Source: http://www.baumundrecht.de/htm_dat/uberh_m.htm
Timestamp: 2018-01-20 02:41:43+00:00

Document:
- bei baumschutzrechtlichen Regelungen
Im Geltungsbereich von Baumschutzsatzungen oder Baumschutzverordnungen oder bei Baumnaturdenkmalen und sonstigen baumschutzrechtlichen Regelungen verlieren die vorstehend aufgeführten Grundsätze teilweise ihre Gültigkeit, das heißt die baumschutzrechtlichen Regelungen gehen diesen allgemeinen rechtlichen Regelungen vor und schränken sie teilweise weitgehend ein.
Baumschutz endet nicht an den Grundstücksgrenzen
Baumschutzsatzungen und andere baumschutzrechtliche Regelungen schränken das Recht der Baumeigentümer aus § 903 BGB ein, mit ihren Bäumen nach Belieben zu verfahren. Geschützte Bäume dürfen nicht gefällt und auch nicht über notwendige Pflegemaßnahmen hinaus zurückgeschnitten, verändert oder auf andere Weise beschädigt werden.
Die Frage, ob eine notwendige Pflegemaßnahme oder ein den geschützten Baum schädigender Schnitt durchgeführt wurde, muss in der Regel ein Sachverständiger beantworten.
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 31. 1. 1989 (NuR 1989, 359)
"zur Abgrenzung der verbotenen Vornahme einer wesentlichen Veränderung des Aufbaus an einem geschützten Baum von erlaubten Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen"
Stellung genommen und in dem zu entscheidenden Fall (Ordnungswidrigkeit) den Aufbau eines Ahorn durch den vorgenommenen Kronenrückschnitt als wesentlich verändert angesehen:
"Durch die von ihm vorgenommenen Eingriffe hat er auf das charakteristische Aussehen dieses Baumes erheblich eingewirkt. Das ergibt sich schon daraus, dass er die Zweige dieses Baums derart gekürzt hat, dass anschließend der von ihm bearbeitete Baum lediglich noch zwei Drittel seiner ursprünglichen Höhe und Breite aufwies. Zum charakteristischen Aussehen eines Baumes gehört insbesondere dessen äußeres Erscheinungsbild. Eine erhebliche Einwirkung auf dieses Erscheinungsbild stellt es dar, wenn - wie vorliegend geschehen - Höhe und Breite des Baumes um ein Drittel verkleinert werden. Ein derart bearbeiteter Baum hat mit seinem früheren charakteristischen Erscheinungsbild nur noch wenig gemein."
Die Baumschutzsatzung gilt nicht nur für den Baumeigentümer, sondern sie bindet auch den von überhängenden Zweigen und eindringenden Wurzeln in der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigten Nachbarn.
"Aus einer wirksamen Baumschutzsatzung mit ihrem Verbot, Äste und Wurzeln von Bäumen abzuschneiden, folgt, daß dadurch verursachte Beeinträchtigungen von allen, und somit auch von den Nachbarn, hinzunehmen sind. Der Baumschutz endet nicht an den Grundstücksgrenzen." (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. 4. 1988, NJW 1989, 1807)
Der beeinträchtigte Nachbar darf also nicht von seinem sich aus § 910 BGB ergebenden Abschneiderecht ohne Zustimmung der Naturschutzbehörde Gebrauch machen. Daraus folgt, dass auch der Nachbar berechtigt ist, Anträge auf Rückschnitt oder bei Gefahr aus Fällung zu stellen, da er in seinen Rechten von der Baumschutzregelung betroffen ist.
Der Eigentümer kann sich zunächst mit Hinweis auf die Baumschutzsatzung gegen die Durchsetzung des Abschneiderechts wehren. Erst bei Vorliegen einer Befreiung von der Baumschutzsatzung kann der Nachbar sein Abschneiderecht im Rahmen des § 910 BGB verwirklichen.
Die Unterscheidung der rechtlichen Ebenen
Die zuvor behandelten Rechte und Pflichten in Bezug auf überhängende Zweige und eindringende Wurzeln sind zivilrechtlicher Natur und werden, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nachbarn kommt, im Klagefall vor den Zivilgerichten verhandelt.
Rechte und in erster Linie Pflichten von Baumeigentümern im Bereich baumschutzrechtlicher Regelungen sind öffentlich-rechtlicher Natur und werden, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten mit der zuständigen Behörde kommt, im Klagefall vor den Verwaltungsgerichten verhandelt
Das Zivilgericht kann nicht über Ausnahmen und Genehmigungen im Rahmen der baumschutzrechtlichen Regelungen entscheiden, das Verwaltungsgericht kann nicht über private Abschneiderechte usw. entscheiden.
Ist ein Baum geschützt und beeinträchtigt der Überhang die Nutzung des Nachbargrundstücks, so kann der Nachbar zwar einen Antrag auf Erlaubnis zum Rückschnitt stellen, weil er in seinen Rechten betroffen ist. Wenn er die Erlaubnis zum Rückschnitt von der zuständigen Naturschutzbehörde erhält, so darf er aber keineswegs allein auf Grund dieser Erlaubnis einfach hingehen und die Äste abschneiden. Er muss vielmehr die privatrechtliche Vorschrift des § 910 BGB beachten und dem Baumeigentümer zunächst eine Frist zum Abschneiden setzen.
Auch wenn er eine Fällerlaubnis erhalten würde (auch diesen Antrag kann der Nachbar stellen) , weil der Baum abgängig und gefährlich ist, darf er keineswegs hingehen und den Baum fällen. Der Baum steht nicht in seinem Eigentum. Die baumschutzrechtlichen Regelungen können nicht zu zivilrechtlichen Ansprüchen führen. Deshalb sollte auch in den Bescheiden der Behörde immer der Vermerk stehen "unbeschadet privater Rechte Dritter".
Wenn der Nachbar bei störenden Überhang, den der Baumeigentümer auch nach Fristsetzung unter Hinweis auf eine bestehende Baumschutzsatzung nicht entfernt hat, nunmehr vor dem Zivilgericht auf Entfernung klagt (er kann darauf klagen und muss nicht selbst abschneiden oder von sich aus ein Unternehmen beauftragen), dann kann das Zivilgericht nicht die Erlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde ersetzen. Früher wurden die Klagen unter Hinweis auf das Baumschutzrecht abgewiesen. Heute ist es so, dass die Gerichte nach Einholung einer Auskunft der zuständigen Naturschutzbehörde, wenn die Voraussetzungen einer Befreiung vorliegen, über den Anspruch entscheiden. Das Gericht kann also den Baumeigentümer zum Abschneiden der überhängenden Äste verurteilen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Erlaubnis von der zuständigen Naturschutzbehörde erteilt wird. (Einzelheiten bei Günther, Baumschutzsatzungen - eine rechtliche und tatsächliche Bilanz, NVBl. 3/1995, 89 ff.)
Baumschutzsatzungen geben dem Privaten keine Klagemöglichkeit
Vom Bürger wird verlangt, dass er sich den baumschutzrechtlichen Regelungen unterwirft. Das gleiche sollte auch für die Kommune gelten, in deren Bereich es baumschutzrechtliche Regelungen gibt. Wenn aber eine Stadt, die über eine Baumschutzsatzung verfügt, beispielsweise alle Bäume in einer Straße fällt, so kann der Bürger gegen diese Maßnahme nicht klagen. "Eine Baumschutzsatzung dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse und begründet keine subjektiven Rechte der Anwohner", hat das Verwaltungsgericht (VG Berlin, Urt. v. 8. 1. 1992, WF 1992(4) entschieden ebenso wie das VG Mannheim (Urt. v. 7.2. 1991, NuR 1992, 82): "Die Vorschriften der Baumschutzverordnung dienen ausschließlich öffentlichen Interessen, begründen daher keine subjektiven Rechte von Personen, die an der Erhaltung bestimmter Bäume vor ihrer Wohnung interessiert sind."
Das bedeutet, dass der Einzelne keine Möglichkeit hat, auf Einhaltung der baumschutzrechtlichen Regelungen zu klagen. Er kann beispielsweise auch nicht die Baumschutzsatzung (bzw. deren Verletzung) zur Anspruchsgrundlage eigener Schadensersatzansprüche machen.
Bäume sind durch eine Baumschutzsatzung geschützt. Ihre Zweige ragen weit über das Nachbargrundstück und beeinträchtigen die Grundstücksnutzung erheblich. Der Nachbar setzt dem Baumeigentümer eine Frist zum abschneiden der Zweige. Dieser beruft sich auf das Verbot der Baumschutzsatzung. Nun schneidet der Nachbar ohne Erlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde die Zweige fachgerecht über der Grenze ab. Der Baumeigentümer klagt gegen den Nachbarn auf Schadensersatz, weil dieser entgegen dem Verbot der Baumschutzsatzung die Zweige abgeschnitten hat.
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 16. 12. 1987, NuR 1988, 309) hat in einem solchen Fall entschieden:
"1. Eine Baumschutzsatzung (hier: der Stadt Freiburg) schränkt auch die aus § 910 BGB folgende Befugnis des Nachbarn ein, von einem Nachbargrundstück eingedrungene Wurzeln eines geschützten Baumes abzuschneiden. Diese Beschränkung wirkt jedoch nur im Verhältnis des die Wurzeln abschneidenden Nachbarn zur öffentlichen Gewalt, nicht aber in seinem privatrechtlichen Verhältnis zum Eigentümer des Baumes.
2. Die BaumschutzVO ist weder ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB, noch schließt sie im Verhältnis zwischen diesem und dem Nachbarn die sich aus § 910 BGB ergebenden Befugnisse aus."
Das bedeutet, dass die Verletzung der Baumschutzsatzung für sich genommen dem Baumeigentümer keinen eigenen Anspruch gegen den Nachbarn gibt, also keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Baumschutzsatzung. Der Nachbar, der entgegen dem Verbot der Baumschutzsatzung die Äste abschneidet, kann zwar mit einem Bußgeld von der zuständigen Behörde belegt werden, aber der Baumeigentümer kann weder auf Erlass eines Bußgeldbescheids durch die Behörde klagen noch auf Einhaltung der Baumschutzsatzung durch den Nachbarn.
Auch wenn umgekehrt die Behörde dem Nachbarn eine Erlaubnis zum Rückschnitt herüberhängender Zweige erteilt, kann sich der Baumeigentümer nicht auf dem Klageweg dagegen wehren. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim, Beschluss v. 21. 12. 1955, NuR 1996, 408) festgestellt:
"1. Durch die Erteilung einer Erlaubnis nach einer gemeindlichen Baumschutzsatzung an den Nachbarn, die auf sein Grundstück ragenden Äste eines Baumes zurückzuschneiden, wird der Eigentümer des Baumes nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt.
2. Der Eigentümer eines Baumes hat keinen Anspruch gegenüber der Gemeinde darauf, daß diese gegen den beabsichtigten Rückschnitt des Baumes durch den Nachbarn auf der Grundlage privaten Nachbarrechts in Anwendung der gemeindlichen Baumschutzsatzung einschreitet, weil das beabsichtigte Vorhaben womöglich gegen die Bestimmungen der Baumschutzsatzung verstößt."
Der Baumeigentümer kann also nicht auf dem Weg über die Baumschutzsatzung verhindern, dass der Nachbar von seinem Abschneiderecht Gebrauch macht. Die Einhaltung der Baumschutzsatzung ist allein Sache der Behörde.

References: § 903
 § 910
 § 910
 § 910
 § 910
 § 823
 § 910