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Timestamp: 2018-10-19 09:12:45+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2017, RV/7104383/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 10.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 09.05.2016, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Zunächst wurden mit Schriftsätzen vom 17.12.2015 sowohl an den Bf. als auch an dessen Lebensgefährtin Erklärungen betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 zugesendet mit dem Ersuchen auf Prüfung der den Erklärungen immanenten Einkommen, widrigenfalls nämliche Basen für die Ermittlung des Rückzahlungsbetrages herangezogen würden.
In der Folge wurden vorgenannte Erklärungen dem Finanzamt am 29.12.2015 sowie am 31.12.2015 mit dem Hinweis, dass weder ein Antrag auf Zuschuss gestellt worden sei, respektive ein solcher erhalten worden sei, retourniert.
Mit Bescheid vom 09.05.2016 wurde gegenüber dem Bf. ein Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 in der Höhe von 1.834,30 Euro erlassen. Hierbei wurde begründend ausgeführt, dass ob Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld für das Kind xx bzw. des im Jahre 2010 erfolgten Überschreitens der Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG in Ansehung des auf § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG fußenden Gesamtschuldverhältnisses zu übenden Ermessens der Bf. zur Rückzahlung der Abgabe heranzuziehen sei.
Mit Schriftsatz vom 20.05.2016 gab der Bf. dem Finanzamt bekannt, dass er nunmehr rechtsfreundlich vertreten sei und demzufolge zwecks Akteneinsicht um die Herstellung von Kopien aller, die Antragstellung, die Auszahlung, sowie die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeld betreffender Aktenteile ersuche.
In der Folge wurde seitens der belangten Behörde an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. via E-Mail vom 23. Mai 2016 die Einkommensteuerbescheide des Bf. sowie dessen Lebensgefährtin für das Jahr 2010, die Daten betreffend die seitens der NOE GKK an die Lebensgefährtin des Bf. im Zeitraum vom nn bis zum nn1 zur Auszahlung gelangten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld übermittelt, respektive diesem mitgeteilt, dass die im Zusammenhang mit der Antragstellung stehenden Unterlagen beim KBG Kompetenzcenter der NOE GKK anzufordern wären.
Mit Schriftsatz vom 10.06.2016 wurde gegen den mit 09.05.2016 datierten Rückforderungsbescheid Beschwerde erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass das Finanzamt dem ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter zwar Aktenteile übermittelt habe, diesen jedoch in Bezug auf die mit der Antragstellung bei der NOE GKK in Zusammenhang stehenden Unterlagen an das Kompetenzcenter vorgerannter Krankenkasse verwiesen habe. In der Folge seien diesen Unterlagen, insbesondere der Antrag mittels E-Mail vom 03.06.2016 zwar angefordert, jedoch bis dato nicht übermittelt worden, wobei diese Unzulänglichkeit der belangten Behörde als Verletzung von Verfahrensvorschriften anzulasten sei. Diese Schlussfolgerung liege vor allem im Umstand begründet, da - im Falle der Gewährung vollständiger Akteneinsicht - dem Bf. jedenfalls der Beweis gelungen wäre, sich bei der damaligen Antragsstellung keinesfalls zur Rückzahlung der gewährten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet zu haben. Darüberhinaus hafte dem angefochtenen Bescheid inhaltliche Rechtswidrigkeit an, da die, die Rückforderung stützenden §§ 18 und 19 KBGG zwischenzeitig aufgehoben worden seien.
Im übrigen habe der Bf. seines Wissens nach keinen Antrag auf Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld gestellt, wobei nochmals darauf zu verweisen sei, dass ihm der angeblich gestellte Antrag auf nämlichen Zuschuss nicht übermittelt worden sei. Des Weiteren sei festzuhalten, dass der Bf. weder von der belangten Behörde, noch von der NOE GKK auf die behauptete Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Überschreitens der Einkommensgrenzen hingewiesen worden sei. Insoweit habe die NOE GKK, deren Verhalten der belangten Behörde zuzurechnen sei, ihre Informationspflicht verletzt, sodass schon aus diesem Grunde der geltend gemachte Rückforderungsanspruch nicht bestehe.
Abschließend stellte der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG.
In der Folge wurde die Beschwerde vom 10.06.2016 mit BVE vom 06.07.2016 als unbegründet abgewiesen und hierbei begründend nachstehendes ausgeführt:
"Gemäß § 18 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum
Kinderbetreuungsgeld zu leisten:
1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.
2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.
3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des
Zuschusses verpflichtet hat.
Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne der BAO, die Abgabe
wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und
gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben. Die Abgabe beträgt jährlich bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35.000,— 5%; in Ihrem Fall beträgt das Gesamteinkommen iSd § 19 KBGG 36.685,96.
Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG treten die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25
jeweils in der Fassung BGBI. I Nr. 24/2009 mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.
Es wird in Abrede gestellt, dass ein Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt wurde. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.
Für die Rückzahlungsverpflichtung ist nämlich allein entscheidend, dass ein Zuschuss
ausbezahlt wurde. Den Originalanträgen bei der NÖGKK kommt keine höhere Beweiskraft zu als dem geprüften und ausbezahlten Zuschuss, diese Auszahlung wurde nicht beanstandet.
Dem Einwand, Sie wurden von der Gewährung des Zuschusses bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht gemäß § 16 KBGG informiert, ist entgegenzuhalten, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, sondern die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen unbedingt formuliert ist. Es ist irrelevant ist, dass keine Information über mögliche Regressansprüche erfolgte. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung ist dem § 18 KBGG zu entnehmen und gilt unabhängig vom
Kenntnisstand eines Normadressaten.
Daher war die Beschwerde vom 10.06.2016 abzuweisen."
Mit Schriftsatz vom 10.08.2016 wurde unter grundsätzlichen Verweis auf das bisherige Beschwerdevorbringen ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an das BFG eingebracht.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde dem BFG seitens der belangten Behörde ein an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. ein mit 09.06.2016 datiertes Schriftstück der NOE GKK nachstehenden Inhaltes nachgereicht:
"Sehr geehrter Herr Doktor x!
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 03.06.2016 betreffend die oben genannte Mandantin übersenden wir Ihnen in der Beilage Kopien des gesamten elektronischen Aktes im Hinblick auf den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes und des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld Ihrer Mandantin für das Kind xx, geb. nn.
In einem anzumerken ist, dass die Daten der Anträge vollständig — den Vorschriften des
E-Government entsprechend — in den genannten elektronischen Akt übertragen wurden und aus diesem zudem ersichtlich ist, dass das Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in den angeführten Zeiträumen an Ihre Mandantin auch zur Auszahlung gelangt sind.
Festzuhalten ist, dass zum damaligen Zeitpunkt die Originaldokumente nach Übertragung der Daten in den elektronischen Akt nicht zusätzlich gescannt wurden und im vorliegenden Falte die Originalanträge bedauerlicherweise nicht mehr auffindbar sind. weshalb ihnen diese nicht übersandt werden können.
Sofern Ihre Mandantin behauptet. Sie habe das Kinderbetreuungsgeld und den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Kind xx nicht beantragt. so ist darauf zu verweisen, dass dies einerseits schon aufgrund des vorliegenden elektronischen Aktes evident unrichtig ist und zudem - wie bereits angeführt wurde und ebenfalls aus dem elektronischen Akt ersichtlich ist - sowohl das Kinderbetreuungsgeld als auch der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Kind xx im Zeitraum vom nn bis nn1 an Ihre Mandantin ausbezahlt wurden, was von dieser zu keinem Zeitpunkt beanstandet wurde.
Der prozessualen Vorsicht halber ist daher festzuhalten. dass das Fehlen der Originalanträge aus den genannten Gründen keinesfalls zu Gunsten ihrer Mandantin ins Treffen geführt werden kann. Da somit alle relevanten Daten aus den mit übermittelten Kopien des elektronischen Aktes ersichtlich sind, erachten wir ihr Ersuchen vom 03.06.2016 hiermit als erledigt."
Mit Schriftsatz vom 09.03.2017 gab der Bf. bekannt, einerseits das Vollmachtverhältnis zu seinem bisherigen rechtsfreundlichen Vertreter aufgelöst zu haben, andererseits in Kenntnis betreffend die Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem BFG am 12.04.2017, 10:00 Uhr zu sein.
In der mündlichen Verhandlung vom 12.04.2017 wurde ergänzend nachstehendes ausgeführt:
Frau yy1: Ich stelle die Richtigkeit des meinem vormalig rechtsfreundlichen Vertreter zugesandten elektronischen Auszugs der NÖ. Gebietskrankenkasse in Abrede. Besonders möchte ich auf den Umstand verweisen, dass mir die auf dem Auszug vermerkte Telefonnummer nicht im Jahr 2003 sondern lt. ebenfalls vorgelegtem Beleg der Mobilkom Austria nachweislich erst im Jahr 2004 zugewiesen wurde. Des Weiteren war mir nicht bewusst, dass mir neben dem Kinderbetreuungsgeld auch ein Zuschlag zum Kinderbetreuungsgeld zugezählt worden ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Sozialversicherungsauszug, der für meine Person im Zeitraum vom Mai 2003 bis November 2005 lediglich dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld bestätigt. Soweit mir erinnerlich, kann ich ausschließen, dass mein jetziger Gatte bei der Antragstellung auf Kinderbetreuungsgeld zugegen war bzw. einen derartigen Antrag mitunterfertigt hat.
Amtsbeauftragte Mag.a z: Ich verweise auf die der belangten Behörde übermittelten Unterlagen der NÖ. Gebietskrankenkasse, aus welchen sowohl die Zuzählung von Kinderbetreuungsgeld als auch die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ersichtlich sind. Der Vollständigkeit halber möchte ich anmerken, dass eine generelle Zuzählung von Geld ohne zugrunde liegenden Antrag auszuschließen ist.
Nach Verlesung der §§ 13 und 15 KBGG gibt Frau yy1 an, dass ihr die Beantragung des Zuschlags nicht bewusst war, wobei anzumerken ist, dass eine Beratung seitens eines Vertreters der Gebietskrankenkasse nicht erfolgt ist.
Amtsbeauftragte Frau Mag.a z: Da sich die Rückzahlungsverpflichtung direkt aus den Bestimmungen des KBGG ergibt, ist der Einwand, der Nichtberatung als nicht zielführend zu erachten.
Amtsbeauftragte, Frau Mag.a y: Der Vollständigkeit halber möchte ich zu dem lediglich die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes bestätigenden Sozialversicherungsauszug anmerken, dass dieser lediglich sozialversicherungsrelevante Beitragszeiten ausweist und dem zufolge als „Beweismittel“ für die Nichtauszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ungeeignet ist.
Frau yy1 verweist nochmals auf die Unregelmäßigkeiten des dem rechtsfreundlichen Vertreter am 9.6.2016 übermittelten Datenauszuges der NÖ. Gebietskrankenkasse (falsche Angabe der Wohnadresse des Sohnes bezogen auf das Jahr 2003 und die unterschiedlich schriftliche Gestaltung zwischen KBG bzw. KBZu).
In Ansehung der Aktenlage, den (in Papierform ausgedruckten) elektronischen Unterlagen der NOE GKK sowie dem Vorbringen des Bf. legt das Verwaltungsgericht seinem Erkenntnis nachstehend festgestellten Sachverhalt zugrunde:
Nach den, seitens der NOE GKK dem Finanzamt übermittelten, bzw. auch auf Antrag des rechtsfreundlichen Beraters dem Bf. im Zuge des Verwaltungsverfahrens zur Kenntnis gebrachten Unterlagen gelangten an die, an gemeinsamer Wohnadresse mit dem Bf. lebende Lebensgefährtin desselben, Frau yy im Zeitraum vom nn bis zum nn1 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von 5.544,90 Euro für das am nn geborene Kind xx zur Auszahlung. Der, ob der im Jahre 2010 erfolgten Überschreitens der Einkommensgrenzen im Ausmaß von 1.834,30 Euro erfolgten bescheidmäßigen Rückforderung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld tritt der Bf. mit dem Hauptargument des fehlenden Antrages auf Gewährung des Zuschusses in Papierform, respektive einer seitens des Bf. abgegebenen Verpflichtungserklärung zur Leistung einer Rückzahlung entgegen. Darüberhinaus wird seitens des rechtsfreundlichen Vertreters die Rechtmäßigkeit Rückforderung wegen mangelnder Verständigung des Bf. durch den zuständigen Krankenversicherungsträgers, sprich der NOE GKK generell in Frage gestellt. Unter grundsätzlicher Berufung auf das bisherige Vorbringen wird in der mündlichen Verhandlung seitens der nunmehrigen Ehegattin des Bf. , Frau yy1 auf den Umstand des unbewussten Erhalts des Zuschlages zum Kinderbetreuungsgeld sowie auf inhaltliche Unrichtigkeiten des elektronischen Auszuges der NÖ GKK verwiesen.
In diesem Zusammenhang normiert § 13 Abs. 1 KBGG, dass nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter eine Beihilfe erhalten, wobei unter dem Begriff nicht alleinstehend Mütter bzw. Väter zu verstehen sind, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären.
Die Bestimmung des § 15 KBGG in der gemäß des § 49 Abs. 21 und 23 leg. cit. auf Geburten vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2009 anzuwendenden - und demzufolge auch für den seitens des Verwaltungsgerichtes zu beurteilenden Fall relevanten Fassung - lautet wie folgt:
"Im Falle des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 verpflichten."
2.2. Verwaltungsgerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einwendungen des Bf.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen unter Punkt 1 und 2.1. des Erkenntnis war den Einwendungen des Bf. seitens des Verwaltungsgerichtes rechtlich wie folgt zu begegnen:
2.2.1. Einwand der Verletzung von Verfahrensvorschriften
Unter Bezugnahme auf die im Verwaltungsgeschehen angezogene Tatsache der Übermittlung - sämtlich vorrätiger, für das Verfahren Relevanz immanenter Unterlagen - der belangten Behörde sowie jener der NOE GKK vermag sich das BFG der Ansicht des Bf., demgemäß vorgenannten Behörden eine Verletzung von Verfahrensvorschriften anzulasten sei, nicht anzuschließen.
2.2.2. Einwand des fehlenden (Papier) Antrags sowie des unbewussten Erhalts des Zuschlages zum Kinderbetreuungsgeld
Aus der Diktion des - an oberer Stelle - angeführten § 15 KBGG, welcher die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an eine von beiden Elternteilen zu unterfertigende Erklärung betreffend die Rückzahlung nach § 18 leg. cit. knüpft, sowie aus den elektronischen, die tatsächliche Zuzählung des Zuschusses an Frau yy dartuenden elektronischen Konten der NOE GKK steht für das BFG zweifelsfrei fest, dass vorgenannten Leistungen auf einem, bis - zur elektronischen Aktenumstellung - tatsächlich vorhandenen, eigenhändig unterfertigten Antrag in Papierform fußen.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend anzumerken, dass unabhängig von den, von beiden Elternteilen und somit auch vom Bf. zu erfüllenden legistischen Vorgaben des KBGG darüberhinaus eine "antragslose" Gewährung von Leistungen generell als in Widerspruch zur Lebenserfahrung sowie den Usancen der österreichischen Verwaltung stehend zu erachten ist.
Zusammenfassend stellt somit aus oben angeführten Gründen das fehlende Antragsformular in Papierform, bzw. der ins Treffen geführte unbewusste Erhalt des Zuschlages zum Kinderbetreuungsgeld keine tauglichen Grundlagen für die Aufhebung des angefochtenen Rückforderungsbescheides dar.
2.2.3. Unrichtigkeiten des elektronischen Auszuges der NOE GKK
Unter grundsätzlicher Bezugnahme auf die Ausführungen unter Punkt 2.2.2. vermögen - in Anbetracht der kontenmäßig nachgewiesenen Zuzählung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - weder die dem elektronischen Auszug - bezogen auf den Zeitpunkt der im Jahr 2003 erfolgten Antragstellung - anhaftenden Unrichtigkeiten ( Ausweis der erst im Jahr 2004 zugewiesenen Handynummer der nunmehrigen Ehegattin des Bf. sowie Ausweis einer unrichtigen Wohnadresse des Sohnes), noch eine - für das Verwaltungsgericht im übrigen nicht erkennbare - unterschiedliche Schriftgestaltung der Termini KBG sowie KBZu zum Erfolg zu verhelfen.
2.2.4. Verletzung der Informationspflicht durch die NOE GKK
Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 leg. cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen.
Nach der Bestimmung des § 11 Abs. 1 erster Satz KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen.
In Ansehung der Tatsache, dass es sich beim Bf. nicht um einen alleinstehenden Elternteil, sondern dieser - wie bereits unter Punkt 2.1. ausgeführt -, vielmehr unter den Terminus eines nicht allein stehenden Elternteil zu subsumieren ist und unter nochmaligem Hinweis auf die Ausführungen unter Punkt 2.2.2. verbleibt seitens des BFG ergänzend anzumerken, dass - eine wie in der Beschwerde ins Treffen geführte Informationspflicht des Krankenversicherungsträges - im zu beurteilenden Fall überhaupt nicht zum Tragen kommt.
Demzufolge ist nämlicher Einwand ebenfalls nicht geeignet dem Begehren auf Aufhebung des Rückforderungsbescheides zum Durchbruch zu verhelfen.
2.2.5. Einwand der Nichtbeachtung des Außerkrafttretens der §§ 18 und 19 KBGG
Ausgehend von der unter Punkt 2.1. dargestellten Diktion des § 49 Abs. 23 KBGG ist, ob des Geburtsdatums des Kindes xx dem in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwand der Boden entzogen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall insoweit nicht vor, da sich der Rückforderungsanspruch direkt auf den gesetzlichen Vorschriften des KBGG fußt.
§ 49 Abs. 21 KBGG, Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104383.2016
Findok-Nr: 114133.1, aufgenommen am: 26.04.2017 09:44:01, Dokument-ID: 5720d63e-5fb0-4d31-bc58-74636008a259, Segment-ID: 3d884ffa-ac19-4138-a7d2-888da2d0034a

References: § 19
 § 18
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§ 9

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 § 11
 § 18
 § 19
 § 20
 § 19
 § 49
 § 16
 § 18
 § 18
 § 13
 § 15
 § 49
 § 18
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 § 18
 § 16
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 § 11
 § 11
 § 13
 § 49

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