Source: https://www.ra-klose.com/html/selbstanzeige-steuerhinterziehung.html
Timestamp: 2018-02-23 04:29:08+00:00

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Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
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Achtung: Die nachfolgenden Ausführungen stammen aus dem Jahr Februar 2010 und sind aufgrund einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung teilweise überholt!
Seit einigen Tagen diskutiert ganz Deutschland darüber, ob der Fiskus ihm angebotene (gestohlene oder sonst rechtswidrig erlangte) Daten von potentiellen Steuerhinterziehern, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt haben, kaufen soll. Es handelt sich um eine “Steueraffäre” riesigen Ausmaßes. Die Rede ist einerseits von 1.500 potentiellen Personendaten, andererseits von einem Kaufpreis von 2.500.000,00 € sowie einem vom Fiskus erhofften “Erlös” von 400.000.000,00 €. Auf herkömmlichem (Amts-) Wege können die Daten jedenfalls nicht erlangt werden, da die Schweiz und die Schweizer Banken größten Wert auf das Bankgeheimnis legen. Umso verlockender erscheint daher den Strafverfolgungsbehörden nun die unvorhergesehene Möglichkeit, das Schweizer Bankgeheimnis zu umlaufen und an sensible Daten zu gelangen. Die Tendenz scheint auch dahin zu gehen, die Daten zu kaufen.
Werden die Daten angekauft, beginnen die eigentlichen rechtlichen Probleme für die Betroffenen. Gegen sie werden auf Grundlage der Daten aus der Schweiz Ermittlungsverfahren eingeleitet, Durchsuchungen von Wohnungen, Häusern und Geschäftsräumen durchgeführt, Gegenstände - bevorzugt jegliche Art von Datenträgern und Bankunterlagen - beschlagnahmt. Die Ermittlungsverfahren werden ohne Rücksicht darauf eingeleitet werden, ob die aus einer dubiosen Quelle stammenden Daten in einem Strafverfahren verwendet und verwertet werden dürfen oder ob sie einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Zwar sprechen durchaus gewichtige Argumente für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots, überwiegend wird jedoch angenommen, dass ein Beweisverwertungsverbot nicht besteht. Die endgültige Entscheidung werden die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof und möglicherweise das Bundesverfassungsgericht zu treffen haben. Darauf zu spekulieren, dass die Daten, wenn sie angekauft werden, unverwertbar sind, ist demnach durchaus möglich. Da aber ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass die Gerichte die Daten für voll verwertbar erachten, ist dieses Vorgehen sicher nicht unbedingt empfehlenswert.
Berücksichtigt man weiterhin die scharfen Vorgaben bezüglich der Strafen, mit denen Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung - AO) zu ahnden ist, die der Bundesgerichtshof mit seiner Grundsatzentscheidung vom 02.12.2008 (Az. 1 StR 416/08) aufstellte, wird es in vielen - aber keineswegs in allen, insbesondere nicht in verjährten oder sonstigen verfahrensgehinderten - Fällen ratsam sein, getreu dem Motto “Angriff ist die beste (Straf-) Verteidigung” die Flucht nach vorne anzutreten und zu versuchen, über eine Selbstanzeige (§ 371 AO) Straffreiheit zu erlangen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt bei Steuerstraftaten dem Hinterziehungsbetrag bei der Strafzumessung besonderes Gewicht zu. Der BGH geht bei der Strafhöhe von folgenden Grundsätzen aus:
Ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000,- € liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor, eine Steuerhinterziehung “in großem Ausmaß” (§ 370 III 2 Nr. 1 AO), die - anders als die “einfache” Steuerhinterziehung, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren bestraft wird - mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird.
Ab 100.000,- € kommt eine Geldstrafe nur noch ausnahmsweise, bei Vorliegen “gewichtiger Milderungsgründe” in Betracht; Regelfall wird in diesem Bereich aber schon die Verhängung einer Freiheitsstrafe sein, die gegebenenfalls zur Bewährung ausgesetzt wird.
Ab 1.000.000,- € ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe der Regelfall; die Aussetzung zur Bewährung soll nur bei “besonders gewichtigen Milderungsgründen” in Betracht kommen.
Über eine Selbstanzeige kann - wenn die Voraussetzungen erfüllt werden - unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags Straffreiheit erreicht werden:
§ 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
(1) Wer in den Fällen des § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.
(4) Wird die in § 153 AO vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 AO bezeichneten Erkärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.
Gemäß § 371 II AO spielt bei der Wirksamkeit einer Selbstanzeige vor allem auch der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle. Ist das Ermittlungsverfahren erst eingeleitet, ist es oftmals schon zu spät. Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bleibt dann aus. Kommt die Selbstanzeige als ernsthafte Verteidigungsmöglichkeit in Betracht, ist demgemäß rasches Handeln unumgänglich. Allerdings sind auch voreilige Schritte ohne genaue vorherige Analyse der Sach- und Rechtslage zwingend zu unterlassen, da man dann Gefahr läuft, sich unnötigerweise selbst zu belasten. Der Anzeigeerstatter würde dann sozusagen zum “Beweismittel gegen sich selbst” und der Sinn und Zweck der Selbstanzeige in ihr Gegenteil verkehrt - statt Straffreiheit droht verstärkt Strafverfolgung. Auch der Geldfaktor darf aber nicht unbeachtet bleiben. Die Strafbefreiung hängt, wenn tatsächlich bereits Steuern hinterzogen wurden, auch von der fristgerechten Nachentrichtung des Hinterziehungsbetrags ab.
Im Ergebnis ist die Selbstanzeige nicht in jedem Fall die beste Verteidigung, kann aber in vielen Fällen das Verteidigungsmittel der Wahl sein. In aller Regel empfiehlt es sich, sich von einem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und einem Steuerberater fachkundig beraten und begleiten zu lassen. Diese Vorgehensweise gewährleistet die bestmögliche Interessenwahrnehmung sowohl im Hinblick auf steuerrechtliche als auch im Hinblick auf strafrechtliche Chancen und Risiken.

References: BGH 

§ 371
 § 370
 § 153
 § 153
 § 371