Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/78d485fc59f6980ccc4dab7a716404c7a28aea98ad7b7748df32c779cdee23cb
Timestamp: 2020-01-25 17:07:51+00:00

Document:
BGH, 2 StR 57/02: BGH (stpo, vergewaltigung, aufhebung, umfang, verurteilung, gesamtstrafe, freiheitsberaubung, frankreich, antrag, strafkammer)
Urteil des BGH vom 22.05.2002, 2 StR 57/02
Aktenzeichen: 2 StR 57/02
BGH (stpo, vergewaltigung, aufhebung, umfang, verurteilung, gesamtstrafe, freiheitsberaubung, frankreich, antrag, strafkammer)
2 StR 57/02
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2002 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Köln vom 15. August 2001 wird
a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der
Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen gefährlicher
Körperverletzung auch im Hinblick auf die in Frankreich begangenen Handlungen verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last,
- im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit
versuchter gefährlicher Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie der Körperverletzung
in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldig ist,
- im Strafausspruch im Fall II. 3. sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben
jedoch aufrechterhalten.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen
sowie Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die gegen
dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im
Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Verurteilung im Fall II. 3. der
Urteilsgründe wegen gefährlicher Körperverletzung auch auf Handlungen gestützt worden ist, die der Angeklagte in Frankreich begangen hat. Damit entfällt
die Grundlage für eine eindeutige Verurteilung wegen vollendeter gefährlicher
Körperverletzung (vgl. BGHSt 36, 262, 268 f.). Hinsichtlich des in Köln erfolgten Geschlechtsverkehrs mit der Zeugin verbleibt jedoch als selbständige Tat
in Anwendung des Zweifelssatzes eine versuchte gefährliche Körperverletzung
gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 22, 23 StGB. Dies führt zu der aus dem
Beschlußtenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. § 265 StPO steht
dem nicht entgegen, da auszuschließen ist, daß sich der insoweit geständige
Angeklagte gegen den Tatvorwurf anders als geschehen hätte verteidigen
Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der im Fall II. 3.
verhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe; die zugehörigen Feststellungen können jedoch aufrechterhalten bleiben, da die Aufhebung lediglich aufgrund einer Änderung der rechtlichen Bewertung erfolgt.
Stpo, Vergewaltigung, Aufhebung, Umfang, Verurteilung, Gesamtstrafe, Freiheitsberaubung, Frankreich, Antrag, Strafkammer

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 154
 § 154
 § 265