ausgang des Rechtsstreits entscheidend von seiner Aussage abhing. Von sich aus hätten die Beklagten die Klage nicht erweitern können, da sie keine positive Kenntnis davon hatten, ob sich an der teilweisen Nachvermietungssituation etwas geändert hatte. Bezüglich des nunmehr vorgelegten klägerischen Schreibens vom 08.10.2002 wird der Vortrag als verspätet gerügt. In der Klagebegründung sei zwar ein klägerisches Schreiben vom 08.10.2002 erwähnt, dessen Inhalt sei jedoch nicht mitgeteilt worden, geschweige denn sei das Schreiben als Anlage beigefügt gewesen.
67 Nach wie vor bleibe der Kläger eine Antwort darauf schuldig, wann ein Titel über alle Ansprüche hätte erwirkt werden können und welche Beträge zu diesem Zeitpunkt als Auszahlungsanspruch der Schuldnerin C gegen die Drittschuldner noch zustanden. Schließlich sei die Entscheidung im Ursprungsverfahren am 08.04.2003 verkündet worden, der gesamte Schadensersatzanspruch des Klägers aber erst mit Ablauf des 31.07.2002 fällig gewesen. Wären also alle Ansprüche ab dem 01.08.2002 rechtshängig gemacht worden, so hätte es auch keine frühere Entscheidung gegeben.
68 Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Berufungsbeklagten vom 27.02.2007 Bezug genommen.
69 Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ( §§ 517,519,520 ZPO).
70 In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
71 Zu Recht hat das Landgericht insgesamt einen Schadensersatzanspruch, gestützt auf eine Pflichtverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrages (§§ 611, 675 Abs.1, 280 BGB) verneint.
72 1. Zutreffend hat das Landgericht zunächst bezüglich der nicht vollständigen Realisierung der mit der Klage Az. 4 O 51/01 geltend gemachten Mietzinsrückstände/Nutzungsentschädigung für den Mietvertragszeitraum bis Oktober 2000 einen kausal auf der Pflichtverletzung (unterlassene Mitteilung der Namensänderung an das Gericht, verspätete Beantragung einer vollstreckbaren Ausfertigung) beruhenden Schadenseintritt verneint, so dass es hier auf das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale der §§ 611, 675 Abs.1, 280 BGB, nicht weiter ankommt.
73 In dem Verfahren der Drittschuldnerklage, Az. 4 O 169/05, hat der Kläger den abzüglich bereits geleisteter Zahlungen auf den austitulierten Betrag aus dem Urteil, Az. 4 O 51/01 noch offenen Betrag bei den Drittschuldnern eingeklagt.
74 Dass der Kläger von diesem offenen Restbetrag von 16.222,08 (incl. Zinsen) im Rahmen eines in diesem Verfahren geschlossenen Vergleichs nur 13.000 EUR erhalten hat, kann einen durch eine etwaige Pflichtverletzung der Beklagten kausal herbeigeführten Schaden nicht begründen.
75 Die Entscheidung darüber, ob ein Vergleich geschlossen wird, trifft der Auftraggeber. Dass die Beklagten zum Abschluss des Vergleichs geraten haben, ist im Hinblick auf den dadurch sofort erlangten Titel bei nur relativ geringem Abschlag von der geltend gemachten Summe nicht zu beanstanden. Diese Umstände konnte der kaufmännisch tätige Kläger zudem selbst einschätzen, ohne dass es zusätzlicher Beratung durch die Beklagten bedurft hätte.
76 Zutreffend ist das Landgericht daher davon ausgegangen, dass der Kläger insoweit freiwillig auf die Mehrforderung verzichtet hat.
77 Dass es zu der Drittschuldnerklage, Az. 4O 169/05 und damit auch zu dem Vergleich gar nicht gekommen wäre, weil das Verfahren Az. 4 O 51/01 bei anfänglich zutreffender Namensangabe der Frau C und bei zeitiger Vollstreckung durch sofortige Beantragung einer vollstreckbaren Ausfertigung zu einer früheren und vollständigen Realisierung der Ansprüche des Klägers geführt hätte, wie der Kläger nunmehr in seiner Berufungsbegründung vorträgt, ist nicht näher belegt.
78 Mit dem Landgericht (Urteil S. 11 oben) ist es zunächst als offen anzusehen, zu welchem Zeitpunkt das Verfahren bei anfänglich zutreffender Namensangabe zum Abschluss gekommen wäre. Zwar war ursprünglich ein Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 31.1.2001 bestimmt worden (Bl. 24 d.A.). Die Sache wäre jedoch keinesfalls in diesem Termin erledigt worden, wie sich aus dem Umstand zweier stattgefundener Beweisaufnahmetermine ergibt.
79 Im Hinblick auf die Unwägbarkeiten der Termingestaltung aller Beteiligten kann dementsprechend jedenfalls keine konkrete Aussage dazu getroffen werden, zu welchem früheren Zeitpunkt das erstinstanzliche Verfahren beendet gewesen wäre.
80 Selbst wenn man davon ausgeht, dass es bei sofortiger wirksamer Klagezustellung und Vermeidung des Beschwerdeverfahrens, das ausweislich der beigezogenen Akten ca. 4 Monate in Anspruch genommen hat, zu einer Beendigung des Verfahrens zum Az. 4 O 51/01 bereits Ende des Jahres 2002 hätte kommen können und die Beklagten sogleich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils erwirkt hätten, so hat der Anwalt den Mandanten aber nur so zu stellen, wie dieser stehen würde, wenn der Pflichtverstoß nicht begangen worden wäre, sondern pflichtgemäß gehandelt worden wäre (BGH NJW 2001, 673).
81 Dazu ist die Ermittlung des hypothetischen Geschehensablaufs bei pflichtgemäßem Handeln erforderlich.
82 Unter Zugrundelegung der bekannten Umstände kann nach dem dabei anzuwenden Beweismaß des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 1993, 734) aber nicht von einer überwiegenden, auf gesicherter Grundlage beruhenden Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der klägerischen Ansprüche ausgegangen werden.
83 Es ist offen geblieben, ob jedenfalls zu diesem früheren Zeitpunkt die vollständige Realisierung der Forderungen möglich gewesen wäre. Dies hat auch das Landgericht zu Recht als nicht ausreichend dargelegt erachtet.
84 Unstreitig haben die Drittschuldner zwar nach Erlass der Vorpfändung gem. § 845 ZPO im September 2003 den gegenüber der Frau C bestehenden jährlichen Anspruch aus dem Pflichtteilsverzichtvertrag in Höhe von 40.903,-- EUR gezahlt; nach Erlass des Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses vom 2.12.2003 (Bl. 55 d.A.) wegen der Forderung aus dem Urteil Az. 4 0 51/01 sowie des am 22.4.2004 beantragten Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses (aus dem Vollstreckungsbescheid zum späteren Verfahren 4 O 220/04) sind aber keine weiteren freiwilligen Zahlungen der Drittschuldner mehr erfolgt.
85 Erst nach Zustellung der Drittschuldnerklage am 30.5.2005 (Bl. 43,44 der beigezogenen Akte) erfolgten Zahlungen in Höhe von 265,00 EUR am 16.8.2005, 530,00 EUR am 8.9.2005 sowie 717,89 EUR am 12.12.2005 und schließlich wurden im Vergleichswege 13.000 EUR gezahlt. Unstreitig haben die Drittschuldner vor Einleitung dieses Verfahrens weitere Zahlungen abgelehnt.
86 Dass dieser Verlauf zu einem früheren Zeitpunkt sich aber anders dargestellt hätte, insbesondere die Drittschuldner zu einem früheren Zeitpunkt bereitwilliger Zahlungen geleistet hätten, ist nicht hinreichend wahrscheinlich, so dass davon ausgegangen werden muss, dass das Verfahren 4 O 169/05 vor dem LG Limburg sowieso, allenfalls früher, hätte geführt werden müssen.
87 Dass zu einem früheren Zeitpunkt andere Vollstreckungsgegenstände, insbesondere Geldguthaben aufgrund erfolgter Zahlungen der Eltern bei der Schuldnerin zur Verfügung gestanden hätten, ohne dass es des Verfahrens gegen die Drittschuldner zum Az. 4 O 169/05 bedurft hätte, ist ebenfalls nicht ausreichend wahrscheinlich.
88 Auch wenn das Beweismaß gem. § 287 ZPO bezüglich des Vortrags zum Ursachenzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung des Anwalts und der Schadensfolge verringert ist, obliegt dieser Beweis aber nach allgemeinen Regeln demjenigen, der Schadensersatz verlangt, da es sich um eine anspruchsbegründende Voraussetzung handelt (BGHZ 123,311). Im Anwaltshaftungsrecht kommt eine dem Arzthaftungsrecht vergleichbare Beweislastumkehr selbst für den Fall grober Pflichtverletzung nicht in Betracht (BGHZ 126, 217).
89 Allein der Verweis auf die Mitteilung des Insolvenzverwalters mit Schreiben vom 2.12.2004 über geleistete Zahlungen der Eltern der Schuldnerin in Höhe von 234.528,73 EUR in den Jahren 1997 bis 2001 sowie 196.806,00 EUR in der Zeit zwischen dem 25.2.2002 und 30.9.2003 genügt aber auch diesen eingeschränkten Anforderungen an den nach § 287 ZPO zu führenden Beweis des Ursachenzusammenhangs nicht.
90 Zwar spricht dies dafür, dass jedenfalls im hier relevanten Zeitraum ab Klageeinreichung im Verfahren Az. 4 O 51/01 auch Geldzahlungen an die Schuldnerin erfolgten. Der Insolvenzverwalter hat jedoch weiter mitgeteilt, dass die Schuldnerin die Zahlungen für den laufenden Geschäftsbetrieb, den Erwerb neuer Geschäfte, für Zahlungen im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens, zur Tilgung von Steuerrückständen, zum Erwerb von Immobilien, bzw. zur teilweise Befriedigung von Gläubigerforderungen verwendete.
91 Ob zu einem früheren Zeitpunkt daher solche Geldbeträge für die Vollstreckung tatsächlich zur Verfügung standen und inwieweit eine solche Vollstreckung dann im Hinblick auf das Vorhandensein zahlreicher anderer Gläubiger erfolgreich gewesen wäre, ist nicht hinreichend geklärt.
92 Hiervon ist auch das Landgericht in seinem Urteil zu Recht ausgegangen, wenn es ausführt, dass Angaben darüber fehlen, zu welchem früheren Zeitpunkt eine Entscheidung des Landgerichts ergangen wäre und inwiefern die Forderung zu diesem Zeitpunkt noch realisierbar gewesen wäre.
93 Auch zweitinstanzlich wiederholt der Kläger trotz dieser Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil aber lediglich, dass angesichts der Zahlungen der Eltern der Frau C die Anspruchsrealisierung bei frühzeitiger Vollstreckung „auf der Hand liege“. Bei den konkreten Umständen der Verwendung der Gelder und zahlreicher
liege“. Bei den konkreten Umständen der Verwendung der Gelder und zahlreicher Gläubiger kann davon aber nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden.
94 Auch im Rahmen der dem Senat nach § 139 ZPO obliegenden Pflichten kann es nicht Aufgabe des Senats sein, den insoweit unzureichenden Vortrag, den das erstinstanzliche Gericht ausdrücklich als solchen beschrieben hat, erneut, ohne dass zweitinstanzlich weitergehende Ausführungen erfolgt sind, durch konkrete Hinweise dahin, warum der gehaltene Vortrag im Hinblick auf die den Parteien bekannten Umstände des konkreten Falls unzureichend ist, zur Schlüssigkeit zu verhelfen.
95 2. Soweit der Kläger Schadensersatz wegen nicht realisierter Ansprüche aus dem Verfahren Az. 4 O 220/04, den Mietvertragszeitraum von November 2000 bis Juli 2002 betreffend, begehrt hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend das Vorliegen einer Pflichtverletzung der Beklagten verneint.
96 Zwar muss bei Berücksichtigung des in der Berufungsinstanz nunmehr vorgelegten Schreibens des Klägers vom 8.10.2000 davon ausgegangen werden, dass die Klageerweiterung, den restlichen Mietvertragszeitraum betreffend, Gegenstand des Mandats war; eine Pflichtverletzung der Beklagten liegt aber auch unter Zugrundelegung eines solchen Mandatsumfangs nicht vor.
97 Der Umfang richtet sich nach dem erkennbaren Willen des Auftraggebers (vgl. Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2.Aufl. Rz.5; Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hdb. der Anwaltshaftung, 2.Aufl. Rz.42).
98 Dem Auftragsschreiben vom 30.10.2000 allein ist dieser Umfang – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - nicht zu entnehmen.
99 Die insoweit sorgfältige tatrichterliche Würdigung des Vertragsinhalts des Mandats, wie er im Auftragsschreibens vom 30.10.2000 zum Ausdruck kommt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
100 Zutreffend hat das Landgericht auch darauf hingewiesen, dass zum gegebenen Zeitpunkt noch völlig unklar war, in welchem Umfang zukünftige Forderungen entstehen würden, da der Mietgegenstand im Rahmen der Schadensminderungspflicht vom Kläger weitervermietet werden sollte. Tatsächlich kam es auch unstreitig im Juli 2001 zu einer Neuvermietung zu einem verringerten Mietzins.
101 Allerdings muss die Berücksichtigung des Schreibens des Klägers vom 8.10.2000 zu einem anderen Ergebnis bezüglich des Mandatsumfangs führen.
102 Tatsächlich hatte der Kläger bereits in der Klageschrift (dort S.4, Bl. 4 d.A.) vorgetragen, auf die Übermittlung des Klageerweiterungsschriftsatzes im Entwurf mit Schreiben vom 8.10.2002 geantwortet zu haben und als Beweis auf das Schreiben des Beklagten zu 2) vom 15.10.2002 (Bl. 299) verwiesen.
103 Aus diesem Schreiben ergab und ergibt sich aber lediglich, dass dem Beklagten zu 2) am 8.10.2002 tatsächlich eine Mitteilung gemacht wurde, nicht aber dessen Inhalt.
104 Immer noch ohne das Schreiben vom 8.10.2002 zu den Akten zu reichen hat der Kläger dann allerdings im Schriftsatz vom 16.10.2006 vorgetragen, in diesem Schreiben entsprechende Änderungswünsche geäußert zu haben. Dies kann auch so aus dem Antwortschreiben des Beklagten zu 2) geschlossen werden. Dieser erklärende Vortrag erfolgte allerdings tatsächlich nach Schluss der mündlichen Verhandlung und war von dem gewährten Schriftsatzrecht zur Darlegung der Forderungshöhe nicht umfasst.
105 Erst in der Berufungsinstanz wurde nunmehr das Schreiben vom 8.10.2000 vorgelegt, aus dem der Beklagte zu 2) den Willen des Klägers zur Geltendmachung dieser Forderung erkennen konnte.
106 In der Berufungsinstanz ist dieser Vortrag zu berücksichtigen, da es sich einerseits um ein unstreitig dem Beklagten übermitteltes Schreiben handelt und andererseits der Vortrag jedenfalls erstinstanzlich in der Klageschrift bereits im Ansatz vorgetragen war.
107 Die h.M. lässt generell über den Wortlaut des § 531 Abs.2 ZPO hinaus neue
107 Die h.M. lässt generell über den Wortlaut des § 531 Abs.2 ZPO hinaus neue Angriffs-und Verteidigungsmittel zu, wenn sie unstreitig sind (BGH NJW 2005,291).
108 Aus dem Schreiben konnte der Beklagte aber ohne weiteres entnehmen, welche Forderung Gegenstand der Klageerweiterung sein sollte und dass eine solche jedenfalls grundsätzlich Gegenstand des Mandats war.
109 Die verzögerte Geltendmachung dieser Restforderungen sowie der Verzicht auf die Anstrengung eines Urkundsverfahrens kann den Beklagten jedoch nicht als Pflichtverletzung vorgeworfen werden.
110 Zwar war die Klageerweiterung vom Mandat umfasst; zu welchem Zeitpunkt sie gerichtlich geltend gemacht werden sollte hat der Kläger als Mandant aber nicht zum Ausdruck gebracht; so dass der Beklagte zu 2) jedenfalls nicht angewiesen war, die Restforderung sofort geltend zu machen.
111 Insbesondere hat der Kläger (auch im Rahmen der Beweisaufnahme) an dem nicht erweiterten Klageverfahren aktiv teilgenommen, ohne dass er auf die Klageerweiterung gedrungen hätte. Schließlich hat er jedenfalls unstreitig im Dezember 2003 mündlich den Auftrag zur Geltendmachung der Restforderung im Wege des Mahnbescheids erteilt, ohne dass ersichtlich wäre, dass er von einer früheren Geltendmachung ausgegangen wäre oder dies je gerügt hätte.
112 Daher hat der Beklagte zu 2) jedenfalls durch das Abwarten nicht gegen eine ausdrückliche Weisung zur zeitnahen Geltendmachung verstoßen. Er war lediglich verpflichtet, seinen Auftrag den allgemeinen Grundsätzen entsprechend so zu erledigen, dass die Belange des Auftraggebers in jeder Hinsicht beachtet und Nachteile für ihn möglichst vermieden wurden (BGH NJW 1993, 2676, BGHZ 126,217 m.w.N.).
113 Im Grundsatz ist der Anwalt damit auch zur Anspruchssicherung, insbesondere bei drohendem Rechtsverlust, verpflichtet.
114 Vorliegend waren die Umstände aber nicht dergestalt eindeutig, dass vor gerichtlicher Entscheidung über die ursprünglich geltende gemachte Forderung im Verfahren Az. 4 O 51/01 allein die sofortige Klageerweiterung oder die Anstrengung eines Urkundsverfahren (jedenfalls nach Fälligkeit aller Ansprüche im Juli 2002) die für den Mandanten in jedem Fall beste Lösung gewesen wäre.
115 Es kommt daher nicht darauf an, dass die Beklagten nicht bewiesen haben, dass der Kläger ein Abwarten ausdrücklich wünschte (der insoweit angebotene Beweis der Vernehmung des Richters und der Beiziehung der Verfahrensakte Az. 4 O 51/01 ist nicht ausreichend, da damit lediglich dargelegt ist, dass das Verfahren jedenfalls vom Ergebnis einer Beweisaufnahme abhängig war).
116 Entscheidend ist, dass diese objektiven Umstände jedenfalls dazu führen, dass das Zuwarten des Anwalts nicht als pflichtwidrig bewertet werden kann.
117 Anders als der Kläger meint, handelte es sich gerade bei den die Klageerweiterung bildenden Nutzungsentschädigungsansprüchen nicht um völlig eindeutige Ansprüche, deren Durchsetzbarkeit ohne Zweifel war.
118 Vielmehr wurde über deren Berechtigung im Hinblick auf den Vortrag der Frau C zu einer vereinbarten Vertragsaufhebung gerade gem. Beweisbeschluss des LG Limburg (Bl.174 der Akte 4 O 51/01) Beweis durch Vernehmung von vier Zeugen sowie des Klägers als Partei erhoben.
119 Der Ausgang des Verfahrens war damit gerade und jedenfalls im Hinblick auf die den Gegenstand der Klageerweiterung bildenden Forderungen auf Nutzungsentschädigung ungewiss; so dass das Abwarten mit der Geltendmachung der Klageerweiterung durchaus sachgerecht war.
120 Daran ändert auch die besondere Kenntnis der Beklagten von dem Pflichtteilsverzichtsvertrag einerseits und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Schuldnerin andererseits nichts.
121 Von den zwischenzeitigen Zahlungen der Eltern der Schuldnerin in erheblichem Umfang hatten die Beklagten keine Kenntnis; vielmehr mussten die Beklagten nach dem hier maßgeblichen Sach- und Streitstand davon ausgehen, dass die Beklagte bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte; es aber Forderungen gegen die Eltern gab. Gerade die Vollstreckung in Forderungen gegen
Forderungen gegen die Eltern gab. Gerade die Vollstreckung in Forderungen gegen Dritte birgt aber im Hinblick auf mögliche Einwendungen Unsicherheiten.
122 Die ihnen bekannten Umstände mussten die Beklagten daher im Hinblick auf den ungewissen Ausgang des Verfahrens Az. 4 O 51/01 nicht veranlassen, nunmehr vorsorglich weitere kostenträchtige Maßnahmen zur Verfolgung von Forderungen einzuleitenden, deren Berechtigung noch ungeklärt war und deren Durchsetzbarkeit von der Realisierung von Ansprüchen gegen Dritte abhängig war.
123 Auch waren die Beklagten daher vor Abschluss des Verfahrens Az. 4 O 51/01 nicht gehalten, Klage im Urkundenprozess zu erheben. Zwar muss der Anwalt eine Klage im Urkundenprozess dann in Erwägung ziehen, wenn für ihn ein besonderes Interesse des Mandanten an beschleunigter Erlangung eines vollstreckbaren Titels ersichtlich wird (vgl. BGHZ 126, 217). Gerade wegen des ungeklärten Ausgangs der Entscheidung über die Forderungsberechtigung entsprach dies aber vorliegend bereits wegen der bestehenden Gefahr gem. §§ 600 Abs.2, 302 Abs.4 Satz 3 ZPO bei Aufhebung des Urteils im Nachverfahren Schadensersatz leisten zu müssen, nicht dem Interesse des Klägers.
124 Auch das Abwarten des Ausgangs des Berufungsverfahrens stellt unter diesen Umständen keine Pflichtverletzung dar, sondern ist in den identischen Zusammenhang zu stellen.
125 Unmittelbar nach der mündlichen Beauftragung im Dezember 2003 nach Abschluss des Verfahrens zum Az. 4 O 51/01 hat der Beklagte zu 2) dann auch bereits am 24.12.2003 den Mahnbescheidsantrag bezüglich der Restforderungen gestellt.
126 Soweit der Kläger die unterlassene Mitteilung der Beklagten von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Schuldnerin und dem bestehenden Pflichtteilsverzichtvertrag als Pflichtverletzung rügt, scheitert ein Anspruch aber wiederum an der Darlegung der anspruchsbegründenden Kausalität einer etwaigen Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden.
127 Insoweit bewirken die oben dargestellten Umstände, die der Annahme einer Pflichtverletzung entgegenstehen, dass von der Kausalität dieser Aufklärungsunterlassung für den eingetretenen Schaden nicht ausgegangen werden kann.
128 Bei entsprechender Mitteilung dieser tatsächlichen Umstände wäre nämlich gerade nicht allein die Entscheidung der sofortigen Klageerweiterung oder der Geltendmachung von Ansprüchen im Urkundenverfahren möglich oder sinnvoll gewesen. Die ist aber Voraussetzung für die Annahme eines Anscheinsbeweises dahin, dass der Mandant bei zutreffender Aufklärung die von ihm behauptete Entscheidung getroffen hätte (NJW 1993, 32599).
129 Der Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 30.4.2007, mit dem Eingangsstempel 4. Mai 2007, lag dem Senat bei Urteilsverkündung nicht vor; der Senat wurde in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai nicht auf dessen Existenz hingewiesen. Der von den Beklagten herrührende Schriftsatz kann jedoch ohnehin eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers nicht begründen.
130 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff.10; 711 ZPO.
131 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs.2 ZPO).
132 Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 45.148,10 EUR festgesetzt (§ 47 GKG).
4 O 51/01
Eltern, Klageerweiterung, Drittschuldner, Realisierung, Akte, Erlass, Kopie, Mietzins, Zustellung, Einspruch

References: § 611
 § 675
 § 280
 § 287
 § 139
 § 522
 § 296
 § 296
 § 287
 BGH 
 § 845
 § 287
 § 287
 § 139
 § 531
 § 531
 § 97