Source: https://www.peterlang.com/view/9783631818152/html/ch11.xhtml
Timestamp: 2020-07-06 00:04:22+00:00

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Kapitel 2: Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach der EMRK : Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund
Kapitel 2: Grundrechts...
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Gemäß Art. 31 ff. WVK ist daher bei der Auslegung auf die authentischen Sprachfassungen (hier: Französisch und Englisch) abzustellen,398 die auch im Folgenden zugrunde gelegt werden.
Dass juristische Personen des Privatrechts berechtigt sind, sich auf Grundrechte der EMRK zu berufen, ist weitgehend unumstritten.399 Lediglich eine einzelne Stimme in der Literatur zweifelt an der Selbstverständlichkeit der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in der EMRK, da der Wortlaut von Art. 34 EMRK und der Schluss vom Verfahrensrecht auf das materielle Recht sowie der Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK – im Gegensatz zu dem des Art. 1 des 1. ZP – nicht zwingend sei.400 Die Voraussetzungen der Grundrechtsberechtigung sind ebenso weitgehend geklärt, lediglich hinsichtlich der normativen Grundlage der Grundrechtsberechtigung besteht Uneinigkeit.
In der EMRK findet sich keine Norm, die allgemein die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen regelt. Nur nach Art. 1 des 1. ZP sind juristische Personen ausdrücklich berechtigt, sich auf die Eigentumsfreiheit zu berufen. Infolge von Ermangelung einer Regelung haben sich verschiedene Ansätze zur normativen Begründung der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen entwickelt.
Art. 1 EMRK bestimmt als materiell-rechtliche Norm, dass die Vertragsparteien jedem innerhalb ihrer Hoheitsgewalt (jurisdiction) die in Abschnitt ←101 | 102→I festgelegten Rechte und Freiheiten sichern müssen. Juristische Personen des Privatrechts lassen sich unter den Wortlaut dieser Norm („everyone“ beziehungsweise „toute personne“) fassen, weshalb die...

References: Art. 31
 Art. 34
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1

Art. 1