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Timestamp: 2019-12-14 20:42:57+00:00

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Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Verfahren
Gegliedert nach Steuerarten und sortiert nach den einschlägigen Normen informiert Sie die folgende Übersicht in äußerst komprimierter Form über praxisrelevante Entscheidungen und anhängige Verfahren der Finanzrechtsprechung. Die Übersicht wird monatlich aktualisiert.
Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Verfahren (Stand: 4.12.2019)
Steuergeheimnis § 30 AO Das Steuergeheimnis greift grds. auch gegenüber einem presserechtlichen Auskunftsanspruch, BVerwG, Urteil v. 29.8.2919, 7 C 33.17.
Erstattungsanspruch § 37 Abs. 2 AO
Erstattungsberechtigt ist der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für dessen Rechnung geleistet hat (hier: Bordellbetreiber im Düsseldorfer Verfahren) (BFH, Beschluss v. 12.5.2016, VII R 50/14).
Die Rückforderung von Altersvorsorgezulagen richtet sich nach § 37 Abs. 2 AO, BFH, Urteil v. 9.7.2019, X R 35/17.
Wirtschaftliches Eigentum § 39 AO
Zum wirtschaftlichen Eigentum bei Leasing im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen s. BFH, Urteile v. 12.10.2016, IV R 33/13; v. 21.12.2017, IV R 55/16 und IV R 56/16.
Der Leerkäufer hat kein wirtschaftliches Eigentum an Dividendenpapieren im Rahmen eines Cum-ex-Geschäfts, FG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.2016, 6 K 1544/11 K, AO.
Bei einem Sondernutzungsberechtigten wurde das wirtschaftliche Eigentum am Gemeinschaftseigentum verneint, BFH, Urteil v.5.7.2018, VI R 67/15.
Gestaltungsmissbrauch § 42 AO
Der BFH akzeptiert das sog. "Goldfinger"-Modell (Abgrenzung des physischen Goldhandels von einer Vermögensverwaltung), BFH, Urteile v. 19.1.2017, IV R 10/14 und IV R 50/14; die Verfahren BFH IV R 57/16 und IV R 58/16 haben sich ohne Entscheidung erledigt. Gesetzliche Einfügung des Absatzes 3a in § 15b EStG.
Nach FG München, Urteil v. 17.7.2017, 7 K 1888/16 (Rev.: VIII R 9/17), fällt der Verkauf wertloser Aktien gegen eine wertlose Gegenleistung nicht unter § 42 AO (anders: BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 - S 2252/08/10004 :017).
Nicht jeder unentgeltliche und befristete Zuwendungsnießbrauch an Kinder mit gleichzeitiger Rückvermietung an die Eltern unterliegt § 42 AO, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2016, 11 K 2951/15.
Bei einer Aktienschenkung an Kinder und anschließender Veräußerung führt allein ein zeitlicher Zusammenhang nicht zu einem Gestaltungsmissbrauch, BFH, Urteil v. 17.4.2018, IX R 19/17.
Zur Angemessenheit der Geschäftsführervergütung einer Komplementär-GmbH ist ein Verfahren anhängig: BFH IV R 11/18.
Gemeinnützigkeit § 52 AO
Die Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge (trotz des Ausschlusses von Frauen) wird in dem Verfahren BVerfG 2 BvR 1966/17 überprüft.
Zur Gemeinnützigkeit eines IPSC-Schießvereins s. BFH, Urteil v. 27.9.2018, V R 48/16.
Die Verfolgung allgemeinpolitischer Zwecke ist nicht gemeinnützig, BFH, Urteil v. 10.1.2019, V R 60/17 (hier: Attac).
Eine Stiftung ist erst mit ihrer Satzung gemeinnützig, nicht bereits mit dem Tod des Stifters,BFH, Urteil v. 6.6.2019, V R 50/17. Um Formulierungen in der Satzung eines Vereins geht es in dem Verfahren BFH V R 40/18.
Tatsächliche Verständigung § 88 AO
Nach einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor dem FG besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Vertrauensschutz, BFH, Urteil v. 6.7.2016, X R 57/13.
Zur Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung: FG Nürnberg, Urteil v. 13.1.2017, 4 K 1172/16.
Besteuerung kleinerer und mittlerer Betriebe
Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung kleinerer und mittlerer Betriebe

References: § 30
 § 37
 § 37
 § 39
 § 42
 § 15
 § 42
 § 42
 § 52
 § 88