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Timestamp: 2019-05-26 03:42:45+00:00

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Dezember 2014 (Thomé Newsletter)
von lupa am Di 02 Dez 2014, 15:11
1. Initiativer zur Unterbindung der Verjährung bei den SGB XII – Regelbedarfen Behinderter
Das BSG urteilt, dass für volljährige Behinderte in WG’s und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen ist, das BMAS weist die Kommunenan, das Urteil nicht umzusetzen. Zum Jahresende läuft die Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages für Ansprüche aus dem Jahr 2013 ab, wenn bis dahin nicht ein Überprüfungsantrag gestellt wird, verlieren die Betroffenen 12 x 78 EUR = 936 EUR, neben Zinsen. Die Linke in Bonn hat jetzt über einen Stadtratsbeschluss erreicht, dass ein Überprüfungsantrag von Amtswegen den Betroffenen zu übersenden ist. Das ist ein nachahmenswertes Beispiel für andere Kommunen.
Nähere Infos dazu unter: http://tinyurl.com/m82pgzb
Nach Vorbild der Linken Bonn wurde von der Linken im Warendorf im Sozialausschuss des Kreistags Warendorf einen Dringlichkeitsantrag zu den Behindertenregelleistungen gestellt, der einstimmig (!) angenommen wurde. Die Kreisverwaltung erstellt umgehend ein Musterschreiben, das alle Stadtverwaltungen (sie bearbeiten die Fälle im Auftrag des Kreises) dann unverzüglich an die ca. 300-400 Betroffenen im Kreisgebiet schicken sollen. Enthalten ist neben einer in verständlicher Sprache gehaltenen Erklärung der Sachlage ein Formblatt, das unterschrieben zurück geschickt werden soll, um so die Rechte der Betroffenen zu wahren und die drohende Verjährung auszuschließen.
Ich möchte nochmal betonen, die Position des BMAS ist absolut skandalös, mir ist so auf Anhieb nicht bekannt, dass das Ministerium verfügt, eine BSG Entscheidung nicht umzusetzen. Natürlich weist das BMAS nicht auf die Beratungspflicht der Sozialleistungsträger hin, dass hier zur Sicherung der Ansprüche saus 2013 ein Überprüfungsantrag zu stellen ist. Daher ist jetzt aktives Handeln gefragt, die Bonner Initiative zeigt die richtige Richtung auf, ansonsten sind individuelle Überprüfungsanträge zu stellen. Dazugehörige Infos gibt es hier:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1693/
Den BMAS-Erlass dazu gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Erlass-BMAS-wg--Regelsatz-Behinderte-8.Aug.-2014.pdf
2. Claudius Voigt, GGUA: EuGH -Urteil „Dano“: Alles bleibt anders
Bewertung des EuGH – Urteils von Seiten der Kollegen der GGUA-Flüchtlingshilfe. Man muss nicht drum herum reden: Das Urteil des EuGH im Fall "Dano" ist ein Rückschlag. Es hat die Hoffnungen der Wohlfahrtsverbände, der Migrations- und Sozialberatungsstellen, der Rechtsanwält_innen, der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und medizinischen Notfallhilfe zunichte gemacht, für einen Teil ihrer Klient_innen ein menschenwürdiges Existenzminimum (und genau darum geht es – nicht etwa um die „Soziale Hängematte“) mit dem Instrument des Europarechts gegen das „exklusive“ nationale Recht durchsetzen zu können. Es ist auch ein Rückschlag für eine emanzipatorische, soziale und postnationale Entwicklung Europas, da es zu einer Renationalisierung der sozialen Sicherungssysteme und zu einer noch stärkeren Trennung der wirtschaftlich verwertbaren von den nicht verwertbaren Unionsbürger_innen in Europa beitragen wird. Das Papier gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/dano2.pdf
3. "sozialrecht justament Nr. 8" zum EuGH-Urteil
Der Nürnberger Kollege Bernd Eckhardt bewertet das EUGH Urteil im Fall Dano. Einfach und gut verständlich. Die Info gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/sozialrecht-justament-4-2014_Nummer-8-01.pdf
4. Claudius Voigt, GGUA: Broschüre "Gesundheitsversorgung für Unionsbürger"
In dieser Broschüre stellt Claudius Voigt die sozialrechtlichen Krankenversorgungsrechtlichen Ansprüche von Unionsbürgern da. Die Zusammenfassung richtet sich an die Beratungsstellen der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, Jugendmigrationsdienste oder Flüchtlingsberatungsstellen bei denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung häufig ein großes Problem da stellt. Die vom DPWV herausgegebene Broschüre "Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürger" ist hier abrufbar:
http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/broschuere_A4_gesundheit-unionsbuerger_web.pdf
5. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf räumliche Beschränkungen von asylsuchenden und geduldeten Ausländern lockern und das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes neu regeln. Näheres dazu hier:
http://www.arbrb.de/gesetzgebung/38539.htm GGUA dazu: http://www.ggua.de/Einzelansicht.40+M5cc3b75740b.0.html
6. Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigen müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden. Mehr dazu unter:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=698
7. LSG Sachsen-Anhalt: Anordnungsgrund im Eilverfahren
Das LSG SA grenzt sich positiv von anderen LSG’s ab, und stellt fest:
Eine Räumungsklage begründet bereits eine Notlage im Sinne des § 22 Abs. 8 S. 4 SGB II, so dass eine Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers zwecks Gewährung eines Darlehens ausscheidet, da § 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II als "Sollvorschrift" ausgestaltet ist. Ein Darlehen ist grundsätzlich zu gewähren.
Alles weitere ist auf der Seite des RA Michael Loewy unter http://anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/ abrufbar.
8. Ebenso das LSG Berlin-Brandenburg: Eilbedürftigkeit besteht auch ohne Erhebung einer Räumungsklage
Ähnlich sieht es das LSG BB mit Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER – (rechtskräftig ). Es sagt: Ein Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit besteht auch ohne Erhebung einer Räumungsklage. Im Regelfall ist ein ausreichender Anlass für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegeben, wenn das Bestehen einer Kündigungslage glaubhaft gemacht ist, da dann – von besonderen Sachlagen abgesehen – das Risiko des (bei erfolgreichem Anordnungsverfahren) vermeidbaren Wohnungsverlusts, dem entgegenzuwirken hinreichender Grund für eine einstweilige Regelung ist, konkrete Form angenommen hat.
Damit grenzen sich beide Gerichte deutlich von dem Tenor anderer LSG‘s ab.
9. BGH: Ein Bürger „darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden”
Hier positioniert sich der BGH deutlich zu Gunsten der Bürger und stellt weiter fest: „Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden“ , es müssen auch keine „weitere Vorkehrungen … ergriffen werden. Insbesondere ist eine Partei nicht gehalten, Schriftsätze vorab per Telefax zu übersenden“. Diese Position sollte auch in die sozialrechtliche Rechtsprechung einfließen und dort erstritten werden. Näheres dazu hier: http://tinyurl.com/mwy9tjm
10. Nächste Grundlagenseminare: am 26./27. Januar in Berlin, am 02./03. Feb. in Wuppertal, am 09./10. Feb. in Frankfurt, am 19./20. Feb. in Leipzig, am 23./24. Feb. in Stuttgart, am 02./03. März in Leipzig, am 25./26. März in Hamburg und am 13./14. April in Freiburg
11. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 09./10. Dez. in Stuttgart, am 22./23. Jan. in Wuppertal und am 22./23. April in Berlin
12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 18. Dez. in Wuppertal
Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 18.Dez. in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 28. Jan. in Berlin und am 2. März in Wuppertal
14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 19. Jan. in Wuppertal
15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 29. Jan. in Wuppertal
16. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 26. Feb. in Wuppertal und am 16. April in Frankfurt
Aktuelles Datum und Uhrzeit: So 26 Mai 2019, 05:42

References: EuGH 
 EuGH 
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 EUGH 
 § 22
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 BGH