Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z09_2479.htm
Timestamp: 2019-11-18 23:36:31+00:00

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umwelt-online-Demo: ARUG - Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (1)
ARUG - Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie *)
(BGBl. I Nr. 50 vom 04.08.2009 S. 2479)
a) Der Überschrift werden die Wörter " ; Rückzahlung von Einlagen" angefügt.
(3) Ohne eine Festsetzung nach Absatz 1 sind Verträge über Sacheinlagen und Sachübernahmen und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Ist die Gesellschaft eingetragen, so wird die Gültigkeit der Satzung durch diese Unwirksamkeit nicht berührt. Ist die Vereinbarung einer Sacheinlage unwirksam, so ist der Aktionär verpflichtet, den Ausgabebetrag der Aktie einzuzahlen.
(4) Nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister kann die Unwirksamkeit nicht durch Satzungsänderung geheilt werden. "(3) Ist eine Geldeinlage eines Aktionärs bei wirtschaftlicher Betrachtung und auf Grund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Aktionär nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Aktionärs wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär.
1a. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:
" § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
(1) Von einer Prüfung durch Gründungsprüfer kann bei einer Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen ( § 33 Abs. 2 Nr. 4) abgesehen werden, soweit eingebracht werden sollen:
2. Dem § 34 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"In dem Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats kann davon sowie von Ausführungen zu Absatz 1 Nr. 2 abgesehen werden, soweit nach § 33a von einer externen Gründungsprüfung abgesehen wird."
" § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 33
 § 37