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Timestamp: 2016-10-22 19:44:24+00:00

Document:
5A_349/2010 (30.08.2010)
5A_349/2010
Bundesrichterin Escher, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter L. Meyer, Herrmann,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Aufsichtsbeh�rde SchKG, vom 27. April 2010.
Am 8. Februar 2010 reichte die X.________ AG beim Betreibungsamt Z.________ ein Betreibungsbegehren gegen Y.________ ein. Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2010 trat das Betreibungsamt mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht darauf ein.
Dagegen gelangte die X.________ AG mit Beschwerde vom 10. M�rz 2010 an das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden als Aufsichtsbeh�rde und verlangte die Verpflichtung des Betreibungsamtes zur Durchf�hrung des Betreibungsverfahrens. Mit Entscheid vom 27. April 2010 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Dem Bundesgericht beantragt die X.________ AG (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) in ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2010 sinngem�ss die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und die R�ckweisung an das Betreibungsamt mit der Anweisung, auf das Betreibungsbegehren gegen Y.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) einzutreten.
Das Kantonsgericht hat die kantonalen Akten zugestellt, auf eine Beschwerdeantwort aber verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der Entscheid der einzigen Aufsichtsbeh�rde (Art. 75 Abs. 1 und 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 SchKG), auf das Betreibungsbegehren nicht einzutreten, stellt einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156). Die Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
1.2 Bei der Beschwerde in Zivilsachen handelt es sich grunds�tzlich um ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Sollte sich die Verneinung der �rtlichen Zust�ndigkeit als bundesrechtswidrig erweisen, k�nnte das Bundesgericht in der Sache nicht selber entscheiden. Aus den Rechtsbegehren und der Beschwerdebegr�ndung (BGE 135 I 119 E. 4 S. 122) wird ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin in der Sache eine R�ckweisung an das Betreibungsamt verlangt (betreffend der M�glichkeit einer gleichzeitigen R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten im kantonalen Rechtsmittelverfahren vgl. BGE 131 II 72 E. 4 S. 80). Die Antr�ge sind damit nicht zu beanstanden (BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401) oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG) und die Behebung des ger�gten Mangels k�nne f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrerin obliegt gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG, Willk�r klar und detailliert und, soweit m�glich, belegt zu r�gen und im Einzelnen darzulegen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 V 39 E. 2.2 S. 41) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten l�sst (BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322).
Diesen Anforderungen gen�gt die Begr�ndung auf den Seiten 4 - 6 der Beschwerde nicht. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich in ihrer ausf�hrlichen Tatsachendarstellung massgeblich auf ein fr�heres Betreibungsverfahren gegen den Beschwerdegegner, auf welches das Kantonsgericht gar nicht abgestellt hat. Die Beschwerdef�hrerin weicht dadurch von den kantonsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen ab. Willk�r ist damit nicht dargetan (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522).
1.4 Vor Bundesgericht d�rfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Beweismittel befinden sich fast ausnahmslos bereits bei den kantonalen Akten. Soweit dies nicht der Fall ist (Betreibungsbegehren aus einem fr�heren Verfahren in der Beschwerdebeilage 3), ist dieses Beweismittel unzul�ssig und unbeachtlich (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.).
2.1 Im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig strittig, ob der Beschwerdegegner an seinem ehemaligen schweizerischen Wohnsitz betrieben werden kann.
2.2 Der Ort der Zwangsvollstreckung bestimmt sich - auch in internationalen Verh�ltnissen - nach dem SchKG (BGE 124 III 505 E. 3a S. 507 f.). Nach Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem schweizerischen Wohnsitz zu betreiben. Das Betreibungsrecht kn�pft hierbei an das Zivilrecht an (Art. 23 ff. ZGB; in internationalen Verh�ltnissen Art. 20 IPRG, vgl. dazu: BGE 120 III 7 E. 2a S. 8).
Gibt der Schuldner seinen bisherigen Wohnsitz auf, ohne dass er irgendwo einen neuen begr�ndet, ist aber die Wohnsitzfiktion nach Art. 24 Abs. 1 ZGB nicht anwendbar. Er kann nun allenfalls an einem besonderen Betreibungsort belangt werden (Art. 48 ff. SchKG), beispielsweise gest�tzt auf Art. 48 SchKG an seinem schweizerischen Aufenthaltsort (BGE 119 III 51 E. 2 S. 52 f., 54 E. 2a S. 55).
3.1 Aus der kantonsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung folgt, dass der Beschwerdegegner sich bei der Einwohnerkontrolle der zust�ndigen Gemeinde im April 2007 (ordnungsgem�ss) abgemeldet und die Schweiz nach Deutschland verlassen hat. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er dort einen neuen Wohnsitz oder zumindest Aufenthaltsort begr�ndet hat (Ziff. 6b des angefochtenen Entscheides).
Diese Sachverhaltsfeststellungen werden von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten und sind damit f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1.3 oben).
3.2 Hat der Beschwerdegegner damit seinen Wohnsitz in der Schweiz im Jahr 2007 aufgegeben und die Schweiz verlassen, ist eine Betreibung gest�tzt auf Art. 46 SchKG (und Art. 48 SchKG) nicht m�glich. Das Vorliegen eines Betreibungsortes gem�ss den Art. 50 ff. SchKG wird von der Beschwerdef�hrerin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Damit fehlt es an einem schweizerischen Betreibungsort und der kantonsgerichtliche Entscheid ist nicht zu beanstanden.
Aus diesen Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist von vornherein nicht geschuldet, da in der Sache keine Vernehmlassungen eingereicht wurden (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien (dem Beschwerdegegner durch Publikation im Bundesblatt), dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Aufsichtsbeh�rde SchKG, schriftlich mitgeteilt.
Escher Bettler

References: Art. 13
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 Art. 46
 Art. 20
 BGE 
 Art. 24
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 50