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Timestamp: 2020-01-20 12:02:18+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat März 2012
VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2012 10 L 165/12
Die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG können es im Einzelfall als geboten erscheinen lassen, die Abschiebung eines Ausländers bis zur Abgabe der Vaterschaftsanerkennung für ein freizügigkeitsberechtigtes Kind und der gemeinsamen Sorgerechtserklärung vorläufig auszusetzen.
VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 30/12
Der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 geregelte Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nicht übertragbar.
VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 808/11
Rechtsmittel-AZ: 2 D 421/11
VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 831/11
1. Eine von Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützte eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne von § 27 Abs. 1 AufenthG setzt nicht zwingend eine dauerhafte häusliche Gemeinschaft voraus. Bei räumlichem Getrenntleben der Eheleute setzt die Anerkennung einer ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings notwendigerweise voraus, dass diese regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.
2. Ein eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der Aufenthalt des ausländischen Ehegatten während der Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft durch eine Aufenthaltserlaubnis gesichert war. Das für zurückliegende Zeiträume möglicherweise ein Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bestanden hat, genügt nicht.
3. Bei der Bemessung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geforderten Mindestehebestandszeit können nur die unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeiträume herangezogen werden. Etwaige Voraufenthalte des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland können ebenso wenig wie Aufenthaltszeiten in anderen Ländern der Europäischen Union Berücksichtigung finden.
Rechtsmittel-AZ: 2 A 102/12
VG Saarlouis 5. Kammer 7.3.2012 5 K 502/11
FG Saarbrücken 1. Senat 8.3.2012 1 K 1103/10
Es überschreitet den von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Prüfers, wenn dieser richtige Ausführungen zur Falllösung als "überhaupt keine entscheidungsrelevanten Angaben" bezeichnet.
OVG Saarlouis 3. Senat 8.3.2012 3 A 87/10
I. In Verfahren zum Widerruf der ärztlichen Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafbefehl, erst recht aber die in einem Strafurteil, das auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangen ist, enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der dort getroffen Feststellungen ergeben.
II. Die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte in diesem Sinne setzt die Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil oder Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten, voraus.
III. Ein pauschales Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts oder der bloße Hinweis, mit dem Akzeptieren des Schuldspruchs sei kein Geständnis verbunden, genügen nicht, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und eine Verwertbarkeit der im Strafurteil oder Strafbefehl getroffenen Feststellungen auszuschließen.
VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2012 5 L 120/12
1. Eine Beweiserhebung durch Augenschein oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht.
2. Gegen die Anwendung der TA Lärm bei Windkraftanlagen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.
3. Wer in einem (reinen) Wohngebiet im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann Immissionen aus dem Außenbereich nur mit Erfolg abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind.
4. Wertminderungen eines Grundstückes als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind nur dann rücksichtslos, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird.
VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2012 5 L 121/12
3. Einer prognostizierten Überschreitung der maximal zulässigen Schattenschlagzeiten wird mit der Verpflichtung zum Einsatz von Rezeptoren und Schattenabschaltmodulen hinreichend begegnet.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 9.3.2012 13 S 51/11
Wird ein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich nach ausländischem (hier: französischem) Sachrecht richtet, als Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist § 287 ZPO bei der Bemessung des Schadens anwendbar.
OVG Saarlouis 3. Senat 12.3.2012 3 A 264/10
Eine außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Förderation landesweit praktizierte generelle Sippenhaft an Angehörigen (mutmaßlicher) Widerstandskämpfer kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.3.2012 4 U 77/11 - 22
Schließt der Käufer eines Kfz-Kaufvertrages, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, das Fahrzeug auf Anbieten des Käufers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate (Ballonrate) zurückzukaufen, so entfällt diese Rückkaufverpflichtung, wenn der Käufer die Darlehensschuld vor Fälligkeit der Ballonrate im Wege der Sonderzahlung tilgt.
VG Saarlouis 10. Kammer 14.3.2012 10 K 612/11
VG Saarlouis 6. Kammer 15.3.2012 6 K 1802/11
1. Beihilfeansprüche sind vererblich; der die Vererblichkeit ausschließende § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhV SL ist mangels gesetzlicher Grundlage nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 -).
2. Die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhV SL zur Beantragung von Beihilfen ist eine materielle Ausschlussfrist, nach deren Versäumung der Beihilfeanspruch gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 BhV SL erlischt.
3. Es bleibt mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 32 SVwVfG im gegebenen Fall offen, ob bei Versäumung der Ausschlussfrist eine - in der BhV SL selbst nicht, wohl aber in der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift vorgesehene - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Blick auf § 32 Abs. 5 SVwVfG möglich ist.
4. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 32 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG sind die Gründe darzulegen, aus denen sich die Wiedereinsetzungsvoraussetzungen ergeben; das gilt auch, wenn ein Wiedereinsetzungsantrag entbehrlich ist.
5. Zur Nichtigkeit des § 18 Abs. 1 BhV SL als Rechtsgrundlage für einen - im gegebenen Fall allerdings nicht streitgegenständlichen - originären Beihilfeanspruch der hinterbliebenen nächsten Angehörigen.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 138/12
VG Saarlouis 6. Kammer 15.3.2012 6 K 872/11
Rechtsmittel-AZ: 1 A 137/12
VG Saarlouis 3. Kammer 16.3.2012 3 K 198/10
1. Einzelfall, in dem der Kläger überzeugend (Rechts-)Gründe für eine unmittelbar vor Stellung des Förderungsantrages erfolgte Vermögensverfügung geltend machen konnte.
2. Ist der Auszubildende zum Zeitpunkt der BAföG-Antragstellung unstreitig Erbe geworden, steht einer Anrechnung des ererbten Vermögens nicht entgegen, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste welchen Wert das ererbte Vermögen hat.
3. Zwar wäre die Beklagte auch im Falle einer Deklaration des Vermögens im Förderungsantrag nicht in der Lage gewesen, belastbare Feststellungen hinsichtlich einer eventuellen Vermögensanrechnung zu treffen, weil die Verfügbarkeit eingeschränkt war und der Umfang einer möglichen Anrechnung nicht hätte bestimmt werden können. Einer Bescheidung des Antrages vor Beginn des Ausbildungszeitraums steht dies jedoch mit Blick auf § 51 Abs. 2 BAföG nicht entgegen.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.3.2012 6 WF 13/12
Zum Verfahrenswert bei einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung in einer Haushaltssache, wenn sich die Beteiligten in einem Vergleich auf eine endgültige Aufteilung des Hausrats geeinigt haben.
VG Saarlouis 10. Kammer 19.3.2012 10 L 84/12
Rechtsmittel-AZ: 2 B 117/12
VG Saarlouis Disziplinarkammer 19.3.2012 4 L 167/12
1. Solange das Arbeitsverhältnis eines gemäß § 387 Abs. 3 SGB III in-sich-beurlaubten Beamten besteht, ist weder Raum für den Widerruf der Beurlaubung noch für eine vorläufige Dienstenthebung gemäß § 38 BDG.
2. Die In-sich-Beurlaubung bildet nicht den Zweck des anschließend geschlossenen Arbeitsvertrages, so dass deren Widerruf nicht zum Erreichen des Zwecks i.S.d. § 15 Abs. 2 TzBfG führt.
VG Saarlouis 10. Kammer 21.3.2012 10 K 67/12
1. Eine landesweite Verfolgung von Angehörigen ethnischer Minderheiten (hier: Ashkali) wegen gruppenbezogener Merkmale durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure findet im Kosovo nicht statt.
2. Auch komplexe posttraumatische Belastungsstörungen sind im Kosovo behandelbar, und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Gesundheitswesen.
VG Saarlouis 5. Kammer 21.3.2012 5 K 1037/10
Ein afghanischer Staatsangehöriger, der in Deutschland zum Christentum konvertiert muss bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit einer Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG rechnen.
OVG Saarlouis 2. Senat 22.3.2012 2 B 34/12
Zeugen stellen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 SVwVfG grundsätzlich ein taugliches Beweismittel dar. Die Würdigung des Wahrheitsgehalts ihrer Aussage obliegt grundsätzlich der Behörde.
Der Träger des grundrechtlich geschützten elterlichen Erziehungsrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) hat einen subjektiven Anspruch gegenüber der Ausländerbehörde darauf, dass diese seine familiären Bindungen zu sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen bei ihren Entscheidungen berücksichtigt und sie insoweit in ihren "Erwägungen angemessen zur Geltung zu bringt". Kann eine "bereits gelebte" Lebensgemeinschaft zwischen der Ausländerin oder dem Ausländer und ihrem/seinem - hier die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden - Kind im Sinne einer "tatsächlichen Verbundenheit" nur in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt werden, so drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück.
Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ist es indes prinzipiell vereinbar, die Ausländerin oder den Ausländer auf die Nachholung eines die Gelegenheit zur Überprüfung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bietenden Visumsverfahrens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) zu verweisen. Der damit üblicherweise einhergehende Zeitraum der Trennung ist von den Betroffenen regelmäßig hinzunehmen.
Sowohl der § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, als auch § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffnen der Ausländerbehörde Möglichkeiten, im Erteilungsverfahren im Wege der ordnungsgemäßen Ermessensausübung in begründeten Einzelfällen von der Einhaltung des bezeichneten Visumserfordernisses abzusehen. Damit will der Gesetzgeber dem im Grundrechtsbereich geltenden verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot Rechnung tragen.
VG Saarlouis 6. Kammer 22.3.2012 6 K 635/11
1. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG (BeamtG SL) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BhVO (BhV SL) in der zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Fassung sind Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen nach saarländischem Beihilferecht nicht mehr beihilfefähig.
2. Die Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen verstößt nicht gegen verfassungsmäßige Rechte des Beihilfeberechtigten. Die Neuregelung ist vielmehr sowohl mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn als auch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
3. Auf eine Verletzung von Grundrechten der Heilpraktiker (etwa Art. 12 Abs. 1 GG) kann sich der Beihilfeberechtigte im Rahmen der von ihm erhobenen Verpflichtungsklage nicht berufen. Eine derartige Grundrechtsverletzung ist aus den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10.05.1988 - 1 BvR 111/77 - (BVerfGE 78, 155) dargelegten Gründen im Übrigen ebenfalls nicht gegeben.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 125/12
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.3.2012 8 U 570/10 - 158
Der Hersteller eines - auch für ayurvedische Behandlungen verwendeten - Sesamöls ist nicht verpflichtet, auf die Gefahr der Selbstentzündung von Sesamölrückständen auf nicht ausreichend gereinigten Textilien bei deren Behandlung in einem Wäschetrockner hinzuweisen.
VG Saarlouis 3. Kammer 26.3.2012 3 K 1773/11
Zur Kostenlastentscheidung der Widerspruchsbehörde, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 SVwVfG unbeachtlich ist.
VG Saarlouis 10. Kammer 27.3.2012 10 L 204/12
VG Saarlouis 2. Kammer 27.3.2012 2 K 1567/10
1. Für die Frage, ob eine Verringerung der Dienstbezüge durch eine Versetzung eingetreten ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG i.d.F. vom 06.08.2002), kommt es auf den Vergleich zwischen denjenigen Dienstbezügen, die der Beamte z. Zt. seines Ausscheidens erhielt, und jenen, die ihm nach seiner Versetzung zustanden, an.
2. Zukünftige Besoldungserhöhungen, von denen der Beamte bei einem Verbleib bei der bisherigen Dienstsstelle profitiert hätte, sind deshalb nicht mehr zu berücksichtigen (wie VG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2011 - 26 K 6096/10 - und VG Hamburg, Urteil vom 29.06.2011 - 20 K 3105/10 -)
VG Saarlouis 2. Kammer 27.3.2012 2 K 902/10
1) Auf die Versorgungsbezüge eines Beamten ist vor der Kürzung nach § 57 Abs. 2 und 3 BeamtVG die Anrechnungsvorschrift des § 55 BeamtVG anzuwenden.
2) Rentenminderungen, die auf einem durchgeführten Versorgungsausgleich nach § 1587 b BGB beruhen, bleiben bei der Anrechnung auf die Versorgungsbezüge unberücksichtigt.
3) Ist der Versorgungsfestsetzungsbescheid fehlerhaft, weil die Behörde in Kenntnis aller tatsächlichen Umstände die einschlägige Ruhensregelung falsch angewendet hat, richtet sich die Korrektur des Bescheides nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG)
VG Saarlouis 2. Kammer 27.3.2012 2 K 922/10
Im Falle eines Achillessehnenrisses ist es in dienstunfallrechtlicher Hinsicht für die Bejahung der erforderlichen Kausalität zwischen dem Schadensereignis und dem geklagten Körperschaden hinreichend, wenn bei einer zu unterstellenden altersgemäßen Degeneration der gerissenen Sehne das Unfallgeschehen eine wesentliche Teilursache für den eingetretenen Körperschaden darstellt.

References: Art. 6
 Art. 28
 Art. 6
 § 27
 § 31
 § 31
 § 287
 § 1
 § 17
 § 17
 § 32
 § 32
 § 32
 § 18
 § 51
 § 387
 § 38
 § 15
 § 60
 § 36
 Art. 6
 § 5
 § 5
 § 67
 § 5
 Art. 3
 Art. 12
 § 45
 § 57
 § 55
 § 1587