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Timestamp: 2019-01-23 12:20:30+00:00

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PM BGH vom 03.11.16 | Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
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Nachfolgend wird die Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 05.10.16 wiedergegeben. Inhaltlich geht es um das gesetzlich verankerte Umgangsrecht des leiblichen Vaters. Dieses ist vergleichweise schwach in § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ausgestaltet. Danach hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das Umgangsrecht ist also nach dem Gesetzestext davon abhängig, dass es dem Wohl des Kindes dient.
Der BGH führt dazu in seiner ebenfalls bereits veröffentlichten Entscheidung jedoch näher aus wie folgt:
b) Im Rahmen der Kindeswohlprüfung ist nach der Gesetzesbegründung zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit Umgangskontakte mit einem „gewissermaßen zweiten, ausschließlich auf der biologischen Abstammung beruhenden Vater“ für das Kind eine seelische Belastung darstellten, ob das Kind dadurch in einer dem Kindeswohl abträglichen Weise verunsichert werde, inwieweit die Kindesmutter und der biologische Vater gegebenenfalls ihre Konflikte nach der Trennung begrenzen könnten und wie der Umgang im Interesse einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung und der Identitätsfindung des Kindes zu bewerten sei. Die Frage der Kindeswohldienlichkeit werde je nach familiärer Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbands, Beziehungskonstellation bzw. Konfliktniveau zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter und psychischer Widerstandsfähigkeit des Kindes, Grad der Bindung des Kindes an seine rechtlich-sozialen Eltern, Dauer der Kenntnis von der Existenz eines biologischen Vaters etc. unterschiedlich zu beurteilen sein. Die Regelung stelle es in das Ermessen des Gerichts, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft oder die Frage des Kindeswohls geprüft werde (BT-Drucks. 17/12163 S. 13; vgl. BVerfG FamRZ 2015, 119 Rn. 13).
In dem vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht die Voraussetzungen des § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB im Ausgangspunkt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise geprüft, jedoch hat der BGH ausgeführt, die Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts, wonach der Umgang dem Kindeswohl nicht dienen würde, beruhten auf verfahrensfehlerhaft getroffenen Feststellungen.
Aus den Leitsätzen der Entscheidung ergeben sich die vom BGH verlangten Grundsätze. Diese lauten:
d) Vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung ist das Kind bei entspre-chender Reife grundsätzlich über seine wahre Abstammung zu unterrichten, sofern ein Umgang nicht bereits aus anderen, nicht unmittelbar das Kind betreffenden Gründen ausscheidet.
Erfreulich ist insoweit, dass der BGH diese Grundsätze aufgestellt und die Sache erneut an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hat. Aus der Pressemitteilung ergibt sich aber leider auch der bereits sehr lange Weg des leiblichen Vaters, Umgang aber erfolgt noch immer nicht.
Eines dürfte aber nicht mehr zu verhindern sein, die Kinder werden erfahren, dass der rechtliche Vater nicht der leibliche Vater ist und sie sind vom Gericht anzuhören, sofern ein Umgang nicht bereits aus anderen, nicht unmittelbar das Kind betreffenden Gründen ausscheidet.
Die Pressemitteilung vom 03.11.2016 im Wortlaut:
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