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Timestamp: 2017-03-30 16:51:11+00:00

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OLG-MUENCHEN - 19.08.2005, 33 Wx 128/05 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 128/05Beschluss vom 19.08.2005
Leitsatz:Der Betreuer eines mittellosen Betroffenen kann allein aufgrund langjähriger Erfahrung auch mit schwierigen Betreuungen nach Ablauf der Übergangsfrist des § 1 Abs. 3 BVormVG keine Erhöhung der Grundvergütung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BVormVG verlangen.Rechtsgebiete:BGB, BVormVGVorschriften:§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1836a BGB, § 1 Abs. 1 BVormVG, § 1 Abs. 3 BVormVG, § 2 BVormVGVerfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13 T 1598/05 vom 24.05.2005
AG Erlangen 3 XVII 997/03
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:87 + E in;s = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 2072/05 vom 19.08.20051. Der klagende Patient hat im Arzthaftungsprozess keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachverständigen, der der wissenschaftlichen Schule, der der beklagte Arzt angehört, ablehnend gegenüber steht. Der Arzt hat umgekehrt keinen Anspruch darauf, dass der zu bestellende Sachverständige seiner Schule angehört.
2. Durch einen Zeitungsartikel, dessen inhaltliche Richtigkeit vom betroffenen Sachverständigen bestritten wird, ist, wenn keine zusätzlichen Beweistatsachen vorgetragen werden, eine Glaubhaftmachung nach § 406 Abs. 3 ZPO in der Regel nicht möglich.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 133/05 vom 08.08.2005Eine sofortige weitere Beschwerde mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Unterbringung festzustellen, ist zulässig, auch wenn sich die Hauptsache noch vor Einlegung des Rechtsmittels erledigt hat (vgl. BayObLG Beschluss vom 18.3.2004 - 3Z BR 253/03).OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 29/05 vom 04.08.2005Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.
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References: § 1
 § 1
 § 1836
 § 1
 § 1
 § 2
 § 406