Source: https://oil-in-one.com/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-04-24 19:54:10+00:00

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Allgemeine Nutzungsbedingungen - Jut’s OIL IN ONE
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Jut´s OIL IN ONE gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Jut´s OIL IN ONE hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Angebote der Firma Jut´s OIL IN ONE stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes dar, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die Firma Jut´s OIL IN ONE bestätigt oder ausgeführt werden.
II. Bedingungen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Sofern Sie bei Vertragsschluss als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, gelten für Sie ergänzend die nachfolgenden Bedingungen.
Bis zur vollständigen Bezahlung halten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor.
III. Bedingungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
Sollten Sie bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln, gelten für Sie die nachfolgenden besonderen Bedingungen.
Die Lieferungen und Rechnungen der Firma Jut´s OIL IN ONE folgen zu den jeweils vereinbarten Preisen und Bedingungen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer hat der Käufer in der jeweils gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung zu entrichten.
2. Liefer- und Leistungszeit, Verzug
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die von der Firma Jut´s OIL IN ONE genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Gewährleistung; Haftungsbeschränkung
Beanstandungen jeglicher Art (insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Quantität der Ware) müssen unverzüglich nach Ablieferung der Ware, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich oder fernschriftlich in der Weise erhoben werden, dass die Firma Jut´s OIL IN ONE die Rechtzeitigkeit und die Berechtigung der betreffenden Rügen einwandfrei nachprüfen kann.
Nicht bemängelte Ware gilt als genehmigt. Dies gilt auch für die Verpackung der Ware.
Gewährleistungsansprüche sind in jedem Falle innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen, die mit dem Tage der Ablieferung beginnt, gegenüber der Firma Jut´s OIL IN ONE bekanntzugeben. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma Jut´s OIL IN ONE erfolgen. Mit Minderungsansprüchen darf nicht aufgerechnet, sie müssen gesondert geltend gemacht werden; etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ansprüche auf Minderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Auch im Übrigen ist jedwede Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden.
Mögliche Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Jut´s OIL IN ONE stehen nur den unmittelbaren Käufern zu und dürfen nicht abgetreten werden. Durch eine Mängelrüge wird weder die Abnahme- noch die Zahlungsverpflichtung hinausgeschoben.
Nacherfüllungs-, Rücktritts- oder Minderungsansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, wenn und soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Die Firma Jut´s OIL IN ONE haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der Firma Jut´s OIL IN ONE beruht.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Sofern die Firma Jut´s OIL IN ONE fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt, haftet sie auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
4.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in der vorstehenden Bestimmung (Gewährleistung; Haftungsbeschränkung) vorgesehen ist, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für alle
Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und
Ansprüche aus unerlaubter Handlung, insbesondere solche aus Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
4.2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.3. Soweit die Haftung der Firma Jut´s OIL IN ONE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Rechnungen der Firma Jut´s OIL IN ONE sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungserteilung ohne jeden Abzug zu zahlen. Fristen sind genau einzuhalten. Die Firma Jut´s OIL IN ONE ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Jut´s OIL IN ONE berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Jut´s OIL IN ONE über den Betrag verfügen kann.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Firma Jut´s OIL IN ONE ausdrücklich vor. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Bei Überschreitung des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins (Fälligkeitstermins) und in anderen Fällen des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken durchschnittlich berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig; falls die Firma Jut´s OIL IN ONE in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen; der Käufer ist jedoch berechtigt, der Firma Jut´s OIL IN ONE gegenüber nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der Firma Jut´s OIL IN ONE andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Firma Jut´s OIL IN ONE berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks und Wechsel angenommen hat. Die Firma Jut´s OIL IN ONE ist außerdem berechtigt, in diesem Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Kommt der Kunde dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung binnen einer Frist von 4 Tagen nicht nach, so ist die Firma Jut´s OIL IN ONE berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn bereits vor oder bei Vertragsabschluss vorliegende Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, der Firma Jut´s OIL IN ONE erst nach Vertragsabschluss bekannt werden.
Die nicht fristgemäße Bezahlung berechtigt die Firma Jut´s OIL IN ONE bei Teillieferungen zur Verweigerung der Weiterlieferung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Mengen, ohne dass dadurch eine Schadensersatzpflicht der Firma Jut´s OIL IN ONE entsteht. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter der Firma Jut´s OIL IN ONE sind nur dann schuldbefreiend, wenn die Angestellten oder Vertreter der Firma Jut´s OIL IN ONE Inkassovollmacht haben.
6.1. Die Firma Jut´s OIL IN ONE behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher (auch Saldo-) Forderungen vor, die der Firma Jut´s OIL IN ONE aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Jut´s OIL IN ONE berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch die Firma Jut´s OIL IN ONE liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, sie hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt oder aus zwingendem Gesetzesrecht ergibt sich etwas anderes. In der Pfändung der Ware durch die Firma Jut´s OIL IN ONE liegt stets ein Rücktritt vor.
Die Firma Jut´s OIL IN ONE ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers (abzüglich angemessener Verwertungskosten) anzurechnen.
6.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, die Firma Jut´s OIL IN ONE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage nach § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma Jut´s OIL IN ONE die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Firma Jut´s OIL IN ONE entstandenen Ausfall.
6.3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt an die dies annehmende Firma Jut´s OIL IN ONE bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Jut´s OIL IN ONE, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Firma Jut´s OIL IN ONE verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Firma Jut´s OIL IN ONE kann verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.4. Übergibt der Käufer die Waren einem Dritten zur Lagerung, Beförderung etc., so tritt er bereits jetzt an die dies annehmende Firma Jut´s OIL IN ONE alle Ansprüche gegen den Lagerhalter, Frachtführer etc. hinsichtlich der Ware ab.
7.1. Erfüllungsort ist Bad Zwischenahn.
7.2. Gerichtsstand ist Oldenburg; die Firma Jut´s OIL IN ONE ist berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
7.3. Es gilt deutsches Recht für innerstaatliche Vertragsparteien; insbesondere die Geltung der „Convention on the international Sale of Goods“ (CISG, UN-Kaufrecht) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
7.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

References: § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 823
 § 771
 § 771