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Timestamp: 2016-10-23 03:45:57+00:00

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BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11 - Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge ohne Fristsetzung für einer Stellungnahme | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11 - Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge ohne Fristsetzung für einer Stellungnahme
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 05.10.2011, Az.: 2 BvR 1555/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 26856Aktenzeichen: 2 BvR 1555/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 18.02.2011 - AZ: 7 StVK 225/10OLG Naumburg - 16.05.2011 - AZ: 1 Ws 273/11OLG Naumburg - 23.06.2011 - AZ: 1 Ws 273/11Rechtsgrundlagen:§ 93a BVerfGG§ 93b BVerfGGIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn W...gegen a)den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. Juni 2011 - 1 Ws 273/11 -,b)den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Mai 2011 - 1 Ws 273/11 -,c)den Beschluss des Landgerichts Halle/Saale vom 18. Februar 2011 - 7 StVK 225/10 -hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Richter Mellinghoff,die Richterin Lübbe-Wolffund den Richter Hubergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>).21. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den auf seine Anhörungsrüge hin ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 23. Juni 2011 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.3Auf die Frage, ob das Oberlandesgericht vertretbar angenommen hat, die Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz richte sich nicht nach § 120 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO, sondern nach § 120 StVollzG in Verbindung mit § 356a StPO, kommt es insoweit nicht an. Denn das Oberlandesgericht hat die Anhörungsrüge als zulässig behandelt. Der zwischen den genannten Vorschriften hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anhörungsrüge bestehende Unterschied ist daher nicht entscheidungserheblich geworden.4Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht hat eine Gehörsverletzung durch die vorausgegangene Rechtsbeschwerdeentscheidung zu Recht verneint. Insbesondere war der Beschwerdeführer nicht dadurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör zu dem Schriftsatz der Justizvollzugsanstalt verletzt, dass das Gericht über seine Rechtsbeschwerde entschieden hatte, ohne ihm zuvor für eine etwaige Stellungnahme zu dem Schriftsatz eine Frist zu setzen. Das Oberlandesgericht hatte, nachdem der Schriftsatz dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 21. April 2011 übermittelt worden war, eine angemessene Wartezeit eingehalten, bevor es am 23. Juni 2011 über die Rechtsbeschwerde entschied. Damit hatte der Beschwerdeführer auch ohne Fristsetzung zu einer Stellungnahme ausreichend Gelegenheit (vgl. nur BVerfGE 6, 12 [BVerfG 25.10.1956 - 1 BvR 40/54] <14>, m.w.N.; 49, 212 <215 f.>; 60, 313 <317>, m.w.N.).52. Da er diese Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, ist seine Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2011 und gegen den Beschluss des Landgerichts vom 18. Februar 2011 richtet. Insoweit hat der Beschwerdeführer den Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt, nach dem es ihm obliegt, die im fachgerichtlichen Verfahren bestehenden prozessualen Möglichkeiten zur Abwehr eines gerügten Gehörsverstoßes zu nutzen (vgl. BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <414>; 112, 50 <60>).6Ob das Landgericht seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <464>; speziell für den Fall divergierender Sachverhaltsangaben der Verfahrensbeteiligten BVerfGK 1, 201 <207>; 2, 318 <324 f.>) hinreichend nachgekommen ist, kann daher nicht geprüft werden.7Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8Diese Entscheidung ist unanfechtbar.MellinghoffLübbe-WolffHuberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 11.10.2011BVerfG, 05.10.2011

References: § 93
 § 93
 § 120
 § 33
 § 120
 § 356
 § 93