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Rechtsbehelfsbelehrung: Mehrdeutig gleich Unrichtig – Unrichtig gleich kein Frist-Beginn
In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 19. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Dass Juristen sich nicht immer besonders verständlich ausdrücken, dass ist ebenso leidig wie bekannt. Insbesondere ist dies in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Ämtern zu beobachten. Es ergeht ein Bescheid, der schon an sich vielfach schwer zugänglich ist, und mit diesem fliegt eine Rechtsbehelfsbelehrung ins Haus. Diese soll Aufschluss geben über die Möglichkeiten rechtlich gegen den Bescheid vorzugehen – doch tut sie dieses oft nicht in ausreichendem Maße. So sah es jetzt auch das Finanzgericht Münster in einer Entscheidung (Urteil vom 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg,AO).
Grundsätzlich: Frist beginnt nur bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Mehrdeutig gleich unrichtig – unrichtig gleich keine Frist-Beginn
Zu Lasten der Behörde – was kann der Empfänger überhaupt verstehen?
An die Rechtsbehelfsbelehrung werden durch Gesetzgeber und Rechtsprechung klare Anforderungen gestellt. Dies hängt unmittelbar mit der rechtlichen Konsequenz der Zustellung einer solchen Rechtsbehelfsbelehrung zusammen. Sobald sie nämlich dem Beteiligten zugestellt wurde, beginnt die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu laufen. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 356 Abs. 1 AO, wonach die Belehrung auch die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist nennen muss. Diese Information kann schriftlich oder elektronisch zugestellt werden. Findet keine solche Belehrung statt oder sind die Angaben falsch, so verlängert sich nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs – diese ist nun innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig.
Hierzu gibt es lediglich zwei Ausnahmen: Zum einen, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist in Folge höherer Gewalt unmöglich war. Zum anderen, dass die schriftliche oder elektronische Belehrung (fälschlicherweise) besagt hat, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhofs festgesetzt, was eine richtige und was eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung ist. So ist eine solche Rechtsbehelfsbelehrung nur dann unrichtig, wenn sie so unzutreffend, unvollständig oder missverständlich ist, sodass hierdurch – bei objektiver Betrachtung – die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 09.11.2009 IV B 54/09). Hierzu sind die im Rechtsbehelf getroffenen Aussagen im Lichte der § 356 Abs. 1 AO, § 55 Abs. 1 FGO zu bewerten. Im Umkehrschluss sind alle die Aussagen eines Rechtsbehelfes als richtig zu bewerten, die zutreffend, vollständig und unmissverständlich die Vorgaben der § 356 Abs. 1 AO, § 55 Abs. 1 FGO erfüllen.
Ferner müssen aber über diese (notwendigen) Aussagen hinausgehende Angaben ebenso richtig, vollständig und unmissverständlich sein (vgl. BFH- Urteil vom 21.06.2007 III R 70/06).
Aber diese Vorgaben unterliegen der juristischen Auslegung. Allerdings hat der Bundesfinanzhofs in seiner Rechtsprechung drauf hingewiesen, dass danach ausgelegt werden muss, „wie der Erklärungsempfänger die Rechtsbehelfsbelehrung oder ergänzenden Angaben nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der ihm bekannten Umstände verstehen musste, wobei Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten zu Lasten der Behörde gehen“ (BFH-Beschluss vom 26.05.2010 VIII B 228/09).
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References: § 356
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 § 55
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