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ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos • Thema anzeigen - Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH ...
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Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH ...
Betreff des Beitrags: Re: Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH .
Verfasst: 17.08.2017, 11:44
Hab den Beitrag erst jetzt gesehen.
Vieleicht sollte der Herr C. sich noch ein wenig schlau machen bzgl. Ausslussfristen , AGB Kontrolle usw. bevor er hier mit unqualifizierten Kraftausdrücken um sich wirft.
Vielleicht sollte sich der Hafenclown mal in Jura weiterbilden um nicht mit unqualifizierten Äußerungen aufzufallen.
Oder wie war das mit deinem Verfahren am LAG Hannover???
Verfasst: 19.01.2018, 19:29
Es gibt einen ersten Gerichtstermin und einen Zwischenbericht von Prof. Däubler
Ein erster Klagetermin auf Equal Pay am 24. Januar 2018 in Gießen gegen Randstad
Die Klage auf Gleichbehandlung mit Stammarbeitskräften (Equal Pay) gegen den großen Verleiher Randstad wird am Mittwoch, den 24.1. ab 9:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Gießen (35392 Gießen, Aulweg 45) verhandelt. Kollege S. freut sich auf Unterstützung und wird sie auf jeden Fall durch Mag Wompel bekommen (wir werden per twitter berichten (@labournet_de)!
“Seit Mitte Mai, seit der Sendung über Leiharbeit in „Die Anstalt“ habe ich über 500 Mails bekommen. In den ersten Tagen waren es besonders viele, doch Anfragen gibt es auch heute noch. Die meisten Zusendungen waren in einem anderen Stil geschrieben als ich ihn von Betriebsräten und Arbeitnehmern gewohnt bin. In jeder zweiten Mail war von „Ausbeutung“ und „Sklavenhaltersystem“ die Rede. Man sei von allen verraten und verkauft worden, die Gewerkschaften eingeschlossen. Auch bei anderen war die Wut mit Händen zu greifen. (…) Sehr viele Einsender gingen davon aus, es gebe schon eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der man sich anschließen könne. Das war ersichtlich nicht der Fall. Auch ist etwas Derartiges in der Prozessordnung nicht vorgesehen. Der Einzelne muss seinen Verleiher verklagen, um Equal Pay, gleichen Lohn wie die Stammarbeitnehmer, zu bekommen. Der juristische Weg dorthin ist im Grunde gar nicht kompliziert (…) Die Leiharbeitstarife weichen von dem, was ohne sie gelten würde, nur zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab. Etwas Derartiges kann auch ein höchst wohlwollender Beobachter nicht mehr als Wahrung des „Gesamtschutzes“ ansehen. Also haben die Tarifverträge ihren Ermächtigungsrahmen überschritten und sind deshalb unwirksam. Der einzelne Leiharbeitnehmer kann gleiche Bezahlung wie ein Stammarbeitnehmer verlangen. (…) Im Juni und Juli 2017 hatte ich insgesamt etwa 25 Leiharbeitnehmer zusammen, die zum Anwalt gehen und einen Prozess wagen wollten. (…) Nur ungefähr die Hälfte hatte sich tatsächlich gemeldet. Die andere Hälfte war „abgängig“. Ich schrieb diese zweite Hälfte an und fragte, weshalb sie sich nicht an den Anwalt gewandt hätten; „wir waren doch anders verblieben.“ Die meisten haben geantwortet, manche ausweichend („keine Zeit“), manche hatten schlicht Angst. (…) Bei der anderen Hälfte der Mandanten gab es viele inhaltliche Probleme…” Zwischenbericht von Wolfgang Däubler vom Januar 2018
http://www.labournet.de/?p=116170
Verfasst: 29.01.2018, 15:07
Das Urteil wird mitte Februar wohl verkündet.
Verfasst: 18.12.2018, 17:39
unter: http://www.labournet.de/newsletter-mont ... eutschland
sind die nächsten Termine bezüglich des Themas eingestellt:
Verfasst: 28.12.2018, 13:17
Registriert: 25.12.2018, 09:52
Ich hoffe, das da was anständiges bei rum kommt. Time Partner ist mir bereits mehrmals negativ aufgefallen (vom Hörensagen).
Verfasst: 19.01.2019, 10:56
unter: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:8035619
ist das LAG-Urteil nachlesbar. Aus dem Untertitel "Entscheidungsgründe" zitiere ich mal die meiner Meinung nach wesentlichen Begründungen (Zum selber nachvollziehen der Zitate: Ab Absatz 8 , letzter Satz) dort heißt es:
....Mehr als ein Appell an die Tarifvertragsparteien, besonders im Blick zu haben, dass sie nicht mehr als unbedingt notwendig vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen sollen, um dem Schutzgedanken des Gesetzes gerecht zu werden, kann in diesen allgemein gehaltenen erläuternden Ausführungen des Gesetzgebers nicht erblickt werden. Dieses Verständnis wird zusätzlich gestützt bei Berücksichtigung der Begründung zum Reformgesetz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus dem Jahr 2017. Dort heißt es (BT-Drs. 18/9232, S. 15):
"Die Regelungen zur Überlassungshöchstdauer und zu Equal Pay stärken die Bedeutung tarifvertraglicher Vereinbarungen als wesentliches Element einer verlässlichen Sozialpartnerschaft. Den zuständigen Tarifvertragsparteien werden Freiräume für die verantwortungsvolle Gestaltung wesentlicher Aspekte der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen eingeräumt. Gleichzeitig werden soziale Leitplanken zu Gunsten der Leiharbeitnehmerrinnen und Leiharbeitnehmer gesetzt. Mehr Flexibilität ist möglich, wenn diese tarifvertraglich und sozialpartnerschaftlich abgesichert wird."
Weiter heißt es in der Begründung zum neu eingeführten § 8 Abs. 4 AÜG:
"Absatz 4 Satz 1 enthält eine neue Regelung, wonach Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach neun Monaten Anspruch auf das Arbeitsentgelt haben, das vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers im Betrieb des Entleihers erhalten (Equal Pay). Eine darüber hinausdauernde Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz ist hinsichtlich des Arbeitsentgelts zukünftig nur noch möglich, wenn für das Arbeitsverhältnis ein (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag gilt, der nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an das vergleichbare tarifvertragliche Arbeitsentgelt in der Einsatzbranche vorsieht. Dabei haben die sachnahen Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche das gleichwertige tarifvertragliche Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festzulegen.…Dies bedeutet Gestaltungsspielraum für die sachnahen Tarifvertragsparteien. Diese können in ihren Tarifverträgen differenziert ausgestalten, wie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen in welcher Abstufung im Hinblick auf die Einsatzdauer und das Arbeitsentgelt an das gleichwertige tarifvertragliche Arbeitsentgelt in der Einsatzbranche herangeführt werden…."
Indem der Gesetzgeber ausweislich der Begründung zum AÜG-Reformgesetz demnach ausdrücklich die Sachnähe der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche und deren Gestaltungsspielraum betont sowie hervorhebt, dass ihnen Freiräume eingeräumt werden sollen, und er ihnen gleichzeitig zur Setzung "sozialer Leitplanken" für die Leiharbeitnehmer (nur) zeitliche Vorgaben hinsichtlich einer Heranführung an das Entgelt in der Einsatzbranche, nicht aber nähere inhaltliche Vorgaben macht, bringt er zum Ausdruck, den Tarifvertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer Sachnähe und der grundsätzlichen Richtigkeitsvermutung ihrer Tarifverträge die Abweichung vom Equal Pay Grundsatz ohne weitere konkrete Vorgaben überlassen zu wollen.Weitergehende inhaltliche Einschränkungen sind auch nicht aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 AÜG geboten. Insbesondere wird § 8 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 AÜG den Vorgaben der Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) gerecht.
So wie ich das verstehe weisen die Urteile darauf hin, dass die Tarifvertragsparteien entscheiden sollen.
Wobei das Gericht einmal von der Heranführung an das vergleichbare tarifvertragliche Arbeitsentgelt spricht und ein anderes mal von Equal-pay (Die zwei sind ja nicht identisch). Vielleicht kommt dazu bei einem BAG-Urteil mehr zur Sprache.
Vermuten kann man da einiges. Aber das wäre nur Spekulation. Von seiten der IGM wäre es angebracht die Branchenzuschläge zum nächsten Termin zu kündigen. Das ist aber erst möglich mit einer Frist von 3 Monaten zum 31. Dezember 2020. Ausnahme wenn sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen ...(insbesondere zur Vergütung) ergeben. Davon ist aber nicht auszugehen.
Die 65%-Regelung war eine zwiespältige Verbesserung. Denn wer abgemeldet wird fängt mit 65% weniger wieder ganz vorne an. Das ist ein richtiger Pferdefuß. Wobei weder 50% noch 65% equal-pay sind und die besondere Belastung durch die Flexibilität der LAN (Verpflichtung zu jedem Einsatzwechsel) überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen wird.
Kurz: Leiharbeit ist nach wie vor eine einzige Zumutung oder sachlich ausgedrückt: Dieses Arbeitsverhältnis sichert keine lebenslange Reproduktion (Wiederherstellung) der Arbeitskraft als Leiharbeiter.
Verfasst: 08.02.2019, 18:32
http://www.labournet.de/wp-content/uplo ... t-buch.pdf
ist ein 6-seitiger Bericht über die Kampagne die bei der ZDF-Serie "Die Anstalt" im Mai 2017 gestartet wurde nachzulesen. Sehr interessant welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kampagne auftreten. Sollte jeder mal in Ruhe durchlesen. Wem das zu lang ist sollte auf Seite 3 einsteigen.
Von den bisher 4 Klagen sind alle vor den unteren Gerichten abgewiesen worden. Es gab aber die Möglichkeit Berufung einzulegen bzw. wurde nach LAG-Urteil eine Revision beim BAG zugelassen.
Der nächste anstehende Termin ist am 07. März vor dem LAG in Nürnberg.
Verfasst: 04.03.2019, 09:14
Aufruf von labournet
zum Klagetermin Donnerstag 07.03.2018 vor dem LAG Nürnberg.
"Das Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in
Würzburg findet am Landesarbeitsgericht Nürnberg am 7.3.2019 um 13h statt!
Ein Beobachter fürs LabourNet Germany wird vor Ort (Roonstraße 20 in
90336 Nürnberg) sein, wir würden uns über weitere, möglichst zahlreiche
solidarische Begleitung freuen!"
Siehe die Infos zur Klage und Hintergründe (sowie weitere laufende
Verfahren) im Dossier zur Kampagne
Die Klage wird von Verdi unterstützt Begründung u.a.:
... In einer Mail an Prof. Däubler teilt der verantwortliche Rechtsschützer mit, man werde einen Antrag auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof stellen, um den genauen Inhalt der EU-Leiharbeitsrichtlinie klären zu lassen....
Verfasst: 07.03.2019, 18:46
beim heutigen Gerichtstermin vor dem LAG Nürnberg wurde der "Antrag auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ...., um den genauen Inhalt der EU-Leiharbeitsrichtlinie klären zu lassen.... vorgebracht durch die Gewerkschaft Verdi (vertritt in dem Verfahren die Klägerin) vom LAG abgelehnt.
Es ist aber die Revision zum BAG zugelassen. Es wird also in die nächste Runde gehen. Das kann natürlich dauern. Möglicherweise werden noch die anderen anstehenden LAG-Verfahren abgewartet.
Ein Vergleichsangebot durch die beklagte ZAF gab es keines. Könnte aber noch kommen wenn es vor das BAG geht. Die Klägerin hat nichts zu verlieren. Die ZAF-Branche bei einem entsprechenden Urteil aber schon.
Die beklagte ZAF (Time Partner Personalmanagement GmbH) wurde vertreten durch die Anwaltskanzlei "Taylor Wessing". Deren Anwälte sind gern gesehene Gäste bei ZAF-Verbandstagungen.
Verfasst: 08.03.2019, 11:59
Die Ablehnung zur Vorlage beim Europäischen Gerichtshof muss ja vom LAG anständig begründet werden in Ihrem Urteil. Könnte nämlich auch passieren das dies vom LAG zu unrecht und Rechtswidrig abgelehnt wurde. Bleibt halt abzuwarten wie das Urteil im einzelenen lautet.
Mich würde eigentlich mal interessieren ob man nicht gleich Klage vor dem Europäischen Gerichtsho einreichen kann , zumindest wenn es um eine entprechende Equal Pay Klage geht ? Immerhin geht es hier um Europäisches Recht und das steht doch nunmal über dem nationalen Recht oder sehe ich das falsch ?
Verfasst: 09.03.2019, 11:38
Der Homepage der iGZ ist zu entnehmen, dass die TimePartner Personalmanagement GmbH Mitgliedsunternehmen der iGZ ist und aufgrund vieler Niederlassungen vermutlich den höchstmöglichen Monatsbeitrag von 388,58 € entrichtet. Einer der Geschäftsführer, Thomas Dick, scheint bei der iGZ die Funktion eines Regionalkreisleiters zu haben.
Hier wäre interessant, wie sich die iGZ bzw. BAP sich bei den Klagen verhalten. Werden diese eine höchstrichterliche Entscheidung anstreben oder ihre Mitgliedsunternehmne abraten?
Verfasst: 09.03.2019, 22:28
Der Richter bezog sich auf das Urteil des LAG-Baden-Württemberg (Karlsruhe) u. a. erwähnte er , dass es bei der Frage des "Gesamtschutzes des Leiharbeiters" um die Klärung gehe ob es darum gehe ob 70% oder 80% von equal-pay den Gesamtschutz umfassen.
Die ganze Verhandlung dauerte ca. max. 20 Minuten. Mein eindruck. Die LAG´s schieben das Problem nach oben an das BAG ab.
Das ist differenzierter. Die EU-Richtlinie ist keine verbindliche Vorgabe die national angewendet werden muss im Unterschied z.B. einer EU-Verordnung. Die letztere muss unmittelbar umgesetzt werden.
Die nationale Umsetzung der Richtlinie obliegt der Auslegung des jeweiligen nationalen Gesetzgebers.
Ob das in Deutschland mit dem neuen AÜG bezüglich "Gesamtschutz" der EU-Richtlinie entspricht will Verdi nun vor dem EGH (Europäischer Gerichtshof) klären lassen.
So verstehe ich das ganze Procedere.
Man kann dem ganzen anmerken, dass die Gewerkschaften des DGB
a) keinen einheitlichen Standpunkt haben wie man mit equal-pay und Abweichung durch TV umgehen soll. (Sieht man daran, dass Verdi außer bei Druck und Papier keine Branchenzuschläge abgeschlossen hat.)
b) Die Branchenzuschläge der IGM (nach 15 Monaten 65 % Zuschlag) die als Highlight gefeiert werden führen dazu, dass LAN nach Abmeldung wieder auf den nackten Tariflohn (minus 65%) zurückfallen.
Mein Eindruck: Die DGB-Gewerkschaften ob Verdi oder IGM jeder auf seine Weise, richten sich inzwischen darin ein diesen Zustand zu verwalten.
Ist es nicht an der Zeit sich da einfach mal wieder einzumischen.
Ich habe mir mal den link von User Schildhorster zur Kampagnenseite der IGM zur Leiharbeit angeklickt: https://www.gute-arbeit-fuer-alle.de/kontakt/
Dort ist mir unter "Kontaktaufnahme , Frage stellen" folgende Frage ins Auge gefallen:
Kontakt zu uns aufnehmen: Haben Sie eine Frage zur Leiharbeit? Haben Sie Probleme mit Ihrem Arbeitgeber?
Dass man vielleicht auch Probleme mit der Tarifpolitik der IG Metall (z. B. Branchenzuschläge 65% und deren Folgen bei Abmeldung) ist dort anscheinend unvorstellbar.
Warum melden wir uns mit unseren Einwänden bei den Kollegen von : https://www.gute-arbeit-fuer-alle.de/kontakt/ mit unseren saudummen Fragen nicht einfach mal an.
Werde nächste Woche mal einen Anlauf nehmen und dann darüber berichten. Aber jetzt bitte nicht auf den Bericht warten und dann reagieren. Mit zwei, drei, vier , fünf und mehr Anfragen wird es interessanter.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
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