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Timestamp: 2019-08-21 15:40:48+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 8 Sa 401/09: LArbG Mainz: ware, kundschaft, verkäuferin, berufsausbildung, versandhandel, arbeitsgericht, erfahrung, nachlass, anweisung, abschlussprüfung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.01.2010, 8 Sa 401/09
8 Sa 401/09
LArbG Mainz: ware, kundschaft, verkäuferin, berufsausbildung, versandhandel, arbeitsgericht, erfahrung, nachlass, anweisung, abschlussprüfung
Ware, Kundschaft, Verkäuferin, Berufsausbildung, Versandhandel, Arbeitsgericht, Erfahrung, Nachlass, Anweisung, Abschlussprüfung
Eingruppierung im Einzelhandel.
Aktenzeichen: 8 Sa 401/09 9 Ca 2222/08 ArbG Mainz Urteil vom 20.01.2010
Tenor: 1: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.05.2009, Az.:9 Ca 2222/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Tatbestand: Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin.
Die Klägerin ist seit Juni 1999 in einem SB-Verbrauchermarkt der Beklagten beschäftigt. Nach dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages wurde sie von der Beklagten als Auffüllerin eingestellt. Aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Tarifverträge für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz Anwendung. Die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin beläuft sich auf 25 Stunden.
Die Klägerin ist in den Bereichen Wäsche, Strümpfe und Lederwaren der Textilabteilung des SB- Warenhauses eingesetzt. Dort gilt der Grundsatz der Selbstbedienung.
Die Beklagte zahlt an die Klägerin Arbeitsvergütung unter Zugrundelegung der Lohngruppe III des Lohntarifvertrages für den Einzelhandel Rheinland-Pfalz. Die Klägerin ist dem gegenüber der Ansicht, sie sei in Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Rheinland-Pfalz eingruppiert, da sie das dort genannte Tätigkeitsmerkmal "verkaufen" erfülle.
Mit ihrer am 01.12.2008 beim Arbeitsgericht eingereichten und mit Schriftsatz vom 14.01.2009 erweiterten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten für den Zeitraum von Dezember 2007 bis einschließlich November 2008 die Nachzahlung von Arbeitsvergütung in Höhe der Differenz zwischen der Gehaltsgruppe II, 6. Berufsjahr und der Lohngruppe III sowie der sich hieraus bei der tariflichen Jahressonderzuwendung ergebenden Differenz. Darüber hinaus begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie seit dem 01.12.2008 nach Maßgabe der ihrer Ansicht nach zutreffenden Eingruppierung zu vergüten ist.
Die Klägerin hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 2.534,59 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. festzustellen, dass sie ab dem 01.12.2008 nach der Gehaltsgruppe II 6. Tätigkeitsjahr des Gehaltstarifvertrages des Einzel- und Versandhandels für Rheinland-Pfalz zu vergüten ist.
Von einer weitergehenden (wiederholenden) Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.05.2009 (Bl. 38 bis 42 d. A.).
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19.05.2009 abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 5 bis 11 dieses Urteils (= Bl. 42 bis 48 d. A.) verwiesen.
Gegen das ihr am 24.06.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 08.07.2009 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihr mit Beschluss vom 10.08.2009 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 24.09.2009 begründet.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts erfülle sie das in Gehaltsgruppe II genannte Tätigkeitsmerkmal "verkaufen". Neben den ihr übertragenen Tätigkeiten "Verräumen/Auffüllen", "Aufräumen", "Auspreisen", "Putzen" und "Müll entsorgen" obliege ihr nämlich auch das Bedienen von Kunden. Obwohl es sich um ein Selbstbedienungswarenhaus handele, komme es seitens der Kundschaft zu Anfragen aller Art. Diese Anfragen reichten von einfachen, relativ kurz zu beantwortenden Fragen bezüglich der Platzierung von Ware oder dem Vorhandensein von Angeboten bis zu komplexen, zeitaufwendig zu beantwortenden Fragen nach der Qualität der Ware, der Passform oder sogar einer individuellen Empfehlung oder Kaufberatung. Die Beklagte erhebe Kundenfreundlichkeit zu einem hohen Grundsatz und habe daher das gesamte Personal angewiesen, nicht nur freundlich zur Kundschaft zu sein, sondern Fragen aller Art nach bestem Wissen umfassend zu beantworten. Solche Anfragen von Kunden erreichten sie - die Klägerin - auch über das in der Abteilung vorhandene Mobiltelefon. Dabei erteile sie den Kunden beispielsweise Auskunft darüber, ob es eine bestimmte Ware gebe sowie über den Preis, oder ob Werbeangebote vorrätig seien. Manche Kunden ließen sich auch per Telefon Waren zurücklegen. Auch von den Kassen kämen an sie gerichtete Preisanfragen; dies beispielsweise dann, wenn dort Waren vorlägen, bei denen die Etiketten fehlten. Im Zeitraum vom 24.04.2009 bis 31.08.2009 habe sie für längere Kundenkontakte und Kassenanfragen durchschnittlich 143,41 Minuten pro Tag aufgewendet. Hinzu kämen kürzere Kundenkontakte, für die im Schnitt 4,97 Minuten pro Tag anzusetzen seien. Sie sei daher in diesem Zeitraum zu 50,9 % ihrer Arbeitszeit mit Kundenkontakten und Kassenanfragen beschäftigt gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass allen Beschäftigten im Rahmen einer vom Geschäftsführer und dessen Stellvertreter abgehaltenen Schulung BKV (Begrüßen, Kümmern, Verabschieden) aufgegeben worden sei, auf die Kundschaft zuzugehen, Fragen umfassend zu beantworten, Kunden auch in andere Abteilungen zu begleiten oder zumindest eine dort tätige Kollegin anzurufen. Das Auspreisen von Ware geschehe nur zum Teil nach Anweisung bzw. nach Vorgabe in einer Lieferliste. Vielmehr müsse auch des Öfteren Ware neu etikettiert werden. Dabei müsse sie - die Klägerin -, um ein neues Etikett zu erstellen, das gleiche Produkt suchen und sodann am PC unter korrekter Dateneingabe ein neues Etikett erstellen. Hierzu bedürfe es grundlegender Fachkenntnisse bezüglich der Ware und der zu erledigenden PC-Arbeit. Sie wirke auch, wie eine Verkäuferin, bei der Verkaufsförderung mit, indem sie Waren verkaufsfördernd platziere und präsentiere. Sie sei nämlich berechtigt und aufgefordert, die Ware, soweit dafür nicht feste Plätze und Platzierungsvorgaben existierten, auf den Tischen und Ständern effektiv zu platzieren und zu präsentieren. Dabei sei sie weitgehend frei in der Gestaltung. In der Regel habe sie keine detaillierte Vorgabe, wo und wie die Ware zu platzieren sei. Darüber hinaus beobachte sie, wie sich Ware verkaufe und unterbreite ihrer Abteilungsleiterin Vorschläge bezüglich der Präsentation von Waren. Letztlich werde sie regelmäßig von der Kundschaft auf Rabatte angesprochen, etwa bei Fehlerhaftigkeit der Ware. Sie halte dann mit der Abteilungsleiterin Rücksprache, ob ein Nachlass gewährt werden könne. Die anschließende Preisreduzierung führe sie sodann eigenständig durch. Insgesamt übe sie somit auf Anweisung bzw. mit Billigung der Beklagten alle wesentlichen Aufgaben einer Verkäuferin aus.
Zur Darstellung aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 23.09.2009 (Bl. 71 bis 94 d. A.) sowie auf den Schriftsätze der Klägerin vom 13.11.2009 (Bl. 127 bis 134 d. A.) Bezug genommen.
1. Die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.534,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. festzustellen, dass sie ab dem 01.12.2008 nach der Gehaltsgruppe II, 6. Tätigkeitsjahr des Gehaltstarifvertrages des Einzel- und Versandhandels Rheinland-Pfalz zu vergüten ist.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Schriftsätze vom 29.10.2009 (Bl. 111 bis 117 d. A.) und vom 25.11.2009 (Bl. 136 ff. d. A.), auf die Bezug genommen wird.
Entscheidungsgründe: I. Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die somit
insgesamt zulässige Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage vielmehr zu Recht abgewiesen.
II. Sowohl die Zahlungsklage (Klageantrag zu 1.) als auch die zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage (Klageantrag zu 2.) sind unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung nach Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz.
Bezüglich der Eingruppierung von Arbeitnehmern enthält der maßgebliche Manteltarifvertrag - soweit vorliegend von Interesse - folgende Bestimmungen:
"§ 9 Eingruppierung, Entgeltberechnung, Entgeltzahlung
1. … 2. Die Eingruppierung erfolgt entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. 3. Werden dauernd mehrere Tätigkeiten zugleich ausgeübt, die unter verschiedene Tarifgruppen fallen, so erfolgt die Eingruppierung entsprechend der zeitlich überwiegenden Tätigkeit in die höhere höchst mögliche Tarifgruppe. Lässt sich eine überwiegende Tätigkeit nicht feststellen, so erfolgt die Eingruppierung in die höhere Tarifgruppe. …"
Der maßgebliche Lohntarifvertrag enthält u. a. folgende Regelungen:
"§ 2 Lohngruppen Die Arbeitnehmer/innen werden entsprechend ihrer Tätigkeit und unter Beachtung der Bestimmungen des § 9 Manteltarifvertrag in nachstehende Lohngruppen eingruppiert.
Lohngruppe I Arbeitskräfte für Tätigkeiten, die keine Vorkenntnisse erfordern, z. B. Abfüllen, Abwiegen, Abpacken, Etikettieren, Auffüllen, Aufwartekräfte, Putzkräfte, Spülhilfen, Hilfsarbeiter/in (Haus und Hof), Botin/Bote.
Lohngruppe II Arbeitskräfte für Tätigkeiten, die keine Ausbildung erfordern, jedoch Fertigkeiten oder besondere Geschicklichkeiten bzw. Erfahrung erfordern, z. B. Büffetkräfte, Hilfen in Imbissräumen, Milchbars, Kantinen und Küchen, Auszeichnen mit Kontrollfunktionen, Näher/in für einfache Arbeiten, Wächter/in am Packtisch im Versandhandel.
Lohngruppe III Arbeitskräfte für Tätigkeiten, die keine Ausbildung erfordern, in der Regel jedoch mit körperlich schwerer Arbeit verbunden sind, z. B. Bedienen von Imbissräumen, Milchbars und Kantinen, Fachstuhlführer/in, Elektrokarrenfahrer/in, Lagerarbeiter/in, Packer/in, Heizer/in, Beifahrer/in, Wagenpfleger/in, Bügler/in, Pförtner/in mit Empfangsaufgaben, Tankstellengehilfe/gehilfin, Endkontrolleur/in im Versandhandel. ….."
Schließlich enthält der Gehalttarifvertrag für den Versand- und Einzelhandel Rheinland-Pfalz u. a. folgende Eingruppierungsvorschriften:
"§ 2 Eingruppierung und Einstufung 1. Die Angestellten werden entsprechend ihrer Tätigkeit und unter Beachtung der Bestimmungen des § 9 Manteltarifvertrag in eine der in § 3 aufgeführten Gehaltengruppen eingruppiert.
3. Angestellte mit einer der Tätigkeit entsprechenden zweijährigen Berufsausbildung werden nach bestandener Abschlussprüfung in das 1. Berufsjahr, Angestellte mit einer der Tätigkeit entsprechenden dreijährigen Berufsausbildung nach bestandener Abschlussprüfung in das 3. Berufsjahr der Gehaltsgruppe II eingestuft. Die davor liegenden Berufsjahre gelten als zurückgelegt.
4. Ungelernte Aushilfen mit bis zu drei Monaten befristeten Verträgen erhalten bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres 90 % der Gehaltsgruppe 1.
§ 3 Gehaltsgruppen Gehaltsgruppe 1
Gehaltsgruppe 2 Angestellte mit einfacher kaufmännischer und/oder technischer Tätigkeit, z. B. Verkaufen, Blumenbinden im Verkauf, einfache Kassiertätigkeit (z. B. Ladenkassier/in), Kontrollieren an Packtischen, Stenotypist/in mit einfacher Tätigkeit, Telefonist/in, Angestellte mit einfachen Tätigkeiten in den Bereichen Einkauf, Rechnungsprüfung, Warenannahme, Lager, Kalkulation, Versand, Buchhaltung, Lohnbuchhaltung, Kreditbüro, Statistik, Registratur, Dekoration, Plakatschreiber/in."
Bei Anwendung dieser Vorschriften ergibt sich, dass die Klägerin nicht in die Gehaltsgruppe G II eingruppiert ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen in Bezug auf das Verhältnis von allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen und in einer Vergütungsgruppe genannten Richtbeispielen/Regelbeispielen sind die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine diesen Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG v. 20.03.2003, 8 AZR 656/01; BAG v. 17.04.2003 - 8 AZR 482/01). Richtbeispielen kommt aber nur dann eine ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn sie lediglich einmal in einer Lohngruppe bzw. Gehaltsgruppe erscheinen (BAG v. 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel). Auf die allgemeinen Merkmale muss dagegen zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (BAG v. 25.09.1991, a. a. O.).
Entgegen der Ansicht der Klägerin erfüllt ihre Tätigkeit nicht das in Gehaltsgruppe II genannte Regelbeispiel "Verkaufen".
Unstreitig obliegen der Klägerin u. a. die Tätigkeiten "Verräumen/Auffüllen", "Aufräumen", "Auspreisen" bzw. "Etikettieren", "Putzen" und "Müll entsorgen". Diese Arbeiten unterfallen - jedenfalls für sich genommen - nicht der Gehaltsgruppe II. Vielmehr handelt es sich dabei um Tätigkeiten, die der Lohngruppe I ("Arbeitskräfte für Tätigkeiten, die keine Vorkenntnisse erfordern") unterfallen. Als Regelbeispiele sind in dieser Lohngruppe ausdrücklich u. a. "Auffüllen", "Putzkräfte" und "Etikettieren" genannt. Der Umstand, dass die Klägerin im Zusammenhang mit dem Etikettieren von Waren in manchen Fällen (d. h. beim Fehlen eines Etiketts) ein entsprechendes Kleidungsstück aussuchen und anhand von dessen Etikett mittels PC ein neues Etikett erstellen muss, führt nicht dazu, dass diese Tätigkeit einer Gehaltsgruppe zugeordnet werden kann. Die betreffende Tätigkeit unterfällt dann allenfalls der Lohngruppe II, da sie - entsprechend dem dort genannten Regelbeispiel "Auszeichnen mit Kontrollfunktionen" - zwar keine Ausbildung, jedoch besondere Erfahrung erfordert.
Die Tätigkeit der Klägerin im Zusammenhang mit den von ihr geschilderten Kundenkontakten erfüllt ebenfalls nicht das Regelbeispiel "Verkaufen". Wie aus den von der Klägerin vorgelegten tagebuchartigen Aufzeichnungen hervorgeht, beinhalten ihre Kundenkontakte zu einem erheblichen Teil die bloße Auskunft über den Standort der Ware, d. h. sie zeigt den Kunden, wo sich die Ware im Markt befindet. Eine solche Auskunftserteilung stellt sich indessen noch nicht als "Verkaufen" im Sinne von § 3 des Gehaltstarifvertrages dar, worunter nach allgemeinem Sprachgebrauch vielmehr eine Beratung des Kunden unter Einsatz von Warenkenntnissen zu verstehen ist. Im Übrigen entspricht es bereits dem Gebot der Höflichkeit und der Kundenfreundlichkeit, Fragen nach dem Standort von Waren zu beantworten. Dies obliegt jedem in einem Einkaufsmarkt beschäftigten Arbeitnehmer, unabhängig von seiner Stellung bzw. der Art der von ihm geschuldeten arbeitsvertraglichen Tätigkeit. Soweit die Klägerin im Einzelfall darüber hinaus auch Fragen von Kunden nach der Qualität der Ware o. ä. beantwortet, so führt dies ebenfalls nicht dazu, dass sie - zumindest bezogen auf diese Tätigkeit - als Verkäuferin im Sinne des Gehaltstarifvertrages angesehen werden könnte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine fachliche Beratung von Kunden von der Klägerin arbeitsvertraglich nicht geschuldet wird. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Klägerin in irgendeiner Weise die Aufgabe übertragen wurde, Kunden in der Textilabteilung, wo unstreitig der Grundsatz der Selbstbedienung gilt, zu beraten oder zumindest zu bedienen. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin unstreitig - ebenso wie alle anderen Mitarbeiter - angewiesen ist, Fragen von Kunden nach bestem Wissen zu beantworten. Eine Verpflichtung, sich Warenkenntnisse anzueignen bzw. solche Kenntnisse vorzuhalten oder Kunden im eigentliche Sinne zu bedienen, ist in dieser Aufforderung nicht enthalten. Sie zielt vielmehr erkennbar lediglich darauf ab, Kunden gegenüber höflich und auch hilfsbereit zu sein. Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin telefonische Kundenanfragen sowie Anfragen der Kasse beantwortet. Auch diesbezüglich handelt es sich um eine bloße Auskunftserteilung, die nicht mit einem "Verkaufen" i. S. des Gehaltstarifvertrages gleichgesetzt werden kann.
Aber selbst dann, wenn man - der Auffassung der Klägerin folgend - ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit den Kundenkontakten als Verkaufstätigkeit qualifiziert, so rechtfertigt dies vorliegend keine
Eingruppierung in Gehaltsgruppe II. Nach § 9 Ziffer 3 des Manteltarifvertrages ist für die tarifliche Bewertung die vom Arbeitnehmer zeitlich überwiegende Tätigkeit maßgebend. Dies ist die Tätigkeit, die zumindest die Hälfte der Gesamtarbeitszeit in Anspruch nimmt. Unter Zugrundelegung des Sachvortrages der Klägerin (S. 21 der Berufungsbegründungsschrift vom 23.09.2009 = Bl. 91 d.A.) entfallen durchschnittlich 143,41 Minuten pro Arbeitstag und damit 49,19 % ihrer Gesamtarbeitszeit auf längere Kundenkontakte und Preisrecherchen für die Kasse. Unabhängig davon, dass die bloße Durchführung von Preisrecherchen nicht dem Tätigkeitsmerkmal "verkaufen" im Sinne des Gehaltstarifvertrages entspricht, wird damit der nach § 9 Ziffer 3 erforderliche Zeitanteil nicht erreicht. Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe darüber hinaus noch "kürzere Kundenkontakte", die sie nicht in ihren tagebuchartigen Aufzeichnungen erfasst habe, und die mit 4,97 Minuten pro Tag anzusetzen seien, so erweist sich dieses Vorbringen als unsubstantiiert.
Die Klägerin ist - entgegen ihrer Auffassung - auch nicht, dem Berufsbild einer Verkäuferin entsprechend, verkaufsfördernd tätig. Auch wenn ihr, unter Zugrundelegung ihres Sachvortrages, bei der Platzierung von Ware teilweise ein gewisser Gestaltungsspielraum verbleibt, so ist nicht zu erkennen, dass es sich hierbei um einen nennenswerten Gestaltungsspielraum handelt und in welchem konkreten Umfang ein solcher besteht. Die Klägerin trägt diesbezüglich lediglich vor, sie habe in der Regel keine detaillierte Einzelvorgabe bzw. sie sei weitgehend frei in der Gestaltung. Dieses Vorbringen erweist sich als unsubstantiiert. Im Übrigen widerspricht das Fehlen einer bis ins letzte Detail gehenden Vorgabe bezüglich der Platzierung von Waren nicht dem Tätigkeitsbild einer Auffüllerin im Sinne der Lohngruppe I des Lohntarifvertrages.
Soweit die Klägerin geltend macht, sie unterbreite der Abteilungsleiterin Vorschläge bezüglich etwaiger verkaufsfördernder Maßnahmen, so erweist sich dieses Vorbringen in eingruppierungsrechtlicher Hinsicht als unerheblich. Das Unterbreiten solcher Vorschläge entspricht zwar dem Bild einer engagierten Mitarbeiterin, ist indessen erkennbar nicht Inhalt der von der Klägerin geschuldeten Arbeitsleistung.
Letztlich führt auch nicht der Umstand, dass die Klägerin in Einzelfällen von den Kunden auf Rabatte angesprochen wird und sie sodann mit der Abteilungsleiterin Rücksprache hält, ob ein Nachlass gewährt werden kann, zu der von der ihr geltend gemachten Eingruppierung. Zum einen leitet die Klägerin insoweit lediglich Kundenanfragen weiter. Zum anderen ist weder vorgetragen noch ersichtlich, welcher zeitliche Anteil der Gesamtarbeitszeit der Klägerin hierauf entfällt.
Vorliegend ist auch nicht das allgemeine Tätigkeitsmerkmal der Gehaltsgruppe II (einfache kaufmännische und/oder technische Tätigkeiten) erfüllt. Wie bereits ausgeführt, unterfallen wesentliche Teile der Tätigkeit der Klägerin der Lohngruppe I. Ebenso kann nach Maßgabe vorstehender Ausführungen nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin darüber hinaus in einem für die Eingruppierung relevanten zeitlichen Umfang kaufmännische und/oder technische Tätigkeiten im Sinne der Gehaltsgruppe II ausübt.

References: § 69
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