Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201779
Timestamp: 2019-06-16 03:58:35+00:00

Document:
BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 - dejure.org
BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
https://dejure.org/1994,25
BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 (https://dejure.org/1994,25)
BVerfG, Entscheidung vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 (https://dejure.org/1994,25)
BVerfG, Entscheidung vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 (https://dejure.org/1994,25)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,25) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 5 Nr. 4 VersG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im "Dritten Reich" zu erwarten ist
Versammlungen - Leugnung der Judenverfolgung
Art. 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 8 GG
Zur Leugnung der Judenverfolgung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung - NPD
zeit.de (Pressebericht, 29.04.1994)
Auf den Punkt - Das Bundesverfassungsgericht sucht nach Klarheit: Wer Mord leugnet, wird bestraft
VG München, 09.09.1992 - M 7 K 91.3787
VGH Bayern, 30.06.1993 - 21 B 92.3619
BVerwG, 19.11.1993 - 1 B 179.93
BVerfGE 90, 241
NJW 1994, 1779
MDR 1994, 738
NVwZ 1994, 892 (Ls.)
DVBl 1994, 688
DÖV 1994, 780
afp 1994, 126
Wird zitiert von ... (266)
vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38.
Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (vgl. zuletzt BVerfGE 90, 241 ).
Dabei richtet sich die Reichweite der Versammlungsfreiheit insoweit nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährten Schutzes (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).
Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).
Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 ).
Entsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 241 ).
Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ).
Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359).
Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 18;… vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 f., 38;… NJW 2012, 1643 Rn. 34).
Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200).
Enthält eine Äußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurück (BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.).
Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218).
Bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung ebenfalls maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (…Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagneten; BVerfGE 90, 241, 249 f.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846;… NJW 2012, 1643 Rn. 34; NJW 2013, 217, 218).
Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern oder ist die mit ihr verbundene und ihr zugrunde liegende Tatsachenbehauptung erwiesen unwahr, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter die Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme; BVerfGE 90, 241, 248 f.;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33 f.).
a) Die Gerichte verkennen, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen nicht etwa um nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 186 StGB, sondern vielmehr um durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Werturteile und damit um Meinungen im engeren Sinne handelt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
Denn anders als bei Meinungen, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, aber auch im Kampf ums Recht im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 90, 241 ).
Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ).
BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …
BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07
Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15
Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
BGH, 13.01.2015 - VI ZB 29/14
Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung …
VG Berlin, 14.04.2016 - 1 L 268.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …
BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01
Volksverhetzung durch Strafverteidiger
VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19
Wahlwerbesendung der NPD
BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …
BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
BVerwG, 12.07.2018 - 1 B 32.18
Klärungsbedürftigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur für …
OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf "Schmähkritik" nicht öffentlich rezitieren
BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04
Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Redners einer Versammlung …
OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18
Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen
BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95
Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …
Unterlassungsanspruch von Äußerungen über einen Moderator als Vergewaltiger in …
VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777
Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
BVerfG, 06.04.2006 - 1 BvQ 10/06
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen ein …
Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04
Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
OLG Hamburg, 03.07.2003 - 3 U 211/02
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Diskreditierung namentlich genannter …
LG Duisburg, 22.08.2012 - 38 Ns 172/11
Vorliegen einer Beleidigung durch ehrverletztende Äußerungen eines Richters in …
VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10
Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
BayObLG, 22.09.2004 - 1St RR 110/04
Nötigung durch Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung …
OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
OLG Saarbrücken, 04.12.2002 - 1 U 501/02
Diffamierung einer Partei außerhalb des Rechtsstreits
Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96
Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von …
OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11
Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem …
AG Detmold, 17.02.2017 - 2 Ds 1203/16
Volksverhetzung: Neue Freiheitsstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck
BGH, 19.01.2016 - VI ZB 69/14
Rechtmäßigkeit eines aufgrund unwahrer gegenüber anderen Mietern getätigter …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06
Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen
LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17
BayObLG, 08.04.2003 - LBG-Ing 1/02
LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2007 - 11 Ns 404 Js 45504/06
LG Köln, 26.11.2014 - 22 O 347/14
Tatbestandsvoraussetzung der Begehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch; …
VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410
1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
VG Köln, 23.03.2010 - 22 K 181/08
Meinungsfreiheit und Jugendschutz
LG Landshut, 11.02.2009 - 2 Ns 2 Js 36110/07
Mahler muss ins Gefängnis
AG Dannenberg, 13.12.2005 - 31 C 452/05
Verpflichtung zur Rücknahme einer eBay-Bewertung
LG Köln, 17.04.2013 - 28 O 525/12
Überhöhung eines Verhältnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 1 S 2239/94
Versammlungsverbot bei Gefahr von volksverhetzenden Äußerungen - Verherrlichung …
OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94
VG Köln, 12.01.2011 - 22 K 3151/08
Aufnahme eines Kataloges mit Büchern, Tonträgern sowie Videos und DVDs in die …
VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657
OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02
Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
BVerfG, 30.07.1999 - 1 BvQ 13/99
Ablehnung einer eA gegen ein Versammlungsverbot
BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
OLG Düsseldorf, 28.12.2010 - 15 U 160/10
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …
Die Bezeichnung eines Berufsklägers als "Schmeißfliege" löst keine …
Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine" genannt werden
OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01
Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
VGH Baden-Württemberg, 03.09.1994 - 1 S 2423/94
Versammlungsverbot bei Gefahr volksverhetzender Äußerungen
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13
Unterlassungsanspruch eines Waffenherstellers bzgl. einer Berichterstattung …
OLG Köln, 24.01.2012 - 15 U 160/11
VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96
Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979
Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung der Unterlassung einer Äußerung …
VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.238
Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche …
VG Aachen, 02.10.2009 - 6 L 408/09
KG, 01.02.2001 - 1 Ss 197/00

References: Art. 5
 § 5

Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 § 186
 § 46
 § 56