Source: https://paulknoblach.de/transparenz/
Timestamp: 2020-03-31 19:44:03+00:00

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Transparenz | Paul Knoblach
Transparenz ist eine der zentralen Forderungen von uns GRÜNEN, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung, Verwaltungsakte oder in der Energiepolitik, sondern sie ist mir auch ein persönliches Anliegen, gerade wenn es um meine Einnahmen als Ihr Landtagsabgeordneter geht.
Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 8.445 Euro (ab 01.07.2019), welche monatlich gezahlt wird. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
Zuletzt geschah dies turnusgemäß in der Ausgabe 14/2019 vom 31. Juli 2019 auf Seite 453. Die sogenannte Einkommensentwicklungsrate betrug in Bayern für den Zeitraum Juli 2017 bis Juli 2018 3,2 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2019 um diesen Anteil von 8.183 auf 8.445 Euro monatlich.
2018: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 = 2,0 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2018 um diesen Wert von 8.022 auf 8.183 Euro monatlich.
2017: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2015 bis Juli 2016 = 2,2 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2017 um diesen Wert von 7.849 auf 8.022 Euro monatlich.
Die gesetzliche Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn auch Gesunde und Gutverdiener dieser angehören, auch wenn sie es auf Grund der Höhe ihres Einkommens nicht müssten. Deshalb bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür muss ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung von monatlich 685,16 Euro von meinen Diäten entrichten. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss von 50% bzw. 342,58 € monatlich vom Landtagsamt.
Zum Beitrag zur Pflegeversicherung von monatlich 138,39 € erhalte ich ebenso einen 50%-Zuschuss, bzw. 69,20 € monatlich vom Landtagsamt.
mein Regionalbüro in Schweinfurt (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten)
Büromaterialien und Portokosten meines Abgeordnetenbüros im München. Miete fällt hier nicht an.
mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten. Darunter fallen auch Taxifahrten, die ich in Anspruch nehmen muss, wenn das Angebot im ÖPNV an seine Grenzen stößt.
Als Grüner Abgeordneter bin ich für die Landkreise Schweinfurt, Haßberge und Rhön-Grabfeld zuständig, da wir als kleinere Fraktion noch nicht in jedem Stimmkreis Abgeordnete haben. Das erhöht natürlich die von mir zu entrichtenden Reisekosten entsprechend.
Folglich wurden sie 2019 auch im gleichen Gesetz- und Verordnungsblatt, Ausgabe 14/2019 vom 31. Juli 2019 auf Seite 453 veröffentlicht. Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2017 bis Juli 2018 um 2,2 %. Somit beträgt die Kostenpauschale ab dem 01.07.2019 3.529 Euro; bis dahin 3.453 Euro.
2018: Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2016 bis Juli 2017 um 1,6 %. Somit beträgt die Kostenpauschale seit dem 01.07.2018 3.453 Euro; bis dahin 3.398 Euro.
Die diesbezüglichen Leistungen werden hauptsächlich im 2. Abschnitt des BayAbgG „Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag“ geregelt: Art. 12 regelt, dass eine Altersentschädigung ausgezahlt wird, sobald der*die ehemalige Abgeordnete das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zumindest zehn Jahre angehört hat (Satz 1). Für ehemalige MdLs, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, gilt die Altersgrenze bereits ab der Vollendung des 65. Lebensjahres. Bis zum Geburtsjahr 1964 wird diese Grenze schrittweise auf die allgemein gültige Grenze des vollendeten 67. Lebensjahrs angehoben (Satz 2). Bei Unterbrechungen der Landtagszugehörigkeit sind die jeweiligen Perioden zusammen zu rechnen. „Mit jedem über das zehnte Jahr hinausgehenden Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein halbes Lebensjahr früher.“ (Satz 3). Jahre, die das ehemalige Mitglied des Bayerischen Landtags im Deutschen Bundestag, im Europaparlament oder in einem anderen Landesparlament mandatiert war, können auf Antrag angerechnet werden (Artikel 14 BayAbgG).
Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG. Dort wird die Höhe der Altersentschädigung auf 33,5% der Mandatsentschädigung, also zur Zeit ca. ein Drittel der oben angeführten 8.445 Euro, festgesetzt. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr, in welchem der*die Abgeordnete ein Landtagsmandat ausgeübt hat. Bis zum 20. Jahr des Mandats, also vier vollen Wahlperioden, steigt der Anteil um weitere 3,825 Prozentpunkte pro Jahr an; beträgt also folglich nach 20 Jahren Mitgliedschaft 71,75 % der Mandatsentschädigung.
Die Höhe der Altersentschädigung reicht also nach heutigem Stand (2019/2020) je nach Dauer der Mitgliedschaft von 2.829 bis 6.059 Euro und setzt je nach Alter und Dauer der Zugehörigkeit mit Vollendung des 60. bis 67. Lebensjahrs ein.
Dies wird monatlich nach Art. 11 BayAbgG in Höhe der jeweils gültigen Entschädigung nach Art. 5 BayAbgG, also momentan 8.445 Euro, ausgezahlt, sofern ein MdL zumindest ein Jahr dem Gremium angehört hat. Es wird für jedes Jahr (wird bei mehr als einem halben Jahr aufgerundet) der Mitgliedschaft einen Monat lang, maximal jedoch 18 Monate lang, geleistet. Ab dem zweiten Monat werden nach dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag nahezu alle Arten von Erwerbseinkommen (außer einkommenssteuerfreie Aufwandsentschädigungen) und Versorgungsbezüge angerechnet. Sollte das Mitglied binnen der Zeit, in der das Übergangsgeld ausgezahlt wird, wieder in den Bayerischen Landtag einziehen, ruhen diese Bezüge. Ggf. sind auch entsprechende Rückerstattungen zu leisten, falls das Übergangsgeld in einer Summe ausbezahlt wurde.
Folglich wäre ich zum jetzigen Zeitpunkt (Mitte November 2019) einen Monat lang übergangsgeldberechtigt.
Seit Januar 2014 übernimmt die Landtagsverwaltung entsprechend der Gesetzesänderung vom 22.05.2013 die komplette Verwaltung dieses Budgets. Ich bleibe Arbeitgeber meiner Mitarbeiter*innen, das Landtagsamt übernimmt gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 4 BayAbgG eigenständig die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter*innen sowie entsprechender Dienst- und Werkverträge.
Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt und betrug real bei Einführung im Jahr 2014 insgesamt 92.807,00 Euro.
meine Mitarbeiter*innen. Ich beschäftigte in meinem Team im Angestelltenverhältnis zwei Personen zwischen 20 und 40 Wochenstunden (Stand: ab 01.03.2019).
Dienst- und Werksverträge z.B. für Recherchearbeiten, juristische Zuarbeiten, Öffentlichkeitsarbeit.
Weitere Einnahmen aus politischen Mandaten
Für meine Kreistagsarbeit im Landkreis Schweinfurt erhalte ich eine Pauschale von 60 Euro pro Monat. Laut der „Satzung des Landkreises Schweinfurt zur Regelung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten (Entschädigungssatzung) §2 (3) kommen noch 60 Euro pro Sitzungstag hinzu. Als Sitzungen i. S. d. § 2 werden auch 15 Fraktionssitzungen kalenderjährlich gewertet.
Hinzu kommt das Sitzungsgeld für meine Tätigkeit als Mitglied des Kreisausschuss des Landkreis Schweinfurt. Zur Zeit (Mai 2014 – April 2020) beträgt die Entschädigung pro Sitzungstag 60 Euro. Der Kreisausschuss tagt monatlich.

References: Art. 5
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 §2
 § 2