Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-beschluss-vom-26032013-iii-b-15812-nv-veroeffentlicht-am-08052013_idesk_PI11525_HI3721567.html
Timestamp: 2020-03-29 18:58:36+00:00

Document:
BFH Beschluss vom 26.03.2013 - III B 158/12 (NV) (veröffentlicht am 08.05.2013) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 26.03.2013 - III B 158/12 (NV) (veröffentlicht am 08.05.2013)
1. Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG für die Kindergeldberechtigung von Ausländern mit bestimmten vorübergehenden Aufenthaltstiteln verfassungsgemäß sind, muss er sich zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH auseinandersetzen.
2. Insoweit hat das BVerfG das gesetzgeberische Ziel, Kindergeld nur solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten ist, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben, nicht beanstandet. Nach der Rechtsprechung des BFH handelte der Gesetzgeber verfassungskonform und im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG einen Daueraufenthalt eines Ausländers, dem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, typisierend erst bei einem mindestens dreijährigen Aufenthalt im Bundesgebiet und bei vorliegender Integration in den Arbeitsmarkt unterstellte.
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 S. 3; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 22.11.2012; Aktenzeichen 14 K 1185/12)
Die Familienkasse hob daraufhin mit Bescheid vom 3. Juni 2008 die Kindergeldfestsetzung ab Juni 2006 auf und forderte das für den Zeitraum Juni 2006 bis Dezember 2007 bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 5.852 € von der Klägerin zurück. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2008 als unbegründet zurück.
Haufe-Index 3721567

References: § 62
 § 116
 § 62
 § 115
 § 116
 § 62