Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.07.2008&Aktenzeichen=VIII%20B%20189/07
Timestamp: 2019-07-22 02:22:50+00:00

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BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3825
BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07 (https://dejure.org/2008,3825)
BFH, Entscheidung vom 28.07.2008 - VIII B 189/07 (https://dejure.org/2008,3825)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - VIII B 189/07 (https://dejure.org/2008,3825)
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Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge; Rechtsfortbildung hinsichtlich der Einordnung als beratender Betriebswirt
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Ablehnung eines Zeugenbeweises; Einordnung eines beratenden Betriebswirts als Freiberufler
FG Münster, 21.06.2007 - 12 K 6002/03
Insbesondere hat es der Kläger unterlassen, einen --erneuten oder weiteren-- Klärungsbedarf hinsichtlich einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage unter der --zur Darstellung eines klärungsbedürftigen Meinungsstreits-- erforderlichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend substantiiert darzutun (vgl. zu den Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen BFH-Beschluss vom 28. Juli 2008 VIII B 189/07, juris, m.umf.N.).
Ebenso sind Ausführungen dazu, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden sei oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO), dann entbehrlich, wenn sich diese Rüge aus dem Urteil selbst ergibt (BFH-Beschluss vom 28. Juli 2008 VIII B 189/07, juris, m.umf.N.).
Zur Bezeichnung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags wird ansonsten grundsätzlich, trotz der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeräumten Begründungserleichterung, der Vortrag verlangt, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden ist oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sein soll (§ 295 ZPO;… BFH-Beschlüsse vom 30. Dezember 2002 XI B 58/02, BFH/NV 2003, 787; vom 28. Juli 2008 VIII B 189/07, juris).
Ebenso sind Ausführungen dazu, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden sei oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO), dann entbehrlich, wenn sich diese Rüge aus dem Urteil selbst ergibt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 2008 VIII B 189/07, juris, m.w.N.).
Wird dies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, so liegt darin ein Verzicht auf die Geltendmachung des Verfahrensmangels des Übergehens eines Beweisantrages (BFH-Beschluss vom 28. Juli 2008 VIII B 189/07, juris, m.w.N.).
Denn für einen solchen ausdrücklichen Beweisantrag muss der fachkundig vertretene Steuerpflichtige schon dann regelmäßig einen Anlass sehen, wenn das Gericht entgegen den schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen keine Zeugen geladen und damit zu erkennen gegeben hat, eine Zeugenvernehmung nicht durchführen zu wollen (BFH-Beschluss vom 28. Juli 2008 VIII B 189/07, [...], m.w.N.).
Zur Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags wird der Vortrag verlangt, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden ist oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sein soll (…§ 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO, BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 30. Dezember 2002 XI B 58/02, BFH/NV 2003, 787; vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538; vom 28. Juli 2008 VIII B 189/07, nicht veröffentlicht --n.v.--).
Da es sich bei § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO um eine Verfahrensvorschrift handelt, auf deren Einhaltung der fachkundig vertretene Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge in der mündlichen Verhandlung-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), muss zur Bezeichnung des Verfahrensmangels grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden ist oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sein soll (…BFH-Beschlüsse vom 30. Dezember 2002 XI B 58/02, BFH/NV 2003, 787; vom 28. Juli 2008 VIII B 189/07, [...]).
In welchem Maß Beweisanträge zu substantiieren sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BFH- Beschluss vom 28. Juli 2008 - VIII B 189/07, in juris).
Das Gericht ist nicht gehalten, einem solchermaßen unsubstantiiert gebliebenen Antrag auf Beweiserhebung nachzugehen (vgl. Beschluss des BFH vom 28. Februar 2008, VIII B 189/07 m.w.N.).
Genügt das Parteivorbringen diesen Voraussetzungen, so bedarf es keines Vortrags weiterer Einzelheiten oder Erklärungen (vgl. BAG 23.04.2009 - 6 AZR 190/08, NZA 2009, 974; 03.08.2005 - 10 AZR 585/04, NZA 2006, 175; BGH 21.07.2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384; 25.07.2005 - II ZR 199/03, DB 2005, 2238; 25.02.1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967; BFH 28.07.2008 - VIII B 189/07, juris; 01.02.2007 - VI B 118/04, DB 2007, 727).

References: § 295
 § 155
 § 295
 § 155
 § 155
 § 76
 § 295
 BGH