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Timestamp: 2020-01-28 15:21:39+00:00

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Urteil des VGH München, 15.01.2003, 22 CS 02.3223
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VGH München, 15.01.2003, 22 CS 02.3223
Titel VGH München, 15.01.2003, 22 CS 02.3223
Orientierungssatz Zur Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung und Sanierungsuntersuchungen
Norm BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchG § 13 Abs. 1
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung setzt damit voraus, dass die grundsätzliche Notwendigkeit der Sanierung bereits feststeht; sie beruht insoweit auf den Ergebnissen einer vorangegangenen Gefährdungsabschätzung.
2. § 13 Abs. 1 BBodSchG verlangt nicht, dass alle mit der Altlast zusammenhängenden Umstände lückenlos aufgeklärt sein müssten, ehe eine Sanierungsuntersuchung gefordert werden kann.
Entscheidungsdatum 15.01.2003
Aktenzeichen 22 CS 02.3223
Die Antragsstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen den Bescheid des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen vom 10. September, mit dem sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung nach § 13 Abs. 1 BBodSchG für ihre mit LHKW belasteten Betriebsgrundstücke verpflichtet wird.
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 22. November 2002 ab.
Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Antragstellerin vor, eine Sanierungsuntersuchung könne von ihr nicht gefordert werden, solange die von der Behörde vorzunehmende Gefährdungsabschätzung noch nicht abgeschlossen sei. Bei der Entscheidung über den Sofortvollzug sei weder der zwischenzeitliche Rückgang der im Trinkwasser festgestellten Kontaminationen noch der erhebliche Zeitablauf zwischen Anhörung und Erlass der behördlichen Entscheidung berücksichtigt worden.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO verneint. Das Landratsamt hat die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit mit ausreichend fallbezogenen Erwägungen begründet. Es hat - unter erkennbarer Bezugnahme auf die zuvor wiedergegebenen Ermittlungsergebnisse - für die konkret vorliegende Situation die Prognose aufgestellt, dass weitere Verzögerungen der erforderlichen Sanierung zu einer noch höheren Gefährdung durch Abbauprodukte der im Boden und Grundwasser vorhandenen Stoffe führen würden und die Trinkwasserversorgungen von Murnau und Seehausen beeinträchtigen könnten. Der daraus resultierenden besonderen Dringlichkeit der angeordneten Untersuchung hat das Landratsamt im Rahmen der Abwägung den Vorrang gegenüber den Interessen der Antragstellerin eingeräumt.
Bei seiner Entscheidung über die Aufrechterhaltung des angeordneten Sofortvollzugs konnte das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Antragstellerin von der Rechtmäßigkeit der in Ziff. l des Bescheids vom 10. September 2002 geregelten Verpflichtung ausgehen. Die in § 13 Abs. 1 BBodSchG normierten Voraussetzungen, unter denen von einem nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Sanierungspflichtigen die Erstellung einer Sanierungsuntersuchung verlangt werden können, liegen hinsichtlich der Antragstellerin offenkundig vor. Die von ihrem früheren Geschäftsführer in Auftrag gegebenen Untersuchungen der Fa. A ****** T ******** und Partner vom 18. November 1999 und vom 14. Juli 2000 haben auf den streitgegenständlichen Grundstücken LHKW- Verunreinigungen in einem sanierungsbedürftigen Ausmaß ergeben. Es handelt sich um eine Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG, zu deren Sanierung die Antragstellerin nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Verursacherin bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgerin und auch als Eigentümerin der Grundstücke verpflichtet ist.
a) Die Erforderlichkeit der Sanierung, die durch die geforderte Untersuchung vorbereitet werden soll, wird nicht durch die Äußerung des Wasserwirtschaftsamts Weilheim vom 18. September 2001 in Frage gestellt, wonach der Eintragsort der Schadstoffe anhand der bisherigen Befunde noch nicht sicher erfasst sei (Bl. 326 der Behördenakten). Damit lässt die Behörde nicht etwa Zweifel daran erkennen, ob die Boden- und Grundwasserverunreinigungen überhaupt von den Grundstücken der Antragstellerin ausgehen. Die genannte Aussage bezieht sich vielmehr auf die im vorangegangenen Schreiben vom 17. Mai 2001 getroffene Feststellung, wonach noch nicht endgültig geklärt sei, ob der Grundwasserschaden hauptsächlich dem Austrittsbereich der ehemaligen Absauganlage oder dem früheren Standort der Entfettungsanlage zuzuordnen sei (Bl. 317 d. A.). Die verbliebenen Zweifel betreffen damit lediglich die genaue Lokalisierung des Hauptschadensherds auf den Grundstücken der Antragstellerin. Dass sich dort aber in jedem Falle das Schadenszentrum befindet und daher ein Sanierungsbedarf dem Grunde nach bereits feststeht, geht aus allen bisherigen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts unmissverständlich hervor (vgl. bereits Schreiben vom 22. Februar 1999, Bl. 78 d. A.).
b) Gegenüber ihrer Heranziehung nach § 13 Abs. 1 BBodSchG kann die Antragstellerin nicht einwenden, zuvor müssten auf Kosten der Behörde nach § 9 Abs. 1 und 2 BBodSchG noch weitere orientierende Untersuchungen (§ 2 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 bis 3 BBodSchV) oder Detailuntersuchungen (§ 2 Nr. 4 i.V.m. § 3 Abs. 4 und 5 BBodSchV) durchgeführt werden. Abgesehen davon, dass mögliche Detailuntersuchungen auch der Antragstellerin auferlegt werden könnten (§ 9 Abs. 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG; s. auch Nr. 10.1 BayBodSchVwV vom 11. 7. 2000, AIIMBI.S. 473; Schlabach / Heck, BayVBl 2001, 262/265 ff.), besteht hier jedenfalls kein zwingender Grund dafür, den Sanierungsbeginn bis zum Abschluss weiterer Ermittlungen zurückzustellen.
Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 BBodSchG dienen der Feststellung, ob eine Gefahr vorliegt, welches Ausmaß sie hat und in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind (vgl. BT-Dr 13/6701, S.24, 40). Die Sanierungsuntersuchung nach § 13 Abs. 1 BBodSchG liefert dagegen Grundlagen für die Entscheidung, aufweiche Weise der Verpflichtete die mit der Altlast verbundene Gefahr abwenden soll (BT-Dr a.a.O., 24). Die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung setzt damit voraus, dass die grundsätzliche Notwendigkeit der Sanierung bereits feststeht; sie beruht insoweit auf den Ergebnissen einer vorangegangenen Gefährdungsabschätzung (OVG Berlin vom 19.1.2001, NVwZ 2001, 582/584; Frenz, BBodSchG, § 13 RdNr. 50 f.).
Im vorliegenden Fall reichen die Erkenntnisse insbesondere aus dem vorgelegten Gutachten der Fa. A****** T******** und Partner vom 14. Juli 2000 aus, um das Vorliegen einer Altlast und den erforderlichen Sanierungsumfang feststellen zu können. Im Rahmen der vom Gutachter vorgenommenen Detailuntersuchung konnte der Eintragsbereich der LHKW horizontal abgegrenzt werden; dabei wurde eine Ausbreitung der Schadstoffe in nördlicher Richtung sowie eine Migration in tiefere Bodenschichten festgestellt (S. 19 des Gutachtens). Diese Feststellungen sind aussagekräftig genug, um auf ihrer Grundlage gemäß § 6 Abs. 1 BBodSchV i.V.m. Nr. 1 Abs. 2 des Anhangs 3 zur BBodSchV ein konkretes Sanierungskonzept entwickeln zu können, mit dem die spätere Sanierungsanordnung der Behörde vorbereitet wird (vgl. Versteyl / Sondermann, BBodSchG, § 13 RdNr. 8).
Dass der Privatgutachter und zu Anfang auch das Wasserwirtschaftsamt (Schreiben vom 6. September 2000, Bl. 275 d. A.) noch weitere Ermittlungsmaßnahmen vorgeschlagen haben, bildet beim jetzigen Verfahrensstand kein Hindernis für die Anwendung des § 13 Abs. 1 BBodSchG. Die Vorschrift verlangt nicht, dass alle mit der Altlast zusammenhängenden Umstände lückenlos aufgeklärt sein müssten, ehe eine Sanierungsuntersuchung gefordert werden kann. Das Maß der notwendigen Ermittlungen kann sogar davon abhängen, welches Sanierungsverfahren gewählt wird; insoweit bestehen gewisse Wahlmöglichkeiten für den Sanierungspflichtigen und damit zugleich unvermeidbare Überschneidungen zwischen § 9 und § 13 BBodSchG (vgl. Frenz, BBodSchG, § 13 RdNr. 52; OVG Berlin, a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist das Wasserwirtschaftsamt, wie seine jüngsten Stellungnahmen vom 18. September 2001 und vom 4. Februar 2002 zeigen, letztlich zu der Überzeugung gelangt, dass die vom Gutachter vorgeschlagene Methode der Bodenluftabsaugung zusammen mit der Grundwasserbehandlung den LHKW- Eintragsbereich ausreichend erfasst, so dass ohne weiteres mit der Sanierung begonnen werden kann (Bl. 377 d. A.). Die weitere Untersuchung in Gestalt einer zielgenauen Erfassung der Belastungsschwerpunkte könnte nach Einschätzung der Behörde nur mehr dem Zweck dienen, die Sanierungsdauer und damit die Sanierungskosten zu verringern; eine solche Optimierung der Sanierungspegel kann jedoch auch noch während des laufenden Betriebs erfolgen (Bl. 326 d. A.).
Dieser Einschätzung der als besonders sachverständig anzusehenden wasserwirtschaftlichen Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 BayWG), auf die sich das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss stützt, hat die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren keine durchgreifenden Einwendungen entgegenhalten können. Mit ihrer Aussage, die Gefährdungsabschätzung sei aus Sicht des Wasserwirtschaftsamts derzeit noch nicht abgeschlossen, gibt sie den Inhalt der behördlichen Stellungnahmen bereits unzutreffend wieder. Sie übersieht, dass die noch verbliebenen Unklarheiten hinsichtlich des Eintragsorts der Schadstoffe nicht mehr das "Ob", sondern nur noch das "Wie" der anstehenden Sanierung betreffen; sie gehören damit grundsätzlich zum Regelungsbereich des § 13 Abs. 1 BBodSchG (vgl. Versteyl / Sondermann, a.a.O., § 9 RdNr. 2). Auch im übrigen wird nicht substantiiert geltend gemacht, dass die im angegriffenen Bescheid geforderte Sanierungsuntersuchung vom vorherigen Abschluss bzw. vom Ergebnis noch ausstehender behördlicher Ermittlungen abhängig wäre. Sollte sich dennoch während der Sanierungsuntersuchung herausstellen, dass die bisher vorliegenden Daten zur gesicherten Abgrenzung der belasteten Bereiche oder zur Beurteilung der Eignung von Sanierungsverfahren nicht ausreichen, so müssten ergänzende Untersuchungen durch die Antragstellerin selbst durchgeführt werden (Nr. 1 Abs. 3 Satz 2 des Anhangs 3 zur BBodSchV; dazu Frenz, a.a.O., § 13 RdNr. 49; Versteyl / Sondermann, a.a.O., § 13 RdNr. 11).
Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ziff. l des angegriffenen Bescheids zu Recht den Vorrang gegenüber dem Aufschubinteresse der Antragstellerin eingeräumt. Wichtige Allgemeinwohlinteressen lassen die angeordnete Sanierungsuntersuchung als besonders dringlich erscheinen.
Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, wurden in den vergangenen Jahren in den bis zu 2 km entfernten Trinkwasserbrunnen der Gemeinden Murnau und Seehausen deutliche Belastungen mit Trichlorethen festgestellt, die angesichts der Strömungsverhältnisse und der sonstigen Umstände mit größter Wahrscheinlichkeit durch die Schadstoffeinträge auf den Grundstücken der Antragstellerin verursacht worden sind. Die festgestellten Verunreinigungen haben zwar bisher die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung nicht erreicht. Dennoch rechtfertigt die für die örtliche Trinkwasserversorgung bestehende Gefahr, die aus einer weiteren großflächigen Ausbreitung der Schadstoffe in Boden und Grundwasser entstehen kann, die Anordnung des Sofortvollzugs der angeordneten Sanierungsuntersuchung.
Dem steht nicht der Einwand der Antragstellerin entgegen, die bei den einzelnen Trinkwasserbrunnen festgestellten Kontaminationen seien in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Eine derartige Entwicklung wäre im Rahmen der Interessenabwägung allenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sich daraus Rückschlüsse auf ein auch künftig zurückgehendes Gefahrenpotential ergäben. Dies ist hier aber offensichtlich nicht der Fall. Die Entwicklung der LHKW- Konzentration im Trinkwasser der betroffenen Gemeinden zeigt - mindestens seit dem Jahr 1998 - keinen linearen Verlauf, sondern unterliegt erheblichen Schwankungen, wie das bei den Behördenakten befindliche Schaubild anschaulich zeigt (Bl. 379 d. A.). Ein kurzzeitiger Rückgang der Belastung kann daher keinesfalls als Hinweis auf eine dauerhaft verminderte Gefahr für die Trinkwasserversorgung verstanden werden.
Erhebliche Bedeutung für die Gefahrenprognose und für die Dringlichkeit der vorgesehenen Sanierung hat im übrigen der Umstand, dass neben der Belastung mit Trichlorethen im März 2002 erstmals auch ein Anteil von 0,3 µg/l Vinylchlorid im Tiefbrunnen der Gemeinde Seehausen festgestellt worden ist (Bl. 387 d. A.). Nach der Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsamts vom 14. März 2000 (Bl. 252 d. A.) entsteht auch dieser Schadstoff als ein Zwischenprodukt beim Abbau von halogenhaltigen Lösemitteln. Vinylchlorid ist ein Stoff mit nachweislich humankarzinogener Wirkung; aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sind Konzentrationen an Karzinogenen im Trinkwasser so niedrig wie möglich zu halten mit dem Zielwert "Null" (unter der Nachweisgrenze).
Die Antragstellerin kann sich gegenüber dem angeordneten Sofortvollzug schließlich auch nicht darauf berufen, die Behörde habe nach der Anhörung ihres Geschäftsführers noch mehr als neun Monate mit dem Erlass des angegriffenen Bescheids gewartet und damit die fehlende Dringlichkeit zu erkennen gegeben. Diese Deutung trifft nach dem Inhalt der Akten schon deshalb nicht zu, weil in dem fraglichen Zeitraum eine Reihe verwaltungsinterner Abstimmungen und Anfragen stattgefunden haben, die den nachfolgenden Bescheid vorbereiten sollten. Im übrigen kommt es auf den Zeitablauf und den damit erweckten Eindruck gegenüber Dritten nicht entscheidend an. Die im öffentlichen Interesse bestehende Befugnis zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann von der zuständigen Behörde ebenso wenig verwirkt werden wie die zugrunde liegende materiell-rechtliche Befugnis zum sicherheitsbehördlichen Einschreiten. Durch die behördliche Verfahrensgestaltung konnte auch keine besondere Vertrauensposition der Antragstellerin entstehen, die bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre.
Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. l.7. des Streitwertkatalogs (voraussichtliche Kosten der geforderten Sanierungsuntersuchung).

References: § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 80
 § 80
 § 13
 § 4
 § 2
 § 4
 § 13
 § 9
 § 3
 § 3
 § 24
 § 9
 § 13
 § 13
 § 6
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13
 § 80
 § 80
 § 13
 § 20