Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=45475
Timestamp: 2020-08-10 19:45:52+00:00

Document:
Vorlage - 7007/02 - Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
Vorlage - 7007/02
Betreff: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
Rat ungeändert beschlossen (7007/02)
Finanzausschuss ungeändert beschlossen (7007/02)
7007/02
Fachbereich 20,0300
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
"Die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird beschlossen."
Die neue Kosten- und Gebührensatzung wurde sowohl an die rechtlichen Änderungen als auch den Grundlagen der Kosten- und Leistungsrechnung angepasst.
Die einzelnen Kosten- und Gebührensätze sind in der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) und Anlage 2 (Gebührenverzeichnis) der Satzung (Anlage 1 zur Vorlage) aufgeführt. Die Anlage 2 gibt eine Übersicht über die Ermittlung der Fahrzeugkosten. Anlage 3 erläutert die Personalkostensätze der Berufsfeuerwehr, Anlage 4 die der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr.
Sämtliche Kosten, die für den Betrieb der Feuerwehr anfallen, wurden entweder bei den Fahrzeug- oder bei den Personalkosten berücksichtigt.
Die Anlage 5 stellt die Kostensätze der alten und neuen Satzung gegenüber.
Abweichend zur alten Satzung gibt es in den Personalkostenstundensätzen der Berufsfeuerwehr keinen Durchschnittssatz mehr. Um eine Abbildung und Zuordnung der einzelnen Kosten besser geltend zu machen, wurden drei Stundensätze gebildet, die sich an dem Personaleinsatz orientiert. Hierbei wird zwischen den Gruppen mittlerer Dienst (Besoldungsgruppen A7 – A9 mit Amtszulage), Inspektionsdienst (Besoldungsgruppen A10 und A11) sowie Direktionsdienst (Besoldungsgruppen A12 bis A16) differenziert.
Die pauschalen Verwaltungs- und Sachkostenzuschläge wurden durch Arbeitsplatzkostenpauschalen nach KGSt Empfehlung sowie der Umlage von Service- und Steuerungsleistungen ersetzt.
Eine weitere Änderung betrifft die Einrichtung von Pauschalen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Einsatzabrechnung.
Zudem wurden die Pauschalen für Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen aufgrund der im zurückliegenden Zeitraum gesammelten Erfahrungen weiter differenziert.
Es wird mit einer auf ein ganzes Haushaltsjahr bezogenen Mehreinnahme von ca. 50.000 Euro gerechnet.
über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom ..............
Aufgrund der §§ 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Nov. 2001 (Nds. GVBl. S. 701) und der §§ 26 und 28 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG vom 8. März 1978; (Nds. GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1998 (Nds. GVBl. S. 127), sowie der §§ 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 11. Februar 1992 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Nov. 2001 (Nds. GVBl. S. 701), hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am _______________ folgende Satzung beschlossen:
Für die Erfüllung entgeltlicher Pflichtaufgaben (§ 2) wird Kostenersatz (Anlage 1), für freiwillig auf Antrag erbrachte Serviceleistungen (§ 3) werden Gebühren (Anlage 2) nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
Entgeltliche Pflichtaufgaben sind:
1.Hilfe- und Sachleistungen bei Unglücksfällen und in sonstigen Bedarfsfällen, wenn Menschenleben nicht oder nicht mehr in Gefahr sind,
2.die Gestellung einer Brandsicherheitswache (§ 28 Abs. 1 des NBrandSchG),
3.die Nachbarschaftshilfe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des NBrandSchG,
4.die Durchführung einer Hauptamtlichen Brandschau und
5.die vorsätzliche oder grob fahrlässige Auslösung eines grundlosen Einsatzes der Feuerwehr.
(1) Serviceleistungen werden von der Feuerwehr Braunschweig nur auf ausdrückliche Anforderung und nur dann erbracht, wenn dies ohne Vernachlässigung der nach dem NBrandSchG zu erfüllenden Pflichtaufgaben möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden der Feuerwehr Braunschweig besteht nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Eilbedürftigkeit vorliegt bzw. einschlägige Privatbetriebe beauftragt werden können.
(2) Serviceleistungen sind alle Hilfs- und Sachleistungen der Feuerwehr, die nicht im Zusammenhang mit den in § 2 der Satzung bezeichneten Aufgaben stehen, insbesondere:
a)Allgemeine Serviceleistungen
Bergungs-, Sicherungs- und Räumungsarbeiten
Türöffnung und -sicherung
Entfernung von Bienenschwärmen, Wespennestern und Ähnlichem
Gestellung von Feuerwehrkräften bzw. technischem Gerät
b)Serviceleistungen des Vorbeugenden Brandschutzes
Abnahme und Kontrolle von Brandmeldeanlagen sowie von Feuerwehrschlüsseldepots
Brandschutztechnische und -rechtliche Beratung und Stellungnahme (im Baugenehmigungsverfahren und sonstige Genehmigungsverfahren)
Prüfung und Instandsetzung von Feuerlöscheinrichtungen und -geräten
Erteilung von Unterricht und Unterweisungen
Brandschutztechnische Begehung von Objekten
(4) Das Erbringen einer Serviceleistung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
(1) Kostenschuldner ist
1.In den Fällen des § 2 Nr. 1 und 4
-derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat (§ 26 Abs. 4
Nr. 1 NBrandSchG)
-der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat (§ 26 Abs. 4 Nr. 2 NBrandSchG)
-derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden
(§ 26 Abs. 4 Nr. 3 NBrandSchG),
2.in den Fällen des § 2 Nr. 2 der Veranstalter oder Veranlasser der Maßnahmen (§ 28
Abs. 1 Satz 4 NBrandSchG),
3.in den Fällen des § 2 Nr. 3 die Gemeinde, der die Nachbarschaftshilfe geleistet wurde
(§ 2 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG),
4.in den Fällen des § 2 Nr. 5 derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz der Feuerwehr auslöst (§ 26 Abs. 4 Nr. 4 NBrandSchG).
(2) Gebührenschuldner in den Fällen des § 3 ist der Veranlasser der Leistung bzw. derjenige in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde.
(3) Mehrere Kosten- oder Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Kosten- und Gebührenberechnung
(1) Grundlage der Kostenersatz- und Gebührenberechnung ist, sofern nicht im Tarif für bestimmte Leistungen ein fester Betrag ausgewiesen ist, die Zeit der Abwesenheit von Personal, Fahrzeugen oder sonstigen Hilfsgeräten von der Feuerwache (Einsatzzeit).
Abgerechnet wird grundsätzlich nach Einsatzstunden, es sei denn, dass der Tarif etwas anderes bestimmt. Angefangene Stunden zählen von der 5. Minute an als halbe und von der 35. Minute an als ganze Stunde.
Bei länger als 8 Stunden dauernden Einsätzen werden zusätzlich Kosten bzw. Gebühren für die erforderliche Verpflegung der Einsatzkräfte (siehe Kosten- und Gebührenverzeichnis) berechnet.
(2) Verbrauchsmaterial (z. B. Ölbindemittel, Holz, Nägel und Schrauben, Klebeband usw.) wird nach der verbrauchten Menge zu Tagespreisen berechnet.
(3) Entsorgungskosten werden in Höhe der aktuellen Marktpreise berechnet.
(4) Kostenersatz bzw. Gebühren werden bei im Nachhinein offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Personal, Fahrzeugen und Geräten auf der Grundlage der für die Leistungserbringung erforderlichen Einsatzfahrzeuge, -geräte sowie Personal berechnet.
Entstehen und Einziehen der Kostenersatz- und
(1) Die Kostenersatz- und Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr von der Feuerwache bzw. mit der Überlassung von Geräten und Verbrauchsmaterialien sowie bei verbindlicher Anmeldung. Maßgeblich ist der Zeitraum bis zum Einrücken der Feuerwehr bzw. bis zur Rückgabe der Geräte. Damit entsteht die Kostenersatz- und Gebührenschuld.
(2) Der Kostenersatz- und Gebührenanspruch wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Kostenersatz- und Gebührenschuld ist einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig. Ist im Bescheid eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Fälligkeit angegeben, so gilt diese.
(3) Der Kostenersatz- und Gebührenanspruch wird im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.
(4) Wird die bestellte Leistung nicht angenommen, nachdem Kräfte der Feuerwehr bereits angerückt sind, so sind für den Einsatz die Kosten bzw. Gebühren zu entrichten, die sich für die Zeit vom Ausrücken bis zur Rückkehr zur Feuerwache ergeben.
(5) Die Stadt kann auf Antrag von der Erhebung des Kostenersatzes und der Gebühren ganz oder teilweise absehen oder ihn ganz oder teilweise erlassen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatz- bzw. Gebührenverpflichteten, aus Billigkeitsgründen oder öffentlichem Interesse geboten ist.
(6) Die Stadt kann den von ihr festgesetzten Kostenersatz und die von ihr festgesetzten Gebühren stunden, wenn die sofortige Einziehung für den Ersatzverpflichteten mit erheblichen Härten verbunden ist und wenn der Anspruch durch eine Stundung nicht gefährdet ist.
(7) Die Vorschriften des Nds. Kommunalabgabengesetzes gelten entsprechend, soweit dies mit der Eigenart einer Kostenersatzschuld vereinbar ist.
Die Stadt Braunschweig haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen oder Geräten entstehen, wenn und soweit die Angehörigen der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen.
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig in Kraft.
(2) Am gleichen Tage tritt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 28. März 2000 außer Kraft.
Vorstehende Satzung wird hiermit bekanntgemacht.
für die Feuerwehr der Stadt Braunschweig
zifferKostentatbestandKostensatz
1Personaleinsatz
1.1für einen Feuerwehrmann der Berufsfeuerwehr
Mittlerer Dienst33,00
Inspektionsdienst42,00
Direktionsdienst56,50
1.2für einen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr18,00
1.3für die Durchführung einer
- Hauptamtl. Brandschau42,50
2Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal)
2.1je Löschgruppenfahrzeug76,00
2.2je Tanklöschfahrzeug94,00
2.3je Tragkraftspritzenfahrzeug72,00
2.4je Rüstwagen110,00
2.5je Drehleiter168,00
2.6Feuerwehr-Kran159,00
2.7Einsatzleitfahrzeug 2209,00
2.8je Einsatzleitfahrzeug28,00
2.9Kleinalarmfahrzeug30,00
2.10Vorausgerätewagen38,00
2.11je Wechselladerfahrzeug107,00
2.12Abrollbehälter Umwelt36,00
2.13Abrollbehälter Sonderlöschmittel48,00
2.14Abrollbehälter Atemschutz43,00
2.15je Rettungswagen37,00
2.16je Mannschaftstransportwagen27,00
2.17je Personenkraftwagen13,00
2.18je Lastkraftwagen81,00
Die Kosten für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen verstehen sich incl. Beladung der Fahrzeuge. Sie können nur mit Bedienpersonal in Anspruch genommen werden. Die Kosten für das Personal werden nach Punkt 1.1 bis 1.3 abgerechnet.
3Pauschalen
Öffnen und Schließen einer Tür (ohne Material)pauschal 104,00 €
Aufnahme von geringen Mengen ausgelaufene Betriebsstoffe
auf öffentlichen Flächen (ohne Material und Entsorgung)pauschal 96,00 €
4Prüf- und Wartungsarbeiten, an eingesetzten Geräten, welche infolge besonderer Einsatzumstände erforderlich sind, werden mit Personalkosten nach Punkt 1.1 und angefallenen Materialkosten berechnet.
5Brandsicherheitswachen
5.1Personalkosten nach Punkt 1.1 und Punkt 1.2
5.2Fahrzeugkosten nach Punkt 2
5.3Für alle eingesetzten Fahrzeuge gilt ein Satz von 50 v. H. der Kosten unter Punkt 2, wenn die Fahrzeuge bei der Ausübung der Sicherheitswache nicht benutzt worden sind.
6Verbrauchsmaterialien
Verbrauchsmaterialien sind u. a. Bindemittel, Löschmittel, Insektenvertilger, Bauhölzer, Schließzylinder, Kleinmaterial usw. und werden nach den Wiederbeschaffungskosten zuzüglich einer Verwaltungspauschale in Höhe von 10 v. H. der Wiederbeschaffungskosten berechnet.
Kosten für die Entsorgung gesättigter Bindemittel und sonstiger entsorgungspflichtiger Verbrauchsmaterialien nach tatsächlich anfallender Menge.
Für die Verpflegung bei länger als 8 Stunden dauernden
Einsätzen werden pro Einsatzkraft berechnet:4,00 €
9UnfugalarmGesamtkosten des
jeweiligen Einsatzes
10Sonstige Inanspruchnahme
Für Inanspruchnahmen bzw. Leistungen, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind, werden Kosten nach Sätzen erhoben, die für ähnliche Leistungen festgesetzt sind, wobei der Wert des Gegenstandes und der Zeitaufwand zu berücksichtigen sind.
zifferGebührentatbestandGebührensatz
1.1für einen Beamten der Berufsfeuerwehr
1.3für die Durchführung/Prüfung einer
- Feuerwehrzufahrt42,50
- Brandschutzkontrolle42,50
- Beratung vor Ort42,50
- Brandschutzunterweisung42,50
2.8Einsatzleitfahrzeug 2209,00
2.7je Einsatzleitfahrzeug28,00
2.12Abrollbehälter Umwelt37,00
Die Gebühren für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen verstehen sich incl. Beladung der Fahrzeuge. Sie können nur mit Bedienpersonal in Anspruch genommen werden. Die Gebühren für das Personal werden nach Punkt 1.1 bis 1.3 abgerechnet.
3Prüf- und Wartungsarbeiten an feuerwehrtechnischen Geräten werden mit Personalkosten nach Punkt 1.1 und anfallenden Materialkosten zuzüglich 10 % Verwaltungszuschlag berechnet.
4Pauschalen
Fehlalarmierung durch Brandmelder
Personalkostenpauschal 252,50 €
Fahrzeugkostenpauschal 192,50 €
Löschzug bei erhöhter Anzahl gefährdeter Personen
Personalkostenpauschal 310,75 €
Fahrzeugkostenpauschal 206,50 €
Löschzug bei Objekten mit erhöhter Brandgefahr
Personalkosten pauschal 283,50 €
Fahrzeugkostenpauschal 239,50 €
Löschzug mit Fluchthaubenpool
Personalkostenpauschal 283,50 €
Fahrzeugkostenpauschal 267,50 €
Personalkostenpauschal 450,25 €
Fahrzeugkosten pauschal 391,00 €
5Verbrauchsmaterialien
Verbrauchsmaterialien sind u. a. Bindemittel, Löschmittel, Insektenvertilger, Bauhölzer, Schließzylinder, Kleinmaterial usw. Die Gebühr wird nach den Wiederbeschaffungskosten zuzüglich einer Verwaltungspauschale in Höhe von 10 v. H. der Wiederbeschaffungskosten berechnet.
Gebühren für die Entsorgung gesättigter Bindemittel und sonstiger entsorgungspflichtiger Verbrauchsmaterialien nach tatsächlich anfallender Menge.
Einsätzen werden pro Einsatzkraft berechnet:4,00 Euro
8Sonstige Inanspruchnahme
Für Inanspruchnahmen bzw. Leistungen, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind, werden Gebühren nach Sätzen erhoben, die für ähnliche Leistungen festgesetzt sind, wobei der Wert des Gegenstandes und der Zeitaufwand zu berücksichtigen sind.
Angehöriger Berufsfeuerwehr
Mittlerer Dienst 33,00 €
Inspektionsdienst42,00 €
Direktionsdienst56,50 €
Angehöriger Freiwillige Feuerwehr
Durchführung einer Hauptamtlichen Brandschau
je Löschgruppenfahrzeug (LF)
je Tanklöschfahrzeug (TLF)
je Tragkraftspitzenfahrzeug (TSF-W)
je Drehleiterfahrzeug (DLK)
Feuerwehrkran (FWK)
Einsatzleitfahrzeug 2 (ELW2)
nicht einzeln erfasst
je Einsatzleitfahrzeug (ELW)
Vorausgerätewagen (VRW)
je Wechselladerfahrzeug (WLF)
Abrollbehälter Umwelt (AB Umwelt)
Abrollbehälter Sonderlöschmittel (AB Sonderlösch)
Abrollbehälter Atemschutz (AB Astra)
je Rettungswagen (RW)
je Mannschaftstransportwagen (MTW)
je Personenkraftwagen (PKW)
je Lastkraftwagen (LKW)
Öffnen und Schließen einer Tür (ohne Material)
Aufnahme von geringen Mengen ausgelaufene auf öffentlichen Flächen (ohne Material und Entsorgung)
Pauschalen (Fortsetzung)
Löschzug bei erhöhter Anzahl gefährdeter

References: § 2
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 § 3