Source: http://www.bsh.de/de/Meeresnutzung/Wirtschaft/Windparks/Windparks/Zulassung.jsp
Timestamp: 2017-09-22 06:19:19+00:00

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Zulassung von Windenergieanlagen
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Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) entscheidet über die Zulassung von Windenergieanlagen in weiten Teilen der deutschen Nord- und Ostsee. Es ist zuständig für Antragsverfahren innerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).
Der Großteil der Planungen für Offshore-Windparks in Deutschland betrifft Standorte innerhalb der AWZ. Innerhalb der 12 sm-Grenze, d.h. im Bereich des Küstenmeeres, sind die jeweiligen Bundesländer für die Errichtung von Anlagen zuständig. Eine durch das BSH erteilte Genehmigung bzw. ein Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Anlagen in der AWZ hat keine rechtsverbindliche Wirkung für die Genehmigungsverfahren im Küstenmeer und an Land.
Grundlagen für die Errichtung von Anlagen in der AWZ sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRUe) und das deutsche Seeaufgabengesetz (SeeAufgG). Die darauf beruhende Seeanlagenverordnung-SeeAnlV regelt das Zulassungsverfahren.
Einvernehmen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss
Rückbau und Rückbausicherheit
Sicherheitsrahmenkonzept
BSH-Standards
Vollzug von Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen
Informationen zu Nebenbestimmungen
Ein Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Windparks darf nur erteilt werden, wenn
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Sicherheit der Bündnisverteidigung nicht beeinträchtigt und
die Meeresumwelt und der Vogelzug nicht gefährdet werden und
Eine detaillierte Darstellung über den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens finden Sie hier.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens führt das BSH bei Windparks ab 20 Anlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch, im Rahmen derer zu prüfen ist, ob die einzelnen Schutzgüter der Meeresumwelt (z.B. Vögel, Fische, Meeressäuger, Benthos, Boden und Wasser) durch das Projekt gefährdet werden. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller die Meeresumwelt in dem beplanten Gebiet untersuchen und die Auswirkungen des Vorhabens prognostizieren.
Das BSH hat hierzu ein Regelwerk herausgegeben, das den Antragstellern den grundsätzlich für erforderlich gehaltenen Untersuchungsumfang für die einzelnen Schutzgüter vorgibt (Standarduntersuchungskonzept. Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt).
Die Rohdaten aus den Umweltuntersuchungen sind dem BSH in bestimmten Formaten zu liefern. (Datenformate für Umweltuntersuchungen).
Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG finden auch die Regelungen über den Arten- und Biotopschutz in der AWZ Anwendung und werden durch das BSH als Planfeststellungsbehörde geprüft, ob durch das Projekt gegen artenschutzrechtliche oder biotopschutzrechtllche Verbote verstoßen wird und ggf. ob eine Ausnahme zugelassen werden kann.
Die Regelungen nach § 15 BNatSchG über Eingriffe in Natur und Landschaft finden ebenfalls Anwendung. Die Entscheidung hierüber trifft das BSH im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz, § 58 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG. Eine Ausnahme gilt gemäß § 56 Abs. 2 BNatSchG lediglich für Offshore Windparks, die bis zum 1. Januar 2017 genehmigt werden. Die vom BSH in Abstimmung mit dem BfN formulierten ""Leitsätze für die Anwendung der Eingriffsregelung in der AWZ"" werden diesbezüglichen Entscheidungen zugrunde gelegt.
Ebenso wird durch das BSH und die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion geprüft, ob das Projekt den Schiffsverkehr beeinträchtigen würde Im Rahmen der Planfeststellung des Windparkprojekts ist die jeweils zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion nach § 8 SeeAnlV Einvernehmensbehörde.
Wichtiger Bestandteil der Genehmigung sind die Nebenbestimmungen, die zu einem Großteil standardisiert in sämtlichen vom BSH für Offshore-Windparks erteilten Genehmigungsbescheiden enthalten sind. So sind die Genehmigungen auf 25 Jahre befristet, so dass spätestens nach Ablauf der regelmäßigen technischen Betriebsdauer der WEA erneut über die Zulassung entschieden werden kann. Außerdem muss mit der Errichtung der Anlagen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Erhalt des Bescheides begonnen werden, so dass Flächenreservierungen vermieden werden.
Gemäß § 13 Abs. 3 SeeAnlV kann die Genehmigungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss die Leistung einer Sicherheit anordnen, soweit diese erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 13 Abs. SeeAnlV 1 SeeAnlV geregelten Beseitigungs- bzw. Rückbaupflichten sicherzustellen. In den Genehmigungsbescheiden für Offshore Windparks in der AWZ ist grundsätzlich eine Nebenbestimmung vorgesehen (i.d.R. Ziffer 12), nach welcher vor Baubeginn eine entsprechende Sicherheitsleistung nachzuweisen ist. In einem Rechtsgutachten der White & Case LLP zu der Anordnung von Sicherheitsleistungen für Offshore-Windenergieanlagen ist - allerdings noch auf Grundlage der SeeAnlV a.F. - untersucht und bewertet worden, welche Arten von Sicherheitsleistungen festgesetzt werden können und welche Möglichkeiten bei der konkreten Ausgestaltung der Sicherheitsleistung denkbar und verhältnismäßig sind.
Das BMVI hat ein Offshore-Windenergie Sicherheitsrahmenkonzept erstellt, in dem alle bestehenden Sicherheitsvorschriften aus dem Bereich des BMVI für den Bau und Betrieb der Windparks in der AWZ zusammengeführt sind.
Offshore Windenergie–Sicherheitsrahmenkonzept (OWE-SRK) (Stand: April 2014)
Durchführungsrichtlinie "Seeraumbeobachtung Offshore-Windparks" (Stand: April 2014)
Im Interesse einer verbesserten Rechts- und Investitionssicherheit gibt das BSH technische Regelwerke heraus. Unter Mitwirkung einer Expertengruppe wurde ein Regelwerk erstellt, das verbindliche Mindestanforderungen und konkrete Vorgaben für die erforderliche geologisch-geophysikalische und geotechnische Baugrunduntersuchung schafft (sog. "Standard Baugrunderkundung. Mindestanforderungen für Gründungen von Offshore-Windenergieanlagen"; 2003). Außerdem formuliert der "Standard Konstruktive Ausführung von Offshore Windenergieanlagen" verbindliche Vorgaben für die Konstruktion der verschiedenen baulichen Komponenten eines Offshore-Windenergieparks. Auf Grund der besonderen Bedeutung des Korrosionsschutzes für den Vollzug hat das BSH außerdem "Mindestanforderungen an den Korrosionsschutz an Offshore-Anlagen in der AWZ" herausgegeben.
Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder über Windenbetriebsflächen auf Windenergieanlagen vom 18. Januar 2012 im Bundesanzeiger (BAnz. Nr. 16, S. 338) bekannt gegeben. Die dort enthaltenen Mindestanforderungen und anlagenbezogenen Rahmenbedingungen werden in den Genehmigungsverfahren nach SeeAnlV und im Vollzug der Genehmigungen angewendet und sind daher bei entsprechenden Konstruktionsplanungen sowie in den Schutz- und Sicherheitskonzepten zugrunde zu legen.
Um eine geordnete und beschleunigte Bearbeitung der von Genehmigungsinhabern im Rahmen des Vollzuges einzureichenden Dokumente zu erleichtern, sind diese Dokumente wie aus dem Muster ersichtlich auf dem Deckblatt zu kennzeichnen. Für das Deckblatt ist hellblaues Papier (DIN A4, 80 gr.) zu verwenden. Dies betrifft alle Dokumente, die zur Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen, von Nebenbestimmungen der Genehmigung oder weiterer Auflagen, Maßgaben oder Anordnungen der Genehmigungsbehörde eingereicht werden. Die Kennzeichnung ist für jedes in sich geschlossene Dokument erforderlich. Insbesondere genügt es bei der zeitgleichen Einreichung von Dokumenten in einem Ordner nicht, lediglich ein Deckblatt für den gesamten Ordner anzufertigen. Dokumente im Entwurfsstadium und zusätzliche Exemplare zum Zwecke der Behördenbeteiligung sind nicht mit der Kennzeichnung nach Anlage 1 zu versehen.
Die während der Bauphase täglich zu übersenden Tagesberichte sind nach folgendem Muster zu erstellen. Sie sollen zudem eine grafische Darstellung über den Baufortschritt enthalten.
Bei der Umsetzung der Nebenbestimmung zur Kennzeichnung der Windenergieanlagen zur Sicherheit des Schiffsverkehrs sind die "Rahmenvorgaben zur Gewährleistung der fachgerechten Umsetzung verkehrstechnischer Auflagen im Umfeld von Offshore-Anlagen (Kennzeichnung)" der GDWSn zu beachten. Die Fachstelle der WSV für Verkehrstechniken hat verschiedene technische Standards für die Kennzeichnung an Offshore Windenergieanlagen erarbeitet:
http://www.fvt.wsv.de/fachinformationen/li_technik/Windenergieanlagen/index.html
Außerdem hat die WSV die "Richtlinie 'Offshore-Anlagen' zur Gewährleitung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs Version 2.0" veröffentlicht. Diese Datei sowie die "Rahmenvorgaben zur Gewährleistung der fachgerechten Umsetzung verkehrstechnischer Auflagen im Umfeld von Offshore-Anlagen (Kennzeichnung)" sind auf der Internetseite "Windparks auf hoher See" der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Nordwest zu finden.
Für die Umsetzung der Nebenbestimmung zur Installation von Sonartranspondern steht eine Informationsübersicht der Marine zur Verfügung, die Anforderungen an die Ausstattung künstlicher Unterwassergefahrenquellen (z.B. Offshore-Windparks) mit Sonar-Transpondern konkretisiert:
http://www.bsh.de/de/Meeresnutzung/Wirtschaft/Windparks/WBV-Information.pdf.
Die von der Marine geforderte Funktionalität von Sonar-Transpondern für Offshore Windparks ist im folgenden Bericht beschrieben:
http://www.bsh.de/de/Meeresnutzung/Wirtschaft/Windparks/KB-2004.pdf
© 2017 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aktualisiert am: 20.04.2017 08:28:03

References: § 56
 § 15
 § 58
 § 56
 § 8
 § 13
 § 13