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Timestamp: 2019-11-15 11:22:48+00:00

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Formwechsel - NWB Datenbank
Dokument Formwechsel
I. Definition Formwechsel
Unter einem Formwechsel versteht man die Umwandlung eines Rechtsträgers in einen solchen anderer Rechtsform unter Wahrung der Kontinuität des sich umwandelnden Unternehmens. Der Formwechsel lässt damit die wirtschaftliche und rechtliche Identität des umgewandelten Unternehmensträgers unberührt.
Micker, Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen – Formwechsel von einer Kapital- in eine Personengesellschaft, NWB 31/2019 S. 2281
Eisgruber, Umwandlungssteuergesetz Kommentar, 2 Aufl. 2017, NWB
II. Handelsrechtliche Grundlagen
1. Formwechselnde Umwandlungen
Im Einzelnen ergeben sich folgende Möglichkeiten einer formwechselnden Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz:
bisherige Rechtsform
OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft
GmbH, AG, KGaA, eingetragene Genossenschaft
§§ 214, 225a UmwG
GmbH, AG; KGaA
GbR, OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, GmbH, AG, KGaA, eG
§ 226 UmwG
§ 258 UmwG
GmbH, AG, KGaA, eG
§ 272 UmwG
§ 291 UmwG
Der Formwechsel einer Societas Europaea (SE) in eine AG bzw. der einer AG in eine SE richtet sich nach der SE-VO (Art. 2 Abs. 4 SE-VO, Art. 66 SE-VO).
Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang noch Änderungen in der Rechtsform einer Personengesellschaft in die einer anderen Personengesellschaft. Sie vollziehen sich nicht auf Grundlage des Umwandlungsgesetzes, sondern auf Basis des Handelsrechts durch gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen. So hält die Rechtsprechung auch bspw. die Umwandlung einer KG, einer OHG oder einer GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft im Wege des Formwechsels durch Änderung des Gesellschaftsvertrags, Abmeldung vom Handelsregister und Anmeldung zum Partnerschaftsregister für zulässig.
a) Der Umwandlungsbeschluss
Der Formwechsel erfordert einen Beschluss der Gesellschafter/Anteilseigner des formwechselnden Rechtsträgers, der der notariellen Beurkundung bedarf (§ 193 Abs. 3 UmwG). Dieser Beschluss hat mindestens folgende Bestimmungen zu beinhalten (§ 194 Abs. 1 UmwG):
Die Rechtsform, die der Rechtsträger durch den Formwechsel erhalten soll,
den Namen oder die Firma des Rechtsträgers der neuen Rechtsform,
die Beteiligung der bisherigen Gesellschafter/Anteilseigner an dem neuen Rechtsträger,
Zahl, Art und Umfang der neuen Gesellschafts- bzw. Anteilsrechte,
ggf. einzuräumende Sonderrechte oder vorgesehene Maßnahmen bzgl. ggf. bestehender Sonderrechte einzelner Gesellschafter/Anteilseigner,
ein Abfindungsangebot zu Gunsten von beim Umwandlungsbeschluss ggf. überstimmten Anteilseigner,
Folgen der Umwandlung für die Arbeitnehmer des formwechselnden Rechtsträgers und deren Vertretungen und insoweit vorgesehene Maßnahmen
den neuen Gesellschaftsvertrag oder die neue Satzung (§ 218 Abs. 1 UmwG, § 234 Nr. 3 UmwG).
Der Beschluss selbst kann nur in einer Versammlung der Gesellschafter/Anteilseigner gefasst werden. In Abhängigkeit von der jeweiligen Rechtsform sieht das UmwG hierfür unterschiedliche Mehrheiten vor, die durch Gesellschaftsvertrag/Satzung allerdings modifiziert werden können:
abweichendes Quorum möglich
3/4 -Mehrheit der abgegebenen Stimmen
§ 217 Abs. 1 UmwG
GmbH, AG, KGaA bei Umwandlung in eine OHG, GbR oder Partnerschaftsgesellschaft
Zustimmung aller Gesellschafter/Aktionäre
§ 233 Abs. 1 UmwG
GmbH, AG, KGaA bei Umwandlung in eine KG
3/4 -Mehrheit der abgegebenen Stimmen bzw. des vertretenen Grundkapitals
mehr als 3/4 -Mehrheit
§ 233 Abs. 2 UmwG
§ 262 Abs. 1 UmwG
§ 293 Abs. 1 UmwG
¾ aller Mitglieder bei Zweckänderung: alle Mitglieder
Größere Mehrheiten
b) Der Umwandlungsbericht
Das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers ist grundsätzlich verpflichtet, einen Umwandlungsbericht zu erstellen (§ 192 UmwG). Diese Verpflichtung entfällt, wenn an dem formwechselnden Rechtsträger lediglich ein Anteilseigner beteiligt ist oder alle Gesellschafter/Anteilseigner auf die Erstellung des Berichts in notariell beurkundeter Form verzichten (§ 192 Abs. 2 UmwG).
Beim Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft ist zum Nachweis des gesetzlichen Mindeststammkapitals die Erstellung eines Sachgründungsberichts erforderlich (§ 197 UmwG i. V. mit § 5 Abs. 4 GmbHG).
c) Handelsregistereintragung
Der Formwechsel ist zur Eintragung in das maßgebliche öffentliche Register (Handelsregister, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister) anzumelden (§ 198 Abs. 1 UmwG, § 222 UmwG). Mit der Registereintragung wird der Formwechsel zivilrechtlich wirksam.
Formwechsel ablegen in?

References: § 5

§ 226

§ 258

§ 272

§ 291
 Art. 66
 § 234

§ 217

§ 233

§ 233

§ 262

§ 293
 § 5
 § 222