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Timestamp: 2020-08-10 01:51:11+00:00

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Umwandlungsgesetz, §317 UmwG 1995, §318 UmwG 1995, §319 UmwG 1995, §320 UmwG 1995, §321 UmwG 1995, §322 UmwG 1995, §323 UmwG 1995, §324 UmwG 1995, §325 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Übergangs- und Schlußvorschriften
Eine juristische Person im Sinne des Artikels 163 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann nach den für wirtschaftliche Vereine geltenden Vorschriften dieses Gesetzes umgewandelt werden. Hat eine solche juristische Person keine Mitglieder, so kann sie nach den für Stiftungen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes umgewandelt werden.
Die §§ 45
§ 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter § 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
, 133 Abs. 1, 3 bis 5,
§ 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten § 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten , Abs. 1
§§ 157
§ 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
(1) Der Einzelkaufmann haftet für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach der Ausgliederung fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Eine Haftung des Einzelkaufmanns als Gesellschafter des aufnehmenden Rechtsträgers nach § 128 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes des Einzelkaufmanns nach § 125 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
§ 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten § 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
Auf die zeitliche Begrenzung der Haftung der Stiftung für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten ist § 157 entsprechend anzuwenden.
§ 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten § 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
Auf die zeitliche Begrenzung der Haftung für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten ist § 157 entsprechend anzuwenden.
§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
(3) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
§ 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung § 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
Erlangt ein persönlich haftender Gesellschafter einer formwechselnden Kommanditgesellschaft auf Aktien beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist auf seine Haftung für die im Zeitpunkt des Formwechsels begründeten Verbindlichkeiten der formwechselnden Gesellschaft § 224 entsprechend anzuwenden.
§ 249 Gläubigerschutz § 249 Gläubigerschutz
Auf den Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in eine Aktiengesellschaft ist auch § 224 entsprechend anzuwenden.
§ 257 Gläubigerschutz § 257 Gläubigerschutz
sind auch auf vor dem 1. Januar 1995 entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn
Auf später fällig werdende und vor Inkrafttreten des Gesetzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern vom 18. März 1994 (BGBl. I S. 560) entstandene Verbindlichkeiten sind die §§ 45
, 49 Abs. 4
§ 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung § 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung
, §§ 56
§ 56 Anzuwendende Vorschriften § 56 Anzuwendende Vorschriften
Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts mit Ausnahme der §§ 51 bis 53, 54 Absatz 1 bis 3 sowie des § 55 entsprechend anzuwenden.
, 56f Abs. 2, § 57 Abs. 2
§ 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
und § 58 Abs. 2
§ 58 Sachgründungsbericht § 58 Sachgründungsbericht , Abs. 2
des Umwandlungsgesetzes in der durch Artikel 10 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1969 (BGBl. I S. 2081) mit der Maßgabe anwendbar, daß die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt. In den Fällen, in denen das bisher geltende Recht eine Umwandlungsmöglichkeit nicht vorsah, verjähren die in Satz 2 genannten Verbindlichkeiten entsprechend den dort genannten Vorschriften.
(1) Im Fall des § 15 Abs. 2 Satz 1
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses , Abs. 2, Satz. 1
bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.
(2) § 16 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung § 16 Anmeldung der Verschmelzung , Abs. 3, Satz. 3
in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) ist nicht auf Freigabeverfahren und Beschwerdeverfahren anzuwenden, die vor dem 1. September 2009 anhängig waren.
(3) § 62 Absatz 4
§ 62 Konzernverschmelzungen § 62 Konzernverschmelzungen
§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags
, § 63 Absatz 2 Satz 5 bis 7,
§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung , Abs. 2, Satz. 5
§ 64 Absatz 1
§ 64 Durchführung der Hauptversammlung § 64 Durchführung der Hauptversammlung , Abs. 1
sowie § 143
§ 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung § 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung
in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1338) sind erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen der Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrag nach dem 14. Juli 2011 geschlossen worden ist.
§ 613a Abs. 1, 4 bis 6
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt.
(1) Entfallen durch Abspaltung oder Ausgliederung im Sinne des § 123 Abs. 2 und 3
§ 123 Arten der Spaltung § 123 Arten der Spaltung , Abs. 2
zur Aufnahme durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder
zur Neugründung durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von ihm dadurch gegründete neue Rechtsträger
zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder
zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder gegründete neue Rechtsträger
bei einem übertragenden Rechtsträger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, so finden die vor der Spaltung geltenden Vorschriften noch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Abspaltung oder Ausgliederung Anwendung. Dies gilt nicht, wenn die betreffenden Vorschriften eine Mindestzahl von Arbeitnehmern voraussetzen und die danach berechnete Zahl der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers auf weniger als in der Regel ein Viertel dieser Mindestzahl sinkt.
(2) Hat die Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers die Spaltung eines Betriebes zur Folge und entfallen für die aus der Spaltung hervorgegangenen Betriebe Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats, so kann durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag die Fortgeltung dieser Rechte und Beteiligungsrechte vereinbart werden. Die §§ 9
§ 27 Betriebsausschuss § 27 Betriebsausschuss
des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter§ 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
§ 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten§ 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten, Abs. 1
§ 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten§ 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
§ 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten§ 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
§ 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten§ 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
§ 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung§ 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
§ 249 Gläubigerschutz§ 249 Gläubigerschutz
§ 257 Gläubigerschutz§ 257 Gläubigerschutz
§ 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung§ 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung
§ 56 Anzuwendende Vorschriften§ 56 Anzuwendende Vorschriften
§ 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags§ 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 58 Sachgründungsbericht§ 58 Sachgründungsbericht, Abs. 2
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses, Abs. 2, Satz. 1
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung§ 16 Anmeldung der Verschmelzung, Abs. 3, Satz. 3
§ 62 Konzernverschmelzungen§ 62 Konzernverschmelzungen
§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags
§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung, Abs. 2, Satz. 5
§ 64 Durchführung der Hauptversammlung§ 64 Durchführung der Hauptversammlung, Abs. 1
§ 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung§ 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang, Abs. 1
§ 123 Arten der Spaltung§ 123 Arten der Spaltung, Abs. 2
§ 27 Betriebsausschuss§ 27 Betriebsausschuss

References: §317
 §318
 §319
 §320
 §321
 §322
 §323
 §324
 §325

§ 45
 § 45
 § 19

§ 133
 § 133

§ 157
 § 157
 § 197
 § 128
 § 125
 § 19

§ 167
 § 167
 § 157

§ 173
 § 173
 § 157

§ 224
 § 224

§ 237
 § 237
 § 224

§ 249
 § 249
 § 224

§ 257
 § 257

§ 49
 § 49

§ 56
 § 56
 § 55
 § 57

§ 57
 § 57
 § 58

§ 58
 § 58
 § 15

§ 15
 § 15
 § 16

§ 16
 § 16
 § 62

§ 62
 § 62

§ 5
 § 5
 § 63

§ 63
 § 63

§ 64

§ 64
 § 64
 § 143

§ 143
 § 143

§ 613

§ 613
 § 613
 § 123

§ 123
 § 123

§ 27
 § 27

§ 45

§ 133

§ 157

§ 167

§ 173

§ 224

§ 237

§ 249

§ 257

§ 49

§ 56

§ 57

§ 58

§ 15

§ 16

§ 62

§ 5

§ 63

§ 64

§ 143

§ 613

§ 123

§ 27