Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2008s0441.htm
Timestamp: 2017-11-18 14:12:19+00:00

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BGBl. 2008 Teil I Nr. 11 S. 441, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008
„§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung“.
2. In § 194 Abs. 2 werden nach dem Wort „Zukunft“ folgende Wörter eingefügt:
„oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung“.
4. § 1600b wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:
„(5) Die Frist wird durch die Einleitung eines Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 gehemmt; § 204 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Frist ist auch gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird. Im Übrigen sind die §§ 206 und 210 entsprechend anzuwenden.“
(5) 1Die Frist wird durch die Einleitung eines Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 gehemmt; § 204 Abs. 2 gilt entsprechend. 2Die Frist ist auch gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird. 3Im Übrigen sind die §§ 206 und 210 entsprechend anzuwenden.
5. Nach § 1629 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.“
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung
Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 13. März 2008
(BGBl. I S. 313), wird wie folgt geändert:
1. In § 621a Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „in
Verfahren nach“ die Wörter „§ 1598a Abs. 2 und 4
2. In § 621e Abs. 1 und 2 werden jeweils nach den
Wörtern „in Verfahren nach“ die Wörter „§ 1598a
Abs. 2 und 4 und“ eingefügt.
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „nach“ die
Wörter „§ 1598a Abs. 2 und 4 und“ eingefügt.
„(2) Kindschaftssachen sind Verfahren, welche
1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Eltern-Kind-Verhältnisses; hierunter
fällt auch die Feststellung der Wirksamkeit
oder Unwirksamkeit einer Anerkennung
der Vaterschaft,
2. die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische
Abstammungsuntersuchung und die Anordnung
der Duldung einer Probeentnahme,
3. die Einsicht in ein Abstammungsgutachten
oder die Aushändigung einer Abschrift,
4. die Anfechtung der Vaterschaft oder
5. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
der elterlichen Sorge der einen Partei
für die andere.“
4. In § 641i Abs. 1 wird jeweils das Wort „Vaterschaft“
durch das Wort „Abstammung“ ersetzt.
Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), wird wie
„(2a) Das Familiengericht kann vor einer Entscheidung
über die Ersetzung der Einwilligung in
eine genetische Abstammungsuntersuchung eines
minderjährigen Kindes und die Anordnung der Duldung
einer Probeentnahme (§ 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) das Jugendamt anhören.“
(1) Vor einer Entscheidung über die Ersetzung der
und die Anordnung der Duldung der Probeentnahme
(§ 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
soll das Familiengericht beide Elternteile
und ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat,
persönlich anhören. Ein jüngeres Kind kann das Familiengericht
persönlich anhören.
(2) Entscheidungen des Familiengerichts in Verfahren
nach § 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
werden erst mit der Rechtskraft wirksam.
(3) Gegen Entscheidungen nach § 1598a Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht den in § 1598a
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten
Personen die Beschwerde zu.
(4) Die Vollstreckung eines durch rechtskräftige
Entscheidung oder gerichtlichen Vergleich titulierten
Anspruchs nach § 1598a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
auf Duldung einer nach den anerkannten
Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführten Probeentnahme,
insbesondere die Entnahme einer
Speichel- oder Blutprobe, ist ausgeschlossen, wenn
die Art der Probeentnahme der zu untersuchenden
Person nicht zugemutet werden kann. Über die
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung entscheidet das
Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, nach
Anhörung der Parteien durch Beschluss. Bei wiederholter
unberechtigter Verweigerung der Untersuchung
kann auch unmittelbarer Zwang angewendet,
insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung
angeordnet werden. § 33 bleibt unberührt.“
In § 94 Abs. 1 Nr. 7 der Kostenordnung in der im
veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch
Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3189) geändert worden ist, werden nach den
Wörtern „für Verfahren über“ die Wörter „die Ersetzung
der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
einschließlich der Anordnung der Duldung einer
Probeentnahme nach § 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, für Verfahren über die Einsicht in
ein Abstammungsgutachten oder die Aushändigung einer
Abschrift nach § 1598a Abs. 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sowie für Verfahren über“ eingefügt.
Ist eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft wegen Fristablaufs rechtskräftig abgewiesen worden, so ist eine Restitutionsklage nach § 641i der Zivilprozessordnung auch dann nicht statthaft, wenn ein nach § 1598a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 441) eingeholtes Abstammungsgutachten die Abstammung widerlegt.“

References: § 194
 § 1600
 § 1598
 § 204
 § 1598
 § 204
 § 1629
 § 1598
 § 621
 § 621
 § 641
 § 1598
 § 1598
 § 1598
 § 1598
 § 33
 § 94
 § 1598
 § 1598
 § 641
 § 1598