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Timestamp: 2018-06-25 13:58:54+00:00

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Vorlageantrag verspätet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.06.2016, RV/7106360/2015
Vorlageantrag verspätet
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10.07.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:
I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 5.8.2015 eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 10.7.2015 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung Einkünfte seines ehemaligen Arbeitgebers doppelt berücksichtigt worden seien.
Da ein diesbezüglicher Vorhalt unbeantwortet blieb, hat das zuständige Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2015 als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich der gegenständliche, per Finanz Online eingebrachte Vorlageantrag vom 11.11.2015. Gleichzeitig übermittelte der Bf. dem Finanzamt die Lohnabrechnungen seines ehemaligen Arbeitgebers betreffend das Jahr 2013 und den Teilbescheid der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH vom 17.6.2015 samt Jahreslohnzetteldaten 2013.
Mit Schreiben des BFG vom 13.4.2016 wurde dem Bf. vorgehalten, dass auf Grund der gesetzlichen Zustellfiktion die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 am 7. Oktober 2015 als bewirkt gilt und die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 9. November 2015 endete. Da laut Aktenlage der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, wurde der Bf. aufgefordert, Stellung zu nehmen bzw. gegenteilige Umstände darzulegen.
Mit E-Mail vom 14.6.2016 führte der Bf. aus:
"Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben bezüglich Abweisung des Vorlageantrags betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2013. Wir haben vor ein paar Monaten mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim FA telefonisch ausgemacht, dass wir einen Vorlageantrag ans BFG stellen. Ich habe am denselben Tag den Vorlageantrag eingereicht. Laut Ihrer Kollegin war der Tag unserer telefonischen Abstimmung wegen Vorgehensweise als fristgerechter Tag angenommen. Da wir Beschwerde immer postalisch erhalten, und ich damals einmonatiger Frist kalkuliert habe, waren wir immer noch im fristgerechten Zeitraum.
Ich bin mir nicht sicher, wie wir Ihnen Zustellnachweis übermitteln können. Die einzige Möglichkeit wäre es bei der Post zu verlangen, aber bin mir nicht sicher, dass sie es mir ausstellen können.
Ich wäre Ihnen um nochmalige Durchsicht und falls möglich, Ihr Entgegenkommen sehr dankbar, weil es sich eigentlich nur um 2 Tage Differenz handelt und ich seit länger als 6 Monate auf Ihre Antwort gewartet habe. Da ich ein dreifaches Alleinverdiener bin, ist mir dieses Geld wirklich wichtig, besonders weil ich der Ansicht bin, dass es doppelt berücksichtigt wurde."
Die Beschwerde des Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde ohne Zustellnachweis (mit Fensterkuvert) versendet.
Der Vorlageantrag wurde am 11.11.2015 per FinanzOnline eingereicht.
Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig.
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerde­vorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Nach Abs. 4 lit. e der Bestimmung ist § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentschei­dung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.
Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs. 3).
§ 26 Zustellgesetz normiert:
Abs 1: Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.
Abs 2: Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Da die Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 ohne Zustellnachweis versendet wurde, gilt gem. § 26 Abs. 2 ZustG die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Der 2. Oktober 2015 war ein Freitag, sodass die Beschwerdevorentscheidung nach der Zustellvermutung des § 26 Abs. 2 erster Satz ZustG am Mittwoch, den 7. Oktober als zugestellt gilt (siehe dazu Stoll, BAO, 1166). Mit diesem Tag begann auch die Monatsfrist für die Einbringung des Vorlageantrages und endete daher am 9. November 2015 (der 7. November war ein Samstag). Der Vorlageantrag des Bf. wurde jedoch erst am 11. November 2015 über FinanzOnline eingebracht.
Dass die Beschwerdevorentscheidung nicht zum vermuteten, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt worden sein soll (die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages setzt eine Zustellung der Beschwerdevorentscheidung nach dem 11. Oktober voraus), wird vom Bf. nicht behauptet.
Soweit der Bf. im Schreiben vom 14.6.2016 vorbringt, dass er den Vorlageantrag am Tag der telefonischen Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim Finanzamt eingebracht hat und dieser Tag laut Auskunft der Sachbearbeiterin als fristgerecht anzusehen sei, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, die Vermutung der Zustellung im Rahmen der gesetzlichen Zustellfiktion zu widerlegen. Dass der Vorlageantrag am 11. November 2015 eingebracht wurde, ist unstrittig. Ob die Einbringung an diesem Tag rechtzeitig ist, hängt vom Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung ab. Diesbezüglich enthält das Schreiben des Bf. keine Angaben und ist der Bf. mit seinen Ausführungen dem Vorhalt des BFG, wonach der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, nicht wirksam entgegengetreten
Ebenso vermag der Einwand, dass "es sich eigentlich nur um 2 Tage Differenz handelt", nichts daran zu ändern, dass der Vorlageantrag vom 11. November 2015 verspätet eingebracht wurde.
Dem Bundesfinanzgericht ist es im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.
Der Vorlageantrag war daher als verspätet zurückzuweisen.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht zugänglich.
Wien, am 15. Juni 2016
§ 264 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 264 Abs. 5 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 26 ZustG, Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7106360.2015
Gesetzliche Zustellfiktion, Versendung ohne Zustellnachweis
Findok-Nr: 110642.1, aufgenommen am: 15.07.2016 08:52:30, Dokument-ID: 8fe7f26d-d677-4eb6-93e1-e22b79952b53, Segment-ID: fd5056b4-ed5b-4ead-9037-39defc1421a3

References: § 264
 § 260
 Art. 133
 § 25
 § 264
 § 260
 § 264
 § 260
 § 108

§ 26
 § 26
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 Art. 133

§ 264

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