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Timestamp: 2019-02-22 13:15:05+00:00

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Kontrollfragen (Meineid) - Seite 14
Fragen und Antworten zur Sachkunde nach § 34a - Kontrollfragen (Meineid)
F74) Ist der fahrlässige Falscheid strafbar?
Antwort: Gemäß § 15 StGB ist zwar grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar. Der fahrlässige Falscheid ist aber gemäß § 163 StGB strafbar.
F75) Ist der versuchte Meineid strafbar?
Antwort: Gemäß § 12 Abs. 1 StGB ist der Meineid ein Verbrechen. Der versuchte Meineid ist also gemäß § 23 Abs. 1 StGB strafbar.
F76) Was für ein Delikt ist der Meineid?
Antwort: Qualifikation der Falschen uneidlichen Aussage Verbrechen
Kontrollfragen (Falsche Verdächtigung)
F77) Welches Rechtsgut schützt die Vorschrift?
Antwort: Die Vorschrift schützt die inländische, staatliche Rechtspflege und den Unschuldigen vor irrtumsbedingten, staatlichen Maßnahmen.
F78) Die Polizei ermittelt nach einer Trunkenheitsfahrt gegen den Fahrer und den Beifahrer. Der Fahrer behauptet bei einer Befragung durch die Polizei wahrheitswidrig
a.) er sei nicht gefahren
b.) der Beifahrer sei gefahren.
Erfüllen beide Alternativen den Tatbestand der falschen Verdächtigung?
Antwort: Das bloße Bestreiten der Täterschaft ist nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO das prozessuale Recht des Beschuldigten und erfüllt nicht den Tatbestand der falschen Verdächtigung. Allerdings lässt dieses Recht nicht zu, wahrheitswidrig zu behaupten, der Beifahrer sei gefahren. Dieses erfüllt den Tatbestand der falschen Verdächtigung.
F79) Genügt zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes der falschen Verdächtigung ein Vorsatz?
Antwort: Nein. Der Täter muss zusätzlich wider besseres Wissen und in der Absicht der Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens handeln.
F80) Ist die fahrlässige falsche Verdächtigung strafbar?
Antwort: Gemäß § 15 StGB ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar, fahrlässiges Handeln jedoch nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht. Mithin ist die fahrlässige falsche Verdächtigung straflos, da sie im Text des § 164 StGB nicht genannt ist.
F81) Ist die versuchte falsche Verdächtigung strafbar?
Antwort: Gemäß § 12 Abs. 2 StGB ist die falsche Verdächtigung ein Vergehen. Die versuchte falsche Verdächtigung ist gemäß § 23 Abs. 1 StGB straflos, da der Versuch im Text des § 164 StGB nicht genannt ist.
F82) Was für ein Delikt ist die falsche Verdächtigung?
Antwort: Vergehen, Offizialdelikt

References: § 34
 § 15
 § 163
 § 12
 § 23
 § 136
 § 15
 § 164
 § 12
 § 23
 § 164