Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20772
Timestamp: 2020-02-28 19:09:36+00:00

Document:
LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,699
LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05 (https://dejure.org/2005,699)
LG Halle, Entscheidung vom 13.05.2005 - 1 S 28/05 (https://dejure.org/2005,699)
LG Halle, Entscheidung vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 (https://dejure.org/2005,699)
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Unwirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV
Gestaltung der Widerrufsbelehrung - Widerrufsausschluss - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Die Muster-Widerrufsbelehrung der Bundesregierung stimmt nicht mit den gesetzlichen Vorschriften überein
Nichtigkeit des Musters der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-Info-V
Unwirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung
Fristbeginn bei Widerruf eines Warenlieferungshaustürgeschäfts; Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft; Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung zur Festlegung des Inhalts der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften; ...
Wirksamkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Haustürgeschäfts; Ausgestaltung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung i.R.d. Abschlusses von Haustürgeschäften; Ausgestaltung der Rückabwicklung eines über einen Versandhandel erfolgten Buchkaufs
Widerrufsbelehrung Anlage 2 - Unwirksamkeit der gesetzlichen Vorlage
Die Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV Anlage 2 ist mangels Deutlichkeit rechtswidrig und stellt keine ausreichende Belehrung des Verbrauchers dar
BGB-InfoV § 14 Abs. 1; BGB § 355 Abs. 1 Satz 2
Zur Musterwiderrufbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV Anlage 2 2003
Rechtswidrigkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV Anlage 2 mangels Deutlichkeit
Widerrufsbeleherungen massenweise falsch
consultor.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Offizielle Musterwiderrufsbelehrung unwirksam? Neue Widerrufsmöglichkeiten für Franchisenehmer?
Nichtigkeit der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsbelehrung zu § 14 BGB-InfoV ist nichtig
Muster zur Widerrufserklärung unwirksam?
Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtswidrig
Musterformular des § 14 BGB-InfoV unwirksam
Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Übernahme des amtlichen Musters der BGB-InfoV
Wirksamkeit der Belehrung nach BGB-InfoV § 14 mit Anlage 2 bei Divergenz zum BGB; Normenhierarchie zwischen BGB und BGB-InfoV; Unlauterkeit nach BGB-InfoV
Widerrufsbelehrungen massenweise falsch
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Halle vom 13.05.2005, Az.: 1 S 28/05 (Muster für Widerrufsbelehrung aus BGB-InfoV nichtig)" von RA Dr. Martin Bahr, original erschienen in: K&R 2006, 479 - 480.
Zusammenfassung von "Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Übernahme des amtlichen Musters der BGB-InfoV unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Halle vom 13.5.2005 - 1 S 28/05" von Jörg Faustmann, original erschienen in: VuR 2006, 384 - 390.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Halle vom 13.05.2005, Az.: 1 S 28/05 (Widerrufsbelehrung nach Muster der InfoV nichtig)" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: CR 2006, 711 - 712.
Kurznachricht zu "Nichtigkeit des amtlichen Musters für eine Widerrufsbelehrung nach der Informationspflichten-Verordnung" von RA Prof. Dr. Eckhard Flohr, original erschienen in: ZAP 2007, 529 - 530.
AG Sangerhausen, 19.01.2005 - 1 C 236/04
WM 2007, 119
MMR 2006, 772
K&R 2006, 479
Der Senat schließt sich insoweit der auch in anderen Teilen der Rechtsprechung und der Literatur (vgl. z.B. OLG Schleswig MDR 2008, 254; LG Koblenz BB 2007, 239; LG Halle BB 2006, 1817 - jeweils zitiert nach juris - Münchener Kommentar 5. Aufl. Randnote 57 zu § 355 BGB; Staudinger/Kaiser (2004) Randnote 4 zu § 255 BGB; Staudinger/Kaiser (2003) Randnote 3 zu Art. 245 EGBGB) vertretenen Ansicht an, in der zutreffend und überzeugend darauf hingewiesen wird, dass der Verordnungsgeber keine Ermächtigung zur Abänderung der gesetzlichen Vorgaben des BGB als höherrangiges Recht besitzt.
Zwar ist im Rahmen der Belehrungen über einen Widerspruch bei in einer Haustürsituation abgeschlossenen Geschäften teilweise in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, auch die aus einer Verordnung (konkret: BGB-InfoV) stammende Formulierung einer Belehrung könnte unzureichend d.h. nicht hinreichend deutlich sein (vgl. Landgericht Halle, Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05, zitiert nach juris).

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 355
 § 255
 Art. 245