Source: http://dachstiftung-ks.de/satzung/
Timestamp: 2017-09-24 17:22:57+00:00

Document:
Katholische Dachstiftung - Satzung
(1) Die Stiftung führt den Namen „Dachstiftung Katholische Soldatenseelsorge"“
(2) Die Dachstiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des privaten Rechts.
(1) Zweck der „Dachstiftung Katholische Soldatenseelsorge“, mit Sitz in Bonn ist die Förderung
- der theologischen Forschung zum Thema Frieden
- der Vermittlung christlicher Werte in der Bundeswehr
- der seelsorgerlichen Begleitung und Betreuung katholischer Soldatenfamilien
- des seelsorgerlichen Angebotes für nicht konfessionelle Soldatinnen, Soldaten und Soldatenfamilien
- der seelsorgerlichen Begleitung der Soldatinnen und Soldaten in Auslandsein sätze der Bundeswehr
- der Entwicklung christlicher Militärseelsorgen in den Streitkräften befreundeter Nationen
(2) Zur Förderung des Stiftungszweckes übernimmt die Dachstiftung unselbständige Stiftungen (Treuhandstiftungen) und Zustiftungen zum Vermögen der Dachstiftung. Dazu betreibt die Dachstiftung Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Forschungsprojekte, ethischen Unterricht, Betreuungsveranstaltungen für Soldatenfamilienmitglieder, Werkwochen und Beratung und Unterstützung christlicher Militärseelsorgen im Ausland.
(1) Die Dachstiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Dachstiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mittel der Dachstiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(1) Das Vermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Zustiftungen wachsen diesem Stiftungsvermögen zu.
(2) Das Vermögen der Dachstiftung ist stets von anderen Vermögensmassen (z. B. auch Treuhandstiftungen) so zu trennen, dass es als selbständiges Vermögen erkennbar ist und nachgewiesen werden kann.
(3) Das Vermögen der Dachstiftung ist grundsätzlich in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig, wenn sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszwecks oder der Steigerung der Stiftungsleistung dienlich sind. Im Interesse des langfristigen Bestands der Stiftung ist ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens nur zulässig, wenn der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen und der Bestand der Dachstiftung gewährleistet sind.
(4) Der Bestand des Stiftungsvermögens ist in einem Verzeichnis aufzunehmen. Die Zu- und Abgänge sind laufend ersichtlich zu machen.
(1) Die Dachstiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen ihres Stiftungsvermögens und des Vermögens ihrer Treuhandstiftungen sowie aus den Zuwendungen, die nicht ausdrücklich zur Stärkung eines Stiftungsvermögens (Zustiftung) bestimmt sind. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
(2) Erträge oder Zuwendungen können ganz oder teilweise Rücklagen zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.
§ 6 – Organe der Dachstiftung
(1) Organe der Dachstiftung sind der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat.
(2) Stiftungsvorstand ist der Vorstand der Katholischen Soldatenseelsorge, Anstalt öffentlichen Rechts.
(3) Der Stiftungsrat besteht stimmberechtigt aus:
a) Generalvikar des Katholischen Militärbischofs als Vorsitzender
b) Persönlicher Referent des Katholischen Militärbischofs
c) Leiter des Institutes für Theologie und Frieden
d) Referent des Ref.I KMBA für Auslands- einsätze und –beziehungen
e) Referent des Ref. II KMBA für pastorale Dienste und Gemeindearbeit
f) bis zu zwei vom Katholischen Militärbischof zu berufene Mitglieder Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrates teil.
(4) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen. Ihre Tätigkeit gehört zu den Dienstobliegenheiten ihres Hauptamtes in der Katholischen Militärseelsorge.
§ 7 – Vertretung der Stiftung
Die Dachstiftung wird im Rechtsverkehr durch den Stiftungsvorstand vertreten, im Falle der Verhinderung durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Dachstiftung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Satzungsgeschäfts und dieser Satzung sowie der Beschlüsse des Stiftungsrates.
(2) Der Vorstand hat im Rahmen seiner Pflichten den Zweck der Dachstiftung so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:
§ 9 – Aufgaben des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand, um den Stiftungszweck so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere: - Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens, - Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel, - Genehmigung des Haushaltsplans, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts - Entlastung des Vorstands.
(2) Der Stiftungsrat ist das Beschluss fassende Organ der Dachstiftung. Er trifft nach Maßgabe dieser Satzung die grundlegenden Entscheidungen über die Verwirklichung des Stiftungszwecks.
(3) Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat sind folgende Angelegenheiten vorbehalten:
a) der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten;
b) die Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Dachstiftung;
d) die Festlegung der Jahresrechnung der Dachstiftung;
e) die Übereignung oder Verpfändung von Teilen des Stiftungsvermögens und die Aufnahme von Darlehen im Wert von 5.000,00 Euro und höher;
f) die Übernahme von Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften, Garantien und ähnlichem im Wert von 5.000,00 Euro und höher;
g) die Erklärung des Verzichts, der Abschluss eines Vergleichs und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses bzw. eines Schuldversprechens im Wert von 5.000,00 Euro und höher;
h) die Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben;
i) die Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen, soweit sie mit Belastungen oder Auflagen verbunden sind;
j) die Änderung der Stiftungssatzung;
k) die Zweckänderung und Aufhebung der Dachstiftung sowie die Zusammenlegung mit anderen Stiftungen;
l) die weiteren Angelegenheiten, die in dieser Satzung ausdrücklich dem Stiftungsrat zur Beschlussfassung zugewiesen sind.
(4) Der Stiftungsrat wird durch Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung tätig. Er fasst seine Beschlüsse, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder diese Satzung etwas anderes vorsehen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als Nein - Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Gegen die Stimme des Vorsitzenden des Stiftungsrats kommt kein Beschluss zustande.
(5) Der Stiftungsrat trifft mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Darüber hinaus kann der Vorsitzende aus besonderem oder dringendem Anlass den Stiftungsrat zu weiteren Sitzungen einberufen. Er hat den Stiftungsrat einzuberufen, wenn der Geschäftsführer oder ein Drittel der Mitglieder des Stiftungsrates dies unter Angabe der Gründe schriftlich beantragen.
(6) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen mit einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Sitzungen werden vom Stiftungsvorstand vorbereitet. Er nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.
(7) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind und wenigstens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. Ist der Stiftungsrat nicht beschlussfähig, so ist er vom Vorsitzenden erneut einzuberufen. In dieser Sitzung ist er in Bezug auf die wegen Beschlussunfähigkeit unerledigten Beratungsgegenstände beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Hierauf ist bei der zweiten Einladung hinzuweisen.
(8) Eine Beschlussfassung des Stiftungsrates ist auch ohne Einberufung einer Sitzung möglich, wenn alle Mitglieder informiert worden sind und sie schriftlich ihre Zustimmung zur Beschlussvorlage innerhalb einer jeweils festzusetzenden Frist erklären. Eine solche Beschlussfassung ist in die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Stiftungsratssitzung aufzunehmen.
(9) Ein Mitglied des Stiftungsrates darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst, seinem Ehegatten oder einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verwandten oder Verschwägerten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen könnte. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen in Abwesenheit des Betroffenen der Stiftungsrat. Wer in der Beratung oder Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.
(10) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Stiftungsrat Sachverständige hinzuziehen.
(11) Über die Beratungen im Stiftungsrat ist Verschwiegenheit zu wahren. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind vom Vorsitzenden zu Beginn ihrer Amtszeit schriftlich auf die Wahrung der Verschwiegenheit zu verpflichten.
(12) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 10 - Rechnungsjahr
Das Rechnungsjahr der Dachstiftung ist das Kalenderjahr.
§ 11 – Haushaltsplan und Rechnungslegung
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Dachstiftung sind für ein Rechnungsjahr zu veranschlagen und in den Haushaltsplan der Dachstiftung einzusetzen. Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen
Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Dachstiftung unterliegt der Prüfung durch die Katholische Soldatenseelsorge – Anstalt des öffentlichen Rechts -.
Die Satzung kann nur in einer eigens hierfür einberufenen Sitzung durch einen mit einer Mehrheit von 75% der stimmberechtigten Mitglieder gefassten Beschluss des Stiftungsrates geändert werden.
§ 14 – Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung der Dachstiftung
Beschlüsse über die Zweckänderung, die Zusammenlegung und die Aufhebung der Dachstiftung können nur mit einer Mehrheit von 75% der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Die Aufhebung ist nur zulässig, wenn die Erreichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.
(1) Die Dachstiftung unterliegt der allgemeinen und der vermögensrechtlichen Aufsicht des Katholischen Militärbischofs.
(2) Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen die Beschlüsse des Stiftungsrates gemäß § 9 Abs. 3 b), c), i), j), k) und die §§ 16 und 17 der Genehmigung durch den Katholischen Militärbischof.
(3) Im Übrigen richtet sich die Stiftungsaufsicht nach dem Stiftungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stiftungsordnung für das Erzbistum Köln. Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
§ 16 – Vermögensbindung - Anfallberechtigung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt deren Vermögen, das nach Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibt, an die Katholische Soldatenseelsorge – Anstalt des öffentlichen Rechts -, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Der nach In-Kraft-Treten der Satzung erstmals zu bildende Stiftungsrat tritt innerhalb einer Frist von 60 Tagen zusammen.
Die Stiftungssatzung tritt am Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft. Die Dachstiftung erlangt nach staatlichem Recht den Status einer kirchlichen Stiftung des privaten Rechts mit der Genehmigung der Bezirksregierung Köln. Anerkennung als selbstständige kirchliche Stiftung lt. Urkunde der Bezirksregierung Köln vom 20. Januar 2010. Anerkennung der Gemeinnützigkeit lt. Schreiben vom 1.März 2010 des FA für Körperschaften I, Berlin
Berlin, 07. Januar 2010 (Warwas) Vorstand

References: § 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 14
 § 9

§ 16