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Timestamp: 2019-04-24 11:19:23+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1982, 80 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.09.1981 | BGH, 04.11.1981
BGH, 23.09.1981 - 3 StR 341/81
Kostentragungspflicht bei Ermäßigung des Schuldvorwurfs im Rechtsmittelverfahren - Kostentragungspflicht bezüglich Mehrkosten bei zu Gunsten des Angeklagten ausgegangenen Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände
NStZ 1982, 80
Entscheidend dafür ist, ob die tatsächlich erfolgten Untersuchungen auch dann notwendig gewesen wären, wenn Anklage und Eröffnungsbeschluss von vornherein dem späteren Urteil entsprochen hätten (BGH, Beschlüsse vom 23. September 1981 - 3 StR 341/81, NStZ 1982, 80; vom 10. Januar 2002 - 3 StR 398/01;… KK-StPO/Gieg, 7. Aufl., § 465 Rn. 5).
Daß die Verurteilung weniger schwer wiegt als der ursprüngliche Tatvorwurf (Straftat nach §§ 316 Abs. 2; 2 StGB), und über die Milderung des Schuldvorwurfes (Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG) erst in der Revisionsinstanz entschieden wurde, ist für die Anwendung des § 465 Abs. 1 ohne Bedeutung und rechtfertigt auch keine Ausnahmeentscheidung nach § 465 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, NStZ 1982, 80;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 465 Rn. 7).
BGH, 07.10.1998 - 3 StR 387/98
Kosten- und Auslagenentscheidung für das Beschwerdeverfahren
Dies gilt auch dann, wenn es wegen einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist (vgl. BGH NStZ 1982, 80;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 465 Rdn. 3;… Schimansky in KK 3. Aufl. § 465 Rdn. 3 jeweils m.w.Nachw.).
OLG München, 17.07.2018 - 4b Ws 8/18
Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung wegen unvorschriftsgemäßen …
Dies gilt auch dann, wenn es wegen einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu mehreren Hauptverhandlungen in einer Instanz gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 23.9.1981, 3 StR 341/81, zitiert nach juris Rdn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO; OLG München, Beschluss vom 7.10.2015, Gz.: 4b Ws 23/15).
BGH, 10.01.2002 - 3 StR 398/01
Mehrauslagen; Billigkeit
Entscheidend ist, ob die tatsächlich erfolgten Untersuchungen auch dann notwendig gewesen wären, wenn Anklage und Eröffnungsbeschluß von vornherein dem späteren Urteil des Landgerichts entsprochen hätten (vgl. BGHSt 26, 29, 33/34; BGH NStZ 1982, 80).
Der Umstand, daß der Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger weniger schwer wiegt als der der Vergewaltigung, führt ebensowenig zur Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO wie die Tatsache, daß die Milderung des Schuldvorwurfs und die Ermäßigung der Strafe erst auf eine Revisionsentscheidung hin vorgenommen worden ist (BGH NStZ 1982, 80).
Dass die Verurteilung weniger schwer wiegt als der ursprüngliche mit der Anklageschrift erhobene Tatvorwurf - wie hier des Mordes - genügt dabei nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.1981, 3 StR 341/81 - zitiert nach juris).
BGH, 12.02.1998 - 1 StR 777/97
Tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Strafgesetze
Zwar trifft es nicht zu, daß § 465 Abs. 2 StPO - wie der Angeklagte M. meint - immer dann zur Anwendung kommt, wenn unter anderem wegen der tateinheitlichen Verwirklichung mehrerer Strafgesetze Anklage erhoben wurde und die tateinheitliche Anklage einen Teilfreispruch nicht zuläßt (vgl. BGH NStZ 1982, 80; s. auch BGHSt 25, 109, 116;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 465 Rdn. 7).
Dieser Standpunkt wiederum beruht auf dem Ausgangspunkt, dass das Verfahren erster Instanz kostenrechtlich auch dann eine Einheit bilde, wenn es wegen einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts zu mehreren erstinstanzlichen Hauptverhandlungen komme (vgl. auch BGH Beschluss vom 23. September 1981 - 3 StR 341/81 - NStZ 1982, 80).
BGH, 04.11.1981 - 2 StR 318/81
Voraussetzungen des rechtzeitigen Bringens eines Urteils zu den Akten - Strafrechtliche Bedeutung einer Tötung aus übersteigerter Rachsucht und Eigensucht - Inhalt einer umfassenden Gesamtwürdigung - Wirkungen des Fehlens einer eingehenden Gesamtwürdigung - Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit im Zusammenhang mit höchstpersönlichen Rechtsgütern
StV 1982, 105
Spätestens zu dem Zeitpunkt, als der Vorsitzende einen Unfall an der Hand erlitt, musste er dafür sorgen, dass die rechtzeitige Abfassung der Urteilsgründe gesichert ist (…vgl. Senat in BGHR StPO § 338 Nr. 7 Fristüberschreitung 1; BGH StV 1982, 105; NStZ 1982, 80).
In Fällen dieser Art besteht für den Vorsitzenden besonderer Anlaß dafür zu sorgen, daß die rechtzeitige Abfassung der Urteilsgründe gesichert ist (BGH NStZ 1982, 80).
OLG Oldenburg, 13.03.1996 - 1 Ws 11/96
Verweisung, Mehrkosten, Kosten
Auch bei Verweisung an ein höheres Gericht, vgl. dazu OLG Stuttgart JW 1928, 2294, gilt der Grundsatz der kostenrechtlichen Einheit des Verfahrens (vgl. dazu BGH NStZ 1982, 80 ;… KK/Schimanski, StPO , 3. Aufl., Rn. 3 zu § 465).

References: § 465
 § 24
 § 465
 § 465
 § 465
 § 354
 BGH 
 § 465
 § 465
 § 354
 BGH 
 § 465
 § 465
 BGH 
 § 465
 BGH 
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 465