Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=AD4F85FA9B142C9BC12571870028AD82
Timestamp: 2019-12-07 01:03:00+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 26.04.2006
öffentliche Sitzung vom 26.04.2006
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Sitzungsdauer: 15:10 - 19:10 Uhr
Herr RM Giese (SPD)i. V. für Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Blotenberg (B’90/Die Grünen)i. V. für Herrn RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste)i. V. für Herrn RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr Stecher - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund – i. V. für Herrn Bender
Frau Bluhm – 3/Dez.-Büro
Frau Bonnenberg – 61/4-S
Herr Krüger – 62/2-GT
Herr Funke – 65/4 EM
Herr Jücker – 65/4 GO
Herr Schulte – 66/S-1
Frau Bertram – 68/GB 1-1
für die 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 26.04.2006, Beginn: 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 22.03.2006
3.1	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - (gleichzeitig Änderung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15)
(Drucksache Nr.: 04955-06)
3.2	Spielen in der City
hier: Spielpfad Ostenhellweg
(Drucksache Nr.: 05046-06)
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
3.3	Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg
Sachstand zur Visualisierung des geplanten Ergänzungsbaus zum Vehoff-Gebäude
(Drucksache Nr.: 04957-06)
3.4	Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 'Hohenbuschei' und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 203 'Hohenbuschei' (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155 'Heßlingsweg')
hier: Information über das Ergebnis des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes 'Hohenbuschei', Beschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte/-Nord
(Drucksache Nr.: 05004-06)
3.5	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 217 'Fußballpark Borussia'
(Drucksache Nr.: 05005-06)
3.6	Ausbau der Erschließungsanlage "Am Heisterbach" zwischen der Straße Im Buschholz im Südwesten und der Straße "Am Ellberg" im Norden einschließlich des westlichen Gehweges der Straße "Am Heisterbach" von der Straße "Am Ellberg" bis zur Grundstückszufahrt "Am Heisterbach Nr. 35" in Dortmund-Wichlinghofen
(Drucksache Nr.: 04859-06)
5.1	Wohnraumförderungsprogramm 2006 NRW - WoFP 2006
(Drucksache Nr.: 04998-06)
6.1	Nutzung geothermischer Energie für die Feuerwache 4 in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 04636-06)
Empfehlung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2006
6.2	Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
(Drucksache Nr.: 04111-05)
6.3	Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
(Drucksache Nr.: 04109-05)
7.1	Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg
(Drucksache Nr.: 04582-06)
7.2	Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße
(Drucksache Nr.: 04630-06)
7.3	Verkehrsführung während der Fußball-WM 2006
(Drucksache Nr.: 05119-06)
9.1	Änderung der Gebührensatzung nebst Gebührentarif der Friedhöfe der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05068-06)
10.1	Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04718-06)
10.2	Realisierung der Dortmunder Landschaftspläne
(Drucksache Nr.: 04989-06)
10.3	Jahresbericht 2005 der Abfall- und Umweltberatung - Verbraucher-Zentrale NRW -
(Drucksache Nr.: 05089-06)
- Zusätzlich: mündlicher Bericht durch die Verbraucher-Zentrale
11.1	Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003 bis 2004"
12.1	Planung von öffentlichen Verkehrsflächen / Sachstandsbericht PHOENIX West
hier: Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen auf dem Gelände PHOENIX West in Dortmund-Hörde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie ergänzender Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 04999-06)
12.2	Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
(Drucksache Nr.: 04617-06)
Die Tagesordnungspunkte des Infrastrukturdezernates (TOP 6 - TOP 9) und des Umweltdezernates (TOP 10 und TOP 11) werden in der Sitzung des AUSW am 26.04.2006 vorgezogen und vor TOP 3 behandelt.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Pohlmann-Rohr benannt.
Herr RM Hengstenberg informiert darüber, dass die Verwaltung die Vorlagen zu TOP 6.2 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen (Drucksache Nr.: 04111-05) und TOP 6.3 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln (Drucksache Nr.: 04109-05) zurückzieht.
Frau RM Zupfer macht darauf aufmerksam, dass die beiden Vorlagen im Zusammenhang mit dem Rettungsdienstbedarfsplan 2002 dringend zu beschließen sind.
Herr RM Harnisch spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, die beiden gemeinsamen Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache-Nr. 04111-05-E1 und Drucksache-Nr. 04109-05-E1) trotzdem heute zu behandeln, ggf. im Wege der Dringlichkeit.
Frau RM Reuter bittet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darum, über die beiden gemeinsamen Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen zu lassen und mit ins weitere Verfahren einzubringen. Die Anträge sollen als Auftrag der Politik an die Verwaltung gehen.
Der AUSW signalisiert mehrheitlich Zustimmung zu dieser Vorgehensweise.
Außerdem hat die Verwaltung mit Dringlichkeitsschreiben des Herrn Pehlke drei Vorlagen mit der Bitte vorgelegt, diese im Rahmen einer Erweiterung der Tagesordnung auf die TO zu setzen:
- EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Verlängerung des Projektes 2.1.2 Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße (Drucksache Nr.: 05086-06) als TOP 12.4
- Grundsanierung des Robert-Schumann-Berufskollegs, Sckellstr. 5 – 7 in 44141 Dortmund (Drucksache Nr.: 05030-06), als TOP 6.4 und
- Großsiedlung Hörde-Clarenberg – Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35 (Drucksache Nr.: 05001-06) als TOP 6.5.
Der AUSW erkennt die Dringlichkeit an und erweitert einstimmig die Tagesordnung um die entsprechenden Vorlagen.
Herr RM Harnisch bittet im Namen der SPD-Fraktion darum, die Vorlagen TOP 6.4 und 6.5 aufgrund des Umfanges der Vorlagen durchlaufen zu lassen.
Hiermit ist der AUSW einstimmig einverstanden.
Zudem bittet die CDU-Fraktion im Wege der Dringlichkeit darum, den Vorschlag zur Tagesordnung mit Stellungnahme „Neuansiedlung eines gastronomischen Betriebes auf dem Platz von Leeds“ (Drucksache-Nr. 05275-06) in die TO aufzunehmen.
Nach Zustimmung durch den AUSW wird der Vorschlag zur TO als TOP 3.7 in die Tagesordnung aufgenommen.
Zu TOP 10.3 ist der Jahresbericht 2005 der Abfall- und Umweltberatung - Verbraucher-Zentrale NRW - (Drucksache Nr.: 05089-06), - Zusätzlich: mündlicher Bericht durch die Verbraucher-Zentrale mit einer Präsentation durch die Verbraucherzentrale vorgesehen.
Herr RM Hengstenberg macht den Vorschlag, den Punkt vorzuziehen und direkt im Anschluss an die Regularien zu behandeln.
Abschließend weist er darauf hin, dass entsprechend der Absprache heute die Tagesordnungspunkte des Infrastrukturdezernates (TOP 6 - TOP 9) und des Umweltdezernates (TOP 10 und TOP 11) vorgezogen, nach TOP 10.3, aber vor den Tagesordnungspunkten 3 – 5, 12 und 13 beraten werden.
Mit diesen Änderungen und Erweiterungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 22.03.2006
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 22.03.2006 wird einstimmig genehmigt.
Jahresbericht 2005 der Abfall- und Umweltberatung - Verbraucher-Zentrale NRW -
Herr Mahlich berichtet anhand der bereits mit den Unterlagen zur Sitzung versandten Präsentation zu TOP 10.3 über die aktionsorientierte Arbeit der Abfall- und Umweltberatung der Verbraucherzentrale. Abschließend gibt er den Hinweis, dass es Probleme bei der Finanzierung der Abfall- und Umweltberatung gebe. Bei den Sachkosten bestehe ein Fehlbetrag in Höhe von 7.000,-- €. Durch die Festbetragsfinanzierung der EDG sei dieser Betrag ungedeckt.
Auf Frau Schmidts Frage nach einer Zusammenarbeit mit Sonderschulen erklärt Herr Mahlich, dass bisher noch keine Sonderschule auf ihn zugekommen sei, so dass es noch keine Termine mit Sonderschulen gegeben habe. Eine Aufbereitung der Themen für Sonderschüler sei aber möglich.
Frau RM Reuter sagt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau RM Lührs für die SPD-Fraktion Unterstützung zum Ausgleich des Fehlbetrages zu, da die Beratung weitergeführt werden sollte.
Herr Mahlich erläutert auf die Frage der Frau RM Horitzky, dass der Schimmelpilzbefall in der Nordstadt nicht größer sei als in anderen Bereichen, aber das Info-Material sei in türkischer Sprache erstellt worden, um auch diese Menschen informieren zu können.
Herr Mahlich gibt auf Nachfrage der Frau RM Falkenstein-Vogler den Hinweis, dass der Verbraucherzentrale eine Liste der Geschäfte vorliegt, die mit „fairen“ Blumen handeln.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verbraucherzentrale NRW zur Kenntnis.
Nutzung geothermischer Energie für die Feuerwache 4 in Dortmund-Hörde
- Empfehlung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2006
- Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2006
Herr RM Hengstenberg weist auf den in dieser Angelegenheit vom AUSW am 08.02.2006 gefassten Beschluss hin, der Grundlage für die Überprüfung durch die Verwaltung war.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachverhalt zur „Nutzung geothermischer Energie für die Feuerwache 4 in Dortmund Hörde“ zur Kenntnis.
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) vom 25.04.2006 (Drucksache Nr. 04111-05-E1)
Unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung - hat die Verwaltung die Vorlagen zu TOP 6.2 „Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen“ (Drucksache Nr.: 04111-05) und 6.3 „Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln“ (Drucksache Nr.: 04109-05) zurückgezogen.
Frau RM Reuter und Herr RM Harnisch bitten darum, trotzdem über die gemeinsamen Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen zu lassen, da die Anträge bei Überarbeitung der Vorlagen Beachtung finden sollen.
Frau RM Reuter begründet den vorliegenden Antrag. Für sie hat es den Anschein, dass es sich in den Vorlagen um Textbausteine handelt, die dort das Thema der regenerativen Energien abhandeln. Sie halte es für nicht nachvollziehbar, dass die Dächerausrichtung ausschlaggebend dafür war, Solarenergie und Photovoltaik für nicht durchführbar zu erklären. Beide Gebäude werden neu erstellt, so dass beim Bau Einfluss auf die Gebäudeausrichtung genommen werden könne. Die Möglichkeit des Diebstahls der Anlagen hält sie bei Rettungswachen für sehr gering, da das Gebäude umzäunt und 24 Stunden am Tag besetzt sei.
Herr RM Harnisch spricht die Architektur der Rettungswachen an. Er hält es auch bei öffentlichen Gebäuden für gut, für eine abwechslungsreiche Architektur zu sorgen. Auch der Gestaltungsbeirat sollte sich mit diesem Thema beschäftigen.
Bei diesen beiden Gebäuden sollte außerdem eine Regenwasserversickerung vorgesehen werden, dies werde von den Bürgern gefordert, so dass der gleiche Maßstab auch bei öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden sollte.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Herrn RM H. Fischer gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der DVU bei Stimmenthaltung des Herrn RM Dingerdissen folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlagen zum Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen und in Dortmund-Asseln dahingehend zu überarbeiten, dass nachvollziehbar dargelegt wird, wie sich eine Nutzung regenerativer Energien (Sonne, Geothermie, Holz etc.) im Vergleich zur Nutzung fossiler Energie sowohl im investiven Bereich als auch langfristig bei den Betriebskosten darstellt.
Darüber hinaus sollten die Vorlagen dahingehend überarbeitet werden, dass z. B. durch eine entsprechende Ausrichtung der Bauten bzw. der Dachneigung die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Einsatz von Photovoltaikanlagen geschaffen sowie der gegebenenfalls erforderliche Schutz vor Vandalismus durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden können.
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
- Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2006
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) vom 25.04.2006 (Drucksache Nr. 04109-05-E1)
Auf die Diskussion zu TOP 6.2 wird verwiesen.
- Dringlichkeitsschreiben des Herrn StK Pehlke vom 18.04.2006
Zu Beginn der Sitzung hat Herr RM Harnisch unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – aufgrund des Umfanges der Vorlage vorgeschlagen, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an die anderen Gremien.
Großsiedlung Hörde-Clarenberg - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35
(Drucksache Nr.: 05001-06)
Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg
Zur Vorlage ergänzt Herr Keune, dass aufgrund des sechsspurigen Umbaus der B 1/A 40 die vorhandene Fußgängerbrücke weichen muss. Die neue Brücke wird nur eine Neigung von 6 % haben. Die alte Brücke wird so lange in Betrieb bleiben, bis die neue fertig ist.
Beim Entwurf der Brücke wurde auch auf die Architektur Wert gelegt, u. a. ist auf eine Feuerwehrdurchfahrt zum DASA-Gebäude zu achten. Herr Keune erklärt anhand einer Präsentation, wie die Brücke aussehen wird. Im Geländerlauf wird eine farbige Beleuchtung angelegt. Die Farbe der Stütze wird rot sein, der Überbau besteht aus Stahl, die Betonteile werden aus Sichtbeton sein.
Es ist vorgesehen, die Brücke vor Inbetriebnahme der NS IX in Betrieb gehen zu lassen.
Herr RM Harnisch vermisst als Anlage zur Vorlage größere Pläne der Brücke, um ein Bild erhalten zu können. Die vorgestellte Rad- und Fußgängerbrücke hält er für vernünftig.
Herr RM Follert erkennt in der neuen Brücke eine gute Eingangssituation für Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg. Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66O17002014638 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2007	300.000,-- €
Haushaltsjahr 2008	650.000,-- €
Haushaltsjahr 2009	450.000,-- €.
Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.03.2006
Herr Keune erklärt, dass es sich hier um den ersten Bauabschnitt handelt. Anhand einer Präsentation stellt er den Neubau mit Straßenquerschnitten und Böschungen vor. Die Lärmschutzwand im Bereich nördlich der Anschlussstelle links wird an die Planung des Landesbetriebs Straßenbau NRW angepasst. Sie wird ca. vier Meter hoch zurückgesetzt vom Verkehrsraum, eine Bepflanzung/Berankung des Verkehrsraumes ist dadurch möglich. Nach Norden wird eine Wallanlage entstehen mit der Folge, dass ein Wall mit einer Wand von 2 – 2,5 m Höhe entstehen wird, die auf Höhe Null auslaufen wird. Auch diese Wand wird begrünt. Für den nördlichen Bereich ist an der Lärmschutzwand vorgesehen, einen Fliesenspiegel an der Betonwand einzufügen. Im Bereich der DASA werden die Betonteile der Lärmschutzwand leicht rot eingefärbt, um die Farbe des DASA-Gebäudes aufzugreifen. Auch hier wird zum Teil eine Bepflanzung erfolgen, um eine Auflockerung des Bildes zu erreichen.
Die Bauzeit der NS IX orientiert sich an der Bauzeit der B 1/A 40, so dass der 2. Bauabschnitt von der Anschlussstelle in Richtung Norden bis zum Netzschluss bis Ende 2010 voraussichtlich realisiert werden soll. Bis Ende des Jahres wird ein Zuschussantrag gestellt werden, die mittelfristigen Zuwendungen sind mit dem Zuschussgeber abgestimmt und vom Bezirksplanungsrat aufgenommen worden.
Herr RM Follert verweist auf die schon lange bestehende Forderung nach dem Netzschluss zwischen NS IX und B 1/A 40. Dies sei ein Gewinn für die Verkehre um die Uni und nach Dorstfeld. Er hofft, dass aufgrund der langen Abfahrten kein Rückstau bis zur B 1 entsteht und hält den Kreisverkehr an der Emil-Figge-Straße für besonders positiv.
Herr RM Harnisch befürwortet die NS IX als Entlastungsstraße. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger zur Begrünung der Lärmschutzwände hält er für erforderlich.
Die Nachfrage des Herrn RM Harnisch nach der Dauer, bis eine Lärmschutzwand begrünt ist, beantwortet Herr Keune mit Angabe des Zeitraumes von voraussichtlich vier bis fünf Jahren. Herr Keune erläutert, dass es im Stadtgebiet immer wieder auch Lärmschutzwände ohne Begrünung geben wird, auch wenn er selbst der Meinung sei, man sollte die Wände eher nicht sehen und daher begrünen. Er gibt als positives Beispiel die B 1 - Anschlussstelle Gottesacker - an, wo mit Berankungen gearbeitet wurde.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und den Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße mit einem Gesamtauszahlungsvolumen von 9.500.000 Euro
Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66O17002014638 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
2007:	5.000,-- €
2008:	3.000.000,-- €
2009:	3.000.000,-- €
2010:	3.000.000,-- €
2011:	495.000,-- €.
Verkehrsführung während der Fußball-WM 2006
Herr Keune stellt dar, dass viele Anstrengungen unternommen wurden, um die Verkehrssituation im Veranstaltungsgelände zu entspannen, wie der Kreisverkehr, die Zufahrten und die Fußgängerbrücken. Es werde immer wieder solche Situationen, wie zum Spiel Deutschland – USA, geben.
Am Tag des Fußballspiels war die Messe Creativa in den Westfalenhallen, so dass ab ca. 9 Uhr die Parkplätze voll waren. Dadurch kam es dann zu Verkehren, die von den Parkplätzen weg und andere, die dort parken wollten. Außerdem habe in der Westfalenhalle eine Band gespielt. Insgesamt führte dies zu einer Ausnahmesituation. Das Verkehrsleit- und Informationssystem lief außerdem noch nicht, so dass die Parkplätze noch nicht gezählt und erfasst werden konnten. Durch kurzfristige Freigabe der Fußgängerbrücken wurde eine Entlastung erreicht.
Problematisch war, dass der DFB als Veranstalter einen gesamten Parkplatz mit ca. 800 Parkplätzen für sich reserviert hatte. Außerdem gab es 15 verschiedene Sonderausweise, so dass die Mitarbeiter des Tiefbauamtes sortieren mussten, wer zu welchem Parkplatz oder Sonderparkplatz durchfahren durfte. Verschärft wurde die Situation dadurch, dass die Zufahrt aus Richtung Westen häufig auf den von Mercedes angebotenen Parkplatz erfolgte. Dieser Parkplatz war schnell gefüllt, so dass der Suchverkehr an anderer Stelle die Situation erheblich verschärfte.
Während der Weltmeisterschaft werden bestimmte Parkplätze für die Allgemeinheit nicht zur Verfügung stehen, sondern nur für ein bestimmtes Klientel. Die übrigen Parkplätze werden für unterschiedlichste Fangruppen nach den Farbsegmenten rot, blau, grün und gelb aufgeteilt. Entsprechend der Sitzplatzkarte wird der Parkplatz zugewiesen. Die Fans sind aufgefordert, entsprechend dem Farbsegment der Eintrittskarte anzureisen. Die Fans werden zu den P + R-Parkplätzen geführt, ein zusätzlicher P + R-Parkplatz mit 3.000 Parkplätzen wird auf Phoenix-West entstehen. Von dort werden Shuttle-Busse die Fans zum Stadion und zurück bringen.
Herr Keune weist darauf hin, dass es in Dortmund außerdem ein gutes ÖPNV-Netz gebe. Es sei davon auszugehen, dass ca. 50 % mit ÖPNV anreisen werden.
Zur Fußball-WM wird überall über die Parkmöglichkeiten unter Hinweis auf die Farbsegmente informiert werden. Nicht den Navigationssystemen in den Pkw, sondern den Weg weisenden Farbsegmenten sollte gefolgt werden, wenn die Anreise per Pkw erfolgt. Zu den Busparkplätzen werde auch entsprechend geführt.
Auf verschiedene Nachfragen erläutert Herr Keune, dass am Tag nach dem Spiel Deutschland – USA ein Gespräch mit Polizei und SBB über Nachbesserungsmöglichkeiten stattgefunden habe. Unter anderem wurde festgestellt, dass der Kassiervorgang zu optimieren sei, z. B. durch eine Erhöhung der Kassiereranzahl oder vorherige Ankündigung des Parkpreises.
Der Parkplatz auf Phoenix-West werde von der LEG eingeebnet, provisorisch eingerichtet und beleuchtet. Die Shuttle-Busse werden über die Konrad-Adenauer-Allee kommen.
Eine noch bessere Koordination der Veranstaltungstermine alleine im Bundesligaspielplan wird nicht immer möglich sein. Herr Keune erwartet alleine durch das Verkehrsleit- und Informationssystem eine Verbesserung.
Die vorgesehenen drei Radabstellanlagen werden nach Angaben des Herrn Keune zur Fußball-WM in Betrieb gehen.
Herr RM Ollech hält den ÖPNV für verbesserungswürdig.
Zum Schluss der Diskussion gibt Herr RM Harnisch den Hinweis darauf, den WM-Arbeitskreis für offene Fragestellungen zu nutzen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme zur Kenntnis.
Änderung der Gebührensatzung nebst Gebührentarif der Friedhöfe der Stadt Dortmund
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW und § 4 Absatz 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU die nachfolgende von Herrn OB Dr. Langemeyer und Herrn RM Hengstenberg getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Änderungsentwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund
Herr RM Münch macht den Vorschlag, insbesondere für Ortsbesichtigungen aufgrund des erhöhten Aufwandes eine höhere Verwaltungsgebühr vorzusehen. Die Fahrtzeit sei auch zu berücksichtigen. Zur Grundgebühr müsse eine Gebühr für die Verwaltungssachbearbeitung von 42,-- € hinzukommen, d. h. zur Gebühr pro Antragsfall von 54,-- € kämen bei einer Ortsbesichtigung nicht 12,-- €, sondern 42,-- € hinzu.
Herr RM Münch beantragt mündlich:
“Der AUSW empfiehlt, die Gebühr für die Antragsbearbeitung mit eventueller Ortsbesichtigung von 66,-- € auf 96,-- € zu erhöhen und dies bei der Gebührenstaffelung bei mehreren Bäumen pro Antragsfall ebenfalls zu ändern.“
Herr RM H. Fischer weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger über weitere Gebühren stöhnen, es entstehe mehr Bürokratie, die die Stadt nicht attraktiver mache.
Herr StR Steitz erläutert zum gebührenrechtlichen Rahmen, dass es in der Verwaltungsgebührensatzung keine ausdrückliche Gebührenstelle für das Fällen eines Baumes gebe. Es gibt nur einen sogen. „Auffangparagraphen“, der besagt, dass ansonsten Gebühren nach Aufwand erhoben werden. Derzeitig können noch keine Gebühren eingezogen werden, da die jetzige Baumschutzsatzung noch Gebührenfreiheit verspricht.
Die Verwaltung schlägt vor, die Gebührenfreiheit aus der Satzung herauszunehmen, so dass nach der allgemeinen Regelung Gebühren erhoben werden. Bei der nächsten Änderung der Verwaltungsgebührenordnung würde entsprechend konkreter Gebührentatbestände und Erfahrungen eine Definition und Bezifferung der Gebühren erfolgen.
Frau RM Lührs spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für eine, wie in der Vorlage dargestellte Verwaltungsgebühr aus, um das Verwaltungshandeln zu bezahlen. Gleichzeitig bedauert sie, dass die Leistung nicht weiter ohne Bezahlung geleistet werden kann, aber im Sinne der Gleichbehandlung sei das Erheben einer Verwaltungsgebühr nachvollziehbar.
Herr RM Pisula stimmt für die CDU-Fraktion der Vorlage zu, lehnt aber den Antrag des Herrn RM Münch ab.
Der von Herrn RM Münch mündlich gestellte Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Stimmenthaltung der DVU dem Rat der Stadt nachfolgende Beschlussfassung:
1. den beigefügten Entwurf (Anlage 1) als Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund,
2. die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß dem Satzungsentwurf zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund (Anlage 1) auf der Grundlage des Verwaltungsvorschlags zur Gebührenberechnung (Anlage 2).
Realisierung der Dortmunder Landschaftspläne
Herr Münch gibt folgenden Wortbeitrag zur Niederschrift:
„Die Vorlage der Umweltverwaltung zeigt, dass die Landschaftsplanung in Dortmund auf einem guten Weg und auf sehr hohen Niveau ist. Von allen Großstädten und kreisfreien Städten in NRW scheint Dortmund am weitesten vorne zu liegen, wobei Flächenkreise, wie der Kreis Unna und Kreis Wesel, nicht mit einer Stadt wie Dortmund vergleichbar sind. Ausgehend vom finanziellen Einsatz für die Landschaftsplanung pro Freiraumanteil ist Dortmund meiner Meinung nach weit in NRW führend. Dieser Weg sollte weiter beschritten werden. Es wird sicher zunehmend schwierig, weil die Landesregierung Fördermittel kürzen bzw. gar nicht mehr zur Verfügung stellen wird. An der Stelle muss dann die Stadt selbst eingreifen. Hier ist dann der Ausschuss auch gefordert, entsprechende finanzielle Mittel für die Landschaftsplanung umzuwidmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Realisierung der Landschaftsplanung hoffe und erwarte ich von der Umweltverwaltung, dass sie künftig weiterhin flexibel ist. Denn das, was vor zehn oder 15 Jahren in den Landschaftsplänen beschlossen wurde, muss heute nicht die aktuell notwendigste landschaftspflegerische Maßnahme sein. D. h., wir haben heute wieder ganz andere Probleme. Ich denke hier besonders an die seltenen Arten in Dortmund, die es vornehmlich durch Pflegemaßnahmen zu erhalten und zu schützen gilt. Das Augenmerk nicht sklavisch auf Maßnahmen richten, die jetzt als Satzungsbeschluss festgeschrieben worden sind, sondern flexibel sein. Dankeschön.“
TOP 10.3 ist zu Beginn der Sitzung nach TOP 2 behandelt worden.
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - (gleichzeitig Änderung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2006
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt das Planverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 262 – Einkaufszentrum Heideweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung).
Spielen in der City
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt nach § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen, die vom Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied dieser Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt den Bau des Spielpfades Ostenhellweg.
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg
- Standbilder aus den Ansichten Kleppingstraße, Westenhellweg und Ostenhellweg zur bestehenden Situation des Vehoff-Gebäudes sowie zur Planung mit und ohne Ergänzungsbau
Herr StR Sierau erläutert vorab, dass im Zusammenhang mit der Gestaltung Kampstraße/Brüderweg auch die Umgestaltung der Kirchplätze diskutiert wurde. Hierzu gehört auch die Diskussion um einen Zwilling des Vehoff-Gebäudes. Um eine Entscheidung über einen Ergänzungsbau zum Vehoff-Gebäude zu ermöglichen, wurde eine Visualisierung des möglichen Ergänzungsbaus über eine Animation in 3-D- Technik vorgenommen.
Es erfolgt ein virtueller Rundgang um den Standort ohne und anschließend mit dem Ergänzungsbau, abschließend werden beide Situationen gegenübergestellt.
Herr RM Thieme spricht sich gegen den Ergänzungsbau aus, da dieser die beiden Kirchen verdecken werde. Auch wenn dort früher Häuser standen, sollte an dieser Stelle kein weiteres Haus entstehen.
Auch für Frau RM Pohlmann-Rohr sieht das Gebäude sehr massiv aus und verdeckt den Blick auf die Kirche. Dadurch, dass dort oft Markt und Stände aufgebaut sind, wird der Raum eng, eine bessere städtebauliche Situation lasse sich für sie durch den Ergänzungsbau nicht erkennen.
Herr RM Follert erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Zwilling mehrheitlich gut gefunden werde. Der Grundstücksverkauf an dieser Stelle werde der Stadt Geld, evtl. auch Arbeitsplätze und auch Einnahmen aus der Gewerbesteuer bringen.
Seines Erachtens gewinne der Platz durch das neue Gebäude, da die Raumkanten aufgenommen werden. Das Gebäude reduziere nicht die Kirchen. Gebäudeerweiterungen können eine Stadt interessanter machen.
Herr RM Harnisch tendiert dahin, zunächst die Bürgerinformationsveranstaltung abzuwarten. Seine Begeisterung halte sich in Grenzen, nicht immer müsse dem Architektenblick gefolgt werden.
Frau Schmidt gibt den Hinweis, dass die Treppenstufen zwischen den beiden Gebäuden wegfallen sollten, sollte ein zweites Gebäude erstellt werden.
Herr RM J. Fischer meint, dass aus städtebaulicher Sicht große Plätze nicht schöner werden, wenn sie kleiner gemacht werden. Außerdem sollte nichts vor etwas gestellt werden, das zum Angucken da ist. Das Zwillingsgebäude sei für ihn ein Querriegel, es fasse nicht den Platz ein.
Herr RM Hengstenberg spricht sich für den Anbau aus und verweist beispielhaft auf frühere Diskussionen, z. B. zum Pylon.
Für Herrn RM Münch ist die Frage, was bei der Innenstadtplanung gewollt ist. Seiner Meinung nach sollten die Kirchen nicht zugebaut werden. Die Nutzungen sind für ihn wichtig, um eine Entscheidung über das Gebäude treffen zu können. Die wenigen historischen Gebäude, wie Kirchen, sollten einsehbar bleiben.
Dagegen bevorzugt Herr RM Pisula, dass durch den Bau des zweiten Gebäudes eine Platzkante entsteht. Den Fußgängerverkehr sieht er dadurch nicht gehemmt. Das Zwillingsgebäude hält er für einen guten Kompromiss, städtebauliche Qualität auch auf den Plätzen zu schaffen.
Herr StR Sierau erklärt auf den Hinweis der Frau Schmidt, dass die Treppenstufen zwischen den beiden Gebäuden wegfallen werden, sollte ein zweites Gebäude erstellt werden, da die Treppenstufen insgesamt eine untergeordnete Rolle spielen. Die Ausgestaltung werde barrierefrei erfolgen.
Das in der Animation dargestellte Café könnten auch Praxen oder andere Außengastronomie sein. Herr StR Sierau sagt zu, die Animation zur Verfügung zu stellen.
(Hinweis: Die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des AUSW haben je eine CD am 27.04.2006 erhalten.)
Nach der formellen Bürgerinformationsveranstaltung wird das Bauleitplanverfahren fortgeführt werden.
Für Herr RM Mause sind Plätze zu fassen, Kirchen sollten aber eher freistehend sein. Er spricht sich für einen Vehoff-Zwilling aus, da erst durch das zweite Gebäude das Vehoff-Gebäude Proportionen erhalte.
Herr RM H. Fischer hat Verständnis für das historische Anliegen, den Dortmunder Kern wie im Mittelalter zu gestalten. Aber inzwischen sei die Innenstadt wieder nach den Zerstörungen im Krieg recht schön geworden. Die Innenstadt solle sich so weiterentwickeln, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat.
Frau RM Reuter ist der Meinung, dass die historische Stadtgestalt nicht wieder herstellbar sei. Sie sieht aber keine Notwendigkeit dafür, diesen Raum in der Dortmunder Innenstadt mit weiteren städtebaulichen Impulsen zu versehen.
Für Herrn RM Schilff geht durch den Bau des Zwillings nicht der Platzcharakter verloren. Das zweite Gebäude passe zu dem vorhandenen Gebäude und er findet es unschädlich für den Charakter des Platzes.
Herr RM Dingerdissen hält es für erforderlich, die Bürgerinformationsveranstaltung abzuwarten und daran noch einmal die politische Diskussion anzuschließen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht zur Visualisierung des geplanten Ergänzungsbaus zum Vehoff-Gebäude zur Kenntnis.
Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 'Hohenbuschei' und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 203 'Hohenbuschei' (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155 'Heßlingsweg')
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2006
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) vom 25.04.2006 (Drucksache Nr. 05004-06-E1)
Herr Prof. Dr. Finke verweist auf den vorliegenden abweichenden Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde und bittet darum, die Konzeption grundsätzlich noch einmal zu überdenken.
Herr RM Hengstenberg merkt an, dass beim städtebaulichen Realisierungswettbewerb in der Jury Einigkeit darüber bestand, dass die Bebauungsdichte zugunsten der Natur zurückzunehmen ist.
Nach Meinung des Herrn RM Münch hätte das Architekturbüro das Naturschutzgebiet berücksichtigen müssen. Es sollte zumindest eine Pufferzone zur Bebauung entstehen.
Herr RM Follert macht deutlich, dass die CDU-Fraktion nach Reduzierung der Bebauung den Plänen nun positiv gegenüberstehe. Er regt eine Anbindung an die OW II a, z. B. hält er hier zur Erschließung einen Kreisverkehr für möglich.
Herr StR Sierau macht deutlich, dass es Empfehlungen zur Überarbeitung des Entwurfes gab. Bei der Weiterentwicklung des Entwurfes erfolgte eine Modifizierung. Die Einhaltung der Grundstücksgrenzen und die Waldabstände werden nach Aussage des Herrn StR Sierau eingehalten werden. Auch werde der Abstand zwischen dem Naturschutzgebiet und der geplanten Wohnbebauung mindestens 50 m betragen.
Eine weitere Qualifizierung des Projektes ist vorgesehen. Herr StR Sierau bezeichnet es als schwierig, im Dialog mit dem Landesbetrieb Straßenbau überhaupt eine Auffahrt auf die OW III a zu organisieren. Da es sich hier um eine Landesstraße handelt, wird es schwer sein, einen Kreisverkehr umzusetzen.
Frau RM Reuter begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde hält sie für wichtig, da das Naturschutzgebiet Buschei geschützt und weiterentwickelt werden müsse. Die Anregungen des Beirates sollten im weiteren Verfahren überprüft werden und in der weiteren Abwägung eine Berücksichtigung finden.
Herr RM Harnisch stellt dar, dass im weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll, was der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde, aus der Bürgerschaft und von anderen komme. Im Rahmen des Offenlegungsbeschlusses wird dann durch die Politik entschieden werden. Die Wohnbebauung sei auf der Fläche gut untergebracht und auch verkehrlich gut angebunden.
Auf die Frage des Herrn RM Dingerdissen nach dem Aufwand aufgrund des Antrages erklärt Herr StR Sierau, dass aufgrund verschiedenster rechtlicher Zusammenhänge bereits die Notwendigkeit der Prüfung im Zusammenhang mit Bebauungsplänen bestehe.
Herr RM Thieme stellt den Antrag, den vorliegenden Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 24.04.2006 einfließen und darüber abstimmen zu lassen.
Dieser Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorlage durch Ausführungen zur Energieversorgung im Bebauungsplan Br 203 „Hohenbuschei“ zu ergänzen. Dabei sollen die Möglichkeiten des Einsatzes regenerativer Energien und energiesparender Versorgungskonzepte dargestellt und im weiteren Verfahren auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden.“
Unter Beachtung dieses Antrages fasst der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gegen die Stimme der DVU folgende Beschlüsse:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, auf der Grundlage des Entwurfes des 1. Preisträgers einen Bebauungsplan zu erarbeiten.
§ 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit dem Delegationsbeschluss des Rates vom 19.09.1996.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (5. Änderung – Hohenbuschei).
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 203 – Hohenbuschei - für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 155 – Heßlingsweg und Br 176).
§ 1 Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
IV.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung in Form eines vierzehntägigen Planaushanges).
V.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Br 203 – Hohenbuschei – Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte außer Kraft treten werden. (s.a. Ziffer 7 dieser Vorlage).
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz 03.05.2005 (GV NRW S. 506).
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 217 'Fußballpark Borussia'
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU nachfolgende Beschlüsse:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 217 – Fußballpark Borussia - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung in Form eines vierzehntägigen Planaushanges).
Ausbau der Erschließungsanlage "Am Heisterbach" zwischen der Straße Im Buschholz im Südwesten und der Straße "Am Ellberg" im Norden einschließlich des westlichen Gehweges der Straße "Am Heisterbach" von der Straße "Am Ellberg" bis zur Grundstückszufahrt "Am Heisterbach Nr. 35" in Dortmund-Wichlinghofen
Neuansiedlung eines gastronomischen Betriebes auf dem Platz von Leeds
(Drucksache Nr.: 05275-06)
Herr RM Follert begründet die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Sachstand und zur plötzlichen Absage des Investors.
Herr StR Sierau gibt folgenden Wortbeitrag zur Niederschrift:
„Zunächst möchte ich auf den Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion eingehen, mit dem gebeten wird, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Hier steht, dass die CDU-Fraktion im Zuge der Dringlichkeit zum genannten Tagesordnungspunkt um eine Berichterstattung der Verwaltung über den Sachstand zur Planung sowie zum Bauantrag des gastronomischen Betriebes auf dem Platz von Leeds bittet.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Bauantrag. Den hat es auch nie gegeben.
Es hat eine Befassung in diesem Ausschuss mit dem Interessensbekunden des Immobilieneigentümers gegeben, ob es denn möglich wäre, am Platz von Leeds - auch im Zusammenhang mit der durchgeführten Neugestaltung - eine gastronomische Nutzung anzusiedeln. Das ist das erste Mal am 13.03.2002 passiert, hier in diesem Ausschuss ist das vorgetragen worden. Ich habe Herrn Menne persönlich gebeten, dabei zu sein. Er hat mir aus bestimmten Gründen, die ich Ihnen jetzt nicht sagen möchte, aber gern in einem persönlichen Gespräch noch vortragen kann, davon abgesehen, hier zu erscheinen. Erschienen ist ein Vertreter der Firma Block House, Herrn von Bülow, der uns die Tätigkeit des Unternehmens dargestellt hat. Sie werden sich wahrscheinlich noch daran erinnern, dass es hier Menükarten gab, Bilder von Gerichten und von argentinischen Gauchos. In diesem Zusammenhang ist das - und das wird ihnen Herr Ostholt gleich noch mal darstellen - vorgestellt worden, wie man sich in etwa vorstellt, was dort errichtet werden soll. Einige von ihnen werden sich wahrscheinlich noch daran erinnern, wie das bewertet worden ist. Dieser Vorgang hat auch dazu beigetragen, dass Herr von Bülow nicht so ganz glücklich nach Hannover zurückgereist ist. Wir haben dann in einer weiteren Sitzung, am 15.05.2002, hier in dieser Sitzung das Einzugsverfahren erörtert. In diesem Zusammenhang ist noch mal die Frage gestellt worden, wie es denn jetzt eigentlich zu erwarten ist, dass die Gestaltung dieses Gebäudes an dieser prominenten Stelle im Eingangsbereich zum Brückstraßenviertel aussieht. Zu dem Zeitpunkt haben wir ihnen berichtet, dass wir versuchen, die Wogen etwas zu glätten und Herr Ostholt hat in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht einen sehr nachvollziehbaren und vehementen Beitrag geleistet.
Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass verschiedene Entwürfe entwickelt wurden, die dann auch hier in diesem Ausschuss am 11.12.2002 vorgestellt wurden. Und obwohl vorher in der Sitzung am 13.03.2002, parteiübergreifend - also auch beispielsweise durch Herrn Jostes, der damals Sprecher der CDU-Fraktion war - diese ursprüngliche Planung sehr stark kritisiert worden ist, hat man sich dann vor dem Hintergrund dessen, was Herr Schulte-Ladbeck vorgestellt hat, der einen Auftrag von Herrn Menne hatte, ausdrücklich für diese Planung ausgesprochen. Herr Ostholt wird Ihnen diese gleich noch mal vorstellen und die Verwaltung ist durch diesen Ausschuss gebeten worden, auf dieser Grundlage mit dem Gewerbetreibenden, also mit dem potentiellen Investor und dem Immobilieneigentümer darüber zu sprechen, dass genau diese Lösung, die dieser Ausschuss gewünscht hat, an dieser Stelle durchgesetzt wird und das haben wir auch versucht. Es hat dann allerdings sehr, sehr lange Zeit aufgrund von juristischen Auseinandersetzungen, die der Eigentümer mit Dritten geführt hat, keine Befassung zu diesem Thema gegeben und es ist dann erst Ende letzten Jahres zu einer Kontaktaufnahme des Immobilieneigentümers auch in Richtung Verwaltung gekommen. Nach Rücksprachen, die er mit dem Investor geführt hat, kann man sich also der Auffassung, dass das, was der Ausschuss hier städtebaulich wünschenswert für diese Stelle empfunden hat, nicht anschließen, weil man hier die Architektur von Block House im Prinzip nicht wiederfindet oder das ganze Corporate Design, das dieses Unternehmen am Standort haben möchte, das nicht zum Tragen kommt.
Es hat dann noch eine Reihe von Bemühungen gegeben, bis wir dann verwaltungsseitig zunächst mal erfahren haben, dass offensichtlich kein Interesse mehr besteht. Es ist dann von unserer Seite aus durchaus der Versuch unternommen worden, dann noch einmal das Gespräch zu führen. Aber stattdessen, dass das Gesprächsangebot aufgegriffen wurde, haben wir dann auch in der Zeitung gelesen, was sie gelesen haben und das hat sich schon durch Recherchen eines Redakteurs im Vorfeld angedeutet. Es hat es ja dann auch Nachfragen aus der Politik in der Verwaltung gegeben, was da eigentlich los war.
Wenn diese Verwaltung also, das was dieser Ausschuss von Investoren und von Immobilieneigentümern einfordert und im Auftrag dieses Ausschusses versucht, in einem sehr schwierigem Umfeld durchzusetzen, dann finde ich es schwer nachvollziehbar, wie die Verwaltung in der Öffentlichkeit in einer Weise angegangen wird, die wirklich die Frage nach der Arbeitsteilung in dieser Stadt aufkommen lässt, ohne dass der Sachstand zu diesem Thema überhaupt erst mal ausreichend eruiert wird.
Dass ich hier - und ich darf, Herr Vorsitzender, mit ihrer Genehmigung aus der Westfälischen Rundschau von heute zitieren - lesen muss: „Dass eine so wichtige Entscheidung nicht vorbei an der Politik getroffen werden kann.“ sagt Frank Hengstenberg, Fraktionschef der CDU. Oder: „Es muss unserer Stadt besonders gut gehen, wenn ein Investor mit dem Argument einer Dachneigung vergrault wird. Wenn eine Dachform wichtiger ist als 30 Arbeitsplätze, 3 Millionen Euro Investition und Steuereinnahmen, sollte in der Verwaltung mal jemand die Augen aufmachen.“ fügte Planungssprecher Knud Follert an.
Da muss ich mich schon fragen, wie das eigentlich gehen kann, dass wir als Verwaltung in ihrem Auftrag ihre Dinge versuchen gegenüber Immobilieneigentümern und Investoren zu vermitteln. Wenn dieses nicht gelingt, werden wir von ihnen dafür kritisiert, dass wir ihre Auffassungen gegenüber den Herrschaften darzustellen versuchen. Das ist nicht mehr ganz nachvollziehbar und ich muss - auch im Interesse der Verwaltungsmitarbeiter, die dieses Geschäft betreiben - darauf hinweisen, dass ich es für etwas problematisch finde im Umgang zwischen Politik und Verwaltung. Und wenn wir über Zumutbarkeiten sprechen, was wir ja gerade bei einem anderen Gesichtspunkt getan haben, dann finde ich es ein wenig schwierig, lieber Herr Dingerdissen, wenn dann ihre Fraktionsvorsitzende hier auch, vielleicht nicht ganz in Kenntnis der Sachzusammenhänge, weil damals zu der Zeit jemand anderes für die FDP-Fraktion im Ausschuss Vertreter war, Herr Stratenwerth, dann einfach mal so sagt: „Es kann nicht wahr sein, dass die Schaffung von 30 Arbeitsplätzen an solchen Einzelheiten scheitert“. Also es hat hier kein formelles Verfahren gegeben, das darf ich bei der Gelegenheit noch einmal andeuten, sondern es hat hier eine Befassung in diesem Ausschuss gegeben und auf dieser Grundlage einen Auftrag an die Verwaltung, diese Vorstellungen dort im Gespräch umzusetzen.
Und wenn wir das machen, im Auftrag dieses Ausschusses, dann ist es vielleicht sinnvoll darüber nachzudenken, was das ist. Und es kann hier in keiner Weise von ausufernder Bürokratie die Rede sein, wie es Herr Dr. Reinbold offensichtlich nach Aussage dieser Zeitung getan hat, sondern hier hat die Verwaltung einen Auftrag dieses Rates versucht umzusetzen. Und das kann, glaube ich, nicht als ausufernde Bürokratie bezeichnet werden.
Das wollte ich einfach mal gesagt haben, bevor Herr Ostholt ihnen jetzt als zuständiger Amtsleiter den Verfahrenshergang darlegt und darstellt, welche jeweiligen Entscheidungen in diesem Ausschuss gefällt wurden und wie auf dieser Grundlage mit dem Immobilieneigentümer und mit dem potentiellen Investor verfahren wurde.
Sie erlauben mir eine abschließende Bemerkung: Dass sich Block House für Dortmund als Standort interessiert, ist darauf zurückzuführen, dass ich ganz persönlich mit einem Vertreter der Gastronomie in dieser Stadt, der persönlich mit Herrn Block bekannt ist, überhaupt über diesen Kontakt das Interesse an diesem Standort geweckt habe. Und ich bedauere es außerordentlich, dass es nicht dazu gekommen ist, diese Investition hier in dieser Stadt zu platzieren. Vor dem Hintergrund, wie es sich entwickelt hat. Nur dieses noch als persönlichen Hinweis. Ganz herzlichen Dank.“
Herr RM Hengstenberg bringt gegenüber der Verwaltung zum Ausdruck, dass die Politik nicht nur zu Beschlüssen aufgefordert werde, wenn es darum gehe, etwas positiv zu verkaufen, sondern die Politik sei in Prozesse einzubinden. Die Politik sollte nicht erst dann über eine Angelegenheit in Kenntnis gesetzt werden, wenn etwas schief gegangen ist, insbesondere nicht über die Zeitung. Die Politik müsse rechtzeitig von der Verwaltung mit ins Boot genommen werden, auch wenn es darum gehe, dass die Politik zusammen mit der Verwaltung Herausforderungen dieser Stadt annimmt.
Herr Ostholt erklärt anhand von Folien zum Sachstand, dass Ende 2001 die erste Befassung in der Sache Block House erfolgt sei, danach wurde im März 2002 der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wegen der Entwidmung der Platzfläche für die Schaffung eines Vorbaus informiert. Hierzu legt Herr Ostholt eine Folie vor, auf der der Vorbau des Betriebes zu erkennen ist. Der AUSW hatte der Einleitung des Verfahrens zur Entwidmung zugestimmt, die Detailplanungen sollten aber für den gesamten Komplex von Block House vorgestellt werden. Im AUSW habe es damals eine vehemente Kritik gegeben. Es wurde erklärt, dass so etwas an dieser Stelle nicht vorstellbar sei. Block House hat danach zunächst beabsichtigt, das Projekt einzustellen. Auf Wunsch des Trägervereins Quartiermarketing Brückstraße ist Herr Ostholt anschließend nach Hamburg gefahren, um Block House umzustimmen, was auch gelungen sei. Anschließend wurde ein städtebaulicher Gestaltungswettbewerb durchgeführt, der dem AUSW im Mai 2002vorgestellt wurde. Die überarbeitete Version wurde dort begrüßt und sie sollte der weiteren Planung zugrunde gelegt werden. Der Verkauf der zu entwidmenden Fläche wurde von der Einhaltung der Vorgaben abhängig gemacht.
Danach passierte drei Jahre lang nichts zu diesem Projekt. Herr Ostholt begründet dies damit, dass die Immobilie des Herrn Menne für Block House nicht zur Verfügung stand. Es war ein langwieriger Prozess zu führen, zudem hatten die Mieter der Immobilie langfristige Mietverträge. Im Laufe des gesamten Verfahrens hat sich die Planungsverwaltung darum gekümmert, dass die Leitungen, die unterhalb der zu entwidmenden Fläche verliefen, entfernt wurden. Auch wurden Verhandlungen mit der Betreiberin der Außengastronomie am Platz von Leeds geführt, um ein Nebeneinander von Block House und der Betreiberin zu erreichen. Auch Block House hatte Außengastronomie geplant. Block House wurde entsprechend informiert. Erst Ende 2005/Anfang 2006 wurde von Block House und dem Hausbesitzer erklärt, dass der zweigeschossige Anbau nicht akzeptiert werden könne, da man mit den Flächen im ersten Obergeschoss nichts anfangen könne. Die Planungsverwaltung habe nach Angaben des Herrn Ostholt daraufhin nochmals auf die Ausschussbeschlüsse hingewiesen. Aber auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Kompromiss, mit der Kastenstruktur bis zur Unterkante der Fenster in der ersten Etage zu gehen, wurde von Block House verneint. Block House legte im Anschluss daran einen Entwurf vor mit dem Hinweis, dass dies das Einzige sie, was Block House bereit sei zu realisieren. Dieser Entwurf entsprach in Höhe und Aussehen – auch hinsichtlich des Schrägdaches - der Anfangsplanung. Die Planungsverwaltung hat aufgrund dieses Entwurfes festgestellt, es sei schwer vorstellbar, dass der Ausschuss hierzu seine Zustimmung geben werde.
Es trat wieder eine Pause in die Verhandlungen ein, woraufhin die Verwaltung noch einmal ein Gesprächsangebot unterbreitet hat, um eine Meinungsänderung zu erwirken. Zwischenzeitlich hat Block House Mitte März 2006 dem Hausbesitzer mitgeteilt, dass an diesem Projekt kein Interesse mehr bestehe und das Engagement in Dortmund als beendet ansehen werde.
Abschließend hält Herr Ostholt fest, dass sich in der ganzen Zeit nur die Planungsverwaltung bewegt und nach Kompromissen gesucht habe. Der Eigentümer der Immobilie habe den Wettbewerb bezahlt, Block House habe sich nicht bewegt.
Herr Ostholt hält es für möglich, in dieser Lage und an der Stelle eine Ersatzinvestition zu finden. Soweit bekannt, ist der Immobilieneigentümer auf dem Weg dahin. Herr Ostholt hatte nicht den Eindruck, dass der Immobilieneigentümer der Verwaltung in dieser Angelegenheit Vorwürfe mache.
Herr RM Harnisch erinnert sich an die damalige Diskussion des Projektes im Ausschuss. Aufgrund der Presseartikel zu diesem Thema habe er im Gremieninformationssystem recherchiert und festgestellt, dass die Verwaltung zu Recht den Entwurf abgelehnt habe, der dem ersten Entwurf entspricht und der bereits im AUSW abgelehnt worden war. Herr RM Harnisch stellt fest, dass der Eindruck vermittelt werde, Block House habe dieses Schrägdach als Marken- bzw. Erkennungszeichen. In anderen Städten gebe es aber auch andere Dächer. Offenbar gebe es andere Gründe für den Rückzug der Firma Block House. Insgesamt habe die Verwaltung richtig gehandelt. Herr RM Harnisch bezeichnet die Presse der letzten Tage als schädlich für Dortmund.
Frau RM Reuter verweist auf den Beschluss des AUSW und die Diskussionen in dieser Sache, auf die Behandlung im Gestaltungsbeirat und im AUSW. Die Verwaltung habe ihres Erachtens in diesem Fall nur in Ausführung dieser Beschlüsse gehandelt.
Herr RM Münch stellt folgenden Antrag:
„Der AUSW stellt fest, die Planungsverwaltung einschließlich des Planungsdezernenten hat sich engagiert bemüht, die geplante Immobilie von Block House in Dortmund zu realisieren und hat sich völlig korrekt auf der Grundlage der politischen Beschlüsse des AUSW verhalten.“
Herr RM Follert stellt heraus, dass die CDU-Fraktion die im AUSW gefassten Beschlüsse nicht negiert habe. Nachdem die CDU-Fraktion vom Rückzug des Engagements der Firma Block House erfahren habe, habe sie sich gefragt, warum die Politik darüber nicht vorab informiert wurde. Daher habe die CDU-Fraktion gebeten, in der nächsten erreichbaren AUSW-Sitzung, der heutigen, den aktuellen Sachstand zu erläutern.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden, von Herrn RM Münch gestellten mündlichen Antrag:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt fest, die Planungsverwaltung einschließlich des Planungsdezernenten hat sich engagiert bemüht, die geplante Immobilie von Block House in Dortmund zu realisieren und hat sich völlig korrekt auf der Grundlage der politischen Beschlüsse des AUSW verhalten.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung zur Kenntnis.
Wohnraumförderungsprogramm 2006 NRW - WoFP 2006
Frau RM Falkenstein-Vogler nimmt Bezug auf die Höhe der Förderbeträge, die für die verschiedenen Förderbereiche in der Anlage zur Vorlage unter Punkt 2 genannt sind. Für sie sieht es so aus, dass die Eigentumsförderung (siehe Punkt 2.1 der Anlage) massiv gepuscht werden soll. Sie befürchtet, dass finanzielle Anreize für Menschen, die sich kaum einen Hausbau leisten können, geboten werden und diese Menschen vorrangig wegen der Grundstücksgröße in den ländlichen Raum ziehen werden. Damit werde der Stadtflucht Vorschub geleistet.
Frau RM Falkenstein-Vogler bedauert, dass Dortmund der Mietenstufe 3 zugeordnet ist (siehe Punkt 2.2), denn dadurch werden Neubauvorhaben mit geringeren Fördersätzen gefördert und sie erwartet, dass sowohl der Neubau als auch die Modernisierung im Mietwohnungsbau zurückgefahren werden. Die Kürzungen, die bei der investiven Bestandsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Barrierefreiheit, der Modernisierung der Altenwohn- und Pflegeheime und der Verbesserung der Wohnverhältnisse in hochverdichteten Wohnanlagen (siehe Punkt 2.3) entstehen werden, hält sie für negativ.
Frau RM Pohlmann-Rohr ergänzt, dass in Dortmund dringend ein wohnungspolitisches Instrument benötigt wird. Bisher war dies der öffentlich geförderte Wohnungsbau. Insbesondere Empfänger des Arbeitslosengeldes II sollen ein Angebot vorfinden. Gleichzeitig drängt sich die Finanzwelt auf dem Wohnungsmarkt, weil dort die besten Renditen zu holen sind. Die großen Wohnungsunternehmen nutzen dies, um zu verkaufen, sich zu entschulden oder auch zu modernisieren. Frau RM Pohlmann-Rohr sieht in den nächsten Jahren sowohl städtebauliche als auch soziale Probleme auf Dortmund zukommen. Sie sieht das Erfordernis, Unterstützungs- und Auffanggesellschaften zu gründen, um das aufzufangen, was mit den nächsten Verkaufswellen auf Dortmund zukommt.
Frau RM Horitzky ist der Meinung, dass das Wohnraumförderungsprogramm der Kassenlage des Landes und auch den veränderten Marktbedingungen angepasst ist. Im Namen der CDU-Fraktion begrüßt sie, dass die Eigentumsförderung an erster Stelle steht. Sie sieht, dass die vorhandenen Wohnungen, z. B. für ältere Menschen, umgebaut werden müssen. Die Vereinfachung der Förderung hält sie für sinnvoll.
Herr Neuhaus erläutert auf Nachfrage, dass die Städte in Mietenstufen eingeteilt sind. Die Ruhrgebietsstädte haben sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, eher eine Förderung nach Ballungszentren vorzunehmen. Diese Bemühungen, in eine höhere Mietenstufe zu gelangen, haben den Hintergrund, mehr Fördermittel für das einzelne Objekt und eine höhere Miete zu erhalten, so dass Investoren eine bessere Rentabilität beim Bau von Sozialwohnungen erreichen.
Inzwischen ist deutlich geworden, dass Dortmund im Mietwohnungsbau weniger Mittel erhalten wird. Es gibt bereits Anfragen - u. a. von Wohnungsgenossenschaften, die Wohnungsbau für ältere Menschen schaffen wollen – die weit über das diesjährige Volumen hinausgehen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen zum Wohnraumförderungsprogramm 2006 NRW - WoFP 2006 des Amtes für Wohnungswesen zur Kenntnis.
Die Tagesordnungspunkte 6 – 11 wurden zu Beginn der Sitzung
nach dem vorgezogenen TOP 10.3 behandelt.
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen / Sachstandsbericht PHOENIX West
Herr Wilde nimmt Bezug auf die Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde und erklärt, dass die Erschließungsanlagen über die örtliche Bedeutung von Hörde hinausgehen und daher der AUSW für den Beschluss zuständig sei. Mit Phoenix-West liegt überörtliche Bedeutung vor, insbesondere habe die ehemalige Hochofenstraße überörtlichen Charakter.
1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung sämtlicher Erschließungsanlagen auf dem Gelände von PHOENIX West in Dortmund-Hörde auf der Grundlage des Planungsvorschlages der SEIB Ingenieur Consult GmbH & Co. KG im Auftrag der LEG Stadtentwicklung GmbH & Co.KG. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Verlängerung des Projektes 2.1.2 Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße
(Drucksache Nr.: 05086-06)
- Dringlichkeitsschreiben des Herrn StK Pehlke
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlängerung des Projektes „Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.06.2006 bis zum 31.03.2008.
Die im Rahmen des Gesamtbudgets von 190.000,00 EUR bisher durch Ratsbeschluss noch nicht freigegebenen Mittel in Höhe von 60.000,00 EUR werden dem awb nordstadt als mittelverwaltende Stelle zur Verfügung gestellt. Die aus diesem Gesamtbudget für die Restlaufzeit bis Januar 2006 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 130.000,00 EUR sollen wie folgt auf die Haushaltsjahre verteilt werden:
HH 2006 :	60,000,00 EUR
HH 2007:	50.000,00 EUR
HH 2008:	20.000,00 EUR.
Zum Ende der Sitzung gibt Herr Hengstenberg folgende Hinweise:
1. Mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung wurde ein Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 06.04.2006 zusammen mit einem Plan versandt, der den Fraktionen und den fraktionslosen Ausschussmitgliedern zugegangen ist. Irrtümlich wurde angegeben, dass dieser Plan die Stadtbahn nach Kirchlinde zeigt. Tatsächlich wurde die U 49, die Stadtbahn nach Wellinghofen, dargestellt. Die Nummer, unter der das Schreiben des Herrn StD Fehlemann im Gremieninformationssystem zu finden ist, ist Drucksache-Nr. 03755-05-E1.
2. Den Ausschussmitgliedern liegt eine Kopie der Veranstaltung „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit Nordrhein-Westfalen“, die am 11.05.2006 im Rathaus stattfindet, vor. Es handelt sich um eine Veranstaltung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW. Sollte Interesse bestehen, so besteht für die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, an der Veranstaltung teilnehmen.
3. Abschließend bittet Herr RM Hengstenberg die Ausschussmitglieder, die sich noch nicht zur Ausschussreise vom 27.08 – 29.08.2006 an- oder auch abgemeldet haben, sich bei der Geschäftsführung zu melden, um dies nachzuholen. Nach der jetzigen Kostenkalkulation sieht es derzeitig so aus, als sei bei Teilnahme an der Reise kein Eigenanteil zu zahlen. Voraussichtlich werden nur nicht alle Getränke gezahlt werden können.
P o h l m a n n – R o h r

References: § 125
 § 60
 § 4

§ 2
 § 12
 § 4

§ 41

§ 2
 § 1
 § 8

§ 1
 § 2

§ 29

§ 2
 § 125