Source: https://kreuzmeir.com/agb/
Timestamp: 2020-01-22 02:08:19+00:00

Document:
AGB – Bootsservice Kreuzmeir
Nachstehende Bedingungen geltend für den Verkauf von neuen und gebrauchten Yachten, Yachtzubehör, Ersatzteile (jeweils Kaufgegenstand genannt).
Geliefert wird ausschließlich aufgrund nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten den Verkäufer nur, wenn dieser sich mit diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen werden und die daher weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchsgüterkauf). Diese Bedingungen gelten auch für Verträge mit einem anderen Unternehmen. Soweit Abweichungen zum Verbrauchsgüterkauf bestehen, sind diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders gekennzeichnet.
Diese Geschäftsbedingungen finden insbesondere auch Anwendung auf Werklieferungsverträge, auf die gem. § 651 BGB Kaufrecht Anwendung findet.
Für Verträge, die nicht zwischen anwesenden Personen und daher ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, gelten zusätzlich die in diesen Geschäftsbedingungen für Fernabsatzverträge mitvereinbarten Bedingungen (Ziffer 10). Bei dem Verkauf von Yachten, die in einem Schiffsregister eingetragen sind, finden die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung, die für den Verkauf von Grundstücken gelten.
Der Verkäufer ist ein Bootsbaubetrieb. Er vertreibt neue und gebrauchte Yachten und verfügt über eigene Reparaturkapazitäten.
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend bis zur endgültigen Annahme des Käufers und Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Bestellungen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung, Vereinbarungen, mündliche Nebenabreden, Garantien und sonstige Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich oder durch ein elektronisches Medium wie Email bestätigt werden. Prospektaussagen von Herstellern oder eigenen Prospekten sind nur dann verbindlich, wenn es sich als um verbindlich kenntlich gemachte Leistungsbeschreibungen handelt und nicht um unverbindlich beschreibende Merkmale. Sofern es sich um Leistungsbeschreibungen handelt, werden diese nicht von dem Verkäufer als wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages garantiert.
(2) Ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt durch Annahme des Kaufangebotes des Käufers zustande. Die Annahmeerklärung des Verkäufers steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Verkäufer durch schriftliche Auftragsbestätigung das Zustandekommen des Vertrages binnen einer Frist von vier Wochen nach Annahme des Kaufangebotes des Käufers bestätigt. Erfolgt keine schriftliche Auftragsbestätigung im Rahmen der Annahmefrist des Angebotes, so hat der Käufer dem Verkäufer eine Frist von zwei weiteren Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist hat der Käufer das Recht von seinem Angebot zurückzutreten.
(3) Ein Vertrag kommt auch zu diesen Bedingungen zustande, wenn der Verkäufer eine Bestellung des Käufers tatsächlich ausführt.
4) Werden zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bereits fertiggestellte und besichtigungsfähige Yachten verkauft, so gilt der Kaufvertrag auch dann als abgeschlossen, wenn dem Käufer die Bereitstellungsanzeige zugeht oder die Yacht zwecks Transport an den Käufer an einen Spediteur übergeben wird.
(5) Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung des Verkäufers oder, soweit eine solche nicht vorliegt, das Angebot des Verkäufers maßgeblich.
(6) Konstruktions- und Formänderungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Sache nicht erheblich geändert wird oder die Änderungen für den Käufer unzumutbar sind.
(7) Alle Urheber- und Eigentumsrechte an Konstruktionszeichnungen, Designvorschlägen, dem Angebot und sonstigen Unterlagen, die dem Käufer übergeben werden, verbleiben im Eigentum des Verkäufers oder des Herstellers, selbst wenn sie dem Käufer zum dortigen Verbleib in Abschrift übergeben werden.
(8) Das Angebot, die Unterlagen und Zeichnungen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers nicht weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt werden, noch zu einem anderen als dem vertraglich vorgesehenen Zweck benutzt werden.
(9) Die Abtretung und Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag seitens des Käufers auf Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
(1) Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache zu zahlen. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
(2) Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen. Akzeptierte Zahlungsform ist die Banküberweisung oder Barzahlung.
(3) Treten nicht vorhergesehene Rohstoff-, Lohn-, Energie- oder sonstige Kostenänderungen ein, durch die dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages nicht zumutbar wird, so ist der Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 313 BGB berechtigt, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen und im Falle der Nichteinigung von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Überschreitet der Käufer die eingeräumten Zahlungsfristen ist der Verkäufer – ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf – berechtigt, Fälligkeitszinsen in banküblicher Höhe zu verlangen. Im Übrigen bestimmen sich Voraussetzungen oder Rechtsfolgen eines Zahlungsanspruches des Käufers nach den gesetzlichen Regelungen des Deutschen BGB.
(5) Sofern der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen – auch hinsichtlich etwaig vereinbarter Vorauszahlungen – nach Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht nachkommt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder ein solches
eröffnet worden ist oder eine Kreditauskunft bei dem Verkäufer eingeht, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Käufers ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Ferner ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, alle seine Forderungen unabhängig von deren Laufzeit sofort fällig zu stellen.
(6) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes am zu zahlenden Kaufpreis durch den Käufer, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Ferner ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Ein Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers erlischt, wenn der Kaufpreis gezahlt wird oder der Käufer Sicherheit in Höhe des Kaufpreises geleistet hat. Leistet der Käufer auf eine Mahnung des Verkäufers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Käufer kommt auch dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt.
(8) Diese Klausel gilt nicht, soweit ein Vertrag mit einem anderen Unternehmen abgeschlossen ist. Haben die Parteien Ratenzahlungen vereinbart, so wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug gerät.
(1) Schriftlich von dem Verkäufer in Verträgen genannte Liefertermine sind unverbindlich, soweit ihre Verbindlichkeit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist und diese Termine als Fixtermin schriftlich bezeichnet worden sind.
(2) Die Angabe bestimmter Liefertermine durch den Verkäufer stehen unter Vorbehalt der richtigen oder rechtzeitigen Selbstbelieferung. Verzögert sich die Selbstbelieferung des Verkäufers durch den Hersteller, so verlängern sich die von dem Verkäufer genannten Lieferfristen um den Zeitraum, um den die Selbstbelieferung des Verkäufers durch den Hersteller verzögert worden ist.
(3) Der Verkäufer verpflichtet sich die eigene Nicht- oder Falschbelieferung dem Käufer umgehend anzuzeigen. Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund mangelnder Selbstbelieferung des Verkäufers sind ausgeschlossen, wenn der Verkäufer die Selbstbelieferung nicht zu mindestens grob fahrlässig selbst zu vertreten hat.
(4) Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Leistungshindernisses. Hierzu gehören auch Störungen in der Materialversorgung, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und Verkehrsstörungen behördlicher Anordnung. Beginn und Ende derartiger Ereignisse werden dem Käufer umgehend angezeigt. Sofern die Behinderung länger als vier Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, sofern eine Teilleistung nicht im Interesse des Käufers liegt vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von dieser Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Die Lieferfristen verlängern sich ferner bei Vertragsveränderungen oder Ergänzungen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(5) Der Verkäufer kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er nach Fristablauf von dem Käufer unter einer weiteren Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemahnt worden ist. Die vom Käufer zu setzende Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Der Verkäufer kann eine weitere Fristverlängerung verlangen, wenn der Lieferverzug auf Umstände beruht, die er nicht zu vertreten hat (z. B. mangelnde Selbstbelieferung durch den Hersteller).
(6) Eigene Prospektaussagen und solche von Herstellern sind nur dann maßgeblich, wenn es sich um verbindliche Leistungsbeschreibungen und nicht um unverbindlich beschreibende Merkmale handelt. Alle in dem Vertrag genannten Leistungsbeschreibungen sind keine Garantien, für die der Verkäufer gem. § 444 BGB haften würde.
(1) Erfüllungsort für die Hauptleistungsverpflichtung des Käufers (Zahlung) ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
(2) Übergabeort für die Hauptverpflichtung des Verkäufers (Yachtauslieferung) ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Der Transport der auszuliefernden Yacht oder sonstiger Waren vom Übergabeort zum Käufer geschieht auf Verlangen des Käufers im Rahmen eines vom Kaufvertrag unabhängigen Transportauftrages. Dieser Transportauftrag ist vom Käufer zu erteilen. Das Transportrisiko, die Kosten für Transport und notwendige Verpackungskosten, die Kosten der Transportversicherung sowie Kosten etwaiger Nebenleistungen trägt der Käufer. Der Verkäufer haftet nicht für evtl. Schäden, die im Rahmen der Abwicklung des Transportauftrages an einen Spediteur durch diesen, seine Gehilfen oder sonstige Personen oder Geschehnisse während der Abwicklung des Transportauftrages entstehen.
(4) Die Gefahr für den Kaufgegenstand geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die zur vereinbarten Übergabezeit am Übergabeort dem Käufer zur Abholung bereitgestellt hat, spätestens jedoch mit Übergabe an den Käufer oder dem vom Käufer beauftragten Spediteur.
(5) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet eine Transportversicherung abzuschließen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers verpflichtet sich der Verkäufer eine Transportversicherung auf Rechnung des Käufers abzuschließen. Stellt der Käufer beim Empfang des Kaufgegenstandes Transportschäden fest, so hat er diese sowohl dem Transportunternehmen als auch dem Verkäufer unmittelbar bei Anlieferung schriftlich anzuzeigen. Wird vom Käufer Transportweg, Versand- oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, ist der Verkäufer berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Käufers zu treffen, der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen in der Transportzeit. Der Verkäufer haftet nicht für einen Auswahlverschulden beim Spediteur, es sei denn, er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
(6) Beauftragt ein Kunde den Verkäufer mit der Durchführung des Transports einer Yacht, so gelten die vorgenannten Bedingungen auch dann, wenn der Verkäufer die Yacht nicht an den Kunden veräußert hat. Der Verkäufer ist berechtigt den Transport der Yacht durch einen von ihm auszuwählenden Yachtspediteur im Auftrag des Kunden sowie auf dessen Rechnung durchführen zu lassen. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich in diesem Fall auf das Auswahlverschulden betreffend den Yachtspediteur. Die Haftung ist eingeschränkt auf die Verschuldensform der groben Fahrlässigkeit und Vorsatzes. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer weder persönlich noch seine Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, der Gesundheit und des Körpers des Geschädigten.
(1) Der Käufer hat das Recht, den Verkaufsgegenstand innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige bei ihm am vereinbarten Übernahmeort zu prüfen. Der Käufer ist verpflichtet die Kaufsache innerhalb der vorgenannten Frist zu übernehmen. Wird die Kaufsache bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme von dem Käufer oder seinen Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei an dem Kaufgegenstand entstehende Schäden.
(2) Soll die Yacht auf Wunsch des Käufers an einen anderen Prüfungsort, als den Übergabeort versandt werden, so hat der Käufer diesen Wunsch sowie den Wunsch nach einer Probefahrt dem Verkäufer mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Übergabezeitpunkt mitzuteilen. In diesem Fall gilt Ziffer 4 (Versand und Gefahrübergang) Absatz 3 – 5 entsprechend für den Transport an den neuen Prüfungsort.
(3) Dem Käufer wird vor der Übergabe ein Abnahmeprotokoll vorgelegt, das mit dem Käufer bei der Übernahme im Einzelnen durchgegangen wird. Soweit durch Eintragung in dem Übergabeprotokoll belegt ist, dass der Kaufgegenstand bei der Übergabe frei von Mängeln war, so gilt die Vermutung des § 476 BGB als widerlegt, falls es sich nicht um versteckte Mängel handelt.
(4) Bleibt der Käufer mit der Übernahme der Kaufsache länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Übergabe ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag nicht imstande ist. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt dieser 20 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Der Verkäufer kann sich gegenüber dem Käufer auf die Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO berufen.
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Verbraucher vor.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht oder gestellt wird.
(4) Im Fall der Rücknahme des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstandes durch den Verkäufer, trägt der Käufer (Verbraucher und Unternehmen) die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen pauschal 5 % ohne Nachweis des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
(5) Die Verwertungskosten sind nicht anzurechnen auf Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer außer aus der Veräußerung des Kaufgegenstandes.
(6) Der Schaden, dem der Verkäufer durch den Wertunterschied zwischen noch fälligen Zahlungsanspruch und Verwertungserlös des Vorbehaltsgutes entsteht ist von dem Käufer zu tragen.
(7) Der Käufer (Verbraucher und Unternehmen) ist verpflichtet, dem Verkäufer von Zugriffen Dritter auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand – z. B. von Pfändungen, von der Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt(§ 647 BGB) – unverzüglich Mitteilung zu machen. Er hat den Gerichtsvollzieher oder sonstige Dritte auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und dieses unter Übersendung des Pfandprotokolls dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Er trägt alle Kosten die zur Aufhebung eines Pfandrechtes und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen und hat alle Schäden, die durch den Zugriff an dem Kaufgegenstand entstehen, zu ersetzen, soweit Kosten und Schadenersatz nicht von Dritten eingezogen werden können.
(8) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung oder Vermietung des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung des regelmäßigen Standortes zulässig.
(9) Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer (Verbraucher und Unternehmen) den Kaufgegenstand gegen Beschädigung, Feuer, Wasser, Diebstahl und Raub mit der Maßgabe zu versichern, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Versicherung von sich aus auf Kosten des Käufers zu veranlassen, die Prämienbeiträge zu verauslagen und dem Käufer in Rechnung zu stellen. Spesen, Versicherungsbeiträge usw. gelten als Teile des Kaufpreises.
(10) Im Schadensfall sind die Versicherungsleistungen im vollen Umfang für die Wiederinstandsetzung des gekauften Gegenstandes zu verwenden.
(11) Im Totalschadensfalle sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung der Forderungen des Verkäufers zu verwenden. Ein etwaiger Mehrbetrag steht dem Käufer zu.
(12) Der Käufer (Verbraucher und Unternehmen) ist verpflichtet den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzung unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom Verkäufer oder einer von dem Verkäufer benannten Werkstatt ausführen zu lassen.
(1) Ist die Sache mangelhaft, so kann der Käufer – unbeschadet seiner weiteren Rechte – nur Nacherfüllung verlangen. Verlangt der Käufer Nacherfüllung, so wird sich der Verkäufer zunächst um eine Beseitigung des Mangels bemühen. Das Wahlrecht des Käufers, anstelle der Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, wird gem. § 439 Abs. 3 BGB insoweit eingeschränkt, als die Lieferung einer mangelfreien Sachen nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder aufgrund von langen Lieferfristen nicht zumutbar ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die normale Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Kaufsache nach besonderer Kundenspezifikation gefertigt worden ist oder es sich um eine Einzelanfertigung handelt.
(2) Gewährleistungsrechte kann der Käufer von dem Verkäufer nur dann verlangen, wenn der Käufer sämtliche vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungs- und Prüfungsintervalle in einer vom Hersteller anerkannten und zugelassenen Fachwerkstatt absolviert hat. Dies gilt auch für solche Produkte, die in das Gesamtprodukt eingebaut sind, nicht vom eigentlichen Hersteller hergestellt, sondern von Zulieferern des Herstellers als Teil des Gesamtproduktes verbaut worden sind. Insbesondere wenn von diesen Herstellern bei Übergabe des Gesamtproduktes einzelne Pflege-, Prüfungs- oder Wartungsintervalle in gesondert übergebenen schriftlichen Wartungsanweisungen
– die dem Kaufgegenstand schriftlich beigefügt sind – verlangt werden.
(3) Sollten offensichtliche Mängel, die nicht bereits bei der Übergabe angezeigt worden sind, nicht innerhalb von zwei Wochen und nicht offenkundige Mängel nicht binnen eines Jahres nach Empfang der Leistung gegenüber dem Verkäufer schriftlich angezeigt werden, gilt die Leistung hinsichtlich solcher Mängel als vertragsgemäß erfolgt. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Eingang der Mängelanzeige beim Verkäufer.
(4) Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge ist der Käufer zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Mängelbeseitigung als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder sonstigen Umständen, z. B. aus der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Käufers etwas anderes ergibt.
(5) In diesem Zusammenhang willigt der Käufer ausdrücklich bereits hier in die Setzung längerer Fristen zur Durchführung der Nachbesserung ein. Insbesondere, wenn sich der Kaufgegenstand in einer Entfernung von mehr als eintausend Kilometer Luftlinie vom Herstellerwerk entfernt aufhält. Diese Fristen dürfen nicht unter 2 Monaten im Einzelfall liegen, es sei denn, der Kaufgegenstand befindet sich dauerhaft in geringer Entfernung (100 km) von einer vom Hersteller autorisierten Vertragswerft oder Reparaturstätte.
(6) Der Käufer hat dem Verkäufer die verkaufte Sache am Übergabeort zum Zweck der Nachbesserung zu übergeben. Verlangt der Käufer die Nachbesserung an einem anderen Ort, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten. Ist die Nachbesserung an diesem Ort nicht möglich, kann der Verkäufer den Transport der Sache an einen geeigneten Ort auf Kosten des Käufers verlangen.
(7) Hat ein Dritter eine Herstellergarantie abgegeben, so sind die Nachbesserungsansprüche gegenüber dem Verkäufer erst geltend zu machen, sofern eine außergerichtliche Geltendmachung aus der Herstellergarantie gegenüber dem Dritten erfolglos war.
(8) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers gem. § 437 Abs. 1, 2 BGB verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
(9) Handelt es sich um einen Verkauf an ein anderes Unternehmen oder einen Kaufmann im Sinne des HGB verjähren Gewährleistungsansprüche beim Verkauf neuer Kaufgegenstände in zwei Jahren nach Übergabe. Voraussetzung ist die Einhaltung der Vorschriften des § 377 HGB durch den Käufer.
(10) Beim Verkauf gebrauchter Produkte wird der (Unternehmens-) Käufer darauf hingewiesen, dass diese sorgfältig geprüft werden bevor sie in den Verkauf gelangen. Gleichwohl ist die Haftung für Sachmängel, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.
(11) Im Falle des Erfordernisses der Auslieferung von Ersatzteilen durch Hersteller oder bei Problemen bei der Durchführung der Nachbesserung in Ländern ohne die erforderliche werfttechnische Infrastruktur kann der Käufer von dem Verkäufer bei drohender Verjährung seiner Gewährleistungsansprüche einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung in schriftlicher Form verlangen, wenn sich die Nachbesserung aufgrund der gegebenen Umstände am belegenden Ort des Produktes erheblich verzögert. Ein derartiges Verlangen muss schriftlich spätestens 1 Woche vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Verkäufer eingegangen sein. Reagiert der Verkäufer hierauf nicht, so gilt dies als Verzicht auf die Einrede der Verjährung für den Zeitraum von 3 Monaten ab Eingang des Verlangens beim Verkäufer.
(12) Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn sie begründen sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, wie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers sowie in Fällen, in denen der Verkäufer Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat.
(13) Im Fall einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, unmittelbaren vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für Schäden die durch einen Sachmangeln des Produkts zur Entstehung kommen. In diesem Fall erfolgt insbesondere keinerlei Haftung für Betriebsausfallschäden des Produktes, entgangene Urlaubsfreuden, Aufwendungen oder sonstige denkbare Mangelfolgeschäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(14) Kann der Käufer ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, so erfolgt diese Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Sache.
(15) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Übergabe des Kaufgegenstandes den Mangel kennt ohne ihn gleichzeitig zu rügen. Dies gilt insbesondere beim Verkauf gebrauchter Kaufgegenstände. Ist dem Käufer ein Mangel in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer gleichzeitig seine Aufklärungspflichten verletzt und der Mangel arglistig von ihm verschwiegen worden ist.
(1) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person, Organ einer juristischen Person, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Landgericht Traunstein. Streitigkeiten unterhalb der Streitwertgrenze des Landgerichts sind beim Amtsgericht Rosenheim anhängig zu machen.
(2) Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(4) Das Übereinkommen der vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf einschl. evtl. danach folgender Abänderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung (sog. UN-Kaufrecht – CISG-Abkommen) findet keine Anwendung auf die Abwicklung dieses Vertrages.
(5) Die Anwendung des europäischen Zivilprozessrechtes, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 44 / 2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 werden abbedungen. Insbesondere dort die Artikel 4, 5, 22 und 23 über die Zuständigkeit von ausländischen Gerichten aufgrund der Erfüllung von vertraglichen Pflichten im Ausland.
(6) Nach § 33 Datenschutzgesetzt weist der Verkäufer darauf hin, dass die Vertragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sichergestellt, dass diese gespeicherten Daten nicht unbefugten Dritten zur Kenntnis gelangen. Der Käufer verpflichtet sich jegliche Änderung seiner Anschrift unverzüglich dem Verkäufer zur Kenntnis zu geben.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Kaufvertragsparteien ist die Rechtsprechung des Deutschen Bundesgerichtshofes bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart.
Sonderbestimmungen zu Fernabsatzverträgen
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt bei zur Verfügungsstellung der in Art. 246 §2 I EGBGB genannten Informationen durch den Verkäufer und bei Verträgen über die Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Waren bei dem Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an.
Bootsservice Kreuzmeir, Aiterbach 10, 83253 Rimsting
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft üblich und möglich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die in der Preisliste angegebenen Preise umfassen alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Die Preislisten sind solange gültig, bis sie durch eine andere Preisliste ersetzt werden.
Mängelrügen müssen unverzüglich nach Empfang der Ware erhoben werden, sofern sie erkennbar sind. Der Käufer ist verpflichtet die Ware auszupacken und auf ihre Funktionstüchtigkeit hin zu untersuchen.
Bei Transportschäden oder Diebstahl ist sofort bei der Güterabfertigung des Empfangsbahnhofes, der Speditionsfirma oder der Post eine Tatbestandsaufnahme anzufordern und dem Verkäufer zuzuleiten. Die vom Verkäufer verwendeten Verpackungen sind von der Bahn und der Post anerkannt, so dass im Schadenfall die Erstattung gewährleistet ist. Eine Verletzung dieser Obliegenheitspflicht kann die Gewährleistungsrechte des Käufers beeinträchtigen.

References: § 651
 § 313
 § 444
 § 476
 § 287
 § 439
 § 437
 § 377
 § 33
 § 139
 Art. 246
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