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Timestamp: 2018-12-19 16:07:26+00:00

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Begrenzt und befristet – zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 5 und 6 KrWG | Köhler & Klett
Begrenzt und befristet – zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 5 und 6 KrWG
Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat sich in einem Beschluss vom 27.11.2015 (VG 1 L 901/13) zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zur Begrenzung der im Rahmen einer gewerblichen Sammlung „zulässigen“ Sammelmenge von Altpapier sowie zur Befristung einer gewerblichen Sammlung geäußert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verfügung der zuständigen Abfallbehörde zur mengenmäßigen Beschränkung und zur Befristung der angezeigten gewerblichen Sammlung auf einen „Höchstzeitraum“ ist mit einer umfangreichen Begründung wiederhergestellt worden.
Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung Abfälle erfasst werden, für die ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger oder ein von diesem beauftragter Dritter eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt. Diese Regelung beinhaltet nach Auffassung des VG Potsdam keine unwiderlegbare Vermutung, wonach für den Fall, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Sammlung durchführt oder durch Dritte durchführen lässt oder er dies konkret beabsichtigt, von einer wesentlichen Beeinträchtigung ausgegangen wird und gegenüber dem gewerblichen Sammler zwangsläufig eine Untersagungsverfügung ausgesprochen werden muss. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass ein gewerblicher Sammler nur in den wenigen Ausnahmefällen, in denen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine solche Sammlung nicht durchführt, die Möglichkeit hätte, tätig zu werden und auch während der gewerblichen Sammlung immer mit dem Erlass einer Untersagungsverfügung rechnen müsste, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Sammlung gleicher Abfälle nachträglich doch noch aufnimmt.
Bei § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG handelt es sich nach Auffassung des VG Potsdam auch nicht um eine widerlegbare Vermutung, bei der es allein dem gewerblichen Sammler obliegt, nachzuweisen, dass die von ihm beabsichtigte Sammlung nicht zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorgung führt. Das VG Potsdam begründet dies damit, dass es einem gewerblichen Sammler in der Regel nicht möglich sein wird, nachzuweisen, dass durch seine Tätigkeit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untersagung nicht vorliegen.
In diesem Zusammenhang weist das VG Potsdam darauf hin, dass die Behörde vor dem Erlass von Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 5 KrWG zu einer gewerblichen Sammlung im Einzelfall prüfen muss, ob dieser Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen, deren Beachtung nur durch den Erlass der Nebenbestimmungen gewährleistet wird. Dazu muss sich die Behörde u.a. die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 21 KrWG zu erstellenden Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen vorlegen lassen, um konkret zu überprüfen, welche Auswirkungen die Durchführung einer gewerblichen Sammlung auf den einzelnen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hat. Die Behörde muss nämlich durch konkrete nachprüfbare Tatsachen belegen, dass und inwieweit eine Gefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch die gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten vorliegt. Dies würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG als widerlegliche Vermutung angesehen würde. Denn auch in diesem Fall rechtfertigt ein bestehendes hochwertiges Erfassungssystem des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers/ Drittbeauftragten nicht von vornherein und immer die Schlussfolgerung, dass in diesem Fall die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines Drittbeauftragten wesentlich durch eine angezeigte gewerbliche Sammlung beeinträchtigt sein wird. Es bleibt vielmehr stets zu prüfen, ob bei der Betrachtung des konkreten Einzelfalles Umstände zu erkennen sind, die ein anderes Ergebnis tragen.
Soweit die Untersagungsverfügung außerdem ohne nähere Belege damit begründet wird, dass der erhebliche Rückgang der in einem zurückliegenden bestimmten Jahr vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfassten Altpapiermengen darauf zurückzuführen ist, dass ein „erheblicher Anteil von Altpapier durch gewerbliche Sammler erfasst“ werde, reicht das ebenfalls zur Begründung überwiegender öffentlicher Interessen nicht aus. Nachvollziehbare Anhaltspunkte, aus welchen Gründen sich aus einem Rückgang der in der Vergangenheit gesammelten Abfallmengen eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in der Zukunft ergeben soll, ergeben sich allein aus einem Rückgang der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gesammelten Altpapiermengen nicht. Auch eine grundsätzliche Annahme der Behörde, dass der „zugelassene“ Anteil der gewerblichen Sammler an der Gesamtmenge des erfassten Altpapiers 10 % nicht überschreiten dürfe, findet aus der Sicht des Gerichts keine empirische Grundlage und damit auch keine Billigung.
In der Entscheidung des VG Potsdam wird weiter geprüft, unter welchen Voraussetzungen neben der Begrenzung der Sammelmenge auch noch eine Befristung des Sammelzeitraums zulässig ist. Das Gericht weist hierzu darauf hin, dass die Befristung der Sammlung nach § 18 Abs. 5 und 6 KrWG dem Aspekt der Dauerhaftigkeit, d. h. der Nachhaltigkeit der Sammlungs- und Verwertungsleistung Rechnung tragen soll. Mit der Befristung soll sichergestellt werden, dass die gewerblichen Sammelsysteme auf dem vorgegebenen Qualitäts- und Effizienzniveau nicht nur kurzfristig, sondern – gerade in Zeiten schwankender Rohstoffpreise und Vermarktungserlöse -über eine angemessene Dauer betrieben werden können. Um diese Voraussetzung im konkreten Fall sicherzustellen, kann die Behörde nach § 18 Abs. 5 und 6 KrWG bestimmen, dass die gewerbliche Sammlung für einen bestimmten Zeitraum bis zu drei Jahren durchgeführt wird; in dem von der Behörde durch die Befristung bestimmten Zeitraum muss die gewerbliche Sammlung dann auch durchgeführt werden. Die Befristung zielt deshalb nicht auf eine Beendigung der gewerblichen Sammlung zu einem von der Behörde zu bestimmenden Zeitpunkt ab, sondern dient im Gegenteil der Sicherung eines Mindestsammelzeitraums.

References: § 18
 § 18
 § 17
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 § 18
 § 21
 § 17
 § 18
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