Source: https://www.datenschutz-bayern.de/print/tbs/tb21/k9.html
Timestamp: 2019-04-19 07:12:15+00:00

Document:
BayLfD: 9. Justiz
9.1.2. Erstes Justizmodernisierungsgesetz
Zu Zwecken der Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahrensgängen in der Justiz sind ursprünglich drei Gesetzentwürfe vorgelegt worden: der von der Bundesregierung stammende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG), der von der CDU/CSU-Fraktion stammende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) und der von mehreren Ländern - darunter auch Bayern - vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (Justizbeschleunigungsgesetz).
Bayern hat im Bundesrat 2002 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten eingebracht. Dieser Entwurf sah u.a. eine Erweiterung des (Straftaten von erheblicher Bedeutung umfassenden) Anlasstatenkataloges für DNA-Analysen auf sämtliche Vergehen mit sexuellem Hintergrund vor. Damit hätten derartige Maßnahmen z.B. auch im Falle sexuell motivierter Beleidigungen durchgeführt werden können. Ferner sah der Entwurf vor, dass in sämtlichen Fällen, in denen Betroffene rechtskräftig wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden sind, DNA-Maßnahmen angeordnet werden können. Dies würde den Anwendungsbereich im Ergebnis - jedenfalls bei Wiederholungstätern - auf Bagatelltaten wie Leistungserschleichung oder Ladendiebstahl erweitern. Der Bundesrat hat 2003 die Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag abgelehnt.
Im Bundestag wurde 2003 der von der Fraktion der CDU/CSU stammende Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten, der die gleichen Erweiterungen vorsah, abgelehnt.
Der vom Bundesrat stammende Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund, der ebenfalls eine Erweiterung des Anlasstatenkataloges auf Vergehen mit sexuellem Hintergrund vorsah, wurde im Bundestag 2003 in die Ausschüsse verwiesen.
Gesetzlich erlaubt ist nunmehr auch die - bereits in der Vergangenheit praktizierte - Feststellung des Geschlechts des Spurenverursachers.
Der Anlasstatenkatalog des § 81 g Abs. 1 StPO wurde um die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erweitert. Er umfasst damit nunmehr sämtliche im Dreizehnten Abschnitt des StGB enthaltenen Tatbestände (z.B. auch die nach § 183 StGB strafbaren exhibitionistischen Handlungen). Bei diesen Straftaten muss es sich nicht um Straftaten von erheblicher Bedeutung handeln. Erforderlich ist jedoch weiterhin die Prognose zukünftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung. Straftaten mit sexuellem Hintergrund kommen hingegen auch künftig nur als Anlasstaten in Betracht, wenn es sich im konkreten Fall um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt.
Nur einen Tag nach der Annahme dieses Gesetzes und der gleichzeitigen Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten haben Bayern und Hessen im Bundesrat (einen weiteren) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Regelungen zur DNA-Analyse eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist weitgehend identisch mit dem letzten von Bayern eingebrachten, bereits im Bundesrat abgelehnten, Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten (siehe oben). Zum Teil geht er jedoch noch darüber hinaus. So soll nunmehr die Durchführung von DNA-Maßnahmen auch bei bestimmten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (z.B. unerlaubter Erwerb oder Besitz von Betäubungsmitteln) möglich sein, ohne dass es sich dabei um eine Straftat von erheblicher Bedeutung zu handeln braucht.
Die Staatsanwaltschaften sollten die Befugnis erhalten, für Zwecke der Strafrechtspflege im automatisierten Verfahren aus den Dateien des Bundeskriminalamts Fahndungsausschreibungen, Daten über Freiheitsentziehungen und über veranlasste DNA-Analysen abzurufen. Darüber hinaus enthielt der Gesetzentwurf eine Ermächtigung, im Wege der Rechtsverordnung weitere im polizeilichen Informationssystem gespeicherte Daten zum automatisierten Abruf der Staatsanwaltschaften freizugeben.
Gegenüber dem Staatsministerium der Justiz habe ich u.a. gefordert, auf diese Ermächtigung zu verzichten. Die Schaffung einer derartigen Erweiterungsmöglichkeit halte ich für problematisch, weil in polizeilichen Dateien auch Daten gespeichert sind, die im Zusammenhang mit der polizeilichen Gefahrenabwehr erhoben wurden und die den präventiven Aufgaben der Polizei dienen. Für diese Aufgaben besteht aber keine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Meine Bedenken wurden jedoch nicht berücksichtigt.
Gegenstand des Gesetzentwurfs war ferner der Auskunftsanspruch Betroffener aus Verfahrensdateien einzelner Staatsanwaltschaften und dem Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV). Die mit der Auskunft über noch nicht abgeschlossene oder dem Betroffenen noch nicht bekannt gegebene Ermittlungsverfahren zusammenhängende Problematik habe ich in meinem 20. Tätigkeitsbericht (Nr. 8.2.1.3) und unter Nr. 5.21 dieses Tätigkeitsberichts dargestellt. Eine Statistik des Bundeszentralregisters hat bislang keine konkreten Anhaltspunkte für die befürchtete Ausforschungsgefahr ergeben. Trotzdem haben Staatsanwaltschaften teilweise Verfahren - insbesondere aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität - dem ZStV zur Vermeidung einer Ausforschung nicht mehr mitgeteilt.
Der Entwurf der Neufassung des § 491 StPO sah deshalb ursprünglich vor, dass Betroffenen über die bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren keine Auskunft erteilt wird, soweit sich das Auskunftsersuchen auf etwaige bei der Staatsanwaltschaft noch nicht erledigte Verfahren bezieht oder überwiegende schutzwürdige Interessen entgegenstehen. Dagegen hatte ich eingewandt, dass allgemeine Bedenken nicht dazu führen können, den derzeit unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Auskunftsanspruch in sämtlichen Fällen aufzuheben. Die endgültige Fassung sieht nunmehr vor, dass Auskünfte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren innerhalb der ersten sechs Monate nicht erteilt werden. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
Zwar stellt diese Regelung im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Fassung eine Verbesserung dar, sie lässt aber leider eine individuelle Prüfung des Auskunftsantrags nicht zu und reduziert damit den Auskunftsanspruch erheblich.
Ferner sah der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung vor, den automatisierten Abruf von Daten aus dem ZStV, der derzeit nach § 493 StPO nur Staatsanwaltschaften möglich ist, auf Strafgerichte und Polizeidienststellen auszuweiten. Voraussetzung für einen Abruf durch Polizeidienststellen sollte sein, dass diese nicht zu Zwecken der Gefahrenabwehr, sondern zu Zwecken der Strafverfolgung tätig werden.
Um möglichst sicherzustellen, dass Übermittlungen an die Polizei tatsächlich nur erfolgen, soweit diese strafverfolgend tätig ist, habe ich eine umfassende Protokollierung der Abrufe gefordert. Dem ist der Gesetzgeber leider nicht nachgekommen. Gestrichen wurde lediglich die zunächst beabsichtigte Erweiterung der Zugriffsmöglichkeit auf Strafgerichte.
Schließlich sah der ursprüngliche Gesetzentwurf eine Berechtigung der Staatsanwaltschaften zum automatisierten Abruf von Daten des Zollfahndungsinformationssystems vor. Ich habe insoweit die fehlende Bestimmtheit der Regelung kritisiert. Die Regelung wurde insgesamt aus der endgültigen Gesetzesfassung gestrichen.
Der Bundestag hat zwischenzeitlich das Gesetz in seiner geänderten Fassung angenommen.
Derzeit wird den am Verfahren SolumSTAR teilnehmenden Gemeinden regelmäßig nur eine Benutzerkennung zugeteilt. Ich halte es jedoch für eine effektive Kontrolle der Abrufe für erforderlich, dass jedem berechtigten Mitarbeiter der Gemeinde eine gesonderte Benutzerkennung zugeteilt wird, so dass sich aufgrund der Protokollierung der Abrufe feststellen lässt, welche Person den einzelnen Abruf vorgenommen hat.
Zu Kontrollzwecken muss durch den Abrufenden jeweils ein Akten- bzw. Geschäftszeichen eingegeben werden. Die Eingabemaske zeigt jedoch automatisch das Akten- bzw. Geschäftszeichen des letzten Abrufs an. Um auszuschließen, dass diese Daten zur Begründung einer Folgeabfrage einfach übernommen werden, sollte diese Anzeige entfallen.
Die bestehende landesweite Abrufmöglichkeit der Gemeinden halte ich (zumal vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung auf bundesweite Abfragemöglichkeiten) nicht für erforderlich.
Zwar können Gemeinden grundsätzlich auch in Bezug auf Grundstücke in anderen Gemeindegebieten ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs bzw. der Erteilung von Abschriften im Sinne der §§ 12, 12 a Grundbuchordnung besitzen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn bei Grundstücken an der Gemeindegrenze eine Klärung von Rechten erforderlich ist, die mit den Nachbargrundstücken zusammenhängen, oder wenn für mehrere Grundstücke im Wege des sog. Personalfolio ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt wird, was nach § 4 Abs. 2 Grundbuchordnung auch möglich ist, wenn die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. Allerdings werden derartige Fälle regelmäßig Grundstücke betreffen, die im Gebiet von Nachbargemeinden liegen.
Für angemessen halte ich daher allenfalls ein Verfahren, das Zugriffe der Gemeinden auf die Grundbücher der angrenzenden Gemeinden ermöglicht. Eine darüber hinausgehende Grundbucheinsicht oder Erteilung von Abschriften oder Auskünften sollte in herkömmlicher Weise beantragt werden.
in § 97 StPO ein Verbot der Beschlagnahme personenbezogener medizinischer Forschungsdaten aufzunehmen.
die für die Organisation der Gerichte zuständigen Organe in personeller, sachlicher und organisatorischer Hinsicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine effektive richterliche Kontrolle sicherstellen,
die Annahme von Gefahr im Verzug einzelfallbezogen anhand konkreter Tatsachen begründet wird und
der handelnde Beamte vor oder jedenfalls unmittelbar nach der Durchsuchung die Voraussetzungen der Maßnahme in der Ermittlungsakte dokumentiert, um eine spätere gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen. Insbesondere muss dokumentiert werden, warum ein Aufschieben der Wohnungsdurchsuchung nicht möglich war und ob der Beamte versucht hat, den zuständigen Ermittlungsrichter zu erreichen.
In den meisten Fällen erfolgte die Anordnung nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch die Polizei. Dies ist zwar gesetzlich zulässig, führt allerdings dazu, dass eine juristische Kontrolle der Anordnungsvoraussetzungen nicht erfolgt. Aus diesem Grund halte ich es für wünschenswert, dass derartige Maßnahmen grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden.
In den Fällen, in denen die Polizei die Wohnungsdurchsuchung auf eine telefonische Anordnung der Staatsanwaltschaft hin durchführte, ließ sich den Ermittlungsakten teilweise nicht entnehmen, welcher Staatsanwalt die Maßnahme angeordnet hatte. Für eine effektive Kontrolle erscheint es mir jedoch erforderlich, dass sich die anordnende Person der Ermittlungsakte entnehmen lässt.
Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass nunmehr sämtliche staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen mit einem Vordruck dokumentiert werden, der Unterschrift und Namensstempel des anordnenden Staatsanwalts vorsieht. Damit ist gewährleistet, dass sich dessen Identität der Akte entnehmen lässt.
Die Dokumentation der gesetzlichen Voraussetzungen war häufig nur durch Ankreuzen vorgegebener Formtexte erfolgt. Dies entspricht nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Dokumentation einer einzelfallbezogenen und mit konkreten Tatsachen belegten Prüfung. Teilweise war die auf dem Dokumentationsbogen vorgesehene Begründung sogar gänzlich unterblieben.
Damit die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden, habe ich mich vor kurzem an das Staatsministerium der Justiz und das Staatsministerium des Innern gewandt. Eine Antwort steht bislang noch aus.
9.3.4. Akustische Wohnraumüberwachung
In dem Zeitraum von 1998 bis 2001 wurden in Bayern in insgesamt sieben abgeschlossenen Strafverfahren akustische Wohnraumüberwachungen gemäß § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO durchgeführt. Diese Verfahren habe ich im Hinblick auf mögliche Mängel in der praktischen Umsetzung der rechtlichen Vorgaben einer datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen. Die Frage der Anordnung ist meiner Kontrollkompetenz entzogen, da sie richterlich erfolgt (§ 100 d Abs. 2 StPO, Art. 30 Abs. 4 Satz 2 BayDSG). Mängel waren dabei vor allem in zwei Bereichen festzustellen: Zum einen unterblieb häufig die in § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgeschriebene Benachrichtigung der Beteiligten über die durchgeführte Maßnahme. Ferner war in mehreren Fällen die nach §§ 100 d Abs. 4 Satz 3 i.V.m. 100 b Abs. 6 StPO notwendige Vernichtung der durch die Maßnahme erlangten Unterlagen, die zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich waren, unterblieben.
9.3.5. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 03.03.2004 wesentliche Teile der gesetzlichen Regelung der akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Zum Schutz der Menschenwürde der Betroffenen hat es insbesondere folgende Anforderungen an die Zulässigkeit und Durchführung dieser Maßnahme gestellt:
Eine Überwachung von Gesprächen mit engsten Familienangehörigen oder Vertrauten sowie bestimmten Berufsgeheimnisträgern ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in den Kernbereich privater Lebensgestaltung grundsätzlich nicht zulässig. Stellt sich während der Maßnahme unerwartet heraus, dass die Überwachung diesen Kernbereich berührt, so muss sie abgebrochen werden. Aufzeichnungen derartiger Gespräche dürfen nicht verwertet werden. Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, sie unverzüglich zu löschen.
Die Anlasstaten, aufgrund derer die Wohnraumüberwachung durchgeführt werden darf, müssen besonders schwerwiegend sein. Dies bedeutet, dass das Gesetz eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsehen muss. Zusätzlich muss es sich aber auch im konkreten Einzelfall um eine besonders schwerwiegende Straftat handeln.
Auch Drittbetroffene sind zu benachrichtigen, sofern nicht die darin liegende Vertiefung des Grundrechtseingriffs bei anderen Betroffenen schwerer wiegt als das Unterlassen der Benachrichtigung gegenüber den Drittbetroffenen. Die Benachrichtigungspflicht kann ferner entfallen, wenn die Feststellung der Identität oder des Aufenthalts des Drittbetroffenen aufwändige Ermittlungen voraussetzt.
Eine einmalige gerichtliche Kontrolle der Zurückstellung der Benachrichtigung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Vielmehr muss die weitere Zurückstellung regelmäßig gerichtlich kontrolliert werden.
Personenbezogene Daten dürfen in anderen Verfahren nur zur Aufklärung ähnlich schwerwiegender Straftaten oder zur Abwehr konkreter Gefahren für hochrangige Rechtsgüter verwendet werden.
Die aus der Maßnahme erlangten Daten sind zur Sicherung der Zweckbindung zu kennzeichnen.
So sollte nach dem ursprünglichen Entwurf der derzeit mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedrohte "besonders schwere Fall der Bildung einer kriminellen Vereinigung" im Straftatenkatalog enthalten bleiben. Um die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Bedingung zu erfüllen, wonach Katalogtaten nur besonders schwerwiegende Straftaten sein können, nämlich solche, für die das Gesetz eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, sah der Gesetzentwurf eine Heraufsetzung der Höchststrafe auf zehn Jahre vor. Dies stellte im Ergebnis eine Umgehung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts dar.
Auf die von den Datenschutzbeauftragten erhobene Kritik hin wurde die vorgesehene Heraufsetzung der Höchststrafe aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Im aktuellen Entwurf ist der "besonders schwere Fall der Bildung einer kriminellen Vereinigung" nicht mehr im Katalog enthalten.
die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen angeordnet wurden, sich von 1996 bis 2001 um 80 % erhöht hat,
die Gesamtzahl der Anordnungen pro Jahr im Zeitraum von 1990 bis 2000 um das Sechsfache gestiegen ist,
fast Dreiviertel der betroffenen Anschlussinhaber nicht über die Maßnahme unterrichtet wurden.
Die 66. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat in einer Entschließung (Anlage 12) den Gesetzgeber und die zuständigen Behörden aufgefordert, aus den Ergebnissen der Untersuchung Konsequenzen zu ziehen:
Der Umfang des Straftatenkataloges des § 100 a StPO muss reduziert werden.
Um den Schutz der Rechte der Betroffenen sicherzustellen, ist der Kreis der zu benachrichtigenden Personen im Gesetz näher zu definieren. Für eine längerfristige Zurückstellung der Benachrichtigung ist zumindest eine richterliche Zustimmung vorzusehen.
Schließlich ist zum Schutz persönlicher Vertrauensverhältnisse eine Regelung zu schaffen, nach der Gespräche zwischen den Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen grundsätzlich nicht verwertet werden dürfen.
Der Straftatenkatalog des § 100 a StPO soll erweitert werden.
Dies habe ich gegenüber dem Staatsministerium der Justiz kritisiert. Nachdem das Bundesministerium der Justiz als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung vom 03.03.2004 eine Novellierung der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen - insbesondere der Telekommunikationsüberwachung und der akustischen Wohnraumüberwachung - mit dem Ziel einer harmonischen Gesamtregelung angekündigt und das Bundesverfassungsgericht konkrete Vorgaben zur Reduzierung des Straftatenkataloges des § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO gemacht hat, ist aus meiner Sicht auch der Straftatenkatalog des § 100 a StPO einer kritischen Würdigung mit dem Ziel einer Reduzierung zu unterziehen.
Durch eine Aufhebung von § 100 h Abs. 2 StPO soll das bislang bestehende Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot hinsichtlich einer Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen mit Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten entfallen.
Ich habe mich dagegen ausgesprochen, weil ich diese Änderung für nicht vereinbar halte mit den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 (vgl. dazu oben unter 9.3.5). Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts besteht insbesondere bei den Zeugnisverweigerungsrechten der Geistlichen und Strafverteidiger ein enger Zusammenhang mit der Menschenwürde des Betroffenen. Eine Kenntnisnahme von den näheren Umständen ihrer Telekommunikationskontakte mit Betroffenen einer Überwachungsmaßnahme ist damit unvereinbar.
Der bislang auf die Regelung des § 100 i StPO (Maßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) gestützte Einsatz des sog. IMSI-Catchers soll in die Regelung des § 100 c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StPO (sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel) aufgenommen werden.
Auch hiergegen habe ich mich ausgesprochen, da die Neuregelung die Voraussetzungen für den Einsatz des IMSI-Catchers erheblich herabsetzen würde.
Strafrichter und Staatsanwälte
Familienrichter, Strafvollstreckungsrechtspfleger und Bewährungshelfer
Sonstige berechtigte Personen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (Richter, Rechtspfleger und Serviceeinheiten)
Leiter der Justizvollzugsanstalten, ihre Vertreter und die Leiter der Vollzugsgeschäftsstellen
Nicht erforderlich erscheinen mir die weitreichenden Zugriffsbefugnisse, die für Familienrichter vorgesehen sind. Diese werden nach Mitteilung des Staatsministeriums der Justiz vorerst keinen Zugriff auf die Zentrale Vollzugsdatei erhalten.
Nicht gerechtfertigt ist auch, dass den Leitern und Abteilungsleitern der Justizvollzugsanstalten sowie den Leitern der Vollzugsgeschäftsstellen Zugriffsmöglichkeiten auch hinsichtlich Daten Gefangener eingeräumt werden sollen, die in anderen Justizvollzugsanstalten untergebracht sind.
Das Staatsministerium der Justiz hat hierzu geäußert, der Zugriff sei zur Vorbereitung und Durchführung von vollzuglichen Entscheidungen und Maßnahmen, zur vorbeugenden Gefahrenabwehr und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Anstalten unerlässlich. Gerade im Hinblick auf die zunehmend zu beobachtende Tendenz einzelner Gefangenengruppen, sich anstaltsübergreifend zu organisieren und abzustimmen, sei es erforderlich, auch bei allgemeinen vollzuglichen Entscheidungen (Abschätzung einer Gefahrenlage, Erkennen von möglichen Subkulturen, Aufdecken von Verflechtungen und Beziehungen unter Gefangenen) Informationen über Gefangene anderer Anstalten einzuholen. Ferner würden die zum Abruf aus der Zentralen Vollzugsdatei berechtigten Personen ausdrücklich auf die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Abruf hingewiesen. Dadurch, dass für jeden Abruf zwingend die Eingabe eines Aktenzeichens notwendig sei, sei sichergestellt, dass auch die Angehörigen dieser Benutzergruppe Daten nur aus konkretem Anlass abrufen.
Dies reicht zur Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Anforderungen jedoch nicht aus. Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist nach Art. 8 Abs. 1 BayDSG nur zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. In die Prüfung der Angemessenheit sind dabei u.a. folgende Gesichtspunkte mit einzubeziehen: Dringlichkeit eines schnellen, unmittelbaren Zugriffs, Vereinfachung von häufigen Datenübermittlungen, Vermeidung von aufwendig manuell zu bearbeitenden Anfragen und Sensibilität der Anfragen. Wesentlich ist der Bedarf der abrufenden Stelle an einem schnellen, unmittelbaren Zugriff auf die Daten. Je häufiger und je kurzfristiger die Daten benötigt werden und je weniger sensibel die Daten sind, desto eher kann von einer Angemessenheit ausgegangen werden.
Ein Abruf von Daten Gefangener, die in anderen Justizvollzugsanstalten inhaftiert sind, wird im Wesentlichen im Falle ihrer Verlegung erforderlich sein. Verlegungen von Gefangenen begründen jedoch weder die Notwendigkeit eines schnellen, unmittelbaren Zugriffs, noch kann die Vereinfachung der Datenübermittlung auf die Häufigkeit derartiger Verlegungen gestützt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Sensibilität der abgefragten Daten halte ich daher die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für diese Fälle nicht für angemessen.
Den Umfang der Daten, die automatisch an den Kopfstellenrechner des Bayerischen Landeskriminalamtes übermittelt werden sollen, halte ich für zu groß. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BKAG werden dem zuständigen Landeskriminalamt zwar Beginn, Unterbrechung und Beendigung von Freiheitsentziehungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Taten mitgeteilt. Darüber hinaus können Datenübermittlungen an das Landeskriminalamt zulässig sein, wenn sie im konkreten Einzelfall zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich sind. Dies rechtfertigt jedoch keine generelle Übermittlung solcher Gefangenendaten an das Landeskriminalamt auf Vorrat.
Diese sowie weitere noch offene Fragen sollen im Rahmen einer mündlichen Erörterung zwischen Vertretern des Staatsministeriums der Justiz und mir geklärt werden.
Abgleich des Tatfotos mit dem Lichtbild aus dem Pass- bzw. Personalausweisregister, falls die Daten beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können
Eingriffsintensivere Ermittlungsmaßnahmen (insbesondere Umfeldermittlungen durch Befragungen von Nachbarn oder Arbeitskollegen des Betroffenen) kommen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit allenfalls dann in Betracht, wenn das mildere Mittel des Bildabgleichs nicht zur Täterermittlung geführt hat.
Ebenfalls nicht einschlägig waren die §§ 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz i.V.m. § 475 Abs. 1, 4 StPO, die unter bestimmten Voraussetzungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren Datenübermittlungen an Privatpersonen zulassen. Diese Regelungen betreffen
aber ausschließlich Fälle, in denen die Datenübermittlungen im Interesse der privaten Empfänger erfolgen. Dies war hier aber nicht der Fall.

References: § 81
 § 183
 § 491
 § 493
 § 4
 § 97
 § 100
 Art. 30
 § 101
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 Art. 8
 § 13
 § 475