Source: https://schuletantow.wordpress.com/der-schultrager/satzung/
Timestamp: 2019-12-09 16:53:37+00:00

Document:
Satzung | Evangelische Salveytalgrundschule zu Tantow
SATZUNG DES TRÄGERVEREINS DER EVANGELISCHEN SALVEYTAL-GRUNDSCHULE TANTOW E.V.
Vereinssatzung des Trägervereins der Evangelischen Salveytal – Grundschule Tantow e. V. in der Fassung der 2. Änderung der Satzung mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.06.2008
(1) Der Verein führt den Namen: Trägerverein der Evangelischen Salveytal –
Grundschule Tantow e.V..
(2) Er hat seinen Sitz und seine Geschäftsstelle in Tantow.
§ 2 Rechtsform und Zweck
(1) Der Trägerverein der Evangelischen Salveytal – Grundschule, ist selbstlos tätig und er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke im Sinne der §§ 51-58 der Abgabeordnung in der jeweils gültigen Rechtsform (steuerbegünstigte Zwecke). Er ist kein wirtschaftlicher Verein gemäß § 21 ff BGB. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
(2) Der Trägerverein dient dem Zweck, Kindern und Jugendlichen einer ländlichen Region eine christliche Erziehung und eine vielfältige Bildung zukommen zu lassen durch:
a) die Gründung und Unterhaltung einer evangelisch geprägten Bildungseinrichtung,
b) die Anregung zu kreativer Beschäftigung in einer ganztägigen Betreuung,
c) das Vermitteln von christlichen Werten,
d) die Erziehung zu Toleranz, Achtung, Nächstenliebe und Vertrauen,
e) die Förderung der individuellen Begabung und Bedürfnisse eines jeden einzelnen Kindes,
f) die Bildung von Verständnis für Menschen aus anderen Kulturen und für den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur
(3) Der Trägerverein unterstützt das kulturelle Leben in Tantow und der Umgebung im Zusammenhang mit anderen ortsansässigen Vereinen und der Kirche durch:
a) die Organisation von Veranstaltungen, wie Klassik für Kinder und Erwachsene, Livemusik, Lesungen und schauspielerischer Darstellung,
b) die Organisation und Durchführung aktiver Freizeitgestaltung in Form von Festen und Arbeitseinsätzen in familiärer Gemeinschaft, mit Interessierten aus der Umgebung und der christlichen Gemeinschaft
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(5) Der Trägerverein der Evangelischen Salveytal-Grundschule Tantow e.V. soll in das Vereinsregister als gemeinnütziger Förderverein eingetragen werden (steuerbegünstigte Zwecke).
(6) Weitere Aufgaben des Vereins sind unter anderem:
a) akquirieren von Geldern aus Stiftungen, Spendensammlungen und Zuwendungen der Kirche,
b) Förderung des Ausbaus der Kooperation: Verein – Elternhaus – Schule – Kirche – Kommune
(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.
(2) Die Aufnahme eines neuen Mitglieds in den Verein erfolgt durch einen schriftlichen Antrag. Über die Aufnahme beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand teilt sie dem Antragsteller schriftlich mit.
(3) Mitglied kann auch jede juristische Person werden, die sich der Evangelischen Grundschule sowie dem Trägerverein verbunden fühlt.
(4) Fördermitglieder können alle Menschen sowie juristische Personen und Interessengruppen werden, die den Zweck des Vereins durch Förderbeiträge unterstützen. Fördermitglieder haben Anspruch auf regelmäßige Informationen über die Vereinstätigkeit, sind jedoch nicht wahl- und stimmberechtigt.
(5) Ehrenmitglieder können alle Menschen sowie juristische Personen und Interessengruppen werden, die sich durch besondere, dem Zweck des Vereins dienende Handlungen und Hilfestellungen hervorheben.
Ehrenmitglieder sind nicht wahl- und stimmberechtigt.
d) durch die dreimalige Nichtszahlung des Jahresbeitrages (3 Jahre)
(2) Die Mitgliedschaft kann mit monatlicher Frist zum Ende des Jahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand hat die Kündigung schriftlich zu bestätigen.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied wegen grober Verletzung der Vereinsinteressen oder der Nichtzahlung seines Vereinsbeitrages ausschließen. Das Mitglied kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang Berufung beim Vorstand einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet entgültig über den Ausschluss. Sofern keine Anschrift bekannt ist erfolgt die Bekanntmachung des Beschlusses durch Aushang in der Evangelischen Salveytal – Grundschule Tantow.
§5 Organe des Schulvereines
Organe des Trägervereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(1) In der Mitgliederversammlung sind natürliche und juristische Personen, die Mitglieder des Vereins sind, vertreten. Jedes Mitglied stimmt mit einer Stimme ab.
(2) Die Mitglieder werden mindestens einmal jährlich vom Vorstand zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Alle Mitglieder sind unter Bekanntmachung der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung spätestens 14 Tage vor Beginn durch den Vorstand schriftlich zu laden. Als schriftliche Einladung gilt auch die Einladung per elektronischer Post. Jedes Mitglied hat das Recht, spätestens 3 Tage vor einer ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich beim Einladenden einen Antrag zu stellen.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen werden, wenn mindestens ¼ der Mitglieder oder mindestens ein Mitglied des Vorstandes das wegen dringender, den Verein betreffender Angelegenheiten verlangt.
(4) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist im Rahmen der bekannt gegebenen Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(5) Beschlüsse über die Höhe des Mitgliedsbeitrages, die Vereinssatzung und über die Auflösung des Trägervereins bedürfen einer ¾ – Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmenenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(6) Gegenstände, die in der Tagesordnung nicht enthalten waren, können auf Antrag durch den Beschluss der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die nicht bereits Inhalt der Tagesordnung waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(1) Der Vorstand besorgt die Angelegenheiten des Trägervereins im Rahmen der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Richtlinien.
(2) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart und bis zu fünf gewählten Mitgliedern des Vereins.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung einzeln für 2 Geschäftsjahre gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes kommissarisch im Amt.
(5) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit auch über finanzielle Mittel. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(6) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart. Jeder von ihnen kann den Schulverein allein vertreten. Jedoch können über Geldmittel, im Wert von mehr als 250,00 Euro, nur zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam verfügen.
(7) Vorstandssitzungen sind vom Schriftführer in Absprache mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einzuberufen. Die Einladung kann schriftlich oder mündlich innerhalb einer Woche, in äußerst dringlichen Fällen auch unmittelbar d. h. innerhalb von 2 Tagen erfolgen. Über die außerordentliche Vorstandssitzung ist ebenfalls ein Protokoll anzufertigen. Ort, Datum, Zeit, anwesende Vorstandsmitglieder sowie
Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnis müssen darin enthalten sein. Auch bei der außerordentlichen Vorstandssitzung kann die Einladung mittels elektronischer Post erfolgen.
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Schatzmeister hat für jedes Kalenderjahr einen Kassenbericht zu erstellen und auf der jährlichen Mitgliederversammlung vorzulegen. Das Geschäftsjahr endet am 31.12. des Gründungsjahres. So ist bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr der Jahresabschluss aufzustellen.
(2) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer
§ 9 Geschäfts- und Finanzordnung sowie sonstige Ordnungen
Sofern es sich erforderlich erweist, können vom Vorstand zur Regelung der Schulvereinsarbeit besondere Ordnungen schriftlich festgelegt werden. Diese sind auf Verlangen der Mitgliederversammlung von dieser zu genehmigen.
§ 10 Auflösung und Änderung des Zwecks des Trägervereins
Das bei der Auflösung des Trägervereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke vorhandene Vermögen geht an die Kirchengemeinde Hohenreinkendorf / Tantow mit der Verpflichtung, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung der Evangelischen Salveytal-Grundschule Tantow zu verwenden.
Sollten Teile dieser Satzung nicht dem jeweils gültigem Recht einsprechen, sind diese durch entsprechende Regelungen zu ersetzen. Unabhängig davon behält der Rest dieser Satzung weiterhin seine Gültigkeit.
Diese Satzung tritt am 18.06.2008 in Kraft.
Die Leseabschrift der geänderten Satzung wurde erstellt durch:
Claudia Roy (Schriftführerin), 18.06.2008
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References: § 2
 § 21

§5
 § 26

§ 9

§ 10