Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/speicherung-von-bildaufzeichnungen-kameraueberwachter-besuche-im-strafvollzug-363546
Timestamp: 2020-07-11 00:32:22+00:00

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Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Besuche im Strafvollzug | Rechtslupe
Die vor­über­ge­hen­de Spei­che­rung von Bild­auf­zeich­nun­gen kame­ra­über­wach­ter Gefan­ge­nen­be­su­che durch die Voll­zugs­be­hör­de zu dem Zweck, nach­träg­lich Ver­stö­ße oder Vor­fäl­le auf­klä­ren zu kön­nen, die nicht durch zeit­glei­che Über­wa­chung fest­ge­stellt wer­den konn­ten, ist zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt nach § 191 Abs. 1 und Abs. 2 NJVoll­zG gerecht­fer­tigt
Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung für die Spei­che­rung der Bild­auf­zeich­nun­gen ergibt sich für Nie­der­sach­sen aus § 191 NJVoll­zG. Nach Absatz 1 die­ser Vor­schrift ist das Spei­chern per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zuläs­sig, wenn es zur Erfül­lung von Auf­ga­ben nach dem NJVoll­zG erfor­der­lich ist und die Daten zu die­sem Zweck erho­ben wor­den sind.
Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall wer­den die Bild­auf­zeich­nun­gen von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für jeweils fünf Tage gespei­chert, um nach­träg­lich Ver­stö­ße oder Vor­fäl­le auf­klä­ren zu kön­nen, die – zum Bei­spiel auf­grund krank­heits­be­ding­ter Aus­fäl­le von Bediens­te­ten oder wegen erhöh­ten Arbeits­an­falls – nicht durch zeit­glei­che Über­wa­chung fest­ge­stellt wer­den konn­ten. Danach ist die Spei­che­rung zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt – und damit zur Erfül­lung von Auf­ga­ben nach § 28 Abs. 1 NJVoll­zG, zu deren Zweck sie regel­mä­ßig auch erho­ben wor­den sind, – gerecht­fer­tigt. Zwar hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Beschluss vom 11. August 2010 [1] dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die opti­sche Über­wa­chung der Gefan­ge­nen­be­su­che gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 NJVoll­zG nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ins­be­son­de­re dazu dient, "die Über­ga­be uner­laub­ter Gegen­stän­de im Besuchs­raum fest­stel­len zu kön­nen" [2], was es regel­mä­ßig ange­zeigt erschei­nen las­sen wird, die­se Fest­stel­lung zeit­nah zu tref­fen, bevor sich die mit den ver­bo­te­nen Gegen­stän­den ver­bun­de­nen Gefah­ren rea­li­siert haben (z.B. bei Betäu­bungs­mit­teln durch ihren Kon­sum oder bei Waf­fen durch ihren Ein­satz). Der Senat hat jedoch auch aus­ge­führt, dass dadurch eine Spei­che­rung der Auf­zeich­nun­gen nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist. Auch eine spä­te­re Fest­stel­lung, ob uner­laub­te Gegen­stän­de im Besuchs­raum über­ge­ben wor­den sind oder sich dort ande­re sicher­heits­re­le­van­te Vor­komm­nis­se ereig­net haben, kann sinn­voll sein, weil sich nicht in jedem Fall die damit begrün­de­te Gefahr sofort rea­li­sie­ren muss. So kann etwa mit der heim­li­chen Über­ga­be eines Mobil­te­le­fons eine dau­er­haf­te Gefahr für die Sicher­heit der Anstalt bestehen.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Spei­che­rung der Auf­zeich­nun­gen hier auch dann gerecht­fer­tigt, wenn ihre Erhe­bung im Ein­zel­fall zu einem ande­ren Zweck erfolg­te. Denn gemäß § 191 Abs. 2 NJVoll­zG ist eine Spei­che­rung von Daten auch für ande­re Zwe­cke zuläs­sig, wenn die Daten auch für die geän­der­ten Zwe­cke hät­ten erho­ben wer­den dür­fen. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en [3] umfasst § 191 Abs. 2 NJVoll­zG auch die in § 180 Abs. 8 StVoll­zG ent­hal­te­ne bun­des­recht­li­che Rege­lung, die die Spei­che­rung von bei der Über­wa­chung der Besu­che bekannt gewor­de­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten u. a. zur Wah­rung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt erlaubt [4]. Sie deckt damit auch den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt ab.
Soweit dage­gen vor­ge­bracht wird, dass es sich bei den Bild­auf­zeich­nun­gen der Besu­che nicht um Daten im Sin­ne von §§ 179 ff. StVoll­zG han­de­le, weil damit nur per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Gefan­ge­nen gemeint sei­en, kann das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le dem nicht fol­gen. Abge­se­hen davon, dass hier das nie­der­säch­si­sche Voll­zugs­recht anzu­wen­den ist, sehen weder § 191 NJVoll­zG noch die ent­spre­chen­de Rege­lung in § 180 Abs. 8 StVoll­zG eine Beschrän­kung der Spei­cher­er­mäch­ti­gung auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Gefan­ge­nen vor, son­dern ver­wen­den den Begriff der Daten all­ge­mein. Es liegt zudem in der Natur der Sache, dass die Spei­che­rung von bei der Über­wa­chung der Besu­che bekannt gewor­de­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auch die­je­ni­gen der Besu­cher erfasst. Dass der Gesetz­ge­ber die Daten der Besu­cher eines Gefan­ge­nen nicht von der Spei­cher­er­mäch­ti­gung des § 191 NJVoll­zG aus­ge­nom­men hat, ergibt sich zudem aus einem Ver­gleich mit § 190 Abs. 3 NJVoll­zG, der sich aus­drück­lich mit der Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Per­so­nen, die nicht Gefan­ge­ne sind, außer­halb der Anstalt befasst. Hier­an zeigt sich, dass der Gesetz­ge­ber es im Gesetz aus­drück­lich erwähnt hat, wenn er Daten­schutz­be­stim­mun­gen auf einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis beschrän­ken woll­te. Schließ­lich fal­len auch Bild­auf­zeich­nun­gen unter den Begriff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Sin­ne des Geset­zes. Dies ergibt sich schon aus § 190 Abs. 2 Satz 4 NJVoll­zG, der die Daten­er­he­bung durch ver­deck­te Anfer­ti­gung von Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen regelt.
Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le steht auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Spei­che­rung nicht ent­ge­gen. Da die Spei­che­rung nur offen ange­fer­tig­te Bild­auf­zeich­nun­gen ohne Ton­mit­schnitt betrifft, han­delt es sich ange­sichts der kur­zen Spei­cher­dau­er nicht um einen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Inhaf­tier­ten und sei­ner Besu­cher von sol­chem Gewicht, dass die Belan­ge der All­ge­mein­heit, deren Siche­rung die Maß­nah­me dient, dahin­ter zurück­tre­ten müss­ten.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 23. April 2013 – 1 Ws 115/​13 (Str­Vollz)
OLG Cel­le, Beschluss vom 11.08.2010 – 1 Ws 366/​10 (Str­Vollz) [↩]
vgl. LT-Drucks. 15/​3565 S. 113[↩]
vgl. LT-Drucks. 15/​4325 S. 69 f.[↩]
vgl. auch Schmid, in: Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG 6. Aufl. § 180 Rn. 88; Arloth StVoll­zG 3. Aufl. § 191 NJVoll­zG Rn. 2[↩]
JustizvollzugsanstaltKameraüberwachungStrafvollstreckungsrecht

References: § 191
 § 191
 § 28
 § 28
 § 191
 § 191
 § 180
 § 191
 § 180
 § 191
 § 190
 § 190
 § 180
 § 191