Source: https://www.zipse.de/unternehmen/agb.html
Timestamp: 2019-06-19 21:34:41+00:00

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Zipse Team Stellen AGB, Offenburg Rust Kenzingen Gundelfingen Freiburg AGB: Zipse
Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen der ZIPSE AUSBAU-FACHMÄRKTE
1. Die Grundlagen einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Geschäftsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen zu vereinbaren.
2. Nachfolgende Lieferungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Unternehmens Lothar Zipse e.Kfm., Tullastraße 26, 79341 Kenzingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg i.Br. unter HRA 270319, es sei denn, Sie sind Unternehmer und wir erbringen Ihnen gegenüber Bauleistungen im Sinne von § 1 VOB/A; in einem solchen Fall von Bauleistungen gelten nur § 1 und § 2 dieser AGB und im Übrigen die Regelungen der VOB/B in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung.
3. Andere Bedingungen als unsere AGB und die VOB/B, soweit diese AGB auf die VOB/B verweisen, werden nur Vertragsinhalt, soweit wir den anderen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
Alle unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Der Vertrag kommt zwischen Ihnen und uns durch die Eingabe der Ware in die Kasse in unseren Fachmärkten oder unsere Auftragsbestätigung in Text- oder Schriftform zustande.
1. Erfolgt der Vertragsschluss in einem unserer Fachmärkte ist dieser der Erfüllungsort für unsere und Ihre vertraglichen Pflichten,es sei denn, wir verpflichten uns zur Erbringung einer Werkleistung; im letztgenannten Fall ist Erfüllungsort der Ort, an dem wir das Werk tatsächlich herstellen. In allen anderen Fällen ist der Erfüllungsort am Sitz unseres Unternehmens.
2. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs unserer Leistung geht mit der Übergabe der Ware bzw. der Abnahme des Werks auf Sie über. Abweichend davon geht bei einem Versand der Ware bzw. des Werks durch uns die Gefahr auf Sie über, sobald wir die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben. Dies gilt auch für einen Versand ab einem anderen
Ort als dem Sitz unseres Unternehmens (z.B. bei einem Streckengeschäft), wenn der andere Ort im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz liegt. Wenn ein Versand aus Gründen, die von Ihnen zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt unsere Anzeige der Bereitstellung der Leistung am Erfüllungsort als Erfüllung unserer Leistungspflicht.
3. Vereinbaren wir mit Ihnen die Lieferung der Ware bzw. des Werks, versenden wir auf Ihre Kosten. Unsere Preisangaben schließen Verpackungs-, Versand- bzw. Transportkosten also nicht ein. Die Wahl der Lieferart bleibt uns vorbehalten. Auf Ihr Verlangen bei Vertragsschluss, versenden wir die Ware bzw. das Werk versichert auf Ihre Kosten.
4. Bei Lieferungen durch unseren Lkw oder von uns beauftragte Speditionen setzt die Lieferung eine mit schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße bis zum vereinbarten Ort (zB. Baustelle oder Lager) voraus, d.h. wir sorgen dann für die Anlieferung und Sie auf Ihre Kosten für das Abladen. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß zu erfolgen. Wartezeiten werden Ihnen berechnet.
5. Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, wenn deren Verbindlichkeit nicht von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
6. Unsere Lieferpflicht ruht, wenn unser Vorlieferant uns nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert und wir dies nicht zu vertreten haben und, solange Sie gegenüber uns mit einer fälligen Zahlung in Verzug sind. Wir sind in jedem Fall berechtigt, in zumutbarem Umfang ohne Mehrkosten in Teillieferungen zu liefern.
§ 4 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang der Rechnung kostenfrei und ohne Abzug zu zahlen, soweit wir nichts anderes mit Ihnen vereinbaren. Wir behalten uns vor, eine Zahlung per Vorauskasse zu verlangen. Weiterhin behalten wir uns vor, Ihre bei der Bestellung angegebenen Daten an eine externe Auskunftei weiterzugeben, um Ihre Bonität zu prüfen. Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, können wir Verzugszinsen und einen sonstigen Verzugsschaden gemäß den gesetzlichen Regelungen verlangen.
2. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Sind Sie Unternehmer, sind Sie auch zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
1. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware oder deren Verpackung bzw. an der erbrachten Werkleistung sind sofort bei der Übergabe, der Anlieferung oder der Abnahme detailliert schriftlich zu rügen. Sind Sie Verbraucher, hat das Versäumen dieser Rüge allerdings keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche.
2. Sind Sie kein Verbraucher, gilt zusätzlich Folgendes:
a. Es gelten die Regeln des § 377 HGB zur Untersuchungs- und Rügepflicht gelieferter Ware durch den Käufer. Sie sind danach verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und uns einen dabei sich zeigenden Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die Ware
als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so müssen Sie die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels machen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Wahrung Ihrer Rechte ist es aber ausreichend, wenn Sie die Mangelanzeige
rechtzeitig absenden. Wir sind nicht berechtigt, uns auf die vorstehende Vereinbarung zu berufen, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
b. Wenn Sie wegen eines Mangels Nacherfüllung von uns fordern, sind wir berechtigt, deren Art (Nachbesserung oder Nachlieferung) zu bestimmen. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die vom Mangel betroffene Beschaffenheit übernommen haben.
c. Die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind nur insoweit von uns zu tragen, als sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware bzw. das Werk nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware bzw. des Werks.
d. Buchst. b und c gelten insgesamt nicht, soweit Sie uns nach §§ 478, 479 BGB (Rückgriff des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf) in Anspruch nehmen können.
§ 6 Haftung auf Schadensersatz, Haftungsausschluss
1. Wir haften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen (Kardinalpflichten).In diesen Ausnahmefällen
ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.
4. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos.
5. Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Angestellten wegen direkt gegen sie gerichteter Ansprüche.
1. Ein etwaiger Gewährleistungsanspruch von Ihnen verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache bzw. im Fall von Werkleistungen ab deren Abnahme, es sei denn, der Anspruch beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sind Sie Unternehmer, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr.
2. Ziff. 1 gilt insgesamt nicht, soweit Sie uns nach §§ 478, 479 BGB (Rückgriff des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf) in Anspruch nehmen können. Satz 1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
1. Von uns gelieferte Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung unserer Vergütung aus diesem Vertrag unser Eigentum. Einen Besitzwechsel, Pfändungen oder sonstige Eingriffe müssen Sie uns unverzüglich in Textform mitteilen. Etwaige Kosten einer Klage nach § 771 ZPO sind von Ihnen zu tragen.
2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden beweglichen Sachen, so erwerben wir an der neuen beweglichen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen, soweit erforderlich durch Übertragung des entsprechenden Miteigentumsanteils
durch Sie, ohne dass es hierfür weiterer Erklärungen bedarf. Für die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
3. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, soweit die von Ihnen durch die Weiterveräußerung zu erwerbende Forderung keinem Abtretungsverbot unterliegt und, solange Sie sich nicht in Verzug befinden. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden (in Höhe des Rechnungsbetrages) erfüllungshalber an uns abgetreten. Wird die Vorbe-
haltsware von Ihnen zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren erfüllungshalber abgetreten.
4. Sie treten uns auch Ihre Forderungen, die Sie durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwerben, zur Sicherung unserer Forderung gegen Sie ab.
5. Wir nehmen die Abtretungen aus diesem § 8 an. Nach der Abtretung bleiben Sie zur Einziehung der Forderung gegen den Dritten ermächtigt. Wir behalten uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungennicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug sind.
6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen (§ 449 Abs. 2 BGB).
1. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag zwischen Ihnen und uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
2. Sind Sie Kaufmann, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die ausschließliche örtliche Zuständigkeit der für unseren Sitz zuständigen Gerichte vereinbart. Eine abweichende ausschließliche gesetzliche Zuständigkeit bleibt unberührt.
Der Schutz der Daten unserer Vertragspartner und die Vermeidung werblicher Belästigung sind für uns sehr wichtig, weshalb wir streng darauf achten, dass unser Umgang mit diesen Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie weiterer Vorschriften des Datenschutzes (DSGVO) und des Wettbewerbsrechts steht. Die Einzelheiten dazu sind aus unserer Datenschutzerklärung (www.zipse.de) zu entnehmen.
§ 11 Teilunwirksamkeit und Lücken der Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
ZIPSE Ausbau-Fachmärkte – Lothar Zipse e.Kfm. • 79341 Kenzingen • Tullastr. 26
info@zipse.de • www.zipse.de

References: § 1
 § 1
 § 2

§ 4
 § 377

§ 6
 § 771
 § 8

§ 11