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BVerwG Urteil vom 01.10.1998 - 5 C 32.97 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BVerwG Urteil vom 01.10.1998 - 5 C 32.97
Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen. Sozialhilfe, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen
Es ist sachgerecht, bei der Prüfung, inwieweit von dem Angehörigen nach dessen Einkommen und Vermögen Leistungen zum Lebensunterhalt an den mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfesuchenden erwartet werden können, auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe zurückzugreifen. Dies gilt auch für die Neufassung 1995, NDV S. 1 ff. (Fortführung des Urteils vom 29. Februar 1996 – BVerwG 5 C 2.95 – ≪Buchholz 436.0 § 16 BSHG Nr. 4≫).
OVG für das Land NRW (Urteil vom 18.08.1997; Aktenzeichen 8 A 4742/96)
VG Arnsberg (Entscheidung vom 19.08.1996; Aktenzeichen 9 K 5521/95)
Mit der Bestimmung des § 16 BSHG, die an die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Familiennotgemeinschaft anknüpft, soll „nicht auf ein nach regelsatzmäßigen Gesichtspunkten zu wertendes Einkommen der genannten Angehörigen abgestellt werden, vielmehr soll aus den Gesamtumständen des Einzelfalles geschlossen werden, ob und in welcher Höhe nach allgemeinen Lebenserfahrungen eine Unterhaltsleistung erwartet werden kann” (Begründung zum Entwurf eines BSHG, BTDrucks III/1799 S. 40 zu § 15). Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, daß das dem Verwandten oder Verschwägerten verbleibende Einkommen deutlich über dem sozialhilferechtlichen Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt liegt (vgl. zuletzt Urteil vom 29. Februar 1996 – BVerwG 5 C 2.95 – ≪Buchholz 436.0 § 16 BSHG Nr. 4 = NJW 1996, 2880≫).
In seinem Urteil vom 29. Februar 1996 (a.a.O.) hat der Senat bereits die entsprechende Anwendung der im damals streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 10. Juni 1987 (NDV 1987, 273) als sachgerecht angesehen und zur Begründung ausgeführt, daß die Anwendung dieser Empfehlungen zu einer Gleichbehandlung der „freiwillig” leistenden Unterhaltspflichtigen mit den herangezogenen führe und vom Unterhaltspflichtigen nach der Lebenserfahrung erwartet werden könne, daß er freiwillig das zahle, was die Träger der Sozialhilfe einem Unterhaltspflichtigen an Beitrag zum Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten zumuteten. Daran ist festzuhalten. Allerdings weisen die beiden Fassungen der Empfehlungen bei ihren Vorschlägen zur Berechnung der von unterhaltspflichtigen Personen zu erwartenden Leistungen hinsichtlich des zu belassenden Selbstbehalts für einen angemessenen Eigenbedarf nicht unerhebliche Unterschiede auf. Die Fassung 1987 legt – soweit vorliegend von Interesse – für die Berechnung des angemessenen Eigenbedarfs des Unterhaltspflichtigen den doppelten Regelsatz (Rn. 108), die vom Unterhaltspflichtigen zu tragenden Kosten der Unterkunft (Rn. 109) sowie zur Erhaltung des angemessenen Lebensstandards einen Betrag von 10 % des im Sinne des § 76 Abs. 2 BSHG bereinigten Einkommens des Unterhaltspflichtigen zugrunde (Rn. 110). Demgegenüber weist die mit Rücksicht auf die Änderung des § 91 BSHG durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) überarbeitete Neufassung zur Ermittlung des angemessenen Eigenbedarfs gegenüber volljährigen Kindern unter Hinweis auf Abschnitt A Anm. 5 der Düsseldorfer Tabelle nur noch den Ausgangsbetrag von 1 600 DM aus (Rn. 113), welcher gemäß Rn. 20 der einschlägigen Leitlinien zum Unterhaltsrecht des zuständigen OLG Hamm den Eigenbedarf des Pflichtigen (Selbstbehalt) einschließlich der Kosten für die Wohnung decken soll. Beide Fassungen enthalten die weitere Maßgabe, daß von dem über den Eigenbedarf hinausgehenden Betrag in der Regel 50 % als Unterhalt in Anspruch zu nehmen sind (Rn. 113 der Fassung 1987 bzw. Rn. 117 der Fassung 1995).
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht bei der Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarfs des Klägers neben dem Regelsatz für erwachsene Haushaltsangehörige in Höhe von 421 DM einen weiteren Betrag in Höhe von 228,50 DM als hälftigen Anteil des Klägers an der monatlichen Gesamtmiete zugrunde gelegt hat. Wenn in dem Eigenbedarf des Pflichtigen in Höhe von mindestens 1 600 DM gemäß Rn. 20 der Leitlinien des OLG Hamm schon Kosten für die Wohnung enthalten sind, folgt daraus nicht, daß sozialhilferechtlich die Unterkunftskosten allein und in voller Höhe beim Vater des Klägers anzusetzen wären. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, daß von einem unterhaltspflichtigen Angehörigen auch im Rahmen des § 16 Satz 1 BSHG nicht erwartet werden kann, daß er über die Grenzen der sozialhilferechtlich zumutbaren Inanspruchnahme durch die Sozialhilfeträger hinaus die Unterkunftskosten volljähriger Familienangehöriger voll trägt, indem er sie dauernd ohne Kostenbeteiligung bei sich wohnen läßt. Vielmehr gehört der auf den Kläger entfallende Unterkunftskostenanteil zu dessen Lebensunterhalt, bezogen auf den zu ermitteln ist, inwieweit Leistungen dafür von seinem mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Vater erwartet werden können.
Der gegen den Rückgriff auf die Neufassung der Empfehlungen des Deutschen Vereins von 1995 erhobene Einwand des Beklagten, damit verliere § 16 BSHG neben der Geltendmachung auf den Sozialhilfeträger übergegangener zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche jede eigenständige Bedeutung, geht fehl. Denn für Unterhaltspflichtige, welche – wie der Vater des Klägers – einer Inanspruchnahme nach § 91 BSHG unterliegen, ist die durch sozialhilferechtliche Zumutbarkeitsgesichtspunkte geprägte Möglichkeit einer solchen Inanspruchnahme ein geeigneter Ausgangspunkt zur Konkretisierung der in § 16 BSHG normierten Leistungserwartung. Es ist nicht der Sinn dieser Vorschrift, die sozialhilferechtliche Hilfeerwartung an unterhaltspflichtige Angehörige über die gesetzlich vorgesehene Inanspruchnahme durch die Träger der Sozialhilfe hinaus zu erweitern.
Haufe-Index 1377334
FamRZ 1999, 379
NVwZ-RR 1999, 251
DÖV 1999, 257
NJ 1999, 273
SGb 1999, 186
ZfSH/SGB 2001, 167
DVBl. 1999, 458
NDV-RR 1999, 9
NWVBl. 1999, 89

References: § 16
 § 16
 § 15
 § 16
 § 76
 § 91
 § 16
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