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Timestamp: 2019-10-23 17:14:18+00:00

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BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14311
BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12 (https://dejure.org/2013,14311)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2013 - V ZR 182/12 (https://dejure.org/2013,14311)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 (https://dejure.org/2013,14311)
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Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung
WEG § 21; ZPO § 261
DIN-gerechte Sanierung als ordnungsgemäße Verwaltung
Sanierungen von gravierenden Mängeln der Bausubstanz sind grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen
Notwendigkeit einer den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtenden Sanierung bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz zur Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 3 WEG; Erforderlichkeit der ...
Baumängel in WEG-Anlage - Sanierung
Grundsätze ordnungsgemäßer Sanierung; Sanierung bei grundlegenden Mängeln nur nach anerkanntem Stand der Technik und Regeln der Baukunst; ordnungsgemäße Verwaltung; Anwendung der DIN-Normen
Erforderlichkeit der Sanierung nach DIN-Norm entsprechend der ordnungsgemäßen Verwaltung
WEG § 21 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 8
Sanierung muss anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
Sanierungen müssen allgemein anerkannten aktuellen Stand der Technik beachten
Sanierung von Mängeln der Bausubstanz von Wohnungseigentum ist grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen
DIN-Normen und ordnungsgemäße Verwaltung
Sanierung nach anerkannten Regeln der Technik
Sanierung muss Regeln der Technik erfüllen
Sanierung muss anerkannten Regeln der Technik entsprechen! (IMR 2013, 332)
AG Berlin-Tiergarten, 16.09.2010 - 10 C 181/09
AG Berlin-Tiergarten, 03.03.2011 - 10 C 214/10
LG Berlin, 28.10.2011 - 85 S 93/11
LG Berlin, 03.07.2012 - 85 S 402/10
NJW 2013, 2271
MDR 2013, 961
NZBau 2013, 697
NZM 2013, 582
ZMR 2014, 219
BauR 2013, 1443
ZfBR 2013, 561
Für die Bestimmtheit des Klageantrages ist ausreichend, dass das Rechtsschutzziel hinreichend deutlich wird (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 23).
bb) Die Ausübung dieses Ermessens ist von dem Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben, die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten sind und in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise von dieser Gebrauch gemacht wurde (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 24; siehe auch Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 174/94, NJW 1996, 1054, 1055 zu § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Wegen des mit § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nämlich nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31).
Die Behebung baulicher Mängel hat - wie in dem Beschlussantrag zu TOP 2a vorgesehen - nach den im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik zu erfolgen (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NZM 2013, 582 Rn. 25 ff.).
Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, hinter diesen aber auch zurückbleiben (BGH, Urteile vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16, 19 f;… vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346 Rn. 32;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 14 und vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 26).
Da sie jedoch die widerlegliche Vermutung in sich tragen, den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben (BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 aaO Rn. 25), sind sie zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung Gebotenen in besonderer Weise geeignet und können regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden (BGH, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 341 f; vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583; vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00, NJW 2001, 2019, 2020; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02, NJW-RR 2003, 1459, 1460 und vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, 1450).
Ist - wie hier - nur das "Ob" einer Maßnahme umstritten und nichts dafür ersichtlich, dass die Wohnungseigentümer ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nach rechtskräftiger Klärung nicht nachkommen werden, genügt es in der Regel, wenn das Gericht nach § 21 Abs. 8 WEG die entscheidende Richtung vorgibt (näher Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, ZMR 2014, 219 Rn. 31).
Grundsätzlich dürfen Maßnahmen zwar nur insoweit gerichtlich angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist, da die Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer eingreift (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, ZMR 2014, 219 Rn. 31).
Wegen des mit § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nämlich nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31;… Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, NJW 2017, 64 Rn. 31).
DIN-Normen tragen zwar die Vermutung in sich, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271).
Ob es sich so verhält, kann zwar zuverlässig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271; BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - VII ZR 219/06 - zitiert nach juris;… Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 6. Teil Rn. 34).
BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16
Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines …
Sofern es gleichwertige, bauordnungsrechtlich ebenfalls zulässige Alternativen gibt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Wohnungseigentümer nicht auf eine bestimmte Ausführungsweise verständigen werden, könnte die Wahl der konkreten Ausführung ihnen überlassen werden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 214a).
Ferner können DIN-Normen hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben, weil die technische Entwicklung und wissenschaftliche Erkenntnis in einem ständigen Wandel begriffen sind; ob es sich so verhält, kann zuverlässig nur durch Einholung eines sich damit auseinandersetzenden Sachverständigengutachtens geklärt werden (vgl. BGH, NJW 2013, 2271, 2271 f. mit weiteren Nachweisen).
DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben (vgl. BGH NJW 1998, 2814, 2815; NJW 2013, 2271, 2273).
AG Hamburg-Blankenese, 17.12.2014 - 539 C 18/14
Beschluss über Sanierungsarbeiten: Bauvertrag nach BGB oder VOB/B?
LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18
LG Heilbronn, 01.08.2013 - 5 O 298/09
Wie ist der "erforderliche Mindestluftwechsel" nach EnEV zu bestimmen?

References: § 21
 § 261
 § 21
 § 21
 § 21
 § 315
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH