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Timestamp: 2020-08-12 06:33:24+00:00

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SAARVERTRAG 1956 – Bundesgesetzblatt Grundgesetz 23. Mai 1949
SAARVERTRAG 1956SAARVERTRAG 1956 4. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover September 1967 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (27, 10. 1956) Nach: BGBL 1956 II... More
(27, 10. 1956)
Nach: BGBL 1956 II S. 1589.
Herrn Christian Pineau,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben: .
Kapitel L Politische Bestimmungen
Art. 1 (1) Frankreich ist damit einverstanden, daß sich der Anwendungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar 1957 ab auf das Saarland erstreckt.
(2) Die Anwendung des Grundgesetzes und die Einführung der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland im Saarland erfolgen von diesem Zeitpunkt ab nach Maßgabe dieses Vertrages, insbesondere vorbehaltlich der Schaffung einer Übergangszeit, während der das Saarland und Frankreich weiterhin ein einheitliches Zoll- und Währungsgebiet entsprechend den Bestimmungen des Kapitels II bilden.
Art. 2 (1) Niemand soll auf Grund der von ihm in der Vergangenheit gegenüber der Saarfrage eingenommenen Haltung beeinträchtigt werden.
Kapitel II. Wirtschaftliche Übergangszeit
Art. 3 Die in Artikel 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräuß·erlichen Menschen.... More vorgesehene Übergangszeit endet spätestens am 31. Dezember 1959.1 Das genaue Datum der Beendigung dieses Zeitraums wird von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt und bekanntgegeben. Während dieser Zeit gelten die Bestimmungen des Kapitels II.
1. Abschnitt. Zoll- and Währungsunion
Art. 4—47 (vom Abdruck wurde abgesehen).
2. Abschnitt. Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen dem Saarland und dem übrigen Gebiet der Bundesrepublik
Art. 48—50 (vom Abdruck wurde abgesehen).
3. Abschnitt. Bestimmungen betreffend den Deutschlandvertrag
Art. 51—54 (vom Abdruck wurde abgesehen).
Kapitel HL Währungsumstellung
Art. 55—61 (vom Abdruck wurde abgesehen).
Kapitel IV. Wirtschaftliche Endregelung
Art. 62 In Anbetracht der Vielfalt der wirtschaftlichen Verbindungen und des Umfangs des zwischen dem Saarland und dem Währungsgebiet des französischen Franken bestehenden Handelsverkehrs, ihrer Bedeutung für das Wirtschaftsleben der hieran beteiligten Gebiete sowie der Grenz-
1 Die Übergangszeit endete am 5- Juli 1959. 24.00 Uhr (s. BGBL 1959 I 401).
läge des Saarlandes sind die beiden Vertragsstaaten entschlossen, den Handelsverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich auch nach Ende der Übergangszeit unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Jahres 1955 (Referenzjahr) auf einem möglichst hohen Stand zu erhalten. Zu diesem Zweck sind sie übereingekommen, für den Handeslverkehr zwischen dem Saarland und dem Währungsgebiet des französischen Franken ein Sonderregime einzuführen, das Gegenstand der Bestimmungen dieses Kapitels ist. Dieses Regime gilt vom Ende der Übergangszeit an.
Art. 63 (1) Der in Artikel 50Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.... More vorgesehene Gemischte Regierungsausschuß wird sobald wie möglich und auf jeden Fall vor dem 31. Dezember 1957 Zusammensetzung und Umfang der im Jahre 1955 zwischen dem Saarland und den übrigen Ländern und Gebieten des Währungsgebietes des französischen Franken durchgeführten Lieferungen und Gegenlieferungen, insbesondere unter Zugrundelegung der vom Statistischen Amt des Saarlandes erstellten Unterlagen, feststellen. Hierbei sind nur solche Waren zu berücksichtigen, die im Saarland bzw. in den übrigen Ländern und Gebieten des Währungsgebietes des französischen Franken ihren Ursprung und ihre Herkunft hatten; ausgenommen sind Waren, die Gegenstand des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind und für die der Gemeinsame Markt besteht. Der Gemischte Regierungsausschuß legt in Höhe der für die in Betracht kommenden Waren in dieser Weise festgestellten Werte zolltarifliche Kontingente fest, die gemäß Absatz (2) und (3) für die Einfuhr nach dem Saarland (Liste A) und für die Einfuhr nach Frankreich (Liste B) eröffnet werden.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland gewährt für Einfuhren von Waren, die ihren Ursprung und ihre Herkunft im Währungsgebiet des französischen Franken haben und dort eingekauft worden sind, in das Saarland im Rahmen der Kontingente der nach den Bestimmungen des Absatzes (1) aufzustellende Liste A unter folgenden Voraussetzungen Zollbefreiung:
(d) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält sich vor, geeignete Maßnahmen zu treffen, durch die sichergestellt wird, daß die Waren im Saarland verbleiben, d. h. im Saarland verbraucht oder
dauernd gebraucht werden oder eine wirtschaftlich gerechtfertigte und eine wesentliche Veränderung ihrer Beschaffenheit bewirkende Bearbeitung erfahren.
(3) Die Regierung der Französischen Republik gewährt für die Einfuhren von Waren, die ihren Ursprung und ihre Herkunft im Saarland haben und dort eingekauft worden sind, nach Frankreich im Rahmen der Kontingente der nach den Bestimmungen des Absatzes (1) aufzustellenden Liste B Zollbefreiung. Dies geschieht unter folgenden Voraussetzungen :
(b) Die Zollabfertigung kann abhängig gemacht werden von der Vorlage eines Kontingentscheines (titre d’importation) und eines Zeugnisses über den saarländischen Ursprung der Waren.
(4) Der in Artikel 68(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen... More vorgesehene Gemischte Regierungsausschuß kann gegebenenfalls die Listen A und B ändern zum Zweck
(b) der Bestimmung eines anderen Kontingentsmaßstabes (z. B. Mengenangabe statt Wertangabe);
(c) der Aufteilung der Kontingente nach Tarif nummern oder Untergliederungen von Tarif nummern.
(5) Die Einfuhr der in den Kontingenten der Listen A und B genannten Waren erfolgt nach dem in Anlage 29 festgelegten Verfahren. Verfahrensänderungen können von dem in Artikel 68(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen... More vorgesehenen Gemischten Regierungsausschuß vorgenommen werden.
Art. 64—67 (vom Abdruck wurde abgesehen).
Art. 68 (1) Ein von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten eingesetzter Gemischter Ausschuß tritt auf Antrag einer der beiden Regierungen, jedoch mindestens einmal jährlich, zusammen, um sich von der richtigen Durchführung der Bestimmungen der Artikel 62Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.... More bis 65 zu überzeugen sowie darüber zu wachen, daß die Art und Weise der Anwendung dieser
Bestimmungen den
jeweiligen Umständen
laß zu Mißbräuchen bietet. Der Ausschuß übt ferner die ihm in Artikel 70(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grlmdgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften... More zugewiesenen Befugnisse aus.
Kapitel V. Niederlassung und Grenzverkehr
Art. 69 (1) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags die Eigenschaft als Saarländer im Sinne des Artikels 9 oder Anlage 1 besitzen und zu diesem Zeitpunkt sich in Frankreich niedergelassen haben oder dort eine berufliche Tätigkeit ausüben, sowie französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags sich im Saarland niedergelassen haben oder dort eine berufliche Tätigkeit ausüben, behalten hinsichtlich ihrer Niederlassung und beruflichen Tätigkeit die ihnen bei Inkrafttreten dieses Vertrags in ihrer Eigenschaft als Saarländer in Frankreich oder als französische Staatsangehörige im Saarland auf Grund der für sie zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelung zustehenden Rechte und V ergünstigungen.
(3) Das verwaltungsmäßige Verfahren hinsichtlich der Ausweise und Genehmigungen für die Inanspruchnahme der in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Rechte und Vergünstigungen wird in Anlage 22 geregelt. Diese Anlage kann von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten im beiderseitigen Einvernehmen geändert und ergänzt werden, wenn dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme der in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Rechte und Vergünstigungen verwaltungsmäßig sicherzustellen.
Art. 70—77 (vom Abdruck wurde abgesehen).
Kapitel VI. Kohle
1. Abschnitt. Warndt
Art. 78 (1) Über den Abbau von Kohlefeldern im Warndt wird zwischen dem in Artikel 85(1) Führen die Länder die Bundesgesetze, im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.... More vorgesehenen neuen Rechtsträger für die Steinkohlen
Bergwerke im Saarland und den Houilleres du Bassin de Lorraine ein Pachtvertrag abgeschlossen, der mit dem als Anlage 25 beigefügten Entwurf übereinstimmt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird den Verpächter, die Regierung der Französischen Republik den Pächter verpflichten, diesen Pachtvertrag rechtzeitig abzuschließen.
Art. 79—80 (vom Abdruck wurde abgesehen).
Art. 81 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird dafür sorgen, daß der in Artikel 85(1) Führen die Länder die Bundesgesetze, im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.... More dieses Vertrags vorgesehene neue Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland den Houilleres du Bassin de Lorraine oder anderen von der Regierung der Französischen Republik bezeichneten Empfängern eine Menge von einer Million zwei-hunderttaudend Tonnen jährlich, während eines Zeitraums von zwanzig Jahren, beginnend mit dem 1. Januar 1962, liefert, unbeschadet der übrigen Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland. Diese Kohlen sollen aus dem Feld Vuillemin stammen oder von der gleichen Beschaffenheit sein wie die aus diesem Feld gewonnene Kohle.
(2) Die Lieferungen werden zum Listenpreis der Liefergruben bewirkt. Als Gegenleistung für die vorzeitige Beendigung des Abbaus im Feld Vuillemin haben die Houilleres du Bassin de Lorraine mit Bezug auf diese Mengen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, die Bestandteil der in Artikel 82( 1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt... More vorgesehenen Global- und Pauschalregelung ist.
Art. 82 (1) Die finanziellen Forderungen, die im Zusammenhang mit der Verpachtung im Warndt erhoben werden könnten, werden gemäß den Bestimmungen dieses Artikels gegeneinander aufgehoben.
(3) Der Pächter wird von allen Steuern vom Einkommen und Ertrag, vom Umsatz und vom Vermögen freigestellt, die nach dem im Saarland geltenden Recht für die Ausübung des Abbaus im Saarland im Rahmen des Pachtvertrags zu zahlen wären. Diese Freistellung umfaßt sowohl die Steuern des Bundes als auch des Landes und der Gemeinden. Sie erstreckt sich auf den Abzug und die Bezahlung der Steuern von Löhnen der Arbeiter, die von dem Pächter im Pachtfeld des Warndt beschäftigt sind. Indessen steht diese Befreiun°“ der Besteuerun0, d.er Arbeiter mit
Wohnsitz im Saarland durch die Staffelsteuer oder irgendeine globale Einkommensteuer, die die Staffelsteuer ersetzt, nicht entgegen.
(6) Bei Beendigung der Verpachtung der nördlich des Warndtsprunges (faille St.-Nicolas) gelegenen Pachtfelder wird dem Verpächter die Hälfte des Neuwertes des beweglichen Materials gutgeschrieben, das der Förderung in diesen Feldern entspricht. Im Rahmen dieser Gutschrift kann er zu vereinbarten Preisen das ihm erwünschte, in diesen Pachtfeldem befindliche betriebszugehörige bewegliche Material erwerben.
2. Abschnitt. Kohlenabsatz
Art. 83 (1) Außer der in Artikel 81(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn... More vorgesehenen jährlichen Lieferung von einer Million zweihunderttausend Tonnen Kohle und unbeschadet der normalen Lieferungen aus anderen Revieren der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich werden 33% der zum Verkauf verfügbaren Kohlenförderung der Steinkohlenbergwerke im Saarland einer von der Regierung der Französischen Republik bestimmten Organisation zur Verfügung gestellt. Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Förderung der Steinkohlenbergwerke im Saarland mit Ausnahme der Förderung aus den neu zu errichtenden Schachtanlagen im Warndt-Gebiet. Bei der Berechnung der 33% ist die Förderung der Grube Velsen des Jahres 1956 einzusetzen. Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten werden den Abschluß eines entsprechenden Liefer- und Abnahmevertrags zwischen dem neuen Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland und der vorerwähnten französischen Organisation veranlassen.
(2) Soweit internationale Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten Maßnahmen ins Auge fassen, die die in Artikel 81(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn... More und in diesem Artikel vorgesehenen Lieferungen nach Frankreich beeinträchtigen können, wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die
Regierung der Französischen Republik hiervon alsbald in Kenntnis setzen, um diese in die Lage zu versetzen, ihre Interessen bei der betreffenden Behörde zu vertreten. Sie wird ferner diese Behörde alsbald auf das besondere Interesse Frankreichs an diesen Lieferungen Hinweisen.
Art. 84 (1) Zum Zweck der Koordinierung des Absatzes der Kohle der Reviere Saar und Lothringen wird eine als Einheit zu gestaltende privatrechtliche deutsch-französische Gesellschaft mit zwei Sitzen, einem im Saarland und einem in Frankreich, mit paritätischer Vertretung der deutschen und der französischen Interessen geschaffen. Die paritätische Vertretung darf nicht durch die Staatsangehörigkeit des Vorsitzenden des Aufsichtsrats (Conseil d? Administration) beeinträchtigt werden.
(2) Die allgemeinen Grundsätze für die Koordinierung der Verkaufspolitik durch die Gesellschaft bedürfen der Genehmigung der Regierungen der beiden Vertragsstaaten. Sie können der Entwicklung der Verhältnisse angepaßt werden. Zu diesem Zweck wird die Gesellschaft die von ihr in Aussicht genommenen Änderungen unverzüglich den beiden Regierungen mitteilen. Diese Änderungen werden, wirksam, sofern keine der beiden Regierungen innerhalb einer Frist von drei Wochen Einspruch erhoben hat.
(6) Die Gesellschaft wird in Zukunft sowohl in der Bundesrepublik
Deutschland als auch in Frankreich steuerlich so behandelt, als wenn auf jeden der beiden Sitze, und zwar während der Dauer der Gesellschaft und bei ihrer Liquidation, die Hälfte ihres Kapitals, ihrer Aktiven, ihrer Passiven und ihrer Reserven entfiele und in jedem der beiden Sitze die Hälfte ihres Umsatzes und ihrer Gewinne erzielt und die Hälfte ihrer Dividenden und sonstigen Ausschüttungen an die Aktionäre verteilt würde.
(10) Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten werden ihre zuständigen Verwaltungen anweisen, die notwendigen Maßnahmen insbesondere auf dem Gebiet des Zolls und des Devisenrechts zu ergreifen, damit der Gesellschaft durch ihr besonderes Statut keine zusätzlichen Lasten entstehen.
3. Abschnitt. Organisation des Steinkohlenbergbaus im Saarland und Sonderregelung für das französische Personal
Art. 85 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird innerhalb eines Zeitraums von nicht weniger als sechs Monaten und nicht mehr als neun Monaten, gerechnet vom Inkrafttreten dieses Vertrags an, einen neuen Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland schaffen.
Art. 86 (1) Bis zum Übergang auf den neuen Rechtsträger werden die Steinkohlenbergwerke im Saarland von dem Unternehmen „Saarbergwerke“ wie bisher weiter betrieben werden.
(2) Während dieses Zeitraums werden die Regierung des Saarlandes und die Regierung der Französischen Republik keine Entscheidungen in den ihnen von den „Saarbergwerken“ zur Genehmigung vorgelegten Angelegenheiten ohne Anhörung eines besonderen Beirats treffen. Dieser Beirat soll aus sechs Mitgliedern bestehen, von denen drei durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und drei durch die Regierung der Französischen Republik ernannt werden.
Art. 87 (1) Sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, Forderungen, Rechte und Interessen aller Art, die dem Unternehmen „Saarbergwerke“ zur Verfügung stehen oder von ihm verwaltet oder genutzt werden, werden auf den neuen Rechtsträger übertragen werden. Sämtliche Verpflichtungen der „Saarbergwerke“, abgesehen von denjenigen Lieferverpflichtungen für Kohle, an deren Stelle die in Artikel 83Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.... More und 84 und in den Anlagen 2.8 und 29 getroffene Regelung tritt, werden von dem neuen Rechtsträger übernommen werden.
(2) Bücher, Schriften und sonstige Unterlagen der „Saarbergwerke“, die sich auf deren Betrieb oder Geschäftsführung beziehen, werden dem neuen Rechtsträger übergeben werden.
(3) Soweit in diesem Vertrag und den Anlagen nicht Sonderregelungen getroffen sind, bestehen nach Übergang der Steinkohlenbergwerke im Saarland auf den neuen Rechtsträger keine Finanzierungsverpflichtungen der Regierung der Französischen Republik mehr, die sich auf den gemeinsamen Betrieb der „Saarbergwerke“ durch Frankreich und das Saarland stützen.
Art. 88 Die Stellung der französischen Ingenieure, Gleichgestellten und Angestellten, die gegenwärtig im Dienst der „Saarbergwerke“ stehen und insbesondere derjenigen, die ausscheiden, ist in Anlage 30 geregelt.
Kapitel VII. Schiedsgericht
Art. 89 Eine Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Vertragstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags, seiner Anlagen oder der dazugehörenden Briefe, die nicht auf diplomatischem Wege beigelegt werden konnte, kann von jeder Partei einem Schiedsgericht vorgelegt werden.
Art 90 (1) Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Präsidenten und vier Mitgliedern zusammen.
(3) Innerhalb der gleichen Frist wird der Präsident im Einvernehmen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsstaaten für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt. Er darf nicht Staatsangehöriger eines dieser Staaten sein.
(4) Falls innerhalb der obengenannten Frist eine Vereinbarung über die Wahl eines Präsidenten nicht erfolgen konnte, werden die Regierungen der beiden Vertragsstaaten den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, diese Benennung vorzunehmen. Wenn der Präsident des Internationalen Gerichtshofs an der Ausübung seines Amtes verhindert oder Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten ist, erfolgt die Benennung durch den Vizepräsidenten.
Art. 91 (1) Vor Beginn ihrer Tätigkeit übernehmen der Präsident, der stellvertretende Präsident und die Mitglieder des Schiedsgerichts die Verpflichtung, ihre Aufgabe unabhängig und gewissenhaft zu erfüllen und das Beratungsgeheimnis zu wahren.
(2) Das Schiedsgericht ist nur beschlußfähig, wenn der Präsident und alle außerordentlichen Mitglieder bzw. ihre jeweiligen Stellvertreter anwesend sind. Seine Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Die beiden Vertragsstaaten verpflichten sich, ihnen nachzukommen.
(4) Jeder der beiden Vertragsstaaten kommt für die Bezüge des Schiedsrichters, der seine Staatsangehörigkeit hat, auf. Die Bezüge des Präsidenten und der anderen Mitglieder, ebenso wie die laufenden Ausgaben des Schiedsgerichts, werden von beiden Vertragsstaaten zur Hälfte getragen.
Art. 92 (1) Der Sitz des Schiedsgerichts ist Saarbrücken. Es kann jedoch im Einvernehmen mit den Regierungen der beiden Vertragsstaaten beschließen, an einem anderen Ort zusammenzutreten. Die Aufgaben des Sekretariats werden durch die Geschäftsstelle des Gemischten Gerichtshofs wahrgenommen, bei welcher alle Anträge einzureichen sind.
Art. 93 (1) Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob die Nichteinführung einer französischen Rechtsvorschrift im Saarland den Bestimmungen dieses Vertrags widerspricht, beträgt die Frist für die Anrufung des Schiedsgerichts höchstens einen Monat nach der Veröffentlichung dieser Rechtsvorschrift in Frankreich.
(2) In dringenden Fällen , trifft auf Antrag der Regierung eines der beiden Vertragsstaaten, der innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach dieser Veröffentlichung zu stellen ist, der Präsident des Schiedsgerichts oder, wenn er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist, sein Stellvertreter innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Eingang dieses Antrags eine Entscheidung darüber, ob die betreffende Rechtsvorschrift vorübergehend im Saarland in Kraft zu treten hat. Bejahendenfalls enthält seine Entscheidung zugleich die Festsetzung des Datums für dieses Inkrafttreten. Das Schiedsgericht entscheidet innerhalb einer Frist von höchstens einem Monate nach dem Zeitpunkt der obengenannten Entscheidung. Die in einer Rechtsvorschrift enthaltenen Strafbestimmungen, die sich nicht zugunsten der Betroffenen aus wirken, werden erst mit der Veröffentlichung der Entscheidung des Präsidenten wirksam.
Art. 94 (1) Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob die Einführung einer deutschen Rechtsvorschrift im Saarland den Bestimmungen dieses Vertrags widerspricht, beträgt die Frist für die Anrufung des Schiedsgerichts höchstens einen Monat nach der Einführung dieser Rechtsvorschrift im Saarland.
(2) Geht die Meinungsverschiedenheit darum, ob die Einführung einer solchen Rechtsvorschrift im Saarland den Bestimmungen der Artikel 4(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens. und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum... More, 6, 7, 12, 15, 21, 22 und 26 widerspricht, so tritt in dringenden Fällen auf Antrag der Regierung eines der beiden Vertragsstaaten, der binnen einer Frist von fünf Tagen nach dieser Einführung zu stellen ist, ein Sonderausschuß zusammen, der aus dem Präsidenten sowie dem deutschen und dem französischen Mitglied des Schiedsgerichts oder, wenn sie an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind, aus den jeweiligen Stellvertretern besteht und der innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Eingang des Antrags eine vorläufige Feststellung darüber trifft, ob die Einführung der betreffenden Rechtsvorschrift einer der genannten Bestimmungen widerspricht. Bejahendenfalls enthält die Entscheidung zugleich die Festsetzung des Zeitpunktes, von dem an die Anwendung der Rechtsvorschrift im Saarland bis zu dem endgültigen Urteil des Schiedsgerichts auszusetzen ist. Das endgültige Urteil ergeht innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach dieser Entscheidung.
(3) Geht die Meinungsverschiedenheit darum, ob die Einführung einer deutschen Brechts Vorschrift im Saarland den Bestimmungen des Artikels
20 widerspricht, so trifft der in Absatz (2) genannte Sonderausschuß seine vorläufige Entscheidung innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang des Antrags nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes (2).
Kapitel VIII. Verschiedene Bestimmungen
Art. 95 Nach dem Ende der Übergangszeit soll der in Artikel 53Die Mitglieder der Bundesr~gierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von... More genannte Überleitungsvertrag auf das Saarland Anwendung finden, soweit hierfür unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Saarlandes ein Bedürfnis besteht. Zu diesem Zweck werden die beiden Vertragsstaaten vor dem Ende der Übergangszeit eine Vereinbarung über die notwendigen Anpassungen treffen.1
Art 96 (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags gilt hinsichtlich der vertraglichen Regelung des besonderen Verhältnisses zwischen dem Saarland und Frankreich ausschließlich dieser Vertrag nebst seinen Anlagen und den beigefügten Briefen, soweit hierin nichts anderes bestimmt ist.
(2) Jedoch treten Verwaltungs Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags bestehen, soweit in diesem Vertrag nebst seinen Anlagen und den beigefügten Briefen nichts anderes bestimmt ist oder die Regierungen der beiden Vertragsstaaten nicht abweichende Vereinbarungen treffen, erst am 1. Juli 1957 außer Kraft.
Art. 97 Dieser Vertrag nebst seinen Anlagen und den beigefügten Briefen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Findet der Austausch vor dem 1. Januar 1957 statt, so tritt der Vertrag erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft.
Vereinbarung über den Schutz von Personen
Art 1 (1) Keine natürliche oder juristische Person in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Französischen Republik darf, ungeachtet ihrer
1 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Anwendung des Überleitungsvertrages im Saarland, BGBl. 1959 II 844.
Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltes, wegen der politischen Haltung, die sie bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung zur Saarfrage bekundet hat, durch irgendwelche allgemeinen oder besonderen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Diese Bestimmung bezieht sich insbesondere auf die Freiheit, die Sicherheit, das Eigentum und die Ausübung eines Berufes.
(2) Keine strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Maßnahme kann allein wegen der politischen Haltung einer in Absatz (1) genannten Person getroffen werden, die diese bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung zum Saarproblem bekundet hat. Audi Handlungen, die sich auf Urkunden, Akten oder sonstige politischen Zwecken dienende Gegenstände beziehen sowie die Verletzung von Amtspflichten, Beleidigungen und Körperverletzungen im politischen Meinungsstreit dürfen weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich verfolgt werden, wenn sie vor dem 1. Juni 1956 aus Gründen der politischen Haltung begangen worden sind, die eine in Absatz (1) genannte Person zur Saarfrage bekundet hat. Strafen oder Disziplinarstrafen, die wegen solcher Handlungen rechtskräftig verhängt und nicht vollstreckt sind, werden erlassen.
(3) Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und im Gebiet der Französischen Republik treffen die zuständigen Organe die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in den vorstehenden Absätzen enthaltenen Verpflichtungen zu gewährleisten und um alle dem Geiste dieser Vereinbarung zuwiderlaufenden Handlungen seitens der Staatsangehörigen dieser Lader zu verhindern.
Art. 2 (1) In Anwendung des Artikels 1 dürfen bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung erworbene Rechte der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Verwaltungen des Staates, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Saarland wegen der Haltung dieser Person im Sinne des Artikels 1 nicht beeinträchtigt werden. Als Beamte im Sinne dieser Vereinbarung gelten auch Personen, die ein Ministeramt bekleidet und auf Grund dessen einen Anspruch auf Ruhegehalt erworben haben.
(2) Das Recht des Dienstherrn, politische Beamte im Sinne des § 44 des deutschen Beamtengesetzes in der bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Saarland geltenden Fassung in den Wartestand zu versetzen, wird durch die vorstehende Bestimmung nicht berührt.
(3) Ist seit dem 23. Oktober 1955 gegen eine in Absatz (1) bezeichnete Person eine Maßnahme getroffen worden, die nach Absatz (1) unzulässig wäre, so sind die durch diese Maßnahme beeinträchtigten Rechte der Person auf ihren Antrag, der innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung zu stellen ist, wiederherzustellen, und zwar innerhalb
zwölf Monaten nach Einreichung dieses Antrags. Dienstbezüge oder Vergütungen, die auf Grund einer solchen Maßnahme nicht gezahlt worden sind, sind nachzuentrichten; jedoch werden auf die nachzuentrichtenden Beträge andere Arbeitseinkünfte, die die Person während desselben Zeitraums bezogen hat, angerechnet.
Art. 3 (1) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit der in Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More Absatz (1) bezeichneten Verwaltungen ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er aus uneigennützigen Gründen, die auf seiner Haltung im Sinne des Artikels 1 beruhen, den Wunsch äußert, aus dem Dienst auszuscheiden. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung gestellt werden.
(2) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit der in Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More Absatz (1) bezeichneten Verwaltungen kann mit seiner Zustimmung wegen seiner Haltung im Sinne des Artikels 1 in den Ruhestand versetzt werden.
(3) Für Angestellte und Arbeiter der in Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More Absatz (1) bezeichneten Verwaltungen, die auf Grund einer Dienstordnung, einer Ruhelohnordnung, einer Satzung oder eines Vertrages eine Anwartschaft auf eine vom Arbeitgeber zu gewährende Versorgung besitzen, gelten die vorstehenden Absätze (1) und (2) sinngemäß.
(4) Beamte mit Dienstbezügen, Angestellte und Arbeiter, die auf eigenen Antrag aus den in Absatz (1) bezeichneten Gründen ausscheiden und denen auf Grund der Absätze (1) bis (3) keine Versorgung zusteht, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, deren Höhe sich bei Beamten nach den beamtenrechtlichen Vorschriften, bei Angestellten und Arbeitern nach den tarifrechtlichen Vorschriften über die Zahlung von Übergangsgeld bemißt; sie beträgt mindestens das Einfache der Dienstbezüge des letzten Monats.
(5) Der Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen oder Entschädigung wird in den Fällen der Absätze (1) bis (4) nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Berechtigte seinen Wohnsitz außerhalb des Saarlandes nimmt.
Art. 4 (1) Die Rechtsstellung eines Beamten oder Ruhestandsbeamten der in Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More Absatz (1) bezeichneten Verwaltungen oder eines versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, der nicht Deutscher ist und bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Eigenschaft als Saarländer besitzt, wird durch den Mangel der deutschen Staatsangehörigkeit nicht berührt. Jedoch kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Ruhestand versetzt werden, falls er nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung einen Antrag auf Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt hat oder falls einem solchen Antrag nicht entspro-
dien worden ist. Ein Beamter auf Widerruf oder ein Beamter ohne Dienstbezüge kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 entlassen werden.
(2) Für Angestellte und Arbeiter der Verwaltungen des Staates, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Saarland gilt Absatz (1) Satz 1 sinngemäß. Ferner gelten sinngemäß
a) für Angestellte, die unter Artikel 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,... More Absatz (3) dieser Anlage fallen, Absatz (1) Satz 2 dieses Artikels.
b) für sonstige Angestellte der Verwaltungen des Staates, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Saarland Absatz (1) Satz 3 dieses Artikels.
Art. 5 (1) Wer bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Eigenschaft als Saarländer besitzt und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Status eines Deutschen hat, hat binnen einer Frist von zwei Jahren das ’Recht, diesen Status durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde aufzugeben, es sei denn, daß er dadurch staatenlos würde.
(2) Beantragt eine Person, die bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Eigenschaft als Saarländer besitzt, aber nicht Deutscher war, die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit, so wird ihr diese wegen ihrer Haltung im Sinne des Artikels 1 nicht verweigert werden.
Art. 6 (1) Personen, die nicht Deutsche sind, jedoch bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Eigenschaft als Saarländer besitzen, können, wenn sie zu diesem Zeitpunkt einen freien Beruf im Saarland ausüben, diesen unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche weiter ausüben.
(2) Personen, die nicht Deutsche sind, jedoch bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Eigenschaft als Saarländer besitzen und die zu diesem Zeitpunkt einen unselbständigen Beruf im Saarland ausüben, bedürfen für die Fortführung eines solchen Berufs keiner Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
(3) Personen, die in den Genuß der in den vorstehenden Absätzen genannten Vergünstigungen gelangen wollen, haben innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung den zuständigen Behörden hiervon Mitteilung zu machen.
(4) Auf Antrag wird ihnen eine amtliche Bescheinigung darüber ausgestellt, daß ihnen die Vergünstigungen nach Absatz (1) oder (2) zustehen.
(5) Auf die Vergünstigungen nach Absatz (1) und (2) können sich Personen nicht mehr berufen, die nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die in Artikel 88Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank.... More des Vertrags genannten Personen.
Art 7 Die Entscheidungen des durch Beschluß des Rates der Westeuropäischen Union vom 28. November 1955 eingesetzten internationalen Gerichtshofs sind von Rechts wegen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
Art 8 (1) Bis zum Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Ende der Übergangszeit können Personen, die sich wegen ihrer Einstellung im Sinne des Artikels 1 dieser Vereinbarung gegebenenfalls zum Verlassen des Saarlandes veranlaßt sehen, unbeschadet aller gegenteiligen Bestimmungen ihr bewegliches Vermögen und ihre ausländischen Zahl-lungsmittel ohne Einschränkung mitnehmen. Sie können ferner nach ihrer Abreise die an sie ausgezahlten Ruhegehälter, Renten oder Entschädigungen frei transferieren.
(2) Personen, die sich gegebenenfalls veranlaßt sehen, das Saarland aus den in Absatz (1) vorgesehenen Gründen zu verlassen, können ihre Liegenschaften im Saarland entweder behalten und die Erträge hieraus frei transferieren oder diese veräußern und die aus dieser Veräußerung her rühr enden Beträge frei transferieren.
(3) Die in Absatz (1) und (2) gewährten Rechte dürfen nicht in mißbräuchlicher oder betrügerischer Weise ausgeübt werden. Die Behörden können verlangen, daß jede Person, die das Saarland verläßt, ihr Eigentum an den Gegenständen und Werten, die sie niitzunehmen wünscht, durch eine schriftliche Versicherung glaubhaft macht. Andere Beweismittel können verlangt werden, wenn die Art oder Menge der mitzunehmenden Gegenstände und Werte begründeten Verdacht erregt, daß sie nicht der Person gehören, die die erwähnte Erklärung abgegeben hat.
(4) Der Zahlungs- und Überweisungsweg für die in Absatz (1) bis (3) erwähnten Beträge kann durch die zuständigen Behörden bestimmt werden.
Art. 9 Im Sinne dieser Vereinbarung besitzen die Eigenschaft als Saarländer diejenigen Personen, welche die Voraussetzungen der in Artikel 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräuß·erlichen Menschen.... More und 5 ff. des Gesetzes vom 15. Juli 1948 in der im Amtsblatt des Saarlandes vom 6. Februar 1954 veröffentlichten Fassung erfüllen.
Art. 10 Macht in einem Verfahren vor einem saarländischen Gericht des ersten Rechtszuges eine der Parteien geltend, daß sie wegen ihrer Haltung im Sinne des Artikels 1 dieser Vereinbarung durch eine gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßende Maßnahme in ihren Rech-
ten verletzt sei, so kann sie das Rechtsmittel der Berufung gegen das Urteil des ersten Rechtszuges wahlweise unmittelbar bei dem zuständigen oberen Bundesgericht einlegen. Legt die Gegenpartei Berufung ein, so entscheidet auf Antrag des Berufungsbeklagten auch über diese das zuständige obere Bundesgericht, wenn das Urteil des ersten Rechtszuges auf der Feststellung beruht, daß die vom Berufungsbeklagten geltend gemachte Beeinträchtigung besteht. Der Antrag des letzteren muß bei dem Gericht, bei dem die Berufung eingelegt wurden ist, vor dem Termin zur ersten mündlichen Verhandlung eingereicht werden.
Anmerkungen …..-………………..

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 48

Art. 51

Art. 55

Art. 62

Art. 63

Art. 64

Art. 68

Art. 69

Art. 70

Art. 78

Art. 79

Art. 81

Art. 82

Art. 83

Art. 84

Art. 85

Art. 86

Art. 87

Art. 88

Art. 89

Art. 91

Art. 92

Art. 93

Art. 94

Art. 95

Art. 97

Art. 2
 § 44

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 9

Art. 10