Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bbglwahlv/93
Timestamp: 2017-09-23 09:51:45+00:00

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§ 93 BbgLWahlV, Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine | anwalt24.de
§ 93 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Abschnitt 7 – Gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament
Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
§ 93 BbgLWahlV – Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine
(1) Die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl und für die Bundestags- oder Europawahl sollen nach Möglichkeit zusammengefasst werden. Dabei ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen für welche Wahl die Wahlberechtigung besteht. Die zusammengefasste Wahlbenachrichtigung soll die in § 19 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder § 18 Absatz 1 der Europawahlordnung und § 15 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Angaben enthalten und darf der Anlage 3 zur Bundeswahlordnung oder der Anlage 3 zur Europawahlordnung nicht widersprechen.
(2) Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung nach Absatz 1 soll nach Möglichkeit ein für die verbundenen Wahlen einheitlicher Vordruck für einen Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen aufgedruckt werden.
(3) Für die Bundestags- oder Europawahl sind gesonderte Wahlscheine zu verwenden. Die Wahlscheine für die Landtagswahl müssen sich deutlich von der weißen oder weißlichen Farbe der Wahlscheine für die Bundestags- oder Europawahl unterscheiden. Der Landeswahlleiter kann hierzu nähere Regelungen treffen.
(4) Wahlscheine können abweichend von § 25 Absatz 1 bereits vor dem 23. Tag vor der Wahl erteilt werden, wenn der Stand des Wahlverfahrens dieses zulässt.

References: § 93

§ 93
 § 19
 § 18
 § 15
 § 25