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Timestamp: 2020-08-12 00:44:43+00:00

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Nachzahlung bei Lohnsteuer-Außenprüfung? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Im Steuerrecht dient die Außenprüfung der Ermittlung steuerlich erheblicher Sachverhalte. Die Lohnsteuer-Außenprüfung ist eine Art der Außenprüfung. Ihre gesetzliche Grundlage findet sich in § 42f des Einkommensteuergesetzes. Danach ist für die Außenprüfung der Einbehaltung oder Übernahme und Abführung der Lohnsteuer das Betriebsstätten-FA zuständig. Zur Vermeidung doppelten Stresses im Betrieb und zur Zeiteinsparung können die Lohnsteuer-Außenprüfung durch das FA und die Prüfungen durch die Träger der Rentenversicherung auf ausdrückliches Verlangen des Arbeitgebers zur gleichen Zeit durchgeführt werden.
Außenprüfung auf Lohnsteuer begrenzt?
Der Arbeitgeber hat bei Arbeitnehmern neben der Lohnsteuer grundsätzlich auch Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag einzubehalten und abzuführen. Bei der Kirchensteuer ergibt sich dies z.B. aus § 6 III KiStG Berlin. Dort heißt es in Satz 2: „Die Arbeitgeber mit lohnsteuerlichen Betriebsstätten im Land Berlin haben die Kirchensteuer im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens gleichzeitig mit der Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.“ Dies setzt natürlich die Überprüfung der Kirchensteuerpflicht bei jedem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber voraus, welche aus Beweiszwecken schriftlich festgehalten werden sollte. Auch der Solidaritätszuschlag fällt nur grundsätzlich an. Er ist gemäß § 3 III SolzG von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 des § 3 SolzG, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 EStG in den Fällen des § 32a V und VI EStG 1944 Euro, in anderen Fällen 972 Euro übersteigt, sog. Jahres-Freigrenzen. Die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag sind gemäß § 1 SolzG gleichzeitig mit den festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer zu entrichten. Die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer bzw. des Solidaritätszuschlages wird daher im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung vom Finanzamt mitgeprüft.
Mitwirkungspflichten und Einspruch bei der Lohnsteuer-Außenprüfung?
Gemäß § 42f EStG gilt für die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der Lohnsteuer-Außenprüfung § 200 der Abgabenordnung. Danach hat der Steuerpflichtige bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken. Er hat insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben und die Finanzbehörde bei Ausübung ihrer Befugnisse nach § 147 Absatz 6 AO zu unterstützen. Dabei kann sich der Steuerpflichtige aber auch einer bevollmächtigten Person bedienen. Trotz aller Mitwirkung kann am Ende der Außenprüfung jedoch ein Haftungs- oder Nachforderungsbescheid ergehen. Gegen diesen kann man sich jedoch zunächst mit einem Einspruch wehren.

References: § 42
 § 6
 § 3
 § 3
 § 32
 § 32
 § 1
 § 42
 § 200
 § 147