Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/die-beschwerde-der-verfahrenspflegerin-im-betreuungsverfahren-366133
Timestamp: 2019-07-22 04:02:42+00:00

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Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren | Rechtslupe
Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen1.
Wie seine Bezeichnung in § 317 FamFG zu erkennen gibt, hat der Verfahrenspfleger die rechtlichen Interessen des Betroffenen im Verfahren wahrzunehmen bzw. zur Geltung zu bringen. Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis gemäß § 1902 BGB ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen2.
Zwar räumt § 335 Abs. 2 FamFG dem Verfahrenspfleger eine Beschwerdebefugnis ein. Dabei handelt es sich aber um ein eigenes Beschwerderecht, das sich aus seinem Amt als Verfahrenspfleger ableitet. Die Vorschrift korrespondiert mit derjenigen des § 315 Abs. 2 FamFG, durch die dem Verfahrenspfleger die verfahrensrechtliche Rechtsstellung eines selbständigen Verfahrensbeteiligten eingeräumt wird3.
Gemessen hieran war in dem vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die von der Verfahrenspflegerin im Namen der Betroffenen eingelegte Beschwerde zum Landgericht unzulässig.
Die Beschwerde lässt sich auch nicht in eine solche im eigenen Namen der Verfahrenspflegerin umdeuten. Denn die als Rechtsanwältin tätige Verfahrenspflegerin hat ausdrücklich “Namens der Betroffenen” Beschwerde eingelegt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. August 2013 – XII ZB 270/13
BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 474/11, FamRZ 2012, 1798 Rn. 12 zum Betreuungsverfahren [↩]
BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 474/11, FamRZ 2012, 1798 Rn. 13 zum Betreuungsverfahren; vgl. auch Keidel/Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 10 Rn. 15 [↩]
Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 335 Rn. 3; vgl. auch BVerfG, FamRZ 2013, 1279 [↩]
BeschwerdeBetreuungsverfahrenVerfahrenspflegerin

References: § 317
 Art. 103
 § 317
 § 1902
 § 335
 § 315
 § 10
 § 335