Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-11-2004-5C-207-2004
Timestamp: 2016-10-20 19:46:55+00:00

Document:
5C.207/2004 (26.11.2004)
5C.207/2004 /bnm
Vormundschaftsbeh�rde X.________,
Verweigerung der Entziehung der elterlichen Sorge,
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 19. August 2004.
A.a Im Herbst 1996 wurde Z.________ (geboren am 19. April 1993) schwer verletzt ins Spital eingeliefert, nachdem sie von ihrem Vater auf schlimmstm�gliche Weise misshandelt und missbraucht worden war. In der Folge entzog die Vormundschaftsbeh�rde X.________ den Eltern die Obhut f�r die Tochter, verbrachte diese an einen nicht bekanntgegebenen Ort, errichtete eine Erziehungsbeistandschaft und verweigerte das Recht auf den pers�nlichen Verkehr. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte den Vater am 18. Februar 1999 zu vierzehn Jahren Zuchthaus und verwies ihn f�r die Dauer von 15 Jahren des Landes (Urteile 6S.421/1999 und 6P.225/1999 des Bundesgerichts). Die Mutter, Y.________, wurde am 15. Januar 2002 vom Kantonsgericht von der Anklage der passiven Mitt�terschaft freigesprochen.
A.b Mit Verf�gung vom 26. September 2002 best�tigte die Vormundschaftsbeh�rde die bereits im Jahre 1997 angeordnete Einstellung des Besuchsrechts der Mutter gegen�ber ihrer Tochter. Gegen diese Verf�gung erhob die Mutter Beschwerde, welche vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Januar 2003 abgewiesen wurde. Im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht einigten sich die Parteien in drei Punkten: Die Mutter sollte regelm�ssige Informationen �ber den Zustand und die Entwicklung des Kindes erhalten; sie sollte ihm nicht st�rende Beziehungsangebote machen k�nnen und im Sommer 2005 sollte eine neue Standortbestimmung stattfinden. Mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. November 2003 wurde die Berufung infolge R�ckzugs als erledigt abgeschrieben.
A.c Gleichzeitig mit der Verf�gung, dass der pers�nliche Verkehr eingestellt bleibe, beantragte die Vormundschaftsbeh�rde dem kantonalen Justiz- und Polizeidepartement als vormundschaftlicher Aufsichtsbeh�rde, der Mutter nach Art. 311 ZGB die elterliche Sorge f�r die Tochter zu entziehen (Antrag vom 27. September 2002). Sie hielt an ihrem Antrag ausdr�cklich fest, nachdem das Verfahren betreffend den pers�nlichen Verkehr als erledigt abgeschrieben worden war.
Mit Entscheid vom 6. April 2004 wies die Aufsichtsbeh�rde den Antrag der Vormundschaftsbeh�rde auf Entziehung der elterlichen Sorge ab. Die von der Vormundschaftsbeh�rde hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 19. August 2004 ab.
Die Vormundschaftsbeh�rde f�hrt mit Eingabe vom 20. September 2004 eidgen�ssische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei Y.________ die elterliche Sorge �ber ihre Tochter Z.________ zu entziehen.
Die Berufung steht gegen jeden Entscheid offen, der die Entziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Sorge zum Gegenstand hat (Art. 44 lit. d OG; BGE 127 III 383 E. 1). Die Vormundschaftsbeh�rde als Berufungskl�gerin ist im vorliegenden Fall nicht entscheidende, sondern antragstellende Beh�rde und kann daher Berufung erkl�ren (BGE 86 II 213 E. 3 S. 216). Die vorliegende Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts �ber die Verweigerung der Entziehung der elterlichen Sorge ist daher grunds�tzlich zul�ssig.
Die Vormundschaftsbeh�rde r�gt vorweg eine Verletzung von Art. 8 ZGB und der Untersuchungsmaxime. Sie habe vor Kantonsgericht vorgebracht, dass das "Fehlen der elterlichen Sorge" (d.h. die der Mutter zustehende elterliche Sorge) bei den Pflegeeltern und dem Beistand im t�glichen Leben der Kindes zunehmend Probleme verursache; in diesem Zusammenhang habe sie auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen und die Befragung der Pflegeeltern beantragt. Das Kantonsgericht habe Art. 8 ZGB und die Untersuchungsmaxime verletzt, weil es festgehalten habe, es sei nichts vorgetragen worden, was darauf hindeute, dass sich im Dreiecksverh�ltnis zwischen Mutter, vormundschaftlichen Organen und Pflegefamilie bisher irgendwelche Komplikationen ergeben h�tten.
2.1 Im Verfahren auf Anordnung von Kindesschutzmassnahmen herrscht in allen Stadien die Untersuchungsmaxime. Diese kennzeichnet sich dadurch, dass die prozessrelevanten Tatsachen von Amtes wegen erforscht werden (Urteil 5C.112/2001 vom 30. August 2001, E. 2c/aa; Breitschmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., N. 5 zu Art. 314/314a ZGB mit Hinweisen). Doch sind die Parteien auch in den Prozessen, die der Untersuchungsmaxime unterliegen, nicht von der sich aus Treu und Glauben ergebenden Mitwirkung bei der Sammlung des Prozessstoffes und bei der Beweisf�hrung entbunden, zumal sie den Sachverhalt in der Regel am besten kennen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 412). Faktisch begrenzt wird die Untersuchungsmaxime �berdies durch die Pflicht der Parteien, ihre Eingaben zu begr�nden (Urteil 5C.112/2001, a.a.O.). Ferner schliesst die Geltung der Untersuchungsmaxime eine willk�rfreie antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 114 II 200 E. 2b).
2.2 Das Kantonsgericht hat festgehalten, die Vormundschaftsbeh�rde habe nichts vorgetragen, was darauf hindeute, dass sich im Dreiecksverh�ltnis zwischen Mutter, vormundschaftlichen Organen und Pflegefamilie bisher irgendwelche Komplikationen ergeben h�tten. Die Vormundschaftsbeh�rde legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Regeln �ber die Untersuchungsmaxime verletzt habe, wenn ihr die Pflicht auferlegt wurde, Anhaltspunkte f�r allf�llige Komplikationen zwischen den erw�hnten Beteiligten darzulegen und insoweit bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Insofern ist die R�ge einer Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht hinreichend substantiiert und daher unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.3 Die Vormundschaftsbeh�rde vermag aus dem Umstand, dass sie im kantonalen Berufungsverfahren ausdr�cklich auf ein Aktenst�ck - die eigene Eingabe vom 8. M�rz 2004 an die Aufsichtsbeh�rde - verwiesen hat, nichts f�r sich abzuleiten. In jenem Schreiben wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, dass die bei der Mutter verbliebene elterliche Sorge zunehmend das Risiko erh�he, dass diese den Aufenthaltsort des Kindes erfahre. Das Kantonsgericht ist indessen in tats�chlicher Hinsicht vom Bestehen eines gewissen Risikos ausgegangen, denn es hat geschlossen, die Sph�re des Kindes sei zur Zeit vor jedem unbefugten Eindringen ausreichend gesch�tzt. Der Vorwurf, das Kantonsgericht habe prozessrelevante Tatsachen �bergangen, geht insoweit ins Leere. Dass die erw�hnten Tatsachenfeststellungen oder der Verzicht auf die Befragung der Pflegeeltern als antizipierte Beweisw�rdigung willk�rlich seien, kann sodann im vorliegenden Verfahren nicht �berpr�ft werden (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Schliesslich bringt die Vormundschaftsbeh�rde vergeblich vor, Art. 8 ZGB sei verletzt: Diese Bestimmung kann nicht verletzt sein, wenn - wie hier - kein offenes Beweisergebnis vorliegt (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277). Die R�gen der Vormundschaftsbeh�rde dringen insoweit nicht durch.
Das Kantonsgericht hat in der Sache im Wesentlichen festgehalten, dass die Vormundschaftsbeh�rde f�r das Kind keine Massnahmen auf Vorrat treffen k�nne. Es gebe keine Hinweise f�r Komplikationen zwischen Mutter, vormundschaftlichen Organen und Pflegefamilie. Das schwer gesch�digte, tief traumatisierte und in einem ausserordentlichen Masse auf Schutz angewiesene Kind habe zwei Grundbed�rfnisse, die nicht gegeneinander ausgespielt werden d�rften: Einerseits m�sse das Kind wissen, wohin es geh�re, wer seine engsten Bezugspersonen seien und in welchem Milieu es aufwachse; andererseits brauche es die Chance, einmal erfahren zu k�nnen, woher es komme. Seine Erziehung und Unterbringung seien gesichert und erschienen zur Zeit vor jedem unbefugten Eindringen ausreichend gesch�tzt. Da die Beziehung zur Herkunftsfamilie ganz in der Schwebe sei, gehe es vorerst darum, das Kind auf der Suche nach der eigenen Identit�t aktiv zu unterst�tzen. Der d�nne Faden zwischen Mutter und Kind solle nicht abreissen, solange nicht feststehe, ob das Kind den Kontakt zur Mutter verlange und verkrafte. Das Kantonsgericht hat gefolgert, dass die Entziehung der elterlichen Sorge nicht notwendig sei, um eine aktuelle Gefahr f�r das Kindeswohl abzuwenden, sondern eher geeignet w�re, eine m�gliche Beziehung zwischen Mutter und Kind zu vereiteln.
3.1 Die Vormundschaftsbeh�rde macht zun�chst geltend, das Kantonsgericht �bergehe, dass die getroffenen Vorkehren - Obhutsentzug, Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft, Verweigerung des Rechts auf pers�nlichen Verkehr - die elterliche Sorge der Mutter ohnehin zur leeren H�lle machten.
3.1.1 Die Aufhebung der elterlichen Obhut nach Art. 310 ZGB bildet einen einschneidenden Eingriff in die elterliche Sorge, indem das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts und zur unmittelbaren F�rsorge und Erziehung entzogen wird (Art. 301 Abs. 1 und 3 ZGB). Doch bleiben dem Inhaber des Sorgerechts verschiedene wesentliche Rechte erhalten, so insbesondere das Recht, bei Ausbildungs- und Berufswahlfragen mitzubestimmen (vgl. Art. 301 Abs. 1 ZGB), die religi�se Erziehung (Art. 303 ZGB), die gesetzliche Vertretung des Kindes (Art. 304 Abs. 1 ZGB) sowie die Verm�gensverwaltung (vgl. BGE 93 II 64 E. 2 S. 66; Breitschmid, a.a.O., N. 1 zu Art. 310 ZGB; Frank, Grenzbereiche der elterlichen Gewalt, in Festschrift Hegnauer, Bern 1986, S. 40).
3.1.2 Die Vormundschaftsbeh�rde h�lt zu Recht fest, dass die Kombination der Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307-310 ZGB nicht der Entziehung der elterlichen Sorge (Art. 311 ZGB) gleichkommen darf, andernfalls ist diese auch formell auszusprechen (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Rz. 27.08 und Rz. 27.41 a.E.; Breitschmid, a.a.O., N. 3 zu Art. 307 ZGB). Die elterliche Sorge n�hert sich dann einem Recht ohne Inhalt, wenn dem Beistand gem�ss Art. 308 Abs. 2 ZGB besondere Befugnisse �bertragen werden und dar�ber hinaus die elterliche Sorge nach Art. 308 Abs. 3 ZGB entsprechend beschr�nkt und dies gleichzeitig mit der Aufhebung der elterlichen Obhut nach Art. 310 ZGB verbunden wird. Dies trifft zu, wenn mehrere Befugnisse, die nach der Aufhebung der elterlichen Obhut den Eltern verbleiben, durch Beistandsbestellung entzogen werden, wie u.a. die Bestimmung der Berufsausbildung und vor allem das Besuchsrecht (Jorio, Der Inhaber der elterlichen Gewalt nach dem neuen Kindesrecht, Diss. Z�rich 1977, S. 85 ff.).
3.1.3 Unstrittig ist, dass der Mutter die Obhut f�r das Kind entzogen, das Kind an einem der Mutter unbekannten Ort untergebracht, eine Erziehungsbeistandschaft errichtet und das Recht auf pers�nlichen Verkehr verweigert worden ist. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass vorliegend die mit der Verweigerung des pers�nlichen Verkehrs verbundene Entziehung der Obhut mit einer weiteren Beschr�nkung der elterlichen Sorge nach Art. 308 Abs. 3 ZGB verbunden worden w�re; im Gegenteil, die Vormundschaftsbeh�rde h�lt selber ausdr�cklich fest, dass die Restbefugnisse der elterlichen Sorge - insbesondere im Bereich Schule und Ausbildung - bei der Mutter verblieben sind. Die Vormundschaftsbeh�rde geht - gerade vor dem Hintergrund, dass der Mutter das Recht auf pers�nlichen Verkehr verweigert ist - zu Recht davon aus, dass die weitere Beschr�nkung der elterlichen Sorge bzw. deren Restbefugnisse etwa betreffend Schule und Ausbildung gest�tzt auf Art. 308 Abs. 3 ZGB nicht zul�ssig w�re, sondern nur �ber eine Entziehung der elterlichen Sorge m�glich ist. Wenn das Kantonsgericht angenommen hat, die bisher angeordneten Massnahmen machten die elterliche Sorge der Mutter noch nicht zu einem Recht ohne Inhalt, und gepr�ft hat, ob die Voraussetzungen zur Entziehung der Restbefugnisse gegeben seien, ist dies mit Bundesrecht vereinbar.
3.2 Die Vormundschaftsbeh�rde bringt sodann im Wesentlichen vor, die vorliegende Situation lasse sich mit derjenigen in BGE 119 II 9 vergleichen, wo erkannt worden sei, dass das Verb�ssen einer langen Zuchthausstrafe dem Elternteil nicht erlaube, alle Handlungen vorzunehmen, welche die elterliche Sorge schulpflichtiger Kinder erfordere. Da hier ebenfalls kein pers�nlicher Kontakt zwischen Mutter und Kind bestehe, k�nnten lebenspr�gende Entscheidungen ebenso wenig vorgenommen werden. Bleibt zu pr�fen, ob das Kantonsgericht zu Recht angenommen hat, die Mutter k�nne die Restbefugnisse der elterlichen Sorge pflichtgem�ss aus�ben.
3.2.1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungen�gend, so entzieht die vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde die elterliche Sorge, wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesenheit oder �hnlichen Gr�nden ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgem�ss auszu�ben (Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Bei der W�rdigung der Umst�nde ist ein besonders strenger Massstab anzulegen, da der Entzug der elterlichen Sorge, der dem Verlust eines elementaren Pers�nlichkeitsrechts gleichkommt, nur zul�ssig ist, wenn andere Massnahmen zur Vermeidung der Gefahren f�r das Kind - wie geeignete Massnahmen (Art. 307 ZGB), Beistandschaft (Art. 308 ZGB) und Aufhebung der elterlichen Obhut (Art. 310 ZGB) - zum vornherein ungen�gend sind: Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit erfordert hier eine besondere Aufmerksamkeit (BGE 119 II 9 E. 4a S. 10 mit Hinweisen).
3.2.2 Die Auffassung der Vormundschaftsbeh�rde, wonach der fehlende pers�nliche Kontakt der Mutter zu ihrem Kind mit der Situation eines inhaftierten Elternteils vergleichbar sei, geht fehl. Im zitierten Urteil wurde der Vater zu einer langj�hrigen Zuchthausstrafe verurteilt, und die Lehre leitet daraus zu Recht ab, dass die Entziehung der elterlichen Sorge nur auszusprechen ist, wo der Inhaber auf Dauer und nicht absehbar nur vor�bergehend zu pflichtgem�sser Aus�bung seiner Aufgaben ausserstande ist (Breitschmid, a.a.O., N. 3 zu Art. 311/312 ZGB). Aus dem angefochtenen Entscheid (und dem Entscheid des Kantonsgerichts vom 28. November 2003) geht indessen hervor, dass die Vormundschaftsbeh�rde mit der Mutter vereinbart hat, im Sommer 2005 in Bezug auf das Besuchsrecht eine Standortbestimmung vorzunehmen und die Aufnahme des pers�nlichen Verkehrs zu pr�fen. Folglich schliesst die Vormundschaftsbeh�rde selber nicht aus, dass der pers�nliche Verkehr innert Jahresfrist (seit Erlass des angefochtenen Entscheides) wieder aufgenommen werden k�nnte, und dasjenige Hindernis dahinf�llt, welches ihrer Auffassung nach der pflichtgem�ssen Aus�bung der elterlichen Sorge entgegensteht. Unter diesen Umst�nden kann nicht davon gesprochen werden, dass die Mutter nicht absehbar - d.h. ausserhalb des Zeithorizonts von Art. 313 Abs. 2 ZGB, der eine Minimaldauer des Sorgerechtsentzugs von einem Jahr festlegt - zur pflichtgem�ssen Aus�bung ihrer elterlichen Sorge ausserstande sei. Nach dem Gesagten vermag die Vormundschaftsbeh�rde mit dem Argument des zur Zeit fehlenden pers�nlichen Verkehrs nicht durchzudringen.
3.2.3 In der Lehre ist allerdings anerkannt, dass in besonders schwerwiegenden F�llen ein Entziehungsgrund (als "�hnlicher Grund" gem�ss Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) gegeben sein kann, wenn beim Kind schwere, die Eltern �berfordernde physische oder psychische Gebrechen vorliegen, die Eltern aber entgegen den Vorschl�gen der Fachleute konsequent und uneinsichtig nicht die n�tigen Massnahmen treffen (Jorio, a.a.O., S. 337 und 339; Breitschmid, a.a.O., N. 7 zu Art. 311/312 ZGB; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 11 zu aArt. 285 ZGB). Im vorliegenden Fall ist das Kind schwer gesch�digt, tief traumatisiert und in einem ausserordentlichen Masse auf Schutz angewiesen. Dass die Mutter in ihrer erzieherischen Eignung �berfordert sein k�nnte, um die Restbefugnisse ihrer elterlichen Sorge gegen�ber dem Kind pflichtgem�ss auszu�ben, erscheint nicht ausgeschlossen. Hingegen steht fest, dass es keine Hinweise f�r Komplikationen zwischen Mutter, vormundschaftlichen Organen und Pflegefamilie gibt, und aus dem Sachverhalt geht nicht hervor - und behauptet die Vormundschaftsbeh�rde selber nicht -, dass sich die Mutter z.B. den Vorschl�gen der Fachleute widersetze. Vielmehr einigte sie sich mit den Beh�rden, wie neu eingeholte fachkundige Empfehlungen in die Praxis umgesetzt werden k�nnten (angefochtener Entscheid, E. I S. 2; Entscheid des Kantonsgerichts vom 28. November 2003, E. II S. 3), und hat sie sich verpflichtet, auf eine Kontaktaufnahme mit dem Kind oder den Pflegeeltern zu verzichten, selbst wenn ihr der Aufenthaltsort bekannt werden sollte (Entscheid der Aufsichtsbeh�rde, E. 2c S. 5). Damit fehlen Anhaltspunkte, dass die Entziehung der elterlichen Sorge - und deren �bertragung auf einen Vormund (Art. 311 Abs. 2 ZGB) - in Bezug auf das Kindeswohl zu einem besseren Zustand als dem bisherigen f�hre und daher erforderlich sei.
3.3 Schliesslich macht die Vormundschaftsbeh�rde im Wesentlichen geltend, der m�gliche sp�tere pers�nliche Kontakt zwischen der Mutter und dem Kind sei weder rechtlich noch tats�chlich von der Entziehung der elterlichen Sorge abh�ngig. Wohl trifft zu, dass die Informations- und Kommunikationsrechte zwischen Eltern und Kind auch nach der Entziehung der elterlichen Sorge weiter bestehen (Breitschmid, a.a.O., N. 1 zu Art. 311/312 ZGB). Allerdings ist anerkannt, dass die Entziehung der elterlichen Sorge zu v�lliger Gleichg�ltigkeit der Eltern gegen�ber der Zukunft ihres Kindes f�hren kann (Stettler, Das Kindesrecht, Schweizerisches Privatrecht, Band III/2, S. 517). Wenn das Kantonsgericht diese Wirkung einer Entziehung der elterliche Sorge gegen das m�gliche Bed�rfnis des Kindes nach einem sp�teren Kontakt zur Mutter abgewogen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Insgesamt liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor, wenn das Kantonsgericht angenommen hat, der Schutz des Kindes lasse sich mit den getroffenen Anordnungen sichern, ohne dass die �usserste Massnahme einer Entziehung der elterlichen Sorge n�tig w�re.
3.4 Nach dem Dargelegten erweist sich die Berufung als unbegr�ndet. Unter diesen Umst�nden ist nicht weiter zu er�rtern, ob die Vormundschaftsbeh�rde - wie das Kantonsgericht angenommen hat - gegen Treu und Glauben verstossen habe, wenn sie sich mit der Mutter in Bezug auf das Besuchsrecht auf eine Vergleichsl�sung eingelassen (�berpr�fung des Besuchsrechts im Sommer 2005) und gleichzeitig am Antrag auf Entziehung der elterlichen Gewalt festgehalten hat.
Unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Eine Parteientsch�digung entf�llt, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und der Berufungsbeklagten keine Kosten entstanden sind.

References: Art. 311
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 314
 Art. 8
 Art. 310
 Art. 301
 BGE 
 Art. 310
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 308
 Art. 308
 Art. 310
 Art. 308
 Art. 308
 BGE 
 Art. 311
 Art. 313
 Art. 311
 Art. 311
 Art. 311