Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030423_OGH0002_0090OB00241_02K0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-14 13:54:41+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 9Ob241/02k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
4Ob56/75; 4Ob75/75; 4Ob119/76; 1Ob812/76; 4Ob3/83; 8ObA279/94; 1Ob46/94; 4Ob38/95; 9ObA122/95; 7Ob2075/96i; 7Ob133/01m; 9Ob241/02k; 2Ob39/07k; 5Ob124/13s; 5Ob125/13p; 5Ob126/13k; 9ObA91/14v; 10Ob58/14y; 10ObS26/16w; 9ObA21/17d; 7Ob114/17s; 9ObA135/17v; 5Ob39/18y; 9ObA9/19t; 4Ob93/19h
Auch; Beisatz: Die Gesetzesauslegung darf aber bei der Wortinterpretation nicht stehen bleiben. Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe sind selbständig weiter und zu Ende zu denken. (T4)
Veröff: SZ 2015/10
9 ObA 9/19t
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 ObA 9/19t
4 Ob 93/19h
Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 93/19h
Rechtssatz für 4Ob56/75 7Ob5/80 5Ob9/8...
RS0008896
4Ob56/75; 7Ob5/80; 5Ob9/81; 4Ob3/83; 6Ob762/83; 1Ob46/94; 4Ob38/95; 1Ob1/95; 7Ob133/01m; 9Ob241/02k; 3Ob256/05a; 2Ob39/07k; 5Ob124/13s; 5Ob125/13p; 5Ob126/13k; 10ObS85/14v; 9ObA91/14v; 9ObA35/15k; 7Ob171/15w; 9ObA37/16f; 9ObA120/16m; 7Ob114/17s; 9ObA135/17v; 5Ob39/18y; 9ObA19/19p; 4Ob93/19h
Die Auslegung beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinnes, der Bedeutung eines Ausdruckes oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist.
Veröff: EvBl 1976/53 S 102 = SozM IA/b,95 = Arb 9402 = Ind 1976 1,975
7 Ob 5/80
Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 5/80
Auch; Beisatz: Art 5 AVB (T1)
5 Ob 9/81
Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 9/81
Veröff: SZ 54/135 = EvBl 1982/65 S 167 = NZ 1981,175
6 Ob 762/83
Entscheidungstext OGH 12.07.1984 6 Ob 762/83
Vgl auch; Beisatz: Die wörtlich - grammatikalische Auslegung ist zwar primäres, aber nicht einziges Auslegungskriterium. (T2)
Auch: Veröff. SZ 68/132
3 Ob 256/05a
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 256/05a
Auch; Beisatz: Mangels Legaldefinition - diese wäre sonst heranzuziehen - sind anerkannte Erläuterungswerke oder die Fachsprache und die Erfahrungssätze, die in geregelten Bereichen in Verwendung stehen, zur Auslegung heranzuziehen. (T3)
Auch; Beisatz: Am Anfang jeder Gesetzesauslegung steht die wörtliche (sprachliche, grammatikalische) Auslegung, die nach dem Wortsinn der Norm und innerhalb des durch den äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt. (T4)
Auch; Veröff: SZ 2013/105
10 ObS 85/14v
Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 85/14v
9 ObA 35/15k
Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 35/15k
Auch: Beisatz: Hier: Art IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0008896
JJR_19751007_OGH0002_0040OB00056_7500000_004
Rechtssatz für 1Ob578/84 1Ob16/86 1Ob5...
RS0035831
1Ob578/84; 1Ob16/86; 1Ob501/92; 9ObA140/01f; 9Ob241/02k; 9Ob33/03y; 16Ok48/05; 2Ob99/06g; 16Ok11/09; 2Ob173/12y; 9ObA124/17a; 16Ok1/19m
KartG 1988 §82 Z3 liltc
KartG 2005 §52
Handelt es sich um Urteilsansprüche, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht nach freiem Ermessen das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens zu bemessen.
1 Ob 16/86
Entscheidungstext OGH 14.05.1986 1 Ob 16/86
1 Ob 501/92
Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 501/92
Vgl auch; Beisatz: Lässt sich das Verhältnis nicht eindeutig rechnerisch bestimmen, so hat das Gericht das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens nach freiem Ermessen zu bemessen. (T1)
Vgl; Beisatz: Verfahren wegen Ehescheidung: Bei überwiegendem Verschulden eines der Ehegatten ist die Ausmessung des Kostenersatzes dem begründeten Ermessen des Gerichtes zu überlassen, das hiebei auf die besonderen Umstände des Falles, insbesondere auf den Grad des Verschuldens Bedacht zu nehmen hat. Danach entspricht es der Billigkeit, den gegenständlichen Prozesserfolg der Beklagten mit drei Viertel zu bewerten. (T2)
Veröff: SZ 2003/83
16 Ok 48/05
Entscheidungstext OGH 17.10.2005 16 Ok 48/05
Vgl auch; Beisatz: § 82 Z 3 lit c KartG entspricht inhaltlich der Bestimmung des § 43 Abs 1 erster Satz ZPO. Die in der Rechtsprechung zu dieser Kostennorm des streitigen Verfahrensrechts entwickelten Grundsätze haben gleichermaßen auf die Gebührenbestimmung im außerstreitigen Kartellverfahren Anwendung zu finden. (T3)
16 Ok 11/09
Entscheidungstext OGH 11.01.2010 16 Ok 11/09
Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier zu § 52 Abs 2 KartG 2005. (T4)
Beisatz: Siehe dazu RS0125487. (T5)
Entscheidungstext OGH 03.06.2019 16 Ok 1/19m
Beisatz: Dem Gericht kommt bei seiner Beurteilung ein erheblicher Spielraum zu. Im Zuge dieser Beurteilung ist vor allem die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen Teilbegehren von Bedeutung, aber auch der jeweilige Verfahrensaufwand. (T6)
Beisatz: Im kartellrechtlichen Verfahren ist bei der Entscheidung über die Zahlungspflicht zu berücksichtigen, ob die Antragstellerin das „deklarierte Hauptziel“ erreicht und dieser Ausgang beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen hat. Eine rein nach formalen Gesichtspunkten vorgenommene Aufteilung auf mehrere Anträge ohne Bedachtnahme auf den wirtschaftlichen Gehalt oder den verursachten Verfahrensaufwand würde diesen Kriterien nicht entsprechen. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0035831
JJR_19840627_OGH0002_0010OB00578_8400000_003
Rechtssatz für 7Ob636/86 9Ob241/02k
RS0008790
7Ob636/86; 9Ob241/02k
Die objektiv-teleologische Interpretation aber, die den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahmer auf den Zweck der Regelung zu erfassen sucht, greift dann Platz, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes nach Wortinterpretation und logischer Auslegung zweifelhaft bleibt.
7 Ob 636/86
Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 636/86
MietSlg 38/44
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0008790
JJR_19861023_OGH0002_0070OB00636_8600000_001
Rechtssatz für 10ObS313/91 9Ob241/02k...
RS0008788
10ObS313/91; 9Ob241/02k; 5Ob179/06v; 2Ob39/07k; 4Ob23/08y; 9ObA53/11a; 9ObA91/14v; 9ObA35/15k; 7Ob171/15w; 10ObS26/16w; 9ObA21/17d; 7Ob114/17s; 9ObA135/17v; 9ObA9/19t
Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Der übliche formale Wortsinn ist nur ein Hinweis für die Auslegung der Norm, nicht mehr; erst der äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf. Bei Gesetzen, die erfahrungsgemäß auf Vermittlung durch rechtskundige Personen angelegt sind, geht im Zweifel ein präziser rechtstechnischer Sprachgebrauch dem allgemeinen vor. (Hier: Außergerichtliche Vereinbarung, bei der die Unterschriften gerichtlich beglaubigt sind, stellt keinen gerichtlichen Vergleich dar.)
10 ObS 313/91
Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 313/91
nur: Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Der übliche formale Wortsinn ist nur ein Hinweis für die Auslegung der Norm, nicht mehr; erst der äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf. (T1)
5 Ob 179/06v
Entscheidungstext OGH 24.10.2006 5 Ob 179/06v
nur: Der äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf. (T2)
nur: Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. (T3)
Auch; Beisatz: Im Zweifel geht bei der Gesetzesauslegung ein präziser rechtstechnischer Sprachgebrauch dem allgemeinen vor. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0008788
JJR_19911112_OGH0002_010OBS00313_9100000_001
Rechtssatz für 16Ok12/96 9Ob241/02k 4O...
RS0106037
16Ok12/96; 9Ob241/02k; 4Ob97/08f; 4Ob214/09p; 16Ok4/15x
KartG 1988 §35 Abs1 Z1
KartG 1988 §35 Abs1 Z4
Es besteht ein Handelsbrauch, wonach die Vermietung von Flüssiggastanks durch den Flüssiggaslieferanten mit einer Alleinbezugsverpflichtung des Mieters bezüglich Flüssiggas für diesen Tank verknüpft ist. Ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Flüssiggaslieferanten liegt bei Koppelung des Bestandvertrages mit der ausschließlichen Bezugsverpflichtung nicht vor; dies gilt auch dann, wenn die Bindung fünf Jahre beträgt.
16 Ok 12/96
Entscheidungstext OGH 09.12.1996 16 Ok 12/96
Veröff: SZ 69/275
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit einer Vertragsklausel im Sinn des § 15 Abs 3 KSchG. (T1)
4 Ob 97/08f
Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 97/08f
nur: Es besteht ein Handelsbrauch, wonach die Vermietung von Flüssiggastanks durch den Flüssiggaslieferanten mit einer Alleinbezugsverpflichtung des Mieters bezüglich Flüssiggas für diesen Tank verknüpft ist. (T2)
4 Ob 214/09p
Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 214/09p
Auch; Beisatz: Hier: Koppelung durch zwingende Gründe der Sicherheit gerechtfertigt. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106037
JJR_19961209_OGH0002_0160OK00012_9600000_001
Rechtssatz für 5Ob266/02g 9Ob241/02k 7...
RS0117365
5Ob266/02g; 9Ob241/02k; 7Ob207/04y; 7Ob173/10g; 10Ob13/17k; 1Ob4/17w; 4Ob60/17b; 4Ob107/17i; 8Ob101/16k; 8Ob107/16t; 6Ob51/17v; 3Ob88/17p; 3Ob46/19i
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG idF der Novelle BGBl I 1997/6 sieht die Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln vor, sodass der Unternehmer gegebenenfalls auch den Preis herabzusetzen hat. Eine solche Verpflichtung muss bestehen, um eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile zu gewährleisten und um Regelungen allein zu Lasten des Verbrauchers auszuschließen. Nach dem Normzweck hat bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Auch; nur: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG idF der Novelle BGBl I 1997/6 sieht die Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln vor, sodass der Unternehmer gegebenenfalls auch den Preis herabzusetzen hat. Eine solche Verpflichtung muss bestehen, um eine ausgewogene Verteilung der Vor-und Nachteile zu gewährleisten und um Regelungen allein zu Lasten des Verbrauchers auszuschließen. (T1) Beisatz: Hier: Klausel, wonach bei Unterschreitung einer bestimmten Bestellmenge ein Transportkostenbeitrag "von derzeit ATS 1.000,-- inklusive Mehrwertsteuer" verrechnet werde. (T2)
Beisatz: Eine Klausel wie im gegebenen Fall, die nur eine Aufrundung nicht aber auch eine Abrundung vorsieht, ist unzulässig. (T3)
Auch; Beisatz: Der Schutzzweck des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG ist nicht verletzt, wenn bei rechnerisch negativem Ergebnis einer Zinsgleitklausel vom Kreditnehmer zu zahlende Zinsen lediglich auf Null reduziert und keine „Negativzinsen“ an den Kreditnehmer bezahlt werden. (T4)
Beisatz: Die Frage einer Zahlung zumindest des vereinbarten Fixaufschlags durch den Kreditnehmer wurde hier offen gelassen. (T5) Veröff: SZ 2017/36
4 Ob 60/17b
Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 60/17b
Auch; Beisatz: Negativer Referenzzinssatz. (T6)
Veröff: SZ 2017/54
4 Ob 107/17i
Entscheidungstext OGH 13.06.2017 4 Ob 107/17i
Auch; Beisatz: Eine Vertragsbestimmung nach der der Kreditgeber berechtigt sein soll, den Indikator bei einem negativen Referenzwert mit Null anzusetzen und vom Kreditnehmer jedenfalls den Aufschlag zum Referenzwert zu verlangen, verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil sich der Sollzinssatz dann nicht zu Gunsten des Konsumenten bis nach unten entwickeln kann, während nach oben eine entsprechende Grenze fehlt. (T7)
nur: Nach dem Normzweck hat bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten. (T8)
Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T7
3 Ob 88/17p
Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 88/17p
Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die in einer Zinsgleitklausel vorgesehene Obergrenze muss der Untergrenze wirtschaftlich gleichwertig sein. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117365
JJR_20021120_OGH0002_0050OB00266_02G0000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §82
 §52
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 82
 § 43
 OGH 
 § 52
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §35
 §35
 OGH 
 § 15
 OGH 
 OGH 

§ 6
 § 6
 § 6
 OGH 
 OGH 
 § 6
 OGH