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Timestamp: 2020-05-31 09:34:38+00:00

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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, §42 GeschmMG 2004, §43 GeschmMG 2004, §44 GeschmMG 2004, §45 GeschmMG 2004, §46 GeschmMG 2004, §46a GeschmMG 2004, §46b GeschmMG 2004, §47 GeschmMG 2004, §48 GeschmMG 2004, §49 GeschmMG 2004, §50 GeschmMG 2004, §51 GeschmMG 2004 | mit Referenzen
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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004) : Rechtsverletzungen
(1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1
§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang , Abs. 1
ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(5) Wesentliche Bestandteile von Gebäuden nach § 93
§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie ausscheidbare Teile von Erzeugnissen und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen.
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.
Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, so kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 42
den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Falle einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen gewesen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang als erteilt.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Absatz 1
§ 52 Designstreitsachen § 52 Designstreitsachen , Abs. 1
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 30
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 46 Absatz 8
§ 46 Auskunft § 46 Auskunft , Abs. 8
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 42 Absatz 2
Auf die Verjährung der in den §§ 42 bis 47
genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852
ein eingetragenes Design benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 43
bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f
§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang, Abs. 1
§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§ 52 Designstreitsachen§ 52 Designstreitsachen, Abs. 1
§ 46 Auskunft§ 46 Auskunft, Abs. 8

References: §42
 §43
 §44
 §45
 §46
 §46
 §46
 §47
 §48
 §49
 §50
 §51
 § 38

§ 38
 § 38
 § 93

§ 93
 § 93

§ 42
 § 42
 § 52

§ 52
 § 52
 § 46

§ 46
 § 46
 § 42
 § 852
 § 43

§ 38

§ 93

§ 42

§ 52

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