Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/17/der-erstinstanzlich-uebersehene-gesichtspunkt
Timestamp: 2017-03-25 13:31:46+00:00

Document:
BlogsRechtslupeAugust 2015Der erstinstanzlich übersehene GesichtspunktDer Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 1 Nr. 3 ZPO darstellen1.Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich für die Verlagerung des Parteivorbringens in das Berufungsverfahren geworden ist, ist auch dann erfüllt, wenn der Beklagte auf die Klage nicht erwidert und anschließend die „Flucht in die Säumnis“ angetreten, das erstinstanzliche Gericht jedoch kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen, sondern die Klage abgewiesen hat.Der erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Sachvortrag des Beklagten stellt insoweit zwar ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar. Allerdings kommt es im Rahmen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht darauf an, ob sich der Beklagte aufgrund des Hinweises des Landgerichts zur „weitgehenden Unschlüssigkeit“ der Klage oder aufgrund dessen weiteren Verhaltens hat veranlasst sehen dürfen, auf das Klagevorbringen gar nicht zu erwidern. Denn eine Zulassung neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn eine Partei Sachvortrag aus Gründen unterlassen hat, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellt2.Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist neues Vorbringen zuzulassen, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. So liegen die Dinge hier ...Zum vollständigen Artikel200 Leserzpoblog:BGH: Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig8 verwandte ArtikelNeues Verteidigungsvorbringen in der Berufung – und die PräklusionNeuer Vortrag in der Berufungsinstanz – und seine BerücksichtigungsfähigkeitTatsachenfeststellungen, neuer Parteivortrag – und die Prüfungskompetenz des BerufungsgerichtsBGH: Führt der Kläger in der Klageschrift den gegnerischen Anwalt als Prozessbevollmächtigten auf, ohne dass dieser eine Prozessvollmacht
besitzt, geht das Risiko einer unwirksamen Zustellung zu Lasten des KlägersPräklusion und die Rechtsansicht des erstinstanzlichen GerichtsZulässige Klageänderung in der BerufungsinstanzMietrückstände – und die weitere Kündigung während des BerufungsverfahrensAbstehen vom Urkundenprozess im BerufungsverfahrenÜber den ArtikelVeröffentlicht August 17, 2015 4:19am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Zivilprozess, Berufungsverfahren, PräklusionTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogRechtsüberholende Radfahrervon strafprozessIch meine es ERNSTvon Thomas Felchner / markenrecht24.deStrafprozess heißt Hören und Staunenvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogStMFLH: Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter informiert sich über Heimatstrategie Bayernsvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 51 Leser:Abmahnung Jörg Sieger

References: § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531