Source: http://www.unser-dinner.de/info/agbs
Timestamp: 2018-11-21 16:32:26+00:00

Document:
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für "unser-dinner.de" (AGB)
Mit Ihrer Anmeldung bei unser-dinner.de oder anderen Anmeldeseiten im Zusammenhang mit unser-dinner, einschließlich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains erklären Sie sich mit den hier aufgeführten AGB einverstanden. Sie erteilen Ihr Einverständnis, indem Sie während des Anmeldeprozesses die AGB zur Kenntnis nehmen und Ihre Zustimmung zur Geltung der AGB erteilen. Wenn Sie mit der Geltung der AGB nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen. Den Service dürfen nur Personen nutzen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Betreiber von unser-dinner.de und der zugehörigen Länder- und Subdomains ist die inari digital UG (haftungsbeschränkt). Der Betreiber behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer dann per E-Mail sechs Wochen vor dem Inkrafttreten zugesandt. Wenn der Nutzer innerhalb von sechs Wochen nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf die besondere Bedeutung dieser Sechswochenfrist wird der Nutzer in der E-Mail des Betreibers separat hingewiesen.
§ 1 Wesen und Ziel des Angebots
"unser-dinner.de" ist der Name einer Kommunikationsplattform, die es Verbrauchern iSd § 13 BGB (im Folgenden: Nutzern) ermöglicht, Kontakte zu anderen Nutzern zum Zwecke der Vereinbarung gemeinsamer Essenstermine, Kochtermine und ähnlicher Unternehmungen in Privatwohnungen, Restaurants und anderen Orten zu vereinbaren. Neben der Pflege der Essenskultur als Kulturgut dient "unser-dinner.de" dem gesellschaftlichen Austausch und dem kulinarischen Genuss. Diese sogenannten Dinnerdates können auch von Restaurants zunächst unentgeltlich eingestellt werden, müssen dann aber als solche gekennzeichnet sein.
(1) Der Vertrag kommt nach Anmeldung des Nutzers bei unser-dinner.de oder anderen Anmeldeseiten im Zusammenhang mit unser-dinner.de, einschließlich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains, mit Zugang einer Bestätigungs-E-Mail des Betreibers zu Stande.
(2) Für die Erstellung eines vollständigen Profils beantwortet der Nutzer einen kurzen Fragebogen, der Teil seines Profils wird. Das Profil wird in die Datenbank des Betreibers aufgenommen und beeinflusst neben der Postleitzahl die Platzierung in der Liste der Essenspartnervorschläge, die anderen Nutzern angezeigt wird. Auf dieser Grundlage erhält jeder Nutzer kostenlose Essenspartnervorschläge in Form einer online-Vorschlagsliste, die ihm jeweils in einem Kurzprofil mit Synonym (Nickname) und Steckbrief vorgestellt werden. Diese Liste wird unter Berücksichtigung neu hinzugekommener Nutzer laufend aktualisiert. Die Nutzer können Dinnerdates erstellen und Teilnehmer einladen oder sich bei nicht ausgebuchten Dinnerdates anmelden.
(3) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
§ 3 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen
(1) Die Registrierung und Nutzung des Netzwerkes ist für den Nutzer kostenlos.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Die Nutzer werden spätestens zwei Wochen vorher über die Entgeltlichkeit informiert.
(1) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Notwendig ist dazu die Angabe des Nutzernames und der E-Mail-Adresse. Der Nutzer erhält zur Bestätigung seiner Kündigung eine E-Mail mit einem Link, mit dessen Aktivierung die Kündigung durchgeführt wird. Mit der Kündigung wird der für die Profile des Nutzers gespeicherte Datensatz, der persönliche Daten des Nutzers betrifft, gelöscht. Daten, die der Community dienen (Post in Foren, Rezepte etc.) bleiben erhalten. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist von dem Zeitpunkt der Aktivierung des Links an beendet.
(2) Wer sein Profil missbraucht, um unter falscher Identität aufzutreten, Irrtümer über die Person hervorzurufen, urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet, haftet zivil- und strafrechtlich für sein Verhalten. Des Weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung kann im Fall einer solchen schweren Vertragsverletzung des Nutzers auch durch schlüssiges Handeln des Betreibers erfolgen, z.B. durch Sperrung oder Löschung des Profils.
(3) Die Kündigung muss - außer im Fall des Absatz 2 - in Textform, also per Brief an die inari digital UG, Albersloher Weg 662, 48167 Münster oder per e-mail an die Adresse info@unser-dinner.de erfolgen.
(1) Der Betreiber haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten sind, Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit oder Garantien betreffen, oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Auch Hilfspersonen des Betreibers (Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen) haften nur in diesem Rahmen.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer bestimmte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
(3) Der Betreiber ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen. Unser-dinner ist durchgehend 24 Stunden, 7 Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 90% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst wegen technischer Probleme, die nicht im Einflussbereich von unser-dinner liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils aktuelle (Browser-) Technologien verwenden und deren Anwendung auf dem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java-Script, Cookies, Popups). Eine Garantie für ununterbrochene, vollumfängliche Nutzbarkeit wird nicht übernommen.
(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Eine Verpflichtung dahingehend wird nicht eingegangen.
(6) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von unser-dinner.de mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.
(7) unser-dinner schuldet lediglich die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen zur Vermittlung von Kontakten, nicht deren Erfolg. Unser-dinner haftet also nicht, wenn kein Kontakt zustande kommt.
(8) Vorgehen bei rechtlich relevanten Problemen Wir prüfen umgehend jede bei uns eingehende Beanstandung und treffen kurzfristig angemessene Maßnahmen zur Beseitigung eventueller Störungen. Eine Wiederholungsgefahr ist somit nicht gegeben. Sollte trotz dieser Zusicherung bei vemuteten Störungen sofort ein Rechtsbeistand eingeschaltet werden, würde dies die Störung unnötig lange aufrecht erhalten, da wir in diesem Fall veranlasst sind, den Sachverhalt vor einer Änderung zuerst juristisch prüfen zu lassen, wodurch es zu einer Verzögerung der Beseitigung einer angenommenen Störung kommen könnte. Dies kann nicht im berechtigten Interesse eines eventuell Geschädigten sein, da die ansonsten mögliche schnelle und unkomplizierte Beseitigung einer eventuellen Störung sich durch die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes unnötig und erheblich verzögern würde. Das tätig werden eines Rechtsanwaltes, der nicht ausdrücklich und schriftlich von uns beauftragt wurde, entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen, wir untersagen ausdrücklich jede Geschäftsführung ohne Auftrag (GOA).
(1) Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die bei unser-dinner angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Des weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung keine gewerblichen Absichten verbindet und die ihm bekannt gewordenen Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch gegenüber Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Betreibers. Die Freistellungsverpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort. Wenn der Nutzer nicht unverzüglich nach Geltendmachung der Ansprüche Dritter die Freistellung erklärt, ist der Betreiber berechtigt, den angegriffenen Inhalt zu löschen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich zum vertraulichen Umgang mit E-Mails und anderen Nachrichten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders erlaubt, insbesondere in Bezug auf persönliche Telekommunikations- und Adressdaten.
-ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen.
-über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Das betrifft besonders pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte, die gegen die geltenden Gesetze und gegen die guten Sitten verstoßen.
-keine Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu betreiben oder in sonstiger Weise Werbung für gewerbliche Zwecke ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zu verbreiten.
-keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, wenn der Nutzer nicht die Rechte daran hat oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür besitzt.
-ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von unser-dinner.de negativ beeinflusst.
(5) Sollte den unter Absatz 4 aufgeführten Pflichten nicht nachgekommen werden, können für den Nutzer neben der sofortigen Kündigung zivil- und strafrechtliche Konsequenzen die Folge sein. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer vom Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht des Betreibers sittenwidrige oder sonst anstößige oder verwerfliche Inhalte verbreitet werden sollen.
(6) Für Nutzer, die unser-dinner zu kommerziellen Zwecken nutzen möchten, gelten eigene AGBs.
§ 7 Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
§ 8 Datenschutz Unsere Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in einem gesonderten Dokument hier.
(2) Gerichtsstand ist Münster.
(3) Sollte eine Klausel unwirksam sein, gilt stattdessen die gesetzliche Regelung. Die übrigen AGB-Klauseln bleiben wirksam.
(4) Diese AGB behalten innerhalb dieses Vertragsverhältnisses auch dann Gültigkeit, wenn bei Inanspruchnahme weiterer Dienste nicht gesondert darauf hingewiesen wird.
Der Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform, also per Brief, per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Betreiber unter der angegebenen Adresse
oder der E-Mail-Adresse info@unser-dinner.de zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser ordnungsgemäßen Belehrung in Textform, frühestens aber mit Datum des Vertragsbeginns und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs durch einen Nutzer sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Betreiber mit deren Empfang.

References: § 1
 § 13

§ 3

§ 7

§ 8
 § 2
 § 1