Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20109,%20243
Timestamp: 2019-06-16 05:49:35+00:00

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RG, 27.11.1924 - IV 578/23 - dejure.org
RG, 27.11.1924 - IV 578/23
https://dejure.org/1924,110
RG, 27.11.1924 - IV 578/23 (https://dejure.org/1924,110)
RG, Entscheidung vom 27.11.1924 - IV 578/23 (https://dejure.org/1924,110)
RG, Entscheidung vom 27. November 1924 - IV 578/23 (https://dejure.org/1924,110)
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Annahme an Kindes Statt. Adeliger Name.
RGZ 109, 243
Die Gegenansicht begründete ihre abweichende Auffassung insbesondere mit der Gleichstellung von "bürgerlichen" und "adeligen" Namen im öffentlichrechtlichen Namensrecht und damit, dass die Weimarer Reichsverfassung den Begriff der "Verleihung" ohne Sinnänderung dem früheren Adelsrecht entnommen habe und sich das Verbot des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV daher lediglich auf den Neuerwerb von Adelsbezeichnungen durch einen vom Willen des Beliehenen unabhängigen landesherrlichen Gnadenakt beziehe (vgl. RGZ 109, 243, 253; Anz DJZ 1920 Sp. 899, 901; Rietzsch VerwArch 28 [1921], 323, 328 f.; Opet JW 1925, 2115, 2117).
Obwohl grundsätzlich der Familienname und daher auch ehemalige Adelsbezeichnungen als Bestandteile des Familiennamens unveränderlich sind (vgl. RGZ 109, 243/253), entspricht es herrschender Meinung, dass frühere Adelsbezeichnungen geschlechtsspezifisch abzuwandeln sind (RGZ 113, 107/112 f.; BayObLG StAZ 1956, 12/13 m. w. N.; KG StAZ 1964, 132;… Hepting/Gaaz § 2 Rn. 14;… Staudinger/Hübner § 1355 Rn. 35;… MünchKomm/Wacke § 1355 Rn. 12).
Es handelt sich, da die genannte Vorschrift, wie unten dargelegt wird, von dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter nicht berührt worden ist, um einen materiellen Verstoß, der durch die Bestätigung nicht geheilt worden ist und der nach der derzeitigen Rechtslage gemäß § 139 BGB die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge gehabt haben kann (RGZ 109, 243 [247, 248]; RG Warn 1911 Nr. 3 [8]).
Der durch die Regelung des § 1758 Abs. 1 Satz 2 BGB unter Umständen aufkommende Verdacht, die Frau habe das adoptierte Kind unehelich geboren, kann ausgeschlossen werden, indem in dem Annahmevertrag vereinbart wird, daß das Kind dem neuen Namen seinen Familiennamen hinzufügt (§ 1758 Abs. 2 BGB; RGZ 109, 243 [249]).

References: Art. 109
 § 2
 § 1355
 § 1355
 § 139
 § 1758