Source: https://www.banst-pt.de/versorgung/merkblatt-erwerbs-und-erwerbsersatzeinkommen/
Timestamp: 2020-07-06 00:31:39+00:00

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Merkblatt Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen | Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Merkblatt Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
Unser Merkblatt für Versorgungsberechtigte mit Informationen zum Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen.
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Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, das Sie neben der beamtenrechtlichen Versorgung beziehen, führt zur Kürzung Ihrer Versorgungsbezüge, wenn das monatliche Brutto-Gesamteinkommen aus Versorgung und Zusatzeinkünften zusammen eine bestimmte Höchstgrenze überschreitet (§ 53 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -).
Ab dem Geburtsjahr 1947 wird die Regelaltersgrenze (bislang Vollendung des 65. Lebensjahres) nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz jahrgangsweise jeweils um einen Monat bzw. ab dem Geburtsjahrgang 1959 jeweils um zwei Monate bis zum Erreichen des 67. Lebensjahres angehoben. Die folgenden Hinweise beziehen sich auf die im konkreten Fall geltenden Regelaltersgrenzen.
Grundsätzlich gelten als Höchstgrenze für Ruhestandsbeamtinnen/-beamte und Witwen/r die den Versorgungsbezügen zugrundeliegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet aus der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe.
Für Ruhestandsbeamtinnen/-beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Schwerbehinderung sowie im Wege des Vorruhestands in den Ruhestand versetzt worden sind und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, gelten als Höchstgrenze 71,75 % der den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet aus der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe, zuzüglich eines Betrages von monatlich 525 €. In diesen Fällen besteht also die Möglichkeit, im Laufe eines Kalenderjahres die Höchstgrenze von 71,75 % um jeweils 525 € zu überschreiten, ohne dass es zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge kommt.
Für geschiedene Ruhestandsbeamtinnen/-beamte oder deren Hinterbliebene ist zu beachten, dass bei Anwendung von § 53 BeamtVG versorgungsrechtliche Folgen einer Ehescheidung / der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unberücksichtigt bleiben müssen, d. h. im Falle einer Kürzung der Versorgungsbezüge gem. § 57 BeamtVG aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich wird bei der Ruhensregelung als Versorgung der ungekürzte Versorgungsbezug zugrunde gelegt.
Mindestbelassung
Nach Einkommensanrechnung ist mindestens noch ein Betrag in Höhe von 20 % der Versorgungsbezüge zu belassen. Dies gilt nicht, wenn das Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst herrührt und mindestens aus derselben Besoldungs- bzw. vergleichbaren Vergütungsgruppe wie der Versorgungsbezug berechnet wird oder sonst in dieser Höhe vergleichbar ist.
sind Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen (hierzu gehören auch Einkünfte aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder aus einer geringfügigen Beschäftigung - sogenannter Mini-Job -),
aus Land- und Forstwirtschaft.
Es sind nicht nur die laufenden monatlichen Zahlungen, sondern auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Einmalzahlungen einzubeziehen. Auch zählen jegliche Zulagen und Zuschläge, aber z. B. auch Fahrkostenerstattungen, Essensgeldzuschüsse, durch Überstunden erzieltes Einkommen, Barabgeltungen für nicht abgewickelten Urlaub, geldwerte Vorteile und vermögenswirksame Leistungen sowie Beiträge des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung (z. B. ZVK-Umlage) - unabhängig davon ob im öffentlichen Dienst oder privat beschäftigt – zu den anrechenbaren Einkünften.
Maßgebend ist das gezwölftelte Jahreseinkommen der Monate, in denen Erwerbseinkommen mit Versorgungsbezügen zusammentreffen. Allerdings werden von dem anzurechnenden Bruttojahreseinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit vor der Zwölftelung grundsätzlich mindestens Werbungskosten in Höhe des Arbeitnehmer-pauschbetrages nach § 9a S. 1 Nr.1 Einkommensteuergesetz (EStG) abgezogen (Ausnahme: Minijob bei Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber).
Höhere Werbungskosten müssen durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das betreffende Kalenderjahr nachgewiesen werden.
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen nach § 107d BeamtVG
Für eine Beschäftigung beim Auswärtigen Amt, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder bei einer Einrichtung im Rahmen der Mithilfe bei der Aufnahme oder Betreuung von Flüchtlingen gilt die Ausnahmeregelung, dass dort erzieltes Erwerbseinkommen anrechnungsfrei ist. Derartige Beschäftigungen müssen aber trotzdem angezeigt werden. Diese Ausnahmeregelung gilt allerdings nur bis zum 31. Dezember 2018.
Zum Erwerbseinkommen gehören nicht (sind also anrechnungsfrei):
Aufwandsentschädigungen (für tatsächlich anfallende finanzielle Aufwendungen),
Jubiläumszuwendungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst,
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung,
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz entsprechen (= schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten),
als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 TVöD Bund sowie vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst,
Bezüge nach §§ 52 bis 56 Bundesbesoldungsgesetz, wenn daneben ein Einkommen aus dem öffentlichen Dienst bezogen wird.
sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen – zum Beispiel:
Versorgungskrankengeldv
Saison-Kurzarbeitergeld plus Wintergeld
Erwerbsersatzeinkommen wird nach dem Zuflussprinzip berücksichtigt. Nicht zu den kurzfristig erbrachten Leistungen rechnen Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit und vergleichbare Ersatzleistungen.
Zum besseren Verständnis, wie sich die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Versorgungsbezüge auswirken kann, sollen die folgenden Beispiele dienen:
Die Berücksichtigung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen endet mit Ablauf des Monats, in dem Sie die für Sie geltende Regelaltersgrenze erreichen.
Ausgenommen hiervon ist Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (= Verwendungseinkommen).
Einkünfte müssen Sie unaufgefordert und unverzüglich schriftlich Ihrer Versorgungsstelle mitteilen, ebenso jede Änderung in der Höhe dieser Einkünfte (§ 62 BeamtVG). Haben Sie Zweifel, ob die Einkünfte bei Ihren Versorgungsbezügen berücksichtigt werden müssen oder nicht, wenden Sie sich bitte zur Klärung des Sachverhalts und zur Vermeidung von Überzahlungen ebenfalls schriftlich an die Versorgungsfestsetzungsstelle (BAnst PT).
Kommen Sie der Anzeigepflicht schuldhaft nicht nach, kann die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden (§ 62 Abs. 3 BeamtVG); gegebenenfalls wird Strafanzeige erstattet.
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Anhebung Regelaltersgrenze

References: § 51
 § 53
 § 57
 § 9
 § 107
 § 100
 § 18