Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-izg-shuig-shvig-10/
Timestamp: 2019-07-23 07:46:40+00:00

Document:
-Anzahl der geeichten Messgeräte in Ihrem Zuständigkeitsbereich
-Anzahl der Geräte, bei der sie im Rahmen einer Konformitätsbewertung mitgewirkt haben.
-Erwirtschafte Einnahmen bei Eichungen
-Erwirtschafte Einnahmen bei Konformitätsbewertung
Bob Fried – 22.06.2019
Eichamt Bremen des Landes Bremen – 26.06.2019 Bob Fried – 26.06.2019
Eichamt Bremen des Landes Bremen – 01.07.2019
Bob Fried – 03.07.2019
Eichamt Bremen des Landes Bremen – 10.07.2019
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG [#152137]
22. Juni 2019 22:59
Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 -Anzahl der geeichten Messgeräte in Ihrem Zuständigkeitsbereich -Anzahl der Geräte, bei der sie im Rahmen einer Konformitätsbewertung mitgewirkt haben. -Erwirtschafte Einnahmen bei Eichungen -Erwirtschafte Einnahmen bei Konformitätsbewertung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bob Fried <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Bob Fried
1 Monat her22. Juni 2019 22:59: Bob Fried hat eine Nachricht an Eichamt Bremen des Landes Bremen gesendet.
AW: [EXTERN]-Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG [#152137]
Sehr geehrter Herr Fried, hiermit bestätigen wir Ihnen den Erhalt Ihrer Anfrage an das Eichamt des Landes Bremen. Bevor wir Ihre Anfrage bearbeiten können, möchten wir Sie bitten uns entsprechend § 7 Absatz 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz Ihre Identität nachzuweisen. Sie können uns hierzu eine Meldebescheinigung bzw. eine Kopie eines gültigen Personalausweises zukommen lassen. Sollten wir den Identitätsnachweis innerhalb von drei Wochen nicht erhalten, sehen wir die Anfrage als gegenstandslos an. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 5 Tage her26. Juni 2019 10:51: Nachricht von Eichamt Bremen des Landes Bremen erhalten.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Mit freundlichen Grüßen Bob Fried Anfragenr: 152137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Bob Fried << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Wochen, 5 Tage her26. Juni 2019 21:07: Bob Fried hat eine Nachricht an Eichamt Bremen des Landes Bremen gesendet.
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG [#152137]
1. Juli 2019 10:47
Sehr geehrter Herr Fried, das von Ihnen genannte VIG ist für die von Ihnen gestellte Anfrage nicht einschlägig. Wie Ihnen bereits am 26.06.2019 mitgeteilt, kann Ihre Anfrage ohne Nachweis der Identität nicht bearbeitet werden. Sollten wir den Identitätsnachweis bis 17.07.2019 nicht erhalten, sehen wir die Anfrage als gegenstandslos an. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen her1. Juli 2019 10:48: Nachricht von Eichamt Bremen des Landes Bremen erhalten.
Sehr geehrte<< Anrede >> Ich möchte Sie darüber Informieren, dass Sie Gemäß §11 Abs. 4 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen Informationen wie u.a. Statistiken, Haushaltspläne usw. allgemein zugänglich zu stellen haben. Dieser pflicht sind Sie nicht nachgekommen. Mit freundlichen Grüßen Bob Fried Anfragenr: 152137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Bob Fried << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Wochen, 5 Tage her3. Juli 2019 22:18: Bob Fried hat eine Nachricht an Eichamt Bremen des Landes Bremen gesendet.
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG [#152137]
Sehr geehrter Herr Fried, wir möchten Sie darauf hinweisen, dass auf dem Transparenzportal Bremen (https://www.transparenz.bremen.de/) selbstverständlich Haushaltspläne, Controllingberichte usw. veröffentlich werden. Allerdings werden die von Ihnen gewünschten Daten in der Form nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 08:15: Nachricht von Eichamt Bremen des Landes Bremen erhalten.

References: § 1
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