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Timestamp: 2016-10-21 23:49:25+00:00

Document:
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat C.________,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Zivilschutzangelegenheiten, Oberlandstrasse 25, 8133 Esslingen.
Ersatzbeitrag f�r die Nichterstellung von Schutzraumpl�tzen (Verj�hrung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Zivilschutzangelegenheiten vom 24. Mai 2002.
B.________ stellte 1982 ein Gesuch f�r den Neubau des Hotels/Restaurants D.________, Parzelle Nr. ..., Plan ..., in E.________. Das kantonale Amt f�r Zivilschutz erteilte ihm am 19. November 1984 die definitive Baubewilligung f�r die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzraumbauten. Die Parzelle Nr. ... und damit das Hotel D.________ ist in der Folge aufgrund einer Erbteilung auf A.________ �bertragen worden.
Mit Schreiben vom 2. April 1985 teilte die Gemeindeverwaltung E.________ der Bauherrschaft die an den Schutzr�umen festgestellten M�ngel mit, unter Ansetzung einer Frist zu deren Behebung. Eine Nachkontrolle am 14. Mai 1986 ergab, dass nichts unternommen worden war, um die M�ngel zu beheben. Ein Schreiben vom 9. Juni 1986, mit dem von der Bauherrschaft Unterlagen angefordert wurden, blieb unbeantwortet. Die Gemeindeverwaltung E.________ liess dem Kantonalen Amt f�r Zivilschutz am 30. Januar 1987 eine entsprechende Meldung zukommen und ersuchte um Erlass der erforderlichen Ersatzmassnahmen.
Am 9. November 1993 stellte die Zivilschutzstelle E.________ in Anwesenheit von A.________ fest, dass der Schutzgrad des Schutzraumes im Hotel D.________ infolge diverser M�ngel nicht gen�gend war. Mit Protokollauszug vom 19. November 1993, adressiert an den Ehemann und heutigen Rechtsvertreter der Eigent�merin, wurde auf diese M�ngel und gleichzeitig auf den Umstand hingewiesen, dass f�r die Schutzr�ume, deren Herrichtung unverh�ltnism�ssig hohe Kosten verursachen w�rde, ein Ersatzbeitrag in H�he von Fr. 16'250.-- geleistet werden k�nne. Gleichzeitig wurde f�r eine allf�llige Herrichtung des Schutzraumes eine Frist bis zum 30. April 1994 angesetzt.
Die Gemeinde E.________ stellte am 6. Juli 1994 erneut fest, dass die M�ngel nicht behoben worden waren, und beantragte am 19. Juli 1994 beim kantonalen Amt f�r Zivilschutz den Erlass einer Ersatzabgabeverf�gung f�r 24 Schutzpl�tze im Betrag von Fr. 16'250.--. Am 31. Januar 1998 - 3� Jahre sp�ter - beanstandete die Gemeinde E.________ beim kantonalen Amt f�r Zivilschutz den Nichterlass der Ersatzabgabeverf�gung.
Am 23. Juli 1999 erliess das Departement f�r Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis an die Adresse des Ehemanns der Eigent�merin folgende Verf�gung:
"1. Die Verpflichtung, im erw�hnten Geb�ude einen Schutzraum zu erstellen wird durch die Bezahlung des Ersatzbeitrages an die Gemeinde E.________ erf�llt.
2. Neu wird ein Ersatzbeitrag von Fr. 16'250.-- f�r 24 Schutzpl�tze festgelegt. 3. Der einbezahlte Betrag an die Gemeinde ist zweckgebunden f�r die Erstellung, Erneuerung und Ausr�stung von �ffentlichen Zvilschutzbauten. (...)"
Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis diese Verf�gung auf Beschwerde hin mangels Passivlegitimation des Verf�gungsadressaten aufgehoben hatte, erliess das Departement f�r Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis am 14. Mai 2001 eine gleichlautende Verf�gung an die Adresse von A.________.
Auf Beschwerde hin reduzierte der Staatsrat des Kantons Wallis am 27. November 2001 die H�he des Ersatzbeitrages auf Fr. 15'840.-- und wies die Beschwerde im �brigen ab. A.________ beschwerte sich dagegen wegen Verj�hrung bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Zivilschutzangelegenheiten. Mit Urteil vom 24. Mai 2002 wies diese die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juni 2002 beantragt A.________, das Urteil der Rekurskommission f�r Zivilschutzangelegenheiten aufzuheben und festzustellen, dass "die Anspr�che auf Ersatzbeitrag von Fr. 16'260.-- f�r 24 Schutzpl�tze in Folge Verwirkung verfallen" seien. Im �brigen ersucht sie um Zusprechung einer angemessenen Parteientsch�digung.
Die Rekurskommission f�r Zivilschutzangelegenheiten hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Zivilschutz schliesst sich den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil an und verzichtet auf die Einreichung einer Stellungnahme.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzten Entscheid im Sinne von Art. 5 VwVG, der von einer eidgen�ssischen Rekurskommission als Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG getroffen wurde. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor. Im �brigen ist das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Zivilschutzangelegenheiten bei verm�gensrechtlichen Anspr�chen gem�ss Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 �ber die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz, BMG; SR 520.2) ausdr�cklich vorgesehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zul�ssig.
2.1 Nach Art. 2 Abs. 1 BMG haben die Hauseigent�mer in allen �blicherweise mit Kellergeschossen versehenen Neubauten Schutzr�ume zu erstellen. In besonderen F�llen k�nnen die Kantone Ausnahmen anordnen; ergeben sich daraus Einsparungen f�r den Hauseigent�mer, so leistet dieser einen gleichwertigen Beitrag an die Erstellung von �ffentlichen Zivilschutzbauten (Art. 2 Abs. 3 BMG). N�here Vorschriften �ber die Berechnung dieses Beitrages finden sich in der Verordnung vom 27. November 1978 �ber die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautenverordnung, BMV; SR 520.21).
2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Eigent�mer beim Bau des Hotels D.________ aufgrund von Art. 2 Abs. 1 BMG zur Erstellung der entsprechenden Schutzr�ume verpflichtet war. Die Beschwerdef�hrerin - als Rechtsnachfolgerin des damaligen Eigent�mers - stellt auch den Umfang dieser Schutzraumbaupflicht (24 Pl�tze) nicht in Frage. Nachdem die verlangten Schutzr�ume in der Folge trotz wiederholter Mahnung nicht bzw. nicht in der vorgeschriebenen Weise erstellt worden sind und eine nachtr�gliche Anpassung offenbar mit hohen Kosten verbunden w�re, wurde anstelle der (korrekten) Erf�llung der Schutzraumbaupflicht die Leistung eines Ersatzbeitrages verf�gt. Die Beschwerdef�hrerin stellt die H�he des verlangten Beitrages nicht in Frage.
Hingegen macht sie geltend, der Anspruch auf Leistung der Ersatzbeitr�ge nach Art. 2 Abs. 3 BMG sei verj�hrt bzw. verwirkt. Sie ist der Auffassung, der "Unterstellungsentscheid" h�tte sp�testens zehn Jahre nach Beendigung der Arbeiten am Hotel D.________, d.h. sp�testens Ende 1994 ergehen m�ssen, was nicht geschehen sei. F�r die 10-j�hrige Verwirkungsfrist beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 18 lit. b Abs. 4 des kantonalen Ausf�hrungsgesetzes vom 27. September 1989 zur Bundesgesetzgebung �ber den Zivilschutz und die Schutzr�ume.
2.3 Der Bundesgesetzgeber hat die Frage der Verj�hrung oder Verwirkung der Schutzraumbaupflicht und der damit verbundenen Ersatzabgabepflicht nicht geregelt. Wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, besteht diesbez�glich f�r kantonale Regelungen kein Raum, da sonst f�r die auf bundesrechtlichen Bestimmungen gr�ndende Baupflicht bzw. Ersatzbeitragspflicht von Kanton zu Kanton unterschiedliche Verj�hrungsfristen gelten w�rden. Die Verj�hrungsfristen gem�ss Art. 18 des kantonalen Ausf�hrungsgesetzes, auf die sich die Beschwerdef�hrerin beruft, k�nnen daher keine Verbindlichkeit beanspruchen.
Das Institut der Verj�hrung gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts, weshalb �ffentlich-rechtliche Anspr�che selbst beim Fehlen einer ausdr�cklichen Gesetzesbestimmung der Verj�hrung und Verwirkung unterliegen (Attilio R. Gadola, Verj�hrung und Verwirkung im �ffentlichen Recht, in: AJP 1995 S. 47 ff., insbesondere S. 48; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, S. 200 f.; H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, S. 164 Rz 778 f.). Der Richter h�lt sich vorab an die Regeln, die der Gesetzgeber im �ffentlichen Recht f�r verwandte Tatbest�nde aufgestellt hat; beim Fehlen entsprechender Regelungen sind die allgemeinen (zivilrechtlichen) Grunds�tze �ber die Verj�hrung heranzuziehen, wonach f�r einmalige Leistungen eine zehnj�hrige, f�r periodische eine f�nfj�hrige Frist gilt (BGE 112 Ia 260 E. 5e S. 267; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 34/B/III; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 300 f.). W�hrend es im Privatrecht zur Unterbrechung der Verj�hrung qualifizierter Rechtshandlungen bedarf, bestehen diesbez�glich im �ffentlichen Recht erleichterte M�glichkeiten. Im Verwaltungsrecht kann schon die blosse Mitteilung einer Forderung oder die Zustellung einer formellen Mahnung und erst recht jede beh�rdliche Einforderungshandlung, d.h. jede amtliche Handlung in einem Verwaltungs- oder Verwaltungsstreitverfahren, die Verj�hrung unterbrechen (Attilio Gadola, a.a.O., S. 54, mit Hinweisen).
2.4 Im vorliegenden Fall ging es vorerst nicht um eine Geldforderung, sondern um die Erf�llung einer gesetzlich vorgeschriebenen Baupflicht. Der Bauherr war gem�ss der erteilten Baubewilligung zur Bereitstellung eines Schutzraumes verpflichtet. Die Frage der Abl�sung dieser Baupflicht durch einen Ersatzbeitrag stellte sich erst, nachdem die festgestellten M�ngel nach Jahren immer noch nicht behoben waren. Es ist daher zwischen der Verj�hrung der Baupflicht einerseits und der Verj�hrung der Ersatzabgabepflicht andererseits zu unterscheiden.
Eine zehnj�hrige Verwirkungsfrist seit Fertigstellung der die Baupflicht ausl�senden Baute, wie sie die Beschwerdef�hrerin bef�rwortet, w�re f�r die Erf�llung der Schutzraumbaupflicht offensichtlich zu kurz. Dies zeigt gerade der vorliegende Fall, wo es um die nachtr�gliche Behebung von M�ngeln geht, wof�r dem Bauherrn unter Umst�nden l�ngere Fristen einger�umt werden und allf�llige Unterlassungen bloss im Rahmen von periodischen Kontrollen erfasst werden. In der Bundesgesetzgebung finden sich keine Verj�hrungsfristen zu analogen Tatbest�nden. Am ehesten vergleichbar erscheint der Fall, dass nach Erteilung einer Rodungsbewilligung der Gesuchsteller seiner Pflicht zur Leistung von Realersatz (Aufforstung einer anderen Fl�che) nicht nachkommt und nachtr�glich entweder die Erf�llung dieser Pflicht durchgesetzt oder aber eine Ersatzabgabe erhoben werden muss (vgl. Art. 7 und 8 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber den Wald, SR 921.0), doch sieht das Gesetz hief�r keine Verj�hrungs- oder Verwirkungsfristen vor. Das Bundesgericht erachtete unter der Herrschaft der fr�heren Forstgesetzgebung f�r die Durchsetzung der Wiederaufforstungspflicht bei widerrechtlicher Rodung eine Verwirkungsfrist von 30 Jahren als angemessen; ob eine beh�rdlich konkret verf�gte Wiederaufforstungspflicht �berhaupt "verj�hren" k�nne, hielt das Gericht f�r zweifelhaft; jedenfalls komme eine k�rzere Verj�hrungsfrist als 10 Jahre nicht in Frage (BGE 105 Ib 265 E. 5 und 6). F�r die Beseitigung von widerrechtlich erstellten Bauten gilt eine Frist von 30 Jahren (BGE 107 Ia 121). In Anlehnung an diese Rechtsprechung darf davon ausgegangen werden, dass vorliegend die Pflicht zur Bereitstellung des Schutzraums (bzw. zur Behebung der festgestellten M�ngel der Schutzbaute) bei Erlass der Verf�gung des kantonalen Zivilschutzamtes vom 23. Juli 1999 bzw. der zweiten Verf�gung vom 14. Mai 2001, mit welcher die Baupflicht durch Festsetzung eines Ersatzbeitrages abgel�st wurde, noch nicht verj�hrt oder verwirkt war (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Oktober 1995, E. 3c, in: ZBl 97 1996 470, RDAF 1997 1 589). Eine allf�llige zehnj�hrige Verj�hrungsfrist w�re durch die Mahnungen der Gemeinde von 1985, 1986 und 1993 sowie durch das Schreiben vom 31. Januar 1998, das offenbar ebenfalls dem Anwalt der Beschwerdef�hrerin zugestellt wurde, jeweils unterbrochen worden, und eine Verwirkung w�re, selbst wenn die Frist hierf�r - k�rzer als f�r die Wiederaufforstung bei eigenm�chtigen Rodungen oder f�r die Beseitigung widerrechtlich erstellter Bauten - auf 20 Jahre angesetzt w�rde, noch nicht eingetreten.
Die Verj�hrung der Pflicht, einen Ersatzbeitrag zu leisten, kann im vorliegenden Fall erst beginnen, nachdem die Baupflicht wegen S�umnis des Bauherrn oder anderer nachtr�glich zutage getretener Hindernisse aufgehoben worden ist. Erst mit der Befreiung von der Baupflicht wird die Grundlage f�r die Festsetzung einer Ersatzabgabepflicht geschaffen. F�r die Ersatzbeitragspflicht erscheint eine Verj�hrungsfrist von zehn Jahren angebracht. Diese ist vorliegend eingehalten, unabh�ngig davon, ob die erste oder die zweite Beitragsverf�gung des kantonalen Amtes f�r Zivilschutz als fristausl�send erachtet wird. Selbst wenn f�r den Ersatzbeitrag von einer zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist ab Erteilung der Baubewilligung oder ab Beendigung der Baute ausgegangen w�rde, erg�be sich nichts anderes. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, w�re die betreffende Frist jeweils rechtzeitig unterbrochen worden und die massgebende zweite Ersatzbeitragsverf�gung noch vor Eintritt der Verj�hrung ergangen.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153 a OG). Die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�llt ausser Betracht (Art. 159 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Zivilschutzstelle der Gemeinde E.________, dem Staatsrat des Kantons Wallis, der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Zivilschutzangelegenheiten sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 7
 Art. 153
 Art. 153