Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/zugang-verwaltungsakt/
Timestamp: 2017-08-23 21:29:03+00:00

Document:
Zugang eines Verwaltungsaktes, § 37 SGB X
Zugang eines Verwaltungsaktes, § 37 SGB X – Behauptung des Nichtzugangs eines mittels einfachen Briefs übersandten Verwaltungsaktes
Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Adressaten bzw. Betroffenen: Der Verwaltungsakt ist gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 SGB X demjenigen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Ein Verwaltungsakt gilt nach dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X.
Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 2010 (B 14 AS 12/09 R) wurde die Vorschrift wie folgt ausgelegt: „Nach der gesetzlichen Zugangsfiktion ist allein maßgeblich der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post. (…) Der Tag, an dem der Brief zur Post gegeben wird, ist (…) nicht mitzuzählen. (…) Die Fiktion der Bekanntgabe greift auch dann ein, wenn der für die Bekanntgabe maßgebende dritte Tag nach der Aufgabe zur Post auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.“
Sonderfall: fehlender Postausgangsvermerk
Behauptung des Nichtzugangs eines mittels einfachen Briefs übersandten Verwaltungsaktes
Die gesetzliche Fiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X greift darüber hinaus nicht ein, wenn der Verwaltungsakt tatsächlich nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X.

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37