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Timestamp: 2016-10-23 09:54:41+00:00

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2P.209/2002 (16.01.2003)
2P.209/2002 /kil
Urteil vom 16. Januar 2003
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesrichter M�ller,
Gerichtsschreiberin M�ller.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Fux, Bahnhofplatz 7, 3930 Visp,
Departement f�r Finanzen, Landwirtschaft und �ussere
Angelegenheiten des Kantons Wallis, 1950 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, Justizgeb�ude, av. Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten,
Art. 9 und 29 BV (Steuerhinterziehungsbusse),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des
Kantonsgerichts Wallis vom 24. Juli 2002.
F�r die Vornahme der Veranlagung 1993/94 (Gesch�ftsjahre 1991 und 1992) verlangte die Veranlagungsbeh�rde von Dr. med. X.________, der in A.________ eine Arztpraxis f�hrt, Best�tigungen des Konkordats der Schweizer Krankenkassen, der SUVA und der Invalidenversicherung �ber die an ihn ausbezahlten Betr�ge. Dabei stellte sie fest, dass sich der Umsatz f�r das Jahr 1992 allein schon aufgrund der Meldungen des Konkordats und der SUVA auf Fr. -.-- belief, in der Betriebsrechnung aber lediglich ein Umsatz von insgesamt Fr. -.-- ausgewiesen war. Darauf aufmerksam gemacht erkl�rte X.________, er habe in der Betriebsrechnung 1992 irrt�mlich Fr. -.-- zu wenig Umsatz deklariert, worauf die Bezirkssteuerkommission diesen Betrag aufrechnete und die Veranlagung am 20. Mai 1995 definitiv vornahm. Diese blieb unangefochten.
Am 20. August 1996 und in den folgenden Tagen f�hrte die kantonale Steuerverwaltung bei X.________ hinsichtlich der Gesch�ftsjahre 1993 und 1994 (Steuerperiode 1995/96) eine Buchpr�fung durch. Dabei stellte sie unter anderem fest, dass dieser f�r das Jahr 1992 weitere Honorareing�nge von Fr. -.-- und per 31. Dezember 1992 ausstehende Debitoren im Umfang von Fr. -.-- nicht versteuert hatte. Die Veranlagungsbeh�rde rechnete diese Betr�ge in der Folge in der Veranlagungsverf�gung f�r die Steuerperiode 1995/96 auf, und der Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Wallis verurteilte X.________ mit Verf�gung vom 18. Juni 1998 wegen versuchter Steuerhinterziehung in dieser Periode zu einer Busse von Fr. -.-- f�r den Kanton und von Fr. -.-- f�r die Gemeinde A.________. Mit Einspracheentscheid vom 11. September 2000 best�tigte der Vorsteher des kantonalen Departements f�r Finanzen, Landwirtschaft und �ussere Angelegenheiten diese Verf�gung. Eine dagegen erhobene Berufung wies der Einzelrichter am Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 24. Juli 2002 ab, wobei er in den Erw�gungen festhielt, dass X.________ richtigerweise nicht wegen versuchter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1995/96, sondern wegen vollendeter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1993/94 h�tte geb�sst werden m�ssen.
Dagegen hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid vom 24. Juli 2002 aufzuheben.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Wallis und die kantonale Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, verzichten aber auf eine einl�ssliche Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Einzelrichter am Kantonsgericht, der �ber eine Berufung gegen einen administrativen Strafentscheid zu befinden habe, k�nne gem�ss Art. 194bis Ziff. 2 lit. f der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 2. Februar 1962 (StPO) den angefochtenen Entscheid nur best�tigen oder mildern. Im vorliegenden Fall habe der Einzelrichter zwar das Strafmass best�tigt, doch den Schuldspruch versch�rft, indem er den Beschwerdef�hrer der vollendeten statt der versuchten Steuerhinterziehung schuldig gesprochen habe, und dies erst noch f�r eine andere Steuerperiode. Damit habe er in willk�rlicher Weise gegen Art. 194 Ziff. 2 lit. f StPO verstossen, welcher die reformatio in peius im Berufungsverfahren verbiete.
Der Einzelrichter f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, Art. 194bis Ziff. 2 StPO erkl�re f�r die Berufung gegen die administrativen Strafentscheide unter anderem auch Art. 191 Ziff. 1 StPO anwendbar, wonach die Bestimmungen betreffend Hauptverhandlung und Urteil erster Instanz (Art. 122-142) auch auf die Berufungsverhandlung anwendbar sind, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen. Art. 135 StPO �ber die �nderung der Anklage sei somit auch auf die Berufung gegen administrative Strafentscheide anwendbar, zumal Art. 191 Ziff. 3 StPO, welcher die Klage�nderung f�r die Berufung ansonsten einschr�nke, in Art. 194bis StPO nicht als anwendbar erkl�rt werde. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO sei das Gericht durch die Qualifikation der Straftat im Zulassungs- oder im �berweisungsbeschluss, dem im administrativen Strafverfahren der Einspracheentscheid gleichgestellt werde, nicht gebunden, wenn - unter anderem - eine Tat eine andere strafbare Handlung darstelle, als die Anklage oder im administrativen Bussenverfahren die Einspracheinstanz angenommen habe. Hingegen finde die Klage�nderung ihre Schranke in dem in Art. 194bis Ziff. 2 lit. f StPO enthalten Verbot der reformatio in peius, das es dem Richter verbiete, den angefochtenen Einspracheentscheid zu Ungunsten des Berufungskl�gers zu �ndern. Eine solche unzul�ssige �nderung liege jedoch nicht vor, wenn, wie hier, aufgrund des gleichen Sachverhalts eine Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1993/94 anstelle einer Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1995/96 ausgesprochen, die Busse aber gegen�ber dem Einspracheentscheid nicht erh�ht werde.
Diese Auffassung ist zumindest vertretbar und damit nicht willk�rlich. Wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 23. Oktober 2000 (1P.338/2000; publ. in Pra 90/2001 Nr. 3 S. 12) unter Berufung namentlich auf Gilbert Kolly (Zum Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, ZStR 113/1995 S. 294 ff.) dargelegt hat, wird in Rechtsprechung und Lehre �berwiegend angenommen, dass sich das Verbot der reformatio in peius auch in denjenigen Kantonen, deren Strafprozessordnung sich �ber die Tragweite des Verbots nicht ausdr�cklich ausspricht, auf tats�chliche Nachteile beschr�nkt, eine verbotene Verschlechterung also nur vorliegt, wenn das neue Urteil in st�rkerem Ausmass als das angefochtene in die Freiheits- oder Verm�gensrechte des Verurteilten eingreift. Die herrschende Meinung gehe davon aus, dass ein rechtlicher Nachteil ohne konkrete, tats�chliche Auswirkungen einen durchschnittlichen Straft�ter kaum ber�hren und ihn jedenfalls nicht davon abhalten werde, ein Rechtsmittel einzulegen, wenn er sich davon eine Herabsetzung der Strafe oder einen anderen konkreten Vorteil verspreche. Das Verschlechterungsverbot hindere den Richter daher nicht daran, eine Straftat rechtlich korrekt zu qualifizieren. Die Auffassung des z�rcherischen Kassationsgerichts, wonach eine Ab�nderung des Schuldspruchs ohne Versch�rfung des Strafpunkts das Verbot der reformatio in peius nicht verletze, k�nne demzufolge nicht als willk�rlich betrachtet werden (E. 2b, c).
Zwar beziehen sich diese Ausf�hrungen auf die Verh�ltnisse im Kanton Z�rich. Sie sind aber der Verallgemeinerung f�hig. Es ist nicht einzusehen und der Beschwerdef�hrer vermag auch nicht darzutun, weshalb im Kanton Wallis, wo die Tragweite des Verbots der reformatio in peius ebenfalls nicht n�her umschrieben wird, zwingend etwas anderes gelten m�sste. Dass in einzelnen kantonalen Urteilen anders entschieden worden ist, macht den angefochtenen Entscheid noch nicht willk�rlich. Von einer gefestigten Rechtsprechung k�nnte im �brigen kaum gesprochen werden, hat doch das Kantonsgericht in dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Urteil vom 5. Oktober 1989 (ZWR 1990 S. 191 ff. E. 11) ausdr�cklich die Frage aufgeworfen, ob insoweit an der bisherigen Praxis festzuhalten sei, ohne sie abschliessend zu beantworten ("D'ailleurs on pourrait m�me se demander si, contrairement � la jurisprudence actuelle du Tribunal cantonal, la reformatio in peius ne concerne pas uniquement l'importance de la peine prononc�e et non la qualification juridique des infractions"). Selbst wenn es sich aber anders verhielte, k�nnte es dem Einzelrichter nicht verwehrt sein, auf die bisherige Praxis zur�ckzukommen, sofern er sich dabei auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen konnte (BGE 127 I 49 E. 3c S. 52; 126 I 122 E. 5 S. 129; 125 II 152 E. 4c/aa S. 162 f., mit Hinweisen). Das war hier, wie ohne jede Willk�r angenommen werden kann, der Fall.
Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, der Einzelrichter habe in willk�rlicher Weise das Prozessthema ausgedehnt, indem er ihn statt f�r versuchte Steuerhinterziehung in der Periode 1995/96 f�r vollendete Steuerhinterziehung in der Periode 1993/94 verurteilt habe. Die Ab�nderung der Anklage sei im Kanton Wallis gem�ss Art. 135 Abs. 1 StPO nur im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Richter zul�ssig. Diese Bestimmung k�nne nicht vorbehaltlos auf das Verfahren der Berufung gegen administrative Strafentscheide �bertragen werden. Dabei handle es sich um ein spezielles Berufungsverfahren, in welchem eine nachtr�gliche Ab�nderung der Anklage ausgeschlossen sei und einer Verletzung des Verbots der reformatio in peius gleichk�me. Dass in der Verweisung des Art. 194bis Ziff. 2 StPO Art. 191 Ziff. 3 StPO, welcher die Klage�nderung im Berufungsverfahren einschr�nkt, ausdr�cklich ausgenommen worden sei, habe seinen Grund darin, dass im Administrativstrafverfahren einzig der Verurteilte zur Berufung befugt sei (Art. 194bis Ziff. 2 lit. a StPO), weshalb der Hinweis auf Art. 193 Ziff. 2 StPO, wonach die Klage�nderung im Berufungsverfahren nur dann zul�ssig sei, wenn der Staatsanwalt und/oder die Zivilpartei Haupt- oder Anschlussberufung eingelegt haben, keinen Sinn habe. Es k�nne aus dieser Regelung nicht abgeleitet werden, dass die Ab�nderung der Anklage im Verfahren der Berufung gegen einen administrativen Strafentscheid zul�ssig sei. Das ergebe sich namentlich aus dem bundesgerichtlichen Urteil 1P.757/1999 vom 23. Februar 2000.
In diesem Urteil hat das Bundesgericht indessen lediglich erkannt, dass es eine Geh�rsverweigerung darstelle, wenn der Angeklagte im Verfahren gem�ss Art. 194bis StPO aufgrund eines anderen Sachverhalts verurteilt werde als desjenigen, der dem angefochtenen Administrativstrafentscheid zugrunde liegt. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass eine Geh�rsverweigerung bereits dann vorliegt, wenn der Berufungsrichter sich zwar auf den gleichen Sachverhalt st�tzt wie die erste Instanz, diesen aber rechtlich anders qualifiziert, wie dies hier der Fall war. Auch wenn es zutreffen sollte, dass Art. 135 StPO im Verfahren der Berufung gegen administrative Strafentscheide entgegen der Auffassung des Einzelrichters nicht anwendbar ist, w�rde daraus nicht zwingend folgen, dass es dem Berufungsrichter verwehrt ist, die betreffende Straftat rechtlich anders zu qualifizieren. Darin liegt, wie der Einzelrichter in vertretbarer Weise annehmen durfte, kein Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius, solange die Strafe nicht versch�rft wird. Beigef�gt sei, dass im vorliegenden Fall von einer Geh�rsverweigerung nicht die Rede sein k�nnte, wurde der Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren doch ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Anschuldigung auf den Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung betreffend die Steuerperiode 1993/94 ausgedehnt werde, wobei ihm Gelegenheit geboten wurde, dazu Stellung zu nehmen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Einzelrichter sei im Berufungsverfahren in Personalunion als Untersuchungsrichter/Anklagebeh�rde einerseits und als Berufungsrichter anderseits aufgetreten, womit er den Anspruch auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter verletzt habe. Diese R�ge hat jedoch keine selbst�ndige Bedeutung. Ist der Richter im Berufungsverfahren an die rechtliche Qualifikation der Straftat nicht gebunden, so kann es auch nicht gegen den angerufenen Verfassungsgrundsatz verstossen, wenn er einen entsprechenden Entscheid f�llt.
Analoges gilt f�r die R�ge, dass es Sache der Steuerbeh�rden gewesen w�re, f�r die Steuerperiode 1993/94 ein Nachsteuerverfahren bzw. ein Verfahren f�r vollendete Steuerhinterziehung einzuleiten, statt das nicht deklarierte Einkommen in der Steuerperiode 1995/96 aufzurechnen.
Die nach dem Gesagten unbegr�ndete staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement f�r Finanzen, Landwirtschaft und �ussere Angelegenheiten des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2003

References: Art. 9
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 191
 Art. 135
 Art. 191
 Art. 194
 Art. 135
 Art. 194
 Art. 135
 Art. 194
 Art. 191
 Art. 193
 Art. 194
 Art. 135
 Art. 153
 Art. 153