Source: https://www.lymphselbsthilfe.de/verein/satzung/
Timestamp: 2020-01-18 06:28:14+00:00

Document:
Satzung Lymphselbsthilfe e.V. – Lymphselbsthilfe e. V. – und alles fließt …
Der Verein führt den Namen Lymphselbsthilfe e.V. – Bundesverband für lymphostatische Erkrankungen – und ist gemäß § 21 BGB in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Herzogenaurach.
die Mitgliederversammlung bestehend aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern,
Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder.
1 Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und Kontaktpersonen interessierter Selbsthilfegruppen ab Vollendung des 14. Lebensjahres werden, die von einem lymphostatischen Ödem betroffen sind und bereit sind, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu fördern. 2 Jugendliche unter 18 Jahren benötigen für ihre Mitgliedschaft die schriftliche Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten. 3 Weiter kann jeder Verein, der sich mit lymphostatischen Ödemen beschäftigt, als juristische Person aufgenommen werden.
1 Fördermitglied kann jede volljährige natürliche und jede juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu fördern. 2 Fördermitglieder unterstützen die Arbeit des Vereins durch Beiträge und Spenden. 3 Sie haben kein Stimmrecht.
1 Der Antrag auf Mitgliedschaft (Absatz 2 und 3) ist schriftlich an den Vorstand zu richten. 2 Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
Die Ablehnung der Aufnahme in den Verein ist nicht anfechtbar, ein Aufnahmeanspruch besteht nicht, die Ablehnung muss nicht begründet werden.
1 Der Vorstand besteht aus (mindestens zwei und höchstens) bis zu fünf Personen. 2 Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich. 3 Über die interne Aufgabenverteilung entscheidet der Vorstand in seiner Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wird.
Notwendige Ausgaben des Vorstandes sind in angemessener Höhe zu erstatten.
Wählbar ist jedes ordentliche und volljährige Mitglied der Lymphselbsthilfe e.V.
In den Vorstand dürfen nur Mitglieder gewählt werden, die keinen wirtschaftlichen Nutzen aus lymphologischer Versorgung ziehen.
1 Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2 Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. 3 Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitgliedes. 4 Die Zahl der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens zwei betragen. 5 Die Amtszeit der kooptierten Vorstandsmitglieder endet mit der nächsten Mitgliederversammlung. 6 Diese wählt in dieser Versammlung ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. 2 Er kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen. 3 Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. 4 Im Innenverhältnis zwischen Vorstand und Verein sind die Stellvertreter nur zur Vertretung befugt, wenn der 1. Vorsitzende an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert ist.
Den Vorstandsmitgliedern kann für Einzelgeschäfte Alleinvertretungsbefugnis erteilt werden.
§ 5 Landesuntergliederungen
Der Vorstand bestimmt in den jeweiligen Bundesländern Landessprecher von rechtlich unselbstständigen Landesuntergliederungen (LU), die die Vereinsziele im jeweiligen Bundesland vertreten. Mehrere Bundesländer können auch gemeinsam eine Landesuntergliederung bilden. Diese werden durch die Mitgliederversammlung bestätigt.
§ 6 Vereinsziel
1. Ziele des Vereins sind:
Information, Beratung und Aufklärung für Betroffene über lymphostatische Ödeme und deren Behandlungsmöglichkeiten,
Auf die Bildung lymphologischer Versorgungsstrukturen hinzuwirken,
Hilfestellung im täglichen Umgang mit lymphostatischen Ödemen, zur Förderung des selbstbewussten eigenverantwortlichen Umgangs mit der Erkrankung und zur Erhöhung der Lebensqualität, z.B. durch Schulungen zur Selbsthilfe,
Stärkung der Lymphselbsthilfe in Deutschland durch Unterstützung bei Aufbau und Organisation regionaler Selbsthilfegruppen,
Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über lymphostatische Ödeme und die Lebenssituation der Betroffenen zur Erhöhung des Verständnisses und der Akzeptanz im privaten und beruflichen Umfeld,
Anerkennung der lymphostatischen Ödeme in medizinischer als auch versicherungsrechtlicher Hinsicht als chronische Erkrankung,
Anerkennung der psychosozialen Belastung von Betroffenen und der damit verbundenen Einschränkung ihrer Lebensqualität.
2. Der Verein macht sich zur Erreichung dieser Ziele insbesondere zur Aufgabe:
Informationen über mögliche Ursachen, aktuelle Behandlungsmethoden der vielfältigen Folgen von lymphostatischen Ödemen und deren assoziierten Erkrankungen zu sammeln.
Die Hilfe zur Selbsthilfe für Betroffene durch den Erfahrungsaustausch in Selbsthilfegruppen zu ermöglichen; dabei soll auch der Dialog zwischen Betroffenen, Ärzten, Therapeuten, ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen sowie Krankenkassen gefördert werden.
Informationsveranstaltungen für Betroffene und die Öffentlichkeit, den fachlichen Austausch und Weiterbildungsmaßnahmen von Selbsthilfegruppenleitern zu fördern.
Mit forschenden Institutionen zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und die Grundlagenforschung zu fördern.
Kontakt zu Vertretern der Medien zu halten und sie über unsere Aktivitäten zu informieren.
Die Lymphselbsthilfe e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
1 Der von der Lymphselbsthilfe e.V. verfolgte gemeinnützige Zweck ist die Förderung und Erhaltung der Konditionen für Menschen, die an einer in § 3 Abs. 2 S. 1 dieser Satzung genannten Erkrankungen leiden. 2 Dies entspricht § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO der Förderung des Gesundheitswesen und der öffentlichen Gesundheitspflege.
1 Daneben setzt sich die Lymphselbsthilfe e.V. für die Information über lymphostatische Ödemerkrankungen und die Weiterbildung in diesem Bereich ein. 2 Dies entspricht § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO der Förderung der Volksbildung.
§ 8 Selbstlosigkeit
1 Der Verein verfolgt den oben genannten gemeinnützigen Zweck selbstlos. 2 Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. 3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden.
§ 9 Verhältnis zu anderen Selbsthilfegruppen
Die Lymphselbsthilfe e.V. hat es zur Aufgabe, andere Selbsthilfegruppen in jeglicher, nicht finanzieller Art zu unterstützen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4.
§ 10 Ausschluss von Begünstigungen
1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3 Ehrenamtlich tätige Personen und Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen nach § 670 BGB. 4 Die Vorstandsmitglieder können eine angemessene Vergütung erhalten. 5 Die Höhe der Zahlungen wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. 6 Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins widersprechen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Abschnitt 2: Rechte und Pflichten des Vorstandes und der Mitglieder
Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere die:
1 Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. 2 Für die Erledigung seiner Aufgaben kann der Vorstand eine Geschäftsstelle einrichten und einen Geschäftsführer bestellen. 3 Dieser kann als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt werden. 4 Der Geschäftsführer nimmt an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teil. 5 Er hat Antragsrecht im Vorstand. 6 Er unterliegt den Weisungen des Vorstandes. 7 Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.
1 Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung ermächtigt, Satzungsänderungen, die lediglich redaktioneller Art sind oder die von einer Behörde zur Auflage gemacht werden, eigenständig vorzunehmen. 2 Über diese Änderungen sind die Mitglieder unverzüglich zu informieren.
1 Für die Vorstandssitzung sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter rechtzeitig, mindestens jedoch eine Woche vorher einzuladen. 2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 3 Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als nicht angenommen. 5 Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Protokollführer und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.
1 In dringenden Fällen können von einem Vorstandsmitglied Vorstandsbeschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren unter Setzung einer angemessenen Antwortfrist oder durch telefonische Beschlussfassung herbeigeführt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. 2 Dieses kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. 3 Die Beschlussfassung ist in der nächsten Vorstandssitzung mit dem Ergebnis der Abstimmung zu protokollieren. 4 Es gilt die Beschlussfähigkeit gemäß Punkt 4.
Der Vorstand muss innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder (unter vorheriger schriftlicher Darlegung der Gründe) die Einberufung verlangen.
Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Beiräte (§ 19) und Arbeitskreise berufen.
1 Die Vorstandsmitglieder werden in einer geheimen Gesamtwahl von den Mitgliedern gewählt. 2 Jedes ordentliche Mitglied kann bis zu 5 Stimmen abgeben.
1 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat. 2 Erreichen mehrere Kandidaten die erforderliche Mehrheit als Vorstandssitze vorhanden sind, sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. 3 Erreichen mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenzahl und sind nicht genügend Sitze vorhanden, erfolgt eine Stichwahl.
Wegfall der Voraussetzungen unter § 9,
Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder f. Tod.
Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein ist durch schriftliche Erklärung an den Vorstand jeweils zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss bis spätestens 30. September eingegangen sein.
1 Ein Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund statthaft. 2 Ein wichtiger Grund ist grundsätzlich dann gegeben, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen der Lymphselbsthilfe e.V. grob verstoßen hat. 3 Er erfolgt durch Beschluss des Vorstands. 4 Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 14 Tagen ab Absendung der Mitteilung Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu äußern. 5 Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu geben. 6 Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch zur nächsten ordentlichen Mit- gliederversammlung erheben; diese entscheidet dann endgültig. 7 Bis zur endgültigen Beschlussfassung kann der Vorstand das Mitglied von allen Mitgliedsrechten und Ämtern durch Mehrheitsbeschluss entheben.
1 Der Vorstand kann ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung seines Beitrages im Rückstand ist. 2 Zwischen den beiden Zahlungsaufforderungen sowie der dann erfolgenden Streichung muss ein Zeitraum von jeweils mindestens sechs Wochen liegen. 3 Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung erheben; diese entscheidet dann endgültig. 4 Bis zur endgültigen Beschlussfassung kann der Vorstand das Mitglied von allen Mitgliedsrechten und Ämtern durch Mehrheitsbeschluss entheben. 5 Der Vorstand kann im Rahmen seiner Auslagen Mahngebühren vom Mitglied verlangen.
1 Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. 2 Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
Der Mitgliedsbeitrag wird kalenderjährlich erhoben und ist zu Beginn des Kalenderjahres fällig.
Der Vorstand kann bedürftigen Mitgliedern den Mitgliedsbeitrag verringern oder erlassen.
1 Die Mitglieder erteilen dem Verein eine Einzugsermächtigung, der Beitrag wird zum Fälligkeitstermin eingezogen. 2 Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen und wird der Verein dadurch durch Bankgebühren (Rücklastschriften) belastet, sind diese Gebühren durch das Mitglied zu tragen.
1 Alle ordentlichen Mitglieder haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. 2 Das Stimmrecht eines Mitgliedes in der Mitgliederversammlung ruht, wenn sich das Mitglied im Beitragsrückstand befindet. 3 Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. 4 Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. 5 Ein Bevollmächtigter darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.
Fördernden Mitgliedern steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung oder bei sonstiger Beschlussfassung nicht zu.
Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge schriftlich zu unterbreiten.
1 Alle Mitglieder haben das Recht, an den angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen und seine Sachmittel mit entsprechender Sorgfalt und gegebener Verfügbarkeit zu nutzen. 2 Sie dürfen das Vereinslogo für ihre Selbsthilfearbeit vor Ort benutzen. 3 Sie sind verpflichtet, den Verein und die Vereinsziele nach besten Kräften zu unterstützen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, sowie dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
1 Der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, lädt schriftlich unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen ein. 2 Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. 3 Das Einladungsschreiben erfolgt auf elektronischem Wege und gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Vorstand schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. 4 Die Einladung kann auch, sofern von dem Mitglied beantragt, per Post zugestellt werden. Hierbei gilt die letzte vom Mitglied bekannt gegebene Adresse.
1 Anträge von Vereinsmitgliedern zur Ergänzung der Tagesordnung sind gemeinsam mit der Begründung dem Vorstand bis spätestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzureichen. 2 Über die Aufnahme dieser Ergänzungsanträge in die Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung bei der Abstimmung über die Genehmigung der Tagesordnung.
1 Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, deren Einbeziehung in die Tagesordnung von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit anerkannt werden muss. 2 Ausgenommen von dieser Regelung sind Satzungsänderungen und andere für den Verein bedeutsame Entscheidungen.
1 Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie von der Mehrheit des Vorstandes oder mindestens von 1/10 der Mitglieder beantragt werden. 2 Die Berufung muss schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe erfolgen. 3 In diesem Fall muss die Mitgliederversammlung nur Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie berufen wurde.
1 Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter geleitet. 2 Die Mitgliederversammlung kann einen anderen Versammlungsleiter bestimmen.
1 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das der Versammlungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben. 2 Es sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das Abstimmungsergebnis angegeben werden. 3 Das Protokoll ist jedem Mitglied auf Anfrage zuzuleiten.
§ 17 Aufgaben Mitgliederversammlung
die Entscheidung über Anträge an die Mitgliederversammlung,
die Entgegennahme des Jahresberichtes und des Kassenberichts des Vorstands,
die Vorstandswahlen sowie die Entlastung der Vorstandsmitglieder,
die abschließende Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern,
die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Zieländerungen und die Auflösung des Vereins,
1 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist notwendig für Beschlüsse über
eine Änderung der Satzung oder des Vereinszwecks,
die Festsetzung der jährlichen Mitgliedsbeiträge,
Stimmberechtigt sind nur volljährige ordentliche Mitglieder.
Vereinsmitglieder, die hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins sind, können nicht in den Vorstand gewählt werden. Dies gilt nicht für den Geschäftsführer.
Der Vorstand kann zu seiner fachlichen Beratung Beiräte und Arbeitskreise berufen.
Abschnitt 3: Finanzielle Mittel
§ 20 Mittel des Vereins
Mittel des Vereins sind
Geld- und Sachzuwendungen (Spenden),
Es sind zwei Kassenprüfer zu wählen.
Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Revision der Kassenprüfung durchzuführen und der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten.
1 Die Kassenprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2 Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. 3 Scheidet ein Kassenprüfer während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Ergänzung durch Berufung eines neuen Kassenprüfers.
1 Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung. 2 Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das von der Lymphselbsthilfe e.V. etwaige angesammelte Vermögen an den PARITÄTISCHEN Landesverband Bayern, der dieses Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung verwendet.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Auflösung eines Vereins.
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References: § 21

§ 5

§ 6
 § 3
 § 52
 § 52

§ 8

§ 9
 § 6

§ 10
 § 670
 § 30
 § 9

§ 17

§ 20