Source: https://service.dguv-v3.de/arbeitsschutzgesetz-arbschg/
Timestamp: 2020-06-07 05:02:42+00:00

Document:
Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG – DGUV Vorschrift 3
Arbeitsschutzgesetz – ArbSchGdegewa21. Januar 2020 11. Mai 2020
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen desArbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit.
(Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis)
01 §1 Zielsetzung und Anwendungsbereich
03 §3 Grundpflichten des Arbeitgebers
04 §4 Allgemeine Grundsätze
05 §5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
06 §6 Dokumentation
07 §7 Übertragung von Aufgaben
08 §8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber
09 §9 Besondere Gefahren
10 §10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen
11 §11 Arbeitsmedizinische Vorsorge
12 §12 Unterweisung
13 §13 Verantwortliche Personen
14 §14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
15 §15 Pflichten der Beschäftigten
16 §16 Besondere Unterstützungspflichten
17 §17 Rechte der Beschäftigten
18 §18 Verordnungsermächtigungen
4. daß Beschäftigte, bevor sie eine bestimmte gefährdende Tätigkeit aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben, arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind und welche besonderen Pflichten der Arzt dabei zu beachten hat,
5. dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.
19 §19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen
20 §20 Regelungen für den öffentlichen Dienst
(2) Für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei, den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, dem Zoll oder den Nachrichtendiensten, können das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Rechtsverordnungen nach Satz 1 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst ermächtigt ist, im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen. In den Rechtsverordnungen ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele dieses Gesetzes auf andere Weise gewährleistet werden. Für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können den Sätzen 1 und 3 entsprechende Regelungen durch Landesrecht getroffen werden.
1. die Entwicklung gemeinsamer Arbeitsschutzziele,
2. die Festlegung vorrangiger Handlungsfelder und von Eckpunkten für Arbeitsprogramme sowie deren Ausführung nach einheitlichen Grundsätzen,
3. die Evaluierung der Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramme mit geeigneten Kennziffern,
4. die Festlegung eines abgestimmten Vorgehens der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und der Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe,
5. die Herstellung eines verständlichen, überschaubaren und abgestimmten Vorschriften- und Regelwerks.
21 §21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung
22 §22 Befugnisse der zuständigen Behörden
23 §23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht
zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits auf Grund einer Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden nach Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben. In der Rechtsverordnung können das Nähere über die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie die Frist für die Weiterleitung bestimmt werden. Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs. 1 liegenden Arbeitsschutzaufgaben verarbeitet werden.
24 §24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
3. über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Unfallverhütungsbericht nach § 25 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben.
25 §25 Bußgeldvorschriften
26 §26 Strafvorschriften

References: §1
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 §12
 §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 §20
 §21
 §22
 §23
 § 21
 §24
 § 25
 §25
 §26