Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=15.12.1995&Aktenzeichen=5%20S%20545/95
Timestamp: 2019-11-17 01:59:26+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 5 S 545/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2079
VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 5 S 545/95 (https://dejure.org/1995,2079)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.1995 - 5 S 545/95 (https://dejure.org/1995,2079)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 1995 - 5 S 545/95 (https://dejure.org/1995,2079)
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Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß: Überprüfung des Schutzes vor verkehrsbedingter Abgasbelastung
23. BlmSchV (Entwurf); VwVfG BW § 74
BVerwG, 28.08.1996 - 4 B 111.96
NVwZ-RR 1996, 559
VBlBW 1996, 345
Sinn und Zweck der Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen durch den Länderausschuss für Immissionsschutz war es, Vorschläge zu entwickeln, um Belastungen durch die wichtigsten krebserzeugenden Luftschadstoffe in einem realistischem Maß risikoproportional abzubauen und dabei die unterschiedlichen Belastungssituationen in ländlichen Gebieten und städtischen Ballungsgebieten zu berücksichtigen (so auch Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - noch unveröffentlicht; ebenso bereits VGH Mannheim, NVwZ-RR 1995, 639; 1996, 559).
In der Rechtsprechung des Senats zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung ist anerkannt (vgl. Urt. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95), daß es nicht gegen die dort einschlägige Regelung des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG zum Schutz vor nachteiligen Wirkungen auf Rechte anderer verstößt, wenn sich die Behörde bei der Prüfung der Zumutbarkeit verkehrsbedingter Abgasbelastungen auf Stickstoffdioxid (NO2), Benzol und Ruß als Leitschadstoffe beschränkt und für die beiden letztgenannten Schadstoffe die Konzentrationswerte des Entwurfs der 23. BImSchV - die mittlerweile am 16.12.1996 (BGBl. I S. 1962) erlassen worden ist - zugrunde legt (Benzol: 10 ng/m3, Ruß: 8 ng/m3, jeweils als arithmetischer Jahresmittelwert); für NO2 gilt gemäß § 1 Abs. 6 der 22. BImSchV ein einzuhaltender Immissionswert von 200 ng/m3 (98-Perzentil).
Denn Sinn und Zweck der Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen durch den Länderausschuss für Immissionsschutz war es, Vorschläge zu machen, um Belastungen durch die wichtigsten krebserzeugenden Luftschadstoffe in einem realistischen Maß risikoproportional abzubauen und dabei die unterschiedlichen Belastungssituationen in ländlichen Gebieten und in Ballungsgebieten zu berücksichtigen (vgl. LAI-Studie II S. 4 ff.; vgl. auch VGH Mannheim, Urteile vom 28. März 1995, NVwZ-RR 1995, 639 sowie vom 15. Dezember 1995, NVwZ-RR 1996, 559).
Die Beschränkung auf die genannten drei Luftschadstoffe als Indikatoren für die Beurteilung nachteiliger Wirkungen von Verkehrsimmissionen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu im einzelnen Urt. d. Sen. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 - S. 21 ff. des Urteilsabdrucks).
Entgegen der Auffassung des Klägers war die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet, niedrigere Immissionswerte für Benzol und Ruß als die genannten anzusetzen; insbesondere muß sie nicht die für diese Maßstäbe vom Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) empfohlenen "Beurteilungsmaßstäbe zur Begründung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" als verbindliche Grenzwerte heranziehen, da die dort genannten Werte bewußt nicht zu der Frage Stellung nehmen, ab welchem Risiko eine Gesundheitsgefahr im Rechtssinne vorliegt (vgl. auch hierzu im einzelnen Urt. d. Sen. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 - S. 24 des Urteilsabdrucks).
In der jüngeren Vergangenheit (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 15.12.1995, a.a.O., und vom 28.3.1996 - 5 S 1338/95 -, DÖV 1996, 1004) werden allerdings in Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Schadstoffe Benzol und Dieselruß verstärkt die Schwellenwerte nach der noch nicht in Kraft getretenen 23. BImSchV vom 16.12.1996 (BGBl. I S. 1962) herangezogen (Schwellenwerte für Benzol = 15 mg/cbm bzw. ab 1.7.1998 10 mg/cbm und für Dieselruß = 14 mg/cbm bzw. ab 1.7.1998 8 mg/cbm), bei deren Überschreitung nach § 40 Abs. 2 S. 2 BImSchG verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen zu prüfen sind.
Dabei ist insbesondere zu beachten, dass - anders als für Verkehrslärm - eine Zumutbarkeitsgrenze für Luftverunreinigungen durch Autoabgase nur teilweise, nämlich in Gestalt des gemäß § 3 Abs. 1 der 22. BImSchV vom 11.09.2002 (BGBl I 3626) festgesetzten Immissionswerts von 200 µg/m³ (bei 98% der während eines Jahres genommenen Mittelwerte) für Stickstoffdioxid bis zum 31.12.2009 normiert worden ist; diesem Schadstoff wurde in Bezug auf den Straßenverkehr bislang die Bedeutung einer Schadstoffleitkomponente zuerkannt (vgl. VGH BW, Urt. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 -, NVwZ-RR 1996, 559 [560];… Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 1109, RdNr. 52.2).
Auf die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) erarbeitete Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" kann zum Nachweis einer Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplans in Bezug auf die Schadstoffe Benzol und Ruß nicht entscheidend abgestellt werden (vgl. dazu im Einzelnen VGH BW, Urt. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 -, NVwZ-RR 1996, 559 [561]).
Dabei ist insbesondere zu beachten, dass - anders als für Verkehrslärm - eine Zumutbarkeitsgrenze für Luftverunreinigungen durch Autoabgase nur teilweise, nämlich in Gestalt des gemäß § 3 Abs. 1 der 22. BImSchV vom 11.09.2002 (BGBl I S. 3626) festgesetzten Immissionswerts von 200 Mikrogramm/m³ (bei 98% der während eines Jahres genommenen Mittelwerte) für Stickstoffdioxid bis zum 31.12.2009 normiert worden ist; diesem Schadstoff wurde in Bezug auf den Straßenverkehr bislang die Bedeutung einer Schadstoffleitkomponente zuerkannt (vgl. VGH BW, Urt. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 -, NVwZ-RR 1996, 559 [560];… Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 1109, RdNr. 52.2).
Dabei ist insbesondere zu beachten, dass - anders als für Verkehrslärm - eine Zumutbarkeitsgrenze für Luftverunreinigungen durch Autoabgase nur teilweise, nämlich in Gestalt des gemäß § 1 Abs. 6 der 22. BImSchV vom 26. Oktober 1993 (BGBl I S. 1819) festgesetzten Immissionswerts von 200 Mikrogramm/cbm (bei 98 % der während eines Jahres genommenen Mittelwerte) für Stickstoffdioxid normiert worden ist; diesem Schadstoff wurde in Bezug auf den Straßenverkehr bislang die Bedeutung einer Schadstoffleitkomponente zuerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 1995, NVwZ-RR 1996, 559, 560;… Dürr, in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 1109, Rdnr. 52.2).
Auf die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) erarbeitete Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" kann hingegen zum Nachweis einer Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplans in Bezug auf die Schadstoffe Benzol und Ruß nicht entscheidend abgestellt werden (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.- Württ., Urteil vom 15. Dezember 1995, NVwZ-RR 1996, 559, 561).
Die Berücksichtigung niedrigerer Immissionswerte ist auch nicht für die Schadstoffe Benzol und Ruß geboten, insbesondere nicht entsprechend der vom Länderausschuss für Immissionsschutz im Jahr 1991 herausgegebenen Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" und auch nicht nach der nur für gemäß § 4 BImSchG genehmigungspflichtige Anlagen geltenden TA Luft (vgl. zum Ganzen Senatsurt. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 - B 31 Ost - VBlBW 1996, 345).
Der ergänzende Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums F. vom 16.01.1995, der in den Klageverfahren 5 S 545/95, 865/95, 869/95 und 870/95 vor dem erkennenden Senat angefochten wurde, betrifft lediglich die "Änderung der Anschlußstelle Schwarzwaldstraße der B ...-Ost".
VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 5 S 3404/95
Planfeststellung einer Stadtbahn - Schutz vor Erschütterungsimmissionen

References: § 74
 § 74
 § 1
 § 74
 § 40
 § 3
 § 3
 § 1
 § 4