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Timestamp: 2020-03-31 23:47:37+00:00

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BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R - dejure.org
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BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R (https://dejure.org/2006,780)
BSG, Entscheidung vom 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R (https://dejure.org/2006,780)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 69/04 R (https://dejure.org/2006,780)
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Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines Leistungskatalogs in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses keine Beeinträchtigung einzelner Pflegedienste und kein rechtswidriger Eingriff in den Aufgabenbereich der Partner der Rahmenempfehlungen ...
Krankenversicherung; Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege; gerichtliche Überprüfung über Feststellungsklage der Spitzenorganisationen der Pflegedienste; Festlegung eines Leistungskatalogs in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses keine Beei ...
Krankenversicherung - Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege - gerichtliche Überprüfung über Feststellungsklage der Spitzenorganisationen der Pflegedienste - Festlegung eines Leistungskatalogs in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses keine Beeinträchtigung
Überprüfung der Wirksamkeit der Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege; Zulässigkeit der Überprüfung einer untergesetzlichen Norm im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der Funktion von Spitzenorganisationen bei der Mitwirkung an der Vereinbarung von ...
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BSG vom 31.05.2006, Az.: B 6 KA 69/04 R (Gemeinsamer Bundesausschuss kann abschließendes Leistungsverzeichnis in einer Krankenpflege-RL festlegen)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2007, 234 - 235.
SG Köln, 27.03.2003 - S 19 KA 23/01
f) Die Richtlinien des G-BA haben normativen Charakter und sind für die Beteiligten verbindlich (…BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8; vgl auch amtl Begründung zu den Ergänzungen von § 92 Abs. 1 SGB V durch das GMG - BT-Drucks 15/1525 oder die Ergänzungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung und des GKV-WSG).
f) Die Richtlinien des G-BA haben normativen Charakter und sind für die Beteiligten verbindlich (…BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8; vgl auch amtl Begründung zu den Ergänzungen von § 92 Abs. 1 SGB V durch das GMG - BT-Drucks 15/1525 oder die Ergänzungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) und des GKV-WSG) .
f) Die Richtlinien des GBA haben normativen Charakter und sind für die Beteiligten verbindlich (…BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8; vgl auch amtl Begründung zu den Ergänzungen von § 92 Abs. 1 SGB V durch das GMG - BT-Drucks 15/1525 oder die Ergänzungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung des GKV-WSG) .
Sie kann wiederum nach der Wahrnehmung dieser Befugnis durch Abschluss eines Vertrages mit der Annexkompetenz verknüpft sein zu verhindern, dass der wesentliche Vertragsinhalt durch ein Verhalten des Vertragspartners "umgestaltet" wird (…vgl BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 3 RdNr 10 f - zur Zulässigkeit einer gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss [GBA] gerichteten Feststellungsklage der Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer wegen einer möglichen Verletzung der Vertragsgestaltungskompetenz aus § 125 Abs. 1 SGB V durch den Erlass von Heilmittelrichtlichtlinien [Heilmittel-RL]; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 13 ff - zur Zulässigkeit einer gegen den GBA gerichteten Feststellungsklage der Spitzenorganisationen der Pflegedienste wegen einer möglichen Verletzung der Vertragsgestaltungskompetenz aus § 132a SGB V durch den Erlass von Richtlinien über die Verordnung häuslicher Krankenpflege).
Der Gesetzgeber hat sie im Rahmen des Partnerschaftsmodells als Organisationen in privater Trägerschaft in die Mitverantwortung zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung mit Heilmitteln eingebunden (vgl zu der vergleichbaren Einbindung der Spitzenorganisationen der Pflegedienste in die häusliche Krankenpflege BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 17).
So begründet die Vertragskompetenz der Verbände zum Abschluss von Rahmenverträgen zwar nicht das Recht, den KKn zu untersagen, auch mit anderen Leistungserbringern (Apothekern) eine Vereinbarung über die Abgabe orthopädischer Hilfsmittel abzuschließen (…so BSGE 89, 24, 27 ff = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1 § 54 ff - zu den Verbänden der Orthopädietechniker im Verhältnis zu den Apothekern), jedoch kann das Vertragsgestaltungsrecht durch untergesetzliche Normen - wie etwa die Richtlinien des GBA - verletzt sein (BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 17;… BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 3 RdNr 10 f).
Klagen von Arzneimittelherstellern gegen die Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses in dessen vor Erlass des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG - vom 20.12.1988, BGBl I 2477) bestehender Form sind deshalb als Vertragsarztrechtsangelegenheiten angesehen worden (vgl BSG…, Urteil vom 20.9.1988, BSGE 64, 78 = SozR 1500 § 51 Nr. 50; ebenso BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 zu einer Klage von Pflegediensten und ihren Verbänden gegen die im Jahr 2000 beschlossenen Richtlinien über die Verordnung häuslicher Krankenpflege).
a) Nach ständiger und zwischenzeitlich vom Gesetzgeber ebenfalls aufgegriffener Rechtsprechung des BSG gebietet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Anerkennung der Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen des GBA, wenn die Normbetroffenen ansonsten keinen effektiven Rechtsschutz erreichen können, etwa weil ihnen nicht zuzumuten ist, Vollzugsakte zur Umsetzung der untergesetzlichen Norm abzuwarten oder die Wirkung der Norm ohne anfechtbare Vollzugsakte eintritt (…stRspr, vgl zuletzt etwa BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 14;… BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 22;… vgl auch BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R - SozR 4-2500 § 92 Nr. 13 RdNr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Auf sonstige Klagen gegen die Rechtsfolgen untergesetzlicher Rechtsnormen sind die Normbetroffenen nach der Rechtsprechung des BSG nur verwiesen, wenn effektiver Rechtsschutz auch ohne eine Feststellungsklage zu erlangen ist (…vgl etwa BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 14;… BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 22;… vgl auch BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R - SozR 4-2500 § 92 Nr. 13 RdNr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Mit der Feststellungsklage ist es möglich, die Anwendung und Wirksamkeit gesetzesnachrangiger Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, wenn nur auf diese Weise wirksamer Rechtsschutz erlangt werden kann und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat (zuletzt mit Nachweisen aus der Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5 RdNr 27 und BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 14) .
Das hat der Senat zuletzt in zwei Urteilen vom 31.5.2006 näher dargelegt (…BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5 RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 14).
Diese Voraussetzung hat der Senat für Konstellationen entwickelt, in denen Institutionen, die nicht - auch nicht über von ihnen "benannte" Mitglieder (§ 91 Abs. 2 Satz 1 SGB V) - an dem Erlass der Richtlinien im G-BA beteiligt sind, unmittelbar gegen solche Richtlinien vorgegangen sind (zB in BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 die Spitzenorganisation der Pflegedienste, in BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5 ein Arzneimittelhersteller und in BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 3 eine Spitzenorganisation von Heilmittelverbänden) .
Eine solche Beeinträchtigung eigener Kompetenzen der KÄBV kommt in entsprechender Anwendung der Grundsätze des Senatsurteils vom 31.5.2006 (SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 16) in Betracht, wenn durch Richtlinien des G-BA die Befugnis der KÄBV zum Abschluss der Bundesmantelverträge und der Vereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V gravierend beeinträchtigt würde.
Das LSG hat demgegenüber aus der Begründung des Senatsurteils vom 31.5.2006 zu den rechtlich geschützten Belangen der Spitzenorganisationen der Pflegedienste (SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 17) abgeleitet, eine Klagebefugnis gegen Richtlinien des G-BA erfordere stets die (mögliche) Verletzung subjektiver Rechte und/oder grundrechtlich geschützter Positionen.
aa) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es, die Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen als statthaft zuzulassen, wenn die Normbetroffenen ansonsten keinen effektiven Rechtsschutz erreichen können, etwa weil ihnen nicht zuzumuten ist, Vollzugsakte zur Umsetzung der untergesetzlichen Norm abzuwarten oder die Wirkung der Norm ohne anfechtbare Vollzugsakte eintritt (…stRspr zur Überprüfung von Rechtsnormen des Beklagten und des Bundesausschusses der Ärzte und KKn: vgl BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 14;… BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 22;… BVerfGE 115, 81, 92 f und S 95 f = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 42 und 49 ff;… vgl dazu BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 20 f) .
Sollte er dies verweigern, könnten die Klägerinnen dagegen mit einer Normenfeststellungsklage vorgehen (…vgl § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG iVm Art. 19 Abs. 4 GG, stRspr zur Überprüfung von Rechtsnormen des Beklagten und des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (KKn), vgl BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 14;… BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 22;… BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 20 f;… BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 11;… BVerfGE 115, 81, 92 f und 95 f = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 42 und 49 ff).
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerinnen unmittelbar eine Änderung der RL Methoden - einer untergesetzlichen Rechtsnorm (vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 15) - begehren und das SGG im Unterschied zur VwGO keine Normenkontrollklage kennt.
Das BSG hat wiederholt entschieden, dass im Recht der GKV juristische und natürliche Personen, die durch untergesetzliche Normen oder deren Fehlen in ihren rechtlich geschützten Belangen betroffen sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Norm selbst oder deren Fehlen zum Gegenstand der Klage machen können (…BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 14, mit umfänglichen Nachweisen aus der BSG-Rechtsprechung;… BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 22;… BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 23;… BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 24;… BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 11) .
Eine derartige Klagemöglichkeit besteht in den Ausnahmefällen, in denen die Betroffenen ansonsten keinen effektiven Rechtsschutz erreichen können, etwa, weil ihnen nicht zuzumuten ist, Vollzugsakte zur Umsetzung der untergesetzlichen Normen abzuwarten oder die Wirkung der Norm ohne anfechtbaren Vollzugsakt eintritt (…BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 14;… BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 22;… BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 23;… BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 24;… BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 11) .
Daher müssen bei einer zulässigen Rechtsverfolgung "eigene" Rechte (…BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 14;… BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 16) bzw "eigenrechtlich geschützte Belange" (vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3, RdNr 16;… BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 15;… BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 25;… zusammenfassend BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 31) betroffen sein.
"Klagebefugt" sind jedoch nicht nur die Adressaten eines belastenden Verwaltungsaktes, sondern auch Dritte, wenn und soweit deren Verletzung in eigenen Rechten zumindest möglich erscheint und nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 22;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 29 ;… BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 5 RdNr 18 mwN;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 27) .
Nichts anderes gilt für die von einer untergesetzlichen Rechtsnorm Betroffenen, sofern den Normen eine objektiv berufsregelnde Tendenz innewohnt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 7 - Diätassistenten;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 29 ff - betr Therapiehinweise; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 22 - betr die RL zur häuslichen Krankenpflege) .
Eine solche für das Grundrecht auf Berufsfreiheit relevante Wirkung ist möglich, wenn Leistungserbringer durch normative Regelungen entweder von der Marktteilnahme im Bereich der GKV ausgeschlossen oder aber bei ihrer Betätigung in diesem Markt gegenüber anderen Anbietern ohne sachlichen Grund benachteiligt werden (BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3 RdNr 22 mwN) .
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der …
SG Berlin, 07.11.2014 - S 89 KR 1954/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Krankenbeobachtung im Umfang von …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 27 P 34/11

References: § 135
 § 92
 § 92
 § 132
 § 37
 § 27
 § 92
 § 135
 § 92
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 § 37
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 § 132
 § 37
 § 27
 § 92
 § 125
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 § 132
 § 132
 § 132
 § 69
 § 54
 § 132
 § 125
 § 51
 § 132
 Art. 19
 § 92
 § 132
 § 116
 § 92
 § 92
 § 132
 § 116
 § 92
 § 92
 § 132
 § 92
 § 132
 § 132
 § 92
 § 125
 § 132
 § 135
 § 132
 Art. 19
 § 92
 § 132
 § 116
 § 55
 § 92
 § 55
 Art. 19
 § 92
 § 132
 § 116
 § 92
 § 137
 § 55
 § 132
 § 92
 § 132
 § 116
 § 55
 § 137
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 § 132
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 § 55
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 § 125
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 § 132
 § 125
 § 116
 § 55
 § 132
 § 92
 § 69
 § 116
 § 138
 § 92
 § 132
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