Source: https://www.weka.at/wohnrecht/News/Neufestsetzung-des-Aufteilungsschluessels-bei-wesentlicher-Aenderung-eines-WE-Objekts
Timestamp: 2019-12-08 18:30:20+00:00

Document:
Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels bei wesentlicher Änderung eines WE-Objekts - Wohnrecht online
HomeNewsNeufestsetzung des Aufteilungsschlüssels bei wesentlicher Änderung eines WE-Objekts
Dokument-ID: 1022921
OGH 13.12.2018, 5 Ob 168/18v
OGH: Liegt eine Vereinbarung eines abweichenden Verteilungsschlüssels iSd § 32 Abs 2 WEG 2002 vor, bedarf die Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels nach § 32 Abs 5 WEG 2002 einer nachfolgenden wesentlichen Änderung der Nutzungsmöglichkeiten. Es muss daher seit Abschluss der Vereinbarung zu einer Änderung der Sachverhaltsgrundlage gekommen sein. Im Anlassfall wurde die Nutzungsmöglichkeit am Lift dadurch wesentlich geändert, dass das Wohnungseigentumsobjekt eines der Antragsgegner aufgrund von Baumaßnahmen nicht mehr über das Mezzanin, sondern nur noch über das Erdgeschoß erreichbar war.
Beim Verfahren auf Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels handelt es sich nach hM um eine so genannte Regelungsstreitigkeit. Das bedeutet nach stRsp, dass das Gericht nicht an den Antrag gebunden ist und auch eine Entscheidung zu Lasten des Antragstellers treffen kann. Es soll in beiden Fällen des § 32 Abs 5 WEG 2002 ein für alle Mit- und Wohnungseigentümer geltender Verteilungsschlüssel nach billigem Ermessen gefunden werden. Die gerichtliche Neufestsetzung ist also nicht nur im Hinblick auf jenes Wohnungseigentumsobjekt vorzunehmen, das von der Änderung betroffen ist.
Für den zweiten Tatbestand des § 32 Abs 5 WEG 2002 entspricht es stRsp, dass allen betroffenen Mit- und Wohnungseigentümern Gelegenheit zu geben ist, eigene Nutzungsbeschränkungen geltend zu machen, wobei Verfahrensergebnisse nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, aus denen erhebliche Unterschiede in der Nutzungsmöglichkeit der Lifte resultieren. Diese Grundsätze kommen auch für den ersten Fall des § 32 Abs 5 WEG 2002 zum Tragen, wenn im Fall einer Vereinbarung nachträglich eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
Wenn also, wie im Anlassfall, an einem Wohnungseigentumsobjekt eine wesentliche Änderung eingetreten ist, ist der Aufteilungsschlüssel nach billigem Ermessen für alle Anteilseigner bindend (neu) festzusetzen, wobei unerheblich ist, ob sich die Nutzungsmöglichkeiten für die Antragsteller selbst wesentlich geändert haben. Es genügt, dass das bei irgendeinem Wohnungseigentümer der Fall ist. Zu berücksichtigen ist daher nicht nur die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Lifts für das Eigentumsobjekt eines Antragsgegners, sondern auch sonstige Nutzungsbeschränkungen anderer Mit- und Wohnungseigentümer.

References: OGH 
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32