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Timestamp: 2018-01-16 22:09:15+00:00

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Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Die Entprivilegierung der Tierhaltungsanlagen. - ppt video online herunterladen
Veröffentlicht von:Gottschalk Heigl Geändert vor über 2 Jahren
Präsentation zum Thema: "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Die Entprivilegierung der Tierhaltungsanlagen."— Präsentation transkript:
0 Konsequenzen für die Tierhaltung
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Novelle BauGB Konsequenzen für die Tierhaltung Jörg Finkeldei 17. Januar 2015 MIL, Referat 23 MIL, Referat 23
1 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Die Entprivilegierung der Tierhaltungsanlagen durch die BauGB-Novelle 2013 war ein großer Segen für den Außenbereich. Endlich können Tierhalter und Gemeinden gemeinsam nach guten Lösungen für die Erweiterung und Neuansiedlung von Tierhaltungsanlagen suchen. Die dafür erforderlichen Bebauungsplanverfahren bieten zudem ein breites Podium, um weite Teile der interessierten Öffentlichkeit mit einzubinden. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 1
2 Tierhaltungsanlagen im Außenbereich (§ 35 Absatz 1 Nr. 4)
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Tierhaltungsanlagen im Außenbereich (§ 35 Absatz 1 Nr. 4) (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1. einem land- oder forstwirtschaftl. Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebs- fläche einnimmt, 2. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, 3. der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und … 4. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Er- weiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nr. 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortberzogenen oder allg. Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 2
3 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Gewerbliche Tierhaltungsanlagen sind nur noch gemäß § 35 Absatz 1 Nr. 4 im Außenbereich zulässig, sofern sie nicht einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG unterliegen. Für die Frage der Privilegierung kommt es maßgeblich auf die „unterste Schwelle“ der Ziffer 7 des Anhangs 1 UVPG und die dort genannten Tierbestandszahlen an. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 3
4 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Nicht privilegiert sind Vorhaben zur: „Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die…… Die bauplanungsrechtliche Prüfung hat sich dabei auf das "Vorhaben" i. S. v. § 29 Satz 1 zu beziehen, bei dem es sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage handeln kann. Die Errichtung bedeutet die Herstellung einer Tierhaltungsanlage. Dazu gehört auch die Neuerrichtung einer Tierhaltungsanlage unter Beseitigung einer vorhandenen. Unter Änderung ist die Umgestaltung der baulichen Substanz einer baulichen Anlage zu sehen, unabhängig davon, ob die Umgestaltung die äußere oder innere Gestalt des Gebäudes betrifft. Erweiterungen sind bauliche Maßnahmen, die den vorhandenen Bestand ergänzen (insoweit kann man auch von quantitativer Änderung sprechen). Maßgeblich ist, dass die bauliche Anlage in städtebaulich relevanter Weise baulich umgestaltet wird. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 4
5 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Von der Neuregelung nicht erfasst ist eine reine Nutzungsänderung. Allgemein ist unter Nutzungsänderung eine Änderung der Nutzungsweise zu verstehen, durch die der Anlage eine von der bisherigen Nutzung abweichende Zweckbestimmung gegeben, d. h. die ihr bisher zugewiesene Funktion in rechtserheblicher Weise geändert wird. Wenn diese Nutzungsänderung von einer Änderung der Bausubstanz begleitet ist, handelt es sich zugleich um eine (bauliche) Änderung, die von der Beschränkung des Privilegierungstat-bestandes erfasst wird. Nutzungsänderungen, die nicht mit einer baulichen Änderung verbunden sind, werden von der Beschränkung des Privilegierungstatbestandes jedoch nicht erfasst. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 5
6 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Wenn ein Wechsel der Tierart (z. B. Wechsel von Hennenhaltung auf Haltung von Mastschweinen) mit umfassenden baulichen Änderungen der Anlage verbunden ist, handelt es sich um keine bloße Nutzungsänderung, sondern um eine bauliche Änderung, die von der Neuregelung erfasst ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn durch die Haltung einer anderen Tierart nachteilige Aus-wirkungen auf die in § 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genannten Schutzgüter her-vorgerufen werden können (z.B. höhere oder andere Emissionen/Immissionen) und diese höheren oder anderen Emissionen/Immissionen durch die verfahrensführende Genehmigungsbehörde festgestellt worden sind. Wenn ein Wechsel der Tierart beabsichtigt ist, der lediglich der baulichen Betriebsanpassung bedarf, die äußere Gestalt der baulichen Anlage von der Anpassung unberührt bleibt und von der Anpassung nicht die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP ausgelöst wird, kann es sich im Einzelfall um ein nach § 35 Absatz 2 genehmigungsfähiges Vorhaben handeln. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 6
7 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Es ist davon auszugehen, dass Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten keine Änderung i. S. d. § 29 Abs. 1 und damit auch nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 sind, wenn sie nur die weitere Nutzung des Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und vom Bestandsschutz gedeckt sind. Als Reparaturen werden Maßnahmen betrachtet, die den Bestand eines Gebäudes durch Beseitigung von Mängeln unter Wahrung seines bisherigen Nutzungszwecks unverändert erhalten. Sie umfassen Arbeiten, die dem Verfall einer Anlage entgegenwirken, ohne deren Identität zu verändern. Die Ab-grenzung zur Änderung ergibt sich damit aus dem Zweck der baulichen Maßnahme im Einzelfall, aber (zusätzlich) auch aus dem Umfang der beabsichtigten Bauarbeiten. Bauliche Änderungen sind nur dann als unwesentlich anzusehen, wenn sie auf eine Erhaltung des Bestands des Gebäudes und auf die Wahrung seines bisherigen Nutzungszwecks gerichtet sind. Sie dürfen, um noch als unwesentlich zu gelten, nicht von solchem Umfang und solcher Qualität sein, dass sie die Genehmigungsfrage neu aufwerfen. Ob eine Maßnahme, die aufgrund von nachträglichen Anordnungen bzw. gesetzlichen Änderungen getroffen werden soll, entsprechend der zu Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten dargestellten Wertung zu beurteilen ist, bedarf der Prüfung des Einzelfalls. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 7
8 -aufzucht i. S. der Anlage 1 zum UVPG.
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei der Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung um ein Vorhaben handelt, das einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeits-prüfung unterliegt, sind die Bestimmungen der §§ 3 b ff. in Verbindung mit Anlage 1 und 2 des UVPG maßgeblich. Anlagen zur Tierhaltung i. S. v. § 35 Absatz 1 Nummer 4 sind Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht i. S. der Anlage 1 zum UVPG. Gemäß §§ 3b ff. UVPG ist eine UVP-Pflicht bzw. eine Vorprüfung des Einzelfalls für unterschiedliche Fallgruppen vorgesehen. Zu unterscheiden sind 1. Neuvorhaben gemäß § 3b Absatz 1 und § 3c Sätze 1 bis 4 UVPG, 2. kumulierende Vorhaben gemäß § 3b Absatz 2 Sätze 1 und 2 und § 3c Satz 5, 3. Änderungen oder Erweiterungen bisher nicht UVP-pflichtiger Vorhaben gemäß § 3b Absatz 3 und § 3c Satz 5 UVPG und Änderungen oder Erweiterungen UVP- pflichtiger Vorhaben gemäß § 3e Absatz 1 UVPG. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 8
9 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Neubau einer baulichen Anlage zur Tierhaltung (§ 3b Absatz 1 und § 3 c Sätze 1 bis 4 UVPG) Die Änderung des § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 enthält einschränkende Vorgaben für die Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen. Die Regelung greift immer dann, wenn durch die (erstmalige) Errichtung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung i. S. der Nummer 4 die Größenwerte für obligatorisch UVP-pflichtige Vorhaben (sog. „X-Vorhaben“) oder die Prüfwerte für vorprüfungspflichtige Vorhaben (sog. „A- und S-Vorhaben“) der Anlage 1 zum UVPG erreicht oder überschritten werden. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 9
10 Kumulierende Vorhaben
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Kumulierende Vorhaben Die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP bzw. einer UVP-Vorprüfung kann auch bei kumulierenden Vorhaben bestehen. Kumulierende Vorhaben sind Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (§ 3b Absatz 2 Satz 1 UVPG; bei Vorprüfungsvorhaben: in Verbindung mit § 3c Satz 5 UVPG). Liegen die Kumulierungsvoraussetzungen vor, sind die Größen- oder Leistungswerte bzw. die Prüf-werte der kumulierenden Vorhaben zu addieren und festzustellen, ob die Größen- oder Leistungs-werte bzw. Prüfwerte der Anlage 1 zum UVPG erreicht oder überschritten werden. Für die Annahme eines engen Zusammenhangs sind bei kumulierenden Vorhaben diejenigen Tier-haltungsanlagen zu berücksichtigen, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 10
11 Änderungen oder Erweiterungen
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Änderungen oder Erweiterungen Änderungen oder Erweiterungen bestehender Vorhaben können gemäß § 3 b Absatz 3 bzw. § 3e Absatz 1 UVPG UVP- bzw. UVP-vorprüfungspflichtig sein. § 3b Absatz 3 UVPG regelt dabei den Fall, dass die maßgebenden Größen- und Leistungswerte durch die Erweiterung eines bestehenden (nicht UVP-pflichtigen) Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten werden. Das Vorhaben wächst sozusagen in die UVP-Pflicht hinein. Nach § 3c Satz 5 in Verbindung mit § 3b Absatz 3 UVPG gilt Entsprechendes beim Erreichen der Prüfwerte für eine UVP-Vorprüfung. Demgegenüber setzt § 3e Absatz 1 UVPG voraus, dass bereits ein UVP-pflichtiges Vorhaben vorliegt, das geändert oder erweitert werden soll. Nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 UVPG sind alle Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben zumindest UVP-vorprüfungspflichtig (unabhängig vom Umfang der Änderung), so dass in diesen Fällen die Neuregelung des § 35 Absatz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 greift. Der Ausschluss der Privilegierung ist demnach auch dann gegeben, wenn eine Vorprüfung ergeben würde, dass UVP-Belange nicht erheblich beeinträchtigt sind. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 11
12 Notwendigkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen für diese Vorhaben
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Konsequenzen: Streichung der Privilegierung für größere gewerbliche Tierhaltungsanlagen Notwendigkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen für diese Vorhaben die kommunalen Mandatsträger entscheiden insoweit über die Realisierung der Tierhaltungsanlage  die Kommunalpolitiker und die Bürger müssen davon überzeugt werden, einen Bebauungsplan für die Tierhaltungsanlage auf den Weg zubringen. Dies hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Bauherr frühzeitig und umfassend über sein Projekt informiert. Dabei sollten alle wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zur Reduzierung möglicher Standortkonflikte, insbesondere durch Reduzierung der Emissionen, genutzt und erläutert werden. Die Erfahrungen zeigen, dass jeder Fall einzeln betrachtet und die Lösungen entsprechend individuell erarbeitet werden müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neue Ställe in der Regel bezüglich Tiergesundheit, Arbeitsschutz sowie Umwelt- und Ressourcenschutz deutlich besser als alte zu beurteilen sind. MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 12
13 Neu- und Umbauarbeiten scheitern Verbesserungsmaßnahmen unterbleiben
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Konsequenzen: B-Planaufstellung findet u. U. keine Mehrheit (es besteht kein Rechtsanspruch auf Einleitung eines B-Planverfahrens) Neu- und Umbauarbeiten scheitern Verbesserungsmaßnahmen unterbleiben Status quo wird festgeschrieben Umweltsituation im Betrieb und in seiner Umgebung kann nicht verbessert werden Verbesserungsnahmen bei der Tierhaltung und beim Arbeitsschutz können nicht umgesetzt werden mögliche Reaktionen: mittel- bis langfristig Aufgabe des Betriebes „Unterlaufen“ der Entprivilegierungsschwelle (z.B. durch Betriebsstückelung) Wechsel zum privilegierten Landwirtschaftsbetrieb (i.S. von § 201 BauGB) MIL, Referat 23 MIL, Referat 23 13
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References: § 35
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