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Timestamp: 2020-07-12 23:22:34+00:00

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Planfeststellungsverfahren - S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn-1 | Startseite
Planfeststellungsverfahren - S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn-1
Planfeststellungsverfahren - S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn
Offenlage der Planunterlagen des 3. Planänderungsverfahrens
10 Februar 2020, von Karin Roth
Planfeststellungsverfahren - S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2, Maintal, von Bahn-km 8,660 bis Bahn-km 15,082 der Eisen-bahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Süd – Ffm Ost – Aschaffenburg Hbf, und von Bahn-km 60,069 bis Bahn-km 66,493 der Eisenbahnstrecke 3685, (Ffm) Abzw. Zeil – Hanau Hbf (S-Bahn) in der Stadt Maintal sowie der Stadt Offenbach am Main und für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in den Städten Gelnhausen und Hanau sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster;
Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund von Änderungen des ausgelegten Planes (§ 73 Absatz 8 VwVfG)
· Überarbeitung der schall- und erschütterungstechnischen Untersuchungen auf der Grundlage der Prognosezugzahlen
2030 sowie des aktualisierten Betriebsprogramms 2030 sowie der schalltechnischen Untersuchung (Baulärm) -
Baulärmkonzept
· Modifikation der technischen Planung
· Korrektur der Unterlagen zum Grunderwerb entsprechend des aktuellen Standes
· Anpassung der naturschutzrechtlichen Unterlagen (Landschaftspflegerischer Begleitplan und
Umweltverträglichkeitsstudie)
· Vornahme von Ergänzungen im Ersatzwasserbeschaffungskonzepts
· Überarbeitung der wasserrechtlichen Antragsunterlagen hinsichtlich der Vorbehaltsflächen für Abwehrbrunnen im
· Erstellung eines Fachbeitrages zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
· Beifügung der Auswertung der Stichtagsmessung zur Verifizierung der Grundwasserströmung zu den
Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes „Hanau-Wilhelmsbad“.
Wegen des Umfangs der Änderungen und im Hinblick auf den nicht abschließend individuell bestimmbaren Kreis der erstmals oder zusätzlich durch die Planänderung Betroffenen erfolgt eine ergänzende Beteiligung der Öffentlichkeit bezüglich der Auswirkungen des geänderten Vorhabens.
Zur Anhörung der Öffentlichkeit liegen die geänderten Planunterlagen in der Zeit vom
04. März 2020 bis 03. April 2020
bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Linsengericht,
Rathaus der Gemeinde Linsengericht,
Zimmer 1.15, 1. Obergeschoss,
Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht
Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Alle deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis zum 15. Mai 2020 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den auslegenden Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Maintal, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planänderungen äußern und Einwendungen erheben (Äußerungsfrist).
Es sind nur solche Einwendungen zugelassen, die sich auf die Änderungen in den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen beziehen. Einwendungen zu dem bisherigen Verfahren sind dagegen ausgeschlossen. Abweichend davon können Personen, die durch die verfahrensgegenständlichen Änderungen des Plans erstmals von dem Vorhaben betroffen werden, auch gegen den ursprünglichen Plan Einwendungen erheben. Soweit im bisherigen Verfahren bereits Einwendungen erhoben wurden, gelten diese unverändert fort. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollte die jeweilige Flur, Flurstücksnummer und Gemarkung der betroffenen Grundstücke angegeben werden.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des geänderten Plans.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
· die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG nach der Fassung des Gesetzes, die vor dem
16. Mai 2017 galt (im folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da die Unterlagen nach § 6 UVPG in der bis dahin
geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden,
· die für das Anhörungsverfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt und die für die
Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle
Frankfurt/Saarbrücken (EBA) ist,
· über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
· die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen
Angaben enthalten, soweit diese geändert wurden und
· die Anhörung zu den ausgelegten geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den
Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gemäß § 9 Abs. 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen - soweit sie überarbeitet bzw. geändert wurden - zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ausgelegt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Gesamtinhaltsverzeichnis der geänderten Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Gutachten und Anlagen:
· Anlage 1c: Erläuterungsbericht einschließlich allgemein verständlicher, nichttechnischer Zusammenfassung der
Umweltauswirkungen des Vorhabens
· Anlage 11: Landschaftspflegerischer Begleitplan
· Anlage 11.1.5c: Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie
· Anlage 12.1: Umweltverträglichkeitsstudie
· Anlage 12.2: Gutachterliche Aussage zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV)
· Anlage 12.3: Schalltechnische Untersuchung
· Anlage 12.4: Erschütterungstechnische Untersuchung
· Anlage 12.6 Hydrogeologisches Gutachten
· Anlage 12.9: Schalltechnische Untersuchung Baulärm
· Anlage 12.10: Schalltechnische Untersuchung Gesamtlärm
· Anlage 12.13.2: Zusätzliche Unterlagen zum Wasserschutzgebiet
Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden auch über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse àÖffentliche BekanntmachungenàVerkehrà Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Bundes (https://www.uvp-portal.de) zugänglich gemacht.; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen des Planänderungsverfahrens (§ 27a Abs. 1 VwVfG, § 20 Abs. 2 S. 2 UVPG).
Hilpertstraße 31, 64295 Darmstat

References: § 18
 § 73
 § 74
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
 § 6
 § 20