Source: http://www.rechteck.uzh.ch/content.php?id=10644&kp=22&has_lect=1
Timestamp: 2018-07-22 16:03:36+00:00

Document:
Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen
Anpassung der Regelung der GV an neue technische Entwicklungen
Umsetzung von Art. 95 Abs. 3 BV
Revidierte Bestimmungen zur Sanierung
Einführung von Geschlechterrichtwerten für grosse börsenkotierte Unternehmen
Neues Rechnungslegungsrecht (in Kraft seit 1. Januar 2013)
Gründungs- und Kapitalbestimmungen
Abschaffung der öffentlichen Beurkundung bei einfach strukturierten Unternehmen
Aufhebung der Bestimmungen über den bedingt notwendigen Statuteninhalt (Art. 627 OR)
Möglichkeit, ein Aktienkapital in ausländischer Währung festzulegen (Art. 621 Abs. 2 E-OR)
Verzicht auf die Abschaffung der Möglichkeit der Teilliberierung (abgelehnt)
Verzicht auf einen Mindestnennwert (abgelehnt)
Kodifizierung der Praxis zur Sacheinlagefähigkeit (Art. 634 Abs. 1 E-OR) sowie der Verrechnungsliberierung (Art. 634a E-OR und Art. 704 Abs. 1 E-OR)
Streichung der Sachübernahmevorschrifte
Stärkung der Aktionäre durch Erleichterung der Ausübung (Senkung Schwellenwerte) folgender Rechte:
Auskunfts- und Einsichtsrecht (Art. 697-697b E-OR)
Recht auf Sonderuntersuchung (Art. 697c-697hbis E-OR)
Einberufungsrecht GV und Traktandierungsrecht (Art. 699-699b E-OR)
Klage auf Rückerstattung von Leistungen nach Art. 678 - 678a E-OR
Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund (Art. 736 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 E-OR)
Abschaffung der öffentlichen Beurkundung von Auflösungsbeschlüssen der GV (Ziff. 2)
Aktionärinnen und Aktionäre können aus wichtigen Gründen die Auflösung der Gesellschaft verlangen, sofern sie entweder mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals (wie bisher) oder 10 Prozent der Stimmen vertreten (Ziff. 4)
Jährliche Einzelwahl der VR-Mitglieder (Art. 710 Abs. 1 E-OR)
Neuregelung des Vertretungsrechts und der institutionellen Stimmrechtsvertretung, v.a. Ersetzung der Organ- und Depotvertretung durch unabhängige Stimmrechtsvertretung (Art. 689c E-OR)
Regelung des Vorgehens bei Interessenkonflikten im VR und der Geschäftsleitung (Art. 717a E-OR)
Verbesserung des Gleichgewichts zwischen der Verantwortlichkeit des VR und der Revisionsstelle: Haftung der Revisionsstelle bei Fahrlässigkeit nur bis zum Betrag, für den sie zufolge Rückgriffs aufkommen müsste (Art. 759 Abs. 2 E-OR)
Einführung eines sog. Kapitalbandes anstelle der genehmigten Kapitalerhöhung: Möglichkeit der GV zur Ermächtigung des VR, das Aktienkapital während längstens 3 Jahren innerhalb der Spannbreite zwischen sog. Basis- und Maximalkapital beliebig zu erhöhen und (neu) auch herabzusetzen (Art. 653s-653w E-OR)
Entwurf hält am Nennwertsystem fest, verzichtet aber neu auf einen Mindestnennwert. Neu muss der Aktiennennwert lediglich grösser als Null sein (Art. 622 Abs. 4 E-OR)
Abschaffung der Obergrenze des Partizipationskapitals bei Publikumsgesellschaften (Art. 656b Abs. 1 E-OR)
Neuregelung des ordentlichen Beschlussquorums: Stimmenthaltungen gelten nicht mehr als Nein-Stimmen bzw. als abgegebene Stimmen (Art. 703 Abs. 3 E-OR)
Klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel
Elektronische Vollmacht zur Stimmrechtsvertretung (Art. 689a Abs. 1bis E-OR)
Multilokale GV mit Live-Übertragung (Art. 701a E-OR)
Ausübung der Aktionärsrechte auf elektronischem Weg (Art. 701c E-OR)
Virtuelle GV (Art. 701d - 701f E-OR)
Ausdrückliche Zulassung eines Tagungsortes im Ausland (Art. 701b E-OR)
Art. 95 Abs. 3 BV
Der Entwurf überführt die Bestimmungen der VegüV in die Bundesgesetz und setzt damit den Verfassungsauftrag von Art. 95 Abs. 3 BV um
Buchführung und Rechnungslegung wurden (entsprechend der Neuregelung der Revisionspflicht) auf den 1. Januar 2013 umfassend neu geordnet
Rechtsformunabhängiges Konzept
Differenzierung der Anforderungen an die Rechnungslegung v.a. nach der Grösse des Unternehmens
Vermeidung des dual reporting, d.h. wenn das Unternehmen einen Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt, kann es gem. Art 962 Abs. 1 OR auf die Erstellung der Jahresrechnung nach den Vorschriften des OR verzichten
Neuregelung der Konzernrechnung in Art. 963 ff. OR
Hans Caspar von der Crone/Linus Cathomas, Das Aktienkapital im Entwurf zur Aktienrechtsrevision, in: SWZ 5/2017, S. 586 ff.
Hans Caspar von der Crone/Luca Angstmann, Vorschläge zur Aktienrechtsrevision, in: SWZ 5/2017, S. 607 ff.
Hans Caspar von der Crone/Luca Angstmann, Kernfragen der Aktienrechtsrevision, in: SZW 1/2017, S. 3 ff.
Olivier Baum, Kapitalband und bedingtes Kapital im Entwurf zur Aktienrechtsrevision, in: GesKR 1/2017, S. 47 ff.
Überblick zur Aktienrechtsrevision

References: Art. 95
 Art. 704
 Art. 678

Art. 95
 Art. 95
 Art. 963