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Timestamp: 2018-06-22 20:39:04+00:00

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LG Dortmund: Die Werbung für eine Lotion mit „straffender“ Wirkung ist irreführend, wenn ein wissenschaftlicher Nachweis nicht existiert › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Dortmund: Die Werbung für eine Lotion mit „straffender“ Wirkung ist irreführend, wenn ein wissenschaftlicher Nachweis nicht existiert
LG Dortmund, Urteil vom 24.08.2012, Az. 25 O 178/12
§ 2 Abs.1 UKlaG; § 5 Abs. 3 UWG
Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Werbung für eine Lotion mit u.a. folgenden Slogans „Wohlgeformten Busen in 28 Tagen“, oder „Tests beweisen: N wirkt wie ein unsichtbarer BH, indem es die Haut an Brust und Dekolletee strafft, glättet und stärkt“, irreführend ist, soweit ein wissenschaftlicher Nachweis nicht existiert. Die Verfügungsbeklagte konnte eine erforderliche Placebo-Studie für die behaupteten Wirkungen nicht vorlegen. Zum Volltext der Entscheidung:
7. „Die durchgeführten Test an 45 Frauen im Alter von 30 bis 55 Jahren beweisen: Megastar Bust bringt den Busen wieder in Form – und das bereits nach 28 Tagen“,
Der Verfügungsanspruch folgt aus § 2 Abs.1 UKlaG i.V.m. § 5 Abs. 3 UWG. Die Vorschriften des UWG, die der Umsetzung der UGP-Richtlinie dienen, darunter auch § 5 UWG, sind als Verbraucherschutzgesetze i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 anzusehen, soweit sie Verbraucher schützen (so Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, § 2 UKlaG, Rn. 11a).
Das Versprechen einer busenformenden, busenstraffenden und/oder busenhebenden Wirkung in einer nur sehr kurzen Anwendungszeit von 28 Tagen ist, soweit die Wirkung selbst noch umstritten ist, in diesem Zusammenhang besonders irreführend. Gleiches gilt für die behaupteten Aussagen zur Wirkung in Ziffer 2 – 6 des Klageantrages. Hier wird sämtlich der Eindruck einer tatsächlichen Wirkung erweckt, obwohl dies wissenschaftlich jedenfalls nicht nachgewiesen ist. Dies gilt insbesondere für die Abbildung in Ziffer 4 des Klageantrages. Dort wird eine sichtbare Vergrößerung des Busens, hervorgerufen durch die Anwendung der „N Lotion“, dargestellt. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel, ob eine derart sichtbare Vergrößerung des Busens allein durch eine äußerliche Anwendung einer Lotion erzielt werden kann. Soweit die Verfügungsbeklagte mit den unter Ziffer 7 der Antragsschrift genannten Werbeaussagen einen Vergleich mit einer eigenen Testreihe heranzieht, so erweckt auch dies den Anschein einer wissenschaftlichen Kontrolle der Wirkweise. Damit soll offensichtlich bewusst darüber getäuscht werden, dass in einer Vielzahl der Fälle, der versprochene Erfolg eingetreten sei. Darüber, dass die behauptete Wirkweise jedenfalls umstritten ist, wird hingegen nicht aufgeklärt. Dieselben Bedenken bestehen letztlich auch gegen die in Ziffer 8 und Ziffer 9 des Klageantrags beschriebenen Werbeaussagen. Unter Ziffer 9 wird der Verbraucher zudem direkt angesprochen, seine Bestellung in direktem Zusammenhang mit der erhofften Wirkung der N Lotion abzugeben.
Darüber hinaus ist auch ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Nr. 5 UKlaG i.V. mit §§21 AMG, 2 Abs. 5 Satz 2 LFGB glaubhaft gemacht. Im Umkehrschluss zu § 2 Abs. 5 Satz 2 LFGB handelt es sich bei der „N Lotion“ nicht um ein Kosmetikum, sondern um ein Arzneimittel gemäß § 2 Abs.1 Nr.2a AMG, da die Lotion mit der behaupteten Hautstraffung, Busenformung und Busenanhebung auf die Beeinflussung physiologischer Funktionen abzielt.

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