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Timestamp: 2019-11-12 00:53:46+00:00

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Entgeltentbindung in Privatkliniken, die mit GKV zugelassenen Krankenhäusern verbunden sind – expertennetzwerk24
Gepostet am 9. Dezember 2018 9. Dezember 2018 AutorOBAdmin
BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az.: III ZR 195/17 (22.07.2018)
KHG § 17 Abs. 1 Satz 5, § 20 Satz 1
Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und organisatorisch verbunden sind (§ 17 Abs. 1 Satz 5 KHG).
Die Begrenzung der Entgelthöhe für „verbundene“ Privatkliniken gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG erfasst auch den Fall, dass zunächst eine Privatklinik betrieben wurde, aus der sich eine weitere Klinik entwickelte, für die dann eine Zulassung nach § 108 SGB V erlangt wurde.
§ 20 Satz 1 KHG schließt die Anwendung der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf öffentlich nicht geförderte Privatkliniken (ohne Versorgungsauftrag) nicht aus. Beide Vorschriften haben unterschiedliche Regelungsgegenstände.
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References: § 17
 § 20
 § 17
 § 108

§ 20
 § 17