Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/weiterbeschaeftigung-von-jugendvertretern-und-der-kommunale-haushaltsplan-365090
Timestamp: 2020-08-07 00:59:32+00:00

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern - und der kommunale Haushaltsplan | Rechtslupe
Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern - und der kommunale Haushaltsplan
Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern – und der kom­mu­na­le Haus­halts­plan
Durch die Ent­schei­dung des kom­mu­na­len Haus­halts­ge­bers im Stel­len­plan über die Auf­tei­lung in Stel­len für Be­am­te und sol­che für Ar­beit­neh­mer wird der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz der Ju­gend­ver­tre­ter nicht be­rührt.
Eine freie Plan­stel­le für Beam­te steht als aus­bil­dungs­ad­äqua­te freie Stel­le für die Über­nah­me eines Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters als Beschäf­tig­ten außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nur dann zur Ver­fü­gung, wenn sie in eine Stel­le für Arbeit­neh­mer umge­wan­delt oder im Haus­halts­plan als künf­tig umzu­wan­deln gekenn­zeich­net ist.
Die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann unzu­mut­bar im Sin­ne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber dem Jugend­ver­tre­ter zum Zeit­punkt der Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung kei­nen aus­bil­dungs­ad­äqua­ten Dau­er­ar­beits­platz bereit­stel­len kann [1]. Dar­über ob in der Aus­bil­dungs­dienst­stel­le ein geeig­ne­ter und besetz­ba­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht, hat pri­mär der Haus­halts­ge­setz­ge­ber zu ent­schei­den [2]. Im kom­mu­na­len Bereich hat die Ver­tre­tungs­kör­per­schaft die Stel­lung des Haus­halts­ge­setz­ge­bers, und der Ober­bür­ger­meis­ter übt die Rech­te und Pflich­ten der kom­mu­na­len Kör­per­schaft als Arbeit­ge­ber aus [3].
Maß­geb­lich sind hier die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der Gemein­de­ord­nung für das Land Sach­sen-Anhalt (GO LSA) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 10.08.2009, GVBl LSA S. 383. Danach hat die Gemein­de für jedes Haus­halts­jahr eine Haus­halts­sat­zung zu erlas­sen (§ 92 Abs. 1 GO LSA). Teil der Haus­halts­sat­zung ist der Haus­halts­plan, der sei­ner­seits den Stel­len­plan ent­hält (§ 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 GO LSA). Im Stel­len­plan bestimmt die Gemein­de die Stel­len ihrer Beam­ten sowie ihrer nicht nur vor­über­ge­hend beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, die für die Erfül­lung der Auf­ga­ben im Haus­halts­jahr erfor­der­lich sind (§ 73 Abs. 1 Satz 1 GO LSA). Der Haus­halts­plan ist für die Füh­rung der Haus­halts­wirt­schaft ver­bind­lich (§ 93 Abs. 3 Satz 1 GO LSA). Die Haus­halts­sat­zung wird vom Gemein­de­rat beschlos­sen (§ 94 Abs. 2 GO LSA).
Ergän­zen­de Rege­lun­gen ent­hält die Ver­ord­nung über die Auf­stel­lung und Aus­füh­rung des Haus­halts­plans der Gemein­den im Land Sach­sen-Anhalt nach den Grund­sät­zen der dop­pel­ten Buch­füh­rung (GemHVO Dop­pik). Danach hat der Stel­len­plan die im Haus­halts­plan erfor­der­li­chen Stel­len der Beam­ten und der nicht nur vor­über­ge­hend beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer jeweils nach Besol­dungs- oder Ent­gelt­grup­pen geglie­dert aus­zu­wei­sen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GemHVO Dop­pik). Plan­stel­len, also Stel­len für Beam­te, sind als „künf­tig umzu­wan­deln“ zu bezeich­nen, soweit sie in den fol­gen­den Haus­halts­jah­ren vor­aus­sicht­lich in Stel­len für Arbeit­neh­mer umge­wan­delt wer­den kön­nen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GemHVO Dop­pik). Sofern ein dienst­li­ches Bedürf­nis besteht, dür­fen zeit­wei­lig nicht besetz­te Plan­stel­len vor­über­ge­hend auch mit nicht beam­te­ten Beschäf­tig­ten einer ver­gleich­ba­ren oder nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe besetzt wer­den (§ 5 Abs. 5 GemHVO Dop­pik).
Aus den vor­be­zeich­ne­ten Bestim­mun­gen ergibt sich, dass eine bei Ende der Aus­bil­dung unbe­setz­te Plan­stel­le nicht dau­er­haft mit dem Jugend­ver­tre­ter besetzt wer­den kann, wenn die­se Plan­stel­le im Stel­len­plan nicht als „künf­tig umzu­wan­deln“ bezeich­net ist. Das Haus­halts­recht erlaubt in einem der­ar­ti­gen Fall dem kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber allen­falls die Begrün­dung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Jugend­ver­tre­ter. Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz nach § 9 BPersVG bezieht sich aber aus­schließ­lich auf unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se, so dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber über kei­nen Dau­er­ar­beits­platz ver­fügt, wenn er dem Jugend­ver­tre­ter nur einen befris­te­ten Arbeits­ver­trag anbie­ten kann.
Die beschrie­be­ne haus­halts­recht­li­che Rechts­la­ge wird durch den Schutz­zweck der Rege­lung in § 9 BPersVG nicht modi­fi­ziert. Die­ser geht dahin, den Jugend­ver­tre­ter vor den nach­tei­li­gen Fol­gen sei­ner Amts­aus­übung zu schüt­zen und die Kon­ti­nui­tät der Gre­mi­en­ar­beit sicher­zu­stel­len [4]. Die­ser Schutz­zweck wird durch die Gestal­tung des Stel­len­plans in einer Gemein­de nicht berührt. Eben­so wenig wie § 9 BPersVG vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­langt, zuguns­ten von Jugend­ver­tre­tern aus­bil­dungs­ad­äqua­te Dau­er­ar­beits­plät­ze zu schaf­fen oder zu erhal­ten [5], beein­träch­tigt der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz die Frei­heit des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, dar­über zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang er die ihm oblie­gen­den öffent­li­chen Auf­ga­ben jeweils mit Beam­ten oder Arbeit­neh­mern erfül­len will. Die Annah­me, der Gemein­de­rat kön­ne bei sei­ner Ent­schei­dung über den Stel­len­plan und die damit ver­bun­de­ne Auf­tei­lung der Stel­len in sol­che für Beam­te und Arbeit­neh­mer die Jugend­ver­tre­tung als Gan­ze oder ein­zel­ne ihrer Mit­glie­der benach­tei­li­gen wol­len, liegt in aller Regel fern. Soll­ten dafür aus­nahms­wei­se ein­mal Anhalts­punk­te bestehen, stün­de dem betrof­fe­nen Jugend­ver­tre­ter gericht­li­che Miss­brauchs­kon­trol­le zur Sei­te [6]. Eine Dis­kri­mi­nie­rung durch die Ver­wal­tung schei­det aus, weil die­se nach der beschrie­be­nen Rechts­la­ge kei­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum hat.
Das Vor­han­den­sein eines Dau­er­ar­beit­plat­zes kann in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung nicht in der Erwä­gung bejaht wer­den, der Jugend­ver­tre­ter kön­ne zunächst vor­über­ge­hend auf der Beam­ten­stel­le geführt wer­den und spä­ter auf eine frei wer­den­de Stel­le für einen Arbeit­neh­mer über­wech­seln.
Sowohl der Fest­stel­lungs­an­trag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BPersVG als auch der Auf­lö­sungs­an­trag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG knüp­fen an den­sel­ben Vor­gang an, näm­lich die Über­lei­tung des Jugend­ver­tre­ters vom Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis in das durch die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 9 Abs. 2 BPersVG begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis, und zie­len über­ein­stim­mend dar­auf ab, den Arbeit­ge­ber von der Erfül­lung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs von vorn­her­ein, jeden­falls als­bald frei­zu­stel­len, wenn ihm die Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht zuzu­mu­ten ist. Des­we­gen kann maß­geb­lich für die Unzu­mut­bar­keits­fra­ge nur der Zeit­punkt sein, zu dem das Arbeits­ver­hält­nis nach § 9 Abs. 2 oder 3 BPersVG begrün­det wer­den soll [7].
Die Berück­sich­ti­gung eines Dau­er­ar­beits­plat­zes, der erst nach Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses frei wird, ist daher aus­ge­schlos­sen, und zwar unab­hän­gig davon, wie sicher die Pro­gno­se ist. Die Bezug­nah­me auf den Zeit­punkt der Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ver­mit­telt eine siche­re Ent­schei­dungs­grund­la­ge, die Per­so­nal­be­darfs­pro­gno­sen wegen der damit typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Unsi­cher­heit vor­zu­zie­hen ist. Ent­wick­lun­gen nach Aus­bil­dungs­en­de je nach dem Grad der Wahr­schein­lich­keit oder dem Aus­maß des zeit­li­chen Abstan­des zu berück­sich­ti­gen, ver­bie­tet sich daher. Die Zulas­sung von – wie auch immer gesi­cher­ten – Pro­gno­sen könn­te nicht nur zuguns­ten des Jugend­ver­tre­ters wir­ken, son­dern müss­te auch zuguns­ten des Arbeit­ge­bers erfol­gen. Letz­te­res wäre aber schon im Ansatz mit dem Schutz­zweck der Norm nicht ver­ein­bar. Die Kon­ti­nui­tät der Amts­füh­rung eines per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Organs wür­de in erheb­li­chem Maße beein­träch­tigt, wenn ein Jugend­ver­tre­ter nur wegen eines künf­tig erst auf­tre­ten­den Ereig­nis­ses an der Fort­set­zung sei­ner Amts­tä­tig­keit gehin­dert wür­de [8].
Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber ver­fügt nicht über einen Dau­er­ar­beits­platz für den Jugend­ver­tre­ter, wenn er eine im Zeit­punkt des Aus­bil­dungs­en­des unbe­setz­te Beam­ten­stel­le nur vor­über­ge­hend mit einem Arbeit­neh­mer beset­zen darf. Dar­an ändert sich nichts, wenn der Jugend­ver­tre­ter auf eine nach Aus­bil­dungs­en­de frei wer­den­de Arbeit­neh­merstel­le über­wech­seln könn­te. Die Berück­sich­ti­gung eines sol­chen Umstan­des wäre mit einer Pro­gno­se­ent­schei­dung ver­bun­den, die aber aus den dar­ge­stell­ten rechts­sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Erwä­gun­gen aus­ge­schlos­sen ist [9].
Dage­gen kann sich der Jugend­ver­tre­ter zur Begrün­dung sei­nes Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs nicht auf den Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 17. Mai 2000 [10] stüt­zen. Dort ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Aus­füh­run­gen von einem frei­en Dau­er­ar­beits­platz in einem Fall aus­ge­gan­gen, in wel­chem die vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf einer tarif­lich höher bewer­te­ten Stel­le unter dem Vor­be­halt mög­lich war, dass die Beschäf­ti­gung spä­ter auf einer aus­bil­dungs­ad­äqua­ten, nied­ri­ger bewer­te­ten Stel­le fort­ge­setzt wer­den soll­te, wel­che durch Beset­zung der höher bewer­te­ten Stel­le mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer frei wer­den wür­de [11]. Für die­se Erwä­gung war die Gewiss­heit ent­schei­dend, dass die aus­bil­dungs­ad­äqua­te Stel­le dem­nächst im Wege der dienst­stel­len­in­ter­nen Beset­zung der höher bewer­te­ten Stel­le frei­ge­macht wür­de. Dass im vor­lie­gen­den Fall, in wel­chem die frag­li­che Plan­stel­le kurz nach Been­di­gung der Aus­bil­dung des Jugend­ver­tre­ters mit einem Lauf­bahn­be­wer­ber nach bestan­de­ner Lauf­bahn­prü­fung besetzt wur­de, eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on gege­ben war, lässt sich den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ent­neh­men. Zudem ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt damals ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Begrün­dung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Jugend­ver­tre­ter, die ohne Inan­spruch­nah­me einer Beam­ten­stel­le aus­kam, im Ein­klang mit dem anzu­wen­den­den Haus­halts­recht stand. Aus die­sem Grun­de wur­de schließ­lich die Ent­schei­dung des Haus­halts­ge­setz­ge­bers im Stel­len­plan über die Auf­tei­lung der Stel­len in sol­che für Beam­te und Arbeit­neh­mer nicht infra­ge gestellt.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juli 2013 – 6 PB 11.13
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 01.11.2005 – 6 P 3.05, BVerw­GE 124, 292, 295 f. = Buch­holz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn.19 und vom 19.01.2009 – 6 P 1.08, BVerw­GE 133, 42 = Buch­holz 250 § 9 BPersVG Nr. 33 Rn. 24[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 a.a.O. S. 300 bzw. Rn. 28[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.05.2007 – 6 PB 1.07, Buch­holz 250 § 9 BPersVG Nr. 28 Rn. 4[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 21.02.2011 – 6 P 12.10, BVerw­GE 139, 29 = Buch­holz 250 § 9 BPersVG Nr. 41 Rn. 30 und vom 12.11.2012 – 6 P 1.12, Buch­holz 251.6 § 53 Nds­PersVG Nr. 1 Rn. 16[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 01.11.2005 a.a.O. S. 300 ff. bzw. Rn. 28 ff., vom 11.03.2008 – 6 PB 16.07, Buch­holz 250 § 9 BPersVG Nr. 30 Rn. 8 f., und vom 12.10.2009 – 6 PB 28.09, Buch­holz 250 § 9 BPersVG Nr. 39 Rn. 4[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 01.11.2005 a.a.O. S. 303 bzw. Rn. 32, vom 11.03.2008 a.a.O. Rn. 8 f. und vom 12.10.2009 a.a.O. Rn. 4[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 29.03.2006 – 6 PB 2.06, Buch­holz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 4 und vom 11.03.2008 a.a.O. Rn. 3[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 29.03.2006 a.a.O. Rn. 7 ff. und vom 11.03.2008 a.a.O. Rn. 3[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 a.a.O. Rn. 4[↩]
BVerwG, Beschluss vom 17.05.2000 – 6 P 8.99, Buch­holz 250 § 9 BPersVG Nr.19[↩]
BVerwG, a.a.O. S. 11 ff.; ableh­nend zu einer der­ar­ti­gen „Ket­ten­re­ak­ti­on“ im Bereich von § 78a BetrVG: BAG, Beschluss vom 28.06.2000 – 7 ABR 57/​98[↩]
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 § 53
 § 9
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 § 78
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