Source: http://www.derstandpunkt.org/dienstrecht/vertragslehrer-innen
Timestamp: 2018-11-18 03:30:05+00:00

Document:
Vertragslehrer/innen - Der Standpunkt
Arten der Dienstverhältnisse - Vertragslehrer/innen
Lehrerinnen und Lehrer der der Entlohnungsgruppe lpa und l1 führen die Verwendungsbezeichnung "Professor".
ohne Anstellungserfordernisse II L / Artikel X (Vertretung) I L / Artikel X
mit Anstellungserfordernissen II L (befristet) I L (unbefristet)
Fehlende Anstellungserfordernisse führen zu befristeten Verträgen gem. Artikel X :
Eine Befristung wird vertraglich festgelegt, wenn die Anstellungserfordernisse nicht voll erfüllt werden (fehlende geforderte(r) Praxis oder Hochschulabschluss).
Handelt es sich um reine Vertretungsstunden, so wird ein II L / Artikel X ausgestellt.
Sobald eine Stunde unterrichtet wird, die nicht als Vertretungsstunde anzusehen ist, gebührt ein I L / Artikel X.
In diesem Fall kann die jährliche Befristung auf Antrag (formloses Ansuchen) nach
einer Gesamtverwendungsdauer von 5 Jahren auf 2 Jahre
einer Gesamtverwendungsdauer von 7 Jahren auf 3 Jahre ausgedehnt werden.
Bei einer Gesamtverwendungsdauer von 10 Jahren kann die Befristung sogar aufgehoben werden.
Voraussetzung dafür ist ein Lehrer/innenbedarfsmangel und eine Befürwortung durch den Fachinspektor bzw. Landesschulinspektor.
I L / Artikel X - Verträge werden nicht auf die Gesamtverwendungsdauer in II L angerechnet,
II L / Artikel X - Verträge können angerechnet werden!
II L - Vertrag
Das Entlohnungsschema II L ist für Vertragslehrer vorgesehen, die ausschließlich nicht gesicherte Stunden unterrichten.
Als nicht gesicherte Verwendung gelten:
1. Verwendung zur Vertretung einer konkret bestellten Person (konkret bestellter Personen)
2. Verwendung im Rahmen eines Schulversuches, wenn dessen Änderung oder Wegfall zu einem Entfall von Werteinheiten oder der zum Entfall von Stunden eines bestimmten Unterrichtsgegenstandes führen kann
3. Verwendung in Gegenständen, die an einer Schule im Rahmen ihrer Schulautonomie geschaffen wurden
4. Verwendung in Freigegenständen und unverbindlichen Übungen
5. Verwendung in der Nachmittagsbetreuung
6. Verwendung in der Lehrerreserve
7. sonstige Verwendung, die als solche aus wichtigen organisatorischen Gründen nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum vorgesehen ist.
In den Fällen des Abs. 1 erster Satz ist im Dienstvertrag anzugeben, für welche der im Abs. 2 angeführten Verwendungen das Dienstverhältnis eingegangen wird.
II L - Verträge sind auf ein oder mehrere Jahre befristet. Mehrere befristete Verträge hintereinander sind möglich.
Bei Beginn des Dienstvertrages vor dem 1. Februar muss das Dienstverhältnis auch die Hauptferien umfassen und endet mit dem 31. August. (Ausnahme: der Vertretungsfall endet vor dem 31. August).
Spätestens nach einer Gesamtverwendungsdauer (§ 90 k VBG) von 5 Jahren ist ein II L - Vertrag in ein I L - Dienstverhältnis (mit dem selben Beschäftigungsausmaß, welches bei Erreichen der Gesamtverwendungsdauer eingegangen war und dies auch tatsächlich im LSR-Bereich möglich ist) überzuführen:
In die im § 90c Abs. 3, im § 90k Abs. 1 und im § 91f angeführte Gesamtverwendungsdauer sind bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren einzurechnen:
Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG und
(2) Voraussetzung für die Einrechnung in die Höchstdauer ist, dass der Vertragslehrer im letzten Unterrichtsjahr seiner Einreihung in das Entlohnungsschema II L mindestens während eines Semesters tatsächlich Unterricht erteilt hat.
Zur Gesamtverwendungsdauer zählen gem. § 42 e. (1) nur Dienstzeiten an:
einer inländischen öffentlichen Schule, Universität oder Hochschule
einer Akademie der bildenden Künste
einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule
Zeiten, als kirchlich bestellte/r Vertragslehrer/in an einer Bundesschule, zählen nicht!
Auslandsjahre zählen ebenfalls nicht!
Eigenständiger Vertrag während des Unterrichtpraktikums:
Wurde ein II L / Artikel X Vertrag ausgestellt, so kann diese Zeit in die Gesamtverwendungsdauer eingerechnet werden.
IL / Artikel X nicht, genau so wie reines Unterrichtspraktikum!
Anregung für werdende Mütter:
Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bleibt gewahrt und es wird auch keinen Nachteil bezüglich der Erfüllung der Gesamtverwendungsdauer erlitten, wenn sofort nach der Schutzfrist wieder einige Stunden unterrichtet werden.
Bitte "rechtzeitig" Kontakt mit der Schulleitung aufnehmen und die Personalvertretung beiziehen.
Für weitere Fragen steht natürlich auch die Mitglieder des Fachausschusses gerne zur Verfügung.
Die Kündigungsfrist beträgt für Dienstnehmer/innen im IIL-Verhältnis und den Arbeitgeber einen Monat und hat mit dem Ablauf eines Kalendermonates zu enden. (§ 48 VBG).
IIL-Lehrer/innen werden nach Jahreswochenstunden bezahlt, diese sind nach den Lehrverpflichtungsgruppen differenziert.
Keine Abwertung der Jahreswochenstunden bei Unterricht in einer nicht ganzjährig geführten Klasse:
Die Veränderung der zu unterrichtenden Wochenstunden während des Unterrichtsjahres ist im Vorhinein im Vertrag festzulegen bzw. spätestens beim Bekanntwerden einer Änderung in einem Nachtrag zum Dienstvertrag festzuhalten.
IIL-Lehrer/innen haben somit keine Überstunden (Mehrdienstleistungen).
Wurde eine Gesamtdienstzeit von drei ruhegenussfähigen Jahren erreicht, so steht eine Abfertigung zu. Bezüglich Höhe und Modalitäten siehe Abfertigung bzw. Abfertigung neu.
I L - Vertrag
Sobald Lehrpersonen in mindestens einer Klasse gesicherte Stunden unterrichten, ist ein I L - Vertrag auf unbestimmte Zeit (Dauervertrag) auszustellen.
"Mischvertrag"
Die Mischung von gesicherten und ungesicherten Stunden ist nur innerhalb der ersten 5 Dienstjahre zulässig (wird im Dienstvertrag ausgewiesen). Innerhalb dieses Zeitrahmens können die Werteinheiten der nicht gesicherten Verwendung vom Dienstgeber geändert werden sowie wegfallen.
Nach diesen Dienstjahren (vgl. II L - Vertragsdauer) wird nicht mehr zwischen gesicherten und ungesicherten Stunden unterschieden. Diese Lehrpersonen sind mit jenem Beschäftigungsausmaß weiter einzusetzen, das sie zum Zeitpunkt der Vollendung der genannten Dienstzeit innehatten und dieses Beschäftigungsausmaß im anschließenden Dienstjahr auch tatsächlich gewährt werden kann.
Der Rechtsanspruch besteht nur auf das im Dienstvertrag als gesicherte Stunden ausgewiesene Stundenausmaß.
Allenfalls vorhandene gesicherte Stunden können entsprechend den Richtlinien vom 1.11.1998 des LSR für OÖ auch an karenzierte IL-Lehrer/innen vergeben werden.
Eine Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes ist nur mit Zustimmung der Lehrperson möglich. In diesem Fall ist von der Schule die schriftliche Zustimmung der Lehrperson dem Landesschulrat für Oberösterreich vorzulegen.
Tipp: Eine Reduzierung immer nur für ein Jahr begrenzt eingehen.
Das im Dienstvertrag ausgewiesene Stundenausmaß muss der Dienstgeber erfüllen. Bei Nichterfüllung des Dienstvertrages durch den Dienstgeber, ist mit der Personalvertretung das Einvernehmen herzustellen.
Bei Anfall von gesicherten Stunden, die nicht für die Erfüllung der Dienstverträge der an der Schule befindlichen Lehrer/innen benötigt werden, sind diese in erster Linie an jene Lehrer/innen zu vergeben, mit denen ein unbefristeter Dienstvertrag in Teilbeschäftigung abgeschlossen wurde und die eine Vollbeschäftigung anstreben. Dabei ist nach dem Dienstalter vorzugehen.
aus beliebigem Anlass: Gemäß § 20. (1) 2. darf dies insgesamt 5 Jahre geschehen. Mit dem Landesschulrat können darüber hinaus befristete Teilverträge abgeschlossen werden.
Kündigung (§ 32. VBG)
Der Dienstgeber kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen (§ 32 VBG), wie z.B.:
Grobe Dienstpflichtverletzung
Nichterbringung des Arbeitserfolges
Bei I L - Vertragslehrer/innen mit einer Gesamtverwendungsdauer im Lehrberuf von weniger als 5 Jahren ist die Kündigung wegen Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen auch dann möglich, wenn die betroffene Lehrperson nicht mehr innerhalb des Landesschulratsbereiches verwendet werden kann (VBG § 47 e).
Aus wichtigen Gründen kann das Dienstverhältnis sofort ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden (§ 34 VBG). Dies gilt auch bei befristeten Dienstverträgen:
besonders schwere Verletzung der Dienstpflicht
Weigerung, die Dienstverrichtung ordnungsgemäß zu versehen
Vernachlässigung des Dienstes in wesentlichen Belangen
Kündigungsfristen (§ 33. VBG)
Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von

References: § 90
 § 90
 § 91
 § 42
 § 20
 § 47