Source: https://in-metall.de/aktuelles/faqs-zur-coronakrise
Timestamp: 2020-08-03 18:08:56+00:00

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FAQs zur Coronakrise | InMetall
Jetzt mit Update zum Thema Kurzarbeit
Kurzarbeit II
Ist es möglich Betriebsferien an Stelle von Kurzarbeit anzuordnen?
Grundsätzlich ja, wenn die folgenden vier Voraussetzungen für die Anordnung von Betriebsferien vorliegen:
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats wurden gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG beachtet.
Es müssen dringende betriebliche Belange vorliegen. Dabei reicht ein Auftragsmangel alleine in der Regel nicht aus, da das Betriebsrisiko beim Arbeitgeber liegt. Ob aufgrund der bestehenden Pandemie anders entschieden würde, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Die Anordnung von Betriebsferien setzt eine Ankündigungsfrist voraus. Üblicherweise wird davon ausgegangen, dass Betriebsferien nur für das nächste Kalenderjahr angeordnet werden dürfen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitnehmer ihren Urlaub noch nicht verplant haben. Im Einzelfall könnte auch ein etwas kürzerer Zeitraum angemessen sein, der jedoch nicht unter 4 Monaten liegen kann.
Die Ankündigung von Betriebsferien darf nur einen begrenzten Teil des Urlaubs betreffen, nämlich höchstens 60%.
Kann der Arbeitgeber einseitig Urlaub aus 2020 festlegen? Sind Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen?
Bereits übertragene Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenen Jahr sind grundsätzlich einzubringen. Es ist erforderlich, dass der Arbeitgeber die betreffenden Mitarbeiter auffordert, einen entsprechenden Urlaubsantrag einzureichen.
Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr sind dagegen nur dann einzubringen, wenn die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt wird.
Eine einseitige Festlegung von Urlaub durch den Arbeitgeber ist auch bei Vorliegen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht zulässig. Generell empfehlen wir vor der Beantragung des Kurzarbeitergeldes (KUG), die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer für das laufende Jahr abzufragen, diese zu genehmigen und in einer Urlaubsliste darzustellen.
Wird der Urlaub nicht eingebracht, obwohl dies zur Vermeidung von Kurzarbeit hätte erfolgen müssen, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Das Kurzarbeitergeld wird dann für den Entgeltausfall versagt, der dem Urlaubsanspruch entspricht.
Können auch Mitarbeiter mit Teilerwerbsminderungsrente oder Altersteilzeitmitarbeiter in der Arbeitsphase im Blockmodell von Kurzarbeit betroffen sein?
Ja, denn nach § 107 Abs. 2 SGB III ruht der Anspruch auf Kurzarbeitergeld nur für die Fälle, in denen eine Altersrente als Vollrente zuerkannt ist.
Fällt die Arbeitszeit in der Arbeitsphase des Blockmodells aufgrund der Kurzarbeit teilweise aus, wird aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zunächst das Wertguthaben für die Freistellungsphase gebildet. Fällt in einem Monat mehr als die Hälfte der im Blockmodell geschuldeten Arbeitszeit aus, kann der Arbeitnehmer den mehr als hälftigen Arbeitsausfall für die Freistellungsphase nacharbeiten. Einer Nacharbeit bedarf es nicht, wenn der Arbeitgeber Wertguthaben in entsprechendem Umfang einstellt. Wird während der Altersteilzeitarbeit Kurzarbeitergeld (auch Saison-Kurzarbeitergeld) bezogen, hat der Arbeitgeber die Aufstockungsleistungen nach dem AtG in dem Umfang zu erbringen, als ob der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitszeit gearbeitet hätte. Siehe auch Seite 45 der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf
Kann Kurzarbeitergeld auch für schwangere Frauen und werdende Väter beantragt werden, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in die Bemessungszeiträume des Elterngeldes gemäß § 2 BEEG fällt?
Durch das Gesetz für Maßnahmen in Elterngeld aus Erlass der Covid 19 Pandemie (am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht) gilt hierzu rückwirkend zum 01.03.2020 eine Sonderregelung. Auf Antrag bleibt ein aufgrund der Covid 19 Pandemie geringeres Entgelt in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020, wie z. B. der Bezug von Kurzarbeitergeld, bei der Berechnung von Elterngeld unberücksichtigt.
Kann ich während der Kurzarbeit eine Kündigung aussprechen?
Der Ausspruch einer verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigung ist während der Kurzarbeit unter denselben Voraussetzungen möglich, wie bei regulärer Beschäftigung.
Außerdem ist auch eine betriebsbedingte Kündigung möglich, jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.02.2012 (2 AZR 548/10) nur unter sehr erschwerten Bedingungen, da die Einführung von Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen ja gerade vermeiden soll. Der Arbeitgeber wird deshalb im Falle einer Kündigung während der Kurzarbeitsperiode darlegen müssen, dass die Beschäftigungsmöglichkeit für einzelne Arbeitnehmer entgegen der ursprünglichen Prognose nun doch auf Dauer weggefallen ist. Dies wird ihm in der Regel nur gelingen, wenn er über die Gründe für die Einführung der Kurzarbeit hinaus weitere, konkrete Umstände vortragen kann, die zu einem dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit geführt haben. Demnach können betriebsbedingte Kündigungen auch während der Kurzarbeit ausgesprochen werden, sofern der Ausspruch der Kündigungen auf einer neuen unternehmerischen Entscheidung beruht, die das weitere Beschäftigungsbedürfnis entfallen lässt.
Wie berechnet sich das „Soll-Entgelt“?
Das „Soll-Entgelt“ ist das regelmäßige Entgelt ohne Kurzarbeit, also das ohne den Arbeitsausfall erzielte Entgelt des Arbeitnehmers vermindert um das Entgelt für Mehrarbeit. Zu dem Soll-Entgelt gehören alle Lohnbestandteile, die beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB III darstellen. Der Verweis auf „beitragspflichtige Einnahmen“ stellt klar, dass insoweit nur die Bezüge eines Arbeitnehmers bis zur jeweils maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze zur Arbeitslosenversicherung relevant sind.
Sachbezüge sind mit dem Wert zu berücksichtigen, der sich aus der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ergibt. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und Entgelt für Mehrarbeit sind nach § 106 Abs. 1 Satz 4 SGB III nicht zu berücksichtigen. Bei variablen Entgeltanteilen, deren Höhe nicht für den Anspruchszeitraum ermittelt werden kann, darf nach der Fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit auf die Werte des letzten abgerechneten Lohnabrechnungszeitraums zurückgegriffen werden; dieser Wert soll dann für die gesamte Dauer des Kurzarbeitergeld-Bezugs zu berücksichtigen sein.
Soweit für den Betrieb oder Betriebsteil eine vorübergehende Beschäftigungssicherungsvereinbarung getroffen wurde, ist das Soll-Entgelt nach dem Entgelt zu bestimmen, das ohne diese Vereinbarung geschuldet wäre, § 108 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) III. Künftige Entgeltansprüche können in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Betriebsrentengesetz). Die für die Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung verwendeten Entgeltbestandteile sind bis zu einem Betrag in Höhe von vier v. H. der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten kein Arbeitsentgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 Sozialversicherungsentgeltverordnung). Diese Entgeltbestandteile sind somit weder im Soll- noch im Ist-Entgelt zu berücksichtigen.
Wichtig: Es ist nicht zulässig, nicht regelmäßige Entgeltbestandteile, wie z. B. Nettozuschläge wegen Feiertagsarbeit, in Bruttovergütung „umzuwandeln“, um so das Entgelt für Kurzarbeitergeld zu erhöhen.
Was zählt zum „Ist-Entgelt“ bzw. „Kurzlohn“?
Das „Ist-Entgelt“ ist das erzielte Arbeitsentgelt für die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung.
Würde der Mitarbeiter ohne Kurzarbeit monatlich z. B. 2.500,00 Euro brutto verdienen und arbeitet er aber nur die Hälfte und erhält daher nur einen Betrag in Höhe von 1.250,00 Euro brutto, handelt es sich bei diesem Betrag um das "Ist-Entgelt". Das "Ist-Entgelt" beinhaltet auch Entgelte für Feiertage und Urlaub.
Wie berechnet sich dieses „Ist-Entgelt“ bzw. „Kurzlohn“?
Das „Ist-Entgelt“ ist das für die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung erzielte Arbeitsentgelt (einschließlich der Entgelte für Mehrarbeit).
Was passiert, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Kurzarbeitergeld später widerruft?
Gelegentlich wird dazu insbesondere von Betriebsräten die Auffassung vertreten, dass in einem solchen Fall der Arbeitgeber für die Ausfallzeit die volle Vergütung zu erbringen habe. Das BAG (BAG v. 11.07.1990 – 5 AZR 557/89) lehnt einen solchen vollen Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer für die Ausfallzeit ab. In dieser Entscheidung hatte das BAG über die rechtlichen Auswirkungen zu entscheiden, wenn in einem Unternehmen auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zwar kurzgearbeitet wird, die Bewilligung dieser Kurzarbeit seitens der Arbeitsagentur jedoch später widerrufen wird. Trotz dieses Bewilligungswiderrufs seitens der Arbeitsagentur haben die Arbeitnehmer – so das BAG – für die Ausfallstunden einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Verdienstausfall nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Gleiches muss in den Fällen gelten, in denen eine Refinanzierung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitsagentur aus anderen Gründen nicht erfolgt. Abrechnungstechnisch behält die Leistung des Arbeitgebers für die Ausfallzeit den Charakter einer – nicht refinanzierbaren – Lohnersatzleistung; die steuer- und beitragsrechtlichen Privilegien dieser Leistung müssen also erhalten bleiben.
Muss ich vermögenswirksame Leistungen (VWL) während der Kurzarbeit zahlen?
Ja, wenn diese im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben sind.
Der Mitarbeiter ist krank. Welche Auswirkungen hat das im Rahmen der Kurzarbeit?
In der Praxis sind drei Fälle zu unterscheiden:
Der Mitarbeiter ist arbeitsunfähig erkrankt und erhält Krankengeld (d. h. der Entgeltfortzahlungszeitraum ist abgelaufen) und nunmehr wird Kurzarbeit angeordnet: In diesem Falle erhält der Mitarbeiter weiter Krankengeld. Dieses mindert sich nicht aufgrund des geringeren Einkommens durch das Kurzarbeitergeld, sondern wird nach wie vor nach seinem zuvor bezogenen Entgelt berechnet.
Der Mitarbeiter ist arbeitsunfähig erkrankt und erhält Entgeltfortzahlung (Arbeitsunfähigkeit innerhalb der ersten sechs Wochen): Insoweit erhält der Mitarbeiter für den Zeitraum, den er im Rahmen der vereinbarten Kurzarbeit arbeiten würde, sein normales Entgelt und für den Zeitraum, der auf das Kurzarbeitergeld entfällt, Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Sofern also Kurzarbeit von 50 % angeordnet wäre, würde der Mitarbeiter für 50 % seinen normalen Lohn im Wege der Entgeltfortzahlung erhalten und für 50 % Krankengeld von der Krankenkasse in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Wichtig ist, dass es sich insoweit tatsächlich um Krankengeld handelt, also Regelungen über einen Zuschuss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes greifen nicht.
Der Mitarbeiter erkrankt während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes: In diesem Falle erhält der Mitarbeiter, wie im obigen Fall, für seine tatsächlich zu erbringende Arbeit Entgeltfortzahlung und für die Differenz, also den Zeitraum, der eigentlich dem Kurzarbeitergeld unterfallen würde, eine Kurzarbeitergeld-Fortzahlung im Krankheitsfall. In dem vorgenannten Beispiel von 50 % Kurzarbeit würde der Mitarbeiter somit für 50 % sein normales Entgelt im Rahmen der Entgeltfortzahlung erhalten und für die anderen 50 % Kurzarbeitergeldfortzahlung im Krankheitsfall. Wichtig ist, dass es sich bei der Kurzarbeitergeldfortzahlung im Krankheitsfall tatsächlich um Kurzarbeitergeld handelt, was bedeutet, dass eventuell vereinbarte Zuschüsse dann auch insoweit zu erbringen sind.
Wenn ein Mitarbeiter, der nur an einem Tag pro Woche Kurzarbeit hat, erkrankt: Ist es dann möglich, diesen Mitarbeiter die komplette Woche in Kurzarbeit zu schicken, da die verbleibenden Mitarbeiter für ihn einspringen könnten?
Nein, die Erkrankung kann keinesfalls zu einem höheren Arbeitsausfall führen. Es ist eher vom Gegenteil auszugehen.
Wie hoch darf der Nebenverdienst während Kurzarbeit sein?
Bezüglich der Nebentätigkeit gilt: Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen. Es erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlich erzielten Entgelts vor; es sei denn, es ist eine geringfügige Beschäftigung in einer systemrelevanten Branche.
Gibt es Tätigkeiten in Branchen, in denen der Verdienst höher sein darf, ohne dass eine Anrechnung stattfindet?
Wer während einer Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt (hierzu zählt insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken, aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln), muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen, sofern das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat in seiner Sitzung vom 22. April 2020 beschlossen, dass für die Beschäftigten in Kurzarbeit ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden. Auf das Erfordernis systemrelevanter Einsatzbereiche wird verzichtet.
Stand: 23. Juni 2020, 16:23 Uhr
Online-Seminar: Die Arbeitgeberverbände zur Corona-Krise

References: § 87
 § 107
 § 2
 § 106
 § 108
 § 1