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Timestamp: 2017-06-28 10:28:51+00:00

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Wer Daten schützt, ist vor Kündigungen sicher! Oder? 31May2016ArbeitsrechtWer Daten schützt, ist vor Kündigungen sicher! Oder?Mattis AszmonsIst ein Unternehmen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet, bestimmt das Gesetz, dass dessen Arbeitsverhältnis nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Dies gilt nicht nur für die eigentliche Amtszeit. Auch nach Abberufung des Beauftragten bleibt die ordentliche Kündigung innerhalb des ersten Jahres unzulässig. Ungeregelt und deshalb unklar ist allerdings, ob nicht auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter diesen besonderen Kündigungsschutz genießt. Nun hat erstmals ein Arbeitsgericht zu dieser Frage Stellung bezogen (Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg v. 13.04.2016 - 27 Ca 486/15).
Die Entscheidung kurz zusammengefasst:
In dem dem Arbeitsgericht Hamburg vorgelegten Sachverhalt stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bestellten Mitarbeiters. Dieser war wegen des langfristigen krankheitsbedingten Ausfalls des Datenschutzbeauftragten beim Arbeitgeber ersatzweise für diesen eingetreten und hatte die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz für einen Zeitraum von insgesamt sechs Monaten wahrgenommen. Einige Zeit nach Beendigung dieser Stellvertretung kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer und verwies im Rahmen des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Hamburg auf seine Tätigkeit als stellvertretender Datenschutzbeauftragter, die aus seiner Sicht zu einem Sonderkündigungsschutz entsprechend § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG geführt haben sollte.
Das Arbeitsgericht Hamburg folgte der Ansicht des klagenden Arbeitnehmers und hielt die Kündigung aufgrund des nachwirkenden Sonderkündigungsschutzes für unwirksam. Zur Begründung führte es aus, dass auch stellvertretende Datenschutzbeauftragte ähnlich wie Ersatzmitglieder eines Betriebsrates dann in den Genuss des Sonderkündigungsschutzes kämen, wenn der Vertretungsfall eintritt, der eigentlich bestellte Datenschutzbeauftragte also seiner Tätigkeit nicht nachkommen könne. Da es sich aus Sicht des Arbeitsgerichts beim Vertreter nicht um einen „Datenschutzbeauftragten zweiter Klasse“ handelt, müsste dieser gleichermaßen vor etwaigen Nachteilen aufgrund seiner Amtsführung geschützt werden. Demzufolge sprach das Arbeitsgericht Hamburg dem Stellvertreter auch den nachwirkenden Kündigungsschutz im Sinne von § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG zu.
Sollte sich die Auffassung des Arbeitsgerichts Hamburg durchsetzen, dürfte die Auswirkung der Entscheidung erheblichen Einfluss auf die betriebliche Praxis haben. Der gesetzlich geregelte Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten beginnt mit der Bestellung und entfällt erst nach einem Jahr nach der Beendigung der Bestellung (vgl. § 4f Abs. 3 S. 5 und 6 BDSG). Damit soll verhindert werden, dass Datenschutzbeauftragte Repressalien für ihre Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragte befürchten müssen.
Da die Bestellung eines Stellvertreters im BDSG nicht ausgeschlossen wird, kann eine solche Bestellung zulässigerweise gewährleisten, dass die Aufgaben nach dem BDSG durchgehend wahrgenommen werden, also auch dann, wenn der eigentliche Beauftragte für den Datenschutz vorübergehend verhindert ist. Sofern also ein Stellvertreter benannt worden ist, genießt dieser grundsätzlich den gleichen Kündigungsschutz wie der eigentliche Datenschutzbeauftragte. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der eigentliche Vertretungsfall sich auch tatsächlich realisiert hat, der Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben also nicht nachkommen kann.
Zu beachten ist: Der nachwirkende Kündigungsschutz besteht jedoch ähnlich wie der Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder eines Betriebsrates nach § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz erst, wenn der Stellvertreter auch tatsächlich die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten wahrgenommen hat. Nur dann ist eine solche „Abkühlungsphase“, wie sie aus dem nachwirkenden Kündigungsschutz resultiert, überhaupt erforderlich.
Wie auch das Arbeitsgericht Hamburg ausdrücklich betonte, beschränkt sich der Kündigungsschutz für stellvertretende Datenschutzbeauftragte auf Fälle, in denen Unternehmen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4 Abs. 1 BDSG verpflichtet sind. Eine solche Pflicht besteht immer dann, wenn das Unternehmen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder aber regelmäßig min. 20 Personen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten auf andere Weise beschäftigt. Freiwillig bestellten Datenschutzbeauftragten und deren Stellvertretern bleibt der Schutz dagegen verwehrt.
Offen ist, ob das Kündigungsschutzrecht für stellvertretende Datenschutzbeauftragte in der Berufungsinstanz noch kassiert wird. Allerdings ist zu erwarten, dass die Auffassung des Arbeitsgerichts Hamburg Bestätigung findet. Bis dahin sollten Arbeitgeber bei geplanten Kündigungen von stellvertretenden Datenschutzbeauftragten genau prüfen, ob der Kündigungsschutz nach dem BDSG nicht bereits greift und eine Kündigung deswegen ausgeschlossen ist. Siehe auch: Esche Datenschutz-Checkliste: Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten Drucken» zur ÜbersichtThemenAbfallrechtArbeitsrechtDatenschutz und IT-RechtGesellschaftsrechtGewerblicher RechtsschutzImmobilienrechtKapitalmarktrechtKartellrechtM&AManagerhaftung / D&O-VersicherungPatentrechtRechnungslegungStiftungen und gemeinnützige OrganisationenUmsatzsteuerrechtUmweltrechtUnternehmensteuerrechtVergaberechtVermögensnachfolgeAutorenKontaktImpressumzu www.esche.de

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