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Timestamp: 2016-10-25 22:55:16+00:00

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125 II 52153. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Dezember 1999 i.S. S. gegen Departement f�r Justiz und Sicherheit sowie Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 10 al. 1 let. a LSEE et 11 al. 3 LSEE en relation avec l'art. 16 al. 3 RSEE; art. 100bis CP; art. 8 CEDH; expulsion de police des �trangers d'un �tranger qui, par jugement p�nal, a �t� plac� dans une maison d'�ducation au travail. Conditions de l'admissibilit� de l'expulsion, en particulier de sa proportionnalit�, d'apr�s le droit suisse (consid. 2). Le motif d'expulsion de l'art. 10 al. 1 let. a LSEE pr�suppose une sentence judiciaire de culpabilit� pour crime ou d�lit; peu importe que la sanction prononc�e dans le jugement p�nal soit une peine ou une mesure (consid. 3). Compatibilit� de l'expulsion avec le droit suisse (consid. 4) et le droit au respect de la vie priv�e et familiale garanti par l'art. 8 CEDH (consid. 5). Faits � partir de page 522
Der im Jahre 1978 geborene, aus Mazedonien stammende S., reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und besitzt die Niederlassungsbewilligung f�r den Kanton Thurgau. Nach dem Abschluss der obligatorischen Grundschule arbeitete S., nachdem er wegen eines Schienbeinbruches die geplante Heizungsmonteurlehre nicht hatte antreten k�nnen, vorerst als Hilfsarbeiter auf dem Bau. Seine Eltern sowie ein Bruder leben ebenfalls in der Schweiz; drei seiner Geschwister sind in Mazedonien geblieben.
Am 22. Januar 1998 �berwies der zust�ndige Untersuchungsrichter S. wegen verschiedener Delikte, begangen in der Zeit von 1995 bis 1997, dem Kantonsgericht St. Gallen zur gerichtlichen Beurteilung. Bezug nehmend auf das ihm im �berweisungsbeschluss zur Last gelegte Verhalten verf�gte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau am 27. Oktober 1998 die Ausweisung von S. aus der Schweiz f�r die Dauer von zehn Jahren. Gegen diese Verf�gung legte S. Rekurs ein.
Mit Urteil vom 10. November/8. Dezember 1998 sprach das Kantonsgericht St. Gallen S. des einfachen und des mehrfach qualifizierten Raubes, der versuchten Erpressung, der einfachen K�rperverletzung, des einfachen und bandenm�ssigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch�digung, der versuchten N�tigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und wies ihn gem�ss Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.
In Abweisung seines Rekurses best�tigte das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 8. Februar 1999 die Ausweisung von S. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 19. Mai 1999 ab.BGE 125 II 521 S. 523
2. a) Gem�ss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (lit. b). Die Ausweisung soll jedoch nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201).
Ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei �berpr�ft werden kann (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107; BGE 114 Ib 1 E. 1b S. 2).
b) Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu ber�cksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausl�nder in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausl�nder, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausl�nder der "zweiten Generation"), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht ausgeschlossen (BGE 122 II 433 E. 2 BGE 125 II 521 S. 524und 3 S. 435 ff.). Erst recht gilt dies f�r Ausl�nder, die - wie der Beschwerdef�hrer - erst als Kind oder Jugendlicher in die Schweiz gelangt sind (unver�ffentlichte Urteile vom 13. M�rz 1997 i.S. Y. [Einreise im Alter von 9 Jahren, 16 Jahre Anwesenheit], vom 3. M�rz 1997 i.S. U. [Einreise im Alter von 11 Jahren, 20 Jahre Anwesenheit], vom 25. Februar 1997 i.S. T. [Einreise im Alter von 9 Jahren, 25 Jahre Anwesenheit], vom 20. Januar 1997 i.S. S. [Einreise im Alter von 11 Jahren, 21 Jahre Anwesenheit]). Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, die gest�tzt auf die gesamten wesentlichen Umst�nde des Einzelfalles vorzunehmen ist (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.).
3. a) Der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG setzt prim�r voraus, dass es sich bei dem vom (Straf-) Gericht zu beurteilenden Fehlverhalten des Ausl�nders um ein Verbrechen oder Vergehen handelt. Die Klassifizierung einer Straftat als Verbrechen oder Vergehen (Art. 9 StGB) bzw. als �bertretung (Art. 101 StGB) erfolgt grunds�tzlich abstrakt anhand der (im entsprechenden Straftatbestand) angedrohten H�chststrafe (BGE 108 IV 41 E. 2 S. 42 ff., best�tigt in BGE 125 IV 74 E. 2S. 77 f.), was auch im Kinder- und Jugendstrafrecht gilt (BGE 92 IV 122 E. 1a S. 123 f.). Vorliegend sind unbestrittenermassen s�mtliche vom Schuldspruch erfassten Delikte als Verbrechen oder Vergehen zu qualifizieren.
Sodann ist gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erforderlich, dass der Ausl�nder "gerichtlich bestraft wurde". Der Beschwerdef�hrer schliesst daraus, der erw�hnte Ausweisungsgrund sei nur dann gegeben, wenn das Strafgericht als Sanktion eine Strafe (allein oder in Verbindung mit einer Massnahme) ausgesprochen, nicht jedoch dann, wenn es - wie hier - nur eine Massnahme angeordnet habe.
b) Die Einweisung eines jungen Erwachsenen in eine Arbeitserziehungsanstalt erfolgt anstelle einer Strafe (Art. 100bis Ziff. 1 StGB). Dieses monistische System wurde dem sonst im Erwachsenenstrafrecht vorherrschenden dualistisch-vikariierenden System, wonach die beiden Sanktionen nebeneinander ausgesprochen werden, im Vollzug aber die Massnahme an die Stelle der Strafe tritt, anl�sslich der Teilrevision des Strafgesetzbuches von 1971 vorgezogen (vgl. BBl 1965 I 598 f.; ferner: G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 13N. 27). Es stellt sich folglich die Frage, ob Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG auch anwendbar ist, wenn ein Ausl�nder "lediglich" einer monistischen Massnahme unterworfen wurde.BGE 125 II 521 S. 525
c) aa) Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, systematischer Stellung, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen, aber auch nach der Entstehungsgeschichte auszulegen. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut; doch kann dieser allein nicht massgebend sein. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 125 II 113 E. 3a S. 117 mit Hinweisen).
bb) Der heutige Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG geht auf eine Gesetzes�nderung vom 8. Oktober 1948 (in Kraft seit 21. M�rz 1949) zur�ck (vgl. Botschaft in BBl 1948 I 1297 f.), fand sich aber bereits in der gleichen Bestimmung der urspr�nglichen Fassung vom 26. M�rz 1931 (damals noch zusammen mit einem weiteren Ausweisungsgrund; vgl. AS 1933 279). Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dieser Umschreibung, die Voraussetzungen der Ausweisung in dem Sinne zu objektivieren, als nicht mehr - wie bis anhin - jede moralische Beanstandung eines Ausl�nders gen�gen sollte, sondern fortan ein Rechtsbruch vorliegen musste (vgl. Botschaft in BBl 1929 I 919). Dass Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG durch die zust�ndigen kantonalen Beh�rden in der Rechtsanwendung unterschiedlich ausgelegt werden k�nnte, nahm der Gesetzgeber dabei bewusst in Kauf. Der nationalr�tliche Berichterstatter wies in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass es zu weit gehen w�rde, die Voraussetzungen der Ausweisung gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG bereits dann zu bejahen, wenn bei einem Antragsdelikt der Antrag zur�ckgezogen wurde, die materielle Strafnorm jedoch gleichwohl �bertreten worden war (Sten.Bull. 1930 N 613). Vorausgesetzt wird folglich ein in einem (Straf-)Urteil ausgewiesener Rechtsbruch. Kein solcher Rechtsbruch sollte hingegen gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (heute lit. c) erforderlich sein bei Geisteskranken, die die �ffentliche Ordnung gef�hrden, hingegen "nicht bestraft, aber auch nicht immer interniert werden k�nnen" (vgl. Botschaft in BBl 1929 I 919). Aus der Notwendigkeit der Statuierung dieses gesonderten Ausweisungsgrundes f�r Unzurechnungsf�hige, bei denen mangels Schuldf�higkeit stets ein Freispruch zu erfolgen hat (statt vieler: G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996, � 11 N. 29), kann abgeleitet werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Voraussetzungen f�r den Ausweisungsgrund gem�ss BGE 125 II 521 S. 526Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG jedenfalls immer dann gegeben sind, wenn ein Ausl�nder wegen eines Verbrechens oder Vergehens schuldig gesprochen wurde. Liegt ein Schuldspruch vor, tritt demgem�ss in den Hintergrund, ob es sich bei der ausgesprochenen Sanktion um eine Strafe allein, eine Strafe in Verbindung mit einer Massnahme oder - wie vorliegend - allein um eine Massnahme handelt. In diese Richtung zielt auch der Wortlaut der - diesbez�glich neutral formulierten - franz�sischen Fassung der Bestimmung ("S'il a �t� condamn� par une autorit� judiciaire pour crime ou d�lit"). Aus dem Umstand, dass die deutschsprachige wie auch die italienische Fassung der Bestimmung von "bestraft" bzw. "punito" sprechen, den Schluss ziehen zu wollen, der Gesetzgeber von 1931 habe damit auf Strafen im engeren Sinne Bezug nehmen wollen, erscheint auch deswegen unangebracht, weil �berhaupt erst das Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 ein f�r die gesamte Eidgenossenschaft einheitliches zweispuriges System der strafrechtlichen Sanktionen schuf (vgl. STRATENWERTH, Allgemeiner Teil I, a.a.O., � 1 N. 18). Auch zur Zeit der �nderung von Art. 10 ANAG vom 8. Oktober 1948 existierte die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt noch nicht in ihrer heutigen monistischen Auspr�gung.
cc) Obschon es f�r die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt keine Rolle spielt, wie hoch die schuldangemessene Strafe gewesen w�re (BGE 118 IV 351 E. 2d S. 356 f.), wird immerhin vorausgesetzt, dass die zu beurteilenden Straftaten �berhaupt zu einer Strafe gef�hrt h�tten. Demnach bedingt die Anordnung dieser Massnahme das Vorliegen s�mtlicher Voraussetzungen der Strafbarkeit bzw. das Fehlen von Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgr�nden (J�RG REHBERG, Strafrecht II, 6. Auflage, Z�rich 1994, S. 141 f.; STRATENWERTH, Allgemeiner Teil II, a.a.O., � 13 N. 7), mithin - wie vorliegend - einen Schuldspruch.
d) Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG auch bei einer (monistisch angeordneten) Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gem�ss Art. 100bis StGB zur Anwendung kommen kann. Die Voraussetzungen dieses Ausweisungsgrundes sind vorliegend erf�llt. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen zum Verschulden des Beschwerdef�hrers ergibt, greift zudem subsidi�r der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG Platz.
4. a) aa) Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer u.a. wegen Delikten gegen die k�rperliche Integrit�t sowie wegen Widerhandlungen gegen das BGE 125 II 521 S. 527Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt wurde. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten eine strenge Praxis (vgl. ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 1997 1 p. 267, S. 308 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat eine Vielzahl zum Teil schwerwiegender Straftaten zu verantworten. F�nfmal beging er einen Raub, viermal in der qualifizierten Form der Bandenm�ssigkeit. In zwei F�llen sah das Kantonsgericht in seinem Verhalten zus�tzlich das Qualifikationsmerkmal der Lebensgef�hrdung (Art. 140 Ziff. 4 StGB) erf�llt, da er seine Opfer mit einem Messer am Hals bedroht hatte, was in einem Fall zu einer blutenden Stichverletzung f�hrte. Auch anl�sslich eines Erpressungsversuchs bediente sich der Beschwerdef�hrer dieses gef�hrlichen Druckmittels. Auff�llig ist generell das aggressive und brutale Vorgehen des Beschwerdef�hrers; regelm�ssig schlug er seinen Opfern ins Gesicht, brachte ihnen Prellungen und Sch�rfwunden bei, die �rztliche Behandlungen erforderlich machten. Wegen einfacher K�rperverletzung wurde er verurteilt, weil er seinem Opfer mit metallbeschlagenen Schuhen einen Fusstritt ins Gesicht versetzt hatte. Daneben beging der Beschwerdef�hrer eine ganze Serie von Diebst�hlen, wobei er in einem Fall zusammen mit einem Komplizen einen Betrag von Fr. 78'600.-- erbeutete. Schliesslich vermittelte er w�hrend rund einem halben Monat t�glich eine nicht mehr bestimmbare Menge Heroin an mindestens zwanzig Konsumenten und erhielt dadurch Drogen zum Eigenkonsum. Auch wenn das durch die Untersuchungsbeh�rden in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten vom 2. Juni 1998 beim Beschwerdef�hrer eine dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung mit unreifen Z�gen und akzentuierter narzisstischer Problematik diagnostiziert, woraus sich eine leicht verminderte Zurechnungsf�higkeit ergeben hat, ist angesichts der Modalit�ten der Tatbegehung, insbesondere der Art und Weise der Herbeif�hrung des deliktischen Erfolges, von einem schweren Verschulden auszugehen.
bb) Fremdenpolizeilich f�llt ferner ins Gewicht, dass sich der Beschwerdef�hrer, obwohl er in den Jahren 1996 und 1997 mehrmals in Untersuchungshaft versetzt worden war und ihm damit die Schwere seines deliktischen Verhaltens bewusst sein musste, nicht von weiteren Straftaten hat abhalten lassen. Selbst kurz nach Erlass der �berweisungsverf�gung vom 22. Januar 1998 musste der Beschwerdef�hrer erneut zweimal polizeilich verzeigt werden. Das psychiatrische Gutachten geht denn auch von einer bestehenden BGE 125 II 521 S. 528R�ckfallgefahr aus. Es kommt zum Schluss, dass eine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt am ehesten geeignet w�re, um der f�r die Delinquenz massgebenden pers�nlichkeitsbedingten St�rung zu begegnen (was allerdings in einer Erg�nzung zum Gutachten kontrovers beurteilt wurde). Dass das Kantonsgericht schliesslich eine solche Massnahme anordnete und dem Beschwerdef�hrer insofern hinsichtlich der Resozialisierungschancen eine g�nstige Prognose ausstellte, kann aus fremdenpolizeilicher Sicht nicht allein ausschlaggebend sein, gilt es doch in diesem Bereich auch das allgemeine, nicht unbedingt strafrechtlich relevante Verhalten des Betroffenen sowie die Interessen der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit zu ber�cksichtigen (BGE 114 Ib 1 E. 3a S. 3 f.; 122 II 433 E. 2b S. 435 f.; 120 Ib 129 E. 5b S. 132). Namentlich mit Blick auf den psychiatrischen Befund, der dem Beschwerdef�hrer eine niedrige Schwelle f�r aggressives und gewaltt�tiges Verhalten, Gef�hlsk�lte und mangelnde Einsicht ins eigene Fehlverhalten attestiert, besteht eine betr�chtliche R�ckfallgefahr, die mit Blick auf die Schwere der begangenen Delikte nicht in Kauf genommen werden kann. Daran verm�gen auch die vom Beschwerdef�hrer nachtr�glich eingereichten wiederholt positiven F�hrungsberichte der Arbeitserziehungsanstalt X. - soweit sie im vorliegenden Verfahren �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) - nichts zu �ndern.
b) Den �ffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers an einem Verbleib in der Schweiz gegen�berzustellen. Der Beschwerdef�hrer reiste 1990 in seinem dreizehnten Lebensjahr in die Schweiz ein. Seine Hauptbezugspersonen, seine Eltern und ein Bruder, leben ebenfalls in der Schweiz. Der Beschwerdef�hrer tr�gt vor, nur noch wenige Kontakte zu seinem Heimatland zu pflegen; die n�heren Verwandten sowie s�mtliche Freunde und Bekannte lebten in der Schweiz. Die Ausweisung in sein Heimatland w�rde den Beschwerdef�hrer folglich hart treffen. Zu ber�cksichtigen ist andererseits, dass der Beschwerdef�hrer nicht in der Schweiz geboren ist, sondern sich erst seit neun Jahren hier aufh�lt (wovon nunmehr ein Jahr im Massnahmenvollzug), weshalb er nicht als Ausl�nder der "zweiten Generation" einzustufen ist (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436). Er ist seit 1995 immer wieder straff�llig geworden; von einem den schweizerischen Verh�ltnissen angepassten Leben kann damit kaum gesprochen werden.BGE 125 II 521 S. 529
Namentlich hat ihn auch die Beziehung zu seinen in der Schweiz lebenden Angeh�rigen nicht von wiederholten Straftaten abgehalten. Der Beschwerdef�hrer hat mehr als die H�lfte seines bisherigen Lebens in seinem Heimatland verbracht; er ist mit der Sprache als auch den dortigen Gepflogenheiten vertraut. Es d�rfte ihm daher nicht schwer fallen, verh�ltnism�ssig rasch wieder ein Beziehungsnetz aufzubauen, zumal auch drei seiner Geschwister in Mazedonien leben. Obwohl die in der Arbeitserziehungsanstalt vermittelten F�higkeiten und Kenntnisse zwar prim�r auf eine Berufst�tigkeit in der Schweiz ausgerichtet sind, werden sie ihm aber auch bei der Wiedereingliederung ins Erwerbsleben im Heimatland von Nutzen sein. Die Ausweisung erweist sich daher als zumutbar.
c) Nach dem Gesagten �berwiegt das sicherheitspolizeiliche Interesse an der Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdef�hrers sein privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu k�nnen. Die Ausweisung erweist sich als verh�ltnism�ssig; sie bildet namentlich nicht eine zu einschneidende Massnahme, welche der blossen Androhung einer Ausweisung h�tte weichen m�ssen.
5. Der Beschwerdef�hrer kann auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er ist heute �ber 18 Jahre alt und ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis liegt nicht vor, weshalb er sich nicht mehr auf die Bindung zur elterlichen Familie berufen kann (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e S. 261 f.). Ob dar�ber hinaus ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens vorliegt (vgl. BGE 122 II 433 E. 3b S. 439 ff. mit Hinweisen; STEPHAN BREITENMOSER, Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in der Schweizer Rechtsprechung zum Ausl�nderrecht, in: EuGRZ 1993, S. 542; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, Z�rich 1999, N. 576 und 583), kann offen bleiben, w�re ein solcher doch vorliegend gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt: Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf Art. 10 ANAG und verf�gt damit �ber eine gesetzliche Grundlage im Landesrecht. Er bezweckt die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und verfolgt damit �ffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdr�cklich genannt sind. Schliesslich erweist er sich - wie bereits im Zusammenhang mit Art. 11 Abs. 3 ANAG ausgef�hrt wurde (vgl. E. 4) - auch als verh�ltnism�ssig.
125 II 105 suite... ,
92 IV 122,
Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20),
Art. 140 Ziff. 4 StGB,

References: Art. 10
 art. 100
 art. 8
 Art. 100
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
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 Art. 10
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 Art. 10
 Art. 10
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 Art. 10
 Art. 10
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 Art. 10
 BGE 
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 Art. 105
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 Art. 8
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 BGE 
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 11

Art. 10

Art. 140