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Timestamp: 2019-12-08 00:29:26+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein EntschVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 3. Mai 2018 | gültig von: 31.05.2018 gültig bis: 30.05.2023
Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern...
§ 2 - § 12 Abschnitt 2 - Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld
§ 13 - § 16 Abschnitt 3 - Sonstige Entschädigungen
§ 17 - § 17 Abschnitt 4 - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 18 - § 19 Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: EntschVO
Ausfertigungsdatum: 03.05.2018
Gültig bis: 30.05.2023
Fundstelle: GVOBl. 2018 220
Gliederungs-Nr: 2020-3-39
(Entschädigungsverordnung - EntschVO)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 31.05.2018 bis 30.05.2023
Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 3. Mai 2018 31.05.2018 bis 30.05.2023
Eingangsformel 31.05.2018 bis 30.05.2023
Abschnitt 1 - Allgemeines 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 1 - Entschädigungen 31.05.2018 bis 30.05.2023
Abschnitt 2 - Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 2 - Mitglieder der Gemeindevertretungen, Kreistage, Amtsausschüsse und der Zweckverbandsversammlungen 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 3 - Mitglieder der Gemeindeversammlung 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 4 - Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten, Bürgervorsteherinnen und Bürgervorsteher, Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher in hauptamtlich verwalteten Ämtern 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 5 - Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 6 - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden und Städten 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 7 - Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher in ehrenamtlich verwalteten Ämtern 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 8 - Verbandsvorsteherinnen und Verbandsvorsteher 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 9 - Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für weitere ehrenamtliche Tätigkeit 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 10 - Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 11 - Zahlung, Wegfall und Kürzung von Aufwandsentschädigungen 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 12 - Sitzungsgeld 31.05.2018 bis 30.05.2023
Abschnitt 3 - Sonstige Entschädigungen 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 13 - Entgangener Arbeitsverdienst, Verdienstausfallentschädigung für Selbständige, Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 14 - Ersatz der Kosten der Betreuung von Kindern und pflegebedürftiger Angehöriger 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 15 - Fahrkosten 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 16 - Reisekostenvergütung 31.05.2018 bis 30.05.2023
Abschnitt 4 - Entschädigung in besonderen Fällen 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 17 - Kreisjägermeisterinnen und Kreisjägermeister 31.05.2018 bis 30.05.2023
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 18 - Rückgang der Einwohnerzahl 31.05.2018 bis 30.05.2023
§ 19 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 31.05.2018 bis 30.05.2023
Aufgrund des § 135 Absatz 1 Nummer 5 der Gemeindeordnung , des § 73 Satz 1 Nummer 4 der Kreisordnung , des § 26 Satz 1 Nummer 3 der Amtsordnung und des § 13 Absatz 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration:
(3) Sitzungsgeld ist, auch soweit es als Teil einer Aufwandsentschädigung gewährt wird, pauschalierter Auslagenersatz für die Teilnahme an Sitzungen der Organe und Ausschüsse der Gemeinde, des Kreises, des Amtes oder des Zweckverbandes, der Fraktionen, Teilfraktionen, der Beiräte nach § 47b und d Gemeindeordnung und § 42a Kreisordnung , für die Teilnahme an sonstigen in der Entschädigungssatzung bestimmten Sitzungen sowie für sonstige Tätigkeiten für die kommunalen Körperschaften.
(4) Die in dieser Verordnung zugelassenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, Höchstbeträge. Eine Überschreitung bedarf der Zustimmung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde.
Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld
Mitglieder der Gemeindevertretungen,
Kreistage, Amtsausschüsse und der Zweckverbandsversammlungen
(1) Mitglieder von Gemeindevertretungen, Kreistagen, Amtsausschüssen und Zweckverbandsversammlungen können entweder Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigungen nach Absatz 2 erhalten. Die Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 wird gewährt entweder ausschließlich als monatliche Pauschale oder gleichzeitig teilweise als monatliche Pauschale und als Sitzungsgeld.
(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt
bei Mitgliedern der Gemeindevertretungen
ausschließlich als monatliche Pauschale in Gemeinden bis
zu 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
111 Euro,
bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
bis zu 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
138 Euro,
bis zu 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
bis zu 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
279 Euro,
bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
über 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
gleichzeitig teilweise als monatliche Pauschale und als Sitzungsgeld in Gemeinden
als monatliche
als Sitzungs-
geld je Sitzung
bis zu 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
bei Kreistagsmitgliedern
ausschließlich als monatliche Pauschale 389 Euro,
gleichzeitig teilweise als monatliche Pauschale und als Sitzungsgeld 129 Euro als monatliche Pauschale und 23 Euro als Sitzungsgeld je Sitzung,
bei Amtsausschussmitgliedern
ausschließlich als monatliche Pauschale 30 Euro,
gleichzeitig teilweise als monatliche Pauschale und als Sitzungsgeld 10 Euro als monatliche Pauschale und 23 Euro als Sitzungsgeld je Sitzung,
bei Mitgliedern der Verbandsversammlungen
ausschließlich als monatliche Pauschale 14 Euro,
gleichzeitig teilweise als monatliche Pauschale und als Sitzungsgeld 9 Euro als monatliche Pauschale und 23 Euro als Sitzungsgeld je Sitzung.
Mitglieder der Gemeindeversammlung
Mitglieder der Gemeindeversammlung können für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindeversammlung und der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, Sitzungsgeld erhalten.
Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten, Bürgervorsteherinnen und Bürgervorsteher,
Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher in hauptamtlich verwalteten Ämtern
Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten, Bürgervorsteherinnen und Bürgervorsteher, Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher in hauptamtlich verwalteten Ämtern können neben Sitzungsgeld oder Aufwandentschädigung nach § 2 eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten in Gemeinden, Städten und Ämtern
372 Euro,
517 Euro,
587 Euro,
bis zu 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
737 Euro,
bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
810 Euro,
884 Euro,
über 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.472 Euro.
Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten
Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten können neben Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung nach § 2 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.472 Euro erhalten.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in
ehrenamtlich verwalteten Gemeinden und Städten
(1) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden und ehrenamtlich verwalteten Städten können neben Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung nach § 2 eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Diese beträgt in Gemeinden mit
bis zu 200 Einwohnerinnen und Einwohnern
261 Euro,
bis zu 400 Einwohnerinnen und Einwohnern
361 Euro,
bis zu 600 Einwohnerinnen und Einwohnern
465 Euro,
bis zu 800 Einwohnerinnen und Einwohnern
564 Euro,
699 Euro,
bis zu 1.500 Einwohnerinnen und Einwohnern
871 Euro,
bis zu 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.055 Euro,
bis zu 2.500 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.106 Euro,
bis zu 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.178 Euro,
bis zu 3.500 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.254 Euro,
bis zu 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.323 Euro,
1.401 Euro,
bis zu 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.472 Euro,
über 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.543 Euro.
(2) Gehört die Gemeinde keinem Amt an, erhöht sich der zulässige Höchstsatz der Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters um 35 %.
(3) Neben der monatlichen Aufwandsentschädigung sind auf Antrag besonders zu erstatten:
Die Entschädigungssatzung kann eine pauschalierte Erstattung vorsehen.
Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher in ehrenamtlich verwalteten Ämtern
Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher in ehrenamtlich verwalteten Ämtern können neben Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung nach § 2 eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Diese beträgt in Ämtern mit
bis zu 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.353 Euro,
bis zu 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
über 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
1.592 Euro.
Verbandsvorsteherinnen und Verbandsvorsteher
Verbandsvorsteherinnen und Verbandsvorsteher können neben Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung nach § 2 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 326 Euro erhalten. An ihre oder seine Stelle tritt bei Zweckverbänden mit hauptamtlicher Verbandsvorsteherin oder hauptamtlichen Verbandsvorsteher die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung.
Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für weitere ehrenamtliche Tätigkeit
(1) Eine monatliche oder anlassbezogene Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld können erhalten:
Mitglieder der Hauptausschüsse sowie deren Stellvertretende,
Ausschussvorsitzende sowie deren Stellvertretende,
Vorsitzende der Verbandsversammlung sowie deren Stellvertretende,
Stellvertretende der Landrätin oder des Landrats,
Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in hauptamtlich verwalteten Gemeinden und Städten,
Ausschussmitglieder sowie stellvertretende Ausschussmitglieder nach § 46 Absatz 3 Satz 1 Gemeindeordnung , § 41 Absatz 3 Satz 1 Kreisordnung , § 10a Absatz 2 Satz 1 Amtsordnung und § 5 Absatz 6 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 46 Absatz 3 Satz 1 Gemeindeordnung ,
Fraktionsvorsitzende sowie deren Stellvertretende,
Vorsitzende von Beiräten nach § 47b und d Gemeindeordnung und § 42a Kreisordnung sowie deren Stellvertretende,
Mitglieder der Beiräte nach § 47b Gemeindeordnung , diese nur insoweit, als sie keine Aufwandsentschädigung nach § 2 erhalten,
Mitglieder der Beiräte nach § 47d Gemeindeordnung und § 42a Kreisordnung sowie deren Stellvertretende,
Stellvertretende der in den §§ 4 , 5 , 6 , 7 und 8 genannten Empfängerinnen und Empfängern von Aufwandsentschädigung,
Stellvertretende der in § 2 Absatz 2 Nummer 3 und 4 genannten Empfängerinnen und Empfängern von Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung,
Stellvertretende der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors,
Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 48 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung sowie
Personen, die von der Gemeindevertretung, vom Kreistag, vom Amtsausschuss oder von der Verbandsversammlung als Beauftragte für eine besondere Aufgabe bestellt wurden; die Aufgabe darf keine typische Arbeitnehmertätigkeit darstellen;
das Sitzungsgeld oder die Aufwandsentschädigung nach § 2 bleiben unberührt.
(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die jeweilige Funktion darf den in den §§ 4 , 5 , 6 , 7 und 8 für die betreffende kommunale Körperschaft geltenden Höchstbetrag nicht erreichen und soll in einem angemessenen Abstand zum Höchstbetrag stehen. Bei der Bemessung der Höhe der Aufwandsentschädigung ist der mit der Funktion verbundene Aufwand zu berücksichtigen.
(3) Sofern eine anlassbezogene Aufwandsentschädigung gezahlt wird, gilt Absatz 2 Satz 1 nicht für die in Absatz 1 Nummer 4, 5 und 13 genannten Funktionen. Der Höchstbetrag für eine anlassbezogene Aufwandsentschädigung für diese Funktionen darf den Betrag von 2.676 Euro im Monat nicht überschreiten.
Zahlung, Wegfall und Kürzung von Aufwandsentschädigungen
(3) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten darf keine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, solange ihnen die Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Beamtenstatusgesetz verboten ist oder sie im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren vorläufig des Dienstes enthoben sind.
(4) Die in § 16 Satz 2 Amtsordnung vorgesehene Kürzung der Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterinnen und der Bürgermeister amtsangehöriger Gemeinden soll in den Fällen, in denen eine zeitweilig zur Unterstützung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters tätige Hilfskraft wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse erforderlich und vertretbar erscheint, höchstens 25 %, jedoch nicht mehr als die Kosten für die Hilfskraft betragen.
(1) Das Sitzungsgeld beträgt 33 Euro.
(3) Die für Sitzungsgeld festgesetzten Sätze gelten für eine Sitzung. Finden an einem Tag bei derselben kommunalen Körperschaft mehrere Sitzungen statt, darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden. Für eine Sitzung, die nicht am selben Tage beendet wird, darf bis zu zwei Sitzungsgelder gezahlt werden, wenn die Sitzung insgesamt mindestens acht Stunden gedauert hat.
Verdienstausfallentschädigung für Selbständige, Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt
(1) Der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit ist auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.
(2) Selbständige erhalten auf Antrag gesondert für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit entstandenen Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. In der Entschädigungssatzung ist ein Höchstbetrag festzulegen, der bei der Verdienstausfallentschädigung je Stunde nicht überschritten werden darf. Die Entschädigungssatzung kann einen Höchstbetrag festlegen, der bei der Verdienstausfallentschädigung je Tag nicht überschritten werden darf.
(3) Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten gesondert für die durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Stundensatz ist in der Entschädigungsatzung festzulegen. Statt einer Entschädigung nach Stundensätzen sind auf Antrag die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.
Die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Familienangehöriger sind auf Antrag gesondert zu erstatten. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die Entschädigung nach § 13 gewährt wird.
(1) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern nach § 2 können die Fahrkosten, die ihnen durch die Fahrt zum Sitzungsort und zurück entstehen, gesondert erstattet werden, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück; die Höhe der Entschädigung richtet sich nach § 4 des Bundesreisekostengesetzes vom 20. Mai 2005 (BGBl I. S. 1418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Februar 2013 (BGBl I. S. 285). Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach § 5 Bundesreisekostengesetz .
(2) Die Entschädigungssatzung kann für Entschädigungen nach Absatz 1 eine pauschalierte Erstattung vorsehen, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelentschädigungen zu bemessen ist.
Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger und Personen nach § 2 erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für die Beamtinnen und Beamten geltenden Grundsätzen.
Kreisjägermeisterinnen und Kreisjägermeister
Kreisjägermeisterinnen und Kreisjägermeister können für die Dauer der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine monatliche Aufwandsentschädigung bis zu 503 Euro erhalten. Den Stellvertretenden kann für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung der Kreisjägermeisterin oder des Kreisjägermeisters für die Dauer der Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt werden. Sofern Stellvertretende der Kreisjägermeisterin oder des Kreisjägermeisters ständig damit betraut sind, bestimmte Aufgaben zu erledigen, können sie eine monatliche Aufwandsentschädigung bis zu der in Satz 1 genannten Höhe erhalten.
(1) Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2018 in Kraft.
(2) Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Mai 2023 außer Kraft.

References: § 2
 § 12

§ 13
 § 16

§ 17
 § 17

§ 18
 § 19

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 135
 § 73
 § 26
 § 13
 § 47
 § 42
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 46
 § 41
 § 10
 § 5
 § 46
 § 47
 § 42
 § 47
 § 2
 § 47
 § 42
 § 2
 § 48
 § 2
 § 39
 § 16
 § 13
 § 2
 § 4
 § 5
 § 2