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Timestamp: 2017-02-21 07:22:52+00:00

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§ 4 AGSGB XII, Heranziehung örtlicher Träger und von Gemeinden durch den überörtlichen Träger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 AGSGB XII, Heranziehung örtlicher Träger und von Gemeinden durch den überörtlichen Träger Inhaltsübersicht
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) Landesrec...…§ 4 AGSGB XII, Heranziehung örtlicher Träger und von Gemeinden durch den überört...§ 5 AGSGB XII, Kostenträger§ 6 AGSGB XII, Fachaufsicht bei Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei E...§ 6a AGSGB XII, Weiterleitung der Erstattungszahlungen des Bundes für die Grunds...§ 7 AGSGB XII, Zuständige Behörden§ 8 AGSGB XII, Erhöhung der Einkommensgrenze§ 9 AGSGB XII, Bestellung der Landesärztin oder des Landesarztes§ 10 AGSGB XII, Kostenbeteiligung bei Unterbringung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6§ 11 AGSGB XII, Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen§ 12 AGSGB XII, Vorläufige Hilfeleistung§ 13 AGSGB XII, Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe§ 14 AGSGB XII, Beiräte für Sozialhilfe bei den örtlichen Trägern§ 15 AGSGB XII, Landesbeirat für Sozialhilfe§ 16 AGSGB XII, Beteiligung sozial erfahrener Dritter beim Widerspruchsverfahren§ 17 AGSGB XII, Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe und der freien Wohlfah...
§ 4 AGSGB XII, Heranziehung örtlicher Träger und von Gemeinden durch den überörtlichen Träger
§ 4 AGSGB XIIGesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AGSGB XIIReferenz: 2170-1(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa durch Rechtsverordnung bestimmen, dass örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden Aufgaben, die dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe obliegen, ganz oder teilweise durchführen und dabei selbstständig entscheiden. Die betroffenen örtlichen Träger der Sozialhilfe und die betroffenen Gemeinden sind vorher zu hören. § 3 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe kann örtliche Träger der Sozialhilfe und Gemeinden in Einzelfällen beauftragen, Aufgaben, die dem überörtlichen Träger obliegen, durchzuführen und dabei in seinem Namen zu entscheiden.(3) Für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Heranziehung von Gemeinden ausgeschlossen; § 12 Abs. 3 bleibt unberührt.Zu § 4: Geändert durch G vom 1. 12. 2011 (Amtsbl. I S. 556) und 20. 11. 2013 (Amtsbl. I S. 308).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 AGSGB XII, Kostenträger§ 11 AGSGB XII, Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen
§ 3 AGSGB XII, Heranziehung von Gemeinden durch die örtlichen Träger§ 5 AGSGB XII, Kostenträger

References: § 4
 § 2

§ 4

§ 4
 § 3
 § 12
 § 4

§ 3