Source: http://nod-germany.blogspot.com/p/antwort-auf-gez.html
Timestamp: 2018-06-18 03:46:29+00:00

Document:
NBB / NOD Deutschland.DE: Antwort auf GEZ
Zurückweisung (kein Widerspruch) der Zahlungsaufforderung/Pfändungsankündigung
Sehr geehrte Frau.... ,
bitte lesen Sie das Schreiben aufmerksam durch.
Ihre Zahlungsaufforderung/ Pfändungsankündigung mit dem o.a. Aktenzeichen weise ich aus mehreren Gründen entschieden zurück:
1. Die Zahlungsaufforderung wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift NICHT rechtswirksam.
Der Satz „Dieses Schreiben wurde mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erstellt und ist ohne Unterschrift rechtswirksam“ stellt eine Unwahrheit dar. Ohne Unterschrift tritt keine Rechtskraft oder Gültigkeit ein. Außerdem verstößt sie, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot, siehe auch BGB 126 und 126a. Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.). Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen.
2. Es gibt keine rechtliche Grundlage für die von Ihnen erhobenen Forderungen
Der hier schreibende Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio ohne Vertrag mit meiner Person, zeigt eine Form von Rechtsbeugung und Täuschung des Deutschen Volkes. Eine staatliche Behörde wird bewusst vorgetäuscht. Der Beitragsservice ist aber eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dieser Gemeinschaft gehöre ich nicht an.
Der Beitragsservice trägt die gleiche Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216, identisch mit der UStG der erloschenen GEZ und ist hier nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit anzuzeigen, da eine neue Firma vorgetäuscht wird, sowie die Täuschung über einen nicht existierenden Staat. (die BRD ist kein souveräner Staat)
Weiterhin weise ich eine sogenannte "Haushaltssteuer" zurück. Mangels eines Steuergesetzes der BRD GmbH, der fehlenden Rechtsform eines Staates BRD und dem Wissen der geltenden Reichsabgabeordnung werde ich mich nicht strafbar machen.
Einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag weise ich zurück, da einen Staatsvertrag nur zwei oder mehrere souveräne Staaten miteinander abschließen können. Ein sogenannter Staatsvertrag mit den seit dem 18.07.1990 erloschenen Bundesländern ohne jede Gründungsurkunde ist Betrug und eine Täuschung im Rechtsverkehr. Eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer sogenannten Steuernummer ohne Steuergesetz ist kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma, die nach HLKO Artikel 47 das Deutsche Volk plündert. Plünderung ist verboten.
3. Die angebliche Forderung des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ kann nicht bestehen, da es hierfür keine Vertragsgrundlage gibt.
Da Sie mir mit Pfändung drohen, sollten Sie § 1 (Fn12) kennen, denn der „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ ist keine Anstalt, Stiftung oder sog. Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit einer sogenannten Steuernummer ohne Steuergesetz ist der „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma, nach HLKO Artikel 47, die das Amtshilfeersuchen stellt, keine im rechtlichen Sinne definierte Behörde ist und damit das Amtshilfeersuchen abzuweisen ist. Es existiert kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Es gibt keinen Vollstreckungstitel. Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig. Wie Sie sich aus den §§1 und 2 VwVG ergibt, können nur belastende Verwaltungsakte vollstreckt werden. Insoweit wird hiermit auf § 35 VwVfG verwiesen.
Zukünftige Drohbriefe werde ich konsequent ignorieren und erwarte daher ausschließlich das Zitieren von geltendem Recht und fordere sämtliche Maßnahmen, u.a. durch Pfändungen/ Vollstreckungen, gegen meine Person zu unterlassen!
Wie bereits ausgeführt, wird daher die Forderung vollumfänglich bestritten und
zurückgewiesen. Dies teilen Sie bitte dem Forderungssteller mit. Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt, noch in der Sache begründet sind und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen.
Einem gerichtlichen Mahnbescheid der Forderungssteller werde ich fristgemäß widersprechen. Von weiteren Forderungsschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen. Ich warne unter Hinweis auf § 28a BDSG eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA oder andere Datenbanken.
Des weiteren verweise ich auf den Aufsatz von Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig „Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Länder“ aus der „Juristischen Internet-Zeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin“:
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html
Ebenfalls verweise ich auf die Doktorarbeit von Frau Anna Terschürne über die Verfassungswidrigkeit der GEZ:
Jeder „Beamte/in“ muss sich vor jeder juristischen Handlung davon überzeugen, dass das was er/sie gerade tut, auch rechtens ist, d.h. er/sie muss nach Vorschrift ihres Beamtenrechtes ihre/seine dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.
Eine Remonstrationspflicht ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine
Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. (siehe §38 Ihres Beamtenrahmengesetzes(BRRG)).
2.Umdeutung von Unrecht zu Recht(§138 ZPO)
3.Nötigung im Amt(§240 StGB)
4.Täuschung im Rechtsverkehr(§123,124,125,126 u.136 sowie 138 StGB)
5.Betrug im Rechtsverkehr(§267 StGB)

References: Art. 80
 § 37
 § 138
 § 1
 § 35
 § 28
 §38