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Timestamp: 2016-10-24 18:24:13+00:00

Document:
9C_690/2012 (05.04.2013)
{T�0/2} 9C_690/2012 � � Urteil vom 5. April 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 5. Juli 2012.
H.________, geboren 1950, war seit 1. November 1972 bei der Pensionskasse des Bundes (heute: PUBLICA), Bern, berufsvorsorgeversichert. Im September 2010 meldete er sich bei der PUBLICA zur Teilpensionierung im Umfang von 331/3 % auf den 1. Januar 2011 an. Zwischen H.________ und der PUBLICA entstand ein Streit �ber die H�he der K�rzung der Altersrente zufolge freiwilliger vorzeitiger Pensionierung. Mit Leistungsbescheid vom 23. Dezember 2010 teilte die PUBLICA H.________ mit, die monatliche Altersrente betrage (ohne �berbr�ckungsrente) Fr. 1'272.90.
Die hiegegen erhobene Klage des H.________, mit welcher er die Zusprechung einer j�hrlichen Altersrente ab 1. Januar 2011 in H�he von Fr. 16'432.15 (d.h. monatlich Fr. 1'369.35) beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juli 2012 ab.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides (wiederum) die Zusprechung einer j�hrlichen Altersrente in H�he von Fr. 16'432.15 ab 1. Januar 2011 nebst Zins beantragen.
Die PUBLICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt ("vorsorglich") den Ausstand aller Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die am 1. Juli 2008 das 55. Altersjahr vollendet hatten. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer war bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Pensionskasse des Bundes vom 20. Dezember 2006 (PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1) am 1. Juli 2008 57 Jahre alt und geh�rt damit unbestritten der �bergangsgeneration im Sinne von Art. 25 PUBLICA-Gesetz an.
2.2.�Streitig und zu pr�fen ist die H�he der dem Beschwerdef�hrer vor dem Alter 62 zustehenden Altersrente gest�tzt auf das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Recht (d.h. die H�he der Leistungen zwischen 1. Januar 2011 und 30. Oktober 2012) und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob sich die gesetzlich vorgesehene ("versicherungsmathematische") K�rzung bei vorzeitiger Pensionierung vor vollendetem 62. Altersjahr nach bisherigem Recht (Leistungsprimat) oder nach den neuen Bestimmungen (Beitragsprimat) richtet.
Unter der �berschrift "Garantie der Altersrenten f�r die �bergangsgeneration" bestimmt Art. 25 PUBLICA-Gesetz Folgendes:
"Alle aktiven Versicherten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 55., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine statische Besitzstandsgarantie im Umfang von 95 % der nach bisherigem Recht im Alter von 62 Jahren erreichbaren Altersrente, mindestens aber auf die Altersleistungen nach diesem Gesetz. Erfolgt die freiwillige vorzeitige Pensionierung vor dem vollendeten 62. Altersjahr, so wird der garantierte Anspruch versicherungsmathematisch gek�rzt. Die aus der Besitzstandsgarantie resultierenden Kosten tr�gt PUBLICA."
4.1.�Die Vorinstanz erwog, die versicherungsmathematische K�rzung bei einer vorzeitigen Pensionierung vor Alter 62 sei vom Gesetzgeber in Art. 25 Satz 2 PUBLICA-Gesetz besonders geregelt worden. Damit sei ohne weiteres klargestellt, dass die K�rzung gerade nicht Bestandteil des nach Satz 1 jener Bestimmung zu bestimmenden und garantierten Besitzstandes sei und somit nicht nach altem Recht zu erfolgen habe. Vielmehr sei mit Art. 25 Satz 2 PUBLICA-Gesetz f�r die versicherungsmathematische K�rzung des garantierten Besitzstandes bei vorzeitiger Pensionierung eine neue Rechtsgrundlage geschaffen worden. Andernfalls w�rde es im nach dem Beitragsprimat ausgestalteten, auf den Versicherten anwendbaren Vorsorgereglement des Vorsorgewerks ETH-Bereich f�r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs (VR-ETH 1; verabschiedet durch das parit�tische Organ am 9. November 2007) systembedingt an einer K�rzungsm�glichkeit fehlen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, auch die versicherungsmathematische K�rzung gem�ss Satz 2 von Art. 25 PUBLICA-Gesetz sei der Besitzstandsgarantie zu unterstellen, was bedeute, dass die K�rzung nach altem Recht (Art. 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung �ber die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 [PKBV 1]; AS 2001 2327 ff.) zu erfolgen habe. Entgegen den vorinstanzlichen Ausf�hrungen fehle eine neurechtliche Regelung. Die von der Beschwerdegegnerin angef�hrte Berechnungsmethode, welche die von ihr beigezogenen Pensionskassen-Experten im Jahr 2005 entwickelt hatte, sei nicht publiziert worden. Durch die �berproportionale K�rzung werde bei einer vorzeitigen Pensionierung die in Art. 25 PUBLICA-Gesetz enthaltene Garantie nicht eingehalten und �berdies das Prinzip des Beitragsprimates verletzt, indem eine Lohnerh�hung zu einer Minderung der Altersrente f�hrte. Die ihm zustehende Altersrente betrage Fr. 16'432.15 pro Jahr.
5.1.�Der Wortlaut von Art. 25 PUBLICA-Gesetz l�sst entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht darauf schliessen, dass die bei vorzeitiger Pensionierung vor dem vollendeten 62. Altersjahr vorzunehmende K�rzung der (statischen) Besitzstandsgarantie von 95 % der nach bisherigem Recht im Alter 62 erreichbaren Altersrente unterliegt. Der �bergangsgeneration wird (nur) garantiert, im Alter 62 mindestens 95 % der bisher in jenem Zeitpunkt erreichbar gewesenen Altersrente zu erhalten. Nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut ist somit bei R�cktritten zwischen dem 60. und dem 62. Altersjahr der gem�ss Satz 1 von Art. 25 PUBLICA-Gesetz berechnete Anspruch im Alter 62 - in einem zweiten Schritt - versicherungsmathematisch zu k�rzen und kann f�r diesen begrenzten Zeitraum auch weniger als 95 % der bisherigen Leistungen im Alter 62 betragen (vgl. BBl 2005 5879: "Somit kann zum Beispiel eine versicherte Person, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im 56. Altersjahr steht, mit 62 Jahren 95 Prozent der Rente erreichen, die sie im bisherigen System im Alter 62 erreicht h�tte").
5.2.��ber die Modalit�ten der K�rzung ist damit allerdings noch nichts gesagt. Namentlich l�sst sich aus dem vom Gesetzgeber verwendeten Terminus "versicherungsmathematisch" - entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen - nicht ableiten, die K�rzung sei nicht mehr nach dem bis 30. Juni 2008 g�ltig gewesenen Art. 33 Abs. 4 PKBV 1 vorzunehmen. Gem�ss dieser Norm war die Altersrente bei Pensionierung vor dem vollendeten 62. Altersjahr um 0,2 % pro Monat vor Alter 62 zu k�rzen. Nicht stichhaltig ist vorab das Argument, eine (lineare) K�rzung von 0,2 % pro Monat vor Alter 62 (gem�ss Art. 33 Abs. 4 PKBV 1) lasse sich mit dem Begriff der "versicherungsmathematischen K�rzung" nicht vereinbaren. "Versicherungsmathematisch" meint einzig, dass die Bewertung von Risiken mittels mathematischer Modelle erfolgt (z.B. Klaus D. Schmidt, Versicherungsmathematik, 2006, S. 2), was eine K�rzung nach Art. 33 Abs. 4 PKBV 1 keineswegs ausschliesst.
5.3.�Der bundesr�tlichen Botschaft (BBl 2005 5879) sind keine eindeutigen Pr�zisierungen zu entnehmen, wie die "versicherungsmathematische" K�rzung zu erfolgen hat. Immerhin stehen die tabellarisch festgehaltenen Leistungsziele (BBl 2005 5900, Kurvendiagramm), welche einen parallelen Verlauf der Leistungen der �bergangsgeneration und jener der bisherigen Rentenbez�ger zeigen, einer K�rzung nach der bisherigen ("linearen") Regelung von Art. 33 Abs. 4 PKBV 1 jedenfalls nicht entgegen. Insbesondere aber hielt der Bundesrat fest, "die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes 55-, aber noch nicht 65-j�hrigen Versicherten [sollten] noch von den geltenden g�nstigeren Modalit�ten des vorzeitigen Altersr�cktritts einschliesslich der �berbr�ckungsrente Gebrauch machen k�nnen" (BBl 2005 5879). Diese Intention spricht klar f�r die Anwendbarkeit des alten Rechts. Wohl war die bisherige Regelung der vorzeitigen Pensionierung nicht kostendeckend, weshalb es bei der Totalrevision des Bundesgesetzes �ber die Pensionskasse des Bundes auch um eine Art Sanierung ging (AB 2006 N 811, Votum Merz). Indes erhellt aus dem Protokoll der staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 26./27. Januar 2006, dass die �bergangsregelung nicht "zu knausrig ausgestalte (t) " werden sollte, um einerseits einen sogenannten Torschlusseffekt, der am Ende teurer zu stehen komme, und anderseits einen Aderlass beim Bund zu verhindern. Ins Gewicht f�llt �berdies, dass sich die der �bergangsgeneration nach Art. 25 PUBLICA-Gesetz garantierte Altersrente grunds�tzlich ausgehend vom versicherten Verdienst am 1. Januar 2008 berechnet (Urteil 9C_869/20 09 vom 28. Januar 2010 E. 2.3) und - folgerichtig - auch die Berechnung der Rente nach den bis 30. Juni 2008 g�ltig gewesenen Bestimmungen zu erfolgen hat (Urteil 9C_869/2009 E. 2.5). Im Urteil 9C_769/2009 vom 9. April 2010 (E. 4.2) erwog das Bundesgericht, ausgehend davon, dass die �bergangsgeneration der 55-, aber noch nicht 65-j�hrigen Versicherten "noch von den geltenden g�nstigen Modalit�ten des vorzeitigen Altersr�cktritts einschliesslich der �berbr�ckungsrenten Gebrauch machen k�nnen" sollte, stelle sich die Frage, ob sich die statische Besitzstandsgarantie im Falle der vorzeitigen freiwilligen Pensionierung vor dem Alter 62 nicht auch f�r die versicherungsmathematische K�rzung nach dem bisherigen Recht, d.h. nach dem Leistungsprimat richte. In der Tat sind nach dem Gesagten keine gewichtigen Gr�nde ersichtlich, welche f�r das wenig praktikable Ergebnis sprechen, wonach sich der versicherte Verdienst und die Berechnung der Altersrente nach bisherigem Recht, die K�rzungsregel hingegen nach neuem Recht zu richten h�tte. Vielmehr sind in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung und in Fortsetzung derselben nicht nur der versicherte Verdienst und die der �bergangsgeneration garantierte Altersrente nach altem Recht zu bestimmen, sondern es sind auch auf die K�rzungsmodalit�ten die bis 30. Juni 2008 g�ltig gewesenen Normen anzuwenden. Bei dieser Ausgangslage ist irrelevant, ob das gleichzeitig mit dem PUBLICA-Gesetz in Kraft getretene VR-ETH 1 eine K�rzungsm�glichkeit enth�lt, weil es auf die �bergangsgeneration von vornherein nicht zur Anwendung gelangt.
Das Ausstandsbegehren der Beschwerdegegnerin ist gegenstandslos, nachdem keine Gerichtsschreiberin und kein Gerichtsschreiber zum Einsatz gekommen ist, die oder der aus Art. 25 PUBLICA-Gesetz Rechte ableiten k�nnte.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG); �berdies hat sie dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 5. Juli 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen, damit es die H�he der Altersrente des Beschwerdef�hrers im Sinne der Erw�gungen festsetze.
Die Sache wird zur Festsetzung einer Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 33
 Art. 33
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 Art. 25
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