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Timestamp: 2020-05-24 23:09:40+00:00

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Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen, §37 SVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG) : Übergangsgeld
(1) Ein Berufssoldat, der
wegen Dienstunfähigkeit mit einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren (§ 15 Absatz 2
§ 15 Entstehen des Anspruchs § 15 Entstehen des Anspruchs , Abs. 2
(1) Nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand besteht Anspruch auf Ruhegehalt, im Falle der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erst nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gezahlt werden. Bezüge, die einem Soldaten im Ruhestand nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, gelten als Ruhegehalt.
(2) Als Dienstzeit nach § 44 Absatz 5 des Soldatengesetzes wird die Zeit berücksichtigt, die ruhegehaltfähig ist; § 20 Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähige Dienstzeit gelten oder nach § 22 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; § 22 Satz 3 und § 64 Absatz 1 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.
dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand , Abs. 5, Satz. 1
des Soldatengesetzes) oder
wegen mangelnder Eignung (§ 46 Absatz 8
§ 46 Entlassung § 46 Entlassung , Abs. 8
des Soldatengesetzes)
entlassen worden ist, erhält ein Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Berufssoldat im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war.
(2) Das Übergangsgeld beträgt nach vollendeter einjähriger Wehrdienstzeit das Einfache und bei längerer Wehrdienstzeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Fünffache der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4
des Bundesbesoldungsgesetzes), die der Soldat im letzten Monat erhalten hat oder erhalten hätte. § 17 Absatz 1 Satz 2
(3) Als Wehrdienstzeit (Absatz 2) gilt die Zeit eines ununterbrochenen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.
(4) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn
ein Unterhaltsbeitrag nach § 36
§ 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten § 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten
Einem Berufssoldaten kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden, wenn er vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes) wegen Erreichens der für seinen Dienstgrad bestimmten Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden ist.
die Dienstzeit bei der Bemessung einer gewährten Versorgung als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird.
(5) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt. Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem der Berufssoldat die für seinen Dienstgrad vorgeschriebene Altersgrenze erreicht hat. Beim Tode des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.
(6) Bezieht der entlassene Berufssoldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5,
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen , Abs. 5
§ 15 Entstehen des Anspruchs§ 15 Entstehen des Anspruchs, Abs. 2
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Abs. 5, Satz. 1
§ 46 Entlassung§ 46 Entlassung, Abs. 8
§ 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten§ 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, Abs. 5

References: §37

§ 15
 § 15
 § 4
 § 44
 § 20
 § 22
 § 22
 § 64
 § 44

§ 44
 § 44

§ 46
 § 46
 § 17
 § 36

§ 36
 § 36
 § 44
 § 53

§ 53
 § 53

§ 15

§ 44

§ 46

§ 36

§ 53