Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Betriebsverfassungsrecht&gebiet=Wahlen
Timestamp: 2019-05-22 06:43:04+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.05.2019 08:43h
5 Ta 171/18
1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird, richtet sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die nach § 9 BetrVG durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.
2. Bei fehlenden Anhaltspunkten für eine abweichende Bewertung ist für die Wertfestsetzung typisierend vom doppelten Anknüpfungswert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG auszugehen. Dieser Wert ist für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffeln jeweils um einen halben Anknüpfungswert zu erhöhen (Abweichung vom Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris und Anlehnung an II.2.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018).
Aktenzeichen: 5Ta171/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9677
Anfechtung der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung
ArbGG § 83 Abs 3
SGB IX § 97 Abs 2, § 180 Abs 2
Aktenzeichen: 6TaBV18/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9702
Betriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht Wahlen
BetrVG § 17
Aktenzeichen: 2TaBV6/15 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§17 Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9307
2 TaBV 26/14
Betriebsratswahlanfechtungen / Zurückverweisungsverbot im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren / gesetzlicher Richter
Über die Anfechtung von Betriebsratswahlen kann auch bei mehreren Anfechtenden nur einheitlich und in demselben Beschlussverfahren entschieden werden ("geboren" verbundene Verfahren)
WahlO SN § 24 Abs 1
ArbGG § 11 Abs 4, § 68 ArbGG, § 83 Abs 1 ArbGG
Aktenzeichen: 2TaBV26/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9166

References: § 9
 § 23
 § 9
 § 83
 § 97
 § 180
 § 17
 § 24
 § 11
 § 68
 § 83