Source: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/themen/wohnungsbau/
Timestamp: 2019-10-15 10:50:46+00:00

Document:
Wohnungsbau: DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Anfrage §24 | Leerstandsmeldung
Leerstandsmeldung Sachverhalt: In der Einladung für den Hauptausschuss am 11.07.2019 finden sich die Leerstandmeldungen für die Zeit vom 01.04.2019 - 30.06.2019. Dort findet sich die geschätzte Anzahl von 23 leeren Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 1. Warum ist die Anzahl der Wohnungen bei der laufenden Nr. 10 geschätzt? 1.1. Wurden Anstrengungen unternommen die Anzahl der leeren Wohnungen zu ermitteln? 1.2. Wenn ja, welche? 1.3. Wenn nein, warum nicht? 2. Warum findet sich bei der laufenden Nr. 11 ein Eintrag, bei dem weder Straße, Hausnummer, Anzahl oder Eigentümer aufgelistet werden? 3. Welche Maßnahmen hat die Behörde ergriffen, um zu ermitteln,... Weiterlesen
Lärmaktionsplan Sachverhalt: Am 29. November 2010 wurden im Hamburg-Haus die Auswertungsergebnisse des Lärmaktionsplans vorgestellt. Mehrere Maßnahmen für Eimsbüttel wurden in einer Broschüre aufgeführt (Gutachterliche Bewertung der Ergebnisse des Lärmforums im Bezirk Eimsbüttel vom 06.07.2009), die auf ihren Umsetzungsaufwand eingeschätzt wurden und ob sie im Rahmen der Lärmaktionsplanung weiter verfolgt werden. Im strategischen Lärmaktionsplan von 2013 finden sich die oben genannten Maßnahmen kaum noch und es werden abstraktere Maßnahmen für die gesamte Stadt genannt. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1) Welche Maßnahmen aus der gutachterlichen Bewertung der Ergebnisse des Lärmforums... Weiterlesen
Status "Grindelallee 80" Sachverhalt: DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat in Drucksache 20-3678 im April 2019 die sofortige Einsetzung eines Treuhänders für das Mietshaus Grindelallee 80 beantragt, nachdem das Bezirksamt Eimsbüttel gegen die noch acht verbliebenen Mietparteien eine Zwangsräumung beschlossen hatte. Der Eigentümer / Vermieter von Grindelallee 80 hatte sich jahrelang nicht um die Instandhaltung seines Hauses gekümmert und war im Gegenteil sogar mehrfach wegen seiner Spekulationsmethoden - ganz besonders mit diesem Haus - über Jahrzehnte hinweg in den Medien. Nach Angabe des Bezirksamtes bestand im April dieses Jahres Gefahr für Leib und Leben der... Weiterlesen
Umbau statt Abriss! In Eimsbüttel wird ein erst 45 Jahre "altes" Bürogebäude abgerissen - obwohl durch Umbau hunderte Appartements für Studierende entstehen könnten! Wann: Mo., 20.05.2019, ab 12:00 Uhr Wo: Amandastraße, Ecke Schulterblatt Es ist ein Skandal ersten Ranges und ein typisches Beispiel verfehlter Rot/Grüner Wohnungspolitik: Für den Bau hochpreisiger Luxuswohnungen werden in Eimsbüttel immer wieder Gebäude abgerissen, obwohl diese mit wenig Aufwand saniert werden könnten. Jüngstes Beispiel liefert ein riesiges Bürogebäude, das sich zwischen der Amandastraße und dem Schulterblatt erstreckt. Anstatt das guterhaltene Bürogebäude in kleine Singlewohnungen oder Appartements für... Weiterlesen
Fantasielose Nachverdichtung? Nein-Danke! Straßenfest im Spengelweg 4a-c unter dem Motto: »Kein Grünflächenfraß nach dem SAGA-Konzept. Ideen der Anwohner*innen mit einbeziehen.« Wann: 18.05.2019, ab 15:00 Uhr Wo: Spengelweg 4a-c Es ist fast beschlossene Sache - drei Neubauten sollen nach den SAGA-Plänen große Teile der Grünflächen im Dreieck Lappenbergsallee / Faberstraße / Spengelweg vernichten. Dabei gab es durchaus alternative Vorstellungen einer Anwohner*innengruppe. Statt neuer Wohngebäude gab es die idee über eine Aufstockung der Bestandshäuser die notwendigen bezahlbaren Sozialwohnungen zu erstellen. Diese Möglichkeiten wurden von der SAGA mit der Begründung abgelehnt, eine... Weiterlesen
Gehen wir zum Mietenmove!
Warum es wichtig ist, zum Mietenmove zu gehen Wann&Wo: Samstag, 04. Mai 19, 13:00 Uhr, Rathausmarkt Heike Sudmann (MdHB, DIE LINKE.) in der taz: »Das „Mieten-Monster“ erleben HamburgerInnen tagtäglich in Form von Mieten, die immer weiter steigen. Wie ein Monster fressen diese hohen Mieten einem die Sicherheit weg. Dahinter stehen Vermieter, die erkannt haben, dass man auf dem Wohnungsmarkt richtig viel Kohle scheffeln kann. Die Verantwortung dafür, dass das möglich ist, tragen verschiedenste Bundesregierungen, angefangen unter Rot-Grün. .... Dreiviertel der HamburgerInnen sind MieterInnen, wir haben eine enorme Macht! Mieterinis wie in Steilshoop oder anderen Stadtteilen wehren sich gegen... Weiterlesen
Einsetzung eines Treuhänders für das Mietshaus Grindelallee 80 Sachverhalt: Das Bezirksamt Eimsbüttel hat gegen die noch acht verbliebenen Mietparteien in der Grindelallee 80 eine Zwangsräumung beschlossen, nachdem sich der Vermieter jahrelang nicht um die Instandhaltung seines Hauses gekümmert hatte. Nach Erkenntnissen des Bezirksamts bestehe Gefahr für Leib und Leben. Der Vermieter hatte illegal bauliche Veränderungen am Haus vorgenommen, so dass der Brandschutz nicht mehr gewährleistet sei. Aus ursprünglich sechs wurden ungenehmigt 26 Wohnungen gemacht. Die rückwärtigen Nutzungseinheiten seien nunmehr im Brandfall nicht durch die Feuerwehr erreichbar. Seit Jahren befördert der... Weiterlesen
[Antworten der Verwaltung eingerückt und »quotiert«] Sachverhalt: Wie verschiedenen Presseveröffentlichungen (zuletzt Hamburger Abendblatt, 23.01.19) zu entnehmen ist, wurde für das Haus, Osterstraße 162, im September 2018 eine Abrissgenehmigung erteilt. Ganz abgesehen davon, dass das Haus bewusst durch Verwahrlosung der Haussubstanz seitens des Vermieters "entmietet" wurde, sind diese Tatsachen seit Jahren der Öffentlichkeit bekannt, ohne dass es zu einschneidenden Maßnahmen der Verwaltung kam. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 1) Wann und warum wurde die Abrissgenehmigung erteilt? »Die Abrissgenehmigung wurde am 27. September 2017 erteilt. Der Abbruchantrag vom 28.... Weiterlesen
Sachverhalt: DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert die Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung gemäß Baugesetzbuch (§172 Abs.1 Satz Nr. 1 Nr.2) für den Stadtteil Rotherbaum mit dem Schwerpunkt des Uni- und Grindelviertels. Zweck dieser Verordnung soll sein, die Struktur der Wohnbevölkerung im Stadtteil aus be- sonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Die Soziale Erhaltungsverordnung soll verhindern, dass im Zeichen des angedachten „Uni-Boulevards“ angestammte Bewohner*innen durch baulich aufwertende Maßnahmen, wie zum Beispiel Luxusmodernisierungen oder durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Gebiet verdrängt werden. DIE LINKE. ist... Weiterlesen
Die Linksfraktion Eimsbüttel zur Flächenvergabe des Hamburgischen Senats an den BUWOG-/VONOVIA-Konzern für die "Neue Mitte Stellingen" Jeder Mensch braucht eine Wohnung - für uns LINKE ist bezahlbares Wohnen ein Grundrecht! Karl Marx wusste: Für das Wohnungsbaukapital ist jede Wohnung eine Ware, die nur dann einen Gebrauchswert hat, sofern er Träger von Tauschwert ist. Die Erzielung von Wert und Profit ist das treibende Motiv der kapitalistischen Produktion, das gilt auch für die Wohnungswirtschaft. Dieser Widerspruch durchzieht das ganze Thema, mit dem wir es hier zu tun haben. Welche Gefahren drohen, wenn der Hamburger Senat bei der Vergabe von ohnehin immer knapperen Flächen gerade... Weiterlesen
Doku | Rechtsgutachten Bürgerbeteiligung
Das Rechtsgutachen analysiert vorhandene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Partizipation im Zusammenhang mit Wohnungsbauvorhaben unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Besonerheiten in der Freien und Hansestadt Hamburg und zeigt Ansätze für Verbesserungen auf. Im Rahmen dieses Gutachtens bezeichnet der Begriff "Bürgerbeteiligung" nicht lediglich das formelle Beteiligungsverfahren gemäß §3 Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen. Vielmehr erfast dieser Begriff im Rahmen dieser Darstellung auch informelle Beteiligungsverfahren, Möglichkeiten der Beteiligung im Rahmen der Bezirsversammlungen sowie die Beteiligung durch Initiierung von Bürgerbegehren und... Weiterlesen
In unserem neuen EmiL-Extra beschreiben wir, wie man das Stadtquartier im Herzen Lokstedts sozialer und grüner gestalten kann – wenn man es denn will. Mit Hilfe des Stadtplaners Mario Bloem machen wir konkrete Vorschläge für ein sinnvolles Stadtteil-Gesamtkonzept im Interesse aller Beteiligten vor Ort – nicht zuletzt der Menschen, die dort leben. [ EmiL-Download-Link: http://bit.ly/emil-extra-gruenes-lokstedt-pdf ] Kai Gätgens, Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel antwortet auf die Befürchtung, dass Eimsbüttel bald kein grüner Bezirk mehr sein wird, mit einem ebenso stereotypen wie selbstgefälligen „Wir sind da dran. ... Der Erhalt des Unternehmens hat Vorrang ...“. Aber Gätgens’ suggerierte... Weiterlesen
Beiersdorf gegen Kleingärten Geht es auch anders? Diskussion mit: Dr. Stefan Best (Beiersdorf AG) Michael Witzorrek (Initiative Lebenswertes Lokstedt) Mario Bloem (Stadtentwicklungs-Planer) Heike Sudmann (MdHB, DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Moderation) am: Dienstag, 24. April ab 19:00 Uhr in der Grundschule Döhrnstraße 42, 22529 Hamburg Die Beiersdorf AG plant, ihr Betriebsgelände in Lokstedt zu erweitern. Insgesamt rund zwölf Hektar sind dafür vorgesehen, also etwa so viel wie 17 Fußballfelder. Eigentümerin des Areals ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Der "rot-grüne" Senat würde mit dem Verkauf Lokstedts letzte, größere Grünfläche zerstören.... Weiterlesen
Bezirksversammlung Eimsbüttel 22.02.2018: Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, vorweg bitte ich um Nachsicht, dass ich die in diesem Beitrag angesprochenen Punkte nicht alle ausargumentieren kann; die begrenzte Redezeit erlaubt das nicht. Ich will es ohne Umschweife an den Anfang stellen: Die LINKE lehnt den Verkauf dieser noch der Freien und Hansestadt gehörenden Lokstedter Flächen an den Beiersdorf-Konzern ab und fordert die Bürgerschaft auf, der Senatsdrucksache 21/11822 nicht zuzustimmen. In dieser Senatsdrucksache finden sich auf vielen Seiten genaue Regelungen zugunsten von Beiersdorf. Was aber vollständig fehlt, ist eine Darstellung des... Weiterlesen
Sachverhalt: Laut einem Zeitungsbericht in der „tageszeitung“ Hamburg vom 09.11.2016 müssen drei Flüchtlings-familien, die von f&w fördern und wohnen AöR in SAGA-Wohnungen im Stadtteil Osdorf untergebracht wurden, spätestens zum 31.12.2016 in Sammelunterkünfte umziehen, weil die SAGA ihnen kündigte. Diese möchte die betreffenden Wohnungen verkaufen, hieß es. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Gibt es im Bezirk Eimsbüttel SAGA-Wohnungen, die an f&w vermietet oder anderweitig überlassen sind? Wenn ja, wo und wie viele in welchen Stadtteilen? Sind die Mietverträge unbefristet? Wenn nein, warum nicht? Wenn befristet, wie lang ist die Befristungsdauer? Beabsichtigt die SAGA im Bezirk... Weiterlesen
Am 17. Nov. 2014 wurde am Mietshaus, Tornquiststraße 75, ein Dachbodenausbau begonnen, der voraussichtlich am 13. Juli 2015 beendet sein sollte ... Inzwischen (Stand 01.12. 2016) sind die Bauarbeiten immer noch nicht abgeschlossen. 1. Sind dem Amt für Wohnraumpflege die überlangen Bauarbeiten und die damit verbundenen Wohn- und Lebensbeeinträchtigungen in dem Haus Tornquiststraße 75 bekannt? a. Wenn ja, seit wann? b. Durch welche Informationen? 2. Gibt es einen erweiterten bzw. modifizierten Bauantrag für weitere Sanierungsarbeiten? a. Seit wann besteht dieser? b. Wurden die Mieterinnen und Mieter benachrichtigt? 3. Das Haus befindet sich im Untersuchungsgebiet der demnächst... Weiterlesen
Behördenantwort auf Anfrage §24 | Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Eimsbüttel
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Sachverhalt: Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersuchung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordneten und Abgeordnetinnen. Eine wichtige Hilfe dabei sind die Informationen über die vorliegenden und beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die eine wichtige Voraussetzung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind. Deshalb fragen wir die Verwaltung: 1. Wie hoch ist der derzeitige Wohnungsbestand im Bezirk Eimsbüttel? Bitte aufgeteilt... Weiterlesen
Stellungnahme zum "Bündnis für Wohnen / Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau"
DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert: Kommunalen Sozialwohnungsbau - Jetzt !
Pressemitteilung | Stellungnahme zum "Bündnis für Wohnen / Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau" Mit dem vorliegenden Entwurf werden dem Bezirk Verpflichtungen auferlegt, für die es verbindlicher Vereinbarungen in dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" (nachfolgend BfW abgekürzt) bedarf. 1. Zahl öffentlich geförderter Wohnungen jährlich als Verpflichtung Im Vertrag BfW gibt es keine verbindlichen Vereinbarungen, dass bei der Schaffung neuen Planrechts für Geschosswohnungsbau auf privaten Grundstücksflächen 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg entstehen müssen. Es handelt sich lediglich um eine "Kann-Bestimmung, die nicht verpflichtend ist: «Sofern durch die FHH auf... Weiterlesen
Eidelstedt wird RISE-Fördergebiet Der Hamburgische Senat hat beschlossen, Eidelstedt zum RISE-Fördergebiet zu erklären (sh. HA 01.02.16). Das hat die Eimsbütteler Fraktion der LINKEN schon länger gefordert, z.B. bei der Bürgerbeteiligung zum Eidelstedter Zentrum, nachdem sich die etablierten Fraktionen beim damaligen Bürgerentscheid blamiert hatten und einzig die Linksfraktion zu den Siegern des Bürgerentscheids gehörte. Auch im Zusammenhang mit den vom Senat geplanten umstrittenen Siedlungen für das "schnelle Bauen" (Duvenacker, Hörgensweg und Ellerbeker Weg) ist völlig klar, das die von SPD/Grüne in Aussicht gestellte eine Million für ganz Eimsbüttel lächerlich ist. Stadtplanung und... Weiterlesen
EMiL Extra 16.10.2015: Feuer und Flamme für ein soziales Eimsbüttel! Bericht zu den sozial- und flüchtlingspolitischen Aktivitäten der Eimsbütteler Linksfraktion «Wir, die LINKEN in Eimsbüttel, sind der festen Überzeugung, dass die mit Olympia in Hamburg verbundenen Hoffnungen und Versprechungen reines Wunschdenken sind. Profitieren werden nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern bestimmte Unternehmen und Branchen (Bauindustrie, Gastronomie, Tourismus, Unterhaltungsindustrie, usw.), die sich einen olympischen Reibach versprechen. ... Zum zweiten Mal hat der Hamburger Rechnungshof vor den nicht vorhersehbaren und unkalkulierbaren Kosten der Olympiabewerbung gewarnt, insbesondere deshalb, w... Weiterlesen
Kleine Anfrage Nr. 45 nach §24 BezVG, Hartmut Obens, Die LINKE.Fraktion Eimsbüttel | Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Am Grundstück Hagendeel 60 im Überschwemmungsgebiet (ÜSG) soll künftig eine Öffentlich-Rechtliche Unterkunft entstehen und zu diesem Zweck das Flurstück Hagendeel 60 aufgeschüttet werden. Auf Grund vieler mangelnder Unterbringungsplätze soll die künftige Unterkunft nach neuesten Informationen noch größer ausfallen als zuvor geplant. Da bei baulichen Eingriffen in einem ÜSG hohe Anforderungen - gesetzliche Vorschriften und verschiedene Regeln der Wasserwirtschaft einschließlich der Bewirtschaftung des Grundwassers - zu beachten sind, frage ich die Verwaltung: In... Weiterlesen
Sachverhalt: Die Großwohnanlage Lenzsiedlung, eingefaßt von Julius-Vosseler-Straße, Lenzweg und Eidelstedter Weg, entstand zwischen 1974 und 1984 auf einer etwa 7,6 Hektar großen Fläche fast ausschließlich im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Hier leben ca. 3.000 Menschen. Die Bevölkerungsdichte von 400 Personen pro Hektar ist die höchste in Hamburg! Während der Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren in Hamburg im Schnitt bei ca. 16% liegt, beträgt der Anteil in der Lenzsiedlung ca. 26%. Die BewohnerInnen kommen aus mehr als 60 Ländern weltweit. Über 60% aller MieterInnen haben einen Migrationshintergrund, 37% keinen deutschen Pass (Hamburg 14%). Viele BewohnerInnen haben... Weiterlesen
05.01.2015 Lfd. Nr. 14 (20) Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Peter Gutzeit, Hartmut Obens und Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE): "Städtebauliche Planung für die Entwicklung am Campus Bundesstraße" Die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) als zuständige Fachbehörde beantwortet die Fragen wie folgt [Hervorhebung der BWF-Antworten «...» durch die Linksfraktion]: Im Rahmen des Neubauvorhaben MIN - Forum und Informatik gibt es mehrere Flächenausweisungen. Es gibt die im Internet ersichtliche Ergebnispräsentation der überarbeiteten Preisträgerentwürfe Neu- bauten MIN - Forum und Informatik. Darin enthalten sind ein Städtebauliche... Weiterlesen
Marktware oder Grundrecht?
Das Wochenblatt "MARKT" schrieb am 08. Februar 2014 über unsere Informationsveranstaltung am 26.01.14 zur aktuellen Wohnungspolitik mit Hartmut Obens (Vorsitzender Bezirksfraktion DIE LINKE) und Heike Sudmann (LINKE Bürgerschaftsabgeordnete): Wohnungsleerstand angesichts akuten Wohnungsmangels ist eines der derzeit bedeutendsten politischen Themen im Bezirk Eimsbüttel. Die Linkspartei veranstaltete jetzt eine Diskussion zur Wohnungspolitik im Eidelstedter Bürgerhaus. Die Situation im Furtweg, wo teilweise über zehn Jahre Wohnungen leer standen, war den Einstieg. Mieter Jean Kazanciyan merkt man die Verärgerung an, wenn er über das Thema spricht: „Der Eigentümer ließ die Wohnungen... Weiterlesen
Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) und Antwort des Bezirksamts: Im Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2013/14 werden folgende Richtwerte für den geförderten Wohnungsneubau vorgeschlagen: 30 % Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei jedem Vorhaben, 50 % Anteil bei Vorhaben im Rahmen eines neuen Bebauungsplans sowie 100 % Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Liegenschaftsflächen. Die für Eimsbüttel ausgewiesenen Potenzialflächen zugrunde gelegt, frage ich daher die Verwaltung: Wie groß fällt die jeweilige maximale Anzahl der Wohneinheiten (WE) bei diesen drei Kategorien aus? Hartmut Obens, Fraktion DIE LINKE Vorbemerkung Im Vertrag... Weiterlesen
Betr.: Leerstand in der Rellinger Str. 77
Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) und Antwort des Bezirksamts: Wie uns durch AnwohnerInnen berichtet wurde, gibt es in der Rellinger Str. 77 schon seit längerem einen Leerstand. Der Beobachtung zufolge sind keine Bemühungen erkennbar, diese Wohnungen wieder zu vermieten. Ich frage die Verwaltung: 1. Ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt? Antwort: Der Leerstand von Wohnungen in der Rellinger Straße 77 ist beim Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt bisher nicht bekannt. 2. Wenn ja, was ist bisher unternommen worden? Wenn nein, was plant die Verwaltung, zu unternehmen? Antwort: Das Fachamt Verbraucherschutz,... Weiterlesen
Betr.: Im Bezirk tatsächlich gebaute Wohnungen des 1. und 2. Förderweges in der Zeit von 03/2011 bis 12/2013
Große Anfrage nach § 24 BezVG der Fraktion DIE LINKE: Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Astrid Dahaba Sachverhalt: Der Senat hat zu Beginn der Legislaturperiode verkündet, den Bau von jährlich 6.000 neuen Wohnungen mit der Wohnungswirtschaft verabreden zu wollen. Davon sollen 1.200 im 1. Förderweg und 800 weitere im neu geschaffenen 2. Förderweg finanziert werden. Es geht also in dieser Legislaturperiode um insgesamt 24.000 neue Wohnungen, davon 4.800 im 1. und 3.200 im 2. Förderweg zu bauenden, neuen Wohnungen. Der Senat erhob dies zu einer seiner zentralen Forderungen für diese Legislaturperiode. Erinnern wir uns: Ca. 42 % der Hamburger Haushalte haben einen Anspruch auf einen... Weiterlesen
Eimsbüttel – Ein Fall für DIE LINKE
Für den "BürgerInnenbrief" der LINKEN Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Tim Golke schrieb der Vorsitzende der Eimsbüttler Linksfraktion, Hartmut Obens, einen wohnungspolitischen Lagebericht über den Bezirk Eimsbüttel Weiterlesen
Vorstellung des Wohnungsbauprogramms 2013/2014
von Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtplanungsausschuss Auf der STAPLA-Sitzung am 15. Oktober wurde der Entwurf zum mittlerweile dritten Wohnungsbauprogramm für Eimsbüttel vorgestellt. Man kann den AutorInnen aus dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung bescheinigen, dass es sich hierbei um ein ernsthaftes und aussagefähiges Konzept handelt, das die bestehenden Problemlagen und Defizite der Eimsbütteler Wohnungsbauentwicklung klar beim Namen nennt und als Bezirksverwaltung an den richtigen Hebeln ansetzt, um auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen. Natürlich nur soweit, wie der kapitalistische Wohnungsmarkt in Hamburg es "zulässt". Eine grundsätzliche... Weiterlesen
Betr.: Mobile Ausstellung zum Wasser als öffentlichem Gut
Antrag der Abgeordneten Hartmut Obens, Zaklin Nastic und Astrid Dahaba (Fraktion DIE LINKE) Die Vorstellung der Projekte „TrinkWasser in der Stadt“ und „TrinkWasser macht Schule“ im Hauptausschuss am 6. Juni wurden positiv aufgenommen und verdienen die Unterstützung der Bezirkspolitik. Es würde dem Anliegen helfen, die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage und Kulturgut zu verdeutlichen und seine Gefährdungen gerade unter jungen Menschen bekannter zu machen, wenn zu dieser Thematik eine schülerInnengerechte Ausstellung entwickelt würde, die durch die Eimsbütteler bzw. Hamburger Schulen „wandert“. Petitum: „Die Bezirksversammlung bittet 'Hamburg-Wasser', eine mobile Ausstellung über... Weiterlesen
Leerstände im Durchschnitt 27/29
Kleine Anfrage von Hartmut Obens: Nach Meldungen durch AnwohnerInnen gibt es einen Leerstand von Wohnungen in den Häusern Durchschnitt 27 und 29. Während im Durchschnitt 27 ehemalige Büroräume seit längerem leer zu stehen scheinen, handelt es sich im Durchschnitt 29 offenbar um länger leerstehende Wohnräume. Ich frage die Bezirksverwaltung: 1. Wieviel Räume stehen im Durchschnitt 27 leer? Seit wann besteht dieser Zustand? Handelt es sich um Büro- oder Wohnräume? Ist der Bezirksverwaltung bekannt, welche Pläne seitens des Eigentümers bestehen? Ist die Bezirksverwaltung in dieser Angelegenheit bereits aktiv geworden? Liegen hier gesetzliche Möglichkeiten und Voraussetzungen vor,... Weiterlesen
"Uni baut Zukunft" - 02. Juli 2013: Ergebnispräsentation der überarbeiteten Preisträgerentwürfe Neubauten MIN-Forum und Informatik Nach dem hochbaulichen Realisierungswettbewerb für die Neubauten MIN-Forum und Informatik im Jahr 2012 (Bundesstraße / Sedanstraße in Eimsbüttel) hatten 3 Architekturbüros Gelegenheit, Ihre Entwürfe im Hinblick auf Gestaltung, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit der Planung nachzubessern. So sieht Max Dudler (Platz 2) den zukünftigen Campusplatz MIN an der Bundesstraße Wettbewerbsergebnis 2012 - Drei Preisträger wurden aus 11 eingereichten Wettbewerbsentwürfen ausgewählt: Bez + Kock (1. Preis), Schweger Architekten (2. Preis) und Max... Weiterlesen
In diesem Artikel übr den Leerstands-Skandal am Furtweg in Eidelstedt wird unsere Abgeordnete Astrid Dahaba genannt. Hier können Sie den Artikel als PDF downloaden: Weiterlesen
Anfrage und Antwort: Leerstand und Wohnungspflege von Wohnungen in Eimsbüttel
Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Astrid Dahaba – Fraktion DIE LINKE In dem Gebäudekomplex Furtweg 32-34 sollen 28 von 96 preiswerten Wohnungen zum Teil seit 1 ½ Jahren leer stehen. Ein dort wohnender Mieter hat sich an DIE LINKE in Eimsbüttel gewandt. Nach einer Ortsbesichtigung hat DIE LINKE diesen Missstand zur Überprüfung an die Abteilung Wohnraumschutz des Bezirksamtes Eimsbüttel weiter gegeben. Parallel wurde eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Leerstand von Luxuswohnungen an der Holsteiner Chaussee 227 gestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1. Wie viele leer stehende Wohnungen sind dem Bezirksamt in Eimsbüttel bekannt? Bitte auflisten nach: a)... Weiterlesen
Wohnungen im Furtweg stehen leer und verfallen
In diesem Artikel, in dem es um die leerstehenden und verwahrlosten Wohnungen im Furtweg in Eidelstedt geht, wird Astrid Dahaba genannt, die sich für die Interessen der Anwohner und Mieter stark macht. Hier können Sie den Artikel auf der Website des Elbe-Wochenblattes lesen. Hier können Sie den Artikel als PDF downloaden. Hier können Sie sich die Nachrichtensendung auf Hamburg 1 ansehen, die dasselbe Thema behandelt. Weiterlesen
Leerstand bezahlbarer Wohnungen in Eidelstedt
In dem Gebäudekomplex Furtweg 32-34 sollen 28 von 96 Wohnungen zum Teil seit 1 ½ Jahren leer stehen. Es handelt sich um kleine Wohnungen - also zwischen ca. 35 m² bis 50m², die bei einer Kaltmiete von 5-6 €/m² für die vielen Einpersonenhaushalte erschwinglich wären, die nur ein geringes Einkommen beziehen und deshalb auf dem Hamburger Wohnungsmarkt praktisch chancenlos sind. Auf Anregung eines dort wohnenden Mieters, der sich an DIE LINKE in Eimsbüttel gewandt hat, hat DIE LINKE eine Vor-Ort-Besichtigung vorgenommen. Ein Leerstand von Wohnungen wurde festgestellt, und es wurde berichtet, dass auch die Gasuhren in den leer stehenden Wohnungen abmontiert wurden. Die Häuser sind in einem... Weiterlesen
Quartiersfonds: Demokratie statt Zuweisung!
Beitrag von Hartmut Obens im BürgerInnenbrief von Heike Sudmann und Tim Golke April 2013: Die Linksfraktion in der Eimsbütteler Bezirksversammlung lud kürzlich ein zur Veranstaltung »Ein Bürgerhaushalt für die Lenzsiedlung!« im Cafe Veronika. Und darum ging’s. Die Proteste gegen Scheeles Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendhilfe zeigten Wirkung, auch und gerade in der Lokstedter Lenzsiedlung. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion, sichtlich irritiert über Ausmaß und Intensität der Gegenwehr in den Stadtteilen, entschloss sich zu einer konfliktdämpfenden Maßnahme und hob einen »Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit« aus der Taufe, um die entstandenen »Scheeleschen Finanzlöcher« zu... Weiterlesen
Anfrage: „Statistik über Ausnahmen und Befreiungen bei baurechtlichen Verwaltungsentscheidungen
03.04.2013 Lfd. Nr. 137 (XIX) Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) Bei verfahrensfreien Bauvorhaben entscheiden die Bauprüfabteilung über Abweichungen von der Hamburger Bauordnung über Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung. Die Gründe für die Ausnahmen (§31 I BauGB) oder Befreiungen (§31 II BauGB) sind 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, 2. Eine städtebaulich vertretbare Abweichung sowie 3. Vermeidung einer offenbar nicht beabsichtigten Härte für den Bauherrn. Wir bitten um folgende Angaben: Zahlenmäßige... Weiterlesen
Schaffung von zusätzlichen Übergangswohnungen in Eimsbüttel
Auf Initiative unserer Abgeordneten Zaklin Nastic, unterstützt von den SPD und Grüne Fraktionen wurde am vergangenem Donnerstag (28.03.2013) der Antrag zur Schaffung zusätzlicher Übergangswohnungen in Eimsbüttel, als interfraktioneller Antrag von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen: 21.03.13, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, DIE GRÜNEN und SPD Schaffung von zusätzlichen Übergangswohnungen in Eimsbüttel Sachverhalt In der Sitzung des SGFG am 30.01.2013 wurde sowohl von Vertreterinnen des Sozialen Dienstes des Bezirks Eimsbüttel als auch der Betreiberinnen der „Kemenate“, einem Tagestreff für Wohnungslose Frauen, über die derzeitige Situation der Wohnungslosen und der von... Weiterlesen
Wohnungsbauprojekte: LINKE will Bürgerbeteiligung stärken und präsentiert Rechtsgutachten
Eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben macht ein neues Rechtsgutachten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr Transparenz, verbesserte Abläufe und die Qualifizierung des Verwaltungspersonals könnten demnach die Beteiligung von Bürgerlnnen an Bauvorhaben deutlich erleichtern. DIE LINKE in der Bürgerschaft und den sieben Hamburger Bezirksversammlungen befürwortet eine weitgehende demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die aber werden von den politisch Verantwortlichen häufig eher als Störenfriede und nicht als Partner angesehen. Ohne eine angemessene Beteiligung ist es aber kaum möglich, Akzeptanz für Bauvorhaben... Weiterlesen
Mietenspirale stoppen: Das sagen die Experten
Am 19.1.2012 fand im Rathaus eine Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss i.Z. mit einem Antrag der Linke. „Schutzschirm für MieterInnen/Mietenspirale stoppen“ statt. Gehört wurden Eckhardt Pahlke vom Mieterverein zu Hamburg, Marc Meyer von Mieter helfen Mietern, Heinrich Stüven vom Grundbesitzerverband, zwei oder drei Wirtschaftsanwälte bzw. Vertreter der Wohnungswirtschaft und zwei Hochschullehrer - einer davon, Prof. Manfred Wickel, brachte einen besonders wichtigen Gesichtspunkt zum Thema Modernisierungskosten ein. Natürlich war klar, dass die Wirtschaftsvertreter vor einem Eingriff in den Mietspiegel warnten - der wäre gut ausbalanciert - und mehrere andere Experten, darunter die... Weiterlesen
Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung zu den Planungen am Kaiser‐Friedrich‐Ufer 30
Beginn: 19 Uhr Ende: 20.45 Uhr Moderation: Markus Birzer Referenten: Torsten Koch, Bauplan Nord GmbH & Co. KG, Flensburg Moritz Schneider, APB. Architekten, Hamburg Thomas Tradowsky, Kontor Freiraumplanung, Hamburg Protokoll: Anna Gallina Weiterlesen
Zur Wohnungssituation alleinerziehender Mütter und Väter sowie deren Kinder im Bezirk Eimsbüttel
Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE). Alleinerziehende und damit auch deren Kinder bleiben weiterhin gegenüber anderen Familienformen benachteiligt. Die Ansprüche an die Gestaltung der Wohnsituation von Alleinerziehenden ist eine andere. Diesen Bedürfnissen und Interessen von Alleinerziehenden an ihre Wohnsituation muss ein wachsender Bezirk wie Eimsbüttel Rechnung tragen können. Insbesondere da eine aktuelle Studie für das 1. Halbjahr 2011 einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis für eine Mietwohnung im Bezirk Eimsbüttel von 11,85 Euro ermittelt hat (Hamburger Durchschnitt 10,55 Euro). Weiterlesen
Die Firma Bauplan Nord lud ein, und die AnwohnerInnen kamen in Scharen. In der bis auf den letzten Platz gefüllten Aula der Ida-Ehre-Oberstufe im Lehmweg eröffnete Moderator Markus Birzer („Moderator für schwierige Fälle“) die als Informationsveranstaltung angekündigte Präsentation des „Hoheluft-Domizils“. Nach dem Sieg des Bürgerentscheids über das „Hoheluft-Kontor“ hatten sich Bezirksverwaltung und Investor kurzerhand zu einer Umwidmung des Bauprojekts von einem gewerblichen zu einem Wohnbau entschieden, um an diesem Punkt den Bürgerentscheid auszuhebeln. Weiterlesen
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf des Bezirksamtes Eimsbüttel „Wohnungsbauprogramm 2011“
Für die gründliche und ausführliche Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen, innerhalb derer das „Wohnungsbauprogramm 2011“ umzusetzen wäre, möchte die Fraktion DIE LINKE den verantwortlichen Autoren des Entwurfes ausdrücklich danken. Sofern der Entwurf im Ergebnis in einer tabellarischen Aufstellung von „Wohnungsbaupotentialflächen“ mündet, ist dies den Autoren nicht vorzuwerfen. Sie erfüllten ihren Arbeitsauftrag, der Aussagen über potentiell bebaubare FLÄCHEN im Sinne des „Vertrages für Hamburg“ von ihnen verlangte. Weiterlesen
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet das o. g. Auskunftsersuchen zur Situation wohnungsloser Menschen unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu den Fragen 1. und 4. wie folgt: Weiterlesen
Vermittlung von Wohnungen an wohnungslose Menschen
In den Bezirken sind die Fachstellen für Wohnungsnotfälle dafür verantwortlich, Obdachlosigkeit zu vermeiden und Betroffene in Einrichtungen beziehungsweise in geeignete Wohnungen zu vermitteln. Allerdings scheitert die Vermittlung oftmals daran, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt oder weil die Unterbringungseinrichtungen überfüllt sind. Weiterlesen
In der Antwort auf die schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Bischoff, DIE LINKE, zur „Situation der Not- und Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg“ verwies der Senat hinsichtlich der „gegenwärtig auf der Straße lebenden Wohnungslosen“ auf die im März 2009 durchgeführte empirische Untersuchung, nach der damals 1.029 Obdachlose gezählt wurden (Bürgerschafts-Drucksache 19/7915 vom 23.11.2010). Weiterlesen
Wohnungsbausituation im Bezirk Eimsbüttel
Im Jahre 2010 sind in Hamburg 3.520 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Das sind 1,9 % weniger Wohnungen als im Vorjahr. Mit 1.096 fertiggestellten Wohnungen bei Ein- und Zweifamilienhäusern ergab sich ein Plus von 4,5 %, während im Hamburger Geschosswohnungsbau (Gebäude mit drei und mehr Wohnungen) mit 1.955 Einheiten 8,5 % weniger neue Wohnungen bezugsfertig wurden als 2009. Außerdem wurden 87 Wohnungen im Neubau von Nichtwohngebäuden (z.B. Büro- und Gewerberäume) und 382 Wohnungen durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden fertiggestellt. 2010 wurden in Hamburg Baugenehmigungen für 4.129 Wohnungen erteilt, womit das Ergebnis von 2009 um 1,4 % unterschritten wurde. Dabei verringerte sich... Weiterlesen
Antrag der Abgeordneten Astrid Dahaba, Hartmut Obens und Zaklin Nastic - Fraktion DIE LINKE Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau Sachverhalt: Grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel alle Bemühungen, den Wohnungsneubau in Eimsbüttel zu verstärken. Allerdings geht es uns nicht um Wohnungsneubau schlechthin, sondern um bezahlbare, auch kleinere Wohnungen, damit sich die Verdrängung von Normalverdienern und Familien mit Kindern aus den Kernbereichen Eimsbüttels nicht fortsetzt. Als Sitz der Uni liegt der Bedarf an Wohnungen für Studierende auf der Hand. Weiterlesen
Im „Abendblatt“-Artikel „Bezirk Mitte greift Gagfah an“ vom 30. 4. 2011 wird berichtet, dass die Gagfah (Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten), die 2004 vom Staat an den amerikanischen Hedgefond Fortress verkauft wurde, ihren Hamburger Wohnungsbestand verfallen lässt. Viele Mieterinnen und Mieter klagen, dass ihre Wohnungen verschimmeln, Tapeten von den Wänden fallen, Balkone und Fassaden abbröckeln und Treppenhäuser und Keller verschmiert sind. Die Weigerung, notwendige Investitionen für die Instandhaltung der 9.375 Wohnungen in Hamburg durchzuführen, dienen dazu, den Aktionären weiterhin hohe Dividenden auszahlen zu können. Weiterlesen
Im „Abendblatt“-Artikel „Eimsbüttel hebelt Bürgerentscheid aus“ vom 21.4.2011 wird berichtet, dass derselbe Investor, Bauplan Nord, jetzt ein Haus mit 50 Wohnungen und Ladenflächen im Erdgeschoss errichten will. Auf dem rund 1.000 Quadratmeter großen Grundstück soll ein siebenstöckiges Wohnhaus, bezeichnet als „Isebek-Domizil“, errichtet werden. Der Klinkerbau soll mit 22,70 Metern genauso hoch ausfallen wie das durch den Bürgerentscheid zuvor gescheiterte Kontorhaus. Weiterlesen

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