Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.60&docid=386824
Timestamp: 2018-02-20 15:45:26+00:00

Document:
Onlinelehre 2017 zwischen Open Access, § 52a UrhG und Verlagsangeboten - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Onlinelehre 2017 zwischen Open Access, § 52a UrhG und Verlagsangeboten
Am 26.1.2017 fand in Hannover zum zweiten Mal die von der Technischen Informationsbibliothek (TIB) und der Leibniz Universität Hannover (LUH) organisierte Tagung „Onlinelehre 2017 zwischen Open Access, § 52a UrhG und Verlagsangeboten“ statt.
ZD-Aktuell 2017, 04231 Zu Beginn wurden die Teilnehmenden durch den Präsidenten der LUH, Prof. Dr. Volker Epping, die kommissarische Leiterin der TIB, Dr. Irina Sens, den CIO der LUH, Prof. Dr. Nikolaus Forgó, und den Leiter der eLearning Service Abteilung der LUH, Cornelis Kater, begrüßt. Kater unterstrich die Aktualität des Tagungsthemas mit der Feststellung, dass insgesamt 1 Mrd. Downloads von Lehrmaterialien allein über die Lernplattform Stud.IP stattfänden und die Hälfte aller im Wintersemester 2016/2017 an der LUH eingestellten Dokumente hätten gesperrt werden müssen, wenn die Einzelerfassung zum 1.1.2017 tatsächlich durchgesetzt worden wäre.
Im Vordergrund der nachfolgenden Vorträge standen die Vor- und Nachteile sowie die praktische Umsetzung der von der VG Wort geforderten Einzelerfassung für die Nutzung von Texten nach § 52a UrhG. Im Unterschied zum letzten Jahr standen vor allem die aktuellen Entwicklungen im Bereich des § 52a UrhG in den letzten Monaten, insbesondere der „geleakte“ Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform im Wissenschaftsbereich, im Fokus der Diskussion. Dr. Andreas Knaden vom Zentrum für Informationsmanagement und virtuelle Lehre der Universität Osnabrück eröffnete die Vortragsrunde und stellte die Ergebnisse, Folgen und Schlussfolgerungen eines an der Universität Osnabrück in Kooperation mit der VG Wort durchgeführten Pilotprojekts zur nutzungsbezogenen Einzelerfassung dar. Insbesondere ging er in seinem Vortrag auf den Aufwand der Dozierenden ein, vorab einen Abgleich mit bestehenden Campuslizenzen vornehmen zu müssen.
In einer weiteren Keynote konstatierte Dr. Robert Staats von der VG Wort, dass dem durch die Kultusministerkonferenz (KMK), den Bund und die VG Wort ausgehandelten Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen keine deutsche Universität beigetreten sei. Auch wenn die Einzelabrechnung zunächst bis Ende September 2017 ausgesetzt sei, bestehe höchster Zeitdruck, einvernehmliche Lösungen zu finden, da sonst eine ähnliche Situation wie Ende 2016 entstehe, die für sämtliche Beteiligten nicht zufriedenstellend gewesen sei. Hinsichtlich des neuen Referentenentwurfs sehe die VG Wort insbesondere die deutliche Erweiterung des Nutzungsumfangs kritisch. Positiv sei aber hervorzuheben, dass es bei einer verwertungsgesellschaftlichen Vergütungspflicht bleibe und statt Generalklauseln konkrete Regelungen im Referentenentwurf enthalten seien.
Prof. Dr. Gabriele Beger von der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg schilderte aus Sicht der Bibliotheken die „unendliche Geschichte des § 52a UrhG“. Nach 14 Jahren sei noch immer kein praxistauglicher Konsens gefunden worden. Die Meldung von Werken nach § 52a UrhG könne nicht als Bibliotheksdienstleistung erfolgen. Diese hätten zwar die Expertise und die Kenntnis der bestehenden Campuslizenzen, jedoch müsse ein komplett neuer Geschäftsgang entwickelt und müssten die Lehrenden verpflichtet werden, Werke, die unter § 52a UrhG fielen, nur über die Bibliotheken zu beziehen. Die Deadline des 30.9.2017 sehe sie bereits wegen des am 1.10.2017 beginnenden Wintersemesters kritisch. Ihrer Meinung nach solle der Fokus in den kommenden Monaten lieber auf den Referentenentwurf gelegt werden, nachdem § 52a UrhG ohnehin obsolet würde.
Die Sicht der Verlage erörterte Dr. Guido F. Herrmann vom Georg Thieme Verlag. Er sprach sich im Ergebnis gegen eine Pauschalvergütung aus. Zu weit gefasste Schranken würden nicht nur gegen den Drei-Stufen-Test aus Art. 9 Abs. 2 RBÜ und Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL verstoßen, sondern auch die Investitionsbereitschaft von Verlagen mindern. Dies belege auch eine 2014 veröffentlichte Studie der EU-Kommission (Assessing the economic impacts of adapting certain limitations and exceptions to copyright and related rights in the EU - Analysis of specific policy options). Verlage könnten Autoren nicht mehr begeistern, qualitativ hochwertige Werke zu erarbeiten, wenn durch zu weit gefasste Schrankenregelungen der Ertrag am Ende der Verwertung nicht hoch genug ausfalle. Der Referentenentwurf verstoße seiner Meinung nach gegen den Drei-Stufen-Test, da die Verlage von den Einnahmen der VG Wort weitestgehend ausgeschlossen seien. Der im Referentenentwurf nicht geregelte Vorrang eines Verlagsangebots sei nach seiner Ansicht für die Verlage nicht hinnehmbar.
Dr. Bertram Salzmann von der Booktex GmbH sprach über die Situation rund um § 52a UrhG aus der Sicht eines verlagsübergreifenden Angebots. Dabei stellte er den Dienst www.digitaler-semesterapparat.de vor, dem sich bisher 50 Verlage angeschlossen hätten. Die Hochschule schließe dabei einen Vertrag mit dem Dienstleister ab. Einzelne Verträge mit den Verlagen seien nicht mehr notwendig. Bisher seien acht Hochschulen beteiligt. Durch die Regelungen des Referentenentwurfs befürchte er die Zerstörung des Primärmarkts für Studienliteratur.
Nach der Mittagspause referierte Prof. Dr. Katharina de la Durantaye über die akademische Perspektive zu § 52a UrhG. Seit 2004 habe es sieben Vorschläge über eine Wissenschaftsschranke gegeben, aber erst 2017 sei ein entsprechender Referentenentwurf entstanden. In ihrem Vortrag stellte sie die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten für eine Wissenschaftsschranke von einer Generalklausel über Einzeltatbestände mit Öffnungsklausel bis hin zur Umgestaltung der bestehenden Einzeltatbestände dar. Die Referentin favorisierte dabei eine Öffnungsklausel mit dem gewünschten Nebeneffekt der Flexibilität. Als Hauptstreitpunkt des nun veröffentlichten Referentenentwurfs sprach sie die bislang fehlende Regelung über den Vorrang von Verlagsangeboten an.
Prof. em. Dr. Rainer Kuhlen des Fachbereichs Informatik und Informationswissenschaft der Universität Konstanz sieht trotz der bisher ergangenen Rechtsprechung und der Rahmenverträge noch etliche Rechtsprobleme des § 52a UrhG ungeklärt. Diese ließen sich nur über eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke lösen. Das Urheberrecht diene seiner Meinung nach nicht dem Zweck, bestehende Geschäftsmodelle der Verlage zu sichern. Kritisch am § 60a des Referentenentwurfs sieht Kuhlen insbesondere die fehlende Erfassung von eigenen Uploads der Lehrveranstaltungsteilnehmenden. Das Thema „Self-Learning“ finde in der Regelung keine Berücksichtigung. Auch andere Regelungen des Referentenentwurfs, wie z.B. § 60e, seien nicht zeitgemäß formuliert. Die Norm setze noch immer auf eine Abrufbarkeit an „Terminals“, wodurch ein Abruf nur in den Räumlichkeiten der Bibliothek, nicht aber über mobile Endgeräte der Studierenden möglich sei.
An der abschließenden Podiumsdiskussion über den Umgang mit § 52a UrhG an der Leibniz Universität Hannover, die von Cornelis Kater (LUH) moderiert wurde, nahmen Dr. Irina Sens und Markus Brammer (beide TIB) sowie Prof. Dr. Nikolaus Forgó (LUH) teil. Die Besonderheit dieser Diskussionsrunde bestand darin, dass Interessierte bereits im Vorfeld über das Internet Fragen an das Podium hatten stellen können. Hier kristallisierte sich heraus, dass gerade in der Praxis Unsicherheiten bestehen, in welchen Fällen das Bereitstellen unter § 52a UrhG oder unter eine andere urheberrechtliche Schranke fällt und somit einzelabrechnungspflichtig wäre.
An dieser Stelle wurden auch datenschutzrechtliche Implikationen des § 52a UrhG, auch im Kontext mit Fragen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und möglichen verfassungsrechtlichen Folgeproblemen erörtert. Es wurde insbesondere betont, dass eine einzelfallbezogenen Abrechnung auch vor dem Hintergrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Art. 5 GG zu prüfen sei und dem ausreichend Rechnung getragen werden müsse, was jedoch in der häufig vor allem urheberrechtlich geprägten Diskussion wenig berücksichtigt würde.
Bereits die Tatsache, dass Referenten und Teilnehmende bereits zum zweiten Mal in Folge zu einer Diskussionsveranstaltung über § 52a UrhG aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, zeigt, wie brisant und aktuell das Thema ist und auch in den kommenden Jahren noch bleiben wird. Auch der nun veröffentlichte Referentenentwurf wird die Diskussion über die urheberrechtliche Schrankengestaltung im Wissenschaftsbereich nicht abebben lassen, sondern noch mehr beflügeln. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Veranstaltung auch in diesem Jahr mit einer guten Mischung aus praxisbezogenen und wissenschaftlichen Vorträgen zu einer lebhaften Diskussion anregte. Für die Zukunft wäre eine stärkere Vernetzung urheberrechtlicher mit datenschutzrechtlichen Erwägungen zu wünschen.
Ass. iur. Simon Graupe, LL.M., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik (IRI) an der Leibniz Universität Hannover.

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 Art. 9
 Art. 5
 § 52
 § 52
 § 52
 § 60
 § 60
 § 52
 § 52
 § 52
 Art. 5
 § 52