Source: https://www.lohndata.de/lohndata/agb.html
Timestamp: 2018-10-19 13:37:44+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Lohndata
Lohndata - ein Unternehmen der Paychex Deutschland GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und der Paychex GmbH („Paychex") geschlossenen Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen von Paychex. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der mit dem Auftraggeber bestehenden Geschäftsbeziehung. Paychex wird den Auftraggeber im Falle einer Neufassung der Geschäftsbedingungen unverzüglich unterrichten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.
Angebote von Paychex sind frei bleibend, sofern nicht in einem Angebot ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Verträge über Lohnabrechnungsleistungen und sonstige Vereinbarungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung durch Paychex verbindlich. Dies gilt auch für nachträglich getroffene Änderungen und Ergänzungen solcher Vereinbarungen.
§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungen von Paychex
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist Vertragsgegenstand die Erbringung der in dem Vertrag über Lohnabrechnungsleistungen näher bezeichneten Leistungen der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnung („Abrechnung") gemäß den Bestimmungen des § 6 Ziffer 4 des Steuerberatungsgesetzes. Rechts- und Steuerberatungsleistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
(2) Paychex wird die im Vertrag vereinbarten Leistungen bis zum vereinbarten Abrechnungstermin erbringen und die Abrechnungsdaten an den Auftraggeber übermitteln.
(3) Paychex darf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes anstelle der geschuldeten Abrechnungen zunächst Abschlagsabrechnungen erteilen. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn kurzfristig Gesetzesänderungen berücksichtigt werden müssen oder Paychex schuldlos Personalengpässe, etwa auf Grund von Krankheit, entstehen. Paychex teilt dem Auftraggeber unverzüglich mit Bekanntwerden des wichtigen Grundes in schriftlicher Form mit, dass Paychex Abschlagsabrechnungen erteilt. In diesem Fall wird Paychex die vollständige Abrechnung innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Versendung der Abschlagsabrechnungen erstellen und versenden.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers; Vertragsstrafe
(1) Der Auftraggeber hat Paychex alle für die Durchführung des Vertrages notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Paychex wird dem Auftraggeber auf Wunsch jederzeit erläutern, welche Informationen, Daten und Unterlagen benötigt werden, allerdings ohne die Verpflichtung zu übernehmen, im konkreten Fall zu ermitteln, ob der Auftraggeber durch den mit Paychex vereinbarten Leistungsinhalt alle ihn im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung treffenden Abrechnungs-, Leistungs-, Auskunfts- und Meldeverpflichtungen erfüllt.
(2) Der Auftraggeber wird Paychex die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen erstmals bei Vertragsbeginn und anschließend rechtzeitig, spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten monatlichen Abrechnungstermin, in schriftlicher Form übermitteln, verbunden mit der Weisung, die Daten für den Auftraggeber zu verarbeiten. Soweit erforderlich wird Paychex dem Auftraggeber Formulare für die Erfassung der Daten zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Paychex zur Verfügung gestellten Formulare zu benutzen.
(3) Kommt der Auftraggeber den ihm nach Absatz 1 und Absatz 2 obliegenden monatlichen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach und ist Paychex daher nicht in der Lage, die monatliche Abrechnung vertragsgemäß zu erbringen, wird die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von 38 % der Durchschnittsvergütung der letzten drei Abrechnungsmonate, in dem die Mitwirkungspflichten nach Absatz 1 und Absatz 2 vollständig erfüllt wurden, fällig.
(4) Jeder Verstoß gegen die monatlichen Mitwirkungspflichten wird - unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs – als gesonderter Verstoß angesehen. Die Vertragsstrafe wird nicht fällig, wenn der Auftraggeber die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche, auf die jedoch die Vertragsstrafe angerechnet wird, bleiben hiervon unberührt.
(5) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen selbst verantwortlich.
§ 5 Preise, Rechnungen, Fälligkeit; Vergütung bei Nullabrechnung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, werden sämtliche Leistungen von Paychex nach der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe abgerechnet.
(2) Paychex stellt seine Leistungen einmal monatlich in Rechnung. Die Rechnungen der Paychex sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig.
(3) Für Mitarbeiter/Innen des Auftraggebers wird – aufgrund des fortbestehenden Fixaufwandes für Paychex – der Preis für eine Basis Lohn- und Gehaltsabrechnung auch dann in Rechnung gestellt, wenn er/sie im Abrechnungsmonat vorübergehend kein Arbeitsentgelt bezieht (etwa wegen Elternzeit, Arbeitsunfähigkeit außerhalb der Entgeltfortzahlung, etc.).
(1) Der Auftraggeber hat Paychex aufgetretene Mängel unmittelbar nach ihrer Feststellung in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit Paychex die Beseitigung der angezeigten Mängel im Rahmen der Nacherfüllung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Mängelanzeige gelingt, steht Paychex eine weitere Nacherfüllungsmöglichkeit innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden Nachfrist, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf, zu. Gelingt die Nacherfüllung innerhalb dieser Nachfrist nicht, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr seit der Lieferung oder der Leistung.
Paychex haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach folgender Maßgabe:
(1) Eine unbeschränkte Haftung besteht (i) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung; (ii) bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (iii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und (iv) in dem Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden, der für die Erbringung von Lohnabrechnungsleistungen vorhersehbar und typisch ist, begrenzt.
(3) Eine über die in § 7 Abs. 1 und 2 beschriebene Haftung hinausgehende Haftung von Paychex besteht nicht. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch im Falle einer Pflichtverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen.
(4) Für die Wiederbeschaffung von Daten wird nur gehaftet, soweit ein solcher Datenverlust eingetreten ist, obwohl der Auftraggeber die Daten gemäß aller üblichen und angemessenen Vorkehrungen gesichert hat.
(5) Der Auftraggeber hat Paychex etwaige Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von Paychex aufnehmen zu lassen, so dass Paychex möglichst frühzeitig informiert ist, um gegebenenfalls den Schaden soweit möglich zu mindern.
Unvorhergesehene, unvermeidbare und außergewöhnliche betriebsfremde Ereignisse (höhere Gewalt), die die Leistungen von Paychex erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, berechtigen Paychex, die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit von längstens drei Monaten hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen insbesondere Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvermeidbare Rohstoffverknappungen sowie alle sonstigen Ereignisse gleich, die Paychex nicht zu vertreten hat.
Sämtliche Informationen, welche als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind (Vertrauliche Informationen), werden von beiden Parteien vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Dies gilt nicht, wenn die Vertraulichen Informationen;(i) dem Empfänger bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von Dritter Seite bekannt gemacht werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; (ii) bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrages beruht; oder (iii) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen.
Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrages fünf Jahre fort.
§ 10 Folgen der Vetragsbeendigung
(1) Im Falle der Kündigung wird Paychex alle Dokumente, Unterlagen oder Kopien – soweit archiviert – nach Erledigung aller eventuell anfallenden Abschlussarbeiten dem Auftraggeber zur Abholung bereitstellen oder auf Wunsch an diesen übersenden. Sollte der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Wochen nach Mitteilung über die Bereitstellung die Dokumente, Unterlagen und Kopien abholen, ist Paychex berechtigt, diese zu vernichten.
(2) Anschließend wird Paychex alle gespeicherten Stammdaten des Auftraggebers und sonstige Vertrauliche Informationen des Auftraggebers löschen.
§ 11 Verjährung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
(1) Ansprüche gegen Paychex verjähren ein Jahr seit Entstehung des Anspruches und Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, soweit die Haftung nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht.

References: § 3
 § 6

§ 4

§ 5
 § 7

§ 10

§ 11