Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012100
Timestamp: 2019-12-13 23:28:14+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-07126
Betreff: Regelung zur Einmietung von gemeinnützigen Körperschaften in die Eigenbetriebe Oper Leipzig, Gewandhaus zu Leipzig und Schauspiel Leipzig
Kalkulationsbeispiele und Mietkonditionen
Der vergünstigten Vermietung der Räumlichkeiten der Eigenbetriebe Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig gemäß Punkte 2.3 und 2.4 an Leipziger Vereine, freie Träger und sonstige Körperschaften im Bereich Kunst und Kultur, die nach § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 5 AO gemeinnützige Zwecke verfolgen und nach der Fachförderrichtlinie (FFRL) Kultur gefördert werden bzw. nach dieser Richtlinie förderfähig sind, wird zugestimmt.
Die Eigenbetriebe Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig setzen die im Rahmen dieser Vorlage beschlossenen Regelungen bei der Ausgestaltung der Mietverträge mit den in Beschlusspunkt 1 genannten Anspruchsberechtigten um.
Die Vorlage definiert und beschließt spezielle Konditionen und Prämissen für die Vermietung von Räumlichkeiten inklusive der zusammenhängenden Gestellung von Technik und Personal der Eigenbetriebe Gewandhaus, Oper und Schauspiel an Leipziger Vereine, freie Träger und sonstige Körperschaften im Bereich Kunst und Kultur, die nach § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 5 AO gemeinnützige Zwecke verfolgen und nach der Fachförderrichtlinie (FFRL) Kultur gefördert werden bzw. förderfähig sind.
Mit dieser Vorlage sollen die Mietkonditionen für die Nutzung von Räumlichkeiten in den Kultur-Eigenbetrieben Gewandhaus zu Leipzig, Oper Leipzig und Schauspiel Leipzig für steuerbegünstigte Körperschaften im Bereich Kunst und Kultur gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 5 mit Sitz in Leipzig verbessert werden, die gleichermaßen nach der Fachförderrichtlinie (FFRL) Kultur gefördert werden bzw. grundsätzlich förderfähig sind. Damit verbunden ist der Wunsch, gemeinnützige Körperschaften bei der Durchführung von kulturellen und künstlerischen Projekten zu unterstützen.
Freie, gemeinnützige Träger liefern in der Stadt Leipzig einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der kulturellen und künstlerischen Vielfalt. Die grundsätzlich nichtkommerzielle Ausrichtung dieser Veranstaltungen hat das Risiko zur Folge, dass Einnahmen nicht in einem ausreichenden Maße kreiert werden, um die regulär von den Eigenbetrieben Kultur erhobenen Mieten zu refinanzieren. Um die Angebote gemeinnütziger Körperschaften zielgerichtet unterstützen zu können, soll im Rahmen dieser Vorlage nunmehr eine Beschlusslage geschaffen werden, welche eine vergünstigte Anmietung von Räumlichkeiten in den Kultur-Eigenbetrieben ermöglicht. Somit ist es politischer Wille im Sinne des kulturellen Gemeinwesens der Stadt Leipzig, dass die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus und Schauspiel vom Gebot der Wirtschaftlichkeit bei der Kalkulation der Mieten und deren Erhebung zu Gunsten von Leipziger Vereinen, freien Trägern und sonstigen Körperschaften im Bereich Kunst und Kultur, die nach § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 5 AO gemeinnützige Zwecke verfolgen, abweichen dürfen.
Dass dieses Konzept auch schon in Leipzig erfolgreich praktiziert wird, zeigt das Beispiel der "Alten Börse" des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig. Hier orientiert sich die Preisgestaltung an einem differenzierten Tarifsystem, das zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Nutzern unterscheidet. Daneben verfügt das Gewandhaus zu Leipzig mit Beschluss des Betriebsausschusses Kulturstätten vom 21. Februar 2002 bereits über eine ähnliche Regelung. Im Rahmen der Vorlage soll nun eine einheitliche Umsetzung für das Gewandhaus zu Leipzig, die Oper Leipzig und das Schauspiel Leipzig erfolgen.
1.2 Beschlusszuständigkeit
Prinzipiell obliegt gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 12 der Betriebssatzungen der betreffenden Kultur-Eigenbetriebe die Beschlusszuständigkeit über die Festsetzung von Grundsätzen über die Fremdnutzung der Spielstätten im nichtkommerziellen Bereich, sofern sie im kulturpolitischen Interesse der Stadt liegen, dem Betriebsausschuss Kulturstätten. Aufgrund des ausgeprägten kulturpolitischen Interesses wird eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung empfohlen.
1.3 Analyse derzeitiger Förderungsmöglichkeiten
Das Dezernat Kultur hat vor dem Hintergrund dieser Vorlage auch die derzeitigen Förderbedingungen gemeinnütziger Projekte analysiert. Problematisch stellen sich dabei insbesondere die Einhaltung notwendiger Fristen bei Vergabeverfahren und die Knappheit finanzieller Ressourcen dar. Einerseits ist der Umfang der zur Verfügung stehenden Fördermittel zum Zeitpunkt der Antragsstellung bzw. der Erstellung des Vergabevorschlages in der Regel nicht bekannt. Andererseits übersteigt die Anzahl der Anträge meist die finanziellen Möglichkeiten der Förderung. Auf Basis der Fachförderrichtlinie Kultur müssen daher anhand der darin festgelegten Kriterien Prioritäten gebildet werden, da nicht jedes beantragte Vorhaben (Projekt) gefördert werden kann. Damit besteht stets auch das Risiko für gemeinnützige Körperschaften, dass eine zuvor geförderte Veranstaltung im Folgejahr keine Förderung erhält.
Der vorliegende Beschlussvorschlag ergänzt die bestehende Fachförderrichtlinie Kultur dahingehend, dass gemeinnützigen Körperschaften, die nach dieser Richtlinie gefördert werden bzw. nach dieser Richtlinie dem Grunde nach förderfähig sind, eine alternative Möglichkeit eröffnet wird, Veranstaltungen umzusetzen und ermöglicht zugleich mehr Flexibilität in der Durchführung der Projekte.
2 Operative Umsetzung
Die Billigung der Sonderkonditionen gilt für Leipziger Vereine, freie Träger und sonstige Körperschaften im Bereich Kunst und Kultur, die nach § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 5 AO gemeinnützige Zwecke verfolgen und nach der Fachförderrichtlinie (FFRL) Kultur gefördert werden bzw. nach dieser Richtlinie dem Grunde nach förderfähig sind. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Feststellung der Gemeinnützigkeit obliegt dem zuständigen Finanzamt.
Die vergünstigten Angebote für die Vermietung gelten – unter Beachtung der im Abschnitt 2.3 und 2.4 genannten Prämissen und Konditionen – für alle Räumlichkeiten der Eigenbetriebe Gewandhaus zu Leipzig, Oper Leipzig und Schauspiel Leipzig.
2.3 Allgemeine Prämissen
Folgende generelle Prämissen liegen der Vermietung zugrunde:
▪ Notwendige Voraussetzung stellt die Verfügbarkeit der Räumlichkeiten dar. Bei mehrtägigen Veranstaltungen und Veranstaltungen mit hohem technischen Auf- und Abbauaufwand kann die Verfügbarkeit entsprechend eingeschränkt sein.
▪ Die Entscheidung der Überlassung der Räumlichkeiten obliegt der Betriebsleitung des jeweiligen Eigenbetriebs. Dabei haben die Eigenveranstaltungen der betreffenden Eigenbetriebe stets Vorrang.
▪ Die steuerbegünstigte Körperschaft, die in den Genuss des Mieterabatts kommen möchte, bestätigt im Zeitpunkt des Mietgesuchs schriftlich die Verwendung des Mietobjekts für steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO und fügt für das betreffende Jahr eine entsprechende Freistellungsbescheinigung (Nachweis über die Gemeinnützigkeit) in Kopie bei.
2.4 Vermietungskonditionen
Auf Basis der unter Abschnitt 2.3 genannten Prämissen werden für gemeinnützige Körperschaften folgende Konditionen vereinbart:
▪ Für die Nutzung der Räumlichkeiten in den Eigenbetrieben Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig wird keine Raummiete erhoben.
▪ Die mit der Raumnutzung in Zusammenhang stehenden Betriebskosten und die Kosten für die zeitweise Nutzung der technischen Anlagen (hauseigene Beschallungs- und Lichttechnik, Großinstrumente) sind erstattungspflichtig. Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt hierbei über eine je nach Veranstaltungsraum durch den jeweiligen Eigenbetrieb festgelegte Betriebskostenpauschale. Gegebenenfalls erfolgt eine Angleichung der Betriebskosten an die allgemeinen Kosten- und Tarifentwicklungen.
▪ Zu den Betriebskosten gehören Elektro-, Wärme- und Kälteenergie, Wasser, Abwasser, Reinigung (ausgenommen Sonderreinigung) und die Mindestbesetzung von hauseigenem Veranstaltungspersonal (z. B. Inspizienten und Gebäudeleittechniker) sowie eine Verwaltungspauschale.
Bei den Betriebskosten (Kosten für Medien und Technik) bestehen jedoch auch Rabattmöglichkeiten. Für die unter der Kostenposition Betriebskosten zusammengefassten Ausgaben gewährt das Gewandhaus zu Leipzig für gemeinnützige Körperschaften einen Rabatt von 50 %.
Für die Gestellung von hauseigenem Personal werden Lohn- und Lohnnebenkosten berechnet, die die üblichen Fehlzeiten aufgrund von Urlaub und Krankheit berücksichtigen. Bei Vorstellungen an Sonn- und Feiertagen erfolgt zusätzlich die Weiterberechnung der tariflichen Zuschläge.
▪ Vollständig erstattungspflichtig sind darüber hinaus auch die Kosten für zusätzliche Veranstaltungstechnik und zusätzliches Hauspersonal sowie veranstaltungsbezogene Fremdleistungen (insbesondere Besucherservice).
Die abschließende Entscheidung, ob eine Vermietung tatsächlich stattfinden kann, obliegt basierend auf den benannten Prämissen final dem jeweiligen Eigenbetrieb. Die Beschlussvorlage schafft in diesem Zusammenhang Handlungsspielraum, der vorab für die Kultur-Eigenbetriebe in dieser Form nicht gegeben war, und wird perspektivisch das kulturelle Angebot der Stadt Leipzig erhalten und beleben.
Bei Gewährung der vergünstigten Mietkonditionen ergäbe sich für gemeinnützige Träger eine konkrete Verringerung der Kosten der Anmietung um 24 bis 74 % des regulären Mietpreises. Die Auswirkungen der avisierten Sonderkonditionen können im Detail auch der Anlage entnommen werden.
2.6 Steuerliche Auswirkungen und Erhaltung der Gemeinnützigkeit
Die durch die Gewährung der Mietrabattierung entstehenden Preisnachlässe stellen sich aus steuerrechtlicher Sicht als verdeckte Gewinnausschüttung (Mittelfehlverwendung bzw. Mittelzuwendung an die Stadt Leipzig) dar. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen die Mittel der Körperschaft nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Jedoch darf eine Körperschaft gemäß § 58 Nr. 5 AO ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlassen, ohne die eigene Gemeinnützigkeit zu gefährden. Der Nachweis über die Verwendung des Mietobjektes für steuerbegünstigte Zwecke erfolgt über die entsprechende schriftliche Bestätigung des Mieters zur Art der Verwendung und ergänzend dazu durch eine Kopie des Freistellungsbescheides für das betreffende Jahr.
Die Prüfung der Voraussetzungen des § 58 Nr. 5 AO erfolgt hierbei im Rahmen der Erstellung der Jahressteuererklärungen und auf Grundlage entsprechender Zuarbeiten der betreffenden Kultur-Eigenbetriebe durch die Stadtkämmerei
Bei der vergünstigten Vermietung an steuerbegünstigte Körperschaften zu nicht steuerbegünstigten Zwecken ist eine gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenkliche Mittelverwendung an zwei Kriterien geknüpft:
▪ Die Mittelzuwendungen erfolgen nur teilweise gemäß § 58 Nr. 2 AO, d. h. dass diese in Summe mit den übrigen Mittelzuwendungen i. S. d. § 58 Nr. 2 AO des Kultur-Eigenbetriebs im betreffenden Jahr nur maximal 50 % des Nettovermögens des Eigenbetriebs betragen dürfen.
▪ Die Mittelzuwendungen aus nicht steuerbegünstigtem Zweck dürfen von der Stadt Leipzig ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO verwendet werden; zugleich hat die Verwendung der Mittel zeitnah i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu erfolgen (innerhalb der dem Zuwendungsjahr folgenden zwei Kalenderjahre).
▪ Die Stadtkämmerei prüft in diesem Fall, ob diese Voraussetzungen gegeben sind und erstellt bei deren Erfüllung Mittelverwendungsbestätigungen, welche an die Kultur-Eigenbetriebe ausgehändigt werden.
2.7 Folgen bei Ablehnung
Eine Ablehnung erschwert es den Leipziger gemeinnützigen Trägern im Bereich Kunst und Kultur, ihre kulturellen und künstlerischen Projekte umzusetzen und in angemessenem Umfeld zu präsentieren. In der Folge kann es dazu kommen, dass künstlerische Angebote nicht oder nur in einem geringeren Umfang in der Stadt Leipzig realisiert bzw. angeboten werden können.

References: § 52
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 § 10
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 § 55
 § 58
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