Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20V%201037/13
Timestamp: 2020-04-01 18:14:00+00:00

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VG Bremen, 04.09.2013 - 4 V 1037/13.A - dejure.org
VG Bremen, 04.09.2013 - 4 V 1037/13.A
https://dejure.org/2013,27805
VG Bremen, 04.09.2013 - 4 V 1037/13.A (https://dejure.org/2013,27805)
VG Bremen, Entscheidung vom 04.09.2013 - 4 V 1037/13.A (https://dejure.org/2013,27805)
VG Bremen, Entscheidung vom 04. September 2013 - 4 V 1037/13.A (https://dejure.org/2013,27805)
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Soweit der Antragsteller die in Belgien bereits ergangene negative Entscheidung über seinen Asylantrag nicht akzeptiert, ist es seine Sache, gegenüber belgischen Behörden und Gerichten - etwa über einen dortigen Folgeantrag (vgl. VG Bremen v. 04.09.2013, Az. 4 V 1037/13.A) - erneut Gründe für die Anerkennung als Asylbewerber oder für die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, insbesondere seine vorgetragene Homosexualität (vgl. hierzu die aktuelle Rechtsprechung EuGH v. 07.11.2013, Az. C-199/12 u.a.), geltend zu machen geltend zu machen.
c) Soweit der Kläger die in Belgien bereits ergangene negative Entscheidung über seinen Asylantrag nicht akzeptiert, ist es seine Sache, gegenüber belgischen Behörden und Gerichten - etwa über einen dortigen Folgeantrag (vgl. VG Bremen v. 04.09.2013, Az. 4 V 1037/13.A) - erneut Gründe für die Anerkennung als Asylbewerber oder für die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, insbesondere seine vorgetragene Homosexualität (vgl. hierzu die aktuelle Rechtsprechung EuGH v. 07.11.2013, Az. C-199/12 u.a.), geltend zu machen.
d) Soweit der Kläger die in Belgien bereits ergangene negative Entscheidung über seinen Asylantrag nicht akzeptiert, ist es seine Sache, gegenüber belgischen Behörden und Gerichten - etwa über einen dortigen Folgeantrag (vgl. VG Bremen v. 04.09.2013, Az. 4 V 1037/13.A) - erneut Gründe für die Anerkennung als Asylbewerber oder für die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft geltend zu machen.
VG Regensburg, 05.02.2020 - RO 12 S 20.50020
Solche sind dann gegeben, wenn außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. VG Bremen, Beschluss v. 04.09.2013 - 4 V 1037/13.A; juris).
Solche sind allenfalls dann gegeben, wenn außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. VG Bremen vom 4.9.2013 Az. 4 V 1037/13.A).
Art. 17 Dublin III-VO wird als eine Generalklausel für die Zuständigkeitsübernahme angesehen in den Fällen, in denen außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO; vgl. VG Bremen, B. v. 4.9. 2013 - 4 V 1037/13.A - juris zu Dublin II-VO).
Art. 17 Dublin III VO wird als eine Generalklausel für die Zuständigkeitsübernahme angesehen in den Fällen, in denen außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. Art. 17 Abs. 2 Dublin III VO; vgl. VG Bremen, B.v. 4.9. 2013 - 4 V 1037/13.A - juris zu Dublin II VO).
Solche sind dann gegeben, wenn außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. VG Bremen vom 4.9.2013 Az. 4 V 1037/13.A ).

References: EuGH 
 EuGH 

Art. 17
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Art. 17
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