Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2016-02
Timestamp: 2019-04-26 16:32:15+00:00

Document:
im Zeitraum: 2016-02
Urteil gegen Kinderlärm
Es stimmt, es ist am vergangenen Freitag ein Urteil gegen Kinderlärm ergangen. Es wird jedoch offenbar von Vielen missverstanden und sogar polemisch oder opportunistisch interpretiert.
Ein Richter des Amtsgerichts St. Georg in Hamburg hat zwar trotz des Kinderlärmschutzgesetzes und des drohenden Shitsorms und phrasenhafter Bekundungen: „Kinder sind unsere Zukunft“ in der Tat den denkwürdigen Satz geprägt: „Kinderlärm überlagert nicht das Eigentumsrecht“, und er hat dementsprechend den Betrieb einer Kita für rechtswidrig erklärt.
Die Kita befindet sich in einem Mehrfamilienhaus, dessen Teilungserklärung für die Räumlichkeiten der Kita nur „Ladenfläche” zulässt. Das Gericht hat dargelegt, dass die Kita die in der Teilungserklärung festgelegten Voraussetzungen für eine „Ladenfläche” nicht erfüllt. Außerdem hat der Richter abfedernd hinzu gefügt: Der Eigentümer der Kitaräume habe keine ausreichenden Maßnahmen vorgenommen, um die Nachbarn vor dem Kinderlärm zu schützen.
Anmerkung: Siehe zu kinderlärm-freundlichen Entscheidungen links in der Suchfunktion „Kinderlärm”.
Wie man sich wehrt, wenn man die zulässige Geschwindigkeit weit überschritten hat
Nach Playboy 03/2016, Witze:
Ein Polizist in Ausbildung stoppt einen Fahrer am Ende einer übersichtlichen 30er Zone mit vom Polizisten geschätzten mehr als 100 km/h. Polizist: „Führerschein, bitte.” - Autofahrer: „Ich habe keinen mehr, bin stark betrunken erwischt worden.”- „Ah, kann ich dann bitte den Fahrzeugschein sehen?”- „Das ist nicht mein Auto, ich habe es gestohlen”- Polizist: „Der Wagen ist geklaut?”- „Ja, aber ich glaube, ich habe die Papiere im Handschuhfach gesehen, als ich meine Pistole reingetan habe.” - „Sie haben eine Pistole im Handschuhfach?” - Ja, ich hab' sie da reingelegt, nachdem ich die Fahrerin erschossen und ihre Leiche im Kofferraum verstaut hatte.” Der junge Polizist ruft über Funk Verstärkung herbei, die umstellt das Auto und der Vorgesetzte übernimmt das Gespräch. „Kann ich bitte Ihren Führerschein sehen?” - „Sicher, hier.” - „Wesen Auto ist das?” - „Meins, hier ist der Fahrzeugschein.” - „Können Sie bitte noch das Handschuhfach öffnen?” - Der Fahrer öffnet. - Leer. - „Öffnen Sie bitte noch den Kofferraum.” - Leer. - Der Vorgesetzte: „Das verstehe ich jetzt nicht. Mein junger Kollege sagte mir, dass sie keinen Führerschein hätten, das Auto gestohlen sei, eine Pistole sich im Handschuhfach und eine Leiche im Kofferraum befänden.” - Darauf der Autofahrer: „Na super, vermutlich bin ich auch noch mit 80 km/h durch diese 30er Zone gerast!”
Wenn Sie im Beruf Lärm ausgesetzt sind und heute schlechter hören: eine Berufskrankheit?
Außer in besonderen Fällen wird entschieden: keine Berufskrankheit. So etwa vor einigen Tagen vom Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 17.02.2016 - L 6 U 4089/15.
Ein 48-jähriger Ingenieur war seit rund 15 Jahren in einem Großraumbüro beschäftigt und erkrankte an Tinnitus und einer leichten Hörminderung im Hochtonbereich an beiden Ohren. Er wollte erreichen, dass diese Erkrankung von der Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt wird.
Nach langjährigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Studien sei davon auszugehen, dass eine Lärmeinwirkung von mehr als 85 dB(A) als äquivalenter Dauerschallpegel bei einem Achtstundentag über viele Arbeitsjahre gehörschädigend ist.
Dieser Wert wurde in dem zu entscheidenden Falle - das entspricht der Regel - nicht erreicht.
Die Stenosen des Rechts: Alter Paragraf von 1896 soll selbst gegen eine längst anerkannte Rechtsentwicklung allein anwendbar bleiben
Ein Rentnerpaar im Alter von 83 und 70 Jahren wünschte sich ein Notwegrecht über das Nachbarschaftsgrundstück, wie es von 1979 bis 2013 bis zu einem Streit eingeräumt war. Es berief sich unter anderem auf das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses:
„Auch auf sie [die Paragrafen 905 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB] ist der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfasst.” Zitiert aus dem Urteil des BGH vom 31.1.2003, Az.: V ZR 143/02.
In einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 22.1.2016, Az.: V ZR 116/15, will derselbe Senat des BGH seine eigenen Rechtsprechung zum nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis jedoch nicht anwenden. Er führt in diesem neuen Urteil aus:
„Die Regelung des Notwegerechts in § 917 BGB stellt eine spezialgesetzliche Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses dar, die im Hinblick auf die nicht durch dingliche Rechte oder schuldrechtliche Verträge begründeten Wegerechte eine abschließende Regelung enthält. Sind ihre tatbestandlichen Voraussetzungen - wie hier - nicht erfüllt, können sie nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (Senat, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 26).”
Das Bürgerliche Gesetzbuch stammt vom 18. August 1896 und enthielt den § 917 zum Notwegrecht bereits in dem Wortlaut, wie er heute noch im BGB steht. Zwischen 1896 (Kaiserreich) und heute sind mehr als 110 Jahre mit zwei Weltkriegen und vier politischen Umwälzungen (1918, 1933, 1945, 1990) vergangen. Wie jeder weiß, haben sich die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse grundlegend verändert, - auch was die engere Bebauung betrifft. Das Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses hat sich nach dem Inkrafttreten in Jahrzehnten entwickelt und gefestigt. Das Nachbarschaftsrecht wurde durch dieses Rechtsinstitut - wie der BGH in seinem Urteil aus dem Jahre 2003 festhält: „erweitert”. Im juristischen Schrifttum wird schon begonnen, zum nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis von neuem Gewohnheitsrecht zu sprechen. Und dennoch soll es nach diesem Urteil beim Althergebrachten bleiben. Die persönlichen Umstände, auch das Alter der Kläger, sollen unbeachtet bleiben, obwohl nach der ständigen Rechtsprechung auf Treu und Glauben abzustellen ist und dieser Grundsatz nach allgemeiner Meinung das gesamte Recht beherrscht. Es fehlt ein Anhaltspunkt dafür, dass § 917 der Rechtsentwicklung mit dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis unzugänglich sein soll.
So betitelt die Ausgabe 09/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Werden Sie kein Opfer von „Medizintouristen” und deren Geschäftemachern. Denken Sie an die Nachbarn und an Ihre Beweisschwierigkeiten.
Ein Urteil des Amtsgerichts München vom 29.09.2015 - 432 C 8687/15 - macht auf einen Sachverhalt aufmerksam, bei dem sich immer noch öfters Vermieter wie Wohnungsnachbarn ärgern müssen. Das Urteil erklärt zwar die fristlose Kündigung durch den Vermieter für rechtswirksam. Aber die Begleitumstände bilden das Problem, so etwa - Auszüge aus dem Urteil:
Der Beklagte erklärte bei Vertragsabschluss gegenüber der Vermieterin, dass er mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen wolle. Der Mieter lebte jedoch weiterhin in seiner alten Wohnung. Es stellte sich heraus, dass der Mieter tatsächlich nicht in der Wohnung lebte, sondern an seiner alten Anschrift, die er in dem Mietvertrag angegeben hatte.
Der beklagte „Mieter” wandte ein, er könne es sich leisten, in der Wohnung ausschließlich Gäste, Geschäftspartner und Freunde, die sich zu Besuch in München befinden, kostenlos unterzubringen (so dass er angeblich auch kein steuerpflichtiges Einkommen bezog). Dem Gericht wurde bekannt, dass der Beklagte Geschäftsbeziehungen zu einem arabischstämmigen Mann unterhalten hat, der gerichtsbekannt wiederholt und in zahlreichen Fällen privat angemietete Wohnungen an sogenannte Medizintouristen aus dem arabischen Raum weitervermietete. Außerdem, so das Gericht, sei dem Gericht bekannt geworden, dass gegen den Beklagten erst vor kurzem ein weiteres Verfahren vor dem Amtsgericht geführt worden sei, in dem es um die unberechtigte Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an "Medizintouristen" aus dem arabischen Raum gegangen sei. Darüber hinaus sei die wechselnde Unterbringung gleich mehrerer Personen in einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit erheblichen Beeinträchtigungen, so der Wohnungsnachbarn (etwa durch Lärm), verbunden.
Es gibt noch mehr Nachteile So werden die Wohnungen stärker abgenutzt, höhere Allgemeinkosten verursacht, der Charakter und Wert des Hauses wird nach und nach geschädigt. Großvermieter unternehmen anscheinend nichts, so dass Wohnblöcke mit kurzen illegalen Weitervermietungen die Umgebung prägen; vor allem auch am Abend. Wer weiter vermietet und keine Steuern abführt, oder weiß, dass keine Steuern abgeführt werden, kann steuerlich belangt werden.
Der Flugpreis darf schon bei Buchung in voller Höhe verlangt werden
Der Bundesgerichtshof hat soeben drei Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 - bekannt gegeben, jedoch noch nicht im Volltext veröffentlicht. Entschieden hat der BGH, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstellen. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.
Die Verpflichtung des Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Rechtsgrundlagen seien nicht so geprägt, dass Vorauszahlungsklauseln als unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerechtigkeitsmodell anzusehen wären. Eine andere Regelung wäre nicht interessengerecht und auch nicht praktikabel.
Die Zukunft von Bill Clinton
Hillary Clinton meint für den Fall ihres Wahlsiegs zu den dann anstehenden Aufgaben ihres Mannes, Ex-Präsident der U.S.A.:
„Wir fangen erst mal am Küchentisch an und sehen dann, wo das hinführt.”
Quelle: Zitat in BUNTE 7/2016
Die Kindergrippe ist kein Tageshotel: Auch wenn sich das Kind „nicht mehr wohl fühlt”, muss erst einmal ordentlich gekündigt und weiter gezahlt werden. Ein richtungweisendes Urteil für Krippenbetreiber und für Eltern
Entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 18. Februar 2016 – III ZR 126/15 -. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Auf seiner Homepage hat der BGH jedoch schon eine Pressemitteilung publiziert.
Nicht ausschlaggebend war für den BGH, dass das Kind erst 16 Monate alt war und es sich fragen könnte, inwiefern sich dieses Kind „nicht wohl gefühlt” hat. Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht der Eltern hat der BGH verneint, weil es sich bei dem Betreuungsvertrag um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt. Sieht der (Formular-)Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle unbedenklich. Es ist bei einer vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, so der BGH in seiner Pressemitteilung wörtlich, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer "Probezeit" – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird.
Der Bundesgerichtshof hat jedoch andere Allgemeine Geschäftsbedingungen im Vertrag der beklagten Krippenbetreiberin wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam angesehen:
-- und zwar die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe
-- sowie die vollständige Abbedingung der Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen vorzunehmen;
-- und darüber hinaus eine Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen.
Vorerst noch keine Katastrophe im Profi-Fußball
Helle Aufregung herrschte, seitdem in erster Instanz der Ex-Torwart Heinz Müller mit einer Klage gegen seinen ehemaligen Klub Mainz 05 beim Arbeitsgericht Mainz erfolgreich war. Das Arbeitsgericht Mainz hatte entschieden, dass Profi-Fußballer grundsätzlich alle Arbeitnehmer-Schutzbestimmungen genießen. Nach diesen Schutzbestimmungen müssen zum Beispiel das Kündigungsschutzgesetz und mit ihm das grundsätzliche Verbot, Vertragslaufzeiten zu befristen, angewendet werden.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 17.02.2016 - 4 Sa 202/15 das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz aufgehoben.
Die Befristung sei insbesondere wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung des Klägers als Profifußballspieler sachlich gerechtfertigt (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Das Gericht stellte zudem klar, dass die Entscheidung darüber, ob der Spieler in Bundesligaspielen eingesetzt wird, dem freien Ermessen des Trainers unterliegt.
Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das Rechtsmittel der Revision zum Bundesarbeitsgericht für den Ex-Torwart zugelassen.
Den Möbelkauf erledigen Miriam und Felix D. von ihrem Wohnzimmer aus. Damit nichts schief geht, müssen die beiden jedoch einiges beachten.
So betitelt die Ausgabe 08/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Öffentliche Aufgabe der Presse zur Recherche über verdeckte Wahlkampffinanzierung überwiegt Geheimhaltungsinteresse
Weg frei für die Recherche zur Wahlkampffinanzierung. Gestern wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.12.2015 - 11 U 5/14 bei Beck-online veröffentlicht. Gegen die Entscheidung ist bereits beim Bundesgerichtshof die Revision unter dem Aktenzeichen I ZR 13/16 anhängig, so dass sich voraussichtlich auch noch der BGH äußern wird.
Der Kläger, ein Journalist, verlangte vom beklagten Unternehmen, das im Bereich Trinkwasserversorgung, Energieversorgung und Abwasserentsorgung tätig ist, auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Landepressegesetzes wegen eines Verdachts der indirekten Finanzierung des Wahlkampfs Auskunft über Abschluss, Inhalt, erbrachte Leistungen und Vergütung von Verträgen, die die Beklagte mit verschiedenen Dienstleistern oder hinter diesen stehenden Personen abgeschlossen hat.
1.Als Journalist sei der Kläger anspruchsberechtigt.
2. Die Beklagte sei passiv legitimiert. Dem Landespressegesetz unterfielen auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene.
3. Der Kläger verlange die Auskünfte, um eine öffentliche Aufgabe der Presse zu erfüllen.
4. Es sei hinzunehmen, wenn die Presse auf einen bloßen Verdacht hin recherchiere. Sonst bestehe die Gefahr einer verbotenen Zensur.
5. Die vom Kläger vorgetragene Verdachtsgrundlage gebe keinen Grund zu der Annahme, der Kläger verfolge lediglich private Interessen oder handele aus bloßer Neugier.
6. Der Kläger verlange zwar die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen. Bei dem Verdacht einer indirekten Parteien- oder Wahlkampffinanzierung überwiege jedoch das Informationsinteresse der Presse das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens. Aus der Datenbank beck-online
Bei eventuellen Rechtsverstößen eines Arbeitnehmers kann das Datenschutzrecht unanwendbar sein
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, auch wenn der Arbeitnehmer nicht zugestimmt hat. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem soeben bekannt gegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, entschieden.
Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen. Wichtig: Eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Das Urteil hält die in diesem Falle erklärte außerordentliche Kündigung für rechtswirksam. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Hinsichtlich des Browserverlaufs liege kein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers vor. > Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube und der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt habe, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.
Der deutsche Playboy verändert sich nicht; die Witze bleiben
Ein 80-Jähriger, seit 60 Jahren Mitglied bei Borussia Dortmund, liegt im Sterben. Ein Priester ist bereits bei ihm. „Mein Sohn, hast du noch einen letzten Wunsch?” - „Ja, ich möchte beim BVB austreten und Mitglied bei Schalke 04 werden.” - „Aber warum, mein Sohn? Du warst dein ganzes Leben Dortmund-Fan!” - „Ja, schon, aber ich möchte, dass ein Schalker stirbt und kein Borusse.”
Quelle: Playboy März 2016. Anmerkung:
Die U.S.-Ausgabe des Magazins Playboy wird künftig - anders als die deutsche - auf hüllenlose Schönheiten verzichten. Das kalifornische Medienunternehmen Playboy erklärte die Wende mit dem Internet.
Eine missliche Lage für eine Verteidigung auf "unschuldig"!
Aus Loeffler, Juristenwitze:
Richter nach Verlesung der Anklageschrift: "Angeklagter, ging der Einbruch denn so vor sich, wie ihn der Staatsanwalt eben geschildert hat?" Angeklagter: "Nee, ganz anders, Herr Rat, aber die Methode des Herrn Staatsanwalt ist wirklich auch nicht schlecht."
Nach einem Einbruch keine Fehler machen
So betitelt die Ausgabe 07/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein Problem für Viele, denen die Kirchensteuer einfach zu hoch ist: Aus der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft wird ausgeschlossen, wer aus der Kirche austritt.
So entschieden hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem soeben bekannt gegebenen Beschluss vom 1.2.2016, Az.: 6 A 10941/15.
Das OVG verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und führt aus:
Die Vorschriften über die Erhebung der Kirchensteuer verstießen nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil die Kirchensteuerpflicht durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden könne.
1. Das Urteil räumt den Kirchen somit ein Monopol auf die Zugehörigkeit zu bestimmten Glaubensgemeinschaften ein, - und wenn Gläubige noch so sehr etwa evangelisch oder katholisch sind; sie sind es eben nicht. Es gibt seit langem Versuche, bessere Regelungen zu schaffen. Bislang vergeblich.
2. In einigen Bundesländern gibt es nicht einmal eine Kappungsgrenze. Selbst wenn jemand nachweist, dass er hohe Kosten hat, die sein (steuerpflichtiges und damit kirchensteuerpflichtiges) Einkommen nicht verringern, aber unvermeidbar für sinnvolle Zwecke verwendet werden und noch höhere Kirchensteuerzahlungen ausschließen, ist die Kirche unnachgiebig. Die Kirche beruft sich darauf, dass die Kirchenmitglieder eine "Solidargemeinschaft" bildeten. Dem Gläubigen bleibt gar nichts anderes übrig, als frühzeitig aus der Kirche auszutreten und damit - so die Kirche und die Rechtsprechung - nicht mehr der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft anzugehören.
Kanzleiorganisation: Besondere Kontrollen sind bei einer Fachangestellten erforderlich, die sich einmal als unzuverlässig erwiesen hat
Das war Pech. Ein vorinstanzliches Gericht erinnerte sich offenbar, dass eine Fachangestellte unzuverlässig war, und die Kanzlei einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hatte. Das Oberlandesgericht wies zu einer weiteren Fristversäumnis den Wiedereinsetzungsantrag ab und der Bundesgerichtshof bestätigte in einem nun bekanntgegebenen Beschluss vom 13. Januar 2016 - XII ZB 653/14 - die Entscheidung des Oberlandesgerichts; wörtlich:
Dass regelmäßig die allgemeine Anweisung des Rechtsanwalts ausreicht, sämtliche ausgehenden Schriftsätze auf das Vorhandensein der Unterschrift und bei Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, gibt lediglich den für zuverlässige Büroangestellte geltenden Grundsatz wieder. Demgegenüber ist das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall in nicht zu beanstandender Weise von dem Sonderfall ausgegangen, dass sich eine Büroangestellte als unzuverlässig erwiesen hatte und demzufolge trotz ihrer Berufserfahrung zunächst besondere Kontrollen veranlasst waren. Da solche Kontrollen, die in Reaktion auf den damaligen Fehler erfolgt wären, nicht dargelegt sind, kann es auch dahinstehen, in welcher Form und für welche Dauer diese veranlasst waren.
Ärztepfusch - was nun?
So betitelt die Ausgabe 06/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Versteckte Kamera: Allein schon, weil der Europäische Gerichtshof entschieden hat und das Thema auch für Deutschland von Bedeutung ist: Eine Geschichte in der Schweiz durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zurück
Das Schweizer Fernsehen hatte in einer Privatwohnung heimlich Beratungsgespräche von Versicherungsvertretern gefilmt und in der Folge das Gespräch mit einem Berater, der einen besonders fragwürdigen Eindruck hinterliess, in einer "Kassensturz"-Sendung auszugsweise ausgestrahlt. Das Zürcher Obergericht sprach den Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, den damaligen "Kassensturz"-Leiter sowie zwei beteiligte Redakteurinnen wegen widerrechtlichen Aufnehmens fremder Gespräche (StGB 179bis) und der Ver-letzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (StGB 179quater) schuldig. Das Bundesgericht hob die Verurteilung wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs aus formellen Gründen auf, bestätigte sonst aber das vorinstanzliche Urteil (2009, 154). Am 24. Februar 2015 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Konventionsverletzung der Schweiz fest (Verstoss gegen EMRK 10), worauf die verurteilten Journalisten beim Bundesgericht ein Revisi-onsgesuch stellten, das gutgeheissen wird. Der EGMR hielt fest, dass die Verurteilung der Journalisten unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen zum Schutz Rechte Dritter, nämlich des betroffenen Beraters, nicht im Sinne von EMRK 10 Ziff. 2 notwendig war. Das Gericht berücksichtigte dabei unter anderem, dass ein ganz erhebliches öffentliches Interesse an Informationen über Missstände in der Versicherungsberatung besteht. Für den EGMR war von zentraler Bedeutung, dass die streitgegenständliche Reportage geeignet war, einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte zu leisten, und nicht ob dieses Ziel vollumfänglich erreicht wurde.
So etwas gibt es auch: Die EU-Kommission streitet mit dem EU-Parlament um Formen zur Gleichstellung von Frauen und Männern.
Die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) der EU-Kommission ist Ende 2015 ausgelaufen. Im Dezember 2015 hatte die Kommission lediglich ein internes Arbeitsdokument „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019“ veröffentlicht. Mit diesem Dokument sei die Kommission nicht ihrer politischen Pflicht nachgekommen, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) García Pérez. Ein Kommissionsvertreter führte dagegen aus, es sei mit dem Arbeitsdokument genügend getan worden, eine Mitteilung sei nicht erforderlich. Es zähle nicht die Form, in der die Kommission ihre Pläne zur Förderung der Gleichstellung darstelle, als vielmehr ihre praktische Arbeit.
„Weinheimer Tagung”
Wir referieren heute vor dem „Weinheimer Kreis” in Berlin über die Bedeutung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung für alle Bereiche der Markt- und Sozialforschung.
Zusätzliche neue Richter aufgrund der aktuellen Asylgesetzgebung
Beim Jahrespressegespräch des Bundesverwaltungsgerichts machte sein Präsident, Prof. Rennert geltend, die Asylgesetzgebung erfordere auch bei den Verwaltungsgerichten Neueinstellungen und dadurch werde der jahrelange Personalabbau in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gestoppt und die - wie er erklärte - überfällige Verjüngung der Richterschaft eingeleitet.
Weinheimer Tagung 2016
Morgen Abend und am Freitag, 4. und 5. Februar, werden auf der traditionsreichen Weinheimer Tagung aktuelle Themen diskutiert, die sowohl für die privatwirtschaftliche Forschung als auch für die akademische Sozialforschung von gemeinsamem Interesse sind. Die Weinheimer Tagungen werden gemeinsam veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft Sozialwissenschaftlicher Institute e.V. (ASI), dem zentralen Interessenverband der nicht primär privatwirtschaftlich orientierten sozialwissenschaftlichen Einrichtungen sowie Einzelvertretern der akademischen Forschung, und den repräsentativen Verbänden der privatwirtschaftlichen Forschung. Ein Hauptthema wird die neue EU-Datenschutzgrundordnung sein.
Die erste Weinheimer Tagung fand vom 14. bis 16. Dezember 1951 auf Einladung der amerikanischen High Commission Germany statt. Sie wird inzwischen als Beginn einer langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen privatwirtschaftlicher Marktforschung und akademischer Sozialforschung in Deutschland angesehen, die von den beteiligten Verbänden in den letzten Jahren zum beiderseitigen Nutzen noch erheblich intensiviert wurde; so zum Beispiel der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungs-Institute, ADM.
Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik
Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie Publizisten und AfD-Politiker haben beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um - wie es heißt - die deutschen Grenzen gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern. Bezeichnend wird für viele allerdings sein, dass in der Beschwerde auch gleich beantragt wird, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorläufig zu suspendieren.
Dass die Bayerische Staatsregierung erwägt, eine Verfassungsklage gegen den Bund einzureichen, ist bekannt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die Meinungsfreiheit hoch. Er akzeptiert auch weitgehend, dass Richter herabgesetzt werden.
In einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 12. Januar 2016 - Rodriguez Ravelo v. Spain (Beschwerdenr. 48074/10) - hält der EGMR es für rechtmäßig, dass ein Rechtsanwalt in einem Zivilrechtsstreit der Richterin Lügen und die Verzerrung der Wahrheit vorgeworfen hat. Der EGMR hielt dem Anwalt zugute:
Er habe sich zur Prozessführung der Richterin geäußert und im Rahmen der Vertretung der Interessen des Mandanten. Die Äußerungen des Rechtsanwalts seien zwar unhöflich gewesen, aber nur schriftlich ergangen und nur dem Gericht und den Streitparteien bekannt gewesen. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Rechtsanwalts könne eine entmutigende Wirkung auf Rechtsanwälte haben, die im Sinne ihrer Mandanten handeln müssten.
Die Entscheidung des EGMR liegt nur in französischer Sprache vor.
Mit dieser Entscheidung schließt der EGMR an seine bisherige Rechtsprechung an; auch speziell zu Richtern. So hat er am 3. November 2006, mit dem Az.: 60899/00, in gleichem Sinne den folgenden Fall entschieden:
Ein Journalist warf dem Linzer Richter in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard” vor, er habe mit „schockierenden Beispielen aus der Tierwelt” eine hasserfüllte Hetzkampagne gegen Homosexuelle geführt und es sei zu bezweifeln, ob der Richter über die erforderliche „intellektuelle und moralische Integrität” verfüge. Der Journalist kritisierte darüber hinaus, Gerichtsverfahren müssten sich besser „von den Traditionen mittelalterlicher Hexenprozesse” unterscheiden.

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 § 917
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 EGMR 
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