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Timestamp: 2016-10-24 01:50:16+00:00

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136 III 37356. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Staat Z�rich und Gemeinde G. gegen S. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 53 et 84 al. 1 LP; for de la mainlev�e; for de la poursuite en cas de changement de domicile. Lorsque le d�biteur a transf�r� son domicile depuis la notification du commandement de payer et que son cr�ancier en a eu une connaissance certaine, la demande de mainlev�e doit �tre adress�e au tribunal du nouveau domicile du d�biteur, qui ne peut pas d�cliner sa comp�tence � raison du lieu en se r�f�rant � l'ancien for de la poursuite (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 373
F�r eine Steuerforderung leiteten der Staat Z�rich und die Gemeinde G. (Beschwerdef�hrer) gegen S. (Beschwerdegegner) die Betreibung ein. Das Betreibungsamt B. (Kanton St. Gallen) stellte den Zahlungsbefehl an die Adresse des Beschwerdegegners in A. zu. Der Zahlungsbefehl wurde dem Beschwerdegegner rechtshilfeweise durch das Betreibungsamt G. (Bezirk Uster im Kanton Z�rich) �bermittelt. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. Die Beschwerdef�hrer ersuchten das Bezirksgericht Uster um definitive Rechts�ffnung. Das Bezirksgericht trat auf das Rechts�ffnungsbegehren nicht ein. BGE 136 III 373 S. 374Es verneinte seine Zust�ndigkeit mit der Begr�ndung, auch bei nachtr�glicher - seit Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgter - Wohnsitzverlegung durch den Schuldner bleibe das Gericht am bisherigen Betreibungsort f�r die Rechts�ffnung zust�ndig. Die Beschwerdef�hrer erhoben dagegen Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Z�rich verneinte eine Verletzung klaren materiellen Rechts und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache auf Antrag der Beschwerdef�hrer an das Bezirksgericht Uster zur Beurteilung des Rechts�ffnungsgesuchs zur�ck.
2. In tats�chlicher Hinsicht steht verbindlich und unangefochten fest, dass der Beschwerdegegner seit Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz verlegt hat. In Kenntnis des Wohnsitzwechsels haben die Beschwerdef�hrer am neuen Wohnsitz des Beschwerdegegners und Betreibungsschuldners das Gesuch um definitive Rechts�ffnung gestellt. Auf Grund des Sachverhalts stellt sich folgende Streitfrage:
2.1 F�r nat�rliche Personen wie den Beschwerdegegner gilt als ordentlicher Betreibungsort der Wohnsitz (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Ver�ndert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pf�ndung angek�ndigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird gem�ss Art. 53 SchKG die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt. Die Bestimmung erlaubt den Gegenschluss, dass vor den im Gesetz genannten Zeitpunkten der ordentliche Betreibungsort dem jeweiligen Wohnsitz des Schuldners folgt und die am alten Wohnsitz angehobene Betreibung am neuen Wohnsitz weiterzuf�hren ist. Das Bundesgericht hat die Ver�nderlichkeit des ordentlichen Betreibungsortes zufolge Wohnsitzwechsels auch mit Bezug auf das Rechts�ffnungsverfahren anerkannt und dabei Regeln aufgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: (1.) Das Rechts�ffnungsgesuch ist dem Gericht am Betreibungsort zu stellen, und zwar selbst dann, wenn die Betreibung nicht am gesetzm�ssigen Betreibungsort angehoben wurde, der Schuldner aber seinerzeit darauf verzichtet hat, den Zahlungsbefehl wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit mit Beschwerde gem�ss Art. 17 ff. SchKG anzufechten. (2.) Hat der Schuldner seit der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz verlegt, muss das BGE 136 III 373 S. 375Gesuch um Rechts�ffnung dem Gericht am neuen Wohnsitz des Schuldners gestellt werden. (3.) Trotz Wohnsitzwechsels seit der Zustellungdes Zahlungsbefehls kann der Schuldner am alten Wohnsitz auf Rechts�ffnung belangt werden, wenn er dem Gl�ubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt hat und der Gl�ubiger auch nicht sonstwie nachweislich davon erfahren hat oder wenn der Schuldner im Rechts�ffnungsverfahren keine Einrede der Unzust�ndigkeit erhebt (BGE 76 I 45 E. 3 S. 48 ff.; BGE 112 III 9 E. 2 S. 11 ff. mit einer Pr�zisierung der Rechtsprechung; BGE 115 III 28 E. 2 S. 30). Dass Art. 53 SchKG �ber den Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel unmittelbar nur auf den vom Wohnsitz - und analog vom Sitz - des Schuldners abh�ngigen ordentlichen Betreibungsort (Art. 46 SchKG), nicht hingegen auf die besonderen Betreibungsorte (Art. 48-52 SchKG) anwendbar ist, ergibt sich aus dem Gesetzestext (BGE 115 III 28 E. 2 S. 31 mit Hinweis).
2.2 Die Rechtsprechung ist vor Inkrafttreten der �nderung des SchKG vom 16. Dezember 1994 am 1. Januar 1997 ergangen. Die Revision von 1994/97 hat Art. 46 Abs. 1 und Art. 53 SchKG nicht erfasst, hingegen einen neuen Art. 84 Abs. 1 SchKG geschaffen. Danach entscheidet das Gericht des Betreibungsortes �ber Gesuche um Rechts�ffnung. Ein Teil der Lehre und ihr folgend der kantonalen Praxis vertritt gest�tzt darauf die Ansicht, Art. 53 SchKG komme bei der Rechts�ffnung nicht mehr oder nur mehr in wenigen Ausnahmef�llen zur Anwendung, der urspr�ngliche Betreibungsort sei auch bei Wohnsitzwechsel massgebend und die gegenteiligen Entscheidungen des Bundesgerichts seien gegenstandslos geworden (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 4. Aufl. 1997, Entscheidungen des Bundesgerichts zu Art. 84 SchKG, S. 378; BOLLIGER/JEANNERET, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 10 zu Art. 53 SchKG; z.B. Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 14. November 2005, in: Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden des Kantons Schwyz 2005 S. 77 und SJZ 102/2006 S. 66 f.). Nach der anderen Meinung in der Lehre und der ihr folgenden kantonalen Praxis hat die Einf�hrung von Art. 84 Abs. 1 SchKG nichts ge�ndert, weil die Zust�ndigkeit des Gerichts weiterhin an den Betreibungsort kn�pfe, der jedoch gem�ss Art. 53 SchKG bei der Verlegung des Wohnsitzes wechsle (DANIEL STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1998, N. 22 zu Art. 84 SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, BGE 136 III 373 S. 376Bd. I, 1999, N. 25 zu Art. 84 SchKG; SCH�PBACH, in: Commentaire romand, 2005, N. 20 zu Art. 53 SchKG; VOCK, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 8 zu Art. 84 SchKG, und viele andere mehr; z.B. Urteile des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. September 1998, in: Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Thurgau 1998 S. 105 ff., und des Kantons Graub�nden vom 18. Oktober 2000, in: Die Praxis des Kantonsgerichts von Graub�nden 2000 S. 80 f.).
2.3 Das Bundesgericht hat sich zur Streitfrage bisher nicht ge�ussert. Die Gesetzesauslegung hat deshalb die Frage zu beantworten, ob und wie sich ein Wohnsitzwechsel des Schuldners auf die �rtliche Zust�ndigkeit des Rechts�ffnungsgerichts auswirkt. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertungen. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 135 III 640 E. 2.3.1 S. 644; BGE 135 V 249 E. 4.1 S. 252). Die Auslegungsgrunds�tze gelten auch im Bereich des Vollstreckungsrechts (BGE 129 III 559 E. 3.1 S. 565).
3.1 Nach dem Gesetzeswortlaut entscheidet das Gericht "des Betreibungsortes" ("du for de la poursuite"; "del luogo d'esecuzione") �ber Gesuche um Rechts�ffnung. Eine n�here Bestimmung des Betreibungsortes enth�lt Art. 84 Abs. 1 SchKG genauso wenig wie eine Vielzahl gleichlautender Zust�ndigkeitsvorschriften im Gesetz (z.B. Art. 77 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 83 Abs. 2, Art. 85, 85a Abs. 1, Art. 86 Abs. 2 SchKG und viele andere mehr). Sie findet sich in den Art. 46-55 SchKG unter der �berschrift "Ort der Betreibung" ("Du for de la poursuite"; "Del luogo dell'esecuzione").
3.2 Eine den Wortlaut einschr�nkende Auslegung von Art. 84 Abs. 1 SchKG dr�ngt sich auf Grund der Entstehungsgeschichte nicht auf. BGE 136 III 373 S. 377Die Bestimmung wurde in der parlamentarischen Beratung - nach Diskussionen �ber einen Anpassungsbedarf an das Lugano-�bereinkommen - unver�ndert gem�ss dem bundesr�tlichen Entwurf angenommen (AB 1993 N 19 und S 645 sowie 1994 S 730-732 und N 1405-1407). Laut Botschaft �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991 (BBl 1991 III 1) will die Revision Systemwidrigkeiten beseitigen und L�cken schliessen (a.a.O., S. 8 Ziff. 113). Gem�ss dem Vorentwurf der Expertenkommission von Ende 1981 wird neben weiteren bundesrechtlichen Gerichtsst�nden (a.a.O., S. 10 f. Ziff. 121) f�r die Rechts�ffnung neu der Gerichtsstand am Ort der Betreibung gesetzlich festgelegt (a.a.O., S. 67 zu Art. 84 Abs. 1). Hauptgegenstand der Beratungen in der Expertenkommission war nicht der Gerichtsstand der Rechts�ffnung, sondern die Ausgestaltung des Rechts�ffnungsverfahrens, wie es heute in Art. 84 Abs. 2 SchKG geregelt ist. Die Formulierung von Art. 84 Abs. 1 SchKG geht auf die Redaktionskommission des Vorentwurfs zur�ck. Eine inhaltliche �nderung gegen�ber der bisherigen Rechtslage war insoweit nicht beabsichtigt und l�sst sich nicht feststellen. Ein Mitglied der damaligen Experten- und Redaktionskommission hat in diesem Sinne auch festgehalten, dass Art. 53 SchKG �ber den Wohnsitzwechsel nach eingeleiteter Betreibung keine �nderungen erfahren hat und im Normalfall das Rechts�ffnungsverfahren am neuen Wohnort durchgef�hrt werden muss, wenn der Schuldner seit der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz gewechselt hat, sich der Schuldner aber auf ein Rechts�ffnungsverfahren am urspr�nglichen Betreibungsort einlassen muss, wenn er dem Gl�ubiger seinen Wohnsitzwechsel nicht angezeigt und der Gl�ubiger davon auch nicht sonstwie sichere Kenntnis erhalten hat oder wenn der Schuldner es unterl�sst, vor dem Rechts�ffnungsgericht dessen �rtliche Zust�ndigkeit zu bestreiten (vgl. ROLF RASCHEIN, Der Betreibungsort, BlSchK 51/1987 S. 201 ff., S. 208 Ziff. 6, mit Hinweis auf BGE 112 III 11).
3.3 Die Regelung des Betreibungsortes ist vor dem Hintergrund der Eigenart des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechts zu sehen. Danach beruht der Zahlungsbefehl ausschliesslich auf den Behauptungen des Gl�ubigers im Betreibungsbegehren, der darin einseitig geltend macht, ihm stehe ein materiellrechtlicher, erzwingbarer und vollstreckbarer Anspruch gegen den Schuldner zu (vgl. BGE 118 III 10 E. 3a S. 11; BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 141). Ein derartiges System macht den Schutz des Schuldners unabdingbar. In �bereinstimmung mit BGE 136 III 373 S. 378der Gerichtsstandsgarantie in Art. 59 Abs. 1 aBV bzw. Art. 30 Abs. 2 BV ist der Schuldner deshalb ordentlich an seinem Wohnsitz zu betreiben. Schuldbetreibung greift indessen �ber ein blosses Zweiparteienverfahren zwischen dem Betreibungsschuldner und dem Betreibungsgl�ubiger hinaus. Denn eine gegen einen bestimmten Schuldner durchgef�hrte Pf�ndung er�ffnet die Anschlussm�glichkeit f�r andere Gl�ubiger und der �ber einen bestimmten Schuldner ausgesprochene Konkurs zieht s�mtliche Gl�ubiger in ein einheitliches Verfahren. Die R�cksichtnahme auf die unbekannte Zahl allenfalls beteiligter Dritter erfordert insofern eine Beschr�nkung des Schuldnerschutzes, als der ordentliche Betreibungsort nicht w�hrend des ganzen Verfahrens dem jeweiligen Wohnsitz des Schuldners folgen kann. In diesem Sinne fixiert Art. 53 SchKG den Betreibungsort am Wohnsitz des Schuldners, nachdem ihm die Pf�ndung angek�ndigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind Ver�nderungen des Wohnsitzes unbeachtlich und wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt. Auf Grund der geschilderten Interessenlage l�sst sich die hier streitige Fixierung des Betreibungsortes auf einen fr�heren Zeitpunkt nicht begr�nden. Das Einleitungsverfahren mit Einschluss des Rechts�ffnungsverfahrens ist ein Verfahren ausschliesslich zwischen dem Betreibungsgl�ubiger und dem Betreibungsschuldner, so dass der Schutz des Schuldners im Vordergrund steht und m�gliche Drittgl�ubiger keiner R�cksichtnahme bed�rfen. Die Ver�nderlichkeit des Gerichtsstandes der Rechts�ffnung bei Wohnsitzwechsel des Schuldners auszuschliessen, l�sst sich deshalb weder mit dem Zweck der Regelung noch mit den gesetzgeberischen Wertungen rechtfertigen (vgl. zur Grundidee des Betreibungsortes am Wohnsitz des Schuldners: BGE 26 I 211 E. 5 S. 214; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl. 1984, � 11 Rz. 2 S. 104).
3.4 Der Vergleich mit �bereinstimmenden Gerichtsstandsvorschriften l�sst keine einschr�nkende Ber�cksichtigung des Wohnsitzwechsels erkennen, soweit es um Verfahren geht, die vor den in Art. 53 SchKG festgelegten Zeitpunkten einzuleiten sind. So ist z.B. anerkannt, dass die Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) am neuen Wohnsitz als dem gem�ss Art. 53 SchKG massgebenden Betreibungsort zu erheben ist, wenn der Schuldner nach dem Rechts�ffnungsgesuch seinen Wohnsitz �ndert (FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 21 Rz. 5 S. 270; STAEHELIN, a.a.O., N. 36 zu Art. 83 SchKG). BGE 136 III 373 S. 379
3.5 Als Auslegungsergebnis kann festgehalten werden, dass die Gesetzesrevision von 1994/97 mit dem neu geschaffenen Art. 84 Abs. 1 SchKG die bisherige Rechtsprechung zum Gerichtsstand der Rechts�ffnung, namentlich zu dessen Ver�nderlichkeit bei Wohnsitzwechsel des Schuldners gem�ss Art. 53 SchKG, nicht gegenstandslos gemacht hat. Hat der Schuldner - wie hier - den Wohnsitz seit der Zustellung des Zahlungsbefehls verlegt, ist das Gesuch um Rechts�ffnung beim Gericht des neuen Wohnsitzes zu stellen, sofern der Schuldner dem Gl�ubiger die Wohnsitzverlegung angezeigt hat oder der Gl�ubiger - wie hier - sonstwie davon erfahren hat. Die abweichende Ansicht, wonach das Gesuch um Rechts�ffnung trotz Wohnsitzwechsels des Schuldners an dessen bisherigem Wohnsitz zu stellen sei, kann nicht geteilt werden. Der angefochtene Unzust�ndigkeitsentscheid erweist sich als bundesrechtswidrig. Die Beschwerde muss in diesem Punkt gutgeheissen werden.

References: Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 Art. 46
 Art. 53
 Art. 84
 Art. 53
 Art. 84
 Art. 53
 Art. 84
 Art. 53
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 53
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 77
 Art. 79
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 46
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 53
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 30
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 83
 BGE 
 Art. 84
 Art. 53