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Timestamp: 2018-05-26 02:05:57+00:00

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Im Lehrbuch zum Staatsexamen f�r Juristen, Grundrecht Staatsrecht II, von Pieroth und Schlink, erschienen unter der ISBN Nummer 3-8114-5192-8 im M�ller Verlag Heidelberg, wird ein Fall behandelt, in dem ein Rastafari zu Unrecht nach den Strafbestimmungen des BTMG verurteilt worden ist. Es wird detailliert an Hand entscheidender Urteile des Bundesverfassungsgerichtes erkl�rt, warum die Anwendung des BTMG in diesem Fall rechtswidrig und unzul�ssig ist.
Ich habe den Orginaltext, soweit er diesen Fall betrifft im Folgenden f�r Euch aufgenommen.
Aus � Schwerpunkte, Grundrechte/ Staatsrechte II�<?XML:NAMESPACE PREFIX = O />
Dr. Bodo Pieroth, Professor an der Phillips- Universit�t Marburg
Dr. Bernhard Schlink, Professor an der Humbold- Universit�t Berlin
8. �berarbeitete Auflage
RELIGIONS-, WELTANSCHAUUNGS- UND GEWISSENSFREI­HEIT
(Art. 4, 12 a Abs. 2,140 i.V.m. Art. 136 Abs. 1, 3 und 4, Art. 137 Abs. 2, 3 und 7 WRV)
Fall: Das Haschisch der Rastafari
R geh�rt zur Gemeinschaft der Rastafari, die an Jesus, Haile Selassie und die kultische Bedeutung gemeinsamen Haschischgenusses glauben. In seinem Wintergarten zieht er, allein f�r den gemeinsamen kultischen Bedarf, Haschischpflanzen. Die Ernte teilt und genie�t er mit anderen Rastafari. Er wird wegen Versto�es gegen das Bet�ubungsmittelgesetz letztinstanzlich verurteilt. Verletzt das Urteil die Glaubensfreiheit von R?
1. Textaussage
Dem unbefangenen Verst�ndnis bietet Art. 4 verschiedene Schutzbereiche (vgl. auch Herzog, M/D-GG, Art. 4 Rdnr. 2, 6 ff.): Abs. 1 sch�tzt mit der Freiheit des Glaubens und Gewissens das Denken, das sog. forum internum der religi�sen (Glauben) und mo­ralischen (Gewissen) �berzeugungen, und mit der Freiheit des religi�sen und weltanschaulichen Bekenntnisses das �u�ern religi�ser und areligi�ser Sinngebungen und -deutungen. Abs. 2 und Abs. 3 sch�tzen glaubens- und gewissensgeleitetes Handeln, allerdings nicht schlechthin, sondern in zwei vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus besonders schutzw�rdigen Bereichen: Nach dem Kirchenkampf sollte die ungest�rte Religionsaus�bung, nach der moralischen Katastrophe des Kriegs die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr�nden gew�hrleistet werden.
Zur Textaussage geh�ren auch die durch Art. 140 zum Bestandteil des Grundgesetzes gemachten Art. 136, 137, 138, 139 und 141 WRV. Diese inkorporierten Artikel sind vollg�ltiges Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland geworden und stehen gegen­�ber den anderen Artikeln des Grundgesetzes nicht etwa auf einer Stufe minderen Ranges" (E 19, 206/219). Die drei Schutzbereiche des Denkens, Redens und Handelns werden hier ausdr�cklich durch das negative und kollektive Element erg�nzt: Gem. Art. 136 Abs. 3 S.1 WRV ist niemand verpflichtet, seine religi�se �berzeugung zu offenbaren. Gem. Art. 137 Abs. 2 5. 1 WRV wird die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften gew�hrleistet, wobei den Religionsgesellschaften die Vereinigungen gleichgetellt sind, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen (Art. 137 Abs. 7 WRV).
Art. 4 enth�lt keine Eingriffserm�chtigung.
Lediglich beim Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr�nden ist in Abs. 3 S.2 eine n�here Regelung vorbehalten.
Im �brigen ist Art. 4 ein vorbehaltloses Grundrecht. Demgegen�ber enthalten Art. 140 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und 3 S.2, 137 Abs. 3 S.1 einzelne Schrankenregelungen.
2. Einheitlicher Schutzbereich
Zwischen den aufgezeigten verschiedenen Schutzbereichen wurden Schutzl�cken entdeckt. Wenn vom �berzeugungsgeleiteten Handeln neben der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr�nden nur die Religionsaus�bung gesch�tzt ist, dann wird Religion gegen�ber anderen Gewissen und Weltanschauungen privilegiert. Das scheint schlecht zur Gleichsetzung von Religion und Weltanschauung in Art. 4 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3 S.2 und Art. 137 Abs. 2 und Abs. 7 WRV zu passen. Es scheint auch abzuschneiden, wozu Gewissen und Weltanschauung ebenso wie Religion dr�ngen: Bet�tigung dessen, was aus tiefer �berzeugung als richtig empfunden wird. Daher ist verst�ndlich, dass die aufgezeigten textlichen Unterscheidungen in der Rechtsprechung des BVerfG nicht genau genommen werden: Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 werden als einheitlicher Bereich gefasst und sch�tzen die Freiheit, Glauben und Gewissen, Religion und Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu �u�ern und demgem�ss zu handeln. Wenn dabei die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einerseits und die Gewissensfreiheit andererseits als getrennte Schutzbereiche behandelt werden, bedeutet das keinen Unterschied in der jeweiligen Intensit�t des verb�rgten Schutzes. Er reicht beide Mal vom Denken �ber das �u�ern bis zum Handeln.
Die Vereinheitlichung hat freilich Folgeprobleme: Zum einen werden Abs. 2 und Abs. 3 neben Abs. 1 nahezu �berfl�ssig; auch das Verh�ltnis des Art. 4 zu den verwandten Gew�hrleistungen der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung einschlie�lich der dort normierten Schranken verschwimmt. Zum anderen wachsen durch die Ausweitung des Schutzbereichs auf jedes glaubens-, gewissens-, religi�s und weltanschaulich geleitete Handeln die Konfliktm�glichkeiten. Dadurch w�chst auch die Notwendigkeit und Schwierigkeit, Eingriffe zu rechtfertigen, wo doch Art. 4 entsprechende ausdr�ckliche Erm�chtigungen nicht enth�lt. Art. 4 muss unter den Vorbehalt kollidierenden Verfassungsrechts gestellt werden. Gleichwohl ist das einheitliche Verst�ndnis von Art. 4 ganz herrschend geworden; auch die folgende Darstellung kn�pft daran an.
II. Schutzbereiche
1. Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Positive Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der Schutzbereich umfasst insoweit die Freiheit, einen Glauben (religi�se �berzeugung) oder eine Weltanschauung (areligi�se �berzeugung) zu bilden, zu haben und zu �u�ern sowie demgem�ss zu handeln.
N�her bestimmt werden muss der Schutzbereich vor allem f�r das Handeln gem�� dem Glauben und der Weltanschauung. Der Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 (,,ungest�rte Religionsaus�bung") und die historische Entwicklung der Glaubensfreiheit (vgl. Lutz, Zur Geschichte der Toleranz und Religionsfreiheit, 1977) legen eine Beschr�nkung auf die traditionelle (h�usliche und �ffentliche) Manifestation der Glaubensinhalte durch Symbole und Riten, Gebete, Gottesdienste, Sakramente, Prozessionen, Glockenge­l�ut usw. nahe (vgl. auch Preu�, AK, Art. 4 Abs. 1, 2 Rdnr. 25 f.).
Das BVerfG ist weit dar�ber hinaus gegangen. Es ist dem in den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften lebendigen, dar�ber hinausdr�ngenden Selbstverst�ndnisses gefolgt und hat ihm ausdr�cklich eine wichtige Bedeutung f�r die Bestimmung des Schutzbereichs zuerkannt (E 24, 236/247 f. Aktion Rumpelkammer). Gesch�tzt sind dabei nicht nur die genannten kultischen Handlungen und religi�sen Gebr�uche, sondern ,,auch religi�se Erziehung, freie religi�se und atheistische Feiern sowie andere �u�erungen des religi�sen und weltanschaulichen Lebens" (E 24, 236/246;), schlie�lich insgesamt ,,das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner in­neren Glaubens�berzeugung gem�� zu handeln" (E 32, 98/106 Gesundbeter).
Es ist dann nur folgerichtig, wenn die Aussage von E 12,1/4 -Tabakfall -, das Grundgesetz sch�tze nur diejenige Bet�tigung des Glaubens, ,,die sich bei den heutigen Kulturv�lkern im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat", von E 41, 29/50 aufgege­ben worden ist (a. A. Badura, 542ff.). Auch auf die zahlenm��ige St�rke und die soziale Relevanz einer religi�sen Vereinigung kommt es nicht an (E 32,98/106); die Glaubensfreiheit ist den Mitgliedern der Gro�kirchen und den Angeh�rigen kleiner kirchlicher und religi�ser Gemeinschaften in gleicher Weise gew�hrleistet. Auf sie k�nnen auch die Angeh�rigen sog. Minderheitenreligionen und Jugendsekten berufen (VGH Mannheim NVwZ 1989, 279); die Probleme, die sich aus dem Aufkommen unserem Kulturkreis fremder oder ihn sogar ablehnender religi�ser Vereinigungen ergeben (vgl. Franz, D\7BI. 1987, 727; Starck, M/K, Art. 4 Abs. 1, 2 Rdnr.31, 34; Schatzschnei­der, BayVBl. 1983, 321), k�nnen nicht durch eine Verengung des Schutzbereichs gel�st werden. Auch die vereinzelt auftretende Glaubens�berzeugung, die von den offiziellen Lehren der Kirchen und Religionsgemeinschaften abweicht, wird von Art. 4 Abs. 1 und 2 gesch�tzt (E 33, 23/28 f.).
Bei dieser extensiven Interpretation besteht die Gefahr, dass der Schutzbereich konturenlos wird. Das BVerfG sucht diese Gefahr manchmal dadurch zu bannen, dass es fordert, es m�sse sich �auch tats�chlich, nach geistigem Gehalt und �u�erem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. (E 83, 341/ 353). Manchmal verlangt es auch vom einzelnen, sein Handeln als glaubensgeleitet und � verpflichtet nicht nur zu behaupten, sondern plausibel zu machen. Im Schrifttum wird gelegentlich weitergehend gefordert, das Handeln m�sse ,,nach objektiven Kriterien wesensnotwendig� f�r den religi�sen oder weltanschaulichen Auftrag sein und in entsprechendem organisatorischen und sachlichen Zusammenhang damit stehen ( Badura, S.49 ff., 89 f. )
III. Eingriffe
Hier empfiehlt es sich, nochmals an die durch die Textaussage nahegelegten drei Be­reiche des Denkens, Redens und Handelns anzukn�pfen: In das Denken wird schon dann eingegriffen, wenn der Staat die Bildung und den Bestand der religi�sen und weltanschaulichen �berzeugungen sowie der moralischen Haltung bzw. sittlichen Wertkonzepte beeinflusst (vgl. v. M�nch, vM, Art. 4 Rdnr. 40; a.A. Badura, S.83), etwa durch staatliche oder staatlich gef�rderte Warnungen vor einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (BVerfG, NJW 1989, 3269; BVerwGE 82, 76/77 ff.; NJW 1991, 1770). Eingriffe in das Reden k�nnen - je nachdem ob die positive oder negative Dimension der Freiheit betroffen ist - in einer Verpflichtung oder einem Zwang zum offenbaren oder Verschweigen bestehen. Verhaltensm�ssige Eingriffe k�nnen in einer Verpflichtung oder einem Zwang zu einem Handeln oder Unterlas­sen bestehen, das gegen eine Glaubens-, Weltanschauungs- oder Gewissensposition des einzelnen oder gegebenenfalls einer Gemeinschaft verst��t. Daran fehlt es, wenn die entsprechende Position das Handeln lediglich erlaubt, man es also sowohl tun als auch lassen kann, und nicht gebietet oder jedenfalls nachdr�cklich empfiehlt. Die Identit�t der Person, die mit deren Glauben und Gewissen, Religion und Weltan­schauung gesch�tzt werden soll, ist hier noch nicht gef�hrdet.
Die Rechtsordnung kann Eingriffe dadurch vermeiden, dass sie bei Geboten und Verboten Alternativen er�ffnet. So l�sst sie den Eid mit oder ohne religi�se Beteuerung zu, und das BVerfG hat in der Nichter�ffnung der weiteren Alternative einer dem Eid gleichstehenden Bekr�ftigung einen Eingriff in Art. 4 erblickt (E 33, 23; 79, 69/ 76). Es kann auch demjenigen, dem seine �berzeugungen ein Handeln ge- oder verbieten, zugemutet und abverlangt werden, seinerseits Alternativen zu er�ffnen und die Verantwortung anderen zu �berlassen.
Zu beachten ist eine gewisse Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Aus�bungsarten des Denkens, Redens und Handelns sowie der positiven und negativen Freiheitsaus�bung. Wer sich gegen�ber einer staatlichen Handlungs- oder Unterlassungspflicht auf eine entgegenstehende Glaubens- oder Gewissensposition beruft, kann nicht zugleich sein Recht auf Verschweigen seiner Glaubens- oder Gewissensposition geltend machen. Die Verfassung setzt also �f�r die Aus�bung des Verweigerungsgrundrechts gerade die Offenbarung der �berzeugung voraus"
(E 52,223/246).
Art. 4 enth�lt keine Eingriffserm�chtigung; er ist ein vorbebaltloses Grundrecht. Auch der Regelungsvorbehalt des Art. 4 Abs. 3 S. 2 kann keine Eingriffe in die Gewissensfrei­heit des Kriegsdienstverweigerers legitimieren (E 12, 45/53; 69, 1/23). Die inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung enthalten zwar Schrankenregelungen; doch ist im Zuge der extensiven Interpretation durch das BVerfG fraglich geworden, wie sie mit Art. 4 zusammenpassen. Dar�ber hinaus ist in der Rechtsprechung des BVerfG anerkannt, dass eine ,,Schranken�bertragung" aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 unzul�ssig ist; d.h. weder die Rechte anderer, die verfassungsm��ige Ordnung oder das Sittengesetz noch die allgemeinen Gesetze d�rfen als Rechtfertigung f�r Eingriffe in die Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit herangezogen werden (E 32,98/107 - Gesundbeter -). - Gleichwohl wird in Glaubens- und Gewissens-, religi�se und weltanschauliche Positionen eingegriffen, und gewisse Eingriffe erscheinen zwingend geboten. Nur ein St�ck weit werden hier die speziellen Schrankenregelungen angewandt; in manchen F�llen erscheint daher der R�ckgriff auf kollidierendes Verfassungsrecht unausweichlich.
2. Art. 136 Abs. 1, 3 S. 2, Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV i. V. m. Art. 140
Von diesen Schrankenregelungen hat lediglich Art. 136 Abs. 3 S.2 in der Rechtsprechung des BVerfG praktische Bedeutung erlangt. Durch ihn k�nnen Eingriffe in die negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. auch Zippe­lius, BK, Art. 4 Rdnr. 100).
Eine Schranke der Religionsaus�bung bzw., in Konsequenz des einheitlichen Verst�ndnisses von Art. 4, allen glaubens-, gewissens-, religi�s und weltanschaulich geleiteten Handelns kann in Art. 136 Abs. 1 WRV erblickt werden. Diese Bestimmung dr�ckt aus, dass die privat. und �ffentlich-rechtlichen Pflichten ungeachtet des Glaubens und Gewis­sens, der Religion und Weltanschauung eingefordert und durchgesetzt werden d�rfen. Sie enth�lt damit nicht weniger als einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Dies h�lt das BVerfG mit der vorbehaltlosen Verb�rgung der Glaubens- und Gewissens-, Religions­ und Weltanschauungsfreiheit in Art. 4 f�r unvereinbar; es sieht Art. 136 Abs. 1 WRV von Art. 4 ,,�berlagert" (E 33,23/31). Dies ist konsequent; lediglich bei differenziertem Verst�ndnis von Art. 4 w�rde Art 136 Abs., 1 mit Art. 4 Abs. 2 zusammenstimmen.
4. Kollidierendes Verfassungsrecht
u Art. 4 hat das BVerfG zum ersten Mal ausgesprochen, auf welchem Wege allein auch Eingriffe in vorbehaltlos gew�hrleistete Grundrechte verfassungsrechtlich ge­rechtfertigt werden k�nnen'. ,,Nur kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit R�cksicht auf die Einheit der Ver­fassung und die von ihr gesch�tzte gesamte Wertordnung ausnahmsweise imstande, auch uneinschr�nkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen. Dabei auftretende Konflikte lassen sich nur l�sen, indem ermittelt wird, welche Verfassungs­bestimmung f�r die konkret zu entscheidende Frage das h�here Gewicht hat. Die schw�chere Norm darf nur soweit zur�ckgedr�ngt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint; ihr sachlicher Grundwertgehalt muss in jedem Fall respektiert werden' (E 28 343/260 f.). Das bedeutet insbesondere, dass auch die Eingriffsrechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht unter den ,,Schranken-Schranken" des �berma�verbots und der Wesensgehaltsgarantie steht.
L�sungsskizze zum Fall:
Dass der Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit von R beeintr�chtigt ist, lie�e sich zum einen dann bestreiten, wenn Art. 4 Abs. 1 und 2 die Bet�tigung des Glaubens nur im Rahmen bei den heutigen Kulturv�lkern �. . . �bereinstimmender sittlicher Grundanschauungen" gew�hrleistet w�re (vgl. noch F 12, 1/4). Es ist jedoch heute anerkannt, dass im Zeichen grundgesetzlicher ,,Offenheit gegen�ber dem Pluralismus weltanschaulich-religi�ser Anschauungen� auch unserem Kulturkreis fremde religi�se Gemeinschaften den Schutz von Art. 4 Abs. 1 und 2 genie�en (E 41, 29/50). Zum anderen k�nnte man die Einschl�gigkeit des Schutzbereichs bezweifeln, wenn man - eng am Text von Art. 4 Abs. 1 und 2 - als gesch�tztes religi�ses Verhalten nur ungest�rte Religionsaus�bung i.S. �berlieferter kultischer Handlungen s�he. Hierzu geh�rt das Rauchen von Haschisch nicht. Aber das BVerfG interpretiert Art. 4 extensiv dahin, dass er das Recht des einzelnen umfasst, das gesamte Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten. Das hat R getan. Nach der anderen, engeren Auffassung w�re immerhin die Gewissensfreiheit betroffen (vgl. Preu�, AK, Art. 4 Abs. 1, 2 ).
II. In der strafrechtlichen Verurteilung nach dem Bet�ubungsmittelgesetz liegt ein Eingriff, weil ein glaubensgeleitetes Handeln zum Ankn�pfungspunkt einer Belastung wird. �
III. Zur Rechtfertigung des Eingriffs k�nnen nicht Art. 2 Abs. 1 und 5 Abs. 2 herangezogen werden, m�glicherweise aber Art. 140 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV. Das Verbot, Bet�ubungsmittel herzustellen und anderen die Gelegenheit unbefugten Verbrauchs zu verschaffen, w�re dabei als Begr�ndung einer staatsb�rgerlichen Pflicht i.S.v. Art, 136 Abs. 1 WRV anzusehen. Jedoch wird diese Bestimmung nach Ansicht des BVerfG von Art. 4 ��berlagert" (E 33, 23/31).
Als Rechtfertigung des Eingriffs kommt allenfalls kollidierendes Verfassungsrecht in Betracht, hier eine Schutzpflicht des Staates f�r Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 S.1. Diese Rechtfertigung ist deshalb problematisch, weil die Rastafari vor ihrem eigenen Verhalten gesch�tzt w�rden; die Pflicht zum Schutz der Grundrechtsg�ter und -tr�ger w�rde gegen deren eigene Freiheit gerichtet. Au�erdem hat das BVerfG in �hnlicher Kollisionslage angesichts des �berma�verbots einen Schuldvorwurf verneint, wenn �Kriminalstrafe .... unter keinem Aspekt (Vergeltung, Pr�vention, Resozialisierung des T�ters) eine ad�quate Sanktion� ist (E 32, 98/109). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass Vergeltung, Pr�vention oder Resozialisierung die Bestrafung des glaubensgeleiteten Handelns fordern oder dass die Bestrafung den Strafzielen n�tzen w�rde.

References: Art. 136
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 137

Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 2