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Timestamp: 2018-11-13 17:04:16+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht EStG Besteuerung einer einmaligen Kapitalausza...
| 14.10.2015 12:19 |
Zusammenfassung: Kapitalauszahlungen aus Betriebsrenten gemäß § 3 Nr. 63 EStG unterliegen bei Bezug der vollen Besteuerung
Ausgehend von einer Zusage meines AG zur Altersvorsorge zahlte ich seit 1.12.2002 über eine Entgeldumwandlung regelmäßig in eine Rentenversicherung "Zukunftsrente mit Auszahlungsoption Kapital" ein. Im Erlebensfall wird eine monatliche Garantierente oder anstelle ein einmaliges Garantiekapital gezahlt. Im Vertrag steht, dass die Beiträge nach Par. 3 Nr. 63 EStG versteuert werden, wobei für mich gemäß der 4% Klausel der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge steuerfrei waren. Der Vertrag endete zum 1.12.2014 und kurz vor Vertragsende entschied ich mich für eine einmalige Kapitalauszahlung, welche in 12/2014 ausgezahlt wurde. Eine Aussage zur Versteuerung der Leistung im Erlebensfall ist im Vertrag nicht enthalten. Meine Frage: Wie ist diese einmalige Kapitalauszahlung zu versteuern ? Über eine Antwort vorzugsweise von Herrn RA LLM Andre Jahn würde ich ich mich freuen.
EStG EStG Vertrag
Die steuerliche Behandlung von Pensionskassenverträgen, die vor 2005 geschlossen wurde, kann im Einzelfall kompliziert sein. Damals war nicht nur möglich bis zur genannten Grenze von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) steuerfrei Beiträge in die Pensionskasse einzuzahlen (§ 3 Nr. 63 EStG), sondern dieser Betrag konnte noch um weitere (maximal) 1.752 EUR jährlich pauschalversteuert aufgestockt werden (§ 40b EStG alte Fassung).
Wenn Sie nicht mehr als 4 % BBG als Beitrag eingezahlt haben, unterliegt die Kapitalauszahlung der vollen Versteuerung (nach § 22 Nr. 5 EStG). Im Ergebnis heißt dies, die Kapitalauszahlung (ggf. abzüglich des Altersentlastungsbetrags) ist im Jahr des Bezugs Teil des Einkommens und wird gemäßt des individuellen Einkommenssteuersatzes besteuert.
Haben Sie aber Gebrauch vom pauschalversteuerten Aufstockungsbetrag gemacht oder den Vertrag zwischenzeitlich privat fortgeführt (also Beiträge selbst aus dem Nettoeinkommen gezahlt) so unterliegen die Leistungen, soweit sie auf diesen Beitragszahlungen zurück gehen, nicht der Steuerpflicht.
Zum Abschluss noch ein Tipp: der Zuteilungsmechanismus dieser Plattform lässt leider wenig Raum für direkte Anfragen an bestimmte Kollegen. Wenn Sie einen Kollegen direkt im Blick haben, beitet es sich an, diesen direkt zu kontaktieren. Dabei kann auch vorab eine ähnliche Honorarabsprache wie auf dieser Plattform vereinbart werden.
Nachfrage vom Fragesteller	14.10.2015 | 20:42
Vielen Dank für die rasche Antwort. Dazu habe ich im Bezug auf vergleichbare Fälle bei Altverträgen (vor 2005) mit Kapitalwahlrecht ein Verständnisproblem und bitte nochmal um eine klärende Rückinformation.
Siehe dazu die Entscheidung des FG-Rheinland Pfalz, Urteil vom 19.5.2015 Az 5 K 1792/12 und die Antwort von RA Andre Jahn in Frag-einen-Anwalt vom 30.5.2014 zum Thema "Einmalige Kapitalauszahlung Pensionskasse".
Auf Ihre Rückantwort freue ich mich, vielen Dank!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2015 | 17:27
herzlichen Dank für die verständige Nachfrage zu dieser spannenden Thematik und den Hinweis auf die frühere Antwort des Kollegen Herrn Rechtsanwalt Jahn.
Bei vielen im Internet zu findenden Ratgebern wird immer nur zwischen Altzusage vor 2005 und Neuzusage nach 2005 unterschieden. Das greift zu kurz, denn gemeint ist in der Regel die Neuregelung zum 1.1.2005 bei Direktversicherungen. Diese konnten erst seit 2005 auch im Rahmen von § 3 Nr. 63 EStG geführt werden (steuerfreie Beitragszahlung), während sie vorher (nach § 40b EStG alte Fassung) mit pauschalversteuerten Beiträgen bezahlt wurden.
Die Faustregel hier lautet:
pauschalversteuerte Beitragszahlung - steuerfreier Leistungsbezug
(Prinzip: vorgelagerte Pauschalversteuerung)
Pensionskassenverträge konnten aber bereits vor 2005 nach § 3 Nr. 63 EStG geführt werden. Hier erfolgt die Beitragszahlung steuerfrei. Die Leistungen sind dagegen zu versteuern.
steuerfreie Beitragszahlung - Besteuerung der Leistungen
(Prinzip: nachgelagerte Besteuerung)
Kompliziert wird es bei alten Pensionskassenverträgen von vor 2005, die nach § 3 Nr. 63 EStG bedient wurden, bei denen aber mehr Beitrag gezahlt wurde, als die Grenze von § 3 Nr. 63 EStG hergab. Es konnte nämlich pauschaltversteuerter, zusätzlicher Beitrag nach § 40b EStG alte Fassung gezahlt werden. Die korrespondierenden Mehrleistungen der Pensionskasse aufgrund dieser pauschalversteuerten Beiträge wären dann steuerfrei.
Dies scheint mir aber nach Ihren Beschreibungen (steuer- und sozialabgabenfreie Zahlung nach § 3 Nr. 63 EStG) nicht der Fall gewesen zu sein.
Meines Erachtens bleibt es daher bei der Steuerpflichtigkeit der Kapitalauszahlung.
Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz betrifft, wie Sie wahrscheinlich wissen, die Frage, ob die Kapitalauszahlung aus der Pensionskasse, wie bei Leistungen aus unmittelbaren Pensionszusagen, Unterstützungskassen oder Basisrentenversicherungen üblich, auch in den Genuss der Progessionsmilderungsregelung nach § 34 EStG kommt. Dann könnte, vereinfacht gesagt, die Steuerlast aus der Einmalkapitalzahlung auf fünf Jahre verteilt werden.
Die wohl herrschende Meinung hierzu besagte bisher, dass eine Anwendung des § 34 EStG auf Pensionskassenleistungen nicht in Betracht kommt. So sieht dies üblicherweise auch die Finanzverwaltung. Hierfür sprechen die Systematik und der Wortlaut des Einkommensteuergesetzes.
Das FG Rheinland-Pfalz argumentiert, dass dies eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der verschiedenen Anlageformen darstellt.
Hierbei handelt es sich bisher aber noch um einen Einzelfall. Ob sich diese Wertung zu einer gefestigten Rechtsprechung entwickelt, insbesondere ob der BFH dieser Linie folgt, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen.
Wenn Ihr Anliegen die Inanspruchnahme des § 34 EStG ist, kann Ihnen hier aktuell niemand eine seriöse Erfolgsprognose erteilen. In diesem Fall sollten sie die Beantragung der Progressionsmilderung nach § 34 EStG aber unter Verweis auf dieses Urteil stellen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen verständlich Auskunft in diesem einerseits sehr komplexen und andererseits rechtlich auch noch in Bewegung befindlichen Themengebiet geben.
Bewertung des Fragestellers 16.10.2015 | 11:04
"Die Beantwortung war sehr zeitnah und sehr verständlich und für mich hilfreich für meine weitere Vorgehensweise."
FRAGESTELLER 16.10.2015 4,6/5,0
Steuer bei Rentenversicherung Kapitalauszahlung
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 § 22
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