Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-06-2014-1C_886-2013
Timestamp: 2016-10-28 02:52:31+00:00

Document:
1C_886/2013 � � Urteil vom 16. Juni 2014
A.a.�Am 14. Juli 2008 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus A.________ erstmals den F�hrerausweis wegen Lenkens eines Personenwagens mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,24 o/oo. Am 21. Oktober 2011 verwarnte die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, A.________ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand.
A.b.�Gest�tzt auf einen Bericht der Kantonspolizei Glarus vom 17. Dezember 2012 erging eine Anzeige gegen A.________ wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Kokain. Am 21. Dezember 2012 verf�gte die Staats- und Jugendanwaltschaft den vorsorglichen Sicherungsentzug des F�hrerausweises von A.________ auf unbestimmte Zeit. Nach Einholung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens am Institut f�r Rechtsmedizin Z�rich (IRMZ) entzog dieselbe Beh�rde am 5. April 2013 den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit.
Am 6. Mai 2013 erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Am 28. Mai 2013 hielt das IRMZ an seinem Gutachten fest. Ein neu erstelltes Gutachten des IRMZ vom 30. August 2013 bejahte jedoch sp�ter die Fahreignung von A.________. Gest�tzt darauf ordnete die Staats- und Jugendanwaltschaft am 20. September 2013 die Wiedererteilung des F�hrerausweises von A.________ unter Auflagen an. Dieser hielt in der Folge an seiner am Verwaltungsgericht h�ngigen Beschwerde fest. Am 6. November 2013 schrieb dieses die Beschwerde ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Dezember 2013 an das Bundesgericht beantragt A.________ in der Sache, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
Die Staats- und Jugendanwaltschaft, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 h�lt A.________ an seinem Standpunkt fest.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG).
1.2.�Streitgegenstand ist die prozessuale Frage, ob das Verwaltungsgericht auf die bei ihm h�ngige Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit zu Recht nicht eingetreten ist bzw., falls dies als zul�ssig zu beurteilen ist, dem Beschwerdef�hrer zu Recht die Verfahrenskosten auferlegt hat. Nicht unmittelbar Streitgegenstand ist, ob dem Beschwerdef�hrer am 5. April 2013 der F�hrerausweis zu Recht entzogen wurde. Nicht strittig ist hier sodann die Wiedererteilung des F�hrerausweises unter Auflagen gem�ss der Verf�gung des zust�ndigen Amtes vom 20. September 2013.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer ist vom prozessualen Entscheid der Vorinstanz unmittelbar ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ab�nderung. Er ist mithin gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.4.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden M�glichkeiten abgesehen, lediglich die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird; das gilt namentlich, soweit die willk�rliche Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S 254 mit Hinweisen).
2.1.�Der angefochtene Entscheid beruht auf kantonalem Verfahrensrecht. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nur unvollst�ndig, weshalb es Bundesrecht verletzen sollte, dass die Vorinstanz seine Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben hat. Er beruft sich dazu einzig auf Art. 16d Abs. 1 lit. d SVG. Die Vorinstanz ging jedoch davon aus, die vor ihr h�ngige Beschwerde sei wegen nachtr�glichen Wegfalls des schutzw�rdigen Interesses gegenstandslos geworden. Der Beschwerdef�hrer legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb die entsprechende prozessuale Erkenntnis der Vorinstanz gegen die vom Beschwerdef�hrer angerufene materielle Bestimmung des Strassenverkehrsrechts des Bundes verstossen sollte. Er macht nicht geltend, das kantonale Verfahrensrecht bzw. dessen Auslegung und Anwendung verstiessen gegen Bundesrecht und bringt namentlich nicht einmal sinngem�ss vor, der angefochtene Entscheid sei diesbez�glich willk�rlich. �berdies legt er nicht dar, worin seine allf�lligen schutzw�rdigen Interessen an der nachtr�glichen �berpr�fung des inzwischen aufgehobenen F�hrerausweisentzuges liegen sollten. Auf die Beschwerde kann daher insoweit mangels gen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden.
2.2.�Was die Kostenverlegung betrifft, so macht der Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht geltend, die Verlegung der Kosten nach dem Kriterium des gem�ss einer summarischen Pr�fung ermittelten mutmasslichen Verfahrensausgangs verletze Bundesrecht. Einzig mit Blick auf den von der Vorinstanz angenommenen mutmasslichen Verfahrensausgang selbst beruft sich der Beschwerdef�hrer auf eine Bestimmung des Bundesrechts, n�mlich erneut auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG und die entsprechende Rechtsprechung. Nur insoweit kann daher auf die Beschwerde eingetreten werden.
Ausgangspunkt ist somit, dass die Rechtm�ssigkeit des F�hrerausweisentzugs nur mit Blick auf die Frage der Kostenverlegung und insoweit lediglich summarisch zu pr�fen war. Der Beschwerdef�hrer geht selbst davon aus, die Vorinstanz habe diese Frage teilweise etwas vertiefter als bloss summarisch behandelt. Das beanstandet er aber nicht. Vielmehr verlangt er sinngem�ss sogar eine noch weitergehende Pr�fung des Bundesrechts. Seine R�gen gehen n�mlich �ber eine summarische Beurteilung der Rechtslage hinaus und beruhen auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit Art. 16d Abs. 1 lit. d SVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Das kann jedoch nicht Inhalt einer lediglich summarischen Pr�fung sein, sondern l�uft auf eine umfassende Rechtskontrolle hinaus. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, dass die dem Entscheid �ber die Kostenverlegung zugrunde liegende summarische Pr�fung seiner Fahreignung dem Bundesrecht widersprechen w�rde. Im Gegenteil durfte die Vorinstanz aufgrund der beschr�nkten Rechtskontrolle und unter entsprechendem R�ckgriff auf die Rechtsprechung (vgl. insbes. BGE 124 II 259 sowie die Verf�gung des Bundesgerichts 1C_128/2012 vom 18. Oktober 2012) davon ausgehen, dass die Fahreignung des Beschwerdef�hrers wegen seines regelm�ssigen Drogenkonsums beeintr�chtigt erschien. Gest�tzt darauf durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht den mutmasslichen Verfahrensausgang als f�r den Beschwerdef�hrer nachteilig beurteilen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Sicherheit und Justiz, Staats- und Jugendanwaltschaft, Administrativmassnahmen, des Kantons Glarus, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 89
 Art. 42
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE