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Timestamp: 2016-10-26 15:13:36+00:00

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2A.287/2000 (17.11.2000)
2A.287/2000/leb
Ersatzrichterin Geigy-Werthemann und Gerichtsschreiberin Diarra.
A.- Der 1973 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende A.________ reiste am 1. Oktober 1989 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Im Jahre 1994 wurde A.________ straff�llig. Am 28. Januar 1999 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie wegen versuchten Erwerbs von Falschgeld zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren, einer Busse von Fr. 1'500.-- und einer bedingten Landesverweisung von sieben Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren. A.________ kann fr�hestens am 26. Mai 2001 bedingt entlassen werden.
B.- Mit Verf�gung vom 22. Oktober 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A.________ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und ordnete an, er habe die Schweiz auf den Zeitpunkt der Haftentlassung zu verlassen. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau wies die von A.________ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. April 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Juni 2000 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 28. April 2000 aufzuheben, von einer Ausweisung abzusehen und die Fremdenpolizei des Kantons Aargau anzuweisen, A.________ die Niederlassungsbewilligung zu verl�ngern.
Ferner ersucht A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
D.- Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragen - unter Verzicht auf eine Vernehmlassung - Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) st�tzende Ausweisungsverf�gung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff 4 OG e contrario; BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2).
b) Gegenstand des angefochtenen Entscheids und somit des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Ausweisung des Beschwerdef�hrers aus der Schweiz. �ber diesen Verfahrensgegenstand hinausgehende Antr�ge sind nicht zul�ssig, weshalb insoweit auf die Eingabe nicht eingetreten werden kann.
c) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit sind neue tats�chliche Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, soweit sie nicht von der Vorinstanz von Amtes wegen h�tten beachtet werden m�ssen und ihre Nichtber�cksichtigung auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hinausl�uft (BGE 122 II 299 E. 5d S. 310 mit Hinweisen).
2.- a) Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er we-gen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142. 201).
Ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei �berpr�ft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, mit Hinweisen).
b) Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu ber�cksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausl�nder in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausl�nder, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausl�nder der "zweiten Generation"), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indessen nicht ausgeschlossen. Erst recht gilt dies f�r Ausl�nder, die - wie der Beschwerdef�hrer - erst als Kind oder Jugendlicher in die Schweiz gelangt sind (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f.; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, die gest�tzt auf die gesamten wesentlichen Umst�nde des Einzelfalles vorzunehmen ist (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer wurde vom Obergericht des Kantons Aargau zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Damit ist der Ausweisungsgrund gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben. Zu pr�fen bleibt, ob die Ausweisung als verh�ltnism�ssig erscheint.
b) Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung ist die vom Strafrichter verh�ngte Strafe. Das Obergericht ging in seinem Urteil von ca. 100 g reinem Heroin aus, womit die vom Beschwerdef�hrer �bernommene Drogenmenge um ein Vielfaches �ber derjenigen lag, die zur Annahme eines schweren Falles f�hrt. Der Beschwerdef�hrer hatte sich �berdies einer Bande angeschlossen, die in grossem Stil Drogenhandel betrieb. Dabei kam dem Beschwerdef�hrer die Aufgabe zu, Abnehmer f�r die Drogen zu suchen, wobei er nach Feststellung des Obergerichts mit besonderer Hartn�ckigkeit und Intensit�t vorging. Hinzu kam, dass der Beschwerdef�hrer zweimal versuchte, eine Million falsche US Dollars zu erwerben, welche er mit Gewinn absetzen wollte. Auch diesbez�glich stellte das Obergericht die Beharrlichkeit des Beschwerdef�hrers in der Verfolgung seiner kriminellen Ziele fest. Es beurteilte das Verschulden des Beschwerdef�hrers als schwer und seine kriminelle Energie insgesamt als gross. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann die Strafe von zweieinhalb Jahren Zuchthaus unter diesen Umst�nden nicht als relativ hart bezeichnet werden.
c) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, seine Straftaten w�rden mittlerweile sechs und mehr Jahre zur�ckliegen, weshalb sie kein aktuelles Fernhalteinteresse mehr begr�nden k�nnten. Er habe sich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Jahre 1994 bis zum Strafantritt im Januar 2000 bew�hrt. Seine Taten seien als Folge jugendlichen Leichtsinns zu betrachten. Eine Wiederholung sei wegen der inzwischen eingetretenen Reife und Bew�hrung nicht anzunehmen.
Der Beschwerdef�hrer war indessen zur Zeit der Tatbegehung 21 Jahre alt und somit ohne weiteres in der Lage, sich Rechenschaft �ber seine Handlungen zu geben. Er hatte im Tatzeitpunkt eine Anstellung, bei der er ein monatliches Nettoeinkommen von ca. Fr. 3'300.-- erzielte, das nach der nicht zu beanstandenden Feststellung des Obergerichts ausreichte, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, zumal er noch bei seinen Eltern wohnte. Seine gesicherte materielle Existenz vermochte ihn somit nicht davon abzuhalten, aus rein finanziellen Interessen erheblich zu delinquieren. Wohl hat der Beschwerdef�hrer, nachdem er nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft ein Jahr arbeitslos gewesen war, seit Mai 1995 gearbeitet und von seiner Arbeitgeberin im Dezember 1998 ein gutes Zwischenzeugnis erhalten. Das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Schreiben einer Garage ist neu (vgl. E. 1c) und im �brigen zu wenig konkret, als dass daraus auf eine verbindliche Arbeitszusage geschlossen werden k�nnte. Die berufliche Zukunft des Beschwerdef�hrers erscheint daher als ungewiss. Da er seinerzeit trotz stabiler und finanziell gesicherter Verh�ltnisse straff�llig wurde, besteht bez�glich der R�ckfallsgefahr ein Restrisiko, das eine Arbeitszusage allein ohnehin nicht zu beheben verm�chte.
Ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers ist somit nach wie vor zu bejahen.
d) Der Beschwerdef�hrer ist 1989 im Alter von fast 16 Jahren in die Schweiz gekommen. Er befindet sich seit bald elf Jahren, somit relativ lange, hier. Dabei ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer nur gerade vier Jahre nach seiner Einreise zu delinquieren begann und das Strafverfahren �ber f�nf Jahre dauerte. Die Eltern des Beschwerdef�hrers leben ebenfalls hier, w�hrend sein Bruder gem�ss den Feststellungen des Obergerichts aus der Schweiz - offenbar ins ehemalige Jugoslawien - fl�chtete, um dem Vollzug einer f�nfj�hrigen Zuchthausstrafe zu entgehen.
Der vollj�hrige Beschwerdef�hrer, der nicht in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu seinen Eltern steht, hat mehr als die H�lfte seines bisherigen Lebens im ehemaligen Jugoslawien verbracht, spricht die Sprache seines Heimatlandes und ist mit den dortigen Verh�ltnissen vertraut, zumal er gem�ss dem angefochtenen Entscheid seine Ferien jeweils im Heimatland verbracht hat. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er sich dort nach mit einem Neuanfang verbundenen Schwierigkeiten wieder wird zurechtfinden k�nnen.
e) Aus dem angerufenen Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 1996 i.S. B. (auszugsweise ver�ffentlicht in: Pl�doyer 1997/4 S. 65 ff.), mit dem die Beschwerde einer wegen Drogendelikten zu 30 Monaten Gef�ngnis verurteilten Ausl�nderin gegen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gutgeheissen wurde, kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. In jenem Fall war die Beschwerdef�hrerin mit einem Schweizer B�rger verheiratet, f�r den eine �bersiedlung in das Heimatland seiner Ehefrau mit grossen Schwierigkeiten sozialer, kultureller sowie wirtschaftlicher Natur verbunden gewesen w�re und ihn ausserordentlich hart getroffen h�tte. Eine Abweisung der Beschwerde h�tte zur Trennung der Ehegatten gef�hrt, die dank ihres Eheschlusses innere Sicherheit und Halt gefunden hatten.
Die vorliegenden Verh�ltnisse unterscheiden sich von jenem, vom Bundesgericht ausdr�cklich als Grenzfall bezeichneten Sachverhalt wesentlich dadurch, dass der Beschwerdef�hrer ledig ist. Abgesehen davon, dass das Vorbringen, der Beschwerdef�hrer habe eine Freundin, mit der er gem�ss dem Bericht der Anstalten X.________ vom 14. Juni 2000 regen Kontakt pflege, neu und daher unzul�ssig ist (vgl. E. 1c ), verm�chte dieser Umstand nicht eine gleiche Beurteilung wie im angerufenen Bundesgerichtsurteil zu rechtfertigen.
5.- Ferner r�gt der Beschwerdef�hrer, mit der verf�gten Ausweisung werde die Absicht des Obergerichts, ihm mit der nur bedingt ausgesprochenen Landesverweisung einen weiteren Verbleib in der Schweiz zu erm�glichen, durchkreuzt. Er verkennt dabei, dass strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen unterschiedliche Zwecke verfolgen. Aus strafrechtlicher Sicht ist namentlich die Frage einer m�glichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft massgeblich, wobei gewisse Unsicherheiten in Kauf genommen werden (vgl. BGE 122 IV 56 E. 3a S. 59 f., mit Hinweisen). Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren Aspekten dar. Hier steht das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund (BGE 125 II 105 E. 2c S. 110), wie sich aus den verschiedenen, in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgr�nden ergibt. Es k�nnen daher bei der Prognose strengere Massst�be angesetzt werden; insbesondere bei schwerwiegenden Drogendelikten ist - angesichts der Schwere der potentiellen Gefahr - nur ein geringes "Restrisiko" vertretbar. Die diesbez�gliche Beurteilung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
6.- Wie schon im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Anordnung einer Ausweisung sei erst auf Grund der Verh�ltnisse im Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug zu beurteilen. Das Bundesrecht schreibt indessen nicht vor, in welchem Zeitpunkt �ber die Ausweisung zu befinden ist, wenn der T�ter eine l�ngere Freiheitsstrafe zu verb�ssen hat. Erst unmittelbar vor der Entlassung dar�ber zu entscheiden, h�tte den Vorteil, dass das Verhalten im Strafvollzug in die Beurteilung miteinbezogen werden k�nnte. Doch kommt dem Wohlverhalten in Unfreiheit fremdenpolizeilich kaum entscheidende Bedeutung zu (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5), so dass es - Zweifelsf�lle vielleicht ausgenommen - nicht aus diesem Grunde geboten ist, mit dem Ausweisungsentscheid zuzuwarten. Der fr�hzeitige Entscheid �ber die Ausweisung hat zudem auch Vorteile, indem Klarheit dar�ber geschaffen wird, wo der Straft�ter nach der Entlassung aus dem Vollzug leben wird. Das erm�glicht den Strafvollzugsbeh�rden und auch dem Betroffenen selber, sich im Hinblick auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft darauf einzurichten. Bundesrecht ist jedenfalls nicht verletzt, wenn nicht erst unmittelbar vor der Entlassung aus dem Strafvollzug �ber die Ausweisung entschieden wird.
7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie das sicherheitspolizeiliche Interesse an der Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdef�hrers h�her gewichtet als dessen privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu k�nnen.
8.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
b) Der Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist unter den vorliegenden Verh�ltnissen als erwiesen zu betrachten und die gestellten Rechtsbegehren k�nnen nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Zudem rechtfertigt sich der Beizug eines Rechtsanwaltes (Art. 152 Abs. 2 OG). Dem Gesuch ist daher zu entsprechen.
b) Rechtsanwalt Markus Raess wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 10
e contrario
 BGE 
 Art. 104
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10