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Timestamp: 2016-10-28 02:32:39+00:00

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Themen: Rücktritt Hausverkauf
Vielleicht können Sie mit dem Notar eine für Sie günstige Vereinbarung für den zweiten Vertragsentwurf mit dem 15.000,00 €uro mehr bietenden Käufer aushandeln. Schließlich sind Sie bei der Auswahl des zu beauftragenden Notars frei. Es drohen aber grundsätzlich noch weitere Konsequenzen; vgl. bitte hierzu meine weiteren Ausführungen. ( 2 ) Kann der Käufer evtl. Schadenersatz von uns verlangen? Um Schadensersatz verlangen zu können, müsste der Käufer einen Schadensersatzanspruch geltend machen können. Als Rechtsgrundlage kommt ein Anspruch aus „ Verschulden bei Vertragsverhandlungen“ in Betracht - §§ 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB.
Es besteht zwar wegen der Formvorschrift des § 311b Abs. 1 BGB KEIN wirksamer Kaufvertrag. Formbedürftig im Sinne genannter Vorschrift sind insbesondere auch Vorverträge (BGH 82, 398; 97, 147). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sollen alle Vereinbarungen, die für den Fall der Nichtveräußerung ins Gewicht fallende wirtschaftliche Nachteile vorsehen und so einen Zwang zur Veräußerung begründen formbedürftig sein (BGH 76, 46; NJW 90, 391). Schließlich soll der Beurkundungszwang die Parteien auf die Bedeutung des Geschäfts hinweisen und vor dem Eingehen übereilter Verpflichtungen schützen ( sogn.: „Warnfunktion“ ). Allerdings kommt eine Haftung auf den Ersatz des sogen. „Vertrauensschadens“ in Betracht, wenn eine Vertragspartei VERTRAUEN auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt, obwohl dem Vertragsschluss ein dem anderen Teil unbekanntes und verschwiegenes Hindernis entgegensteht oder entgegenstehen könnte (BGH 71, 356). Da die Parteien bis zum endgültigen Vertragsschluss in ihren Entschließungen grundsätzlich frei sind, soll eine Schadensersatzpflicht allenfalls dann greifen, wenn eine Partei die Verhandlungen OHNE TRIFTIGEN GRUND abbricht(BGH 71, 395, 76, 349).
Zum Zeitpunkt der letzten Verhandlungen wussten Sie noch nicht, dass sich bald ein deutlich günstigeres Kaufangebot einstellen wird, sodass Sie jedenfalls ohne Vorsatz gehandelt haben. Auch der Kaufinteressent ging offenbar kaum von einer verbindlichen Vereinbarung aus, da er seine Wohnung erst "nach dem Notartermin" kündigen wollte. Sie haben also gute Argumente auf Ihrer Seite. Nach dem Motto „Pech gehabt“ sollten Sie sich jedoch nicht verfahren, zumal so die „Klagefreudigkeit“ des Kaufinteressenten gesteigert weren könnte.
( 3 ) Wie sieht das jetzt aber tatsächlich rechtlich aus ? Sollte entgegen der ersten Einschätzung ein Schadensersatzanspruch zu Gunsten des Kaufinteressenten greifen, so ginge die Haftung allenfalls auf das sogen. „negative Interesse,“ also auf einen verursachten Vertrauensschaden.
Höhere Kosten für Heizöl kommen zwar grundsätzlich als Posten im Rahmen eines Vertrauensschadens in Betracht. Doch hier müsste sich der Kaufinteressent wohl entgegen halten lassen, dass er im Rahmen seiner ihn gemäß § 254 BGB treffenden Schadensminderungspflicht das Öl nicht gekauft hat, obwohl es mehr oder weniger absehbar war, dass es auf die Wintermonate hin zu einem kurzfristigen Preisanstieg kommen wird und er bei Auszug das Öl an den Nachmieter hätte verkaufen können. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Alles in allem können Sie zwar nicht „bedenkenlos“ absagen.
...“ § 241 BGB
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“ § 311 BGB
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.03.2009
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References: § 241
 § 311
 § 311
 § 254
 § 241
 § 311