Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.1994&Aktenzeichen=NotZ%2019/93
Timestamp: 2019-05-25 02:17:04+00:00

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BGH, 25.04.1994 - NotZ 19/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2391
BGH, 25.04.1994 - NotZ 19/93 (https://dejure.org/1994,2391)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1994 - NotZ 19/93 (https://dejure.org/1994,2391)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 (https://dejure.org/1994,2391)
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Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle - Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren - Notwendigkeit einer Unterrichtung über die Entscheidungskriterien - Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auswahlentscheidung - Gesetzliche Kriterien für die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern - Befugnis zur Interpretierung und Konkretisierung der Auswahlkriterien durch eine allgemeine, eine Selbstbindung auslösende Verwaltungsvorschrift - Zulässigkeit der Beurteilung der Eignungsmerkmale nach einem Punktesystem - Bedeutung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen als Eignungsmerkmal
Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten (Klausuren und Hausarbeiten unter Nummernkennzeichnung) beruht und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich zu (Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f und vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. Rpfl. 1994, 330, 332;… vgl. auch BVerfG aaO 298).
Die auf die berufliche Tätigkeit nach der zweiten juristischen Staatsprüfung bezogenen Kriterien lassen mit den dafür insgesamt vorgesehenen 90 Wertungspunkten (Nr. 4 litt. b bis e der AV vom 10. September 1998) den Bewerbern mit etwas schwächeren Prüfungsergebnissen die Chance, das Notaramt in Konkurrenz zu Prüfungsbesseren zu erlangen (vgl. Senatsbeschluß vom 25. April 1994 aaO 332).
Es handelt sich dabei um ein sachgerechtes, an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege orientiertes und verfassungsrechtlich (Artt. 3, 12, 33 Abs. 2 GG) unbedenkliches, vom Gesetzgeber angeordnetes Auswahlkriterium (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 46/92 - NJW-RR 1994, 1018, 1019 und vom 25. April 1994 aaO 333).
Bei der Festlegung der das Maß der Eignung bestimmenden Merkmale und bei deren Gewichtung steht der Landesjustizverwaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327 und vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds Rpfl 1994, 330).
Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß die Gewichtung, die der Zweiten juristischen Staatsprüfung als Auswahlkriterium aufgrund des Multiplikators 5 zukommt, der besonderen Bedeutung dieser Abschlußprüfung als grundlegendes Eignungsmerkmal entspricht (Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - NdsRpfl 1994, 330, 332; vgl. auch BGHZ 124, 327, 338).
Soweit der Senat in dem Beschluß vom 25. April 1994 (aaO) ausgeführt hat, die auf die berufliche Tätigkeit nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung bezogenen Kriterien ließen mit den dafür insgesamt vorgesehenen 90 Wertungspunkten (dort: § 3 Abs. 1 Nr. 2-4 AVNot Nds) auch den Bewerbern mit etwas schwächeren Prüfungsergebnissen die Chance, das Notaramt in Konkurrenz zu Prüfungsbesseren zu erlangen, stellt der Antragsteller dies zwar in Abrede.
Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß die Tätigkeit als Rechtsanwalt für sich genommen noch kein schutzwürdiges Vertrauen begründete, zum Notar bestellt zu werden, auch wenn das damals geltende Recht eine Zulassungspraxis legitimiert hatte, die an die Dauer der anwaltlichen Berufstätigkeit anknüpfte (Beschluß vom 25. April 1994 aaO).
Der Senat hat entsprechende Regelungen der baden-württembergischen und der niedersächsischen Allgemeinverfügungen in Angelegenheiten der Notare als rechtlich unbedenklich bestätigt (Beschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 45/92 - NJW 1994, 1870 und vom 25. April 1994 aaO; vgl. auch Beschluß vom 24. November 1997 - DNotZ 1999, 241, 242).
Dadurch soll verhindert werden, daß die übrigen gesetzlichen Auswahlgesichtspunkte, vor allem das besonders bedeutsame Kriterium des Zweiten juristischen Staatsexamens, verdrängt werden und daß Bewerber unangemessen bevorzugt werden, die im Vergleich zu anderen Bewerbern in weit größerem Maße Gelegenheit hatten, einen Notar zu vertreten oder dessen Amt zu verwesen (Beschlüsse vom 25. April 1994 aaO …und vom 24. November 1997 aaO).
Der Senat hat bereits mehrfach betont, daß die Gleichwertigkeit der Staatsprüfungen in den einzelnen Bundesländern durch gewisse, innerhalb bestimmter Bandbreite zugelassene Unterschiede im Prüfungsverfahren und im Laufe der Jahre eingetretene Veränderungen nicht in Frage gestellt wird und eine Differenzierung - etwa nach dem Schwierigkeitsgrad der konkreten Prüfungsanforderungen - weder geboten noch praktisch möglich ist (Beschlüsse vom 25. April 1994 aaO S. 332, vom 24. November 1997 - NotZ 11/97 - DNotZ 1999, 241 und vom 16. März 1998 - NotZ 25/97 - NJW-RR 1998, 1596).
Die Aussage (Senatsbeschluß vom 25. April 1994 aaO S. 332), daß "die abschließende juristische Staatsprüfung ... nach ihrem Anforderungsbild, ihrer Praxisbezogenheit und der bei ihr gewährleisteten Kontrolle der Selbständigkeit der Leistungen in besonderer Weise geeignet (ist), das juristische Grundverständnis sowie das juristische Denkvermögen und damit Eignungsmerkmale des einzelnen Bewerbers auszuweisen, die wesentliche Aussagekraft für alle qualifizierten juristischen Berufe und damit auch für das Notaramt besitzen", kann nicht für diese nach dem Willen des damaligen Gesetzgebers von der Justizverwaltung - wenn auch im Sinne einer Erprobungsphase - eingerichteten und praktizierten Art der Juristenausbildung und die auf ihren Gesamtcharakter abgestimmte Abschlußprüfung nachträglich grundlegend in Frage gestellt werden.
Bedeutung des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens für einen …
Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich der Bewerber zu (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330, 333).
Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten (Klausuren und Hausarbeiten unter Nummernkennzeichnung) beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich verschiedener Bewerber zu (Senatsbeschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330, 333).
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Berücksichtigung …
Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die Bewertungsobergrenze für das Auswahlkriterium der Beurkundungen im Rahmen der Notarverwesungen und Notarvertretungen geboten; dadurch soll verhindert werden, daß die übrigen gesetzlichen Auswahlgesichtspunkte, vor allem das besonders bedeutsame Kriterium des zweiten juristischen Staatsexamens, verdrängt werden und daß Bewerber unangemessen bevorzugt werden, die im Vergleich zu anderen Bewerbern in weit größerem Maße Gelegenheit hatten, einen Notar zu vertreten oder dessen Amt zu verwesen (so schon Sen.Beschl. v. 25. April 1994 - NotZ 19/93, NdsRpfl. 1994, 330 und v. 24. November 1997 - NotZ 11/97, DNotZ 1999, 241, 242 - letztere Entscheidung betrifft eine frühere Bewerbung des weiteren Beteiligten zu 1).
Soweit der Antragsgegner entsprechend einem Beschluß der Notarkammer Frankfurt/Main vom 14. Oktober 1995 bereit war, für jedes vollendete Vertretungsjahr mit mindestens 100 Urkundsgeschäften pro Jahr einen Sonderpunkt zu gewähren, lag die Rechtswidrigkeit einer derartigen Praxis für den weiteren Beteiligten zu 1 bereits aufgrund der früheren Senatsrechtsprechung auf der Hand (…vgl. schon Sen.Beschl. v. 13. Dezember 1993 - NotZ 47/92 u. - NotZ 49/92, BGHR BNotO § 6 Abs. 3 - Auswahlkriterien 2 u. 3; ferner Sen.Beschl. v. 25. April 1994 - NotZ 19/93, Umdr. S. 17 f., insoweit nicht abgedruckt in Nds.Rpfl. 1994, 330).
Der Senat hat entsprechende Regelungen der baden-württembergischen (Beschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 45/92 = NJW 1994, 1870) und der niedersächsischen Allgemeinverfügungen in Angelegenheiten der Notare (Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 = NdsRpfl. 1994, 330) als rechtlich unbedenklich bestätigt.
Die vom Antragsgegner geregelte Bewertungsobergrenze (Abschnitt A II Nr. 3 d) für das Auswahlkriterium der Beurkundungen im Rahmen der Notarverwesungen und Notarvertretungen ist nach der Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 aaO, m.w.N.) geboten.
Dadurch soll verhindert werden, daß die übrigen gesetzlichen Auswahlgesichtspunkte, vor allem das besonders bedeutsame Kriterium des zweiten juristischen Staatsexamens, verdrängt werden und daß Bewerber unangemessen bevorzugt werden, die im Vergleich zu anderen Bewerbern in weit größerem Maße die Gelegenheit hatten, einen Notar zu vertreten oder dessen Amt zu verwesen (Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93, aaO m.w.N.).
Die von dem Antragsteller erstrebte Vergabe von insgesamt 15 merkmalsfreien Sonderpunkten für seine ständige Vertretung wäre rechtlich nicht unbedenklich, weil dadurch im Verhältnis zu der Mitbewerberin die Folgen eintreten, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Regelung einer Punktobergrenze für Vertretungstätigkeiten verhindert werden sollen und auch verhindert werden müssen (Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 aaO).
Eine Differenzierung und unterschiedliche Bewertung der Examensergebnisse der einzelnen Bundesländer anhand materieller Gesichtspunkte ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geboten, weil die Gleichwertigkeit der Staatsprüfung in den einzelnen Bundesländern trotz der bestehenden Unterschiede im Prüfungsverfahren nach wie vor gegeben ist (Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93, aaO).
BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95
Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des …
Die "erfolgreiche Teilnahme" an freiwilligen Vorbereitungskursen beruflicher Organisationen, die nach § 6 Abs. 3 S. 2 BNotO in die Bewertung der fachlichen Eignung einbezogen werden kann, setzt nach der zum neuen Zulassungsrecht (Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991, BGBl I 150) entwickelten (Beschlüsse v. 13. Dezember 1993, NotZ 56/92, BGHZ 124, 327; NotZ 48/92, DNotZ 1994, 328; NotZ 45/92, NJW 1994, 1870; NotZ 47/92, LM BNotO § 6 Nr. 17) und gefestigten (Beschlüsse v. 25. April 1994, NotZ 20/93, BGHZ 126, 39; NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Möglichkeit des Mißerfolges voraus.
Bei der hauptberuflichen Vortätigkeit als Rechtsanwalt (§ 6 Abs. 3 S. 1 BNotO) äußert er sich darin, daß die langjährige Anwaltstätigkeit ein Indiz für berufspraktische Erfahrungen begründet, die zur Eignung für das Amt beitragen (BGH, Urt. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds.Rpfl. 1994, 330).
Das Anwaltsnotariat findet zwar, insofern trifft die Auffassung des Berufungsgerichts zu, seine Rechtfertigung nach wie vor darin, daß die hauptberufliche Tätigkeit als Anwalt, wenn sie nachhaltig ausgeübt wurde, nach der Entscheidung des Gesetzes ein Indiz für die Eignung zum Notar ist (BGH, Beschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330).
Insbesondere ist die Gewichtung, die der Antragsgegner im Rahmen des Auswahlverfahrens nach § 6 Abs. 3 BNotO i.V.m. § 18 AVNotNW der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung im Verhältnis zu den anderen Auswahlgesichtspunkten beimißt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Sen.Beschl. v. 25. April 1994 - NotZ 19/93, NdsRpfl 1994, 330 u. v. 31. Juli 2000 - NotZ 3/00, ZNotP 2000, 441; s. auch BVerfGE 73, 280, 298).
Auch der von der Antragsgegnerin zitierte Senatsbeschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds.Rpfl.
BGH, 18.03.2002 - NotZ 19/01
Bewerbung eines württembergischen Bezirksnotars um die Stelle eines Anwaltsnotars …
BGH, 16.07.2001 - NotZ 5/01
BGH, 31.03.2003 - NotZ 37/02
Kriterien für die Auswahl von Notarbewerbern
BGH, 31.07.2000 - NotZ 10/00
BGH, 16.03.1998 - NotZ 25/97
Gleichwertigkeit der Examensendnote nach Wegfall einer Anrechnung der …
BGH, 16.03.1998 - NotZ 26/97
Berücksichtigung von Leistungsbewertungen in Grund- und Wiederholungs- und …
BGH, 16.03.1998 - NotZ 27/97
Berücksichtigung der Absolvierung eines Grundkurses als Regelnachweis für die …
BGH, 02.12.2002 - NotZ 22/02
Persönliche und fachliche Eignung eines Notarbewerbers; Berücksichtigung …

References: § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18