Source: https://rechtdigital.blog/2020/04/27/olg-koeln-haftung-fuer-durch-algorithmus-generiertes-top-angebot/
Timestamp: 2020-08-15 01:08:05+00:00

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OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“ – Recht Digital
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 9. März 2020 (Az. 6 W 25/20) festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung auch dann besteht, wenn die Bewertung „TOP-Angebot“ anhand von externen Informationen durch einen Algorithmus erstellt wird.
Die Beklagte hatte auf ihrer Plattform einen Gebrauchtwagen als „TOP-Angebot“ beworben. Zustande kam diese Bewerbung durch einen Algorithmus, der aus dem angegebenen Kilometerstand (hier: 2.040 km) und dem Kaufpreis (hier: 1.100,00 EUR) errechnete, dass es sich hierbei um ein TOP-Angebot handeln muss. Hierbei handelte es sich allerdings um einen Fehler, denn der tatsächliche Kilometerstand betrug 204.032 km, was sich auch unzweifelhaft aus einigen Bildern (z.B. vom Tachometer) ergab, die dem Angebot beigefügt waren.
Die Klägerin mahnte die Beklagte, diese gab allerdings außergerichtlich noch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Eine solche Unterlassungserklärung gab die Beklagte erst während des gerichtlichen Verfahrens ab. Die Parteien erklärten den Streit daraufhin beidseitig für erledigt und man stritt sich nur noch über die Kosten, § 91a ZPO. Das Landgericht Köln hatte der Klägerin diese Kosten auferlegt. Es ging davon aus, es läge keine Irreführung vor, jedenfalls sei dieser nicht spürbar gewesen. Durch die Angaben auf dem Bild mit Tachometer würde der angesprochene Verkehr den Eingabefehler sofort erkennen. Der angesprochene Verkehr würde die Bewertung als „TOP-Angebot“ auch nicht als ernstgemeintes Angebot wahrnehmen. Hiergegen legte die Klägerin Beschwerde ein und bekam nun vom OLG Köln Recht.
Der Senat hat der Beklagten die Kosten auferlegt, weil es einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG bejaht hat, die Klägerin in der Hauptsache den Rechtsstreit also gewonnen hätte.
Der Senat führte zunächst aus, wann eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend ist:
„Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält. Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft. Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.2015 – I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 – TIP der Woche, mwN).“
„Die Frage, ob eine Angabe irreführend ist, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitgliedes des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, Urt. v. 2.10.2003 – I ZR 150/01, BGHZ 156, 250 – Marktführerschaft; Urt. v. 7.7.2005 – I ZR 253/02, GRUR 2005, 877 – Werbung mit Testergebnis). Dabei muss sich die Irreführungsgefahr nicht bei der Gesamtheit des Verkehrs realisieren. Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung ist vielmehr der Eintritt der Gefahr der Irreführung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises. Das ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 8.3.2012 – I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 – Marktführer Sport, mwN).“
Diese Voraussetzungen sah der Senat in der vorliegenden Werbung als gegeben an:
„Die Kilometerstandangabe im Text ist nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers neben dem Preis entscheidend für die Bewertung eines Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform. Vor allem aus dem Verhältnis von Km-Stand und Kaufpreis errechnet der Algorithmus danach die Günstigkeit und Wertigkeit eines Angebots, der dann mit einem blickfangmäßig hervorgehobenen Hinweis im entsprechenden Angebot unmittelbar rechts von der Preisangabe erscheint. Da unbestritten ist, dass die Bewertung als „TOP ANGEBOT“ neben dem Preis vor allem mit dem angegebenen Km-Stand zusammenhängt, führt die fehlerhafte Angabe im Angebotstext zu einer Bewertung als „TOP ANGEBOT“, obwohl das Angebot wegen der hohen tatsächlichen Laufleistung tatsächlich nicht die Kriterien für ein „TOP ANGEBOT“ erfüllt. Auch das ist unstreitig geblieben.
Damit liegt eine blickfangmäßig hervorgehobene unwahre Bewertung vor, die nicht ausreichend aufgeklärt wird. Denn vor dem Hintergrund der blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP ANGEBOT“ reicht zur Aufklärung nicht allein die nicht am Blickfang teilhabende wahre Km-Angabe auf dem Foto des Tachometers. Dies gilt jedenfalls, solange ein Verbraucher nicht auch darüber aufgeklärt wird, dass sich die Bewertung als „TOP ANGEBOT“ maßgeblich am Km-Stand und Preis bemisst. Solange er nicht weiß, wie sich die Bewertung zusammensetzt, und er möglicherweise annimmt, dass auch noch andere Umstände eine maßgebliche Rolle spielen, wie etwa Vertrauenswürdigkeit des Verkäufers, Ausstattung des Fahrzeugs etc., d.h. solange Zweifel bestehen, ob das Siegel „TOP ANGEBOT“ weiterhin gültig ist, besteht eine Irreführungsgefahr iSd § 5 UWG. Aus dem Angebot selbst erfährt der Interessent, dass die Preisbewertung Aufschluss gibt über das Preis-Leistungs-Verhältnis eines Angebots verglichen mit ähnlichen Fahrzeugmodellen, die innerhalb der letzten 14 Monate inseriert wurden. Die Marktpreis-Berechnung basiere auf einem intelligenten Algorithmus, in den über 10 Mio. Datensätze und mehr als 70 Kriterien einflössen. Generell werde von einem guten Fahrzeug-Zustand ausgegangen (Bl. 14 d.A). Aus diesen Erläuterungen kann der Interessent nicht die Bedeutung des Km-Stands für die Auszeichnung als „TOP ANGEBOT“ erkennen, sodass eine bloße Aufklärung über den tatsächlichen Km-Stand nicht gleichzeitig und zwingend auch den Rückschluss auf eine fehlerhafte Vergabe der Auszeichnung „TOP ANGEBOT“ zulässt und damit der Interessent weiterhin von einem „TOP ANGEBOT“ ausgehen kann.
Bei einem als „TOP ANGEBOT“ ausgezeichneten Fahrzeug besteht auch die Gefahr, dass sich potenzielle Käufer näher mit dem Angebot beschäftigen und ggfls. auch den Verkäufer kontaktieren, was zwar noch keine Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb des Wagens darstellt, aber eine damit unmittelbar zusammenhängende vorgelagerte Entscheidung und damit eine geschäftliche Entscheidung iSd § 5 Abs. 1 S. 1 UWG (vgl. Bornkamm/Feddersen in: KBF, UWG, 38. Aufl. § 5 Rn. 1.196 mwN).
Weiter steht der Umstand, dass die Bewertung als „TOP ANGEBOT“ nicht von dem Beklagten selbst vorgenommen worden ist, sondern auf einem Algorithmus der Plattform beruht, einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen, weil es unstreitig geblieben ist, dass der Algorithmus auf die von den Anbietern zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere auf den angegebenen Preis und Km-Stand zurückgreift und damit die Bewertung als „TOP ANGEBOT“ letztlich auf einer eigenen Handlung des Beklagten bzw. seines Mitarbeiters beruht und ihm damit als Teil seines Angebots zuzurechnen ist.“
Die Entscheidung des OLG Köln zeigt noch einmal deutlich, dass eine Haftung auf Unterlassung nicht allein deswegen ausgeschlossen ist, weil man nicht selber die letzte (menschliche) geschäftliche Handlung vorgenommen hat. Basiert eine Werbung auf einer Berechnung eines Algorithmus, den man für seine Angebotserstellung einsetzt, muss man sich dessen Berechnungsergebnis zurechnen lassen. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Algorithmus seine Berechnung auf der Basis von Informationen vorgenommen hat, die von einem Dritten eingespielt wurden. Bei dem Unterlassungsanspruch handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch, sodass eine Haftung auch dann vorliegt, wenn von der Fehlerhaftigkeit der Informationen bis zur Abmahnung nichts wusste. Eine andere Auslegung würde letztlich auch nur zulasten des Kunden gehen, der erst Recht keine Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Angaben haben kann.
Verschlagwortet mit Abmahnung, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsrecht

References: § 91
 § 5
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