Source: http://www.abmahnberatung24.de/abmahnung-verbraucherschutzverein-gegen-unlauteren-wettbewerb
Timestamp: 2018-03-21 03:00:25+00:00

Document:
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Sie besuchen diese Website, weil Sie haben eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten haben und sich sich jetzt darüber informieren möchten, was man gegen eine Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Abmahnung machen kann. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch Herrn Martin Huber spricht Abmahnungen in dem Bereich Wettbewerbsrecht aus. Es geht z.B. um fehlerhafte AGB – Klauseln, die
den Geltungsbereich der AGB betreffen
die Lieferung regeln
einen Eigentumsvorbehalt regeln
einen Gerichtsstand vorsehen
das anwendbare Recht regeln
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden vom Vereinsvorsitzenden Martin Huber vielfach ausgesprochen. Im Namen vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. geht er gegen Wettbewerbsverstöße vor. Haben Sie vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. eine Abmahnung oder eine einstweilige Vergügung erhalten? In Verfügungsverfahren vertreten die Rechtsanwälte Treutler den Verein. Martin Huber (zuvor bis Juli 2011 DR. Christian Spannbrucker) vertritt den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Sie haben von dem Verein eine Abmahnung erhalten? Oder wurde Ihnen eine einstweilige Verfügung zugestellt? In Verfügungsverfahren vertreten die Rechtsanwälte Treutler, Prüfeninger Str. 62, 93049 Regensburg den Verein.
Wenn Sie eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb in der Post gefunden haben, dann sind Sie gewiss Onlinehändler, ebay Verkäufer oder handeln auf einer anderen Onlineplattform mit Waren. Moniert wird jetzt vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in der Abmahnung bestimmt Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder Ihre Widerrufsbelehrung, die unzulässig und damit wettbewerbswidrig sein sollen.
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht gemäß der auf der Homepage getroffenen Aussage seine Aufgabe darin, Verbraucher zu informieren, zu beraten und Verbraucherrechte zu schützen. Verbraucherschutz sei das zentrale Anliegen. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wird vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Martin Huber und hat seinen Sitz in Fürstenfeldbruck (vorher: Mammendorf).
Der Verein spricht Abmahnungen im eigenen Namen aus. Darf er das eigentlich?
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist jedenfalls in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) – Stand: 15. Februar 2011 – unter der laufenden Nummer 58 aufgenommen. Der Satzungszweck gemäß § 4 Absatz 2 UKlaG lautet:
Erfahrung mit über 90 Abmahnungen des Vereins
Ich habe bereits über 90 Abmahnungen vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aktiv bearbeitet, d.h. Betroffene beraten, modifizierte Unterlassungserklärungen erstellt, oder im einstweiligen Verfügungs- oder Klageverfahren beraten. Den abgemahnten Händlern habe ich meistens neben der Bearbeitung ihrer Abmahnung auch dabei geholfen, ihren Onlinehandel rechtlich abmahnsicher zu gestalten. In der rechten Menüleiste finden Sie den Menüpunkt "Abmahnschutzpaket". Weitere Informationen über den Schutz vor weiteren Abmahnungen für Shopbetreiber finden Sie dort.
Was tun bei einer Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Wichtig ist, dass Sie auf die Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fristgerecht reagieren. Andernfalls droht eine einstweilige Verfügung oder Klage. Ich kann aus Erfahrung sagen, dass der Verein nach Fristablauf sehr zügig den jeweiligen Vorgang an die Kanzlei Treutler Rechtsanwälte aus Regensburg abgibt, welche dann gerichtliche Schritte einleitet. Daher achten Sie unbedingt darauf, immer die Fristen einzuhalten, oder sich um eine Fristverlängerung zu kümmern. Auf mündliche Zusagen sollte man sich nie verlassen. Am besten Sie lassen sich eine zugesagte Fristverlängerung kurz schriftlich bestätigen ("Ok-Vermerk" auf einem Fax oder in einer E-Mail genügt).
Wen hat der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. im Visier?
In den Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettebwerb e.V. wurden überwiegend Händer abgemahnt, die einen Onlineshop betreiben, oder als ebay-Verkäufer ihre Artikel auf dem Onlinemarktplatz ebay anbieten. Teilweise waren auch eGun Händler betroffen, jedoch eher selten. Schwerpunkt der Abmahnungen lag klar im Bereich Onlineshops und ebay.
Um was geht es in den Abmahnungen genau?
Primär werden Abmahnung ausgesprochen, die den Handel bei ebay betreffen, wenn entweder keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung z.B. bei ebay von einem gewerblichen Verkäufer benutzt wird, oder aber die Widerrufsbelehrung falsche Angaben enthält / veraltet ist / über Beginn der Widerrufsfrist unzutreffend informiert wird. Häufig geht es auch um fehlende Informationspflichten, wie der Speicherung des Vertragstextes. Angaben zum Versand / Versandkosten / Auslandsversandkosten werden ebenso abgemahnt wie die Werbung mit Garantien, fehlerhafte AGB oder Gerichtsstandsvereinbarungen. Nachstehend habe ich eine Auflistung für Sie gemacht, welche Punkte bisher u.a. von dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. abgemahnt wurden:
I.) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Handelsplattform […] mit Letztverbrauchern Fernabsatzverträge zu schließen
1. und dabei im Rahmen der Artikelbeschreibung die Formulierung
a) Nakamichi 1000 Tri-Tracer High-End Tape Deck – 1 Jahr Garantie
Garantie 1 Jahr!…
b) „LED Strahler mit Bewegungsmelder 1000 Lumen GS geprüft 3 Jahre Garantie !…“
c) JBL EON510 EON-510 AKTIV FULLRANGE BOX 10" 7,7Kg MONITOR / NEUWERTIG 2J GARANTIE
Sie erhalten … 2 Jahre Garantie.
d) ETESIA Bahia Elektro Aufsitzmäher Rasenmäher Aufsitzer Mäher NEU Garantie VOLL
e) wörtlich oder inhaltsgleich zu verwenden, ohne dabei auf die gesetzlichen Rechte des Käufers hinzuweisen und auch ohne darauf hinzuweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden sowie ohne den Inhalt sowie ohne alle wesentlichen Angaben zu nennen, die für die Geltendmachung der Garantie notwendig sind, so insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes und Namen sowie Anschrift des Garantiegebers.
2. und in diesem Zusammenhang nachfolgende Klauseln wörtlich und/oder inhaltsgleich zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese zu berufen:
a) „2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. …“
b) „2.2 Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich, fernschriftlich, durch Auslieferung der Ware oder durch Übersendung einer Rechnung bestätigt werden. …“
c)„7.1 Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von drei Arbeitstagen ab Ablieferung der Ware gerügt werden. …“
d) „7.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. …“
e) „9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen, unser Eigentum. …“
f) „Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt dadurch zustande, das wir das durch Ihre Bestellung abgegebene Vertragsangebot durch eine Auftragsbestätigung annehmen, die Ihnen per Email zugeht. Diese Auftragsbestätigung beinhaltet die wesentlichen Inhalte Ihrer Bestellung. Der Vertrag kommt spätestens mit Zusendung der Ware zustande. …“
g) "Sonstiges
… Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, [Ort / Bundesland] Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. ……"
h) "1.1 … Mündliche neben absprachen haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich vereinbart worden."
i) "4.1.1 … Wünscht der Kunde eine Zulieferung der Ware, so erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. …"
j) "4.1.3 Der Kunde ist verpflichtet Mängel, die optisch nicht oder nur teilweise erkennbar sind, innerhalb von vier Tagen nach Annahme der Ware Erbek Music oder spätestens sieben Tagen nach Annahme der Ware beim Versandunternehmen anzuzeigen."
k) "7.1.1 Die Mängelansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. … für gebrauchte Sachen ein Jahr, ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn."
l) "Widerrufsbelehrung:Widerrufsrecht … Die Frist beginnt … auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. …"
m) „2. Angebot
Von mir angebotene Artikel sind unverbindlich. …“
n) „5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch [den Verkäufer] auf den Käufer über.“
o) „6. Transportschäden
Transportschäden sind grundsätzlich sofort anzuzeigen, danach erhalten Sie weitere Instruktionen.“
p) „7. Gewährleistung
… Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Auslieferung. …“
q) „Widerrufsbelehrung: … Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieses Schreibens. …“
r) „1.1 …Abweichungen hiervon, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.“
s) „4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. …“
t) „9. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers * aus welchen Rechtsgründen auch immer * verjähren nach 12 Monaten. …“
Hilfe bei Abmahnung Verbraucherschutzverein
Sie sollten besser nicht versuchen, die monierten Punkte selbst zu beheben. Oftmals passieren so noch mehr Fehler und Sie erhalten möglicherweise gleich die nächste Abmahnung. Gern lasse ich Ihnen ein für Sie vollkommen unverbindliches Angebot für die Absicherung Ihres Onlinehandels zukommen. Sehen Sie sich mein Angebot doch einfach einmal an.
Wenn Sie mir Ihre Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zusenden, schaue ich mir diese schnellstmöglich an und melde mich unverzüglich nach Durchsicht bei Ihnen zurück.

References: § 4
 § 4
 § 377
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3