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Timestamp: 2019-12-05 15:15:58+00:00

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Rechtsprechung: 4 Ausl (A) 326/90 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.05.1991
OLG Düsseldorf, 11.02.1992 - 4 Ausl (A) 326/90 - 5/92 III
https://dejure.org/1992,2302
OLG Düsseldorf, 11.02.1992 - 4 Ausl (A) 326/90 - 5/92 III (https://dejure.org/1992,2302)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.1992 - 4 Ausl (A) 326/90 - 5/92 III (https://dejure.org/1992,2302)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 1992 - 4 Ausl (A) 326/90 - 5/92 III (https://dejure.org/1992,2302)
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OLG Düsseldorf, 13.05.1991 - 4 Ausl (A) 326/90
NJW 1992, 1467
MDR 1992, 895
NVwZ 1992, 606 (Ls.)
NStZ 1992, 339
Hier habe die Generalstaatsanwaltschaft keinen Antrag gestellt, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären, was als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch angenommen werde (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 1467 f. m.w.N.).
Die Entscheidung über die dem Verfolgten im Auslieferungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen ergibt sich aus § 77 IRG i.V.m. §§ 467, 467a StPO (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 1467 m.w.N.).
OLG Hamm, 22.01.2003 - 4 Ausl 275/02
Kosten, Auslagen, Erstattung, Auslieferungsverfahren
Die Notwendigkeit verfassungskonformer Korrektur der Analogie zu den §§ 467, 467 a StPO folgt zudem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (…vgl. Uhlig/Schomburg/ Lagodny, IRG, 3. Aufl., § 40 Rdnr. 36, 37; zur Gesamtproblematik des weiteren Vogler in NStZ 1989, 254 f; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049; NJW 1992, 1467 ff; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691).
Insoweit gelten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen sowohl im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe (IRG) als auch im Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) gemäß § 77 IRG die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß (vgl. hierzu BGHSt 32, 221, 227 f.; 30, 152, 155, 157; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049; NJW 1992, 1467 ff.; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691).
Insoweit gelten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen sowohl im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe ( IRG ) als auch im Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) gemäß § 77 IRG die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß (vgl. hierzu BGHSt 32, 221, 227 f.; 30, 152, 155, 157; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049 ; NJW 1992, 1467 ff.; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366 ; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691).
OLG Düsseldorf, 13.05.1991 - 4 Ausl (A) 326/90 - 14/91 III
https://dejure.org/1991,5291
OLG Düsseldorf, 13.05.1991 - 4 Ausl (A) 326/90 - 14/91 III (https://dejure.org/1991,5291)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.05.1991 - 4 Ausl (A) 326/90 - 14/91 III (https://dejure.org/1991,5291)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Mai 1991 - 4 Ausl (A) 326/90 - 14/91 III (https://dejure.org/1991,5291)
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NJW 1991, 3105
Der ersuchende Staat ist gerade bei der Abwicklung des Auslieferungsverkehrs verpflichtet, erforderliche Unterlagen und Zusagen unverzüglich vorzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 13. Mai 1991 - 4 Ausl (A) 326/90 -, NJW 1991, S. 3105).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluß vom 13. Mai 1991 - 4 Ausl (A) 326/90 -, NJW 1991, S. 3105 bereits nach zwei Monaten Untätigkeit des ersuchenden Staates eine Unverhältnismäßigkeit der Auslieferungshaft angenommen.
OLG Düsseldorf, 08.09.2010 - 3 Ausl 75/10
Unverhältnismäßigkeit der Auslieferungshaft bei geringer Tatbedeutung und …
Die Anordnung der Auslieferungshaft, die ebenso wie die Untersuchungshaft einen schwerwiegenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte Recht auf persönliche Freiheit darstellt, muss von den überwiegenden Belangen des Gemeinwohls zwingend geboten sein (vgl. Senat NJW 1991, 3105 mwN; BVerfGE 61, 28 f; BGH NJW 1978, 504; OLG Hamm StV 1997, 652;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner , IRG, 4. Aufl., § 24 Rdnr. 7 ff. mwN).
Auslieferungshaft kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn der Tatvorwurf geringe Bedeutung hat und die Straferwartung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung des Verfolgten durch Inhaftnahme und Auslieferung sowie zum Verfahrensaufwand steht (…vgl. OLG Stuttgart , aaO;… OLG Hamm , aaO; noch offen gelassen vom Senat in NJW 1991, 3105).
Auslieferung in einen EG-Mitgliedstaat: Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls …
In Anbetracht der seit der ersten Aufforderung verstrichenen Zeitspanne von mehr als drei Monaten kann die Auslieferungshaft auf diese Vorwürfe jedoch nicht mehr gestützt werden, da dies mit dem auch im Auslieferungsverfahren zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbaren ist (vgl. hierzu auch Senat StV 2005, 32 f.; ders. Beschluss vom 21.04.2004, 1 AK 42/03; OLG Düsseldorf NJW 1991, 3105 f.;… Schomburg/Lagodny, IRG, 3. Aufl. 1998, § 24 Rn. 7 c).
OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ausl 506/98
Aufrechterhaltung des außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehls
Die Unverhältnismäßigkeit ist, auch wenn die festgesetzten Auflagen und Weisungen den Verfolgten nur verhältnismäßig wenig belasten dürften, unter entsprechender Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats in Untersuchungshaftfällen inzwischen auch so gravierend, daß der Auslieferungshaftbefehl nicht mehr nur gemäß § 25 IRG außer Vollzug gesetzt bleiben kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW 1991, 3105), sondern aufgehoben werden muß.
OLG Hamm, 12.05.2005 - 4 AuslA 23/04
Auslieferungshaft; Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit, …
Die Unverhältnismäßigkeit ist, auch wenn die festgesetzten Auflagen und Weisungen den Verfolgten nur noch verhältnismäßig wenig belasten dürften, unter entsprechender Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats in Untersuchungshaftfällen inzwischen auch so gravierend, dass der Auslieferungshaftbefehl nicht mehr nur gemäß § 25 IRG außer Vollzug gesetzt bleiben kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW 1991, 3105), sondern aufgehoben werden muss.
OLG Hamm, 28.08.1997 - 4 Ausl 20/97
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls, Unverhältnismäßigkeit der weiteren Haft
Die Unverhältnismäßigkeit ist auch so gravierend, daß lediglich eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gemäß § 25 IRG nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1991, 3105).
OLG Karlsruhe, 31.08.2004 - 1 AK 10/04
Auslieferungsverfahren: Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; …
So ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etwa dann angenommen worden, wenn besondere Gründe für das Andauern des Auslieferungsverfahrens durch den ersuchenden Staat fehlen (OLG Düsseldorf NJW 1991, 3105 ff.: Nichtvorlage ergänzend angeforderter Auslieferungsunterlagen über mehr als zwei Monate hinweg), die Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung bis zum Abschluss eines Asylverfahrens durch die Bewilligungsbehörde zurückgestellt wurde bzw. über die Bewilligung einer als zulässig angesehenen Auslieferung in absehbarer Zeit nicht entscheiden werden wird (OLG Düsseldorf NJW 1995, 1369 ff.) oder aber die Schwere des Tatvorwurfs eine Fortdauer der Auslieferungshaft nicht zu rechtfertigen vermag (OLG Hamm StV 1997, 652;… zum ganzen Schomburg/Lagodny. IRG, 3. Aufl. 1998, § 24 Rn. 9 ff.;… § 15 Rn. 27).
OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 Ausl 89/99
Prüfungsmaßstab für die Aufrechterhaltung eines Auslieferungshaftbefehls; …

References: § 77
 Art. 3
 Art. 19
 § 40
 § 77
 § 77
 Art. 2
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 24
 § 15