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Timestamp: 2020-08-06 11:21:07+00:00

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Fortbestehender Rehabilitationsbedarf nach Wiedereingliederungsversuch | Rechtslupe
Fortbestehender Rehabilitationsbedarf nach Wiedereingliederungsversuch
Fort­be­stehen­der Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darf nach Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­such
Ent­schei­dend für die Fra­ge eines fort­be­stehen­den Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darfs nach Abschluss einer sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me ist nicht, ob die Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tungs­ärz­te die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung emp­feh­len oder gar selbst ein­lei­ten. Eine sol­ches „Emp­feh­lungs- bzw. Ein­lei­tungs­mo­no­pol“ fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Maß­geb­lich ist inso­weit allei­ne die objek­tiv fort­be­stehen­de medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on für eine stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung.
Auch der Umstand, dass die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung nach Emp­feh­lung der Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tungs­ärz­te erst nach einer Zeit der Rekon­va­les­zenz begin­nen soll, lässt die Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­dürf­tig­keit bei „ver­früh­ter“ stu­fen­wei­ser Wie­der­ein­glie­de­rung nicht ent­fal­len und führt grund­sätz­lich nicht zum Fort­fall des ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­ons­zie­les.
Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX in Ver­bin­dung mit § 20 Nr. 1 SGB VI haben Ver­si­cher­te, die von einem Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on erhal­ten, Anspruch auf Über­gangs­geld. Gemäß des mit Wir­kung zum 1. Mai 2004 ein­ge­füg­ten § 51 Abs. 5 SGB IX wird das Über­gangs­geld bis zum Ende einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung (§ 28 SGB IX) wei­ter­ge­zahlt, wenn die­se im unmit­tel­ba­ren Anschluss an Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on erfor­der­lich ist.
Die Vor­schrift des § 51 Abs. 5 SGB IX kon­kre­ti­siert die in § 4 Abs. 2 SGB IX nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze der umfas­sen­den, voll­stän­di­gen Leis­tungs­er­brin­gung und der ein­heit­li­chen Trä­ger­schaft und bestä­tigt in der Sache die dazu bis zum Inkraft­tre­ten am 1. Mai 2004 ergan­ge­ne Recht­spre­chung, ohne inso­weit eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung zu bewir­ken [1]
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zustän­dig­keit der Ren­ten­ver­si­che­rung für die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung (§ 15 Abs. 1 SGB VI in Ver­bin­dung mit §§ 28, 51 Abs. 5 SGB IX) und damit für die Gewäh­rung von (Anschluss-) Über­gangs­geld sind danach gege­ben, wenn und solan­ge die per­sön­li­chen und ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind (§§ 7 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IX in Ver­bin­dung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 10, 11 SGB VI) und sich die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung unmit­tel­bar an eine vor­an­ge­gan­ge­ne medi­zi­ni­sche Reha­bi­li­ta­ti­on als Bestand­teil einer in der Zusam­men­schau ein­heit­li­chen (Gesamt-) Maß­nah­me anschließt. Dies wie­der­um ist der Fall, wenn das „ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­che“ Reha­bi­li­ta­ti­ons­ziel noch nicht erreicht ist, dass heißt der Ver­si­cher­te die bis­he­ri­ge Tätig­keit noch nicht in vol­lem Umfang auf­neh­men kann, weil er den berufs­ty­pi­schen – und nicht nur den arbeits­platz­spe­zi­fi­schen – Anfor­de­run­gen die­ser Tätig­keit gesund­heit­lich noch nicht gewach­sen ist, der wei­te­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darf spä­tes­tens bei Abschluss der sta­tio­nä­ren Maß­nah­me zuta­ge getre­ten ist und die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 SGB IX bis zum Beginn der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung durch­ge­hend vor­lie­gen. Auf eine dane­ben gleich­zei­tig gewähr­te „Haupt­leis­tung“ kommt es nicht an [2].
Zu prü­fen ist sodann, ob der Ver­si­cher­te unab­hän­gig von den Beson­der­hei­ten des gera­de inne­ge­hal­te­nen Arbeits­plat­zes den typi­schen Anfor­de­run­gen des aus­ge­üb­ten Berufs noch nach­kom­men kann [3].
Soweit die Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tungs­ärz­te eine stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung sofort im Anschluss an die Ent­las­sung aus der sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me für ver­früht erach­tet hat, ist dies unmaß­geb­lich. Ent­schei­dend für die Fra­ge eines fort­be­stehen­den Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darfs nach Abschluss einer sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me ist allei­ne, dass bei Abschluss der sta­tio­nä­ren Maß­nah­me das „ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­che“ Reha­bi­li­ta­ti­ons­ziel noch nicht erreicht, das heißt, dass der Ver­si­cher­te sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit noch nicht in vol­lem Umfang wie­der auf­neh­men kann, weil er den berufs­ty­pi­schen – und nicht nur arbeits­platz­spe­zi­fi­schen – Anfor­de­run­gen die­ser Tätig­keit gesund­heit­lich noch nicht voll gewach­sen ist [4].
In wel­chem zeit­li­chen Abstand zur Ent­las­sung aus der sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung dann letzt­lich tat­säch­lich ein­ge­lei­tet wird, kann allen­falls für die Fra­ge der fort­be­stehen­den Zustän­dig­keit des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers rele­vant sein, nicht jedoch für die Fra­ge des wei­te­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darfs zum maß­geb­li­chen Ent­lass­zeit­punkt. Etwas ande­res mag gel­ten, wenn bereits zu die­sem Zeit­punkt die pro­gnos­ti­sche Fest­stel­lung anhand objek­ti­ver Befun­de gerecht­fer­tigt ist, dass die wei­te­re Reha­bi­li­ta­ti­on mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit – blo­ße Zwei­fel rei­chen nicht aus – nicht zum Erfolg füh­ren wird [5].
Allei­ne der Umstand, dass die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung nach ärzt­li­cher Emp­feh­lung erst nach einer Zeit der Rekon­va­les­zenz begin­nen soll, lässt die fort­be­stehen­de Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­dürf­tig­keit nicht ent­fal­len. Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht davon aus, dass eine Rekon­va­les­zenz­zeit vor Beginn der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung den Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darf gera­de nicht durch­bricht, wenn das Erfor­der­nis stu­fen­wei­ser Wie­der­ein­glie­de­rung – wie hier – bereits am Ende der vor­an­ge­gan­ge­nen Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me objek­tiv vor­ge­le­gen hat und sich der Sach­ver­halt damit als eine ein­heit­li­che Gesamt­re­ha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me dar­stellt [6].
Dass der Ver­si­cher­te fer­ner im Hin­blick auf sei­ne kör­per­li­che sowie geis­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit, sei­ne Moti­va­ti­on und sein Alter grund­sätz­lich (wei­ter­hin) reha­bi­li­ta­ti­ons­fä­hig war [7], ergibt sich dar­aus, dass er wäh­rend der Anschluss­heil­be­hand­lung das ihm ver­ord­ne­te sehr umfang­rei­che und schritt­wei­se erwei­ter­te The­ra­pie­pro­gramm von Anfang an aus­ge­spro­chen pünkt­lich, moti­viert und inter­es­siert wahr­ge­nom­men sowie sehr gut durch­ge­hal­ten hat.
Die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung stell­te sich vor­lie­gend auch als Bestand­teil einer in der Zusam­men­schau ein­heit­li­chen (Gesamt-) Maß­nah­me dar, weil das „ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­che“ Reha­bi­li­ta­ti­ons­ziel beim Ver­si­cher­ten noch nicht erreicht war, der wei­te­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darf bei Abschluss der sta­tio­nä­ren Maß­nah­me zuta­ge trat, die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 SGB IX bis zum Beginn der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten unzwei­fel­haft durch­ge­hend vor­la­gen und die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung nur fünf Werk­ta­ge nach Ent­las­sung aus der sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me und damit unzwei­fel­haft „unmit­tel­bar“ im Sin­ne des § 51 Abs. 5 SGB IX [8], begann. Eine ande­re Beur­tei­lung ist vor­lie­gend nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil die Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tungs­ärz­te die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung des Ver­si­cher­ten mit Abschluss der sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me nicht selbst ein­ge­lei­tet haben, son­dern weni­ge Tage spä­ter die den Ver­si­cher­ten behan­deln­de Haus­ärz­tin. Die ent­ge­gen­ge­setz­te Rechts­auf­fas­sung fin­det im Gesetz kei­ner­lei Stüt­ze. Ein exklu­si­ves „Ein­lei­tungs­mo­no­pol“ oder der­glei­chen der Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tungs­ärz­te exis­tiert nicht und lässt sich ins­be­son­de­re auch nicht aus § 11 Abs. 1 SGB IX her­lei­ten, weil es sich bei der Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung selbst schon um kei­nen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger han­delt. Davon abge­se­hen rich­tet sich die Zusam­men­wir­kens­vor­schrift des § 11 SGB IX auch an alle Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger [9], sta­tu­iert kei­ne Ein­lei­tungs­pflicht son­dern nur eine Prüf­pflicht – und auch nur dann, wenn dies zum jewei­li­gen Zeit­punkt im Ein­zel­fall gebo­ten ist – und sagt mate­ri­ell nichts dar­über aus, ob der zustän­di­ge Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger im Ein­zel­fall den (wei­te­ren) Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darf allei­ne oder nur im Zusam­men­wir­ken mit den ande­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­gern (vgl. § 10 Abs. 1 SGB IX) adäquat zu beur­tei­len ver­mag, [10].
Schließ­lich führt auch der Umstand, dass die Ärz­te der Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung eine im sofor­ti­gen Anschluss an die Ent­las­sung des Ver­si­cher­ten begin­nen­de stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung für ver­früht erach­te­ten, nicht zu einem Weg­fall der Zustän­dig­keit der Ren­ten­ver­si­che­rung. Ent­schei­dend ist allei­ne die objek­tiv [11] fort­be­stehen­de medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on für eine stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung und die „Unmit­tel­bar­keit“ im Sin­ne des § 51 Abs. 5 SGB IX. Wenn der Ver­si­cher­te ent­ge­gen der Emp­feh­lung der Reha­bi­li­ta­ti­ons­ärz­te aber nach Ver­ord­nung und unter Ver­ant­wor­tung des ihn behan­deln­den Arz­tes die Wie­der­ein­glie­de­rung eigen­ver­ant­wort­lich zu einem frü­he­ren Zeit­punkt beginnt, lässt dies die ein­mal ent­stan­de­ne Zustän­dig­keit der Beklag­ten bei Fort­be­stehen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen unbe­rührt. Es kann für die Zustän­dig­keit der Beklag­ten auch von vorn­her­ein kei­nen Unter­schied machen, ob die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung wegen einer not­wen­di­gen Zeit der Rekon­va­les­zenz zum Bei­spiel erst drei Mona­te nach Abschluss der sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me beginnt – was für sich gese­hen die erfor­der­li­che „Unmit­tel­bar­keit“ und damit die Zustän­dig­keit der Ren­ten­ver­si­che­rung nicht ent­fal­len lässt [12] – oder ob sich der Ver­si­cher­te – wie vor­lie­gend – eigen­ver­ant­wort­lich nach ent­spre­chen­der Ver­ord­nung sei­nes behan­deln­den Arz­tes (Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan der All­ge­mein­me­di­zi­ne­rin) dazu ent­schließt, die ursprüng­lich avi­sier­te Rekon­va­les­zenz­zeit nicht aus­zu­schöp­fen, weil er bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt objek­tiv und sub­jek­tiv in der Lage ist, die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung zu begin­nen.
Sozi­al­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2010 – S 24 R 8304/​09
BSG, Urtei­le vom 20.10.2009 – B 5 R 44/​08 R, SozR 4–3250 § 14 Nr. 9; und vom 29.01.2008 – B 5a/​5 R 26/​07 R, SozR 4–3250 § 51 Nr. 1; LSG Ba.-Wü., Beschluss vom 04.11.2009 – L 10 R 3289/​09 NZB; Schlet­te , in: juris­PK-SGB IX, 2010, § 51 Rz. 37; Schüt­ze , in: Hauck/​Noftz, SGB IX, § 51 Rz. 29 a; vgl. auch BT-Drs. 15/​1783, S. 13.[↩]
zum Vor­ste­hen­den nur BSG, Urtei­le vom 20.10.2009 – B 5 R 44/​08 R, SozR 4–3250 § 14 Nr. 9; vom 05.02.2009 – B 13 R 27/​08 R, SozR 4–3250 § 28 Nr. 3; und vom 29.01.2008 – B 5a/​5 R 26/​07 R, SozR 4–3250 § 51 Nr. 1[↩]
BSG, Urteil vom 20.10.2009 – B 5 R 44/​08 R, SozR 4–3250 § 14 Nr. 9 m. w. N.[↩]
BSG, Urtei­le vom 20.10.2009 – B 5 R 44/​08 R, SozR 4–3250 § 14 Nr. 9; Urtei­le vom 17.10.2006 – B 5 RJ 15/​05 R, SozR 4–2600 § 10 Nr. 2[↩]
vgl. dazu nur Kater , in: Kass­Komm, § 10 SGB VI Rz. 14 f. (Stand: April 2009) m. w. N.[↩]
BSG, Urteil vom 05.02.2009 – B 13 R 27/​08 R, SozR 4–3250 § 28 Nr. 3; die­se Rspr. noch nicht berück­sich­tigt von SG Stutt­gart, Urteil vom 31.03.2009 – S 10 R 9534/​07[↩]
vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.10.2006 – B 5 RJ 15/​05 R, SozR 4–2600 § 10 Nr. 2[↩]
vgl. nur BSG, Urtei­le vom 20.10.2009 – B 5 R 44/​08 R, SozR 4–3250 § 14 Nr. 9; vom 29.01.2008 – B 5a/​5 R 26/​07 R, SozR 4–3250 § 51 Nr. 1[↩]
sie­he dazu nur Götz , in: Kossens/​von der Heide/​Maaß, SGB IX, 3. Aufl. 2009, § 11 Rz. 3[↩]
vgl. Luthe , in: juris­PK-SGB IX, 2010, § 11 Rz. 12, 19[↩]
dazu nur Schlet­te , in: juris­PK-SGB IX, 2010, § 51 Rz. 13; von der Hei­de , in: Kossens/​von der Heide/​Maaß, SGB IX, 3. Aufl. 2009, § 51 Rz. 4[↩]
sie­he nur BSG, Urteil vom 05.02.2009 – B 13 R 27/​08 R, SozR 4–3250 § 28 Nr. 3[↩]
Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beden­ken gegen ihre Wirk­sam­keit Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung bei Vor­lie­gen einer Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich der Bun­des­ge­richt erneut ((im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 17.02.2016 XII ZB 498/​15 FamRZ…

References: § 45
 § 20
 § 51
 § 51
 § 4
 § 9
 § 28
 § 28
 § 51
 § 11
 § 11
 § 10
 § 51
 § 14
 § 51
 § 51
 § 51
 § 14
 § 28
 § 51
 § 14
 § 14
 § 10
 § 10
 § 28
 § 10
 § 14
 § 51
 § 11
 § 11
 § 51
 § 51
 § 28