Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStRE%202008,%20174
Timestamp: 2019-03-26 07:37:47+00:00

Document:
Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Erbschaftsteuer - Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens - Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in einem anderen Mitgliedstaat - Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands und zur Berechnung der Steuerbelastung
Auslegung der Art. 73b und Art. 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG; Berechnung der auf einen Nachlass zu entrichtenden Steuer aus in Deutschland belegenem Vermögen und einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstück in Frankreich; Entgegenstehende Wirkung des Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG für die von einem Mitgliedstaat getroffene Regelung eines unterschiedlichen Ansatzes von inländischen und ausländischen Vermögens bei der Berechnung der Steuer auf einen Nachlass; Ansatz des in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Vermögensgegenstands mit seinem gemeinen Wert bei Geltung eines besonderen Bewertungsverfahrens für einen gleichartigen inländischen Vermögensgegenstand; Vorbehalt der Anwendung eines gegenstandsbezogenen Freibetrags sowie der Berücksichtigung des verbliebenen Werts in Höhe von 60 v. H. bei inländischem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen gegenüber ausländischem Vermögen
Freier Kapitalverkehr: Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Erbschaftsteuer - Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens - Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in einem anderen Mitgliedstaat - Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands und zur Berechnung der Steuerbelastung
Erbschaftssteuerdiskriminierung von ausländischen Grundvermögen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.01.2008, Az.: C- 256/06 (Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der höheren Bewertung und Besteuerung von ausländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen)" von RA/WP/StB Dr. Paul Richard Gottschalk, original erschienen in: ZEV 2008, 91 - 92.
Kurznachricht zu "Anmerkung 2 zum Urteil des EuGH vom 17.01.2008, Az.: C-256/06 (Abweichende Bewertungsmethoden bei ausländischen Vermögenswerten nicht mit den Grundfreiheiten vereinbar)" von RA Dr. Christopher Riedel, FA StR, original erschienen in: ZErb 2008, 94 - 96.
Kurznachricht zu "Anmerkung 1 zum Urteil des EuGH vom 17.01.2008, Az.: C-256/06 (Abweichende Bewertungsmethoden bei ausländischen Vermögenswerten nicht mit den Grundfreiheiten vereinbar)" von RA Dr. Klaus Eicker und Dr. Ralph Obser, LL.M., original erschienen in: ZErb 2008, 93 - 94.
Kurznachricht zu "EuGH und Erbschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit der Bewertung des Auslandsvermögens - Besprechung des EuGH-Urteils vom 17.1.2008, C-256/06" von StB Georg Seitz, LL.M., original erschienen in: IStR 2008, 349 - 353.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.01.2008, Rs. C 256/06 (Frankreich: Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rs. Jäger auf die deutsch-französische Nachfolgerplanung)" von RA/WP/StB Dr. Paul Richard Gottschalk, original erschienen in: ZEV 2008, 427.
Zusammenfassung von "Deutsches Erbschaftssteuerrecht verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - Bewertung und Besteuerung von ausländischem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen" von Dipl.-FW / Verw.-Dipl. Dirk Eisele, original erschienen in: NWB 2008, 1869 - 1876.
DStRE 2008, 174
Im Urteil Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 32)(13) hat der Gerichtshof entschieden, dass, "[d]a im vorliegenden Fall die im Ausgangsverfahren streitigen innerstaatlichen Bestimmungen darauf hinauslaufen, dass ein Nachlass, der einen in einem anderen Mitgliedstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand umfasst, in Deutschland einer höheren Erbschaftsteuer unterliegt, als dies der Fall wäre, wenn das den Nachlass bildende Vermögen ausschließlich in Deutschland belegen wäre, ... sie eine Beschränkung des Kapitalverkehrs [bewirken], weil sie den Wert eines Nachlasses mindern, der einen solchen im Ausland belegenen Vermögensgegenstand umfasst".
Zum anderen ist die vorliegende Rechtssache anders als die Rechtssachen Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20), Welte (C-181/12, EU:C:2013:662) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) durch das Fehlen einer objektiven Vergleichbarkeit der fraglichen Situationen gekennzeichnet, also der Situation eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen, der ein Vermögen geerbt hat, das in den vorangegangenen zehn Jahren bereits in Deutschland besteuert worden ist, und der Situation eines anderen ebenfalls in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen, der ein Vermögen geerbt hat, das im gleichen Zeitraum zwar ebenfalls bereits Gegenstand einer Besteuerung war, aber in einem anderen Mitgliedstaat.
7 - Es wird auf das Urteil Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 30 ff.) Bezug genommen.
15 - Urteil Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 32) und Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Jäger (C-256/06, EU:C:2007:500, Rn. 35).
Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, handelt es sich bei Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, mit Ausnahme der Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs um Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 AEUV (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 39 bis 42, vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 24 und 25…, vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 19 und 20, …sowie vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 52 und 53).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Anwendung einer Steuervergünstigung im Erbrecht, beispielsweise ein Freibetrag auf die Bemessungsgrundlage, vom Wohnsitz des Erblassers und des Erwerbers oder der Belegenheit des zum Nachlass gehörenden Vermögens abhängig gemacht wird, eine durch Art. 63 Abs. 1 AEUV verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn sie dazu führt, dass Erwerbe von Todes wegen, an denen Gebietsfremde beteiligt oder von denen Vermögensgegenstände in einem anderen Mitgliedstaat erfasst sind, einer höheren Besteuerung unterliegen als Erwerbe, an denen nur Gebietsansässige beteiligt oder von denen nur Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat der Besteuerung erfasst sind, und daher eine Wertminderung des Nachlasses bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 30 bis 35…, vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 23 bis 26…, vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 57 bis 60, …und vom 4. September 2014, Kommission/Deutschland, C-211/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2148, Rn. 40 bis 43).

References: Art. 73
 Art. 56
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 73
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 63
 Art. 63