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Timestamp: 2017-01-23 17:09:38+00:00

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BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10 - Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11 - Betriebsübergang; Wechsel des Betriebsinhabers…BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10 - Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebs...BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 512/10 - Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betrieb...BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 5/11 - Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdie...BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 345/10BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 688/10BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 689/10BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11 - Anforderungen an ein Mitbestimmungsrecht des Bet...BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 50/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Laufzetteln; ...BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11 - Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Nutzun...BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11 - Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehen...BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 166/11BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11 - Unionsrechtskonforme Auslegung des § 125 InsO b...BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 483/11BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 727/11BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlas...BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11 - Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf di...BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 - Vermögenswirksame Leistungen als Bestandteil de...BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 - Übertragung einer Direktversicherung in der Ins...…BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10 - Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Sticht...
BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10 - Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 26.09.2012, Az.: 4 AZR 511/10Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 26.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 31562Aktenzeichen: 4 AZR 511/10 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hessen - 18.03.2010 - AZ: 14/17 Sa 1177/09Rechtsgrundlagen:§ 613a Abs. 1 S. 1, 2, 3 BGB§ 1 Abs. 1 TVG§ 3 Abs. 1 TVG§ 4 Abs. 1 TVG§ 10 Abs. 3 Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung (TV Sanierung vom 14. Oktober 2004) § 2 Tarifvertrag über tarifliche Zusatzzahlung (TV Zusatzzahlung vom 14. Oktober 2004)Redaktioneller Leitsatz:Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsgegenstand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB.In SachenKlägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2012 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Pieper und Hess für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1177/09 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten um eine tarifliche Zusatzzahlung.2Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ist seit dem 21. Oktober 1990 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen, namentlich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der N AG, beschäftigt.3Im Arbeitsvertrag vom 10. Juli 2002 heißt es ua.:"§ 6 Tarifvertrag, Betriebsordnung und Anweisungen Die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge ... sind in ihrer jeweiligen Fassung Inhalt dieses Vertrages. ..."4Die Rechtsvorgängerin N AG war an die Tarifverträge für den Hessischen Einzelhandel gebunden.5Am 14./26. Oktober 2004 unterzeichneten ua. die N AG und die Gewerkschaft ver.di (Bundesvorstand) ein sog. Eckpunktepapier "Vereinbarung zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung für den K - Konzern", das in einen "Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung" (TV Sanierung) mit dem Datum des 14. Oktober 2004 mündete, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 ohne Nachwirkung endete. Dieser sah für die Beschäftigten ua. die Aussetzung von Tariflohnerhöhungen sowie den Entfall des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzuwendung für die Jahre 2005 bis 2007 vor. Gleichzeitig vereinbarten die Tarifvertragsparteien einen "Tarifvertrag über tarifliche Zusatzzahlung" vom 14. Oktober 2004 (TV Zusatzzahlung), in dem es - um auf Arbeitgeberseite nicht zur Bildung von Rückstellungen verpflichtet zu sein - in der Endfassung heißt: "tritt am 01.01.2008 in Kraft".6In § 2 TV Zusatzzahlung ist unter der Überschrift "Zusatzzahlung" geregelt:"Zusätzlich zu allen sonstigen tariflichen Ansprüchen haben die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ab dem 1.1.2008 Anspruch auf jeweils eine mit der Entgeltzahlung für den Monat Juni fällige jährliche Zusatzleistung (1.473,-- €), die der Summe von monatlich 122,75 € brutto für die Monate des Jahres in einem gültigen Beschäftigungsverhältnis entspricht und über die gesamte Laufzeit für maximal die Anzahl der Monate der Geltung des Tarifvertrages zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung auf ihr Arbeitsverhältnis gezahlt wird.Teilzeitbeschäftigte haben einen anteiligen Anspruch entsprechend dem Verhältnis ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit."7Der TV Sanierung wurde auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin angewandt. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 wurde der Bereich Logistik der N AG, in dem die Klägerin beschäftigt war, auf die Q GmbH übertragen. Mit weiterem Betriebsübergang wurde dieser Bereich mit Wirkung ab dem 1. März 2007 von der nicht tarifgebundenen Beklagten übernommen. In den Jahren 2005 bis 2007 erhielt die Klägerin weder von der Beklagten noch von deren Rechtsvorgängerinnen eine tarifliche Sonderzahlung. Die Zusatzzahlung nach dem TV Zusatzzahlung wurde von der Beklagten nicht gezahlt.8Mit ihrer Klage beansprucht die Klägerin die tarifvertragliche Zusatzzahlung für das Jahr 2008. Der Anspruch ergebe sich aus § 2 TV Zusatzzahlung und die Beklagte sei als Rechtsnachfolgerin der N AG nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Erfüllung verpflichtet. Daran ändere die Regelung zum Inkrafttreten mit dem 1. Januar 2008 nichts. Bei verständiger Auslegung des TV Zusatzzahlung iVm. dem TV Sanierung sei der Anspruch bereits vor dem ersten Betriebsübergang rechtlich begründet worden. Beide Tarifverträge bildeten eine untrennbare Einheit.9Die Klägerin hat beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.473,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2008 zu zahlen.10Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der TV Zusatzzahlung sei nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert worden, weil er zum Zeitpunkt der Betriebsübergänge noch nicht in Kraft getreten sei.11Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin das Ziel der Klagestattgabe weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.Entscheidungsgründe12Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen.13I. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den geltend gemachten Zahlungsbetrag.141. Die Klageforderung steht der Klägerin nicht auf der Grundlage beiderseitiger Tarifgebundenheit zu. Die Beklagte ist nicht selbst Partei des TV Zusatzzahlung.152. Ein Zahlungsanspruch folgt auch nicht aus § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. den Normen des TV Zusatzzahlung. Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB. Dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 17 bis 34, NZA 2012, 923 [BAG 16.05.2012 - 4 AZR 321/10]). Da im Streitfall keine Besonderheiten erkennbar sind, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung der genannten Entscheidung.163. Ein Zahlungsanspruch folgt auch nicht aus der Bezugnahme auf die "Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge" im Arbeitsvertrag der Klägerin.17Aus der dynamisch auszulegenden Bezugnahmeklausel (zu den Auslegungsmaßstäben eines Formularvertrages BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 37 mwN, NZA 2012, 923 [BAG 16.05.2012 - 4 AZR 321/10]; - 4 AZR 320/10 - Rn. 26 mwN, ZInsO 2012, 1895) unter § 6 des Arbeitsvertrages folgt der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht. Eine dynamische Bezugnahme auf "die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge" erfasst nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens. Auch dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 46 f., aaO.; - 4 AZR 320/10 - Rn. 33 f., aaO.). Da im Streitfall keine Besonderheiten erkennbar sind, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründungen der genannten Entscheidungen.18II. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen.CreutzfeldtRachorWinterPieperHessHinweis des Senats:Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 125
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 § 6
 § 97