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Timestamp: 2020-02-28 22:19:09+00:00

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BGH, 29.03.1951 - 3 StR 82/51 - dejure.org
BGH, 29.03.1951 - 3 StR 82/51
https://dejure.org/1951,207
BGH, 29.03.1951 - 3 StR 82/51 (https://dejure.org/1951,207)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1951 - 3 StR 82/51 (https://dejure.org/1951,207)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1951 - 3 StR 82/51 (https://dejure.org/1951,207)
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NJW 1951, 451
Ob sie darum ihrem "inneren Wesen nach wirkliche Beihilfe" ist (vgl. BGH NJW 1951, 451), oder ob sie vom Gesetz nur als solche "fingiert" wird, kann hier auf sich beruhen.
Hierbei wird nicht verkannt, dass in Ausnahmefällen auch einem bereits zur Begehung seiner Tat entschlossenen Täter noch psychisch Beihilfe geleistet werden kann (BGH NJW 1951, 451;… a. A. Schönke-Schröder, a.a.O., § 27 Rn. 12, der diese Meinung für zu weitgehend hält.) , wobei allerdings auch in einem solchen Fall eine objektive Förderung der Tatbegehung festgestellt werden muss.
a) Die Strafkammer beachtet nicht, daß Gleichgesinnte, die durch dieselben Ereignisse zu einem ihrer gemeinsamen Überzeugung widersprechenden Verhalten veranlaßt werden, regelmäßig durch das Mitmachen des anderen in ihrem eigenen Tun bestärkt werden, indem ihnen dadurch das Gefühl der alleinigen Verantwortung genommen wird und die der Tat entgegenstehenden Hemmungen unterdrückt werden (vgl. Dallinger MDR 1957, 395/396;… BGH, Urt. v. 30. April 1953 - 3 StR 295/52; zur psychischen Beihilfe gegenüber einem bereits zur Tat Entschlossenen: BGH NJW 1951, 451).
Beihilfe kann auch durch psychische Unterstützung des Täters geleistet werden (…Tröndle, Kommentar zum StGB, § 27 Rn. 7 m. w. N: Schwarz/Dumke, Kommentar zu AO § 370 Rn. 33;… BFH-Urteil vom 30.12.1998, VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902), auch dann, wenn der Täter bereits zur Tat entschlossen ist (BGH-Urteil vom 29.03.1951, 3 StR 82/51, NJW 1951, 451).
BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98
Ob sie die Vorsteuererstattungen auch ohne die Hilfe des Antragstellers --z.B. wie in anderen Fällen durch Fälschung von Ausfuhrbelegen-- erschlichen hätten, ist dabei ohne Belang; denn auch einem bereits zur Tat fest Entschlossenen kann psychische Beihilfe geleistet werden, indem er in seinem Tatplan noch bestärkt und ihm innere Sicherheit vor der Gefahr einer nachträglichen Entdeckung gewährt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1951 3 StR 82/51, Neue Juristische Wochenschrift 1951, 451).
Beide Straftaten überschneiden sich nur zeitlich; rechtlich treffen sie nicht zusammen (vgl BGH NJW 1951, 451).
Sie kann auch durch psychische Unterstützung des Täters geleistet werden (…Tröndle, § 27 Rn. 7 m.w.N.;… Schwarz/Dumke, Kommentar zur AO § 370 Rn. 33;… Bundesfinanzhof (BFH) vom 30.12.1998, VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902), auch dann, wenn der Täter bereits zur Tat entschlossen ist (BGH vom 29.03.1951, 3 StR 82/51, NJW 1951, 451).
Beihilfe kann auch durch psychische Unterstützung des Täters geleistet werden (…Tröndle/Fischer, StGB , 50. Aufl., § 27 Rn. 7 m.w.N.;… Schwarz/Dumke, Kommentar zur Abgabenordnung , § 370 Rn. 33;… BFH-Urteil vom 30.Dezember 1998, VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902 ), auch dann, wenn der Täter bereits zur Tat entschlossen ist (BGH-Urteil vom 29.März 1951, 3 StR 82/51, NJW 1951, 451).
Dabei genügt es, dass der Haupttäter in seinem schon vorhandenen Tatentschluss bestärkt worden ist (RGSt 73, 52, 53; BGHSt 8, 390, 391; BGH NJW 1951, 451).
BGH, 16.04.1969 - 1 StR 19/69
Beihilfe zum schweren Diebstahl - Beschränkung der Revision auf eine zu einer …
BGH, 04.11.1966 - 4 StR 358/66
Verurteilung wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung und wegen Hehlerei - …
BGH, 28.03.1961 - 1 StR 76/61
BGH, 29.01.1953 - 3 StR 188/52
BGH, 30.04.1953 - 2 StR 295/52
Strafbarkeit wegen erfolgloser Anstiftung zum Meineid

References: BGH 
 § 27
 BGH 
 § 27
 § 370
 BGH 
 § 27
 § 370
 § 27
 § 370
 BGH