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Timestamp: 2019-12-08 09:07:34+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 37.16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.04.2019
Der entgegenstehenden Auffassung (vgl. Hessischer VGH…, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 19 ff. [nicht rechtskräftig]; ablehnend BVerwG, EuGH-Vorlage vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 [beim EuGH anhängig unter C-540/17] -, juris, Rn. 22-25) schließt sich das erkennende Gericht nicht an.
Die unbedingte Geltung menschenrechtlicher Mindestgewährleistungen droht dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen: Mithilfe nationaler Abschiebungsverbote und der Gewährung ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel werden die deutschen Behörden und Gerichte in die Lage versetzt, drohende Menschenrechtsverletzungen und unzumutbare Rückführungen zu vermeiden und abzuwenden (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 -, juris, Rn. 24).
Aufgrund der oben genannten Gründe ist das Gericht allerdings nicht davon überzeugt, dass daraus umgekehrt geschlossen werden muss, dass bei einem drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC nicht nur von einer Rückführung abzusehen, sondern ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (wie hier BVerwG, Beschluss vom 24.04.2019 - 1 C 37.16 -, juris, Rn. 3 f.).
Der EuGH (Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. ("Ibrahim"),- juris) hat die hierauf gerichtete Vorlagefrage des BVerwG (Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 -, juris, Vorlagefrage zu 1. und Rn. 24) insoweit nicht abschließend beantwortet.
Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 -, juris Rn. 3f., mit dem es die Vorlagefrage im Anschluss an die vorgenannte "Ibrahim"-Entscheidung des EuGH z.T. aufrecht gehalten hat, erkennen lassen, dass es einer möglichen Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK mit Mitteln des nationalen Aufenthaltsrechts zu begegnen sucht.
https://dejure.org/2019,13940
BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2019,13940)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.2019 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2019,13940)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2019,13940)
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Ausgestaltung des internationalen Schutzes eines anerkannten Flüchtlings in einem anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der Lebensbedingungen; ...
Auch verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU einem Mitgliedstaat nicht, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-GR-Charta zu erfahren (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - juris, Rn. 3, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17).
Die Aufhebung dieses Unzulässigkeitsverdikts kommt nur dann in Betracht, wenn eine Verletzung von Art. 4 der EU-GR-Charta droht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - Juris).
Die bislang gemeinschaftsrechtlich ungeklärte Frage, ob es einem Mitgliedstaat untersagt ist, einen Antrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - gleichlautend mit Art. 33 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, der Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in diesem Mitgliedstaat als international Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfahren (vgl. BVerwG, Aufrechterhaltung der Vorlagefrage, Beschluss vom 24.4.2019 - 1 C 37/16 -, juris), kann dahinstehen, da eine Verletzung von Art. 4 GrCh, bzw. Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung nach Griechenland für den Kläger nach Auffassung der Kammer nicht zu befürchten ist.
Die Aufhebung des Unzulässigkeitsverdikts kommt nur dann in Betracht, wenn eine Verletzung von Art. 4 der EU-GR-Charta droht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - juris).

References: EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 4
 Art. 4
 § 29
 Art. 33
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4