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Timestamp: 2016-10-24 07:04:40+00:00

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6B_535/2015 (26.08.2015)
6B_535/2015 � � Urteil vom 26. August 2015
B.a.�Das Kreisgericht Wil sprach Z.________ mit Entscheid vom 11. Mai 2010 von der Anklage der mehrfachen Geldw�scherei sowie in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs frei. Es sprach ihn des gewerbsm�ssigen Betrugs in zahlreichen Anklagepunkten, der mehrfachen Urkundenf�lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des mehrfachen Steuerbetrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 15 Monate vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen, und 21 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Es zog diverse Verm�genswerte zugunsten des Staates ein und verpflichtete Z.________ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- an den Staat. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen.
B.b.�Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Z.________ mit Entscheid vom 14. August 2013 in einigen weiteren Anklagepunkten von den Vorw�rfen des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen Steuerbetrugs sowie der mehrfachen Geldw�scherei schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon zw�lf Monate vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen, und 24 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es zog diverse Verm�genswerte ein und verpflichtete Z.________, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen.
�Z.________ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei, soweit ihn betreffend und beschwerdend, aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
�Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1179/2013 vom 24. August 2014 die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Geldw�scherei richtete. Es erwog, die Straftat der Geldw�scherei im Sinne von Art. 305
�Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, das Verfahren betreffend die Anklage der mehrfachen Geldw�scherei ein. Es sprach Z.________ in einigen Anklagepunkten von den Vorw�rfen des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des mehrfachen Steuerbetrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, wovon acht Monate unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen unbedingt vollziehbar und 23 Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt vollziehbar.
�Z.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2015 sei vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung in Bezug auf die Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei er zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von h�chstens 24 Monaten zu verurteilen. Subeventuell sei der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe auf sechs Monate festzusetzen.
1.1.�Das Bundesgericht wies in seinem Urteil 6B_1179/2013 vom 28. August 2014 mit Ausnahme des Einwands betreffend Verj�hrung der Geldw�scherei alle Vorbringen des Beschwerdef�hrers einschliesslich die Einw�nde gegen die Strafzumessung ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, dass die Geldw�scherei im Sinne von Art. 305
bis�Ziff. 1 StGB daher aufzuheben ist (Urteil 6B_1179/2013 E. 10.4.6.). Es wies darauf hin, daher werde sich die Vorinstanz im neuen Verfahren erneut mit der Strafzumessung befassen m�ssen (Urteil 6B_1179/2013 E. 13.4.).
1.2.1.�Die Vorinstanz bestrafte den Beschwerdef�hrer in ihrem ersten Entscheid vom 14. August 2013 mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon zw�lf Monate unbedingt vollziehbar. Sie setzte die Einsatzstrafe wegen der schwersten Straftat des gewerbsm�ssigen Betrugs auf dreissig Monate fest. Sie erh�hte diese wegen der Schuldspr�che der mehrfachen Urkundenf�lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung um je f�nf Monate sowie wegen der Schuldspr�che der mehrfachen Geldw�scherei und des mehrfachen Steuerbetrugs um vier resp. zwei Monate. Die Vorinstanz verneinte in ihrem ersten Urteil eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Sie verneinte auch den Strafmilderungsgrund des Zeitablaufs im Sinne von Art. 48 lit. e StGB, da im Zeitpunkt der Ausf�llung des Urteils noch nicht mindestens zehn Jahre, d.h. zwei Drittel der Verj�hrungsfrist von f�nfzehn Jahren, verstrichen waren. Sie ber�cksichtigte den Zeitablauf und die Verfahrensdauer aber im Rahmen vom Art. 47 StGB strafmindernd im Umfang von zehn Monaten. All dies war gem�ss dem Bundesgerichtsurteil 6B_1179/2013 vom 28. August 2014 nicht zu beanstanden.
1.2.2.�Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdef�hrer im angefochtenen Entscheid zu einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten, wovon acht Monate unbedingt vollziehbar. Sie geht zu Recht unver�ndert von einer Einsatzstrafe von 30 Monaten f�r den gewerbsm�ssigen Betrug aus, die unver�ndert zufolge der zus�tzlichen Schuldspr�che der mehrfachen Urkundenf�lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung um je f�nf Monate und zufolge des Schuldspruchs des mehrfachen Steuerbetrugs um zwei Monate zu erh�hen ist, woraus sich eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten ergibt (siehe angefochtener Entscheid S. 36 E. C.1.a). Die Vorinstanz verneint zu Recht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Sie geht zutreffend davon aus, dass nunmehr der Strafmilderungsgrund gem�ss Art. 48 lit. a StGB erf�llt ist, da im Zeitpunkt des neuen Urteils etwas mehr als zehn Jahre seit den letzten Taten verstrichen sind. Sie ber�cksichtigt den Strafmilderungsgrund dergestalt, dass sie die Strafe um elf Monate reduziert. Daraus ergibt sich eine Freiheitsstrafe von 31 Monaten.
2.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer das erste vorinstanzliche Urteil vom 14. August 2013 kritisiert und in diesem Zusammenhang u.a. eine Verletzung des Verbots der�
reformatio in peius�r�gt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet allein das Urteil der Vorinstanz vom 23. Januar 2015. Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid Strafzumessungserw�gungen aus ihrem ersten Urteil �bernimmt, die vor Bundesgericht nicht oder erfolglos angefochten worden waren, k�nnen sie im vorliegenden Verfahren nicht beanstandet werden. Zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz erstens dem Wegfall der Verurteilung wegen mehrfacher Geldw�scherei und zweitens den seit dem ersten vorinstanzlichen Entscheid eingetretenen strafzumessungsrelevanten Umst�nden (wie etwa Zeitablauf, aktuelle pers�nliche Verh�ltnisse) bei der Strafzumessung zutreffend Rechnung getragen hat.
2.2.�Die Vorinstanz ber�cksichtigt im angefochtenen Entscheid den Wegfall des Schuldspruchs der mehrfachen Geldw�scherei zufolge Verj�hrung dergestalt, dass sie die Strafe um vier Monate reduziert. Das ist unstreitig korrekt. Denn die Vorinstanz hatte in ihrem ersten Urteil dem Schuldspruch wegen mehrfacher Geldw�scherei im Sinne von Art. 305
bis�Ziff. 1 StGB durch eine Straferh�hung um vier Monate Rechnung getragen.
2.3.�Die Vorinstanz reduzierte in ihrem ersten Urteil vom 14. August 2013 die Strafe unter den Titeln des Zeitablaufs und der Verfahrensdauer im Rahmen von Art. 47 StGB um zehn Monate. Sie setzt im angefochtenen Entscheid die Strafe unter diesen Titeln um elf Monate herab, wobei sie neu den Strafmilderungsgrund gem�ss Art. 48 lit. e StGB bejaht.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Reduktion sei zu geringf�gig. Nach Rechtsprechung und Lehre sei eine Strafe um f�nfzig Prozent zu mildern, wenn seit den Taten mindestens zwei Drittel der Verj�hrungsfrist (hier also zehn Jahre) verstrichen seien. Solches wird indessen weder von der Rechtsprechung noch von der Lehre postuliert, und der Beschwerdef�hrer vermag denn auch keine Belege f�r seine Behauptung zu nennen. Im Urteil 6B_140/2011 vom 17. Mai 2011, auf welches er verweist, war von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen, indem das Verfahren von vierzehn Jahren Dauer um drei bis vier Jahre zu lange angedauert hatte. Im vorliegenden Fall ist indessen das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden (siehe Urteil 6B_1179/2013 E. 13.3). Daran hat sich mit dem R�ckweisungsverfahren, das rund f�nf Monate dauerte, nichts ge�ndert.
2.4.�Hinsichtlich der pers�nlichen Verh�ltnisse sind nach den Angaben des Beschwerdef�hrers seit dem ersten vorinstanzlichen Urteil vom 14. August 2013 keine wesentlichen �nderungen eingetreten (angefochtener Entscheid S. 38).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es seien nicht acht, sondern lediglich sechs Monate der ausgef�llten Freiheitsstrafe von 31 Monaten zu vollziehen. Er wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor, da sie nicht darlege, weshalb nicht das Minimum von sechs Monaten, sondern acht Monate der Freiheitsstrafe zu vollziehen seien.
�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz erw�gt, dass dem Beschwerdef�hrer zwar eine gute Legalprognose zu stellen, dass aber sein Verschulden betr�chtlich sei, weshalb der unbedingte Vollzug von acht Monaten Freiheitsstrafe angezeigt erscheine. Diese Begr�ndung ist entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden. Bei einer Freiheitsstrafe von �ber 24 Monaten bis zu 36 Monaten ist eine gute Legalprognose Grundvoraussetzung f�r die teilbedingte Strafe. Dass die Legalprognose gut ist, bedeutet nicht, dass nur das gesetzliche Minimum von sechs Monaten (siehe Art. 43 Abs. 3 StGB) zu vollziehen ist. Gem�ss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und h�chstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des T�ters gen�gend Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass das Verschulden des T�ters ein Kriterium daf�r ist, in welchem Masse bzw. zu welchen Anteilen eine teilbedingte Strafe vollzogen resp. bedingt aufgeschoben wird (siehe BGE 134 IV 1 E. 5.6, 97 E. 5.3.4.3).
�Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 305
 Art. 305
 Art. 48
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 305
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 43
 Art. 43
 BGE