Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20151/15
Timestamp: 2020-02-25 17:01:07+00:00

Document:
BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,6758
BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15 (https://dejure.org/2018,6758)
BAG, Entscheidung vom 27.03.2018 - 4 AZR 151/15 (https://dejure.org/2018,6758)
BAG, Entscheidung vom 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 (https://dejure.org/2018,6758)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,6758) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 3 Abs. 1 TVG, § ... 133 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 416 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305b BGB
Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Auslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen in Neuverträgen ab dem 1. Januar 2002; Inhalt und Grenzen der Überprüfbarkeit von Willenserklärungen durch die ...
BGB § 133 ; BGB § 157 ; ZPO § 286 Abs. 1 S. 1
Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche Willenserklärung
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - "Neuvertrag"
Ob eine solche Abrede gewollt ist, ist anhand der konkreten Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel BAG 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 29 mwN) .
(b) Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor vereinbarte Verfallklausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage durch Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auch nach Geltung des gesetzlichen Mindestlohns an den zuvor getroffenen Abreden festhalten wollten, liegt beispielsweise in der Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (vgl. BAG 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 29;… 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 49, BAGE 127, 185) .
Soweit danach die Behauptungen der Parteien divergieren, ist es Aufgabe des Landesarbeitsgerichts als Tatsachengericht, sich nach den Vorgaben des § 286 Abs. 1 ZPO die - revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. dazu etwa BAG 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 63) - Überzeugung zu bilden, welche der tatsächlichen Behauptungen für wahr und welche für unwahr zu erachten seien und auf dieser Grundlage die Anzahl der vom Kläger im Streitzeitraum geleisteten Überstunden festzustellen.
Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes noch auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden ("Altverträge", ausf. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; vgl. auch 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 22 f.) .
Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., sh. etwa BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23 f.; 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 42) .
Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen (BAG 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 32 mwN) .
Die "Aufklärung" über die aus der "vorläufigen Massnahme" sich ergebenden Folgen setzt die in der "Personalveränderung" dokumentierte "vorläufige Massnahme" voraus und streitet daher gegen die Auffassung, diese Rechtsfolge sei erst durch die mit der Unterschrift des Klägers abgegebenen Willenserklärungen herbeigeführt worden (BAG 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 46) .

References: § 3
 § 416
 § 286
 § 286
 Art. 103
 § 139
 § 563
 § 307
 § 305
 § 133
 § 157
 § 286
 § 286