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Timestamp: 2020-06-06 05:22:39+00:00

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VGH Bayern, 08.12.2014 - 15 M 14.2529 - dejure.org
VGH Bayern, 08.12.2014 - 15 M 14.2529
https://dejure.org/2014,41384
VGH Bayern, 08.12.2014 - 15 M 14.2529 (https://dejure.org/2014,41384)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.12.2014 - 15 M 14.2529 (https://dejure.org/2014,41384)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Dezember 2014 - 15 M 14.2529 (https://dejure.org/2014,41384)
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Erledigung des Verfahrens, Begriff, zweijährige Verfahrensunterbrechung, erneuter Gebührenanspruch
§ 8 Abs. 1, § 15 Abs. 5 Satz 1 und 2 RVG
Kostenrecht: Erledigung des anwaltlichen Auftrags | Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erneuter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach zweijähriger Verfahrensunterbrechung (verneint)
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erneuter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach zweijähriger Verfahrensunterbrechung (verneint)
Entstehen des erneuten Gebührenanspruchs für den Rechtsanwalt mangels "Erledigung des Auftrags" bei Fortführung des gerichtlichen Verfahrens (hier: Ruhen des Verfahrens seit mehr als zwei Jahren)
Keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens
Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens?
RVG: Wann ist ein anwaltlicher Auftrag im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG als erledigt anzusehen?
Zweijährige Verfahrensunterbrechung bewirkt keinen neuen Gebührenanspruch
NJW 2015, 648
OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 E 81/16
Gebührenanspruch; Ruhen des Verfahrens
Die Bestimmung setzt demnach voraus, dass der frühere Auftrag erledigt ist und dem Rechtsanwalt nach der Erledigung ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 30. Juni 2006 - VII ZB 69/05 -, juris Rn. 5, und Beschl. v. 11. August 2010 - XII ZB 60/08 -, juris Rn. 26, sowie BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2014 - 15 M 14.2529 -, juris Rn. 9 ff.).
Ein neuer Auftrag ist nicht erforderlich, der Prozessbevollmächtigte bleibt weiterhin beauftragt (vgl. BGH, Beschl. v. 11. August 2010 -, a. a. O., juris Rn. 14 und 26 und BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2014, a. a. O., juris Rn. 9).
Aus dieser Vorschrift wird vielmehr deutlich, dass der Gesetzgeber das Ruhen des Verfahrens über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten gerade nicht als Erledigung des Auftrags angesehen, sondern lediglich im Hinblick auf die Fälligkeit der Vergütung einer Auftragserledigung gleichgestellt hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2014, a. a. O., juris Rn. 10).
Dies rechtfertigt aber nicht den Schluss, der Gesetzgeber habe - entgegen dem Wortlaut des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG - einen erneuten Gebührenanspruch nicht nur bei Erledigung des Auftrags, sondern auch bei Vorliegen anderer die Fälligkeit der Vergütung auslösender Tatbestände entstehen lassen wollen, zumal es sich bei der Regelung um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2014, a. a. O., juris Rn. 11).
OLG Brandenburg, 03.11.2016 - 6 W 79/16
Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltsgebühren bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil …
Voraussetzung für die Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist, dass der frühere Auftrag erledigt ist und dem Rechtsanwalt nach Erledigung ein weiterer Auftrag erteilt wird (vgl. BGH, Beschluss v. 30.03.2006, VII ZB 69/05, NJW 2006, 1525; Beschluss v. 11.08.2010 - XII ZB 60/08, MDR 2010, 1218; Senat, Beschluss v. 26.03.2012 - 6 W 19/12; BayVGH, Beschluss v. 08.12.2014 - 15 M 14.2529, NJW 2015, 648).
Bei der Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG handelt es sich um einer eng auszulegende Ausnahmevorschrift (…vgl. BGH, Beschluss v. 11.08.2010 a.a.O.; BayVGH, Beschluss v. 08.12.2014 a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss v. 13.01.2011 - 13 WF 166/10, FamRZ 2011, 665;… Hartmann, Kostengesetze a.a.O. § 15 Rn. 97).
AG Grünstadt, 12.11.2019 - 3 C 4/18
Eingelegter Widerspruch gegen Mahnbescheid
Bei einem Ruhen des Verfahrens entstehe nach der Rechtsprechung des BayVGH, NJW 2015, 648 kein neuer Gebührenanspruch.
(2) In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass bei beiderseitigem Nichtbetreiben eines Ehescheidungsverfahrens bei Fortführung des Verfahrens nach mehr als zwei Jahren keine neue Vergütung anfällt (OLG Schleswig, AGS 2013, 123 mit zust. Anm. N. Schneider; so auch VGH München NJW 2015, 648).
OVG Thüringen, 17.12.2018 - 4 VO 812/18
Verfahrensunterbrechung, neue Angelegenheit, Begriff der Erledigung des Auftrags
Ein neuer Auftrag ist bei einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht erforderlich, da der Prozessbevollmächtigte weiterhin beauftragt bleibt (BGH…, Beschluss vom 30. März 2006 - VII ZB 69/05 - NJW 2006, 1525 = juris Rn. 5;… Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 60/08 - MDR 2010, 1218 = juris Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 15 M 14.2529).
VG Dresden, 30.06.2016 - 2 O 22/16
Diese Bestimmung setzt demnach zunächst voraus, dass der frühere Auftrag erledigt ist und dem Rechtsanwalt nach der Erledigung ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 8.12.2014 - 15 M 14.2529 -, juris).
Zudem berücksichtigt Hartmann nicht, dass das Ruhen jederzeit von Amts wegen beendet werden kann (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 114, Rdnr. 4), auch wenn dies keiner der Beteiligten beantragt, und das Ruhen auch bei statistischer Erledigung lediglich eine (vorübergehende) Unterbrechung darstellt (vgl. Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2014, Az.: 15 M 14.2529).

References: § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 114