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Timestamp: 2019-09-18 22:05:14+00:00

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Pau­schal­ab­gel­tung von Über­stun­den bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt | Rechtslupe
Pau­schal­ab­gel­tung von Über­stun­den bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt
Wenn eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me ent­hält, ist das Bestimmt­heits­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­letzt. Lässt sich eine Klau­sel mit Leich­tig­keit so for­mu­lie­ren, dass das Gewoll­te klar zu erken­nen ist, führt eine For­mu­lie­rung, bei der das Gewoll­te allen­falls durch eine umfas­sen­de Aus­le­gung ermit­tel­bar ist, zu ver­meid­ba­ren Unklar­hei­ten.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit die­ser Begrün­dung den Anspruch eines Klä­gers, eines ange­stell­ten Rechts­an­walts, auf Ver­gü­tung von Über­stun­den ver­neint.
Das ergibt sich aller­dings nicht bereits aus § 3 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags. Danach ist durch die zu zah­len­de Brut­to­ver­gü­tung eine etwaig not­wen­dig wer­den­de Über- oder Mehr­ar­beit abge­gol­ten. Die Klau­sel ist unwirk­sam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei § 3 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags han­delt es sich nach der von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen recht­li­chen Wer­tung des Lan­des­ar­beits­ge­richts um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dafür begrün­det auch das äuße­re Erschei­nungs­bild eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung1, der kei­ne der Par­tei­en ent­ge­gen­ge­tre­ten ist.
Die in § 3 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags gere­gel­te Pau­schal­ab­gel­tung von Über­stun­den ist man­gels hin­rei­chen­der Trans­pa­renz unwirk­sam.
Unbe­scha­det der Fra­ge, ob eine Rege­lung wie die streit­be­fan­ge­ne die Haupt­leis­tungs­pflich­ten der Par­tei­en betrifft, unter­liegt sie jeden­falls gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung aus der man­geln­den Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit der Bedin­gung erge­ben. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Es müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll ohne frem­de Hil­fe Gewiss­heit über den Inhalt der ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten erlan­gen kön­nen und nicht von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wer­den. Eine Klau­sel muss im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Zumut­ba­ren die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners des Klau­sel­ver­wen­ders so klar und prä­zi­se wie mög­lich umschrei­ben. Sie ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot, wenn sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me ent­hält2.
Eine die pau­scha­le Ver­gü­tung von Über­stun­den regeln­de Klau­sel ist nur dann klar und ver­ständ­lich, wenn sich aus dem Arbeits­ver­trag selbst ergibt, wel­che Arbeits­leis­tun­gen in wel­chem zeit­li­chen Umfang von ihr erfasst wer­den sol­len. Der Arbeit­neh­mer muss bereits bei Ver­trags­schluss erken­nen kön­nen, was ggf. „auf ihn zukommt“ und wel­che Leis­tung er für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung maxi­mal erbrin­gen muss3.
§ 3 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags ist nicht klar und ver­ständ­lich. Die­se Klau­sel soll etwaig not­wen­dig wer­den­de Arbeits­stun­den erfas­sen, die die ver­ein­bar­ten 40 Wochen­stun­den über­schrei­ten. Deren Umfang ist im Arbeits­ver­trag eben­so wenig bestimmt wie die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Über­stun­den „etwaig not­wen­dig“ sein sol­len. Ins­be­son­de­re lässt sich weder der Klau­sel selbst noch den arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen im Übri­gen eine Begren­zung auf die nach § 3 ArbZG zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit4 ent­neh­men. Aus dem Wort­laut des § 3 Abs. 3 ergibt sich eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung jeden­falls nicht. Die Ver­wen­dung des Begriffs „Mehr­ar­beit“ deu­tet im Gegen­teil dar­auf hin, dass auch eine Über­schrei­tung der gesetz­li­chen Arbeits­zeit von der Klau­sel erfasst sein soll5. Zudem haben die Par­tei­en die Klau­sel über­ein­stim­mend nicht mit einer Beschrän­kung auf die nach § 3 ArbZG zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit ver­stan­den. Erst im Lau­fe des Ver­fah­rens ist die Beklag­te zu einem sol­chen Ver­ständ­nis der Klau­sel gekom­men.
Selbst wenn man der Auf­fas­sung der Beklag­ten folg­te, § 3 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags kön­ne dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, mit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung soll­ten (nur) bis zu acht Über­stun­den wöchent­lich abge­gol­ten sein, blie­be die Klau­sel intrans­pa­rent. Sie ent­hiel­te ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me. Die Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung führt zwar nicht gleich­sam auto­ma­tisch zu deren Intrans­pa­renz6. Lässt sich aber eine Klau­sel unschwer so for­mu­lie­ren, dass das Gewoll­te klar zu erken­nen ist, führt eine For­mu­lie­rung, bei der das Gewoll­te allen­falls durch eine umfas­sen­de Aus­le­gung ermit­tel­bar ist, zu ver­meid­ba­ren Unklar­hei­ten. Wäre eine Ein­schrän­kung des Umfangs der Abgel­tungs­klau­sel auf bis zu acht Stun­den wöchent­lich gewollt gewe­sen, so hät­te die Beklag­te das unschwer im Klau­sel­text durch die Auf­nah­me die­ser Zahl oder zumin­dest mit einem aus­drück­li­chen Hin­weis auf das Arbeits­zeit­ge­setz und eine danach zuläs­si­ge wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit for­mu­lie­ren kön­nen.
Mit­hin ent­hält der Arbeits­ver­trag weder eine posi­ti­ve noch eine nega­ti­ve Rege­lung zur Ver­gü­tung von Über­stun­den. Anspruchs­grund­la­ge für das Begeh­ren des Klä­gers kann des­halb, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt inso­weit zutref­fend erkannt hat, nur § 612 Abs. 1 BGB sein. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen aber nicht vor.
Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist.
Die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob der Klä­ger mit dem Stu­di­um von Fach­li­te­ra­tur und dem Besuch eines Notar­grund­kur­ses Arbeit im Sin­ne einer Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient7, geleis­tet hat, braucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Es fehlt jeden­falls an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung des § 612 Abs. 1 BGB, dass die Leis­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Über­stun­den den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten war.
Die nach § 612 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che – objek­ti­ve – Ver­gü­tungs­er­war­tung wird zwar in wei­ten Tei­len des Arbeits­le­bens gege­ben sein. Einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass jede Mehr­ar­beits­zeit oder jede dienst­li­che Anwe­sen­heit über die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit hin­aus zu ver­gü­ten ist, gibt es jedoch gera­de bei Diens­ten höhe­rer Art nicht8. Die Ver­gü­tungs­er­war­tung ist des­halb stets anhand eines objek­ti­ven Maß­stabs unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te, der Art, des Umfangs und der Dau­er der Dienst­leis­tung sowie der Stel­lung der Betei­lig­ten zuein­an­der fest­zu­stel­len, ohne dass es auf deren per­sön­li­che Mei­nung ankä­me9. Sie kann sich ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass im betref­fen­den Wirt­schafts­be­reich Tarif­ver­trä­ge gel­ten, die für ver­gleich­ba­re Arbei­ten eine Ver­gü­tung von Über­stun­den vor­se­hen. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für das Bestehen einer Ver­gü­tungs­er­war­tung ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der­je­ni­ge, der eine Ver­gü­tung begehrt.
Aus dem Sach­vor­trag des Klä­gers lässt sich das Bestehen einer Ver­gü­tungs­er­war­tung nicht begrün­den. Auf einen Tarif­ver­trag, der eine Ver­gü­tungs­pflicht für Über­stun­den ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te vor­sieht, beruft sich der Klä­ger nicht. Er hat auch nicht ein­mal ansatz­wei­se Tat­sa­chen dafür vor­ge­tra­gen, ange­stell­te Rechts­an­wäl­te in ver­gleich­ba­rer Stel­lung als poten­ti­el­le Part­ner der Arbeit­ge­be­rin und mit einem ver­gleich­ba­ren, deut­lich her­aus­ge­ho­be­nen Gehalt wür­den Über­stun­den nur gegen zusätz­li­che Ver­gü­tung leis­ten oder Über­stun­den stets ver­gü­tet erhal­ten. Eben­so wenig hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Anhalts­punk­te für eine ent­spre­chen­de Ver­kehrs­sit­te. Die­ses Ergeb­nis bestä­tigt die sub­jek­ti­ve Ein­stel­lung des Klä­gers, der nach sei­nem Vor­trag für Über­stun­den kei­ne Ver­gü­tung im Sin­ne einer Geld­zah­lung erwar­te­te. Er erhoff­te sich viel­mehr die Auf­nah­me in die Part­ner­schaft und dass sich damit die Leis­tung von Über­stun­den „bezahlt“ machen wer­de.
Eine Ver­gü­tungs­pflicht der Beklag­ten für die vom Klä­ger geleis­te­ten Über­stun­den ergibt sich nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 612 Abs. 1 BGB nach den Grund­sät­zen der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­fi­gur der fehl­ge­schla­ge­nen – sub­jek­ti­ven – Ver­gü­tungs­er­war­tung. Danach wird ein (nach­träg­li­cher) Ver­gü­tungs­an­spruch bejaht, wenn die dem durch die Dienst­leis­tun­gen Begüns­tig­ten erkenn­ba­re Erwar­tung des die Diens­te Leis­ten­den bestand, durch eine in Zukunft erfol­gen­de Über­tra­gung eines Ver­mö­gens oder Ver­mö­gens­be­stand­teils wür­den die in der Ver­gan­gen­heit geleis­te­ten Diens­te abge­gol­ten wer­den, sofern für die geleis­te­ten Diens­te ent­we­der kei­ne oder doch nur eine deut­lich unter­wer­ti­ge Bezah­lung erfolg­te und ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der unter­wer­ti­gen oder feh­len­den Zah­lung und der Erwar­tung bestand10.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall nicht vor. Wenn der Klä­ger in der Hoff­nung, sei­ne Auf­nah­me in die Part­ner­schaft zu beför­dern, Über­stun­den leis­te­te, han­del­te er gleich­sam auf eige­nes Risi­ko. Die Beklag­te hat zwar mit der Klau­sel des § 3 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags ihre Erwar­tung zum Aus­druck gebracht, der Klä­ger wer­de bei Bedarf „kos­ten­los“ Über­stun­den leis­ten. Sie hat dafür aber nicht die Auf­nah­me in die Part­ner­schaft als sicher oder auch nur wahr­schein­lich hin­ge­stellt. In ihrem Schrei­ben vom 3. August 2006 ist nur von der Auf­nah­me von Gesprä­chen der Par­tei­en dar­über die Rede, ob und ggf. wann dem Klä­ger eine Part­ner­schaft in Aus­sicht gestellt wer­den könn­te. Dass die Beklag­te davon unab­hän­gig zumin­dest die Auf­nah­me in die Part­ner­schaft mit der Leis­tung von Über­stun­den ver­knüpft hät­te, etwa indem sie sol­che vom Klä­ger unter Hin­weis auf die von ihm ange­streb­te Part­ner­schaft ver­lang­te oder eine Auf­nah­me in die Part­ner­schaft bei der Nicht­leis­tung von Über­stun­den als gefähr­det dar­stell­te, kann dem Sach­vor­trag des Klä­gers nicht ent­nom­men wer­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. August 2011 – 5 AZR 406/​10
vgl. BAG 1.03.2006 – 5 AZR 363/​05, Rn. 20 ff., BAGE 117, 155; 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 18, BAGE 128, 73 [↩]
BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, Rn. 45, BAGE 115, 372; BGH 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, Rn. 23, BGHZ 165, 12 [↩]
BAG 01.09.2010 – 5 AZR 517/​09, Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 16, DB 2011, 1639 – jeweils mwN; vgl. auch ErfK/​Preis 11. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 91; HWK/​Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 – 310 BGB Rn. 39 [↩]
zu einer sol­chen Aus­le­gungs­mög­lich­keit BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05 – BAGE 116, 66 [↩]
zum Ver­ständ­nis der im Arbeits­zeit­ge­setz nicht ver­wen­de­ten Begrif­fe Über- und Mehr­ar­beit sie­he ErfK/​Preis § 611 BGB Rn. 486; HWK/​Thüsing § 611 BGB Rn. 134 [↩]
vgl. ErfK/​Preis §§ 305 – 310 BGB Rn. 44; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Bonin AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 3. Aufl. § 307 BGB Rn. 157 – jeweils mwN [↩]
zum Begriff der Arbeit sie­he BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10 ,Rn. 21 mwN, DB 2011, 1639 [↩]
ErfK/​Preis § 612 BGB Rn. 18; HWK/​Thüsing § 612 BGB Rn. 23 – jeweils mwN; vgl. auch – zu lei­ten­den Ange­stell­ten – BAG 17.11.1966 – 5 AZR 225/​66 – BAGE 19, 126 und – zu Chef­ärz­ten – BAG 17.03.1982 – 5 AZR 1047/​79 – BAGE 38, 194 [↩]
BAG 11.10.2000 – 5 AZR 122/​99, BAGE 96, 45 [↩]
BAG 14.07.1966 – 5 AZR 2/​66 – AP BGB § 612 Nr. 24; 13.05.1969 – 5 AZR 457/​68 – AP BGB § 612 Nr. 25; vgl. auch ErfK/​Preis § 612 BGB Rn. 21 ff.; DFL/​Kamanabrou 4. Aufl. § 612 BGB Rn. 16 ff. – jeweils mwN [↩]
ArbeitsvertragPauschalabgeltungÜberstundenunklare Klausel

References: § 307
 § 3
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 § 612
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 BGH 
 § 307
 § 307
 § 611
 § 611
 § 307
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
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