Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-loschmoratorium-november-2011/
Timestamp: 2020-01-28 04:34:17+00:00

Document:
- den Erlass zum Löschmoratorium im November 2011
In einem Widerspruchsbescheid zu einer anderen Anfrage schreibt Ihre Behörde:
"Ebenso weise ich darauf hin, dass seit November 2011 bis heute in einem Teilbereich des Verfassungsschutzes ein Löschmoratorium gilt."
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/loschpr…
Bitte senden Sie den Erlaß zu, auf den sich Ihre Aussage bezieht.
Johannes Filter – 28.08.2019 Johannes Filter – 28.08.2019
Johannes Filter – 03.10.2019
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern – 10.10.2019
Erlass Löschmoratorium November 2011 [#165410]
28. August 2019 22:12
- den Erlass zum Löschmoratorium im November 2011 In einem Widerspruchsbescheid zu einer anderen Anfrage schreibt Ihre Behörde: "Ebenso weise ich darauf hin, dass seit November 2011 bis heute in einem Teilbereich des Verfassungsschutzes ein Löschmoratorium gilt." Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/loschprotokolle-2011-und-2012/415758/anhang/widerspruchsbescheid_geschwaerzt.pdf Bitte senden Sie den Erlaß zu, auf den sich Ihre Aussage bezieht.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
fax_geschwaerzt.pdf fax_geschwaerzt.pdf 481,7 KB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 28. August 2019 22:21:
Ihr Fax an 0049385714438 wurde um 22:21 am 28.08.2019 erfolgreich uebertragen.
AW: [#165410]
3. Oktober 2019 17:18
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass Löschmoratorium November 2011“ vom 28.08.2019 (#165410) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 165410 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
aktenverni…chutz.pdf aktenvernichtung_durch_polizei_und_verfassungsschutz.pdf 87,0 KB öffentlich
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf 577,3 KB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 18. Oktober 2019 15:49:
von mir angehängt die KA
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 18. Oktober 2019 15:58:
https://kleineanfragen.de/mecklenburg-v…

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 11
 § 3
 § 5