Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/38/2/4
Timestamp: 2020-06-05 00:29:51+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 38 Abs. 4 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1991 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer am 19. September 1990 gegen 6.45 Uhr in Klagenfurt an einem näher bezeichneten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws begangenen Übertretung nach § 38 Abs. 4 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwer... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1992/5/20 92/03/0079
TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/13 91/18/0217
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 38 Abs. 4 dritter Satz StVO 1960 für schuldig befunden, weil er zur angegebenen Zeit am angeführten Tatort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "eine bei Grünlicht der Fußgängerampel ordnungsgemäß die Fahrbahn überquerende Fußgängerin durch" seinen "Abbiegevorgang behindert und gefährdet" habe. Über den Beschwerdeführer wu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/13 91/18/0217
Rechtssatz: Der Vorwurf gegen einen Fahrzeuglenker, einen auf einem Zebrastreifen befindlichen Fußgänger einerseits behindert zu haben, weil dieser wegen des einbiegenden Fahrzeuges die Überquerung des Fußgängerüberganges nicht fortsetzen konnte, andererseits diesen Fußgänger auch gefährdet zu haben, weil dieser infolge der bei dem Abbiegemanöver des Fahrzeuges durch dieses eingehaltenen Geschwindigkeit nicht ausschließen konnte, daß es bei Fortsetzen des Überquerens des Fußgäng... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1986/9/4 86/02/0070
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs 4 StVO iVm § 76 Abs 3 StVO genügt im
Spruch: zur Frage "wodurch" die Fußgänger behindert worden seien die Antwort, dass diese beim Lenken eines Pkw's erfolgt ist. Einer näheren Anführung der "Überquerungsmöglichkeit" der Fußgänger (welche Regelung für diese beim Überqueren gegolten habe) bedarf es im
Spruch: gleichfalls nicht. Im RIS seit 30.09.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1986

References: § 38
 § 38
 § 33
 § 38
 § 38
 § 76