Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2014/2658
Timestamp: 2018-07-17 15:50:22+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 14/2658 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/2658
BGBl. I 2000 S. 897
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 29.06.2000, Seite 897
Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
vom 27.06.2000
Fernabsatzgesetz verabschiedet
16.02.2000 BT VOR IRREFÜHRENDEN VERKAUFSMETHODEN SCHÜTZEN (GESETZENTWURF)
21.03.2000 BT ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZUM VERBRAUCHERSCHUTZ BEIM FERNABSATZ
23.03.2000 BT EXPERTEN UNEINS BEI DER ÜBERNAHME VON RÜCKSENDEKOSTEN
13.04.2000 BT UNTERNEHMEN SOLLEN KOSTEN FÜR RÜCKSENDUNG VON WAREN TRAGEN
30.05.2000 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
BGBl. I 2000 S. 1139 (Berichtigung)
Der Verzicht darauf, dem Verbraucher eine Rechtfertigung für seine Erklärung abzuverlangen, beruhte auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung (BT-Drucks. 14/2658, S. 47).
Mit ihm führte der Gesetzgeber ein Regelungsmodell fort, das schon vor Inkrafttreten des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) gegolten hatte.
(2) An der Richtigkeit dieser Bewertung hat sich auch nach Änderung des § 2 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) und Aufhebung des § 3 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes nichts geändert.
Ausweislich der Gesetzesbegründung ging § 2 HWiG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung bis auf die in seinem Absatz 1 Satz 4 getroffene Regelung in § 361a Abs. 1 BGB und § 3 HWiG in § 361a Abs. 2 BGB auf (BT-Drucks. 14/2658, S. 60).
Diese Rechtslage wollte der Gesetzgeber im Jahr 2000 mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht in § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung fortschreiben (BT-Drucks. 14/2658, S. 47).
Vor Schaffung des § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) entsprach es herrschender Meinung, dass der Verbraucher das nach dem Verbraucherkreditgesetz eingeräumte Widerrufsrecht isoliert - allein bezogen auf seine Willenserklärung - und ohne Rücksicht darauf ausüben könne, ob noch ein anderer Verbraucher neben ihm Vertragspartner des Unternehmers sei (…Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 13;… Erman/I. Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 10;… Metz, VerbrKrG, 1999, § 7 Rn. 6;… Pickert, Das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz, 1995, S. 71;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 42;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 18;… Steppeler, VerbrKrG, 2. Aufl., S. 169;… MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 20;… Ulmer/Habersack, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 20;… Ulmer/Timmann, FS Rowedder, 1994, S. 503, 525;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 6; zum Abzahlungsgesetz OLG Düsseldorf, WM 1984, 1220, 1221; OLG Koblenz, OLGR 1998, 437 f.).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers entsprach die Anwendung der "Vorschriften des Rücktritts [...] der bisherigen Rechtslage" (BT-Drucks. 14/2658, S. 47).
Danach soll ein Vertrag über Dienstleistungen Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge aller Art erfassen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).
Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).
Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 31).
Es ist gerade der Zweck der Richtlinie 97/7/EG und der ihrer Umsetzung in deutsches Recht dienenden Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu schützen, der ohne die Möglichkeit, die Ware oder die Dienstleistung zu prüfen, eine vertragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Ware oder der Dienstleistung eingegangen ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).
Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Distanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15;… vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn. 30).
Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Herresthal, NJW 2008, 2475, 2477, unter Hinweis auf BT-Drs. 14/3195, S. 32).
Die Vorschrift des § 439 BGB wäre nur dann nicht als Verbraucherschutzgesetz anzusehen, wenn der Verbraucherschutz in der Norm nur untergeordnete Bedeutung hätte oder nur eine zufällige Nebenwirkung der Regelung wäre (BT-Drs. 14/2658, S. 53 zur insofern unverändert übernommenen Vorgängerregelung in § 22 AGBG).
Die Richtlinie über Unterlassungsklagen wiederum ist durch die Vorgängerregelung zu § 2 UKlaG, § 22 AGBG, in deutsches Recht umgesetzt worden (vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 52).
Dies lässt eine generelle Klärung der Frage geboten erscheinen (vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 53).
BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
Der Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen besteht nach der Fernabsatzrichtlinie und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Fernabsatzgesetz darin, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus entsteht, daß der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluß zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern zu lassen (…vgl. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - ABl. EG Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S. 19; Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).
Aus der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 14/2658, S. 33) ist zu entnehmen, daß dabei zunächst an Versteigerungen gedacht war, bei denen der Vertrag durch den Zuschlag des Auktionators zustande kommt.
Der Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes (§ 1 FernAbsG) wurde in der Beschlußempfehlung entgegen § 1 Abs. 3 Nr. 7 Buchst. c des Regierungsentwurfs und entgegen Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie auf Versteigerungen ausgedehnt, um dem Verbraucher auch bei Versteigerungen die vom Unternehmer nach § 2 FernAbsG zu erbringenden Informationen zuteil werden zu lassen (BT-Drucks. 14/3195, S. 30).
Dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB liegt die Erwägung zugrunde, daß die Durchführung einer Versteigerung durch das Widerrufsrecht erschwert werden könnte (vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 33 und BT-Drucks. 14/3195, S. 30).
§ 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO in der Fassung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes wurde zwar durch Art. 9 Nr. 7 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) mit Wirkung vom 30. Juni 2000 aufgehoben.
Die Vorschrift wurde zugunsten der durch dieses Gesetz (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1) neu in das BGB eingefügten Verbraucherdefinition (§ 13 BGB), die grundsätzlich Gültigkeit für das gesamte Zivil- und Zivilverfahrensrecht haben sollte (…vgl. Schmidt-Räntsch in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 13 Rn. 12), aufgegeben (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro BT-Drucks. 14/2658 S. 29, 47 f ; Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem vorgenannten Gesetzentwurf BT-Drucks. 14/3195 S. 27 f, 37).
Inhaltliche Änderungen sollten sich dadurch aber nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht ergeben (vgl. BT-Drucks. 14/3195 S. 37).
Persönlicher Kontakt schließt Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung …
Entsprechend erkannte schon der Gesetzgeber des § 1 FernAbsG, bei Vertreterbesuchen oder Ähnlichem liege kein Fernabsatz vor (BT-Drucks. 14/2658, S. 30).
BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
LG Berlin, 10.03.2017 - 63 S 248/16
Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen
BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08
OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17
Onlinehändler darf nicht Lastschrift von ausländischem Konto ablehnen
BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03
Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe
AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15
Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …
OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der …
OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 200/01
Fernabsatzgeschäft via Internet: Notwendige Unterrichtung des Verbrauchers durch …
LG Freiburg, 21.07.2017 - 6 O 76/17
Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im …
OLG Hamm, 21.02.2013 - 4 U 135/12
Verbraucherschutz - gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur …
OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 6 U 12/16
Wettbewerbsverstoß: Verkauf von Luftbildaufnahmen ohne Einräumung eines …
OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 19 Wx 37/01
Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz während der landesrechtlichen …
OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01
Gewinnzusage; Gerichtsstand
Fernabsatzvertrag: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages; …
Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage: Versendereigenschaft eines für ein …
OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 27/02
Klage auf Auskehrung zugesagter Gewinne; Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende …
OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16
BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01
Subsidiarität einer unmittelbar gegen das FernAbsG erhobenen …
KG, 17.10.2000 - 5 U 5552/99
Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden - Begriff der "vorbörslichen …
OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16
Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes
OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 6 U 235/03
Zahlungsanspruch aus einer Gewinnzusage: Eignung einer …
OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09
Ausgleichsanspruch eines Kreditkartenunternehmens für Belastungsbuchungen: …
AG Frankfurt/Main, 26.05.2009 - 30 C 2223/08
EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach …
LG Stuttgart, 07.10.2008 - 13 S 189/08
Girovertrag: Beweislast bei Auszahlung durch einen Geldausgabeautomaten
OLG Düsseldorf, 20.02.2004 - 7 U 149/03
OLG Frankfurt, 24.11.2003 - 25 U 89/03
Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung; Beachtlichkeit …
KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03
Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …
OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02
Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen …
LG Wuppertal, 06.08.2002 - 1 O 32/02
Zweck der Vorschrift des § 661a BGB unter der Berücksichtigung des …
LG Bonn, 17.01.2002 - 14 O 178/01
KG, 08.03.2004 - 8 U 238/03
Hinreichend bestimmter Klageantrag bei Geltendmachung einer Gewinnzusage über …
OLG Köln, 24.02.2003 - 16 U 93/02
Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 661a BGB
Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter …
Inländische Gerichtsbarkeit: Klage gegen ein niederländisches …
OLG Bamberg, 05.12.2001 - 3 U 134/01
Haftung; Haftungsausschluss; Höhere Gewalt; Gastwirt; Wertsachen; Diebstahl
OLG Köln, 09.01.2017 - 13 U 246/15
OLG Köln, 16.12.2002 - 16 U 54/02
LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 1 S 20/02
Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen
OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06
Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge
OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 U 155/01
Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns
OLG Jena, 30.07.2002 - 5 U 1432/01
Auswirkungen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages auf den verbundenen …
OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 101/00
Prozessführungsbefugnis von Verbraucherzentralen - Widerrufsrecht bei Vertrag …
KG, 21.06.2004 - 8 U 10/04
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen: Schutzbereich und maßgeblicher Gesamteindruck …
LG Osnabrück, 26.06.2002 - 10 O 2130/01
BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 11/01
Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte …
BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 30/01
BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 137/00
OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
Telefonwerbung - Europarecht - Rechtsirrtum
BayObLG, 26.04.2001 - 2Z BR 66/01
LG Hamburg, 25.01.2013 - 330 O 63/11
Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht hinsichtlich einer telefonisch erteilten …
LG Berlin, 25.05.2009 - 52 O 405/08
Bei eBay ist die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts anstelle des Widerrufsrechts …
LG Potsdam, 06.06.2002 - 4 O 467/00
Verbindliche Gewinnzusagen - Begriff, Inhalt, Bedeutung von Teilnahmebedingungen
BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 122/01
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2000 - LVG 1/00
LG Detmold, 29.01.2016 - 1 O 220/15
Verbraucherdarlehnsvertrag, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Fristbeginn, …
LG Hamburg, 21.12.2000 - 310 O 425/00
Hinweis auf das Widerrufsrecht auch bei begonnenen Dienstleistungen
LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09
AG Rendsburg, 21.11.2008 - 18 C 659/08
Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als …
OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16
LG Frankfurt/Oder, 05.08.2003 - 12 O 60/03
LG Freiburg, 25.07.2011 - 14 O 68/11
Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei Emailkauf
AG Rostock, 19.11.2008 - 41 C 236/08

References: § 2
 Art. 6
 § 3
 Art. 6
 § 2
 § 361
 § 3
 § 361
 § 361
 § 361
 § 7
 § 7
 § 7
 § 355
 § 355
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 312
 § 13
 § 439
 § 22
 § 2
 § 22
 § 1
 Art. 3
 § 2
 § 312

§ 1031
 Art. 9
 § 13
 § 1
 Art. 13
 § 661
 § 56
 § 661
 § 661