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Timestamp: 2020-02-26 07:26:34+00:00

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BT-Drs. 11/8139
BGBl. I 1990 S. 2682
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BGBl. I 1990 S. 2682 (https://dejure.org/1990,20050)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.12.1990, Seite 2682
Gesetz zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung
Das sollte eine Benachteiligung derjenigen Berechtigten verhindern, deren Kinder weiterführende Schulen besuchen (vgl. BT-Drucks. 11/8138 S 30;… Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Stand November 2002, § § 12 BUKG/Kommentar Rn. Rn. 40).
Der Gesetzgeber hat dies berücksichtigt und in § § 12 Abs. Abs. 3 Unterabs. Unterabs. 1 Nr. Nr. 3 BUKG bewußt auf eine im Gesetzesentwurf noch enthaltene Altersgrenze von 20 Jahren verzichtet (BT-Drucks. 11/8138 S 15).
Mit dem Streichen der Altersgrenze wollte er vor allem den Fällen gerecht werden, in denen Kinder gerade wegen häufiger versetzungsbedingter Schulwechsel ihre Ausbildung erst nach Vollendung des 20. Lebensjahres abschließen können (BT-Drucks. 11/8138 S 30).
Das entspricht auch dem Sinn und dem Zweck der Vorschrift, die einerseits die notwendige dienstliche Mobilität wahren will, aber andererseits den Belangen der Familie von Berechtigten - insbesondere der mit Kindern - gegenüber den bisherigen Regelungen stärker Rechnung tragen soll (BT-Drucks. 11/6829 S 12); Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Stand November 2002, § § 12 BUKG/Kommentar Rn. Rn. 28).
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit hat der Gesetzgeber die Generalklausel des § § 15 Abs. Abs. 4 BUKG aF durch eine an die Fallgruppen der Rspr. angelehnte abschließende Aufzählung einzelner Umzugshinderungsgründe ersetzt (BT-Drucks. 11/6829 S 12, S , 17).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 79a Abs. 5 BBG (eingefügt als Abs. 4 durch Art. 4 des Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugsgesetzes vom 11. Dezember 1990, BGBl. I S. 2682).
Wie in den Materialien weiter festgestellt, wirkt sich die Lösung in besonderer Weise zugunsten Alleinerziehender aus (vgl. BT-Drucks 11/8138, S. 30f.), also gerade nicht zugunsten derjenigen, die familienbedingt abgesichert sein können.
Als Grundlage für einen Anspruch des Klägers auf Auslandstrennungsgeld kommt allein § 14 Abs. 1 und 3 des Bundesumzugsgesetzes (BUKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990, BGBl. I S. 2682, vor dem streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396, i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 der aufgrund dieser gesetzlichen Ermächtigung erlassenen Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998, BGBl I S.189, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 26. Mai 2005, BGBl I S. 1418, in Betracht.
vgl. BT-Drucks. 11/6829, S. 12.
Zu berücksichtigen ist hier im Besonderen aber auch, dass der heutige § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BUKG, welcher erst während des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Innenausschusses in den Katalog der zwingenden Gründe aufgenommen worden ist, vgl. BT-Drucks. 11/8138, S. 16, 30, inhaltlich gerade kein Vorbild in der vorherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung findet.
vgl. BT-Drucks. 11/6829, S. 1, 12.
vgl. BT-Drucks. 11/6829, S. 17.
Das ergebe sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/8138, S. 31), in der es heiße: "Zulageberechtigt sind Soldaten und Beamte, die eigenverantwortlich als flugtechnisches Personal als Geselle, Meister oder in höherwertiger Funktion einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten, dabei nicht dem fliegenden Personal angehören und keine Nachprüfer von Luftfahrtgerät sind." Zudem müsse der Beamte oder Soldat grundsätzlich - und so auch hier - im vollen Umfang in der zulageberechtigenden Funktion verwendet werden oder es müsse seine zulageberechtigende Tätigkeit jedenfalls einen quantitativ besonders umfangreichen Teil seiner Gesamtaufgaben ausmachen.
Durch das Gesetz vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) wurde der Kreis der Berechtigten für eine solche Stellenzulage auf das flugzeugtechnische Personal, das flugsicherungstechnische Personal in der militärischen Flugsicherung und auf das technische Personal des Radarführungs- und Tiefflugüberwachungsdienstes erweitert.
Der Kreis der nunmehr Zulageberechtigten umfasst jedoch nicht jeden, der kausal zur Flugsicherheit beiträgt, sondern ist nach den Begründung für die Beschlussempfehlung des im Gesetzgebungsverfahren federführenden Innenausschusses (BT-Drucks. 11/8138, S. 31) auf die Beamten und Soldaten beschränkt, die "eigenverantwortlich ... einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten" (…BAG, Urt. v. 17.12.1997 - 5 AZR 461/96 -, ZTR 1998, 423 f., zitiert nach juris, Langtext Rn. 27).
Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung ist § 8 Abs. 2 Nr. 2 der Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV - i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189) i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 BUKG i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682).
Bis zur Novellierung des § 12 BUKG durch das Gesetz vom 11. Dezember 1990 gab es keine enumerativ aufgeführten Umzugshindernisgründe; vielmehr gab es eine kasuistische, "durch die Rechtsprechung ausgeformte Verwaltungspraxis", die durch die Neuregelung auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gestellt und durch die enumerative Aufzählung der Umzugshindernisgründe vereinheitlicht, gestrafft und übersichtlicher gestaltet werden sollte (vgl. BTDrucks. 11/6829 S. 1 und 12).
Diese Einschränkung ist auf Beschlussempfehlung des Innenausschusses jedoch mit der Begründung gestrichen worden, damit sollten Benachteiligungen von Berechtigten verhindert werden, deren Kinder andere weiterführende Schulen besuchten (BTDrucks. 11/8138 S. 15 und 30; vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 13. Februar 2003 - 6 AZR 411/01 - BAGE 104, 342 ).
Zwar ersetzte Art. 5 Nr. 4 Buchst, e des Gesetzes zur Neufassung dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 1990 (BGBl I S. 2682) das Wort "Justizvollzugsanstalten" durch das Wort "Justizvollzugseinrichtungen".
Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses des Bundestages vom 17. Oktober 1990 (BTDrucks 11/8138, S. 31 ), die die vorgeschlagene Ersetzung des in der Vorbemerkung Nr. 12 enthaltenen Wortes "Justizvollzugsanstalten" durch das Wort "Justizvollzugseinrichtungen" mit dem Satz begründet "In die Gewährung der Zulage werden Beamte bei Justizvollzugsämtern einbezogen" gibt für die Annahme des Berufungsgerichts nichts her, der Gesetzgeber habe mit dem Austausch der beiden Begriffe auf die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen im Strafvollzug verzichten wollen.
Durch "Gesetz zur Neufassung anderer dienstrechtlicher Vorschriften" vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S 2682) wurde die Vorbemerkung Nr. 12 wie folgt neu gefaßt:.
(3.5.) Die vom Kläger zitierte Beschlußempfehlung des Innenausschusses des Bundestages vom 17. Oktober 1990 (BT-Drucks. 11/8138 S 31), nach der die vorgeschlagene Wortlautänderung in der Vorbem. 12 dahingehend interpretiert wurde, damit würden "in die Gewährung der Zulage ... Beamte bei Justizvollzugsämtern einbezogen", zwingt nicht zu einer anderen Auslegung.
Mit dem angefochtenen Bescheid ist der ursprüngliche Bewilligungsbescheid aufgehoben worden, aufgrund dessen dem Kläger eine Stellenzulage nach Nr. 12 Satz 1 Anlage I der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B (Vorbemerkungen) in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des BUKG und anderer Gesetze vom 11.12.1990 (BGBl. I S. 2682) seit dem Jahre 1990 gewährt worden war.
Erst Art. 5 Nr. 4 lit. e des Gesetzes zur Neufassung dienstrechtlicher Vorschriften vom 11.12.1990 (BGBl. I S. 2682) ersetzte unter Beibehaltung des übrigen Wortlauts der Vorschrift das Wort "Justizvollzugsanstalten" durch das Wort "Justizvollzugseinrichtungen", wodurch allein aber nicht geklärt ist, ob und in welchen Fällen neben der Tätigkeit in den Justizvollzugsanstalten die Tätigkeit in weiteren Organisationseinheiten des Justizvollzugs zulagefähig sein soll.
Die von dem Kläger aufgeworfene Frage, ob die mit Gesetz vom 11.12.1990 erfolgte Änderung der Nr. 12 der Vorbemerkungen, nämlich die Ersetzung des Begriffs der "Justizvollzugsanstalt" gegen den Begriff der "Justizvollzugseinrichtungen" mit dem Willen erfolgt ist, gerade auch Beamte bei den Justizvollzugsämtern in die Gewährung der Zulage einzubeziehen, vgl. BT-Drucks. 11/8138, S. 31 zu Artikel 3b, hat das BVerwG bereits dahingehend beantwortet, dass diese Zielsetzung des Gesetzgebers schon objektiv nicht bedeute, dass allen dort tätigen Bediensteten eine solche Stellenzulage gewährt werden müsse, vielmehr an die konkrete Verwendung der Beamten - etwa auch in den Strafvollzugsämtern - anzuknüpfen sei.
Das Vorbringen des Klägers, die von dem Innenausschuss des Bundestages vorgeschlagene Änderung der Nr. 12 der Vorbemerkungen, vgl. BT-Drucks. 11/8138, sei unverändert Gesetz geworden, obwohl der Innenausschuss des Bundesrates diese Änderung mit dem Argument abgelehnt habe, dass bei den voraussichtlich begünstigten Bediensteten der Justizvollzugsämter die besonderen Belastungen des Strafvollzugs nicht vorlägen, greift nicht.
Verlobte und Personen, die mit dem Bediensteten in nichtehelicher Gemeinschaft leben, werden in diesem Zusammenhang nicht erwähnt; sie bleiben umzugskostenrechtlich unberücksichtigt (vgl. zu § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes i. d. F. vom 11. Dezember 1990 - BGBl I S. 2682, der weitgehend gleichlautenden Nachfolgevorschrift zu § 4 Abs. 3 BUKG i. d. F. von 1973: Dier, Umzugskostenrecht, 6. Auflage 1993, S. 91;… Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, Stand: August 1994, § 6 BUKG Rn. 58).
Zu solchen nichterstattungsfähigen Mehraufwendungen zählen auch Maklergebühren für Wohnraum, der Personen zugerechnet wird, die nicht zum Personenkreis des § 4 Abs. 3 BUKG gehören (ebenso nunmehr die amtliche Begründung zu § 9 Abs. 1 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1990, BT-Drucks 11/6829 S. 15, der Nachfolgevorschrift zu § 6 a BUKG).
Diese Regelung hält sich im Rahmen der Verordnungsermächtigungen des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG) vom 11. Dezember 1990 (BGBl I S. 2682) und des § 22 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesreisekostengesetz - BRKG) in der Fassung vom 13. November 1973 (BGBl I S. 1621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049).
BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 2.04
Versetzung unmittelbar im Anschluss an eine Abordnung; Trennungsreisegeld nach …
BVerwG, 12.12.1997 - 10 A 1.95
Mietentschädigung für angemietete Wohnung am neuen Dienstort; Eigenheim am …
BVerwG, 15.12.1993 - 10 C 11.91
Ständiger Beschäftigungsort - Planstellenbehörde - Reisekosten - Neuer Dienstort
BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 13.94
Besoldungsrecht - Stellenzulage - Verwendung in zulagefähiger Funktion
LAG Köln, 08.06.2001 - 11 Sa 1511/00
Trennungsgeld; Auslandstrennungsgeld; Umzugskostenvergütung; …
BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 22.95
VGH Bayern, 09.03.2000 - 3 B 95.3615
Keine Stellenzulage für Soldaten als flugzeugtechnisches Spezialpersonal
BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 11.03
Abzurechnender Umzug; dienstliche Veranlassung; Einstellungsumzug; …
BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 466/96
BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 467/96
BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 461/96
BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 462/96
BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 465/96
BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 463/96
BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 464/96
LAG Köln, 04.05.2001 - 11 Sa 1511/00
Trennungsgeld trotz Umzugskostenvergütung bei Versetzung ins Ausland; …
BVerwG, 20.07.2006 - 2 B 13.06
Ausland; begünstigender Verwaltungsakt; Folgeumzug; Hausrat; Kostenerstattung; …
VGH Baden-Württemberg, 22.08.1996 - 4 S 57/96
Umzugskostenvergütung für einen Vorwegumzug - Zeitraum vor der Pensionierung
BVerwG, 01.04.1998 - 10 B 3.97
OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2002 - 10 A 10426/02
Schriftliche Zusage der Umzugskostenvergütung erforderlich - Zeitpunkt …
VG Berlin, 30.03.2010 - 24 A 340.07
Ausländer haftet nicht für Kosten einer Abschiebung in der 1. Klasse
OVG Niedersachsen, 08.08.1995 - 5 L 5769/94
Zumutbarkeit d. Unterbringung im Doppelzimmer; Fortbildungsveranstaltung; …
BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 14.94
Anforderungen für die Gewährung einer Stellenzulage - Umfang der Tätigkeit als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2005 - 1 A 2946/03
BVerwG, 07.12.2000 - 10 B 1.00
Gewährung von Mietbeiträgen anstelle von Trennungsgeld - Voraussetzungen an die …
OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 2 L 869/98
Entfernung zwischen Wohnung und neuer; Einzugsgebiet; Messmethode; …
VG Lüneburg, 21.02.2007 - 1 A 373/04
Zum Entzug der Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal (Luftwaffe)
VG Lüneburg, 31.01.2007 - 1 A 396/04
Bedeutung von Ausbildungstätigkeiten für eine Stellenzulage für …
OVG Niedersachsen, 10.12.1996 - 5 L 4504/95
Versagung der Zusage einer Umzugskostenvergütung für den Umzug des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2019 - 1 A 2445/16
Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Ofenbeschaffungsbeitrag des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 3538/99
Gewährung eines Ausstattungsbeitrages und einer Pauschvergütung für die Kosten …
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Voraussetzungen eines beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung einer …
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Rechtsreferendare mit Anspruch auf Trennungsgeld
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Fehlende uneingeschränkte Umzugswilligkeit wegen unzureichender Bemühungen um …
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Urlaub ohne Bezüge; Betreuung; Beihilfe; Beamtenvehältnis; Beurlaubungsantrag
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Trennungsgeld: Examenszeit des Ehepartners und zwingender persönlicher …
VGH Baden-Württemberg, 06.05.1992 - 11 S 1951/91
Trennungsgeld: Unzumutbarkeit eines Umzugs nach Treu und Glauben
VG Kassel, 15.03.2004 - 7 E 954/00
Trennungsgeld, Umzugskostenzusage, Umzugswilligkeit, Treu und Glauben
VG Köln, 31.01.2002 - 15 K 1926/99
Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Beförderungskosten für das bei dem …
VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 4 S 1934/94
Trennungsgeld: Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer unentgeltlich …
OVG Schleswig-Holstein, 19.02.1993 - 3 L 156/92
OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1992 - 4 A 10123/92
Anfechtung einer Personalratswahl durch eine Gewerkschaft; Verkürzung der Frist …
VGH Baden-Württemberg, 25.02.1992 - 4 S 106/91
Aufhebung der Abordnung - Umzugskostenvergütungszusage
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VG München, 23.02.1993 - M 12 K 91.4786
Streit über eine weitere Gewährung von Auslandstrennungsgeld an einen …

References: § 12
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 § 15
 § 79
 Art. 4
 § 14
 § 5
 Art. 11
 § 12
 § 8
 § 12
 § 12
 Art. 5
 Art. 5
 § 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 9
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 § 22