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Timestamp: 2018-02-21 03:53:53+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Februar 2011)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Februar 2011
LG Marburg Urteil vom 12.01.2011 5 S 82/09 Die alte Fassung von § 43b TKG enthielt zahlreiche Vorhaben für 0190er- und 0900er-Nummern, um Verbraucher vor Gebührenabzocke zu schützen. Insbesondere sah die Vorschrift eine Preisobergrenze vor. Das LG Marburg hat nun entschieden, das ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 25 Leser - February 2, 2011 11:57am
118xy-Nummern sind keine 0900-er-Nummern - auch nicht analog
LG Marburg: Preisobergrenze für 0190-/0900-Telefonnummern gilt nicht für 0118xy-Rufnummern
BGH Beschluss vom 03.02.2011 I ZR 129/08 UsedSoft Der BGH hat die Rechtsfrage, ob der Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die Kunden der Beklagten greifen durch das Herunterladen der Computerprogramme - so der BGH - in das nach § 69c Nr.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 40 Leser - February 3, 2011 4:04pm
Gebrauchtsoftware: BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
BGH Urteil vom 01.12.2010 VIII ZR 82/10 BGB § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung Der BGH hat in dieser Entscheidung sehr strenge formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften gestellt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 219 Leser - February 4, 2011 11:29am
LG Hamburg Urteil vom 16.11.2010 312 O 469/10 Das LG Hamburg hat entschieden, das eine wirksame Abmahnung zwingend voraussetzt, dass in der Abmahnung gerichtliche Schritte für den Fall angedroht werden, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abegegeben wird. Es reicht nicht aus - so das LG Hamburg - , wenn es in der Abmahnung heißt, dass sich der Abmahnende "Weitere Sch ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 88 Leser - February 7, 2011 11:42am
BGH Urteil vom 13.01.2011 III ZR 146/10 Speicherung dynamischer IP-Adressen TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 95 Leser - February 8, 2011 8:49am
BPatG Beschluss vom 04.02.2011 25 W (pat) 182/09 Neuschwanstein Das Bundespatentgericht hat völlig zu Recht die Löschung der Marke „Neuschwanstein“ durch das DPMA bestätigt. Diese war zunächst für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. In der Pressemitteilung des BPatG heißt es: "Der Begriff „Neuschwanstein“ bezeichnet nicht nur eine touristische Sehenswürdig­ ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 24 Leser - February 9, 2011 4:09pm
BGH Urteil vom 10.02.2011 I ZR 164/09 Werbeanrufe und EU-Recht Der BGH hat entschieden, dass die deutschen Vorgaben zur Zulässigkeit von Werbeanrufen nicht gegen das Recht der EU verstoßen. Der BGH bekräftigt nochmals, dass Werbeanrufe nur dann zulässig sind, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 117 Leser - February 11, 2011 3:43pm
BPatG Beschluss vom 13.01.2011 25 W (pat) 219/09 Eclair Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "Eclair" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für "Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladewaren” eingetragen werden kann. Aus den Entscheidungsgründen: "In Bezug auf "Zuckerwaren" kann der Begriff "Eclair", der eine längliche, gefüllte und mit Glasur überzogene Backware a ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 14 Leser - February 15, 2011 5:11pm
BGH: Verweisung durch einen Arzt an bestimmte Leistungserbringer regelmäßig wettbewerbswidrig - Hörgeräterversorgung
BGH Urteil vom 13.01.2011 Hörgeräteversorgung II UWG § 4 Nr. 11; MBO-Ä 1997 Kap. B §§ 31, 34 Abs. 5 Leitsätze des BGH: a) Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 101 Leser - February 25, 2011 6:29pm
BGH Urteil vom 17.02.2011 III ZR 35/10 Mobilfunk-AGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einigen Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters auseinander gesetzt. Dabei ist es - so der BGH - nicht zu beanstanden, wenn es in einer Klausel heißt: "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch ….
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 108 Leser - February 23, 2011 11:26am
OLG Düsseldorf vom 08.02.2011 I-20 U 116/10 Das OLG Düsseldorf hat es einem Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten (Hausarbeiten, Doktorarbeiten etc.) untersagt, mit der Behauptung zu werben, dass er einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings sei, da es sich dabei um eine verbotene Dienstleistung handelt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 76 Leser - February 18, 2011 12:09pm
BGH Urteil vom 10.02.2011 I ZR 183/09 Irische Butter UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 Leitsätze des BGH:a) Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung unlauter.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 38 Leser - February 21, 2011 3:53pm
BGH Urteil vom 20.01.2011 I ZR 19/09 Destructive Emotions UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Leitsätze des BGHa) Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angem ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - February 22, 2011 9:39am
BGH Urteil vom 02.02.2011 VIII ZR 103/10 BGB § 312 Abs. 1 und 2, § 355 Abs. 2, § 357 Abs. 1 und 3 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung Leitsätze des BGH: a) Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen bele ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 53 Leser - February 28, 2011 3:53pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 11:04pm (2018-02-20 23:04:27 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 9:41am .

References: § 43

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 69
 BGH 
 EuGH 

BGH 
 § 312
 § 355
 BGH 

BGH 
 § 97
 § 100
 § 97

BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 4
 § 34

BGH 
 BGH 
 BGH 

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 § 3
 § 3
 § 5

BGH 
 § 32

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 § 312
 § 355
 § 357