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Timestamp: 2017-02-25 05:31:27+00:00

Document:
Verbraucherrechte: Außergeschäftsraumverträge im Überblick - WKO.at
Neue Regelungen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (VRUG)
Die Umsetzung der Richtlinie über
Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, ABl L 304/64 vom 22.11.2011) bringt
entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern.
Diese Umsetzung erfolgt mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
(VRUG), das Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beinhaltet, aber
insbesondere auch ein neues Gesetz, das Fern–
und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) schafft. In diesem werden neue Regelungen für Verträge, die außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossen werden, (im Folgenden bezeichnet als
„Außergeschäftsraumvertrag“ bzw abgekürzt als „AGV“) vorgesehen, die im
vorliegenden Überblick dargestellt
werden. Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird jeweils auf die neuen Paragraphen des FAGG oder des KSchG verwiesen, gegebenenfalls auch auf die Erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage und die Erwägungsgründe (EG) der Richtlinie.Das bedeutet für die unternehmerische Praxis,
dass mit diesem Zeitpunkt z.B. die Geschäftsabläufe, Formblätter und AGB an die
neuen Bedingungen anzupassen sind. Es bestehen Regelungen im
Konsumentenschutzgesetz insbesondere für sogenannte „Haustürgeschäfte“. Der
Verbraucher hat danach ein Rücktrittsrecht, wenn er seine Vertragserklärung
weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten
Geschäftsräumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt
benutzten Stand abgegeben hat (siehe zum Haustürgeschäft auch am Ende dieses
Überblicks). Allerdings gibt es - neben anderen - eine besonders
wichtige Ausnahme für das Rücktrittsrecht bei diesen „Haustürgeschäften“: Ein
Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nämlich nicht zu, wenn er selbst die
geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrages
angebahnt hat. Achtung! Bei den neuen Regelungen über
Außergeschäftsräume kommt es auf die
Anbahnung durch den Verbraucher nicht mehr an. Die neuen Vorgaben
kommen grundsätzlich auch dann zum Tragen, wenn der Verbraucher selbst das
Geschäft angebahnt hat! Betroffen sind somit nicht nur
Direktvertriebsunternehmen, sondern auch Unternehmer, die vom Kunden in die
Wohnung gerufen werden, wenn es z.B. um Maßanfertigungen von Möbeln,
Reparaturleistungen im Bereich Elektro- oder Sanitärinstallationen oder
Malerarbeiten geht.„Außergeschäftsraumvertrag“ - Definition Ein Außergeschäftsraumvertrag im Sinne des § 3 Z
1 FAGG umfasst jeden Vertrag zwischen
einem Unternehmer und einem Verbraucher,der
bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des
Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des
Unternehmers ist, für
den der Verbraucher unter den in lit. a genannten Umständen ein Angebot gemacht
hat,der
in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel
geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als
den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher
Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers
persönlich und individuell angesprochen wurde, oderder
auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen
Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen
beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem
Verbraucher abschließt. Geschäftsräume sind definiert als unbewegliche Gewerberäume, in denen der
Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft
ausübt, oder bewegliche Gewerberäume,
in denen der Unternehmer seine Tätigkeit
für gewöhnlich ausübt (§ 3 Z 3 FAGG).
„Messen und Märkte“ gelten dann als
Geschäftsräume, wenn sie die Bedingungen für das Vorliegen von Geschäftsräumen
erfüllen (Erwägungsgrund 22; EB S. 25)). Umfassende
vorvertragliche Informationspflichten und Bestätigung des VertragesAchtung! Nach den neuen Regelungen gelten
für AGV sehr umfassende vorvertragliche Informationspflichten. Zu informieren ist abgesehen von den Identitäts- und Kontaktdaten des
Unternehmers, den wesentlichen Eigenschaften
der Ware bzw Dienstleistung, dem
Preis (grundsätzlich Gesamtpreis inklusive
aller Steuern) neben vielen anderen Punkten insbesondere auch über das Bestehen, die Bedingungen, Fristen und Verfahren des Rücktrittsrechts (dabei ist dem Verbraucher auch ein Musterwiderrufsformular
auszuhändigen). Es ist ua auch darüber zu informieren, wenn aufgrund einer
Ausnahme kein Rücktrittsrecht
besteht oder darüber, dass der
Verbraucher, wenn er verlangt hat,
dass z.B. mit der Ausführung einer Dienstleistung
innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen
wird, im Falle des Rücktritts ein anteiliges
Entgelt zu zahlen hat (siehe zu weiteren Punkten den umfangreichen (!) Informationspflichtenkatalog
in § 4 FAGG). Die Informationen sind grundsätzlich
auf Papier zu erteilen, bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder ein
entsprechendes Angebot gebunden ist. Nach Abschluss des Vertrages ist dem
Verbraucher eine Ausfertigung des
unterzeichneten Vertrages oder eine Bestätigung
des geschlossenen Vertrages grundsätzlich auf
Papier zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs 2 FAGG ).RücktrittsrechtSofern nicht
eine Ausnahme greift (siehe unten), hat der Verbraucher eine Frist von 14 Kalendertagen, um vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Für den Fall, dass
der Verbraucher nicht entsprechend
den Vorgaben über das Rücktrittsrechts
belehrt wurde, verlängert sich die Rücktrittsfrist. Die verlängerte Frist
beträgt 12 Monate und 14 Tage. Wenn die Belehrung innerhalb von 12 Monaten
nachgeholt wird, endet die Frist 14 Tage nach Erhalt dieser Information (§ 12
FAGG ). Ausnahmen vom
Rücktrittsrecht bestehen z.B. für während der Rücktrittsfrist vollständig erbrachte Dienstleistungen,
allerdings nur, wenn zusätzlich die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er das Rücktrittrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch
den Unternehmer verliert, begonnen
wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht ua auch für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder bei
Verträgen, bei denen der Unternehmer
ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert wurde, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen
(siehe zu weiteren Ausnahmen § 18 FAGG). "Ausdrückliches Verlangen“ des Verbrauchers auf Beginn der
Dienstleistung bzw der Lieferung im Rahmen von Versorgungsverträgen während der
Rücktrittsfrist Wenn der Verbraucher
möchte, dass eine Dienstleistung
oder die Lieferung von Wasser, Gas oder
Strom oder von Fernwärme während der Rücktrittsfrist beginnt,
dann hat der Unternehmer den Verbraucher aufzufordern,
ein entsprechendes „ausdrückliches
Verlangen“ auf einem dauerhaften
Datenträger (dh also in der Praxis bei Außergeschäftsraumverträgen meist
auf Papier) zu erklären (§ 10 FAGG). Besondere
Folgen der Verletzung bestimmter Informationspflichten oder Vorgaben Die Verletzung der ordnungsgemäßen Information über das Rücktrittsrecht führt nicht nur zu einer
Verlängerung der Rücktrittsfrist, sondern auch dazu, dass der Verbraucher im Rücktrittsfall nicht für
oder die Leistungen im Rahmen der oben genannten Versorgungsverträge, die
während der Rücktrittsfrist erbracht wurden, aufzukommen hat. Dasselbe gilt auch, wenn das oben dargestellte „ausdrückliche Verlangen“ auf Erbringung dieser Leistungen nicht vorliegt, oder wenn nicht über die anteilige Kostentragungspflicht vorvertraglich informiert
wurde (§ 16 Abs 2 FAGG). Ausnahmen
bzw. Erleichterungen für geringfügige Geschäfte Die
Bestimmungen sind nicht auf Verträge
anzuwenden, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende
Entgelt den Betrag von EUR 50 nicht überschreitet (§ 1 Abs 2 Z 1 FAGG). Bei
Außergeschäftsraumverträgen über Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten gilt unter
bestimmten Voraussetzungen (ausdrückliche
Anforderung des Unternehmers zur Ausführung von Reparatur- oder
Instandhaltungsarbeiten, beide erfüllen ihre Verpflichtungen sofort, Entgelt
beträgt nicht mehr als EUR 200) eine etwas
einfachere Regelung für die Erfüllung der vorvertraglichen
Informationspflichten (§ 6 FAGG). Das Gesetz selbst nimmt außerdem bestimmte Verträge vom Anwendungsbereich
generell aus (§ 1 Abs 2 FAGG), z.B. Verträge über soziale Dienstleistungen einschließlich Langzeitpflege; Gesundheitsdienstleistungen;
Finanzdienstleistungen; Verträge über den Bau
von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder
die Vermietung von Wohnraum; Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen
Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am
Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten
geliefert werden. Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften
nach § 3 KSchG Wie einleitend erwähnt, gibt es schon bisher ein Rücktrittsrecht bei
sogenannten Haustürgeschäften (§ 3 KSchG). Diese Bestimmung bleibt weiterhin bestehen bzw wurde auch
diese geändert. Für Verträge, die dem FAGG unterliegen, kommt § 3 KSchG künftig
nicht mehr zur Anwendung. Vom FAGG sind aber einige Verträge ausgenommen (z.B. Gesundheitsdienstleistungen, soziale Dienstleistungen, siehe oben). Insbesondere für diese vom FAGG
ausgenommenen Verträge hat dieses Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG weiterhin
Relevanz. Wie bisher bleibt aber eine – neben anderen - besonders wichtige
Ausnahme für dieses Rücktrittsrecht auch künftig erhalten: Ein Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher bei Haustürgeschäften nach dieser
Bestimmung auch weiterhin nämlich nicht
zu, wenn er selbst die
geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat (§ 3 Abs 3 Z 1 KSchG). Allerdings wurden auch bei dieser Bestimmung
Änderungen vorgenommen, um einen gewissen Gleichklang mit dem FAGG
herzustellen. So wurde zB einerseits die bestehende Rücktrittsfrist von einer
Woche auf 14 Tage erhöht, andererseits aber eine absolute Frist für das
Rücktrittsrecht von 1 Jahr und 14 Tagen eingeführt, die es bisher nicht gegeben
hat (siehe § 3 Abs 1 KSchG neu).
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Gesetzestext VRUG und FAGG (BGBl) (0.3 MB)
Erläuterungen zum VRUG und FAGG (0.5 MB)
RL im Originaltext (1.0 MB)

References: § 3
 § 4
 § 18
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3