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Timestamp: 2020-02-29 06:47:10+00:00

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Hartz IV Forum - Aufforderung zur Kostensenkung erhalten
Aufforderung zur Kostensenkung erhalten (Begonnen von: jordon)
Autor Thema: Aufforderung zur Kostensenkung erhalten (Gelesen 862 mal)
Aufforderung zur Kostensenkung erhalten
« am: 03. September 2019, 16:41:48 »
meine Oma rief mich heute traurig an, Sie hat die Mitteilung vom Sozialamt erhalten, das der neue ab dem 01.11.2020 neue Mietzins nur bis zum 29.02.2020 gezahlt werden kann.
Müssten das nicht 6 Monate bis zum 30.04.2020 sein?
Die Miete erhöht sich aufgrund von Modernisierungen und um 0,78 Quadratmeter da ein neuer etwas größerer Balkon angebracht wurde.
Die bisherige Miete beträgt 195,01 EUR, Nebenkosten in Höhe von 44,99 EUR und Heizkosten in Höhe von 55,00 EUR.
Ab dem 01.11.2020 beträgt die Miete 220,99 EUR, 46,01 EUR Nebenkosten und 55,00 EUR Heizkosten.
Ab dem 01.03.2020 erkennt das Amt nur noch eine Miete in Höhe von 186,30 EUR an, Betriebskosten incl. Müllgebühren in Höhe von 50,40 EUR und Heizkosten, so entnehme ich dem Schreiben vom Sozialamt in Höhe von bis zu 73,88 EUR.
Was ich nicht verstehe, die anerkannte Miete ab dem 01.03.2020 ist niedriger als die aktuell anerkannte Miete in Höhe von 195,01 EUR.
Das geht doch schon gar nicht, oder?
Könnt Ihr mal über die Schreiben schauen, ob Ihr etwas erkennt, das man verwenden kann, damit meine Oma in der Wohnung bleiben kann.
Sie ist 73 Jahre alt, hat einen GdB von 80 mit Merkzeichen G, der Pflegedienst vom 2x am Tag.
Re: Aufforderung zur Kostensenkung erhalten
« Antwort #1 am: 03. September 2019, 16:50:33 »
Die 220 € sind im ersten Blick lächerlich niedrig - kenne aber das Mietniveau in und um Gotha nicht.
Das jüngste was ich gefunden habe (2015):
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=2ahUKEwi0joTf87TkAhXrpIsKHW7ZDZAQFjABegQIBhAC&url=https%3A%2F%2Fwww.landkreis-gotha.de%2Ffileadmin%2Fuser_upload%2Fpdf-Dateien%2Fsonstige%2Fkosten_wohnung.pdf&usg=AOvVaw28j4uWRpQvYKa2iVV74DIY
Ein Fehler ist aber sicher bei der Deckelung der Heizkosten - siehe ersten Ratgeber
« Antwort #2 am: 03. September 2019, 16:59:58 »
Zitat von: jordon am 03. September 2019, 16:41:48
damit meine Oma in der Wohnung bleiben kann.
Also grundsätzlich mal, kann sie in der Wohnung bleiben. so lange sie die Mehrkosten selbst tragen kann.
Sie muss deswegen schon mal nicht aus der Wohnung raus.
Hier würde ich auf jeden Fall gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen.
Schon mal weil die Miete hier, für meine Begriffe, eh sehr niedrig ist.
Dadurch ein Umzug mit Sicherheit eh nicht wirtschaftlich wäre.
Dazu kommt noch, dass er womöglich auch gar nicht mehr zumutbar wäre, für die Oma.
Also sofort Widerspruch und wenn dem nicht statt gegeben werden sollte auf zum SG.
Mittlerweile sind die Chancen, gerade bei den KdU, gar nicht mehr so schlecht das Amt zur Zahlung zu zwingen.
Unabhängig davon mal zu einer Beratungsstelle in Gotha gehen, die haben da sicher schon ähnliche Fälle.
« Letzte Änderung: 03. September 2019, 17:48:58 von zugchef werner »
« Antwort #3 am: 03. September 2019, 17:24:34 »
Zitat von: zugchef werner am 03. September 2019, 16:59:58
Einer Kostensenkungsaufforderung kann man leider nicht widersprechen.
Da sollte man zuerst den Dialog mit dem JC/SGB 12 suchen und erst wenn ein Bescheid erlassen wird kann man diesem widersprechen.
Aber mit den anderen Punkten hast du Recht.
- 15.06.2016, B 4 AS 36/15 R
Eine Kostensenkungsaufforderung stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
Vorrang bei einer Kostensenkungsaufforderung hat eine Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Kostensenkung (Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage).
Findet die angekündigte Kostensenkung nicht statt, ist (erst dann) eine Feststellungsklage zulässig, da dann effektiver Rechtsschutz allein durch eine Feststellungsklage gewährt werden kann, denn es ist den Hilfebedürftigen (auch wenn existenzsichernde Leistungen im Streit stehen) nicht zumutbar, stets weiter abzuwarten, ob und wann das Jobcenter tatsächlich eine Kostensenkung vornimmt.
Das dafür erforderliche Feststellungsinteresse setzt jedoch voraus, dass der "Dialog" zwischen Leistungsberechtigtem und Jobcenter nach der Einwendung gegen die Kostensenkungsaufforderung beendet ist, ohne dass das Jobcenter die Kosten weiterhin für angemessen erklärt.
Da geht das Amt wahrscheinlich von der reinen Kaltmiete aus.
Ich denke das auch im SGB 12 die Gesamtangemessenheit gilt und von daher würde ich sagen die versuchen halt einfach ob sie damit durchkommen.
Spätestens bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfte die neue Miete deiner Oma übernommen werden.
« Antwort #4 am: 03. September 2019, 17:30:48 »
Richtig, das geht gar nicht. Bislang waren Mietkosten von 240 Euro angemessen plus Heizkosten. Nach der Mieterhöhung soll dann nur noch eine Miete von 236, ... angemessen sein. ( In der Regel ist die Angabe in Bruttokalt zu nehmen - also Kaltmiete plus umlagefähige Betriebskosten ohne Heizung) Gott schenk dem SB Hirn!!!!
Ist ja toll, dass Heizkosten derart verballert werden dürfen, nur die Oma hat doch deutlich geringere Heizkosten - ich schmeiß mich wirklich gleich weg.
Nein, wegen ein paar Euro darf der SB drohen- der Umzug wäre nicht nur unzumutbar auf Grund Alters und den Einschränkungen sondern auch noch höchst unwirtschaftlicht. Wo wohnt ihr und wie groß ist die Wohnung? Ist ja ein Spottpreis, dafür bekommt man gerade mal ein Zimmer in einer WG in der Größe einer Abstellkammer mit viel Glück bei uns.
Mach dir den Spaß und schau mal in die derzeitigen Neuvermietungsangebote bei euch- findest Du da eine Wohnung die einigermaßen preislich passen würde gemäß der Vorstellung des SB ?
« Antwort #5 am: 03. September 2019, 17:54:35 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 03. September 2019, 17:24:34
kann man leider nicht widersprechen.
Hast recht, das kommt davon wen man nicht alles richtig liest
Das Amt hat hier ja eine "Belehrung" raus geschickt.
Der Bescheid selbst, soll ja erst noch kommen.
« Antwort #6 am: 03. September 2019, 18:00:12 »
die Wohnung meiner Oma ist 44,32 Quadratmeter groß, durch den neu angebrachten größeren Balkon nun 45,10 Quadratmeter.
Heizkosten hat Sie 55,00 EUR im Monat.
Ich selber wohne in der gleichen Straße wie meine Oma und habe den gleichen Vermieter, ich zahle für 54 Quadratmeter 235 EUR Grundmiete.
Es ist relativ günstig, wir Wohnen in Waltershausen, beim Wohngeld ist es die Mietstufe 2.
Bei uns ist das Wohnen noch relativ günstig, ist aber auch eine Städtisches Unternehmen.
Meine Oma wohnt auch erst seit dem 01.12.2017 in der Wohnung, aus Ihrer andren musste Sie raus, da der Wohnblock abgerissen wurde.
Ich habe mal in Namen meiner Oma beim aktuellen Vermieter und bei der örtlichen Genossenschaft angefragt, ob Sie Wohnungen haben, die den Vorgaben des Sozialamtes entsprechen.
Im Moment kann man also nicht allzu viel machen, wenn dann der neue Bescheid, der müsste im Januar kommen eingeht, Widerspruch einlegen und auf die Unwirtschaftlichkeit verweisen?
« Antwort #7 am: 03. September 2019, 18:00:39 »
es gibt auch noch weitere Gründe, dass ein Umzug im Alter unzumutbar ist
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/12/dazu-beispielsweise-das-bayerische.html
« Antwort #8 am: 03. September 2019, 18:03:57 »
Zitat von: crazy am 03. September 2019, 17:30:48
Bislang waren Mietkosten von 240 Euro angemessen plus Heizkosten. Nach der Mieterhöhung soll dann nur noch eine Miete von 236,
Diese Konstellation kann es geben, wenn *neu* ein schlüssiges Konzept erstellt wurde.
Ansonsten kann ich mich nur den anderen antwortenden Usern anschließen ....
• örtlichen Richtlinien zu KdU und H überprüfen
• Wirtschaftslichkeitsprüfung
• ggf. auf Gesamtangemessenheit prüfen lassen, heißt ....Warmmiete.
Da ja hier bei den Heizkosten noch "Luft nach oben" ist, könnte es durchaus ratsam sein, den (im SGB II ist es § 22. Abs. 10) als Argumentation einfließen zu lassen.
Als letzte Option bliebe ja immer noch, die Differenz von gerade mal rd. 27,- € selber zahlen. Kannst deiner Oma ja daraus ein Dauergeschenk machen!
« Antwort #9 am: 03. September 2019, 18:45:03 »
In fast jeder Stadt/Gemeinde gibt es auch die Regelung des erhöhten Wohnraumbedarf bei Merkzeichen "G". Demzufolge auch höhere KDU.
Weiß der SB von dem Merkzeichen?
« Antwort #10 am: 03. September 2019, 22:12:51 »
Ja, der Gdb ist dem SB bekannt.
Habe die Stadt und den Landkreis angeschrieben und gebeten, mir die Richtlinien der KdU zu übersenden, mal sehen ob da etwas kommt,
Bei Harald Thome ist für den Landkreis Gotha kein Eintrag mehr.
« Antwort #11 am: 03. September 2019, 22:33:06 »
Unter Antwort #1 steht ein langer Link dazu - überlesen?
« Antwort #12 am: 03. September 2019, 23:08:41 »
Zitat von: jordon am 03. September 2019, 22:12:51
Dazu mal reingereicht >> SG Bayreuth, Urteil v. 27.10.2016 – S 4 AS 1092/14
Unwirksames Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft mangels öffentlicher Bekanntgabe
Normenkette:SGB II § 7 Abs. 1 S. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1
1. Die Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das Jobcenter über ein schlüssiges Konzept ist unwirksam, wenn diese Konzeption nicht auch öffentlich bekannt gemacht wurde, denn es handelt sich hier um eine Verwaltungsvorschrift mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten (anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift). Eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts durch das Jobcenter über die Herausgabe einfacher Merkblätter oder Ähnliches ist hier nicht ausreichend.
2. Bei einer ordnungsgemäßen Publikation einer Verwaltungsvorschrift können neu in den Leistungsbezug eintretende Personen bereits vor dem Eintritt des Bezugs öffentlicher Mittel eine kostenmäßig angemessene Wohnung auswählen. Vermieter können sich bei der Modernisierung von Wohnungen ebenfalls frühzeitig mit der Frage beschäftigen, ob eine Wohnung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7Abs. 1 Satz 1 SGB II) bezogen werden kann.
3. Bestätigung des Kammerurteil vom 26.05.2015 S 4 AS 102/15, infoalso 2015, S. 220 ff.; entgegen SG Augsburg, Urteile vom 24.11.2015, S 8 AS 984/15, vom 07.12.2015, S 8 AS 860/15 und vom 31.05.2016, S 8 AS 266/16).
Volltext >> https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-114594?hl=true
Rechtsprechung und Literatur zu den Kosten der Unterkunft betreffen überwiegend § 22 SGB II. Da es im Kern indes in beiden Vorschriften weitgehend um die dieselben Rechtfragen geht, können die Ausagen zu § 22 SGB II auch im Rahmen der Sozialhilfe ( § 35 SGB XII ) herangezogen werden.
Quelle : Grube/Wahrendorf SGB XII Sozialhilfe -Kommentar- 4. Auflage zum § 35 SGB XII - Rz. 6.
« Antwort #13 am: 09. September 2019, 20:51:55 »
heute habe ich die angeforderten Richtlinien bekommen, es sind die gleichen, die @ coolio verlinkt hat, zusammen mit dem Hinweis:
Hierzu ist anzumerken, dass sich diese Richtlinie derzeit in der Überarbeitung befindet und in naher Zukunft mit einer aktualisierten Unterkunftsrichtlinie
gerechnet werden kann.
Also kann doch die Miete in Zukunft nicht niedriger sein, wie die aktuelle.
Das ganze ich nicht schlüssig und total unlogisch, oder?

References: § 22
 § 7
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 35
 § 35