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Timestamp: 2019-06-20 20:50:46+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1990, 2380 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.06.1990
BGH, 07.06.1990 - IX ZR 16/90
https://dejure.org/1990,928
BGH, 07.06.1990 - IX ZR 16/90 (https://dejure.org/1990,928)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1990 - IX ZR 16/90 (https://dejure.org/1990,928)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1990 - IX ZR 16/90 (https://dejure.org/1990,928)
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Vermieter-Forderungen - Absicherung - Barkaution - Bürgschaft eines Dritten - Belastung des Mieters
Wirksamkeit einer Bürgschaft für mehr als drei Monatsmieten bei unaufgefordertem Angebot des Bürgen an den Wohnraumvermieter
Mietsicherheit; Kautionsbürgschaft
Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)
Kaution / Bürgschaft neben Kaution
BGB § 550b Abs. 1 S. 1, § 550b Abs. 3
Sind Mietsicherheiten, die freiwillig gestellt werden, in unbegrenzter Höhe zulässig? (IBR 1990, 460)
BGHZ 111, 361
NJW 1990, 2380
ZIP 1990, 862
MDR 1990, 913
WM 1990, 1235
BB 1990, 1444
DB 1990, 2115
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach …
Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Juni 1990, IX ZR 16/90, BGHZ 111, 361, 363).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieser Schutzzweck nicht betroffen, wenn Eltern für ihre Kinder - anstelle einer Anmietung im eigenen Namen - von sich aus dem Vermieter eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsschlusses zusagen; in einem solchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern nicht entgegen (BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - IX ZR 16/90, BGHZ 111, 361, 363).
Soweit der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen § 550 b BGB (nunmehr § 551 BGB) verneint hat, wenn sich ein Dritter unaufgefordert gegenüber dem Vermieter unter der Bedingung verbürgt, daß ein Wohnraummietvertrag zustande kommt (BGHZ 111, 361), liegt diese Voraussetzung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.
AG Berlin-Köpenick, 09.10.2013 - 15 C 64/13
Höhere Mietsicherheit: "Unaufgefordert" ist entscheidend!
Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Bürge von sich aus unaufgefordert der Vermieterin eine Bürgschaft anbietet (vgl. BGH, Aktenzeichen: IX ZR 16/90, Urteil vom 17. Juni 1990, Blatt 58 d. A.).
Zusätzliche Mietsicherheit: Allein "freiwillig" reicht nicht!
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.09.1990, IX ZR 16/90 - zitiert nach juris) darf der Vermieter den Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum nicht davon abhängig machen, dass der Mieter neben einer Barkaution zusätzlich eine Bürgschaft für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis stellt.
OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
§ 551 BGB will die Mieter unter Anerkennung des Sicherungsbedürfnisses der Vermieter vor zu großen Belastungen bewahren und Erschwerungen für den Abschluss eines Mitvertrages entgegenwirken, die in mobilitätshemmender Weise von hohen Kautionsforderungen ausgehen können (BGHZ 111, 361; vgl. auch Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 551 RN 57 ff.).
b) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.6.1990 (BGHZ 111, 361).
LG Lübeck, 25.03.2010 - 14 S 146/09
Sicherheit durch Mitverpflichtung eines weiteren Mieters
Soweit der BGH die Anwendung des § 551 BGB auf die kumulierend eingeräumte Bürgschaft verneint hat, wenn die Sicherheit freiwillig bzw. unaufgefordert eingeräumt wurde (BGHZ 111, 361-363, zit. nach juris Rn 13) ist auch diese Voraussetzung nach dem Vortrag der Klägerin erfüllt.
§ 551 BGB will den Mieter unter Anerkennung des Sicherungsbedürfnisses des Vermieters vor zu großen Belastungen bewahren und Erschwerungen für den Abschluss eines Mietvertrages entgegenwirken, die in mobilitätshemmender Weise von hohen Kautionsforderungen ausgehen können (Begründung BT-Drucks. 9/2079 S. 10 zit. nach BGHZ 111, 361-363, Rn 13).
LG Coburg, 11.10.2005 - 23 O 676/05
Volle Kaution plus Bürgschaft nicht rechtens!
Eine den Höchstbetrag des 551 Abs. 1 BGB übersteigende Bürgschaft würde ausnahmsweise Wirkung entfalten, wenn sie von einem Dritten unaufgefordert abgegeben wird (vgl. BGH NJW 1990, 2380).
LG Leipzig, 26.01.2005 - 1 S 5846/04
Haftung für Mietrückstände; Vertragspartnerschaft als Mieter; Kriterium des …
Nach der Rechtsprechung des BGH könnte dies nur dann anders gesehen werden, wenn der Beklagte als Dritter den Klägern unaufgefordert eine Bürgschaft unter der Bedingung übergeben hätte, dass ein Wohnraummietvertrag mit seinem Neffen zustande kommt und letzterer hierdurch auch nicht erkennbar belastet worden wäre (BGHZ 111, 361 ).
KG, 26.04.2007 - 12 U 193/05
Zulässigkeit der außerordentliche Kündigung einer Mietbürgschaft bei einem …
Dass eine bereits vor Abschluss eines Mietvertrages abgegebene Bürgschaftserklärung wirksam ist, zeigt beispielhaft die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07. Juni 1990 zum Aktenzeichen IX ZR 16/90 (BGHZ 111, 361).
OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 270/96
Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis
Dabei kann dahin stehen, ob im Falle einer Bürgschaft als Mietsicherheit das Eingreifen des § 550 b Abs. 1 Satz 1 BGB auch zur Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages gemäß § 134 BGB führt und bereits deshalb eine Inanspruchnahme des Beklagten ausscheidet (vgl. BGHZ 111, 361, 363;… Staudinger-Emmerich, BGB , 13. Aufl., § 550 b Rdn. 15;… MünchKomm-Voelskow, BGB , 3. Aufl., § 550 b Rdn. 7a; Tiedtke ZMR 1990, 401, 403).
Einschränkend soll nach einer weiteren BGH-Entscheidung (BGHZ 111, 361 = NJW 1990, 2380 = MDR 1990, 913 ;… zustimmend: Palandt-Putzo, BGB , 56. Aufl. § 550 b Rdn. 3;… MünchKomm-Voelskow, BGB , 3. Aufl. § 550 b Rdn. 7 a) die Bestimmung jedoch nicht gelten, wenn der Vermieter die Bürgschaft nicht verlangt hat und ein Dritter dem Vermieter unaufgefordert eine Bürgschaft für den Mieter zusagt und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen eintritt und den Vertrag abschließt.
Ohne Erfolg verweisen die Kläger darauf (Bl. 142 GA), daß - wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGHZ 111, 361 ff) - der Mieter F durch die Bürgschaft in keiner Weise belastet worden sei.
OLG München, 29.11.2012 - 23 U 3400/12
Mietbürgschaft: Auslegung einer Mietbürgschaftserklärung; Ausweitung der …
LG Berlin, 01.09.2016 - 6 O 70/16
Wohnraummietvertrag: Übersicherung bei freiwilliger Abgabe einer Bürgschaft durch …
OLG Stuttgart, 20.12.2000 - 9 U 183/00
Anzahlungsbürgschaft - Formularklausel zum Inkrafttreten - Anzahlung auf Konto …
AG Kerpen, 14.02.2012 - 104 C 366/11
Nichtigkeit der Gestellung einer Sicherheit durch Angebot eines Sicherungsgebers …
OLG Hamburg, 31.01.2001 - 4 U 197/00
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Angehörigenbürgschaft auf die Tochter eines …
AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16
LG Mannheim, 26.11.2009 - 10 O 28/09
§ 551 BGB: Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert gestellt?
AG Berlin-Charlottenburg, 26.10.2015 - 213 C 104/15
Bürgenhaftung wegen Schäden an einer Mietwohnung Bürgschaft als zusätzliche …
AG Neustadt am Rübenberge, 28.09.2015 - 41 C 630/15
AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13
Schuldbeitritt eines Kindes hinsichtlich der anfallenden Kosten eines Elternteils …
AG Frankfurt/Main, 13.12.2017 - 33 C 1903/17
BGH, 01.06.1990 - V ZR 84/89
https://dejure.org/1990,748
BGH, 01.06.1990 - V ZR 84/89 (https://dejure.org/1990,748)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1990 - V ZR 84/89 (https://dejure.org/1990,748)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1990 - V ZR 84/89 (https://dejure.org/1990,748)
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Rentenreallast - Wertsicherungsklausel - Erhöhung der Renten
Zulässigkeit der Wertsicherungsklausel einer Rentenreallast mit Rentenerhöhung nur auf Verlangen des Gläubigers
BGB § 1105, § 1108 Abs. 1
BGHZ 111, 324
NJW-RR 1990, 1353 (Ls.)
ZIP 1990, 912
MDR 1991, 138
DNotZ 1991, 803
WM 1990, 1627
BB 1990, 1585
Rpfleger 1990, 452
BGH, 16.09.2015 - XII ZR 74/14
Zinseszinsverbot: Anforderungen an den Verzugsschadensersatzanspruch wegen …
Der Verzugsschaden muss indessen wegen des allgemeinen Zinseszinsverbotes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von dem Gläubiger auch dann konkret dargelegt werden, wenn er nur den gesetzlichen Zins als Mindestschaden verlangt (vgl. BGHZ 111, 324, 329 = NJW 1990, 2380, 2381;… BGH Urteile vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08 - NJW 2010, 1077 Rn. 30; vom 9. Februar 1993 - XI ZR 88/92 - NJW 1993, 1260, 1261; vom 16. November 1990 - V ZR 217/89 - NJW 1991, 843, 844 und vom 23. Februar 1979 - V ZR 106/76 - NJW 1979, 1545).
Der dingliche Erbbauzins musste nämlich der Höhe nach im Voraus für die ganze Dauer des Erbbaurechts bestimmt sein (§ 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung), so dass eine Anpassungsklausel nur auf schuldrechtlicher Grundlage vereinbart und dingliche Wirkung nur durch Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Änderung oder Neubestellung einer Erbbauzinsreallast erreicht werden konnte (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 1956 - V ZR 40/56, BGHZ 22, 220, 222 ff.; Beschluss vom 13. Juli 1973 - V ZB 8/73, BGHZ 61, 209, 211; Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 84/89, BGHZ 111, 324, 328).
BGH, 09.06.2016 - V ZB 61/15
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine …
(2) Das Erfordernis der Zustimmung der Inhaber der nachrangigen Rechte kann daher nicht - wie von dem Beschwerdegericht angenommen - damit begründet werden, dass ein durch Vormerkung gesicherter schuldrechtlicher Anspruch auf Anpassung der Erbbauzinsreallast dessen Geltendmachung voraussetzt, während bei einer wertgesicherten Reallast nach § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB die Anpassung in der Regel ohne Zutun des Gläubigers eintritt (zu den auch bei dieser Gestaltung möglichen Ausnahmen: vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 84/89, BGHZ 111, 324, 326 f.).
BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89
Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen …
Nach § 289 Satz 2 BGB läßt das Zinseszinsverbot zwar das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt; dieser Schaden bedarf jedoch auch dann der Darlegung, wenn nur der in § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Mindestzinssatz von 4 % geltend gemacht wird (Senatsurt. v. 23. Februar 1979, V ZR 106/76, WM 1979, 728 und v. 1. Juni 1990, V ZR 84/89, WM 1990, 1627, 1628).
BGH, 13.07.1995 - V ZB 43/94
Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung
a) Für die Eintragung einer Reallast nach § 1105 BGB genügt nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, daß die Höhe der Leistung bestimmbar ist (z.B. BGHZ 22, 54, 58; Urt. v. 1. Juni 1990, V ZR 84/89, BGHR BGB § 1105 Wertsicherung l, vgl. dazu auch BGB-RGRK/Rothe 12. Aufl. § 1105 Rdn. 12).
BayObLG, 18.07.1996 - 2Z BR 73/96
Zulässigkeit der Eintragung einer echten Gleitklausel bei der Erbbauzinsreallast
Die Erhöhung kann zusätzlich vom Verlangen des Gläubigers abhängig gemacht werden ( BGHZ 111, 324, 326 f. = DNotZ 1991, 803 = MittRhNotK 1990, 275 ), was aber am Wesen als automatischer Gleitklausel nichts ändert.
Nach dessen Stellungnahme (…vgl. BT-Drucks. 1215992, S. 192 ff.) sollte damit unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Reallast im allgemeinen ( BGHZ 111, 324, 326; OLG Celle DNotZ 1977, 548, 549) abweichend von § 9 Abs. 2 S. 1 ErbbauVO a.F. eine Anpassung der Erbbauzins-Reallast an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse ermöglicht werden.
Nach BGHZ 111, 324 ff. kann, muß dies aber nicht zum Bestandteil der Wertsicherungsklausel gemacht werden.
BFH, 29.08.2018 - II B 9/18
Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
Zu den vertraglich bestimmten Voraussetzungen für die Änderung der Anspruchshöhe kann aber auch ein Anpassungsverlangen der jeweils begünstigten Partei zählen, im Falle der Erhöhung des Erbbauzinses also des Gläubigers (vgl. BGH-Urteil vom 1. Juni 1990 V ZR 84/89, BGHZ 111, 324).
KG, 13.01.2015 - 1 W 211/14
Erbbauzins durch Indexleitklausel verändert: Eintragung möglich?
Der Umstand, dass sich der tatsächliche zu einem bestimmten Zeitpunkt geschuldete Erbbauzins bei einer vereinbarten Indexgleitklausel nicht unmittelbar aus dem Grundbuch ergeben muss (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1990 - V ZR 84/89 -, NJW 1990, 2380), steht der Eintragung eines insoweit veränderten Erbbauzinses nicht entgegen.*).
Das ist der Fall, wenn sich der Mindest- und der Höchstumfang der Belastung sowie Voraussetzung und Umfang der Anpassung aus der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung und aus der davon gedeckten Wertsicherungsklausel erschließen (BGH, NJW 1990, 2380, 2381).
KG, 13.01.2015 - 1 W 210/14
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Erbbauzinserhöhung auf Grund einer …
Der Umstand, dass sich der tatsächliche zu einem bestimmten Zeitpunkt geschuldete Erbbauzins bei einer vereinbarten Indexgleitklausel nicht unmittelbar aus dem Grundbuch ergeben muss (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 84/89 -, NJW 1990, 2380), steht der Eintragung eines insoweit veränderten Erbbauzinses nicht entgegen.
BayObLG, 21.05.1996 - 2Z BR 50/96
Zusammenfassung mehrerer Reallasten; Anpassungsverpflichtung als Inhalt der …
Vgl. BGHZ 111, 324 ff. Und sie enthebt die Beteiligten der weiteren Frage, ob die Eintragung des erhöhten Erbbauzinses aufgrund der Nachtragsvereinbarung der Zustimmung der übrigen dinglichen Berechtigten am Erbbaurecht bedarf, wie dies von Klawikowski.
Für die Vertragspraxis folgt daraus, daß auch dann, wenn von den Beteiligten keine automatische Gleitklausel gewünscht wird, sondern die Veränderung nur nach Geltendmachung durch den begünstigten Vertragsteil eintreten soll, der Vertragstext hierfür nicht den Wortlaut des § 9 Abs. 2 S. 2 ErbbauVO übernehmen sollte (obwohl dies nach der hier besprochenen Entscheidung die gleiche praktische Wirkung hätte), sondern, wie in der Entscheidung BGHZ 111/324 ff., von einem einseitigen Verlangen sprechen sollte, um auf diese Weise künftige Nachträge zwecks Umsetzung der Wertsicherungsabrede zu vermeiden.
OLG Düsseldorf, 29.01.2001 - 9 U 165/00
Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses bei Unausübbarkeit des Erbbaurechts
OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 5 U 1/09
Erbbaurecht: Anspruch auf Zahlung des dinglichen Erbbauzinses
BayObLG, 18.05.1993 - 2Z BR 23/93
Reallast, Bestimmtheitsgrundsatz
BayObLG, 22.07.1993 - 2Z BR 76/93
Bestimmtheit einer Reallast
OLG Köln, 17.01.1991 - 2 Wx 51/91
Verdinglichung des Begleitschuldverhältnisses zu einem Wohnungsrecht durch …
LG Duisburg, 06.03.2007 - 4 O 66/06
Persönliche Haftung eines Eigentümers für fällige Rentenzahlungspflichten während …

References: § 550
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 § 551
 § 550
 § 551

§ 551
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 BGH 
 § 551

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 BGH 
 BGH 
 § 550
 § 134
 § 550
 § 550
 § 550
 § 550

§ 551
 § 1105
 § 1108
 BGH 
 § 1105
 § 289
 § 288
 § 1105
 § 1105
 § 1105
 § 9
 § 9