Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-HSchulZulGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-11-19 20:03:36+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 188) 9)
Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen der staatlichen Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg für die Zulassungshöchstzahlen ( § 2 ) festgesetzt wurden, mit Ausnahme des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg (Hochschulen), soweit nicht die Studienplätze im bundesweiten zentralen Verfahren vergeben werden.
(2) Soweit eine Hochschule von einem Dritten oder im Rahmen von gemeinsam mit Dritten finanzierten Programmen, insbesondere solchen nach Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes , finanzielle Mittel zur Schaffung oder Unterhaltung von Studienplätzen erhält, richtet sich die Verpflichtung der Hochschule zur Bereitstellung von personeller und sächlicher Ausstattung gegenüber der mittelgewährenden oder -verwaltenden Stelle nach den jeweiligen Vereinbarungen oder Vorgaben; Rechte oder Pflichten Dritter werden hierdurch weder begründet noch aufgehoben. Für die Ermittlung der sich aus der bereitgestellten personellen und sächlichen Ausstattung ergebenden Aufnahmekapazitäten, für die Festsetzung von Zulassungshöchstzahlen und, sofern kein Fall des Absatzes 3 Satz 2 vorliegt, auch für die Festsetzung von Curricularwerten gelten die Bestimmungen der §§ 3 , 5 und 6 AKapG entsprechend; an die Stelle der Vereinbarungen nach § 2 AKapG treten dabei die jeweiligen Vereinbarungen oder Vorgaben nach Satz 1.
Ergebnisse von Eignungsfeststellungsverfahren nach § 37 Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG ),
In Studiengängen mit einer Aufnahmeprüfung nach § 37 Absatz 3 oder 4 HmbHG (künstlerische Studiengänge) kann die Hochschule die Auswahlentscheidung statt nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 , sowie den §§ 4 und 5 ausschließlich nach dem Ergebnis der Aufnahmeprüfung treffen.
1 Bewerber dürfen aus der Erfüllung von Dienstpflichten nach Artikel 12 a des Grundgesetzes , aus der Übernahme solcher Dienstpflichten und entsprechender Dienstleistungen auf Zeit bis zur Dauer von drei Jahren, aus dem Dienst als Entwicklungshelfer, aus der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder eines freiwilligen ökologischen Jahres sowie aus der Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren keine Nachteile erleiden. 2 Die Hochschulen regeln das Nähere in den Satzungen nach § 10 Absatz 2 .
(1) Die Art des Auswahlverfahrens und die Auswahlkriterien nach den § 5 , § 5a Absatz 1 und §§ 8 und 9 werden von den Hochschulen in Satzungen festgelegt.
(2) Bestimmungen, insbesondere über die Zahl der jährlichen Bewerbungstermine, die Bewerbungsfristen, die Berücksichtigung besonderer Umstände nach § 5a Absatz 2 , die Form der Anträge, die den Anträgen beizufügenden Unterlagen, die Überbuchung von Studienplätzen sowie das Verfahren im Übrigen, werden in Satzungen getroffen, die vom Präsidium der Hochschule zu beschließen und vom Hochschulrat zu genehmigen sind.

References: § 2
 § 2
 § 37
 § 37
 § 3
 § 10
 § 5
 § 5
 § 5