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Timestamp: 2019-06-16 17:58:13+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 15/3174 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/3174
BGBl. I 2004 S. 2630
https://dejure.org/2004,50834
BGBl. I 2004 S. 2630 (https://dejure.org/2004,50834)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 29.10.2004, Seite 2630
Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG)
26.05.2004 BT Bundesregierung will den Anlegerschutz verbessern
07.06.2004 BT Öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Anlegerschutzes
16.06.2004 BT Experten begrüßen Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes
23.06.2004 BT Regierung verteidigt Prospektpflicht bei Anteilen bis 50.000 Euro
Teilweise wird der Schutzgesetzcharakter der Vorschrift unter Hinweis auf den in der Gesetzesbegründung des 4. FFG und des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (Gesetz vom 28. Oktober 2004, BGBl. I S. 2630 ff.; im Folgenden: AnSVG) angesprochenen Gedanken des Anlegerschutzes bejaht (…Mock/Stoll/Eufinger in KK-WpHG, § 20a Rn. 427 ff.;… Grundmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. § 20a WpHG Rn. VI 156; Fuchs/Dühn, BKR 2002, 1063, 1066; Altenhain, BB 2002, 1874, 1875; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 142; Ekkenga, ZIP 2004, 781, 792; wohl auch Leisch, ZIP 2004, 1573, 1578).
bb) Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 4. FFG findet sich zwar im allgemeinen Teil der Passus, Ziel des Entwurfs sei (auch) die Stärkung des Anlegerschutzes (BT-Drucks. 14/8017 S. 1, 62; vgl. insoweit auch BT-Drucks. 15/3174 S. 1, 26 zum AnSVG); jedoch wird im gleichen Atemzug betont, eine Überregulierung des Anlegerschutzes sei zur Verhinderung der Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden (BT-Drucks. 14/8017 S. 62).
Dies korrespondiert mit der durch das AnSVG umgesetzten (BT-Drucks. 15/3174 S. 1, 37) Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch; ABl. 2003 EG Nr. L 96/03 S. 16), in deren Erwägungsgründen ebenfalls hauptsächlich auf den Schutz der Marktintegrität abgestellt wird (vgl. Gründe (2), (11), (12), (15), (24), (34), (37) und (43)).
Denn sie beziehen sich auf Tatsachen, die jedenfalls präzise genug sind, um den Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Umstände auf die Kurse von Finanzinstrumenten zuzulassen (BT-Drucks. 15/3174 S. 34).
aa) Hinsichtlich beider Investments ist der in § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG weiter geforderte Selbstbezug gegeben, da dieser sowohl ein direkter wie auch ein indirekter sein kann, sodass auch eine bloß mittelbare Betroffenheit - wie durch das über Liquiditätslinien und Beratungsmandate bewirkte Engagement der Beklagten in die Zweckgesellschaften - ausreicht (vgl. BT-Drucks. 15/3174 S. 33;… Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Stand 15. Juli 2005, S. 21;… dazu Assmann in Assmann/Schneider, WpHG, 5. Aufl., § 13 Rn. 43;… Pawlik in KK-WpHG, § 13 Rn. 39 f.).
dd) Berücksichtigt man ferner, dass es bei § 15 WpHG als Kardinalnorm der Ad-hoc-Publizitätspflicht jetzt heißt, diese solle "dazu beitragen, dass Marktteilnehmer frühzeitig über marktrelevante Informationen verfügen, damit sie sachgerechte Anlageentscheidungen treffen können" (BT-Drucks. 14/8017, S. 87; vgl. auch die Wiederholung im Regierungsentwurf zum AnSVG in BT-Drucks. 15/3174, S. 34), wird der gegenüber dem Zweiten Finanzmarktförderungsgesetz (nachfolgend: 2. FFG) geänderte Schutzzweck der Veröffentlichungspflicht erkennbar.
EuGH, 28.06.2012 - C-19/11
Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens …
§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630), bestimmt:.
Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Anerkennungs- und Aufklärungserfordernis nach Art. 3 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/124/EG in § 15b Abs. 1 Satz 3 WpHG aufgenommen (…vgl. Assmann in Assmann/Uwe H. Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 15 Rn. 163; unklar insoweit Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes [Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG], BT-Drucks. 15/3174 S. 35).
Durch die Verwendung des Ausdrucks "Grundsätze" wird vielmehr ein Anwendungsbereich umschrieben, der jedenfalls über die spezialgesetzlich geregelten Tatbestände der Prospekthaftung - §§ 21 ff. des Gesetzes über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist - Wertpapierprospektgesetz - (WpPG) vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698) in der Fassung von Art. 6 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481, 2497), §§ 20 ff. des Gesetzes über Vermögensanlagen - Vermögensanlagengesetz - (VermAnlG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), § 127 Investmentgesetz (InvG) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) sowie die Vorläufervorschriften §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351) und §§ 13, 13a Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (VerkaufsprospektG) vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2749) in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes - Anlegerschutzverbesserungsgesetz - (AnSVG) vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630, 2647) - hinausweist und auch die hiervon unabhängige bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne einschließt (…vgl. zur zivilrechtlichen Prospekthaftung allgemein MünchKomm-BGB/Emmerich, 6. Aufl. § 311 Rn. 147, 153, 171 f.;… Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 3. Aufl. § 6 Rn. 1, 15 f.;… Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 4. Aufl. § 45 Rn. 26, 32-45).
Daraus ist zu schließen, dass der Emittent - hier eine Muttergesellschaft - auch zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet sein kann, die außerhalb seines Tätigkeitsbereichs eingetreten sind (vgl. Begr. RegE AnSVG, BT-Drs. 15/3174, S. 35), d. h. die sich in der Sphäre der Tochtergesellschaft ereignet haben.
197 Für einen solchen Informationsanspruch lässt sich anführen, dass die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität bereits mit dem Entstehen der Insiderinformation einsetzt und den Emittenten nach der Gesetzesbegründung (Begr. RegE AnSVG, BT-Drs. 15/3174, S. 35) auch „von außen“ kommende Umstände unmittelbar betreffen können.
Denn ein börsennotierter Emittent braucht weder zu falschen Gerüchten, denen kein zutreffender Tatsachenkern zugrunde liegt, noch zu völlig diffusen Spekulationen im Markt oder Äußerungen eines Mitarbeiters Stellung nehmen (vgl. Regierungsbegründung zum AnSVG vom 24.05.2004, BT-Drs.15/3174, S. 34; Brandi/Süßmann AG 2004, 642, 657 (re. Sp.)).
BGH, 25.02.2008 - II ZB 9/07
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener …
Auch die Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (AnSVG; BT-Drucks. 15/3174, S. 34) führt zu § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG lediglich aus: "Satz 3 stellt klar, dass eine Insiderinformation auch dann vorliegt, wenn sie sich auf einen Umstand oder ein Ereignis in der Zukunft bezieht, sofern dessen Eintritt hinreichend wahrscheinlich ist.
OLG Stuttgart, 15.02.2007 - 901 Kap 1/06
Aktien- und Wertpapierhandelsrecht: Schadensersatzklage von Kapitaleignern wegen …
Diese wurden umgesetzt durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) vom 28.10.2004 (BGBl. I S. 2630).
Vielmehr müssen konkrete Tatsachen vorliegen, welche den Eintritt des Ereignisses oder des Umstands voraussehbar erscheinen lassen" (Begr. Regierungsentwurf, AnSVG, BT-Dr. 15/3174, S. 34).
So wird eine vom Leitungsorgan eines Emittenten getroffene Entscheidung bereits als eine Ad-hoc-publizitätspflichtige Information angesehen, obwohl sie zur Wirksamkeit noch der Zustimmung des Aufsichtsrats des Emittenten bedarf (Begr. Regierungsentwurf AnSVG, BT-Dr. 15/3174, S. 35; Diekmann/Sustmann, NZG 2004, 929, 935).
Dementsprechend ist auch der deutsche Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Emittent in Zusammenhang mit dem Aufschub diese Belehrungs- und Aufklärungspflicht wahrnehmen muss (BT-Drucksache 15/3174 S. 35).
Ob diese Grundsätze für den speziellen Bereich der Emissionsprospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung auch auf den Vertrieb von Kapitalanlagen in der Form geschlossener Immobilienfonds, für die die Initiatoren Prospekte herausgegeben hatten, übertragen werden könnten (vgl. auch zur Prospekthaftung im Bereich geschlossener Fonds nach § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 13a des Verkaufsprospektgesetzes in der Fassung des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes zum 28. Oktober 2004, BGBl. I S. 2630, Bohlken/Lange, DB 2005, 1259, 1260), braucht nach dem derzeitigen Sachstand im Revisionsverfahren nicht abschließend beurteilt zu werden, zumal es bisher an Feststellungen beziehungsweise Parteivortrag zu einer "Anlagestimmung" aufgrund der Prospekte für W. 1 und 2 fehlt.
BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06
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OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 21 AR 65/06
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References: § 20
 § 20
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15

§ 13
 Art. 3
 § 15
 § 15
 Art. 6
 § 127
 Art. 2
 § 311
 § 6
 § 45
 § 13
 § 13
 § 13
 § 36