Source: https://www.juraforum.de/urteile/eug/eug-urteil-vom-20-04-1999-az-t-32994
Timestamp: 2017-11-20 19:22:41+00:00

Document:
EUG - 20.04.1999, T-329/94 - JuraForum.de
EUG – Aktenzeichen: T-329/94
Urteil vom 20.04.1999
Leitsatz: Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 20.04.1999 mit dem Aktenzeichen T-305/94
Rechtsgebiete: Entscheidung 94/599/EG, Entscheidung 89/190/EWG, Verordnung (EWG) Nr. 17/62, EGV, Verfahrensordnung, Gemeinschaftsordnung
Vorschriften: § Entscheidung 94/599/EG, § Entscheidung 89/190/EWG, § Verordnung (EWG) Nr. 17/62, § EGV Art. 85, § EGV Art. 190, § 1 Verfahrensordnung Art. 44, § 1 Verfahrensordnung Art. 46, § 2 Verfahrensordnung Art. 48, § Gemeinschaftsordnung Art. 16 Abs. 1
57 - Fün.f =
EUG – Urteil, T-305/94 vom 20.04.1999
1 Die Klageschrift muß gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird.
Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. Die Klageschrift kann zwar in einzelnen Punkten durch Verweisungen auf bestimmte Stellen beigefügter Schriftstücke gestützt und ergänzt werden, eine allgemeine Verweisung auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift beigefügt sind, kann jedoch das Fehlen wesentlicher Umstände in der Klageschrift nicht ausgleichen. Zudem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine blosse Beweis- und Hilfsfunktion.
Diese Auslegung des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Artikel 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll, und gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b der Verfahrensordnung für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Klagebeantwortung.
2 Nach Artikel 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen. Dabei sind nach Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung Angriffsmittel, die erstmals in der Erwiderung geltend gemacht werden und die nicht auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen beruhen, die erstmals während des Verfahrens zutage getreten sind, für unzulässig zu erklären.
3 Die Rechtskraft erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren.
Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofes bedeutet nicht, daß der Gerichtshof, wenn er im Rechtsmittelverfahren endgültig über den Rechtsstreit entscheidet, indem er einen oder mehrere der Klagegründe für begründet hält, ipso jure über alle von den Klägern im Kontext der Rechtssache geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen Fragen entscheidet.
4 Wenn der Gerichtshof eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird und Geldbussen festgesetzt werden, wegen fehlender Ausfertigung für nichtig erklärt hat, ohne über die von den klagenden Unternehmen angeführten materiellrechtlichen Klagegründe zu entscheiden, und wenn die Kommission eine zweite Entscheidung gegen diese Unternehmen erlassen hat, mit der sie lediglich den vom Gerichtshof beanstandeten Formfehler behebt, bedeutet dies nicht, daß die Kommission unter Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem zweimal ein Ermittlungsverfahren gegen diese Unternehmen wegen ein und desselben Sachverhalts eingeleitet und zweimal eine Sanktion für ein und dieselbe Zuwiderhandlung gegen sie festgesetzt hat.
5 Die Grundrechte gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat. Dabei lässt sich der Gemeinschaftsrichter von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, auf die sich Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union ausdrücklich bezieht, kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu.
6 Der Verstoß gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlaß von Entscheidungen nach Abschluß der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik rechtfertigt die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission nur, wenn damit auch die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen verletzt worden sind. Wenn nämlich nicht bewiesen ist, daß die übermässig lange Verfahrensdauer die Möglichkeit für die betroffenen Unternehmen, sich wirksam zu verteidigen, beeinträchtigt hat, wirkt sich die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Sachbehandlung innerhalb angemessener Frist nicht auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus und kann daher nur als Ursache eines Schadens angesehen werden, der vor dem Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Klage nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag geltend gemacht werden kann.
Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens vor der Kommission beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit für die verschiedenen betroffenen Unternehmen und der Komplexität der Sache.
7 Eine Entscheidung der Kommission, mit der mehreren Unternehmen Verstösse gegen Artikel 85 EG-Vertrag zur Last gelegt werden und jedem dieser Unternehmen eine Geldbusse auferlegt wird, stellt, auch wenn sie nur als eine einzige Entscheidung abgefasst und veröffentlicht worden ist, ein Bündel von Einzelfallentscheidungen dar.
Wenn also ein Unternehmen, das Adressat der Entscheidung ist, Nichtigkeitsklage erhebt, ist der Gemeinschaftsrichter nur mit den Teilen der Entscheidung befasst, die dieses Unternehmen betreffen. Die die anderen Adressaten betreffenden Teile der Entscheidung, die nicht angefochten worden sind, werden dagegen nicht Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Gemeinschaftsrichter zu befinden hat. Die Entscheidung kann daher nur in bezug auf den oder die Adressaten, die vor dem Gemeinschaftsrichter mit ihrer Klage obsiegt haben, für nichtig erklärt werden.
Unter diesen Umständen verstösst die Kommission nicht gegen das Diskriminierungsverbot, wenn sie nach der Nichtigerklärung einer ersten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung durch den Gerichtshof wegen eines Formfehlers eine neue Entscheidung nur an die Adressaten der für nichtig erklärten Entscheidung richtet, die mit ihren Klagen obsiegt haben.
8 Wird eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, vom Gerichtshof wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt, der im letzten Abschnitt des Verfahrens zum Erlaß dieser Entscheidung aufgetreten ist und nur die Art und Weise betrifft, in der die Entscheidung erlassen worden ist, im vorliegenden Fall die fehlende Ausfertigung des betreffenden Rechtsakts, berührt dies nicht die Gültigkeit der Maßnahmen, die zur Vorbereitung der Entscheidung vor dem Abschnitt getroffen worden sind, in dem dieser Fehler aufgetreten ist.
9 Da es die Gültigkeit der Maßnahmen, die zur Vorbereitung einer Entscheidung der Kommission getroffen worden sind, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, nicht berührt, wenn diese Entscheidung vom Gerichtshof wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt worden ist, der die fehlende Ausfertigung der Entscheidung betrifft und nach diesen Vorbereitungsmaßnahmen aufgetreten ist, ist eine erneute Anhörung der betroffenen Unternehmen vor Erlaß einer zweiten Entscheidung nur erforderlich, soweit eine solche gegenüber der vom Gerichtshof für nichtig erklärten Entscheidung neue Beschwerdepunkte enthält. Ergeht diese neue Entscheidung unter anderen tatsächlichen und rechtlichen Umständen, als sie bei Erlaß der ursprünglichen Entscheidung geherrscht haben, bedeutet dies keineswegs, daß die Entscheidung neue Beschwerdepunkte enthält.
10 Artikel 184 EG-Vertrag ist der Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zweck der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, die die Rechtsgrundlage für die angegriffene Entscheidung bilden, falls die Partei nicht das Recht hatte, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne daß sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können.
Artikel 184 EG-Vertrag ist daher weit auszulegen, damit eine wirksame Rechtmässigkeitskontrolle der Handlungen der Organe gewährleistet ist. Das Anwendungsgebiet dieses Artikels muß sich auf diejenigen Handlungen der Gemeinschaftsorgane erstrecken, die, obwohl nicht in Form einer Verordnung ergangen, gleichartige Wirkungen wie eine solche entfalten, insbesondere auch auf die Bestimmungen einer Geschäftsordnung eines Organs, die zwar nicht die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung bilden, aber die wesentlichen Formvorschriften festlegen, deren Beachtung für den Erlaß dieser Entscheidung erforderlich ist und die deshalb die Rechtssicherheit für die Adressaten dieser Entscheidung gewährleisten.
Infolgedessen kann im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung der Kommission gegenüber den Bestimmungen der Geschäftsordnung dieses Organs die Einrede der Rechtswidrigkeit erhoben werden, sofern diese Bestimmungen dem Schutz des einzelnen dienen. Es muß jedoch ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angegriffenen individuellen Entscheidung und den Bestimmungen der Geschäftsordnung bestehen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird.
11 Die Modalitäten der Feststellung der Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung von 1993 bieten als solche eine hinreichende Garantie dafür, daß im Streitfall die vollkommene Übereinstimmung der zugestellten oder veröffentlichten Texte mit dem vom Kollegium angenommenen Text und damit zugleich mit dem Willen der sie erlassenden Stelle geprüft werden kann. Da dieser Text dem Protokoll beigefügt ist und die erste Seite dieses Protokolls vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterschrieben ist, besteht eine Verbindung zwischen diesem Protokoll und den Schriftstücken, auf die es sich bezieht, die es erlaubt, sich über den genauen Inhalt und die genaue Form der Entscheidung des Kollegiums zu vergewissern.
12 Es besteht kein allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz der Kontinuität der Zusammensetzung des Verwaltungsorgans, das mit einer Sache befasst ist, die zur Verhängung einer Geldbusse führen kann.
13 Die Anlagen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht von der Kommission stammen, sind nicht als "Schriftstücke" im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates zu betrachten. Sie sind vielmehr als Beweisstücke anzusehen, auf die sich die Kommission stützt. Sie müssen deshalb dem Empfänger so, wie sie sind, zur Kenntnis gebracht werden. Die Kommission verstösst somit nicht gegen Artikel 3 der genannten Verordnung, wenn sie diese Anlagen in der Originalsprache übermittelt.
14 Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt nicht, daß den von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, zu dem Bericht des Anhörungsbeauftragten Stellung zu nehmen. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten ist ein rein internes Schriftstück der Kommission, der für sie den Wert eines Gutachtens hat, und nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen, zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.
15 Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sind Nachprüfungsentscheidungen selbst Rechtsakte, die mit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag angefochten werden können.
Daher kann ein Unternehmen mit einer Klage auf Nichtigerklärung der von der Kommission nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag erlassenen endgültigen Entscheidung nicht die Rechtswidrigkeit einer Nachprüfungsentscheidung geltend machen, die an es gerichtet war und von ihm nicht fristgerecht angefochten worden ist. Es kann dagegen im Rahmen dieser Klage, soweit von der Kommission erlangte Schriftstücke gegen es verwendet werden, die Rechtswidrigkeit der gegen andere Unternehmen gerichteten Nachprüfungsentscheidungen geltend machen, denn es steht nicht fest, daß es mit einer gegen diese Entscheidungen gerichteten unmittelbaren Klage deren Rechtswidrigkeit ohne jeden Zweifel hätte geltend machen können. Ebenso kann das Unternehmen im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die endgültige Entscheidung die Umstände rügen, unter denen eine Nachprüfung durchgeführt worden ist.
16 Wie sich aus Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ergibt, beruhen die aufgrund eines blossen Auftrags durchgeführten Nachprüfungen auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen. Hat ein Unternehmen an einer aufgrund eines Prüfungsauftrags durchgeführten Nachprüfung tatsächlich mitgewirkt, ist daher die Rüge eines übermässigen Eingriffs der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person unbegründet, sofern keine Anhaltspunkte dafür genannt werden, daß die Kommission über die von dem Unternehmen angebotene Zusammenarbeit hinausgegangen ist.
17 Die Wahrung der Verteidigungsrechte als grundlegendes Prinzip ist nicht nur in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, sondern auch in Voruntersuchungsverfahren wie den Auskunftsverlangen im Sinne des Artikels 11 der Verordnung Nr. 17 zu gewährleisten, die von entscheidender Bedeutung für den Nachweis rechtswidriger und damit haftungsbegründender Verhaltensweisen von Unternehmen sein können.
Um die praktische Wirksamkeit des Artikels 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 zu sichern, kann die Kommission ein Unternehmen zwar verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen. Sie darf jedoch durch eine Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, nicht die Verteidigungsrechte des Unternehmens beeinträchtigen. Sie darf daher dem Unternehmen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat.
18 Nach den Artikeln 14 und 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 dürfen die bei Nachprüfungen erlangten Kenntnisse nicht zu anderen als den im Prüfungsauftrag oder in der Nachprüfungsentscheidung angegebenen Zwecken verwendet werden. Dieses Verbot soll neben dem Berufsgeheimnis die Verteidigungsrechte der Unternehmen schützen.
Dies bedeutet jedoch nicht, daß es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstossen. Zudem darf die Kommission von Unterlagen, die sie in einem ersten Verfahren erlangt und als Indiz zur Rechtfertigung der Eröffnung eines anderen Verfahrens verwendet hat, auf der Grundlage eines Prüfungsauftrags oder einer Nachprüfungsentscheidung, die dieses zweite Verfahren betreffen, erneut eine Kopie anfordern und diese Unterlagen dann als Beweismittel in diesem zweiten Verfahren verwenden.
Eine andere Lösung ginge nämlich über das hinaus, was zum Schutz des Berufsgeheimnisses und der Verteidigungsrechte notwendig ist, und würde die Kommission in unzulässiger Weise bei der Erfuellung ihrer Aufgabe behindern, über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen.
19 Die Weigerung eines Unternehmens oder die Unmöglichkeit, auf Auskunftsverlangen der Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 zu antworten, kann als solche keinen Nachweis für die Beteiligung des Unternehmens an einem Kartell darstellen.
20 Es gibt keine Bestimmung, die es der Kommission verböte, den an einem Kartellverfahren Beteiligten nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Schriftstücke zu übermitteln, in denen sie eine Stütze für ihr Vorbringen sieht, sofern sie den Unternehmen die erforderliche Zeit einräumt, sich hierzu zu äussern. Daher kann die Tatsache allein, daß ein Schriftstück in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weder erwähnt noch dieser beigefügt ist, die Rechtmässigkeit der Entscheidung nicht beeinträchtigen.
21 Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der mehrere Hersteller über mehrere Jahre beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann von der Kommission nicht verlangt werden, daß sie die Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen zu den einzelnen Zeitpunkten entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Artikel 85 EG-Vertrag umfasst werden.
Die Kommission kann daher eine solche komplexe Zuwiderhandlung zu Recht als Vereinbarung "und/oder" abgestimmte Verhaltensweise qualifizieren, wenn diese Zuwiderhandlung sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarung" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" darstellen. In einem solchen Fall ist die doppelte Qualifizierung dann nicht so zu verstehen, daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt. Sie bezieht sich vielmehr auf einen Komplex von Einzelakten, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt.
22 Artikel 85 EG-Vertrag stellt den Begriff "aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" neben die Begriffe "Vereinbarungen zwischen Unternehmen" und "Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen", um durch die in ihm festgelegten Verbote eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen zu erfassen, die zwar noch nicht bis zum Abschluß eines Vertrages im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit verlangen nicht die Ausarbeitung eines eigentlichen "Plans"; sie sind vielmehr im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Es ist zwar richtig, daß dieses Selbständigkeitspostulat nicht das Recht der Unternehmen beseitigt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, zu dem man sich selbst entschlossen hat oder das man in Erwägung zieht.
23 Wenn die Kommission ihre Feststellung eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln aus Überlegungen herleitet, bei denen sie unterstellt hat, daß sich die ermittelten Tatsachen nur mit einer Abstimmung zwischen den Unternehmen erklären lassen, genügt es, daß die Betroffenen in der Lage sind, diesen Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen zu lassen und damit eine andere Erklärung für diesen zu ermöglichen, als sie die Kommission gegeben hat.
Stützt sich dagegen der Beweis der Abstimmung nicht auf die blosse Feststellung eines parallelen Marktverhaltens, sondern auf Unterlagen, die belegen, daß die Verhaltensweisen abgesprochen waren, können sich die betroffenen Unternehmen nicht darauf beschränken, eine vermeintlich andere Erklärung für den von der Kommission festgestellten Sachverhalt zu geben, sondern müssen diese Tatsachen, die durch die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke nachgewiesen sind, entkräften.
24 Ein Unternehmen kann für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, das in der über mehrere Jahre andauernden regelmässigen Veranstaltung von Sitzungen konkurrierender Hersteller mit dem Ziel der Festlegung unzulässiger Praktiken zur künstlichen Regulierung eines Marktes besteht, auch wenn es nachweislich nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, daß die Absprache, an der es beteiligt war, Teil eines Gesamtsystems war, das auf die Verfälschung des normalen Wettbewerbs gerichtet war, und daß sich dieses System auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte.
25 Ist eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag bewiesen, ist die natürliche oder juristische Person zu ermitteln, die für den Betrieb des Unternehmens zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung verantwortlich war, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Hat jedoch zwischen dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung und dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden soll, die für den Betrieb dieses Unternehmens verantwortliche Person aufgehört, rechtlich zu existieren, so ist zunächst die Gesamtheit der materiellen und personellen Faktoren festzustellen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, um sodann zu ermitteln, wem die Verantwortung für den Betrieb dieser Gesamtheit übertragen worden ist, damit sich das Unternehmen seiner Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung nicht deshalb entziehen kann, weil die zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für seinen Betrieb verantwortliche Person nicht mehr vorhanden ist.
26 Der Umstand, daß eine Tochtergesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, genügt nicht, um auszuschließen, daß ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, namentlich, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.
27 In Wettbewerbssachen soll die Akteneinsicht den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzen, von den in den Akten der Kommission vorhandenen Beweisstücken Kenntnis zu nehmen, um aufgrund dieser Beweisstücke in zweckmässiger Weise zu den Schlußfolgerungen Stellung nehmen zu können, zu denen die Kommission in der Mitteilung ihrer Beschwerdepunkte gelangt ist.
Die Akteneinsicht gehört zu den Verfahrensgarantien, die dem Schutz der Verteidigungsrechte, einem fundamentalen Grundsatz, dienen sollen. Die tatsächliche Beachtung dieses Grundsatzes erfordert es, dem betroffenen Unternehmen bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände gebührend Stellung zu nehmen.
Im Rahmen eines nach der Verordnung Nr. 17 durchgeführten kontradiktorischen Verfahrens kann die Kommission nicht allein entscheiden, welche Schriftstücke der Verteidigung dienlich sind. Angesichts des allgemeinen Grundsatzes der Waffengleichheit kann nicht zugelassen werden, daß die Kommission allein entscheidet, ob sie Schriftstücke gegen die Unternehmen verwendet, während diese keinen Zugang zu den Schriftstücken haben und somit die entsprechende Entscheidung, ob sie von ihnen für ihre Verteidigung Gebrauch machen sollen, nicht treffen können.
Die Akteneinsicht kann sich jedoch nicht auf interne Schriftstücke des Organs, auf Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen oder auf andere vertrauliche Informationen erstrecken.
28 Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf dem Gebiet des Wettbewerbs kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte eines Unternehmens bei der Einsicht in Akten der Kommission nur dann zur Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, führen, wenn die Verteidigungsmöglichkeiten des betroffenen Unternehmens durch die Bedingungen beeinträchtigt worden sind, unter denen es Einsicht in die Akten erhalten hat. Dazu genügt der Nachweis, daß die Nichtübermittlung bestimmter in diesen Akten enthaltener Schriftstücke den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung zu Ungunsten des Betroffenen hat beeinflussen können.
In einen solchen Fall kann die Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren nicht mehr im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, das sich auf eine richterliche Kontrolle beschränkt, die nur im Rahmen der geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel erfolgt, und das daher eine vollständige Aufklärung des Falles im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nicht ersetzen kann.
29 Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht dient dazu, die Verjährung ruhen zu lassen, wenn die Kommission aus einem objektiven, von ihr nicht zu vertretenden Grund wegen der Anhängigkeit einer Klage an einem Tätigwerden gehindert ist. Eine Entscheidung, mit der die Kommission eine Geldbusse festsetzt, kann nämlich solange nicht als bestandskräftig angesehen werden, als die gesetzliche Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung läuft oder solange gegebenenfalls eine Klage anhängig ist.
30 Die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
Im Fall einer Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen verhängt werden, ist der Umfang der Begründungspflicht unter Berücksichtigung des Erfordernisses zu beurteilen, die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Zudem verfügt die Kommission bei der Bemessung der einzelnen Geldbusse über einen Ermessensspielraum und kann nicht als verpflichtet angesehen werden, dabei eine genaue mathematische Formel anzuwenden.
Sicherlich ist es wünschenswert, daß die Unternehmen - um ihren Standpunkt in voller Kenntnis der Sache festlegen zu können - nach jedem von der Kommission als angemessen betrachteten System die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbusse in Erfahrung bringen können, ohne zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen zu müssen.
Solche rechnerischen Daten sind jedoch keine zusätzliche Begründung nach Erlaß der Entscheidung, sondern die Umsetzung der in der Entscheidung aufgeführten Kriterien, soweit diese quantifizierbar sind, in Zahlen.
31 Wenn ein Unternehmen durch sein Verhalten gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstossen hat, kann es jedenfalls nicht deshalb jeder Sanktion entgehen, weil gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, mit dessen Situation das Gericht nicht befasst ist, keine Geldbusse verhängt worden ist.
32 Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann für die betroffenen Unternehmen das Verbot beinhalten, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Zustände, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, fortzuführen, sie kann aber auch das Verbot eines künftigen gleichartigen Verhaltens umfassen. Da sich die Anwendung dieses Artikels nach der festgestellten Zuwiderhandlung richten muß, ist die Kommission befugt, den Umfang der Verpflichtungen festzulegen, die den Unternehmen zur Abstellung dieser Zuwiderhandlung auferlegt werden. Solche den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles, d. h. der Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften, angemessen und erforderlich ist.
EUG – Urteil, T-306/94 vom 20.04.1999
Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 20.04.1999 mit dem Aktenzeichen T-305/94
EUG – Urteil, T-335/94 vom 20.04.1999
EUG - 20.04.1999, T-329/94 © JuraForum.de — 2003-2017

References: EUG 
 Art. 85
 Art. 190
 § 1
 Art. 44
 § 1
 Art. 46
 § 2
 Art. 48
 Art. 16

EUG 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2

EUG 

EUG 

EUG