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Timestamp: 2016-10-27 05:10:15+00:00

Document:
X.________, alias fr�herer Name: Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,
�nderung der Sanktion (R�ckweisung),
Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Revisionskammer, vom 22. November 2010 und die Beschl�sse des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. April 2011 und vom 10. September 2010.
A.a Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ (ehemals Y.________) mit Urteilen vom 6./12. Mai 1993 und 4. Juli 1995 wegen Mordes, vors�tzlicher T�tung und weiterer Delikte zu 20 Jahren Zuchthaus. Von der Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB sah es ausdr�cklich ab, weil es den Zweck des Schutzes der Gesellschaft als durch den Vollzug der langen Freiheitsstrafe gew�hrleistet erachtete. Es stellte auf das Gutachten von PD Dr. med. A.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Dezember 1992 ab. Der Sachverst�ndige stufte X.________ wegen dessen Pers�nlichkeit unter Alkoholeinfluss als f�r Dritte gef�hrlich ein (Gutachten, S. 115).
Das Ende der Strafe fiel (unter Einbezug weiterer Reststrafen aus drei fr�heren Urteilen) laut Vollzugsdaten des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich auf den 8. Oktober 2010. Seither befindet sich X.________ gest�tzt auf Art. 58 der kantonalen Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH) in Sicherheitshaft.
A.b Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich stellte am 24. November 2009 beim Obergericht des Kantons Z�rich das Gesuch, X.________ sei gest�tzt auf Art. 65 Abs. 2 StGB nachtr�glich zu verwahren. Laut dem Gutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik (PUK) Z�rich vom 13. Mai 2009 bestehe in Bezug auf X.________ ein ausserordentlich hohes R�ckfallrisiko f�r schwere Gewalttaten. Das ergebe sich aus seiner Zuordnung zur zahlenm�ssig sehr kleinen Gruppe des forensisch-kriminologischen Konstrukts der Psychopathy (Gutachten, S. 73 ff., 85, 87).
Die Revisionskammer des Obergerichts erachtete die Voraussetzungen f�r eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB als gegeben und wies das Geschworenengericht am 29. M�rz 2010 an, in Sachen X.________ �ber das Vorliegen der Voraussetzungen einer nachtr�glichen Verwahrung zu entscheiden.
A.c Gegen diesen Entscheid wendete sich X.________ mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich, welches das Rechtsmittel am 10. September 2010 guthiess, den Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts vom 29. M�rz 2010 aufhob und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckwies.
Mit Beschluss vom 22. November 2010 wies die Revisionskammer des Obergerichts das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft um Verfahrenswiederaufnahme ab. Sie kam zum Schluss, die Voraussetzungen einer nachtr�glichen Verwahrung gem�ss Art. 65 Abs. 2 StGB seien mangels revisionsrechtlich relevanter neuer Tatsachen nicht erf�llt. Die Anordnung einer nachtr�glichen Verwahrung falle ausser Betracht, weil bereits dem Geschworenengericht im Zeitpunkt der Verurteilung hinl�nglich bekannt gewesen sei, dass die Voraussetzungen f�r eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB vorgelegen h�tten.
Die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen diesen obergerichtlichen Beschluss erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. April 2011, des Beschlusses der Revisionskammer des Obergerichts vom 22. November 2010 (Ziff. 1) sowie des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 10. September 2010 und die R�ckweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die gem�ss Art. 453 Abs. 2 StPO bzw. � 212 Abs. 1 lit. a GOG/ZH zust�ndige Beh�rde (in casu das Obergericht) des Kantons Z�rich.
Das Kassationsgericht und die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Bei den angefochtenen Beschl�ssen des Kassationsgerichts vom 30. April 2011 und der Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. November 2010 handelt es sich um verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der ebenfalls angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. September 2010 ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG an sich nicht zur Verf�gung steht. Allerdings ist dieser Entscheid, soweit er sich auf den Inhalt des Endentscheids - hier den Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts vom 22. November 2010 - auswirkt, zusammen mit diesem anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG). Die Oberstaatsanwaltschaft hat an den Verfahren vor dem Kassationsgericht und der Revisionskammer des Obergerichts teilgenommen. Sie ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG; s.a. BGE 134 IV 36 E. 1). Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die R�ckweisung der Sache an die Revisionskammer des Obergerichts zur neuen Beurteilung, das heisst sinngem�ss zur Verfahrenswiederaufnahme und Anordnung der nachtr�glichen Verwahrung. Damit erf�llt die Oberstaatsanwaltschaft das Erfordernis zur Antragstellung in der Sache (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im �brigen hat sie das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB am 24. November 2009 und damit noch w�hrend der Verb�ssung der Strafe durch X.________ gestellt bzw. als sich dieser noch im ordentlichen Strafvollzug befand. Das Gesuch erweist sich damit in jedem Fall als rechtzeitig (vgl. BGE 137 IV 59 E. 3). Auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ist einzutreten.
Zur Diskussion steht die Frage, ob die Voraussetzungen zur Verfahrenswiederaufnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB gegeben sind. Die Oberstaatsanwaltschaft (im Folgenden Beschwerdef�hrerin), welche im kantonalen Verfahren mit ihrem Gesuch nicht durchdrang, wirft den kantonalen Gerichtsinstanzen Willk�r (Art. 9 BV) und einen Verstoss gegen die Begr�ndungspflicht im Sinne des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Im Zentrum ihrer Vorbringen steht allerdings die R�ge der Verletzung von Art. 65 Abs. 2 StGB. Es ist daher zun�chst diese die Anwendung von Bundesrecht beschlagende Frage zu kl�ren.
Mit Art. 65 Abs. 2 StGB besteht die prozessuale M�glichkeit, einen rechtskr�ftig beurteilten Fall wieder aufzunehmen, und zwar insofern, als im Nachgang zur Ausf�llung einer Freiheitsstrafe eine Verwahrung gepr�ft und allenfalls angeordnet werden kann. Die "nachtr�gliche Verwahrung" ist eine Revision zu Ungunsten des Verurteilten (BGE 137 IV 59 E. 5). Sie ist m�glich, sofern sich w�hrend des Strafvollzugs aufgrund von neuen Tatsachen oder Beweismitteln ergibt, dass die Voraussetzungen der Verwahrung schon im Verurteilungszeitpunkt vorgelegen haben, diese dem Gericht aber nicht bekannt sein konnten. Der Anwendungsbereich von Art. 65 Abs. 2 StGB zielt auf die seltenen F�lle, in denen die an sich zul�ssige Anordnung einer Verwahrung im Strafurteil unterblieben ist und sich der Verurteilte w�hrend des Strafvollzugs als hochgef�hrlich erweist (siehe Botschaft BBl 2005, S. 4714; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 65 N. 20 ff., DIES., Nachtr�gliche Verwahrung - ein gesetzgeberischer Irrl�ufer, AJP 2007, S. 1031 ff., 1033; FELIX BOMMER, Nachtr�gliche Verwahrung als Revision zulasten des Verurteilten, Zur Revisibilit�t von Prognoseentscheidungen, in: Festschrift f�r Franz Riklin, Basel 2007, S. 55 ff., S. 58 und 60; zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung FRANZ RIKLIN, Strafen und Massnahmen im �berblick, in: Die Revision des Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil, Z�rich 2006, S. 73 ff., 98; DERS., Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des �bergangsrechts, in AJP 2006, S. 1471 ff., S. 1481/2).
2.2.2 Die Tatsachen oder Beweismittel, welche die Feststellung erlauben, dass die Voraussetzungen f�r eine Verwahrung erf�llt sind, m�ssen neu sein. Revisionsrechtlich sind Tatsachen oder Beweismittel neu, wenn sie dem fr�her urteilenden Gericht nicht vorgelegen haben, auch nicht als Hypothesen (siehe die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 397 aStGB und Art. 385 StGB: BGE 130 IV 72 E. 1; vgl. auch BGE 116 IV 353 E. 3a; Urteil 6B_539/2008 vom 8. Oktober 2008 E. 1.2). Im Unterschied zu Art. 385 StGB resp. Art. 397 aStGB ist es bei Art. 65 Abs. 2 StGB von Bedeutung, weshalb das Gericht von der Tatsache oder dem Beweismittel keine Kenntnis hatte. Gem�ss Art. 385 StGB resp. Art. 397 aStGB haben die Kantone die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten wegen Tatsachen oder Beweismitteln zu gestatten, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren. Art. 385 StGB resp. Art. 397 aStGB kn�pft alleine an das tats�chliche Fehlen der Kenntnis an. Demgegen�ber kommt die nachtr�gliche Verwahrung nach Art. 65 Abs. 2 StGB - restriktiver - ausschliesslich in Betracht aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte. Als neu im Sinne der genannten Bestimmung gelten daher nur Tatsachen, die dem Gericht nicht bekannt waren und ihm nicht bekannt sein konnten, im Urteilszeitpunkt aber schon bestanden haben. Es geht um Fakten, die f�r das Gericht objektiv unm�glich erkennbar waren (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 mit Hinweisen; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Rz. 40 zu Art. 410 StPO; siehe auch BOMMER, a.a.O., S. 66).
Ein neues Gutachten kann Anlass zur Wiederaufnahme geben, wenn es neue Tatsachen nachweist oder darzutun vermag, dass die tats�chlichen Annahmen im fr�heren Urteil ungenau oder falsch sind. Dabei kann es sich auch um ein Privatgutachten handeln. Ein neues Gutachten, das lediglich eine von einem fr�heren Gutachten abweichende Meinung vertritt bzw. zu einer andern W�rdigung gelangt, stellt indessen nicht bereits einen Revisionsgrund dar. Es muss vielmehr mit �berlegenen Gr�nden vom ersten Gutachten abweichen und klare Fehler des fr�heren Gutachtens aufzeigen, die geeignet sind, die Beweisgrundlage des ersten Urteils zu ersch�ttern (Urteile 6P.93/2004 vom 15. November 2004 E. 4; 6S.452/ 2004 vom 1. Oktober 2005 E. 2.2; 6B_539/2008 vom 8. Oktober 2008 E. 1.3). Ein Gutachten wird auch als neues Beweismittel betrachtet, wenn es sich auf neue Erkenntnisse st�tzt oder eine andere (�berlegene) Methode anwendet (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2).
2.2.3 Die Voraussetzungen f�r die Verwahrung m�ssen schon im Zeitpunkt der Urteilsf�llung erf�llt gewesen sein. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts im Verfahren um Wiederaufnahme sein, ein rechtskr�ftiges Urteil einem seither ver�nderten Sachverhalt anzupassen. Es geht vielmehr um die Korrektur eines Fehlers im fr�heren Entscheid. Entwicklungen des T�ters im Verlaufe des Strafvollzugs (beispielsweise Verweigerung der Therapie, Aggressivit�t sowie Drohungen mit k�nftigen Straftaten) k�nnen revisionsrechtlich nicht massgebend sein (BGE 137 IV 59 E. 5.1.3).
2.2.4 Die neuen Tatsachen und Beweismittel m�ssen erheblich sein (BGE 122 IV 66 E. 2) und die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen so ersch�ttern, dass aufgrund des ver�nderten Sachverhalts eine Verwahrung wahrscheinlich erscheint (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Revisionskammer des Obergerichts habe das neue Gutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik (PUK) Z�rich vom 13. Mai 2009 in Verletzung von Art. 65 Abs. 2 StGB nicht als neues Beweismittel anerkannt. Das urspr�ngliche Gutachten sei grob fehlerhaft. Das neue Gutachten rechtfertige als neues Beweismittel die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ausserdem habe die Revisionskammer mit Blick auf die damalige Vollzugspraxis von Verwahrungen das Vorliegen neuer Tatsachen zu Unrecht verneint (vgl. Beschwerde, S. 17 - 26, insbesondere S. 17 f., S. 21 f., S. 22 und 25).
2.4.1 Das Geschworenengericht stellte im Ersturteil in Bezug auf die Gef�hrlichkeitsbeurteilung des Beschwerdegegners auf das Gutachten von PD Dr. med. A.________ vom 16. Dezember 1992 ab. Darin werden dem Beschwerdegegner unter anderem die Diagnose einer hyperthym-erregbaren Pers�nlichkeitsst�rung, einer Dissozialit�t sowie eines chronischen Alkoholismus bei Alkoholintoleranz (Gutachten, S. 114) gestellt. Der Geisteszustand des Beschwerdegegners sei nur schwer zu behandeln. Seine Alkoholsucht stehe (oft) im Zusammenhang mit den von ihm begangenen Straftaten. Er sei insbesondere unter Alkoholeinfluss unberechenbar (S. 111) und f�r Dritte gef�hrlich bzw. er gef�hrde die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, weil er unter Alkoholeinfluss zu aggressiven Ausbr�chen und T�tlichkeiten neige (Gutachten, S. 110 f., 115). Aus psychiatrischer Sicht sei ihm deshalb absolute Alkoholabstinenz zu empfehlen bzw. ben�tige er dringend des �rztlichen Zuspruchs zur Alkoholabstinenz (S. 115). Es d�rfe angenommen werden, dass der Beschwerdegegner aufgrund seiner langj�hrigen Inhaftierung und der damit verbundenen Alkoholabstinenz das Fortschreiten seines Alkoholismus in gewissen Grenzen habe halten k�nnen (S. 105). Eine Alkoholabstinenz lasse die R�ckfallgefahr vermindern (S. 116).
2.4.2 Diese gutachterliche Beurteilung impliziert, dass der Risikofaktor Alkohol/Alkoholkonsum haupturs�chlich f�r die Gef�hrlichkeit des Beschwerdegegners ist bzw. Alkoholabstinenz zumindest zu einer Verminderung der R�ckfallgefahr f�hrt. Unter diesen Umst�nden und insbesondere angesichts dessen, dass Alkohol im Strafvollzug nicht zug�nglich ist, bestand im Zeitpunkt des Ersturteils die berechtigte Erwartung, dass der Beschwerdegegner nach der Verb�ssung einer langj�hrigen Freiheitsstrafe aufgrund der forcierten Alkoholabstinenz im Vollzug nicht mehr verwahrungsbegr�ndend gef�hrlich sein werde, weil der die Gef�hrlichkeit begr�ndende Risikofaktor Alkohol/Alkoholkonsum/Sucht mit dem Ablauf von vielen Jahren nicht mehr best�nde und die Grundlage f�r die Gef�hrlichkeit damit entsprechend dahingefallen sein werde. In Anbetracht dieser Gef�hrlichkeitsbeurteilung durch den Sachverst�ndigen durfte das Geschworenengericht deshalb davon ausgehen, die �ffentlichkeit mit einer langen Freiheitsstrafe von 20 Jahren gen�gend vor dem Beschwerdegegner zu sch�tzen. Das damalige bewusste Absehen von einer Verwahrung erscheint vor diesem Hintergrund als verst�ndlich.
2.5.1 Am 13. Mai 2009 wurde ein neues Gutachten �ber den Beschwerdegegner erstellt. Dieses l�sst die Gef�hrlichkeit des Beschwerdegegners in einem grundlegend anderen Licht und deren Beurteilung durch den fr�heren Sachverst�ndigen als unzutreffend erscheinen. So werden darin die tats�chlichen Umst�nde bzw. die Befundtatsachen und Risikofaktoren (Alkohol) verworfen, die im urspr�nglichen Gutachten die wesentliche Grundlage f�r die Gef�hrlichkeitsbeurteilung bildeten. Anhand einer eingehenden Analyse der Pers�nlichkeit des Beschwerdegegners und der begangenen Taten legt das neue Gutachten dar, dass der fr�here Sachverst�ndige - welcher sich nur unzureichend mit den Akten auseinandersetzte, indem er auf ein Aktenstudium weitgehend verzichtete (Gutachten PUK, S. 19) - von unzutreffenden tats�chlichen Voraussetzungen ausging (vgl. Gutachten PUK, S. 73 ff.). Bereits aus diesem Grund kommt dem neuen Gutachten die Qualit�t eines revisionsrechtlichen Novums zu. So lassen sich nach der Auffassung der Gutachterin keine Anhaltspunkte f�r eine Alkoholabh�ngigkeit des Beschwerdegegners finden. Psychopathologische Auff�lligkeiten, die auf eine Alkoholintoxikation hinweisen w�rden, seien im Tatzeitraum ebenfalls nicht erkennbar (Gutachten PUK, S. 74-79). Schliesslich deute auch nichts darauf hin, dass sich der Beschwerdegegner unter Alkoholeinfluss von einem "Dr. Jekyll in einen Mr. Hyde" verwandelt h�tte (Gutachten PUK, S. 76; so aber Gutachten vom 16. Dezember 1992, S. 103). Wiewohl der fr�here Sachverst�ndige seine diagnostische und forensische Einsch�tzung zentral auf "Alkoholabh�ngigkeit" und "Alkoholintoleranz" st�tze, fehlten im Gutachten f�r die Diagnosestellung wesentliche Informationen. Der Sachverst�ndige habe es unterlassen, nach klassischen Hinweisen auf eine Alkoholabh�ngigkeit ("Filmrisse", Entzugssymptome, morgendliches Zittern etc.) zu forschen, das Alkoholkonsumverhalten des Beschwerdegegners mit objektiven Befunden in den Akten abzugleichen und nach objektivierbaren Trunkenheitszeichen (Orientierungsst�rungen, Personenverkennung etc.) bei der Exploration von Auskunftspersonen �ber das Alkoholkonsumverhalten des Beschwerdegegners zu fragen (Gutachten PUK, S. 73 f.). Die Diagnosestellung sei aus sachverst�ndiger Sicht nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil spr�chen die verf�gbaren Informationen explizit gegen eine solche Diagnose (Gutachten PUK, S. 75). Vor diesem Hintergrund m�ssen die Annahmen des fr�heren Gutachters hinsichtlich Alkoholkonsum und dessen Auswirkungen auf den Geisteszustand des Beschwerdegegners als ungesichert und die Grundlage seiner Beurteilung der Gef�hrlichkeit als unzutreffend bezeichnet werden.
2.5.2 Die neue Gutachterin st�tzt sich bei ihrer Beurteilung des Gesundheitszustands und der Gef�hrlichkeit des Beschwerdegegners auf Diagnosemanuale (ICD-10), die Psychopathy-Checkliste von Hare (Gutachten PUK, S. 66 f., 71 f., S. 74) sowie den "Dittmann-Katalog" (Gutachten PUK, S. 87). Das neue Gutachten beruht damit zumindest zum Teil ("Dittmann-Katalog") auf wissenschaftlichen Grundlagen, die im Zeitpunkt der urspr�nglichen Gutachtenerstellung und des Ersturteils noch nicht existierten. Dem neuen Gutachten kommt mithin auch unter diesem Gesichtspunkt die Qualit�t eines revisionsrechtlichen Novums zu (vgl. BGE 137 IV 59 E. 5.2). Die Gutachterin diagnostiziert beim Beschwerdegegner eine dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10: F60.2). Seine spezifische Pers�nlichkeitsausformung entspreche dar�ber hinaus dem forensisch-kriminologischen Konstrukt der Psychopathy in ausgesprochen markanter Weise, die in seinem Fall einer Behandlung nicht zug�nglich sei. Mit Psychopathy werde eine Personengruppe erfasst, die sich durch einen hochgradig r�cksichtslosen Lebensstil auszeichne, einen sehr geringen Grad an emotionalen F�higkeiten, einschliesslich der F�higkeit, Mitleid und Reue zu empfinden, habe und sich durch die fehlende Kompetenz charakterisiere, aus negativen Erfahrungen zu lernen. Das R�ckfallrisiko hinsichtlich schwerer Gewaltdelinquenz sei in Bezug auf den Beschwerdegegner als ausserordentlich hoch einzusch�tzen.
2.5.3 Die Gutachterin vertritt damit gegen�ber dem fr�heren Sachverst�ndigen nicht lediglich eine abweichende diagnostische und prognostische Meinung. Sie zeigt anhand etablierter, im Jahre 1992 teilweise noch nicht existenter Analysemethoden vielmehr auf, dass seinerzeit von ungen�genden und gar unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen wurde. Im Ergebnis stellt sie die Gef�hrlichkeit des Beschwerdegegners auf eine andere Grundlage, und zwar sowohl in tats�chlicher als auch zeitlicher Hinsicht, indem sie aus der psychiatrischen Befunderhebung mit Diagnosestellung der Psychopathy neu eine vom Alkoholkonsum unabh�ngige, permanente sowie unver�nderliche, ausserordentlich hohe Gef�hrlichkeit des Beschwerdegegners f�r Gewaltverbrechen ableitet. Diese Umst�nde, welche gem�ss dem neuen Gutachten schon zum Zeitpunkt des Ersturteils bestanden haben und die tats�chlichen Annahmen der Gef�hrlichkeitsbeurteilung des fr�heren Sachverst�ndigen als unrichtig umzustossen verm�gen, waren dem Geschworenengericht im Urteilszeitpunkt nicht bekannt und konnten ihm auch nicht bekannt sein. Der neue massgebliche Sachverhalt, d.h. die neuen tats�chlichen Umst�nde in Bezug auf den Geisteszustand und die Gef�hrlichkeit des Beschwerdegegners, lassen eine Verwahrung (bei gegebenen Voraussetzungen) als wahrscheinlich erscheinen. Unter diesen Umst�nden verneinte die Revisionskammer des Obergerichts die Voraussetzungen zur Verfahrenswiederaufnahme zu Unrecht. Das Urteil verletzt Art. 65 Abs. 2 StGB.
Auf die weiteren R�gen in der Beschwerde braucht nicht eingegangen zu werden. Der Vollst�ndigkeit halber ist immerhin darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage der durchschnittlichen Dauer des Verwahrungsvollzugs in der Praxis im Zeitpunkt des Ersturteils nicht um eine revisionsrechtlich relevante Tatsache handelt. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass es im Rahmen von Art. 65 Abs. 2 StGB alleine um solche Tatsachen geht, die sich auf die Voraussetzungen der Verwahrung im Sinne von Art. 64 StGB beziehen, d.h. um Tatsachen, die in der Person des Betroffenen liegen und verwahrungs- bzw.
gef�hrlichkeitsbegr�ndender Natur sind (vgl. HEER, a.a.O. AJP, S. 1035 f.; BOMMER, a.a.O., S. 65/66). Insoweit m�ssen neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Revisionskammer des Obergerichts wird �ber die Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne der vorstehenden Erw�gungen zu entscheiden und anschliessend zu pr�fen haben, ob die Verwahrungsvoraussetzungen sowohl im heutigen Zeitpunkt gegeben sind als auch bereits im damaligen Urteilszeitpunkt vorlagen.
Der obsiegenden Beschwerdef�hrerin ist keine Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdegegner w�ren die Gerichtskosten als unterliegende Partei grunds�tzlich aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Er hat indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Das Gesuch ist gutzuheissen, da seine Bed�rftigkeit erstellt ist und die Antr�ge nicht zum vornherein aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. November 2010 sowie die angefochtenen Entscheide des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. September 2010 und vom 30. April 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Revisionskammer des Obergerichts zur Neubeurteilung zur�ckgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen. Dem Beschwerdegegner wird Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, Revisionskammer, dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, und dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Bew�hrungs- und Vollzugsdienste, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 43
 Art. 58
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 43
 Art. 453
in casu
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 93
 BGE 
 Art. 65
 BGE 
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 397
 Art. 385
 BGE 
 BGE 
 Art. 385
 Art. 397
 Art. 65
 Art. 385
 Art. 397
 Art. 385
 Art. 397
 Art. 65
 Art. 410
 Art. 65
 BGE 
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 64