Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121433
Timestamp: 2020-08-05 21:58:47+00:00

Document:
Erkenntnis des BFG kein Wiederaufnahmsgrund - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2018, RV/7102031/2017
Erkenntnis des BFG kein Wiederaufnahmsgrund
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Dr. Ladislav Margula, 1010 Wien, Habsburgergasse 4/7 über die Beschwerde vom 16.1.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2009, 1-6/2010 und 7-12/2010 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Haftungsbescheid vom 26.11.2013 als Haftungspflichtiger für die Abgabenschulden der Abgabepflichtigen P1 PersonalvermittlungsGmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, herangezogen.
U.a wurde die Haftung betreffend Umsatzsteuer 2009, Umsatzsteuer 1-6/2010 und Umsatzsteuer 7-12/2010 geltend gemacht.
Die Zustellung des Bescheides erfolgte nachweislich am 2.12.2013.
Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom XX wurde der Beschwerde des Bf. gegen die Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2008 und 1-6/2010 stattgegeben.
Mit Eingabe vom 24.11.2014 stellte der Bf. den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren verbunden mit dem Antrag auf ersatzlose Behebung des Haftungsbescheides vom 26.11.2013 hinsichtlich sämtlicher darin bezeichneter Abgabenschuldigkeiten" und führte aus:
"Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom aaa hat das Bundesfinanzgericht zur GZ: XYZ der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14.10.2011 betreffend Kapitalertragsteuer 2008 und 1-6/2010 Folge gegeben und die bekämpften Bescheide ersatzlos aufgehoben.
Mit Bescheid vom 16.12.2016 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 26.11.2013 sowie hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2009 und 2010, Umsatzsteuer 2009, Umsatzsteuer 1-6/2010 und Umsatzsteuer 7-12/2010 mit der Begründung ab, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom
AAA, stelle keine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 16.1.2017.
Die Beschwerde betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Haftung gem. § 9 BAO wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom AB erledigt.
Die Beschwerde betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2009 und 2010 wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom
BBB als unbegründet abgewiesen.
Betreffend den der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten begründet der Bf. die Zulässigkeit der Wiederaufnahme wie folgt:
"Die belangte Behörde gründet den angef. Bescheid auf der Verneinung des Vorliegens neuer, unmittelbarer Tatsachen iS § 303 Abs. 1 BAO aus dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom XY.
Auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde in der Beschwerde verzichtet , sodass eine solche gem. § 262 Abs. 2 lit.a BAO unterblieben ist und wurde die Beschwerde rechtzeitig innerhalb der Dreimonatsfrist des § 262 Abs. 2 lit.b BAO dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Hinsichtlich des nichtbeantworteten Fragenvorhaltes wurde im Erkenntnis vom aaa folgendes ausgeführt:
"Das Finanzgericht hat mit Schreiben vom aaa die belangte Behörde aufgefordert, den Arbeitsbogen der XY GmbH vorzulegen. Diesem Ersuchen ist sie umgehend nachgekommen. Mit Schreiben vom 25.3.2014 wurde die belangte Behörde aufgefordert, einerseits ausführlich zur Berufung der XY GmbH Stellung zu nehmen und andererseits, jene Beweismittel genau zu bezeichnen, welche die Feststellungen der Abgabenbehörde betreffend die verdeckte Ausschüttung stützen.
Mit Antwort vom 18.aaa wurde von der belangten Behörde um Fristerstreckung von drei Wochen ersucht und der Prüfungsablauf samt der parallel erfolgten GPLA-Prüfung geschildert. Eine weitere Urgenz des Bundesfinanzgerichts vom 28.7.2014 blieb unbeantwortet. Weder auf die in der Berufung der GmbH aufgezeigten Widersprüche wurde bisher von der belangten Behörde eingegangen, noch konnte sie darlegen, woraus sich die Zugehörigkeit sämtlicher Leiharbeiter zur XY GmbH erschließt und deren Zugehörigkeit zu den Subfirmen (A, B, C, D ) verneint wurde und aufgrund welcher Unterlagen die an jene Subfirmen getätigten Zahlungen als den Gesellschaftern der XY GmbH zugeflossen angesehen wurden.
Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass die vom Bf aufgezeigten Widersprüche durch die belangte Behörde nicht aufgeklärt werden können. Auch, wenn über die XY GmbH abgabenrechtliche Malversationen gelaufen sind, wofür viele Indizien sprechen, so gibt es für die festgestellte verdeckte Ausschüttung keine hinreichenden Anhaltspunkte. Weder sind Unterlagen darüber vorgelegt worden, weshalb die verdeckte Ausschüttung bei der XY GmbH stattgefunden haben soll und nicht bei einer der Subfirmen, noch konnte schlüssig begründet werden, weshalb die an jene Subfirmen getätigten Zahlungen als den Gesellschaftern der XY GmbH über diese zugeflossen angesehen wurden, und nicht etwa den Machthabern der Subfirmen zuzurechnen waren und dort zu verdeckten Ausschüttungen geführt haben konnten."
Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als solcher betreffend Haftung für Umsatzsteuer 2009 und 1-6/2010 sowie 7-12/2010 bezeichnet, inhaltlich richtet er sich jedoch gegen die Höhe der Abgabenschuld.
Der Bf. verweist auf das Erkenntnis des BFG vom XX, mit dem die Kapitalertragsteuerbescheide die Fa. P1 Personalvermittlungs GmbH betreffend, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. war, aufgehoben wurden. „Deswegen sei der Haftungsbescheid aufzuheben, weil das Erkenntnis unmittelbare Wirkung auf die Abgabenschuldigkeiten habe.“
Ein Antragsrecht auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens besteht auch für Personen, die nach Inanspruchnahme mittels Haftungsbescheid eine Abgabe schulden (§ 77 Abs. 1 BAO i.V.m. § 78 BAO).
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens lauten folgendermaßen:
b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einem im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Zu prüfen war daher, ob das vom Bf. ins Treffen geführte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes einen Tatbestand des § 303 Abs. 1 BAO erfüllt, der eine Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer 2009 und Umsatzsteuer 1-6/2010 und 7-12/2010 begründen könnte.
Ad lit.b:
Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung bereits im abgeschlossenen Verfahren, zu einem anderen Ergebnis als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätte (Ritz 2 , BAO-Komm., § 303, Tz 7, und die dort angeführte Judikatur). Als Beweismittel kommen etwa in Betracht Urkunden, Aufzeichnungen, Zeugenaussagen oder die Nennung eines Zeugen in Betracht.
Keine Tatsachen oder Beweismittel sind z.B. Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (Ritz 2 , BAO-Komm., § 303, Tz 11 und 12, und die dort angeführte Judikatur).
Auch eine andere rechtliche Beurteilung oder eine unterschiedliche Beweiswürdigung stellen keine neue Tatsache dar (vgl. VwGH 27.9.2012, 2009/16/0005; 30.6.2005, 2002/15/0201). Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind zum Beispiel auch neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen wurden (vgl. VwGH 19.5.1993, 91/13/0224); ebenso das Hervorkommen von Rechtsirrtümern (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118) und die unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und durch eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits (VwGH 17.5.1990, 89/16/0037). Die nachteiligen Folgen einer früheren, unzutreffenden Würdigung oder Wertung bzw. einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. UFS 15.9.2005, RV/0340-G/03).
Nur solche Tatsachen oder Beweismittel vermögen einen Wiederaufnahme grund darzustellen, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits vorhanden waren, aber erst später hervorgekommen sind (VwGH 25.9.2001, 98/14/0204).
Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, mit dem der Beschwerde betreffend die Kapitalertragsteuerbescheide 2008 und 1-6/2010 stattgegeben wurde, ist somit keine „ (neue) Tatsache“ im Sinne der o.a. Judikatur, sondern stellt die, im Gegensatz zur Betriebsprüfung unterschiedliche, rechtliche Würdigung eines bereits bekannten Sachverhaltes dar.
Die in der später ergangenen Entscheidung vorgenommene Beweiswürdigung und die daraus gewonnenen Sachverhaltsfeststellungen stellen aber als nachträglich entstandene Fakten keinen Wiederaufnahmsgrund dar. Vom Bundesfinanzgericht festgestellte Sachverhaltselemente sind nicht mit den tatsächlichen Umständen selbst gleichzusetzen (VwGH 16.2.1994, 90/13/0011).
Wenn das Bundesfinanzgericht in diesem Erkenntnis die Auffassung vertritt, die Tatsachenfeststellung der belangten Behörde sein unschlüssig, so handelt es sich auch dabei um eine rechtliche Würdigung. Keinesfall werden damit Tatsachen im Sinne der nichtbeantworteten Fragen festgestellt, wie der Bf. offenbar vermeint, wenn er ausführt, dass durch die Nichtbeantwortung die Unschlüssigkeit der Feststellungen als zugestanden gelte.
Wie die belangte Behörde im bekämpften Bescheid richtig feststellt, hat das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis vom aaa keine (neuen)Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Die im Erkenntnis aufgezeigte fehlende Schlüssigkeit der Feststellungen der Betriebsprüfung ist keine Tatsache, sondern rechtliche Würdigung.
Auch die Feststellung im Erkenntnis vom aaa, das rechtliche Gehör sei im Betriebsprüfungsverfahren nicht gewahrt worden ist keine Feststellung im tatsächlichen Bereich, sondern wiederum eine Frage der rechtlichen Würdigung.
Im Wiederaufnahmeantrag selbst werden somit keine "neuen Tatsachen" vorgebracht, die zu anders lautenden Bescheiden betreffend Umsatzsteuer 2009 und 1-6/2010 bzw 7-12/2010 geführt hätten.
Ad lit.c
§ 116 BAO lautet :
Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (zB VwGH 15.1.2008, 2006/15/0219 ), ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (bzw derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist (zB Antoniolli/ Koja, Verwaltungs­recht 3, 83).
Eine Vorfrage ist somit eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet. Bei der Vorfrage handelt es sich um eine Frage, die als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur ist (zB VwGH 28.5.2002, 97/14/0053 ; 8.2.2007, 2004/15/0153, 2005/15/0005) (Ritz 6 , BAO, § 116, Tz 1f).
Wenn daher das BFG im Erkenntnis vom aaa einen bestimmten Sachverhalt als gegeben erachtet und diesen rechtlich würdigt, so handelt es sich schon aus diesem Grund nicht um eine Rechtsfrage, die den Vorfragentatbestand erfüllen könnte.
Da das Erkenntnis mit der Entscheidung betreffend Kapitalertragsteuer 2008 und 1-6/2010 nicht über eine Vorfrage hinsichtlich Umsatzsteuer 2009, 1-6/2010 und 7-12/2010 abspricht, hat die belangte Behörde auch aus diesem Grund zu recht den Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen.
Auf die Erkenntisse des Bundesfinanzgerichtes vom BBB und vom AB wird verwiesen.
Das Erkenntnis weicht nicht von der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weshalb das Vorliegen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verneint wird.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102031.2017
Wiederaufnahme , Erkenntnis des BFG, neue Tatsache, Vorfrage
Findok-Nr: 121433.1, aufgenommen am: 06.12.2018 13:29:58, Dokument-ID: 45dae165-850f-4771-8e1d-8eefd10d0a6b, Segment-ID: cd28aed5-f71e-4f80-aef5-e26914498944

References: § 303
 § 9
 § 303
 § 262
 § 262
 § 78
 § 303
 § 303
 § 303

§ 116
 § 116