Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/10_06_2015.html
Timestamp: 2018-09-26 14:25:44+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 23. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 23. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Bereits Werbung in Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht verletzen
2. EuGH: Zu den Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs
3. EuGH: Keine Irreführung des Verbrauchers bei Etikettierung eines Lebensmittels ("Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" von Teekanne)
4. BGH: Bloße Verlinkung auf rechtswidriges Angebot kann für eigenen Wettbewerbsverstoß ausreichen
5. OLG Hamm: Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes wettbewerbswidrig
6. OVG Münster: NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
7. OVG Münster: Bushido-Eilantrag gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich
8. OLG Schleswig-Holstein: Freenet hat keinen Anspruch auf "mobilcomonline.de"
9. LG Dortmund: Unerlaubte Foto-Nutzung einer FDP-Spitzenkandidatin keine Straftat
10. LG Kiel: Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden
11. VG Würzburg: Presse hat Auskunftsanspruch hinsichtlich Namen eines Demo-Anmelders (hier: Pegida- bzw. Wügida-Demo)
12. Update: Entscheidung im Volltext - LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlock
Bereits die bloße Präsentation eines Produktes in einem Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht des jeweiligen Rechteinhabers verletzen (EuGH, Urt. v. 13.05.2015 - Az.: C-516/13).
Die Europa-Richter hatten die Frage zu beantworten: Kann das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch dann verletzt sein, wenn für eine urheberrechtswidrige Ware in der Öffentlichkeit geworben wird, es aber unklar ist, ob ein späterer Kauf stattgefunden hat?
Die klägerische Knoll-Gruppe klagte gegen italienischen Möbelhändler Dimensione, der online seine Produkte europaweit anbietet. Die Klägerin erkannte in einem Teil der angebotenen Waren Nachahmungen und sah dadurch ihre Urheberrechte verletzt. U.a. berief sie sich dabei auf ihr urheberrechtliches Verbreitungsrecht nach § 17 Abs.1 UrhG.
Dabei stellte sich die Frage, ob dieses Recht auch dann betroffen ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es auch zum Abverkauf dieser Produkte kommt.
Der EuGH hat diese Frage bejaht. Es reiche für eine Verletzung des Verbreitungsrechts aus, wenn das betreffende Produkt innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums öffentlich beworben werde und Verbraucher zum Kauf animiert würden. Nicht erforderlich sei hingegen, dass tatsächlich ein Kauf und eine Auslieferung stattgefunden habe.
Die EuGH-Entscheidung erweitert den Schutzbereich des Urheberrechts ganz erheblich.
Nunmehr ist höchstrichterlich festgestellt, dass der Rechteinhaber nicht mehr warten muss, dass es auch tatsächlich zum Abverkauf von urheberrechtswidriger Ware kommt. Vielmehr kann er bereits im Vorfeld, d.h. sobald für das Produkt geworben wird, seine Rechte geltend machen.
Am 27. Mai 2008 kaufte Frau Froukje Faber bei einem Autohaus einen Gebrauchtwagen. Am 26. September 2008 fing das Fahrzeug während einer Fahrt Feuer und brannte völlig aus. Es wurde von einem Abschleppunternehmen zu dem Autohaus, das es verkauft hatte, und dann auf dessen Bitte zu einem Verschrottungsunternehmen gebracht, um dort gelagert zu werden.
Frau Faber macht geltend, dass sich die Parteien bei dieser Gelegenheit über den Brand und eine etwaige Haftung des Autohauses unterhalten hätten, was das Autohaus bestreitet. Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 machte Frau Faber das Autohaus für den Schaden haftbar. Eine technische Untersuchung zur Ursache des Brands konnte nicht durchgeführt werden, da das Fahrzeug inzwischen verschrottet worden war.
Gleichzeitig bestätigt der Gerichtshof, dass das nationale Gericht im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie von Amts wegen prüfen kann. Diese Bestimmung sieht vor, dass bis zum Beweis des Gegenteils grundsätzlich vermutet wird, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden.
In Anbetracht von Natur und Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Schutz beruht, den diese Bestimmung für den Verbraucher sicherstellt, ist diese nämlich als eine Norm zu betrachten, die den nationalen Bestimmungen, die im innerstaatlichen Recht zwingend sind, gleichwertig ist.
Das vorlegende Gericht möchte auch wissen, ob der Grundsatz der Effektivität einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der der Verbraucher nachzuweisen hat, dass er den Verkäufer rechtzeitig über die Vertragswidrigkeit unterrichtet hat. Nach dem niederländischen Recht obliegt es bei Bestreiten des Verkäufers grundsätzlich dem Käufer, den Beweis zu erbringen, dass er den Verkäufer über die Vertragswidrigkeit des gelieferten Gutes unterrichtet hat, und zwar binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Feststellung der Vertragswidrigkeit.
Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 1999/442 vorsehen dürfen, dass der Verbraucher zur Inanspruchnahme seiner Rechte den Verkäufer über die Vertragswidrigkeit binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie festgestellt hat, unterrichten muss. Nach den Vorarbeiten für die Richtlinie trägt diese Möglichkeit dem Anliegen Rechnung, die Rechtssicherheit zu stärken, indem der Käufer zu einer „gewissen Sorgfalt unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers“ gezwungen wird, „ohne dass damit dem Verbraucher eine zwingende Verpflichtung auferlegt würde, die betreffende Sache genauestens zu prüfen“.
Urteil in der Rechtssache C-497/13 Froukje Faber / Autobedrijf Hazet Ochten BV
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 04.06.2015
Die Vereinigung fordert Teekanne daher auf, die Werbung für den Tee zu unterlassen. Der letztinstanzlich angerufene Bundesgerichtshof fragt den Gerichtshof, ob die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher irreführen kann, wenn sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist und der Verbraucher dies nur feststellen kann, wenn er das Verzeichnis der Zutaten liest.
In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Käufer nach dem Unionsrecht über korrekte, neutrale und objektive Informationen verfügen muss, durch die er nicht irregeführt wird, und die Etikettierung eines Lebensmittels nicht irreführend sein darf.
Auch wenn angenommen wird, dass der Verbraucher das Verzeichnis der Zutaten vor dem Kauf eines Erzeugnisses liest, schließt der Gerichtshof nicht aus, dass die Etikettierung des Erzeugnisses geeignet sein kann, den Käufer irrezuführen, wenn bestimmte Elemente der Etikettierung unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich sind.
Der Gerichtshof stellt klar, dass in einem solchen Fall das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein kann, einen falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen, der sich für den Verbraucher aus der Etikettierung des Lebensmittels ergibt. Erweckt die Etikettierung eines Lebensmittels den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat, die tatsächlich nicht vorhanden ist (und ergibt sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten), ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.
Das nationale Gericht wird daher bei der Prüfung der verschiedenen Elemente der Etikettierung des Tees festzustellen haben, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann. Dabei wird das nationale Gericht die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees zu berücksichtigen haben.
Urteil in der Rechtssache C-195/14
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. / Teekanne GmbH & Co. KG
Die Klägerin hat gemeint, dass die Beklagte eine nach der Apothekenbetriebsordnung unzulässige und zudem behördlich nicht genehmigte Rezeptsammelstelle unterhalte. Im Wege der einstweiligen Verfügung hat sie verlangt, der Beklagten das Unterhalten und Bewerben der Sammelstelle im Bereich des Lebensmittelmarktes zu untersagen. Die Beklagte, die über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln verfügt, hat demgegenüber gemeint, die Sammel- stelle als Teil des ihr erlaubten Versandhandels betreiben zu dürfen.
Der Verfügungsantrag der Klägerin war erfolgreich. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat der Beklagten das Unterhalten und Bewerben der infrage stehenden Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel untersagt. Mit der Sammelstelle unterhalte die Beklagte eine Rezeptsammelstelle im Sinne der Apothekenbetriebsordnung und betreibe nicht lediglich den ihr erlaubten Versandhandel mit Arzneimitteln. Über die Sammelstelle biete sie nämlich das Abholen oder Ausliefern der bestellten Medika- mente in einer Weise an, für die die Apothekenbetriebsordnung Regeln aufstelle. Dabei stelle die Sammelstelle auch nicht lediglich eine “Pick-Up-Stelle“ im Sinne der apothekenrechtlichen Rechtsprechung dar, weil sie keine Stelle zum Abholen von Medikamenten sei.
Rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.05.2015 (4 U 53/15)
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 02.06.2015
Der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 3. Juni 2015 der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido hatte sich gegen Entscheidungen der Bundes­prüfstelle für jugendgefährdende Medien vom 5. September 2013 gewandt.
Mit diesen Entscheidungen hatte die Bundesprüfstelle den Tonträger "NWA" und das Musikvideo "Stress ohne Grund" gestützt auf das Jugendschutzgesetz in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Hauptinterpret des Tonträgers und auch des Videos ist der Rapper Shindy; Bushido ist für einen Teil der für indizierungsrelevant gehaltenen Titel auf der CD sowie für das Video als "featured artist" angegeben. Das Verwaltungsgericht Köln hatte Bushidos Eilantrag abgelehnt.
Vor dem Oberverwaltungsgericht war der Rapper nunmehr erfolgreich. Nach Ansicht des Senats sind die Indizierungsentscheidungen rechtswidrig, weil die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers und des Videos nicht hinreichend ermittelt habe.
Nach § 18 Abs.3 Nr.2 Jugendschutzgesetz darf ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn es der Kunst dient. Dieses Merkmal schließe, so der Senat unter Bezugnahme auf das Bundesverwaltungsgericht, eine Indizierung zwar nicht von vornherein aus, erfordere aber eine Abwägung zwischen den Belangen des Jugendschutzes und der Kunstfreiheit.
Zu der erforderlichen umfassenden Ermittlung der widerstreitenden Belange Jugendschutz und Kunstfreiheit gehöre im Grundsatz die Anhörung derjenigen Personen, die schöpferisch an dem Kunstwerk mitgewirkt hätten und typischerweise in der Lage seien, etwas über die im den Kunstwerk umgesetzten Belange der Kunstfreiheit auszusagen. Die Bundesprüfstelle habe hier aber insbesondere den Hauptinterpreten Shindy überhaupt nicht angehört.
Freenet hat keinen Anspruch auf die Domain "mobilcomonline.de", wenn der Domain-Inhaber als Privatperson handelt und lediglich auf seiner Impressums-Seite einen Link zu seinem Webhoster setzt (OLG Schleswig, Urt. v. 21.05.2015 - Az.: 6 U 12/14).
Die Klägerin Freenet war Inhaberin zahlreicher eingetragener Marken mit dem Wortbestandteil "mobilcom".
Der Beklagte betrieb die Domain "mobilcomonline.de". Er unterhielt die Webseite als Privatperson, hatte aber auf seiner Impressums-Seite einen Link zu seinem Webhoster (die Hetzer AG) gesetzt.
Die Klägerin sah hierdurch ihre Rechte verletzt und klagte.
Das OLG Schleswig lehnte einen Anspruch ab, da der Beklagte nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Ansprüche aus dem Markenrecht setzten ein Handeln im geschäftlichen Kreis voraus. Gegen reine Privatpersonen bestünden keine Ansprüche.
Im vorliegenden Fall verlasse der Beklagte durch die Linksetzung auf seinen Webhoster nicht den privaten Bereich. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Link ihm irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil bringe.
Daher habe Freenet keinen Anspruch.
Die Entscheidung ist durch das BGH-Urteil (Urt. v. 11.12.2014 - Az.: I ZR 113/13) inhaltlich überholt. Vgl. dazu unsere Anmerkungen.
Die dort vom BGH getroffenen Ausführungen zum Wettbewerbsrecht sind 1:1 auch auf das Markenrecht übertragbar.
Es liegt dann keine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor, wenn das Bild einer Politikerin (hier: FDP-Spitzenkandidatin Bezirk Hamm) unerlaubt für eine Foto-Montage verwendet wird, da es sich um eine Person der Zeitgeschichte handelt (LG Dortmund, Beschl.v. 20.04.2015 - Az.: 34 Qs 79/14).
Der Beschuldigte verwendete das Bild einer FDP-Spitzenkandidatin Bezirk Hamm aus dem Jahr 2014. Er fertigte eine Fotografie von einem der öffentlich zugänglichen FDP-Wahlplakate an und erstellte daraus eine Fotomontage. Die Augenpartie versah er mit einem schwarzen Balken, wie es früher in Medien häufig üblich war, um Personen unkenntlich zu machen.
Ferner ersetzte er mittels eines Bildbearbeitungsprogramms den Wahlslogan durch den Satz:
"Das braucht Hamm. Wir treten dafür ein, dass auch Hunde & Katzen geschlachtet werden dürfen“.
Anschließend veröffentlichte er das so bearbeitete Foto auf Facebook. Er wollte damit auf einen Antrag der Jungen Liberalen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hinweisen, wonach das Schlachtverbot auch für Hunde aufgehoben werden sollte.
Die zuständige Staatsanwaltschaft ging gegen den Beschuldigten wegen strafbarer Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor, da er das Foto de FDP-Politikerin unerlaubt veröffentlicht hatte (§ 33 KUrhG).
Dies sah das LG Dortmund anders. Es liege keine Straftat vor, da die Veröffentlichung nicht rechtswidrig gewesen sei.
Bei der FDP-Politikerin handle es sich um eine Person der Zeitgeschichte, so dass eine Publikation auch ohne Zustimmung erlaubt sei (§ 23 Abs.1 Nr.1 KUrhG).
Das Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden. Insbesondere ist es unzulässig, den Ausgleich dadurch bewusst zu erschweren, dass der Verbraucher die Original-SIM-Karte zurückzusenden oder eine Kopie des Personalausweises vorzulegen hat (LG KIel, Urt. v. 19.05.2015 - Az.: 8 O 128/13).
In den AGB von mobilcom-debitel war u.a. geregelt, dass der Nutzer einer Prepaid-Karte sein Restguthaben nur dann zurückerhält, wenn er die Original-SIM-Karte zurücksendet und/oder eine Kopie seines Personalausweises übermittelt.
Das LG Kiel hat dies als unzulässig angesehen, da hierdurch bewusst künstliche Hürden aufgebaut würden, die den Verbraucher dazu veranlassen würden, sein Restguthaben nicht heraus zu verlangen.
Hinsichtlich der Rücksendepflicht der deaktivierten SIM-Karte gebe es keinen sachlichen Grund für eine solche Forderung. Es bestünde keine MIssbrauchsgefahr, da die Karte nicht mehr funktioniere. Hingegen befürchte der Verbraucher, dass sämtliche privaten Informationen, die auf seiner SIM-Karte gespeichert seien, in falsche Hände gelangen könnten, wenn er den Chip zurückgebe. Alleine diese Sorge könne den Verbraucher bereits davon abhalten, seinen berechtigten Rückzahlungsanspruch durchzusetzen.
Auch eine generelle Pflicht zur Übersendung einer Ausweiskopie sei nicht erkennbar. In Einzelfällen könne es durchaus eine Berechtigung geben, z.B. wenn der Kontoinhaber und der Vertragspartner unterschiedliche Personen seien. Da der Kunde aber bereits zu Beginn der Nutzung eine Personalausweiskopie übersenden müsse, sei eine erneute Zusendung unangemessen.
Die Presse kann von der zuständigen Behörde verlangen, den Namen eines Demo-Anmelders (hier: "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demo) genannt zu bekommen (VG Würzburg, Beschl. v. 13.02.2015 - Az.: W 7 E 15.81).
Der Kläger, Redakteur einer in Würzburg erscheinenden Tageszeitung, verlangte vom Obrerbürgermeister ihm die Namen der Anmelder der „Pegida“- bzw. „Wügida“-Demonstrationen Ende 2014 bzw. Anfang 2015 zu nennen. Dieser lehnte das Gesuch unter Hinweis auf das Datenschutzrecht ab.
Diese Einschätzung teilte das VG Würzburg nicht, sondern verpflichtete den Oberbürgermeister zur Auskunft.
Bei Abwägung der betroffenen Interessen - die Pressefreiheit einerseits und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen andererseits - überwiege das der Presse.
Die Demo-Anmelder seien nur in ihrer Sozialsphäre betroffen. Zudem seien die Personen durch vorherige Auftritte der Öffentlichkeit bereits bekannt, so dass eine besondere Schutzbedürftigkeit nicht erkennbar sei.
Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Person sei nicht ersichtlich. Eine bloße abstrakte Gefahr und die Aussage, schlechte Erfahrung mit der Presse gemacht zu haben, würden noch keine Geheimhaltung rechtfertigten.
Die "Pegidia"-Demonstrationen seien ein in der öffentlichen Wahrnehmung kontrovers diskutierten Thema, das erhebliche Bedeutung habe. Zur journalistischen Auseinandersetzung und fundierten Darstellung der Hintergründe und Motive der Bewegung zähle es auch, sich mit den verantwortlichen Persönlichkeiten, die hinter „Pegida“ bzw. „Wügida“ sünden, auseinanderzusetzen.
Das LG München I hat vor kurzem die Ansprüche von RTL und ProSiebenSat.1 gegen die Werbeblocker-Software AdBlock Plus abgewiesen. Wir berichteten.
Nun liegen beide Entscheidungen im Volltext vor:
- Klage von RTL: LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.: 37 O 11843/14
- Klage von ProSiebenSat.1: LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.: 37 O 11673/14
Die Entscheidungsgründe sind außergewöhnlich lang Das Gericht erörtert den Anspruch unter drei Aspeketen, nämlich als gezielte wettbewerbswidrige Behinderung, als Verletzung des virtuellen Hausrechts und als unlautere allgemeine Marktstörung.
In allen diesen Fällen lehnte es das klägerische Begehren ab.

References: § 17
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 § 18
 BGH