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Timestamp: 2019-06-18 09:42:16+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 11:42h
4 K 2838/03 Erb
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen, gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG beim überlebenden Ehegatten der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 BGB als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb i.S. des § 3 ErbStG. Aus der Bezugnahme in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG auf die einschlägigen Bestimmungen des BGB über die Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung folgt, dass diese auch für erbschaftsteuerliche Zwecke regelmäßig nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln ist. Da diese Verweisung § 1376 Abs. 1 BGB einschließt, sind in Anwendung der Rechtsprechung des BGH das Anfangsvermögen der Ehegatten (§ 1374 Abs. 1 BGB) und die diesem nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 1371, 1374
Aktenzeichen: 4K2838/03 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§1371 BGB§1374 Datum: 2005-07-13
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II R 34/03
ErbStG § 10 Abs. 5 und 6, § 13a Abs. 4, § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BewG §§ 33 Abs. 3 Nr. 2, 103 Abs. 1, 118 Abs. 1 und 2, 121, 140, 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2
FGO § 96 Abs. 1 Satz 2, § 121
Aktenzeichen: IIR34/03 Paragraphen: ErbStG§10 ErbStG§13a ErbStG§25 BewG§33 BewG§103 BewG§118 BewG§121 BewG§140 BewG§141 FGO§96 FGO§121 Datum: 2005-07-06
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05.04.2005 9 K 6814/01
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu berücksichtigender Vorerwerb mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist.
ErbStG §§ 25, 14
Aktenzeichen: 9K6814/01 Paragraphen: ErbStG§25 ErbStG§14 Datum: 2005-04-05
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25.2.2005 4 K 1777/02
Strittig ist, ob eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Absatz 5 Nr. 1 ErbStG auch dann vorliegt, wenn die Miterben den geerbten Gewerbebetrieb in der Weise real geteilt haben, dass jeder von ihnen keinen Teilbetrieb, sondern lediglich einzelne Wirtschaftsgüter erhält, diese einzelnen Wirtschaftsgüter aber in Gewerbebetriebe der Realteiler eingebracht werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K1777/02 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2005-02-25
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23.02.2005 4 K 1218/03 Erb
1. Der Veräußerungsvorgang nach § 13 Abs. 2 a Satz 4 ErbStG a.F. kann sich auch auf eine wesentliche Betriebsgrundlage beschränken.
2. Der Begriff der "wesentlichen Betriebsgrundlage" entstammt dem Ertragsteuerrecht und ist funktional zu bestimmen. Es muss ausgeschlossen werden können, dass die Betriebsgrundlage nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.
3. Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung kann bei einem Betriebsgrundstück immer dann angenommen werden, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K1218/03 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2005-02-23
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02.02.2005 II R 18/03
ErbStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1
EStG §§ 18 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 3
Aktenzeichen: IIR18/03 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§3 EStG§18 BGB§2221 Datum: 2005-02-02
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20.01.2005 II R 20/03
Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist in einem solchen Fall die --als Folge des Abschlusses des Vertrages zu Gunsten Dritter entstandene-- Forderung des Dritten gegen den Verpflichteten. Die Steuer entsteht mit der Begründung des Forderungsrechts des Dritten.
ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1
BGB §§ 328 Abs. 1, 333
Aktenzeichen: IIR20/03 Paragraphen: BewG§12 BGB§328 BGB§333 ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2005-01-20
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Erbschaftssteuer - Erbfolge Sonstiges
22.12.2004 3 K 582/03
1. Pflegekind im Erbschaftssteuerrecht.
2. Die formalen Kriterien des § 15 ErbStG haben zur Folge, dass ein Pflegekind nicht zu den Kindern i.S.d. Steuerklasse I gehört, sondern immer in die Steuerklasse III fällt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K582/03 Paragraphen: ErbStG§15 Datum: 2004-12-22
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References: § 1371
 § 5
 § 1371
 § 3
 § 5
 § 1376
 BGH 
 § 1374
 § 10
 § 13
 § 25
 § 96
 § 121
 § 25
 § 14
 § 13
 § 13
 § 7
 § 15