Source: https://www.media-kanzlei.com/rechtsgebiete/medienrecht-presserecht/
Timestamp: 2020-07-07 09:09:48+00:00

Document:
Anwalt Presserecht Medienrecht / Media Kanzlei
Was ist das Medienrecht & Presserecht ?
Dem Bereich des Medienrechts, sind vor allem das Presserecht und Äußerungsrecht zuzuordnen, d.h. es umfasst vor allem die Berichterstattung in Print- und Onlinemedien aber auch im Radio oder TV. Dabei geht es nicht nur um Artikel der institutionellen Presse, sondern auch um Äußerungen von Privatpersonen, die diese beispielsweise über social media oder im Rahmen von Online-Bewertungen verbreiten. Das Team der Media Kanzlei ist auf diese Themen besonders spezialisiert, welche sich unentwegt im Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit befinden.
Wann eine Presseberichterstattung oder eine Äußerung Privater gegenüber Dritten unzulässig ist, hängt jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ob eine negative Äußerung Sie rechtwidrig in Ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und daher unzulässig ist, wird durch eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen auf der einen und der Meinungs-, Presse-, Rundfunk-, Kunst- oder Informationsfreiheit auf der anderen Seite ermittelt.
Einen Leitfaden für die Bewertung einer Äußerung oder eines Berichts als zulässig oder unzulässig stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des EuGH und des Bundesgerichtshofes dar, die jedoch aus einer Vielzahl von Einzelentscheidungen besteht und sich auch immer wieder im Wandel befindet. Grundsätzlich lassen sich folgende Fallgruppen unterscheiden:
Lügen und Unwahrheiten
Niemand muss den Umstand hinnehmen, dass über ihn Unwahrheiten und Lügen verbreitet werden. Sei es in Presse, Rundfunk oder im Internet: werden unwahre Tatsachenbehauptungen über Sie verbreitet, kann dies bereits die Straftatbestände der üblen Nachrede gem. § 186 StGB oder der Verleumdung gem. § 187 StGB erfüllen. Neben dem strafrechtlichen Aspekt stehen einem Betroffenen in derartigen Fällen gegebenenfalls zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.
Beleidigung, Schmähkritik, Ehrverletzung
Doch nicht nur die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen ist unzulässig. Auch ehrverletzende oder beleidigende Äußerungen über Ihre Person müssen Sie nicht dulden. Legt eine Berichtserstattung den Fokus auf die Herabsetzung Ihrer Person und konzentriert sich weniger auf eine sachliche Auseinandersetzung oder werden Sie mit Schimpfwörtern oder Kraftausdrücken belegt – insbesondere in Fällen von Hatespeech oder bei Shitstorms –, liegen häufig rechtswidrige Äußerungen vor. Bei Beleidigungen, Schmähkritik und Ehrverletzungen handelt es sich - anders als bei unwahren und verleumderischen Äußerungen - nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen, die aufgrund der Meinungsäußerungsfreiheit weitreichenden grundrechtlichen Schutz genießen. Die Grenze zwischen Zulässigkeit und Rechtswidrigkeit einer solchen Äußerung ist fließend und muss mit viel juristischem Sachverstand und Feingefühl erkundet werden.
Werden Sie durch ehrenverletzende Äußerungen, die keine Tatsachenbehauptungen enthalten, in ein negatives Licht gerückt, hängt die Bewertung der Äußerung als zulässig oder unzulässig insbesondere davon ab, ob die negativen Wertungen einen wahren Tatsachenkern beinhalten. Gegen völlig haltlose Spekulationen, für die es keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt, können Sie sich ebenso zur Wehr setzen, wie gegen Formalbeleidigungen und unzulässige Schmähungen.
Intim- und Privatsphäre
Sofern Sie nicht ihre ausdrückliche Einwilligung in eine Veröffentlichung erklärt haben, sind Informationen aus ihrem Privatleben weder in der Zeitung, im Fernsehen noch im Internet von Dritten zu veröffentlichen. Berichte, die Ihre Intimsphäre (wie zum Beispiel Ihre Beziehung, Ihr Sexualleben, Erkrankungen oder Trauerfälle) betreffen, sind per se, d.h ohne jede Diskussion unzulässig. Auch Einzelheiten aus Ihrem Privatleben – beispielsweise Details darüber, was Sie innerhalb Ihrer Wohnung oder während des Urlaubs machen – sind weitreichend geschützt und eine Veröffentlichung verletzt Sie regelmäßig rechtswidrig in Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Auch die Verbreitung und Veröffentlichung von Bild- oder Filmaufnahmen, auf denen Sie zu erkennen sind, sind prinzipiell unzulässig, wenn Sie nicht darin eingewilligt haben oder kein berücksichtigenswertes Berichtserstattungsinteresse vorliegt. Ein Bildnis im Sinne des § 22 KUG, hinsichtlich dessen dem Abgebildeten Schutz zukommt, liegt bereits vor, wenn sich die Erkennbarkeit der Person für Freunde und Familienmitglieder anhand besonderer Merkmale, wie zum Beispiel Tattoos, Narben oder einem speziellen Gang, ergibt, die Erkennbarkeit Ihres Gesichts ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Insbesondere bei intimen Aufnahmen, vor allem bei Aktfotos, sind die Erfordernisse an die Erkennbarkeit des Betroffenen sehr gering. Dabei ist zu sehen, dass nicht nur das Anfertigen und Verbreiten tatsächliche Aufnahmen Ihrer Person unzulässig ist, sondern auch Zeichnungen, Skulpturen oder Abbildungen von Doubles Ihr Recht am eigenen Bild verletzen können.
Verdachtsberichtserstattung, und Berichte über Straftaten
Eines der Kerngebiete des Presse- und Medienrechts ist das Recht der sogenannten Verdachtsberichterstattung. Artikel oder Berichte, die den Anschein erwecken, Sie hätten eine Straftat begangen oder dies ganz eindeutig behaupten, unterliegen besonderen Sorgfaltsanforderungen. Die Rechtsprechung stellt daher strenge Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Behauptungen. Dem Verdächtigen muss daher in jedem Fall die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt werden, wozu er von demjenigen, der den Verdacht einer Straftat erhebt, mit einem konkreten Vorwurf konfrontiert werden muss. Es ist nicht ausreichend, wenn ihnen eine Stellungnahme beispielsweise zu einer von ihnen möglicherweise begangenen Beleidigung oder Verleumdung eingeräumt wird, sie jedoch dann später in einem Presseartikel z.B. der Untreue oder des Mordes verdächtigt werden. Diese formelle Voraussetzung wird häufig versäumt oder nur unzureichend erfüllt, sodass sich eine Unzulässigkeit der Presseberichterstattung bereits aus diesem Gesichtspunkt ergibt. Die presserechtlichen Grundsätze sehen außerdem vor, dass im Rahmen einer Verdachtsberichtserstattung eine Vorverurteilung nicht stattfinden darf und ein Mindestbestand an Beweistatsachen – beispielsweise staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder ein Haftbefehl - vorliegen muss. Insbesondere, wenn Sie in der Berichterstattung nicht unkenntlich gemacht werden (keine Klarnamennennung, unverpixelte bildliche Darstellung) muss es sich um ein gravierendes Delikt handeln oder ein besonderes Interesse an Ihrer Person bestehen, damit der Bericht zulässig ist.
Nicht nur natürlichen Personen kommt der grundrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dass sich aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ableitet, zu. Auch Unternehmen genießen Schutz im Hinblick auf Ihre Reputation und Ihren Namen. Beim Unternehmenspersönlichkeitsrecht gelten ähnliche Grundsätze wie bei der Persönlichkeitsverletzung von Privatpersonen. Unternehmen werden über das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs besonders geschützt. Jedoch werden bei Unternehmen höhere Anforderungen an die Eingriffsintensität gestellt als bei Privatpersonen.
Rechtsverletzung durch Minderjährige
Was vielen Menschen nicht bewusst ist: auch Minderjährige, die noch nicht strafmündig sind, d.h. das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können für Persönlichkeitsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Es handelt sich dabei um deliktische Handlungen im Sinne des § 823 BGB, hinsichtlich derer dem Betroffenen zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Diese können bereits gegen Kinder und Jugendliche ab Vollendung des siebten Lebensjahres geltend gemacht werden. Darüber hinaus können auch Eltern aufgrund der Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht in Anspruch genommen werden. Daher sollten Kinder – gerade im Hinblick auf Onlinenutzungen – dafür sensibilisiert werden, dass auch bei vermeintlich anonymen Äußerungen über social media oder andere Webseiten unzulässige Äußerungen weitreichende Folgen haben können.
Richtigstellung und/ oder Strafanzeige
Persönlichkeitsverletzungen zivilrechtlich verfolgen
Sie haben zum einen die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen Täter von Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzugehen, wobei schnelles Handeln ratsam ist, um schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen zu vermeiden.
Bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen, Cybermobbing, Hatespeech und unzulässigen Bewertungen stehen Ihnen insbesondere Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Schadensersatzansprüche zu. Die rechtliche Bewertung einer Äußerung als zulässig oder unzulässig ist oftmals schwierig, ein Vorgehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Landgericht häufig unerlässlich, um die Ansprüche durchzusetzen. Hier ist kompetente und erfahrene Hilfe von Vorteil, um Ihnen effektiv, kostenschonend und erfolgreich zu Ihrem Recht zu verhelfen. Die dabei anfallenden Kosten für Ihren Rechtsbeistand hat im Falle eines begründeten Anspruchs der Rechtsverletzer zu tragen.
Persönlichkeitsverletzungen strafrechtlich verfolgen
Häufig verwirklichen unzulässige Äußerungen zugleich die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder aber der Verleumdung (§§ 185 ff. StGB). Der mögliche Strafrahmen liegt in solchen Angelegenheiten bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Auch die unzulässige Verbreitung von Bildnissen ist gem. § 33 KUG strafbar, ebenso die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern gem. § 201 a StGB. Opfer sollten daher nicht zögern, auch strafrechtliche Schritte gegen Täter einzuleiten.
In manchen Fällen – beispielsweise bei anonym begangenen Taten im Internet – ist es darüber hinaus auch für die Ermittlung eines Täters hilfreich, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, die mit ihren weitreichenden Kompetenzen häufig die Täter ermitteln können. Parallel zum zivilrechtlichen Vorgehen ist daher in vielen Fällen ein strafrechtliches Vorgehen sinnvoll.
Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei helfen ihnen beim Erstellen von Strafanzeigen, sodass Sie zur Erstattung der Strafanzeige nicht zur Polizei müssen und Staatsanwaltschaft und Polizei die maßgeblichen Informationen mitgeteilt werden können. Zudem setzen wir alles daran, Ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen, die Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten über Ihre Person zu stoppen und die Täter derartiger Rechtsverletzungen umfassend zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind spezialisiert auf das Medien- und Presserecht und stehen Ihnen gerne kompetent und mit all unserer Erfahrung zur Seite.

References: EuGH 
 § 186
 § 187
 § 22
 Art. 1
 Art. 2
 § 823
 § 33
 § 201