Source: https://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/richardi/Forschung/ArbRakt/2004-08.shtml
Timestamp: 2018-11-12 23:12:43+00:00

Document:
Arbeitsrecht Aktuell August 2004 - Prof. Dr. Richardi - Emeritus für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht
-	Der Anwendungsbereich ist für die Zeit der Berufsausbildung erweitert worden, § 2 II und III i.V. mit § 68 II und III SGB IX. Insbesondere können auch Menschen mit einem GdB von mind. 30 gefördert werden.
-	Gem. § 69 I 2 SGB IX wird bei schwerbehinderten Arbeitnehmern das Verfahren der Feststellung der Behinderung beschleunigt. Eine Feststellung kann somit bereits 3 Wochen nach Antragseingang erfolgen, wenn kein ärztliches Gutachten erforderlich ist.
-	Die Beschäftigungspflicht für den Arbeitgeber wird beibehalten, die Quote alleridngs vom 6 % auf 5 % herabgesetzt, die Mittel zu deren Durchsetzung wurden nicht verschärft. Die Ausgleichsabgabe bleibt unverändert.
-	Der Katalog der in Intergrationsvereinbarungen regelbaren Gegenstände in § 83 I 1 SGB IX wird erweitert.
-	Die Ausnahmeregelung zum besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen des § 90 SGB IX wird erweitert. Gem. § 88 V 2, 89 I 1 SGB IX hat in bestimmten Fällen - etwa der Betriebsstillegung oder Arbeitgeberinsolvenz - das Integrationsamt binnen Monatsfrist über die Zustimmung zur Kündigung zu entscheiden, bei Nichtentscheidung tritt eine Zustimmungsfiktion ein.
-	Die neuen Absätze 2 und 3 des § 125 SGB IX enthalten Teilurlaubsregelungen für den Sonderurlaub schwerbehinderter Menschen.

References: § 2
 § 68
 § 69
 § 83
 § 90
 § 88
 § 125