Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/schuelerbefoerderungskosten-bei-gesamtschul-vermeidung-327537
Timestamp: 2020-07-05 17:47:08+00:00

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Schülerbeförderungskosten bei Gesamtschul-Vermeidung | Rechtslupe
Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG hat der Schul­trä­ger die in sei­nem Gebiet woh­nen­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler der 1. bis 10. Schul­jahr­gän­ge der all­ge­mein bil­den­den Schu­len unter zumut­ba­ren Bedin­gun­gen zur Schu­le zu beför­dern oder ihnen oder ihren Erzie­hungs­be­rech­tig­ten die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen für den Schul­weg zu erstat­ten.
Zwar ist der sich dar­aus erge­ben­de Beför­de­rungs- oder Erstat­tungs­an­spruch nicht unbe­grenzt. So beschränkt der Gesetz­ge­ber die Pflicht zur Schü­ler­be­för­de­rung oder Kos­ten­er­stat­tung in § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG auf den Weg zur nächs­ten Schu­le der von der Schü­le­rin oder dem Schü­ler gewähl­ten Schul­form, jedoch inner­halb der gewähl­ten Schul­form zur nächs­ten Schu­le, die den von der Schü­le­rin oder dem Schü­ler ver­folg­ten Bil­dungs­gang anbie­tet. Die­ser all­ge­mei­nen, auf die tat­säch­li­che Ent­fer­nung zur nächst­ge­le­ge­nen Schu­le bezo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift gehen die beson­de­ren Rege­lun­gen der Sät­ze 2 bis 4 des Absat­zes 3 von § 114 NSchG vor. In ihnen wird für die dort genann­ten Tat­be­stän­de abschlie­ßend fin­giert, wel­che Schu­le – unab­hän­gig von ihrer tat­säch­li­chen Ent­fer­nung zum Wohn­ort der Schü­le­rin oder des Schü­lers – beför­de­rungs­recht­lich als nächs­te Schu­le gilt. Hier­zu bestimmt § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG als wei­ter­ge­hen­de Spe­zi­al­re­ge­lung zu Absatz 3 Satz 2, dass unter ande­rem eine Schu­le, die gemäß § 63 Abs. 4 NSchG besucht wird, als nächs­te Schu­le gilt.
Für den Beför­de­rungs- oder Erstat­tungs­an­spruch gilt die in Aus­übung des Wahl­rechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tat­säch­lich besuch­te Schu­le auch dann als nächs­te Schu­le, wenn der Schul­weg zu einer ande­ren (Aus­weich-) Schu­le der­sel­ben Schul­form mit dem­sel­ben Bil­dungs­gang im Ein­zel­fall näher wäre. Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen kön­nen nicht zu einer ein­schrän­ken­den Defi­ni­ti­on der "nächs­ten Schu­le" in § 114 Abs. 3 NSchG füh­ren. Dies gilt auch bei Wahl einer aner­kann­ten Ersatz­schu­le [1].
Die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung, wonach § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG für den Fall, dass Schü­le­rin­nen und Schü­ler wie vor­lie­gend von einem Recht zum Aus­wei­chen vor der Schul­be­zirks­fest­le­gung einer nicht gewünsch­ten Schul­form nach § 63 Abs. 4 NSchG Gebrauch gemacht haben, ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den müs­se, ist unzu­tref­fend. In den beson­de­ren Tat­be­stand des Absat­zes 3 Satz 3 („die gemäß § 63 Abs. 4 … besucht wird“) lässt sich die gene­rel­le Beschrän­kung der Beför­de­rungs- und Erstat­tungs­pflicht auf den Weg zur nächst­ge­le­ge­nen Schu­le der­sel­ben Schul­form aus Absatz 3 Satz 1 nicht hin­ein­in­ter­pre­tie­ren.
§ 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG kann nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die von § 63 Abs. 4 Nr. 4 NSchG betrof­fe­nen Schü­le­rin­nen und Schü­ler zwar eine ande­re Schu­le als die Gesamt­schu­le besu­chen dür­fen, bei der Fra­ge der Schü­ler­be­för­de­rung jedoch ein­schrän­kend § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG mit der Fol­ge zu berück­sich­ti­gen wäre, das unab­hän­gig von der in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se gewähl­ten Schu­le tat­säch­lich auf die nächst­ge­le­ge­ne Schu­le der­sel­ben Schul­form, die den­sel­ben Bil­dungs­gang anbie­tet, abzu­stel­len ist. Der Wort­laut des Geset­zes gibt dafür nichts her. Hät­te der Gesetz­ge­ber die­se Beschrän­kung gewollt, hät­te er ein­fach in § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG den Fall des § 63 Abs. 4 NSchG nicht auf­zäh­len müs­sen. Dann hät­ten die betrof­fe­nen Schü­ler nach § 63 Abs. 4 NSchG das Wahl­recht gehabt, eine Schu­le der "klas­si­schen" Schul­form besu­chen zu dür­fen, gleich­wohl wäre inner­halb der gewähl­ten Schul­form (hier Gym­na­si­um) § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG zu beach­ten. Durch die Auf­nah­me des § 63 Abs. 4 NSchG in den Aus­nah­me­ka­ta­log des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG wird daher die schü­ler­be­för­de­rungs­recht­li­che Stel­lung der betrof­fe­nen Schü­ler erwei­tert. Dies ist vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass die­se Schü­le­rin­nen und Schü­ler, wenn sie von ihrem Wahl­recht Gebrauch machen, bestimm­te Nach­tei­le in Kauf neh­men müs­sen. So haben sie kei­nen gesetz­lich gere­gel­ten Anspruch auf Auf­nah­me in eine bestimm­te Schu­le. Viel­mehr müs­sen sie sich selbst eine auf­nah­me­fä­hi­ge Schu­le der gewünsch­ten Schul­form suchen.
Danach fügt sich der schran­ken­lo­se Wort­laut der Norm zwang­los in die Geset­zes­sys­te­ma­tik des § 114 NSchG ein. Die Sät­ze 1 und 3 des Absat­zes 3 ver­hal­ten sich erkenn­bar in der sys­te­ma­ti­schen Wech­sel­wir­kung eines Grund­tat­be­stands einer­seits und eines spe­zi­el­len Tat­be­stands ande­rer­seits. Wäh­rend in Satz 1 der auf tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se (die räum­li­che Ent­fer­nung) abstel­len­de Grund­tat­be­stand nor­miert wird, trifft der Gesetz­ge­ber in Satz 3 eine vom Grund­tat­be­stand abwei­chen­de Son­der­re­ge­lung, die auf­grund beson­de­rer recht­li­cher Ver­hält­nis­se einen Sach­ver­halt, näm­lich das Beför­de­rungs­ziel der „nächs­ten Schu­le“, fin­giert. Schon wegen die­ser sys­te­ma­ti­schen Wech­sel­be­zie­hung kön­nen bei­de Vor­schrif­ten nicht mit­ein­an­der ver­quickt wer­den, indem der Rechts­satz auf­ge­stellt wird, dass nur die Schu­le die „fik­tiv“ nächs­te ist, zu der die gerings­te räum­li­che Ent­fer­nung gemes­sen wird.
Der Aus­sa­ge­wert des Tat­be­stands und der Rechts­fol­ge des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ist wei­ter­hin zwei­fels­frei zu ermit­teln. Die Norm knüpft sprach­lich ein­deu­tig dar­an an, dass eine bestimm­te Schu­le gemäß § 63 Abs. 4, das heißt in Aus­übung des dort ver­an­ker­ten Wahl­rechts, tat­säch­lich besucht wird. Kei­ne sprach­li­che Anknüp­fung besteht hin­ge­gen an den Weg zur nächs­ten Schu­le, die gemäß § 63 Abs. 4 NSchG gewählt wer­den könn­te. Auch das Wahl­recht des § 63 Abs. 4 NSchG selbst unter­liegt kei­nen Ein­schrän­kun­gen. Dabei kann es dahin­ge­stellt blei­ben, wie die Vor­schrift aus­zu­le­gen wäre, wenn inner­halb des­sel­ben Schul­trä­gers einer Schu­le der abge­lehn­ten Schul­form (hier: Gesamt­schu­le) zu einer wei­ter ent­fern­ten Schu­le aus­ge­wi­chen wird, obwohl die Schü­le­rin oder des Schü­lers im Schul­be­zirk einer (ande­ren) Schu­le der gewähl­ten Schul­form mit dem­sel­ben Bil­dungs­gang wohnt. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor, weil es im Gebiet der Gemein­de D. eine Real­schu­le nicht gibt. Jeden­falls beschränkt der Gesetz­ge­ber das Wahl­recht in § 63 Abs. 4 NSchG nicht auf den „nächst­ge­le­ge­nen“ benach­bar­ten (Real-) Schul­trä­ger, den er hier mit der Stadt M. angibt. Davon abge­se­hen lie­ße sich nicht mit der für eine Geset­zes­aus­le­gung not­wen­di­gen Sicher­heit bestim­men, wer der jeweils „nächst­ge­le­ge­ne“ oder „benach­bar­te“ Schul­trä­ger ist. Das zeigt sich bei den vor­lie­gen­den Schul­ver­hält­nis­sen schon dar­an, dass nicht nur die benach­bar­te Stadt M. Schul­trä­ge­rin einer öffent­li­chen Real­schu­le ist. Viel­mehr ist auch der Land­kreis selbst Trä­ger von Real­schu­len, wie sei­ne Schul­be­zirks­sat­zung zum Bei­spiel hin­sicht­lich der öffent­li­chen Real­schu­le in der Stadt J. zeigt. Im Übri­gen lie­ßen sich die auf Gebiets­kör­per­schaf­ten bezo­ge­nen Abgren­zungs­merk­ma­le „nächst­ge­le­ge­ner“ bzw. „benach­bar­ter“ Schul­trä­ger nicht auf die räum­li­chen Bezie­hun­gen zu pri­va­ten Trä­gern von Ersatz­schu­len über­tra­gen.
Aus der Vor­schrift über Rege­lun­gen für Gesamt­schu­len als ein­zi­ges Ange­bot am Stand­ort in Nr. 3.4.7 der „Ergän­zen­den Bestim­mun­gen zur Schul­pflicht und zum Rechts­ver­hält­nis zur Schu­le (Erg.Best.)“ zu § 63 NSchG lässt sich nichts für die Aus­le­gung des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ent­neh­men. Soweit die Vor­schrift dar­auf hin­weist, dass die benach­bar­ten Schu­len im Rah­men des § 63 Abs. 4 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 105 Abs. 1 NSchG ver­pflich­tet sind, Schü­le­rin­nen und Schü­ler auf­zu­neh­men, die die Gesamt­schu­le nicht besu­chen wol­len, folgt dar­aus nichts für die Schü­ler­be­för­de­rung. Abge­se­hen davon, dass sich die zitier­te Ver­wal­tungs­vor­schrift nur mit der Zustän­dig­keit für die Bil­dung von Schul­be­zir­ken im Zusam­men­hang mit der am 1. Novem­ber 2009 abge­schaff­ten Schul­ent­wick­lungs­pla­nung befasst und damit inso­weit gegen­stands­los gewor­den ist, ist der Wort­laut der Ver­wal­tungs­vor­schrift inso­weit unge­nau, als § 105 Abs. 1 NSchG nicht die Ver­pflich­tung der gewähl­ten Schu­le, son­dern die des zustän­di­gen Schul­trä­gers zur Auf­nah­me aus­wär­ti­ger Schü­le­rin­nen und Schü­ler im Zusam­men­hang mit sei­ner Pflicht zur Vor­hal­tung aus­rei­chen­der Schu­len (§ 108 NSchG) begrün­det. Die Auf­nah­me­ver­pflich­tung der nach § 63 Abs. 4 NSchG gewähl­ten Schu­le folgt hin­ge­gen aus dem – ggfs. aus Kapa­zi­täts­grün­den beschränk­ten – indi­vi­du­el­len Teil­ha­be­recht auf Bil­dung aus Art. 4 Abs. 1 NV und § 54 Abs. 1 und 7 NSchG und den Ansprü­chen der Schü­le­rin­nen und Schü­ler aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG sowie ihrer Erzie­hungs­be­rech­tig­ten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über die Schul­auf­nah­me, nicht aber aus den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­schrif­ten über die Schul­trä­ger­schaft.
Dem ein­deu­ti­gen Wort­laut und der erkenn­ba­ren Sys­te­ma­tik der Norm kön­nen auch nicht Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ent­ge­gen­ge­setzt wer­den. Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen dazu, was Wil­le des Gesetz­ge­bers sein oder nicht sein könn­te, rei­chen schon im Grund­satz nicht aus, um eine Vor­schrift abwei­chend von ihrem Wort­laut anzu­wen­den. Denn für die Aus­le­gung einer gesetz­li­chen Bestim­mung ist nur der in ihr zum Aus­druck gekom­me­ne (objek­ti­vier­te) Wil­le des Gesetz­ge­bers maß­ge­bend, so wie er sich aus dem Wort­laut der Bestim­mung und ihrem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt. Selbst der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift kommt nur inso­weit Bedeu­tung zu, als sie die Rich­tig­keit einer nach dem Wort­laut und Sinn­zu­sam­men­hang bereits ermit­tel­ten Aus­le­gung bestä­tigt oder Zwei­fel behebt [2]. Dem­zu­fol­ge reicht auch der Umstand, dass der Trä­ger der Schü­ler­be­för­de­rung die für die Aus­übung des Wahl­rechts nach § 63 Abs. 4 NSchG ent­schei­den­den Schul­be­zirks­fest­le­gun­gen sei­ner kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den nicht steu­ern kann, nicht aus, um vom Wort­laut des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG abzu­wei­chen.
Aller­dings ist anzu­mer­ken, dass sich ein den Wort­laut des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ein­schrän­ken­der Wil­le des Gesetz­ge­bers auch nicht aus Umstän­den außer­halb des Geset­zes ablei­ten lie­ße:
§ 63 Abs. 4 NSchG beruht letzt­lich auf der Rege­lung des § 13 Abs. 4 Satz 2 und 3 des NSchG vom 30. Mai 1974 [3]. Danach konn­ten Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die im Ein­zugs­be­reich der Gesamt­schu­le wohn­ten, eine Haupt­schu­le, eine Real­schu­le oder ein Gym­na­si­um ande­rer Schul­trä­ger besu­chen, wobei in die­sen Fäl­len § 85 Abs. 2 Satz 1 ent­spre­chend anzu­wen­den war. § 85 Abs. 2 Satz 1 NSchG 1974 lau­te­te: „In die Schu­len des Sekun­dar­be­reichs II sind aus­wär­ti­ge Schü­ler auf­zu­neh­men, soweit die Schul­an­la­gen dazu aus­rei­chen.“ Wel­che genau­en Moti­ve des Gesetz­ge­bers die­sen sei­ner­zeit im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­grund einer Aus­schuss­emp­feh­lung hin­zu­ge­füg­ten Bestim­mun­gen zugrun­de lagen, lässt sich nicht mehr ermit­teln, zumal die dama­li­ge Beschluss­emp­feh­lung des Schul­aus­schus­ses kei­nen schrift­li­chen Bericht ent­hielt. Spä­ter wur­de § 13 Abs. 4 Satz 2 NSchG 1974 mit dem 2. Ände­rungs­ge­setz [4] nahe­zu wort­gleich in § 46 Abs. 4 NSchG a.F. über­nom­men, aller­dings mit einer not­wen­di­gen Kor­rek­tur, indem es nun­mehr hieß „… auch ande­rer Schul­trä­ger besu­chen.“ In der Ent­ste­hung der heu­ti­gen Fas­sung des § 114 Abs. 3 Satz 3 sind eben­falls kei­ne vom Wort­laut abwei­chen­den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers greif­bar. Mit der Über­tra­gung der Schü­ler­be­för­de­rung auf die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des NSchG vom 21. Juli 1980 [5] ent­stand schließ­lich die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 94 Abs. 3 Satz 1 NSchG 1980, die auf das Wahl­recht bei Wohn­sitz im Schul­be­zirk einer Gesamt­schu­le (§ 46 Abs. 4 NSchG 1980) ver­wies. Zwar heißt es hier­zu in der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf des Lan­des­mi­nis­te­ri­ums [6], dass bei Aus­übung des Wahl­rechts stets die nächst­ge­le­ge­ne Schu­le der gewähl­ten Schul­form zumut­bar ist. Ob und wel­che Aus­wir­kun­gen dies auf den Beför­de­rungs­an­spruch haben soll­te, oder ob die­se Aus­sa­ge nur ver­hin­dern soll­te, dass die nächst­ge­le­ge­ne (Wahl-) Schu­le eine Auf­nah­me ablehn­te, erschließt sich aber auch aus der Geset­zes­be­grün­dung nicht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 15. Febru­ar 2011 – 6 A 3553/​10
vgl. VG Han­no­ver, Urteil vom 31.05.2010 – 6 A 5926/​09[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.04.1982 – 3 C 35/​81, BVerw­GE 65, 233, 236 f.[↩]
Nds. GVBl. S. 289 – NSchG 1974[↩]
vom 21.7.1980, Nds. GVBl. S. 261[↩]
Nds. GVBl. S. 261 – NSchG 1980[↩]
vom 8.10.1979, LT-Drs. 9,1086 S. 78[↩]
Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten bei Gesam­t­­schul-Ver­­­mei­­dung Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG hat der Schul­trä­ger die in sei­nem Gebiet woh­nen­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler der 1. bis 10. Schul­jahr­gän­ge der…
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References: § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 63
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 § 63
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 § 114
 § 114
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 § 63
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 § 63
 § 63
 § 114
 § 63
 § 105
 § 105
 § 63
 Art. 4
 § 54
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 6
 § 63
 § 114
 § 114

§ 63
 § 13
 § 85
 § 85
 § 13
 § 46
 § 114
 § 94
 § 114