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Timestamp: 2020-08-07 01:01:35+00:00

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Unser tägliches Glas Milch? | Aktuelles Handelsrecht.Info
Posted on 16. Februar 2015 13. Februar 2015 by Legal News
Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark ist weder irreführend noch stellt er eine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.
Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden, nachdem ein Konkurrent diesen für den Früchtequark „Monsterbacke“ verwendete Slogan als gegen die Health-Claims-Verordnung [EG] Nr.1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verstoßend ansah, weil der Werbeslogan nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte. Im Übrigen sei der Slogan irreführend.
Im nachfolgenden Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof das Verfahren im Dezember 2012 zuächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 bereits im Jahre 2010 zu beachten waren3. Nachdem der Unionsgerichtshof diese Frage bejaht hat4 hat der Bundesgerichtshof nunmehr das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen wiederhergestellt.
Der Bundesgerichtshof hat dabei entschieden, dass die beanstandete Werbung der Beklagten nicht irreführend ist. Bei Früchtequark handelt es sich – so der Bundesgerichtshof – für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich bezieht sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher ist als bei Milch. Ebenso wenig fasst der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 auf. Es handelt vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006. Der Slogan knüpft an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.
Lediglich zur Verhandlung und Entscheidung über die von der Klägerin im Hinblick auf eine Verletzung der in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 vorgesehenen Informationspflichten hat der Bundesgerichtshof das Verfahren an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Oberlandesgericht Stuttgart nunmehr Feststellungen dazu zu treffen haben, inwieweit die beklagte Molkerei Informationen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 hätte geben müssen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11
LG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2010 – 34 O 19/10 KfH [↩]
OLG Stuttgart – Urteil vom 03.02.2011 – 2 U 61/10, ZLR 2011, 352 [↩]
BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 = WRP 2013, 180 – Monsterbacke I [↩]
EuGH – Urteil vom 10.04.2014 – C609/12, GRUR 2014, 587 = WRP 2014, 819 – Ehrmann [↩]

References: Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10

EuGH