Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-8-98-R_Urteil_03.03.1999.html
Timestamp: 2017-11-20 17:40:52+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.1999 mit dem Az.: B 6 KA 8/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 8/98 R
SGB § 72 Abs 2
Az: B 6 KA 8/98 R
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein, Bismarckallee 1 - 3, 23795 Bad Segeberg,
Die Kläger, zwei als Radiologen in F. in einer Gemeinschaftspraxis niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte, begehren eine höhere Vergütung für die von ihnen in den Quartalen I bis III/1996 erbrachten radiologischen, nuklearmedizinischen und strahlentherapeutischen Leistungen.
Die Kläger erzielten in den Quartalen I bis III/1996 aus ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit (Primärkassen und Ersatzkassen ohne sonstige Kostenträger) Bruttohonorare von 350.103,09 DM, 310.990,71 DM sowie 335.373,11 DM. Zu diesen Beträgen kamen später kleinere Nachzahlungen aufgrund von Nachberechnungen hinzu. Stützungszahlungen erhielten sie nicht.
Die Kläger legten gegen die Honorarabrechnungsbescheide der Beklagten vom 2. September 1996 (I/1996), 17. Oktober 1996 (II/1996) und 16. Januar 1997 (III/1996) Widerspruch ein.
das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. März 1997 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 1997 abzuändern, die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale I bis III/1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über die Vergütungen für die von ihnen, den Klägern, in den Quartalen I bis III/1996 abgerechneten radiologischen, nuklearmedizinischen und strahlentherapeutischen Leistungen auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,
sowie die Widersprüche gegen die Honorarabrechnungen IV/1996 bis IV/1997 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.
Soweit sie im Revisionsverfahren beantragt haben, ihre Widersprüche gegen die Honorarbescheide IV/1996 bis IV/1997 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, war der Antrag zurückzuweisen. Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung des Streitgegenstandes und damit um eine Klageänderung iS des § 99 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), die im Revisionsverfahren gemäß § 168 Satz 1 SGG unzulässig ist.
Als Rechtsgrundlage für diesen Anspruch kommt insoweit ausschließlich das aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG abzuleitende Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl dazu BSGE 73, 131, 139, 140 = SozR 3-2500 § 85 Nr 4 S 29; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 24 S 168) in Betracht. Insbesondere kann ein solcher Anspruch nicht auf das objektiv-rechliche Gebot der angemessenen Vergütung ärztlicher Leistungen (§ 72 Abs 2 SGB V) gestützt werden, das im allgemeinen keine subjektiven Rechte des Vertragsarztes begründet (dazu BSGE 75, 187 = SozR 3-2500 § 72 Nr 5; BSGE 77, 279, 288 = SozR 3-2500 § 85 Nr 10 S 62 f; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 12 S 82; vgl auch BSG SozR 3-5533 Nr 763 Nr 1 S 6). Demgegenüber wird geltend gemacht, der Vertragsarzt könne für die von ihm im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen Vergütung in einer bestimmten Höhe beanspruchen. Einem solchen Anspruch steht jedoch das vom Gesetz vorgegebene gesamtvertragliche Vergütungssystem entgegen. Die Krankenkassen honorieren danach nicht gesondert jede einzelne ärztliche Leistung, sondern entrichten mit befreiender Wirkung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung eine zwischen ihren Landesverbänden und der KÄV vertraglich vereinbarte Vergütung. Die Partner des Gesamtvertrages, KÄV einerseits und Landesverbände bzw Verbände der Krankenkassen andererseits, vereinbaren die Höhe der Gesamtvergütung sowie deren Veränderung unter Berücksichtigung von Praxiskosten, Arbeitszeit sowie Art und Umfang der vertragsärztlichen Leistungen im Gesamtvertrag (§ 85 Abs 1, Abs 3 S 1 SGB V). Dabei haben sie den Grundsatz der Beitragsstabilität in Bezug auf das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragsärztlichen Leistungen zu beachten (§ 85 Abs 3 Satz 2 SGB V). Kommt eine Vereinbarung über die Höhe bzw die Veränderung der Gesamtvergütung im Wege freier Verhandlungen nicht zustande, können Kassenverbände und/oder KÄV das Schiedsamt anrufen (§ 89 Abs 1 SGB V). Die KÄV kann auf der Grundlage des § 85 Abs 4 SGB V nur die vereinbarte oder die durch Schiedsspruch festgesetzte Gesamtvergütung an die Vertragsärzte verteilen. Nachforderungen der KÄV an die Krankenkassen im Hinblick etwa auf einen Anstieg der erbrachten Leistungen oder der zugelassenen Ärzte sind grundsätzlich ausgeschlossen und müssen in einem beitragsfinanzierten Krankenversicherungssystem ausgeschlossen sein, weil die Kassen ihrerseits von den Versicherten nachträglich keine höheren Beiträge einziehen können. Die Höhe der Gesamtvergütung ist deshalb kein unabwendbares "Schicksal" (vgl Isensee, VSSR 1995, 321, 345), vielmehr das auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erzielte Ergebnis der Verhandlungen der Partner der vertragsärztlichen Versorgung.
Eine Konstellation, die der Situation der Psychotherapeuten bei der Erbringung strikt zeitgebundener Leistungen vergleichbar wäre (vgl hierzu Urteil des Senats vom 20. Januar 1999 - aaO -), liegt bei der Erbringung radiologischer Leistungen nicht vor. Bei ihnen findet, wie die Sachverhalte des CT- und MRT-Leistungen betreffenden Urteils vom 9. September 1998 - B 6 KA 55/97 R - und des Urteils vom 3. März 1999 - B 6 KA 56/97 R - belegen, trotz der Überweisungsgebundenheit der Leistungen eine Mengenausweitung statt, auch wenn weiterhin davon auszugehen ist, daß die leistungserbringenden Ärzte wegen der Auftragsgebundenheit der Leistungen keinen unmittelbaren Einfluß auf Mengenausweitungen nehmen können. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß Radiologen und Nuklearmediziner im Jahre 1996 durch die mit der Umstrukturierung des EBM-Ä zum 1. Januar 1996 verbundenen Folgen generell nicht in der Lage gewesen wären, bei einer mit vollem persönlichen Einsatz und unter optimaler wirtschaftlicher Praxisausrichtung ausgeübten vertragsärztlichen Tätigkeit existenzfähige Praxen zu führen. Zwar ist in diesem Bereich der Honorarumsatz je Arzt und damit auch der Überschuß im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. Ausgehend von einem Honorarindex im Jahre 1991 von 100 betrug der Index im Jahre 1995 bei Radiologen 118,6. Er sank im Jahre 1996 auf 99,4 und stieg im Jahre 1997 wieder auf 105,6. Entsprechend verlief die Entwicklung bei den Nuklearmedizinern (Honorarindex 1995: 115,7; 1996: 93,5; 1997: 106,7; vgl zum Ganzen: KÄBV-Zahlen, Stand: 1997, S 83). Selbst nach dem Absinken des Umsatzes bei Radiologen (mit Nuklearmedizinern) je Arzt auf 813.000,-- DM (alte Bundesländer einschließlich Berlin-Ost) im Jahre 1996 betrug der Überschuß je Arzt bei durchschnittlichen Betriebsausgaben in Höhe von 78,9 % ca 171.000,-- DM (vgl Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland 1998, hrsg von der KÄBV, Übersichten D 2 und D 6). Er hielt sich damit durchaus im Bereich der von anderen Arztgruppen mit Gebietsbezeichnung erzielten Überschüsse und lag deutlich über den der von Allgemein- und praktischen Ärzten erzielten Gewinnen. Auch die Situation im Bereich der Beklagten gab keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung. Bei dem Absinken des Punktwertes im Jahre 1996 handelte es sich um eine Entwicklung, die nicht auf ihren Bereich beschränkt war. Soweit ihre Ursache in einer Änderung des EBM-Ä zum Jahre 1996 gesehen werden konnte, hat der Bewertungsausschuß zum 1. Juli 1996 durch eine Änderung des EBM-Ä mit weitgehenden Budgetierungen von Leistungskomplexen darauf reagiert.
Die Beklagte hat auf das Absinken des Punktwertes angemessen reagiert und bereits durch Beschluß ihrer Vertreterversammlung vom 22. Mai 1996 Stützungsmaßnahmen für die Quartale I und II/1996 für besonders betroffene Vertragsärzte beschlossen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung hat für die Beklagte nicht bestanden. Daß die Kläger von den Stützungsmaßnahmen nicht erfaßt wurden, hängt ua damit zusammen, daß sie nach den Feststellungen des LSG ihre Einnahmen im Jahre 1996 auf dem Stand von 1995 halten konnten.

References: § 72
 § 99
 § 168
 § 85
 § 85
 § 72
 § 85
 § 85
 § 85