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Timestamp: 2019-11-12 05:20:02+00:00

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Warum führen wir nicht die Schweizer Verfassung ein? - Seite 2
06.11.2007, 13:04 #11
Die Individualrechte des GG kannst du dir aufs Brot schmieren, die sind nämlich nichts wert.
06.11.2007, 13:04 #12
Verstehe, du willst das plebiszitäre Element stärken. Das will ich auch (wie auch die FDP übrigens ). In Berlin und Bayern ist das auf Landesebene ja schon möglich. Art. 20 des GG erlaubt dies auch ausdrücklich. Dafür bräuchte man keine neue Verfassung, lediglich eine Abwahl der CDU/CSU, die sich als einzige Fraktion offiziell dagegen stemmt. :]
06.11.2007, 13:05 #13
06.11.2007, 13:08 #14
Wir haben hier ja nicht mal Meinungsfreiheit. Nahezu jedes Freiheitsrecht enthält Gesetzesvorbehalte. Eigentumsrecht? Fehlanzeige. Der Staat bestimmt selbstherrlich, wie viel von deinem Geld er dir per Steuer abnehmen darf. Nichtmal die Menschenwürde ist so unantastbar, wie uns Art. 1 gerne glauben machen will. Wer sich mal Art. 12 a, vor allem im Licht von Art. 79 Abs. 3 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG genau ansieht, wird das feststellen.
Eine richtige Demokratie (direkt) und die Abschaffung der 5%-Hürde wären auf jeden Fall eine Verbesserung!
06.11.2007, 13:12 #16
Eine repräsentative Demokratie ist bei einem 72 Millionen-Volk notwendig. Ansonsten hätten wir vermutlich fast jeden Sonntag eine Abstimmung über irgendwelchen Nonsens. Genauso die 5%-Hürde. Ansonsten käme jede kleine Splitterpartei in den Bundestag, und das Ding wäre so zersplittert, dass Italien vor Neid erblassen würde.
06.11.2007, 13:12 #17
Was wird man dann feststellen? Art 79 Abs. 3 legt fest, daß die Art. 1 und 20 unabänderlich sind.
Und warum bitteschön haben wir keine Meinungsfreiheit? Weil man den Holocaust nicht öffentlich leugnen darf?
06.11.2007, 13:14 #18
PS: Bestimmt der Staat nicht auch in den USA wie viele Steuern er erheben darf?
06.11.2007, 13:19 #19
Nicht unabänderlich. Ihre Grundsätze dürfen durch keine Verfassungsänderung berührt werden, steht dort. Die Einführung eines Art. 1 a, in dem stünde, dass Art. 1 Abs. 1 aber nicht für lästige Kritiker gilt, wäre ebenso verboten, wie eine entsprechende Änderung des Art. 1 selbst.
Um auf mein Beispiel zurückzukommen:
Die Wehrpflicht kann niemals mit der Menschenwürde unter einen Hut gebracht werden. Denn die Wehrpflicht impliziert einen staatlichen Verfügungsanspruch über den Menschen selbst, dem der junge Mann sich nicht wirklich entziehen kann. Der Staat bestimmt Dauer, Art und Weise und auch die ganze restliche Gestaltung des Wehrdienstes, der wehrpflichtige Mann hat dem nur Folge zu leisten, selbst aber, obwohl es im Zweifel um sein Leben geht, nichts mehr mitzureden. Ist das der richtige Umgang mit einem angeblich freien, sich selbst gehörenden Menschen? Nein, das ist der Umgang mit Besitz, mit einem Sklaven. Die Menschenwürde verbietet nun angeblich Sklaverei. Dann müsste aber zwingend die Einführung des Wehrpflichtgesetzes und des Art. 12a wegen Verstoßes gegen Art. 1 GG nichtig sein. Ist es aber laut BVerfG nicht.
06.11.2007, 13:20 #20
Auch. Mir würde Holocaustleugnung auch nicht gefallen aber mir missfallen so viele Meinungen und dennoch tolererie ich sie.

References: Art. 20
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 1