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Timestamp: 2016-10-28 17:56:24+00:00

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5C.139/2002 (26.09.2002)
Kl�ger und Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Kaiser, Marktgasse 61, 4310 Rheinfelden,
Art. 68 Abs. 1 lit. e OG (Unterhaltsbeitr�ge, vorl�ufige Massnahmen; internationale Zust�ndigkeit),
Mit Klage vom 24. September 2001 stellte A.________ beim Gerichtspr�sidium Rheinfelden (AG) im Hauptpunkt das Begehren, es sei B.________ vorsorglich zu verpflichten, A.________ ab 1. August 2001 f�r die Dauer des Hauptverfahrens betreffend Unterhaltsbeitrag (Art. 276 ff. ZGB) monatlich im Voraus Fr. 1'800.-- zuz�glich allf�llig bezogene Ausbildungszulagen zu bezahlen. Mit Verf�gung vom 19. November 2001 verpflichtete der Gerichtspr�sident B.________, A.________ mit Wirkung ab 1. August 2001 f�r die Dauer des Hauptprozesses einen monatlich vorsch�ssigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu bezahlen. Eine dagegen von B.________ beim Obergericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde wurde wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit des erstinstanzlichen Richters mit Urteil vom 3. Mai 2002 gutgeheissen.
A.________ f�hrt gegen den Entscheid des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung beantragt.
B.________ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde mit Bezug auf Ziff. 3 des Urteilsdispositivs (Parteientsch�digung) erhoben. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.
Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 281 ZGB k�nnen nicht mit Berufung angefochten werden (BGE 117 II 127 unver�ffentlichte E. 1a; unver�ffentlichtes Urteil 5P.280/2002 des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2002, E. 1). Da es vorliegend um eine Zust�ndigkeitsfrage geht, ist aufgrund von Art. 68 Abs. 1 lit. e OG auf die Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten (Messmer/Imboden, Die Eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 131 S. 181/182, mit Hinweisen; Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997, N. 51 zu Art. 281-284 ZGB).
2.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, sowohl der Beschwerdegegner als auch der Beschwerdef�hrer lebten grunds�tzlich in der Schweiz. Da sich aber der Beschwerdef�hrer zu Studienzwecken in Freiburg im Breisgau aufhalte und dort auch �ber eine eigene Wohnung verf�ge, liege ein Sachverhalt mit Auslandber�hrung vor. Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des daher anwendbaren �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11; Lug�) richte sich die �rtliche Zust�ndigkeit nach Art. 79 Abs. 1 IPRG. Das bedeute, dass f�r die vorliegende Klage die Schweizerischen Gerichte am gew�hnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz des beklagten Elternteils zust�ndig seien. Aufgrund von Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG habe der Beschwerdef�hrer seinen gew�hnlichen Aufenthalt in Freiburg im Breisgau (Deutschland); dass er seinem Lebensmittelpunkt und somit seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 24 ff. ZGB allenfalls in X.________ (Bezirk Rheinfelden/AG) habe, �ndere daran nichts. Daraus folge, dass die Klage entweder in Freiburg im Breisgau oder dann am Wohnsitz des Beschwerdegegners (Y.________/BL) zu erheben gewesen w�re.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer - dessen Nichtigkeitsbeschwerde sich auf den erw�hnten Art. 68 Abs. 1 lit. e OG st�tzt - geltend, Art. 2 Abs. 1 Lug� sei von vornherein nicht anwendbar, da beide Parteien Wohnsitz in der Schweiz h�tten, w�hrend es auf den studienbedingten Wochenaufenthalt des Beschwerdef�hrers in Deutschland nicht ankomme; anwendbar sei vielmehr Art. 17 lit. a GestG, weshalb das Bezirksgericht Rheinfelden (AG) zust�ndig sei; eventualiter seien auch Art. 79 in Verbindung mit Art. 20 IPRG unrichtig angewendet worden, weil der Beschwerdef�hrer in X.________ auch gew�hnlichen Aufenthalt habe.
2.2 Da der hier gegebene Sachverhalt auf alle F�lle eine gewisse Auslandbeziehung hat, ist vorab die Frage der Anwendbarkeit des Lug� zu �berpr�fen, denn gem�ss Art. 1 Abs. 2 IPRG gilt der Vorrang der Staatsvertr�ge. Ob das Lug� zur Anwendung gelangt, ergibt sich nicht aus einer entsprechenden allgemeinen Norm dieses Abkommens, sondern ist anhand seiner einzelnen Zust�ndigkeitsbestimmungen zu pr�fen (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 1997 in: SemJud 1998 S. 443; Schwander, Gerichtszust�ndigkeiten im Lugano-�bereinkommen, in: Das Lugano-�bereinkommen, St. Gallen 1990, S. 61/62). Dabei f�llt vorliegend - im Sinne eines Vorbehaltes zur allgemeinen Zust�ndigkeit am Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 2 Abs. 1 Lug�) - Art. 5 Ziff. 2 Halbsatz 1 Lug� in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt; dabei ist das Gericht zust�ndig, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat. Nur Letzteres ist somit massgeblich und im Folgenden zu pr�fen.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe im Fr�hjahr 2001 in Freiburg im Breisgau ein Studium aufgenommen und halte sich seither dort w�hrend der Woche zu Studienzwecken auf, wohingegen er nach seiner Darstellung jeweils an den Wochenenden zu seiner Mutter nach X.________ zur�ckkehre, weil er dort seinen Lebensmittelpunkt habe. Faktisch halte er sich aber grossmehrheitlich in Freiburg im Breisgau auf, verf�ge dort auch �ber eine eigene Wohnung und habe mit dem Beginn seines Studiums in beruflicher und - wenn auch in beschr�nktem Masse - sozialer Hinsicht einen gewissen Grad an Bindung erreicht. Es sei deshalb von einem gew�hnlichen Aufenthalt in Freiburg im Breisgau auszugehen; dass der Beschwerdef�hrer seinen Lebensmittelpunkt und somit seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 24 ff. ZGB allenfalls in X.________ habe, �ndere daran nichts.
Ob eine Partei Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates hat, dessen Gerichte angerufen werden, bestimmt sich nach dem Recht des Forums (Art. 52 Abs. 1 Lug�). Kennt dieses Recht f�r "internationale" Sachverhalte einen speziellen Wohnsitzbegriff - wie die Schweiz in Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG -, ist dieser massgebend (Schwander, a.a.O., S. 66). Letzteres muss auch f�r den Begriff des "gew�hnlichen Aufenthaltes" gelten (so auch BGE 117 II 334 E. 4 betreffend das Verh�ltnis zwischen Art. 1 MSA und Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG; im Ergebnis gleich Schwander, a.a.O., S. 71/72, welcher in diesem Zusammenhang betreffend das Lug� auf die Haager Unterhaltsabkommen verweist). Dabei ist in vorliegendem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sowohl beim Wohnsitz als auch beim gew�hnlichen Aufenthalt massgebend ist, wo sich der Schwerpunkt der Lebensverh�ltnisse befindet; indessen wird beim gew�hnlichen Aufenthalt weniger auf die subjektiven Momente, insbesondere den Willen, abgestellt als vielmehr st�rker auf den �usseren Anschein (BGE 117 II 334 E. 4a S. 337). Das bedeutet, dass der Beschwerdef�hrer in X.________ nicht nur seinen Wohnsitz, sondern auch seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, denn die regelm�ssige R�ckkehr (an den Wochenenden) zu seiner Mutter bewirkt, dass er dort auch �usserlich den Schwerpunkt seiner Lebensverh�ltnisse hat und nicht etwa nur nach Massgabe seines Willens. Dabei darf die Frage des Schwerpunktes der Lebensverh�ltnisse auch bei der Auslegung von Art. 20 IPRG nicht g�nzlich losgel�st vom internen Schweizerischen Recht beantwortet werden. Dieses verneint bei Studierenden, die regelm�ssig an den Wochenenden zu ihren Eltern zur�ckkehren, einen solchen "Schwerpunkt" am Studienort und bejaht ihn f�r den Wohnsitz der Eltern (vgl. BGE 82 III 12 ff.; Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Auflage, Bern 2002, N. 203).
Hat aber der Beschwerdef�hrer weder Wohnsitz noch gew�hnlichen Aufenthalt im Ausland, so ist vorliegend das Lug� von vornherein nicht anwendbar, da eine Klage des Unterhaltsberechtigten vor einem ausl�ndischen Gericht gegen den in der Schweiz wohnhaften Beschwerdegegner (Art. 5 Ziff. 2 Lug�) nicht in Betracht f�llt.
2.3 Das bedeutet, dass - mangels rechtlich relevantem internationalem Verh�ltnis (vgl. Art. 1 Abs. 1 IPRG) - auch die Anwendbarkeit des IPRG ausgeschlossen werden muss (vgl. Art. 79 i.V.m. Art. 20 IPRG).
2.4 Mithin richtet sich vorliegend die �rtliche Zust�ndigkeit nach dem Gerichtsstandsgesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 GestG). F�r Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern ist zwingend das Gericht am Wohnsitz der Kinder zust�ndig (Art. 17 lit. a GestG; vgl. dazu Fabienne Hohl, in: Das Gerichtsstandsgesetz/La loi sur les fors [Hrsg.: Leuenberger/Pfister-Liechti], S. 57). Gem�ss Art. 33 GestG ist f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen das Gericht am Ort, an dem die Zust�ndigkeit f�r die Hauptsache gegeben ist, zwingend zust�ndig. Zu den vorsorglichen Massnahmen nach dieser Norm z�hlen auch diejenigen nach Art. 285 ff. ZGB (Kellerhals/G�ngerich, in: Kommentar zum Gerichtsstandsgesetz [Hrsg.: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich], Bern 2001, N. 2 zu Art. 33), weshalb der Beschwerdef�hrer zu Recht an dem f�r seinen Wohnsitz (X.________) zust�ndigen Gericht (Rheinfelden) geklagt hat.
Unter diesen Umst�nden ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Zivilkammer, vom 3. Mai 2002 aufzuheben. Da die Sache spruchreif ist, ist �ber die Gerichtsstandsfrage zu entscheiden (Art. 73 Abs. 2 OG, Halbsatz 2): In erster Instanz ist das Bezirksgericht Rheinfelden (AG) zur materiellen Behandlung des Rechtsstreites �rtlich zust�ndig (die gerichtsinterne Zust�ndigkeit richtet sich nach aargauischem Recht).
Ausgangsgem�ss wird der Beschwerdegegner f�r das vorliegende Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsbeistand) gegenstandslos, ausgenommen bez�glich allf�lliger Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung (Art. 152 Abs. 2 OG); in diesem Umfang ist es gutzuheissen. Hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.2 Es wird festgestellt, dass in erster Instanz das Bezirksgericht Rheinfelden AG zur materiellen Entscheidung des Rechtsstreites �rtlich zust�ndig ist.
1.3 Im �brigen wird die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen; im Falle der Uneinbringlichkeit wird diese Parteientsch�digung dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Kaiser, Rheinfelden, aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 68
 Art. 281
 Art. 68
 Art. 281
 Art. 2
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 68
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 20
 BGE 
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 285
 Art. 33
 Art. 159