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Timestamp: 2019-06-16 21:48:00+00:00

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BVerwG, 2 B 132.07: Verbot der Diskriminierung, Bruchteil, Nbg, Arbeitsbedingungen
Urteil des BVerwG vom 27.05.2008, 2 B 132.07
2 B 132.07
Verbot der Diskriminierung, Bruchteil, Nbg, Arbeitsbedingungen
Verbot der Diskriminierung, Bruchteil, Nbg, Arbeitsbedingungen, Gleichbehandlung, Berufsausbildung, Diskriminierungsverbot
BVerwG 2 B 132.07 OVG 5 LC 43/07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 580 € festgesetzt.
1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Abweichung der Berufungsentscheidung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gestützte Beschwerde ist unbegründet.
2Eine Abweichung des Berufungsgerichts von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO mit der Divergenzrüge geltend zu machen ist, kann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufwerfen (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2 bis 4.79 - BVerwGE
59, 87 <93> m.w.N. und vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 B 121.83 - Buchholz
310 § 132 VwGO Nr. 225). Ob dies hier der Fall ist, braucht nicht entschieden
zu werden. Die als vermeintlich rechtsgrundsätzlich geltend gemachte Rechtsfrage bedarf keiner (weiteren) Klärung in einem Revisionsverfahren.
3Die Klägerin sieht sinngemäß die Frage als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig an, ob dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot entsprochen
werde, wenn Erlassregelungen einen angemessenen Ausgleich ermöglichen,
es hingegen nicht erforderlich sei, diesen auch tatsächlich zu gewähren.
4Die teilzeitbeschäftigte Klägerin begehrt von der Beklagten Dienstbefreiung für
die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt. Das Berufungsgericht hat die
Klage - soweit hier von Interesse - mit der Begründung abgewiesen, dass weder der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch das Gebot des
gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit
gemäß Art. 141 EG i.V.m. der Richtlinie 75/117/EWG vom 10. Februar 1975
(ABl Nr. L 045 S. 19) noch das Gebot der Gleichbehandlung von Männern und
Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und
zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen gemäß
der Richtlinie 76/207/EWG vom 14. Februar 1976 (ABl Nr. L 39 S. 40) noch das
Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter gemäß der Richtlinie 97/81 EG
des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl 1998 L 14/9) eine andere
Entscheidung geböten. Denn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG
hinsichtlich eines Anspruchs auf Dienstbefreiung beträfen teil- und vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte gleichermaßen. Ferner könne eine gleichheitswidrige
Benachteiligung durch entsprechende zeitliche Entlastungen ausgeglichen
5Daraus kann entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht hergeleitet werden, es sei nicht erforderlich, den Ausgleich tatsächlich zu gewähren. Diese
Schlussfolgerung verbietet sich schon deshalb, weil das Berufungsgericht unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. insbesondere das Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 u.a. -
BVerwGE 122, 65) lediglich darauf abgestellt hat, es komme für die Feststellung, dass keine Diskriminierung vorliege, nicht darauf an, ob die betroffene
Lehrkraft von einer der nach Landesrecht vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich Gebrauch gemacht habe. Ebenso wenig komme es darauf an,
so das Berufungsgericht wiederum unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des beschließenden Senats, ob sich für eine mit einem Bruchteil der vollen Wochenstunden beschäftigte Lehrkraft ein mathematisch exakter Ausgleich
herstellen lasse, wenn sie nur an jeder zweiten (oder dritten oder vierten usw.)
Klassenreise teilzunehmen habe; es genüge vielmehr, dass es möglich sei,
jedenfalls einen annähernden Ausgleich zu schaffen. Bei diesen unmissverständlich formulierten Rechtssätzen drängt sich ohne Weiteres auf, dass der
beschließende Senat und mit ihm das Berufungsgericht nicht zum Ausdruck gebracht haben, es komme nicht darauf an, ob der Dienstherr vorgesehene
Ausgleichsmaßnahmen unbeachtet lassen dürfe und die von der Klägerin befürchtete Sanktionslosigkeit bestünde. Festgestellt wurde vielmehr, dass die
Möglichkeit der Lehrkraft, Ausgleichsmaßnahmen zu beanspruchen, eine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung ausschließe.
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG.

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 Art. 3
 Art. 141
 § 80
 § 154
 § 47
 § 52