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Timestamp: 2019-11-22 11:22:10+00:00

Document:
6B_1088/2019 - 2019-10-30 - Strafprozess - Verfahrenseinstellung (strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht); Nichteintreten
6B 1088/2019
Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden,
Verfahrenseinstellung (strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht etc.); Nichteintreten,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, vom 22. August 2019 (BAS 19 11).
Nach einer Strafanzeige des Beschwerdeführers wegen Amtsmissbrauch und Betrug gegen die IV-Stelle/Ausgleichskasse Nidwalden bzw. deren Mitarbeitende (namentlich B.________) stellte die Staatsanwaltschaft Nidwalden das Strafverfahren am 29. Mai 2019 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Nidwalden am 22. August 2019 ab.
Die Privatklägerschaft ist auch bei einer Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.). Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
BGG haben ihren Grund im Zivilrecht und müssen ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, sind keine Zivilansprüche, die adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden können (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; Urteil 6B 1302/2016 vom 1. März 2017 E. 2 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu seiner Beschwerdelegitimation als Privatkläger, die vorliegend auch nicht gegeben ist. Denn zivilrechtliche Ansprüche gegen Mitarbeitende der IV-Stelle/Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden stehen ihm nicht zu, sondern nur allenfalls staatshaftungsrechtliche Schadensersatzansprüche, welche indessen öffentlich-rechtlicher Natur wären (vgl. Art. 66
IVG Art. 66 Anwendbare Bestimmungen des AHVG - Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, finden die Vorschriften des AHVG 2 sinngemäss Anwendung auf das Bearbeiten von Personendaten, die Arbeitgeber, die Ausgleichskassen, den Abrechnungs- und Zahlungsverkehr, die Buchführung, die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen, die Deckung der Verwaltungskosten, die Kostenübernahme und Posttaxen, die Zentrale Ausgleichsstelle, die Versichertennummer und die aufschiebende Wirkung. Die Haftung für Schäden richtet sich nach Artikel 78 ATSG 3 und sinngemäss nach den Artikeln 52, 70 und 71 aAHVG. SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG i.V.m. Art. 78
ATSG Art. 78 Verantwortlichkeit SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
1 Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind.
2 Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen.
3 Die subsidiäre Haftung des Bundes für ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisationen richtet sich nach Artikel 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 1 .
4 Für die Verfahren nach den Absätzen 1 und 3 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. Ein Einspracheverfahren wird nicht durchgeführt. Die Artikel 3-9, 11, 12, 20 Absatz 1, 21 und 23 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 sind sinngemäss anwendbar.
5 Personen, die als Organe oder Funktionäre eines Versicherungsträgers, einer Revisions- oder Kontrollstelle handeln oder denen durch die Einzelgesetze bestimmte Aufgaben übertragen wurden, unterliegen der gleichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit wie Behördemitglieder und Beamte nach dem Strafgesetzbuch 2 .
ATSG, Art. 52
AHVG Art. 70 Haftung für Schäden SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
1 Die Gründerverbände, der Bund und die Kantone haften der Alters- und Hinterlassenenversicherung für Schäden, die von ihren Kassenorganen oder einzelnen Kassenfunktionären durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften zugefügt wurden. Ersatzforderungen werden vom zuständigen Bundesamt durch Verfügung geltend gemacht. Das Verfahren wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 2 geregelt.
2 Ersatzforderungen von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG 3 sind bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.
3 Die Schadenersatzforderung erlischt:
a im Falle von Absatz 1, wenn das zuständige Bundesamt nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung;
b im Falle von Absatz 2, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.
4 Schäden, für welche die Gründerverbände einer Verbandsausgleichskasse haften, sind aus der geleisteten Sicherheit zu decken. Die Sicherheit ist nötigenfalls innerhalb von drei Monaten auf den vorgeschriebenen Betrag zu ergänzen. Soweit der Schaden die geleistete Sicherheit übersteigt, haften die Gründerverbände der Ausgleichskasse solidarisch.
5 Schäden, für welche die Kantone haften, können mit Bundesbeiträgen verrechnet werden.
und 71a
AHVG Art. 71a Haftung - Für die Haftung gilt Artikel 70 Absätze 1-3 sinngemäss. SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG; siehe Urteil 6B 1392/2017 vom 22. Mai 2018 E. 4.1) und demnach in einem Strafverfahren nicht adhäsionsweise geltend gemacht werden könnten. Der Beschwerdeführer ist folglich zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert.
Ungeachtet der Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
BGG kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht (recte wohl Obergericht) hätten ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert. Indessen zeigt er nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, dass er ein solches Gesuch vor Obergericht überhaupt gestellt und sich zudem zur Nichtaussichtslosigkeit einer Zivilklage geäussert (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b
StPO Art. 136 Voraussetzungen SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO) bzw. er das von der Staatsanwaltschaft am 13. Mai 2019 abgewiesene Gesuch um Beigebung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands vor Obergericht angefochten hätte. Aus seiner Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von Art. 95
BGG verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2
Der Beschwerdeführer bemängelt vor Bundesgericht, die Strafuntersuchungsakten seien unvollständig. Dass er diese Behauptung bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hätte, ist nicht ersichtlich. Auf das erstmals vor Bundesgericht erhobene Vorbringen kann nicht eingetreten werden. Abgesehen davon liesse sich ohnehin nur im Rahmen einer (unzulässigen) materiellen Prüfung der Angelegenheit sagen, ob das bzw. die als "nicht vorhanden" bezeichnete (n) Dokument (e) überhaupt von Belang wäre (n).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108
BGG mangels Legitimation und tauglicher Begründung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64
BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2
Lausanne, 30. Oktober 2019
Entscheid : 6B_1088/2019
Publiziert : 08. November 2019
Regeste : Verfahrenseinstellung (strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht); Nichteintreten
ATSG: 78
IVG: 66
131-I-455 • 141-IV-1
6B_1088/2019 • 6B_1302/2016 • 6B_1392/2017
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References: Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 52
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 81
 BGE 
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 95
 Art. 108
 Art. 64