Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-05-2010-6B_1067-2009
Timestamp: 2016-10-21 09:16:29+00:00

Document:
6B_1067/2009 (31.05.2010)
6B_1067/2009
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig M�ller,
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Einziehung; Anklageprinzip,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 8. Januar 2009.
Die Bundesanwaltschaft erhob am 31. M�rz 2008 Anklage gegen X.________. In der Folge sprach ihn das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 8. Januar 2009 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Zudem verf�gte es die Einziehung von drei sichergestellten Mobiltelefonen und setzte eine Ersatzforderung von Fr. 1'150.-- f�r den Erl�s aus dem Drogenhandel fest.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, bzw. sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Die Anklageschrift vom 31. M�rz 2008 wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe in der Periode von 1996 bis 23. Januar 1999 haupts�chlich im Kanton Z�rich und anderswo 680 g bis h�chstens 8 kg Kokaingemisch an Zwischenh�ndler bzw. Endabnehmer verkauft und eventuell abgegeben, indem er:
a. von 1996 bis 23. Januar 1999 A.________ mindestens 440 g bis h�chstens 3,3 kg Kokaingemisch (Reinheitsgrad 41 % bzw. 75 %) zu einem Preis von Fr. 55.-- bis Fr. 60.-- pro Gramm verkauft habe;
b. von 1998 bis 1999 B.________ mindestens 100 g bis h�chstens 450 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad durchschnittlich 42,7 %) zu einem Preis von Fr. 50.-- bis Fr. 65.-- pro Gramm verkauft habe;
c. von 1998 bis 1999 C.________ mindestens 100 g bis h�chstens 3,9 kg Kokaingemisch (Reinheitsgrad 41 %) verkauft habe (Anklageziffern A. 1. lit. a-c, kantonale Akten cl. 72 pag. 72.100.001 ff.; s. angefochtenes Urteil E. 1.1.1. S. 15).
1.2 Die Vorinstanz h�lt als erstellt, dass der Beschwerdef�hrer je mindestens 400 g Kokain an A.________ sowie C.________ und B.________ (direkt oder via A.________) und daher insgesamt mindestens 1'200 g Kokain verkauft hat, indem er die Drogen diesen Personen entgeltlich �berliess (angefochtenes Urteil E. 1.1.5 S. 20).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklageprinzips im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Die drei Anklagepunkte w�rden die Voraussetzungen des Anklagegrundsatzes nicht erf�llen. Eine Anklageschrift, welche das deliktische Verhalten in einer Periode von �ber drei Jahren festlege, erschwere die Verteidigung in einem nicht mehr akzeptablem Ausmass und verletze dadurch gleichermassen das Anklageprinzip wie den Grundsatz des fair trial nach Art. 6 EMRK. Die Anklage setze ihn nicht in allen Einzelheiten �ber die Art und Weise seiner angeblichen Kokainlieferung an A.________ in Kenntnis. Dieser habe zu seinen Drogen�bernahmen verschiedene zeitliche Angaben gemacht. Die Anklageschrift erw�hne nicht, ob er auf einmal oder in mehreren bzw. in wie vielen Malen er an A.________ geliefert haben soll. Es gen�ge nicht, wenn die Anklage auf diverse Aktenstellen verweise, wo sich divergierende Aussagen �ber das Tatgeschehen f�nden. Die Anklageschrift sei in zeitlicher und �rtlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die Tatausf�hrung nicht hinreichend konkretisiert.
2.2 Die vorliegend zu beurteilende Anklageschrift wirft dem Beschwerdef�hrer den Verkauf von Kokaingemisch an mehrere Drogenabnehmer vor. Sie f�hrt die drei K�ufer, den Reinheitsgehalt des Kokains, den Deliktszeitraum von 1996 bis 23. Januar 1999 bzw. von 1998 bis 1999, sowie die Deliktsorte Z�rich und "anderswo" auf. Die Vorinstanz h�lt fest, die in der Anklageschrift vermerkten Zeit-, Mengen- und Ortsangaben w�rden eine sehr weite Bandbreite umfassen. Dennoch f�hrt sie aus, dem Beschwerdef�hrer sei es m�glich gewesen, die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe zu verstehen (angefochtenes Urteil E. 2 S. 13).
2.3 Der Anklagegrundsatz wird abgeleitet aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK. Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens k�nnen danach nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilit�tsprinzip). Die Anklageschrift muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245; 126 I 19 E. 2a S. 21 je mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) hat das Gericht nur die Taten zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht. Es ber�cksichtigt die w�hrend des Vorverfahrens und in der Hauptverhandlung gemachten Feststellungen (Art. 169 Abs. 2 BStP). Die Anklageschrift bezeichnet u.a. den Angeklagten, das strafbare Verhalten, dessen er beschuldigt wird, nach seinen tats�chlichen und gesetzlichen Merkmalen und die Bestimmungen des Strafgesetzes, die anzuwenden sind (Art. 126 Abs. 1 BStP). �berzeugt sich der Bundesanwalt im Laufe der Hauptverhandlung, dass die Tat ein anderes Vergehen darstellt oder schwerer strafbar ist, als er angenommen hatte, so kann er die Anklage berichtigen (Art. 166 Satz 1 BStP).
2.4.1 Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips ist massgebend, dass die angeklagte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen aus�ben kann. Insbesondere soll es ihr m�glich sein, die Tatvorw�rfe, z.B. durch entsprechende Gegenfragen an Belastungszeugen oder ein Alibi, zu entkr�ften. Der vorinstanzlichen, knapp begr�ndeten Auffassung, die Anklageschrift gen�ge den bundes- und verfassungsrechtlichen Anforderungen, ist nicht beizustimmen. Die Anklage umschreibt weder in zeitlicher, �rtlicher noch sachlicher Hinsicht die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Drogengesch�fte in hinreichend konkreter Weise. So nennt sie die lange Zeitspanne von rund drei Jahren (1996 bis 23. Januar 1999) f�r die Drogenverk�ufe an A.________ sowie von 2 Jahren (1998 und 1999) f�r die entsprechenden Gesch�fte mit B.________ und C.________. Sie bezeichnet den Deliktsort mit "Kanton Z�rich und anderswo". Im Weiteren ist der Anklageschrift weder zu entnehmen, in wievielen Malen die Kokainverk�ufe stattgefunden haben sollen, noch welche Mengen jeweils verkauft wurden. Die Gesamtmenge des Kokaingemisches von insgesamt "680 g bis h�chstens 8 kg" variiert innerhalb einer weiten Bandbreite. Mit solch pauschalen Angaben kann sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr sachgerecht und wirksam verteidigen. So ist es ihm beispielsweise unm�glich, l�ckenlos nachzuweisen, wann er sich wo im Zeitraum von 2 bzw. 3 Jahren befunden hat und was er dort getan hat. Ebenso ist das Deliktsgebiet mit dem gesamten Kanton Z�rich und �berall sonst ("anderswo") zu unbestimmt. Der Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK und das daraus abgeleitete Anklageprinzip verbieten derartige, nicht n�her konkretisierten Vorw�rfe.
2.4.2 Aus den in der Anklageschrift enthaltenen Verweisen auf diverse Aktenstellen ergeben sich keine pr�ziseren Erkenntnisse �ber die Tatorte, die Zeitpunkte und Anzahl der Drogenverk�ufe sowie die gehandelten Mengen. Die genannten Dokumente enthalten hinsichtlich der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Taten unterschiedliche, widerspr�chliche oder ungenaue Angaben, weshalb sich die angeklagten Taten nicht n�her eingrenzen lassen. So geht etwa das Urteil des Tribunal p�nal de l'arrondissement de la Broye vom 16. November 2001 von zwei Drogenverk�ufen des Beschwerdef�hrers an A.________ im Februar 1998 und von drei F�llen anfangs 1998 aus, in welchen dieser Drittpersonen zum Drogenkauf beim Beschwerdef�hrer begleitete. Demgegen�ber berichtete A.________ in der Einvernahme vom 31. Mai 2006 (act. 12-09-155 ff.) von zahlreichen, regelm�ssigen Kokaingesch�ften mit dem Beschwerdef�hrer in den Jahren 1996 bis 1999. Auch die Aussagen von C.________ (act. 12-07-0110: er habe 1998 total 110 Gramm Kokain beim Beschwerdef�hrer gekauft; act. 13-02-0262: er k�nne keine genauen Quantit�tsangaben machen, er habe vor 10 Jahren, d.h. im Jahr 1997, von Zeit zu Zeit 20 Gramm Kokain beim Beschwerdef�hrer besorgt) und B.________ (act. 13-02-0237: er habe 1998 vom Beschwerdef�hrer 100 Gramm Kokain gekauft) enthalten ungenaue zeitliche bzw. mengenm�ssige Angaben. Insgesamt konkretisiert die Anklageschrift die zu beurteilenden Taten nicht hinreichend. Der blosse Umstand, dass die Anklage die am Kokainhandel beteiligten Personen auff�hrt, vermag die anderen Unklarheiten, d.h. was der Beschwerdef�hrer wann, wo und wie getan hat, nicht aufzuwiegen. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers verletzt den Anklagegrundsatz. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.5 Fehl geht der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Anklage sei von der Beschwerdegegnerin im Laufe der Hauptverhandlung unzul�ssigerweise abgewandelt worden, indem ihm zur Last gelegt werde, er habe C.________ 3.9 kg Kokain verkauft. Denn der entsprechende Vorwurf ergibt sich bereits aus der Anklageschrift selbst (S. 4 lit. A.1.c).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich weiter gegen die Einziehung der Mobiltelefone. Es sei ihm nie vorgeworfen oder nachgewiesen worden, dass er Mobiltelefone zur Begehung einer Straftat benutzt habe oder habe benutzen wollen.
3.1 Gem�ss Art. 69 Abs. 1 StGB verf�gt das Gericht die Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. Die einzuziehenden Gegenst�nde m�ssen einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie zur Begehung der Straftat gedient haben oder bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind. Zus�tzlich wird eine konkrete k�nftige Gef�hrdung verlangt. Das Gericht hat insoweit im Sinne einer Gef�hrdungsprognose zu pr�fen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des T�ters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrdet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1 S. 149 mit Hinweis).
3.2 Die Vorinstanz begr�ndet die Einziehung damit, dass am Drogenhandel beteiligte Personen notorischerweise Mobiltelefone ben�tigen w�rden, um Drogengesch�fte zu organisieren (angefochtenes Urteil E. 3.1 S. 30). Es kann offen gelassen werden, ob die Vorinstanz damit lediglich die Eignung von Mobiltelefonen f�r die Abwicklung von Drogenverk�ufen darlegt oder sinngem�ss feststellt, dass der Beschwerdef�hrer die Mobiltelefone tats�chlich daf�r ben�tzt hat. Da sich die Vorinstanz nicht zur Frage �ussert, ob die Mobiltelefone eine konkrete k�nftige Gef�hrdung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB darstellen, verletzt sie ihre Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV. Zudem hat das Bundesgericht selbst bei gegebenen Einziehungsvoraussetzungen hinsichtlich elektronischer Datentr�ger (so etwa Digitalkameras und Notebooks) erwogen, das Prinzip der Subsidiarit�t gebiete es, einzig die deliktischen Daten auf Kosten des Beschwerdef�hrers unwiederherstellbar zu l�schen und diesem anschliessend die Datentr�ger samt Kopien der darauf enthaltenen legalen Daten wieder zur�ckzugeben (vgl. Urteil 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.5.3 mit Hinweisen). Die Einziehung der drei Mobiltelefone verletzt somit Bundesrecht.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Beschwerdef�hrer dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers zuzusprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 8. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Hans Ludwig M�ller, mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 6
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 BGE 
 Art. 169
 Art. 6
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 29