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Timestamp: 2016-10-24 23:37:23+00:00

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4A_610/2009 (08.03.2010)
4A_610/2009
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 23. Oktober 2009.
B.________ (Beschwerdegegner) war seit dem 1. Januar 2004 in der Versicherungsagentur von A.________ (Beschwerdef�hrer) als Verkaufsleiter und EDV-Verantwortlicher t�tig. Anfangs Februar 2005 erkrankte er und war bis Ende Dezember 2005 arbeitsunf�hig. Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 k�ndigte der Beschwerdef�hrer das Arbeitsverh�ltnis auf den n�chstm�glichen Zeitpunkt, n�mlich auf Ende Dezember 2005. Er stellte dem Beschwerdegegner aber in Aussicht, ihn ab Januar 2006 zu ge�nderten Bedingungen weiter zu besch�ftigen und legte ihm am 16. Oktober 2005 den Entwurf eines neuen Anstellungsvertrages vor. Da der Beschwerdegegner diesen ablehnte, endete das Arbeitsverh�ltnis am 31. Dezember 2005.
Der Beschwerdegegner verlangte vom Beschwerdef�hrer vor dem Kantonsgericht Glarus Fr. 30'000.-- Lohnnachzahlung nebst Zins und die Ausstellung eines modifizierten Lohnausweises. Das Kantonsgericht sprach ihm Fr. 4'583.10 netto nebst Zins zu und verpflichtete den Beschwerdef�hrer, einen entsprechend modifizierten Lohnausweis auszustellen. Mit kantonaler Berufung verlangte der Beschwerdegegner vor dem Obergericht des Kantons Glarus zus�tzlich Fr. 16'000.-- netto nebst Zins, w�hrend der Beschwerdef�hrer mit Anschlussberufung die Abweisung der Klage beantragte. Das Obergericht hiess die Berufung gut und wies die Anschlussberufung ab. Es verpflichtete den Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner Fr. 20'583.10 netto nebst Zins zu bezahlen und einen entsprechenden Lohnausweis auszustellen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet hat.
Das Obergericht erkannte, gem�ss Arbeitsvertrag sei ein Mindestlohn von Fr. 8'000.-- monatlich geschuldet gewesen. Diesen Betrag beansprucht der Beschwerdegegner auch f�r die Zeit seiner Krankheit f�r die Monate Februar - Dezember 2005. Vor der Vorinstanz stellte sich der Beschwerdef�hrer demgegen�ber auf den Standpunkt, ab Mai 2005 bestehe einzig Anspruch auf ein Entgelt in der H�he der Krankentaggelder (80 % des AHV-pflichtigen Lohnes) zuz�glich Kinderzulagen. Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe ab Februar 2005 bis September 2005 vorbehaltslos den garantierten Nettolohn von Fr. 8'000.-- �berwiesen. Er sei demnach selbst davon ausgegangen, sein erkrankter Angestellter habe nicht nur f�r eine beschr�nkte Zeit von drei Monaten den versprochenen Minimallohn von Fr. 8'000.-- zu Gute. Ansonsten h�tte er ab Mai 2005 eine entsprechende Reduktion vorgenommen oder darauf hingewiesen, die Zahlung erfolge auf freiwilliger Basis. Die Vorinstanz schliesst aus dem Verhalten des Beschwerdef�hrers, beide Parteien h�tten die Lohnvereinbarung �bereinstimmend dahingehend verstanden, dass der garantierte Mindestlohn von netto Fr. 8'000.-- so lange G�ltigkeit haben sollte, wie das Arbeitsverh�ltnis bestand, auch wenn der Arbeitnehmer l�nger als drei Monate unverschuldet an der Aus�bung seiner beruflichen T�tigkeit verhindert sei. Der Grund f�r die Einstellung der Lohnzahlung liege darin, dass der Beschwerdegegner nicht auf den ihm vorgelegten neuen Arbeitsvertrag eingegangen sei. Auch abgesehen vom wirklichen Parteiwillen erachtete die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdegegners als ausgewiesen. Sie hielt fest, der Vertragstext weise Unklarheiten auf. Einerseits werde im Arbeitsvertrag in Ziff. 6 und 8 generell und unbefristet ein Mindestlohn von Fr. 8'000.-- garantiert, andererseits sei gem�ss Art. 12 des Anstellungsreglements und Ziff. 1 des Merkblatts Versicherungen im Krankheitsfall bei mehr als dreimonatiger Arbeitsverhinderung die Reduktion des Lohnes auf noch 80 % vorgesehen. Da der Vertrag nicht vom Beschwerdegegner aufgesetzt worden sei, wirke sich diese Unklarheit nach der Regel in dubio contra stipulatorem zu Lasten des Beschwerdef�hrers aus. �berdies gehe die im Vertrag enthaltene Vereinbarung dem Reglement vor.
1.1 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen ist. Steht eine tats�chliche Willens�bereinstimmung fest, bleibt f�r eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 128 III 70 E. 1a S. 73). Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann h�chstens - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung aber nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begr�nden. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Neue Vorbringen sind nur zul�ssig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was wiederum n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
1.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt sowohl eine Verletzung von Art. 18 OR als auch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Er beanstandet sowohl den von der Vorinstanz festgestellten �bereinstimmenden Parteiwillen als auch die Auslegung der Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip. Er wendet sich formell gegen s�mtliche selbst�ndigen Begr�ndungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, womit diese Eintretensvoraussetzung (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.) erf�llt ist. Bez�glich des tats�chlich �bereinstimmenden Willens beschr�nkt er sich aber im Wesentlichen darauf anzuf�hren, er habe den vollen Lohn in der �berzeugung weiter bezahlt, der Beschwerdegegner werde "dies bis Ende Jahr wieder aufholen". Diese Erkl�rung gen�gt aber in keiner Weise, um den Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe den Lohn gezahlt, weil dieser nach dem �bereinstimmenden Verst�ndnis der Parteien geschuldet sei, als offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich auszuweisen. Der Beschwerdef�hrer tr�gt dem Bundesgericht sein behauptetes eigenes Verst�ndnis des Vertrages vor. Dabei reichert er seine Ausf�hrungen mit Umst�nden an (namentlich bez�glich der Zahlung von Spesen), die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt sind, ohne darzutun, dass er entsprechende Behauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt h�tte, oder inwiefern erst der angefochtene Entscheid zu deren Vorbringen Anlass gab. Diese gelten daher als neu und unzul�ssig (Art. 99 BGG).
1.5 Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, er prozessiere ohne Anwalt, und bittet das Bundesgericht, ihm allf�llige Formfehler und Unzul�nglichkeiten nachzusehen. Unabh�ngig von den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers und den formellen M�ngeln seiner Beschwerdeschrift bleibt indessen die Tatsache bestehen, dass der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner vorbehaltslos den vollen Lohn gezahlt hat, in einem Zeitpunkt, in dem er gem�ss Reglement nicht mehr dazu verpflichtet gewesen w�re. Wenn die Vorinstanz aus diesem Verhalten schliesst, der Beschwerdef�hrer selbst sei davon ausgegangen, dem Beschwerdegegner stehe auch bei Krankheit der volle Lohn zu, ist dies jedenfalls nicht willk�rlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Damit erweist sich die Beschwerde ungeachtet allf�lliger Formfehler und Unzul�nglichkeiten als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig, wobei f�r die Kosten bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverh�ltnis mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- ein reduzierter Ansatz zur Anwendung gelangt.

References: Art. 12
in dubio
 Art. 18
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 Art. 18
 Art. 105