Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-55-06
Timestamp: 2019-06-26 11:58:14+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 55.06: Richteramt, Form, Verordnung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 09.10.2006, 3 B 55.06
3 B 55.06
Richteramt, Form, Verordnung, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Gemeinschaftsrecht, Mitgliedstaat, Schlachttier, Hauptsache
BVerwG 3 B 55.06 (3 C 50.06) OVG 3 LB 3/05
Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 10. Februar 2006 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 628,73 € festgesetzt.
zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich geklärt werden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn
ein Mitgliedstaat für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen Gebühren in der
Weise erhebt, dass für Trichinenuntersuchungen gesonderte Teilgebühren erhoben werden, die alsdann mit anderen Teilgebühren zu einer Gesamtgebühr
Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 sowie § 72 Nr. 1 GKG. Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1
i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 50.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: § 52
 § 72
 § 47
 § 52
 § 63
 § 72