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Timestamp: 2019-08-22 13:24:48+00:00

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Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage unterliegt Bauabzugssteuer - Ebner Stolz
Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage unterliegt Bauabzugssteuer
FG Düsseldorf 10.10.2017, 10 K 1513/14 E
Das Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer nach § 48 Abs. 1 EStG. Der Begriff des Bauwerks ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG weit auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Dies können auch Betriebsvorrichtungen sein.
Strei­tig ist, ob das kla­gende Unter­neh­men verpf­lich­tet ist, einen Steu­er­ab­zug bei Bau­leis­tun­gen vor­zu­neh­men. Die Klä­ge­rin lie­fert und mon­tiert Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen in Form von sog. Auf­dach-Anla­gen. Dabei bedi­ente es sich für die Dach­mon­tage einer Fremd­firma. Eine Anmel­dung von Bau­ab­zugs­steuer erfolgte zunächst nicht.
Dar­auf­hin lei­tete die Steu­er­fahn­dung ein Straf­ver­fah­ren gegen den Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin ein. Die Klä­ge­rin gab sodann eine Anmel­dung zur Bau­ab­zugs­steuer ab, ver­t­rat aber die Auf­fas­sung, dass es bei einer Auf­dach-Anlage - im Unter­schied zu einer in das Dach inte­grier­ten Anlage - an einer Bau­leis­tung fehle. Dem folgte das Finanz­amt nicht und lehnte die Ände­rung der Anmel­dung über den Steu­er­ab­zug bei Bau­leis­tun­gen ab.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. I R 67/17 geführt.
Die Anmel­dung über den Steu­er­ab­zug für Bau­leis­tun­gen ist recht­mä­ßig. Die Klä­ge­rin war gem. § 48 Abs. 1 EStG verpf­lich­tet, Bau­ab­zugs­steuer von der Gegen­leis­tung ein­zu­be­hal­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 48 Abs. 1 EStG sind erfüllt. Erbringt jemand, ohne dass die hier nicht ein­schlä­g­i­gen Aus­nah­me­tat­be­stände des § 48 Abs. 2 EStG - das Vor­lie­gen einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung oder das Nicht­über­sch­rei­ten bestimm­ter Beträge - erfüllt sind, im Inland eine Bau­leis­tung (Leis­ten­der) an einen Unter­neh­mer i.S.d. § 2 UStG oder an eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts (Leis­tungs­emp­fän­ger), ist der Leis­tungs­emp­fän­ger gem. § 48 Abs. 1 S. 1 EStG verpf­lich­tet, von der Gegen­leis­tung einen Steu­er­ab­zug i.H.v. 15 Pro­zent für Rech­nung des Leis­ten­den vor­zu­neh­men. Es han­delt sich bei der Errich­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­gen um eine Bau­leis­tung i.S.v. § 48 EStG.
Bau­leis­tun­gen sind nach der Legal­de­fini­tion des § 48 Abs. 1 S. 3 EStG alle Leis­tun­gen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken oder deren bestim­mungs­ge­mä­ßer Nut­zung die­nen. Nach dem maß­geb­li­chen wei­ten Begriffs­ver­ständ­nis wer­den alle Tätig­kei­ten "am Bau" erfasst. Die Defini­tion ent­spricht der betref­fen­den Rege­lung des SGB III und der Bau­be­triebe-Ver­ord­nung. Die Tätig­kei­ten müs­sen im Zusam­men­hang mit einem Bau­werk aus­ge­führt wer­den und unmit­tel­bar auf die Sub­stanz des Bau­werks ein­wir­ken.
Der Begriff des Bau­werks ist in Übe­r­ein­stim­mung mit der Recht­sp­re­chung des BAG weit aus­zu­le­gen und umfasst nicht nur Gebäude, son­dern auch mit dem Erd­bo­den ver­bun­dene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Bau­stof­fen oder -tei­len mit bau­li­chem Gerät her­ge­s­tellte Anla­gen. Dies kön­nen auch Betriebs­vor­rich­tun­gen sein. Daher gehö­ren auch Auf­dach-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen zu den Bau­wer­ken, so dass das Auf­s­tel­len einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage grund­sätz­lich als bau­ab­zugs­steu­erpf­lich­tig anzu­se­hen ist. Der Abzugs­verpf­lich­tung steht auch nicht ent­ge­gen, dass das leis­tende Unter­neh­men im Aus­land ansäs­sig ist. Eine inlän­di­sche Steu­erpf­licht des Leis­ten­den wird nicht vor­aus­ge­setzt.
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