Source: https://steuer.ninja/2019/02/06/
Timestamp: 2019-04-22 06:12:06+00:00

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06 Februar 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Tägliches Archiv: 6. Februar 2019
Muss der Mieter die Miete für Rauchwarnmelder tragen?
Autor: AnwaltOnline 6. Februar 2019
Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vereinbart, dass die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom Mieter zu tragen seien. Unter den dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten war auch die Position „Miet-und Wartungskosten …
Stellenanzeige und die Formulierung „junges Team“ – diskriminierend?
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team“ stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt. ….
Getränke aus Plastikbechern und die ellenlange Mängelliste
Im vorliegenden Fall musste sich das Gericht mit einer Fülle von bemängelten Problemen auf einer Ibiza-Reise befassen. Die Reisenden hatten zwei Doppel- und einem Einzelzimmer mit Meerblick bei All-Inklusive-Verpflegung gebucht. Das Hotel verfügt nach …
Kann eine Mindest-Müllmenge abgerechnet werden?
§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100% nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten ein…
Betriebskostenabrechnung und der Einwendungsausschluss
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden könne…
Der persönliche Anwendungsbereich des § 5 Nr.1 BGB-InfoV ist auf Angehörige des Mitgliedsstaates, in dem die Reise gebucht wird, beschränkt. § 5 Nr.1 BGB-InfoV findet also keine Anwendung, wenn der Betroffene staatenlos ist. Allerdings ist der Reiseve…
Mit Tricks für eigenen Kredit gesorgt – fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall hatte sich eine Kundenberaterin einer Bank mittels Konto-Tricksereien einen Kredit verschafft. Ein solches Verhalten ist immer ein Grund für eine fristlose Kündigung – auch bei langjährigen Mitarbeitern. Da der Mitarbeiterin klar s…
Autor: Gerichtsboulevard 6. Februar 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle sowohl nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als auch nach den polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hes…
Gefahrenabwehr, Informationelle Selbstbestimmung, Kraftfahrzeugkennzeichen, Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, Öffentliches Recht, Schleierfahndung, Strafverfolgung
Rauchen auf dem Balkon ist zulässig!
Im vorliegenden Fall wollten Nachbarn ein Rauchverbot für die folgenden zwei auf dem Balkon ihrer Nachbarn durchsetzen: 7-8, 10-11, 13-15, 17-19 sowie 20-23 Uhr. Die Kläger fühlten sich nämlich durch regelmäßiges Rauchen ihrer Nachbarn gestört. Zur Dur…
Abschleppkosten – zuerst an den Fahrer wenden!
Steht fest, dass nicht der Fahrzeughalter sondern eine andere Person ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat und sind Name nebst Anschrift des Dritten der Behörde bekannt, so sind die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer zu verlangen. Nur dann, wenn des…
Vorsicht bei Verrechnungsschecks vom Reiseveranstalter!
Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter (aus Kulanz) einen Verrechnungsscheck über 100 Euro zur „endgültigen Erledigung der Reklamation bzw. Klaglosstellung“ an einen Reisenden geschickt, nachdem dieser sich über erheblichen Lärm durch Bauarbe…
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann …
Hitler-Gruß als Reisemangel?
Während eines Ägypten-Aufenthalts wurde von Animateuren zwei Tage vor Abreise der Kläger eine Hotelaufführung zum Thema Grüße verschiedener Völker geboten. Die Animateure hatten hierbei den linken Arm gehoben und laut „Heil“ gerufen. Dazu marschierten …
Streitwert eines Mietminderungsantrages
Wird Klage auf Feststellung einer Mietminderung erhoben, so ist der Streitwert auf das 12-fache des Minderungsbetrags festzulegen – analog zu § 41 Abs. 5 GKG. § 9 ZPO kann nicht zugrundegelegt werden (was vorliegend die Minderung von 42 Monaten ergeben…
Wenn der Vermieter sich gegen die Nachmieter sperrt …
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter sich um einen Nachmieter bemüht und war auch erfolgreich. Mit dem Nachmieter wurde die Übernahme der Küche und verschiedenster anderer Einrichtungsgegenstände gegen eine Zahlung von EUR 10.000 vereinbart. Der Vermi…
Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz
Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeigneten Innenzaun sichergestellt ist, dass die Pferde keinen Kontakt mit dem Stacheldraht haben können. Rechtsgrundlage der Anordnung, …
Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder …
Unfall mit 1,09 Promille und die Vollkaskoversicherung
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle übersehen. Hierbei kam es zu einem Unfall. In der Folge wurde bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,09 Promille festgestel…
50% Stornokosten für Kreuzfahrt bis zu 60 Tage vor Abreise?
Im vorliegenden Fall kassierte das Gericht eine in den AGB vorgesehene Stornokostenregelung, nach der der Reisende bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise bis zum 60. Tag vor dem geplanten Abreisetag eine Stornopauschale i.H.v. 50% schuldet. Dies verst…
Einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung?
Grundsätzlich kann sich ein Internet-Händler nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner Ware bei eBay zur Wehr setzen. Die hierfür notwendige Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus ei…
Beziehungen zu den Großeltern sind wichtig
Gegen eine Entscheidung, die den Umgang des Kindes mit seiner Großmutter regelt, steht dem Ehemann der Mutter kein Beschwerderecht zu, wenn er auch durch die Umgangsregelung mittelbar berührt wird. Der Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern dient…
Arbeitsunfall und Vorerkrankung
Auf die Revision des Klägers wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und festgestellt, dass er durch seinen Sturz bei Ausübung der versicherten Tätigkeit als Rettungssanitäter einen Arbeitsunfall als Versicherungsfall erlitten hat. Das LSG hatte…
Zebrastreifen / Fußgängerüberweg
Straßenverkehrsrechtlich heißt der Zebrastreifen Fußgängerüberweg. Der Fußgängerüberweg ist eine gesicherte Straßenüberquerung für Fußgänger. Geregelt ist dies in §§ 25, 26 StVO, wobei es sich um eine Schutzvorschrift handelt, die nur Fußgänger schütze…
Reiseprospekt und die Katalogangaben
Der Reiseprospekt soll der zuverlässigen Information des Reisenden über die Einzelheiten der Reise dienen. Die darin enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter verbindlich, das heißt, sie werden Bestandteil des Reisevertrags. Deshalb hat der Reisen…
Malermäßige Instandsetzung – was ist darunter zu verstehen?
Die malermäßige Instandsetzung der gemieteten Wohnung wird oft mietvertraglich geregelt und vom Mieter verlangt. Eine malermäßige Instandsetzung bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter verpflichtet ist, eine Fachfirma zu beauftragen. Die Malerarbeiten m…
Die private Lebensversicherung gehört auch heute noch zu einem der wichtigen Bausteine der Altersversorgung, die zwar relativ niedrige Erträge hat, jedoch auch als Absicherung von Angehörigen und als Ergänzung zur Rentenversicherung eine bedeutende Rol…
Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) hat die Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe angenähert. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz inzwischen für verfassungskonform erklärt. Schon in der ursprünglichen Fassung waren die…
Online Auktion – Nur die Verpackung geliefert
Immer wieder kommt es nach einer Versteigerung zu Überraschungen. Statt der vermeintlich ersteigerten Ware, landet nur die Verpackung im Haus. Der Inhalt fehlt. Was ist schief gegangen? In der Regel sind die Käufer Opfer eine Unachtsamkeit geworden. Im…
Verfahrensgang vom Antrag bis zur Entscheidung über eine Betreuung
Die wichtigsten Verfahrensschritte sind (§§ 67 ff FGG): Verfahrenspfleger Das Betreuungsgericht bestellt zur Unterstützung des Betroffenen einen Verfahrenspfleger, wenn es zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, jedenfalls aber da…
Betriebsrat – Arbeitsnachweis
Für aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführende Betriebsratstätigkeit hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 37 Abs. 3 BetrVG). Da das …
Die in den §§ 4 und 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) festgelegte Pauschalvergütung der beruflichen Betreuer (selbständige Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer) ist seit ihrer Einführung zum 1. Juli 2005 unverändert geblieben. Die hi…
Betreuungsrecht - Nachrichten
Ersatzzustellung eines Genehmigungsbeschlusses bei Unterbringung
Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme ber…
Der (spätere) Kläger betrieb unter seinem Namen einen Facebook-Account, in dem er seinen Beruf als Straßenbahnfahrer, die spätere Beklagte als seinen Arbeitgeber sowie ein Bild von sich in Dienstkleidung veröffentlichte. Am 17. Dezember 2017 kommentier…
Umlagefähigkeit von Kosten für die Graffitibeseitigung in der Betriebskostenabrechnung
Über die Betriebskostenabrechnung können die Kosten einer regelmäßigen Beseitigung von Graffitis umgelegt werden, sofern die Fassadensubstanz nicht erneuert wird und die lediglich eine Reinigung der Fassade erfolgt. Diese Kosten fallen unter die sonsti…
Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Ferrari „LaFerrari“
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückerstattung der Anzahlung für den Kauf eines Kraftfahrzeugs. In der Auftragsbestätigung des Verkäufers wurden folgende Angaben gemacht: „Hersteller: FerrariModell: LaFerrariFahrgestellnummer: …
Zahlreiche Verkaufsanzeigen machen noch keinen Gewerbetreibenden
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen…
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen…
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes
Beweisantrag, Präklusion, Rechtliches Gehör, Zivilprozess, Zivilrecht
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Für die Abgrenzung zwischen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur
Gefahrenabwehr, Gesetzgebungskompetenz, Grenzkontrolle, Informationelle Selbstbestimmung, Kraftfahrzeugkennzeichen, Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, Schleierfahndung, Strafverfolgung, Verwaltungsrecht
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Die entsprechenden polizeirechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Gesetzliche Regelungen zur automatischen Kennzeichenkontrolle
Gefahrenabwehr, Gesetzgebungskompetenz, Informationelle Selbstbestimmung, Kraftfahrzeugkennzeichen, Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, Schleierfahndung, Strafverfolgung, Verwaltungsrecht
Vergewaltigung – und die nicht eigenhändig durchgeführte Tathandlung
Das Regelbeispiel der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 – wie noch § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF Mittäter 1)) verlangt nicht
Eigenhändigkeit, Strafrecht, Vergewaltigung
Anschlussrevision – bei nur beschränkter Revisionszulassung
Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision zwar auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung
Anschlussrevision, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Zivilprozess, Zivilrecht
Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Die Ermittlung der Höhe des Vermögensschadens nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht auf der Annahme, er lasse sich nach den erforderlichen, tatsächlich jedoch nicht angefallenen (Netto)Mängelbeseitigungskosten bemessen, wenn der Besteller den Mangel
Fiktive Mängelbeseitigungskosten, Gewährleistung, Mangelbeseitigungskosten, Schadensersatz, Werkvertrag, Zivilrecht
Mord aus niedrigen Beweggründen – und das Motivbündel
Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind. Dass im vorliegenden Fall das Landgericht auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei
Mord, Motiv, Motivbündel, Niedrige Beweggründe, Strafrecht
Rücktritt vom beendeten Versuch – unter Mithilfe Dritter
Der Täter kann für das gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB von ihm zur Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch geforderte Ingangsetzen einer neuen Kausalkette, die für die Nichtvollendung der Tat ursächlich, oder jedenfalls mitursächlich wird, auch Dritte hinzuziehen. Dass daneben andere; vom Willen des
beendeter Versuch, Erfolgsverhinderung, Rücktritt, Strafrecht
Klageerweiterung in der Anschlussberufung – und die Verjährungshemmung
Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hemmung der Verjährung von erstmals im Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach
Anschlussberufung, Klageerweiterung, Verjährungshemmung, Zivilrecht

References: § 556
 § 556
 § 556
 § 5
 § 5
 § 41
 § 9
 § 2
 § 182
 Art. 74
 § 177
 § 177
 § 554
 § 24
 § 204
 § 204