Source: https://www.keseling.de/agbfull.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:10:12+00:00

Document:
Vertragspartner sind Sebastian Keseling Software (im Folgenden Anbieter genannt) und der Kunde bzw. der Nutzer eines Angebotes von Sebastian Keseling Software (im Folgenden Kunde genannt). Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Für Software gilt zusätzlich der der Software beiliegende Lizenzvertrag. Abweichenden Vorschriften des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Sebastian Keseling Software.
Diese AGB behält unbegrenzt und international ihre Gültigkeit.
Ungültig wird die AGB erst durch das Erscheinen einer neueren Version dieser Bestimmungen. Nach der Veröffentlichung tritt automatisch diese Version in Kraft. Die Version ist das Erscheinungsdatum. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Alle Angebote des Anbieters sind, soweit nicht anders angegeben, urheberrechtlich geschützt. Alle dem Angebot beiliegenden Dokumente (Handbücher, Programmdateien, etc.) sind in diesem Urheberrecht eingeschlossen.
§4 Erfüllungsgehilfen/Vertreter
Der Anbieter kann sowohl Unternehmen, als auch Privatpersonen als Erfüllungsgehilfen oder Vertreter einsetzen. Die Rechte und Pflichten, die dadurch entstehen, treten erst durch einen schriftlichen Vertrag, dem beide Parteien zustimmen, in Kraft. Erfüllungsgehilfen und Vertreter gelten nicht als Urheber und sind nicht befugt Änderungen an Dokumenten (siehe oben) vorzunehmen. Befugte sind ebenfalls durch einen schriftlichen Vertrag festzulegen.
Einigen Staaten/Gerichtsbarkeiten gestatten den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht, in diesen Fällen gelten die vorstehenden Bestimmungen für Sie möglicherweise nicht.
Bei allen angebotenen Produkten bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Soweit gesetzlich zulässig, lehnt der Hersteller alle darüber hinausgehenden Gewährleistungen hinsichtlich des Angebots unabhängig davon ab, ob sie ausdrücklich oder konkludent gewährt worden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf konkludente Gewährleistungen für Tauglichkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs.2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Anbieters, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt.
Unerhebliche Mängel berechtigen den Kunden in keinem Fall zum Rücktritt vom Vertrag.
Stellt der Anbieter fest, dass ein vom Kunden behaupteter Mangel an der vom Anbieter gelieferten Sache auf der Fehlerhaftigkeit einer von einem Lieferanten des Anbieters gelieferten Sache beruht, teilt der Anbieter dem Kunden dies schriftlich mit und tritt seine Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden ab. In diesem Fall kann der Kunde Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen den Anbieter erst geltend machen, wenn der Kunde vorher nachweislich erfolglos gegen den Lieferanten des Anbieters Gewährleistungs- oder Rückgriffsansprüche geltend gemacht hat.
Verkauft der Kunde die vom Anbieter gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Anbieter zu verweisen.
§7 Nutzungsberechtigung
Nutzungsberechtigt sind alle Privatpersonen, die vor dem Gesetz als vollgeschäftsfähig gelten, sowie alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Struktur, der Betriebsgröße und der Rechtsform.
Ausgeschlossen von der Nutzung sind Privatpersonen und Firmen, die das Angebot auf Rechensystemen nutzen, die direkt oder indirekt über Menschenleben entscheiden.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihn gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen vor.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an der von ihn gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor.
§10 Nichtverfügbarkeit
Der Anbieter kann nicht garantieren, dass das versprochene Angebot verfügbar ist. Bei Nichtverfügbarkeit behält sich Anbieter das Recht vor, das versprochene Angebot nicht zu erbringen.
Sofern nicht anders vereinbart wird die Versandart und die Verpackung nach bestem Ermessen des Anbieters gewählt. Die Kosten für den Versand übernimmt der Kunde.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet der Anbieter bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
Der Kunde erhält eine Mahnung formlos schriftlich oder mündlich. Ist der Betrag nach einer weiteren Aufforderung zur Zahlung noch nicht an den Anbieter übergegangen, so wird der Vorgang ohne weitere Benachrichtigung an einen Rechtsvertreter/Inkassobeauftragten weitergeleitet oder ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Sollte der Kunde Zahlungen versäumen gilt für Verbraucher: Es werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz auf den Kaufpreis zuzüglich angefallene Mahnspesen berechnet. Für alle anderen Kunden gilt: Die Verzugszinsen betragen 9,2 % über dem Basiszinssatz. Mahnspesen werden mit einem Pauschalbetrag von 40,- EUR berechnet.
§14 Ungültige Bestellungen
Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen nicht abzuwickeln, die offensichtlich ungültig sind. Dazu gehören u.a. Bestellungen mit offensichtlich falschen Daten, schriftliche Bestellungen ohne Unterschrift, Bestellungen ohne Anerkennung der AGB und der Lizenzvereinbarungen.
§15 Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die die vom Anbieter erbrachten Warenlieferungen und Leistungen unverzüglich auf Vertragsidentität, Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen und, wenn sich Abweichungen oder Mängel zeigen, diese dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mängel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mängel, so hat der Kunde diesen unverzüglich nach Entdeckung dem Anbieter anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware oder Leistung auch im Hinblick auf diesen Mängel als genehmigt. Gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, ist der Kunde auch mit Rückgriffsansprüchen nach §§ 437 ff., 478 BGB ausgeschlossen.
§17 Gerichtsstand und Rechtswahl
Nur für Verbraucher: Wenn Sie digitale Inhalte (Download-Version) gekauft haben, gilt für Sie die 1. Widerrufsbelehrung. Haben Sie hingegen Waren (CD-Version) gekauft, gilt für Sie die 2. Widerrufsbelehrung.
1. Für digitale Inhalte (Download-Versionen):
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sebastian Keseling Software, Danziger Str. 15 e, 21465 Wentorf, Germany, Tel.: 040 / 735 09 000, Fax: 040 / 735 18 45, info@keseling.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Für Waren (CD-Versionen):
An Sebastian Keseling Software, Danziger Str. 15 e, 21465 Wentorf, Germany, Tel.: 040 / 735 09 000, Fax: 040 / 735 18 45, info@keseling.de:
- Bei Lieferungen von Waren/Software, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Version der AGB: 20160229

References: §4
 § 275

§7

§10

§14

§15

§17