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Timestamp: 2018-04-25 20:25:49+00:00

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Fassung vom 22.7.2014, gültig ab 1. August 2014
zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365 / Landtagsbeschluss vom 16.7.2014). [Red. Anm.: Die Änderung des §106 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.]
1. TEIL Das Schulwesen
§ 3 Einheit und Gliederung des Schulwesens
§ 4 Schularten, Schulstufen
§ 4 a Ganztagsschulen an Grundschulen sowie den Grundstufen der Förderschulen
(1) Ganztagsschulen an Grundschulen sowie den Grundstufen der Förderschulen fördern die Schüler individuell und ganzheitlich und stärken sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und im sozialen Miteinander. Sie verbinden an drei oder vier Tagen der Woche mit sieben oder acht Zeitstunden in einer rhyth misierten Tagesstruktur Unterricht, Übungsphasen und Förderzeiten, Bildungszeiten, Aktivpausen und Kreativzeiten zu einer pädagogischen und organisatorischen Einheit. Dabei sollen sie mit außerschulischen Partnern zusammenarbeiten.
(6) Das Kultusministerium wird ermächtigt, das Nähere zu der Antragstellung, dem erforderlichen pädagogischen Konzept, den notwendigen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb, den Mindestschülerzahlen, der Förderung sowie der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern durch Rechtsverordnung zu regeln.“
§ 5 a Grundschulförderklassen
§ 6 Werkrealschule, Hauptschule
§ 7 Realschule
§ 8 Gymnasium
§ 8 a Gemeinschaftsschule
(5) Die Gemeinschaftsschulen entstehen auf Antrag der Schulträger nach Zustimmung des Kultusministeriums
§ 9 Kolleg
§ 10 Berufsschule
§ 11 Berufsfachschule
§ 12 Berufskolleg
§ 13 Berufsoberschule
§ 14 Fachschule
§ 15 Sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen und allgemeinen Schulen
§ 16 Verbund von Schularten
§ 17 Bildungszentren
§ 18 Regionaler Verbund
E. Ergänzung und Weiterentwicklung des
Schulwesens (§§ 19-22)
§ 19 Bildungsberatung
§ 20 Schulkindergarten
§ 21 Hausunterricht
§ 22 Weiterentwicklung des Schulwesens
2. TEIL Die Schule
§ 23 Rechtsstellung der Schule
§ 24 Name der Schule
§ 25 Schulbezirk
§ 26 Schuljahr
3. TEIL Errichtung und Unterhaltung von Schulen
§ 27 Grundsätze
§ 28 Gemeinden und Landkreise als Schulträger
§ 29 Das Land als Schulträger
§ 30 Einrichtung, Errichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen
§ 31 Schulverband
4. TEIL Schulaufsicht
§ 33 Untere Schulaufsichtsbehörde
§ 34 Obere Schulaufsichtsbehörde
§ 35 Oberste Schulaufsichtsbehörde
§ 35 a Zulassung von Lehr- und Lernmitteln
§ 36 Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten
§ 37 Besondere Schulaufsichtsbeamte
5. TEIL Lehrkräfte, Schulleitung; Lehrerkonferenzen,Schulkonferenz; örtliche Schulverwaltung
§ 38 Lehrkräfte
§ 39 Schulleiter
§ 40 Mitwirkung der Schulkonferenz und des Schulträgers bei der Besetzung der Schulleiterstelle
(5) Nach der Befassung der Schulkonferenz und des Schulträgers gemäß Absatz 4 entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde über die Besetzung
der Schulleiterstelle. Weicht das Votum der Schulkonferenz oder des Schulträgers vom Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission ab, entscheidet
die oberste Schulaufsichtsbehörde über die Besetzung der Schulleiterstelle. Unabhängig hiervon erfolgt die Besetzung der Schulleiterstelle nach den dienstrechtlichen Bestimmungen.
§ 41 Aufgaben des Schulleiters
§ 42 Stellvertretender Schulleiter und weitere Funktionsträger
§ 43 Geschäftsführender Schulleiter
§ 45 Arten, Einrichtungen und Aufgaben der Lehrerkonferenzen
§ 46 Konferenzordnungen
1. der Schulleiter als Vorsitzender,
2. an Schulen, für die ein Elternbeirat vorgesehen ist, der Elternbeiratsvorsitzende als stellvertretender Vorsitzender,
3. an Schulen, für die ein Schülerrat vorgesehen ist, der Schülersprecher,
4. zusätzlich an Schulen, für die
a) ein Elternbeirat und ein Schülerrat vorgesehen sind, jeweils drei Vertreter der Lehrer, der Eltern und der Schüler,
b) kein Schülerrat vorgesehen ist, jeweils fünf Vertreter der Lehrer und der Eltern,
c) kein Elternbeirat vorgesehen ist, jeweils fünf Vertreter der Lehrer und der Schüler,
5. an Schulen mit Berufsschule, einem sonstigen Bildungsgang, in dem neben der schulischen Ausbildung ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wird, oder entsprechender Sonderschule vier weitere Vertreter aus dem Kreis der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen,
6. ein Verbindungslehrer mit beratender Stimme bei allgemeinen Angelegenheiten der Schülermitverantwortung.
Die Vertreter der Schüler müssen mindestens der siebten Klasse angehören. Für Schulen mit weniger als 14 Lehrerstellen regelt das Kultusministerium durch Rechtsverordnung die Zahl der Vertreter der einzelnen Gruppen in der Schulkonferenz, wobei das Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander Satz 1 entsprechen muss.“
nähere Vorschriften erlassen über die Wahl der Mitglieder der Schulkonferenz und ihrer Stellvertreter, die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitglieder und die Geschäftsordnung der Schulkonferenz sowie die Kostenerstattung für die Wahrnehmung der Termine der Auswahlkommission bei Schulleiterbesetzungsverfahren nach
§ 40 durch Vertreter der Schulkonferenz, die nicht Bedienstete des Landes sind.
§ 48 Örtliche Schulverwaltung
§ 49 Schulbeirat
§ 51 Benützung von Schulräumen
6. TEIL Mitwirkung der Eltern und der für die Berufserziehungder Schüler Mitverantwortlichen an der Gestaltungdes Lebens und der Arbeit der Schule;Schülermitverantwortung; Landesschulbeirat
§ 59 Sonderregelungen
§ 60 Landeselternbeirat
§ 61 Ausführungsvorschriften
§ 63 Klassenschülerversammlung, Schülervertreter
§ 64 Klassenschülerversammlung
§ 65 Klassensprecher
§ 66 Schülerrat
§ 78 a Berufsvorbereitungsjahr
§ 79 Erfüllung der Berufsschulpflicht
§ 80 Ruhen der Berufsschulpflicht
§ 81 Vorzeitige Beendigung der Berufsschulpflicht
D. Pflicht zum Besuch der Sonderschule (§§ 82-84)
§ 82 Allgemeines
§ 83 Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule
§ 84 Erfüllung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule
E. Sonstige Vorschriften (§§ 85-92)
§ 85 Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schul- und Teilnahmepflicht, Informierung des Jugendamtes,
verpflichtendes Elterngespräch
§ 86 Zwangsgeld, Schulzwang
§ 87 Ausführungsvorschriften
§ 88 Wahl des Bildungswegs
§ 89 Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen
§ 91 Schulgesundheitspflege
§ 92 Ordnungswidrigkeiten
8. TEIL Schulgeld- und Lernmittelfreiheit,Erziehungsbeihilfen
§ 93 Schulgeldfreiheit
§ 94 Lernmittelfreiheit
§ 95 Erziehungsbeihilfen
9. TEIL Religionsunterricht
10. TEIL Ethikunterricht, Geschlechtserziehung
§ 100 a Ethikunterricht
§ 100 b Familien- und Geschlechtserziehung
§ 101 Heimsonderschulen in freier Trägerschaft
§ 103 Lehrer an Heimsonderschulen in freier Trägerschaft
§ 104 Versorgungsberechtigung
(1) Die ständigen wissenschaftlichen und technischen Lehrer an genehmigten Heimsonderschulen in freier Trägerschaft erhalten, wenn sie die im öffentlichen Schuldienst für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gestellten beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, auf Antrag die Versorgungsberechtigung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen. Über den Antrag entscheidet die für die Ernennung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen zuständige Behörde. Mit der Versorgungsberechtigung erhalten die Lehrer die Befugnis, die der Amtsbezeichnung eines vergleichbaren Lehrers im öffentlichen Dienst entsprechende Bezeichnung zu führen. Durch die Versorgungsberechtigung entsteht kein Anspruch auf Beihilfe nach den beamtenrechtlichen Vorschriften gegenüber dem Land Baden-Württemberg.
§ 105 Zuschuß zu den Personalkosten der Heimsonderschulen in freier Trägerschaft
§ 106 Zuschüsse zu den Sachkosten der Heimsonderschulen in freier Trägerschaft
[ab 1. Januar 2015 ändert sich §106 entsprechend Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Vorschriften vom 16.7.2014 wie folgt: "Die Schulträger der Heimsonderschulen in freier Trägerschaft erhalten für jeden Schüler, der am 15. Februar des laufenden Schuljahres die Schule besucht hat, einen Zuschuß des Landes in Höhe des Sachkostenbeitrags für eine entsprechende öffentliche Sonderschule."]
12. TEIL Schlußvorschriften
§ 107 Schulen besonderer Art
§ 108 Fortgeltung der Rechtsstellung
§ 110 Besondere Schulaufsichtsbehörden
§ 111 Ausbildungsschulen der Pädagogischen Hochschulen
§ 112 Lehrkräfte an Höheren Mädchenschulen
§ 113 Aufhebung von Schulstiftungen und Schulpfründen
§ 115 Datenverarbeitung, Statistik
§ 117 Einschränkung von Grundrechten
§ 117 a Übergangsbestimmungen
Die vor Inkrafttreten des § 4 a bereits eingerichteten Ganztagsschulen an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen können nach Maßgabe der Einrichtungserlasse fortgeführt werden.
§ 118 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1965 in Kraft.
*) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Ordnung des Schulwesens vom 5. Mai 1964 (GBl. S. 235). Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes am 1. August 1983 ergibt sich aus Artikel 4 des Änderungsgesetzes vom 11. Juli 1983 (GBl. S. 325)
09. Mai 2018 um 20 Uhr,
Protokolle 2010 - 2017
Tandem-Workshop für
Schulleitungen und
Schulpsycholog. Beratungsstelle,

References: §106

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 33

§ 34

§ 35

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 45

§ 46

§ 40

§ 48

§ 49

§ 51

§ 59

§ 60

§ 61

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 100

§ 100

§ 101

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106
 §106
 Art. 1

§ 107

§ 108

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 115

§ 117

§ 117
 § 4

§ 118