Source: https://rechts.ninja/stichwort/betriebsratswahl/
Timestamp: 2018-03-23 03:26:50+00:00

Document:
Betriebsratswahl › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Betriebsratswahl
Schlagwort Archiv: Betriebsratswahl
Betriebsratswahl – und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
Autor: Rechtslupe 5. März 2018
Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Wahlbeeinflussung
Betriebsratswahl – und die fristlos gekündigten Mitarbeiter
Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebsangehörigen Arbeitnehmer wahlberechtigt. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist1. …
Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Kündigung, Wahlberechtigung
Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit
Autor: Rechtslupe 27. Februar 2018
Aufgrund des Gebotes der Chancengleichheit der Wahlbewerber kann der Wahlvorstand (hier Wahl der Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb, in dem die Wahlberechtigten ausschließlich in Kundenbetrieben arbeiten, verpflichtet sein, den Wahlbewerbern die Einsatzbetriebe der Wahlberechtigten mitzuteilen. Eine solche Pflicht besteht jedenfalls dann, wenn ein Wahlbewerber aufgrund seiner betrieblichen Stellung die Einsatzdaten kennt, …
Arbeitsrecht, Auswärtstätigkeit, Betriebsratswahl, Schwerbehindertenvertretung, Wahlanfechtung, Wahlnichtigkeit
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Wahlanfechtung
Autor: Rechtslupe 29. Januar 2018
Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das …
Anfechtung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Schwerbehindertung, Vertrauensperson, Wahlanfechtung
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und der Gewerkschaftsvertreter
Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag ist bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zulässig. Bei der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen verstößt der Wahlvorstand daher gegen den Grundsatz des § 9 Abs. 2 SchwbVWO, wenn er einen Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel mit dem Kennwort “gewerkschaftliche Vertreter” versieht. Nach …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Gewerkschaft, Schwerbehindertung, Vertrauensperson
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebsrats in diesen Betrieben wählbar. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG1. Der Wählbarkeit steht § 14 Abs. 2 AÜG …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Öffentlicher Dienst, Wahlberechtigung
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Wählbarkeit
Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören. Nicht …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Schwerbehindertung, Vertrauensperson
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Listenwahl
Nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX werden die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Mehrheitswahl ist Persönlichkeitswahl. Der Wähler wählt Personen, nicht Listen. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Dieser für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Listenwahl, Mehrheitswahl, Schwerbehindertung, Vertrauensperson
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Frage der Nichtigkeit
Ebenso wie die Betriebsratswahl ist die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Voraussetzung ist, dass der Mangel …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Schwerbehindertung, Vertrauensperson
Außerordentliche Kündigung – eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied
Autor: Rechtslupe 23. Januar 2018
Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die klagende Arbeitnehmerin Vorsitzende des im Betrieb …
Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlvorstand
Die neu gewählten Betriebsräte – und die Funktionsnachfolge
Autor: Rechtslupe 7. Dezember 2017
Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben, sofern die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt …
Arbeitsrecht, Beteriebsrat, Betriebsratswahl, Funktionsnachfolge
Betriebsratswahl – und die Sitzverteilung nach dem d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
Autor: Rechtslupe 30. November 2017
Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung
Autor: Rechtslupe 17. Juli 2017
Wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahlanfechtung berechtigt. Dass sich unter ihnen ein gewähltes Betriebsratsmitglied befindet, steht der Anfechtungsberechtigung nicht entgegen. Auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats können als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben1. Der Anfechtungsberechtigung steht nicht entgegen, …
Anfechtung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsbegründung
Ein Antragsteller im Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG hat innerhalb der Anfechtungsfrist nicht nur die Erklärung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl zu beantragen, sondern hierzu auch eine Begründung vorzutragen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken haben. Ist …
Anfechtung, Anfechtungsbegründung, Anfechtungsfrist, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
Betriebsratswahl – und die Änderung der Wählerliste
Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst. Wird die …
Anfechtung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wählerliste
Autor: Rechtslupe 28. April 2017
Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. Über die Eigenschaft der Tariffähigkeit einer Vereinigung soll in einem …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Gewerkschaft, Wahlanfechtung
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und die am Beschlussverfahren Beteiligten
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an dem Verfahren nur die Gewerkschaft und die Arbeitgeberin, nicht aber die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder beteiligt sind. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlvorstand
Betriebsratswahl – und die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands
§ 16 BetrVG regelt die Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit Betriebsrat. Dagegen bestimmt sich die Bestellung eines Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben nach § 17 BetrVG. Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand …
Arbeitsrecht, Betrieb, Betriebsrat, Betriebsratswahl
Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl …
Autor: Rechtslupe 25. April 2017
Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann. In dieser Konstellation wäre es unverhältnismäßig, den Betroffenen auf das Wahlanfechtungsverfahren gemäß …
Anfechtung, Arbeitsrecht, Betrieb, Betriebsrat, Betriebsratswahl, einstweilige Verfügung
Mit der Frage der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung von Beauftragten der Gewerkschaft iSd. § 14 Abs. 5 BetrVG; § 27 Abs. 3 WO hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu befassen: Die Wirksamkeit eines Wahlvorschlags einer Gewerkschaft setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhaltlich beachtet …
Arbeitsrecht, Betrieb, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Gewerkschaft
Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO notwendige schriftliche Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Wahlbewerber beinhaltet nur das Einverständnis zur Aufnahme in den Wahlvorschlag, nicht …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Gewerkschaft, Vorschlagsliste
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Betriebsbegriff
Autor: Rechtslupe 20. April 2017
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Verstoß konnte das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden. Ein solcher Verstoß …
Anfechtung, Arbeitsrecht, Betrieb, Betriebsrat, Betriebsratswahl
Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Arbeitgeber für die Unternehmerseite zur Wahlanfechtung berechtigt ist, sieht das Gesetz nicht vor1. Nicht anfechtungsberechtigt ist hingegen, …
Anfechtung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl
Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn die Wahlvorschlagsliste gegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO verstößt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO sind Vorschlagslisten ungültig, wenn eine schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt und dieser Mangel trotz Beanstandung nicht binnen einer …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Vorschlagsliste
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und das Feststellungsinteresse
Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, ua. der Arbeitgeber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden. Gegenstand und Ziel des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 BetrVG bestehen nicht …
Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und der Ablauf der Amtszeit
Mit dem Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats ist das Rechtsschutzinteresse der Gewerkschaft an der begehrten Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht nicht entfallen, wenn ein Wahlvorstand nicht zwischenzeitlich bestellt worden ist. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch …
Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und die Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
An dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über die Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl sind nur die antragstellende Gewerkschaft und die Arbeitgeberin, nicht aber die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder beteiligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem …
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlvorstand
Betriebsratswahl – Belegschaftsliste oder Gewerkschaftsliste?
Die Verwendung der Bezeichnung “IG Metall” im Kennwort einer Belegschaftsliste zur Betriebsratswahrl ist unzulässig. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11.12 2001 (Wahlordnung – WO) hat der Wahlvorstand eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem …
Arbeitsrecht, Belegschaftsliste, Betriebsratswahl, Gewerkschaftsliste
Ausschluss aus dem Betriebsrat – nach zwischenzeitlicher Neuwahl
Autor: Rechtslupe 4. Januar 2017
Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden. Das Begehren, ein Betriebsratsmitglied aus dem neu gewählten Betriebsrat auszuschließen, betrifft einen anderen Streitgegenstand als der auf …
Arbeitsrecht, Ausschluss, Ausschlussgrund, Betriebsrasmitglied, Betriebsrat, Betriebsratswahl
Betriebsratswahl – und die Teilanfechtung
Im Wege einer Teilanfechtung kann gerichtlich geltend gemacht werden, dass das Wahlergebnis falsch ermittelt worden ist. Eine solche Anfechtung unterliegt der Anfechtungsfrist des § 19 Absatz 2 BetrVG1. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist ist daher nicht (mehr) möglich, das Wahlergebnis gerichtlich zu korrigieren, auch wenn es unstreitig unrichtig ist. Landesarbeitsgericht Nürnberg, …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Teilanfechtung, Wahlanfechtung, Wahlanfechtungsfrist
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Antragsbegründung
Autor: Rechtslupe 5. Oktober 2016
Der Anfechtungsantrag ist innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von 2 Wochen1 ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeitsgericht anzubringen. Der Anfechtungsantrag muss innerhalb der Anfechtungsfrist hinreichend begründet (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) werden. Eine erst später nachgeschobene Begründung führte zu einer unzulässigen Verlängerung der Anfechtungsfrist2. …
Antragsbegründung, Arbeitsrecht, Bechlussverfahren, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Wählerliste
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die fehlerhafte Wahlliste
Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (hier: Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am Wahltag) anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war. Deren Anfechtungsberechtigung besteht unabhängig von einer früheren Einspruchseinlegung gegen die …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Wählerliste
Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung durch gewählte Betriebsratsmitglieder
Haben drei wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung der Betriebsratswahl erklärt, sind die Anforderungen an die Anfechtungsbefugnis nach § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllt. Unerheblich ist, dass es sich bei zumindest einzelnen der Antragsteller um gewählte Betriebsratsmitglieder handelt. Denn das Gesetz benennt in § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die zur …
Anfechtungsbefugnis, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
Betriebsratswahl – und die nachträgliche Aufnahme eines wahlberechtigten Arbeitnehmers
Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag erfolgen. Wird die Wählerliste erst am Wahltag korrigiert, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der zur Wahlanfechtung berechtigt, soweit …
Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied – und die zwischenzeitliche Neuwahl
Der Antrag, die Beteiligte aus dem Betriebsrat auszuschließen, ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Laufe des Verfahrens durch die Neuwahl des Betriebsrats entfallen ist, auch wenn die Beteiligte wiederum Mitglied auch dieses Betriebsrats ist. Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat …
Amtsenthebung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Betriebsratswahl, Rechtsschutzinteresse
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der neugewählte Betriebsrat
Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat besteht nur für die Dauer seiner Amtszeit. Er ist – anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat1 – keine Dauereinrichtung. Das Gesetz geht vielmehr von dem jeweils amtierenden Betriebsrat aus. Nach § 21 BetrVG beginnt die Amtszeit des …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Funktionsnachfogle
Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung
In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam angefochten werden. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung der Frage, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Arbeitgeber für die …
Arbeitsrecht, Betriebsratswahl, Gemeinschaftsbetrieb, Wahlanfechtung
Betriebsratswahl – und der Wahlbewerber als Wahlvorstand
Ein Mitglied des Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, verletzt wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es sich während der laufenden Betriebsratswahl von Wahlhelfern aus der mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerliste die Namen von noch nicht zur Wahl erschienenen Wahlberechtigten geben lässt, diese in der auf seinem Dienst-Laptop hinterlegten Liste der Wahlberechtigten …
Arbeitsrecht, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Wahlbewerber, Wahlvorstand
Der Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl – formale Mängel und die Hinweispflicht des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen Hinweis auf eine Vorschlagsliste enthalten, löst eine mehrfache Heftung der …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Wählerliste, Wahlvorstand
Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung
Autor: Rechtslupe 28. April 2016
Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG berechtigt. Die Anfechtung nur durch einen Arbeitgeber ist unzulässig. ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Vertrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Gemeinschaftsbetrieb, Wahlanfechtung
Dienstüberlassung von Beamten – und die Betriebsratswahl
Autor: Rechtslupe 3. Februar 2016
Sind Beamte in einem Betrieb eines privatrechtlich organsierten Unternehmens tätig, gelten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer iSd. Betriebsverfassungsgesetzes. Voraussetzung des Tätigseins von Beamten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags betreffend die Arbeits-/Dienstleistung von Beamten zwischen einer Körperschaft des …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Dienstüberlassung
Betriebsratswahl im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen
Autor: Rechtslupe 4. Dezember 2015
Bei einem Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand hat, muss der Wahlvorstand Leiharbeitnehmern im Fremdfirmeneinsatz im Regelfall Briefwahlunterlagen ohne Aufforderung zusenden. Leiharbeitnehmer gehören zu den Arbeitnehmern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebsabwesenheit bereits aus der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses ergibt. Unterhält der Arbeitgeber im Beschäftigungsbetrieb …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
Betriebsratswahl – und die Bekanntmachung der Wählerliste
Autor: Rechtslupe 25. November 2015
Der Inhalt der Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik hat den Inhalt der Wählerliste zutreffend wiederzugeben. Wird die Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet trotz Änderung der vom Wahlvorstand zu führenden Wählerliste nicht aktualisiert, so stellt …
Anfechtung der Betriebsratswahl – und die Richtigkeit der Wählerliste
Die Berechtigung von mindestens 3 Arbeitnehmern, eine Betriebsratswahl wegen (angenommener) fehlerhafte Aufnahme von bei einem anderen Vertragsarbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmern als wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war. Die Frage, ob das in § 19 Abs. 2 …
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Der Antrag, eine Betriebsratswahl „für unwirksam“ zu erklären, macht nicht nur die Anfechtbarkeit einer Wahl, sondern darüber hinaus auch die Feststellung der Nichtigkeit zum Gegenstand des Verfahrens1. Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts2 kann von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ausgegangen werden. Dieses ist in solchen …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
Neutrales Verhalten des Arbeitgebers vor der Betriebsratswahl
Ein Arbeitgeber hat sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral zu verhalten und darf nicht versuchen, diese zu beeinflussen. Dagegen wird verstoßen, wenn im Vorfeld der Wahl bei einem Treffen bestimmte Kandidaten angegriffen werden und zur Opposition gegen diese aufgerufen wird. So das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall …
Betriebsratswahl – und die Wählerliste
Autor: Rechtslupe 21. September 2015
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Ein Verstoß gegen wesentliche …
Archive Monat auswählen März 2018 (309) Februar 2018 (357) Januar 2018 (348) Dezember 2017 (289) November 2017 (395) Oktober 2017 (376) September 2017 (368) August 2017 (402) Juli 2017 (378) Juni 2017 (385) Mai 2017 (453) April 2017 (541) März 2017 (687) Februar 2017 (563) Januar 2017 (563) Dezember 2016 (468) November 2016 (595) Oktober 2016 (544) September 2016 (554) August 2016 (431) Juli 2016 (574) Juni 2016 (669) Mai 2016 (575) April 2016 (676) März 2016 (619) Februar 2016 (584) Januar 2016 (599) Dezember 2015 (555) November 2015 (598) Oktober 2015 (572) September 2015 (490) August 2015 (496) Juli 2015 (517) Juni 2015 (567) Mai 2015 (261) April 2015 (45) März 2015 (46) Februar 2015 (43) Januar 2015 (26) Dezember 2014 (35) November 2014 (22) Oktober 2014 (30) September 2014 (14) August 2014 (18) Juli 2014 (3) Juni 2014 (1) Mai 2014 (1) April 2014 (2) März 2014 (2) Februar 2014 (3) Januar 2014 (3) November 2013 (1) September 2013 (1) September 2012 (1) August 2012 (2) September 2011 (2) November 2010 (1)

References: § 20
 § 7
 § 94
 § 19
 § 9
 § 5
 § 7
 § 8
 § 14
 § 94
 § 94
 § 103
 § 3
 § 15
 Art. 3
 § 19
 § 19
 § 83
 § 2
 § 4
 § 97
 § 2
 § 83

§ 16
 § 17
 § 16
 § 13
 § 13
 § 14
 § 27
 § 6
 § 6
 § 19
 § 19
 § 8
 § 8
 § 18
 § 18
 § 83
 § 7
 § 23
 § 19
 § 19
 § 19
 § 4
 § 21
 § 19
 § 8
 § 14
 § 19
 § 19
 § 5
 § 5
 § 24
 § 2
 § 19
 § 19