Source: https://www.streifler.de/gesetze/patg/fuenfter-abschnitt/1
Timestamp: 2020-08-09 23:12:07+00:00

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Patentgesetz, §73 PatG, §74 PatG, §75 PatG, §76 PatG, §77 PatG, §78 PatG, §79 PatG, §80 PatG | mit Referenzen
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Patentgesetz (PatG) : Beschwerdeverfahren
(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu.
(2) In den Fällen des § 31 Abs. 5
§ 31 § 31 , Abs. 5
wenn seit dem Anmeldetag (§ 35) oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, seit diesem Zeitpunkt achtzehn Monate verstrichen sind
und des § 50 Abs. 1 und 2
steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.
(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1
Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.
Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Patentamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.
vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder
§ 88 § 88 , Abs. 1
(2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet,
Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107
) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.

References: §73
 §74
 §75
 §76
 §77
 §78
 §79
 §80
 § 31

§ 31
 § 31
 § 50
 § 50

§ 88
 § 88