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Timestamp: 2016-10-26 17:17:40+00:00

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106 II 131
106 II 13124. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Juni 1980 i.S. Konkursmasse der B. AG und Mitbeteiligte gegen A. (Berufung)
Art. 39 CO. Le jugement en �quit� pr�vu � l'art. 39 al. 2 CO n'est pas une d�cision laiss�e au bon plaisir du juge. L'autorit� qui statue doit avoir �gard � toutes les circonstances essentielles de l'esp�ce (consid. 5c). Faits � partir de page 131
BGE 106 II 131 S. 131
A.- A. war w�hrend 18 Jahren in einer Sattlerei angestellt. Auf den 1. Januar 1970 kaufte er von X. das Gesch�ftsinventar und am 8. Juli 1970 schloss er mit der Erbengemeinschaft Z. einen Mietvertrag �ber das Werkstattgeb�ude. Die Vertragsdauer wurde mit 15 Jahren, der j�hrliche Mietzins mit Fr. 3'600.-- vereinbart. F�r die sieben Mitglieder der Erbengemeinschaft unterzeichneten die Miterben X. und Y. den Vertrag. Die Erbengemeinschaft verkaufte das Mietobjekt im April 1972 frei von Mietvertr�gen an die B. AG. Sie hatte A. zuvor mit dem Hinweis gek�ndigt, es fehle an einem rechtsg�ltigen Mietvertrag.
Am 13. Mai 1975 schloss die B. AG mit A. eine Vereinbarung. Darin versprach der Mieter die R�umung des Mietobjektes bis zum 5. Juni 1975. Die B. AG bezahlte ihm Fr. 50'000.-- und �bernahm die allf�llige Schuld der Erbengemeinschaft Z. oder von X. und Y. wegen der Nicht�berbindung des Mietvertrags BGE 106 II 131 S. 132bzw. aus dessen Abschluss. Zur Sicherung hatte die B. AG ein Sperrkonto �ber Fr. 80'000.-- zu errichten. Im �brigen sollten die Anspr�che des Mieters auf Klage der B. AG prozessual abgekl�rt werden, wobei die bezahlten Fr. 50'000.-- und die garantierten Fr. 80'000.-- entsprechend dem Prozessausgang zur�ckbezahlt oder beansprucht werden sollten. Die Stiftung C., der die Liegenschaft im M�rz 1975 verkauft worden war, trat dieser Vereinbarung nachtr�glich bei und leistete anstelle der insolvent gewordenen B. AG die Garantie.
B.- Im Oktober 1975 erhoben die Konkursmasse der B. AG und die Stiftung C. gegen A. Klage. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies das Begehren auf R�ckzahlung der Fr. 50'000.-- an die Kl�gerin 1 am 19. Dezember 1978 ab. Hingegen wurde ein zweites Rechtsbegehren in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Kl�gerin 2 aus ihrer Garantieerkl�rung vom Beklagten f�r Fr. 20'000.-- in Anspruch genommen werden kann, w�hrend dieser die restliche Garantie �ber Fr. 60'000.-- zur�ckzugeben hat.
Das Bundesgericht heisst die von den Kl�gerinnen erkl�rte Berufung teilweise gut, hebt das Urteil des Handelsgerichts auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
5. Damit steht die Schadenersatzpflicht von X. und Y. bzw. der Kl�gerinnen fest. Nach Art. 39 Abs. 1 OR hat der Beklagte Anspruch auf Ersatz des negativen Vertragsinteresses (BGE 90 II 413 E. 5a). Die Vorinstanz anerkennt unter diesem Titel drei Positionen von insgesamt Fr. 11'581.--; dieser Betrag ist unbestritten.
Streitig sind dagegen die Fr. 58'419.--, die das Handelsgericht in Anwendung von Art. 39 Abs. 2 OR als Ersatz weiteren Schadens zugesprochen hat. Nach dieser Bestimmung kann der Richter bei Verschulden des Vertreters, sofern es der Billigkeit entspricht, auch das positive Vertragsinteresse zusprechen. Damit kann der Beklagte im g�nstigsten Fall so gestellt werden, wie wenn der Vertrag mit ihm erf�llt worden w�re (BUCHER, OR, S. 589; VON TUHR/PETER, OR, S. 403).
a) (Ausf�hrungen �ber das Verschulden der beiden vollmachtlosen Vertreter.) BGE 106 II 131 S. 133
b) Erst wenn der Nachweis eines Schadens erbracht ist, stellt sich �berhaupt die Frage, inwieweit er nach Billigkeit zu ersetzen sei. Der Beklagte behauptet einen Schaden von insgesamt Fr. 205'001.--. Nach dem angefochtenen Urteil ist diese Berechnung von den Kl�gerinnen nicht gen�gend substanziert bestritten worden, weshalb dar�ber auf Grund der Akten zu entscheiden sei. Es kann offenbleiben, ob dies zutrifft und vor Bundesrecht standh�lt, denn jedenfalls hat das Handelsgericht in keiner Weise �ber das streitige Schadensquantitativ befunden. Es begn�gt sich mit den Hinweisen, dass der Umzug der Sattlerei 1970 mit kleinerem Aufwand verbunden und die Umbauten billiger gewesen w�ren als f�nf Jahre sp�ter und dass der Schadensberechnung ein zu hoher Mietzins f�r das Ersatzobjekt zugrunde liege. "Bei Ber�cksichtigung aller dieser Umst�nde" rechtfertige es sich, "den Umfang des zu ersetzenden Schadens" auf Fr. 70'000.-- statt der geforderten Fr. 205'001.-- festzusetzen. Damit ist weder erkl�rt, wie die Vorinstanz auf diesen Betrag kommt, noch dargelegt, ob damit der Schaden des Beklagten voll oder teilweise gedeckt werde. Erst recht entspricht dieser Entscheid nicht allein schon deshalb der Billigkeit, weil statt der begehrten Fr. 205'001.-- nur Fr. 70'000.-- zugesprochen wurden.
c) Der Billigkeitsentscheid des Art. 39 Abs. 2 OR ist nicht ein Entscheid nach Belieben des Richters. Er hat vielmehr in Ber�cksichtigung aller wesentlichen Umst�nde zu ergehen (BGE 70 I 219; MEIER-HAYOZ, N. 46 und 48 zu Art. 4 ZGB; DESCHENAUX, in Schweizerisches Privatrecht II, S. 131 f. und 139 f.). An die Begr�ndung derartiger Ermessensentscheide sind sogar h�here Anforderungen zu stellen als bei gew�hnlichen Entscheidungen (BGE 104 Ia 213). Ob das Ergebnis Recht und Billigkeit entspricht, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung von Tatsachen und unterliegt daher im Berufungsverfahren der freien Pr�fung durch das Bundesgericht (MEIER-HAYOZ, N. 76 zu Art. 4 ZGB; DESCHENAUX, a.a.O., S. 142; BIRCHMEIER, Handbuch des OG, S. 118). Eine solche Pr�fung ist jedoch auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ausgeschlossen. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts an das Handelsgericht zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Dieses wird nicht nur die erforderlichen Feststellungen zur Schadensh�he treffen, sondern auch darlegen m�ssen, wieweit BGE 106 II 131 S. 134und aus welchen Gr�nden dessen Ersatz der Billigkeit entspricht. Dabei wird auch zu ber�cksichtigen sein, dass der Beklagte w�hrend etwa f�nf Jahren von den ausgesprochen vorteilhaften Bedingungen des ung�ltigen Mietvertrages profitiert hat.
90 II 413,
104 IA 213
art. 39 al. 2 CO,
Art. 39 CO,
Art. 39 Abs. 1 OR suite... ,

References: Art. 39

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 Art. 4
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