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Timestamp: 2018-09-20 14:32:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 16:32h
Familienrecht - Hausrat Eherecht Scheidungsrecht
Herausgabe nach § 1361a BGB
1. Unabhängig von der Frage, ob das vor der Trennung als Familienfahrzeug genutzte KFZ als "Hausrat" im Sinne des § 1361 a BGB anzusehen ist, wäre über den gemäß dieser Vorschrift gestellten Antrag nach Billigkeit über die vorläufige Zuweisung des im gemeinsamen Eigentum stehenden PKW zu entscheiden.
2. Im Rahmen dieser Billigkeitsprüfung ist insbesondere darauf abzustellen, wer den Gegenstand dringender benötigt, wobei der beruflichen Nutzung jedenfalls dann Vorrang zu gewähren ist, wenn die Nutzung als Familienfahrzeug nicht zwingend geboten erscheint; zumal wenn dem kinderbetreuenden Elternteil noch ein Fahrzeug Dritter zumindest zeitweise, wenn auch möglicherweise gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird.
Aktenzeichen: 4WF128/09 Paragraphen: BGB§1361a Datum: 2009-09-11
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15 WF 44/09
Sinn und Zweck des Hausratsteilungsverfahrens ist es nicht, den anderen Ehegatten von der Nutzung von Hausrat oder Tieren (hier: Papageien) auszuschließen.
HausratsVO § 8 Abs 1
Aktenzeichen: 15WF44/09 Paragraphen: BGB§1361a HausratV§8 Datum: 2009-03-09
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8 UF 119/08
Der Hausrat ist, unabhängig davon, ob er sich noch in der ehemaligen Ehewohnung befindet, nach der HausratsVO zu verteilen. Denn bloße Besitzverhältnisse (§§ 854 ff BGB) können die eigentumsrechtlichen Verhältnisse (§§ 903 ff, 1008 ff BGB) nicht berühren, und über die Zuweisung in das Alleineigentum einer der Parteien ist noch keine Einigung erzielt worden. Infolgedessen vermag der Senat auch der Ansicht des Familiengerichts nicht zu folgen, verteilungsfähiger Hausrat sei im vorliegenden Fall seit Rechtskraft der Scheidung nicht mehr festzustellen.
Aktenzeichen: 8UF119/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-03
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Familienrecht - Prozeßrecht Hausrat
BGH - OLG Düsseldorf - AG Ratingen
Aktenzeichen: XIIZB59/07 Paragraphen: ZPO§621 ZPO§621e ZPO§522 Datum: 2008-04-16
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Familienrecht - Hausrat Prozeßrecht
4 WF 73/07
4 WF 74/07
3. Eine Forderung, die erst in dem Prozess realisiert werden soll, für den PKH begehrt wird, ist regelmäßig kein verwertbares Vermögen i.S.d. § 115 ZPO (so bereits OLG Bremen v. 9.3.1983 – 3 WF 15/83, FamRZ 1983, 637).
HausratsVO § 8 Abs. 1 u. 2
Aktenzeichen: 4WF73/07 4WF74/07 Paragraphen: BGB§1375 HausratVO§8 ZPO§115 Datum: 2007-06-04
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9 UF 82/07
§ 1361 a BGB ist nicht lex specialis zu § 861 BGB. Nach einer eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen kann gegenüber dem Anspruch aus § 861 BGB neu eingewendet werden, dass die Gegenstände zur Deckung eines Notbedarfs benötigt werden.
BGB §§ 861, 1361a
Aktenzeichen: 9UF82/07 Paragraphen: BGB§861 BGB§1361a Datum: 2007-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20971

References: § 1361
 § 1361
 § 8

BGH 
 § 115
 § 8

§ 1361
 § 861
 § 861