Source: https://www.ibr-seminare.de/Seminardetails/vertragsgestaltung-und-nachtragsmanagement-des-planers-5484.html
Timestamp: 2020-07-07 14:53:37+00:00

Document:
Vertragsgestaltung und Nachtragsmanagement des Planers - IBR-SEMINARE
Durch geschickte Vertragsgestaltung Spielräume für Nachträge eröffnen oder vermeiden - unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 und des Bauvertragsrechts
RA Frank Steeger
ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Partner der baurechtlich ausgerichteten Kanzlei Rechtsanwälte Steeger Partnerschaftsgesellschaft mbB in Berlin. Seit Jahren ist Herr Steeger als Referent im Bereich des Bau- und Architektenrechts tätig (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Kammern und Verbände, Inhouse-Seminare). Er vertritt Bauherren wie auch Auftragnehmer im Rahmen von Nachtrags­verhandlungen bei Baumaßnahmen jeglicher Größenordnung. Er ist Mitherausgeber und Kommentator des "ibr-online-Praxiskommentars HOAI" sowie Verfasser zahlreicher Aufsätze in diversen Fachzeitschriften.
Öffentliche und private Auftraggeber, Auftragnehmer von Planungsleistungen, Baujuristen.
Der Vortrag orientiert sich zunächst am Werkvertragsrecht mit Fokus auf die Bestimmung des Leistungssolls. Es wird dargestellt, welche Konsequenzen der Verweis auf die Leistungsbilder der HOAI 2013 mit sich bringt. Ausgehend von der geschuldeten Planungsleistung werden die Gestaltungsmöglichkeiten zur Vergütung dargestellt. Im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 werden die Konsequenzen für das Vergütungsrecht und die Möglichkeit der Vereinbarung der HOAI 2013 als reines Vertragsrecht dargestellt.
Der Referent zeigt anhand von Beispielen auf, welche Lücken in der Leistungsbeschreibung und im Vergütungssystem der HOAI entstehen und wie damit umzugehen ist. Dabei werden anhand verschiedener Fälle Möglichkeiten besprochen und dargestellt, durch geschickte Vertragsgestaltung Spielräume für Nachträge zu eröffnen oder zu vermeiden.
1. Was ist das bei Vertragsschluss geschuldete Leistungssoll?
Ermittlung der vertraglich geschuldeten Leistung
Leistungsphase 0, § 650p BGB
Auslegung des Vertrags nach funktionalen Gesichtspunkten
Verwendung der Anlagen der HOAI zur Vereinbarung konkreter Teilleistungserfolge
Betrachtung der Leistungspflichten anhand ausgewählter Beispiele der Anlagen 10-15
Leistungspflicht "Besondere Leistung"
Vollständigkeits- bzw. Komplettheitsklauseln
Folgen der Änderungsanordnung nach § 650b BGB
2. Welche Vergütung ist für die vertragliche Leistung vorgesehen?
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 auf die Honorarvereinbarung, was bleibt vom verbindlichen Vergütungsrecht über?
Die unvollständige Vergütungsabrede
Probleme im Umgang mit Vergütungspauschalen
Anforderungen an die vollständige Ausschreibung des öffentlichen Auftraggebers
3. Vertragliche Nachtragsmöglichkeiten unter vertraglicher Verwendung der HOAI
Welche Möglichkeiten der Honorarvereinbarung gibt die HOAI? HOAI als Bemessungsgrundlage für Planerhonorare (Bezug zu RiFT, Besondere Leistungen/Beratungsleistungen)
AGB-rechtliche Fragen zu Honorarbemessungsvereinbarungen
Abgrenzung von § 10 HOAI zu § 650c BGB
Nachtragsmöglichkeiten bei Honorarpauschalen
Systematik des Preisrechts der HOAI
Vergütung nach Mindestsätzen/Teilleistungserfolge (Splittingtabellen)
Objektbegriff, mehrere Objekte
Abrechnungssystem nach Kostenschätzung/-berechnung Beschaffenheitsvereinbarung über die Baukosten
Umgang mit veränderter mitverarbeiteter Bausubstanz, § 4 Abs. 3 Satz 1 HOAI
Veränderung der Honorarzone
Veränderung des Leistungsumfangs, Abänderung oder Wiederholung in Abgrenzung zur Optimierung
Grundzüge der Vergütung für verlängerte Bauzeit/gestörten Bauablauf
Vertragliche Sonderregeln zu anrechenbaren Kosten, Bonus und verlängerter Bauzeit

References: EuGH 
 EuGH 
 § 650
 § 650
 EuGH 
 § 10
 § 650
 § 4