Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/berufsunfaehigkeits-zusatzversicherung-nachpruefungsverfahren-3119223
Timestamp: 2020-01-28 17:40:52+00:00

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Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung – und das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren kön­nen bei der Prü­fung, ob die ver­si­cher­te Per­son eine ande­re Tätig­keit aus­übt, die auf­grund ihrer Aus­bil­dung und Erfah­rung aus­ge­übt wer­den kann und ihrer bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht, ein höhe­rer Frei­zeit­an­teil und Arbeits­er­leich­te­run­gen nicht berück­sich­tigt wer­den.
Die Ver­si­che­rung ist auch nach dem Aner­kennt­nis der Leis­tungs­pflicht ohne aus­drück­li­chen Vor­be­halt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 der "Beson­de­ren Bedin­gun­gen für die Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung" (im Fol­gen­den: BB-BUZ) zur erneu­ten Prü­fung berech­tigt, ob die Ver­si­cher­te im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BB-BUZ eine ande­re Tätig­keit aus­übt, die sie auf­grund ihrer Aus­bil­dung und Erfah­rung aus­üben kann und die ihrer bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht.
Im Rah­men der in § 6 Abs. 1 Satz 1 BB-BUZ vor­ge­se­he­nen Nach­prü­fung der Berufs­un­fä­hig­keit kann die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BB-BUZ auch erneut prü­fen, ob die ver­si­cher­te Per­son eine ande­re Tätig­keit im Sin­ne von § 2 BB-BUZ aus­übt. Selbst wenn – wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint – § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BB-BUZ eine abs­trak­te Ver­wei­sungs­klau­sel mit Ver­wei­sungs­ver­zicht bei Nicht­aus­übung der Ver­wei­sungs­tä­tig­keit ent­hält, gilt dies nach dem für die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen maß­geb­li­chen Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht für die hier in Rede ste­hen­de Nach­prü­fung, ob die ver­si­cher­te Per­son eine ande­re Tätig­keit aus­übt, die auf­grund ihrer Aus­bil­dung und Erfah­rung aus­ge­übt wer­den kann und ihrer bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht.
Die Rege­lung des Nach­prü­fungs­ver­fah­rens in § 6 Abs. 1 BB-BUZ steht in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der Defi­ni­ti­on der Berufs­un­fä­hig­keit in § 2 Abs. 1 BB-BUZ 1. Mit § 6 Abs. 1 Satz 1 BB-BUZ wird dem Ver­si­che­rer das Recht eröff­net, das Fort­be­stehen der Berufs­un­fä­hig­keit und ihren Grad nach­zu­prü­fen. Ein Fort­be­stehen der Berufs­un­fä­hig­keit setzt vor­aus, dass eben die­ser Tat­be­stand bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt vor­ge­le­gen hat. Wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bedin­gungs­ge­mä­ße Berufs­un­fä­hig­keit und damit der Ver­si­che­rungs­fall – ein­tritt, ergibt sich aber nicht aus § 6 BB-BUZ, son­dern allein aus der Vor­schrift des § 2 Abs. 1 BB-BUZ und den ihr zu ent­neh­men­den Maß­stä­ben. Schon aus die­sem Zusam­men­hang wird deut­lich, dass der Begriff Berufs­un­fä­hig­keit in §§ 2 und 6 BB-BUZ inhalt­lich deckungs­gleich ist; § 6 BB-BUZ betrifft allein die Nach­prü­fung eines Tat­be­stands, des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit der Defi­ni­ti­on von Berufs­un­fä­hig­keit in § 2 Abs. 1 BB-BUZ vor­ge­ge­ben sind 2. Aller­dings ent­hält § 6 Abs. 1 Satz 2 BB-BUZ – anders als etwa § 7 Abs. 1 BB-BUZ 1975 – hin­sicht­lich der Ver­wei­sung eine aus­drück­li­che Rege­lung, die nicht voll­stän­dig mit § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BB-BUZ über­ein­stimmt. § 6 Abs. 1 Satz 2 BB-BUZ ermög­licht dem Ver­si­che­rer grund­sätz­lich nur die Nach­prü­fung, ob die ver­si­cher­te Per­son eine ande­re ver­gleich­ba­re – Tätig­keit im Sin­ne von § 2 BB-BUZ tat­säch­lich aus­übt. Etwas ande­res gilt nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BB-BUZ, wenn die ver­si­cher­te Per­son bei Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit noch nicht oder nicht mehr berufs­tä­tig war; dann kann der Ver­si­che­rer außer­dem erneut prü­fen, ob die ver­si­cher­te Per­son eine Tätig­keit im Sin­ne von § 2 BB-BUZ aus­üben kann. Abge­se­hen von die­sem Son­der­fall ist dem Ver­si­che­rer im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BB-BUZ nur eine kon­kre­te Ver­wei­sung auf eine ande­re Tätig­keit eröff­net, nicht aber eine abs­trak­te Ver­wei­sung, wie sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 BB-BUZ gere­gelt ist. Ein Weg­fall der Berufs­un­fä­hig­keit wegen Ver­wei­sung auf eine ver­gleich­ba­re Tätig­keit setzt somit im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren vor­aus, dass der Ver­si­cher­te die­se tat­säch­lich aus­übt.
Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re aus­ge­üb­te Tätig­keit kommt nach dem für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hang zwi­schen § 6 Abs. 1 Satz 2 BB-BUZ und § 2 BB-BUZ auch nach einem Leis­tungs­an­er­kennt­nis nur dann in Betracht, wenn die ande­re Tätig­keit im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BB-BUZ der bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung der ver­si­cher­ten Per­son ent­spricht. Die­se wird vor allem durch die zuletzt in gesun­den Tagen aus­ge­üb­te Tätig­keit geprägt. Ihre Berück­sich­ti­gung son­dert Tätig­kei­ten aus, deren Aus­übung deut­lich gerin­ge­re Fähig­kei­ten und Erfah­rung erfor­dert als der bis­he­ri­ge Beruf. Die Lebens­stel­lung des Ver­si­cher­ten wird also von der Qua­li­fi­ka­ti­on sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit bestimmt, die sich – eben­so wie die Ver­gü­tung die­ser Tätig­keit – wie­der­um dar­an ori­en­tiert, wel­che Kennt­nis­se und Erfah­run­gen die ord­nungs­ge­mä­ße und sach­ge­rech­te Aus­übung der Tätig­keit vor­aus­setzt. Eine Ver­gleich­s­tä­tig­keit ist dann gefun­den, wenn die neue Erwerbs­tä­tig­keit kei­ne deut­lich gerin­ge­ren Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erfor­dert und in ihrer Ver­gü­tung sowie in ihrer sozia­len Wert­schät­zung nicht spür­bar unter das Niveau des bis­lang aus­ge­üb­ten Berufs absinkt 3.
Da die Berufs­aus­übung in gesun­den Tagen vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les die Ver­gleichs­maß­stä­be dafür lie­fert, ob die neue Tätig­keit der bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht, muss bekannt sein, wie sie kon­kret aus­ge­stal­tet war, wel­che Anfor­de­run­gen sie an den Ver­si­cher­ten stell­te, wel­che Fähig­kei­ten sie vor­aus­setz­te, wel­ches Ein­kom­men sie ihm sicher­te und wie sich sei­ne beruf­li­chen Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten real dar­stell­ten 4. Dies gilt auch bei der Nach­prü­fung des Fort­be­stehens der Berufs­un­fä­hig­keit. Die vom Ver­si­che­rer zu tref­fen­de Ent­schei­dung, ob er die Leis­tun­gen wegen Weg­falls der Berufs­un­fä­hig­keit ein­stel­len kann, erfor­dert einen Ver­gleich des Zustan­des, der dem Leis­tungs­an­er­kennt­nis zugrun­de liegt, mit dem Zustand zu einem spä­te­ren Zeit­punkt 5. Dies gilt auch für den Ver­gleich der vor dem Leis­tungs­an­er­kennt­nis zuletzt aus­ge­üb­ten Tätig­keit mit der ande­ren, nach dem Aner­kennt­nis aus­ge­üb­ten Tätig­keit, auf die der Ver­si­cher­te ver­wie­sen wer­den soll 6.
Es ist Sache des Ver­si­che­rers, im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren zu bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen sei­ner Leis­tungs­pflicht nicht mehr erfüllt sind 7. Will der Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend machen, die von der ver­si­cher­ten Per­son neu aus­ge­üb­te Tätig­keit ent­spre­che nicht ihrer bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung, so obliegt es ihm, die kon­kre­ten Umstän­de dar­zu­le­gen, aus denen sich die feh­len­de Ver­gleich­bar­keit erge­ben soll 8.
Im Aus­gangs­punkt kommt es bei der kon­kre­ten Ver­wei­sung für den Ein­kom­mens­ver­gleich auch dann nicht auf die erziel­ba­ren, son­dern auf die tat­säch­lich erziel­ten Ein­künf­te an, wenn die Ein­kom­mens­min­de­rung aus­schließ­lich auf einer Min­de­rung der Stun­den­zahl beruht 9. Ist dem Ver­si­che­rer nur eine kon­kre­te Ver­wei­sung mög­lich, kann er dem Ver­si­cher­ten auch dann kein fik­ti­ves Ein­kom­men anrech­nen, wenn die­ser nur eine Teil­zeit­ar­beit aus­übt.
Eine gene­rel­le Quo­te der hin­zu­neh­men­den Ein­kom­mens­ein­bu­ße lässt sich ange­sichts der Band­brei­te indi­vi­du­el­ler Ein­kom­men nicht fest­le­gen. Viel­mehr ist stets eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Betrach­tung uner­läss­lich und gebo­ten 10.
Bei dem bedin­gungs­ge­mäß vor­zu­neh­men­den Ein­kom­mens­ver­gleich kommt es ent­schei­dend auf die Sicher­stel­lung der indi­vi­du­el­len bis­he­ri­gen Lebens­um­stän­de an. Maß­geb­lich ist nicht die Fest­le­gung auf eine Berech­nungs­me­tho­de, son­dern es kommt dar­auf an, nach wel­cher Metho­de die zu ver­glei­chen­den Lebens­stel­lun­gen in ihrer wirtschaftlichen/​finanziellen Kom­po­nen­te zutref­fend abge­bil­det wer­den 11.
Ob der in gesun­den Tagen erziel­te Lohn unter Berück­sich­ti­gung von Lohn- und Preis­stei­ge­run­gen mit dem Lohn aus dem Ver­gleichs­be­ruf zu ver­glei­chen und das frü­her erziel­te Ein­kom­men auf den Zeit­punkt der Ver­wei­sung fort­zu­schrei­ben ist 12, bedurf­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren man­gels ent­spre­chen­den Par­tei­vor­trags kei­ner Ent­schei­dung.
Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich pro­zen­tua­le Ein­kom­mens- und Gehalts­min­de­run­gen – je nach Höhe des bis­he­ri­gen Ver­diens­tes – unter­schied­lich belas­tend aus­wir­ken 13. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Ent­schei­dung vom 17.06.1998 ange­nom­men, dass sich bei Min­de­rung eines Jah­res­brut­to­ein­kom­mens von nicht ganz 70.000 DM um fast ein Drit­tel die bis­he­ri­ge Lebens­stel­lung im wirt­schaft­li­chen Bereich nicht mehr hal­ten las­se. Auch eine – hier gege­be­ne – Ein­bu­ße von 22, 77% wirkt sich bei einem nied­ri­gen Brut­to­ein­kom­men von 1.359, 31 € wesent­lich stär­ker aus als bei einem Brut­to­ein­kom­men im mitt­le­ren oder höhe­ren Bereich.
Eine Ver­rech­nung von Frei­zeit und Arbeits­er­leich­te­run­gen mit der Ein­kom­mens­dif­fe­renz 14 ist aber mit dem Zweck der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung nicht ver­ein­bar 15. Zwar bil­det nicht allein die Gleich­heit des durch Arbeit erziel­ten Ein­kom­mens den Ver­gleichs­maß­stab, son­dern die Ver­gleich­bar­keit der Lebens­stel­lung, die sich ein Ver­si­cher­ter auf­grund sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ver­schafft oder ver­schaf­fen kann 16. Durch das Feh­len von (ein­zel­nen) Erschwer­nis­sen, wie etwa Nacht­ar­beit oder Über­stun­den, wird die Lebens­stel­lung in die­sem Sin­ne aber eben­so wenig geprägt wie durch zusätz­li­che Frei­zeit. Beim Ein­kom­mens­ver­gleich kommt es ent­schei­dend auf die Sicher­stel­lung der indi­vi­du­el­len bis­he­ri­gen Lebens­um­stän­de an 17. Die Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung soll für den Ver­si­cher­ten erkenn­bar sei­nen indi­vi­du­el­len und sozia­len Abstieg im Berufs­le­ben und in der Gesell­schaft ver­hin­dern 18. Ein sol­cher Abstieg wird nicht durch mehr Frei­zeit und das Feh­len von Erschwer­nis­sen am Arbeits­platz ver­mie­den, son­dern dadurch, dass dem Ver­si­cher­ten wei­ter­hin die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, die die Auf­recht­erhal­tung des in gesun­den Tagen durch den frü­he­ren Beruf erreich­ten Lebens­stan­dards ermög­li­chen. Dem­nach ist der Vor­teil grö­ße­rer Frei­zeit ange­sichts des Zwecks der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, den Unter­halt des Ver­si­cher­ten und gege­be­nen­falls sei­ner Fami­lie auch in Zei­ten der Krank­heit sicher­zu­stel­len, nicht zu berück­sich­ti­gen 19. Von der zusätz­lich gewon­ne­nen Frei­zeit kann der Unter­halt nicht bestrit­ten wer­den 20. Könn­te man Ein­kom­mens­ein­bu­ßen durch Zeit­ge­winn kom­pen­sie­ren, bedeu­te­te das letz­ten Endes, dass der gänz­li­che Ver­lust des Ein­kom­mens durch den völ­li­gen Weg­fall beruf­li­cher Tätig­keit auf­ge­wo­gen wür­de 21.
Auch eine Anrech­nung etwai­ger Ein­spar­mög­lich­kei­ten der­ge­stalt, dass der Ver­si­cher­te Dienst­leis­tun­gen, die er sonst hät­te bezah­len müs­sen, nun selbst über­neh­men könn­te, ist in den BB-BUZ nicht vor­ge­se­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2016 – IV ZR 434/​15
Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen – Aus­schluss­frist und… § 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen…
vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1999 – IV ZR 155/​98, VersR 2000, 171 unter – I 3 a zu § 7 Abs. 1 BB-BUZ ent­spre­chend den Mus­ter­be­din­gun­gen für die Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung aus dem Jah­re 1975, im Fol­gen­den: § 7 BB-BUZ 1975[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1999 aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.04.2010 – IV ZR 8/​08, VersR 2010, 1023 Rn. 11; vom 11.12 2002 – IV ZR 302/​01, r+s 2003, 164 unter – II 1; vom 11.12 1996 – IV ZR 238/​95, VersR 1997, 436 unter – II 3 b m.w.N.[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.04.2010 aaO; vom 11.12 2002 aaO[↩]
BGH, Urteil vom 21.04.2010 aaO; BGH, Beschluss vom 30.01.2008 – IV ZR 48/​06, VersR 2008, 521 Rn. 3; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.2008 aaO; BGH, Urteil vom 21.04.2010 aaO Rn. 11 a.E.[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.04.2010 aaO Rn. 13; vom 24.02.2010 – IV ZR 119/​09, VersR 2010, 619 Rn. 10; vom 11.12 2002 aaO unter – II 3; vom 03.11.1999 aaO unter – I 3 b[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.04.2010 aaO; vom 11.12 2002 aaO m.w.N.[↩]
so auch OLG Nürn­berg VersR 2012, 843, 845[↩]
BGH, Urtei­le vom 17.06.1998 – IV ZR 215/​97, VersR 1998, 1537 unter – II 3; vom 22.10.1997 – IV ZR 259/​96, VersR 1998, 42 unter 4 b[↩]
BGH, Urteil vom 08.02.2012 – IV ZR 287/​10, VersR 2012, 427 Rn. 10[↩]
Lücke in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 172 Rn. 91; Neu­haus, Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 59; LG Mann­heim r+s 2013, 243, 244; offen­ge­las­sen von OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 21.05.2006 5 U 605/​05 50[↩]
BGH, Urtei­le vom 17.06.1998 aaO; vom 22.10.1997 aaO; so auch Lücke aaO Rn. 86, § 2 BU Rn. 49[↩]
dafür: OLG Nürn­berg VersR 1992, 1387, 1388; Neu­haus, Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 118[↩]
so auch: OLG Karls­ru­he VersR 2012, 841, 843; OLG Mün­chen r+s 2003, 166, 167[↩]
BGH, Urteil vom 08.02.2012 aaO Rn. 12 m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 08.02.2012 aaO Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 08.02.2012 aaO Rn. 14 m.w.N.[↩]
OLG Karls­ru­he aaO; OLG Mün­chen aaO[↩]
OLG Karls­ru­he aaO[↩]
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References: § 6
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 § 7
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 § 31
 § 7
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 § 172
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