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Rechte an «Schriften»
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1 AUFSÄTZE / ARTICLES Rechte an «Schriften» MISCHA CHARLES SENN * I. Einleitung II. Grundlagen zu den Schriftzeichen 1. Begriffe der typographischen Schriftzeichen 2. Typographische Vorgaben 3. Technologische Grundlagen der Computerschriftzeichen III. Schutz durch Urheberrecht 1. Grundlagen 2. Schutzfähigkeit 3. Schutz der Schriftprogramme IV. Schutz durch Designrecht 1. Grundlagen 2. Schutzfähigkeit 3. Hinterlegungen V. (Indirekter) Schutz durch Markenrecht 1. Allgemeines 2. Schutzmöglichkeit VI. Schutz durch das Schriftzeichen- Abkommen 1. Ausgangslage 2. Der Schutzbereich des Schriftzeichen-Abkommens VII. Schutz durch Lauterkeitsrecht 1. Grundlagen 2. Schutzmöglichkeiten nach einzelnen Tatbeständen Zusammenfassung / Résumé * Prof. Dr. iur., Prorektor / Rechtskonsulent, Lehrmodul Kommunikations- und Immaterialgüterrecht (K.I.R.), Hochschule für Gestaltung und Kunst, Zürich. 1 Zu erwähnen ist einerseits die Lizentiatsarbeit von V. BLANK, Schriftschutz, Bern Diese ist nicht in Buchform publiziert, kann aber beim Autor bezogen bzw. auf der Website eingesehen werden unter Ein anderer Beitrag stammt von G. KELBEL, Der Schutz typographischer Schriftzeichen, Köln u. a Laut Schätzung des Studienbereichs Visuelle Gestaltung der Hochschule für Gestaltung und Kunst. Dabei eingerechnet sind alle Varianten eines Grundtypus (vgl. zur Systematik weiter unten). I. Einleitung In Literatur und Rechtsprechung finden sich nur vereinzelte Hinweise zu Rechtsfragen über Schriftzeichen. Umfassende Abhandlungen dazu existieren im deutschen Sprachraum kaum 1. Angesichts der weltweit vorhandenen gut Schriftschnitte 2 und deren praktischer, wirtschaftlicher wie kultureller Bedeutung ist das erstaunlich. Dass Schutzmöglichkeiten vorhanden sind, steht indessen ausser Zweifel. Während den Schriftzeichen ein Schutz aufgrund des Designrechts relativ problemlos zugestanden wird, ist diese Frage im Urheberrecht bereits umstrittener. Wie nachfolgend dargelegt wird, gibt es eine Reihe von Gründen, den Schriftzeichen in bestimmten Fällen auch urheberrechtlichen Schutz zu gewähren. Der Beitrag setzt sich denn auch eingehender mit diesen Argumenten auseinander. Es wird dabei die Tendenz einer neueren (Lehr-)Meinung zu einem erweiterten Schutz innerhalb der Werkkategorie der angewandten Kunst unterstützt. Der Beitrag beleuchtet ebenso die Schutzmöglichkeiten von Schriftzeichen unter den weiteren immaterialgüterrechtlichen Domänen. Gegenstand dieses Beitrags sind dabei die Rechte an der «Schrift» 3. Nur in zweiter Linie interessieren hier die 3 Was mit «Schrift» gemeint ist, siehe sogleich. Schutzmöglichkeiten für «Schriften» im Sinne von typographischen Schriftzeichen sind gleich unter mehreren Rechtstiteln innerhalb des Immaterialgüterrechts vorhanden. Während den Schriftzeichen ein Schutz aufgrund des Designrechts relativ problemlos zugestanden wird, ist diese Frage im Urheberrecht schon umstrittener diesem aber nach hier vertretener Ansicht durchaus zugänglich. Demgegenüber besteht aufgrund des Markenrechts keine Schutzmöglichkeit an den Schriftzeichen. Innerhalb des Lauterkeitsrechts kann man sich zwar nicht auf den Kennzeichenschutz, hingegen auf den Leistungsschutz berufen. Schliesslich lassen sich Einzelfragen der Auslegung durch das Schriftzeichen-Abkommen klären. 191
2 MISCHA CHARLES SENN La possibilité de protéger une «écriture» au sens de caractères typographiques est offerte à plus d un titre en droit de la propriété intellectuelle. Alors que la protection des caractères typographiques sera accordée relativement sans problème en droit des designs, la question est controversée en droit d auteur. Selon l opinion soutenue ici, ce dernier demeure malgré tout applicable. En revanche, il n existe aucune possibilité de protéger les caractères typographiques par le droit des marques. Quant au droit de la concurrence déloyale, la protection des signes distinctifs ne peut pas être invoquée, mais bien celle des prestations. Enfin, certaines questions d interprétation peuvent être clarifiées à la lumière de la convention sur les caractères typographiques. Rechte an den Schriftprogrammen. Die sich in diesem Zusammenhang speziell ergebenden Aspekte werden in den einzelnen Kapiteln gestreift. Nicht untersucht wird hier die Frage der Rechte am Text, der durch die Schrift visualisiert wird. Diese urheberrechtliche Frage ist durch Art. 2 Abs. 2 lit. a URG geregelt. Ebenfalls nicht Gegenstand dieses Beitrages sind die prozessualen Aspekte des hier aufgezeigten Spektrums der immaterialgüterrechtlichen Schutzmöglichkeiten. Den rechtlichen Betrachtungen vorangestellt werden die Grundlagen zu den Schriftzeichen. Dazu ist ein Exkurs in die Kunstform der Typographie und das System der typographischen Schriftzeichen sowie deren analoge und digitale Anwendung angezeigt. II. Grundlagen zu den Schriftzeichen 1. Begriffe der typographischen Schriftzeichen Die Typographie ist eine eigenständige Kunstform (bzw. Kunstdisziplin) und wird der angewandten Kunst zugeordnet 4. Typographie kann verstanden werden als verbalisierte Information und Strukturierung von Sprache in Schrift sowie deren visualisierte Anordnung. Typographie umfasst die visuelle Gestaltung eines Druckwerkes, nämlich Auswahl der Schrifttypen für die Drucklegung, Bestimmung des Satzspiegels und Schriftkomposition 5. Der wichtigste Gestaltungsgegenstand und das zentrale Gestaltungsmittel der Typographie sind die Schriftzeichen als «bildtragende Typen» 6. Die Gestaltung der Schrifttypen das Typedesign (Schriftgestaltung) ist seinerseits eine (autonome) Unterdisziplin der Typographie. Die Begriffsbestimmung hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Diese Veränderung kann auch im (kunst-) historischen Kontext erklärt werden: «Die zunehmende Eingrenzung des Begriffsumfanges von Typographie auf die visuell-formalen, ästhetischkünstlerischen Aspekte der Schriftgestaltung» spiegelt sich im zusehends dominanter werdenden «künstlerischgestalterischen Aufgabenbereich wider» 7. Gemäss dem Schriftzeichen-Abkommen 8 werden in Übereinstimmung mit den dargestellten fachspezifischen Begriffsumschreibungen als typographische Schriftzeichen (Sätze der Muster von) Buchstaben und Alphabeten sowie Ziffern und andere figürliche Zeichen als auch Ornamente verstanden 9. 4 Vgl. dazu eingehender Ziff. V.3. 5 S. WEHDE, Typographische Kultur. Eine zeichentheoretische und kulturgeschichtliche Studie zur Typographie und ihrer Entwicklung, Tübingen 2000, 3 (m. H.). 6 WEHDE (Fn. 5), 4. Die Gesamtheit der typographischen Zeichen kann in zwei Gruppen unterschieden werden (nach WEHDE [Fn. 5], 97 ff.): 1. Bildtragende Typen (alphabetische Letter [= Druckbuchstaben], Ideogramme, Ziffern, Satzzeichen, Linienund Sonderzeichen, Ornamente) 2. Blindmaterial (z.b. die Abstände). 7 WEHDE (Fn. 5), 3 f. 8 = Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung vom 12. Juni 1973 [Wiener-Abkommen]. In diesem Beitrag wird die Bezeichnung Schriftzeichen-Abkommen verwendet, da es auch ein Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (SR 0.111) gibt. Näheres zum Schriftzeichen-Abkommen siehe unter Ziff. VI unten. 9 Art. 2 (Begriffsbestimmungen) des Wiener-Abkommens lautet: Im Sinne dieses Abkommens und der Ausführungsordnung bedeutet: i) «typographische Schriftzeichen» Sätze der Muster von a) Buchstaben und Alphabeten im engeren Sinn mit ihrem Zubehör wie Akzenten und Satzzeichen, b) Ziffern und anderen figürlichen Zeichen wie konventionellen Zeichen, Symbolen und wissenschaftlichen Zeichen, 192
3 RECHTE AN «SCHRIFTEN» Wenn nachstehend von Schriftzeichen(satz) gesprochen wird, ist damit die Gesamtheit der Buchstaben, Zahlen und Zeichen gemeint 10. c) Ornamenten wie Einfassungen, Fleurons und Vignetten, die dazu bestimmt sind, als Mittel zu dienen, um Texte durch graphische Techniken aller Art zu setzen. Der Ausdruck «typographische Schriftzeichen» umfasst nicht Schriftzeichen, deren Form durch rein technische Erfordernisse bedingt ist; ( ) 10 Vgl. Art. 2 des Wiener-Abkommens (oben) sowie die deutschen Erläuterungen dazu, «Denkschrift zum Wiener Abkommen ( )» vom 24. April 1980, Abs. 1 zu Art. 2 sowie die Begründung zum deutschen Schriftzeichengesetz, Begründung zu Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 (letzterer Erlass publiziert auch bei O.- F. FRHR. V. GAMM, Geschmacksmustergesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 1998). Ein Bestandteil ist auch der Zeichenabstand (siehe oben Fn. 6; und BLANK [Fn. 1], dort Fn. 256). 11 Als Beispiel diene die Formanalyse von Antiqua-Buchstaben durch ALBRECHT DÜRER, Unterweysung der messung mit dem zirkel und richscheyt, 1525 (siehe WEHDE [Fn. 5], 82 f., und W. KÄCH, Rhythmus und Exposition in der Schrift, Olten, 1956, 35 ff.). Die Arbeiten von Dürer zur Gothischen Schrift können als erste «digitale», analytische Darstellungen von Schriften bezeichnet werden. 12 WEHDE (Fn. 5), Allerdings ist die DIN-Klassifikation in den Fachkreisen nicht durchgehend akzeptiert, weshalb das Deutsche Institut für Normierung (DIN) 1998 eine Neufassung vorschlug. Parallel dazu bestehen auch andere Vorschläge zur Klassifikation der Schriften (vgl. Duden, Satz und Korrektur, Mannheim 2003, 315 ff.). Eine Systematik der formalen Klassifikation liefert die typographische Reflexionstheorie (WEHDE [Fn.5], 80) am Beispiel der UNIVERS: Schriftsystem: Phonetisches Alphabet Schriftart: Antiqua Untergruppe Serifenlose der Schriftart: Antiqua (Grotesk) Schriftfamilie (Fonts): Einzelschrift: Schriftschnitt: Univers Univers der H. Berthold AG Berthold Univers, fett-kursiv, 24 Punkt 2. Typographische Vorgaben Die Grundform des Alphabets war einer historischen Entwicklung unterworfen und kann über die Jahrhunderte zurückverfolgt werden 11. Man geht davon aus, dass es eine zeitlose, «objektivierbare Ur-Form» 12 jedes Buchstabens gibt. Die Anforderungen an die (Druck-)Schriften haben sich im Laufe der Jahrhunderte weiterentwickelt. Anfänglich richteten sie sich an die Kriterien der Lesbarkeit, der Gleichmässigkeit und der Eignung für eine bestimmte Drucktechnik; neuerdings erlangen die Kriterien des Ausdruckes des Zeitgeistes und der Kontextualität eine grössere Bedeutung. Eine Normierung von Schrifttypen und deren technische Ausrichtung wird in der DIN festgehalten. In dieser Klassifikation werden die Schriften aufgrund ihrer (Form-)Merkmale in zehn Hauptklassen unterteilt 13. Diese Klassenmerkmale bilden Gemeingut 14. Erst die über diese Klassenmerkmale hinausgehenden individuellen Ausgestaltungen können urheberrechtlichen Werkcharakter erhalten. Wie Die Schriftschnitte werden weiter unterteilt in Strichstärke, Schriftbreite und Schriftlagen (gerade / kursiv). 14 In diesem Zusammenhang zu verstehen als das, was «Bestand allgemeiner, historischer und kultureller Erfahrung bildet ( )» (M. KUMMER, Das urheberrechtlich schützbare Werk, Bern 1968, 51); KELBEL (Fn. 1), 2. Kap. N 57. Vgl. ferner Art. 2 lit. a MSchG (und dazu L. DAVID, Markenschutz, Muster- und Modellschutz, 2. Aufl., Basel 1999, MSchG 2 N 5 ff.; E. MARBACH, SIWR III, Basel 1996, 34 f.). Nicht Gemeingut bilden die individuellen Gestaltungen (siehe die Ausführungen dazu unter Ziff. III und IV). 15 Vgl. auch die weiter gehende Darstellung von T. JAEGER / O. KOGLIN, Der rechtliche Schutz von Fonts, CR 2002, , 169 ff. 16 Man nennt diese auch Bitmaps. 17 P. K AROW, Schrifttechnologie: Methoden und Werkzeuge, Berlin, 1992, 117 ff. dort zu zeigen sein wird, besteht hierbei indessen ein grösserer Gestaltungsfreiraum, als gemeinhin behauptet wurde. 3. Technologische Grundlagen der Computerschriftzeichen Schriften werden heutzutage kaum mehr «gesetzt», sie werden vielmehr computerunterstützt optisch wiedergegeben. Die Daten für die Schrifttypen bzw. Schriftsätze werden dabei nach zwei grundlegend unterschiedlichen Schrift-Systemen verwendet: Pixel-Schriften und Vektor-Schriften 15. a) Pixel-Schriften Grundlage ist hier ein einzelnes Pixelbild, bei dem ein Zeichen (Buchstabe, Ziffer etc.) als konkretes Punktmuster beschrieben wird 16. Da sie als Bild erscheinen, ist ihre Veränderbarkeit in der Grösse beschränkt; schräg verlaufende Linien können bei Grössenveränderung einen «Treppenkanten-Effekt» erzeugen. Diese Nachteile führten dazu, dass andere Schriftformate rasch an Verbreitung gewannen 17. b) Vektor-Schriften Nicht als Punktmuster, sondern als eine definierte Anordnung von Schriftzeichen in Linien und Kurven zeichnen sich die Vektor-Schriften aus. Die bekanntesten Vertreter dieses Typus sind die PostScript- und die TrueType-Schriftformate. Wie der Name andeutet, werden die Daten bei «PostScript» 18 nicht im Computer, sondern erst im Rechner des Druckers endgültig verarbeitet, was eine grosse Flexibilität in der Wiedergabe erlaubt. Als Konkurrenz zum Adobe-Produkt wurde das von Apple entwickelte und später auch von Microsoft weiterentwickelte Schriftformat «True Type» angeboten. Diese Schriften 193
4 MISCHA CHARLES SENN werden bereits im Computer beschrieben und als Grafikdatei dem Drucker übermittelt. TrueType-Schriften sind für die Darstellung auf dem Monitor geeignet, weisen gegenüber den Post- Script-Schriften indessen im Druckbereich qualitative Nachteile auf 19. Inzwischen haben Microsoft und Adobe ein «Open-Type»-Format entwickelt, das Daten für beide Schriftformate enthalten kann 20. c) Computerschrift-Programme Für die Verwendung von computerunterstützten Schriftzeichen 21 sind nicht nur die entsprechenden Dateien mit den Zeichensätzen erforderlich (Schriftdateien), sondern auch die Programme, um die Schriftzeichen darstellen zu können (so genannte Rasterizer 22 ). Nebst den lizenzierbaren Programmen gibt es inzwischen auch freie Software bzw. «Open Source Software» 23. Soweit die Schriftsätze als freie Software angeboten werden, sind Vervielfältigung und Verbreitung dementsprechend rechtlich uneingeschränkt gestattet. d) Herstellung von Schriftsätzen Nebst der herkömmlichen Art der manuellen bzw. analogen Herstellung von Schriftzeichen bzw. Schriftsätzen geht die Entwicklung dahin, diese computerunterstützt zu entwerfen. Dafür werden entsprechende Designprogramme angeboten, mit denen PostScript- oder TrueType-Schriften erstellt werden können. Insgesamt ist festzuhalten, dass unterschiedliche Programme bzw. Dateien bei der Verwendung von Schriftsätzen in Frage kommen: die Software zur Erstellung (Designprogramm 24 ), die Software zur Darstellung («Rasterizer» genannt) und die Schriftzeichen-Datei. Ausgehend von diesen hier nur im Überblick dargestellten Grundlagen können nun die Rechte an Schriftzeichen unter den einzelnen immaterialgüterrechtlichen Titeln untersucht werden. Dabei wird jeweils auf die am ehesten in Frage kommenden Normen direkt eingegangen, also ohne Darstellung aller Tatbestände der einzelnen Rechtsgrundlagen. III. Schutz durch Urheberrecht 1. Grundlagen Der Urheberrechtsschutz für Schriftzeichen ist innerhalb der Werkkategorie der angewandten Kunst nach Art. 2 Abs. 2 lit. f URG zu untersuchen 25. Innerhalb dieser Kategorie ist neben den allgemeinen Voraussetzungen für den Urheberschutz das zusätzliche Kriterium des Gebrauchswerts massgebend 26. Oder umgekehrt gesagt, fallen hierunter Gebrauchsgegenstände, die sich durch eine zusätzliche 27 bzw. originelle 28 Form- oder Farbkomponente individuell auszeichnen 29, was vorwiegend in Deutschland als «ästhetischer Überschuss» 30 bezeichnet wird. 18 Ein von Adobe entwickeltes Programm als Seitenbeschreibungssprache. 19 JAEGER /KOGLIN (Fn. 15), 170; BLANK (Fn. 1), Nähere Angaben bei JAEGER /KOGLIN (Fn. 15), 170, mit entsprechenden Web- Adressen, sowie zum Ganzen R. FRICK/S. MARTY, Satztechnik Typographie, Typographie am Bildschirm, Bd. 5, Bern , 20 ff. Auch Computerschrifttypen genannt, neudeutsch Fonts (wobei Fonts in der Terminologie deutscher Typographie: Schriftfamilie bedeutet, siehe Duden (Fn. 13), Rasterizer oder RIPs (Raster Image Prozessoren) sind Computerprogramme, die die Daten aus den Schriftdateien generieren und die einzelnen Zeichen zur Darstellung bringen (vgl. JAEGER /KOGLIN [Fn. 15], 170). 23 JAEGER /KOGLIN (Fn. 15), 170; Vgl. auch M. OSTERLOH/S. ROTA /B. KUSTER, Die kommerzielle Nutzung von Open Source Software, Zeitschrift für Führung und Organisation, 71. Jg., 2002, Abgesehen von diesem sprachlich gleich doppelt missglückten Terminus 31 ist damit die individuelle Komponente eines urheberrechtlichen Werkes erfasst. Auf die Frage der geistigen Schöpfung ist sogleich einzugehen. Die anschliessende Betrachtung wird sich hauptsächlich mit der Frage der Schutzfähigkeit von Druckschriften 32 befassen. Urheberrechtlich weniger Anlass zu Diskussionen geben die Phantasie- und Symbolschriften 33. Bei diesen wird die urheberrechtliche Schutzfähigkeit kaum bezweifelt. Nicht geschützt werden können rein technisch bedingte Formen So von JAEGER /KOGLIN (Fn. 15), 170, bezeichnet. 25 BLANK (Fn. 1), 18; K. STOYANOV, La protection juridique des caractères typographiques, Lausanne 1981, 35; M. REHBINDER, (Deutsches) Urheberrecht, 10. Aufl., München 1998, Rn. 136; A. TROLLER /P. TROLLER, Kurzlehrbuch des Immaterialgüterrechts, 3. Aufl., Basel 1989, 95. R. VON BÜREN, SIWR II/1, Basel 1995, 94 f., erwähnt Druckschriften unter der Werkkategorie der bildenden Kunst (Art. 2 Abs. 2 lit. c URG), was nicht zutreffend ist. 26 M. REHBINDER, Schweizerisches Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2000, Rn. 85; D. BARRELET/W. EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, URG 2 N VON BÜREN (Fn. 25), REHBINDER (Fn. 26), Rn BGE 113 II 190 E.I.2.a, «le Corbusier- Möbel»; OGer Luzern, Massnahmeentscheid, sic! 1998, 567, «Watch Flemming». 30 Vgl. zur Theorie des «ästhetischen Überschusses» beispielsweise REHBINDER (Fn. 26), Rn. 85 und 74 und M. RIT- SCHER, Der Schutz des Design, Bern 1986, 101 f. 31 Statt von «Überschuss» wäre, wenn schon, besser von (ästhetischer) Komponente zu sprechen, um dem Stellenwert der angewandten Kunst in der heutigen Zeit gerecht zu werden. 32 Teils auch Textschriften genannt. 33 Diese werden teils auch der Werkkategorie der bildenden Kunst zugeordnet. 34 Das hält auch das Schriftzeichen-Abkommen fest: «Der Ausdruck typographische Schriftzeichen umfasst nicht Schrift- 194
5 RECHTE AN «SCHRIFTEN» 2. Schutzfähigkeit a. Vorausgehend ist festzuhalten, dass nicht einzelne Buchstaben geschützt sein können, sondern das konkrete Gesamtwerk, also der Schriftzeichensatz. Dieser Schriftzeichensatz ist als ein Werk zu verstehen 35, das aus der «Gesamtheit der wesentlichen Merkmale der Buchstaben, Ziffern und Zeichen in ihrer besonderen individuellen Ausgestaltung» 36 besteht. Der Schutz einzelner Schriftzeichen ist vom Designer her gesehen weder systembedingt gefordert noch beabsichtigt. Von Seiten der Benutzer werden die Schriftzeichen(typen) dementsprechend ausgewählt und innerhalb 35 zeichen, deren Form durch rein technische Erfordernisse bedingt ist.» (Art.2 Abs. i letzter Satz). Siehe auch BLANK (Fn. 1) 25 und 44 m.w.h. 36 KELBEL (Fn. 1), Kap. 2 Rn. 57. Die gesamtheitliche Betrachtung ist auch deshalb angezeigt, weil «sich die charakteristischen Wesensmerkmale einer neuen Schrift erst in der Komposition der Buchstaben und Zeichen ( ) zeigen. Beurteilungsmassstab soll der Stil oder der Gesamteindruck aller Zeichen sein ( )» (Begründung zum deutschen Schriftzeichengesetz, Begründung zu Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2, vgl. vorne Fn. 10). 37 Vgl. zur Frage des ästhetischen Kriteriums bei der Definition von Kunst M. SENN, Satire und Persönlichkeitsschutz, Bern 1998, 120 (m.w.h.), ferner BGHZ 22, 209 (218); JAEGER /KOGLIN (Fn. 15), Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Art. 9 («Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: ( ) typographische Schriftzeichen ( )» 39 Siehe auch TROLLER/TROLLER (Fn. 25), 95. Zur deutschen Rechtsprechung vgl. G. SCHRICKER / U. LOEWENHEIM, Urheberrecht, 2. Aufl., München 1999, dt. URG 2 N 170; zur deutschen Lehre vgl. JAEGER / KOGLIN (Fn. 15), 172; REHBINDER (Fn. 26), Rn Die beiden, jeweils zitierten Entscheide des BGH (BGHZ 22, 209, «Europapost», und BGHZ 27, 351, «Candida-Schrift») datieren aus den Jahren 1956 und 1958 und tragen damit den neuesten Erkenntnissen wenig Rechnung. eines Textes durchgehend verwendet, mit Ausnahme vielleicht von typographischen Hervorhebungen, wo z.b. eine andere Schrift gesetzt wird. Schliesslich sind in diesem, in sich geschlossenen Schriftsystem nicht bloss technisch und typographisch bedingte Anforderungen zu erfüllen, sondern es sind auch und gerade Ausgewogenheit, Harmonie und Gesamterscheinung von primärer Bedeutung. Damit steht aber das ästhetische Kriterium im Vordergrund. Dieses ist ein Merkmal der Kunst 37, womit wir uns, zumindest von dieser Seite, dem Bereich der (angewandten) Kunst innerhalb des Urheberrechts nähern. Der Schutz typographischer Schriftzeichen wird im Übrigen auch in der EU-Richtlinie zum Urheberrecht erwähnt 38. b. In Lehre und Rechtsprechung wird typographischen Schriftzeichen ein urheberrechtlicher Schutz ausgesprochen zurückhaltend gewährt 39, wenn nicht sogar meist versagt 40. Dies mit der hauptsächlichen Begründung, dass die Erfordernisse an die Lesbarkeit und Gleichmässigkeit etc. zu wenig Raum für individuelle Ausprägungen zuliessen, da der Gebrauchszweck weitgehend durch die vorgegebenen Buchstabenformen bedingt sei. Dieser Argumentation kann in dieser allgemeinen 40 TROLLER /TROLLER (Fn. 25), 95; KUMMER (Fn. 14), 93; SCHRICKER /LOEWENHEIM (Fn. 39), dt. URG 2 N 170. Weitere siehe bei BLANK (Fn. 1), 29 Fn Gl. M. JAEGER /KOGLIN (Fn. 15), 172 Fn Vgl. dazu die in der Einleitung (Ziff. I) erwähnte Zahl von Schriftschnitten. 43 Siehe die Beispiele in Fn Nämlich: drei Farben, drei Lichtstufen und zwei Balkenrichtungen. 45 Er begründet das damit, dass ein einzelner Buchstaben (als auch der ganze Schriftzeichensatz) einer bestimmten Grundform genügen müsse, weshalb wegen der engen Grenzen wenig Spielraum bestehe. Die Nuancen lägen «im Bereich des Erwartbaren» und daher sei keine «Individualität» zu erzielen (KUMMER [Fn. 14], 89 f. und 95). Aussage nicht gefolgt werden. Und zwar aus mehreren Gründen: c. Es kann mit guten Gründen angezweifelt werden, ob die angeblich «vorgegebene Linienführung» der Schriftzeichen tatsächlich keinen Raum für eine individuelle Gestaltung übrig lässt 41. Vergegenwärtigt man sich die unzähligen Möglichkeiten der Varianten von Schriftzeichen mit all ihren individuellen Ausprägungen nur schon auf der Gestaltungsebene der Dicke, Serifen, Unter- und Oberlängen, so bleibt ein beachtlicher Gestaltungsspielraum bestehen 42. Innerhalb davon können sehr wohl originelle und individuelle Kreationen entstehen. Das zeigen nur schon die vielen anerkannten Schöpfungen bekannter Schriftdesigner 43. Die Feststellung eines beachtlichen Gestaltungsspielraums rechtfertigt sich beispielsweise auch durch einen Quervergleich mit der Formstrenge und dem Gebot zur Reduktion der De-Stijl-Gruppe innerhalb der Konstruktivistischen bzw. Konkreten Kunst, wonach die Ausdrucksmittel auf horizontale und vertikale schwarze Balken, schwarze, weisse und graue Flächen und ausserdem die Grundfarbenflächen Rot, Blau und Gelb insgesamt also acht Elemente 44 reduziert wurden. Der Gestaltungsfreiraum war für diese Künstlergruppe (dabei auch Piet Mondrian) also relativ begrenzt, und dennoch könnte kaum ernsthaft angeführt werden, es bestehe «kein Raum für eine individuelle Gestaltung». Noch enger erschiene der Gestaltungsspielraum bei der Kunstrichtung des Fotorealismus bzw. des Hyperrealismus. Und auch hier dürften der Kunstaspekt und die Individualität wohl kaum in Frage gestellt sein. Nicht identisch, aber auch nicht grundlegend anders verhält es sich bei den Gestaltungsmöglichkeiten mit typographischen Schriftzeichen. Insoweit wäre der Argumentation von KUMMER 45 soweit ihr überhaupt gefolgt werden kann 195
6 MISCHA CHARLES SENN zu widersprechen 46 ; insbesondere auch deshalb, weil sie sich vorwiegend auf technische Aspekte des Schriftdesigns bezieht und der tatsächlich vorhandenen und unter Fachleuten unbestrittenen schöpferischen Eigenarten und kreativen Leistungsergebnissen kaum Rechnung trägt. Jedenfalls liegt bei einigen Schriftzeichen ein hoher Grad an Originalität vor, der hinsichtlich des kreativen Potenzials (und damit des massgebenden «ästhetischen Eindrucks» 47 ) wohl so mancher Kunstschöpfung neueren Datums in nichts nachsteht, wenn nicht sogar deutlich mehr «geistige» Tätigkeit oder Originalität bzw. Individualität erkennen lässt. d. Auch das Bundesgericht betrachtet Konzept und Ausgestaltung beispielsweise von Möbeln als urheberrechtlich relevante schöpferische Leistung, gesteht gewissen Designobjekten also nicht nur Design-, sondern auch Urheberrechtsschutz zu 48. An den Gestaltungsspielraum werden hierbei auch keine zu hohen Anforderungen gestellt. e. Vergleicht man solche Schriftzeichen beispielsweise mit den teils viel diskutierten Pressefotografien, welchen teils eine urheberrechtliche Schutzwürdigkeit attestiert wird 49, so kann bei diesem Vergleich mit gutem Recht die Meinung vertreten werden, der Grad der Originalität oder Individualität von Schriftfamilien wie FRUTIGER etc. sei mindestens gleich hoch wie die gewöhnlichen 50 Pressefotografien 51. Bloss weil die «Gattung» Fotografie in einer eigenen Werkkategorie aufgeführt wird (Art. 2 Abs. 2 lit. g URG), und nicht innerhalb der «angewandten Kunst» (lit. f), sind zumindest Pressefotografien nicht per se im Schutzbereich des Urheberrechts 52. So gesehen könnte man die «Gattung» Pressefotografie im Gegensatz zur Kunstfotografie 53 durchaus der Werkkategorie von lit. f (von Art. 2 Abs. 2 URG) zuordnen. Man wird bei der Betrachtung bisheriger (Lehr-)Meinungen zur Abgrenzung von angewandter Kunst zu anderen Kunstkategorien den Eindruck nicht ganz los, dass diese Beurteilung noch vornehmlich in der Sphäre der (klassischen) bildenden Kunst 54 früherer Jahrhunderte verhaftet scheint. Jüngere Autoren stehen offensichtlich den aus dem «Kunstgewerbe» stammenden Werken weit «urheberfreundlicher» gegenüber. Selbst das Bundesgericht hat mit dem «Le Corbusier»-Entscheid in die Richtung gewiesen, wonach Designobjekte auch gleichzeitig Werke der angewandten Kunst sein können 55. Damit hat es aber auch den «kunstgewerblichen» Erzeugnissen innerhalb des Urheberrechts einen adäquaten Stellenwert zugesprochen, indem zwischen den einzelnen Werkkategorien (nach Art. 2 Abs. 2 URG) keine graduellen Unterschiede verlangt werden. Das ist systematisch auch zutreffend, da die Voraussetzungen der geistigen Schöpfung und des individuellen Charakters gemäss Art. 2 Abs. 1 URG für alle Werkkategorien gleichermassen gelten Gl. V. BLANK (Fn. 1), 25 f. 47 BGHZ 22, 209 (218). 48 BGE 100 II 174, 113 II 190 E.I.2, «Le Corbusier-Möbel». 49 Vgl. beispielsweise die Diskussion um die «Wachmann Meili»-Fotografie (OGer Zürich, sic! 2002, 96), wo das OGer im Ergebnis zu Recht keine urheberrechtliche Schutzwürdigkeit für diese Fotografie anerkannte; vgl. dazu die (berechtigte) kritische Anmerkung zur Begründung: W. EGLOFF, Medialex 2002, 48. Der Entscheid ist nicht rechtskräftig. Im Sinne von alltäglichen (vgl. dazu VON BÜREN [Fn. 25], 110 Fn. 235 und dortige Hinweise). 51 Dazu siehe VON BÜREN [Fn. 25], 110, Fn. 233 m. w. H.; REHBINDER [Fn. 26], Rn Sondern eben erst dann, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen (siehe auch VON BÜREN [Fn. 25], 110, Fn. 233 m.w.h.). f. Aus diesen Überlegungen folgt die Schlussfolgerung, dass Schriftzeichen zur Werkkategorie der angewandten Kunst 57 gezählt werden können 58 und ihnen grundsätzlich eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit zukommen kann, sofern die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt werden: Während die geistige Schöpfung für die Kreation von neuen Schriftzeichen kaum in Frage gestellt werden kann 59, ist die Voraussetzung des individuelles Charakters im Einzelfall hinreichend zu belegen. Unzweifelhaft ist die verlangte Originalität bzw. Individualität bei jenen vergleichsweise weni- 53 Teils «künstlerische Fotografie» genannt (REHBINDER [Fn. 26], Rn. 86; BARRELET/ EGLOFF [Fn. 26], URG 2 Rn. 19). Siehe auch die Unterscheidung im deutschen UrhG zwischen Lichtbildwerken ( 2 Abs. 2 Ziff. 5 UrhG) und Lichtbildern ( 72 UrhG); dazu BARRELET/EGLOFF (Fn. 26), URG 2 N 19, und REHBINDER [Fn. 26], Rn. 142) 54 Vgl. den teils verwendeten Ausdruck der «reinen» Kunst (REHBINDER [Fn. 26], Rn. 136). 55 BGE 113 II 190 E.I.2.a, «Le Corbusier- Möbel». Siehe auch den Entscheid betr. der Digitaluhr des Designers Flemming Bo Hansen (OGer Luzern, sic! 1998, 567); dazu R. M. STUTZ, Individualität, Originalität oder Eigenart? Schutzvoraussetzungen des Design, Bern 2002, BARRELET/EGLOFF (Fn. 26), URG 2 N 18; VON BÜREN (Fn. 25), 107. Ob es allerdings hilfreich ist, wenn man Folgendes behaupten möchte, mag innerhalb der Fachkreise zweifelhaft bleiben: «Seit der Revision des Urheberrechts kann es als unbestritten erachtet werden, dass nicht nur Werke von überdurchschnittlich begabten Künstlern urheberrechtlich geschützt werden sollen.» (STUTZ [Fn. 55], 242). 57 Art. 2 Abs. 2 lit. f URG. 58 Die Typographie wird, als eigenständige Kunstform, als Teil der abstrakten Kunst verstanden (WEHDE [Fn. 5], 19, 343 und 434 ff.). Auch wenn eine «Annäherung von Typographie und bildender Kunst» stattfand (WEHDE [Fn. 5], 17 f.), ist die Typographie (und damit die Schriftzeichen) im urheberrechtlichen Sinne der angewandten Kunst zuzuordnen. 59 Vgl. die zutreffenden Ausführungen bei BLANK (Fn. 1), 29 f. 196
7 RECHTE AN «SCHRIFTEN» gen 60 Schriften vorhanden, die sich auch in der typographischen Fachwelt etabliert haben. Das dürfte beispielsweise bei den in der Fn.103 erwähnten Schriftzeichensätzen der Fall sein. Grundsätzlich ist damit die Eignung zur Schutzfähigkeit von Schriftzeichen als Werke der angewandten Kunst zu bejahen. Ob die erforderliche Originalität bzw. Individualität vorhanden ist, muss jedoch im Einzelfall beurteilt werden. Das kann durch Beizug von Fachgutachten erfolgen Angesichts der Vielfalt von mehreren tausenden Schriften (vgl. dazu Ziff. I). 61 Vgl. z.b. RITSCHER (Fn. 30), 103 ff.; M. SENN, Der «gedankenlose» Durchschnittsleser als normative Figur?, Medialex 1998, , 155 (m.w.h.). 62 Die gespeicherten Buchstaben als Bitmaps oder Vektor-Grafiken sind reine Daten und gelten nicht als Computerprogramme (vgl. JAEGER /KOGLIN [Fn. 15], 173). 63 Als allgemein anerkannte Definition des Computerprogramms gilt jene der WIPO: Ein Computerprogramm «ist eine Folge von Befehlen, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig sind zu bewirken, dass eine informationsverarbeitende Maschine eine bestimmte Funktion oder Aufgabe oder ein bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführt oder erzielt.» Siehe dazu E. F. NEFF /M. ARN, Urheberrechtlicher Schutz der Software, SIWR II/2, Basel 1998, 120; BARRELET/ EGLOFF (Fn. 26), URG 2 N 24; JAEGER / KOGLIn (Fn. 15), 173 (m.w.h.); SCHRI- CKER /LOEWENHEIM (Fn. 39), dt. URG 69a N 2. Zur Abgrenzung gegenüber der Software, welche die Gesamtheit der immateriellen Komponenten eines elektronischen Datenverarbeitungssystems umfasst, vgl. NEFF /ARN, 116; ferner R. M. HILTY, Lizenzvertrag, Bern 2001, 26 Fn JAEGER /KOGLIN (Fn. 15), 174, verwenden den Begriff Fontserstellungsprogramm. 65 Vgl. vorne Ziff. II.3.c. 66 Zum internationalen Schutz von Computerprogrammen vgl. u.a. Art. 10 Abs. 1 TRIPS. Für Deutschland siehe auch LG Köln, U. vom 12. Januar 200, CR 2000, 431; dazu die Kritik bei JAEGER /KOGLIN (Fn. 15), 174, wegen der fehlenden Differenzierung zwischen Rechte an der Schrift und dem Schrifterstellungsprogramm. 3. Schutz der Schriftprogramme Hier ist erst einmal festzuhalten, dass in diesem Zusammenhang nicht von Schriftdateien 62 als solchen die Rede ist. Kommt diesen Dateien indessen (auch) die Funktion einer Anweisung bzw. Befehls gemäss der Definition für Computerprogramme 63 zu, würden auch diese Schriftdateien urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können. Diese Frage kann hier offen gelassen werden, da sie den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. 67 Die Begriffsumschreibung stimmt weitgehend überein mit der EU-Verordnung 6/2002 vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster [GGVO], siehe die Art. 3 lit. a, 5 und 6. Die GGVO beschreibt dabei explizit typographische Schriftbilder als «Erzeugnisse» (Art. 3 lit. b). Vgl. auch die Botschaft zu einem Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens und einem Bundesgesetz über den Schutz von Design vom 16. Februar 2000 [nachstehend Botschaft DesG], Im DesG nun sprachlich unschön mit «flächenhaftem Design» definiert (vgl. Art. 19 Abs. 3 DesG), besser wäre der geläufige Begriff zweidimensional gewesen. Vgl. auch Botschaft DesG, 2737; R. VON BÜREN/ E. MARBACH, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, Rn. 386; P. HEINRICH, Kommentar zum Schweizerischen Designgesetz, Zürich 2002, Rz Gleichsam das «klassische» Design. 70 Vgl. dazu die Auflistung der Eidg. Kunstund Designkommission (EDnK; www. kultur-schweiz. admin.ch/kunst; Stand Oktober 2002) oder beispielsweise auch die entsprechenden Studiengänge der Hochschule für Gestaltung und Kunst (www.hgkz.ch). 71 Auf die Diskrepanz zwischen kumulativer Schutzvoraussetzungen (nach DesG und GGVO) bzw. alternativer Schutzvoraussetzungen (nach Art. 25 Abs. 1 TRIPS) braucht hier nicht eingegangen zu werden, vgl. dazu bspw. A. KUR, Die Auswirkungen des neuen Geschmacksmusterrechts auf die Praxis, GRUR 2002, , 664 f. (m. w. H.); Botschaft DesG, 2739; VON BÜREN/MARBACH (Fn. 68), Rn. 402; STUTZ (Fn. 55), 330 f. 72 DAVID (Fn. 14), MSchG 2 N 10 ff.; BGE 104 II 322 E.3.b; 113 II 80. Es geht vielmehr um die Schriftprogramme, welche als Computerprogramm einerseits die Schriften erstellen und andererseits die Schriften darzustellen vermögen. Im ersten Fall spricht man von Schrifterstellungsprogrammen 64, im zweiten Fall von Rasterizer 65. Bei diesen handelt es sich in aller Regel um Computerprogramme nach Art. 2 Abs. 3 URG 66. IV. Schutz durch Designrecht 1. Grundlagen Design wird rechtlich (abstrakt) definiert als eine «Gestaltung von Erzeugnissen, die namentlich durch Anordnung von Linien, Flächen, Konturen» u.a. charakterisiert sind (Art. 1 DesG) 67. Darin eingeschlossen sind insbesondere die im früheren MMG mit «Muster» 68 bezeichneten zweidimensionalen und die mit «Modell» bezeichneten dreidimensionalen Gestaltungen. Konkret sind das innerhalb der «2D»-Kategorie die Bereiche Graphic Design, Typographie, Comic, Neue Medien, Interfacedesign, Webdesign, Fotografie, und innerhalb der «3D»-Kategorie die Bereiche Mode(design), Textildesign, Industrial Design 69, Möbeldesign, Innenarchitektur, Ausstellungsdesign, Keramik, Glas, szenisches Gestalten u.a Schutzfähigkeit a. Ein Design ist «schutzfähig, wenn es neu ist und Eigenart aufweist» (Art. 2 Abs. 1 DesG). Die kumulativen 71 Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart werden im Gesetz umschrieben (Art. 2 Abs. 2 und 3 DesG), und richten sich nach der traditionellen Gliederung in formelle Neuheit und materielle Neuheit (Eigenart) 72. Die zu diesen beiden Voraussetzungen einher gehenden Kriterien lehnen sich 197
8 MISCHA CHARLES SENN grösstenteils an die bisherige Regelung 73. Unter dem Aspekt der Eigenart wurde eine «gewisse Originalität» bzw. «ein Mindestmass an geistigem Aufwand» verlangt 74. Als zusätzliche Voraussetzung ist eine ästhetische Komponente gefordert. Diese wird nun im DesG aus Art. 4 lit. c abgeleitet, wonach Designschutz ausgeschlossen ist, wenn die Gestaltung ausschliesslich durch die technische Funktion bedingt ist 75. b. Entscheidend für den Schutz als Design sind die beiden Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart. Die Neuheit wird, wie erwähnt, in Art. 2 Abs. 2 selbst (negativ) umschrieben, wonach ein Design positiv ausgedrückt dann neu ist, wenn der (weltweiten 76 ) Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum kein identisches Design zugänglich gemacht wurde; zudem ist objektiv massgebend, ob das ältere Design den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte 77. Die formale Voraussetzung der Neuheit ist nicht das Problem der Beurteilung in unserem Fall. Sie kann objektiv festgestellt werden. Schwieriger ist die Beurteilung der Eigenart. Auch dieses Erfordernis wird im DesG (negativ) umschrieben 78, wonach die Eigenart positiv ausgedrückt dann vorliegt, wenn sich das Design nach dem Gesamteindruck von einem älteren Design in wesentlichen Merkmalen unterscheidet 79. Auch hier ist objektiv massgebend, ob das ältere Design den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte. c. Ob die Auslegung der Eigenart weiterhin im Rahmen der bisherigen Grundsätze 80 (uneingeschränkte) Gültigkeit hat 81, ist zu bezweifeln 82. Der Begriff der Eigenart wurde im schweizerischen DesG neu aufgenommen. Dieses wiederum richtet sich nach der europäischen Vorlage, weshalb nunmehr die zu dieser Bestimmung aufgestellten Kriterien heranzuziehen sind. Es geht also nicht mehr darum, ob das Design einen eigenschöpferischen Charakter bzw. eine «gewisse Originalität» aufweist, sondern lediglich (noch) um einen gewissen Grad der Unterschiedlichkeit 83 zu vorhandenen Gestaltungen 84. Es ist jedenfalls darauf zu achten, dass die Massstäbe der urheberrechtlichen Beurteilung nicht (weiterhin) übernommen werden Vgl. aber die Ausführungen unter Ziff. 2.b sogleich. 74 BGE 117 II 77; 113 II 77 E.3c; VON BÜREN/MARBACH (Fn. 68), Rn. 398; HEINRICH (Fn. 68), Rz. 2.65; STUTZ (Fn. 55), 173 ff.; DAVID (Fn. 14), 75 MSchG 2 N 10 ff. VON BÜREN/MARBACH (Fn. 68), Rn. 428; HEINRICH (Fn. 68), Rz Vgl. dazu auch die entsprechenden Bestimmungen in der GGVO, Art. 8 und Erwägungsgrund 10, und schon die EU- RL 98/71/EG vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Muster und Modellen (RL-MM(, Art. 7 sowie Erwägungsgrund 14, wo beide Male von ästhetischem Gehalt gesprochen wird. 76 Botschaft DesG, 2739; STUTZ (Fn. 55), 244 Fn Botschaft DesG, 2739; VON BÜREN/ MARBACH (Fn. 68), Rn. 406; HEINRICH (Fn. 68), Rz. 2.24; STUTZ (Fn. 55), Art. 2 Abs. 3 DesG. 79 Botschaft DesG, 2740; HEINRICH (Fn. 68), Rz von BÜREN/MAR- BACH (Fn. 68), Rn. 416, sprechen anstelle von Merkmalen von «deutlich anderem ästhetischem Effekt». Dieses Kriterium der wesentlichen Unterscheidung ist bei der GGVO allerdings ein Tatbestandsmerkmal der Neuheit, wonach dort Muster als identisch gelten, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden (Art. 5 Abs. 2). 80 Vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach eine «gewisse Originalität» oder «ein Mindestmass an geistigem Aufwand» (BGE 113 II 77 E. 3c; 104 II 322 E. 3b) verlangt war. Die «gewisse Originalität» ergab sich aus den Formen, deren charakteristische Elemente neu sind, oder als vorbekannte in eine unterschiedliche Gestaltung einfliessen und eine einheitliche ästhetische Wirkung entfalten (A. TROLLER, Immaterialgüterrecht, Bd. I, 3. Aufl., Basel 1983, 406). d. Die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart sind also eigenständig aus dem Designrecht abzuleiten, was somit auch bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit von Schriftzeichen zu beachten ist. Die beiden Kriterien sind im Übrigen ebenfalls nach dem Schriftzeichen-Abkommen 86 massgebend, 81 So aber Botschaft DesG, 2739, wobei unmissverständlich festgehalten wird, dass «der Tendenz zur Annäherung an die Kriterien des individuellen Charakters im Urheberrecht unbedingt Einhalt zu gebieten» sei. 82 Kritisch auch VON BÜREN/MARBACH (Fn. 68), Rn Das IGE selbst lässt diese Frage zumindest offen bzw. überlässt es der «künftigen Gerichtspraxis» (Mitteilung des IGE zum neuen DesG, sic! 2002, 461). 83 J. MÜLLER sieht im Kriterium der Unterscheidbarkeit eine Tendenz des Designrechts zum kennzeichenrechtlichen Ansatz (J. MÜLLER, Zum Schutzbereich des Design, sic! 2001, 13-18, 16). Vgl. auch STUTZ (Fn. 55), 303 ff. 84 Die EU-VO über das Gemeinschaftsgeschmackmuster sieht hierbei allerdings noch vor, dass zur Beurteilung der Eigenart der Grad der Gestaltungsfreiheit des Designers zu berücksichtigen sei (Art. 6 Abs. 2). Vgl. die in diesem Zusammenhang auftretende «Wechselwirkung von Neuheit und Eigentümlichkeit bzw. Originalität (copyright approach)» (C. PENTHEROU- DAKIS, Die Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen in den EU- Mitgliedstaaten, GRUR Int. 2002, , 674; siehe auch schon RIT- SCHER [Fn. 30], 29). 85 KUR weist darauf hin, dass es beim Wechsel vom früheren Begriff der Eigentümlichkeit zum aktuellen Begriff der Eigenart im Geschmacksmustergesetz darum gehe, «die Eigenständigkeit des Designschutzes im Verhältnis zum Urheberrecht auch und gerade in den Schutzvoraussetzungen deutlich zu machen» (KUR [Fn. 71], 665). KUR bezeichnet im Übrigen das Geschmacksmustergesetz (CH: DesG) als «Unterbau des Urheberrechts» (gleiche Stelle). 86 Art. 7 Schriftzeichen-Abkommen (das allerdings noch von Eigentümlichkeit spricht; zu diesem Begriffswandel vgl. vorausgehende Fn., Anmerkung von KUR); Näheres zum Abkommen unter Ziff. VI unten. 198
9 RECHTE AN «SCHRIFTEN» das den Schutz über das Designrecht ableiten will 87. Die formale Voraussetzung der Neuheit kann auch bei Schriftzeichen objektiv nachgewiesen werden. Diesbezüglich stellen sich keine besonderen Probleme. Einem Schriftzeichensatz kann dann Eigenart zukommen, wenn sich die (neuen) Schrifttypen von bereits bestehen- 87 Art. 3 Schriftzeichen-Abkommen. Vgl. dazu HEINRICH (Fn. 68), Rz Vgl. dazu Fn Als Beispiel möge die grossen Anzahl verschiedener Garamond-Typen dienen. 90 Botschaft DesG, 2743; VON BÜREN/ MARBACH (Fn. 68), Rn Siehe dazu Ziff. III.2; vgl. auch BLANK (Fn. 1), 50 f. (m.w.h.). 92 Um den Begriff der «Gestaltungshöhe» zu vermeiden (vgl. dazu SCHRICKER /LOE- WENHEIM [Fn. 39], durg 2 N 24 ff.; W. STIEGER, Urheberrecht: Bald ein «gewöhnliches» gewerbliches Schutzrecht?, in: R. M. Hilty / M. Berger (Hg.), Urheberrecht am Scheideweg?, Bern 2002, 23; STUTZ [Fn. 55], 303 ff.). 93 Zur internationalen Hinterlegung vgl. nun die Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 (dazu die Botschaft DesG, 2735 ff. und 2779 f.; VON BÜREN/MAR- BACH [Fn. 68], Rn. 465; HEINRICH (Fn. 68), Rz ff.). 94 Das IGE nimmt, gemäss Auskunft, aber auch einzelne Buchstaben für die Hinterlegung entgegen. Das Total der Hinterlegungen von Schriftzeichen wird auf nicht mehr als 50 geschätzt (laut Auskunft des IGE vom Oktober 2002). Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die Schriftzeichen nicht nach einer separaten Klasse gemäss Locarno-Klassifikation (siehe Locarno-Abkommen, SR ; vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 DesG) abgelegt würden. Siehe auch das Beispiel bei BLANK (Fn. 1), Fn. 263 (Schrift BARBE- DOR von Hans Eduard Meier). In Deutschland erfolgt die Hinterlegung (Eintragung) aufgrund eines vollständigen Zeichensatzes und eines mit diesen Zeichen hergestellten Textes, der möglichst alle Buchstaben enthält (z. B.: «Franz jagt im komplett verwahrlosten Taxi quer durch Bayern.». Doch auch dort ist die Hinterlegung einzelner Schriftzeichen möglich. Bis Mitte 2002 waren es in Deutschland total 295 Hinterlegungen (zum Ganzen JAEGER /KOG- LIN (Fn. 15), 171). den in wesentlichen Punkten unterscheiden. Diese Voraussetzung ist aufgrund nach den oben dargelegten Ausführungen zu erbringen. Im Bereich der typographischen Schriftzeichen gibt es eine grosse Anzahl von nachgeahmten Zeichen, welche sich innerhalb der gleichen Schriftfamilie 88 befinden und sich nur in geringfügigen Elementen vom «Original» unterscheiden 89. Diese können demzufolge keinen Designschutz beanspruchen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden Schutzvoraussetzungen (Neuheit und Eigenart) aufgrund der Neukonzeption des DesG dazu führen, dass der Schutzbereich im Verhältnis zum MMG ausgeweitet wird 90 und auf jeden Fall weiter geht als jener der angewandten Kunst im Urheberrecht 91. Damit kann (in Zukunft) eine grössere Anzahl von Schriftzeichen einen Schutz nach DesG (und erst recht als nach URG) erlangen, da die Hürde 92 hier tiefer angesetzt wird. 95 Vgl. vorne Fn DAVID (Fn. 14), MSchG 7 N 2 f.; von BÜREN/MARBACH (Fn. 68), Rn Ebenso BLANK (Fn. 1), Mit Produkt sind Waren und Dienstleistungen erfasst. 99 Individualisierungs- bzw. Unterscheidungsfunktion, vgl. dazu DAVID (Fn. 14), MSchG 1 N 3 f.; VON BÜREN/MARBACH (Fn. 68), Rn. 497 ff.; MARBACH (Fn. 14), 3 ff.; BGE 124 III 315 E. 6b. (m.w.h.); 128 III 96 E.2; 126 III 315 E. 6b, «Rivella». 100 Nur bei der Formmarke können Produkt und Marke eine Einheit bilden, vgl. DA- VID (Fn. 14), MSchG 1 N 18; MARBACH (Fn. 14), 15; STUTZ (Fn. 55), KELBEL (Fn. 1), Kap. 8 Rn. 53 ff; BLANK (Fn. 1), VON BÜREN/MARBACH (Fn. 68), Rn Um nur einige (bekannte) zu nennen [Reihenfolge: (Marken-)Name, Designer, Entstehungsjahr, Inhaber]: Frutiger (Designer: Adrian Frutiger, 1976; Inhaberin: Heidelberger Druckmaschinen AG); Futura (Designer: Paul Renner, 1928; Inhaberin: Fundicion Typografia Neufville); ITC Garamond (Designer: Tony Stan, 1977; Inhaberin: 3. Hinterlegungen Auch Schriftzeichen werden erst dann als Design geschützt, wenn sie hinterlegt wurden (Art. 5 ff. und 19 DesG) 93. Hierzu ist vor allem darauf hinzuweisen, dass der ganze Schriftzeichensatz als ein Design zu hinterlegen ist, und nicht bloss ein einzelner Buchstabe 94. Der Schriftzeichensatz kann mit den Varianten (so genannter Schriftschnitt 95 ) auch als Sammelhinterlegung 96 gemäss Art. 20 DesG eingetragen werden 97. V. (Indirekter) Schutz durch Markenrecht 1. Allgemeines Eine Marke ist das Kennzeichen des Produkts 98 eines Unternehmens (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Dieses Zeichen dient dazu, das Produkt von anderen zu unterscheiden 99. Marken können in unterschiedlichen Formen dargestellt werden; so auch mittels Buchstaben (Art. 1 Abs. 2 MSchG). Die Buchstaben also solche sind indessen lediglich das Mittel zur Bezeichnung, nicht das Produkt an sich 100. Ein (vollständiger) Schriftzeichensatz ist aber das zweidimensionale Produkt und kann also grundsätzlich nicht als Marke im Rechtssinn auftreten 101. Nicht ausgeschlossen werden kann indessen, dass einzelne Buchstaben (als Buchstabenkombination) bei eigener genügender Kennzeichnungskraft als Marke dienen können 102. Das ist dann aber keine Frage des Schutzes eines (vollständigen) Schriftzeichensatzes. Markenrechtlich geschützt werden kann lediglich die Bezeichnung der Schrift, also deren Name. 2. Schutzmöglichkeit In der Praxis werden deshalb häufig die Namen 103 der Schriften als Marken geführt. Das verhindert besten- 199
10 MISCHA CHARLES SENN falls jedoch nur die weitere Verwendung des Produkts unter dieser Bezeichnung. Im Streitfall mit kollidierenden Bezeichnungen sind dann die markenrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen. Ein direkter Schutz der typographischen Schriftzeichen ist durch das MSchG indessen nicht zu erreichen 104. VI. Schutz durch das Schriftzeichen-Abkommen 1. Ausgangslage Die rechtlichen Möglichkeiten für den Schutz von typographischen Schriftzeichen waren dadurch beeinträchtigt, dass die Rechtsgrundlagen einerseits nur ungenügend, andererseits im internationalen Vergleich völlig uneinheitlich waren. Auf Initiative der internationalen Vereinigung bedeutender Schriftdesigner, der Association Typographique Internationale (ATypI105), bereitete eine Sachverständigengruppe in den Jahren zwischen 1952 und 1963 einen Vorentwurf zu einem Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung aus 106. In Zusammenarbeit mit der WIPO wurde der Vorentwurf überarbeitet und dann in einer Diplomatischen Konferenz 107 in Wien zur Unterzeichnung vorgelegt. Das Abkommen wurde am 12. Juni 1973 von zehn Staaten 108 unterzeichnet 109. Ratifiziert wurde das Abkommen bisher erst von Deutschland und Frankreich. 2. Der Schutzbereich des Schriftzeichen-Abkommens International Typeface Corporation, ITC); Stempel Garamond (Designer: D. Stempel AG, 1925; Inhaberin: Heidelberger Druckmaschinen AG); Helvetica (Designer: Max Miedinger, 1957; Inhaberin: Heidelberger Druckmaschinen AG); Times (Designer: Stanley Morison, 1931; Inhaberin: Heidelberger Druckmaschinen AG); Univers (Designer: Adrian Frutiger, 1957; Inhaberin: Heidelberger Druckmaschinen AG). Hinweis: Die Angaben stammen von Linotype Library GmbH, Bad Homburg. In welchen Registern die Marken vorkommen, wurde nicht überprüft. 104 Weshalb sich weitere Ausführungen zu markenschutzrechtlichen Aspekten hier erübrigen. 105 ATypI ist ein Verein nach Art. 60 ff. ZGB. Näheres dazu auch unter 106 Siehe KELBEL (Fn. 1), Kap. 1 Rn. 10 f.; BLANK (Fn. 1), 66 f.; STOYANOV (Fn. 25), 88 ff. 107 Diese wurde geleitet von Prof. Eugen Ulmer (Deutschland). 108 Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, San Marino, Schweiz und Ungarn sowie später Liechtenstein. 109 KELBEL (Fn. 1), Kap. 1 Rn. 10 ff.; BLANK (Fn. 1), 67; STOYANOV (Fn. 25), 90 ff.; E. ULMER, Der internationale Schutz typographischer Schriftzeichen, GRUR Int. 1971, 253. Erwähnung, wenn auch nur eine kurze, findet das Abkommen noch bei: VON BÜREN (Fn. 25), 94; REHBINDER (Fn. 25), Rn. 136, und JAEGER /KOGLIN (Fn. 15(, 171 Fn. 20. Das Schriftzeichen-Abkommen will innerhalb der Vertragsstaaten den Schutz der typographischen Schriftzeichen gewährleisten. Das kann auf nationaler Ebene entweder mittels Einrichtung einer besonderen nationalen Hinterlegung(sstelle), oder mittels Anpassung der Hinterlegungsvorschriften im DesG 110 oder mittels urheberrechtlichem Schutz umgesetzt werden 111. Die Definition des Schutzgegenstandes 112 nach Art. 2 lit. i und die Mindestvoraussetzungen gemäss den Art. 3 bis 11 sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich 113. Das Schriftzeichen-Abkommen ist in der Schweiz nicht in Rechtskraft erwachsen. Es kann aber immerhin für die Auslegung der Begriffsbestimmungen der typographischen Schriftzeichen sehr dienlich sein, wie das in diesem Beitrag verschiedentlich gemacht wurde. Bedauerlich ist, dass dieses Abkommen im Zuge der Revision des Designrechts (vom MMG zum DesG) entweder «qualifiziert verschwiegen», oder schlichtweg vergessen wurde. Die schweizerische Literatur und Rechtsprechung haben sich bisher über den Verbleib des Schriftzeichen-Abkommens kaum Gedanken gemacht 114. Auch von den zuständigen Behörden erhält man dazu keine hinreichende Information 115. Der Schutz von Schriftzeichen kann daher nur über das Urheberrecht und das Designrecht abgeleitet werden 116. Das Schriftzeichen-Abkommen kann aber, wie gesagt, für Auslegungsfragen herangezogen werden. VII. Schutz durch Lauterkeitsrecht 1. Grundlagen Ein lauterkeitsrechtlicher Schutz der Schriftzeichen kann unter verschiedenen Gesichtspunkten in Frage 110 Obschon das Schriftzeichen-Abkommen einen Bezug zum Muster- und Modellrecht nimmt, wird auf dieses in der Botschaft zum DesG nicht eingegangen. 111 Art. 3 Schriftzeichen-Abkommen. KEL- BEL (Fn. 1), Kap. 7 N 2 ff. 112 Vgl. ganz vorne Fn KELBEL (Fn. 1), Kap. 7 Rn. 2; BLANK (Fn. 1), 68; STOYANOV (Fn. 25), 109 f. 114 Es wird beispielsweise bei M. J. LUTZ /W. HEINZELMANN, SIWR I/2, Basel 1995, 43 ff., nicht einmal erwähnt. Demgegenüber findet es Erwähnung bei VON BÜREN (Fn. 25), 94. HEINRICH (Fn. 68), Rz. 1.62, hält lediglich fest, das Abkommen sei von der Schweiz «bis jetzt nicht ratifiziert (worden) und auch noch nicht in Kraft getreten»; eingehend dafür BLANK [Fn. 1], 66 ff. 115 Über die Gründe der (Nicht-)Ratifizierung durch die Schweiz können hier trotz Nachfragen beim IGE und beim EDA leider keine Angaben gemacht werden. Die Instanzen erklärten sich ausserstande, im Rahmen ihrer normalen Dienstleistungserbringung darüber Auskunft zu geben, sondern verwiesen auf das Bundesarchiv. 116 Die materiellrechtlichen Fragen und Rechtsschutzansprüche ergeben sich aus dem URG bzw. dem DesG (sowie dem UWG, siehe dazu Ziff. VII unten). Diese Aspekte werden hier nicht weiter behandelt. 200
11 RECHTE AN «SCHRIFTEN» kommen. Untersucht man die Schutzmöglichkeiten innerhalb des Lauterkeitsrechts, sind dabei selbstredend die besonderen Kriterien des 117 M. M. PEDRAZZINI/F.A. PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 1.30; VON BÜREN/MARBACH (Fn. 68), Rn. 945; C. BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, Basel 2001, UWG 1 N 12 ff.; M. SPIRIG, Lauterkeitsrechtliche Konflikte im Internet. Ökonomische Analyse und Rechtsvergleichung, Bern 2001, 17 ff.; L. DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 1997, Rn J. MÜLLER, SIWR V/I, 2. Aufl., Basel 1998, 9 (m. w. H.). 119 Vgl. HGer Zürich, Massnahmeentscheid, sic! 1997, 65, «Rivella / Apiella». 120 Vgl. BAUDENBACHER (Fn. 117), UWG 2 N Teils auch «Schmarotzertum» bezeichnet, vgl. PEDRAZZINI/PEDRAZZINI (Fn. 117), Rz und (m.h. auf die Rechtsprechung); MÜLLER (Fn. 118), 68 (m.w.h. auf die Rechtsprechung). 122 Vgl. dazu BLANK [Fn. 1], 55 f. 123 Ob im Gegensatz zum Tatbestand der Nachahmung nach Art. 3 lit. d hier eine Verwechslungsgefahr nicht zwingend bedingt ist (M. M. PEDRAZZINI/ R. VON BÜREN/E. MARBACH, Immaterialgüterund Wettbewerbsrecht, Bern 1998, Rn. 845; BLANK [Fn. 1], 57; HGer Zürich, Massnahmeentscheid, sic! 1997, 65, «Rivella / Apiella», a. M. aber PEDRAZZINI/ PEDRAZZINI [Fn. 117], Rz ; BAU- DENBACHER [Fn. 117], UWG 2 N 218), kann offen gelassen bleiben. 124 BAUDENBACHER (Fn. 117), UWG 2 N 218; R. KNAAK /M. RITSCHER, Recht der Werbung in Europa. Schweiz, Baden- Baden 1996, Rn. 187 (m.h.); BGE 116 III 369; 116 III 471. E. 3; 104 II 322, ferner BGE 113 II 190 E. II.1b, «le Corbusier-Möbel» (m.w.h.) ; BAUDENBACHER (Fn. 117), UWG 3 lit. d N 9 ff.; M. STREULI-YOUSSEF, SIWR V/1, 2. Aufl., Basel 1998, 141; DAVID, Wettbewerbsrecht (Fn. 117), Rn BAUDENBACHER (Fn. 117), UWG 3 lit. d N 10 f.; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI (Fn. 117), Rz. 5.66; VON BÜREN/MARBACH [Fn. 68], Rn. 942 ff.; ferner STUTZ (Fn. 55), 263 f. und L. DAVID/M. A. REUTTER, Schweizerisches Werberecht, Zürich 2001, 532; G. JOLLER,Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Bern 2000, 57 ff. 129 A. A. offenbar BLANK (Fn. 1), 61 ff. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) massgebend. Grundsätzlich bezweckt das UWG die Gewährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligten (Art. 1 UWG) 117. Die Generalklausel und die Spezialtatbestände sind im Lichte des Zweckartikels auszulegen. Das UWG zielt dabei auf Verhaltensweisen oder Handlungen ab, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb zu beeinflussen (Art. 2 UWG) 118. Im Gegensatz zu anderen Immaterialgüterrechtsgesetzen stehen hier also nicht die «Produkte» (Werk, Designobjekt, Marke) im Fokus des Schutzbereichs, sondern das Verhalten 119, welches sich letztendlich in einem (Nachahmungs-)Produkt auswirken 120 kann. Für einen (indirekten) Schutz von Schriftzeichen kommen insbesondere die Tatbestände nach Art. 2 UWG, das Verbot der Nachahmung und der Schutz fremder Arbeitsergebnisse in Frage. 2. Schutzmöglichkeiten nach den einzelnen Tatbeständen a) Generalklausel Unter der Generalklausel (Art. 2 UWG) kommt der Untertatbestand der systematischen Anlehnung 121 an Leistungen bzw. Ausstattungen hier vorgegebene Schriftzeichen dann in Frage, wenn sich die entsprechende Handlung als systematisch bzw. planmässig herausstellt. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre ein Schriftzeichenschutz aber erst dann möglich, wenn Imitationen ganzer Schriftzeichensortimente 122 das Ergebnis dieses Verhaltens sind und so von einer Häufung von Nachahmungen 123 gesprochen werden kann 124. Selbst wenn ein Schriftzeichensatz als ein Produkt zu betrachten ist, fragt sich, ob die systematische Anlehnung nicht bereits dann gegeben ist, wenn ein Schrifttypensystem, dessen Teilprodukte ja die einzelnen Zeichen sind, nachgemacht wird. Insofern wäre der gesamte Schriftzeichensatz als Produktereihe 125 zu verstehen und ein Schutz aufgrund der Generalklausel möglich. Würde ein Schriftzeichensatz tatbestandsmässig als nicht von der Generalklausel erfasst beurteilt, bestünden für den lauterkeitsrechtlichen Schutz immer noch die Spezialtatbestände nach Art. 3 UWG. b) Lauterkeitsrechtlicher Kennzeichenschutz Beim Spezialtatbestand von Art. 3 lit. d UWG steht die Verwechslungsgefahr im Vordergrund. Diese Norm will insbesondere den Umstand verhindern, dass «die den Mitbewerber bzw. dessen Leistungen kennzeichnenden Elemente derart übernommen oder zumindest nachgemacht werden, dass die eigenen Leistungen mit denen des Mitbewerbers verwechselt werden können» 126. Man spricht deshalb bei diesem Tatbestand vom lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutz 127. Die kennzeichnungsfähigen Elemente sind jene Zeichen, welche das Unternehmen oder dessen Produkt bezeichnen (beispielsweise Name, Firma, Marke, Ausstattung) 128. Ein Schriftzeichensatz ist aber nicht das Kennzeichen eines Produkts, sondern das Produkt als solches. Aus diesem Grunde ist die Tatbestandsmässigkeit des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes nicht gegeben 129, weshalb sich hier die weiteren Ausführungen zur Verwechslungsgefahr und zur Nachahmung erübrigen. c) Lauterkeitsrechtlicher Leistungsschutz Somit bleibt noch zu prüfen, ob ein Schriftzeichensatz ein Arbeitsergebnis im Sinne von Art. 5 UWG dar- 201
12 MISCHA CHARLES SENN stellt. Der praxisrelevante Tatbestand ist in Art. 5 lit. c erwähnt. Auf einen Nenner gebracht will diese Norm «verhindern, dass jemand daraus, dass er sich den zur Nachschaffung eines fremden, marktreifen Produktes erforderlichen Aufwand bei der Herstellung des eigenen, gleichen Produktes einspart und hieraus ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zieht. 130» Als marktreifes Arbeitsergebnis gilt das fertig gestellte Produkt, welches sich für den bestimmungsgemässen Gebrauch im wirtschaftlichen Wettbewerb eignet 131. Beim Tatbestandselement des technischen Reproduktionsverfahrens geht es um eine Art von Kopieren 132, sei es mechanischer bzw. handwerklicher, analoger oder digitaler Art. Was nun die Schriftzeichen anbelangt, steht ausser Zweifel, dass im Handel angebotene Schriften als marktreifes Arbeitserzeugnis zu qualifizieren sind 133. Das Ergebnis, der Schriftzeichensatz, entsteht aufgrund einer schöpferischen Leistung und meist mit grossem Aufwand. Die Vertriebsunternehmen bieten diese Produkte in Lizenz auf dem Markt an. Die Übernahme dieses Arbeitsergebnisses «ohne angemessenen eigenen Aufwand» (Art. 5 lit. c UWG) kann beispielsweise in der Weise geschehen, als dass die Schriftzeichen eingelesen (z.b. gescannt), daraufhin mit einem Schrifteditorprogramm umgewandelt und danach die (identischen 134 ) Zeichen dem Zeichensatz zugewiesen werden 135. Die ganze Phase des Zeichenentwerfens bis zur druckreifen und damit marktfähigen Produktion wird damit «verkürzt» 136, womit das Tatbestandsmerkmal der Übernahme erfüllt ist. Wird dieses neue Produkt (Nachahmung) nun verwertet 137, liegt ein unlauteres Verhalten nach Art. 5 lit. c UWG vor. Ein Schutz der Schriftzeichen aufgrund von Art. 5 lit. c UWG ist daher grundsätzlich möglich. Die beiden ersten Tatbestände von Art. 5 (lit. a und b) sind auch im Bereich der Schriftzeichen von untergeordneter praktischer Bedeutung. Immerhin käme Art. 5 lit. a UWG zur Anwendung, wenn während der Entwicklungsphase der Schrift anlässlich einer Präsentation des Zwischenstadiums dieses Werk der Vertreiberin anvertraut und diese es (unbefugt) verwerten würde 138. Was den Schutz von Schriftprogrammen durch den lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz anbelangt, gelten die Grundsätze allgemeiner Computerprogramme, womit diese als Arbeitsergebnisse betrachtet werden und demzufolge einen Schutz nach Art. 5 lit. c UWG geniessen 139. Zusammenfassung Ausgehend von den Grundlagen der typographischen Schriftzeichen und ihrem historischen Hintergrund will dieser Beitrag eine in der Rechtsliteratur und Rechtsprechung bislang eher vernachlässigte Darstellung der Schutzmöglichkeiten von «Schriften» anbieten. Angesichts der weltweit sowohl kulturell als auch ökonomisch beträchtlichen Bedeutung von Schriftzeichen sowie wegen deren weiter Verbreitung durch typographische Gestaltung sowie durch «Computerschriften» drängt sich ein umfassender Überblick der rechtlichen Schutzmöglichkeiten auf. Die Darstellung beleuchtet die Aspekte innerhalb der immaterialgüterrechtlichen Ansprüche. Dabei lässt sich feststellen, dass der Schutzbereich unter dem (neuen) Designgesetz gegenüber der bisherigen Rechtslage (MMG) eine Erweiterung erfährt, wovon auch die typographischen Schriftzeichen profitieren. Mehr Fragen ergeben sich beim Urheberrecht. Schriftzeichen sind, soweit sie die Grundvoraussetzungen eines schutzwürdigen Werkbegriffs erfüllen, der Werkkategorie der angewandten Kunst zuzuordnen. Nach der hier vertretenen Ansicht besteht für bestimmte Schriftzeichen durchaus ein urheberrechtlicher Schutz. Das Markenrecht bietet nur eine Schutzmöglichkeit für die Bezeichnung der Schriften, nicht aber einen Schutz für das Produkt als konkreter Schriftzeichensatz. Im lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutz besteht die gleiche Problematik wie im Markenrecht, hingegen kann man sich auf den lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz abstützen. Das Schriftzeichen-Abkommen kann in allen Fällen von Auslegungsfragen eine wertvolle Quelle und Ergänzung bieten, ist indessen nicht direkt anwendbar. Résumé Après quelques considérations sur les caractères typographiques et leur origine historique, cet article présente les possibilités de leur protection juridi- 130 So die gelungene Umschreibung von Art. 5 lit. c UWG bei PEDRAZZINI/PE- DRAZZINI (Fn. 117), Rz. 9.19; siehe auch BAUDENBACHER (Fn. 117), UWG 5 N ; BAUDENBACHER (Fn. 117), UWG 5 N 39 ff.; DAVID, Wettbewerbsrecht (Fn. 117), Rz. 378 f BLANK (Fn. 1), 59; vgl. auch die Beispiele bei PEDRAZZINI/PEDRAZZINI (Fn. 117), Rz Wird die Schrift indessen verändert und bedarf es dazu einigen eigenen Aufwand, kommt Art. 5 lit. c UWG nicht mehr zur Anwendung. 135 Siehe die Beispiele bei BLANK (Fn. 1), 6 f. und BAUDENBACHER (Fn. 117), UWG 5 N Zu diesem Begriff siehe BAUDENBACHER (Fn. 117), UWG 5 N 57 ff.; PEDRAZZINI/ PEDRAZZINI (Fn. 117), Rz ff ; BLANK (Fn. 1), 61. Analog auch der Fall bei Art. 5 lit. b UWG ; HILTY (Fn. 63), 27; BLANK (Fn. 1),
13 RECHTE AN «SCHRIFTEN» que. Cette question a été négligée jusqu à présent dans la doctrine et la jurisprudence, mais son examen s impose notamment en raison de la portée mondiale des caractères typographiques, sur le plan culturel ou économique, et de leur large diffusion sous forme de compositions typographiques ou de «caractères informatiques». Cette contribution met ainsi en lumière divers aspects du droit de la propriété intellectuelle. A cet égard, on peut constater que le champ d application du nouveau droit des designs est plus étendu que celui de l ancienne loi sur les dessins et modèles industriels (LDMI), ce dont bénéficient également les caractères typographiques. L application du droit d auteur soulève davantage de questions. Les caractères typographiques doivent être rangés parmi les œuvres des arts appliqués, pour autant qu ils remplissent les conditions de l œuvre protégée, ce qui est possible pour certains types de caractères selon l avis exprimé ici. Quant au droit des marques, il ne porte pas sur le produit concret telle qu une police de caractères, mais en protège uniquement la dénomination. En outre, la protection des signes distinctifs fondée sur le droit de la concurrence déloyale soulève des problèmes identiques à ceux que l on rencontre en droit des marques. Toutefois, les règles de la loi contre concurrence déloyale concernant la protection des prestations peuvent être invoquées. Enfin, la convention sur les caractères typographiques peut être une source précieuse pour toutes les questions d interprétation. Elle n est toutefois pas directement applicable. 203
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 Art. 8
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 Art. 2
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 Art. 3
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