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Timestamp: 2019-07-17 04:58:50+00:00

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Aufwandspauschale Betreuer Antrag | Pauschalvergütung für Vorgesetzte Antrag
Aufwandspauschale Betreuer Antrag
Die Freiwilligen können auf Anfrage und im Falle der Geldmangelhaftigkeit der betreuten Person ohne. Pauschale Aufwandsentschädigung nach Fälligkeit auf Antrag des Betreuers au: der. Helfen Sie den Betreuern. Der Pauschalbetrag wird nämlich nur auf Antrag gewährt, auf Antrag wird eine jährliche Pauschale an das Amtsgericht gezahlt.
Das sollten Sie über die Pflegehinweise wissen: Grundkenntnisse, Fähigkeiten und .... - Sonnenscheine Froese
Die PSG III hat der Krankenpflegeberatung den Status gegeben, den sie braucht: Betreuungsbedürftige Menschen und ihre Angehörige werden als nachhaltige Gemeindeaufgabe betrachtet. Eine gute Zeit für pflegerische Berater, aber auch eine große Chance. Es wird beschrieben - welche Sozialkompetenz die Berater benötigen; - was für rechtliche Innovationen von Bedeutung ist; - welche zusätzlichen Hilfsmittel zur Verfügung stehen; - wie konkrete Ratschläge aussehen; - wie Ratschläge fachlich fundiert sind.
Freiwillige, die keine Entschädigung verlangen, haben die Wahl, eine Spesenpauschale gemäß § 1835a BGB in Rechnung zu stellen. Der Pauschalbetrag beläuft sich seit dem 1. Juli 2004 auf das 19-fache des maximalen Stundensatzes der Zeugenvergütung nach 5 JVEG von 323 â? Damit sollen alle Kosten kompensiert werden (bis 31.12. 98 nur geringe Kosten).
Das bedeutet, dass Mehrkosten nicht ersetzt werden. Anstelle der Kostenpauschale kann der ehrenamtlich tätige Betreuer jedoch auch die Kosten individuell in Rechnung stellen (§ 1835 BGB). In diesem Fall müssen jedoch alle Ausgaben (nicht nur die über 323 EUR pro Jahr) nachweisbar sein. Damit wäre die vom Parlament anlässlich des Pflegegesetzes angestrebte Erleichterung nichtig.
Nach § 1915 BGB findet sie auch Anwendung auf alle Arten der Pflege (Ergänzungspflege, Abwesenheitspflege und Nachlasspflege, nicht aber auf die Verfahrenspflege) und nach § 1908 i BGB auch auf die Pflege von Erwachsenen. Weil die Zahl der Betreuungsangebote für Erwachsene wahrscheinlich am größten ist, bezieht sich das Folgende immer auf den Betreuer und den Betreuer, die anderen Rechtsformen sind dann auch gemeint (sofern im einzelnen Fall nicht anders angegeben).
Er sollte sich die Mühen ersparen, Quittungen für geringe Ausgaben zu erheben und eventuell über einen langen Zeitrahmen hinweg beizubehalten. Diese Behauptung haben auch der persönliche Verbandsaufseher und der persönliche Beauftragte ( 1897 Abs. 2 BGB) nicht, da sich die besonderen Anspruchsvorschriften dieser Personengruppen auch nicht auf § 1835a BGB beziehen.
Schließlich haben auch die einzelnen Vorgesetzten keinen pauschalierten Aufwendungsersatzanspruch, die für ihre Arbeit eine Entlohnung nach 1836 BGB bekommen. Dabei ist es auch unerheblich, ob es sich um einen sonst ehrenamtlichen Einzelberater handelt, der nur im konkreten Fall eine Entschädigung nach 1836 Abs. 2 BGB (sog. Ermessensvergütung) oder um einen sogenannten Berufsberater, der für seine gesamte Betreuung eine Entschädigung nach § 1836 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem VBVG verlangt.
Stellt der Betreuer mehrere Betreuer zur Verfügung, hat er für jeden Betreuer den pauschalen Aufwandszuschuss. Wenn der Betreuer für eine der Pflegeleistungen eine Entlohnung gemäß 1836 BGB bezieht, besteht der Vergütungsanspruch nicht für diese Pflegeleistung, nicht aber für die anderen unentgeltlichen Pflegeleistungen. Die Kostenpauschale sowie der Ersatz der Auslagen nach individueller Angabe ( 1835 BGB) oder die Entschädigung ("1836 BGB") gehen vom Verantwortlichen aus.
Lediglich für den Fall, dass die pflegebedürftige Personen pflegebedürftig im Sinn der 1836c und 1836d BGB sein sollten, ist eine Auszahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung aus der Schatzkammer (d.h. aus dem Gerichtshaushalt des betreffenden Bundeslandes) vorsehen. Zahlungen werden erst nach Behauptung des Tutors geleistet, wodurch diese nicht an eine gewisse Art und Weise geknüpft sind und daher auch möglich sind.
Hinsichtlich des Zeitraums, für den die pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt wird, sieht § 1835a BGB eine jährliche Frist vor. Dementsprechend ist die Aufwandspauschale erstmalig ein Jahr nach der Verordnung zu zahlen; das Kalendarium und auch nicht das Geschäftsjahr ( 1840 BGB) gelten nicht, was durch die Motive des Gesetzesgebers bereits vorhersehbar ist.
Die Wahl des Kalenderjahres wurde nicht getroffen, weil das Amtsgericht dann zum Jahresende mit einer großen Anzahl von Konten überschwemmt worden wäre; eine Verbindung zum Haushaltsjahr kam auch nicht in Frage, da sie keinen eindeutigen Hinweis auf eine Pflege geben würde, die ausschließlich den Körperpflegebereich betrifft. In diesem Fall bezieht sich der Betreuungsbeginn auf die Effektivität der Entscheidung über die Bestimmung des Betreuers.
Dieser tritt gemäß 69a Abs. 3 FGG mit der Bekanntgabe an die Aufsicht in Kraft. 2. Maßgeblich ist daher nicht der Tag der Pflichterklärung der Aufsicht nach 69 b Abs. 1 FGG oder der Tag, der in der Aufsichtsbescheinigung nach 69b Abs. 2 FGG angegeben ist.
Das bedeutet, dass der Antrag auf die Pflegepauschale 365 Tage nach der Bestellung des Pflegepersonals eintritt. Die Endzeit, d.h. der Zeitraum, bis zu dem eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt werden kann, ist das Ende der betreffenden Pflege durch Stornierung der Pflege oder des Todes der Pflegeperson oder der Zeitraum der Kündigung der Pflegeperson aus ihrem Büro.
Es kann vorkommen, dass ein ganzes Jahr Pflegepersonal nicht in Kraft tritt, dies betrifft vor allem die präventiven Pflegekräfte. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Aufsichtsamtes wird bei Beendigung des Amtes eine entsprechende reduzierte Spesenpauschale geschuldet. Vor diesem Hintergrund sollte auch die Fragestellung diskutiert werden, wann erstmalig ein Antrag auf den Pauschalbetrag vorliegt, wenn bereits am ersten Januar 1992 (Inkrafttreten der Verordnung) Vormundschaft/Pflege bestanden hat, d.h. gegebenenfalls als Pflege nach den Übergangsvorschriften beibehalten wurde.
Einem Rechtsgutachten zufolge kann die Aufsicht in diesem Fall bereits im Laufe des Geschäftsjahres 1992 und nicht erst nach dem Ende dieses Kalenderjahrs eine pauschale Aufwandsentschädigung in vollem Umfang für das vorangegangene Rechnungsjahr verlangen, die ab dem wiederholten Bestellungsdatum berechnet wird. Andererseits kann die pauschale Aufwandsentschädigung in die so genannte. Die Tatsache, dass ehemalige Vormünder und Vormünder am 11. Januar 1992 in die Vormundschaft überführt wurden (Art. 7 Abs. 2 BTG), ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Ernennung; ansonsten würde es auch eine ungerechtfertigte Trennung zwischen Vormund und Vormund von Minderjährigen und Vormund von Erwachsenen geben.
Zudem würde entgegen der erklärten Intention des Bundesgesetzgebers das Verrechnungsjahr für die pauschale Aufwandsentschädigung in alten Verfahren mit dem jeweiligen Geschäftsjahr auslaufen. Eine ähnliche Bewertung musste auch für die Pauschalspesen vorgenommen werden, die bei Überschreitung des Termins Nr. 2 vom Juli 1994 zu entrichten sind. Daraus ergibt sich auch eine Veränderung der Kostenpauschale von damals 300 DEM pro Jahr auf 375 DEM.
Weil das Kostengesetz keine Übergangsbestimmung enthält, ist der neue Wert von 375,00 DEM für alle Pflegeverhältnisse maßgeblich, wenn die Fälligkeit der pauschalen Aufwandsentschädigungen nach diesem Zeitpunkt eintritt. In allen FÃ?llen, in denen der Pauschalbetrag nach dem 1.1. 99 (Inkrafttreten des BtÄndG) geltend gemacht werden soll, ist dieser in vollem Umfang in Höhe von 600 DM zu zahlen.
Die Auszahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung verfällt, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres, in dem der Schaden eingetreten ist, erfolgt. Das bedeutet, dass der Pauschalbetrag bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu beantragen ist. Die Spesenpauschale (bis zum 31.12.98) hatte nach den Beweggründen des Gesetzes den Sinn, die Pflegekraft für geringe Ausgaben zu entschädigen, so dass der Pflegekraft die Umstände der Einziehung von Belegen oder sonstigen Belegen auch für geringe Beträge erspart bleiben.
Nach Ansicht des Bundesgesetzgebers gelten die Versandkosten für Standardschreiben, Telefonkosten für Kurzstreckengespräche oder ähnliche Kosten als geringe Kosten. Die Ausgaben dürfen, um als geringe Ausgaben zu gelten, höchstens einige wenige Marken ausmachen, ein Aufwand von 5,00 DEM im einzelnen kann nach diesen Beweggründen nicht mehr als gering erachtet werden.
So konnte die Aufsicht neben der pauschalen Aufwandsentschädigung auch Mehraufwendungen beanspruchen, wenn diese im Einzelnen die De-minimis-Grenze überschritten haben. Der Pauschalbetrag umfasst seit dem 31.12.1999 alle Kosten (inkl. Haftpflichtversicherungsprämien). Hinsichtlich der Frage, ob auch Angehörige, die als Betreuerinnen und Betreuer arbeiten, den Pauschalbetrag in Anspruch nehmen können, hat der BGH schließlich im Oktober 1996 entschieden, dass auch Angehörige diesen Antrag haben (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.10. 96 zur Kostenpauschale: BtPrax 97, 29 = MDR 97, 62 = FERRZ 96, 1545 = NJW 97, 58 =FUR 97, 59).
Der pauschale Aufwandszuschuss (und auch der Aufwandsersatz nach Einzelabrechnung) kann unter folgenden Bedingungen aus dem Vermögensgegenstand der begünstigten Person ohne vorherige richterliche Anordnung in Anspruch genommen werden: Der Bezug kann von einem Kontokorrentguthaben vorgenommen werden, da aufgrund der neuen Fassung des 1813 BGB ab dem 1. September 2009 keine richterliche Bewilligung erforderlich ist.
Mit anderen Worten: Der Widerruf ist nur dann möglich, wenn: die Aufsicht keine befreite Aufsicht ist und der Widerruf nur von einem nicht laufenden oder laufenden Account erfolgt, dem eine Sperrmitteilung ( 1809 BGB) beigefügt ist oder der Kontosaldo über 3000? liegt. Für die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für freiwillige Tätigkeiten gemäß dem durch das Bundesgesetz zur weiteren Verstärkung des Bürgerlichen Engagements Nr. 26a EG vom 09.10.2007 (BStBl. I S. 815) ab 2007 eingeführte neue Steuerfreiheit für Einkünfte aus einer Teilzeittätigkeit (sog. freiwillige Zulage) ergibt sich folgende Regelung: Für die einkommenssteuerliche Berücksichtigung der Spesenpauschale für Pflegepersonen:
Gemäß 1896 BGB hat ein Pflegschaftsgericht einen Betreuer für Menschen zu benennen, die aufgrund einer Geisteskrankheit oder Invalidität nicht in der Lage sind, ihre Geschäfte zu erledigen. Zusätzlich zu den professionellen Betreuern werden vor allem freiwillige Betreuer beschäftigt. Bei den häufig mittellosen Betreuern übernimmt die staatliche Kasse die Kosten der Pflege.
Die Freiwilligen bekommen zurzeit eine Jahrespauschale von 323 EUR (bis 30. Juni 2004: 312 EUR). Der Zuschuss wird für jede individuelle Pflege, Fürsorge und Fürsorge gezahlt. Daher ist es in Einzelfällen möglich, dass ein Betreuer den Geldbetrag mehrmals erhält. Das Pauschalentgelt wurde auf der Grundlage der Vergütung von ZeugInnen und ExpertInnen mit einem Mehrfachen der Vergütung für eine Arbeitsstunde Ausfallzeit festgelegt.
Eine Befreiung nach 3 Nr. 12 und 3 Nr. 26 ist nicht zulässig. 3 Nr. 12 EPG entfällt, da diese weder im Haushalt als Spesenpauschale erfasst werden ( 3 Nr. 12 S. 1 EStG) noch die ehrenamtlich tätigen Aufsichtspersonen gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG).
Auch Nr. 26 StG findet keine Anwendung, da in Ermangelung einer erzieherischen Orientierung keine Fördertätigkeit im Sinn der Regelung besteht (vgl. R 3. 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 LStR). Als Pflegetätigkeit nach 1835a BGB kann nicht die Fürsorge für alte, kranke oder behinderte Menschen im Sinn von §3 Nr. 26 StG betrachtet werden, da es sich um eine staatliche Hilfe in Gestalt der Rechtspflege und um eine Körperpflege im Sinn der Fürsorge nicht oder nur untergeordnet erfolgt.
Die Freibeträge sind ab 2007 unter den sonstigen Bedingungen des 3 Nr. 26a StG bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR pro Jahr steuerfrei (sog. freiwillige Zulage). Weil die ehrenamtlich tätigen Vorgesetzten aufgrund der gesetzlichen und faktischen Gestaltung des Vormundschafts- und Pflegesystems im Dienste oder in der Ordnung einer Rechtsperson des Öffentlichen Rechtes tätig sind (vgl. Nr. 3 des BMF-Schreibens vom 26. 11. 2008, S. 985 des BMF).
Bei den Freibeträgen handelt es sich um andere Erträge im Sinn von 22 Nr. 3 StG und sind daher in der Regel steuerpflichtig. Sie unterliegen jedoch nicht der Einkommensteuer nach 22 Nr. 3 S. 2 UStG, wenn sie - nach Abzug der freiwilligen Leistung und der einkommensabhängigen Aufwendungen (ggf. - pauschalierte Werbungskosten), soweit diese die freiwillige Leistung überschreiten, und ggf. - zusammen mit anderen Einnahmen im Sinn dieser Regelung - weniger als 256 â?
Der freiwillige Betreuer hat mit der Vergabe der Spesenpauschale nicht mehr die Option, Auslagenersatz in Hoehe der nach § 1835 BGB angefallenen tatsächlichen Ausgaben zu fordern; die Auslagen des Betreuers bei der Ausuebung seiner Taetigkeit (z.B. Reisekosten, Telefonkosten, Brief- und Portokosten) werden damit durch die Spesenpauschale ausgeglichen. Wenn die Werbekosten im Rahmen der Spesenpauschale mit 25 vom Hundert der Spesenpauschale (25 vom Hundert von 323 EUR = 81 EUR) ohne weiteren Beleg angerechnet werden, gibt es keine Einwände.
In Abweichung von 3c StG ist ein Abschlag der im direkten Wirtschaftszusammenhang mit dem steuerbefreiten Einkommen nach 3 Nr. 26a StG festgestellten tatsächlichen oder pauschalen einkommensabhängigen Aufwendungen nur möglich, soweit die Einkünfte der ehrenamtlich tätigen Aufsichtsperson und zugleich auch die anrechenbaren einkommensabhängigen Aufwendungen die steuerbefreiten Einkünfte überschreiten ( 3 Nr. 26a S. 3 EStG).
Beispiel: Ein freiwilliger Supervisor bekommt für jede Supervision einen Zuschuss von 323 EUR. Die tatsächlichen Kosten werden nicht nachweisbar. Eine Änderung des Bundesrats wurde ebenfalls eingefügt, nach der die pauschale Spesenpauschale für freiwillige Helfer und Betreuer ( 1835a BGB, je 323 EUR (Jahr) bis zu einem Gesamtbetrag von 2.100 EUR pro Jahr abgabenfrei (künftig § 3 Nr. 26b EStG).
In diesem Gesamtbetrag sind jedoch sonstige steuerbefreite Erträge nach § 3 Nr. 26 ESTG - die sogenannte "Trainerpauschale" - enthalten. Nach der neuen Verordnung kann der Betreuer (sofern kein anderes steuerfreies Einkommen innerhalb der Ausbildungsbetreuerpauschale vorhanden ist) die Kostenpauschale von 323 EUR bis zu sieben Mal im Jahr einbehalten.
Der Gesamtbetrag liegt dann bei 2.261 EUR und über den erwähnten 2.100 EUR. Allerdings fließt der Überschuss (wie bisher) in die Erlöskategorie "Sonstige Erträge" gemäß 22 Nr. 3 StG, für die es noch eine Befreiungsgrenze von 256 ? gibt. Dieser Grenzwert (2100 + 256 = 356 ) wird erst bei der achten Pflege überschreit.
Der Ausschluß von Unterhaltsforderungen bei der Überprüfung des Anspruchs der staatlichen Finanzverwaltung auf die pauschale Spesenpauschale gilt nur für die Betreuungsperson, nicht für andere Menschen, z.B. den Ehepartner der Betreuungsperson. Gegebenenfalls müssen diese die pauschale Spesenpauschale über die Instandhaltung finanzieren: 2. T 220/10: Die als Vormund der Tochtergesellschaft gemeinschaftlich ernannten Erziehungsberechtigten haben nicht nur einmal Anspruch auf einen Zuschuss.
Jede Pflegeperson hat Anrecht auf die Kostenpauschale für die im Zuge der Pflege anfallenden Kosten. Dabei wird nicht danach unterschieden, ob ein Betreuer der alleinige Betreuer einer erkrankten Person ist oder ob es andere Betreuer gibt. Auch die Behauptung, dass beide Betreuer den gleichen Wohnort haben und die Kosten nicht getrennt hätten anfallen können, kann nicht angefochten werden.

References: § 1835
 § 1915
 § 1908
 § 1835
 § 1836
 § 1835
 BGH 
 §3
 § 1835
 § 3
 § 3