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Timestamp: 2020-05-26 10:14:25+00:00

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VG Aachen, 1 K 333/08: VG Aachen: geringes verschulden, grad des verschuldens, erlass, dienstliche verrichtung, unschuldsvermutung, fürsorgepflicht, beistandspflicht, bestreitung, ermittlungsverfahren, beamter
Urteil des VG Aachen vom 23.04.2008, 1 K 333/08
Aktenzeichen: 1 K 333/08
VG Aachen: geringes verschulden, grad des verschuldens, erlass, dienstliche verrichtung, unschuldsvermutung, fürsorgepflicht, beistandspflicht, bestreitung, ermittlungsverfahren, beamter
Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 333/08
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes steht, begehrt die Bewilligung eines Vorschusses zur Bestreitung der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung in einem Strafverfahren (sog. Rechtsschutz).
3Mit Schreiben vom 18. Mai 2007 teilte er mit, er habe erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Aachen gegen ihn unter dem Aktenzeichen 901 Js 17/07 ein Ermittlungsverfahren führt. Gegen ihn werde der Vorwurf der Bestechlichkeit nach § 332 StGB und der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Abs. 2 und 5 StGB erhoben. Ihm sei weiter bekannt geworden, dass strafprozessuale Maßnahmen gegen ihn gerichtet worden seien. Er wisse nicht, wie die Vorwürfe zustande gekommen seien. Da ihm jede Prozesserfahrung fehle, sei er auf juristische Hilfe angewiesen. Unter Hinweis auf den gemeinsamen Runderlass des Innen- und Finanzministers vom 30. Oktober 1967 - II A 1-1.30.03-4018/67 - bitte er um die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung.
4Unter dem 31. Mai 2007 lehnte das Q. Aachen den Antrag des Klägers ab. Nach den derzeitigen Erkenntnissen sei nicht davon auszugehen, dass den Kläger ein nur geringes Verschulden treffe.
Das Q. Aachen wies den Widerspruch des Klägers vom 20. Juli 2007 mit der Begründung, der Gehalt der Unschuldsvermutung sei verkannt worden, mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2007 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, 2
die Gewährung sog. Rechtschutzes sei nach der Erlasslage zu versagen, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen sei, dass den Betroffenen mehr als nur ein geringes Verschulden treffe. Diese vom Erlassgeber vorausgesetzte Feststellung verlange zwangsläufig eine Prognoseentscheidung über die Schuldschwere. Diese Prognose, die Bestandteil einer rein internen Regelungen sei, kollidiere auch nicht mit der Unschuldsvermutung, denn der Ausgang des Strafverfahrens werde weder vorweggenommen noch beeinflusst.
6Mit Anklageschrift vom 3. September 2007 klagte die Staatsanwaltschaft Aachen den Kläger unter dem Aktenzeichen 901 Js 17/07 an durch fünf selbständige Handlungen in vier Fällen unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis offenbart zu haben, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sei sowie in einem Fall als Amtsträger einen Vorteil dafür angenommen zu haben, dass er eine Diensthandlung vorgenommen habe, wodurch er seine Dienstpflichten verletzt habe. Der Anklage zu Grunde gelegt wurden Vorkommnisse, die im Rahmen einer Telefonüberwachung des Klägers in anderer Sache bekannt geworden waren, und anlässlich derer der Kläger für Bekannte in ihm dienstlich zugänglichen Datensystemen Auskünfte über Dritte recherchiert und weitergegeben haben soll. In zwei der Fälle soll der Kläger für die erteilten Auskünfte beim Kauf von Autoersatzteilen einen dem Bekannten zustehenden Mitarbeiterrabatt in Anspruch genommen haben.
Am 5. September 2007 erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen 1 K 912/07 Klage. 7
Das Landgericht Aachen ließ mit Beschluss vom 30. Oktober 2007 in der Sache 66 Kls 901 Js 17/07, 18/07 die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Das Verfahren wurde vor dem Amtsgericht Aachen - Strafrichter - eröffnet. Die Sache sei entgegen des Antrages der Staatsanwaltschaft nicht vor dem Landgericht zu verhandeln, da ihr weder wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung noch wegen der Auswirkungen der Straftat oder wegen einer Erhöhung des Unrechtsgehalts besondere Bedeutung zukomme. Das zu erwartende Medieninteresse reiche nicht aus. Die für die Beurteilung der Bedeutung relevanten Umstände - Stellung des Beschuldigten, Gewicht der weitergegebenen Informationen, der erlangte geldwerte Vorteil - stellten sich nicht als überdurchschnittlich dar.
9Im Erörterungstermin in der Sache 1 K 912/07 vom 7. Dezember 2007 hob das beklagte Land die angefochtenen Bescheide auf und verpflichtete sich zur Neubescheidung des Antrages. Die Beteiligten erklärten daraufhin die Hauptsache übereinstimmend für erledigt.
Mit Bescheid vom 14. Januar 2008 lehnte das Q. Aachen den Antrag des Klägers vom 18. Mai 2007 erneut ab. Als Anspruchgrundlage komme die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht in Betracht. Neben weiteren Pflichtenkreisen werde dieser auch die Beistandspflicht des Dienstherrn bei dienstlichen und außerdienstlichen Sonderbelastungen zugeordnet. Diese Pflicht sei auch dann angesprochen, wenn gegen einen Beamten im Zusammenhang mit seiner Stellung oder Funktion als Beamter strafrechtlich ermittelt werde. Der vom Kläger angeführte Runderlass vom 30. Oktober 1967 diene der näheren Ausgestaltung dieser Beistandspflicht. Im Fall des Klägers lägen bei Berücksichtigung der besonderen Umstände im Erlass ausdrücklich aufgeführte Ausschlussgründe vor. Zum einen sei davon auszugehen, dass den Kläger mehr als nur ein geringes Verschulden treffe. Ein weiterer Ablehnungsgrund ergebe sich 8
auch wegen des fehlenden dienstlichen Interesses an der Rechtsverteidigung des Klägers. Der Polizeipräsident verneine ein dienstliches Interesse regelmäßig, wenn es sich um Straftaten nach dem 30. Abschnitt des StGB handele und das Ermittlungsverfahren selbst eingeleitet habe. Mit dieser Verwaltungspraxis sei er eine Selbstbindung eingegangen. Diese sei verwaltungsgerichtlich nur auf ihre Gleichheitskonformität bei Vollzug daraufhin überprüft werden, ob die Richtlinien unter Beachtung der Grundsätze für die Auslegung von Willenserklärungen angewendet worden seien. Das Fehlen eines dienstlichen Interesses ergebe sich daraus, dass der Erlass seiner Intention nach Bedienstete unter bestimmten Voraussetzungen von den Sonderbelastungen freistellen soll, die sich aus einer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit oder Stellung als Beamter erfolgen, im nachhinein nicht gerechtfertigten Strafverfolgung ergeben. Dadurch solle die innere Unabhängigkeit des Beamten gestärkt werden und seine Bereitschaft zur Wahrnehmung solcher Tätigkeiten entsprechend berücksichtigt werden. Der Beamte solle sich nicht durch die Angst vor unberechtigter Strafverfolgung in der ordnungemäßen Erfüllung seiner Dienstaufgaben gehemmt oder gar gehindert sehen. Eine solche Gefahr sei im Bereich der Vollzugsund Vollstreckungsaufgaben besonders augenfällig. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Tatvorwurf nur auf im "Zusammenhang" mit einer dienstlichen Verrichtung erfolgten Handlungen beruht, sei weiter abzugrenzen. Insoweit sei nicht nur ein Verschulden des Beamten zu berücksichtigen sondern auch die Auswirkungen auf das Ansehen der Behörde in der Öffentlichkeit. Ist der Ausgang des Verfahrens in Fällen dieser Art jedenfalls offen, überwiege das Interesse des Dienstherrn, nicht durch eine Gewährung eine Vorschusses einen Ansehensverlust zu erleiden, das Interesse des Betroffenen. Dies zumal in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der das Ermittlungsverfahren von der Behörde selbst eingeleitet worden sei.
11Am 20. Februar 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Die Prognoseentscheidung hinsichtlich des Grades des Verschuldens sei mit Blick auf die Unschuldsvermutung unzulässig. Im Übrigen müsse bei der Beurteilung, ob ein nur geringes Verschulden des Klägers vorliege, auch der Inhalt des Beschlusses des Landgerichts vom 30. Oktober 2007 berücksichtigt werden. Auch die Ausführungen zum Fehlen eines dienstlichen Interesses seien nicht geeignet, eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu begründen. Es sei nicht dargelegt, aus welchem Grund ein dienstliches Interesse nicht gegeben sei. Das beklagte Land weise nur pauschal auf eine Selbstbindung der Behörde hin. Entgegen der Einschätzung des beklagten Landes sei es sehr wohl im dienstlichen Interesse, den Kläger in seiner Rechtsverteidigung zu unterstützen, da im Falle des Freispruchs feststehe, dass es bei der Polizei nicht zu Unregelmäßigkeiten komme, bei einer nur milden Strafe deutlich werde, dass die Unregelmäßigkeiten sich im tolerablen Bereich halten. Die Gewährung von Rechtsschutz sei im Übrigen auch nicht nur auf Polizisten einschränkt, die Vollzugs- oder Vollsteckungsaufgaben wahrnähmen. Diese Interpretation sei aus der Luft gegriffen und benachteilige den Kläger unangemessen.
12Der Kläger beantragt, das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, dem Kläger einen Vorschuss zur Bestreitung der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung in dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 52 Ds 901 Js 17/07 - 950/07 zu bewilligen,
13hilfsweise den Antrag des Klägers vom 18. Mai 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Das beklagte Landes beantragt, 14
16Das Ermessen sei fehlerfrei ausgeübt worden. Die Gewährung von Rechtsschutz liefe im konkreten Einzelfall dem berechtigten Interessen des Dienstherrn zuwider und könne diesem nicht zugemutet werden. Es sei weiterhin von einem nicht nur geringen Verschulden des Klägers auszugehen. Diese Prognose sei auch nicht unzulässig, sondern vom Erlass zwingend gefordert. Da es um die Gewährung eines Vorschusses zur den Kosten der Rechtsverteidigung gehe, könne der Ausgang des Verfahrens auch nicht abgewartet werden. Die Unschuldsvermutung sei schon deshalb nicht betroffen, weil es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung handele, die den Ausgang des Verfahrens nicht vorwegnehme. Die Prognose sei auch nicht unter Berücksichtigung des Beschlusses des Landgerichts vom 30. Oktober 2007 unrichtig geworden. Das Gericht habe über den Grad des Verschuldens keine Aussage getroffen. Bei der Ausübung des Ermessens sei eine restriktive Handhabung angezeigt gewesen. Dies ergebe sich aufgrund des Umstandes, dass der Kläger nicht in Wahrnehmung hoheitlicher Vollzugs- oder Vollstreckungsaufgaben gehandelt habe. In diesem Fall greife eine Regelvermutung für das Vorliegen ein dienstlichen Interesses nicht. Dieser Gedanke beruhe auf der Überlegung, das gerade die Beamten des Vollzugs- und Vollstreckungsdienstes unter besonderem Entscheidungsdruck stünden. Dass der Erlass dagegen auf Vollzugs- und Vollstreckungsbeamte beschränkt sei, habe das beklagte Land nie angenommen. Im Übrigen werde erneut auf die Selbstbindung der Behörde hingewiesen. Die Nennung konkreter Bezugsfälle sei aus Datenschutzgründen nicht möglich.
17Wegen des Ergebnisses des Erörterungstermins vom 18. April 2008 wird auf das Protokoll verwiesen.
18Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt.
19Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
21Das Gericht durfte ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch die Berichterstatterin entscheiden. Die Beteiligten haben jeweils ihr Einverständnis mit einer solchen Vorgehensweise erklärt, vgl. §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO.
23Der Kläger hat weder Anspruch auf die Gewährung sog. Rechtschutzes in Form eines Vorschusses zur Bestreitung der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung noch kann er die Neubescheidung seines Antrages vom 18. Mai 2007 verlangen. Der ablehnende Bescheid des Q1. Aachen vom 14. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.
24Zu Recht hat das beklagte Land seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, dass für das Begehren des Klägers als Anspruchsgrundlage die dem Dienstherrn diesem gegenüber obliegende Fürsorgepflicht in Betracht kommt, der die Beistandspflicht des Dienstherrn
bei dienstlichen und außerdienstlichen Sonderpflichten zugeordnet ist. Die Beistandspflicht wiederum ist auch dann betroffen, wenn gegen einen Beamten im Zusammenhang mit seiner Stellung oder Funktion als Beamter strafrechtlich ermittelt wird.
25Die Ausübung der Fürsorgepflicht steht grundsätzlich im freien und pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Es ist dem Dienstherrn allerdings unbenommen, die ihm eingeräumte Gestaltungsfreiheit in der Ausübung der Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften für bestimmte Fallgruppen nach generellen Gesichtspunkten zu binden. Dies ist hier mit dem Gemeinsamen Runderlass des Innen- und Finanzministers vom 30. Oktober 1967 geschehen. Dass diesem Erlass Erwägungen zu Grunde liegen würden, die der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung widersprächen und er deshalb nicht zur Anwendung käme, ist nicht ersichtlich und wird auch von den Beteiligten nicht behauptet.
26Nach Ziff. 1 Satz 1 des Runderlasses soll einem Rechtsschutzsuchenden, gegen den wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Verrichtung zusammenhängt, u.a. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, auf seinen Antrag ein Vorschuss zur Bestreitung der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung gewährt werden. Voraussetzung ist nach dem Erlass u.a., dass ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, Ziff. 1 Satz 2 Nr. 1 des Runderlasses, und dass nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass den Rechtsschutzsuchenden kein oder nur ein geringes Verschulden trifft, Ziff. 1 Satz 2 Nr. 3.
27Das beklagte Land durfte seine Ablehnung jedenfalls auf das Fehlen eines dienstlichen Interesses an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung des Klägers stützen.
28Ob - wofür allerdings auch unter Berücksichtigung des Hinweises des Klägers auf die Reichweite der Unschuldsvermutung Einiges spricht - darüber hinaus die Annahme des Beklagten, den Kläger treffe ein nicht nur geringes Verschulden und deshalb fehle es an einer weiteren Voraussetzung des Runderlasses, zutrifft, kann offen bleiben.
29Die im Klageverfahren im Rahmen des § 114 Satz 2 VwGO konkretisierte Begründung, dass im vorliegenden Fall jedenfalls ein dienstliches Interesse an der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht bestehe, wird vom Erlass getragen.
30Dabei ist hinsichtlich der gerichtlichen Prüfungsdichte zu beachten, dass der Runderlass keine Rechtsnorm, sondern eine Verwaltungsvorschrift ist, durch die sich der Dienstherr selbst bindet, um - soweit ihm ein Ermessensspielraum zukommt - entsprechend der Zielsetzung der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eine gleichmäßige Ermessensausübung gegenüber den Betroffenen sicherzustellen; der Erlass entfaltet Außenwirkung für den einzelnen betroffenen Beamten nur mittelbar über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden. Die Verwaltungsvorschrift ist daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen,
31vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - DVBl 1995, 627f. und Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 - BVerwGE 104, 220.
Dass die vom beklagten Land vorgenommene Auslegung des Begriffes "dienstliches Interesse" einer anderweitigen - gebilligten oder geduldeten - Verwaltungspraxis des Erlassgebers - ebenfalls des Landes - widersprechen würde, ist nicht zu erkennen. Die Auslegung widerspricht darüber hinaus auch nicht den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung von Willenserklärungen. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot Art. 3 GG ist ebenfalls nicht ersichtlich.
33Das beklagte Land hat zunächst die Zielsetzung des Erlasses zutreffend mit der Sicherung der für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unabdingbaren inneren Unabhängigkeit der Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes erfasst. Der Begriff des dienstlichen Interesses wurde anhand dieser Zielsetzung nach sachlichen Kriterien und im Einklang mit dem Wortlaut des Erlasses ausgefüllt. Dabei ist es insbesondere sachlich gerechtfertigt, danach zu differenzieren, in welchem Grad eine dienstliche Verrichtung als solche bereits die Gefahr birgt, einer ggf. ungerechtfertigten, strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu werden. Insoweit ist es auch unter Gleichbehandlungsgesichtpunkten nicht zu beanstanden, wenn das beklagte Land Beamte des (Polizei)Vollzugs- und Vollstreckungsdienstes als spezifisch gefährdet einstuft und hier ein dienstliches Interesse regelmäßig als gegeben ansieht. Zum anderen ist es auch sachgerecht, weil auch vom Wortlaut des Erlasses getragen - vgl. Ziff. 1 Satz 1 des Runderlasses am Anfang - , wenn das beklagte Land für die Prüfung des dienstlichen Interesses auch danach differenziert, ob die Strafverfolgung Handlungen eines Beamten betrifft, die dienstliche Verrichtungen darstellen oder Handlungen, die nur im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit stehen. Die Schlussfolgerung, vorliegend sei ein "Regelfall" eines dienstlichen Interesses nicht gegeben, steht mit diesen allgemeinen Vorgaben ebenso in Einklang wie das Ergebnis der - dann folgerichtig offenen - Interessenabwägung, vorliegend überwiege das dienstliche Interesse an einer Ablehnung des begehrten Rechtschutzes. Der Kläger war weder im Vollzugs- oder Vollstreckungsdienst tätig noch stellten die angeklagten Handlungen dienstliche Verrichtungen dar. Sie erfolgten - wie das beklagte Land richtig erkannt hat - allenfalls im losen Zusammenhang und damit sozusagen bei Gelegenheit des Dienstes mit der Folge, dass die Zielsetzungen des Erlasses und die damit eng zusammenhängenden dienstlichen Interessen des Dienstherrn in allenfalls noch geringem Maße tangiert sind.
34Dass vor diesem Hintergrund bei einer - anhand des Wortlauts durchaus möglichen und vertretbaren - engeren Auslegung der Erlassformulierung "Verhalten, das mit einer dienstlichen Verrichtung zusammenhängt" Fälle der vorliegenden Art gänzlich aus dem Anwendungsbereich des Erlasses fielen, ist hier angesichts der tatsächlichen und damit für das Gericht maßgeblichen - weiten - Auslegung durch das beklagte Land nicht zu thematisieren.
Die entsprechend dieser Vorgaben vorgenommene Abwägung zwischen den dienstlichen Interessen des Dienstherrn und den Interessen des Klägers weist Abwägungsmängel nicht auf. Das beklagte Land hat nicht einzelnen Gesichtspunkten ein Gewicht zugemessen, das ihnen nach objektiven Kriterien und im Lichte der Reichweite und des Inhalts der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht zukommen würde. Auch sonst sachfremde oder willkürliche Erwägungen sind nicht angestellt worden. Insbesondere erweist sich die Erwägung des Dienstherrn wegen des aus seiner Sicht bei einer Verurteilung des Klägers drohenden Ansehens- und Vertrauensverlust der (Polizei)Behörde in deren Integrität von einer auch nur vorschuss- 32
mäßigen finanziellen Beteiligung an der Rechtsverteidigung Abstand zu nehmen und ein dienstliches Interesse hieran zu verneinen, als sachlich gerechtfertigt. Diese Einschätzung trägt in lebensnaher Weise einer hohen Sensibilierung der Bevölkerung hinsichtlich des staatlichen Zugriffs und Umgangs auf und mit persönlichen Daten und der damit verbundenen Befürchtung, das Datenmaterial könne missbräuchlich verwendet werden, Rechnung. Dass ein Interesse des Dienstherrn an der mit einer milden Strafe verbundenen Feststellung, datenrelevante Unregelmäßigkeiten hielten sich in seiner Behörde in einem "tolerablen" Bereich, - wie der Kläger meint - überhaupt besteht und diesem Interesse ein überwiegendes Gewicht zukäme, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger sich gerade nicht aus dienstlichen, sondern aus rein privaten Gründen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt hat. Dass sonstige schützenswerte, auch private Interessen des Klägers nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden wären, lässt sich nicht erkennen.
36Aus alledem folgt, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Runderlasses Ermessensfehler nicht vorliegen. Soweit eine Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen, vgl. § 114 Satz 2 VwGO. Eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens liegt vor bei einer Ermessensüberschreitung und bei einem Ermessensfehlgebrauch sowie, wenn die Behörde eine in Wahrheit nicht bestehende Beschränkung ihres Ermessensspielraums annimmt (Ermessensunterschreitung) oder verkennt, dass sie überhaupt ein Ermessen hat (Ermessensnichtgebrauch).
37Das beklagte Land hat weder verkannt, dass ihm ein Ermessen zustand. Auch Ermessensfehler sind - wie oben ausgeführt - nicht zu erkennen. Das beklagte Land hat in nicht zu beanstandender Weise sachlich gerechtfertigt, willkürfrei und auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtpunkten tragbar neben einer entsprechenden Selbstbindung und dem Bestehen einer entgegenstehenden Verwaltungspraxis auf das die finanziellen Interessen des Klägers überwiegende Fehlen eines dienstlichen Interesses abgestellt. Die diesen Gesichtpunkt tragenden Erwägungen sind nicht zu bemängeln.
38Nach alledem war der Klage im Haupt- und im Hilfsantrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
39Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
1 K 333/08
Geringes verschulden, Grad des verschuldens, Erlass, Dienstliche verrichtung, Unschuldsvermutung, Fürsorgepflicht, Beistandspflicht, Bestreitung, Ermittlungsverfahren, Beamter

References: § 332
 § 203
 § 113
 § 114
 Art. 3
 Art. 3
 § 114
 § 114
 § 154
 § 167