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Timestamp: 2018-03-20 19:12:33+00:00

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Deutschland – Richter Nachrichten
14. November 2014 / Leave a comment
14. November 2014 / 1 Kommentar zu Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der „Gorch Fock“ verstößt nicht gegen das Grundgesetz
7. März 2014 / Leave a comment
Früchtetee „HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen“ ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.02.2014
Urteil vom 19. Februar 2014 – I ZR 178/12 – Praebiotik
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2014
20. Februar 2014 / Leave a comment
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung
präzisiert. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung
für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine
rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein
Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit
geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als
konstitutive Regelung anzusehen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der
Unzulässigkeit der echten Rückwirkung hat der Erste Senat im konkreten
Fall verneint und das rückwirkende Gesetz für nichtig erklärt. Die
Entscheidung ist im Ergebnis mit 5:3 Stimmen, hinsichtlich der
verfassungsrechtlichen Grundsätze mit 6:2 Stimmen ergangen; der Richter
Masing hat ein Sondervotum abgegeben.
Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob § 43
Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) gegen das
Rückwirkungsverbot verstößt.
1. In der zweiten Jahreshälfte 2003 nahm sich der Gesetzgeber eines
Auslegungsproblems zur ertragsteuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von
Gewinnminderungen bei Fondsbeteiligungen an. In Frage stand, ob § 8b
Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der ab dem 1. Januar 2001
geltenden Fassung auch auf Kapitalanlagegesellschaften Anwendung findet,
obwohl § 40a Abs. 1 KAGG auf diese Vorschrift ursprünglich nicht
verwies. Am 22. Dezember 2003 wurde durch das „Korb II-Gesetz“ (BGBl I
S. 2840) die Vorschrift des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG eingefügt, die eine
ausdrückliche Verweisung auf § 8b Abs. 3 KStG enthält; gemäß der
Begründung des Regierungsentwurfs handelt es sich um eine „redaktionelle
Klarstellung“. Nach § 43 Abs. 18 KAGG ist der neue § 40a Abs. 1 Satz 2
KAGG „für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Festsetzungen
noch nicht bestandskräftig sind“.
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine Bank. In ihrem
Umlaufvermögen hielt sie Anteile an Investmentfonds, deren Börsenkurse
am 31. Dezember 2002 unter die Buchwerte des Jahresabschlusses 2001
gesunken waren. Die Klägerin nahm gewinnmindernde Abschreibungen vor und
behandelte diese zunächst als steuerlich wirksam. Aufgrund des Korb
II-Gesetzes reichte die Klägerin beim Finanzamt eine geänderte
Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 ein. Sie erhöhte gemäß §
40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in Verbindung mit § 8b Abs. 3 KStG den Gewinn
außerbilanziell um die Abschreibungen, berief sich aber auf die
Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung. Das mit der Klage befasste
Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Es hält § 43 Abs. 18 KAGG für
verfassungswidrig, weil die neue Fassung des § 40a Abs. 1 KAGG nicht
lediglich klarstellend sei, sondern eine unzulässige echte Rückwirkung
§ 43 Abs. 18 KAGG ist verfassungswidrig und nichtig, soweit er die
rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in den
Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 anordnet.
1. § 43 Abs. 18 KAGG entfaltet für diese Jahre in formaler Hinsicht
echte Rückwirkung. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet in
ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die
grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind, und solchen mit
unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind. Eine Rechtsnorm
entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen
abgeschlossenen Sachverhalt eingreift, insbesondere eine bereits
entstandene Steuerschuld ändert. Wirkt sich die Änderung einer
Steuerrechtsnorm auf abgelaufene Veranlagungszeiträume aus, liegt
insoweit eine echte Rückwirkung vor.
2. Die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Verbots echt rückwirkender
Gesetze beanspruchen hier auch in materieller Hinsicht Geltung. § 40a
Abs. 1 Satz 2 KAGG ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive
Rechtsänderung zu behandeln.
a) Die im Regierungsentwurf zum Korb II-Gesetz vertretene Auffassung,
die Vorschrift habe nur klarstellenden Charakter, ist für die Gerichte
nicht verbindlich. Zur verbindlichen Normauslegung ist in aller Regel
die rechtsprechende Gewalt berufen; dies gilt auch bei der Frage, ob
eine Norm konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat. Der
Gesetzgeber hat keine Befugnis zur authentischen Interpretation
gesetzlicher Vorschriften. Er ist zwar befugt, den Inhalt einer von ihm
gesetzten Norm zu ändern oder klarstellend zu präzisieren und dabei
gegebenenfalls eine Rechtsprechung zu korrigieren, mit der er nicht
einverstanden ist. Dabei hat er sich jedoch im Rahmen der
verfassungsmäßigen Ordnung zu halten.
b) Für die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung aus
verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutiv zu behandeln ist, genügt
die Feststellung, dass die geänderte Norm in ihrer ursprünglichen
Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte, der mit
der Neuregelung ausgeschlossen werden sollte. So liegt der Fall hier.
c) Der Wunsch des Gesetzgebers, eine Rechtslage rückwirkend
klarzustellen, verdient verfassungsrechtliche Anerkennung grundsätzlich
nur in den durch das Rückwirkungsverbot vorgegebenen Grenzen.
Andernfalls würde der rechtsstaatlich gebotene Schutz des Vertrauens in
die Stabilität des Rechts empfindlich geschwächt. Angesichts der
allgemeinen Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit des Rechts könnte es
dem Gesetzgeber regelmäßig gelingen, einen Klärungsbedarf zu begründen.
Eine von Vertrauensschutzerfordernissen weitgehend freigestellte
Befugnis zur rückwirkenden Klarstellung des geltenden Rechts eröffnete
dem Gesetzgeber den weit reichenden Zugriff auf zeitlich abgeschlossene
Rechtslagen und ließe im Nachhinein politischen Opportunitätserwägungen
d) Ein legislatives Zugriffsrechtsrecht auf die Vergangenheit folgt auch
nicht aus dem Demokratieprinzip, sondern steht zu diesem in einem
Spannungsverhältnis. Die demokratische Verantwortung des Parlaments ist
auf die Gegenwart und auf die Zukunft bezogen. Früher getroffene
legislative Entscheidungen verfügen über eine eigenständige
demokratische Legitimation. Der historische Legitimationskontext kann -
jedenfalls soweit die Gesetzeswirkungen in der Vergangenheit liegen -
nicht ohne Weiteres durch den rückwirkenden Zugriff des heutigen
Gesetzgebers ausgeschaltet werden. Auch vom Demokratieprinzip ausgehend
muss der Zugriff des Gesetzgebers auf die Vergangenheit die Ausnahme
3. Die mit der konstitutiven Wirkung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG
verbundene Belastung ist verfassungswidrig, soweit sie nach § 43 Abs. 18
KAGG hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 mit echter
Rückwirkung versehen ist.
a) Die im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten
Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes stehen
Gesetzen mit echter Rückwirkung grundsätzlich entgegen. Von diesem
Verbot bestehen jedoch Ausnahmen: Das Rückwirkungsverbot gilt nicht,
soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden
konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht
gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war. Bei den in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht
abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen
ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage.
b) Von den anerkannten Fallgruppen kommen hier nur diejenigen der
Unklarheit und Verworrenheit der ursprünglichen Gesetzeslage oder ihrer
Systemwidrigkeit und Unbilligkeit in Betracht. Keine von beiden vermag
jedoch die Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG auf die
Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 zu rechtfertigen.
aa) Die höchstrichterlich nicht geklärte Auslegung des § 40a Abs. 1 KAGG
und die insoweit uneinheitliche Rechtsprechung auf der Ebene der
Finanzgerichte begründen noch keine verworrene Rechtslage. Allein die
Auslegungsbedürftigkeit einer Norm rechtfertigt nicht deren rückwirkende
Änderung. Andernfalls könnte sich insbesondere in den Anfangsjahren
einer gesetzlichen Regelung grundsätzlich nie ein schutzwürdiges
Vertrauen gegen rückwirkende Änderungen entwickeln, solange sich keine
gefestigte Rechtsprechung hierzu herausgebildet hat.
bb) Das ursprüngliche einfache Recht war auch nicht in einer Weise
systemwidrig und unbillig, dass dies eine echte Rückwirkung
rechtfertigen könnte. Keine der beiden Auslegungsvarianten
(Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des § 8b Abs. 3 KStG auf
Kapitalanlagegesellschaften) ist von Verfassungs wegen zwingend geboten.
Eine Ausgestaltung der Besteuerung von Kapitalanlagegesellschaften im
Sinne der Auffassung des vorlegenden Gerichts bewegt sich im
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ohne dass ernsthafte Zweifel an
der Verfassungsmäßigkeit bestünden. Von einer systemwidrigen Abwälzung
der Verluste der Kapitalanlagegesellschaften auf die Allgemeinheit kann
vorliegend nicht die Rede sein.
c) Auch über die anerkannten Fallgruppen hinaus besteht hier kein
Anlass, von dem im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten
Vertrauensschutz und dem darin wurzelnden Ausnahmecharakter zulässiger
echter Rückwirkung abzuweichen. Eine solche Abweichung wäre es jedoch,
wenn dem Wunsch des Gesetzgebers, den „wahren“ Inhalt früher gesetzten
Rechts nachträglich festzulegen und eine seinen Vorstellungen
widersprechende Auslegung auch für die Vergangenheit zu korrigieren,
Grenzen nur im Hinblick auf bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene
Einzelverfahren oder bei Rechtslagen gesetzt wären, die keinen
ernsthaften Auslegungsspielraum lassen. Damit würde der in der ständigen
Rechtsprechung entwickelte besondere Schutz gegen Gesetze mit echter
Rückwirkung ebenso preisgegeben wie die Differenzierung zwischen
grundsätzlich unzulässiger echter und grundsätzlich zulässiger unechter
4. Hält das Bundesverfassungsgericht - wie hier - eine rückwirkende
gesetzliche „Klarstellung“ für verfassungswidrig und nichtig, haben die
Fachgerichte die hiervon betroffenen Streitfälle nach der alten
Rechtslage durch Auslegung zu entscheiden. Die höchstrichterliche
Klärung durch den Bundesfinanzhof kann vorliegend ergeben, dass die Norm
so zu verstehen ist, wie es der Gesetzgeber nachträglich „klarstellen“
Abweichende Meinung des Richters Masing:
Entgegen ihrem ersten Anschein betrifft die Entscheidung nicht
fachrechtliche Spezialprobleme, sondern grundsätzliche Fragen zur
Reichweite der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers für unklare,
offengebliebene Rechtsfragen der Vergangenheit - hier für
steuerrechtliche Abschreibungsmöglichkeiten von Verlusten, die
Finanzinstitute insbesondere in Folge der Anschläge des 11. September
2001 erlitten haben. In ihr liegt eine gravierende Störung der Balance
zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu Lasten des Parlaments.
1. Die Entscheidung entzieht dem Rückwirkungsverbot sein auf subjektive
Freiheitssicherung ausgerichtetes Fundament und ersetzt sie durch
abstrakte, in der Sache unzutreffende Vorstellungen der Gewaltenteilung.
Die Senatsmehrheit geht ausdrücklich davon aus, dass die Fachgerichte
auf Basis des ursprünglichen Rechts zum Ergebnis kommen können, dass §
8b Abs. 3 KStG in den hier in Rede stehenden Fällen anwendbar ist. Diese
Frage dürfe rückwirkend aber nicht der Gesetzgeber klären; die Klärung
sei allein den Fachgerichten vorbehalten. Dem Gesetzgeber wird so eine
Regelung verboten, die die Gerichte durch Auslegung ohne weiteres
herbeiführen dürfen. Damit wird die Verankerung des Rückwirkungsverbots
im Vertrauensschutz der Sache nach aufgehoben. Wenn hier überhaupt noch
eine Brücke zu irgendeiner Form von Vertrauen auszumachen ist, so kann
diese allenfalls in dem abstrakten Vertrauen in einen Vorrang der
Rechtsprechung durch die Fachgerichte gesucht werden. Geschützt wird das
Vertrauen in die Chance einer für die Betreffenden günstigen
Rechtsprechung. Gerade dies aber zeigt, wie weit sich die Entscheidung
von dem ursprünglichen Anliegen der Rückwirkungsrechtsprechung entfernt.
Galt die Rückwirkungsrechtsprechung zunächst dem Schutz des Vertrauens
zur Sicherung individueller Freiheitswahrnehmung, so gilt sie nun der
Durchsetzung objektiver Gewaltenteilungsvorstellungen und sichert ein
Reservat der Rechtsprechung gegenüber dem Gesetzgeber.
2. Das Verbot der echten Rückwirkung wird im Ergebnis zu einem
apriorischen Prinzip der Gewaltenteilung verselbständigt, das im
Grundgesetz keine Grundlage hat. Zu entscheiden, was Recht sein soll,
ist im demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich Sache des Gesetzgebers,
der hierfür gewählt wird und sich in einem politischen Prozess vor der
Öffentlichkeit verantworten muss. Dies betrifft grundsätzlich auch die
Entscheidung über Probleme, die in der Vergangenheit wurzeln, oder die
Klärung von Streitfragen, die offengeblieben und lösungsbedürftig sind.
Die Vorstellung, der Gesetzgeber habe nur einen Versuch frei, dürfe dann
aber auf die im Laufe der Zeit aufkommenden Probleme bis zu einer
Neuregelung pro futuro keinen klärenden Zugriff mehr nehmen, hat in den
Legitimationsgrundlagen unserer Verfassungsordnung kein Fundament.
Selbstverständlich kann der Gesetzgeber nicht ohne Weiteres nachträglich
in bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene Einzelverfahren
eingreifen oder für abgeschlossene Zeiträume ein Verhalten neu bewerten
und mit Sanktionen belegen, mit denen die Betreffenden nicht rechnen
mussten. Dies ist der zutreffende Kern der Rückwirkungsrechtsprechung.
Solche Einschränkungen des Gesetzgebers müssen sich aber jeweils mit
einem spezifischen Schutzbedürfnis der Betroffenen begründen lassen.
Die Entscheidung leuchtet zudem weder funktional noch praktisch ein:
Angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen an die
Gesetzgebung kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass alle
Zweifelsfragen, Missverständnisse und sinnwidrigen Praktiken, die eine
Neuregelung hervorbringt, stets von vornherein überschaut werden können.
Eine rückwirkende Klarstellung durch den Gesetzgeber kann hier unter
Umständen mit einem Schlag unmittelbar alle offenen Streitfälle
einheitlich lösen und Rechtssicherheit schaffen. Als Folge der
Entscheidung müssen demgegenüber nun alle angefallenen Zweifelsfälle -
gegebenenfalls mit hohen Kosten und über lange Zeiträume vor Gericht
durch die Instanzen prozessiert werden. Hierbei haben die Gerichte nach
dem vom Gesetzgeber gemeinten Sinn zu suchen und sehen sich unter
Umständen zu demokratisch nicht angeleiteten Setzungen eigener
Gerechtigkeitsvorstellungen genötigt.
3. In der Entscheidung liegt zugleich eine tiefgreifende Wende der
Rückwirkungsrechtsprechung. Zwar knüpft die Entscheidung an Obersätze
an, die der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
entnommen sind und entwickelt diese seinem Selbstverständnis nach nur
präzisierend fort. Der Sache nach aber löst sie diese dabei aus ihrem
bisherigen Kontext und gibt ihnen eine neue Bedeutung, die mit den
Wertungen der bisherigen Entscheidungen des Gerichts bricht.
Eine Durchsicht der bisherigen Rechtsprechung zeigt, dass das
Bundesverfassungsgericht mit der Aufhebung von Gesetzen wegen Verstoßes
gegen das Rückwirkungsverbot bisher sehr zurückhaltend und immer streng
auf den Schutz eines konkreten Vertrauens bedacht war. Noch nie ist eine
Regelung aufgehoben worden, ohne dass Vertrauen auf eine Rechtslage
enttäuscht wurde, die geeignet war, als Grundlage für individuelle
Dispositionen zu dienen. Dies gilt insbesondere auch für Fälle, in denen
sich der Gesetzgeber auf eine „authentische Interpretation“ berief.
Dabei wurde gerade in jüngerer Zeit ein solches Vertrauen selbst dann
verneint, wenn eine höchstgerichtliche, durch den Gesetzgeber geänderte
Rechtsprechung vorlag. Warum diese Kriterien, die dort in Bezug auf
bestimmte Rentner und Beamte zum Tragen kam, gegenüber den Banken in
einem weithin spekulativen Geschäftsbereich nicht zur Anwendung kommen
sollen, ist nicht einleuchtend.
Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein konsequentes Abstellen auf
das Vertrauenskriterium den Grundsatz des Verbots echt rückwirkender
Gesetze und die Schutzstandards der Rechtsprechung preisgebe, weil dann
unter beliebiger Berufung auf Klärungsbedarf gesetzliche Entscheidungen
nachträglich umgedreht werden könnten. Denn aus der
Auslegungsbedürftigkeit des Rechts lässt sich nicht herleiten, dass
gesetzliche Grundentscheidungen und die zu ihrer Umsetzung getroffenen
Bestimmungen in aller Regel unbegrenzt auslegungsoffen sind und unsere
Rechtsordnung schon grundsätzlich nicht in der Lage ist, konkretes
Vertrauen in bestimmte Rechtsfolgen zu begründen oder Grundlagen zu
schaffen, auf die sich Dispositionen stützen lassen. Immer, aber auch
nur dann, wenn eine solches Vertrauen besteht, hat das
Rückwirkungsverbot seine Berechtigung.
4. Die streitbefangenen Normen geben auch sachlich keinen Anlass, von
einem Vertrauen der klagenden Banken in die steuerrechtliche
Berücksichtigung ihrer Verluste auszugehen. Es ist wenig wahrscheinlich,
dass der Gesetzgeber Gewinne aus Anteilen an Investmentfonds von Steuern
freistellen, hiermit verbundene Verluste aber steuermindernd anerkennen
wollte. Dass eine solche Lösung schon ursprünglich nicht intendiert war,
ist bei sachgerechter Auslegung jedenfalls naheliegend - jedenfalls aber
konnten die Banken auf eine solche Auslegung keine Dispositionen stützen
konnten. Wenig einleuchtend sind auch die in der Entscheidung ergänzend
herangezogenen Abgrenzungskriterien für die Anerkennung von Ausnahmen.
Verfassungsrechtlich zulässig sei eine rückwirkende Regelung nur, wenn
die alte Regelung zu einer durchgreifend unverständlichen oder
verworrenen Rechtslage geführt hätte. Danach darf der Gesetzgeber also
das, was er als Redaktionsfehler ansieht, hier deshalb nicht selbst
klären, weil der Fehler zu geringfügig war; hätte er gravierendere und
größere Verwirrung stiftende Fehler begangen, wäre dies hingegen
möglich. Solche Abgrenzungen überzeugen nicht.
7. Februar 2014 / Leave a comment
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 (siehe Pressemitteilungen
Nr. 29/2013 vom 19. April 2013 und Nr. 36/2013 vom 14. Mai 2013) am
Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem
Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden. Die
Akkreditierungsbedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt
gegeben; derzeit sind noch keine Akkreditierungen möglich.
Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerden und die Antragstellerin
des Organstreitverfahrens wenden sich bei verständiger Würdigung ihrer
Anträge zum einen gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der
Umsetzung des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6.
September 2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions
(„OMT-Beschluss“), zum anderen dagegen, dass die Bundesregierung und der
Deutsche Bundestag in Ansehung dieses Beschlusses untätig geblieben
sind. Im OMT-Beschluss ist vorgesehen, dass das Europäische System der
Zentralbanken Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in
unbegrenzter Höhe ankaufen kann, wenn und solange diese Mitgliedstaaten
zugleich an einem mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten
Reformprogramm teilnehmen. Erklärtes Ziel ist die Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen geldpolitischen Transmission und der Einheitlichkeit der
Geldpolitik. Der OMT-Beschluss ist bislang nicht umgesetzt worden.
1. Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich nach
ständiger Rechtsprechung darauf, ob Handlungen von Organen und
Einrichtungen der Europäischen Union auf ersichtlichen
Kompetenzüberschreitungen beruhen oder den nicht übertragbaren Bereich
der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität des
Grundgesetzes betreffen.
2. Verstieße der OMT-Beschluss gegen das währungspolitische Mandat der
Europäischen Zentralbank oder gegen das Verbot monetärer
Haushaltsfinanzierung, läge darin ein Ultra-vires-Akt.
a) Nach der Honeywell-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE 126, 286) ist dazu ein hinreichend qualifizierter Verstoß
erforderlich. Dieser setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der
Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten
der Mitgliedstaaten führt.
b) Die Verträge enthalten ein auf die Währungspolitik beschränktes
Mandat der Europäischen Zentralbank (Art. 119 und 127 ff. AEUV und Art.
17 ff. ESZB-Satzung). Sie ist nicht zu einer eigenständigen
Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die
Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen (Art. 119 Abs. 2, Art.
127 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Art. 2 Satz 2 ESZB-Satzung). Geht man -
vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
- davon aus, dass der OMT-Beschluss als eigenständige
wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er
offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung. Diese
Kompetenzverschiebung wäre auch strukturell bedeutsam, denn der
OMT-Beschluss kann Hilfsmaßnahmen im Rahmen der „Eurorettungspolitik“
überlagern, die zum Kernbereich der wirtschaftspolitischen Kompetenz der
Mitgliedstaaten rechnen (vgl. Art. 136 Abs. 3 AEUV). Zudem können die
Outright Monetary Transactions zu einer erheblichen Umverteilung
zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines
Finanzausgleichs annehmen, den die europäischen Verträge nicht vorsehen.
c) Auch soweit der OMT-Beschluss gegen das Verbot monetärer
Haushaltsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV) verstoßen sollte, läge
darin eine offensichtliche und strukturell bedeutsame
Kompetenzüberschreitung. Der Verstoß wäre offensichtlich, weil das
Primärrecht das Verbot ausdrücklich normiert und Kompetenzen der
Europäischen Zentralbank insoweit zweifelsfrei ausschließt. Er wäre auch
strukturell bedeutsam, denn das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung
ist eine der zentralen Regeln für die Ausgestaltung der Währungsunion
als Stabilitätsunion. Zudem sichert es die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages ab.
3. Die Bejahung eines Ultra-vires-Aktes in diesem Sinne löste
Unterlassungs- und Handlungspflichten deutscher Staatsorgane aus. Diese
sind vor dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls insoweit einklagbar,
als sie sich auf Verfassungsorgane beziehen.
a) Aus der Integrationsverantwortung erwächst für den Bundestag und die
Bundesregierung die Pflicht, über die Einhaltung des
Integrationsprogramms zu wachen und bei offensichtlichen und strukturell
bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe der Europäischen
Union aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken.
Eine Kompetenzanmaßung können sie nachträglich legitimieren, indem sie
eine Änderung des Primärrechts anstoßen und die in Anspruch genommenen
Hoheitsrechte im Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG förmlich
übertragen. Soweit dies nicht möglich oder nicht gewollt ist, sind sie
dagegen grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer jeweiligen
Kompetenzen mit rechtlichen oder mit politischen Mitteln auf die
Aufhebung vom Integrationsprogramm nicht gedeckter Maßnahmen hinzuwirken
sowie - solange die Maßnahmen fortwirken - geeignete Vorkehrungen dafür
zu treffen, dass die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit
wie möglich begrenzt bleiben. b) Ein Verstoß gegen diese Pflichten
verletzt subjektive, mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige Rechte der
Wahlberechtigten. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist Art. 38
Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, wenn das Wahlrecht in einem für die
politische Selbstbestimmung des Volkes wesentlichen Bereich leerzulaufen
droht. Dagegen gewährt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG keinen Anspruch auf eine
Rechtmäßigkeitskontrolle demokratischer Mehrheitsentscheidungen durch
Gegenüber offensichtlichen und strukturell bedeutsamen
Kompetenzüberschreitungen durch die europäischen Organe hat der Schutz
aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auch eine verfahrensmäßige Komponente: Der
wahlberechtigte Bürger hat zur Sicherung seiner demokratischen
Einflussmöglichkeit im Prozess der europäischen Integration
grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Verlagerung von Hoheitsrechten
nur in den dafür vorgesehenen Formen erfolgt, die bei einer
eigenmächtigen Kompetenzanmaßung jedoch unterlaufen werden. Der Bürger
kann deshalb verlangen, dass Bundestag und Bundesregierung sich aktiv
mit der Frage auseinandersetzen, wie die Kompetenzordnung
wiederhergestellt werden kann, und eine positive Entscheidung darüber
herbeiführen, welche Wege dafür beschritten werden sollen. Ein
4. Vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen
Union ist der OMT-Beschluss nach Einschätzung des
Bundesverfassungsgerichts mit dem Primärrecht unvereinbar; eine andere
Beurteilung könnte allerdings bei einer primärrechtskonformen Auslegung
des OMT-Beschluss geboten sein.
a) Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen
Zentralbank gedeckt sein. Die Währungspolitik ist nach Wortlaut,
Systematik und Zielsetzung der Verträge insbesondere von der primär den
Mitgliedstaaten zustehenden Wirtschaftspolitik abzugrenzen. Für die
Abgrenzung kommt es auf die objektiv zu bestimmende unmittelbare
Zielsetzung einer Maßnahme, die zur Erreichung dieses Ziels gewählten
Mittel sowie ihre Verbindung zu anderen Regelungen an. Für die
Einordnung des OMT-Beschlusses als wirtschaftspolitische Maßnahme
spricht die unmittelbare Zielsetzung, Zinsaufschläge auf Staatsanleihen
einzelner Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes zu neutralisieren.
Diese beruhen nach Auffassung der Europäischen Zentralbank teilweise auf
einer Furcht der Anleger vor einer Reversibilität des Euro; nach Ansicht
der Bundesbank spiegeln solche Zinsaufschläge dagegen nur die Skepsis
der Marktteilnehmer wider, dass einzelne Mitgliedstaaten eine
hinreichende Haushaltsdisziplin einhalten werden, um dauerhaft
zahlungsfähig zu bleiben. Auch der selektive Ankauf von Staatsanleihen
nur einzelner Mitgliedstaaten ist ein Indiz für die Qualifikation des
OMT-Beschlusses als wirtschaftspolitische Maßnahme, denn dem
Zentralbanken ist eine zwischen einzelnen Mitgliedstaaten
differenzierende Vorgehensweise grundsätzlich fremd. Die Parallelität
mit Hilfsprogrammen der EFSF bzw. des ESM sowie das Risiko, deren
Zielsetzung und Auflagen zu unterlaufen, erhärten diesen Befund. Der vom
OMT-Beschluss vorgesehene Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung
einzelner Mitgliedstaaten erscheint insoweit als funktionales Äquivalent
zu einer Hilfsmaßnahme der genannten Institutionen - allerdings ohne
deren parlamentarische Legitimation und Kontrolle.
b) Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet der Europäischen Zentralbank,
Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu
erwerben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch
funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf. Die genannten
Gesichtspunkte der Neutralisierung von Zinsaufschlägen, der Selektivität
des Ankaufs sowie der Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen
sprechen dafür, dass der OMT-Beschluss auf eine verbotene Umgehung von
Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt. Hinzu kommen folgende Aspekte: die
Bereitschaft, sich mit Blick auf die zu erwerbenden Anleihen an einem
Schuldenschnitt zu beteiligen; das erhöhte Risiko; die Möglichkeit, die
erworbenen Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit zu halten; der Eingriff
in die Preisbildung am Markt und die vom EZB-Rat ausgehende Ermutigung
der Marktteilnehmer zum Erwerb der in Rede stehenden Anleihen am
c) Die von der Europäischen Zentralbank zur Rechtfertigung des
OMT-Beschlusses angeführte Zielsetzung, eine Störung des geldpolitischen
Transmissionsmechanismus zu beheben, vermag hieran nach Ansicht des
Bundesverfassungsgerichts nichts zu ändern. Dass der Ankauf von
Staatsanleihen unter Umständen auch zur Erreichung währungspolitischer
Zielsetzungen beitragen kann, macht den OMT-Beschluss als solchen noch
nicht zu einer währungspolitischen Maßnahme. Würde man den Kauf von
Staatsanleihen bei jeder Störung des geldpolitischen
Europäischen Zentralbank gleich, jede Verschlechterung der Bonität eines
Euro-Mitgliedstaates durch den Kauf von Staatsanleihen dieses Staates
beheben zu dürfen. Dies würde das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung
weitgehend außer Kraft setzen.
d) Der OMT-Beschluss wäre aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch
möglicherweise dann nicht zu beanstanden, wenn er primärrechtskonform so
ausgelegt oder in seiner Gültigkeit beschränkt würde, dass er die
Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unterläuft und
tatsächlich einen die Wirtschaftspolitik in der Union nur
unterstützenden Charakter behält. Mit Blick auf Art. 123 Abs. 1 AEUV
setzte dies wohl voraus, dass die Inkaufnahme eines Schuldenschnitts
ausgeschlossen werden müsste, Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten
nicht in unbegrenzter Höhe angekauft werden und Eingriffe in die
Preisbildung am Markt soweit wie möglich vermieden werden. In der
mündlichen Verhandlung und in dem Verfahren vor dem Senat abgegebene
Erklärungen der Vertreter der Europäischen Zentralbank deuten darauf
hin, dass eine solche primärrechtskonforme Auslegung mit Sinn und Zweck
des OMT-Beschlusses durchaus noch vereinbar sein dürfte.
5. Ob der OMT-Beschluss und sein Vollzug auch die Verfassungsidentität
des Grundgesetzes verletzen können, ist derzeit nicht sicher absehbar
und hängt nicht zuletzt von Inhalt und Reichweite des -
primärrechtskonform ausgelegten - OMT-Beschlusses ab.
In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht
die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten. Das ist meiner
Meinung nach hier geschehen. Die Anträge hätten als unzulässig
abgewiesen werden müssen. Die Frage, wie Bundestag und Bundesregierung
auf eine Verletzung von Souveränitätsrechten der Bundesrepublik
Deutschland, sei sie kriegerischer oder nicht kriegerischer Art, zu
reagieren haben, ist nicht sinnvoll im Sinne der Auferlegung bestimmter
positiver Handlungspflichten verregelbar. Die Auswahl zwischen den
vielfältigen Möglichkeiten der Reaktion, die von bloßen
Missfallensbekundungen bis hin zum Austritt aus der Währungsgemeinschaft
reichen, kann nur Sache des politischen Ermessens sein. Es verwundert
deshalb nicht, dass sich diesbezügliche Regeln weder dem Verfassungstext
noch der Rechtsprechungstradition entnehmen lassen.
Die Annahme, dass unter näher bestimmten Voraussetzungen nicht nur
positiv-souveränitäts-beschränkende Akte deutscher Bundesorgane, sondern
auch eine bloße Untätigkeit bei qualifizierten Übergriffen der Union
unter Berufung auf Art. 38 Abs. 1 GG angegriffen werden können, weicht
von erst jüngst bekräftigter Rechtsprechung ab, nach der ein Unterlassen
von Bundestag oder Bundesregierung mit der Verfassungsbeschwerde nur
gerügt werden kann, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen
ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und
Umfang der als verletzt behaupteten Handlungspflicht im Wesentlichen
umgrenzt. Auch für Anträge im Organstreitverfahren hat der Senat noch
kürzlich festgestellt, dass sie nur gegen ein konkretes Unterlassen
zulässig sind, das heißt gegen das Unterlassen einer konkreten als
geboten darstellbaren Handlung. Die Annahme, dass unter anderem ein
bloßes Unterlassen der Bundesregierung, sich auf der Ebene der Union in
bestimmter Weise zu verhalten, zulässiger Gegenstand einer
Verfassungsbeschwerde sein kann, stünde zudem in Gegensatz dazu, dass
selbst positive Mitwirkungshandlungen der Bundesregierung an Beschlüssen
von Organen der Union oder intergouvernementalen Beschlüssen in
Angelegenheiten der Union noch vor kurzem zu untauglichen
Angriffsgegenständen erklärt worden sind.
Ich halte die Verfassungsbeschwerden und den Antrag im
Organstreitverfahren, soweit sie den OMT-Beschluss betreffen, für
unzulässig. Der vorliegende Beschluss erweitert die Möglichkeit des
Einzelnen, über Art. 38 Abs. 1 GG - ohne Rückanbindung an ein
materielles Grundrecht - eine verfassungsgerichtliche Kontrolle in Bezug
auf Akte von Unionsorganen zu initiieren. Mit der Zulassung einer
solchen Ultra-vires-Kontrolle wird die Tür zu einem allgemeinen
Gesetzesvollziehungsanspruch geöffnet, den das Grundgesetz nicht kennt.
Die Integrationsverantwortung der deutschen Verfassungsorgane besteht
Konstruktion eines subjektiven Rechts eines jeden Wahlberechtigten auf
Tätigwerden von Verfassungsorganen. Bundesregierung und Bundestag muss
bezüglich der Frage, ob ein qualifizierter Ultra-vires-Akt vorliegt, ein
vom Bürger hinzunehmender Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum
zukommen. Der Beschluss geht davon aus, dass eine
Kompetenzüberschreitung auch dann offensichtlich sein kann, wenn dem ein
längerer Klärungsprozess vorausgeht. Wie schwierig das Kriterium der
Offensichtlichkeit zu handhaben ist, zeigt der Fall überdeutlich.
Währungs- und Wirtschaftspolitik sind aufeinander bezogen und können
nicht strikt unterschieden werden. In der Gesamtschau erscheint mir das
Vorbringen, es gehe in erster Linie um die Wiederherstellung des
monetären Transmissionsmechanismus, nicht mit der zu fordernden
Eindeutigkeit widerlegbar.
Dass der Einzelne das Selbstbefassungsrecht des Bundestags mit Hilfe des
Bundesverfassungsgerichts in eine bestimmte Richtung lenken kann, fügt
sich nicht in die grundgesetzlichen Rahmenbedingungen parlamentarischer
Arbeit. Der Bürger kann mittels Eingaben, über die Parteien und
Abgeordneten sowie insbesondere über die Medien auf Art und Ziel der
politischen Willensbildung Einfluss nehmen. Der Bundestag hätte ohne
gegebenenfalls auch eine Nichtigkeitsklage androhen, die Reaktion der
Europäischen Zentralbank und der Finanzmärkte abwarten und dann weitere
Konsequenzen ziehen können. Dass er all dies nicht getan hat, indiziert
kein Demokratiedefizit, sondern ist Ausdruck einer Mehrheitsentscheidung
für eine bestimmte Politik zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im
Euro-Währungsraum.
Quelle: PM des Bundesverfassungsgerichts vom 07.02.2014
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen
Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im
Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem
heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den
Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der
Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in
der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen
Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell
niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt
es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der
Ablehnung hätte herangezogen werden können.
Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes
mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009
wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von
mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden
dabei Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der Behandlung in
der Klinik nicht abgenommen wurden. Im Beisein der
Justizvollzugsbediensteten und von Polizeibeamten wurden ihm im
Behandlungszimmer mehrere Einläufe verabreicht. Dabei wurde ihm nicht
gestattet, im Anschluss daran die im Behandlungszimmer befindliche
fensterlose Toilette aufzusuchen. Vielmehr musste er seine Notdurft im
Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl
Die Strafvollstreckungskammer stellte rechtskräftig fest, dass die
Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde Fesselung des
Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes, rechtswidrig
Zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen stellte der
Beschwerdeführer einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Diesen Antrag
lehnten Land- und Oberlandesgericht mangels hinreichender
Erfolgsaussicht ab. Die Fesselung habe zwar einen erheblichen Eingriff
in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auch in die Menschenwürde des
Beschwerdeführers dargestellt; dieser sei jedoch durch die Entscheidung
der Strafvollstreckungskammer auch ohne Geldentschädigung hinreichend
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Die
angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art.
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und ist daher aufzuheben.
Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein
Fachgericht das Zivilprozessrecht dahingehend auslegt, dass auch
schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im
Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können. Dies ist
der Fall, wenn Prozesskostenhilfe für eine maßgeblich von einer
Einzelfallbetrachtung abhängige, von der Rechtsprechung noch nicht
geklärte Entschädigungsfrage wegen einer - vom Fachgericht selbst als
gegeben erachteten - Menschenwürdeverletzung versagt wird.
Zwar ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung abstrakt geklärt, dass
auch bei Verletzungen der Menschenwürde nicht in jedem Falle eine
Wiedergutmachung durch Geldentschädigung auszugleichen ist. Zur Frage,
wann eine Entschädigungspflicht besteht, gibt es jedoch noch keine
obergerichtliche Rechtsprechung, die vorliegend zur abschließenden
Bewertung bereits im summarischen Verfahren herangezogen werden könnte.
Diese Prüfung in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlegen und damit
eine bloß summarische Prüfung an die Stelle des Erkenntnisverfahrens
treten zu lassen überspannt die Anforderungen an die Erfolgsaussichten
im Prozesskostenhilfeverfahren. Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund, dass in Fällen der Menschenwürdeverletzung die
entschädigungspflichtige Erheblichkeitsschwelle niedriger als bei bloßen
Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anzusetzen ist.
Quelle: PM des Bundesverfassungsgerichts vom 04.02.2014

References: EuGH 
 § 43
 § 8
 § 40
 § 40
 § 8
 § 43
 § 40
 §
40
 § 8
 § 43
 § 40

§ 43
 § 40
 § 43
 § 40
 § 40
 § 43
 § 43
 § 40
 § 8
 §
8
 Art. 79
 Art.
17
 Art.
127
 Art. 2
 Art. 136
 Art. 23
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 123

Art. 123
 Art. 123
 Art. 38
 Art. 38
 Art.
3
 Art. 20