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Timestamp: 2019-05-27 12:41:55+00:00

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Meinungsverschiedenheit zweier Amtsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Führung einer Vormundschaft: Vorlage an das Obergericht durch den Rechtspfleger zulässig / OLG Zweibrücken / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Rechtsmittelrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Wohnungseigentumsrecht - schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund
Schadensersatz bei Zerstörung einer dreijährigen Blaufichte auf dem Grundstück eines Erbbauberechtigten
Zur Zwei-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 FGG
Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten durch isolierte Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittels
Kein Verschulden der Versäumung einer Notfrist eines außerhalb des Bundeslandes ansässigen Rechtsanwalt bei Gesetzesunkenntnis
Kündigung des Krankentagegeld-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Arbeitstätigkeit des Versicherungsnehmers während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit
Auslegung der Regelung zur Tragung von Grundstückslasten in einem notariellen Ehe-, Erbverzichts- und Vermögensaufteilungsvertrag
Kontrollrecht und Entzug der Geschäftsführungsbefugnis bei untereinander zerstrittenen BGB-Gesellschaftern
Qualifiziertes Sachverständigengutachten als Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers
Haftung des Notars wegen Nichterfüllung der Vorausssetzungen für Vollzug einer Eigentumsumschreibung?
Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Änderung eines Beweisbeschlusses
Rechtsmittel gegen Vorbescheid über Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des gemeinsamen nichtehelichen Kindes in neuen Ehenamen der sorgeberechtigten Mutter
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Zurechnung des Inhalts einer Blanketturkunde
Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina
Pflichtenstellung des Importeurs von Obst
Rechtstellung des nicht mehr liquiden Bauträgers/Wohnungseigentümers
Keine Fristversäumung bei einem Antrag gegen die Staatskasse bei fehlerhaften formellen Anforderungen an eine Aufforderung i.S.d. § 128 Abs. 2 Satz 1 BRAGO
Scheidungsverbund: Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts
Zur Frage der Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass
Rechtsfolgen der Verweigerung der Nachbesserung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten
Anordnung eines Fahrverbots wegen Betäubungsmittelmissbrauchs
Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Wirksamkeit des bei Lebzeiten der Ehegatten erklärten Widerrufs einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung - Nachweis der Zustellung der Widerrufserklärung durch den Gerichtsvollzieher
Zur Überprüfbarkeit von Abfindungsansprüchen der Minderheitsaktionäre bei Liquidation einer Aktiengesellschaft im Spruchverfahren
Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung - Unverhältnismäßiger Aufwand gemäß § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F.
»Die Hinterziehung der Lohnsteuer und die Hinterziehung der Einkommenssteuer für übereinstimmende Zeiträume bilden keine einheitliche prozessuale Tat; der für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in getrennten Verfahren tätige Verteidiger kann daher nicht nach §
Anforderungen an Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG in Registersache
Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Art und Umfang des Umgangsrechts, wenn PAS-Syndrom von Mutter gezielt herbeigeführt wird
Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem Richter, nicht dem Rechtspfleger vorbehalten
Gebühren des Rechtsanwalts bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in gerichtlichen Vergleich
Unterhaltsanspruch für einen während Ehezeit angeschafften Hund nach Kündigung der Zahlungsvereinbarung?
Grundsätzlich keine Zusatzgebühr bei Rücknahme der Revision
Meinungsverschiedenheit zweier Amtsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Führung einer Vormundschaft: Vorlage an das Obergericht durch den Rechtspfleger zulässig
Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori - Zur Bindung an den - rechtsfehlerhaften - Verweisungsbeschluss
Zuschlag gemäß § 24 SGB II als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO
Zu den Anforderungen an eine Honorarschlussrechnung eines Architekten bei vorzeitiger Vertragsauflösung
Zur Verfahrensfortsetzung nach Hauptsacheerledigung zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer richterlichen Anordnung
Zur gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung eines aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Vertragsarztes, die Ausschreibung des Kassenarztsitzes zu beantragen und auf die Kassenzulassung zu verzichten
Rechtsbehelf gegen Kostenberechnung eines Notars
Schuldhaftes Versäumen der Berunfungsfrist durch einen Rechtsanwalt
Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrags
Eröffnung eines sog. Internetshops begründet keinen Mitbewerb
Zum Verzicht auf die Bezifferung des Klageantrags im Falle der Leistungsklage
Löschung einer zur Sicherung eines bedingten Anspruchs auf Grundstücksübereignung im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung
Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten
Geltendmachung von Hausgeldrückständen im gerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Arglistige Täuschung zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis
Beschränkung des Gebührenanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei vorangegangenem Anwaltswechsel
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren - Umfang der Substantiierungspflicht
Nichtanwendbarkeit des § 94 Abs. 3 S. 2 KostO auf das Beschwerdeverfahren nach § 621e ZPO
Kein Schadensersatz wegen von einem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG nicht abgeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in einer Insolvenzlage
Kosten im Beschwerdeverfahren betreffend das Recht der elterlichen Sorge
Zur Höhe der vom Unfallschädiger zu ersetzenden Mietwagenkosten
Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Berechnung des Versorgungsausgleichs - Funktion der Unterschrift unter einem Urteil und Zugehörigkeit von Anfügungen nach der Unterschrift
Ausreichende Vorkehrungen zur Sicherstellung des Erhalts von Schriftstücken bei Wohnungswechsel
Abweisung einer Stufenklage, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass der Hauptanspruch nicht besteht - Eingeschränkte Geltung von Teilregelungen eines Ehevertrages, dessen Gesamtgepräge sittenwidrig ist, auf Grund von salvatori
»Die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO kann in Ausnahmefällen entbehrlich sein, wenn das Gericht seiner Aufklärungspflicht durch Ausschöpfung aller übrigen Erkenntnismöglichkeiten Genüge getan hat und die dadurch geschaffen
Haftung des Wohnungseigentümers neben dem Zwangsverwalter auf rückständiges Wohngeld bei unter Zwangsverwaltung stehender Eigentumswohnung
Wiedereinsetzung - Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bestimmung der Beendigung der Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB bei fehlerhafter Zustellung des Scheidungsantrags und nachfolgender Heilung
Rechtsschutzmöglichkeiten bei Anhängigkeit am nicht zuständigen Gericht
Betreuungsrecht: Rückkaufswerte und Überschussbeteiligungen aus Sterbegeldversicherungen gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen gem. § 1836c BGB.
Verhängung eines Ordnungsgeldes im FGG-Verfahren gemäß den §§ 613 Abs. 2, 341, 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Vollstreckbarkeit eines österreichischen Titels
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis in WEG-Sache - Anwaltsverschulden; Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Gericht; Fürsorgepflicht des unzuständigen Gerichts?
Folgen einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung im Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft
Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption
Durchbrechung des Grundsatzes, dass der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Rahmen des Scheidungsverbundes grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz gestellt werden muss
Vorliegen einer volldynamischen ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaft in einer Zusatzversorgungseinrichtung
Zur Frage, ob ein ausländisches Urteil - hier des Friedensgerichts Meran - offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt und deshalb im Inland nicht für vollstreckbar erklärt werden kann
Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags gegen unerwünschte Zusendung von Werbe-E-Mails
Vollstreckbarkeitserklärung für italienischen Mahnbescheid
Zum Anspruch eines Vereins in einem anderen Mitgliedstaat auf Eintragung in das deutsche Vereinsregister aufgrund EU-rechtlicher Niederlassungsfreiheit
Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung
Anforderungen an die Büroorganisation bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders
Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Erfüllung der Einlageverpflichtung durch GmbH-Gesellschafter
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Arzthaftung: Behandlungsfehler und Aufklärungsmangel als unterschiedliche Streitgegenstände - Gegenstand des Berufungsverfahrens bei mehreren prozessualen Ansprüchen
Zurückweisung von Beweisanträgen im Beweissicherungsverfahren
Voraussetzungen des begrenzten Realspittings; Erwerbsobliegenheit der Mutter eines schwerstbehinderten volljährigen Kindes
Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen
Aktienrechtliches Statusverfahren, Unternehmensmitbestimmung
Beendigung der unabhängig von einer zugrunde liegenden Forderung isoliert bestehenden Fremdgrundschuld
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Zu den nach § 520 Abs. 3 ZPO an die Berufungsbegründung zu stellenden Voraussetzungen
Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der Zivilkammer wegen Befangenheit
Rückabwicklung eines durch einen Treuhänder geschlossenen Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Immobilienfonds bei Nichtigkeit des Treuhandvertrages
Beitritt zu einem Immobilienfonds: Kein Widerrufsrecht nach dem HWiG bei notarieller Beurkundung - Nichtigkeit von Treuhandvertrag und Vollmacht - Rechtsscheinhaftung nach §§ 171 f. BGB
Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als verspätetes Vorbringen im Sinne des § 296 ZPO?
Unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken im Wohnungseigentumsrecht
Erfallen der Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren
Gebühren für die Gewährung der Einsicht ins Grundbuch als verauslagte Gerichtskosten
Erstattung von Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung?
Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Säumnis
Prozesskostenhilfe im Abschiebungshaftverfahren
Beteiligung und Anhörung von Pflegepersonen
Beschwerdebefugnis in FGG-Sachen
Sind Bezugspersonen anzuhören?
Anhörung | Familienrecht per Mausklick
OLG Zweibrücken (2 AR 14/05)
Fundstelle: FamRZ 2005, 2081; OLGReport-Zweibrücken 2005, 661; Rpfleger 2005, 521
Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat mit Beschluss vom 30. September 2004 der Mutter der betroffenen Kinder die elterliche Sorge entzogen, Vormundschaft angeordnet und das K.......... M............ zum Vormund [...]

References: § 22
 § 128
 § 633
 § 33
 § 6
 § 24
 § 115
 § 94
 § 621
 § 454
 § 1587
 § 1836
 § 520
 § 296