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Timestamp: 2019-12-16 14:14:17+00:00

Document:
Gesetzgebung vom 04.06.2019
Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Kindergeldmissbrauch
Bundestag und Bundesrat sollen noch im Juni 2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschließen (BR-Drucks. 97/19). Mit dem Gesetz sollen Arbeitnehmer besser gegen illegale Lohnpraktiken und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019
Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütun...
Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG [...]
Besteuerung von Lebensversicherungserträgen: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare [...]
Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden [...]
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden [...]
Zahlungen Pflegebedürftiger an selbstgewählte Pflegepersonen bei Erstattungen
Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.06.2019
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S.d § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
Die in einem Feststellungsbescheid i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gem. § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig [...]
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12.07.2011 - VII R 69/10 vertretenen Auffassung, dass für [...]
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens
Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt ein Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, [...]
Sonstiges Aktuell vom 04.06.2019
Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. [...]
Grunderwerbsteuer: Anzeigepflicht bei einer Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, [...]
Steuertipp vom 04.06.2019
Begriff der "beruflichen Tätigkeit" bei der unternehmerischen Beteiligung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst....
Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG kann auf Antrag für Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zur tariflichen Einkommensteuer optiert werden. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.06.2019
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019
Die Bemessungsgrundlage für die nichtabziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmenüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH, Urt. v. 14.03.2018 - X R 17/16, BStBl [...]
Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibende...
Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie [...]
Fortentwicklung der Rechtsprechung zur mehraktigen Erstausbildung im Kindergeldrecht
Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung als "Hauptsache" [...]
Zur Berücksichtigung von Verlusten beim betrieblichen Schuldzinsenabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 14.03.2018 - X R 17/16 (BStBl II 2018, 744) entschieden, dass Verluste grundsätzlich in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbaren Schuldzinsen einzubeziehen sind. Sie führen auch für sich genommen nicht [...]
Zweifelsfragen zur Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Mitunternehmerschaften
Die OFD Frankfurt a.M. hat nach Abstimmung auf Bundesebene zu folgenden Fallgestaltungen anhand von Beispielen Stellung genommen: 1. Behandlung von Verbindlichkeiten, die mit einem nach § 6 Abs. [...]
Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten aus Sparkonten bei Kreditinstituten
Kreditinstitute haben die ihnen von ihren Kunden auf Zeit überlassenen Spareinlagen grundsätzlich als Verbindlichkeiten auszuweisen. Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen jedoch [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.05.2019
Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.05.2019
Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten beim Internethandel mit Waren
I. Aufzeichnungspflichten Nach § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes i.S.v. § 25e Abs. 5 und 6 UStG für Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.05.2019
Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt. [...]
Verkaufspreis vor Vergleichspreis durch Gutachten
Das Gericht kann die durch ein Gutachten mitgeteilten Vergleichspreise nur daraufhin prüfen, ob dem Gutachterausschuss offensichtliche Unrichtigkeiten unterlaufen sind. Das Gutachten eines Sachverständigen zum Nachweis eines niedrigeren [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.05.2019
Eine Branntweinsteuer, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat, ist nicht aus sachlichen [...]
Keine Hinzurechnung von Bauzeitzinsen
Hat ein Bauträger Bauzeitzinsen als Herstellungskosten aktiviert, sind diese unabhängig davon kein "Entgelt für Schulden" nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Das gilt auch dann, wenn es sich um Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter [...]
Steuertipp vom 28.05.2019
Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Betriebsveranstaltungen
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG gehören Zuwendungen des Arbeitgebers, die den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn [...]

References: § 15
 § 3
 § 34
 § 180
 § 35
 § 3
 § 37
 § 18
 § 18
 § 7
 § 198
 § 19
 § 32
 § 32
 § 20
 § 4
 § 6
 § 8
 § 22
 § 25
 § 153
 § 8
 § 19