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Timestamp: 2020-08-05 19:41:06+00:00

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ÜVerfBesG Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen
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Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜVerfBesG k.a.Abk.)
Artikel 5 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 6 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 9 Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 10 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 12 Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
Artikel 13 Änderung des Patentgesetzes
Artikel 14 Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
Artikel 15 Änderung des Markengesetzes
Artikel 17 Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
Artikel 18 Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Artikel 19 Änderung der Wehrbeschwerdeordnung
Artikel 20 Änderung der Wehrdisziplinarordnung
Artikel 21 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Artikel 22 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Artikel 23 Übergangsvorschrift
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 GVG § 198, § 199 (neu), § 200 (neu), § 201 (neu)
Dem Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist, wird folgender Siebzehnter Titel mit den §§ 198 bis 201 angefügt:
„Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.
(1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuwenden.
(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Regierung des beklagten Landes ihren Sitz hat. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche. Die Präsidenten der Gerichte und ihre ständigen Vertreter wirken bei Entscheidungen über einen Anspruch nach § 198 nicht mit.
(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 BNotO § 96, § 111h (neu)
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(5) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare regeln, sind nicht anzuwenden."
Nach § 111g wird folgender § 111h eingefügt:
„§ 111h
Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in verwaltungsrechtlichen Notarsachen regeln, sind nicht anzuwenden."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 ZPO § 41
§ 41 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 ArbGG § 9
§ 9 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2011 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden die Wörter „und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" angefügt.
„Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landesarbeitsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesarbeitsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Arbeitsgerichtsgesetz tritt."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 VwGO § 173
Nach § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:
„Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt."
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 FGO § 155
Dem § 155 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden."
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 GKG § 11, § 12a (neu), § 52, Anlage 1
Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12 die folgende Angabe eingefügt:
„§ 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren".
Dem § 11 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt nicht in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes)."
„§ 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 entsprechend anzuwenden."
In § 52 Absatz 4 werden nach dem Wort „Finanzgerichtsbarkeit" die Wörter „mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung" eingefügt.
Nach der Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof".
Nach der Angabe zu Teil 6 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Finanzgericht
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Bundesfinanzhof".
Nach der Angabe zu Teil 7 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Sozialgericht
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessozialgericht".
Vor Nummer 1210 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht".
Nach der Nummer 1211 werden folgende Unterabschnitte 2 und 3 eingefügt:
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der
dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder
c) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem
das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kosten-
übernahmeerklärung einer Partei folgt,
2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2
ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,
4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entschei-
dung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder
der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 ge-
nannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
erfüllt sind. 2,0
1214 Verfahren im Allgemeinen 5,0
2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a
Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe
Die Gebühr 1214 ermäßigt sich auf
erfüllt sind. 3,0".
Vor Nummer 6110 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Finanzgericht".
Nach der Nummer 6111 wird folgender Unterabschnitt 2 eingefügt:
6112 Verfahren im Allgemeinen 5,0
b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an
dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäfts-
2. Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,
es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid voraus-
Die Gebühr 6112 ermäßigt sich auf
Vor Nummer 7110 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Sozialgericht".
Nach der Nummer 7111 werden folgende Unterabschnitte 2 und 3 eingefügt:
7112 Verfahren im Allgemeinen 4,0
stelle übermittelt wird,
4. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.
§ 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten
ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung
der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernah-
meerklärung eines Beteiligten folgt,
Die Gebühr 7112 ermäßigt sich auf
7114 Verfahren im Allgemeinen 5,0
Die Gebühr 7114 ermäßigt sich auf
Nach der Nummer 8211 werden folgende Nummern 8212 bis 8215 eingefügt:
„8212 Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8210 beträgt 4,0
8213 Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8211 beträgt 2,0
8214 Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8210 beträgt 5,0
8215 Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8211 beträgt 3,0".
Nach der Nummer 8232 werden folgende Nummern 8233 bis 8235 eingefügt:
„8233 Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8230 beträgt 5,0
8234 Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8231 beträgt 1,0
8235 Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8232 beträgt 3,0".
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 RVG § 3, Anlage 1
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 3 Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:
„In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet."
Der Gebührentatbestand der Nummer 3300 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 2 wird nach dem Wort „(Verwaltungsgerichtshof)" das Wort „und" angefügt.
für das Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten, den Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des Bundes".
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 VSchDG § 22
Das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Abschnitt 5 Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen".
„Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden."
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 PatG § 128b (neu)
Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „128a" durch die Angabe „128b" ersetzt.
Nach § 128a wird folgender § 128b eingefügt:
„§ 128b
Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden."
Artikel 14 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 GebrMG § 21
In § 21 Absatz 1 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist, wird nach der Angabe „(§ 128)" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „(§ 128a)" die Wörter „und über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§ 128b)" eingefügt.
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 MarkenG § 96a (neu)
Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 96 folgende Angabe eingefügt:
„§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren".
„§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 PAO § 94f (neu), § 98
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 94e wird folgender § 94f eingefügt:
„§ 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht und bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden."
„(2) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht und bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden."
Artikel 17 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 HalblSchG § 11
In § 11 Absatz 1 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist, wird nach der Angabe „(§ 127)" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „(§ 128)" die Wörter „und über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§ 128b)" eingefügt.
Artikel 18 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 DesignG § 23
§ 23 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§§ 124, 126 bis 128" durch die Angabe „§§ 124, 126 bis 128a" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 124, 126 bis 128" durch die Angabe „§§ 124, 126 bis 128b" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „sowie § 124" durch die Wörter „sowie die §§ 124 und 128b" ersetzt.
Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 WBO § 23a
Dem § 23a Absatz 2 der Wehrbeschwerdeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2009 (BGBl. I S. 81) wird folgender Satz angefügt:
„Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt."
Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 WDO § 91
Dem § 91 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt; auf das Verfahren des Wehrdisziplinaranwalts vor Vorlage der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht sind sie jedoch nicht anzuwenden."
Artikel 21 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 GWB § 73, § 75
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zum Dritten Teil die Wörter „und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" angefügt.
Der Überschrift des Dritten Teils werden die Wörter „und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" angefügt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht" durch die Wörter „Für Verfahren vor dem Beschwerdegericht" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Angabe „§§ 169 bis 197" durch die Angabe „§§ 169 bis 201" und die Wörter „Beratung und Abstimmung" durch die Wörter „Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" ersetzt.
In § 75 Absatz 4 Satz 1 werden die Angabe „§§ 192 bis 197" durch die Angabe „§§ 192 bis 201" und die Wörter „Beratung und Abstimmung" durch die Wörter „Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" ersetzt.
Artikel 22 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2011 EnWG § 85, § 87
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zu Teil 8 die Wörter „und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" angefügt.
Der Überschrift von Teil 8 werden die Wörter „und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" angefügt.
In § 87 Absatz 4 Satz 1 werden die Angabe „§§ 192 bis 197" durch die Angabe „§§ 192 bis 201" und die Wörter „Beratung und Abstimmung" durch die Wörter „Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" ersetzt.
Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden.
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References: § 198
 § 199
 § 200
 § 201
 § 198
 § 198
 § 96
 § 111
 § 111
 § 111
 § 41

§ 41
 § 9

§ 9
 § 173
 § 173
 § 155
 § 155
 § 11
 § 12
 § 52
 § 12
 § 11
 § 12
 § 52
 § 155
 § 128
 § 331
 § 269
 § 313
 § 91
 § 313
 § 138
 § 197

§ 161
 § 3
 § 3
 § 22
 § 128
 § 128
 § 128
 § 21
 § 21
 § 96
 § 96
 § 94
 § 98
 § 94
 § 94
 § 11
 § 11
 § 23

§ 23
 § 124
 § 23
 § 23
 § 91
 § 91
 § 73
 § 75
 § 75
 § 85
 § 87
 § 87
 § 198
 § 198
 § 198
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