Source: http://www.arbeitsrecht.xn--kndigungsschutz-zvb.com/2010/05/12/auserordentliche-kundigung-betriebsratsmitglied/
Timestamp: 2019-08-26 03:22:57+00:00

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BAG – 2 AZR 587/08 | kündigungsschutz.com
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(NZA-RR 2011, 15)
2. Liegt der wichtige Grund, der dem Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht, in einem Verhalten des Betriebsratsmitglieds, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen. Ist dem Betriebsratsmitglied ausschließlich eine Amtspflichtverletzung vorzuwerfen, ist nur ein Ausschlussverfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG möglich. Eine außerordentliche Kündigung kommt dagegen in Betracht, wenn in dem fraglichen Verhalten zugleich eine Vertragspflichtverletzung zu sehen ist. In solchen Fällen ist an die Berechtigung der fristlosen Entlassung allerdings ein „strengerer“ Maßstab anzulegen als bei einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehört (Senat 5. November 2009 – 2 AZR 487/08 – Rn. 30, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64; 23. Oktober 2008 – 2 ABR 59/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 25; jeweils mwN).
Dieser Beitrag wurde unter Anhörung Arbeitnehmer, Anhörung Betriebsrat, Betriebsrat, Kündigung, Verdachtskündigung, Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte, Sonderkündigungsschutz, Zustimmung abgelegt und mit Briefgeheimnis verschlagwortet.
> LAG Mainz – 10 TaBV 30/11
> BAG – 2 AZR 801/09

References: § 15
 § 626
 § 23
 § 15
 § 15
 § 103
 § 626