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ᐅ Satzungsänderung im Verein - Vereinsrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Satzungsänderung im Verein - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von duetatza, 27. Juli 2005.
duetatza Aktives Mitglied 27.07.2005, 20:21
Wenn in einem Verein Gebühren erhoben oder um 100%erhöht werden,(Strafbeitrag für nicht geleistete Arbeitssunden),reicht es aus wenn in einer Vorstandssitzung ein solcher Beitrag(erhöhung)beschlossen wird? Anschliessend 14 Tage später in einer Mitgliederversammlung(13 von ca 41 Mitglieder anwesend) unter dem Punkt Arbeitsdiensttermine die Erhöhung beschlossen wird?Es war doch für die Mitglieder nicht ersichtlich worum es hier genau geht. Nicht anwesende Mitglieder wurden nicht nach ihrer Zustimmung gefragt.Was in der Satzung steht,weiß ich nicht.
Bei Vereinseintritt wurde nur ein Formblatt ausgefüllt, mit Name Adresse und Einzugsermächtigung,(von Arbeitsdienst keine Spur) eine Satzung wurde nicht ausgehändigt.
Ist so ein Beschluß Rechtskräftig?
duetatza
13 V.I.P. 27.07.2005, 23:36
AW: Satzungsänderung im Verein
Aus dem Sachverhalt bin ich nicht ganz schlau geworden, aber allgemein lässt sich zunächst folgendes sagen:
Wenn der Mitgliedsbeitrag erhöht werden soll, muss sich aus der Satzung ergeben, wer für den entsprechenden Beschluss zuständig ist. Regelmäßig wird dies wohl die Mitgliederversammlung (MV) sein.
Ebenso verhält es sich mit den Strafgeldern für Fehlstunden beim Arbeitsdienst. Wer insoweit beschließen darf, muss die Satzung sagen. In der Satzung muss auch explizit bestimmt sein, dass und wofür Strafgelder erhoben werden dürfen, und ob die Möglichkeit besteht, sich dagegen zu wehren, ggf. wie. Rein nach Gefühl und Wellenschlag lassen sich derartige Maßnahmen nicht durchführen. Es ist also wichtig, einen Blick in die aktuelle Satzung zu werfen. Ggf. ist ein Exemplar beim Vorstand (VS) zu erfordern, wenn der VS sich wider Erwarten quer stellt, kann man die Satzung auch beim Registergericht einsehen und gegen Erstattung der Kopiekosten ablichten lassen.
In einer Mitgliederversammlung (MV) kann nur über die Tagesordnungspunkte (TOP) verhandelt und abgestimmt werden, die aus der Tagesordnung (TO) der Einladung ersichtlich sind. Andere Belange können (auch unter dem Deckmantel eines bestimmten TOP) nicht mit abgestimmt werden. Ein solcher Beschluss wäre nichtig. Wenn z.B. die Erhöhung des Beitrags oder der Strafgelder beschlossen werden soll, müssen diese Punkte explizit als TOP in der TO aufgeführt sein, es sei denn, die Satzung bestimmt ausdrücklich etwas anderes. Ansonsten, wenn so genannte getarnte Beschlüsse gefasst wurden, kann man gegenüber dem Vorstand schriftlich Einspruch gegen den entsprechenden Beschluss einlegen, weil dieser nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Das kann bis zu einem gerichtlichen Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses hinauslaufen.
Allgemein: Der Besitz einer Satzung ist unerlässlich, will man über Zuständigkeiten, Abläufe und Entscheidungskompetenzen im Verein Bescheid wissen. Aus ihr ergeben sich alle wesentlichen Fakten, wie der Verein geführt wird und wer wann was zu sagen hat.
duetatza Aktives Mitglied 28.07.2005, 08:50
Ich versuch mal das ganze etwas anders zu beschreiben.
1. Eintritt der Tochter in den Verein ca 1999.(Formloser Antrag,Name Adresse Einzugsermächtigung)
2. Änderung der Einzelmitgliedschaft in Familienmitgliedschaft,Mai 2000(ohne erneute Beitrittserklärung)
3. 31.10.02 Es sollen Rechnungen an Mitglieder über 10 Euro pro nicht geleistete Arbeitsstunden verschickt werden.Beschluß des Vorstandes,auf dieser Vorstandssitzung.
4. 15.11.02 MV. Unter Punkt 10(Besprechung der Arbeitsdiensttermine),wurde beschlossen,die Anzahl der Arbeitsstunden zu erhöhen und für nicht geleistete Arbeitsstunden 10 Euro Strafgebühr zu erheben.
5. Ende 2004 Austritt aus dem Verein.
Und nu fängt der Ärger an.
Durch private Probleme hat man sich in dem Verein nicht mehr blicken lassen undzum Jahresende gekündigt.
Plötzlich flattert im April'05 ein Schreiben eines Inkassobüros ins Haus(es gab vorher keine Rechnung oder Mahnung).
Es folgt ein Schriftwechsel,dann gar nichts mehr und nun ein Mahnbescheid.Na super!
Eine Satzung?Was ist das?Es wurde keine ausgehändigt.
Welche Satzung ist denn jetzt maßgeblich für die Familie?Existiert überhaupt eine Familienmitgliedschaft?
In dem Antrag auf Beitritt der Tochter stand nicht drin,das die Beschlüsse anerkannt werden.Dieses steht erst in den neuen Anträgen.
Hat die Familie ein Recht auf die Kopie des Aufnahmeantrages?
13 V.I.P. 28.07.2005, 20:26
Ich hoffe zunächst erst einmal, dass gegen den Mahnbescheid in voller Höhe Widerspruch erhoben worden ist, damit es nicht zu einer Titulierung der Forderung kommt (Vollstreckungsbescheid).
Strafgelder, Umlagen und Arbeitsdienste können von den Mitgliedern als Mitgliedspflichten nur verlangt werden, wenn sie explizit in der Satzung verankert sind. Anderenfalls sind die Aufforderungen für die Katz. So etwas kann weder der VS noch die MV beschließen. Steht nix in der Satzung, gibt es diese Punkte im Verein auch nicht. So einfach ist das.
Dazu aus der Literatur folgende Ausführungen:
Das Gesetz spricht nicht von Pflichten der Mitglieder. Sie können nur durch die Satzung festgelegt werden, nicht durch einfachen Beschluss der MV (= Beschluss, der keine Satzungsänderung herbeiführen will). Ein solcher Beschluss genügt nur, wenn es sich um die nähere Ausgestaltung der satzungsmäßig bestimmten Leistungen handelt (RG, JW 1916, 128).
Die Mitgliedspflichten können nach Art und Struktur des Vereins sehr verschieden sein. In Betracht kommt die Pflicht, bestimmte regelmäßige Beiträge zu leisten. Die Satzung kann ferner die Mitglieder verpflichten, außerordentliche Beiträge (Umlagen) in Geld, Sachwerten oder Dienstleistungen zu erbringen, schließlich auch die unbeschränkte oder auf einen bestimmten Betrag beschränkte Mithaftung der Mitglieder für die Schulden des Vereins festlegen ( RGRK-Steffen, § 38 Rn. 10). Mitgliedspflichten können auch darin bestehen, zur Förderung des Vereinszwecks näher beschriebene Handlungen vorzunehmen oder solche zu unterlassen und sich in bestimmter Weise am Vereinsleben zu beteiligen.
Für alle in der Satzung festgelegten Mitgliedspflichten gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder, d. h. die Mitglieder dürfen ohne sachlichen Grund nicht ungleich belastet werden.
Sonderpflichten können einzelnen Mitgliedern nur mit ihrer Zustimmung auferlegt werden (RGRK-Steffen, § 35 Rn. 1), denn das Mitglied hat ein Recht darauf, dass es in Bezug auf seine Pflichten nicht ungünstiger gestellt wird als die übrigen Mitglieder (RGZ 49, 198; 112, 114)
Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 17. Aufl., Rn. 347
Wann kann von den Mitgliedern die Zahlung einer Umlage verlangt werden?
Können Vereinsmitglieder zur Ableistung von Arbeitsstunden verpflichtet werden?
Kettler für VIBBS-online v. 28.09.2004
Es ist angebracht, sich vom Verein unbedingt die aktuelle Satzung aushändigen zu lassen, notfalls eine Kopie beim Vereinsregister besorgen. Die dafür zu zahlenden Kosten können ggf. gegengerechnet werden, falls es noch berechtigte Vereinsforderungen geben sollte. Zurzeit klingt es so, als wenn sich ein Vorstand in seinen Kompetenzen mal wieder völlig überschätzt, weil es an dem notwendigen Wissen mangelt.
duetatza Aktives Mitglied 29.07.2005, 08:23
so langsam wird man schlauer.aber es sind ja auch sachen mit denen man sich nicht wirklich permanent beschäftigt,als Normalo.
dem Mahnbescheid ist zu 100% widersprochen worden.
naja,es gibt Dinge bei denen geht einem etwas später das Licht auf,zumal man selber im Vorstand tätig war.Aber wenn man permanent gegen eine Wand läuft,weil der Vorstand zu ca 60% aus eigener Familie stammt(wie schlau!!!),dann fängt man doch schon an Nachzudenken und so hat man aus dem Bauchgefühl heraus gesagt hier stimmt was nicht.Vor allem,wenn der Hofbesitzer Kassenwart im Verein ist und der Verlobte und die beste Freundin 1. und 2. Vorsitzender sind, Mama und Papa auch noch eine mitbestimmende Wirkung haben.Da ist es fraglich,in welchem Interesse hier gehandelt wird!
Auf jeden Fall ist man schnell dahinter gekommen,das NUR im privatem Interesse unter dem Deckmantel der Algemeinheit gehandelt wurde.Auch sind mir(Schriftführer) nie Anhänge zu den Protokollen ausgehändigt worden.Das Oblag dem Kassenwart.Insbesondere dann nicht,wenn es um Finanzielle Dinge ging .Und da wird man doch schon Argwöhnisch.Das wurde dann schon zwischen den Verlobten ausgemacht,oder sonst auch schon mal ausser der Reihe bei einem Frühstück,ohne andere Vorstandsmitglieder zu informieren.(zumindest die nicht,die Nein sagen würden.)Aber bei 60% Familienanteil im V,da wäre das doch sowieso egal gewesen.
Najanü,der widerspruch liegt jetzt wieder beim Amtsgericht und man hofft,das alles Gut wird. Aber bei dem Verein ist glaub ich noch nicht schluß.(Obwohl ich nicht weiß,was noch so alles unternommen werden kann).
Ein Roman über das Für und Wider eines Vereinsbeitritts sitzt in dieser Geschichte schon drin.
13 V.I.P. 29.07.2005, 11:30
Die MV hat es letztlich in der Hand, einem Vorstand Entlastung zu erteilen und die Personen in den VS zu wählen, die sie für am geeignetsten hält. Offenbar hat die MV hier entweder nicht den Durchblick oder sie lässt sich blenden oder es interessiert einfach keinen, was im VS abläuft. Da auch in einem Verein demokratisch mehrheitlich abgestimmt wird, hat man die Entscheidung der MV zu respektieren und wenn einem die Verhältnisse im Verein als nicht mehr zumutbar erscheinen, bleibt nur die Möglichkeit, private Konsequenzen zu ziehen.
duetatza Aktives Mitglied 29.07.2005, 12:34
die Konsequenzen wurden gezogen und das aus Gutem Grund.
Nur leider hat man durch gewisse Aktivitäten zuviel Einblick gewonnen,was einigen nicht gepasst hat.
Man sollte sich halt als Fremder nicht zusehr in die Belange anderer einmischen .Vor allem nicht,wenns ums Familienwohl geht !!!
Mal sehen,was jetzt noch so alles kommt!
duetatza Aktives Mitglied 29.07.2005, 12:38
und wenn die restlichen Mitglieder zu keiner MV erscheinen,ist der V unter sich.Nur ist es heute leider sehr schwer geworden,Menschen zu motivieren.Man nimmt was kommt, meckert ein bischen und ist dann Gutfreund,weil man möchte ja keinen Ärger.So ist das leider!
13 V.I.P. 29.07.2005, 18:42
Leider ist das in Vereinen gang und gäbe!
Keine will Verantwortung übernehmen, aber beim Motzen sitzen sie alle in der ersten Reihe.
Andererseits ist es so, dass ein gewitzter Vorstand das Desinteresse der Mitglieder schamlos ausnutzen kann. Auch Vereinsmitglieder sind Herdentiere: Einer blökt (meist der Vorsitzende) und alle laufen hinterher.
Da gibt es wahrlich Besseres!
duetatza Aktives Mitglied 13.11.2005, 17:23
nachdem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wurde, kam ein Schreiben, indem die Mahnsache § 696 Abs 1 bzw. § 700 Abs. 3,von Amtswegen an die Zivilabteilung abgegeben wird. Was hat das für eine Bedeutung
13 V.I.P. 13.11.2005, 17:55
(1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 I Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig. § 281 III 1 gilt entsprechend.
Die Mitteilung bedeutet, dass das Mahnverfahren vom Mahngericht nunmehr an das im Mahnbescheid bezeichnete Streitgericht abgegeben worden ist, wo nunmehr der Zivilprozess durchgeführt wird. Das Mahnverfahren ist damit erledigt. Es gibt jetzt ein neues Aktenzeichen mit dem Buchstaben "C", und ab jetzt heißt die Sache "Zivilprozessverfahren". Hier werden jetzt von beiden Seiten Stellungnahmen, Begründungen, Antragstellungen und Beweisantritte gefordert. Spätestens jetzt sollte man sich um einen RA kümmern, wenn man allein der Sache nicht gewachsen ist, denn man kann einen Prozess auch aus formalen Gründen verlieren.
duetatza Aktives Mitglied 13.11.2005, 18:35
und das alles weil der Vorstand auf einer MV unter dem TOP Besprechung der Arbeitsdiensttermine die Erhöhung der Arbeitsstunden beschlossen hat? Und weil auf einer Vorstandssitzung beschlossen wurde ein Strafgelder zu erheben?
Ist doch verständlich,wenn sich einige Mitglieder dagegen wehren,oder?
13 V.I.P. 13.11.2005, 18:51
Ich glaube nicht, dass der VS die Erhöhung auf der MV beschlossen hat, sondern allenfalls hätte die MV das wohl beschließen können. Aus der Satzung muss sich ohnehin ergeben, welches Organ hierfür zuständig ist. Aber ein VS wird kaum etwas auf der MV beschließen, das wäre mir völlig neu.
Inwieweit die Änderung rechtmäßig zustande gekommen ist, kann man von außen natürlich nicht beurteilen, aber es liegt in der Natur der Sache, dass sich bei verschlechterten Umständen regelmäßig Protestpotential bildet.
duetatza Aktives Mitglied 14.11.2005, 14:04
es ist tatsächlich so gewesen,wie ich es beschrieben habe,darüber gibt es tatsächlich sogar Sitzungsprotokolle.
Tja, so kanns manchmal gehen.
Was ist aber, wenn in diesem Fall ein Betroffener kein eigenes Einkommen hat?Von Kindergeld und Kindesunterhalt lebt?
Diese Person kann sich doch gar keinen Anwalt leisten,geschweige denn Gerichtskosten oder sonstiges zahlen.
Man weiß doch nie wie sowas aus geht,steckst nicht drin.
duetatza Aktives Mitglied 14.11.2005, 14:10
Apropos Satzungsänderung,
bedarf es einer Ab/Zustimmung von Mitgliedern oder Vorstandsmitgliedern?Reicht dann eine VS,oder muß dieses auf der MV passieren?

References: § 38
 § 35
 § 696
 § 700
 § 692
 § 281