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Timestamp: 2016-10-22 21:30:39+00:00

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4A_283/2009 (11.02.2010)
4A_283/2009
vertreten durch Rechtsanw�ltin Fabienne Brandenberger-Amrhein,
des Kantons Thurgau vom 24. Februar 2009.
X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) schloss mit Y.________ (Beschwerdegegner) zwei Versicherungsvertr�ge im Bereich der Krankenvorsorge ab, die eine allf�llige dauernde Erwerbsunf�higkeit des selbst�ndig erwerbenden Beschwerdegegners decken sollten. F�r die ersten 730 Tage des Erwerbsausfalls sollte die Kollektivtaggeldversicherung greifen, hernach die Einzelkrankenversicherung, die eine dem Grad der Erwerbsunf�higkeit entsprechende Invalidenrente von Fr. 50'000.-- pro Jahr vorsah. Im November 1996 wurde der Beschwerdegegner krank.
Der Beschwerdegegner reichte beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage ein und forderte von der Beschwerdef�hrerin Versicherungsleistungen von Fr. 420'308.20 nebst Zins mit der Begr�ndung, die Invalidenrente sei seit Ablauf der Wartefrist von 730 Tagen, d.h. seit dem 5. November 1998 geschuldet. Das Bezirksgericht sch�tzte die Klage im Umfang von Fr. 402'500.-- nebst Zins. Das Obergericht des Kantons Thurgau erachtete die vor dem 29. M�rz 2003 f�llig gewordenen Invalidenrenten als verj�hrt, hiess die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Berufung mit Entscheid vom 24. Februar 2009 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner Fr. 200'000.-- nebst Zins zu bezahlen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Schreiben vom 7. September 2009 reichte die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht eine medizinische Expertise vom 12. Juli 2009 ein. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage auseinander gesetzt, wie weit eine Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit des Beschwerdegegners gegeben sei.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Er stellt zudem den prozessualen Antrag, das Gutachten vom 12. Juli 2009 sowie den von der Beschwerdef�hrerin bereits vor erster Instanz eingereichten Ermittlungsbericht eines von ihr angestellten Privatdetektivs sowie eine DVD, worauf der Beschwerdegegner bei Verrichtungen in seinem Lokal zu sehen ist, aus dem Recht zu weisen.
Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.
Streitig sind im zu beurteilenden Fall Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f.). Der angefochtene Entscheid hat mithin eine Zivilsache zum Gegenstand (Art. 72 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG), mit dem die Begehren der Beschwerdef�hrerin teilweise abgewiesen worden sind (Art. 76 BGG). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist erreicht (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich zul�ssig, so dass auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Soweit in einer Beschwerde Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht; der Beschwerdef�hrer hat daher darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen, erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich ausser Acht gelassen habe (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde ebenfalls n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin verlangt, ihr m�sse die von ihr geforderte Abkl�rung des Erwerbsunf�higkeitsgrads erm�glicht werden. Sie will mit dem nachtr�glich eingereichten medizinischen Gutachten vom 12. Juli 2009 die von ihr gehegten Zweifel an der Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdegegners als glaubhaft ausweisen. Der Grad der Erwerbsf�higkeit des Beschwerdegegners war indessen bereits vor der ersten Instanz strittig. Davon, dass erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung des Gutachtens gab, kann keine Rede sein; es ist somit neu und unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon ist dieses Gutachten nach Ablauf der Frist zur Begr�ndung der Beschwerde eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG).
3.2 Auch soweit die Beschwerdef�hrerin sich darauf beruft, die IV-Stelle selbst habe gegen den Beschwerdegegner ein Strafverfahren wegen missbr�uchlichen Bezugs einer IV-Rente eingeleitet, und sei mithin auch der Meinung, die tats�chlich geleistete Arbeit weiche erheblich vom attestierten IV-Grad ab, legt sie nicht dar, eine entsprechende Behauptung im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt zu haben. Entsprechendes geht auch nicht aus dem angefochtenen Entscheid hervor. Damit ist ihr Vorbringen neu und unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.).
Die Vorinstanz stellte f�r den massgebenden Grad der Erwerbsf�higkeit des Beschwerdegegners auf die Berechnungen der IV-Stelle ab und sprach dem Beschwerdegegner gest�tzt auf die Einzelkrankenversicherung die volle Invalidenrente von Fr. 50'000.-- pro Jahr zu, wobei sie die vor dem 29. M�rz 2003 f�llig gewordenen Renten als verj�hrt betrachtete.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sowohl der Arztbericht vom 3. Oktober 2001 als auch die Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit vom 30. Mai 2001 k�men eindeutig zum Schluss, der Beschwerdegegner k�nne in seiner bisherigen T�tigkeit als Wirt nicht mehr arbeiten. Unter anderem werde festgehalten, dem Beschwerdegegner solle es nicht m�glich sein, leichtere Arbeiten im Restaurant (Service, Getr�nke herausgeben, Geschirr verr�umen) vorzunehmen. Der Beschwerdegegner k�nne nur noch organisatorische T�tigkeiten durchf�hren. Auf der von der Beschwerdef�hrerin vor der ersten Instanz eingereichten DVD sei jedoch klar ersichtlich, dass der Beschwerdegegner Arbeiten verrichte, die nach den Arztberichten nicht mehr m�glich sein sollten. Es liege somit ein offensichtlicher Widerspruch zwischen den Arztberichten und den DVD-Aufnahmen vor. Wenn die Vorinstanz davon ausgehe, zwischen den Arztberichten und dem Bericht/DVD bestehe kein Widerspruch, handle es sich um eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG.
4.1.1 Die Frage, ob der von der Beschwerdef�hrerin im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Ermittlungsbericht bzw. die Videoaufnahmen als Beweismittel zul�ssig seien, liess die Vorinstanz offen, da auch deren Beizug nicht zu einem anderen Ergebnis f�hrten. Sie stellte fest, weder die Aufnahmen noch der Bericht st�nden im Widerspruch zu den Erkenntnissen, die im Arztbericht vom 3. Oktober 2001 und der Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit vom 30. Mai 2001 festgehalten worden seien, weshalb sie die Richtigkeit des von der IV-Stelle festgestellten Erwerbsunf�higkeitsgrads nicht in Zweifel zu ziehen verm�chten.
4.1.2 Neben der Passage, auf welche die Beschwerdef�hrerin ihre R�ge st�tzt, h�lt der Arztbericht vom 3. Oktober 2001 fest, es k�men nur noch k�rperlich leichte T�tigkeiten in Frage mit der M�glichkeit, die K�rperstellung immer wieder zu wechseln und die Arbeit selber einteilen zu k�nnen. Der Arztbericht geht mithin davon aus, gewisse k�rperlich leichte Verrichtungen seien m�glich, sofern sich der Beschwerdegegner die Arbeit selbst einteilen k�nne. Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht hinreichend auf, dass die auf der DVD zu sehenden T�tigkeiten nicht unter die auch nach dem Gutachten unter eingeschr�nkten Voraussetzungen noch m�glichen Verrichtungen fallen. Insoweit ist die Beschwerde nicht hinreichend begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es erscheine befremdlich, dass der Beschwerdegegner gegen�ber der IV-Stelle behaupte, er verbringe t�glich nicht einmal zwei Stunden in seinem Betrieb, aber tats�chlich - wie vor dem sch�digenden Ereignis - dreizehn Stunden anwesend sei. Es ist indessen nicht festgestellt, dass der Beschwerdegegner nach Eintritt der Invalidit�t dreizehn Stunden in seinem Betrieb anwesend war. Selbst wenn dem so w�re, bedeutet dies nicht zwingend, dass der Beschwerdegegner w�hrend seiner ganzen Anwesenheit gearbeitet hat. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht behauptet. Sie vermag somit auch diesbez�glich keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung darzulegen.
4.3 Die Vorinstanz ging davon aus, gem�ss den allgemeinen Versicherungsbedingungen werde lediglich eine medizinisch feststellbare Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit gefordert, wie sie auch bei der IV zum Tragen komme. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, der Erwerbsunf�higkeitsgrad bemesse sich ausschliesslich nach der Erwerbseinbusse erachtete die Vorinstanz als versp�tet.
4.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Verweis auf eine Bindung an die Abkl�rungen der IV-Stelle sei unzul�ssig und stelle "eine falsche Anwendung einer (vermeintlichen) antizipierten Beweisw�rdigung" dar. Bei der Erwerbsunf�higkeit seien alle Faktoren zu ber�cksichtigen, die durch allenfalls angepasste Lebenssituationen geschaffen w�rden. Der Beschwerdegegner habe sein (Netto-)Erwerbseinkommen mit der Umorganisation seines Restaurantbetriebs gegen�ber den Vorjahren (ohne Invalidisierung) steigern k�nnen. Dadurch habe sich bei wahrscheinlich medizinisch theoretisch gleich bleibender Arbeitsunf�higkeit die Erwerbsunf�higkeit ver�ndert, was die Vorinstanz zu Unrecht nicht beachtet habe. Die Beschwerdef�hrerin habe die Berechnungsmethode der IV-Stelle bereits vor erster Instanz im Pl�doyer vom 5. M�rz 2008 in Frage gestellt, weshalb ihr Vorbringen nicht versp�tet sei. Zudem handle es sich um eine Rechtsanwendung, was die Vorinstanz auch ohne entsprechendes Vorbringen h�tte beachten m�ssen.
4.3.2 Unter welchen Voraussetzungen der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Invalidenrente erheben kann, richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung bzw. den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). AVB-Klauseln sind, wenn sie in Vertr�ge �bernommen werden, grunds�tzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Ziel der Auslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274, 626 E. 3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten, was eine Rechtsfrage darstellt (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). Im Rahmen der Vertragsauslegung wird gepr�ft, ob einer der beiden Kontrahenten sich nach Treu und Glauben auf die von ihm beabsichtigte Bedeutung der Klausel berufen kann (vgl. Kramer, Berner Kommentar, 1986, N. 146 zu Art. 1 OR). Nach dem Vertrauensprinzip wird mithin eine Partei in ihrem berechtigten Vertrauen auf das objektiv Erkl�rte gesch�tzt (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2009, Rz. 27.40). Bevor als Rechtsfrage gepr�ft werden kann, ob eine Klausel nach Treu und Glauben in einem bestimmten Sinn zu verstehen ist, muss die Partei, die daraus Rechte ableiten will, daher zun�chst darlegen, dass sie die Klausel tats�chlich so verstanden hat, da nur unter dieser Voraussetzung ein sch�tzenswertes Vertrauen bestehen kann (vgl. Kramer, a.a.O., N. 146 zu Art. 1 OR und Ingeborg Schwenzer, a.a.O., Rz. 27.40).
4.3.3 An der von der Beschwerdef�hrerin genannten Stelle im Pl�doyer f�hrte diese im Wesentlichen aus, der Beschwerdegegner habe nie den ihm medizinisch bescheinigten Invalidit�tsgrad gehabt, und es bestehe weder eine eigentliche Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf noch eine Erwerbsunf�higkeit. Damit stellte sie die Bescheinigung des Invalidit�tsgrads in Frage. Dass sie die AVB so verstand, dass der Anspruch auf Versicherungsleistung auch unter Zugrundelegung des von der IV-Stelle angenommen Invalidit�tsgrads nicht gegeben sei, da der Beschwerdegegner keine der Invalidit�t entsprechende Erwerbseinbusse erlitten habe, ist ihren Ausf�hrungen nicht zu entnehmen. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Behauptung eines entsprechenden Verst�ndnisses der AVB als neu und versp�tet erachtete. Damit kann sich die Beschwerdef�hrerin auch im Rahmen der Vertragsauslegung nicht auf ein entsprechendes Verst�ndnis der AVB berufen. Auch diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 12
 Art. 74
 Art. 51
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 18
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 68