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Timestamp: 2020-02-16 22:47:43+00:00

Document:
Umwelt-online: Verfahrensverordnung
107 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Verfahrensverordnung"
0124/1/13
0516/11B
0516/1/11
0224/4/07
... Artikel 14 Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
... "In Verfahren nach § 18 Absatz 2 und § 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung können die Unterlagen abweichend von § 18 Absatz 1 Satz 4 bei der Genehmigungsbehörde oder bei einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens ausgelegt werden."
... Nach der bisherigen Fassung von § 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG-E ist es durch die Formulierung "soll" in das Ermessen der Behörde gestellt, ob sie Nachbesserungen des UVP-Berichts verlangt oder nicht. Die Ausgestaltung des § 16 Absatz 7 UVPG-E als bloße Sollvorschrift ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit nicht ausreichend. Mit dem vorliegenden Änderungsvorschlag wird für den Fall, dass der UVP-Bericht den Anforderungen nicht entspricht, sichergestellt, dass der Vorhabenträger auf die entsprechende Aufforderung der Zulassungsbehörde hin die erforderlichen Ergänzungen auch tatsächlich umsetzt. Der vorgeschlagene Wortlaut des neuen Satzes 2 ist im Übrigen angelehnt an andere umweltrechtliche Verfahrensvorschriften, welche ebenfalls die Nachbesserung bzw. Ergänzung von Unterlagen zum Gegenstand haben (siehe beispielsweise § 15 Absatz 2 Satz 2 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV)).
... Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
... 1. für die Verbraucherschlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank und für deren Verfahren die Schlichtungsstellenverfahrensverordnung,
... Maßnahmen: Die Kommission wird strengere Verfahrensmaßnahmen in ihre Vorschläge zur neuen Asylverfahrensverordnung, zur Anerkennungsverordnung und zur Richtlinie über Aufnahmebedingungen einbauen, um irregulären Bewegungen in andere Mitgliedstaaten vorzubeugen oder sie zu ahnden.
Drucksache 550/15
Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen
... -Ordnung). Für die erstmalige Festlegung und eine wesentliche Änderung der Flugverfahrensverordnungen sieht die Neuregelung ein angemessenes Verfahren zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vor. Durch dieses Verfahren sollen die Transparenz und die Anzahl der zu Beteiligenden erhöht werden. Die Wesentlichkeit einer Flugverfahrensänderung ist mit Blick auf die berührten Rechte der Flugplatzanrainer zu beurteilen. Dabei können insbesondere die Zahl der durch eine Flugverfahrensänderung zusätzlich belasteter Personen, das Ausmaß der Zusatzbelastung oder die besondere Empfindlichkeit von Einrichtungen oder von Personengruppen von Bedeutung sein. Bisher ist nur die Fluglärmkommission beratend beteiligt. Eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger findet nach derzeitiger Rechtslage nicht statt. Die Fluglärmkommission hat als Gremium aus den wesentlich betroffenen Gemeinden und weiteren Akteuren eine zentrale Funktion bei der gemeinsamen Bewertung oder Empfehlung von An- und Abflugverfahren und Beratung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung. Die Schaffung von Transparenz und Beteiligung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch die zuständige Behörde ist hiervon unabhängig zu sehen. Die Beratung durch die Fluglärmkommission wird daher durch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ergänzt.
Drucksache 182/1/13
... Beschäftigungsverfahrensverordnung
Drucksache 182/13 (Beschluss)
Drucksache 124/1/13
... ). Für die erstmalige Festlegung und eine wesentliche Änderung der Flugverfahrensverordnungen sieht die Neuregelung ein transparentes Verfahren mit angemessener Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vor. Die Wesentlichkeit einer Flugverfahrensänderung ist mit Blick auf die berührten Rechte der Flugplatzanrainer zu beurteilen. Dabei können insbesondere die Zahl der durch eine Flugverfahrensänderung zusätzlich belasteten Personen, das Ausmaß der Zusatzbelastung oder die besondere Empfindlichkeit von Einrichtungen oder von Personengruppen von Bedeutung sein. Die Kriterien für wesentliche Änderungen von Flugverfahren und für die Beteiligung werden in einer Durchführungsverordnung festgelegt. Die bisher ausschließliche Beteiligung der Fluglärmkommission ist nicht geeignet, die Belange der betroffenen Bürger ausreichend zu berücksichtigen. Mit der Neuregelung kann dieses Defizit behoben werden."
Drucksache 90/13
... ). Für die erstmalige Festlegung und eine wesentliche Änderung der Flugverfahrensverordnungen sieht die Neuregelung ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Planfeststellung vor. Die Wesentlichkeit einer Flugverfahrensänderung ist mit Blick auf die berührten Rechte der Flugplatzanrainer zu beurteilen. Dabei können insbesondere die Zahl der durch eine Flugverfahrensänderung zusätzlich belasteter Personen, das Ausmaß der Zusatzbelastung oder die besondere Empfindlichkeit von Einrichtungen oder von Personengruppen von Bedeutung sein. Die Kriterien für wesentliche Änderungen von Flugverfahren werden durch Rechtsverordnung festgelegt.
Drucksache 138/13
... ). Für die erstmalige Festlegung und eine wesentliche Änderung der Flugverfahrensverordnungen sieht die Neuregelung ein transparentes Verfahren mit angemessener Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vor. Die Wesentlichkeit einer Flugverfahrensänderung ist mit Blick auf die berührten Rechte der Flugplatzanrainer zu beurteilen. Dabei können insbesondere die Zahl der durch eine Flugverfahrensänderung zusätzlich belasteter Personen, das Ausmaß der Zusatzbelastung oder die besondere Empfindlichkeit von Einrichtungen oder von Personengruppen von Bedeutung sein. Die Kriterien für wesentliche Änderungen von Flugverfahren und für die Beteiligung werden in einer Durchführungsverordnung festgelegt. Die bisher ausschließliche Beteiligung der Fluglärmkommission ist nicht geeignet, die Belange der betroffenen Bürger ausreichend zu berücksichtigen. Mit der Neuregelung kann dieses Defizit behoben werden.
... 1999 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 659/19991 (im Folgenden "Verfahrensverordnung"), in der die Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Artikel 107 und 108 AEUV präzisiert wurden. Diese Vorschriften werden bis heute ohne nennenswerte Änderungen angewandt.
... Die Neuregelung in Absatz 3 Satz 3 sieht die Möglichkeit vor, Genehmigungen in Form von Teilgenehmigungen zu erteilen. Anknüpfungspunkt ist die jeweils beantragte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage oder Einrichtung, die in mehreren Teilschritten erteilt werden kann. § 7b des Atomgesetzes und § 18 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) finden auf die Teilgenehmigungen entsprechende Anwendung (Satz 4).
Drucksache 622/1/12
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
... Mit Absatz 2 wird klargestellt, dass Genehmigungsanträge entsprechend den Regelungen der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (insbesondere §§ 2 ff., § 19b AtVfV) und unter Berücksichtigung des einschlägigen untergesetzlichen Regelwerks mit qualifizierten, prüffähigen Genehmigungsunterlagen vorgelegt werden müssen. Detaillierte Aussagen dazu enthalten insbesondere der am 26. Juni 2009 vom Länderausschuss für Atomkernenergie verabschiedete "Leitfaden zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss und zum Abbau von Anlagen oder Anlagenteilen nach § 7 des
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a § 7 Absatz 3 Satz 1
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b § 7 Absatz 3 Satz 2
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 7e Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und 2
Drucksache 622/12
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
... (2) Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Absatz 3 ist für die in § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 genannten Anlagen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen. Für die in § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Anlagen gilt dies mit einer Frist von zwei Jahren vor Ablauf der dort genannten Zeitpunkte. Im Falle einer vorzeitigen endgültigen Betriebseinstellung ist der Antrag unverzüglich nach einer Entscheidung zur vorzeitigen Stilllegung, spätestens jedoch drei Monate nach Vollzug einer solchen Entscheidung zu stellen. Der Genehmigungsantrag ist entsprechend den maßgeblichen Regelungen der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 180), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819), und den hierzu erfolgten Konkretisierungen im untergesetzlichen Regelwerk vorzulegen.
Pflichten des Genehmigungsinhabers im Rahmen der Stilllegung und behördliche Durchsetzungsbefugnisse
... -Zulassungsverfahrensverordnung
... b) eine Modernisierung der Verfahrensverordnung in Bezug auf die Behandlung von Beschwerden und die Verarbeitung von Marktinformationen, damit sich die Kommission auf Beihilfesachen konzentrieren kann, die sich besonders stark auf den Binnenmarkt auswirken. Dazu muss die Kommission in die Lage versetzt werden, bei der Behandlung von Beschwerden Prioritäten zu setzen, um Beschwerden über mögliche Beihilfen mit erheblichen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt Vorrang einräumen zu können. Damit die Kommission Beihilfefälle mit erheblichen Auswirkungen in effizienter Weise prüfen kann, sollten ihr effizientere Werkzeuge an die Hand gegeben werden, um von den Marktteilnehmern rechtzeitig alle erforderlichen Informationen einzuholen, so dass sie ihre Beschlüsse in einem für Unternehmen annehmbaren Zeitrahmen erlassen kann. Eine derartige Modernisierung der Verfahren würde es der Kommission auch erlauben, mehr Untersuchungen zu wesentlichen Wettbewerbsverfälschungen, die den Binnenmarkt behindern, auf eigene Initiative einzuleiten. Sie würde auch eine rasche Prüfung der Auswirkungen der Beihilfemaßnahmen auf den Markt ermöglichen, was eine raschere Beschlussfassung ermöglichen würde.
Drucksache 250/12
Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
... es wird klargestellt, dass die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank oder die privaten Schlichtungsstellen, denen die Schlichtungsaufgabe nach § 7 der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung übertragen wurde, auch bei Streitigkeiten angerufen werden können, die sich aus der Anwendung der Vorschriften der Verordnung Nr. 260/2012 ergeben.
Drucksache 185/11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsrechts
... -Zulassungsverfahrensverordnung an die Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 516/11 (Beschluss)
Drucksache 516/1/11
Drucksache 226/10
... (6) Die Einigungsstellen-Verfahrensverordnung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2916), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7 und des § 51b
1. Gemeinsame Einrichtungen
Dezentrale Handlungsspielräume - Struktur der gemeinsamen Einrichtungen
Zulassung weiterer kommunaler Träger
Anpassungen an Gebietsreformen
Absicherung der Finanzbeziehungen und Aufsicht
Zu § 44b
Zu § 44f
Zu § 44g
Zu § 44h
Zu § 44i
Zu § 44j
Zu § 44k
Zu § 48a
Zu § 48b
Maßstäbe für Betreuungsschlüssel
Aufsichtsstrukturen beim Bund
Statistik und Leistungsvergleich
Übergangsprozesse bei der Umwandlung von Grundsicherungsstellen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1280: Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
... -Zulassungsverfahrensverordnung für Umweltgutachter (BGBl. 2009 I S. 1723) enthält nunmehr im Anhang unter anderem weitere Aufschlüsselungen nach Unterklassen. Diese Aufschlüsselung wird übertragen auf die Tätigkeiten der Umweltgutachter im Rahmen des
... Auflösung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
... -- Es sollte daher klargestellt werden, dass im Fall des Artikels 7 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags die Vermutung des Artikels 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EG-Insolvenzverfahrensverordnung) nicht gilt, und gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 EG-Insolvenzverfahrensverordnung die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung maßgeblich ist.
Drucksache 172/1/08
Drucksache 172/08 (Beschluss)
Drucksache 634/08
Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
... -Verfahrensverordnung neu und § 1 Satz 2

References: § 18
 § 1
 § 18
 § 16
 § 16
 § 15
 § 7
 § 18
 § 19
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 51
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 48
 § 48
 § 6
 § 1