Source: http://www.jurablogs.com/topic/ss-307-bgb
Timestamp: 2018-02-20 20:05:24+00:00

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§ 307 BGB - JuraBlogs
… Urteil des BGH vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 a) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 94 Leser - August 18, 2017 12:02pm
… der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat. Prozessverlauf: Die Klage ist in beiden…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 95 Leser - July 25, 2017 8:39am
… Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*. Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB…
anwalthannover.com- 50 Leser - November 14, 2016 2:36pm
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 238 Leser - August 9, 2016 12:55pm
… Bürgerlichen Gesetzbuch richte sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs im Falle des Verlustes oder der Beschädigung einer Sache nach dem sog. Wiederbeschaffungswert. Nach der Definition des BGH sei der Wiederbeschaffungswert der Preis für die Ersatzbeschaffung im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung gegebenenfalls unter Abzug „neu für alt“. So beschreibt der…
WK LEGAL Online Blog- 125 Leser - April 6, 2016 7:15am
… zu bringen und dort betreuen zu lassen, da eine solche Pflicht mit dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern unvereinbar wäre. Bundesgerichtshof – Urteil vom 18.2.2016 – III ZR 126/15, Vorinstanzen: AG München – Urteil vom 22. Juli 2014 – 114 C 31477/13, LG München I – Urteil vom 23. April 2015 – 6 S 16379/14 Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2016 und 18. Februar 2016 Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe …
… unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen. Der Wortlaut des oben wiedergegeben Aufrechnungsverbots entspricht der Regelung in § 309 Nr. 3 BGB, verstößt mithin nicht gegen diese. Das in Rede stehende Aufrechnungsverbot ist aber wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam, weil es den Vertragspartner des Verwenders von AGB…
WK LEGAL Online Blog- 192 Leser - February 16, 2016 8:37am
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References: BGH 
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 BGH 
 Art. 6
 § 309
 § 307
 Bgh