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Timestamp: 2019-11-17 15:24:56+00:00

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BGH, 15.03.2016 - 5 StR 26/16 - dejure.org
BGH, 15.03.2016 - 5 StR 26/16
https://dejure.org/2016,6548
BGH, 15.03.2016 - 5 StR 26/16 (https://dejure.org/2016,6548)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2016 - 5 StR 26/16 (https://dejure.org/2016,6548)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16 (https://dejure.org/2016,6548)
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§ 46b StGB; § 64 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Darlegungen zur hinreichend konkreten Erfolgsaussicht); fehlende Wesentlichkeit der vom Angeklagten geleisteten Aufklärungshilfe
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 46b StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 31 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB, § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
Strafverfahren wegen Mordes: Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe
Revisionsrechtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Begründung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Therapie im Maßregelvollzug
Aufklärungshilfe - und ihre Wesentlichkeit
LG Lübeck, 25.09.2015 - 1 Ks 4/15
NStZ 2016, 720
BGH, 11.07.2019 - 1 StR 94/19
Strafrahmenverschiebung bei Vorliegen der Voraussetzungen des typisierten …
Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16 Rn. 10 mwN).
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO nicht fernliegend, insbesondere kann auch die Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe nicht ausgeschlossen werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16, BGHR StGB § 46b Voraussetzungen 5 Rn. 10).
Wesentliche Aufklärungshilfe liegt vor, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Täters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2017 - 3 StR 301/17; Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16 mwN).
Anlass für eine weitere Milderung gemäß §§ 46b, 49 StGB bestand nach Auffassung der Kammer nicht, da die Angaben des Angeklagten N im Ermittlungserfahren in Art und Umfang nicht so umfangreich waren, dass eine wesentliche Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB vorlag (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16, StraFo 2017, 122; Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16, NStZ 2016, 720).
Denn ein ausreichender Aufklärungserfolg ist auch dann anzunehmen, wenn die Tat ohne die Angaben des Tatbeteiligten nicht oder nicht im gegebenen Umfang ermittelt worden wäre, die Aussage des Täters jedenfalls eine sicherere Grundlage für die Aburteilung der Taten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (…BGH, Urteile vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18 Rn. 28 …und vom 2. November 2017 - 3 StR 301/17 Rn. 6; Beschlüsse vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16, BGHR StGB § 46b Voraussetzungen 5 Rn. 10 …und vom 12. Februar 2013 - 5 StR 27/13 Rn. 3).
BGH, 17.07.2019 - 5 StR 3/19
Bewertung einer Information als wesentlich für die Tataufklärung hinsichtlich …
Sie ist zu bejahen, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Angeklagten jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16, BGHR StGB § 46b Voraussetzungen 5 mwN).
BGH, 07.06.2016 - 5 StR 215/16
Revision nach Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: …
Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1044).
Gemessen an dem anzulegenden rechtlichen Maßstab (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 27; vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16; jeweils mwN) war die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe nicht wesentlich.
Die vom Landgericht abgelehnte Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe ist ein Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16, BGHR StGB § 46b Voraussetzungen 5 Rn. 10).
BGH, 28.02.2018 - 2 StR 409/17
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Wesentlichkeit …
Wesentlichkeit ist zu bejahen, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Täters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung der Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16, NStZ 2016, 720 f.).
BGH, 02.11.2017 - 3 StR 301/17
Voraussetzungen einer wesentlichen Aufklärungshilfe (Schaffung einer sichereren …
Wesentliche Aufklärungshilfe liegt vor, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Täters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16, BGHR StGB § 46b Voraussetzungen 5).
BGH, 21.12.2017 - 4 StR 571/17

References: § 46
 § 64

§ 349
 § 349
 § 64
 § 46
 § 46
 § 31
 § 25
 § 57
 § 46
 § 100
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 31
 § 46
 § 46