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Timestamp: 2018-10-24 01:47:31+00:00

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OLG Saarbrücken, 8 W 263/04: OLG Saarbrücken: hauptsache, zugang, meinung, verjährung, erkenntnis, staat, verweigerung, beweisführung, vergleich, verwertung
Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.01.2005, 8 W 263/04
8 W 263/04
OLG Saarbrücken: hauptsache, zugang, meinung, verjährung, erkenntnis, staat, verweigerung, beweisführung, vergleich, verwertung
Hauptsache, Zugang, Meinung, Verjährung, Erkenntnis, Staat, Verweigerung, Beweisführung, Vergleich, Verwertung
OLG Saarbrücken Beschluß vom 7.1.2005, 8 W 263/04; 8 W 263/04 - 39
Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Klägerin für die erste Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe ab dem 1.8.2004 bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt …, Neunkirchen, beigeordnet.
Diese Vorschriften für das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren hat das Landgericht nicht
beachtet. Es hat vielmehr - ohne vorherige Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ohne Anforderung eines Kostenvorschusses und ohne Glaubhaftmachung nach § 65 Abs. 7 GKG - die Klage zugestellt, Verhandlungstermin bestimmt und Beweis erhoben, ohne zuvor auf eine seiner Meinung nach erforderliche Vervollständigung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuwirken und über den Prozesskostenhilfe-Antrag zu entscheiden.
2. Es stellte sich deshalb die Frage, wie sich diese verfahrenswidrige Weiterführung des Hauptverfahrens auswirkte, ob insbesondere der Fortgang des Hauptverfahrens die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals „hinreichender Erfolg“ (§ 114 ZPO) in der Weise veränderte, dass das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme die Beurteilung der Erfolgsaussicht beeinflusste.
b) Andere Gerichte berücksichtigen dagegen eine zwischenzeitliche Veränderung der Tatsachengrundlage jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht die Bewilligungsentscheidung durch nachlässige oder fehlerhafte Bearbeitung verzögert hat. Sie stellen in einem solchen Fall auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ab (vgl. die Nachweise bei MünchKomm- Wax, a.a.O., § 114 Rn. 160, Fn. 242; Zöller/Philippi, a.a.O., § 119 Rn. 44, 46; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 422, Fn. 60; Stein/Jonas - Bork, ZPO, 22. Aufl., § 114 Rn. 38, Fn. 150). Nicht gelten soll das allerdings, wenn die Partei eine ihr ungünstige Entscheidung der Vorinstanz über die Hauptsache nicht anficht. In diesem Fall soll das Gericht, das über die Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht anders als die Vorinstanz beurteilen dürfen, weil die Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe nicht auf eine Erfolgsaussicht gestützt werden könne, die das nicht angegriffene Urteil verneint (Zöller/Philippi, a.a.O., § 119 Rn. 47 m.w.N.; a.A.: Stein/Jonas - Bork, ZPO, 22. Aufl., § 114 Rn. 41).
3. Nach Auffassung des Senats darf bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung lediglich geprüft werden, ob die Klage im Zeitpunkt der Entscheidungsreife hinreichend erfolgversprechend war. Eine verfahrenswidrig durchgeführte Beweisaufnahme ist ebenso wenig zu berücksichtigen wie der Umstand, dass die Partei die ihr nachteilige Entscheidung in der Hauptsache nicht angefochten hat. Das beruht auf dem verfassungsrechtlichen Gebot des chancengleichen und effektiven
Maßstab des Tatbestandsmerkmals „Aussicht auf Erfolg“ (§ 114 ZPO) ist, wie sich bereits aus den verschiedenen Begriffen ablesen lässt, nicht der tatsächliche Erfolg der Prozessführung in der Hauptsache. Für die Bejahung der Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO genügt es, wenn das über das Gesuch entscheidende Gericht den Rechtsstandpunkt zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht wenigstens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. die Nachweise bei Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 114 Rn. 22). Das Gericht hat somit lediglich eine Prognoseentscheidung zu treffen, es darf nicht den tatsächlichen Erfolg (oder Misserfolg) in der Hauptsache abwarten. Wäre das nämlich der Fall, könnte Prozesskostenhilfe regelmäßig nur bewilligt werden, wenn der Unbemittelte ihrer gar nicht bedürfte. Denn im Fall einer erfolgreichen Prozessführung werden ihm keine Gerichtskosten und keine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen auferlegt, weil der Erfolg in der Hauptsache in der Regel mit der Kostentragungspflicht des Unterliegenden einhergeht (vgl. § 91 ZPO). Folgerichtig soll die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den Rechtsschutz nur ermöglichen. Hiervon kann aber nicht die Rede sein, wenn über einen Bewilligungsantrag, der bei Befolgung der Vorschriften über das Prozesskostenhilfe- Prüfungsverfahren längst spruchreif gewesen wäre, erst zusammen mit der Hauptsache entschieden wird (vgl. BVerfG NJW 2003, 3190, 3191). Ebenso wenig kann es für die Frage der Erfolgsaussicht, die aufgrund des Parteivortrags zu prognostizieren ist, eine Rolle spielen, ob der Bedürftige eine ihm nachteilige Entscheidung unangefochten lässt bzw. das Beschwerdegericht über weiter gehende, die Erfolgsaussichten beeinträchtigende Erkenntnisse verfügt, die zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife noch nicht vorlagen. Würden solche Umstände verwertet, liefe das auf eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des Unbemittelten gegenüber dem Bemittelten hinaus.

References: § 65
 § 114
 § 119
 § 114
 § 119
 § 114
 § 114
 § 114
 § 91