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Timestamp: 2019-05-25 14:41:10+00:00

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BVerwG 9 C 2.18 , Urteil vom 23. Januar 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 9 C 2.18 , Urteil vom 23. Januar 2019
BVerwG 9 C 2.18ECLI:DE:BVerwG:2019:230119U9C2.18.0
Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1
BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2, § 93c Abs. 1 Satz 3
AO § 47, § 169 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1
KAG BB § 8 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 10, § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
Abweichung; Anfechtungsklage; Anschlussbeitrag; Anwendbarkeit auf nicht grundrechtsfähige juristische Personen; Ausnahmefall; Bindungswirkung; Entstehen der Beitragspflicht; Entwässerungsanlage; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Grundrechtsberechtigung; Grundrechtsfähigkeit; Grundsatz der konkreten Vollständigkeit; Herstellungsbeitrag; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Rückwirkungsverbot; Sprungrevision; Vorlagepflicht; Wirksamkeit der Satzung; echte Rückwirkung; hypothetische Festsetzungsverjährung; juristische Person des Privatrechts; kommunale Wohnungsbaugesellschaft; überragende Belange des Gemeinwohls;
VG Potsdam - 24.01.2018 - AZ: VG 8 K 2470/14
BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 9 C 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:230119U9C2.18.0]
BVerwG 9 C 2.18
2 Sie ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleiniger Gesellschafter ist die Gemeinde T. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flurstück Nr. ... der Flur ... der Gemarkung T. (E.straße 12, 14 und 16, E.straße 6 und 8 sowie E.straße 21 und 23). Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 7 134 m² und war bereits vor dem 3. Oktober 1990 an eine technische Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung angeschlossen.
3 Mit Bescheid vom 13. Mai 2014 zog der Beklagte die Klägerin für das Grundstück zu einem Beitrag für die Herstellung seiner Entwässerungsanlage in Höhe von 30 925,89 € heran. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. September 2014 zurück.
21 Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. entstand die Beitragspflicht für Anschlussbeiträge wie die Beiträge für die Herstellung von Entwässerungsanlagen, sobald das Grundstück an die Anlage angeschlossen werden konnte, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung, wobei die Satzung einen späteren Zeitpunkt bestimmen konnte. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war danach für das Entstehen der Beitragspflicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Gemeinde oder der Zweckverband erstmals - und unabhängig von ihrer Wirksamkeit - eine Beitragssatzung in Kraft setzen wollten, soweit die Satzung keinen späteren Zeitpunkt festsetzte. Zwar konnte eine rechtswidrige und damit nichtige Beitragssatzung die Beitragspflicht nicht entstehen lassen. Der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens stellte aber gleichwohl den Zeitpunkt dar, zu dem nach dem Willen des Gesetzgebers die Beitragspflicht für alle bis dahin schon anschließbaren Grundstücke zum Entstehen gebracht werden musste. Eine nachfolgende wirksame Satzung konnte die Beitragspflicht daher nur begründen, soweit sie mit Rückwirkung auf diesen Zeitpunkt erlassen wurde (OVG Frankfurt an der Oder, Urteile vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132 <133> und vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 - LKV 2004, 555 <556>; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 - LKV 2008, 369 <371> und vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 - LKV 2016, 229 <230>). Im Falle der Nichtigkeit der ersten Beitragssatzung konnten Anschlussbeiträge somit nur erhoben werden, wenn eine auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Satzung zurückwirkende gültige Satzung erlassen wurde, bevor die Festsetzungsfrist verstrichen war. Andernfalls trat die sogenannte hypothetische Festsetzungsverjährung ein. Wurde danach noch eine auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Satzung zurückwirkende gültige Beitragssatzung erlassen, konnte die Beitragspflicht zwar für eine juristische Sekunde entstehen. Die Beitragsfestsetzung wurde aber im unmittelbaren Anschluss daran wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig mit der Folge, dass die Beitragspflicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 47 AO erlosch (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 45).
25 § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. ist nach Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl S. 294) am 1. Februar 2004 in Kraft getreten. Eine ausdrückliche Regelung, die ein rückwirkendes Inkrafttreten anordnet, ist nicht vorhanden. Gleichwohl hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Vorschrift auch auf Fälle angewendet, in denen bei ihrem Inkrafttreten auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. eine Beitragsfestsetzung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nicht mehr hätte erfolgen dürfen, weil die Festsetzungsfrist bereits vor diesem Zeitpunkt abgelaufen war (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 - LKV 2008, 369 <371 f.>). Folgte man dem, so wäre die Beitragsfestsetzung vorliegend zulässig, weil die Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. erst mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung vom 30. April 2014 zum 1. Januar 2011 entstanden wäre. Die vierjährige Festsetzungsfrist hätte dann nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit dem Ablauf des Jahres 2011 begonnen und wäre erst am 31. Dezember 2015 abgelaufen, so dass der Beitragsbescheid vom 13. Mai 2014 innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen wäre.
BVerwG 9 C 2.18 (Leitsatz)

References: § 42
 § 113
 § 137
 § 173
 § 31
 § 93
 § 47
 § 169
 § 170
 § 8
 § 12
 § 8
 § 12
 § 47
 § 8
 Art. 10
 § 8
 § 12
 § 169
 § 8
 § 12
 § 170