Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/790126a9ac453692f1ec35b2710fcb2368506e7e1ca10d188ea7ddab469ba2e4
Timestamp: 2020-01-25 16:52:01+00:00

Document:
HessVGH, 2 R 1327/86: VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stand der technik, landesgrenze, freileitung, mast, landschaft, vorläufiger rechtsschutz, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung
Urteil des HessVGH vom 05.05.1987, 2 R 1327/86
Aktenzeichen: 2 R 1327/86
VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stand der technik, landesgrenze, freileitung, mast, landschaft, vorläufiger rechtsschutz, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung
Normen: § 36 BBahnG, § 42 VwGO
1. Eine Gemeinde ist in einstweiligen Rechtsschutzverfahren antragsbefugt, wenn sie gegenüber einem Planfeststellungsbeschluß geltend machen kann, daß bei Verwirklichung der Planung gemeindliches Eigentum beeinträchtigt wird. In ihrer Planungshoheit ist sie nur dann beeinträchtigt, wenn eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und durch den Planfeststellungsbeschluß eine nachhaltige Störung zu befürchten ist. Natur- und landschaftsschutzrechtliche Belange kann sie nur geltend machen, wenn sie in Eigentumsrechten berührt wird.
2. Zur bundesbahnrechtlichen Planfeststellung für den Neubau eines 110-kV- Bahnstromleitung.
1Die Antragstellerin wendet: sich gegen die Feststellung des Plans für die Errichtung der 110-kV-Bahnstromleitung Gemünden - Fulda Abschnitt Unterwerk Mottgers hessisch/bayerische Landesgrenze im Zusammenhang mit dem Bau der Neubaustrecke Hannover/Würzburg.
2Die Antragstellerin ist Eigentümerin folgender Grundstücke in der Gemarkung Altengronau:
3Nr. Flur Flurstück-Nr. Nutzungsart
1. 11 95 Grünland
2. 11 56 A
3. 11 71 Weg
4. 12 56 Wasser
5. 12 6 Hv.
6. 12 47 Weg
7. 12 L.H.
8. 12 46 Weg
9. 9 69 Sinn
10. 9 70 Sinn
11. 10 37 Weg
12. 10 41 Weg
13. 10 33 Weg
14. 10 31 Weg
15. 10 27 Weg
16. 10 12 S
17. 10 17 Weg
18. 10 7 Weg
19. 10 36 Weg
20. 10 5 Weg
21. 11 63 Weg
22. 11 52 Brachland
23. 11 93 Weg
24. 11 109 Weg
25. 14 51 Weg
26. 14 45 Grünland
27. 14 54 Weg
28. 13 2 Wasser
29. 13 7 Wasser
30. 13 1 Grünland und Hutung
31. 13 15 Wasser
32. E 6 Weg.
4Alle Grundstücke liegen im Außenbereich der Gemeinde Sinntal, Ortsteil Altengronau. Einige Grundstücke liegen im geplanten Naturschutzgebiet "Schachblumenwiesen Altengronau", das durch Verordnung vom 13. Februar 1984 einstweilig sichergestellt wurde. Die Sicherstellung endete am 14. Februar 1987.
5Auf dem Grundstück 11/52. soll die Hälfte des Mastes Nr. 18 errichtet werden. Für die übrigen Grundstücke ist lediglich eine Überspannung planfestgestellt. Das Grundstück 14/45 ist zu einem jährlichen Pachtzins von 200,-- DM verpachtet.
6Der hier angefochtene Planfeststellungsbeschluß betrifft die Errichtung einer Bahnstromleitung für den Zugbetrieb auf der Neubaustrecke Hannover/Würzburg. Die Neubaustrecke soll mit den gleichen Fahrzeugen und gleicher Betriebsweise befahren werden können wie das übrige Streckennetz der Deutschen Bundesbahn. Die hierfür benötigte elektrische Energie soll über eine 110-kV-Bahnstromleitung geliefert werden. Diese Bahnstromleitung soll an das übrige Bahnstromleitungsnetz der Deutschen Bundesbahn, das mit den Bahnstromnetzen der Österreichischen Bundesbahn und der Schweizerischen Bundesbahnen verbunden ist., zusammengeschlossen werden. Die Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn ist nahezu vollständig vollziehbar planfestgestellt. Für die Errichtung der Bahnstromleitung werden davon unabhängige Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Mit dem angefochtenen Beschluß soll der Trassenteil der Bahnstromleitung Gemünden-Fulda, der an den südlichen Planfeststellungsabschnitt Gemünden-Hess./Bayerische Landesgrenze anschließt, planfestgestellt: werden. Die Planung betrifft. den Leitungsabschnitt vom Mast. 01 am Unterwerk Mottgers bis zum Mast (01) an der Hess./Bayerischen Landesgrenze in Höhe des Neubaustrecken (NBS)- Bau-km 248, 950 und den Bau des Unterwerkes "Mottgers" (110-kV-Freiluftschaltanlage und Schaltanlagengebäude). Der Mast. (01) in der Nähe der hessisch/bayerischen Landesgrenze ist Bestandteil des südlich angrenzenden Planfeststellungsabschnittes Gemünden- Hess./Bayerische Landesgrenze, der bestandskräftig planfestgestellt ist.
7Die Trasse der Bahnstromleitung führt von der Hess./Bayerischen Landesgrenze
7Die Trasse der Bahnstromleitung führt von der Hess./Bayerischen Landesgrenze am südlichen Rand des "Grauberges" durch den nördlichen Teil des geplanten Naturschutzgebietes "Schachblumenwiesen Altengronau". Diese Trassenführung stützt sich auf die Trasse, die aus dem Raumordnungsverfahren hervorgegangen ist., das der Regierungspräsident in Kassel durchgeführt und mit: Verfügung vom 08.08.1977 abgeschlossen hat. Der hier streitige Abschnitt der Trasse führt im hessischen Teil durch das Landschaftsschutzgebiet "Vogelsberg-Hessischer Spessart", in Bayern durch die Naturparke "Spessart" und "Bayerische Rhön".
8Im Hinblick auf das wertvolle Vorkommen der "Echten Schachblume" in der Sinntalaue und die Auswirkungen auf die Vogelwelt holte die Antragsgegnerin ein Gutachten des Büros Professor Kagerer, Ismaning, "Vergleichende Standortuntersuchung aus Sicht der Landschaftspflege und des Naturschutzes", und von Günther Banse, Ingenieurbüro für Landschaftsökologie, Ismaning, eine "ornithologische Stellungnahme zur geplanten Hochspannungsleitung im Sinntal" ein. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens und der Stellungnahme Bezug genommen.
9Auf Antrag der Antragsgegnerin führten der Regierungspräsident in Darmstadt gemäß § 73 Hess. VwVfG und die Regierung von Unterfranken gem. §§ 72 ff Bay. VwVfG das Anhörungsverfahren durch.
10 Der Plan wurde vom 6.12.1982 - 7.1.1983 in der Gemeinde Sinntal ausgelegt. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurden zahlreiche Behörden und Träger öffentlicher Belange gehört. Sie und private Betroffene erhoben Einwendungen, die für den hessischen Bereich im Termin vom 27. Juni 1985 in Sinntal-Sterbfritz erörtert. wurden. Für den bayerischen Bereich verzichtete die Regierung von Unterfranken auf einen Erörterungstermin. Die Antragstellerin erhob im Laufe des Anhörungsverfahrens Einwendungen gegen das Planvorhaben. Sie machte geltend, daß die vorgesehene Trassierung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Landschaft des Sinntales beitrage, was auch zu einer Verminderung der Erholungsfunktion von Altengronau und dem staatlich anerkannten Erholungsort Jossa führe. Durch den Bau der Stromleitungsmasten werde in das geschützte Vorkommen der Schachblume eingegriffen. Darüber hinaus werde die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Grundstücke erheblich beeinträchtigt. Im Zuge des Baues der Bundesbahnneubaustrecke sei die landwirtschaftliche Nutzfläche ohnehin schon wesentlich vermindert: worden, so daß weitere Beeinträchtigungen und Landverluste für die Bahnstromleitung nicht mehr hinnehmbar seien. Bereits im Raumordnungsverfahren habe sich die Gemeinde dafür ausgesprochen, die Trasse durch den Hochwald zu führen oder diesen zu Überständern oder die Bahnstromleitung zu verkabeln.
11 Aufgrund der Einwendungen der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz im Hinblick auf den Schutz des Schachblumenvorkommens wurde im Planänderungsverfahren der Trassenverlauf im Naturschutzgebiet zwischen Mast Nr. 21 und Mast Nr. 26 so geändert, daß die Trasse näher am Waldrand verläuft. Der geänderte Plan wurde nochmals vom 18.11.1985 bis 20.12.1985 in der Gemeinde Sinntal ausgelegt.
12 Durch Beschluß vom 9. April 1986 - Az. 25N N 253 Na (P1) - stellte die Bundesbahndirektion Nürnberg den Plan für den Neubau der 110-kV- Bahnstromleitung Gemünden-Fulda Abschnitt: Unterwerk Mottgers Hess./Bayerische Landesgrenze und des Unterwerkes Mottgers unter teilweiser Berücksichtigung und Zurückweisung der Einwendungen fest und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zum Schutz des Grundwassers in der weiteren und in der engeren Schutzzone des Wasserschutzgebietes Sinntal-Altengronau wurden Auflagen verfügt, die eine Untergrundverunreinigung beim Mastbau ausschließen sollen. Die Gründung der Maste ist: mit: dem Hessischen Landesamt für Bodenforschung und dem Wasserwirtschaftsamt. Friedberg abzustimmen. Zum Schutz der Oberflächengewässer - von der geplanten Baumaßnahme sind die Sinn und die Schmale Sinn betroffen - und um hier nachteilige Veränderungen auszuschließen, sind ebenfalls Auflagen verfügt, die den Bau der Mastfundamente und die Erhaltung des vorhandenen Bewuchses betreffen. Zum Schutz von Natur und Landschaft wurde auferlegt:, die Erstellung der Gründungen und Maste im geplanten Naturschutzgebiet durch geeignete Bauverfahren und in Winterarbeit. durchzuführen, die Bodenpressung auf das ortsübliche Maß zu beschränken, Maßnahmen zur Erhaltung des Schachblumenbestandes an Maststandorten zu treffen, die im geplanten Naturschutzgebiet vorhandene 20-kV-Leitung des Überlandwerkes Unterfranken auf Kosten der Antragsgegnerin zu entfernen und
Überlandwerkes Unterfranken auf Kosten der Antragsgegnerin zu entfernen und außerhalb des geplanten Naturschutzgebietes zu verkabeln, zwischen Mast Nr. 7.1 und Mast: Nr. (01) das Erdseil mit Markierungen zu versehen, welche die Anprallgefahr für Vögel verringern und die Leitungsmaste mit einem unauffälligen dunklen Anstrich zu versehen. Zur Planbegründung ist im wesentlichen ausgeführt, die Erstellung der 110-kV-Bahnstromleitung sei für den Betrieb der Neubaustrecke Hannover-Würzburg erforderlich. Die Trasse sei durch das Naturschutzgebiet zu verlegen. Die ursprünglich geplante Trasse quer durch den Wald über den Grauberg sei .im Raumordnungsverfahren abgelehnt worden und die jetzt planfestgestellte Trasse sei das Ergebnis schwieriger Verhandlungen. Die Führung über den Grauberg zerstöre ein zusammenhängendes Waldgebiet. Eine Verkabelung der Trasse komme aus grundsätzlichen technischen Erwägungen nicht in Betracht. Die "Nichtverfügbarkeit" bei Kabelverlegung sei etwa hundertmal so groß wie bei Freileitungen. Eine Kabelstrecke sei siebenmal bis fünfzehnmal. teurer als eine Freileitung, die Belastbarkeit und das Betriebsverhalten von Freileitungen seien günstiger als das von Kabeln. Die Antragsgegnerin betreibe ihr Bahnstromnetz als ".indukt.iv gelöschtes Netz". Durch den Einbau von Kabelstrecken sei die "Löschfähigkeit" des Netzes nicht mehr gegeben. Darüber hinaus weise eine Freileitung auch in ihren Auswirkungen auf die Umwelt einige Vorteile gegenüber der Kabelstrecke auf. Die Freileitung sei zwar landschaftsstörend und stelle eine gewisse Gefahr für Vögel dar. Bei einer Kabelverlegung entstehe jedoch eine Kabeltrasse, die von jeder Bebauung absolut freizuhalten sei. und darüber hinaus nur mit schwachwurzelnden Gewächsen bepflanzt werden könne. Niederdruckölkabel, die technisch allein in Betracht kämen, stellten eine stete Gefahr für das Grundwasser dar. Außerdem seien bei einer Kabeltrasse die Eingriffe in die Landschaft während der Bauzeit unvergleichlich größer als bei einer Freileitung.
13 Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im wesentlichen ausgeführt, bei Verzögerungen im Bereich des Planfeststellungsbeschlusses entstünden erhebliche Schäden, weil sich Verzögerungen voll und uneinholbar auf die Inbetriebnahme des selbständigen betriebsfähigen Streckenabschnitts Fulda- Würzburg zum Fahrplanwechsel Frühjahr 1988 auswirken würden. Der Streckenabschnitt diene der Entlastung des schon jetzt mit am stärksten befahrenen Abschnittes Gemünden-Würzburg. Die Bauausführung im Naturschutzgebiet müsse bei gefrorenem Boden erfolgen, weshalb mit den Bauvorbereitungen im Sommer 1986 begonnen werden müsse. Für die Aufnahme des Betriebes auf dem Neubaustreckenabschnitt im Frühjahr 1988 sei die Einspeisung der elektrischen Zugförderungsenergie durch das noch zu errichtende Unterwerk Mottgers unbedingte Voraussetzung. Das Unterwerk Mottgers könne nur elektrisch versorgt werden, wenn das im Planfeststellungsverfahren enthalten ca. 8 km lange Leitungsstück fertiggestellt sei. Die Finanzierung für das Vorhaben sei. sichergestellt.
14 Der festgestellte Plan einschließlich des Planfeststellungsbeschlusses lag in der Zeit vom 12. bis 27. Mai. 1986 (einschließlich) in der Gemeindeverwaltung Sinntal während der Dienstzeit zur allgemeinen Einsicht: aus. Auf die Auslegung wurde durch ortsübliche Bekanntmachung am 2. Mai 1986, und zwar durch Veröffentlichung im "Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal", hingewiesen. In der Gemeindeverwaltung Markt Zeitlofs lag der festgestellte Plan vom 12.5.1986 bis 27.5.1986, in der Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn vom 26.5.1986 bis 10.6.1986 aus.
15 Der Antragstellerin wurde der Beschluß am 2. Mai 1986 zugestellt. Sie erhob am 20. Mai 1986 Klage und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes.
16 Zur Begründung trägt sie vor, sie sei antragsbefugt., weil sie durch den Planfeststellungsbeschluß in ihrer Planungshoheit verletzt. werde. Die Planungshoheit umfasse auch das Recht einer Gemeinde auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet.
17 Dieses Recht werde durch eine überörtliche Fachplanung, die das Gemeindegebiet berühre, dann beeinträchtigt, wenn bereits eine bestimmte Planung für das in Anspruch genommene Gebiet vorliege. Im konkreten Fall sehe der Flächennutzungsplan der Antragstellerin für das Gebiet, in welchem die Bahnstromleitung verlaufen solle, eine landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung vor. Von daher hätte die Antragsgegnerin über die geplante Baumaßnahme das Einvernehmen herstellen bzw. jedenfalls einen Versuch hierzu
Baumaßnahme das Einvernehmen herstellen bzw. jedenfalls einen Versuch hierzu vornehmen müssen.
18 Sie sei auch als Eigentümerin der im Planfeststellungsbereich liegenden Grundstücke antragsbefugt. Direkt betroffen in ihrem Eigentum sei sie durch die Errichtung des Mastes Nr. 18, der zur Hälfte auf dem Grundstück 11/52 errichtet werden solle. Daß es sich hierbei um Brachland handele, berühre allenfalls das Maß der Beeinträchtigung, beseitige jedoch nicht die Betroffenheit.
19 Die planfestgestellte Bahnstromleitung durchschneide ein aus naturschutzrechtlichen Gründen erhaltenswertes Gebiet. Die Naturschutzbelange seien von der Antragsgegnerin falsch abgewogen worden. Bei der Trassenauswahl hätte der Führung der Trasse durch den Wald oder einer Überständerung, wobei sich der Holzeinschlag auf eine Minimum reduziere, der Vorzug gegeben werden müssen. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin die Möglichkeit. der Verkabelung nicht ausreichend abgewogen. Die Verkabelung sei heutzutage technisch realisierbar. Beziehe man, wie das sogenannte ATW-Gutachten, die sozialen Kosten einer Freileitung mit ein, so stelle sich bei einer Gesamtbetrachtung die Verkabelung sogar als kostengünstiger dar.
20 Gründe für die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses seien nicht vorhanden. Die Antragsgegnerin könne sich nicht darauf berufen, daß die Neubaustrecke bald in Betrieb gehen müsse. Sie habe die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit:, auf die sie den Sofortvollzug stütze, selbst hervorgerufen, weil sie nicht rechtzeitig geplant habe. Allein der Umstand, daß die Nichtnutzung des bereitgestellten Kapitals volkswirtschaftlich mit erheblichen Beträgen zu Buche schlage, könne den Sofortvollzug ebenfalls nicht rechtfertigen. Daß die Daseinsvorsoge die Dringlichkeit des Vorhabens begründen könne, sei außerdem nicht. ersichtlich.
22die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß vom 9. April 1986 wiederherzustellen.
24den Antrag abzulehnen.
25 Zur Begründung führt sie aus, der Antrag sei unzulässig, auf die Verletzung von Naturschutzbelangen könne die Antragstellerin sich nicht berufen, da Naturschutz nicht Gegenstand subjektiver Rechte der Gemeinde als öffentlich- rechtlicher Selbstverwaltungskörperschaft sei. Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes könnten Gemeinden nur insoweit. im Klageweg rügen, als dadurch zugleich konkret Planungen der Gemeinde beeinträchtigt würden. Derartige Planvorhaben seien von der Antragstellerin nicht. dargelegt worden. Die Festsetzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Nutzung in einem Flächennutzungsplan könne als entgegenstehende Planung nicht angesehen werden, weil der Flächennutzungsplan ohne rechtliche Außenwirkung sei und weil die Bahnstromleitung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Nutzung nicht, entgegen stehe. Unzutreffend sei auch, daß die Antragsgegnerin ein "Einvernehmen" mit der Antragstellerin hätte herstellen müssen.
26 Darüber hinaus sei der Planfeststellungsbeschluß offensichtlich rechtmäßig.
27 Was die Trassenwahl angehe, seien alle notwendigen Belange von ihr abgewogen worden. Die Alternative der Waldüberspannung erfordere so viel Holzeinschlag, daß sie abgelehnt werden müsse. Eine Überständerung komme nicht in Betracht., weil auch hierfür der Wald durchschnitten werden müsse und darüber hinaus eine erhebliche Landschaftsbeeinträchtigung hinzunehmen sei, da die Bahnstromleitung über einen Bergrücken geführt werden müsse. Bei. der planfestgestellten Trasse, die aus dem Raumordnungsverfahren hervorgegangen sei., halte sich die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in Grenzen. Eine Verkabelung sei ausführlich im Planfeststellungsbeschluß behandelt: worden und komme aus technischen Gründen nicht in Betracht. Es gebe auch in der Bundesrepublik mit. Ausnahme einer kleinen Strecke, deren Mängel und Schwierigkeiten die Unmöglichkeit bestätigten, keine verkabelten 110-kV- Bahnstromleitungen. Das Mitführen der Bahnstromleitung durch den Tunnel komme ebenfalls nicht in Betracht. Durch die erforderlichen Abstände der 110-kV- L.eitung von den Tunnelwänden sei eine Vergrößerung der Tunnelquerschnitte
L.eitung von den Tunnelwänden sei eine Vergrößerung der Tunnelquerschnitte erforderlich, die vollkommen unvertretbar wäre. Außerdem sei die Kabelverlegung an der Tunnelinnenwand aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Reisenden abzulehnen. Die Mitauflage der Bahnstromleitung auf die derzeit vorhandene Bahnstrecke Würzburg- Fulda sei von vornherein nicht in Betracht gekommen. Die vorhandenen Masten reichten nicht; aus, um eine 110-kV-Leitung mitzutragen. Darüber hinaus müßten bei dem Neubau von Masten Streckenstillegungen erfolgen, was bei. der Inanspruchnahme dieser Strecke völlig unvertretbar sei. Außerdem führe die Strecke teilweise durch Wohngebiet, so daß die Beeinträchtigung durch erhöhte Masten und erweiterte Schutzstreifen Wohnbevölkerung treffe. Darüber hinaus müßten auch hierbei Waldstücke durchschnitten werden. Die Mitauflage einer Bahnstromleitung auf die Oberleitungsmasten sei bisher nur bei der von dem Antragsteller selbst erwähnten kleinen Strecke erfolgt.. Die technischen Schwierigkeiten seien aber bei. einer großen Hauptstrecke völlig anderer Natur und kaum zu bewältigen.
28 Die von dem Planvorhaben betroffenen Naturschutzbelange seien von ihr abgewogen worden. Sie habe eine Reihe fachkundiger Stellungnahmen eingeholt. Es sei auch das Gutachten von Professor Kagerer berücksichtigt worden und die darin eingeschlossene Stellungnahme von Herrn Banse. Im wesentlichen habe der Planfeststellung zugrundegelegen die größenmäßige Einzigartigkeit, des Schachblumenbestandes im Sinntal, der schön ausgebildete Eichen-, Buchenmischwald im Altengronauer Wald, der Wert. des Geländes als Durchzugsund Rastgebiet für verschiedene Zugvögelarten, der Wert von Naßwiesen für Insekten und Amphibiensukzession, der optische und landschaftsästhetische Belang der Nichtbeeinträchtigung des Sinntales durch Freileitungen. Die naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung sei ebenfalls in die Abwägung eingestellt worden. Durch geeignete Bauverfahren und Durchführung der Bauarbeiten in der Winterzeit werde der Eingriff in den Schachblumenbestand möglichst gering gehalten. Außerdem werde als Ausgleich die 20-kV-Leitung außerhalb des geplanten Naturschutzgebietes verkabelt.
29 Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die von den Beteiligten zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Gerichtsakten 2 A 1326/86 Bezug genommen. Folgende Behördenvorgänge, Stellungnahmen und Gutachten sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. worden:
30 - die Akten des Raumordnungsverfahrens des Regierungspräsidenten in Kassel 93 c 08-05 a Bundesbahnergänzungsstrecke, Fulda-Landesgrenze, Landesgrenze Bayern/Hessen bis Landrückentunnel mit Abschlußschreiben, ein Ordner
31 - Anhörungsakte des Regierungspräsidenten in Darmstadt Az. IV 1/36-66 c 10/01 - S - 1/82 Sinntal - Neubaustrecke Hannover Würzburg, 110-kV-Bahnstromleitung, Uw Mottgers-Hess./Bayerische Landesgrenze, ein Ordner
32 folgende Planfeststellungsunterlagen:
- Bauwerksverzeichnis und Erläuterungsbericht (mit Blaueintrag) - Übersichtslageplan Maßstab 1: 250.000, Übersichtslageplan Maßstab 1: 25.000 (mit Blaueintrag) - Mastskizzen, Fundamentskizzen - Lagepläne Maßstab 1: 2000, Maßstab 1: 1000 (Überholbahnhof Mottgers), Blatt 2, 6 und 7 mit Blaueintrag - Höhenpläne Maßstab 1: 2000/500 (Deckblatt zu Blatt 6, Blatt 2 mit Blaueintrag) - Unterwerk Mottgers, Grundrisse und Schnitte, Ansichten ( Deckblatt ) - Verzeichnis der Grundeigentümer (mit Blaueintrag)
33 - Luftbilder mit der planfestgestellten Trasse des Bahnstromleitungsabschnittes - Gutachten Professor Dr. Ingenieur Hermann Kärner vom 20.5. 1985 für das Bauverwaltungsamt der Stadt Lüneburg - Gutachten zu Problemen der raumordnungsgerechten Verlegung von Leitungen für elektrische Energie, erstellt im Auftrag des Hessischen Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 30. Mai 1984
- vergleichende Standortuntersuchung aus Sicht der Landschaftspflege und des Naturschutzes - 110-kV-Bahnstromleitung Gemünden-Fulda, Abschnitt Uw Mottgers-Hess./Bayerische Landesgrenze von Professor K. Kagerer, vom März 1984 mit der ornithologischen Stellungnahme zur geplanten Hochspannungsleitung im Sinntal von Günther Banse, Ingenieurbüro für Landschaftsökologie.
34 Die Antragstellerin ist - in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO - im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO antragsbefugt, weil sie die Verletzung eigener Rechte durch die Planfeststellung geltend machen kann. Allerdings kann sich die Antragstellerin nicht auf die-mögliche Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit. berufen. Sie hat nicht hinreichend substantiiert dargetan, daß sie durch den Planfeststellungsbeschluß in ihrer Planungshoheit verletzt sein kann. Zwar umfaßt die Planungshoheit das der Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet. Sie schließt auch das Recht ein, sich gegen Planungen anderer Planungsträger zur Wehr zu setzen, die eigene Vorhaben beeinträchtigen können (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil. vom 21 . Mai 1976 - IV C 38.74 - BVerwGE 51 , 6 ff., 13 f.). Allerdings kann eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO nur geltend gemacht werden, wenn für das betroffene Gebiet bereits eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegt: Kind die Störung dieser Planung durch den überörtlichen Fachplan "nachhaltig" ist. (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ff., 261 ff,; Urteil. vom 11. Mai 1984 - 4 C 83.80 - DÖV 1985, 113 f.). Zwar liegt hier mit. dem Flächennutzungsplan, der für das Gebiet der Bahnstromleitung landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung vorsieht., eine hinreichend konkrete Planung vor. Darauf, daß der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 Bundesbaugesetz) keine rechtsverbindlichen Festsetzungen trifft:, kommt es nicht an. Es reicht aus, daß die gemeindliche Planung hinreichend bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 30. Mai. 1984, a.a.O.; Urteil vom 11. Mai 1984, a.a.O.; Die Antragstellerin hat jedoch nicht dargetan, daß der Planfeststellungsbeschluß gewichtige Auswirkungen auf die gemeindlichen Planungsvorstellungen hat. Der Gesamtcharakter des Bereichs als land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche bleibt trotz der Bahnstromleitung erhalten. Die landwirtschaftliche Nutzung wird nur in einem relativ geringfügigen Maße beeinträchtigt, was die planerischen Vorgaben im Grundsatz nicht berührt. Gleiches gilt auch für den Bereich der forstwirtschaftlichen Nutzung. Nur in einem schmalen Bereich des Flächennutzungsplanes können die einzelnen Grundstücke nicht mehr ihrer ursprünglichen Nutzung entsprechend bewirtschaftet werden; die gesamtplanerischen Vorstellungen der Antragstellerin bedürfen insoweit aber keiner Änderung. Die verbleibende Beeinträchtigung ist: derart geringfügig, daß sie nicht als "nachhaltiger" Eingriff in das Planungsrecht der Antragstellerin begriffen werden kann.
35 Die Antragstellerin kann sich auch nicht: auf die Geltendmachung landschafts- und naturschutzrechtlicher Belange berufen. Ihr steht nämlich nicht das generelle Recht zu, öffentliche Belange unabhängig von eigener Betroffenheit geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O.; Urteil vom 21. Mai 1976 - IV C 38.74 - BVerwGE 51, 6 ff.; Bay.VGH, Beschluß vom 19. November 1985 - 2.0 Cs. 85 A. 2.304 u.a. - UPR 1986, 154 ff.).
36 Jedoch kann sich die Antragstellerin darauf berufen, daß durch die Bahnstromleitung ihr Eigentum beeinträchtigt wird. Zwar genießt gemeindeeigenes Eigentum nicht den grundrechtlichen Schutz von Art:. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1982 - 2 BvR 1187.80 - BVerfGE 61, 82 ff., 105 ff.). Die fehlende Grundrechtsfähigkeit schließt jedoch nicht aus, daß die Gemeinden sich als Rechtsträger gegen Beeinträchtigungen .ihrer Rechte wenden können. Da Gemeinden als juristische Personen des Öffentlichen Rechts rechtlich Eigentümer sein können, stehen ihnen auch alle Rechte zu, die die einfachen Gesetze gewähren (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 1984 - 7 OVG A 15/84 - DVBl. 1984, 89!5 f., Bay.VGH, Urteil vom 23. August: 1985 - 11 B 83 A. 2163 BayVBl. 1986, 241 ff.; wohl auch Bay.VGH, Beschluß vom 22. November 1974 - Nr. 136 VI 74 - Bay.VGHE 27 n.F. <1974>, 115 ff., 12.2; anderer Auffassung, aber ohne Begründung OVG Münster, Urteil vom 10. November 1982 - 20 A. 106/80 -). Der Antragstellerin steht insoweit ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Abwägung ihrer eigenen mit den entgegenstehenden öffentlichen Belangen zu (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - 5 S 2203/84 - NVwZ 1985, 432; Kügel, Der Planfeststellungsbeschluß und seine Anfechtbarkeit, S. 218; Jarass, Die Gemeinde als "Drittbetroffener", DVBl. 1976, 732 ff.).
37 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80
37 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 VwGO ist. jedoch nicht begründet, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 9. April 1986 das Interesse der Antragstellerin, einstweilen von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, überwiegt.
38 Ob sich der angefochtene Planfeststellungsbeschluß vom 9. April 1986 im Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird, ist im Ergebnis noch offen.
39 Gegen die formelle Rechtmäßigkeit. des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses bestehen nach summarischer Prüfung keine Bedenken. Die von zahlreichen Einwendern, darunter auch der Antragstellerin, erhobenen Einwendungen sind im Anhörungstermin am 27. Juni 1985 erörtert worden. Soweit der Plan zum Schutz des Schachblumenbestandes geändert wurde (waldnaher Trassenverlauf zwischen Mast. Nr. 21 und Nr. 26), wurde der Plan vom 18. November 1985 bis 20. Dezember 1985 erneut ausgelegt. Die Einwendungen, die sich nicht erledigt hatten, wurden in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß zurückgewiesen.
40 Die Bundesbahndirektion Nürnberg war nach § 36 Abs. 4 Bundesbahngesetz vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I, S. 955) in der Fassung vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265) - BBahnG - i.V.m. der Ermächtigung des Vorstandes der Antragsgegnerin vom 4. Januar 1982 (VkBl. 82, S. 90) für den Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses zuständig. Der Senat hält an seiner Auffassung, daß § 36 Abs. 4 BBahnG keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, fest (vgl. Beschluß vom 1.4.1985 - 2 TH 1805/84, NVwZ 1986, S. 668 ff; ebenso BayVGH, Beschluß vom 23.8.1985 - 11 B 83 A.2163 UPR 1986, 147 ff. = BayVBl. 1986, 241 ff.; a.A. Schenke, Organisatorische Regelungen mit Außenwirkung durch Verwaltungsvorschriften, DÖV 1986, 190 ff.).
41 Die materielle Ermächtigung zur bundesbahnrechtlichen Fachplanung ist der Antragsgegnerin in § 36 BBahnG eingeräumt.
42 Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBahnG dürfen neue Anlagen der Deutschen Bundesbahn nur dann gebaut, bestehende Anlagen nur darin geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden ist. Mit dieser Ermächtigung ist der Planfeststellungsbehörde ein umfassendes Planungsermessen eingeräumt, das in seinem Wesen am zutreffendsten durch den Begriff der planerischen Gestaltungsfreiheit umschrieben ist. Ihrem Gegenstand nach erstreckt sich die planerische Gestaltungsfreiheit. in umfassender Weise auf schlechthin alle planerischen Gesichtspunkte, die zu möglichst optimaler Verwirklichung der gesetzlich jeweils vorgegebenen Planungsaufgabe, aber auch zur Bewältigung der von dem Planungsvorhaben in seiner räumlichen Umgebung erst aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind (so BVerwG, Urteil. vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10/77 BVerwGE 59, 253 ff., 256 = NDW 1980, 2368; Urteil vom 12. Juli 1985 - 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 ff., .20 = NVwZ 1985, 736 ff. = DVBl. 1985 , 1 141 ff). Planerische Gestaltungsfreiheit bedeutet allerdings nicht schrankenlose Planungsbefugnis. Es entspricht dem Wesen rechtsstaatlicher Planung, daß diese rechtlichen Bindungen unterworfen ist:. Materielle Schranken folgen zum einen aus dem Erfordernis einer der jeweiligen fachplanungsgesetzlichen Zielsetzung entsprechenden Rechtfertigung des konkreten Planvorhabens, die auch gegenüber Art.. 14 Abs. 3 GG standhalten muß, zum anderen aus gesetzlichen Planungsleitsätzen und schließlich aus den Anforderungen, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben (ständige Rechtsprechung des BVerwG a.a.O.).
43 Der angegriffene Planfeststellungsbeschluß weist eine ausreichende Planrechtfertigung auf. Eine hoheitliche Fachplanung trägt ihre Rechtfertigung nicht bereits in sich selbst, sondern sie muß, gemessen an den Zielen des jeweils zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes, erforderlich sein und - angesichts der enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Planfeststellung (vgl. § 37 BBahnG) - vor Art. 14 Abs. 3 GG standhalten (BVerwG, Urteil. vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 - NJW 1975, 1373 ff. = BVerwGE 48, 56 ff.). Die objektive Erforderlichkeit ist jedoch nicht erst gegeben, wenn die Verwirklichung des Vorhabens unabweislich ist., sondern bereits dann, wenn seine Verwirklichung "vernünftigerweise geboten" ist (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ff. = NJW 1979, 64 ff; Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ff. = DVBl. 1985, 900 ff.). Diesen Anforderungen genügt der Plan für die Errichtung der Bahnstromleitung. Nach § 4 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), § 4 BBahnG ist die Antragsgegnerin verpflichtet, unter Wahrung wirtschaftlicher
BBahnG ist die Antragsgegnerin verpflichtet, unter Wahrung wirtschaftlicher Grundsätze irr Übereinstimmung mit. dem allgemeinen Wohl und dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis ihre Anlagen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erneuern, zu ersetzen und weiterzuentwickeln, ihren Reise- und Güterverkehr zu bedienen und auszugestalten, ihr Netz auszubauen und der Entwicklung anzupassen. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin ein Ausbauprogramm entwickelt, das den Eisenbahnverkehr verbessern soll. Dem soll der Neubau der Streckenverbindung Hannover-Würzburg dienen. Mit dem Ausbauprogramm .ist aber auch festgelegt., daß die Neubaustrecken mit gleichen Fahrzeugen und mit gleicher Betriebsweise befahren werden können wie die bisherigen Strecken. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Elektrifizierung. Die Rechtfertigung für die Neubaustrecke selbst bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Überprüfung. Im Streckenabschnitt südlich Fulda bis Würzburg, in dem die hier streitige Bahnstromleitung liegt, ist der Neubau der Fahrtrasse fast: vollständig bestandskräftig planfestgestellt. Die Antragstellerin kann auch nicht. darauf verwiesen werden, den benötigten Strom aus dem privaten Stromnetz zu entnehmen. Wie die Antragsgegnerin ausgeführt hat, ist sie aus technischen und wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen, die Bahnstromversorgung im wesentlichen mit. eigenen Bahnstromleitungen durchzuführen. Die Zuführung elektrischer Energie aus dem Netz der öffentlichen Energieversorgung erfolgt nur in einem verhältnismäßig geringen Umfang (etwa 15 %). Die Umwandlung des benötigten Stromes aus dem mit einer Spannungsfrequenz von 50 Hz betriebenen öffentlichen Netz in die Frequenz 16 2/3 Hz, mit der das Hahnstromnetz betrieben wird, erfolgt durch elastische Frequenzumformer großer Leistung, was sich gegenüber dem Einsatz dezentraler Kleinumformer, die bei vermehrter Entnahme von Strom aus dem öffentlichen Netz erforderlich würden, als kostengünstiger darstellt. Bei dem Einsatz dezentraler Kleinumformer müßten außerdem wirtschaftlich und technisch aufwendigere Maßnahmen getroffen werden, um den benötigten Bahnstrom ständig zuführen zu können. Hinzu kommt hierbei die Verteuerung der Bahnstromenergie dadurch, daß auch die erheblich teurere Spitzenenergie der öffentlichen Energieversorgungsunternehmen mit: einbezogen werden müßte.
44 Dem steht nicht entgegen, daß die Antragsgegnerin künftig einen nicht unerheblichen Teil ihres benötigten Stromes von dem Gemeinschaftskernkraftwerk Kornwestheim beziehen wird. Dieser Strom wird mit einer Frequenz von 50 Hz erzeugt, zentral auf 16 2/3 Hz umgeformt und aus den oben erwähnten technischen und wirtschaftlichen Gründen über eine eigene Stromtrasse transportiert. Der Stromtransport über das öffentliche Stromnetz wäre wegen des für die Durchleitung zu zahlenden Entgelts nicht: billiger als der Bau einer eigenen Stromtrasse. Darüber hinaus hat. die Antragsgegnerin den Betrieb ihres gesamten Streckennetzes im Verbund mit den österreichischen Bundesbahnen auf eine eigene Bahnstromleitung ausgelegt. Die Veränderung dieser Konzeption würde einen beträchtlichen wirtschaftlichen Mehraufwand fordern. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Antragsgegnerin mit dem Bau einer neuen Bahnstromtrasse die Elektrifizierung der Neubaustrecke sicherstellen und damit der oben beschriebenen ihr gesetzlich auferlegten Verpflichtung nachkommen kann. Die von dem Antragsteller aufgezeigte Alternative ist zwar möglich, aber technisch und im Ergebnis auch wirtschaftlich aufwendiger. Der Senat hat deshalb keinen Zweifel, daß die Errichtung einer eigenen Bahnstromtrasse im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vernünftigerweise geboten ist. Daß es ausschließlich nur diese Möglichkeit und keinerlei andere Formen der Realisierung der Bahnstromleitung geben darf, ist im Sinne der Erforderlichkeit des Vorhabens nicht notwendig (vgl. Urteil des BVerwG vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - NJW 1986, S. 1508 ff.).
45 Die Frage, wie die 110-kV-Bahnstromleitung realisiert wird (Verkabelung, Mitführung auf dem vorhandenen Oberleitungsgestänge der schon bestehenden Bahntrasse, Trassenwahl), berührt nicht die Planrechtfertigung. Sie ist wesentlicher Bestandteil des Planungsermessens und bei der Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu beantworten (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ff = DVBl. 1985, 900 ff. = NJW 1986, 80 ff.; Beschluß vom 19. September 1985 - 4 B 86.85 -).
46 Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß verstößt auch nicht gegen Planungsleitsätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. In Betracht käme hier allenfalls ein Verstoß gegen §§ 1, 2 und 8 Bundesnaturschutzgesetz (- BNatSchG - vom 20. Dezember 1976, BGBl. I S.
Bundesnaturschutzgesetz (- BNatSchG - vom 20. Dezember 1976, BGBl. I S. 3574, in der hier maßgeblichen Fassung vom 1. Juni 1980, BGBl. I S. 649), §§ 1 und 13 Hessisches Naturschutzgesetz (- HENatG - vom 19. September 1980, GVBl. I S. 309), wenn diese Vorschriften gesetzliche Planungsleitsätze enthielten. Das ist jedoch nicht der Fall. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Planungsleitsätze seit je begriffen worden als planzielbestimmende Vorschriften für die jeweilige Fachplanung, die sich aus dem Fachplanungsgesetz und anderen für die Fachplanung einschlägigen Normierungen ergeben können (vgl. etwa Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373 ff. = BVerwGE 48, 56 ff.). Allerdings bedeutet: das nicht, daß alle einschlägigen gesetzlichen Zielvorgaben eine strikte Beachtung fordern und nicht mehr durch andere öffentliche Belange zurückgedrängt. werden könnten (so klarstellend BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 73.82 -, BVerwGE 71, 163 ff, 165 = DVBl. 1985, 899 f.) . Vielmehr bezeichnet der Begriff "Planungsleitsatz" nur solche gesetzlichen Regelungen, die bei öffentlichen Planungen strikte Beachtung verlangen und deswegen nicht im Rahmen der planerischen Abwägung überwunden werden können. Davon zu unterscheiden sind gesetzliche Bestimmungen, die keine absolute Geltung beanspruchen, sondern bei denen die mit; ihnen verfolgten Ziele bei öffentlichen Planungen in der Abwägung mit anderen Belangen zurücktreten können, wie dies etwa bei einem Optimierungsgebot der Fall ist (BVerwG, a.a.O.).
47 Bei den so definierten Voraussetzungen sind die §§ 1, 2, und 8 BNatSchG, §§ 1, 13 HENatG nicht als gesetzliche Planungsleitsätze zu betrachten, sondern gesetzliche Optimierungsgebote, die bei der Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ein besonderes Gewicht erhalten (so ausdrücklich zu § 1 BNatSchG BVerwG, Urteil vom 22. März 1985, a.a.O.). S. 165; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 1985 - 5 S 2553/84 - DVBl. 1986, 364 ff., 367 zu §§ 10 und 11 des Baden-Württembergischen Naturschutzgesetzes vom 21. Oktober 1975, die mit § 1 BNatSchG vergleichbar sind). Daß §§ 1, 2 BNatSchG Regelungen darstellen, die eine Relativierung durchaus zulassen, zeige; § 1 Abs. 2 BNatSchG, auf den sich § 2 Abs. 1 BNatSchG bezieht. Danach sind die Anforderungen, die sich aus Abs. 1 der Vorschrift ergeben, und die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen, was eine strikte und nicht überwindbare Bindung im Sinne des oben definierten Begriffs des Planungsleitsatzes ausschließt. Ähnliches gilt für § 8 Abs. 2 BNatSchG, der zunächst von seinem Wortlaut her eine strikte Bindung nahelegt. Abs. 2 von § 8 BNatSchG kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Abs. 3 der gleichen Vorschrift. schreibt ebenso wie § 1 Abs. 2 BNatSchG die Abwägungserheblichkeit der in Abs. 2 beschriebenen Belange fest und enthält ein Optimierungsgebot. im Hinblick auf die Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes (vgl. hierzu Gaentzsch, Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, NuR 1986, S. 89 ff., 91 vgl. auch Ronellenfitsch, Eingriffe in Natur und Landschaft bei der wasserwirtschaftlichen Planfeststellung, VA 1986, 177 ff. 184). Ähnliches gilt. für die Regelungen des Hessischen Naturschutzgesetzes. Daß Natur- und Landschaftsschutz nicht in jedem Falle absolute Geltung beanspruchen, sondern aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls zurückgedrängt werden können, ergibt sich bereits aus der Abwägungsvorschrift des § 2 Abs. 2 HENatG. Aber auch § 6 Abs. 2 HENatG zeigt: keinen strikten Geltungsanspruch auf, sondern läßt eine Abwägung mit Gemeinwohlbelangen zu.
48 Im Ergebnis wird das auch von der Literatur letztlich nicht anders gesehen. Soweit Regelungen des BNatSchG als gesetzlicher Planungsleitsatz angesehen werden ( so Steinberg, Planrechtfertigung und Planungsleitsätze in der straßenrechtlichen Planfests , NVwZ 1 986 , 81 2 ff , 81 4) , wird ihnen nicht: die Bedeutung einer unüberwindbaren Planungsschranke zugewiesen. Vielmehr werden sie als Planungs- und Abwägungsdirektiven begriffen, die bestimmen, welche Belange in die Abwägung einzustellen sind und gegebenenfalls wie .ihre Gewichtigkeit festzulegen ist (so Steinberg, a.a.O.). in diesem Sinne aber auch Salzwedel., Bundesbehörden- und Naturschutzrecht, NuR 1984, S. 166 ff.., 169 ff.; vgl. auch Erbguth/Püchel, materiell-rechtliche Bedeutung des Umweltschutzes in der Fachplanung, NuR 1984, S. 209 ff). Werden derartige Regelungen aber dem Bereich der planerischen Abwägung und damit: dem Planungsermessen zugeordnet, ist ihnen nicht mehr die Bedeutung eines "Planungsleitsatzes" im Sinne der oben definierten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beizulegen mit der Folge, daß die Anwendung derartiger Vorschriften nur der eingeschränkten verwaltungsrichterlichen Kontrolle unterliegt.
49 Ob der Planfeststellungsbeschluß dem Abwägungsgebot genügt, kann noch nicht.
49 Ob der Planfeststellungsbeschluß dem Abwägungsgebot genügt, kann noch nicht. abschließend beurteilt werden. Die Einhaltung des planungsrechtlichen Abwägungsgebots verlangt., daß - erstens - eine rechtliche Abwägung überhaupt. stattfindet, daß - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht: verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist vielmehr im Gegenteil ein wesentliches Element. der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Diese beschränkt. sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (so das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C .21.74 -. a.a.O.; Urteil vom 7. Juli 1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ff. = NJW 1979, 64 ff.; Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166 ff.). Diese Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sind allerdings nicht. abstrakt zu erörtern, sondern stets im Hinblick auf die individuelle Rechtsbetroffenheit des jeweiligen Klägers. Jedoch kann der Eigentümer eines durch die Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks die Verletzung des Abwägungsgebots grundsätzlich auch mit der Begründung geltend machen, öffentliche Belange (z.B. des Naturschutzes oder des Landschaftsschutzes) seien nicht. hinreichend beachtet worden (BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 ff.; auch Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ff., 2.70 f.). Das folgt für den privaten Eigentümer aus dem Eigentumsschutz nach Art.. 14 GG, der vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich oder nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 GG). Eine von der Verwaltung gesetzwidrig durchgeführte Enteignung würde sowohl den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung als auch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Da der Planfeststellungsbeschluß über die Zulässigkeit der Enteignung entscheidet (§ 37 BBahnG), muß der Beschluß als solcher den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit. entsprechen. Deshalb kommt. es auch nicht darauf an, ob ein Abwägungsmangel speziell auf der Verletzung von Vorschriften beruht., die die Belange des betroffenen Eigentümers schützen sollen. Das gilt auch für das Eigentum der Antragstellerin, die sich nicht auf den Schutz von Art.. 14 GG berufen kann. Aus dem auch einer Gemeinde zustehenden Recht auf ordnungsgemäße Abwägung der verschiedenen Belange folgt ihr Anspruch, daß ihr privatrechtlich geschütztes Eigentum nur in Anspruch genommen werden darf, wenn sich die Abwägung als insgesamt rechtmäßig erweist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich ein Abwägungsfehler nicht auf das Eigentum der Gemeinde auswirken kann, d. h., wenn auch bei. ordnungsgemäßer Abwägung das Ausmaß der Inanspruchnahme gemeindlichen Eigentums gleich bleibt.
50 Ob die Antragsgegnerin bei der Auswahl der Leitungstrasse dem Abwägungsgebot genügt hat, kann nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung noch nicht abschließend beurteilt werden.
51 Die Frage der Trassenauswahl sowie der technischen Durchführung ist als Teil. des Abwägungsvorganges der richterlichen Prüfung nur mit den oben aufgezeigten Beschränkungen zugänglich, ob nämlich die Antragsgegnerin die Grenzen der ihr eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, a.a.O.; Urteil vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34; Urteil vom 22. März 1974 - IV 42.73 -, Buchholz 442.40 § 6 Luftverkehrsgesetz Nr. 6).
52 Ein in diesem Sinne abwägungsrelevanter Fehler wäre anzunehmen, wenn die Antragsgegnerin eine naheliegende Trassenvariante nicht gewählt hätte, durch die die mit der Planung angestrebten Ziele unter geringeren Opfern an entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen hätten verwirklicht werden können (BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - a.a.O.; Soweit die Antragstellerin die Trassenführung über den Grauberg quer durch den Staatsforst anstrebt, .ist der Antragsgegnerin ein Abwägungsfehler nicht unterlaufen. Sie hat
anstrebt, .ist der Antragsgegnerin ein Abwägungsfehler nicht unterlaufen. Sie hat sowohl die Trasse entlang der Neubaustrecke über den Grauberg als auch die Trasse, die fast. über die Spitze des Grauberges führen soll, erwogen. Die Antragsgegnerin hat gegenübergestellt die Inanspruchnahme privaten Grundeigentums einerseits und die forstlichen Belange, die durch die Trassenführung über den Grauberg beeinträchtigt würden, andererseits. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie unter Berücksichtigung der verschiedenen Stellungnahmen der Forstbehörden die Zerschneidung des geschlossenen Waldgebietes um den Grauberg ablehnt. Das gilt auch für die Trasse über die Spitze des Grauberges (kleine Waldüberspannung), die in ihrem wesentlichen Verlauf bereits Gegenstand des Raumordnungsverfahrens gewesen und dort wegen des notwendig werdenden Waldaufhiebes als mit den Belangen der Landesplanung und Raumordnung nicht: vereinbare Trasse verworfen worden ist. Dabei hat eine entscheidende Rolle gespielt. daß bei. dieser Trassierung über den Grauberg der Waldaufhieb so groß würde, daß Folgeschäden entstünden (z.B. Windwurf, bei Wiederaufforstung erst nach 30 Jahren gleicher Bestand), die nicht hinnehmbar seien. Auch wenn bei dieser Trassierung die Gesamttrasse wesentlich kürzer würde, würde doch ein jetzt zusammenhängendes Waldgebiet mitten durchschnitten werden. Die Antragsgegnerin hat bei. ihren Erwägungen auch berücksichtigt, daß eine Waldüberspannung technisch möglich ist. Bei einer Waldüberspannung müßten die Masten aber etwa 60 bis 80 m hoch werden, was eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellt. Derart: hohe Masten auf dem Rücken des Grauberges würden weithin sichtbar sein. Darüber hinaus müßte auch bei einer Überspannung des Waldes erheblicher Aufhieb erfolgen. Pro Mast. müßten etwa 625 m2 Wald gerodet; werden, darüber hinaus würden zur Versorgung der Masten entsprechende Versorgungswege erforderlich.
53 Die Antragsgegnerin hat sich auch nicht derart an das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens gebunden gefühlt., daß sie sich gehindert gesehen hätte, für den konkreten Fall eine eigene Abwägung vorzunehmen. Zutreffend ist, daß die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Ermessensausübung nicht an die landesplanerische Beurteilung des vorangegangenen Raumordnungsverfahrens gebunden ist. Jedoch muß die Planfeststellungsbehörde die raumordnungsrechtlichen und landesplanerischen Vorschriften beachten, so daß das Raumordnungsrecht die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung unmittelbar beeinflussen kann. Die Planfeststellungsbehörde hat das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens in ihre Abwägung mit: einzubeziehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1985 - 4 C 40.83 -, NVwZ 1985, S. 736 ff.). Die Antragsgegnerin hat die im Raumordnungsverfahren gegen ihre ursprünglichen Vorstellungen festgelegte Trasse dem Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegt, jedoch im Laufe des Verfahrens immer wieder die dagegen sprechenden Belange berücksichtigt und abgewogen (vgl. z.B. Schreiben vom 18. Februar 1985 an der RP Darmstadt, Bl. 117 der Anhörungsakte). Daß sich die Antragsgegnerin die im Raumordnungsverfahren vorgetragene Argumentation, wonach insbesondere ökologische Belange gegen die Trassierung durch den Wald sprechen, zu eigen gemacht hat., läßt eine andere Beurteilung nicht zu.
54 Schließlich ist. die insoweit vorgenommene Abwägung im Planfeststellungsbeschluß auch nicht deshalb fehlerhaft, weil. der Beschluß selbst nicht mehr im einzelnen zwischen beiden Trassierungen unterscheidet, sondern nur noch insgesamt die Trasse über den Grauberg einschließlich der Alternative Waldüberspannung erwähnt und ablehnt. Zwar gilt auch für den Planfeststellungsbeschluß das Begründungsgebot (§ 69 Abs. 2 VwVfG, § 39 Abs. 1 VwVfG). Die Begründung dient einerseits der Information der Betroffenen und andererseits der wirksamen gerichtlichen Kontrollmöglichkeit. Jedoch braucht die Begründung nicht so umfassend zu sein, daß sich erschöpfend allein aus ihr alle für die Entscheidung maßgebenden Einzelheiten ergeben müßten. § 39 VwVfG geht davon aus, daß die Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthalten muß. Die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses muß deshalb die für die Planung wichtigsten Punkte ansprechen. Im Interesse der Überschaubarkeit des Beschlusses sollte sie sogar nicht auf alle Einzelheiten eingehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 Nr. 34 zu § 17 FStrG). Dem wird die Begründung des angefochtenen Beschlusses im Hinblick auf die Ablehnung der Waldtrasse gerecht.
55 Es liegt: ein Abwägungsfehler auch nicht deshalb vor, weil die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß die Alternativen, die Bahnstromleitung entweder auf die vorhandene Bahntrasse Flieden-Gemünden
Bahnstromleitung entweder auf die vorhandene Bahntrasse Flieden-Gemünden oder auf die Trasse der Neubaustrecke mit aufzulegen, nicht geprüft hat.. Zwar ist der Abwägungsvorgang fehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde ernsthaft in Betracht kommende Planungsvarianten nicht beachtet.. Das setzt: jedoch voraus. daß eine bestimmte Alternativlösung sich nach Lage der Dinge anbietet oder gar aufdrängt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58/81 - BVerwGE 69, 256 ff., 273). Die alternativen Führungen der Bahnstromleitung bieten sich aber nach Lage der Dinge weder an noch drängen sie sich auf. In das Planfeststellungsverfahren wurden sie weder von den beteiligten Behörden noch den Betroffenen eingebracht. Die Antragsgegnerin mußte diese Alternativen im Planfeststellungsbeschluß nicht von sich aus abwägen, weil sie nach ihren eigenen Überlegungen so viele Nachteile mit sich bringen, daß sie gegenüber den übrigen Möglichkeiten von vornherein auszuscheiden waren. Eine Auflage auf die bereits bestehende Bahnstromleitung würde zu ganz erheblichen Mehrkosten führen, weil die jetzt. bestehenden Tragmasten wesentlich verstärkt werden müßten. Das wäre nur unter erheblichen Schwierigkeiten realisierbar, weil der Zugbetrieb auf der Bahnstrecke zum Teil lahmgelegt werden müßte. Außerdem würden erheblich größere und breitere Tragmasten mit. entsprechend erweiterten Schutzzonen erforderlich. Im Bereich der bestehenden Trasse würde ebenfalls Grundstückseigentum Dritter in Anspruch genommen. Darüber hinaus führt: die derzeitige Bahntrasse zum Teil durch Wohngebiet, in dem eine Stromleitungstrasse zu kaum zumutbaren Beeinträchtigungen führen würde. Bei einer derartigen Alternative müßten u.a. im Hinblick auf die notwendigen Schutzstreifen erhebliche Waldflächen in Anspruch genommen werden. Das Mitführen der Bahnstromleitung auf den Oberleitungsmasten der Neubaustrecke bringt erhebliche, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu bewältigende technische Probleme mit sich, wie die Antragsgegnerin in ihrer Ausarbeit.ung vom 14. November 1986 (die der Antragstellerin übersandt wurde) ausgeführt hat. Zwar ist diese Variante technisch realisierbar, wie sich an der Elektrifizierung der Strecke Emden-Leer zeigt. Jedoch sind die zu erstellenden Bauwerke bei der Neubaustrecke kaum für eine mitzuführende 110-kVBahnstromleitung auszulegen. Im übrigen sind die Auswirkungen im Störungsfall unter Berücksichtigung der zu beachtenden Sicherheitsabstände und die damit verbundenen Auswirkungen auf der elektrischen Zugbetrieb erheblich. Außerdem müßten bei der Neubaustrecke für die Tunnelstrecken Tunnelüberführungen oder Umgehungen geschaffen werden, da bei einer Mitauflage auf das Oberleitungsgestänge die Tunnelquerschnitte unverhältnismäßig vergrößert werden müßten, was einen nicht zu vertretenden wirtschaftlichen Mehraufwand zur Folge hätte.
56 Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot liegt. auch nicht in der Entscheidung der Antragsgegnerin gegen eine Erdverkabelung der Stromleitung. Die Antragsgegnerin hat die Frage der Verkabelung und die dafür und dagegen sprechenden Gesichtspunkte im Planfeststellungsbeschluß ausführlich erörtert (vgl. S. 53 bis 62 des Planfeststellungsbeschlusses). Dabei hat sie insbesondere erwogen, daß eine Verkabelung der Bahnstromleitung optisch das Natur- und Landschaftsbild nicht stört. Dem hat sie die Nachteile gegenübergestellt, die sich aus einer Verkabelung im Vergleich zu einer Freileitungsstrecke ergeben. Hierbei hat sie auf verschiedene wesentliche Gesichtspunkte abgestellt: Die Erdverkabelung ist wesentlich teurer als der Bau einer Freileitung, die "Nichtverfügbarkeit" ist wegen der durchschnittlichen Schadenshäufigkeit und der durchschnittlichen Reparaturdauer bei. Erdverkabelung erheblich größer als bei Freileitungen; die Belastbarkeit ist bei Freileitungen günstiger als bei Verkabelung. Darüber hinaus ist sie davon ausgegangen, daß das Herstellen einer Kabeltrasse in der Bauphase einen wesentlich größeren Eingriff in die Landschaft darstellt als das Errichten einer Freileitung. Infolge des Aushebens und späteren Wiederverfüllens des Kabelgrabens und durch den Transport von bis zu ca. 10 Tonnen schweren Kabeltrommeln sind die Eingriffe in die Landschaft während der Bauzeit: wesentlich größer als beim

References: § 36
 § 42
 § 73
 § 42
 § 80
 § 42
 § 80
 § 80
 § 36
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 § 36
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 § 1
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