Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-2-02
Timestamp: 2019-07-19 03:48:19+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 2.02: Grundstück, Bebauungsplan, Gemeinde, Normenkontrolle
Urteil des BVerwG vom 25.01.2002, 4 BN 2.02
4 BN 2.02
Grundstück, Bebauungsplan, Gemeinde, Normenkontrolle
Grundstück, Bebauungsplan, Gemeinde, Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Absicht, Kritik, Rechtsschutz, Grundeigentum, Grundeigentümer
BVerwG 4 BN 2.02 OVG 1 KN 777/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. P a e t o w und die Richter H a l a m a und G a t z
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. September 2001 wird zurückgewiesen.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.
1. Die Frage, ob "Grundstückseigentümer antragsbefugt im Sinne
des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (sind), die nach In-Kraft-Treten
des Bebauungsplanes Grundstücke aus dem Plangebiet erworben
haben, und deren Interesse es ist, ihre Grundstücke plangemäß
zu nutzen", rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenso wenig wie die Frage, ob "sich in dieser Konstellation eine Antragsbefugnis aus dem Umstand ergeben (kann), dass die Gemeinde bei der Ermittlung der Verkehrslärmbelastung, der das Plangebiet ausgesetzt ist, die vorhandene Belastung nicht richtig
ermittelt, sondern als zu niedrig eingeschätzt hat". Die Antragsgegnerin zeigt insoweit keinen Klärungsbedarf auf, der
nur in einem Revisionsverfahren befriedigt werden kann. Die
von ihr angesprochenen Auslegungszweifel lassen sich auf der
Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung unschwer ausräumen.
Der Senat hat mehrfach bestätigt, dass antragsbefugt im Sinne
des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht bloß sein kann, wer im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses Eigentümer eines im Plangebiet
gelegenen Grundstücks ist. Auch der Grundstückserwerber kann
berechtigt sein, einen Normenkontrollantrag zu stellen, sobald
der Besitz sowie Nutzungen und Lasten auf ihn übergegangen
sind und der Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt gestellt oder zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung
in das Grundbuch eingetragen worden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - BVerwG 4 NB 2.96 - und vom
27. Oktober 1997 - BVerwG 4 BN 20.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 113 und 122). Ist der Eigentumsübergang endgültig vollzogen worden, so gilt dies erst recht (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 1. August 2001 - BVerwG 4 BN 43.01 - NVwZ 2001, 1282).
Eine Rechtsverletzung kommt stets dann in Betracht, wenn sich
der Eigentümer gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet,
die unmittelbar sein im Plangebiet gelegenes Grundstück betrifft. Dies beruht auf der Erwägung, dass es sich bei den Regelungen eines Bebauungsplans um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt. Beschränkungen, die sich hieraus für die Nutzung des Grundeigentums ergeben, braucht der Eigentümer nur hinzunehmen, wenn der
nach § 10 BauGB als Satzung erlassene Plan rechtmäßig ist. Ob
dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG
4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123; Beschluss vom
22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 142). Ob der Eigentümer von den nachteiligen Wirkungen von
Festsetzungen bereits bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans
betroffen wird oder als Grundstückserwerber erst nachträglich
in die Eigentümerposition einrückt, spielt für die Antragsbefugnis keine entscheidende Rolle. Wie aus § 1 Abs. 1 BauGB zu
ersehen ist, bilden den Regelungsgegenstand bauplanerischer
Festsetzungen die bauliche und die sonstige Nutzung der im
Plangebiet gelegenen Grundstücke. Die durch den Bebauungsplan
vermittelte baurechtliche Qualität hängt nicht von den jeweiligen Eigentums- oder Besitzverhältnissen ab. Rechtsbeeinträchtigungen als Folge nachteiliger Festsetzungen kann, solange der Plan Geltung für sich beansprucht, ein wechselnder
Kreis von Personen erleiden, dem als Eigentümer, dinglich Nutzungsberechtigter, Mieter oder Pächter nebeneinander oder
nacheinander Rechte an einem bestimmten Grundstück zusteht
(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 1988 - BVerwG 4 NB
5.88 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 27.93 - Buchholz 310
§ 47 VwGO Nr. 30 und 90). Wendet sich der Grundeigentümer im
Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan, so ist es
für die Antragsbefugnis ohne Belang, ob er die Absicht hat,
das Grundstück selbst zu nutzen, zu veräußern, zu vermieten
oder zu verpachten.
Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
kann sich daraus herleiten lassen, dass Grundstücke, die kraft
planerischer Festsetzung dem Wohnen dienen, durch die Planung
Verkehrslärmbelastungen ausgesetzt werden, die das zumutbare
Maß überschreiten. Die Rechtsordnung verhält sich gegenüber
den Belangen des Verkehrslärmschutzes und ihrer Relevanz für
die Bauleitplanung nicht neutral. Dass der Gesetzgeber insoweit einen Schutzbedarf anerkennt, machen die §§ 3, 41 ff. und
50 BImSchG sowie § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB deutlich. Die Sicherung gesunder Wohnverhältnisse gehört
zu den Belangen, denen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans Rechnung zu tragen ist. Schutzadressat sind alle Personen, die von der Zweckbestimmung des § 4 Abs. 1 BauNVO erfasst
werden, unabhängig davon, wer der Eigentümer der Wohngrundstücke ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG
4 CN 1.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 136; Beschluss vom
18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 88). Auch wenn sich das Grundeigentum in der Hand der planenden Gemeinde befindet, versteht es sich von selbst, dass
der Gesichtspunkt, die Wohnbevölkerung vor schädlichen Verkehrslärmbeeinträchtigungen zu bewahren, Teil des Abwägungsmaterials ist. Übereignet die Gemeinde die ihr gehörigen Flächen, so ist die Eigentümerposition, die dem Erwerber zufällt,
in ihrer Wehrfähigkeit nicht deshalb eingeschränkt, weil sie
von einer Voreigentümerin abgeleitet ist, die als Trägerin der
Planung nicht befugt wäre, den von ihr erlassenen Bebauungsplan im Wege der Normenkontrolle überprüfen zu lassen.
Der Senat hätte keinen Anlass, sich in dem erstrebten Revisionsverfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, von welchem
Grad der Beeinträchtigung ab Verkehrsgeräusche in die planerische Abwägung einzustellen sind. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass abwägungsrelevant auch Lärmeinwirkungen sein können, die nicht die Schwelle erreichen, bei deren Überschreiten
nach den einschlägigen technischen Regelwerken Lärmschutzmaßnahmen zwingend geboten sind. Außer Betracht bleiben dürfen
Lärmbelästigungen nur unter der Voraussetzung, dass sie im
Sinne der seit der Grundsatzentscheidung vom 9. November 1979
- BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (BVerwGE 59, 87) vielfach bestätigten
Senatsjudikatur als geringfügig einzustufen sind (vgl. BVerwG,
Beschlüsse vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - und vom
28. November 1995 - BVerwG 4 NB 38.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 63 und 109). Hierzu weitere Betrachtungen anzustellen,
würde das anhängige Verfahren indes keine Gelegenheit bieten.
Nach den vom Normenkontrollgericht getroffenen, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen werden im Planbereich nicht nur die Orientierungswerte der DIN 18005, Bl. 1,
sondern sogar die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung
überschritten. Es bedarf keiner Bekräftigung in einem Revisionsverfahren, dass Lärmbeeinträchtigungen in einer solchen
Größenordnung den Rahmen des Zumutbaren eindeutig sprengen.
2. Der Senat hätte keinen Anlass, in dem erstrebten Revisionsverfahren zu der von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Frage
Stellung zu nehmen, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft,
dass hier eine "Antragsbefugnis" auch deswegen vorliege, "weil
eine Nichtigerklärung des Bebauungsplanes für das laufende zivilrechtliche Verfahren von Nutzen sei". Das Normenkontrollgericht hat es als rechtserhebliche Tatsache gewertet, "dass das
Landgericht Hannover durch Beschluss vom 5. Juli 2001 den
Rechtsstreit zum Aktenzeichen 16 O 1821/00 bis zur rechtskräftigen Entscheidung des vorliegenden Normenkontrollverfahrens
ausgesetzt hat, weil die Frage der Wirksamkeit des Bebauungsplanes für die Entscheidung des zivilrechtlichen Rechtsstreits
Bedeutung haben könne". Es hat diesen Umstand aber nicht, wie
die Beschwerde fälschlich meint, im Rahmen der Antragsbefugnis
erörtert, sondern unter dem Blickwinkel des Rechtsschutzinteresses thematisiert. Bei dieser Prüfung hat es sich von der
Erkenntnis leiten lassen, dass das Rechtsschutzbedürfnis auch
im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt und nach eigenständigen
Kriterien zu beurteilen ist. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats ist das Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang der Frage nachgegangen, ob die Antragstellerin sich
entgegenhalten lassen muss, den gerichtlichen Rechtsschutz
deshalb unnütz in Anspruch zu nehmen, weil sie ihre Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann
(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN
6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123; Beschlüsse vom
22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - und vom 8. Februar
1999 - BVerwG 4 BN 55.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 108 und
130). Die Antragsgegnerin legt nicht dar, in welcher Richtung
die Spruchpraxis, der die Vorinstanz gefolgt ist, der Präzisierung bedürfen sollte.
Hiervon abgesehen, würde sich eine eingehendere Erörterung
auch aus dem Grunde erübrigen, weil das Normenkontrollgericht
das Rechtsschutzbedürfnis nicht bloß mit dem Argument bejaht
hat, eine dem Normenkontrollantrag stattgebende Entscheidung
könne der Antragstellerin "für ein zivilrechtliches Verfahren
von Nutzen sein". Das Normenkontrollurteil ist in diesem Punkt
doppelt begründet. Nach Ansicht der Vorinstanz ist das Rechtsschutzbedürfnis "unabhängig" von der ersten Erwägung auch deshalb zu bejahen, "weil nicht auszuschließen ist, dass der Rat
der Antragsgegnerin bei Antragsstattgabe zumindest für die
bislang unbebauten Planbereiche eine neue Planungsentscheidung
treffen wird". Hierfür führt das Normenkontrollgericht den Gesichtspunkt ins Feld, dass die Antragsgegnerin den für den
Planungsraum charakteristischen Nutzungskonflikt zwischen dem
Ruhebedürfnis der Wohnbevölkerung und dem Verkehrslärm nicht
auf Dauer wird ungelöst lassen können. Mit dieser Begründung
bewegt sich das Oberverwaltungsgericht auf der durch die Senatsrechtsprechung vorgezeichneten Linie. Danach fehlt einem
Normenkontrollantrag das Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn
unzweifelhaft ist, dass der Antragsteller seinem Ziel, ein
Grundstück nach seinen Vorstellungen baulich zu nutzen, selbst
dann auf unabsehbare Zeit nicht näher kommen kann, wenn der
Bebauungsplan für nichtig erklärt wird (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 79). Die Beschwerde lässt es damit bewenden, der Würdigung
der Vorinstanz entgegenzutreten, sie legt indes nicht dar, inwiefern ihre Kritik geeignet sein könnte, einen Problemgehalt
aufzuweisen, der über den konkreten Fall hinausreicht und dadurch der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verleiht.
Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 3 und § 13

References: § 132
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 14
 § 10
 § 47
 § 47
 § 1

§ 47
 § 47
 § 1
 § 9
 § 4
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 132
 § 14
 § 13