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Timestamp: 2017-02-25 07:07:28+00:00

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§ 48 AufenthG, Ausweisrechtliche Pflichten Inhaltsübersicht
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 48 AufenthG, Ausweisrechtliche Pflichten§ 48a AufenthG, Erhebung von Zugangsdaten§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität§ 49a AufenthG, Fundpapier-Datenbank§ 49b AufenthG, Inhalt der Fundpapier-Datenbank§ 50 AufenthG, Ausreisepflicht§ 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Be...§ 52 AufenthG, Widerruf§ 53 AufenthG, Ausweisung§ 54 AufenthG, Ausweisungsinteresse§ 54a AufenthG (weggefallen)§ 55 AufenthG, Bleibeinteresse§ 56 AufenthG, Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Siche...§ 57 AufenthG, Zurückschiebung§ 58 AufenthG, Abschiebung§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 61 AufenthG, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 48 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 4 – Ordnungsrechtliche VorschriftenTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,1.seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und2.seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebungauf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.(3) 1Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. 2Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. 3Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.(3a) 1Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. 2Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. 3Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. 4Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. 5Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. 6Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 7Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. 8Sind die durch die Auswertung der Datenträger erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.(4) 1Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. 2Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.Zu § 48: Geändert durch G vom 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1566), 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258) und 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 AufenthG, Passpflicht§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität§ 71 AufenthG, Zuständigkeit§ 78 AufenthG, Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers§ 95 AufenthG, Strafvorschriften§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften§ 48 AufenthV, Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen§ 55 AufenthV, AusweisersatzAnlage 4 AufenthVUrteileBVerwG, 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 - Vorliegen einer vorsätzlichen Behinderung einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch Verweigerung der Unterschrift eines Antrags auf…BVerwG, 03.02.2016 - 1 B 79.15 - Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen Volkszugehörigen unter der Voraussetzung seiner Nachregistrierung im Libanon; Zumutbare…BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10 - Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen…BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15 - Nutzbarkeit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer FahrerlaubnisBVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 1 C 17.12 - Geltung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis…BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09 - Vereinbarkeit von § 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem GG; Hinreichende Darlegung der Konsequenz eines anderen Ergebnisses im Falle der…RechtswörterbuchAusreiseverbot
§ 47 AufenthG, Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung§ 48a AufenthG, Erhebung von Zugangsdaten

References: § 48
 § 5
 § 33
 § 48
 § 5
 § 5
 § 104

§ 47