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Timestamp: 2016-10-23 06:28:40+00:00

Document:
2D_46/2011 (09.09.2011)
X.________, 1951 geborener Staatsangeh�riger von Bosnien und Herzegowina, arbeitete ab M�rz 1989 als Saisonnier in der Schweiz. 1992 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Es ergingen gegen ihn zahlreiche kleinere Verurteilungen; sodann kam er seinen Zahlungsverpflichtungen in erheblichem Masse nicht nach. Nachdem er zuvor zweimal verwarnt worden war (zuletzt 2005), wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung ab 2008 zweimal nur noch provisorisch verl�ngert, zuletzt bis zum 30. Mai 2009. Eine weitere Verl�ngerung lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 4. Oktober 2010 ab; diese Verf�gung wurde erfolglos beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau angefochten. Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 7. September 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer hat unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) und mithin in der Tat h�chstens die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG zur Anfechtung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids zur Verf�gung steht. Zu diesem Rechtsmittel ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG bloss berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Wer, wie der Beschwerdef�hrer, keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung hat, ist zur Verfassungsbeschwerde in der Sache selbst, das heisst die materielle Bewilligungsfrage betreffend, regelm�ssig nicht legitimiert; namentlich verschafft ihm das Willk�rverbot kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beschwerdef�hrung (grundlegend BGE 133 I 185). Dies weiss und anerkennt der Beschwerdef�hrer; er meint hingegen, Art. 1 Abs. 1 des Niederlassungs- und Konsularvertrags zwischen der Schweiz und Serbien vom 16. Februar 1888 (SR 0.142.118.181) verschaffe ihm einen Anspruch auf rechtsgleiche und unwillk�rliche Behandlung, was ihn zur Willk�rr�ge berechtige. Wie er selber festh�lt, r�umt der erw�hnte Staatsvertrag dem nicht niedergelassenen Staatsangeh�rigen Serbiens keine Rechte im Bewilligungsverfahren ein (BGE 119 IV 65 E. 1 und 2 S. 67 ff.; dazu 2P.25/1996 vom 24. Januar 1996 E. 1c [kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung] bzw. 2A.278/1999 vom 1. Oktober 1999 E. 1 [im Grundsatz Anspruch auf Kantonswechsel eines Niedergelassenen]). Inwiefern der Beschwerdef�hrer als blosser Aufenthalter aus der von ihm zitierten Abkommensbestimmung eine rechtlich gesch�tzte Position ableiten k�nnte, die ihm die Legitimation zur Willk�rr�ge verschaffte, bleibt unerfindlich. Es mag denn auch dahingestellt bleiben, ob die Berufung eines Staatsangeh�rigen von Bosnien und Herzegowina auf diesen Staatsvertrag �berhaupt in Betracht fiele.
Mangels fehlender Legitimation im Sinne von Art. 115 lit. b BGG zu den erhobenen Willk�rr�gen erweist sich die Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die Beschwerde von vornherein erfolglos erschien (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 113
 Art. 115
 BGE 
 Art. 1
 Art. 115
 Art. 108
 Art. 64