Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-berlin/von-den-wahlvorschlaegen-bis-zur-wahl
Timestamp: 2019-10-19 01:57:11+00:00

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Die Wahlvorschläge müssen von mindestens einem Zwanzigstel (5 %) der Wahlberechtigten unterschrieben werden. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Dienstkräfte, mindestens müssen drei Dienstkräfte unterschreiben. Damit wird die Kandidatur ermöglicht; diese Unterschrift hat nichts mit der Stimmabgabe am Wahltag zu tun. Es sollten möglichst doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, wie Sitze im Personalrat bzw. in der Gruppe zu besetzen sind. Damit gibt es auch für die nächsten Jahre genügend „Nachrücker/-innen“, wenn z.B. Personalratsmitglieder in der Amtszeit ausscheiden. Vorschläge können von den Dienstkräften und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Wenn keine gemeinsame Wahl beschlossen wurde, müssen die Wahlvorschläge für die Gruppen (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Beamtinnen und Beamte) getrennt eingereicht werden. Die zugelassenen Wahlvorschläge müssen unverzüglich nach dem Ablauf der Vorschlagsfrist, spätestens jedoch fünf Kalendertage vor Beginn der Stimmabgabe vom Wahlvorstand bekannt gegeben werden. Wahlvorschläge können auch in einer Personal- oder Gruppenversammlung gemacht werden. Wie das geht, steht in § 6 Abs. 1 WO PersVG Berlin.
Leider enthält das PersVG Berlin keine Vorschriften und noch nicht einmal einen Appell an die Einreicher/-innen von Wahlvorschlägen, dass das Verhältnis der Geschlechter in der Dienststelle sich auch in der Zusammensetzung des Personalrats widerspiegeln soll. Das soll aber niemanden daran hindern, dies zu beachten.
Je mehr Dienstkräfte sich an der Wahl beteiligen, umso besser kann der zukünftige Personalrat seine Position gegenüber der Dienststellenleitung behaupten. Eine „Pro-Personalratswahl-Stimmung“ ist eine wichtige Voraussetzung. Wissen alle Dienstkräfte um die Bedeutung der Wahl? Sind die Kandidatinnen/Kandidaten ausreichend bekannt? Sind alle über den Zeitpunkt der Wahl und den Ablauf informiert? Ein eventueller Wahlkampf sollte nicht nur unter den rivalisierenden Listen, sondern auch mit dem Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erfolgen. Der amtierende Personalrat darf als solcher zwar nicht für eine bestimmte Liste werben, aber er kann seine Möglichkeiten nutzen, um allgemein auf die Wahlen aufmerksam zu machen.
Die wichtigste Voraussetzung für die Wählbarkeit ist, dass die Dienstkraft selbst wahlberechtigt ist. Außerdem muss sie am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit einem Jahr im öffentlichen Dienst und seit drei Monaten im Dienste des Landes Berlin oder einer entsprechenden Dienststelle beschäftigt sein (§ 13 PersVG Berlin). Ausnahmen von der Anforderung an die Beschäftigungszeit stehen in § 13 Abs. 2 PersVG Berlin.
Nicht wählbar sind die Dienststellenleiter und vergleichbare Personen, sowie Dienstkräfte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 PersVG Berlin). Zu diesen Entscheidungen gehören vor allen Dingen die Einstellung, Eingruppierung und Kündigung, nicht aber z.B. die Entscheidung über Dienstpläne oder Urlaubsgewährung.
Jede Dienstkraft kann eine Kandidatenliste, also einen Wahlvorschlag, initiieren und auf diesem Wahlvorschlag Namen von Kandidierenden für die Personalratswahl sammeln. Damit der Wahlvorschlag gültig ist, sind die Vorschriften des § 7 WO PersVG Berlin zu beachten. In § 16 Abs. 4 PersVG Berlin und § 7 Abs. 3 WO PersVG Berlin ist die erforderliche Zahl von Unterschriften geregelt.
Ein Wahlvorschlag muss bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, mindestens jedoch von drei Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. In jedem Fall genügen 50 Unterschriften. Bei gemeinsamer Wahl ist ein Zwanzigstel der gesamten Wahlberechtigten erforderlich, Mindest- und Höchstzahlen sind gleich. Bruchteile eines Zwanzigstels sind in jedem Fall aufzurunden.
Beispiel: In einer Dienststelle gibt es 362 wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen. Ein Zwanzigstel davon ist 18,1 (362/20). Obwohl hinter dem Komma nur eine 1 steht, muss aufgerundet werden. Es sind 19 Unterschriften erforderlich.
Die erforderliche Anzahl von Unterschriften soll verhindern, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden. Wenn eine Dienstkraft einem Wahlvorschlag die Stützunterschrift gibt, besagt dies nur, dass sie es richtig findet, dass der Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen wird. Eine Wahl oder eine Wahlverpflichtung entsteht dadurch nicht. Das PersVG Berlin sieht nicht vor, dass Dienstkräfte nur einen Wahlvorschlag unterschreiben dürfen.
Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften (das sind die Gewerkschaften, die nachweislich mindestens ein Mitglied in der Dienststelle haben) brauchen für ihre Wahlvorschläge nur die Unterschrift von zwei Beauftragten. Die Beauftragung ist ggf. dem Wahlvorstand gegenüber nachzuweisen.
Er kann eins haben (§ 7 Abs. 5 WO PersVG Berlin). Ein zugkräftiges Kennwort macht bei Listenwahl die Entscheidung für den Wähler/die Wählerin einfacher. Das Kennwort darf aber nicht irreführend sein: Wird das Kennwort „Freie Liste“ verwandt, obwohl überwiegend Gewerkschaftsmitglieder kandidieren oder umgekehrt eine Gewerkschaftsbezeichnung, obwohl der Wahlvorschlag nicht von zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft unterzeichnet wurde, kann der Wahlvorstand, wenn die Frist für eine Rückgabe und Änderung nicht mehr ausreicht, das Kennwort streichen (GKÖD, Bd. V, Rn. 19d zu H § 8; BAG vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15). Gehen zwei Wahlvorschläge mit dem gleichen Kennwort ein, hat der Wahlvorstand darauf hinzuwirken, dass unterschiedliche Kennworte verwandt werden.
Wahlvorschläge können auch in einer Personal- oder Gruppenversammlung gemacht werden (§ 6 Abs. 1 WO PersVG Berlin). In einer solchen Versammlung dokumentiert der/die Versammlungsleiter/-in die Wahlvorschläge, die Zahl der sie unterstützenden Wahlberechtigten und den Namen von mindestens einem Unterstützenden. Diese Wahlvorschläge meldet der Versammlungsleiter innerhalb der 18-Tagesfrist dem Wahlvorstand. Als Tag und Uhrzeit des Eingangs gilt der Beginn der Versammlung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 WO PersVG Berlin). Dabei ist die Reihenfolge, in der die Wahlvorschläge abgegeben wurden, anzugeben (§ 6 Abs. 1 WO PersVG Berlin).
Wenn der Wahlvorschlag nicht die erforderlichen Unterschriften enthält oder verspätet eingereicht wird, ist er ungültig und muss zurückgegeben werden. Die Einreicher haben dann die Chance, einen neuen, richtigen Wahlvorschlag einzureichen.
Wahlvorschläge, die nur die in § 9 Abs. 5 WO PersVG Berlin genannten Mängel aufweisen, gibt der Wahlvorstand mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Die Mängel sind innerhalb von sechs Kalendertagen zu beseitigen, sonst wird der Wahlvorschlag ungültig (§ 9 Abs. 3 WO PersVG Berlin).
Wenn überhaupt keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht wurden, gibt der Wahlvorstand das durch Aushang in der Dienststelle bekannt und fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Kalendertagen auf. Er muss dabei darauf hinweisen, dass ansonsten kein Personalrat gewählt werden kann (siehe § 10 WO PersVG Berlin). Geht auch in der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag ein, bricht der Wahlvorstand die Wahl ab, es gibt dann in dieser Dienststelle keinen Personalrat. Kommen die Dienstkräfte später zu der Erkenntnis, dass es mit Personalrat doch schöner wäre, kann aber jederzeit neu gewählt werden - man muss nicht vier Jahre warten. Dann muss die Dienststellenleitung auf Anregung der Dienstkräfte eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einberufen (§§ 24 Abs. 1 Nr. 5 und 17 Abs. 3 PersVG Berlin).
Wenn nur in einer Gruppe kein Wahlvorschlag eingegangen ist, ist das Verfahren zunächst das Gleiche. Geht auch in der Nachfrist kein Wahlvorschlag ein, findet die Personalratswahl aber dennoch statt – nur fallen dann alle Sitze an die andere Gruppe. Die Gruppe, für die kein Vorschlag eingegangen ist, macht dann von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch (§ 15 Abs. 1 Satz 3 PersVG Berlin).
Die wahlberechtigten Dienstkräfte können in der vom Wahlvorstand angegebenen Zeit ihre Stimme abgeben. Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden. Dies regelt § 21 PersVG Berlin. Sofern die Wähler/-innen aufgrund der Eigenart ihrer Arbeitszeit eine zusätzliche oder besondere Anfahrt zum Wahllokal haben, werden die Kosten hierfür vom Arbeitgeber erstattet.
Der Wahlvorstand kann die Wahltermine und Wahlzeiträume so festlegen, dass der Dienstbetrieb nur teilweise gestört wird. So müssen nicht alle Dienstkräfte gleichzeitig wählen, sondern können während des ganzen Tages oder während zwei Tagen abwechselnd zur Wahlurne gehen. Grundsätzlich gilt aber, dass die Personalratswahl Vorrang vor den dienstlichen Bedürfnissen hat.
Das Wahllokal ist während der gesamten Wahlhandlung und auch bei der Auszählung der Stimmen für jedermann zugänglich zu halten, soweit dadurch die Wahlhandlung nicht gestört wird. Es müssen ständig zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers/einer Wahlhelferin (vgl. § 15 Abs. 3 WO PersVG Berlin).
Jede Dienstkraft kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn sie die schriftliche Stimmabgabe wünscht. Der (formlose) Antrag muss spätestens bis 12 Uhr am letzten Werktag vor dem Beginn der Stimmabgabe beim Wahlvorstand gestellt werden.
Eine/ein Wahlberechtigte/-r, der/die Briefwahl beantragt hat, kann – nach Rückgabe der Unterlagen – auch normal im Wahllokal wählen.
Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand die Briefwahl rechtzeitig vorbereitet. § 15a Abs. 1 WO PersVG Berlin zählt vollständig auf, welche Unterlagen zur Briefwahl ausgehändigt werden müssen. Die Adressen und die Materialien sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Auch wenn mit nur einer/einem Briefwähler/-in gerechnet wird, müssen die kompletten Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwähler/-innen trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können.
Briefwahlunterlagen, die zu spät beim Wahlvorstand eingehen (das kann auch zehn Minuten nach Schluss der Stimmabgabe sein), gelten als nicht eingegangen. Sie sind ungeöffnet bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist aufzubewahren und dann zu vernichten (§ 15b Abs. 2 WO PersVG Berlin).
Sonderfall gemeinsame Wahl: Hier wurde zwar mit einem Stimmzettel für den gesamten Personalrat gewählt. Wenn aber bei der Auswertung die Sitze z.B. für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergeben sind, müssen die Beamtinnen oder Beamten mit dem nächsthöheren Ergebnis bedacht werden, auch wenn es noch Arbeitnehmer/-innen mit höherem Ergebnis gibt (§ 27 Abs. 2 WO PersVG Berlin).
Hier lagen mehrere Wahlvorschläge innerhalb der Gruppe vor. Die Wähler/-innen hatten jeweils nur eine Stimme, die sie „ihrer“ Liste geben konnten. Bei der Stimmenauszählung werden nur die auf die Listen entfallenen Stimmen gezählt. Welche Liste wie viele Sitze im Personalrat erhält und welche Bewerber/-innen damit gewählt sind, wird nach dem d’Hondtschen Verfahren berechnet. Wie das im Einzelnen geht, kann man in einer Beispielrechnung sehen.

References: § 6
 § 13
 § 7
 § 16
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 21
 § 15
 § 15