Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=63300&ida=UStR2000&gueltig=20141114&hz_gz=09+4501%2F58-IV%2F9%2F00&dz_VonRandzahl=642l
Timestamp: 2020-05-29 02:08:05+00:00

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§ 3a Abs. 14 Z 6 UStG 1994 behandelt die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen, soweit diese sonstigen Leistungen nicht bereits unter § 3a Abs. 14 Z 1, 4 und 5 UStG 1994 fallen. Gewerbliche Verfahren und Erfahrungen können im Rahmen der laufenden Produktion oder der laufenden Handelsgeschäfte gesammelt werden und daher bei einer Auftragserteilung bereits vorliegen, zB Überlassung von Betriebsvorschriften, Unterrichtung über Fabrikationsverbesserungen, Unterweisung von Arbeitern des Auftraggebers im Betrieb des Unternehmers. Gewerbliche Verfahren und Erfahrungen können auch auf Grund besonderer Auftragsforschung gewonnen werden, zB Analysen für chemische Produkte, Methoden der Stahlgewinnung, Formeln für die Automation. Es ist ohne Belang, in welcher Weise die Verfahren und Erfahrungen übermittelt werden, zB durch Vortrag, Zeichnungen, Gutachten oder durch Übergabe von Mustern oder Prototypen. Unter die Vorschrift fällt die Überlassung aller Erkenntnisse, die ihrer Art nach geeignet sind, technische oder wirtschaftliche Verwendung zu finden. Dies gilt zB auch für die Überlassung von Know-how und nicht standardisierter Software, gleichgültig, obwenn sie mittels körperlichen Datenträgern oder auf elektronischem Weg übermitteltüberlassen wird (im Falle der Überlassung von StandardsoftwareSoftware auf elektronischem WegeWeg siehe Rz 642n bis Rz 642o; zum Begriff Standard-Software vgl. die nachstehenden Ausführungen), für die Übertragung von Ergebnissen einer Meinungsumfrage auf dem Gebiet der Marktforschung (BFH 22.11.1973, BStBl II 1974, 259) und für die Überlassung von Informationen durch Journalisten oder Pressedienste, soweit es sich nicht um die Überlassung urheberrechtlich geschützter Rechte handelt. Bei den sonstigen Leistungen der Erbenermittler, Detektive und Partnerwahlinstitute (VwGH 22.04.2004, 2001/15/0104) handelt es sich um Überlassung von Informationen im Sinne des §§ 3a Abs. 14 Z 6 UStG 1994 3a Abs. 14 Z 6 UStG 1994.
3a.14.12.neu Telekommunikationsdienste - Rechtslage bis 31.12.2014
Die Verordnung des BM für Finanzen, BGBlBGBl. II Nr. 383/2003. II Nr. 383/2003, hinsichtlich der Verlagerung des Ortes der sonstigen ist im Zusammenhang mit Drittländern zu beachten. Siehe dazu Rz 643 Leistung ist zu beachten.
3a.14.13.neu Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen - Rechtslage bis 31.12.2014
Ein Rundfunk- und Fernsehprogramm, das nur über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz verbreitet wird, gilt dagegen als auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung (§§ 3a Abs. 14 Z 14 UStG 1994 3a AbsidF BGBl. 14 Z 14 UStG 1994I Nr. 112/2012). Die Bereitstellung von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung ist ebenfalls eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung. Hierunter fällt der Web-Rundfunk, der ausschließlich über das Internet oder ähnliche elektronische Netze und nicht gleichzeitig über Kabel, Antenne oder Satellit verbreitet wird.
3a.14.14.1.neu Ortsbestimmung - Rechtslage bis 31.12.2014
Für Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 mit Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet erbringen, normiert die Bestimmung des §§ 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 3a AbsidF BGBl. 13 litI Nr. b UStG 1994112/2012 ebenfalls das Empfängerortprinzip.
§§ 3a Abs. 13 lit. a UStG 1994 *3a Abs. 13 lit. a UStG 1994
§§ 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 *3a Abs. 13 lit. b UStG 1994
3a.14.15.neu Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen, Wärme- oder Kältenetzen (§ 3a Abs. 14 Z 1512 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014)
Der Ort der Vermittlung von unter §§ 3a Abs. 14 Z 12 UStG 1994 3a AbsidF BGBl. 14 Z 15 UStG 1994I Nr. 40/2014 bzw. § 3a Abs. 14 Z 15 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 112/2012 fallenden Leistungen bestimmt sich nach § 3a Abs. 6 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 und Z 2 UStG 1994 ist, bzw. nach § 3a Abs. 8 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 ist.
Findok-Nr: 19969.11, aufgenommen am: 25.11.2014 15:49:04, Dokument-ID: 97505506-cebe-46e2-ad13-7f362c056976, Segment-ID: 517d27c4-3698-4475-a2cf-4e392b051806

References: § 3
 § 3
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