Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7488-urteile-die-sie-interessieren-koennten
Timestamp: 2018-05-20 09:44:44+00:00

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Urteile, die Sie interessieren könnten, 02.02.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2018, Az. 7 AZR 312/16
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=19677&pos=0&anz=2&titel=Befristung_des_Arbeitsvertrags_eines_Lizenzspielers_der_Fu%DFball-Bundesliga
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.12.2017, Az. 17 Sa 84/17
Auch wenn erst nach Einlegung der Berufung ein Umstand eintritt, der einem Weiterbeschäftigungsanspruch entgegen stehen könnte, kann die Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO nur vorläufig eingestellt werden, wenn die Vollstreckung dem Beklagten einen nicht zu ersetzenden Nachteil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bringen würde.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=23018&pos=0&anz=55
Zwangsvollstreckung der "Herausgabe ordnungsgemäß ausgefüllter Lohnsteuerbescheinigungen und Sozialversicherungsnachweise"
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.12.2017, Az. 4 Ta 12/17,
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=23020&pos=1&anz=55
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 4.12.2017, Az. 1 Sa 4/17
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=23017&pos=2&anz=55
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2017, 12 Sa 123/17 sowie 12 Sa 306/17
Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsordnung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16)
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2017/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_Sa_123_17_Urteil_20171115.html
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2017/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_Sa_306_17_Urteil_20171115.html
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.11.2017, Az. 5 Sa 685/17
1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung als dynamische Verweisung auf das Vergütungssystem des BAT.
2. Zur Tarifsukzession von BAT zu TVöD-VKA.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2017/NRWE_LAG_D_sseldorf_5_Sa_685_17_Urteil_20171109.html
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 7.12.2017, Az. 17 Sa 1164/17
Antrag einer Arbeitnehmerin, die nach Geburt des ersten Kindes in Anspruch genommene Elternzeit vorzeitig wegen einer erneuten Schwangerschaft zu beenden. Auslegung von § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG in Abgrenzung zu § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/17_Sa_1164_17_Urteil_20171207.html
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2017, Az. 17 Sa 418/17
1. Einordnung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer staatlichen Universität als wissenschaftliches Personal?
2. Streit um die Wirksamkeit einer Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG:
a. Berücksichtigung von Befristungsgründen im Prozess, die dem Personalrat nicht wenigstens typologisch mitgeteilt wurden?
b. § 2 Abs. 1 Satz 2 2. HS WissZeitVG: Berücksichtigung von Zeiten, in denen ein Promotionsverfahren an einer ausländischen Universität begonnen, aber nicht zu Ende geführt wurde?
Berücksichtigung von Zeiten, in denen ein Promotionsverfahren an einer inländischen Universität begonnen, aber nicht abgeschlossen wurde?
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/17_Sa_418_17_Urteil_20171116.html
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 8.11.2017, Az. 2 Sa 756/17
Lohnausfallprinzip; Berücksichtigung der Sonntagszuschläge bei der Ermittlung der Höhe der Entgeltfortzahlung;
§ 3 TV Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für das Wach- und; Sicherheitsgewerbe NRW
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/2_Sa_756_17_Urteil_20171108.html
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, Az. 6 Sa 620/17
1. Bei der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB handelt es sich nicht um "Kosten" i.Sd. 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Sie ist daher bei Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG zu berücksichtigen.
2. „Nachtzuschläge“, die für während der Nachtzeit i.S.d. § 2 Abs. 3 ArbZG geleistete Arbeit, die nicht Nachtarbeit i.S.d. § 2 Abs. 4 ArbZG ist, gezahlt werden, beruhen nicht auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung. Sie sind mindestlohn-wirksam und können den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers nach § 1 Abs. 1 MiLoG erfüllen.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/6_Sa_620_17_Urteil_20171129.html
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.12.2017, Az. 7 Sa 999/16
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Freistellung wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung aufgrund notwendiger Erholungszeiten entsprechend § 5 Abs. 1 ArbZG; Verhältnis § 37 Abs. 2 zu Abs. 3 S.1 BetrVG (Anschluss an BAG v. 18.01.2017, 7 AZR 224/15)
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/7_Sa_999_16_Urteil_20171205.html
Zeugnisberichtigung - Assistenzkraft des Partners einer Rechtsanwaltskanzlei
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, Az. 12 Sa 936/16
1. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht keine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung, die Arbeitseigenschaft selbstständig zu erwähnen. Fehlt in einem ansonsten guten bis sehr guten Arbeitszeugnis dieses Wort, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Assistenzkraft nur unterdurchschnittlich selbständig gearbeitet hat.
2.Wird in dem Arbeitszeugnis der Assistenzkraft der Vorgesetzte durchgehend herausgehoben als Partner bezeichnet, so fehlt es an einer Beurteilung des Führungsverhaltens in Bezug auf diesen als Vorgesetzten, wenn es im Zeugnis heißt: "Ihr Verhalten gegenüber den Rechtsanwälten, Kollegen und Mandanten war zu jeder Zeit einwandfrei."
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2017/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_Sa_936_16_Urteil_20171129.html
Ordnungsgeld, Gütetermin, Geschäftsführer, Sachverhaltsaufklärung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.12.2017, Az. 4 Ta 88/17
Ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist auch bei einer GmbH gegen die Partei und nicht gegen deren nicht erschienenen Geschäftsführer festzusetzen.
Ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann auch dann festgesetzt werden, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens die Güteverhandlung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG betrifft. Dem steht nicht entgegen, dass sich im Falle des Scheiterns der Güteverhandlung nach § 54 Abs. 4 ArbGG eine weitere Verhandlung anschließt, so dass eine Verzögerung des Prozesses regelmäßig nicht eintritt.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/4_Ta_88_17_Beschluss_20171228.html
https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.668920.php
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2018, Az. 17 TaBV 1299/17
https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.669020.php
Streitwert, Wertfestsetzung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Freistellung von der Arbeit
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.11.2017, Az. 4 Ta 136/17
Die Klägerin (Beteiligte zu 1.) erhob am 05. September 2017 vor dem Arbeitsgericht Lübeck Kündigungsschutzklage gegen eine von ihrer damaligen Arbeitgeberin ausgesprochene Kündigung vom 29. August 2017 und stellte weiterhin einen unbedingten Beschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits.
Die Parteien verglichen sich, wobei der Vergleich in seiner Ziffer 4. eine unwiderrufliche Freistellung enthielt und in seiner Ziffer 7. die Verpflichtung der Arbeitgeberin, der Klägerin (Beteiligte zu 1.) ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nach näherer Maßgabe der Formulierung in Ziffer 7. zu erteilen.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/9FEED7464B2A9C67C12582120049601F/$file/N_4Ta136-17_02-11-2017.pdf
Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Männlicher Bewerber, Benachteiligung, Bewerbung, Gleichstellungsbeauftragte
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2018, Az. 2 Sa 262 d/17
Der beklagte Kreis (folgend: der Beklagte) schrieb am 26.9.2016 unter Hinweis auf § 2 der Kreisordnung Schleswig-Holstein (KrO) in Verbindung mit § 20 des Gleichstellungsgesetzes Schleswig-Holstein (GstG) die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zur Besetzung aus. Die Stellenausschreibung (Anlage K 2, Bl. 20 d. A.) war auch über die Homepage des Beklagten aufrufbar. Die Stellenausschreibung lautete aus-zugsweise:
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/C080BD49E5C7FE98C125821200496020/$file/U_2Sa262d-17_02-11-2017.pdf
Arbeitszeugnis, Arbeitgeber, Widerruf, Rückgabe, Arbeitnehmer, Täuschung, Dienstweg, Umgehung des Dienstwegs
LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 17.10.2018, Az. 1 Sa 228/17
Die Parteien streiten über die Rückgabe eines dem Beklagten erteilten Arbeitszeugnisses.
Der Beklagte war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 01.07.2014 bis zum 31.10.2016 als Hochbauingenieur in der Verwaltung der klagenden Gemeinde beschäftigt. Sein unmittelbarer Vorgesetzter war der Leiter des Fachdienstes Immobilien und Tourismus H.... Bereichsleiterin und weitere Vorgesetzte war ab Mai 2015 Frau P.... Diese sprach sich im November 2015 in einem internen Vermerk (Anlage K 4, Bl. 23 d. A.) gegen eine Weiterbeschäftigung des Beklagten über den Ablauf der Befristung hinaus aus, die damals noch zum 30.06.2016 vereinbart war.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/188076E2DE02CBDDC125820F002B285D/$file/U_1Sa228-17_17-10-2017.pdf
Prozesskostenhilfe, Fristsetzung, Wirksamkeit, Zustellung, förmliche, Mitteilung, formlose, Heilung, Nachfrist
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.10.2017, Az. 1 Ta 113/17
Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erhoben und einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen ging am 06.07.2017 ein. Das Verfahren endete durch Vergleich am 11.07.2017.
Mit Verfügung vom 13.07.2017 hat das Arbeitsgericht dem Kläger aufgegeben, noch verschiedene Angaben zu machen und Belege einzureichen und hierfür eine Frist bis zum 03.08.2017 gesetzt. Der Kläger ist über die Folgen der Fristversäumung nach
§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO in der Verfügung belehrt worden. Die Verfügung ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers formlos übersandt worden.
Mit einem auf den 04.08.2017 datierten Beschluss hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, da bis zum 04.08.2017 keine Unterlagen eingegangen waren. Am 07.08.2017 ging beim Arbeitsgericht ein Schriftsatz des Klägers mit einem Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ein. Am 08.08.2017 wurde der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.08.2017 vom Arbeitsgericht in die Post gegeben und dem Kläger am 10.08.2017 zugestellt.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/D37002AD90DF1B96C125820F002B285E/$file/N_1Ta113-17_02-10-2017.pdf
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2017, Az. 6 Ta 121/17
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger nach Rücknahme seines Kündigungsschutzantrages der Beklagten die Kosten eines von ihr eingeholten Privatgutachtens zu erstatten hat.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/286B90126F37D0FCC125820F002B285F/$file/N_6Ta121-17_19-10-2017.pdf

References: § 62
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 § 16
 § 16
 § 2
 § 2

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 § 288
 § 64
 § 2
 § 2
 § 1
 § 5
 § 37
 § 141
 § 141
 § 54
 § 54
 § 2
 § 20

§ 118