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Timestamp: 2017-12-12 05:22:01+00:00

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wiederkehrender Bedarf - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.06.2011, 11:36 #1
ich bräuchte mal Hilfe für eine Freundin.
Sie muss Zurzeit durchschnittlich 4 Termin in der Woche bei Ärzten wahr nehmen und dafür jedes Mal in die Stadt fahren.
Das übersteigt natürlich bei Weitem das Budget.
Nun hatte ich ihr zu einem Antrag zur Übernahme der Fahrtkosten geraten. Dieser wurde abgelehnt mit der Begründung "im RS enthalten"
Wie argumentiere wir denn nun den Widerspruch?
Ausführliche Begründungen der Ärzte liegen vor.
AW: wiederkehrender Bedarf
Punkt 6 zählt hier zu Mehrbedarf
aus: § 21 sgb II
29.06.2011, 13:49 #3
Ich meine, dass es sich hierbei um einen Mehrbedarf gesundheitlicher Art handelt. Diese Fahrtkosten stehen ja in unmittelbarem Zusammenhang mit den ärztlichen Leistungen, die ja auch von der Krankenkasse übernommen werden.
10.12.2011, 14:33 #4
ich hole den Trööt mal wieder hoch, da ich mal einen Denkanstoß für den Widerspruch benötige.
Eigentlich wollte ich den Widerspruch mit § 21 Abs. 6 SGB II begründen.
Nun stolper ich über
" Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. "
Der Antragsteller bezieht aber Sozialgeld, da AU und in einer BG mit einer erwerbsfähigen Person lebend.
Ist das egal? Antragsteller kann ja schlecht das nachsehen haben, weil das Gesetz ihn in SGB II steckt.
Im § selbst wird nicht auf erwerbsfähig oder nicht eingegangen, sondern nur auf Leistungsberechtigter.
Demnach dürfte das dann egal sein...
10.12.2011, 16:08 #5
Bei 6 steht Leistungberechtigter, und nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter. Und die Freundin ist ja leistungsberechtigt nach § 28 SGBII. So weit ich weiß, gibt es auch irgendwo ein Urteil in dem jemand seine Fahrkosten erstattet bekommen hat.
10.12.2011, 16:28 #6
das Urteil ist unter L 9 AS 600/10 B ER zu finden.
11.12.2011, 11:01 #7
was den Abs. 6 betrifft, wird es auf eine Klage herauslaufen.
Ich meine, kürzlich erst noch gelesen zu haben, dass bereits von
anfänglich 17 (zu genehmigenden) Gründen auf 9 herabgestuft wurde.
Liegt eine Bescheinigung der KK vor, dass die Fahrkosten nicht übernommen werden? Wenn ja, könnte es behilflich sein. Wenn nein, bitte besorgen.
Besagen die Atteste, dass es aus gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig ist, gerade dort (bei diesem Arzt/Ärzten) die Termine wahrgenommen werden müssen? Und genau 4x in der Woche?
Atteste liegen vor, die Dringlichkeit und Notwendigkeit ist bestätigt, das JC hat die Zuständigkeit anerkannt.
die Fahrtkosten stellen keinen besonderen und laufenden Bedarf dar, da diese bereits im Regelsatz enthalten sind.
kein atypischer Bedarf, da die Kosten an anderer Stelle eingespart werden könnten
Die Notwendigkeit der Behandlungen sind für mind. diesen Bewilligungszeitraum bestätigt.
Ich denke das es nicht zu einer Klage kommen muss, wenn der Widerspruch gut argumentiert ist. Die Atteste von zwei Ärzten sind sehr aussagekräftig. Ohne Behandlung extreme Verschlechterung bis zur Gefährdung des Lebens.
12.12.2011, 06:28 #9
entweder lese ich nicht richtig oder Du hast Dich verschrieben:
das JC hat die Zuständigkeit anerkannt.
Wenn das JC die Kosten anerkannt hat, ist ein Widerspruch nicht nötig. Wenn Ihr aber im Widerspruch seid, dann hat das JC die Kosten nicht anerkannt.
Oder bin ich .....?
Die Begründung vom JC scheint mittlerweile eine Standardantwort zu sein!
Es würde mich sehr freuen, wenn es bei Deiner Freundin nicht zu einer Klage kommen muß!!
12.12.2011, 12:59 #10
Der Antrag ist erst an nicht zuständiger Stelle eingereicht worden. Diese hat an den Antrag an das Sozialamt weiter gereicht.
Das Sozialamt hat den Antrag zunächst bearbeitet, dann (nach erfolgten Widerspruch gegen den neg. Bescheid) festgestellt das es nicht zuständig ist und den Antrag an das JC weiter geleitet.
JC hat bestätigt zuständig zu sein und eine Rücknahme des Widerspruches gegen den Bescheid vom Sozialamt verlangt. Eine Bearbeitung wäre erst dann möglich. Widerspruch wurde zurück genommen.
Dann sollten Formulare ausgefüllt werden, welche im November eingereicht wurden.
Der Antrag wurde bereits im Juni gestellt. Im Bescheid vom JC steht nun das Datum von der Einreichung der Formulare drin. Die unterschlagen mal eben die Zeit ab Juni.
Ich fand die Begründung unmöglich. Die Kosten könnten an anderer Stelle eingespart werden - ja wo denn
Zu den bereits belegten notwendigen Behandlungen kommen demnächst weitere Behandlungen bei anderen Ärzten. Die Frequenz der Fahrten wird dann um einiges steigen.
Unglaublich wie kranke Menschen die Sicherstellung der Behandlung verweigert wird
das JC hat die Zuständigkeit als Träger anerkannt - nicht die Kosten.
Die Kosten werden nicht angezweifelt, aber diese sollen aus dem RS bezahlbar sein.
13.12.2011, 11:30 #11
Quatsch, max. bis 20,90 (oder so) Euro sind Fahrtkosten im Regelsatz enthalten.
Dieser Betrag ist für Fahrtkosten, die im normalen Leben anfallen.
Nicht für regelmäßig wiederkehrende Fahrtkosten.
Man kann sich darüber streiten, was mit den Fahtkoasten bis 20,90 Euro geschieht; zumindest alles was darüber ist, sollte als atypischer, regelmäßiger wiederkehrender Bedarf anerkannt werden.
Auch Quatsch, im Regelsatz ist genau festgelegt, was für Beträge für welche Kosten sind.
Und natürlich atypischer Bedarf, da andere Leistungsempfänger diesen Bedarf nicht haben.
Ich persönlich würde einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG machen.
13.12.2011, 16:20 #12
ich habe den Widspruch fertig geschrieben und die Antwort soll erst einmal abgewartet werden.
Vielleicht mal nützlich
Ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Fahrtkosten ergibt sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. Danach erhalten Leistungsberechtigte einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.
Der Erstantrag wurde nach § 16 SGB I am xx beim Landesamt für xx gestellt. Die langwierige Klärung der Zuständigkeit kann nicht zu meinen Lasten gehen. Das von Ihnen benannte Datum entspricht nicht dem Tag der Antragstellung, sondern dem Datum der Abgabe der von Ihnen geforderten Unterlagen. Diese Formulare sind von Ihnen zur Verfügung gestellt worden.
Mir entstehen Fahrtkosten für die Durchführung meiner medizinischen und therapeutischen Behandlung. Der Bedarf ist unabweisbar, da ich auf die Sicherstellung einer konsequenten Behandlung angewiesen bin.
Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums, dass sich aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz ergibt, umfasst unter anderem die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit. Zur Gewährleistung von Gesundheit gehört unter anderem die Sicherstellung einer notwendigen Krankenbehandlung. Dies schließt ein, dass der Behandlungsort tatsächlich erreicht werden kann.
(L 9 AS 600/10 B ER)
Die Behandlungen bei der Hausärztin und der Therapeutin sind längerfristig angelegt.
Die Fahrtkosten sind daher nicht nur einmalig sondern laufend.
Bei den geltend gemachten Fahrtkosten handelt es sich auch um einen besonderen Bedarf. Nach der Gesetzesbegründung zu § 21 Abs. 6 SGB II muss es sich um ein in Sondersituationen auftretenden Bedarf handeln, der in der Regelleistung nicht erfasst bzw. atypischen Ursprungs ist.
In der Regelleistung nach § 20 SGB II ist für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen ein Anteil von 6,3% enthalten. Bei der Ermittlung des Regelsatzes wurden zwar Kosten für Verkehrsdienstleistungen und damit auch Fahrten zu Krankenbehandlungen erfasst, jedoch dürfte die enge Behandlungsfrequenz, wie sie nachweislich notwendig ist, mit der dadurch entstehenden Höhe an Fahrtkosten nicht erfasst worden sein.
Entgegen Ihrer Aussage ist dieser Mehrbedarf nicht ansparbar und vor allem nicht vermeidbar.
13.12.2011, 19:00 #13
Bedenke aber, dass der in Widerspruch, ich glaube 3 Monaten, bearbeitet werden muss.
Falls die ablehnen und du klagst, vergeht ja mindestens ein Jahr.
Für die eA könnte es dann zu spät sein, denn wer so lange die Fahrtkosten allein tragen konnte, kann sie auch weiterhin allein tragen.
bedarf, wiederkehrender
Bedarf von u 25 in Bedarfsgemeinschaft Penelopechen U 25 9 04.04.2011 22:47

References: § 21
 § 21
 § 28
 § 21
 § 16
 § 21
 § 20