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Timestamp: 2020-05-25 05:42:38+00:00

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Das befristete Arbeitsverhältnis eines Hochschulprofessors | Rechtslupe
Die gegen die­se Befris­tung erho­be­ne arbeits­ge­richt­li­che Kla­ge blieb in allen Instan­zen erfolg­los 1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt nahm an, dass mit § 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 des Geset­zes über die Hoch­schu­len des Lan­des Bran­den­burg (Bran­den­bur­gi­sches Hoch­schul­ge­setz – BbgHG) in der Fas­sung vom 22.03.2004 2 eine sach­grund­lo­se Befris­tung für längs­tens zwei Mal fünf Jah­re gestat­tet sei. Die Rege­lung fal­le in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der, denn der Bund habe sei­ne kon­kur­rie­ren­de Zustän­dig­keit für Befris­tungs­re­ge­lun­gen jeden­falls für Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren nicht aus­ge­schöpft. Die arbeits­recht­li­che Anstel­lung nach einer beam­ten­recht­li­chen Beschäf­ti­gung auf Zeit unter­lie­ge auch nicht dem Uni­ons­recht, denn die am 18.03.1999 geschlos­se­ne Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (im Fol­gen­den: Rah­men­ver­ein­ba­rung; ABl L 175, S. 43) fin­de kei­ne Anwen­dung. Es han­de­le sich zudem um eine erst­ma­li­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges, da das vor­aus­ge­gan­ge­ne Beam­ten­ver­hält­nis nicht zu berück­sich­ti­gen sei. Die Rege­lung ver­sto­ße schließ­lich nicht gegen Grund­rech­te, denn der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe die Berufs­frei­heit und die Frei­heit von For­schung und Leh­re für die Hoch­schul­leh­ren­den in Abwä­gung aller Belan­ge nicht unver­hält­nis­mä­ßig zurück­ge­stellt.
Die hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Ihr kommt kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG); die Annah­me ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg 3.
Zwar ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen. Kommt ein deut­sches Gericht dem nicht nach, kann den Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­rechts­streits der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen sein 4.
Hier ist jedoch weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, inwie­fern das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt haben könn­te und war­um es nicht von einem "acte clair" oder "acte éclai­ré" aus­ge­hen durf­te 5. Wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt annimmt, dass die Rege­lun­gen des Lan­des­hoch­schul­rechts einen Schutz vor Miss­brauch der Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen bie­ten und damit den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nach § 5 Abs. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung genü­gen, ist das ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu struk­tu­rel­len Maß­nah­men gegen pre­ka­ri­sie­rend wir­ken­de Befris­tungs­re­ge­lun­gen. Den Mit­glied­staa­ten steht es inso­fern jedoch frei, Befris­tun­gen an sach­li­che Grün­de zu bin­den, Vor­ga­ben zur maxi­mal zuläs­si­gen Dau­er auf­ein­an­der­fol­gen­der Ver­trä­ge oder zur Zahl ihrer Ver­län­ge­run­gen zu machen 6; der Min­dest­schutz ist nicht wei­ter kon­kre­ti­siert 7. Damit liegt es in der Ver­ant­wor­tung der natio­na­len Gerich­te, zu beur­tei­len, inwie­weit das inner­staat­li­che Recht unter Berück­sich­ti­gung von Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen und tat­säch­li­cher Anwen­dung dem miss­bräuch­li­chen Ein­satz auf­ein­an­der fol­gen­der, befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se ange­mes­sen ent­ge­gen­wirkt 8. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on legt die Rege­lun­gen zu die­sen Fra­gen nicht abschlie­ßend aus 9. Inso­weit kommt eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof nicht in Betracht.
Das Arbeits­recht ist Gegen­stand der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung (Art. 74 Nr. 12 GG). Solan­ge und soweit der Bund von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz kei­nen Gebrauch gemacht hat, besit­zen die Län­der die­se Zustän­dig­keit (Art. 72 Abs. 1 GG). Bis­lang hat der Bund das Arbeits­recht 10 und auch die Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren nicht erschöp­fend kodi­fi­ziert.
Bis ein­schließ­lich August 2006 kam dem Bund im Hoch­schul­we­sen die Kom­pe­tenz zur Rah­men­ge­setz­ge­bung nach Art. 75 Abs. 1 GG a.F. zu. Bun­des­recht muss­te durch Lan­des­recht aus­ge­füllt wer­den kön­nen und die­ser Aus­fül­lung auch bedür­fen 11. Der Bund durf­te das Dienst­recht für Hoch­schul­leh­ren­de mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf Leh­re und For­schung nicht voll­stän­dig selbst regeln 12. Das damals gel­ten­de Hoch­schul­rah­men­ge­setz regel­te die Befris­tung nicht. Nach § 46 des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes vom 26.01.1976 13 konn­ten Hoch­schul­leh­ren­de zu Beam­tin­nen und Beam­ten auf Zeit oder auf Lebens­zeit ernannt wer­den, soweit sie in das Beam­ten­ver­hält­nis beru­fen wur­den. Dane­ben soll­ten Rege­lun­gen zu einer Pro­be­zeit mög­lich sein. Schon der Wort­laut ver­wies auf die Aus­fül­lungs­be­dürf­tig­keit "… durch Gesetz …". Dies geschah durch dienst­recht­li­che Vor­ga­ben der Län­der zur Stel­lung von Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren. Sie betref­fen auch die pri­vat­recht­li­che Anstel­lung und die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen.
Das Land Bran­den­burg nahm die Rah­men­re­ge­lung des Bun­des mit dem Gesetz über die Hoch­schu­len vom 24.06.1991 14 auf. Es bestimm­te durch § 54 Abs. 1, 2 und 5 BbgHG, dass Hoch­schul­leh­ren­de auf fünf Jah­re als Beam­tin­nen oder Beam­te oder im Ange­stell­ten­ver­hält­nis ernannt wer­den dür­fen, was ein­mal wie­der­holt wer­den kön­ne. Das die Rege­lun­gen des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes par­ti­ell ablö­sen­de Gesetz über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge in der Wis­sen­schaft (Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz) vom 12.04.2007 15 war bei Abschluss der in Streit ste­hen­den Befris­tungs­ab­re­de noch nicht in Kraft.
Das Gesetz über Teil­zeit­ar­beit und befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vom 21.12 2000 (TzBfG) 16 hat die lan­des­ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tun­gen des Hoch­schul­ar­beits­rechts nicht gesperrt. Nach § 23 TzBfG hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber beson­de­re Rege­lun­gen über Teil­zeit­ar­beit und über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen nach ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten aus­drück­lich unbe­rührt gelas­sen. In der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf heißt es, dass dazu auch das Hoch­schul­rah­men­ge­setz gehö­re 17. Dage­gen spricht nicht, dass der Ent­wurf an ande­rer Stel­le nur auf die §§ 57a ff. HRG ver­weist 18, denn das ist als bei­spiel­haf­te Nen­nung zu ver­ste­hen, da auch ande­re ein­schlä­gi­ge Rege­lun­gen – wie § 8 Abs. 3 des Alters­teil­zeit­ge­set­zes vom 23.07.1996 19 zur Befris­tung oder § 14 Abs. 4 des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes in der Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit Schwer­be­hin­der­ter vom 29.09.2000 20 – uner­wähnt blei­ben. In den sach­ver­stän­di­gen Stel­lung­nah­men zum Geset­zes­ent­wurf wur­de denn auch her­vor­ge­ho­ben, dass ange­sichts der "Viel­zahl der ande­ren gesetz­li­chen Befris­tungs­vor­schrif­ten" das Gesetz über Teil­zeit­ar­beit und befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge die Befris­tung nur zum Teil kodi­fi­zie­re 21. Somit ver­füg­te das Land nach Art. 72 Abs. 1 GG über die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das Befris­tungs­recht an der Hoch­schu­le.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­stößt nicht gegen die Anfor­de­run­gen aus Art. 12 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Es sind kei­ne Aus­le­gungs­feh­ler erkenn­bar, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts und ins­be­son­de­re vom Umfang des Schutz­be­reichs beru­hen 22; Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te wer­den nicht ver­kannt 23.
Das Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst die freie Wahl des Arbeits­plat­zes. Dar­aus erwächst weder eine Bestands­ga­ran­tie für den ein­mal gewähl­ten Arbeits­platz noch unmit­tel­ba­rer Schutz gegen den Ver­lust des Arbeits­plat­zes 24. Eine wei­ter­ge­hen­de Posi­ti­on ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Hoch­schul­leh­ren­de kön­nen dar­aus kein Recht auf unbe­schränk­te Belas­sung im Amt her­lei­ten 25. Den Staat trifft zur Ach­tung der Arbeits­platz­wahl grund­sätz­lich ledig­lich eine Schutz­pflicht 26. Die­ser kommt der Gesetz­ge­ber auch im Befris­tungs­recht nach. Es dient tra­di­tio­nell dazu, vor Arbeits­platz­ver­lus­ten zu schüt­zen. Befris­te­te Anstel­lun­gen bie­ten zwar die Chan­ce, zumin­dest zeit­wei­se erwerbs­tä­tig zu sein, sind zugleich aber mit der Unsi­cher­heit ihres Fort­be­stands belas­tet, wes­halb eine sach­grund­lo­se Befris­tung jeden­falls der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung bedarf 27.
Dane­ben ist bei Arbeits­ver­hält­nis­sen in der Wis­sen­schaft das Grund­recht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, wonach der Staat die Pfle­ge der frei­en Wis­sen­schaft und ihre Ver­mitt­lung an nach­fol­gen­de Genera­tio­nen durch per­so­nel­le, finan­zi­el­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Mit­tel ermög­licht und för­dert 28. Der Gesetz­ge­ber hat hier, um die Wis­sen­schafts­frei­heit mit wei­te­ren Grund­rech­ten der Betei­lig­ten in einen Aus­gleich zu brin­gen, einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum 29. Des­sen Gren­ze liegt erst dort, wo er die freie wis­sen­schaft­li­che Betä­ti­gung struk­tu­rell gefähr­den wür­de 30.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht nach­voll­zieh­bar davon aus, dass die zugrun­de lie­gen­de hoch­schul­recht­li­che Befris­tungs­re­ge­lung einen legi­ti­men Zweck ver­folgt und zu des­sen Errei­chung geeig­net und erfor­der­lich erscheint. Das Land Bran­den­burg woll­te den Inter­es­sen der Hoch­schu­len an Frei­räu­men für Inno­va­tio­nen in For­schung und Leh­re Rech­nung tra­gen. Dies belegt die Begrün­dung der Lan­des­re­gie­rung zum Ent­wurf der Novel­le des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes aus dem Jahr 1999. Die dienst­recht­li­chen Rege­lun­gen soll­ten einer Ver­tie­fung der Koope­ra­ti­on von Wis­sen­schaft, Wirt­schaft, Kul­tur und Medi­en die­nen und auch eine Per­so­nal­fluk­tua­ti­on durch einen vor­über­ge­hen­den Ein­satz an Hoch­schu­len gestat­ten. Daher wur­de die Mög­lich­keit der Hoch­schu­len, Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren in Ange­stell­ten- oder Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit zu beru­fen, deut­lich erwei­tert 31. Inso­weit erscheint die Annah­me, das erleich­ter­te Befris­tungs­recht för­de­re einen per­so­nel­len Wech­sel von Hoch­schul­leh­ren­den zuguns­ten neu­er Lehr­an­ge­bo­te und tra­ge zur Erschlie­ßung und Erpro­bung inno­va­ti­ver For­schungs­be­rei­che bei, nicht sach­fremd. Dies ist vom Gestal­tungs­frei­raum des Hoch­schul­ge­setz­ge­bers umfasst.
Ent­ge­gen der Annah­me des Beschwer­de­füh­rers drängt sich nicht auf, dass es bei Anschluss­be­fris­tun­gen weni­ger belas­tend und gleich effek­tiv wirkt, wenn der Gesetz­ge­ber die­se nur bei Vor­lie­gen eines Sach­grun­des zuge­las­sen hät­te. Mit zeit­be­zo­ge­nen Befris­tungs­re­geln will der Gesetz­ge­ber gera­de im Hoch­schul­be­reich für Rechts­si­cher­heit sor­gen 32. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt berück­sich­tigt auch, dass nicht aus­ge­schlos­sen ist, im Ein­zel­fall zu über­prü­fen, ob ein Rechts­miss­brauch vor­liegt. Hier ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass zum Zeit­punkt der wie­der­hol­ten Befris­tung bereits die Mög­lich­keit im Raum stand, den Stu­di­en­gang ein­zu­stel­len, in dem der Beschwer­de­füh­rer tätig war.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer meint, die Wis­sen­schafts­frei­heit sei struk­tu­rell gefähr­det, wenn Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren befris­tet beschäf­tigt wür­den, über­zeugt dies nicht. Im Land Bran­den­burg wur­den aus­weis­lich der par­la­men­ta­ri­schen Aus­kunft der Lan­des­re­gie­rung vom 29.10.2013 ins­ge­samt weni­ger als 1 % aller Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren erst­mals befris­tet beru­fen 33; auch aus­weis­lich der Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Land­tag 2016 34 ist die Befris­tung die Aus­nah­me. Für eine struk­tu­rel­le Gefahr spricht dies nicht. Des­glei­chen ist aus dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nicht erkenn­bar, dass die Befris­tungs­mög­lich­keit die Mit­ent­schei­dungs­rech­te der Hoch­schul­gre­mi­en beein­träch­ti­gen wür­de.
ArbG Cott­bus, Urteil vom 20.08.2014 – 2 Ca 186/​14; LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 23.01.2015 – 8 Sa 1700/​14; BAG, Urteil vom 15.02.2017 – 7 AZR 143/​15[↩]
GVBl I S. 51[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105; 135, 155, 230 Rn. 177; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 196; 128, 157, 189; 129, 78, 107; 135, 155, 233 Rn. 184; BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/​16, 1 BvR 745/​17, 1 BvR 836/​17 und 1 BvR 981/​17, www.bverfg.de, Rn. 143[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 07.03.2018, San­to­ro, – C‑494/​16, ECLI:EU:C:2018:166, Rn. 26 m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2009, Angeli­da­ki, – C‑378/​07 bis – C‑380/​07, Slg. 2009, I‑3071 ff., Rn.196; Urteil vom 10.03.2011, Kum­pan, – C‑109/​09, Slg. 2011, I‑1309 ff., Rn. 51; dazu auch BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/​14, Rn. 31[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 03.07.2014, Fia­min­go u.a., – C‑362/​13, – C‑363/​13 u. – C‑407/​13, ECLI: EU:C:2014:2044, Rn. 67; Urteil vom 26.11.2014, Mas­co­lo, – C‑22/​13, – C‑61/​13, – C‑63/​13 u. – C‑418/​13, ECLI:EU:C:2014:2401, Rn. 82[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.2018, John, – C‑46/​17, Rn. 50 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 7, 342, 348; 77, 308, 328 ff.; 85, 226, 234; 138, 261, 279 f. Rn. 41 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 4, 115, 129; 36, 193, 202; 38, 1, 10; 51, 43, 54; 80, 137, 157; 111, 226, 248[↩]
vgl. BVerfGE 111, 226, 249 ff.[↩]
BGBl I S. 185 – HRG[↩]
GVBl S. 156[↩]
BGBl I S. 506[↩]
BGBl I S.1966[↩]
BT-Drs. 14/​4374, S. 13 f., 18[↩]
BT-Drs. 14/​4174, S. 22[↩]
BGBl I S. 1078[↩]
BGBl I S. 1394[↩]
vgl. Deut­scher Bun­des­tag, Aus­schuss für Arbeit und Sozi­al­ord­nung, Aus­schuss­druck­sa­che 14/​965, S. 92[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f., 96; 132, 99, 132 Rn. 88; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 81, 29, 31 f.; 82, 6, 15 f.; 115, 320, 367[↩]
vgl. BVerfGE 128, 157, 176 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 47[↩]
vgl. BVerfGE 3, 58, 151[↩]
vgl. BVerfGE 59, 231, 262; 84, 133, 146 f.; 92, 140, 150; 97, 169, 175; 128, 157, 176 f.[↩]
vgl. BVerfGE 126, 286, 311; BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 42, 45 ff., 56[↩]
vgl. BVerfGE 35, 79, 114 f.; 88, 129, 136 f.; 94, 268, 285[↩]
vgl. BVerfGE 136, 338, 362 f. Rn. 55, 57; 139, 148, 181 f. Rn. 65; 141, 143, 169 Rn. 58; BVerfG, Beschluss vom 24.04.2018 – 2 BvL 10/​16, Rn. 45 f.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 333, 355; 127, 87, 116; 136, 338, 363 Rn. 57; 139, 148, 181 f. Rn. 65; 141, 143, 170 f. Rn. 60; BVerfG, Beschluss vom 24.04.2018 – 2 BvL 10/​16, Rn. 46[↩]
vgl. LTDrucks 2/​5977, S. 59 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 10/​2283, S. 7; 16/​3438, S. 8; 18/​6489, S. 14[↩]
LTDrucks 5/​8109, S. 42 f.[↩]
LTDrucks 6/​4973, S. 3 ff.[↩]

References: § 40
 § 90
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 § 5
 Art. 75
 § 46
 § 54
 § 23
 § 8
 § 14
 Art. 72
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 5