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Timestamp: 2019-07-22 17:20:39+00:00

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BGH, 25.01.1994 - 5 StR 508/93 - dejure.org
BGH, 25.01.1994 - 5 StR 508/93
https://dejure.org/1994,2101
BGH, 25.01.1994 - 5 StR 508/93 (https://dejure.org/1994,2101)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1994 - 5 StR 508/93 (https://dejure.org/1994,2101)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 5 StR 508/93 (https://dejure.org/1994,2101)
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Hauptverhandlung - Psychopathologische Kriterien - Ausschluß - Öffentlichkeit - Erörterung - Wiederherstellung - Schuldunfähigkeit - BAK
StGB § 20; StPO § 247, § 338 Nr. 6
BGHR StPO § 247 Abwesenheit 12
NStZ 1994, 354
StV 1994, 471
Hiernach kann nicht beurteilt werden, ob die Frage an den Zeugen, was er unter "rechtsextrem" verstehe, und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Verfahrensvorgänge (vgl. dazu BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluß 2 m. w. N.) der Aufklärung der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten dienten.
dd) Schließlich hat es die Rechtsprechung bereits gebilligt, dass die Verhandlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Abwesenheit des Angeklagten erfolgt (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 11, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 38, 326; BGH NJW 1979, 276; vgl. auch BGHR StPO § 247 Abwesenheit 12, 13).
Im Übrigen hat die Rechtsprechung unsystematisch und eher beiläufig eine Gleichbehandlung der Angeklagtenabwesenheit mit dem Öffentlichkeitsausschluss bereits für Fälle gebilligt, in denen die Verhandlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 11; insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 39, 326; BGH NJW 1979, 276; vgl. auch BGHR StPO § 247 Abwesenheit 12, 13).
Beschränkt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er nach ständiger Rechtsprechung alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1984 - 5 StR 246/84, NStZ 1985, 206 bei Pfeiffer/Miebach, und vom 25. Januar 1994 - 5 StR 508/93, NStZ 1994, 354, zur Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO; vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 614/87, NStZ 1988, 190, zur Augenscheinseinnahme;… vom 9. November 1994 - 3 StR 420/94, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 8, zur Anordnung weiterer Zeugenvernehmungen; vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, NJW 1996, 2663, zur Entscheidung über die Vereidigung; Beschlüsse vom 2. Februar 1999 - 1 StR 636/98, NStZ 1999, 371, zum Hinweis auf eine veränderte Sachlage und zur Stellung eines Beweisantrages; vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, NJW 2003, 2761, zur Entlassung eines Zeugen; vom 20. September 2005 - 3 StR 214/05, NStZ 2006, 117, zu Erklärungen des Angeklagten nach § 257 StPO;… siehe auch KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 172 GVG Rn. 3;… Meyer-Goßner StPO, 58. Aufl., § 172 GVG Rn. 17).
BGH, 25.10.2001 - 1 StR 306/01
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und deren Heilung; Begriff der …
Um mit dieser Vernehmung eng zusammenhängende Fragen (vgl. BGH NStZ 1994, 354) handelte es sich bei der fraglichen Verfügung sowie bei den Mitteilungen des Vorsitzenden nicht.
Zwar umfaßt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anordnung des Ausschlusses der Offentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen alle Vorgänge, die mit der Vernehmung in Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (BGH b. Dallinger MDR 1975, 198; BGH NStZ 1994, 354;… w. Nachw. b. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 172 GVG Rdn. 17), jedoch gehört die Erteilung eines rechtlichen Hinweises nicht mehr zu dem Verfahrensabschnitt der Vernehmung eines Zeugen (…BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 7).
Ob dieser gefestigten Rechtsprechung uneingeschränkt zu folgen ist oder ob, wie der Generalbundesanwalt in seiner weiteren Stellungnahme andeutet, mit Basdorf (…in: Festschrift für Salger, 1994, S. 203 ff.) der Begriff "Vernehmung" in § 247 StPO weiter ausgelegt werden könnte, als dies seither geschah (vgl. aber BGHR StPO § 247 Abwesenheit 11 und 12; kritisch: Stein StV 1995, 251), braucht in der vorliegenden Sache nicht entschieden zu werden.
BGH, 05.02.2003 - 4 StR 538/02
Keine Beanstandung der Wiederherstellung der Öffentlichkeit erst nach …
Zur Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 6 StPO i.V. mit § 172 Nr. 4 GVG und mit § 247 Satz 4 StPO bemerkt der Senat: Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit erst nach Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 Satz 4 StPO ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 1994, 354).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verhandlung über den Ausschluß der Öffentlichkeit in Abwesenheit des Angeklagten ausnahmsweise zulässig war, wie der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen angenommen hat (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 11; BGH NJW 1979, 276 [BGH 03.10.1978 - 1 StR 285/78] mit abl. Anm. Strate NJW 1979, 909 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77] = JR 1979, 434 mit abl. Anm. Gollwitzer;… vgl. auch Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. Rdn. 21 und 34 zu § 247;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. Rdn. 6 zu § 247; vgl. ferner zum umgekehrten Fall BGH, Urteil vom 25. Januar 1994 - 5 StR 508/93).
BGH, 15.12.2015 - 4 StR 501/15
Hinsichtlich der Rüge, das Landgericht habe gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen, weist der Senat ergänzend auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1994 - 5 StR 508/93 (NStZ 1994, 354) und das Urteil des Reichsgerichts vom 25. März 1926 - II 81/26 (RGSt 60, 163, 164) hin.

References: § 20
 § 247
 § 338
 § 247
 § 338
 § 247
 BGH 
 § 247
 § 247
 BGH 
 § 247
 § 247
 § 171
 § 257
 § 172
 § 172
 BGH 
 BGH 
 § 172
 § 171
 § 247
 § 247
 § 338
 § 172
 § 247
 § 247
 BGH 
 § 247
 BGH 
 § 247
 § 247