Source: https://www.reitverein-weilderstadt.de/%C3%BCber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-04-27 08:30:08+00:00

Document:
Satzung - Reitverein Weil der Stadt
Aufnahmeantrag / Hallenpauschale
Weil der Stadt und Umgebung e. V.
1.Der am__________ gegründete Ländliche Reit- und Fahrverein Weil der Stadt und Umgebung e.V. hat seinen Sitz in Weil der Stadt und ist unter der Registernummer (Neu: 6-stellig) in das Vereinsregister bei dem
Amtsgericht in Stuttgart eingetragen.
2. Der Verein will die Mitgliedschaft im Württembergischen Landessportbund e.V. (Landessportbund) beibehal-
ten. Der Verein und seine Mitglieder anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ord-
nungen des Württembergischen Landessportbundes und der Mitgliedsverbände, deren Sportarten im Verein
3. Durch die Mitgliedschaft im Württembergischen Landessportbund ist der Verein Mitglied im Württembergi-
schen Pferdesportverband e.V. (Regionalverband), Mitglied im Pferdesportverband Baden-Württemberg e.V.
(Landesverband) und Mitglied in der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN) (Bundesverband).
1. Der Ländliche Reit- und Fahrverein Weil der Stadt und Umgebung e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports.
1.1 die Förderung des Pferdesports und die Gesundheitsförderung aller Personen, insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege durch Reiten, Fahren und Voltigieren;
1.2 die Ausbildung von Pferdesportler/Innen und Pferden in allen Disziplinen;
1.4 die Beachtung und Förderung des Tierschutzes bei der Haltung und im Umgang mit Pferden;
1.5 die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Behörden auf der Ebene der Gemeinde und im Pferdesportkreis;
1.6 die Beachtung und Förderung des Natur- und Umweltschutzes;
1.7 die Förderung des Pferdesports in der freien Landschaft zur Erholung und die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden;
1.8 die Förderung des therapeutischen Reitens;
1.9 die Mitwirkung bei der Koordinierung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Pferdesport und Pferdehaltung im Gemeindegebiet.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Tätigkeit.
4. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
5. Die Mitglieder des Vorstandes (gem. § 9) sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie könnenAufwendungsersatz im Rahmen der geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erhalten. Der Aufwendungsersatz steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins. Er kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen gegen Vorlage von Belegen) oder nach Maßgabe des § 3 Nr. 26a EStG in Form einer Tätigkeitsvergütung, welche die in § 3 Nr. 26a EStG genannte Grenze nicht übersteigt, gezahlt werden (Ehrenamtspauschale).
1. Mitglieder/Innen können natürliche Personen werden. Die Mitgliedschaft wird durch einen Aufnahmeantrag und dessen Annahme erworben. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, dem Verein ein SEPA-Mandat für den Lastschrifteinzug der Mitgliedsbeiträge zu erteilen. Die Erklärung des Mitglieds dazu erfolgt mit dem Aufnahmeantrag.Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt mindestens zwölf Monate.
2. Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf er der schriftlichen Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s. Mitdem Beitritt erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bekannten und benötigten personenbezogenen Daten per EDV für den Verein gespeichert werden, dies unter Beachtung der Datenschutzrechtlichen Vorgaben nach den BDSG.
3. Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein / Pferdesportverein angehören, müssen eine Erklärung über ihre Stamm - Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stamm - Mitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Beirat entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Aufnahme. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Stellt ein Mitglied des Vorstandes Antrag auf geheime Abstimmung über einen Aufnahmeantrag, so ist geheim abzustimmen.
5. Personen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, können vom Beirat als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Fördermitglieder sind von Pflichtarbeitsstunden befreit (vgl. § 5 Abs. 6).
6. Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Beirates verdiente Mitglieder und andere Persönlichkeiten werden, die den Reit- und Fahrsport / Pferdesport und die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben. Sie sind vom Jahresbeitrag befreit. Ihre Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
7. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen, Ordnungen und Richtlinien des Vereins, des Pferdesportkreises, des Regionalverbandes, des Landesverbandes (LV) und des Bundesverbandes (FN).
1.3 die Grundsätze verhaltens- und tierschutzgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d. h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z.B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.
2. Auf Breitensportlichen Veranstaltungen und Turnieren unterwerfen sich die Mitglieder der Wettbewerbsordnung für den Breitensport (WBO) und/oder der Leistungs-Prüfungs-Ordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnungen. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln können gemäß WBO/LPO geahndet werden. Außerdem können dem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Entscheidung veröffentlicht werden.
3. Verstöße gegen das Wohl des Pferdes können durch WBO/LPO - Ordnungsmaßnahmen auch geahndet werden, wenn sie sich außerhalb des Veranstaltungs- oder Turnierbetriebes ereignen.
2. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, wenn das Mitglied sie
bis zum 31.12 des Jahres schriftlich kündigt (vgl. § 3 Abs. 1, letzter Satz).
- wenn es gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht;
- wenn es gegen § 3a dieser Satzung (Verpflichtung gegenüber dem Pferd) verstößt;
- wenn es seiner Beitragspflicht trotz Mahnung länger als sechs Monate nicht nachkommt oder sonstiger mitgliedschaftlicher Verpflichtungen nicht nachkommt;
- bei Kundgabe extremistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Handlung innerhalb oder außerhalb des Vereins und der Mitgliedschaft in extremistischen Parteien und Organisationen (vgl. § 51 AO).
4. Über den Ausschluss entscheidet der Beiratmit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Der/Dem Auszuschließenden ist im Vorfeld rechtliches Gehör zu gewähren. Der Ausschließungsbeschluss muss unter Angabe der Gründe, die zum Ausschluss führten, der/dem Ausgeschlossenen schriftlich mitgeteilt werden.
5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.
§ 5 Geschäftsjahr, Beiträge und Verpflichtungen
2. Beiträge, Aufnahmegelder, Gebühren und Umlagen werden vom Beirat festgesetzt. Bei Umlagen beträgt die Obergrenze maximal den doppelten Betrag eines Jahresbeitrages pro Mitglied. Der Beirat wird ermächtigt eine Beitragsordnung zu erlassen (vgl. §§ 8, 10).
3. Beiträge sind jährlich im Voraus zu zahlen und sind am 01.02 des Geschäftsjahres fällig. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung getroffen hat, wird die Zahlungsweise von Beiträgen, Aufnahmegeldern Gebühren und Umlagen durch den Beirat bestimmt. Bei minderjährigen oder nicht geschäftsfähigen Mitgliedern haften deren gesetzliche Vertreter für die Beitragspflichten des Mitglieds als Gesamtschuldner.
4. Der Beirat hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeit die Beiträge ganz oder teilweise zu erlassen, zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
5. Minderjährige Vereinsmitglieder werden im Jahr des Erreichens der Volljährigkeit automatisch als erwachsene Mitglieder im Verein geführt und betragsmäßig veranlagt.
- dem Verein laufend Änderungen der Kontoangaben (IBAN und BIC), den Wechsel des Bankinstituts sowie die Änderung der persönlichen Anschrift und der E-Mail-Adresse mitzuteilen;
- auf Beschluss des Beirats bei besonderen Vorhaben Arbeitsleistungen in angemessenem Umfang zu erbringen, bzw. diese finanziell auszugleichen (vgl. § 3 Abs. 5);
7. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Vereins und seiner Organe können nur innerhalb einer Frist von vier Wochen eingelegt werden.
§ 6 Organe und Haftung
2. Die Haftung aller Vorstands- und Beiratsmitglieder (gem. § 9), besonderer Vertreter oder Vereinsmitglieder (vgl. § 31a und b BGB), die unentgeltlich tätig sind oder für Ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die den Betrag gem. § 31a BGB jährlich nicht übersteigt, wird gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
3. Werden diese Personen von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.
4. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind.
1. Im ersten Halbjahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand (gem. § 9 Abs. 3) kann darüber hinaus jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens einem Drittel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird (vgl. § 37 BGB). Die Mitgliederversammlung ist nichtöffentlich. Der Vorstand hat das Recht, Gäste zu den Mitgliederversammlungen einzuladen.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden oder seinem/ihrer Vertreter/-in unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt über die Bekanntgabe im Wochenblatt und die Veröffentlichung auf der Homepage sowie durch Aushang in der Reithalle. Zwischen dem Tage der Einberufung und dem Versammlungstage müssen zwei Wochen liegen.
4. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte schriftliche oder mündliche Anträge auf Satzungsänderungen werden nicht behandelt.Andere Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt.
5. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Esentscheidet die einfache Mehrheit (50% +1). Bei der Beschlussfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen. Enthaltungen und ungültige Stimmabgaben sind nicht mitzuzählen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.
6. Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten/Innen die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten/Innen mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom/von der Vorsitzenden zu ziehende Los.
7. Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmenübertragung und Briefwahl ist nicht zulässig.
8. Stimmberechtigt sind Mitglieder in Versammlungen erst ab Volljährigkeit. Die Vertretung der Vereinsjugend wird in einer Jugendordnung geregelt.
9. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie ist vom/von der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/In zu unterschreiben.
10. Den Mitgliedern ist bei berechtigtem Interesse die Einsicht in die Niederschrift (Protokoll) zu gewähren. Einen Anspruch auf Aushändigung des Protokolls oder einer Kopie haben die Mitglieder nicht.
- die Wahl der Vorstands- und Beiratsmitglieder,
- die Wahl von zwei Kassen- und Rechnungsprüfern/Innen (für das nächste Jahr),
- die Anträge nach § 3 Abs. 6 und § 7 Abs. 4 dieser Satzung.
Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählten zwei Kassen- und Rechnungsprüfer/Innen überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand oder eines von der Satzung bestimmten Organs genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung / jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Bei festgestellten Mängeln ist der Vorstand sofort zu unterrichten. Eine einmalige Wiederwahl für eine weitere Amtsperiode ist grundsätzlich möglich. Kassenprüfer dürfen keine Vorstands- und Ausschussmitglieder sein.
3. Beschlüsse über die Änderung der Satzung, des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
4. Satzungsänderungen, die auf Anordnung des Finanzamtes oder des Registergerichts durchzuführen sind, können vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Der Verein wird von dem Vorstand und Beirat geleitet.
- bis zu 10 weiteren Mitglieder – es ist hierbei darauf zu achten, dass sämtl. Vertiefungsrichtungen (z.B. Voltigieren, Fahren, Springen, Dressur, Gelände, Breitensport, Freizeit) im Verein entsprechend vertreten sind.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Der Vorstand übt die Funktion des gesetzlichen Vertreters aus und wird in das Vereinregister eingetragen. Er ist zuständig für die Anberaumung der Vorstandssitzungen und die Ladung der Vorstandsmitglieder. Im Innenverhältnis ist der/die stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des/der Vorsitzenden zur Vertretung befugt.
Zahlungsanweisungen außerhalb des Online-Banking bedürfen der Unterschrift des/der Kassenwarts/-in oder des/der Vorsitzenden bzw. des/der stellvertretenden Vorsitzenden. Bei den Vorstandssitzungen und Beiratssitzungen werden die Zahlungsbelege (elektronisch und analog) vom Kassenwart zur Einsichtnahme vorgelegt (VierMehraugenprinzip)
5. Die Vertretungsmacht des vertretungsberechtigten Vorstands (gem. § 9 Abs. 3) ist in der Weise beschränkt, dass er bei Abschluss von Rechtsgeschäften von mehr als 1000,- € (eintausend) Euro verpflichtet ist, die mehrheitliche Zustimmung des Beiratseinzuholen. Miet- und Pachtverträge müssen vorher von der Mitgliederversammlung genehmigt werden. Im Innenverhältnis wird geregelt, dass Anschaffungen, die durch die Vereinskasse nicht abgedeckt werden können, zuvor von der Mitgliederversammlung genehmigt werden müssen.
6a. Vorstand und Beirat werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zweiJahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleibenjedoch so lange im Amt, bis ein neuesVorstandsmitglied gewählt ist.
6b. In geraden Kalenderjahren werden gewählt, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schriftführer/In und vier zu benennende Beiratsmitglieder. In ungeraden Kalenderjahren werden gewählt, der/die Vorsitzende der/die Kassenwart/-in und vier zu benennende Beiratsmitglieder.
7. Vorstands- und Beiratsmitglieder können nur unbeschränkt geschäftsfähige Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist möglich.
8. Scheiden der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende während ihrer Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergänzungswahl durchführt.
9. Bei Ausscheiden eines der anderen Vorstands- bzw. Beiratsmitglieder haben die übrigen Vorstands- und Beiratsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann/eine Ersatzfrau bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
10a. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst die Beschlüsse in nichtöffentlichen Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Sitzungsleiters/In (der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, vgl. § 9 Abs. 3).
10b. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende sowie die Hälfte der übrigen Beiratsmitglieder anwesend sind. Der Beirat fasst die Beschlüsse in nichtöffentlichen Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Sitzungsleiters/In (der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, vgl. § 9
Abs. 3).
11. Bei Beschlussunfähigkeit von Vorstand und/oder Beirat muss der/die Vorsitzende bzw. der/die stellvertretende Vorsitzende binnen sieben Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
12. Über die Sitzungen des Vorstandes und des Beirats ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss. Sie ist vom/von der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/In zu unterzeichnen.
- die Erfüllung aller dem Verein gestelltem Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung oder dem Beirat nach dieser Satzung vorbehalten ist und die Führung der laufenden Geschäfte.
2. Der Vorstand verpflichtet sich bei Bedarf auf die Mitglieder einzuwirken, beim Reiten und Fahren im Gelände die Pferdenummernschilder (Kopfgestellnummern) des Regionalverbandes zu verwenden, soweit keine amtlichen Pferdenummernschilder vorgeschrieben sind bzw. verwendet werden.
3. Der Vorstand wird ermächtigt, Vereinsordnungen zu beschließen (vgl. § 5, Abs. 2). Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Vereinssatzung und werden nicht in das Vereinsregister eingetragen.
4. Der Beirat darf folgende Vereins-Strafen verhängen:
b) schriftlicher Verweis
d) zeitlich begrenztes Anlagenbenutzungsverbot
e) Ausschluss aus dem Verein (vgl. § 4 Absatz 3).
5. Jede, den Betroffenen belastende Entscheidung ist diesem schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Die elektronische Form gilt entsprechend.
6. Der Beirat entscheidet über den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 4 dieser Satzung.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den Württembergischen Pferdesportverband e.V. (FA. Ludwigsburg, St.Nr. 71491/14748), der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 dieser Satzung genannten Aufgaben zu verwenden hat (vgl. § 60 AO und Anl. 1 zu § 60 AO - § 5).
3. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

References: § 9
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 51

§ 5
 § 3

§ 6
 § 9
 § 31
 § 31
 § 9
 § 37
 § 3
 § 7
 § 26
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
 § 4
 § 4
 § 2
 § 60
 § 60
 § 5