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Timestamp: 2020-03-29 16:18:02+00:00

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Rechtssache F‑54/14
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Besetzung des Dienstpostens eines Rechtsberaters des Parlaments – Ablehnung einer Bewerbung – Anfechtungsklage – Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Schadensersatzklage – Unbestimmter Antrag auf Schadensersatz – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 9. September 2013 zur Ernennung von Herrn X auf den Dienstposten eines Rechtsberaters des Parlaments und zum anderen auf Festsetzung eines Ersatzes zum Ausgleich der durch die festgestellten Amtsfehler verursachten Schäden
Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Vainker trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten zu tragen.
1. Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Ernennungsentscheidung – Anfechtungsklage, die von einem Beamten erhoben wird, der vor der Klageerhebung in den Ruhestand versetzt worden ist – Unzulässigkeit – Schadensersatzklage – Zulässigkeit
2. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Organ verursachten Schäden
(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 35 § 1 Buchst. d und e)
1. Ein Beamter oder ehemaliger Beamter kann gemäß den Art. 90 und 91 des Statuts Klage auf Aufhebung einer Ernennungsentscheidung der Anstellungsbehörde erheben, wenn er ein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Handlung hat, wobei ein solches Interesse voraussetzt, dass ihm die Klage im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Da es sich beim Rechtsschutzinteresse des Klägers um eine Zulässigkeitsvoraussetzung handelt, ist für seine Beurteilung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen.
Ein ehemaliger Beamter, der zum Zeitpunkt seiner Klageerhebung in den Ruhestand versetzt worden ist und damit nicht mehr dem öffentlichen Dienst der Europäischen Union angehört, könnte sich nämlich im Fall der Aufhebung der Ernennungsentscheidung durch das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht mehr für den streitigen Dienstposten bewerben, da er eine der in der Stellenausschreibung enthaltenen Zulassungsvoraussetzungen, und zwar die, Beamter zu sein, nicht mehr erfüllt. Da sich der ehemalige Beamte zum Zeitpunkt seiner Klageerhebung nicht mehr für den streitigen Dienstposten bewerben konnte, hat er demzufolge kein persönliches Interesse an der Aufhebung der Ernennungsentscheidung, da ihm diese Aufhebung keinen Vorteil verschaffen kann.
Dass der ehemalige Beamte auf seinen Antrag hin in den Ruhestand versetzt worden ist, bevor er das Alter erreicht hat, in dem er zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden wäre, stellt dieses Ergebnis nicht in Frage. Aus Art. 47 Buchst. f in Verbindung mit Art. 52 Buchst. b des Statuts ergibt sich nämlich, dass die auf einen entsprechenden Antrag des Betroffenen hin vorgenommene Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst führt. Die Folgen einer solchen Versetzung in den Ruhestand sind somit die gleichen wie bei einer Entlassung auf Antrag.
Auch wenn der ehemalige Beamte kein berechtigtes Interesse mehr an der Aufhebung der Ernennungsentscheidung hat, behält er doch ein Interesse daran, dass im Rahmen eines Antrags auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er wegen verschiedener Amtsfehler seiner Verwaltung erlitten zu haben glaubt, über diese Ernennung entschieden wird.
(vgl. Rn. 17 bis 19, 22 und 25)
Gerichtshof: Urteil Del Plato/Kommission, 126/87, EU:C:1989:115, Rn. 18 bis 20
Gericht erster Instanz: Urteile Marcato/Kommission, T‑82/89, EU:T:1990:77, Rn. 54; Moritz/Kommission, T‑20/89, EU:T:1990:80, Rn. 15; Latham/Kommission, T‑82/91, EU:T:1994:14, Rn. 24 bis 26; Moat/Kommission, T‑41/95, EU:T:1996:87, Rn. 26; Contargyris/Rat, T‑6/96, EU:T:1997:76, Rn. 32, und Combescot/Kommission, T‑250/04, EU:T:2007:262, Rn. 28
Gericht der Europäischen Union: Urteil Kommission/Q, T‑80/09 P, EU:T:2011:347, Rn. 156 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss Attey u. a./Rat, T‑118/11, T‑123/11 und T‑124/11, EU:T:2012:270, Rn. 28
2. Die Klageschrift muss nach Art. 35 Abs. 1 Buchst. d und e der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst u. a. den Streitgegenstand und die Darstellung der Klagegründe enthalten. Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss eine Klage auf Ersatz der von einem Unionsorgan verursachten Schäden Tatsachen anführen, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angeben, warum der Kläger der Auffassung ist, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen. Ein auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt dagegen der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb unzulässig.
Eine Klageschrift, in der der Kläger nicht geltend macht, dass er Schäden oder Nachteile – wie z. B. einen immateriellen Schaden oder Einnahmenverluste – erlitten hat, nicht angibt, ob die geforderte Entschädigung einen immateriellen oder materiellen Schaden oder beides zusammen ersetzen soll, die Höhe seiner angeblich erlittenen Schäden nicht beziffert und auch nicht mit hinreichender Bestimmtheit die Tatsachen angibt, die eine Beurteilung der Art und des Umfangs der Schäden erlauben, genügt nicht den Erfordernissen von Art. 35 Abs. 1 Buchst. d und e der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst.
(vgl. Rn. 26 und 27)
Gerichtshof: Urteil Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, EU:C:1971:116, Rn. 9
Gericht erster Instanz: Beschlüsse Osorio/Kommission, T‑505/93, EU:T:1994:76, Rn. 33, und Moat/Kommission, T‑112/94, EU:T:1995:31, Rn. 32
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil N/Kommission, F‑95/05, EU:F:2007:226, Rn. 86

References: Art. 270
 Art. 106
 Art. 35
 § 1
 Art. 90
 Art. 47
 Art. 52
 Art. 35
 Art. 35