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﻿ VG Braunschweig | 5 B 70/11 | 15.04.2011 - ✅ lexdejur®
VG Braunschweig | 5 B 70/11 | 15.04.2011
vom Freitag, 15. April 2011 02:00
Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig)
5 B 70/11 15.04.2011
ECLI:DE:VGBRAUN:2011:0415.5B70.11.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 46 WaffGV-SUCHE, § 80 Abs. 5 VwGOV-SUCHE, § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGOV-SUCHE, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGOV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Straftat, Unzuverlässigkeit, Alkohol, Vollziehbarkeit, Strafbefehl, Munitionserwerb, Straftaten, Umgang
LDJR 2011, 2425	https://lexdejur.de/ldjr2425 LINK (+/-)
VG Braunschweig, Beschluss vom 15. April 2011 - 5 B 70/11 [ECLI:DE:VGBRAUN:2011:0415.5B70.11.0A] - lexdejur VG Braunschweig, Beschluss vom 15. April 2011 - 5 B 70/11 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGBRAUN:2011:0415.5B70.11.0A]
LDJR 2011, 2425
Stadt Helmstedt [...],
hat das Verwaltungsgericht Braunschweig - 5. Kammer - am 15. April 2011 [...] beschlossen:
Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers vom 7. April 2011 (5 A 69/11) aufschiebende Wirkung hat, soweit sie sich gegen die Anordnungen zu 2. und 3. des Bescheides der Antragsgegnerin vom 28. März 2011 richtet.
Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller drei Viertel und die Antragsgegnerin ein Viertel.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.750,- Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte.
Der im Jahr 1973 geborene Antragsteller ist seit dem Jahr 1994 Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. [...]. In der Waffenbesitzkarte sind 5 Waffen - drei Kurz- und zwei Langwaffen - eingetragen. Außerdem enthält die Waffenbesitzkarte die Eintragung, dass der Antragsteller zum Munitionserwerb berechtigt ist.
Mit Strafbefehl vom 21. April 2010 verurteilte das Amtsgericht [...] den Antragsteller wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und in Tatmehrheit begangener Verkehrsunfallflucht zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen. Der Antragsteller war am Mittwoch, den [...] 2009, gegen Mittag mit seinem Pkw gefahren, obwohl er alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen ist. Bei einer Messung gegen 15 Uhr hatte er eine Blutalkoholkonzentration von circa 2,8 Promille. Der Antragsteller kollidierte mit einem Straßengeländer und verursachte einen Sachschaden in Höhe von circa 400,- Euro. Von dem Unfallort entfernte er sich, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Das Amtsgericht entzog die Fahrerlaubnis und sprach für die Dauer eines Jahres eine Sperre die Wiedererteilung aus. Der Strafbefehl ist seit dem 2. Juni 2010 rechtskräftig.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zu einem beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte an. Dem trat der Antragsteller mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23. März 2011 entgegen und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, allein aufgrund des Strafbefehls könne nicht von seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausgegangen werden. Zwar seien die Voraussetzungen der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Strafmaß von 70 Tagessätzen liege allerdings nur knapp oberhalb des hier geforderten Mindestmaßes von 60 Tagessätzen. Zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass er die Waffen bislang beanstandungsfrei besessen habe und in keiner Weise auffällig geworden sei. Bei der Straftat habe es sich um einen einmaligen Fehltritt gehandelt. Er sei bereit, durch die regelmäßige Vorlage ärztlicher Untersuchungsergebnisse nachzuweisen, dass er keinen Alkoholmissbrauch betreibe.
Mit Bescheid vom 28. März 2011 widerrief die Antragsgegnerin die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nr. 1), forderte ihn auf, ihr die Waffenbesitzkarte unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides auszuhändigen (Nr. 2) und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides schriftlich nachzuweisen, dass die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen unbrauchbar gemacht oder einer nach dem Waffengesetz zum Erwerb von Schusswaffen berechtigten Person überlassen wurden, und drohte an, die Waffen nach fruchtlosem Ablauf der Frist sicherzustellen und zu verwerten (Nr. 3). Die Antragsgegnerin begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Wegen der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers sei nach der Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG von dessen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit auszugehen. Die vom Antragsteller dargelegten Umstände rechtfertigten nicht ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung seiner Unzuverlässigkeit. Dies sei nur in engen Grenzen möglich. Zulasten des Antragstellers sei zu berücksichtigen, dass die von ihm verwirklichten Straftaten jedenfalls im weiteren Sinne einen waffenrechtlichen Bezug aufwiesen. Aufgrund des Widerrufs sei die Rückgabe der Waffenbesitzkarte anzuordnen und habe sie die Regelungen zum Verbleib der Waffen treffen dürfen. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass eine Klage gemäß § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung habe.
Am 7. April 2011 hat der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 28. März 2011 erhoben (5 A 69/11) und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Einlassung aus seinem Schreiben vom 23. März 2011. Ergänzend führt er aus, aus der Straftat vom Oktober 2009 könne nicht auf seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden, weil er sowohl vor als auch nach der Tat keinen Grund für Beanstandungen gegeben habe. Die Antragsgegnerin selbst sei in ihrem Kostenbescheid vom 4. März 2011 von seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ausgegangen.
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (5 A 69/11) gegen den Widerrufsbescheid vom 28. März 2011 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen, und führt in Ergänzung ihrer bisherigen Ausführungen im Wesentlichen wie folgt aus: Für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers sei dessen Angebot, sich regelmäßigen medizinischen Kontrollen seines Alkoholkonsums zu unterziehen, unerheblich. Auswirken könne sich dies nur auf die Feststellung, dass er nicht wegen einer Alkoholabhängigkeit (zusätzlich) waffenrechtlich ungeeignet sei. Der Bescheid vom 28. März 2011 sei jedoch nicht mit einer fehlenden waffenrechtlichen Eignung begründet. Ihre Angabe im Kostenbescheid vom 4. März 2011, dass ihre Überprüfung die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers ergeben habe, sei - offensichtlich und für den Antragsteller erkennbar - irrtümlich erfolgt. Sie wirke sich nicht auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 28. März 2011 aus.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen.

References: § 5
 § 45
 § 46
 § 80
 § 80
 § 80
 § 5
 § 5
 § 45