Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-5/Haftung-fuer-Zahlungen-nach-Zahlungsunfaehigkeit-oder-Ueberschuldung/Definitionen?search=62
Timestamp: 2019-12-05 17:04:26+00:00

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32Diese Berechnungsmethode (unter Einbeziehung nicht nur der Aktive II, sondern auch der Passiva II) wurde mittlerweile auch durch den BGH bestätigt.BGH, Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16, Rn. 34 = NZI 2018, 204, 206. Eine frühere, wiederholt geäußerte Formulierung des BGH, wonach die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel (nur) zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (und damit nur zu den Passiva I) in Beziehung zu setzen seien,BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03, Rn. 28 = ZIP 2006, 2222, 2224; BGH, Urteil vom 14.05.2009 – IX ZR 63/08, Rn. 37 = ZInsO 2009, 1254, 1258; BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, Rn. 7 = ZIP 2013, 2015, 2016 hatte zu erheblichen Diskussionen in der LiteraturBork, ZIP 2008, 1749, 1751; Prager/Jungclaus, FS-Wellensiek 2011, 101, 105 ff.; Pape, WM 2008, 1949, 1955; Ganter, ZInsO 2011, 2297, 2300; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl. (2012), Anh. zu § 64 Rn. 10; Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 64 Rn. 38; Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), Vor § 64 Rn. 19. und Unsicherheiten in der Beratungspraxis geführt. Kritisiert wurde insbesondere, dass eine Nichtberücksichtigung der Passiva II einen Bugwelleneffekt auslöse, weil der Schuldner damit immer Lieferverbindlichkeiten über drei Wochen vor sich herschieben kann (sog. Bugwellentheorie). Da der BGH nun klargestellt hat, dass die Passiva Ii zu berücksichtigen sind und ein Schuldner gerade nicht "Bugwelle" an Verbindlichkeiten vor sich herschieben können soll, besteht in der Beratungspraxis nunmehr Klarheit, dass Geschäftsführer bei seiner Liquiditätsbetrachtung im Voraus die Passiva II immer zu berücksichtigen hat.
33(3) Weitere Entwicklung
34bb) Zahlungseinstellung
35cc) Eintritt
36b) Feststellung der Überschuldung
37Die Aufstellung eines Überschuldungsstatus zu Fortführungswerten (wie in der Handelsbilanz) ist daher eigentlich ein redundanter Prüfungsschritt. Letztlich kommt es aber bei einer positiven Fortführungsprognose (bei der die Überschuldungsbilanz zu Fortführungswerten anzusetzen wäre) auf die rechnerische Überschuldung (und damit auf eine Überschuldungsbilanz) nicht mehr an. Umgekehrt muss bei negativer Fortführungsprognose die Überschuldungsbilanz zu Liquidationswerten aufgestellt werden. Damit gibt es letztlich nur zwei relevante Kriterien für die Überschuldungsprüfung, von denen mindestens eins positiv sein muss: Die Fortführungsprognose oder die Überschuldungsbilanz zu Liquidationswerten.
38aa) Fortbestehensprognose
39Fraglich ist, welche Anforderungen an eine solche Fortführungsprognose zu stellen sind. Aus dem Gesetzeswortlaut ist nämlich nicht klar zu entnehmen, ob hierzu ein – gegebenenfalls extern zu erstellendes – Unternehmenskonzept notwendig ist. Der BGH hat diese Voraussetzung allerdings aus dem früheren § 19 II Satz 2 InsO – jedenfalls grundsätzlich – gefolgert.BGH, Beschluss vom 09.10.2006 – II ZR 303/05 = ZIP 2006, 2171 Freilich werden die vielfach aufgestellten AnforderungenVgl. Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 64 Rn. 45 ff.; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl. (2012), Rn. 28; Scholz/Schmidt, GmbHG, 11. Aufl. (2015), Vor § 64 Rn. 32 ff.; IDW S 11, Ziff. 5.3, Rn. 57 ff letztlich nur durch ein umfassend aufbereitetes Fortführungsgutachten erfüllt werden können, weswegen die Inanspruchnahme von Sachverständigenrat empfohlen wird.Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl. (2012), Rn. 28; Anh. zu § 64 Rn. 28 am Ende Das bedeutet in der Praxis, dass bei Vorliegen von Krisenanzeichen die Beauftragung einer auf derartige Aufgabenstellungen spezialisierten Unternehmensberatung zur Erstellung einer insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose in der Regel erforderlich sein wird. Damit scheitern viele kleinere GmbHs allein wegen dieser Anforderungen an ihren Fortführungsmöglichkeiten, weil die hierfür anfallenden Kosten vom Unternehmen in der Krise oftmals nicht geleistet werden können oder jedenfalls die Mittel für die letzten Sanierungsmöglichkeiten endgültig aufbrauchen würden. Auch vor diesem Hintergrund sollte die Überschuldung als Insolvenzgrund rechtspolitisch überdacht werden,Zum Diskussionsstand: Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl. (2015), § 19 Rn. 6 ff da dies darauf hinausläuft, dass nur größere Unternehmen bei rechnerischer Überschuldung noch fortgeführt werden dürfen, während sich kleinere Unternehmen unter Umständen selbst bei guten Fortführungsaussichten die rechtlichen Voraussetzungen hierzu nicht „erkaufen“ können.
40Nicht verlangt wird dabei ein Gutachten nach dem IDW S 6 Standard.Hamburger Kommentar/Schröder, InsO, 5. Aufl. (2015), § 19 Rn. 54 Es gibt bislang keinen eigenen IDW Standard für die Erstellung von Fortführungsprognosen mit Ausnahme des entsprechenden Abschnitts im Rahmen des IDW S 11.IDW Standard: Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW S 11), Ziff. 5.3 Demnach kommt es ausgehend von der Stichtagsliquidität im Prüfungszeitpunkt auf die gesamte finanzielle Entwicklung des Unternehmens für den Planungszeitraum an. Dabei ist auf Grundlage des Unternehmenskonzepts und des Finanzplans ein qualitatives, wertendes Gesamturteil über die Lebensfähigkeit des Unternehmens in der vorhersehbaren Zukunft zu treffen. Dabei soll vor dem Hintergrund der getroffenen Annahmen und der daraus abgeleiteten Auswirkungen auf die zukünftige Ertrags- und Liquiditätslage eine Aussage ermöglicht werden, ob ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die im Planungshorizont jeweils fälligen Verbindlichkeiten bedienen zu können. Demgemäß besteht die Fortführungsprognose in der Regel aus drei Stufen: Einem aussagekräftigen und plausiblen Unternehmenskonzept, einem Finanzplan und der aus dem Ergebnis des Finanzplans abgeleiteten Fortbestehensprognose.Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl. (2015), § 19 Rn. 212
41bb) Überschuldungsbilanz zu Liquidationswerten
42(1) Wertansatz der Aktiva
43(a) Sachanlagen
44(b) Finanzanlagen und Beteiligungen
45(c) Immaterielle Vermögenswerte und Geschäfts- oder Firmenwert
46(d) Gegenstände mit Aus- oder Absonderungsrechten
47(e) Vorräte, unfertige Erzeugnisse, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
48(f) Forderungen
49(g) Ansprüche gegen Gesellschafter und Geschäftsführer
50Einen Sonderfall stellen Ansprüche gegen die Organmitglieder wegen Masseschmälerung (§ 64 GmbHG, § 92 II AktG, § 130a II HGB) dar. Solche Haftungsansprüche werden zwar typischerweise erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter geltend gemacht. Trotzdem sind diese Ansprüche in der Überschuldungsbilanz zu aktivieren, weil der Anspruch bereits mit der Vornahme der verbotenen Zahlung entsteht.BGH, Beschluss vom 23.09.2010 – IX ZB 204/09, Rn. 13 ff. = ZInsO 2010, 2101, Rn. 13 ff. Mögliche Gegenansprüche des Organmitglieds (insbesondere auf Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche der Insolvenzmasse gegen Dritte, die an das Organmitglied im Falle seiner ungekürzten Zahlung abzutreten sindBGH, Urteil vom 08.01.2001 – II ZR 88/99, Rn. 32 = ZInsO 2001, 260, Rn. 32) sind allerdings zu passivieren, sodass Ansprüche wegen Masseschmälerung im Ergebnis zumindest teilweise „bilanzneutral“ sein können.Hamburger Kommentar/Schröder, InsO, 5. Aufl. (2015), § 19 Rn. 25
51(h) Patronatserklärung
52Der sich aus der Patronatserklärung ergebende Anspruch gegen den Patron muss zudem voll werthaltig sein, was nur dann der Fall ist, wenn der Patron tatsächlich in der Lage ist, Ausgleich für alle ungedeckten Verbindlichkeiten des Schuldners zu leisten.Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl. (2015), § 19 Rn. 110 Unschädlich ist hingegen, wenn die Patronatserklärung (ggf. sogar kurzfristig) kündbar ist, weil sich eine Kündigung nur auf die zukünftigen Forderungen auswirken würde, die Haftung des Patrons aber bis zum Wirksamwerden der Kündigung bestehen bleibt.BGH, Urteil vom 20.09.2010 – II ZR 296/08, Rn. 29 = NJW 2010, 3442, 3444
53(i) Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
54(2) Wertansatz der Passiva
55(a) Verbindlichkeiten
56(b) Nachrangige Verbindlichkeiten
57(c) Rangrücktritt
58(d) Rückstellungen
59(e) Pensionsverpflichtungen
60(f) Ansprüche von Gesellschaftern
61(g) Rückgewähransprüche von öffentlichen Zuwendungen
62(h) Passive Rechnungsabgrenzungsposten
63cc) Feststellung der Überschuldung
64aa) Zahlungen
65Generell anders zu sehen sind Einzahlungen auf ein debitorisches Konto, das aus dem Gesellschaftsvermögen ausreichend besichert ist. Soweit der Wert der Sicherheiten reicht, liegt in der Einzahlung auf ein solches Konto keine Masseschmälerung, weil die Sicherheit in derselben Höhe zu Gunsten der Gläubigermasse frei wird.MüKo-H. F. Müller, GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 64 Rn. 145 Umgekehrt lösen deshalb bei besicherten debitorischen Konten wiederum die Auszahlungen eine Haftung des Geschäftsführers aus,MüKo-H. F. Müller, GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 64 Rn. 145 weil damit die Sicherheit (und damit ein Vermögensgegenstand der Aktivmasse) weiter belastet wird. Dies setzt allerdings voraus, dass der Sicherheitenwert zur Zeit der Auszahlung durch den an diesem Tag bestehenden negativen Kontokorrentsaldo noch nicht voll ausgeschöpft war.
bb) Entfallen der Ersatzpflicht bei Ausgleich durch Gegenleistung
66Erlaubt sind hingegen solche Zahlungen, die effektiv nicht zu einer Masseschmälerung führen (wobei diese nicht privilegiert i. S. v. Satz 2 sind, sondern schon tatbestandlich nicht unter Satz 1 Fallen). Wird eine Masseschmälerung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen, entfällt die Ersatzpflicht des Organs.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 = DStR 2017, 2060. Nicht erforderlich ist, dass die Gegenleistung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist.BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13 = DStR 2015, 180. Allerdings ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Masseschmälerung (Zahlung) und der ausgleichenden Massemehrung (Gegenleistung) erfoderlich. Es soll gerade nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich einer Masseschmälerung zu berücksichtigen sein.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15, Rn. 11 = DStR 2017, 2060. Vielmehr soll ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich sein, damit der Massezufluss der (an und für sich erstattungspflichtigen) Masseschmälerung zugeordnet werden kann.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15, Rn. 11 = DStR 2017, 2060. Ein solcher Ausgleich in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang kommt insbesondere bei Zahlungen im Austausch für eine vollwertige Gegenleistung, sprich Zug-um-Zug-Geschäfte in Betracht.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15, Rn. 11 = DStR 2017, 2060. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zunächst die Zahlung geleistet wird und im Anschluss die Gegenleistung in das Vermögen der Gesellschaft gelangt. Die kompensatorische Wirkung der Gegenleistung soll allerdings dann nicht eintreten, wenn zunächst die Gegenleistung (zum Beispiel durch eine Warenlieferung) erbracht wird und in Anschluss erst die Zahlung erfolgt.OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3769/16, Rn. 52 = NZG 2017, 1437, 1438. Begründet wird diese Rechtsprechung damit, dass es, wenn die ausgleichende Gegenleistung bereits in das Vermögen des späteren Insolvenzschuldners gelangt ist, bei der nachfolgenden Zahlung zu einer Verkürzung der Aktivmasse kommt, weil sich das Vermögen bereits um die Gegenleistung erhöht hat.OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3769/16, Rn. 52 = NZG 2017, 1437, 1438. Besteht die Vorleistung allerdings in der Übereignung unter (verlängertem) Eigentumsvorbehalt (wie es regelmäßig die AGB von Lieferanten vorsehen), dürfte die Gegenleistung als ausgleichender Massezufluss zu berücksichtigen sein, weil erst durch die Zahlung die vollständige Eigentumübertragung zustande kommt (und damit keine Vorleistung des Zahlungsempfängers vorliegt).
67Zu beachten ist darüber hinaus, dass die als Ausgleich in der Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein muss.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 = DStR 2017, 2060. Das soll bei Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht der Fall sein.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15, Rn. 18 = DStR 2017, 2060, 2061. Lohn- und Gehaltszahlungen sowie Zahlungen an Dienstleister sind daher regelmäßig verbotene und damit erstattungspflichtige Zahlungen im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG, weil die als Gegenleistung erbrachte Arbeits- oder Dienstleistung nicht für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet und damit nicht masseschmälernd ist.
Zahlungen für Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie Entgelte für Internet und Kabelfernsehen sind ebenfalls erstattungspflichtig, weil die Gegenleistungen (Dienstleistungen) die für die Gläubiger verwertbare Aktivmasse nicht erhöhen und damit kein Ausgleich der Masseschmälerung durch die Zahlung sind.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15, Rn. 19 = DStR 2017, 2060, 2062; zur Frage, ob derartige Leistungen im Sinne einer Aufrechterhaltung des Betriebs privilegiert sein können, siehe unten lit. cc). Zahlungen an Rechts- und Sanierungsberater sollen nach der Rechtsprechung des BGH hingegen erlaubt sein. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Beauftragung des Rechts- oder Sanierungsberaters in der konkreten Situation zur Abwendung von Nachteilen für die Insolvenzmasse sachdienlich und erforderlich ist und dem Honorar eine angemessene, den Interessen der Gläubigergesamtheit entsprechende Gegenleistung gegenübersteht.BGH, Beschluss vom 05.02.2007 – II ZR 51/06, Rn. 4 = NZI 2007, 679, 680; Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 64 Rn. 27. Soweit als Ausgleich ein für die Verwertung durch die Gläubiger geeigneter Gegenstand in die Masse gelangt, ist dieser für die Frage, ob es sich um eine auch wertmäßig ausgleichende Gegenleistung handelt, nach Liquidationswerten zu bemessen.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15, Rn. 20 = DStR 2017, 2060, 2062. Geringwertige Verbrauchsgüter (wie im zugrundeliegenden Fall eine Kaffeelieferung) sind damit regelmäßig nicht als Ausgleich geeignet.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15, Rn. 20 = DStR 2017, 2060, 2062.
68cc) Privilegierte Zahlungen gem. § 64 Satz 2
Nach § 64 Satz 2 sind auch nach Eintritt der Insolvenzreife solche Zahlungen zulässig, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Die Rechtsprechung lässt hierbei für einen begrenzten ZeitraumBaumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 64 Rn. 73 Zahlungen zu, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zwingend erforderlich sind und die einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens verhindern sollen, sowie solche Zahlungen, bei denen sich der Geschäftsführer andernfalls strafbar oder gegenüber Dritten persönlich haftbar machen würde (Pflichtenkollision).
Hierzu zählen die Begleichung von Strom-, Wasser- und Heizkosten,Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 64 Rn. 73; BGH, Beschluss vom 05.11.2007 – II ZR 262/06, Rn. 6 = ZIP 2008, 72, 73 ebenso Telefonkosten sowie VersicherungsprämienScholz/Schmidt, GmbHG, 11. Aufl. (2015), § 64 Rn. 52. Ob die Zahlung von Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen wirklich erforderlich ist, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, hat der BGH allerdings kürzlich zumindest in Frage gestellt.BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15, Rn. 21 = DStR 2017, 2060, 2062.
Sehr zweifelhaft ist, ob Lohn- und Mietverbindlichkeiten bezahlt werden dürfen.So aber Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 64 Rn. 73. Bei der Miete besteht gar keine Veranlassung, diese nach Eintritt der Insolvenzreife noch zu zahlen, weil dies nur in den seltensten Fällen zu einer unverzüglichen Räumung der Mietsache führen würde. Auch Lohnzahlungen dürfen nur für einen kurzfristigen Zeitraum erbracht werden, weil andernfalls der Sanktionscharakter der Norm entfiele. Zahlungen an Lieferanten können ausnahmsweise zulässig sein, um die notwendige Beschaffung von Rohmaterialien weiterhin sicherzustellen.
69In einer rechtfertigenden Pflichtenkollision befindet sich der Geschäftsführer bei der Bezahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und der Lohn- sowie Umsatzsteuer.BGH, Urteil vom 02.06.2008 – II ZR 27/07 = NZG 2008, 628; BGH, Urteil vom 14.05.2007 – II ZR 48/06 = NJW 2007, 2118, 2119; BGH, Urteil vom 25.01.2011 – II ZR 196/09 = NZI 2011, 196 Zahlt der Geschäftsführer nämlich die Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht rechtzeitig, macht er sich gem. § 266a StGB strafbar. In strafrechtlicher Hinsicht ist der Geschäftsführer zwar ebenfalls wegen seiner Haftung nach § 64 Satz 1 exkulpiert, jedoch – was noch nicht eindeutig geklärt istVgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 64 Rn. 22 – nur innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist. Innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist hat damit der Geschäftsführer gewissermaßen ein Wahlrecht, ob er die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zahlt oder nicht. Er kann sich sowohl gegenüber dem Sozialversicherungsträger (bzw. im Strafverfahren nach § 266a StGB) als auch gegenüber dem Insolvenzverwalter auf rechtfertigende Pflichtenkollision berufen. Außerhalb des Drei-Wochen-Zeitraums kommt ihm dieses Privileg nur gegenüber dem Insolvenzverwalter zugute,BGH, Urteil vom 25.01.2011 – II ZR 196/09 = NZI 2011, 196, 197 weswegen in der Krise dem Geschäftsführer nur angeraten werden kann, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung immer zu bezahlen. Wohlgemerkt gilt das Haftungsprivileg nicht für die Arbeitgeberanteile.
70Ferner besteht die Gefahr einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt nach § 69 AO wegen nicht abgeführter Lohn- und Umsatzsteuern, jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer noch andere Verbindlichkeiten bezahlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Geschäftsführer bei der Steuerhaftung nicht einmal während des Drei-Wöchigen-Insolvenzantragszeitraums privilegiert.Vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 64 Rn. 22 Nur wenn der Geschäftsführer sonst überhaupt keine Zahlungen mehr leistet, könnte er seine Haftung gegenüber dem Finanzamt vermeiden. Gegenüber dem Insolvenzverwalter kann sich der Geschäftsführer daher auf die rechtfertigende Pflichtenkollision bei der Zahlung von Lohn- und Umsatzsteuer berufen, sogar außerhalb des Drei-Wochen-Zeitraums.BGH, Urteil vom 25.01.2011 – II ZR 196/09, Leitsatz sowie Rn. 12, 13 = NZI 2011, 196, 197; Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 64 Rn. 82; MüKo-H. F. Müller, GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 64 Rn. 157 Bei der Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuer nach Eintritt der Insolvenzreife kann sich der Geschäftsführer ebenfalls auf eine rechtfertigende Pflichtenkollision berufen.BGH, Urteil vom 25.01.2011 – II ZR 196/09, Leitsatz = NZI 2011, 196

References: BGH 
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 § 92
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 § 266
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