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Timestamp: 2017-07-24 08:38:54+00:00

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Landgericht Bremen Urteil vom 20.06.2013 - 7 O 485/12 - Rechts vor links auf Parkplatz
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Das Landgericht Bremen (Urteil vom 20.06.2013 - 7 O 485/12) hat entschieden:
Die Vorfahrtregel "rechts vor links" gilt auf Parkgelände nur bei fahrbahnähnlichem Charakter der Zufahrtswege, ansonsten gilt das Gebot zu besonderer gegenseitiger Rücksichtnahme.
Siehe auch Zur Geltung der Vorfahrtregel "rechts vor links" auf Parkplätzen und in Parkhäusern und Abstrakte bzw. sog. fiktive Schadensabrechnung - Abrechnung auf Gutachtenbasis
Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 5. Februar 2011 in Bremen auf dem Gelände des Parkplatzes des Einkaufszentrums „K“ (...) ereignet hat.
Der Kläger ist Eigentümer des Pkw Mercedes-​Benz E 320 CDI Elegance mit dem amtlichen Kennzeichen […]. Der Beklagte zu 3. war im Unfallzeitpunkt Halter des weiteren unfallbeteiligten Fahrzeuges Ford Galaxy, amtliches Kennzeichen […], das seinerzeit von der Beklagten zu 1. geführt wurde und bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert war.
Der Unfall ereignete sich im Bereich der Ausfahrt aus dem Parkgebäude. Im Gebäudeinnern bilden die farblich rot gepflasterten Parkboxen die Grenzen zu den zwischen den Parkflächen verlaufenden, schwarz asphaltierten Gassen. Eine gesonderte Fahrbahnmarkierung weisen die Gassen im Bereich zwischen den Parkboxen nicht auf. Entlang einer Gebäudeseite verläuft der Hauptzufahrts- und -abfahrtsweg, der im Gebäudeinnenbereich keine weitere Kennzeichnung aufweist, d.h. keine Fahrspurbegrenzungen, keine Leitlinien und keine Fahrbahnmarkierungen erkennen lässt. Aus Sicht eines ausfahrenden Fahrers liegt die Gebäudewand auf der linken Seite. Rechter Hand liegen Reihen von Parkboxen, die quer zur Fahrtrichtung der Ein-​/Ausfahrtsstraße angeordnet sind. Der Bereich zwischen solchen Parkboxbereichen bildet Gassen, die (aus Sicht des eines auf die Ausfahrt zufahrenden Fahrers) von rechts in die Ausfahrtgasse einmünden. In Höhe der letzten vor dem Beginn des Ausfahrtsbereiches von rechts einmündenden Gasse verbreitert sich die aus dem Gebäude führende Fahrspur auf die Breite von 2 Spuren. Hinter der von rechts einmündenden Gasse verläuft die aus dem Gebäude hinausführende Straße zwischen baulich erhöhten Randstreifen und ist ab dort als zweistreifige Fahrbahn markiert, deren Fahrstreifen durch eine durchgehende weiße Linie voneinander getrennt sind. Jeder dieser Fahrstreifen ist mit einem geradeaus weisenden Richtungspfeil markiert. Aus Sicht des aus dem Gebäudeinnern kommenden Verkehrs verbreitert sich die aus dem Gebäude hinausführende Fahrbahn so, dass im Anschluss an die rechts einmündende Gasse deren Breite zur Fahrbahn hinzukommt und die rechte der beiden aus dem Gebäude hinausführenden Fahrspuren bildet. Im Übrigen wird auf die Lichtbilder Bl. 5 d.A. (aus der Perspektive des in das Gebäude einfahrenden Verkehrs) sowie auf Seite 7 f. des Gutachtens des Sachverständigen O. vom 30. Mai 2013 verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-​Ing. O vom 30. Mai 2013 sowie auf das Protokoll der Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2013 verwiesen.
Eine solche Abwägung unterbleibt gemäß § 17 Abs. 3 StVG nur dann, wenn der Unfall für einen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis darstellt. Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 3 Satz 2 StVG liegt ein unabwendbares Ereignis vor, wenn neben dem Halter auch der Führer des Fahrzeuges jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Der Begriff "unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 StVG meint allerdings nicht eine absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern ein schadenstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört jedoch ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt i.S. von § 276 BGB hinaus. Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben (vgl. BGHZ 113, 164 [Juris, Tz. 7]; 117, 337 [Juris, Tz. 10]; BGH, NZV 2005, S. 305 [306]). Dabei darf sich die Prüfung nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat, vielmehr ist sie auch auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre; der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr (zu spät) "ideal" verhält (BGHZ 117, 337 [Juris, Tz. 11]; BGH, NJW 2006, S. 896 [898]). Zur danach gebotenen Einhaltung jeder erdenklichen Sorgfalt gehört es auch, erkennbare Fehler anderer Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und nicht strikt auf einem eigenen Vorrecht zu beharren (BGH, NJW 2008, S. 1305).
Entgegen der Auffassung des Klägers war er jedoch nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bevorrechtigt. Die Vorfahrtsregelung des § 8 StVO findet auf die Fahrwege von Parkplätzen regelmäßig keine Anwendung, weil die bloßen Gassen, die sich zwischen abgestellten Fahrzeugen ergeben, im Regelfall nicht dem fließenden Verkehr, sondern dem Suchverkehr zu Parkflächen und damit dem ruhenden Verkehr dienen (vgl. KG, NZV 2010, S. 461; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 8 StVO Rn. 31a). Ob die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ aus § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO gilt, hängt demnach davon ab, ob die auf einem Parkplatz angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I – Juris [Tz. 13, 17]; Urt. v. 23.03.2010 – I-​1 U 156/09 u.a. – Juris [Tz. 17]; Urt. v. 29.06.2010 – I-​1 U 240/09 u.a. – Juris [Tz. 12]; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2009 – 14 U 45/09 – Juris [Tz. 14]; KG, NZV 2010, S. 461).
Im streitgegenständlichen Unfallbereich weisen die vom Kläger und der Beklagten zu 1. befahrenen Fahrwege einen solchen eindeutigen Straßencharakter nicht auf. Zumindest in dem Bereich vor Beginn der zweispurigen Ausfahrt, in dem sich der Unfall ereignet hat, werden die von den Unfallbeteiligten befahrenen Fahrwege nur durch die Anordnung der farblich abgesetzten Parkflächen gebildet. Diese Anordnung führt zwar zum Entstehen faktischer Fahrwege, jedoch haben diese keinen eindeutig erkennbaren Straßencharakter. Dies gilt umso mehr, soweit man den Grund für die Einschränkung der Vorfahrtsregelungen berücksichtigt. Während der Straßenverkehr die möglichst zügige Ortsveränderung zum Ziel hat, dient der Verkehr auf Parkplätzen dem vorübergehenden Abstellen von Kraftfahrzeugen, um sie alsbald wieder in Betrieb zu nehmen. Die Aufmerksamkeit der Benutzer ist in erster Linie auf die Parkplatzsuche und auf das Rangieren beim Ein- und Ausparken ausgerichtet. Auch muss vermehrt mit Fußgängerverkehr (der Fahrzeuginsassen) gerechnet werden. Das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme nach § 1 StVO erfordert, dass alle Parkplatzbenutzer ihre Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO einrichten und brems- und anhaltebereit fahren. Diese Verkehrssituation auf Parkplätzen lässt es nicht zu, den Fahrzeugführern in gleicher Weise wie auf Straßen des Fließverkehrs ein schutzwürdiges Vertrauen in Bezug auf ein Vorrecht zuzubilligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I – Juris [Tz. 13, 17]). Angesichts dessen ist auf den Fahrwegen von Parkplätzen allenfalls dann Raum für ein Vorrecht einschließlich eines berechtigten Vertrauens des Bevorrechtigten in dessen Berücksichtigung, wenn die Beteiligten sich auf solchen Wegen bewegen, die aus Sicht des Verkehrs eindeutig und unverkennbar Straßencharakter haben. Diese Frage ist anhand der konkreten Umstände zu beurteilen; typischerweise kommt ein solcher Straßencharakter dort in Betracht, wo Zu- und Abfahrtswege durch bauliche Maßnahmen und entsprechende Kennzeichnung den Charakter einer Straße gewinnen. Dies setzt nach Auffassung der Kammer im Regelfall eine straßenähnliche Kennzeichnung voraus, die über die bloße Abgrenzung der Parkboxen von Fahrwegen hinausgeht und aus der sich der straßenähnliche Charakter auch aus Sicht des ortsfremden Parkplatzbenutzers auf den ersten Blick und unmissverständlich ergibt. Daran fehlt es hier aber im Unfallbereich. Soweit sich in dessen Anschluss eine solche Kennzeichnung der beiden auswärts führenden Fahrspuren anschließt, vermag dies den Charakter der Fahrwege, auf denen sich die beiden unfallbeteiligten Fahrzeugführer dem Kollisionsort angenähert haben, nicht zu beeinflussen. Vor dem Kollisionsort weisen die Gassen aber keinerlei Markierungen auf, die geeignet wären, ihnen Straßencharakter zu verleihen. Ebenso führt der Umstand, dass an beide Fahrwege Parkboxen unmittelbar angrenzen, dazu, dass ein Straßencharakter zu verneinen ist. Angesichts dessen ist vorliegend die Regelung des § 8 Abs. 1 StVO nicht anwendbar. Vielmehr schuldeten sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 1. einander gegenseitige Rücksicht aus § 1 Abs. 2 StVO. Dies verlangt auf Parkplätzen nicht nur die Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit, sondern auch, dass bei Annäherung mehrerer Fahrzeuge mit sich kreuzenden Fahrwegen die Fahrzeugführer anhalten, sich verständigen müssen und erst dann ihre Fahrt fortsetzen dürfen, wenn sie sich sicher sein können, den anderen Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.
aa) Ersatzfähig sind gemäß § 249 Abs. 2 BGB zunächst die durch Sachverständigengutachten bezifferten Netto-​Reparaturkosten. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-​)reparieren lässt (BGH, NJW 1992, S. 302; NJW 2003, S. 2085; NJW 2006, S. 2179; NJW 2007, S. 67 [Tz. 11]; NJW 2008, S. 1941). So liegt es hier. Unstreitig hat der Kläger nach dem Unfall Teilreparaturen an seinem Fahrzeug durchführen lassen. Die Weiternutzung steht angesichts dessen nicht in Frage. Dass der Wiederbeschaffungswert unter den hier geltend gemachten Nettoreparaturkosten liege, wird von den Beklagten nicht geltend gemacht und ist angesichts der sachverständigen Einschätzung, der Wagen des Klägers sei reparaturwürdig, auch nicht ersichtlich. Somit kann der Kläger von den der Höhe nach unstreitigen Nettoreparaturkosten 40%, d.h. 1.797,34 € ersetzt verlangen.
bb) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der Beklagten kann der Kläger daneben auch die für die Ersatzteilbeschaffung aufgewendete Umsatzsteuer ersetzt verlangen. Nach § 249 BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen; § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Für die Berechnung von Kraftfahrzeugschäden stehen dem Geschädigten im allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs. Unter den zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution hat der Geschädigte grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Dieses sogenannte Wirtschaftlichkeitspostulat findet gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst. Darüber hinaus findet das Wahlrecht des Geschädigten seine Schranke an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern. Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht "verdienen" (BGH, NJW 2003, S. 2085; NJW 2005, S. 1108; NJW 2006, S. 2179 [Tz. 6]). Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur ein, wenn diese tatsächlich angefallen ist. Dies setzt voraus, dass die begehrte Umsatzsteuer zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands tatsächlich angefallen ist, ohne dass es darauf ankäme, welchen Weg der Geschädigte zur Wiederherstellung beschritten hat (BGH, NJW 2009, S. 3713).
Vorliegend ist die geltend gemachte Umsatzsteuer unstreitig tatsächlich für die Beschaffung von Ersatzteilen für unfallgeschädigte Fahrzeugbauteile angefallen und ist daher ungeachtet dessen zu ersetzen, welchen Weg der Schadensbeseitigung der Kläger im Übrigen gewählt hat. Dem steht auch ein vermeintliches Verbot der Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung nicht entgegen (ausführlich LG Bremen, Urt. v. 24.05.2011 – 7 S 277/11 – Juris [Tz. 17 ff.]). Die hier vorliegende Konstellation, dass der Geschädigte lediglich Ersatzteile beschafft und die hierbei aufgewendete Umsatzsteuer neben den fiktiv geltend gemachten Nettoreparaturkosten verlangt, wurde vom Gesetzgeber sogar ausdrücklich als eine der Fallgruppen angesehen, in der die kumulative Geltendmachung von Nettoreparaturkosten und tatsächlich angefallener Umsatzsteuer zulässig ist (BT-​Drucks. 14/7752, S. 23). Entscheidend ist darüber hinaus – ebenso wie in der zitierten Entscheidung des LG Bremen – aber auch hier, dass in den Fällen einer kumulativen Geltendmachung von Nettoreparaturkosten und für die Instandsetzung tatsächlich aufgewendeter Umsatzsteuer keine Bereicherung des Geschädigten einzutreten droht. Eine solche Gefahr mag der kumulativen Geltendmachung fiktiver und konkreter Reparatursachkosten anhaften, weil es dazu kommen kann, dass Kostensteigerungen an den Schädiger weitergegeben werden, Kostenminderungen aber einbehalten werden. Soweit es aber um die Verbindung fiktiver Reparatursachkosten und tatsächlich für eine Teilreparatur angefallene Umsatzsteuer geht, droht eine solche Bereicherung nicht, weil die Umsatzsteuer immer nur zu den Sachkosten hinzutreten, diese aber nie ersetzen kann (vgl. LG Bremen, Urt. v. 24.05.2011 – 7 S 277/11 – Juris [Tz. 26 ff.]). Insgesamt ist der Kläger daher nicht gehindert, die Umsatzsteuer, die für die Ersatzteilbeschaffung angefallen ist, zusätzlich zu den Nettoreparaturkosten geltend zu machen, allerdings wiederum nur in den Grenzen der Haftungsquote. Ausgehend von einem aufgewendeten Umsatzsteuerbetrag von 87,69 € kann der Kläger daher Zahlung von 35,08 € verlangen.
2. Der Kläger hat ferner gemäß § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, der hier der Höhe nach auf 272,87 € (1,3-​Gebühr auf einen Gegenstandswert von bis zu 2.500,00 € nebst Kostenpauschale und Umsatzsteuer) beschränkt ist. Der Zinsanspruch mit Blick auf die Hauptforderung ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, jedoch trat Verzug frühestens zum 5. März 2011 ein. Der Zinsanspruch mit Blick auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Im darüber hinausgehenden Umfang erweist sich die Klage in den Nebenforderungen als unbegründet und war wiederum abzuweisen.

References: § 17
 § 17
 § 7
 § 276
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 3
 § 8
 § 1
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 7
 § 249