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Timestamp: 2018-11-20 11:39:25+00:00

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Urteil des LG Düsseldorf vom 05.07.2013, Az.: 38 O 70/13 U
Wenn sich Geräte zweier Wettbewerbskonkurrenten, vorliegend „Mähroboter“, durch elektromagnetische Interferenz stören, besteht grundsätzlich kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von dem Hersteller, dessen Gerät gestört wird. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn eine gezielte Behinderung positiv festgestellt werden würde und in subjektiver oder objektiver Hinsicht ausreichende Umstände dargelegt werden, die den Schluss rechtfertigen, es werden andere Zwecke als die des eigenen Warenabsatzes im Wettbewerb verfolgt. Allein der Umstand, dass mit dem Marktauftritt eine technische Störung erkennbar wird, bedeutet aber nicht eine vorwerfbare Verursachung der Störung.
Az.: 38 O 70/13 U
Zweifelhaft ist bereits, ob der gestellte Unterlassungsantrag den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht. Ein solcher Antrag muss so konkret gefasst sein, dass für Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstreckt. Auslegungsbedürftige Begriffe sind dann unzulässig, wenn der Streit gerade darum geht, ob das beanstandete Verhalten darunter fällt (vgl. Zöller Randnr. 13 b zu § 253 ZPO). Vorliegend machen die Antragstellerinnen ein allgemeines Unterlassungsbegehren dahin geltend, das abstrakt die Einhaltung der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG beinhaltet. Die zwischen den Parteien streitige Frage besteht allerdings gerade darin, ob die Antragsgegnerin gegen diese Vorschrift verstoßen hat.Soweit die Antragstellerinnen den behaupteten Verstoß in der Weise konkretisiert haben, dass sie den Vertrieb des Mähroboters Indego als Verstoß qualifizieren, erfolgt dies nur beispielhaft, wie der Zusatz „insbesondere“ deutlich macht. Die allgemeine Formulierung würde im Falle einer antragsgemäßen Tenorierung dazu führen, dass in einem Vollstreckungsverfahren jeweils neu geklärt werden müsste, welche Anforderungen § 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG stellt und ob ein vom Verbotsinhalt umfasstes Verhalten vorlag.Gleichfalls Zweifel bestehen hinsichtlich der Dringlichkeit zum Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie wird zwar gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Die Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn die Antragstellerinnen durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass an einer Eilentscheidung des Gerichts kein Interesse besteht. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass den Parteien unstreitig schon seit mehreren Monaten bekannt war, dass die Antragsgegnerin einen Mähroboter Indego herstellt und vertreibt, der den Betrieb anderer Mähroboter zu stören geeignet ist. Anfang November 2012 haben sogar diesbezügliche Gespräche der Parteien zur Problemlösung stattgefunden. Allerdings hatte die Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dem Vertrieb in Deutschland begonnen. Da es sich jedoch bei der Antragsgegnerin um ein in Deutschland ansässiges Unternehmen handelt und das fragliche Produkt bereits im Mutterland der Antragstellerin zu 1) vertrieben wurde, lag es nahe, dass bei grundsätzlich in der EU rechtlich gleichen Rahmenbedingungen das fragliche Gerät auch in Deutschland vertrieben werden soll. Unabhängig von der Frage einer Marktbeobachtungspflicht und den Besonderheiten einer Erstbegehungsgefahr hätten die Antragstellerinnen nach dem Scheitern der Gespräche über eine einvernehmliche Lösung der bekannten Problematik die Maßnahmen ergreifen können und müssen, die im Fall einer Markteinführung auf dem deutschen Markt zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlich waren. Wenn die Antragstellerin zu 1) nach dem behaupteten Erwerb des Indego-Geräts am 25.02.2013 erst Untersuchungen zur Systemkompatibilität von Rasenmähersystemen in Auftrag gegeben hat, deutet dies darauf hin, dass eine besondere Eilbedürftigkeit nicht bestand.
Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 EMVG ist nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Nach § 6 Abs. 1 EMVG dürfen Betriebsmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung mit den Anforderungen des § 4 Abs. 1 EMVG übereinstimmen. § 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG bestimmt, dass Betriebsmittel nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so entworfen und gefertigt sein müssen, dass die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen kein Niveau erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist. Maßgeblich ist damit das Niveau elektromagnetischer Störungen vor dem Hintergrund einer nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 EMVG allerdings ebenfalls geforderten Unempfindlichkeit gegen elektromagnetische Störungen.
Vorliegend behaupten die Antragstellerinnen, dass das Niveau überschritten wird. Ein ausreichender Beleg hierfür fehlt jedoch. Technische Normen, aus denen sich für den fraglichen Frequenzbereich ableiten ließe, welche elektromagnetischen Werte jeweils erreicht werden dürfen, sind nicht vorhanden. Die Antragstellerinnen weisen hierauf selbst hin (DIN EN 61000-6-3, DIN EN 55014-1).Hieraus folgt jedoch keineswegs zwingend, dass die Störfestigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG nur anhand eines Vergleiches der verwendeten Signaltechniken und anhand der tatsächlich feststellbaren Störungswirkung überprüft werden kann. Der Umstand, dass eine Störung eines Systems durch das andere System erfolgt, belegt lediglich die Störung selbst, beantwortet jedoch nicht die Frage, ob die Ursache darin liegt, dass die elektromagnetischen Wellen des einen Betriebsmittels ein zu hohes Niveau erreichen oder das andere Betriebsmittel nicht ausreichend gegen übliche Störungen geschützt ist.Der Vermutungswirkung des § 5 EMVG kommt insoweit keine maßgebliche Bedeutung zu, weil diese Vermutung für beide Systeme gilt. Auch aus den von den Antragstellerinnen vorgelegten Untersuchungsberichten ergibt sich nicht, dass der Indegomäher nicht den grundliegenden Anforderungen des § 4 EMVG entspricht. Die Signalstärke mag stärker sein als diejenige der von den Antragstellerinnen vertriebenen Systeme. Nach den auch in den Berichten dargelegten Umständen spricht jedoch nichts dafür, dass die Stromstärke für die Störungen allein verantwortlich ist. Es besteht vielmehr eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Wesentlichen – auch – die zeitweise Ruhephase bei der Impulsabgabe dazu führt, dass ein Fremdsignal aufgenommen wird. Der Signalempfang in einer Ruhephase des Systems besagt nicht, dass das dann empfangene Signal eines Drittsenders automatisch „zu stark“ im Sinne einer Störung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG ist.
Der Streitwert wird auf 150.000,00 Euro festgesetzt.
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen Nachahmung von Produkten
Schadensersatzpflicht bei unberechtigtem Ausschluss von Konkurrenten auf eBay
Aktenzeichen: 38 O 70/13 U
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References: § 253
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 § 12
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 § 6
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 § 5
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