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Timestamp: 2019-09-19 08:36:44+00:00

Document:
Verordnung des Generals Lüttwitz gegen den Generalstreik | Deutsche Revolution
Verordnung des Generals Lüttwitz gegen den Generalstreik
Kapp-Putsch | Konterrevolution | Montag, 15. März 1920
Verordnung zur Sicherstellung volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe. Alle Leben, Gesundheit und Sicherheit des deutschen Volkes gefährdenden Arbeitseinstellungen müssen verhindert, böswillige Störung volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe mit der Strenge des Gesetzes bestraft werden.
Es wird daher verordnet:
§ 1. Die in volkswirtschaftlich wichtigen Betrieben beschäftigten Personen (Arbeiter und Angestellte) dürfen, außer im Falle nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit, weder die Arbeit niederlegen, verweigern, von dieser fernbleiben oder es unternehmen, durch ihr Fernhalten die Erreichung des Arbeitszweckes zu vereiteln noch die Arbeitsstelle ohne Zustimmung des Arbeitgebers oder Vorgesetzten wechseln. „,“§ 2. Volkswirtschaftlich wichtige Betriebe im Sinne dieser Verordnung sind:
a) die Bergwerke und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Betriebe,
b) die Eisenbahnen, elektrische Bahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, die Schiffahrt, das Transportgewerbe, Post-, Fernsprech-und Telegraphenämter,
c) die Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke,
d) die landwirtschaftlichen und ihre Nebenbetriebe,
e) die der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln dienenden Gewerbe.
§ 3. Während der Geltung dieser Verordnung darf eine Änderung der Arbeitszeit oder des Arbeitslohnes zu Ungunsten der volkswirtschaftlich wichtigen Betriebe nicht stattfinden.
§ 4. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, soweit nicht nach dem Gesetz eine höhere Strafe verwirkt wird, mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten bestraft.
§ 5. Wer unternimmt, volkswirtschaftlich wichtige Betriebe oder ihr Zubehör zu beschädigen oder zu zerstören, wird mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bestraft.
§ 6. Wird dem Arbeiter oder Angestellten die Benutzung einer Wohnung als Vergütung auf Grund des Arbeits- oder Ange-stelltenverhältnisses gewährt, so ist der Arbeitgeber im Falle der Zuwiderhandlung des Arbeiters oder Angestellten gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zur fristlosen Kündigung und Ausweisung berechtigt.
§ 7. Der Arbeiter oder Angestellte verliert im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung dieser Verordnung jeden Anspruch auf Erwerbslosenunterstützung.
§ 8. Zur Aburteilung der Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung sind die außerordentlichen Kriegsgerichte zuständig. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Verordnung
Berlin, 15. März 1920. DZA Merseburg, Rep. 90 a Abt. D Tit. 1 Nr. 29 Bd. I, Bl. 34′
Unterzeichnet: Der Militäroberbefehlshaber v. Lüttwitz , General der Infanterie. WTB,
Mitteilungsbl. v. 15. März 1920, Früh-Ausgabe. —
(In der ,,Verordnung zum Schütze des Arbeitsfriedens“ vom gleichen Tage wurden den streikenden Arbeitern zusätzlich Zwangsarbeit und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte angedroht. (Vgl. ebenda. BI. 39.)
Eine weitere Verordnung verhängte sogar die Todesstrafe. —
Todesstrafe für Streik 16. März 1920 Die Rädelsführer, die sich der in der Verordnung zur Sicherung volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe und in der Verordnung zum Schutze des Arbeitsfriedens unter Strafe gestellten Handlungen schuldig machen, werden ebenso wie die Streikposten mit dem Tode bestraft. § 2. Diese Verordnung…
Kommunisten bleiben in Haft 24. März 1920 Im Einvernehmen mit dem Herrn Zivilkommissar wird bestimmt: Alle nichtkommunistischen Schutzhaftgefangenen sind freizugeben, soweit sie nicht eine akute Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstellen und soweit nicht die gerichtlichen Behörden ihre Festhaltung anordnen oder bereits angeordnet haben. Dieserhalb…
Erschiessungen von Arbeitern 24. April 1927 Während des Kapp-Putsches hatte der mit den Hochverrätern verbündete General von Lettow-Vorbeck die verfassungsmäßige mecklenburgische Regierung verhaften lassen und zur Terrorisieren der streikenden Arbeiterschaft auf Grund von Befehlen des Hochverräters General von Lüttwitz in Mecklenburg Standgerichte eingesetzt, denen republiktreue Arbeiter…

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 2