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SGB I § 15 Auskunfts und Beratungspflicht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.05.2009, 21:49 #1
SGB I § 15 Auskunfts und Beratungspflicht
Da ja meist nur das geschriebene Wort zählt, habe ich vor längerer Zeit in unregelmäßigen Abständen Fragen an meinen Sachbearbeiter gestellt, diese habe ich Schriftlich als Brief niedergefasst, mit Betreff z.b.:"Mitteilung: Information zur Sprinterprämie..." und an der Information mit Eingangsstempel und Kopie für meine Unterlagen abgegeben.
Darunter waren verschiedene Fragen, eine z.b.:
Dieser Text war dann so sinnesgemäß:"
Hallo SB, Ich habe gehört, dass manche Job Center seinen ALGII Empfängern bei selbstgesuchter Arbeit nen Gutschein von 100 Euro ausstellen..... Nun wollte ich mich erkundigen, ob das Job Center Hannover auch soetwas oder Ähnliches anbietet...."
dann eine Andere:
In diversen Internet Foren habe ich Erfahren, dass manche Job Center die Bewerbungen von ALGII Empfängern kostenlos mit der Dienstpost verschicken.Nun wollte ich ma fragen ob Sie / das Job Center Hannover auch soetwas anbietet..."
Also wirklich nur sinnesgemäß habe ich das hier wiedergegeben, in den Einzelnen Schreiben habe ich das natürlich schöner formuliert.
Davon habe ich so insgesamt 5 oder 6 Stück in der vergangenen Zeit abgegeben.
Nun warte ich schon auf Ewigkeiten auf eine Antwort, also so c.a. 1 Monat für das erste Schreiben.
Hatte nun vor, ein "Erinnerungsschreiben" aufzusetzen so nach der Art:
SGB I § 15 Auskunfts und Beratungspflicht - Meine Schreiben vom..."
mit dem Schreiben vom xxx habe ich Informationen zu xxxx erfragt
Bis heute habe ich keine Antwort von Ihnen Erhalten...."
So oder so Ähnlich hatte ich das vor.
Dazu kommen jetzt 2 Fragen:
1.) Wie lange kann sich der SB denn Zeit lassen, das ganze zu Bearbeiten.
Weil, ich habe die Unterlagen gleichzeitig mit Anderen Unterlagen abgegeben, auch der BEstätigung dass ein ALG I Antrag gestellt wurde, 3 Tage später flattert dann ein Erstattungsanspruch ins Haus.....
Aber auf meine Fragen, die schon über 1 Monat zurückliegen habe ich noch immer keine Antwort Erhalten.
2.) Ich habe am Donnerstag ein Gespräch über "Meine Berufliche Situation...bla", kann der SB diese ganzen Fragen mündlich beantworten, oder kann ich darauf bestehen, dass ich das schriftlich bekomme, denn ich weiß ja wie schnell das mündliche alles vergessen wir.
26.05.2009, 22:13 #2
AW: SGB I § 15 Auskunfts und Beratungspflicht
Hm... nach meiner Meinung sind Deine Schreiben als Antrag zu werten. Mal so ins Blaue gesprochen, hast Du Informationen beantragt.
Gemäß § 88, SGG muß ein Antrag nach spätestens sechs Monaten von der Behörde beschieden werden, ansonsten ist Untätigkeitsklage fällig...
26.05.2009, 22:57 #3
Danke Curt The Cat erstma für deine Antwort.
Weil sich bei mir durch einiges Lesen immer neue Fragen auftun, und ich vielleicht bald wieder so ein Schreiben aufsetze, soll ich als Betreff ggf.:"Antrag auf Information nach SGB I § 15 xxxx......" oder so Ähnlich schreiben?
6 Monate kann eine ganz schön lange Zeit sein, für Informationen, die einen vielleicht JETZT weiterhelfen würden.....
26.05.2009, 23:55 #4
Also mir wurde mal vom Kundenservice gesagt, dass die ARGE für die Bearbeitung solcher Fragen 7 Tage Zeit hat.
Ich mache es "immer" so:
Sind die 7 Tage um, rufe ich beim Kundenservice an und informiere mich über den korrekten Eingang und den Bearbeitungsstand.
Nach weiteren 7 Tagen ohne Antwort sende ich ein Fax an meine ARGE - "Ich erwarte umgehend Antwort auf mein Schreiben (e-mail, Fax, Post) vom 01.01.2009 ...
Gleichzeitig sende ich eine e-mail an die Regionaldirektion und der Kundenreaktion (Zentrale der BA) mit der Bitte um Beantwortung meiner Frage, da meine zuständige ARGE (mit PLZ) bis heute nicht geantwortet hat.
Das hat schon zwei mal funktioniert. Vielleicht Zufall, vielleicht hat die ARGE auch eins auf den Deckel bekommen. Das kann ich leider nicht sagen.
28.05.2009, 08:39 #5
Moinsen, vielleicht für einige interessant:
Habe eben mit dem Job Center telefoniert, laut deren Auskunft muss auf ein Schreiben innerhalb von 15 Werktagen reagiert werden.
Meine Frage:"Auf welchen § beruft sich das"
Antwort:" Interne Dienstanweisung"
Meine Frage:"Und was soll ich machen, wenn die 15 ohne Antwort verstrichen sind?"
Antwort :" Sie könnten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ihren Sachbearbeiter stellen, denn auch der hat eine Mitwirkungspflicht"
Frage:" Andere Möglichkeiten gibt es nicht?"
Antwort :" Nein"
Vielleicht helfen diese Informationen ja noch jemand weiter.
Ich bin beim selben Jobcenter wie Du.
Kann Dir aus eigener Erfahrung sagen, daß die in meinem Fall gar keine Briefe mehr beantworten, außer ich wende mich an die Regionaldirektion bzw. so wie jetzt bei meinem (nichtbearbeiteten)Folgeantrag an das SG.
Allerdings sind dann solche "erzwungenen" Antworten kurz, fachlich teilweise falsch und in einem patzigen Ton verfasst.
Die Herrschaften dort telefonieren lieber (weil man gesprochenes Wort schlecht beweisen kann) und ergo sind sie sauer weil sie meine Telefonnummer nicht haben/kriegen.
Übrigens, auf die Beantwortung von einigen Anfragen warte ich inzwischen seit gut 6 Monaten...
auskunfts, beratungspflicht
Auskunftspflicht und Beratungspflicht squirrel Allgemeine Fragen 0 26.03.2009 18:33
kein Auskunfts-/Unterhaltsanspruch bei ALG II? ftenbrink ALG II 2 20.04.2008 09:56

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