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Timestamp: 2019-03-24 14:12:21+00:00

Document:
Wahlbetrug und Bestechung: So wurde SVP-Politiker Stefan Locher überführt - watson
Stefan Locher gab am Telefon Anweisungen, die im Wahlkampf verboten sind. Bild: screenshot youtube/izzy
14.03.19, 02:19
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Cédric Schild Bild: screenshot youtube/izzy
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Herr Plüss aus dem Chreis Cheib
Schild gibt sich am Telefon als Herr Plüss aus dem «Chreis Cheib» aus – Locher kandidiert in den Kreisen 4 und 5 – und spricht mir verstellter Stimme. Nach einer kurzen Anekdote, wonach der Politiker neulich bei einer Werbeaktion von Linksextremen attackiert worden sei, gab dieser dem angeblich älteren Herrn genaue Anweisungen, wie die Wahlunterlagen auszufüllen sind.
Und das hat es in sich: Damit Locher gleich zwei Mal auf der Liste erscheint, soll Parteikollege Guido Strassmann von der Liste gestrichen werden. Denn dieser sei «auf der Top-Position, mache aber nichts».
Video: YouTube/izzy
Als Herr Plüss dann vorschlug, die Stimmzettel seiner Frau und seines Sohnes auszufüllen, intervenierte der Politiker nicht. Im Gegenteil: «Sehr gerne!». Man könne bei der Unterschrift «etwas variieren», dann würde es «hoffentlich niemand merken».
Schild setzte zum Schluss noch einen drauf und fragte, ob sich Locher in irgendeiner Form revanchieren würde. Dieser versprach, einen Kaffee zu bezahlen oder einem Blumenstrauss zu schicken, sollte er die Wahl gewinnen.
Laut dem «Blick» macht sich Locher mit diesem Telefonat strafbar. Einerseits hat er den Anrufer ermutigt, Wahlunterlagen anderer Personen auszufüllen und in deren Namen zu unterschreiben. Das gilt als Wahlfälschung.
Andererseits hat Locher Kaffee oder Blumen als Dankeschön in Aussicht gestellt. In Tat und Wahrheit ist das nichts anderes als Wahlbestechung. Das Anbieten von Geschenken in einem Wahlkampf ist verboten.
Konrad Langhart Bild: KEYSTONE
Zum Vorfall hat Locher noch keine Stellung genommen. Konrad Langhart hingegen schon. Der Kantonalpräsident der Zürcher SVP ärgert sich über Locher. Sein Verhalten sei «nicht tolerierbar».
Laut dem «Blick» werde sich die Affäre aber kaum auf die Wahlen auswirken. Es sei nicht zu erwarten, dass die SVP von den Stadtzürcher Kreisen 4 und 5 viele Stimmen erhalten werde. (vom)
Telefonbetrüge nehmen rasant zu:
14.03.2019 02:43
Jetzt wird die SVP-Liste in den Kreisen 4/5 hoffentlich noch weniger stimmen machen. Das ist doch ganz einfach Wahlbetrug.
Vorweg, ich wähle linksgrün.
Mein Bruder füllt immer die Wahlzettel für seinen Partner aus, meist SP. Bei den 1960er und älter Generationen ist dieses Vorgehen ziemlich Normal und verfälscht massiv. Ein Bericht wäre toll.
Zu Herr Locher: Bitte treten sie zurück, sie tun sich damit selbst einen riesigen Gefallen. Sie können ja wieder in die Politik einsteigen wenn sie gelernt haben was Respekt und Anstand bedeuten.
Es erstaunt und erschreckt immer wieder, wieviele "gspässigi Cheibe" unter dem Dach der SVP den Zugang in die CH Politik finden; Alkohol, Betrug, Drogen, Pöbeleien, Rassismus - Querulanten jeder Gattung. Eine furchtbare Vorstellung, dass solche Menschen über das Geschick dieses Landes mitbestimmen sollen.
Gio Barone
Leck, was sind ihr für hobbylosi Lüt..
Interessant auch, wie 20minuten mit der Story umgeht.
Bei der "Story", dass der Arme gemäss eigener Aussage (Anzeige und unabhängige Zeugen gibt's dafür glaub keine) bespuckt und angegriffen worden sei, haben sie mit einem 5!-Sätze!-Artikel! (5!!! Sätze!!!) 173 Kommentare generiert. In den allermeisten Fällen rechts- bis rechtsextremer Natur.
Jetzt, wo der selbe Typ des Wahlbetrugs überführt ist, bleibt die Kommentarspalte geschlossen...
Ich weiss, man biselt sich unter Kollegen nicht gerne ans Bein. Aber eine journalistiche Untersuchung der 20min-Agenda wär schon mal interessant.
Interessant? So läuft das bei 20min.ch fast immer.
Ist doch normal dort darf nur kommentiert werden, wo gepoltert werden kann..
Ich bin mir nicht sicher ob deine Behauptung gegen die 20min stimmt. Es gibt meist keine Kommentarspalte, wenn es im Artikel um eine einzelne Person geht. Vielleicht um Verläumdung zu verhindern...keine Ahnung...
Habe die ungeschnittene Version auch gesehen, in der Herr Locher sagt: "Ich wohn sit 14 Jahr i däm Chreis, im Vieri."
Die SVP Luzern schreibt am 22. Juli 2015 auf ihrer Homepage: "Dr. med. Stefan Locher, Augenarzt [...], ersetzt per 1. Juli 2015 Anian Liebrand[...]. Die Parteileitung wählte den Geuenseer Stefan Locher einstimmig"
Hmm, 2015 war er noch Geuenseer, 2019 wohnt er schon seit 14 Jahren "im Vieri".
Frage an die Steuerbehörden: Wo hatte der ehrenwerte Mann denn nun seinen Lebensmittelpunkt in den letzten 14 Jahren? Und hat er denn auch da Steuern bezahlt? Typisch SVP...
Da sieht man das Demokratieverständnis der SVP.
Es ist ja nicht der erste Fall: https://www.watson.ch/schweiz/userinput/952014300-gutschein-fuer-svp-waehler-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbestechung
Warum nur überrascht es mich nicht mal ein winziges bisschen das es hier um einen SVPler geht..... Irgendwie typisch...
Die SVP ist ohnehin nicht wählbar genauso wie die FDP
Und immer wieder die Sünnelipartei… Welch "Überraschung". Die haben ja bald mehr verurteilte als gewählte Politiker in ihren Reihen...
Bei der SVP läutt es nun gar nicht mehr, RR Roth im Aargau, Luzi Stamm in Bern und nun noch dieser sog Kandidat. welcher zur Wahlfälschung aufruft. Es zeigt einmal mehr, dass die sog. "Volkspartei" welche sich gerne brüstet, nur, und nur für das Volk dazu sein und einzustehen, sich nicht scheut, illegale Mittel anzusetzen um ihre lauwarmen Versprechen nur einigermaßen umsetzen zu können. Weit,ja sehr weit haben es diese sog. *Volkspolitiker" gebracht. Tiefer fallen kann eine Partei nun wirklich nicht mehr.
Wer trotz des vermutlich angeschlagenen geistigen Zustand auf Luzi Stamm herumhackt, hat weder Empathie noch Klasse. In dieser Geschichte sollten wir besser alle mal die Füsse still halten!
@Trompete, die SVP ist eine Partei die gerne auf Menschen mit gesundheitlichen oder geistigen Problemen herumhackt. -> Scheininvalide nennen sie diese Personengruppe.
Ja genau. Denn wenn der Luzi selbst nicht  mehr realisiert, was für eine riesen Witzfigur er ist, dann ist es einfach unfair über ihn zu lachen.
Wieder mal ein bisschen Lärm um Nichts!
Dieses „Nichts“ ist immerhin ein Straftatbestand.
Ach so, was denn genau??
Naja, dass Wahl- und Abstimmungsbetrug in der SVP breit akzeptiert und keine grosse Sache sind, weiss man ja, seit der Führer beim Knöpfe drücken selbst mit gutem Beispiel vorangegangen ist.
Lieber Herr Tanner.
Ändern Sie doch in dieser Story: „Locher / SVP“ zu „Gutmensch / SP“.
Na, immer noch Lärm um nichts?
siehe Art. 281 Strafgesetzbuch
Genau, immer noch Lärm um nichts. Ausser ein paar Wutbürger die sich enervieren! Dann ist das jetzt auch juristisch abgehandelt.
Da hat gottlob jeder seine eigene Definition von „Nichts“. Ja, es wird ja hoffentlich ein juristisches Nachspiel haben. Dann kann der Tanner und der Locher ein wenig „wutbürgern“
@ Wily Tanner. Haben Sie das auch gechrieben beim Fall Lumengo. Ichbkann mich erinnern wie die Empörten genau so Wily Tanners waren..
In meinem Nachbarort hat ein Nationalrat und Präsident der kantonalen Partei "mitgeholfen". Seine Frau war auch sehr aktiv. Aus "Mangel" an Beweise ist nichts passiert. Wir hatten damals kein Cedi
Und Herr "Plüss" macht sich strafbar, weil er das Gespräch aufgenommen hat.
Bei einem Politiker (Person öffentlichen Interesses) und einer Hotline handelt es sich nicht um das gleiche wie ein Telefongespräch zwischen zwei Privatleuten!
Falsch, strafbar machte sich Herr Schild keinesfalls. Auch eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ZGB) ist m.M. nach klar zu verneinen, schliesslich handelt es sich bei Herrn Locher als Politkandidat um eine Person der Zeitgeschichte. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Informationen, welche seine zukünftige Tätigkeit betreffen könnten und insb. an Informationen zu einem allfälligen Wahlbetrug. Fraglich wäre nur, ob die Aufnahme in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden dürfte, aber selbst wenn dies zu verneinen ist, bleibt noch die Aussage von Herrn Schild.
Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von der faktisch falschen Aussage meines Namensvetters mit Zahlen.
Ich sehe schon, alles Experten hier. Lest doch einfach einmal 6B_225/2008 vom 7.10.2008, daran wird auch der EGMR nicht viel geändert haben. Ist halt ein eher unbekanntes Antragsdelikt bzw. vielleicht hat er ja sogar eingewilligt, scheint sicher nicht die hellste Kerze zu sein.
Das scheint eine Spezialität in der Schweiz zu sein.
Zu wissen dass man illegales tut aber schön Gesetze darumherum zu haben die es unmöglich machen es aufzudecken ohne selbst straffällig zu werden.
Das Standardbeispiel war das Bankgeheimnis. Wohlwissend dass all das Schwarzgeld illegal war konnte man es nicht herausfinden ohne selber eine Straftat zu begehen ("Daten CDs").
Der Nachrichtendienst setzte sogar Agenten in Deutschland ein um die undichte Stelle zu finden mit dem Plan diese Person in die Schweiz zu entführen und dort vor Gericht zu stellen.
Die dilettantische Aktion flog auf.
@Magnum44 Das ändert nichts daran, dass eine Interessenabwägung vorzunehmen ist und im Rahmen dieser wird das Gericht zum Schluss kommen müssen, dass das öff. Interesse an den Aufnahmen in casu überwiegt, weshalb Herr Schild nicht bestraft werden darf. Eine andere Vorgehensweise wäre nicht EMRK-konform. Der SV des genannten BGE ist mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar. Im zitierten BGE ging es lediglich um Missstände, hier um eine allfällige Straftat; im BGE ging es um Bild- und Tonaufnahmen, hier nur um Tonaufnahmen; im BGE ging es nicht um Personen der Zeitgeschichte, hier schon etc.
Das erstaunt mich jetzt kein bisschen. Hey wir leben in der Schweiz wo Vertrauen und Ehrlichkeit probagiert wird. Tatsächlich aber genau das gegenteil gemacht wird. Aus diesem grund sind ja ein teil der Bürgerlichen und ihre Mittläufer gegen alle massnamen wenn es um Transparenz und klarere regeln geht..
Juerg Brechbuehl
na ja, es gibt leider auch in der SVP blöde Leute. Noch blöder finde ich allerdings die Portale, die das immer gleiche "Alle gegen die SVP" auch noch lustig finden.
Die SVP ist die Partei un der einer gefeiert wird wenn er sich selbst die Schuhe binden kann...
Und natürlich lacht man darüber, so wie im Dorf alle über den Dorfdeppen lachen.
Saemigo
Liegt einzig und allein an der SVP selbst, dass man sich über sie lustig machen kann… Und nicht an den blöden Portalen.
Naja, die SVP macht's ihnen halt auch nicht gerade schwer. Würde sie aufhören, den Portalen derart massenhaft Material zu liefern, wäre das Problem im Nullkommanichts gelöst. Ich finde, über solch offenkundigen Wahlbetrug zu berichten, ist absolut gerechtfertigt und hat mit «Alle gegen die SVP» nichts zu tun.
Ich finde es tatsächlich lustig.
Die SVP zersetzt sich selbst. Da sind nicht die Anderen schuld!
@Juerg Brechbuehl
Dann gehen Sie doch ins Kommentarforum von 20min oder Blick, anstatt hier rumzuheulen.
... Mir fehlen die Worte... Danke Izzy
Hat das nicht System? Demokratieverständnis einer untergehenden Partei!
Die Methode ist total ineffizient... Leere Liste nehmen Partei drüber schreiben inkl. Nummer und dann den Namen zwei mal drauf und so abgeben... Das wäre effizient, Herr Locher... Dann müssten sie auch nicht über ihre Gspäntli auf der Liste herziehen.
Ansonsten haben sie alles richtig gemacht um garantiert kein Amt zu bekommen. /S
Meine Eltern haben sich immer abgewechselt mit ausfüllen des Abstimmungszettel damit sich ihre Stimmen nicht gegenseitig aufheben.
verstehe ich nicht. funktioniert nicht genau so unsere politik? 🤔
Schaut man sich viele Kandidaten an, kann man nichts anderes erwarten.
Also irgend ein Reporter hat da einen Politiker angerufen und beschuldigt ihn des Wahlbetrugs? Hat sich der Politiker geäussert zu den Vorwürfen? Wurde der Telefonmitschnitt geprüft? Wieso sollte man dem Reporter mehr vertrauen als dem Politiker. Bitte nicht gleich wieder loseschreiben sondern erst alle Fakten abwarten und dann bewerten!
Hier, Fakten:
.be&fbclid=IwAR29PthG0-dLnrb2uedN0RaMc3IZS9zCcG8eaDkXcmOtsbbulasWv4qK55Y
Ich fände es fair, wenn solche Streiche bei verschiedenen Parteiexponenten durchgeführt werden.
Er wurde halt rausgepickt, weil er explizit Wahlhilfe auf seinem Flyer anbietet. Umso brisanter, da bei einer Wahlhilfe die HILFE an erster Stelle stehen sollte und nicht die eigene Wahl
Dann machen Sie es doch :)
Nur zu MaxHeiri. Nimm dein Telefon in die Hand und zeig es den Linken!
MaxHeiri ist halt auch bloss nur ein "Schnurri". Aber heute am Abend am Stammtisch, da gibt's dann volles Rohr, ja!
Gibt es für das Telefonat Beweise? Wenn nein, ist das Verleumdung. Wenn ja ist es nicht erlaubt, falls das Telefonat aufgenommen wurde. Der Komiker hat auf jeden Fall eine Straftat begangen.
Stimmt, der SVP Politiker ist wirklich ein Komiker 😂 und dann im Interview noch dreist leugnen.
Es ist doch lustig, das wenn ein Komiker einem SVP Mitglied anruft, der SVPler der grössere Komiker ist.
Dein Kommentar ist so entlarvend.
Hier, Beweis:
Du meinst ausser dem Mitschnitt? Was willst denn noch? Eine Live-Übertragung in die Tagesschau?
@ Ciruzz 'O Milionar
"Es ist doch lustig, das wenn ein Komiker einem SVP Mitglied anruft, der SVPler der grössere Komiker ist."
Szenenapplaus für diesen Kommentar, danke vielmals!
Ein Artikel zu den Altersheimbesuchen der SVP fände ich interessant.
Wenn in jedem Altersheim 20 - 25 Stimmen für die SVP abgegriffen werden, würde ich das systematischen, flächendeckenden Betrug nennen.
Wieso macht niemand was dagegen?
Im Altersheim, wo meine Mutter wohnt, wird sowieso SVP gewählt. Weil da einige Rentner Angst haben vor einer chinesischen Flüchtlings-Invasion mit Milliarden von Flüchtlingen. Kein Witz!
Nein, das muss ein Witz sein. Sonst muss ich lachen.
Und das gelbe Puddingköpfli kommt auch aus China.
Höchste Zeit, dass FOX News abgestellt wird und SVP - Besuche verboten werden.
Stefan, du scheinst nicht die hellste Kerze zu sein.
Klar, ruft ein Journalist an. Und ein Anruf reichte, um deine plumpe Masche aufzudecken.
Wir sind nicht in den USA, wo 30% der Menschen denken, dass Hillary ein Honigpferd ist. Du kannst also nicht von deiner Intelligenz auf andere schliessen.
Ich denke, genau so kam es in auch Bern zu den gefälschten Stimmzettel für die SVP-Kandidaten.
Natürlich gehört so ein Locher abgesetzt. Untragbar und undemokratisch. Schwarze Schafe muss man bekanntlich rauskicken.
Aber einen Telefonanruf heimlich aufzunehmen, ist auch illegal und strafber. Heiligt der Zweck immer die Mittel? Mir wäre es lieber, wenn sich Supercedi ans Gesetz halten würde.
So oder so, es wurde mal wieder aufgedeckt was eh alle bereits wissen. Die SVP ist die Partei der kriminellen und rassistischen Einzelfälle die alle nie was miteinander zu tun haben und in jeder Partei auch so vorkommen könnten.... aber eben, könnten...
OB sich Cedi ans Gesetz hält oder nicht ist mir eigentlich egal. Ich erwarte jedoch dass die sich ans Gesetz halten welche die Gesetze erlassen wollen.
Und deine Nachbarin hat Gestern ihr Velo falsch parkiert vor dem Coop. Zeig sie an, dann hast noch einen "Kriminalfall" mehr, um vom Thema abzulenken.
Liebe Blitzer: Es ist also völlig egal, wie man jemanden eines Fehlverhaltens überführt? Und wenn ihr einmal in einem blöden Moment illegal gefilmt werdet? Wäre das auch ok?
"Mir wäre es lieber, wenn Supercedi sich ans Gesetz halten würde".
-> Ist das wirklich wichtiger als die Integrität von Politikern? Ernsthaft, ist DAS deine Aussage?
Ja, das ist meine Meinung. Auch ein Grüselpolitiker hat das Recht, dass er nicht illegal aufgenommen wird. Aber wenn du gerne Teil einer Bespitzelungsgesellschaft bist, dann will ich dir nicht vor dem Glück stehen.
Also bei der letzen Abstimmung war die SVP noch der grösste Fan von Bespitzelung und Überwachung...
Wor haben‘s ja selbst in der hand...
Wieso "mitbestimmen sollen"? Sie machen es schon seit Jahren und führen die Bevölkerung, leider mit Erfolg, an der Nase rum.
Lieber einen Ort im Grünen als einen Grünen im Ort.
Das ist mir bei meinen Eltern auch schon aufgefallen. Meine Mutter füllt immer die Wahlzettel von meinem Vater aus.
Also nie...😁
Solche Typen findet man in jeder Partei .....
...nur in bestimmten parteien muss man nicht lange danach suchen.
Wäre schön, konkrete Beispiele oder Quellen von Dir zu erhalten. Hier von dem SVP-Beispiel auf alle zu schliessen ohne konkret zu werden, ist ziemlich übel.
Solche Kommentare findet man in jedem Artikel.
die letzten Verurteilungen wegen Wahlbetrug betrafen SP, CVP, FDP, SVP und andere ziemlich gleichberechtigt, ob eines Falles und dem eigenen Feindbild sollte man nicht Schlüsse ziehen.
Tatsache ist, dass unser Wahlsystem dahingehend Gefahren des Wahlbetrugs zulässt, das wurde auch schon offen angeprangert, bzw wird bewusst in Kauf genommen um umgekehrt eine einfache Wahlteilnahme auch per Briefwahl zuzulassen.
Es ist wie immer eine Abwägung der Risiken.
Wichtig ist, solche Fälle transparent offen zu legen und klar zu machen, dass dies nicht zulässig ist, unabhängig von Partei und Liste.
Quellen, goschi? Und komm mir nicht mit Lumengo, das ist ja schon ewigs her
Lumengo wurde vor Bundesgericht Freigesprochen, er hat keinen strafbaren Wahlbetrug begangen.
@makitatom, ich sprach nicht von einem engen Zeitraum, und erinnere mich einfach an Medienberichte zu dem Thema.
Aber mir fallen Fälle im Wallis von der CVP ein, der FDP, Lumengo von der SP eben auch, die EVP im Berner Oberland, usw...
Aber Du kannst mir dann sicher Quellen dafür liefern, dass es nur die SVP betrifft.
@Redly: Google mal „Wahlstimmen Unterschriften gefälscht“ z.B. https://www.swissinfo.ch/ger/stimmenkauf-in-olten/2033572
@goschi: Im Wallis war's imfall die SVP. Die SVP hat dort zwar die CVP angeschuldigt, war aber nichts zu finden.
@ArcticFox, es gab mehrere Fälle im Wallis, und in einem war ein (danach zurückgetretener) CVP-Politiker die treibende Kraft.
Ich finde in dieser Diskussion ist es nicht zielführend sich auf eine böse Partei zu versteifen und damit alle anderen zu entlasten, denn wie geschrieben, dahingehend hat unser Wahlsystem eine (bewusst in Kauf genommene) Schwäche die immer wiedermal einzelne Exponenten auszunutzen schaffen.
Aber eine parteipolitische Linie lässt sich daran nicht festmachen, keine der grossen Parteien hat ein Interesse an systematischer Wahlfälschung, es bleiben Einzelfälle.
14.03.2019 05:54
Immer wieder die SVP. Es erstaunt schon gar nicht mehr. Diese Partei ist einfach nur noch lächerlich.
fair bleiben. Schon vergessen? (nein, ich bin kein SVP-Wähler)
@Johnny Geil
Herr Lumengo wurde vom Berner Obergericht freigesprochen und der Freispruch wurde vom Bundesgericht bestätigt.
War das nicht der Ricardo Lumengo, der FREIGESPROCHEN wurde? 😂
https://tageswoche.ch/allgemein/bundesgericht-bestaetigt-freispruch-fuer-alt-nationalrat-lumengo/
Herr Lumengo wurde freigesprochen, weil es verjährt war! Er hat die Wahlzettel trotzdem selber ausgefüllt, dies hat er ja auch zugegeben.
Fakt ist: Wenn ein Politiker jemanden bei der Stimmabgabe "hilft" ist das einfach sehr heikel.
@Johnny Geil: Der Tatbestand des Stimmenfangs hat bestanden aber war verjährt, für den Tatbestand des Wahlbetrugs wurde er freigesprochen.
14.03.2019 05:29
"Jeder Politiker lügt".
Liebe SVP, man sollte von sich nicht auf andere schliessen. Umso mehr, wenn der Fisch schon vom Kopf her stinkt.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/christoph-blocher-wir-luegen-ja-den-ganzen-tag-118762648
SIE sollten von sich nicht auf andere schliessen. ☝️
Natürlich nicht. Ich zitiere nur.
Wieso schmücken Sie sich eigentlich mit einem fremden Namen?
Echt peinlich dieser Typ...
Das machen doch alle Parteien so, nur das Mittel zum Zweck ist nicht überall gleich.
Zürcher Wahlen: Grüne gewinnen, SVP verliert +++ Neukom …

References: Art. 281
 EGMR 
in casu
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