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Der frisierte Gleichheitssatz › JuWissBlog
26. Februar 2014 Recht alltäglich, Recht dogmatisch, Recht vor Gericht3 KommentareGastautorin
Danach sind geschlechtsspezifische Ungleichbehandlungen zulässig, um für tatsächliche Gleichberechtigung zu sorgen und gesellschaftliche Nachteile von Frauen gegenüber Männern auszugleichen. Zu solchen Fördermaßnahmen zählen (unter bestimmten unionsrechtlich beeinflussten Bedingungen) Frauen-Quoten. Frauenfördermaßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht uneingeschränkt möglich: So muss eine Verknüpfung zwischen dem Nachteil für Frauen und der Fördermaßnahme bestehen. Auch sieht Karlsruhe Regelungen kritisch, die die überkommene Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern eher verfestigen als überwinden. Das entspricht auch der völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, stereotypen Geschlechterrollen entgegenzuwirken (Art. 5 lit. a CEDAW).
Beim Haarerlass ist dies anders. Eine Frau, die wegen der Regelung nicht vom Beruf in der Bundeswehr abgeschreckt wird, verdrängt keinen Mann (mit langen Haaren). Die Regelung führt nur mittelbar zu einer Ungleichbehandlung, die für die Förderung bzw. Abschreckungsverhinderung nicht notwendig ist. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gäbe es eine Maßnahme, die genauso wenig Frauen abschreckte und Männer und Frauen gleichbehandelt: Männer ebenfalls (dezente) lange Haare tragen zu lassen.
Das Bundesverwaltungsgericht kontert damit, dass männliche Soldaten eine positive Maßnahme verlangen und will damit wohl die Dogmatik für Freiheits- auf Gleichheitsgrundrechte übertragen (s. auch das Südafrikanische Verfassungsgericht, Rn. 47). Nicht ohne Grund wird der Verstoß gegen Art. 3 GG im Rahmen einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG geprüft. Das Bundesverwaltungsgericht fordert in einer Art Abwägung, dass, um den Anspruch auf Gleichbehandlung der Männer zu bejahen, das Gewicht der Gleichbehandlung dem Förderzweck entsprechen muss (Rn. 71). Das überzeugt jedoch nicht, weil der Anspruch, gleichbehandelt zu werden, bereits in Art. 3 GG enthalten ist. Eine andere Frage ist die der Rechtsfolgen, wenn eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ausgesprochen wird: man kann die „Begünstigung“ für alle abschaffen (dies wird unter anderen Vorzeichen tatsächlich gefordert) oder die „Begünstigung“ auf alle erstrecken. Letzteres scheint die beiden Sätze von Art. 3 Abs. 2 GG am ehesten zu versöhnen.
: Art. 3 GG, Bundeswehr, Frauenförderung, Gender, Geschlechter, Gleichheit, Rechtsvergleichung, Stefan Martini, Verfassungsrecht
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26. Februar 2014 12:15
Wenn man schon den Frauen als frauentypisch die Äußerlichkeit von langen Haaren zugesteht und damit Geschlechterbilder verfestigt, sollte man auch den Mut haben, die entscheident wichtigeren Unterschiede in den Gehirnen anzuerkennen und als bereichernde gegenseitige Ergänzung zu werten. [Von der Redaktion gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Blogbeitrags.]
26. Februar 2014 19:07
schönes Thema und gut aufbereitet. Danke !
So wie Du es dargestellt hast, lässt sich das Langhaarverbot für Männer in der Bundeswehr (BW) wohl wirklich nicht begründen; demnach scheint auch das vom BVerwG gefundene Ergebnis alles andere als felsenfest.
Auch wenn es nicht meine Meinung ist, so kann ich dennoch nachvollziehen, dass das Ergebnis im Interesse der Entscheidungsträger der BW ist:
Die Soldaten waren seit jeher auch Aushängeschild einer Gesellschaft oder eines Staates nach Innen und nach Außen. Ein gepflegtes Äußeres wurde und wird dabei für unerlässlich gehalten. Mehr noch, alles was den Eindruck eines ungepflegten Äußeren erwecken könnte, entspricht nicht dem Selbstverständnis der BW.
Nun sind lange Haare selbstverständlich kein Paradebeispiel mehr für ein ungepflegtes Äußeres (früher mag man das wohl mal anders gesehen haben, mein Opa z. B.). Aber ich glaube, dass viele Menschen bei der BW denken, dass kurze Haare unter keinen Umständen einen ungepflegten Eindruck hinterlassen, wohingegen lange Haare einen ungepflegten Eindruck hinterlassen könnten.
Wenn das Verfahren vor dem BVerfG landen sollte, prophezeie ich Folgendes: Das Gericht wird auf einen Verstoß gegen Art. 3 GG erkennen und das Langhaarverbot für Männer kippen. Dass die den Männer verordnete Kurzhaarkultur dennoch erst mittel- bis langfristig seine beherrschende Stellung verlieren wird, liegt in der ethologischen Auslese begründet.
Patrick Grzechca
Vielen Dank für die ausführliche Auskunft. Ist denn bereits bekannt ob der Kläger in Revision gegangen ist? Mich interessiert der weitere Verlauf, vor allem ob das Thema beim BVerfG landet.
Nette Grüße aus dem Rheinland

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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