Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060329.html
Timestamp: 2018-02-24 04:02:38+00:00

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Neuigkeiten (29.03.06)
Tue, 28 Mar 2006 23:47:31 GMT
BVerfG: Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig
BDZV kritisiert FIFA-Lizenz für Print-Produkte
Apple verklagt Apple
GEMA bemängelt fehlende Teilhabe von Musikautoren an digitalen Vertriebswegen
Schröder erwirkt einstweilige Verfügung gegen Westerwelle
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutsch-land nach Rückzahlung eines Altdarlehens
Pressemitteilung 54/06 vom 28.03.2006
Pressemitteilung 53/06 vom 28.03.2006
Abrechnung von Schõnheitsoperationen nach der GOÄ
Pressemitteilung 52/06 vom 23.03.2006
Terminhinweis in 4 StR 572/05 für den 27. April 2006
Pressemitteilung 51/06 vom 23.03.2006
Pressemitteilung 50/06 vom 23.03.2006
Tue, 28 Mar 2006 23:47:33 GMT
2 BvR 170/06 vom 16.03.2006
2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05 vom 15.03.2006
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug.
2006-03-15T00:00:00+01:00
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.
Deutscher Ã¼bernimmt Vorsitz der EuropÃ¤ischen Physikalischen Gesellschaft.
Werbe-Experimente auf Google Local
10-Gigabit-Ethernet-Switch von Force10 Networks
Speicherung der Ausweisnummer beim WM-Ticket-Kauf zulÃ¤ssig
RÃ¼ttgers gegen Regulierung beim VDSL-Netz der Telekom
Mietnomade bitte dringend hilfe
Mon, 27 Mar 2006 11:38:16 CEST Uhr - federlose schrieb - Mietnomade bitte dringend hilfe
Hi, ich hoffe, hier hilfreiche Ideen zu bekommen. Kurze Schilderung des Falles: (Ich weiß, ich war recht dämlich ...) Im Dez. meldete sich eine Familie (2 Kinder, 1 Hund, 1 Katze) bei mir und wollte die Wohnung im OG meines kleinen Zweifamilienhauses in Wiesbaden per 01.01.06 anmieten. Ich habe ihnen erlaubt, schon vorher Möbel abzustellen und - wenn meine Handwerker fert ...
2006-03-27CEST11:38:16+01:00
Sozialhilfeempfänger kündigen
Sun, 26 Mar 2006 11:38:44 CEST Uhr - Franz schrieb - Sozialhilfeempfänger kündigen
Hallo, ich habe mein Haus (nicht mehr in bestem Zustand) vor zwei Jahren an eine Familie vermietet, die Sozialhilfe bekommt. Sehr ordentliche nette Leute. Haben viel an dem Haus gemacht. Jetzt hat mir ein Nachbar einen sagenhaft guten Preis für das Haus geboten (er will es abreißen und in das Grundstück reinerweitern). Ich überlege mir jetzt, wie ich die Familie nicht nur r ...
2006-03-26CEST11:38:44+01:00
Thu, 23 Mar 2006 20:18:41 CET Uhr - Pink--Lady schrieb - Brauche sehr dringend und schnell Hilfe!!!
Hallo! Habe da mal 2 dringende Fragen und hoffe mir kann jemand helfen! 1.) Ich bin im Oktober 2004 in meine Wohnung eingezogen. Heute habe ich das erste Mal eine Jahresabrechnung bekommen. Mein Vermieter sagte er habe mir die Jahresabrechnung von 2004 nicht gegeben weil ich hätte ca. 200 Euro Nachzahlen müssen, da ich zum Winter eingezogen bin und deswegen mehr Heizkoste ...
2006-03-23CET20:18:41+01:00
Thu, 23 Mar 2006 18:59:29 CET Uhr - Peterw schrieb - Räumungsklage wegen Schimmel?
Hallo allerseits! Man nehme an, eine Person bewohnt eine Neubau-Mietwohnung seit Ende 1996. Diese Mietwohnung hat im Jahr 2002 den Besitzer gewechselt (Besitzer der Wohnung ist nun ein anderer, der Mieter aber nach wie vor der gleiche). Im Jahr 2006 überkommt den neuen Besitzer der Drang, die Mietwohn ...
2006-03-23CET18:59:29+01:00
Messi als Nachbar
Thu, 23 Mar 2006 12:54:38 CET Uhr - eltausb schrieb - Messi als Nachbar
Hallo zusammen, habe dieses für mich wichtige Thema schon in einen anderen Foren geschrieben. Leider nicht mit der entsprechender Rückmeldung. Evtl. kann man mir hier weiterhelfen. Der Fall: Die Lebensgefährtin unseres Vermieters ist eine sogenannte Messi. Sie lebt mit unseren Vermieter zusammen in einer Wohnung die zu dem Haus gehört wo ich eine 2 Zimmerwohnung bewohnen. 8 P ...
2006-03-23CET12:54:38+01:00
Tue, 28 Mar 2006 23:47:34 GMT
Schöpfungszeitpunkt
Wer schöpferisch tätig ist und ein Werk schafft, ist diesbezüglich durch das Urheberrecht geschützt. Hatten zwei Schöpfer denselben Gedanken, den sie auch in die Tat umsetzten, stellt sich die Frage, wer war der Erste? Als Beleg für den Schöpfungszeitpunkt kommt eine notarielle Hinterlegung in Betracht. Diese ist für den Einzelnen bisweilen aufwändig. Wie das ecin berichtet, verspricht die Firma PriorMart AG Hilfe. So soll es Urhebern, die ihre Idee elektronisch festgehalten haben, möglich sein, die Datei auf den PriorMart-Server hochzuladen. Die Hinterlegung bei einem deutschen Notariat, die Voraussetzung eines international anerkannten Nachweises ist, besorgt dann PriorMart. Der Dienst sei für eine Pauschale von einmalig fünf Euro uneingeschränkt nutzbar, so das ecin weiter.
2006-03-28T08:30:28+01:00
In der kommenden Nacht ist es mal wieder soweit: die Uhren werden um eine Stunde vorgestellt. Grundlage dieser Umstellung in Deutschland ist das Gesetz über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) aus dem Jahr 1978. In vielen Fällen geschieht die Umstellung wie von Geisterhand. Verantwortlich hierfür ist der Sender DCF 77, mit einer Strahlungsleistung von ca. 30 kW einer der stärksten Zeitsignalsender der Welt. Von Mainflingen, ca. 25 km südöstlich von Frankfurt am Main aus erhalten unzählige Funkuhren in einem Radius von 2.000 km den richtigen Takt und sorgen so dafür, dass unter anderem Beleuchtungen rechtzeitig eingeschaltet, Jalousien vor Hochhäusern geschlossen oder geöffnet , Heizungsanlagen zur rechten Zeit ihre Arbeit aufnehmen und die Deutsche Bahn AG erfährt, wann ihre Züge fahren sollen. Aber auch viele Server erhalten von der durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt betriebenen Atomuhr, deren sich der Sender zur Erzeugung des Signals bedient, die Zeit. Der Name - gleichzeitig Rufzeichen - des Senders basiert auf internationalen Vereinbarungen. So steht "D" für Deutschland, "C" für einen Langwellensender, "F" für die Nähe zu Frankfurt und "77" für die verwendete Trägerfrequenz von 77,5 kHz. Als Morsezeichen wird er dreimal stündlich (jeweils zur Minute 19, 39 und 59) gesendet.
2006-03-25T10:09:02+01:00
Das Bundeskabinett hat laut Spiegel-online einen Entwurf zur Änderung des Urheberrechts beschlossen, wonach zukünftig auch das Kopieren für private Zwecke unter Strafe gestellt werden soll, wenn der Ton- bzw. Datenträger mit einem Kopierschutz versehen ist. Der Gesetzesentwurf sehe hier bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vor. Weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist, dass durch die Novelle den Rechteinhabern nun die Möglichkeit gegeben werden soll, zivilrechtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern geltend zu machen, mit dem sie Daten zur Identifizierung des Kopierenden abfragen können, die nach der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - die sollte eigentlich Terrorismus vorbeugen - konserviert werden. Im Ergebnis würde so in Deutschland jeder zum Straftäter, der von einer kopiergeschützten CD eine Privatkopie anfertigt. Der Gesetzentwurf stelle in diesem Punkt nämlich auf den Kopiervorgang ab und nicht wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, auf die Weitergabe. Ob es aber auch zu einer Verfolgung der Straftat komme liegt nach Spiegel-Angaben beim Staatsanwalt. So entstehe für einen deutschen Vervielfältiger eine Unsicherheit, die es in Frankreich zum Beispiel nicht gebe.
Ob diese Regelung tatsächlich geeignet ist, der schwächelnden Musikbranche wieder auf die Beine zu helfen darf durchaus in Zweifel gezogen werden. Vielmehr dürfte es die Verärgerung der Kundschaft weiter fördern. Welch seltsame Blüten dies treiben kann, beweist derzeit eine Band, die - ohne jedes Talent - Titel produziert, ins Internet stellt und nun durch hohe Downloadzahlen die deutschen Charts stürmt.
2006-03-23T08:43:26+01:00
Nachdem Westlaw.de die Einstellung seiner Datenbank zum 30. April dieses Jahres angekündigt hat (wir berichteten), stellt sich nun die Frage, wo die (Literatur-)Inhalte künftig abrufbar sind. Für den Staudinger-Kommentar lautet die Antwort inzwischen: beim (Ex-)Konkurrenten Beck Online.
2006-03-20T22:40:47+01:00
EU: Bericht Ã¼ber die Signaturrichtlinie verÃ¶ffentlicht
Die EU-Kommission hat diese Woche einen Bericht verÃ¶ffentlicht, in dem sie die Anwendung der ...
2006-03-23 12:00:00
Kandische Internet Registry Authority will die Zusammenarbeit mit der ICANN einstellen
In einem offenen Brief an die Internet-Verwaltung ICANN erklÃ¤rte die â€žCanadian Internet Registry ...
Erneuter Sieg von Google zum Caching von Suchmaschinenbetreibern
Zum zweiten Mal hat ein US-Gericht in einer gegen Google gerichteten Klage festgestellt, dass das ...
Japan: Elektronischer Reisepass
Am 20.3.2006 ist in Japan das geÃ¤nderte Reisepassgesetz in Kraft getreten. Der neue Pass soll ...
Niederlande: Gericht bestÃ¤tigt Creative-Commons-Lizenz
Durch Urteil der â€žRechtbankâ€œ (Landgericht) von Amsterdam vom 09. MÃ¤rz 2006 ist in den ...
Tue, 28 Mar 2006 23:47:37 GMT
Tue, 28 Mar 2006 23:47:38 GMT
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
Aktenzeichen: 1 BvR 1054/01. Siehe auch: Entscheidung vom 28.03.2006
Besuch einer Delegation des Obersten Volksgerichtshofs der Volksrepublik China beim Bundesverfassungsgericht
2006-03-24T00:00:00+01:00
Eilrechtsschutz gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
Aktenzeichen: 2 BvR 917/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.03.2006
Aktenzeichen: 2 BvR 434/06. Siehe auch: Entscheidung vom 10.03.2006
2006-03-23T00:00:00+01:00
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Aktenzeichen: 2 BvR 170/06. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2006
2006-03-17T00:00:00+01:00
Oberlandesgericht München - 25 U 3483/04 - Urteil vom 21.03.2006
I. Vorinvalidität in der Unfallversicherung liegt nur dann vor, wenn die normale körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers bereits vor dem Unfallereignis dauerhaft beeinträchtigt war. Hierbei ist auf die Altersgruppe abzustellen, welcher der Versicherungsnehmer angehört. Eine altersentsprechende Weitsichtigkeit bei einem über 60 jährigen Versicherungsnehmer entspricht daher der normalen körperlichen Leistungsfähigkeit der Vergleichsgruppe und begründet keine Vorinvalidität. II. Auch die Notwendigkeit, zeitweise beim Lesen kleiner Schriften eine Lesebrille tragen zu müssen, begründet, anders als beim stark kurzsichtigen Versicherungsnehmer (vgl. BGH NJW 1983, 2091), keine Vorinvalidität.
Thu, 23 Mar 2006 13:24:36 +0100
Oberlandesgericht Zweibrücken - 4 U 62/05 - Urteil vom 16.03.2006
Thu, 23 Mar 2006 13:22:26 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 20 U 25/05 - Urteil vom 15.03.2006
1. Der Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung über Art und Umfang seiner Prüfung der Geschäftsführung muss bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft oder bei risikoträchtigen, wegweisenden Entscheidungen die Schwerpunkte und zentralen Fragestellungen der Überwachungs- und Beratungstätigkeit im maßgeblichen Geschäftsjahr enthalten. 2. Die Intensivierung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Gesellschaft führt zu einer damit korrespondierenden Intensivierung der Berichtspflicht. 3. Eine sachgerechte Entscheidung der Anteilseigner in der Hauptversammlung über die Entlastung setzt die Information über die konkrete Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats im maßgeblichen Geschäftsjahr voraus.
Tue, 21 Mar 2006 14:41:49 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 5 U 198/05 - Urteil vom 13.03.2006
1. Ein Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Leistungen wegen der Abweichung vom Ratenzahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV scheidet aus, wenn das Bauvorhaben abgenommen und die Werklohnforderung insgesamt fällig geworden ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien wegen der Abweichung eine Sicherheit nach § 7 MaBV verreinbart haben, diese jedoch nicht erbracht wurde und der Erwerber dennoch die von § 3 Abs. 2 MaBV abweichenden Raten gezahlt hat.
Fri, 24 Mar 2006 14:48:53 +0100
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 16/06 - Beschluss vom 10.03.2006
Ein Wohnungseigentümer, der der Errichtung einer Balkonanlage grundsätzlich zugestimmt hat, kann diese Zustimmung regelmäßig widerrufen, solange der bauwillige Wohnungseigentümer Dispositionen zur Verwirklichung noch nicht getroffen hat.
Mon, 27 Mar 2006 15:46:10 +0200
Kammergericht Berlin - 7 U 20/06 - Beschluss vom 10.03.2006
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist bereits dann statthaft, wenn der Berufungskläger einen nach § 514 Abs. 2 ZPO zulässigen Berufungsgrund schlüssig vorträgt. Eine Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil, dem ein Vollstreckungsbescheid vorausgegangen ist, kann auf die Verletzung der in § 700 Abs. 6 ZPO normierten Prüfungspflicht gestützt werden.
Fri, 17 Mar 2006 13:36:19 +0100
Oberlandesgericht Celle - 14 W 6/06 - Beschluss vom 09.03.2006
Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahrens einzuleiten, ist mutwillig i. S. v. § 114 ZPO, wenn die in diesem Verfahren festzustellenden Behauptungen oder Tatsachen bereits Gegenstand eines kurzfristig zurückliegenden anderen Rechtsstreits - auch innerhalb einer anderen Gerichtsbarkeit (hier: Klage vor dem Sozialgericht) - waren und dort umfassend und abschließend gewürdigt wurden; das gilt jedenfalls dann, wenn nach Abschluss des früheren Verfahrens kein wesentlich geänderter Sachstand vorliegt. Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, ist mutwillig, wenn bei Würdigung des Vortrags des Antragstellers eine Beweisbedürftigkeit entfällt und deshalb eine Beweiserhebung im Hinblick auf das Ziel eines selbständigen Beweisverfahrens wertlos wäre.
Tue, 28 Mar 2006 15:28:15 +0200
Bundesgerichtshof - III ZR 151/05 - Urteil vom 09.03.2006
Eine Provisionszusage des Mieters an den Wohnungsvermittler ist nicht schon deshalb unwirksam, weil dieser gegenüber dem Eigentümer oder Vermieter eine Mietgarantie übernommen hatte.
Mon, 27 Mar 2006 15:28:04 +0200
Kammergericht Berlin - 21 U 4/05 - Beschluss vom 09.03.2006
1. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter am OLG gerichtete Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig. 2. Eine Freundschaft zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und dem abgelehnten Richter ist kein Grund, eine Voreingenommenheit anzunehmen. Sie ist lediglich im Rahmen der Gesamtwertung der zur Begründung des Ablehnungsgesuchs vorgebrachten Umstände zu berücksichtigen. 3. Eine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters kann nicht allein daraus entnommen werden, dass er sich in einer angespannten Verhandlungssituation einer saloppen, umgangssprachlichen Fomulierung bedient.
Fri, 24 Mar 2006 13:10:22 +0100
Oberlandesgericht Zweibrücken - 3 W 36/06 - Beschluss vom 09.03.2006
1. Zur Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft gegen Minderjährige. 2. Ob ein Betroffener, der in Abschiebungshaft genommen werden soll, minderjährig ist, hat der Tatrichter von Amts wegen aufzuklären.
Tue, 21 Mar 2006 14:42:07 +0100
Tue, 28 Mar 2006 23:47:40 GMT

References: Art. 19
 BGH 
 § 3
 § 7
 § 3
 § 514
 § 700
 § 114