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Timestamp: 2018-09-20 05:04:00+00:00

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Die Zulässigkeit vergleichender Werbung ist davon abhängig, ob die verglichene Ware oder Dienstleistung für den gleichen Bedarf oder denselben Zweck bestimmt ist. Die vergleichende Gegenüberstellung des Gesamtpreises zweier Kassenbons aus zwei verschiedenen Supermärkten kann irreführend sein, wenn der Vergleich Produkte betrifft, die objektive Unterschiede aufweisen und dadurch die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers über den Kauf eines Produktes spürbar beeinflussen können. Denn hierdurch könnte dem Verbraucher fälschlicherweise suggeriert werden, dass nicht nur die gegenübergestellten Produkte günstiger seien, sondern sich das Preisniveau des Werbenden allgemein auf einer niedrigeren Stufe als der des Mitbewerbers befinde.
Az.: C-159/09
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3a der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 84/450).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Lidl SNC (im Folgenden: Lidl) und der Vierzon Distribution SA (im Folgenden: Vierzon Distribution) wegen einer im Auftrag der letztgenannten Gesellschaft in der Presse geschalteten Werbung.
Art. 1 der Richtlinie 84/450 bestimmt:
Nach Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie bedeutet „irreführende Werbung“
Art. 2 Nr. 2a der genannten Richtlinie definiert „vergleichende Werbung“ als
Art. 3 dieser Richtlinie lautet:
Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450 sieht vor:
Art. L. 121‑8 des Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) bestimmt:
Lidl betreibt in Frankreich eine Kette von Lebensmittelsupermärkten, darunter ein Geschäft in der Nähe des Geschäfts von Vierzon Distribution, die ihrerseits unter dem Firmenzeichen Leclerc Waren für den täglichen Bedarf verkauft.
Am 23. September 2006 ließ Vierzon Distribution in einer lokalen Tageszeitung eine Werbung (im Folgenden: streitige Werbung) mit der Abbildung von Kassenbons schalten, auf denen unter Gattungsbezeichnungen und gegebenenfalls Angabe von Menge oder Gewicht 34 jeweils in den Geschäften von Vierzon Distribution und Lidl gekaufte Artikel, großteils Lebensmittel, aufgeführt waren und die einen Gesamtpreis von 46,30 Euro bei Vierzon Distribution und von 51,40 Euro bei Lidl auswiesen.
Teil der Werbung waren auch die Slogans „Nicht jeder kann ein E. Leclerc sein! Niedrige Preise: der Beweis, dass E. Leclerc am billigsten bleibt“ und „Auf Englisch sagt man ‚hard discount‘, auf Französisch sagt man ‚E. Leclerc‘“.
Am 16. März 2007 erhob Lidl beim Tribunal de commerce de Bourges Klage und begehrte die Verurteilung von Vierzon Distribution zur Leistung von Schadensersatz wegen unlauteren Wettbewerbs sowie zur Veröffentlichung von Auszügen des zu erlassenden Urteils in der Presse und durch Anschlag in ihrem Geschäft.
Lidl stützt ihre Klage insbesondere auf einen Verstoß gegen Art. L. 121‑8 des Code de la consommation. Sie macht geltend, dass die streitige Werbung sowohl durch ihre Aufmachung als auch dadurch, dass Vierzon Distribution ausschließlich für sie vorteilhafte Artikel ausgewählt und nötigenfalls vorher ihre Preise an die ihrer Mitbewerberin angepasst habe, die Verbraucher in die Irre führe oder sogar täusche. Außerdem seien diese Waren nicht vergleichbar, da sie wegen ihrer qualitativen und quantitativen Unterschiede nicht dem gleichen Bedarf dienten. Die bloße Abbildung von Kassenbons in der streitigen Werbung, auf denen die verglichenen Artikel aufgeführt seien, ermögliche es den Verbrauchern nicht, die jeweiligen Eigenschaften dieser Waren zu erfassen und somit die Gründe für die in dieser Werbung behaupteten Preisunterschiede zu verstehen.
Vierzon Distribution tritt diesem Vorbringen entgegen und macht insbesondere geltend, dass ein Vergleich zwei nicht identische Waren betreffen könne, sofern diese dem gleichen Bedarf dienten oder dieselbe Zweckbestimmung hätten und in dieser Hinsicht einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufwiesen, was hier der Fall sei. Was die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Waren anbelange, seien diese aus den erwähnten Kassenbons hinreichend ersichtlich, so dass die Verbraucher nicht in die Irre geführt worden seien. Dass Vierzon Distribution die in den Vergleich einbezogenen Waren selbst ausgewählt habe, sei nicht unzulässig, und außerdem schließe die Tatsache, dass die Käufe an ein und demselben Tag durchgeführt worden seien, eine Preismanipulation aus.
Unter diesen Umständen hat das Tribunal de commerce de Bourges das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Es ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 3a Abs. 1 Buchst. a bis h der Richtlinie 84/450 die kumulativen Bedingungen aufgezählt werden, die eine vergleichende Werbung erfüllen muss, um als zulässig zu gelten (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Juni 2009, L’Oréal u. a., C‑487/07, Slg. 2009, I‑5185, Randnr. 67).
Um die vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifel aufzugreifen und diesem die Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können, ist nach Ansicht des Gerichtshofs, wie dies die französische, die österreichische und die tschechische Regierung, die Europäische Kommission sowie schließlich der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge vorgeschlagen haben, im vorliegenden Fall auf die in Art. 3a Abs. 1 Buchst. a bis c dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit vergleichender Werbung abzustellen.
Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen will, ob Art. 3a Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 84/450 einer Werbepraxis wie der in der Vorlageentscheidung beschriebenen entgegensteht, die einen Warenkorb mit von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Lebensmitteln einem Preisvergleich unterzieht, und zwar insbesondere angesichts der Unterschiede, die die so verglichenen Lebensmittel je nach der Art und Weise sowie dem Ort ihrer Herstellung, den enthaltenen Zutaten und der Identität ihres Herstellers aufweisen und die es insbesondere mit sich bringen, dass sich diese Waren hinsichtlich ihrer Essbarkeit und des Genusses, den ihr Verzehr bereitet, voneinander unterscheiden.
In Anbetracht der Formulierung der Vorlagefrage sowie des Schwerpunkts, der in ihr auf die Voraussetzungen nach Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 gelegt wird, sieht es der Gerichtshof als zweckmäßig an, sich zunächst dieser Bestimmung zuzuwenden, um danach Art. 3a Abs. 1 Buchst. a und schließlich Art. 3a Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie zu prüfen.
Zuvor ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die verschiedenen Zulässigkeitsvoraussetzungen vergleichender Werbung, die Art. 3a Abs. 1 aufzählt, eine Abwägung der verschiedenen Interessen bezwecken, die durch die Zulassung vergleichender Werbung berührt sein können. So ergibt sich aus den Erwägungsgründen 2, 7 und 9 der Richtlinie 97/55, dass Art. 3a den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern soll, indem den Mitbewerbern erlaubt wird, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen, und zugleich Praktiken verboten werden, die den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können (vgl. Urteil L’Oréal u. a., Randnr. 68).
Daraus folgt, dass die in Art. 3a Abs. 1 genannten Anforderungen im günstigsten Sinne auszulegen sind, damit in der Werbung objektiv die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verglichen werden können, wobei sicherzustellen ist, dass die vergleichende Werbung nicht in einer wettbewerbswidrigen und unlauteren oder die Verbraucherinteressen beeinträchtigenden Weise betrieben wird (Urteil L’Oréal u. a., Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 84/450 die Bedingungen, unter denen vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten zulässig ist, abschließend harmonisiert wurden und eine solche Harmonisierung naturgemäß voraussetzt, dass allein anhand der vom Unionsgesetzgeber aufgestellten Kriterien zu beurteilen ist, wann vergleichende Werbung in der ganzen Union zulässig ist (vgl. Urteil vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C‑44/01, Slg. 2003, I‑3095, Randnr. 44).
Was schließlich einen Vergleich anbelangt, der sich, wie im Ausgangsverfahren, auf die Preise bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass die Gegenüberstellung konkurrierender Angebote, insbesondere was die Preise anbelangt, der vergleichenden Werbung immanent ist (Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C‑356/04, Slg. 2006, I‑8501, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 wird dazu außerdem hervorgehoben, dass ein Vergleich, der sich lediglich auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen bezieht, zulässig sein sollte, wenn dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden und er insbesondere nicht irreführend ist.
Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 stellt die Zulässigkeit vergleichender Werbung unter die Bedingung, dass sie Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung vergleicht. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass diese Bedingung voraussetzt, dass die verglichenen Waren für den Verbraucher einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (Urteile Lidl Belgium, Randnr. 26, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C‑381/05, Slg. 2007, I‑3115, Randnr. 44).
Wie die französische Regierung und die Kommission hervorgehoben haben, geht nach dem Wortlaut der Vorlagefrage das vorlegende Gericht zwar davon aus, dass die in der streitigen Werbung genannten Waren einen Grad an Austauschbarkeit aufweisen, der zur Erfüllung dieser Voraussetzung ausreicht, aber möchte sich dennoch vergewissern, dass der Charakter dieser Waren als Lebensmittel einer solchen Beurteilung nicht entgegensteht. Im Einzelnen möchte dieses Gericht wissen, ob der Umstand, dass solche Waren in Anbetracht ihrer Unterschiede bezüglich der Art und Weise sowie des Ortes ihrer Herstellung, der enthaltenen Zutaten und der Identität ihres Herstellers unvermeidbare Abweichungen voneinander aufweisen, was ihre Essbarkeit oder den Genuss, den ihr Verzehr bereitet, anbelangt, nicht zum Ausschluss jeglicher Vergleichbarkeit führen müsste, womit infolgedessen mögliche Vergleiche nur mehr in Bezug auf identische Lebensmittel denkbar wären.
Dazu ist zunächst hervorzuheben, dass Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 im Unterschied insbesondere zu ihrem Art. 3a Abs. 1 Buchst. c den Aspekt, unter dem ein Vergleich zulässigerweise angestellt werden kann, oder, mit anderen Worten, die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die vergleichende Werbung beziehen darf, nicht behandelt und daher auch nicht vorgibt. Daraus folgt, dass der Aspekt, unter dem der Vergleich angestellt wird, im vorliegenden Fall der Preis, entgegen dem Vorbringen insbesondere der tschechischen und der österreichischen Regierung keinen Einfluss auf die Frage haben kann, ob zwei Waren dem gleichen Bedarf oder derselben Zweckbestimmung im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie dienen.
Im Übrigen ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Urteile Lidl Belgium und De Landtsheer Emmanuel, denen zufolge, wie in Randnr. 25 des vorliegenden Urteils erwähnt, die in Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 vorgesehene Voraussetzung die Zulässigkeit vergleichender Werbung davon abhängig macht, dass die verglichenen Waren einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit für den Verbraucher aufweisen, gerade zu Rechtssachen ergangen sind, in denen Werbungen für Lebensmittel in Rede standen.
Zweitens hebt der neunte Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 hervor, dass zur Vermeidung von vergleichender Werbung, die in wettbewerbswidriger und unlauterer Weise betrieben wird, Vergleiche zwischen Waren und Dienstleistungen, die von Mitbewerbern angeboten werden, nur zulässig sein sollten, wenn diese den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung erfüllen sollen.
Dass Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 die Zulässigkeit vergleichender Werbung von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Werbung Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung vergleicht, hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs seinen Grund darin, dass der Begriff der vergleichenden Werbung, wie Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie zu entnehmen ist, dadurch gekennzeichnet ist, dass ein „Mitbewerber“ oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden, und dass die Einstufung von Unternehmen als „Mitbewerber“ definitionsgemäß auf der Substituierbarkeit der Waren oder Dienstleistungen beruht, die sie auf dem Markt anbieten (vgl. Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnrn. 27 bis 29).
Um zu ermitteln, ob wirklich Substituierbarkeit nach Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 vorliegt, ist eine individuelle und konkrete Prüfung der speziellen Waren erforderlich, die in der Werbeaussage miteinander verglichen werden (Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 47). Eine solche konkrete Prüfung des Grades an Substitution fällt in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte.
Drittens ist festzustellen, dass einer Auslegung von Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450, die in der Sache ein Verbot vergleichender Werbung für Lebensmittel bewirkte, sofern diese nicht identisch sind, andere Erwägungen entgegenstehen.
Zum einen ist dem Wortlaut dieser Bestimmung ein solches Verbot nicht zu entnehmen.
Wie insbesondere die tschechische Regierung und die Kommission hervorgehoben haben, liefe nämlich die Entscheidung, dass zwei Lebensmittel nicht als vergleichbar im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 gelten können, sofern sie nicht identisch sind, darauf hinaus, vergleichende Werbung für eine besonders wichtige Kategorie von Verbrauchsgütern praktisch unmöglich zu machen, und zwar unabhängig von dem Gesichtspunkt, unter dem der Vergleich angestellt wird.
Nach alledem ist dem vorlegenden Gericht als Erstes zu antworten, dass Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 dahin auszulegen ist, dass der Umstand allein, dass sich Lebensmittel hinsichtlich ihrer Essbarkeit und des Genusses, den sie dem Verbraucher bereiten, je nach den Bedingungen und dem Ort ihrer Herstellung, den enthaltenen Zutaten und der Identität ihres Herstellers voneinander unterscheiden, nicht geeignet ist, auszuschließen, dass der Vergleich solcher Waren das in dieser Bestimmung aufgestellte Erfordernis erfüllen kann, dem zufolge diese Waren dem gleichen Bedarf oder derselben Zweckbestimmung dienen, d. h. untereinander einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen müssen.
Was die konkrete Beurteilung des Vorliegens eines solchen hinreichenden Grades an Austauschbarkeit zwischen den einzelnen Lebensmitteln anbelangt, die Gegenstand des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vergleichs sind, fällt diese, wie in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils festgestellt, in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts, das im Übrigen zu diesen Waren und ihren konkreten Eigenschaften keine Angaben gegenüber dem Gerichtshof gemacht und erst recht keine mit solchen konkreten Angaben zusammenhängenden Auslegungsfragen gestellt hat.
Art. 3a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 84/450 macht die Zulässigkeit vergleichender Werbung von der Voraussetzung abhängig, dass sie nicht irreführend ist.
Was speziell einen Vergleich anbelangt, der sich, wie im Ausgangsverfahren, auf die Preise bezieht, wurde in Randnr. 24 des vorliegenden Urteils darauf hingewiesen, dass nach dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 ein Vergleich, der sich lediglich auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen bezieht, zulässig sein sollte, wenn dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden und er insbesondere nicht irreführend ist.
Außerdem soll nach dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 die Harmonisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung durch diese Richtlinie insbesondere dazu beitragen, die „Vorteile“ der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse „objektiv herauszustellen“.
Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 84/450 definiert irreführende Werbung als jede Werbung, die in irgendeiner Weise – einschließlich ihrer Aufmachung – die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung deren wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist.
Wie in den Randnrn. 10 und 11 des vorliegenden Urteils beschrieben, vergleicht die streitige Werbung eine begrenzte Auswahl von Waren, großteils Lebensmittel, die von zwei konkurrierenden Geschäften verkauft werden. Diese Waren werden mit Gattungsbegriffen und gegebenenfalls Gewichts- oder Mengenangaben bezeichnet, die auf Kassenbons beider Geschäfte wiedergegeben sind, auf denen neben dem Einzelpreis jedes Artikels der Gesamtpreis aller ausgewählten Artikel ausgewiesen ist. Teil der streitigen Werbung sind außerdem Slogans allgemeiner Art, mit denen angepriesen wird, dass das Geschäft des Werbenden, dessen in dieser Weise abgebildeter Kassenbon einen niedrigeren Gesamtpreis ausweist als der seines Mitbewerbers, am billigsten sei.
Das vorlegende Gericht muss dabei zum einen berücksichtigen, wie der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die beworbenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt. Was eine Werbung wie die des Ausgangsverfahrens anbelangt, steht fest, dass sich diese nicht an Fachkreise, sondern an den Endverbraucher richtet, der seine Einkäufe von Waren des täglichen Bedarfs bei einer Supermarktkette tätigt (vgl. Urteil Lidl Belgium, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Werbung wie die streitige könnte sich auch dann als irreführend erweisen, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass für den in der streitigen Werbung angestellten Preisvergleich Lebensmittel ausgewählt wurden, die in Wirklichkeit objektive Unterschiede aufweisen, die die Entscheidung des Käufers spürbar beeinflussen können.
Wenn diese Unterschiede nämlich nicht erkennbar sind, kann eine solche Werbung, weil sie nur auf den Preis abstellt, vom Durchschnittsverbraucher dahin wahrgenommen werden, dass mit ihr implizit behauptet wird, jene anderen Eigenschaften dieser Waren, die seine Entscheidung ebenfalls spürbar beeinflussen können, seien untereinander gleichwertig.
Hinsichtlich anderer Eigenschaften der verglichenen Erzeugnisse wie ihrer Zusammensetzung oder der Art und Weise sowie des Ortes ihrer Herstellung, auf die das vorlegende Gericht Bezug nimmt, kann gegebenenfalls Gleiches gelten, wenn sich zeigt, dass solche Eigenschaften schon ihrer Natur nach, ebenso wie der Preis selbst, die Entscheidung des Käufers spürbar beeinflussen können.
In solchen Fällen ist die unterbliebene Information des Verbrauchers über derartige Unterschiede zwischen Waren, die nur unter dem Preisaspekt verglichen werden, geeignet, ihn hinsichtlich der Gründe, die den angepriesenen Preisunterschied erklären können, und des finanziellen Vorteils, den er wirklich erzielen kann, wenn er seine Einkäufe beim Werbenden und nicht bei einem bestimmten Mitbewerber tätigt, in die Irre zu führen und sich entsprechend auf sein wirtschaftliches Verhalten auszuwirken. Er kann dann nämlich zu der Annahme verleitet werden, er erlange tatsächlich einen finanziellen Vorteil, der sich durch ein kompetitives Angebot des Werbenden und nicht durch objektive Unterschiede zwischen den verglichenen Waren erkläre.
Nach alledem ist dem vorlegenden Gericht als Zweites zu antworten, dass Art. 3a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 84/450 dahin auszulegen ist, dass eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren fragliche irreführenden Charakter haben kann, insbesondere
Art. 3a Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 84/450 macht die Zulässigkeit vergleichender Werbung von der Voraussetzung abhängig, dass sie objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen vergleicht, zu denen auch der Preis gehören kann.
Der Gerichtshof wird im vorliegenden Fall in Anbetracht der ihm zur Verfügung stehenden Angaben sowie der Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nur über das Erfordernis der Nachprüfbarkeit befinden.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Lidl Belgium, das eine auf die Preise abstellende vergleichende Werbung betraf, entschieden hat, dass die Nachprüfbarkeit der Preise der Waren, aus denen sich zwei Warensortimente zusammensetzen, notwendigerweise voraussetzt, dass die Waren, deren Preise so miteinander verglichen worden sind, auf der Grundlage der in der Werbeaussage enthaltenen Informationen individuell und konkret erkennbar sein müssen. Die Nachprüfbarkeit der Warenpreise hängt nämlich zwingend von der Erkennbarkeit dieser Waren ab (vgl. in diesem Sinne Urteil Lidl Belgium, Randnr. 61).
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu überprüfen, ob im vorliegenden Fall die Beschreibung der verglichenen Waren in der streitigen Werbung hinreichend genau ist, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, die in den Vergleich einbezogenen Waren zwecks Überprüfung der Korrektheit der in dieser Werbung genannten Preise zu erkennen.
Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat, könnte dies insbesondere dann nicht der Fall sein, wenn sich zeigen sollte, dass die in der streitigen Werbung genannten Geschäfte mehrere Lebensmittel verkaufen, auf die die Bezeichnung zutreffen kann, die in den in der Werbung abgebildeten Kassenbons aufgeführt ist, so dass die so verglichenen Waren nicht genau erkennbar sind.
Nach alledem ist dem vorlegenden Gericht als Drittes zu antworten, dass Art. 3a Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 84/450 dahin auszulegen ist, dass mit der in dieser Bestimmung normierten Bedingung der Nachprüfbarkeit verlangt wird, dass im Fall einer Werbung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die Preise zweier Warensortimente vergleicht, die fraglichen Waren auf der Grundlage der in dieser Werbung enthaltenen Informationen genau erkennbar sind.
Aktenzeichen: C-159/09
Durchschnittsverbraucher Gegenüberstellung Gesamtpreis Kassenbon Vergleichende Werbung Werbung

References: Art. 3

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 Art. 2

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