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Timestamp: 2013-12-13 11:13:19+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > staatenlos staatenlosEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 2505/98 vom 27.03.2001Nach der aktuellen Erkenntnislage haben die Kurden, die aufgrund der 1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos geworden sind, und ihre Nachfahren, die seit ihrer Geburt staatenlos sind, keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit, nach Syrien zurückzukehren, wenn sie das Land ohne eine Erlaubnis verlassen haben. Die Frage, ob diesen staatenlosen Kurden in Syrien politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG oder des § 51 Abs. 1 AuslG droht, ist nicht entscheidungserheblich. Ihr Status richtet sich nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473, 1977 II S. 235).BVERWG – Urteil, 5 C 12.10 vom 11.11.20101. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - NVwZ 2010, 509 &amp;lt;512&amp;gt; Rn. 59). Dies gilt auch, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden und die Unionsbürgerschaft verlieren kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3392/95 vom 22.10.19961. Die Erlöschenstatbestände nach § 72 Abs 1 Nr 1 bis Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) finden keine Anwendung, wenn der anerkannte Asylberechtigte staatenlos - geworden - ist.
2. Zu den Voraussetzungen für das Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urt v 2.12.1991, BVerwGE 89, 232).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1437/92 vom 21.04.19931. Die Anwendung des Staatenlosenübereinkommens ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Staatenlosigkeit darauf beruht, daß der Staatenlose auf die Staatsangehörigkeit seines Heimatstaates freiwillig verzichtet und der Heimatstaat diesen Verzicht rechtswirksam genehmigt hat.
5. Ein ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger, der nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland freiwillig auf die rumänische Staatsangehörigkeit verzichtet hat, dessen Verzicht 1987 von einer rumänischen Behörde genehmigt wurde und der keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, hat als Staatenloser im Sinne des StlÜb (StaatenlÜbk) unter den Voraussetzungen des Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Ob ihm zugemutet werden kann, sich - gegebenenfalls unter gleichzeitiger Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrages - um die trotz seiner Staatenlosigkeit möglicherweise in Betracht kommende Ausstellung eines rumänischen Nationalpasses zu bemühen, ist für diesen Rechtsanspruch ohne Bedeutung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil

References: Art. 16
 § 51
 Art. 17
 Art. 18
 § 72
 § 72