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Timestamp: 2020-04-03 00:52:52+00:00

Document:
Heidekreis - Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Heidekreises zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich - Sammelunterkünfte aus gewerblichen Gründen
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Heidekreises zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich - Sammelunterkünfte aus gewerblichen Gründen
zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Corona-virus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Heidekreis
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird für den Landkreis Heidekreis folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Für die Unterbringung von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt, z. B. für Saisonarbeitskräfte, Erntehelferinnen und Erntehelfer, Werksarbeitskräfte und vergleichbare arbeitnehmerähnliche Beschäftigte in der Landwirtschaft, Fleischproduktion und dergleichen, treffe ich hiermit folgende Anordnungen:
Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf der Homepage (Coronavirus/Informationen in anderen Sprachen) herausgegebenen Infografiken und Piktogramme sind in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich auszuhängen, um die Hygienemaßnahmen in den Unterkünften zu verstärken. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Grafiken und Piktogramme in den von den Saisonarbeitern gesprochenen Sprachen verwendet werden.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 20.03.2020 (Az. 401.41609-11-3). Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Das verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten, lässt sich aufgrund aktueller fachlicher Risikowertungen nur mit einer strikten Einhaltung der Hygieneregeln durch alle Bevölkerungsgruppen umsetzen. Um sicherzustellen, dass der eingangs genannte Personenkreis ausreichend über diese Hygieneregeln informiert und regelmäßig hieran erinnert wird, sind die in Ziffer 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen zwingend erforderlich. Diese Maßnahmen sind zur Eindämmung der Verbreitungsrisiken angesichts des angestrebten Ziels, der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung, auch verhältnismäßig.
Die Anordnungen zu Ziffer 3 und 4 dieser Allgemeinverfügung sind erforderlich, um die Kontaktmöglichkeiten der untergebrachten Personen und damit auch das Infektionsrisiko zu minimieren. Damit wird dem Schutzziel aller bisher ergangenen Allgemeinverfügungen, eine Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus entgegenzuwirken, Rechnung getragen.
Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.
Diese Allgemeinverfügung ist unbefristet gültig bis sie durch Verfügung aufgehoben wird. Sie findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung tritt einen Tag nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

References: § 28
 § 1
 § 35
 § 3
 § 28
 § 33
 § 28
 § 75
 § 28
 § 16