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Timestamp: 2020-08-07 19:04:00+00:00

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Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 09.07.2020
BAG: Beurteilung der wirtschaftlichen Lage bei institutionellen Zuwendungsempfängern
BAG, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18
Verfahrensgang: LAG Berlin-Brandenburg, 20 Sa 93/17 vom 30.05.2018
ArbG Berlin, 20 Ca 16564/15 vom 28.09.2016
1. Leitet ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her und überlässt dem Gericht die Auswahl, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, fehlt es der Klage an der notwendigen Bestimmtheit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Rn. 21).
2. Hat ein Versorgungsempfänger sich vor dem 31. Dezember 2015 gegen eine unterbliebene Anpassung seiner - von einer Pensionskasse erbrachten - laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gerichtlich zur Wehr gesetzt, so gilt nach § 30c Abs. 1a BetrAVG die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung (Rn. 32 ff.).
3. Die wirtschaftliche Lage iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG eines sog. institutionellen Zuwendungsempfängers ist in besonderem Maße durch die Förderung der öffentlichen Hand geprägt. Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung sind folglich die durch die Förderung erlangten Mittel einerseits und andererseits die Vorgaben des Haushaltsrechts, insbesondere die im Förderungsbescheid festgesetzte Förderungshöchstgrenze und das Besserstellungsverbot aus § 8 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz, zu beachten (Rn. 42 ff.).
Für die Anpassungsentscheidung zum 1. Dezember 2009 sei das Ergebnis der Geschäftsjahre 2008, 2007 und 2006 maßgebend. Eine "negative" Eigenkapitalrendite werde bestritten. Die Beklagte habe keine konkreten Unterlagen für die Geschäftsjahre 2005, 2004 und 2003 vorgelegt. Sofern trotz entgegenstehender wirtschaftlicher Lage jedenfalls die Betriebsrenten aufgrund Direktzusagen erhöht worden seien, könne sich die Beklagte nicht mehr darauf berufen, die wirtschaftliche Lage lasse eine Anpassung nicht zu. Insbesondere Unternehmen, die im öffentlichen Interesse zur Förderung der Wissenschaft als gemeinnützige Unternehmen gegründet worden und die grundsätzlich auf eine öffentliche Förderung angewiesen seien, könnten sich nicht auf eine unzureichende wirtschaftliche Lage berufen. Die von Anfang an gemeinnützige Beklagte, die auf eine Fehlbedarfsfinanzierung angewiesen gewesen sei, habe nicht mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Ebenso seien die Gesellschafter der Beklagten ihrerseits nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Erteilten solche Unternehmen Zusagen der betrieblichen Altersversorgung, könnten sie nicht von vornherein von der gesetzlichen Anpassungspflicht ausgenommen sein.
a) Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist grundsätzlich unzulässig. Sie verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für den Beklagten bleibt in diesem Fall bis zu einem Urteil unklar, ob das Gericht die Verurteilung nur auf einen oder auf mehrere Streitgegenstände stützen wird. Das ist aber für die Reichweite der Verurteilung und damit die Rechtskraft von Bedeutung. Die alternative Klagehäufung widerspricht zudem dem allgemeinen Rechtsgedanken der "Waffengleichheit" der Parteien im Prozess. Sie benachteiligt den Beklagten in seiner Rechtsverteidigung. Bestimmt der Kläger die Rangfolge nicht, in der das Gericht die Prüfung der einzelnen Streitgegenstände vorzunehmen hat, erschließt sich dem Beklagten auch nicht ohne Weiteres, gegen welchen aus einer Vielzahl von Streitgegenständen er seine Rechtsverteidigung in erster Linie richten muss. Der Kläger muss daher zur Vermeidung einer Klageabweisung als unzulässig eine solche Rangfolge bilden. Das kann auch konkludent und auch noch im Verlauf des Verfahrens einschließlich der Revisionsinstanz geschehen. Fehlt eine Rangfolgebestimmung, hat das Gericht auf die mangelnde Bestimmtheit der Klage hinzuweisen und auf eine zulässige Antragstellung hinzuwirken, § 139 ZPO (ausführlich BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 17 f., BAGE 163, 205).
a) Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der ab dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung entfällt die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung ua., wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF war weitere Voraussetzung, dass zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird. Diese Voraussetzung wurde durch Art. 1 Nr. 7 iVm. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-MobilitätsRichtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) zum 31. Dezember 2015 gestrichen. Gemäß § 30c Abs. 1a BetrAVG, der durch Art. 1 Nr. 15 iVm. Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) mit Wirkung ab dem 24. August 2017 eingefügt wurde, gilt die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG (dazu BT-Drs. 18/12612 S. 32), zwar auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat, bleiben jedoch unberührt.

References: § 253
 § 30
 § 16
 § 16
 § 8
 § 253
 § 139
 § 16
 § 16
 § 65
 Art. 1
 Art. 4
 § 30
 Art. 1
 Art. 17
 § 16