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Timestamp: 2020-05-26 05:05:06+00:00

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BVerwG, 4 B 7.15: Hauptsache, Beteiligter, Anschluss, Flucht
Urteil des BVerwG vom 09.03.2015, 4 B 7.15
Aktenzeichen: 4 B 7.15
Hauptsache, Beteiligter, Anschluss, Flucht
BVerwG 4 B 7.15 VGH 1 B 14.835
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2015 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Külpmann
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7 500 Euro festgesetzt.
1Der Kläger wandte sich in erster Instanz erfolgreich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Auf Antrag der Beigeladenen hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. April 2014, der Beigeladenen
zugestellt am 24. April 2014, die Berufung zugelassen. Mit einem am 28. Juli
2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Telefax begründete die Bei-
geladene ihre Berufung und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist. Mit weiterem Schreiben
vom 26. September 2014 nahm sie den Bauantrag zurück und teilte dies dem
Verwaltungsgerichtshof mit. Damit habe sich, so die Beigeladene in einem
Schriftsatz vom 13. Oktober 2014, der Rechtsstreit erledigt. Der Kläger gab keine prozessbeendende Erklärung ab. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 hat
der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung wegen Versäumens der
Begründungsfrist und fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses verworfen.
2Der auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der
Berufung bleibt ohne Erfolg.
31. Die Beigeladene legt keinen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
dar. Sie wendet sich nicht dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof in ihrer
Erklärung aus dem Schriftsatz vom 13. Oktober 2014 keine Erledigungserklärung hinsichtlich der Berufung gesehen hat. Vielmehr beanstandet sie, dass der
Verwaltungsgerichtshof keine Erledigung des gesamten Rechtsstreits angenommen und in der Folge auch das erstinstanzliche Urteil nicht für unwirksam
erklärt hat, dessen Rechtskraftwirkungen sie, die Beigeladene, erkennbar habe
abwenden wollen. Die Beigeladene missversteht die prozessuale Situation. Für
eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache mit den Rechtsfolgen des
§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO fehlt es an der notwendigen übereinstimmenden Erklärung der Hauptbeteiligten, weil der Kläger eine
solche Erklärung ausdrücklich abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom
6. August 1987 - 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11 S. 4). In der damit
erforderlichen Entscheidung über die Berufung war das Rechtsmittel, wie geschehen, schon wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach
§ 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Verfahrensfehler, etwa bei der Behandlung ihres Wiedereinsetzungsantrags, macht die Beigeladene nicht geltend.
4Der Verwaltungsgerichtshof hat das Gebot effektiven Rechtsschutzes beachtet.
Nach Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hätte es der Beigeladenen offen
gestanden, ihren Bauantrag zurückzunehmen und damit die Hauptsache des
Rechtsstreits zu erledigen. In diesem Fall hätte es dem Kläger oblegen, hierauf
prozessual zu reagieren. Dieser Möglichkeit hat sich die Beigeladene begeben,
als sie die Berufungsbegründungsfrist verstreichen ließ. Das Gebot effektiven
Rechtsschutzes verlangt aber keinen Schutz von Beteiligten, die ihre Obliegenheiten versäumen.
52. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein am Rechtsstreit als Beigeladener Beteiligter auch den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt erklären kann, wenn die prozessuale Möglichkeit, lediglich das Rechtsmittel für erledigt zu erklären, zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes nicht ausreicht,
verlangt unter den Bedingungen des Streitfalls keine revisionsgerichtliche Klärung. Da es sich bei dem Übergang zur einseitigen Erledigungserklärung um
eine besondere Form der Klageänderung handelt, bedarf es dann, wenn ein
Beteiligter, der die Feststellung der Erledigung der Hauptsache begehrt, zugleich der Rechtsmittelführer ist, eines statthaften und in zulässiger Weise eingelegten Rechtsmittels (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1969 - 8 C
219.67 - BVerwGE 34, 159 <161> zum Kläger in der Revisionsinstanz). Daraus
folgt unmittelbar, dass die Möglichkeit einer einseitigen Erledigungserklärung für
den allein rechtsmittelführenden Beigeladenen jedenfalls nicht eröffnet ist,
nachdem dieser die Begründungsfrist für ein Rechtsmittel hat verstreichen lassen und im Anschluss daran selbst ein erledigendes Ereignis herbeigeführt hat.
In einem solchen Fall ist die Berufung, wie geschehen, nach § 124a Abs. 3
Satz 5, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Dem Beigeladenen steht es
nicht offen, die Folge der Verfristung seines Rechtsmittels durch eine "Flucht in
die Erledigung" abzuwenden.
73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Dr. Gatz Dr. Bumke Dr. Külpmann
4 B 7.15
Hauptsache, Beteiligter, Anschluss, Flucht, Form, Beigeladener, Mstg, Behandlung

References: § 132
 § 132

§ 125
 § 92

§ 125
 § 132
 § 124
 § 125
 § 154