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Timestamp: 2020-05-25 11:23:51+00:00

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Vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816),
Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1 und 3) Hygienische Anforderungen an die Beförderung von Ölen und Fetten in Seeschiffen
Diese Verordnung dient der Regelung spezifischer lebensmittelhygienischer Fragen sowie der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem
Gebiet der Lebensmittelhygiene.
1. nachteilige Beeinflussung: eine Ekel erregende oder sonstige Beeintr ächtigung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln, wie durch Mikroorganismen, Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, Gerüche, Temperaturen, Gase, Dämpfe, Rauch, Aerosole, tierische Schädlinge, menschliche und tierische Ausscheidungen sowie durch Abfälle, Abwässer, Reinigungsmittel, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Biozid-Produkte oder ungeeignete Behandlungs- und Zubereitungsverfahren,
2. Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) entsprechend.
(1) Leicht verderbliche Lebensmittel dürfen nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung nach Anhang II Kapitel XII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/ 2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende Fachkenntnisse auf den in Anlage 1 genannten Sachgebieten verfügen. Die Fachkenntnisse nach Satz 1 sind auf
Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen. Satz 1 gilt nicht, soweit ausschließlich verpackte Lebensmittel gewogen, gemessen, gestempelt, bedruckt oder in den Verkehr gebracht
werden. Satz 1 gilt nicht für die Primärproduktion und die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen nach § 5.
(2) Bei Personen, die eine wissenschaftliche Ausbildung oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, in der Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrs mit
Lebensmitteln einschließlich der Lebensmittelhygiene vermittelt werden, wird vermutet, dass sie für eine der jeweiligen Ausbildung entsprechende Tätigkeit
1. nach Anhang II Kapitel XII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Fragen der Lebensmittelhygiene geschult sind und
2. über nach Absatz 1 erforderliche Fachkenntnisse verfügen.
(1) Wer kleine Mengen der in Absatz 2 genannten Primärerzeugnisse direkt an Verbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an Verbraucher abgibt, hat bei deren Herstellung und Behandlung unbeschadet der Anforderungen der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung die Anforderungen der Anlage 2 einzuhalten. Örtliche Betriebe des
Einzelhandels sind im Falle von Absatz 2 Nr. 2 Betriebe des Einzelhandels, die im Umkreis von nicht mehr als 100 Kilometern vom Wohnort des Jägers oder dem Erlegeort des Wildes gelegen sind.
1. pflanzlichen Primärerzeugnissen, Honig, lebenden, frischen oder zubereiteten Fischereierzeugnissen, deren Beschaffenheit nicht wesentlich verändert wurde, oder lebenden Muscheln aus eigener Erzeugung, eigenem Fang oder eigener Ernte:
2. erlegtem Wild: die Strecke eines Jagdtages,
3. Eiern: Eier aus eigener Erzeugung von Betrieben mit weniger als 350 Legehennen.
Hygienische Anforderungen an die Beförderung von flüssigen Ölen und Fetten in Seeschiffen
(1) Flüssige Öle und Fette, die als Lebensmittel zu dienen bestimmt sind, dürfen abweichend von Anhang II Kapitel IV Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 als Massengut in Seeschiffen
in nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln oder Erzeugnissen im Sinne des Weingesetzes bestimmten Beh ältern befördert werden, wenn die Vorschriften der Anlage 4 eingehalten werden.
(2) Die für das jeweilige Schiff verantwortliche Person hat Nachweise über die drei letzten zuvor in diesen Behältern beförderten Ladungen sowie über die Wirksamkeit des zwischen den Ladungen angewandten Reinigungsverfahrens mit sich zu führen.
(3) Im Falle einer Umladung hat die für das Empfängerschiff verantwortliche Person zusätzlich zu den in Absatz 2 verlangten Dokumenten Nachweise über das zwischen den Ladungen auf dem anderen Schiff angewandte Reinigungsverfahren sowie darüber, dass die vorherige Beförderung des flüssigen Öls oder Fettes den Bestimmungen der Anlage 4 entsprach, mit sich zu führen.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 vorgeschriebenen Nachweise sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(1) Rohzucker, der nach Raffination als Lebensmittel verwendet werden soll, darf abweichend von Anhang II Kapitel IV Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 als Massengut in Seeschiffen
in nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmten Behältern befördert werden, wenn hinsichtlich der Behälter folgende Anforderungen eingehalten werden:
1. Vor dem Laden des Rohzuckers sind die Behälter gründlich zu reinigen, um sie von Rückständen der zuvor beförderten Ladung und sonstigen Verunreinigungen zu befreien; die Behälter sind zu überprüfen, um festzustellen, ob die genannten Rückstände ordnungsgemäß entfernt worden sind.
2. Die Ladung unmittelbar vor dem Rohzucker darf kein Flüssigmassengut gewesen sein.
(3) Im Falle einer Umladung der Behälter hat die für das abgebende Schiff verantwortliche Person die Nachweise nach Absatz 2 Satz 1 der für das Empfängerschiff verantwortlichen Person
zu übergeben und letztere die übergebenen Nachweise entsprechend Absatz 2 Satz 1 mit sich zu führen.
(4) Nach Abschluss der Beförderung sind die Nachweise nach Absatz 2 Satz 1 von dem Beförderungsunternehmen für ein Jahr aufzubewahren. Satz 1 gilt nicht, soweit die Nachweise der für
die Raffination verantwortlichen Person übergeben worden sind. Soweit die Nachweise nach Absatz 2 Satz 1 der für die Raffination verantwortlichen Person übergeben worden sind, sind sie
von dieser für ein Jahr aufzubewahren.
(1) Soweit ein Drittland die Einfuhr von Lebensmitteln von einer besonderen Zulassung abhängig macht, erteilt die zuständige Behörde im Rahmen der Durchführung des Artikels 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grunds ätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) auf Antrag Betrieben, die Lebensmittel herstellen, be- oder verarbeiten, eine Zulassung zur Ausfuhr.
(2) Die Zulassung nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn der Betrieb die allgemeinen und besonderen Anforderungen des Drittlandes an die Einfuhr erfüllt und der Antrag stellende
Lebensmittelunternehmer die Einhaltung der hygienischen Anforderungen des Drittlandes zusichert, die sich auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Lebensmittel, betriebseigene Kontrollen, besondere amtliche Untersuchungen oder sonstige amtliche Überwachungen beziehen.
1. entgegen § 3 Satz 1 Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt,
2. entgegen § 3 Satz 2 mit einem lebenden Tier umgeht,
3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 ein leicht verderbliches Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt,
4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 2 Buchstabe g Umhüllungen oder Verpackungen nicht richtig lagert,
5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 3 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass dort genannte Personen nicht mit Primärerzeugnissen umgehen,
6. entgegen § 7 Abs. 2 oder 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig mit sich führt,
7. entgegen § 7 Abs. 4 oder § 8 Abs. 5 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
8. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die dort bezeichnete Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt oder
9. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 oder 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.
Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1)
2. Hygienische Anforderungen an die Herstellung und Verarbeitung des jeweiligen Lebensmittels
8. Anforderungen an Kühlung und Lagerung des jeweiligen Lebensmittels
Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Satz 1)
1. Zur Vermeidung einer nachteiligen Beeinflussung von Primärerzeugnissen sind die jeweils angemessenen Maßnahmen zu treffen, um
a) Wände, Böden und Arbeitsflächen in Betriebsstätten sowie Verkaufseinrichtungen, Anlagen, Ausrüstungsgegenstände, Behältnisse,
Container und Fahrzeuge, die mit Primärerzeugnissen in Berührung kommen können, instand zu halten, regelmäßig zu reinigen und
erforderlichenfalls in geeigneter Weise zu desinfizieren,
b) hygienische Herstellungs-, Transport- und Lagerungsbedingungen für die Primärerzeugnisse sowie deren Sauberkeit in angemessener
Weise sicherzustellen,
c) beim Umgang mit und bei der Reinigung von Primärerzeugnissen Trinkwasser oder, falls angemessen, sauberes Wasser oder sauberes
Meerwasser zu verwenden,
2. Zur Sicherstellung einer guten Lebensmittelhygiene in Betrieben und Verkaufseinrichtungen gilt zusätzlich Folgendes:
c) Erforderlichenfalls müssen geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren von Räumlichkeiten, Arbeitsgeräten und
Ausrüstungsgegenständen vorhanden sein.
d) Erforderlichenfalls müssen geeignete Vorrichtungen zur Ermöglichung einer angemessenen Personalhygiene, Vorrichtungen zum
hygienischen Waschen und Trocknen der Hände sowie hygienische Sanitäreinrichtungen und Umkleidemöglichkeiten zur Verfügung stehen.
f) Erforderlichenfalls müssen angemessene Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Einhaltung geeigneter Temperaturbedingungen für die
Primärerzeugnisse vorhanden sein.
3. Es sind die jeweils angemessenen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass
a) das für die Behandlung von Primärerzeugnissen eingesetzte Personal gesund und in Bezug auf Gesundheitsrisiken und in Fragen der
Lebensmittelhygiene geschult ist,
b) Personen, die mit Primärerzeugnissen umgehen, ein hohes Maß an persönlicher Hygiene halten sowie geeignete und saubere
Arbeitskleidung und erforderlichenfalls Schutzkleidung tragen,
c) Personen mit infizierten Wunden, Hautinfektionen oder Geschwüren nicht mit Primärerzeugnissen umgehen, wenn nicht ausgeschlossen
werden kann, dass Primärerzeugnisse direkt oder indirekt kontaminiert werden können.
Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1 und 3)
Hygienische Anforderungen an die Beförderung von Ölen und Fetten in Seeschiffen
Bei der Beförderung von Ölen und Fetten in Seeschiffen sind folgende Anforderungen einzuhalten:
1. Öle oder Fette müssen in Behältern aus rostfreiem Stahl oder in Tanks mit einer Epoxidharzbeschichtung oder einer technisch gleichwertigen Beschichtung befördert werden. Bei der
unmittelbar zuvor in dem betreffenden Tank beförderten Ladung muss es sich um ein Lebensmittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen
in Nummer 4 dieser Anlage aufgeführt ist.
2. Werden Öle oder Fette in Behältern aus anderen als in Nummer 1 Satz 1 genannten Materialien befördert, muss es sich bei den drei zuvor in diesen Behältern beförderten Ladungen
um Lebensmittel oder um Ladungen handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen in Nummer 4 dieser Anlage aufgeführt sind.
3. Flüssige Öle oder Fette, die nicht weiter verarbeitet werden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder in Frage kommen, dürfen auf dem Seeweg in Behältern befördert
werden, die nicht ausschließlich für die Beförderungen von Lebensmitteln bestimmt sind, vorausgesetzt, die folgenden Bedingungen werden erfüllt:
a) Der Behälter muss aus rostfreiem Stahl hergestellt oder mit einer Epoxidharzbeschichtung oder einer technisch gleichwertigen Beschichtung versehen sein und
b) bei den drei zuvor im Behälter beförderten Ladungen muss es sich um ein Lebensmittel handeln.
4. Liste der zulässigen vorherigen Ladungen
Fruchtaufstriche, Süßwaren, Suppen und Eintöpfe Kapitel V Nr. 1 Geräte aus Holz, die zur Herstellung der Erzeugnisse verwendet werden Obst und Gemüse in Essig- oder Essig-Zuckerlösung, Gemüse in milchsaurer Gärung, Essig Kapitel V Nr. 1 Fässer und Töpfe aus Holz oder Steingut, die zur Herstellung der Erzeugnisse verwendet werden Brot und Backwaren Kapitel V Nr. 1 Geräte und Ausrüstungen aus Holz, Eisen oder offenporigem Stein, die zur Herstellung der Erzeugnisse verwendet werden
Substanz (Synonyme) CAS-Nr.*)
Essigsäureanhydrid (Ethananhydrid) 108-24-7
Aceton (Dimetylketon; 2-Propanon) 67-64-1
Saueröle und Fettsäuredestillate – aus Pflanzenölen und -fetten u./o. Gemischen daraus und Fetten und Ölen tierischer und mariner Herkunft
Ammoniumhydroxid (Ammoniumhydrat; Ammoniaklösung; Aqua ammonia) 1336-21-6
Ammoniumpolyphosphat 68333-79-9; 10124-31-9
Öle und Fette tierischer, mariner und pflanzlicher Herkunft (außer Cashewnuss- und rohes Tallöl)
Bienenwachs (weiß und gelb) 8006-40-4; 8012-89-3
Benzylalkohol (nur NF und Reagenzien) 100-51-6
Butylacetat (n-; sec-; tert-) 123-86-4; 105-46-4; 540-88-5
Calciumchloridlösung, sofern die unmittelbar zuvor beförderte Ladung in dieser Liste aufgeführt ist und nicht ähnlichen Beschränkungen unterliegt 10043-52-4
Calciumlignosulfonat 8061-52-7
Candelillawachs 8006-44-8
Carnaubawachs (Brasilwachs) 8015-86-9
Cyclohexan (Hexamethylen; Naphthen; Hexahydrobenzol) 110-82-7
Sojabohnenöl, epoxidiert (mit mindestens 7 % – höchstens 8 % Oxiransauerstoffgehalt) 8013-07-8
Ethylacetat (Acetic ether, Acetoessigester, Vinegar naphtha) 141-78-6
Arachinsäure (Eicosansäure) 506-30-9
Behensäure (Docosansäure) 112-85-6
Buttersäure (n-Buttersäure; Butansäure; Ethylessigsäure; Propylameisensäure) 107-92-6
Caprinsäure (n-Decansäure) 334-48-5
Capronsäure (n-Hexansäure) 142-62-1
Caprylsäure (n-Octansäure) 124-07-2
Erucasäure (Z-13-Docosensäure) 112-86-7
Enanthsäure (n-Heptansäure) 111-14-8
Laurinsäure (n-Dodecansäure) 143-07-7
Lauroleinsäure (Dodecensäure) 4998-71-4
Linolsäure (9,12-Octadecadiensäure) 60-33-3
Linolensäure (9,12,15-Octadecatriensäure) 463-40-1
Myristinsäure (n-Tetradecansäure) 544-63-8
Myristoleinsäure (n-Tetradecensäure) 544-64-9
Ölsäure (n-Octadecensäure) 112-80-1
Palmitinsäure (n-Hexadecansäure) 57-10-3
Palmitoleinsäure (Z-9-Hexadecensäure) 373-49-9
Pelargonsäure (n-Nonansäure) 112-05-0
Rizinolsäure (cis-12-Hydroxyoctadec-9-ensäure; Rizinusölsäure) 141-22-0
Stearinsäure (n-Octadecansäure) 57-11-4
Valeriansäure (n-Pentansäure) 109-52-4
Caproylalkohol (Hexan-1-ol; Hexylalkohol) 111-27-3
Caprylalkohol (1-n-Octanol; Heptylcarbinol) 111-87-5
Cetylalkohol (Alkohol C-16; Hexadecan-1-ol; Palmitylalkohol, n-Primär-Hexadecylalkohol) 36653-82-4
Decylalkohol (Decan-1-ol) 112-30-1
Oenanthylalkohol (1-Heptanol; Heptylalkohol) 111-70-6
Laurylalkohol (Dodecan-1-ol, Dodecylalkohol) 112-53-8
Myristylalkohol (1-Tetradecanol; Tetradecanol) 112-72-1
Nonylalkohol (Nonan-1-ol; Pelargonalkohol; Octylcarbinol) 143-08-8
Oleylalkohol (9-Octadecenol-1-ol) 143-28-2
Stearylalkohol (Octadecan-1-ol) 112-92-5
Tridecylalkohol (1-Tridecanol) 27458-92-0; 112-70-9
Fettalkoholmischungen:
Lauryl-Myristylalkohol (C12-C14)
Cetyl-Stearylalkohol (C16-C18)
Fettsäureester – alle Ester, die in Kombination einer der oben angeführten Fettsäuren und einer der oben angeführten Fettalkohole entstanden sind
Fettsäuremethylester:
Methyllaurat (Methyldodecanoat) 111-82-0
Methylpalmitat (Methylhexadecanoat) 112-39-0
Methylstearat (Methyloctadecanoat) 112-61-8
Methyloleat (Methyloctadecenoat) 112-62-9
Ameisensäure (Methansäure; Wasserstoffcarbonsäure) 64-18-6
Butandiol:
1,3-Butandiol (1,3-Butylenglykol) 107-88-0
1,4-Butandiol (1,4-Butylenglykol) 110-63-4
Polypropylenglykol (Molekulargewicht größer als 400) 25322-69-4
Propylenglykol (1,2-Propylenglykol; 1,2-Propandiol; 1,2-Dihydroxypropan; Monopropylenglykol (MPG); Methylglykol) 57-55-6
1,3-Propylenglykol (Trimethylenglykol; 1,3-Propandiol) 504-63-2
n-Hexan (technische Qualität) 110-54-3 ; 64742-49-0
iso-Butylacetat 110-19-0
iso-Decanol (Isodecylalkohol) 25339-17-7
iso-Nonanol (Isononylalkohol) 27458-94-2
iso-Octanol (Isooctylalkohol) 26952-21-6
iso-Propanol (Isopropylalkohol; IPA) 67-63-0
Limonen (Dipenten) 138-86-3
Methylethylketon (2-Butanon) 78-93-3
Methylisobutylketon (4-Methyl-2-Pentanon) 108-10-1
(tert-Butyl)Methylether – (TBME) 1634-04-4
Melasse 57-50-1
Montanwachs 8002-53-7
Paraffinwachs 8002-74-2
Phosphorsäure (Orthophosphorsäure) 7664-38-2
Trinkwasser, sofern die unmittelbar zuvor beförderte Ladung in dieser Liste aufgeführt ist und nicht ähnlichen Beschränkungen unterliegt
Kaliumhydroxid (Ätzkali), sofern die unmittelbar zuvor beförderte Ladung in dieser Liste aufgeführt ist und nicht ähnlichen Beschränkungen unterliegt 1310-58-3
Propylentetramer 6842-15-5
Propylalkohol (Propan-1-ol; 1-Propanol) 71-23-8
Natriumhydroxid (Ätznatron), sofern die unmittelbar zuvor beförderte Ladung in dieser Liste aufgeführt ist und nicht ähnlichen Beschränkungen unterliegt 1310-73-2
Kieselgur (Diatomeenerde) 7631-86-9
Natriumsilicat (Wasserglas) 1344-09-8
Sorbitol (D-sorbitol; 6-wertiger Alkohol; D-Sorbit) 50-70-4
Harnstoffammoniaknitratlösung
Weingeläger (Bodensatz, Trub, Drusen, Rohweinstein, Weinstein; rohes Kaliumbitartrat, rohes Kaliumbiturat, Kaliumhydrogentartrat) 868-14-4
Weißöle 8042-47-5
*) CAS = Chemical Abstracts Service Registry Number

References: § 7
 § 5
 § 3
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 § 4
 § 5
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 § 7
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 8
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 § 7