Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bfh-iiir1016-sechs-prozent-zinsen-steuernachzahlungen-niedrigzinsphase-verhaeltnismaessig/
Timestamp: 2018-03-24 17:46:04+00:00

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Zinsentscheidung des BFH: Chance vertan
BFH zur Höhe von Zinsen: Im Steu­er­recht gibt es keine Nie­d­rig­zins­phase
Gastkommentar von Prof. Dr. Dennis Klein
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Forderungen von sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen sind auch in einer Niedrigzinsphase verfassungskonform, urteilt der BFH. Dennis Klein überzeugt die Entscheidung nicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer lange erwarteten Entscheidung den seit Jahrzehnten bestehenden steuerlichen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr bestätigt (Urt. v. 09.11.2017, Az. III R 10/16). Das höchste deutsche Finanzgericht sieht in den sechs Prozent Zinsen weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit - sehr zur Überraschung vieler Beobachter. Denn angesichts der seit Jahren bestehenden Niedrigzinsphase scheint das Festhalten an diesem Zinssatz weit entfernt von der Realität.
Die Verzinsung dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Während der Entstehungszeitpunkt von Steuern für alle Steuerpflichtigen gleich ist, unterscheiden sich die Fälligkeitszeitpunkte mitunter erheblich. Bis zur endgültigen Festsetzung von Steuern können in Einzelfällen Jahre vergehen. Die Ursachen sind vielfältig. Sie liegen zum Teil bei den Steuerpflichtigen selbst, die etwa ihre Steuererklärungen erst verzögert abgeben. Oder die Finanzverwaltung kommt wegen Personalengpässen mit der zeitnahen Steuerveranlagung nicht hinterher. Manchmal ziehen sich Rechtsbehelfsverfahren über Monate oder Jahre hin oder Betriebsprüfungen führen rückwirkend nach etlichen Jahren zur rückwirkenden (geänderten) Steuerfestsetzung.
In all diesen Fällen soll die Verzinsung die sich hierdurch ergebenden Vor- oder Nachteile ausgleichen. Es soll grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob ein Steuerpflichtiger die Steuernachzahlung früh oder spät erbringt. Wer einen Steuerbescheid erst Jahre nach der Steuerentstehung erhält, konnte den Nachzahlungsbetrag in der Zwischenzeit gewinnbringend anlegen. Diesen Liquiditätsvorteil soll die Verzinsung ausgleichen. Dies gilt im Übrigen genauso umgekehrt, wenn der Fiskus also im Nachhinein eine Steuererstattung zu leisten hat.
Sechs Prozent nicht realitätsgerecht
Prinzipiell ist gegen dieses Prinzip nichts einzuwenden. Problematisch ist aber die Höhe der Zinsen. § 238 der Abgabenordnung (AO) sieht nämlich für jeden vollen Monat 0,5 Prozent Zinsen vor. Auf das Jahr bezogen macht dies 6 Prozent Zinsen aus. Angesichts der seit Jahren zu beobachtenden Niedrigzinsphase stellt sich die Frage, ob diese Verzinsung noch realitätsgerecht ist. Sinn und Zweck der Verzinsung ist eben nur der Ausgleich von Vor- und Nachteilen der zwischenzeitlichen gewinnbringenden Kapitalanlage. Wenn indes in der fraglichen Zeit am Markt gar keine entsprechenden Renditen zu erzielen sind, gibt es eigentlich gar keine auszugleichenden Vorteile, jedenfalls nicht in der Höhe.
Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen dient auch nicht der Sanktionierung, wie dies etwa die zivilrechtlichen Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung (mit)bezwecken. Für derartige Verzögerungen sieht das Steuerrecht gesonderte Instrumente vor, etwa den Verspätungszuschlag für verspätete Steuererklärungen oder Säumniszuschläge für verspätete Steuerzahlungen.
Der pauschale steuerliche Zinssatz von sechs jährlich gilt unverändert seit 1961. Lange Zeit stieß sich niemand daran, weil auch an den Märkten vergleichbare Zinsen zu beobachten waren. Seit der Finanzkrise und der Niedrigzinsphase hat sich dies aber geändert. Die Entscheidung des BFH betraf einen Streitfall aus dem Jahr 2013. Zur Überraschung und Enttäuschung vieler Beobachter hat das höchste deutsche Finanzgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das gesetzliche Zinsniveau. Es liege weder ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vor noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Vielmehr bewege sich der Gesetzgeber mit dem typisierten Zinssatz noch im Rahmen seiner Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis.
BFH macht es sich zu einfach
Zur Begründung zieht der BFH auch den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom März 2014 für den Zinszeitraum 2013 heran. Für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite listet dieser Monatsbericht diverse Spannbreiten von Zinssatzhöhen auf. Aus diesen Daten ergibt sich eine Bandbreite von 0,15 bis 14,70 Prozent pro Jahr. Die Schlussfolgerung des BFH: Sechs Zinsen liegen innerhalb dieser Bandbreite, daher sei alles in Ordnung.
Mit dieser Feststellung macht es sich der BFH freilich zu einfach. Das fängt schon damit an, dass 14,70 Prozent ein extremer Ausreißer nach oben ist, nämlich für Kreditkartenkredite an private Haushalte. Andere Einlagen oder Kreditformen liefern ein ganz anderes Bild, dort liegen die Spannbreiten eher zwischen 0,15 und 1,8 Prozent pro Jahr für Einlagen oder 2 bis 8 Prozent für Konsumentenkredite. Wer sich nur an den Extremrändern orientiert, wird immer irgendwelche Ausreißer finden. Überspitzt gesagt ließe sich so jegliche Willkürentscheidung des Gesetzgebers rechtfertigen.
Eine realitätsgerechte Typisierung und Pauschalierung sollte stattdessen auch berücksichtigen, wie sich die zu beobachtenden Zinssätze pro Kopf und vom Volumen her tatsächlich verteilen. Wie hoch ist der gewichtete, durchschnittlich zu beobachtende Zinssatz? Nur dieser liefert ein einigermaßen belastbares realitätsgerechtes Bild davon, welche Zinsen tatsächlich erzielt werden. Auch die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank liefern hierfür Anhaltspunkte. Aber die Mühe einer gewissen empirischen Untermauerung macht sich der BFH nicht.
Fiskus nimmt viel mehr ein als er ausgibt
Der gleiche Vorwurf ist im Übrigen auch dem Gesetzgeber selbst zu machen. Als er 1961 den nach wie vor geltenden Zinssatz von 6 Prozent jährlich festlegte, verlor er kein Wort der Begründung darüber, wie er auf den Betrag gekommen ist. Zur Begründung reichte ihm der pauschale Verweis auf Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung. Insbesondere legte der Gesetzgeber Wert darauf, nicht den tatsächlichen Zinsvorteil der Steuerpflichtigen oder im Zeitverlauf schwankende Zinssätze berücksichtigen zu müssen. Denn solche Berechnungen würden die Finanzverwaltung überfordern.
Mittlerweile schreiben wir aber das Jahr 2018. Das Argument der Verwaltungsvereinfachung erscheint anachronistisch. Ganz so, als sei die Finanzverwaltung im Vor-EDV-Zeitalter des Jahres 1961 stehengeblieben. Bezugnahme auf den Basiszins und wechselnde Zinshöhen sind andernorts tägliches Geschäft, etwa bei zivilrechtlichen Verzugszinsen. Warum dies ausgerechnet im Steuerrecht nicht funktionieren sollte, wo es dort tagaus und tagein noch viel ausgeprägter um Rechenvorgänge geht, ist nicht nachvollziehbar.
Zur Rechtfertigung wird auch immer wieder angeführt, dass Steuerpflichtige in Erstattungsfällen umgekehrt von den hohen Zinssätzen profitieren würden. Einmal davon abgesehen, ob dies allein eine willkürliche Festlegung rechtfertigen kann, zeigt die Realität auch wieder ein anderes Bild. Tatsächlich nimmt der Fiskus nämlich durch Nachzahlungszinsen sehr viel mehr ein als er umgekehrt durch Erstattungszinsen aufwenden muss. Allein für die steuerlich wichtigen Betriebsprüfungen haben sich 2014 für den Staat 2,7 Milliarden Euro Einnahmen durch Nachzahlungszinsen ergeben. Wenig wunder, dass der Fiskus am status quo festhalten will.
BFH vertut Chance
Der BFH hat die Chance vertan, durch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Bewegung in die Problematik zu bringen. Die Urteilsbegründung nimmt stur ausschließlich das Zinsniveau 2013 in den Blick. Formal ist dies wegen des Klagegegenstandes zwar korrekt. Von den sonst so gerne praktizierten obiter dicta aber kein Spur, kein Hinweis auf die grundsätzliche Behandlung oder Tendenzen für die weiteren Jahre. Denn immerhin hat sich die Niedrigzinsphase in den Folgejahren von 2014 bis heute verstetigt. Der aktuelle Monatsbericht der Deutschen Bundesbank von Februar 2018 weist gegenüber dem zitierten an vielen Stellen nochmals gesunkene Zinsspannbreiten aus.
Die entscheidende Frage ist, wie realitätsgerecht der Gesetzgeber bei Typisierungen und Pauschalierungen vorgehen muss. Sicherlich wird man nicht jeglichen individuellen Zinsvorteil im Einzelfall zum Maßstab machen müssen. Und selbstverständlich hat der Gesetzgeber einen gewissen Spielraum. Das ist aber kein Freibrief für Willkür. Bei Pauschalierungen und Typisierungen ist zumindest eine empirisch belegte Orientierung am Durchschnittsfall angezeigt. Zu starke Realitätsferne führt nämlich zur Zweckverfehlung der Verzinsung, die ja lediglich einen Vor- und Nachteilsausgleich schaffen soll.
Bedauerlich: Die wenig überzeugende BFH-Entscheidung klärt die Grundproblematik nicht. Für jedes nachfolgende Steuerjahr hat sich die Niedrigzinsphase verstetigt und damit die bestehenden Zweifel noch verstärkt. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis neue Fälle die Gerichte erreichen. Einstweilen dürfte dem im konkreten Fall unterlegenen Steuerpflichtigen nur die Verfassungsbeschwerde bleiben. Parallel ist natürlich der Gesetzgeber aufgerufen, dessen Motivation freilich gering sein dürfte.
Der Autor Prof. Dr. Dennis Klein ist Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht sowie Rechnungslegung an der Leibniz-Fachhochschule in Hannover und zugleich Steuerberater, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Toppenstedt bei Hamburg.
Prof. Dr. Dennis Klein, BFH zur Höhe von Zinsen: Im Steuerrecht gibt es keine Niedrigzinsphase . In: Legal Tribune Online, 02.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27315/ (abgerufen am: 24.03.2018 )
02.03.2018 15:52, Steuerzahler
Geld hat man ja auch zu haben. Das meint das Finanzamt eben auch - wo der Steuerpflichtige das hernehmen soll, ist der Justiz relativ gleich.
Steuerzahler Auf diesen Kommentar antworten
02.03.2018 17:16, Jurafreak
Liebe Herr Prof.,
niemand hindert Sie daran, Ihr Geld beim Finanzamt anzulegen.
Jurafreak Auf diesen Kommentar antworten
02.03.2018 17:28, Finanzfreak
Doch, lustigerweise reagiert das Finanzamt sehr ungehalten, wenn man als Selbständiger eine Vorausszahlung auf die ESt leistet und es zu einer Rückzahlung nebst Zinsen durch das FA kommt.
03.03.2018 11:38, Jurafreak
Warum soll das Finanzamt ungehalten reagieren? Und selbst wenn das Finanzamt ungehalten reagiert, kann Ihnen alles egal sein, je länger Sie mit dem Finanzamt streiten, desto länger können Sie Ihr Geld anlegen.
03.03.2018 15:01, Diskus
Nein, weil das FA dann auch mal kurz eine BP ansetzen kann und für Sie dann Kosten entstehen, die Sie nicht ersetzt bekommen. Außerdem gewährt es Ihnen sehr gerne eine AdV. Dann sind Ihre Zinsen weg.
05.03.2018 23:12, Jurafreak
Um Zinsen zu bekommen, müssen die Ihr Geld ANLEGEN, sprich es dem Finanzamt gebeten. Und die AdV hindert Sie nicht daran, das Geld beim Finanamt einzuzahlen!
06.03.2018 12:54, Karl R.
@Jrafreak: Das FA führt dann ggf. kurzfristig eine BP durch - dann haben sie noch ganz andere Probleme und Kosten.
06.03.2018 19:27, Jurafreak
@Karl R.,
wenn Sie Ihren Pflichten ordentlich nachkommen, haben Sie nichts zu befürchten und wenn das FA Sie doch gesetzeswidrig verfolgt, dann können Sie dort noch mehr Geld anlegen und bekommen noch mehr Zinsen, wenn Sie obsiegen.
09.03.2018 17:26, Buerger
Finanzverwaltung als Staat im Staate hat sehr viel Einfluss auf Gerichte (auch BFH).
Leider wird auch dadurch das Vertrauen in die deutschen Gerichte zerstört, und meiner Meinung nach den Werbern für extreme Vereinigungen die Arbeit leicht gemacht.
Klage vor FG- Meck-Pomm wird von der Bearbeiterin im FA beantwortet.
Klage gegen Lufthansa wegen Nichterfüllung des Transportauftrags (Verweisung von Bord des Flugzeuges wegen Bedingung stellen - "Ich werde Ihren Weisungen folgen, wenn Sie mich nach Hamburg mit nehmen") wird vom Landgericht Hamburg als rechtens anerkannt, da man einem Flugkapitän keine Bedingung stellen darf.
02.03.2018 18:38, Jens
"Tatsächlich nimmt der Fiskus nämlich durch Nachzahlungszinsen sehr viel mehr ein als er umgekehrt durch Erstattungszinsen aufwenden muss."
Darauf muss man erst einmal kommen, die relativ flotte Erstattung durch das Finanzamt einerseits und die Lahm*****igkeit der Steuerbürger andererseits (denn das steckt ja in obiger Aussage drin) als Argument dafür zu nehmen, dass die Zinsen gesenkt werden sollen, damit der Steuerbürger ungestraft noch lahmer zahlen kann.
Bei zivilrechtlichen 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gibt es auch keinen Volksaufstand.
Jens Auf diesen Kommentar antworten
02.03.2018 19:44, Peter
Die zivilrechtlichen 5%-Punkte sind auch üB. Die 6% aus § 238 AO nicht.
Lesen sollten Sie schon können.
02.03.2018 21:09, Carsten Dams
Sollte man § 90a StGB nicht mal streichen? Er hat - wenn man solche Dinge liest - gar keinen Anwendungsbereich mehr. Alles was drunter fällt, wäre als Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
Warum nicht einfach Ehrlichkeit: "Völlig ungerechtfertigte 6%, wir zocken Euch ab, wir brauchen keine echte Begründung, wir sind der großmächtige Staat, Ihr könnt uns garnichts". Lieber Bund, feine Länder, wohlfeile Kommunen: Ändert nichts Bewährtes, nehmt, nehmt, nehmt's dem Bürger weg. Dafür hat dieser Staat ja eine Inselbegabung.
Carsten Dams Auf diesen Kommentar antworten
03.03.2018 08:55, M.D.
Das Problem ist in der Tat nicht unter den Teppich zu kehren. In vielen Gesetzen steht die Formulierung "Prozentpunkte über dem Basiszinzsatz" nicht ohne Grund.
https://de.wikipedia.org/wiki/Basiszinssatz#Bedeutung
03.03.2018 12:32, egal
Die Fragestellung ist wirklich sehr interessant, auch in anderen Bereichen gibt es und gab es ähnliche Regelungen. Beim BAföG wird auf einen Bundes-Erlass aus den 80ern abgestellt, der der 6 % Zinssatz vorsieht, bzw. teilweise im Gesetz steht. Bei den gesetzlichen Krankenkassen gab es z.B. auch die 0,5 %-Regelung pro Monat, die dann aber abgeschwächt wurde.
egal Auf diesen Kommentar antworten
03.03.2018 15:57, Matthias Vöcking
Geht man, den fiskalischen Bedürfnissen entgegenkommend, vom allgemeinen Verzugszins nach BGB auch für die Stundungszinsen aus, dann ist ein Abschlag von jeweils einem Prozent für die materielle Stundungswürdigkeit des Schuldners und die Zustimmung des Finanzamtes sicherlich gerechtfertigt. Wir wären dann bei Maßstabszins + 3 %. Diesen Zins zahlt alsVerzugszins auch das Jobcenter nach § 6b Abs. 3 S. 3 SGB II, wenn es in unvertretbarer Verkennung der Rechtslage ungerechtfertig Bundesgeld verausgabt. Warum der Stundungsschuldner in der Niedrigzinsperiode schlechter stehen muss als das Jobcenter im Verzug wird nicht deutlich. In der Hochzinsphase korrespondieren diesem Nachteil keine Vorteile weil auch in der Hochzinsphase die Gewährung einer Stundung gegenüber einem leistungsfähigen und stundungswürdigen Schuldner seitens des Finanzamts gerechtfertig sein muss. Bei auch dann nur sechs Prozent Stundungszinsen zieht das Finanzamt die Steuer ein und gewährt keine Stundung.
Matthias Vöcking Auf diesen Kommentar antworten
11.03.2018 23:02, Martin
Man kann sich über vieles streiten und aufregen aber über die 6% Verzinsung zu streiten ist ünnötig.
Welche Bank würde ohne jegliche Bonitätsprüfung ihrem Kunde einen Kredit gewähren? Dazu noch die ersten 15 Monate Zinslos. Und wenn wir bereits bei den Vergleichen sind - der Bürger nimmt sich diesen "Kredit" ja selbst in der Bankenwelt würde man von einer geduldeten Überziehung sprechen die lag vor wenigen Jahren nei rund 18 % und heute bei den meisten Banken noch vei 14 %.
Ich würde daher den Ball ganz Flach halten...
Martin Auf diesen Kommentar antworten
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References: § 238
 Art. 3
 Art. 2
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 § 90
 § 6