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Timestamp: 2013-05-24 11:30:10+00:00

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§ 264 HGB - Pflicht zur Aufstellung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > HGB > § 264 HGB - Pflicht zur Aufstellung Stand: 20.05.2013§ 264 HGB - Pflicht zur AufstellungHandelsgesetzbuch
der Kapitalgesellschaft und Lagebericht) Erster Titel (Allgemeine Vorschriften)(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluß (§ 242) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind von den gesetzlichen Vertretern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen den Lagebericht nicht aufzustellen; sie dürfen den Jahresabschluß auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) brauchen den Jahresabschluss nicht um einen Anhang zu erweitern, wenn sie 1.die in den §§ 251 und 268 Absatz 7 genannten Angaben,2.die in § 285 Nummer 9 Buchstabe c genannten Angaben und3.im Falle einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die in § 160 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Aktiengesetzes genannten Angabenunter der Bilanz angeben.
(3) Eine Kapitalgesellschaft, die in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, braucht die Vorschriften dieses Unterabschnitts und des Dritten und Vierten Unterabschnitts dieses Abschnitts nicht anzuwenden, wenn 1.alle Gesellschafter des Tochterunternehmens der Befreiung für das jeweilige Geschäftsjahr zugestimmt haben und der Beschluß nach § 325 offengelegt worden ist,2.das Mutterunternehmen zur Verlustübernahme nach § 302 des Aktiengesetzes oder nach dem für das Mutterunternehmen maßgeblichen Recht verpflichtet ist oder eine solche Verpflichtung freiwillig übernommen hat und diese Erklärung nach § 325 offengelegt worden ist,3.die Kapitalgesellschaft in den Konzernabschluss einbezogen worden ist und4.die Befreiung des Tochterunternehmensa)im Anhang des von dem Mutterunternehmen aufgestellten und nach § 325 durch Einreichung beim Betreiber des Bundesanzeigers offen gelegten Konzernabschlusses angegeben undb)zusätzlich im Bundesanzeiger für das Tochterunternehmen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift und unter Angabe des Mutterunternehmens mitgeteilt worden ist.
Weitere Vorschriften um § 264 HGB§ 259 - Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit§ 260 - Vorlegung bei Auseinandersetzungen§ 261 - Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern§ 262 § 263 - Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften§ 264 - Pflicht zur Aufstellung§ 264a - Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und
Kommanditgesellschaften§ 264b - Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften§ 264c - Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a§ 264d - Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft§ 265 - Allgemeine Grundsätze für die GliederungEntscheidungen zu § 264 HGBBGH, 12.01.2009, II ZR 27/08Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer Zweipersonen-GmbH.BGH, 26.11.2007, II ZR 227/06a) Eine Regelung in der Satzung einer AG, welche uneingeschränkt die Aufstellung eines Lageberichts vorsieht, derogiert das fakultative Privileg des § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB. Die faktische Handhabung der Satzung im vorherigen Stadium einer Vorratsgesellschaft ist kein maßgebliches Kriterium für eine vom objektiven Sinngehalt...BFH, 30.11.2005, I R 110/041. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits während der vorangehenden Beschäftigungsphase eine ratierlich aufzubauende Rückstellung...OLG-STUTTGART, 11.02.2004, 14 U 23/031. Fehlt dem Jahresabschluss einer GmbH der Anhang, so sind der Jahresabschluss und der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig. Eine danach rechtsgrundlos vorgenommene Ausschüttung an die Gesellschafter ist zurückzuzahlen.
2. Es ist nicht zu...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 264 HGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 264 HGB:
Abschnitt 2 (Bilanz und Gewinn- und
Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem
Umweltauditgesetz (UAGBV)
Erster Abschnitt (Bildung und Ausgestaltung
des Klärschlamm-Entschädigungsfonds)
Unterabschnitt 3 (Anhang. Vergleichende Darstellung)
Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften)
Erster Unterabschnitt ()
Abschnitt 3 (Aufsicht und Anerkennung)
Abschnitt 4 (Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften)
Teil IV (Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung)
Teil VI (Bundesunmittelbare juristische Personen
des öffentlichen Rechts)
§ 289 Dritter Unterabschnitt (Prüfung)
Siebenter Titel (Offenlegung)
§ 340l Achter Titel (Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder)
§ 341l Achter Titel (Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder)
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§ 289

§ 340

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