Source: http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2015/09/page/2/
Timestamp: 2018-05-24 17:16:47+00:00

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Archives for September 2015 | AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. - Page 2
Mieterbewerbungsmappe
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rbb-online.de am 24.09.2015: BVV Friedrichshain-Kreuzberg stimmt Ende Oktober ab –Entscheidung über Wohnungsbeschlagnahme vertagt!
Tagelang wurde über die Beschlagnahme von privaten Wohnungen spekuliert, und dann war es doch zu spät, um den Tagesordnungspunkt noch abzuarbeiten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wollte eigentlich am Mittwochabend – 23.09.2015 – darüber abstimmen, ob künftig im Gebäudekomplex Riehmers Hofgarten Flüchtlinge wohnen sollen. Doch auf Antrag der CDU wurde die Entscheidung wegen der bereits fortgeschrittenen Uhrzeit auf die nächste BVV-Sitzung vertagt.
https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/09/Bezirksverordnetenversammlung-BVV-beraet-ueber-Beschlagnahmung-Privatwohnungen-Riehmers-Hofgarten-Kreuzberg1.html
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rbb-online.de am 23.09.2015: Bausenator Geisel droht mit Sanktionen – Senat will Bezirke zu mehr Wohnungsbau zwingen!
Schon öfter hat der Berliner Senat Bauvorhaben, gegen die es massiven Protest gibt, an sich gezogen – zuletzt das Projekt in der Pankower Elisabeth-Aue. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) droht jetzt, noch öfter durchzugreifen. Und sollten sich die Bezirke weiter zurückhalten, gebe es sogar Sanktionen.
https://www.rbb-online.de/politik/thema/2015/berlin-waechst/beitraege/Senator-Geisel-Verantwortung-Bauprojekte-Bezirke-Druck.html
Liegt eine Störung des Besitzes im Bereich des Wohnraummietrechts bei Lärm-, Staub- und Geruchsimmissionen sowi bei Einschränkungen insbesondere der Privatheit der Wohnung des Mieters durch das Aufstellen eines Baugerüstes vor?
Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 65 T 224/14, Beschluss vom 16.09.2014) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das LG Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 1. a) wie folgt aus: „II. 1. Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.
a) Der Antragsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: der Antragsteller) hat gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: die Antragsgegnerin) aus § 862Abs. 1 BGB in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Arbeiten zum Anbau der Balkone im 2. bis 4. Obergeschoss. Ein weiter gehender Anspruch besteht nicht.
Nach § 862 Abs. 1 BGB kann der Besitzer, der in seinem Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört wird, von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen; sind weitere Störungen zu erwarten, kann er auf Unterlassung klagen. Die Definition des Begriffs der verbotenen Eigenmacht knüpft bei Besitzentziehung und -störung nach § 858Abs. 1 BGB an den fehlenden Willen des Besitzers an. Die Widerrechtlichkeit ist in beiden Fällen ausgeschlossen, wenn das Gesetz die Entziehung oder Störung gestattet.
Anerkannt ist, dass unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 906 BGB nur erhebliche Beeinträchtigungen der Besitzausübung Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach den §§ 858ff. BGB auslösen können, während unerhebliche Beeinträchtigungen des Gebrauchs hinzunehmen sind (vgl. BGH Urteil v. 29.10.1954 – V ZR 53/53, in: NJW 1955, 19; LG Berlin Urteil v. 26.2.2013 – 63 S 429/12, in: MDR 2013, 643;MietRB 2013, 138; Beschluss v. 7.8.2012 – 63 T 118/12, in: ZMR 2013, 113; Beschluss v. 12.3.2012 – 63 T 29/12, in: ZMR 2012, 719; AG Charlottenburg Urteil v. 13.2.2013 – 214 C 234/12, in: Grundeigentum 2013, 625; AG Kassel Urteil v. 16.5.1994 – 432 C 1145/94, in WuM 1994, 610; Börstinghaus in: PR-MietR 15/2012 Anm. 1; Joost in: MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 858 Rn. 5, m. w. N.; Gutzeit in: Staudinger, 2012, § 862 Rn. 2, m. w. N.).
Nach diesen Maßstäben ist nach dem durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers eine Besitzstörung durch die bevorstehende „Anarbeitung“ der Balkone an die Fassade vor den vom Antragsteller gemieteten Räumlichkeiten und den darüber befindlichen Geschossen gegeben.
Wenngleich der Vortrag des Antragstellers (auch) insoweit sehr knapp ist, so ist im Zusammenhang mit den eingereichten Fotos offenkundig (vgl. § 291 ZPO), dass die Befestigung der beiden Balkone im 2. OG, unmittelbar vor den Räumlichkeiten des Antragstellers und im 3. bis 4. Obergeschoss mit einer erheblichen Beeinträchtigung der im Besitz des Antragstellers stehenden Räumlichkeiten verbunden ist. Dies ergibt sich hier bereits aus dem Umstand, dass die unmittelbar nebeneinander liegenden Balkone zum Zwecke der Befestigung ebenso betreten werden müssen wie das vor den Fenstern der Wohnung des Beklagten stehende Baugerüst. Letzteres gilt weiter gehend für die Ausführung der Arbeiten im 3. und 4. Obergeschoss, nicht hingegen das 1. Geschoss. Die Möglichkeit des Einblicks in die Wohnung vom Baugerüst aus stört den Antragsteller in seinem Besitz an der Wohnung unter dem Gesichtspunkt ihrer Privatheit. Hinzu kommt, dass eine immissionsfreie „Anarbeitung“ der Balkone an die Fassade (vgl. Modernisierungsankündigung v. 17. März 2014) nicht vorstellbar ist. Die Beeinträchtigung durch Immissionen betrifft mangels konkreten Vortrags des Antragstellers jedoch vordergründig Arbeiten, die unmittelbar vor seinen Räumlichkeiten, also im 2. Obergeschoss ausgeführt werden, nicht hingegen das 1. sowie das 3.- 4 Obergeschoss.
Hier ist der Eintritt der vorgenannten weiteren Störungen auch tatsächlich zu besorgen, da die Antragsgegnerin auch die bisherigen Arbeiten ohne bzw. gegen den Willen des Antragstellers begonnen und durchgeführt hat; es ist daher von einer Fortführung der Arbeiten entsprechend der Modernisierungsankündigung vom 17. März 2014 auszugehen (vgl. noch weiter gehend: LG Berlin, Beschluss v. 1.3.2013 – 63 T 29/13, in: NZM 2013, 465).“
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Vereinsjubiläum: 1 Jahr AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.!
Heute vor genau einem Jahr wurde der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. als dynamische und progressive Alternative zu den bereits seit Jahren bestehenden etablierten Vereinen gegründet. Wir blicken sehr positiv zurück, denn das Jahr wurde durch viele interessante Gespräche und Erlebnisse mit Mieterinnen und Mietern geprägt, die uns ihre Probleme erzählt und übertragen haben. Wir hatten viel Freude und so manchen Erfolg in unserem ersten Jahr und sagen DANKE für das uns bisher entgegengebrachte Vertrauen.
Keine Angst: Wir wollen uns auf unseren ersten Erfolgen nicht ausruhen. Wir haben uns vielmehr für das nächste Jahr noch höhere Ziele gesetzt und wollen unsere Arbeitsweise im Interesse unserer Mitglieder weiter optimieren.
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Verwaltungsgericht Berlin – VG 24 K 202.14, Urteil vom 23.09.2015: Nacktkatzen ohne Tasthaare sind Qualzucht!
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150923.1715.402486.html
RGW Roclawski Rechtsanwälte Berlin
Tel. +49 30 212 48 99 32
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RGW Roclawski Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der Kanzlei RGW Rocławski Graczyk i Wspólnicy Adwokacka Spółka Jawna mit Sitz in Warschau (www.rgw.com.pl).
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ndr.de am 22.09.2015: Lebensgefährliche LEDs auf deutschem Markt!
In Deutschland gehandelte LED-Lampen können für Verbraucher lebensgefährlich sein. Das haben Recherchen von Panorama 3 ergeben. Die Lampen werden in China hergestellt und in Deutschland über Internetshops und Verkaufsplattformen wie Amazon und Ebay vertrieben. Panorama 3 hat in einer Stichprobe Lampen gekauft und vom „Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik“ (VDE) untersuchen lassen. Das Ergebnis: Sechs der sieben untersuchten Produkte können im Fehlerfall einen tödlichen Stromschlag verursachen und dürfen so in Deutschland nicht gehandelt werden.
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irights.info am 22.09.2015 – Grundregeln bei Abmahnungen: Wie verhalte ich mich richtig?
Abmahnungen sind ein lukratives Geschäft geworden – leider auf Kosten von Verbrauchern. Wie verhält man sich am besten, wenn ein solcher Brief im Briefkasten liegt? …
http://irights.info/artikel/abmahnung-grundregeln-richtig-verhalten-fristverlaengerung-unterlassungserklaerung/26088/26088
Dieser Beitrag wurde unter Verbrauchertipps abgelegt am 26. September 2015 von amv.
Der Tagesspiegel am 23.09.2015: Rekordanstieg bei Arzneiausgaben – Teure Tabletten!
http://www.tagesspiegel.de/politik/rekordanstieg-bei-arzneiausgaben-teure-tabletten/12359752.html
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References: § 862
 § 862
 § 858
 § 906
 BGH 
 § 858
 § 862
 § 291