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Teilliquidationsreglement 2013 Pensionskasse Profaro - PDF
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1 Teilliquidationsreglement 2013 Pensionskasse Profaro
3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Voraussetzungen für eine Teilliquidation 4 3 Stichtag 5 4 Bestimmung der freien Mittel oder eines Fehlbetrages sowie gegebenenfalls an Rückstellungen und Wertschwankungsreserven 5 5 Verteilschlüssel 6 6 Aufteilung des versicherungstechnischen Fehlbetrages 6 7 Verantwortlichkeit und Kosten 6 8 Information sowie Einsprache und Beschwerde 6 9 Inkrafttreten / Schlussbestimmung 7
4 1 Geltungsbereich Dieses Reglement regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation der Sammelstiftung Profaro ( nachfolgend Stiftung genannt ) sowie von den angeschlossenen Vorsorgewerken gemäss der Art. 23 FZG ; Art. 53 b, 53 d BVG ; Art. 27 g, Art. 27 h BVV 2. 2 Voraussetzungen für eine Teilliquidation 2.1 Teilliquidation der Stiftung Die Voraussetzung für eine Teilliquidation der Stiftung ist erfüllt, wenn a ) sich die Anzahl der in der Stiftung aktiv Versicherten durch die vollständige oder teilweise Auflösung von Anschlussverträgen, die mindestens zwei Jahre in Kraft waren, innerhalb eines Kalenderjahres um mindestens 10 % reduziert und b ) die Stiftung per Stichtag der Teilliquidation über freie Mittel und Wertschwankungsreserven von insgesamt über 5 % der gesamten Altersguthaben bzw. über einen Fehlbetrag verfügt. Die freien Mittel der Vorsorgewerke werden dabei nicht berücksichtigt. Zum Abgangsbestand gehören alle infolge der ( Teil- )Auflösung von Anschlussverträgen die Stiftung verlassenden aktiven Versicherten und Rentner. Der Vollzug einer Teilliquidation der Stiftung obliegt dem Stiftungsrat. 2.2 Teilliquidation oder Auflösung eines Vorsorgewerks Bei einer Teilliquidation oder Auflösung eines Vorsorgewerks wird das Alterskapital der austretenden versicherten Personen um einen individuellen oder kollektiven Anteil der in der Stiftung und des Vorsorgewerks vorhandenen freien Mittel erhöht. Im Falle eines Fehlbetrages wird das Alterskapital der austretenden versicherten Personen individuell gekürzt. Die Voraussetzungen sind in folgenden drei Fällen erfüllt : a ) Wenn sich die bei der Stiftung versicherte Belegschaft eines Unternehmens innerhalb eines Jahres, aus anderen Gründen als einer Restrukturierung, wie folgt vermindert : bei 5 und weniger Arbeitnehmern um mindestens 2 Arbeitnehmer oder 40 % der Altersguthaben bei 6 bis 10 Arbeitnehmer um mindestens 3 Arbeitnehmer oder 30 % der Altersguthaben bei 11 bis 25 Arbeitnehmer um mindestens 4 Arbeitnehmer oder 20 % der Altersguthaben bei 26 bis 50 Arbeitnehmer um mindestens 5 Arbeitnehmer oder 15 % der Altersguthaben bei über 50 Arbeitnehmern um mindestens 10 % der Arbeitnehmer oder 10 % der Altersguthaben b ) Wenn bei einer Restrukturierung des Unternehmens : bei 5 und weniger Arbeitnehmern mindestens 2 Arbeitnehmer oder 20 % der Altersguthaben bei 6 bis 10 Arbeitnehmern mindestens 3 Arbeitnehmer oder 15 % der Altersguthaben bei 11 bis 25 Arbeitnehmern mindestens 4 Arbeitnehmer oder 10 % der Altersguthaben bei 26 bis 100 Arbeitnehmern mindestens 5 Arbeitnehmer oder 7,5 % der Altersguthaben bei über 100 Arbeitnehmern mindestens 5 % der Arbeitnehmer oder 5 % der Altersguthaben aus dem Vorsorgewerk ausscheiden. c ) Bei Auflösung eines Anschlussvertrags. Als Beginn des Personalabbaus oder der Restrukturierung gilt das Austrittsdatum der versicherten Person, die als erste in folge des unternehmerischen Entscheids aus dem Unternehmen und aus dem Vorsorgewerk ausscheidet. Als Ende gilt das Austrittsdatum der versicherten Person, welche als letzte aus dem Unternehmen und aus dem Vorsorgewerk ausscheidet. Erfolgt der Abbau über eine kürzere oder längere Periode als 12 Monaten, ist diese Frist massgebend, maximal aber eine Periode von 24 Monaten. 4 Profaro Teilliquidationsreglement 2013
5 Betragen die allfälligen freien Mittel durchschnittlich weniger als CHF 200. pro Person, wird von einer Verteilung der freien Mittel abgesehen. 3 Stichtag Die Teilliquidation wird auf denjenigen 31. Dezember eines Kalenderjahres vorgenommen, in welchem die Voraussetzungen für eine Teilliquidation eintreten oder bei teilliquidationsrelevantem sukzessiven Stellenabbau erstmals erfüllt werden. 4 Bestimmung der freien Mittel oder eines Fehlbetrages sowie gegebenenfalls an Rückstellungen und Wertschwankungs reserven 4.1 Grundlage für die Bestimmung der freien Mittel oder eines allfälligen Fehlbetrages sowie der Schwankungsreserven und Rückstellungen bilden grundsätzlich der versicherungs technische Bericht und die kaufmännische Bilanz nach Swiss GAAP FER 26, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage des Vorsorgewerkes zu Veräusserungswerten ( Marktwerten ) hervorgeht. Die Bewertung der Vermögenswerte und der Verpflichtungen erfolgt nach fachmännischen und kontinuierlich angewendeten Grundsätzen. Die Bildung von Rück stellungen und Schwankungsreserven richtet sich nach dem hierfür erlassenen Reglement. 4.2 Bei einem kollektiven Austritt mehrerer Versicherten als Gruppe, welche einer Mindestanzahl von 10 Personen entspricht, besteht zusätzlich zum individuellen oder kollektiven Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf Rückstellungen, sofern solche vorhanden sind. Der Anspruch besteht jedoch nur, soweit versicherungstechnische Risiken mitübertragen werden. 4.3 Bei einem kollektiven Austritt mehrerer Versicherten als Gruppe, welche einer Mindestanzahl von 10 Personen entspricht, besteht zusätzlich zum individuellen oder kollektiven Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf Wertschwankungsreserven, sofern solche vorhanden sind. Der Anspruch auf Wertschwankungs reserven entspricht anteilmässig dem Anspruch auf das Altersguthaben bzw. Deckungskapital. Dieser wird entsprechend reduziert, wenn sich der Abgangsbestand beim seinerzeitigen Beitritt nicht vollständig in die Wertschwankungsreserven eingekauft hat. Die Reduktion entfällt nach Ablauf einer Anschlussdauer von 5 vollen Jahren. 4.4 Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der freien Mittel um mindestens 5 %, erfolgt eine ent sprechende Anpassung der übertragenen Mittel. 4.5 Der kollektive Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teilliquidation durch die Gruppe, welche kollektiv austritt, verursacht wird. 4.6 Der Anteil des Deckungskapitals der Austretenden am gesamthaft notwendigen Deckungskapital der Stiftung bestimmt den Anteil der mitzugebenden freien Mittel. Ein ver si che rungstechnischer Fehlbetrag gemäss Art. 44 BVV 2 wird den austretenden bzw. den ausgetretenen versicherten Personen individuell zugewiesen. Er wird von der Freizügigkeitsleistung in Abzug gebracht, sofern dadurch das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG nicht geschmälert wird. 4.7 Wurde die ungekürzte Freizügigkeitsleistung bereits überwiesen, hat die versicherte Person den zu viel überwiesenen Betrag der Stiftung bzw. dem Vorsorgewerk zurückzuerstatten. 4.8 Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen und Einlagen, die in den letzten 24 Monaten vor dem Zeitpunkt der Teilliquidation erfolgt sind, werden nicht berücksichtigt. 4.9 Bei den verbleibenden versicherten Personen wird der versicherungstechnische Fehlbetrag in der Stiftung belassen. 5
6 5 Verteilschlüssel 5.1 Die individuelle Verteilung der freien Mittel erfolgt auf Basis eines objektiven Verteilschlüssels. Folgende Kriterien bilden den Verteilschlüssel für die aktiven und bereits ausgetretenen Personen : a ) die vollen Beitragsjahre im Vorsorgewerk b ) die Höhe des individuellen Altersguthabens bzw. des Deckungskapitals. Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen und Einlagen, die in den letzten 24 Monaten vor dem Zeitpunkt der Teilliquidation erfolgt sind, werden nicht berücksichtigt. Vorbezüge gemäss Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge und Überweisungen aufgrund eines Scheidungsurteils, welche in den letzten 24 Monaten getätigt wurden, werden für die Ermittlung des Anteils an den freien Mitteln zur Freizügigkeitsleistung dazugezählt. 7 Verantwortlichkeit und Kosten 7.1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Stiftung über Folgendes unverzüglich in Kenntnis zu setzen : a ) die Verminderung der Belegschaft bzw. die Restrukturierung des Unternehmens, die zu einer Teilliquidation führen kann b ) sämtliche im Zusammenhang mit einer Teilliquidation rele vanten Daten. 7.2 Das Vorsorgewerk delegiert die Durchführung der Teilliquidation an die Stiftung. Die Stiftung übernimmt diese Aufgabe im Namen und auf Rechnung des Vorsorgewerks. 7.3 Die bei der Übertragung von Ansprüchen auf Wertschwankungsreserven und freien Mittel entstehen den Kosten belaufen sich pro austretende bzw. ausgetretene Person auf CHF In die Ansprüche auf Vorsorgekapitalien wird durch die Kostenbeteiligung nicht eingegriffen. Die beiden Kriterien werden zu je 50 % gewichtet. 5.2 Für Rentner ist das am Stichtag vorhandene Deckungskapital massgebend. 6 Aufteilung des versicherungstechnischen Fehlbetrages Ein versicherungstechnischer Fehlbetrag wird per Stichtag der Teilliquidation nach Art. 44 BVV 2 ermittelt. Die Aufteilung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zwischen den versicherten Personen und Rentenbezügern, welche bei der Stiftung bzw. beim Vorsorgewerk verbleiben, und denjenigen, die aus der Stiftung bzw. aus dem Vorsorgewerk austreten bzw. ausgetreten sind, erfolgt im Verhältnis der Altersguthaben der von der Teilliquidation Betroffenen zu den Altersguthaben der verbleibenden aktiven Versicherten und Deckungskapitalien der Rentner. 8 Information sowie Einsprache und Beschwerde 8.1 Die Stiftung informiert sämtliche betroffene versicherten Personen inklusive Rentner namentlich über a ) das Vorliegen eines Teilliquidationstatbestandes gemäss diesen Bestimmungen b ) den zu verteilenden Gesamtbetrag der freien Mittel bzw. den versicherungstechnischen Fehlbetrag c ) den Verteilschlüssel und den Verteilplan d ) die Höhe des ihnen individuell zukommenden Teilbetrags bzw. des kollektiven Betrags an den freien Mitteln ge ge be nenfalls an den Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. 8.2 Die betroffenen Personen haben das Recht, innert 30 Tagen sei der Zustellung der Informationen die Teilliquidations bilanz, die kaufmännische Bilanz und weitere relevante Unterlagen bei der Stiftung vor Ort einzusehen und bei der Stiftung schriftlich Einsprache zu erheben, soweit dem nicht datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. Die Stiftung entscheidet über die Einsprache abschliessend und teilt ihren Entscheid schriftlich mit. 6 Profaro Teilliquidationsreglement 2013
7 8.3 Die versicherten Personen haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren zur Teilliquidation sowie die Verteilung der freien Mittel bei der zuständigen Aufsichtsbehörde innert 30 Tagen seit Zustellung der Stellungnahme der Stiftung mittels schriftlicher Beschwerde überprüfen zu lassen. Die Aufsichtsbehörde überprüft und entscheidet über die Voraussetzungen, das Verfahren, den Verteilplan und die Beschwerde. 8.4 Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde kann innert einer Frist von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gemäss Art. 74 BVG erhoben werden. Der Beschwerde kommt indes nur dann aufschiebende Wirkung zu, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Be gehren der Beschwerdeführers verfügt. 8.5 Ein Rechtsanspruch auf individuelle zugeteilte Mittel bzw. auf die Übertragung des kollektiven Betrags entsteht erst nach unbenutztem Ablauf der Einspruchsfrist bzw. im Falle einer Beschwerde nach rechtskräftiger Erledigung eines allfälligen Beschwerdeverfahrens. 8.6 Der Vollzug erfolgt nach Ablauf der Rechtsmittelfristen. Die Revisionsstelle hat den ordnungsgemässen Vollzug der Teilbzw. Gesamtliquidation im Rahmen der ordentlichen Jahresberichterstattung zu bestätigen. 9 Inkrafttreten / Schlussbestimmung Das vorliegende Reglement wurde vom Stiftungsrat beschlossen und tritt nach der Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde auf den in Kraft. Es kann vom Stiftungsrat geändert werden. Dieses Bedarf wiederum der Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde. Pensionskasse Profaro Menziken,
8 Pensionskasse Profaro Hauptstrasse Menziken T +41 (0) F +41 (0)

References: Art. 23
 Art. 53
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 44
 Art. 15
 Art. 44
 Art. 74