Source: http://www.baumschulen-in-bayern.de/index.php/satzung
Timestamp: 2018-04-25 12:28:05+00:00

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Satzung - Bund deutscher Baumschulen e.V. - Landesverband Bayern
Bund deutscher Baumschulen (BdB) Landesverband Bayern e.V.
Der Zusammenschluss von Baumschulen in Bayern innerhalb des Gesamtvereines Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. ist ein rechtsfähiger Verein und führt den Namen „Bund deutscher Baumschulen (BdB) Landesverband Bayern e.V.“, kurz Landesverband genannt.
Der Landesverband hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister eingetragen.
Geschäftsjahr ist die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres.
Der Landesverband ist die berufsständische Vertretung der in Bayern ansässigen Baumschulen.
Zielsetzung des Landesverbandes ist die Förderung des Baumschulwesens besonders auf qualitativem, technischem und kulturellem Gebiet im Freistaat Bayern. Der Landesverband vertritt seine Mitglieder gegenüber politischen und behördlichen Einrichtungen sowie gegenüber amtlichen, halbamtlichen und privaten Organisationen im Freistaat Bayern. Dabei ist er an die Beschluss-fassungen des Gesamtvereines Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. gebunden, der die Vertretung gegenüber den entsprechenden Einrichtungen auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene wahrnimmt.
Der Landsverband kann seine Mitglieder beraten und deren Interessen vertreten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Der Landesverband gewährt Rat und Hilfe in Rechts- und Steuer-angelegenheiten im Rahmen der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten. Er ist als Vereinigung von Arbeitgebern Tarifvertragspartei im Sinne des Tarifrechtes.
Der Zweck des Landesverbandes ist nicht auf wirtschaftliche Gewinnerzielung ausgerichtet. Der Landesverband ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Seine Mittel dürfen nur für satzungs-gemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Landesverbandes sind zugleich auch unmittelbar Mitglieder des Gesamtvereines und Bundesverbandes „Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.“ mit Sitz in Pinneberg, kurz BdB genannt.
Ordentliche Mitglieder des Landesverbandes können Baumschulen oder Vermarktungsunternehmen für Baumschulpflanzen im Freistaat Bayern sein, die Mitglied im BdB sind. Es gilt die Satzung des BdB (§3).
Der Landesverband kann natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder aufnehmen. Fördernde Mitglieder haben im Landesverband weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht.
Natürlichen Personen aus dem Bereich der ordentlichen Mitglieder kann, wenn sie aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden, eine passive Mitgliedschaft zuerkannt werden. Passive Mitglieder haben im Landesverband weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht.
Über die Aufnahme eines Mitgliedes in den Landesverband entscheidet der Geschäftsführende Vorstand nach Eingang des Aufnahmeantrages innerhalb einer Frist von drei Monaten. Anträge, die bei dem Landesverband eingehen, sind der Bundesgeschäftsstelle des BdB zur Kenntnis zu geben. Im Falle einer Ablehnung des Antrages durch den Landesverband ist dies ebenfalls der Bundesgeschäftsstelle zur Kenntnis zu geben. Der Antragsteller kann binnen Monatsfrist Einspruch bei der Bundesgeschäftsstelle einlegen. Der Ablehnungsbescheid ist mit entsprechendem Rechtsmittelhinweis zu versehen. Über den Einspruch entscheiden gemäß der Satzung des BdB (§3):
a. Der Präsident des BdB oder, falls der Antragsteller aus dem Gebiet des Landesverbandes kommt, dem der Präsident angehört, einer seiner Stellvertreter, sowie
b. zwei Mitglieder des Hauptausschusses des BdB, die ebenfalls nicht dem entsprechenden Landesverband angehören dürfen, sowie
c. zwei Mitglieder des Vorstandes desjenigen Landesverbandes, gegen dessen Entscheidung sich der Einspruch richtet. Benennung erfolgt durch den Landesverbandsvorstand.
a. automatisch mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Gesamtverein Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.,
b. durch schriftliche Austrittserklärung, die spätestens sechs Monate vor Ende des Geschäftsjahres vorliegen muss und nur durch Einschreibebrief an die Bundesgeschäftsstelle des BdB erfolgen kann. Die Austrittserklärung wird dann zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
Der Vorsitzende des Landesverbandes kann den Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung schriftlich aussprechen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Dies ist insbesondere wenn das Mitglied länger als sechs Monate mit Leistungen an den Landesverband im Rückstand ist oder wenn das Mitglied grob oder nachhaltig gegen die Satzung, die Interessen der Berufsorganisation oder die Berufsehre verstößt. Wenn ein ausgeschlossenes Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses Einspruch einlegt, entscheidet der Geschäftsführende Vorstand.
Ein Ausschluss ist der Bundesgeschäftsstelle des BdB zur Kenntnis zu geben. Für den Fall des Verlustes der Mitgliedschaft eines Mitgliedes im Landesverband obliegt es dem Präsidium des BdB, über den weiteren Verbleib des aus dem Landesverband ausgeschiedenen Mitgliedes im BdB zu entscheiden. Auf die Satzung des BdB (§4) wird verwiesen.
Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens alle Mitgliedsrechte und Anteile am Vermögen des Landesverbandes. Sie haben ihre vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Landesverband zu erfüllen. Scheidet das Mitglied vor dem Ende eines Geschäftsjahres aus, findet eine anteilige Rückzahlung der für dieses Geschäftsjahr entrichteten Beiträge nicht statt.
Alle ordentlichen Mitglieder haben gleiche Rechte. Die ordentlichen Mitglieder sind an satzungsgemäß gefasste Beschlüsse des Landesverbandes gebunden.
Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht die Einrichtungen des Landesverbandes zu benutzen, Anträge an die Organe des Landesverbandes zu richten, an der Mitgliederversammlung nach Maßgabe dieser Satzung teilzunehmen und bei Wahlen und Beschlussfassungen nach Maßgabe dieser Satzung ihre Stimme abzugeben.
Die fördernden Mitglieder und die passiven Mitglieder haben das Recht die periodischen Informationen des Landesverbandes zu nutzen und an der Mitgliederversammlung ohne Antragsund Stimmrecht teilzunehmen.
Alle Mitglieder haben die Pflicht an den Zielen und Aufgaben des Landesverbandes mitzuarbeiten und die festgesetzten Beiträge und Umlagen gemäß § 6 rechtzeitig zu entrichten.
Die Höhe, Fälligkeit, Einziehung sowie sonstigen Modalitäten der Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung festgelegt. Die Beiträge können in dieser Beitragsordnung nach Betriebsgröße gestaffelt werden, dabei sind die Mitglieder zur wahrheits- und fristgemäßen Erteilung angeforderter Auskünfte (z.B. zur Einteilung in Betriebsgrößenklassen) verpflichtet.
Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Landesverbandes können von der Mitgliederversammlung Umlagen beschlossen werden. Die das einzelne Mitglied im Jahr treffende Umlage darf die Höhe des jeweiligen Jahresbeitrages nicht übersteigen.
Die Beiträge von fördernden Mitgliedern werden jeweils vom Geschäftsführenden Vorstand festgesetzt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Landesverbandes in München. Soweit der Landesverband die Bundesgeschäftsstelle des BdB mit der Erhebung von Beiträgen und Umlagen beauftragt hat, ist in diesem Fall Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Gesamtvereines in Pinneberg.
a. die Mitgliederversammlung (§ 8),
b. der Geschäftsführende Vorstand (§ 9),
c. der Vorstand (§ 10).
Über jede von einem Organ des Landesverbandes abgehaltene Sitzung ist ein Protokoll zu erstellen, vom Leiter der Sitzung sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Organmitgliedern auf dem Postweg oder elektronisch zuzustellen.
Der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Landesverbandes gehören alle ordentlichen Mitglieder an.
Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten, soweit sie nicht den anderen Organen des Landesverbandes durch Satzung übertragen worden sind; sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Wahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes,
b. Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
c. Wahl der Mitgliedervertreter und deren Stellvertreter für die Mitgliedervertreterversammlung des Gesamtvereines,
d. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
e. Festsetzung und Änderung der Beitragsordnung,
f. Beschlussfassung über die Erhebung von Umlagen,
g. Genehmigung des jährlichen Haushaltsplanes,
h. Genehmigung des Jahresabschlusses,
i. Wahl der Rechnungsprüfer,
j. Beschlussfassung über die Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes und der Geschäftsführung auf Antrag der Rechnungsprüfer,
k. Beschlussfassung über die Auflösung des Landesverbandes.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Landesverbandes einzuberufen. Er muss sie einberufen, wenn drei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes oder ein Fünftel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen. Der Vorsitzende bestimmt den Tagungsort und leitet die Versammlung.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mit der Tagesordnung unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich oder elektronisch erfolgen. Mitglieder, die dem Landesverband keine elektronische Adresse mitgeteilt haben, erhalten die Einladung schriftlich an die letzte dem Landesverband bekannt gegebene Anschrift. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag, wobei der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet wird.
Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern diese Satzung keine höhere Stimmenmehrheit vorschreibt. Für Änderungen der Satzung, einschließlich des Namens oder Vereinszweckes, oder zur Auflösung des Landesverbandes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Landesverbandes.
Beschlussfassungen erfolgen in offener Abstimmung. Eine geheime Beschlussfassung wird auf Verlangen mindestens eines Mitgliedes durchgeführt oder wenn es diese Satzung ausdrücklich bestimmt.
Jedes anwesende ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, drei Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
Der Geschäftsführende Vorstand ist Vorstand des Landesverbandes im Sinne des § 26 BGB. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Landesverband gerichtlich und außergerichtlich; jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis vertritt nach Maßgabe des Vorsitzenden bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes.
Der Vorsitzende ist Sprecher des Landesverbandes nach außen und innen. Er vertritt den Geschäftsführenden Vorstand gegenüber der Geschäftsführung. Innerhalb der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Geschäftsführenden Vorstandes hat der Vorsitzende Handlungsfreiheit.
Der Vorsitzende entscheidet in allen Fragen von Stimmengleichheit bei Abstimmungen der Organe im Sinne des § 7.
Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Sie müssen Inhaber eines Mitgliedsbetriebes des Landesverbandes sein. Die Zugehörigkeit zum Geschäftsführenden Vorstand ist an eine Altersgrenze von 70 Jahren gebunden. Es dürfen nur Personen in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt werden, die vor Beginn der anstehenden vierjährigen Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Zur Sicherstellung der Kontinuität der Arbeit des Geschäftsführenden Vorstandes sollen der Vorsitzende und zwei Stellvertretende Vorsitzende nicht in dem Jahr für die vierjährige Amtszeit neu gewählt werden, in dem der weitere Stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister neu zu wählen sind.
Die Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand erfolgen geheim.
Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds des Geschäftsführenden Vorstandes erfolgt eine Nachwahl spätestens in dem auf den Ausscheidenszeitpunkt folgenden Jahr für den Rest der Amtszeit.
Der Geschäftsführende Vorstand kann weitere Personen beratend hinzuziehen.
a. Bestimmung der Richtlinien der Verbandsarbeit des Landesverbandes im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
b. Verwaltung des Verbandsvermögens und Feststellung des Haushaltsplanes sowie des Jahresabschlusses,
c. Benennung von Vertretern, die der Landesverband in andere Organisationen entsendet,
d. Berufung einer Geschäftsführung,
e. Einrichtung, Zusammensetzung und Auflösung von Ausschüssen zu bestimmten Arbeitsgebieten.
Der Geschäftsführende Vorstand tagt nach Bedarf. Er wird vom Vorsitzenden einberufen. Falls zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes dies beantragen, ist der Vorsitzende dazu verpflichtet.
Der Vorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Vorstand und bis zu acht weiteren Vorstandsmitgliedern. Jedes dieser weiteren Vorstandsmitglieder ist für ein Arbeitsgebiet des Landesverbandes verantwortlich.
Die weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Falls kein Mitglied widerspricht, kann die Wahl offen erfolgen. Die Zugehörigkeit zum Vorstand ist an eine Altersgrenze von 70 Jahren gebunden. Es dürfen nur Personen in den Vorstand gewählt werden, die vor Beginn der anstehenden vierjährigen Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Der Vorstand übernimmt die Aufgaben des Landesverbandes, die ihm der Geschäftsführende Vorstand aufgrund seiner Richtlinienkompetenz überträgt. Darüber hinaus obliegt ihm die Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes.
Der Vorstand tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorsitzende kann den Vorstand nach Bedarf einberufen. Er muss ihn einberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Vorstandes beantragt wird. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt schriftlich oder elektronisch unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung und bei Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
§ 11 Ehrenmitgliedschaft und Ehrenordnung
Der Geschäftsführende Vorstand kann Personen, die sich im Landesverband um die Belange des Landesverbandes besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern des Landesverbandes ernennen.
Der Geschäftsführende Vorstand kann einen ehemaligen Vorsitzenden zum Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes ernennen. Ehrenvorsitzende haben das Recht, an den Sitzungen des Vorstandes beratend teilzunehmen.
Weitere Ehrungen und Auszeichnungen des Landesverbandes können in einer Ehrenordnung festgelegt werden. Die Ehrenordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Die Mitgliederversammlung bestellt für die Dauer von jeweils vier Jahren zwei Rechnungsprüfer, die die Bücher und die Kassenführung des Landesverbandes zu prüfen und über das Ergebnis ihrer Prüfung der Mitgliederversammlung zu berichten haben.
Jedes zweite Jahr scheidet der Rechnungsprüfer mit der längsten Amtsdauer aus. Eine unmittelbare Wiederwahl ist ausgeschlossen.
§ 13 Ehrenamtliche Tätigkeit und Schweigepflicht
Die Mitglieder der Organe des Landesverbandes sind ehrenamtlich tätig, sie können die Erstattung ihrer Auslagen erhalten. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes können eine Aufwandsentschädigung erhalten, deren Höhe vom Vorstand festgelegt wird. Bei dieser Entscheidung haben die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes keine Stimme.
Die Mitglieder der Organe haben die Ämter unparteiisch zu führen und Betriebsgeheimnisse, die ihnen zur Kenntnis kommen, geheim zu halten und sich ihrer Verwertung zu enthalten.
Die Auflösung des Landesverbandes bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, die eigens zu diesem Tagesordnungspunkt einberufen werden muss, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden ordentlichen Mitglieder.
Im Falle der Auflösung des Landesverbandes sind vorhandene Mittel zur Förderung des Baumschulwesens im Freistaat Bayern zu verwenden.
§ 15 Gültigkeit dieser Satzung und späterer Änderungen
Gemäß § 16 B Absatz 1 der Satzung des Gesamtvereines Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. bedarf diese Satzung des Landesverbandes der Zustimmung des Präsidiums des Gesamtvereines. Diese Zustimmung wurde erteilt.
Gemäß § 16 B Absatz 1 der Satzung des Gesamtvereines Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. bedürfen spätere Änderungen dieser Satzung des Landesverbandes vor ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Präsidiums des Gesamtvereines.
am 20. Februar 2013 in Nürnberg.
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References: § 6
 § 26
 § 7

§ 11

§ 13

§ 15
 § 16
 § 16