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Timestamp: 2020-01-21 07:44:07+00:00

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432 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
432 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD)
(MVG-EKD)1#
(ABl. EKD S. 2); geändert am 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322; ABl. 2020 S. 8)
2019 S. 322
( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.
( 3 ) 1 Zum notwendigen Inhalt einer Dienstvereinbarung über die Bildung von Einigungsstellen gehören Regelungen über das Besetzungsverfahren, das Verfahren vor der Einigungsstelle und über den Umfang der Einigungs- und Regelungsbefugnis sowie deren Kosten. 2 Die Dienstvereinbarung kann vorsehen, dass in Angelegenheiten, die durch Beschluss der Einigungsstelle bereits entschieden sind, die Kirchengerichte für Mitarbeitervertretungssachen nur insoweit zur Überprüfung und Entscheidung angerufen werden dürfen, als gerügt wird, dass der Inhalt des Einigungsstellenbeschlusses mit diesem Kirchengesetz oder anderen Rechtsvorschriften und Dienstvereinbarungen rechtlich unvereinbar ist.
( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.
( 4 ) Die §§ 19, 21 und § 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.
Dem Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG-EKD) wurde vorbehaltlich der Regelungen des Artikels 3 § 1 Absatz 1 Satz 2 (RS 432.2 MVG-Gerichtsgesetz) gemäß Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten vom 22. November 2019 (ABl. 2020 S. 2) zugestimmt. Das Kirchengesetz vom 22. November 2019 tritt gemäß Artikel 4 dieses Kirchengesetzes am 1. Januar 2020 in Kraft.
In Kraft getreten gem. Artikel 4 Absatz 1 Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 vom 12. November 2013
am 16. Dezember 2013 (ABl. EKD S. 425 (446))
- für die Evangelische Kirche in Deutschland,
- für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung.
In Kraft getreten durch Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der EKD und zwar durch
Erste Verordnung vom 23. Mai 2014 (ABl. EKD S.138)
am 1. Juli 2014 in der
- Evangelischen Kirchen Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.
Zweite Verordnung vom 12. September 2014 (ABl. EKD S. 290)
am 1. Oktober 2014 in der
- Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland,
am 1. Januar 2015 in der
- Evangelischen Landeskirche Anhalts.
Dritte Verordnung vom 13. Dezember 2014 (ABl. EKD S. 8)
am 15. Juni 2014 in der
am 29. Juli 2014 in der
- Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,
- Evangelische Kirche von Westfalen.
Vierte Verordnung vom 27. Februar 2015 (ABl. EKD S. 46)
am 1. April 2015 in der
- Evangelischen Kirche im Rheinland.
Fünfte Verordnung vom 25. März 2017 (ABl. EKD S. 114)

References: § 34
 § 4
 § 22
 § 36
 § 22
 § 1