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Timestamp: 2019-09-19 23:32:12+00:00

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Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts liegt eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, wenn eine Per­son in den Betrieb ein­ge­glie­dert wird, um zusam­men mit den dort schon beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen1. Die für eine Ein­stel­lung erfor­der­li­che Ein­glie­de­rung in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on erfor­dert nicht, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbei­ten auf dem Betriebs­ge­län­de oder inner­halb der Betriebs­räu­me ver­rich­tet2. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Arbeit­ge­ber mit Hil­fe des Arbeit­neh­mers den arbeits­tech­ni­schen Zweck des jewei­li­gen Betriebs ver­folgt.
Bei der Beur­tei­lung, ob ein Beschäf­tig­ter in einen Betrieb ein­ge­glie­dert ist, steht dem Beschwer­de­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Des­sen Wür­di­gung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Gericht den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat3.
Die­sem Prü­fungs­maß­stab hielt im vor­lie­gen­den Fall die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf4 stand:
Bei der Aus­übung sei­ner Füh­rungs­auf­ga­ben ist Herr Dr. K auf­grund sei­nes mit der Arbeit­ge­be­rin – als Inha­be­rin des Betriebs West – geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags zudem wei­sungs­ge­bun­den tätig. Ent­ge­gen der Annah­me der Rechts­be­schwer­de kommt es für die Fra­ge, ob die für eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che Ein­glie­de­rung vor­liegt, auf eine – wie auch immer gear­te­te – Bin­dung des betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ters an Wei­sun­gen einer "Füh­rungs­kraft" des Betriebs West nicht an. Uner­heb­lich für die Annah­me einer Ein­glie­de­rung ist außer­dem, wie häu­fig die zur Ver­wirk­li­chung des Betriebs­zwecks durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten erfol­gen oder wie­viel Zeit sie in Anspruch neh­men5. Dies zeigt § 95 Abs. 3 BetrVG. Anders als bei einer Ver­set­zung las­sen sich dem Gesetz kei­ne quan­ti­ta­ti­ven oder qua­li­ta­ti­ven Vor­ga­ben für die zu erbrin­gen­den Tätig­kei­ten, die eine Ein­glie­de­rung begrün­den, ent­neh­men.
Das vor­lie­gen­de Ergeb­nis führt – anders als von der Rechts­be­schwer­de ange­nom­men – weder zu einer "Aus­wei­tung" des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands nach § 99 Abs. 1 BetrVG noch zu einem damit ein­her­ge­hen­den unge­recht­fer­tig­ten Ein­griff in die von Art. 12 GG geschütz­te unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­frei­heit. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Ein­stel­lung dient vor­nehm­lich den Inter­es­sen der schon im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer6. Der Betriebs­rat soll die Mög­lich­keit haben, deren Belan­ge nach Maß­ga­be mög­li­cher Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beab­sich­tig­te Ein­stel­lung gel­tend zu machen7. Die­se Inter­es­sen kön­nen – nament­lich in Form des Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grun­des nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG – auch bei der Zuwei­sung von Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen an bis­lang betriebs­frem­de Arbeit­neh­mer berührt sein.
Aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.12.20058 und 13.03.20019 folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt dort aus­ge­führt hat, eine Ein­glie­de­rung las­se sich nicht bereits aus dem Umstand her­lei­ten, dass die betrof­fe­nen Per­so­nen zum Vor­ge­setz­ten von Mit­ar­bei­tern des Betriebs bestellt wur­den, bezieht sich dies auf den Ein­satz von Dritt­per­so­nal. Die in einem sol­chen Fall für eine Ein­glie­de­rung erfor­der­li­chen Wei­sungs­be­fug­nis­se des Betriebs­in­ha­bers, durch die ihm eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te – und sei es nur par­ti­el­le – Arbeit­ge­ber­stel­lung gegen­über dem Fremd­per­so­nal zukommt10, kön­nen nicht durch die blo­ße Bestel­lung des Fremd­per­so­nals zum Vor­ge­setz­ten von schon betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern ersetzt wer­den. Damit unter­schei­det sich die­se Kon­stel­la­ti­on grund­le­gend von der vor­lie­gen­den, in der ein Arbeit­neh­mer des den Betrieb füh­ren­den Unter­neh­mens zum Vor­ge­setz­ten der dort täti­gen Arbeit­neh­mer bestellt wird, um zusam­men mit die­sen des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck zu ver­fol­gen.
Die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­aus11. Die­ser hat den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die es dem Betriebs­rat ermög­licht, auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de gege­ben ist12. Bei einer Ein­stel­lung ist nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ins­be­son­de­re der in Aus­sicht genom­me­ne Arbeits­platz und die vor­ge­se­he­ne Ein­grup­pie­rung mit­zu­tei­len.
Die Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz obliegt grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rat. Dem Gesamt­be­triebs­rat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten zuge­wie­sen, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den kön­nen. Erfor­der­lich ist, dass es sich zum einen um eine meh­re­re Betrie­be betref­fen­de Ange­le­gen­heit han­delt und zum ande­ren objek­tiv ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­ein­heit­li­che oder betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht13.
Die Ein­stel­lung von Herrn Dr. K – als zustim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit iSv. § 50 Abs. 1 BetrVG – betrifft nicht meh­re­re Betrie­be, son­dern nur den Betrieb West. Für die Aus­übung des dadurch aus­ge­lös­ten Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat des auf­neh­men­den Betriebs zustän­dig; er hat für die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen sei­ner Beleg­schaft Sor­ge zu tra­gen. Soweit die Beför­de­rung von Herrn Dr. K gleich­zei­tig auch eine Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG inner­halb des Betriebs der Zen­tra­le dar­stellt, obliegt die Wahr­neh­mung des dadurch begrün­de­ten Zustim­mungs­rechts dem dor­ti­gen Betriebs­rat. Er hat die Inter­es­sen der Beleg­schaft die­ses Betriebs und ggf. die des von der Maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers zu wah­ren. Soll­ten dadurch in tat­säch­li­cher Hin­sicht "Kon­kur­renz­pro­ble­me" ent­ste­hen, sind die­se – eben­so wie bei der dau­er­haf­ten Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers aus einen Betrieb in einen ande­ren14 – auf­grund der gesetz­li­chen Vor­ga­ben hin­zu­neh­men.
Die Arbeit­ge­be­rin kann sich für eine etwai­ge Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nicht mit Erfolg auf die Recht­spre­chung des Zwei­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts beru­fen, wonach eine ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats in Betracht kom­men kann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis meh­re­ren Betrie­ben gleich­zei­tig zuge­ord­net ist15. Die­se Aus­füh­run­gen bezie­hen sich auf die Durch­füh­rung des Anhö­rungs­ver­fah­rens nach § 102 BetrVG bei einer Kün­di­gung als eine betei­li­gungs­pflich­ti­ge Maß­nah­me und nicht – wie vor­lie­gend – auf zwei unter­schied­li­che zustim­mungs­pflich­ti­ge Maß­nah­men.
Der Betriebs­rat hat bin­nen einer Frist von einer Woche nach Zugang des Zustim­mungs­ge­suchs per E‑Mail, also schrift­lich iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG16, die Zustim­mung zur geplan­ten Ein­stel­lung von Herrn Dr. K in den Betrieb West ver­wei­gert. Er hat aus­drück­lich gerügt, dass es kei­ne Stel­len­aus­schrei­bung gege­ben habe und dies sowohl gegen die GBV Stel­len­aus­schrei­bung als auch gegen § 93 BetrVG ver­sto­ße. Damit hat er sich auf Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 BetrVG beru­fen.
Nach § 93 BetrVG kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass Arbeits­plät­ze, die besetzt wer­den sol­len, all­ge­mein oder für bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten vor ihrer Beset­zung inner­halb des Betriebs aus­ge­schrie­ben wer­den. Die Vor­schrift gibt eine Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen nicht gene­rell vor. Eine Ver­pflich­tung hier­zu besteht nur, wenn der Betriebs­rat die Aus­schrei­bung ver­langt hat oder die Aus­schrei­bung zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ver­ein­bart ist17. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf die Beset­zung vor­han­de­ner Arbeits­plät­ze im Betrieb und nicht auf die Schaf­fung neu­er. Es setzt daher eine bereits vor­han­de­ne oder eine vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­ne neue Stel­le im Betrieb vor­aus18.
Ein Arbeits­platz ist nach gebräuch­li­cher Aus­le­gung die Beschäf­ti­gung in ört­lich-räum­li­cher und zugleich in funk­tio­na­ler Hin­sicht. Er ist durch Art, Ort und Umfang der Tätig­keit gekenn­zeich­net19. Die Arbeit­ge­be­rin hat vor­lie­gend beschlos­sen, die Lei­tung der vier Abtei­lun­gen TK durch einen Bereichs­lei­ter aus­füh­ren zu las­sen, der sei­nen Dienst­sitz in der Zen­tra­le hat. Die Ent­schei­dung, wo der Arbeits­platz eines betriebs­über­grei­fend täti­gen Vor­ge­setz­ten in ört­lich-räum­li­cher Hin­sicht ange­sie­delt sein soll, obliegt als Teil der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit dem Arbeit­ge­ber. Soweit Herr Dr. K infol­ge­des­sen auch in Bezug auf den Lei­ter der Abtei­lung TKP Füh­rungs­auf­ga­ben wahr­nimmt, führt dies nicht zu einem frei­en Arbeits­platz im Betrieb West.
Der funk­tio­na­le Zusam­men­hang zwi­schen dem Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei einer Ein­stel­lung nach § 99 Abs. 1 BetrVG und § 93 BetrVG gebie­tet kein ande­res Ergeb­nis20. Zwar knüpft das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei der Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – wie der in § 93 BetrVG ver­wand­te Begriff – in der Regel an die Beset­zung eines "Arbeits­plat­zes" an. Auch hat der Arbeit­ge­ber, der die Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ein­stel­lung ein­holt, nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ua. über den in Aus­sicht genom­me­nen "Arbeits­platz" zu unter­rich­ten. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass – wie vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men – die Annah­me einer Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stets und zwangs­läu­fig zur Fol­ge hat, dass damit auch ein frei­er "Arbeits­platz" iSv. § 93 BetrVG im Betrieb gege­ben ist.
Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer per­so­nel­len Maß­nah­me nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me selbst gegen ein Gesetz, einen Tarif­ver­trag oder eine sons­ti­ge Norm ver­stößt. Geht es um eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, muss die­se als sol­che unter­sagt sein. Dazu bedarf es zwar kei­ner Ver­bots­norm im tech­ni­schen Sin­ne, die unmit­tel­bar die Unwirk­sam­keit der Maß­nah­me her­bei­führt. Der Zweck der betref­fen­den Norm, die Ein­stel­lung selbst zu ver­hin­dern, muss aber hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kom­men. Der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Ein­stel­lun­gen daher dann gege­ben, wenn der Zweck der Ver­bots­norm nur dadurch erreicht wer­den kann, dass die Ein­stel­lung ins­ge­samt unter­bleibt21.
vgl. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 24 mwN [↩]
vgl. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 29 [↩]
vgl. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 26 mwN [↩]
LAG Düs­sel­dorf 20.13.2017 – 12 TaBV 66/​17 [↩]
vgl. BAG 25.01.2005 – 1 ABR 59/​03, zu B II 2 a der Grün­de mwN, BAGE 113, 206 [↩]
BAG 25.01.2005 – 1 ABR 59/​03, zu B II 2 d cc (1) der Grün­de, aaO [↩]
BAG 13.12.2005 – 1 ABR 51/​04, Rn. 14 [↩]
BAG 13.03.2001 – 1 ABR 34/​00, zu B II 2 b der Grün­de [↩]
BAG 14.04.2015 – 1 ABR 58/​13, Rn. 16 mwN [↩]
BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 24, BAGE 149, 182 [↩]
BAG 18.07.2017 – 1 ABR 59/​15, Rn.19 mwN, BAGE 159, 360 [↩]
vgl. dazu BAG 20.09.1990 – 1 ABR 37/​90, Rn. 43, BAGE 66, 57 [↩]
vgl. BAG 16.12 2010 – 2 AZR 576/​09, Rn. 15; 21.03.1996 – 2 AZR 559/​95, BAGE 82, 316 [↩]
BAG 10.03.2009 – 1 ABR 93/​07, Rn. 29 ff., BAGE 130, 1 [↩]
BAG 15.10.2013 – 1 ABR 25/​12, Rn. 18 mwN [↩]
vgl. Fit­ting 29. Aufl. § 93 Rn. 5 [↩]
vgl. auch BAG 17.10.2017 – 9 AZR 192/​17, Rn. 31, BAGE 160, 280 [↩]
vgl. hier­zu etwa BAG 15.10.2013 – 1 ABR 25/​12, Rn. 21 mwN [↩]
BAG 30.09.2014 – 1 ABR 79/​12, Rn. 14 mwN [↩]

References: § 99
 § 99
 § 95
 § 99
 Art. 12
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 50
 § 50
 § 99
 § 95
 § 102
 § 99
 § 93
 § 99
 § 93
 § 99
 § 93
 § 99
 § 93
 § 99
 § 99
 § 93
 § 99
 § 99
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 § 93