Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=StrbEG
Timestamp: 2019-03-25 16:22:30+00:00

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StrbEG | Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften ...
vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093, 1128)
§ 1 StrbEG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 StrbEG
(1) 1Wer bis 31. Dezember 1990 bei der Finanzbehörde für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen erhebliche Angaben in der Steuererklärung für 1986 und 1987 richtig und vollständig macht oder für die Veranlagungszeiträume ab 1986 nachholt, berichtigt oder ergänzt (strafbefreiende Erklärung), wird auch für weiter zurückliegende Zeiträume straffrei, soweit auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende Steuern hinterzogen worden sind.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 StrbEG
2Die Wirkungen der strafbefreienden Erklärung treten auch dann ein, wenn nach dem 13. Oktober 1987 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in für Veranlagungszeiträume ab 1986 abgegebenen Steuererklärungen, Berichtigungserklärungen (§ 153 AO), Selbstanzeigen (§§ 371, 378 Abs. 3 AO) oder sonstigen Erklärungen Angaben enthalten sind, die den Anforderungen des Satzes 1 genügen.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 StrbEG
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Angaben zur Besteuerung des Kapitalvermögens, aus dem die Einkünfte geflossen sind.
§ 1 Abs. 1 Satz 4 StrbEG
4Straffrei werden auch die mit dem Erklärenden zusammen veranlagten Personen und im Fall der strafbefreienden Erklärung eines inzwischen volljährigen Kindes die bisherigen gesetzlichen Vertreter.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 StrbEG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 StrbEG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StrbEG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StrbEG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StrbEG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 StrbEG
§ 2 StrbEG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG
(1) 1Im Fall einer strafbefreienden Erklärung nach § 1 Abs. 1 werden die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf das Kapitalvermögen entfallenden Steuern für Veranlagungszeiträume vor 1986 nicht festgesetzt, wenn insoweit nach § 1 Straffreiheit eintritt oder eine Geldbuße nicht festgesetzt wird.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG
2Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden, soweit die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende Einkommensteuer oder auf das Kapitalvermögen entfallende Vermögensteuer weder vorsätzlich noch leichtfertig verkürzt worden ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG
3Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steuerschulden, die nach § 45 der Abgabenordnung auf den Erklärenden übergegangen sind.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 StrbEG
§ 3 StrbEG
§ 3 Satz 1 StrbEG

References: § 1

§ 1

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§ 2

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 § 1
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§ 2

§ 2
 § 45

§ 2

§ 3

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