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Timestamp: 2020-08-06 16:08:16+00:00

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Strafrecht: BGH bestätigt im Berliner Raser-Fall das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und verwirft das Mordurteil gegen den anderen Angeklagten
/ Strafrecht: BGH bestätigt im Berliner Raser-Fall das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und verwirft das Mordurteil gegen den anderen Angeklagten
1. Was geschah in der Nacht vom 1.Februar 2016?
Streitgegenstand des Falles ist ein zwischen den Angeklagten durchgeführtes illegales Straßenrennen, welches in den Tod eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers mündete.
Nach Ermittlungen des LG Berlins ereignete sich folgendes Prozedere in der Nacht vom 1.Februar 2016:
Die beiden Angeklagten einigten sich auf ein nächtliches Autorennen in der Berliner Innenstadt. Mit dem jeweiligen Ziel das Autorennen zu obsiegen rasten die beiden jungen Männer mit hohen Geschwindigkeiten auf einer Strecke von 1,5 km auf zweispurigen Hauptverkehrsstraßen entlang, bis sie schließlich eine ampelgeregelte, große Kreuzung erreichten, welche für die beiden nicht einsehbar war. Obwohl die Ampel rotes Licht zeigte und die Angeklagten die offensichtlich hochgefährliche und risikobehaftete Situation erkannten, beendeten sie das Rennen nicht. Vielmehr setzten sie das Rennen mit erneuter Steigerung der Geschwindigkeit fort. In der Folge kollidierte das Fahrzeug des Angeklagten, das auf der rechten Spur fuhr, in der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von 160 – 170 km/h ungebremst mit einem KfZ-Fahrzeug, dessen Fahrer bei Grünlicht in die Kreuzung einfuhr. Der Unbeteiligte starb unmittelbar am Unfallort.
2. Durch welche Instanzen der strittige Raser-Fall seither gezogen ist
Der geschilderte Fall beschäftigte seither mehrere Gerichte:
a) Das LG Berlin des ersten Rechtszugs begründete die Strafbarkeit beider Angeklagten wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes
Im Februar 2017 verurteilte das Berliner Landgericht (251 Js 52/16) die beidigen Raser zur Höchststrafe: Lebenslänglich wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Ein solches Urteil wurde zu diesem Zeitpunkt noch nie in Folge eines Autorennens, durch welches ein Unbeteiligter zu Tode kam, verhangen.
Ein Jahr später hoben die obersten Strafrichter des BGH (4 StR 299/17) infolge der Revision der beiden Angeklagten dieses Urteil vollständig auf. Sie verwiesen es zurück an das Landgericht.
Wieso ist die Einschätzung des Vorliegens von Mord in einem solchen Fall so schwer?
Einem Mörder muss Vorsatz nachzuweisen sein. Ihm muss in der gefahrträchtigen Situation jedenfalls bewusst geworden sein, dass durch sein Handeln jemand sterben könnte (kognitives Element) und damit muss er sich auch abgefunden haben (voluntatives Element) (=bedingter Vorsatz). Vielmehr wird Mord von Totschlag abgegrenzt, indem ein (oder auch mehrere) Mordmerkmal(e) des §211 erfüllt ist.
Aus diesem Grund war die Höchststrafe des Mordes noch kein gängiges Urteil, da ein Raser normalerweise ein Rennen lediglich mit dem Willen führt, ein solches auch zu gewinnen. Ein Raser, der den Tod eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers nicht billigt oder vielmehr auf das Ausbleiben eines solchen Todeserfolges (=bewusste Fahrlässigkeit) vertraut, kann mangels Vorsatz nicht zum Morde verurteilt werden.
Der Vorsatz (und auch das vorhandene Mordmerkmal) bildet die Grenze zwischen Mord und fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge. Das sind Vorgänge, die sich in den Köpfen der Angeklagten vorspielen. Ein Tatrichter hat darin keinen Einblick. Aufgrund der äußeren Tatumstände muss er sich eine eigene Überzeugung vom Vorstellungsbild des Angeklagten verschaffen.
b) Das LG Berlin des zweiten Rechtszugs verurteilte die Angeklagten erneut wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit
Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht Berlin (532 Ks 9/18) die beiden Angeklagten erneut wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Indem die jungen Männer trotz Bewusstsein der Gefahrträchtigkeit (um des Siegen Willen) mit steigender Geschwindigkeit in die Kreuzung rasten, nahmen sie nach Ansicht des LG einen tödlichen Verlauf unbeteiligter Verkehrsteilnehmer durch einen Verkehrsunfall billigend in Kauf (=bedingter Vorsatz). Dies begründet das LG u. a. damit, dass sich der Angeklagte bewusst war, dass er das Rennen nur bei maximaler Risikosteigerung, auch für Dritte, obsiegen könne.
Nach Ansicht des LG erfuhr der gemeinsame Tatentschluss eine Erweiterung, indem die Angeklagten trotz naheliegender Kreuzung ihr Fahrzeug beschleunigten und in der Folge den Tod von Insassen querender Fahrzeuge in Kauf nahmen.
Die Mordmerkmale Heimtücke, niedrige Beweggründe und Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln seien verwirklicht worden.
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Diesem Grundsatz wird eine vorsatzkritische Bedeutung zugesprochen, weil diese ein mögliches Indiz für das Vertrauen des Täter sein kann, dass der die Eigengefahr begründende Geschehensablauf nicht eintreten wird. Das Landgericht hat der Eigengefährdung des Angeklagten bei der Vorsatzprüfung aber kein maßgebliches Gewicht beigemessen und nur das tatsächlich eingetretene Unfallgeschehen in den Blick genommen. Der Angeklagte schätzte die Gefahr für seine eigene körperliche Integrität trotz Nichtanlegens des Sicherheitsgurts als gering ein, weil er sich in seinem mit moderner Sicherheitstechnik ausgestatteten Fahrzeugs sehr sicher fühlte.
Das Landgericht hat sich vielmehr mit der Motivlage des Angeklagten auseinandergesetzt. Eine solche kann bei der Prüfung ob Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit (ein solches Verhalten meint das Vertrauen auf das Ausbleiben des Erfolges, also vorliegend eines tödlichen Unfalls für Unbeteiligte) vorliegt, ein gewichtiges Indiz sein. Das LG hat das Motiv des Angeklagten, das Rennen zu obsiegen, als vorsatzbestätigend bewertet.
c)Der BGH bestätigt das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und hebt das Urteil gegen den anderen Raser hingegen auf
aa) Der BGH bejaht das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und nimmt eine Schuldspruchkorrektur vor
Auf die erneute Revision der beiden Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin, das im zweiten Rechtsgang ergangen ist, musste nun auch der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden (4 StR 482/19):
Die Revision des den Unfall verursachenden Angeklagten hat der Senat verworfen. Vielmehr bestätigte er den Schuldspruch wegen Mordes und nahm lediglich eine Schuldspruchkorrektur vor.
Nach Ansicht des BGH ist das LG im zweiten Rechtszug den Anforderungen der Prüfung des Vorsatzes gerecht geworden, indem es den Vorsatz des Angeklagten aus seinem außergewöhnlichen gefährlichen Fahrverhalten und der damit einhergehenden und von ihm auch erkannten Unfallträchtigkeit herleitete.
Bei der Prüfung der Eigengefahr (=vorsatzkritisches Element) hat das Landgericht zu Recht nur auf das tatsächliche Unfallgeschehen abgestellt. Der Angeklagte erkannte den Unfallhergang als möglich, schätzte die hiervon ausgehende Gefahr für sich selbst aber als gering ein und billigte diese.
Das Handlungsmotiv des Angeklagten, das Rennen für sich zu entscheiden, habe das LG zu Recht keine vorsatzausschließende Bedeutung zugesprochen. Vielmehr hat es belegt, dass der Angeklagte erkannte, das Rennen nur bei maximaler Risikosteigerung auch für Dritte zu obsiegen. Daraus wird ersichtlich, dass ihm die Folgen des bewusst risikobehafteten Fahrverhaltens gleichgültig waren.
Der Bewertung der Tat als Mord durch das LG schließt sich der 4. Zivilsenat an. Zwar weist die Beweiswürdigung des LG zum Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln Rechtsfehler auf. Im Ergebnis wirkt sich dies auf den Strafausspruch nicht aus, da das LG zu Recht die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung aus niedrigen Beweggründen rechtsfehlerfrei bejaht hat.
Das Urteil gegen den Unfall verursachenden Raser ist somit rechtskräftig.
bb) Der BGH verwirft das Mordurteil gegen den anderen Angeklagten und verweist den Fall zurück an das LG
Der Senat hebt das Mordurteil des Angeklagten, welcher im Tathergang nicht mit dem unbeteiligten Straßenteilnehmer kollidierte, auf. Eine Verurteilung aufgrund mittäterschaftlich begangenen Mordes kann nicht begründet werden – Die Beweiswürdigung des LG trage nicht die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses.
Vielmehr hat das LG den Vorsatz des den Unfall verursachenden Angeklagten geprüft - Der mittäterschaftlichen Zurechnung der Tat des Unfallverursachers hingegen ist es nicht gerecht geworden. Dass die Angeklagten beide, so das LG, während des Zufahrens auf die Kreuzung ihren auf das Straßenrennen ausgerichteten Tatplan konkludent auf die gemeinsame Tötung eines anderen Menschen erweiterten, liegt in anbetracht ihrer Fokussierung auf das Wettrennen auch fern.
Im dritten Rechtsgang wird das Landgericht deshalb erneut verhandeln.
3.Praxisrelevante Folgen: Der §315d StGB und die Herleitung des Mordvorsatzes in Fällen von Wettrennen
Im Ergebnis schloss sich der BGH den vorherigen beiden Instanzen an:
Ein Raser kann grundsätzlich ein Mörder sein.
Vielmehr differenzierte der BGH allerdings zwischen den beiden Angeklagten und verurteilte nur den Unfall verursachenden Angeklagten zum Mord. Eine Mittäterschaft schloss er vielmehr aus. Dem anderen Angeklagten kann der Vorsatz auf die Tötung des unbeteiligten zu Tode gekommenen Verkehrsteilnehmers bzw. eine Mittäterschaft nicht nachgewiesen werden.
In der Folge dieses und folgender Raser-Fälle wurde der „Raser-Paragraph“ § 315 dStGB ins Strafgesetzbuch eingeführt. Diese neue Regelung lässt illegale Autorennen zur Straftat werden. Die Veranstaltung und Durchführung solcher Rennen waren zwar gemäß dem alten Verkehrsrecht nicht erlaubt, stellte jedoch nur eine Ordnungswidrigkeit und mithin keine Straftat dar.
Für die beiden Raser im vorliegenden Fall kam der 2017 in Kraft getretene § 315 dStGB jedoch zu spät. Im deutschen Strafrecht gilt nämlich das absolute Rückwirkungsverbot, welches sich aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 I, IIIGG herleiten lässt:
Was zur Zeit der Tatbegehung nicht strafbar war, kann nicht im Nachhinein mit Strafe bedroht werden.
Vielmehr sei zu beachten, dass sich aus einer gefahrträchtigen Situation und einer damit einhergehenden Unfallgefahr für unbeteiligte Dritte im Straßenverkehr ein Vorsatz des Rasers (bedingter Vorsatz) ableiten lässt. Der Raser würde in einem solchen Falle die Todesfolge anderer Verkehrsteilnehmer als möglich erachten sowie billigen.
Dies könne man jedoch nicht verallgemeinern: Dem Grundsatz nach gelten die Umstände des Einzelfalles, insbesondere bezüglich des Vorsatzes, aus denen sich der Tatrichter eine Überzeugung vom Vorstellungsbild des Angeklagten verschaffen muss.
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Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 (4 StR 482/19) folgendes entschieden:
1. Die Bewertung der Eigengefährdung durch den Täter kann abhängig von seinem Vorstellungsbild über mögliche Tathergänge abgestuft sein; so kann er bei Fassen des Tatentschlusses einen bestimmten gefahrbegründenden Sachverhalt hinnehmen, während er auf das Ausbleiben eines anderen, für ihn mit einem höheren Risiko verbundenen Geschehensablaufs vertraut (Fortführung BGH, Urt.v.1.März2018 4StR399/17,BGHSt63,88).(Rn.31)
2. Für die Prüfung, ob ein Unfallgeschehen mit tödlichen Folgen vom bedingten Vorsatz des Täters umfasst war, kommt es daher darauf an, ob er den konkreten Geschehensablauf als möglich erkannt und die damit einhergehende Eigengefahr hingenommen hat. Ist dies der Fall und verwirk- licht sich dieses Geschehen, ist es für die Prüfung der Vorsatzfrage unerheblich, ob er weitere Geschehensabläufe, die aus seiner Sicht mit einer höheren und deshalb von ihm nicht gebilligten Eigengefahr verbunden waren, ebenfalls für möglich BGH, Urt.v.1.März2018-4StR399/17,BGHSt63,88).(Rn.35)
1.Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hatte die Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 27. Februar 2017 jeweils wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ihnen die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Führerscheine eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihnen lebens- lang keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Auf ihre Revisionen hob der Senat mit Urteil vom 1. März 2018 (4 StR 399/17, BGHSt 63, 88) das landgerichtliche Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht die Angeklagten wiederum jeweils wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es ihnen die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Führerscheine eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihnen für die Dauer von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen.
Die Angeklagten befuhren am 1. Februar 2016 gegen 0.30 Uhr mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen den Kurfürstendamm in Berlin. Beifahrerin im Fahrzeug des Angeklagten N. war die Nebenklägerin K. . Beide Angeklagte, die nebeneinander vor einem roten Ampellicht zum Stehen gekommen waren, verständigten sich, ein „Stechen“ auszutragen, d.h. eine Wettfahrt bis zur nächsten rot anzeigenden Ampelanlage. Sie fuhren zunächst zwei „Stechen“ über eine Strecke von jeweils etwa 300 Metern, die der Angeklagte N. , der über das deutlich stärker motorisierte Fahrzeug verfügte, für sich entschied, und entschlossen sich sodann spontan zu einem Autorennen über eine rund 1,6 Kilometer lange Strecke. Der Angeklagte N. überholte den Angeklagten H. , setzte sich anschließend weiter von seinem Kontrahenten ab und durchfuhr auf der linken Fahr- spur als erster mit einer Geschwindigkeit von 90 bis 100 km/h die Kurve an der Kaiser-Wilhelm- Gedächtniskirche, die den Übergang vom Kurfürstendamm in die Tauentzienstraße bildet. Die Geschwindigkeit des die rechte Fahrspur befahrenden Angeklagten H. betrug hier bereits 120 bis 130 km/h und lag im Bereich der Kurvengrenzgeschwindigkeit. Kurz vor dem Ausgang der Kurve missachteten beide Angeklagte die für ihre Fahrtrichtung rot anzeigende Lichtzeichenanlage und fuhren in die nunmehr gerade verlaufende Tauentzienstraße ein. Nach der Kurvenausfahrt nahmen beide Angeklagte wahr, dass die Lichtzeichenanlage an der in etwa 250 Meter Entfernung auf gerader Strecke vor ihnen liegenden Kreuzung der Tauentzienstraße mit der Nürnberger Straße, dem späteren Kollisionsort, für ihre Fahrtrichtung rotes Licht abstrahlte. Sicht in die von rechts einmündende Nürnberger Straße bestand wegen der baulichen Gegebenheiten nicht.
Dem – wie stets – nicht angeschnallten Angeklagten H. , der an dem hinter der Kreuzung liegen den Platz Bekannte erwartete, war bewusst, dass er jetzt maximal beschleunigen und das Risiko abermals steigern musste, um das Rennen noch zu gewinnen. Er gab deshalb „Vollgas“ und beschloss, anstatt zu bremsen, was ihm in diesem Zeitpunkt noch möglich gewesen wäre, die vor ihm liegende Kreuzung auch bei rotem Ampellicht zu durchfahren. Dabei war ihm bewusst, dass trotz der Nachtzeit noch Pkw-Verkehr herrschte und er von rechts aus der Nürnberger Straße querende Fahrzeuge, deren Fahrer auf ihr grünes Ampellicht vertrauten und nicht mit einer akuten Gefahr für ihr Leben rechneten, erst zu einem Zeitpunkt würde wahrnehmen können, zu dem er keine Möglichkeit einer kollisionsverhindernden Reaktion mehr hätte. Mit querendem Lkw-Verkehr rechnete er nicht. Er hielt es für möglich, dass querende Fahrzeuge im Fall einer Kollision aufgrund der hohen Geschwindigkeit seines eigenen Fahrzeugs durch dieses weggestoßen werden und deren Insassen zu Tode kommen könnten. Dies nahm er jedoch in Kauf, um das Rennen zu gewinnen und das von einem Sieg ausgehende Gefühl der Überlegenheit und Selbstwertsteigerung zu verspüren. Für sich selbst, den Angeklagten N. und dessen Beifahrerin rechnete er im Hinblick auf die moderne Sicherheitsausstattung der von ihm und dem Angeklagten N. gesteuerten Fahrzeuge und der als möglich erkannten Unfallkonstellation, dem Frontalaufprall seines Fahrzeugs oder desjenigen des Angeklagten N. auf den deutlich weniger geschützten Seitenbereich querender Pkw, nur mit leichten Verletzungen. Mit einem Zusammenstoß seines Fahrzeugs mit dem Fahrzeug des Angeklagten N. rechnete er nicht. Ihm war ebenfalls bewusst, dass gegebenenfalls mehrere querende Fahrzeuge in eine Kollision verwickelt und auf dem Gehweg befindliche Fußgänger bei einer Kollision erfasst werden könnten. Auch hiermit fand er sich ab.
Der Angeklagte N. erkannte nach Durchfahren der Kurve, dass der Angeklagte H. das Rennen unter allen Umständen fortsetzen und gewinnen wollte, und gab ebenfalls „Vollgas“. Etwa 90 Meter vom späteren Kollisionsort entfernt nahm der Angeklagte N. – bei einer zu diesem Zeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeit von rund 132 km/h – den Fuß kurz vom Gaspedal, weil er die sich abzeichnende Gefahr einer Kollision mit dem bevorrechtigten Querverkehr erkannte. Obwohl ihm bewusst war, dass zu diesem Zeitpunkt eine rechtzeitige Bremsung noch möglich war, entschied er sich, die von dem im Aufholen begriffenen, deutlich schneller fahrenden Angeklagten H. auch unter diesen Bedingungen an ihn herangetragene Weiterführung des Rennens anzunehmen, um dieses – auch unter Inkaufnahme tödlicher Verletzungen der Insassen querender Fahrzeuge – zu gewinnen, und trat das Gaspedal wieder durch. Beide Angeklagte fuhren bei weiterhin rotes Licht abstrahlender Lichtzeichenanlage nahezu gleichzeitig in die Kreuzung ein.
Das von dem Angeklagten H. gesteuerte Fahrzeug wurde nach links abgelenkt und prallte gegen den Pkw des Mitangeklagten, bevor es mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h gegen eine Hoch-beeteinfassung stieß. Das von dem Angeklagten N. gesteuerte Fahrzeug kollidierte mit einer Geschwindigkeit von 139 bis 149 km/h mit einer Fußgängerampel und sodann mit der Hochbeet- einfassung, wodurch es mehrere Meter durch die Luft katapultiert wurde. Die Beifahrerin im Fahrzeug des Angeklagten N. wurde erheblich verletzt.
II. Das Landgericht hat angenommen, dass sich die Angeklagten im Hinblick auf den Geschädigten
W. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes (§ 211 Abs. 2 StGB) strafbar gemacht hätten, wobei die Mordmerkmale Heimtücke, niedrige Beweggründe und Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln verwirklicht seien; tateinheitlich hierzu hätten sie – ebenfalls als Mittäter – eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (§224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil der Beifahrerin des Angeklagten N. und eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Nichtbeachtung der Vorfahrt und zu schnelles Fahren an einer Kreuzung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 a) und d)StGB) begangen.
Die Revision des Angeklagten N. hat Erfolg.
I. Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2017 – 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 4. April 2017 – 3 StR 451/16, Rn. 7). Der gemeinsame Tatplan muss nicht ausdrücklich geschlossen sein, vielmehr genügt eine konkludente Übereinkunft; diese kann auch – in Erweiterung des ursprünglichen Tatplans – im Rahmen arbeitsteiliger Tatausführung getroffen werden (vgl. BGH, Urteile vom1.Dezember2011–5StR360/11, NStZ-RR2012,77,78; vom 15. Januar 1991 – 5StR492/90, BGHSt37,289,292; Beschluss vom 18. Mai 1995 – 5StR139/95, BGHSt 41, 149, 151). Bezugspunkt des Tatentschlusses bzw. des Tatplans ist gemäß § 25 Abs. 2 StGB jedoch stets die Straftat. Ein mittäterschaftlich begangenes Tötungsdelikt setzt daher voraus, dass der gemeinsame Tatentschluss auf die Tötung eines Menschen durch arbeitsteiliges Zusammenwirken gerichtet ist. Für die Annahme eines mittäterschaftlich begangenen Tötungsdelikts reicht es deshalb nicht aus, dass sich die Täter lediglich zu einem gemeinsamen Unternehmen entschließen, durch das ein Mensch zu Tode kommt (vgl. BGH, Urteil vom1.März2018–4StR399/17,BGHSt63,88,97).
II. Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, dass der gemeinsame Tatentschluss der Angeklagten zur Durchführung eines illegalen Straßenrennens nach dem Durchfahren der Kurve an der Kaiser- Wilhelm-Gedächtniskirche eine Erweiterung erfahren habe. Zunächst habe der Angeklagte H. den Tatentschluss gefasst, das Rennen um jeden Preis – auch unter Inkaufnahme des Todes von Insassen querender Fahrzeuge – zu gewinnen. Dies habe der Angeklagte N. , nachdem er etwa 90 Meter vor dem Kollisionsort letzte Bedenken beiseite gewischt habe, erkannt, sein Fahrzeug wie- der maximal beschleunigt und dadurch dem Angeklagten H. zu erkennen gegeben, dass auch er das Rennen fortsetzen und den Tod von Insassen querender Fahrzeuge in Kauf nehmen wolle. Beide Angeklagte hätten auch bis zuletzt, d.h. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Kollision nicht mehr zu verhindern gewesen sei, gemeinsame Tatherrschaft über das Geschehen gehabt.
Im Rahmen der Beweiswürdigung hat sich das Landgericht lediglich mit der Frage des (bedingten) Vorsatzes des Angeklagten N. bezogen auf eine eigene Tat, d.h. einen durch ihn selbst verursachten tödlichen Unfall, auseinandergesetzt, nicht aber mit einem auf eine gemeinsame Tataus- führung mit dem Angeklagten H. gerichteten Tatentschluss. Auch in der rechtlichen Würdigung des angefochtenen Urteils wird lediglich behauptet, die Angeklagten hätten einen auf ein Tötungsdelikt gerichteten gemeinsamen Tatplan gefasst; belegt wird dies nicht. Woraus das Landgericht schließt, die Angeklagten hätten den auf ein verbotenes Straßenrennen bezogenen gemeinsamen Tatentschluss nach Passieren der Kurve an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche nochmals im Sinne eines Zusammenwirkens auch in Bezug auf eine bedingt vorsätzliche Tötung anderer Verkehrsteilnehmer erweitert, lässt sich schließlich auch dem Gesamtzusammenhang der teilsgründe nichtentnehmen.Angesichts der sehr kurzen Zeitspanne bis zum Unfall so wieder Fokussierung der Angeklagten auf das bevorstehende Rennende und den Renngewinn liegt eine solche, auf die Tötung eines Menschen gerichtete konkludente Erweiterung des gemeinsamen Tatentschlusses der Angeklagten auch fern.
Kann einer der Beteiligten, nachdem er sich zur Tatbeteiligung entschlossen hat, die Tatausführung nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges schon alles getan ist und sein Tun deshalb auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmäßigen Geschehens ohne Einfluss bleibt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und gegebenenfalls Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom7.August 1984–1StR385/84,NStZ1984,548f.).
Nach den Feststellungen war dem Angeklagten N. zwar eine unfallvermeidende Bremsung selbst noch möglich, als er sich bewusst dafür entschied, die vom Angeklagten H. an ihn herangetragene Weiterführung des Rennens anzunehmen. Zu der Frage, ob in diesem Zeitpunkt auch der Angeklagte H. den Zusammenstoß mit dem Geschädigten W. durch eine Bremsung noch hätte verhindern können, verhalten sich die Urteilsgründe dagegen nicht. Dies versteht sich angesichts der deutlich höheren Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten H. und der sehr kurzen Zeitspanne bis zum Unfall auch nicht von selbst. Für eine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zum Nachteil des Geschädigten W. käme es allein auf die Bremsmöglichkeit des Angeklagten H. an. Denn der Angeklagte N. hätte nur noch dann Einfluss auf das durch den Angeklagten H. bereits in Gang gesetzte Geschehen nehmen können, wenn dieser im Zeitpunkt der Fassung eines auf die Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers gerichteten gemeinsamen Tatentschlusses den Unfall noch hätte abwenden können.
1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte H. habe mit bedingtem Tötungsvorsatz ge- handelt, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen. Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich das Tatgericht mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivlage und die für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände – insbesondere die konkrete Angriffsweise – mit in Betracht zieht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 – 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 22. März 2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.). Dabei ist die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung zwar ein wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes. Die Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs- eintritts sind aber keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Hand- lungen auf die Umstände des Einzelfalles an. Bei der gebotenen Gesamtschau hat das Tatgericht die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Er- wägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom1.März2018–4StR399/17, BGHSt 63, 88, 93 f.; vom 26. November 2014 – 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516 f.; Beschlüsse vom 27. August 2013 – 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35; vom 10. Juli 2007 – 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).
Die Annahme, dass sich der Angeklagte des Risikos eines Unfalls aufgrund seiner Fahrweise bewusst war, hat das Landgericht tragfähig auf die Äußerung des Angeklagten gegenüber der Verkehrspsychologin B. gestützt, dass er dieses Risiko tagsüber meide, es jedoch nachts eingehe. Darüber hinaus hat es aus der vom Angeklagten wahrgenommenen Verkehrssituation, d.h. der rot abstrahlenden Lichtzeichenanlage, dem trotz der Nachtzeit noch herrschenden Verkehr und der fehlenden Einsehbarkeit der Kreuzung sowie vor allem seiner Beschleunigung auf eine Geschwindigkeit von 160 bis 170 km/h bei erlaubten 50 km/h, geschlossen, der Angeklagte habe zudem erkannt, dass er auf aus der Nürnberger Straße kommenden Querverkehr nicht mehr kollisions- vermeidend reagieren konnte und die Gefahr eines frontalen Aufpralls auf die relativ ungeschützte Fahrerseite eines von rechts querenden Fahrzeugs mit tödlichem Ausgang für die Insassen des querenden Fahrzeugs offenkundig sehr hoch war.
Es kann in diesem Zusammenhang ferner dahingestellt bleiben, ob die Strafkammer die Abstände der Fahrzeuge zueinander und zum Unfallort zutreffend berechnet hat. Denn die für die Risikokenntnis maßgeblichen Feststellungen zur Beschleunigung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten H. gründen nicht auf den Abstandsberechnungen. Die Beschleunigung des Fahrzeugs des Angeklagten H. hat die sachverständig beratene Strafkammer vielmehr aus der Kurvengrenzgeschwindigkeit sowie der Motorleistung und der Geschwindigkeit des von ihm gesteuerten Fahrzeugs im Unfallzeitpunkt hergeleitet. Letztere hat sie anhand der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten N. im Zeitpunkt des Anpralls an den Mast der Fußgängerampel ermittelt, die der unfallanalytische Sachverständige aus dem im Fahrzeug des Angeklagten N. vorhandenen Ereignisdatenspeicher ausgelesen hat. Aus dieser Geschwindigkeit und dem Schadensbild konnte die Strafkammer – wiederum gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen – auf die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten H. im Unfallzeitpunkt schließen.
b) Die Beweiswürdigung zum Willenselement des Vorsatzes ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat aus der außergewöhnlichen Gefährlichkeit des Verhaltens des Angeklagten geschlossen, dass er einen Unfall mit tödlichem Ausgang für die Insassen querender Fahrzeuge billigend in Kauf nahm. Dabei hat es sich auch ausreichend mit den maßgeblichen vorsatzkritischen Gesichtspunkten auseinandergesetzt.
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 95; BayObLG, NJW 1955, 1448, 1449; vgl. hierzu auch Roxin in FS Rudolphi, 2004, 243, 255; Frisch, Vorsatz und Risiko, 1983, S. 219; Jäger, JA 2017, 786, 788; Walter, NJW 2017, 1350 f.). Dementsprechend muss sich das Tatgericht beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und dem konkreten Unfallszenario. So kann es sich etwa unterschiedlich auf das Vorstellungsbild des Täters zu seiner Eigengefährdung auswirken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motorrad befindet und ob Kollisionen mit Fußgängern oder Radfahrern oder mit anderen Pkw oder gar Lkw drohen (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 95; vom 1. März 2018 – 4 StR 158/17, NStZ 2018, 460, 462).
Die Bewertung der Eigengefährdung durch den Täter kann abhängig von seinem Vorstellungsbild über mögliche Tathergänge abgestuft sein. So kann ein Täter ohne Weiteres bei Fassen des Tatentschlusses einen bestimmten gefahrbegründenden Sachverhalt – bei einem drohenden Unfall- geschehen etwa die Kollision mit einem Fußgänger – hinnehmen, während er auf das Ausbleiben eines anderen, für ihn mit einem höheren Risiko verbundenen Geschehensablaufs – etwa das Ausbleiben eines Zusammenstoßes mit einem Lkw – vertraut. Für die Prüfung, ob ein konkretes Geschehen mit tödlichen Folgen vom bedingten Vorsatz umfasst war, kommt es daher entscheidend darauf an, ob der Täter einen bestimmten Geschehensablauf als möglich erkannt und die mit diesem Geschehensablauf einhergehende Eigengefahr hingenommen hat. Ist dies der Fall und verwirklicht sich dieses Geschehen, ist es für die Prüfung der Vorsatzfrage unerheblich, ob der Täter bei Fassen des Tatentschlusses weitere Geschehensabläufe, die aus seiner Sicht mit einer höheren und deshalb von ihm nicht gebilligten Eigengefahr verbunden waren, ebenfalls für möglich erachtet hat.
(1) Zunächst ist das Landgericht tragfähig davon ausgegangen, dass es sich bei dem eingetretenen ungebremsten Frontalaufprall auf ein von rechts querendes Fahrzeug um ein mögliches, wenn nicht gar naheliegendes Unfallszenario handelte und der ortskundige, mit maximaler Beschleunigung fahrende Angeklagte, der die rot abstrahlende Lichtzeichenanlage, den zur Nachtzeit noch herrschenden Verkehr und die fehlende Einsehbarkeit der Kreuzung wahrnahm, dies als mögliches Unfallszenario auch erkannte. Da sich dieses vom Vorstellungsbild des Angeklagten erfasste Geschehen verwirklichte, war es zur Bewertung der Eigengefährdung nicht erforderlich, andere mögliche Geschehensabläufe, wie sie das Landgericht etwa bei der Erörterung der Gemeingefahr im Rahmen der Prüfung der Mordmerkmale in den Raum gestellt hat, in den Blick zu nehmen. Denn selbst wenn der Angeklagte andere Unfallhergänge mit einem möglicherweise für ihn höheren Ei- gengefährdungspotential in Betracht gezogen haben sollte, ließe dies die Frage, wie er seine eigene Gefährdung durch den vorgestellten und tatsächlich eingetretenen Unfall einschätzte, unberührt.
bb) Das Landgericht hat sich ferner hinreichend mit der Motivlage des Angeklagten auseinandergesetzt. Bei der Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, kann die Motivlage des Täters im Rahmen der gebotenen umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände ein gewichtiges Indiz sein. Auch wenn der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter in Verfolgung eines anders gelagerten Handlungsantriebs in der Regel über kein Tötungsmotiv verfügt, kann die Art der Beweggründe für die Prüfung von Bedeutung sein, ob der Täter nach der Stärke des ihn treibenden Handlungsimpulses um des angestrebten Zieles willen bei der Tatausführung die Tötung eines anderen Menschen billigend in Kauf nahm (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 – 2 StR 122/19, Rn. 23; vom 27. Oktober 2015 – 2 StR 312/15, NJW 2016, 1970, 1971; vom 24. August 1990 – 3 StR 311/90, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 22).
Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach der Wertung des Landgerichts war dem Angeklagten bewusst, dass er, um eine Chance zu haben, das Rennen trotz seines Rückstandes und der schwächeren Motorisierung seines Fahrzeugs doch noch zu gewinnen, das Risiko für sich und andere Verkehrsteilnehmer aufs Äußerste steigern musste. Mit diesem maximalen Risiko musste er sich wegen des erstrebten Ziels abfinden. Für die Chance auf den Sieg fuhr er trotz des rot abstrahlenden Ampellichts und seiner Kenntnis, dass auch zur Nachtzeit noch Verkehr herrschte, mit maximaler Beschleunigung auf den für ihn nicht einsehbaren Kreuzungsbereich zu. Dabei hoffte er zwar auf den Gewinn des Rennens vor den Augen seiner Bekannten, er erkannte aber wegen des extremen Risikos, das er um dieses Zieles willen bewusst einging, auch die Möglichkeit des Rennverlusts durch einen folgenschweren Unfall. Angesichts dieser maximalen Risikosteigerung ist die Wertung des Landgerichts, der unbedingte Wille des Angeklagten, das Rennen zu gewinnen, sei als Handlungsmotiv derart wirkungsmächtig gewesen, dass ihm die weiteren als möglich erkannten, wenn auch unerwünschten Folgen letztlich gleichgültig waren, nicht zu beanstanden. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Handlungsmotiv des Angeklagten war nicht erforderlich.
Das Landgericht hat auf Grundlage des verkehrspsychologischen Gutachtens die Selbsteinschätzung des Angeklagten, „über überlegene Fahrfähigkeiten zu verfügen, nachts kilometerweit vor- ausblicken zu können und das Gefühl zu haben, immer anhalten oder ausweichen zu können, um niemanden zu gefährden“, als Ausdruck einer narzisstischen Selbstüberhöhungs- und deutlichen Externalisierungstendenz gewertet und damit grundsätzlich anerkannt, dass der Angeklagte seine fahrerischen Fähigkeiten maßlos überschätzte. Zwar ist es rechtlich bedenklich, dass das Landgericht dieser irrationalen Selbstüberschätzung im Rahmen der Prüfung des voluntativen Vorsatzelements allein mit dem Hinweis, es handele sich nicht um eine psychische Störung gravierenden Ausmaßes, keine Bedeutung beigemessen hat; denn für die Frage, inwieweit sich die psychische Verfassung des Angeklagten auf das voluntative Vorsatzelement ausgewirkt hat, kommt es nicht allein darauf an, ob einer Beeinträchtigung Krankheitswert zukommt. Vielmehr sind psychische Beeinträchtigungen, wie etwa eine affektive oder alkoholische Beeinflussung des Täters, auch unterhalb der Schwelle der §§ 20, 21 StGB bei der für die Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der (bewussten) Fahrlässigkeit erforderlichen Gesamtschau aller Tatumstände regelmäßig zu berücksichtigen (vgl. Schneider in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 212 Rn. 15 mwN).
Dies genügt den Anforderungen an die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite des Mordmerkmals nicht. Dass der Angeklagte andere Unfallkonstellationen unter Beteiligung mehrerer Fahrzeuge beziehungsweise über den Primäraufprall hinausgehende weitere Unfallfolgen für sich oder Dritte für möglich hielt und in Kauf nahm, hat das Landgericht nicht belegt. Es hat ohne weitere Begründung lediglich behauptet, dem Angeklagten sei den Umständen nach klar gewesen, dass die von ihm geschaffenen Gefahren nicht auf die Insassen eines von rechts in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs beschränkt gewesen seien. Zwar liegen, wie das Landgericht ausgeführt hat, angesichts der enormen Geschwindigkeiten und der Unüberschaubarkeit der Situation weiterreichende Unfallfolgen nahe. Das Landgericht hat aber in anderem Zusammenhang ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte H. das über den Primäraufprall hinausgehende Unfallgeschehen – konkret das Auftreffen des vom Angeklagten N. gesteuerten Fahrzeugs auf der Graniteinfassung des Hochbeets, wodurch das Fahrzeug mehrere Meter durch die Luft katapultiert wurde – nicht erwartet hatte. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, dass der Angeklagte H. eine unkontrollierte Ausdehnung des Unfallgeschehens und damit auch eine über die Tötung des unmittelbaren Unfallgegners hinausgehende Gefährdung Dritter erkannte und billigte.
aa) Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB setzt ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zu seiner Tötung voraus. Hierfür genügt es, dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH, Urteile vom 31. Juli 2014 – 4 StR 147/17, NStZ 2015, 30; vom 12. Februar 2009 – 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264). Dies gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteile vom29.Januar2015–4StR433/14, NStZ 2015, 392, 393; vom 31. Juli 2014 – 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31). Anders kann es je- doch bei „Augenblickstaten“, insbesondere bei affektiven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen sein; auch kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2015 – 4 StR 433/14, NStZ 2015, 392, 393; vom 16. August 2005 – 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 169; Beschlüsse vom 24. April 2012 – 5 StR 95/12, NStZ 2012, 693, 694; vom 29. November 2011 – 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271).
bb) Hieran gemessen ist die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat aus der festgestellten Verkehrssituation geschlossen, dass der Geschädigte W. nicht mit einem groben Verkehrsverstoß durch andere Verkehrsteilnehmer rechnete, sich auf das Grünlicht der Ampelanlage verließ, deshalb ohne besondere Vorsicht in die Kreuzung einfuhr und dementsprechend arg- und wehrlos war. Diese aus Sicht des Opfers in keiner Weise zur Vorsicht mahnende Situation erfasste der Angeklagte und nahm sie – um der Erreichung seines Zieles willen – hin. Die Strafkammer hat nicht verkannt, dass die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit dem psychischen Zustand des Täters für ein Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins sprechen kann. Es hat sich mit dem spontanen Tatentschluss auseinandergesetzt, diesen jedoch angesichts der sich als offensichtlich darstellenden Tatumstände und des Fehlens psychischer Einschränkungen beim Angeklagten nicht für ausreichend erachtet, um Zweifel an dessen Ausnutzungsbewusstsein aufkommen zu lassen. Für das Ausnutzungsbewusst- sein ist es weder erforderlich, dass der Täter ein konkretes Opfer sinnlich wahrnimmt, noch, dass er die erkannte Arg- und Wehrlosigkeit für die Tatausführung instrumentalisiert oder anstrebt (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2012 – 1 StR 336/12, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 39; vom 29. April 2009 – 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569, 570).
aa) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zu einer Tat „niedrig“ sind und – in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag – als verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer
Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Umstände der Tat, der Lebensverhältnisse des Täters, der Persönlichkeit des Täters und seiner Beziehung zum Opfer, zu erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2017 – 2 StR 656/13, NStZ 2018, 527; vom 30. Oktober 2008 – 4 StR 352/08, NStZ 2009, 210; vom 19. Oktober 2001 – 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 130). In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit der Beweg- gründe ausmachen, in sein Bewusstsein aufgenommen hat und er, soweit bei der Tat gefühlsmäßi- ge oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, in der Lage war, diese gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1987 – 1 StR 550/87, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 6; Beschluss vom 6. Juli 1988 – 4 StR 241/88, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 12).
II. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten H. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin K. gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB hat keinen Bestand. Die Feststellungen tragen schon nicht die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung. Denn das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte H. zwar mit dem Frontalaufprall eines der bei- den Fahrzeuge auf ein querendes Fahrzeug rechnete, nicht aber mit einer durch ihn selbst verursachten Verletzung der Nebenklägerin infolge eines Zusammenpralls seines Fahrzeugs mit dem Fahrzeug des Angeklagten N. . Auch eine mittäterschaftliche Zurechnung des Verhaltens des Angeklagten N. kommt insoweit nicht in Betracht; für einen gemeinsamen Tatentschluss der Angeklagten bezogen auf eine Verletzung der Nebenklägerin geben die Urteilsgründe nichts her. Der Angeklagte ist jedoch im Hinblick auf die Verletzung der Nebenklägerin einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB schuldig. Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.
Der Strafausspruch wird durch die Schuldspruchänderung nicht berührt. D.
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