Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr926.php
Timestamp: 2017-01-23 18:50:59+00:00

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BVerfG Beschluss vom 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00 - Zum Umfang zulässiger Werbung von Rechtsanwälten mit Interessengebieten
BVerfG v. 12.09.2001: Das anwaltliche Werberecht verpflichtet den Anwalt zur sachgerechten und berufsbezogenen Information. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Anwalt mit Aussagen wie "Umfassende Rechtsberatung" und "Wir arbeiten konsequent für Ihr Recht" und mit einer Anfahrtsskizze zu seiner Praxis mit dem Slogan "So kommen Sie zu Ihrem Recht" wirbt. Auch die Aufzählung von 17 Interessenschwerpunkten ist nur dann unzulässig, wenn ihre Unrichtigkeit nachgewiesen ist.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00) hat entschieden:
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2. Mit ihrer gegen die Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs gerichteten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend: Der Nichtzulassungsbeschluss des Bundesgerichtshofs verletze sie in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Bundesgerichtshof hätte ihnen die Revisionsführung gestatten müssen, da Fragen von grundsätzlicher Natur zu beantworten gewesen seien. Außerdem sei die streitgegenständliche Selbstdarstellung weder irreführend noch habe sie ein sensationelles oder reklamehaftes "Sich- Herausstellen" zum Gegenstand.
Dieser Beleg dürfte allerdings nicht ausreichen. Interessenschwerpunkte sind wenig aussagekräftig, da sie nur besagen, dass sich der Rechtsanwalt für ein bestimmtes Rechtsgebiet interessiert. Der Satzungsgeber hat den Regelungsauftrag des § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO nur wenig präzisiert. Weder wird umschrieben, inwiefern sich bloße juristische Interessen von einem Interessenschwerpunkt nach § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte vom 29. November 1996 (BRAK- Mitt 1996, S. 241; im Folgenden: BORA) unterscheiden, noch enthält die Norm Vorgaben dazu, ob diese Bezeichnungen weit gespannte Rechtsgebiete oder eng gefasste Spezialmaterien erfassen sollen. Die nummerische Beschränkung lässt eher auf Gebietsbezeichnungen schließen; der nicht überprüfbare Kenntnisstand und die hierdurch ermöglichte Irreführung der Rechtsuchenden lässt ein engeres Verständnis wünschenswert erscheinen.

References: Art. 12
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 101
 § 59
 § 7