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Timestamp: 2020-02-25 17:01:29+00:00

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BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1587/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2594
BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1587/90 (https://dejure.org/1992,2594)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.1992 - 2 BvR 1587/90 (https://dejure.org/1992,2594)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 1992 - 2 BvR 1587/90 (https://dejure.org/1992,2594)
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AsylVfG § 1a; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
In diesem Fall gilt als allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie, daß eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (§ 28 Satz 1 AsylVfG; BVerfG, Beschl. vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (66) und Beschl. vom 17.2.1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142;… BVerwG, Urt. vom.
Auch ein Engagement von untergeordneter Bedeutung kann, je nach der individuellen Lebenshaltung des Betreffenden, den Umständen der Herausbildung seiner politischen Überzeugung, der Dauerhaftigkeit oder sonstigen die Identität prägenden Umständen, die Betätigung einer festen politischen Überzeugung sein (BVerfG, Beschl. vom 17.2.1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142).
Für die erkennbare Betätigung kann nicht notwendig verlangt werden, daß sie den Behörden des Heimatstaates bekannt geworden sein oder - weitergehend - bereits den Charakter von Vorfluchtgründen haben muß, die selbst schon eine Gefahr politischer Verfolgung begründeten (BVerfG, Beschl. vom 17.2.1992 - 2 BvR 1587/90 -, a.a.O.).
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob Art. 6 Abs. 1 GG oder andere höherrangige Vorschriften gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG gegen den Wortlaut des Gesetzes gebieten (vgl. auch die Ehegatten von Deutschen oder Ausländern mit Aufenthaltsberechtigung betreffende Weisung der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg Nr. 6/91 vom 25. Juli 1991 (InfAuslR 1991, 295), verlängert durch Weisung Nr. 2/92 vom 26. Februar 1992 (InfAuslR 1992, 142)).
Letztgenannte sind, da das Asylgrundrecht grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt, ausnahmsweise nur dann beachtlich, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (…BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, a.a.O. und vom 17. Januar 1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258).
Hierbei ist zu unterstreichen, dass auch ein Engagement in der Heimat von nur untergeordneter Bedeutung - je nach individuellen Umständen - Ausdruck einer inneren festen politischen Überzeugung sein kann (BVerfG, InfAuslR 1989, 31; InfAuslR 1990, 197; InfAuslR 1992, 142).
Letztgenannte sind, da das Asylgrundrecht grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt, ausnahmsweise nur dann beachtlich, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (…BVerfG, Beschl. v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, a. a. O., und Beschl. v. 17.01.1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142;… BVerwG, Urt. v. 19.05.1987 - BVerwG 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258).
Da die Antragstellerin bereits volljährig ist, kann hier dahingestellt bleiben, ob Art. 6 Abs. 1 GG oder andere höherrangige Vorschriften gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG gegen den Wortlaut des Gesetzes gebieten (vgl. auch die Ehegatten von Deutschen oder Ausländern mit Aufenthaltsberechtigung betreffende Weisung der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg Nr. 6/91 vom 25. Juli 1991 (InfAuslR 1991, 295), verlängert durch Weisung Nr. 2/92 vom 26. Februar 1992 (InfAuslR 1992, 142)).

References: § 1
 Art. 16
 Art. 6
 § 71
 Art. 6
 § 71