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Timestamp: 2020-08-13 18:09:53+00:00

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Schweigepflichtentbindung in Ordnung? | Erwerbslosenforum Deutschland
Schweigepflichtentbindung in Ordnung?
Starter*in Lenni
Datum Start 18 August 2012
ordnung schweigepflichtentbindung
da meine erwerbsfähigkeit von ärztlichen Dienst geprüft werden soll, wurde mir eine Schweigepflichtentbindung für meine Ärzte vorgelegt.
Scan der Schweigepflichtentbindung: https://i.imgur.com/2oGeb.jpg
Es ist auch in meinem Interesse, dass meine gesundheitlichen Einschränkungen gutachterlich geklärt werden.
Ist diese Schweigepflichtentbindung soweit in Ordnung oder könnten mir durch die Unterschrift Nachteile entstehen? Mir kommt es z.B. komisch vor, dass die Entbindung für 3 Jahre gilt...
Mir ist vor allem wichtig, dass erhobene Daten, Untersuchungsergebnisse usw. wirklich nur zur Klärung meiner beruflichen Leistungsfähigkeit genutzt werden.
Natürlich möchte ich auch nicht, dass mein Sachbearbeiter oder jmd. anderes Diagnosen erfährt. Besteht hier meinerseits handlungsbedarf oder erhält der SB so oder so keine Diagnosen?
Sollte ich Widerspruch gem. § 76 SGB X einlegen?
Soweit ich es verstehe, darf der äD dann Unterlagen die ggf. von meinen Ärzten angefordert werden nicht weitergeben.
Wie würde ein solcher Widerspruch aussehen?
Die Entbindung von der Schweigepflicht ist in der Regel freiwillig. Das hängt zusammen mit dem Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.
Doch wie bereits oben erwähnt hat jede Regel auch ihre Ausnahmen.
Wann darf oder muss dennoch Auskunft gegeben werden?
… das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen vorliegt
Beispiele: Im Behandlungsvertrag, der mit dem Arzt oder dem Krankenhaus abgeschlossen wurde, willigt der Patient ein, dass personenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken weitergegeben werden dürfen.
Private Krankenversicherungen und Lebensversicherungen verlangen in der Regel im Versicherungsantrag eine generelle Entbindung aller behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht.
… eine konkludente (stillschweigende oder mutmaßliche) Einwilligung vorliegt
Beispiele: Der Rettungsdienst findet einen bewusstlosen Patienten auf, der mutmaßlich Opfer eines Raubüberfalls wurde. Die Polizei kann verständigt werden.
Im Rahmen der Dienstübergabe im Krankenhaus werden Patientendaten an die Ärzte und das Pflegepersonal im Folgedienst weitergegeben.
… eine gesetzliche Auskunftspflicht besteht, z. B. gegenüber den Sozialleistungsträgern oder gemäß Infektionsschutzgesetz
Beispiel: Krankenhäuser müssen der gesetzlichen Krankenkasse bestimmte personenbezogene Daten eines Patienten mitteilen (§ 301 SGB V). Gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung bestehen weiter gehende Offenbarungspflichten.
… ein rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB vorliegt.
Wenn ein höherwertiges Rechtsgut gegenwärtig konkret gefährdet ist, ist der Bruch der Schweigepflicht nicht rechtswidrig. Eine Offenbarung des anvertrauten Geheimnisses ist nur zulässig, wenn eine Güterabwägung ergibt, dass der Bruch des Geheimnisses angemessen und geeignet ist, die drohende Gefahr abzuwenden UND das zu schützende Rechtsgut das beeinträchtigte Rechtsgut (Vertrauensbruch!) wesentlich überwiegt.
Beispiel: Wenn eine Behördenbetreuerin (Sozialarbeiterin) in der Presse öffentlich kritisiert wird, kann ein Bruch der Schweigepflicht gerechtfertigt sein. Die Güterabwägung muss zu dem Ergebnis führen, dass der Schutz des öffentlichen Ansehens der Behörde und der Sozialarbeiterin einen Vertrauensbruch rechtfertigt. Dies gilt vor allem dann, wenn die Behauptungen falsch sind. Die Sozialarbeiterin darf aber nur die Daten offenbaren, die das öffentliche Ansehen wieder herstellen (Angemessenheitsgebot).
Weitere Beispiele: Ein Arzt muss sich in einem Strafverfahren gegen den Verdacht einer kunstfehlerhaften Behandlung wehren, er muss zivilrechtliche Schadensersatzansprüche abwehren oder seinen eigenen Honoraranspruch durchsetzen, weil der Patient nicht freiwillig zahlt.
Es besteht nach § 34 StGB im Allgemeinen keine Offenbarungspflicht, sondern nur eine Offenbarungsbefugnis. Ausnahmsweise kann dennoch eine Offenbarungspflicht bestehen, wenn das Leben oder die Gesundheit eines Menschen akut und unmittelbar gefährdet ist und eine Offenbarung weiteren Schaden verhindern kann.
Beispiel: Die Bezirkssozialarbeiterin eines Jugendamtes stellt bei einem Hausbesuch eine lebensgefährliche Vernachlässigung bei einem Kind fest. Die Eltern des Kindes sind wegen einer akuten Drogenintoxikation nicht in der Lage, sich um das Kind zu kümmern. Der Rettungsdienst und eventuell die Polizei müssen gerufen werden.
[…] eine schwerwiegende Straftat geplant wird, die nach § 138 StGB anzeigepflichtig ist.
In diesem Fall besteht eine Offenbarungspflicht (Ausnahmen siehe § 139 StGB).
Beispiel: wenn der Arzt während der Behandlung eines Patienten Erkenntnisse über eine zukünftige Gefährdung anderer Personen erhält, weil der Patient bspw. einen Mord ankündigt, muss er diese Erkenntnis weitergeben.
nach § 100 SGB dürfen die Ärzte auch nur einen Bericht über deinen Gesundheitszustand abgeben..alle Untersuchungen, die sie nicht selber gemacht haben, dürfen sie im Rahmen der Schweigepflichtentbindungen nicht weiter geben...
d.h. sie dürfen keine Fremdberichte, fremdbefunde, oder REHa-Berichte an die Afa senden...oder JC..
@Lenni
Unten auf dieser Erklärung steht doch ganz klar drauf: "die Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig." Also kannst du auch darauf bestehen, sie nicht abzugeben. So einfach ist das.
Und selbst wenn du so eine Erklärung abgeben solltest, kannst du die Einzelheiten bestimmen. Beispielsweise, daß sie nur anläßlich der anstehenden Begutachtung gültig ist und spätestens nach (beispielsweise) einem Monat ihre Gültigkeit verliert.
Das vermutlich Sinnvollste ist aber: lasse dir die entsprechenden Arztberichte oder Atteste von deinen Ärzten aushändigen und nimm sie zur Begutachtung mit. So hast du eine Kontrolle darüber, was genau dem Arbeitsagentur-Arzt vorliegt, und du vermeidest, daß der möglicherweise rein nach Aktenlage urteilt.
Du bist nur verpflichtet, dich zu einem Untersuchungstermin einzufinden, nicht mehr.
Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen sind freiwillig.
Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.
In der Eingangszone bzw. durch das Service Center wird der Gesundheitsfragebogen nur an Kundinnen/Kunden ausgehändigt, die gesundheitlich bedingte Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit geltend machen oder bei denen die begründete Annahme besteht, dass ihre
Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sein könnte. Die Mitwirkung der Kundin/des Kunden in Bezug auf das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen ist freiwillig.
-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, liegen im verschlossenen Umschlag vor und werden dem ÄD zugesandt.
-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, werden vom Kunden an der Kundentheke des ÄD abgegeben.
-Die Kundin/der Kunde lehnt es ausdrücklich ab, Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen auszufüllen oder medizinische Befunde vorzulegen.
HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf
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Cassavetes1977

References: § 76
 Art. 8
 § 34
 § 34
 § 138
 § 139
 § 100