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Timestamp: 2018-01-19 05:11:41+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.10.2009, RV/0354-W/09
RV/0355-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19 .November 2008 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 Gebg 1957 Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 14 .August 2007 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z 1 B-VG des G.G., anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber, (Bw.), gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates betreffend §§ 71 Abs.1 Z 1 und 63 Abs.5 AVG , ein.
Die Behandlung diese Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26 .September 2007 gemäß Art. 131 Abs.3 B-VG und § 33 VwGG in Verbindung mit Art.129c Abs.1 B-VG abgelehnt.
Mit dem an den Beschwerdeführer zuhanden des Bw gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 13 .November 2007 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz,(VwGG), aufgefordert, die Gebühr von € 180,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht werden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.
Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf, welcher am 18 .November 2008 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern einlangte.
Dem Beschwerdeführer, welcher zusätzlich einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hatte, wäre die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Gebühr in der Höhe von € 180,00 gleichzeitig mit dem Beschluss, mit welchem die Behandlung seiner Beschwerde abgelehnt wurde, zugestellt worden .In der Ablehnung die Beschwerde zu behandeln könne keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung erblickt werden, da sich der Verwaltungsgerichtshof inhaltlich nicht mit der Beschwerde auseinandergesetzt habe. Vielmehr habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 7 .November 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe, die beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt, sodass keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung vorliegen würde.
Während bei der Eingabegebühr im Sinne des § 14 TP 6 GebG durch die mit 1 .Jänner 2002 wirksamen Änderung des § 11 Abs.1 Z 1 GebG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2001 die Entstehung der Gebührenschuld von der Überreichung der Eingabe auf die Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert wurde, blieb die Entstehung der Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabegebühren nach § 24 Abs.3 VwGG durch das 2.Euro-Umstellungsgesetz-Bund bzw. das Bundesgesetz BGBlI 2004/89, unverändert. (vgl. Fellner Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel-und Rechtsgebühren, § 14 TP 6 Rz 159)
Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, vermag daher an der Entstehung der Gebührenschuld für den Bw, zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei dem Verwaltungsgerichtshof, am 14 .August 2007, also zu einem Zeitpunkt in welchen er als rechtlicher Vertreter des Beschwerdeführers eingeschritten ist, nichts zu ändern.
UFS, RV/0613-W/09
Findok-Nr: 43479.1, aufgenommen am: 19.11.2009 09:48:57, Dokument-ID: a8e51e5a-d7be-4288-90ff-bb7dd0f40db5, Segment-ID: b606e038-c95d-4165-8942-5115c3568e50

References: § 24
 § 9
 Art.131
 Art. 131
 § 33
 Art.129
 § 24
 § 14
 § 11
 § 24
 § 14