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Timestamp: 2018-02-21 00:58:33+00:00

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﻿ Urteil des VGH Bayern vom 1. Oktober 2013 (Az. 22 BV 12.2580)
Urteil des VGH Bayern vom 1. Oktober 2013 (Az. 22 BV 12.2580)
Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und begehrt die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur. Er begann im Jahr 1980 ein Studium der „Kulturtechnik und Wasserwirtschaft“ an der Universität für Bodenkultur in Österreich. 1986 bestand er die Erste Diplomprüfung; er setzte sein Studium bis 1993 fort, absolvierte jedoch nicht mehr die sein Studium abschließende Zweite Diplomprüfung. Das österreichische Bundesministerium für Unterricht und Kunst bestätigte dem Kläger mit Schreiben vom 4. Juni 1993, er weise durch seine Zeugnisse der Universität für Bodenkultur die Lehrinhalte eines Kollegs für Bautechnik-Tiefbau nach, welche durch Prüfungen zur Erlangung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ nachzuweisen wären. Mit Schreiben vom 20. Juli 2009 bestätigte das österreichische Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend dem Kläger, er sei gemäß den Bestimmungen des (österreichischen) Ingenieurgesetzes 2006 zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ berechtigt. Einem Schreiben dieses Ministeriums vom 11. Juni 2010 ist zu entnehmen, seine Berufsqualifikation entspreche einem in Anhang III der Richtlinie 2005/36/EG angegebenen österreichischen Bildungs- und Ausbildungsgang an Berufsbildenden Höheren Schulen, und zwar einem Kolleg für Bautechnik - Tiefbau. Gemäß Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG würden die in Anhang III aufgeführten Ausbildungsgänge als solche des Niveaus nach Art. 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG als reglementierte Ausbildungen betrachtet; diese Qualifikation entspreche somit dem Niveau von Art. 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG, d.h. einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren. Neben und nach seinem Studium war der Kläger als Bauleiter, Oberbauleiter sowie Technischer Geschäftsführer und Technischer Leiter bei österreichischen und deutschen Firmen tätig, seit Januar 1994 in Deutschland. Dort beantragte er die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“. Dies wurde jedoch abgelehnt.
Nach Art. 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IngG (Bayern) ist die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu erteilen, wenn der Bewerber das Diplom einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung erworben hat, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist zum Zugang zum Ingenieurberuf. (…) Über ein solches Diplom verfügt der Kläger nicht. (...) Der Kläger hat zwar in seinem Studium der „Kulturtechnik und Wasserwirtschaft“ (...) die Erste Diplomprüfung bestanden. Ausweislich des Schreibens der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 16. April 2011 handelte es sich aber um ein regulär zehnsemestriges Studium, bei dem nach vier Semestern die Erste Diplomprüfung und nach weiteren sechs Semestern die Zweite Diplomprüfung abzulegen war. Letztere hat der Kläger jedoch nicht absolviert, sondern sein Studium ohne Abschluss abgebrochen. Die Erste Diplomprüfung genügt hier nicht, weil sie weder bescheinigt, dass das Berufsqualifikationsniveau des Klägers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Art. 11 Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG liegt, noch einen Ausbildungsabschluss darstellt. (…)
Der Kläger verfügt auch über keinen Ausbildungsnachweis einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IngG. Es ist (…) unerheblich, ob ein Abschluss an einer HTL [Kolleg für Bautechnik-Tiefbau] entsprechend der Bestätigung des österreichischen Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 11. Juni 2010 dem Niveau einer Berufsqualifikation nach Art. 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG entspräche. Der Kläger hat keinen Ausbildungsgang auf diesem Niveau abgeschlossen, sondern ein möglicherweise „höherwertiges“ Studium begonnen, aber abgebrochen. Die Gesamtheit einzelner, im Falle des Klägers auf dreizehn Jahre verteilter Einzelleistungsnachweise in einem möglicherweise „höherwertigen“ Studium aber steht nicht einer Abschlussprüfung in einem darunter einzustufenden Ausbildungsgang gleich. (...)
Die Genehmigung der Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ im Jahr 2009 ist ebenfalls kein Befähigungs- und Ausbildungsnachweis … [Denn der Kläger hat hierdurch] nicht den Berufszugang als Ingenieur aufgrund eines universitären Studiengangs, Fachhochschulstudiengangs oder einer HTL-Ausbildung erreicht, sondern lediglich die Erlaubnis zum Führen einer Standesbezeichnung. Der Nachweis einer Berufsqualifikation ist damit nicht verbunden.
Der Kläger kann die von ihm begehrte Genehmigung auch nicht durch unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG erreichen, da diese durch Art. 2a IngG fehlerfrei umgesetzt wurde. Da die Regelungen der Richtlinie 2005/36/EG insoweit eindeutig sind, insbesondere nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c als „Ausbildungsnachweise“ nur Abschlusszeugnisse nach einer absolvierten Berufsausbildung anerkannt werden, über welche der Kläger nicht verfügt, stellen sich keine Auslegungsfragen im Hinblick auf Europäisches Recht (…).

References: Art. 13
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 3