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Timestamp: 2016-10-26 06:03:44+00:00

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1P.343/2003 (11.11.2003)
Art. 9 BV (Strafverfahren; SVG; willk�rliche Beweisw�rdigung),
Mit Urteil vom 15. April 2002 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pf�ffikon X.________ schuldig des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG und des mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis (trotz Entzuges) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG. Es bestrafte ihn mit 40 Tagen Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges sowie mit einer Busse von Fr. 500.--, teilweise als Zusatzstrafe zu der am 16. M�rz 2001 vom Obergericht des Kantons Z�rich ausgesprochenen Strafe von zehn Tagen Haft und Fr. 100.-- Busse.
Mit fristgerecht erhobener Berufung beantragte der Angeklagte dem Obergericht des Kantons Z�rich, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei weder in Bezug auf die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 12. April 2000 noch in Bezug auf jene vom 31. Januar 2001 erwiesen, dass eine rechtsg�ltige Zustellung erfolgt sei.
Die I. Strafkammer des Obergerichts hiess die Berufung mit Urteil vom 26. August 2002 teilweise gut. Im Zweifel sei zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass ihm die Verf�gung vom 31. Januar 2001 nicht zugestellt worden sei. Demgegen�ber erachtete sie die Verf�gung vom 12. April 2000 als ordnungsgem�ss zugestellt, womit die dagegen festgestellten Verst�sse strafrechtlich zu ahnden seien. Von einem Rechtsirrtum des Angeklagten k�nne nicht ausgegangen werden. In Bezug auf das Strafmass wurde das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Pf�ffikon best�tigt.
Gegen das Urteil des Obergerichts vom 26. August 2002 gelangte X.________ fristgerecht mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Er machte geltend, das Obergericht habe � 138 der kantonalen Strafprozessordnung willk�rlich angewandt. Gest�tzt auf die Akten habe das Obergericht nicht darauf schliessen d�rfen, die Verf�gung vom 12. April 2000 sei ihm zugestellt worden. Der Schuldspruch wegen Verstosses gegen diese Verf�gung sei verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Mit Beschluss vom 29. April 2003 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr�ndung wurde insbesondere ausgef�hrt, es sei nicht notwendig gewesen, den Stadtammann von U.________ als Zeugen einzuvernehmen. Aus den Akten gehe hinreichend klar hervor, dass der Stadtammann U.________ X.________ die strittige Verf�gung zugestellt habe. Demnach sei das einschl�gige kantonale Recht nicht willk�rlich angewandt worden.
Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 29. April 2003 erhebt X.________ mit Eingabe vom 28. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und r�gt insbesondere die Verletzung des in Art. 9 BV statuierten Willk�rverbots. Zudem beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Eingaben vom 10. bzw. vom 18. Juni 2003 haben das Obergericht, das Kassationsgericht wie auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich auf eine Stellungnahme verzichtet.
Am 24. Juni 2003 ist dem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung entsprochen worden.
1.1 Beim angefochtenen Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), gegen den auf Bundesebene f�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 2 BStP). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde grunds�tzlich materiell zu beurteilen. Soweit der Beschwerdef�hrer allerdings verlangt, die kantonalen Instanzen seien anzuweisen, den Angeklagten vollumf�nglich freizusprechen, verkennt er die kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 129 I 129 E. 1.2 S. 131 f. mit Hinweisen). Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht in Bezug auf das Zustellungsprotokoll vom 27. Juli 2000 geltend, dieses sei lediglich mit einem unleserlichen K�rzel unterzeichnet, aus welchem nicht hervorgehe, wer das Protokoll erstellt habe. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat demgegen�ber wie schon das Obergericht festgestellt, dass es sich bei der Unterschrift des protokollierenden Beamten nicht um ein unlesbares K�rzel, sondern um die Unterschrift des Stadtammanns von U.________, V.________, handle. Diese Unterschrift sei dem Beschwerdef�hrer im �brigen bereits seit l�ngerer Zeit bekannt, was sich aus dem Vergleich mit diversen, den Akten beigef�gten Zahlungsbefehlen ergebe, gegen welche der Beschwerdef�hrer jeweils Rechtsvorschlag erhoben habe. Da der Beschwerdef�hrer lediglich in appellatorischer Weise an seiner Darstellung festh�lt, ohne auf die Ausf�hrungen des Kassationsgerichts einzugehen, ist auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1a/cc sowie E. 1b S. 495).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich einerseits vor, es habe davon abgesehen, die Beweisw�rdigung des Obergerichts als willk�rlich zu beanstanden, was offensichtlich unhaltbar sei. Andererseits macht er geltend, das Willk�rverbot sei dadurch verletzt, dass die Anwendung von � 138 des Z�rcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO ZH; LS 321) im vorliegenden Fall als verfassungskonform bezeichnet worden sei.
2.1 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�r liegt bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht greift erst ein, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Eine Beweisw�rdigung ist insbesondere willk�rlich, wenn einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt werden (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob das Kassationsgericht auf eine mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachte R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung hin zu Unrecht Willk�r verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Eine derartige Pr�fung l�uft allerdings regelm�ssig darauf hinaus zu beurteilen, ob das Obergericht die Beweise willk�rlich gew�rdigt habe (BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494 mit Hinweis).
2.2 Mit Schreiben vom 4. Juli 2000 hatte das Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, das Stadtammannamt U. gebeten, dem Beschwerdef�hrer die Entzugsverf�gung vom 12. April 2000 zuzustellen. Die genannte Verf�gung sei trotz dreimaliger Postzustellung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Beh�rde zur�ckgeschickt worden. Das Strassenverkehrsamt ersuche darum, die Verf�gung dem Adressaten auszuh�ndigen und den Empfang bescheinigen zu lassen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht zur Beweisw�rdigung zun�chst geltend, die Zustellungsbescheinigung vom 27. Juli 2000 wie auch der die Zustellung betreffende Amtsbericht des Stadtammannamts U.________ vom 23. Januar 2001 seien als Beweismittel untauglich. Es sei willk�rlich, aus diesen Schriftst�cken Schl�sse in Bezug auf den zu beurteilenden Sachverhalt zu ziehen.
Soweit der Beschwerdef�hrer die W�rdigung der Zustellungsbescheinigung vom 27. Juli 2000 lediglich in appellatorischer Weise mit dem Argument angreift, diese sei nur mit einem unleserlichen K�rzel unterzeichnet, aus dem nicht hervorgehe, wer das Protokoll erstellt habe, hat der gerichtlich festgestellte Sachverhalt mangels einer gen�gend begr�ndeten R�ge als erstellt zu gelten (vgl. E. 1.2 hiervor). Nach diesem ist der unterzeichnende Beamte V.________ entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers durchaus namentlich ersichtlich und ihm selbst bekannt. Ferner bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, dass aus der Zustellbescheinigung nur hervorgehe, dass er die Unterschrift verweigert habe. Es k�nne aber keine Aussage dar�ber getroffen werden, ob die Verf�gung tats�chlich ausgeh�ndigt worden sei oder nicht. Dazu wird im Amtsbericht vom 23. Januar 2001 ausgef�hrt, V.________ habe dem Beschwerdef�hrer die in Frage stehende Verf�gung anl�sslich eines Pf�ndungsvollzuges �bergeben, zu welchem der Beschwerdef�hrer polizeilich vorgef�hrt worden sei. X.________, der seit l�ngerer Zeit die Unterschrift f�r den Erhalt der ihm zugestellten Dokumente verweigere, habe die Verf�gung im Anschluss an den Pf�ndungsvollzug mitgenommen. Der Beschwerdef�hrer stellt auch diese Darstellung nicht substanziiert in Frage, sondern macht lediglich geltend, der Amtsbericht sei aus dem Ged�chtnis erstellt worden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.4 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kassationsgericht weiter vor, die willk�rliche Beweisw�rdigung des Obergerichts in Bezug auf seine eigenen Aussagen nicht korrigiert zu haben.
Das Obergericht hat festgehalten, der Angeklagte habe gar nie konkret in Abrede gestellt, dass V.________ ihm die fragliche Verf�gung ausgeh�ndigt habe. Nach Vorhalt der entsprechenden Empfangsbescheinigung habe X.________ zwar vorerst die Antwort verweigert. Anl�sslich einer weiteren Befragung habe der Angeklagte aber auf Vorhalt der Angaben im Amtsbericht vom 23. Januar 2001 von diesen mit den Worten "Wenn er [V.________] das behauptet" Kenntnis genommen. Die anschliessende Frage, was er mit der Verf�gung gemacht habe, sei vom Angeklagten dahingehend beantwortet worden, dass er diese wahrscheinlich "in den K�bel geworfen" habe. Soweit der Beschwerdef�hrer nun behauptet, aus diesen Aussagen k�nne nur der Schluss gezogen werden, er habe dies nur so dahingesagt und damit stets sinngem�ss bestritten, die Entzugsverf�gung erhalten zu haben, ist er nicht zu h�ren. Denn das Kassationsgericht hat die Beweisw�rdigung des Obergerichts mangels hinreichend substanziierter Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt nicht �berpr�ft. Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht nicht geltend, dass auf seine Nichtigkeitsbeschwerde auch insoweit h�tte eingetreten werden m�ssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Nach dem Gesagten ergibt die Zustellbescheinigung vom 27. Juli 2000, erg�nzt durch den Amtsbericht vom 23. Januar 2001, im Zusammenhang mit den Aussagen des Beschwerdef�hrers selbst, der nach den massgebenden Feststellungen des Obergerichts nicht konkret in Abrede gestellt hat, die strittige Verf�gung erhalten zu haben, ein hinreichend schl�ssiges Bild. Die genannten Beweiselemente lassen im Sinne der antizipierten Beweisw�rdigung den verfassungsrechtlich haltbaren Schluss zu, dass die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 12. April 2000 dem Beschwerdef�hrer ordnungsgem�ss zugestellt worden ist, zumal die Zustellbescheinigung zweifellos nicht oder anders erstellt worden w�re, wenn die Annahme und nicht bloss die Unterschrift unter die Empfangsbest�tigung verweigert worden w�re. Im Folgenden wird anhand der R�gen des Beschwerdef�hrers zu pr�fen sein, ob das gew�hlte Vorgehen selbst - die antizipierte Beweisw�rdigung und damit der Verzicht auf die Befragung des Zustellbeamten - verfassungsrechtlicher Pr�fung standh�lt.
2.5 Gem�ss �138 StPO ZH sind Beamte mit Beziehung auf Wahrnehmungen und Verhandlungen, �ber welche sie ein Protokoll f�hren, in der Regel nicht zur Ablegung eines m�ndlichen Zeugnisses, sondern nur zur Einreichung des Protokolls oder eines Auszuges oder einer Abschrift desselben anzuhalten, sofern das Protokoll gen�genden Aufschluss gibt. Damit wird eine Ausnahme von der allgemeinen Zeugnispflicht gem�ss �128 StPO ZH statuiert, wobei die Mindestanforderungen betreffend die antizipierte Beweisw�rdigung gem�ss Verfassungs- und Konventionsrecht mit zu ber�cksichtigen sind (Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996ff., �138 N1 f.). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Fall laufe dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung in unhaltbarer Weise zuwider. Dabei beruft er sich auf eine Lehrmeinung, nach welcher das in �138 StPOZH formulierte Prinzip, sobald wesentliche, bestrittene Sachverhaltselemente in Frage stehen, mit dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung nicht zu vereinbaren sei (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3.Auflage, Z�rich 1997, Rz.658). Eine Einschr�nkung dieser Maxime liegt jedoch nur insoweit vor, als mit der Anwendung von �138 StPO ZH zugleich die Vermutung der Richtigkeit der in von Amtspersonen verfassten Papieren enthaltenen Angaben verkn�pft wird. Damit w�rde eine Beweisvermutung statuiert (vgl. dazu Niklaus Schmid, a.a.O., Rz.290). Dies haben aber weder das Obergericht noch das Kassationsgericht getan. Vielmehr wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass von einer derartigen Vermutung bei Amtsberichten der vorliegenden Art wohl nicht ausgegangen werden k�nne. Im �brigen sei f�r die richterliche Beweisw�rdigung eines Protokolls im Sinne von �138 StPO ZH nicht die �ussere, sondern allein die innere Autorit�t des Beweismittels massgebend (vgl.dazu Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., �138 N18). Diese Aussage entspricht der Zielsetzung der freien Beweisw�rdigung. Damit erweist sich die erhobene R�ge insoweit als unbegr�ndet. Soweit der Beschwerdef�hrer aus dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung zudem ableitet, er habe Anspruch auf Befragung des Zustellungsbeamten, selbst ohne einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn die auch von Niklaus Schmid geforderte Befragung der Beamten als Zeugen w�rde sich nicht aus dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung ergeben. Vielmehr w�re allenfalls mit der angerufenen Lehrmeinung festzuhalten, dass diese Maxime Beweisbeschr�nkungen nicht entgegensteht, die sich daraus ergeben, dass das Gesetz den Richter anh�lt, sich bei der Feststellung einer Tatsache gewisser Beweismittel zu bedienen (BGE 127 IV 172 E.3a S.174; Niklaus Schmid, a.a.O., Rz.292). Folglich gr�ndet ein allf�lliges Recht auf Befragung des Beamten gerade nicht im angerufenen Grundsatz. Damit aber st�sst die R�ge des Beschwerdef�hrers ins Leere. Auch ist nicht hinreichend dargetan, weshalb der Grundsatz in dubio pro reo als Beweislastregel verletzt sein soll, obwohl das Kassationsgericht weder was das Zustellungsprotokoll vom 27.Juli 2000 betrifft noch in Bezug auf den Amtsbericht des Stadtammannamts U.________ vom 23.Januar 2001 von einer Richtigkeitsvermutung ausgegangen ist (Art.90 Abs.1 lit.b OG).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Somit f�llt eine Parteientsch�digung ausser Betracht (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht (I. Strafkammer) und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 269
 BGE 
 Art. 9
in dubio