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Timestamp: 2020-05-30 05:52:01+00:00

Document:
QPR TAPF gem. §114 SGB XI - Entwurf Qualitätsprüfungs-Richtlinien Tagespflege nach § 114 SGB XI (QPR TAPF)
Entsprechend den Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (§ 114a Abs. 7 SGB XI) hat der GKV-Spitzenverband unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. Richtlinien über die Durchführung der Prüfung der in Tagespflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI zu beschließen. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen haben nach § 118 Abs. 1 SGB XI bei der Erstellung der QPR TP beratend mitgewirkt.
Mit dem im Downloadbereich hinterlegten Entwurf der Qualitätsprüfungs-Richtlinien einschließlich der Anlagen 1 - 6 wird die Durchführung der Qualitätsprüfung im Bereich der Tagespflege in verfahrensrechtlicher Hinsicht konkretisiert.
Grundlage für die Richtlinien sind die Ergebnisse des von den Vertragsparteien nach § 113 SGB XI vergebenen Projektes „Entwicklung der Verfahren und Instrumente für die Qualitätsprüfung und Darstellung in der stationären Pflege“ (2018) sowie die am 18.02.2020 beschlossenen Maßstäbe und Grundsätze für die Tagespflege (MuG). Die MuG sind noch nicht vom BMG genehmigt und dementsprechend auch noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist für Ende April / Anfang Mai 2020 avisiert, so dass diese offiziell nicht zur Verfügung stehen.
Der Gesetzgeber sieht in § 114a Abs. 7 Satz 6 SGB XI u.a. die Beteiligung der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vor. Im Downloadbereich finden sich dementsprechend die zum Beteiligungsverfahren nach § 114a Abs. 7 SGB XI zu den Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die Tagespflege vorliegenden Entwürfe.
Mitgliedsorganisationen sind ausdrücklich zur kritischen Prüfung aufgerufen. Hinweise und Rückmeldungen bitte bis zum 17.03.2020 an das Referat oder das Qualitätsmanagement Pflege.
Berücksichtigen Sie bitte, dass aufgrund des Umfangs der Unterlagen nach Möglichkeit konkrete Änderungsvorschläge im Änderungsmodus im Text vorgenommen werden sollten. Kommentare sollten ebenfalls mit konkreten Änderungsvorschlägen im Text versehen sein.
archive Beteiligungsverfahren QPR Tagespflege (521 KB)

References: §114
 § 114
 § 114
 § 118
 § 113
 § 114
 § 114