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Timestamp: 2020-08-12 16:27:55+00:00

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Erster Teil Bildung der Gutachterausschüsse
Zweiter Teil Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Bayern
§ 23a Übergangsbestimmung
Erster Teil Gutachterausschüsse
Bildung und Zuständigkeit
(1) Bei jedem Landratsamt (für den Bereich des Landkreises) und bei jeder kreisfreien Gemeinde (für ihren Bereich) wird ein Gutachterausschuss gebildet.
(2) 1Der Gutachterausschuss erfüllt die ihm nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben. 2Ferner kann er für die Enteignungsbehörde im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung nach dem Baugesetzbuch den Zustand des Grundstücks vor der Besitzeinweisung feststellen.
(3) 1Örtlich zuständig ist der Gutachterausschuss, in dessen Bereich das Grundstück liegt. 2Liegt ein Grundstück im Bereich mehrerer Ausschüsse, ist der Ausschuss zuständig, in dessen Bereich der größere Teil liegt.
(1) 1Der Gutachterausschuss besteht aus dem Vorsitzenden sowie ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. 2Für den Vorsitzenden werden mindestens zwei Stellvertreter berufen.
(2) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter müssen Bedienstete bei dem Landratsamt oder der kreisfreien Gemeinde sein, für deren Bereich der Ausschuss zuständig ist.
(3) Dem Gutachterausschuss muss ein mit dem Vollzug des Baurechts befasster Angehöriger des öffentlichen Dienstes im Sinn von Art. 53 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung angehören.
(4) 1Dem Gutachterausschuss müssen zudem je ein Bediensteter der zuständigen Finanz- und staatlichen Vermessungsbehörde angehören. 2Diese Gutachter werden ausschließlich für die Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie der in § 193 Abs. 5 BauGB genannten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten berufen.
Berufung der Gutachter
(1) Die Gutachter werden von der Kreisverwaltungsbehörde berufen, die Gutachter nach § 2 Abs. 4 auf Vorschlag einer vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bestimmten Behörde.
(2) Zum Gutachter darf nicht berufen werden, wer nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung vom Amt des ehrenamtlichen Verwaltungsrichters ausgeschlossen ist.
(3) 1Die Gutachter werden auf vier Jahre berufen. 2Eine wiederholte Berufung ist möglich.
(4) Für Fälle, bei denen der Vorsitzende sowie dessen Stellvertreter von der Mitwirkung nach § 6 Abs. 4 ausgeschlossen sind, beruft die Kreisverwaltungsbehörde einen anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Vorsitzenden.
Verpflichtung der ehrenamtlichen Gutachter
(1) Die ehrenamtlichen Gutachter haben vor Beginn der Tätigkeit gegenüber dem Vorsitzenden zu versichern, dass sie ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch ausüben und über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen auch nach Beendigung der Tätigkeit Verschwiegenheit wahren.
(2) Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Abberufung von Gutachtern
(1) Die Kreisverwaltungsbehörde hat Gutachter abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für die Berufung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
(2) Die Kreisverwaltungsbehörde kann Gutachter abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Ehrenamtliche Gutachter sind aus ihrem Amt zu entlassen, wenn sie es beantragen.
Besetzung im Einzelfall, Beschlussfassung
(1) 1Der Vorsitzende bestimmt die Gutachter, die im Einzelfall tätig werden. 2Er bestimmt ferner, welcher Gutachter den Vorsitz führt. 3Die besondere Sachkunde der Gutachter soll bei der Bestimmung berücksichtigt werden.
(2) 1Bei der Erstattung von Gutachten sowie im Fall des § 1 Abs. 2 Satz 2 wird der Gutachterausschuss grundsätzlich in der Besetzung von drei Gutachtern tätig, von denen einer den Vorsitz führt. 2In geeigneten Fällen kann der Vorsitzende bestimmen, dass eine andere Anzahl von Gutachtern hinzuzuziehen ist.
(3) Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, dem für die jeweilige Gemeinde zuständigen Gutachter nach § 2 Abs. 4 sowie mindestens zwei weiteren Gutachtern tätig.
(4) Für den Ausschluss von Gutachtern gelten Art. 20 und 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(5) 1Der Gutachterausschuss beschließt in nichtöffentlichen Sitzungen. 2Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Gutachters, der den Vorsitz führt. 4In geeigneten Fällen kann der Vorsitzende im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen lassen, wenn keiner der mitwirkenden Gutachter diesem Verfahren widerspricht.
(1) Der Vorsitzende erfüllt die ihm durch diese Verordnung und durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben und vertritt den Gutachterausschuss nach außen.
(2) Der Gutachterausschuss kann durch Beschluss mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Wahrnehmung der Befugnisse nach § 197 BauGB auf den Vorsitzenden übertragen.
(1) Geschäftsstelle des Gutachterausschusses ist die Kreisverwaltungsbehörde.
(2) Die Geschäftsstelle führt die Geschäfte des Gutachterausschusses nach Weisung des Vorsitzenden.
(1) Die Bodenrichtwerte sind zum Ende eines jeden Jahres mit gerader Jahreszahl zu ermitteln.
(2) 1Die Bodenrichtwerte sind spätestens ab dem 30. Juni des auf den Zeitpunkt der Ermittlung folgenden Jahres einen Monat lang in den Gemeinden zu veröffentlichen. 2Ort und Dauer sind ortsüblich bekannt zu machen. 3Auf das Recht, Auskunft über die Bodenrichtwerte zu erhalten, ist dabei hinzuweisen.
1Die nach § 193 Abs. 5 BauGB ermittelten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten werden in geeigneter Weise bekannt gemacht. 2Jedermann kann von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Auskunft über diese Daten verlangen.
(1) 1Der Antrag auf Erstattung eines Gutachtens ist bei der Geschäftsstelle einzureichen. 2Es kann verlangt werden, dass die Antragsberechtigung glaubhaft gemacht wird.
(2) Soweit Eigentümer nicht selbst Antragsteller sind, ist ihnen vor Erstattung eines Gutachtens Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Ermittlung des Verkehrswerts maßgeblichen Umständen zu äußern.
(3) 1Das Gutachten ist schriftlich zu erstatten und zu begründen. 2Es ist von den Gutachtern, die mitgewirkt haben, zu unterschreiben.
(1) 1Für den Bereich des Freistaates Bayern wird ein Oberer Gutachterausschuss gebildet. 2Er führt die Bezeichnung „Der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Bayern“.
(2) Die Aufsicht führt das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.
1Der Obere Gutachterausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und 25 ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. 2Der Vorsitzende muss Bediensteter des Freistaates Bayern oder einer Gebietskörperschaft im Freistaat Bayern sein und die Befähigung zum Richteramt oder die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene besitzen oder entsprechende Aufgaben mit vergleichbarer Qualifikation im Arbeitnehmerverhältnis wahrnehmen. 3Für den Vorsitzenden werden mindestens zwei Gutachter, die Bedienstete des Freistaates Bayern oder einer Gebietskörperschaft im Freistaat Bayern sind, als Stellvertreter berufen. 4Die ehrenamtlichen Gutachter sollen Mitglieder eines Gutachterausschusses sein. 5Drei Gutachter müssen Bedienstete der Finanz- oder Vermessungsverwaltung sein.
Berufung und Abberufung der Gutachter
1Die Gutachter werden vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr berufen und abberufen. 2Die Berufung der Gutachter nach § 17 Satz 5 erfolgt auf Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen und fürHeimat oder einer von ihm bestimmten Behörde.
Besetzung im Einzelfall
1Der Obere Gutachterausschuss beschließt
mit dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und mindestens zwei ehrenamtlichen Gutachtern über Obergutachten,
mit dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und mindestens zwölf ehrenamtlichen weiteren Gutachtern über überregionale Auswertungen und Analysen des Grundstücksmarktgeschehens nach § 20 Abs. 2 Satz 1 einschließlich der Regelungen zur Übermittlungsweise und zum Datenformat nach § 20 Abs. 3 Satz 2.
2Ein Gutachter ist von der Mitwirkung an einem Obergutachten ausgeschlossen, wenn er an dem Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses mitgewirkt hat; im Übrigen gilt § 6 Abs. 4 entsprechend.
(1) 1Die Gutachter erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach Abs. 2. 2 § 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Entschädigung setzt sich zusammen aus
der Leistungsentschädigung, die für jede angefangene halbe Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten 45 € beträgt, und
der Erstattung der Aufwendungen nach §§ 5 bis 7 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
(3) Die Entschädigung im Einzelfall wird von der Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses festgesetzt.
(1) 1Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses werden von der Regierung von Niederbayern wahrgenommen. 2Auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis können gegen Kostenerstattung Personal und Sachmittel eines örtlichen Gutachterausschusses in Anspruch genommen werden.
(2) 1Der Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses obliegen die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Oberen Gutachterausschusses. 2Sie bereitet die Entscheidungen des Oberen Gutachterausschusses nach Weisung des Vorsitzenden vor.
Anwendung der Vorschriften über Gutachterausschüsse
Soweit sich aus den Vorschriften des Zweiten Teils nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften des Ersten Teils entsprechend anwendbar.
München, den 5. April 2005

References: § 23
 Art. 53
 § 193
 § 2
 § 6
 § 1
 § 2
 Art. 20
 § 197
 § 193
 § 17
 § 20
 § 20
 § 6
 § 7