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JRP 2015/4 - Heft 4 - 2015 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
/ JRP 2015/4
Volltext Cover Download ForumJRP 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 277–279
Noll, Alfred J. | Tálos, Emmerich Streit um Worte oder Streit um die Sache?
Zu Ludwig Adamovich´ „Das autoritäre System 1933 – 1938 zwischen Rechtsbruch und Gewissensentscheidung“ (JRP 2015, 126-146) Absolute Nichtigkeit, Austrofaschismus, Demokratieverständnis, Gewissen, katholisches, Sozialismus, Verfassungsbruch, Art 44 Abs 2 (jetzt Abs 3) B-VG, Verfassung 1934, Verfassungs-Übergangsgesetz 1934, Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (KWEG), JRP 2015, 277, § 7 Abs 2 V-ÜG 1920 Abstract:Die Autoren setzen sich kritisch mit dem Beitrag von Ludwig Adamovich, Das autoritäre... Abstract:Die Autoren setzen sich kritisch mit dem Beitrag von Ludwig Adamovich, Das autoritäre System 1933 – 1938 zwischen Rechtsbruch und Gewissensentscheidung, JRP 2015 Heft 2, Seiten 126 – 146, auseinander. Volltext	ForumJRP 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 280–281
Adamovich, Ludwig Bemerkungen zum vorstehenden Artikel
Absolute Nichtigkeit, Austrofaschismus, Demokratieverständnis, Gewissen, katholisches, Sozialismus, Verfassungsbruch, Art 44 Abs 2 (jetzt Abs 3) B-VG, Verfassung 1934, Verfassungs-Übergangsgesetz 1934, Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (KWEG), JRP 2015, 280, § 7 Abs 2 V-ÜG 1920 Abstract:Ludwig Adamovich reagiert auf die Kritik von Noll/Tálos in JRP 2015 Heft 4, Seiten 277... Abstract:Ludwig Adamovich reagiert auf die Kritik von Noll/Tálos in JRP 2015 Heft 4, Seiten 277 – 279. Volltext	ForumJRP 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 282–288
Schambeck, Herbert Die Verfassungen der Staaten und das Recht der Europäischen Union
Demokratie, Frieden, Integration, europäische, Rechtskultur, europäische, Rechtstaat, Vertrag von Lissabon, Verfassung(sgesetz), AEUV, JRP 2015, 282, Art 6 EUV, Art 11 EUV, Art 12 EUV, Art 12b EUV, Art 14 EUV, Art 16 EUV, Art 18 EUV, Art 50 EUV, Art 223 EUV, Art 224 EUV Abstract:Bei allen Unterschieden und Problemen begleitet bewusst oder unbewusst die Menschen der... Abstract:Bei allen Unterschieden und Problemen begleitet bewusst oder unbewusst die Menschen der Wunsch nach dem Frieden; von ihm stellte schon Aurelius Augustinus in „De civitate Dei“ (XIX, 11-13, 14) fest: „Pax est ordinata concordia“. In unserer Zeit stellt sich diese Aufgabe des Friedens den Staaten mit der Möglichkeit der Verfassung und der Völkergemeinschaft im Allgemeinen sowie in dem sich integrierenden Europa im Besonderen durch das Recht. Volltext	ForumJRP 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 289–302
Wimmel, Andreas Von der Integrations- zur Budgetverantwortung: Der Deutsche Bundestag in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Krise
Budgetverantwortung, Bundesverfassungsgericht, Demokratieprinzip, Deutscher Bundestag, Euro-Krise, Europapolitik, Integration, europäische, Kontrolle, parlamentarische, BVerfGE 89, 155 v 12.10.1993, BVerfGE, 2 BvE 2/08 v 30. Juni 2009, BVerfG, 2 BvR 987/10 v 07.09.2011, BVerfG, 2 BvE 8/11 v 28.02.2012, BVerfG, 2 BvE 4/11 v 19.06.2012, BVerfG, 2 BvR 1390/12 v 18.03.2014, JRP 2015, 289, Art 20 GG, Art 23 GG, Art 38 GG, Art 110 GG, Art 115 GG Abstract:Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Kontext der Euro-Krise einmal mehr mit den... Abstract:Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Kontext der Euro-Krise einmal mehr mit den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union befasst. Diese Abhandlung analysiert, ob und inwieweit sich die Rolle und Funktion des deutschen Gesetzgebers in den jüngsten Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Euro-Rettungsmaßnahmen verändert hat. Die Ergebnisse zeigen, dass dem Bundestag nach der Integrations- nun eine umfassende Budgetverantwortung bei der Gewährung von Finanzhilfen an andere Staaten der Eurozone zugewiesen wurde. Dabei haben die „Hüter der Verfassung“ an ihrer bisherigen Rechtsprechung, die den Bundestag zum Schutzpatron des Demokratieprinzips im Prozess der europäischen Integration erklärt hatte, im Grundsatz festgehalten und gleichzeitig veränderten politischen und institutionellen Rahmenbedingungen angepasst. Diese neue Konstellation zieht eine Reihe von Konsequenzen für die Stellung des Bundestages im Mehrebenensystem der EU nach sich. Volltext	AbhandlungenJRP 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 303–321
Müller, Andreas Th. Das partikuläre Bundesgesetz und die österreichische Verfassung
Bundesgebiet, Bundesgesetz, partikuläres, Bundesstaat, Devolution, Experimentalgesetz, partikuläres, Geltungsbereich, örtlicher, Gleichheitssatz, Kompetenzverschiebung, paktierte Gesetze, partikuläres (partielles) Gesetz, Rücksichtnahmepflicht, Staatsvertrag, partikulärer, Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet, einheitliches, Zwischenzolllinien, Art 1 Abkommen über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen Tir und Vlbg und Trentino – Alto Adige („Accordino“), Art 1 Alpenkonvention, Bgld Minderheiten-SchulG, Art VIII BVG BGBl 215/1962, Ktn ErbhöfeG, Ktn Minderheiten-SchulG, StickereiförderungsG, Tir GrundbuchsanlegungsreichsG, Tir HöfeG, Vlbg FelddienstbarkeitenG 1905, Vlbg GrundbuchsanlegungsreichsG, JRP 2015, 303, § 21 AnerbenG, § 3 BGBlG, § 11 BGBlG, § 12 BGBlG, Art 2 B-VG, Art 3 B-VG, Art 4 B-VG, Art 7 B-VG, Art 15 B-VG, Art 16 B-VG, Art 23d B-VG, Art 49 B-VG, Art 50 B-VG, § 4 1. BVRBG, § 7 1. BVRBG, § 99 Sbg GemO, § 6 Sbg WRG, § 28 SchulpflichtG 1985, § 2 ÜG 1920, § 8 ÜG 1920, § 42 ÜG 1920, § 1 VoGrG, § 140 WRG 1959, § 3 ZollR-DG Abstract:Partikuläre Bundesgesetze, also Bundesgesetze, deren räumlicher Geltungsbereich... Abstract:Partikuläre Bundesgesetze, also Bundesgesetze, deren räumlicher Geltungsbereich kleiner ist als das Bundesgebiet, sind in der österreichischen Rechtsordnung zwar nicht übermäßig häufig, aber doch in stattlicher Anzahl vorhanden. Sie entstehen, wenn der Bundesgesetzgeber von der Ermächtigung des Art 49 Abs 1 S 2 B-VG Gebrauch macht, aber teils auch durch unmittelbare bundesverfassungsgesetzliche Anordnung. Dementsprechend lassen sich verschiedene Erscheinungsformen partikulärer Bundesgesetze unterscheiden. Verfassungsrechtliche Bindungen bei der Schaffung und Aufrechterhaltung partikulärer Bundesgesetze ergeben sich vor allem aus dem Gleichheitssatz (Art 7 B-VG), aber auch aus der Festlegung des Bundesgebietes als einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet (Art 4 B-VG) sowie aus dem bundesstaatlichen Aufbau Österreichs. Volltext	AbhandlungenJRP 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 322–329
Kogler, Michael R. SOKO Anspruch
Neue Ermittlungen zum ORF-Hauptabendprogramm Fernsehen, Inhalte, anspruchsvolle, Hauptabendprogramm, Kernauftrag, öffentlich-rechtlicher, JRP 2015, 322, § 4 Abs 1 ORF-G, § 4 Abs 2 ORF-G, § 4 Abs 3 ORF-G Abstract:Seit mehr als einem Jahrzehnt erläutert der ORF in einem dem Parlament vorzulegenden... Abstract:Seit mehr als einem Jahrzehnt erläutert der ORF in einem dem Parlament vorzulegenden Bericht, ob und wie er seinen im ORF-Gesetz (ORF-G) festgelegten Aufträgen gerecht geworden ist. In allen bisherigen Berichten bestätigt sich der ORF, dass er „seinen Auftrag gemäß § 4 Abs 3 ORF-G erfüllt und in den Hauptabendprogrammen des ORF-Fernsehens(20.00 bis 22.00 Uhr) in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl gestellt“ hat. Anlässlich der Behandlung der Berichte für die Jahre 2013 und 2014 im Verfassungsausschuss des Nationalrates wurde im Juni 2015 allerdings hinterfragt, ob tatsächlich alle Sendungen „anspruchsvoll“ sind, die der ORF dazu auflistet. Die kritische Wortmeldung eines Nationalratsabgeordneten zur Auftragserfüllung durch den ORF bietet einen aktuellen Anlass, um sich noch einmal auf die Spurensuche zur zugrundeliegenden Rechtsfrage zu begeben. Volltext	AbhandlungenJRP 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 330–342
Klaushofer, Reinhard Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastrukturen – eine Herausforderung für die Rechtsordnung
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, Bundesheer, Cyber Security, Cyber Security, Begriff, Cyber Space, Datenschutz, Datensicherheit, Europäische Sicherheitsstrategie, Kompetenzverteilung, Krieg, kritische Infrastrukturen, kritische Infrastrukturen, Begriff, Landesverteidigung, Landesverteidigung, militärische, Landesverteidigung, umfassende, Landesverteidigung, zivile, Österreichische Sicherheitsstrategie, Österreichische Strategie zur Cyber Sicherheit, Österreichisches Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Rettungswesen, Richtlinie 2008/114/EG über die Ermittlung und Ausweisung kritischer Infrastrukturen, Sicherheit, äußere, Sicherheit, innere, Sicherheit, umfassende, Sicherheitsbehörden, Sicherheitsdoktrin, Wiederaufbau, Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, JRP 2015, 330, Art 9a B-VG, Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG, Art 10 Abs 1 Z 15 B-VG, Art 15 Abs 1 B-VG, Art 79 B-VG, § 2 DSG, § 7 DSG, § 22 SPG, § 53 SPG, § 56 SPG, § 20 MBG, § 25 MBG Abstract:Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind zur Sicherung moderner... Abstract:Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind zur Sicherung moderner Gesellschaften unabdingbare Aufgabenstellungen. Es ist daher angezeigt, die Inhalte dieser Begriffe zu klären und sie rechtlich einzuordnen. Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind ihrer Funktion nach im Auge der inneren und äußeren Sicherheit angesiedelt und nach dem modernen Konzept der umfassenden Sicherheit gestaltet. Dieses basiert grundlegend auf Kooperation und möglichst enger Vernetzung aller betroffenen Akteure, einschließlich der so genannten Zivilgesellschaft. Ein derart verstricktes Konzept steht schon von Grund auf im Spannungsverhältnis zu unsrer segmentierten Kompetenzverteilung und funktionsbegrenzten Vollzugszuständigkeiten, die es zu untersuchen gilt. Ferner wird dieser grundsätzliche Konzeptgedanke mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen konfrontiert und einer Bewertung zugeführt. Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 343–344
JRP 2015, 343 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 1. September und 19. November 2015... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 1. September und 19. November 2015 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Unionsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU-Rechtsakte.Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“ für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.Ä RL 91/447 betreffend der Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen, V K RL R/RP, COM(2015)750 v 18.11.2015. Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 345–346
JRP 2015, 345 Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz)Aussendung: 25.09.2015Ende... Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz)Aussendung: 25.09.2015Ende der Begutachtungsfrist: 30.10.2015Die Empfehlung zur Errichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für Lebenslanges Lernen (EQR) sieht die Erarbeitung von Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) in den Mitgliedstaaten der EU vor. Den Kern des EQR bilden acht Referenzniveaus, die das gesamte Spektrum möglicher Qualifikationen von der Basisbildung bis hin zur höchsten Ebene akademischer und beruflicher Bildung umfassen und die anhand von Lernergebnissen charakterisiert sind. Der EQR bietet die Möglichkeit, Qualifikationen aus den verschiedenen nationalen Qualifikationssystemen und Lernkontexten auf Basis von Lernergebnissen – und nicht mehr wie bisher über Lernwege und Lerninhalte – zu vergleichen. Volltext	Fachgebiete

References: § 7
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 § 21
 § 3
 § 11
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 § 4
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 § 99
 § 6
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 § 2
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 § 3
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 § 53
 § 56
 § 20
 § 25