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Timestamp: 2016-10-28 14:09:53+00:00

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127 I 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Dezember 2000 i.S. Martin Stoll gegen Statthalteramt des Bezirkes Z�rich und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Egalit� de traitement dans l'ill�galit� (art. 4 aCst., art. 8 et 9 Cst.); l�galit� en proc�dure p�nale. Une �ventuelle pratique du Minist�re public de la Conf�d�ration, consistant � n'ouvrir une instruction pour publication de d�bats officiels secrets (art. 293 CP) qu'en cas de d�nonciation �crite par l'office f�d�ral concern�, est-elle contraire au principe de la l�galit� en proc�dure p�nale? Question laiss�e ind�cise. Un droit � l'�galit� de traitement dans l'ill�galit� n'a pas �t� admis en l'esp�ce (consid. 3). Faits � partir de page 2
A.- In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den �berschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin Stoll signierte Artikel. Darin werden mehrere Passagen aus einem laut den Artikeln "vertraulichen" Strategiepapier des damaligen Schweizer Botschafters in den USA, Carlo Jagmetti, wiedergegeben.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich verurteilte Martin Stoll am 22. Januar 1999 wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) zu einer Busse von 800 Franken.
C.- Martin Stoll ficht den Entscheid des Obergerichts mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung.
3. Der Beschwerdef�hrer erhebt den Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht und r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Legalit�tsprinzips.
a) Der "Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht" wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise anerkannt, BGE 127 I 1 S. 3n�mlich wenn eine st�ndige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Beh�rde vorliegt und die Beh�rde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 122 II 446 E. 4a, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer meint, diese Voraussetzungen seien vorliegend erf�llt. Zur Begr�ndung verweist er auf einen Aufsatz eines Adjunkten des Bundesanwalts (HANSJ�RG STADLER, Indiskretionen im Bund, in: ZBJV 136/2000 S. 112 ff., 124). Darin wird unter anderem ausgef�hrt, obschon der Tatbestand der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen ein Offizialdelikt sei, habe sich bei der Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren die Praxis herausgebildet, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Art. 293 StGB (und Art. 320 StGB) nur dann eingeleitet werde, wenn eine schriftliche Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle vorliege. Denn diese wisse am besten, ob die ver�ffentlichten Informationen des Bundes geheim seien oder nicht. Dieses Vorgehen der Bundesanwaltschaft sei unter dem Gesichtspunkt des strafrechtlichen Legalit�tsprinzips nicht unbedenklich. Es lasse sich jedoch insofern relativieren, als Art. 293 Abs. 3 StGB ein Umgangnehmen von Bestrafung durch den Richter in geringf�gigen F�llen vorsehe. Selbst bei Vorliegen einer Strafanzeige pr�fe die Bundesanwaltschaft die Bedeutung des ver�ffentlichten Geheimnisses, bevor sie ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den involvierten Journalisten wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen einleite, dies in Ber�cksichtigung von Art. 10 EMRK betreffend das Recht auf freie Meinungs�usserung (a.a.O., S. 124).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Praxis der Bundesanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen nur dann einzuleiten, wenn eine schriftliche Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle vorliege, sei gesetzwidrig. Aus den �usserungen des Adjunkten des Bundesanwalts im zitierten Aufsatz gehe zudem hervor, dass von dieser Praxis in Zukunft nicht abgewichen werde. Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass Passagen aus dem Strategiepapier des Botschafters nicht nur von ihm, sondern auch von anderen Journalisten in Zeitungsartikeln wiedergegeben worden seien. So sei in der Ausgabe der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997, in welcher die von ihm verfassten Artikel enthalten seien, auch ein Beitrag des damaligen Chefredaktors der Zeitung erschienen, worin ebenfalls aus dem Strategiepapier zitiert werde, um den Vorwurf der verfehlten Tonalit�t zu begr�nden. Zudem sei in der Ausgabe des "Tages-Anzeigers" BGE 127 I 1 S. 4vom 27. Januar 1997 ein grosser Teil des dieser Zeitung offenbar ebenfalls zugespielten Strategiepapiers im Wortlaut wiedergegeben worden. Schliesslich habe auch der "SonntagsBlick" in seiner Ausgabe vom 26. Januar 1997, wenn auch in knapper Form, aus dem Strategiepapier publiziert, wobei in diesem Artikel weniger auf die "Tonalit�t" als vielmehr auf den Inhalt Bezug genommen worden sei. Gegen alle diese Journalisten habe die Bundesanwaltschaft jedoch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses einseitige Vorgehen verstosse gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. Der bei Antragsdelikten in Art. 30 StGB ausdr�cklich geregelte Grundsatz der Unteilbarkeit gelte auf Grund des Gebots der rechtsgleichen Behandlung beziehungsweise des Willk�rverbots erst recht bei Offizialdelikten. Die Strafverfolgungsbeh�rden h�tten ihn, den Beschwerdef�hrer, willk�rlich aus einer Gruppe von bekannten T�tern am gleichen Objekt herausgegriffen. Seine Bestrafung sei daher willk�rlich, rechtsungleich und verstosse gegen das Legalit�tsprinzip.
b) Es muss hier nicht gepr�ft werden, aus welchen Gr�nden im Einzelnen die Bundesanwaltschaft nicht auch gegen die vom Beschwerdef�hrer genannten Journalisten wegen der von diesen verfassten Zeitungsartikel ein Ermittlungsverfahren wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen einleitete und ob diese Gr�nde f�r einen Verzicht ausreichten. Selbst wenn man Letzteres verneinen wollte, k�nnte der Beschwerdef�hrer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Die Voraussetzungen, unter denen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht, sind nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und im erstinstanzlichen Urteil nicht erf�llt. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft in der hier gegebenen Konstellation begr�ndet f�r sich allein noch keine "st�ndige" (allenfalls gesetzwidrige) Praxis, weder in dem Sinne, dass Journalisten ohne sachliche Gr�nde in der Regel nicht, sondern nur ganz ausnahmsweise wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zur Rechenschaft gezogen werden, noch in dem Sinne, dass im Falle der Ver�ffentlichung von Passagen aus demselben vertraulichen Papier durch mehrere Journalisten in verschiedenen Zeitungsartikeln stets nur derjenige Journalist strafrechtlich verfolgt werde, dessen Verhalten der Bundesanwaltschaft aus irgendwelchen Gr�nden - etwa wegen der Aufmachung des Artikels oder wegen der Auswahl der zitierten Passagen - als vergleichsweise am verwerflichsten BGE 127 I 1 S. 5erscheint. Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine (allenfalls gesetzwidrige) Praxis im einen oder anderen Sinne auch in Zukunft gehandhabt werde.
c) Der Beschwerdef�hrer kann schliesslich auch aus der seines Erachtens gesetzwidrigen Praxis der Bundesanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nur bei Vorliegen einer schriftlichen Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle einzuleiten, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdef�hrer h�tte allenfalls dann Anlass, sich �ber eine Ungleichbehandlung zu beschweren, wenn in seinem Fall keine schriftliche Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle vorgelegen h�tte und trotzdem, abweichend von der Praxis, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden w�re.
Selbst bei Vorliegen einer Strafanzeige pr�ft die Bundesanwaltschaft die Bedeutung des ver�ffentlichten Geheimnisses, bevor sie ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren einleitet (HANSJ�RG STADLER, a.a.O., S. 124). Damit, wie auch schon durch das Erfordernis einer schriftlichen Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle, gilt faktisch ein Opportunit�tsprinzip. Ob dieses - allenfalls nun in Art. 293 Abs. 3 StGB - eine hinreichende Grundlage habe, ist hier nicht zu pr�fen. Der Beschwerdef�hrer ist zur R�ge, diese Praxis verstosse gegen das Legalit�tsprinzip, nicht befugt, da er durch die Anwendung des Opportunit�tsprinzips in andern F�llen nicht beschwert ist. Er ist insoweit einzig zur R�ge der rechtsungleichen Behandlung legitimiert. Dass aber eine st�ndige Praxis bestehe und in der Zukunft fortgef�hrt werde, Verhaltensweisen, die seinem Fall nach Art und Schwere vergleichbar sind, nicht zu verfolgen, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die im mehrfach zitierten Aufsatz dargestellten F�lle aus der Praxis (a.a.O., S. 116 ff.) sprechen deutlich gegen eine solche Annahme.
Art. 293 Abs. 3 StGB,

References: art. 8
 BGE 
 Art. 293
 Art. 320
 Art. 293
 Art. 10
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 Art. 293

Art. 293