Source: https://www.lecturio.de/magazin/verdachtsberichterstattung/
Timestamp: 2017-10-21 14:02:58+00:00

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Alles Wichtige über die Verdachtsberichterstattung
Der mutmaßliche Täter – Alles Wichtige über die Verdachtsberichterstattung
In Nachrichten und Presse finden sich häufig Berichte über die kriminellen Verhaltensweisen mehr oder weniger bekannter Personen, obwohl eine rechtskräftige Verurteilung (noch) nicht vorliegt. Dass dabei die Unschuldsvermutung übergangen wird und sich ein negatives Bild in den Köpfen der Rezipienten bilden kann, umfasst die Problematik der sogenannten Verdachtsberichterstattung.
Bild: “mob” von jenny downing. Lizenz: CC BY 2.0
Eine Verdachtsberichterstattung liegt vor, wenn die Medien über einen bestimmten (strafrechtlich relevanten) Verdacht gegen eine Person berichten und dabei der Name dieser Person genannt oder sie sonstwie identifizierbar gemacht wird. Hierdurch kann eine mitunter existenzgefährdende Prangerwirkung entstehen.
So ist etwa an den Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann zu denken, welchem eine Vergewaltigung vorgeworfen wurde. Letztlich wurde er freigesprochen; sein Ruf erlitt jedoch durch die fast schon vorverurteilende Presse einen immensen Schaden.
Auch der Fall der elfjährigen Lena, welche 2011 in einem Parkhaus vergewaltigt und ermordet wurde, zeigt auf, was passieren kann, wenn jemand vorverurteilt wird. So wurde zunächst ein falscher Verdächtiger gefunden. Daraufhin sammelte sich ein Lynchmob vor der Polizeiwache in Emden und forderte die Herausgabe des Verdächtigen zur Zwecken der Lynchjustiz.
Verfassungsrechtliche Hintergründe
Für die Frage, ob eine solche Verdachtsberichterstattung zulässig sein kann, ist zunächst ein Blick auf die verfassunsgsrechtlichen Hintergründe unabdingbar.
Es sind in jedem Einzelfall die Berichterstattungsfreiheit der Presse aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG des Betroffenen gegeneinander abzuwiegen. Da keines der beiden Grundrechte höher wiegt als das jeweils andere, sind beide im Wege der praktischen Konkordanz in Ausgleich zu bringen.
Inwieweit die beiden Grundrechte gegeneinander abzuwiegen sind, ist stark einzelfallabhängig und bemisst sich nach mehreren Faktoren. Dass beide Grundrechte jedoch solche von höchstem Verfassungsrang darstellen, ist unumstritten. Dies erschwert die vorzunehmende Abwägung.
Bei der Verdachtsberichterstattung ist zusätzlich noch der Grundsatz der Unschuldsvermutung zu beachten, welcher sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ableitet und in Art. 6 Abs. 2 EMRK normiert ist.
Das Lebach-Urteil
Die Grundsätze der Berichterstattung über Straftaten wurden 1973 vom Bundesverfassungsgericht im wegweisenden Lebach-Urteil entwickelt. Hierbei handelt es sich jedoch um Grundsätze, welche für verurteilte Täter gelten. Sie sind allerdings zu einem großen Teil auch auf die Verdachtsberichterstattung anzuwenden.
Das Gericht stellte fest, dass die Berichterstattung über Straftaten im Grundsatz legitim ist, da es sich um ein Geschehen handelt, welches öffentliches Interesse hervorruft. Ein solches legitimiert die Berichterstattung. Dieses öffentliche Interesse schwankt je nach Schwere und Besonderheit der Tat und der Person des Täters.
So soll eine Identifikation des Täters eher zulässig sein, wenn es sich um eine bekannte Persönlichkeit handelt. Aber auch über weniger bekannte Personen soll identifizierend berichtet werden dürfen, wenn die Schwere der Tat ein erhöhtes öffentliches Interesse begründet.
Das Persönlichkeitsrecht des Straftäters soll insoweit zurückgestellt sein, da er durch sein Verhalten eigenverantwortlich das öffentliche Interesse erst hervorgerufen hat.
Der durch die Berichterstattung Betroffene hat gegebenenfalls einen Unterlassungsanspruch gegen die Zeitung oder sonstige veröffendlichende Medien aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog. Dieser Unterlassungsanspruch ist zwar bindend, muss jedoch bei Weigerung des Publizisten gerichtlich erstritten werden.
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung
Im Falle der Verdachtsberichterstattung liegt noch keine Verurteilung vor, weshalb die Unschuldsvermutung beachtet werden muss. Allerdings gelten auch hier die Grundsätze des Lebach-Urteils. Es ist somit das öffentliche Interesse (indiziert durch Schwere der Tat und Bekanntheit des mutmaßlichen Täters) gegen dessen Persönlichkeitsrecht abzuwiegen.
Eine Verdachtsberichterstattung ist im Grundsatz nicht erlaubt. Sie ist nur zulässig, wenn die besonderen Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beachtet werden:
Zunächst muss ein gewisser Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen. So spricht etwa, das Vorliegen von Untersuchungshaft dafür, dass sich ein Verdacht erhärtet hat. In diesen Fällen kann sogar eine identifizierende Berichterstattung, etwa durch Namensnennung, möglich sein.
Weiterhin muss eine erhöhte journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten werden. Die journalistische Sorgfaltspflicht ist ein Grundprinzip der Presse. Sie verpflichtet diese, bei ihrer Berichterstattung die pressemäßigen Verhaltensstandards einzuhalten und ist in den meisten Landespressegesetzen sowie im Pressekodex festgehalten. Hierunter fällt die Überprüfung der zu publizierenden Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt. Für die Berichterstattung über Straftaten gilt ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab.
Zudem muss der Betroffene eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Hierdurch soll eine einseitige Berichterstattung verhindert werden.
Eine Vorverurteilung muss vermieden werden, da ein Verstoß gegen diesen Grundsatz auch einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt. In der Praxis zählen hierzu der Ausdruck der Distanzierung der Presse von dem Verdacht, sowie die Veröffentlichung auch entlastender Tatsachen.
Die Verdachtsberichterstattung kann zudem nur zulässig sein, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist etwa der Fall bei Schwerstkriminalität oder erheblichem Verdacht. Hier gelten die Grundsätze des Lebach-Urteils entsprechend. Bei jugendlichen Tätern steht das Resozialisierungsinteresse im Regelfall über dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung.
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind offenkundig sehr unbestimmt. Vielfach werden diese auch von den Medien nicht hinreichend beachtet, was zu Rechtsstreitigkeiten führt. Das Ansehen der Betroffenen wird selbst bei einem Freispruch oft schwer geschädigt. Da es sich aber stets um eine Einzelfallabwägung handelt, ist nur der Rechtsweg der sichere Weg für die Betroffenen.
Molle, Alexander: Die Verdachtsberichterstattung – Anforderungen und Beweislastverteilung im Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und Ehrschutz, ZUM 2010, 331-336.
Schlüter, Oliver: Verdachtsberichterstattung – Zwischen Unschuldsvermutung und Informationsinteresse, München 2011.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-05/kachelmann-prozess-urteil
http://www.sueddeutsche.de/panorama/mordfall-lena-polizei-ermittelt-wegen-aufrufs-zur-lynchjustiz-1.1324610
Recht auf Vergessen – Löschungsanspruch gegen Suchmaschinen
In seinem Urteil vom 13.5.2014 - C-131/12 legte der EuGH fest, dass ein Anspruch auf Löschung von Informationen über die eigene Person nicht nur gegen Internetseiten selbst... März 15, 2015 Lecturio mehr…

References: Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 823
 § 1004
 EuGH