Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20715/07
Timestamp: 2019-09-15 21:13:24+00:00

Document:
BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 715/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1148
BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 715/07 (https://dejure.org/2008,1148)
BAG, Entscheidung vom 08.10.2008 - 5 AZR 715/07 (https://dejure.org/2008,1148)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 5 AZR 715/07 (https://dejure.org/2008,1148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit - Annahmeverzug - Entbehrlichkeit des Angebots bei flexibler Arbeitszeitgestaltung
Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit; Annahmeverzug; Entbehrlichkeit des Angebots bei flexibler Arbeitszeitgestaltung
Vergütungsansprüche bei Vorliegen eines Annahmeverzuges im Vollzeitarbeitsverhältnis; Enstehen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung; Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit
Im Zweifel Vollzeit - Teilzeitarbeitsverhältnis nur bei deutlicher Vereinbarung
Ist keine Stundenzahl vereinbart, arbeitet der Mitarbeiter Vollzeit - Teilzeitarbeit muss im Arbeitsvertrag eindeutig verabredet werden
ArbG Hannover, 26.07.2006 - 2 Ca 407/05
LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 1434/06
NZA 2009, 920 (Ls.)
JR 2010, 413
Die Ansprüche der Klägerin sind ab 2. Februar 2007 unter den Gesichtspunkten der fortdauernden Rechtshängigkeit (§ 291 BGB) und des Verzugs (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB) zu verzinsen (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27;… Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 64 mwN, AP SGB IX § 81 Nr. 15, jeweils unter Hinweis auf § 187 Abs. 1 BGB).
Wie schon die Überschrift zeigt, betrifft sie unmittelbar die Vergütung, also eine Leistungspflicht der Beklagten und nicht der Klägerin (vgl. auch BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 18) .
Ruft der Arbeitgeber in einer solchen Situation die Arbeit vertragswidrig nicht im Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (ggf. unter Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines Angebots der Arbeitsleistung nach § 296 Satz 1 BGB nicht (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 24, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27) .
Da der Entgeltanspruch des Klägers an jenem Tag fällig wurde, setzte die Zinspflicht nach § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem 6. Dezember 2009 ein (vgl. nur BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27) .
(3) Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet (BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27) .
Der von dem Arbeitnehmer geschuldete Beschäftigungsumfang ist in einem solchen Fall unter Rückgriff auf das Tarifrecht, im Streitfall § 2 Abs. 1 MTV, zu bestimmen (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 20, aaO) .
Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB stehen dem Kläger ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27 mwN) .
BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 155/08
LAG Köln, 04.03.2010 - 6 Sa 117/10
Verzugslohnanspruch einer Aushilfskraft im ungekündigten Arbeitsverhältnis; …
LAG Köln, 08.12.2011 - 7 Sa 966/11

References: § 288
 § 81
 § 187
 § 87
 § 296
 § 615
 § 187
 § 615
 § 615
 § 2
 § 288
 § 286