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Timestamp: 2018-06-22 03:10:42+00:00

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Recht und Urteile - Rechtsanwalt Manuel Kuhnke
Urteil zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern (Mo, 18 Jun 2018)
Im vorliegenden Fall hatte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Haftung einer Zuschauerin, deren Enkelkind auf der Holzbande einer Reithalle saß und mit den Füßen polterte, auseinanderzusetzen. Dabei erschrak ein Pferd und eine Reiterin wurde verletzt. Diese verlangt Schmerzensgeld.
Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag (Mo, 18 Jun 2018)
Eine Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pferdes wegen eines "Sachmangels". Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Es sei ein bockiges Pferd, ließe sich kaum longieren und müsse beim Aufsteigen festgehalten werden. Über diesen Rücktritt musste nun das OLG Oldenburg entscheiden.
Ist Geldvernichtung strafbar? (So, 17 Jun 2018)
Zwei Stahlwalzen erfassen die eingeworfene Eincent-, Zweicent- oder Fünfcentmünze und prägen auf diese ein Motiv. Damit hat man vielleicht ein schönes Andenken gewonnen, aber die Münze hat ihre Funktion als Bargeld verloren. Es stellt sich für viele die Frage, ob das eigentlich erlaubt ist.
Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen (Di, 12 Jun 2018)
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall (Mo, 11 Jun 2018)
Wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel wurde der Klägerin Schmerzensgeld sowie Schadensersatz u.a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Entscheidung wurde auf die sog. Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB gestützt, wobei eine Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht eröffnet war.
Rückabwicklung: Grabstein aus schwarzem Granit zeigt graue Flecken (So, 10 Jun 2018)
Nach Errichtung einer Grabanlage zeigten sich graue Aufhellungen auf dem schwarzen Granit. Damit war die Kundin nicht einverstanden. Sie hätte den Auftrag nicht erteilt, wenn sie gewusst hätte, dass dieser Granit zum Aufhellen neigt. Sie verlangt vom Beklagten die Rückabwicklung des Vertrages. In erster Instanz hatte die Klage Erfolg.
Tierhalterhaftung: Sturz vom Pferd durch vorbeilaufenden Hund (Sa, 09 Jun 2018)
Sexueller Missbrauch einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg (Fr, 08 Jun 2018)
In der erneuten Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen des schweren sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg im Februar 2016 hat das Landgericht Hamburg das Urteil gegen die fünf Angeklagten im Alter von heute 16–23 Jahren verkündet. Es wurden wesentlich höhere Freiheits- bzw. Jugendstrafen verhängt.
Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort... (Fr, 08 Jun 2018)
Wenn man meint, auf den Nordseeinseln gehe es stets ganz gemächlich zu, dann täuscht man sich. Mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal 50 km/h war ein Inselbewohner innerorts mit einem Motorrad durch Norderney gerast.
Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos (Mo, 04 Jun 2018)
"Eltern haften für ihre Kinder". Hinweis-Schilder mit dieser Aufschrift kennt fast jeder. Ist diese Aussage aber pauschal so richtig? Haftet der Aufsichtspflichtige, wenn Kinder beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden in Höhe von fast 8.000 € verursachen?
EuGH-Urteil: Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung außerhalb der EU (Fr, 01 Jun 2018)
EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit (Fr, 01 Jun 2018)
Brüssel-IIa-Verordnung: Nach Ansicht des EuGH erfasst der Begriff "Umgangsrecht" nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern.
Dieselfahrzeug: Kein Software-Update wegen Beweissicherung? (Do, 31 Mai 2018)
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5 ein Software-Update durchführen lassen muss und das Update nicht aus Gründen der Beweissicherung verweigern darf.
Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht? (So, 27 Mai 2018)
Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen (Fr, 25 Mai 2018)
Im vorliegenden Fall ging es darum, wie lange mit dem Abschleppen gewartet werden muss, nachdem mobile Haltverbotsschilder aufgestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 3 volle Tage gewartet werden müssen. Am vierten Tag darf dann abgeschleppt werden.
Unterbliebene Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes (Fr, 25 Mai 2018)
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
Urteil: Bahn verspätet – Flug verpasst – keine Entschädigung? (Fr, 25 Mai 2018)
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr" (Do, 24 Mai 2018)
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. "Stop-and-Go-Verkehr".
Möbelhaus-Werbung: 30% Rabatt auf (fast) alles (Do, 24 Mai 2018)
Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies hat das OLG Köln kürzlich entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.
Unfall nach Busausstieg - Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer (So, 20 Mai 2018)
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein.
BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess (Mi, 16 Mai 2018)
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.
BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises (Fr, 11 Mai 2018)
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.
ArbG Berlin: Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen (Do, 10 Mai 2018)
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei (Di, 08 Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.
Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung (Mo, 07 Mai 2018)
Der Kläger setzte ca. 20.600 Euro Prozesskosten in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung an. Das Finanzamt lehnte ab, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwiefern seine Existenzgrundlage gefährdet sei. Das Gericht befasst sich mit dem Begriff "Existenzgrundlage".
Prinzip des Rechthabens: Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €? (Mo, 07 Mai 2018)
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt ist vorliegend der Meinung, dass es sich bei einem Betrag von 0,03 € um einen wirtschaftlich so geringen Wert handele, der die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtschutz objektiv nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lasse.
Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote? (So, 06 Mai 2018)
Reisepreisminderung nach Karibikreise (Sa, 05 Mai 2018)
Für eine Reisende wurde eine Karibikreise zum Albtraum. Der Schrank hatte weder Kleiderstange noch Türen, die Gardine hing an zwei Ösen, die Toilette war nicht gereinigt und funktionierte nicht, tote Fliegen und Käfer lagen herum und so ging es gerade weiter... Die Reisende verlangt eine Reisepreisminderung.
VG Kassel: Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete (Fr, 04 Mai 2018)
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Urteil (Az. 1 K 2514/17.KS) entschieden, dass eine Beamtin, die bei der Stadt im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe - Erziehungshilfe des Jugendamtes tätig ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch tragen darf.
Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt (Do, 03 Mai 2018)
Schmerzensgeld nach Hundebiss im Hotelzimmer (Di, 01 Mai 2018)
Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil, Az. 32 C 2982/16) hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.
Urteil: Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen (Mi, 25 Apr 2018)
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.
Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus" (So, 22 Apr 2018)
Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden (So, 22 Apr 2018)
Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (BGH, amtl. Leitsatz).
Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel (Sa, 21 Apr 2018)
Teningen: Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Ex-Freundin und Sohn (Sa, 21 Apr 2018)
Das Landgericht Freiburg hat den 53 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen algerischer Abstammung des Mordes in Tateinheit mit versuchter Entziehung Minderjähriger und Totschlag für schuldig befunden und ihn deswegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus (Fr, 20 Apr 2018)
Nach Urteil des OLG Hamm darf der Fahrer eines Linienbusses nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat.
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt (Mi, 18 Apr 2018)
Bei einer Überprüfung durch das Veterinäramt waren in einem Kellerraum der Hautklinik der Medizinischen Fakultät der Universität Münster 36 Käfige mit insgesamt 77 Mäusen vorgefunden worden. Nach einem anonymen Hinweis hatte die Universität Münster eine Selbstanzeige über die unerlaubte Tierhaltung erstattet.
Aufnahmerituale beim SEK - Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte (Mi, 18 Apr 2018)
Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos unternahm eine Fahrt nach Südtirol, um das Ende der informellen Probezeit zweier jüngerer Beamter zu feiern. Dabei kam es zu sog. Aufnahmeritualen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten eingeleitet.
Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden (Sa, 14 Apr 2018)
Im vorliegenden Fall wenden sich die Kläger als Halter der Hunde "Max" und "Eddy" gegen Bescheide des beklagten Landkreises Schaumburg, mit denen dieser die Gefährlichkeit der Hunde gemäß § 7 Abs.1 Satz 2 des Nds. Hundegesetzes festgestellt hatte.
Reiseportal ist für Reiseangaben mitverantwortlich (Fr, 13 Apr 2018)
Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das OLG München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de betreibt.
Nachbar verlangt Beseitigung einer Luftwärmepumpe (Fr, 13 Apr 2018)
Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Diese Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als 3 Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Beseitigung der Luftwärmepumpe.
Führerscheinfoto einer Muslimin: Behörde verlangt eine "Kopftuchbescheinigung" (So, 08 Apr 2018)
Eine Türkin aus Baden Württemberg beantragte einen Führerschein und reichte ein Foto mit einem Kopftuch ein. Sie erhielt ein Schreiben von der Behörde, dass sie bei Ihrer Vorsprache einen Ausweis und eine Bestätigung einer Moschee über das Tragen eines Kopftuches mitbringen solle (Kopftuchbescheinigung).
Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug (Sa, 07 Apr 2018)
Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen (Fr, 06 Apr 2018)
Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche.
Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel (Mi, 04 Apr 2018)
Polizei darf Bewerber wegen Busen-Tattoos ablehnen (Di, 03 Apr 2018)
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto (Di, 03 Apr 2018)
Nach Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Hartz-IV-Empfänger, der Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen hatte, Grundsicherungsleistungen für ca. 10 Jahre i.H.v. 175.000 € zurückzahlen.
Zu große Silikonbrüste für den Polizeidienst? (Mo, 02 Apr 2018)
Playstation-Spiele ab 18 Jahren - Eltern setzen 10-Jährigen keine Grenzen (Mo, 02 Apr 2018)
Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf? (Do, 29 Mär 2018)
Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel (Di, 27 Mär 2018)
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt, nachdem dieser bei der Essensausgabe einer Tafel einen ehrenamtlichen Helfer geschlagen, angespuckt und beleidigt hatte.
Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn (Fr, 23 Mär 2018)
Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen? (Do, 22 Mär 2018)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Dolmetscherkosten durch die Krankenkasse zu erstatten sind, wenn ohne Übersetzung die medizinische Versorgung gefährdet gewesen wäre.
Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit (Mi, 21 Mär 2018)
Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" (So, 18 Mär 2018)
Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden? (So, 18 Mär 2018)
Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz (Sa, 17 Mär 2018)
Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters (Do, 15 Mär 2018)
Im vorliegenden Fall fühlt sich ein ALG-II-Empfänger von der zuständigen Sachbearbeiterin des Jobcenters ungerecht behandelt. Mit Eilantrag wendet er sich an das Sozialgericht Mainz, mit dem er vom Jobcenter die Zuweisung einer anderen Sachbearbeiterin verlangt.
Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung (Mi, 14 Mär 2018)
Mit Urteil (2 K 2487/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.
Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt (So, 11 Mär 2018)
Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab? (Sa, 10 Mär 2018)
Mit Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt.
OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich (Sa, 10 Mär 2018)
Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Privatmann aus Trier, gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungs­widrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei.
Halbwaisenente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung (Sa, 10 Mär 2018)
Weil das Jobcenter die Halbwaisenrente auf seine Hartz-IV-Leistungen anrechnete, erhielt ein Leistungsempfänger weniger Arbeitslosengeld II. Nachdem sich herausstellte, dass er die Rente nicht hätte erhalten dürfen, musste er den Betrag zurückzahlen. Das begründe aber keinen Anspruch auf rückwirkend höheres Arbeitslosengeld II.
BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben (Do, 01 Mär 2018)
Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben.
Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook (Do, 01 Mär 2018)
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (5 Bs 93/17).
Urteil: Nächtliche Aufnahmen im Schweinestall - Tierschützer freigesprochen (So, 25 Feb 2018)
Tierschützer stiegen in den Nachstunden über den Zaun einer Tierzuchtanlage und betraten über geöffnete Türen die Ställe, um dort Filmaufnahmen zu fertigen. Dort stellten sie Verstöße fest und dokumentierten diese. Die Verletzung des Hausrechts war u.a. unter dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt.
BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten (Mi, 21 Feb 2018)
Die Klägerin ist Ärztin und wird in einem Bewertungsportal gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Die Klägerin verlangt die vollständige Löschung ihres Eintrags und die Löschung ihrer veröffentlichten Daten.
LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook (Sa, 17 Feb 2018)
Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden (Fr, 09 Feb 2018)
Im vorliegenden Fall verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca. 25.000€ ersatzlos ein.
Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters (Do, 08 Feb 2018)
Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich? (Di, 02 Jan 2018)
Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn (Sa, 16 Dez 2017)
Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind (Fr, 15 Dez 2017)
Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält... (Fr, 15 Dez 2017)
Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren? (Sa, 25 Nov 2017)
Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ (Do, 23 Nov 2017)
Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef (So, 19 Nov 2017)
Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch (Sa, 11 Nov 2017)
Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers (So, 05 Nov 2017)
EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden? (So, 15 Okt 2017)
Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook (So, 01 Okt 2017)
Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig (So, 24 Sep 2017)
Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen (So, 17 Sep 2017)
Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung (Fr, 15 Sep 2017)
Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat? (Sa, 09 Sep 2017)
Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden? (Sa, 02 Sep 2017)
Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn (Fr, 01 Sep 2017)
Die streitenden Parteien sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Der beklagte Nachbar lehnte über mehrere Monate hinweg seine Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger an. Die Beklagten weigerten sich, die Leiter zu entfernen, da sie zu 100 Prozent auf ihrem eigenen Grundstück stehen würde.
Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl (So, 13 Aug 2017)
Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten? (So, 02 Jul 2017)
Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer (So, 25 Jun 2017)
Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich! (So, 18 Jun 2017)
Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung (Sa, 03 Jun 2017)
Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen (Do, 11 Mai 2017)
Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei (Mo, 01 Mai 2017)
"Du hast mir nichts zu sagen, du hast keine Mütze auf und erst musst du mir deinen Ausweis zeigen, bevor ich was muss." - Immer wieder eskalieren Situationen zwischen Polizei und Bürgern, die einfachen Anweisungen nicht Folge leisten wollen. So auch im vorliegenden Fall eines Schülers, der sich mit der Polizei anlegte.
Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden (Di, 25 Apr 2017)
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen.
Fluggast klagt gegen Untersagung: Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck (So, 02 Apr 2017)
Ein Fluggast war sehr darüber verärgert, dass er seine 272 g Büffel­mozza­rella, 155 g Nord­see­krabben­salat und 140 g "Flens­bur­ger Förde­topf" nicht im Hand­ge­päck mit­ge­führen durfte. Weil ihm die Sache keine Ruhe ließ, zog er vor das Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht.
Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen (Sa, 25 Mär 2017)
BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen (Sa, 18 Mär 2017)
Messie in der Mietwohnung - Vermieter kündigt Mietverhältnis (Sa, 11 Mär 2017)
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig? (Sa, 04 Mär 2017)
Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff? (So, 26 Feb 2017)
Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. Das Landgericht Bonn hat nun anders entschieden.
Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen (Sa, 18 Feb 2017)
Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.
Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen? (So, 05 Feb 2017)
Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung? (Sa, 21 Jan 2017)
Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn? (Fr, 20 Jan 2017)
Im vorliegenden Fall mussten Kurierfahrer immer wieder zum Be- und Entladen in Fußgängerzonen halten. Aufgrund der Ordungswidrigkeit wurden auch Verwarnungsgelder gegenüber der Fahrer festgesetzt. Diese hat dann das Unternehmen übernommen. Das Finanzamt behandelte die Übernahme als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Zu Recht?
Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge (Mi, 21 Dez 2016)
BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel? (So, 11 Dez 2016)
Die Kläger hatten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht und sind beim Transfer vom Flughafen zum Hotel durch ein entgegenkommendes Fahrzeug mit schweren Verletzungen verunglückt. Sie sehen in dem Unfall einen Reisemangel und verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter die Rückzahlung des Reisepreises.
Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig? (Sa, 03 Dez 2016)
Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig? (So, 20 Nov 2016)
Urlauber müssen dem Reiseveranstalter etwaige Mängel rechtzeitig melden - ansonsten ist eine Minderung des Reisepreises nicht möglich. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, z. B. wenn der Veranstalter eine Mängelbeseitigung kategorisch ablehnt.
Urteil Lasertag-Anlage: Sport oder Vergnügen? (Mo, 17 Okt 2016)
Die Klägerin möchte in einem Gewerbegebiet eine ehemalige Lagerhalle als "Sportanlage für Lasertag und Fitness" betreiben. Die Klägerin beantragte die baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu Recht?
Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers (So, 09 Okt 2016)
Immer wieder gibt es Mandanten, die darüber erbost sind, dass drei Wochen nach dem Anspruchsschreiben an die Versicherung der Unfallschaden immer noch nicht beglichen ist. Welche Prüf- und Bearbeitungsdauer muss eigentlich dem Kfz-Haftpflichtversicherer eingeräumt werden?
Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht (Sa, 08 Okt 2016)
Eine "Geistheilerin" aus der Schweiz bot im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassten. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das Finanzgericht Stuttgart entschied, dass die Umsätze steuerbar und steuerpflichtig seien. Die Umsätze sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.
Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten (Mi, 31 Aug 2016)
Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren.
Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung? (So, 21 Aug 2016)
Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Darf der Kläger die Kosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen?
Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung? (Fr, 05 Aug 2016)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, so dass die Kosten dafür die Steuer nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.
BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge (Sa, 09 Jul 2016)
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde letztendlich zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen.
Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen (Sa, 11 Jun 2016)
Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Sa, 14 Mai 2016)
Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung (Sa, 12 Mär 2016)
WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber (Sa, 05 Mär 2016)
Das Amtsgericht Laufen hat sich mit der Frage befasst, ob die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung darstellt und die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung und Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber untersagen darf.
Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend? (Mo, 18 Jan 2016)
Im unbewohnten Ferienhaus des Klägers waren die Thermostatventile der Heizungen auf Stufe 1 und der *-Stufe eingestellt, um einen Frostschutz zu gewährleisten. Allerdings fielen die Außentemperturen in den zweistelligen Minusbereich und die Heizung fiel aus - die Leitungen platzen.
Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger (Mi, 06 Jan 2016)
Etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland lebt in einem Eigenheim. Doch nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. Ärger und langwierige Auseinandersetzungen lassen sich mit einem eindeutigen Vertrag verhindern.
Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin (Do, 06 Aug 2015)
Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt (So, 02 Aug 2015)
Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro (Sa, 25 Jul 2015)

References: § 522
 § 833
 § 833
 EuGH 
 § 18
 § 18

BGH 
 BGH 
 § 850
 § 7
 § 35