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Mehrbedarf für Kostenaufwendige Ernährung bei Neurodermitis Ablehungsbescheid - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.08.2007, 14:27 #1
Timothy->Emailproblem
Mehrbedarf für Kostenaufwendige Ernährung bei Neurodermitis Ablehungsbescheid
ich habe diesen Monat einen Antrag für " Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung " beim Sozialamt gestellt mit einem Attest meines Arztes das ich Neurodermitis habe und einen Anspruch auf Vollkost habe.
Heute kam der Ablehungsbescheid mit folgendem Wortlaut:
auf Grund der Stellugnahme des Kreiskommunalarztes muss ich Ihren Antrag ablehnen. Wie der Hausarzt bestätigt hat, ist eine ausgewogene gesunde Mischkost/Vollkost bei Ihrer Erkrankung angezeigt. Diese Kost wird jedem als Normalkost empfohlen und dadurch enstehen keine Mehrkosten.
Rechtsbehelfsbelehrung .... *****
Was kann ich dagegen Unternhemen und was für einen Text kann ich in den Widerspruchsbescheid schreiben ? Außerdem bin ich zu 50 % Schwerbehindert. Kann man dazu auch einen Antrag stellen ? :cunfused:
Danke für die schnelle Antwort die ich mir erhoffe!
Entsprechend der Lebensumstände gewährt die Bundesagentur Arbeitslosengeld II Emfänger/innen einen Zuschlag. Bei Zuschlägen für aufwendige Ernährung arbeitet die Bundesagentur mit festen Beträgen zuzüglich des ALG II Regelsatzes. Sie betragen bei:
12.09.2007, 13:38 #2
nachdem ich Widerspruch eingelegt hatte mit Angabe der Paragraphen zu der Handlungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit kam heute für mich doch überraschend, da ich dachte das es klappt, eine Ablehung meines Widerspruchbescheideshttp://www.razyboard.com/system/img/.../undecided.gif
Der wie folgt aussieht:"
Ihr Widerspruch vom ****** gegen den Ablehungsbescheid des Bürgermeisters der Stadt **** vom ***** auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung
auf Ihren Widerspruch vom ***** ergeht folgender
1. Ihren Widerspruch gegen den Beischeid des Bürgermeisters der Stadt vom ***** weise ich als unbegründet zurück
2. Kosten haben Sie zu tragen , es entstehen keine Gebühren oder/und Auslagen
Am ***** beantragten Sie beim Bürgermeister Gewährung des Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 des SGBII, da Sie an Neurodermitis leiden.
Mit schreiben vom ***** lehnte der Bürgermeister die Gewährung eines Mehrbedarfes ab.
Zur Begründung bezog sich der Bürgermeister auf das Gutachten des Gesundheitsamtes vom *****, in dem ausgeführt wird, dass bei einer Neurodermitis aus Medizinischer Sicht kein Mehrbedarf bestehe. Wie Ihr Hausarzt bestätigt habe, sei eine ausgewogene Mischkost/Vollkost bei Ihrer Erkrankung angezeigt. Diese Kost werde jedem als Normalkost empfohlen und dadurch entstehen keine Mehrkosten.
Gegen diesen Bescheid haben Sie Widerspruch eingelegt. Zur Begründung führen Sie an, dass Sie, da Sie an einer schweren Neurodermitis leiden Anspruch auf Monatlich 25,56 Euro hätten. Sie verweisen auf die Handlungsanweisung der BfA zu §21 Abs. 5 SGBII.
Ich habe die Sach- und Rechtslage überprüft. Der Widerspruch ist danach zulässig, aber unbegründet.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Zahlung des Mehrbedarfes unter Hinweis auf die Handlungsanweisung der BfA nicht besteht, da diese Handlungsanweisungen nur für die Arbeitsgemeinschaften als Verwaltungsvorschriften, nicht jedoch für optierende Träger im Sinne des § 6 a SGBII, also dem Kreis ***** und den mit der Bewilligung der Leistungen beauftragten Kommunen bindend sind.
Grundlage für die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwendiger Ernährung für erwerbsfähige Hilfbedürftige in angemessener Höhe ist alleine § 21 Abs. 5 SGBII.
Für die Gewährung des Mehrbedarfes muss aus medizinischen Gründen nachweislich Gegenüber dem "Normalfall" kostenaufwendigere Ernährung notwendig sein. Hierbei muss es sich um eine kostenaufwendigere Ernährung handeln, die wegen dieses erhöhten Aufwands nicht aus der Regelleistung gesichert werden kann. Zwischen einer bestehenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer kostenaufwendigeren Ernährung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.
Alleine das Vorliegen einer bestimmten Krankheit führt nicht Automatisch zu einem Mehrbedarf. Sie haben bisher in keinster Weise substantiiert oder ansatzweise, z.B. durch einen streng einzuhaltenden Diätplan, dargelegt, weshalb und in welchem Umfang bei der von Ihnen einzuhaltenden Ernährungsform ein Mehrbedarf gegenüber der normalen Ernährung vorliegt.
Der Bürgermeister hat Aufgrund Ihres Antrags das Gesundheitsamt des Kreises ***** um eine Stellungnahme gebeten, ob für Sie aufgrund der Angegebenen Erkrankung aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung erforderlich ist.
In seinem Gutachten vom ***** hat das Gesungheitsamt festgestellt, dass bei einer Neurodermitis kein Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung besteht. Demnach gibt es in der wissenschaftlichen Literatur keine Kostform, die bewiesenermaßen zur Linderung oder Abheilung einer Neurodermitis beiträgt. Vom Hausarzt sei bestätigt worden, dass eine ausgewogene gesunde Mischkost/Vollkost als Ernährungsform bei dieser Erkrankung angezeigt sei. Die ausgewogene Mischkost als Normalvollkost werde jedem zur allgemeinen Gesunderhaltung empfohlen; als Normalkost lasse sie keine Mehrkosten entstehen.
Im Übrigen verweise ich auch auf einen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30.05.2007, Az. L 7 B 207/07 AS ER, in dem entschieden wurde, dass eine Neurodermitis nicht zu einem Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung führt.
Die von Ihnen einzuhaltende Kost erfordert somit keine Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung.
Ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung wurde Ihnen deshalb vom Bürgermeister zu Recht nicht bewilligt.
Ihr Widerspruch ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen."
Hätte ich nicht erwartet das das nun kommt. Zusätzlich verweisen Sie ja auch auf einen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30.05.2007, Az. L 7 B 207/07 AS ER, in dem entschieden wurde, dass eine Neurodermitis nicht zu einem Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung führt.Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts
Ich denke damit müsste ich nun zum Anwalt,oder? Aber hat man überhaupt Chancen wenn das Bayerische Landessozialgericht schon entschieden hat? Vielleicht könnten mir dazu ein paar Tips gegeben werden wie z.B. positive Gerichtsurteile, Neurodermitis Behandlungen die zum Erfolg führen ( Litaratur Hinweise ) o.ä.
Außerdem hörte ich nun schon das im SGB II § 6b Abs. 1 Satz 2 steht:
Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.
D.h. die Handlungsanweisungen der BA gelten auch für Optionskommunen!
13.09.2007, 02:44 #3
ich bin kein Spezialist für Gesundheits- oder gar Rechtswegefragen! - daher nur sehr allgemein und vollkommen unverbindlich:
Deine Idee, einen auf Gesundheitsfragen im Sozialrecht spezialisierten Anwalt beizuziehen, wäre sicher gut. Insbesondere ob es für dich Sinn macht, jetzt gegen den Widerspruchsbescheid zu klagen. Das ist mir bei deinem Fall unklar.
Jedes Sozialgericht in Deutschland kann eine von einem anderen Sozialgericht bereits entschieden Frage nochmals anders entscheiden, da immer nur der Einzelfall angeschaut wird. Manchmal tun sie das, häufig aber auch nicht. Erst die oberste GerichtsInstanz - für das SGB II ist dies das Bundessozialgericht - sagt dann definitiv, wie eine strittige Sache weiter zu entscheiden ist - - und da können Jahre vergehen, bis es soweit ist...
Von daher bezweifle ich eher - aber das müßte m.E. nun wirklich ein Anwalt einschätzen -dass du aktuell mit einer Klage für dich viel Neues erreichst, wenn ich diese - zu den Rechtsstreits rund um Neurodermitis aufschlussreiche - Seite querlese:
http://www.dnb-ev.de/sozialpolitik.php
Im elo-forum unter "..../Gesundheit/... sind übrigens die in diesen Fragen Kundigen häufiger anzu- treffen als hier unter "Allgemeines" - ev. dort nochmals fragen mit Verweis auf hieher?
PS Sage doch mal, wie alt du bist (wurde im anderen Thread zu deinem Diebstahl auch schon gefragt) und warum du ein Mädchen als awatar einsetzt, wenn der Widerspruchsbescheid an einen Herr gerichtet wird. Ich frag' dich das, weil es manchmal "unechte Frager" auf dem Site gibt, die irgendwelche spitzfindigen Fragen nur stellen, um zu testen, ob wir hier nicht gegen irgendwelche Rechte verstoßen.
13.09.2007, 11:49 #4
Und die Stadt in NRW zu erfahren wäre eventuell auch hilfreich
13.09.2007, 12:54 #5
Kostenaufwendige Ernährung bei Neurodermitis
HEY Timothy, dann bist Du eine Leidensgenossin.
Ich bekomme diesen Zuschlag auf Vollkost auch wegen der Neuro. Leider massen die Ämter isich mmer mehr an, hier ärztliche Richtlinien zu umgehen.
Mir wurde dieser Mehrbedarf einst vom Gesundheitsamt zugesprochen.
Lass Dir nochmals vom Arzt bestätigen, dass Du darauf angewiesen bist.
Denn mit dem Regelsatz wird eine erhebliche Vollkost nicht zu bewerkstelligen sein.
16.09.2007, 11:53 #6
Hallo Ulla, schön das Du es wenigstens bekommst. Also zu mir wird ja gesagt das eine Vollkost für jeden Menschen empfohlen wird und das deshalb auch kein Mehrbedarf bestehe. Kann Du " eine erhebliche Vollkost " vielleicht ein bischen besser definieren? Was gehört dazu und auf was müssen Neurodermitiker besonders Achten? Was besonders Interessant ist ist ja " Was benötigt man als Neurodermitiker an besonderer Ernährung ?" Wenn man Nahrungsmittel aufzählt die man NICHT benötigt (die wir meiden sollten z.B. Citrusfrüchte) kommt man nicht weit da dann ja gesagt wird Sie haben ja dann noch weniger Aufendungen!
Hallo Arania, wieso sollte die Stadt hilfreich sein ?
16.09.2007, 12:54 #7
Jay-me->Emailproblem
Meinen Söhnen wurde dieser Mehrbedarf auch abgelehnt, nach meinem Widerspruch, wo ich detailliert reingschrieben habe, welche Nahrungsmittel meine Söhne aufgrund Allergien nicht essen dürfen (da sich sonst ihre Neurodermitis vershclechtert) und womit diese Nahrungsmittel ersetzt werden müssen, dazu noch ein SChreiben vom Arzt, vone iner Diätassistentin und einem Ausdruck von der Uni Leipzig, wurde der Mehrbedarf dann anerkannt.
Mein eigener Antrag auf Mehrbedarf aus den gleichen Gründen ist seit 3 Monaten in Bearbeitung,da weiß ich noch gar nichts.
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Hallo Jay-me,
was für einen Ausdruck von der Uni Leipzig hast du denn beigefügt?
Denn ich bin gerade dabei einen Antrag zustellen. Sowohl ich, als auch meine Tochter, haben Neuro ... und müssen bei einigen Lebensmitteln ziemlich aufpassen. Manchmal ist es auch ziemlich schlimm, da ich es in der Kita nicht immer "kontrollieren" kann ... und man sich da nicht immer 100% dran hält.
15.02.2008, 20:30 #9
Die Stadt ist in der Tat sehr wichtig. Eventuell haben wir für so etwas Argumentationsstoff.
Was sagt denn Dein Hausarzt. Hat der wirklich bescheinigt, dass Du keinen Mehrbedarf benötigst oder haben die dies frei erfunden?
Diese Infos sind für eine eventuelle Klage sehr wichtig.
15.02.2008, 20:47 #10
Am besten lässt Du Dir den Mehrbedarf von Deinem behandelten Hautarzt bestätigen. Denn die Hausarztatteste sehen die oft als Gefälligkeitsatteste an.
Die Richtlinie für Vollkost bei Neurodermitis steht auch bei dem Verband Westfalen Lippe (Anschrift kann Martin bestimmt geben.)dES WEITEREN STEHT DER vOLLKOSTBEDARF doch auch in den Richtlinien des SGB II.
Legt Widerspruch ein, bei mir machte vor Jahren das SA hier ein Spiel und dann habe ich drauf bestanden, dem Amtsarzt vorgestellt zu werden. Diese haben es bestätigt.
Bei mir sind auch Citrusfrüchte, Eiweis, Fisch, Konservierungsmittel und Soja Produkte die immer als Ausweichnahrung angesehen wird dabei.
Mit dem Geld und der Teuerungsrate ist eine Vollkost nicht zu erreichen.
Habt Ihr, einen Allergiepass, denn die glauben oftmals Allergien seien Spinnereien der Betroffenen.
ablehungsbescheid, ernaehrung, ernährung, kostenaufwendige, mehrbedarf, neurodermitis
MB kostenaufwendige Ernährung § 21 Abs. 5 bschlimme Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 63 29.03.2010 14:33
Neuantrag Mehrbedarf Neurodermitis MamaSandra2004 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 16 04.06.2008 21:23
Kostenaufwendige Ernährung Mehrbedarf wegen Schilddrüsen.... Netnetworx ALG II 5 09.05.2006 11:45
Mehrbedarf -kostenaufwendige Ernährung evahb Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 10 06.01.2006 10:37

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