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Timestamp: 2020-06-07 07:41:08+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 542/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 23.07.2009 | BVerfG, 14.01.2010 | BVerfG, 14.07.2010 | BVerfG, 10.06.2011 | BVerfG, 15.12.2010
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BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2011,1194)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.2011 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2011,1194)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2011,1194)
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Art. 103 Abs. 2 GG; § 4 UStG; § 6a UStG; § 370 Abs. 1 AO
Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; Wortlautgrenze; Vertrauensschutz; Einstweilige Anordnung); Steuerhinterziehung (Verwehrung der steuerfreien innergemeinschaftlichen bei Lieferung von Kraftfahrzeugen aus Deutschland an einen ...
Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei der Anwendung von § ...
Art 103 Abs 2 GG, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 370 Abs 6 AO, Art 28c Teil A Buchst a EWGRL 388/77, §§ 17 ff UStDV
Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots ...
Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauchtwagenhandel mit gewerblich tätigen Kunden in Italien
UStG § 4 Nr. 1b; UStG § 6a
Vortäuschung innergemeinschaftlicher Lieferungen gebrauchter Pkw als Umsatzsteuerhinterziehung
Innergemeinschaftliche Lieferungen - BVerfG bestätigt Ansicht des BGH und des EuGH
Zur Strafbarkeit der Verschleierung von Sanktionsansprüchen als Umsatzsteuerhinterziehung
§ 370 AO und Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen (Prof. Dr. Andreas Ransiek; HRRS 10/2009, 421 ff.)
AO § 370 Abs 1 Nr 1, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 6a, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 13 Abs 1 Nr 1, UStG § 13a Abs 1 Nr 1
Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, EG, Steuerbefreiung, Lieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerverkürzung, Täuschung, Vortäuschung
BVerfGK 18, 482
NJW 2011, 3778
Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klären (vgl. BVerfG - Kammer - Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 und vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, wistra 2010, 396, 404, jew. mwN).
Daher ist auch die Auslegung und Anwendung der ausfüllenden steuerrechtlichen Vorschriften am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09, wistra 2011, 458 mwN).
(bb) Für die Bestimmung des möglichen Wortsinns können gesetzessystematische und teleologische Erwägungen von Bedeutung sein (vgl. BVerfG aaO, wistra 2011, 458).
Eine Steuerfreiheit scheide auch deshalb aus, weil die B keine Erwerbe der Klägerin versteuert habe, dies jedoch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16. Juni 2011 2 BvR 542/09 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 775, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 1145) bei fehlendem Buch- und Belegnachweis Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sei.
Fehle es an einem Belegnachweis, bedürfe es wegen des Beschlusses des BVerfG in UR 2011, 775, HFR 2011, 1145 einer tatsächlichen Erwerbsbesteuerung, deren Vorliegen hier aber unklar sei.
ff) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom FA genannten Beschluss des BVerfG in UR 2011, 775, HFR 2011, 1145.
Das BVerfG hat in Rz 60 seines Beschlusses in UR 2011, 775, HFR 2011, 1145 lediglich ausgeführt, dass es innerhalb des Rahmens möglicher Wortlautauslegung zu § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG liege, die tatsächliche Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs beim Abnehmer zu verlangen.
Denn das - von systematischen Erwägungen getragene - Verständnis des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, dass der Erwerb beim Abnehmer den Vorschriften der Umsatzbesteuerung tatsächlich unterworfen wird - was nicht der Fall wäre, wenn der Abnehmer die Erwerbsbesteuerung gezielt umgeht -, ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift möglich (BVerfG - Kammer - Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09).
Dementsprechend geht auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) davon aus, dass "die Steuerfreiheit jedenfalls nicht eingreift, wenn die Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird" (BVerfG-Beschluss vom 16. Juni 2011 2 BvR 542/09, juris, unter C.I.1.b bb).
Soweit der Senat im BFH-Beschluss in BFHE 226, 449, BFH/NV 2009, 1567 zu § 6a UStG in Bezug auf die Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH noch ernstliche Zweifel bejaht hatte, sind diese durch das EuGH-Urteil R vom 7. Dezember 2010 C-285/09 (EU:C:2010:742, BStBl II 2011, 846) beseitigt worden (vgl. dazu auch EuGH-Urteil Italmoda vom 18. Dezember 2014 C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, HFR 2015, 200; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2011 2 BvR 542/09, HFR 2011, 1145).
Letzteres sei im Schrifttum bislang noch nicht hinreichend diskutiert und zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dessen Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 (bislang n. v., juris) übersehen worden.
Wie das BVerfG mit Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 (bislang n. v., juris) entschieden hat, ist dieses Normverständnis zudem mit nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben (insbesondere mit dem aus Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - folgenden Bestimmtheitsgebot) vereinbar, da die Auslegung sowohl dem möglichen Wortsinn als auch der verbindlichen Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG durch den EuGH entspricht und steuersystematische Gründe ihr nicht entgegenstehen.
Dabei verkennt die Antragstellerin bereits, dass die Entscheidung des EuGH ungeachtet der daran von Teilen des Schrifttums geäußerten Kritik (vgl. Wulf/Alvermann, Der Betrieb - DB - 2011, 731, Bürger/Paul, Betriebs-Berater - BB - 2011, 540, Küffner/Streit, DStR 2011, 2575, und Korf, Internationales Steuerrecht - IStR - 2011, 30; zustimmend demgegenüber z. B. Sterzinger, UR 2011, 20) auf einer für alle Mitgliedstaaten und damit auch für deren Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 28c Teil A Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG beruht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09, bislang n. v., juris).
(4) Der von der Antragstellerin gerügte Verstoß der Besteuerung gegen den Wortlaut der Norm als äußerster Auslegungsgrenze liegt - wie das BVerfG mittlerweile mit Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 (bislang n. v., juris) entschieden hat - nicht vor.
Für die Bestimmung des möglichen Sinns können auch dabei jedoch auch gesetzessystematische und teleologische Erwägungen von Bedeutung sein (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 - zitiert nach juris).
Dementsprechend geht auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) davon aus, dass "die Steuerfreiheit jedenfalls nicht eingreift, wenn die Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird" (BVerfG-Beschluss vom 16. Juni 2011 2 BvR 542/09, unter C.I.b bb).
Dementsprechend geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass "die Steuerbefreiung jedenfalls nicht eingreift, wenn die Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird" (Beschluss vom 16. Juni 2011 2 BvR 542/09, UR 2011, 775, unter C.I.1.b bb).
VG Saarlouis, 08.12.2011 - 3 K 2256/10
Satzungsbestimmungen über Grabsteine nicht auch auf Grabschmuck anwendbar
VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1865/13
Saarländisches Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investitionen und …
https://dejure.org/2009,5453
BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2009,5453)
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2009 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2009,5453)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2009,5453)
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Art. 103 Abs. 2 GG; § 32 BVerfGG; § 6a UStG; § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
Einstweilige Anordnung; Bestimmtheitsgebot (Anwendung auf Blanketttatbestände; Auslegung von § 6a UStG; keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei kollusiver Vortäuschung einer Lieferung an einen Zwischenhändler)
Einstweilige Anordnung, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - Verschaffung eines ungerechtfertigten Steuervorteils im Wege der Umgehung einer im Bestimmungsland einer ...
Umsatzsteuerhinterziehung durch vorgetäuschte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen mittels Scheingeschäften
Europarecht - Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
Abnehmer ist ein Unternehmer und der Gegenstand wird Unternehmensvermögen
Nachweis der Identität des Abnehmers
Der erstgenannte Beschluss wurde vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten, das mit Entscheidung vom 23. Juli 2009 (Aktenzeichen 2 BvR 542/09) unter Hinweis darauf, dass eine Verletzung des Art. 103 Abs. 2 GG in diesem Fall nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe bis zu seiner endgültigen Entscheidung ausgesetzt hat (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen).
https://dejure.org/2010,21888
BVerfG, 14.01.2010 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2010,21888)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2010 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2010,21888)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2010,21888)
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Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
Art 103 Abs 2 GG, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 6a Abs 1 S 1 Nr 1 UStG
https://dejure.org/2010,26411
BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2010,26411)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.2010 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2010,26411)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2010,26411)
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Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
https://dejure.org/2011,26705
BVerfG, 10.06.2011 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2011,26705)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2011 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2011,26705)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2011,26705)
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https://dejure.org/2010,31833
BVerfG, 15.12.2010 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2010,31833)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2010 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2010,31833)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2010,31833)
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References: Art. 103
 § 4
 § 6
 § 370
 § 370
 § 370
 § 4
 § 6
 BGH 
 EuGH

§ 370
 § 370
 § 1
 § 6
 § 4
 § 13
 § 13
 Art. 103
 § 6
 § 6
 § 6
 EuGH 
 Art. 103
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 28

Art. 103
 § 32
 § 6
 § 370
 § 6
 Art. 103
 § 370
 § 32
 § 32
 § 6