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Timestamp: 2019-11-18 13:21:06+00:00

Document:
BPatG, 2 Ni 42/05: BPatG (stand der technik, fachmann, veränderung, verhältnis zu, abweichende meinung, einleitung, anlage, berlin, technik, bestand)
Urteil des BPatG vom 27.10.2005, 2 Ni 42/05
Aktenzeichen: 2 Ni 42/05
BPatG (stand der technik, fachmann, veränderung, verhältnis zu, abweichende meinung, einleitung, anlage, berlin, technik, bestand)
Verkündet am 27. Oktober 2005 …
2 Ni 42/05
betreffend das deutsche Patent 195 38 519
mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2005 unter Mitwirkung des Richters
Gutermuth als Vorsitzendem sowie der Richter Dr.-Ing. Henkel, Dipl.-Phys.
Skribanowitz, Ph.D./M.I.T. Cambridge , Dipl.-Ing. Harrer und Müller
I. Das deutsche Patent 195 38 519 wird für nichtig erklärt.
Die Beklagte ist alleinige Inhaberin des deutschen Patents 195 38 519 (Streitpatent), das am 5. Oktober 1995 angemeldet wurde. Der Veröffentlichungstag der
Erteilung des Streitpatents war der 11. September 1997.
Das Streitpatent betrifft eine "Messerfaltmaschine". Es umfasst fünf Ansprüche,
wobei der Anspruch 1 lautet:
Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kippbaren
Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit denen ste-
hende Falten unterschiedlicher Größe durch Veränderung des
Faltmesserhubes herstellbar sind,
dass mindestens drei als Servomotore (14, 15, 22) mit geringem
Massenträgheitsmoment ausgebildete Antriebsmotore vorgesehen
dass jeweils ein Servomotor (14 bzw. 15) zur Einleitung der Aufund Abbewegungen jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient,
dass ein Servomotor (22) die Kippbewegungen der Messerbalken (5, 6) bewirkt, und
dass die einzelnen Servomotoren (14, 15, 22) durch mindestens
einen Rechner unabhängig voneinander steuerbar sind.
Bezüglich des Inhalts der weiteren auf Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche wird
auf die Patentschrift DE 195 38 519 C2 (Anlage NK 1) verwiesen.
Das Streitpatent wurde mit der Nichtigkeitsklage in vollem Umfang angegriffen.
Das zwischen den Parteien vor dem LG Berlin (16 O 200/03) anhängige Patentverletzungsverfahren wurde mit Beschluss vom 16. November 2004 (Anlage
NK 15) im Hinblick auf das Nichtigkeitsverfahren ausgesetzt.
Die Klägerin macht geltend, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach
den §§ 1 bis 5 i. V. m. §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 3 nicht patentfähig sei, denn er sei nicht neu, zumindest aber nicht erfinderisch. Die abhängigen Patentansprüche 2 bis 5 beruhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Die Klägerin stützt ihr Vorbringen auf folgende Entgegenhaltungen:
NK 4: GB-PS 494 414
NK 5: 5 Fotos der Plissee-Maschine R64 der Beklagten
NK 6: 5 Fotos der Plissee-Maschine R164 der Beklagten
NK 7: Bedingungsanleitung der Plissee-Maschine R164 der
NK 8: Schreiben der Beklagten an die Firma Plissee Leikam
vom 4. März 1991
NK 9: EP 0 082 806 B1
NK 10: DE 39 16 156 A1
NK 11: DE 94 12 210 U1
NK 12: Prospekt der Beklagten "PC-GESTEUERTE
MESSERFALTMASCHINE R178PC", Druckvermerk
"Stand Dezember 1995, R178PCd"
NK 13: Protokoll der Beweisaufnahme vom 3. August 2004 im
Verletzungsprozess vor dem LG Berlin (Zeugen D…,
D1…, Dr. P…)
NK 14: Protokoll der Beweisaufnahme vom 16. November 2004
vor dem LG Berlin (Zeugen S…, D2…,
Dr. zur N…, F…)
NK 15: Aussetzungsbeschluss des LG Berlin vom
NK 16: Schriftsatz der Nichtigkeitsbeklagten im Verletzungsprozess vom 8. April 2004
NK 17: Bedienungsanleitung Z&B Motorcontroller vom
28. Oktober 1991.
Die zunächst geltend gemachte und unter Zeugenbeweis gestellte offenkundige
Vorbenutzung der in der NK 12 beschriebenen Messerfaltmaschine hat die Klägerin fallen gelassen (Schriftsatz 25. November 2004).
das Patent in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
Sie tritt der Auffassung der Klägerin in allen Punkten entgegen und verteidigt das
Patent im erteilten Umfang.
Sie nennt hierzu folgende Druckschriften und Unterlagen:
NB 1: VDI-Lexikon Maschinenbau, Stichwort "Servoantriebssystem", VDI-Verlag, 1995
NB 2: DE 23 52 547 A1
NB 3: DE-OS 1 560 176
NB 4: DE 31 51 238 C2
NB 5: DE 31 51 239 C2
NB 6: Fotokopie der Urkunde des Notars B…, Berlin-Wilmersdorf, vom 3. März 1997
NB 7: Handelsregisterauszug HR B 1857 in Fotokopie des
NB 8: Schreiben von D2… an Herrn Dr. zur
N…, in Firma R… GmbH, vom 2. März 1995
NB 9: DE 197 46 734 A1 (nachveröffentlicht).
Hilfsweise verteidigt die Beklagte nach Rücknahme der Hilfsanträge gemäß Anlagen NB 10 und NB 11 vom 8. Dezember 2004 das Streitpatent in folgenden Fassungen:
Hilfsantrag I (Anlage NB 12 - zuvor Hilfsantrag III vom 8. Dezember 2004):
1. Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kippbaren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
denen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Veränderung des Faltmesserhubes herstellbar sind, dadurch
gekennzeichnet, dass mindestens drei als Servomotore 14,
15, 22) mit geringem Massenträgheitsmoment ausgebildete
Antriebsmotore vorgesehen sind, dass jeweils ein Servomotor (14 bzw. 15) zur Einleitung der Auf- und Abbewegungen
jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient, dass ein Servomotor (22) die Kippbewegungen der Messerbalken (5, 6) bewirkt, dass ein Materialeinlauftisch (9) vorgesehen ist, der
durch mindestens einen weiteren als Servomotor (32) ausgebildeten rechnergesteuerten Antriebsmotor auf- und abbewegbar ist und dass die einzelnen Servomotoren (14, 15, 22)
durch mindestens einen Rechner unabhängig voneinander
2. Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kippbaren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
Antriebsmotore vorgesehen sind, dass jeweils ein Servomotor 14 bzw.15) zur Einleitung der Auf- und Abbewegungen
jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient, dass ein Servomotor (22) die Kippbewegungen der Messerbalken (5, 6)
bewirkt, dass eine den Faltmessern (7, 8) unmittelbar nachgeschaltete, zum Niederhalten des durch die Faltmesser (7,
8) gefalteten Materials dienende obere Führungsplatte (41)
vorgesehen ist, dass die Führungsplatte (41) durch mindestens einen weiteren als Servomotor (42) ausgebildeten rechnergesteuerten Antriebsmotor auf- und abbewegbar ist und
dass die einzelnen Servomotoren (14, 15, 22) durch mindestens einen Rechner unabhängig voneinander steuerbar
3. Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kippbaren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
gekennzeichnet, dass mindestens drei als Servomotore (14,
jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient, dass ein Servomotor (22) die Kippbewegungen der Messerbalken (5, 6) bewirkt, dass ein Materialauslauftisch (51) mit mindestens einer
oberen Druckplatte (52) vorgesehen ist und dass deren auf
die ihr zugewandten Faltenspitzen (56) ausgeübte Anpressdruck in mindestens einem weiteren rechnergestützten Servomotor (55) einstellbar ist und dass die einzelnen Servomotoren (14, 15, 22) durch mindestens einen Rechner unabhängig voneinander steuerbar sind.
4. Messerfaltmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Servomotor (14, 15, 22, 32, 42, 55) ein eigener Rechner (57, 58,
59, 60, 61, 62) zugeordnet ist und die Rechner der Servomotore durch einen übergeordneten Rechner (63) verwaltet
Hilfsantrag II (Anlage NB 13 - versehentliche Verdoppelung Zeile 9/10 bei Anspruch 1 weggelassen):
1. Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren sowie kippbaren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
bewirkt, dass eine den Faltmessern (7 und 8) nachgeschaltete, zum Niederhalten des durch die Faltmesser (7, 8) gefalteten Materials dienende obere Führungsplatte (41) vorgesehen ist, die durch mindestens einen weiteren als Servomotor (42) ausgebildeten rechnergesteuerten Antriebsmotor
auf- und abbewegbar ist, dass ein Materialeinlauftisch (9)
vorgesehen ist, der durch mindestens einen weiteren als
Servomotor (32) ausgebildeten, rechnergesteuerten Antriebsmotor auf- und abbewegbar ist, und dass die einzelnen
Servomotore (14, 15, 22, 32, 42) durch mindestens einen
Rechner unabhängig voneinander steuerbar sind.
2. Messerfaltmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Materialauslauftisch (51) mit mindestens
einer oberen Druckplatte (52) vorgesehen ist, deren auf die
ihr zugewandten Faltenspitzen (56) ausgeübter Anpressdruck in mindestens einem weiteren rechnergestützten Servomotor (55) einstellbar ist.
3. Messerfaltmaschine nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, dass die obere Führungsplatte (41) beheizbar ist.
4. Messerfaltmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Servomotor (14, 15, 22,
32, 42, 55) ein eigener Rechner (57, 58, 59, 60, 61, 62) zugeordnet ist und die Rechner der Servomotore durch einen
übergeordneten Rechner (63) verwaltet werden.
Hilfsantrag III (Anlage NB 14 - versehentliche Merkmalsverdoppelung Zeilen 9/10
gekennzeichnet, dass mindestens drei als Servomotoren
(14, 15, 22) mit geringem Massenträgheitsmoment ausgebildete Antriebsmotor vorgesehen sind, dass jeweils ein Servomotor (14 bzw. 15) zur Einleitung der Auf- und Abbewegungen jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient, dass ein
Servomotor (22) die Kippbewebungen der Messerbalken (5,
6) bewirkt, dass ein Materialeinlauftisch (9) vorgesehen ist,
der durch mindestens einen weiteren als Servomotor (32)
ausgebildeten, rechnergesteuerten Antriebsmotor auf- und
abbewegbar ist, dass eine den Faltmessern (7 und 8) nachgeschaltete, zum Niederhalten des durch die Faltmesser (7,
vorgesehen ist, die durch mindestens einen weiteren als
Servomotor (42) ausgebildeten rechnergesteuerten Antriebsmotor auf- und abbewegbar ist, dass ein Materialauslauf-
tisch (51) mit mindestens einer oberen Druckplatte (52) vorgesehen ist, deren auf die ihr zugewandten Faltenspitzen (56) ausgeübter Anpressdruck in mindestens einem
weiteren rechnergestützten Servomotor (55) einstellbar ist
und dass die einzelnen Servomotore (14, 15, 22, 32, 42, 55)
2. Messerfaltmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Führungsplatte (41) beheizbar ist.
3. Messerfaltmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Servomotor (14, 15, 22, 32, 42,
55) ein eigener Rechner (57, 58, 59, 60, 61, 62) zugeordnet
ist und die Rechner der Servomotore durch einen übergeordneten Rechner (63) verwaltet werden.
Die Klägerin hält ihren Klageantrag auch gegenüber den Hilfsanträgen (deren Gegenstände sie für unzulässig erweitert und für nicht erfinderisch hält) aufrecht.
Die Klage mit welcher der in § 22 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist
zulässig und in vollem Umfang begründet.
Das Streitpatent betrifft eine Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kippbaren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit denen in
Materialbahnen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Veränderung des
Faltmesserhubes herstellbar sind.
Messerfaltmaschinen nach dem Stand der Technik wird in der Streitpatentschrift
der Nachteil zugesprochen, dass eine mechanische Steuerung der Faltmesser
über Kurvenscheiben und Steuernocken es nicht erlaube, die Bewegung der
Faltmesser den jeweiligen Aufgaben optimal anzupassen.
Hiervon ausgehend liegt der Erfindung nach dem Streitpatent die Aufgabe
zugrunde, eine Messerfaltmaschine der in Betracht gezogenen Art zu schaffen,
bei der auf Kurvenscheiben zur Steuerung der Auf- und Abbewegung der Messerbalken und auf eine Zwangskopplung dieser Bewegungen zueinander, sowie
im Verhältnis zu den Messerbalkenkippbewegungen verzichtet wird.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt der Anspruch 1 des Streitpatents eine Messerfaltmaschine vor, deren Merkmale nach dem Vorschlag der Klägerin wie folgt
gegliedert sein können:
denen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Veränderung des Faltmesserhubs herstellbar sind,
2. dass mindestens drei als Servomotore (14, 15, 22) mit geringem Massenträgheitsmoment ausgebildete Antriebsmotore
2.1 dass jeweils ein Servomotor (14 bzw. 15) zur Einleitung der
Auf- und Abbewegungen jeweils eines Messerbalkens (5, 6)
2.2 dass ein Servomotor (22) die Kippbewegungen der
Messerbalken (5, 6) bewirkt und
2.3 dass die einzelnen Servomotoren (14, 15, 22) durch mindestens einen Rechner unabhängig voneinander steuerbar sind.
Die Neuheit der gewerblich anwendbaren Messerfaltmaschine nach dem erteilten
Anspruch 1 mag zwar gegeben sein, sie beruht aber angesichts des im Nichtigkeitsverfahren entgegengehaltenen Standes der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur des Maschinenbaus, der besondere Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet von Faltmaschinen für Materialbahnen und
deren Steuerungen besitzt. Dieses Gebiet umfasst sowohl Messerfaltmaschinen
für stehende Falten als auch Plissiermaschinen, da deren Arbeitsweisen und Konstruktionen weitgehende Gemeinsamkeiten aufweisen, so dass eine enge technologische Nachbarschaft besteht. Die hiervon abweichende Meinung der Patentinhaberin vermochte nicht zu überzeugen.
Aus der erst im Nichtigkeitsverfahren genannten DE 39 16 156 A1 (NK 10) ist eine
Messerfaltmaschine zur Herstellung von Akkordeonfalten, also von stehenden
Falten in Materialbahnen, bekannt. Diese Materialbahnen können aus Papier,
Pappe, plastischen Folien aller Art, weichen Blechen, Drahtgewebe, mit Stoff kaschiertem Gewebe oder sonstigem Material bestehen (Beschreibung Sp. 1, Z. 6
bis 10). Besonders hervorgehoben sind Filtermaterialbahnen für die Herstellung
von Filterpatronen (Sp. 1, Z. 22 bis 25). Zur Erzeugung der Falten wird die Materialbahn zwischen zwei Messern hindurch geführt, die quer oberhalb bzw. unterhalb dieser Materialbahn angeordnet sind. Die beiden Messer können aufeinander
zu- und voneinander weg bewegt werden, so dass die Materialbahn zwischen ihnen eingeklemmt werden kann. Durch entsprechendes Verschwenken der beiden
Messer um ihre Längsachse lassen sich so die stehenden Falten, hier Akkordeonfalten genannt, herstellen (Sp. 1, Z. 10 bis 22). Die Größe der Falten ist bei
dieser Messerfaltmaschine durch eine Veränderung des Faltmesserhubs einstellbar. Dies ist zwar in NK 10 nicht eigens erwähnt, ist aber zwingend und wird vom
Fachmann ohne weiteres mitgelesen. Die Bewegung der Messerbalken, und damit
der Faltmesser, wird nach NK 10 durch Arbeitszylinder bewirkt, die hydraulisch
oder pneumatisch beaufschlagt werden, wobei jeweils der Auf- und Abbewegung
und der Schwenkbewegung zumindest ein eigener Arbeitszylinder zugeordnet ist
(Sp. 1, Z. 55 bis 60). Dabei ist es zwingend, dass die einzelnen Bewegungen der
Faltmesser, und damit der zugehörigen Arbeitszylinder, unabhängig voneinander
ansteuerbar, aber aufeinander abgestimmt sein müssen, damit die Falten korrekt
hergestellt werden können. Hierfür ist eine entsprechende Steuereinrichtung erforderlich, die in NK 10, weil selbstverständlich vorhanden und dem Fachmann
geläufig, nicht näher erläutert wird.
Von diesem Stand der Technik unterscheidet sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 somit nur dadurch, dass an Stelle von hydraulischen oder pneumatischen Servomotoren in Form von Arbeitszylindern nunmehr elektrische Servomotoren mit geringem Massenträgheitsmoment verwendet werden sollen, und dass
die Steuerung speziell als "Rechner" ausgebildet sein soll.
Diese Unterschiedsmerkmale beruhen jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn schon in NK 10, Sp. 1, Z. 29 bis 41, erhält der Fachmann den Hinweis,
dass Elektromotore und eine "aufwendige" elektromotorische Steuerung, was für
den Fachmann einen elektronischen Rechner impliziert, bei einschlägigen Messerfaltmaschinen zum Antrieb der beiden Messer üblich sind. Zwar ist in NK 10 hierzu
ausgeführt, dass derartige Antriebe teuer sind, aber dies kann den Fachmann
nicht davon abhalten, sie dennoch in Betracht zu ziehen, da sie sehr flexibel programmierbar sind und die Kosten für elektronische Rechner durch den technischen Fortschritt ständig geringer werden. Die Verwendung solcher rechnerge-
steuerter Antriebe für die Faltmesser bei Plissiermaschinen ist ihm zudem schon
aus NK 9 geläufig, in der von fünf trägheitsarmen Elektromotoren 17 bis 21 für die
Einzelantriebe und einer zugehörigen elektronischen Steuereinrichtung 22 die
Rede ist (Beschreibung Sp. 1, Z. 25 bis 39 und Sp. 3, Z. 12 bis 23). Der Fachmann wird die NK 9 ohne weiteres als Anregung für die Steuerung des Antriebs
von Faltmessern in Erwägung ziehen, da Plissiermaschinen und Messerfaltmaschinen für stehende Falten, wie oben schon dargelegt, in eng benachbarten Gebieten liegen und im wesentlichen ähnliche Antriebsprobleme aufweisen.
Der Fachmann gelangt somit ausgehend vom Stand der Technik nach NK 10,
ohne erfinderisch tätig werden zu müssen, zu einer Messerfaltmaschine mit sämtlichen Merkmalen nach dem erteilten Patentanspruch 1. Der Anspruch 1 nach
dem Hauptantrag hat somit keinen Bestand. Die zugehörigen Unteransprüche 2
bis 5, die als solche - vgl. die nachstehenden Ausführungen zu den Hilfsanträgen I
bis III von der Patentinhaberin im Rahmen des Hauptantrags nicht als eigenständig erfinderisch verteidigt wurden, fallen mit dem Hauptanspruch, da auch sie nicht
auf erfinderischer Tätigkeit beruhen.
Die jeweiligen Gegenstände der Unteransprüche betreffen nämlich nur zusätzliche
konstruktive Einzelheiten von Messerfaltmaschinen, wie einen auf- und abbewegbaren Einlauftisch für die Materialbahn (Anspruch 2), eine beheizbare und bewegbare Führungsplatte (Anspruch 3) sowie einen Materialauslauftisch mit einer oberen Druckplatte (Anspruch 4), die dem Fachmann schon aus der einschlägigen
NK 11, Figur 2 mit zugehöriger Beschreibung, als gemeinsam vorhandene, übliche
Baugruppen bei Messerfaltmaschinen bekannt sind. Der bewegbare Einlauftisch
trägt in Figur 2 von NK 11 das Bezugszeichen 60, die beheizbare obere Führungsplatte, hier Obertisch genannt, das Bezugszeichen 65 und die obere Druckplatte
ist als Andruckplatte 84 bezeichnet. Der Fachmann wird diese zusätzlichen Baugruppen ohne weiteres für die aus NK 10 bekannte Messerfaltmaschine vorsehen,
da sie für deren flexiblen und korrekten Betrieb erforderlich sind, wie aus NK 11
hervorgeht. Für den Antrieb dieser additionalen Baugruppen ebenfalls rechnergesteuerte Servomotoren einzusetzen, ist für den Fachmann naheliegend, wenn er
schon für die Antriebe der Faltmesser derartige Lösungen in Betracht gezogen
hat. Er erhält hierdurch eine konsequent elektrisch angetriebene und elektronisch
gesteuerte Messerfaltmaschine und vermeidet so Probleme einer gemischten Antriebs- und Steuertechnik. Auch die Zuordnung eines eigenen Rechners zu jedem
Servomotor und deren Verwaltung durch einen übergeordneten Rechner gemäß
Anspruch 5 stellt eine fachübliche Maßnahme dar, was von der Beklagten nicht
bestritten wurde, und beruht demnach ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Die nebengeordneten Ansprüche 1 bis 3 nach dem Hilfsantrag I unterscheiden
sich vom Anspruch 1 nach dem Hauptantrag dadurch, dass jeweils die additiven
Merkmale aus einem der erteilten Unteransprüche 2 bis 4 in dieser Reihenfolge
eingefügt sind. Im übrigen sind diese Ansprüche 1 bis 3 unverändert. Sie sind somit zulässig. Sie haben jedoch keinen Bestand, da ihnen keine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegt, wie schon in Bezug auf den Hauptantrag zu den zugehörigen Unteransprüchen dargelegte wurde, die eine reine Merkmalsaggregation
betreffen. Ein Gleiches gilt für den Anspruch 4, der völlig dem erteilten Anspruch 5
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag II unterscheidet sich von demjenigen nach
dem Hauptantrag nur dadurch, dass er durch die Merkmale aus den erteilten Ansprüchen 3 und 2 in dieser Reihenfolge beschränkt ist. Er ist somit zulässig. Ihm
liegt jedoch ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit zu Grunde, wie sich aus sinngemäßer Übertragung der Darlegungen zum Hauptantrag ergibt. Eine einschlägige Messerfaltmaschine, die sowohl eine auf- und abbewegbare obere Führungsplatte als auch einen auf- und abbewegbaren Materialeinlauftisch besitzt, ist
dem Fachmann bereits aus NK 11, Figur 2 mit zugehöriger Beschreibung, be-
kannt. Es bedarf somit keiner erfinderischen Eingebung, diese beiden Baugruppen
dann gemeinsam für die aus NK 10 bekannte Messerfaltmaschine vorzusehen.
Für die Unteransprüche 2 bis 4, die den erteilten Ansprüchen 4 und 5 bzw. dem
Teilmerkmal "beheizbare Führungsplatte" aus dem erteilten Anspruch 3 entsprechen, gilt das bereits zu den Unteransprüchen des Hauptantrags ausgeführte. Auf
die Beheizung der Führungsplatte ist in NK 11, Seite 8, Abs. 1, ausdrücklich hingewiesen. Demgemäß ist auch im Anspruch 3 keine erfinderische Besonderheit zu
sehen. Die Ansprüche 1 bis 4 nach dem Hilfsantrag II haben somit keinen Bestand, weil ihnen keine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegt.
Zum Hilfsantrag III
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag III unterscheidet sich von demjenigen nach
dem Hilfsantrag II nur dadurch, dass er durch die Merkmale aus dem erteilten Anspruch 4 weiter beschränkt ist. Er ist somit zulässig. Ihm liegt jedoch ebenfalls
keine erfinderische Tätigkeit zu Grunde, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen in Verbindung mit den Darlegungen zum Hauptantrag bzw. zum Hilfsantrag II ergibt. Denn die in NK 11, Figur 2, gezeigte Messerfaltmaschine weist bereits eine bewegbare Druckplatte (Obertisch 65) oberhalb des Auslauftisches auf.
Der Fachmann wird auch diese weitere Baugruppe deshalb ohne weiteres bei der
Konstruktion einer Messerfaltmaschine vorsehen, wodurch er in rein additiver
Weise und somit ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach dem Hilfsantrag III gelangt.
Da auch die Unteransprüche 2 und 3, die den Unteransprüchen 3 und 4 nach
Hilfsantrag II entsprechen, keine Besonderheiten mit erfinderischem Gehalt zeigen, wie bereits dargelegt wurde, haben auch diese Ansprüche ebenso wie der
Anspruch 1 keinen Bestand.
Als unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,
§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
Gutermuth Dr. Henkel Skribanowitz Harrer Müller
Stand der technik, Fachmann, Veränderung, Verhältnis zu, Abweichende meinung, Einleitung, Anlage, Berlin, Technik, Bestand

References: § 22
 § 21

§ 84
 § 91
 § 99
 § 709