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Timestamp: 2018-12-15 19:36:46+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1980, 780 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 23.10.1979 | BVerwG, 23.10.1979 | AG Stuttgart, 15.02.1980 | AG Hersbruck, 07.12.1979
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 Abs. 6a Ausländergesetz (AuslG) mit dem Grundgesetz (GG) - Erkundigungspflichten des Arbeitgebers bei der Beschäftigung von Ausländern - Auslegung von § 24 Abs. 6a AuslG - Voraussetzungen zur Abschiebung eines Ausländers - Ausreisepflicht bei dem Fehlen einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtsfolgen von zivilrechtlichen Gesamtschuldverhältnissen
VG Hamburg, 07.12.1973 - VII VG 1086/73
OVG Hamburg, 29.11.1974 - Bf I 14/74
BVerwGE 59, 13
NJW 1980, 1243
MDR 1980, 428
NJ 1980, 1243
DVBl 1980, 746
DVBl 1981, 155
BB 1980, 888
Die Beklagte rügt des weiteren, die berufungsgerichtliche Entscheidung weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 (BVerwGE 59, 13) und BVerwG 1 C 39.78 - (Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 2) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Der Beklagten ist allerdings darin beizupflichten, daß das Berufungsgericht von dem im Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O.) enthaltenen Rechtssatz abgerückt ist, daß ein Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Ausländers die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dann außer acht läßt, wenn er vor dessen Einstellung sich nicht über das Vorhandensein einer Aufenthaltserlaubnis (oder einer anderen Befugnis zum Aufenthalt) durch Einholung zumutbarer Erkundigungen vergewissert.
Mit dem in den Urteilen vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 und BVerwG 1 C 39.78 - (…a.a.O.) dargelegten Verschuldensmaßstab steht es aber in Widerspruch, wenn das Berufungsgericht es für unschädlich hält, daß der Arbeitgeber sich vorübergehend (kurzfristig) auf die bloße Behauptung des Ausländers verläßt, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen und sich im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen.
In dem Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O. S. 22) ist nämlich ausgeführt worden, die gebotene Sorgfalt werde nicht beachtet, wenn der Arbeitgeber sich mit einer Lohnsteuerkarte und einer Versicherungskarte begnüge, denn aus diesen Unterlagen könne er, wie er wissen müsse, hinreichend verläßliche Schlüsse nicht ziehen.
Sie führt aus, das Berufungsgericht habe darauf abgehoben, daß der Kläger durch die Beschäftigung nicht zu einer Verlängerung des illegalen Aufenthalts des Ausländers beigetragen habe, und sich damit in Widerspruch zu dem im Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz gesetzt, daß die Kostenpflicht nach § 24 Abs. 6 a AuslGu.F. mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei und nicht davon abhänge, ob das Verhalten des Arbeitgebers für den illegalen Aufenthalt des Ausländers und dessen Abschiebung mitursächlich gewesen sei.
Nach dem Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O.) stellt § 24 Abs. 6 a AuslG u.F. seinem Tatbestand nach nicht darauf ab, ob im konkreten Fall die dem Arbeitgeber vorwerfbare Beschäftigung des Ausländers für die Nichtausreise und die Abschiebung mitursächlich gewesen ist; demgemäß wird das Fehlen einer solchen Kausalität allein einen Ausnahmefall nicht begründen können.
Lediglich diese Frage, die im Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O.) nicht behandelt worden ist, hat das Oberverwaltungsgericht hier erörtert.
In diesem Sinne werden seit jeher auch sonstige öffentlich-rechtliche - namentlich abgabenrechtliche - Regelungen einer Gesamtschuldnerschaft verstanden (vgl. Urteile vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 und vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]).
Das folgt aus dem - mangels einer abweichenden Ausgestaltung des Gesamtschuldverhältnisses in § 1 Abs. 1 Satz 2 AFWoG - ergänzend heranzuziehenden § 421 BGB (…vgl. Urteile vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 3 und vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]; s. auch Dyong in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, AFWoG § 1 Anm. 3 ).
Da die zuständige Stelle die Abgabenforderung rasch und sicher verwirklichen soll, darf sie nach ihrer Wahl einen Gesamtschuldner zur Ausgleichszahlung in voller Höhe heranziehen und es ihm überlassen, bei dem (oder den) mithaftenden weiteren Wohnungsinhaber(n) einen Ausgleich zu suchen (vgl. auch Urteil vom 23. Oktober 1979, a.a.O. S. 19).
Diese Vorschrift ist wie die durch Art. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) in das Ausländergesetz eingefügte ursprüngliche Regelung mit vorrangigem Recht vereinbar (BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]).
Das gilt sowohl für die ursprüngliche Fassung der Vorschrift (BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]) als auch für die im vorliegenden Falle einschlägige Neufassung (vgl. Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 9. April 1975. BT-Drucks. 7/3499 S. 3, 4).
Das Gesetz will verhindern, daß die Abschiebungskosten der Allgemeinheit zur Last fallen (BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]).
Abgesehen von ihrem Finanzierungszweck dient sie auch allgemeinen ordnungsrechtlichen und sozialen Zwecken (BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]).
Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung kann - ungeachtet dessen, daß der für die Entstehung der Abschiebungskosten relevante Sachverhalt bereits mit der Abschiebung von am 10. Januar 1983 abgeschlossen gewesen sein dürfte - auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 5. Oktober 1983 abgestellt werden, weil sich in der Zwischenzeit entscheidungserhebliche Veränderungen nicht ergeben haben und weil nach Erlaß des Widerspruchsbescheids eingetretene Änderungen in Anfechtungssachen der hier vorliegenden Art grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und dem entgegenstehende Ausnahmegesichtspunkte weder dargetan noch sonst ersichtlich sind (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt in Abschiebungskostensachen BVerwG, U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, BVerwGE 59, 13 = NJW 1980, 1243 = EZAR 137 Nr. 1, u. Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 -, außerdem ganz allgemein Hess. VGH, B. v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 - m.w.N.).
Insoweit bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung, ob das Verwaltungskostengesetz - VwKostG - vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) Anwendung findet (…bejaht von OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 28. Oktober 1982 - 17 A 1725/81 -, a.a.O., u. VGH Baden-Württemberg, U. v. 6. Februar 1985 - 11 S 2704/82 -, a.a.O., jeweils unter Berufung auf § 24 Abs. 7 Satz 1 AuslG 1965; offengelassen von BVerwG, 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O., u. Bay. VGH, U. v. 30. Juli 1985 - 10 B 81 A.52 -, InfAuslR 1986, 101 = EZAR 137 Nr. 7).
Zwar kann ein Absehen von der Kostenerhebung angezeigt sein, soweit die Kostenlast im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise eine unverhältnismäßige Folge des Verhaltens des Kostenpflichtigen darstellt (BVerwG, U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O., B. v. 7. Februar 1986 - 1 B 28.86 -, InfAuslR 1986, 273, u. B. v. 22. Juli 1987 - 1 B 170/86 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 9. September 1976 - VII OE 74/76 -).
Letztlich ist nicht zu beanstanden, daß die Beklagte die Abschiebungskosten gegen den Kläger durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat (BVerwG, U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 -).
Art. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) in das Ausländergesetz eingefügte ursprüngliche Regelung mit vorrangigem Recht vereinbar (BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]).
Das gilt sowohl für die ursprüngliche Fassung der Vorschrift (BVerwGE 59, 13 ) als auch für die im vorliegenden Falle einschlägige Neufassung (vgl. Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 9. April 1975, BT-Drucks. 7/3499 S. 3, 4).
Da die Kosten für die Abschiebung - wie auch vorliegend - von dem Ausländer regelmäßig nicht zu erlangen sind, ist es entgegen der vom Kläger geäußerten Auffassung auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in Ausübung des ihm zukommenden Ermessens den Arbeitgeber zu dem primären Kostenschuldner bestimmt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979, a.a.O. S.15, 21).
Wenn und soweit allerdings die Kostenlast im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände ausnahmsweise eine unverhältnismäßige Folge des Verhaltens des Arbeitgebers darstellen sollte, besteht die Möglichkeit, von der Erhebung der Kosten abzusehen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979, BVerwGE 59, 13, 22).
Stellt sich ihm bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt der Sachverhalt nicht als unerlaubte Beschäftigung eines ausreisepflichtigen Ausländers dar, kann die beabsichtigte Abschreckung nicht wirksam werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - I C 48.75 -, BVerwGE 59, 13 = juris Rn. 24).
Es genügt insoweit nicht, sich auch nur vorläufig auf die bloße Behauptung des Ausländers zu verlassen, er verfüge hierüber, selbst wenn der Ausländer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte, eine Versicherungskarte oder Ähnliches vorlegen kann (vgl. zu Vorgängerfassungen des § 66 Abs., 4 Satz 1 AufenthG BVerwG…, Beschluss vom 22. Juli 1987, a.a.O., Rn. 6; Urteil vom 23. Oktober 1979, a.a.O., Rn. 36;… vgl. ferner Funke-Kaiser, a.a.O., Stand März 2010, § 66 Rn. 27).
Ausländer - Einreise - Sichtvermerk - Duldung - Ausweisung - Beeinträchtigung …
VGH Baden-Württemberg, 03.11.1995 - 13 S 2185/95
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung - tatsächliche …
BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 39.78
Heranziehung des Arbeitgebers zur Erstattung der durch die Abschiebung eines …
BVerwG, 07.02.1986 - 1 B 28.86
Anforderungen an die Darlegung bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der …
OVG Berlin, 30.01.1981 - 2 B 75.78
VG Ansbach, 19.02.1998 - AN 5 K 97.02075
Streit über die Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Abschiebekosten auf einen …
Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Abschiebungskosten; …
VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1998 - 8 B 2164/97
Persönliche Mission eines Diplomaten; Handlungsunfähigkeit des Entsendestaates; …
BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 10/87
Gewährung von Arbeitslosengeld an einen Asylbewerber - Verfügbarkeit eines …
BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 228.97
Ausländerrecht - Konkludente Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer …
VGH Hessen, 27.11.1990 - 11 UE 2350/90
Abschleppmaßnahme - Geltendmachung von Standkosten und Verwahrkosten mittels …
VG Magdeburg, 12.07.2012 - 9 A 233/11
Grundstücksanschlusskosten; Stilllegung
VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03
VG Koblenz, 12.05.2003 - 3 K 3029/02
Arbeit & Soziales - Kosten für Abschiebung eines illegalen Arbeiters
Heranziehung des Arbeitgebers zur Erstattung der durch die Abschiebung eines Ausländers entstandenen Kosten - Erfordernis der Kenntnis des Arbeitgebers von der Pflicht des Ausländers zur unverzüglichen Ausreise - Anwendung des bürgerlich-rechtlichen objektiven Begriffs der Fahrlässigkeit bei der Prüfung des Vorliegens eines Verschuldens des Arbeitgebers
VG Hamburg, 10.03.1975 - IV VG 1462/74
OVG Hamburg, 12.05.1978 - Bf I 61/75
NJW 1980, 1246
DÖV 1981, 27
Wann grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist, bestimmt sich im Verwaltungsrecht regelmäßig nach den im Zivilrecht entwickelten Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 39/78 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32/11 -, BVerwGE 145, 194-230).
Maßgebend ist der Fahrlässigkeitsbegriff des § 276 BGB (urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 39.78 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 2).
VG Minden, 25.03.2008 - 10 K 1365/07
Wann grobe Fahrlässigkeit vorliegt, bestimmt sich im Verwaltungsrecht regelmäßig nach den im Bürgerlichen Recht entwickelten Maßstäben - vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 39/78 -, NJW 1980, 1246 -.
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 39/78 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1980, 1246.
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 1966 - II C 6.63 -, DÖD 1966, S. 233; Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 39.78 -, NJW 1980, S. 1246; OVG NRW, a.a.O.
Hierbei reicht entsprechend § 276 BGB jede Form der Fahrlässigkeit aus (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteile v. 23.10.1979 - 2 P 48.75 [richtig: 1 C 48.75 - d. Red.] -, BVerwGE 59, 13 = NJW 1980, 1243 und - 1 C 39.78 -, NJW 1980, 1246;… siehe im Übrigen Funke-Kaiser, in: GK-AuslG, a. a. O., § 82 Rdnr. 17 m. w. N.).
Der Senat hat diese Frage in seinen Urteilen vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 -, - BVerwG 1 C 39.78 - und vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 31.78 - bejaht.
AG Stuttgart, 15.02.1980 - 2 C 11583/79
NJW 1980, 1108
LSG Hessen, 11.05.1983 - L 6/1 Ar 170/82
Bedürftigkeit; Unterhaltsansprüche des Arbeitslosen; Pauschalierung von …
Der sogenannte angemessene Selbstbehalt gegenüber Volljährigen nach § 1603 Abs. 1 BGB wurde für das Jahr 1980 nach den vom Oberlandesgericht Hamm aufgestellten unterhaltsrechtlichen Leitlinien (NJW 1980, S. 1108) in Höhe von monatlich 1.100,- DM angenommen, wobei diese der Rechtsprechung zugrundeliegenden Leitlinien ihrerseits deutlich über den Ansätzen des Selbstbehalt es liegen, die etwa in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle (…NJW 1980, S. 107) sowie den weiteren von den Oberlandesgerichten aufgestellten Leitlinien (…OLG Schleswig, NJW 1980, S. 754, OLG Köln, NJW 1980, S. 1271) enthalten sind.
AG Hersbruck, 07.12.1979 - 2 C 368/79

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 134
 § 1
 § 421
 § 1
 Art. 5
 § 24

Art. 5
 § 66
 § 66
 § 276
 § 24
 § 276
 § 82
 § 1603