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Timestamp: 2020-07-13 14:28:29+00:00

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Der reine Verdacht weiterer Sexualstraftaten darf nicht zu einer höheren Bestrafung führen. – Anwalt in Berlin – Koerner von Gustorf
Der reine Verdacht weiterer Sexualstraftaten darf nicht zu einer höheren Bestrafung führen.
21. Juli 2018 /in Rechtssprechung /von Ursus Koerner von Gustorf
In dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird klargestellt: Der reine Verdacht, der Angeklagte habe weitere unbestimmte Sexualstraftaten begangen, darf nicht zu einer höheren Bestrafung führen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Dezember 2017 Aktenzeichen 4 StR 351/17
Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21.Dezember 2017 gemäß §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 10.März 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (§177 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB aF) in zwei Fällen zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.
Die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagtenergeben.
2. Der Strafausspruch kann dagegen nicht bestehen bleiben.a)Das Landgericht hat bei der Bemessung der beiden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe unter anderem strafschärfend berücksichtigt, dass der Ange-klagte zwischen den beiden ausgeurteilten Taten „über einen längeren Zeitraum die Geschädigte immer wieder im Rahmen des Zwischengeschehens zum Ge-schlechtsverkehr gegen ihren Willen gezwungen hat“ (UA73). Diese Strafzu-messungserwägung begegnet durchgreifenden Bedenken. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsge-mäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige strafschärfende Berücksichtigung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.Mai 2013 –2StR 68/13, BGHR StGB §46 Abs.1 Begründung25; vom 9.Oktober 2003 –4StR 359/03, bei Pfister, NStZ-RR 2004,353, 359 Nr.37; vom 12.Mai 1995 –3StR179/95, NStZ 1995, 439). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht, da die Strafkammerdie weiteren Taten im Rahmen der Sachver-haltsfeststellungen zum „Zwischengeschehen“ (UA6) lediglich so allgemein und unbestimmt umschrieben hat, dass es an einer ausreichenden Tatsachengrund-lage für eine strafschärfende Berücksichtigung fehlt.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet auch die zu Ungunsten des Angeklagten in Ansatz gebrachte Erwägung des Landgerichts, der Angeklagte habe „die Taten im geschützten Raum der Ehe begangen“ und auf diese Weise das Vertrauen der Nebenklägerin und „deren Ängste vor dem Geschlechtsverkehr ausgenutzt“ (UA73); denn insoweit erschließt sich auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe nicht, worin das Landgericht ein solches Ausnutzen der Ängste der Geschädigten gesehen hat.
Rechtlichen Bedenken begegnet schließlich die strafschärfende Erwägung der Strafkammer in Bezug auf die erste Tat, dass der Angeklagte „sich damit zum ersten Mal gegen das Recht und die Achtung der sexuellen Selbst-bestimmung seines Opfers und für das Unrecht entschieden hat“ (UA73).
Diese Erwägung lässt besorgen, dass das Landgericht unter Verstoß gegen §46 Abs.3 StGB die Begehung der Tat als solche straferschwerend gewertet hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9.November 2010 –4StR532/10, NStZ-RR 2011, 271; vom 20.Juli 2010 –3StR218/10, StraFo 2010, 466; vom 1.März 2001 –4StR36/01, NStZ-RR 2001, 295; Fischer, StGB, 65.Aufl., §46 Rn.76).
Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch insge-samt auf den rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe können deshalb nicht bestehen bleiben. Das neue Tatgericht wird -5-Gelegenheit haben, einen etwaigen Entfall der Regelwirkung des §177 Abs.2 StGBaF zu prüfen.
https://rechtsanwalt-sexualstrafrecht-berlin.de/wp-content/uploads/2019/02/Fachanwalt-Sexualstrafrecht-Berlin-Wortmarke.png 0 0 Ursus Koerner von Gustorf https://rechtsanwalt-sexualstrafrecht-berlin.de/wp-content/uploads/2019/02/Fachanwalt-Sexualstrafrecht-Berlin-Wortmarke.png Ursus Koerner von Gustorf2018-07-21 11:13:442019-04-25 13:21:12Der reine Verdacht weiterer Sexualstraftaten darf nicht zu einer höheren Bestrafung führen.

References: §349
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 §46
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 §177