Source: http://www.dr-babor.de/Stadrat/Antrage/IV_04_-_07/body_iv_04_-_07.html
Timestamp: 2019-12-14 03:53:25+00:00

Document:
IV 04 - 07
Individual- und Wirtschaftsverkehr mit Taxis 2004 bis 2007
Keine Straßenverengungen wie in der Humboldtstr. und am Baldeplatz !
Endlich die zubetonierten Zufahrten der vorhandenen Tiefgarage am Wettersteinplatz öffnen !
Busspuren auch für Taxen öffnen !
Mit 148.000 Fahrzeugen pro Tag ist der Mittlere Ring an der Chiemgaustr. überlastet ! Der kreuzungsfreie Ausbau mit einem Tunnel ist notwendig, um die täglichen Staus zu vermeiden und die durch Lärm und Abgase geplagten Anwohner zuschützen !
Antrag vom 06.04.06 Nr 3002
Auch die Giesinger und Harlachinger von Lärm und Feinstaub entlasten
Tegernseer Landstraße untertunneln
Der Stadtrat gibt eine Machbarkeitsstudie bezüglich der Untertunnelung der Tegernseer Landstraße zwischen Candid-Tunnel und Mc-Graw-Graben in Auftrag.
Die Tegernseer Landstraße zählt zu den meist befahrenen Ringabschnitten Münchens. Durch die hohen Abgaswerte sind die Anwohner permanent gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Insbesondere im Zuge der Feinstaub-Debatte ist dies nochmals und nachhaltig deutlich geworden. Darüber hinaus liegen viele Beschwerden der Anwohner über Lärm und Abgase vor.
Nach Aussage des Bayerischen Staatsministers des Innern, Dr. Günther Beckstein, liegen gerade derzeit hohe Mittel zur Finanzierung solcher Straßenprojekte bereit. Daher ist es erforderlich, schnellstens mit einer Machbarkeitsstudie zu beginnen.
Antrag vom 09.02.06 Nr 2885
Woher stammt der Feinstaub in München?
Dem Stadtrat wird dargelegt, welche vom Menschen verursachten und welche natürlichen Quellen, wie Wind mit Wiederaufwirbelung , Pollenflug usw., die Feinstaubbelastung mit PM10 in München verursachen.
Dabei ist vor allem auf Anlagen zur Verbrennung fossiler oder sonstiger Brennstoffe einzugehen.
Diesbezügliche Angaben, Messergebnisse oder Modellrechnungen sind nicht wie bisher nur punktuell auf stark befahrenen Straßen oder Plätzen zu beziehen. Wichtig ist auch eine Abschätzung des Höhengradienten für die Feinstaubkonzentration.
Zahlreiche Messungen und Studien haben gezeigt, dass der Verkehr, der Hausbrand, gerade jetzt zur Winterszeit, und die Industrie mit dem Gewerbe die Hauptverursacher für PM10 sind. Die Angaben zu den einzelnen Anteilen der Verursacher schwanken jedoch stark. Inwieweit diese Zahlen ohne nähere Messungen direkt auf München übertragbar sind, ist daher zweifelhaft. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie wurde in München von der Verwaltung aber nur einseitig auf den Verkehr abgestellt, als sei er der alleinige Verursacher. Deshalb ist eine umfassende Untersuchung notwendig, wie z. B. in Gebieten mit starkem Hausbrand, oder wie sich die Feinstaubkonzentration mit zunehmender Höhe über einem stark befahrenen Straßenraum verändert. Geeignetes Datenmaterial fehlt, um die Verursacher des Feinstaubproblems in München klar herauszufiltern. Dies ist aber unabdingbar notwendig, um geeignete Maßnahmen zur Feinstaubreduktion zu ergreifen.
Anfrage vom 02.02.06
Schlittschuhlaufen auf Münchner Straßen und Gehwegen!
Die Anzahl der Beschwerden über vereiste Straßen und Gehwege wird immer größer. Insbesondere für ältere Menschen und Kinder sind dies unzumutbare Zustände. So sollen bei der Polizei fast 700 Unfälle seit November 2005 registriert sein, die auf das Glatteis zurückzuführen sind.
Nach den Wettervorhersagen ist zu befürchten, dass weiterhin kein Tauwetter einsetzen wird und darüber hinaus auch noch mit Schneefällen zu rechnen ist.
1. Was unternimmt das Baureferat, um innerhalb des Altstadtringes die Gehwege von Eisplatten zu befreien?
2. Ist bei der Beseitigung der Eisplatten auf den Gehwegen innerhalb des Altstadtringes an den Einsatz von Salz gedacht?
3. Wenn Frage 2. mit nein beantwortet worden ist: Warum nicht?
4. Wann werden außerhalb des Altstadtringes auch die Nebenstraßen wieder geräumt?
5. Wird das Baureferat zur Räumung der Nebenstraßen von Eisplatten Salz einsetzen? Wenn nein, warum nicht?
6. Wird es den Hausbesitzern außerhalb des Altstadtringes ausnahmsweise gestattet zur Beseitigung der Eisplatten Salz zu streuen?
7. Ist es möglich, zur Beseitigung der Eisplatten kurzfristig zusätzliche Aushilfskräfte einzustellen? Wenn nein, warum nicht?
8. Ist die Aussage des Sprechers des Baureferates zur Beseitigung der Eisglätte: „Wir müssen warten bis es taut“, ernst gemeint?
Antrag vom 27.06.05 Nr. 2512
Öffnung der Busspur für Taxen auf der Wittelsbacher Brüke
Aufgrund der Aussagen des OB im Taxi Kurier vom Juni 2005 wird erneut die Öffnung der buspur auf der Wittelsbacher Brücke beantragt.
Diesbezügliche Anträge wurden in den Jahren 1997 Nr. 457 und 2000 Nr. 2215 gestellt und jeweils abgelehnt. Der Oberbürgermeister hat aber in einem Interview für den Taxi Kurier Juni 2005 festgestellt, dass reine Busspuren vergeudete Verkehrsflächen sind und er habe keine Einwände gegen eine Öffnung auf der Wittelsbacher Brücke für den Taxiverkehr. Eine Öffnung scheiterte bisher an der Staatsregierung. Das ist falsch! Die Ablehnung der damaligen Anträge aus den Jahren 1997 und 2000 wurde von dem KVR damit begründet, dass die Ampelschaltung, Funkanforderung der Busse und der rechtsabbiegende IV mit Taxen auf der Busspur zu unübersichtlich sei. Weiter nachzulesen: "Eine Anpassung der Signalsteuerung allein an die gegenüber Bussen unterschiedliche Fahrdynamik von PKW wäre grundsätzlich möglich, würde jedoch Kosten von rund DM 20.000 verursachen."
Die Ablehnung der Öffnung der Busspur durch die städtische Behörde hat nichts mit irgendwelchen Einwänden der Regierung zu tun, sondern wird nur mit Überlegungen der Verwaltung begründet.
Wenn das Rechtsabbiegen der Taxen auf der Busspur nach der Wittelbacher Brücke in die Wittelsbacher Straße untersagt ist, gibt es keine Verzögerungen in der Busbeschleunigung. Dies kann durch eine einfache Geradeaus-Markierung auf der Busspur erreicht werden
Antrag vom 28.01.05
Luftreinhalteplan Bedarfsgesteuerte grüne Wellen
1. Dem Stadtrat wird dargelegt, wo es bereits bedarfsgerecht gesteuerte grüne Wellen gibt und wo diese Art einer kontinuierlichen Verkehrsführung an Hauptverkehrsstraßen in naher Zukunft geplant ist.
2. Im Haushalt des Kreisverwaltungsreferates wird eine Haushaltsstelle mit der Bezeichnung „Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung“ eingerichtet. Die Mittel für diese Haushaltsstelle sind ausschließlich durch Einsparungen oder Umschichtungen zu erreichen.
An vielen Hauptverkehrsstraßen führen die Ampelschaltungen zu andauernden Unterbrechungen des Verkehrsflusses. Der Hauptverkehr wird häufig an Kreuzungen angehalten, obwohl weder Fußgänger oder Radfahrer oder motorisierte Verkehrsteilnehmer vorhanden sind, die aus den Seitenstraßen die Vorfahrt benötigen. Der so ausgelöste Stop-and-Go-Verkehr erhöht den Kohlendioxydausstoß und damit auch den Anteil an Feinstaub, den es im Luftreinhalteplan zu vermindern gilt.
Um diese und weitere Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung zu planen und zu realisieren, ist eine entsprechende Haushaltsstelle mit Mittelausstattung im Haushalt des Kreisverwaltungsreferates einzurichten.
Anfrage vom 01.12.04
Straßenschäden durch Schwerlastverkehr in Anliegerstraßen
Die ab 2005 gültige Straßenausbaubeitragssatzung verlangt von den Anliegern eine Beteiligung von 70 % an den Kosten für die Straßenerneuerung. In einigen Anliegerstraßen gab es in der Vergangenheit starken Schwerlastverkehr wegen reger Bautätigkeit. Nach dem Abriss von Einfamilienhäusern wurden Apartmenthäuser gebaut. Der rege Baustellenverkehr hat teilweise Spurrillen und Aufbrüche der Straßendecke verursacht, wie z.B. in der gepflasterten Ulmenstraße. Die Anlieger sind verunsichert, wie nach der neuen Satzung in solchen Fällen verfahren wird.
Es ergeben sich die Fragen:
1. Besteht die Möglichkeit, den Anteil der Anlieger nach der Straßenausbaubeitragssatzung von 70 % der Kosten für notwendige Straßenerneuerungen zu senken, da die Schäden durch den zeitweise starken Schwerlastverkehr zu Baustellen in den Anliegerstraßen verursacht wurden?
2. Welche Möglichkeit besteht, die Verursacher von Straßenschäden an den Kosten der Straßenerneuerung zu beteiligen?
Es ist straßenausbaubeitragsrechtlich nicht möglich, den Anteil der Grundstückseigentümer nach § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung in Höhe von 70 % bei der beitragspflichtigen Erneuerung einer Anliegerstraße wegen eines zeitweiligen Baustellenverkehrs zu senken.
Anliegerstraßen dienen der verkehrlichen Erschließung von bebauten oder bebaubaren Grundstücken. Dazu gehört auch der Baustellenverkehr bei örtlichen Baumaßnahmen.
Dass zeitweiliger Baustellenverkehr ursächlich für eine Erneuerungsmaßnahme ist, kann ausgeschlossen werden.
Für im Einzelfall nachgewiesene punktuelle Schäden, die im Rahmen des Straßenunterhalts beseitigt werden müssen, wird vom Verursacher Kostenersatz verlangt.
Anliegerstraßen sind straßenrechtlich Ortsstraßen, die mit ihrer Widmung zur öffentlichen Straße dem Gemeingebrauch eröffnet sind und zu allgemeinen Verkehrszwecken genutzt werden können. Damit ist auf ihnen, wie bereits oben festgestellt, auch Baustellenverkehr ohne Einschränkung zulässig.
Nach Artikel 14 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ist es möglich, jemandem, der eine Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs so in Anspruch nimmt, dass sie aufwändiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, die Kosten für Bau und Unterhalt aufzuerlegen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine Gemeindeverbindungsstraße oder Ortsstraße als Zufahrtsstraße zu einem Kieswerk einen besonders tragfähigen Unterbau und eine besonders tragfähige Decke benötigt.
In solchen Fällen wird die Stadt von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der Kostenerstattung Gebrauch machen und keinesfalls Anlieger mit diesem Aufwand belasten. Auf den angesprochenen Baustellenverkehr ist die Regelung allerdings nicht anwendbar.
Bei Straßen, bei denen eine Gewichtsbeschränkung nach dem Straßenverkehrsrecht angeordnet ist, besteht theoretisch die Möglichkeit, für Schäden, die durch das Befahren mit schwereren Fahrzeugen verursacht wurden, vom Verursacher die Kosten der Schadensbeseitigung einzufordern. In der Praxis dürfte dies aber auf erhebliche Beweisprobleme stoßen, weil der konkrete Schädiger in aller Regel nicht feststellbar ist.
Soweit Straßen durch Fahrzeuge des Großraum- und Schwerlastverkehrs befahren werden müssen, deren Abmessungen oder Gewichte die üblichen nach dem Straßenverkehrsrecht allgemein zugelassenen Grenzen überschreitet, ist ein eigenes Erlaubnisverfahren notwendig, bei dem die Belange des Straßenbaulastträgers zu wahren sind. Die Beseitigung möglicher Straßenschäden sowie die Kostentragung durch Dritte ist in diesen Fällen gewährleistet.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Kostenbeteiligung Dritter nur bei einem aufwändigeren Bau wegen der Art des Gebrauchs oder bei einer Schadensbeseitigung im Rahmen von Unterhaltsmaßnahmen möglich ist.
Eine Beteiligung Dritter an den Kosten einer Erneuerungsmaßnahme ist nicht möglich.
Antrag vom 27.09.04 Nr 1965
Wie ist das Verhältnis von Radfahrverkehr zum motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr ?
An engen Hauptverkehrsstraßen, wie der Humbold- oder Sonnenstraße, mit Radwegen wird eine Verkehrszählung zur Zeit des Berufsverkehrs in der Frühe und zur ruhigeren Nachmittagszeit durchgeführt.
Die Verkehrszählung soll bei günstiger Witterung und an kalten Regentagen erfolgen, wobei die Verkehrsteilnehmer in beiden Richtungen gezählt werden.
In der Vergangenheit wurden auch in engen Hauptverkehrsstraßen Radwege eingebaut, obwohl es verkehrsruhigere Parallelstraßen für den Radverkehr gibt. Mit erheblichen Investitionskosten wurde die Reduzierung von Verkehrsflächen für den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr betrieben. Es soll jetzt festgestellt werden, wie sich der Radfahrverkehr entwickelt hat und in welchem Verhältnis er in den genannten Straßen zum motorisierten Individual- bzw. Wirtschaftverkehr steht.
Antwort: Beschluss Ausschuss Stadtplanung un Bauordnung vom 12.01.05
Nur allgemein, kaum brauchbar.
Antrag vom 21.10.04
Freilaufende Rechtsabbiegespuren Luftreinhalteplan
Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele freilaufende Rechstabbiegespuren in den vergangenen drei Jahren zurückgebaut wurden bzw. mit einer zusätzlichen Ampelschaltung versehen wurden. Auch ist mitzuteilen, welche freilaufenden Abbiegespuren zukünftig geplant sind.
Im Zusammenhang mit einem zu erstellenden Luftreinhalteplan ist jede Behinderung des motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehrs zu vermeiden, da mit der Erhöhung des CO2 – Ausstoßes auch der Feinstaub zunimmt. Freilaufende Rechtsabbiegespuren vermeiden unnötige Wartezeiten, Stop-and-Go
nach § 60 Abs. 5 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 21.10.2004 teile ich Ihnen aber Folgendes mit:
Der Rückbau, die Anordnung oder auch die Signalisierung von freilaufenden Rechtsabbiegefahrbahnen wird immer auf Basis verschiedener Einzelfaktoren entsprechend der rechtlichen Grundlagen (StVO) entschieden. Das Baureferat handelt hier nicht programmatisch sondern realisiert in solchen Fällen entweder bauliche Maßnahmen auf Anordnung des KVR (z.B. bei Sicherheitsdefiziten) oder berücksichtigt im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten in den Planungsprojekten die jeweiligen Bedürfnisse der einzelnen Verkehrsteilnehmer. Die Hauptzielsetzung von Straßenbauprojekten ist immer die Erhöhung der Verkehrssicherheit bei möglichst hoher Qualität in der Abwicklung des Verkehrsaufkommens.
Freilaufende Rechtsabbiegefahrbahnen eignen sich vor allem zur zügigen Führung und Abwicklung des Rechtsabbiegeverkehrs, was vor allem bei Verkehrsknoten mit dem Anspruch möglichst hoher Leistungsfähigkeit gefragt ist. Dem gegenüber steht aber immer die Benachteiligung und Gefährdung der, diesen Rechtsabbieger querenden, Fußgänger und Radfahrer. Problematisch ist hierbei auch, dass der Vorrang der rechtwinklig über die Rechtsabbiegefahrbahn geführten Fußgänger und Radfahrer vor KFZ kaum oder nur wenig bekannt ist. Zur Unterstützung dieses Vorranges wird dann gegebenenfalls ein Zebraüberweg oder eine Signalisierung gewählt.
Je nach Örtlichkeit wird also intensiv abgewogen und geprüft, wo der bessere Ansatz zu finden ist und welche Interessenlage im jeweiligen Fall überwiegt.
Demzufolge wurden in den vergangenen drei Jahren laut einer Stellungnahme des KVR in München bei folgenden Kreuzungsumbauten freilaufende Rechtsabbieger zurückgebaut:
- Schleißheimer Straße/ Petuelring und Belgradstraße/ Petuelring
Im Zuge der Oberflächenwiederherstellung nach dem Tunnelbau wurden diese Kreuzungsbereiche der neuen Verkehrssituation angepasst, so dass nach dem Tunnelbau die Rechtsabbieger entfallen konnten.
- Verdi-/ Pippinger Straße
Zur Behebung eines Unfallschwerpunktes wurde ein Umbau an diesem stark frequentierten Verkehrsknoten notwendig. Mit dem Umbau konnte eine signaltechnisch gesicherte Verkehrsführung aller Linksabbieger realisiert werden. Der freilaufende, verkehrlich unbedeutende Rechtsabbieger südliche Pippinger Straße Richtung stadteinwärts musste aufgrund der gegebenen Straßenbegrenzungslinien entfallen.
- Hohenzollern-/ Winzererstraße
Aus Verkehrssicherheitsgründen (verbesserte Fußgänger- und Radwegführung) wurde der freilaufende Rechtsabbieger nördliche Winzererstraße in Fahrtrichtung nach Westen in die Schwere-Reiter-Straße zurückgebaut und in die Signalregelung mit einbezogen.
- Weinberger-/ Benedikter-/ Silberdistelstraße
An dieser Kreuzung wurde der freilaufende Rechtsabbieger südliche Silberdistelstraße in die Weinbergerstraße östlich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Schulkinder geschlossen.
Des Weiteren wurde eine zusätzliche Signalisierung bei freilaufenden Rechtsabbiegern an folgenden Kreuzungen durchgeführt.
- Georg-Brauchle-Ring/ Hanauer Straße
Der freilaufenden Rechtsabbieger nördliche Hanauer Straße Fahrtrichtung nach Westen wurde nach U-Bahnbau in die Signalregelung mit einbezogen. Vor dem Umbau war der Fußgängerüberweg mit Zeichen 134 (Zebra) beschildert. Die Signalregelung wurde zur Erhöhung der Sicherheit für die dort querenden Fußgänger und Radfahrer durchgeführt.
- Chiemgau-/ Rosenheimer Straße
Auf der Ostseite des Mittleren Ringes im Bereich der Autobahnzufahrt und -abfahrt musste früher der Fußgänger- und Radfahrverkehr ungesichert die drei Rechtsabbiegespuren von der Autobahn A8 kommend queren. Mit der Erneuerung der Lichtzeichenanlage wurde eine signalgeregelte Führung installiert, die nur im Anforderungsbetrieb für diese Verkehrsteilnehmer umschaltet.
Außerdem wurde durch das Baureferat, Hauptabteilung Tiefbau, noch eine Maßnahme an der Kreuzung „Frauenstraße / Zwingerstraße“ realisiert, bei der ebenfalls ein freilaufender Rechtsabbieger als Maßnahme zur Schulwegsicherung zurückgebaut wurde.
Im Kreuzungsbereich wurde eine Dreiecksinsel zurückgebaut und die Einfahrt von der Frauenstraße in die Zwingerstraße enger gefasst, um die Querungslänge für die Schulkinder zu verkürzen.
Folgende Maßnahmen des Baureferates befinden sich derzeit in der Planungsphase und enthalten in ihrem derzeitigen Planungskonzept freilaufende Rechtsabbiegespuren:
- Maßnahme Südanbindung Perlach (SAP):
Kreuzung SAP / Unterhachinger Straße (2 Stück)
Kreuzung SAP / Carl-Wery-Straße (2 Stück)
- Maßnahme Nordumgehung Pasing (NUP):
Kreuzung Lortzingstraße / Bodenseestraße
Kreuzung NUP / Lortzing-/ Pippinger Straße
Kreuzung Landsberger Straße / NUP.
- Innere und äußere Erschließung Fußballstadion Fröttmaning:
In diesem Projekt ist die gesamte verkehrliche Infrastruktur höhenfrei ausgelegt. Demzufolge sind auch zahlreiche freilaufende Rechtsabbiegespuren im Konzept enthalten.
Das Baureferat kann aufgrund der statistischen Aufzählung der letzten Maßnahmen und den damit verbundenen Veränderungen in der verkehrlichen Abwicklung leider keine Rückschlüsse auf Änderungen der Schadstoffemission bzw. der Luftreinhaltung treffen.
Grüner Pfeil Luftreinhalteplan
Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Grüne Pfeile, die der Verkehrsbeschleunigung dienen, in den vergangenen drei Jahren abmontiert wurden. Auch ist mitzuteilen, welche Grünen Pfeile zukünftig geplant sind.
Im Zusammenhang mit einem zu erstellenden Luftreinhalteplan ist jede Behinderung des motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehrs zu vermeiden, da mit der Erhöhung des CO2 – Ausstoßes auch der Feinstaub zunimmt.
Grüne Pfeile vermeiden unnötige Wartezeiten, Stop-and-Go-Verkehr und Schadstoffausstoß.
Nach § 60 Abs. 5 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt des Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und
§ 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 21.10.2004 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Seit der Einführung des Grünpfeils in München im Mai 2000 wurden bis zum 15.11.2004 von den 87 montierten Grünpfeilen 17 Grünpfeile wieder abgebaut. Der Hauptgrund ist die Nachrüstung von Zusatzeinrichtungen für Blinde (ZEB), die ein Ausschlusskriterium für einen Grünpfeilstandort darstellen.
Aufgrund einer Bürgeranfrage wird noch in diesem Jahr ein Grünpfeil am Georg-Brauchle-Ring (Zufahrt Amt für Abfallwirtschaft) montiert.
Ansonsten werden seit etwa 3 Jahren nahezu ausschließlich Einzelanträge wohlwollend vom Kreisverwaltungsreferat geprüft, wobei die Mehrzahl der Standorte aufgrund der rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV – StVO) nicht realisiert werden können.
Diese Ausschlusskriterien sind:
· keine ausreichende Sicht auf „feindliche“ (freigegebene)
· Fahrverkehr
· entgegenkommendem Verkehr wird konfliktfreies Abbiegen signalisiert
· entgegenkommender Linksabbieger hat einen Diagonalgrünpfeil
· eigene Rechtsabbieger-Signale (Pfeil) oder Rechtsabbiege-Hilfssignale
· Gleise müssen gekreuzt werden
· starker, (freigegebener Fußgänger-) oder Radverkehr muss gekreuzt werden
· zu kreuzender Radweg ist Zweirichtungsradweg (nicht paralleler Radweg)
· für Rechtsabbieger stehen mehr als eine Spur zur Verfügung
· Anlage dient der Schulwegsicherung oder dem Schutz von Behinderten oder älteren Menschen
· mit Zusatzeinrichtungen für Blinde (ZEB) ausgerüstete Furten müssen gekreuzt werden
Da die Landeshauptstadt München eine Vielzahl von Lichtzeichenanlagen mit Zusatzeinrichtungen für Blinde ausgestattet hat, sowie aufgrund der übrigen oben aufgeführten Ausschlusskriterien ist die Anbringung von weiteren Grünpfeilen nur noch in Einzelfällen möglich. Das Kreisverwaltungsreferat prüft entsprechende Anregungen von Bezirksausschüssen oder von Bürgern aber gerne auf ihre Realisierbarkeit.
Antrag vom 02.08.04 Nr. 1874
Ausreichend Parkplätze im Neubau des Harlachinger Krankenhauses
Im Zuge des Neubaus des Harlachinger Krankenhauses werden mehr als die bisher vorhandenen 754 Parkplätze errichtet.
Die Parkplatzsituation im und um das Krankenhaus ist seit vielen Jahren unbefriedigend. Die Anlieger in den engen durch Krankenhausbesucher verparkten Straßen fordern endlich eine Entlastung. Der Neubau bietet eine Chance, das Parkchaos zu beseitigen.
Antrag vom 30.07.04
Befreiung der Anlieger in der Birkenau von der Straßenausbaubeitragssatzung
Da die Sanierung der Straßen in der Birkenau seit 2000 beschlossen ist, aber immer wieder Verzögerungen auftraten, ist es nicht angebracht, die Anlieger nach der 2005 in Kraft tretenden Straßenausbaubeitragssatzung die Sanierung bezahlen zu lassen. Es wird Befreiung von diesen Kosten beantragt.
Antrag vom 13.05.04
1. Verkehrskonzept für den Abschnitt zwischen Luise-Kiesselbach-Platz und Tegernseer Landstraße nach Fertigstellung der A 99-West
2. Baubeginn für den Süd/West-Abschnitt des Mittleren Rings auf das Jahr 2007 vorziehen
3. Für den Abschnitt TegernseerLandstraße ist schnellstmöglich eine Projektzu erarbeiten.
Der genannte Abschnitt zählt heute bereits zu den stärksten befahrenen Straßen mit dem zweithöchsten Verkehrsaufkommen nach der Donnersberger Brücke. Dessen ungeachtet hat Rot-Grün den Baubeginn auf 2011 verschoben. Für den Abschnitt TegernseerLandstraße gibt bis heute keine Planung, die der neuen Schadstoffbelastungsrichtlinie Rechnung trägt. Nach Fertigstellung der A99-West wird dieser Abschnitt zu einer Stadtautobahn mit einer Belastung von mindestens 150.000 Fahrzeugen pro Tag. Wenn nichts geschieht, ist zweifelhaft, ob dort noch Menschen wohnen dürfen.
Antrag vom 12.03.04 Nr. 1502
Kreuz und quer abgestellte Fahrräder auf dem Marienplatz und seiner unmittelbaren Umgebung sowie auf anderen zentralen Plätzen
Es werden Maßnahmen zur Beseitigung der Verschandelung des Marienplatzes und anderer zentraler Plätze in München durch beliebiges Abstellen von Fahrrädern getroffen. Notwendig dazu ist auch die Bereitstellung von Abstellplätzen , z.B. durch den Bau von Fahrradkellern.
Jeder Gang über dem Marienplatz zeigt, wie verunstaltet dieser schöne Platz durch kreuz und quer abgestellte Fahrräder ist. Gleiches gilt für seine unmittelbare Umgebung. Auch den vielen Besuchern Münchens fällt dies auf .Deshalb sollte dieser chaotische Zustand nicht als Nebensache abgetan werden, zumal sich München um die Ausrichtung der Velo-City Konferenz 2007 bewirbt. Den Zuschlag bekommen meist Städte mit einer vorbildlichen Fahrradpolitik. Neben dem Bau von Fahrradwegen sollte auch für die notwendigen Stellplätze gesorgt werden.

References: § 6
 § 60
 Art. 37
 § 22
 § 60
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§ 22