Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/23/olg-koblenz-versand-e-mail-vertragsaenderung-fall-ankuendigt-kunde-widerspricht
Timestamp: 2016-12-08 06:02:42+00:00

Document:
OLG Koblenz: Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2013OLG Koblenz: Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist
wettbewerbswidrigOLG Koblenz, Urteil vom 12.09.2012, Az. 9 U 309/12 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWGDas OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen (hier: die 1&1 Internet AG) Vertragspartner in einer E-Mail nicht über Vertragsänderungen informieren darf, die wirksam werden, wenn der Vertragspartner dieser Änderung nicht ausdrücklich widerspricht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht KoblenzUrteilIn dem Rechtsstreit …wegen Wettbewerbsstreitigkeithat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.08.2012 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das. Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.GründeDer Kläger, ein gern. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugter Verbraucherschutzverein. nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter geschäftlicher Handlung in Anspruch.Im März 2011 hat die Beklagte Kunden, die den Tarif”1 & 1 Homepage Perfect” und “1 & 1 Homepage Basic” nutzen, per E-Mail angeschrieben und ihnen ab 1. Mai 2011 im Rahmen zusätzlicher Leistungsmerkmale eine Paketaufwertung, die mit einer Preiserhöhung verbunden war, angeboten.In den betreffenden E-Mails ist u.a. aufgeführt:“Wenn Sie sich für das Angebot entscheiden, müssen Sie nichts weiter tun. Wir benötigen von Ihnen keine ausdrückliche Annahmebestätigung. Falls Sie aber auf die vielen Features wider Erwarten verzichten möchten, teilen Sie uns bitte innerhalb einer Frist von 4 Wochen ( … ) mit, dass Sie unser Angebot ablehnen. Ansonsten tritt die Preisanpassung mit der nächsten regulären Abrechnung in Kraft ( … ).” Der Kläger ist der Ansicht, die Mitteilung an die Kunden der Beklagten stelle eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG dar ...Zum vollständigen Artikel71 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Kanzlei Wettbewerbsrecht: BGH zur Facebook- Funktion „Freunde finden“ (I ZR 65/14) PM48 LeserJus@Publicum:Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Facebook {Gastgeber: BGH}82 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Facebook-Funktion „Freunde finden“70 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG28 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Düsseldorf – Keine Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen Preisen41 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:LG Stuttgart: Wer mit Eintrittskarten für ein “Champions League Finale” wirbt, ohne nic...19 Leserratgeberrecht.eu:Google muss Mails zur Kenntnis nehmen75 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Keine irreführende Alterswerbung, wenn Unternehmen tatsächlich älter ist als angegebenGeburtstagsrabattLG Mönchengladbach: Irreführendes Bank-Angebot - Gratis-Konto darf nur mit Zustimmung des Kunden in kostenpflichtiges Konto umgewandelt
werdenBGH: Facebook Freunde-Finden-Funktion ist wettbewerbswidrige belästigende Werbung wenn Einladungs-Emails an Nichtmitglieder verschickt werdenBundesgerichtshof zur Facebook-Funktion "Freunde finden"LG Münster: Fotogeschäft kann von Ausweisbehörde nicht die Unterlassung der Fertigung von Passbildern verlangenBGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrigOLG Köln: Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags bestätigen, obwohl der adressierte Verbraucher keinen
entsprechenden Auftrag erteilt hatKostenlose Anfertigung von biometrischen Passbildern durch Ausweisbehörde kein WettbewerbsverstoßOLG Köln: Die Herabsetzung von ehemaligen Mitarbeitern kann wettbewerbswidrig seinÜber den ArtikelVeröffentlicht April 23, 2013 8:32am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vertragsrecht, Uwg, Oberlandesgericht Koblenz, Olg Koblenz, Annahme, E Mail, Antizipiert, Fingiert, Stillschweigender VertragsschlussTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEMalta-Masche künftig unter Strafevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 109 Leser:Goldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützen

References: § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH