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Timestamp: 2019-10-22 17:50:10+00:00

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BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10 - dejure.org
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BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10 (https://dejure.org/2011,22824)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 (https://dejure.org/2011,22824)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2011 - 9 A 24.10 (https://dejure.org/2011,22824)
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GG Art. 14; FStrG § 17; UmwRG § 4 Abs. 3; VwGO § 61 Nr. 1
§ 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 61 Nr 1 VwGO, § 17 S 2 FStrG, Art 14 GG
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
BVerwG, 14.09.2010 - 9 A 24.10
BVerwG, 30.03.2012 - 9 A 24.10
DVBl 2012, 449
NuR 2013, 184
Unter diesen Umständen könnten die mit der erhöhten Überflutungswahrscheinlichkeit einhergehenden Beeinträchtigungen nur dann als unerheblich gewertet werden, wenn geeignete Ausweichflächen in hinreichendem Umfang zur Verfügung ständen, um die Funktion des Schutzgebiets als Bruthabitat zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184 Rn. 38 f.) Die Beklagte macht hierzu geltend, es verblieben in dem Vogelschutzgebiet genügend als Brutplätze geeignete höhergelegene Flächen, auf welche die Wiesenbrüter ausweichen könnten und ausweichen würden.
Kläger, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum - ganz oder teilweise - für das Planvorhaben in Anspruch genommen werden soll, haben daher einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), und können deshalb grundsätzlich - vorbehaltlich der Kausalität des objektiv-rechtlichen Fehlers für die Eigentumsbetroffenheit - eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses beanspruchen (sog. Vollüberprüfungsanspruch; vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184;… Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2001, 177;… Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 -BVerwGE 134, 308).
Nach § 46 LVwVfG, der ebenfalls zu den allgemeinen Vorschriften i.S.d. § 64 Abs. 1 WG gehört, kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 LVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, wobei eine bloß abstrakte Möglichkeit hierfür nicht ausreicht (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 31.1.2002 - 4 A 15.01 - BauR 2002, 1676;… Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308; Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184; Beschl. v. 4.4.2012 - 9 B 95.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 224).
Sie besitzt nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (…BVerwG, Urt. v. 3.3.2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150; Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184).
An der Planrechtfertigung des festgestellten Plans für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung bestehen keine Zweifel (vgl. zur Rügebefugnis von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffener BVerwG, Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 -NuR 2013, 184 und von nur mittelbar Betroffenen BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 …und Urt. v. 9.11.2006 -4 A 2001.06 - BVerwG 127, 95).
Diese beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend erfasst und ob sie - auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…vgl. dazu BVerwG Urt. v. 14.2.1975 - 4 C 21.74 -BVerwGE 48, 56;… Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348; Beschl. v. 16.1.2007 - 9 B 14.06 - NVwZ 2007, 462; Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184; Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.7.1985 - 5 S 2553/84 - ZfW 1986, 315).
Inhaltlich verlangt das Abwägungsgebot, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, juris).
Sie können daher nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, juris Rn. 12).
a) Es kann offen bleiben, ob die mittelbar betroffenen Kläger befugt sind, die fehlende Planrechtfertigung zu rügen (verneinend: BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 - juris Rn. 27; bejahend: BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358).
Soweit die Erforderlichkeit und zeitliche Dringlichkeit eines Vorhabens in einem vom Gesetzgeber beschlossenen Bedarfsplan konkretisiert worden ist, ist diese Festlegung auch für das gerichtliche Verfahren verbindlich und nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich (st. Rspr. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, juris Rn. 27 und Urteil vom 28.12.2009 - 9 B 26.09 -, NVwZ 2010, 380).
Diese Verbindlichkeit gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur für das behördliche, sondern auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, a.a.O.).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10) könnten die Kläger als nur mittelbar Betroffene das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung rügen, ohne dass es darauf ankomme, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben könne.
2.1.1.1 Zutreffend weisen die Kläger darauf hin, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -NuR 2013, 184) auch von einem Vorhaben lediglich mittelbar Betroffene eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalles über die UVP-Pflichtigkeit rügen können, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler im Ergebnis auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann.
Ein mittelbar eigentumsbetroffener Kläger kann deshalb geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf bestehe (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, BVerwGE 128, 358, 373, Rn. 48;… Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, BVerwGE 127, 95, 102, Rn. 33;… zustimmend Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 75 Rn. 73; a.A.: BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, 9 A 24.10, NuR 2013, 184, 186, Rn. 27, ohne Begründung).
Wenn allerdings ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot dazu führen konnte, dass die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange fehlerhaft bewertet und mit der daraus folgenden Fehlgewichtung den geschützten Privatbelangen der Kläger gegenübergestellt worden sind, können sich auch mittelbar betroffene Kläger auf den Rechtsverstoß berufen (BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, 9 A 24.10, NuR 2013, 184, 187, Rn. 29).
Diese beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend erfasst und ob sie - auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…vgl. dazu BVerwG Urt. v. 14.02.1975 - 4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56, 64;… Urt. v. 27.09.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348; Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, NuR 2013, 184).
Allerdings findet der Anspruch eines enteignungsrechtlich betroffenen Grundstückseigentümers auf umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses seine Grenze dort, wo ein objektiv-rechtlicher Fehler für die Eigentumsbetroffenheit eines Klägers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, NuR 2013, 184;… Urt. v. 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, NVwZ 2001, 177;… Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308).
b) Die in dem Planergänzungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20.11.2014 vorgenommene (Teil-)Abwägung zu den Auswirkungen des Betriebs des Rückhalteraums Elzmündung mit der Hochwasserretention und den Ökologischen Flutungen auf die kommunalen und privaten Immobilien und die kommunalen Einrichtungen in den Ortschaften Allmannsweier und Ottenheim sowie auf den Trinkwasserbrunnen der Klägerin zu 1) im Wasserschutzgebiet Ottenheim verletzt die Klägerin zu 1) sowie die Kläger zu 7), 8), 9), 10), 11), 12), 13), 20), 21), 28), 32), 33), 35), 36), 37), 38), 42), 46) und 47) nicht in ihren subjektiven Rechten auf eine gerechte Abwägung ihrer hiermit jeweils verbundenen Belange (…zum Maßstab der gerichtlichen Prüfung vgl. BVerwG Urt. v. 14.02.1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 64;… Urt. v. 27.09.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348; Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184).
2.1.1.1 Zutreffend weisen die Antragsteller darauf hin, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 - DVBl. 2012, 447) auch von einem Vorhaben lediglich mittelbar Betroffene eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalles über die UVP-Pflichtigkeit rügen können, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler im Ergebnis auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann.
Nach § 17e Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 FStrG i.V.m. § 46 LVwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 LVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, BauR 2002, 1676, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, NuR 2013, 184).
a) Es kann offen bleiben, ob den Klägern, soweit sie nur mittelbar betroffen sind, die Befugnis zusteht, die fehlende Planrechtfertigung zu rügen (verneinend: BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 - juris Rn. 27; bejahend: BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358).
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 24.10 -, NuR 2013, 184, und Beschluss vom 19. April 2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940.

References: Art. 14
 § 17
 § 4
 § 61

§ 4
 § 4
 § 61
 § 17
 Art. 14
 § 46
 § 64
 § 44
 § 17
 § 75
 § 17
 § 46
 § 44