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Timestamp: 2020-06-01 13:31:00+00:00

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AG Charlottenburg: Zur Störerhaftung eines Verlags bei vereinzelten Zustellungen einer Werbezeitung gegen den erklärten Willen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass ein Verlag, der eine Wochenzeitung mit redaktionellen Beiträgen und Inseraten herausgibt, nicht zwangsläufig für vereinzelte Zustellungen dieser Zeitung gegen den erklärten Willen eines Empfängers haftet. Vorliegend hatte die Klägerin ihren Briefkasten mit den Aufschriften „Bitte keine Werbung“ und „Einwurf von Werbung untersagt“ gekennzeichnet sowie die Beklagte auch anwaltlich aufgefordert, Zustellungen zu unterlassen. Die Beklagte hatte die Klägerin daraufhin in eine Datenbank aufgenommen, welche sie für Zustellverbote führte, und ihre Subunternehmer verpflichtet, diese Verbote unter Androhung von Vertragsstrafen zu beachten. Damit habe die Beklagte alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen getroffen, um eine Beeinträchtigung der Klägerin zu verhindern. Einzelne Ausreißer (3 Zustellungen in ca. 2 Jahren) gehörten zum allgemeinen Lebensrisko der Klägerin und seien zu tolerieren. Zum Volltext der Entscheidung:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen sie aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin wohnt in einem Mehrfamilienhaus in … Berlin. Im Hausflur des Vorderhauses befindet sich ein mit dem Namen der Klägerin versehener Briefkasten, welcher mit den Beschriftungen „Bitte keine Werbung“ und „Einwurf von Werbung untersagt“ gekennzeichnet ist.
Die Beklagte ist Herausgeberin der kostenlosen Wochenzeitung „… “ (nachfolgend auch Zeitung genannt). Die Zeitung enthält sowohl einen redaktionellen Teil als auch Inserate gewerblicher Anbieter. Zur Verteilung bedient sich die Beklagte der Berliner … …, welche die Zustellung selbst in den Bezirken durch Zustellagenturen ausführen lässt. Zwischen der Beklagten und der … besteht seit dem 30.08.2004 ein Vertrag über die Zustellung von Druckerzeugnissen. Zu diesem wurde am 05.07.2007 eine Änderungs- und Ergänzungsvereinbarung abgeschlossen (in Ablichtung als Anlage B1, Bl. 24 ff. d.A.). § 5 der Vereinbarung verpflichtet die … zur unbedingten und ausnahmslose Einhaltung von Zustellverboten sowie zur regelmäßigen Überprüfung, ob diese Verbote eingehalten werden. Zudem hat die … die von ihr beschäftigten Zusteller und Subunternehmer in geeigneter Weise zu verpflichten, die Werbe-, Zustell- und Einwurfverbote unbedingt und ausnahmslos zu beachten und die Subunternehmer zu verpflichten, ihren Mitarbeiter regelmäßig in geeigneter Weise auf die Pflicht- zur Beachtung von Werbe-, Zustell- und Einwurfverboten hinzuweisen. § 5 Abs. 3 des Vertrages nimmt Bezug auf ein Berichts- und Dokumentationssystem, in welches gegenüber der Beklagten ausgesprochene Zustellverbote eingetragen werden. Die … hat dann zu veranlassen, dass dem Zusteller das Zustellverbot gleichzeitig mit der Übergabe der zuzustellenden Druckschriften vorgelegt wird. § 5 Abs. 5 sieht für den Verstoß gegen die in § 5 vorgeschriebenen Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vor. Die … hat ihrerseits eine Zustellrichtlinie (in Ablichtung als Anlage B3, Bl. 29 d.A.) für die ihr beschäftigten Zustellagenturen und Zusteller erlassen und den Zustellagenturen aufgegeben, die Zustellrichtlinie den Verträgen mit den Zustellern beizufügen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.03.2013 (in Ablichtung Bl. 4 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte auf, den Einwurf von Werbezeitungen und kostenlose Zeitungen in ihren Briefkasten zu unterlassen. Am 07.05.2014 fand die Klägerin erneut ein Exemplar der „… “ in ihrem Briefkasten vor. Sie rügte dies gegenüber der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 12.05.2014 (in Ablichtung Bl. 5 d.A) und drohte für den Fall der Wiederholung die Erhebung einer Unterlassungsklage an.
Am 03.01.2015 und 07.01.2015 fand die Klägerin erneut Exemplare der „… “ in ihrem Briefkasten vor.
Die Klägerin behauptet, die „… “ sei am 07.05.2014, am 02.01.2015 und am 07.02.2015 durch Zusteller auf Veranlassung der Beklagten in ihren Briefkasten eingeworfen worden. Sie ist der Ansicht daraus, dass sie jeweils die Exemplare der „… “ in ihrem Briefkasten vorgefunden habe, ergebe sich, dass die Beklagte kein funktionierendes System zur Einhaltung und Durchsetzung von Zustellverboten unterhalte bzw. müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zumindest ab dem Jahr 2015 wieder Zustellungen an die Klägerin veranlasst habe.
die Beklagte zu verurteilen, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 250.000,00 € ersatzweise Haft oder bei Vermeidung von Haft es zu unterlassen in den Briefkasten der Klägerin … Berlin, kostenlos Zeitungen und/oder Werbeblätter jeglicher Art einzuwerfen oder einwerfen zu lassen.
Sie behauptet, sie habe ihre Vertriebspartnerin bereits nach Eingang des klägerischen Schreibens vom 28.03.2013 unverzüglich vom Zustellverbot in Bezug auf die Klägerin unterrichtet. Die Adresse der Klägerin sei nicht aus der Verbotsliste entfernt worden und weder der Zusteller noch die Zustellagentur hätten Anweisung erhalten den Briefkasten der Klägerin mit der … zu befüllen. Die … sei ihre alleinige Vertriebspartnerin. Es sei eine Datenbank eingerichtet worden, in welche die Beklagte Reklamationsdaten von Kunden und Empfängern einstellen und an die … übermitteln könne. Sie verwende Vertragsstrafen grundsätzlich als System der Betriebskontrolle. Diese würden auch geltend gemacht und gezahlt.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … . Hinsichtlich des Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2015 (Bl. 66 ff. d.A.) verwiesen.
Zwar stellt der Einwurf einer Gratiszeitung in den Briefkasten bei erklärtem entgegenstehenden Willen des Briefkasteninhabers grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie eine Besitzstörung dar (grundlegend BGH NJW 1989, 902). Ein solcher Anspruch kann gegen eine lediglich als mittelbare Störerin in Betracht kommende Verlegerin der Zeitung aber nur dann bestehen, wenn diese dass Selbstbestimmungsrecht und den Besitz der Betroffenen dadurch nicht respektiert, dass sie nicht alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Beeinträchtigung zu verhindern (vgl. BGH a.a.O.). Hat sie dagegen derartige Maßnahmen getroffen, wofür sie darlegungs- und beweisbelastet ist, kann dies zum einen etwaigen Anscheinsbeweis hinsichtlich ihrer Störereigenschaft erschüttern (vgl. zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises beim Einwurf von Werbung: LG Bonn, Urt. v. 15.01.2014 – 5 S 7/13), zum anderen liegt in derartigen Fällen auch bereits keine Missachtung des Selbstbestimungs- und Besitzrechtes vor, da es aufgrund der dann vorliegenden grundsätzlichen Respektierung des Wunsches der Betroffenen – selbst bei vereinzelten Zustellungen durch Ausreißer – an einem Eingriff durch den Zeitungsverleger in die Rechte der Betroffenen fehlt (vgl. LG Münster, Urt. v. 26.09.2013 – 14 O 360/12).
Letzteres ist vorliegend der Fall. Es kann dahinstehen, ob die „… “ in den drei streitgegenständlichen Fällen durch Zusteller der Beklagten oder durch Dritte in den Briefkasten der Klägerin gelangt ist. Derart geringfügige Ausreißer über einem Zeitraum von fast zwei Jahren unterliegen dem Lebensrisiko des Einzelnen und sind daher zu tolerieren. Ein Eingriff durch die Beklagte in die Rechte der Kläger liegt vorliegend nicht vor. Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Beklagte alle notwendigen und ihr zumutbaren Maßnahmen veranlasst hat, um die Zustellung an die Klägerin zu verhindern. Die Zeugen … und … haben glaubhaft geschildert, dass die Beklagte mittels einer Datenbank und Tourzetteln sowie Kontrolleuren die Einhaltung der Zustellverbote überwacht und diese grundsätzlich auch durch Vertragsstrafen durchsetzt. Das Gericht hat keine Gründe an der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu zweifeln. Es ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zeugen geschildert haben, einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit der Verhinderung unerwünschter Zustellungen zu verbringen, nicht ersichtlich, wieso die Beklagte eine Datenbank sowie vielfältige Vertragsbeziehungen unterhalten sollte, wenn sie diese insgeheim gerade nicht zu dem behaupteten Zweck der Verhinderung unerwünschter Zustellungen nutzen würde. Insofern bedurfte es auch nicht mehr der von der Klägerin beantragten Vorlage weiteren Schriftverkehrs im Falle der konkreten Reklamationen, da das Gericht auf Grund der Aussagen der Zeugen sowie der Tatsache, dass unstreitig über längere Zeiträume keine Zustellungen an die Klägerin erfolgt sind, von einem grundsätzlichen Funktionieren des von der Beklagten und den Zeugen geschilderten Systems ausgeht. Dies ist aber nach den vorgenannten Maßstäben bereits ausreichend, um einen Eingriff in die Rechte der Klägerin durch die Beklagte abzulehnen.

References: § 5
 § 5
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 BGH 
 BGH