Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-SpielWeiBetrVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-07 09:06:46+00:00

Document:
zu Verfahren über die Erteilung von Erlaubnissen zum Weiterbetrieb
von Bestandsunternehmen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz
(Spielhallen-Weiterbetriebserlaubnisverordnung - SpielhWeiterbetrErlVO)
Fundstelle: HmbGVBl. 2016, S. 445
Auf Grund von § 9 Absatz 6 Satz 1 des Hamburgischen Spielhallengesetzes (HmbSpielhG) vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 505), geändert am 20. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 323), wird verordnet:
Für die Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 HmbSpielhG für den Weiterbetrieb eines Bestandsunternehmens nach § 9 Absatz 6 Satz 1 HmbSpielhG gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Antragsfrist und Ausschlusstermin
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 muss einschließlich der notwendigen Unterlagen nach § 4 bei der von der für die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 HmbSpielhG zuständigen Behörde benannten Dienststelle bis zum 1. Dezember 2016, 12.00 Uhr, eingegangen sein. Der Antrag muss eindeutig erkennen lassen, auf welches Bestandsunternehmen er sich bezieht. Der Antrag soll eine Mitteilung enthalten, ob eine unbillige Härte im Sinne von § 9 Absatz 1 Sätze 4 und 5 HmbSpielhG geltend gemacht wird, und es sollen gegebenenfalls Unterlagen nach § 6 sowie Unterlagen zum Nachweis des Alters des Spielhallenstandortes nach § 5 beigefügt werden.
(2) Anträge, die nach dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Termin oder nicht mit sämtlichen notwendigen Unterlagen nach § 4 eingehen, werden im Verfahren nach § 1 nicht berücksichtigt (Ausschlusstermin).
Geeignete Unterlagen zum Nachweis des Alters
eines Spielhallenstandorts
Unterlagen, die zum Beweis des Alters eines Spielhallenstandorts im Sinne von § 9 Absätze 4 und 5 HmbSpielhG dienen können, sind insbesondere:
Empfangsbescheinigung der Gewerbeanzeige bezüglich des Betriebs einer Spielhalle an dem Standort,
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle für diesen Standort,
Bauabnahme bezüglich der Nutzung der Räume zum Zweck des Betriebs als Spielhalle,
Baugenehmigung bezüglich Bau, Umbau oder Nutzung der Räume zum Zwecks des Betriebs als Spielhalle,
Miet-, Pacht- oder Kaufvertrag über die Räume zum Betrieb einer Spielhalle,
Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Absatz 3 der Gewerbeordnung für den Ort der Spielhalle,
Steuerbescheinigungen über den Spielhallenbetrieb oder die Spielgerätesteuer.
Geeignete Unterlagen zum Nachweis einer unbilligen Härte
Unterlagen über Vermögensdispositionen im Zusammenhang mit der Spielhalle wie zum Beispiel Kredite, Kaufverträge, Pachtverträge, Leasingverträge, Mietvertrag für die Spielhalle, Rechnungen für Renovierungs- und Umbaukosten,
Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben seit der Investition wie zum Beispiel Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnung, Geschäftsbücher, Steuerbescheide,
Unterlagen über Abschreibungen seit der Investition mit Hinweis auf die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen jeweilig zugrunde gelegten Abschreibungstabellen für allgemein verwendbare Anlagegüter (Abschreibung für Abnutzung),
Unterlagen über wirtschaftliche Folgen der Schließung der Spielhalle für die Erlaubnisinhaberin beziehungsweise den Erlaubnisinhaber wie zum Beispiel Darlegung der Vermögenssituation, der rechtlichen und tatsächlichen Abhängigkeiten, der Abschreibungsmöglichkeiten bei Verlusten, Umnutzungsmöglichkeiten.
Hamburg, den 20. September 2016.

References: § 9
 § 2
 § 9
 § 1
 § 4
 § 2
 § 9
 § 6
 § 5
 § 4
 § 1
 § 9
 § 33