Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/freigaberichtlinien-fur-veroffentlichungen-in-sozialen-medien/
Timestamp: 2020-07-10 06:34:18+00:00

Document:
Freigaberichtlinien für Veröffentlichungen in Sozialen Medien
28. Juli 2020 - in 2 Wochen, 3 Tage Wie wird das berechnet?
Richtlinien, Arbeits- oder Dienstanweisungen oder vergleichbares, die die Prozeduren zur Abstimmung und Freigabe einer Veröffentlichung des BMGs in Sozialen Medien (z.B. Facebook oder Twitter) festlegen.
Bundesministerium für Gesundheit – 30.06.2020 Bundesministerium für Gesundheit – 30.06.2020
Rufus Buschart – 03.07.2020
Freigaberichtlinien für Veröffentlichungen in Sozialen Medien [#189721]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 189721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189721/ Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
WG: Freigaberichtlinien für Veröffentlichungen in Sozialen Medien [#189721]
Sehr geehrter Herr Buschart, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25. Juni 2020. Die von Ihnen nachgefragten Informationen liegen im Bundesministerium für Gesundheit nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Freigaberichtlinien für Veröffentlichungen in Sozialen Medien [#189721]
3. Juli 2020 00:32
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Ich interpretiere die Antwort so, dass es keine "[speziellen] Richtlinien für die Freigabe von Beiträgen in Sozialen Medien" gibt. Daher möchte ich die Anfrage umformulieren und um die Übersendung aller Richtlinen zur Freigabe von Informationen / Texten / sonstigen Medien des BMGs für die Öffentlichkeit bitten. Irgendwo muss in ihrem Haus ja definiert sein, wer Informationen an die Öffentlichkeit geben darf und wie die freizugeben sind. Es ist schwer vorstellbar, dass jeder Mitarbeiter das nach eigenem Ermessen entscheiden darf. Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 189721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189721/

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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