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Timestamp: 2017-10-21 04:44:00+00:00

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Grad der Behinderung | Sozialrechtler.de
Begriffe im Schwerbehindertenrecht
Viele Begriffe - viele Fragen! Wir geben die Antworten.
Der Begriff der „Behinderung“ wird in der internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) als Schädigung von Körperfunktionen oder –strukturen bzw. Beeinträchtigung von Aktivitäten oder Teilhabe in Lebensbereichen definiert. Gemäß § 2 SGB IX stellt eine Behinderung eine Abweichung der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit eines Menschen von dem für das Lebensalter typischen Zustand dar, welche länger als sechs Monate andauert und seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt.
Eine Schwerbehinderung liegt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX ab einem GdB von 50 vor. Ab diesem Grad wird unwiderlegbar vermutet, dass betroffenen Personen ein bestimmter Bedarf an Hilfen und Schutzrechten zusteht. Die behördliche Feststellung dient dem Nachweis eines faktischen Zustandes, in dessen Folge für schwerbehinderte Menschen Leistungsansprüche bestehen, ohne dass es in jedem Einzelfall eines erneuten Nachweises über die Schwere der Behinderung bedarf.
Die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX als GdB in 10er-Graden festgestellt. So werden für die einzelnen Behinderung zunächst sog. Einzel-GdB und anschließend der Gesamt-GdB gebildet. Aus § 2 Abs. 2 SGB IX folgt, dass in der Feststellung des GdB von 50 nicht zugleich die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft liegt. Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ist noch an weitere Voraussetzungen geknüpft. Dem Betroffenen ist gemäß § 69 Abs. 5 Satz 1 SGB IX ein Ausweis über die Schwerbehinderteneigenschaft, den GdB sowie über weitere gesundheitliche Merkmale auszustellen. Für die – alleinige – Feststellung des GdB ist der aufenthaltsrechtliche Status unerheblich; es reicht, dass dem behinderten Menschen aus der Feststellung des GdB in der BRD konkrete Vergünstigungen erwachsen können, welche keinen Wohnsitz im Inland voraussetzen. Darüber hinaus gelten bei der Feststellung des GdB nach § 69 Abs. 1 SGB IX die im Rahmen von § 30 Abs. 1 BVG festgelegten Maßstäbe entsprechend.
Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, ist der festzustellende GdB das Ergebnis einer Gesamtwürdigung der Auswirkungen von einzelnen Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen (So BSG, Urteil vom 24.08.2008 – B9/9a SB 10/06 R). Diese Bildung eines Gesamt-GdB erfolgt in drei Schritten:
Im ersten Schritt sind die einzelnen, nicht nur vorübergehenden (länger als 6 Monate bestehenden) Gesundheitsstörungen und die daraus abzuleitenden Teilhabebeeinträchtigungen festzustellen.
In einem zweiten Schritt sind die Teilhabebeeinträchtigungen den in den AnlVersMedV genannten Funktionssystemen zuzuordnen und sodann mit einem Einzel-GdB zu bewerten.
Im dritten Schritt ist in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden. Hierbei ist – in der Regel – von dem höchsten Einzel-GdB auszugehen. Zudem ist dabei zu berücksichtigen, dass sich die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen decken können, sich überschneiden, verstärken oder beziehungslos nebeneinander stehen können. Auch ist bei der Gesamtwürdigung der Auswirkungen ein Vergleich mit denjenigen Auswirkungen vorzunehmen, für die in der GdB/GdS-Tabelle der Versorgungsmedizinischen Grundsätze feste Werte angegeben sind. Diese Versorgungsmedizinischen Grundsätze geben grundsätzlich – wie auch die früheren AHP – den Maßstab an, nach dem der GdB einzuschätzen ist (BSG, Urteil v. 30.09.2009 – B 9 SB 4/08 R).
Es ist hierbei unbeachtlich, auf welche Ursachen die Beeinträchtigungen zurückzuführen sind. Es kommt allein darauf an, dass diese Krankheitswert haben. Ist dies der Fall, sind sie zu berücksichtigen. Legt man bei der Bemessung des Gesamt-GdB den höchsten Einzel-GdB zugrunde, so führen in der Regel zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen mit einem Einzel-GdB von 10 nicht zu eine Erhöhung des Gesamt-GdB, auch nicht, wenn mehrere solcher leichten Gesundheitsstörungen bestehen. Ebenso ist es bei leichten Beeinträchtigungen mit einem Einzel-GdB von 20 in einigen Fällen nicht gerechtfertigt auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der (Gesamt-) Behinderung zu schließen, weshalb sie eine höhere Feststellung des Gesamt-GdB nicht rechtfertigen.

References: § 2
 § 2
 § 69
 § 2
 § 69
 § 69
 § 30