Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20443/09
Timestamp: 2016-09-25 22:31:51+00:00

Document:
Rechtsprechung: 7 AZR 443/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 17.11.2010
Rechtsprechung BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 Volltextver�ffentlichungen (15)
� 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, � 242 BGB, � 21 Abs 1 BEEG, Anh Rahmenvereinbarung � 5 Nr 1 EGRL 70/99Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
Teilzeitbesch�ftigung - Befristungskontrolle - Pr�fungsumfang Gerichte
Rechtsmissbrauchskontrolle einer Kettenbefristung (hier: 13 Vertr�ge �ber 11 Jahre) auch bei st�ndigem Vertretungsbedarf ("K�c�k")
Befristete Arbeitsvertr�ge: Auch "sachlich begr�ndete" Ketten k�nnen unwirksam sein
TzBfG � 14 Abs. 1 S. 1, ... 2 Nr. 3; TzBfG � 17 S. 1, 2; BEEG � 21 Abs. 1 ; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates (vom 28. Juni 1999) � 5 Nr. 1; KSchG � 7 ; BGB � 242 ; GG Art. 5 ; LPVG NW (in der vom 1. Januar 2004 bis zum 16. Oktober 2007 geltenden Fassung) � 66 Abs. 1; LPVG NW (in der vom 1. Januar 2004 bis zum 16. Oktober 2007 geltenden Fassung) � 66 Abs. 2 S. 1, 2; LPVG NW (in der vom 1. Januar 2004 bis zum 16. Oktober 2007 geltenden Fassung) � 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2
Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Befristung von Vertr�gen
TzBfG � 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsvertr�ge: Keine Beschr�nkung der Pr�fung des Vorliegens des Sachgrunds der Vertretung - Unionsrechtskonforme Pr�fung aller Umst�nde des Einzelfalls
Kettenbefristungen - Fall K�c�k
Zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsvertr�gen
Grenzen f�r Kettenarbeitsvertr�ge: Entscheidung im Fall "K�c�k�
Kettenbefristungen und Rechtsmi�brauch
'Kettenbefristung' kann missbr�uchlich sein
Rechtsmi�brauch bei der Kettenbefristung
Kettenbefristung von Arbeitsvertr�gen und Rechtsmissbrauch
"Kettenbefristung" kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbr�uchlich sein - Folgeentscheidung des BAG zum K�c�k-Urteil des EuGH
Justizangestellte arbeitet elf Jahre als Vertretung - Ist bei 13 befristeten Arbeitsvertr�gen "am St�ck" die Befristung noch sachlich begr�ndet?
Rechtsmissbr�uchliche Kettenbefristung von Arbeitsvertr�gen
Arbeitsrichter begrenzen Kettenvertr�ge
Befristete Arbeitsvertr�ge k�nnen rechtsmissbr�uchlich sein
Zul�ssigkeit einer Vertretungsbefristung
Die Befristungskette - zur�ck im grauen Alltag
Sch�rfere Regeln f�r Kettenbefristung
Missbr�uchliche "Kettenbefristung"
Kettenarbeitsvertr�ge m�ssen begr�ndet werden
Befristung von Arbeitsvertr�gen // Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Befristete Arbeitsvertr�ge -- Wann sind Kettenbefristungen rechtsmissbr�uchlich?
Sind Kettenbefristungen zul�ssig?
TzBfG � 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; BGB � 242Zur Rechtsmissbrauchskontrolle einer Kettenbefristung (hier: 13 Vertr�ge �ber 11 Jahre) auch bei st�ndigem Vertretungsbedarf ("K�c�k")
Die immer erneute Befristung eines Arbeitsvertrags kann nach elf Jahren und 13 Verl�ngerungen unwirksam sein: BAG entscheidet den K�c�k-Fall
Wird zitiert von ... (102) BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11 Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete …Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�17 mwN, EzA�TzBfG ��14 Nr.�86) .Auch sind weder an den sachlichen Grund mit zunehmender Anzahl der aufeinanderfolgenden befristeten Vertr�ge "gesteigerte Anforderungen" zu stellen noch �ndert sich der Pr�fungsma�stab bei der vom Arbeitgeber in F�llen der Vertretungsbefristung anzustellenden Prognose (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�15, EzA TzBfG ��14 Nr.�86) .Diese zus�tzliche Pr�fung ist im deutschen Recht nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (��242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�37, EzA TzBfG ��14 Nr.�86) .(b) Die nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Pr�fung verlangt eine W�rdigung s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalls (…vgl. EuGH 26.�Januar 2012 -�C-586/10�- [K�c�k] Rn.�40, 43, 51, 55, AP Richtlinie 99/70/EG Nr.�9 = EzA TzBfG ��14 Nr.�80; BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�40, EzA�TzBfG ��14 Nr.�86 ) .Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Vertr�ge sowie die Anzahl der Vertragsverl�ngerungen ( BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�44, aaO ) .Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Besch�ftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbr�uchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich er�ffneten Befristungsm�glichkeit darstellen, wenn er gegen�ber einem bereits langj�hrig besch�ftigten Arbeitnehmer trotz der tats�chlich vorhandenen M�glichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Vertr�ge zur�ckgreift ( BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�45 mwN, aaO ) .Wird trotz eines tats�chlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverh�ltnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs n�her, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zur�ckbleibt ( BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�46, aaO ) .Dies gilt insbesondere f�r die in Art.�5 Abs.�1 GG gew�hrleistete Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, aber auch f�r die in Art.�5 Abs.�3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ( BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�47, aaO ) .(aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grunds�tzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle n�herer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenm��igen Grenzen f�r einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�43, 48, EzA�TzBfG ��14 Nr.�86 und -�7�AZR 783/10�- Rn.�43, NZA�2012, 1359 ) .Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverh�ltnissen sowie keinen weiteren -�vom Arbeitnehmer vorzutragenden�- Umst�nden keine Anhaltspunkte f�r einen Missbrauch gesehen (…vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 783/10�- Rn.�44, aaO) , w�hrend er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13�Befristungen sowie einer gleichbleibenden Besch�ftigung zur Deckung eines st�ndigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbr�uchliche Ausnutzung der an sich er�ffneten M�glichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, k�nne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�49, aaO) .Noch nicht n�her gekl�rt ist auch, ob vorliegend von einem "Dauervertretungsbedarf" auszugehen ist, der zwar dem Sachgrund der Vertretung nicht grunds�tzlich entgegensteht (vgl. EuGH 26.�Januar 2012 -�C-586/10�- [K�c�k] Rn.�50, AP Richtlinie 99/70/EG Nr.�9 = EzA TzBfG ��14 Nr.�80) , aber als ein Aspekt sehr wohl in die Missbrauchskontrolle einzustellen ist (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�45, EzA�TzBfG ��14 Nr.�86) .
BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12 Sachgrundbefristung - RechtsmissbrauchDer Schutz vor missbr�uchlicher Inanspruchnahme aneinandergereihter befristeter Arbeitsvertr�ge wird �ber die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG, das der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.�Juni 1999 (BefristungsRL) und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge vom 18.�M�rz 1999 (Rahmenvereinbarung) dient, sowie �ber die aus unionsrechtlichen Gr�nden gebotene Rechtsmissbrauchspr�fung gew�hrleistet (hierzu vor allem BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�36�ff., BAGE 142, 308) .Diese zus�tzliche Pr�fung ist im deutschen Recht nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (��242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�37, BAGE�142, 308) .b) Die nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Pr�fung verlangt eine W�rdigung s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalls (…vgl. EuGH 26.�Januar 2012 -�C-586/10�- [K�c�k] Rn.�40, 43, 51, 55; BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�40, BAGE�142, 308) .Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Vertr�ge sowie die Anzahl der Vertragsverl�ngerungen (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�44, aaO) .Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Besch�ftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbr�uchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich er�ffneten Befristungsm�glichkeit darstellen, wenn er gegen�ber einem bereits langj�hrig besch�ftigten Arbeitnehmer trotz der tats�chlich vorhandenen M�glichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Vertr�ge zur�ckgreift (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�45 mwN, aaO) .Wird trotz eines tats�chlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverh�ltnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs n�her, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zur�ckbleibt (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�46, aaO) .Dies gilt insbesondere f�r die in Art.�5 Abs.�1 GG gew�hrleistete Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, aber auch f�r die in Art.�5 Abs.�3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�47, aaO) .aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grunds�tzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle n�herer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenm��igen Grenzen f�r einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�43, 48, BAGE�142, 308 und -�7�AZR 783/10�- Rn.�43) .Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverh�ltnissen sowie keinen weiteren -�vom Arbeitnehmer vorzutragenden�- Umst�nden keine Anhaltspunkte f�r einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 783/10�- Rn.�44) , w�hrend er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13�Befristungen sowie einer gleichbleibenden Besch�ftigung zur Deckung eines st�ndigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbr�uchliche Ausnutzung der an sich er�ffneten M�glichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, k�nne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�49, aaO) .
ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13 Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung einer LehrkraftEs gen�gt insoweit - wenn der Arbeitgeber anl�sslich der Befristung die Arbeitsaufgaben umverteilt -, dass der Einsatz des befristet besch�ftigten Arbeitnehmers letztlich wegen des Arbeitskr�ftebedarfs erfolgt, der durch die vor�bergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entstanden ist, und der Arbeitgeber die Aufgaben des Vertreters der oder den abwesenden Personen nach au�en hin erkennbar gedanklich zuordnet, etwa durch entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag (BAG 06.10.2010 NZA 2011, 1155, 1157; 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1353; 10.10.2012 NZA-RR 2013, 185, 186; 13.02.2013 NZA 2013, 1292, 1293;… ErfK/M�ller-Gl�ge, 14. Aufl. 2014, � 14 TzBfG Rn. 37;… KR/Lipke, � 14 TzBfG Rn. 154 ff.).Bei einer solchen wird der Arbeitnehmer von vornherein nicht nur zur Vertretung eines bestimmten, vor�bergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmers eingestellt, sondern es ist bereits bei Vertragsschluss beabsichtigt, ihn f�r eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbare Vielzahl von Vertretungsf�llen auf Dauer zu besch�ftigen (BAG 25.03.2009 NZA 2010, 34, 36 m.w.N.; 17.11.2010 NZA 2011, 34, 36; 18.07.2012, NZA 2012, 1351, 1353;… ErfK/M�ller-Gl�ge, � 14 TzBfG Rn. 36).aaa) Die Gerichte haben sich bei der Befristungskontrolle nach � 14 TzBfG nicht auf die Pr�fung des geltend gemachten Sachgrundes zu beschr�nken, sondern sind aus unionsrechtlichen Gr�nden verpflichtet, alle Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen, um auszuschlie�en, dass der Arbeitgeber missbr�uchlich auf befristete Arbeitsvertr�ge zur�ckgreift (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1356; 18.07.2012, 1359, 1364; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).Diese zus�tzliche Pr�fung ist im deutschen Recht nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (� 242 BGB) vorzunehmen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1356; 18.07.2012, 1359, 1364; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).Ein solcher Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich m�gliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012, 1359, 1364).Hierzu bedarf es einer Bewertung aller Umst�nde des jeweiligen Einzelfalls, wobei besondere Bedeutung der Gesamtdauer und Laufzeit der befristeten Vertr�ge sowie der Anzahl der Vertragsverl�ngerungen zukommt (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen bislang zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen betont, zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung lediglich eine "grobe Orientierung" geben, aber weder alle zu ber�cksichtigenden Umst�nde benennen noch eine quantitative Angabe leisten zu k�nnen, wo die zeitlichen und/oder zahlenm��igen Grenzen, die einen Missbrauch indizieren, genau liegen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365).Ankn�pfungspunkt in quantitativer Hinsicht soll bei an sich gegebenem Sachgrund eine mehrfache, alternative oder kumulative �berschreitung der in � 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzwerte f�r eine sachgrundlos m�gliche Befristung (bis zu dreimalige Verl�ngerung innerhalb zweier Jahre) sein, was dann hinreichenden Anlass f�r eine umfassende Missbrauchskontrolle gebe (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).So hat das BAG bei 4 Befristungen in 7 Jahren und 9 Monaten keine Anhaltspunkte f�r einen Gestaltungsmissbrauch gesehen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1359 ff.), bei 13 Befristungen in �ber 11 Jahren dagegen schon (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351 ff.).Insbesondere muss der Arbeitgeber einem st�ndigen Vertretungsbedarf nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).Die Gestaltungsm�glichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gew�hrleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).F�r diese Arbeitnehmer w�re dann n�mlich de facto das befristete Arbeitsverh�ltnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des � 5 Nr. 1 lit. a der europ�ischen Rahmenvereinbarung widerspricht (…EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 61;… 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 104; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), sondern auch dem des TzBfG (BAG 27.07.2005 NZA 2006, 40, 46; 08.08.2007 NZA 2008, 229, 231; 15.12.2011 NZA 2012, 674, 677; LAG Rheinland-Pfalz 05.09.2011 - 5 Sa 552/10;… DLW/Ho�, Kap. 5 Rn. 83;… KR/Lipke, � 14 TzBfG Rn. 145 ff., 572 f.;… APS/Backhaus, � 14 TzBfG Rn. 14, 76;… Laux/Schlachter, � 14 Rn. 23).Der wiederholte R�ckgriff auf befristete Arbeitsvertr�ge, der als Quelle potentiellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um eine "Prekarisierung der Lage der Besch�ftigten" zu verhindern (…so ausdr�cklich EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 63;… 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 73; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 136; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365;… hierzu unter Verweis auf Erw�gungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG Brose, NZA 2009, 706, 710).
ArbG Trier, 18.09.2014 - 3 Ca 237/14 14 TzBfG und institutioneller Rechtsmi�brauch - unzul�ssige Kettenbefristung im …a) Die Gerichte haben sich bei der Befristungskontrolle nach � 14 TzBfG nicht auf die Pr�fung des geltend gemachten Sachgrundes zu beschr�nken, sondern sind aus unionsrechtlichen Gr�nden verpflichtet, alle Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen, um auszuschlie�en, dass der Arbeitgeber missbr�uchlich auf befristete Arbeitsvertr�ge zur�ckgreift (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138; BAG 06.10.2010 NZA 2011, 1155, 1157 f.; 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1356; 18.07.2012, 1359, 1364; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781;… 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 28; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411).Diese zus�tzliche Pr�fung ist im deutschen Recht nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (� 242 BGB) vorzunehmen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1356; 18.07.2012, 1359, 1364; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781;… 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 28; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411).Ein solcher Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich m�gliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012, 1359, 1364).Hierzu bedarf es einer Bewertung aller Umst�nde des jeweiligen Einzelfalls, wobei besondere Bedeutung der Gesamtdauer und Laufzeit der befristeten Vertr�ge sowie der Anzahl der Vertragsverl�ngerungen zukommt (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781;… 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 28; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411).Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen bislang zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen betont, zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung lediglich eine "grobe Orientierung" geben, aber weder alle zu ber�cksichtigenden Umst�nde benennen noch eine quantitative Angabe leisten zu k�nnen, wo die zeitlichen und/oder zahlenm��igen Grenzen, die einen Missbrauch indizieren, genau liegen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).Ankn�pfungspunkt in quantitativer Hinsicht soll bei an sich gegebenem Sachgrund eine mehrfache, alternative oder kumulative �berschreitung der in � 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzwerte f�r eine sachgrundlos m�gliche Befristung (bis zu dreimalige Verl�ngerung innerhalb zweier Jahre) sein, was dann hinreichenden Anlass f�r eine umfassende Missbrauchskontrolle gebe (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).So hat das BAG bei 4 Befristungen in 7 Jahren und 9 Monaten keine Anhaltspunkte f�r einen Gestaltungsmissbrauch gesehen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1359 ff.), bei 13 Befristungen in �ber 11 Jahren dagegen schon (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351 ff.).b) Zwar sind die vom Bundesarbeitsgericht genannten numerischen Eckwerte knapp unterschritten (hiernach m�ssen die Grenzwerte des � 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG um ein Mehrfaches �berschritten sein [BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781;… 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 29 f.; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 412], also um mindestens 4 Jahre / 8 Befristungen, was insgesamt mindestens 6 Jahre / 12 Befristungen erfordert).Zwar bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keiner Kongruenz zwischen Ausfalldauer des zu Vertretenden und Befristungsdauer des Vertreters; im Rahmen der Rechtsmissbrauchspr�fung ist aber gleichwohl die Frage zu ber�cksichtigen, ob und in welchem Ma�e die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich hinter dem zu erwartenden Vertretungsbedarf zur�ckbleibt, wobei die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs umso n�her liegt, je h�ufiger mit demselben Arbeitnehmer trotz eines tats�chlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverh�ltnisse vereinbart wird (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781;… 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 29; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 412).Im �brigen w�re selbst der "blo�e" st�ndige Vertretungsbedarf, der an sich noch nicht automatisch einen Rechtsmissbrauch bedeuten (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 10.10.2012 NZA-RR 2013, 185, 187) und dem der Arbeitgeber nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen muss (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle gleichwohl zu w�rdigen (BAG 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411; �hnlich EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138;… ferner KR/Lipke, 10. Aufl. 2013, � 14 TzBfG Rn. 145 b, c, 146 a).Die Gestaltungsm�glichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gew�hrleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).F�r diese Arbeitnehmer w�re dann n�mlich de facto das befristete Arbeitsverh�ltnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des � 5 Nr. 1 lit. a der europ�ischen Rahmenvereinbarung widerspricht (…EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 61;… 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 104; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), sondern auch dem des TzBfG (BAG 27.07.2005 NZA 2006, 40, 46; 08.08.2007 NZA 2008, 229, 231; 15.12.2011 NZA 2012, 674, 677; LAG Rheinland-Pfalz 05.09.2011 - 5 Sa 552/10;… DLW/Ho�, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2014, Kap. 5 Rn. 83;… KR/Lipke, � 14 TzBfG Rn. 145 ff., 572 f.;… APS/Backhaus, 4. Aufl. 2012, � 14 TzBfG Rn. 14, 76;… Laux/Schlachter, TzBfG, 2007, � 14 Rn. 23).Der wiederholte R�ckgriff auf befristete Arbeitsvertr�ge, der als Quelle potentiellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um eine "Prekarisierung der Lage der Besch�ftigten" zu verhindern (…so ausdr�cklich EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 63;… 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 73; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 136; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365;… hierzu unter Verweis auf Erw�gungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG Brose, NZA 2009, 706, 710).
LAG K�ln, 05.09.2013 - 13 Sa 659/10 Befristung der Arbeitsvertr�ge einer LehrerinDies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (BAG 13.02.2013 -7 AZR 225/11; 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).Noch �ndert sich der Pr�fungsma�stab der vom Arbeitgeber in F�llen der Vertretungsbefristung anzustellenden Prognose (BAG 13.02.2013 - 7 AZR 225/11; 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).Diese zus�tzliche Pr�fung ist im deutschen Recht nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (� 242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).Die nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Pr�fung verlangt eine W�rdigung s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalls (vgl. EuGH 26.01.2012 - C-586/10 - [K�c�k]; BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Vertr�ge sowie die Anzahl der Vertragsverl�ngerungen (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Besch�ftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbr�uchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich er�ffneten Befristungsm�glichkeit darstellen, wenn er gegen�ber einem bereits langj�hrig besch�ftigten Arbeitnehmer trotz der tats�chlich vorhandenen M�glichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Vertr�ge zur�ckgreift (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 m.w.N).Wird trotz eines tats�chlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverh�ltnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs n�her, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zur�ckbleibt (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).Dies gilt insbesondere f�r die in Art. 5 Abs. 1 GG gew�hrleistete Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, aber auch f�r die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei grunds�tzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle n�herer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenm��igen Grenzen f�r einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 und - 7 AZR 783/10).Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze hat das Bundesarbeitsgericht bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverh�ltnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umst�nden keine Anhaltspunkte f�r einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10), w�hrend er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Besch�ftigung zur Deckung eines st�ndigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbr�uchliche Ausnutzung der an sich er�ffneten M�glichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, k�nne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09).
LAG D�sseldorf, 03.12.2012 - 9 Sa 719/12 Befristung von Arbeitsverh�ltnissen; Fallgruppe der "gedanklichen Zuordnung"; …Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverh�ltnis aufgehoben (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 24.08.2011 - 7 AZR 228/10, juris; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34; BAG v. 25.08.2004 - 7 AZR 32/04, NZA 2005, 472; BAG v. 18.06.2008 - 7 AZR 214/07, NZA 2009, 35).Dann ist die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch f�r den davor liegenden Vertrag er�ffnet (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 24.08.2011 - 7 AZR 228/10, juris; BAG v. 14.02.2007 - 7 AZR 95/06, NZA 2007, 803; BAG v. 25.08.2004 - 7 AZR 32/04, NZA 2005, 472; BAG v. 05.06.2002 - 7 AZR 205/01, AP BGB � 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 236).aa)Nach der st�ndigen Rechtsprechung des BAG, der die erkennende Kammer folgt, ist die Einstellung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als Befristungsgrund anerkannt (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34, BAG v. 10.03.2004 - 7 AZR 397/03, NZA 2005, 320; BAG v. 10.03.2004 - 7 AZR 402/03, NZA 2004, 925).Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).(i)Das Bundesarbeitsgericht formuliert in seiner Entscheidung vom 12.01.2011 - 7 AZR 443/09: "Werden dem befristet besch�ftigten Arbeitnehmer ohne tats�chliche Neuverteilung der Arbeitsaufgaben T�tigkeiten zugewiesen, die der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt ausge�bt hat, besteht der im Rahmen des � 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG erforderliche Kausalzusammenhang, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tats�chlich in der Lage w�re, dem vor�bergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit nicht seine bisherigen T�tigkeiten, sondern den Aufgabenbereich des Vertreters zu �bertragen." Nach dieser Formulierung ist die fehlende Neuverteilung der Arbeiten gerade Tatbestandsmerkmal der Fallgruppe der gedanklichen Zuordnung, was auch durch den der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt best�tigt wird.In der Entscheidung vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 findet sich demgegen�ber die Formulierung: "Werden dem befristet besch�ftigten Arbeitnehmer Aufgaben �bertragen, die der vertretene Mitarbeiter nie ausge�bt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang nach der Rechtsprechung des Senats gleichwohl, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tats�chlich in der Lage w�re, dem vor�bergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu �bertragen." Letztere Entscheidung deutet an, dass eine fehlende Neuverteilung m�glicherweise nicht als Tatbestandsmerkmal der Fallgruppe der gedanklichen Zuordnung herangezogen werden soll.(ii)Die Kammer versteht die Fallgruppe der gedanklichen Zuordnung aus dem Sinn und Zweck des Befristungsgrundes im Sinne der Rechtsprechung des BAG vom 12.01.2011 - 7 AZR 443/09.Auch wird ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber die Aufgaben des Vertreters im Nachhinein einer anderen Stammkraft zuordnet, wenn sich etwa herausstellen sollte, dass der bezeichnete Arbeitnehmer die Aufgaben des Vertreters nicht h�tte wahrnehmen k�nnen (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 20.01.2010 - 7 AZR 542/08, juris).
BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 Befristung - WissZeitVG - H�chstbefristungsdauer - PromotionszeitOb ein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdr�cklichen und konkludenten Erkl�rungen der Parteien zu ermitteln (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�12, BAGE 142, 308; 24.�August 2011 -�7�AZR 228/10�- Rn.�51, BAGE 139, 109; 22.�April 2009 -�7�AZR 743/07�- Rn.�15, BAGE 130, 313) .aa) Eine zus�tzliche Pr�fung der Wirksamkeit der Befristung nach den vom Senat zu Sachgrundbefristungen entwickelten Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (vgl. grundlegend BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�38, BAGE 142, 308 und -�7�AZR 783/10�- Rn.�33) ist nicht geboten.
BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13 Befristung - Vertretung - RechtsmissbrauchDiese zus�tzliche Pr�fung ist im deutschen Recht nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (��242 BGB) vorzunehmen (grundlegend BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�38, BAGE 142, 308 und -�7�AZR 783/10�- Rn.�33) .(1) Die Pr�fung, ob der Arbeitgeber missbr�uchlich auf befristete Arbeitsvertr�ge zur�ckgegriffen hat, verlangt eine W�rdigung s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalls (…vgl. EuGH 26.�Januar 2012 -�C-586/10�- [K�c�k] Rn.�40, 43, 51, 55; BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�40, BAGE 142, 308) .Zu ber�cksichtigen ist au�erdem, ob die Laufzeit der Vertr�ge zeitlich hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zur�ckbleibt (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn. � 46, aaO) .Der Senat hat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsvertr�gen sowie keinen weiteren -�vom Arbeitnehmer vorzutragenden�- Umst�nden keine Anhaltspunkte f�r einen Missbrauch gesehen (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 783/10�-) , w�hrend er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13�Befristungen sowie einer gleichbleibenden Besch�ftigung zur Deckung eines st�ndigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbr�uchliche Ausnutzung der an sich er�ffneten M�glichkeit der Befristung sei indiziert, k�nne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�49, BAGE 142, 308) .Das steht der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs entgegen (vgl. EuGH 26.�Januar 2012 -�C-586/10�- [K�c�k] Rn.�34; 3.�Juli 2014 -�C-362/13 ua.�- [Fiamingo ua.] Rn.�71; BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�45, BAGE�142, 308) .
BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13 Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - RechtsmissbrauchDer Sachgrund der Vertretung wird durch ��21 Abs.�1 BEEG konkretisiert (BAG 29.�April 2015 -�7�AZR 310/13�- Rn.�16; vgl. auch BAG 19.�Februar 2014 -�7�AZR 260/12�- Rn.�27 ; 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�16, BAGE 142, 308; 12.�Januar 2011 -� 7�AZR 194/09 �- Rn.�13 ) .Diese zus�tzliche Pr�fung ist im deutschen Recht nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (��242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG 29.�April 2015 -�7�AZR 310/13�- Rn.�24; 12.�November 2014 -�7�AZR 891/12�- Rn.�27 ; grundlegend BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�38 , BAGE 142, 308 und -� 7�AZR 783/10 �- Rn.�33) .aa) Die Pr�fung, ob der Arbeitgeber missbr�uchlich auf befristete Arbeitsvertr�ge zur�ckgegriffen hat, verlangt eine W�rdigung s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalls (vgl. EuGH 26.�November 2014 -�C-22/13 ua.�- [Mascolo] Rn.�102;… 26.�Januar 2012 -�C-586/10�- [K�c�k] Rn.�40, 43, 51, 55; st. Rspr. seit BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�40 , BAGE 142, 308 ) .Zu ber�cksichtigen ist au�erdem, ob die Laufzeit der Vertr�ge zeitlich hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zur�ckbleibt (BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�46, aaO) .Daneben k�nnen grundrechtlich gew�hrleistete Freiheiten von Bedeutung sein (BAG 29.�April 2015 -�7�AZR 310/13�- Rn.�25; 24.�September 2014 -�7�AZR 987/12�- Rn.�38; 19.�Februar 2014 -�7�AZR 260/12�- Rn.�36; 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�47, aaO) .In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die M�glichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umst�nde zu entkr�ften (BAG 29.�April 2015 -�7�AZR�310/13�- Rn.�26; 18.�Juli�2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�48, BAGE 142, 308) .Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht dabei als gegen einen Gestaltungsmissbrauch sprechend gew�rdigt, dass die Kl�gerin nicht zur Vertretung in Gestalt der sogenannten gedanklichen Zuordnung (vgl. hierzu BAG 11.�Februar 2015 -�7�AZR 113/13�- Rn.�20 f.; 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�23�ff., BAGE 142, 308) besch�ftigt wurde, sondern zur mittelbaren Vertretung von Lehrkr�ften an deren Schule.
BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 Befristung - Fortf�hrung des Vertrags nach Rentenbeginnb) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die streitgegenst�ndliche Befristung nicht nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist (dazu grundlegend BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- BAGE�142, 308; -�7�AZR 783/10�-) .
BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 614/14 Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft f�r besondere Aufgaben
BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14 Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft f�r besondere Aufgaben
LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner …
LAG Baden-W�rttemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 Verdeckte Arbeitnehmer�berlassung; Unzul�ssige Berufung auf …
BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11 Abordnungsvertretung - Anforderungen an R�ckkehrprognose
BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 113/13 Befristung - Sachgrund der Vertretung
LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12 Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer …
BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12 Befristungskontrolle - vor�bergehender Besch�ftigungsbedarf - Universit�t
LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14 Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftsbereich; Drittmittelfinanzierung; …
BAG, 06.11.2013 - 7 AZR 96/12 Vertretungsbefristung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2016 - 5 Sa 202/15 Befristung; Befristeter Arbeitsvertrag; Hochschule; Wissenschaftliches Personal; …
BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13 Befristete �bertragung einer h�herwertigen T�tigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …
BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14 Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
LAG Hessen, 09.01.2015 - 14 Sa 229/14 Befristung; Sachgrund; unmittelbare Vertretung; institutioneller Rechtsmissbrauch
LAG M�nchen, 25.09.2014 - 3 Sa 340/14 Befristung, gerichtlicher Vergleich, Missbrauchskontrolle
ArbG Oberhausen, 24.10.2012 - 3 Ca 796/12 Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern
LAG D�sseldorf, 30.05.2016 - 7 Sa 759/15 ArbG K�ln, 24.03.2015 - 14 Ca 6837/14 LAG Baden-W�rttemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13 Anwendbarkeit des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes auf einen akademischen …
LAG Hessen, 28.05.2014 - 2 Sa 1548/13 Anwendungsbereich WissZeitVG - Lehrkr�fte f�r besondere Aufgaben
BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 376/14 Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkr�fte f�r besondere Aufgaben
LAG Hessen, 28.05.2014 - 2 Sa 835/13 Anwendungsbereich WissZeitVG - Lehrkr�fte f�r besondere Aufgaben
LAG Hessen, 22.01.2014 - 2 Sa 496/13 Lehrkr�fte f�r besondere Aufgaben - Anwendungsbereich WissZeitVG
ArbG K�ln, 20.03.2014 - 6 Ca 7651/13 Uneinheitlicher Vertretungsbedarf an Schule kann mehrfach befristete …
LAG N�rnberg, 04.09.2013 - 4 Sa 112/13 Befristung - Hochschule - Promotion - WissZeitVG
LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12 Betriebsrat, Mitbestimmung, Einstellung, Fremdpersonal, Drittfirma, Werkvertrag, …
LAG Baden-W�rttemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14 Verdeckte Arbeitnehmer�berlassung; Treu und Glauben; Tarifauslegung
LAG K�ln, 06.11.2013 - 11 Sa 226/13 Unwirksame Befristung
LAG Hessen, 18.12.2013 - 2 Sa 870/13 Anwendungsbereich WissZeitVG - Lehrkr�fte mit besonderen Aufgaben
LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2013 - 6 Sa 62/12 Vorbesch�ftigungsverbot - ehemaliger Beamter
LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 226/15 Hochschule; Befristung
LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 1947/14 LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2013 - 9 Sa 366/12 Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsvertr�gen einer …
LAG Hessen, 22.04.2015 - 6 Sa 1134/14 LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13 Sachgrundlose Befristung bei l�ngere Zeit zur�ckliegender Vorbesch�ftigung als …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 409/11 (Sachgrundbefristung - vor�bergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB …
LAG Hessen, 17.10.2014 - 3 Sa 1540/13 Vereinbarkeit der erstmaligen Inanspruchnahme der er�ffneten …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11 (Sachgrundbefristung - vor�bergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 353/11 (Sachgrundbefristung - vor�bergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 352/11 (Sachgrundbefristung - vor�bergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11 (Sachgrundbefristung - vor�bergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 342/11 (Sachgrundbefristung - vor�bergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB …
LAG Hessen, 22.01.2016 - 14 Sa 966/15 Sachgrundlose Befristung; Arbeitnehmer�berlassung; Rechtsmissbrauch
LAG M�nchen, 29.10.2015 - 4 Sa 527/15 Befristeter Arbeitsvertrag, K�nstler
LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 4 Sa 456/13 Befristung; Mitbestimmung; Schriftform; Vertretung
LAG M�nchen, 16.01.2014 - 4 Sa 513/13 Befristeter Arbeitsvertrag
LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 5 Sa 314/13 Anspruch auf Verschaffung einer Betriebsrente f�r tarifvertragliche versicherte …
ArbG Cottbus, 06.02.2014 - 3 BV 96/13 Rechtsfolgen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Dauerleihe im Konzern
ArbG Rheine, 30.01.2014 - 2 Ca 981/13 Befristung, Vertretung, Lehrer am Gymnasium, Fehlen der Austauschbarkeit bei …
Rechtsprechung BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A) Volltextver�ffentlichungen (11)
Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung � 5 Nr 1 Buchst a EGRL 70/99, � 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, � 21 Abs 1 BEEG, Anh Rahmenvereinbarung � 1 EGRL 34/96Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach � 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei st�ndigem Vertretungsbedarf
Vereinbarkeit wiederholter Befristung eines Arbeitsvertrags aufgrund st�ndigen Vertretungsbedarfs mit Art. 267 Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV); EuGH-Vorlage
Sind "Kettenbefristungen" europarechtskonform?
Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) Art. 267Wiederholte Vertretungsbefristung bei st�ndigem Vertretungsbedarf: Ist die BAG-Rechtsprechung mit EU-Recht vereinbar?
Vertretungsbefristung und europ�isches Unionsrecht
Befristete Arbeitsverh�ltnisse bei st�ndigem Vertretungsbedarf
EuGH muss �ber die Zul�ssigkeit wiederholter Vertretungsbefristung entscheiden
Kommt die Kettenbefristung zur�ck? � und sind 13 Befristungen zu viel?
Elf Arbeitsjahre mit 13 Vertr�gen: Jetzt soll der EuGH entscheiden // BAG legt Klage gegen Kettenbefristungen vor
loh.de (Kurzanmerkung)
Vertretungsbefristung - BAG ersucht EuGH um Vorabentscheidung
Immer Schwierigkeiten mit befristeten Arbeitsverh�ltnissen
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), �� 14, 16 et 17 ; K�ndigungsschutzgesetz (KSchG), � 7 ; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), � 21Sozialvorschriften
BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A)
Wird zitiert von ... (34) BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 Vertretungsbefristung - RechtsmissbrauchskontrolleDer Senat hat den Gerichtshof mit Beschluss vom 17.�November 2010 (-�7�AZR 443/09�(A)�- BAGE�136, 168) um Vorabentscheidung gem�� Art.�267 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) �ber folgende Fragen ersucht:.Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung (vgl. dazu BAG 5.�Juni 2007 -�9�AZR 82/07 �- Rn.�60, BAGE�123, 30 ; 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�22, BAGE�136, 168) .a) Der die Befristung rechtfertigende sachliche Grund liegt in F�llen der Vertretung darin, dass f�r die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bed�rfnis besteht, weil der Arbeitgeber an den vor�bergehend ausfallenden Mitarbeiter, dem die Aufgaben an sich obliegen, rechtlich gebunden ist und er mit dessen R�ckkehr rechnet (BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�17, BAGE�136, 168) .In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (vgl. BAG 25.�M�rz 2009 -�7�AZR 34/08�- Rn.�22 mwN, EzA TzBfG ��14 Nr.�57; 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�20, BAGE�136, 168) .Auch in F�llen wiederholter Vertretung kann grunds�tzlich davon ausgegangen werden, dass der Vertretene nach Beendigung der Freistellung oder Beurlaubung seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erf�llen wird ( BAG 25.�M�rz 2009 -�7�AZR 34/08 �- Rn.�12 mwN, EzA TzBfG ��14 Nr.�57; 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�17, BAGE�136, 168; D�rner Der befristete Arbeitsvertrag 2.�Aufl. Rn.�304�ff., 323d, 323i mwN, der zu Recht den Unterschied zwischen Mehrbedarfs- und Vertretungsbefristung betont) .aa) Die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Verl�ngerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverh�ltnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs nicht dazu missbraucht werden darf, einen tats�chlich "st�ndigen und dauernden Bedarf" zu decken (…vgl. 23.�April 2009 -�C-378/07�ua.�- [Angelidaki ua.] Rn.�103, 106, Slg. 2009, I-3071) , veranlasste den Senat, den Gerichtshof zu fragen, ob und inwieweit nach dessen Verst�ndnis ein "st�ndiger und dauernder Bedarf", zu dessen Abdeckung befristete Arbeitsvertr�ge nicht missbraucht werden d�rfen, auch im Falle eines "st�ndigen Vertretungsbedarfs" vorliegt, der sich daraus ergibt, dass aufgrund der Gr��e des Betriebs oder der Dienststelle sowie der H�ufigkeit der insbesondere durch l�ngeren Sonderurlaub bedingten Abwesenheit von Stammarbeitnehmern diese st�ndig durch Vertretungskr�fte ersetzt werden m�ssen, und der Vertretungsbedarf statt durch den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsvertr�ge auch durch eine Personalreserve gedeckt werden k�nnte, die aus unbefristet eingestellten Arbeitnehmern besteht (BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Tenor und Rn.�32�f., BAGE�136, 168) .Der Gerichtshof hat damit ausdr�cklich (…vgl. 26.�Januar 2012 -�C-586/10�- [K�c�k] Rn.�21, aaO) an die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom Senat gestellte Frage angekn�pft, ob und in welcher Weise die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in F�llen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsvertr�ge zu ber�cksichtigen haben (BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�36, BAGE�136, 168 ) .
BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10 Vertretungsbefristung - RechtsmissbrauchskontrolleDiese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung (vgl. dazu BAG 5.�Juni 2007 -�9�AZR 82/07 �- Rn.�60, BAGE�123, 30 ; 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�22, BAGE�136, 168) .Der Senat ist bislang in st�ndiger Rechtsprechung in F�llen der Vertretungsbefristung insbesondere von folgenden Grunds�tzen ausgegangen (vgl. etwa 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09 (A)�- Rn.�17 ff., aaO) :.a) Der die Befristung rechtfertigende sachliche Grund liegt in F�llen der Vertretung darin, dass f�r die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bed�rfnis besteht, weil der Arbeitgeber an den vor�bergehend ausfallenden Mitarbeiter, dem die Aufgaben an sich obliegen, rechtlich gebunden ist und er mit dessen R�ckkehr rechnet (BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�17, BAGE�136, 168) .In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (vgl. BAG 25.�M�rz 2009 -�7�AZR 34/08�- Rn.�22 mwN, EzA TzBfG ��14 Nr.�57; 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�20, BAGE�136, 168) .Auch in F�llen wiederholter Vertretung kann grunds�tzlich davon ausgegangen werden, dass der Vertretene nach Beendigung der Freistellung oder Beurlaubung seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erf�llen wird ( BAG 25.�M�rz 2009 -�7�AZR 34/08 �- Rn.�12 mwN, EzA TzBfG ��14 Nr.�57; 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�17, BAGE�136, 168; D�rner Der befristete Arbeitsvertrag 2.�Aufl. Rn.�304�ff., 323d, 323i mwN, der zu Recht den Unterschied zwischen Mehrbedarfs- und Vertretungsbefristung betont) .Dann kann die Befristung unwirksam sein (… BAG 25.�M�rz 2009 -�7�AZR 34/08 �- Rn.�12 mwN, aaO; 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�19, aaO) .aa) Die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Verl�ngerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverh�ltnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs nicht dazu missbraucht werden darf, einen tats�chlich "st�ndigen und dauernden Bedarf" zu decken (…vgl. 23.�April 2009 -�C-378/07�ua.�- [Angelidaki ua.] Rn.�103, 106, Slg. 2009, I-3071) , veranlasste den Senat, den Gerichtshof zu fragen, ob und inwieweit nach dessen Verst�ndnis ein "st�ndiger und dauernder Bedarf", zu dessen Abdeckung befristete Arbeitsvertr�ge nicht missbraucht werden d�rfen, auch im Falle eines "st�ndigen Vertretungsbedarfs" vorliegt, der sich daraus ergibt, dass aufgrund der Gr��e des Betriebs oder der Dienststelle sowie der H�ufigkeit der insbesondere durch l�ngeren Sonderurlaub bedingten Abwesenheit von Stammarbeitnehmern diese st�ndig durch Vertretungskr�fte ersetzt werden m�ssen, und der Vertretungsbedarf statt durch den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsvertr�ge auch durch eine Personalreserve gedeckt werden k�nnte, die aus unbefristet eingestellten Arbeitnehmern besteht (BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Tenor und Rn.�32�f., BAGE�136, 168) .Der Gerichtshof hat damit ausdr�cklich (…vgl. 26.�Januar 2012 -�C-586/10�- [K�c�k] Rn.�21, aaO) an die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom Senat gestellte Frage angekn�pft, ob und in welcher Weise die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in F�llen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsvertr�ge zu ber�cksichtigen haben (BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�36, BAGE�136, 168) .Er kann damit die Beurteilung vornehmen, dass jedenfalls bei einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten sowie von vier Befristungen Anhaltspunkte f�r einen Gestaltungsmissbrauch noch nicht vorliegen, w�hrend in der am selben Tag entschiedenen Sache -�7�AZR 443/09�- bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und 13 Befristungen eine missbr�uchliche Gestaltung indiziert und der Arbeitgeber gehalten ist, entlastende Umst�nde vorzutragen.
BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11 Vertretungsbefristung - "AbordnungsvertretungDieser vom Senat f�r die F�lle der vollst�ndigen Abwesenheit der Stammkraft -�etwa aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Freistellung�- entwickelte Grundsatz (vgl. BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�17, BAGE 136, 168) l�sst sich nicht uneingeschr�nkt auf die F�lle der Abordnung �bertragen.Diese zus�tzliche Pr�fung ist nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (��242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�37�ff.) .b) Die nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Pr�fung verlangt eine W�rdigung s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalls (…vgl. EuGH 26.�Januar 2012 -�C-586/10�- [K�c�k] Rn.�40, 43, 51, 55; BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�40 ) .Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Vertr�ge sowie die Anzahl der Vertragsverl�ngerungen ( BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�44 ) .Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Besch�ftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbr�uchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich er�ffneten Befristungsm�glichkeit darstellen, wenn er gegen�ber einem bereits langj�hrig besch�ftigten Arbeitnehmer trotz der tats�chlich vorhandenen M�glichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Vertr�ge zur�ckgreift ( BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�45 mwN ) .Wird trotz eines tats�chlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverh�ltnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs n�her, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zur�ckbleibt ( BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�46 ).aa) Der Senat hat in den beiden Entscheidungen vom 18.�Juli 2012 zur Missbrauchskontrolle keine zeitlichen und/oder zahlenm��igen Grenzen f�r einen Missbrauch entwickelt (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�48 und -�7�AZR 783/10�- Rn.�43 ) , sondern nur grobe Orientierungshilfen gegeben.Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverh�ltnissen sowie keinen weiteren -�vom Arbeitnehmer vorzutragenden�- Umst�nden keine Anhaltspunkte f�r einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 783/10�- Rn.�44) , w�hrend er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Besch�ftigung zur Deckung eines st�ndigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbr�uchliche Ausnutzung der an sich er�ffneten M�glichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, k�nne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- Rn.�49) .
BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Besch�ftigungZiel der Rahmenvereinbarung ist vielmehr die Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsvertr�gen (vgl. EuGH 4.�Juli 2006 -�C-212/04�- [Adeneler] Rn.�101, Slg. 2006, I-6057;… 23.�April 2009 -�C-378/07 bis C-380/07�- [Angelidaki] Rn.�94, aaO; BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�28, NZA 2011, 34) .
LAG D�sseldorf, 17.07.2013 - 7 Sa 450/13 Nicht vorhersehbarer VertretungsbedarfHilfsweise wird zudem beantragt, das Verfahren vorl�ufig auszusetzen und im Anschluss an den Vorlagebeschluss des BAG vom 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A) - dem EuGH die erg�nzende Frage vorzulegen, ob die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in F�llen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung nicht nur die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsvertr�ge zu ber�cksichtigen haben, sondern auch weitere Anhaltspunkte ber�cksichtigen m�ssen, die f�r den Bestand einer faktischen Dauerbesch�ftigung sprechen, wie beispielsweise die Rechtfertigung der Befristungen mit einem Sachgrund der gleichen Art, Aus�bung gleicher T�tigkeiten, Pflicht und/oder Bereitschaft der Vertragspartner zu Vertragsanpassungen und ob umso eher ein Missbrauch angenommen werden muss, je mehr solcher Kriterien erf�llt sind.Mit Beschluss vom 30.06.2011 hat die Berufungskammer sodann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des dem Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A), zugrunde liegenden Verfahrens ausgesetzt.Nach Vorlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09, tr�gt die Kl�gerin vor, die Gesamtdauer der Befristung und die Anzahl von 19 Befristungen spreche daf�r, dass das beklagte Land die an sich er�ffnete M�glichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbr�uchlich ausgenutzt habe.Das gilt auch f�r die Grunds�tze zur unmittelbaren und mittelbaren Vertretung sowie zur Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung (vgl. BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09, zitiert nach juris).Diese zus�tzliche Pr�fung ist im deutschen Recht nach den Grunds�tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (� 242 BGB) vorzunehmen Der Grundsatz von Treu und Glauben (� 242 BGB) als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsaus�bung beschr�nkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen (vgl. BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09, zitiert nach juris).Bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Besch�ftigung zur Deckung eines st�ndigen Vertretungsbedarfs ist das Bundesarbeitsgericht demgegen�ber davon ausgegangen, die rechtsmissbr�uchliche Ausnutzung der an sich er�ffneten M�glichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, k�nne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09, zitiert nach juris).
BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11 Abordnungsvertretung - Anforderungen an R�ckkehrprognoseZwar ist es im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass Teil des Sachgrundes der Vertretung eine Prognose des Arbeitgebers �ber den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die R�ckkehr des Vertretenen ist (vgl. BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�17, BAGE 136, 168) .Anhaltspunkte daf�r, dass der Befristungsabrede vom 31.�Mai 2010 aus Gr�nden des institutionellen Rechtsmissbrauchs die Wirksamkeit zu versagen w�re, bestehen nicht (vgl. hierzu BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- NZA�2012, 1351 und -�7�AZR 783/10�- NZA�2012, 1359) .
LAG D�sseldorf, 03.12.2012 - 9 Sa 719/12 Befristung von Arbeitsverh�ltnissen; Fallgruppe der "gedanklichen Zuordnung"; …aa)Nach der st�ndigen Rechtsprechung des BAG, der die erkennende Kammer folgt, ist die Einstellung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als Befristungsgrund anerkannt (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34, BAG v. 10.03.2004 - 7 AZR 397/03, NZA 2005, 320; BAG v. 10.03.2004 - 7 AZR 402/03, NZA 2004, 925).Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).
LAG Hessen, 09.01.2015 - 14 Sa 229/14 Befristung; Sachgrund; unmittelbare Vertretung; institutioneller RechtsmissbrauchVon der Prognose vor�bergehenden Besch�ftigungsbedarfs kann vor diesem Hintergrund in F�llen wie dem vorliegenden nur dann nicht ausgegangen werden, wenn - und zwar zum insoweit ma�geblichen Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308 ) - davon ausgegangen werden muss, dass dem Vertretenen gegen�ber eine wirksame personenbedingte K�ndigung wegen mangelnder Eignung f�r die von ihm arbeitsvertraglich geschuldeten T�tigkeit ausgesprochen werden kann und muss, wenn dieser an seinen Arbeitsplatz zur�ckkehrt.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschlie�t, kann auch in F�llen wiederholter Vertretung grunds�tzlich davon ausgegangen werden, dass der Vertretene nach Beendigung der Freistellung oder Beurlaubung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erf�llen wird ( BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308;… BAG 25. M�rz 2009 - 7 AZR 34/008 - EZA TzBfG � 14 Nr. 57 ).d) Es liegt auch entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts kein institutioneller Rechtsmissbrauch im Sinne der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs ( 26. Januar 2012 - C - 586/10 - (K�c�k)) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - [...]; BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - NZA 2013, 777; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - [...] ) vor.Der Fall eines st�ndigen Vertretungsbedarfs - und diese Fallgestaltung bedingte wegen der besonderen ihr inne wohnenden Missbrauchsgefahr die Vorlage an den Europ�ischen Gerichtshof mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. November 2010 (- 7 AZR 443/09 (A) - BAGE 136, 168) - lag hier also gerade nicht vor.
BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11 Vertretungsbefristung - "AbordnungsvertretungDieser vom Senat f�r die F�lle der vollst�ndigen Abwesenheit der Stammkraft -�etwa aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Freistellung�- entwickelte Grundsatz (vgl. BAG 17.�November 2010 -�7�AZR 443/09�(A)�- Rn.�17, BAGE�136, 168) l�sst sich nicht uneingeschr�nkt auf die F�lle der Abordnung �bertragen.Anhaltspunkte daf�r, dass der Befristungsabrede vom 12.�November 2008 aus Gr�nden des institutionellen Rechtsmissbrauchs die Wirksamkeit zu versagen w�re, bestehen nicht (vgl. hierzu BAG 18.�Juli 2012 -�7�AZR 443/09�- und -�7�AZR 783/10�-) .
LAG Hamm, 12.01.2012 - 11 Sa 1269/11 Befristung des Arbeitsverh�ltnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der …Wirksame Befristung zur Vertretung, Abgrenzung zur Fallgestaltung der Vorlageent-scheidung BAG 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 - .Hierzu hat sie auf das Vorabentscheidungsersuchen des BAG an den EuGH vom 17.11.2010 verwiesen (BAG 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 -).F�r die streitgegenst�ndliche Vertretungskonstellation kann angesichts der konkreten Personalausstattung bei der Beklagten nicht gesagt werden, dass "in Wirklichkeit der damit gedeckte Bedarf kein zeitweiliger, sondern ganz im Gegenteil ein �st�ndiger und dauernder" w�re" ( vgl. hierzu BAG 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 - AP TzBfG � 14 Nr. 74, insbesondere Rn. 28 ).
LAG K�ln, 10.08.2011 - 9 Sa 267/11 Befristung des Arbeitsverh�ltnisses; Sachgrund der Vertretung
VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 11.1085 Weiterbesch�ftigungsanspruch; Verzicht durch Abschluss eines befristeten …
VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 11.1086 Weiterbesch�ftigungsanspruch; Verzicht durch Abschluss eines befristeten …
LAG Sachsen-Anhalt, 28.08.2012 - 7 Sa 368/11 Befristung - Vertretung - nachtr�gliche �nderung der T�tigkeit - …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11 Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbesch�ftigungsverbot - ARGE
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2014 - 4 Sa 240/12 Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 644/11 Unzureichend begr�ndete Berufung bei Streit um Rechtm��igkeit einer befristeten …
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 15 Sa 712/11 Befristungsgrund der mittelbaren Vertretung - tats�chliche Neuverteilung von …
LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 452/10 Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverh�ltnisses - Sachgrund …
LAG D�sseldorf, 24.02.2011 - 5 Sa 1647/10 Beendigung des doppelt befristeten Arbeitsverh�ltnisses bei Weiterbesch�ftigung …
LAG N�rnberg, 19.10.2011 - 4 Sa 319/11 Vertretungsbefristung - Dauer - Vertretungsfall - Teilzeitstelle
LAG D�sseldorf, 13.01.2012 - 6 Sa 1238/11 Befristung des Arbeitsverh�ltnisses wegen beabsichtigter �bernahme eines …
LAG D�sseldorf, 11.04.2013 - 7 Sa 1820/10 Entsprechende Anwendung des � 148 ZPO auf Vorabentscheidungsverfahren nach …
LAG D�sseldorf, 09.08.2011 - 17 Sa 504/11 Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
LAG Th�ringen, 27.01.2011 - 3 Sa 282/10 Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkr�ften im Rahmen des Th�ringer …
LAG Sachsen-Anhalt, 22.08.2012 - 4 Sa 356/11 Wirksamkeit einer Befristung bei Daueraufgaben und Vertretungsbedarf in der …
ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13 Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung einer Lehrkraft
LAG Hessen, 12.02.2014 - 2 Sa 938/13 VG Ansbach, 05.04.2011 - AN 8 P 10.02080 Kein begr�ndetes �bernahmeverlangen

References: Art. 5
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH