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Timestamp: 2019-10-20 10:20:05+00:00

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BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97 - dejure.org
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BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97 (https://dejure.org/1997,521)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.1997 - 4 NB 6.97 (https://dejure.org/1997,521)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 1997 - 4 NB 6.97 (https://dejure.org/1997,521)
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Bebauungsplan - Rechtsnorm - Plangebiet - Planungskonzeption - Partielle Nichtübereinstimmung mit den tatsächlichen baulichen Verhältnissen - Funktionslosigkeit - Teilnichtigkeit
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6; BauGB § 10
VGH Baden-Württemberg, 15.11.1996 - 8 S 2663/96
NVwZ-RR 1998, 415
BauR 1997, 803
ZfBR 1998, 51
Funktionslos ist eine Festsetzung aber nur dann, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre (Fort-) Geltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, NVwZ-RR 1998, 415 f.).
Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanslässt sich nämlich schon deswegen nicht allein mit dem Hinweis darauf in Frage stellen, dass der Planinhalt mit den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet nicht übereinstimmt, weil der Gemeinde Instrumente zur Verfügung stehen, die es ermöglichen, einen Planvollzug ggf. gegen den Willen der Betroffenen sicherzustellen (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO).
Ob und in welchem Maße sie ihre planerischen Vorstellungen an den baulichen Gegebenheiten auszurichten hat, bestimmt sich nach der städtebaulichen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO, 416).
Hinsichtlich der Bewertung der privaten und der öffentlichen Belange und der Frage, welchem Belang der Vorzug zu geben ist, ist der Gemeinde ein weiter planerischer Ermessensspielraum eingeräumt (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO;… Urt. v. 31.8.2000, aaO).
Die einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung zugrunde liegende Plankonzeption wird insbesondere nicht schon dann sinnlos" wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (BVerwG" B.v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 - BauR 1997" 803).
Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und Juris Rn. 5…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8).
35 Ausnahmsweise kann eine Festsetzung in Anlehnung an die Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen (Rechtsgedanke des § 139 BGB) jedoch auch bezogen auf ein Teilgebiet funktionslos geworden sein (OVG Hamburg…, Urteil vom 25.01.1996 - Bf II 33/94 -, Juris Rn. 35…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 23 ff.; OVG Berlin…, Urteil vom 31.07.1992 - 2 B 3.91 -, Juris Rn. 18;… Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, 115. Ergänzungslieferung 2014, § 10 Rn. 409;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, Kommentar, 7. Aufl. 2013, § 30 Rn. 44; vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18; VG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2007 - 13 K 552/06 -, Juris Rn. 31 ff.).
Mindestvoraussetzung für die Funktionslosigkeit in Bezug auf ein Teilgebiet muss in Fortschreibung der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8) sein, dass die Verhältnisse in diesem Teilgebiet in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans in eben diesem Teilgebiet auf unabsehbare Zeit ausschließt und dass die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (ebenso möglicherweise VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 24 f.).
39 Über diese zwei Mindestvoraussetzungen ist, damit die Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplanes in Bezug auf ein Teilgebiet des Plangeltungsbereichs ein Ausnahmefall bleibt, zu fordern, dass das betroffene Gebiet ein räumlich hinreichend abgrenzbares Teilgebiet des Plangeltungsbereichs darstellt (ebenso OVG Hamburg…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45…, Urteil vom 23.05.1996 - Bf II 42/94 -, Juris Rn. 36…, Urteil vom 08.10.1992 - Bf II 34/91 -, Juris Rn. 35; OVG NRW…, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18;… Kalb/ Külpmann, a.a.O., § 10 Rn. 409; ebenso möglicherweise BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25).
Das gilt auch für Gebiete, die bereits bebaut sind oder in anderer Weise konkret genutzt werden (BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6.97 - NVwZ-RR 1998, 415, juris Rn. 11).
(bb) Seine diesbezügliche Rechtsprechung gibt der Senat nunmehr auf und entscheidet die durch das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht geklärte Rechtsfrage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6.97 - NVwZ-RR 1998, 415) dahingehend, dass § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB 1986 auf vor dem 29.06.1961 festgestellte Pläne (§ 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960) nicht anwendbar ist.
Auch der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 1997 BVerwG 4 NB 6.97 zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen gebe keinen Anlaß zu einer anderen Wertung.
Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (BVerwG, Beschluß vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 B 16.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 34; Beschluß vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 NB 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37).
Vorläufiges Bauverbot für Parkhaus am Festungsgraben

References: § 1
 § 10
 § 139
 § 10
 § 30
 § 10
 § 244
 § 10
 § 10