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Timestamp: 2019-02-18 15:03:06+00:00

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BFH: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG - Steuerhinterziehung
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BFH-Urteil vom 21.6.2018, V R 28/16 (veröffentlicht am 1.8.2018)
UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a, § 14, § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 Nr. 1
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 21.4.2016 1 K 1158/14 (EFG 2016 S. 1562 = SIS 16 17 79)
Die S-GmbH bat den Steuerberater der M-GmbH mit Schreiben vom 29.2.2008 um Übersendung einer Bescheinigung, dass die M-GmbH ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen sei. In der Anfrage gab die S-GmbH die ihr bekannte Anschrift der M-GmbH in A, C-Straße an. Der Steuerberater der M-GmbH bestätigte der S-GmbH mit Antwortschreiben vom 3.3.2008, dass die M-GmbH ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuere und zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.
Die M-GmbH meldete die Umsätze aus den Schrottlieferungen an die S-GmbH nicht an und zahlte die Umsatzsteuer nicht. Sie wurde am 20.6.2011 im Handelsregister gelöscht.
Die Staatsanwaltschaft D stellte die Steuerstrafverfahren gegen die drei Geschäftsführer der S-GmbH am 22.3.2012 nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung wieder ein.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) erkannte die Vorsteuern aus den Schrottlieferungen, über die die M-GmbH gegenüber der Klägerin abgerechnet hatte, im geänderten Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 30.11.2012 nicht an.
Der Vorsteuerabzug könne der Klägerin auch nicht wegen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung versagt werden. Das FA habe weder Anhaltspunkte tatsächlicher Art nachgewiesen, nach denen Verantwortliche der S-GmbH wussten oder hätten wissen müssen, dass sie sich mit dem Erwerb des Schrotts an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligten, noch sonstige Anhaltspunkte, nach denen die Verantwortlichen der S-GmbH - aus der Sicht eines Unternehmers, der mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelt - sich durch weitere Maßnahmen von der Zuverlässigkeit der M-GmbH hätten überzeugen müssen.
Der Senat hat das Verfahren gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-374/16 und C-375/16 zum Ruhen gebracht. Der EuGH hat durch Urteil Geissel und Butin vom 15.11.2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867) in den Rechtssachen entschieden, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und wird deshalb zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der M-GmbH berechtigt ist.
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; die Angabe eines "Briefkastensitzes" mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus (BFH-Urteile vom 22.7.2015 V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25; vom 8.7.2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, Rz 16; vom 30.4.2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 32, 39; vom 6.12.2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, Rz 33; vom 19.4.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, Rz 50; vom 27.6.1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, Rz 15).
a) Denn sind, wie im vorliegenden Fall, die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt, ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu sanktionieren (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp vom 22.10.2015 C-277/14, EU:C:2015:719, Rz 49; Maks Pen vom 13.2.2014 C-18/13, EU:C:2014:69, Rz 26 ff.; Bonik vom 6.12.2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 36 ff.; Mahagében und Dávid vom 21.6.2012 C-80/11, EU:C:2012:373, Rz 44, 45 und 47; Optigen u.a. vom 12.1.2006 C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Rz 51, 52 und 55; Kittel und Recolta Recycling vom 6.7.2006 C-439/04, EU:C:2006:446, Rz 44 bis 46 und 60). Dem hat sich der BFH bereits angeschlossen (z.B. Beschluss vom 6.4.2016 V R 25/15, BFHE 254, 139, Rz 57; Urteil in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 44).
b) Das FG hat in seiner auf eine Vielzahl von Kriterien gestützten Würdigung, die weder gegen Erfahrungssätze noch gegen die Denkgesetze verstößt, für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO) festgestellt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12.7.2017 VI R 59/15, BFHE 258, 444; vom 3.5.2017 X R 9/14, BFH/NV 2017, 1164), dass weder die Klägerin noch die S-GmbH von der Einbeziehung ihrer Leistungsbezüge in eine Steuerhinterziehung wusste oder wissen konnte.

References: § 14
 § 14
 § 4
 § 6
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 170
 § 155
 § 251
 EuGH 
 Art. 168
 Art. 178
 Art. 226
 § 14