Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=c1ec8b8a-6958-4356-9a50-f898c9b16c7c
Timestamp: 2020-07-03 10:35:26+00:00

Document:
Begünstigte Auslandstätigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.08.2010, RV/2126-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Oktober 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 4. September 2007 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (LSt), Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) für die Kalenderjahre 1) 2001 und 2) 2003 nach der am 10. August 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung wie folgt entschieden:
1) Kalenderjahr 2001: die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid bleibt unverändert.
2) Kalenderjahr 2003: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid wird wie folgt abgeändert: LSt € 2.380,56 (bisher: € 19.733,49; DB: Gutschrift in Höhe von € 776,45 (bisher: Nachforderung von € 1.248,27); DZ: Gutschrift in Höhe von € 70,25 (bisher: Nachforderung von € 127,72).
Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung -, ob Herr LK (in der Folge: Dienstnehmer) in den Kalenderjahren 2001 und 2003 im Unternehmen der GmbH (in der Folge: Bw.) eine begünstigte Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ausgeübt hat.
Das Finanzamt hat in der Bescheidbegründung (= Lohnsteuerprüfungsbericht [L 18] vom 2. Juli 2004) das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit im Sinne der angesprochenen Gesetzesbestimmung mit folgender Begründung verneint: Kalenderjahr 2001 (Nachversteuerung der Bezüge für den Zeitraum 27. März bis 30. April): der Dienstnehmer sei vom 19. Februar 2001 bis zum 26. März 2001 im Inland tätig gewesen. Vom 27. März 2001 bis zum 12. April 2001 sei er im Ausland gewesen, ab dem 13. April 2001 sei er auf Urlaub gewesen. Der Dienstnehmer sei somit kein volles Monat im Ausland gewesen und die Bezüge daher steuerpflichtig. Eine begünstigte Auslandstätigkeit liege nämlich nur dann vor, wenn der Monatszeitraum bei dem einzelnen Tätigkeitsabschnitt überschritten werde. Kalenderjahr 2003: Der Dienstnehmer sei ab dem 15. Mai 2003 bei den Firmen H und B in A zur Montageüberwachung und zur Inbetriebnahme einer Anlage eingesetzt gewesen, die sich die beiden Firmen selbst gebaut hätten. Es sei also keine Anlage geliefert worden. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sehe jedoch vor, dass eine begünstigte Anlage geliefert werde. Tätigkeiten wie die Inbetriebnahme, Instandsetzung, Montageüberwachung, Wartung von Anlagen, Engineering, Planung und Gestellung von Arbeitskräften sei nur dann begünstigt, wenn sie mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben im Sinne der Rz 56 und Rz 57 in Zusammenhang stünden. Nach Rz 56 komme die Begünstigung zur Anwendung, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichte. Nur dann, wenn diese Grundvoraussetzung erfüllt sei, komme die Steuerbefreiung auch für weitere damit in Zusammenhang stehende Tätigkeiten (Wartung, Personalgestellung, Planung, Beratung, Schulung usw.) zum Tragen. Die Errichtung einer Anlage liege auch dann vor, wenn der Auftrag an das inländische Unternehmen die Bauleitung (Planung, Konstruktion und Engineering) umfasse, die unmittelbare Bauausführung aber durch ein ausländisches Unternehmen erfolge. Nicht als Errichtung gelte eine ausschließliche Planung oder eine reine Beratungstätigkeit.
Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung und zwar mit folgender Begründung: Kalenderjahr 2001: die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen seien nicht richtig. Tatsächlich sei der Dienstnehmer bis zum 2. März 2001 (ohne Unterbrechung) in der Ukraine tätig gewesen. Vom 3. März 2001 bis zum 26. März 2001 habe er sich im Inland aufgehalten, daran habe sich ein erneuter Auslandsaufenthalt angeschlossen. Für den vorstehenden Zeitraum sei daher richtigerweise die entsprechende Begünstigung angenommen worden, der angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid demzufolge materiell unrichtig. Kalenderjahr 2003: die Bw. sei von den Firmen H und B mit der Lieferung einer kompletten Anlagesoftware - wie durch Rz 57 definiert - beauftragt worden. Das heiße, dass das PLC Programm (Allan Bradley System) und die Bedienungssoftware (Intouch) seien durch die Bw. zu liefern, vor Ort zu installieren, anzupassen und in Betrieb zu setzen gewesen. Weiters habe die Bw. die Neuanlagenerweiterung samt Umbau der bestehenden Bauwerke in Planung, Konstruktion, Engineering vor Ort, Einweisungen und Ausführungsanweisungen übernommen. Die Bw. habe daher die gesamte Baubetreuung vorgenommen und nicht lediglich eine Beratungstätigkeit. Auch von einer bloßen Planung könne nicht gesprochen werden, sodass Rz 56 sehr wohl erfüllt sei.
Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 13. Mai 2008 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung - nach Wiedergabe des Gesetzestextes (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988) - wie folgt "begründet": die genannten Voraussetzungen würden weder auf die 2001 erfolgten Auslandseinsätze - die Auslandsaufenthalte seien nicht über die gesetzlich definierte Monatsfrist hinausgegangen - noch auf die im Jahre 2003 - zum einen wegen der nicht erreichten Monatsfrist, zum anderen weil keine begünstigte Anlage im Sinne der lit. b vorgelegen sei - zutreffen.
Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2008 hat die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 hat die Berufungsbehörde dem Finanzamt einen als "Punktation" bezeichneten Schriftsatz mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, übermittelt. Diese Punktation beinhaltet eine (schlagwortartige) Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens, die Darstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes (im Wesentlichen an Hand der im Steuerakt befindlichen, zwischen der Bw. und den Firmen H und B abgeschlossenen, in englischer Sprache abgefassten Verträge und den Abrechnungen über die Auslandseinsätze des Dienstnehmers) und dessen rechtlicher Würdigung. In dieser Punktation hat die Berufungsbehörde (zusammengefasst) Folgendes ausgeführt: Kalenderjahr 2001: am 28. Jänner 2005 habe der Geschäftsführer der Bw., Herr FO, dem Finanzamt eine mit 18. Juli 2001 datierte Aufstellung über die im Zeitraum vom 7. September 2000 bis zum 5. Juli 2001 erfolgten Auslandseinsätze und konsumierten Urlaubstage des Dienstnehmers vorgelegt. Dieser Aufstellung zufolge habe sich der Dienstnehmer in dem hier maßgeblichen Zeitraum (= März und April 2001) lediglich in der Zeit vom 27. März 2001 - 12. April 2001 im Ausland aufgehalten. Die Berufung sei daher in diesem Punkt abzuweisen, da die Auslandstätigkeit über den Zeitraum von einem Monat nicht hinausgehe. Kalenderjahr 2003: lt. Bescheidbegründung, die im Einklang mit den von der steuerlichen Vertreterin vorgelegten Abrechnungen stehe, habe sich der Dienstnehmer vom 15. Mai 2003 bis zum 6. August 2003 (durchgehend) in A aufgehalten, sei dann auf Urlaub im Inland gewesen, vom 15. September 2003 bis zum 25. September 2003 sei er in der T gewesen und vom 21. Oktober 2003 bis zum 3. Dezember 2003 sei er wiederum (durchgehend) in A gewesen. Die beiden A-Einsätze betreffend liege daher eine Überschreitung der Monatsfrist vor. Was die bei den beiden A-Einsätzen (H und B) vom Dienstnehmer ausgeübte Tätigkeit beträfe, so würden sowohl die Abrechnungen als auch die Bescheidbegründung von einer "Montageüberwachung und Inbetriebnahme" sprechen. In der Berufung werde der Leistungsgegenstand wie folgt umschrieben: Lieferung einer kompletten Anlagesoftware; Neuanlagenerweiterung samt Umbau der bestehenden Bauwerke in Planung, Konstruktion und Engineering. Unstrittig sei, dass die Bw. in A keine Anlage errichtet/gebaut habe. Aus dem der Berufungsbehörde vorliegenden Steuerakt ergäbe sich folgendes Bild/folgender Sachverhalt: bei den brasilianischen Firmen H und B handle es sich offensichtlich um Betriebe, die ihre Produktion von einem Asbestverfahren auf ein asbestfreies Verfahren, nämlich ein Celluloseverfahren, umgestellt haben. Zu diesem Zweck sei es erforderlich gewesen, die bestehenden Produktionsanlagen umzubauen bzw. diese zu erweitern. Unstrittig sei, dass mit diesem Umbau bzw. Neubau nicht die Bw. beauftragt worden sei. Die Bw. habe die für diese Umstellung erforderliche Technologie/das know how von der Planung und Konstruktion einschließlich der Lieferung der dafür erforderlichen Anwendungssoftware, über die Inbetriebnahme/Verfolgung des Produktionsstartes, bis hin zur Gewährleistung der gemeinsamen Funktion von der vorhandenen Linie mit der neuen Stoffaufbereitungsanlage geliefert. Das Finanzamt habe die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich die Firmen H und B die Anlagen selbst gebaut haben, also von der Bw. keine Anlage geliefert worden sei, versagt. Im Erkenntnis vom 10. August 2005, Zl. 2002/13/0024, habe der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 komme nur zur Anwendung, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichte, und nur dann, wenn diese Grundvoraussetzung erfüllt sei, komme die Steuerbefreiung auch für weitere damit in Zusammenhang stehende Tätigkeiten (Wartung, Personalgestellung, Planung, Beratung, Schulung, usw.) zum Tragen, eine Absage erteilt (so auch: VwGH vom 24. Oktober 2005, Zl. 2002/13/0068, vom 3. November 2005, Zl. 2004/15/0124, und vom 21. Juni 2007, Zl. 2004/15/0119). Der Umstand, dass die Bw. selbst keine Anlage im Ausland errichtet habe, stehe daher - vor dem Hintergrund dieser Rechsprechung - der Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht entgegen. Im Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2000/14/0105, habe der Verwaltungsgerichtshof in einem vergleichbaren Fall ([von ausländischen Firmen durchgeführte] Adaptierungsarbeiten an einem ausländischen Produktionsbetrieb; inländische Arbeitnehmer, die zur Überwachung und Koordinierung der Adaptierungsarbeiten ins Ausland entsendet werden) das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bejaht. Auch vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sei nach Auffassung der Berufungsbehörde im gegenständlichen Fall das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zu bejahen.
Mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2009 hat das Finanzamt zu dieser Punktation wie folgt Stellung genommen: aus den vorgelegten Verträgen habe das Finanzamt befunden, dass den vereinbarten Geschäften Leistungen im Bereich Engineering supplies and services zu Grunde liegen würden. Bei der steuerlichen Beurteilung der Auslandstätigkeit, welche für sich nicht in Zweifel gezogen werde, wäre daher zu erwägen gewesen, ob die in den Abrechnungsperioden erbrachten Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung einer Anlage bzw. den damit zusammenhängenden Bauausführungen, Montagen, etc. zu bringen seien. Wenngleich die Umstellung auf eine asbestfreie Produktion davon ausgehen lassen würde, dass Veränderungsmaßnahmen an den bestehenden Produktionsanlagen annehmen lassen würden und nach wie vor lassen, seien nach Meinung des Finanzamtes damit nicht zwingend alle damit in Zusammenhang zu bringenden Tätigkeiten ein nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 begünstigter Tatbestand. Anhand der vorliegenden Unterlagen (B) sei die Inbetriebnahme spätestens mit 6. Juni 2002 vertraglich vereinbart. Demnach würden die in Rede stehenden Auslandstätigkeiten erheblich nach den vertraglich vereinbarten Leistungszeiträumen liegen. Das Finanzamt sei daher bei der steuerrechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass die in Rede stehenden Auslandseinsätze nicht mehr in Verbindung mit dem begünstigbaren Teil der Errichtung einer Anlage bzw. deren Installation und Inbetriebnahme gebracht werden könnten, die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 seien daher nicht erfüllt.
Mit ho. Schriftsatz vom 8. April 2010 hat die Berufungsbehörde einen Vorhalt folgenden Inhaltes an die Bw. gerichtet und ihr die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen bzw. - allenfalls - weitere Nachweise zu erbringen: Kalenderjahr 2001: der Dienstnehmer habe vom 27. März bis zum 12. April eine Auslandstätigkeit ausgeübt. Die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 setze ua. voraus, dass die Auslandstätigkeit ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgehe. Da der zeitliche Umfang der Auslandstätigkeit weniger als einen Monat betrage, komme die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 daher nicht zum Tragen. Kalenderjahr 2003: der Bw. werde um die Vorlage der mit den Firmen H und B abgeschlossenen Verträge (in beglaubigter deutscher Übersetzung) gebeten.
Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2010 hat die Bw. - das Kalenderjahr 2003 betreffend - die angesprochenen Verträge (in beglaubigter deutscher Übersetzung) vorgelegt. Zum Auslandseinsatz des Dienstnehmers im Kalenderjahr 2001 hat die Bw. ausgeführt, dass dazu kein weiteres Vorbringen erstattet werde und dass auch keine weiteren Nachweise vorgelegt werden könnten.
Der Vertrag mit der Firma B wurde am 4. Juni 2001 abgeschlossen. Dem Vertrag ist ein Zeitplan (Time Schedule) angeschlossen. Diesem Zeitplan zufolge sollte das vertraglich vereinbarte Gesamtprojekt im dritten Quartal 2002 abgeschlossen sein. Der Vertrag mit der Firma B wurde am 12. Mai 2001 abgeschlossen, projektierter Fertigstellungstermin gemäß dem angeschlossenen Zeitplan war ebenfalls das dritte Quartal 2002.
Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2010 hat die Bw. der Berufungsbehörde eine an sie gerichtete Mail des Dienstnehmers (vom 25. Mai 2010) und Reiseabrechnungen des Dienstnehmers vorgelegt. In dieser Mail heißt es: "Die Abweichung der Arbeiten von dem der Vertragsvereinbarung beiliegendem Zeitplan resultierte aus einer Revision der Gesetze zum Verbot von Asbest in A. Dadurch wurde der Zeitpunkt für die Umstellung von Asbest- auf Asbestfreie Produktion (der Gegenstand der beiden Verträge) von beiden Kunden verschoben und das Projekt ohne den ursprünglichen Zeitdruck weitergeführt".
Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010 hat die Berufungsbehörde dem Finanzamt den oa. Schriftsatz der Bw. vom 7. Juni 2010 samt Beilagen (Mail, Reiserechnungen) übermittelt. Dazu hat das Finanzamt in seiner an die Berufungsbehörde gerichteten Mail vom 8. Juli 2010 ausgeführt, dass die vorgelegten Reiseabrechnungen nach wie vor nicht den Zeitpunkt der Fertigstellung der Anlage nachzuweisen vermögen würden und dass die Bw. zur weiteren Nachweisführung telefonisch aufgefordert worden sei.
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 hat die Bw. der Berufungsbehörde eine Bestätigung der Firma B vom 12. Juli 2010 folgenden Inhaltes vorgelegt: "1) Der ursprüngliche Zeitrahmen für die Komplettierung der Arbeiten, wie im Vertragszeitplan angeführt, betrug 60.4 Wochen. Dieses Ziel wurde im gegenseitigen Einvernehmen beider Vertragsparteien verschoben, da sich die Priorität für die Umstellung auf asbestfreie Produktion in A geändert hatte. Die Komponententests und die Inbetriebnahme entsprechend dem Vertrag wurden im Dezember 2003 abgeschlossen. 2) Die Überwachungs- und Inbetriebnahmeleistungen wurden durch ..., Herrn [den Dienstnehmer], Leiter der Konstruktion, bis zu deren Vollendung im Dezember 2003 durchgeführt". Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2010 hat der Bw. der Berufungsbehörde eine - inhaltlich mit der Bestätigung der Firma B idente - Bestätigung der Firma H vom 16. Juli 2010 vorgelegt.
Am 10. August 2010 wurde die Berufungsverhandlung durchgeführt. Vor Beginn der mündlichen Berufungsverhandlung wurden dem Finanzamt die angesprochenen Schriftsätze vom 16. Juli 2010 und vom 19. Juli 2010 samt Beilagen zur Kenntnis gebracht. In der Berufungsverhandlung hat das Finanzamt die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich des Kalenderjahres 2003 eine begünstigte Auslandstätigkeit vorliegt.
Kalenderjahr 2001 Das Finanzamt hat einen Teil des Bezuges für März 2001 (ATS 31.831,70) und den gesamt Bezug für April 2001 (ATS 97.010,00) nachversteuert. Wie bereits oben ausgeführt worden ist, ist der Dienstnehmer in diesen beiden Kalendermonaten (nur) in der Zeit vom 27. März bis zum 12. April im Ausland tätig gewesen. Dieser Umstand wurde dem Bw. mit ho. Vorhalt vom 8. April 2010 zur Kenntnis gebracht. In seinem Schriftsatz vom 17. Mai 2010 hat der Bw. ausgeführt, dazu kein weiteres Vorbringen zu erstatten und keine weiteren Nachweise vorzulegen. Der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 setzt ua. voraus, dass die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Da die Auslandstätigkeit des Dienstnehmers über den Zeitraum von einem Monat nicht hinausgegangen ist, hat das Finanzamt die angesprochenen Bezüge zu Recht nachversteuert. Der Berufung war daher in diesem Punkt der gewünschte Erfolg zu versagen.
Kalenderjahr 2003 Unstrittig ist, dass der Dienstnehmer vom 15. Mai 2003 bis zum 6. August 2003 (durchgehend) und vom 21. Oktober 2003 bis zum 3. Dezember 2003 (durchgehend) in A bei den Firmen H und B tätig gewesen ist. Strittig ist, ob es sich dabei um eine begünstigte Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 lit. b EStG 1988 handelt. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Steuerbefreiung deshalb versagt, weil die Anlagen in A nicht von einem inländischen Unternehmen errichtet/gebaut worden sind. Zur Tätigkeit des Dienstnehmers hat das Finanzamt ausgeführt, dass dieser in A "zur Montageüberwachung und Inbetriebnahme einer Anlage eingesetzt" gewesen ist. Diese Tätigkeitsbeschreibung steht auch in Einklang mit den (zeitnahe) erstellten (Gehalts)Abrechnungen, in denen ebenfalls von einer Montageüberwachung und Inbetriebnahme bei den angesprochenen brasilianischen Firmen die Rede ist. Es ist richtig, dass die den beiden Verträgen angeschlossenen Zeitpläne eine Fertigstellung im 3. Quartal 2002 vorsehen. Der Dienstnehmer hat die Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan bestätigt (siehe oa. Mail an die Bw. vom 25. Mai 2010) und diese mit einer Änderung der gesetzlichen Lage in A begründet. Dies wurde auch von den beiden brasilianischen Firmen bestätigt. Ebenso bestätigt haben die beiden brasilianischen Firmen, dass die Inbetriebnahme im Dezember 2003 abgeschlossen worden ist und dass der Dienstnehmer diese Arbeiten durchgeführt hat. Die Berufungsbehörde erachtet daher folgenden Sachverhalt als erwiesen an: der Dienstnehmer war in den hier maßgeblichen Zeiträumen des Kalenderjahres 2003 bei den beiden brasilianischen Firmen H und B (durchgehend) zur Montageüberwachung und Inbetriebnahme von Anlagen eingesetzt, die nicht von der Bw. bzw. einem (anderen) inländischen Unternehmen errichtet worden sind. Entgegen der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung wurden die beiden Gesamtprojekte nicht im dritten Quartal 2002 sondern im Kalenderjahr 2003 abgeschlossen. Dieser Sachverhalt ist wie folgt zu beurteilen: unstrittig ist, dass die Montageüberwachung und die Inbetriebnahme expressis verbis in § 3 Abs. 1 Z 10 lit. b EStG 1988 angeführt sind und somit zu den steuerlich begünstigten Tätigkeiten zählen. Der Steuerbefreiung steht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen, dass - wie im gegenständlichen Fall - die Anlage als solche nicht von einem inländischen Unternehmen errichtet/gebaut worden ist (insbesondere: VwGH vom 17. November 2004, Zl. 2000/14/0105; auch: VwGH vom 24. Oktober 2005, Zl. 2002/13/0068, vom 3. November 2005, Zl. 2004/15/0124, und vom 21. Juni 2007, Zl. 2004/15/0119). Die auf die beiden Auslandseinsätze entfallenden Bezüge sind daher von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) befreit (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG), die Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlägen entfällt ebenfalls (§ 41 Abs. 4 lit. c FLAG bzw. § 122 Abs. 7 und Abs. 8 WKG iVm § 41 FLAG).
Neuberechnung der Abgaben Lohnsteuer: Mit dem angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheid erfolgte eine Heranziehung zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von € 19.733,49. Davon entfällt ein Betrag in Höhe von € 909,64 auf die Nachversteuerung von Reisekostenersätzen und ein Betrag in Höhe von € 18.823,85 auf die Nachversteuerung der (Auslands)Bezüge des Dienstnehmers. Die Nachversteuerung der Bezüge des Dienstnehmers für September und Dezember 2003 erfolgte zu Recht - keine (begünstigte) Auslandstätigkeit -; auf den Bezug September 2003 entfällt Lohnsteuer in Höhe von € 1.439,22, auf den Bezug Dezember 2003 Lohnsteuer in Höhe von € 31,70, in Summe daher € 1.470,92. Im Sinne der oa. Ausführungen wird der Berufung daher teilweise stattgegeben: Heranziehung zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von € 2.380,56 (€ 1.470,92 und € 909,64). Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen: die (Auslands)Bezüge des Dienstnehmers betreffend hat das Finanzamt die Bemessungsgrundlage um € 53.993,81 erhöht und ist so zu einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 774.890,89 gelangt. Da - wie bereits oben ausgeführt worden ist - der Bezug September 2003 (BMGL: € 9.000,00) zu Recht nachversteuert worden ist und hinsichtlich des Bezuges Dezember 2003 keine Dienstgeberbeiträge nachgefordert worden sind, vermindert sich die Bemessungsgrundlage um den Betrag von € 44.993,81 (= € 53.993,81 abzüglich € 9.000,00) und beträgt nunmehr € 729.897,08. Darauf entfallen Dienstgeberbeiträge (4,5%) in Höhe von € 32.845,37. Für den Zeitraum 2003 wurde lt. Haftungs- und Abgabenbescheid bereits ein Betrag von € 33.621,82 entrichtet, sodass für diesen Zeitraum eine Gutschrift in Höhe von € 776,45 verbleibt. Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: Verminderung der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 774.890,89 um € 44.993,81 ergibt eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 729.897,08. Darauf entfallen Zuschläge (0,44%) in Höhe von € 3.211,55. Für den Zeitraum 2003 wurde lt. Haftungs- und Abgabenbescheid bereits ein Betrag von € 3.281,80 entrichtet, sodass für diesen Zeitraum eine Gutschrift in Höhe von € 70,25 verbleibt.
Findok-Nr: 48610.1, aufgenommen am: 20.08.2010 13:34:20, Dokument-ID: 52aac067-71c4-43ad-8128-1d651cffa2c7, Segment-ID: c1ec8b8a-6958-4356-9a50-f898c9b16c7c

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 122
 § 41