Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20285/12
Timestamp: 2019-12-11 00:35:09+00:00

Document:
BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,15517
BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12 (https://dejure.org/2013,15517)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - VIII ZR 285/12 (https://dejure.org/2013,15517)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12 (https://dejure.org/2013,15517)
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§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
Änderung der BGH-Rechtsprechung: unwirksame Klausel, wenn Abgeltungsklausel aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter zu bestimmenden Handwerkunternehmens erfolgen soll, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
Schönheitsreparaturen; Quotenabgeltungsklausel; Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts; verbindliche Fachhandwerkerklausel unwirksam; kundenfeindlichste Auslegung; Individualprozess; Verbandsprozess
Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel im Wohnraummietvertrag
BGB § 307; BGB § 535 Abs. 1
Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel
Schönheitsreparaturen - Unwirksame Quotenklausel im Mietvertrag
Mietrecht - Unwirksame formularmäßige Quotenabgeltungsklausel
Quotenabgeltungsklausel: Vermieter dürfen für Kostenvoranschläge nicht einfach den Maler ihrer Wahl heranziehen
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag
Zur (Un-)Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel
Quotenabgeltungsklausel: Kostenvoranschlag des Vermieters
Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklausel häufig unwirksam
Quotenabgeltungsklausel: Mieter muss mitreden dürfen
Mietrecht: Quotenabgeltungsklausel
Mieter muss bei Auszug nicht immer zahlen
Qoutenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam!
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Auslegung für Inhaltskontrolle bei Mehrdeutigkeit - Beispiel Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag.
Eine mietvertragliche Quotenabgeltungsklausel, die den Kostenvoranschlag des Vermieters als Berechnungsgrundlage für verbindlich erklärt, ist unwirksam
Schönheitsreparaturen Teil 12: Kostentragung künftiger Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer = Abgeltungsklausel?
Kein verbindlicher Kostenvoranschlag für Quotenabgeltungsklausel
Mietrecht - Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen gekippt
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen gekippt
Qoutenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam
Unwirksame Mietvertragsklausel zu Renovierungskosten: "Berechnungsgrundlage [für Renovierungskosten] ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts" - Unangemessene Benachteiligung der Mieter liegt vor
Quotenabgeltungsklausel auf Grundlage eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlags unwirksam
Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel: BGH korrigiert und präzisiert seine Rechtsprechung zur Berechnung der Quote (Kostenvoranschlag)
Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag kann unwirksam sein
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen: Ja, aber ...! (IMR 2013, 314)
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 18.01.2012 - 7 C 237/11
NZM 2013, 573
ZMR 2013, 791
(3) Im Urteil vom 29. Mai 2013 (VIII ZR 285/12, NJW 2013, 2505) hat der Senat dann - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - eine Quotenabgeltungsklausel, die als Berechnungsgrundlage den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes bestimmte, - entgegen der im Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (…VIII ARZ 1/88, aaO, S. 82 ff.) vertretenen Auffassung - für unangemessen erachtet und dabei entscheidend darauf abgestellt, dass bei der Prüfung der Wirksamkeit der jeweils zu beurteilenden Abgeltungsklausel diejenige Auslegung zugrunde zu legen sei, nach der dem vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlag verbindliche Wirkung zukommt und es dem Mieter verwehrt ist, hiergegen Einwendungen zu erheben.
Hierdurch wird zum einen § 305c Abs. 2 BGB Rechnung getragen, wonach sich Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders auswirken, und zum anderen vermieden, dass die Entscheidung im Individualprozess auf eine Klausel gegründet wird, die im Verbandsprozess für unwirksam zu erklären wäre (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12 aaO Rn. 20;… vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO).
Eine teilweise Aufrechterhaltung oder Umgestaltung der Klauseln kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12, aaO Rn. 23 mwN).
Das bedeutet, dass der Vermieter mangels wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen die Instandhaltungslast in vollem Umfang zu tragen hat (st. Rspr.;… siehe nur Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12, aaO).
Eine teilweise Aufrechterhaltung oder Umgestaltung der Klauseln kommt auch wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht (…vgl. BGH, Urteile vom 18.03.15 - VIII ZR 185/14 Rz. 38; vom 29. Mai - - VIII ZR 285/12, Rz. 23 mwN).
LG Berlin, 20.12.2013 - 63 S 216/13
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - ölhaltige Farben
Denn für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung ist nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (so: BGH v. 29.05.2013 - VIII ZR 285/12, WuM 2013, 478 = GE 2013, 997 in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung).

References: § 307
 § 535
 § 307
 § 307
 § 535
 BGH 
 § 305
 BGH