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Timestamp: 2016-12-10 16:32:31+00:00

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§ 41 HmbBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 HmbBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbBG,HH - Hamburgisches Beamtengesetz§§ 30 - 45, Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 41 - 44, 3. - Dienstunfähigkeit
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Landesrecht Hamburg…§ 41 HmbBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 2...§ 42 HmbBG, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)§ 43 HmbBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)§ 44 HmbBG, Ärztliche Untersuchung§ 45 HmbBG, Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten§ 46 HmbBG, Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 BeamtStG)§ 47 HmbBG, Diensteid (§ 38 BeamtStG)§ 48 HmbBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)§ 49 HmbBG, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)§ 50 HmbBG, Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 51 HmbBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47 ...§ 52 HmbBG, Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)§ 53 HmbBG, Übergang von Schadensersatzansprüchen§ 54 HmbBG, Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen§ 55 HmbBG, Wohnungswahl, Dienstwohnung§ 56 HmbBG, Aufenthalt in erreichbarer Nähe§ 57 HmbBG, Dienstkleidungsvorschriften§ 58 HmbBG, Amtsbezeichnung§ 59 HmbBG, Dienstjubiläen§ 60 HmbBG, Dienstzeugnis§ 61 HmbBG, Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit…§ 128 HmbBG, Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs
§ 41 HmbBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG)
§ 41 HmbBGHamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → 3. – DienstunfähigkeitTitel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, so ist sie oder er verpflichtet, sich nach Weisung der oder des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls die Ärztin oder der Arzt es für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Kommt die Beamtin oder der Beamte trotz wiederholter schriftlicher Weisung ohne hinreichenden Grund dieser Verpflichtung nicht nach, kann so verfahren werden, als ob Dienstunfähigkeit vorläge. Zweifel im Sinne von Satz 1 sind unter anderem anzunehmen, wenn eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit schriftlich beantragt, sie oder ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzten.(2) Die Frist nach § 26 Absatz 1 Satz 2 BeamtStG beträgt sechs Monate.(3) Stellt die oder der Dienstvorgesetzte auf Grund des ärztlichen Gutachtens (§ 44) die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten fest, entscheidet die nach § 45 zuständige Stelle über die Versetzung in den Ruhestand. Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Stelle ist an die Erklärung der oder des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.(4) Werden Rechtsbehelfe gegen die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand eingelegt, so werden mit Beginn des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen.(5) Absätze 1 und 2 gelten in Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit entsprechend. Absatz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die oder der Dienstvorgesetzte über die Herabsetzung der Arbeitszeit entscheidet. Absatz 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienstbezüge einbehalten werden, die die im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit zustehenden Bezüge übersteigen.
§ 40 HmbBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 42 HmbBG, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)

References: § 41

§ 41

§ 41
 § 26
 § 45

§ 40