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Timestamp: 2016-10-21 21:57:40+00:00

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81 I 6111. Urteil vom 15. Februar 1955 i. S. Sidler gegen M�ller und Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Art. 86 al. 2 et 87 OJ. Celui qui se croit l�s� par un changement de nom autoris� conform�ment � l'art. 30 al. 1 CC peut l'attaquer par la voie de l'action pr�vue � l'art. 30 al. 3 CC. Il ne dispose donc pas de la voie du recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst. Faits � partir de page 61
Durch Beschluss vom 6. Januar 1955 erteilte der Regierungsrat des Kantons Z�rich in Anwendung von Art. 30 ZGB der nach 30-j�hriger Ehe von Eduard Sidler geschiedenen Anna Bertha M�ller die Bewilligung, an Stelle von M�ller den Familiennamen Sidler zu f�hren.
Gegen diesen Beschluss hat der fr�here Ehemann Eduard Sidler staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben. Er macht geltend, dass die klare Vorschrift des Art. 149 ZGB eine solche "Namensr�ckgabe" an die geschiedene Frau ausschliesse und dass zudem keine wichtigen Gr�nde im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB vorl�gen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist nach Art. 86 Abs. 2 OG, von den dort ausdr�cklich bezeichneten Ausnahmen abgesehen, erst zul�ssig, nachdem der Beschwerdef�hrer von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hat. Der Begriff des Rechtsmittels im Sinne dieser Vorschrift ist, wie das BGE 81 I 61 S. 62Bundesgericht wiederholt entschieden hat, weit zu fassen und umschliesst nicht nur die eigentlichen Rechtsmittel, sondern alle Rechtsbehelfe, mit denen die Beseitigung des Rechtsnachteils erreicht werden kann, der mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten wird (BGE 78 I 250und dort angef�hrte fr�here Urteile). Erfolgt ein Eingriff in die Rechtslage durch einen Verwaltungsentscheid, so fallen demnach nicht nur die gegen diesen zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel in Betracht, sondern auch die Zivilklage, sofern damit jener Eingriff behoben werden kann.
Durch den mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Beschluss ist der fr�heren Ehefrau des Beschwerdef�hrers bewilligt worden, insk�nftig den Familiennamen Sidler zu f�hren. Da der Beschwerdef�hrer diesen Namen tr�gt, ist er gem�ss Art. 30 Abs. 3 ZGB legitimiert, die Namens�nderung binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erhalten hat, gerichtlich anzufechten. Dabei kann er insbesondere auch geltend machen, dass die vorliegende Namens�nderung mit Art. 149 ZGB nicht vereinbar und deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil daf�r keine "wichtigen Gr�nde" im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB vorl�gen (BGE 52 II 105; EGGER N. 15 zu Art. 30 ZGB). Die Zul�ssigkeit dieser Klage, bei deren Abweisung durch die kantonalen Instanzen die Berufung an das Bundesgericht zul�ssig ist, schliesst daher die staatsrechtliche Beschwerde aus, wie schon in den ebenfalls die Namens�nderung geschiedener Ehefrauen betreffenden, nicht ver�ffentlichten Urteilen vom 21. Februar 1948 i.S. Bachmann c. Schaad, vom 12. September 1950 i.S. Bollag c. Pikard und vom 24. Februar 1954 i.S. Baumann c. Jenzer entschieden wurde.
Art. 30 ZGB suite... ,

References: Art. 86
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 149
 Art. 30
 Art. 86
 BGE 
 Art. 30
 Art. 149
 Art. 30
 Art. 30

Art. 30