Source: http://lebenswertes-gessertshausen.de/html/___-_bauen_im_ffh.html
Timestamp: 2018-11-15 05:46:52+00:00

Document:
- Bauen im FFH
Das Raumordnungsverfahren mit seiner Raumordnungsempfehlung hat keine rechtliche Bindungswirkung und sagt nichts darüber aus ob eine Baumaßnahme umgesetzt wird.
naturschutzfachlicher Belange
Der Bau und die Änderung einer Bundesstraße bedarf nach § 17 FStrG einer Planfeststellung.
Zuständig für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist die oberste Landesstraßenbau- behörde (§ 17b Abs. 1 Nr. 6 S. 1 FStrG).
Oberste Landesstraßenbaubehörde ist in Bayern die Oberste Baubehörde im StMI (Art. 58 Abs. 1 S. 1 BayStrWG) mit dem nachgeordneten Staatlichen Bauamt Augsburg
In Gessertshausen:
Bisher ist noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Vorprüfung lässt negative Auswirkungen auf jeder Trassenführung erwarten
Konkrete Erhaltungsziele des FFH- Gebietes Schmuttertal sind u. a. die Erhaltung bzw. Wiederherstellung
des Schmuttertals als naturnaher, strukurreicher, zusammenhängender Fließgewässer-Auen-Komplex
der Lebensraumtypen der Mageren Flachland-Mähwiesen und feuchte Hochstaudenfluren
der besonders geschützten Arten des Donauneunauges, der Grünen Keiljungfer, des Hellen und Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings, des Bibers
Wenn ein Vorhaben zumindest teilweise
innerhalb eines FFH-Gebiets verwirklicht
werden soll, sind erhebliche
Beeinträchtigungen des Gebiets nahezu
unvermeidlich, es sei denn ihr Eintritt
kann durch ein Schutzkonzept wirksam
(BVerwGE 128,1 - BAB 143 -
Westumfahrung Halle)
Zu erfassen und zu bewerten sind die mit einem Projekt verbundenen Beeinträchtigungen. Es kommt auf alle bau-, anlagen- und betriebsbedingten Wirkfaktoren an.
Vorübergehende baubedingte Wirkungen
Flächeninanspruchnahme durch Versiegelung
Zerschneidungs- und Barriereeffekte
Grundwasserabsenkung und –stau, Einleitung von Straßenwasser in Gewässer
Nähr- und Schadstoffeeinträge (auch: Streusalz), Spritzwasser
Kollisionen mit Verkehr
Lichtwirkungen, visuelle Störungen, Verschattung unter Brücken
Schutz- und Kompensationsmaßnahmen sind zu berücksichtigen, wenn ihre Wirksamkeit feststeht.
Trassenverschiebungen
Bau einer Talbrücke
Grünbrücken über Straße etc
Ausweisung weiterer FFH-Gebiete
Die alternativen Trassen sind in einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Hinblick darauf zu vergleichen, ob und in welchem Maße sie die FFH-Lebensräume und die besonders oder streng geschützten Arten erheblich beeinträchtigen.
Trasse entlang der Bahnlinie bietet sich aufgrund der Trassenbündelung ernsthaft an.
Eingriff in Flachland-Mähwiesen ist betroffen, aber Kompensation durch Extensivierung und Ausweisung weiterer FFH-Gebiete in räumlichen Zusammenhang ist möglich
Eine Beeinträchtigung ist unerheblich, wenn ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten stabil bleibt.
Es darf zu keiner Qualitätseinbuße des Verbreitungsgebiets oder der Populationsgröße kommen
Ein Ausgleich kann z. B. durch
Ausweisung von Ausgleichshabitaten
(BVerwGE 128, 1 – Westumfahrung Halle)
Totalverlust eines Schutzgebietes
Den Regelungen in Art. 6 III, IV FFH-RL können keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass der “Totalverlust” eines FFH-Gebietes und damit seine vollständige Zerstörung eine absolute Zulassungssperre für ein fachplanerisches Vorhaben bildet, wenn bei Vorliegen der weiteren Vorraussetzungen des Art. 6 IV FFH-RL Ausgleichsmaßnahmen sicherstellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 gewährleistet ist
(VGH Kassel, Beschluss vom 02.01.2009 - 11 B 368/08 - Flughafen Frankfurt)
Kompensation durch Ausweichhabitate
Die Kompensation vorhabenbedingter Verluste von Lebensraumflächen geschützter Tierarten durch Schaffung geeigneter Ausweichhabitate innerhalb des FFH-Gebiets, die den günstigen Erhaltungszustand der betroffenen Art gewährleistet, stellt eine Schadensvermeidungs- bzw. -minderungsmaßnahme und keine Kohärenzmaßnahme dar (vgl. auch BVerwG, NVwZ 2007, 1054 Rdnr. 45 a.E.)
NVwZ 2009, 34L - DÖV 2009, 335 L - ZUR 2009, 215 L - BeckRS 2009, 30404 - UPR 2009, 240 L - NuR 2009, 255
Bauen trotz FFH-Unverträglichkeit mit Abweichung
Ein unverträgliches und damit eigentlich unzulässiges Vorhaben kann Kraft einer Abweichung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG zugelassen werden.
Zugriffsverbote des § 44 I BNatSchG
(P) Straßenbauvorhaben drohen grds. immer Tiere zu töten (Kollisionsgefahr)
Jedoch Rechtsprechung BVerwG:
Nur dann Verstoß gegen § 44 I BNatSchG, wenn sich das Kollisionsrisiko in signifikanter Weise erhöht.
Reduzierung des Tötungsrisikos durch Grünbrücken, Unterführungen möglich
Südtrasse durchschneidet auf 7 ha Bannwald und verläuft entlang dem Waldsaum. Signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos ist möglich und von Planfeststellungsbehörde zu untersuchen

References: § 17
 Art. 6
 Art. 6
 § 34
 § 44
 § 44