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Timestamp: 2018-03-18 14:20:48+00:00

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Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG) - PDF
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1 Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG) (Vom...) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt Rechtsform, Aufgaben und Organisation der Informatikdienste Glarus. Art. 2 Rechtsform, Name und Sitz 1 Unter der Bezeichnung «Informatikdienste Glarus» besteht eine gemeinsam durch den Kanton und die Gemeinden Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd getragene selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Glarus. Art. 3 Auftrag 1 Die Informatikdienste Glarus erbringen Informations- und Kommunikationsdienstleistungen für: a. die kantonale Verwaltung gemäss Artikel 15 Absatz 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; b. die Gerichte gemäss Gerichtsorganisationsgesetz; c. die selbstständigen öffentlich-rechtlichen kantonalen Anstalten mit Ausnahme der Sozialversicherungen Glarus; d. die Gemeinden; e. die selbstständigen öffentlich-rechtlichen kommunalen Anstalten. Art. 4 Aufgaben 1 Die Informatikdienste Glarus erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: a. Evaluation und Definition der übergeordneten Informations- und Kommunikationstechnologiearchitektur, Standards und Anwendungsrichtlinien; SBE 1
2 b. Beschaffung der Informatik- und Kommunikationsmittel; c. Einrichtung und Betreuung von Arbeitsplätzen; d. Betrieb der Basisinfrastruktur; e. Betrieb von Fachanwendungen; f. Gewährleistung der Daten- und Betriebssicherheit; g. Leitung oder Unterstützung von Projekten; h. Beratung für die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien. 2 Ihr können weitere Aufgaben übertragen werden. Art. 5 Unternehmerische Autonomie 1 Die Informatikdienste Glarus sind in ihrer unternehmerischen Tätigkeit autonom, soweit dies mit diesem Gesetz und dem Leistungsauftrag vereinbar ist. 2 Sie können insbesondere: a. Dienstleistungen für Dritte erbringen, sofern diese einen öffentlichen Zweck verfolgen und im Kanton Glarus tätig sind; b. mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten oder sich mit Zustimmung der für die Aufsicht zuständigen Kommission an ihnen beteiligen; c. Aufgaben an Dritte übertragen. Art. 6 Haftung 1 Die Informatikdienste Glarus haften für ihre Verbindlichkeiten ausschliesslich mit ihrem eigenen Vermögen. 2. Organisation Art. 7 Organisation, Betriebsführung und Rechnungslegung 1 Die Informatikdienste Glarus sind in ihrer Organisation und Betriebsführung selbstständig. 2 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Vorschriften der Finanzhaushaltsgesetzgebung. Art. 8 Organe 1 Die Organe der Informatikdienste Glarus sind: a. die Aufsicht bzw. die Aufsichtskommission; b. die Verwaltungskommission; c. die Geschäftsleitung; d. die Revisionsstelle. 2
3 Art. 9 Aufsicht 1 Der Regierungsrat und die Gemeinderäte üben die Aufsicht über die Informatikdienste Glarus aus. Sie bilden dazu eine gemeinsame Kommission (Aufsichtskommission). 2 Die Aufsichtskommission ist insbesondere zuständig für: a. die Wahl und Abwahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und die Bezeichnung des Präsidiums; b. die Genehmigung des Leistungsauftrags und des Globalbudgets; c. die Genehmigung des Geschäftsberichts; d. die Genehmigung der Jahresrechnung; e. die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns; f. die Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission; g. die Festlegung der Vergütung der Mitglieder der Verwaltungskommission. 3 Die Stimmengewichtung in der Aufsichtskommission entspricht dem Anteil am Dotationskapital. 4 Die Gerichte und die selbstständigen öffentlich-rechtlichen kantonalen und kommunalen Anstalten, für welche die Informatikdienste Glarus nach Artikel 3 Dienstleistungen erbringen, können an den Sitzungen der Aufsichtskommission teilnehmen. Sie können sich zu den Verhandlungsgegenständen äussern und die Behandlung weiterer Themen beantragen. 5 Die parlamentarische Oberaufsicht obliegt der Geschäftsprüfungskommission des Landrates. 6 Der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die Verwendung des Bilanzgewinns sind im Internet zu veröffentlichen. Art. 10 Verwaltungskommission: a. Zusammensetzung, Amtsdauer 1 Die Verwaltungskommission besteht aus einem Präsidium und zwei bis vier weiteren Mitgliedern. 2 Die Mehrheit der Verwaltungskommission hat über ausgewiesene Kenntnisse in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Unternehmensführung, Finanzen oder Recht zu verfügen. 3 Der Verwandtenausschluss richtet sich nach Artikel 76 Absatz 1 der Kantonsverfassung. 4 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Art. 11 Verwaltungskommission: b. Aufgaben 1 Der Verwaltungskommission obliegen insbesondere folgende, unübertragbare Aufgaben: a. Beschlussfassung über die Strategie; b. Erlass eines Geschäfts- und Organisationsreglements; c. Anstellung und Entlassung der Geschäftsleitung; d. Beaufsichtigung der Geschäftsleitung; 3
4 e. Erstellung des Leistungsauftrags und des Globalbudgets; f. Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; g. Vornahme der Risikobeurteilung; h. Bestimmung des internen Kontrollsystems (IKS). 2 Ihr fallen alle Aufgaben und Entscheide zu, die gemäss den gesetzlichen Bestimmungen oder gemäss Geschäfts- und Organisationsreglement nicht einem anderen Organ übertragen sind. Art. 12 Geschäftsleitung 1 Der Geschäftsleitung obliegt die operative Führung der Informatikdienste Glarus und deren Vertretung gegenüber Dritten. 2 Sie ist Ansprech- und Koordinationsstelle für die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie der weiteren Kunden. Art. 13 Revisionsstelle 1 Die Revision wird durch die kantonale Finanzkontrolle wahrgenommen. 2 Sie prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und erstattet der Verwaltungskommission und der Aufsichtskommission Bericht. 3. Finanzierung Art. 14 Dotationskapital 1 Das Dotationskapital beträgt maximal Franken. 2 Der Kanton beteiligt sich am Dotationskapital zur Hälfte, die Gemeinden je zu einem Sechstel. 3 Das Dotationskapital ist gemäss den Vorgaben für Spezialfinanzierungen zu verzinsen. 4 Es können Reserven im Umfang von maximal 20 Prozent des Dotationskapitals gebildet werden. Art. 15 Leistungsauftrag und Globalbudget 1 Die Informatikdienste Glarus erbringen ihre Aufgaben im Rahmen des genehmigten Leistungsauftrags und Globalbudgets selbsttragend. 2 Das Globalbudget wird von den Leistungsbezügern gemäss Artikel 3 verursachergerecht finanziert. 3 Nicht unter das Globalbudget fallen Dienstleistungen gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a. 4
5 4. Personal Art. 16 Arbeitsverhältnisse 1 Die Geschäftsleitung stellt das für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal an. 2 Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. Art. 17 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1 Die Haftung der Mitglieder der Organe sowie des Personals der Informatikdienste Glarus richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz. 5. Datenschutz, Daten- und Betriebssicherheit Art. 18 Grundsatz 1 Die Informatikdienste Glarus stellen durch organisatorische und technische Massnahmen sicher, dass die massgebenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden und die Daten- und Betriebssicherheit jederzeit gewährleistet sind. 2 Bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationsmitteln tragen sie den Aspekten des Datenschutzes, der Daten- und Betriebssicherheit Rechnung. Art. 19 Zugriffs- und Bearbeitungsrechte 1 Als Betreiber der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur und von Fachanwendungen stehen den Informatikdiensten Glarus die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Zugriffs- und Bearbeitungsrechte auf Sach- und Personendaten zu. 2 Die für die Bearbeitung von Sach- und Personendaten sowie besonders schützenswerten Personendaten verantwortlichen öffentlichen Organe dürfen diese den Informatikdiensten Glarus bekannt geben, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Art. 20 Auslagerung 1 Lagern die Informatikdienste Glarus die Erfüllung einzelner Aufgaben aus (Art. 5 Abs. 2 Bst. c), so haben sie durch Vereinbarung, Auflagen oder auf anderer geeignete Weise sicher zu stellen, dass: a. die staatliche Aufgabenerfüllung auch dann ohne wesentliche Beeinträchtigung gewährleistet ist, wenn der Auftragnehmende Abmachungen nicht einhält oder die Geschäftstätigkeiten einstellt; 5
6 b. der Auftragnehmende mindestens dieselben Anforderungen hinsichtlich Datenschutz und -sicherheit einhält, wie sie für die Informatikdienste Glarus gelten. 2 Den Aspekten des Datenschutzes, der Daten- und Betriebssicherheit ist bereits bei der Auswahl des Auftragnehmenden Rechnung zu tragen. 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 21 Übergangsbestimmungen 1 Der Kanton, die Gemeinden und die Glarus hoch3 AG bringen die vorhandenen Informations- und Kommunikationsmittel sowie -infrastrukturen in die Informatikdienste Glarus ein. Diese sind als Sacheinlage dem Dotationskapital anzurechnen. Der Regierungsrat, die Gemeinderäte und der Verwaltungsrat der Glarus hoch3 AG regeln die Details in einem Sacheinlagevertrag. Sie legen auch die Höhe des Dotationskapital im Rahmen von Artikel 14 Absatz 1 abschliessend fest. 2 Die Informatikdienste Glarus übernehmen die bestehenden Arbeitsverhältnisse des Kantons mit den Angestellten des Informatikdienstes der Verwaltung. 3 Die Informatikdienste Glarus übernehmen die Informations- und Kommunikationsdienstleistungen von Organisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Leistungen nach diesem Gesetz weder beim Informatikdienst der kantonalen Verwaltung noch bei der Glarus hoch3 AG beziehen, spätestens per 31. Dezember Art. 22 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. II. Keine anderen Erlasse geändert. III. Keine anderen Erlasse aufgehoben. IV. 6
Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (Öffentliche Spitäler-Gesetz, ÖSpG)
Öffentliche Spitäler: Gesetz.00 Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (Öffentliche Spitäler-Gesetz, ÖSpG) Vom 6. Februar 0 (Stand. Januar 0) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
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