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Timestamp: 2020-04-06 21:05:30+00:00

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§ 20 LPartG Versorgungsausgleich Lebenspartnerschaftsgesetz
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§ 20 - Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
Geltung ab 01.08.2001; FNA: 400-15 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 95 Vorschriften zitiert
Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
→ § 20a
§ 20 Versorgungsausgleich
§ 20 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.
(3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4 nicht abgegeben haben.
Text in der Fassung des Artikels 12 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) G. v. 3. April 2009 BGBl. I S. 700 m.W.v. 1. September 2009
Frühere Fassungen von § 20 LPartG
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 12 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Zitierungen von § 20 LPartG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 LPartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LPartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 93 EStG Schädliche Verwendung (vom 29.03.2019)
... § 3 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder die Lebenspartnerschaftszeit im Sinne des § 20 Absatz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entfallenden gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Absatz 4 und die ermittelten ...
... früheren Lebenspartner vor." 8. Nach § 19 werden folgende §§ 20 und 21 angefügt: „§ 20 Versorgungsausgleich (1) Nach ... Nach § 19 werden folgende §§ 20 und 21 angefügt: „§ 20 Versorgungsausgleich (1) Nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft findet zwischen den ... dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich nach § 20 durchgeführt werden soll. Die notariell zu beurkundende Erklärung ist von beiden ... Lebenspartnern gegenüber dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie wohnen, abzugeben. § 20 Abs. 3 bleibt unberührt. (5) Für am 31. Dezember 2004 anhängige ...
Artikel 5 LPartRÜG Änderung sonstigen Bundesrechts
... das Verfahren über den Versorgungsausgleich nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 20 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) entsprechende Anwendung." 3. In § 131a wird ...
Artikel 1 LPartStAnpG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... die Wörter „oder die Lebenspartnerschaftszeit im Sinne des § 20 Absatz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes" ...
Artikel 2 EheRÄndG Änderungen weiterer Gesetze
... 2017 (BGBl. I S. 2429) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 20 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt: „Abschnitt 5 Umwandlung einer ...
G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700
Artikel 12 VAStrRefG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
... 20 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel ...
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References: § 20

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§ 93
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