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Timestamp: 2020-02-29 13:42:16+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/6753 - dejure.org
BT-Drs. 12/6753
BGBl. I 1994 S. 1387
https://dejure.org/1994,21070
BGBl. I 1994 S. 1387 (https://dejure.org/1994,21070)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 30.06.1994, Seite 1387
Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Soweit die Wirtschaftsprüfer in rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten innerhalb der Sozietät beraten, bleibt dies im Rahmen des § 33 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung des Sechsten Änderungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1387; im folgenden: StBerG).
Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß die beruflichen Verschwiegenheitspflichten auch bei der Durchsetzung von Gebührenforderungen beachtet werden (amtliche Begründung der Bundesregierung zu Art. 1 Nr. 27 des Entwurfs eines 6. Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, BT-Drucks. 12/6753 S. 18).
Wie die Gesetzesmaterialien (BTDrucks 12/6753) belegten, habe der Gesetzgeber bewusst von dem Erfordernis einer gleichwertigen Prüfung abgesehen und lediglich eine gleichwertige Vorbildung gefordert.
Zudem stütze der Bericht und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 17. Mai 1994 (BTDrucks 12/7545) die Rechtsauffassung des FG.
Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1994 (BGBl I 1994, 1387) hat der Gesetzgeber die Vorschrift dahin geändert, dass nunmehr das Bestehen einer Abschlussprüfung im steuer- und wirtschaftsberatenden Beruf oder einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder der Besitz einer anderen gleichwertigen Vorbildung vorausgesetzt wurde.
Darüber hinaus ist den Gesetzesmaterialien zu entnehmen, dass nach dem Referentenentwurf zur Klarstellung, dass auf eine Prüfung in einem rechts-, wirtschafts- oder steuerberatenden Beruf abzustellen ist, lediglich das Wort "gleichwertig" durch das Wort "gleichartig" ersetzt werden sollte (BTDrucks 12/6753, S. 13).
Ausweislich der Gesetzesbegründung wurde die Vorschrift anders gefasst, um Bürgern der ehemaligen DDR mit einem Facharbeiterabschluss als Finanz- oder Wirtschaftskaufmann die Möglichkeit der Bestellung zum Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins zu erhalten (BTDrucks 12/7545, S. 25).
Dementsprechend berechtigt nach allgemeiner Auffassung die berufsrechtlich statthafte Bildung einer internationalen Sozietät nach § 56 Abs. 4 StBerG ausländische Sozien nicht, in Deutschland Steuerberatung zu leisten, es sei denn, sie sind hier nach den §§ 35 ff StBerG zum Steuerberater bestellt (vgl. BT-Drucks. 12/6753, S. 17; BMF v. 19. März 1998, BStBl. 1998 1, 361;… Kuhls/Maxl, StBerG 2. Aufl. § 56 Rn. 123;… Mittelsteiner/Gilgan/Späth, Berufsordnung der Steuerberater 2002 § 51 Rn. 14;… Charlier/Peter, StBerG 3. Aufl. § 56 Rn. 17;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz 5. Aufl. § 56 Rn. 40;… Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung § 56 StBerG Rn. B 786.3.1.2).
Für die Steuerberaterkammern folgt dies insbesondere aus § 76 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes v. 24. Juni 1994 - BGBl. I S. 1387).
Dies gilt erst recht nach Aufnahme des § 57a in das Steuerberatungsgesetz durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387), der die erlaubte Werbung näher beschreibt und damit zugleich die Berufswidrigkeit anderer Werbung näher zu bestimmen hilft (BVerfG, Beschl. v. 8.11.1995 - 1 BvR 2088/94, WRP 1996, 190 m.w.N.).
Während das anwaltliche Berufsrecht mit der Neufassung der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen angepaßt wurde, blieb § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG bei der Novellierung durch das 6. Steuerberatungsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1387) - das vor allem dazu diente, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Standesrichtlinien der Rechtsanwälte auch für die steuerberatenden Berufe umzusetzen - unverändert.
Dies entspreche der Grundvorstellung der "freien" und durch berufsständische Selbstverwaltung überwachten Berufsausübung (BT-Drucks. 12/6753 S. 11, 2. Spiegelstrich; S. 17).
Die Beurteilung einer Werbung von Angehörigen der steuerberatenden Berufe als berufswidrig - und damit zugleich als sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG - richtet sich seit Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24.06.1994 (BGBl. I, 1387) nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 , des § 57 StBerG und der - neu eingfügten und im Verhältnis zu den übrigen Vorschriften spezielleren - Regelung des § 57a StBerG .
Durch die Einfügung von § 57a StBerG hat das den Steuerberatern und anderen freiberuflich Hilfe in Steuersachen Leistenden wegen der Eigenart ihres Berufsbildes auferlegte Werbeverbot eine Lockerung erfahren, durch welche die Grenzen des zulässigen Werbeverhaltens der Angehörigen dieser Berufsgruppe im Interesse einer Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zugunsten einer sachbezogenen, dienstleistungsorientierten Unterrichtung der Bevölkerung über das vorhandene Angebot maßvoll erweitert worden sind (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 12/6753).
Vielmehr ist das erklärte Ziel des Gesetzgebers, eine Ausuferung der Werbemethoden im Sinne einer unsachlichen über eine berufsbezogene Information hinausgehenden Beeinflussung zu verhindern, die mit dem klassischen Berufsbild der freien steuerberatenden Berufe nicht vereinbar wäre (vgl. BT-Drucksache 12/6753).
Von einer Beeinträchtigung der gesetzgeberischen Absicht, eine unnötige und unangemessene Verteuerung des Dienstleistungsangebots der in Steuersachen Hilfeleistenden zu verhindern (vgl. BT-Drucksache 12/6753), kann bei einer solchen Sachlage keine Rede sein.
Während die Industrie- und Handelskammer nach § 1 IHKG die Aufgabe hat, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen, obliegt der Steuerberaterkammer nach Maßgabe des § 76 des Steuerberatungsgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1387), die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen.
OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Überschreitung der Grenzen …
OLG Nürnberg, 23.02.1995 - 3 U 263/95
Rechtmäßigkeit der Werbung eines Steuerberaters
Der Antragszeller hält dem vergeblich entgegen, daß auch nach dem Inkrafttreten des 6. Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (BGBl. I 1994, 1387) am 01. Juli 1994 Steuerberatern und Steuerberatergesellschaften (vgl. § 72 SteuerberatungsG) Werbung in Zeitungsannoncen nur dann erlaubt sei, wenn dafür ein sachlicher Anlaß bestehe.
Zum anderen führt die Gesetzesbegründung zu § 57a ausdrücklich aus: "Dementsprechend wird das unaufgeforderte Anbieten der eigenen Dienste oder der Dienste Dritter zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, aber auch Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern sowie Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften erlaubt, soweit die Angaben berufsbezogen, sachlich richtig, objektiv nachprüfbar und nicht irreführend sind." (Bundestagsdrucksache 12/6753, Seite 17).
Zur Verwirklichung dieses Zieles soll den Berufsangehörigen eine maßvolle Informationswerbung gestattet und dadurch der Freiraum für standesgerechte Werbung erweitert werden (so wörtlich Bundestagsdrucksache 12/6753, Seite 11).
BGH, 15.12.1997 - StbSt (R) 5/97
Rechtmäßigkeit einer Werbung eines Steuerberaters mit Anzeigen in zwei regionalen …
BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94
AG Essen, 18.03.1998 - 90 AR 335/96
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eintragung in das Partnerschaftsregister; …
LG Freiburg, 10.06.1999 - StL 1/99
FG Nürnberg, 20.08.2009 - 7 K 1702/08
Nichtanerkennung einer als Vorratsgesellschaft angedachten …
OLG Dresden, 05.07.1995 - 12 U 893/95
Werbung eines Steuerberaters
OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/97
Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbswidrig; Werbung; Anzeige; Steuerberater; …
FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 4 K 211/05
Bekanntgabe des Widerrufs der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - …
FG Hessen, 17.06.1998 - 13 K 5607/97
Voraussetzungen für die Wiederbestellung als Steuerberater; Schuldhafter …

References: § 33
 Art. 1
 § 56
 § 56
 § 51
 § 56
 § 56
 § 56
 § 76
 § 57
 § 57
 § 1
 § 3
 § 57
 § 57
 § 57
 § 1
 § 76
 § 72
 § 57