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Timestamp: 2019-11-17 05:39:11+00:00

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Jugendstrafrecht 2 | Rechtslupe
Nach § 32 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG ist es nicht statt­haft, bei gleich­zei­ti­ger Abur­tei­lung von Taten, auf die teils Jugend­straf­recht, teils all­ge­mei­nes Straf­recht anzu­wen­den wäre, sowohl auf Jugend­stra­fe als auch auf Erwach­se­nen­stra­fe zu erken­nen ; viel­mehr ist ent­spre­chend dem Schwer­ge­wicht der Taten ent­we­der nur nach Jugend­straf­recht oder nach Erwach­se­nen­straf­recht
Wird bei der Bemes­sung der Jugend­stra­fe im Wesent­li­chen auf das ver­wirk­lich­te Tat­un­recht abge­stellt, lässt dies nicht erken­nen, dass dem Erzie­hungs­ge­dan­ken die ihm zukom­men­de Bedeu­tung bei­gemes­sen wur­de . Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn im Übri­gen vor allem Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen aus dem all­ge­mei­nen Straf­recht berück­sich­tigt wer­den, etwa wenn auf die tat­ein­heit­li­che Ver­wirk­li­chung meh­re­rer Delikts­tat­be­stän­de
Zumes­sung der Jugend­stra­fe – und der äuße­re Unrechts­ge­halt der Tat
Sowohl bei der Beur­tei­lung der Schuld­schwe­re im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG wie bei der Zumes­sung der kon­kre­ten Jugend­stra­fe ist der äuße­re Unrechts­ge­halt der Tat inso­fern von Belang, als aus ihm Schlüs­se auf die Per­sön­lich­keit des Täters und die Schwe­re der Schuld gezo­gen wer­den kön­nen . Dabei ist
Wird gemäß § 74 JGG davon abge­se­hen, dem jugend­li­chen Ange­klag­ten die Kos­ten des Ver­fah­rens und sei­ne not­wen­di­gen Aus­la­gen auf­zu­er­le­gen, so kann der Ver­tei­di­ger sei­ne Gebüh­ren gegen die Staats­kas­se fest­set­zen las­sen . Nach der rechts­kräf­ti­gen Kos­ten­grund­ent­schei­dung in dem straf­ge­richt­li­chen Urteil ist im hier ent­schie­de­nen Fall gemäß § 74 JGG davon abge­se­hen
Beru­fungs­be­schrän­kung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch – und die Fra­ge des Erwach­se­nen­straf­rechts
Die Anwen­dung von Erwach­se­nen­straf­recht kann vom Rechts­mit­tel­an­griff nach Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch nicht aus­ge­nom­men wer­den, weil die Ent­schei­dun­gen über die Höhe der Stra­fe und über eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung mit der Ent­schei­dung über die Anwen­dung von Jugend- oder Erwach­se­nen­straf­recht in Bezie­hung ste­hen kön­nen. Die Ent­schei­dung über die Anwen­dung
Eine wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlas­s­tat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich das­sel­be Straf­ge­setz ver­letzt wie eine wei­te­re Tat – nur des­we­gen nicht als recht­lich selb­stän­di­ge Hand­lung zum Tra­gen kommt, weil die­se Tat
Die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft bei einem Jugend­li­chen
Allein der Umstand, dass die Vor­ta­ten eines jugend­li­chen Beschul­dig­ten bis­her nur mit jugend­ge­richt­li­chen Zucht­mit­teln geahn­det wor­den sind und er nicht zu einer Jugend­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, steht der Annah­me einer "die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­tat", die für den hier nach § 112a StPO erge­ben­den Haft­grund erfor­der­lich ist, nicht ent­ge­gen. So
Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz
Jugend­ar­rest­voll­zug in Nord­rhein-West­fa­len
Die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Lan­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Rege­lung des Jugend­ar­rest­voll­zu­ges in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­ge­legt. Der Jugend­ar­rest­voll­zug ist bis­her gesetz­lich nur unzu­rei­chend gere­gelt; nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist jedoch eine gesetz­li­che Grund­la­ge erfor­der­lich, die Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt als ers­tes Bun­des­land schaf­fen will. Das neue Jugend­ar­rest­voll­zugs­ge­setz zielt auf die För­de­rung und Erzie­hung der
Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung bei Straf­ta­ten von Jugend­li­chen
Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugend­straf­recht in einem Fall aus Regens­burg bestä­tigt. Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Land­ge­richt Regens­burg nach­träg­lich die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net . Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8.
Wird in einem Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che aus­nahms­wei­se nicht die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen, kann gleich­wohl die Zahl der aus­nahms­wei­se zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Pres­se­kor­re­spon­den­ten beschränkt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwei­er Pres­se­un­ter­neh­men gegen eine ent­spre­chen­de Beschrän­kung in einem Ver­fah­ren vor der Gro­ßen Jugend­kam­mer beim Land­ge­richt Ulm zurück. Unge­ach­tet
Siche­rungs­ver­wah­rung von Jugend­li­chen
Wird in einem Urteil neben einer Frei­heits­stra­fe von über drei Jah­ren auch die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net, so soll das Gericht bestim­men, dass ein Teil der Stra­fe vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist. Die­se Bestim­mung des § 67 Abs. 2 S. 2 StGB gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung
Die Straf­mil­de­rung nach § 106 JGG hat nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Aus­nah­me­cha­rak­ter. Aus die­sem Grund blieb jetzt auch eine eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen Ver­sa­gung einer Straf­mil­de­rung nach § 106 JGG wehr­te. Der im Novem­ber 1975 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Land­ge­richt Ros­tock

References: § 32
 § 105
 § 17
 § 74
 § 74
 § 112
 § 112
 § 112
 § 67
 § 106
 § 106