Source: http://gerichtlichesbetreuungsverfahren.de/2017/2017-06/2017-06-17-arglist.htm
Timestamp: 2019-02-18 18:11:39+00:00

Document:
Arglistige Täuschung in meinem Fall ?
= unbestimmter Rechtsbegriff des deutschen Zivil- und Verwaltungsrechts.
Sie liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Täuschung über Tatsachen vorsätzlich erfolgt, der Täuschende also weiß und will, dass sein Verhalten zu einem Irrtum des Getäuschten führen werde.
Nach § 123 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist arglistige Täuschung ein Anfechtungsgrund.
Nach § 48 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) wird die Schutzwürdigkeit des Täuschenden gegenüber der Rücknahme eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts ausgeschlossen.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste.
Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
§ 143 BGB Anfechtungserklärung
(3) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der andere der Anfechtungsgegner.
(4) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat.
Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen;
die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist.
Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
Anfechtungserklärung nach § 143 BGB
Die Anfechtungserklärung im Sinne von § 143 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.
Aus ihr muss hervorgehen, dass der Anfechtende den Willen hat das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehen lassen zu wollen.
In der Regel ist die Erklärung formlos möglich.
Wenn dennoch eine Form vereinbart worden ist, muss diese vom Getäuschten nicht eingehalten werden.
Außerdem sieht das Gesetz keine Begründungspflicht vor.
Allerdings muss der Anfechtungsgrund aus den Umständen erkennbar sein.
Der Anfechtungsgegner ergibt sich nach § 143 Abs. 2 bis 4 BGB.
Besonderheiten ergeben sich gemäß § 143 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Vollmachterteilung nach § 167 BGB.
Falls noch kein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, bestimmt sich die Person des Anfechtungsgegners danach, wer die anzufechtende Erklärung empfangen hat.
Entscheidend ist also, ob eine Innen- oder Außenvollmacht erteilt wurde.
Ist das Rechtsgeschäft dagegen bereits abgeschlossen, wird teilweise vertreten, dass die Anfechtung der Vollmacht nur gegenüber dem Geschäftspartner erfolgen kann.
Theorie und Praxis klaffen bei den hier auf der Homepage vorhandenen eigentlich gültigen Gesetzen weit auseinander, weil mir seit 2009 von verschiedenen staatlichen Institutionen wichtige Rechte verweigert werden. Und so werde ich seit 2009 gequält mit hohen Rechtskosten, Rufmord, Gesundheitsschäden und die Nachbarfamilie-X kann sich dabei köstlich amüsieren.
Interessanter Link dazu: Zwangsentmündigung ist ein Verbrechen
www.psychiatrie-erfahrene.de/forderung_1896.htm
Enjoy our cover version of "Zombie"
Original Song "Zombie" was released 1994 by The Cranberries on their famous album "No Need to Argue" Hugs to everyone from eywa!
or follow us on instagram: https://www.instagram.com/eywa_music/
Veröffentlicht am 10.02.2017 von eywa music https://youtu.be/YG1dF_XAXuQ

References: § 123
 § 48

§ 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 167