Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=GNotKG
Timestamp: 2017-10-18 16:47:04+00:00

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§ 1 GNotKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
Verfahren nach den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
Verfahren nach § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
Verfahren nach § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
Verfahren nach § 10 des Umwandlungsgesetzes,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GNotKG
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GNotKG
Verfahren nach den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über den Ausschluss von Aktionären,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GNotKG
Verfahren nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 GNotKG
Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 GNotKG
Verfahren nach der Verfahrensordnung für Höfesachen,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 GNotKG
Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 GNotKG
Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 GNotKG
Verfahren nach dem Transsexuellengesetz,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 GNotKG
Verfahren nach § 84 Absatz 2 und § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 GNotKG
Verfahren nach dem Personenstandsgesetz,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 GNotKG
Verfahren nach § 7 Absatz 3 des Erbbaurechtsgesetzes,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 GNotKG
Verteilungsverfahren, soweit sich die Kosten nicht nach dem Gerichtskostengesetz bestimmen,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 GNotKG
Verfahren über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung und die Bewilligung der Kraftloserklärung von Vollmachten (§ 132 Absatz 2 und § 176 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 18 GNotKG
Verfahren über Anordnungen über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 19 GNotKG
Verfahren nach den §§ 23 bis 29 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 20 GNotKG
Verfahren nach § 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 GNotKG
gerichtliche Verfahren nach § 335 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
in Landesgesetzen geregelte Verfahren und Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
solche Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen nach Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden oder Notare zuständig sind.
§ 1 Abs. 6 Satz 1 GNotKG
§ 2 GNotKG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Soweit jemandem, der von Gerichtskosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Das Gleiche gilt, außer in Grundbuch- und Registersachen, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter die Kosten des Verfahrens übernimmt.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) 1Wenn in Grundbuch- und Registersachen einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Kosten- oder Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Kosten oder der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten den Nichtbefreiten ohne Berücksichtigung einer abweichenden schuldrechtlichen Vereinbarung aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 GNotKG
(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 135 Abs. 1 +++)
§ 3 GNotKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäfts hat (Geschäftswert), soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 4 GNotKG
§ 4 Satz 1 GNotKG
Die Erteilung eines Auftrags an einen Notar steht der Stellung eines Antrags im Sinne dieses Kapitels gleich.
§ 5 GNotKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Gleiches gilt, wenn die Sache an ein anderes Gericht abgegeben wird.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben ist oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Verweist der Notar ein Teilungsverfahren an einen anderen Notar, entstehen die Gebühren für jeden Notar gesondert.
§ 6 GNotKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Ansprüche auf Zahlung von Gerichtskosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Bei Betreuungen und Pflegschaften, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind (Dauerbetreuungen, Dauerpflegschaften), sowie bei Nachlasspflegschaften, Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltungen beginnt die Verjährung hinsichtlich der Jahresgebühren am Tag vor deren Fälligkeit, hinsichtlich der Auslagen mit deren Fälligkeit.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten fällig geworden sind.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Ansprüche auf Rückzahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem jeweiligen in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückzahlung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut; ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 GNotKG
3Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie oder ihr Ablauf gehemmt.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
§ 7 GNotKG
§ 7 Satz 1 GNotKG
§ 7a GNotKG
§ 7a Satz 1 GNotKG
Jede Kostenrechnung, jede anfechtbare Entscheidung und jede Kostenberechnung eines Notars hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.
§ 8 GNotKG
§ 8 Satz 1 GNotKG
1In Betreuungssachen und betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen werden die Jahresgebühren 11101, 11102 und 11104 des Kostenverzeichnisses, in Nachlasssachen die Jahresgebühr 12311 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres fällig.
§ 8 Satz 2 GNotKG
2In diesen Fällen werden Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig.
§ 9 GNotKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Im Übrigen werden die gerichtlichen Gebühren und Auslagen fällig, wenn
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GNotKG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.
§ 10 GNotKG
§ 10 Satz 1 GNotKG
Notargebühren werden mit der Beendigung des Verfahrens oder des Geschäfts, Auslagen des Notars und die Gebühren 25300 und 25301 sofort nach ihrer Entstehung fällig.
§ 11 Satz 1 GNotKG
1Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien sowie gerichtliche Unterlagen können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit entstandenen Kosten bezahlt sind.
§ 11 Satz 2 GNotKG
2Dies gilt nicht, soweit § 53 des Beurkundungsgesetzes der Zurückbehaltung entgegensteht.
§ 12 GNotKG
§ 12 Satz 1 GNotKG
In weiterem Umfang, als das Verfahrensrecht und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung der Kosten oder von der Sicherstellung der Zahlung nicht abhängig gemacht werden.
§ 13 GNotKG
§ 13 Satz 1 GNotKG
1In erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 22 Absatz 1), kann die beantragte Handlung oder eine sonstige gerichtliche Handlung von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe der für die Handlung oder der für das Verfahren im Allgemeinen bestimmten Gebühr abhängig gemacht werden.
§ 13 Satz 2 GNotKG
2Satz 1 gilt in Grundbuch- und Nachlasssachen jedoch nur dann, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Eingangs der Gebühr erforderlich erscheint.
§ 14 GNotKG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Wird eine gerichtliche Handlung beantragt, mit der Auslagen verbunden sind, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen ausreichenden Vorschuss zu zahlen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Das Gericht soll eine Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von der vorherigen Zahlung abhängig machen; § 13 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist ein solcher Vorschuss zu erheben.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) Absatz 1 gilt nicht in Freiheitsentziehungssachen und für die Anordnung einer Haft.
§ 15 GNotKG
§ 15 Satz 1 GNotKG
Die Tätigkeit des Notars kann von der Zahlung eines zur Deckung der Kosten ausreichenden Vorschusses abhängig gemacht werden.
§ 16 Satz 1 GNotKG
§ 16 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 16 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 16 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 16 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
§ 16 Satz 1 Nr. 4 lit. a GNotKG
§ 16 Satz 1 Nr. 4 lit. b GNotKG
§ 16 Satz 1 Nr. 5 GNotKG
§ 17 GNotKG
§ 17 Satz 1 GNotKG
1Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses auf die Gerichtskosten bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind.
§ 17 Satz 2 GNotKG
2§ 33 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 18 GNotKG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Im gerichtlichen Verfahren werden angesetzt
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 18 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Die Kosten für
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen und
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
werden auch dann von dem nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Nachlassgericht erhoben, wenn die Eröffnung oder Beurkundung bei einem anderen Gericht stattgefunden hat.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Für Beurkundungen nach § 31 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) gilt Absatz 1.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Grundbuchämtern werden die Kosten im Fall der Nummer 14122, 14131 oder 14141 des Kostenverzeichnisses bei dem Gericht angesetzt, bei dessen Grundbuchamt der Antrag zuerst eingegangen ist.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Entsprechendes gilt für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Registergerichten im Fall der Nummer 14221, 14231 oder 14241 des Kostenverzeichnisses.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) Die Kosten für die Eintragung in das Schiffsregister bei Verlegung des Heimathafens oder des Heimatorts werden nur von dem Gericht des neuen Heimathafens oder Heimatorts angesetzt.
§ 18 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.
§ 18 Abs. 6 Satz 1 GNotKG
(6) 1Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange keine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.
§ 18 Abs. 6 Satz 2 GNotKG
2Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Geschäftswert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
§ 19 GNotKG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Die Notarkosten dürfen nur aufgrund einer dem Kostenschuldner mitgeteilten, von dem Notar unterschriebenen Berechnung eingefordert werden.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht von der Mitteilung der Berechnung abhängig.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GNotKG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
§ 19 Abs. 6 Satz 1 GNotKG
§ 20 GNotKG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Gerichtskosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), bei Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, nach Absendung der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Kosten eingelegt oder dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden, dass ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.
§ 21 GNotKG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.
§ 21 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Werden die Kosten von einem Gericht erhoben, trifft dieses die Entscheidung.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Solange das Gericht nicht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden.
§ 21 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.
§ 22 GNotKG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
§ 23 GNotKG
§ 23 Satz 1 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 4 lit. a GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 4 lit. b GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 4 lit. c GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 4 lit. d GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 4 lit. e GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 5 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 6 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 7 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 8 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 9 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 10 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 11 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 12 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 13 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 14 GNotKG
§ 23 Satz 1 Nr. 15 GNotKG
§ 24 GNotKG
§ 24 Satz 1 GNotKG
Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren
§ 24 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen;
§ 24 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
über die Nachlasssicherung;
§ 24 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird;
§ 24 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
über die Errichtung eines Nachlassinventars;
§ 24 Satz 1 Nr. 5 GNotKG
über eine Nachlassverwaltung, wenn diese angeordnet wird;
§ 24 Satz 1 Nr. 6 GNotKG
über die Pflegschaft für einen Nacherben;
§ 24 Satz 1 Nr. 7 GNotKG
über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers;
§ 24 Satz 1 Nr. 8 GNotKG
über die Entgegennahme von Erklärungen, die die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern betreffen, oder über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie
§ 24 Satz 1 Nr. 9 GNotKG
zur Ermittlung der Erben (§ 342 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
sind nur die Erben, und zwar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt.
§ 25 GNotKG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Die nach § 22 Absatz 1 begründete Haftung für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens erlischt, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist und das Gericht nicht über die Kosten entschieden hat oder die Kosten nicht von einem anderen Beteiligten übernommen worden sind.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so schuldet die Kosten nur derjenige, dem das Gericht die Kosten auferlegt hat.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
§ 25 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Die §§ 23 und 24 gelten nicht im Rechtsmittelverfahren.
§ 26 GNotKG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Sind in einem gerichtlichen Verfahren Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Die Auslagen nach Nummer 31003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) In Unterbringungssachen schuldet der Betroffene nur Auslagen nach Nummer 31015 des Kostenverzeichnisses und nur, wenn die Gerichtskosten nicht einem anderen auferlegt worden sind.
§ 26 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) Im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und im Verfahren auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.
§ 26 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) Die Auslagen einer öffentlichen Zustellung in Teilungssachen schulden die Anteilsberechtigten.
§ 27 GNotKG
§ 27 Satz 1 GNotKG
§ 27 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
§ 27 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
§ 27 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 27 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung.
§ 28 GNotKG
§ 28 Satz 1 GNotKG
1Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird.
§ 28 Satz 2 GNotKG
2Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.
§ 29 GNotKG
§ 29 Satz 1 GNotKG
Die Notarkosten schuldet, wer
§ 29 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat,
§ 29 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat oder
§ 29 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
§ 30 GNotKG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten schuldet ferner jeder, dessen Erklärung beurkundet worden ist.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Werden im Beurkundungsverfahren die Erklärungen mehrerer Beteiligter beurkundet und betreffen die Erklärungen verschiedene Rechtsverhältnisse, beschränkt sich die Haftung des Einzelnen auf die Kosten, die entstanden wären, wenn die übrigen Erklärungen nicht beurkundet worden wären.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten dieses Beurkundungsverfahrens, die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten oder sämtliche genannten Kosten übernommen hat, haftet insoweit auch gegenüber dem Notar.
§ 31 GNotKG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Schuldner der Kosten, die für die Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts anfallen, ist vorbehaltlich des § 29 Nummer 3 nur der Ersteher.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Für die Kosten, die durch die Errichtung eines Nachlassinventars und durch Tätigkeiten zur Nachlasssicherung entstehen, haften nur die Erben, und zwar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Nachlassverbindlichkeiten.
§ 31 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Schuldner der Kosten der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder des Gesamtguts nach Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Anteilsberechtigten; dies gilt nicht, soweit der Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wurde.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Ferner sind die für das Amtsgericht geltenden Vorschriften über die Kostenhaftung entsprechend anzuwenden.
§ 32 GNotKG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Sind durch besondere Anträge eines Beteiligten Mehrkosten entstanden, so fallen diese ihm allein zur Last.
§ 33 GNotKG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Soweit ein Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren aufgrund von § 27 Nummer 1 oder Nummer 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 27 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und der Beteiligte, dem die Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Anhörung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 27 Nummer 2 haftet und wenn
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Geschäftswert richten, bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach Tabelle A oder Tabelle B.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert bis 500 Euro nach Tabelle A 35 Euro, nach Tabelle B 15 Euro.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
bis … Euro	für jeden
weiteren … Euro	in Tabelle A um … Euro	in Tabelle B um … Euro
2 000	500	18	4
10 000	1 000	19	6
25 000	3 000	26	8
50 000	5 000	35	10
200 000	15 000	120	27
500 000	30 000	179	50
5 000 000	50 000	80
10 000 000	200 000	130
20 000 000	250 000	150
30 000 000	500 000	280
§ 34 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Gebührentabellen für Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro sind diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
§ 34 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.
§ 34 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.
§ 35 GNotKG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Der Geschäftswert beträgt, wenn die Tabelle A anzuwenden ist, höchstens 30 Millionen Euro, wenn die Tabelle B anzuwenden ist, höchstens 60 Millionen Euro, wenn kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.
§ 36 GNotKG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) 1Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.
§ 36 Abs. 4 Satz 2 GNotKG
2Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.
§ 37 GNotKG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Sind außer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände oder Kosten betroffen, wird deren Wert nicht berücksichtigt.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Soweit Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände oder Kosten ohne den Hauptgegenstand betroffen sind, ist deren Wert maßgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigt.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Sind die Kosten des Verfahrens ohne den Hauptgegenstand betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigt.
§ 38 GNotKG
§ 38 Satz 1 GNotKG
1Verbindlichkeiten, die auf einer Sache oder auf einem Recht lasten, werden bei Ermittlung des Geschäftswerts nicht abgezogen, sofern nichts anderes bestimmt ist.
§ 38 Satz 2 GNotKG
2Dies gilt auch für Verbindlichkeiten eines Nachlasses, einer sonstigen Vermögensmasse und im Fall einer Beteiligung an einer Personengesellschaft auch für deren Verbindlichkeiten.
§ 39 GNotKG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Ein Notar, der einen Antrag bei Gericht einreicht, hat dem Gericht den von ihm zugrunde gelegten Geschäftswert hinsichtlich eines jeden Gegenstands mitzuteilen, soweit dieser für die vom Gericht zu erhebenden Gebühren von Bedeutung ist.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Auf Ersuchen des Gerichts hat der Notar, der Erklärungen beurkundet hat, die bei Gericht eingereicht worden sind, oder Unterschriften oder Handzeichen unter solchen Erklärungen beglaubigt hat, in entsprechendem Umfang Auskunft zu erteilen.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Legt das Gericht seinem Kostenansatz einen von Absatz 1 abweichenden Geschäftswert zugrunde, so ist dieser dem Notar mitzuteilen.
§ 39 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Auf Ersuchen des Notars, der Erklärungen beurkundet oder beglaubigt hat, die bei Gericht eingereicht werden, hat das Gericht über die für die Geschäftswertbestimmung maßgeblichen Umstände Auskunft zu erteilen.
§ 40 GNotKG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Der Geschäftswert für das Verfahren zur
§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls.
§ 40 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen.
§ 40 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Ist in dem Erbschein lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen, ist Geschäftswert der Wert des Hofs.
§ 40 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4Abweichend von Satz 2 werden nur die auf dem Hof lastenden Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (§ 15 Absatz 2 der Höfeordnung) abgezogen.
§ 40 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Beziehen sich die in Absatz 1 genannten Verfahren nur auf das Erbrecht eines Miterben, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Anteil dieses Miterben.
§ 40 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Entsprechendes gilt, wenn ein weiterer Miterbe einer bereits beurkundeten eidesstattlichen Versicherung beitritt.
§ 40 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenstände, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des Geschäftswerts außer Betracht; Nachlassverbindlichkeiten werden nicht abgezogen.
§ 40 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Macht der Kostenschuldner glaubhaft, dass der Geschäftswert nach Absatz 1 niedriger ist, so ist dieser maßgebend.
§ 40 Abs. 3 Satz 3 GNotKG
3Die Sätze 1 und 2 finden auf die Ausstellung, die Änderung und den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses entsprechende Anwendung.
§ 40 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
§ 40 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) 1In einem Verfahren, das ein Zeugnis über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers betrifft, beträgt der Geschäftswert 20 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
§ 40 Abs. 5 Satz 2 GNotKG
2Dies gilt entsprechend, soweit die Angabe der Befugnisse des Testamentsvollstreckers Gegenstand eines Verfahrens wegen eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist.
§ 40 Abs. 6 Satz 1 GNotKG
(6) 1Bei der Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des Nachlasses steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.
§ 40 Abs. 6 Satz 2 GNotKG
(+++ § 40 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 65 +++)
§ 41 GNotKG
§ 41 Satz 1 GNotKG
In einem Verfahren, das ein Zeugnis nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung oder nach § 42 der Schiffsregisterordnung, auch in Verbindung mit § 74 der Schiffsregisterordnung oder § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, betrifft, ist Geschäftswert der Wert der Gegenstände, auf die sich der Nachweis der Rechtsnachfolge erstreckt.
§ 42 GNotKG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und bei Geschäften, die die Aufhebung oder das Erlöschen von Sondereigentum betreffen, ist Geschäftswert der Wert des bebauten Grundstücks.
§ 42 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Ist das Grundstück noch nicht bebaut, ist dem Grundstückswert der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen.
§ 42 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Bei Wohnungs- und Teilerbbaurechten gilt Absatz 1 entsprechend, wobei an die Stelle des Grundstückswerts der Wert des Erbbaurechts tritt.
§ 43 Satz 1 GNotKG
1Wird bei der Bestellung eines Erbbaurechts als Entgelt ein Erbbauzins vereinbart, ist Geschäftswert der nach § 52 errechnete Wert des Erbbauzinses.
§ 43 Satz 2 GNotKG
2Ist der nach § 49 Absatz 2 errechnete Wert des Erbbaurechts höher, so ist dieser maßgebend.
§ 44 GNotKG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Bei der Einbeziehung eines Grundstücks in die Mithaft wegen eines Grundpfandrechts und bei der Entlassung aus der Mithaft bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Wert des einbezogenen oder entlassenen Grundstücks, wenn dieser geringer als der Wert nach § 53 Absatz 1 ist.
§ 44 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Die Löschung eines Grundpfandrechts, bei dem bereits zumindest ein Grundstück aus der Mithaft entlassen worden ist, steht hinsichtlich der Geschäftswertbestimmung der Entlassung aus der Mithaft gleich.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für grundstücksgleiche Rechte.
§ 44 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Absatz 1 gilt ferner entsprechend
§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
für Schiffshypotheken mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Grundstücks das Schiff oder das Schiffsbauwerk tritt, und
§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
für Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Grundstücks das Luftfahrzeug tritt.
§ 45 GNotKG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Bei Einräumung des Vorrangs oder des gleichen Rangs ist Geschäftswert der Wert des vortretenden Rechts, höchstens jedoch der Wert des zurücktretenden Rechts.
§ 45 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Die Vormerkung gemäß § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Vorrangseinräumung gleich.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Dasselbe gilt für den Fall, dass ein nachrangiges Recht gegenüber einer vorrangigen Vormerkung wirksam sein soll.
§ 45 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Der Ausschluss des Löschungsanspruchs nach § 1179a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 1179b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist wie ein Rangrücktritt des Rechts zu behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluss vereinbart wird.
§ 45 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Geschäftswert einer sonstigen Vormerkung ist der Wert des vorgemerkten Rechts; § 51 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 46 GNotKG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert).
§ 46 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
nach dem Inhalt des Geschäfts,
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
nach den Angaben der Beteiligten,
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer amtlichen Auskunft oder
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
anhand offenkundiger Tatsachen.
§ 46 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks können auch herangezogen werden
§ 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
im Grundbuch eingetragene Belastungen,
§ 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder
§ 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
für Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte.
§ 46 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Im Fall der Nummer 3 steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.
§ 46 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt.
§ 47 GNotKG
§ 47 Satz 1 GNotKG
1Im Zusammenhang mit dem Kauf wird der Wert der Sache durch den Kaufpreis bestimmt.
§ 47 Satz 2 GNotKG
2Der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom Käufer übernommenen oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen wird hinzugerechnet.
§ 47 Satz 3 GNotKG
3Ist der nach den Sätzen 1 und 2 ermittelte Wert niedriger als der Verkehrswert, ist der Verkehrswert maßgebend.
§ 48 GNotKG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle an eine oder mehrere natürliche Personen einschließlich der Abfindung weichender Erben beträgt der Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Sinne des Bewertungsgesetzes höchstens das Vierfache des letzten Einheitswerts, der zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr bereits festgestellt ist, wenn
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 48 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2§ 46 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 48 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Ist der Einheitswert noch nicht festgestellt, so ist dieser vorläufig zu schätzen; die Schätzung ist nach der ersten Feststellung des Einheitswerts zu berichtigen; die Frist des § 20 Absatz 1 beginnt erst mit der Feststellung des Einheitswerts.
§ 48 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelten für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens die Vorschriften des Dritten Abschnitts im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes mit Ausnahme von § 125 Absatz 3; § 126 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 48 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 49 GNotKG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Die für die Bewertung von Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf Rechte entsprechend anzuwenden, die den für Grundstücke geltenden Vorschriften unterliegen, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.
§ 49 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Der Wert eines Erbbaurechts beträgt 80 Prozent der Summe aus den Werten des belasteten Grundstücks und darauf errichteter Bauwerke; sofern die Ausübung des Rechts auf eine Teilfläche beschränkt ist, sind 80 Prozent vom Wert dieser Teilfläche zugrunde zu legen.
§ 50 GNotKG
§ 50 Satz 1 GNotKG
Der Wert beträgt bei einer schuldrechtlichen Verpflichtung
§ 50 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
über eine Sache oder ein Recht nicht oder nur eingeschränkt zu verfügen, 10 Prozent des Verkehrswerts der Sache oder des Werts des Rechts;
§ 50 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
zur eingeschränkten Nutzung einer Sache 20 Prozent des Verkehrswerts der Sache;
§ 50 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
zur Errichtung eines Bauwerks, wenn es sich um
§ 50 Satz 1 Nr. 3 lit. a GNotKG
ein Wohngebäude handelt, 20 Prozent des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks,
§ 50 Satz 1 Nr. 3 lit. b GNotKG
ein gewerblich genutztes Bauwerk handelt, 20 Prozent der voraussichtlichen Herstellungskosten;
§ 50 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
zu Investitionen 20 Prozent der Investitionssumme.
§ 51 GNotKG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechts ist der Wert des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht.
§ 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Der Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist die Hälfte des Werts nach Satz 1.
§ 51 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Der Wert einer Verfügungsbeschränkung, insbesondere nach den §§ 1365 und 1369 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie einer Belastung gemäß § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, beträgt 30 Prozent des von der Beschränkung betroffenen Gegenstands.
§ 51 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann ein höherer oder ein niedrigerer Wert angenommen werden.
§ 51 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
(+++ § 51 Abs. 1 Satz 2: zur Anwendung vgl. § 45 Abs. 3 +++)
§ 52 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen Rechts oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten oder für das herrschende Grundstück hat.
§ 52 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert maßgebend.
§ 52 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Der Wert ist jedoch durch den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert des Rechts beschränkt.
§ 52 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Ist die Dauer des Rechts außerdem auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, darf der nach Absatz 4 bemessene Wert nicht überschritten werden.
§ 52 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert.
§ 52 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer ist der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert, soweit sich aus Absatz 4 nichts anderes ergibt.
(4) 1Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, ist sein Wert
bei einem Lebensalter von …	der auf die
ersten … Jahre
bis zu 30 Jahren	20
über 30 Jahren bis zu 50 Jahren	15
über 50 Jahren bis zu 70 Jahren	10
über 70 Jahren	5
entfallende Wert.
§ 52 Abs. 4 Satz 2 GNotKG
2Hängt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer mehrerer Personen ab, ist maßgebend,
§ 52 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GNotKG
wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter der jüngsten Person,
§ 52 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GNotKG
wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das Lebensalter der ältesten Person.
§ 52 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) Der Jahreswert wird mit 5 Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann.
§ 52 Abs. 6 Satz 1 GNotKG
(6) 1Für die Berechnung des Werts ist der Beginn des Rechts maßgebend.
§ 52 Abs. 6 Satz 2 GNotKG
2Bildet das Recht später den Gegenstand eines gebührenpflichtigen Geschäfts, so ist der spätere Zeitpunkt maßgebend.
§ 52 Abs. 6 Satz 3 GNotKG
3Ist der nach den vorstehenden Absätzen bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, weil im Zeitpunkt des Geschäfts der Beginn des Rechts noch nicht feststeht oder das Recht in anderer Weise bedingt ist, ist ein niedrigerer Wert anzunehmen.
§ 52 Abs. 6 Satz 4 GNotKG
4Der Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechts beträgt 0 Euro.
§ 52 Abs. 7 Satz 1 GNotKG
(7) Preisklauseln werden nicht berücksichtigt.
§ 53 GNotKG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Der Wert einer Hypothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug oder einer Grundschuld ist der Nennbetrag der Schuld.
§ 53 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Der Wert einer Rentenschuld ist der Nennbetrag der Ablösungssumme.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Der Wert eines sonstigen Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung einer Forderung durch Bürgschaft, Sicherungsübereignung oder dergleichen bestimmt sich nach dem Betrag der Forderung und, wenn der als Pfand oder zur Sicherung dienende Gegenstand einen geringeren Wert hat, nach diesem.
§ 54 GNotKG
§ 54 Satz 1 GNotKG
1Wenn keine genügenden Anhaltspunkte für einen höheren Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Kommanditbeteiligungen bestehen, bestimmt sich der Wert nach dem Eigenkapital im Sinne von § 266 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs, das auf den jeweiligen Anteil oder die Beteiligung entfällt.
§ 54 Satz 2 GNotKG
2Grundstücke, Gebäude, grundstücksgleiche Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke sind dabei nach den Bewertungsvorschriften dieses Unterabschnitts zu berücksichtigen.
§ 54 Satz 3 GNotKG
3Sofern die betreffenden Gesellschaften überwiegend vermögensverwaltend tätig sind, insbesondere als Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige Beteiligungsgesellschaft, ist der auf den jeweiligen Anteil oder die Beteiligung entfallende Wert des Vermögens der Gesellschaft maßgeblich; die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden.
§ 55 GNotKG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung oder die Vornahme einer Handlung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.
§ 55 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Für Eintragungen in das Vereinsregister, Güterrechtsregister, Grundbuch, Schiffs- und Schiffsbauregister und in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen werden die Gebühren für jede Eintragung gesondert erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 56 GNotKG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Für Handlungen, die einen Teil des Verfahrensgegenstands betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.
§ 56 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr nach dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre.
§ 56 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Sind für Teile des Verfahrensgegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden.
§ 57 GNotKG
§ 57 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 55.
§ 57 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Das Verfahren über eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist.
§ 58 GNotKG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs und Artikel 61 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch.
§ 58 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
§ 58 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
§ 58 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten; Gebühren für Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen können jedoch bestimmt werden, indem die für die entsprechenden Eintragungen zu erhebenden Gebühren pauschal mit Ab- oder Zuschlägen versehen werden.
§ 58 Abs. 2 Satz 4 GNotKG
4Die auf gebührenfreie Eintragungen entfallenden Personal- und Sachkosten können bei der Höhe der für andere Eintragungen festgesetzten Gebühren berücksichtigt werden.
§ 59 GNotKG
§ 59 Satz 1 GNotKG
1Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der jeweiligen den Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 59 Satz 2 GNotKG
2In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.
§ 60 GNotKG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts ist, bemisst sich der Geschäftswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts.
§ 60 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Mehrere Erklärungen, die denselben Gegenstand betreffen, insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderklärung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erklärungen, sind als ein Verfahrensgegenstand zu bewerten.
§ 60 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Der Wert beträgt in jedem Fall höchstens 1 Million Euro.
§ 61 GNotKG
§ 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Geschäftswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers.
§ 61 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden bei einer Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist für die Begründung Anträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
§ 61 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Der Wert ist durch den Geschäftswert des ersten Rechtszugs begrenzt.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.
§ 61 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 62 GNotKG
§ 62 Satz 1 GNotKG
1Im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.
§ 62 Satz 2 GNotKG
2Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.
§ 63 GNotKG
§ 63 Satz 1 GNotKG
1Bei Betreuungen oder Pflegschaften, die einzelne Rechtshandlungen betreffen, ist Geschäftswert der Wert des Gegenstands, auf den sich die Rechtshandlung bezieht.
§ 63 Satz 2 GNotKG
2Bezieht sich die Betreuung oder Pflegschaft auf eine gegenwärtige oder künftige Mitberechtigung, ermäßigt sich der Wert auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht.
§ 63 Satz 3 GNotKG
3Bei Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandvermögen zu bemessen.
§ 64 GNotKG
§ 64 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Geschäftswert für eine Nachlassverwaltung, eine Gesamtgutsverwaltung oder eine sonstige Nachlasspflegschaft ist der Wert des von der Verwaltung betroffenen Vermögens.
§ 64 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Ist der Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft oder -verwaltung oder einer Gesamtgutsverwaltung von einem Gläubiger gestellt, so ist Geschäftswert der Betrag der Forderung, höchstens jedoch der sich nach Absatz 1 ergebende Betrag.
§ 65 GNotKG
§ 65 Satz 1 GNotKG
Der Geschäftswert für das Verfahren über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers beträgt jeweils 10 Prozent des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; § 40 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
§ 66 GNotKG
§ 67 GNotKG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Der Geschäftswert in einem unternehmensrechtlichen Verfahren und in einem Verfahren in Vereinssachen beträgt
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
bei Kapitalgesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 60 000 Euro,
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
bei Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sowie bei Genossenschaften 30 000 Euro,
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
bei Vereinen und Stiftungen 5 000 Euro und
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
in sonstigen Fällen 10 000 Euro,
wenn das Verfahren die Ernennung oder Abberufung von Personen betrifft.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Der Geschäftswert im Verfahren über die Verpflichtung des Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache (§ 403 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) beträgt 10 000 Euro.
§ 67 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Ist der nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
§ 68 GNotKG
§ 68 Satz 1 GNotKG
Geschäftswert in dem Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache ist die Summe der Anteile, die die an der Verhandlung Beteiligten an dem Schaden zu tragen haben.
§ 69 GNotKG
§ 69 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Geschäftswert für die Eintragung desselben Eigentümers bei mehreren Grundstücken ist der zusammengerechnete Wert dieser Grundstücke, wenn das Grundbuch über diese bei demselben Grundbuchamt geführt wird, die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag beim Grundbuchamt eingehen.
§ 69 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Satz 1 ist auf grundstücksgleiche Rechte und auf Eintragungen in das Schiffs- und Schiffsbauregister entsprechend anzuwenden.
§ 69 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Geschäftswert für die Eintragung mehrerer Veränderungen, die sich auf dasselbe Recht beziehen, ist der zusammengerechnete Wert der Veränderungen, wenn die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag bei dem Grundbuchamt oder Registergericht eingehen.
§ 69 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Der Wert des Rechts darf auch bei mehreren Veränderungen nicht überschritten werden.
§ 70 GNotKG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Ist oder wird eine Gesamthandsgemeinschaft im Grundbuch eingetragen, sind bei der Berechnung des Geschäftswerts die Anteile an der Gesamthandsgemeinschaft wie Bruchteile an dem Grundstück zu behandeln.
§ 70 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Im Zweifel gelten die Mitglieder der Gemeinschaft als zu gleichen Teilen am Gesamthandsvermögen beteiligt.
§ 70 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Ist eine Gesamthandsgemeinschaft im Grundbuch eingetragen und wird nunmehr ein Mitberechtigter der Gesamthandsgemeinschaft als Eigentümer oder werden nunmehr mehrere Mitberechtigte als Miteigentümer eingetragen, beträgt der Geschäftswert die Hälfte des Werts des Grundstücks.
§ 70 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Geht das Eigentum an dem Grundstück zu einem Bruchteil an einen oder mehrere Mitberechtigte der Gesamthandsgemeinschaft über, beträgt der Geschäftswert insoweit die Hälfte des Werts dieses Bruchteils.
§ 70 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Ein grundstücksgleiches oder sonstiges Recht steht einem Grundstück gleich; die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.
§ 70 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Dies gilt auch für Rechte, die im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind.
§ 70 Abs. 3 Satz 3 GNotKG
3Dabei treten an die Stelle der Grundstücke die in diese Register eingetragenen Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge, an die Stelle des Grundbuchamts das Registergericht.
§ 70 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Partnerschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen nicht und auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts nur für die Eintragung einer Änderung im Gesellschafterbestand anzuwenden.
§ 71 GNotKG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Bei der nachträglichen Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs ist Geschäftswert der für die Eintragung des Rechts maßgebende Wert.
§ 71 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Für die nachträgliche Gesamtbrieferteilung gilt § 44 Absatz 1 entsprechend.
§ 72 GNotKG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Den Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für die Parteien.
§ 72 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500 000 Euro beträgt, 500 000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.
§ 72 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 260 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 247 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes) sind anzuwenden.
§ 73 GNotKG
§ 73 Satz 1 GNotKG
Geschäftswert im Verfahren über den Ausschluss von Aktionären nach den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist der Betrag, der dem Wert aller Aktien entspricht, auf die sich der Ausschluss bezieht; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro.
§ 74 GNotKG
§ 74 Satz 1 GNotKG
1Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in § 3 des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro.
§ 74 Satz 2 GNotKG
2Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts ist der Tag nach Ablauf der Antragsfrist (§ 4 Absatz 1 des Spruchverfahrensgesetzes).
§ 75 GNotKG
§ 75 Satz 1 GNotKG
§ 76 GNotKG
§ 76 Satz 1 GNotKG
Geschäftswert ist
§ 76 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
in Feststellungsverfahren nach § 11 Absatz 1 Buchstabe g der Verfahrensordnung für Höfesachen der Wert des Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
§ 76 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
in Wahlverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 1 der Höfeordnung) der Wert des gewählten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
§ 76 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
in Fristsetzungsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 der Höfeordnung) die Hälfte des Werts des wertvollsten der noch zur Wahl stehenden Höfe nach Abzug der Verbindlichkeiten,
§ 76 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften über Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht (§ 1 Nummer 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen) der Geschäftswert des zugrunde liegenden Kaufvertrags.
§ 77 GNotKG
§ 77 Satz 1 GNotKG
1Bei jedem Antrag ist der Geschäftswert und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Verfahrensgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben, es sei denn, Geschäftswert ist eine bestimmte Geldsumme, oder ein fester Wert ist gesetzlich bestimmt oder ergibt sich aus früheren Anträgen.
§ 77 Satz 2 GNotKG
2Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.
§ 78 GNotKG
§ 78 Satz 1 GNotKG
Ist der Wert für die Zulässigkeit der Beschwerde festgesetzt, so ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen.
§ 79 GNotKG
§ 79 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.
§ 79 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG
Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in Euro ist,
§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GNotKG
zumindest für den Regelfall ein fester Wert bestimmt ist oder
§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GNotKG
sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbar aus einer öffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilung des Notars (§ 39) ergibt.
§ 79 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3In den Fällen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest, wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt, oder wenn es eine Festsetzung für angemessen hält.
§ 79 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Geschäftswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
§ 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
§ 80 GNotKG
§ 80 Satz 1 GNotKG
1Wird eine Schätzung des Geschäftswerts durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 79), über die Kosten der Schätzung zu entscheiden.
§ 80 Satz 2 GNotKG
2Diese Kosten können ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegt werden, der durch Unterlassung der Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch unbegründete Beschwerde die Schätzung veranlasst hat.
§ 81 GNotKG
§ 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind.
§ 81 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.
§ 81 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
§ 81 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.
§ 81 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht.
§ 81 Abs. 3 Satz 3 GNotKG
3Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt.
§ 81 Abs. 3 Satz 4 GNotKG
4Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
§ 81 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) 1Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 81 Abs. 4 Satz 2 GNotKG
2Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§ 81 Abs. 4 Satz 3 GNotKG
3Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.
§ 81 Abs. 4 Satz 4 GNotKG
4Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
§ 81 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) 1Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 81 Abs. 5 Satz 2 GNotKG
2Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend.
§ 81 Abs. 5 Satz 3 GNotKG
3Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist.
§ 81 Abs. 5 Satz 4 GNotKG
4Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
§ 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG
(6) 1Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.
§ 81 Abs. 6 Satz 2 GNotKG
2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
§ 81 Abs. 6 Satz 3 GNotKG
3Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter.
§ 81 Abs. 6 Satz 4 GNotKG
4Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
§ 81 Abs. 7 Satz 1 GNotKG
(7) 1Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 81 Abs. 7 Satz 2 GNotKG
2Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
§ 81 Abs. 8 Satz 1 GNotKG
(8) 1Die Verfahren sind gebührenfrei.
§ 81 Abs. 8 Satz 2 GNotKG
2Kosten werden nicht erstattet.
§ 81 Abs. 8 Satz 3 GNotKG
(+++ § 81: Zur Anwendung vgl. § 82 Abs. 2 +++)
(+++ § 81 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 82 Abs. 1 Satz 2 u. § 83 Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ § 81 Abs. 3 S 1 bis 3: Zur Anwendung vgl. § 83 Abs. 2 Satz 6 +++)
(+++ § 81 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 82 Abs. 1 Satz 2 u. § 83 Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ § 81 Abs. 5 Satz 1 u. 4: Zur Anwendung vgl. § 82 Abs. 1 Satz 2 u. § 83 Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ § 81 Abs. 5 Satz 1, 2 u. 4: Zur Anwendung vgl. § 83 Abs. 2 Satz 6 +++)
(+++ § 81 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 82 Abs. 1 Satz 2 u. § 83 Abs. 1 Satz 5 u. Abs. 2 Satz 6 +++)
(+++ § 81 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. § 82 Abs. 1 Satz 2 +++)
§ 82 GNotKG
§ 82 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Gegen den Beschluss, durch den aufgrund dieses Gesetzes die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags ist stets die Beschwerde statthaft.
§ 82 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2§ 81 Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
§ 82 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Im Fall des § 14 Absatz 2 ist § 81 entsprechend anzuwenden.
§ 83 GNotKG
§ 83 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Gegen den Beschluss, durch den der Geschäftswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 79), ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
§ 83 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
§ 83 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 79 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Geschäftswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
§ 83 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
§ 83 Abs. 1 Satz 5 GNotKG
5§ 81 Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
§ 83 Abs. 1 Satz 6 GNotKG
6Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht.
§ 83 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
§ 83 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
§ 83 Abs. 2 Satz 4 GNotKG
4Gegen die Entscheidung über den Antrag findet die Beschwerde statt.
§ 83 Abs. 2 Satz 5 GNotKG
5Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird.
§ 83 Abs. 2 Satz 6 GNotKG
6Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung.
§ 83 Abs. 2 Satz 7 GNotKG
7§ 81 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
§ 83 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Die Verfahren sind gebührenfrei.
§ 83 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
§ 84 GNotKG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 84 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 84 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden.
§ 84 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
§ 84 Abs. 2 Satz 4 GNotKG
4Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 81 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 84 Abs. 2 Satz 5 GNotKG
5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
§ 84 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 84 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) 1Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist.
§ 84 Abs. 4 Satz 2 GNotKG
§ 84 Abs. 4 Satz 3 GNotKG
§ 84 Abs. 4 Satz 4 GNotKG
§ 84 Abs. 4 Satz 5 GNotKG
§ 84 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
§ 84 Abs. 6 Satz 1 GNotKG
§ 85 GNotKG
§ 85 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Notarielle Verfahren im Sinne dieses Gesetzes sind das Beurkundungsverfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses) und die sonstigen notariellen Verfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 3 des Kostenverzeichnisses).
§ 85 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Das Beurkundungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist auf die Errichtung einer Niederschrift (§§ 8 und 36 des Beurkundungsgesetzes) gerichtet.
§ 86 GNotKG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Beurkundungsgegenstand ist das Rechtsverhältnis, auf das sich die Erklärungen beziehen, bei Tatsachenbeurkundungen die beurkundete Tatsache oder der beurkundete Vorgang.
§ 86 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Mehrere Rechtsverhältnisse, Tatsachen oder Vorgänge sind verschiedene Beurkundungsgegenstände, soweit in § 109 nichts anderes bestimmt ist.
§ 87 GNotKG
§ 87 Satz 1 GNotKG
Hält ein Notar außerhalb seiner Geschäftsstelle regelmäßige Sprechtage ab, so gilt dieser Ort als Amtssitz im Sinne dieses Gesetzes.
§ 88 GNotKG
§ 88 Satz 1 GNotKG
1Der Kostenschuldner hat die Kostenforderung zu verzinsen, wenn ihm eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 19) zugestellt wird, die Angaben über die Höhe der zu verzinsenden Forderung, den Verzinsungsbeginn und den Zinssatz enthält.
§ 88 Satz 2 GNotKG
2Die Verzinsung beginnt einen Monat nach der Zustellung.
§ 88 Satz 3 GNotKG
3Der jährliche Zinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 89 GNotKG
§ 89 Satz 1 GNotKG
1Die Kosten und die auf diese entfallenden Zinsen werden aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel des Notars versehenen Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 19) nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung beigetrieben; § 798 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 89 Satz 2 GNotKG
2In der Vollstreckungsklausel, die zum Zweck der Zwangsvollstreckung gegen einen zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichteten erteilt wird, ist die Duldungspflicht auszusprechen.
§ 90 GNotKG
§ 90 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Wird die Kostenberechnung abgeändert oder ist der endgültige Kostenbetrag geringer als der erhobene Vorschuss, so hat der Notar die zu viel empfangenen Beträge zu erstatten.
§ 90 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Hatte der Kostenschuldner einen Antrag auf Entscheidung des Landgerichts nach § 127 Absatz 1 innerhalb eines Monats nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung gestellt, so hat der Notar darüber hinaus den Schaden zu ersetzen, der dem Kostenschuldner durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist.
§ 90 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Im Fall des Satzes 2 hat der Notar den zu viel empfangenen Betrag vom Tag des Antragseingangs bei dem Landgericht an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 90 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4Im Übrigen kann der Kostenschuldner eine Verzinsung des zu viel gezahlten Betrags nicht fordern.
§ 90 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Über die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 wird auf Antrag des Kostenschuldners in dem Verfahren nach § 127 entschieden.
§ 90 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Die Entscheidung ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckbar.
§ 91 GNotKG
(1) 1Erhebt ein Notar die in Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 oder in den Nummern 23803 und 25202 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühren von
§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt,
§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband,
§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat,
und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren bei einem Geschäftswert von mehr als 25 000 Euro bis zu einem
… Euro	um
110 000	30
260 000	40
1 000 000	50
Eine ermäßigte Gebühr darf jedoch die Gebühr nicht unterschreiten, die bei einem niedrigeren Geschäftswert nach Satz 1 zu erheben ist.
§ 91 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Wenn das Geschäft mit dem Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zusammenhängt, ermäßigen sich die Gebühren nur, wenn dargelegt wird, dass eine auch nur teilweise Weiterveräußerung an einen nichtbegünstigten Dritten nicht beabsichtigt ist.
§ 91 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Ändert sich diese Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung, entfällt eine bereits gewährte Ermäßigung.
§ 91 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4Der Begünstigte ist verpflichtet, den Notar zu unterrichten.
§ 91 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Die Gebührenermäßigung ist auch einer Körperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gewähren, wenn
§ 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
diese ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,
§ 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
die Voraussetzung nach Nummer 1 durch einen Freistellungs- oder Körperschaftsteuerbescheid oder durch eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamts nachgewiesen wird und
§ 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.
§ 91 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Die Ermäßigung erstreckt sich auf andere Beteiligte, die mit dem Begünstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von dem Begünstigten aufgrund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen können.
§ 91 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) Soweit die Haftung auf der Vorschrift des § 29 Nummer 3 (Haftung nach bürgerlichem Recht) beruht, kann sich der Begünstigte gegenüber dem Notar nicht auf die Gebührenermäßigung berufen.
§ 92 GNotKG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen.
§ 92 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Bei den Gebühren für das Beurkundungsverfahren im Fall der vorzeitigen Beendigung und bei den Gebühren für die Fertigung eines Entwurfs ist für die vollständige Erstellung des Entwurfs die Höchstgebühr zu erheben.
§ 92 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Ist eine Gebühr für eine vorausgegangene Tätigkeit auf eine Rahmengebühr anzurechnen, so ist bei der Bemessung der Gebühr auch die vorausgegangene Tätigkeit zu berücksichtigen.
§ 93 GNotKG
§ 93 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Die Gebühr für ein Verfahren sowie die Vollzugs- und die Betreuungsgebühr werden in demselben notariellen Verfahren jeweils nur einmal erhoben.
§ 93 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Die Vollzugs- und die Betreuungsgebühr werden bei der Fertigung eines Entwurfs jeweils nur einmal erhoben.
§ 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Werden in einem Beurkundungsverfahren ohne sachlichen Grund mehrere Beurkundungsgegenstände zusammengefasst, gilt das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände als besonderes Verfahren.
§ 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Ein sachlicher Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn hinsichtlich jedes Beurkundungsgegenstands die gleichen Personen an dem Verfahren beteiligt sind oder der rechtliche Verknüpfungswille in der Urkunde zum Ausdruck kommt.
§ 94 GNotKG
§ 94 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Sind für die einzelnen Beurkundungsgegenstände oder für Teile davon verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen insoweit gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Werte.
§ 94 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Soweit mehrere Beurkundungsgegenstände als ein Gegenstand zu behandeln sind (§ 109), wird die Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet.
§ 94 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Sie beträgt jedoch nicht mehr als die Summe der Gebühren, die bei getrennter Beurkundung entstanden wären.
§ 95 GNotKG
§ 95 Satz 1 GNotKG
1Die Beteiligten sind verpflichtet, bei der Wertermittlung mitzuwirken.
§ 95 Satz 2 GNotKG
2Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben.
§ 95 Satz 3 GNotKG
3Kommen die Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.
§ 96 GNotKG
§ 96 Satz 1 GNotKG
Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.
§ 97 GNotKG
§ 97 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist.
§ 97 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 97 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Bei Verträgen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand haben, ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils maßgebend; wenn der Wert der Leistungen verschieden ist, ist der höhere maßgebend.
§ 98 GNotKG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
§ 98 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Bei Vollmachten und Zustimmungserklärungen aufgrund einer gegenwärtigen oder künftigen Mitberechtigung ermäßigt sich der nach Absatz 1 bestimmte Geschäftswert auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht.
§ 98 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Entsprechendes gilt für Zustimmungserklärungen nach dem Umwandlungsgesetz durch die in § 2 des Umwandlungsgesetzes bezeichneten Anteilsinhaber.
§ 98 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Bei Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandsvermögen zu bemessen.
§ 98 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Der Geschäftswert bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht ist nach billigem Ermessen zu bestimmen; dabei sind der Umfang der erteilten Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen.
§ 98 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Der zu bestimmende Geschäftswert darf die Hälfte des Vermögens des Auftraggebers nicht übersteigen.
§ 98 Abs. 3 Satz 3 GNotKG
3Bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.
§ 98 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
§ 98 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
§ 99 GNotKG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder Pachtvertrags ist der Wert aller Leistungen des Mieters oder Pächters während der gesamten Vertragszeit.
§ 99 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Bei Miet- oder Pachtverträgen von unbestimmter Vertragsdauer ist der auf die ersten fünf Jahre entfallende Wert der Leistungen maßgebend; ist jedoch die Auflösung des Vertrags erst zu einem späteren Zeitpunkt zulässig, ist dieser maßgebend.
§ 99 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3In keinem Fall darf der Geschäftswert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert übersteigen.
§ 99 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Dienstvertrags, eines Geschäftsbesorgungsvertrags oder eines ähnlichen Vertrags ist der Wert aller Bezüge des zur Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung Verpflichteten während der gesamten Vertragszeit, höchstens jedoch der Wert der auf die ersten fünf Jahre entfallenden Bezüge.
§ 100 GNotKG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Der Geschäftswert
§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
bei der Beurkundung von Eheverträgen im Sinne des § 1408 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich beschränken, und
§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
bei der Beurkundung von Anmeldungen aufgrund solcher Verträge
ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten.
§ 100 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Betrifft der Ehevertrag nur das Vermögen eines Ehegatten, ist nur dessen Vermögen maßgebend.
§ 100 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Bei Ermittlung des Vermögens werden Verbindlichkeiten bis zur Hälfte des nach Satz 1 oder 2 maßgeblichen Werts abgezogen.
§ 100 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von seinem Vermögen abgezogen.
§ 100 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte, auch wenn sie dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wären, oder bestimmte güterrechtliche Ansprüche, so ist deren Wert, höchstens jedoch der Wert nach Absatz 1 maßgebend.
§ 100 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Betrifft der Ehevertrag Vermögenswerte, die noch nicht zum Vermögen des Ehegatten gehören, werden sie mit 30 Prozent ihres Werts berücksichtigt, wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.
§ 100 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Lebenspartnerschaftsverträgen.
§ 101 GNotKG
§ 101 Satz 1 GNotKG
In Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderjährigen betreffen, beträgt der Geschäftswert 5 000 Euro.
§ 102 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Geschäftswert bei der Beurkundung einer Verfügung von Todes wegen ist, wenn über den ganzen Nachlass oder einen Bruchteil verfügt wird, der Wert des Vermögens oder der Wert des entsprechenden Bruchteils des Vermögens.
§ 102 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Verbindlichkeiten des Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Werts des Vermögens.
§ 102 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Vermächtnisse und Auflagen werden nur bei Verfügung über einen Bruchteil und nur mit dem Anteil ihres Werts hinzugerechnet, der dem Bruchteil entspricht, über den nicht verfügt wird.
§ 102 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Verfügt der Erblasser außer über die Gesamtrechtsnachfolge daneben über Vermögenswerte, die noch nicht zu seinem Vermögen gehören, jedoch in der Verfügung von Todes wegen konkret bezeichnet sind, wird deren Wert hinzugerechnet.
§ 102 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Von dem Begünstigten zu übernehmende Verbindlichkeiten werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Vermögenswerts.
§ 102 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Die Sätze 1 und 2 gelten bei gemeinschaftlichen Testamenten und gegenseitigen Erbverträgen nicht für Vermögenswerte, die bereits nach Absatz 1 berücksichtigt sind.
§ 102 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 102 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) 1Bei der Beurkundung eines Erbverzichts-, Zuwendungsverzichts- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend; soweit der Zuwendungsverzicht ein Vermächtnis betrifft, gilt Absatz 3 entsprechend.
§ 102 Abs. 4 Satz 2 GNotKG
2Das Pflichtteilsrecht ist wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln.
§ 102 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beurkundung der Anfechtung oder des Widerrufs einer Verfügung von Todes wegen sowie für den Rücktritt von einem Erbvertrag.
§ 102 Abs. 5 Satz 2 GNotKG
2Hat eine Erklärung des einen Teils nach Satz 1 im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags die Unwirksamkeit von Verfügungen des anderen Teils zur Folge, ist der Wert der Verfügungen des anderen Teils dem Wert nach Satz 1 hinzuzurechnen.
§ 103 GNotKG
§ 103 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Werden in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Erklärungen, die gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben sind, oder Anträge an das Nachlassgericht beurkundet, ist Geschäftswert der Wert des betroffenen Vermögens oder des betroffenen Bruchteils nach Abzug der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Beurkundung.
§ 103 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Bei der Beurkundung von Erklärungen über die Ausschlagung des Anfalls eines Hofes (§ 11 der Höfeordnung) gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 104 GNotKG
§ 104 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die die allgemeinen oder güterrechtlichen Wirkungen der Ehe betrifft, beträgt der Geschäftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender Anwendung des § 100 ergibt.
§ 104 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die eine Rechtsnachfolge von Todes wegen betrifft, beträgt der Geschäftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender Anwendung des § 102 ergibt.
§ 104 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl in sonstigen Fällen beträgt der Geschäftswert 30 Prozent des Geschäftswerts für die Beurkundung des Rechtsgeschäfts, für das die Rechtswahl bestimmt ist.
§ 105 GNotKG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Bei den folgenden Anmeldungen zum Handelsregister ist Geschäftswert der in das Handelsregister einzutragende Geldbetrag, bei Änderung bereits eingetragener Geldbeträge der Unterschiedsbetrag:
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
erste Anmeldung einer Kapitalgesellschaft; ein in der Satzung bestimmtes genehmigtes Kapital ist dem Grund- oder Stammkapital hinzuzurechnen;
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a GNotKG
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§§ 182 bis 221 des Aktiengesetzes); dem Beschluss über die genehmigte Kapitalerhöhung steht der Beschluss über die Verlängerung der Frist gleich, innerhalb derer der Vorstand das Kapital erhöhen kann;
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b GNotKG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GNotKG
erste Anmeldung einer Kommanditgesellschaft; maßgebend ist die Summe der Kommanditeinlagen; hinzuzurechnen sind 30 000 Euro für den ersten und 15 000 Euro für jeden weiteren persönlich haftenden Gesellschafter;
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GNotKG
Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende Personenhandelsgesellschaft oder Ausscheiden eines Kommanditisten; ist ein Kommanditist als Nachfolger eines anderen Kommanditisten oder ein bisher persönlich haftender Gesellschafter als Kommanditist oder ein bisheriger Kommanditist als persönlich haftender Gesellschafter einzutragen, ist die einfache Kommanditeinlage maßgebend;
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GNotKG
§ 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Der Geschäftswert beträgt mindestens 30 000 Euro.
§ 105 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 105 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 105 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
eines Einzelkaufmanns 30 000 Euro;
§ 105 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft mit zwei Gesellschaftern 45 000 Euro; hat die offene Handelsgesellschaft oder die Partnerschaftsgesellschaft mehr als zwei Gesellschafter, erhöht sich der Wert für den dritten und jeden weiteren Gesellschafter um jeweils 15 000 Euro;
§ 105 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
einer Genossenschaft oder einer juristischen Person (§ 33 des Handelsgesetzbuchs) 60 000 Euro.
§ 105 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
§ 105 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
eine Kapitalgesellschaft betrifft, 1 Prozent des eingetragenen Grund- oder Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro;
§ 105 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit betrifft, 60 000 Euro;
§ 105 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
eine Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft betrifft, 30 000 Euro; bei Eintritt oder Ausscheiden von mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern oder Partnern sind als Geschäftswert 15 000 Euro für jeden eintretenden oder ausscheidenden Gesellschafter oder Partner anzunehmen;
§ 105 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
einen Einzelkaufmann, eine Genossenschaft oder eine juristische Person (§ 33 des Handelsgesetzbuchs) betrifft, 30 000 Euro.
§ 105 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
§ 105 Abs. 6 Satz 1 GNotKG
(6) 1Der in Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 4 Nummer 1 bestimmte Mindestwert gilt nicht
§ 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
für die Gründung einer Gesellschaft gemäß § 2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und
§ 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
für Änderungen des Gesellschaftsvertrags einer gemäß § 2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründeten Gesellschaft, wenn die Gesellschaft auch mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag hätte gemäß § 2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet werden können.
§ 105 Abs. 6 Satz 2 GNotKG
2Reine sprachliche Abweichungen vom Musterprotokoll oder die spätere Streichung der auf die Gründung verweisenden Formulierungen stehen der Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen.
§ 106 GNotKG
§ 106 Satz 1 GNotKG
1Bei der Beurkundung von Anmeldungen zu einem in § 105 genannten Register und zum Vereinsregister beträgt der Geschäftswert höchstens 1 Million Euro.
§ 106 Satz 2 GNotKG
2Dies gilt auch dann, wenn mehrere Anmeldungen in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.
§ 107 GNotKG
§ 107 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Bei der Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen sowie von Plänen und Verträgen nach dem Umwandlungsgesetz beträgt der Geschäftswert mindestens 30 000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro.
§ 107 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Der in Satz 1 bestimmte Mindestwert gilt nicht bei der Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen in den Fällen des § 105 Absatz 6.
§ 107 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Bei der Beurkundung von Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) über die Veräußerung oder über die Verpflichtung zur Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und -beteiligungen beträgt der Geschäftswert höchstens 10 Millionen Euro.
§ 107 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Satz 1 gilt nicht, sofern die betroffene Gesellschaft überwiegend vermögensverwaltend tätig ist, insbesondere als Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige Beteiligungsgesellschaft.
§ 108 GNotKG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Für den Geschäftswert bei der Beurkundung von Beschlüssen von Organen von Kapital-, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sowie von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, juristischen Personen (§ 33 des Handelsgesetzbuchs) oder Genossenschaften, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, gilt § 105 Absatz 4 und 6 entsprechend.
§ 108 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Bei Beschlüssen, deren Gegenstand einen bestimmten Geldwert hat, beträgt der Wert nicht weniger als der sich nach § 105 Absatz 1 ergebende Wert.
§ 108 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Bei der Beurkundung von Beschlüssen im Sinne des Absatzes 1, welche die Zustimmung zu einem bestimmten Rechtsgeschäft enthalten, ist der Geschäftswert wie bei der Beurkundung des Geschäfts zu bestimmen, auf das sich der Zustimmungsbeschluss bezieht.
§ 108 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Beschlüssen nach dem Umwandlungsgesetz ist der Wert des Vermögens des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers.
§ 108 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Bei Abspaltungen oder Ausgliederungen ist der Wert des übergehenden Vermögens maßgebend.
§ 108 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
(4) Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Beschlüssen von Organen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, beträgt 30 000 Euro.
§ 108 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) Der Geschäftswert von Beschlüssen von Gesellschafts-, Stiftungs- und Vereinsorganen sowie von ähnlichen Organen beträgt höchstens 5 Millionen Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.
§ 109 GNotKG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient.
§ 109 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Ein solches Abhängigkeitsverhältnis liegt nur vor, wenn das andere Rechtsverhältnis der Erfüllung, Sicherung oder sonstigen Durchführung des einen Rechtsverhältnisses dient.
§ 109 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Dies gilt auch bei der Beurkundung von Erklärungen Dritter und von Erklärungen der Beteiligten zugunsten Dritter.
§ 109 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt insbesondere vor zwischen
§ 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 GNotKG
dem Kaufvertrag und
§ 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. a GNotKG
der Übernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld,
§ 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. b GNotKG
der zur Löschung von Grundpfandrechten am Kaufgegenstand erforderlichen Erklärungen sowie
§ 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. c GNotKG
jeder zur Belastung des Kaufgegenstands dem Käufer erteilten Vollmacht;
die Beurkundung des Zuschlags in der freiwilligen Versteigerung steht dem Kaufvertrag gleich;
§ 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GNotKG
dem Gesellschaftsvertrag und der Auflassung bezüglich eines einzubringenden Grundstücks;
§ 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 GNotKG
der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des beabsichtigten Rangs erforderlichen Rangänderungserklärungen; § 45 Absatz 2 gilt entsprechend;
§ 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GNotKG
der Begründung eines Anspruchs und den Erklärungen zur Schaffung eines Titels gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung.
§ 109 Abs. 1 Satz 5 GNotKG
5In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstiger Durchführung die anderen Rechtsverhältnisse dienen.
§ 109 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Derselbe Beurkundungsgegenstand sind auch
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
der Vorschlag zur Person eines möglichen Betreuers und eine Patientenverfügung;
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
der Widerruf einer Verfügung von Todes wegen, die Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder der Rücktritt von einem Erbvertrag jeweils mit der Errichtung einer neuen Verfügung von Todes wegen;
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
die zur Bestellung eines Grundpfandrechts erforderlichen Erklärungen und die Schulderklärung bis zur Höhe des Nennbetrags des Grundpfandrechts;
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
bei Beschlüssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a GNotKG
jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung,
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b GNotKG
der Beschluss über eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung und die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse,
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c GNotKG
mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d GNotKG
mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden,
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. e GNotKG
mehrere Beschlüsse über die Entlastung von Verwaltungsträgern, sofern nicht Einzelbeschlüsse gefasst werden,
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. f GNotKG
Wahlen und Beschlüsse über die Entlastung der Verwaltungsträger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird,
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. g GNotKG
Beschlüsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei Umwandlungsvorgängen, sofern die Beschlüsse denselben Beschlussgegenstand haben.
§ 109 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert.
§ 110 GNotKG
§ 110 Satz 1 GNotKG
Abweichend von § 109 Absatz 1 sind verschiedene Beurkundungsgegenstände
§ 110 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und Erklärungen,
§ 110 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
ein Veräußerungsvertrag und
§ 110 Satz 1 Nr. 2 lit. a GNotKG
Erklärungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegenüber Dritten,
§ 110 Satz 1 Nr. 2 lit. b GNotKG
Erklärungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten sowie
§ 110 Satz 1 Nr. 2 lit. c GNotKG
ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gemäß § 9 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes sowie
§ 110 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
Erklärungen gemäß § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Vollmachten.
§ 111 GNotKG
§ 111 Satz 1 GNotKG
Als besonderer Beurkundungsgegenstand gelten stets
§ 111 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
vorbehaltlich der Regelung in § 109 Absatz 2 Nummer 2 eine Verfügung von Todes wegen,
§ 111 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
ein Ehevertrag im Sinne von § 1408 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
§ 111 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
eine Anmeldung zu einem Register und
§ 111 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
eine Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht.
§ 112 Satz 1 GNotKG
1Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens.
§ 112 Satz 2 GNotKG
2Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
§ 113 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 114 GNotKG
§ 114 Satz 1 GNotKG
Der Geschäftswert für die Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung bestimmt sich nach § 102 Absatz 1 bis 3.
§ 115 GNotKG
§ 115 Satz 1 GNotKG
1Der Geschäftswert für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für Siegelungen und Entsiegelungen ist der Wert der verzeichneten oder versiegelten Gegenstände.
§ 115 Satz 2 GNotKG
2Dies gilt auch für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen.
§ 116 GNotKG
§ 116 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ist der Geschäftswert nach dem Wert der zu versteigernden Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte zu bemessen für
§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
die Gebühr für die Aufnahme einer Schätzung und
§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
die Gebühr für die Abhaltung eines Versteigerungstermins.
§ 116 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke wird die Gebühr für die Beurkundung des Zuschlags für jeden Ersteher nach der Summe seiner Gebote erhoben; ist der zusammengerechnete Wert der ihm zugeschlagenen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte höher, so ist dieser maßgebend.
§ 117 GNotKG
§ 117 Satz 1 GNotKG
Bei der Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten bemisst sich der Geschäftswert nach der Summe der Werte der betroffenen Sachen und Rechte.
§ 118 GNotKG
§ 118 Satz 1 GNotKG
Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut oder über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bemisst sich der Geschäftswert nach den Ansprüchen, die Gegenstand der Vollstreckbarerklärung oder der vollstreckbaren Ausfertigung sein sollen.
§ 118a GNotKG
§ 118a Satz 1 GNotKG
1Geschäftswert in Teilungssachen nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Wert des den Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Nachlasses oder Gesamtguts oder des von der Auseinandersetzung betroffenen Teils davon.
§ 118a Satz 2 GNotKG
2Die Werte mehrerer selbständiger Vermögensmassen, die in demselben Verfahren auseinandergesetzt werden, werden zusammengerechnet.
§ 118a Satz 3 GNotKG
3Trifft die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft mit der Auseinandersetzung des Nachlasses eines Ehegatten oder Lebenspartners zusammen, wird der Wert des Gesamtguts und des übrigen Nachlasses zusammengerechnet.
§ 119 GNotKG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Bei der Fertigung eines Entwurfs bestimmt sich der Geschäftswert nach den für die Beurkundung geltenden Vorschriften.
§ 119 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Der Geschäftswert für die Fertigung eines Serienentwurfs ist die Hälfte des Werts aller zum Zeitpunkt der Entwurfsfertigung beabsichtigten Einzelgeschäfte.
§ 120 GNotKG
§ 120 Satz 1 GNotKG
1Der Geschäftswert für die Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung oder einer Gesellschafterversammlung bemisst sich nach der Summe der Geschäftswerte für die Beurkundung der in der Versammlung zu fassenden Beschlüsse.
§ 120 Satz 2 GNotKG
2Der Geschäftswert beträgt höchstens 5 Millionen Euro.
§ 121 GNotKG
§ 121 Satz 1 GNotKG
Der Geschäftswert für die Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen bestimmt sich nach den für die Beurkundung der Erklärung geltenden Vorschriften.
§ 122 GNotKG
§ 122 Satz 1 GNotKG
Geschäftswert einer Mitteilung über die dem Grundbuchamt bei Einreichung eines Antrags vorliegenden weiteren Anträge einschließlich des sich daraus ergebenden Rangs für das beantragte Recht (Rangbescheinigung) ist der Wert des beantragten Rechts.
§ 123 GNotKG
§ 123 Satz 1 GNotKG
1Geschäftswert einer Gründungsprüfung gemäß § 33 Absatz 3 des Aktiengesetzes ist die Summe aller Einlagen.
§ 123 Satz 2 GNotKG
2Der Geschäftswert beträgt höchstens 10 Millionen Euro.
§ 124 GNotKG
§ 124 Satz 1 GNotKG
1Der Geschäftswert bei der Verwahrung von Geldbeträgen bestimmt sich nach der Höhe des jeweils ausgezahlten Betrags.
§ 124 Satz 2 GNotKG
2Bei der Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung ist Geschäftswert der Wert der Wertpapiere oder Kostbarkeiten.
§ 125 GNotKG
§ 125 Satz 1 GNotKG
§ 126 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Für die Tätigkeit des Notars als Mediator oder Schlichter ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Gegenleistung in Geld zu vereinbaren.
§ 126 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Dasselbe gilt für notarielle Amtstätigkeiten, für die in diesem Gesetz keine Gebühr bestimmt ist und die nicht mit anderen gebührenpflichtigen Tätigkeiten zusammenhängen.
§ 126 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Die Gegenleistung muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Geschäfts, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit, angemessen sein.
§ 126 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Auslagen nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben.
§ 126 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 126 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Die §§ 19, 88 bis 90 gelten entsprechend.
§ 126 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2Der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung ist eine beglaubigte Kopie oder ein beglaubigter Ausdruck des öffentlich-rechtlichen Vertrags beizufügen.
§ 127 GNotKG
§ 127 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Gegen die Kostenberechnung (§ 19), einschließlich der Verzinsungspflicht (§ 88), gegen die Zahlungspflicht, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) und die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden.
§ 127 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Antragsberechtigt ist der Kostenschuldner und, wenn der Kostenschuldner dem Notar gegenüber die Kostenberechnung beanstandet, auch der Notar.
§ 127 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, können neue Anträge nach Absatz 1 nicht mehr gestellt werden.
§ 127 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Soweit die Einwendungen gegen den Kostenanspruch auf Gründen beruhen, die nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung entstanden sind, können sie auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.
§ 128 GNotKG
§ 128 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Das Gericht soll vor der Entscheidung die Beteiligten, die vorgesetzte Dienstbehörde des Notars und, wenn eine Kasse gemäß § 113 der Bundesnotarordnung errichtet ist, auch diese hören.
§ 128 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Betrifft der Antrag die Bestimmung der Gebühr durch den Notar nach § 92 Absatz 1 oder die Kostenberechnung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, soll das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Notarkammer einholen.
§ 128 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Ist eine Kasse nach § 113 der Bundesnotarordnung errichtet, tritt diese an die Stelle der Notarkammer.
§ 128 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
§ 128 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Entspricht bei einer Rahmengebühr die vom Notar bestimmte Gebühr nicht der Vorschrift des § 92 Absatz 1, setzt das Gericht die Gebühr fest.
§ 128 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Liegt ein zulässiger öffentlich-rechtlicher Vertrag vor und entspricht die vereinbarte Gegenleistung nicht der Vorschrift des § 126 Absatz 1 Satz 3, setzt das Gericht die angemessene Gegenleistung fest.
§ 128 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 129 GNotKG
§ 129 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands die Beschwerde statt.
§ 129 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.
§ 130 GNotKG
§ 130 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Der Antrag auf Entscheidung des Landgerichts, die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 130 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
§ 130 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Die dem Notar vorgesetzte Dienstbehörde kann diesen in jedem Fall anweisen, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen, Beschwerde oder Rechtsbeschwerde zu erheben.
§ 130 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Die hierauf ergehenden gerichtlichen Entscheidungen können auch auf eine Erhöhung der Kostenberechnung lauten.
§ 130 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Gerichtskosten hat der Notar in diesen Verfahren nicht zu tragen.
§ 130 Abs. 2 Satz 4 GNotKG
4Außergerichtliche Kosten anderer Beteiligter, die der Notar in diesen Verfahren zu tragen hätte, sind der Landeskasse aufzuerlegen.
§ 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
(3) 1Auf die Verfahren sind im Übrigen die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.
§ 130 Abs. 3 Satz 2 GNotKG
2§ 10 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Notar nicht anzuwenden.
§ 131 GNotKG
§ 131 Satz 1 GNotKG
1Die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind anzuwenden.
§ 131 Satz 2 GNotKG
§ 132 GNotKG
§ 132 Satz 1 GNotKG
Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind entsprechend anzuwenden.
§ 133 GNotKG
§ 133 Satz 1 GNotKG
1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
§ 133 Satz 2 GNotKG
2Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben
§ 133 Satz 2 Nr. 1 GNotKG
§ 133 Satz 2 Nr. 2 GNotKG
die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie
§ 133 Satz 2 Nr. 3 GNotKG
§ 134 GNotKG
§ 134 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1In gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden oder eingeleitet worden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben.
§ 134 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist.
§ 134 Abs. 1 Satz 3 GNotKG
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
§ 134 Abs. 1 Satz 4 GNotKG
4In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in Fällen, in denen die Sätze 1 und 2 keine Anwendung finden, gilt für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, das bisherige Recht.
§ 134 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) Für notarielle Verfahren oder Geschäfte, für die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben.
§ 135 GNotKG
§ 135 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) Solange und soweit im Land Baden-Württemberg die Gebühren für die Tätigkeit des Notars der Staatskasse zufließen, ist § 2 anstelle von § 91 anzuwenden.
§ 135 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
(2) 1Solange im Land Baden-Württemberg anderen als gerichtlichen Behörden die Aufgaben des Grundbuchamts, des Betreuungs- oder des Nachlassgerichts übertragen sind, sind die Kosten gleichwohl nach diesem Gesetz zu erheben.
§ 135 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
2Der Geschäftswert ist nur auf Antrag festzusetzen.
§ 135 Abs. 2 Satz 3 GNotKG
3Über die Festsetzung des Geschäftswerts und über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.
§ 136 GNotKG
§ 136 Abs. 1 Satz 1 GNotKG
(1) 1Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden
§ 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG
in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) anhängig geworden oder eingeleitet worden sind; die Jahresgebühr 12311 wird in diesen Verfahren nicht erhoben;
§ 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG
in gerichtlichen Verfahren über ein Rechtsmittel, das vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) eingelegt worden ist;
§ 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG
hinsichtlich der Jahresgebühren in Verfahren vor dem Betreuungsgericht, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind;
§ 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GNotKG
in notariellen Verfahren oder bei notariellen Geschäften, für die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) erteilt worden ist;
§ 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GNotKG
in allen übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Tag vor dem Inkrafttreten des 2.
§ 136 Abs. 1 Satz 2 GNotKG
2Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind.
§ 136 Abs. 2 Satz 1 GNotKG
§ 136 Abs. 3 Satz 1 GNotKG
§ 136 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 1 GNotKG
(5) 1Absatz 1 ist auf die folgenden Vorschriften in ihrer bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des 2.
§ 136 Abs. 5 Satz 2 GNotKG
2Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 6 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 9 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 10 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 11 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 12 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 2 Nr. 13 GNotKG
§ 136 Abs. 5 Satz 3 GNotKG
3An die Stelle der Kostenordnung treten dabei die in Satz 1 genannten Vorschriften.

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1
 § 51

§ 1
 § 26

§ 1
 § 10

§ 1

§ 1

§ 1
 § 8

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§ 1

§ 1

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§ 1

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 § 84
 § 189

§ 1

§ 1
 § 7

§ 1

§ 1
 § 176

§ 1

§ 1

§ 1
 § 138

§ 1
 § 335

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

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 § 252

§ 2

§ 2

§ 2

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§ 2

§ 2
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 § 135

§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

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§ 6

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§ 6

§ 7

§ 7

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§ 8

§ 8

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§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

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 § 53

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

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§ 14

§ 14

§ 14
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§ 14

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§ 15

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§ 16

§ 16

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§ 16

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§ 17

§ 17

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§ 18

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 § 343

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 § 31

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§ 19

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§ 20

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§ 24

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 § 1961

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§ 27

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§ 34

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§ 35

§ 35

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§ 36

§ 36

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§ 36

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§ 37

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§ 42

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§ 44

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 § 53

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§ 44

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§ 45

§ 45

§ 45
 § 1179

§ 45

§ 45
 § 1179
 § 1179

§ 45
 § 51

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

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 § 30

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§ 47

§ 47

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§ 48

§ 48

§ 48

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§ 48

§ 48

§ 48

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§ 49

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§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

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§ 51

§ 51

§ 51

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§ 51
 § 51
 § 45

§ 52

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§ 52

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§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 54

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 § 266

§ 54

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§ 55

§ 55

§ 55

§ 56

§ 56

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§ 57

§ 57
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§ 58

§ 58

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 § 9

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§ 58

§ 58

§ 58

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§ 60

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§ 62

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§ 63

§ 63

§ 63

§ 64

§ 64

§ 64

§ 65

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 § 40

§ 66

§ 67

§ 67

§ 67

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§ 67

§ 67

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§ 68

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

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§ 70

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§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

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§ 71

§ 71

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 § 44

§ 72

§ 72
 § 259

§ 72

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 § 247

§ 73

§ 73

§ 74

§ 74
 § 3

§ 74

§ 75

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§ 76

§ 76

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 § 11

§ 76

§ 76

§ 76

§ 77

§ 77

§ 77

§ 78

§ 78

§ 79

§ 79
 § 78

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 80

§ 80

§ 80

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

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 § 119

§ 81

§ 81

§ 81

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§ 81

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 § 129

§ 81

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 § 81
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§ 85

§ 85

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§ 86

§ 86

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 § 109

§ 87

§ 87

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88
 § 247

§ 89

§ 89
 § 798

§ 89

§ 90

§ 90

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 § 127

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 § 247

§ 90

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§ 90

§ 91

§ 91

§ 91

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 § 29

§ 92

§ 92

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§ 94

§ 94

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§ 95

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§ 97

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 § 2

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§ 99

§ 99

§ 99

§ 99

§ 99

§ 100

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 § 1408

§ 100

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§ 100

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§ 100

§ 101

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§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

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§ 102

§ 102

§ 102

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§ 103

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§ 104

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§ 105

§ 105

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 § 2

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 § 2
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§ 106

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§ 109

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§ 109

§ 109

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 § 45

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 § 794

§ 109

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§ 109

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§ 110

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§ 110

§ 110

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 § 109

§ 111

§ 111

§ 111
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§ 111
 § 1408

§ 111

§ 111

§ 112

§ 112

§ 113

§ 113

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§ 114
 § 102

§ 115

§ 115

§ 115

§ 116

§ 116

§ 116

§ 116

§ 116

§ 116

§ 117

§ 117

§ 118

§ 118

§ 118

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 § 342

§ 118

§ 118

§ 119

§ 119

§ 119

§ 120

§ 120

§ 120

§ 121

§ 121

§ 122

§ 122

§ 123

§ 123
 § 33

§ 123

§ 124

§ 124

§ 124

§ 125

§ 125

§ 126

§ 126

§ 126

§ 126

§ 126

§ 126

§ 126

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 128

§ 128
 § 113

§ 128
 § 92

§ 128
 § 113

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§ 128
 § 92

§ 128
 § 126

§ 128

§ 129

§ 129

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§ 130

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§ 130

§ 131

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§ 132

§ 132

§ 133

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§ 134

§ 134

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§ 134

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§ 134

§ 135

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 § 2
 § 91

§ 135

§ 135

§ 135

§ 136

§ 136

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