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Timestamp: 2019-12-14 08:08:55+00:00

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Aufgaben und Stellung des Betriebsrates und das Wahlverfahren
- Aufgaben und Stellung des Betriebsrates und das Wahlverfahren
01. Was sind Betriebsverfassungsorgane?
02. Unter welchen Voraussetzungen können Betriebsräte gewählt werden?
03. Wer ist wahlberechtigt und wer ist wählbar?
04. Wie setzt sich der Betriebsrat zahlenmäßig zusammen?
05. Wie lange dauert die Amtszeit des Betriebsrates?
06. Wann finden Betriebsratswahlen statt?
07. Welche Grundsätze gelten für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?
08. Welche Geheimhaltungspflicht besteht für Mitglieder des Betriebsrates?
09. Wie führen die Betriebsräte ihre Tätigkeit aus?
10. Darf der Betriebsrat Sprechstunden abhalten?
11. Wer trägt die Kosten des Betriebsrats?
12. Wann können betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet werden und was ist deren Aufgabe?
13. Was ist die Aufgabe der Betriebsversammlung?
14. Was ist die Aufgabe des Wirtschaftsausschusses?
15. Welche Angelegenheiten sind vom Wirtschaftsausschuss zu beraten?
16. Welche (Zahlen-)Angaben des BetrVG soll der Industriemeister zum Wahlverfahren kennen?
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Die Betriebsverfassungsorgane vertreten die verschiedenen Belegschaftsgruppen:
ggf. Konzernbetriebsrat
Sprecherausschuss für Leitende.
In Betrieben mit i. d. R. mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt (§ 1 BetrVG).
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören (§ 7 BetrVG).
Die Initiative zur erstmaligen BR-Wahl kann ausgehen
von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder
einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.
Der Betriebsrat besteht nach § 9 BetrVG in Betrieben mit i. d. R. 5 – 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, bei 21 – 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, bei 51 – 100 aus 5 Mitgliedern und steigt bei einer Beschäftigtenzahl von 7.001 bis 9.000 Arbeitnehmern auf 35 Mitglieder. Diese Zahl erhöht sich je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.
Die Amtszeit des Betriebsrats dauert vier Jahre.
Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 BetrVG).
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. Es gilt generell der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 74 BetrVG).
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und die vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten (§ 79 BetrVG).
Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, sofern dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 BetrVG).
Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Ort und Zeit sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (§ 39 BetrVG).
Der Arbeitgeber trägt die Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats (§ 40 BetrVG).
In Betrieben mit i. d. R. mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Aufgabe der Jugend- und Auszubildendenvertretungen ist es, Maßnahmen, die den jugendlichen Arbeitnehmern oder den Auszubildenden dienen und insbesondere Fragen der Berufsbildung, beim Betriebsrat zu beantragen und darüber zu wachen, dass die für den Personenkreis geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 70 BetrVG).
Die Betriebsversammlung ist eine nicht öffentliche Versammlung der Arbeitnehmer des Betriebs, die von dem Betriebsratsvorsitzenden geleitet wird (einmal pro Kalendervierteljahr; § 43 BetrVG). Außer den Arbeitnehmern des Betriebs können auch Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften an allen Betriebsversammlungen teilnehmen. In der Betriebsversammlung dürfen alle Fragen und Angelegenheiten behandelt werden, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer berühren.
Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich auf alle wirtschaftlichen Probleme und erfordert die Beifügung aller er forderlichen Unterlagen sowie die Darstellung der Auswirkungen auf die Personalplanung, soweit sich nicht eine Gefährdung des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses ergibt (§§ 106 ff. BetrVG).
die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen
der Zusammenschluss von Betrieben
sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können (§ 106 BetrVG).
Stichwort Inhalt BetrVG
Errichtung von BR mindestens fünf wahlberechtigte AN, von denen drei wählbar sind § 1
Wahlberechtigt sind alle AN, die das 18. Lj. vollendet haben § 7
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören § 8
BR, Zusammensetzung Arbeitnehmer (wahlberechtigt) BR-Mitglieder § 9
usw., vgl. § 9 BetrVG …
BR-Wahlen alle vier Jahre, 1. März bis 31. Mai § 13
Betriebsausschuss bei neun oder mehr BR-Mitgliedern § 27
Freistellung der BR-Mitglieder Arbeitnehmer freigestellte BR-Mitglieder § 38
200 bis 500 1
501 bis 900 2
901 bis 1.500 3
usw., vgl. § 38 BetrVG …
Betriebsversammlung einmal in jedem Kalendervierteljahr § 43
bei mindestens fünf Jugendlichen oder Auszubildenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
01.10 bis 30.11.
Einigungsstelle gleiche Anzahl von Beisitzern für BR und AG + ein unparteiischer Vorsitzender § 76
Schutz Auszubildender Übernimmt ein AG einen Auszubildenden nicht in ein unbefristetes AV, so hat er dies drei Monate vor Beendigung der Ausbildung mitzuteilen § 78a
ist in Betrieben mit mehr als 100 AN zu bilden
mindestens 3; höchstens 7 Mitglieder (inkl. 1 BR)
Strafvorschriften i. d. R. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe §§ 119 ff.

References: § 9
 § 43
 § 1
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 13
 § 27
 § 38
 § 38
 § 43
 § 76
 § 78