Source: http://agsp.de/html/a103.html
Timestamp: 2019-03-26 16:59:54+00:00

Document:
Die andere Meinung: Gefahren für das Kindswohl
durch missverständliche Arbeitshilfe zum Kinderschutz
von Polizeidirektor Rainer Becker
Gemäß § 1 (3) des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl Anliegen und Aufgabe sowohl von öffentlichen als auch freien Trägern.
Mit dem 2005 neu eingeführten § 8a SGB VIII haben die Jugendämter u. a. durch Vereinbarungen mit freien Trägern sicherzustellen, dass der benannte Schutzauftrag auch von diesen entsprechend wahrgenommen wird.
Auch Kindertagesstätten sind freie Träger der Jugendhilfe, mit denen derartige Vereinbarungen zum Schutz des Kindswohls getroffen werden.
Um den Erzieherinnen und Erziehern angemessene Hilfen im konkreten Fall zu geben, hat z. B. der Paritätische Wohlfahrtsverband zur Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) eine Arbeitshilfe zum „Kinderschutz“ in Kindertageseinrichtungen herausgegeben.
In der genannten Arbeitshilfe werden allerdings „denkbare Gefährdungssituationen“ als Regelfälle dargestellt, bei denen (nur) in Ausnahmefällen bei „unmittelbarer und akuter“ Gefährdung für das Kind oder den Jugendlichen, eine sofortige Einbeziehung des Jugendamtes nahe gelegt wird.
Bei so gut wie allen der beschriebenen Regelfälle wäre aus Sicht des Verfassers jedoch eine sofortige vorläufige Schutzmaßnahme gemäß § 42 SGB VIII geboten, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben des betroffenen Kindes bzw. Jugendlichen abzuwehren.
Diese könnte wiederum nur durch das Jugendamt oder in subsidiärer Zuständigkeit als Ingewahrsamnahme durch die Polizei vorgenommen werden.
Die o. g. Arbeitshilfe benennt als denkbare Gefährdungssituationen z. B. in Zusammenhang mit der äußeren Erscheinung des Kindes
Massive oder wiederholte Zeichen von Verletzungen ( z. B. Blutergüsse, Striemen, Narben, Knochenbrüche, Verbrennungen) ohne erklärbare unverfängliche Ursache bzw. häufige Krankenhausaufenthalte aufgrund von angeblichen Unfällen.
„Würgemale und Hämatome“
„Hand- und Fingerabdrücke“
In Zusammenhang mit dem Verhalten
Kind wirkt berauscht und/oder benommen bzw. im Steuern seiner Handlungen unkoordiniert (Einfluss von Drogen, Alkohol, Medikamente)
Äußerungen des Kindes, die auf Misshandlungen, sexuellen Missbrauch oder Vernachlässigung hinweisen
In Zusammenhang mit dem Verhalten der Erziehungspersonen der häuslichen Gemeinschaft
Nicht ausreichende oder völlig unzureichende Bereitstellung von Nahrung
Massive oder häufige körperliche Gewalt gegenüber dem Kind (z. B. Schütteln, Schlagen, Einsperren)
Verweigerung der Krankheitsbehandlung…
In Zusammenhang mit der persönlichen Situation der Erziehungspersonen der häuslichen Gemeinschaft
Häufig berauscht und/oder benommen bzw. eingeschränkt steuerungsfähige Erscheinung, die auf massiven, verfestigten Drogen-, Alkohol- bzw. Medikamentenmissbrauch hindeutet.
In Zusammenhang mit der Wohnsituation
Wohnung ist stark vermüllt, völlig verdreckt …
Nichtbeseitigung von erheblichen Gefahren im Haushalt (z. B. durch defekte Stromkabel oder Steckdosen…
Das Fehlen von eigenem Schlafplatz bzw. von jeglichem Spielzeug des Kindes
Universität Rostock, Institut
„Problematische und grenzwertige Lebenssituationen“
Hiernach wird darüber hinaus - relativierend - ergänzt:
„Bitte beachten Sie dabei:
Der Begriff „gewichtige Anhaltspunkte“ ist, ebenso wie der Begriff der Kindswohlgefährdung, ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff.
Der Gesetzgeber erwartet gleichwohl eine Unterscheidung zu vagen oder „unkonkreten Anhaltspunkten“ zu ersten Eindrücken oder persönlichen Interpretationen einer Beobachtung.
Nicht die – möglicherweise berechtigten - Sorgen um problematische oder grenzwertige Erziehungs- und Lebenssituationen, sondern ausschließlich eine mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende schwere Schädigung des Kindes durch sexuelle, körperliche oder seelische Gewalt oder schwere Vernachlässigung löst ein Verfahren nach SGB VIII § 8a aus.“
Hiernach ist als nächster Arbeitsschritt ein Austausch im Team/mit der Leitung vorgesehen, danach das Einschalten einer Kinderschutzfachkraft, mit der dann eine gemeinsame Risikoabschätzung erfolgen soll.
Hervorzuheben ist, dass auch eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter des Jugendamtes eine derartige Fachkraft wäre.
Danach ist ein Gespräch mit den Eltern/Sorgeberechtigten vorgesehen, und erst an dieser Stelle findet sich der Hinweis, dass bei Bestehen einer unmittelbaren und akuten Gefährdung für das Kind oder den Jugendlichen bzw. wenn eine solche durch das genannte Gespräch mit den Eltern/Sorgeberechtigten ausgelöst würde, eine sofortige Einbeziehung des Jugendamtes einzuleiten ist.
Bezüglich der genannten Regelbeispiele muss an dieser Stelle allerdings die Frage gestellt werden, was denn darüber hinaus noch geschehen muss, dass z. B. über Frakturen oder starke Unterernährung hinausgehend eine unmittelbare und akute Gefährdung vorliegt, die die sofortige Einschaltung des Jugendamtes gebietet?
Gemäß § 3 SOG M-V, der sowohl für die Ordnungsbehörden, zu denen auch die Jugendämter zählen, als auch die Polizei gilt, ist eine gegenwärtige Gefahr eine Sachlage, bei der das … schädigende Ereignis bereits eingetreten ist (Störung) oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht (Vgl. u.a. Meixner/Fredrich, HSOG, 10.Aufl. Stuttgart 2005, zu § 1 HSOG, RDN 14, S. 55, Tegtmeier/Vahle, PolG NRW, 9. Aufl., Stuttgart 2004, zu § 8, RDN 12-14, S. 85, Honnacker/Beinhofer, (bay.) PAG, 18. Aufl., Stuttgart 2004, zu Art. 2, S. 22, Knape/Kiworr, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Berlin, 9. Auflage, Hilden/Rhld. 2006, zu § 17, S. 204,205). Beim misshandelten Kind, aber z. B. auch beim eingesperrten oder hungernden KInd ist das schädigende Ereignis stets bereits eingetreten, so dass von Gesetzes wegen eine gegenwärtige Gefahr für das Kind vorliegt.
Die Gefahr wird darüber hinaus als erheblich definiert, wenn sie einem bedeutsamen Rechtsgut wie Leib, Leben oder Freiheit … droht (Vgl. die o. a. Quellen zu § 3). Auch dies ist in derartigen Fällen zu bejahen, so dass grundsätzlich sofort zu handeln ist, um dem Kind zu helfen.
Aus diesem Grunde ist bei festgestellter so genannter akuter Gefahr zunächst einmal das betroffene Kind in Obhut zu nehmen.
In Fällen jedoch, wo es zu Schlägen in das Gesicht gekommen ist, Tritten, Hämatomen, Würgemalen, Frakturen, „Werkzeugspuren“, Verbrennungen, Verbrühungen, Verätzungen, Vergiftungen ist das Kind ist das Kind wegen Vorliegen einer gegenwärtigen erheblichen (Dauer-)Gefahr sofort aus dem Einwirkungsbereich des Täters herauszunehmen, und dies kann nur durch das Jugendamt oder die Polizei erfolgen.
Ein Polizeibeamter hätte mit einem Strafverfahren zu rechnen
Ein Polizeivollzugsbeamter, der ein Kind bei den in der Arbeitshilfe beschriebenen Regelbeispielen nicht sofort zu seinem Schutz in Gewahrsam nehmen würde, hätte mit einem Strafverfahren mindestens wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB in Verbindung mit § 13 StGB (Handeln durch Unterlassen) zu rechnen.
Sich im Team und mit der Leitung auszutauschen, eine Kinderschutzfachkraft hinzuzuziehen, das Risiko gemeinsam abzuschätzen und mit den Eltern zu reden, reicht in den beschriebenen Fällen nicht aus.
Hier würde eindeutig zu sorglos – eben fahrlässig – verfahren, weil das Nichteinbeziehen des Jugendamtes für das Kind das Risiko beinhaltet, dass sich die Folgen der Vernachlässigung oder Misshandlung weiter verschlechtern könnten.
Wenn ein Kind verletzt ist und Schmerzen hat, reicht es nicht aus, nur darüber zu reden, mit den Eltern ein Gespräch zu führen und vielleicht auch eine medizinische Behandlung anzuregen und die verantwortliche(n) Behörde(n) zunächst einmal herauszuhalten.
Wer wollte die Verantwortung dafür übernehmen, wenn die – gut gemeinten – Maßnahmen scheitern würden und das Kind im Extremfall zu Tode käme?
Selbst die mit Eingriffbefugnissen ausgestatten Angehörigen von Jugendamt und Polizei hätten bereits Probleme mit dem Risikomanagement in den in den Arbeitshinweisen beschriebenen Fällen, und nun sollen Angestellte von Kindertagesstätten ohne Eingriffsbefugnisse dieses Risiko ohne behördliche Unterstützung auf sich nehmen?
Nur beispielhaft sei an dieser Stelle auf eine Checkliste für Polizeibeamte verwiesen, die auf einer solchen des Landeskriminalamtes 125 Berlin, das als bundesweit einzige Fachdienststelle seit 23 Jahren Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung bearbeitet, beruht.
Natürlich ist auch hier immer der jeweilige Einzelfall individuell zu bewerten.
Die Checkliste macht aber deutlich, was alles aus polizeilicher Sicht als gegenwärtige erhebliche Gefahr für das Kindswohl angesehen wird und wo sofort Eingriffsmaßnahmen geboten sind.
Und sie macht eine drastische Diskrepanz zu den Arbeitshinweisen der Arbeitshilfe zum Kinderschutz in Kindertageseinrichtungen deutlich:
Delikte an Schutzbefohlenen / Kindern
Diese Norm umfasst die körperliche und psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre. Nur Personensorgeberechtigte, insbesondere Erziehungsberechtigte, oder Pflegeeltern können Täter sein.
Immer auch alle Geschwister betrachten( Abgleich mit Meldeamtsdaten!)
bei angeblich ortsabwesenden Geschwisterkindern ist in jedem Fall unverzügliche eine nachträgliche Inaugenscheinnahme vorzunehmen oder zu veranlassen
Zweifeln ist so lange nachzugehen, bis diese definitiv ausgeräumt sind
Immer den ganzen entkleideten Körper besichtigen (das Risiko einer Traumatisierung berücksichtigen, ggf. einen Arzt hinzuziehen)
oder nimmt die Wiederinstandsetzung mehr als 2 Tage in Anspruch? Genaue Beschreibung des Zustandes (Fotos, Videoaufnahmen), z. B. Schimmel- / Ungezieferbefall, starke Verbreitung von Spinngewebe, menschliche/tierische Exkremente u. Ä.
Gibt es „versteckte besondere Gelasse“ für Kinder, z. B. „Abseiten“, hinter Schränken pp.?
Fotografieren des Kindes im Antreffzustand. Anschließend Fotografien des Kindes im vollständig entkleideten Zustand ( Traumatisierungsrisiken berücksichtigen, ggf. Arzt hinzuziehen oder im Krankenhaus)
Erstbefragung des Kindes. Beachtung: Zeugnisverweigerungsrecht! Kindgerechte Belehrung unbedingt erforderlich (PDV 382 (Bearbeitung von
Jugendsachen), Ziff. 3.2, beachten!)
Grundsätzlich schnellstmögliche Begutachtung durch einen Rechtsmediziner veranlassen, dies kann auch Gefahren abwehrend zum frühstmöglichen Treffen familengerichtlicher Entscheidungen geboten sein
Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre) bzw. Personen, die aufgrund eines Gebrechens oder einer schweren Krankheit wehrlos sind, sind der Fürsorge und der Obhut eines Betreuers unterstellt. Durch die - nicht nur vorübergehende - Betreuung entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der schutzbedürftigen und der betreuenden Person. Der Täter in diesem Verhältnis ist derjenige, der die schutzbedürftige Person quält, misshandelt, böswillig vernachlässigt, die Personensorge vernachlässigt und an der Gesundheit schädigt.
Verbrühungen (Wichtig: Lage der Verbrühungen beachten, denn Kinder können sich auch ungewollt selbst verletzen)
Beschreibung der Verletzungen (Kinder immer, Gebrechliche erforderlichenfalls entkleiden. Traumatisierungsrisiken berücksichtigen, ggf. Arzt hinzuziehen)
Fotografische/videografische Sicherung durch ZKD bzw. KPI-Bereitschaftsdienst, siehe oben zu Traumatisierungsrisiken
Schnellstmögliche Begutachtung durch einen Rechtsmediziner veranlassen, dies kann auch Gefahren abwehrend zum Treffen frühstmöglicher familengerichtlicher Entscheidungen geboten sein
Nachfrage beim Meldeamt, welche Geschwisterkinder mit gemeldet sind
- immer alle Geschwisterkinder in jedem Fall körperlich besichtigen ( Traumatisierungsrisiken berücksichtigen, ggf. Arzt hinzuziehen) und
Zweifeln, z. B. bei behaupteter Ortsabwesenheit von (Geschwister-)Kindern ist so lange nachzugehen, bis diese definitiv ausgeräumt sind
Hinweis: Misshandlungen und Vernachlässigungen werden vielfach nur aus Anlass eines anderen Einsatzes (z. B. häusliche Gewalt) festgestellt. Bei einer derartigen Feststellung ist umgehend der ZKD bzw. der Bereitschaftsdienst der KPI zum Zwecke der beweissicheren bildlichen Darstellung zu verständigen. Anonyme Mitteilungen und geschützte Adressen sind nicht im Vorgang zu erwähnen, sondern in einem verschlossenen Umschlag dem Vorgang beizufügen.
Eine Kopie der Anzeige sollte dem örtlich zuständigen Familiengericht unverzüglich übermittelt werden, so dass frühstmöglich eine familienrechtliche Entscheidung zu Gunsten des/der Opfer gefällt werden kann.
Vertraulichkeitsaspekten ist hierbei angemessen Rechnung zu tragen!
Redaktion: Rolf Matschinsky/Rainer Becker
Ein gut gemeinter und dennoch gefährlicher Ansatz
Die Absichten der Arbeitshilfe sind zweifellos gut gemeint, und natürlich ist es gewollt und auch richtig, überforderte Eltern zu unterstützen, um damit betroffenen Kindern zu helfen.
Aber grundsätzlich nicht ohne das Jugendamt und auf keinen Fall unter Inkaufnahme von Risiken zu Lasten der betroffenen Kinder.
Es geht um das Kindswohl und nicht um das Elternwohl, und betroffene Kinder dürfen auf keinen Fall dazu benutzt werden, sich den Zugang zu ihren überforderten oder auch in ihrem Verhalten gestörten Eltern/Sorgeberechtigten zu erhalten.
Jedes Restrisiko ist zu vermeiden oder zumindest so gering wie nur möglich zu halten.
Die Risiken, die Mitarbeiter von Kindertageseinrichtungen in den beschriebenen Fällen ohne Information des Jugendamtes, eingingen, wären zu groß und für betroffene Kinder äußerst gefährlich.
Geteilte Verantwortung wäre hier keine halbe Verantwortung, vielmehr würde sie neben der verbesserten Risikobeurteilung gleichzeitig den Schutz für vernachlässigte und misshandelte Kinder erhöhen.
Die in der Arbeitshilfe benannten Verfahrensschritte sind gut und sollten auch weiterhin beachtet werden, allerdings begleitend und ergänzend zu einer Information des verantwortlichen Jugendamtes.
Aus diesem Grunde ist die Regel umzukehren.
Grundsätzlich ist das Jugendamt sofort zu informieren, und eben nur in Ausnahmefällen nicht.
eine gekürzte Version des Artikels ist veröffentlich in KiTa Impuls (www.wolterskluwer.de)

References: § 1
 § 8
 § 42
 § 8
 § 3
 § 1
 § 8
 Art. 2
 § 17
 § 3
 § 229
 § 13