Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2063%20Zustand%2023
Timestamp: 2020-08-05 05:44:11+00:00

Document:
BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3094
BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97 (https://dejure.org/1997,3094)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1997 - 2 StR 244/97 (https://dejure.org/1997,3094)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - 2 StR 244/97 (https://dejure.org/1997,3094)
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Anforderungen an die Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Geltung des Zweifelssatzes (in dubio pro reo) bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Zulässigkeit der Heranziehung von einen ...
StGB § 63, § 46
BGHR StGB § 63 Zustand 23
StV 1999, 489
Eine möglicherweise bestehende homosexuell-pädophile Orientierung des Angeklagten wäre auch nicht ohne weiteres mit einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichzusetzen; sie führte deshalb für sich allein auch nicht notwendigerweise zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 23; BGH, Urteile vom 6. Januar 1998 - 5 StR 446/97 und 582/97; Beschluß vom 10. Dezember 1997 - 2 StR 467/97).
Dies erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung damit, ob der Angeklagte infolge seiner pädophilen Veranlagung in seiner Persönlichkeit derart beeinträchtigt ist, daß er die Anforderungen an normgemäßes Verhalten nicht oder nur in erheblich geringerem Maße erfüllen konnte als andere Menschen (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 23, 28).
BGH, 25.02.1999 - 4 StR 690/98
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Exhibitionistische Handlung; Unterbringung in …
Zum anderen erscheint auch nicht ausgeschlossen, daß das Landgericht, soweit es als Folge der Pädophilie eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen hat, zu geringe normative Anforderungen gestellt haben könnte (vgl.. BGHR StGB § 63 Zustand 23 und 28).
Im übrigen weisen die hier abgeurteilten zwölf Taten, die sich über einen Zeitraum von etwas über 2 1/2 Jahren erstrecken, weder durch die Art ihrer Begehung noch durch eine sich steigernde Frequenz auf eine süchtige Entwicklung (BGH NJW 1982, 2009;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 22 m.w.N.) oder in sonstiger Weise darauf hin, daß der Angeklagte infolge seiner pädophilen Veranlagung in seiner Persönlichkeit derart beeinträchtigt war, daß er die Anforderungen an normgemäßes Verhalten nicht oder nur in erheblich geringerem Maße erfüllen konnte als andere Menschen (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 23, 28).
BGH, 16.04.2002 - 3 StR 59/02
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Strafrahmenwahl; Vergewaltigung; …
Zum anderen ist die besondere Erniedrigung des Tatopfers bereits Merkmal des Regelbeispiels der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bzw. § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB idF des 33. StrÄndG, so daß dieser Umstand bei der Zumessung der Strafe aus dem Strafrahmen für besonders schwere Fälle (§ 177 Abs. 2 Satz 1 StGB bzw. § 177 Abs. 3 Satz 1 StGB idF des 33. StrAndG) nicht zu Lasten des Täters nochmals herangezogen werden darf (vgl. BGH StV 1999, 489 f.).
Da der Zweifelssatz bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 63 StGB keine Anwendung findet, darf ein so schwerwiegender Eingriff wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, nur dann auf die Diagnose "schwere andere seelische Abartigkeit" gestützt werden, wenn feststeht, daß der Täter aus einem starken, wenn auch nicht unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (BGH, Beschluß vom 25. Juni 1997 - 2 StR 244/97 - m.w.N.).

References: in dubio
 § 63
 § 46
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 21
 § 63
 § 177
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 63