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Timestamp: 2018-09-19 03:21:21+00:00

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Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2016, RV/2100674/2011
Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
RV/2100674/2011-RS1 Permalink
wie RV/0625-G/06-RS1
Wenn die unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen wurde, ist kein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache derBf, über die Beschwerde vom 9.2.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12.1.2011 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin hat ein Architekturbüro betrieben. Der Betrieb wurde im Jahr 2013 eingestellt. Im Zuge einer GPLA stellte der Prüfer unter anderem fest, dass der Dienstnehmer A mit Donnerstag den 30.6.2005 gekündigt und das Dienstverhältnis bereits am Montag den 4.7.2005 zu den gleichen Bedingungen wieder fortgesetzt wurde. Beim Austritt wurde eine Abfertigung in Höhe von Euro 13.090,- brutto ausbezahlt und steuerbegünstigt nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 abgerechnet. Der Prüfer sah in der Kündigung und anschließenden Wiedereinstellung eine unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses, forderte die sich aus der Versteuerung der ausbezahlten Abfertigung laut Tarif ergebende Lohnsteuer nach und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe samt dem sich aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlage um die Abfertigung ergebenden Dienstgeberbeitrag fest. Als Begründung wurde im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung im Wesentlichen § 67 Abs. 3 EStG 1988 zitiert.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ unter Hinweis auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung als Begründung den angefochtenen Bescheid.
In der gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2005 erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass beim betroffenen Dienstnehmer weder eine vordergründige Unterbrechung des Dienstverhältnisses, noch eine Änderungskündigung vorgelegen sei, sondern der Dienstnehmer ursprünglich infolge geringer Betriebsauslastung gekündigt worden sei und es sei nicht geplant gewesen, ihn in absehbarer Zeit wieder einzustellen. Unmittelbar nach dem Kündigungstermin (30.06.2005) habe sich jedoch bei der Abgabepflichtigen wieder ein erhöhter Personalbedarf ergeben, welcher kurzfristig zu erfüllen gewesen wäre. Nachdem die Anwerbung neuer — qualifizierter — Mitarbeiter im Regelfall einen längeren Zeitraum beanspruchen würde, der Personalbedarf jedoch dringend zu befriedigen gewesen wäre und der Dienstnehmer unmittelbar kein anderes — neues - Dienstverhältnis in Aussicht gehabt habe, sei er am 04.07.2005 eben wieder angestellt worden. Wäre von der Abgabepflichtigen tatsächlich geplant gewesen, dem Dienstnehmer eine begünstigte Abfertigung zukommen zu lassen, so wäre für die Abgabepflichtige der einfachere, bessere und auch von der steuerrechtlichen Vertretung empfohlene Weg über die Einzahlung des Abfertigungsbetrages in eine Mitarbeitervorsorgekasse und Überführung des Dienstnehmers in das neue Abfertigungssystem gewesen. Es seien somit unbestrittener Maßen zwei (unmittelbar) anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber zusammen getroffen und es sei bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht worden. Es seien aber dennoch ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen (vgl. RV/0395-K/05-RS1)‚ zumal eine Neubegründung eines Dienstverhältnisses mit dem gekündigten Dienstnehmer ursprünglich überhaupt nicht beabsichtigt gewesen sei, sondern nur aus einer wirtschaftlichen Zwangssituation (kurzfristige Bedienung eines sich überraschend ergebenden Personalbedarfs) heraus erfolgt sei.
Das Finanzamt legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung des Beschwerdebegehrens.
Die im Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des § 67 EStG 1988, in der für den strittigen Zeitraum gültigen Fassung, lautet auszugsweise:
-Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 14 des Bezügegesetzes sowie gleichartige Bezüge und Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelungen,
-Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes,
-Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972
Die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe gründet sich auf § 41 FLAG und lautet auszugsweise:
Nach dem klaren Wortlaut der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen des EStG 1988 ist unter Abfertigung die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund der taxativen Aufzählung der Rechtsgrundlagen zu leisten ist. Über das Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen ist dem Gesetz nichts zu entnehmen. Nach der Judikatur des VwGH (vgl. 90/13/0068 vom 25.3.1992) ist die genannte Begünstigungsvorschrift nur in den Fällen der Auflösung des Dienstverhältnisses anwendbar. Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes Dienstverhältnis und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ausnahmen davon sind dort angebracht, wo die unmittelbare, im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt wurde (vgl. weiters die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, 87/13/0178, und vom 7. Februar 1990, 89/13/0033).
Die Beschwerdeführerin kam der Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes, den in der Beschwerde angeführten Umstand der wirtschaftlichen Zwangssituation (kurzfristige Bedienung eines sich überraschend ergebenden Personalbedarfs) nachzuweisen , in der Form nach, dass einerseits Unterlagen vorgelegt wurden und andererseits die Befragung des betroffenen Dienstnehmers vorgeschlagen wurde. Die vorgelegten Unterlagen betreffen ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7.10.2011 an die Stadt B, in dem erklärt wird, die Notwendigkeit, den betroffenen Dienstnehmer wieder einzustellen, habe sich aus dem Umstand ergeben, dass sich nach einer Anfrage der Firma C am 28.6.2005 und nach der Erstellung eines Honorar-Angebotes von Seiten der Beschwerdeführerin an die C überraschend die Auftragserteilung erfolgt sei. Es habe sich um das Bauvorhaben „D“ gehandelt, belegt durch die beigelegten Kopien. Außerdem sei der Beschwerdeführerin Mitte 2005 vom Geschäftsführer der Firma E mitgeteilt worden, dass für Anfang 2006 mit der Vergabe der Planung für einige Hallen-Neubauten zu rechnen sei.
Den übermittelten Unterlagen ist das auf Basis der Besprechung am 22.6.2005 im Schreiben an die Stadt B vom 7.10.2011 genannte Honorarangebot vom 28.6.2005, also dem Tag des Austritts des betroffenen Dienstnehmers, an die C angeschlossen. Aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 11.7.2005 an die C ergibt sich zwar, dass der Auftrag an die Beschwerdeführerin vergeben wurde, aber erst am 6.7.2005, also bereits nach der Wiedereinstellung des betroffenen Dienstnehmers am 4.7.2005, eine Besprechung stattgefunden habe. Der Nachweis des Umstandes, dass zwischen der Beendigung des Dienstverhältnisses des betroffenen Dienstnehmers und dem Wiedereintritt am 4.7.2005 sich eine wirtschaftliche Notlage in der Form ergeben habe, dass nach der Kündigung des Herrn A noch vor dem Widereintritt am 4.7.2005 der Auftrag von der C zugesagt worden wäre, ist somit nicht erfolgt.
Zum Vorbringen, der Geschäftsführer der Firma E habe Mitte des Jahres 2005 mitgeteilt, dass für Anfang 2006 mit der Vergabe der Planung für einige Hallen-Neubauten zu rechnen sei, wurden keine Nachweise vorgelegt. Abgesehen davon stellt dies im Zusammenhang mit der Kündigung des betroffenen Dienstnehmers am 30.6.2005 und der Wiedereinstellung am 4.7.2005 schon auf Grund des fehlenden zeitlichen Zusammenhanges keine wirtschaftliche Notlage dar.
Aus den Angaben des A ist der konkret nachzuweisende Umstand der sich ergebenden wirtschaftlichen Notlage zwischen seiner Kündigung und Wiedereinstellung ebenfalls nicht zu erkennen. Er gibt an, das genaue Datum der angeführten Kündigung nicht bestätigen zu können. Die Beschwerdeführerin habe zu diesem Zeitpunkt mangels Aufträge alle Mitarbeiter gekündigt. Die größeren Projekte seien abgeschlossen und keine neuen Aufträge vorhanden gewesen. Seine gekündigten Kollegen hätten sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht. Er habe zu diesem Zeitpunkt bereits die Ziviltechnikerprüfung absolviert gehabt und überlegt, selber ein Büro zu gründen. Herr F habe ihn gefragt, ob er bereit wäre, die noch vorhandenen Arbeiten fertig zu machen und eventuell kleinere Aufträge zu bearbeiten. Er habe zugesagt und bis 2009 bei der Beschwerdeführerin gearbeitet.
Zusammenfassend konnte die wirtschaftliche Notlage, die nach der Kündigung des Herrn A am 30.6.2005 die sofortige Wiedereinstellung am 4.7.2005 zu den gleichen Bedingungen erforderlich gemacht hat, nicht nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Das Bundesfinanzgericht geht daher, wie bereits das Finanzamt, davon aus, dass die Weiterführung des Dienstverhältnisses mit Herrn A bereits zum Zeitpunkt der Kündigung aus den von ihm genannten allgemeinen Gründen (noch vorhandene Arbeiten fertig zu machen und eventuell kleinere Aufträge zu bearbeiten) beabsichtigt war. Wenn die unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt wurde, liegt nach der Rechtsprechung ein durchgehendes einheitliches Dienstverhältnis vor, weswegen die bei der Beendigung des Dienstverhältnisses vorgesehene begünstigte Besteuerung einer Abfertigung, so wie im gegenständlichen Fall, nicht angewendet werden kann (vgl. VwGH vom 18.9.2013, 2010/13/0138, oder auch die in der Beschwerdeschrift zitierte Entscheidung des UFS, RV/0395-K/05-RS1, und die dort zitierte Judikatur).
Graz, am 24. November 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100674.2011
Findok-Nr: 114319.1, aufgenommen am: 09.05.2017 14:28:38, Dokument-ID: 6cf78344-85d6-4056-af64-fae627f21a2d, Segment-ID: 9a5c3fa6-2f93-45ea-9797-ec86c11d1be6

References: § 67
 § 67
 § 67
 § 14
 § 5
 § 41