Source: https://dejure.org/gesetze/LWoFG/17.html
Timestamp: 2018-12-13 23:48:28+00:00

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§ 17 LWoFG Sicherung der Belegungsbindung - dejure.org
dejure.org Übersicht LWoFGAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 15Überlassung von Mietwohnraum § 16Bestand der Bindungen § 17Sicherung der Belegungsbindung § 18Sicherung der Bindung zur Selbstnutzung § 19Sicherung der höchstzulässigen Miete (Mietbindung) § 20Sonstige Vorschriften der Sicherung, datenschutz-
rechtliche Bestimmungen, Betretungsrecht § 21Freistellung von Belegungsbindungen § 22Mittelbare Belegung durch Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen § 23Zweck und Beteiligte des Kooperations-
vertrages § 24Gegenstände des Kooperations-
Dritter Abschnitt - Bindungs- und Sicherungsrecht (§§ 15 - 24)
(1) 1Ist eine Mietwohnung entgegen § 15 Abs. 1 überlassen worden und hätte der Mieter dies unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt zumindest wissen können, hat der Vermieter auf Verlangen der zuständigen Stelle das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Wohnberechtigten zu überlassen. 2Kann der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, kann die zuständige Stelle unter den Voraussetzungen des Satzes 1 von dem Mieter, der die Wohnung entgegen § 15 dieses Gesetzes besitzt, die Räumung der Wohnung verlangen.
(2) 1Der Verfügungsberechtigte darf eine Mietwohnung nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle
2. nicht nur vorübergehend, mehr als sechs Monate, leer stehen lassen oder
2Im Fall von Satz 1 Nr. 1 ist die Genehmigung zu erteilen, wenn der Verfügungsberechtigte und dessen Haushaltsangehörige die Voraussetzungen des § 15 erfüllen. 3Im Fall von Satz 1 Nr. 2 darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn und solange eine Vermietung an Wohnberechtigte im Sinne des § 15 nicht möglich ist und der Förderzweck nicht auf andere Weise, auch nicht durch Freistellung von Belegungsbindungen nach § 21 oder durch Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen nach § 22, erreicht werden kann. 4Im Fall von Satz 1 Nr. 3 kann die Genehmigung erteilt werden, wenn und soweit ein überwiegendes öffentliches oder ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten an der anderen Verwendung oder baulichen Änderung der Wohnung besteht; die Genehmigung kann unter der Verpflichtung zu einem Geldausgleich in angemessener Höhe oder vertraglichen Einräumung eines Belegungsrechts für eine Ersatzwohnung erteilt werden. 5Gebrauchsüberlassungen durch Mieter an nicht wohnberechtigte Dritte im Sinne des § 15 sind nicht zulässig, wenn die Wohnung ganz oder zu mehr als der Hälfte der Wohnfläche überlassen wird.
§ 17 LWoFG auf Ihre Merkliste setzen
Auf § 17 LWoFG verweisen folgende Vorschriften:
§ 21 (Freistellung von Belegungsbindungen)
§ 25 (Naturalrestitution bei ungenehmigter Zweckänderung)
§ 26 (Geldleistungen bei Verstößen)
§ 27 (Bußgeldvorschriften)
Redaktionelle Querverweise zu § 17 LWoFG:
§§ 535 ff. (Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags) (zu § 17 I)
§§ 1 ff. (Anwendungsbereich) (zu § 17 II 1 Nr. 3)

References: § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 21
 § 22
 § 15

§ 17
 § 17

§ 21

§ 25

§ 26

§ 27
 § 17
 § 17
 § 17