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Timestamp: 2017-01-24 06:58:40+00:00

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BVERWG - 06.03.2002, BVerwG 4 BN 7.02 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 7.02Beschluss vom 06.03.2002
Leitsatz:1. Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder Normenklarheit bauplanerischer Festsetzungen führen regelmäßig nur zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.
2. Eine gegen die Kostenentscheidung der Vorinstanz gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 VwGO) ist gemäß § 158 Abs. 1 VwGO unzulässig, wenn die gegen die Entscheidung in der Hauptsache geltend gemachten Zulassungsgründe nicht durchgreifen.
3. Wird ein Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren wegen behebbarer Mängel nur für unwirksam erklärt, obwohl der Antragsteller beantragt hatte, ihn für nichtig zu erklären, so werden die Verfahrenskosten gleichwohl im Regelfall dem Antragsgegner in vollem Umfang aufzuerlegen sein.Rechtsgebiete:BauGB, VwGOVorschriften:§ 215 a BauGB, § 133 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 158 Abs. 1 VwGOStichworte:Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Bestimmtheitsgebot, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Kostenentscheidung, Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung.Verfahrensgang:OVG Koblenz 8 C 10269/01.OVG
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:23 + Sec,h s = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 16.01 vom 06.03.20021. Im Bereich der Steuerauftragsverwaltung der Länder kann nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHO eine Landesfinanzbehörde Erhebungsobjekt des Bundesrechnungshofs sein; Zweck der Erhebungen bleibt dabei eine Prüfung der Finanzverantwortung des Bundesministers der Finanzen.
2. Die grundsätzliche Verpflichtung zur gemeinsamen Prüfung durch Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof besteht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BHO dann, wenn beide Rechnungshöfe sich im Rahmen ihres Ermessens zu einer Prüfung entschlossen haben.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.02 vom 28.02.2002Ein noch vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung durch Abschluss eines Kaufvertrages erfülltes und daher zunächst nicht weiter verfolgtes Rückgabebegehren ist jedenfalls dann als ein die Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG wahrender Antrag anzusehen, wenn es an die - später - nach § 2 Abs. 2 AnmVO zuständige Behörde gerichtet war.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 5.01 vom 28.02.2002In einem auf der Grundlage des § 11 BauNVO festgesetzten Sondergebiet kann die Gemeinde die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO eröffnen, konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen.
Die Art der Nutzung in einem "Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung" darf unter Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3471 so festgesetzt werden, dass mit Hilfe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Punktregelung und eines festen Abstandsmaßes die höchstzulässige Tierzahl bestimmt wird.
Wenn städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, darf die Gemeinde im Wege der Bauleitplanung unterhalb der durch § 3 Abs. 1 BImSchG bestimmten Erheblichkeitsschwelle eigenständig gebietsbezogen das Maß hinnehmbarer (Geruchs-)Beeinträchtigungen nach den Maßstäben des Vorsorgegrundsatzes steuern.
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References: § 158
 § 133
 § 154
 § 154
 § 155
 § 155
 § 158
 § 91
 § 93
 § 30
 § 2
 § 11
 § 1
 § 3