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Timestamp: 2019-08-23 02:53:19+00:00

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6. DarlehensVÄndV Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem
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Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (6. DarlehensVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 16.07.2019 BGBl. I S. 1095 (Nr. 27); Geltung ab 01.09.2019
Auf Grund des § 18 Absatz 14 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1048) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung:
Artikel 1 ändert mWv. 1. September 2019 DarlehensV offen
Die Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1340), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2016 (BGBl. I S. 1715) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Bezeichnung wird die Abkürzung durch folgende Kurzbezeichnung und Abkürzung ersetzt:
„(BAföG-Darlehens-Verordnung - DarlehensV)".
„(3) Vorzeitige Rückzahlungen sind zunächst auf bereits fällig gewordene Beträge anzurechnen. Die Tilgungsreihenfolge nach Satz 1 und den Absätzen 1 und 2 kann nicht abbedungen werden."
§ 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
„§ 2 Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten
sämtliche Zahlungsverpflichtungen einschließlich Kosten- und Zinsforderungen beglichen wurden und höchstens für die Dauer von 150 Tagen nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes Zinsen wegen Überschreitung des Zahlungstermins angefallen sind."
„§ 3 Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung
(3) Soweit eine Vorlage von Unterlagen nicht möglich ist, haben Darlehensnehmende das Vorliegen der für die Feststellung der Voraussetzungen erheblichen Tatsachen des § 18a Absatz 1 des Gesetzes an Eides statt zu versichern."
„§ 6 Vorzeitige Rückzahlung
für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung geleistet wurden, höchstens bis zu 10.000 Euro,
für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes in der ab dem 1. August 2019 geltenden Fassung geleistet wurden, höchstens bis zu 10.010 Euro.
(3) Wird die gesamte verbleibende Darlehensschuld nicht in einer Summe abgelöst, so ist der Nachlass nur für die Ablösung von mindestens 500 Euro zu gewähren. Reichen vorzeitig zurückgezahlte Beträge nicht zur Ablösung der vollen verbleibenden Darlehensschuld aus, sind sie auf die zuletzt fällig werdenden Rückzahlungsraten anzurechnen. Die verbleibende Darlehensschuld verringert sich um den vorzeitig geleisteten Zahlungsbetrag sowie den im Gegenzug gewährten Nachlass nach Maßgabe des § 18 Absatz 13 des Gesetzes."
In § 8 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „2 Euro" durch die Angabe „5 Euro" ersetzt.
„§ 10 Rückzahlungsbescheid
die Höhe der monatlichen oder vierteljährlichen Raten."
In § 11 Absatz 1 werden die Angaben „(§ 18 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes)" und „(§ 18 Abs. 4 des Gesetzes)" gestrichen.
In § 12 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 5a" durch die Angabe „§ 18 Absatz 9" ersetzt.
„§ 13a Übergangsvorschrift
Bis zum Ablauf des 31. März 2020 sind die §§ 6 und 8 und die Anlage in der am 31. August 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
„Anlage (zu § 6 Absatz 1)
bis zu einschließlich Nachlass in Prozent zur Ablösung
Euro Nachlass in Prozent Orientierungswert für den
Zahlungsbetrag in Euro1
1.000 6,0 940
1.500 7,0 1.395
2.000 8,0 1.840
2.500 9,0 2.275
3.000 9,5 2.715
3.500 10,5 3.133
4.000 11,5 3.540
4.500 12,0 3.960
5.000 13,0 4.350
5.500 14,0 4.730
6.000 14,5 5.130
6.500 15,5 5.493
7.000 16,0 5.880
7.500 17,0 6.225
8.000 18,0 6.560
8.500 18,5 6.928
9.000 19,5 7.245
9.500 20,0 7.600
10.000 21,0 7.900
10.500 21,5 8.243
11.000 22,0 8.580
11.500 23,0 8.855
12.000 23,5 9.180
12.500 24,5 9.438
13.000 25,0 9.750
13.500 25,5 10.058
14.000 26,5 10.290
14.500 27,0 10.585
15.000 27,5 10.875
15.500 28,5 11.083
16.000 29,0 11.360
16.500 29,5 11.633
17.000 30,0 11.900
17.500 31,0 12.075
18.000 31,5 12.330
18.500 32,0 12.580
19.000 32,5 12.825
19.500 33,0 13.065
20.000 33,5 13.300
20.500 34,5 13.428
21.000 35,0 13.650
21.500 35,5 13.868
22.000 36,0 14.080
22.500 36,5 14.288
23.000 37,0 14.490
23.500 37,5 14.688
(und mehr) 38,0 -
1 Der Orientierungswert in Spalte 3 benennt den Betrag, der bei Erreichen des jeweiligen in
Spalte 1 bezeichneten Ablösungsbetrages unter Anwendung des entsprechenden Prozent-
satzes der Spalte 2 zu zahlen ist."
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References: § 18

§ 2
 § 18
 § 18
 § 17
 § 17
 § 18
 § 8
 § 11
 § 12
 § 6