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Timestamp: 2020-01-28 23:13:37+00:00

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Landesgesetzgebung Transportwesen Maßnahmen für den Personenbeförderungsdienst auf Straßen Landesgesetz vom 2. Dezember 1985, Nr. 16
Art. 1 (Anwendungsbereich) 2)
(1) Alle Verkehrsdienste für Personen und Waren, die von Landesinteresse sind, im Linienbetrieb und außerhalb des Linienbetriebes, im Sinne von Artikel 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527, unterliegen einer Konzession oder Autorisierung. 3)
(2)Die Konzession betrifft die Gesamtheit der Nahverkehrslinien, die Verkehrsunternehmen anvertraut sind und der Öffentlichkeit oder bestimmten Gruppen von Fahrgästen zur Verfügung stehen, die mit Landesgesetz oder mit Beschluß des Landesausschusses festgelegt sind; die Betriebsbestimmungen sind aus dem übersichtsfahrplan laut Artikel 4 ersichtlich. 4)
(5)Die Betriebe, denen im Sinne des folgenden Artikels 6 eine Konzession erteilt worden ist, sind verpflichtet, die in Südtirol geltenden staatlichen Bestimmungen und jene des Landes auf dem Gebiet der Sicherheit der Beförderungsdienste anzuwenden, widrigenfalls die Konzession verfällt. 7)
Siehe Art. 60 Absatz 1 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 1 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 19. November 1993, Nr. 24. Siehe Art. 60 Absatz 1 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 1 Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 1 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 39, später ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 31. Jänner 2001, Nr. 2 und schließlich aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 1 Absatz 4 wurde angefügt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 23. Oktober 1991, Nr. 28 und später aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 1 Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 1 des L.G. vom 19. November 1993, Nr. 24. Siehe Art. 60 Absatz 1 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 1 Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 20 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19 und später aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 1 Absatz 7 wurde hinzugefügt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, und schließlich aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 2 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 3 (Jahresprogramm für den Nahverkehr) 11)
(6)Die Landesregierung kann zum Zwecke der Anerkennung der Betriebsbeiträge auf die Abschreibungsquoten im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 den Ankauf von Betriebsmitteln ermächtigen, für die keine Investitionsbeiträge im Sinne des vorliegenden Gesetzes gewährt werden. Die Abschreibungsquoten werden auf den Wert der Betriebsmittel abzüglich allfälliger Investitionsbeiträge gewährt. 18)
Art. 3 Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15. Siehe Art. 60 Absatz 1 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 3 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15. Siehe Art. 60 Absatz 1 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 3 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15. Siehe Art. 60 Absatz 1 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 3 Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15. Siehe Art. 60 Absatz 1 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 3 Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15. Siehe Art. 60 Absatz 1 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 3 Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 3 des L.G. vom 19. November 1993, Nr. 24. Siehe Art. 60 Absatz 1 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 5 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2; Absatz 1 wurde später ersetzt durch Art. 14 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13. Der gesamte Art. 3/bis wurde schließlich aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 3/ter (Landesmobilitätsagentur) 20) 21)
(4) Für den im Absatz 3 angeführten Zweck ist eine Ausgabe von höchstens 500.000,00 Euro zu Lasten des Landeshaushaltes 2008 autorisiert (HGE 12100). Die Ausgabe zu Lasten der nachfolgenden Haushaltsjahre wird mit dem jährlichen Finanzgesetz autorisiert.22)
Siehe Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Siehe auch das D.LH. vom 19. September 2017, Nr. 36.
Art. 4 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 3 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, und später aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 4/bis wurde eingefügt durch Art. 20 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und später aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. Nobember 2015, Nr. 15, bzw. durch Art. 21 Absatz 12 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 5 (Regelung der Beziehung zwischen der Landesverwaltung und den Verkehrsunternehmen) 25)
die Nahverkehrslinien nach den Vorschriften des Übersichtsfahrplanes zu organisieren und zu betreiben. Wenn die Ressourcen nicht ausreichen, um die Dienste abzudecken, müssen diese andere Unternehmen in Anspruch nehmen mittels Abschluss einer Subkonzession gemäß Vorschriften und Kriterien, die mit Beschluss der Landesregierung festgelegt werden. 26)
die genehmigten Beförderungstarife anzuwenden
sich mit anderen Verkehrsbetrieben ins Einvernehmen zu setzen über die Gestaltung des Nahverkehrs auf gemeinsamen Strecken: auf diesen sind keine Zusteige- oder Haltestellenbeschränkungen zugelassen,
die Ausgleichszahlungen und Zuschüsse bestimmungsgemäß zu verwenden,
systematisch alle Buchhaltungs- und statistischen Daten zu erheben, die zur Ermittlung der Geschäftsgebarung in Hinsicht auf die Verkehrslinien, für die das Land zuständig ist, nötig sind,
die Fahrkartenausgabe, das Kontrollsystem, das System zur Ermittlung der Betriebsdaten sowie die Verwaltung zu vereinheitlichen, damit die Einheitlichkeit und die Vergleichbarkeit der Angaben der Unternehmen gewährleistet sind,
nach den Weisungen des zuständigen Landesamtes folgendes anzugeben:
Stand und Entwicklung des Personalbestandes des Unternehmens und der Lohnkosten, und zwar aufgrund der jährlich bei den Finanzämtern eingereichten Erklärung der Steuersubstituten und der bei den Sozialversicherungsanstalten eingereichten Einzelbestätigungen,
jeweiliger Stand und Veränderung des Vermögensbestandes des Unternehmens in bezug auf den Ankauf und die Veräußerung der abschreibbaren Sachen,
Jahresprogramm für den Nahverkehr und - auch teilweise - Abweichungen im Betrieb der Nahverkehrslinien gegenüber den Bestimmungen des übersichtsfahrplanes des Landes,
Zahl der Fahrgäste, auf die der Vorzugs- oder Sondertarif angewandt worden ist, sowie weitere Angaben im Zusammenhang mit dem Landestarifsystem,
Zahl der Fahrgäste, auf die der Normaltarif angewandt worden ist, sowie entsprechende Einnahmen,
Ausweise für freie Beförderung nur mit Bewilligung des zuständigen Landesrates auszustellen,
m) eine Brand- und Diebstahlversicherung für das Vermögen des Unternehmens sowie eine Haftpflichtversicherung gegen Schäden abzuschließen, die durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden der Angestellten an den beförderten Personen oder Sachen entstehen können. Die Versicherung muß auch die Haftpflicht für Schäden an nicht beförderten Personen, Tieren oder Sachen decken. Der zuständige Landesrat hat mit Dekret die Höhe der Versicherungssumme festzulegen,
n) die Dienste laut den Modalitäten, wie sie in den Ermächtigungsdekreten zur Durchführung der Verkehrsdienste laut Artikel 2 und 4 angeführt sind, durchzuführen; 27)
o) dem zuständigen Landesamt die Umstände mitzuteilen, die sich auf die Regelmäßigkeit und Sicherheit des Dienstes auswirken könnten, alle den Dienst betreffenden Daten und statistischen Unterlagen zu liefern und das zuständige Amt in seiner Aufgabe zu unterstützen, 27)
p) die vom zuständigen Landesrat festgelegten Bestimmungen über die farbliche Gestaltung der Autobusse und Gelenkomnibusse, welche für den öffentlichen Liniendienst eingesetzt werden, sowie über die Werbeflächen auf den städtischen, vorstädtischen und außerstädtischen Bussen einzuhalten.28)
Der Buchstabe a) des Art. 5 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 38 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Die Buchstaben n) und o) wurden hinzugefügt durch Art. 23 Absatz 5 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Der Buchstabe p) des Art. 25 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11
Art. 5/bis wurde eingefügt durch Art. 26 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10, und später aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 6 (Erteilung der Konzession) 30)
das Verzeichnis der Verkehrslinien, für die die Konzession anfänglich erteilt wird, und die entsprechenden Betriebsbestimmungen. Das Verzeichnis und die Betriebsbestimmungen werden jeweils mit dem Dekret zur Genehmigung des Fahrplanes laut Artikel 4 auf den letzten Stand gebracht. 31)
(6) Die Konzessionäre müssen sich schriftlich verpflichten, die Bestimmungen dieses Gesetzes einzuhalten. Die Standards betreffend die Ordnungsmäßigkeit und die Qualität der Dienste sowie die entsprechenden Strafen werden von der Landesregierung mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, festgelegt. 32)
Der Buchstabe c) des Art. 6 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 6 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 32 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11, später ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10.
Art. 6/bis wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 7 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, und schließlich aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 7 (Verfall der Konzession, Verzicht darauf oder Widerruf derselben) 34)
(6) In den Fällen von gänzlichem oder teilweisem Widerruf der Konzession oder von Verzicht des Konzessionärs, die nicht unter die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) fallen und im Falle von Verzicht infolge von Änderung der Betriebsprogramme, die einen wirtschaftlichen Einsatz der Betriebsmittel in Frage stellen, wird eine Entschädigung zuerkannt. Die Höhe der Entschädigung kann nicht höher sein als das Produkt aus den im Sinne des Artikels 17 festgelegten Standardkosten für das Geschäftsjahr und den jährlichen Wagenkilometern, auf die sich der Widerruf oder Verzicht bezieht. Die Entschädigung wird von der Landesregierung nach Anhören des zuständigen Amtes festgelegt. 35)
(8) Der Konzessionär, der die Dienstleistung ganz oder teilweise einstellt, hat die Pflicht, die mit Landesbeitrag gekauften unbeweglichen und beweglichen Güter, welche von der konzessionserteilenden Körperschaft für die Dienstausführung als zweckdienlich erachtet werden, dem nachfolgenden Konzessionär zu dem Preis zu übertragen, welcher aus dem allfälligen noch nicht abgeschriebenen Betrag der vom Konzessionär getätigten Finanzierung gebildet ist. 36)
Siehe Art. 60 des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Absatz 8 wurde angefügt durch Art. 14 des L.G. vom 23. Dezember 2004, Nr. 10, später ersetzt durch Art. 28 des L.G. vom 28. November 2005, Nr. 10, und schließlich aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 23.
Art. 8 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 9 wurde zuerst ersetzt durch Art. 14 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13, und später aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 10 wurde so ersetzt durch Art. 26 Absatz 3 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, und später aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 11 (Verbände von Verkehrsunternehmen) 40)
in ihrer Satzung Richtlinien für die Aufteilung der ordentlichen Betriebsbeiträge laut Artikel 14 Absatz 2 festlegen, mit der Zielsetzung, Produktivitätsunterschiede der Dienstleistung, die von den im Verband zusammengeschlossenen Betrieben durchgeführt werden, auszugleichen sowie festhalten, daß sich die Mitglieder verpflichten, innerhalb des Verbandes Fahrzeuge und Personal auszutauschen, um die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erwähnten Voraussetzungen zu erfüllen. 41)
(2) Verbände, die im Sinne dieses Artikels anerkannt worden sind, haben dem zuständigen Landesamt umgehend allfällige Änderungen der Satzung und jährlich die Richtlinien für die Aufteilung der Landesbeiträge unter den Verbandsmitgliedern mitzuteilen
Art. 12 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 13 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 9 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, und später aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 14 (Ordentliche Betriebsbeiträge) 44)
(4) Die Festlegung des ordentlichen Beitrages ist eine Anzahlung auf den Zusatzbeitrag gemäß Artikel 17. Diesbezüglich sind die obgenannten Beiträge, wenn auch an zwei darauf folgenden Zeitpunkten ausbezahlt, als Teile eines einzigen Beitrages zu betrachten, dessen Festlegung, in Bezug auf die Zuordnung zu den Kosten, zum Zeitpunkt der Festlegung des Zusatzbeitrages erfolgt. 45)
Art. 14 wurde so ersetzt durch Art. 9 des L.G. vom 23. Oktober 1991, Nr. 28, später geändert durch Art. 7 des L.G. vom 19. November 1993, Nr. 24, durch Art. 5 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 17, durch Art. 30 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10, und durch Art. 6 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
Art. 15 wurde ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 39, später geändert durch Art. 10 des L.G. vom 23. Oktober 1991, Nr. 28, durch Art. 8 des L.G. vom 19. November 1993, Nr. 24, durch Art. 43 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1, durch Art. 31 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10, durch Art. 6 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11, so ersetzt durch Art. 26 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2007, Nr. 14, und schließlich aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 17 (Ordentliche Zusatzbeiträge zu den Betriebsbeiträgen) 52)
(2/bis) Der Absatz 2 wird dahingehend interpretiert, dass die dort erwähnten Ertrags- und Vermögenssteuern nicht die regionale Wertschöpfungssteuer (IRAP) beinhalten, die somit zu den in Absatz 3 angeführten Kosten hinzugezählt wird. 53)
(3/bis) Der Absatz 3 wird dahingehend interpretiert, dass zu den dort angeführten Kosten auch die finanziellen Lasten und Kosten hinzugezählt werden, die das Verkehrsunternehmen aufgrund öffentlicher gemeinnütziger Verpflichtungen übernimmt. 54)
(9) Die Beiträge, die aufgrund dieses Gesetzes gewährt werden, sind von der Steuerbemessungsgrundlage für die Regionale Wertschöpfungssteuer (IRAP) im Ausmaß ihrer Korrelation zu den negativen Bilanzposten, die für die Anwendung dieses Artikels berücksichtigt werden und nicht Irap-abzugsfähig sind, ausgenommen. 55)56)
Art. 17 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 14. Juli 2015, Nr. 8.
Art. 17 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 11 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 19/bis wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 12 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, und später aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 19/ter wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 12 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, und später aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 20 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 21 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 25 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.

References: Art. 1
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 Art. 14
 Art. 3
 Art. 38

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Art. 4
 Art. 23
 Art. 59

Art. 4
 Art. 20
 Art. 59
 Art. 21

Art. 5
 Art. 5
 Art. 38
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 18

Art. 5
 Art. 26
 Art. 38

Art. 6
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 27

Art. 6
 Art. 23
 Art. 59

Art. 7
 Art. 60
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 59

Art. 8
 Art. 59

Art. 9
 Art. 14
 Art. 59

Art. 10
 Art. 26
 Art. 59

Art. 11

Art. 12
 Art. 59

Art. 13
 Art. 23
 Art. 59

Art. 14

Art. 14
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 6

Art. 15
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 43
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 26
 Art. 59

Art. 17

Art. 17
 Art. 11

Art. 17
 Art. 23

Art. 19
 Art. 23
 Art. 59

Art. 19
 Art. 23
 Art. 59

Art. 20
 Art. 59

Art. 21
 Art. 59

Art. 25
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