Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0023600&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=4208ee1b-0374-4f3e-bcc4-8c2fc89af8b3&Dokumentnummer=JJR_19800415_OGH0002_0020OB00215_7900000_002
Timestamp: 2019-12-12 04:03:47+00:00

Document:
RIS - 2Ob215/79 (2Ob216/79) 8O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob215/79 (2Ob216/79) 8O...
RS0023600
2Ob215/79 (2Ob216/79); 8Ob217/80; 8Ob36/81; 8Ob146/82; 2Ob182/83; 8Ob17/84; 2Ob49/84; 8Ob51/84; 8Ob11/85; 8Ob61/85 (8Ob62/85); 8Ob51/85; 8Ob4/86; 8Ob47/85; 8Ob83/86; 8Ob72/87; 8Ob85/87; 2Ob18/88; 2Ob61/88; 2Ob86/89; 2Ob26/90; 2Ob150/89; 2Ob6/91; 2Ob84/90; 2Ob2/94; 2Ob35/95; 8Ob259/98s; 10Ob209/02m; 5Ob242/03d; 9ObA164/05s; 2Ob59/07a; 2Ob190/07s; 2Ob227/07g; 8Ob27/09t; 7Ob240/09h; 9Ob51/10f; 5Ob35/11z; 7Ob174/12g; 2Ob94/13g; 1Ob70/18b; 1Ob203/18m; 9Ob22/19d
ABGB §1295 Ia5
ABGB §1327 f
Im Meinungsstreit um die sogenannte Vorteilsausgleichung bei Zuwendungen von dritter Seite hat sich in letzter Zeit als herrschende Auffassung eine teleologische Betrachtungsweise durchgesetzt. Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Es ist also nicht schlechthin jeder Vorteil anzurechnen, der dem Geschädigten aus dem vom Schädiger verursachten Ereignis zufließt, sondern es kommt immer auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteiles und den Zweck der Leistung des Dritten an. Im Sinne dieser Lehre sind daher zB freiwillige Zuwendungen von dritter Seite, die zu dem Zweck gemacht werden, dem Geschädigten eine erste Hilfe zuteil werden zu lassen, das Unglück, das ihn betroffen hat, zu mildern oder ihm - etwa im Fall einer Sammlung unter Arbeitskollegen - Solidarität zu bezeugen, nicht anzurechnen.
Veröff: SZ 53/58
8 Ob 217/80
Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 217/80
nur: Im Meinungsstreit um die sogenannte Vorteilsausgleichung bei Zuwendungen von dritter Seite hat sich in letzter Zeit als herrschende Auffassung eine teleologische Betrachtungsweise durchgesetzt. Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll Nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Es ist also nicht schlechthin jeder Vorteil anzurechnen, der dem Geschädigten aus dem vom Schädiger verursachten Ereignis zufließt, sondern es kommt immer auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteiles und den Zweck der Leistung des Dritten an. (T1) Veröff: ZVR 1982/29 S 23
8 Ob 36/81
Entscheidungstext OGH 21.05.1981 8 Ob 36/81
nur: Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. (T2)
8 Ob 17/84
Entscheidungstext OGH 04.07.1984 8 Ob 17/84
nur T2; Veröff: ZVR 1985/48 S 90
2 Ob 49/84
Entscheidungstext OGH 25.09.1984 2 Ob 49/84
nur: Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Es ist also nicht schlechthin jeder Vorteil anzurechnen, der dem Geschädigten aus dem vom Schädiger verursachten Ereignis zufließt, sondern es kommt immer auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteiles und den Zweck der Leistung des Dritten an. (T3) Veröff: EvBl 1985/13 S 49 = ZVR 1985/100 S 181
8 Ob 51/84
Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 51/84
8 Ob 11/85
Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 11/85
nur T1; Beisatz: Insbesondere ist in Fällen von Sozialleistungen, die im Hinblick auf eine bestimmte durch das schädigende Ereignis ausgelöste soziale Situation gewährt werden, grundsätzlich davon auszugehen, dass der Dritte seine Leistungen dem Geschädigten unabhängig vom Ausmaß seines Schadenersatzanspruches und zusätzlich zu diesem zuwenden will, sie aber nicht in der Absicht erbringt, den Schädiger zu entlasten. (hier: Leistungen nach dem Kärntner SozialhilfeG). (T4)
8 Ob 51/85
Entscheidungstext OGH 18.12.1985 8 Ob 51/85
8 Ob 4/86
Entscheidungstext OGH 19.03.1986 8 Ob 4/86
8 Ob 47/85
Entscheidungstext OGH 26.05.1986 8 Ob 47/85
nur T1; Beisatz: Anrechnung im Falle typischer Leistungen aus einer (ausländischen) staatlichen Pflichtversicherung, die den Hinterbliebenen des Getöteten unabhängig von der Todesursache eine ausreichende Versorgung auch bei Entfall des bisher vom Getöteten erbrachten Unterhaltsleistung sichern sollten. (T5)
8 Ob 83/86
Entscheidungstext OGH 12.02.1987 8 Ob 83/86
nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Oö BehindertenG 1971 (T6)
8 Ob 72/87
Entscheidungstext OGH 23.03.1988 8 Ob 72/87
Auch; Beisatz: Hier: Fahrtkostenzuschuss des Dienstgebers. (T7)
8 Ob 85/87
Entscheidungstext OGH 14.06.1988 8 Ob 85/87
2 Ob 18/88
Entscheidungstext OGH 30.08.1988 2 Ob 18/88
nur T3; Veröff: ZVR 1989/106 S 178
2 Ob 61/88
Entscheidungstext OGH 20.12.1988 2 Ob 61/88
2 Ob 86/89
Entscheidungstext OGH 28.02.1990 2 Ob 86/89
2 Ob 26/90
Entscheidungstext OGH 14.12.1990 2 Ob 26/90
nur T3; Beisatz: Hier: Von der Ärztekammer geleistetes Krankengeld ist nicht als Vorteil anzurechnen. (T8)
2 Ob 150/89
Entscheidungstext OGH 28.03.1990 2 Ob 150/89
2 Ob 6/91
Entscheidungstext OGH 27.02.1991 2 Ob 6/91
Vgl auch; Beisatz: Anrechnung einer deutschen Firmenpension. (T9)
2 Ob 84/90
Entscheidungstext OGH 31.01.1991 2 Ob 84/90
Veröff: JBl 1991,653
2 Ob 2/94
Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 2/94
2 Ob 35/95
Entscheidungstext OGH 27.06.1996 2 Ob 35/95
8 Ob 259/98s
Entscheidungstext OGH 21.01.1999 8 Ob 259/98s
10 Ob 209/02m
Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 Ob 209/02m
5 Ob 242/03d
Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 242/03d
9 ObA 164/05s
Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 ObA 164/05s
Vgl auch; Beisatz: Es ist Aufgabe des Schadenersatzrechts, dem Geschädigten einen Ausgleich zu verschaffen. Er soll nicht mehr und nicht weniger als die erlittenen Nachteile ersetzt erhalten. (T10)
2 Ob 59/07a
Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 59/07a
Auch; nur T3; Veröff: SZ 2007/64
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2007/178
2 Ob 227/07g
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 227/07g
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Insbesondere ist in Fällen von Sozialleistungen, die im Hinblick auf eine bestimmte durch das schädigende Ereignis ausgelöste soziale Situation gewährt werden, grundsätzlich davon auszugehen, dass der Dritte seine Leistungen dem Geschädigten unabhängig vom Ausmaß seines Schadenersatzanspruches und zusätzlich zu diesem zuwenden will, sie aber nicht in der Absicht erbringt, den Schädiger zu entlasten. (T11); Beisatz: Die den Eltern des geschädigten Kindes bezahlte erhöhte Familienbeihilfe (§ 8 Abs 4 bis 6 FamLAG) ist auf die Ansprüche des Kindes im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht anzurechnen. Im Hinblick auf den Verwendungszweck der Familienbeihilfe - auch wenn sie erhöht bezahlt wird - ist es nicht von Bedeutung, ob ein Ersatzanspruch vom Geschädigten selbst oder von jenen Personen geltend gemacht wird, die die Pflegeleistungen erbringen. (T12)
7 Ob 240/09h
Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 240/09h
9 Ob 51/10f
Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 Ob 51/10f
7 Ob 174/12g
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 174/12g
nur T1; nur: Im Sinn dieser Lehre sind zB freiwillige Zuwendungen von dritter Seite, die zu dem Zweck gemacht werden, dem Geschädigten eine erste Hilfe zuteil werden zu lassen, das Unglück, das ihn betroffen hat, zu mildern oder ihm ‑ etwa im Fall einer Sammlung unter Arbeitskollegen ‑ Solidarität zu bezeugen, nicht anzurechnen. (T13); Veröff: SZ 2012/143
1 Ob 203/18m
Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 203/18m
nur T1; nur T2; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Unerwünscht geborenes Kind mit Behinderung – Ersatzanspruch der Eltern. (T14)
9 Ob 22/19d
Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 Ob 22/19d
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0023600
JJR_19800415_OGH0002_0020OB00215_7900000_002

References: §1295
 §1327
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