Source: https://www.aok-business.de/aokplus/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3908696/zurueck/1/
Timestamp: 2019-09-20 01:04:22+00:00

Document:
Gesetze > H > HGB - Handelsgesetzbuch > §§ 238 - 342e, Drittes Buch - Handelsbücher > §§ 340 - 341y, Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige > §§ 341 - 341p, Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds > §§ 341m - 341p, Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder > § 341n HGB, Bußgeldvorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds → Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341n HGB - Bußgeldvorschriften
des § 265 Abs. 2, 3 der 4, des § 268 Abs. 3 oder 6, der §§ 272, 274 oder des § 277 Abs. 3 Satz 2 über die Gliederung,
(2) Ordnungswidrig handelt, wer zu einem Jahresabschluss, zu einem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder zu einem Konzernabschluss, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu prüfen ist, einen Vermerk nach § 322 Abs. 1 erteilt, obwohl nach § 319 Abs. 2, 3, 5, § 319a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 319b Abs. 1 er oder nach § 319 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 319a Abs. 1 Satz 2, oder § 319b Abs. 1 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nicht Abschlussprüfer sein darf.
(3) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. 2Ist das Versicherungsunternehmen kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen des Absatzes 1 höchstens den höheren der folgenden Beträge:
(3b) 1Als Gesamtumsatz ist anstelle des Betrags der Umsatzerlöse der sich aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, maßgeblich. 2Handelt es sich bei dem Versicherungsunternehmen um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes des Versicherungsunternehmens der jeweilige Gesamtbetrag im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. 3Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach der in Satz 1 genannten Vorschrift aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln, die mit den von Satz 1 erfassten Posten vergleichbar sind. 4Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.
(4) 1Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2a die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die ihrer Aufsicht unterliegenden Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds. 2Unterliegt ein Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds der Aufsicht einer Landesbehörde, so ist diese in den Fällen der Absätze 1 und 2a zuständig. 3In den Fällen des Absatzes 2 ist die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.
Zu § 341n: Eingefügt durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1377), geändert durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310), 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3414), 4. 12. 2004 (BGBl I S. 3166), 3. 8. 2005 (BGBl I S. 2267), 8. 7. 2006 (BGBl I S. 1426), 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1245), 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434), 10. 5. 2016 (BGBl I S. 1142), 11. 4. 2017 (BGBl I S. 802) und 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2446).
§ 341m HGB,...
§ 341o HGB, Festsetzung von...
§ 341m HGB, Strafvorschriften (Rechtsvorschriften)
§ 341p HGB, Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordn... (Rechtsvorschriften)

References: § 341

§ 341
 § 265
 § 268
 § 277
 § 325
 § 322
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 264
 § 290
 § 36
 § 341

§ 341

§ 341

§ 341

§ 341