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Timestamp: 2020-02-24 08:41:13+00:00

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BFH, 28.07.1994 - IV R 53/91 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1161
BFH, 28.07.1994 - IV R 53/91 (https://dejure.org/1994,1161)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1994 - IV R 53/91 (https://dejure.org/1994,1161)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1994 - IV R 53/91 (https://dejure.org/1994,1161)
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EStG § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34; AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 2
Steuerminderung bei Vermögenslosigkeit - KG
Einkommensteuer; Ausfall einer Forderung des ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft
Das gilt auch für ein negatives Kapitalkonto, das durch lediglich verrechenbare Verluste entstanden und nicht ausgleichspflichtig ist (…BFH-Urteile vom 26. Januar 1995 IV R 32/93, BFH/NV 1995, 872, 873; in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112;… zum Streitstand Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. C 89;… Schmidt, a.a.O., § 15a Rz. 224).
Denn auch in die Ermittlung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns ist nicht nur das Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als solcher, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Gesellschafter miteinzubeziehen (Senatsurteil vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112).
Diese Rechtsprechung gilt gleichermaßen für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112;… Schmidt/Wacker, EStG, 27. Aufl., § 16 Rz 461, m.w.N.) sowie die Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 6 EStG; BFH-Urteil vom 31. August 2006 IV R 53/04, BFHE 214, 550, BStBl II 2006, 906;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 292, 384; zur Abgrenzung s. BFH-Urteil vom 1. April 1998 X R 150/95, BFHE 186, 70, BStBl II 1998, 569).
Die S-GmbH war deshalb erst mit der Veräußerung ihres Gesellschaftsanteils oder bei Beendigung der Gesellschaft verpflichtet, einen entsprechenden --um ein ggf. gezahltes zusätzliches Entgelt erhöhten-- Veräußerungsgewinn zu versteuern (§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG 1983; BFH-Urteile vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, unter 1. der Gründe; vom 14. Juni 1994 VIII R 37/93, BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246, unter 3.c der Gründe;… in BFH/NV 2000, 15).
Scheidet ein Kommanditist aus der KG aus und bleibt sein bisheriges Gesellschafterdarlehen bestehen, so ist, wenn diese Forderung später wertlos wird, sein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit gemindert (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112).
Der BFH hat deshalb entschieden, daß dann, wenn im Zusammenhang mit einer Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs der Personengesellschaft oder dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus dieser Gesellschaft Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens in das Privatvermögen des Gesellschafters übergehen, der gemeine Wert dieser Wirtschaftsgüter "wie ein Veräußerungserlös" zu berücksichtigen ist, dem bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns der Buchwert dieser Wirtschaftsgüter gegenüberzustellen ist (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, unter 2., mit Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 18. Mai 1983 I R 5/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771; vom 24. August 1989 IV R 67/86, BFHE 158, 329, 332, BStBl II 1990, 132).
Mit dieser Begründung hat der IV. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112 entschieden: Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto ohne Ausgleichsverpflichtung aus einer KG aus und sind ihm die auf seinem Darlehenskonto ausgewiesenen Beträge zu zahlen, so gehört diese Forderung zu seinem Veräußerungserlös.
Scheide ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto, ohne dieses auszugleichen, aus der Gesellschaft aus, erziele er einen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Höhe des Kontobestands, soweit er nicht mit einer Inanspruchnahme für Schulden der KG rechnen müsse (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112).
Der Kläger könne sich nicht auf das BFH-Urteil in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112 berufen, wonach sich der Veräußerungsgewinn rückwirkend mindere, wenn sich eine bei Ermittlung des Gewinns berücksichtigte Forderung nachträglich als nicht werthaltig erweise.
- Im Urteil in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112 führe der BFH aus, dass eine rückwirkende Minderung des Veräußerungsgewinns bei späterem Ausfall einer Darlehensforderung des ausgeschiedenen Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto zu erfolgen habe.
Im Urteil in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112 war ein Fall zu beurteilen, in dem ein Kommanditist unter Fortbestand des bisherigen Gesellschafterdarlehens ausgeschieden war.
b) Die Aufgabe- bzw. Veräußerungspreise sind daher um die gemeinen Werte der GmbH-Anteile zum Zeitpunkt der Veräußerung der Kommanditanteile zu erhöhen (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG; zur Hinzurechnung des gemeinen Werts zurückbehaltener Wirtschaftsgüter zum Veräußerungspreis vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, m.w.N.).
BFH, 06.05.1998 - IV B 22/97
Feststellung eines Veräußerungsgewinns einer Kommanditgesellschaft (KG)

References: § 4
 § 15
 § 16
 § 34
 § 175
 § 16
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16