Source: http://www.fr-blog.com/2008/10/07/olg-brandenburg-nachehelicher-unterhalt/
Timestamp: 2017-06-24 17:23:55+00:00

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OLG Brandenburg: Nachehelicher Unterhalt | BLOG Deutsches Familienrecht
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. November 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, monatlichen nachehelichen Unterhalt wie folgt zu zahlen, den zukünftigen an die Klägerin jeweils monatlich im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats:
– 66 € in den Monaten Mai bis Juni 2006,
– 150 € in den Monaten Juli bis Dezember 2006,
– 102 € in den Monaten Januar bis April 2007,
– 300 € in den Monaten Mai bis Dezember 2007,
– 98 € im Januar 2008,
– 300 € im Februar 2008,
– 426 € im März 2008,
– 478 € in den Monaten April bis Dezember 2008,
– 401 € in den Monaten Januar bis März 2009,
– 75 € in den Monaten April 2009 bis August 2010,
davon an den Landkreis U., Dezernat II, Amt zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, monatlich
– 140,40 € für August 2007,
– 110,71 € für September 2007,
– 20,99 € für Oktober bis Dezember 2007,
– 98,00 € für Januar 2008,
– 300,00 € für Februar 2008,
– 478,00 € für März bis Juli 2008,
im Übrigen an die Klägerin selbst
Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 39 % zu tragen, der Beklagte 61 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 69 % und dem Beklagten zu 31 % auferlegt.
Die am …7.1970 geborene Klägerin und der am …12.1975 geborene Beklagte haben am 24.7.1998 geheiratet. Die gemeinsame Tochter A. wurde am ….8.2000 geboren. Die Trennung der Parteien erfolgte im August 2002. Das Scheidungsverfahren wurde am 23. bzw. 24.10.2003 rechtshängig. Durch Urteil vom 12.1.2005, rechtskräftig seit dem 1.3.2005, wurde die Ehe der Parteien geschieden.
Die Parteien bewohnten seit Mai 1999 ein Eigenheim , das die Klägerin kurz zuvor allein gekauft hatte. Seit der Trennung der Parteien lebt dort die Klägerin mit A. und ihrer Tochter C., geboren am ….11.1990, die aus einer früheren Verbindung stammt.
Der Beklagte war Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Am 1.5.2006 begann er eine Umschulung, die am 30.4.2007 endete. Er erhielt von der Bundeswehr Übergangsgebührnisse und eine einmalige Übergangsbeihilfe. Seit dem 1.5.2007 erzielt er Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung.
Die Klägerin war während der Ehe als Verkäuferin beschäftigt. Seit August 2003 war sie krank und erhielt Krankengeld. Im August 2005 begann sie eine Ausbildung zur Bürokauffrau und erhielt bis Januar 2008 ein Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Durch das angefochtene Urteil vom 1.11.2007 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen . Wegen der weiteren Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der Berufung . Sie trägt vor:
Das Amtsgericht habe auf Seiten des Beklagten Fahrtkosten für eine Strecke von monatlich 2.090 km abgesetzt, ohne deutlich zu machen, wie es diese Strecke errechnet habe. Jedenfalls müssten, wenn das Amtsgericht Fahrtkostenzuschüsse berücksichtige, auch ihre Fahrtkosten Anerkennung finden.
Die Reisekostenerstattung auf Seiten des Beklagten sei von ihr in erster Instanz streitig gestellt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kostenerstattung, wie vom Beklagten behauptet, in den Gehaltsnachweisen aufgeführt sei.
Das Einkommen des Beklagten habe das Amtsgericht für das Jahr 2006 nicht zutreffend berechnet.
Soweit das Amtsgericht auf ihrer Seite einen Wohnvorteil berücksichtigt habe, sei der Mietwert mit 4 € pro Quadratmeter zu hoch angesetzt. Angemessen sei ein objektiver Mietwert von 3,60 €/Quadratmeter.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei der Unterhaltsanspruch nicht auf die Zeit bis zum 31.3.2007 zu befristen . Es sei zu berücksichtigen, dass sie die gemeinsame Tochter A. in ihrem Haushalt betreue und versorge.
Die Umschulung sei notwendig geworden, weil sie unter einer Fibromyalgieleide.Die Krankheit äußere sich bei ihr durch eine Muskelschwäche im Halswirbelsäulenbereich.
Die Umschulung sei seit dem 23.1.2008 beendet. Zwei schriftliche Abschlussprüfungen müsse sie voraussichtlich noch im Mai/Juni 2008 ablegen. Erst dann habe sie die Abschlussprüfung als Bürokauffrau komplett abgelegt. Die weiteren Maßnahmen werde sie mit den zuständigen Stellen absprechen. Es sei recht wahrscheinlich, dass sie noch eine Kur erhalten werde. Denn schon bei ihrer praktischen Tätigkeit im Klinikum in … habe sich gezeigt, dass auf Grund der einseitigen Belastung des rechten Armes dieser häufiger ausgekugelt sei.
den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, monatlichen Unterhalt, den zukünftigen monatlich im Voraus, in Höhe von
– 300,00 € von Mai 2006 bis zum 9.3.2008,
– 1.025,00 € ab 10.3.2008,
– 225,91 € für Januar 2008,
– 782,36 € für Februar 2008,
– 654,71 € für März bis Juli 2008,
Soweit es seine Fahrtkosten und die Trennungsgeldzahlungen/Reisebeihilfenbetreffe, nehme er Bezug auf seinen erstinstanzlichen Vortrag.
Zu Recht habe das Amtsgericht den Unterhaltsanspruch bis zum 31.3.2007 befristet. Im Übrigen habe die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch auch verwirkt. Sie habe mindestens seit Anfang 2004 eine feste Beziehung zu Herrn T. M. unterhalten.
Der Senat hat die Parteien angehört. Insoweit wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 29.7.2008 verwiesen.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Sie kann nachehelichen Unterhalt in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang beanspruchen. Der Unterhaltsanspruch ist allerdings auf die Zeit bis einschließlich August 2010 zu befristen.
2. Die Klägerin kann grundsätzlich, wie von ihr geltend gemacht, Unterhalt ab Mai 2006 verlangen. Eine Inverzugsetzung im Sinne von § 1585 b Abs. 2 BGB a. F. ist durch die Anwaltsschreiben vom 2.8. und 24.8.2005 erfolgt. Diese beiden Schreiben beinhalten aber nur eine Aufforderung zur Zahlung monatlichen Unterhalts in Höhe von 150 €. Soweit in dem Anwaltsschreiben vom 2.8.2005 auch von einer rechnerischen Unterhaltspflicht von 360 € die Rede ist, fehlt es an einer konkreten Aufforderung gegenüber dem Beklagten, diesen höheren Betrag zu zahlen. Eine Aufforderung, höheren monatlichen Unterhalt, nämlich solchen in Höhe von 300 €, zu zahlen, ist dem Beklagten erst durch Übersendung der einfachen Abschrift der Klageschrift im Mai 2007 zugegangen. Erst ist von diesem Zeitpunkt an kommt eine Verurteilung des Beklagten zu einem höheren monatlichen Unterhalt als 150 € in Betracht.
3. Zur Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1578 Abs. 1 BGB, ist zunächst dass Einkommen des Beklagten heranzuziehen.
a) Schon mit Beginn des Unterhaltszeitraums im Mai 2006 hat der Beklagte Übergangsgebührnisse der Wehrbereichsverwaltung … erhalten. Noch mit Schriftsatz vom 23.7.2008 hat er vorgetragen, derartige Zahlungen seien zuletzt im Juni 2007 erfolgt. Im Senatstermin vom 29.7.2008 hat er dann aber erklärt, derartige Leistungen noch bis einschließlich Januar 2008 erhalten zu haben, und diesbezügliche Gehaltsbescheinigungen vorgelegt.
Obwohl der Beklagte monatliche Gehaltsbescheinigungen für das Jahr 2006 nur bezüglich der Monate November und Dezember vorgelegt hat und es hinsichtlich des Jahres 2007 zumindest an der Vorlage der Gehaltsbescheinigung für November fehlt, kann das Nettoeinkommen auf Grund der Übergangsgebührnisse unter Fortschreibung der Jahressummen in den Gehaltsbescheinigungen für Dezember 2006 und 2007 ermittelt werden. Setzt man vom dort jeweils ausgewiesenen steuerpflichtigen Brutto die Beträge für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag ab, ergeben sich Nettoeinkünfte von 22.012,60 € (= 26.007,93 € – 3.887,45 € – 107,88 €) im Jahr 2006 und 17.321,30 € (= 19.246,71 € – 1.858,27 € – 67,14 €) im Jahr 2007. Die Übergangsgebührnis für Januar 2008 ist mit dem in der diesbezüglichen Gehaltsbescheinigung ausgewiesenen Nettobetrag von 884,65 € berücksichtigen. Hinzuzusetzen ist der ebenfalls durch Gehaltsbescheinigung belegte zusätzliche Ausgleichsbetrag von 42,49 € im Juli 2008, sodass sich im Jahr 2008 noch insgesamt 927,14 € ergeben. Danach errechnen sich folgende monatliche Durchschnittsbeträge:
– 1.834 € (= 22.012,60 € : 12 Monate) im Jahr 2006,
– 1.443 € (= 17.321,30 € : 12 Monate) im Jahr 2007,
– 77 € (= 927,14 € : 12 Monate) im Jahr 2008.
b) Mit Bescheid vom 23.3.2006 ist dem Beklagten von der Wehrbereichsverwaltung … eine Übergangsbeihilfe von 11.730,51 € gewährt worden. Diesen Betrag hat das Amtsgericht, von den Parteien unbeanstandet, auf 36 Monate umgelegt (vgl. auch Kalthoener/Büttner/Niep-mann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl., Rz. 882). Demzufolge sind als zusätzliches Einkommen des Beklagten monatlich rund 326 € bis März 2009 zu berücksichtigen.
c) Die Trennungsgeldzahlungen und Reisebeihilfen, die er in der Zeit von Mai 2006 bis Mai 2007 von der Wehrbereichsverwaltung … erhalten hat, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 23.7.2008 nun nicht nur vollständig dargelegt, sondern auch belegt. Von den dort genannten Zahlen kann daher ausgegangen werden. In der Zeit von Juli bis Dezember 2006 ergeben sich Zahlungen von insgesamt 2.155,27 € (= 418,20 € + 690,79 € + 362,25 € + 342,06 € + 341,97 €). In der Zeit von Januar bis Mai 2007 waren es insgesamt 2.079,76 € (= 342,06 € + 335,21 € + 357,25 € + 323,56 € + 357,25 € + 364,43 €). Auf den Monat umgelegt errechnen sich folgende Beträge:
– 359 € (= 2.155,27 € : 6 Monate) in der Zeit von Juli bis Dezember 2006,
– 416 € (= 2.079,76 € : 5 Monate) in der Zeit von Januar bis Mai 2007.
d) Ferner sind die vom Beklagten seit Mai 2007 bei der Firma B. GmbH in S. erzielten Erwerbseinkünfte zu berücksichtigen. Insoweit kann auf die in den vorgelegten Verdienstbescheinigungen ausgewiesenen Auszahlungsbeträge abgestellt werden. Soweit diese durchgängig um 13,29 € niedriger liegen als die Nettoverdienste, beruht dies auf einer vermögenswirksamen Anlage, die unter Berücksichtigung der Angaben des Beklagten im Senatstermin vom 29.7.2006 als eine sich in den zulässigen Grenzen von bis zu 4 % des Bruttoeinkommens haltende zusätzliche Altersversorgung unterhaltsrechtlich anerkannt werden kann (vgl. Nr. 10.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008).
Der Umstand, dass die Erwerbseinkünfte des Beklagten bis einschließlich Januar 2008 nicht nach Steuerkasse I, sondern nach Steuerklasse VI versteuert worden sind, erfordert eine fiktive Neuberechnung der Bruttoeinkünfte unter Heranziehung der Steuerklasse I nicht. Da der Beklagte im Senatstermin vom 29.7.2008 offen gelegt hat, dass Übergangsgebührnisse von der Wehrbereichsverwaltung … bis einschließlich Januar 2008 weitergezahlt worden sind, liegen, weil Einkünfte von mehreren Arbeitgebern bezogen worden sind, die Voraussetzungen für eine Versteuerung der Erwerbseinkünfte bei der Firma B. nach Steuerklasse VI gemäß § 38 b Satz 2 Nr. 6 EStG bis einschließlich Januar 2008 vor.
Die Auszahlungsbeträge von Mai bis Dezember 2007 belaufen sich insgesamt auf 8.411,50 €. Bezogen auf den Zeitraum von Juli 2007 bis Juni 2008 ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 14.730,61 €. Danach ist von folgenden monatlichen Durchschnittseinkünften auszugehen:
– 1.051 € (= 8.411,50 € : 8 Monate) im Jahr 2007,
– 1.228 € (= 14.730,61 € : 12 Monate) im Jahr 2008.
e) Abzusetzen sind die berufsbedingten Aufwendungen des Beklagten. Für die Zeit bis einschließlich April 2007 betrifft dies die Fahrten zur Ausbildungsstätte in N. mit einer einfachen Fahrstrecke von 57 km. Ausgehend von 220 Arbeitstagen im Jahr und einer Kilometerpauschale von 0,25 € (vgl. Nr. 10.2.2 der genannten Leitlinien) errechnen sich monatliche Fahrtkosten von 523 € ( = 57 km x 2 x 220 Tage : 12 Monate x 0,25 €).
Für die Zeit ab Mai 2007, also ab Beginn der Beschäftigung bei der Firma B., hat das Amtsgericht, unbestritten, 5 % pauschal angesetzt (vgl. auch Nr. 10.2.1 der Unterhaltsleitlinien). Auf der Grundlage der unter d) erhielten Durchschnittseinkünfte ergeben sich so folgende Beträge:
– 53 € (= 1.051 € x 5 %) im Jahr 2007,
– 61 € (= 1.228 € x 5 %) im Jahr 2008.
f) Als weiteres Einkommen des Beklagten sind die geleisteten Steuererstattungen zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der vorgelegten Einkommenssteuerbescheide ergeben sich Erstattungsbeträge von 519,44 € für 2005 in 2007, 952,65 € für 2006 in 2007 und 1.671,12 € für 2007 im Jahr 2008. Es errechnen sich folgende monatliche Durchschnittsbeträge:
– 123 € [= (519,44 € + 952,65 €) : 12 Monate] im Jahr 2007,
– 139 € (= 1.671,12 € : 12 Monate) ab 2008.
g) Nach alledem ist von folgendem bereinigten Einkommen auf Seiten des Beklagten auszugehen, wobei sich der Wegfall der Übergangsgebührnisse ab Januar 2009 und der Übergangsbeihilfe ab April 2009 schon sicher prognostizieren lässt (vgl. zu der anzustellenden Prognose auch allgemein BGH, FamRZ 2007, 983 ff., Rz. 23; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1, Rz. 54):
– 1.637 € (= 1.834 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe – 523 € Fahrtkosten) in den Monaten Mai und Juni 2006,
– 1.996 € (= 1.834 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 359 € Reisebeihilfe – 523 € Fahrtkosten) in den Monaten Juli bis Dezember 2006,
– 1.785 € (= 1.443 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 416 € Reisebeihilfe – 523 € Fahrtkosten + 123 € Steuererstattung) in den Monaten Januar bis April 2007,
– 3.306 € (= 1.443 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 416 € Reisebeihilfe + 1.051 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 53 € Fahrtkosten + 123 € Steuererstattung) im Monat Mai 2007,
– 2.890 € (= 1443 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 1.051 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 53 € Fahrtkosten + 123 € Steuererstattung) in den Monaten Juni bis Dezember 2007,
– 1.709 € (= 77 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 1.228 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 61 € Fahrtkosten + 139 € Steuererstattung) in den Monaten Januar bis Dezember 2008,
– 1.632 € (= 326 € Übergangsbeihilfe + 1.228 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 61 € Fahrtkosten + 139 € Steuererstattung) in den Monaten Januar bis März 2009,
– 1.306 € (= 1.228 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 61 € Fahrtkosten + 139 € Steuererstattung) ab April 2009.
h) Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien sind auch durch den Unterhalt geprägt, den der Beklagte für die gemeinsame Tochter der Parteien geleistet hat (vgl. Nr. 15.1 der genannten Leitlinien). Insoweit abzusetzen ist für die Zeit bis 31.12.2007 der sich auf Grund des bereinigten Einkommens des Beklagten ergebende Tabellenbetrag, ab 1.1.2008 hingegen der diesbezügliche Zahlbetrag (vgl. Nr. 15.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005 einerseits und Stand 1.1.2008 andererseits). Begrenzt wird der abzusetzende Kindesunterhalt durch die Zahlungen, die der Beklagte tatsächlich geleistet hat. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für eine Nachforderung seitens des Kindes gegeben sind. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Beklagte bis einschließlich Juli 2006 monatlichen Kindesunterhalt von 177 €, danach einen solchen von 231 € geleistet. Bei einem Zahlbetrag von 177 € ergeben sich Tabellenbeträge zwischen 188 € und 254 €. Einem Zahlbetrag von 231 € entsprechen Tabellenbeträge zwischen 238 € und 308 € (vgl. die Anlage II zu den Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, 1.7.2005). Unter Zugrundelegung des bereinigten Einkommens des Beklagten, wie es unter g) dargelegt ist, ergeben sich für den Kindesunterhalt folgende monatliche Abzugsbeträge:
– 233 € für die Monate Mai und Juni 2006,
– 254 € für Juli 2006,
– 308 € für die Monate August bis Dezember 2006,
– 299 € für die Monate Januar bis April 2007,
– 308 € für die Monate Mai bis Dezember 2007,
– 231 € ab Januar 2008.
i) Nach Abzug des soeben ermittelten Kindesunterhalts und eines Erwerbstätigenbonus von 1/7 (vgl. Nr. 15.2 der Unterhaltsleitlinien) ergeben sich folgende Beträge:
– 1.203 € [= (1.637 € – 233 €) x 6/7] in den Monaten Mai bis Juni 2006,
– 1.493 € [= (1.996 € – 254 €) x 6/7] im Juli 2006,
– 1.447 € [= (1.996 € – 308 €) x 6/7] in den Monaten August bis Dezember 2006,
– 1.274 € [= (1.785 € – 299 €) x 6/7] in den Monaten Januar bis April 2007,
– 2.570 € [= (3.306 € – 308 €) x 6/7] im Mai 2007,
– 2.213 € [= (2.890 € – 308 €) x 6/7] in den Monaten Juni bis Dezember 2007,
– 1.267 € [= (1.709 € – 231 €) x 6/7] in den Monaten Januar bis Dezember 2008,
– 1.201 € [= (1.632 € – 231 €) x 6/7] in den Monaten Januar bis März 2009,
– 921 € [= (1.306 € – 231 €) x 6/7] ab April 2009.
a) Die Klägerin hat bis Januar 2008 Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1.046 € erhalten. Hierbei handelt es sich um eine Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion, die unterhaltsrechtlich als Einkommen zu behandeln ist (vgl. auch Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 80 ff.).
b) Seit Februar 2008 bezieht die Klägerin ausschließlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Hierbei handelt es sich nicht um Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinne (vgl. Nr. 2.2 der Unterhaltsleitlinien). Insoweit kann der Klägerin auch kein fiktives Einkommen aus Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Nach dem Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 21.7.2008 und bei ihrer Anhörung im Senatstermin vom 29.7.2008, dem der Beklagte nicht entgegengetreten ist, muss angenommen werden, dass die Verzögerung beim Abschluss ihrer Umschulung auf einem unterhaltsrechtlich unschädlichen Verhalten (vgl. hierzu auch Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 494 ff.) beruht.
c) Bis Ende Januar 2008 hat die Klägerin im Rahmen ihrer Umschulung Kurse besucht. Insoweit sind Fahrtkosten angefallen, die vom Einkommen abgesetzt werden können. Mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin unstreitig drei Mal wöchentlich von G. nach S. und zwei Mal wöchentlich von G. nach N. gefahren ist, ergeben sich bei einer Kilometerpauschale von 0,25 € jedenfalls monatliche Fahrtkosten von 522 €, wie sie die Klägerin in der Berufungsbegründung angesetzt hat. Zieht man hiervon den Fahrtkostenzuschuss von 269 € ab, verbleiben 253 € .
Wie im Senatstermin vom 29.7.2008 erörtert, kann mit dem Amtsgericht ein Mietwert von 4 € je Quadratmeter angesetzt werden. Ein niedrigerer Ansatz kommt jedenfalls nach dem Mietspiegel für P., das ca. 10 km von G. entfernt ebenfalls an der Bundesstraße 1… liegt, nur für Gebäude, die vor 1961 errichtet worden sind, in Betracht. Dies trifft auf das von der Klägerin bewohnte Haus nicht zu.
Da es um nachehelichen Unterhalt geht, ist die volle Wohnfläche mit der objektiven Marktmiete anzusetzen (vgl. Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 320). Das von der Klägerin bewohnte Haus hat eine Wohnfläche von 138 qm. Diese Fläche kann in vollem Umfang für den Wohnvorteil herangezogen werden. Jedenfalls beim nachehelichen Unterhalt, wenn es um die objektive Marktmiete geht, kommt es auf das Mitbewohnen zweier Kinder, wie von der Klägerin geltend gemacht, nicht an (vgl. Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 399). Ebenso bedarf es keiner differenzierten Berechnung mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin einen Teil der Wohnfläche, nämlich 48 qm, zeitweilig an ihren früheren Verlobten vermietet hat. Denn wenn man auch bei diesem Untermietvertrag von einer Quadratmetermiete von 4 € ausgeht, macht es keinen Unterschied, ob man die gesamte Wohnfläche der Klägerin im Rahmen des Wohnvorteils zurechnet oder ob man während der Untervermietung nur die nicht vermietete Fläche für den Wohnvorteil heranzieht und im Übrigen Einnahmen aus Vermietung berücksichtigt.
Nach alledem beläuft sich der Wohnwert auf 552 € (= 138 qm x 4 €/qm). Abzusetzen sind die Zinsleistungen von rund 274 €, sodass 278 € verbleiben.
Ein weiterer Abzug kommt entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht in Betracht. Die Grundsteuer und die Prämie für die Gebäudeversicherung sind Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise auch belastet wird, sodass sie nicht abzusetzen sind (vgl. Nr. 5 der Unterhaltsleitlinien). Die Tilgung des Hauskredites dient, da sich das Haus im Alleineigentum der Klägerin befindet, nach Rechtshängigkeit der Scheidung einseitig ihrer Vermögensbildung und kann daher keine Berücksichtigung finden (vgl. BGH, FamRZ 2008, 963ff., Rz. 17f.).
e) Nach alledem ist auf Seiten der Klägerin von folgendem bereinigten Einkommen auszugehen:
– 1.071 € (= 1.046 € Übergangsgeld – 253 € Fahrtkosten + 278 € Wohnvorteil) von Mai 2006 bis Januar 2008,
– 278 € Wohnvorteil ab Februar 2008.
f) Auch soweit es das Übergangsgeld betrifft, ist ein Erwerbstätigenbonus nicht abzusetzen. Ein solcher setzt nämlich Einkünfte aus Arbeit voraus und nicht etwa nur Einkünfte aus einer Ausbildung, die eine Erwerbstätigkeit erst ermöglichen soll (vgl. Wohlgemuth, in: Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rz. 3084).
– 66 € [= (1.203 € – 1.071 €) : 2] in den Monaten Mai bis Juni 2006,
– 211 € [= (1.493 € – 1.071 €) : 2] im Juli 2006,
– 188 € [= (1.447 € – 1.071 €) : 2] in den Monaten August bis Dezember 2006,
– 102 € [= (1.274 € – 1.071 €) : 2] in den Monaten Januar bis April 2007,
– 750 € [= (2.570 € – 1.071 €) : 2] im Mai 2007,
– 571 € [= (2.213 € – 1.071 €) : 2] in den Monaten Juni bis Dezember 2007,
– 98 € [= (1.267 € – 1.071 €) : 2] im Januar 2008,
– 495 € [= (1.267 € – 278 €) : 2] in den Monaten Februar bis Dezember 2008,
– 462 € [= (1.201 € – 278 €) : 2] in den Monaten Januar bis März 2009,
– 322 € [= (921 € – 278 €) : 2] ab April 2009.
Begrenzt wird der sich so rechnerisch ergebende Unterhaltsbedarf durch Antragstellung und, wie unter 2. ausgeführt, durch Inverzugsetzung. Bis einschließlich April 2007 kann die Klägerin höheren Unterhalt als 150 € nicht geltend machen. Für die Zeit bis zum Zugang der angekündigten Berufungserweiterung am 10.3.2008 liegt der Höchstbetrag, der zuerkannt werden kann, bei 300 €.
– 300 € im Februar 2008 und vom 1. bis zum 9.3.2008,
– 495 € vom 10.3. bis 31.12.2008,
– 462 € in den Monaten Januar bis März 2009,
– 322 € ab April 2009.
6. Für die Zeit bis einschließlich Dezember 2007 ist der Beklagte unter Berücksichtigung seines bereinigten Einkommens vor Abzug des Kindesunterhalts und des Erwerbstätigenbonus angesichts eines billigen Selbstbehalts von 915 € (Nr. 21.4 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005 und 1.7.2007) durchgängig in der Lage, sowohl den Unterhaltsbedarf der Klägerin zu befriedigen als auch Kindesunterhalt in der geleisteten Höhe zu zahlen. Gleiches gilt im Ergebnis bis 9.3.2008. Für die Zeit ab 10.3.2008 hingegen ist der Beklagte bei einem billigen Selbstbehalt von 1.000 € (Nr. 21.4 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008) mit Rücksicht auf den nun gemäß § 1609 Nr. 1 BGB n. F. vorrangigen Kindesunterhalt nur eingeschränkt leistungsfähig. Für den Ehegattenunterhalt verbleiben lediglich folgende Beträge:
– 478 € (= 1.709 € bereinigtes Einkommen – 231 € Kindesunterhalt – 1.000 € Selbstbehalt) in der Zeit vom 10.3.2008 bis Dezember 2008,
– 401 € (= 1.632 € bereinigtes Einkommen – 231 € Kindesunterhalt – 1.000 € Selbstbehalt) in den Monaten Januar bis März 2009,
– 75 € (= 1.306 € bereinigtes Einkommen – 231 € Kindesunterhalt – 1.000 € Selbstbehalt) ab April 2009.
Für März 2008 errechnet sich so ein Unterhaltsanspruch von insgesamt 426 € (= 300 € x 9 Tage : 31 Tage + 478 € x 22 Tage : 31 Tage).
7. Der Unterhalt ist gemäß § 1578 b BGB n. F. auf die Zeit bis einschließlich August 2010 zu befristen.
Gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruches auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Unter denselben Voraussetzungen ist gemäß § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB n. F. der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden, § 1578 b Abs. 3 n. F. Bei der Frage, ob eine dieser beiden Rechtsfolgen oder beide miteinander verbunden in Betracht kommen, ist gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben, § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB n. F.
Ehebedingte Nachteile lassen sich auf Seiten der Klägerin nicht feststellen. Nach der im Berufungsverfahren vorgelegten Aufstellung über ihren beruflichen Werdegang war sie von 1992 bis zur Schwangerschaft im Jahr 2000 durchgängig als Verkäuferin beim Ma. in P. tätig. Nach einer Pause von zwei Jahren hat sie diese Tätigkeit bis zu einer Erkrankung ab 19.8.2003 wieder aufgenommen. Danach bezog sie Krankengeld und war ab März 2004 arbeitslos. Dass die Klägerin nicht, wie schon vor der Eheschließung, erneut eine Tätigkeit als Verkäuferin aufgenommen hat, ist allein auf ihre Erkrankung, nicht aber auf ein zeitweiliges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben während der Ehe zurückzuführen.
Da die Ehe bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags immerhin mehr als fünf Jahre angedauert hat, erscheint es angemessen, den Unterhaltsanspruch der Klägerin bis August 2010 zu befristen. In diesem Monat vollend die gemeinsame Tochter der Parteien das 10. Lebensjahr, sodass der Betreuungsaufwand insoweit nicht mehr so groß ist. Auch hat die Klägerin, die nach eigenen Angaben im November 2008 ihre Abschlussprüfung nachholen will, ausreichend Zeit, sich nach Beendigung der Umschulung beruflich neu zu orientieren.
Eine zusätzliche Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf ist nicht angezeigt. Sie käme, da die Klägerin seit Februar 2008, vom Wohnvorteil abgesehen, über eigene Einkünfte im unterhaltsrechtlichen Sinn nicht verfügt, ohnehin nur für die Zeit davor in Betracht. Zu jener Zeit war die Scheidung der Parteien noch nicht einmal drei Jahre rechtskräftig, sodass es nicht angemessen wäre, schon von dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach unten abzuweichen.
8. Soweit danach bis einschließlich August 2010 ein Unterhaltsanspruch besteht, ist dieser nicht, wie vom Beklagten geltend gemacht, nach § 1579 Nr. 2 BGB n. F. verwirkt.
Voraussetzung für eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist ein auf Dauer angelegtes Verhältnis, wobei die Mindestdauer zwei bis drei Jahre betragen muss (BGH, FamRZ 2004, 614; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rz. 662). Nach den Angaben der Klägerin bei ihrer Anhörung im Senatstermin vom 29.7.2008, denen der Beklagte nicht entgegengetreten ist, ist der Zeuge T. M. Anfang des Jahres 2005 bei ihr eingezogen. Schon im Jahr 2006 ist die Verlobung zwischen ihnen wieder gelöst worden und der Zeuge M. hat wegen des weiteren Mitwohnens in ihrem Eigenheim Miete gezahlt. Im Januar 2007 ist er dann endgültig ausgezogen. Angesichts dessen lässt sich schon eine Mindestdauer von zwei bis drei Jahren nicht feststellen. Von einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann daher nicht ausgegangen werden. Deshalb kann dahinstehen, ob, wenn man von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ausginge, nun, nach Beendigung der Beziehung, der Unterhaltsanspruch nicht wieder auflebt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2008, 1739, 1743 Rz. 46f.; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rz. 764 f.).
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.10.2008
10 UF 3/08
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References: § 540
 § 1585
 § 1578
 § 38
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1609
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1579
 § 1579
 § 4
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