Source: http://hoganlovells-blog.de/2017/05/22/olg-frankfurt-hessen-haftet-fuer-urheberrechtsverstoss-von-lehrern/
Timestamp: 2020-06-03 19:53:18+00:00

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OLG Frankfurt: Hessen haftet für Urheberrechtsverstoß von Lehrern – Hogan Lovells Unternehmensblog
Werden Urheberrechte verletzt, so haftet oft nicht nur der unmittelbare Verletzer. Auch andere, die an der Verletzung mitwirken, können in die Verantwortung genommen werden. Man spricht hier gemeinhin von der sogenannten „Störerhaftung“. Daneben haftet unter bestimmten Umständen auch der Inhaber eines Unternehmens für Verstöße, die seine Mitarbeiter in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen. Mit einem solchen Fall hatte es jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt zu tun (Urteil vom 9. Mai 2017, Az. 11 U 153/16). Es ging um die Website einer Schule, auf der ein Lehrer unautorisiert Inhalte eingestellt hatte. Auf Beklagtenseite Stand das Land Hessen.
Der Ausgangsfall spielt an einer hessischen Grundschule. Ein Lehrer hatte den Cartoon eines bekannten deutschen Cartoonisten auf der Website eingestellt. Die Zeichnung hatte das Thema Schule zum Gegenstand, war mithin also schulbezogen. Die Genehmigung des Künstlers hatte der Lehrer allerdings nicht eingeholt.
Der Cartoonist wandte sich gegen die nicht autorisierte Verwendung seines Werks. Der gegen das Land Hessen gerichtete Vorwurf lautet auf Amtspflichtverletzung. Der Künstler verlangt daher sowohl Schadensersatz als auch Unterlassung vom Land.
In erster Instanz erhielt der Kläger vor dem Landgericht Frankfurt Recht. In der Berufungsinstanz hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil nunmehr bestätigt, den Umfang der Unterlassungspflicht jedoch eingeschränkt.
Bereits das Landgericht Frankfurt hatte sein Urteil im Kern auf den Amtshaftungsanspruch aus §§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestützt. Dem schließen sich die Berufungsrichter an. Darüber hinaus stellen sie aber ganz wesentlich auf § 99 UrhG ab. Diese Norm regelt, dass bei Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Werks in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer der Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG auch gegenüber dem Inhaber des Unternehmens besteht. Der Begriff des Unternehmens wird vom Oberlandesgericht Frankfurt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 16. Januar 1992, Az.: I ZR 36/90, GRUR 1993, 37 – Seminarkopien) weit verstanden und auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts angewandt. Dies schießt auch Gebietskörperschaften wie das Land Hessen mit ein. Ebenso weit verstanden wird der Begriff des Arbeitnehmers, der auch im Landesdienst stehende Lehrer erfasst.
Zwischen den Parteien streitig war vor allem, ob der Cartoonist mit dem Land den „richtigen“ Beklagten in Anspruch genommen hatte. Träger der in Rede stehenden Grundschule war uns ist der Kreis, nicht unmittelbar das Land. Die Berufungsrichter sehen den die Schulhomepage verantwortenden Lehrer aber gleichwohl als Mitarbeiter des Landes an. Diesem stehe die Dienstaufsicht zu. Auch falle die inhaltliche Ausgestaltung einer Schulhomepage in den Bereich des vom Land nach § 92 HSchG wahrzunehmenden staatlichen Bildungsauftrags. Dem Kreis dagegen obliege nach § 137 HSchG die räumliche wie sachliche Organisation und Aufrechterhaltung der Schule. Dies sei vorliegend aber gerade nicht betroffen.
Allerdings schränken die Richter die Unterlassungspflicht auf schulbezogene Verwendungen ein. Nur in diesem Kontext bestehe eine Wiederholungsgefahr. Diese Einschränkung ist – gerade weil das Land über § 99 UrhG in die Verantwortung genommen wird – durchaus bemerkenswert, denn sie nimmt andere Landesbehörden aus der Haftung aus.
Die Entscheidung überzeugt. Vor allem bedeutet sie für Urheber ein Stück Rechtssicherheit. Denn diese können aus den Erwägungen der Richter ableiten, an wen sie sich im Falle von Urheberrechtsverletzung wenden müssen, wenn der Verstoß im Rahmen behördlichen Handelns geschieht. Dies ist nicht immer unmittelbar ersichtlich.
Auch die inhaltliche Beschränkung auf den schulischen Bereich überzeugt. Die Wiederholungsgefahr orientiert sich am Verstoß. Steht dieser in einem ganz konkreten Kontext, so gilt dies im Zweifel auch für die Gefahr neuerlicher Verstöße, die es vom Verletzer zu vermeiden gilt.
Abschließend ist anzumerken, dass nicht nur in Hessen der staatliche Bildungsauftrag dem Land obliegt, so dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts grundsätzlich auch auf Sachverhalte in anderen Bundesländern übertragen werden kann.

References: Art. 34
 § 99
 § 97
 § 92
 § 137
 § 99