Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ubas/UBAST_20071003_265_051_0_5E_XV_54_05_00/UBAST_20071003_265_051_0_5E_XV_54_05_00.html
Timestamp: 2019-11-20 03:46:11+00:00

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265.051/0/5E-XV/54/05
I. Die Berufung der U. T. vom 13.10.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.10.2005, Zl. 04 02.639-BAW, wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen
II. Gemäß § 8 Abs.1 AsylG iVm § 50 des Fremdengesetzes, BGBl. 100/2005, wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der U. T. nach Nigeria zulässig ist.
III. Gemäß § 8 Abs.2 AsylG wird U. T. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Asylantrag der Berufungswerberin vom 16.2.2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria, gemäß § 8 Abs.1 leg.cit als zulässig erklärt und die Entscheidung mit einer Ausweisung verbunden.
Am 2.10.2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache der Berufungswerberin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.
Die Berufungswerberin trägt den im Spruch angeführten Namen und ist Staatsangehörige von Nigeria. Dies ergibt sich aus den von ihr vorgelegten Dokumenten über ihre berufliche Ausbildung sowie aufgrund ihrer Ortskenntnisse.
Die Genannte reiste am 16.2.2004 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag in Österreich. Als Fluchtgrund machte sie geltend, dass sie in Nigeria von einem Ort zum anderen gezogen seien und ihre Eltern ihr die Hintergründe nicht verraten hätten. Sie seien dann eines Tages zu ihren Onkeln gereist, um diese von der bevorstehenden Heirat zu informieren. Wegen eines Ausgangsverbotes hätten sie in ein Dorf ziehen müssen, in dem sie spät abends angekommen seien und erst am nächsten Tag weiterereisen hätten können. Die nunmehrige Berufungswerberin habe die Bibel gelesen, als sie plötzlich ihren Vater und Bruder schreien gehört hätte, dass sie um ihr Leben laufen solle. Sie habe durch das Schlüsselloch geschaut und habe gesehen, wie sie erstochen worden seien. Sie selbst sei dann um ihr Leben gerannt.
Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.7.2005 gab die nunmehrige Berufungswerberin, befragt zu ihren Fluchtgründen an, sie sei deshalb aus Nigeria weggegangen, weil man sie in eine traditionelle Religion zwingen wollte, was sie aber abgelehnt hätte. Es entspräche der Tradition, dass eine Tochter einer aus O. -dem Heimatdorf ihres Vaters -stammenden Familie auserwählt würde. Sie hätte auf ihre Onkeln warten müssen, zu denen sie wegen ihrer bevorstehenden Heirat gereist sei und sei daher über Nacht in O. geblieben. In der Nacht sei ihr Vater zu ihr gekommen und habe gesagt, sie solle flüchten, da er gehört habe, dass die Familienangehörigen zurückgekommen seien. Sie sei davon gelaufen und habe bei einem Freund ihres Vaters Hilfe und Unterstützung bekommen. Dieser Freund habe ihr auch erklärt, warum sie seit längerem ihre Wohnsitze innerhalb Nigerias gewechselt hätten. Zusammengefasst seien die Dorfbewohner O. hinter ihr her, um sie zum Schrein zu bringen, wo sie fortan leben sollte. Die Dorfbewohner hätten sie auch einige Male in Lagos abgefangen und habe sie auch Verletzungen davon getragen. Sie habe einen solchen Übergriff einmal der Polizei zur Kenntnis gebracht und hätte ihr diese geraten, sich mit den Dorfbewohnern zu einigen. Befragt zum Zeitpunkt der Übergriffe gab die nunmehrige Berufungswerberin gegenüber der belangten Behörde an, dass eine Schulkollegin im Jahr 1989 sie ausgefragt habe und ihr der Vater darauf hin verboten habe, irgendjemandem über sich selbst zu erzählen. 1994 sei sie mit ihrer Mutter gemeinsam am Markt gewesen und von jemandem angesprochen worden.
Die belangte Behörde wies den Asylantrag der Berufungswerberin ab und begründete ihre Entscheidung zusammengefasst mit der fehlenden Glaubwürdigkeit ihrer Angaben. Dem Vorbringen fehle jegliche Sinnhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit. Wenn die Berufungswerberin ihr Leben lang von Dorfbewohnern und Familienangehörigen verfolgt worden sei und innerhalb Nigerias oft ihren Wohnsitz gewechselt habe, so sei es unvereinbar, dass sie freiwillig in das Dorf gereist sei, um ihre Verwandten von der bevorstehenden Hochzeit zu informieren.
Die Berufungswerberin bekämpfte den Bescheid des Bundesasylamtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die letztgenannte Übergangsbestimmung normiert in ihrem Absatz 1, dass Verfahren zur Entscheidung von Asylanträgen, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag am 16.2.2004 gestellt.
Gemäß § 44 Abs.3 AsylG sind die Bestimmungen der §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40 a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auch auf Verfahren nach Abs. 1 anzuwenden.
Die Berufungsbehörde kommt nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zum Ergebnis, dass dem Vorbringen der Berufungswerberin keine Asylrelevanz zukommt.
Dabei übersieht die Berufungsbehörde bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit keineswegs, dass sich die Berufungswerberin zum Entscheidungszeitpunkt schon längere Zeit in Österreich aufhält und die von ihr behaupteten Geschehnisse somit schon zurückliegen. Dennoch geht die Berufungsbehörde davon aus, dass es der Berufungswerberin auch nach mehreren Jahren möglich sein müsste, ein im Kern gleich lautendes Vorbringen zu erstatten.
In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass die belangte Behörde bereits zu Recht darauf hingewiesen hat, dass sich die Berufungswerberin teilweise widersprochen hat. Diese Widersprüche haben sich in der Berufungsverhandlung fortgesetzt und können nach dem Dafürhalten der Berufungsbehörde nicht mit dem Zeitablauf begründet werden. Vielmehr ist es in Beweis würdigender Hinsicht ein bedeutsamer Unterschied, ob jemand zu ein und demselben Sachverhalt unterschiedliche Versionen schildert oder aber angibt, sich nicht mehr an die Details erinnern zu können.
So hat die Berufungswerberin etwa bei ihrer Antragstellung und gegenüber der belangten Behörde von mehreren Wohnsitzwechseln innerhalb Nigerias gesprochen. Dies offenkundig mit dem Ziel, die ihr drohende Verfolgung durch die Dorfbewohner zu unterstreichen. In der mündlichen Berufungsverhandlung hingegen gab sie über ausdrückliche Nachfrage zu Protokoll, fünf Jahre vor ihrer Ausreise durchgehend an ein und derselben Adresse gelebt zu haben. Auch davor, so führte die Berufungswerberin aus, habe sie die ganze Zeit in Lagos, wenn auch an unterschiedlichen Adressen gelebt, weil - so ihre Begründung - sie ja dort ihre Ausbildung zur Krankenschwester und Hebamme gemacht habe.
Einen Konnex zu allfälligen Verfolgungshandlungen hat sie nicht hergestellt und auch nicht mehr von mehreren Wohnsitzwechseln innerhalb Nigerias gesprochen. Bestünde eine häufige Wohnsitzwechsel bedingende Verfolgungsgefahr tatsächlich, so wäre aber wohl zu erwarten, dass die Berufungswerberin dies von sich aus angibt.
Eine weitere Abweichung gegenüber früheren Angaben ergibt sich für die Berufungsbehörde im Zusammenhang mit der Darstellung der angeblichen Verfolgung durch Dorfbewohner bzw. Familienangehörigen. Die Berufungswerberin hatte gegenüber der belangten Behörde behauptet, dass sie von ihren Verfolgern auch in Lagos abgefangen worden sei und sich dabei auch Verletzungen zugezogen habe. In der mündlichen Berufungsverhandlung sprach sie zunächst nur von der Nacht in O., als sie auf ihre Onkeln gewartet hätte, um diese den Traditionen entsprechend von der bevorstehenden Heirat zu informieren. Danach, so die Berufungswerberin sei sie unmittelbar geflüchtet und habe Nigeria verlassen.
Über ausdrückliche Nachfrage, ob es auch andere Vorfälle gegeben habe, sprach die Berufungswerberin allgemein von früheren Kontakten bei familiären Zusammenkünften und führte weiters erklärend dazu aus, dass einmal im Monat solche Treffen stattgefunden hätten. An anderer Stelle verneinte sie ihre Teilnahme an diesen Treffen, wobei in ihrem Verhalten deutlich erkennbar wurde, dass sie sich unmittelbar nach ihrer negativen Antwort des dadurch entstandenen Widerspruchs zur Behauptung, bei den Treffen Kontakte zu ihren Verfolgern gehabt zu haben, bewusst wurde. Hatte sie nämlich zuvor noch jede an sie in deutscher Sprache gerichtete Frage verstanden und unmittelbar beantwortet, zog sie sich nach Vorhalt der Divergenz, sichtbar erregt, plötzlich darauf zurück, die Frage nicht verstanden zu haben und bat die Dolmetscherin um Übersetzung, um dann mit deutlich lauterer Stimme und in aufgeregtem Tonfall zu antworten. Von sich aus erwähnte die Berufungswerberin dann mit keinem Wort, dass sie von den Dorfbewohnern in Lagos abgefangen worden sei und sprach auch von angeblichen Verletzungen erst, als ihr diese früheren Angaben vor gehalten wurden. Wenn die Berufungswerberin sich zur Erklärung darauf zurückzieht, mit ihren Darstellungen noch nicht am Ende gewesen zu sein und darauf als nächstes zu sprechen kommen wollte, so ist dies eine Schutzbehauptung. Das Vorbringen der Berufungswerberin zeichnete sich nämlich über weite Strecken durch ausführliche Angaben und Erklärungen in chronologischer Reihenfolge aus, so dass es unsystematisch war, frühere Verletzungen und Verfolgungshandlungen nicht auch in zeitlich entsprechender Darstellung zu erwähnen.
Auch bei ihren Darstellungen bezüglich der Nacht in O. machte die Berufungswerberin sowohl gegenüber der belangten Behörde als auch gegenüber der Berufungsbehörde völlig unterschiedliche Angaben. Bei ihrer Asylantragstellung hatte sie noch angegeben, dass es eine Ausgangssperre gegeben hätte und sie deshalb in O. über Nacht bleiben musste; außerdem habe sie ihren Bruder und Vater schreien gehört und durch das Schlüsselloch beobachtet, wie diese erstochen worden wären. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme gab sie demgegenüber an, ihr Vater sei zu ihr gekommen und habe ihr gesagt, sie solle flüchten, weil er gehört habe, dass die Familienangehörigen nun eingetroffen seien. In der mündlichen Berufungsverhandlung gab sie schließlich zu diesem Sachverhaltselement an, ihr Cousin habe sie gewarnt. Ihr Vater sei nach ihrer Ausreise verstorben.
Wie bereits von der belangten Behörde zu Recht ausgeführt, ist das Vorbringen aber auch losgelöst von den aufgezeigten Widersprüchlichkeiten in sich sinnwidrig. Wenn man den Angaben der Berufungswerberin Glauben schenkte, so stand bereits seit ihrer Geburt fest, dass sie auserwählt worden sei, dem Schrein zu dienen. Wenn sie gleichzeitig behauptet, schon über viele Jahre hindurch von Dorfbewohnern und Verwandten aus O. deshalb verfolgt worden zu sein, so ist es nicht nachvollziehbar, warum sie dann freiwillig in dieses Dorf reist. Wenn die Berufungswerberin versucht, dies mit den afrikanischen Traditionen in ihrer Heimat zu begründen, so ist daraus nichts zu gewinnen, zumal es auch dann keinen Sinn macht, zuerst auf die Verwandten zu warten und sogar deshalb dort zu nächtigen, um bei deren Eintreffen letztlich - völlig grundlos - davon zu laufen.
Wenn die Berufungswerberin darauf hinweist, dass die afrikanischen Sitten und Traditionen in Europa nicht verstanden würden, so muss ihr entgegen gehalten werden, dass die Berufungsbehörde sich durchaus bewusst ist, dass in Nigeria der Glaube an übernatürliche Kräfte und damit verbundene Riten existieren. Selbst wenn man rein hypothetisch den Angaben der Berufungswerberin Glauben schenken mag und davon ausginge, dass sie dem Schrein in O. dienen sollte, so muss ihr einerseits entgegnet werden, dass sie von Familienangehörigen und Dorfbewohnern, nicht aber von staatlichen Stellen, verfolgt worden ist. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Asylwesens, Schutz vor Verfolgung durch Private zu gewähren. Eine solche Verfolgung kann nur dann asylrelevant sein, wenn gleichzeitig von staatlicher Schutzunwilligkeit bzw. Schutzunfähigkeit auszugehen ist.
Zudem ist es der Berufungswerberin offenkundig möglich, durch Wohnsitznahme außerhalb O. allfälligen Problemen zu entgehen. Dies beweist auch der tatsächliche Lebenslauf der Berufungswerberin. Immerhin konnte sie viele Jahre hindurch völlig unbehelligt in Lagos leben und auch ihre Ausbildung abschließen sowie in Krankenhäusern mehrere Jahre hindurch zu arbeiten.
Wenn die Berufungswerberin ins Treffen führt, in den Jahren 1989 bzw. 1994 angesprochen worden zu sein, so vermag die Berufungsbehörde darin keinen Zusammenhang mit allfälligen später stattgefundenen Übergriffen oder dem Umstand, dass die Berufungswerberin dem Schrein dienen sollte, herzustellen.
Abschließend wird auch bemerkt, dass sowohl die Mutter als auch die Geschwister der Berufungswerberin nach wie vor in Nigeria leben. Aus den Kontakten, die nach Angaben der Berufungswerberin seit ihrem Aufenthalt in Österreich nach wie vor zu diesen Verwandten bestehen, ergibt sich kein Anhaltspunkt für Verfolgungshandlungen oder Schwierigkeiten, die aus der Flucht der Berufungswerberin nunmehr für ihre Familie bestehen.
Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die Berufungswerberin in ihrer Heimat einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist.
Hinsichtlich der Anwendung der Bestimmung des § 8 AsylG 1997 idF BGBl. I 101/2003 wird auf obige Ausführungen zu den Übergangsbestimmungen verwiesen.
Im gesamten Verfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine Rückführung der Berufungswerberin aufgrund einer der genannten Gründe unzulässig erscheinen lassen.
In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass die Berufungswerberin eine Ausbildung zur Krankenschwester und Hebamme hat und in diesem Beruf vor ihrer Ausreise auch gearbeitet hat. Es kann der Berufungswerberin daher zugemutet werden, in ihrer Heimat für sich selbst zu sorgen bzw. sich eine Existenz aufzubauen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Berufungswerberin über familiäre Bindungen in ihrer Heimat verfügt -konkret leben ihre mutter und Geschwister in Nigeria - so dass auch davon auszugehen ist, dass die Berufungswerberin unmittelbar nach ihrer Rückkehr nicht in eine auswegslose oder Existenz bedrohende Situation gerät.
Hinsichtlich der Anwendung der Bestimmung des § 8 ASylG 1997 idF BGBl. Nr. I 101/2003 wird auf obige Ausführungen verwiesen.
Gemäß § 8 Abs.2 AsylG hat die Behörde den Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen ist und die Überprüfung gemäß § 8 Abs.1 AsylG ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist.
Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wie sie eine Ausweisung darstellt, kann ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorliegen (Art. 8 Abs.1 EMRK). Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung in das Privat- und Familienleben des Berufungswerbers darstellt.
Die Ausweisung ist im Falle der Berufungswerbers in Ermangelung eines festgestellten Privat - und Familienlebens in Österreich jedenfalls zulässig. Sie hat selbst angegeben über keinerlei familiäre Bindungen in Österreich zu verfügen.
Wenn die Berufungswerberin auf ihre nachweislich guten Sprachkenntnisse einerseits und ihre Nostrifikation als Krankenschwester sowie darauf basierend auf befristete Beschäftigungsbewilligungen nach dem AuslBG, die ihr derzeit eine bis Mai 2008 befristete Arbeit in einem Pflegeheim ermöglichen, andererseits verweist, so anerkennt die Berufungsbehörde ihre Bestrebungen, sich in der österreichischen Gesellschaft entsprechend zu integrieren.
Dennoch reichen nach dem Dafürhalten der Berufungsbehörde diese Belege in Verbindung mit dem nunmehr dreieinhalb Jahre dauernden Aufenthalt in Österreich nicht aus, um die Ausweisung nach § 8 Abs.2 AsylG wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK als unzulässig zu qualifizieren.
Den unbestritten bestehenden privaten Interessen der Berufungswerberin am Verbleib in Österreich zum Zwecke der weiteren Ausübung ihres in ihrer Heimat erlernten Berufs müssen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenrechtspaketes in seiner Gesamtheit entgegen gehalten werden. Die Berufungswerberin ist dabei insbesondere auf die Bestimmungen des Niederlassungs - und Aufenthaltsgesetzes (NAG) hinzuweisen, die den geregelten Zuzug von Arbeitskräften regeln. Es musste der Berufungswerberin somit bewusst sein, dass ihr Aufenthaltsrecht in Österreich aufgrund ihrer Asylantragstellung ein bloß mit der Dauer dieses Verfahrens befristetes ist und durfte sie bei Eingehen ihres Arbeitsverhältnisses nicht darauf vertrauen, dass dieses auf Dauer fortgesetzt werden kann. Dieser Gedanke wird im Übrigen auch durch die bloß jeweils einjährige Befristung des Arbeitsverhältnisses nach dem AuslBG zum Ausdruck gebracht.
Es steht der Berufungswerberin somit frei, nach Rückkehr in ihre Heimat in Entsprechung der Bestimmungen des NAG einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu stellen.
Selbst wenn die Berufungsbehörde die Ausweisung als unzulässig qualifizieren würde, wäre auf dem Boden der derzeit geltenden Rechtslage für eine (dauerhafte) Legalisierung der Berufungswerberin nichts zu gewinnen, da infolge ihrer damaligen illegalen Einreise eine Antragstellung vom Inland aus (derzeit) nicht möglich ist, weshalb sie zum Zwecke einer Titelerlangung aus Österreich ausreisen müsste.

References: § 7
 § 8
 § 50
 § 8
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 § 44
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 Art. 8