Source: http://www.socialmediarecht.de/2016/02/19/private-internetnutzung-am-arbeitsplatz-erlaubt-der-egmr-az-6149608-den-arbeitgebern-wirklich-das-lesen-privater-nachrichten-von-arbeitnehmern-und-wie-ist-eigentlich-die-rechtslage-in-deutschla-2/
Timestamp: 2016-08-29 19:48:54+00:00

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Erlaubt der EGMR (Az. 61496/08) den Arbeitgebern wirklich das Lesen privater Nachrichten von Arbeitnehmern? Und wie ist eigentlich die Rechtslage in Deutschland? – Teil 2 | Social Media Recht Blog
Zu ersterem stellt der EGMR klar, dass die Inhalte nicht den Kündigungsgrund darstellen. Auch, wenn die Protokolle private Inhalte enthielten, gehe es nämlich allein um die Tatsache, dass Betriebsmittel privat genutzt wurden. Und nur darauf stütze sich die Kündigung. Die Gesprächsinhalte spiel(t)en überhaupt keine Rolle. Darüber hinaus sei die Erlangung der Inhalte zur Beweisführung nach Ansicht des EGMR ebenso gerechtfertigt, da der Überwachungszeitraum begrenzt war und lediglich die Messengerdaten (und nicht andere auf diesem PC befindliche Dateien) überprüft wurden. Damit gilt also schon jetzt: Nein, der EGMR erlaubt grundsätzlich nicht das Lesen und Auswerten privater Kommunikationsinhalte. Mit einer ähnlichen Begründung hält der EGMR auch die Verwendung der Protokolle durch die Gerichte für rechtmäßig. Hierzu führt er aus, dass diese die Protokolle lediglich in der Weise würdigen, als dass diese den Disziplinarverstoß beweisen. Der Inhalt hat keinen Eingang in die Entscheidungsgründe gefunden. Darüber hinaus stellt der EGMR fest, dass der Arbeitgeber zur Vorlage der Protokolle faktisch gezwungen war, zumal der Arbeitnehmer die private Nutzung bestritt. Angesichts des Umstandes, dass die private Nutzung eines Messenger-Dienst-Accounts anders schwer oder unmöglich nachgewiesen werden kann, überwiegen in diesem Fall die Rechte des Arbeitgebers. Zwar sei hier in die Rechte des Arbeitnehmers eingegriffen worden. Dies sei aber gerechtfertigt, da die Rechte des Arbeitgebers in diesem Fall schützenswerter seien.
*Der Jurist Christian Frerix unterstützt Dirks & Diercks Rechtsanwälte seit Oktober 2015 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Hamburg. Und wenn er gerade nicht für uns in den Steinbrüchen des Rechts schuftet, dann promoviert er an der Universität Hamburg.
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