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Timestamp: 2019-03-24 16:17:14+00:00

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BAG, 15.02.1974 - 2 AZR 57/73 - dejure.org
BAG, 15.02.1974 - 2 AZR 57/73
Haftungsausschluß - Betriebsangehörige - Arbeitnehmer verschiedener Betriebe - Eingegliederter Betrieb - Leiharbeiter
LAG Baden-Württemberg, 12.10.1972 - 3 Sa 48/72
BAGE 25, 514
DB 1974, 1119
Ob eine solche Eingliederung vorliegt, ist nicht anhand rechtlicher Erwägungen, sondern vor allem anhand der tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Falles zu prüfen (BAG 15. Februar 1974 - 2 AZR 57/73 - BAGE 25, 514 = AP RVO § 637 Nr. 7 = EzA RVO § 637 Nr. 4 zum früheren § 637 RVO).
Der durch die genannten Vorschriften angeordnete Haftungsausschluß zwischen "Betriebsangehörigen" umfaßt auch den Schmerzensgeldanspruch des geschädigten Arbeitnehmers (BAG AP Nr. 1 zu § 636 RVO; vgl. zur Verfassungsmäßigkeit dieses Ausschlusses BVerfGE 34, 118 ff.[136 fj AP Nr. 6 zu § 636 RVO [besonders zu C III der Gründe]) und gilt nicht nur zwischen Arbeitnehmern desselben Betriebes, sondern auch dann, wenn Geschädigter und Schädiger Arbeitnehmer verschiedener Betriebe, beide aber in demselben Betrieb tätig sind und der betriebsfremde Arbeitnehmer in den Betrieb, in dem er vorübergehend arbeitet, "eingegliedert" ist (BAG 25, 514- [516, 517] = AP Nr. 7 zu § 637 RVO [zu II 1 der Gründe]; BAG AP Nr. 5 zu § 637 RVO [zu 2 der Gründe] -jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… vgl. ferner Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 16. Aufl., Kapitel 31 Rdz. 106 (S. 1339 f)> Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht, 11. Aufl., Text Ziff, 1540).
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Eingliederung dieser besonderen Art Vor gelegen hat, kommt es nicht auf rechtliche Erwägungen, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Falles an (BAG 25, 514 [518] = AP Nr. 7 zu § 637 RVO [zu II 2 der Gründe]; BGH VersR 1958, 376 [377;zu 2 b der Gründe] BGH NJV 1966, 452 [453]).
c) Var G S nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles berechtigt, den Beklagten zur Erledigung der fraglichen, den Zwecken des landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar dienenden Arbeiten anzuweisen, war er ihm gegenüber im Rahmen des § 618 Abs. 1 BGB auch zu Schutz maßnahmen und damit zur Fürsorge verpflichtet; denn die Befugnis des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer anzuweisen, wann und wie er eine bestimmte Arbeit auszuführen habe, löst für den Arbeitgeber gleichzeitig die Verpflichtung aus, dem Arbeitnehmer die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche Fürsorge zu gewähren (vgl. BAG 25, 514 [522] AP Nr. 7 zu § 637 RVO [zu II 5 e der Gründe] m.w.Nachweisen).
Bei dieser Zuordnung kommt es nämlich weniger auf rechtliche Erwägungen als auf die tatsächlichen Verhältnisse und den zur Beurteilung stehenden Sachverhalt an (vgl.Senatsurteil vom 14. Dezember 1965 - VI ZR 153/64 = VersR 1966, 182; ebenso BAGE 25, 514, 518 [BAG 15.02.1974 - 2 AZR 57/73] = BB 1974, 885 = Betr 1974, 1119 = AP Nr. 7 zu § 637 RVO m.Anm. Weitnauer und das oben angeführte BAG-Urteil vom 23. Februar 1978 a.a.O.).
Dem steht das bereits erwähnte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 1974 (BAGE 25, 514, 516, 517) [BAG 15.02.1974 - 2 AZR 57/73]nicht entgegen.
Denn nur aus dem Recht, konkrete, den Arbeitseinsatz betreffende Anordnungen zu erteilen, folgt "ohne weiteres" (so BAG-Urteil vom 15. Februar 1974 a.a.O.) die Pflicht zur Fürsorge.
Daran ändert nichts, daß der Beklagte zu 2) den Beklagten zu 1) jederzeit hätte abziehen und durch einen anderen Arbeitnehmer hätte ersetzen können (vgl. BAGE 25, 514, 521 = AP Nr. 7 zu § 637 RVO, zu II 5 c der Gründe).
Aus dem Weisungsrecht der Firma Q folgte auch, daß der Beklagte zu 1) deren Fürsorge (§ 618 BGB) beanspruchen konnte (BAGE 25, 514, 522 = AP Nr. 7 zu § 637 RVO, zu II 5 e der Gründe; BAG Urteil vom 23. Februar 1978 - 3 AZR 695/76 - AP Nr. 9 zu § 637 RVO, zu II 4 c der Gründe).
Es kann eben nicht übersehen werden, daß die Leiharbeiter - wenn auch nur für vorübergehende Zeit - tatsächlich in den Entleiherbetrieb eingegliedert sind und auch der Ordnung dieses Betriebes unterliegen (vgl. auch das Urt. des 2. Senats v. 15.2. 1974 - 2 AZR 57/73 - zur, Veröffentlichung in AP vorgesehen).
Die für das Vorliegen einer Eingliederung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BAG Urteil vom i. Juli 1969 - 1 AZR 316/68 - AP Nr. 5 zu § 637 RVO, unter 2 der Gründe; BAG 25, 514, 516 = AP Nr. 7 zu § 637 RVO; BAG Urteil vom 23- Februar 1978 - 3 AZR 695/76 - AP Nr. 9 zu § 637 RVO, unter I 1 der Gründe), nämlich die Ausübung einer Tätigkeit durch den betriebsfremden Arbeitnehmer, die dazu bestimmt ist, die Zwecke des anderen Betriebs zu fördern, sowie Weisungsbefugnisse und Fürsorgepflichten des anderen Unternehmers gegenüber dem betriebsfremden Arbeitnehmer, seien im Streitfall erfüllt.

References: § 637
 § 637
 § 637
 § 636
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 § 637
 § 637
 § 637
 BGH 
 BGH 
 § 618
 § 637
 § 637
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