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Timestamp: 2020-02-27 14:31:24+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2013 - 7 O 43/10 U. - openJur
Urteil vom 08.01.2013 - 7 O 43/10 U.
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2013 - 7 O 43/10 U.
openJur 2013, 42201
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.852,63 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2011 zu zahlen.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Steuerberaterhonoraren in Anspruch. Die Parteien waren durch einen Vertrag miteinander verbunden, aufgrund dessen der Kläger für die Beklagte fortlaufend Beratungsleistungen in steuerlichen Fragen erbrachte. Für die von der Beklagten erteilte Vollmacht wird auf die Anlage K 10, Bl. 69 d.A. verwiesen. Der Kläger rechnete seine Tätigkeiten mit Rechnung vom 30.12.2008 (Anl. K 1, Bl. 14 d.A.) über 816,82 €, vom 07.05.2009 (Anl. K 2, Bl. 18 d.A.) über 1.477,98 € und vom 03.11.2009 (Anl. K 3, Bl. 21 f d.A.) über 4.358,38 € ab. Nachdem der vom Gericht bestellte Sachverständige teilweise Formmängel der Rechnungen festgestellt hat, hat der Kläger seine Rechnungen in berichtigter Form vorgelegt und die Klage erweitert. Für die neuen Rechnungen wird auf die Anlagen K 26 a, K 27a und K 28a (Bl. 137, 142, 148 d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger behauptet, er sei für alle abgerechneten Arbeiten beauftragt gewesen und habe diese auch erbracht. Er vertritt die Auffassung, die Formmängel seien durch Korrektur der Rechnungen heilbar, ohne dass es der Ausstellung einer Stornorechnung und einer neuer Rechnung bedürfe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.032,91 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
816,22 € seit dem 20.01.2009,
1.477,98 € seit dem 21.05.2009,
4.358,38 € seit dem 03.11.2009,
5.380,33 € seit Zugang des Schriftsatzes vom 05.10.2011,
sowie vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 582,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2010 zu zahlen.
Sie bestreitet, dass der Kläger für die Prüfung der Steuerbescheide beauftragt gewesen sei und vertritt die Auffassung, er sei an seine ursprünglichen Rechnungen hinsichtlich der Höhe gebunden. Im Übrigen stellten die neu vorgelegten Rechnungen keine ordnungsgemäßen Berechnungen im Sinne des § 14 Abs. 4 UStG dar, da die ursprünglichen Rechnungen nicht storniert, sondern nur abgeändert worden seien. Soweit Gebührentatbestände ausgetauscht worden seien und hierauf Mehrforderungen beruhten (Rechnung vom 07.05.2009, Rat und Auskunft im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kapitalherabsetzung in Höhe von 3.705,- €; Verschmelzung der Jotex-G.M. K GmbH in Höhe von 2.247,- €) beruft sie sich auf Verjährung.
Mit Schriftsatz vom 26.11.2012 bestreitet sie die Angemessenheit der Rechnungskorrekturen.
Hinsichtlich des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Wardemann vom 31.08.2011 verwiesen.
Die Klage ist zulässig, insbesondere konnte der Kläger nach Vorlage der neuen Rechnungen den Antrag umstellen. Es handelt sich lediglich um eine Erweiterung der Klageforderung in der Hauptsache gem. § 264 Nr. 2 ZPO, eine Änderung des Streitgegenstands ist hiermit nicht verbunden.
Die Klage ist auch weitgehend begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung des Steuerberatungshonorars gem. §§ 611, 612 Abs. 2 BGB in Höhe von 11.852,63 €. Zwischen den Parteien bestand ein fortlaufender Vertrag über die Vornahme von Steuerberatertätigkeiten. Dieser umfasste auch die hier abgerechneten Tätigkeiten, insbesondere die Erstellung und Einreichung von Jahresabschlussberichten und die Prüfung von Steuerbescheiden. Soweit die Beklagte dies zu Anfang des Prozesses bestritten hat, ist der diesbezügliche Vortrag jedenfalls unsubstanziiert. Der Kläger hat mit der Anlage K 10 eine Vollmacht vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Beklagte ihn ermächtigt hat, sie in allen steuerlichen und sonstigen Angelegenheiten im Sinne des § 1 StBerG zu vertreten. Aus dieser umfassenden Vollmacht kann abgeleitet werden, dass ein entsprechend umfassender Steuerberatungsvertrag zugrunde lag. Zu einer umfassenden Beratung und Dienstleistung in steuerlichen Belangen gehört aber auch die Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses, soweit die Mandantin hierzu verpflichtet war. Wollten die Parteien diese Aufgabe ausnehmen, hätten sie dieses regeln müssen. Hierzu hat die Beklagte jedoch nichts vorgetragen.
Gleiches gilt für die Behauptung, die Prüfung von Steuerbescheiden sei nicht in den Aufgabenbereich des Klägers gefallen. Dies ergibt sich nicht schon daraus, dass der Kläger nach der Vollmacht nicht zum Empfang von Steuerbescheiden, Mahnungen und Erstattungen bevollmächtigt war. Eine Empfangsbevollmächtigung sagt über die Beauftragung zur Prüfung von Steuerbescheiden, die zu den wesentlichen Aufgaben eines Steuerberaters gehört, nichts aus. Im Übrigen hat die Beklagte auch nicht in Abrede gestellt, die Bescheide dem Kläger selbst zur Prüfung übersandt zu haben.
Der Kläger konnte seine Forderung auch auf die neu erstellten Rechnungen stützen, ohne hinsichtlich der Höhe der Forderung an seine ursprüngliche Berechnung gebunden zu sein. Soweit hierzu vertreten wurde, der Steuerberater sei an seine Abrechnung gebunden, da durch die Berechnung eine unwiderrufliche Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB erfolgt sei (vgl. 13. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, Urt. vom 02.04.1998 – 13 U 86/96, zitiert nach juris, Rdnr. 9), folgt das Gericht dem nicht. Die Bindung an die Ausübung des „billigen Ermessens“ im Rahmen des § 11 StBerGV mit der Folge einer unwiderruflichen Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB gilt nur in den Fällen, in denen die „Berechnung“ nicht unrichtig war (LG Duisburg, Urt. v. 19.09.2003 – 7 S 238/02, zitiert nach juris, Rdnr. 4). Dies ergibt sich schon daraus, dass die Erklärung gem. § 315 BGB den Leistungsinhalt konkretisiert und deshalb unwiderruflich ist (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., 2012, § 315, Rdnr. 11). Ist die in der Berechnung enthaltende Leistungsbestimmung aber unrichtig und kann der Gläubiger infolgedessen aufgrund gesetzlicher Vorschriften den Anspruch auf die Leistung nicht geltend machen, muss er die Möglichkeit erhalten, die Bestimmung neu ausüben zu können. Soweit der Kläger Pauschalvergütungen geltend macht, handelt es sich darüber hinaus ohnehin nicht um eine Ermessensausübung i.S.d. § 315 BGB (vgl. OLG Hamm, Urt. vom 22.06.1994 – 25 U 125/93, zitiert nach juris)
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass auch mit den neu vorgelegten Rechnungen keine ordnungsgemäße Berechnung im Sinne des § 9 StBGV vorgelegt sei, weil die alten Rechnungen nicht storniert, sondern nur berichtigt worden seien. Bei Formmängeln können etwa fehlende Angaben, Ergänzungen hinsichtlich der Gebührenvorschriften und Unklarheiten noch während des laufenden Honorarprozesses geheilt werden, und zwar nicht nur durch die Vorlage neuer Rechnungen, sondern etwa auch durch ergänzende Anlagen, Klarstellungen und Bezugnahmen (OLG Brandenburg, Urt. vom 26.11.2009 – 12 U 2/09, zitiert nach juris, Rdnr. 7). Einer vollständig neuen Rechnung bedarf es dafür nicht in jedem Fall. Entscheidend ist, dass dem Sinn des § 9 StBGebV, die Forderung des Steuerberaters für den Mandanten transparent und nachvollziehbar zu machen, Genüge getan wird. Dann aber muss es für die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit der Forderungen genügen, wenn der Kläger lediglich berichtigte Rechnungen einreicht, ohne die alten zunächst zu stornieren und neue zu erstellen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die sich lediglich zu der Verwendbarkeit einer Rechnung zum Zweck des Vorsteuerabzuges verhält.
Soweit die Beklagte pauschal die Angemessenheit der Rechnungskorrekturen bestreitet, ist der Vortrag bereits unsubstanziiert. Der Kläger hält sich bei der Neuberechnung an die Ausführungen des Gutachters. Die Beklagte wäre daher gehalten gewesen, im einzelnen Ausführungen dazu zu machen, inwiefern sie die gutachterliche Stellungnahme für falsch hält. Im Übrigen wäre der Vortrag aber auch, selbst wenn man das pauschale Bestreiten für ausreichend erachten würde, gem. § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Das Gutachten, auf das der Kläger sich bei der Berichtigung der Rechnungen bezieht, war der Beklagten bereits mit Verfügung vom 02.09.2011 unter Fristsetzung zur Stellungnahme übersandt worden, wobei auf die Verspätungsvorschriften hingewiesen worden war. Die berichtigten Rechnungen selbst gingen der Beklagten mit dem gegnerischen Schriftsatz vom 05.10.2011 zu, ebenfalls ohne dass diese es für nötig befunden hätte, hierauf zu reagieren. Die Einbeziehung des Bestreitens würde zu einer weiteren Verzögerung des Rechtsstreits führen.
Infolgedessen gilt für die Rechnungen im Einzelnen:
a. Rechnung 20081293 vom 30.12.2008
Dem Kläger steht insofern ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 428,40 € zu. Die Rechnung entspricht den Anforderungen des § 9 Abs. 2 StBGebV. Die Pauschalvergütung in Höhe von 300,- € für die Offenlegung des Jahresabschlusses ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu beanstanden, Gebühr und Auslagen sind ebenfalls zutreffend angegeben.
b. Rechnung 20090450 vom 07.05.2009
Der Kläger hat auch den mit dieser Rechnung geltend gemachten Anspruch in Höhe von 7.818,30 €. Auch diese Rechnung entspricht nunmehr den Anforderungen des § 9 Abs. 2 StBerGebV. Die einschlägige Vorschrift wird zutreffend benannt, der Kläger berechnet auch nunmehr, entsprechend den Ausführungen des Gutachters, die Prüfung jedes Steuerbescheides als eigene Angelegenheit. Der Rechnung kann insofern entnommen werden, welche Bescheide geprüft worden sind. Die Gebühren sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch der Höhe nach angemessen.
Soweit sich die Beklagte hinsichtlich der Positionen „Rat und Auskunft in Zusammenhang mit der Umsetzung der Kapitalherabsetzung“ und „Rat und Auskunft im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Jotex G.M. K GmbH“ auf Verjährung beruft, greift die Einrede nicht durch. Honorarforderungen verjähren gem. § 195 BGB binnen drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist gem. §§ 7, 9 Abs. 1 S.2 StBGebV i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB am Schluss des Jahres 2008 begann, in dem der betreffende Auftrag beendet war. Die Verjährungsfrist wurde gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheides am 17.12.2009 gehemmt. Der Honoraranspruch für die genannten Positionen war, wenn auch fehlerhaft berechnet, bereits Gegenstand des Mahnbescheides, wie sich aus der als Anlage K2 vorgelegten ursprünglichen Rechnung nebst Stundenaufstellung ergibt. Dabei ist unerheblich, dass der Honoraranspruch ursprünglich in einer geringeren Höhe geltend gemacht wurde. Der Umfang der Hemmung der Verjährungsfrist wird durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt (Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 204 BGB, Rdnr. 13). Der Streitgegenstand, der sich nach dem Antrag und dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt bestimmt, hat sich durch die Erweiterung des Klageantrags jedoch gerade nicht verändert, § 264 Nr. 2 ZPO.
c. Rechnung 20090982 vom 03.11.2009
Aus dieser Rechnung kann der Kläger lediglich 3.605,93 € brutto verlangen. Hinsichtlich der Position „Rat und Auskunft in Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob gewerbesteuerliche Verlustvorträge“ vorliegen, hat der Sachverständige nachvollziehbar ausgeführt, dass die Angelegenheit in weniger als einer Stunde bearbeitet werden kann. Zudem könne lediglich eine zwischen der Mittelgebühr und der Höchstgebühr liegende Zeitgebühr angesetzt werden. Angesichts einer Mittelgebühr von 32,50 € und der Höchstgebühr von 46,- € ist eine Gebühr in Höhe von 39,25 € zugrunde zu legen. Damit beläuft sich der Anspruch des Klägers für diese Position für zwei angefangene halbe Stunden nur auf 78,50 € netto.
Zinsen kann der Kläger gem. §§ 291, 288 Abs. 2 BGB erst mit Zustellung des geänderten Antrags am 20.07.2012 verlangen. Die Übersendung der geänderten Rechnungen mit Schriftsatz vom 05.10.2011 führt nicht zu einem Zinsanspruch aufgrund Verzuges, da es insofern an einer verzugsbegründenden Mahnung fehlt. Einen Anspruch auf Prozesszinsen ab Zustellung des Mahnbescheides hat der Kläger nicht, da ihm aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Rechnungen gem. § 9 Abs. 1 S.1 StBGebV kein durchsetzbarer Honoraranspruch zustand (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 191 BGB, Rdnr. 5).
Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten steht dem Kläger ebenfalls nicht zu, da die Beklagte aufgrund der fehlerhaften Berechnung vorgerichtlich nicht in Verzug geraten konnte.
bis zum 19.07.2012: 6.652,58 €
seither: 12.032,91 €
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References: § 14
 § 264
 § 1
 § 315
 § 11
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 9
 § 9
 § 296
 § 9
 § 9
 § 195
 § 199
 § 204
 § 204
 § 264
 § 9
 § 191