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Timestamp: 2020-01-22 22:26:24+00:00

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Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsdienst Landesgesetz vom 5. März 2001, Nr. 7 VI. TITEL Personal Art. 50 (Übergangsbestimmungen im Bereich Wettbewerbe)
Art. 50 (Übergangsbestimmungen im Bereich Wettbewerbe)
(1) Ab dem ersten Tag des Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das ärztliche Personal und das akademisch ausgebildete nichtärztliche Personal des Sanitätsstellenplanes, welches bereits dem Funktionsrang des Leiters der 1. und 2. Leitungsebene angehört, im einzigen Führungsstellenplan eingestuft.
(2) Für die Dauer von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der einzige Führungsstellenplan in zwei Besoldungsstufen unterteilt: Stufe A und Stufe B. Der Stufe A entspricht die ehemalige 2. Leitungsebene und die ehemalige 1. Leitungsebene der Besoldungsstufe A; der Stufe B entspricht die ehemalige 1. Leitungsebene der Besoldungsstufe B. Ab dem in Absatz 1 festgelegten Datum werden die Vertragsverhandlungen auf Bereichsebene gemäß Artikel 46 begonnen.
(3) Ab dem Datum der Einstufung wird dem Personal mit Besoldungsstufe B die Besoldungsstufe A zuerkannt, vorausgesetzt, daß es die Spezialisierung in der Fachrichtung, welche der besetzten Stelle entspricht, besitzt oder ab dem Datum der endgültigen Einstufung in das Fachgebiet mindestens fünf Jahre effektiven Dienst geleistet hat; die Ausbildungszeit wird nicht angerechnet. Dem Personal, welches dem Anfangsfunktionsrang bereits angehört und zu dem genannten Zeitpunkt keine der erwähnten Voraussetzungen besitzt, wird die Besoldungsstufe A ab dem ersten Tag des Monats nach Erwerb der Spezialisierung oder Erreichung des oben angeführten Dienstalters zuerkannt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das Personal weiterhin in der Besoldungsstufe B eingestuft.
(4) Das Personal der Fachrichtungen Anästhesie und Wiederbelebung, Radiologie, Nuklearmedizin, Radiodiagnostik, Radiotherapie und Neuroradiologie kann nur nach Erwerb der Spezialisierung in der jeweiligen Fachrichtung in die Besoldungsstufe A aufsteigen. Das Personal, welches bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mit befristetem Auftrag oder mit Supplenzauftrag Dienst leistet, steht die Besoldungsstufe A oder B zu den Bedingungen zu, wie sie für das planmäßige Personal vorgesehen sind.
(5) Zu den öffentlichen Wettbewerben für den Zugang zur Sanitätsleitung der Besoldungsstufe A, die für die einzelnen Fachgebiete ausgeschrieben werden, werden jene Bewerber zugelassen, die im Besitze des entsprechenden Spezialisierungsdiploms sind. Es werden außerdem die Bewerber zugelassen, die im Besitze eines Spezialisierungsdiploms in einem gleichwertigen oder verwandten Fachgebiet sind.130)
(5/bis) Sanitätsleiter können für die Facharztausbildung befristet in jenen Abteilungen und Diensten des Südtiroler Sanitätsbetriebes, die vom Ministerium für Bildung, Universität und Forschung für die Facharztausbildung akkreditiert sind, als Ausbildungsärzte außerhalb des Stellenplans angestellt werden. Die Anstellung erfolgt auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens, mit Ausnahme für jene, die bereits bei Inkrafttreten dieser Bestimmung in der Besoldungsstufe B angestellt sind. Die Facharztausbildung erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union. Die Sanitätsleiter in der Facharztausbildung werden von Tutorinnen und Tutoren begleitet, die vom jeweiligen Direktor der komplexen Struktur vorgeschlagen und vom ärztlichen Direktor der Krankenhauseinrichtung bestätigt werden. Die Vergütung der Sanitätsleiter in der Facharztausbildung erfolgt laut den landeskollektivvertraglichen Bestimmungen. 131) 132) 133)
(5/ter) Die Bestimmungen laut Absatz 5/bis gelten im Versuchswege bis zum 31. Dezember 2023. Am Ende des Versuchszeitraums wird ihre Auswirkung gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium evaluiert, um ihre definitive Anwendung vorzusehen. 134)
(5/quater) Die Bestimmungen gemäß Absätze 5/bis und 5/ter finden auch auf die Berufsbilder der nicht-ärztlichen sanitären Leiter Anwendung. 135)
(6) Die Regelung laut den Absätzen 5 und 5/bis kommt zur Anwendung, soweit diese mit den geltenden Kollektivvertragsbestimmungen vereinbar ist. Dem Personal, das über Wettbewerbe aufgenommenen worden ist, welche bis zum 31. März 2006 ausgeschrieben worden sind, steht die Besoldung laut Absatz 2 zu. Bei der Aufnahme hat jedenfalls das Personal mit der Spezialisierung im betreffenden Fachbereich oder in einem gleichgestellten oder fachverwandten den Vorrang.136)
Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1350 - Facharztausbildung (siehe auch Beschluss Nr. 13 vom 08.01.2019)
Beschluss vom 27. März 2006, Nr. 1022 - Widerruf des eigenen Beschlusses Nr. 3888 vom 5. November 2001. Festlegung der wirtschaftlichen Behandlung der Konsiliar- und Vertretungsärzte (abgeändert mit Beschluss Nr. 1554 vom 22.12.2015)
Absatz 5 wurde ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 3. Juli 2006, Nr. 6.
Art. 50 Absatz 5/bis wurde eingefügt durch Art. 5 des L.G. vom 3. Juli 2006, Nr. 6, und später so ersetzt durch Art. 37 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Siehe Art. 9 Absatz 10 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
Siehe Art. 20 Absatz 2 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 50 Absatz 5/ter wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 3 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2.
Art. 50 Absatz 5/quater wurde eingefügt durch Art. 28 Absatz 3 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 22 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, und später ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 3. Juli 2006, Nr. 6.
Art. 46 (Regelung der ärztlichen Leitung, der nichtärztlichen sanitären Leitung sowie der Gesundheitsberufe)
Art. 46/bis (Unabhängiges Bewertungsorgan und technisches Kollegium)
Art. 46/ter (Bewertung von im Ausland erlangten Bildungsabschlüssen im Managementbereich)
Art. 47 ( Aufgaben und Befugnisse der Führungskräfte von Organisationseinheiten )
Art. 48 ( Fachaufträge und Führungsaufträge )
Art. 49 (Steuerung und Verwaltung der Weiterbildung im Gesundheitswesen)
Art. 51/bis (Personal)

References: Art. 50

Art. 50
 Art. 5

Art. 50
 Art. 5
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 20

Art. 50
 Art. 7

Art. 50
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 5

Art. 46

Art. 46

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 51