Source: http://www.aws-wintergartensysteme.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-06-17 04:28:14+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – AWS Wintergartensysteme
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AWS-Wintergartensysteme
1.1 Die hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote des Verkäufers „AWS- Wintergartensysteme“. Sie sind auch dann wirksam, wenn der Käufer abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen verwendet. Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die nachstehenden AGB gelten für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch wenn diese nicht noch einmal besonders vereinbart werden.
1.2 Erfolgt die Bestellung auf Grund von Maßangaben und Maßskizzen des Käufers, so haftet ausschließlich der Käufer für daraus resultierende Fehler.
1.3 Soweit Planungsunterlagen, Skizzen und Fertigungszeichnungen des Verkäufers notwendig sind, müssen diese vom Käufer vor Produktionsbeginn, geprüft und bestätigt werden. Sämtliche vom Verkäufer erstellten Zeichnungen und Skizzen unterliegen dem Urheberrechtsschutz.
1.4 Ein von uns zugesagter Festpreis hat nur Bestand, wenn sich der in Auftrag gegebene Leistungsumfang nicht ändert und die vom Kunden genannten Daten und Vorgaben in vollem Umfang Bestand haben.
2.1 Die Leistungsbeschreibungen im Vertrag (Auftrag) legen die Beschaffenheit des Werkes und den Leistungsumfang abschließend fest. Mündliche Äußerungen des Auftragnehmers oder von Dritten ergänzen oder verändern die Leistungsbeschreibung nicht.
2.2 Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat die hierzu notwendigen Unterlagen dem Auftraggeber gegen gesonderte Vergütung auf dessen Verlangen zur Verfügung zu stellen.
2.3 Die Erbringung sämtlicher Nebenleistungen (z. B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermann-, Erd-, Elektround Malerarbeiten) erfolgt nur aufgrund gesonderter vergütungspflichtiger Vereinbarung.
2.4 Die vom Auftragnehmer dem Angebot beigefügten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, und Maß- angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet wurden.
3.1. Die Kaufpreiszahlung wird grundsätzlich vom Verkäufer vorgegeben und ist spätestens zu 80% mit Lieferung der Ware fällig, 20% nach Montage jew. als Barzahlung. Diese Regelung gilt bei Beträgen bis 30.000,00 €. Bei höheren Summen wird 1/3 bei Auftragserteilung angezahlt. Bei Bausätzen ist der gesamte Kaufpreis bei Lieferung fällig.
3.2 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere der Mängelbeseitigung) steht.
3.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert – mit Mängeln behafteten – Arbeiten steht.
3.4 Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.1 Vom Auftragnehmer genannte Fristen, insbesondere Lieferund Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet wurden.
4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
5.1 Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer unter Aufrechterhaltung des Vertrages eine angemessene Entschädigung gem. § 642 II BGB verlangen.
5.2 Der Auftragnehmer ist im Fall des Abs. 1 berechtigt, dem Auftraggeber zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf einer Frist vorgenommen wird. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn die Nachholung nicht bis zum Ablauf der Frist erfolgt.
5.3 Im Fall des Abs. 2 kann der Auftragnehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
6. Kündigung durch den Auftraggeber
Kündigt der Auftraggeber, kann der Auftragnehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung sowie entgangenen Gewinn in Höhe von 20 % des Auftragsvolumens verlangen.
7.1 Der Verkäufer gewährleistet dem Käufer, dass die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist.
7.2 Mängel und Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Angenommene Ware gilt als geprüft und schadensfrei übernommen.
7.4 Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Bekannt werden mitgeteilt werden.
7.5 Die Gewährleistungszeit entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von §13 BGB, so beträgt die Gewährleistungszeit bei Neuwaren 2 Jahre ab Auslieferung der Ware.
7.6 Dem Käufer steht zunächst das Recht auf Nachbesserung zu. Sofern erforderlich, wird eine Ersatzlieferung vorgenommen. Sollte Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit nicht möglich sein, so ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. Rücksendungen müssen in der Originalverpackung mit allen gelieferten Unterlagen und Rechnung erfolgen.
7.7 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers entfällt bei unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Ware oder Fremdeinwirkung.
8.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt jedoch nach § 10, die Haftung für Unmöglichkeiten nach § 11.
8.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.1. Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
10.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
10.3. Rückgaberecht Der Käufer (Endverbraucher im Sinne §13 BGB) kann sein Kaufangebot innerhalb von zwei Wochen nach Auslieferung der Ware per Brief, E-Mail, Fax oder durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief oder E-Mail erklären. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Lieferungen bis zu einem Warenwert von Euro 40 der Kunde, ansonsten die Firma AWSWintergartensysteme.
Ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen gem. § 312 d Abs. 4 BGB , bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.
10.4. Rückgabefolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
12.1 Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen sind durch schriftliche Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sowie bestätigter Aufträge bedürfen der Schriftform.
12.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Kusey.
12.3 Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind und nicht durch den Auftragnehmer ausgeführt werden: – Reinigung des Glases und der Profile (Endreinigung)

References: § 642
 §13
 § 10
 § 11
 §13
 § 312