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Timestamp: 2016-10-20 21:20:53+00:00

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2C_726/2014 � � Urteil vom 26. August 2014
Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau, Sektion Asyl, vertreten durch B.________.
Der 1959 geborene tunesische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 14. Juli 2013 in die Schweiz ein und stellte am 19. Juli 2013 ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Migration trat mit Verf�gung vom 28. Januar 2014 auf sein Gesuch nicht ein und verf�gte seine Wegweisung; mit dem Vollzug des Entscheids wurde der Kanton Aargau betraut. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 17. M�rz 2014). Einem Schreiben des Betroffenen vom 19. Mai 2014, worin er erneut um Asyl ersuchen wollte, gab das Bundesamt am 10. Juni 2014 keine Folge; es nahm das Gesuch wegen Fehlens von Wiedererw�gungs- bzw. Revisionsgr�nden nicht an die Hand. Am 18. Juni 2014 trat dasselbe Bundesamt auf ein Gesuch um Kantonswechsel (in den Kanton Bern) nicht ein.
Am 7. August 2014 wurde A.________ von der Polizei festgenommen; am 8. August 2014 ordnete das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau gegen ihn Ausschaffungshaft f�r drei Monate an. Nach m�ndlicher Verhandlung, an welcher ihm ein unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben war, best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. August 2014 die Ausschaffungshaft bis zum 6. November 2014.
Mit Schreiben vom 21. August (Postaufgabe 22. August) 2014 beschwert sich A.________ beim Bundesgericht �ber die Haft und beantragt die sofortige Haftentlassung.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; dabei ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Erforderlich ist eine sachbezogene Begr�ndung; in der Beschwerdeschrift ist zumindest rudiment�r auf die entscheidrelevanten Erw�gungen des angefochtenen Entscheids einzugehen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willk�rlich, oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende R�gen bed�rfen besonderer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Das Verwaltungsgericht erl�utert die rechtlichen Voraussetzungen f�r die Anordnung von Ausschaffungshaft. Es h�lt anhand der tats�chlichen und pers�nlichen Umst�nde des Beschwerdef�hrers fest, dass sie vorliegend vollst�ndig erf�llt seien, namentlich die Haftgr�nde von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AuG vorliegen w�rden. Es stellt dazu fest, dass der Beschwerdef�hrer seit Ende April 2014 den f�r ihn zust�ndigen Aargauer Beh�rden nicht zur Verf�gung gestanden habe; vor allem habe er, zuletzt an der Haftrichterverhandlung, zum Ausdruck gebracht, nicht nach Tunesien zur�ckkehren zu wollen; einen g�ltigen Aufenthaltstitel habe er nicht vorlegen k�nnen; unter diesen Umst�nden sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz mit einem f�r ihn gebuchten Flug verlassen w�rde.
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich kaum gezielt zu diesen Erw�gungen. Er nimmt insofern teilweise zu den Haftgr�nden Stellung, als er behauptet, er sei jederzeit f�r die Beh�rden greifbar gewesen. Weder mit seinem diesbez�glichen Sachvortrag noch mittels der beigebrachten Unterlagen vermag er aufzuzeigen, dass die entsprechende Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts offensichtlich unrichtig w�re; ohnehin bestreitet er nicht, dass er f�r eine R�ckkehr nach Tunesien nicht Hand bieten w�rde. Inwiefern eine geregelte Ausreise nach Frankreich m�glich w�re, ergibt sich weder aus seiner Rechtsschrift noch aus den Beilagen, sodass auch offen bleiben kann, ob es sich bei Letzteren um unzul�ssige Nova handelt (Art. 99 BGG). Schliesslich sind die Hinweise auf weitere von ihm - m�glicherweise ohne Anwalt - durchlaufene Verfahren (Asyl- bzw. Asylbeschwerdeverfahren, Strafverfahren) f�r das vorliegende Haftpr�fungsverfahren, in welchem er vor dem kantonalen Haftgericht durch einen Rechtsanwalt verbeist�ndet war, irrelevant.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung, sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.3.�Der Beschwerde w�re auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden, l�sst sich doch angesichts der schl�ssig erscheinenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts nicht erkennen, inwiefern die Best�tigung der Ausschaffungshaft unter den gegebenen Verh�ltnissen schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzte. So sprechen gerade seine vor Bundesgericht dokumentierten Bem�hungen, trotz rechtskr�ftigem Wegweisungsentscheid in der Schweiz ein Gesch�ft aufzuziehen, f�r seine Renitenz in Bezug auf die definitive Ausreiseverpflichtung und f�r das Vorliegen der Haftgr�nde von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AuG.
2.4.�Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG); indessen rechtfertigen es die Umst�nde, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

References: Art. 42
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 76
 Art. 108
 Art. 95
 Art. 76