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BGBl. Teil 1: Nr. 9 (1949)
Veröffentlicht am 31.12.1949, PDF downloaden
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit (Seite 1)
37 Bundesgesetzblatt 1 949 Tag 31. 12. 1949 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1949 Nr. 9 Seite In h a 1 t : Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit 37 Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 31. Dezember 1949. Der Bundestag hat das folgende schlossen: Gesetz be- § 1 Für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die vor dem 15. September 1949 begangen sind, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Straffrei- heit gewährt: § 2 (1) Rechtskräftige Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten und daneben ausgesprochene Geldstrafen bis zu 5 000 Deutsche Mark sowie rechtskräftige Geldstrafen, bei denen die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als sechs Monate beträgt, werden erlassen, so- weit die Freiheitsstrafe noch nicht verbüßt oder die Geldstrafe noch nicht gezahlt worden ist. (2) Noch nicht verbüßte Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr und daneben ausgesprochene, nicht ge- zahlte Geldstrafen bis zu 5 000 Deutsche Mark, auf die rechtskräftig erkannt worden ist oder künftig erkannt wird, werden erlassen unter der Bedingung, daß der Täter nicht binnen eines Zeitraumes von drei Jahren seit dem 15. September 1949 ein Ver- brechen oder ein vorsätzliches Vergehen verübt. Dies gilt nicht, wenn der Täter aus Grausamkeit, aus ehrloser Gesinnung oder aus Gewinnsucht ge- handelt hat. (3) Ist auf Jugendarrest rechtskräftig erkannt wor- den, so wird der noch nicht verbüßte Arrest erlassen. (4) Der Erlaß erstreckt sich nur auf Neben- strafen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, auf gesetzliche Nebenfolgen sowie auf rückständige Bußen, die in die Staatskasse -fließen, und auf rückständige Kosten. § 3 (1) Verfahren, die bei einem Gericht oder einer (3) Ungeachtet der Einstellung kann in einem selbständigen Verfahren über Einziehung, Abführung des Mehrerlöses,. Verfallserklärung, Unbrauchbar- machung und die Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes entschieden werden. Die §§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung sind an- zuwenden. § 4 (1) Ist wegen mehrerer selbständiger Handlungen auf eine Gesamtstrafe erkannt oder, eine solche nachträglich zu bilden, so tritt Straferlaß ein, wenn die Gesamtstrafe die in § 2 Absatz 1 genannte Grenze nicht übersteigt. Eine höhere Gesamtstrafe ist bedingt zu erlassen, wenn sie die in § 2 Ab- satz 2 genannte Grenze nicht übersteigt. (2) Eine Gesamtstrafe, die nach Absatz 1 erlassen werden könnte, aber teilweise aus Einzelstrafen für eine nach dem 14. September 1949 begangene Tat gebildet wurde, ist angemessen herabzusetzen. Die Entscheidung (§ 458 der Strafprozeßordnung) trifft das Gericht, das die Gesamtstrafe ausgesprochen hat, durch unanfechtbaren Beschluß. (3) Ist eine Gesamtstrafe, die nach Absatz 1 be- dingt erlassen werden könnte, teilweise aus Einzel- strafen für eine nach dem 14. September 1949 begangene Tat gebildet, dann bestimmt das Gericht, welcher Teil der Strafe zu vollstrecken ist. (4) Absatz 1 gilt sinngemäß für anhängige oder künftig anhängig werdende Verfahren. § 5 (1) Das Gericht entscheidet über die Einstellung der bei ihm anhängigen Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß, gegen den so- fortige Beschwerde stattfindet, sofern nicht die Staatsanwaltschaft der Einstellung zustimmt. Staatsanwaltschaft anhängig sind oder künftig an- (2) Ist ein Verfahren nach Absatz 1 eingestellt hängig werden, sind dort einzustellen, wenn eine worden, so kann wegen der Tat nur auf Grund Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten allein oder in . neuer Tatsachen und Beweismittel, die zur Verur- Verbindung mit einer Geldstrafe bis zu 5000 teilung zu einer über der Straffreiheitsgrenze des Deutsche Mark oder eine Geldstrafe zu erwarten § 2 Absatz 1 liegenden Strafe führen können, An- ist, bei der die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als . klage erhoben werden. sechs Monate beträgt. § 6 (2) Verfahren, in denen auf Jugendarrest zu er- ( 1) Zieht das Gericht in der Hauptverhandlung kennen wäre, sind einzustellen.
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1949 die Einstellung des Verfahrens gemäß § 3 in Er- wägung, so ist dem Angeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er kann, wenn er seine Unschuld behauptet, die Durchführung des Ver.:. fahrens beantragen. Ebenso kann ein Beschuldigter, wenn das Gericht außerhalb der Hauptverhandlun,g das Verfahren eingestellt hat, binnen einer Woche nach Zustellung des Einstellungsbeschlusses die Durch- führung des Verfahrens beantragen. (2) Wird nach Durchführung des Verfahrens ge- mäß Absatz 1 nicht auf Freispruch, sondern auf Einstellung des Verfahrens nach § 3 erkannt, so hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten wie ein Ver- urteilter zu tragen. § 7 (1) ,War das Verfahren auf Privatklage eingeleitet, so werden die Kosten des Verfahrens niederge- geschlagen. Privatkläger und Beschuldigter tragen ihre eigenen Kosten. (2) Entsprechendes gilt im Falle der Nebenklage. § 8 (1) Ist ein Verfahren wegen übler Nachrede, Ver- leumdung oder falscher Anschuldigung nach diesem Gesetz eingestellt, so kann die Staatsanwaltschaft oder der Privatkläger in einem besonderen Verfahren die Wahrheit, die Unwahrheit oder die Nichter- weisbarkeit der behaupteten ehrenrührigen Tatsache feststellen lassen. (2) Die§§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Der Beschuldigte steht den im § 431 Absatz 2 der Strafprozeßordnung genannten Personen gleich. § 10 (1) Für Straftaten die zwi~chen dem 10. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Ver- schleierung des Personenstandes aus politischen Grün- den begangen wurden, wird, auch wenn ·sie nach dieser Zeit fortdauern, Straffreiheit ohne Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe gewährt, wenn der Täter bis spätestens 31. März 1950 bei der Polizeibehörde seines Wohnsitzes oder Aufent- haltsortes freiwillig seine unwahren Angaben wider- ruft und bisher entgegen gesetzlicher Vorschrift unterlassene Angaben nachholt. (2) Dies gilt nicht für Straftaten nach den §§ 211 bis 213 StGB. und nicht für Verbrechen, die aus Grausamkeit, aus ehrloser Gesinnung oder aus Ge- winnsucht verübt worden sind~ § 11 (1) Rechtskräftig verhängte Ordnungsstrafen und Bußgelder bis 10 000 Deutsche Mark werden er- lassen. (2) Anhängige Verfahren sind einzustellen, wenn eine Ordnungsstrafe oder ein Bußgeld bis zu 10 000 Deutsche Mark zu erw;:i.rten ist. § 3 Absatz 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Zuständigkeit für die nach Absatz 1, 2 zu treffenden Feststellungen und Entscheidungen und ihre Anfechtbarkeit bestimmt sich nach den für die Verhängung der Ordnungsstrafe oder des Buß- geldes geltenden Vorschriften. § 12 Straffreiheit wird nicht gewährt für Steuerver- gehen einschließlich · der Vergehen nach Artikel IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 der Militärregie- rungen; die Gewährung von Straffreiheit für diese Straftaten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. § 13 (3) Die Entscheidung über die Kosten des Ver- fahrens bemißt sich nach den §§ 464 bis 47 4 der Strafprozeßordnung; dabei steht die Feststellung der Wahrheit der ehrenrührigen Tatsache dem Frei- spruch, die Feststellung ihrer Unwahrheit oder Nicht- erweisbarkeitder Verurteilung des Beschuldigten gleich. Gesetze der Lände,r, die eine weitergehende Straf- freiheit gewährt haben, bleiben unberührt. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tage semer Verkündung in Kraft. (1) Ohne Rücksicht auf die Art und Höhe der Strafe werden ferner erlassen Strafen für Hand- lungen auf politischer Grundlage, die nach dem 8. Mai 1945 begangen und auf die besonderen politi- schen Verhältnisse der letzten Jahre zurückzuführen sind. (2) In demselben Umfange werden anhängige und künftig anhängig werdende Strafverfahren ein- gestellt. (3) Dies gilt nicht für Straftaten nach den§§ 168, 211 bis 213, 234, 249 bis 252, 306, 307 StGB., für Verbrechen nach dem Sprengstoffgesetz vom 9. Juni 1884 und für Verbrechen, die aus Grau- samkeit, aus ehrloser Gesinnung oder aus Gewinn- sucht verübt worden sind. Das Bundesgesetzblatt erscheint nadi Bedarf. § 14 Das vorstehende Gesetz wird, nachdem der Bun- desrat von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht ·hat, hiermit verkündet. Bonn, den 31. Dezember 1949. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler laufender Bezug nur durdi die Post Bezugspreis vierteljährlidi DM 2.- zuzügli.:h Zustellgebühr. Einzelstücke zum Preise von DM 0,;10 je Stück beim Verlag des "Bundesanzeiger" in Bonn oder· in Frankfurt. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Vorein- sendung des erforderlidien Betrages auf Postsdieckkto. "Bundf:sanzeiger" Frankfurt/Main 3709. Druck: Bonner Universitäts-Budidruckerei Gehr. Scheur G. m. b. H., Bonn

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