Source: http://duessellegal.blogspot.com/2012/12/bgh-health-claim-verordnung-und.html
Timestamp: 2017-11-20 13:34:42+00:00

Document:
Ralf Hansen - Rechtsanwalt: BGH: Health Claim Verordnung und Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof - Pressemitteilung Nr. 200/2012
Die Health - Claim - Verordnung sorgt aufgrund ihrer teilweise wenig exakten Textfassung und fehlenden Ergänzungen seit Jahren für Anwendungsprobleme. Das sich der BGH unter lauterkeitsrechtlichen Vorzeichen im Rahmen des "Rechtsbruchs" irgendwann mit den dort enthaltenen Hinweispflichten beschäftigen würde, war seit langem zu erwarten. Gerade Werbeslogans in dieser Branche können riskant sein, je nachdem wie nah der Inhalt sich entlang den kritischen Bereichen dieser Verordnung bewegt. Zwart sah der BGH hier keine Irreführung, aber er schloss nicht aus, dass der Slogan gegen Hinweispflichten aus dieser Verordnung verstößt, bei denen nicht klar ist, ab wann sie überhaupt anzuwenden sind. Die Kernfrage, die der EuGH zu beantworten hat, ist daher eine Auslegungsfrage zu dieser Verordnung, die von überaus praktischer Relevanz ist, weil sie nach der Gegenauffassung erst dann relevant werden, wenn die Liste gesundheitsbezogener Angaben verabschiedet, was derzeit noch nicht der Fall ist. Folgt der EuGH dieser Auffassung, ist die Klage mutmaßlich abzuweisen. Der - übert Deutschland hinaus interessante - Fall zeigt sehr pointiert das Zusammenspiel zwischen nationalen und europäischem Wirtschaftsrecht.
Der Erfolg des Rechtsmittels hängt demnach davon ab, ob die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 in dem für die Beurteilung des Falles relevanten Zeitraum im Jahr 2010 bereits anwendbar war. Hierfür spricht der Wortlaut des Art. 28 Abs. 5 der Verordnung, in dem Art. 10 Abs. 2 der Verordnung nicht genannt ist. Nach der gegenteiligen Ansicht spricht der systematische Zusammenhang der Regelung dafür, dass die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erst ab der - nach wie vor ausstehenden - Verabschiedung der Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art.13 Abs.3 der Verordnung gelten.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 10
 Art.13