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Timestamp: 2016-10-26 07:39:36+00:00

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80 III 3610. Entscheid vom 3. M�rz 1954 i.S. Bammert
1. Constitue une mesure la sommation par laquelle l'office des poursuites invite le locataire � r�int�grer des objets dans l'appartement qu'il a quitt�. Droit de plainte selon l'art. 17 LP (consid. 1). 2. L'office peut-il se borner d'abord � d�cerner une telle sommation, en mena�ant simplement le locataire de r�int�grer les objets avec l'assistance de la force publique, conform�ment � l'art. 284 LP? (consid. 1). 3. L'enl�vement des meubles n'est pas "clandestin" lorsque le locataire peut admettre de bonne foi que le bailleur, qui habite la maison, s'en rend compte et ne s'y oppose pas (consid. 2). Faits � partir de page 36
BGE 80 III 36 S. 36
A.- Der Rekurrent bewohnte als Mieter den 2. Stock im Hause der Frau Haury an der Rosenbergstrasse in St. Gallen. Diese k�ndigte die Miete auf Ende Oktober 1953; die vom Rekurrenten angerufene Mieterschutzkommission verlegte aber den Auszugstermin auf den 30. April 1954. Indessen leitete die Vermieterin mehrere Betreibungen f�r angeblich ausstehenden Mietzins gegen den Rekurrenten ein und stellte ein Ausweisungsbegehren. W�hrend dessen H�ngigkeit zog nun der Rekurrent am 5. November 1953 aus, mit Beginn um 19 Uhr, und schaffte den ganzen Hausrat in seine neue Wohnung an der Stahlstrasse.
BGE 80 III 36 S. 37
B.- Die Vermieterin verlangte beim Betreibungsamt rechtzeitig im Sinne von Art. 284 SchKG die R�ckschaffung und die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses. Hierauf forderte das Amt 16. November 1953 den Rekurrenten auf, "die weggeschafften Retentionsobjekte" binnen zwei Tagen in die bisher benutzten Mietr�ume zur�ckzubringen. Als er dann aber am 18. gl. M. Einspruch erhob, mit dem er sowohl eine ausstehende Mietzinsschuld wie auch heimliche Wegschaffung des Hausrates bestritt und ausserdem behauptete, es handle sich um lauter Kompetenzst�cke, holte das Betreibungsamt vorerst eine Vernehmlassung der Vermieterin ein. Am 8. Dezember 1953 wiederholte es jene Aufforderung und setzte dem Rekurrenten eine neue Frist. Wie schon das erste Mal, drohte es ihm f�r den Fall der Nichtbefolgung die R�ckschaffung mit polizeilicher Hilfe an. Ferner verwies es ihn diesmal auf die M�glichkeit der Beschwerdef�hrung.
C.- Auf diesem Wege focht der Rekurrent die an ihn ergangene Aufforderung an. In beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, h�lt er gegen�ber dem Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 4. Februar 1954 an der Beschwerde fest.
1. Durch den blossen Einspruch konnte der Rekurrent die Aufforderung des Betreibungsamtes nicht unwirksam machen. Das Amt war dadurch auch nicht gehindert, die ihm angedrohte R�ckschaffung mit Hilfe der Polizeigewalt zu vollziehen (vgl. JAEGER, N. 6 zu Art. 284 SchKG). Vorbehalten war demgegen�ber nur die Beschwerde nach Art. 17 SchKG, der allenfalls aufschiebende Wirkung nach Art. 36 SchKG beizulegen gewesen w�re.
Aber nicht erst die R�ckschaffung, sondern auch schon die Aufforderung an den Rekurrenten, "die weggeschafften Retentionsobjekte" in die bisher benutzten Mietr�ume zur�ckzubringen, war eine der Beschwerde unterliegende BGE 80 III 36 S. 38Verf�gung. Das l�sst sich nicht etwa deshalb verneinen, weil Art. 284 SchKG dieses mildere Vorgehen nicht vorsieht. Wird tats�chlich so vorgegangen (was unter Umst�nden ohne Gef�hrdung der Gl�ubigerrechte geschehen kann und denn auch grunds�tzlich anerkannte Praxis ist, vgl. Handelsrechtliche Entscheidungen 14 S. 126; SCHATZMANN, Das Retentionsrecht des Vermieters, 74; OSER-SCH�NENBERGER, N. 13, c zu Art. 274 OR), so ist dies gleichfalls eine auf Art. 284 SchKG gest�tzte Massnahme, die denn auch im vorliegenden Falle ausdr�cklich mit der Annahme einer heimlichen Wegschaffung der Sachen durch den Mieter begr�ndet wurde. Fraglich ist nur, ob die Verf�gung, wie sie erging, ohne die zur�ckzubringenden "Retentionsobjekte" n�her zu bezeichnen, �berhaupt vollziehbar war. Allein, da das Amt ihr eine Androhung beif�gte, welche die R�ckschaffung in noch zu bestimmendem Umfange bef�rchten liess, hatte der Rekurrent gen�genden Grund zur Beschwerdef�hrung, wenn er eine R�ckschaffung eben f�r unzul�ssig hielt.
So verhielt es sich nun zwar schon bei der ersten Aufforderung vom 16. November 1953. Man kann sich daher vorerst fragen, ob dem Rekurrenten das damals nicht benutzte Beschwerderecht dann neuerdings gegen�ber der zweiten Aufforderung vom 8. Dezember 1953 zugestanden sei. Das ist jedoch zu bejahen. Denn das Betreibungsamt hatte mit R�cksicht auf den Einspruch des Rekurrenten nicht auf der ersten Aufforderung beharrt, sondern eine Vernehmlassung der Vermieterin eingeholt, um alsdann neu zu entscheiden. Damit war jene erste Aufforderung widerrufen.
2. Mit Recht enth�lt sich der angefochtene Entscheid einer �berpr�fung des Bestandes der vom Rekurrenten bestrittenen Mietzinsforderung. Dass der geforderte Betrag in Frage kommt, ist durch einen Beschluss der Mietzins-Kontrollbeh�rde glaubhaft gemacht, der freilich schon vor dem Einzug des Rekurrenten in das Haus der Frau Haury erging. Der Entscheid muss in dieser Hinsicht dem Richter BGE 80 III 36 S. 39vorbehalten bleiben, zumal sich der Rekurrent auf Gegenforderungen aus Arbeitsleistung beruft, wor�ber die Betreibungsbeh�rden keinesfalls zu urteilen haben. Diesen steht dagegen zu, wenn auch nur vorfrageweise, �ber die Voraussetzungen der R�ckschaffung zu befinden (BGE 52 III 122ff.). Infolge der Wegschaffung sind nun die seinerzeit vom Mieter eingebrachten Sachen nach schweizerischem Recht bis auf weiteres dem Retentionsrecht entzogen und lassen sich ihm nur allenfalls durch R�ckbringung wieder unterstellen (BGE 68 III 3ff.). Die R�ckschaffung gegen den Willen des ausgezogenen Mieters ist aber an besondere Voraussetzungen gebunden, deren Vorliegen nicht zu vermuten, sondern vom Vermieter glaubhaft zu machen ist.
Wie es sich hier verh�lt, ist zum grossen Teil unabgekl�rt geblieben, doch erscheint der Vorwurf der "heimlichen" Wegschaffung durch den Rekurrenten hinreichend entkr�ftet. Die an ihn im Hinblick auf eine R�ckschaffung gerichtete Aufforderung besteht daher nicht zu Recht. Dass die Wegschaffung erst nach dem (fr�hen) Einbruch der Dunkelheit (im November) geschah, macht sie nicht zur "heimlichen", w�hrend allerdings der Umstand, dass es noch nicht "nachtschlafende Zeit" war, die "Heimlichkeit" auch nicht etwa ausschliesst (BGE 76 III 55). "Heimlich" ist eine Wegschaffung eingebrachter Gegenst�nde, wenn der Mieter sie ohne Wissen des Vermieters und zwar unter solchen Umst�nden bewerkstelligt, dass er nicht in guten Treuen annehmen kann, jener w�rde sich nicht widersetzen, wenn er darum w�sste (vgl. den soeben erw�hnten Entscheid, dessen Betrachtungsweise auf das r�mische Recht zur�ckgeht; siehe etwa die von DERNBURG, System des r�mischen Rechts, 8. Auflage, S. 411, Bem. 18 angef�hrte Pandektenstelle). Nun wurde im vorliegenden Falle die Vermieterin h�chst wahrscheinlich des Auszuges des Rekurrenten gewahr. Hat sie doch dem Betreibungsamt (wie aus der Begr�ndung der Verf�gung vom 8. Dezember 1953 hervorgeht) erkl�rt, sie sei damals BGE 80 III 36 S. 40zuhause gewesen und habe Ger�usche aus der Wohnung des Rekurrenten wahrgenommen. Es kann sich beim Umherschieben und Wegtragen von M�beln nicht nur um gew�hnliche Ger�usche gehandelt haben; auch aus dem Treppenhaus d�rfte L�rm zu den Ohren der Vermieterin gedrungen sein. Jedenfalls darf dem Rekurrenten unter diesen Umst�nden nicht leichthin die Absicht zugeschrieben werden, hinter dem R�cken der Vermieterin mit seinem Hausrate von dannen zu ziehen. Er hat �brigens die Anwesenheit mehrerer Personen bei seinem Auszuge behauptet, namentlich eines mit Namen genannten Privatdetektivs, der im Auftrag der Vermieterin den Auszug �berwacht habe. Ferner will er seinen damaligen Anwalt Zuvor beauftragt haben, der Vermieterin den bevorstehenden Auszug anzuk�ndigen. Dies alles h�tte sich durch Befragung der genannten Personen abkl�ren lassen. Indessen bedarf es keiner R�ckweisung der Sache, um dies nachholen zu lassen. Um "heimliches" Vorgehen des Rekurrenten zu verneinen, gen�gt es, dass der Auszug nicht wohl der im Hause weilenden Vermieterin verborgen bleiben konnte. Im �brigen war das gegen ihn h�ngig gemachte Ausweisungsbegehren dazu angetan, ihn glauben zu machen, die Vermieterin w�nsche seinen baldigen Auszug. Und zwar hatte bisher nichts erkennen lassen, dass sie etwas von seinem Hausrat retinieren wolle. Waren doch die damals h�ngigen Betreibungen ohne Retention erfolgt (worin freilich kein Verzicht auf k�nftige Retentionsbetreibung lag). Bei dieser Sachlage ist das R�ckschaffungsbegehren mangels "heimlicher" Wegschaffung der eingebrachten Sachen abzulehnen, ohne dass festgestellt werden m�sste, ob sich der Hausrat, wie der Rekurrent behauptet, aus lauter Kompetenzst�cken zusammensetze (in welchem Falle die R�ckschaffung von vornherein ausgeschlossen w�re). Die Akten brauchen daher nicht vorerst erg�nzt zu werden durch Einholung eines Amtsberichts �ber die nach den Angaben des Rekurrenten am 8. Dezember 1953 in seiner neuen Wohnung erfolgten BGE 80 III 36 S. 41Nachforschungen des Betreibungsamtes nach allf�llig pf�ndbarem Mobiliar.
Nichts Gegenteiliges folgt aus der dem Betreibungsamt mitgeteilten �berlegung der Vermieterin, "�brigens h�tte sie, auch wenn sie den Auszug beobachtet h�tte, diesen nicht mehr verhindern k�nnen, da die B�ros des Betreibungsamtes zu jener Zeit geschlossen gewesen seien". Handelte der Mieter nicht heimlich, so spielt keine Rolle, ob die Wegschaffung erst nach seiner Heimkehr von der Arbeit und daher ausserhalb der gew�hnlichen Gesch�fts- und Bureauzeit geschah. �brigens h�tte die Vermieterin, wenn sie die Wegschaffung des Hausrates nicht dulden wollte, allen Grund gehabt, ihr zu widersprechen. Ausserdem h�tte sie nach Art. 283 Abs. 2 SchKG die Polizei anrufen k�nnen.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verf�gung des Betreibungsamtes St. Gallen vom 8. Dezember 1953 aufgehoben.
Art. 274 OR suite... ,
Art. 283 Abs. 2 SchKG

References: BGE 

BGE 
 Art. 284
 Art. 284
 Art. 17
 Art. 36
 BGE 
 Art. 284
 Art. 274
 Art. 284
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 283

Art. 274

Art. 283