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Timestamp: 2019-04-26 01:02:20+00:00

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Verhängung eines Kurzarrests von vier Tagen und Auferlegung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit durch das Jugendgericht Anfechtung von Entscheidungen Keine Umgehung von § 55 Abs. 1 S. 1 JGG / OLG Nürnberg / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kartellrechtliche Zulässigkeit der Untersagung der Verwendung einer Taxi-App in Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft
Abtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Zulässigkeit der Sicherung des Anspruchs durch eine Vormerkung
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss eines Anrechts vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit
Örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Zulässigkeit eines Antrags des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe auf Abänderung des Versorgungsausgleichs
Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht Antrag des Untergebrachten auf Auswechselung des Pflichtverteidigers mangels Vertrauensverhältnis Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung
Erlass eines Sicherungshaftbefehls wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung Wirkung des Sicherungshaftbefehls
Kostenentscheidung bei positivem Ausgang eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung Prüfungszeitraum nach § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG
Pflicht eines Beteiligten zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück zur Bestreitung der Verfahrenskosten
Prüfung der Rechnung des medizinischen Sachverständigen im Betreuungsverfahren hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
Pflicht eines Selbständigen zum Einsatz für die Altersvorsorge vorgesehener Beträge für die Prozesskosten
Verwirkung bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell
Verhängung eines Kurzarrests von vier Tagen und Auferlegung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit durch das Jugendgericht Anfechtung von Entscheidungen Keine Umgehung von § 55 Abs. 1 S. 1 JGG
Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft (hier Aufhebung der Haftbefehle) Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebotes Vorliegen vermeidbarer erheblicher Verfahrensverzögerungen
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (hier Wirkstoffmengen von 4,21g JWH-018, 52,3g MDPV-Base und 23,2g JWH-210) Grenzwerte der nicht geringen Menge de
Verfahrenswert der gleichzeitigen Regelung von elterlicher Sorge und Vormundschaft
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Feuerversicherung durch vor einem 8-jährigen Kind unverschlossene Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unfallanalytischen Privatgutachtens
Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen den Ausschluss des Umgangs nach Rücknahme des eigenen Antrags und Entscheidung von Amts wegen Berücksichtigung des dem Umgang entgegenstehenden Kindeswillens
Voraussetzungen der konkludenten Wahl deutschen Namensrechts bei Geltung deutschen Personalstatuts für beide Eheschließenden
Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seiner Auslandsvertretung zur Beantragung eines Ausweispapieres für die Einreise in sein Heimatland
Strafbarkeit unrichtiger Angaben über Vorstrafen im Einbürgerungsverfahren
Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Invitatio-Modell
Zulässigkeit des Parteiwechsels auf der Klägerseite nach Offenlegung einer bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit vorgenommenen Abtretung der Klageforderung
Abgrenzung der Märkte für Feuerwehrfahrzeuge als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach § 33 Abs. 3 GWB
Zulässigkeit einer Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
Voraussetzungen der Rückforderung von aus der Liquidität erbrachten Ausschüttungen einer Publikums-KG
Unterbrechung eines durch den Insolvenzverwalter geführten Verfahrens gem. § 240 ZPO
Wirksamkeit von Verfügungen des späteren Testamentsvollstreckers vor Amtsantritt
Zulässigkeit einer Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Schutzwirkung des gesetzlichen Musters einer Widerrufsbelehrung bei Gestaltung als Baukastenformular mit Ankreuzoptionen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach slowakischem Güterrecht Maßgebliches Güterrecht für Ausgleichsansprüche aus einer im Jahr 1981 in Brastislava geschlossenen Ehe
Eigentumsverhältnisse an einer sog. Aufdach-Solaranlage
Feststellung des Todesfallzeitpunkts einer zuletzt im Jahr 1991 gesehenen Person
Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden durch ein zuvor vor Anker liegendes, abtreibendes Schiff
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf den Rechtsfolgenausspruch
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung Höhe der Ansprüche nach Widerspruch
Umfang der Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren auf die im Falle des Teilfreispruchs zu erstattende Vergütung des Wahlverteidigers
Höhe der Geschäftsgebühr des im Verbraucherinsolvenzverfahren tätigen Rechtsanwalts bei Angebot von Null-Leistungen
Pflichten des Nachlasspflegers
Beachtlichkeit des Kindeswillens im Sorgerechtsverfahren
Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollversicherung bei Beschädigung eines Wohnmobils durch Überfahren einer zur Verkehrsberuhigung angebrachten Bodenschwelle
Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen der Hausratsteilung
Kosten der Berufung des Streithelfers bei Rücknahme der Berufung durch die Hauptpartei
Voraussetzungen der Berücksichtigung einer nachehezeitlichen Barwertminderung eines extern zu teilenden Anrechts
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Überschreitung der Überprüfungsfrist gem. § 67e Abs. 2 StGB durch die Strafvollstreckungskammer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung eines vor dem Landgericht geführten Beschwerdeverfahrens
OLG Nürnberg (1 OLG 8 Ss 49/16)
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Jugendgericht - Nürnberg vom 16.12.2015 wird als unzulässig verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO ). 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels [...]

References: § 55
 § 119
 § 55
 § 33
 § 240
 § 67