Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/01/kein-auskunftsanspruch-gegen-portalbetreiber-bzgl-der-daten-eines-nutzers
Timestamp: 2017-04-28 16:27:06+00:00

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BlogsInternet-LawJuli 2014Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bzgl. der Daten eines Nutzersvon Thomas StadlerDer BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals nicht verpflichtet ist, über die Anmeldedaten eines Nutzers, der eine negative Bewertung zu einem Arzt abgegeben hat, Auskunft zu erteilen (Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13).Die Begründung des BGH ist datenschutzrechtlicher Natur und wird in der Pressemitteilung folgendermaßen zusammengefasst: Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs ...Zum vollständigen Artikel49 LeserNIETZER & HÄUSLER:Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals59 LeserCMS Hasche Sigle:BGH stärkt Datenschutz – kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber97 LeserInfodocc:Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?43 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?18 LeserNIETZER & HÄUSLER:Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –22 LeserProf. Dr. Struensee Rechtsanwälte:Bewertungsportale im Internet – Vorabprüfungspflicht der Beiträge durch die Portalbetre...73 LeserMüller Müller Rößner:BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals47 LeserDas Blog für IT-Recht:Datenschutz bei der Entwicklung von Apps – was ist zu beachten?10 verwandte ArtikelProvider nicht zur Auskunft von Anmeldedaten verpflichtetBGH: Kein Anspruch gegen Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hatAnonymität von Internetnutzern bleibt bei Persönlichkeitsverletzungen gegenüber Dritten weiterhin geschützt.BGH: Betreiber eines Bewertungsportals ist bewertetem Arzt gegenüber nicht zur Auskunftserteilung über die Nutzeridentität verpflichtetBGH: Trotz verletzender Bewertung kein Anspruch auf Herausgabe von NutzerdatenInternetrecht Berlin – BGH vom 1.7.2014 (VI ZR 345/13): Kein Anspruch auf Auskunft gegen Betreiber eines InternetportalsKein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines InternetportalsKeine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer TatsachenbehauptungenInternetportale – und der Schutz der AnmelderdatenBGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines InternetportalsVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 102/14 1.7.2014Über den ArtikelVeröffentlicht July 1, 2014 8:31am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenHaftung, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Auskunftsanspruch, Auskunftspflicht, AuskunftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:„Asozialer“, „Gehirnamputierter“, „faule Sau“ – und der versuchte Totschlag

References: BGH 
 BGH 
 § 12
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 BGH 
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