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Timestamp: 2019-10-17 01:29:14+00:00

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Auswirkungen des Alkohols
Gesetzliche und privatrechtliche Alkoholverbote
Straßenverkehr - 1
Straßenverkehr - 2
Nach Schätzungen von Experten gibt es in der Bundesrepublik mehrere Millionen alkoholabhängiger Menschen. Da bleibt es nicht aus, dass Alkoholkonsum auch im Arbeitsleben eine ernst zu nehmende Brisanz entwickelt.
2. Auswirkungen des Alkohols
Das Gläschen Champagner zur Beförderung, der Sekt zum Firmenjubiläum oder der Kasten Bier zum Geburtstag sind sozialadäquate Formen des Alkoholgebrauchs. Schlimmer kommt es, wenn Alkohol zum krank machenden Suchtmittel wird und negativen Einfluss auf das Erwerbsleben nimmt. Er verursacht Arbeitsausfälle, beeinträchtigt die Motivation und führt zu irreparablen psychischen und physischen Störungen.
Arbeitgeber und ihre Führungskräfte erfahren oft als Letzte, dass ein Arbeitnehmer ein Alkoholproblem hat. Die direkten Mitarbeiter der Betroffenen wissen oft eher davon, trauen sich - aus einer Vielzahl von Gründen - aber häufig nicht, dieses Problem offen anzusprechen. Schließlich ist man ja "Kollege" und will keinen Ärger, weder mit dem Chef noch mit dem Kollegen.
Da Alkoholkrankheit vorrangig ein menschliches Problem ist, sollte eine Kündigung erst die letzte Reaktion auf Alkoholmissbrauch sein. Das Wichtigste und Dringendste ist ein klärendes Gespräch mit einem fairen Angebot von Hilfe. Erst wenn diese Angebote erfolglos bleiben, können andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Arbeitgeber sind bei ihren Bemühungen übrigens nicht allein gelassen. Es gibt auch externe Hilfe.
Da ist zum Beispiel die Deutsche Hauptstelle gegen Suchtgefahren e.V., Westring 2, 59065 Hamm, Tel.: 0 23 81 - 9 01 50). Oder es gibt die Telefonnummer des örtlichen Ansprechpartners der Anonymen Alkoholiker (AA) in der Tageszeitung. Unverbindliche Infos bekommt man auch bei den niedergelassenen Ärzten und den Krankenkassen.
3. Gesetzliche und privatrechtliche Alkoholverbote
Es gibt kein gesetzliches und allgemein gültiges Alkoholverbot.
In § 9 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes - JuSchG - heißt es lediglich: "In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche, andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter sechzehn Jahren weder abgegeben werden noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden."
Korrespondierend dazu ordnet § 31 Abs. 2 Satz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes - JArbSchG an, dass derjenige, der Jugendliche beschäftigt, Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getränke und Jugendlichen über 16 keinen Branntwein geben darf.
Selbst im Straßenverkehr gibt es kein absolutes Alkoholverbot. § 24a des Straßenverkehrsgesetzes legt die Grenze für eine Ordnungswidrigkeit wegen Alkoholgenuss im Straßenverkehr auf 0,5 Promille fest. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die relative Fahruntüchtigkeit. Die absolute Fahruntüchtigkeit wird allgemein bei 1,1 Promille angesiedelt.
In § 38 der UVV "Allgemeine Vorschriften" - VBG 1 - heißt es: "Versicherte dürfen sich durch Alkoholgenuss nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden." Auch § 38 Abs. 1 VBG 1 schließt Alkoholkonsum nicht aus. Der verantwortungsvolle Umgang mit diesem Suchtmittel liegt beim Einzelnen.
In der Durchführungsanweisung (DA) zu § 38 Abs. 1 VBG 1 wird erläuternd hinzugefügt: "Diese Forderung gestattet eine auf die betrieblichen Gegebenheiten bezogene praxisnahe Regelung in jedem Einzelfall. Sie gestattet auch, die Beurteilung einer Gefährdung unter Berücksichtigung der Eigenart des Betriebes und der ausgeübten Tätigkeit strenge Maßstäbe anzulegen. Der Konsum von Spirituosen lässt in der Regel eine Gefährdung vermuten. Betriebliche Verbote, die jeglichen Genuss von alkoholischen Getränken während der Arbeitszeit und der Arbeitspausen untersagen, können nach Vereinbarung zwischen Unternehmer und Betriebsvertretung ausgesprochen werden."
Auf betrieblicher Ebene können Alkoholverbote individualrechtlich durch den Arbeitsvertrag oder kollektivrechtlich durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden. Da es sich bei diesem Verbot um eine Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb handelt, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes - BetrVG - ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Gleiches gilt nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften.
Schließlich gibt es Fälle, in denen ein Verzicht auf Alkohol einfach selbstverständlich ist und aus arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gesondert angeordnet werden muss.
Der Angestellte im Reisebüro hat den ganzen Tag direkten Kontakt zu seinen Kunden. Von ihm wird erwartet, dass er weder in den Geschäftsräumen noch in den Pausen Alkohol trinkt.
Die Verkäuferin im Fachgeschäft hat auch intensiven Kundenkontakt. Bei ihr ist ebenfalls Enthaltsamkeit angesagt.
Ein Koch muss die von ihm zubereiteten Speisen zwar berufsbedingt häufig mit edlen Tropfen abschmecken, er hat sich dabei jedoch so zurückzuhalten, dass seine Arbeit beanstandungsfrei bleibt.
Schließlich wird auch die Telefonistin in einem Call-Center wegen ihrer ständigen Online-Präsenz Verzicht üben müssen.
An dieser Stelle sind einige der wichtigsten Entscheidungen zum Thema Alkohol im Betrieb in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
4.1 Betriebsvereinbarung
Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, wie alkoholkranke oder alkoholgefährdete Mitarbeiter beim einem Rückfall zu behandeln sind, ist der Arbeitgeber an diese Vorgehensweise gebunden. Ein Kündigung verstößt in diesem Fall gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hat (LAG Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 18 Sa 5/02).
4.2 Entgeltfortzahlung
Arbeitnehmer haben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG einen maximal 6-wöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn sie infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert sind - "ohne dass" sie "ein Verschulden trifft". Verschuldet ist eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer in einem erheblichen Maß gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Ist ein Arbeitnehmer alkoholkrank, fehlt es bei einem Rückfall in den Alkoholkonsum regelmäßig an einem Verschulden iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit (BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 - mit dem Hinweis, dass wegen der 40- bis 50-prozentigen Abstinenzrate ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall aber nicht generell ausgeschlossen werden kann).
4.3 Straßenverkehr - 1
Alkohol im Straßenverkehr ist immer ein besonderes Thema, birgt die Verkehrsteilnahme doch so schon ein Höchstmaß an Gefahren. Aber selbst wenn Fahrzeuge des Rettungsdienstes in Fällen, wo zur Rettung von Menschenleben oder Abwendung schwerer gesundheitliche Schäden "höchste Eile geboten ist" (§ 35 Abs. 5a StVO), von den Vorschriften der StVO befreit sind, erlaubt das dem Fahrer nicht, sich alkoholisiert hinter das Lenkrad zu setzen. So darf ein Rettungsdienstfahrer gekündigt werden, wenn er seinen Dienst unter Verstoß gegen ein einschlägiges Alkoholverbot antritt (LAG Sachsen, 26.05.2000 - 2 Sa 995/99).
4.4 Straßenverkehr - 2
Bei einem Busfahrer kann auch ein nach gewisser Fahrzeit festgestellter Blut-Alkoholwert von 0,46 Promille eine außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung rechtfertigen. Es ist davon auszugehen, dass der Promillewert bei Fahrtantritt wesentlich höher war. Ein Kraftfahrer in der Personenbeförderung muss jegliche Beeinträchtigung durch Alkohol vermeiden (LAG Nürnberg, 17.12.2002 - 6 Sa 480/01).
Alkohol im Betrieb - Abmahn...

References: § 9
 § 31
 § 24
 § 38
 § 38
 § 38
 § 87
 § 87
 § 3
 § 3