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Timestamp: 2020-07-02 15:40:33+00:00

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Rechtsprechung: C-222/04 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005
https://dejure.org/2006,688
EuGH, 10.01.2006 - C-222/04 (https://dejure.org/2006,688)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - C-222/04 (https://dejure.org/2006,688)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - C-222/04 (https://dejure.org/2006,688)
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Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr
Vergünstigung bei direkter Besteuerung von Bankstiftungen zugeflossener Gewinne; Antrag der Fondazione Cassa di Risparmio di San Miniatobei bei der italienischen Steuerverwaltung auf Befreiung vom Steuerabzug auf Gewinne; Bedeutung der nationalen Bestimmungen und die Art ...
Steuervergünstigungen im Finanzsektor (Bankstiftungen) als unzulässige staatliche Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte suprema di cassazione - Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft auf italienische Bankstiftungen - Begriff der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen - Bankstiftungen gewährte Steuererleichterungen - ...
EuZW 2006, 306
Auf das Bestehen einer mit der Tätigkeit verbundenen Gewinnerzielungsabsicht kommt es insoweit nicht an (vgl. EuGH, Urteile v. 10. Januar 2006 - C-222/04, Slg. 2006, I-289, Rzn. 122 f. - Cassa di Risparmio di Firenze; v. 1. Juli 2008 - C 49/07, Slg. 2008, I-4863, Rz. 27 - MOTOE; v. 19. Dezember 2012 - C 288/11 P, ABl.
EuGH, 19.12.2018 - C-374/17
A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …
Die Feststellung, dass eine Maßnahme, mit der ein Vorteil gewährt wird, a priori selektiv ist, muss nämlich nicht unbedingt auf eine mit dem Tätigkeitsbereich eines Unternehmens zusammenhängende Voraussetzung für die Gewährung gestützt werden, sondern kann auch an andere Voraussetzungen anknüpfen, etwa an die Rechtsform des Unternehmens, dem diese Vergünstigung zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8" Rn. 136).
Was die zweite Voraussetzung betrifft, so bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 140).
Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).
Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, in den Markt eines anderen Mitgliedstaats einzudringen (Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 58, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 143).
Vorab ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl. u. a. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25).
So gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Gruppe der durch einen Steuervorteil begünstigten Unternehmen hinreichend gekennzeichnet sei, wenn die Kommission habe nachweisen können, dass der in Rede stehende Vorteil nur Unternehmen, die nur einem Wirtschaftszweig angehörten und bestimmte Transaktionen durchführten (Urteil vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, EU:C:2005:774), nur Unternehmen in einer bestimmten Rechtsform (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8), einer bestimmten Betriebsgröße (Urteil vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, C-409/00, EU:C:2003:92) oder nur Unternehmen, deren Sitz sich außerhalb einer bestimmten Region befinde (Urteil vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri, C-169/08, EU:C:2009:709), zugutekomme.
Hinsichtlich der Auswirkung des Umstands, dass ELPA keinen Erwerbszweck verfolgt, auf diese Einstufung ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnrn. 122 und 123), ausgeführt hat, dass die Tatsache, dass Güter oder Dienstleistungen ohne die Absicht der Gewinnerzielung angeboten werden, dem nicht entgegensteht, dass die Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen anzusehen ist, da ihr Angebot mit dem von Wirtschaftsteilnehmern konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 131).
Ebenso kann eine Maßnahme, mit der bestimmten Unternehmen eine Steuersenkung oder ein Zahlungsaufschub für die sonst geschuldete Steuer gewährt wird, eine staatliche Beihilfe sein (Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 132).
Aus Art. 11 des DPR Nr. 601/1973 ergibt sich, dass eine Vergünstigung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt, sondern in Ansehung der Rechtsform des Unternehmens gewährt wird, nämlich je nachdem, ob es sich um eine Genossenschaft handelt oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 136).
Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff des (begünstigten) Unternehmens i.S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. z.B. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a. vom 10.01.2006 - C-222/04, EU:C:2006:8, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des EuGH bedarf es in diesem Zusammenhang nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen (vgl. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a., EU:C:2006:8, Rz 140, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt (vgl. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a., EU:C:2006:8, Rz 141, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen (vgl. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a., EU:C:2006:8, Rz 143, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des EuGH bedarf es in diesem Zusammenhang nicht des Nachweises einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen (vgl. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a., EU:C:2006:8, Rz 140, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
EuGH, 21.11.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …
Wenn die nationalen Gerichte hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, oder hinsichtlich der Gültigkeit oder der Auslegung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel haben, können sie zum einen die Kommission um Erläuterung bitten, und zum anderen können oder müssen sie gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen (vgl. dazu, was die Vorabentscheidungsersuchen zur Bewertung der Gültigkeit im Bereich der staatlichen Beihilfen anbelangt, Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnrn. 72 bis 74).
BFH, 18.09.2007 - I R 30/06
EuGH, 11.06.2020 - C-262/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
EuGH, 28.02.2013 - C-1/12
Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder …
OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11
Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein
OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 6 A 10113/09
Erhebung einer Umlage - Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs 1 EG
EuGH, 18.05.2017 - C-150/16
Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
EuGH, 04.05.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
EuGH, 22.12.2008 - C-333/07
Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
EuG, 12.03.2020 - T-901/16
Elche Club de Fútbol / Kommission
EuG, 17.12.2015 - T-515/13
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …
EuG, 28.09.2017 - T-138/15
Aanbestedingskalender u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
VG Trier, 02.12.2008 - 1 K 533/08
Drittschutz des Notifizierungsverfahrens; Rechtsschutzpflicht der Gerichte; …
EuG, 20.06.2019 - T-578/17
a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission
EuGH, 11.10.2007 - C-443/06
Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …
EuGH, 20.05.2010 - C-138/09
Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
VG Gelsenkirchen, 03.05.2012 - 16 K 2515/10
Tierhandel, Hundehandel, Gewerbsmäßigkeit, Erforderlichkeit einer …
OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; …
EuG, 11.07.2018 - T-185/15
Buonotourist / Kommission
EuG, 11.07.2018 - T-186/15
CSTP Azienda della Mobilità / Kommission
VG Köln, 18.10.2018 - 16 K 11877/16
EuG, 13.09.2010 - T-423/05
Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
EuG, 13.09.2010 - T-416/05
Olympiakes Aerogrammes / Kommission
OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09
Vergabe eines Beförderungsauftrags: Ausreichende Leistungsbeschreibung
EuG, 16.10.2014 - T-308/11
Eurallumina / Kommission
VG Lüneburg, 19.04.2012 - 6 A 63/10
Tierschutzrecht, Erlaubnis zur Einfuhr und Vermittlung von Hunden
EuG, 20.03.2013 - T-489/11
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11
El Dridi - Richtlinie 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Zur Vollstreckung der …
EuG, 15.05.2018 - T-901/16
VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 3213/16
Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe zur Förderung der Sicherheit und der Umwelt …
VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18
Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme
VG Köln, 12.08.2016 - 16 K 610/16
Anspruch eines gewerblichen Betreibers von Güterkraftverkehr auf Gewährung einer …
https://dejure.org/2005,13958
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
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37 Zu diesem Ergebnis gelangte der Gerichtshof im Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 72 und 74), in dem er ausführte, dass das vorlegende Gericht das Vorabentscheidungsersuchen von sich aus und nicht auf Antrag eines Betroffenen gestellt hatte, der eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung hätte erheben können, davon aber keinen Gebrauch gemacht hatte.
Generalanwalt Jacobs ergänzte in seinen Schlussanträgen (C-222/04, EU:C:2005:655, Nr. 63), dass "im vorliegenden Fall kein möglicher Verfahrensmissbrauch durch einen Beteiligten gegeben [ist], der die Entscheidung unmittelbar vor dem Gerichtshof hätte anfechten müssen, dies jedoch nicht tat, was meines Erachtens in der Rechtssache TWD der tragende Gesichtspunkt war".
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache C-222/04 (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Slg. 2006, I-289, Nr. 109 und Fn. 35 der Schlussanträge).
Ebenso hat Generalanwalt Jacobs die TWD-Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass sie Verfahrensmissbräuche durch Beteiligte betrifft, die einen Rechtsakt hätten anfechten müssen, dies jedoch nicht taten (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2005:655, Nr. 63).

References: Art. 107
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 267
 Art. 87