Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58561&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-23 05:37:56+00:00

Document:
RV/0713-W/12-RS1
Die Auffassung, Aufwendungen – außerhalb der einzelnen Verlustausgleichssysteme - unabhängig von der jeweiligen Einkunftsart jeweils dort steuerlich ansetzen zu wollen, wo sich diese am meisten steuermindernd auswirken, steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des österreichischen Einkommensteuerrechts. Zusatztext:Hier: Ansatz bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen "abpauschalierter" Sozialversicherungsbeiträge als Landwirt als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften als Gemeindearbeiter. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0713-W/12-RS2
Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen "abpauschalierte" Betriebsausgaben können nicht als Werbungskosten bei einer anderen Einkunftsquelle steuermindernd berücksichtigt werden. Zusatztext:Hier: Ansatz bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen "abpauschalierter" Sozialversicherungsbeiträge als Landwirt als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften als Gemeindearbeiter. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Austria Treuhand AG Zweigniederlassung Bad Vöslau, Wirtschaftstreuhänder, 2540 Bad Vöslau, Badener Straße 8, vom 13. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 21. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) erzielte im Jahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land- und Forstwirtschrift. Folgende Bemessungsgrundlagen lassen sich der Einkommensteuererklärung (E1) für das Jahr 2010 entnehmen: Grundlagen KZ erklärter Betrag Bezugsausz.Stellen 1 Anzahl Kinder FB 2 E1c 001 - 16 10X-X-XXXX/X 0,00 Eink.a.Land+Forstwirtschaft 310 0,00 Gewerkschaftsbeiträge, etc. 717 1.427,31 Berufsbez. Wasserwerkarbeiter Personenversicherungen 455 1.371,58 Kirchenbeitrag 458 141,60 Steuerberatungskosten 460 1.508,82 L1k 001 - 43XX-XXXXXX L1k 002 - 45XX-XXXXXX Bem.Grd. vor Verlustabzug 14.877,31 Der Erklärung zur Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (E1c) zufolge wurden die betrieblichen Einkünfte unter Anwendung der LuF PauschVO 2006 ermittelt: TEXT KZ erklärter Betrag Einheitswert Eigenbesitz 9610 3.997,00 EW weinbaulich gen. Fläche 9660 3.997,00 Einkünfte aus Weinbau 9730 0,00 Sozialversicherungsbeiträge 9830 1.427,31 Laut im Finanzamtsakt abgelegter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2010 betreffend Landwirtschaft und Weinbau wurde der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft folgendermaßen berechnet: Der maßgebende Einheitswert wurde wie folgt dargestellt: Mit Bescheid vom 12. Mai 2011 wurde die Einkommensteuer 2010 wie folgt festgesetzt: Dieser Bescheid erwuchs zunächst in Rechtskraft. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. November 2011 zufolge seien die Beträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern "nicht zusätzlich als Werbungskosten ,Pflichtbeiträge' absetzbar." Das Finanzamt erhob ferner folgenden maßgebenden Einheitswert zum Stichtag 1. Jänner 2010 zur EW-AZ 16 10X-X-XXXX/X : Eine allfällige Verpachtung der Landwirtschaft lässt sich dem Finanzamtsakt nicht entnehmen; es werden auch keine vereinnahmten Pachtzinse (§ 13 Abs. 1 LuF PauschVO 2006) erklärt. Mit Bescheid vom 21. November 2011 wurde der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 12. Mai 2011 gemäß
§ 299 BAO aufgehoben: Der unter einem erlassene neue Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 21. November 2011 lautet: Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. November 2011 erhob der Bw durch seine steuerliche Vertreterin mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 unter dem Betreff "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010" Berufung wie folgt: "...Es erfolgte eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 gem § 299 BAO, wobei dieser Erstbescheid von Seiten der Abgabenbehörde am 12.5.2011 erlassen wurde.
gestellt, die geltend gemachten Werbungskosten anzusetzen und zu berücksichtigen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 wies das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung als unbegründet ab: "...Gem. § 13 Abs. 2 ESt - Verordnung betr. Land- und Forstwirtschaft darf aufgrund des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen kein Verlust entstehen. Ein Abzug dieser Beträge bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder anderen Einkunftsarten ist nicht vorgesehen."
Der Vorlageantrag vom 14. Februar 2012 führt hierzu aus: "...Innerhalb offener Frist stellen wir auftrags und in Vollmacht unseres Klienten, den
Mit am 25. März 2012 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und merkte an: "Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden aufgrund der LuF Pausch VO ermittelt. Unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge ergäbe sich bei den pauschal ermittelten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ein Verlust. Gemäß
§ 13 Abs. 2 der VO kann jedoch insgesamt kein Verlust entstehen. In der Einkommensteuererklärung wurden die an die SVA der Bauern bezahlten Sozialversicherungsbeiträge unter den Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften angeführt, was allerdings im Wege einer Bescheidaufhebung mit ersetzendem Bescheid durch das Finanzamt abgelehnt wurde. Dagegen richtet sich die Berufung."
§ 17 Abs. 4 EStG 1988 können für die Ermittlung des Gewinnes mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden. Die für das Jahr 2010 maßgebende Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF PauschVO 2006), BGBl. II Nr. 258/2005, lautet auszugsweise: "I. Anwendung und maßgebender Einheitswert
(2) Als maßgebender Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gilt der Einheitswert des während des Veranlagungsjahres bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zuzüglich der Einheitswertanteile der während des Veranlagungsjahres bewirtschafteten Zupachtungen und abzüglich der Einheitswertanteile der während des Veranlagungsjahres nicht selbst bewirtschafteten Verpachtungen. Für die Ermittlung der Einheitswertanteile der Zu- und Verpachtungen ist hinsichtlich des Hektarsatzes § 125 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung
, BGBl. Nr. 194/1961
, in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. ...
§ 2. (1) Bei einem Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bis 65.500 Euro ist der Gewinn mittels eines Durchschnittssatzes von 39% vom maßgebenden Einheitswert (§ 1 Abs. 2) zu ermitteln (Grundbetrag), soweit die §§ 3 bis 6 nichts Gegenteiliges bestimmen. Wird die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage gemäß
§ 23 Abs. 1a des Bauernsozialversicherungsgesetzes ermittelt, kommt die Anwendung dieses Durchschnittssatzes nicht in Betracht....
§ 13. (1) Die nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 oder 8 bis 12 sich ergebende Zwischensumme ist um vereinnahmte Pachtzinse einschließlich Einkünfte aus Jagdpacht und Wildabschüssen sowie um Einkünfte aus gemäß
§ 1 Abs. 4 und 5 nicht erfassten Vorgängen und um Einkünfte aus gemäß
§§ 30 Abs. 2 Z 6 und 11 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes 1955
nicht zum Einheitswert gehörende Wirtschaftsgütern zu erhöhen, sofern diese Einkünfte nicht gemäß
§ 97 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988
als endbesteuert behandelt werden. Der gesonderte Ansatz dieser durch die Pauschalierung nicht erfassten Vorgänge darf in jedem einzelnen Fall zu keinem Verlust führen.
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten "die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen." Gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35 EStG 1988) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a EStG 1988. Der Einkommensteuer unterliegen gemäß
§ 2 Abs. 3 EStG 1988 nur: "1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21),
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 sind: "1. Der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb.
Der Begriff "Einkünfte" ist eine Nettogröße (Einnahmen abzüglich Betriebsausgaben bzw Werbungskosten - Nettoprinzip). Die positiven Einkünfte der ersten drei Einkunftsarten des § 2 Abs 3 EStG 1988 (betriebliche Einkünfte, Gewinneinkünfte) werden als "Gewinn" (negative: "Verlust"), die positiven Einkünfte der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 (außerbetriebliche Einkünfte, Überschusseinkünfte) werden als "Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten" (negative: "Verlust" oder "Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen") bezeichnet (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 2 Anm. 30). Die einzelnen Einkunftsarten unterscheiden sich sowohl nach der sachlichen Reichweite der erfassten Einkünfte als auch nach der Methode der Einkünfteermittlung (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 2 Anm. 33). Entsteht bei einer Einkunftsquelle ein Verlust, ist dieser bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte des jeweiligen Besteuerungszeitraumes auszugleichen (Verlustausgleich). Im Rahmen des horizontalen Verlustausgleiches sind nach Vornahme eines allfälligen innerbetrieblichen Verlustausgleiches positive und negative Ergebnisse verschiedener Einkunftsquellen innerhalb derselben Einkunftsart auszugleichen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 2 Anm. 7). Im Rahmen des vertikalen Verlustausgleiches ist ein Verlust, der nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches innerhalb einer Einkunftsart verbleibt, mit Gewinnen oder Überschüssen aus anderen Einkunftsarten auszugleichen. Dabei sind nicht vortragsfähige Verluste vorrangig zu verrechnen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 2 Anm. 8). Der Gewinn oder Verlust ist für jeden einzelnen Betrieb des Steuerpflichtigen gesondert zu ermitteln (enger Betriebsbegriff, vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 4 Anm. 2). Ebenso wie bei Betriebsausgaben ist auch bei Werbungskosten der Zusammenhang mit der jeweiligen Einkunftsquelle erforderlich. Der Bw hat - freiwillig - seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988) nicht gemäß
§ 4 Abs. 1 EStG 1988 oder gemäß
§ 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt, sondern die land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze herangezogen. Wird der Gewinn nach der LuF PauschVO 2006 ermittelt, kann diese Verordnung entweder nur zur Gänze oder überhaupt nicht angewendet werden. Wenngleich die nach der Aktenlage vorgenommene Gewinnermittlung weder mit dem aktenkundigen Einheitswert noch mit der Vollpauschalierung nach § 2 Abs. 1 LuF PauschVO 2006 und mit der Betriebsausgabenermittlung nach § 4 Abs. 2 LuF PauschVO 2006
übereinstimmt, ist doch ersichtlich, dass eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen angestrebt wird und ergäbe auch eine zutreffende Gewinnermittlung nach der LuF PauschVO 2006 zufolge der nach § 13 Abs. 2 LuF PauschVO 2006 zu berücksichtigenden Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern von 1.427,31 € einen - gemäß
§ 13 Abs. 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzenden - Verlust, somit gemäß
§ 13 Abs. 2 LuF PauschVO 2006 pauschaliert ermittelte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von 0,00 €: Landwirtschaft:
EW (ohne Weinbau, § 4 Abs. 3 LuF PauschVO 2006): 163,1640, davon 39% (§ 1 Abs. 2 LuF PauschVO 2006 i.V.m. § 2 Abs. 1 LuF Pausch VO 2006) 63,63 €
Einnahmen (§ 4 Abs 1 LuF PauschVO 2006) 1.480,40 €
Ausgaben 70%: -1.036,28 €, mindestens aber - bis zu 4.400 €/ha - in Höhe der Einnahmen, also -1.480,40 €
(§ 4 Abs. 2 LuF PauschVO 2006): -1.480,40 €
Gewinn aus Weinbau 0,00 €
Sozialversicherungsbeiträge an die SVA der Bauern, - 1.427,31 €
begrenzt in Höhe der positiven Teileinkünfte (§ 13 Abs. 2 LuF PauschVO 2006) -63,63 €
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Verordnung (§ 13 Abs. 2 LuF PauschVO 2006) darf der Abzug der gewinnmindernden Beträge zu keinem Verlust führen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 17 Anm. 141), es kann bei der pauschalierten Gewinnermittlung auch kein Verlustausgleich mit anderen Einkünften erfolgen (vgl. Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte4, Wien 2011, 380). Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wurden daher nach der LuF PauschVO 2006 im Ergebnis zutreffend mit 0,00 € ermittelt. Es wäre am Bw gelegen, nicht die Pauschalierung als Gewinnermittlung zu wählen, sondern seine tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bw jedoch nicht getan. Ein sich allenfalls ergebender Verlust aus Land- und Forstwirtschaft wäre, sofern eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle vorliegt, diesfalls mit anderen positiven Einkünften ausgleichsfähig. Ein Zusammenhang der an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als landwirtschaftlicher Betriebsführer geleisteten Pflichtbeiträge mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Gemeindearbeiter (Gemeindeverbandsarbeiter) ist nicht ersichtlich. Es handelt sich hierbei zwar um Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988; § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988), aber nicht um Pflichtbeiträge als Arbeitnehmer, sondern um solche als Winzer. In der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind pflichtversichert die im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen und ihre mittätigen Angehörigen (§ 1 BSVG, vgl. auch Trawnitschek in Trauner/Wakounig [Hrsg.], Handbuch der Land- und Forstwirtschaft, Wien 2010, Rz 1/3, Rz 1/17). Pflichtbeiträge als Winzer können aber nur bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, nicht jedoch bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden. Bedienstete eines Gemeindeverbandes (Art. 116a B-VG) sind entweder nach § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG bei der zuständigen Gebietskrankenkasse oder - bei einem öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis - nach § 1 Abs. 1 Z 1 B-KUVG bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter pflichtversichert. Die vom Dienstgeber einbehaltenen Pflichtversicherungsbeiträge von 3.631,01 € (Kennzahl 230) bzw. 434,08 € (Kennzahl 225) wurden laut Lohnzettel des Gemeindewasserverbandes bereits (gemäß
§ 62 Z 4 EStG 1988 i.V.m. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt und haben bereits die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245), die dem Einkommensteuerbescheid 2010 zugrunde gelegt wurden, entsprechend gemindert. Dass es sich bei den Beitragszahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Betriebsführer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht um "Gewerkschaftsbeiträge etc." (so aber die Steuererklärung) eines Wasserwerkarbeiters (vgl. § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988: Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen) handeln kann, sollte auch einem steuerlich nicht versierten Staatsbürger, jedenfalls aber einer Wirtschaftstreuhänderin bekannt sein. Die Argumentation in Berufung und Vorlageantrag, Aufwendungen - außerhalb der einzelnen Verlustausgleichssysteme - unabhängig von der jeweiligen Einkunftsart jeweils dort steuerlich ansetzen zu wollen, wo sich diese am meisten steuermindernd auswirken, steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des österreichischen Einkommensteuerrechts. Die Auffassung, dass es "der Gesetzgeber" ermögliche, "die zusätzlichen neben den im Rahmen der Teilpauschalierung geltend gemachten direkt absetzbaren Ausgaben bei anderen positiven Einkunftsarten als Werbungskosten abzuziehen", entspricht nicht dem österreichischen Steuerrecht; diesem ist eine derartige "Begünstigung" fremd. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 27. März 2012 nach oben

References: § 299
 § 299
 § 13

§ 13

§ 17
 § 125

§ 2

§ 23

§ 13

§ 1

§ 97

§ 16

§ 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4

§ 4

§ 4
 § 2
 § 4
 § 13

§ 13

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 § 4
 § 2
 § 17
 § 16
 § 4
 § 1

§ 62
 § 16
 § 16