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Timestamp: 2017-11-22 11:22:46+00:00

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Ambulante spezialfachärztliche Versorgung - Empfehlungen für die Abfassung von Kooperationsverträgen
Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V ist ein sektorver-bindender, interdisziplinärer Versorgungsbereich, der die Zusammenarbeit von Ver-tragsärzten und Krankenhäusern unterschiedlicher Fachdisziplinen voraussetzt. Der G-BA hat entsprechend seines gesetzlichen Auftrages in der ASV-Richtlinie (ASV-RL) sowie den entsprechenden Anlagen die sächlichen, personellen und organisatorischen Anforderungen an die Leistungserbringer in der ASV normiert. Dabei unterscheidet die ASV-RL zwischen den sogenannten Leistungskooperationen nach den §§ 3 und 4 der ASV-RL und den ASV-Kooperationen nach § 116b Abs. 4 Satz 9 SGB V und § 10 der ASV-Richtlinie:
• Leistungskooperationen
Diese werden zur Erfüllung der personellen und sachlichen Voraussetzungen eines ASV-Teams geschlossen. Es besteht insofern die Möglichkeit, die in den Anlagen zur ASV-RL geforderten Facharztkompetenzen mit eigenen Mitteln sicherzustellen oder durch Kooperationen (inter- oder intrasektoral) abzudecken. Die ASV-RL sieht hinsichtlich dieser Leistungskooperationen keine Schriftform vor. Leistungserbringer haben jedoch im Anzeigeverfahren vor dem erweiterten Landesausschuss die Erfüllung sämtlicher Anforderungen und Voraussetzungen anzuzeigen, wozu nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der ASV-RL u.a. auch der „Nachweis“ von Kooperationen zählt, die zur Erfüllung der personellen und sächlichen Anforderungen ggf. erforderlich sind. Weil mit Eingang der Leistungskooperation die einzelnen Tätigkeitsfelder und Verpflichtungen der Mitglieder des ASV-Teams festgelegt werden, kann es insofern ratsam sein, diese schriftlich abzufassen und auf Nachfrage dem erweiterten Landessausschuss vorzulegen.
• ASV-Kooperationen
Neben den Anforderungen, die für alle ASV-Indikationen gelten, sieht das Ge-setz für die Versorgung von Patienten mit schweren Verlaufsformen onkologi-scher Erkrankungen den zwingenden Abschluss von intersektoralen Kooperationen vor, § 116b Abs. 10 Satz 11 SGB V. Diese Kooperationsform wird als ASV-Kooperation bezeichnet. Eine Ausnahme vom Kooperationszwang greift nur dann, wenn es den betreffenden Leistungserbringern nicht möglich ist, eine derartige Kooperationsvereinbarung abzuschließen, weil entweder kein geeigneter Kooperationspartner vorhanden ist oder trotz ernsthaften Bemühens innerhalb einer gewissen Zeit kein Vertragsabschluss möglich war. Die ASV-Kooperationsvereinbarung mit dem jeweils anderen Sektor muss dem erweiter-ten Landesausschuss im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 und § 10 Abs. 2 Satz 1 ASV-RL zwingend vorgelegt werden. Der Mindes-tinnhalt von ASV-Kooperationsverträgen folgt aus § 10 der ASV-RL, ergänzt um weitere Anforderungen aus den jeweiligen krankheitsbezogenen Konkretisierungen.
Der Fachausschuss „Recht und Verträge“ der DKG hat vor diesem Hintergrund in sei-ner 83. Sitzung am 10.02.2015 entsprechende Musterverträge (Anlagen 1 und 2) für Leistungs- und ASV-Kooperationen beschlossen. Diese geben einen Überblick über die nach dem Gesetz und der ASV-RL geforderten Anforderungen an die Teambildung und die Tätigkeitsfelder sowie Verpflichtungen einzelner Teammitglieder. Sie sind in erster Linie als Empfehlungen an die örtlichen Vertragspartner zu verstehen und um die sich aus den jeweiligen Konkretisierungen ergebende inhaltliche Anforderungen sowie um regionale Bedürfnisse und Besonderheiten zu ergänzen.
Anlage 1_Ambulante spezialfachärztl Vers_Empfehlungen Kooperationsvertr (pdf, 94 KB)
Anlage 2_Ambulante spezialfachärztl Vers_Empfehlungen Kooperationsvertr (pdf, 83 KB)

References: § 116
 § 116
 § 10
 § 2
 § 116
 § 2
 § 10
 § 10