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Timestamp: 2019-03-22 08:20:02+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 14.04.2009, FSRV/0006-G/09
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf, Pensionist, geboren am xy, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. April 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. März 2009, StrNr. ab,
Mit Bescheid vom 30. März 2009 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) zur StrNr. ab ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, der Bf habe im Amtsbereich des Zollamtes Graz im Jahre 2008 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich unverzollte, unversteuerte Zigaretten ausländischer Herkunft in einem noch zu klärenden Ausmaß in Österreich an sich gebracht. Die Zigaretten seien zuvor vorschriftswidrig und unter Verstoß gegen die Monopolvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union und in das Anwendungsgebiet verbracht worden. Der Bf habe dadurch in Tateinheit die Finanzvergehen der der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. April 2009. In der Beschwerde bringt der Beschuldigte vor, er habe vor ca. einem Jahr zwei Mal zwei Stangen Zigaretten gekauft. Ihm sei dabei nicht bewusst gewesen, was das für Konsequenzen habe. Er fühle sich ungerecht beschuldigt und begründet seine Beschwer damit, er habe Mitte Jänner 2008 mit dem Rauchen aufhören müssen, weil er am yz eine Dreifachbypassoperation gehabt habe. Es seien in seiner Wohnung auch keine Beweise gefunden worden.
Am 4. November 2008 wurde der Bf als Verdächtiger befragt. Er hat dabei zur Sache im Wesentlichen ausgeführt, vor ca. ein bis zwei Jahren von Herrn B (phonetisch) erfahren zu haben, dass Herr C Zigaretten verkaufe. Er habe Herrn B um die Telefonnummer des C gebeten und bei diesem daraufhin zwei Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic zum Preis von € 21 oder € 22 bestellt. C habe ihm einen Treffpunkt in seiner Nähe genannt. Am Treffpunkt habe er C zunächst das Geld durch die Seitenscheibe eines grauen Autos gegeben und danach die Zigaretten erhalten; insgesamt habe er zwei Mal bei C gekauft, jeweils zwei Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic.
Der Verdacht bezieht sich im Gegenstand sowohl auf die objektiven als auch auf die subjektiven Elemente der Tatbestände Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen mängelfreien Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen.
Ob der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH vom 17.12.1998, 98/15/0060).
Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Er ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 19.3.2003, 2000/16/0064).
Angesichts der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, insbesondere aus der Sicht der niederschriftlichen Ausführungen des Bf als Verdächtiger vor Organen des Zollamtes Graz am 4. November 2008, war das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG zwingend dazu angehalten, gegen den Bf. ein Finanzvergehen wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei einzuleiten. Auf diese Ermittlungsergebnisse als Verdachtsmomente und Anhaltspunkte wurde in der Begründung des bekämpften Bescheides nachvollziehbar und konkret Bezug genommen.
Der Bf hätte allein schon anhand der Preisgestaltung je Stange Zigaretten und im Grunde der aktenkundigen Verkaufs- und Übergabemodalitäten eine mögliche illegale Herkunft bei einer bedenklichen Vertriebsweise der Zigaretten, auch als mögliche Schmuggelware erkennen müssen. Darin ist jedenfalls ein Verdacht auf vorsätzliches Handeln begründet. Da der bisher bekannte Sachverhalt dergestalt ist, dass gegenüber dem Verkaufspreis bei befugten Tabakwarenverschleißern günstige Tabakwaren erworben wurden, begründet dies den Verdacht auf vorsätzliches Handeln im Hinblick auf das als allgemein bekannt vorausgesetzte Erfahrungsgut.
Die Ausführungen des Bf begründen den Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Tat in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben. Diese Verdachtsgründe genügen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, weil sie jedenfalls die Annahme rechtfertigen, der Bf könnte als Abnehmer unverzollter Zigaretten und damit als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommen.
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens als Folge eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Die Ergebnisse und Anhaltspunkte, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, namentlich die Aussage des Bf selbst und die weiteren behördlichen Ermittlungsergebnisse reichen für einen solchen Verdacht jedenfalls aus.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt ihre Entscheidung nicht auf eine bloße Vermutung, sondern auf die Kenntnis von Tatsachen (Aussage des Bf als Verdächtiger, Umstände der Verkaufsanbahnung, niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Art der Übergabe), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.
Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den Ankauf geringer Mengen gestehen. Die Aussage des Bf als Verdächtiger, die Ermittlungsergebnisse und Erfahrungswerte sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens in objektiver und subjektiver Hinsicht rechtfertigen.
Die Einwendungen der Beschwerde sind jedenfalls nicht geeignet, den Verdacht zu entkräften. Ob dem Verdächtigen das ihm vorgeworfene Finanzvergehen zur Last gelegt werden kann, ob er das Finanzvergehen in der ihm zur Last gelegten oder in einer anderen Größenordnung tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Einleitung, Abgabenhehlerei, Monopolhehlerei, Zigaretten, Ankaufsmodalität, Kaufpreis, Verkaufsanbahnung.
Findok-Nr: 40326.1, aufgenommen am: 27.04.2009 09:26:49, zuletzt geändert am: 18.09.2009, Dokument-ID: 3f9baea4-4922-4bcb-908a-3951119a8153, Segment-ID: 87261200-22bf-46e4-be5a-bc7c38e3a4a4

References: § 37
 § 46
 § 83
 § 37
 § 46
 § 82
 § 82
 § 82