Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.05.2011&Aktenzeichen=VI%20R%2037/10
Timestamp: 2019-10-18 05:26:20+00:00

Document:
BFH, 12.05.2011 - VI R 37/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3524
BFH, 12.05.2011 - VI R 37/10 (https://dejure.org/2011,3524)
BFH, Entscheidung vom 12.05.2011 - VI R 37/10 (https://dejure.org/2011,3524)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - VI R 37/10 (https://dejure.org/2011,3524)
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Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen; Medizinische Indikation; Grundsatz der freien Beweiswürdigung; Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
§ 33 EStG 1997, § 96 FGO, § 33 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 1997, § 12 Nr 1 EStG 2002
Werbungskosten - Außergewöhnliche Belastungen: Besuch einer Schule für Hochbegabte
EStG § 12 Nr. 1; EStG § 33
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können außergewöhnliche Belastungen darstellen
Aufwendungen für den Besuch einer Hochbegabten-Schule
Kosten für ausländisches Internat als außergewöhnliche Belastung
Die Kosten für den Besuch einer Schule für Hochbegabte sind steuerlich außergewöhnliche Belastungen (Diana Ramm)
Die Kosten für den Besuch einer Schule für Hochbegabte sind steuerlich außergewöhnliche Belastungen
Schulgeldzahlungen als außergewöhnliche Belastung
FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05 1453
BFHE 234, 25
NJW 2011, 3183
BStBl II 2013, 783
In einem solchen Fall fehlt es an der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlichen Angemessenheit (Senatsurteil in BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783).
Das Nachweiserfordernis soll Aufschluss darüber geben, ob eine Behandlungsmethode im Zeitpunkt der Behandlung medizinisch indiziert und die anfallenden Aufwendungen zwangsläufig zum Zweck der Heilung oder Linderung der Krankheit entstanden sind (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783).
In einem solchen Fall fehlt es an der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlichen Angemessenheit (BFH-Urteil in BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783).
Eine Abkehr von dieser Rechtsprechung erfolgte mit zwei Urteilen vom 11.11.2010 VI R 17/09 (BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) und vom 12.5.2011 VI R 37/10 (BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783), die den Besuch einer staatlich anerkannten Privatschule mit einem integrierten Legastheniezentrum und den Besuch einer schottischen Schule im Falle eines hochbegabten Kindes betrafen.
In seinem Urteil vom 12.5.2011 VI R 37/10 (BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783) hat der BFH auf die vorgenannte Entscheidung Bezug genommen und damit offensichtlich an den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen festhalten wollen.
Medizinisch indiziert (angezeigt) ist dabei nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung, sondern jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt (angezeigt) ist (BFH-Urteile vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783;… vom 5. Oktober 2011 VI R 20/11, BFH/NV 2012, 38).
Der medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen, es sei denn, es liegt - was im Streitfall nicht der Fall ist - ein für jedermann erkennbares offensichtliches Missverhältnis zwischen dem erforderlichen und dem tatsächlichen Aufwand vor (BFH-Urteile vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783;… vom 5. Oktober 2011 VI R 20/11, BFH/NV 2012, 38).
In einem solchen Fall sind nach der gesellschaftlichen Anschauung Pflegekinder nicht von leiblichen Kindern zu differenzieren, deren medizinisch notwendige Krankheitskosten als zwangsläufige Aufwendungen des Steuerpflichtigen anzusehen sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783).
Im Unterschied zu den vom BFH in jüngster Zeit entschiedenen Fällen (…vgl. Urteile vom 11. November 2010 VI R 17/09, BFHE 232, 40, BFH/NV 2011, 503, und vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, Deutsches Steuerrecht 2011, 1504, BFH/NV 2011, 1605, jeweils m.w.N.) ist im Streitfall jedoch weder vorgetragen worden noch erkennbar, dass der Besuch des Internats wegen einer möglichen Krankheit des R, wie z.B. einer Lese- und Rechtschreibschwäche, oder wegen einer möglichen Hochbegabung medizinisch indiziert war.
Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen, deren Anwendung in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt ist, es sei denn, der erforderliche Aufwand steht zum tatsächlichen in einem offensichtlichen Missverhältnis (Senatsurteile vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711; vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783;… vom 5. Oktober 2011 VI R 20/11, BFH/NV 2012, 38).
Zwar geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Krankheitskosten --ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung-- dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, wobei sie auch dann zwangsläufig sind, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BFHE 234, 25, m.w.N.).
Bei Vorliegen einer Hochbegabung können Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Leistungen, die medizinisch indiziert sind, unmittelbare Krankheitskosten darstellen und deshalb nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783).

References: § 33
 § 96
 § 33
 § 12
 § 12
 § 12
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33