Source: http://www.jurablogs.com/topic/angemessenheit
Timestamp: 2017-11-24 03:51:32+00:00

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ANGEMESSENHEIT - JuraBlogs
… greifen nicht durch.“ (BVerfG a.a.O.) 3. Erforderlichkeit „Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerinnen durch die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern als Pflichtmitglied nach §§ 2 und 3 IHKG erscheint unter Berücksichtigung des weiten Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers auch…
examensrelevant- 103 Leser - September 26, 2017 12:00pm
… Tantieme und die Gesamtbezüge – zum Beispiel wegen weiterer Bezüge aus anderen Tätigkeiten – auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen (BFH, Urt. v. 15.12.2004, Az. I R 79/04; BFH, Urt. v. 27.02.2003, Az. I R 46/01). Beschäftigt eine GmbH mehrere Geschäftsführer, müssen insbesondere bei kleinen Unternehmen ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen…
Der Energieblogin Arbeitsrecht- 101 Leser - January 18, 2017 7:52am
Von Herrenabenden und Ladies Nights (Teil 2/2)
… den Abzugsverboten. Der Gesetzgeber lässt – berechtigterweise – halt auch nicht jede Betriebsausgaben zum Steuerminderung zu. Da wäre beispielsweise die Gästehausklausel: Wer regelmäßig Firmenfeiern veranstaltet, ggf. noch mit Übernachtung, kann schon an dieser Hürde scheitern. Die Nichtabziehbarkeit erfasst insoweit allerdings tatsächlich nur den…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 114 Leser - December 10, 2016 10:00am
… Sachaufklärung betreiben. Zu Recht halten die Bundesrichter fest, dass die Abzugsverbote im Einkommensteuergesetz eng auszulegen seien. Eine betriebliche Feier falle erst dann unter die Beschränkung der Jagd- und Yachtklausel, wenn wirklich über die Stränge geschlagen wurde. Der Jurist nennt das dann „überflüssig und unangemessen” (man beachte das und). Als…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 96 Leser - December 9, 2016 10:00am
… Angemessenheit des Wohnraums Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. Eine dahingehende Petition, nach der der unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit" aus § 22 SGB II und § 35 SGB XII durch konkrete Angaben ersetzt…
Recht Sozial- 94 Leser - August 8, 2016 9:30am
… PeterA / pixelio.de Zu der Problematik, wie das Honorar von Kfz-Sachverständigen, das ein Unfallverursacher dem Unfallgeschädigten als Schaden im Sinne von § 249 BGB zu ersetzen hat, der Höhe nach auf Angemessenheit überprüft werden kann, gibt es nun eine weitere Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Beschluss vom…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 77 Leser - December 17, 2015 6:09am
… Daten des Diktiergerätes ist ein zu hoher Aufwand und deshalb nicht angemessen. Ach, würden wir diese Erkenntnisse auf die zahlreichen Rückfragen und Auskunftsverlangen der Finanzverwaltung übertragen! Für die Außenprüfung wären die vom Prüfer erstellten Unterlagen generell nicht aussagekräftig, weil diese im Nachhinein verändert worden sind. Die…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 114 Leser - November 27, 2015 12:15pm
… Sachen. Ob hiervon aus generalpräventive Gründe erfasst sind oder sich der Zweck stets auf den bestimmten Schüler beziehen muss, ist umstritten. 1. Ordnungsmaßnahmen zur Generalprävention unzulässig Teilweise wird angenommen, es sei generell unzulässig, generalpräventive Erwägungen in die Entscheidung über Schulordnungsmaßnahmen einfließen zu lassen…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 69 Leser - May 12, 2015 11:09am
… eigenen Gunsten vorgenommene Gehaltserhöhungen sind pflichtwidrig i.S. von § 266 StGB. (BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13 Examensrelevanz:§§§ – Die Untreue ist ein häufig zu prüfender Tatbestand. Hier geht es um Besonderheiten der Pflichtwidrigkeit. Relevante Rechtsnormen: § 266 StBG, § 266 I Alt. 2 StGB Fall: Der Angekl. B. war ehemals…
… Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2014 – 2 U 2/14, das sich nicht nur zur Höhe des Stundensatz verhält, sondern daneben auch noch Formfragen betreffend das Textformerfordernis des § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG behandelt. Dazu geht das OLG davon aus, dass dieses einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten hate. Andererseits soll es aber dem…
OLG Hamm: 50.000 € Schmerzensgeld bei Versteifung einer Schulter angemessen
… zwischen dieser Pflichtverletzung und der dadurch eingetretenen Rechtsgutsverletzung vermutet. Es trete also eine Beweislastumkehr ein. Ihrer Beweispflicht hinsichtlich einer fehlenden Kausalität haben die Beklagten mithin nicht genügt. e) Ergebnis Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspuch gegen die Beklagten nach §§ 280 I, 611 BGB zu. II.§ 823…
Maria Lohse/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 59 Leser - September 15, 2014 1:00pm
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References: § 22
 § 35
 § 249
 § 266
 § 266
 § 266
 § 3
 Bgh