Source: https://www.verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/weihnachtsmarkt/
Timestamp: 2020-04-09 14:08:35+00:00

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Verwaltungspraxis: Weihnachtsmarkt
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Der erste Schnee ist gefallen, das Jahr neigt sich dem Ende zu und schon steht der Advent vor der Tür: Es beginnt die Zeit der Weihnachtsmärkte. Nach alter Tradition öffnen die Weihnachtsmärkte auch in diesem Jahr zwischen dem 20.11.2012 und dem 23.12.2012 ihre Tore für die Besucher und tauchen die Stadt in ein ganz besonderes Licht. Doch bevor eine solche Veranstaltung überhaupt stattfinden kann, sind zahlreiche organisatorische und rechtliche Klippen zu überwinden.
Rechtliche Einordnung des Weihnachtsmarktes
Um zu klären, welche Voraussetzungen der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes erfüllen bzw. welche Voraussetzungen er schaffen muss, bedarf es zunächst einer rechtlichen Einordnung des Weihnachtsmarktes. Wie der Wortlaut bereits nahe legt, handelt es sich um einen Markt i.S.d. Gewerbeordnung (GewO). Die Gewerbeordnung sieht jedoch vier Arten von Märkten vor:
den Großmarkt (§ 66 GewO),
den Wochenmarkt (§ 67 GewO),
den Spezialmarkt (§ 68 Abs. 1 GewO) sowie
den Jahrmarkt (§ 68 Abs. 2 GewO).
Der Großmarkt i.S.d. § 66 GewO zeichnet sich dadurch aus, dass die dort angebotenen Waren an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertrieben werden. Der Weihnachtsmarkt, der sich vornehmlich an private Verbraucher richtet, kann also nicht unter § 66 GewO subsumiert werden.
Auch handelt es sich bei dem Weihnachtsmarkt, der lediglich einmal im Jahr stattfindet, nicht um einen Wochenmarkt i.S.d. § 67 GewO. Charakteristikum dieses Markttyps ist die regelmäßige wöchentliche Wiederkehr.
Vielmehr stellt der Weihnachtsmarkt einen Spezialmarkt bzw. Jahrmarkt i.S.d. § 68 GewO dar. So findet der Weihnachtsmarkt, in dessen Rahmen eine Vielzahl von Ständen Waren aller Art anbieten, zeitlich begrenzt - zumeist in den letzten fünf Wochen vor dem 24.12. - alljährlich statt. Damit erfüllt er die Voraussetzungen, die an das Vorliegen eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 Abs. 2 GewO gestellt werden.
Um einen Spezialmarkt i.S.d. § 68 Abs. 1 GewO würde es sich handeln, wenn auf dem Weihnachtsmarkt lediglich weihnachtliche Artikel (z.B. Baumschmuck, Kerzen, Weihnachtsgebäck o.ä.) und damit bestimmte Waren angeboten würden. Um derartige Beschränkungen zu vermeiden, erfolgt die Festsetzung eines Weihnachtsmarktes in der Regel als Jahrmarkt i.S.d. § 68 Abs. 2 GewO.
Für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes benötigt der Veranstalter keine gewerberechtliche Erlaubnis oder Zulassung. Er kann jedoch den Markt gemäß § 69 Abs. 1 GewO festsetzen lassen und damit in den Genuss der Marktprivilegien kommen, die ihn von bestimmten gesetzlichen Regelungen befreien. Führt er die Veranstaltung ohne Festsetzung durch, findet der Dispenz dagegen nicht statt (vgl. VG Hamburg, 20.09.2012 – 11 1658/12, Beschluss).
Die Festsetzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid der zuständigen Behörde. In dieser widmungsähnlichen Allgemeinverfügung werden der Gegenstand, die Veranstaltungszeit (insbesondere unter Beachtung der länderspezifischen Feiertagsgesetze), die Öffnungszeiten und der Platz des Weihnachtsmarktes festgelegt.
Folgende Voraussetzungen müssen für eine Festsetzung der Veranstaltung gemäß § 69 GewO erfüllt sein:
1. Es muss ich um eine festsetzungsfähige Veranstaltung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO handeln.
Die Spezial- und Jahrmärkte gehören gemäß § 68 i.V.m. § 69 Abs. 1 GewO zu den festsetzungsfähigen Veranstaltungen.
2. Der Veranstalter muss einen Antrag auf Festsetzung stellen.
Der Antrag auf Festsetzung muss folgende Angaben enthalten:
den Namen des Veranstalters. Antragsberechtigt im Rahmen des Festsetzungsverfahrens sind natürliche und juristische Personen. Diese haben bei der Antragstellung zudem ein Führungszeugnis (Belegart O) sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) vorzulegen.
den Veranstaltungszeitraum,
ein sog. vorläufiges Ausstellerverzeichnis mit Nachweis der Eigenschaft als Gewerbetreibender (z.B. Kopie der Gewerbeanmeldung oder der Reisegewerbekarte),
eine Ankündigung des geplanten Warenangebots,
die Teilnahmebestimmungen sowie
ggf. einen Lageplan.
3. Es darf kein Ablehnungsgrund i.S.d. § 69a Abs. 1 GewO vorliegen.
Sofern vorstehende Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Veranstalter einen Anspruch auf Festsetzung des Weihnachtsmarktes. Andernfalls wird der Antrag auf Festsetzung abgelehnt (vgl. § 69a Abs. 1 GewO) bzw. die Festsetzung mit Auflagen verbunden (vgl. § 69a Abs. 2 GewO).
Standvergabe bei Weihnachtsmärkten
Ein festgesetzter Jahrmarkt bzw. Spezialmarkt wird erst durch seine zahlreichen Stände zu einem "richtigen" Weihnachtsmarkt. Dementsprechend ist der Veranstalter auf die Teilnahme zahlreicher verschiedener Aussteller und Anbieter angewiesen. Teilnahmeberechtigt für einen Weihnachtsmarkt ist gemäß § 70 Abs. 1 GewO grundsätzlich jeder, der dem Teilnehmerkreis des festgesetzten Jahrmarktes bzw. Spezialmarktes angehört (Prinzip der Marktfreiheit).
Der Teilnehmerkreis ergibt sich aus der Art und dem Zweck der Veranstaltung.
Dem Veranstalter steht gemäß § 70 Abs. 2 und 3 GewO jedoch das Recht zu, den Teilnehmerkreis zu beschränken oder bestimmte Teilnehmer von dem Weihnachtsmarkt auszuschließen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, um alle Stände auf der vorgesehenen Fläche anzuordnen. In diesem Fall müssen Auswahlkriterien entwickelt werden, um eine gleichberechtigte Vergabe der Standplätze zu gewährleisten. Derartige Kriterien sind beispielsweise:
das Prioritätssystem, d.h. Abstellen auf die Reihenfolge der Anmeldung zur Veranstaltung;
das Rotationssystem, d.h. abwechselnde Zulassung der Bewerber;
der Grundsatz "bekannt und bewährt", also die Zusage an erfahrene Teilnehmer;
das Losverfahren;
die Berücksichtigung der Attraktivität des Ausstellers (vgl. OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11).
Teil 2 der Voraussetzungen und Genehmigungen für Weihnachtsmärkte finden Sie hier >>
Wenn zum Beginn des Weihnachtsmarktes die notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, ist die Veranstaltung des Weihnachtsmarktes für Kommune, Veranstalter und vor allem für die Besucher des Marktes eine gelungene Einstimmung auf das Weihnachtsfest.

References: § 66
 § 66
 § 67
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 69
 § 69
 § 69
 § 68
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 70
 § 70