Source: https://www.jusline.at/gesetz/mog/paragraf/12
Timestamp: 2019-02-23 03:57:03+00:00

Document:
§ 12 MOG 2007 (Marktordnungsgesetz 2007 ), Cross Compliance Vorschriften - JUSLINE Österreich
§ 12 MOG 2007 Cross Compliance Vorschriften
(1) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann durch Verordnung, soweit die jeweiligen Regelungen der Cross Compliance Vorschriften gemäß Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Durchführung hinsichtlich deren technischer Abwicklung vorsehen und soweit diese in den zugrunde liegenden Regelungen bestimmt, bestimmbar oder begrenzt ist, die näheren Vorschriften erlassen. Insbesondere können für die technische Ausgestaltung des Frühwarnsystems gemäß Art. 99 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 notwendige Detailregelungen durch Verordnung festgelegt werden.
(2) Die gemäß Art. 94 in Verbindung mit Anhang II im Bereich Umweltschutz, Klimawandel, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einzuhaltenden Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sind durch Verordnung festzulegen.
(3) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann durch Verordnung bestimmen, dass die Kontrolle der Cross Compliance Vorschriften durch die AMA erfolgt, sofern die durch die AMA durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie bei der Durchführung durch die sachlich zuständigen Behörden. Für eine Übertragung der Kontrollaufgaben im Bereich Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze, Hauptgegenstände Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und Tierseuchen, sowie im Bereich Tierschutz des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz herzustellen.
0 Kommentare zu § 12 MOG 2007
Sie können den Inhalt von § 12 MOG 2007 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
9 Entscheidungen zu § 12 MOG 2007
Entscheidungen zu § 12 MOG 2007
Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 MOG 2007
Entscheidungen zu § 12 Abs. 3 MOG 2007
0 Diskussionen zu § 12 MOG 2007
Sie können zu § 12 MOG 2007 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 8d MOG 2007 Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden§ 8e MOG 2007 Zahlung für Junglandwirte§ 8f MOG 2007 Fakultative gekoppelte Stützung§ 8g MOG 2007 Kleinerzeugerregelung§ 8h MOG 2007 Kürzung der Zahlungsansprüche im Jahr 2014§ 8i MOG 2007 Regelung für Auftreiber auf gemeinschaftlich genutzte Futterflächen§ 9 MOG 2007 Interventionen§ 10 MOG 2007 Quotenregelungen§ 11 MOG 2007 Obligatorische Marktordnungsmaßnahmen§ 11a MOG 2007 Vertragsbeziehungen§ 12 MOG 2007 Cross Compliance Vorschriften§ 13 MOG 2007 Abgaben§ 14 MOG 2007 Sicherheiten§ 15 MOG 2007 Lizenzen und Vorausfestsetzungen§ 16 MOG 2007 Mengenkontingente§ 17 MOG 2007 Marktstörungen§ 18 MOG 2007 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten§ 19 MOG 2007 Vorschriften zu Bescheiden und Rückzahlung§ 20 MOG 2007 Beweislast§ 21 MOG 2007 Zinsen§ 22 MOG 2007 Überwachungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 13 MOG 2007

References: § 12
 Art. 99
 Art. 94
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 8

§ 13