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Timestamp: 2020-06-06 18:17:39+00:00

Document:
Landgericht Köln, Urteil vom 29. Mai 2008, Az.: 31 O 845/07
Aktenzeichen: 31 O 845/07
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die nachstehend als Storyboards wiedergegebenen Werbespots in Deutschland verbreitet hat oder hat verbreiten lassen:
(Es folgt eine 14-seitige Bilddarstellung)
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jedweden Schaden zu ersetzen, der dieser aus der Verbreitung der Werbespots gemäß Ziffer 1. in Deutschland entstanden ist und noch entstehen wird.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Sicher-heitsleistung beträgt hinsichtlich der Auskunft 10.000,00 €, der Schadenser-satzfeststellung 15.000,00 € und der Kosten 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Die Parteien stehen beim Vertrieb von Navigationsgeräten miteinander in Wettbewerb. Die Klägerin vertreibt ihre Navigationsgeräte unter der Marke "UU", die Beklagte u.a. unter der Bezeichnung "M".
Ihr Navigationsgerät bewarb die Beklagte mit Werbespots, in denen Szenen in einem Klassenzimmer wiedergegeben werden, bei denen die weniger intelligenten Zwillinge "UU" im Gegensatz zur attraktiven Musterschülerin "M" das Klassenzimmer nicht rechtzeitig finden, die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland nicht kennen und die Entfernung von Hamburg nach Madrid nicht nennen können. Die Schülerin "M" steht für die Beklagte und ihr gleichnamiges Navigationsgerät, die Zwillinge "UU" repräsentieren die Klägerin und ihr gleichnamiges Navigationsgerät. Wegen der Einzelheiten der Werbespots wird auf die im Tenor eingeblendeten Storyboards Bezug genommen. Die Werbespots waren auf der Internetplattform www.anonym1.de abrufbar.
Auf Antrag der Klägerin erließ die erkennende Kammer mit Beschluss vom 06.07.2007 (31 O 461/07) eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte, in der der Beklagten untersagt wurde, die Werbespots auszustrahlen bzw. ausstrahlen zu lassen. Der Beschluss wurde der Beklagten am 11.07.2007 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 25.07.2007 hat die Beklagte die einstweilige Verfügung als abschließende Regelung anerkannt (Anlage K 3, Bl. 73-74 d.A.).
Das Auskunftsbegehren der Klägerin ist aus dem durch den Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis i.V.m. dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB begründet. Die Werbespots der Beklagten stellen eine unzulässige vergleichende herabsetzende Werbung gemäß §§ 3; 6 Abs. 1, 2 Nr. 5 UWG dar.
Die Werbung ist vergleichend, da sie die von der Klägerin als Mitbewerberin angebotenen Navigationsgeräte der Marke "UU", die durch die gleichnamigen Zwillinge repräsentiert werden, erkennbar macht (§ 6 Abs. 1 UWG).
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist die vergleichende Werbung unlauter, da sie die Klägerin und ihre Produkte herabsetzt. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (vgl. BGH, GRUR 1999, 1100, 1101 - Generika-Werbung). So liegt der Fall hier. In den Werbespots liegt ein unsachlicher Werbevergleich, indem die Produkte der Beklagten nicht nur als denen der Klägerin wesentlich überlegen dargestellt werden, sondern die Klägerin bzw. ihre Navigationsgeräte allgemein als fehleranfällig, unzuverlässig und untauglich dargestellt und hierdurch unsachlich herabgesetzt werden. Die hübsche und intelligente Schülerin "M" findet den Weg ins Klassenzimmer, kennt die Hauptstadt Deutschlands und kann die Entfernung von Hamburg nach Madrid nennen, wohingegen die Zwillinge "UU" als dumme Schüler dargestellt werden, die nicht einmal rechtzeitig ihr eigenes Klassenzimmer ausfindig machen, nicht wissen, welche Stadt die Hauptstadt der Bundesrepublik ist, und eine völlig unzutreffende Entfernung zwischen Hamburg und Madrid angeben. Aufgrund ihrer falschen Antworten werden "UU" in den Werbespots von den Klassenkameraden ausgelacht. Die Werbung der Beklagten stellt eine pauschale Herabsetzung des Navigationsgeräts der Klägerin dar und beeinträchtigt damit auch die Wettbewerbssituation der Klägerin negativ. Die angesprochenen Verkehrskreise der Kraftfahrzeugfahrer, zu denen auch die Mitglieder der Kammer gehören, verstehen die Aussage so, dass das Navigationsgerät der Klägerin die Fahrtzeit nicht richtig ermittelt und Verspätungen mit sich bringt, Routen und Entfernungen unzutreffend berechnet und Orte von Interesse nicht kennt, dass also beim Benutzen des Navigationsgeräts der Klägerin nicht damit gerechnet werden kann, Zielort und Fahrzeit zutreffend ermitteln zu können. Es werden daher scheinbare Nachteile des Navigationsgeräts der Klägerin plakativ angeprangert und deren System zudem ins Lächerliche gezogen. An der Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit ändert sich nichts dadurch, dass die Werbeaussage humorvollironische Züge trägt (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 221, 222 - Systemvergleich). Entsprechend kann die Beklagte sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass angeblich der Anti-Held in der Werbung viel größere Sympathien an sich ziehe als der Streber.
Die Beklagte haftet auch für das Verhalten der von ihr beauftragten Werbeagenturen nach § 8 Abs. 2 UWG. Die Agenturen handelten als Beauftragte der Beklagten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Handelnde in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingegliedert ist, der Auftraggeber auf ihn einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss ausüben kann und der Erfolg der Geschäftstätigkeit des Handelnden dem Auftraggeber zugute kommt (vgl. BGH GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II; BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 26. Aufl. (2008), § 8 Rn. 2.41). Die Tätigkeit der Werbeagenturen, die Aufgaben aus dem Geschäftskreis der Beklagten übernommen haben, gehört dazu.
2. Auch der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gerichtete Antrag ist zulässig und begründet. Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) liegt vor, da die Klägerin den durch die Ausstrahlung der Werbespots der Beklagten entstandenen oder noch entstehenden Schaden erst nach Erteilung der begehrten Auskunft der Höhe nach beziffern kann. Ein Schadensersatzanspruch ist dem Grunde nach gegeben und folgt aus § 9 S. 1 UWG. Die Beklagte hat den §§ 3; 6 Abs. 1, 2 Nr. 5 UWG zuwidergehandelt bzw. muss sich dieses Handeln ihrer Werbeagentur gemäß § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass der Klägerin durch die unlautere Werbung der Beklagten ein Schaden - jedenfalls in Form eines Marktverwirrungsschaden - entstanden ist oder noch entstehen wird, den sie indes erst nach Erteilung der begehrten Auskunft über Zeitraum und Umfang der Ausstrahlung näher beziffern kann.
Diesen Schaden hat die Beklagte zumindest fahrlässig verursacht. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte sie erkennen können und müssen, dass die Werbung in dieser Form nicht zulässig ist, und deren Ausstrahlung wirksam unterbinden müssen. Die Beklagte hat ferner im Anschluss an die gegen sie ergangene und als abschließende Regelung anerkannte einstweilige Verfügung und in deren Kenntnis keine hinreichenden Aktivitäten entfaltet, um dem titulierten Unterlassungsgebot gerecht zu werden, so dass ihr auch diesbezüglich zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Beklagte muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH GRUR 1993, 415 - Straßenverengung). Dazu gehört auch die Einwirkung auf Dritte, soweit deren Handeln in ihrem Einflussbereich liegt und ihr wirtschaftlich zugute kommt. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Wettbewerbsverstoß ohne ihr Zutun erfolgt sei. Maßgeblich ist, ob die Beklagte mit Verstößen durch Dritte, insbesondere die Werbeagenturen, ernstlich rechnen muss und welche rechtlichen und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten die Beklagte auf die Dritten hat. Zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen durch Beauftragte gehört es auch, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Beachtung genau zu überwachen (OLG Köln GRUR-RR 2001, 24 - Homepage-Gestaltung). Da sie Kenntnis von der Existenz und dem Inhalt der Werbespots hatte, hätte sie auf wirksame Weise verhindern müssen, dass die von ihr beauftragten Agenturen die Werbespots verbreiten oder verbreiten lassen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des nochmaligen Erscheinens der Werbespots im November und Dezember 2007. Die Beklagte musste angesichts der einstweiligen Verfügung sicherstellen, dass es zu einem erneuten Verstoß nicht kommt. Dies hat sie zwar zunächst mit der Anweisung von Anonym1 getan. Nach Kenntniserlangung des erneuten Auftritts hätte sie jedoch unmittelbar und nicht erst zwei Monate später reagieren müssen.
Der Streitgegenstand ist nicht identisch mit dem des abschließend anerkannten Unterlassungsanspruchs, so dass ein prozessualer Einwand nicht entgegenstand. Ein Rechtsschutzinteresse bestand, da der Beseitigungstitel anders als der Unterlassungstitel vollstreckt wird, nämlich durch Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO oder durch Zwang gemäß § 888 ZPO (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 9. Aufl. (2007), Kap. 22 Rn. 74 m.w.N.). Der Antrag war zudem hinreichend bestimmt. Er war nicht auf eine bestimmte Handlung zu beschränken. Insofern muss es der Beklagten überlassen bleiben, wie sie den Störungszustand beseitigt. Der Anspruch auf Beseitigung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 S. 1 UWG. Anspruchsvoraussetzung ist ein fortdauernder Störungszustand, der im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit aufgrund der Abrufbarkeit der Werbespots bei Anonym1 bestand. Der Beklagten war die Beseitigung unmittelbar zwar nicht möglich, sie hat jedoch eine rechtliche Handhabe gegenüber Anonym1. Dieser hat die Beklagte sich auch bedient unter Berufung auf ihr "Copyright", woraufhin der Spot von der Internetseite entfernt wurde. Es ergeben sich auch keine sonstigen Gesichtspunkte, nach denen es billig wäre, ausnahmsweise der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits insoweit aufzuerlegen, obwohl sie ohne die Erledigung obsiegt hätte.
- für die Auskunft 10.000,00 € - für die Schadensersatzfeststellung 15.000,00 € - für die Beseitigung 5.000,00 € insgesamt 30.000,00 €
- für die Auskunft 10.000,00 € - für die Schadensersatzfeststellung 15.000,00 € insgesamt 25.000,00 €
Urteil v. 29.05.2008
Az: 31 O 845/07
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06.06.2020 - 20:17 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 30. Januar 2014, Az.: I ZR 107/10 - LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 1995, Az.: 4 0 349/94 U. - BPatG, Beschluss vom 8. Januar 2003, Az.: 29 W (pat) 14/01 - BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008, Az.: I ZB 35/07 - BPatG, Beschluss vom 13. April 2005, Az.: 32 W (pat) 2/04 - BPatG, Beschluss vom 3. Februar 2009, Az.: 24 W (pat) 73/06 - LG Köln, Urteil vom 8. Mai 2002, Az.: 91 O 204/00

References: § 242
 § 6
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 9
 § 8
 § 887
 § 888
 § 8