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Timestamp: 2019-10-23 10:28:58+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.09.2006, RV/0614-G/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma S. GmbH in XY., vertreten durch Dr. Hans Slawitsch WTH KEG, 8020 Graz, Straucherg. 16, vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. März 2002 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000 entschieden:
Anlässlich der durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.2000 wurde festgestellt, dass die Bezüge des zu 50% an der Bw. wesentlich beteiligten R.S. für die Jahre 1996 bis 2000 nicht in die DB- DZ- Bemessung einbezogen worden waren.
Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 14. März 2002 wurde vom Finanzamt Graz-Umgebung für oa. Zeitraum der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgesetzt.
In der Berufung vom 5. April 2002 gegen den diesbezüglich vom Finanzamt erlassenen Haftungs- und Abgabenbescheid brachte die Berufungswerberin Folgendes vor:
Der angefochtene Bescheid erging aufgrund einer Lohnsteuerprüfung umfassend die Jahre 1996 bis 2000. Dabei wurden die an den Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer ausbezahlten Geschäftsführungsbezüge in die Bemessungsgrundlage des DB und DZ mit einbezogen. Dagegen wird vorgebracht und gleichzeitig zur Begründung des angefochtenen Bescheides Stellung genommen:
Lt. Geschäftsführungsvertrag vom 18.6.1997 erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine Jahrestantieme in Höhe von 50 % des steuerlichen Reingewinnes, höchstens ATS 950.000,-- und mindestens ATS 700.000,--. Tatsächlich schwankten die Geschäftsführerbezüge im Prüfungszeitraum zwischen ATS 700.000,-- und ATS 900.000,--.
Eine derartige, am Reingewinn des Unternehmens orientierte Entlohnung entspricht keineswegs den üblichen Gestaltungen bei Dienstverhältnissen, auch nicht bei leitenden Angestellten. Wie das Finanzamt selbst richtig in der Begründung des angefochtenen Bescheides den Gesetzestext zitiert, müssen als Voraussetzung für die DB-Pflicht von Geschäftsführungsbezügen an wesentlich Beteiligte a l l e Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen. Das Merkmal "mangelndes Unternehmerrisiko" liegt im vorliegenden Fall nicht vor und ist jedenfalls wesentlich.
Im Übrigen hat das Finanzamt ein Vorhaltsverfahren durchgeführt und uns im Zuge der Prüfung einen Fragebogen betreffend den Geschäftsführerbezug übergeben. Nachfolgend werden dabei zahlreiche, gestellte Fragen und die darauf gegebenen Antworten gegenüber gestellt:
Besteht die Möglichkeit, dass sich der wesentlich Beteiligte im Rahmen seiner Tätigkeit vertreten lassen kann?
Kann der wesentlich Beteiligte für seine Tätigkeit Hilfskräfte heranziehen? Wenn ja, dann Angabe, wann und in welchem Ausmaß das bis dato passiert ist.
Ja, mit detaillierter Anführung der den Geschäftsführer vertretenden Personen und unter Hinweis, dass die Heranziehung von Hilfskräften im völlig freien Ermessen des Geschäftsführers steht!
Mangels konkreter Tätigkeitsverpflichtung (Arbeitszeit, Dienstplan) besteht auch kein ausdrücklicher Urlaubsanspruch
Die Arbeitszeit unterliegt der freien Disposition des Geschäftsführers
Nach welchen Bestimmungen sind die Bezüge pflichtversichert (ASVG oder GSVG)?
Versicherung nach dem GSVG
Sind in Art und Umfang der Tätigkeit ab 1994 Änderungen eingetreten?
Ja, nunmehr freie Zeiteinteilung und Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers, Orientierung des Bezuges am Betriebsergebnis und an der Liquidität.
Die Antworten erfolgten mit Schreiben an das Finanzamt Graz-Umgebung vom 12.12.2001.
Die gestellten Fragen beziehen sich ganz offenkundig auf diverse Merkmale eines Dienstverhältnisses. Zu den gegebenen Antworten erfolgten keine Rückfragen und es darf daher davon ausgegangen werden, dass das Finanzamt an der Richtigkeit dieser Antworten nicht zweifelt, was auch aus der tatsächlichen Abwicklung heraus kaum denkbar wäre. Obwohl aufgrund der gegebenen Antworten und der tatsächlichen Situation eindeutig erkennbar ist, dass im vorliegenden Fall eben nicht alle Merkmale eines Dienstverhältnisses gegeben sind, wurde der angefochtene Bescheid erlassen. Damit wird unseres Erachtens die Bestimmung des § 22 Zi 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 in denkunmöglicher Weise überschießend interpretiert. Eine derartige Interpretation widerspricht dem klaren und unmissverständlichen Gesetzestext und stellt daher einen Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte, insbesondere in das Eigentumsrecht dar.
Zusammenfassend stellen wir den
den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Das Finanzamt Graz Umgebung erließ mit 2. August 2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Darin verwies das Finanzamt zusammenfassend darauf, dass für den Geschäftsführer nach der Aktenlage eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft gegeben ist und eine kontinuierliche Entlohnung vorliegt. Demnach überwiegen aus steuerrechtlicher Sicht die Merkmale eines Dienstverhältnisses und es ist gemäß § 41 FLAG 1967 von einer DB- und DZ- Pflicht auszugehen.
Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 2. September 2002 den Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Zusammenfassend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass der VwGH festgestellt hat, dass alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen müssen und dass bei der Entlohnung nicht mehr von geringfügigen Schwankungen gesprochen werden kann.
Mit Bericht vom 16. Oktober 2002 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung der Finanzlandesdirektion für Steiermark zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 und aus dem Zusammenhang mit der Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988, dass der Formulierung "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" in § 22 Z 2 das Verständnis beizulegen ist, dass es auf die Weisungsgebundenheit nicht ankommt, wenn diese wegen der Beteiligung an der Gesellschaft nicht gegeben ist, im Übrigen aber nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Dem Vorliegen bzw. dem Fehlen des Unternehmerwagnisses kommt in diesem Zusammenhang wesentliche Bedeutung zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Juli 1999, 99/14/0136). Es kommt daher nicht darauf an, dass der gegenständlich zu 84% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Beteiligung weisungsungebunden ist (vgl. weiters VwGH vom 28.10.1997, 97/14/0132).
Entsprechend diesen im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes getroffenen Ausführungen ist es vollkommen unerheblich, welche Leistungen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer für die Bw. erbracht wurden. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer seit 1987 sowohl mit der Führung der Geschäfte der Bw. (Vertretung der Gesellschaft nach außen, alle Maßnahmen und Vorkehrungen organisatorischer, finanzieller, wirtschaftlicher und personeller Art, die im Interesse der Gesellschaft liegen) als auch mit diversen Tätigkeiten eines Dachdeckerei- und Spenglereiunternehmens betraut ist, ist von einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Bw. auszugehen.
Fest steht, dass für das Unternehmen der persönliche Arbeitseinsatz des Geschäftsführers erforderlich war. Es ist daher nach der Aktenlage eine faktische Eingliederung des Geschäftsführers bei Erfüllung des von ihm persönlich übernommenen Tätigkeitsbereiches in den betrieblichen Ablauf der Bw. gegeben, und zwar sowohl in zeitlicher und örtlicher als auch in organisatorischer Hinsicht. Dies wurde auch durch die Vorhaltsbeantwortung vom 12. Dezember 2001 bestätigt worin unter 1. Folgendes ausgeführt wurde:
Der Tätigkeitsbereich des Geschäftsführers umfasst vor allem die Auftragsaquirierung und die Überwachung der Auftragsdurchführung.
Damit ist klargestellt, dass der Geschäftsführer leitend tätig ist und in den geschäftlichen Organismus der GmbH eingegliedert sein muss. Insbesondere zeugt die Art der Tätigkeit von einem Dauerschuldverhältnis, das wiederum ein typisches Merkmal einer nicht selbstständigen Tätigkeit, ebenso wie die gegenständlich vorliegende persönliche Abhängigkeit darstellt.
Im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung (§ 22 Z 2 EStG 1988) ist zu sagen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen.
Gesellschafter-Geschäftsführer, Unternehmerrisiko, Dienstverhältnis
Findok-Nr: 24223.1, aufgenommen am: 13.10.2006 10:45:18, Dokument-ID: 77a471e0-f147-499a-99ee-a44da4a645f8, Segment-ID: 2191b452-68e0-4b55-86f9-35d3e805f853

References: § 22
 § 41
 § 22
 § 25
 § 22
 Art. 144