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Timestamp: 2016-10-25 15:34:40+00:00

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104 IV 5317. Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1978 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft Graub�nden
Art. 33, 133 CP; rixe, l�gitime d�fense. Se trouve en �tat de l�gitime d�fense: - celui qui, bien que pris de boisson et se conduisant de mani�re inconvenante, se d�fend par des voies de fait contre une expulsion ill�gitime (consid. 2 litt. a); - mais non pas celui qui jette du gravier sur les agresseurs qui se retirent et qui est � nouveau frapp� par ceux-ci (consid. 2 litt. b). Faits � partir de page 53
A.- Am Abend des 14. August 1976 ass H. mit seiner Ehefrau im Hotel Post in Samnaun. Durch reichlichen Alkoholgenuss in euphorischer Stimmung, versuchte er die Aufmerksamkeit der �brigen G�ste auf sich zu lenken. Als ihn der Dorfpolizist um Mitternacht zur M�ssigung aufforderte, sprang H. �ber einen Tisch und umarmte den Polizisten, bezahlte jedoch eine Busse von Fr. 5.- wegen ungeb�hrlichen Benehmens anstandslos und offerierte dem Polizisten sogar einen Kaffee. Dann verliess er das Hotel offensichtlich angetrunken, legte sich aber entgegen dem Rat des Polizisten nicht schlafen, sondern turnte auf den Terrassenm�beln des Hotels Montana herum und begab sich schliesslich l�rmend in die Silvrettabar. Als er auch hier �ber Tische und B�nke sprang, begleiteten ihn die Br�der Bruno und Hubert Z. zur Bar hinaus und wollten ihn auf Ersuchen des Gemeindepolizisten zu seinem Zimmer in der Pension Bergsonne begleiten. H. riss sich jedoch los und sprang zur�ck in die Silvrettabar, wo er nach kurzer Zeit wild zu schreien und mit den flachen H�nden auf Barst�hlen zu trommeln begann.
Die Br�der Z. bef�rderten ihn deshalb erneut ins Freie und f�hrten ihn in Begleitung des Polizisten gewaltsam in Richtung der Pension Bergsonne ab. Beim Hotel Post begann H. in einem Wutanfall wild um sich zu schlagen, um sich loszureissen, worauf die Br�der Z. zur�ckschlugen, bis er zu Boden fiel. Am Boden liegend, wurde er von einem der Br�der Z. mit Schuhen getreten. Darauf packten sie ihn bei den Schultern, schleiften ihn weiter und brachten ihn schliesslich �ber die Aussentreppe bis zum Eingang des Hauses Bergsonne.
Nachdem der Polizist und die Br�der Z. sich etwas entfernt hatten, eilte H. die Treppe hinunter, raffte auf dem Vorplatz Kies zusammen und warf ihn den dreien nach. Die Br�der Z. kehrten daraufhin um und schlugen erneut auf H. ein, bis er zu Boden st�rzte und dort liegen blieb.
Noch in der gleichen Nacht musste H. ins Spital eingeliefert werden. Er hatte eine Unterschenkelfraktur, eine Innenkn�chelfraktur des rechten Unterschenkels, eine Verrenkung des Kleinfinger-Endglieds rechts, Quetschungen im Gesicht, an der rechten H�fte und am Unterschenkel erlitten.
B.- Der Kreisgerichtsausschuss Ramosch verurteilte H. wegen fortgesetzten Raufhandels zu einem Monat Gef�ngnis und Fr. 500.- Busse, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs.
Eine hiegegen von H. eingereichte Berufung wurde vom Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden am 1. November 1977 abgewiesen.
C.- H. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses sei, soweit es ihn betrifft, aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihm zudem gem�ss Art. 278 Abs. 3 BStP eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Die Vorinstanz stellt fest, H. habe vor ihr nicht bestritten, an einem Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB beteiligt gewesen zu sein. Bildete aber diese Frage nicht mehr Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens, so hat der Beschwerdef�hrer insoweit den kantonalen Instanzenzug nicht ersch�pft, weshalb er darauf in diesem Verfahren nicht mehr BGE 104 IV 53 S. 55zur�ckkommen kann (Art. 268 Ziff. 1 BStP). Soweit er es dennoch tut, ist er nicht zu h�ren.
2. Wie vor dem Kantonsgerichtsausschuss, beruft sich H. auch vor Bundesgericht auf Notwehr im Sinne von Art. 33 StGB. Die Vorinstanz hat diese f�r beide Phasen des Geschehens verneint. Bez�glich der ersten Phase stellt sie fest, der Beschwerdef�hrer habe durch sein ungeb�hrliches, st�rendes Verhalten die Br�der Z. veranlasst, ihn in seine Pension zu f�hren, und er sei es gewesen, der beim Hotel Post die Schl�gerei ausgel�st habe. Hinsichtlich der zweiten Phase nimmt sie an, H. habe, nachdem er endlich vor dem Haus Bergsonne abgesetzt worden sei, wiederum durch einen t�tlichen Angriff (Werfen von Kies) ein Handgemenge zwischen ihm und den Br�dern Z. ausgel�st. Dass er beide Male unterlegen sei, rechtfertige es nicht, ihm Notwehr zuzubilligen.
a) Was die erste Phase anbelangt, wendet der Beschwerdef�hrer mit Fug ein, das Urteil verletze Bundesrecht. In ihren das Verhalten der Br�der Z. betreffenden Erw�gungen h�lt die Vorinstanz ausdr�cklich fest, die beiden h�tten, ohne dazu berechtigt zu sein, den zwar angetrunkenen und sich ungeb�hrlich benehmenden H. festgehalten und wie einen Verhafteten gewaltsam abgef�hrt, obwohl er weder sie noch Dritte irgendwie angegriffen oder bedroht habe. Als der Angetrunkene dies nicht mehr ohne weiteres hingenommen, sich loszureissen versucht und begonnen habe, wild um sich zu schlagen, h�tten sie von ihm ablassen und ihn seines Weges ziehen lassen sollen. Geht man aber davon aus, dann ist H. von den Br�dern Z. ohne Recht angegriffen worden. Der Angriff lag in dem gewaltsamen Abf�hren und richtete sich gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit, das als Bestandteil des verfassungsm�ssigen Rechts auf pers�nliche Freiheit (BGE 100 Ia 193) wie jedes andere pers�nliche Rechtsgut notwehrf�hig ist (SCHULTZ, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, I S. 171; SCHWANDER, Das schweiz. StGB, N. 170 S. 83). Dass die Br�der Z. zu einem solchen Verhalten nicht berechtigt waren, stellt die Vorinstanz selber ausdr�cklich fest und wird vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich betont. Dabei muss es sein Bewenden haben (ganz abgesehen davon, dass sich diese Frage nach kantonalem Polizei- oder Strafverfahrensrecht entscheiden w�rde und damit ausserhalb die Kognition des Kassationshofes fiele, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Dann aber befand sich H. in dieser ersten Phase in einer Notwehrlage und war zu angemessener Abwehr des unrechtm�ssigen Angriffs auf seine Bewegungsfreiheit berechtigt. Dass er durch sein ungeb�hrliches Verhalten in der Bar, durch das jedoch niemand irgendwie angegriffen oder bedroht worden war, zu dem gewaltsamen Eingreifen der Br�der Z. Anlass gegeben hatte, schliesst Notwehr auf seiner Seite nicht aus (BGE 102 IV 230), es w�re denn, er h�tte den Angriff vors�tzlich provoziert, um sich selbst Gelegenheit zu verschaffen, die Angreifer zu verletzen (GERMANN, Verbrechen, S. 218; SCHULTZ, a.a.O.). Dass H. das durch sein Verhalten in der Bar beabsichtigt habe, nimmt die Vorinstanz selber nicht an. Sein Losreissen und das damit verbundene Um-sich-schlagen waren somit Abwehrhandlungen im Sinne des Art. 33 StGB, selbst wenn sie in T�tlichkeiten bestanden, die als Beginn der ersten Schl�gerei in Erscheinung traten, denn Abwehr im Sinne von Art. 33 StGB kann durchaus aktiv sein und sogar in einer vors�tzlichen Verletzung von Rechtsg�tern des Angreifers bestehen (BGE 79 IV 150; SCHULTZ, a.a.O. S. 172).
Daran �ndert auch nichts, dass der Kassationshof in Auslegung von Art. 133 StGB entschieden hat, Abwehr im Sinne dieser Bestimmung sei nur gegeben, wenn der Angegriffene sich passiv verhalte, sich bloss zu sch�tzen suche, ohne selber t�tlich zu werden (BGE 94 IV 106). Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht gegen T�tlichkeiten gewehrt, wie die Annahme von Raufhandel sie voraussetzt, sondern gegen einen unberechtigten Eingriff in seine pers�nliche Freiheit. Seine aktive, in T�tlichkeiten bestehende Abwehr, war, soweit sie die Grenzen der Notwehr nicht �berschritt, gem�ss Art. 33 StGB rechtm�ssig, auch wenn mit ihr die Schl�gerei begann.
Die Vorinstanz h�tte daher dem Beschwerdef�hrer bez�glich der ersten Phase des Geschehens grunds�tzlich Notwehr zugute halten m�ssen. Da dies nicht geschehen ist, ist ihr Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zur�ckzuweisen, damit der Kantonsgerichtsausschuss gem�ss Art. 33 StGB verfahre. Dabei wird er allerdings noch pr�fen m�ssen, ob die Abwehr nach den gesamten Umst�nden angemessen gewesen sei oder ob H. die Grenzen der Notwehr �berschritten habe. Sollte letzteres zutreffen, w�re der Beschwerdef�hrer unter Gew�hrung einer Strafmilderung (Art. 66 StGB) wegen Raufhandels zu bestrafen, es sei denn, er habe bei dem Notwehrexzess in BGE 104 IV 53 S. 57entschuldbarer Aufregung oder Best�rzung �ber den Angriff gehandelt.
b) Bez�glich der zweiten Phase, der Schl�gerei vor der Pension Bergsonne, ist davon auszugehen, dass nach dem angefochtenen Urteil die Br�der Z. den Beschwerdef�hrer vor der Haust�re abgesetzt und sich von ihm bereits etwas entfernt hatten, er aber die Treppe wieder herabst�rzte und ihnen aus Emp�rung Kies nachwarf. Die Vorinstanz erblickt in diesem Verhalten einen t�tlichen Angriff des H., der zu einem erneuten Handgemenge f�hrte und der Annahme von Notwehr auf seiner Seite entgegenstehe. Dem ist im Ergebnis beizupflichten.
Raufhandel ist eine t�tliche, wechselseitige Auseinandersetzung zwischen mindestens drei Personen. Dabei m�ssen die T�tlichkeiten nicht notwendig in Schl�gen bestehen. Sie k�nnen auch durch Bewerfen mit harten Gegenst�nden ver�bt werden. Das will aber nicht heissen, dass jedes im Verlaufe einer wechselseitigen Auseinandersetzung benutzte Wurfgeschoss den Gegner treffen m�sse. Soweit es im Rahmen des Ganzen als Kampfhandlung erscheint, die in ihrer Wirkung geeignet ist, den Gegner zumindest der Gefahr einer T�tlichkeit auszusetzen, ist das Bewerfen mit solchen Gegenst�nden als Teil des Raufhandels zu erachten. Hat aber der Beschwerdef�hrer in dieser Phase mit dem Werfen von Kies in Richtung der Br�der Z. als erster eine neue Kampfhandlung begangen, so kann er sich nicht auf Notwehr berufen, da er in diesem Zeitpunkt keinem Angriff seiner Gegner ausgesetzt war noch unmittelbar ein solcher drohte. Insoweit muss es deshalb bei seiner Verurteilung wegen Raufhandels bleiben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 1. November 1977 aufgehoben, soweit es den Beschwerdef�hrer betrifft, und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 33
 Art. 278
 Art. 133
 BGE 
 Art. 33
 Art. 273
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 133
 Art. 33
 Art. 33
 BGE