Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr522.php
Timestamp: 2017-03-23 14:21:05+00:00

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Kammergericht Berlin Urteil vom 26.09.2008 - 5 U 186/08 - Die Nutzung des Begriffs "Möbel" als Keyword bei Google AdWords stellt keine Rechtsverletzung gegenüber der Inhaberin der Marke "Europa Möbel" dar.
KG Berlin v. 26.09.2008: Die Nutzung des Begriffs "Möbel" als Keyword für Werbung im Rahmen der Google AdWords stellt keine Rechtsverletzung gegenüber der Inhaberin der Marke "Europa Möbel" dar. Dies gilt auch dann, wenn die Option "weitgehend passende Keywords" verwendet wird.
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 26.09.2008 - 5 U 186/08) hat entschieden:
Erscheint nach der Eingabe eines fremden, geschützten Kennzeichens in einer Internet-Suchmaschine durch Verbraucher die Werbeeinblendung Dritter (hier: Keyword-Advertising bzw. AdWords) deutlich gekennzeichnet (hier: "Anzeigen") und räumlich getrennt von der eigentlichen Trefferliste der Suchmaschine, liegt hierin regelmäßig kein relevanter kennzeichenmäßiger Gebrauch des betreffenden Kennzeichens durch den Werbetreibenden, wenn die Werbeanzeige das fremde Kennzeichen nicht enthält.
Es ist dem Durchschnitts-Internetnutzer bekannt, dass ein unternehmensmäßiger Zusammenhang regelmäßig nicht gegeben ist, wenn eine, nach Eingabe eines geschützten Kennzeichens in eine Internet-Suchmaschine eingeblendete und als solche gekennzeichnete Werbung das gesuchte (Unternehmens-) Kennzeichen nicht enthält. Für den Verbraucher besteht dann nicht der Anlass anzunehmen, die zur eigentlichen Trefferliste der Suchmaschine beiläufige Werbung beziehe sich gerade auf das gesuchte (und gefundene) Unternehmen oder Produkt. Für einen kennzeichenmäßigen Gebrauch fehlt es aber dann gerade an einer relevanten, funktionalen Benutzung der fremden Kennzeichen. Diese bleiben dem Kennzeicheninhabern zugeordnet.
Die Eingabe des Suchbegriffs in eine Internet-Suchmaschine soll nach Vorstellung der Nutzer nur zur Erstellung der eigentlichen Suchergebnisliste und der dortigen Auflistung führen. Wird durch die Eingabe eines geschützten Zeichens eine keywordgestützte und als solche gekennzeichnete Werbeanzeige generiert, macht sich der Werbende die Kraft des Kennzeichens und die kennzeichenspezifische Lotsenfunktion nicht zu Nutze. Von einem gezielten "Hinlenken" kann nicht gesprochen werden.
Wird ein Gattungsbegriff im Rahmen einer keywordgestützten Werbeanzeige (hier: AdWords) unter Nutzung der Option "weitgehend passende Keywords" genutzt, mit der Folge das hierdurch auch fremde Kennzeichen erfasst sein können, die diesen Gattungsbegriff enthalten, ist ebenfalls ein kennzeichenmäßiger Gebrauch zu verneinen, wenn nicht auch der konkrete Anzeigentext ein geschütztes Zeichen enthält.
Eine kennzeichenrechtliche Rufausbeutung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kommt im Fall einer derartigen Werbeeinblendung in der Regel auch dann nicht in Betracht, wenn das fremde Kennzeichen eine (geringe) originäre Kennzeichnungskraft und eine genügende (hier: allenfalls schwache) Bekanntheit hat. Dies gilt jedenfalls, wenn ein eindeutiger Bezug zwischen Suchwort und Werbeanzeige fehlt und die Trefferliste der Suchmaschine ein eher diffuses Bild hinsichtlich des betreffenden Kennzeichens zeigt.
Zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wegen Nutzung fremder Kennzeichen im Rahmen des Keywordadvertising (hier: AdWords), wenn die Werbeeinblendungen in einer Internetsuchmaschine deutlich gekennzeichnet, räumlich getrennt von der eigentlichen Trefferliste ausgegeben werden und die Werbeanzeige das fremde Kennzeichen nicht enthält.
Zum Sachverhalt: Die Klägerin gehört zu den größten Möbeleinkaufsverbänden in Deutschland und Europa. Sie ist Inhaberin verschiedener Marken „Europa Möbel“, u. a. der deutschen Wort-/Bildmarke Nr. 756196 EM EUROPA MÖBEL.
Die Beklagte betreibt diverse Discount-Möbelhäuser. Zudem vertreibt sie Discount-Möbel über die Internet-Domain www.roller.de.
Die Klägerin stellte fest, dass bei Eingabe der Suchbegriffe „europamöbel“ und „europa-möbel“ in die Suchfunktion der Internet-Suchmaschine „Google“ rechts neben den dann erscheinenden Suchergebnissen jeweils (unter der Überschrift „Anzeigen“) u. a. an erster Stelle eine Werbeanzeige der Beklagten mit einem Link auf deren Internet-Seite www.roller.de erscheint (Anl. K 5). Auf dieser Internet-Seite befindet sich kein Hinweis auf die Klägerin.
Das Unternehmen Google bietet als Service schlüsselwortgestützte Werbung an. Dabei gibt der Inserent einen oder mehrere Suchbegriffe vor, bei deren Aufruf seine Anzeige erscheinen soll. Die Beklagte gab - nach den Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen landgerichtlichen Urteils - das Wort „Möbel“ als Suchwort bei Google an. Allerdings wählte sie die Option, wonach auch Worte angezeigt werden, die das Wort „Möbel“ mitenthalten. Somit werden auch Anzeigen der Beklagten angezeigt bei Suchbegriffen, die die Klägerin anführen. Die Anzeige würde aber auch bei den Suchbegriffen „billige Möbel“ oder „Murksmöbel“ erscheinen. Von der Möglichkeit, bestimmte Suchworte auszuschließen, machte die Beklagte keinen Gebrauch.
Die Klägerin mahnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 26. Juni 2006 erfolglos ab. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte hätte, um eine Markenverletzung und eine Verletzung ihres Firmenrechts auszuschließen, die Option „ausschließendes Keyword“ bei Google wählen und als solches „europa“ angeben müssen, um so sicher zu stellen, dass der Suchende bei der Eingabe „möbel“ nicht auf die kennzeichenrechtsverletzende Anzeige der Beklagten neben der Suchmaschinenergebnisliste mit der Angabe der Klägerin gelange. Hilfsweise hat die Klägerin wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 4 Ziff. 9a und b UWG (Rufausbeutung und Herkunftstäuschung) und aus § 4 Ziff. 10 UWG (unzulässige Behinderung) geltend gemacht.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Geschäftsführern der Komplementärin, zu unterlassen,
auf dem Internetportal der Suchmaschine „Google“ eine Werbeanzeige (sog. Google AdWords-Anzeige) für Möbel mit einem Verweis auf das Internetportal www.roller.de zu schalten oder schalten zu lassen, die neben den Suchergebnissen von Google erscheint, wenn in die Suchanfrage der Suchbegriff „europamöbel“ oder „europa-möbel“ eingegeben wird, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch das Schalten der Werbeanzeige, wie im Antrag zu 1) beschrieben, entstanden ist.
Die Berufung blieb erfolglos. Aus den Entscheidungsgründen:
"Die Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus der vorliegenden Gestaltung eines Keyword-Advertising (Werbeplazierung auf Suchmaschinen nach vorgegebenen Schlüsselwörtern) verneint. I.
1. Die Klägerin hat an der Wendung „Europa Möbel“ kein Unternehmenskennzeichenrecht im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erworben. a) Zeichen als Bezeichnungen eines Erwerbsgeschäftes oder gewerblichen Unternehmens können mit der Benutzungsaufnahme Schutz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nur erlangen, wenn sie auch über eine (originäre) Namensfunktion verfügen, nämlich als Firma das gewerbliche Unternehmen zu benennen (BGH, GRUR 2005, 419 - Räucherkate, juris Rdn. 47). b) Eine originäre namensmäßige Unterscheidungskraft fehlt vorliegend (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2003, 792 - Festspielhaus II; GRUR 2005, 512 - Literaturhaus; GRUR 2005, 873 - Star Entertainment).
Der streitgegenständliche Teil der Firma der Klägerin setzt sich aus zwei glatt beschreibenden Begriffen zusammen. Auch in ihrer Zusammensetzung führen sie nicht über eine Beschreibung im Sinne von „Möbel aus Europa“ oder „europäische Möbel“ hinaus (vgl. auch BPatG, GRUR 1970, 510 - Eurobrandy; EuGH, GRUR 2008, 608 - Eurohypo). Ob ein solcher beschreibender Gebrauch (bereits) „marktüblich“ ist, ist unerheblich. Dass die Herkunftsangabe einen ganzen Kontinent umfasst, steht ebenfalls nicht entgegen (a. A. Landgericht Berlin, GRUR-RR 2007, 202 im Verfügungsverfahren), auch wenn eine daraus folgende geographische Abgrenzung weit schwächer ist als bei einem Gebrauch von Namen einzelner Länder. Insoweit klingt in der Wendung „Europa“ die Vorstellung eines „europäischen Rangs“ des Unternehmens bzw. seines Warenangebots an (vgl. BGHZ 53, 339, 343 - Euro-Spirituosen; GRUR 1994, 120 - Euroconsult, juris Rdnrn. 10 ff.). Dies führt aber insgesamt nicht über eine glatt beschreibende Angabe hinaus. Die Entscheidungen des BGH zu den Firmenbezeichnungen „Video-Rent“ (GRUR 1988, 319) und „Leasing Partner“ (GRUR 1991, 556) bestätigen die vorliegende Einschätzung. In beiden Fällen hat der BGH eine Unterscheidungskraft verneint.
b) Darüber hinaus firmiert die Klägerin nunmehr (vgl. Anlagen K 1, K 2, K 5) unter „Europa Möbel-Verbund GmbH“. Dann liegt es - wegen der Kennzeichnungsschwäche aller Firmenbestandteile und der ausdrücklichen Verbindung mittels Gedankenstrichs zwischen Möbel und Verbund - fern, dass der Verkehr - trotz einer Neigung zur Abkürzung einer schwer aussprechbaren Wortkombination - die Firma der Klägerin gerade auf „Europa Möbel“ (und nicht auf „Europa Möbel-Verbund“) abkürzt. „Möbel“ und „Möbel-Verbund“ unterscheiden sich auch begrifflich, denn Ersteres weist auf die Ware hin, Letzteres auf einen Verbund von Möbelhändlern/-herstellern in Europa.
c) Eine Verkehrsgeltung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG trägt die Klägerin nicht vor. aa) Wie bei Marken ist die Frage, ob ein Unternehmenskennzeichen infolge Benutzung Verkehrsdurchsetzung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG erlangt hat, auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beantworten, die zeigen können, dass das Zeichen die Eignung erlangt hat, das Unternehmen namensmäßig zu kennzeichnen und von anderen Unternehmen zu unterscheiden (vgl. zu § 8 Abs. 3 MarkenG: BGH, Beschluss vom 21.2.2008, I ZB 24/05 - Visage, Tz 26 m.w.N.). Dabei kann zwar für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrades nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden; sofern jedoch nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, kann die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrades von 50 Prozent angesetzt werden (BGH, a.a.O.). Maßgebliche Gesichtspunkte der Gesamtschau können neben dem - in erster Linie durch Verbraucherbefragung zu ermittelnden - Anteil der beteiligten Verkehrskreise, der das Unternehmenskennzeichen kennt und es als Zeichen zur Unterscheidung von anderen Unternehmen ansieht, unter anderem auch der von dem Unternehmen gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung des Unternehmenskennzeichens, der Werbeaufwand des Unternehmens mit diesem und für dieses Kennzeichen sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden sein (vgl. BGH, a.a.O., Tz 28, zum Markenrecht).
Die Beklagte müsste daher das streitgegenständliche Kennzeichen namensmäßig gebraucht haben, und zwar - gemäß der Hauptfunktion eines Unternehmenskennzeichens - zur Unterscheidung ihres Unternehmens von anderen Unternehmen (vgl. BGH, a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43 zum Markenrecht). Soweit nach den Umständen des Einzelfalles mit dem firmenmäßig genutzten Zeichen zugleich auch eine Verbindung zu einzelnen oder allen vom Unternehmen angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen hergestellt wird, läge zugleich ein markenmäßiger neben dem firmenmäßigen Gebrauch des Kennzeichens vor (EuGH, GRUR Int. 2007, 1007 - Céline, Tz 23, 26; BGH, GRUR 2008, 254 - The Home Store, Tz 23, 28). Dann müsste die Verwendung des streitgegenständlichen Zeichens durch die Beklagte zur Unterscheidung der Waren ihres Unternehmens von denen anderer Unternehmen gedient haben (vgl. BGH, a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43) und nicht nur als beschreibender Sachhinweis (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, I ZR 151/05, Tz 18; zu einem u. U. weitergehenden Schutz bekannter Marken vgl. EuGH, GRUR 2007, 404 - Opel/Autec, Tz. 25 zu Tz. 34; BGH, GRUR 2005, 583 -Lila-Postkarte, juris Rdn. 14; zu einem sehr weiten Benutzungsbegriff, begrenzt durch das Bestehen einer Verwechslungsgefahr vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 - 02, Tz 45).
aa) Während die Auflistung in der Trefferliste der Suchmaschine den Nutzer der Suchmaschine noch auf einen - irgendwie gearteten - Zusammenhang mit dem Suchbegriff schließen lässt - gerade darin liegt die Lotsenfunktion des Kennzeichens (vgl. BGH, GRUR 2007, 65 -Impuls, juris Rdnr. 19), erscheinen Werbeeinblendungen beim Aufsuchen von fremden Webseiten und insbesondere auch bei der Benutzung von Suchmaschinen für den Internet-Benutzer eher willkürlich und zusammenhanglos. Denn er kennt die den Werbeeinblendungen zugrunde liegenden Vereinbarungen des Werbenden mit dem Werbeträger nicht konkret.
Allein die unmittelbare zeitliche Verknüpfung zwischen Suchworteingabe, Trefferlistenerstellung und Werbeeinblendung besagt wenig, denn sie kann ohne weiteres zufällig oder dem technischen Ablauf (Werbeeinblendung erst mit dem Sichtbarwerden der Trefferliste) geschuldet sein (Senat, a.a.O.; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 10; OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 14; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638; Illmer, WRP 2007, 399, 402). Dem Durchschnitts-Internetnutzer ist aus der Nutzung von Suchmaschinen und - jedenfalls vereinzelten - probehalber erfolgten „Klicks“ auf aufleuchtende Werbung bekannt, dass ein unternehmensmäßiger Zusammenhang regelmäßig nicht gegeben ist, wenn nicht die Werbung auch das gesuchte Unternehmenskennzeichen enthält. Es ist offensichtlich, dass die Benutzung der Suchmaschine für den Internet-Nutzer kostenlos ist, obwohl ihre Entwicklung und ihr Vorhalten dem Betreiber erhebliche Aufwendungen verursacht hat. Aus der Nutzung vielfältiger anderer Medien ist dem verständigen Durchschnittsverbraucher bekannt, dass die Kosten des Betreibers regelmäßig über Werbeanzeigen Dritter refinanziert (und Gewinne erwirtschaftet) werden. Sucht ein Verbraucher gezielt nach einem Unternehmen oder einem Produkt durch Eingabe des jeweiligen Kennzeichens und erwartet er deshalb eine Auflistung des Gesuchten im vordersten Bereich der Suchergebnisliste, besteht für den Verbraucher regelmäßig kein Anlass anzunehmen, die beiläufige Werbung beziehe sich gerade auf dieses gesuchte und gefundene Unternehmen oder Produkt. Denn neben der Auflistung in der Suchergebnisliste selbst bedarf es dann an sich keiner Anzeige des gesuchten Unternehmens, um den Internet-Nutzer zu sich hin zu führen. Grundsätzlich lässt dies darauf schließen, dass es gerade die Konkurrenten sind, die mit Anzeigen um Aufmerksamkeit werben, vom Gesuchten ablenken und zu sich hin lenken wollen. Dies gilt auch und gerade, wenn zu dem Gesuchten und nach dem Inhalt der Anzeige eine Branchenidentität besteht. Für einen kennzeichenmäßigen Gebrauch fehlt es damit an einer (relevanten, funktionalen) Benutzung der fremden Kennzeichen. Diese werden nicht als identifizierende Angabe für das eigene Unternehmen des mit Schlüsselworten Werbenden benutzt, sondern sie bleiben als solche den Kennzeicheninhabern zugeordnet.
bb) Dass eine kennzeichenmäßige Benutzung dennoch vorliegen soll, weil sich der Werbende eine vom Kennzeicheninhaber aufgebaute Kraft des Kennzeichens zu Nutze mache und er gerade die für die Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion benutze, die darin bestünde, dass in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen bzw. zu den eigenen Unternehmen hingelenkt werde (so OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 10; GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Dresden, a.a.O., juris Rdnr. 15; OLG Stuttgart, a.a.O., juris Rdnr. 25), kann weder in dieser Allgemeinheit noch für den Regelfall überzeugen. Denn die Eingabe des Suchbegriffs soll - nach der Vorstellung des Nutzers - funktionsgemäß nur zur Erstellung der Suchergebnisliste selbst und der Auflistung dort führen (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Impuls und GRUR 2007, 784 - Aidol).
c) Die Annahme eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs ist noch fernliegender, wenn - wovon vorliegend schon nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen landgerichtlichen Urteil auszugehen ist - der Werbende als Schlüsselwort einen Gattungsbegriff (hier „Möbel“) vorgegeben hat (vgl. OLG München, MMR 2008, 541; enger etwa OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnrn. 28 ff.). Auch wenn nach der vom Werbenden gewählten Option „weitgehend passende Keywords“ (alle Wendungen, die das Wort mitenthalten) fremde Kennzeichen erfasst sein könnten, weiß der Suchmaschinennutzer doch um den jeweils von ihm eingegebenen Gattungsbegriff, so dass er um so mehr sachnah das Erscheinen der Anzeigen mit diesem Gattungsbegriff verknüpfen wird, wenn nicht der konkrete Anzeigeninhalt Abweichendes erkennen lässt.
Die Anzeige der Beklagten erscheint zwar an erster Stelle der beiden Anzeigen, also noch vor der Anzeige eines dritten Unternehmens. Schon aus dem Blickfang der Anzeige ist aber die deutlich unterscheidbare eigene Firma der Beklagten erkennbar. Die Klägerin ist in der Trefferliste - soweit für einen Suchmaschinennutzer erkennbar - erst an siebenter Stelle unter der Bezeichnung „EMV Europa Möbel-Verbund ...“ gelistet.
Vorangestellt sind verschiedene Unternehmen, die mit dem Bestandteil „Europa Möbel“ andere Gebietsbezeichnungen verbinden („Österreich“, erste Stelle), die Angabe zusätzlicher Wendungen in wohl tschechischer Sprache (vierte Stelle) bzw. Namenszusätze enthalten („Jäger“, fünfte Stelle) oder weitgehend nur auf die Wendung „Europamöbel“ (zweite Stelle), Europa Moebel (dritte Stelle), Europamöbel (sechste Stelle) beschränkt sind. Nachgestellt folgt in der Suchmaschinenergebnisliste noch eine „Europamöbel GmbH & Co. KG“. Unter diesen Umständen ist es fernliegend, dass der Verkehr die namensfremde Anzeige der Beklagten gerade auf den Eintrag der Klägerin (an siebter Stelle der Trefferliste) bezieht oder auch nur auf eine der in der Suchmaschinenergebnisliste vielschichtig gebrauchten Firmen mit dem Bestandteil „Europa Möbel“.
Nicht einmal in der Kennzeichnung der Klägerin in der Trefferliste („EMV Europa Möbel-Verbund ...“) kann der Verkehr die Firma „Europa Möbel“ ohne weiteres erkennen.
a) Die Beurteilung der Verletzungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit des Waren- oder Dienstleistungsbereiches sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Kennzeichens, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit des Waren- oder Dienstleistungsbereiches durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft des älteren Kennzeichens ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, GRUR 2008, 258 Tz. 20 - INTERCONNECT/T - InterConnect). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre entscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 03.04.2008, I ZR 49/05, Tz. 23 Schuhpark).
b) Vorliegend sind beide Parteien als eigenständige Unternehmen erkennbar. Wenn der Verkehr der Kennzeichnung „Europa Möbel“ auch Waren zuordnet, dann nicht wegen eines insoweit mehrdeutigen Unternehmenskennzeichens, sondern allenfalls wegen der von der Klägerin benutzten Marken. Für die Annahme betrieblicher Verbindungen fehlt jeder nähere Anhalt, und zwar auch wegen der Anzeige eines dritten - ebenfalls eigenständig gekennzeichneten - Unternehmens.
a) Sie geht - wie erörtert - nicht über die beschreibende Angabe „Möbel aus Europa“ bzw. „Europäische Möbel“ (jeweils im Sinne von Möbeln mit einem europäischen Rang) hinaus.
b) Auch die Eintragung der Wort-/Bildmarke „Europa Möbel“ (genauer: „EM Europa Möbel“, wobei - hervorgehoben - die Buchstaben EM übereinander und durch ein Quadrat verbunden dargestellt sind) führt hier nicht über eine Tatbestandswirkung des Eintragungsaktes zu einer notwendigen Annahme einer (geringen) originären Unterscheidungskraft im Verletzungsprozess. Denn es geht nicht schlicht um eine Wortmarke „Europa Möbel“. Der Markenbestandteil „EM“ dominiert die Wort-/Bildmarke der Klägerin.
Nur diesem graphisch betonten Element kann eine - wenn auch als Abkürzung wegen der erkennbaren Anlehnung an die beschreibende Wendung „Europa Möbel“ nur schwache - originäre Unterscheidungskraft beigemessen werden.
Zum einen weist das Ergebnis der Trefferliste - wie erörtert - ein sehr vielschichtiges, uneinheitliches Bild zum Kennzeichen „Europa Möbel“ auf, wenn u. a. „Europa Möbel aus der Tischlerei ...“ (sechste Stelle vor der Eintragung der Klägerin) angeboten, also von verschiedenen Möbelunternehmen als Bezeichnung für verschiedene Waren gebraucht werden.
3. Unter diesen Umständen fehlt es ebenso - wie schon firmenrechtlich erörtert - an einer Verwechslungsgefahr.
Zwar hindert es die Anwendung der oben genannten Vorschriften nicht, wenn die Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießen, benutzt werden (BGH, GRUR 2004, 779 - Zwilling/zwei Brüder, juris Rdn. 70). Doch selbst wenn - entgegen der Auffassung des Senats - eine schwache originäre Kennzeichnungskraft der Kennzeichen der Klägerin unterstellt werden würde, käme vorliegend ein „Bekanntheitsschutz“ nicht in Betracht.
a) Relevante Faktoren zur Bestimmung einer Bekanntheit sind der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (EuGH, GRUR Int. 2000, 73 - Chevy, Tz. 27; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 804). Ein Vortrag zum Marktanteil, zur Intensität der Benutzung und zum Umfang der Investitionen fehlt.
a) Zwar kann bei der Prüfung der Voraussetzung einer markenmäßigen Nutzung bei bekannten Marken eine weitergehende Auslegung geboten sein, so dass unter Umständen ein solcher Gebrauch schon dann vorliegen kann, wenn das Zeichen gedanklich mit der bekannten Marke verknüpft wird (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 121 - adidas-Fitnessworld, Tz. 39 f.; BGH GRUR, 2005, 269 - Lila-Postkarte, juris Rdn. 15) bzw. die Umstände der Benutzung unmissverständlich auf die bekannte Marke hindeuten (BGH, a.a.0., Lila-Postkarte, juris Rdn. 70). Vorliegend fehlt es aber schon - wie erörtert - nach den konkreten Umständen an einer solchen unmissverständlich gedanklichen Verbindung nach der Eingabe des Suchbegriffs und dem Erscheinen der Trefferliste und der Anzeige der Beklagten.
Auch die Unterscheidungskraft der Marke wird hier nicht ausgenutzt, und zwar auch nicht durch ein Erschleichen von Aufmerksamkeit (vgl. BGH, GRUR 2000, 875, 877 - Davidoff I; a.a.0., Zwilling/Zwei Brüder, juris Rdn. 70). Zur Begründung von Ansprüchen, die auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gestützt sind, genügt es nicht, dass ein Zeichen geeignet ist, durch bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (BGH, a.a.0., Zwilling/Zwei Brüder). Ebensowenig reicht dafür aus, dass die Wahl des angegriffenen Zeichens nicht zufällig erscheint (BGH, a.a.0., Zwilling/Zwei Brüder).
Vorliegend fehlt es an einer relevanten gedanklichen Verknüpfung der beiderseitigen Zeichen. Zwar würde der zeitliche Zusammenhang (zwischen Eingabe des Suchwortes und dem Erscheinen der Trefferliste und der Anzeige) sowie die Branchenidentität den Verbraucher veranlassen, für einen kurzen Moment über eine Verbindung zwischen Suchwort und Anzeige nachzudenken. Eine nähere Überlegung folgt aber grundsätzlich erst mit der Sichtung der - gezielt allein gesuchten und erwarteten - Trefferliste und der dort genannten Eintragungen. Bei dieser Sichtung zeigt sich aber hier schon - wie erörtert - ein eher diffuses Bild betreffend die Kennzeichen der Klägerin. Ein eindeutiger Bezug zwischen Suchwort und Anzeige fehlt nicht nur, er liegt hier auch - wie erörtert - fern. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass allenfalls von einer schwach bekannten Marke auszugehen wäre, genügt die allenfalls kurze, flüchtige gedankliche Assoziation zwischen den Kennzeichen hier nicht zur Bejahung eines „Bekanntheitsschutzes“.
a) Das Eindringen in den Kundenkreis eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unerlaubt. Es besteht kein Recht des Mitbewerbers auf Erhaltung seiner Kundschaft. Das Ausspannen von Kunden, auch wenn es zielbewusst und systematisch geschieht, liegt im Wesen des Wettbewerbs (BGH, GRUR 1963, 197, 200 - Zahnprothese-Pflegemittel; GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung). Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn sich die Werbung an den Kundenkreis eines Konkurrenten richtet, den sich dieser mit einem großen Werbeaufwand geschaffen hat (BGH, a.a.O.). Selbst wenn der Werbende durch die Wahl des Ortes seiner Werbung die Anziehungskraft seines Mitbewerbers ausnutzt, um eine kostengünstige konzentrierte Ansprache der gewünschten Zielgruppen zu erreichen, ist dies nicht schlechthin unzulässig (BGH, .a.a.O.). Erst wenn besondere, den Wettbewerb verfälschende und daher zu missbilligende Umstände hinzutreten, wird das Ausspannen von Kunden wettbewerbswidrig (BGH, a.a.O.).
Vorliegend ist dies nicht der Fall, denn der Internet-Nutzer wird ohnehin - an Werbereinblendungen gewöhnt - in erster Linie der Trefferliste Aufmerksamkeit schenken. Der Internet-Nutzer kann sich in Ruhe der Trefferliste und den Anzeigen zuwenden und eine Auswahl vornehmen. Dass der Internet-Nutzer - anders als im Fall „Handzettelwerbung“ - ohne große Mühe schon mit einem „Klick“ auf die Internetseite der Beklagten gelangen kann, ist unerheblich. Auch im Fall einer Handzettelwerbung kommt es auf die mehr oder weniger große Entfernung zwischen den Ladenlokalen der Konkurrenten nicht an. Zudem wäre der Internet-Nutzer auch mit einem „Klick“ wieder beim Suchergebnis und der Klägerin zurück. c) Ein Abfangen von Kunden kann ferner dann unzulässig sein, wenn der Kunde schon konkret zum Kauf bei der Konkurrenz entschlossen ist und er im engsten örtlichen Bereich des Konkurrenzunternehmens gezielt angesprochen wird, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH, a.a.O., Zahnprothesen-Pflegemittel Seite 201; Handzettelwerbung Seite 548; OLG Bamberg, NJW-RR 1993, 50).
Bei einer Internet-Nutzung kann der Interessent in aller Ruhe die Angebote aussuchen und abwägen (vgl. dazu BGH, a.a.O., Zahnprothesen-Pflegemittel Seite 200 und Handzettelwerbung Seite 548). Auch der Umstand, dass der Internet-Nutzer mit nur einem Klick auf die Anzeige der Beklagten zu deren Angebot gelangen kann, führt - im Hinblick auf einen verständigen Durchschnittsverbraucher - nicht zur Annahme einer subtilen oder gar versteckten Einflussnahme im Sinne einer psychischen Zwangslage. Im Übrigen ist die Klägerin durch einen Klick auf die viel näher liegende Auflistung im Suchmaschinenergebnis ebenso leicht zu erreichen.
f) Auch der Gesichtspunkt einer Nachahmungsgefahr (vgl. dazu BGH, a.a.O., Kraftfahrzeugnummernschilder, Seite 432) führt vorliegend nicht zur Annahme eines Wettbewerbsverstosses.
Auch eine Herkunftstäuschung im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 9b, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht, weil - wie erörtert - der Internet-Nutzer nicht die Marke der Klägerin (auch) der Beklagten zuordnet (vgl. oben II 2). ..."

References: § 14
 § 4
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 BGH 
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 EuGH 
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