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Timestamp: 2019-11-14 03:52:40+00:00

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Einkommensteuer ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Das Einkommensteuerrecht
2 Die Einkommensteuer
2.1 Der Weg bis zur ESt-Abschlusszahlung – Einkommensermittlung gem. § 2 EStG
2.2 Das Veranlagungsschema (R 2 EStR)
2.2.1 Das zu versteuernde Einkommen
2.2.2 Die festzusetzende Einkommensteuer
3 Abschlusszahlung bei der Einkommensteuer
3.2 Besonderheit bei der Anrechnung von Lohnsteuer
4 Die Zusammenveranlagung von Ehegatten
1. Das Einkommensteuerrecht
Die Einkommensteuer ist die Steuer mit der größten Breitenwirkung, da von ihr alle natürlichen Personen mit ihren Aktivitäten im In- und Ausland (Welteinkommensprinzip) betroffen sind. Sie ist auch die Steuer mit der größten Tiefenwirkung, da sie in persönliche Bereiche (Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) eindringt, die den Verkehrs-, Objekt- und Realsteuern verschlossen sind. In ihrer speziellen Erhebungsform als Quellensteuer (Abzugsteuer) begegnet sie in der Grundform jedem Arbeitnehmer (Lohnsteuer) und jedem Kapitalanleger (Kapitalertragsteuer). Bezieht man die Körperschaftsteuer als die – von ihr abgeleitete – Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften mit ein, bildet sie gem. § 8 Abs. 1 KStG auch die Basis für die Unternehmensbesteuerung. Von allen Steuerarten hat die Einkommensteuer für die Entwicklung des Steuerrechts die größte Bedeutung. An ihr haben alle Steuertheorien ihren Ausgangspunkt genommen.
Als Grundsätze verfassungskonformer Besteuerung werden gleichberechtigt nebeneinander zitiert:
Das objektive Nettoprinzip gebietet bei der Ermittlung der Einkünfte (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG) den uneingeschränkten Abzug der (aller) Erwerbsaufwendungen, die kausal mit einer Einkunftsquelle zusammenhängen. Die Soll-Bruchstelle mit diesem Prinzip stellen die typisierenden Abzugsbestimmungen dar (Hauptfall: Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Die Einzelfallgerechtigkeit wird hier zugunsten einer Vereinfachungs- und Pauschalierungsregelung für alle betroffenen Steuerbürger durchbrochen.
Von einigen wird der Grundsatz der Individualbesteuerung als Unterfall des Postulats von der Leistungsfähigkeit behandelt, in einer (sehr wichtigen) Fallgruppe hat das Prinzip jedoch eine eigenständige Bedeutung. Als wichtigster Anwendungsbereich gilt für Ehegatten der Grundsatz der Einzeleinkunftsermittlung. Verwirklichen Ehegatten gleichzeitig und sogar miteinander einen Einkunftstatbestand (z.B. als Gesellschafter einer PersG), so erfolgt für jeden von ihnen eine getrennte und eigenständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (s. Tz. 4). Noch allgemeiner bedeutet der Grundsatz der Individualbesteuerung, dass die Besteuerung (und damit die Erfassung aller Besteuerungsgrundlagen wie insbes. der AfA) nur bei demjenigen erfolgt, der i.S.v. § 2 Abs. 1 EStG die »… Einkünfte erzielt«.
Mit dem Markteinkommensprinzip umschreibt die heute h.M. die gemeinsame Klammer der sieben Einkunftsarten in dem Sinne, dass nur marktoffenbare Einnahmen zu einem steuerbaren Tatbestand führen. Ergebnisse der sog. Privatsphäre und Erträge ohne Markt (Schenkung, Erbschaft) sind nicht einkommensteuerbar. Es handelt sich dabei um ein praktisches Erklärungsmodell für die zulässige Umsetzung von Lebenssachverhalten in einkommensteuerliche Dimensionen.
2.1. Der Weg bis zur ESt-Abschlusszahlung – Einkommensermittlung gem. § 2 EStG
Nach der steuerrechtswissenschaftlichen Einführung definiert § 2 EStG exakt (und technokratisch) die jeweiligen Schritte, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zu durchlaufen sind (§ 2 Abs. 1–5 EStG), bevor hierauf der Steuerbetrag festgesetzt wird (§ 2 Abs. 6 EStG). Die »großen« Abschnitte, so wie sie auch in § 2 EStG verwendet werden, heißen in dieser Reihenfolge:
Gegenstand der ESt ist das Einkommen der natürlichen Personen. Von bestimmten Einkünften wird die ESt grundsätzlich durch Steuerabzug (→ Lohnsteuer, → Kapitalertragsteuer) erhoben. Durch Berücksichtigung bestimmter sach- oder personenbezogener Verhältnisse des Stpfl. will die ESt der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung tragen. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist dies durch die Einführung der → Abgeltungsteuer nur noch eingeschränkt vorgesehen (vgl. § 32d EStG, § 43 Abs. 5 EStG).
Das ESt-Recht unterscheidet zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht (→ Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht).
Der ESt unterliegen die
→ Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
→ Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
→ Einkünfte aus selbstständiger Arbeit,
→ Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit,
→ Einkünfte aus Kapitalvermögen,
→ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
Einkünfte aus den sonstigen in § 22 EStG genannten Einkünften (→ Renten, → Sonstige Bezüge).
Von der Summe dieser Einkünfte wird eventuell ein → Altersentlastungsbetrag abgezogen. Land- und Forstwirte erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Abzugsbetrag nach § 13 Abs. 3 EStG. Danach verbleibt der → Gesamtbetrag der Einkünfte.
Nach Abzug des Verlustabzugs (→ Verlustabzug in der Einkommensteuer) nach § 10d EStG, von → Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen (→ Außergewöhnliche Belastungen), von Steuerbegünstigungen der zu Wohnzwecken genutzten Wohnungen nach §§ 10e bis 10i EStG (s.a. → Eigenheimzulage) ergibt sich das Einkommen.
Nach Abzug von → Kinderfreibetrag bzw. Betreuungsfreibetrag und → Härteausgleich ergibt sich das zu versteuernde Einkommen.
Das zu versteuernde Einkommen bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche ESt nach der Grund- bzw. der Splittingtabelle. Die tarifliche ESt kann sich auch durch die Steuersatzberechnung bei Anwendung des Progressionsvorbehalts (→ Progressionsvorbehalt) ergeben.
Die tarifliche ESt, vermindert um die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Abs. 3 und 4 EStG, die Steuer nach § 34c Abs. 5 EStG und den Zuschlag nach § 3 Abs. 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, ist die festzusetzende ESt. Wird das Einkommen um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG gemindert (→ Kinderfreibetrag), so ist der Anspruch auf Kindergeld (§ 66 EStG) der tariflichen ESt hinzuzurechnen, § 2 Abs. 6 Satz 3 EStG.
2.2. Das Veranlagungsschema (R 2 EStR)
2.2.1. Das zu versteuernde Einkommen
Das zu versteuernde Einkommen ist nach R 2 Abs. 1 EStR wie folgt zu ermitteln:
Hinzurechnungsbetrag (§ 52 Abs. 2 Satz 3 EStG sowie § 8 Abs. 5 Satz 2 AIG)
zuzurechnendes Einkommen gem. § 15 Abs. 1 AStG (nur bis VZ 2012)
2.2.2. Die festzusetzende Einkommensteuer
Die festzusetzende Einkommensteuer berechnet sich nach R 2 Abs. 2 EStR wie folgt:
Minderungsbetrag nach Punkt 11 Ziffer 2 des Schlussprotokolls zu Artikel 23 DBA Belgien
Steuerermäßigung für Stpfl. mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum (§ 34 f Abs. 1 und 2 EStG)
3. Abschlusszahlung bei der Einkommensteuer
Soweit sich aufgrund der Veranlagung nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) und geleisteten Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG) sowie ggf. nach Hinzurechnung von → Kindergeld (→ Familienleistungsausgleich) eine verbleibende ESt-Schuld ergibt, ist vom Stpfl. eine Abschlusszahlung zu leisten. Diese ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig (§ 36 Abs. 4 EStG; → Fristen und Termine). Eventuell rückständige Vorauszahlungen sind sofort fällig.
3.2. Besonderheit bei der Anrechnung von Lohnsteuer
Die einbehaltene Lohnsteuer kann nur insoweit auf die festgesetzte ESt angerechnet werden, als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind (BFH Urteil vom 19.12.2000, BStBl II 2001, 353).
4. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten
Gem. § 26b EStG werden zusammenveranlagte Ehegatten gemeinsam als Stpfl. behandelt. Die Vorschrift gilt für Ehegatten sowie für eingetragene Lebenspartnerschaften (§ 2 Abs. 8 EStG). Auch im Falle der Zusammenveranlagung bleibt der einzelne Ehegatte Einkommensteuersubjekt und -schuldner. Das bedeutet, dass auch bei der Zusammenveranlagung die Einkünfte eines jeden Ehegatten getrennt ermittelt und zugerechnet werden (R 26b Abs. 1 EStR). Erst anschließend erfolgt eine Zusammenrechnung der Einkünfte. Durch die Zusammenrechnung der Einkünfte werden negative Einkünfte des einen Ehegatten mit positiven Einkünften des anderen Ehegatten ausgeglichen. Der Altersentlastungsbetrag ist gem. § 24a Satz 4 EStG für jeden Ehegatten gesondert zu berechnen. Anschließend setzt die Behandlung der Ehegatten als (ein) Stpfl. gem. § 26b EStG ein. Gem. § 44 Abs. 1 AO ist jeder einzelne Ehegatte Gesamtschuldner der ESt, zu der die Ehegatten zusammenveranlagt werden. Gem. § 32a Abs. 5 EStG beträgt die tarifliche ESt das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergibt (sog. Splitting). Aufgrund des progressiven Steuertarifs führt die Zusammenveranlagung bei Ehegatten mit unterschiedlich hohen Einkünften in der Regel zu einer niedrigeren ESt als die Einzelveranlagung. Bei Zusammenveranlagung erfolgt die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nach folgendem Schema:
Einkünfte aus Gewerbebetrieb § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Einkünfte § 15 EStG nach horizontalem Verlustausgleich
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Summe der Einkünfte Ehemann nachvertikalemVerlustausgleich
Altersentlastungsbetrag § 24a EStG, Ehemann z. B.
./. 1 520 €
Zwischensumme Ehemann
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Einkünfte § 21 EStG nach horizontalem Verlustausgleich
Summe der Einkünfte Ehefrau nach vertikalem Verlustausgleich
Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegatten § 2 Abs. 3 EStG
gemeinsame Sonderausgaben
gemeinsame außergewöhnliche Belastungen
Freibeträge für ein gemeinsames Kind, § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG (VZ 2018)
./. 7 428 €
zu versteuerndes Einkommen § 2 Abs. 5 EStG
Tarifliche ESt § 32a Abs. 5 i. V. m. § 32a Abs. 1 Nr. 3 EStG (VZ 2018)
Anspruch auf Kindergeld (VZ 2018)
Festzusetzende ESt § 2 Abs. 6 EStG (VZ 2018)

References: § 2
 § 8
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 32
 § 43
 § 22
 § 13
 § 10
 § 32
 § 34
 § 3
 § 32
 § 2
 § 8
 § 15
 § 26
 § 24
 § 26
 § 44
 § 32
 § 15
 § 15
 § 21
 § 24
 § 18
 § 21
 § 2
 § 32
 § 2
 § 32
 § 32
 § 2