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Timestamp: 2018-07-22 20:15:52+00:00

Document:
Vom 7. Juli 2016*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016.
§ 6 - Sachkunde 22.07.2016
§ 7 - Sachkundeprüfung 22.07.2016
§ 8 - Nachweis der Sozialverträglichkeit 22.07.2016
§ 9 - Wesenstest 22.07.2016
§ 20 - Maulkorbpflicht 22.07.2016
§ 24 - Befreiung von der besonderen Leinenpflicht 22.07.2016
§ 27 - Gewerbsmäßiges Führen 22.07.2016
§ 28 - Leinenpflicht 22.07.2016
§ 29 - Befreiung von der Leinenpflicht 22.07.2016
(3) § 12 Absatz 2 und die §§ 15, 28 und 29 gelten nicht für Assistenzhunde. Assistenzhunde sind Hunde, die dazu bestimmt und aufgrund einer speziellen und durch Kenndecke oder Arbeitsgeschirr nachgewiesenen Ausbildung dazu befähigt sind, Menschen mit dauerhaften körperlichen oder geistigen Einschränkungen oder Erkrankungen sowie Menschen mit Sinnesbehinderung und Menschen mit tiefgreifenden Entwicklungsstörungen im Alltag zu unterstützen.
(1) Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale oder Abstammung von einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe, einem nicht ständig kontrollierbaren Jagdtrieb oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist, gelten als gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes. Gefährliche Hunde im Sinne des Satzes 1 können durch Rechtsverordnung (§ 32) näher definiert werden.
(2) Wenn wesentliche Merkmale des Phänotyps eines Hundes die Annahme rechtfertigen, dass der Hund einer in der Rechtsverordnung (§ 32) genannten Rasse oder Kreuzung zuzuordnen ist, gilt er als gefährlicher Hund im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, es wird auf Antrag der Halterin oder des Halters durch Begutachtung des Hundes festgestellt, dass es sich nicht um eine solche Rasse oder Kreuzung handelt.
(2-3) [vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436):
§ 6 Absatz 2 und 3 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
[vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436):
§ 7 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
(2) [vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436):
§ 8 Absatz 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
§ 9 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
[vgl. Art. 3 Abs. 2 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436):
[vgl. Art. 3 Abs. 3 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436):
§§ 11 tritt mit Ablauf des letzten Tages des zweiten auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 32 folgenden Kalenderjahres in Kraft.]
(1) Die Halterin oder der Halter hat auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass ein Hund, der den dritten Lebensmonat vollendet hat, mit einer fälschungssicheren Kennzeichnung (§ 4) versehen wird. Die Halterin oder der Halter sowie den Hund führende Personen sind verpflichtet, das Auslesen des Transponders durch die zuständige Behörde zu dulden und zu unterstützen.
§§ 13 tritt mit Ablauf des letzten Tages des zweiten auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 32 folgenden Kalenderjahres in Kraft.]
(2) Bei der Zucht und Vermehrung von Hunden ist eine größtmögliche Vielfalt genetischer Verhaltensmerkmale an Stelle einer selektiven Steigerung genetischer Aggressionsmerkmale sicherzustellen. Bei der Aufzucht und Ausbildung eines Hundes ist insbesondere auf die Heranbildung eines für Mensch und Tier sozialverträglichen (§ 8), der Halterin oder dem Halter jederzeit Folge leistenden Hundes hinzuwirken.
die Chipnummer (§ 4),
(1) Innerhalb von drei Wochen nach der Anzeige (§ 18 Absatz 1) hat die Halterin oder der Halter ein Führungszeugnis für Behörden zu beantragen. Die Antragstellung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.
ihre oder seine Sachkunde (§ 6),
das Bestehen der Haftpflichtversicherung (§ 14 Absatz 1) sowie
den durchgeführten Wesenstest (§ 9)
(3) Die zuständige Behörde erteilt für den Hund eine Plakette, wenn die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind, es sei denn, es ist nach § 22 von der Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit der Halterin oder des Halters auszugehen oder es bestehen aufgrund des Ergebnisses des Wesenstests (§ 9) begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Hund eine der in § 5 Absatz 3 Satz 3 Nummer 3 genannten Eigenschaften besitzt.
(3) [vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436):
§ 20 Absatz 3 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
(1) Gefährliche Hunde (§ 5) sind ausbruchssicher unterzubringen. An jedem Zugang zu dem Grundstück, auf dem der Hund gehalten wird, ist ein gut sichtbares Schild mit der Aufschrift „Vorsicht gefährlicher Hund“ anzubringen.
über die erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung (§ 22) sowie Sachkunde (§ 6) verfügen.
(1) Außerhalb des ausbruchssicheren Grundstücks, auf dem der Hund gehalten wird, und bei Mehrfamilienhäusern außerhalb der Wohnung sind gefährliche Hunde (§ 5) vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 stets an einer höchstens zwei Meter langen, reißfesten Leine zu führen. Die Leinenpflicht gilt nicht in speziell ausgewiesenen und kenntlich gemachten Hundeauslaufgebieten, sofern
(3) Innerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks dürfen gefährliche Hunde (§ 5) nur mit Zustimmung der Inhaberin oder des Inhabers des Hausrechts ohne Leine geführt werden. Steht Dritten an einem ausbruchssicheren Grundstück ein Wegerecht zu, hat die Halterin oder der Halter sicherzustellen, dass der gefährliche Hund nicht unbeaufsichtigt oder unangeleint in den Bereich des Grundstücks gelangen kann, in dem das Wegerecht bestimmungsgemäß ausgeübt wird, es sei denn die Inhaberin oder der Inhaber des Rechts hat dem zugestimmt.
Befreiung von der besonderen Leinenpflicht
(1) [vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436):
§ 24 Absatz 1 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
(1) Wer als Tierärztin oder Tierarzt einen gefährlichen Hund nach § 5 Absatz 1 mit einer fälschungssicheren Kennzeichnung (§ 4) versieht, hat der zuständigen Behörde unverzüglich
§ 27 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
§ 28 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
§ 29 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
zur Bestimmung der Rasse oder Kreuzung (§ 5 Absatz 2),
zur Prüfung der Sozialverträglichkeit (§ 8) oder
zum Auslesen des Transponders (§ 12 Absatz 1 Satz 2) vorzuführen. In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 und 2 kann die zuständige Behörde von der Halterin oder dem Halter auf deren oder dessen Kosten die Vorlage eines Gutachtens oder Nachweises einer sachverständigen Person (§ 10) verlangen.
(2) Die zuständige Behörde kann eine amts- oder fachärztliche Untersuchung anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person, die einen gefährlichen Hund (§ 5) hält oder wiederholt geführt hat, nach § 22 Absatz 2 Nummer 3 oder 4 ungeeignet ist. Auf Anforderung der zuständigen Behörde teilt die Ärztin oder der Arzt im Einzelfall das die tragenden Feststellungen und Gründe enthaltende Gutachten mit, soweit deren Kenntnis für die zuständige Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die nach § 30 Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 3 zu treffenden Entscheidungen verarbeitet oder genutzt werden. Zu Beginn der Untersuchung ist die Betroffene oder der Betroffene auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis an die zuständige Behörde hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Betroffenen oder dem Betroffenen oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, der Vertreterin oder dem Vertreter eine Kopie der aufgrund dieser Vorschrift an die zuständige Behörde erteilten Auskünfte.
von Personen, die einen gefährlichen Hund (§ 5) wiederholt geführt haben,
die Beantragung eines Führungszeugnisses für Behörden und den Nachweis der Sachkunde (§ 6) anordnen.
(4) Die zuständige Behörde kann das Halten eines gefährlichen Hundes (§ 5) untersagen, wenn die Halterin oder der Halter
nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung (§ 22) verfügt.
(5) Die zuständige Behörde kann das Führen eines gefährlichen Hundes (§ 5) untersagen, wenn die betroffene Person
gegen die §§ 15, 20 Absatz 1, § 21 Absatz 2 oder § 23 verstoßen hat,
des Nachweises der Sachkunde (§ 6),
des Nachweises der Sozialverträglichkeit (§ 8) oder
(8) Im Falle der Sicherstellung eines Hundes gelten die §§ 39, 40 Absatz 1 bis 3 und § 41 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit Satz 2 nichts Abweichendes bestimmt. Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung hat abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes die Halterin oder der Halter des Hundes zu tragen, bei herrenlosen Hunden die letzte Halterin oder der letzte Halter.
(2) Folgende Daten dürfen erhoben werden : Name, Vornamen, Anschrift des Hauptwohnsitzes, Anschrift in Berlin, falls der Hauptwohnsitz außerhalb liegt, Geburtsdatum, die Chipnummer nach § 4, die Nummer der Plakette nach § 19 Absatz 3 sowie weitere Daten zu den Sachverhalten, die Gegenstand der Regelungen des Abschnitts 3 oder einer Anordnung nach § 30 sind. Insbesondere dürfen auch Daten aus den beigebrachten Führungszeugnissen erhoben werden sowie Daten, die Verstöße gegen dieses Gesetz und die daraus folgenden Sanktionen betreffen.
Einzelheiten der Errichtung und des Führens des zentralen Registers (§ 11), insbesondere die Bestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten einschließlich deren Übermittlung, auch im automatisierten Abrufverfahren, und Löschung, sowie die Maßnahmen des Datenschutzes und die Bestimmung der zuständigen Behörde; die Beauftragung einer juristischen Person des Privatrechts mit der Errichtung und dem Führen des zentralen Registers (Beleihung) kann vorgesehen werden, wenn die juristische Person die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
Inhalte und Verfahren der Sachkundeprüfung (§ 7 Absatz 1) und des Wesenstests (§ 9 Absatz 1), einschließlich von Vorgaben zur Durchsetzung angemessener, den Kostenaufwand nicht übersteigender Entgelte für die Durchführung der Sachkundeprüfung,
Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung sachverständiger Personen (§ 10), Anforderungen an die Fortbildung und den Mindestumfang ihrer Tätigkeit sowie Voraussetzungen der Rücknahme und des Widerrufs der Anerkennung,
(2) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der §§ 11 und 13 einen Hund hält, hat dem zentralen Register (§ 11) spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf das Inkrafttreten der §§ 11 und 13 folgenden Kalendermonats die in § 13 bezeichneten Daten zu übermitteln.
(3) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für einen Hund eine Haftpflichtversicherung (§ 14) mit einer höheren Selbstbeteiligung als 500 Euro pro Versicherungsjahr unterhält, hat spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats für die Anpassung des Versicherungsschutzes an die gesetzliche Regelung zu sorgen.

References: § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 20

§ 24

§ 27

§ 28

§ 29
 § 12
 Art. 3

§ 6
 § 32
 Art. 3

§ 7
 § 32
 Art. 3

§ 8
 § 32

§ 9
 § 32
 Art. 3
 Art. 3
 § 32
 § 32
 § 22
 § 5
 Art. 3

§ 20
 § 32
 Art. 3

§ 24
 § 32
 § 5

§ 27
 § 32

§ 28
 § 32

§ 29
 § 32
 § 22
 § 30
 § 21
 § 23
 § 41
 § 41
 § 4
 § 19
 § 30
 § 13