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Timestamp: 2016-10-25 05:11:44+00:00

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1P.10/2007 (26.03.2007)
1P.10/2007 /zga
Urteil vom 26. M�rz 2007
Schweizerischer Verband f�r Wohnungswesen, Sektion Z�rich, Beschwerdef�hrer,
Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission.
Art. 8, 9, 29 BV (Ber�cksichtigung als Vermieterverband bei der Bestellung der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Z�rich),
des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 2. Dezember 2006.
Der Schweizerische Verband f�r Wohnungswesen (SVW) ist eine Dachorganisation der gemeinn�tzigen Wohnbautr�ger. Die Sektion Z�rich des SVW hat sich wiederholt darum bem�ht, als Vermieterorganisation in der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen sowie im Mietgericht des Bezirks Z�rich vertreten zu sein. Am 11. Dezember 1998 entschied das Bezirksgericht Z�rich als Wahlbeh�rde in einer Plenarsitzung, die Verbandssektion nicht als Vermietervertretung anzuerkennen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel der f�r nicht vorschlagsberechtigt erkl�rten Organisation blieben erfolglos (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.550/1999 vom 22. Dezember 1999).
In der Folge teilte der SVW, Sektion Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich mit, dass er weiterhin keine Vertretung auf Mieter-, sondern eine solche auf Vermieterseite beanspruche. Zuhanden der Ersatzwahl vom 16. Juni 2006 f�r Vermietervertreter in der Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Z�rich machte die Verbandssektion wiederum einen Wahlvorschlag. Das Plenum des Bezirksgerichts beschloss jedoch erneut, die Sektion Z�rich des SVW nicht als vorschlagsberechtigte Organisation auf Vermieterseite zuzulassen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, nahm die Verbandsbeschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Z�rich als Rekurs entgegen und wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 2. Dezember 2006 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Dezember 2006 beantragt die Sektion Z�rich des SVW die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Sie beklagt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Bezirksgericht Z�rich und das Obergericht erkl�ren Verzicht auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.1 Vorliegend umfasst der Streitgegenstand an sich nur das Vorschlagsrecht f�r Kandidaten in die Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen gem�ss � 2 der diesbez�glichen regierungsr�tlichen Verordnung vom 27. Juni 1990 (LS 211.3). Das Schwergewicht der staatsrechtlichen Beschwerde liegt auch bei diesem Punkt. Immerhin l�sst das Obergericht durchblicken, die Kandidaten des Beschwerdef�hrers w�rden weiterhin ebenfalls nicht als Beisitzer auf Vermieterseite im Mietgericht im Sinne von � 16 Abs. 2 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1) zugelassen. Auf eine genaue Begrenzung des massgeblichen Streitgegenstands kann verzichtet werden, weil hier bez�glich beider Arten von Wahlverfahren einzig und in gleicher Weise das kantonale Verst�ndnis des Parit�tsgrundsatzes zur Diskussion steht.
1.2 Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung. Insbesondere scheidet die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus. Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, legt Art. 274a OR zwar fest, dass die Kantone die Schlichtungsstellen parit�tisch auszugestalten haben. Diese Norm �berl�sst es aber den Kantonen, die Organisation der Schlichtungsbeh�rden in personeller Hinsicht zu bestimmen und die Normen zur Bestellung der Schlichter zu erlassen (vgl. Urteil 1P.68/2003 vom 24. November 2003, E. 1.1). Im �brigen weist das Bundesrecht die Gerichtsorganisation in Miet- und Pachtsachen den Kantonen zu (Art. 274 i.V.m. Art. 301 OR). Dies gilt namentlich f�r die Frage der Einrichtung von Spezialgerichten wie Mietgerichten und deren Organisation (Roger Weber, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2003, N. 7 zu Art. 274f OR; David Lachat/Daniel Stoll/Andreas Brunner, Das Mietrecht f�r die Praxis, 6. Aufl., Z�rich 2005, S. 63, 79 bei Fn. 101; SVIT-Kommentar zum Mietrecht, 2. Aufl., Z�rich 1998, N. 2 zu Art. 274-274a OR; Peter Higi, Z�rcher Kommentar, 1996, N. 5 zu Art. 274a OR). Der angefochtene Entscheid st�tzt sich somit auf selbstst�ndiges kantonales Recht.
1.3 Bereits im erw�hnten Urteil vom 22. Dezember 1999 hat das Bundesgericht den Beschwerdef�hrer f�r legitimiert betrachtet, sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zu wenden, dass seinen Vertretern eine Kandidatur auf der Vermieterseite generell verwehrt bleibt (Urteil 1P.550/1999, E. 3b). Nicht anders verh�lt es sich im vorliegenden Fall. Aufgrund des massgeblichen kantonalen Rechts hat der Beschwerdef�hrer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an einem willk�rfreien Entscheid �ber die Frage seines Vorschlagsrechts. Unter diesen Umst�nden ist der Beschwerdef�hrer ohne Weiteres auch zu den zus�tzlich erhobenen Verfassungsr�gen befugt, der angefochtene Entscheid sei in dieser Hinsicht mangelhaft begr�ndet und verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann eingetreten werden.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 24. November 2003 den Entscheid der baselst�dtischen Beh�rden gesch�tzt, einen vom SVW, Sektion Nordwestschweiz, vorgeschlagenen Kandidaten als Vermietervertreter in die staatliche Schlichtungsstelle f�r Mietstreitigkeiten zu w�hlen. Das Bundesgericht erwog, zwar habe es im Urteil 1P.550/1999 vom 22. Dezember 1999 die Sichtweise der Z�rcher Beh�rden nicht als willk�rlich erachtet, dass sich Wohngenossenschaften wegen der Art ihrer Willensbildung und den von ihnen vertretenen Interessen, trotz der klaren prozessualen Stellung als Vermieterschaft, nicht eindeutig einer der beiden Seiten zuordnen liessen. Es erscheine aber ebenfalls nicht als willk�rlich, wenn die Basler Beh�rden die gegenteilige Ansicht vertr�ten. Es sei nicht sachfremd, wenn das baselst�dtische Appellationsgericht bei der Auslegung von Art. 274a Abs. 2 OR den verschiedenen Vermieterkategorien Rechnung trage, selbst wenn eine entsprechende Erg�nzung von Art. 274a Abs. 2 OR noch nicht in Kraft getreten sei (Urteil 1P.68/2003, E. 2.3).
Im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil vom 24. November 2003 will der Beschwerdef�hrer die von den Z�rcher Beh�rden verweigerte Zulassung auf Vermieterseite erneut �berpr�ft haben. Zum Stand der Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene ist Folgendes anzumerken. Das ausdr�ckliche Gebot, dass bei der Parit�t die verschiedenen Vermieterkategorien zu ber�cksichtigen sind, hat Eingang in den bundesr�tlichen Entwurf zur Schweizerischen Zivilprozessordnung gefunden. Art. 197 Abs. 1 E-ZPO enth�lt eine solche Vorschrift. Mit der genannten Bestimmung sollen die Kantone verpflichtet werden, f�r Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Gesch�ftsr�umen weiterhin parit�tische Schlichtungsbeh�rden einzusetzen. Weiter ist vorgesehen, Art. 274-274g OR aufzuheben (vgl. die Botschaft vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7221 ff., 7330, 7457, 7514). Das Parit�tsgebot f�r Schlichtungsstellen in Miet- und Pachtsachen ist einer der wenigen geplanten Eingriffe in die grunds�tzlich den Kantonen verbleibende Zust�ndigkeit zur Regelung ihrer Gerichtsorganisation. Eine Verpflichtung zur Einrichtung von Mietgerichten enth�lt der Gesetzesentwurf nicht (vgl. die Botschaft zu Art. 3-6 E-ZPO, BBl 2006 S. 7259 ff.).
Zun�chst ist der Vorwurf zu behandeln, der hier angefochtene Entscheid sei mangelhaft begr�ndet.
3.1 Das Obergericht hat am Standpunkt festgehalten, wonach Vertreter des Beschwerdef�hrers nicht eindeutig der Vermieterseite zugeordnet werden k�nnten. Die Annahme einer beliebigen Vermieterpartei, dass ein Vertreter von Wohnbaugenossenschaften mehr Verst�ndnis f�r Mieteranliegen als f�r Vermieterinteressen aufbringe, sei nachvollziehbar.
Dabei machte das Obergericht folgende Pr�zisierung: Die Vermieterseite solle das Interesse der Grundeigent�mer an einer (m�glichst hohen) Gewinnerzielung durch Vermietung von Liegenschaften (unverf�lscht) in die Mietjustiz einbringen; hingegen seien die Mieter an m�glichst tiefen Mietzinsen interessiert. Insofern f�hre der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich aus, dass Wohnbaugenossenschaften die Kostenmiete anstrebten. Eine mieterfreundliche Haltung nehme der Beschwerdef�hrer auch in anderen Punkten ein, so bez�glich der K�ndigung von Mietverh�ltnissen und deren Erstreckung, der Tragung von Nebenkosten oder der Sorgfaltspflicht von Mietern. Das Obergericht bef�rchtet, dass ein vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagener Kandidat als Schlichter den Anschein erwecken k�nnte, er nehme die Vermieterinteressen nur ungen�gend wahr. Da die Zusammensetzung der Mietjustiz eine schiedsgerichtliche Qualit�t aufweise, sei bei einer Mitwirkung von Vertretern aus dem Kreis des Beschwerdef�hrers der Parit�tsgrundsatz in Frage gestellt.
Als besondere Vermieterkategorie de lege ferenda komme der Beschwerdef�hrer einzig insoweit in Frage, als es um Streitigkeiten aus wohnbaugenossenschaftlichen Mietverh�ltnissen gehe.
3.2 Nach Meinung des Beschwerdef�hrers gehen die wiedergegebenen Erw�gungen des Obergerichts auf zwei Argumente nicht ein, die er im kantonalen Verfahren vorgebracht habe.
Einerseits habe er dargelegt, dass nicht alle seine Mitglieder sog. Mieterbaugenossenschaften seien; bei derartigen Genossenschaften m�ssen die Mieter Mitglieder der Tr�gergenossenschaft werden. Vielmehr entfalle rund ein F�nftel der von ihm vertretenen Wohnungen auf sog. Handwerker- und Unternehmergenossenschaften oder nicht genossenschaftlich konstituierte Wohnbautr�ger, bei denen die Mieter nicht Genossenschafter werden k�nnten.
Anderseits erinnert der Beschwerdef�hrer daran, dass das Bezirksgericht Z�rich seit einigen Jahren neben dem Hauseigent�merverband Z�rich auch die Sektion Z�rich des Hausvereins Schweiz als vorschlagsberechtigte Vermieterorganisation anerkenne. Es werde mit keinem Wort gerechtfertigt, weshalb der Beschwerdef�hrer nicht gleich wie der Hausverein behandelt werde.
3.3 Es trifft zu, dass das Obergericht das Vorschlagsrecht nicht getrennt f�r Mieterbaugenossenschaften und andere gemeinn�tzige Wohnbautr�ger gepr�ft hat. Der vom kantonalen Gericht verwendete Begriff "Wohnbaugenossenschaften" ist in dieser Hinsicht unscharf. Ebenso hat das Gericht keinen ausdr�cklichen Vergleich zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Hausverein angestellt.
Darauf kommt es indessen nicht entscheidend an. Wesentlich ist vielmehr Folgendes: Im Unterschied zum Bezirksgericht hat sich das Obergericht nicht mit dem Kriterium begn�gt, dass sich der Mitgliederkreis von Mieterbaugenossenschaften aus Mietern zusammensetzt. Zur Charakterisierung der Vermietereigenschaft hat das Obergericht zus�tzliche Aspekte einbezogen, unter anderem die Gewinnstrebigkeit der Vermietungst�tigkeit. Daraus l�sst sich folgern, dass das Obergericht dem Beschwerdef�hrer auch deshalb das Vorschlagsrecht abspricht, weil dieser einem nicht gewinnstrebigen Vermietungswesen verpflichtet ist. Ob diese Betrachtungsweise sachlich vor der Verfassung standh�lt, ist im Folgenden zu �berpr�fen (vgl. E. 4 und 5, hiernach).
Der verfassungsm�ssigen Pflicht zur hinreichenden Begr�ndung seines Entscheids hat das kantonale Gericht jedenfalls dann Gen�ge getan, wenn die beiden vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrten Argumente in dieser Perspektive keine Rolle mehr spielten (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
3.4 Auch nach Darstellung des Beschwerdef�hrers betreiben die ihm angeschlossenen Handwerker- und Unternehmergenossenschaften eine Vermietungst�tigkeit auf gemeinn�tziger bzw. nicht gewinnstrebiger Grundlage. Im vorliegenden Zusammenhang l�sst sich annehmen, dass das Obergericht den Begriff der Wohnbaugenossenschaft gleichbedeutend mit demjenigen des gemeinn�tzigen Wohnbautr�gers verwendet hat. Wie sich aus den folgenden E. 4 und 5 ergibt, hatte die terminologische Ungenauigkeit des kantonalen Gerichts keine Auswirkungen darauf, dass der Beschwerdef�hrer den Entscheid insofern richtig verstand und ihn sachgerecht anfechten konnte.
3.5 Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Hausverein Schweiz f�r ein Wohnungswesen auf gemeinn�tziger bzw. nicht gewinnstrebiger Grundlage eintritt. Der Beschwerdef�hrer �usserte sich im obergerichtlichen Verfahren dahingehend, der Hausverein wolle transparente und faire Mietverh�ltnisse f�rdern. Der Beschwerdef�hrer machte sogar geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Mitglieder des Hausvereins eine andere Vermieterkategorie als diejenigen des Hauseigent�merverbands darstellen w�rden. Vor diesem Hintergrund brauchte sich das Obergericht nicht mehr ausdr�cklich mit der Frage der Vergleichbarkeit zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Hausverein zu befassen.
3.6 Insgesamt liegt die ger�gte Verletzung der Begr�ndungspflicht nicht vor.
4.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt es f�r willk�rlich, dass das Obergericht Vermietervertreter aus dem Kreis der gemeinn�tzigen Wohnbautr�ger als nicht w�hlbar erkl�rt hat. Nach Meinung des Beschwerdef�hrers soll es f�r das Vorschlagsrecht gen�gen, dass seine Mitglieder regelm�ssig und ausschliesslich auf der Vermieterseite am Abschluss von Mietvertr�gen beteiligt sind und auch in der Mietjustiz die Vermieterrolle einnehmen. Allerdings beansprucht der Beschwerdef�hrer ein Vorschlagsrecht f�r die Vermieterseite lediglich im Hinblick auf Streitigkeiten aus wohnbaugenossenschaftlichen Mietverh�ltnissen. Es sei unhaltbar, wenn eine solche L�sung nach dem angefochtenen Entscheid erst de lege ferenda in Aussicht gestellt werde; der Beschwerdef�hrer m�sse in diesem Umfang bereits unter der heutigen Regelung zugelassen werden.
4.2 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
4.3 Gemeinn�tzige Wohnbautr�ger bilden unbestrittenermassen eine besondere Vermieterkategorie. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet die Stadt Z�rich als Hochburg der Wohnbaugenossenschaften. Dennoch r�umt er ein, dass er nur, aber immerhin die Vermieter von rund einem F�nftel der Mietwohnungen in der Stadt bzw. im Bezirk Z�rich vertritt. Die kantonalz�rcherische Regelung verlangt nicht ausdr�cklich, dass bei Streitigkeiten, an denen gemeinn�tzige Wohnbautr�ger beteiligt sind, ein Vermietervertreter aus diesem Kreis mitwirken muss. Zwar behauptet der Beschwerdef�hrer, eine ad�quate Beurteilung von Mietstreitigkeiten aus wohngenossenschaftlichen Verh�ltnissen k�nne - aus Sicht eines betroffenen Mieters - durch einen Vermietervertreter ausserhalb dieses Kreises nicht gew�hrleistet werden. Dabei stellt der Beschwerdef�hrer aber �berspannte Anforderungen an den Parit�tsgrundsatz.
Vielmehr darf das Obergericht bei der Auslegung des einschl�gigen kantonalen Rechts verlangen, dass ein Vermietervertreter grunds�tzlich bei allen Mietstreitigkeiten einsetzbar sein soll. Die grunds�tzliche Gewinnorientierung der Vermietungst�tigkeit erweist sich unter Willk�rgesichtspunkten als sachlich haltbares Kriterium, um die Kandidaten vor dem Vorwurf allzu grosser Mieterfreundlichkeit in den konkreten Verfahren zu bewahren. Immerhin ist festzuhalten, dass das Obergericht mit diesem Kriterium einen strengen Massstab anlegt. Im �brigen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob f�r die Verfahrensparteien faktisch erkennbar ist, von welcher Organisation die Beh�rdenmitglieder vorgeschlagen worden sind. Vom Beschwerdef�hrer wird nicht behauptet, eine solche Auskunft sei von Gesetzes wegen nicht erh�ltlich.
Insgesamt kann der Beschwerdef�hrer aus der vom Obergericht skizzierten L�sung de lege ferenda nichts zugunsten der geltenden Rechtslage ableiten. Im �brigen ist hier das Verst�ndnis des Obergerichts zum geplanten Bundesrecht ohnehin nicht zu beurteilen.
4.4 Der angefochtene Entscheid h�lt mit dem soeben �berpr�ften Argumentationsstrang in der Sache vor dem Willk�rverbot stand. Daher braucht nicht untersucht zu werden, ob dasselbe auch f�r die zus�tzlichen Begr�ndungslinien gilt (vgl. E. 4.2, hiervor). So kann offen bleiben, ob das Obergericht bei seiner Entscheidbegr�ndung eine Aussage des Hauseigent�merverbands ber�cksichtigen durfte, wonach Wohnbaugenossenschaften im Raum Z�rich den die Mieterinteressen vertretenden politischen Parteien nahe stehen sollen.
Was das Gleichbehandlungsgebot betrifft, verlangt der Beschwerdef�hrer einerseits eine Anpassung der Z�rcher Praxis an diejenige im Kanton Basel-Stadt. Anderseits h�lt er eine Gleichstellung mit dem Hausverein f�r geboten, weil dieser zahlenm�ssig im Bezirk Z�rich viel weniger bedeutend sei.
5.1 Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur auf den Zust�ndigkeitsbereich ein und derselben Beh�rde bzw. Gebietsk�rperschaft. Aus der f�deralistischen Staatsstruktur ergibt sich, dass die Kantone in ihrem Zust�ndigkeitsbereich unterschiedliche Regelungen treffen k�nnen (BGE 126 II 366 E. 5c S. 375; 125 I 173 E. 6d S. 179, je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit ist nichts dagegen einzuwenden, dass selbst gleich oder �hnlich lautendes kantonales Recht von Kanton zu Kanton verschieden gehandhabt wird (vgl. Beatrice Weber-D�rler, Zum Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung, in: ZBl 105/2004 S. 1 ff., 13 bei Fn. 79). Die Kritik des Beschwerdef�hrers vermag diese Rechtsprechungsgrunds�tze nicht in Frage zu stellen. Demzufolge wird die Rechtsgleichheit nicht verletzt, wenn zwei Sektionen des Beschwerdef�hrers mit Bezug auf das Vorschlagsrecht f�r Schlichter in den Kantonen Basel-Stadt und Z�rich, trotz �hnlich lautender kantonaler Regelungen, gegenteilig behandelt werden.
5.2 Jede Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gr�nde zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, soweit die massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse, die einer Regelung oder einem Entscheid zugrunde liegen, aus verfassungsrechtlicher Sicht verschieden sind (BGE 132 I 68 E. 4.1 S. 74, 131 I 91 E. 3.4 S. 103 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er sich in dem vom Obergericht f�r wesentlich erachteten Kriterium der Gemeinn�tzigkeit bzw. fehlenden Gewinnstrebigkeit vom Hausverein unterscheidet (E. 3.5). F�r die Ungleichbehandlung der beiden Organisationen ist damit ein sachlicher Grund gegeben. Es hilft dem Beschwerdef�hrer nichts, wenn er in anderer Hinsicht - so bez�glich der Mitgliederzahl - mit dem Hausverein vergleichbar oder diesem gar �berlegen ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Z�rich, Gerichtsleitung, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. M�rz 2007

References: Art. 8
 Art. 132
 Art. 274
 Art. 301
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 197
 Art. 274
 Art. 3
de lege ferenda
 BGE 
de lege ferenda
de lege ferenda