Source: http://www.damm-uwg.de/olg-muenchen-wird-eine-befristete-rabattaktion-verlaengert-kann-ein-wettbewerbsverstoss-vorliegen/
Timestamp: 2018-12-15 19:48:58+00:00

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OLG München: Wird eine befristete Rabattaktion verlängert, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG München: Wird eine befristete Rabattaktion verlängert, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen
OLG München, Urteil vom 22.03.2018, Az. 6 U 3026/17
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 4 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 8 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Die Entscheidung des OLG München haben wir hier besprochen (OLG München – Verlängerung befristeter Rabattaktion), den Volltext finden Sie nachfolgend:
Wird Ihnen eine unzulässige Werbe- oder Rabattaktion vorgeworfen?
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Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 185/17, abgeändert wie folgt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH der Beklagten, zu unterlassen, geschäftlich handelnd,
in Werbeprospekten zeitlich begrenzte Verkaufsaktionen mit Preisvorteilen anzukündigen, sofern die in diesen Verkaufsaktionen beworbenen Waren auch nach dem Ablauf der Verkaufsaktionen noch zu den angekündigten Aktionspreisen zum Verkauf gestellt werden, wenn dies geschieht wie in der Werbung für die Kaltschaummatratze „Saturn“ in dem Werbeprosekt gemäß der Anlage K 2 und nachfolgend in dem Werbeprospekt gemäß der Anlage K 3 oder in der Werbung für die Winkelküche in dem Werbeprospekt gemäß der Anlage K 4 und nachfolgend in dem Werbeprospekt gemäß der Anlage K 5;
in Werbeprospekten auf höhere Bezugspreise bei Preisreduzierungen Bezug zu nehmen, sofern die Ware unmittelbar zuvor tatsächlich nicht zu dem höheren Bezugspreis zum Verkauf gestellt war, wenn dies geschieht wie in der Werbung für die Kaltschaummatratze „Saturn“ in dem Werbeprospekt gemäß der Anlage K 3 oder in der Werbung für die Winkelküche in dem Werbeprospekt gemäß der Anlage K 5;
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2017 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 2/3 und der Kläger 1/3 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus Ziffer I. 1. a) und I. 1. b) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 8.000,- EUR abwenden wenn nicht der Kläger jeweils vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Parteien können die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten (Ziff. I. 2. und III.) jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- € – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an einem der Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten, zu unterlassen, geschäftlich handelnd
Die gemäß § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründete Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Die zulässigen Unterlassungsanträge zu Ziff. 1. a) und b) des – gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten und aktivlegitimierten – Klägers sind aus § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 UWG begründet. Bezüglich des mit Antrag 1. c) geltend gemachten Unterlassungsanspruchs ist im Rahmen des hier zu beurteilenden Streitgegenstands keine wettbewerbswidrige Irreführung nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, 5 a Abs. 2 UWG festzustellen. Der mit Antrag zu Ziff. 2. geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch steht dem Kläger gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG vollumfänglich zu.
Die vom Kläger beanstandete Ankündigung zeitlich begrenzter Verkaufsaktionen mit Preisvorteilen in Werbeprospekten, sofern die in diesen Verkaufsaktionen beworbenen Waren auch nach dem Ablauf der Verkaufsaktionen noch zu den angekündigten Aktionspreisen zum Verkauf gestellt werden, wenn dies geschieht wie in der Werbung für die Kaltschaummatratze „Saturn“ in den Werbeprospekten gemäß Anlagen K 2 und K 3 oder in der Werbung für die Winkelküche in den Werbeprospekten gemäß Anlagen K 4 und K 5, ist irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils enthält. Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH Urt. vom 11.10.2017, Az. I ZR 78/16, Rn. 27 – Tiegelgröße; BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 – durchgestrichener Preis II; BGH GRUR 2012, 184 Rn. 19 – Branchenbuch Berg; BGH GRUR 2003, 163, 164 – Computerwerbung; BGH GRUR 2000, 619, 621 – Orient-Teppichmuster). Die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen kann sich aus Sicht des maßgeblichen Verkehrs als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird (vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 18 – 10% Geburtstags-Rabatt; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 19 – Treuepunkte-Aktion). Werden in der Ankündigung einer Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen hieran grundsätzlich festhalten lassen. Dabei hängt die Frage der Irreführung maßgebend davon ab, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falles versteht (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 20 – 10% Geburtstags-Rabatt). Eine irreführende Angabe ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Jubiläumsrabatt die Absicht hat, die Aktion über die zeitliche Grenze hinaus zu gewähren, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltslosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 21 – 10% Geburtstags-Rabatt; BGH GRUR 2012, 213 Rn. 20 – Frühlings-Special; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 22 – Treuepunkte-Aktion). Wird die Rabattaktion dagegen aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, wird regelmäßig danach zu unterscheiden sein, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten. Denn der Verkehr wird nach der Lebenserfahrung zwar in Rechnung stellen, dass eine mit einem Endtermin beworbenen besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vorhersehbaren Gründen ausnahmsweise – etwa in Fällen von höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen – verlängert wird (vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 22 – 10% Geburtstags-Rabatt; BGH GRUR 2012, 213 Rn. 21 – Frühlings-Special; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 21, 23 – Treuepunkte-Aktion). Mit einer Verlängerung aus Gründen, die bei der Schaltung der Anzeige bereits absehbar waren, rechnet der Verkehr allerdings nicht. Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 22 – 10% Geburtstags-Rabatt; BGH GRUR 2012, 213 Rn. 21 – Frühlings-Special; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 23 – Treuepunkte-Aktion).
Vorliegend kann dem Landgericht nicht gefolgt werden, soweit es davon ausgegangen ist, dass die in den Prospekten gemäß Anlagen K 2 (Seite 5) und K 3 (Seite 13) beworbene Kaltschaummatratze „Saturn“ und die in den Prospekten gemäß Anlagen K 4 (Seite 4/5) und K 5 (Seite 4) beworbene Winkelküche nicht von der Befristung der Aktionen in den Prospekten gemäß Anlage K 2 („Feiern Sie mit uns! Letzte Chance Mo. 12.09.16“) bzw. gemäß Anlage K 4 („Das größte Einrichtungsfest der Welt! Finale! Letzte Chance am Samstag, 15.10.2016“) erfasst gewesen seien.
Die fortgeführte Bewerbung der Kaltschaummatratze „Saturn“ in dem nachfolgenden Werbeprospekt gemäß der Anlage K 3 ab dem 14.09.2016 wie auch der Winkelküche in dem nachfolgenden Werbeprospekt gemäß Anlage K 5 ab dem 16.10.2016 zum jeweils gleichen Aktionspreis ist nach den oben dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs irreführend. Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen. Hierzu hat sie im Rahmen ihrer Berufungsbegründung lediglich allgemein ausgeführt, es sei gängige Praxis, dass ein Teil der Sonderangebote aus dem älteren Prospekt für den nachfolgend neu zusammengestellten Prospekt übernommen würden. Dies habe verschiedene Ursachen. Zu ihnen gehöre, dass Wettbewerber auf solche Angebote einstiegen und der Erstanbieter deshalb verlängere, um sich nicht „die Butter vom Brot“ nehmen zu lassen, ferner, dass es einem Händler kaum möglich sei, für jeden einzelnen Artikel seines Sortiments verlässliche Prognosen für dessen Abverkauf anzustellen. Diese Ausführungen genügen zur Rechtfertigung der fortgesetzten Bewerbung der Aktionspreise indes nicht. Denn es fehlt jegliche konkrete Darlegung dazu, dass im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Produkte (Kaltschaummatratze „Saturn“ und Winkelküche) sachlich gerechtfertigte Verlängerungsgründe vorgelegen haben, die im Zeitpunkt der Befristung bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht absehbar waren. Allein der Umstand, dass konkurrierende Anbieter ebenfalls ihre Preise senken, genügt insoweit ebenso wenig, wie die Tatsache, dass sich ein Artikel weniger gut verkauft, als erwartet. Insbesondere geht der angesprochene Verkehr bei einem Jubiläumsverkauf – anders als dies etwa bei einem Schlussverkauf wegen Geschäftsaufgabe der Fall sein könnte – nicht davon aus, dass der Unternehmer gehalten ist, sämtliche vergünstigten Artikel zeitnah abzusetzen und etwa im Falle einer schleppenden Nachfrage darauf angewiesen ist, die Aktion zu verlängern.
Es handelt sich um eine relevante Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, da sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne weiteres gegeben (vgl. BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 – 20% auf alles; BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 – 10% Geburtstags-Rabatt; EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 – Canal Digital Danmark A/S). Dies gilt grundsätzlich auch für eine unrichtige Angabe des Zeitraums, in dem ein Rabatt, also ein besonders günstiger Preis, gewährt wird, denn durch die zeitliche Begrenzung der Gewährung des herabgesetzten Preises wird der Verbraucher in Bezug auf seine etwaige Kaufentscheidung unter zeitlichen Druck gesetzt (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 – 10% Geburtstags-Rabatt; BGH GRUR 2012, 213 Rn. 25 – Frühlings-Special). Dass ein zeitlicher Druck auf die Kaufentscheidung grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Gesichtspunkt ist, ergibt sich auch aus Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 – 10% Geburtstags-Rabatt). Auch wird der Verkehr bei befristeten Rabattaktionen stark angelockt und zum Kauf herausgefordert (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 – 10% Geburtstags-Rabatt).
Auch die Abwägung der widerstreitenden Interessen und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 Rn. 1.200 ff.) führen nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Vor dem Hintergrund der dargestellten starken Anlockwirkung einer zeitlich befristeten Rabattaktion ist es auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beklagten erforderlich und zumutbar, dass diese ihre Werbung so gestaltet, dass die Verbraucher nicht über eine etwaige Befristung in die Irre geführt werden. Bestehen aus der Sicht des Unternehmers Zweifel, ob der geplante Produktabsatz in dem von der angegebenen Frist umfassten Zeitraum möglich ist, so muss er im Zweifel seine Werbung darauf ausrichten und darf nicht mit einer absoluten Befristung werben.
Die Werbung mit höheren Bezugspreisen bei den Preisreduzierungen in der Werbung für die Kaltschaummatratze „Saturn“ in dem Prospekt gemäß der Anlage K 3 und der Werbung für die Winkelküche in dem Werbeprospekt gemäß der Anlage K 5 (Klageantrag Ziffer 1 b) ist ebenfalls irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 UWG.
Die Werbung mit Sonderangeboten ist irreführend, wenn sich der als besonders günstig herausgestellte Preis von dem üblicherweise geforderten Preis nicht unterscheidet. Wird im Rahmen der Werbung mit einem Sonderpreis ein höherer Bezugspreis gegenübergestellt, geht der angesprochene Verkehr davon aus, dass der ursprüngliche Preis vor der beworbenen Sonderaktion tatsächlich für eine gewisse Zeit verlangt worden ist. Gemäß § 5 Abs. 4 UWG wird widerleglich vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Nach der Gesetzesbegründung ist ursprünglicher Preis im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG der Preis, der unmittelbar vor der Ankündigung der Preissenkung verlangt wurde (vgl. BGH GRUR 2009, 788 Rn. 15 – 20% auf alles, mit Verw. auf die Begr. zum RegE eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Dr 15/1487, Seite 20). Grundsätzlich ist es daher nicht ausreichend, dass der Referenzpreis lange, aber eben nicht unmittelbar vor der Aktion gegolten hat (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 Rn. 3.113).
Vorliegend hatte die Beklagte mit den vergünstigten Preisen für die Kaltschaummatratze „Saturn“ in Höhe von 99,- € und für die Winkelküche in Höhe von 2.499,- € vor der Bewerbung in den Prospekten gemäß Anlage K 3 (vom 14.09.2016) und K 5 (vom 12.10.2016) bereits in den Prospekten gemäß Anlagen K 2 (von September 2016) und K 4 (vom 28.09.2016) geworben. Soweit das Landgericht hierzu festgestellt hat, es handele sich dabei jeweils um eine bloße Wiederholung einer Werbung für den Sonderpreis, nachdem die beworbenen Produkte nicht unter die Aktion „Feiern Sie mit uns – Letzte Chance Montag 12.09.2016“ (Anlage K 2) bzw. „Das größte Einrichtungsfest der Welt“ (Anlage K 4) gehört hätten, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar kann eine Irreführung ausscheiden, wenn für die angesprochenen Verbraucher ersichtlich ist, dass die Werbung mit einer Preisherabsetzung lediglich fortgesetzt wird, also sich auf dieselbe nach wie vor andauernde Aktion bezieht, wenn vor Beginn dieser Aktion der ursprüngliche Preis für eine angemessene Zeit gegolten hat. Vorliegend erfolgte die Bewerbung der Kaltschaummatratze in dem Prospekt gemäß Anlage K 2 aber – wie oben unter Ziff. 1. bereits ausgeführt – aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers befristet bis zum 12.09.2016. Entsprechendes gilt für die Bewerbung der Winkelküche in dem Prospekt gemäß Anlage K 4 und der dortigen Befristung bis zum 15.10.2016. Die jeweils weiteren Bewerbungen nach Ablauf der ursprünglichen Aktionen in den Prospekten gemäß Anlagen K 3 und K 5 stellen sich aus Sicht des angesprochenen Verkehrs jeweils als eigene Aktionsankündigungen dar. Denn aus den Prospekten gemäß Anlagen K 3 und K 5 geht nicht hervor, dass es sich um die Bewerbung einer fortgesetzten Preissenkungs-Aktion in Bezug auf die streitgegenständlich beworbenen Produkte handelt (unabhängig von der hier nicht maßgeblichen Frage, über wie lange Zeiträume ein Unternehmer mit derartigen Preissenkungsaktionen unter Angabe eines höheren Bezugspreises werben darf, ohne dass dies irreführend ist, was grundsätzlich einer Einzelfallbeurteilung unterliegt). Vorliegend vermag der angesprochene Verbraucher aus den Angaben auf Seite 1 des Prospektes gemäß Anlage K 3 „Das größte S. Einrichtungsfest im Endspurt!“ bzw. auf Seiten 2/3 „Das größte S. Einrichtungsfest geht weiter!“ allenfalls zu erkennen, dass bereits zuvor aktionsbedingte Preisreduzierungen erfolgt sind, nicht aber, dass die in dem jeweiligen Prospekt konkret beworbenen Produkte (hier die Kaltschaummatratze „Saturn“) bereits zuvor schon vergünstigt angeboten worden wären. Entsprechendes gilt für die Bewerbung der Winkelküche in dem Prospekt gemäß Anlage K 5. Der bloße Hinweis auf der ersten und der letzten Seite des Prospekts „Jetzt weiter sparen“ ist insoweit nicht ausreichend, zumal der Prospekt unter einem gänzlich neuen Motto („Steuer-Spartage“) steht, als der Prospekt gemäß Anlage K 4, in dem die Winkelküche bereits zuvor vergünstigt beworben wurde.
Die Relevanz der Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist auch hier zu bejahen, nachdem – wie bereits ausgeführt – für den Durchschnittsverbraucher der Preis eines Produkts grundsätzlich ein bestimmender Faktor ist, wenn er eine geschäftliche Entscheidung zu treffen hat (BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 – 20% auf alles; BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 – 10% Geburtstags-Rabatt; EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 – Canal Digital Danmark A/S). Die irrige Vorstellung, ein Produkt zu einem im Verhältnis zum früheren Referenzpreis niedrigeren Preis erwerben zu können, ist geeignet, die angesprochenen Verbraucher anzulocken und gegebenenfalls zu dessen Erwerb bei der Beklagten zu veranlassen.
Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch die Verletzungshandlungen indiziert und besteht mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fort.
Die Werbung mit einer prozentualen Preisreduzierung auf Warengruppen (25% Rabatt auf Möbel, Küchen, Matratzen und Teppiche) unter Hinweis in einer Fußnote (S2) darauf, dass alle Angebote aus Prospekten, Anzeigen und Mailings von der Verkaufsaktion ausgenommen sind, wie geschehen in dem Werbeprospekt gemäß der Anlage K 2, stellt im hier streitgegenständlich zu beurteilenden Rahmen keinen Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG dar, weil der angesprochene Verkehr die Werbung entgegen dem Dafürhalten des Klägers nicht so versteht, dass die in dem streitgegenständlichen Prospekt gemäß Anlage K 2 durchwegs mit einem Sonderpreis versehenen Angebote einem darüber hinausgehenden 25%-igen Rabatt unterliegen.
Nach den Grundsätzen zur Blickfangwerbung muss in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum zur Vermeidung einer wettbewerbswidrigen Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (vgl. BGH Versäumnisurteil v. 21.9.2017 – I ZR 53/16, BeckRS 2017, 140365 Rn. 24 – Festzins Plus; BGH GRUR 2016, 207 Rn. 16 – Allnet Flat; BGH GRUR 2016, 741 Rn. 23 – Himalaya Salz; BGH GRUR 2015, 698 Rn. 16 – Schlafzimmer komplett). Bei einer blickfangmäßig herausgestellten Werbung mit einem Preisnachlass – hier 25% auf alle Möbel, Küchen, Matratzen und Teppiche – setzt die klare und eindeutige Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme grundsätzlich voraus, dass auch die Einschränkungen für die Gewährung des Preisnachlasses am Blickfang teilhaben (BGH GRUR 2018, 199 Rn. 23 – 19% MWSt. GESCHENKT; BGH GRUR 2003, 249 – Preis ohne Monitor; BGH GRUR 2007, 981 Rn. 23 – 150% Zinsbonus).
Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob der verhältnismäßig klein gehaltene Button „S. 2“ am rechten unteren Rand des Buchstabens „T“ aus dem Wort „Rabatt“ auf Seite 1 des Prospekts (Anlage K 2) aus Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der die Werbung mit der der Situation angemessenen Aufmerksamkeit wahrnimmt, überhaupt im Sinne einer Fußnote erkennbar ist. Dies erscheint fraglich, denn der Button „S. 2“ stellt kein typisches Symbol einer Fußnote dar. Auch bestehen erheblich Zweifel, ob der angesprochene Verkehr die sehr schwer lesbaren Ausführungen auf Seite 3 des Prospekts zu den Ausnahmen von der Aktion wahrnimmt.
Selbst wenn man aber unterstellt, dass der angesprochene Verkehr den Hinweis auf die Einschränkungen des allgemein ausgelobten Rabatts „25% auf Küchen, Möbel, Matratzen und Teppiche“ nicht zur Kenntnis nimmt, wird er jedenfalls nicht über den Umstand in die Irre geführt, dass die in dem streitgegenständlichen Prospekt gemäß Anlage K 2 durchwegs bereits mit einem Sonderpreis versehenen Angebote nicht von dem beworbenen 25%-igen Rabatt erfasst sind. Denn die in dem konkreten Prospekt bereits individuell herabgesetzten Produktpreise – wobei durchweg Rabatte von über 25% gewährt werden, und dies auch prozentual ausdrücklich angegeben wird – stellen sich aus Sicht des angesprochenen Verkehrs bereits als spezielle Sonderpreise dar, so dass die dortigen Preisangaben als abschließend aufgefasst werden.
Eine weitergehende Prüfung dahingehend, ob die Hinweise auf die Einschränkungen des ausgelobten 25%-igen Rabatts hinreichend klar und unmissverständlich erfolgt sind, ist dem Senat gem. § 308 Abs. 1 ZPO verwehrt, da es sich hierbei um keine streitgegenständlichen Fragen handelt.
Die streitgegenständliche Rabattwerbung verstößt im Rahmen des hier zu prüfenden Streitgegenstands auch nicht gegen § 5 a Abs. 2 UWG.
Gemäß § 5 a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Nr. 2). Eine Information ist wesentlich im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2017, 295 Rn. 17 – Entertain; BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 31 – LGA tested; BGH GRUR 2012, 1275 Rn. 36 – Zweigstellenbriefbogen). Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG sind Eigenschaften des Produkts, hinsichtlich derer ein Durchschnittsverbraucher eine Information billigerweise erwartet werden darf, um eine informierte Entscheidung treffen zu können (BGH a.a.O. – Entertain; vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 a Rn. 4.22 ff.). Dazu zählen grundsätzlich auch die Bedingungen der Inanspruchnahme bei Preisnachlässen, also insbesondere die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (s. a. § 5 a Abs. 4 UWG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG, der auch für den Bereich des nicht-elektronischen Geschäftsverkehrs Maßstäbe setzt, vgl. BGH GRUR 2018, 199 Rn. 23 Rn. 30 – 19% MWSt. GESCHENKT; Senat, Urteil vom 08.02.2018, Az.: 6 U 403/17). Der – allein vom Kläger streitgegenständlich angeführte – Umstand, dass die in dem Werbeprospekt (Anlage K 2) aufgeführten, sämtlich bereits reduzierten Waren, von der allgemeinen Rabattaktion in Höhe von 25% auf Möbel, Küchen, Matratzen und Teppiche nicht umfasst sind, wird dem angesprochenen Verkehr aber hier nicht vorenthalten, da sich dies für ihn bereits daraus ergibt, dass die dort beworbenen Produkte allesamt bereits mit Preisreduzierungen, die über 25% hinausgehen, beworben werden.
Dem Kläger steht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG die Erstattung einer Abmahnkostenpauschale in der geltend gemachten Höhe von 267,50 € zu. Dem steht nicht entgegen, dass die Abmahnung vom 23.11.2016 (Anlage K 6) aus den oben genannten Gründen nur teilweise berechtigt war. Die dem Kläger als Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zustehende Kostenpauschale fällt auch bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung unabhängig vom Streitwert der beanstandeten Wettbewerbshandlung in voller Höhe an und ist daher in dieser Höhe zu erstatten (BGH GRUR 2010, 744, Rn. 51 – Sondernewsletter).
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, S. 2, 709 S. 2 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 48, 51 Abs. 2, 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG, 3 ZPO. Nach § 51 Abs. 2 GKG ist der Streitwert in Verfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Klagt wie hier ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband auf Unterlassung, so ist sein Interesse im Regelfall ebenso zu bewerten, wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 958 – Verbandsinteresse; OLG München WRP 2008, 972, 976; Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Auflage 2018, § 12 Rn. 5.8). Zwar stellt die Streitwertangabe des Klägers zu Beginn eines Verfahrens regelmäßig ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar, da der Kläger zum einen am besten beurteilen kann, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die beanstandeten Verhaltensweisen haben können, und es zum anderen in diesem Verfahrensstadium nicht sicher vorauszusehen ist, wer letztlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. OLG München WRP 2008, 972, 976). Vorliegend erscheint die vom Kläger angegebene Streitwerthöhe von insgesamt 25.000,- EUR jedoch zu niedrig angesetzt. Vor dem Hintergrund, dass hier 3 Werbeaussagen angegriffen werden und es sich bei der werbenden Beklagten um einen bedeutenden Marktteilnehmer im Bereich des Möbelhandels handelt, ist der Streitwert für beide Instanzen auf insgesamt 45.000,- EUR festzusetzen, wobei auf jeden der 3 Unterlassungsanträge ein Betrag von jeweils 15.000,- EUR entfällt.
LG Augsburg, Az. 1 HK O 185/17

References: § 3
 § 5
 § 5
 § 8
 § 12
 § 511
 § 520
 § 8
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 § 12
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 BGH 
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