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Timestamp: 2016-10-28 02:51:09+00:00

Document:
1C_121/2013 (01.05.2013)
1C_121/2013
Gemeinderat Riehen, Gemeindeverwaltung, Wettsteinstrasse 1, Postfach, 4125 Riehen 1.
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. November 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht.
X.________ (gestorben 6. Juli 2012) war Eigent�mer der am Hohlweg in Riehen gelegenen Liegenschaft Sektion F/139 und 372, Grundbuch Riehen. Mit Beschluss vom 14. Juni 2011 hat der Gemeinderat Riehen den Linien- und Erschliessungsplan Inventar Nrn. 10'162-1 und 10'162-2 vom 4. Mai 2011 f�r den Nutzungsplan "Hohlweg" festgesetzt und darin den Abschnitt des Hohlwegs zwischen der Inzlingerstrasse und der Einm�ndung des Hinterengeliwegs der Kategorie "Erschliessungsstrasse" zugeteilt.
Gegen den Beschluss des Gemeinderats erhob X.________ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats und die Feststellung, dass der genannte Strassenabschnitt keine Erschliessungsstrasse darstelle. Weiter stellte er den Antrag, es seien keine Erstellungskosten zu erheben.
Der Regierungsrat �berwies den Rekurs am 18. Juli 2011 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zum Entscheid. Nach Beizug von weiteren Angaben und Belegen zur Erschliessungsgeschichte des Hohlwegs wies das Appellationsgericht den Rekurs mit Urteil vom 30. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2012 beantragen die im Rubrum genannten gesetzlichen Erben von X.________ im Wesentlichen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 30. November 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Hohlweg in der Gemeinde Riehen eine Hauptstrasse ohne Strassenbeitr�ge sei. Sie machen geltend, die Qualifikation des Hohlwegs als Erschliessungsstrasse habe nach dem anwendbaren kantonalen Recht eine vollumf�ngliche �berw�lzung der Erschliessungskosten an die Anw�nder zur Folge. Sie wehren sich gegen diese Beitragspflicht, da der Hohlweg bereits nach fr�herem Recht als Hauptstrasse ohne Strassenbeitragspflicht erstellt worden sei.
Das Appellationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Riehen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. In weiteren Eingabe halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
1.1 Mit dem angefochtenen Urteil wird ein Rekurs gegen den kommunalen Linien- und Erschliessungsplan abgewiesen. Nach Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (Art. 34 Abs. 1 RPG; BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; 133 II 409 E. 1.1 S. 411). Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Die Beschwerdef�hrer sind als Rechtsnachfolger des Eigent�mers des betroffenen Grundst�cks und direkten Adressaten des angefochtenen Entscheids gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 17 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).
1.2 Die Beschwerdef�hrer wenden sich in ihrer Beschwerde einzig gegen die rechtliche Qualifikation des Hohlwegs im fraglichen Abschnitt als Erschliessungsstrasse, da diese nach dem anwendbaren kantonalen Recht eine vollumf�ngliche �berw�lzung der Erschliessungskosten an die Anw�nder zur Folge habe. Unbestritten ist, dass die beitragspflichtigen Grundst�cke und die einzelnen Betr�ge noch nicht festgelegt wurden.
1.2.1 Die Festlegung der Strassenkategorie stellt noch keinen endg�ltigen Entscheid �ber die Beitragspflicht der Beschwerdef�hrer dar. Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen F�lle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34).
Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu vermeiden (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Es obliegt den Beschwerdef�hrern im Einzelnen darzulegen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
1.2.2 Die Beschwerdef�hrer �ussern sich nicht im Einzelnen zur Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Sie machen immerhin geltend, im sp�teren Verfahren bleibe nur noch die Frage offen, wie die Erstellungskosten in absoluten Zahlen zu bemessen seien, wenn die Qualifikation der Erschliessungsstrasse jetzt nicht beurteilt werde.
Bereits das Appellationsgericht weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass der Gemeinderat die Anw�nder schriftlich informiert habe, dass sie aufgrund des angefochtenen Beschlusses des Gemeinderats einen proportionalen Anteil an den von der Gesamtheit der betroffenen Grundeigent�mer zu tragenden vollen Erstellungskosten zu �bernehmen h�tten. Gleichzeitig sei aber auch festgehalten worden, dass die verbindliche Festlegung der beitragspflichtigen Grundst�cke und der einzelnen Beitr�ge erst durch Erlass eines Beitragsplans erfolge, der dann anfechtbar sein werde. Diese Information entspricht der Rechtslage gem�ss � 170 lit. c des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 (BPG/BS; SG 730.100) i.V.m. � 7 ff. des kommunalen Strassen- und Kanalisationsreglements vom 17. Februar 2009 (RiE 750.110). Danach sind die von den einzelnen Anst�ssern zu tragenden Beitr�ge entweder durch besondere Verf�gung oder im kommunalen Beitragsplan festzulegen. Die Festlegung der Beitr�ge wird mit Einsprache und Rekurs anfechtbar sein, wobei in jenem Verfahren nach den nicht beanstandeten Ausf�hrungen der Vorinstanz vorfrageweise auch �ber die Grundsatzfrage der Beitragspflicht zu entscheiden sein wird.
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Rechtslage und den Darlegungen der Beschwerdef�hrer ist nicht ersichtlich, inwiefern bereits die Festlegung der Strassenkategorien im Sinne von � 5 des kommunalen Strassen- und Kanalisationsreglements einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Anst�sser bewirken k�nnte. Die Beitragspflicht der einzelnen Grundeigent�mer wird erst im Beitragsplan umfassend geregelt und im Rechtsmittelverfahren dagegen �berpr�ft werden k�nnen. Allf�llige Nachteile f�r die Beschwerdef�hrer aus der Festlegung der Strassenkategorien k�nnen ohne namhafte Beeintr�chtigung ihrer Interessen in einem Beschwerdeverfahren gegen den Beitragsplan beurteilt werden. In diesem Sinne wird die Beschwerde dannzumal auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid zul�ssig sein, soweit er sich auf den Endentscheid �ber den Beitragsplan auswirken sollte (Art. 93 Abs. 3 BGG). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten, weil kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliegt.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den obsiegenden Beh�rden ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Gemeinderat Riehen und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 BGE 
 Art. 89
 Art. 17
 Art. 71
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93