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Timestamp: 2018-04-20 08:39:05+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15 A 2267/05: OVG NRW: rechtliches gehör, gehweg, breite, gerichtsakte, einbau, dokumentation, alter, motiv, beitragspflicht, unmöglichkeit
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2005, 15 A 2267/05
15 A 2267/05
OVG NRW: rechtliches gehör, gehweg, breite, gerichtsakte, einbau, dokumentation, alter, motiv, beitragspflicht, unmöglichkeit
Rechtliches gehör, Gehweg, Breite, Gerichtsakte, Einbau, Dokumentation, Alter, Motiv, Beitragspflicht, Unmöglichkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2267/05
Aktenzeichen: 15 A 2267/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 18 K 799/04
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 571,94 EUR festgesetzt.
2Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind.
3Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nicht gegeben. Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO ist nicht deshalb verletzt worden, weil ihm keine Möglichkeit gegeben worden wäre, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.
4Dies gilt zum einen für den geltend gemachten Umstand, dass in dem ebenfalls den hier streitbefangenen Ausbau betreffenden Parallelverfahren 18 K 870/04, in dem die Prozessbevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren ebenfalls als Prozessbevollmächtigte bestellt waren, Lichtbilder von der dortigen Klägerseite eingereicht und im vorliegenden Verfahren verwertet worden seien, obwohl sie nicht in das vorliegende Verfahren eingeführt worden seien. Der Kläger hatte über seinen Prozessbevollmächtigten ausreichend Gelegenheit, sich zu diesen Lichtbildern zu äußern.
5Das Gericht darf die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachter Akten stützen.
6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1996 - 2 B 47.96 -, juris-Nr. WBRE 410002776, Abs. 6; Beschluss vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12, S. 16.
7Entgegen der Auffassung des Klägers sind die genannten Lichtbilder auch zum vorliegenden Verfahren beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält keine Vorschriften darüber, wie eine derartige Beiziehung zum Verfahren und Einbeziehung in die mündliche Verhandlung erfolgt. Bei einem Einzelverfahren geschieht die Beiziehung dadurch, dass Verfahrensbeteiligte die Unterlage zu den Akten reichen oder das Gericht Unterlagen anfordert (§§ 87 Abs. 1 Nr. 2 - 4, 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Verfahrensbeteiligten erhalten davon Kenntnis, und damit wird ihnen rechtliches Gehör gewährt, indem das Gericht ihnen die Schriftsätze, mit denen Unterlagen bezeichnet und übersandt werden, zur Kenntnis gibt oder die Beiziehung selbst mitteilt oder von der gerichtlichen Anforderung von Unterlagen gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 273 Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) Nachricht gibt. So beigezogene Akten sind regelmäßig ohne weiteres auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung, ohne dass dies ausdrücklich protokolliert werden müsste.
8Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1988 - 3 B 29.88 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 36 S. 7 f.
9Neben einer so ausdrücklichen Beiziehung von Vorgängen zu einem gerichtlichen Verfahren kann darüber hinaus in Parallelverfahren, also solchen Verfahren, bei denen ein Vorgang von Bedeutung für alle Verfahren ist, aber formell nur als Beiakte zu einem gerichtlichen Verfahren (gewöhnlich dem Leitverfahren) geführt wird, auch eine stillschweigende Beiziehung für alle Verfahren erfolgen. Für eine wirksame Beiziehung zu allen Verfahren ist dann allerdings Voraussetzung, dass erstens alle Verfahrensbeteiligten Kenntnis davon erhalten, dass die Beiziehung zu einem bestimmten Parallelverfahren erfolgte, und dass zweitens für die Verfahrensbeteiligten erkennbar ist, dass die Unterlage auch für ihre jeweiligen Verfahren relevant ist. Nur so kann der Forderung des § 108 Abs. 2 VwGO genügt werden, dass auch die Beteiligten derjenigen Verfahren, in denen die Unterlage nicht zur Gerichtsakte genommen oder als Beiakte dazu geführt wird, sich zu der Unterlage äußern können.
10Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der zum Verfahren 18 K 870/04 gereichten Lichtbilder nicht dadurch verletzt worden, dass sie im vorliegenden Verfahren verwertet wurden. Die im Verfahren 18 K 870/04 eingereichten Lichtbilder zeigen ausweislich der Seite 10 des angegriffenen Urteils den Zustand der Straße vor dem Ausbau und betrafen somit die Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme. Erkennbar haben sie daher nicht nur Bedeutung für das Verfahren 18 K 870/04, sondern für alle Verfahren. Die Prozessbevollmächtigten des vorliegenden Verfahrens hatten auch Kenntnis von der in jenem Verfahren eingereichten Unterlage, denn sie waren Prozessbevollmächtigte der Klägerseite auch jenes Verfahrens. Diese ihre Kenntnis ist dem in diesem Verfahren vertretenen Kläger zuzurechnen. Damit lag eine wirksame stillschweigende Beiziehung der Lichtbilder auch zum vorliegenden Verfahren vor. Sie konnten damit zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden, die - wie auch alle übrigen von den Prozessbevollmächtigten vertretenen Verfahren - auf den 10. Mai 2005 um 09.30 Uhr angesetzt war. Einer Verwertung im vorliegenden Verfahren stand damit nichts im Wege.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beiakte 3 ausdrücklich Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden, da sie mit Schriftsatz des Beklagten vom 12. März 2004 (Bl. 27 der Gerichtsakte) zum vorliegenden Verfahren eingereicht wurde. Auch diese Beiakte konnte damit verwertet werden. Dass die Prozessbevollmächtigten deren Inhalt nicht zur Kenntnis genommen haben, ist unerheblich. Für die Gewährung rechtlichen Gehörs ist allein maßgeblich, dass sie durch Akteneinsicht (§ 100 Abs. 1 VwGO) hätten Kenntnis nehmen können (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).
12Vgl. dazu, dass das Risiko, dass der Verfahrensbevollmächtigte Äußerungsmöglichkeiten nicht in sachlich gebotener Weise für seine Partei nutzt, auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs der Partei auferlegt werden kann, BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 1 BvR 1011/88 -, BVerfGE 81, 123 (126).
13Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, das Verwaltungsgericht habe auf nicht veröffentlichte Gerichtsentscheidungen Bezug genommen, wird damit schon vom Ansatz her der gerügte Verfahrensfehler nicht begründet. Gegenstand des rechtlichen Gehörs sind Tatsachen und Beweisergebnisse (§ 108 Abs. 2 VwGO), keine Rechtserkenntnisse. Auch der rechtsstaatliche Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung,
14vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvR 669/87 u.a. -, BVerfGE 78, 123 (126),
15gebietet keine den sachlichen Bereich des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs allgemein erweiternde Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit.
16Schließlich ist der gerügte Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht keinen Ortstermin durchgeführt hat, nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte begründet werden müssen, wegen welcher festzustellenden tatsächlichen Umstände sich eine Augenscheinseinnahme aufgedrängt hätte. Der genannte Umstand, dass die Behauptung des Beklagten falsch sei, das Pflaster sei in großen Teilen zerstört und nicht wiederverwendbar gewesen, ist jedenfalls kein tauglicher Gesichtspunkt für eine Augenscheinseinnahme, da das vom Ausbau betroffene Pflaster bereits beseitigt war.
17Schließlich liegen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die auf den Seiten 5 - 8 der Antragsbegründung bezeichneten Besonderheiten wegen einer zu Unrecht vorgenommenen Verallgemeinerung von Entscheidungen des beschließenden Gerichts unberücksichtigt gelassen habe. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es ein verallgemeinerungsfähiger Rechtsgrundsatz des beschließenden Gerichts, dass der erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht eine beitragsfähige Verbesserung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) darstellt.
18Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2957/04 -, S. 2 des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 (221 f.).
Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Neuerstellung eines im Ausbauzeitpunkt rund 75 Jahre alten Gehweges auch ohne eine Verbesserung durch 11
Einbau einer Frostschutzschicht eine beitragsfähige nachmalige Herstellung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW wäre. Da die übliche Nutzungszeit eines Gehweges bei diesem Alter schon längst abgelaufen ist, bedarf es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner in Einzelne gehenden Dokumentation.
20Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Beschluss vom 4. Juni 2002 - 15 B 745/02 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33 (34).
21Die vom Kläger aufgeworfenen vermeintlichen Besonderheiten, die den beitragsrelevanten wirtschaftlichen Vorteil mindern sollen, begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Im Einzelnen:
22Der Charakter der Straße als stark belastete Bundesstraße schlägt sich im Anliegerbeitragssatz nieder.
23Die Verschmälerung des Gehweges kann einen kompensationsfähigen Nachteil darstellen, wenn die Verschmälerung die Verkehrsfunktion der Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Das bemisst sich auch danach, ob die Verschmälerung zur Unterschreitung der anrechenbaren Breite führt.
24Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33 (36); Beschluss vom 28. April 1997 - 15 B 211/97 -, S. 6 f. des amtl. Umdrucks.
25Der Kläger legt nicht dar, dass bei einer heute vorhandenen Breite von 2,5 m eine solche Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion eingetreten ist, zumal der Gehweg, wie er selbst ausführt, kaum von Fußgängern benutzt werde.
26Das Motiv des Ausbaus (hier: Beseitigung von durch Platanen verursachten Schäden) ist rechtlich unerheblich.
27Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2004 - 15 A 4051/04 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.
28Die beitragsrechtliche Bedeutung des Anlegens eines Grünstreifens auf der nördlichen Seite hat das Verwaltungsgericht auf Seite 9 des angegriffenen Urteils behandelt. Diese Ausführungen werden durch die Antragsbegründung nicht erschüttert.
29Die Anordnung eines Halteverbots im nördlichen Bereich und die vom Kläger bemängelte dadurch bewirkte Unmöglichkeit, Personen dort aussteigen zu lassen, um zum südlichen Gehweg zu gelangen, hat keine Bedeutung für den durch den hier in Rede stehenden Ausbau des nördlichen Gehwegs bewirkten wirtschaftlichen Vorteil.
30Die Beitragspflicht bei einem einseitigen Gehwegausbau auch für die Anlieger der gegenüber liegenden Straßenseite hat das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des angegriffenen Urteils behandelt. Diese Ausführungen werden durch das Antragsvorbringen nicht erschüttert.
31Soweit der Kläger den Umstand anspricht, dass an den nördlichen Gehweg im Wesentlichen nur eine öffentliche, nicht beitragspflichtige Grünanlage angrenzt, kann dies eine atypische Erschließungssituation darstellen, die zu einer Beitragsminderung zu Gunsten der Beitragspflichtigen zwingen kann (Gesichtspunkt der einseitigen
Anbaubarkeit).
32Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -, S. 12 f. des amtl. Umdrucks; Urteil vom 9. Mai 1995 - 15 A 2545/92 -, NWVBl. 1996, 61 f.
33Indes ist ausweislich des Tatbestandes des angegriffenen Urteils auf Seite 3 der Beitrag unter diesem Gesichtspunkt gemindert worden. Der Kläger legt nicht dar, warum dies rechtlich nicht ausreichen soll.
34Den Umstand, dass erstmalig eine Frostschutzschicht eingebaut wurde, hat das Verwaltungsgericht auf Seite 6 des angegriffenen Urteils behandelt. Dem tritt das Antragsvorbringen nicht substantiiert entgegen.
35Beitragsrechtlich ist es unerheblich, ob trotz Fehlens einer Frostschutzschicht im Altzustand Frostschäden aufgetreten sind.
Vgl. Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2957/04 -, S. 2 des amtl. Umdrucks. 36
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 37

References: § 124
 § 108
 § 24
 § 173
 § 273
 § 86
 § 108
 § 85
 § 8
 § 8
 § 154