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Timestamp: 2020-08-04 22:31:10+00:00

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Rechtsausschuss: Geplante Festschreibung der Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde bleibt umstritten - beck-eBibliothek
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Rechtsausschuss: Geplante Festschreibung der Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde bleibt umstritten
Die von der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/13828) angestrebte dauerhafte Festschreibung der bislang zur übergangsweise geltenden Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro ist im Rechtsausschuss des Bundestags kontrovers beurteilt worden. Während der BGH das Vorhaben begrüßt, sprechen Rechtswissenschaftler von einem Systembruch.
BGH-Präsidentin befürwortet Wertgrenze zur Vermeidung eines Justizkollapses
Die BGH-Präsidentin Bettina Limperg erklärte, die Vorlage setze im Grundsatz das um, was der BGH seit Jahren nachdrücklich befürworte. Würde die Wertgrenze nicht festgeschrieben und liefe wie geplant Ende dieses Jahres aus, hätte der dann eintretende Arbeitsmehranfall unvermeidlich den Kollaps des BGH zur Folge. Dies ließe sich weder durch eine Aufstockung der Senate noch durch andere Maßnahmen wie die Einrichtung eines weiteren Zivilsenats auffangen. Das bereits bestehende Fallaufkommen würde sich bei Auslaufen der Wertgrenze mehr als verdreifachen, legte Limperg anhand von Fallzahlen der vergangenen Jahre dar. Sie fügte hinzu, aus den für die Festschreibung der Wertgrenze sprechenden Gründen lehne sie zugleich die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen ab, wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gefordert werde.
BGH-Richter halten Entfristung und Anhebung der Wertgrenze für geboten
Praktiker sehen derzeit keine Alternativen
Der Deutsche Richterbund befürwortet nach den Worten seines Vertreters Peter Fölsch, Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, die unbefristete Beibehaltung der streitwertmäßigen Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Damit könnten eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und der Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sichergestellt werden. Auch Hendrik Schultzky, Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, stimmte einer Entfristung zu. Im derzeitigen Rechtsmittelsystem seien gleichwertige alternative Regelungen, die eine Überlastung des Bundesgerichtshofs verhindern könnten, nicht ersichtlich. Eine bessere Lösung sei erst bei einer grundlegenden Überarbeitung des Rechtsmittelsystems im Rahmen einer umfassenden ZPO-Reform zu erwarten.
Richterbund begrüßt Schaffung weiterer Spezialkammern
Die Schaffung weiterer Spezialkammern und -senate und die vorgesehenen Länderöffnungsklauseln begrüßten sowohl Schultzky als auch Fölsch. Lothar Schmude von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) plädierte ebenfalls für eine dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden und den Ausbau der Spezialisierung der Landes- und Oberlandesgerichte. Weitere Vorhaben des Entwurfs wie die unverzügliche Anbringung des Ablehnungsgesuchs sehe die BRAK jedoch kritisch. Er bedauerte, dass deren Bedenken und Anregungen nicht im Regierungsentwurf berücksichtigt worden seien.
DAV warnt vor Rechtsmittelverkürzung
Rechtswissenschaftler sieht gravierenden Systembruch
Argumente gegen eine Verstetigung der Wertgrenze kamen auch von Reinhard Greger von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er erklärte, mit der ZPO-Reform von 2001 habe der Gesetzgeber ein schlüssiges, auf die zügige Herstellung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zugeschnittenes Rechtsmittelsystem geschaffen. Die Nichtzulassungsbeschwerde von einer Beschwerdesumme abhängig zu machen, sei ein gravierender Bruch dieses Systems gewesen. Nicht zu verstehen sei, dass der damals als Interimslösung hingenommene Systembruch jetzt durch Übernahme in die ZPO verewigt werden solle. Vertretbar erscheine allenfalls eine Herabsetzung auf 5.000 Euro.
Expertin: Wertgrenze kann Überlastung des BGH nicht verhindern
Rechtswissenschaft fordert Maßnahmen gegen strategische Revisionsverhinderung
Gsell und Limperg nahmen auch Stellung zu dem Antrag der Grünen für ein Gesetz, mit dem der strategischen Verhinderung der Revision entgegengewirkt werden soll (BT-Drs.:19/14027). Mit Verweis auf eine fehlende höchstrichterliche Endentscheidung des BGH im "Diesel-Skandal" heißt es in dem Antrag, es scheine einer gezielten Prozessstrategie der Volkswagen AG zu entsprechen, Berufungsurteile und erst recht eine ungünstige Grundsatzentscheidung des BGH durch ein für den jeweiligen Prozessgegner günstiges außergerichtliches Vergleichsangebot zu verhindern. Gsell erklärte, angesichts des Missstandes prozesstaktischen Abwendens höchstrichterlicher Grundsatzurteile sollte der BGH zur Verwirklichung der öffentlichen Revisionszwecke ermächtigt werden, über Grundsatzfragen auch dann zu entscheiden, wenn es infolge Zurücknahme des Rechtsmittels nicht mehr zu einer Entscheidung über den Rechtsstreit kommt. Sie empfahl die Einführung eines effektiven auf Leistung gerichteten kollektiven Gruppenklageverfahrens.
Musterfeststellungsantrag im Revisionsverfahren vorgeschlagen
Limperg erklärte, sie teile die Wahrnehmung, dass ein Revisionsverhinderungsverhalten dazu geeignet ist, insbesondere in Verbraucherrechtsstreitigkeiten Grundsatzentscheidungen gezielt hinauszuzögern. Dies sorge nicht nur für eine unnötige Rechtsunsicherheit in Sachverhalten mit Breitenwirkung, sondern auch für Frustration bei den Senaten des BGH, die ihrer Kernaufgabe nicht nachkommen könnten. Es sei deshalb zu erwägen, einen Musterfeststellungsantrag zumindest im Revisionsverfahren zu schaffen. Mit ihrem zweiten Antrag wollen die Grünen mit Blick auf Zivilprozesse die Verfahren und Abläufe effektiv gestalten (BT-Drs:19/14028). Die FDP plädiert in ihrem ersten Antrag (BT-Drs.:19/14038) dafür, die Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zuzulassen und die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abzuschaffen. Der zweite Antrag der Fraktion (BT-Drs:19/14037) sieht vor, Zivilprozesse zu modernisieren, und fordert ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht. Dieser Antrag wurde von mehreren Sachverständigen unterstützt.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/13828) sowie die Anträge der Grünen (BT-Drs.:19/14027; BT-Drs:19/14028) und der FDP (BT-Drs.:19/14038; BT-Drs:19/14037) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Dokumente.
Rebehn, Bundesregierung will Ziviljustiz stärken, DRiZ 2019, 244
DAV und BRAK uneinig über dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden, FD-ZVR 2019, 418668
DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2019, becklink 2014171
Richterbund befürwortet Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und mehr Spezialspruchkörper, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2019, becklink 2013585
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. November 2019.

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