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Timestamp: 2019-11-14 14:29:39+00:00

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Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 25.09.2012 - Aktenzeichen I B 29/12
DRsp Nr. 2012/22077
1. NV: Die Steuerpflicht endet, wenn die Kapitalgesellschaft jegliche Tätigkeit einstellt, also nicht nur die eigentliche (werbende) Tätigkeit, vielmehr auch die Verwertungstätigkeit im Rahmen der Abwicklung. 2. NV: Werden in den Bilanzen weder Erträge noch Verbindlichkeiten oder verteilbares Gesellschaftsvermögen ausgewiesen, ist das "wirtschaftliche Leben" (vgl. RFH-Urteil vom 12. Dezember 1939 I A 342/39, RStBl 1940, 435) einer Kapitalgesellschaft beendet.
II. Die Beschwerde der Klägerin genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ). Sie ist deshalb als unzulässig zu verwerfen.
1. Das gilt zunächst für den Vortrag, dem Rechtsstreit komme deshalb grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ), weil zu klären sei, "ob bereits dann eine Vollbeendigung einer körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaft mit der Folge des Endes der sachlichen Gewerbesteuerpflicht vorliegt, wenn die Gesellschaft ihre werbende Tätigkeit eingestellt hat und kein verteilbares Vermögen der Gesellschaft vorliegt und die Bilanzen der streitbefangenen Jahre keine Forderungen ausweisen".
Der Vortrag lässt außer Acht, dass einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann "grundsätzliche Bedeutung" i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommt, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. wenn die Beantwortung der Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21. April 1999 I B 99/98, BFHE 188, 372 , BStBl II 2000, 254 ; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 115 Rz 23, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH). Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig sein. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt, die Rechtslage also eindeutig ist (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 28, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Nach diesen Maßstäben ist die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes gilt die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb und unterliegt hiermit der Gewerbesteuer. Die Steuerpflicht endet, wenn die Kapitalgesellschaft jegliche Tätigkeit einstellt, also nicht nur die eigentliche (werbende) Tätigkeit, vielmehr auch die Verwertungstätigkeit im Rahmen der Abwicklung, die ihrerseits mit der letzten Abwicklungshandlung endet (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2000 I R 28/00, BFH/NV 2001, 816 ; BFH-Urteil vom 24. April 1980 IV R 68/77, BFHE 131, 70 , BStBl II 1980, 658 , m.w.N.; Senatsurteil vom 6. Juli 1983 I R 12/79, [...]; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/ UmwStG , § 2 GewStG Rz 149; Sarrazin in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz , § 2 Rz 2526 ff.; Güroff in Glanegger/ Güroff, GewStG , 7. Aufl., § 2 Rz 344; R 2.6 Abs. 4 Satz 3 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 ).
Nach den insoweit bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO ) wurden in den Bilanzen der Klägerin weder Erträge noch Verbindlichkeiten oder verteilbares Gesellschaftsvermögen ausgewiesen. Folglich konnte auch keine Schlussverteilung mehr stattfinden. Das Gesellschaftsvermögen der Klägerin war abschließend auf die Gesellschafter verteilt. Der Umstand, dass die Gesellschafter der Klägerin möglicherweise beabsichtigten, Beteiligungsvermögen in die Klägerin einzulegen, oder dass sie ein privates Interesse am Fortbestand der Klägerin hatten, ändert daran nichts. Die Kapitalgesellschaft ist als juristische Person insoweit von ihren Gesellschaftern zu trennen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2001, 816 ). Auch die rein theoretische Möglichkeit, den GmbH-Mantel zu veräußern, führt zu keinem anderen Ergebnis. Das "wirtschaftliche Leben" (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 12. Dezember 1939 I A 342/39, RFHE 48, 77, RStBl 1940, 435) der Klägerin war mangels verteilbaren Gesellschaftsvermögens beendet.
Die Vorinstanz hat im konkreten Rechtsstreit, dem die nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage zugrunde zu legen war, zwar mit abweichendem Ergebnis entschieden, Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen aber nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (BFH-Beschluss vom 8. März 2006 VII B 233/05, BFH/NV 2006, 1252 ; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 115 FGO Rz 47; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 25, jeweils m.w.N.).
2. Entsprechendes gilt für den Vortrag, die Fortbildung des Rechts erfordere eine Entscheidung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO ).
3. Die Klägerin hat ferner geltend gemacht, eine Entscheidung des BFH sei zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ), indes weder eine schlüssige Divergenzrüge erhoben noch einen sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehler dargetan (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799 ).
Vorinstanz: FG Hessen, vom 01.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 2632/11
BFH/NV 2013, 84
Zitieren: BFH - Beschluss vom 25.09.2012 (I B 29/12) - DRsp Nr. 2012/22077

References: § 115
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 § 2
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