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Timestamp: 2020-06-07 02:51:18+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 281/09 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 281/09(B) vom 15.05.09
Der Bundesrat hat in seiner 858. Sitzung am 15. Mai 2009 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
"Das Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 und 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen. § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Erörterungstermin im Ermessen der zuständigen Behörde steht. Hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 hinzuweisen."
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c1 - neu -(Anlage 1 Nummer 7.24 Spalte "Vorhaben" UVPG) und Artikel 13 Nummer 2 (Anhang Nummer 7.23 Spalte 1 der 4. BImSchV)
1. Nummer 3.25 wird wie folgt gefasst: *
* vgl. hierzu Ziffer 4; zu weiteren Änderungsvorschlägen zu Artikel 13 vgl. Ziffer 16
13.2.1.2 100 t bis weniger als 1000 t S "
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d (Anlage 1 Nummer 13.3.3 und 13.5.2 Spalte "Vorhaben" UVPG)
Auch beim Schwellenwert von "5 000 m³" werden keine UVP-relevanten Vorhaben ausgeschlossen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass von Vorhaben unterhalb des Schwellenwertes von 5 000 m³ keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen können.
Der Wert von "5 000 m³" entspricht dem unteren Schwellenwert des UVPG NRW und anderer Länder UVP-Gesetze (z.B. Niedersachsen).
Der Wert ist das Ergebnis von bei Erlass der gesetzlichen Vorschrift zwischen den für die Umweltverträglichkeitsprüfung, für die Wasserwirtschaft und für die Wirtschaft verantwortlichen Fachbereichen des Landes Nordrhein-Westfalen intensiv geführten Gesprächen. Ziel war es festzustellen, bis zu welcher Höhe der untere Schwellenwert bei den beiden vergleichbaren Vorhaben angehoben werden kann, ohne dass damit Vorhaben mit möglichen erheblichen Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden. Es wurde festgestellt, dass unterhalb des Schwellenwertes von "5 000 m3" keine Vorhaben realisiert werden, bei denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auftreten können.
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d (Anlage 1 Nummer 13.4 Spalte "Vorhaben" UVPG)
Durch die Ergänzung der Wörter "von mehr als 100 m" wird der Begriff der "Tiefbohrung" für den Vollzug eindeutig definiert; Vollzugsschwierigkeiten und mögliche -defizite werden dadurch vermieden.
9. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d (Anlage 1 Nummer 13.13 Spalte "Vorhaben" UVPG)
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d (Anlage 1 Nummer 13.16 und 13.17 UVPG)
12. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d (Anlage 1 Nummer 13.18 Spalte "Vorhaben" UVPG)
Sonstige der Art nach nicht von den Nummern 13.1 bis 13.15* erfasste Ausbaumaßnahmen mit Ausnahme des naturnahen Ausbaus von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen, von kleinräumigen naturnahen Umgestaltungen wie die Beseitigung von Bach- und Grabenverrohrungen, der Verlegung von Straßenseitengräben in der bebauten Ortslage und ihrer kleinräumigen Verrohrung sowie der Umsetzung von Kiesbänken in Gewässern;
Mit dem Änderungsvorschlag wird zum einen beabsichtigt klarzustellen, dass unter Nummer 13.18 nicht (erneut) Ausbauvorhaben zu prüfen sind, die von ihrer Art nach von den Nummern 13.1 bis 13.15* erfasst werden, aber größenmäßig unterhalb der Schwelle der UVP-Relevanz liegen oder nur einer standortbezogenen Vorprüfung bedürfen.
* Zu den Nummern 13.16 und 13.17 vgl. Ziffer 11
13. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe e (Anlage 1 Nummer 17 bis 17.2.3 UVPG)
Für sonstige forstliche Vorhaben bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Regelungen zur Vorprüfungspflicht unberührt." "
14. Zu Artikel 1 Nummer 7 (Anlage 2 Nummer 2.3.5 UVPG)
15. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - bis 8 - neu - (§ 2 Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 3 - neu -, § 8 Satz 1, § 8a Absatz 1 erster Halbsatz, § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2c - neu -, § 17 Absatz 4a Satz 1, Absatz 4b - neu -, Absatz 5, § 58e Satz 1 BImSchG)
2. Dem § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
3. In § 8 Satz 1, § 8a Absatz 1 erster Halbsatz und § 9 Absatz 1 wird jeweils das Wort "kann" durch das Wort "soll" ersetzt.
4. In § 12 Absatz 1 Satz 2 und § 17 Absatz 4a Satz 1 wird jeweils das Wort "kann" durch das Wort "soll" ersetzt.
5. In § 12 wird nach Absatz 2b folgender Absatz 2c eingefügt:
7. § 58e Satz 1 wird wie folgt geändert:
8. § 66 Absatz 1 wird aufgehoben."
Eine solche Anzeigepflicht lässt sich, zumindest nach Auffassung des OVG Münster, derzeit weder auf das geltende Immissionsschutzrecht noch auf das Abfallrecht stützen, da das OVG entsprechende Anordnungen nicht als Maßnahme zur die Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen ansieht, sondern vielmehr "allein (als Gegenstand) einer Erleichterung der Überwachung des Anlagenbetriebs" und insoweit auch im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz das Vorhandensein einer Grundlage für eine solche Regelung ausdrücklich verneint. Dies führt sowohl bei der Überwachung von Abfallströmen als auch bei der Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen, deren Anlagenzweck im Wesentlichen in der Mischung verschiedener Abfälle liegt, immer wieder zu Problemen, da sich der Weg, den die Abfälle bzw. der als "Produkt" bezeichnete Anlagenoutput nehmen, nicht mehr nachvollziehen und sich daher eine etwaige illegale Entsorgung kaum unterbinden lässt.
16. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - bis 5 - neu - (Anhang Nummer 5.1, Nummer 9.11 Spalte 2, Nummer 10.15 Spalte 2, Nummer 10.22 Spalte 2 der 4. BImSchV)
* vgl. hierzu Ziffer 4; zu Nummer 7.23 Spalte 1 vgl. Ziffer 5
2. In Nummer 5.1 werden in Spalte 1 und Spalte 2 Buchstabe a, b und c jeweils die Wörter "und die Lösemittel unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen keinen höheren Dampfdruck aufweisen" angefügt.
3. In Nummer 9.11 Spalte 2 werden die Wörter "sowie Anlagen zur Erfassung von Getreide, Ölsaaten oder Hülsenfrüchten gemäß Nummer 7.35" gestrichen.
4. Nummer 10.15 wird wie folgt gefasst:
10.15 Prüfstände für oder mit Prüfstände für oder mit
Gasturbinen oder Triebwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 200 Megawatt oder mehr b) Gasturbinen oder Triebwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt weniger als 200 Megawatt "
5. In Nummer 10.22 Spalte 2 werden nach den Wörtern "Begasungs- und Sterilisationsanlagen" die Wörter "sowie Anlagen zur Entgasung" eingefügt sowie nach dem Wort "Rauminhalt" das Wort "der" durch das Wort "bei" und das Wort "Sterilisationskammer" durch das Wort "Sterilisationskammern" ersetzt."
Wenn im Ergebnis der Durchführung einer Vorprüfung gemäß §§ 3, 3c UVPG und der Anlage 1 Nummer 10.5 zum UVPG die Zulassung nur mit Umweltverträglichkeitsprüfung und deshalb im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung möglich ist, wird ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 2
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der 4. BImSchV durchzuführen sein.
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References: § 73
 § 73
 § 6
 § 8
 § 8
 § 9
 § 12
 § 17
 § 58
 § 6
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 § 12
 § 17
 § 12
 § 58
 § 66
 § 2