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Timestamp: 2017-09-23 09:16:40+00:00

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AufenthRÄndG 2011 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur
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Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (AufenthRÄndG 2011 k.a.Abk.)
Artikel 7 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 8 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Artikel 11 Änderung sozial- und leistungsrechtlicher Gesetze
Artikel 12 Änderung von Verordnungen
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98),
Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24).
Ferner dient dieses Gesetz der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).
Artikel 1 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 AufenthG § 2, § 4, § 5, § 6, § 8, § 9, § 10, § 11, § 15, § 16, § 18a, § 23a, § 25, § 26, § 28, § 29, § 35, § 36, § 39, § 40, § 42, § 43, § 48, § 49, § 50, § 51, § 52, § 55, § 57, § 58, § 59, § 61, § 62, § 62a (neu), § 66, § 69, § 70, § 71, § 72, § 73, § 73a (neu), § 74a, § 75, § 77, § 83, § 84, § 87, § 90, § 90c (neu), § 91b, § 91c, § 95, § 96, § 98a (neu), § 98b (neu), § 98c (neu), § 99, § 104, § 104a, § 105b
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 62 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft".
Nach der Angabe zu § 73 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa".
Nach der Angabe zu § 90b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt".
Nach der Angabe zu § 98 werden folgende Angaben eingefügt:
„Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge".
In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und" eingefügt.
„(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:
die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1)."
„(8) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER).
(9) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.
(10) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.
(11) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen."
Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,".
„Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren."
In § 5 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „im Fall des § 25 Abs. 4a" durch die Wörter „in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b" ersetzt.
„(1) Einem Ausländer können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 folgende Visa erteilt werden:
(2) Schengen-Visa können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an verlängert werden. Für weitere drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist kann ein Schengen-Visum aus den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009/EG genannten Gründen, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus völkerrechtlichen Gründen als nationales Visum verlängert werden."
In § 8 Absatz 4 wird die Angabe „§ 25 Abs. 1, 2, 3 oder Abs. 4a" durch die Wörter „§ 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3" ersetzt.
In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Bildungsabschluss" die Wörter „oder einem Hochschulabschluss" eingefügt.
In § 10 Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 30 Abs. 3" die Wörter „Nummer 1 bis 6" eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Antrag" die Wörter „in der Regel" gestrichen.
„Die Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei der Bemessung der Länge der Frist wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist."
In Satz 8 wird die Angabe „Satz 5" durch die Angabe „Satz 7" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Absatzes 1 Satz 5" durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 7" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Absatzes 1 Satz 5 gilt Absatz 1 Satz 6" durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 7 gilt Absatz 1 Satz 8" ersetzt.
In § 15 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 62 Abs. 3" durch die Angabe „§ 62 Absatz 4" ersetzt.
In § 16 Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „oder 1a" eingefügt.
In § 18a Absatz 3 werden die Wörter „und, in den Fällen des § 30 Abs. 3 Nr. 7 des Asylverfahrensgesetzes, auch abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 2" gestrichen.
In § 23a Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Aufenthaltstitel" die Wörter „sowie von den §§ 10 und 11" eingefügt.
Nach § 25 Absatz 4a wird folgender Absatz 4b eingefügt:
„(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann abweichend von § 11 Absatz 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen."
In § 26 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a wird" durch die Wörter „Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a und 4b werden" ersetzt.
In § 28 Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „nichtsorgeberechtigten" durch die Wörter „nicht personensorgeberechtigten" ersetzt.
wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, einen Aufenthaltstitel nach § 20 besitzt oder".
In § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Bildungsabschluss" die Wörter „oder einem Hochschulabschluss" eingefügt.
In § 36 Absatz 1 wird das Wort „sorgeberechtigter" durch das Wort „personensorgeberechtigter" ersetzt.
In § 39 Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
In § 40 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „§§ 10, 10a" ersetzt.
In § 42 Absatz 3 wird das Wort „den" vor dem Wort „Europäischen" durch das Wort „der" und das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.
§ 43 Absatz 5 wird aufgehoben.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Pass" die Wörter „oder Passersatz" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 5 Abs. 3" die Angabe „oder § 33" eingefügt.
In § 49 Absatz 9 wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.
Die Absätze 2a und 3 werden aufgehoben.
Das Wort „Gemeinschaften" wird durch die Wörter „Union oder in einen anderen Schengen-Staat" ersetzt.
„Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben."
In Absatz 6 werden die Wörter „nach § 50 Abs. 1 bis 4" gestrichen.
In Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „§ 91c Abs. 3" durch die Angabe „§ 91c Absatz 2" ersetzt.
„(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Der Aufenthaltstitel des Ausländers" die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3 und 4" eingefügt.
In Absatz 2 wird jeweils dem Wort „Visum" das Wort „nationales" vorangestellt.
„(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat."
§ 55 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „Anwenderstaates des Schengener Durchführungsübereinkommens" durch die Wörter „Schengen-Staates" ersetzt.
In Buchstabe a werden nach den Wörtern „eines Schengen-Visums," die Wörter „eines Flughafentransitvisums," eingefügt.
„(1) Ein Ausländer, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Außengrenze) aufgegriffen wird, soll zurückgeschoben werden.
(2) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen oder die Schweiz auf Grund einer am 13. Januar 2009 geltenden zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung wieder aufgenommen wird, soll in diesen Staat zurückgeschoben werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird."
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 und § 62" durch die Angabe „§ 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a" ersetzt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „vollziehbar ist" die Wörter „, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist," eingefügt.
„Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden."
„(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird."
In Nummer 2 wird nach den Wörtern „Verlängerung beantragt hat" das Wort „und" durch die Wörter „oder trotz erfolgter Antragstellung" ersetzt und das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
In dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist." gestrichen.
„(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn
Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn
Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Die Ausreisefrist wird unterbrochen, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt."
„(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.
(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn
Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.
(8) Ausländer, die ohne die nach § 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten."
Dem § 61 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Gleiche gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient."
„(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist."
Im neuen Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
„§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft
(1) Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Land nicht vorhanden, kann sie in diesem Land in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Werden mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, so sind diese getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten.
(2) Den Abschiebungsgefangenen wird gestattet, mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen.
(3) Bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen sind unter Beachtung der Maßgaben in Artikel 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) alterstypische Belange zu berücksichtigen.
(4) Mitarbeitern von einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen soll auf Antrag gestattet werden, Abschiebungsgefangene auf deren Wunsch hin zu besuchen.
(5) Abschiebungsgefangene sind über ihre Rechte und Pflichten und über die in der Einrichtung geltenden Regeln zu informieren."
§ 66 Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 4a ersetzt:
„(4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet:
(4a) Die Haftung nach Absatz 4 Nummer 1 entfällt, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 sowie seiner Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 13 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung oder nach § 18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nachgekommen ist, es sei denn, er hatte Kenntnis davon, dass der Aufenthaltstitel oder die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers gefälscht war."
Die bisherigen Nummern 6a bis 8 werden die Nummern 5 bis 7.
Es wird folgende Nummer 8 angefügt:
für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1, die auf Grund einer Änderung der Angaben nach § 78 Absatz 1 Satz 3, auf Grund des Ablaufs der technischen Kartennutzungsdauer, auf Grund des Verlustes des Dokuments oder auf Grund des Verlustes der technischen Funktionsfähigkeit des Dokuments notwendig wird: 60 Euro."
Dem § 70 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 17 des Verwaltungskostengesetzes findet entsprechende Anwendung."
§ 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 bis 1e ersetzt:
die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,".
auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,".
§ 72 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird jeweils nach der Angabe „§ 25 Abs. 4a" die Angabe „oder 4b" eingefügt und die Angabe „§ 50 Abs. 2a" durch die Angabe „§ 59 Absatz 7" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 50 Abs. 2a" durch die Angabe „§ 59 Absatz 7" ersetzt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Militärischen Abschirmdienst" die Wörter „, das Bundeskriminalamt" eingefügt.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann bei Übermittlungen an die Landesämter für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten."
In Satz 1 wird das Wort „anfragenden" durch das Wort „zuständigen" ersetzt und der Punkt am Ende durch die Wörter „; bei der Übermittlung von Mitteilungen der Landesämter für Verfassungsschutz zu Anfragen der Ausländerbehörden nach Absatz 2 kann das Bundesamt für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten." ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Werden" durch die Wörter „Die deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden übermitteln den in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten unverzüglich die Gültigkeitsdauer der erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel; werden" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „mit der Anfrage" gestrichen.
Nach § 73 wird folgender § 73a eingefügt:
„§ 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
(2) Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine Verwaltungsvorschrift, in welchen Fällen gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten sowie Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten Personengruppen von der Ermächtigung des Absatzes 1 Gebrauch gemacht wird."
In § 74a Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
In § 75 Nummer 5 wird die Angabe „§ 52 Abs. 7 Satz 2" durch die Angabe „§ 51 Absatz 8a" ersetzt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „sowie die Ausweisung" ein Komma und die Wörter „die Abschiebungsanordnung nach § 58a Absatz 1 Satz 1, die Androhung der Abschiebung" und nach den Wörtern „der Schriftform" die Wörter „und sind mit Ausnahme der Aussetzung der Abschiebung mit einer Begründung zu versehen" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „die Rücknahme und" und nach dem Wort „Gesetz" die Wörter „und die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3" eingefügt.
„Einem Verwaltungsakt, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt oder mit dem ein Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht wird, sowie der Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 ist eine Erklärung beizufügen. Mit dieser Erklärung wird der Ausländer über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, und über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, sowie über die einzuhaltende Frist belehrt; in anderen Fällen ist die vorgenannte Erklärung der Androhung der Abschiebung beizufügen."
„Formerfordernisse für die Versagung von Schengen-Visa richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009."
„(3) Wird der Ausländer nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten, ist ihm auf Antrag eine Übersetzung der Entscheidungsformel des Verwaltungsaktes, mit dem der Aufenthaltstitel versagt oder mit dem der Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder mit dem über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 entschieden wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die der Ausländer versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Besteht die Ausreisepflicht aus einem anderen Grund, ist Satz 1 auf die Androhung der Abschiebung sowie auf die Rechtsbehelfsbelehrung, die dieser nach Absatz 1 Satz 3 beizufügen ist, entsprechend anzuwenden. Die Übersetzung kann in mündlicher oder in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Eine Übersetzung muss dem Ausländer dann nicht vorgelegt werden, wenn er unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Ausländer noch nicht eingereist oder bereits ausgereist ist."
§ 83 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Die Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze sind unanfechtbar."
In Satz 2 wird vor dem Wort „Visums" das Wort „nationalen" eingefügt.
In Nummer 4 wird das Komma durch das Wort „sowie" ersetzt.
In Nummer 5 wird das Wort „sowie" gestrichen.
In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Öffentliche Stellen" die Wörter „mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Öffentliche Stellen" die Wörter „im Sinne von Absatz 1" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Verfahrens" durch das Wort „Strafverfahrens" und das Wort „Verfahrenserledigungen" durch die Wörter „Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens" ersetzt.
In Absatz 5 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 25 Abs. 4a" die Angabe „oder 4b" eingefügt und die Angabe „§ 50 Abs. 2a" durch die Angabe „§ 59 Absatz 7" ersetzt.
§ 90 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 25 Abs. 4a" die Angabe „oder 4b" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 50 Abs. 2a" durch die Angabe „§ 59 Absatz 7" ersetzt.
„§ 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
(3) Die nach Absatz 1 Satz 3 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn die Daten nicht mehr zu dem in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Zweck benötigt werden, spätestens nach Erteilung oder Versagung des Visums oder Rücknahme des Visumantrags."
In § 91b Nummer 2 wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.
In § 91c Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 51 Abs. 9" durch die Angabe „§ 51 Absatz 8" ersetzt.
dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,".
In Absatz 1a wird nach der Angabe „§ 6 Abs. 1" die Angabe „Nummer 1" eingefügt.
In § 96 Absatz 4 werden die Wörter „sowie in das Hoheitsgebiet der Republik Island und des Königreichs Norwegen" durch die Wörter „oder eines Schengen-Staates" ersetzt.
Nach § 98 wird folgendes Kapitel 9a eingefügt:
(1) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter
(3) Macht ein öffentlicher Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch, gilt § 21 Absatz 2 bis 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechend."
jede Auslandsvertretung eine Datei über beantragte, erteilte, versagte, zurückgenommene, annullierte, widerrufene und aufgehobene Visa sowie zurückgenommene Visumanträge führen darf und die Auslandsvertretungen die jeweils dort gespeicherten Daten untereinander austauschen dürfen sowie".
In Absatz 3 wird die Angabe „des § 73 Abs. 1" durch die Wörter „des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1" ersetzt.
„(3a) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 die Staaten festzulegen, deren Staatsangehörige zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen deutscher Flughäfen im Besitz eines Visums für den Flughafentransit sein müssen."
In § 104 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis" die Wörter „oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" eingefügt.
In § 104a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „der Stufe A2" durch die Wörter „des Niveaus A2" ersetzt.
In § 105b Satz 1 wird die Angabe „30. April 2011" durch die Angabe „31. August 2011" und die Angabe „30. April 2021" durch die Angabe „31. August 2021" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 StAG § 32
§ 32 Absatz 1 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Dies gilt bei Einbürgerungsverfahren insbesondere für die den Ausländerbehörden nach § 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes bekannt gewordenen Daten über die Einleitung von Straf- und Auslieferungsverfahren sowie die Erledigung von Straf-, Bußgeld- und Auslieferungsverfahren."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 AsylbLG § 1
In § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2e des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) geändert worden ist, wird nach der Angabe „Abs. 4a" ein Komma und die Angabe „4b" eingefügt.
Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 AZRG § 17, § 18, § 19, § 40
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 17 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,".
§ 18 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
§ 19 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
Regelungen über die elektronische Registerführung und die elektronische Datenübermittlung zwischen der Registerbehörde und den mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften beauftragten Behörden und anderen öffentlichen Stellen, die sich auf die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards und das Verfahren der Datenübermittlung beziehen."
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 FreizügG/EU § 11
In § 11 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 50 Abs. 3 bis 7" durch die Angabe „§ 50 Absatz 3 bis 6, § 59 Absatz 1 Satz 6" ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 FamFG § 422
In § 422 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255) geändert worden ist, wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, soweit in § 62a des Aufenthaltsgesetzes für die Abschiebungshaft nichts Abweichendes bestimmt ist." ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 SchwarzArbG § 10a (neu), § 11, § 16
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind".
Der Angabe zu § 11 werden die Wörter „oder von minderjährigen Ausländern" angefügt.
„§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt und hierbei eine Lage ausnutzt, in der sich der Ausländer durch eine gegen ihn gerichtete Tat eines Dritten nach § 232 oder 233 des Strafgesetzbuchs befindet."
Der Überschrift werden die Wörter „oder von minderjährigen Ausländern" angefügt.
In Nummer 1 wird nach dem Wort „beauftragt" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 2 wird nach dem Wort „wiederholt" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Person unter 18 Jahren beschäftigt,".
„(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."
In § 16 Absatz 2 wird nach der Angabe „§§ 10" ein Komma sowie die Angabe „10a" eingefügt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 SGB X § 71
In § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 18 Satz 1 und § 19 Abs. 1" durch die Angabe „§ 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 GüKG § 12
In § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2a des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „§§ 10, 10a" ersetzt.
Artikel 11 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 AFBG § 8, BAföG § 8, SGB III § 63
(1) In § 63 Absatz 2 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, wird nach den Wörtern „§§ 23a, 25 Abs. 1 oder 2, den §§" die Angabe „25a," eingefügt.
(2) In § 8 Absatz 2 Nummer 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1322, 1794), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1422) geändert worden ist, wird nach den Wörtern „§§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§" die Angabe „25a," eingefügt.
(3) In § 8 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952) wird nach den Wörtern „§§ 22, 23 Absatz 1 oder 2, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§" die Angabe „25a," eingefügt.
Artikel 12 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 AufenthV § 1, § 26, § 30a, § 31, § 34, § 39, § 46, § 50, § 52, § 69, Anlage A, Anlage B, Anlage C, BeschVerfV § 3b (neu), § 8, § 9, ArGV § 6, BPolZollV § 2, AZRG-DV § 21, Anlage, BeschV § 44, BPolZV § 2
(1) Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1530, 2080) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 30a in der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
„§ 30a Bestimmung der zuständigen Stelle bei der Beteiligung im Visumverfahren und bei der Unterrichtung über die Erteilung von Visa".
„(1) Schengen-Staaten sind die Staaten im Sinne des § 2 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes."
„Das Erfordernis einer Genehmigung für das Betreten des Transitbereichs eines Flughafens während einer Zwischenlandung oder zum Umsteigen (Flughafentransitvisum) gilt für Personen, die auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) ein Flughafentransitvisum benötigen, sowie für Staatsangehörige der in Anlage C genannten Staaten, sofern diese nicht nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 von der Flughafentransitvisumpflicht befreit sind."
§ 30a wird wie folgt gefasst:
„§ 30a Bestimmung der zuständigen Stelle bei der Beteiligung im Visumverfahren und bei der Unterrichtung über die Erteilung von Visa
Die zuständige Stelle im Sinne des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes ist das Auswärtige Amt."
In § 31 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 34 Nr. 3" durch die Angabe „§ 34 Nummer 3 und 4" ersetzt.
Forschern, die eine Aufnahmevereinbarung nach § 38f mit einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannten Forschungseinrichtung abgeschlossen haben, sowie ihren miteinreisenden Ehegatten oder Lebenspartnern und minderjährigen ledigen Kindern."
„Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Aufenthalt aus Mitteln der Europäischen Union gefördert wird."
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 4" durch die Angabe „§ 6 Absatz 3" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 6 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
„§ 46 Gebühren für das Visum
(1) Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren befreit.
für die Erteilung eines nationalen Visums (Kategorie „D"), auch für mehrmalige Einreisen 60 Euro,
für die Verlängerung eines nationalen Visums (Kategorie „D") 25 Euro,
für die Verlängerung eines Schengen-Visums im Bundesgebiet über drei Monate hinaus als nationales Visum (§ 6 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes) 60 Euro."
In Satz 1 wird die Angabe „46 Nr. 3 bis 6" durch die Angabe „46 Absatz 2" ersetzt.
§ 46 Absatz 2 Nummer 1 für die Erteilung eines nationalen Visums,".
„(7) Die zu erhebende Gebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitscher oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat."
In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter „eines Transit-Visums, des Schengen-Visums für die Durchreise und" gestrichen.
In Absatz 4 werden die Wörter „oder Transit-Visums, Schengen-Visums für die Durchreise" gestrichen.
Anlage A wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „Vereinigte Staaten von Amerika GMBl 1953 S. 575" gestrichen.
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „Tschechische Republik" ein Komma und das Wort „Ungarn" eingefügt.
In Anlage B Nummer 2 wird nach dem Wort „Jamaika," das Wort „Kasachstan," eingefügt.
Anlage C wird wie folgt gefasst:
„Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1)
Ausgenommen von der Flughafentransitvisumpflicht sind Staatsangehörige der Türkei, die Inhaber von Dienstpässen, Ministerialpässen und anderen Pässen für in amtlicher Funktion oder im amtlichen Auftrag Reisende sind."
(2) In § 2 Nummer 1 der Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1867) wird nach den Wörtern „§ 71 Abs. 3 Nr. 1" die Angabe „bis 1e" und werden nach dem Wort „Zurückschiebung" die Wörter „und Abschiebungen" eingefügt.
(3) In § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 22. Februar 2008 (BGBl. I S. 250), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. August 2008 (BGBl. I S. 1750) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „an der Grenze" die Wörter „, Abschiebungen an der Grenze" eingefügt und werden die Wörter „§ 71 Abs. 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b und 1d" ersetzt.
(4) Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 21 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen."
Abschnitt I Nummer 9 der Anlage wird wie folgt geändert:
Spalte A Buchstabe g wird wie folgt geändert:
Doppelbuchstabe bb wird aufgehoben.
Der bisherige Doppelbuchstabe cc wird der Doppelbuchstabe bb.
In Spalte A wird nach Buchstabe i folgender Buchstabe j angefügt:
zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
In Spalte B wird zu dem neuen Buchstaben j aus der Spalte A die Angabe „(2)*)" angefügt.
Doppelbuchstabe ee wird durch die folgenden Doppelbuchstaben ee und ff ersetzt:
§ 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
erteilt am befristet bis
§ 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
erteilt am befristet bis".
Die bisherigen Doppelbuchstaben ff bis jj werden die Doppelbuchstaben gg bis kk.
In Spalte B wird zu dem neuen Doppelbuchstaben ff aus der Spalte A die Angabe „(2)*)" eingefügt.
Spalte A Buchstabe e wird wie folgt geändert:
Nach Doppelbuchstabe bb wird folgender Doppelbuchstabe cc eingefügt:
§ 25 Absatz 4b AufenthG
Die bisherigen Doppelbuchstaben cc bis pp werden die Doppelbuchstaben dd bis qq.
In Spalte B wird zu dem neuen Doppelbuchstaben cc aus der Spalte A die Angabe „(2)*)" eingefügt.
In Abschnitt I Nummer 14 Spalte A der Anlage werden nach dem Wort „Abschiebung" die Wörter „(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)" eingefügt.
Abschnitt I Nummer 20 der Anlage wird wie folgt geändert:
In Spalte A werden die Wörter „Zurückweisung und Zurückschiebung" durch die Wörter „Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG" ersetzt.
In Spalte A werden in den Buchstaben b und c jeweils nach dem Wort „Zurückgeschoben" die Wörter „oder abgeschoben" eingefügt.
(5) Die Beschäftigungsverfahrensverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2934), die zuletzt durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 3b Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Voraufenthalt
(3) Auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nummer 2 werden Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet. Zeiten einer Beschäftigung, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich begrenzt ist, werden auf die Aufenthaltszeit angerechnet, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck als den der Beschäftigung erteilt wird."
In § 8 werden das Wort „kann" durch das Wort „wird" ersetzt und die Wörter „eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes besitzt oder" sowie das Wort „werden" gestrichen.
(6) In § 44 der Beschäftigungsverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2937), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3937) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 6, 7, 9" durch die Angabe „§§ 3b, 6, 7" ersetzt.
(7) In § 6 Absatz 2 Nummer 1 der Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. November 2010 (BGBl. I S. 1536) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „§§ 10, 10a" ersetzt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. November 2011.
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References: § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 15
 § 16
 § 18
 § 23
 § 25
 § 26
 § 28
 § 29
 § 35
 § 36
 § 39
 § 40
 § 42
 § 43
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 55
 § 57
 § 58
 § 59
 § 61
 § 62
 § 62
 § 66
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 73
 § 74
 § 75
 § 77
 § 83
 § 84
 § 87
 § 90
 § 90
 § 91
 § 91
 § 95
 § 96
 § 98
 § 98
 § 98
 § 99
 § 104
 § 104
 § 105
 § 62
 § 73
 § 90
 § 98

§ 98
 § 6
 § 5
 § 25
 § 25
 § 8
 § 9
 § 10
 § 15
 § 16
 § 18
 § 30
 § 10
 § 23
 § 25
 § 10
 § 11
 § 15
 § 11
 § 26
 § 25
 § 25
 § 28
 § 20
 § 35
 § 36
 § 39
 § 40
 § 42

§ 43
 § 33
 § 49
 § 50
 § 4
 § 25
 § 25
 § 25

§ 55
 § 62
 § 60
 § 59
 § 60
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 4
 § 61

§ 66
 § 4
 § 28
 § 18
 § 78
 § 78
 § 70

§ 71

§ 72
 § 73
 § 73
 § 74
 § 75
 § 58
 § 11
 § 11
 § 11

§ 83

§ 90
 § 91
 § 91
 § 96
 § 98
 § 98
 § 21
 § 73
 § 73
 § 73
 § 104
 § 104
 § 105
 § 32

§ 32
 § 87
 § 1
 § 1
 § 17
 § 18
 § 19
 § 40

§ 17
 § 71

§ 18

§ 19
 § 11
 § 11
 § 59
 § 422
 § 422
 § 62
 § 10
 § 11
 § 16
 § 11
 § 4
 § 232
 § 4
 § 16
 § 71
 § 71
 § 19
 § 18
 § 19
 § 12
 § 12
 § 8
 § 8
 § 63
 § 63
 § 8
 § 8
 § 1
 § 26
 § 30
 § 31
 § 34
 § 39
 § 46
 § 50
 § 52
 § 69
 § 3
 § 8
 § 9
 § 6
 § 2
 § 21
 § 44
 § 2
 § 30
 § 2

§ 30
 § 73
 § 73
 § 31
 § 38

§ 46
 § 26
 § 2
 § 2

§ 18

§ 18

§ 25
 § 71
 § 71
 § 16
 § 8
 § 20
 § 44
 § 6