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Timestamp: 2020-02-17 18:05:01+00:00

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BFH, 07.07.2015 - I R 38/14 - dejure.org
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BFH, 07.07.2015 - I R 38/14 (https://dejure.org/2015,35871)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2015 - I R 38/14 (https://dejure.org/2015,35871)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - I R 38/14 (https://dejure.org/2015,35871)
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Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des ...
§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2009), § 19 EStG, Art. 8, 164 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen, Art. I Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen, Art. 33 Abs. 2 lit. b und c EPÜ, Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 2 Buchst. c EPÜ, § 33 FGO, Art. 173 EPÜ, § 135 Abs. 2 FGO
Art 59 Abs 2 GG, Art 16 Abs 1 VorRImmProt, Art 16 Abs 2 VorRImmProt, Art 31 VtrRKonv, IntPatÜbkG
Immunitätenprotokoll - PPI - Art. 16 Abs. 1
Interne Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamts; Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Bediensteten
BVerfG - 2 BvR 49/16 (anhängig)
BFH/NV 2016, 180
Der I. Senat des BFH hat neben der --im dortigen Verfahren nicht streitigen-- Grundpension auch den einem ehemaligen Bediensteten des EPA gezahlten und zum Ausgleich der nationalen Besteuerung dienenden sog. "Teilausgleich" (im hiesigen Streitjahr 2005 noch als "Steueranpassung" bezeichnet) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesehen (Urteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 49/16).
Anders als der Kläger meint, hat der I. Senat sich in dieser Entscheidung ausdrücklich und tragend zur Qualifizierung dieser Zahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geäußert (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 180, Rz 9).
Denn ohne eine Beteiligung der deutschen Gesetzgebungsorgane wird die Anwendung der Grundsätze des deutschen Einkommensteuerrechts zur Abgrenzung zwischen Renten und Versorgungsbezügen nicht dadurch beeinflusst oder modifiziert, dass eine internationale Organisation ihre autonomen steuerrechtlichen Regelungen in einer bestimmten Weise auf diese Bezüge anwendet (BFH-Urteile in BFH/NV 2016, 180, Rz 15 ff., und in BFH/NV 2016, 919, Rz 16).
Denn gemäß der im Streitjahr 2005 noch anwendbaren --zwischenzeitlich aufgehobenen-- Regel 42/6 der Durchführungsvorschriften zur VersO ist der Steuerausgleich von dem Staat zu finanzieren, in dem der Anspruchsberechtigte für den betreffenden Zeitraum einkommensteuerpflichtig ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 180, Rz 27).
Der Senat hat dies bereits zur insofern rechtlich gleichgelagerten Problematik der an (ehemalige) Bedienstete des EPA neben dem (regulären) Ruhegehalt gezahlten sog. Teilausgleichszahlungen entschieden (Senatsurteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180) und hieran hält er auch für den Streitfall fest.
Zur näheren Begründung wird, auch um Wiederholungen zu vermeiden, auf das Senatsurteil in BFH/NV 2016, 180 verwiesen.
Unabhängig von der Fragestellung, ob danach eine Abgrenzung zwischen Abs. 1 und 2 an den Gruppen der Bediensteten, nämlich der Gruppe der aktiv Bediensteten einerseits und der Gruppe der ehemaligen Bediensteten andererseits auszurichten ist (vgl. hierzu Senatsurteil in BFH/NV 2016, 180), kann für den Streitfall eine Abgrenzung zwischen Abs. 1 und 2 quasi negativ über Art. 16 Abs. 2 PPI vorgenommen werden.
Die in vollem Umfang eintretende Steuerpflicht der Ruhegehaltszahlungen der NATO als Ruhegelder aus früheren Dienstleistungen nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG schließt auch die Steuerausgleichszahungen in Deutschland ein (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180, BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 833).
Dies umfasst im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Besteuerung der Steuerausgleichszahlungen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 180, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 49/16;… BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 833).
Das Immunitätenprotokoll ist Bestandteil des Europäischen Patentübereinkommens (vgl. dessen Art. 8, Art. 164 Abs. 1) und durch Art. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen unmittelbar innerstaatliches Recht geworden (Gesetz v. 21.6.1976, BGBl II 1976, 649; vgl. BFH, U.v. 7.7.2015 - I R 38/14 - BFH/NV 2016, 180 = juris Rn. 11 m.w.N.).

References: § 126
 § 19
 Art. 8
 Art. 33
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 20
 Art. 80
 Art. 33
 § 33
 Art. 173
 § 135
 Art. 16
 Art. 16
 § 19
 Art. 8
 Art. 164
 Art. 1