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Timestamp: 2019-02-22 21:33:10+00:00

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Konsequenzen aus Steuerschätzung und Steuerfahndung
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| 01.11.2016 16:02 |
eine Bekannte hat für Ihren Lebenspartner (LP) ein Gewerbe angemeldet gehabt. Kurierdienst. 2010-2013. Sie hat die Unternehmensführung komplett ihrem LP überlassen und das gewerbe wieder 2013 abgemeldet. Seit 2015 lebt sie von Ihrem LP getrennt.
Nun war nach 2015 nun auch in diesem Jahr mal wieder die Steuerfahndung vor der Tür, auch vor ihrer Neuen (nach Umzug 2015). Hausdurchsuchung etc..
Soweit bekannt wurde, wurden für die Jahre 10-13 steuerschätzungen vorgenommen die auch komplett bezahlt wurden. Dennoch fahndet die Steuerfahndung immernoch nach Steuerunterlagen.
Welche weiteren Konsequenzen, soweit sind wohl keine Buchführungsunterlagen aufzutreiben, wären denn zu erwarten? Was wäre zu erwarten, wenn doch noch Buchführungsunterlagen auftauchen? Was müsste veranlasst werden?
Danke für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen. Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung wie folgt beantworten:
§ 90 AO normiert, dass der Steuerpflichtige zur Mitwirkung bei der Ermittlung des steuererheblichen Sachverhalts verpflichtet ist. Diese Mitwirkungspflicht erfüllt der Steuerpflichtige insbesondere dadurch, dass er die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt und die ihm bekannten Beweismittel angibt.
Diese allgemeine Mitwirkungspflicht wird durch die §§ 140, 141 AO iVm. §§ 238 ff. HGB konkretisiert, wonach bei Gewerbetreibenden/Kaufleuten grundsätzlich die Pflicht besteht, Bücher zu führen.
Verletzt der Steuerpflichtige diese Pflicht, so können die Besteuerungsgrundlagen (Umsätze etc.) geschätzt werden, denn die Verletzung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen kann nicht dazu führen, dass dieser von der Pflicht befreit wird, die gesetzliche Steuer zu zahlen.
„Welche weiteren Konsequenzen, soweit sind wohl keine Buchführungsunterlagen aufzutreiben, wären denn zu erwarten?"
Sie teilten mit, dass bereits die Steuerfahndung auf der Matte stand. Ich gehe unter Hinblick des §§ 208 Abs. 1 Nr . 1, 397, 404 AO davon aus, dass diese ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hat.
Soweit also keine weiteren Buchführungsunterlagen etc. aufgefunden werden können, sollte das Ermittlungsverfahren alsbald abgeschlossen sein. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) oder Staatsanwaltschaft (StA) wird – soweit ein hinreichender Tatverdacht vorliegt - Anklage erheben oder den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Eine sog. Selbstanzeige (§ 370 AO) ist beim jetzigen (aller Voraussicht nach) Verfahrensstand ausgeschlossen.
„Was wäre zu erwarten, wenn doch noch Buchführungsunterlagen auftauchen? Was müsste veranlasst werden?"
Im Regelfall soll die Steuerfestsetzung bei der Schätzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) erfolgen (AEAO zu § 164 Nr. 4). Während der Geltungsdauer des Vorbehalts der Nachprüfung sind Änderungen jederzeit möglich – auch der Höhe nach.
Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden, da der Steuerpflichtige die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen kann, soweit diese unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.
Wurden z.B. die Umsätze seitens der Finanzbehörden auf 100.000 EUR geschätzt und stellt sich bei Auffinden der Buchführungsunterlagen heraus, dass tatsächlich nur Umsätze in Höhe von 10.000 EUR ausgeführt wurden, so kann die Änderung beantragt werden.
Soweit die Schätzung kein Vorbehaltsvermerk enthält, kommt der Steuerpflichtige an den Steuerfall i.d.R. nicht mehr heran! Dies ergibt sich aus § 173 AO. Die Festsetzung ist dann rechtsbindend.
Ich hoffe Ihnen einen ersten verständlichen Überblick verschafft zu haben.
Soweit Rückfragen bestehen, können Sie gerne die Nachfragefunktion nutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	02.11.2016 | 11:33
Sie sprechen von Anklage und Strafbefehl sowie Bußgeld. Inwiefern betrifft dies denn meine Bekannte als Gewerbetreibende und inwiefern lässt sich dies auf den Geschätstreibenden/Geschäftsführenden LP differenzieren? Welches Strafmaß wäre denn in der Regel zu erwarten?
Bzgl. der allgemeinen Mitwirkungspflicht und Buchführungspflicht für Kaufleute etc.: Greift diese nicht erst ab einem Jahresumsatz von 100.000 €?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2016 | 13:56
Sehr gerne beantworte ich Ihre Rückfragen:
Stets zur Buchführung verpflichtet sind – unabhängig von einer Umsatz- oder Gewinngrenze – Kaufleute im Sinne des HGB. Die Buchführungspflicht gilt dann auch für das Steuerrecht. Dies betrifft Kaufleute, die ein Handelsgewerbe betreiben und Unternehmer, deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert.
Weiter bestehen auch außerhalb der Abgabenordnung und des HGB weitere zahlreiche Aufzeichnungspflichten. So bestimmt beispielsweise § 22 UStG (Umsatzsteuergesetz), dass man als Unternehmer grundsätzlich dazu verpflichtet ist, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen.
Auch diese Pflichten konkretisieren die allgemeine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (siehe oben).
Welches Strafmaß konkret zu erwarten ist, lässt sich nicht sicher prognostizieren. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Grundsätzlich sieht § 370 AO vor, dass eine Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. In sog. besonders schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Bestraft wird grundsätzlich derjenige, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht bzw. die die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt.
Ob auch Ihre Bekannte strafrechtlich (Mittäter) neben dem ehemaligen Lebenspartner herangezogen werden kann hängt davon ab, ob Sie zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen selbst verpflichtet war (Meyer in: Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1, § 370 AO Rn. 227). Da das Gewerbe auf Sie angemeldet war, ist dies nach erster Einschätzung der Fall.
Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.
Bewertung des Fragestellers 07.11.2016 | 12:45
FRAGESTELLER 07.11.2016 5/5,0
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References: § 90
 § 164
 § 173
 § 22
 § 370
 § 370