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Timestamp: 2016-10-23 22:15:18+00:00

Document:
4C.456/1999 (16.03.2000)
4C.456/1999/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Leu, Corboz, Klett, Rottenberg Liatowitsch und Gerichtsschreiber Lanz.
Bernhard S t o h l e r, Eichstrasse 37, 6330 Cham, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanw�ltin Katharina B�sch, Oberer Graben 14, 9000 St. Gallen,
Elite Garage Zuzwil AG, Industriestrasse 2, 9524 Zuzwil, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andres B�sser, Marktgasse 3, 9004 St. Gallen,
Kaufvertrag; Irrtumsanfechtung,
A.- Bernhard Stohler (Kl�ger) kaufte mit Vertrag vom 17. M�rz 1997 bei der Elite Garage Zuzwil AG (Beklagte) ein Occasionsauto der Marke Ferrari Testarossa f�r Fr. 71'000.--. Gem�ss handschriftlicher Klausel im Kaufvertrag erfolgte der Verkauf "ohne jegliche Nachw�hrschaft".
Eine �berpr�fung durch eine andere Garage ergab am 21. August 1997, dass die Katalysatoranlage des Fahrzeugs nicht funktionierte. In der Folge stellte sich heraus, dass die Garage Foitek AG (Z�rich) auf Wunsch eines Vorbesitzers die Keramikteile aus den beiden Hauptkatalysatoren herausmontiert und im Abgaswartungsdokument nicht zutreffende Abgaswerte eingetragen hatte. Dies war anl�sslich der Motorfahrzeugkontrolle im Juli 1996 nicht bemerkt worden.
Mit Schreiben vom 12. September 1997 an die Beklagte machte der Kl�ger geltend, er habe sich beim Kauf in einem Grundlagenirrtum befunden.
B.- Mit Klage vom 12. Januar 1998 beantragte der Kl�ger beim Bezirksgericht Wil, es sei die Unverbindlichkeit des Kaufvertrages festzustellen und die Beklagte sei zur R�ckerstattung des Kaufpreises abz�glich einer gerichtlich festzulegenden Benutzungsgeb�hr zu verpflichten. Mit Urteil vom 25. August 1998 sch�tzte das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 10'000.-- und wies sie im �brigen ab.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erhob der Kl�ger kantonale Berufung, welcher sich die Beklagte anschloss. In Gutheissung der Anschlussberufung wies das Kantonsgericht St. Gallen die Klage mit Urteil vom 29. Oktober 1999 ab.
C.- Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen eidgen�ssische Berufung eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, es sei die Unverbindlichkeit des Kaufvertrages festzustellen und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger gegen R�ckgabe des Fahrzeuges Ferrari Testarossa den Kaufpreis in der H�he von Fr. 71'000.-- abz�glich einer nach Ermessen des Gerichtes unter Ber�cksichtigung der dem Kl�ger entstandenen Garagierungskosten festzulegende Benutzungsgeb�hr zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.- a) Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe dar�ber enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Dabei verlangt das Bundesgericht in st�ndiger Praxis die Bezifferung der Geldsumme, zu deren Zahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll. Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder auf Verpflichtung der Gegenpartei zur Zahlung eines angemessenen Geldbetrags sind grunds�tzlich ungen�gend und haben das Nichteintreten auf die Berufung zur Folge. Ein blosser R�ckweisungsantrag ist nach der Praxis aber dann ausreichend, wenn das Bundesgericht, falls es die Rechtsauffassung des Berufungskl�gers f�r begr�ndet erachtet, gar kein Endurteil f�llen kann, sondern die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
b) Das kl�gerische Leistungsbegehren, welches die zu ber�cksichtigende Nutzungsgeb�hr ins gerichtliche Ermessen stellt, ist nach dem Gesagten nicht zul�ssig. Weil aber - sollte sich die Rechtsauffassung des Kl�gers als zutreffend erweisen - das Bundesgericht kein Sachurteil f�llen k�nnte, sondern die Sache zur Vervollst�ndigung der Tatsachenfestellungen f�r die Ermittlung der Benutzungsgeb�hr an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste, gen�gt der Eventualantrag den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG.
2.- a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85; 115 II 484 E. 2a S. 485/6 mit Hinweisen).
b) Soweit der Kl�ger zur Untermauerung seines Standpunktes auf Tatsachen verweist, welche im vorinstanzlichen Urteil keine St�tze finden, kann nach dem Gesagten auf die Berufung nicht eingetreten werden.
3.- a) Der Kl�ger beruft sich ausdr�cklich nicht auf die kaufrechtliche Sachgew�hrleistung. Die Vorinstanz hat �berdies erkannt - und soweit blieb das Urteil unangefochten -, dass die Anspr�che aus Sachgew�hrleistung wegen versp�teter M�ngelr�ge verwirkt seien. Somit ist vor Bundesgericht nur noch strittig, ob sich der Kl�ger auf Grundlagenirrtum berufen kann.
b) Grunds�tzlich sind die Regeln �ber den Grundlagenirrtum neben den Anspr�chen aus Sachm�ngelgew�hrleistung alternativ anwendbar (BGE 114 II 131 E. 1 mit Hinweisen). Die Parteien haben im Kaufvertrag jedoch durch handschriftliche Klausel jede Gew�hrleistung ausgeschlossen. Es ist unbestritten, dass die Freizeichnungsklausel g�ltig vereinbart wurde und als Individualabrede den sich auf der R�ckseite des Kaufvertrags befindenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen vorgeht. Es fragt sich deshalb, inwiefern diese Freizeichnungsklausel auch der Geltendmachung eines Grundlagenirrtums entgegensteht.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts versagt die Berufung auf Grundlagenirrtum dann, wenn der Irrtum mit fehlenden Eigenschaften der Kaufsache begr�ndet wird, f�r welche der Verk�ufer die Gew�hrleistung wegbedungen oder entsprechende Zusicherungen abgelehnt hat. Der K�ufer, der den Vertrag trotz Wegbedingung der Gew�hrleistung mit Bezug auf bestimmte Eigenschaften abschliesst, nimmt die Gefahr in Kauf, dass die betreffenden Eigenschaften fehlen (zur Ver�ffentlichung in BGE 126 III bestimmtes Bundesgerichtsurteil vom 7. Dezember 1999, E. 3; BGE 91 II 275 E. 2b S. 279).
Wird die Gew�hrleistung nicht nur f�r bestimmte Eigenschaften, sondern vollst�ndig ausgeschlossen, erweitert sich die Risikosph�re des K�ufers entsprechend. Er nimmt diesfalls grunds�tzlich das Risiko jeglicher Abweichung des Kaufgegenstandes von der vorausgesetzten Beschaffenheit in Kauf (vgl. zu den Schranken E. 4 hienach). Deshalb darf er das Fehlen von M�ngeln, f�r welche die Gew�hrleistung ausgeschlossen wurde, nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr nicht als notwendige Grundlage des Kaufvertrages betrachten. Ein Irrtum �ber diesen Punkt kann somit nicht als wesentlich im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR gelten (zur Ver�ffentlichung in BGE 126 III bestimmtes Bundesgerichtsurteil vom 7. Dezember 1999, E. 3; BGE 91 II 275 E. 2b S. 279; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 448 zu Art. 23/24 OR; Giger, Berner Kommentar, N. 25 zu Art. 199 OR; Honsell, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 199 OR).
Soweit der Mangel des Ferraris im vorliegenden Fall
von der Freizeichnungsklausel erfasst wird, schliesst diese daher auch eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Grundlagenirrtums aus. Diese Rechtslage macht es notwendig, die Tragweite des vereinbarten Gew�hrleistungsausschlusses zu bestimmen.
4.- a) Mit Bezug auf die Tragweite der Freizeichnungsklausel hat die Vorinstanz keinen �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt, weshalb die Klausel nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen ist, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei �berpr�fen kann (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436/7; 123 III 35 E. 2b S. 39/40; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen).
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�llt ein Mangel bei objektivierter Auslegung dann nicht unter den Gew�hrleistungsausschluss, wenn er g�nzlich ausserhalb dessen lag, womit ein K�ufer vern�nftigerweise rechnen musste (BGE 107 II 161 E. 6c S. 164 mit Hinweisen). Dabei h�ngt von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls ab, womit ein K�ufer zu rechnen hat. Es kommt f�r die Auslegung auch wesentlich darauf an, zu welchem erkennbaren Zweck jemand einen Gegenstand gekauft hat. Insofern sind M�ngel, die eine Sache weitgehend f�r den vorgesehenen Gebrauch untauglich machen, anders zu werten als solche, die diesen zwar erschweren, aber dennoch zulassen. F�r die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Mangel unter den Gew�hrleistungsausschluss f�llt oder nicht, ist deshalb auf den wirtschaftlichen Zweck des Kaufvertrages abzustellen (BGE 72 II 267 E. 3 S. 269; vgl. zum Ganzen auch das Urteil 4C.273/1995 vom 1. November 1995, auszugsweise publiziert in ZBGR 77/1996 S. 330, E. 4a mit Hinweisen).
5.- a) Die Vorinstanz erwog, ein Defekt an der Katalysatoranlage bei einem Occasionsfahrzeug liege nicht ausserhalb dessen, womit ein K�ufer vern�nftigerweise rechnen m�sse. Sie begr�ndete dies unter Hinweis auf die Literatur damit, dass bei �ber 8 Jahren alten Fahrzeugen Sch�den an der Auspuffanlage mit einer H�ufigkeit von 10% bis 20% vorkommen.
Der Kl�ger wendet dagegen ein, die Katalysatorenteile seien bewusst ausgebaut worden. Er habe nicht damit rechnen m�ssen, dass am Fahrzeug technische oder andere Ver�nderungen vorgenommen worden seien, �ber die er nicht informiert worden war. Im Ergebnis macht er damit geltend, es sei f�r die Beurteilung der Tragweite der Freizeichnungsklausel nicht nur der Mangel als solcher, sondern auch die Art und Weise von dessen Zustandekommen zu ber�cksichtigen.
b) Der in Frage stehende Mangel ist unbestrittenermassen weder von der Beklagten selbst, noch von deren Hilfspersonen herbeigef�hrt worden. Somit entf�llt die Anwendbarkeit von Art. 100 Abs. 1 OR zum vornherein, und es kann offen gelassen werden, ob diese Norm f�r Kaufvertr�ge �berhaupt zu beachten ist (die Frage wurde ebenfalls offen gelassen in BGE 107 II 161 E. 7b/c S. 166/7). Gem�ss Art. 199 OR ist die Vereinbarung �ber Aufhebung oder Beschr�nkung der Gew�hrspflicht ung�ltig, wenn der Verk�ufer dem K�ufer die Gew�hrsm�ngel arglistig verschwiegen hat. Ein solches Verhalten wird der Beklagten ebenfalls nicht vorgeworfen. Eine �ber diese Vorschriften hinausgehende Beachtung der Entstehungsweise eines Sachmangels ist weder der gesetzlichen Regelung noch in Lehre und Praxis bekannt.
Die kl�gerische Auffassung w�rde zudem bedeuten, dass der gleiche Mangel je nach Art seiner Entstehung vom Haftungsausschluss erfasst w�re oder nicht. Eine solche Differenzierung w�re jedoch gerade im Gebrauchtwagenhandel unpraktikabel, weil bei Occasionsautos im Allgemeinen nicht festgestellt werden kann, wie ein Mangel entstanden ist, nachdem der Gebrauchtwagen oft durch mehrere H�nde gegangen ist. Da bei der objektivierten Auslegung zu ber�cksichtigen ist, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424 mit Hinweisen), kann der kl�gerischen Auffassung deshalb nicht gefolgt werden.
c) Am Schluss, dass der Mangel nicht ausserhalb dessen lag, womit die Parteien h�tten rechnen m�ssen, verm�gen gem�ss der Vorinstanz auch die eine funktionierende Katalysatoranlage bescheinigenden Dokumente nichts zu �ndern, da diese im Zeitpunkt des Kaufes nicht mehr aktuell waren. Das Kantonsgericht f�hrte diesbez�glich aus, zwischen der letzten Motorfahrzeugkontrolle und dem in Frage stehenden Verkauf des Ferraris seien mehr als 7 Monate vergangen, und es habe ein Handwechsel stattgefunden. Der Kl�ger habe deshalb nicht davon ausgehen d�rfen, dass in diesem Zeitraum keine neuen M�ngel am Fahrzeug entstanden seien. Im Lichte der gesamten Umst�nde ist dieser Schluss bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kl�ger vermag mit seinen dagegen gerichteten Einw�nden nicht durchzudringen: Soweit er Argumente vorbringt, welche sich auf die in dieser Zeit gefahrenen Kilometer beziehen, finden diese im vorinstanzlichen Urteil keine St�tze und sind daher unzul�ssig. Gleiches gilt f�r die neuen Ausf�hrungen zur Herstellergarantie f�r die Katalysatoren. Um eine im Verfahren der Berufung nicht �berpr�fbare Frage der Beweisw�rdigung handelt es sich bei der R�ge, die Vorinstanz habe die H�ufigkeit, mit welcher mit M�ngeln am Katalysator gerechnet werden muss, falsch ermittelt (vgl. hiezu oben E. 2).
d) Nachdem die Funktionsunt�chtigkeit der Katalysatoranlage nicht g�nzlich ausserhalb dessen lag, womit der
K�ufer vern�nftigerweise rechnen musste, kann offen bleiben, inwiefern bei dieser Sachlage die wirtschaftliche Erheblichkeit des Mangels eine Rolle spielt. Diese w�re mit dem Kantonsgericht entgegen der kl�gerischen Auffassung ohnehin zu verneinen.
6.- Zusammengefasst wird die Mangelhaftigkeit des Katalysators des gekauften Ferraris von der vereinbarten Freizeichnungsklausel erfasst. Damit ist es dem Kl�ger verwehrt,
sich deswegen auf einen Grundlagenirrtum zu berufen. Es braucht somit nicht entschieden zu werden, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen des Grundlagenirrtums zu Recht verneint hat.
Damit erweisen sich die in der Berufung erhobenen R�gen als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht setzt die Parteientsch�digung von Amtes wegen fest (BGE 111 Ia 154 E. 4 S. 156 ff.) und ist diesbez�glich nicht an die Parteibegehren gebunden. Die Parteientsch�digung wird praxisgem�ss auf Fr. 4'500.-- festgelegt.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts (III. Zivilkammer) St. Gallen vom 29. Oktober 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.- Der Kl�ger hat der Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 4'500.-- zu bezahlen.
Lausanne, 16. M�rz 2000

References: Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 199
 Art. 199
 Art. 100
 BGE 
 Art. 199
 Art. 159