Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.07.2001&Aktenzeichen=5%20C%2030.00
Timestamp: 2019-11-13 17:48:11+00:00

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BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00 - dejure.org
BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00
https://dejure.org/2001,1594
BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00 (https://dejure.org/2001,1594)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2001 - 5 C 30.00 (https://dejure.org/2001,1594)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 (https://dejure.org/2001,1594)
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Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG; Familieneinheit, Grundsatz der - im Vertriebenenrecht; Kausalzusammenhang zwischen Eigenschaft als Abkömmling eines Spätaussiedlers und Aufnahme im Bundesgebiet;
Spätaussiedlerbescheinigung - Spätaussiedler - Aufnahmebescheid - Abkömmling - Abkömmlingseigenschaft - Bestätigungsmerkmal
BVFG §§ 15 26 27 28; GG Art. 116 Abs. 1
Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG; Familieneinheit, Grundsatz der - im Vertriebenenrecht; Kausalzusammenhang zwischen Eigenschaft als Abkömmling eines Spätaussiedlers und ...
zaoerv.de , S. 34 (Kurzinformation)
VG Würzburg, 17.05.1999 - W 8 K 98.1114
BVerwGE 115, 10
DVBl 2002, 279
DÖV 2002, 250
§ 4 Abs. 1 BVFG unterscheidet für die Aufnahme nicht zwischen Personen, die selbst einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erhalten haben, und solchen, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen worden sind (so zur gleichlautenden Formulierung in § 7 Abs. 2 BVFG: BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10.01 - NVwZ-RR 2002, 387 Rn. 10; Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerfGE 115, 10 Rn. 12).
Dieser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolgreich durchlaufen wurde, gleichgültig, ob dies bezogen auf die (vermeintliche) Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG oder bezogen auf die Eigenschaft als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfolgt ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 Rn. 12).
Als Folge dieser Vorläufigkeit hat es der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass damit Personen in Deutschland aufgenommen werden, deren Spätaussiedlereigenschaft der Überprüfung im Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG gegebenenfalls nicht standhält (Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sinn und Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG wiederholt dahin beschrieben, das aufgrund der Folgen des Zweiten Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 ; a.A. hinsichtlich des Stichtages OVG Hamburg, Urteil vom 2. November 1999 - 3 Bf 328/98 - ).
Deren Rechte sind nämlich vom Spätaussiedlerstatus der Bezugsperson rechtlich abhängig mit der Folge, dass etwa ein Abkömmling seinen abgeleiteten Status frühestens in dem Zeitpunkt erlangen kann, in dem die Bezugsperson ihren Spätaussiedlerstatus erwirbt (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 ).
Bewertungen im Aufnahmeverfahren einerseits und im Bescheinigungsverfahren andererseits hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft im konkreten Fall können darum unterschiedlich ausfallen (Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen -).
Denn auch die Aufenthaltnahme nach einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson erfolgt im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG "im Wege des Aufnahmeverfahrens" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 23; s. bereits - zur Formulierung in § 7 Abs. 2 BVFG - BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 5 C 10.01 - NVwZ-RR 2002, 387 und - 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 ).
Dieser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolgreich durchlaufen wurde, gleichgültig, ob dies bezogen auf die Eigenschaft als Spätaussiedler oder auf die Eigenschaft als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 Rn. 12).
Der Rechtsprechung des Gerichts zum Vertriebenenrecht (Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - ) sei der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass der Aufnahmebescheid im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens nach § 15 Abs. 2 BVFG Tatbestandswirkung habe, ohne darüber hinaus auch an die materiellen Voraussetzungen der Aufnahme anzuknüpfen; dieser Rechtsgedanke lasse sich auf das Vorliegen einer Entscheidung über die Spätaussiedlerbescheinigung für die Bezugsperson übertragen.
Nach der Rechtsprechung des Senats besteht der Zweck der Regelung des § 15 Abs. 2 BVFG und der Vergünstigungsregelung des § 7 Abs. 2 BVFG zwar darin, der Eingliederung des Ehegatten und der Abkömmlinge des Spätaussiedlers und damit auch des Spätaussiedlers selbst zu dienen (siehe BVerwGE 115, 10 ; zum ähnlichen Zweck der Erstreckung einer bestehenden Statusanerkennung auf den Ehegatten nach § 1 Abs. 3 BVFG siehe BVerwGE 78, 139 ).
Auch dem Urteil des Senats in BVerwGE 115, 10 kann kein "Rechtsgedanke" entnommen werden, der den Rechtsstandpunkt der Vorinstanzen stützen würde.
Da die Rechte des Ehegatten wie die der Abkömmlinge vom Spätaussiedlerstatus der Bezugsperson rechtlich abhängig sind (Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen -), wirkt die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG auch auf die Bescheidung von Anträgen nach § 15 Abs. 2 BVFG, ohne dass dies in § 100 a BVFG n.F. ausdrücklich gesagt werden musste.
Bewertungen im Aufnahmeverfahren einerseits und im Bescheinigungsverfahren andererseits hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft im konkreten Fall können darum unterschiedlich ausfallen (Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - a.a.O.).
BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 18.00
Bestätigungsmerkmale, Verhältnisse im Herkunftsgebiet als Hinderungsgrund für …
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 5 C 30.00 u.a. (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Gerichts vorgesehen -) dargelegt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 292/09
Ablehnung einer rückwirkenden Einbeziehung von Abkömmlingen in den …
BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 5 C 10/01 -, NVwZ-RR 2002, 387, [...], und - 5 C 30/00 -, BVerwGE 115, 10 , [...],.
BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 5 C 10/01 -, NVwZ-RR 2002, 387, [...], und - 5 C 30/00 -, BVerwGE 115, 10 , [...].
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2923/09
BVerwG, 06.06.2003 - 5 B 19.03
Abkömmling; Bescheinigung; Einbeziehung; Spätaussiedler; Spätaussiedlerstatus; …
OVG Hamburg, 19.07.2006 - 3 Bf 295/02
D (A), Bundesvertriebenengesetz, Vertriebenenstatus, Spätaussiedlerstatus, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4448/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4447/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 14 A 2989/03
Wirksamkeit eines Einbeziehungsbescheids für einen Abkömmling mit bereits …
VG Köln, 09.01.2018 - 7 K 6471/15

References: § 15
 Art. 116
 § 15

§ 4
 § 27
 § 27
 § 7
 § 27
 § 27
 § 15
 Art. 116
 § 4
 § 7
 § 15
 § 15
 § 7
 § 1
 § 6
 § 15
 § 100