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Timestamp: 2018-12-10 11:40:06+00:00

Document:
F: Ich habe vor einer Woche den GS für mich und meine Tochter bekommen. Dort steht allerdings der Familienname NICHT in Sperrschrift, obwohl ich das so beantragt habe. Auch fehlt der Geburtsname meiner Tochter, den ich auch im Antrag angegeben habe. Sind das (vorsätzliche) Fehler bei den Angaben der Familien-/Geburtsnamen oder kann man das so akzeptieren?
A: Nein, Sperrschrift ist nur in Bayern und Baden Württemberg Standard. Hat aber auch nicht die Aussagekraft die dort rein Interpretiert wird. Denn Mangel des fehlenden Geburtsnamen sollten Sie abstellen lassen.
F: Hallo, wird der Reisepass neuerdings auch auf dem Staatsangehörigkeitsausweis verewigt? Ich habe soeben von der Verwaltung die Benachrichtigung bekommen das ich mit diesem und dem Schreiben da antanzen soll um den Reisepass da einzutragen.
A: Die nat. Person(Antragsteller) hat kein Ausweisdokument. Sie können sich mit dem Ausweis ausweisen, er hat aber nichts in der Akte zu suchen.
F: Hallo, wir haben den GS mit allen Dokumenten abgegeben. Da die zuständige SB im Urlaub war ging alles an eine Kollegin.. nun haben wir ein Schreiben erhalten, indem wir den Antrag begründen sollen. Was müssen wir da jetzt machen?
A: Der Antrag ist so zu bearbeiten wie er eingereicht wurde. Für ein Sachentscheidungsinteresse gibt es keine Rechtliche Grundlage.
F: richtig, unverzüglich ist eine Auslegungssache, habe den GS jetzt seid Mai, also sollte mittlerweile alles eingetragen sein. So langsam sind sicher noch nicht mal die SB :) Zumal wie ich schon schrieb mein EStA Eintrag positiv ankam. Ja dann heisst es am Montag mal den netten SB aufsuchen und den Mangel beheben lassen. Besten Dank und ein schönes WE
A: Bitte nur in Schriftform nicht persönlich. Wer schreibt der bleibt.
F: so nach meiner Anfrage hier am 17.7 habe ich die EStA Auskunft für meine Kinder erhalten und siehe da kein Eintrag vorhanden. Wie kann das sein? mein Antrag ist positiv entschieden auch in dem Register aber bei den Kindern ( ausgefüllte und mit meinem Antrag abgegebene Anlage FK ) gibt es einen negativen Bescheid? Im Wortlaut "im Register "Entscheidungen in Staatsangelegenheiten - EStA-" befinden sich keine Eintragungen zu Ihrem Kind ............ Sollten sie bzw. Ihr Kind im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises sein, empfehle ich Ihnen, sich an die örtlich zuständige Behörde zu wenden mit der Bitte, die Eintragung in das Register nachzuholen. " Hat da der SB geschlampt?
A: Ja wahrscheinlich! Unverzüglich ist auch immer eine Auslegungssache. Fordern Sie den SB auf den Mangel abzustellen.
F: Guten Tag, sind seit Juni 2018 im Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Müssen weiterhin Ordnungswidrigkeiten bezahlt werden? Vielen Dank im voraus
A: Nein, das OWIG kommt in Ihrem Rechtskreis nicht vor. Lesen Sie dazu EGBGB Art. 5 Abs. 1 und Art. 50. Allerdings ist die Umsetzung nicht einfach. Aber zum Training der eigenen Souveränität gut geeignet. Machen Sie sich nicht zu viele Baustellen auf. Wenn Sie nicht weiter kommen, besuchen Sie uns auf dem TS3 Server.
F: Moin, ich setze mich nun schon eine gewisse Zeit mit diesem Thema auseinander. Meine Vorfahren waren um 1913 in der deutschen Kolonie Bessarabien ansässig, ‚ausgewandert‘ aus Württemberg, wegen dem kriegslüsternen Napoleon. Das ist/war aber kein Bundesstaat. Später dem Ruf „Heim ins Reich“ gefolgt und zurück nach Lüchow. Was trage ich da jetzt im Antrag ein? Auf dem Antrag V und dann auf meinem? Mein Opa ist in Bessarabien und mein Vater in Preußen geboren. Eine Frage noch kurz: Wer kann mir das alles beglaubigen? Mit freundlichen Grüßen Markus
A: Kindern eines Deutschen ist es egal wo seine Eltern geboren sind.
Eberhard Cohrs läßt bitten 1963
Biggi Lautweber
F: habe den G.S seit 2016 ich und Freund. Ihc dachte damit hätte man die Abschaltung des juristischen Vereins Nazitum und eine Staatliche Souveränität? Aber wieso kommen immer noch GEZ-Aufforderungen (unzustellbar zuück an GEZ) so habe ich Bettelbriefe vermerkt. Und warum kommen immer noch Mahnbescheide und Vollstreckungen einer GV-Zieherin, die vorab mal mir §839 BGB und §126 BGB fehlende Unterschrift sind und zu 95% der Post zurück sind! Warum gibt es keine Hinweise auf Strafrechtliche Verfolgungen? Bei BRD Staatsanwälte und Vereinsgerichte keine Chance. Ist dann der GS ein Flop der Bürgerrechte? Bitte keine Serverantwort, der geht nicht Ihrerseits. Eine Feundin hat auch "Knübbelharte mit mehreren Rippenbrüche gemacht" Wann sind wir dran? Gruß Biggi Castrop-Rauxel
A: Das hat wohl was damit zu tun, dass Sie immer noch mit der jur. Person agieren. Setzen sie sich nochmal mit dem Thema Mensch und Personen auseinander. Natürlich haben die Besatzerbehörden auch keine andere Chance mit uns umzugehen. Das zeigt aber auch wie weit wir hier mittlerweile sind.
F: Habe eine Ablehnung wegen GS vom Landratsamt bekommen mit der Begründung das nach Rücksprache mit der Verwaltung des Marktes Hirschaid sind Sie mit der deutschen Staatsangehörigkeit im Melderegister erfasst unsoweiter Blabla.Ich wurde ihrerseits auf dem Server verwiesen da bekam ichTipps und einen Vordruck den ich auf mich abändern musste,ich schickte per Einschreiben mit Rückschein und seitdem habe ich nie mehr eine Antwort bekommen muss dazu auch sagen das es am 07.07.2017 schon war ,was kann ich unternehmen das ich den GS doch noch bekomme.
A: Das ist noch kein Zeitraum. Außerdem Wissen Sie doch, wo Sie uns finden.
Beschwerde E.R.
F: Hallo werte GSler, ich möchte nach Ablehnung des FA eine Beschwerde an den Europ.Rat schicken. Nun hab ich bei euch 2 Adressen gesehen: Council of Europe Office of the Commissioner for Human Rights (Nils Muižnieks) 67075 Strasbourg Cedex FRANCE Council of Europe Treaty Office Directorate of Legal Advice and Public International Law F-67075 STRASBOURG Cedex FRANCE Welche ist die richtige? Welchen Unterschied würde es machen? Besten Dank vorab!
kerni22846
F: Vorgenannte Mitteilung wurde nach Antragstellung und Einreichung der geforderten Meldebestätigung übermittelt.
A: Der Antrag ist so zu bearbeite wie er eingereicht wurde. Nach Ablehnungsbescheid auf dem TS Melden.
F: Mir wurde mitgeteilt, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde nicht ausnahmslos verpflichtet sei, auf Antrag jedes deutschen Staatsangehörigen dessen Staatsbürgerschaft festzustellen und einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Vielmehr müsse der Antragsteller nachweisen, dass ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse vorliege. Für mich ein klarer Verstoß durch die Hierarchie der Rechtsnormen, da man versucht ein Bundesgesetz mittels einer Verwaltungsvorschrift auszuhebeln. Irgendeine Idee? Interessantuch: Drucksache 19/3516 zum Staatsangehörigkeitsausweis Bundestag Juli 2018
A: Es sind einfach nur Straftäter und nicht mehr. Wir werden aber nicht umhin kommen den Antrag zu stellen. Alles andere ergibt sich nach Antragstellung.
F: Hallo, ich habe ein Problem mit meinem Antrag. Ich habe die Beweisführung erbracht, habe den Antrag auch abgegeben. Und nun bekam ich heute eine Ablehnung gegen die ich Widerspruch einlegen kann. Begründung der Ablehnung: "Sie stellten am 31.07.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Eine ausreichende Begründung wozu sie diesen Staatsangehörigkeitsausweis benötigen wurde nicht vorgebracht. Wegen mangels eines erforderlichen schutzwürdigen Interesses wurde der Antrag abgelehnt (s.hierzu VG Potsdam 14.03.2016 (8K 4832/15) und VG Cottbus 04.08.2016 (3L 282/16)." Ich habe nach einer von Matthias Weidner und seinem Team ausgearbeiteten "Ausfüllhilfe 2.3" diesen Antrag gestellt und auch die entsprechenden Begründungen mit Angefügt. Hab ich jetzt Pechgehabt? Ich wüsste nicht, was ich in einem Widerspruch noch als Begründung anfügen könnte. Bis zum 09.09.2018 haben ich die die Möglichkeit zum Widerspruch. Es eilt also ein wenig wenn es noch Möglichkeiten gibt. Ich bin ehrlich gesagt sehr verzweifelt!! Kann und möchte mir jemand helfen?? In großer Hoffnung schon mal vielen Dank im Voraus!
F: Habe den Antrag für meinen Sohn abgegeben nun will das Standesamt Eine Heiratsurkunde sehen, sind nicht verheiratet aber das sollte ja keine Rolle mehr spielen wenn man nach väterlicher Seite ableitet oder
A: Selbstverständlich spielt das eine Rolle. Die fragen ja nicht um sonst nach.
Hans P.. Behören-Willkür!
F: Ich habe das Video "Politische Verfolgung in der BRD" gesehen,(2017) da geht es ja schlimmer zu als der Nazizeit? Wie vorsichtig muss da nun sein? Muss festellen, dass vorwiegend es im "Stasiland" brutal vorgegangen wird. Muss man nun Koffer packen und abhauen, wenn man den GS hat.
A: Nein, soweit ist das noch nicht. Aber Straftaten des Systems werden gnadenlos verfolgt. Es ist alleine Ihre Endscheidung wie weit Sie gehen wollen.
Hajo Behörden-Willkür
F: § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung. Wo und bei welchem Gericht kann ich gegen einen GV klagen? Gibt es überhaupt ein Gericht, das je eine Staatsangehörige nach RuStaG- Klage annimmt? Oder wird es von Staatsanwälte verworfen? Chancen? Hanna Jo....
A: Ja, Gericht 17 Ente süß sauer beim Chinesen um die Ecke. Spaß bei Seite, alles schön Dokumentieren. Der Tag wird kommen.
umaii "Behörden-Willkür"
F: Der Server aufzumachen geht nicht
A: Anleitung folgen!!!
F: Ordnuungamt erhebt Verwarnungsgeld Tüv 4 Wochen abgelaufen. 30 Euro! Hallo, seit 17.05.18 habe ich und mein Mann den Gelben Schein RustAG 1913 Geburt Abstammung aus ESTA-Register Artikel 116 GG Ab 1. Nun habe ich nach Vorwarngeld (zurück an Ordnungsamt der Gemeinde 12.000 Ew.) heute gelben Brief bekommen, den ich ungeöffnet wieder wegen mangelnden "Hoheitsrechte" und HGB nicht nachkomme. Bin ich nun im Recht, als Deutscher Staatsangehöriger RuStaG von den Parkschlicher weiter demütigen lassen? Wozu hat man die Staatsangehörigkeit? Die gemeinde weiß das ich RusTaG bin, werde morgen da eine "Voldag" ziehen. AZR ist alles glöscht. Bitte eine Info, wo man im Raum Trier einen "Stammtisch" hat, oder wir machen einen. Bin Dozentin Altenpflege. R.R.
F: Hallo, ich habe vor geraumer Zeit (Februar 2018) das Beschwerde Schreiben nach Straßburg gesendet, die Sendebestätigung und die restlichen Unterlagen mit Rückschein an den Landrat/Bürgermeister gesendet. Bis heute keine Antwort erhalten, für die Sachstandsfrage wäre meine Frage, sollte man in dem schreiben drohen, wie z.B. so formuliert: Ich fordere Sie daher auf unverzüglich über den o. g. Antrag zu entscheiden. Sollte eine Entscheidung bis zum (Datum) nicht vorliegen, werde ich zur Wahrung meiner Interessen ein Untätigkeitsklage gegen Sie erheben. Oder sollte man das ganze besser defensiver angehen? Mein Gefühl sagt mir das man den Vasallen im Besatzungs Republik von Deutschland System drohen kann wie man will es juckt die meisten doch nicht. Da eine Krähe der anderen kein Auge aushakt, und innerhalb des BRvD Systems zu klagen ist so wieso Zeitverschwendung. Ich hoffe das eines Tages diese kriminellen und ihre Erfüllungsgehilfen ihre gerechte Strafe bekommen. Wie es beispielsweise bei den Mauerschützen der Fall war die in der DDR für ihre "Heldenhaften" Taten ausgezeichnet und belobigt wurden, wenn sie jemanden erfolgreich an der Republikflucht hindern konnten. Die hätten wahrscheinlich auch nicht gedacht das sie mal vor einem BRvD "Gericht" angeklagt werden würden, und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Deswegen stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. vielen dank im voraus für eure Antwort.
F: Hallo, auch ich habe heute eine sehr interessante ANtwort auf meinen Antrag erhalten. Zitat: Wir können Ihren Antrag jedoch nicht bearbeiten, da wir für Ihren Wohnsitz- und Geburtsstaat nicht zuständig sind. Es ist eine geschichtliche Tatsache, dass es seit 1934 keine preußische Staats-angehörigkeit mehr gibt, sondern nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit. Demzufolge konnte seitdem eine preußische Staatsangehörigkeit auch nicht mehr durch Abstammung oder auf andere Weise erworben werden. Das Land Preußen gab es spätestens seit dem 8. Mai 1945 faktisch nicht mehr, sondern nur noch formal. Dieser nur noch formal bestehende Staat wurde mit Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25.02.1947 für offiziell aufgelöst erklärt. Ein neues Land Preußen mit eigenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen wurde nicht geschaffen. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beurteilt sich demzufolge ausschließlich nach dem bis heute gültigen Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - (früher Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG -) von 1913 in seiner jeweils geltenden Fassung. Hat jemand eine Formulierungshilfe zur Antwoirt?
A: Das ist Täuschung in Rechtsverkehr!!! Die Straftaten der Bediensteten werden immer schlimmer.
GS TS3 Server
F: Hallo Leute, Antrag habe ich im November letzten Jahres abgegeben. Sachentscheidungsinteresse war nicht vorhanden. Konnte Behördenzweifel nachweisen via Negativauskunft aus Estaregister. Seit dem, ca. Monate, nix gehört. Soll ich mich weiter mit der Behörde rumärgern oder gleich zum Bürgermeister gehn. Bürgermeister ist wohl der Chef des Amtsleiters..MFG...
A: Dann wird es Zeit für Sachstandsanfrage. Diese können Sie natürlich auch an den Bürgermeister stellen.
hjkubn
F: Da ich heute Antwort auf meinen Antrag zur Feststellung meiner deutschen Staatsangehörigkeit nach Abstammung nach RuStaG vom Standesamt, Abt. Staatsangehörigkeitsangelegenheiten nach knapp 4 Wochen bekam und Von irgendwelchen fehlenden oder unkorrekten Dokumenten, die nach meinem Dafürhalten richtig beigelegt waren, war nicht die Rede, jedoch (Zitat) "...nach Prüfung ... und Einholung der aktuellen Melderegisterauskunft besteht kein Zweifel, dass sie deutscher Staatsangehöriger sind. Sie werden im Melderegister mit der Staatsangehörigkeit "deutsch" geführt und sind zudem im Besitz eines gültigen Personalausweises und Reisepasses....Im §22 Thüringer Verwaltungs-verfahrensgesetz(ThürVwVfG) ist der Beginn eines behördlichen Antragsverfahrens geregelt. Nach Kommentierung ... derzeitiger Rechtsprechung ist ein Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Amtshandlung nachweist bzw. er dies zur Wahrung eines Rechts benötigt. ..." Eingangs heißt es noch (Zitat): "Die gebührenpflichtige Ablehnung Ihres Antrages wird beabsichtigt." Nun bitte ich darum: wie sieht eine wirkungsvolle Gegenargumentation aus, die eine solche offensichtliche Täuschung ins Leere laufen lässt und den Erfolg des Erhalts GS bringt? Anbei: ich hatte versucht, die Verlinkung auf den TS3 Server zu nutzen, komme aber damit (noch) nicht klar!
A: Dann sollten Sie das Programm runterladen, installieren und mit Kontaktdaten verbinden. Man wird Sie in Empfang nehmen.
F: Morgen, habe am 27.06.2018 meine vollständigen Unterlagen zur Antragstellung, für den GS, im Beisein meiner Freundin, eingereicht. Nach der Rückkehr vom Urlaub, habe ich ein Antwortschreiben=Ablehnungsschreiben, mit Datum vom 16.07.2018, am 24.07.2018 im Briefkasten vorgefunden. Begründung: Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird grundsätzlich nur dann benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft ist oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen von einer deutschen oder ausländischen öffentlichen Stelle verlangt wird. In Klammern aufgeführt wurden § 9 Absatz 3 Personalausweisgesetz - PAauswG § 6 Absatz 2 des Passgesetzes. Zusätzlich müßte ich eine Begründung angeben. Letztlich ist noch ein Urteil vom Verwaltungsgericht Potsdam vom 14.März 2016 - VG 8 K - 4832/15, genannt. Für den Fall, dass dennoch ein berechtigtes Sachbescheidungsinteresse besteht, hat man mir, den 15.08.2018 als Nachweisdatum genannt. Ein Formular, war für das Feststellunginteresse beigefügt. Meine Frage: Muss für den Staatsangehörigkeitsausweis, wirklich ein Grund genannt werden und wenn ja, bitte ich um Anregung, was ich hier vorgeben/Grund kann. Beste Grüße
A: Nein, natürlich nicht. Es gibt kein Feststellungsinteresse. Das Urteil aus Potsdam ist auch eine Einzelentscheidung und nicht anzuwenden. Interessant ist auch die Erklärung. Wollten Sie den einen neuen PA vor Ablauf? Irgendwie haben ich die Vermutung das nur was aus den Gesetzen drin stehen soll. Egal ob es einen Zusammenhang hat oder nicht.
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F: Hallo, ich lebe im Ausland und hatte auf meinen GS 2 Jahre gewartet und endlich bekommen. Nun helfe ich einer Freundin. Bei mir waren die Kopie- und Unterschriftbeglaubugung noch umsonst. Sie musste bei der Botschaft bezahlen, uns wurde mitgeteilt das dies nun neu ist. Ist dies rechtens? Eine weitere auch im Ausland lebende Freundin wartet schon deit 1/2017 auf ihren GS p. Auf Nachfrage in der Botschaft bekam sie die Antwort: ‘Ihr Antrag wird in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet. Aufgrund der der Vielzahl der zu bearbeitenden Anträge kann es zu Verzögerungnen kommen. Von Sachstandsanfragen bitte ich abzusehen.”. Ihr im Inland lebender Sohn hatte jedoch seinen GS dort beantragt sehr schnell bekommen. Ist es rechtens das im Ausland lebende Deutsche so viel länger warten müssen? Vielen Dank.
A: Die normale Bearbeitungszeit beträgt max. 3 Monate. Ein hohes Antragsaufkommen kann auch nicht Ihr Problem sein. Allerdings wird das von den Willfährigen Erfüllungsgehilfen auch gerne als Ausrede verwand, den Antragsteller auf die lange Bank zu schieben. Eine Sachstandsanfrage scheint dringend notwendig. Dass die sich das mit Buchgeld bezahlen lassen ist mittlerweile normal.
F: Der Antrag wurde mit der üblichen Begründung abgelehnt. Gemäß Rechtsbehelf ist nur noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich. Frage: Welche Person klagt vor dem VWG? JP ist nicht prozessfähig und die NP nicht geschäftsfähig (=Voraussetzung für Prozssfähigkeit) Und der Perso wird wahrscheinlich dort auch verlangt. Kann eine JP für eine NP dort etwas erstreiten?
A: Es gibt schon ein Grundsatzurteil deswegen ist eine erneutes Klagen Sinnlos. Zumal dies sich Jahre hinzieht.
Ergebnisseite 3 von 50

References: Art. 5
 Art. 50
 §839
 §126
 § 839
 §22
 § 9
 § 6