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Timestamp: 2016-10-22 03:31:19+00:00

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122 V 30045. Auszug aus dem Urteil vom 15. Oktober 1996 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen N. und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 2 al. 3, art. 3 al. 6 LPC, art. 7 al. 1 let. c OPC-AVS/AI. - L'art. 7 al. 1 let. c OPC-AVS/AI n'est pas conforme � la loi. - Il est exclu de calculer "s�par�ment" la prestation compl�mentaire due au b�n�ficiaire dont le fils donne droit � une rente compl�mentaire de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidit�. Consid�rants � partir de page 300
2. a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG ist den in der Schweiz wohnhaften Schweizer B�rgern, denen eine Rente oder eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung zusteht, ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen einzur�umen, soweit das anrechenbare Jahreseinkommen einen von den Kantonen innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Rahmens festzusetzenden Grenzbetrag nicht erreicht. Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht laut Art. 5 Abs. 1 ELG dem Unterschied zwischen der massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen (Satz 1).
b) Bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen sind zu den Einkommensgrenzen f�r Alleinstehende und Ehepaare laut Art. 2 Abs. 3 ELG f�r Kinder, die einen Anspruch auf Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung begr�nden, die f�r Waisen massgebenden Grenzbetr�ge hinzuzuz�hlen (erster Halbsatz). Laut Art. 3 Abs. 6 ELG regelt der Bundesrat u.a. die Zusammenrechnung der Einkommensgrenzen und der anrechenbaren Einkommen von Familiengliedern. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen von Alleinstehenden und Ehepaaren mit Kindern im Sinne von Art. 2 Abs. 3 ELG mit Art. 7 ELV eine Bestimmung erlassen, die in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung wie folgt lautete:
Invalidenversicherung begr�nden, werden den Eltern zugerechnet oder, falls
die Eltern getrennte Anspr�che haben, dem Elternteil, in dessen Obhut sich
das Kind befindet oder der �berwiegend f�r das Kind aufkommt.
Gest�tzt auf Abs. 2 dieser Bestimmung hatte die Verwaltung bei der Erg�nzungsleistungsberechnung bis Ende 1994 sowohl die f�r den Sohn K. massgebende Einkommensgrenze wie auch als anrechenbares Einkommen die f�r diesen ausgerichtete Kinderrente der Invalidenversicherung dem Beschwerdegegner zugerechnet.
c) Mit der Verordnungs�nderung vom 26. September 1994 erhielt Art. 7 ELV mit Wirkung ab 1. Januar 1995 folgenden Wortlaut:
"1Die Erg�nzungsleistung f�r Kinder, die einen Anspruch auf eine
begr�nden, wird wie folgt berechnet:
Berechnung der Erg�nzungsleistung.
rentenberechtigt ist oder f�r den Anspruch auf eine Zusatzrente der
Erg�nzungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festgelegt.
der nicht rentenberechtigt ist und f�r den auch kein Anspruch auf eine
Zusatzrente besteht, so ist die Erg�nzungsleistung gesondert zu
Einkommen der Eltern soweit zu ber�cksichtigen, als es deren eigenen
Unterhalt und den der �brigen unterhaltsberechtigten Familienangeh�rigen
�bersteigt."
Im Hinblick auf diese Verordnungs�nderung nahm die Verwaltung eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen des Beschwerdegegners vor. Weil der Sohn K. bei seiner Mutter lebt, welche nicht rentenberechtigt ist und auch keine Zusatzrente beanspruchen kann, wurde die Erg�nzungsleistung ausschliesslich aufgrund der Einkommensverh�ltnisse des Beschwerdegegners ermittelt. Diese Berechnung, die einen j�hrlichen Einkommens�berschuss von Fr. 3'940.-- ergab, erweist sich nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz als richtig, was unter der Voraussetzung, dass Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV �berhaupt Anwendung finden kann, zur Verneinung der Anspruchsberechtigung f�hrt.
3. a) Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung sei gesetzwidrig, weshalb die darauf gest�tzte Erg�nzungsleistungsberechnung der Verwaltung nicht gesch�tzt werden k�nne.
Im einzelnen erwog die Vorinstanz, das ELG stelle in Art. 2 Abs. 3 den Berechnungsgrundsatz auf, dass zu den Einkommensgrenzen f�r Alleinstehende und Ehepaare f�r Kinder, die einen Anspruch auf Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begr�nden, die f�r Waisen massgebenden Grenzbetr�ge hinzuzuz�hlen sind; Art. 3 Abs. 6 ELG �berlasse sodann die Regelung der Zusammenrechnung der Einkommensgrenzen und der anrechenbaren Einkommen von Familienmitgliedern dem Bundesrat, welcher in Ausf�hrung dieser Bestimmung in Art. 7 ELV in der bis Ende 1994 g�ltig gewesenen Fassung Vorschriften dar�ber erlassen habe, welchem Elternteil die Einkommensgrenzen und anrechenbaren Einkommen von Kindern anzurechnen sind, falls die Eltern getrennte Anspr�che haben oder wenn nur einer der beiden Ehegatten rentenberechtigt ist; Art. 7 Abs. 1 ELV in der revidierten Fassung stelle nun insofern eine g�nzlich neue Regelung auf, als dessen lit. c eine "gesonderte" Berechnung der Erg�nzungsleistungen in jenen F�llen vorsieht, in welchen das Kind, das Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begr�ndet, nicht bei den Eltern lebt oder aber bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und f�r welchen auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht; mit dieser Ausnahmeregelung setze sich der Verordnungsgeber in Widerspruch zu dem in BGE 122 V 300 S. 303Art. 2 Abs. 3 ELG festgehaltenen Grundsatz der Zusammenrechnung der Einkommensgrenzen bei Erg�nzungsleistungsbez�gern mit Kindern, die einen Anspruch auf Zusatzrente begr�nden, und gehe damit �ber die ihm im Gesetz delegierte Kompetenz zur Realisierung der Zusammenrechnung hinaus. Da dies bundesrechtswidrig sei, erkl�rte das Gericht Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV f�r die Beurteilung des Erg�nzungsleistungsanspruchs des Beschwerdegegners als nicht anwendbar und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese den Anspruch unter Hinzurechnung der f�r den Sohn K. massgebenden Einkommensgrenze neu berechne.
b) Dem h�lt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen, aufgrund der in Art. 3 Abs. 6 ELG erfolgten Delegation der Zusammenrechnung sei der Bundesrat befugt, zu regeln, f�r welche Personen die Einkommensgrenzen und anrechenbaren Einkommen zusammenzurechnen sind und f�r welche eben nicht; da es sich gezeigt habe, dass eine Zusammenrechnung bei Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, immer wieder zu Schwierigkeiten f�hrt, habe der Bundesrat in der Verordnung vorgesehen, dass die Erg�nzungsleistung bei vom anspruchsberechtigten Elternteil getrennt lebenden Kindern auch getrennt zu berechnen ist. Dazu f�hrt das Bundesamt aus, wenn beispielsweise Kinder in Heimen oder Grossfamilien untergebracht sind, erm�gliche diese Ordnung, sofern notwendig, die Auszahlung h�herer Erg�nzungsleistungen; Ziel der Erg�nzungsleistungen sei die Deckung des Existenzbedarfs; mit der neuen Regelung habe der Bundesrat erreichen wollen, dass der Existenzbedarf f�r die Kinder an dem Ort gew�hrleistet ist, an welchem sie wohnen (z.B. im Heim, bei Verwandten, in Grossfamilien, bei Drittpersonen); da zudem oft eine F�rsorgebeh�rde die finanziellen Angelegenheiten dieser Kinder regle, stelle die getrennte Erg�nzungsleistungsberechnung eine klare Vereinfachung dar.
4. a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus BGE 122 V 300 S. 304dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 122 V 93 Erw. 5a/bb, BGE 120 V 457 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
b) Der Argumentation des beschwerdef�hrenden Bundesamtes liegt die unzutreffende Annahme zugrunde, dass Kinder, die einen Anspruch auf Kinderrente begr�nden und beim nicht rentenberechtigten Elternteil oder bei Dritten leben, einen eigenen Anspruch auf Erg�nzungsleistung besitzen. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in dem in ZAK 1989 S. 224 publizierten Urteil W. vom 25. November 1988 indessen ausf�hrte, haben aufgrund von Art. 2 Abs. 1 ELG nur Personen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, welchen eine Rente oder Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung zusteht; gemeint sei damit ein selbst�ndiger Rentenanspruch; von Gesetzes wegen keinen solchen origin�ren Rentenanspruch besitze eine Person, f�r die ein Versicherter eine Zusatzrente bezieht (ZAK 1968 S. 171 f. Erw. 2a); entsprechend f�nden die Bez�ger von Kinderrenten, welche derivative Zusatzrenten zur Stammrente von Vater oder Mutter darstellen (vgl. Art. 22ter AHVG, Art. 35 IVG; BGE 108 V 78 Erw. 3), in Art. 2 Abs. 1 ELG keine Erw�hnung, sondern nur Alleinstehende, Ehepaare, minderj�hrige Bez�ger einer Invalidenrente und Waisen, die ebenfalls origin�r rentenberechtigt sind (Art. 25 AHVG).
Seine Auffassung vertritt das BSV unter Hinweis auf ZAK 1989 S. 224 auch in der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL). Es f�gte in Rz. 2005 WEL jedoch bei, in den F�llen von Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV g�lten Personen, f�r welche eine Kinderrente ausgerichtet wird, als rentenberechtigt. Dieser Zusatz ist nicht gerechtfertigt. Ein selbst�ndiger Erg�nzungsleistungsanspruch des Kindes, das einen Anspruch auf eine Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begr�ndet, l�sst sich selbst aufgrund der Tatsache nicht konstruieren, dass die den Eltern oder einem Elternteil zustehende Erg�nzungsleistung BGE 122 V 300 S. 305auch den unterhaltsberechtigten Kindern zugutekommt. Ausschliesslicher Zweck der Erg�nzungsleistungen bleibt dennoch, den zum Leben notwendigen Bedarf des Anspruchsberechtigten zu gew�hrleisten (BGE 115 V 353 Erw. 5c mit Hinweisen). Das Eidg. Versicherungsgericht hat es denn auch abgelehnt, Kinder, f�r die eine Kinderrente der Invalidenversicherung gew�hrt wird, aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Destinat�re eines Teils der Erg�nzungsleistung zu betrachten (ZAK 1989 S. 226 Erw. 2c). Gerade im Hinblick auf famili�re Unterhaltsverpflichtungen sind aber die f�r die Kinder massgebenden Grenzwerte in die Erg�nzungsleistungsberechnung des Berechtigten miteinzubeziehen.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV, welcher offenbar ebenfalls von einem dem Kind selbst zustehenden Erg�nzungsleistungsanspruch ausgeht, gesetzwidrig ist. Abgesehen davon, dass die Bestimmung nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz von Art. 3 Abs. 6 ELG nicht gedeckt ist, verst�sst sie gegen den in Art. 2 Abs. 1 ELG festgehaltenen Grundsatz, wonach zu den Einkommensgrenzen f�r Alleinstehende und Ehepaare die f�r Kinder, die einen Anspruch auf eine Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begr�nden, massgebenden Grenzbetr�ge hinzuzuz�hlen sind. An der Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmung vermag auch die vom BSV angef�hrte Zielsetzung der neuen Ordnung, n�mlich die Gew�hrleistung des Existenzbedarfs f�r Kinder an dem Ort, an dem sie leben, nichts zu �ndern.

References: Art. 2
 art. 3
 art. 7
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 3
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 35
 BGE 
 Art. 2
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 2