Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014098
Timestamp: 2019-11-22 14:17:33+00:00

Document:
Vorlage - 19-11349 - Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Vorlage - 19-11349
Betreff: Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016 gemäß
Schlussbericht Prüfung KGA 2016
1.1 Die Stadt hat gemäß § 128 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalver-fassungsgesetz (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr einen konsolidierten Gesamtabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der konsolidierte Gesamtabschluss besteht gemäß § 128 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 NKomVG aus einer konsolidierten Ergebnisrechnung, einer Gesamtbilanz und einer konsolidierten Anlagenübersicht, Schuldenübersicht und Forderungsübersicht. Der konsolidierte Gesamtabschluss ist durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Nach § 128 Abs. 6 NKomVG sind dem Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung sowie Angaben zu den nicht konsolidierten Beteiligungen beizufügen.
Den konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2016 hat das Rechnungs-prüfungsamt gemäß § 156 Abs. 2 NKomVG geprüft und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst. Der Schlussbericht enthält keine Prüfungsfeststellungen, die eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters erfordern.
1.2 Das Rechnungsprüfungsamt hat im Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses der Stadt Braunschweig am 5. Juli 2019 folgenden Prüfungsvermerk (vgl. Seite 18 des Schlussberichtes 2016) erstellt:
„Der seitens der Verwaltung im Sinne des § 128 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 i. V. m. Abs. 1 NKomVG unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellte konsolidierte Gesamtabschluss mit seinen Bestandteilen gemäß § 128 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 sowie Satz 2 und 3 NKomVG, bestehend aus konsolidierter Ergebnisrechnung, Gesamtbilanz, konsolidierter Anlagen-, Schulden- und Forderungsübersicht, sowie dem entsprechend § 58 GemHKVO aufzustellenden Konsolidierungsbericht einschließlich der dem Konsolidierungsbericht beigefügten Kapitalflussrechnung sowie Angaben zu den nicht konsolidierten Beteiligungen, entspricht nach pflichtgemäßer Prüfung den geltenden kommunalrechtlichen rechnungslegungsbezogenen Vorschriften (NKomVG und GemHKVO) und den sie ergänzenden Bestimmungen.“
1.3 Das Rechnungsprüfungsamt hat daher erklärt, es bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016 beschließt.
2. Erstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses 2016
Mit dem konsolidierten Gesamtabschluss 2016 wird ein Gesamtüberblick über die finanzielle Lage des städtischen Konzerns Stadt Braunschweig vorgelegt. Er verdeutlicht, dass die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Stadt Braunschweig nicht nur von der Stadtverwaltung mit ihren Organisationseinheiten, sondern auch von ihren städtischen Gesellschaften und anderen verselbständigten Aufgabenträgern wahrgenommen werden. Die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses verfolgt das Ziel, mehr Transparenz zu schaffen und die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Braunschweig und ihrer Aufgabenträger vollständig darzustellen. Die beigefügte Kapitalflussrechnung vermittelt ebenfalls verbesserte Informationen über die Finanzgesamtlage des kommunalen Konzerns.
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist nicht einfach nur die Summe der Einzelabschlüsse aller verselbständigten Aufgabenträger und der Kernverwaltung, sondern die Abbildung des Konzerns Stadt Braunschweig als wirtschaftliche Einheit. Folglich sind alle Kapital-, Vermögens-, Schulden- und Ergebnisverflechtungen zwischen der Stadt Braunschweig und den in den Gesamtabschluss einbezogenen Einheiten sowie zwischen diesen zu eliminieren („Einheitsfiktion“). Die heraus-zurechnenden Konsolidierungsbeträge verdeutlichen, dass ein großer Anteil an Leistungen innerhalb des Konzerns erbracht wird.
Für den konsolidierten Gesamtabschluss 2016 wurde wie in den Vorjahren der Konsolidierungskreis ermittelt. Der Kreis der einzubeziehenden Unternehmen hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Die Mehrzahl der verselbständigten Aufgabenträger sind Unternehmen in privater Rechtsform. Daneben gehören zum Konsolidierungskreis drei Sonderrechnungen und mit dem städtischen Pensionsfonds ein Sondervermögen. Den gesetzlichen Vorgaben folgend sind darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen Verbände, derer sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient, einbezogen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage des Konzerns ist weiter als solide einzustufen. Das bestätigen auch die weiterhin hohe Nettopositionsquote sowie der Schuldenstand in Beziehung zur fast unveränderten Liquidität. Sie sind Beleg dafür, dass der Konzern Stadt Braunschweig für die Zukunft gut aufgestellt ist und eingegangene Verpflichtungen, die bilanziell umfänglich abgebildet sind, auch aus Liquiditätssicht abdecken kann.
Die Bilanzsumme hat sich um rd. 74 Mio. EUR weiter erhöht. Dies ergibt sich im Wesentlichen durch eine Erhöhung beim Sach- und immateriellen Vermögen (insgesamt rd. 48,7 Mio. EUR), sowie im Finanzvermögens um rd. 25,2 Mio. €. Die liquiden Mittel sind mit einem geringen Anstieg von rd. 0,2 Mio. EUR zum Vorjahr fast gleichgeblieben. Bei einer gestiegenen Nettoposition von rd. 37,4 Mio. EUR führt dies weiterhin zu einer Nettopositionsquote in Höhe von 51 % (Einzelabschluss Kernverwaltung: 54 %).
2.3 Gesamtbilanz und konsolidierte Ergebnisrechnung
Der konsolidierte Gesamtabschluss 2016 hat eine Gesamtbilanzsumme von rd. 3.017 Mio. EUR.
Die Gesamtvermögenslage wird bestimmt durch das Sachvermögen, das mit 2.506 Mio. EUR etwa 83 % der Gesamtbilanzsumme ausmacht. Unter Berück-sichtigung des Finanzvermögens mit 198 Mio. EUR stehen dem Konzern aus diesen beiden Vermögenspositionen 2.705 Mio. EUR zur Verfügung. Die in der Gesamtbilanz ausgewiesenen liquiden Mittel in Höhe von 247 Mio. EUR machen rd. 8 % der Gesamtbilanzsumme aus.
Die Struktur der Passivseite der Gesamtbilanz wird geprägt durch die Nettoposition (vergleichbar mit Eigenkapital) in Höhe von 1.531 Mio. EUR. Die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses haben sich um rd. 26,0 Mio. EUR verringert. Dies resultiert überwiegend aus der Rücklagenentnahme durch die Kernverwaltung (rd. -25,8 Mio. EUR).
Die Position Bilanzverlust mit rd. -14,9 Mio. EUR ergibt sich aus dem Verlustvortrag, Jahresüberschuss 2016 und dem anderen Gesellschaftern zuzurechnenden Ergebnis. Der Gewinn-/ Verlustvortrag mit rd. -46,3 Mio. EUR enthält zum einen den Bilanzverlust des Vorjahres (-60,4 Mio. EUR); des Weiteren werden die Ergebnis-verwendungen der Aufgabenträger (Überschüsse und Fehlbeträge aus 2015) vorgetragen (14,0 Mio. EUR).
Das Fremdkapital setzt sich aus Schulden in Höhe von 685 Mio. EUR und 648 Mio. EUR Rückstellungen zusammen. Bei den passiven Rechnungsab-grenzungsposten wird in Höhe von 152,5 Mio. EUR wie im Vorjahr ein Rechnungsabgrenzungsposten aus Forderungsverkäufen des Abwasserverbandes Braunschweig (AVB) ausgewiesen, der sich ratierlich ertragswirksam bis 2035 auflösen wird.
Die Zunahme der Schulden um rd. 36 Mio. EUR ist insbesondere auf eine Veränderung bei den Verbindlichkeiten zurückzuführen. Sowohl die sonstigen als auch die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen haben zugenommen. Die Geldschulden haben sich zum Vorjahr um rd. 2 Mio. EUR auf 465 Mio. EUR reduziert.
Anteil Kernverwaltung im Gesamt-abschluss
( 123% )
( 113% )
* 195,6
Der konsolidierte Gesamtabschluss 2016 weist einen Jahresüberschuss von rd. 31,9 Mio. EUR aus. Der Überschuss wird im Wesentlichen durch das Jahresergebnis der Kernverwaltung mit rd. 19,8 Mio. EUR geprägt. Darüber hinaus weist der über-wiegende Teil der Gesellschaften des Konzernkreises positive Ergebnisse aus. So sind u.a. der Pensionsfonds mit 5,4 Mio. EUR, die Nibelungen-Wohnbau-GmbH mit 3,2 Mio. EUR sowie der Regionalverband Großraum BS (1,3 Mio. EUR), Städtisches Klinikum BS gGmbH (1,0 Mio. EUR) und der Flughafen BS-WOB (1,2 Mio. EUR) enthalten. Das Jahresergebnis der Stadtbad GmbH enthält einen einmaligen, außerordentlichen Ertrag aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen in Höhe von rd. 1,6 Mio. EUR, da der HGB-Zinssatz an die GemHKVO anzupassen war. Diverse Konsolidierungsverarbeitungen wirken sich ebenfalls auf das Jahresergebnis aus.
Der Konzern Stadt Braunschweig erzielte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 94,5 Mio. EUR. Die Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit (Geschäftstätigkeit) im Konzern konnten durch Einzahlungen gedeckt werden. Darüber hinaus konnten mit diesem Überschuss die Investitionen in 2016 zu 100 % finanziert werden. Der Cashflow aus Investitionstätigkeit beträgt -92,3 Mio. EUR. Mit dem verbleibenden Überschuss von 2,1 Mio. EUR (Vorjahr: Finanzierungsbedarf für Investitionen in Höhe von rd. 20,1 Mio. EUR) erfolgte die Tilgung von langfristigen Krediten. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der liquiden Mittel von rd. 0,2 Mio. EUR.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit des konsolidierten Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Braunschweig wurde vom Oberbürgermeister am 5. Juli 2019 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.
„Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des konsolidierten Gesamtabschlusses 2016 durch den Oberbürgermeister und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2016 wird der konsolidierte Gesamtabschluss 2016 beschlossen.“
1 Konsolidierter Gesamtabschluss 2016 (7356 KB)
2 Schlussbericht Prüfung KGA 2016 (659 KB)

References: § 129
 § 128
 § 128
 § 128
 § 156
 § 128
 § 128
 § 58
 § 129
 § 129
 § 129