Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag+1992&a=81d
Timestamp: 2019-02-18 15:45:31+00:00

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§ 81d VAG Missstand in der Krankenversicherung Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 81d - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 81d hat 2 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1In der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung liegt ein die Belange der Versicherten gefährdender Mißstand auch vor, wenn keine angemessene Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung erfolgt. 2Das ist, soweit nicht eine Überschußbeteiligung nach der Art des Geschäfts ausscheidet, insbesondere dann anzunehmen, wenn die Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung eines Krankenversicherungsunternehmens nicht dem nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung festgelegten Zuführungssatz entspricht. 3Als Zuführungssatz getrennt für die Krankenversicherung im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 1, für die private Pflege-Pflichtversicherung im Sinne des § 12f und für die geförderte Pflegevorsorge im Sinne des § 12f ist ein Prozentsatz aus der Summe von Jahresüberschuss und den Aufwendungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung festzulegen. 4Hierbei sind eine Direktgutschrift und ein durchschnittlicher Solvabilitätsbedarf der Krankenversicherungsunternehmen zu berücksichtigen.
(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Belange der Versicherten Vorschriften über die Mindestzuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung zu erlassen, insbesondere über die Höhe und Berechnung des Zuführungssatzes. 2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Diese erläßt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder. 4Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Text in der Fassung des Artikels 15 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) G. v. 23. Oktober 2012 BGBl. I S. 2246 m.W.v. 1. Januar 2013
Frühere Fassungen von § 81d VAG
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 15 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)
Zitierungen von § 81d VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 81d VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 11c, 12, 12a, 12b, 12f, 13d Nr. 7 und 8, §§ 54, 54d Satz 1, §§ 55a, 56a und 81d gelten insoweit entsprechend; § 81c findet auf die von den Sicherungsfonds verwalteten ...
... mit § 118, des § 81 Absatz 3 Satz 1, des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 3, des § 81d Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie des § 104 Absatz 6 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit ...
... nach § 5 Absatz 6, § 11a Absatz 6, § 57 Absatz 2, § 81c Absatz 3, § 81d Absatz 3 und § 104 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt ...
... 1 bis 5 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates." 13. Dem § 81d Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Rechtsverordnungen nach den ...
... und die geförderte Pflegevorsorge" ersetzt. 2. § 81d Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Als Zuführungssatz getrennt ...
... 1 und 3, jeweils auch in Verbindung mit § 118, des § 81c Abs. 3 Satz 1 und 3, des § 81d Abs. 3 Satz 1 und 3 sowie des § 104 Abs. 6 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit § ...
... Grund des § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und des § 81d Abs. 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die durch Artikel 1 Nr. 12 und 39 des Gesetzes ...
... Abs. 6 Satz 2, § 11a Abs. 6 Satz 2, § 57 Abs. 2 Satz 2, § 81c Abs. 3 Satz 2, § 81d Abs. 3 Satz 2 und § 104 Abs. 6 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung des ...
... Abs. 6 Satz 1, § 11a Abs. 6 Satz 1, § 57 Abs. 2 Satz 1, § 81c Abs. 3 Satz 1, § 81d Abs. 3 Satz 1 und § 104 Abs. 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf das ...
... a des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geändert worden ist, - § 81d Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, der zuletzt durch Artikel 3 Nr. 11 Buchstabe a des ...
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References: § 81

§ 81

§ 81
 § 12
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 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 118
 § 81
 § 81
 § 81
 § 104
 § 5
 § 11
 § 57
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 § 104
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