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Timestamp: 2019-12-14 03:16:51+00:00

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Urteil vom: 12.10.2017
OVG Hamburg - 2 Bf 1/16
Anforderungen an den Gefahrenverdacht für die Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, auf dem in den 1980er Jahren eine chemische Textilreinigung betrieben wurde. Sie erhielten im Jahr 2011 ein Schreiben der zuständigen Behörde, in dem sie um ihr Einverständnis zur Durchführung mehrerer Untersuchungsbohrungen auf ihrem Grundstück sowie in dem sich darauf befindlichen Gebäude gebeten wurden. Dieses Schreiben ließen sie jedoch unbeantwortet, woraufhin sie eine auf § 9 Abs. 1 BBodSchG sowie auf §§ 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 des Hamburgischen Bodenschutzgesetz gestützte Duldungsanordnung erhielten.
Urteil vom: 20.09.2017
OVG NRW - 16 A 1920/09
Handlungsstörer – Zurechnung der Sanierungsverantwortung
Die Klägerin, ein Baumschulbetrieb, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Beklagten zur Sanierung PFT-belasteter Flächen. Sie hatte als Pächterin zumindest im Jahr 2004 die Bestellung eines kostenlosen PFT-haltigen Bodenverbesserers beauftragt und nachfolgend die Beaufschlagung des Bodens mit den Materialien veranlasst.
Urteil vom: 04.09.2017
OVG Sachsen-Anhalt - 2 M 69/17
Berücksichtigung bodenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Erteilung einer Baugenehmigung
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung durch die Genehmigungsbehörde. Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde entdeckten zufällig, dass die Antragstellerin auf ihrem Betriebsgelände entsprechende Arbeiten durchführt und machten sie auf die Genehmigungsbedürftigkeit der Baumaßnahme aufmerksam. Daraufhin beantragte die Antragstellerin die erforderliche Baugenehmigung.
Urteil vom: 02.05.2017
Bayerischer VGH - 22 C 17.636
Kostenpflicht des Duldungsverpflichteten
Das Gericht führt aus, dass § 24 Abs. 1 BBodSchG, der die Kostentragung für bodenschutzrechtliche Maßnahmen regelt, unterschiedlich verstanden werden kann. Zum einen könnte die Regelung so zu lesen sein, dass nur derjenige die Kosten bodenschutzrechtlicher Maßnahmen schuldet, der zu ihrer Durchführung als Adressat einer behördlichen Anordnung herangezogen wurde, die auf eine der in dieser Bestimmung genannten Befugnisnormen gestützt wurde (so BVerwG, Urteil vom 12.07.2006 – 10 C 9/05 und weitere).
Urteil vom: 16.02.2017
BVerwG - 7 B 16/16
Auswahlermessen bei rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Störereigenschaft
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks auf dem sich um die Jahrhundertwende (1861 bis 1902) eine Chemiefabrik befunden hat. Da auf dem Grundstück Mitte der 2000er Jahre eine erhöhte Strahlenbelastung festgestellt wurde, ordnete die zuständige Behörde auf Grundlage der §§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 3 BBodSchG die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an.
OLG München - 3 U 3659/14
Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 – insb. zur Erforderlichkeit von Sanierungsmaßnahmen
Das OLG München hatte in materieller Hinsicht über die Kostentragungspflicht im Zusammenhang mit der Beseitigung eines auf den klägerischen Grundstücken entstandenen Ölschadens zu entscheiden. Gemäß § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG haben mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen Ausgleichsanspruch.
Urteil vom: 02.02.2017
VG Bremen - 5 K 420/15
Ermessensfehlerhafte Störerauswahl bei bodenschutzrechtlicher Sanierungsanordnung
Das VG Bremen hatte über die Ermessensfehlerhaftigkeit der Störerauswahl bei mehreren in Betracht kommenden Störern zu entscheiden.
Urteil vom: 07.12.2016
OVG Magdeburg - 2 L 17.14, 2 L 21.14 und 2 L 79.14
LAGA M 20 als taugliche Konkretisierung des Gebots der Schadlosigkeit der Abfallverwertung
Das OVG hatte in materieller Hinsicht darüber zu entscheiden, ob und inwieweit die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen der LAGA Mitteilung 20 Teil II (TR Boden 2004) behördlich angeordnet werden können. Bei der LAGA M 20 TR Boden handelt es sich um Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums, die weder für Behörden noch Gerichte verbindlich sind.
Urteil vom: 17.11.2016
VG Aachen - 6 K 1496/15
Sonderbetriebsplan für die Verkippung von unbelastetem Bodenaushub
Die Klägerin begehrt die uneingeschränkte Zulassung eines Sonderbetriebsplans für die Verkippung von unbelastetem Bodenaushub. Der angegriffene Zulassungsbescheid enthielt auf Grundlage eines Erlasses des zuständigen Landesministeriums Anforderungen an Eluat- und Feststoffwerte des zu verfüllenden Bodenmaterials. Die Behörde verwies u.a. auf die Einhaltung der Zuordnungswerte Z0 (Lehm/Schluff) im Feststoff der LAGA TR Boden 2004.
Urteil vom: 29.09.2016
BGH - I ZR 11/15
Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge
Der BGH prüfte im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs der jetzigen Eigentümerin gegen die Rechtsnachfolgerin der Verursacherin nach § 24 Abs. 2 BBodSchG, ob die Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBodSchG auch bei 1926 erfolgter Gesamtrechtsnachfolge anzuwenden ist.

References: § 9
 § 24
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 § 24

BGH 
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 § 24
 § 4