Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/muetterrente-kindererziehungszeiten-drittstaat-3121968
Timestamp: 2019-08-21 13:48:07+00:00

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Müt­ter­ren­te – und die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in einem Dritt­staat | Rechtslupe
Es besteht kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf die ren­ten­recht­li­che Berück­sich­ti­gung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in einem Dritt­staat, der nicht Mit­glied der Euro­päi­schen Uni­on ist.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Frau nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der die ren­ten­recht­li­che Berück­sich­ti­gung ihrer Erzie­hungs­leis­tung in Kana­da ver­sagt wor­den war.
Die im Jahr 1939 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­re­rin ist deut­sche Staats­bür­ge­rin und bezieht seit dem Jahr 2004 Regel­al­ters­ren­te von dem im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger. Von 1968 bis 1973 leb­te sie in Kana­da. Wäh­rend die­ser Zeit ist ihr Sohn gebo­ren. Vor ihrem Umzug nach Kana­da ent­rich­te­te sie Pflicht­bei­trä­ge, für die Zeit in Kana­da und die ers­te Zeit nach ihrer Rück­kehr frei­wil­li­ge Bei­trä­ge zur deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung. Im Janu­ar 2015 bean­trag­te sie beim Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger die Berück­sich­ti­gung ihrer Erzie­hungs­leis­tung im Aus­land. Dies blieb eben­so wie das nach­fol­gen­de Kla­ge­ver­fah­ren ohne Erfolg1.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung abge­nom­men. Annah­me­grün­de im Sin­ne von § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Die behaup­te­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen sind, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und damit nicht den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chend dar­ge­tan.
Soweit die Mut­ter es in der Sache als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­det, dass eine Kin­der­er­zie­hungs­zeit nach § 56 SGB VI bezie­hungs­wei­se der Zuschlag nach § 307d SGB VI, also die soge­nann­te Müt­ter­ren­te, nicht gewährt wird, fehlt es nament­lich an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Berück­sich­ti­gung von im Aus­land zurück­ge­leg­ten Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten bereits ent­wi­ckel­ten und von den Fach­ge­rich­ten zutref­fend her­an­ge­zo­ge­nen Maß­stä­ben. So hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Ent­schei­dung2 aus­drück­lich gebil­ligt, dass grund­sätz­lich nur die Kin­der­er­zie­hung im Inland ren­ten­recht­lich rele­vant ist, da der gewöhn­li­che Auf­ent­halt einer Per­son im jewei­li­gen Staats­ge­biet sys­tem­ge­rech­ter Anknüp­fungs­punkt für die mit­glied­schaft­li­che Ein­be­zie­hung in natio­na­le Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me ist3.
Die euro­pa­recht­lich fun­dier­te und nament­lich mit Blick auf die in Art. 21 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ver­bürg­te Per­so­nen­frei­zü­gig­keit begrün­de­te Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes in der Rechts­sa­che Rei­chel-Albert4, auf die sich die Mut­ter bezieht, gibt kei­nen Anlass, von die­ser Recht­spre­chung abzu­wei­chen; ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf die ren­ten­recht­li­che Berück­sich­ti­gung der Erzie­hung in einem Dritt­staat besteht nicht.
Daher stel­len sich auch die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen kei­nes­wegs als will­kür­lich oder unver­ständ­lich dar; auch die behaup­te­ten Ver­let­zun­gen von Ver­fah­rens­grund­rech­ten sind nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. März 2017 – 1 BvR 2740/​16
Der Motor­scha­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Eine – der Par­tei nach § 85 Abs. 2 ZPO zure­chen­ba­re – schuld­haf­te Säum­nis liegt auch dann vor, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, der kurz­fris­tig und nicht vor­her­seh­bar an der Wahr­neh­mung des…
BSG, Beschluss vom 29.09.2016 – B 13 R 24/​16 BH; LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 20.04.2016 – L 2 R 495/​15; SG Han­no­ver, Gerichts­be­scheid vom 30.09.2015 – S 13 R 371/​15↩

References: § 93
 § 23
 § 92
 § 56
 § 307
 Art. 21
 § 85