Source: http://frei.djv-online.de/nicht-ausschuttung-vg-wort-fragen-antworten/
Timestamp: 2013-05-22 23:01:11+00:00

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freienblog – Infos für freie Journalisten vom DJV, Berufsverband und Gewerkschaft für freie Journalisten » Gesetze & Urteile News Urheberrecht » (Nicht-)Ausschüttung VG Wort: Fragen & Antworten
Der DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann hat “Fragen und Antworten” in Sachen Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort zusammengestellt. Hier seine Hinweise:
Der Verwaltungsrat der VG Wort hat am 01. Juni 2012 beschlossen, die Ausschüttung der Einnahmen aus dem Jahr 2011 zu verschieben. Außerdem hat er die Aufsichtsbehörde der VG Wort, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), aufgefordert, unverzüglich, spätestens aber bis zum 1. August, ggf. durch Bescheid, mitzuteilen, ob Bedenken gegen eine Ausschüttung an Urheber, Verlage, Urheberorganisationen sowie an BDZV und VDZ bestehen. Hintergrund: Die Beteiligung von Verlagen (aber auch von Autoren) an den Auszahlungen der VG WORT kann – nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2012 – im Einzelfall unzulässig sein (Az.: 7 O 28640/11). Geklagt hatte ein einzelner Autor, der nicht damit einverstanden war, dass unter anderem ein Verlagsanteil von seinen Tantiemen einbehalten und an den Verlag ausgeschüttet wurde. Der Kläger wendet sich gegen einzelne Regelungen in den Verteilungsplänen Wissenschaft der VG Wort. Das Gericht hält die entsprechenden Bestimmungen in den Verteilungsplänen für willkürlich. Es komme darauf an, ob Verlagen Rechte, die die VG Wort wahrnimmt, abgetreten worden seien. Wenn das nicht der Fall sei, könnten Verlage keine Ausschüttungen beanspruchen. Allerdings könnten Verlagen Rechte abgetreten worden sein, bevor eine Meldung durch den Autor an die VG Wort erfolgte. In solchen Fällen wären möglicherweise die Autoren zu Unrecht begünstigt. Entscheidend sei für die Berechnung der Ausschüttung die genaue Rechteverteilung und der Zeitpunkt der Abtretung an die VG Wort. Denn trotz kollektiver Wahrnehmung gehe es um individuelle Rechte. Das Urteil weist über den Einzelfall hinaus. Es betont, dass eine „Vielzahl von Autoren“ und deren Verträge mit Verlagen betroffen sein dürften. Das Urteil schafft daher erhebliche Unsicherheit bezüglich der Frage, an welche Gruppe, nämlich Autoren oder Verleger, welche Anteile ausgeschüttet werden dürfen. Geprüft werden müssten nach diesem Urteil jetzt zigtausende von individuellen Wahrnehmungs- und Verlagsverträgen sowie zusätzlich Tarifverträge, um eine Berechnung der Verteilung nach Maßgabe des Urteils vornehmen zu können. Deswegen musste die VG Wort die Aufsichtsbehörde einschalten und die Ausschüttung schon aus haftungsrechtlichen Gründen verschieben, um die Auswirkungen des Urteils auf die Ausschüttung insgesamt prüfen zu lassen. 1) Warum verschiebt die VG Wort die Ausschüttung?
Das Urteil des LG München I betrifft zwar nur einen Einzelfall, seine Bedeutung geht aber über diesen Fall hinaus. Das Gericht führt aus: „Soweit ersichtlich handelt es sich dabei (Anm: Wahrnehmungsvertrag des Klägers) um keinen Einzelfall, da zumindest eine Vielzahl von Autoren eine solchen Wahrnehmungsvertrag unterzeichnen, um in den Genuss der Ausschüttungen der Beklagten (Anm: VG Wort) zu kommen. In dieser Art von Fallgestaltungen werden Abtretungen an Verlage deshalb regelmäßig zeitlich später liegen. Sie gehen dann ins Leere, weil der jeweilige Autor keine Rechte mehr hat, die er abtreten könnte.“ Das Gericht geht also von einer Vielzahl von Autoren aus, die so wie angenommen, ihre Rechte bei der VG Wort eingebracht haben. Leider bedeutet das aber auch, dass das Gericht annimmt, dass nicht alle Autoren so gehandelt haben. Das Gericht weist deswegen darauf hin, dass auch Autoren „zu Unrecht begünstigt“ sein könnten. Weil nach Meinung des Gerichts „die genaue Rechteverteilung bei der Berechnung der Ausschüttung Berücksichtigung finden“ muss und sich die Rechteverteilung nach dem jeweiligen Vorrang der Rechteabtretung richtet, müsste die VG Wort auf der Grundlage des Urteils jetzt in jedem Einzelfall prüfen, ob und in welchem Umfang Rechte erst an Verlage abgetreten sind, um deren Ausschüttungsanteile zu bestimmen.
Das Gericht hatte zwar im Einzelfall nur über die Rechtmäßigkeit des Verteilungsplans Wissenschaft der VG Wort zu befinden. Die Urteilsgründe weisen aber darüber hinaus. Das Gericht sagt: „Nach § 7 UrhWG haben Verwertungsgesellschaften die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen Regeln so zu verteilen, dass ein willkürliche Vorgehen bei der Verteilung ausgeschlossen ist.“ Und: „Der Gesetzgeber hat dem Verleger kein eigenes Leistungsschutzrecht eingeräumt und es ist nicht Aufgabe einer Verwertungsgesellschaft, eine Billigkeitsgesichtspunkten entsprechende Umverteilung contra legem vorzunehmen.“ Diese Sätze gelten natürlich nicht nur im Verhältnis zwischen wissenschaftlichen Autoren und ihren Verlagen, sondern beanspruchen auch Geltung in anderen Vertragsverhältnissen zwischen Autoren und Verlagen. 3) Betrifft das Urteil nicht nur angebliche Ansprüche der Verlage?
Leider nein. Das Gericht hat nicht auf der Grundlage des § 63a UrhG entschieden, sondern auf der Grundlage des § 7 Satz 1 UrhWG. Das Gericht stellt bei der Frage, ob eine Verteilung als willkürlich zu bezeichnen ist darauf ab, wem der Autor seine Rechte als erstes abgetreten hat: der VG Wort oder dem Verlag. Ist die Abtretung zuerst an den Verlag erfolgt, wären Autoren nach Auffassung des Gerichts „ zu Unrecht begünstigt, soweit sie nach altem Recht alle Rechte an die Verleger abgetreten haben, bevor die Werke bei der Beklagten (Anm: VG Wort) gemeldet wurden:“ Im Ergebnis heißt das, dass Autoren alle Rechte an den Verlag abgetreten haben könnten und daher keine Ausschüttung beanspruchen dürften. Es kann auch heißen, dass nur ein Teil der Rechte an Verlage abgetreten wurde und nur insoweit keine Ausschüttungen an Autoren erfolgen dürfen. Der VG Wort liegen die Verträge der Autoren mit den Verlagen aber nicht vor, sie kann nur an Hand der Wahrnehmungsverträge bestimmen, ab wann ihr Rechte abgetreten wurden. Ob Abtretungen an Verlage vorrangig sind, kann sie derzeit nicht bestimmen. 4) Konnte die VG Wort die Prüfung, ob Verlegern Ansprüche zustehen, nicht früher vornehmen?
Das Urteil ist erst am 24. Mai 2012 verkündet und den Parteien zugestellt worden. Bis dahin konnte die VG Wort auf der Grundlage des UrhWG, des UrhG, ihrer Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung davon ausgehen, dass die Verteilung der Einnahmen, die seit ihrer Gründung so festgelegt ist, nicht zu beanstanden ist. Erst im Jahr 2004 hatte die VG Wort ihre Satzung geändert und festgeschrieben, dass die Verleger auch in Zukunft an den Erträgen der VG WORT angemessen zu beteiligen sind. Diese Änderung in § 9 Abs.1 Satz 3 der Satzung der VG Wort war notwendig geworden, weil die VG Wort nach der Einführung des § 63a UrhG drohte, auseinander zu brechen. Zudem urteilte LG München I (und zwar dieselbe Kammer, wenn auch in anderer Besetzung) 2007, dass an Verlage ausgeschüttet werden müsse. Damals hatte das LG München I geurteilt: „Ob § 63 a UrhG eine Änderung der Verteilungspläne tatsächlich erforderlich macht, kann in diesem Verfahren offen bleiben. Denn soweit das in § 63a UrhG vorgesehene Abtretungsverbot dazu führt, dass die Verleger, die über kein eigenes Leistungsschutzrecht verfügen, seit dem 1.7.2002 (vgl. § 132 Abs. 3 S. 1 UrhG) weniger Vergütungsansprüche in die Verwertungsgesellschaften einbringen können, kann sich aus dem Angemessenheitsgebot des § 7 S. 1 UrhWG die Notwendigkeit ergeben, die Verteilungspläne der Beklagten entsprechend anzupassen.“ Vor fünf Jahren hat die 7. Kammer des LG München I also die Meinung vertreten, dass § 7 Satz 1 UrhWG die VG Wort dazu zwingen kann, die Verteilungspläne einerseits so anzupassen, dass den Verlegern der ihnen zustehende Anteil auszuschütten ist, andererseits den Autoren die ihnen zustehenden Anteile durch den Verteilungsplan zu gewährleisten seien. Nunmehr vertritt es die Ansicht, die Beteiligung der Verleger sei entgegen § 7 Satz 1 UrhWG willkürlich. Dieser Wechsel in der Rechtsprechung war nicht vorhersehbar. 5) Wann ist mit einer Ausschüttung zu rechnen?
Der Verwaltungsrat der VG Wort hat nach ausführlicher Diskussion am 01. Juni 2012 beschlossen, die Ausschüttung insgesamt zunächst bis zur Prüfung der Konsequenzen des Urteils durch das DPMA zu verschieben. Der Verwaltungsrat sah sich dazu gezwungen, weil eine haftungsrechtliche Beratung dringend diese Vorgehensweise empfahl. Zudem wäre eine nachträgliche Korrektur einer u.U. fehlerhaft durchgeführten Ausschüttung praktisch kaum möglich. Eben weil das Urteil über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, muss zunächst geprüft werden, wie die Ausschüttung rechtssicher erfolgen kann. Der Verwaltungsrat hat dabei das DPMA nachdrücklich aufgefordert, die Prüfung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern vorzunehmen und dabei unmissverständlich auf die normalen Zeitabläufe der jährliche Hauptausschüttung hingewiesen. Der Verwaltungsrat hat dem DPMA mitgeteilt, dass er spätestens bis zum 01. August 2012 einen verbindlichen Bescheid des DPMA erwartet. Sollte die Prüfung des DPMA ergeben, dass – ganz oder teilweise – ausgeschüttet werden darf, werden die Vergütungen unverzüglich an die Berechtigten verteilt. Sollte die Prüfung insoweit negativ ausfallen, wird der Verwaltungsrat kurzfristig zusammentreten, um das weitere Vorgehen zu beraten. 6) Warum braucht das DPMA solange für die Prüfung?
In allen Versammlungen der VG Wort am 01. und 02. Juni 2012 haben die anwesenden Vertreter des DPMA darauf hingewiesen, dass ihnen das Urteil erst eine Woche vorliege. Ein erstes Gespräch mit dem Vorstand der VG Wort sei aber bereits geführt worden. Trotzdem müsse das Urteil hinsichtlich seiner möglichen Konsequenzen für die Ausschüttung insgesamt sorgfältig geprüft werden. Zudem müsse das DPMA seine Antwort an die VG Wort mit dem vorgesetzten Bundesjustizministerium abstimmen. Man wisse um die zeitlichen Probleme hinsichtlich der Hauptausschüttung und berücksichtige diese nach Kräften. Mit bis zu sechs Wochen Prüfungszeit müsse trotzdem gerechnet werden. 7) Warum werden nicht die Teile ausgeschüttet, die unstreitig den Autoren zustehen?
Nach dem Urteil des LG München I kommt es auf die „genaue Rechteverteilung“ der individuellen Rechte an. Die „individuelle Verteilung der eingezogenen Vergütungen“ habe Vorrang, „solange sie mit zumutbaren Aufwand möglich ist.“ Trotz der zulässigen Möglichkeiten der VG Wort, eingezogene Vergütungen zu pauschalieren, zu typisieren und zu schätzen, muss nunmehr geprüft werden, ob auch bei den an sich nur den Autoren zustehenden Vergütungen, z.B. aus der Pressespiegelvergütung, Anteile an Verlage zu zahlen sind. Das betrifft im Fall der Pressespiegelvergütung z.B. Redakteurinnen und Redakteure, die zwar nach den Manteltarifverträgen grundsätzlich ihre Rechte behalten. In den Manteltarifverträgen (und in individuellen Verträgen der Freien wie der Angestellten) ist aber auch die Klausel enthalten, dass „Vereinbarungen zwischen Verlagen, Verlagszusammenschlüssen und Verwertungsgesellschaften (…) hierdurch nicht berührt (werden).“ Auch bei Vergütungen, die auf der Grundlage von im Rundfunk genutzten Werken eingezogen wurden, stellt sich ein ähnliches Problem, weil insoweit auch vorbestehende verlagsgebundene Werke genutzt werden. Weil das Urteil des LG München I den Schluss nahe legt, dass Ansprüche auch zu 100 % Verlagen zustehen könnten, müssen alle Bereiche genau geprüft werden. 8) Stehen Autoren Zinsen wegen der verspäteten Ausschüttung zu?
Autoren könnten ihrerseits auf der Grundlage des Urteils Ansprüche gegen die VG Wort geltend machen, soweit sie noch nicht verjährt sind. Das sind jedenfalls alle Ansprüche, die nach dem 31.12.2008 entstanden sind. Allerdings hat die VG Wort angekündigt, in Berufung zu gehen, da sie das Urteil für verfehlt hält. Angesichts des Urteil derselben Kammer des LG München I von 2007 und der Tatsache, dass das jetzige Urteil weder die Satzung der VG Wort, noch vereinsrechtliche Grundsätze noch die Gründungsgeschichte der VG Wort würdigt, im Übrigen aber auch über die Frage, wie denn die genaue Rechteverteilung mit zumutbaren Aufwand festgestellt werden soll, hinweggeht, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die VG Wort in der Berufung Erfolg haben könnte. Jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2012 ist eine Verjährung von Ansprüchen nicht zu befürchten, so dass es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt empfiehlt, zunächst die Entscheidung der Aufsichtsbehörde DPMA abzuwarten.
Nach der Satzung und den Verteilungsplänen ist die VG Wort verpflichtet, einmal jährlich auszuschütten. Wegen der Verschiebung der Ausschüttung dürfte daher eine evtl. Klage auf der Grundlage des Wahrnehmungsvertrages und der Statuten derzeit keine Erfolgsaussichten haben. Erfolgt eine Ausschüttung in 2012 nicht, kann auf Erfüllung geklagt werden, ggf. im Wege der Stufenklage. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Verwaltungsrat der VG Wort rechtzeitig diese und damit zusammenhängenden Fragen diskutieren und eine für alle Beteiligten annehmbare Regelung treffen wird. Benno H. Pöppelmann

References: § 7
 § 63
 § 7
 § 9
 § 63
 § 63
 § 63
 § 132
 § 7
 § 7
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