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Timestamp: 2019-06-19 04:29:21+00:00

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Rechtsprechung: StV 1993, 531 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.12.1992 | BGH, 02.02.1993 | OLG Köln, 12.07.1992
https://dejure.org/1993,2753
BGH, 03.03.1993 - 3 StR 618/92 (https://dejure.org/1993,2753)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1993 - 3 StR 618/92 (https://dejure.org/1993,2753)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1993 - 3 StR 618/92 (https://dejure.org/1993,2753)
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Voraussetzungen für die Annahme schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) - Ausreichende Begründung schädlicher Neigungen nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) bei Annahme nach der ersten begangenen Straftat
StV 1993, 531
Davon kann bei einem Täter, der - wie der Angeklagte - bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, regelmäßig nicht ohne Weiteres ausgegangen werden (…BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1988 - 1 StR 219/88, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schädliche Neigungen 3; vom 3. März 1993 - 3 StR 618/92, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schädliche Neigungen 6).
Es bedarf dann aber regelmäßig der Feststellung schon vor der Tat entwickelt gewesener Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluss gehabt haben und befürchten lassen, dass der Angeklagte weitere Straftaten begehen wird (BGHR § 17 Abs. 2 JGG Schädliche Neigungen 6, Schädliche Neigungen 8).
Den nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine solche Fallgestaltung zu beachtenden rechtlichen Maßstab, wonach schädliche Neigungen zu bejahen sein können, wenn schon vor der Tat entwickelt gewesene Persönlichkeitsmängel gegeben sind, die auf die Tat Einfluss gehabt haben und befürchten lassen, dass die Angeklagten weitere Straftaten begehen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. März 1993 - 3 StR 618/92, BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 6), hat die Strafkammer letztlich nicht verkannt.
BGH, 19.06.1998 - 2 StR 238/98
Anforderungen an die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen
Es hätte indessen eingehender Feststellung und Begründung bedurft, daß bei den Angeklagten schon vor Tatbegehung entwickelte, bislang aber noch nicht (durch Straftaten) zutagegetretene Persönlichkeitsmängel vorhanden waren, die auf die Straftat Einfluß gehabt haben und für die Zukunft weitere Verfehlungen befürchten lassen (vgl. BGHR JGG § 17 Abs. 2 - schädliche Neigungen 1 bis 4, 6, 7).
https://dejure.org/1992,4612
BGH, 02.12.1992 - 3 StR 521/92 (https://dejure.org/1992,4612)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1992 - 3 StR 521/92 (https://dejure.org/1992,4612)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1992 - 3 StR 521/92 (https://dejure.org/1992,4612)
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Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge aufgrund unvollständiger Tatsachenangabe - Rüge eines Verfahrensfehlers - Unzulässigkeit eines Berichtigungsbeschlusses - Änderung eines Schuldspruchs - Bemessung von Jugendstrafe - Berücksichtigung strafmildernder Umstände
JGG § 18 Abs. 2; StPO § 267 Abs. 3
https://dejure.org/1993,4251
BGH, 02.02.1993 - 1 StR 920/92 (https://dejure.org/1993,4251)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1993 - 1 StR 920/92 (https://dejure.org/1993,4251)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1993 - 1 StR 920/92 (https://dejure.org/1993,4251)
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StV 1993, 531 (Ls.)
Im übrigen ist hier, selbst wenn die Schwere der Schuld zu bejahen wäre, fraglich, ob die Verhängung einer Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen erforderlich ist (vgl. BGHSt 15, 224; 16, 261, 263 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH StV 1993, 531; 1994, 602): Zwar hat das Landgericht ausgeführt, daß "bei dem Angeklagten infolge seines weitgehend fehlenden schulischen und beruflichen Werdeganges ganz erhebliche erzieherische Defizite vorliegen" (UA 46/47).
Diese lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens genügt hier den Anforderungen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 1 StR 920/92, StV 1993, 531).
BGH, 03.11.1993 - 2 StR 382/93
Rechtsverletzung durch gerichtliche Ablehnung der Einholung eines psychatrischen …
Bei der Bemessung der Jugendstrafe hat das Bezirksgericht sowohl die Schwere der Schuld als auch den Erziehungsgedanken berücksichtigt und zutreffend den erzieherischen Erfordernissen den Vorrang eingeräumt (…BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 4; BGH, Beschluß vom 2. Februar 1993 - 1 StR 920/92 und vom 25. Februar 1992 - 5 StR 36/92).
OLG Köln, 12.07.1992 - Ss 204/92
https://dejure.org/1992,3876
OLG Köln, 12.07.1992 - Ss 204/92 (https://dejure.org/1992,3876)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.07.1992 - Ss 204/92 (https://dejure.org/1992,3876)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juli 1992 - Ss 204/92 (https://dejure.org/1992,3876)
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Schädliche Neigungen; Jugendlicher; Ersttäter
OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Zwar weist die Revision zu Recht darauf hin, dass die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung aus dem Jahr 2006 in Diversionsverfahren eingestellt worden sind und bei nach gem. §§ 45, 47 JGG eingestellten Verfahren der Betroffene wie ein Ersttäter zu behandeln ist (vgl. OLG Köln, StV 93, 531).

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 267
 BGH 
 § 17