Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/230/2/7
Timestamp: 2019-08-19 04:57:08+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 230 Abs. 7 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0193
Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 230 Abs. 7 BAO. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld, für deren Entrichtung dem Beschwerdeführer gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Zahlungs- bzw. Nachfrist zustehe, erscheine gefährdet, weil auf Grund der hervorgekommenen Tatbestände des Betriebsprüfungsverfahrens mit einer Vermögensverschiebung ins Ausland oder an andere Personen gerechnet werden müsse. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Im Betriebs... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0193
Rechtssatz: Für den Erlass eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs 7 BAO müssen Umstände hervorkommen, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen. Dabei kommt es lediglich darauf an, dass diese Umstände der Finanzbehörde in dem in der zitierten Bestimmung angeführten Zeitraum (erstmals) bekannt werden. Hingegen kommt dem Umstand, zu welchem Zeitpunkt diese Umstände tatsächlich eingetreten sind, im gegebenen Zusammenhang keine rechtliche Relevanz zu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 97/15/0030
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner ydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Mit Vollstreckungsbescheid vom 12. September 1995 sprach das Finanzamt aus, daß die Einbringlichkeit von Umsatzsteuer und Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 4,714.804 S (Umsatzsteuer Jänner bis Juni 1995: 4,686.130 S; Säumniszuschlag: 28.674 S), für deren Entrichtung gemäß § 210 Abs. 4... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 97/15/0030
Rechtssatz: Eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung iSd § 230 Abs 7 BAO ist aus den gleichen Gründen anzunehmen, welche bei noch nicht vollstreckbaren Abgabenforderungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gem § 232 BAO Anlass geben können (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2390). Im RIS seit 21.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 21.07.2011 mehr lesen...

References: § 230
 § 230
 § 210
 § 230
 § 210
 § 230
 § 232