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Timestamp: 2019-10-18 01:05:47+00:00

Document:
VIS BE KiSchuG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz - KiSchuG) vom 17. Dezember 2009 | gültig ab: 31.12.2009
Ausfertigungsdatum: 17.12.2009
Fundstelle: GVBl. 2009, 875
Gesetz zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz - KiSchuG) vom 17. Dezember 2009 31.12.2009
Erster Teil - Allgemeines 31.12.2009
§ 1 - Inhalte und Ziele des Gesetzes 31.12.2009
§ 2 - Begriffsbestimmung 31.12.2009
Zweiter Teil - Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen 31.12.2009
§ 3 - Nutzung und Übermittlung der Screening-Identitätsnummer 31.12.2009
§ 4 - Zentrale Stelle 31.12.2009
§ 5 - Vertrauensstelle 31.12.2009
§ 6 - Einladungswesen und Rückmeldeverfahren 31.12.2009
§ 7 - Evaluation und Gesundheitsberichterstattung 31.12.2009
Dritter Teil - Regelungen zur Umsetzung des Netzwerkes Kinderschutz 31.12.2009
§ 8 - Frühe und rechtzeitige Hilfen und Leistungen 31.12.2009
§ 9 - Präventiver Kinderschutz 31.12.2009
§ 10 - Kooperationen, Netzwerke 31.12.2009
§ 11 - Beratung und Weitergabe von Informationen bei Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen 31.12.2009
§ 12 - Krisenberatung 31.12.2009
§ 13 - Persönliche Eignung 31.12.2009
§ 14 - Fortbildung 31.12.2009
Vierter Teil 31.12.2009
§ 15 - Rechtsverordnungen 31.12.2009
§ 16 - Ausführungsvorschriften 31.12.2009
Anlage 31.12.2009
Inhalte und Ziele des Gesetzes
(1) Kindern und Jugendlichen eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen und sie vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Öffentliche Einrichtungen und Stellen sowie Einrichtungen und Dienste anderer Träger der gesundheitlichen, sozialen und pädagogischen Betreuung und Förderung von Kindern oder Jugendlichen haben im Rahmen ihrer Aufgaben und der bestehenden Gesetze darauf hinzuwirken, den Kinderschutz zu gewährleisten.
(2) Ziel des Gesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen und sie vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen. Dazu soll
die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen von Kindern mit Berliner Wohnsitz gesteigert,
die Früherkennung von Risiken für das Wohl und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefördert,
die Einleitung von Maßnahmen zur Frühbehandlung und Frühförderung gesichert und
die Kooperation in Angelegenheiten des Kinderschutzes zwischen staatlichen Einrichtungen und Stellen sowie Einrichtungen und Diensten anderer Träger der gesundheitlichen, sozialen und pädagogischen Betreuung und Förderung von Kindern oder Jugendlichen aufgebaut werden.
Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist,
Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,
Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht.
Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen
Nutzung und Übermittlung der Screening-Identitätsnummer
(1) Zusammen mit dem gelben Untersuchungsheft für Kinder gemäß Anlage 1 der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres („Kinder-Richtlinien“) in der Fassung vom 26. April 1976 (BAnz. Nr. 214 vom 11. November 1976), die zuletzt am 18. Juni 2009 (BAnz. S. 3125) geändert worden sind, in der jeweils geltenden Fassung erhalten alle Neugeborenen von den Geburtseinrichtungen, Hebammen und Entbindungspflegern im Land Berlin einen mit einer eindeutigen Screening-Identitätsnummer (Screening-ID) gekennzeichneten Dokumentationsbogen nach dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz. Diese Screening-ID wird mit den Angaben nach § 5 Absatz 2 aus der Screening-Karte an das Neugeborenen-Screening-Labor Berlin übermittelt und sowohl für das Verfahren des erweiterten Neugeborenen-Screenings nach den „Kinder-Richtlinien“ als auch für das Einladungswesen und Rückmeldeverfahren nach § 6 verwendet.
(2) Die Personensorgeberechtigten des Neugeborenen sind von den Geburtseinrichtungen, Hebammen und Entbindungspflegern im Land Berlin in der Regel vor der Geburt des Kindes, spätestens aber vor der Durchführung des Neugeborenenstoffwechsel- und Hörscreenings eingehend unter Verwendung eines von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung einheitlich vorzugebenden Informationsblattes zu Sinn, Zweck und Ziel des Neugeborenenstoffwechsel- und Hörscreenings und des Einladungswesens und Rückmeldeverfahrens nach § 6 sowie über die mit den Verfahren verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Verwendung der Screening-ID, aufzuklären. Die Einwilligung in die Durchführung des Neugeborenenstoffwechsel- und Hörscreenings und die Aushändigung des Informationsblattes sind mit Unterschrift zumindest eines Personensorgeberechtigten zu dokumentieren.
(1) Bei der Charité-Universitätsmedizin Berlin wird eine Zentrale Stelle eingerichtet. Die Zentrale Stelle untersteht der Rechts- und Fachaufsicht der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung. Leiterin oder Leiter der Zentralen Stelle kann nur eine Ärztin oder ein Arzt sein. Die Kosten der Zentralen Stelle trägt das Land Berlin, soweit sie nicht von anderen Stellen getragen werden.
(2) Die Zentrale Stelle führt das Einladungswesen und Rückmeldeverfahren nach § 6 durch und darf die für diese Zwecke erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Kinder und deren Personensorgeberechtigten verarbeiten. Diese Daten dürfen nicht zu einem anderen als dem der Erhebung und Speicherung zugrunde liegenden Zweck sowie für die in § 7 genannten Zwecke weiterverarbeitet werden. Die Datenbestände der Zentralen Stelle sind getrennt von den sonstigen Datenbeständen der Charité-Universitätsmedizin Berlin zu halten und durch besondere technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Verarbeitung zu schützen.
(1) Bei der Zentralen Stelle wird eine Vertrauensstelle als räumlich, organisatorisch und personell getrennte Einheit eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, die Nutzung der Screening-ID nach § 3 Absatz 1 sowohl für das Neugeborenenstoffwechsel- und Hörscreening als auch für das Einladungswesen und Rückmeldeverfahren nach § 6 zu ermöglichen.
(2) Das Neugeborenen-Screening-Labor Berlin übermittelt innerhalb von vier Wochen nach der Geburt von den am Neugeborenenstoffwechsel- und Hörscreening teilnehmenden Kindern folgende Daten an die Vertrauensstelle:
die dem Kind zugeordnete Screening-ID,
Namen, Vornamen, Geburtsdatum des Kindes,
Namen, Vornamen, Geburtsdatum der Mutter und
Anschrift eines Personensorgeberechtigten.
(3) Die Zentrale Stelle übermittelt die in § 6 Absatz 2 vorgesehenen Meldedaten sowie die in Absatz 2 Nummer 3 genannten Daten innerhalb einer angemessenen Frist vor Ablauf des in den „Kinder-Richtlinien“ für die Untersuchungsstufe U4 festgelegten Untersuchungsintervalls an die Vertrauensstelle.
(4) Die Vertrauensstelle führt die Daten nach Absatz 2 und 3 zusammen und übergibt den mit der Screening-ID gekennzeichneten Meldedatensatz an die Zentrale Stelle.
(5) Die Vertrauensstelle darf die für ihre Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Kinder und deren Personensorgeberechtigten verarbeiten. Diese Daten dürfen nicht zu einem anderen als dem der Erhebung und Speicherung zugrunde liegenden Zweck weiterverarbeitet werden. Sie sind unverzüglich nach dem in Absatz 4 vorgesehenen Datenabgleich zu löschen.
Evaluation und Gesundheitsberichterstattung
(1) Zwei Jahre nach Beginn der Arbeit der Zentralen Stelle ist durch einen von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung zu beauftragenden Dritten eine Evaluation durchzuführen. Die Evaluationsergebnisse sind in einem Bericht zusammenzustellen und von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung zu veröffentlichen. Die Evaluation ist im Abstand von drei Jahren zu wiederholen. Grundlage sind anonymisierte Einzeldaten aus folgenden Bereichen, und zwar:
einer Geschäftsstatistik der Zentralen Stelle auf der Ebene „Lebensweltlich Orientierter Räume“ (LOR),
Mitteilungen der Zentralen Stelle an die Gesundheitsämter nach Bezirken,
Mitteilungen der Gesundheitsämter zu den durchgeführten Hausbesuchen und
Mitteilungen der Gesundheitsämter an die Jugendämter auf der Ebene der Bezirke.
(2) Die nach Absatz 1 für die Evaluation bereitzustellenden Daten sind halbjährlich an die mit der Gesundheitsberichterstattung nach § 5 des Gesundheitsdienst-Gesetzes vom 25. Mai 2006 (GVBl. S. 450), das durch Artikel III des Gesetzes vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 292, 293) geändert worden ist, befasste Stelle zu übermitteln.
Regelungen zur Umsetzung des Netzwerkes Kinderschutz
Frühe und rechtzeitige Hilfen und Leistungen
(1) Das Jugendamt, das Gesundheitsamt und das Sozialamt gewährleisten, dass Schwangere, Mütter und Väter in belasteten Lebenslagen, mit sozialer Benachteiligung oder individueller Beeinträchtigung frühzeitig durch Beratung auf Unterstützungsmöglichkeiten, Hilfen und Leistungen hingewiesen werden.
(2) Mit dem Einverständnis der betroffenen Personen können die in Absatz 1 genannten Stellen Anbieter möglicher Hilfen und die für die in Frage kommenden Leistungen zuständigen Leistungsträger und Leistungserbringer über möglichen Hilfe-, Leistungs- oder Unterstützungsbedarf informieren. Mit dem Einverständnis der betroffenen Personen können die erforderlichen Informationen ausgetauscht werden, um schnell und zügig Hilfen, Leistungen und Unterstützungen anzubieten.
Das Land Berlin stellt die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Maßnahmen des präventiven Kinderschutzes sicher. Hierzu gehören besondere Angebote der Familienbildung, der Hausbesuch bei Erstgebärenden und bei Geburten unter belastenden Sozialverhältnissen innerhalb von sechs Wochen nach der Geburt, Information über und Vermittlung von Unterstützungsleistungen für Schwangere, Mütter und Väter und Angebote der aufsuchenden Elternhilfe. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kooperiert das Land Berlin mit den Geburtskliniken und anderen Trägem der gesundheitlichen, sozialen und pädagogischen Betreuung und Förderung von Kindern.
Kooperationen, Netzwerke
(1) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung hat die einheitliche Durchführung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung durch die Kooperation zwischen allen für den Kinderschutz wichtigen Einrichtungen, Vereinigungen, Diensten und Institutionen sicherzustellen (Netzwerk Kinderschutz).
(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung schließt im Benehmen mit der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung Rahmenvereinbarungen mit landesweiten Organisationen oder Einrichtungen des medizinischen Vorsorgesystems über die Kooperation im Bereich des Kinderschutzes.
(3) Die Jugend- und Gesundheitsämter stellen jeweils die Koordination in Angelegenheiten des Kinderschutzes sicher. Jedes Jugendamt und jedes Gesundheitsamt unterhalten jeweils eine Koordinationsstelle Kinderschutz.
(4) Die Koordinationsstellen Kinderschutz des Jugendamtes haben insbesondere folgende Aufgaben:
Sicherstellung der Kooperation zwischen allen für den Kinderschutz relevanten Einrichtungen, Vereinigungen, Diensten und Institutionen durch lokale Netzwerke Kinderschutz,
Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen zum Kinderschutz,
Sicherstellung und Kontrolle geeigneter Maßnahmen sowie
Dokumentation und Statistik.
(5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 1 sind die Koordinationsstellen Kinderschutz der Gesundheitsämter für die Sicherstellung der Kooperation zuständig, soweit es sich um Einrichtungen des medizinischen Vorsorgesystems handelt. Im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 4 kooperieren die Gesundheitsämter mit den Jugendämtern.
Die Bezirke stellen ein zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbares zentrales telefonisches Melde-, Erstberatungs- und Interventionsverfahren für eine erste Krisenberatung und für Meldungen des Verdachts auf Gefährdung des Wohls eines Kindes und eines Jugendlichen (Hotline Kinderschutz) sicher. Es ist von dem für den zentralen Krisen- und Notdienst für Kinder und Jugendliche zuständigen Jugendamt zu betreiben.
§ 72a Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch findet auf die im öffentlichen Gesundheitsdienst und bei der Zentralen Stelle tätigen Personen entsprechende Anwendung. Soweit Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch Dritte wahrgenommen werden, findet § 72a Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung.
Das Land Berlin stellt Fortbildungsangebote zu Themen des Kinderschutzes für Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen und Stellen sowie Einrichtungen und Dienste von Trägem der gesundheitlichen, sozialen und pädagogischen Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sicher.
(1) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung das Nähere zur Einrichtung, Finanzierung und Ausstattung der Zentralen Stelle nach § 3 durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren, zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Verfahren der Datenmeldungen sowie zur Durchführung des Datenabgleichs nach § 4 zu regeln.
Die für das Gesundheitswesen und die für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltungen können gemeinsame Ausführungsvorschriften zu den Regelungen des Zweiten und des Dritten Teils erlassen.
zu § 3 Absatz 1 Satz 1

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 3
 § 6
 § 6
 § 5

§ 72
 § 72
 § 3
 § 4
 § 3