Source: http://schwarz-auf-weiss.at/pub_auskunftspflichten_isp_2.html
Timestamp: 2017-10-22 08:09:35+00:00

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Rechtsanwalt Mag. Hermann Schwarz 'E-Commerce:Auskunftspflichten von Internet Service Providers'
in Schweighofer/Liebwald/Drachsler/Geist, e-Staat und e-Wirtschaft aus rechtlicher Sicht (2006), Richard Boorberg Verlag, 410 ff.
Auskunftsbegehren der einleitend beschriebenen Art berühren die Privatsphäre der Nutzer. Diese ist wie folgt gleich mehrfach geschützt.
Speziell der Fernmeldeverkehr ist grundrechtlich nicht nur durch Art. 10a StGG geschützt, wonach Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis nur ausnahmsweise aufgrund eines richterlichen Befehls erlaubt sind5, sondern auch durch das gemäß Art. 8 EMRK jedermann garantierte Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch den Fernmeldeverkehr erfasst6.
Darüber hinaus garantiert das Datenschutzgesetz (DSG) 2000 ein Grundrecht auf Datenschutz.
Zwar sind auf Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen untereinander7 die Grundrechte nicht unmittelbar anwendbar8, dennoch sind sie im Wege der so genannten mittelbaren Drittwirkung für das Privatrecht bedeutsam.
Darunter ist eine durch (einfache) Gesetze vermittelte Wirkung der Grundrechte auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen zu verstehen. Von besonderer Bedeutung ist hier der nicht nur als Programmsatz verstandene § 16 ABGB9, aus dem die Rechtsprechung ein allgemeines, jedermann angeborenes Persön­lichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs ableitet10.
Zum Schutz der Privatsphäre sieht auf einfachgesetzlicher Ebene ferner das Telekommunikationsgesetz (TKG) 2003 eine spezielle Bestimmung vor. Gemäß § 93 TKG 2003 ist im Anwendungsbereich des Gesetzes das sog. Kommunikationsgeheimnis geschützt. Vom TKG 2003 erfasst sind allerdings nur Access-, nicht auch Host Provider11.
2.2. Gegenstand des Datenschutzes
Die Beantwortung der Frage, ob sich an ISP gerichtete Auskunftsbegehren abstrakt überhaupt eignen, die durch die einschlägigen Datenschutzbestimmungen geschützte Privatsphäre des Einzelnen zu berühren oder gar zu beeinträchtigen12, erfordert eine zweistufige Betrachtung. Zunächst ist zu klären, welche Daten geschützt sind und wie weit der Schutz reicht. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Auskunftsbegehren die garantierten Schutzbereiche „tangieren“.
2.2.2. Stamm-, Verkehrs- und Inhaltsdaten
Auch wenn die Terminologie des TKG 2003 ihrem Ursprung nach dem Gebiet der Sprachtelefonie entstammt13 und das Gesetz überdies nicht auf alle ISP zur Anwendung gelangt14, erscheint seine begriffliche Einteilung in Stammdaten15, Verkehrsdaten16 und Inhaltsdaten17 als Grundlage für die Untersuchung der hier interessierenden Rechtsfragen durchaus geeignet.
2.2.3. Die Reichweite der einzelnen Schutzbestimmungen
2.2.3.1. Inhaltsdaten
Die Wertung des (Verfassungs-)Gesetzgebers ist eindeutig. Zur Achtung des Privatbereichs jedes Einzelnen misst er den Inhaltsdaten die größte Schutzwürdigkeit bei. Der Schutz von Inhaltsdaten ist nicht nur zentraler Gegenstand des durch Art. 10a StGG garantierten Fernmeldegeheimnisses, sondern auch vom Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK erfasst, nach § 93 TKG 2003 ferner vom Kommunikationsgeheimnis.
Eingriffe sind nur aufgrund eines richterlichen Befehls18 und/oder auf gesetzlicher Grundlage19 zulässig.
2.2.3.2. Verkehrsdaten
Kaum minder sensibel werden Verkehrsdaten gesehen. Sie sind durch Art. 8 EMRK geschützt, auf einfachgesetzlicher Ebene ferner durch § 93 TKG 2003. Zur Frage, ob Art. 10a StGG über Inhaltsdaten hinaus auch Verkehrsdaten schützt, bestehen allerdings unterschiedliche Ansichten20.
2.2.3.3. Stammdaten
Stammdaten werden im Gegensatz zu den sensiblen Inhalts- und Verkehrsdaten weder durch Art. 10a StGG geschützt, noch sind sie von Art. 8 EMRK oder
§ 93 TKG 2003 erfasst21.
Allerdings unterliegen Stammdaten als personenbezogene Daten dem gemäß § 1 DSG 2000 garantierten Grundrecht auf Datenschutz. Der Schutz ist aber nicht unbegrenzt, sondern setzt gemäß § 7 Abs. 2 DSG 2000 das Vorliegen schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen voraus. Ein Rechtsverletzer erfüllt diese Voraussetzung freilich nicht.
5 Vgl. Wessely, W., Das Fernmeldegeheimnis – ein unbekanntes Grundrecht? ÖJZ 1999, 491 ff.
6 Das hat der EGMR erstmals im Fall Klass gegen Deutschland ausgesprochen (vgl. EGMR 6. 9. 1978, EuGRZ 1979, 278).
7 Dazu gehören freilich auch die Rechtsverhältnisse zwischen „privaten“ ISPs und den durch Internetnutzer in ihren Rechten verletzten Privatpersonen.
8 Eine Ausnahme bildet allerdings das Grundrecht auf Datenschutz, dessen so genannte Drittwirkung auch auf die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen untereinander das DSG 2000 in § 1 Abs. 5 explizit anordnet.
9 § 16 ABGB lautet auszugsweise: „Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als Person zu betrachten. …“.
10 Vgl. MGA ABGB35, E 1c zu § 16.
11 Vgl. Stomper, B., Zur Auskunftspflicht von Internet-Providern, MR 2005, 118.
12 Vgl. Jahnel, D., Datenschutz im Internet, ecolex 2001, 84.
13 Schanda, R., Auskunftsanspruch gegen Access-Provider über die IP-Adressen von Urheberrechtsverletzern, MR 2005, 18.
14 Siehe oben Punkt 2.1. letzter Satz.
15 Vgl. die Legaldefinition des § 92 Abs. 3 Z 3 TKG 2003.
16 Unter Verkehrsdaten sind nach der Legaldefinition des § 93 Abs. 3 Z 4 TKG 2003 jene Daten zu verstehen, „die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden“. Unterfall sind die sog. Zugangsdaten und die Standortdaten.
17 Inhaltsdaten sind gemäß § 92 Abs. 3 Z 5 TKG 2003 „die Inhalte übertragener Nachrichten“.
18 Vgl. Art. 10a Abs. 2 StGG.
19 Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK ist nur zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zur Erreichung eines der im Art. 8 Abs. 2 EMRK taxativ angeführten Zwecke notwendig ist (vgl. Öhlinger, T., Verfassungsrecht6, WUV, Wien, Rz 741 ff).
20 Vgl. OGH 6. 12. 1995, 13 Os 161/95; Stomper, FN 11; Schanda, FN 13.
21 Vgl. Wiebe, A., Auskunftsverpflichtung der Access Provider – Verpflichtung zur Drittauskunft von Kunden, die an illegalem File-Sharing teilnehmen, Gutachten im Auftrag der ISPA, MR 2005 H 4 Beilage, 1.

References: Art. 10
 Art. 8
 § 16
 § 93
 Art. 10
 Art. 8
 § 93
 Art. 8
 § 93
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 8

§ 93
 § 1
 § 7
 EGMR 
 EGMR 
 § 1
 § 16
 § 16
 § 92
 § 93
 § 92
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 OGH