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Timestamp: 2016-06-25 10:29:02+00:00

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Jahrgang 2005 Ausgegeben am 26. September 2005 Teil II
307. Verordnung: Frequenznutzungsverordnung 2005 - FNV 2005
307. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Frequenznutzung (Frequenznutzungsverordnung 2005 - FNV 2005)
Auf Grund des § 52 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 178/2004, wird verordnet:
§ 1. (1) Mit dieser Verordnung werden im Frequenzspektrum bis 1 000 GHz die Frequenznutzungen den Frequenzbereichen zugeordnet sowie die zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung erforderlichen Nutzungsbedingungen festgelegt.
(2) Die Festlegungen enthalten die Frequenzzuteilung betreffende rechtliche Rahmenbedingungen sowie technische und betriebliche Bedingungen, welche bei der Nutzung von Frequenzen einzuhalten sind.
(3) In Kursivschrift geschriebene Eintragungen im Frequenznutzungsplan berücksichtigen die internationale Harmonisierung sowie die technische Entwicklung und stellen zukünftige Frequenznutzungen dar.
„Sonstige Anwendungen“ Anwendungen elektromagnetischer Wellen, die keine Funkanwendungen sind, wobei jedoch die Möglichkeit der Beeinflussung zwischen der sonstigen Anwendung und der Funkanwendung besteht.
(2) In dieser Verordnung bedeutet die Abkürzung 1.
“CEPT" European Conference of Postal and Telecommunications Administrations (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation);
„CH97“ Multilaterale Koordinierungsvereinbarung, Chester, 1997, über technische Kriterien, Koordinierungsgrundsätze und -verfahren für die Einführung des terrestrischen digitalen Fernsehrundfunks (DVB-T), Chester, 1997;
„ECC/DEC.....“ Entscheidung des Electronic Communication Committee
„ERMES“ European Radio Messaging System (Europäisches Funkrufsystem);
„FSB-...“ Luftschnittstellenbeschreibungen;
„GALILEO“ zukünftiges globales Satelliten-Navigationssystem;
„GE60“ Regionalabkommen über die Benutzung von Frequenzen in den Bändern 68 – 73 MHz und 76 - 87,5 MHz durch den Rundfunkdienst einerseits und durch den festen Funkdienst und den beweglichen Funkdienst andererseits, Genf, 1960;
„GPS" Global Positioning System (Globales Satelliten-Navigationssystem);
„HIPERLAN“ High Performance Local Area Network (Hochqualitatives Funk-LAN);
„MA02“ Besondere Vereinbarung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) über die Nutzung des Bandes 1 452 - 1 479,5 MHz für den terrestrischen digitalen Tonrundfunk;
„NAVTEX" Automated direct-printing telegraph system for navigational and meteorological warnings and urgent information to ship (Internationales Seefahrtsinformationssystem);
„PLB" Personal Locator Beacon (Notfunksender);
„RLAN" Radio Local Area Network (drahtloses lokales Netzwerk);
„VOR“ VHF-Omnidirectional Range (UKW-Drehfunkfeuer);
„WI95, Rev. MA02" Besondere Vereinbarung der europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) über die Nutzung der Bänder 47 – 68 MHz, 87,5 – 108 MHz, 174 – 230 MHz, 230 – 240 MHz und 1 452 - 1 492 MHz für die Einführung des terrestrischen digitalen Tonrundfunks (T-DAB), Wiesbaden, 1995, wie revidiert bei der CEPT T-DAB Planungstagung (2), Bonn, 1996, Maastricht, 2002.
§ 3. Eine Frequenz gilt als verfügbar, wenn die technischen Merkmale der Funkstelle, der die Frequenz zugeteilt werden soll, so festgelegt werden können, dass 1.durch ihren Betrieb bei anderen in- und ausländischen in Betrieb befindlichen Funkstellen oder koordinierten geplanten Funkstellen keine schädlichen Störungen im Sinne des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), BGBl. I Nr. 134/2001 idF BGBl. I Nr. 25/2002, verursacht werden oder zu erwarten sind und
2.die Kompatibilität mit Frequenznutzungen durch andere Funksysteme gegeben ist.
§ 4. (1) Die Frequenznutzungen und erforderlichenfalls zugehörige Nutzungsbedingungen ergeben sich aus der Anlage (Frequenznutzungsplan).
1.Spalte 1 die Frequenzbereiche entsprechend der Einteilung für die Region 1 gemäß Artikel 5 der Vollzugsordnung für den Funkdienst,
2.Spalte 2 die Frequenzbereichszuweisung gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Frequenzbereichszuweisung, BGBl. II Nr. 306/2005,
3.Spalte 3 Frequenzteilbereiche oder Einzelfrequenzen (Mittenfrequenzen) für bestimmte Nutzungen,
4.Spalte 4 die vorwiegende Frequenznutzung,
5.Spalte 5 zusätzliche Verweise auf einschlägige Gesetze, Verordnungen, andere Rechtsvorschriften sowie multilaterale Vereinbarungen, die für die verschiedenen Frequenznutzungen gelten sowie Nutzungsbedingungen und allfällige Bemerkungen, die die jedenfalls einzuhaltenden Nutzungsbedingungen und sonstigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst ergänzen,
6.Spalte 6 die Luftschnittstellenbeschreibungen, die für die jeweilige Frequenznutzung gelten und bei deren Einhaltung davon ausgegangen wird, dass die in den Schnittstellenbeschreibungen angeführten grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen erfüllt sind.
§ 5. In dieser Verordnung bezieht sich die Verweisung auf 1.die „Amateurfunkverordnung“ auf die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur Durchführung des Amateurfunkgesetzes (Amateurfunkverordnung), BGBl. II Nr. 126/1999, in der jeweils geltenden Fassung,
2.die „Betriebsfunkverordnung“ auf die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen des festen Funkdienstes und des nicht öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes im Bereich von 29,7 bis 470 MHz festgesetzt werden, BGBl. II Nr. 264/2004, in der jeweils geltenden Fassung,
3.die „VOFunk“ auf die einen integrierenden Bestandteil des Internationalen Fernmeldevertrages, BGBl. III Nr. 48/2003, bildende Vollzugsordnung für den Funkdienst,
4.die „Binnenschifffahrtsfunkverordnung“ auf die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die technischen und betrieblichen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen im Binnenschifffahrtsfunk auf Wasserstraßen festgesetzt werden, BGBl. II Nr. 320/2002 in der jeweils geltenden Fassung.
§ 6. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend die Frequenznutzung, BGBl. II Nr. 457/2003, außer Kraft.

References: § 52

§ 1

§ 3

§ 4
 § 3

§ 5

§ 6