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Timestamp: 2020-02-26 04:22:32+00:00

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BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1406
BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04 (https://dejure.org/2005,1406)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2005 - IV ZR 120/04 (https://dejure.org/2005,1406)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2005 - IV ZR 120/04 (https://dejure.org/2005,1406)
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AVB Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung (AMBUB 94); BGB § 242
Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung; Treuwidrigkeit der Berufung auf eine Kapitalmangel-Klausel; Anspruch aus der Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung und Anspruch auf Verzugsschadensersatz; ...
Kapitalmangel-Klausel in Versicherungsverträgen
Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung; Treuwidrigkeit der Berufung des Versicherers auf die Klausel; Minderung des Schadens durch den Versicherungsnehmer
Betriebsunterbrechungs - Versicherung und Kapitalmangel
LG Bremen, 24.04.2003 - 12 O 350/02
OLG Bremen, 06.04.2004 - 3 U 58/03
NJW-RR 2006, 394
MDR 2006, 691
VersR 2006, 215
Die Beweislastumkehr aus § 6 Abs. 3 VVG für die Verschuldens- und Kausalitätsfrage kommt ihr insoweit nicht zugute (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2005 - IV ZR 120/04 - VersR 2000, 215 unter II 2 c).
Als Geschädigte war die Klägerin im Übrigen grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2005 aaO; vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00 - NJW 2002, 2553 unter A II 3 b m.w.N.).
Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394; BGH NJW 1989, 290, 291).
Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH NJW-RR 2006, 394).
Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise (BGH NJW-RR 2006, 394; BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1161, 1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927).
Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH NJW-RR 2006, 394; s. aber auch BGH VersR 1974, 90, 91).
Angaben dazu können nur prozessual im Rahmen einer sekundären Darlegungslast verlangt werden (BGH NJW-RR 2006, 394).
Die Rechtsprechung hat dies ausnahmsweise dann angenommen, wenn der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (zuletzt BGH NJW-RR 2006, 394; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007, 12 U 60/07 m.w.N.).
Angaben dazu können prozessual nur im Rahmen einer sekundären Darlegungslast verlangt werden (BGH NJW-RR 2006, 394).
Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt, handelt es sich um eine Risikobeschränkung; wird dagegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers wieder entzogen, liegt eine Obliegenheit vor (st.Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 16. November 2005 - IV ZR 120/04 - VersR 2006, 215 unter II 1 a m.w.N.).
Ausschlaggebend ist vielmehr ihr materieller Gehalt; es kommt darauf an, ob sie die individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - IV ZR 165/09, VersR 2011, 1048 Rn. 29;… vom 18. Juni 2008 - IV ZR 87/07, VersR 2008, 1107 Rn. 9 und vom 16. November 2005 - IV ZR 120/04, VersR 2006, 215 Rn. 21 m.w.N.).
Den Kläger trifft jedoch die sekundäre Darlegungslast insoweit, als die Beklagte Näheres nicht vortragen kann, also insbesondere hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse (BGH, NJW-RR 2006, 394; vgl. auch OLGR Naumburg, 2004, 390 und juris m.w.N.).
Ein finanzielles Unvermögen macht der Kläger im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast (vgl. dazu Senat, Urteil vom 17. Dezember 2007, AZ: I - 1 U 110/07, Rdnr. 45 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW-RR 2006, 394) in nachvollziehbarer Weise geltend.
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise (BGH NJW-RR 2006, 394, BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1161, 1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927).
Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufnehmen (BGH NJW-RR 2006, BGH Urteil vom 16. November 2005, Az: IV ZR 120/04 Rdnr. 37 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 2002, 2553).
Hierzu kann er i.R.v. § 254 BGB allenfalls dann ausnahmsweise verpflichtet sein, wenn er sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394, 397; NJW 1989, 290; NJW 1974, 34;… Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 254 Rn. 44;… MüKo-Oetker, BGB, 5. Aufl. 2007, § 254 Rn 99; zur Frage der Vorleistungspflicht des Geschädigten: Bär, Anspruch auf Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht, DAR 2001, 27).
Die Beweislast für einen Verstoß des Geschädigten gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht trifft den Ersatzpflichtigen (BGH NJW-RR 2006, 394).
Diese den Geschädigten treffende sekundäre Darlegungslast ändert aber nichts daran, dass primär der Schädiger für die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme darlegungspflichtig ist und deshalb vortragen muss, dass der Geschädigte in der Lage gewesen wäre, eine geeignete Kreditsicherung anzubieten, die von Kreditinstituten akzeptiert worden wäre (BGH NJW-RR 2006, 394).
AG Altena, 23.02.2017 - 2 C 309/16
Erstattung einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Ersatzfahrzeug aufgrund …
OLG München, 10.06.2010 - 1 U 3680/08
Vorteilsausgleich: Beachtlichkeit bei Erlass eines Grundurteils; Unterbrechung …
OLG Karlsruhe, 16.08.2011 - 12 U 84/11
Versicherung für Wassersportfahrzeuge: Ersatzanspruch wegen eines Motorschadens
KG, 24.08.2015 - 22 U 244/14
LG Koblenz, 05.11.2013 - 1 O 256/13
Verkehrsrecht - Fahrzeug in der Werkstatt abgebrannt - Schadensersatz
AG Mettmann, 02.04.2012 - 21 C 175/11
Ermittlung des Nutzungsausfallschadens i.R.e. Schadensersatzes nach …
KG, 02.07.2015 - 22 U 244/14
Pflicht des Geschädigten zur Inanspruchnahme des Dispokredits zur Begleichung der …
AG Mettmann, 02.04.2012 - 25 C 175/11
Pflicht des Geschädigten zur Aufnahme eines Kredites zur Schadensbeseitigung

References: § 242
 § 6
 BGH 
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 BGH 
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 § 254
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