Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/scoring-verfahren-fur-mehrfachtater/
Timestamp: 2019-05-24 19:40:11+00:00

Document:
30. April 2019 - 3 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Am 19.3.2019 wurde von der Bremischen Bürgerschaft eine Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht "Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter - Abschiebung nach Punkten?" (Drs. 19/2077), die der Öffentlichkeit vorenthalten wird mit dem Zusatz "als Verschlusssache Vertraulich - VS-nur für den Dienstgebrauch" und damit nur den LT-Abgeordneten zugänglich.
Ich bitte um Zusendung, da mich jene Antwort nicht 'nur' als Bremer Bürger interessiert, sondern vor allem auch in meiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt und Strafverteidiger.
Prof. Dr. Helmut Pollähne – 28.03.2019 Der Senator für Inneres Bremen – 28.03.2019
Der Senator für Inneres Bremen – 18.04.2019
Der Senator für Inneres Bremen – 29.04.2019 Prof. Dr. Helmut Pollähne – 29.04.2019
Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter [#63051]
28. März 2019 06:50
Am 19.3.2019 wurde von der Bremischen Bürgerschaft eine Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht "Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter - Abschiebung nach Punkten?" (Drs. 19/2077), die der Öffentlichkeit vorenthalten wird mit dem Zusatz "als Verschlusssache Vertraulich - VS-nur für den Dienstgebrauch" und damit nur den LT-Abgeordneten zugänglich. Ich bitte um Zusendung, da mich jene Antwort nicht 'nur' als Bremer Bürger interessiert, sondern vor allem auch in meiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt und Strafverteidiger.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Helmut Pollähne <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Prof. Dr. Helmut Pollähne << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Helmut Pollähne
1 Monat, 3 Wochen her28. März 2019 06:50: Prof. Dr. Helmut Pollähne hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
Automatische Antwort: Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter [#63051]
28. März 2019 06:57
1 Monat, 3 Wochen her28. März 2019 06:58: Nachricht von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
AW: Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter [#63051]
Sehr geehrter Herr Pollähne, Ihr Antrag ist bei uns eingegangen und wird derzeit in unserem Haus bearbeitet. Entschuldigen Sie, dass wir Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht nicht schon früher bestätigt haben. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Antwort. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat her18. April 2019 12:05: Nachricht von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
Ihr Auskunftsersuchen "Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter [#63051]"
Sehr geehrter Herr Pollähne, aufgrund des Umfangs und der Komplexität Ihrer Anfrage ist die Beantwortung leider erst innerhalb der Frist gem. §7 (6) 2. BremIFG möglich. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 4 Tage her29. April 2019 11:11: Nachricht von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
AW: Ihr Auskunftsersuchen "Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter [#63051]" [#63051]
29. April 2019 17:43
Sehr geehrte<< Anrede >> haben Sie Dank für die Antwort, die i ch wohl, hinnedhmen muss. Dass meine Anfrage allerdings dermaßen "umfangreich und komplex" gewesen sein soll, dass 1 Monat zur Beantwortung nicht ausreichte, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Helmut Pollähne Anfragenr: 63051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Prof. Dr. Helmut Pollähne << Adresse entfernt >>
3 Wochen, 4 Tage her29. April 2019 17:43: Prof. Dr. Helmut Pollähne hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
3 Wochen, 3 Tage her30. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 3
 § 5
 §7