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Timestamp: 2020-05-25 13:38:27+00:00

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Rechtstips für Werkstätten, Autohäuser, Autohändler ... - Fachanwälte Saß & Liskewitsch Rostock . Rechtsanwälte . Fachanwälte für ...
in Leitsätzen und Anmerkungen …
In Bezug auf die Kosten für die Reparatur des Klägerfahrzeugs, die in der eigenen Werkstatt der Klägerin durchgeführt wurde, ist ein Abzug in Höhe von 15 % für den Unternehmergewinn … nicht vorzunehmen.
In der Werktstatt werden unstreitig auch Fremdfahrzeuge gewartet, repariert und inspiziert. Insoweit kann die Klägerin, soweit sie das streitgegenständliche Fahrzeug in der eigenen Werkstatt repariert, diese Reparatur zu den gleichen Konditionen abrechnen, wie sie Werkleistungen für andere Kunden abrechnet. Ein Geschädigter, der die Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs selbst durchführt, kann grundsätzlich den Geldbetrag erstattet verlangen, den er in einer Kraftfahrzeugwerkstatt aufbringen musste. Gleiches gilt für den Geschädigten, der selbst gewerbsmäßig mit der Instandsetzung von Kraftfahrzeugen befasst ist und eine eigene Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt. Letzterer darf nicht schlechter gestellt werden als ein Geschädigter, der diese Möglichkeit nicht hat. Es ist ihm auch nicht zuzumuten, besondere eigene Anstrengungen zu unternehmen, wenn der Lohn dieser Anstrengungen lediglich dem Schädiger zu Gute kommt (BGH Urteil vom 08.12.1977 – II ZR 189/15; …).
Soweit die Beklagten behaupten, die klägerische Werkstatt sei zum Zeitpunkt der Reparatur nicht voll ausgelastet gewesen, ist dieser Vortrag als spekulative Behauptung ins Blaue hinein unbeachtlich. Die Darlegungs- und Beweislast für einen solchen Ausnahmetatbestand, welcher einen Abzug rechtfertigen würde, tragen die Beklagten.
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2017, 12 U 101/16
Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer “kleinen Inspektion” beauftragt ist, die Pflicht sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2017, I-22 U 211/16
Dem Verkäufer steht – bei von dem Käufer erstmals ca. 2 Wochen nach Gefahrübergang gerügten umfangreichen Kratzer an einem Neufahrzeug – die Möglichkeit offen, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 BGB letzter Hs.) ist.
Die Vermutung des § 476 BGB, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die auch einem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen. Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei Übergabe beanstandet. Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen.
​Quelle: ADAJUR-Newsletter vom 13.06.2017 (ADAC e.V.)
OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17
Bei der Angabe von Kilometerlaufleistungen eines Pkw handelt es sich bei Vorhandensein entsprechender einschränkender Zusätze nicht um eine Beschaffenheitsvereinbarung, sondern um eine Wissenserklärung.
Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag (§ 324 BGB) ist aufgrund einer Abwägung der Interessen beider Vertragspartner festzustellen.
Ein pauschalierter Schadensersatz iHv 10% des Pkw-Kaufpreises im Falle des Nichterfüllens einer Abnahmepflicht kann nicht als ungewöhnlich hoch angesehen werden.
​Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2017 – VII ZR 307/16
Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.​
​Sachverhalt:
Kernaussage zum Sachverhalt (aus den Gründen):
Auf dieser Grundlage war die Beklagte verpflichtet, den Kläger nicht nur auf die defekten Einspritzdüsen und die mit deren Austausch verbundenen Kosten hinzuweisen. Die Beklagte war darüber hinaus verpflichtet, auf das Risiko hinzuweisen, dass mit dem Austausch der Einspritzdüsen nicht zwangsläufig das atypische Motorengeräusch beseitigt werden könnte, sondern gegebenenfalls weitere, den Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturen notwendig sein könnten, insbesondere zur Beseitigung eines Pleuellagerschadens. Erst beide Informationen hätten den Kläger in die Lage versetzt zu entscheiden, ob er seinen Pkw noch reparieren lässt.​
LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2013, 13 S 77/13
Erfüllungsort nach einem Reparaturauftrag = Betriebssitz / Kostenerstattung Transport
Im Kaufvertragsrecht ist anerkannt, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer Mängeluntersuchung gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 m.w.N.). Will der Käufer Nacherfüllung bzgl. einer vermeintlich mangelhaften Kaufsache geltend machen, muss er dem Verkäufer danach die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung stellen (vgl. BGH aaO).
Entsprechendes gilt für Werkverträge wie hier. Denn auch das Nacherfüllungsverlangen nach § 635 BGB setzt voraus, dass der Werkunternehmer in die Lage versetzt wird, das erstellte Werk auf etwaige Mängel zu untersuchen. Insoweit trifft auch den Besteller im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens die Pflicht, dem Werkunternehmer das Werk zur Untersuchung auf etwaige Mängel zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu Palandt/Sprau aaO § 634 Rn. 2; § 635 Rn. 2; zur Obliegenheit des Bestellers zur Mitwirkung vgl. auch §§ 642, 643 BGB).
Hiervon ausgehend traf den Kläger vorliegend die Obliegenheit, der Beklagten das Fahrzeug an deren Betriebssitz zur Verfügung zu stellen, um der Beklagten Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug auf etwaige Mängel der am Vortag durchgeführten Reparatur untersuchen zu können. Der Erfüllungsort für eine etwaige Nacherfüllung war im Streitfall nämlich der Betriebssitz der Beklagten. Denn es ist anerkannt, dass die Nacherfüllung bei Kfz-Reparaturen an dem Ort durchzuführen ist, wo sich die Werkstatt befindet (vgl. nur OLG München, DAR 2006, 28; jurisPKBGB/Kerwer, 6. Aufl., § 269 Rn. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 29 ZPO Rn. 25 „Werkverträge“).
Indem die Beklagte das Fahrzeug des Klägers an ihren Betriebssitz abgeschleppt hat, hat sie demnach auch eine Obliegenheit des Klägers erfüllt. Jedenfalls unter den gegebenen Umständen steht ihr daher ein Anspruch auf Ersatz der insoweit entstandenen Kosten zu.

References: § 476
 § 476
 BGH 
 § 635
 § 634
 § 635
 § 269
 § 29