Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20080169
Timestamp: 2014-12-20 17:12:57+00:00

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Köln, OLG, "Ganz anders" - zum Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. - - JurPC-Web-Dok. 0169/2008
JurPC Web-Dok. 169/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/20082311169
OLG KölnBeschluss vom 21.10.20086 Wx 2/08"Ganz anders" - zum Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. -
JurPC Web-Dok. 169/2008, Abs. 1 - 39UrhG §§ 19 a, 101; FGG § 20 Abs. 1; BGB §§ 280, 281; RDG § 2; UrhWG § 1 Abs. 1; TKG
Leitsätzea) Einstweilige (Zwischen-) Anordnungen im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sind nicht mit der sofortigen Beschwerde (dort Satz 6) anfechtbar, sondern (nur) nach den allgemeinen Grundsätzen des FGG- Verfahrens.
Wer das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt bekommen hat, ein Werk über dezentrale Computernetzwerke öffentlich zugänglich zu machen, und nach dem Nutzungsrecht das wirtschaftliche Risiko der Rechteverwertung trägt, betreibt mit dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG keine Rechtsdienstleistung i. S. des § 2 RDG und bedarf insoweit auch keiner Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 UrhWG.
Der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG besteht nur, wenn sowohl der auskunftspflichtige Dritte als auch der Rechtsverletzer in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben.
§ 101 Abs. 2 UrhG setzt voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, nicht aber, dass sie offensichtlich von einer bestimmten Person begangen worden ist. Der Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG steht daher nicht entgegen, dass die angegebenen IP-Adressen Anschlüssen zugeordnet sein können, deren Inhaber nicht selbst Störer im Sinne des Urheberrechts sind.
Wer ein komplettes Musikalbum in der aktuellen Verkaufsphase der Öffentlichkeit im Rahmen einer Internettauschbörse anbietet, handelt - auch wenn dies nur für einen kurzen Zeitraum belegt ist - in gewerblichem Ausmaß i. S. des § 101 Abs. 1 UrhG.
Die richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG stellt eine datenschutzrechtlich i. S. des § 96 TKG hinreichende Erlaubnis dar. G R Ü N D E
Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin des Rechts, den Tonträger "Ganz anders" des Künstlers Udo Lindenberg über dezentrale Computernetzwerke auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen.
JurPC Web-Dok.169/2008, Abs. 1Die Beschwerdeführerin ist ein Internet-Provider. Sie vergibt an ihre Kunden für die Nutzung des Internets IP-Adressen, die bei jedem neuen Zugang zum Internet, spätestens aber nach Ablauf von 24 Stunden neu vergeben werden (sog. dynamische IP-Adressen).
Abs. 2Die Antragstellerin trägt vor, sie habe festgestellt, dass das Werk "Ganz anders" als Teil der Musikalben "Stark wie zwei" des Künstlers Udo Lindenberg oder des Kopplungstonträgers "The Dome Summer 2008" von IP-Adressen aus, die die Beschwerdeführerin vergeben habe, in sog. Internet-Tauschbörsen angeboten worden sei.
Abs. 3Die Antragstellerin hat beim Landgericht Köln sinngemäß beantragt, der Beschwerdeführerin zu gestatten, ihr Auskunft über Namen und Anschriften der Kunden zu erteilen, denen zu den aus Anlage ASt 8 ersichtlichen Zeitpunkten die ebenfalls dort aufgeführten IP-Adressen zugewiesen waren. Das Landgericht hat ohne Anhörung der Beschwerdeführerin am 2.9.2008 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der es dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben und die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt hat. Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin "sofortige Beschwerde" eingelegt, mit der sie begehrt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

References: § 101
 § 101
 § 20
 § 2
 § 1
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 § 96