Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/fakturierung-von-arbeitszeit-im-wachdienst-398619
Timestamp: 2019-07-20 01:34:50+00:00

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Wachdienst bei der Bundeswehr – und die Fakturierung der Arbeitszeit | Rechtslupe
Nach § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD-BT-V (Bund) sind nur zusätzliche Arbeiten, nicht aber der eigentliche Wachdienst zu vergüten. Die vom Zivilangestellten während des Wachdienstes geleistete Vollarbeit ist zusammen mit dem in dieser Zeit anfallenden Bereitschaftsdienst mit der Pauschalvergütung des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) abgegolten.
Nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) ist der Anwendungsbereich des § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V (Bund) nur dann eröffnet, wenn in den Wachdienst in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst im Sinne des Arbeitszeitgesetzes fällt. Daraus folgt dreierlei:
Zum einen kommt eine Verlängerung der Wachschicht auf höchstens zwölf Stunden nur bei einer Kombination von Vollarbeit und Bereitschaftsdienst überhaupt in Betracht.
Zum anderen muss diese Kombination von Vollarbeit und inaktiven Zeiten nicht in die Wachschicht, sondern in “den” Wachdienst fallen.
Daraus ergibt sich zum Dritten, dass eine Aufspaltung der Vergütung nach unterschiedlichen Fakturierungsstufen ausscheidet. Dieses Verständnis hat auch in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) Niederschlag gefunden.
Wachdienst im Sinne dieser Bestimmung ist damit der in Wachen geleistete normale Dienst, in den zwingend Bereitschaftsdienst fallen muss. Er ist nicht wie nach Nr. 4 Abs. 7 Buchst. b SR 2e II BAT bzw. Nr. 6 Abs. 3 SR 2b MTArb ein besonderer, zusätzlicher; und vom normalen Schichtdienst zu unterscheidender Wachdienst, der neben oder anstelle des normalen Dienstes zu leisten war1. Demgegenüber ist Wachschicht die Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeitsaufnahme und damit der zeitliche Rahmen, in dem der Wachdienst zu verrichten ist. Auch das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
§ 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD-BT-V (Bund) geht für die Bemessung des Entgelts während der Wachdienste von einem Regel-Ausnahmeverhältnis aus: Regelfall ist die Vergütung nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) und damit eine Fakturierung im Verhältnis von 1, 5. Ausnahmsweise erfolgt in den Fällen der Nr. 1 eine volle Vergütung der Arbeitszeit wegen der besonders hohen zeitlichen Belastung (Buchst. a) oder besonders belastender äußerer Arbeitsbedingungen (Buchst. b). Umgekehrt werden in den Fällen der Nr. 2 Buchst. b wegen der besonders geringen Belastung nur drei Stunden je Nachtwachschicht vergütet.
Aus diesem der streitbefangenen Norm zugrunde liegenden Grundverständnis der Tarifvertragsparteien folgt, dass der vom Zivilangestellten während einer Wachschicht von zwölf Stunden geleistete Wachdienst einheitlich zu fakturieren und wie acht Arbeitsstunden zu vergüten ist.
Folgte man der nicht vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Argumentation, würde § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund) ausschließlich die von ihm geleistete Vollarbeit, Nr. 2 Buchst. a dieser Bestimmung dagegen ausschließlich die Vergütung des Bereitschaftsdienstes regeln. Dieser vom Zivilangestellten der streitbefangenen Norm entnommene Ansatz unterschiedlicher Arten von Wachdiensten während einer Wachschicht mit daraus folgenden unterschiedlichen Fakturierungen widerspricht der tariflichen Systematik und dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien. Wenn diese davon ausgehen, dass in “den” Wachdienst zwingend Bereitschaftsdienst fallen muss und nur darum überhaupt eine Wachschicht von zwölf Stunden angeordnet werden kann, und wenn sie das Entgelt während dieser “Wachdienste” nach den dabei anfallenden Belastungen typisierend unterschiedlich bewerten, haben sie sich gerade gegen die vom Zivilangestellten der tariflichen Regelung entnommene Aufspaltung einer Schicht in vergütungsmäßig unterschiedlich zu bewertende Wachdienste entschieden. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ist der Bereitschaftsdienst zwar notwendiger Teil jeder der verschiedenen, in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD-BT-V (Bund) geregelten Formen des Wachdienstes, kann aber grundsätzlich nicht einziger Bestandteil eines Wachdienstes iSd. § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) sein. Lediglich im Sonderfall des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund), in dem die Tarifvertragsparteien ausdrücklich darauf abstellen, dass beim Wachdienst nur Anwesenheit verlangt und zusätzlich eine Schlafgelegenheit gestellt wird, ist im Ergebnis ausschließlich Bereitschaftsdienst geregelt. Dafür ist allerdings lediglich eine Vergütung von drei Arbeitsstunden vorgesehen und damit auch wieder eine einheitliche Vergütung für den gesamten Wachdienst.
Darüber hinaus berücksichtigt diese Argumentation nicht, dass die Tarifvertragsparteien in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) gerade nicht auf den Bereitschaftsdienst abgestellt haben, obwohl ihnen, wie § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) zeigt, dieser Begriff vertraut ist. Es ist daher davon auszugehen, dass sie mit der von ihnen verwendeten anderen Begrifflichkeit des “Anwesenheitswachdienstes” auch einen anderen Bedeutungsgehalt als den des Bereitschaftsdienstes verbinden wollten. Das haben sie auch mit dem Bezug im Einleitungssatz des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 TVöD-BT-V (Bund) deutlich gemacht, in dem sie auf Nr. 1 verwiesen haben. Das zeigt, dass sie dem “Anwesenheitswachdienst” nicht generell die Qualität eines Bereitschaftsdienstes beimessen wollten, sondern nur der geringeren Belastung während eines solchen gesamten Wachdienstes, bei dem die Voraussetzungen der Nr. 1 nicht vorliegen, Rechnung tragen wollten.
Diese Auslegung führt nicht dazu, dass für § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund) kein Anwendungsbereich verbleibt. Zwar wird mit den darin genannten Regelungsbeispielen der Decks, Maschinen, Brücken- oder Ankerwachen üblicherweise Vollarbeit umschrieben. Diese Bestimmung kann aufgrund der tariflichen Systematik jedoch nur so verstanden werden, dass auch insoweit eine Kombination von Vollarbeit und Bereitschaftsdienst vorliegen muss. Dabei soll die besondere Beschränkung der Bewegungsfreiheit in den inaktiven Zeiten während einer solchen Wache honoriert werden. Von dieser Bestimmung werden darum nur Wachdienste erfasst, die auch während der inaktiven Zeiten ausschließlich im Freien bzw. unter Bindung an einen Ort, etwa um besonders schnell die Arbeit aufnehmen zu können, erfolgen. Das haben die Tarifvertragsparteien damit deutlich gemacht, dass sie verlangen, dass bei den Wachdiensten nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund) “ausschließlich” die im Folgenden näher umschriebenen Belastungen auftreten. Voraussetzung ist also, dass nur Wachdienst geleistet wird, der den genannten besonderen Erschwernissen unterliegt.
Diese Auslegung führt auch nicht zu einem Widerspruch zu § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD-BT-V (Bund). Danach sind zusätzliche Arbeiten, die außerhalb des eigentlichen Wachdienstes anfallen, bei Überschreiten eines bestimmten zeitlichen Umfangs besonders zu vergüten. Die Tarifvertragsparteien haben damit der aus ihrer Sicht bestehenden unterschiedlichen Belastung während des Wachdienstes bei bloßer Ableistung des Wachdienstes als solchem, bestehend aus aktivem Wachdienst und Bereitschaftsdienst, bzw. einer zusätzlichen Inanspruchnahme durch weitere Arbeiten Rechnung getragen.
Die Tarifgeschichte bestätigt das Auslegungsergebnis. Die Vorgängerregelung in Nr. 6 Abs. 3 SR 2b MTArb war eine Sonderregelung zu Rufbereitschaft und Arbeitsbereitschaft2. Gemäß Nr. 6 Abs. 3 Buchst. a SR 2b MTArb wurden Bord- und Hafenwachen sowohl hinsichtlich der Arbeitszeit als auch hinsichtlich des Lohns als Vollarbeitsleistung bewertet3. Demgegenüber regelt § 46 Nr. 11 TVöD-BT-V (Bund) jetzt ausdrücklich Sonderformen der Arbeit und bewertet, wie ausgeführt, die Kombination von Bereitschaftsdienst und Vollarbeit einheitlich nach einem bestimmten Faktor, ausgehend von einer typisiert angenommenen Belastung. Die Tarifvertragsparteien haben sich damit bewusst vom früheren Tarifrecht gelöst.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 451/14
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vgl. dazu BAG 17.09.1987 – 6 AZR 659/84, zu II 3 der Gründe [↩]
vgl. BAG 16.05.1973 – 4 AZR 365/72 [↩]
Scheuring/Steingen/Banse/Thivessen MTArb – Ausgabe Bund – Stand Juni 1996 Teil II SR 2b Nr. 6 Rn. 2 [↩]
ArbeitszeitBundeswehrWachdienst

References: § 46
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 § 15