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Timestamp: 2019-12-15 19:34:59+00:00

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Urteil des VG Hamburg, 20.08.2003, 8 VG 2167/01 ? (Boden)
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VG Hamburg, 20.08.2003, 8 VG 2167/01 ?
Titel VG Hamburg, 20.08.2003, 8 VG 2167/01
Orientierungssatz Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines Gesamtrechtsnachfolgers unter Berücksichtigung des Rückwirkungsverbots
Norm VwVfG-HH § 38; VwVfG-HH § 60; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 24 Abs. 2
Leitsatz Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers gem. § 4 Abs 3 Satz 1 BBodSchG ist im Wege verfassungskonformer Auslegung im Lichte des Rückwirkungsverbotes zeitlich einzuschränken. Dies gilt auch, soweit der Gesamtrechtsnachfolger eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist.
Gericht VG Hamburg
Entscheidungsdatum 20.08.2003
Aktenzeichen 8 VG 2167/01
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sanierungskosten in Höhe von gut 2,4 Mio. ? für die Untersuchung und Entsorgung von Bodenmaterial auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks in Hamburg-Bahrenfeld. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft das Gelände des ehemaligen Hamburger Gaswerks in Hamburg-Bahrenfeld. Dieses Gelände wird umschlossen von den folgenden Straßen ? .Auf diesem Gelände betrieb die Stadt Altona in der Zeit von 1895 bis zum 31.3.1923 ein Gaswerk. Ab dem 1.4.1923 ging die Betriebsführung auf die ?Altonaer Gas- und Wasserwerke GmbH" (AGW) über; Eigentümerin des Areals blieb zunächst bis zum Jahre 1932 noch die Stadt Altona. Danach ging das Eigentum an dem Areal auf die Elektrizitätswerke Unterelbe AG (EWU) über. Ab dem 1.4.1938 (mit Inkrafttreten des Groß-Hamburg-Gesetzes) übernahmen die Hamburger Gaswerke (HGW) die Betriebsführung des Gaswerkes. Im Jahr 1943 wurde das Gaswerk zerstört; ca. 1949 wurde der Gaswerkbetrieb eingestellt. In der Zeit von ca. 1949 bis ca. 1960 betrieben die HGW auf dem südlichen Teil des Grundstücks eine Benzolfabrik und ein Benzollager. Das Areal besteht aus verschiedenen Flurstücken, an denen die Klägerin des vorliegenden Verfahrens im Jahr 1994 überwiegend das Eigentum erwarb; das Eigentum an dem Flurstück 3144, welches sich im nördlichen Teil des Areals befindet und ca. 30% des gesamten Areals ausmacht, erwarb die ....GmbH. In den folgenden Jahren entstand ein neues Nutzungskonzept für das Gaswerkareal, welches schließlich in dem Bebauungsplan Bahrenfeld 17 vom 15.12.1998 seine endgültige Gestaltung fand. Nach diesem Bebauungsplan sind für das ehemalige Gaswerksgelände sowohl Gewerbegebiet als auch Mischgebiet als auch allgemeines Wohngebiet festgesetzt; in der Mitte der östlichen Hälfte des Areals befindet sich zudem eine größere Grünfläche. Tatsächlich befinden sich auf dem Gelände mittlerweile neben Eigentumswohnungen verschiedene gewerbliche Nutzungen, wie ein 4-Sterne-Hotel, ein Supermarkt und die Sitze von Medienfirmen et cetera. Da die frühere Nutzung des Geländes bekannt war und die diesbezüglichen Folgen für alle an dem Nutzungskonzept Beteiligten kalkuliert werden mussten, erstellte die Firma ? im Auftrag der Beklagten unter dem 9.10.1997 eine ?Gefährdungsabschätzung" {Sachakte Anlage B 2). Dabei handelte es sich, um ein 39-seitiges Gutachten mit neun Zeichnungen und fünf weiteren Anlagen. Das Gutachten beruhte auf einer im Jahr 1997 durchgeführten Erkundung der gesamten Fläche des ehemaligen Gaswerks außer der Fläche des im südlichen Teil bekannten Benzolschadens, welcher von den Hamburger Gaswerken untersucht werden sollte. Das Gutachten teilte das Gesamtgelände in verschiedene Teilflächen ein - z. B.: ?Fläche K (Kohlehallen)" oder ?Fläche G (Gasbehälter)" -, beschrieb die dort jeweils festgestellten Kontaminationen, gelangte auf dieser Grundlage zu einer ?Gefährdungsabschätzung" (S. 28 ff.) im Hinblick auf die Schutzgüter Boden, Grundwasser und Mensch und erteilte auf dieser Grundlage schließlich ?Handlungsempfehlungen" (S. 37 ff.). Anlagen zu dem Gutachten waren unter anderem die Zeichnung 6 über die Schadstoffbelastung des Bodens mit policyclischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und die Zeichnung 7 über die Belastung des Bodens mit Cyaniden. Diese Zeichnungen bestanden jeweils aus Grundstücksplänen, in denen die verunreinigten Flächen je nach Kontaminationsgrad verschiedenfarbig eingekreist waren, wobei die betreffenden Farben jeweils einem bestimmten Kontaminationsniveau zugeordnet waren (z. B.: Zeichnung 6, Belastung mit PAK: Hellblaue Farbe entsprach einer Belastung von mehr als 4.000 mg/kg). Im Hinblick auf das Schutzgut Grundwasser wurde in der ?Gefährdungsabschätzung" auf S. 33 festgehalten, der Grundwasserleiter sei als relativ gut geschützt anzusehen, da günstige geologische Verhältnisse vorlägen; die Mächtigkeit der Grundmoräne betrage dort natürlicherweise etwa 10 bis 16 m. Die Grundwasserqualität werde derzeit durch die gaswerktypischen Schadstoffe PAK und Cyanide nicht beeinträchtigt bzw. es sei von einer Konzentrationsabnahme auszugehen. PAK und Cyanide würden relativ gut durch organische Substanzen im oberflächennahen Bodenbereich absorbiert. Am 12.11.1998 stellte die damalige Umweltbehörde der Beklagten (Altlastensanierung) bei der Baubehörde der Beklagten einen Antrag auf Zustimmung nach § 62 HBauO. Hintergrund war, dass die vorgesehenen Bodensanierungsmaßnahmen im Wesentlichen von der Beklagten selbst als Bauherrin durchgeführt werden sollten. Grundlage dieses Antrags auf Zustimmung war ein Erläuterungsbericht vom 12.11.1998, der ebenfalls von der Firma .... erstellt wurde. In dem Erläuterungsbericht wurden verschiedene Sanierungsbereiche (A bis G) auf dem Gelände beschrieben bzw. in einer anliegenden Zeichnung (1.3) skizziert und die diesbezüglich vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen dargestellt. Außerdem wurden in dem Erläuterungsbericht so genannte Sanierungsleitwerte im Boden aus der Sicht des Grundwasserschutzes festgelegt, bei deren Überschreitung ein Bodenaustausch erfolgen sollte. Diese Sanierungsleitwerte betrugen unter anderem für PAK 200 mg/kg und für leicht freisetzbare Cyanide 150 mg/kg (Erläuterungsbericht, S. 9). In dem Entsorgungskonzept des Erläuterungsberichts (S. 39 ff.) hieß es in Bezug auf das Entsorgungsmaterial ?Boden", die diesbezüglichen Entsorgungswege orientierten sich an Deponie-Klassen nach einer Übereinkunft der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 5.2.1999 ihre Zustimmung zu dem Antrag vom 12.11.1998 und dem diesbezüglichen, vorstehend dargestellten Erläuterungsbericht. Die Baubehörde erteilte daraufhin mit Bescheid vom 18.2.1999 ihre Zustimmung als Bauaufsichtsbehörde nach § 62 HBauO. Ab Anfang 1998 kam es zu Verhandlungen zwischen der Beklagten einerseits und der Klägerin des vorliegenden Verfahrens sowie der anderen Eigentümerin ... GmbH andererseits über den Abschluss eines öffentlich­ rechtlichen Sanierungsvertrags für das Gaswerksgelände. Gegenstand dabei war im Wesentlichen die Übernahme von Sanierungspflichten seitens der Beklagten Im Hinblick auf bestimmte, konkret bezeichnete Stellen des Geländes. Darüber hinaus versuchte die Beklagte zunächst auch, eine Freistellungsklausel des Inhalts in den Vertrag aufnehmen zu lassen, wonach nach Abschluss der zuvor konkret bezeichneten, von der Beklagten durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen ?alle weiteren gegebenenfalls erforderlich werdenden Sanierungsmaßnahmen von den Vorhabenträgern durchgeführt und finanziert" werden sollten (Entwurf vom 15.2.1999, § 5 Abs. 6, Grüner Aktenordner ?Gasstraße"). Dies wurde von der Klägerin jedoch nicht akzeptiert, die auch insoweit eine Verhaltensverantwortlichkeit der Beklagten wegen ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der Stadt Altona für gegeben hielt (vgl. dazu: Vermerk der Beklagten vom 18.2.1999 über elften Verhandlungstermin vom 16.2.1999, und Schreiben der Kläger-Vertreter vom 25.2.1999, beides im Grünen Ordner). Unter dem 25.5.1999 bzw. 2.6.1999 schlössen die Beklagte einerseits sowie die Klägerin und die ... GmbH andererseits den vorstehend dargelegten und nunmehr ausgehandelten öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag ab.
In § 2 Abs. 1 des Vertrags hieß es:
?Auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Bahrenfeld befinden sich Bodenkontaminationen, die aus Sicht des Grundwasser- und Bodenschutzes sanierungsrelevant sind. Die Bodensanierung in den im Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellten und bezeichneten Sanierungsbereichen A bis G wird von Hamburg durchgeführt und finanziert...."
In § 2 Abs. 2 hieß es:
?Für den - im Übersichtsplan gestrichelt dargestellten - südlichen Benzolschaden ist die Hamburger Gaswerke GmbH (HGW) als Handlungsstörerin verantwortlich. Hamburg verhandelt derzeit mit der HGW, ob Hamburg die gegebenenfalls erforderliche Sanierung für die HGW in Vorleistung durchführt...."
§ 2 Abs. 7 lautete:?Der Vorhabenträger und Grundeigentümer ist für alle Sanierungsmaßnahmen verantwortlich, die durch Baumaßnahmen auf der Untersuchungsfläche (Anlage 1) erforderlich werden, wenn diese Baumaßnahmen entweder von den Festsetzungen des diesem Vertrag zugrunde liegenden Bebauungsplanes oder von den Inhalten der einvernehmlich mit Hamburg zu entwickelnden und zu realisierenden Parkkonzeption abweichen (Anlage 2) oder nach erstmaliger Fertigstellung dieser Vorhaben (jeweilige Bauabnahmen) durchgeführt werden."
Bei dem in § 2 Abs. 1 in Bezug genommenen Übersichtsplan (Anlage 1) handelte es sich um einen Grundstücksplan, in dem die einzelnen Sanierungsbereiche A bis G sowie im südlichen Teil des Areals in gestrichelter Form ein Benzolschaden eingezeichnet waren. Die dort eingezeichneten Sanierungsbereiche A bis G entsprechen den Sanierungsbereichen A bis G, die bereits in der Zeichnung 1.3 des Erläuterungsberichts zum Zustimmungsantrag vom 12.11.1998 dargestellt worden waren. Bei der in § 2 Abs. 7 genannten ?Anlage 2" handelte es sich um den Bebauungsplan Bahrenfeld 17 vom 15.12.19998. Eine Freistellungsklausel der von der Beklagten in den Vertragsverhandlungen zunächst gewünschten Art enthielt der Vertrag nicht. Zwischenzeitlich war mit Wirkung zum 1.3,1999 das bereits am 17.3.1998 beschlossene Bundesbodenschutzgesetz in Kraft getreten. Bei den nach Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgenden Sanierungsarbeiten wurden weitere, bei Vertragsschluss nicht bekannte Bodenkontaminationen gefunden, die sich größtenteils außerhalb der vertraglich definierten Sanierungsbereiche befanden, zum Teil aber auch innerhalb dieser Bereiche. Da der öffentlich­rechtliche Vertrag diese Fälle jedenfalls nicht unmittelbar regelte, kam zwischen den Beteiligten somit die Frage auf, wer die diesbezüglich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchführen und bezahlen sollte. Ausweislich zweier Besprechungsprotokolle vom 25.8.1999 und vom 14.9.1999 kam es unter Mitwirkung von Vertretern der Beklagten, von...., der von der Klägerin beauftragten Firma ...(die die weiteren Kontaminationen entdeckt hatte) und (am 25.8.1999) auch eines Vertreters der Klägerin zu einer Absprache, wonach die Beklagte die Kosten für die Entsorgung von Boden mit Kontaminationen von mehr als 1000 mg/kg Cyanid übernehmen sollte, dieses allerdings abzüglich eines Eigenanteils in Höhe von 25.- DM pro Tonne, die wiederum den Kosten entsprechen sollten für die Abfuhr von Material entsprechend ?LAGA Z 1.2", was PAK-Werten von mehr als 15 mg/kg und Cyanidwerten von mehr als 30 mg/kg entsprach. In Anlehnung an diese mündlichen Absprachen schlug ... der Klägerin mit Schreiben vom 3.11.1999 hinsichtlich Materialien mit einer höheren Belastung als 1000 mg/kg PAK bzw. Cyaniden eine dahingehende Vorgehensweise vor, dass entsprechend belastete Materialien, die innerhalb der Sanierungsbereiche angetroffen würden, durch die Beklagte zu entsorgen wären, während sich die Beklagte an der Entsorgung entsprechend belasteter Materialien, die außerhalb der festgelegten Sanierungsbereiche angetroffen würden, durch Übernahme der Entsorgungskosten beteilige abzüglich eines Eigenanteils, der die Kosten für den Transport sowie die Entsorgung von ?Z 1.2 - Material" umfasse, da die Klägerin im Rahmen des Aushubs ohnehin unbelastetes Material abzutransportieren und zu entsorgen habe. Der Eigenanteil solle, wie in dem Besprechungsprotokoll vom 14,9,1999 skizziert, 25,00DM pro Tonne betragen. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärten sich mit einer solchen Vorgehensweise jedoch nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 30.11.1999 an die Firma ... und vom 20.1.2000 an die Beklagte führten sie jeweils aus, dass ihres Erachtens die Beklagte sämtliche Entsorgungskosten zu tragen habe, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 7 des öffentlich-rechtlichen Vertrages fielen. Mit einem weiteren Schreiben vom 22.2.2000 an die Beklagte teilten die Klägervertreter außerdem mit, soweit in der Vergangenheit bereits Zahlungen auf der von der Beklagten vorgeschlagenen Basis erfolgt seien und auch künftig erfolgen würden, sei darin seitens der Klägerin kein Anerkenntnis dieser Vorgehensweise zu sehen. Am 26.5.2000 kam es zu einem Gespräch zwischen Vertretern der Klägerin und deren Prozessbevollmächtigten einerseits und Mitarbeitern der Beklagten andererseits, in dem erfolglos versucht wurde, eine Einigung über die Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 7 des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Hinblick auf die Kosten der weiter erforderlich werdenden Sanierungen zu erzielen. Mit Schreiben vom 31.5.2000 bzw. 19.7.2000 bekräftigten die Kläger-Vertreter bzw. die Beklagte ihre jeweiligen Standpunkte (vgl. die letztgenannten Schreiben und Vermerke, in dem Ordner: ?Gaswerk Bahrenfeld Chronologischer Schriftverkehr Kostenerstattung HBV Presse").Am 13.6.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie hat sich zunächst gerichtet gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, Umweltbehörde, als Beklagte zu 1) und gegen die ... GmbH als Beklagte zu 2). Die Klägerin hat dabei angekündigt zu beantragen, die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin gesamtschuldnerisch 2.905.475,09 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Beklagte (zu 1) schulde den geltend gemachten Betrag nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 des öffentlich-rechtlichen Vertrages, da nach der vertraglichen Konzeption die Klägerin nur nach § 2 Abs. 7 in den dort genannten Fällen hafte. Der von der Beklagten zugrunde gelegte Ansatz, lediglich für Kontaminationen ab 1.000 mg/kg abzüglich eines Eigenanteils zu haften, entbehre jeder Grundlage. Derartiges werde in dem öffentlich- rechtlichen Vertrag nicht genannt, und auch die mittlerweile in Kraft getretene Bundesbodenschutzverordnung biete dafür ebenso wenig eine Grundlage wie die indem Antrag auf Zustimmung vom 12.11.1998 von der Beklagten selbst zugrunde gelegten Sanierungsleitwerte.
Vielmehr stelle nach § 2 Abs. 7 Nr. 1 Bundesbodenschutzgesetz jegliche Beseitigung oder Verminderung von Schadstoffen eine Sanierung im Sinne des Gesetzes dar, und in diesem Sinne sei auch der öffentlich-rechtliche Vertrag zu verstehen. Dieser Vertrag sei auch nicht im Sinne der von der Beklagten eingeschlagenen Vorgehensweise ergänzt oder geändert worden. Die Beklagte (zu 1} hafte außerdem aus § 24 Abs. 2 Satz 2 Bundesbodenschutzgesetz, da sie Rechtsnachfolgerin der Stadt Altona sei, die wiederum als Handlungsstörerin durch den Betrieb des Gaswerkes in der Zeit von 1895 bis 1923 einzustufen sei. Soweit § 24 Abs. 2 Satz 6 Bundesbodenschutzgesetz derartige Ansprüche an sich dem ordentlichen Rechtsweg zuweise, sei das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall trotzdem nach § 17 Abs. 2 GVG dazu berufen, auch diesen Anspruch mit zu prüfen. Den Kosten für die hier geltend gemachten Sanierungen hätten auch gaswerkspezifische Kontaminationen zugrunde gelegen. Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 2 Bundesbodenschutzgesetz setze auch nicht voraus, dass der Anspruchsteller bereits aufgrund einer behördlichen Anordnung die Sanierung durchgeführt habe. Schließlich sei es auch unerheblich, dass die Kontaminierungen bereits weit vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes erfolgt seien: Es handele sich insoweit um eine unechte Rückwirkung, die zulässig sei, da auch frühere Verursacher von Kontaminationen damit hätten rechnen müssen, zur Gefahrenbeseitigung herangezogen zu werden. Schließlich sei die Bestimmung in § 24 Abs. 2 Satz 2 Bundesbodenschutzgesetz auch nicht durch einen Vertrag zu Lasten der Klägerin abbedungen worden. Zur Höhe der geltend gemachten Kosten hat die Klägerin zunächst auf 75 Rechnungen (Aufstellung in Anlage K 5, Kopien der Rechnungen in Ani. K 6, Bl. 47 - 50 bzw. Bl. 51 - 223 d. A.) aus der Zeit von Januar 1995 bis Januar 2001 Bezug genommen. Auch die Kosten für die in ihrem Auftrag von der Firma ... durchgeführten Bodenuntersuchungen seien zu erstatten: Zwar solle nach § 2 Abs. 4 des öffentlich-rechtlichen Vertrages die Beklagte selbst ein Beweissicherungsverfahren durchführen lassen, und die Beklagte habe auch tatsächlich die Firma ... beauftragt, jedoch seien deren Untersuchungen unzureichend gewesen, weshalb die Klägerin ihrerseits die Firma ... habe beauftragen müssen. Da die Beklagte nach § 2 Abs. 4 des Vertrages die Beweissicherungskosten zu tragen habe, müsse sie auch für die Kosten von der Firma ... einstehen. Soweit der Anspruch auf das Bundesbodenschutzgesetz zu stützen sei, ergebe sich auch insoweit eine Haftung der Beklagten nach § 24 i.V.m. den §§ 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 BBodSchG.
Soweit die Klage zunächst auch gegen die Firma ... GmbH gerichtet gewesen ist, hat die Klägerin vorgetragen: Auch die ... GmbH hafte nach § 24 Abs. 2 Satz 2 Bundesbodenschutzgesetz als Verhaltensstörerin durch den Betrieb des Gaswerks in den Jahren 1938 bis 1949.
Die Klägerin hat sodann mit Schriftsatz vom 2.11.2001 die Klage dahingehend erweitert, dass die Beklagten verpflichtet werden sollten, ?entsprechend § 2 Abs. 3 des öffentlich-rechtlichen Vertrages umfassend Auskunft hinsichtlich des Benzolschadens zu erteilen über
1. die bisher ergriffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen und
2. ob diese Maßnahmen voraussichtlich zu dem Ergebnis führen werden, dass der Boden zukünftig unbelastet sein wird,
3. wie lange diese Maßnahmen dauern,
4. welche alternativen Maßnahmen zur Verfügung stehen,
5. warum der Boden nicht ausgekoffert und durch nicht verunreinigten Boden ersetzt wird."
Mit Beschluss vom 6.3.2002 hat die Kammer das Verfahren insoweit abgetrennt und an das Landgericht Hamburg als rechtswegzuständiges Gericht verwiesen, als die Klage gegen die ... GmbH gerichtet gewesen war. Der Verweisungsbeschluss ist nach Ablauf der diesbezüglichen Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden, so dass seitdem nur noch die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Umwelt und Gesundheit, Beklagte des vorliegenden Verfahrens ist. Mit Schriftsatz vom 29.4.2003 haben die Kläger-Vertreter die Klagsumme zunächst erhöht auf 5.064.814,12 DM und dabei u. a. Bezug genommen auf eine weitere, als Anlage K 21 (Bl. 451 - 459 d. A.) vorgelegte Aufstellung, in der das entsorgte Material aufgelistet und nach dem jeweiligen Kontaminationsgrad sortiert ist.
Mit Schriftsatz vom 27.6.2003 haben die Kläger-Vertreter - auf einen vorherigen entsprechenden Hinweis der Beklagten - eingeräumt, zwischenzeitlich erfolgte Zahlungen der Beklagten in Höhe von 327.591,30 DM nicht berücksichtigt zu haben, und erklärt, die Klage in dieser Höhe zurückzunehmen. Die Klagsumme betrage dementsprechend jetzt noch 4.737.223,12 DM = 2.422.103,72 ?.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die o. g. Auskunftsklage zurückgenommen.
Die Klägerin beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4,737,223,12 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zuzahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung trägt sie vor: Die Zahlungsklage könne keinen Erfolg haben: In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Mai 1999 habe die Beklagte die Sanierungspflicht nur für einen Teil der seinerzeit - auch der Klägerin - bereits bekannten Kontaminationen übernommen, nämlich für diejenigen, die aus Grundwasser- und Bodenschutzsicht sanierungsrelevant gewesen seien. Demgegenüber seien andere Flächen, deren Kontaminierung bereits aus der Gefährdungsanalyse der Firma ... vom 9.10.1997 bekannt gewesen sei, trotz zum Teil erheblicher Kontaminationen (z. B. von über 4.000 mg/kg PAK) nicht in die Sanierungsbereiche nach Maßgabe des öffentlich­ rechtlichen Vertrages einbezogen worden. Nach Vertragsschluss habe die von der Klägerin beauftragte Firma ... jedoch weitere, bis dahin nicht bekannte Kontaminationen festgestellt, die überwiegend außerhalb der Sanierungsbereiche A bis G, zum Teil aber auch darin gelegen hätten. Daraufhin habe die Beklagte eine Zusage gegenüber der Klägerin erteilt, insoweit die diesbezüglichen Sanierungskosten zu übernehmen, als es sich um Böden mit Cyanid - bzw. PAK-Belastungen von mehr als 1.000 mg/kg gehandelt habe. Der Wert von 1.000 mg/kg sei dabei kein starrer Grenzwert mit Ausschließlichkeitscharakter gewesen, sondern vielmehr habe man bei derartigen Kontaminationen ohne weitere Einzelfallprüfung stets Sanierungsbedarf angenommen; hätten die Kontaminationen unter dem Wert gelegen, sei dagegen die Sanierungsbedürftigkeit im Einzelfall geprüft worden. Auch dann seien die Werte aber nicht schematisch gehandhabt worden, sondern vielmehr habe man abgestellt auf die näheren Umstände, insbesondere die jeweilige Fundstelle. Diesbezüglich sei zu dem Gaswerkgrundstück zu bemerken, dass sich darunter eine ca. 15 m mächtige Schicht von Geschiebemergel und Geschiebelehm zwischen der Geländeoberkante und dem oberen Grundwasserleiter befinde, und dass diese Schicht extrem undurchlässig sei. Andererseits seien die nach Abschluss des Vertrages noch gefundenen Kontaminationen durchweg von nur geringer Ausdehnung gewesen. PAK und Cyanide seien in der Regel auch nur wenig mobil und nicht in der Lage, Lehmschichten zu durchdringen. Die Zusage der Beklagten habe gleichermaßen für Kontaminationen gegolten, die außerhalb oder innerhalb der vertraglich definierten Sanierungsbereiche gefunden worden seien. Sofern es sich allerdings um Kontaminationen innerhalb der vertraglich definierten Sanierungsbereiche gehandelt habe, sei kein Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 25,00 DM pro Tonne erfolgt. Die Zusage habe allerdings nur für solche Sanierungsarbeiten gegolten, die nach Abschluss des öffentlich- rechtlichen Vertrages durchgeführt worden seien.
Soweit vor diesem Hintergrund die Klägerin Erstattung von Kosten begehre, die ihr durch die Entsorgung belasteten, aber nicht sanierungsbedürftigen Bodens entstanden seien, habe sie keinen entsprechenden Erstattungsanspruch. Ein solcher ergebe sich weder aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag noch aus § 24 Abs. 2 Satz 2 Bundesbodenschutzgesetz, da beide Grundlagen gleichermaßen eine Sanierungsbedürftigkeit des Bodens voraussetzten. Auch aus § 2 Abs. 7 des öffentlich-rechtlichen Vertrages sei entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes zu schließen: Mit jener Bestimmung habe das bei Vertragsschluss maßgebliche Sanierungsniveau ?eingefroren" werden sollen; diese Regelung könne nur in dem Fall maßgeblich werden, dass durch Abweichungen von der Konzeption nach dem Bebauungsplan (z.B. durch Befreiungen) oder von der Parkkonzeption nachträglich ein höheres Sanierungsniveau erforderlich werden sollte. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Beklagte in all jenen Fällen, in denen sich aus den seitens der Klägerin vorgelegten Unterlagen ergebe, dass entsorgter Boden sanierungsrelevant gewesen sei, auch die entsprechenden Kosten erstattet habe; soweit sie die Kosten nicht übernommen habe, habe es sich um Boden gehandelt, der entweder bereits nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht sanierungsrelevant gewesen oder bezüglich dessen nicht nachvollziehbar sei, ob es sich um sanierungsrelevantes Material gehandelt habe. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass das klägerische Vorbringen auch im Hinblick auf die vorgelegten Rechnungen in weiten Teilen unschlüssig sei: So habe sie unter anderem Rechnungen vorgelegt, die ausschließlich oder auch an die andere Eigentümerin, die Firma ... gerichtet gewesen seien. Zum Teil hätten sich die Rechnungen auf Leistungen bezogen, bei denen keinerlei Zusammenhang mit einer Bodensanierung erkennbar sei. Im Hinblick auf vier Rechnungen der Firma ... sei festzustellen, dass diese aufeinander aufbauten (?erste bis vierte Abschlagsrechnung"), und auf der letzten Seite der letzten Abschlagsrechnung bereits zuvor erbrachte Zahlungen in Höhe von gut 426.000.- DM erwähnt würden, die abgezogen werden müssten. Auch die nunmehr seitens der Klägerin als Anlage K 21 vorgelegte Auflistung führe trotz der dort genannten Kontaminationswerte zu keinem anderen Ergebnis, sondern bestätige vielmehr in einer Vielzahl von Fällen, dass die Sanierungsleitwerte bei weitem nicht erreicht worden seien. Soweit in der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bundesbodenschutzverordnung zum Teil niedrigere Prüfwerte normiert worden seien, führe dies zu keinem anderen Ergebnis, da diese Werte nach der Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bundesbodenschutzgesetz lediglich Anlass für die Vornahme einer einzelfallbezogene n Prüfung seien, ob überhaupt eine schädliche Bodenveränderung vorliege.
Die über dem oberen Grundwasserleiter befindliche Lehmschicht sei entgegen den Befürchtungen der Klägerin auch nicht durch Behandlung und Veränderungen durchlässiger geworden. Wie sich aus einer (als Anlage B 13 vorgelegten) Skizze ergebe, hätten die Sanierungsarbeiten der Beklagten an einer einzigen Stelle eine Tiefe bis zu 12 Metern erreicht, dort sei jedoch alles abgetragen und mit neuem (vergleichbar undurchlässigen) Material verfüllt worden.
Die Kammer hat zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mit einer Hinweisverfügung vom 13.8.2003 darauf hingewiesen, dass neben den bis dahin seitens der Beteiligten streitig diskutierten Gesichtspunkten auch die Fragen entscheidungserheblich sein könnten, ob die Annahme einer Sanierungsverpflichtung der Beklagten aus § 4 Abs. 3 BBodSchG in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin der Stadt Altona als unzulässige Rückwirkung zu bewerten sein könnte, und ob die Beklagte ggfs, gesamtschuldnerisch für die vollen Sanierungskosten hafte, oder ob dies ggfs, nur anteilig entsprechend dem Verursachungsanteil der Fall sein könne, der auf den Zeitraum des Gaswerksbetriebes seitens ihrer Rechtsvorgängerin, der Stadt Altona, entfalle. Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 18.8.2003 wie folgt Stellung genommen: Die Beklagte sei auch im Hinblick auf die Bodenkontaminationen auf dem Gaswerksareal Rechtsnachfolgerin der Stadt Altona geworden, wie sich aus § 12 Abs. 2 des Groß-Hamburg-Gesetzes ergebe, wonach die landeseigenen Grundstücke mit Lasten auf das aufnehmende Land übergegangen seien. Im Übrigen sei zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge die Gefährlichkeit von Gaswerksbetrieben bereits bekannt gewesen, die sich im vorliegenden Fall auch tatsächlich grundwassergefährdend ausgewirkt habe. Nach ihrer Auffassung hafte die Beklagte nicht nur anteilig, sondern in voller Höhe; insoweit sei auch von Bedeutung, dass die Beklagte bis 1964 alleinige Gesellschafterin und alleinige Vertreterin im Aufsichtsrat der... GmbH gewesen sei, und säe deshalb auch für die von der... GmbH verursachten Kontaminationen einstehen müsse.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die seitens der (gegenwärtigen und früheren) Beteiligten in dem vorliegenden gerichtlichem Verfahren gewechselten Schriftsätze und auf den Inhalt der seitens der Beklagten mit der Klageerwiderung vom 27.7.2001 vorgelegten Sachakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Im Übrigen ist die nunmehr noch anhängige Zahlungsklage zulässig (I.), sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg (II.).
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das vorliegend angegangene Verwaltungsgericht für die Prüfung aller seitens der Klägerin geltend gemachten Anspruchsgrundlagen berufen (1.), und die Klägerin ist im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits auch beteiligtenfähig (2.).
Soweit die Klägerin den geltend gemachten Anspruch auch auf § 24 Abs. 2 BBodSchG stützt, wäre insoweit an sich der Rechtsweg zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet (§ 24 Abs. 2 Satz 6 BBodSchG). Das Verwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG jedoch verpflichtet, auch diese Anspruchsgrundlage mit zu prüfen, da es jedenfalls im Hinblick auf den gleichrangig als Anspruchsgrundlage geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Vertrag das Gericht des zulässigen Rechtsweges ist.
Die Klägerin ist beteiligtenfähig nach § 61 Nr. 2 VwGO. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin weder eine natürliche Person noch eine juristische Person ist, sondern vielmehr eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2001 (NJW 2001, 1056 ff.) entschieden, dass eine (nach außen wirkende) GbR insoweit rechts- und parteifähig ist, als sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Da die hier klagende GbR zum einen selbst Partei des öffentlich-rechtlichen Vertrages ist und sie im Übrigen einhellig als Eigentümerin der hier streitbefangenen Grundstücke bezeichnet wird (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages), ist ihre Beteiligtenfähigkeit im Ergebnis nicht in Zweifel zu ziehen (vgl. dazu auch Kopp / Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 61 Rn 9 m. w. N.).
Die Klage ist in der Sache jedoch nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung des geltend gemachten Betrages nicht verlangen. Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus dem zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag (1.) noch aus ergänzenden bzw. anderweitigen Erklärungen der Beklagten (2.) noch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBodSchG (3.).
Der zwischen den Beteiligten geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag begründet den seitens der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht.
Die Klägerin verweist zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf § 2 Abs. 7 des Vertrags, wonach sie für alle Sanierungsmaßnahmen verantwortlich ist, die durch Baumaßnahmen erforderlich werden, ?wenn diese Baumaßnahmen entweder von den Festsetzungen des ... Bebauungsplanes oder von den Inhalten der einvernehmlich mit Hamburg zu entwickelnden und zu realisierenden Parkkonzeption abweichen oder nach erstmaliger Fertigstellung dieser Vorhaben (jeweilige Bauabnahmen) durchgeführt werden". Die Klägerin meint unter Hinweis auf diese Bestimmung, dass ihre eigene Kostenverantwortlichkeit damit abschließend beschrieben sei und in allen anderen, nicht in § 2 Abs. 7 des Vertrages geregelten Fällen die Beklagte für die Kosten einzustehen habe. Dem vermag sich die Kammer nicht anzuschließen:
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage die Erstattung für solche kosten geltend, die sich zum einen auf Maßnahmen beziehen, die zum Teil bereits vor Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt waren (diesbezügliche Höhe ca. 767.000.- DM, teilweise von der Beklagten auch bezahlt), und die sich zum anderen auf Maßnahmen beziehen, die nach Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgenommen wurden, und die auf weiteren Kontaminationsfunden beruhen sollen, die zur Zeit des Vertragsschlusses noch nicht bekannt waren. Hinsichtlich beiderlei Arten von Kosten ergibt sich aus dem Vertrag keine Haftung der Beklagten:
a) Bereits der Wortlaut der vertraglichen Bestimmungen vermag die Auffassung der Klägerin nicht zu stützen. Nach § 1 Abs. 1 dient der Vertrag ?der Regelung der geplanten Sanierungsmaßnahmen auf dem ehemaligen Gaswerksgelände in Hamburg-Bahrenfeld. In § 2 Abs. 1 Satz 2 heißt es ergänzend, die Bodensanierung werde in dem anliegenden Übersichtsplan in den dort dargestellten und bezeichneten Sanierungsbereichen A bis G von Hamburg durchgeführt und finanziert. Sodann werden beispielhafte Sanierungsmaßnahmen beschrieben, und im letzten Satz des § 2 Abs. 1 wird ausgeführt, der tatsächliche Umfang der notwendigen Sanierungsmaßnahmen werde an die vor Ort angetroffenen Bodenverhältnisse angepasst.
Dieser Wortlaut spricht dafür, dass Gegenstand und Regelungsweite des Vertrages diejenigen Sanierungsmaßnahmen sind, deren Erforderlichkeit den Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt war angesichts der zuvor bereits durchgeführten Untersuchungen. Ausdrücklich ist von ?geplanten" Sanierungsmaßnahmen die Rede, in § 2 Abs. 1 Satz 3 (Klammerzusatz) heißt es dazu ergänzend, vorgesehener Sanierungsbeginn sei ca. Juni 1999, vorgesehener Abschluss ca. Ende 2000.
Daraus ergibt sich zum einen, dass die Klägerin nach Maßgabe des Vertrags nicht von der Beklagten die Erstattung der Kosten für solche Sanierungsmaßnahmen verlangen kann, die bereits vor Vertragsschluss erfolgt waren. Zum anderen ergibt sich aus dem Wortlaut, dass seitens der Beklagten gerade die ?geplanten" Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und zu finanzieren waren; dies spricht dagegen, dass sich eine derartige Haftung der Beklagten auch auf ?ungeplante" Sanierungsmaßnahmen erstrecken sollte, in diesem Zusammenhang mag ergänzend die Bestimmung in § 4 Abs. 3 des Vertrages von Bedeuturig sein, in dem es heißt, dass für den Fall, dass ?bei der Durchführung des Vertrages ergänzende Bestimmungen notwendig sein" sollten, sich die Vertragsparteien verpflichten, ?die erforderlichen Vereinbarungen in dem Sinne zu treffen, indem sie bei Abschluss des Vertrages getroffen worden wären". Selbst wenn die Beteiligten bei der ?Notwendigkeit ergänzender Bestimmungen" an zu jener Zeit nicht bekannte Kontaminationsfunde außerhalb der vertraglich definierten Sanierungsbereiche gedacht haben sollten, so bestätigt jene Bestimmung im Ergebnis nur, dass der Vertrag in seiner vorliegenden (und nicht mehr ergänzten) Fassung aus sich heraus gerade keine Anspruchsgrundlage für weitere Kostenerstattungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten bietet.
Wäre die Sichtweise der Klägerin zutreffend, so hätte es im Übrigen nahe gelegen, dies in dem Vertrag entsprechend klarzustellen, etwa durch einen Zusatz in § 2 Abs. 1 des Vertrages mit folgendem Wortlaut: ?Wird weiterer, bislang nicht bekannter Sanierungsbedarf festgestellt, so ist die Beklagte dafür verantwortlich .,.". In der seitens der Klägerin hervorgehobenen Bestimmung des § 2 Abs. 7 des Vertrages wiederum hätte es sich dann angeboten, diesen wie folgt einzuleiten: ?Der Vorhabenträger und Grundeigentümer ist ausschließlich für solche Sanierungsmaßnahmen verantwortlich, die....".
b) Auch die systematische Auslegung des Vertrags führt zu keinem anderen Ergebnis, insbesondere im Hinblick auf die seitens der Klägerin herangezogene Bestimmung des § 2 Abs. 7. In § 1 und 2 Abs. 1 des Vertrags wird der Regelungsbereich des Vertrages abschließend beschrieben, und zwar dahingehend, dass der Vertrag der Regelung der geplanten Sanierungsmaßnahmen in den Sanierungsbereichen A bis G dienen soll. In diesen Rahmen hat sich auch die Bestimmung des § 2 Abs. 7 einzubetten. Dies geschieht in der Weise, dass in den in § 2 Abs. 7 genannten Fällen die nach den sonstigen Bestimmungen an sich gegebene Verantwortlichkeit des § 2 Abs. 7 des Vertrages den Ausführungen der Beklagten an (vgl. den dortigen Schriftsatz vom 27.7.2001, Seite 8 f.) an.
c) Die Bestimmung des § 2 Abs. 7 trägt das seitens der Klägerin behauptete Ergebnis auch im Wege einer historischen Auslegung des Vertrages nicht. Diese Bestimmung ist zwar offenbar im Zusammenhang mit dem während der Vertragsverhandlungen deutlich werdenden Dissens über die Verantwortlichkeit für eventuell erforderlich werdende weitere Sanierungsmaßnahmen entstanden (vgl. den Vermerk der UB-A 315 W- vom 5.3.1999); aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich aber nicht, dass dieser Dissens mit der Aufnahme des § 2 Abs. 7 in dem von der Klägerin gewollten Sinne beseitigt werden sollte. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beteiligten im Laufe der Vertragsverhandlungen das Problem, dass weitere Kontaminationsfunde und dementsprechend weiterer Sanierungsbedarf auftreten könnte, sehr wohl erkannt hatten, ohne diesbezüglich jedoch Einigkeit über weitere vertragliche Regelungen zu erzielen. Die Beklagte hatte zunächst versucht, im Hinblick auf weitere denkbare Funde eine Freistellungsklausel in den Vertrag aufzunehmen, die sie insoweit ausdrücklich von jeglicher Haftung entbunden hätte (vgl. dazu die Bestimmung in § 5 Abs. 6 des Vertragsentwurfs vom 15.2.1999); die Kläger-Vertreter waren damit aber nicht einverstanden, sondern bestanden darauf, es bei der ?gesetzlichen Regelung" zu belassen (vgl. den Schriftsatz der Klägervertreter an die Beklagte vom 25.2.1999, S. 2). Dem entspricht es, dass nach dem tatsächlichen Auftreten weiterer Funde sich die Meinungsverschiedenheiten über die diesbezügliche Verantwortlichkeit zwischen den Beteiligten fortsetzten und auch nicht bereinigt werden konnten (Klägervertreterschreiben vom 20.1.2000 und 31.5.2000, Beklagtenschreiben vom 19.7.2000, Vermerk der Beklagten über ein diesbezügliches Gespräch der Beteiligten vom 26.5.2000, alles im Ordner ?Chronologischer Schriftverkehr"), wobei die Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten sich ausdrücklich auch auf das Verhältnis von § 2 Abs. 1 und Abs. 7 des Vertrages bezogen. Auch dieser Verlauf lässt nicht darauf schließen; dass sich die Beteiligten bei Vertragsschluss über ein Verständnis des § 2 Abs. 7 einig gewesen wären, wie dies die Klägerin nunmehr für angebracht hält.
d) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch sich auch nicht aus dem Vertrag in Verbindung mit § 60 Satz 1 HmbVwVfG ergeben kann. Nach dieser Bestimmung kann eine Partei eines öffentlich-rechtlichen Vertrags die Anpassung dieses Vertrags an die geänderten Verhältnisse verlangen, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Vertragsschluss so wesentlich geändert haben, dass der betreffenden Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zuzumuten ist (bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine gesetzliche Regelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage). Auch aus diesem Blickwinkel kann sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch für die Klägerin jedoch nicht ergeben:
aa) Zum einen hat die Klägerin bereits kein Anpassungsverlangen gegenüber der Beklagten geäußert. Zwar muss nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 1998, 1075 ff.; DVBl 2003, 750) ein solches Anpassungsverlangen nicht mehr ausnahmslos im Wege einer eigenen, diesbezüglichen Leistungsklage geltend gemacht und durchgesetzt werden. Es kann vielmehr zum Beispiel auch im Rahmen einer Einrede gegen die Erfüllung einer Pflicht aus dem betreffenden Vertrag geltend gemacht werden. In jedem Fall muss aber deutlich werden, dass die betreffende Vertragspartei in der Sache die Anpassung des Vertrages begehrt, dessen Regelungen ihre Ausgleichsfunktion verloren haben (vgl. dazu: BVerwG NVwZ 1996, 171,173), und sie es als unzumutbar ansieht, an diesen Regelungen noch festgehalten zu werden. Die Klägerin macht aber gerade nicht geltend, die Regelungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages seien aufgrund geänderter Umstände für sie nunmehr interessenwidrig und unzumutbar geworden, sondern sie meint vielmehr, der Vertrag spreche ihr in seiner vorliegenden Fassung die geltend gemachten Ansprüche bereits zu. Damit verlangt die Klägerin gerade keine Änderung (?Anpassung") des Vertrages, sondern meint vielmehr, ein aus dem vorliegenden Vertrag folgendes Recht durchsetzen zu können.
bb) Voraussetzung für ein Recht auf Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 60 HmbVwVfG ist aber auch, dass die gemeinsam bei Vertragsschluss vorhanden gewesenen Vorstellungen der Vertragsparteien, welche die Grundlage des Vertrages gebildet haben, durch die geänderten Verhältnisse erschüttert worden sind (Bonk in Stelkens, VwVfG, 6. Auflage, § 60 Rdnrn. 10, 17). Wie bereits ausgeführt, haben die Klägerin und die Beklagte bei den Vertragsverhandlungen die Möglichkeit weiterer, noch bekannt werdender Sanierungserfordernisse durchaus in Betracht gezogen, sich insoweit aber nicht einigen können. Damit ist die Frage, wer gegebenenfalls für weitere, bei Vertragsschluss noch nicht erkennbare Kontaminationsfunde haften soll, von den Vertragsparteien im Rahmen des Vertrags bewusst nicht geregelt worden. Dementsprechend gab es hinsichtlich weiterer denkbarer Sanierungserfordernisse offenbar gerade keine gemeinsamen Vorstellungen der Beteiligten, die nunmehr durch die tatsächlich aufgetretenen weiteren Funde hätten erschüttert werden können.
Nach alldem liegt hier auch in der Sache kein Fall eines Wegfalles der Geschäftsgrundlage vor, wie er von § 60 HmbVwVfG vorausgesetzt wird.
Der mit der Zahlungsklage geltend gemachte Anspruch lässt sich auch nicht auf die ?Zusage", die die Beklagte gegenüber der Klägerin nach dem Auftreten der Funde gemacht hat (a), oder auf das von der Klägerin als Anlage K 16 vorgelegte Schreiben des Umweltsenators vorn 19.5.1989 an die Geschäftsführung der... GmbH (b) stützen.
a) Im Hinblick auf die o.g., nach dem Auftreten der Funde seitens der Beklagten erteilte ?Zusage" ist die Rechtsfigur der ?Zusage" zunächst abzugrenzen von der in § 38 VwVfG geregelten Zusicherung: Die Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG bezieht sich ausschließlich auf den künftigen Erlass bestimmter Verwaltungsakte; Zusagen bezüglich sonstigen öffentlich-rechtlichen Handelns (wie etwa Realakten) sind demgegenüber nach den Grundsätzen zu beurteilen, die bereits vor Inkrafttreten des VwVfG entwickelt worden sind (VGH Baden-Württemberg NVwZ 1990, 892, 893; Obermayer, VwVfG, 3, Auflage 1999, § 38 Rn. 12). Danach begründet eine Zusage Ansprüche, wenn die Zusage von der zuständigen Behörde durch einen befugten Vertreter mit erkennbarem Rechtsbindungswillen erfolgt ist und wenn sie inhaltlich nicht gegen geltendes Recht verstößt (VGH Baden-Württemberg, a.a.O.).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte gegenüber der Klägerin nach dem Auftreten der weiteren Kontaminationsfunde erklärt, dass sie bei derartigen Funden, die nach Vertragsschluss auftreten, und die außerhalb der vertraglich festgelegten Sanierungsbereiche A bis G erfolgten, die diesbezüglichen Kosten abzüglich eines Eigenanteiles für die Klägerin stets dann übernehmen werde, wenn die betreffende Kontamination mehr als 1000 mg/kg PAK bzw. Cyanide betrage, bei geringeren Kontaminationen dann, wenn nach den jeweiligen Einzelfallumständen aus der Sicht der Mitarbeiter der Umweltbehörde Sanierungsbedarf bestehe. Bei entsprechenden Funden innerhalb der vertraglich festgelegten Sanierungsbereiche A bis G hat die Beklagte laut eigenen Angaben eine entsprechende Zusage erteilt, ohne dass insoweit ein Eigenanteil für die Klägerin abgezogen worden sei, sofern es sich um Maßnahmen gehandelt habe, die ?ausschließlich der Gefahrenabwehr dienten" (vgl. zu alldem: Klagerwiderung vom 27.7.2001, S. 4 und die Anlagen B4 und B5 zu der Klagerwiderung, und den Schriftsatz vom 11.3.2003, S. 2 ff. (Bl. 386 ff.) in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 20.3.2003, S. 1 f., Bl. 402 f.)
Es kann dahinstehen, ob diese Erklärungen der Beklagten gegenüber der Klägerin nach den vorstehend dargestellten Maßstäben als Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG anzusehen wären oder (was näher liegen dürfte) vielmehr als ?Zusage" im weiteren Sinne, da es sich bei den zugesagten Kostenübernahmen nicht um Verwaltungsakte, sondern um Realakte handeln dürfte. Denn jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte sich nicht an ihre eigene Zusage (soweit sie rechtlich verbindlich ist) gehalten hätte. Derartiges wird auch von der Klägerin nicht gerügt, die ihren Zahlungsanspruch ohnehin nicht auf die ?Zusage" der Beklagten stützt, sondern diesen Anspruch vielmehr unmittelbar aus dem Vertrag einerseits und aus § 24 Abs. 2 BBodSchG andererseits herleiten will.
Somit kann die Klage auch im Hinblick auf die seitens der Beklagten erteilte ?Zusage" keinen Erfolg haben.
b) Auch das als Anlage K 16 vorgelegte Schreiben des damaligen Umweltsenators vom 19.5.1989 an die ... GmbH vermag (entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung) den geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht zu stützen. Auch wenn dort das Wort ?Zusicherung" auftaucht, kann - wie immer man diese ?Zusicherung" rechtlich einordnen wollte - die Klägerin daraus schon deshalb keinen Nutzen ziehen, weil sich dieses Schreiben nicht an sie selbst richtet, sondern an die ... GmbH, und weil es sich auf ein ?Grundstück ?" bezieht, ohne dass ein Zusammenhang mit dem hier streitgegenständlichen Areal in Hamburg-Bahrenfeld erkennbar wäre.
Der seitens der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich schließlich auch nicht aus § 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BBodSchG.
Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere ?Verpflichtete" unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch; der Kreis dieser ?Verpflichteten" ergibt sich wiederum aus § 4 BBodSchG (VG Trier NJW 2001, 531).
a) Einem Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG steht nach der Auffassung der Kammer bereits entgegen, dass die Beklagte nicht gemäß § 4 BBodSchG zur Sanierung der Altlasten auf den klägerischen Grundstücken verpflichtet (gewesen) ist. Einzigerdenkbarer Anknüpfungspunkt für eine derartige Sanierungspflicht ist ihre Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin der Stadt Altona, die wiederum in der Zeit von 1895 bis zum 31.3.1923 auf den klägerischen Gründstücken das Gaswerk betrieben hat (§ 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BBodSchG), während alle anderen Verpflichtungstatbestände des § 4 gegenüber der Beklagten nicht vorliegen (aa). Die Beklagte ist aber auch in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin der Stadt Altona nicht zur Sanierung der Altlasten auf den klägerischen Grundstücken verpflichtet (gewesen), da dies als eine unzulässige Rückwirkung zu bewerten wäre (bb).
aa) Die sonstigen Verpflichtungstatbestände des § 4 (abgesehen von dem Tatbestand des Gesamtrechtsnachfolgers eines Verursachers) liegen bei der Beklagten nicht vor:
Sie ist nicht die Grundstückseigentümerin (§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3. Alternative BBodSchG), Grundstückseigentümerin ist vielmehr die Klägerin selbst. Die Eigenschaft der Beklagten als ?Rechtsnachfolgerin einer früheren Eigentümerin" (in Gestalt der Stadt Altona) Ist wiederum kein Verpflichtungstatbestand im Sinne des § 4.
Sie selbst ist auch nicht ?frühere Eigentümerin", wobei diese Eigenschaft nach Maßgabe des § 4 Abs. 6 BBodSchG ohnehin nur von Bedeutung sein kann, wenn - anders als im vorliegenden Fall - das Eigentum nach dem 1.3.1999 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des BBodSchG) übertragen wird. Die Beklagte ist schließlich auch nicht ?Inhaberin der tatsächlichen Gewalt" über die klägerischen Grundstücke (§ 4 Abs. 3 Satz 1, 4. Alternative BBodSchG). Der mit der Klägerin geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag hat der Beklagten zwar in § 2 Abs. 3 im Zusammenhang mit den von der Beklagten selbst durchzuführenden Maßnahmen (logischerweise) das Recht eröffnet, diese Flächen zu nutzen und sie jederzeit bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahmen zu begehen. Jene nach dem Vertrag von der Beklagten selbst durchzuführenden Maßnahmen waren jedoch bereits vor Erhebung der vorliegenden Klage beendet (die Abnahme war am 10.5.2000 erfolgt, Bl. 386 d. A.), so dass es nicht darauf ankommt, ob diese Zugangs- und Nutzungsrechte, die für die Beklagte im Zusammenhang mit der ihrerseits durchzuführenden Sanierungen zwingend erforderlich waren, überhaupt als ?Innehaben der tatsächlichen Gewalt" im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1, 4. Alternative zu werten wären. Das ?frühere Innehaben der tatsächlichen Gewalt" ist wiederum kein Verpflichtungstatbestand gemäß § 4 BBodSchG.
Ebenfalls unerheblich bleibt (entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin in dem Schriftsatz vom 18.8.2003) im Rahmen des § 4 BBodSchG schließlich die Tatsache, dass die Beklagte früher die ... gesellschaftsrechtlich beherrscht hat. Zwar ist nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG zur Sanierung auch verpflichtet, wer aus gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer Altlast belastet ist, ?gehört". Diese Voraussetzungen sind damit jedoch hinsichtlich der Beklagten im Hinblick auf ihr Verhältnis zur... nicht erfüllt: Erstens ?gehört" der... das Gaswerksgelände nicht mehr (und eine gegenwärtige Eigentümerstellung der beherrschten juristischen Person wäre jedoch erforderlich, vgl. dazu: Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3, Rn. 80), und zweitens hat die Beklagte mittlerweile auch nicht mehr aus gesellschaftlichem Rechtsgrund für die ... einzustehen. Die bis 1964 gegeben gewesene alleinbeherrschende Stellung der Beklagten im Hinblick auf die ... GmbH bleibt somit bei § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG unerheblich, da diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach keine Rückwirkung vorsieht.
bb) Die Beklagte ist auch aus ihrer Rechtsstellung als Gesamtrechtsnachfolgerin der Stadt Altona keine Sanierungsverpflichtete im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BBodSchG im Hinblick auf die klägerischen Grundstücke, Soweit der Wortlaut dieser Bestimmung eine Sanierungsverpflichtung der Beklagten nahezulegen scheint, ist ihr Anwendungsbereich verfassungskonform im Lichte des Rückwirkungsverbotes dahin zu reduzieren (vgl. zu diesem Ansatz: Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2002, § 4 Rn 93 a. E.), dass eine Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers jedenfalls in Fällen der hier vorliegenden (im Hinblick auf die betroffenen Zeiträume: extremen) Art nicht gegeben ist.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Stadt Hamburg mit Wirkung vom 1.4.1938 durch das so genannte Groß-Hamburg-Gesetz (verkündet am 26.1.1937) zur ?Gesamtrechtsnachfolgerin" der Stadt Altona wurde, die zu diesem Zeitpunkt vollständig nach Hamburg eingegliedert wurde. Der Gesamtrechtsnachfolgetatbestand trat somit 60 Jahre und 11 Monate vor Inkrafttreten des BBodSchG ein. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Altona als Betreiberin des Gaswerks (gegebenenfalls) in dem Zeitraum von 1895 bis zum 31.3.1923 zu der Altlast auf den klägerischen Grundstücken beigetragen hat, deren Beseitigung die hier von der Klägerin in Rechnung gestellten Maßnahmen (gegebenenfalls) gedient haben. Die ?Verursachung" der Altlast seitens der Rechtsvorgängerin der Beklagten endete somit 75 Jahre und 11 Monate vor Inkrafttreten des BBodSchG. Die mit der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers verbundene Rückwirkungsproblematik in Fällen von sog. Ur-Altlasten verdeutlicht auch der folgende fiktive Parallelfall: Ein Fabrikant X betreibt in der Zeit von 1895 bis 1923 (seitens der Ordnungsbehörden unbeanstandet) ein Gaswerk, wodurch der Boden auf dem Gelände (nach jetzigem Kenntnisstand) kontaminiert wird; sodann wird der Betrieb auf den Y übertragen, der diesen im Jahr 1949 einstellt. X verstirbt 1938, Alleinerbe ist sein Sohn S. 1994 erwirbt Z das Gelände und saniert es in der Zeit von 1995 bis 2002. Am 1.3.1999 tritt das BBodSchG in Kraft, Wäre dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. BBodSchG uneingeschränkt zu folgen, so wäre der am 1.3.1999 noch lebende S nunmehr nach dieser Norm sanierungspflichtig und haftete er gegenüber dem Z als ?Gesamtrechtsnachfolger" des ?Verursachers" X auf Erstattung der dem Z entstandenen Sanierungskosten nach § 24 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BBodSchG.
Nach der Auffassung der Kammer steht das Rückwirkungsverbot einer Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers - unabhängig von der Art seiner Rechtspersönlichkeit - in Fallen der hier vorliegenden Art entgegen. Während diese Frage in der Rechtsprechung bislang ungeklärt ist (aaa), führen nach dem Verständnis der Kammer sämtliche bisher im Schrifttum vertretenen Positionen zu diesem Ergebnis (bbb); dem schließt sich die Kammer an (ccc). Die durch das Rückwirkungsverbot normierten Grenzen gelten auch dann, wenn der Gesamtrechtsnachfolger (wie hier) eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (ddd).
aaa) In der Rechtsprechung ist die Frage der Rückwirkung und ihrer Grenzen bezüglich § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BBodSchG im Hinblick auf solche Gesamtrechtsnachfolgen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.3.1999 erfolgt sind, bisher nicht geklärt worden; der VGH Baden-Württemberg hat diese Frage zuletzt ausdrücklich offen gelassen in einem Beschluss vom 3.9.2002 (DÖV2003, 421, 423).
Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 7.3.1997 (NJW1998, 97 ff.), die vor Inkrafttreten des BBodSchG ergangen ist, hingewiesen hat (Klagschrift vom 13.6.2001, S. 19, Bl. 19 der Akte), führt dies nach der Auffassung der Kammer nicht weiter. Dort heißt es u. a. , da die dort klagende Genossenschaft ohnehin selbst verhaltensverantwortlich als Betreiberin des Öltanks und der Tankstelle gewesen sei, komme es auf die Frage des Überganges von Verhaltensverantwortlichkeiten auf den Gesamtrechtsnachfolger nicht an. Auch letzteres sei allerdings zu bejahen, sofern die betreffende Pflicht bereits zum Zeitpunkt des Rechtsübergangs bestanden habe. Die Pflicht, Grundwasser- und dahin führende Bodenkontaminationen zu vermeiden bzw. solche zu beseitigen, habe jedoch auch schon vor Erlass des Wasserhaushaltsgesetzes bestanden. So habe zum Beispiel die polizeiliche Generalklausel den Polizeibehörden die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Voraussetzungen (Gesundheitsgefährdung wegen der Nähe einer Quelle oder eines Wasserwerkes) gegen grundwassergefährdende Verrichtungen einzuschreiten. Nach diesen Maßstäben sei die Genossenschaft ?verantwortlich". Aus dieser Argumentation des OVG Lüneburg ergibt sich, dass die Ausführungen zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers ein unverbindliches obiter dictum darstellen, da sie ausdrücklich ?nicht von entscheidender Bedeutung" sind; zum anderen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dem Problem der Rückwirkung und dem Vertrauensschutz, was möglicherweise daran gelegen haben mag, dass es zum Zeitpunkt der dortigen Gesamtrechtsnachfolge (1974) immerhin schon das ?strenge" Wasserrecht gab, Angesichts dessen mag die Entscheidung von Interesse sein bezüglich der Haftung eines Verursachers selbst, sie führt aber nicht weiter, wenn es um die Verantwortlichkeit eines Gesamtrechtsnachfolgers geht und die Gesamtrechtsnachfolge - wie hier - schon 1938 erfolgte.
bbb) Im Schrifttum sind die Details von Umfang und Grenzen der rückwirkenden Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer Altlast umstritten. Erkennbar sind die folgenden Richtungen:
(1) Nach einer Auffassung handelt es sich bei der Begründung einer Sanierungsverpflichtung wegen einer Gesamtrechtsnachfolge, die vor dem 1.3.1999 eingetreten war, um einen Fall der echten Rückwirkung, da damit in einen in der Vergangenheit bereits ?abgeschlossenen" Sachverhalt eingewirkt werde (Frenz, a.a.O., § 4 Abs. 3, Rn. 59; von Mutius / Nolte, DÖV2000, 1, 4 ff.; Papier, DVBl. 196, 125, 129 ff., im Hinblick auf eine ähnliche Bestimmung im früheren Hessischen Altlastengesetz und auf einem Referentenentwurf zum BBodSchG). Diese Autoren folgen dabei (mit dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts) einem weiter gefassten Verständnis der echten Rückwirkung, als dies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts tut: Nach dessen Rechtsprechung liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn die Geltung eines Gesetzes vordatiert wird gegenüber seinem Verkündungszeitpunkt, während die zukunftsbezogene neue rechtliche Bewertung eines in der Vergangenheit geschehenen Ereignisses als so genannte ?tatbestandliche Rückanknüpfung" lediglich eine so genannte unechte Rückwirkung darstelle, die verfassungsrechtlich nach deutlich großzügigeren Maßstäben haltbar sein soll. Liegt - mit den oben genannten Vertretern des Schrifttums - ein Fall der echten Rückwirkung vor, so ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig, und zwar dann, wenn,
1. der Regelungsadressat zu dem Zeitpunkt, auf den sich das rückwirkende Recht bezieht, mit der
Neuregelung rechnen musste,
2. die bisherige Rechtslage unklar und verworren war,
3. die bisherige rechtliche Regelung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig war,
4. durch die Rückwirkung kein oder nur ein unerheblicher Schaden verursacht wird (Bagatellvorbehalt) oder
5. zwingende Gründe des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, die Rückwirkung
erfordern (Rechtsprechungsnachweise bei Papier, a.a.O., 129).
In Frage kommen dürften nach dieser Ansicht nur zwei dieser fünf Gründe, nämlich die ?zwingenden Gründe des Gemeinwohls" oder eine frühere, ?unklare und verworrene" Rechtslage,
Dass ?zwingende Gründe des Gemeinwohls" die Sanierungsverantwortung des Gesamtrechtsnachfolgers eines früheren Verursachers erforderten, ist nach den oben genannten Schrifttumsvertretern nicht anzunehmen, da es zwar sein möge, dass die Sanierung von Altlasten überragenden Belangen des Gemeinwohls entspreche, daraus jedoch noch nicht gefolgert werden dürfe, dass damit auch alle denkbaren legislatorischen Eingriffe, so sie nur diesem Gemeinwohlziel dienten, legitim seien: Gerade die rückwirkende Belastung von Personen mit Sanierungspflichten, die nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht nicht verantwortlich gewesen seien, wie insbesondere den Rechtsnachfolgern von Altlastenverursachern, müsse ihrerseits unerlässlich sein, um dem überragenden Gemeinwohlziel der Altlastensanierung Rechnung tragen zu können. Davon könne angesichts der Vielzahl anderer Verantwortlicher (wie dem Verursacher selbst oder dem Eigentümer als Zustandsverantwortlichem) jedoch nicht die Rede sein (Papier, a. a. 0., Seile 131).
Im Hinblick auf die Frage, ob eine zu früheren Zeiten ?unklare und verworrene" Rechtslage die rückwirkende Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers eines früheren Verursachers gebiete, sei in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren: Von einer derartigen unklaren und verworrenen Rechtslage könne allenfalls ab der Mitte der 80er Jahre gesprochen werden, da erst zu jenem Zeitpunkt erstmals die Frage einer Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers eines Verursachers für die Altlastensanierung problematisiert und kontrovers diskutiert worden sei; bis zu jener Zeit sei es einhellige Meinung gewesen, dass eine Gesamtrechtsnachfolge in so genannte abstrakte, also noch nicht behördlicherseits durch Verfügungen konkretisierte Verhaltensverantwortlichkeiten nicht existiere. Dementsprechend stehe jedenfalls in all den Fällen, in denen der Rechtsfolgetatbestand vor der Mitte der 80er Jahre eingetreten sei, einer Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers das Rückwirkungsverbot entgegen (vgl. zu alldem: Papier, a.a.O., 131 ff.; von Mutius / Nolte, a.a.O., 4 f.; vgl. auch Frenz, a.a.O., Rn. 60 und Fußnote 152, der ab der Mitte der 80er Jahre eine unklare und verworrene Rechtslage annimmt, ohne diese jedoch für den noch davor liegenden Zeitraum weiter zu konkretisieren). Da im vorliegenden Fall die Beklagte bereits am 1.4.1938 Gesamtrechtsnachfolgerin der Stadt Mona wurde, kann sie daher nach der Auffassung der oben genannten Schrifttumsvertreter nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BBodSchG sanierungspflichtig sein.
(2) Andere Stimmen im Schrifttum halten die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 Satz 1, 2, Alternative BBodSchG (zum Teil in Anlehnung an die oben genannte Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, zum Teil mit dem Argument, erst die Sanierung schließe den Sachverhalt ab: So Versteyl, in Versteyl / Sondermann, BBodSchG, § 4, Rn, 98) für einen Fall der unechten Rückwirkung, oder sie verzichten auf diese Differenzierung mit der Folge, dass sie nicht den oben genannten strengen Ausnahmekatalog für die Fälle der echten Rückwirkung als Rechtmäßigkeitskriterium anlegen, sondern allgemeiner darauf abstellen, ob die rückwirkende Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers unter Vertrauensschutzgesichtspunkten unzumutbar ist oder nicht. In diesem Rahmen sind wiederum unterschiedliche Varianten erkennbar:
So werden teilweise dann keine grundlegenden Probleme gesehen, wenn die Rechtsnachfolge und das schädigende Verhalten nach Inkrafttreten des so genannten ?strengen" Wasserrechts (WHG 1960 mit daran anschließenden Landesgesetzen) erfolgt sind, da dann jedenfalls eine Kenntnis ?generell bestehender Pflichten lagen" bestanden habe; allerdings sehe man ?wirkliche Probleme für Ur-Altlasten", die vor 1960 verursacht worden seien (Becker DVB! 1999,134,136 f.). So liegt es hier, so dass eine Sanierungsverpflichtung der Beklagten auch nach dieser Ansicht eine unzulässige Rückwirkung darstellen dürfte, da sowohl die Rechtsnachfolge als auch die diesbezügliche Verursachung Jahrzehnte vor dem Inkrafttreten des WHG 1960 erfolgt sind.
Andere Stimmen im Schrifttum stellen hinsichtlich des Vertrauensschutzes und des diesbezüglichen Gewichtes wiederum darauf ab, welcher rechtliche und tatsächliche Horizont zur Zeit der Rechtsnachfolge bestand (Versteyl, a.a.O., § 4, Rn. 98; Sanden/Schoeneck, BBodSchG, § 4 Rn. 36). Dies würde zu der Frage führen, ob die Stadt Hamburg am 1.4.1938 (dem Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge) damit zu rechnen hatte, zu einem späteren Zeitpunkt in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der Stadt Altona im Hinblick auf den von dieser bis zum 31.3.1923 durchgeführten Gaswerkbetrieb und damit verbundene gaswerktypische Bodenkontaminationen sanierungspflichtig zu werden. Die Frage ist nach dem Verständnis der Kammer zu verneinen:
Zum einen dürfte es zu jenem Zeitpunkt jenseits der Vorstellungen gewesen sein, dass abstrakte, also nicht konkretisierte Verhaltensverantwortlichkeiten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen könnten (vgl. dazu Papier a.a.O.). Zum anderen dürfte die Stadt Hamburg am 1.4.1938 auch keine Anhaltspunkte dafür gehabt haben, dass die Stadt Altona im Hinblick auf den von dieser bis zum 31.3.1923 durchgeführten Gaswerksbetrieb als polizeirechtlich Verhaltensverantwortliche angesehen werden könnte. Ein denkbarer Anknüpfungspunkt mag insoweit zwar das Preußische Wässergesetz vom 7.4.1913 (GS S. 53, abgedruckt bei: Wüsthoff, Handbuch des Deutschen Wasserrechts 1949, l. Band) sein. Aus den dortigen Bestimmungen dürfte sich jedoch nicht ergeben, dass der Betrieb des Gaswerks ein polizei- oder Ordnungspflichtiges Verhalten gewesen wäre. Zwar war nach § 202 Abs. 1 des Preußischen Wassergesetzes der Eigentümer eines Grundstückes nicht befugt, Stoffe in den Boden einzubringen oder einzuleiten, durch die das unterirdische Wasser, ein Wasserlauf oder ein See zum Nachteil anderer verunreinigt wurde. Gleichwohl dürfte es für die Stadt Hamburg keine Anhaltspunkte dafür gegeben haben, dass die Stadt Altona bis zum 31.3.1923 gegen das geltende Preußische Wasserrecht verstoßen haben könnte. Somit dürfte die Beklagte auch nach dieser, auf den Horizont des Rechtsnachfolgers zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge abstellenden Meinung nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BBodSchG sanierungspflichtig sein.
(3) Somit ist nach allen erkennbaren Linien im Schrifttum davon auszugehen, dass die Beklagte im vorliegenden Fall nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BBodSchG zur Sanierung der klägerischen Grundstücke verpflichtet (gewesen) ist, da dies als unzulässige Rückwirkung einzustufen wäre.
ccc) Dem schließt sich die Kammer an. Auch nach ihrer Auffassung wäre - unabhängig davon, in welcher Weise genau man die nach (soweit erkennbar) einhelliger Auffassung gebotene verfassungskonforme Reduktion der nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2, Alt. BBodSchG scheinbar unbegrenzt rückwirkenden Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers vornimmt - jedenfalls im vorliegenden Fall eine Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers mit dem Rückwirkungsverbot unvereinbar.
Ergänzend zu den vorstehend bereits wiedergegebenen Argumenten aus dem Schrifttum ist darauf hinzuweisen, dass es noch zu Beginn der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts offenbar jenseits der Vorstellungen im Polizei- und Ordnungsrecht war, dass Verhaltensverantwortlichkeiten - sogar wenn sie bereits durch behördliche Verfügungen konkretisiert waren - überhaupt auf einen Gesamtrechtsnachfolger übergehen könnten (vgl. dazu: Drews / Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 7. Aufl. 1961, Seite 209 f.). Erst einige Jahre später änderte sich die diesbezüglich herrschende Meinung dahin, dass konkrete Verhaltensverantwortlichkeiten auf einen Gesamtrechtsnachfolger übergingen, sofern es sich nicht um höchstpersönliche Verpflichtungen handelte (vgl. dazu: Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, Seite 298 ff.). Die Übergangsfähigkeit abstrakter Verhaltensverantwortlichkeiten auf einen Gesamtrechtsnachfolger wurde demgegenüber (im Zusammenhang mit Altlasten) erst im Laufe der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts überhaupt diskutiert (vgl. dazu: Papier, a. a. O., Seite 132). Auch diese Entwicklung verdeutlicht nach der Auffassung der Kammer, dass die rückwirkende Sanierungsverpflichtung eines Gesamtrechtsnachfolgers im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. BBodSchG jedenfalls nicht auf Rechtsnachfolgetatbestände angewendet werden darf, die - wie hier - über 60 Jahre vor Inkrafttreten dieser Norm erfolgt sind.
Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 18.8.2003 schließlich auf die Bestimmung in § 12 Abs. 2 des Groß-Hamburg-Gesetzes vom 26.1.1937 hingewiesen hat, wonach ?landeseigene Grundstücke ... mit allen Lasten und Verbindlichkeiten auf das aufnehmende Land" übergehen, führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis. Abgesehen davon, dass sich ggfs. die Frage stellen würde, ob die Begriffe ?Lasten und Verbindlichkeiten" nicht eher im grundbuchtechnischen Sinne zu verstehen waren, ist diese Norm hier jedenfalls schon deshalb nicht einschlägig, weil zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (1.4.1937, vgl. § 15 jenes Gesetzes) das Gaswerksgelände schon seit längerem kein ?landeseigenes" Grundstück mehr war: Eigentümerin des Geländes war bereits seit 1932 die ... AG" (vgl. dazu die von der Beklagten erstellte Zeittafel, u. a. vorgelegt als Anlage B 1 zum Schriftsatz der damaligen Beklagten zu 2. vom 8.10.2001, Bl. 272 f. d. A.).
ddd) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte trotz ihrer Eigenschaft ais juristische Person des öffentlichen Rechts von dem Rückwirkungsverbot sowie dem Vertrauensschutzprinzip geschützt wird. Zwar ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 3 GG und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen können (vgl. dazu: Sachs, GG, 3. Auflage 2003, Art. 19 Rn. 89 ff., mit den diesbezüglich anerkannten Ausnahmen: Religionsgesellschaften, Universitäten und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten). Die unabhängig von den Grundrechten durch das Rechtsstaatsprinzip verkörperten Prinzipien gelten jedoch als verfassungsrechtlich vorgegebene Bestandteile der objektiven Rechtsordnung zwischen allen Rechtssubjekten, so dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie in eigenen Rechten betroffen sein können, von ihnen geschützt werden (vgl. zum Gleichheitssatz, dem daraus folgenden Willkürverbot als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips und dem insoweit ebenfalls geltenden Schutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts: BVerfG, Beseht, v. 1.7.1987, BVerfGE 76,130,139; Beschluss vom 5.10.1993, BVerfGE 89,132, 141; Beschl. v. 8.7.1982, BVerfGE 61, 82,104 f.). Da sich auch das Rückwirkungsverbot aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt (BVerfG, Beschl. v. 25.5.1993, BVerfGE 88, 384, 403), gilt der daraus folgende Schutz somit auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Dem entspricht es, dass § 4 Abs. 3 BBodSchG bei der Normierung der verschiedenen ?Verpflichteten" nicht nach einer Eigenschaft als Hoheitsträger differenziert, sondern alle ?Verursacher" bzw. ?Gesamtrechtsnachfolger" etc. gleichermaßen ohne Rücksicht auf ihre jeweilige Rechtsnatur erfasst. Dementsprechend müssen für alle potentiell ?Verpflichteten" im Sinne des § 4 BBodSchG die gleichen, durch die objektive Rechtsordnung vorgegebenen Voraussetzungen und Grenzen gelten.
b) Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt es auf die zwischen den Beteiligten hauptsächlich streitig diskutierte Frage, ob und ggfs. inwieweit die seitens der Klägerin in Rechnung gestellten Maßnahmen auf einem Sanierungsbedarf im Sinne des Bodenschutzrechts beruht haben, nicht entscheidend an; dementsprechend ist dieser Streit hier seitens der Kammer nicht zu klären. Ebenfalls kann hier - weil nach den vorstehenden Ausführungen nicht mehr entscheidungserheblich - dahinstehen, ob die Beklagte ggfs. für sämtliche (dem Grunde und der Höhe nach auszugleichende) Sanierungskosten oder nur für einen Teil der Sanierungskosten entsprechend dem zeitlichen Anteil, den der Gaswerkbetrieb seitens der Stadt Altona an dem Gaswerkbetrieb insgesamt ausgemacht hat (vgl. dazu: Pützenbacher NJW1999, 1137,1140; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, § 24 Rn 18), haften würde.

References: § 38
 § 60
 § 4
 § 24
 § 4
 § 62
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 § 5
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 § 24
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 § 17
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 § 2
 § 2
 § 24
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 § 2
 § 24
 § 2
 § 8
 § 4
 § 12
 § 92
 § 24
 § 17
 § 61
 BGH 
 § 1
 § 61
 § 24
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
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 § 1
 § 2
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 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 60
 § 60
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 § 38
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 § 24
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 § 4
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 § 4
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 § 4
 § 202
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 15
 Art. 19
 Art. 19
 § 4
 § 4
 § 24