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18.06.2008 · IWW-Abrufnummer 081850
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 16.06.2008 – I-1 U 246/07
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.302,82 ¤ nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2007 zu zahlen.
Darüber hinaus werden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner den Kläger von durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Rechtsanwaltskosten freizustellen durch Zahlung von 274,65 ¤ an Rechtsanwalt Lothar S., Düsselthaler Str. 49, 40211 Düsseldorf.
Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Allerdings geht die Anspruchsberechtigung des Kl ägers auf Ersatz seiner unfallbedingten Vermögenseinbußen nicht über den Anteil von 1/3 seiner Schäden hinaus. Nach dem zur Überzeugung des Senats feststehenden Sachverhalt haben sowohl der Fahrer des klägerischen Fahrzeuges, der Zeuge K., als auch der Beklagte jeweils durch ein vorkollisionäres schuldhaftes Fehlverhalten zu der Entstehung des streitigen Zusammenstoßes beigetragen. Dabei überwiegt der Verursachungs- und Verschuldensanteil, den sich der Kläger zurechnen lassen muss mit der Folge, dass er seine materiellen Schäden im Umfang von 2/3 selbst zu tragen hat. Insbesondere ist es dem Kläger nicht gelungen, den wegen der Auffahrkollision gegen den Zeugen K. sprechenden Anschein schuldhafter Unfallverursachung zu erschüttern oder gar zu widerlegen.
Die seitens der Beklagten gegen die Höhe des klägerischen Ersatzbegehrens umfänglich vorgebrachten Einwendungen bleiben weitgehend ohne Erfolg. Auf der Grundlage ihrer Einstandspflicht von 1/3 beschränkt sich in der Hauptsache ihre Zahlungsverpflichtung auf den Betrag von 2.302,82 ¤. Darüber hinaus haben sie den Kläger im Umfang von anteilig 274,65 ¤ von der Gebührenschuld des Klägers gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten für dessen außergerichtliche Tätigkeit freizustellen.
b) Der Zeuge K. ist aber ausweislich seiner Vernehmung durch das Landgericht im Termin am 5. September 2007 der Sohn des Klägers. Er wohnt mit diesem unter derselben Anschrift in Velbert. Ausweislich der zu seiner Person gemachten Angaben geht der Zeuge einer Tätigkeit als Schüler nach. Dem durch den Kläger vorgelegten Gutachten des Sachverständigen W. vom 21. Dezember 2006 zufolge hatte der Pkw Opel Astra Cabriolet einen Wiederbeschaffungswert von 16.500,-- ¤ (Bl. 10 d.A.). Es spricht nichts für die Annahme, dass der Sohn des Klägers in seiner Eigenschaft als Schüler in der Lage war, den Kaufpreis für das knapp 3 Monate vor dem Unfall auf den Kläger zugelassene Fahrzeug aus eigenen Mitteln aufzubringen. Nach Lage der Dinge ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger nicht nur ausgewiesener Halter des Fahrzeuges ist, sondern auch dessen Eigentümer und dass er den Wagen seinem Sohn am Unfalltag zum Gebrauch zur Verfügung gestellt hat.
a) Zunächst steht die Schilderung des Zeugen K. in Widerspruch zu der Wiedergabe des Geschehens in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige. Danach hatte sich der Beklagte zu 1. von vornherein auf der Straße "Grüne Heide" auf der dortigen Rechtsabbiegespur/Geradeausspur zum Abbiegen nach rechts in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße eingeordnet - und zwar unmittelbar vor dem ihm folgenden Zeugen K.. Nachdem beide zunächst wegen des vorfahrtberechtigten Querverkehrs angehalten hatten, leitete der Beklagte zu 1. das Rechtsabbiegemanöver in die von-Humboldt-Straße ein, wobei der Zeuge K. unmittelbar in gleicher Fahrtrichtung hinterher fuhr. Als dann der Beklagte zu 1. plötzlich ein Hindernis auf der Stra ße zu sehen vermeinte, nahm er eine Bremsung und ein Ausweichmanöver vor mit der Folge, dass der Zeuge auf das bereits stehende Fahrzeug auffuhr (Bl. 94 d.A.). Dieser Darstellung zufolge handelte es sich bei der Kollision um einen gewöhnlichen Auffahrunfall nach der Einfahrt der beiden Beteiligten in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße.
b) Ein zwingender Grund nach Maßgabe dieser Vorschrift ist nur im Fall der Abwendung einer plötzlichen, ernstlichen Gefahr f ür Leib, Leben und bedeutende Sachwerte gegeben (Jagow/Burmann/Heß a.a.O., § 4 StVO, Rdnr. 16). Einer solchen Gefahrensituation war der Beklagte zu 1. vorkollisionär nicht ausgesetzt, da er in der Dämmerung nur ein Hindernis auf der Straße zu sehen glaubte, er aber ausweislich der polizeilichen Unfallmitteilung eingeräumt hat, "sich bei dem Hindernis getäuscht" zu haben (Bl. 94 d.A.).
Wie noch darzulegen sein wird, stellen sich die unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers in der Summe auf den Betrag von 6.908,46 ¤. Der ihm davon zustehende Drittelanteil macht per Saldo 2.302,82 ¤ aus.
1. Die Beklagten stellen in ihrer Berufungserwiderung nicht mehr in Abrede, dass der Kläger berechtigt ist, seine Fahrzeugschäden fiktiv auf der Grundlage des Gutachtens des öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen W. vom 21. Dezember 2006 (Bl. 7 ff. d.A.) abzurechnen. Darin sind die Reparaturkosten mit 5.283,13 ¤ netto (Bl. 16 d.A.) sowie der merkantile Minderwert des unfallgeschädigten Pkw Opel Astra Cabriolet mit 800,-- ¤ (Bl. 11 d.A.) ausgewiesen. Rechtlich fehl geht der erstinstanzlich seitens der Beklagten erhobene Einwand, der Sachverständige sei bei der Gutachtenerstellung nicht von den sogenannten "mittleren Stundenverrechnungssätzen" ausgegangen, sondern habe statt dessen überhöhte Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt (Bl. 71 d.A.).
I5) m vorliegenden Fall hat die Beklagte zu 2. vorprozessual dem Kläger jedoch keine Informationen für eine eigene Gleichwertigkeitsüberprüfung oder für eine Überprüfung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Verweiswerkstatt zukommen lassen. Erstmals in ihrer Klageerwiderung vom 25. Mai 2007 (Unfalldatum: 4. Dezember 2006) haben die Beklagten dem Kläger "vorsorglich ... insoweit folgende zertifizierte Karosserie-Fachbetriebe" benannt. Es folgt eine Aufzählung von 4 Firmenbezeichnungen mit den Ortsangaben Düsseldorf, Wuppertal und Mönchengladbach ohne Bekanntgabe vollständiger Anschriften und ohne Mitteilung von Telefonnummern. Dass bei einer solchen Sachlage entgegen der seitens der Beklagten vertretenen Ansicht nicht von einem "konkreten Hinweis" die Rede sein kann, aufgrund dessen der Kläger sich auf eine Reparatur auf der Basis der mittleren Stundenverrechnungssätze verweisen lassen muss, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
4. Die ersatzfähigen Fahrzeugschäden stellen sich im Ergebnis somit auf den gutachterlich angegebenen Gesamtbetrag von 5.283,13 ¤ netto. Hinzuzurechnen ist der - unstreitig - auf die merkantile Wertminderung entfallende Betrag von 800,-- ¤.
Der begründete Schadensersatzanspruch des Klägers umfasst auch die mit 800,33 ¤ bezifferten Aufwendungen für die Erstellung des Schadensgutachtens nach Maßgabe der Rechnung des Kfz-Sachverständigen W. vom 27. Dezember 2006 (Bl. 6 d.A.). Im Ergebnis bleiben die gegen dieses Schadenspositionen vorgebrachten Einwendungen der Beklagten ohne Erfolg.
1. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, wenn - wie hier - eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 26, Rdnr. 3 mit Hinweis auf BGH NZV 2005, 139). Allein schon wegen der Höhe des Reparaturkostenaufwandes für den verunfallten Pkw Opel Astra von fast 5.300,-- ¤ netto steht die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einholung eines Schadensgutachtens außer Zweifel.
2. Die Beklagten beanstanden, angesichts eines Fahrzeugschadens von 6.083,13 ¤ (Reparaturschaden 5.283,13 ¤ zzgl. Wertminderung 800,-- ¤) übersteige der klagegegenständliche Gutachterkostenbetrag um mindestens knapp 47 % die Vergütungshöhe, die einschlägig wäre, wenn der Sachverständige Wesemüller seine Tätigkeit nach den Honorartabellen des Bundesverbandes der freien und unabhängigen Sachverständigen e.V. (BSVK) abgerechnet hätte. Daraus leiten die Beklagten die Schlussfolgerung ab, mit der Rechnungsforderung aus der Kostenaufstellung W. vom 27. Dezember 2006 sei die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung deutlich überschritten. Diese Darlegung mag sachlich zutreffen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Ersatzverpflichtung der Beklagten bezüglich der Aufwendungen für die Erstellung des Gutachtens geringer ausfallen muss als der in der Rechnung vom 27. Dezember 2006 ausgewiesene Gesamtbetrag von 800,33 ¤.
a) Diese Kostenaufstellung lässt erkennen, dass der wesentliche Teil der Gesamtforderung ein "Grundhonorar" im Umfang von 545,-- ¤ ausmacht, während es sich bei den übrigen Positionen (Fahrt-, Foto-, Porto-, Telefon- und Schreibkosten) um aufwandsbezogene Einzelbeträge handelt. Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet nun aber dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2007, 1450).
aa) Auch wenn das vereinbarte oder vom Sachverständigen einseitig festgesetzte Entgelt objektiv überhöht ist, ist es bei der gebotenen subjektiven Schadensbetrachtung regelmä ßig als der "erforderliche" Aufwand anzuerkennen (Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2007, 217). Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenkosten können dem Geschädigten gegenüber nur erhoben werden, wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung derart evident ist, dass eine Beanstandung von ihm verlangt werden muss (Greger a.a.O., § 26, Rdnr. 6 mit Hinweis auf OLG Hamm DAR 1997, 275, 276; Roß NZV 2001, 322). Der Geschädigte ist insbesondere nicht verpflichtet, vor der Auftragserteilung Preisvergleiche anzustellen (Greger a.a.O.). Hält der Ersatzpflichtige die Vergütung für überhöht, kann er vom Geschädigten analog § 255 BGB Abtretung seiner Abtretungsansprüche gegen den Sachverständigen verlangen (Greger a.a.O. mit Hinweis auf OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548 sowie Grunsky NZV 2000, 5). Es ist grundsätzlich allein Sache des Haftpflichtversicherers, sich mit dem Sachverständigen wegen dessen Rechnungsforderung auseinander zu setzen (Lemcke a.a.O., Teil 3, Rdnr. 320).
1. Die streitige Kostenpauschale steht dem Kläger i.H.v. 25 ¤ zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind einem Unfallgeschädigten ohne Einzelnachweis Aufwendungen für unfallbedingte Telefonate, Schreib- sowie Fahrtkosten und dergleichen i.H.v. 25 ¤ zu ersetzen.
2.a) In der Summe machen die ersatzfähigen Vermögenseinbußen des Klägers den Betrag von 6.908,46 ¤ aus. Der ihm davon zustehende Drittelanteil stellt sich auf 2.302,82 ¤.
3. Darüber hinaus haben die Beklagten den Kläger von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 274,65 ¤ freizustellen, welche durch die vorprozessuale Tätigkeit ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind. Über die entstandene Geschäftsgebühr in Höhe des 1,3-fachen Gebührensatzes (Nr. 2300 VV-RVG) nebst Kostenpauschale und Fotokopierkosten verhält sich die nach einem Gegenstandswert in Höhe der Klageforderung (6.909,43 ¤) erstellte Anwaltsrechnung (Anlage zur Klageschrift; Bl. 5 d.A.) über einen Gesamtbetrag von 315,75 ¤.
b) Allerdings beschränkt sich die begründete Schadensersatzforderung des Klägers von vornherein auf den Betrag von 2.302,82 ¤. Nur in Höhe dieses Gegenstandswertes hätte der Kläger vorprozessual seine Bevollmächtigten mit der Durchsetzung der unfallbedingten Ersatzforderung beauftragen dürfen. Berechnet man nach einem Gegenstandswert von 2.303,14 ¤ die Geschäftsgebühr in der maßgeblichen Höhe des 1,3-fachen Gebührensatzes, ergibt sich ein Anteil von 209,30 ¤. Unter Hinzurechnung der Entgeltpauschale von 20 ¤ (Nr. 7002 VV-RVG) sowie der Fotokopierkosten zu 1,50 ¤ (Nr. 7000 VV-RVG) sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer errechnet sich ein Gesamtbetrag von 274,65 ¤. Auf diesen bezieht sich die Freistellungsverpflichtung der Beklagten in Bezug auf den Prozessbevollmächtigten des Klägers.
Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 6.909,43 ¤. Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149).
RechtsgebieteStVG, PflVG, StVZO, StVO, BGB, ZPO	VorschriftenStVG § 7 StVG § 7 Abs. 2 StVG § 17 StVG § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG § 18 PflVG § 3 Nr. 1 PflVG § 3 Nr. 2 StVZO § 24 StVZO § 25 StVO § 1 Abs. 2 StVO § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO § 4 Abs. 1 Satz 2 BGB § 249 Abs. 2 BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB § 249 Satz 2 a.F. BGB § 255 BGB § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB § 288 Abs. 1 BGB § 291 BGB § 315 Abs. 1 BGB § 632 Abs. 2 ZPO § 287

References: § 4
 § 249
 § 26
 BGH 
 § 632
 § 26
 § 255
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 17
 § 17
 § 18
 § 3
 § 3
 § 24
 § 25
 § 1
 § 4
 § 4
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 255
 § 286
 § 288
 § 291
 § 315
 § 632
 § 287