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Timestamp: 2020-02-27 05:32:17+00:00

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BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,582
BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05 (https://dejure.org/2006,582)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05 (https://dejure.org/2006,582)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - XI ZB 9/05 (https://dejure.org/2006,582)
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ZPO § 516 Abs. 3 Satz 1, § 522 Abs. 2 Satz 2, § 524 Abs. 4
Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung bei Rücknahme der Berufung nach Erfolgen eines Hinweises; Quotelung der Kosten des Berufungsverfahrens entsprechend dem Wert der Berufung und der Anschlussberufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die ...
Kosten der Anschlussberufung nach Rücknahme der Berufung
Zusammenfassung von "Anschlussberufung - Aktuelle Entwicklungen zur Kostenpflicht bei Wirkungslosigkeit gem. § 524 Abs. 4 ZPO" von VorsRiLG Dr. Bernhard Klose, original erschienen in: MDR 2006, 724 - 727.
Zusammenfassung von "Kosten der Anschlussberufung nach Rücknahme der Berufung" von Redaktion der Zeitschrift Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2006, 97 - 98.
LG Landau/Pfalz, 16.12.2003 - 4 O 166/02
OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 7 U 24/04
NJW-RR 2006, 1147
MDR 2006, 586
FamRZ 2006, 619
Diese Kostenregelung gilt auch dann, wenn die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgenommen wird (BGH, NJW-RR 2006, 1147).
Kommt es zur Rücknahme der Berufung, können die Kosten der Anschlussberufung dem Anschlussberufungsführer deswegen weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO auferlegt werden, weswegen sie vom Berufungskläger zu tragen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 07.02.2006, XI ZB 9/05, NJW-RR 2006, 1147, sowie BGH, Beschluss vom 08.05.2012, XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 zu den Kosten der Anschlussrevision bei Rücknahme der Revision).
Wird die Anschlussberufung durch die im Belieben des Berufungsklägers stehende Rücknahme der Berufung ohne gerichtliche Sachentscheidung hinfällig, können die diesbezüglichen Kosten dem Anschlussberufungskläger deswegen weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO auferlegt werden (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04 - FamRZ 2005, 513 m.w.N.; BGH Beschluss vom 7. Februar 2006 - XI ZB 9/05 - FamRZ 2006, 619).
Der Berufungskläger hat nicht nur im Falle der Rücknahme der Berufung nach Hinweis auf deren Erfolglosigkeit (so BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - XI ZB 9/05 - NJW-RR 2006, 1147), sondern gleichfalls im Falle der Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss nach § 522 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, weil diese durch die Zurückweisung der Berufung ihre Wirkung verloren hat, ohne dass über deren Zulässigkeit oder Begründetheit entschieden worden wäre.
Dies gilt sowohl im Falle der Rücknahme der Berufung nach einem gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilten Hinweis (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - XI ZB 9/05 - NJW-RR 2006, 1147) als auch bei einer Zurückweisung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. August 2006 - 19 U 98/06 - OLGR 2006, 1095, sowie OLG Dresden, Beschluss vom 14. November 2005 - 6 U 1406/04 - 6 U 1406/04 - OLGR-NL 2005, 93).
Ebenso wenig ist die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kosten des Berufungsverfahrens zu beanstanden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04 - NJW-RR 2005, 727, 728 und vom 7. Februar 2006 - XI ZB 9/05 - Rn. 6; für das Revisionsverfahren: BGH, Beschluss vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03 - NJW-RR 2005, 651).
Wird die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen, so sind die Kosten einer gemäß § 524 Abs. 4 ZPO dadurch wirkungslos gewordenen Anschlussberufung nicht - wie im Rahmen des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. dazu BGH NJW-RR 2006, 1147 - 1148) - dem Berufungskläger, sondern in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO dem Berufungsbeklagten (=Anschlussberufungskläger) aufzuerlegen, so dass gemäß § 92 Abs. 1 ZPO eine Quote zu bilden ist.
Die Frage, welche Partei im Falle einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die Kosten der dadurch gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen hat, ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten; der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung dieser Frage bis dato offen gelassen (z.B. NJW-RR 2006, 1147 - 1148).
Diese Sonderregelung kann jedoch im Rahmen einer Entscheidung über die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine, auch keine entsprechende Anwendung finden; dass der Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 2006, 1147 - 1148) für den Anwendungsbereich des § 516 Abs. 3 ZPO entschieden hat, dass die durch den Berufungskläger zu tragenden Kosten des Berufungsverfahrens auch die einer durch die Zurücknahme der Berufung unwirksam gewordenen Anschlussberufung einschließen, vermag daran nichts zu ändern.
Dass damit, weil § 516 Abs. 3 ZPO in Bezug auf die Kosten der Anschlussberufung eine andere Regelung enthält, der Berufungskläger, wenn er seine Berufung -u.U. auf einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurücknimmt und die Anschlussberufung wirkungslos werden lässt, in Bezug auf die Kosten schlechter gestellt ist, erscheint zwar im Hinblick auf die Regelungen im Gerichtskostengesetz, die dem Berufungskläger im Falle der Rücknahme der Berufung Kostenvorteile verschaffen, widersinnig, dies ist jedoch allein auf die gesetzliche Regelung des § 516 Abs. 3 ZPO zurückzuführen und muss deshalb hingenommen werden (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1147 - 1148).
Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, und zwar nicht nur im Falle der Rücknahme der Berufung (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - XI ZB 9/05 - NJW-RR 2006, 1147), sondern auch dann, wenn dessen Berufung nach einem Hinweis gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.
Dies gilt sowohl im Fall der Rücknahme der Berufung nach einem gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilten Hinweis (so ausdrücklich BGH, Beschluss v. 07.02.2006, XI ZB 9/05, NJW-RR 2006, 1147), als auch bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.08.2006, 19 U 98/06, OLGR Frankfurt 2006, 1095 und OLG Dresden, Beschluss v. 14.11.2005, 6 U 1406/04, OLG-NL 2006, 93 jeweils mit Nachweisen auch zu der gegenteiligen Auffassung anderer Oberlandesgerichtssenate; der BGH lässt diese Frage im vorgenannten Beschluss v.07.02.2006 ausdrücklich offen).
Für letzteren Fall hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Berufungskläger in der Regel auch die Kosten der zulässig erhobenen Anschlussberufung zu tragen hat (vgl. BGH in MDR 2005, 704, sowie in MDR 2006, 586).
Hinzu kommt, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel, sondern nur ein Angriff im Rahmen des von dem Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels ist (vgl. BGH in MDR 2006, 586; OLG Dresden, 6. ZS, in OLG-NL 2006, 93; OLG Thüringen in OLG-NL 2005, 42); ohne die Berufung der Gegenpartei hätte sich der Anschlussberufungskläger mit dem erstinstanzlichen Urteil zufrieden gegeben (vgl. KG, 23. ZS, Beschl. v. 21.09.2009, Az. 23 U 8/09 - zitiert nach Juris).
Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit einer derartigen Anschlussberufung (zur bedingten unselbständigen Anschlussberufung grundlegend BGH in NJW 1984, 1240) ist festzustellen, dass der Bundesgerichtshof in den von ihm entschiedenen Fällen zur Kostentragungspflicht nach Rücknahme des (Haupt-)Rechtsmittels (vgl. MDR 2005, 704 und MDR 2006, 586) jedenfalls nicht darauf abgestellt hat, dass die Anschlussberufung unter der innerprozessualen Bedingung der unterbleibenden Berufungsrücknahme hätte erhoben werden können.
Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung
Bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist die Frage, wer die durch eine - wie hier - zulässige Anschlussberufung, die nach § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos geworden ist, entstandenen Kosten zu tragen hat, in der Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt (offen gelassen etwa in BGH, Beschluss vom 07. Februar 2006 - XI ZB 9/05 -, NJW-RR 2006, 1147, Rn. 8, juris) und in der obergerichtlich Rechtsprechung stark umstritten.
"Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (so BGH, NJW-RR 2007, 786.; 2006, 1147) sind einem Berufungskläger die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussberufung aufzuerlegen, wenn diese nach § 524 Abs. 4 ZPO durch eine Rücknahme der Berufung wirkungslos geworden ist.
Diese Kostenregelung gilt auch dann, wenn die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgenommen wird (so ausdrücklich BGH, NJW-RR 2006, 1147).
Während nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW-RR 2005, 727 f.; NJW-RR 2006, 1147 f.; NJW-RR 2007, 786 f.) der Berufungsführer, der auf einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung zurücknimmt, gemäß § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat, ist die Frage umstritten, wer die Kosten einer (zulässigen) Anschlussberufung nach Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO tragen muss.
Anders wäre der Fall nur zu beurteilen, wenn es im Belieben des Berufungsführers stehen würde, die Anschlussberufung in die Wirkungslosigkeit zu führen, z. B. indem er die Berufung zurücknehme (vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2006, XI ZB 9/05, zitiert in juris).
Dies gilt sowohl im Fall der Rücknahme der Berufung nach einem gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilten Hinweis (so ausdrücklich BGH, Beschluss v. 07.02.2006, XI ZB 9/05, NJW-RR 2006, 1147) als auch bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (ebenso KG, Beschluss vom 09.10.2007, 14 U 179/06, KG OLG Report 2009, 673 m.w.N.; der BGH lässt diese Frage im vorgenannten Beschluss v. 07.02.2006 ausdrücklich offen).
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References: § 516
 § 522
 § 524
 § 524
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 BGH 
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 § 516
 BGH 
 § 96
 § 92
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