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Timestamp: 2016-10-24 08:54:25+00:00

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86 III 64
86 III 6418. Entscheid vom 13. April 1960 i.S. Hufschmid.
Proc�dure de revendication (art. 106 et suiv. LP). Le droit de pr�senter une tierce revendication sur une chose saisie n'est limit� dans le temps ni par la loi ni par l'avis concernant l'ex�cution de la saisie (formule facultative no 2). Le fait de ne pr�senter une tierce revendication qu'apr�s plusieurs mois (parce qu'on avait d'abord d�sign� comme propri�taire une autre personne, dont le nouveau revendiquant n'a appris la renonciation que plus tard) ne constitue pas n�cessairement un retard astucieux. Faits � partir de page 64
BGE 86 III 64 S. 64
A.- Das Betreibungsamt Z�rich 11 pf�ndete am 20. August 1959 in der Betreibung Nr. 64177 gegen Frau Marta Hufschmid unter Nr. 1 einen Schiessautomaten. Auf diesen Gegenstand hatten laut einer Vereinbarung vom 23. Dezember 1957 mit der (hiebei durch den Ehemann Alfred Hufschmid vertretenen) Schuldnerin deren Gl�ubiger Heinrich Joss und Heinz M�ller f�r eine Restforderung von Fr. 3660.-- "Eigentumsvorbehalt erhoben".
Die Schuldnerin bezeichnete ihn demgem�ss bei der Pf�ndung als im Eigentum dieser Dritten stehend. Da der betreibende Gl�ubiger den Drittanspruch bestritt, setzte das Betreibungsamt ihnen Frist zur Widerspruchsklage an, die sie jedoch unbenutzt verstreichen liessen.
B.- Dem Ehemann Alfred Hufschmid teilte das Betreibungsamt BGE 86 III 64 S. 65den Pf�ndungsvollzug am 24. August 1959 mittels des fakultativen Formulars Nr. 2 mit, das den vorgedruckten Hinweis enth�lt: "Sollten Sie Eigentum oder beschr�nkte dingliche Rechte an gepf�ndeten Sachen geltend machen wollen, so ist dies dem Betreibungsamt binnen 10 Tagen zu melden, ansonst Sie Gefahr laufen, dass die Ansprache nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nnte." Alfred Hufschmid meldete vorerst keine eigenen Rechte an dem gepf�ndeten Schiessautomaten an, da er wie die Schuldnerin die von ihr bezeichneten Dritten als die wahren Eigent�mer betrachtete.
C.- Als er dann aber von dem infolge Unterbleibens einer Widerspruchsklage gestellten Verwertungsbegehren am 11. November 1959 erfuhr, reichte er am 16. November 1959 beim Betreibungsamt eine Eigentumsansprache ein, mit folgender Begr�ndung: "Dadurch, dass die Herren M�ller & Joss ihren Eigentumsvorbehalt laut Beilagen Vertrag vom 5. Mai 1957 und Vereinbarung vom 23. Dezember 1957 fallen gelassen haben, so scheidet dieser Schiessautomat aus dem Vertrage und Vereinbarung aus, und dieser Schiessautomat mein Eigentum ist und nicht von Frau M. Hufschmid...".
D.- Das Betreibungsamt lehnte es am 20. November 1959 ab, dieser nachtr�glichen Eigentumsansprache Folge zu geben. Es erkl�rte, Hufschmid h�tte die Ansprache vorsorglich sp�testens am 3. September 1959 geltend machen m�ssen. W�rde sie noch entgegengenommen, so erg�be sich daraus eine Verz�gerung des Betreibungsverfahrens. "Da Sie diese Verz�gerung durch geeignete Abwehrmassnahmen h�tten verhindern k�nnen, muss sie als arglistig gelten...".
E.- Beschwerde und Rekurs des Alfred Hufschmid an die kantonalen Aufsichtsbeh�rden blieben erfolglos.
F.- Mit vorliegendem Rekurs gegen den oberinstanzlichen Entscheid vom 29. M�rz 1960 h�lt Hufschmid an der Beschwerde fest.
BGE 86 III 64 S. 66
1. Die Pf�ndung erfolgt unter Vorbehalt der an den gepf�ndeten Sachen bestehenden Drittmannsrechte, die die Verwertung ausschliessen (so das Eigentum) oder nur nach dem Deckungsprinzip zulassen (so das Pfandrecht). Um den Eingriff in solche Rechte Dritter nach M�glichkeit zu vermeiden, gestattet das Gesetz deren Geltendmachung grunds�tzlich jederzeit, solange nicht durch betreibungsamtliche Fristansetzung eine bestimmte Rechtslage geschaffen ist, ja selbst noch an dem die Sache ersetzenden ErI�s, solange er nicht verteilt ist (Art. 107 Abs. 4 SchKG). Freilich handelt widerrechtlich, wer sein (wirkliches oder vermeintliches) Recht an gepf�ndeter Sache ohne triftigen Grund absichtlich verschweigt, um es erst im sp�tern Verlauf des Betreibungsverfahrens geltend zu machen und dadurch dieses Verfahren aufzuhalten oder sonstwie zu st�ren. Solches Verhalten ist auch nach der neuern Rechtsprechung verp�nt, die nicht mehr den durch BGE 37 I 463 = Sep.-Ausg. 14 S. 242 aufgestellten Grundsatz gelten l�sst, wonach die nicht binnen zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der Pf�ndung der Sache erhobene Eigentums- oder Pfandansprache verwirkt war, sofern sich der Dritte nicht auf Verhinderung oder einen andern zureichenden Rechtfertigungsgrund zu berufen vermochte. Eine derartige - vom Gesetz nicht vorgesehene, ja der eingangs erw�hnten Vorschrift von Art. 107 Abs. 4 SchKG widersprechende - Verwirkungsfrist ist durch die wegleitend gebliebene Entscheidung vom 28. M�rz 1941 (BGE 67 III 65) mit Recht nicht mehr anerkannt worden. Demgem�ss ist auch die im fakultativen Formular Nr. 2 "Anzeige vom Vollzug einer Pf�ndung" enthaltene Bemerkung "ist dies dem Betreibungsamt binnen 10 Tagen zu melden" nicht als Ansetzung einer Verwirkungsfrist, sondern bloss als warnender, vom Adressaten im eigenen BGE 86 III 64 S. 67Interesse zu beachtender Hinweis zu verstehen (BGE 83 24/25). Nur dann verdient eine nach Kenntnisnahme von der Pf�ndung der Sache nicht tunlich bald erhobene Drittansprache nicht mehr ber�cksichtigt zu werden, wenn das Zuwarten nicht auf blosser Sorglosigkeit, sondern auf Arglist beruht. Je l�nger der Dritte mit der Anmeldung zuwartet, desto mehr setzt er sich, sofern keine bestimmten Gr�nde des Zuwartens ersichtlich sind, dem Verdacht solcher Arglist aus. Um diesen Verdacht nicht zur Gewissheit werden zu lassen, ist er gehalten, die Gr�nde der grossen Verz�gerung anzugeben. Unterl�sst er es, oder beruft er sich auf blosse Vorw�nde, so dr�ngt sich unter Umst�nden die Annahme auf, er habe so lange geschwiegen, um den Gang der Betreibung b�swillig aufzuhalten; jedenfalls sei er sich der Wirkung seines Abwartens bewusst gewesen und m�sse beim Fehlen ernsthafter Gr�nde hief�r des rechtsmissbr�uchlichen, arglistigen Verhaltens bezichtigt werden (BGE 78 III 73/74, BGE 83 III 25 /26, BGE 84 III 87 /88).
2. Was im vorliegenden Falle festgestellt ist, rechtfertigt den Vorwurf solchen Verhaltens nicht. Die Schuldnerin hatte den Schiessautomaten bei der Pf�ndung nicht etwa als ihr geh�rend, sondern als Eigentum Dritter bezeichnet, allerdings nicht ihres Ehemannes (des Rekurrenten), sondern zweier Vertragspartner laut einer Vereinbarung vom 23. Dezember 1957. Im Hinblick auf die Vertragsklausel, wonach diese Kontrahenten "auf den noch verbleibenden Automaten Eigentumsvorbehalt erheben", betrachtete auch der Rekurrent sie im Zeitpunkt der Pf�ndung als Eigent�mer, wie die Vorinstanz selbst ausf�hrt (Seite 3, Zeilen 6/7). Laut der Vernehmlassung des Betreibungsamtes war er sogar noch nach dem 10. November 1959, d.h. nach der Mitteilung des Verwertungsbegehrens, dieser Ansicht, als er zu n�herer Erkundigung auf dem Amte vorsprach. "Erst als ihm der Unterzeichnete er�ffnete, er halte die Vereinbarungen und insbesondere die �bertragung des Eigentums an die BGE 86 III 64 S. 68Herren Joss und M�ller als materiellrechtlich fragw�rdig, erkl�rte Hufschmid, dann sei damit er Eigent�mer des gepf�ndeten Ger�tes." Mit dieser Darlegung ist der Vorwurf des arglistigen Zuwartens eindeutig widerlegt; denn bis zu der erw�hnten Unterredung hatte der Rekurrent nicht sich selbst als Eigent�mer betrachtet, und als er nun der Schw�che seines bisherigen Standpunktes inne wurde, s�umte er nicht mit der Anmeldung seines Eigentums. Er hatte �brigens erst durch die Mitteilung des Verwertungsbegehrens, am 10. November 1959, von der Unterlassung einer Widerspruchsklage seitens Joss und M�ller Kenntnis erhalten. Bis dahin hatte er in guten Treuen annehmen k�nnen, diese Dritten w�rden ihre allf�lligen Rechte, an deren Bestand er glaubte, in geh�riger Weise geltend machen, wie er sie denn am 21. Oktober 1959 zur Durchf�hrung der "Anspruchsklage" ermuntert hatte mit dem Bemerken, sie seien im vollen Recht.
3. Die Vorinstanz h�lt indessen die �nderung des Standpunktes auch beim Fehlen einer Verschleppungsabsicht f�r missbr�uchlich: "Die Tatsache, dass die mit Wissen des Beschwerdef�hrers zuvor als Eigent�mer bezeichneten Joss und M�ller auf den Widerspruchsprozess verzichteten, gab dem Beschwerdef�hrer Anlass, drei Monate nach der Pf�ndung einen mit seiner fr�hern Ansicht in Widerspruch stehenden Standpunkt einzunehmen und nun f�r sich das Eigentum geltend zu machen. Dieses Verhalten ist arglistig. Der Schiessapparat konnte im Zeitpunkt der Pf�ndung nicht sowohl dem Beschwerdef�hrer als auch M�ller und Joss zu Eigentum zustehen. Die eine oder andere dieser Eigentumsansprachen erfolgte deshalb mit Wissen des Beschwerdef�hrers zu Unrecht." Dem ist nicht beizustimmen. Die oben dargelegten Umst�nde sprechen nicht f�r, sondern vielmehr gegen die Annahme, der Rekurrent habe sich von Anfang an als Eigent�mer betrachtet und den Ausgang des gegen�ber Joss und M�ller eingeleiteten Widerspruchsverfahrens vorausgesehen. Auch die �nderung seines Standpunktes, BGE 86 III 64 S. 69nachdem er vom Klageverzicht jener Dritten erfahren hatte und vom Betreibungsamt �ber die Fragw�rdigkeit der Eigentums�bertragung auf sie belehrt worden war, hat nichts Arglistiges an sich. Wenn diese �bertragung nicht zustande gekommen war, blieb er eben, wie er annahm, entsprechend der fr�hern Sachlage der Eigent�mer.
Die Vorinstanz spricht anscheinend nur deshalb von Arglist, weil seit der dem Rekurrenten alsbald bekannt gewordenen Pf�ndung mehrere Monate verstrichen, bis er seine Ansprache erhob. Dadurch ist jedoch Arglist im wahren Sinne des Wortes nicht dargetan. Es geht nicht an, ein Verhalten wegen des Zeitablaufes unbegr�ndeterweise trotz den von der Vorinstanz denn auch an sich erkannten Gegentatsachen als arglistig zu fingieren und so die von der Rechtsprechung aufgegebene Befristung der Anmeldung von Drittanspr�chen wieder einzuf�hren.
4. Den Akten ist nicht zu entnehmen, ob der Rekurrent Mitgewahrsam am gepf�ndeten Apparat hat. Die Bestimmung des davon abh�ngigen Widerspruchsverfahrens (nach Art. 106/7 oder 109 SchKG) ist daher dem Betreibungsamte zu �berlassen.
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Z�rich 11 angewiesen wird, die Eigentumsansprache des Rekurrenten entgegenzunehmen und das den Gewahrsamsverh�ltnissen entsprechende Widerspruchsverfahren einzuleiten.
83 III 25,
84 III 87

References: BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 107
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 106