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Timestamp: 2020-03-28 21:52:56+00:00

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Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Nach § 25b UStG (Art. 141 MwStSystRL) müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Die Beförderung ist grundsätzlich der ersten Lieferung (A – B) zuzurechnen, wenn der Zwischenerwerber B gegenüber dem Erstlieferer A die Absicht bekundet, die Waren in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern und er deshalb mit der vom anderen Mitgliedstaat zugewiesenen USt-IdNr. aufgetreten ist.
Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt nach § 25b Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht vor, da die Unternehmer nicht in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind (§ 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG; Abschn. 25b.1 Abs. 3 UStAE). Die Ansässigkeit in einem dieser Mitgliedstaaten ist nicht erforderlich; maßgeblich ist vielmehr, dass der Unternehmer unter der USt-IdNr. auftritt, die ihm von einem dieser Mitgliedstaaten erteilt worden ist. Treten mehrere der an dem Dreiecksgeschäft beteiligten Unternehmer unter der USt-IdNr. desselben Mitgliedstaates auf, liegt kein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vor. Zur weiteren Lösung s. → Reihengeschäft.
S.a. Beispiel 1. R aus Rom verkauft Pkws an L aus Ludwigshafen, der seinerseits die Pkws an M aus Mannheim verkauft. R transportiert die Pkws mit eigenem Lkw am 28.2.07 unmittelbar an M. R und L treten jeweils unter der USt-IdNr. ihres Landes auf. M tritt nicht unter seiner deutschen USt-IdNr., sondern unter seiner französischen USt-IdNr. auf.
Die Voraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts ist erfüllt, da die drei beteiligten Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten (Italien, Deutschland, Frankreich) für Zwecke der USt erfasst sind und mit USt-IdNrn. aus verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten. Auf die Ansässigkeit von L und M in demselben Mitgliedstaat kommt es bei der Beurteilung nicht an.
Mit Urteil vom 19.4.2018 (C–580/16, LEXinform 0651584) hat der EuGH zur Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften Stellung genommen. Dabei bestätigt der EuGH die deutsche Rechtslage dahingehend, dass Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts u.a. ist, dass die hieran beteiligten Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind (§ 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG; Abschn. 25b.1 Abs. 3 UStAE). Die Ansässigkeit in einem dieser Mitgliedstaaten ist nicht erforderlich; maßgeblich ist vielmehr, dass der Unternehmer unter der USt-IdNr. auftritt, die ihm von einem dieser Mitgliedstaaten erteilt worden ist.
In dem EuGH-Verfahren hatte die Firma H.B ihren Sitz in Deutschland und verfügte über eine deutsche USt-IdNr. Sie betrieb in Deutschland ein Produktions- und Handelsunternehmen. Sie war aber auch in Österreich für Umsatzsteuerzwecke erfasst, wo sie eine Betriebsstätte errichten wollte. Sie verwendete in diesen Jahren ihre österreichische USt-IdNr. für Umsätze, die wie folgt abliefen:
Die Firma H.B erwarb Waren in Deutschland von diversen inländischen Lieferanten. Sie veräußerte diese Waren an einen in der Tschechischen Republik ansässigen Abnehmer. Dieser Kunde war in Tschechien für Mehrwertsteuerzecke erfasst. Die betreffenden Waren wurden direkt von dem deutschen Lieferanten an den tschechischen Enderwerber versandt. Die deutschen Lieferanten gaben in den Rechnungen an die Firma H.B ihre jeweilige deutsche USt-IdNr. an. Zusätzlich wurde auch die österreichische USt-IdNr. der Firma H.B angegeben.
Die Firma H.B ihrerseits stellte ihre Rechnungen an den tschechischen Endabnehmer aus. Darin gab sie ihre österreichische USt-IdNr. und die tschechische Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (MwSt-IdNr.) ihres Kunden an. In diesen Rechnungen wurde auch darauf hingewiesen, dass diese Umsätze »innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte« seien und Mehrwertsteuerschuldner demnach der Enderwerber sei (§ 25b Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 14a Abs. 7 UStG).
Die Firma H.B gab bei der österreichischen Steuerverwaltung zusammenfassende Meldungen für die betreffenden Zeiträume der Lieferungen ab. Darin gab sie ihre österreichische USt-IdNr. und die tschechische MwSt-IdNr. des Enderwerbers an. Im Feld »Dreiecksgeschäfte« machte sie keine Eintragungen. Erst später korrigierte die Firma H.B dieses Versäumnis gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung.
Mit der fiktiven Erwerbsbesteuerung in Tschechien entfällt eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Österreich über § 3d Satz 2 UStG, sofern die Firma H.B ihrer Erklärungspflicht nach § 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 UStG für die ZM nachkommt (Art. 42 Buchst. b MwStSystRL).
In seinem Urteil vom 19.4.2018 (C–580/16, LEXinform 0651584) stellt der EuGH fest, dass nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität die Nichterfüllung der formellen Anforderungen des Art. 42 Buchst. b MwStSystRL durch einen Stpfl. nicht dazu führen kann, dass die Anwendung dieses Art. 42 in Frage gestellt wird, wenn die in seinem Buchst. a aufgeführten materiellen Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind (§ 3d Satz 2 UStG).
Ein Mitgliedstaat kann jedenfalls nicht, ohne über das für die Gewährleistung der korrekten Erhebung der Steuer unbedingt Erforderliche hinauszugehen, die Möglichkeit einer Berichtigung der zusammenfassenden Meldungen über Dreiecksgeschäfte vorsehen und gleichzeitig dieser Berichtigung die Wirkung nehmen, indem dem Zwischenunternehmer die rückwirkende Anwendung von Art. 42 MwStSystRL versagt wird, wenn er den Nachweis erbringt, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt waren. Um die Nichtbefolgung formeller Anforderungen zu ahnden, können die Mitgliedstaaten jedoch andere Sanktionen als die Versagung der Anwendung von Art. 42 MwStSystRL vorsehen, etwa die Auferlegung einer Geldbuße oder einer finanziellen Sanktion, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (s.a. Anmerkung 24.4.2018, LEXinform 0949579).
S.a. Beispiel 1 und 2. T aus Turin verkauft Pkws an R aus Rom, der seinerseits die Pkws an L aus Ludwigshafen und der wiederum verkauft die Pkws an M aus Mannheim. T transportiert die Pkws mit eigenem Lkw am 28.2.07 unmittelbar an M. T, R und L treten jeweils unter der USt-IdNr. ihres Landes auf. M tritt nicht unter seiner deutschen USt-IdNr., sondern unter seiner französischen USt-IdNr. auf. R weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer i.S.d. § 3 Abs. 6 Satz 6 2. Alternative versendet hat. Zur Bestimmung des Lieferorts nach der EuGH- und BFH-Rspr. s. → Reihengeschäft.
R aus Rom verkauft Pkws an B aus Brüssel, der seinerseits die Pkws an L in Ludwigshafen verkauft. R transportiert die Pkws mit eigenem Lkw direkt zu L. R, B und L benutzen jeweils die USt-IdNr. ihres Landes. B erteilt dem L eine Rechnung i.S.d. § 14a Abs. 7 UStG.
Bei B liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor (§ 1a Abs. 1 Nr. 1–3 UStG). Die Warenbewegung wird der 1. Lieferung zugeordnet. Nach § 3d Satz 1 UStG befindet sich der Ort der innergemeinschaftlichen Lieferung in Deutschland, da dort die Beförderung endet, und in Belgien, da B seine belgische USt-IdNr. verwendet (§ 3d Satz 2 UStG). Der Erwerb ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerbar und mangels Befreiung nach § 4b UStG in Deutschland steuerpflichtig.
§ 25b Abs. 2 Nr. 2 UStG: B ist nicht in dem Mitgliedstaat ansässig, in dem die Beförderung oder Versendung endet. B ist in Belgien ansässig, die Beförderung endet aber in Deutschland. Er verwendet gegenüber R und L seine belgische USt-IdNr. Die USt-IdNr. ist nicht von den Mitgliedstaaten erteilt worden, in denen die Versendung beginnt (Italien) oder endet (Deutschland).
§ 25b Abs. 2 Nr. 4 UStG: L verwendet die USt-IdNr. des Mitgliedstaates Deutschland, in dem die Beförderung oder Versendung endet.
Rechtsfolge (Abschn. 25b.1 Abs. 7 UStAE): Wird die Steuerschuld auf den letzten am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmer L übertragen, gilt der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmers B nach § 25b Abs. 3 UStG als besteuert. Diese fiktive Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs bei diesem ersten Abnehmer B gilt für die Erwerbsbesteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet (vgl. § 3d Satz 1 UStG) und zugleich auch für die Beurteilung einer Erwerbsbesteuerung in dem Mitgliedstaat, unter dessen USt-IdNr. der erste Abnehmer auftritt (vgl. § 3d Satz 2 UStG).
Sachverhalt und Lösung s. Beispiel 4. R aus Rom verkauft Pkws an B aus Brüssel, der seinerseits die Pkws an L in Ludwigshafen verkauft. R transportiert die Pkws mit eigenem Lkw direkt zu L. R, B und L benutzen jeweils die USt-IdNr. ihres Landes. B erteilt dem L eine Rechnung i.S.d. § 14a Abs. 7 UStG.
Die besonderen Aufzeichnungen des § 25b Abs. 6 Nr. 1 UStG müssen vom ersten Abnehmer nur geführt werden, wenn er eine inländische USt-IdNr. verwendet. Beim ersten Abnehmer, der eine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates verwendet, entfallen die Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG, wenn die Beförderung oder Versendung im Inland endet. Im Ausgangsfall ist B von der Aufzeichnungspflicht befreit.
Die besonderen Aufzeichnungen des § 25b Abs. 6 Nr. 2 UStG müssen vom letzten Abnehmer nur geführt werden, wenn er eine inländische USt-IdNr. verwendet (s.a. Abschn. 25b.1 Abs. 10 UStAE).
Der Vertretene darf weder im Inland (§ 1 Abs. 2 Satz 1 UStG) noch in einem der in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete seinen Wohnsitz (§ 8 AO), seinen Sitz (§ 11 AO), seine Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder Zweigniederlassung (§ 12 Nr. 2 AO) haben. Abschn. 18.10 Abs. 1 und 2 UStAE ist entsprechend anzuwenden (s.a. § 59 Satz 2 UStDV). Unerheblich ist die Staatsangehörigkeit des Unternehmers und ob ihm eine deutsche USt-IdNr. erteilt worden ist (Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 227, Rz. 35).
Ramb/Schneider/Durm/Jauch, Steuerrecht in Übungsfällen, Grundkurs des Steuerrechts Bd. 14; Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt).

References: § 25
 § 25
 § 25
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 3
 § 18
 EuGH 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 § 3
 § 14
 § 3
 § 1
 § 4

§ 25

§ 25
 § 25
 § 3
 § 3
 § 14
 § 25
 § 22
 § 25
 § 1
 § 59
 § 227