Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.05.2010&Aktenzeichen=IX%20ZB%20163%2F09
Timestamp: 2019-04-20 15:28:18+00:00

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BGH, 11.05.2010 - IX ZB 163/09 - dejure.org
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 170; InsO § 302 Nr. 1; § 174 Abs. 2
§ 823 Abs 2 BGB, § 170 StGB, § 174 Abs 2 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 7 UhVorschG
Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 170, InsO §§ 302 Nr. 1, 174 Abs. 2
§ 170 StGB auch Schutzgesetz zu Gunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Erstattungsanspruch gegen Unterhaltsverpflichteten trotz Restschuldbefreiung bei Anmeldung als unerlaubte Handlung
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 170; InsO § 302 Nr. 1, § 174 Abs. 2
Zum Anspruch des Landes gegen den Unterhaltsverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts
Keine Restschuldbefreiung vom Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist
Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten durch die Unterhaltsvorschusskasse aus § 170 Strafgesetzbuch ( StGB ) als Schutzgesetz
§ 170 StGB Schutzgesetz für Träger der Unterhaltsvorschusskasse
Warnung an säumige Väter: Keine Restschuldbefreiung bei Unterhaltspflichtverletzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.05.2010, Az.: IX ZB 163/09 (Berücksichtigung deliktischer Ansprüche im Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 309 InsO)" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: InsbürO 2010, 320 - 321.
FamRZ 2010, 1332
Soweit der Antragstellerin Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB aus eigenem Recht zustanden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 163/09, NJW 2010, 2353 Rn. 6 mwN), waren diese schon deshalb nicht Streitgegenstand des Vollstreckungsbescheids und des Unterhaltsurteils, weil die Antragstellerin jedenfalls nur fremde Ansprüche gerichtlich verfolgt hat.
Weist der Gläubiger bei der Anmeldung seiner Forderung nicht darauf hin, dass sie nach seiner Einschätzung auf einer unerlaubten Handlung beruht, so wird die Forderung nach der Gesetzesbegründung von einer Restschuldbefreiung erfasst (…BT-Drucks. aaO S. 27; vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2010 - IX ZB 163/09, WM 2010, 1327 Rn. 6).
Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei den Schadensersatzansprüchen des Sozialhilfeträgers um eigene Ansprüche des Gläubigers (BGH FamRZ 2010, 1332, Rn. 6).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zugunsten des öffentlichen Versorgungsträgers dar, der durch sein Eingreifen die Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten verhindert hat (BGH, NJW 2010, 2353).
Der Gläubiger hat deshalb im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit, neben dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auch seinen Anspruch aus eigenem Recht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB zur Tabelle anzumelden, um so den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen (BGH, Beschluss vom 11.5.2010 - IX ZB 163/09, OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2010 - 8UF 12/10).
Es ist vielmehr sogar völlig anerkannten Rechts, daß auch Sozialhilfeträger, soweit Unterhaltsansprüche auf sie übergegangen sind, diese gerade als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle anmelden können (vgl. nur BGH - Beschluß vom 11. Mai 2010 - IX ZB 163/09 - FamRZ 2010, 1332 f. = NJW 2010, 2353 f. = MDR 2010, 890 f. = ZInsO 2010, 1246 = juris; ).
§ 170 Abs. 1 StGB ist Schutzgesetz auch zu Gunsten des öffentlichen Versorgungsträgers, der durch sein Eingreifen die Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten verhindert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010, IX ZB 163/09 recherchiert bei juris).
Die Vorschrift ist Schutzgesetz zugunsten des Unterhaltsberechtigten und auch des Trägers öffentlicher Hilfen, auf den Unterhaltsansprüche übergegangen sind (BGH FamRZ 2010, 1332).
Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2010, 1332, Rz. 6) handelt es sich bei diesem Schadensersatzanspruch jedoch um einen eigenen Anspruch des Gläubigers.
OLG Hamm, 30.06.2010 - 8 UF 12/10
Vorsätzliche Unterhaltspflichtverletzung; unerlaubte Handlung; Schutzgesetz; …
Der Gläubiger hat deshalb im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit, neben dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auch seinen Anspruch aus eigenem Recht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB zur Tabelle anzumelden, um so den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen (BGH, Beschluss v. 11.5.2010 - IX ZB 163/09 -).

References: § 823
 § 170
 § 302
 § 174

§ 823
 § 170
 § 174
 § 302
 § 7
 § 823
 § 170

§ 170
 § 823
 § 170
 § 302
 § 174
 § 170

§ 170
 BGH 
 § 309
 § 823
 § 170
 BGH 
 § 170
 § 823
 § 170
 § 302
 BGH 

§ 170
 BGH 
 § 823
 § 170
 § 302