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Timestamp: 2020-06-04 15:00:01+00:00

Document:
VG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2020 - 10 E 1784/20 - openJur
Beschluss vom 27.04.2020 - 10 E 1784/20
VG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2020 - 10 E 1784/20
openJur 2020, 5074
die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz,
-Antragsgegnerin -
hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 10, am 27. April 2020
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ...
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 10.000,-- festgesetzt.
Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung (HmbGVBl. S. 232, im Folgenden: HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO).
Der wörtlich auf Aufhebung von § 8 Abs. 5 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gerichtete Antrag ist mit Blick auf das von den Antragstellern verfolgte Rechtsschutzziel gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie im Wege einer einstweiligen Anordnung begehren, gegenüber der Antragsgegnerin vorläufig festzustellen, dass es ihnen durch § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht aufgegeben wird, in allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben und Einrichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 sowie auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Aufhebung von § 8 Abs. 5 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO kann im Antragsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1, 2 VwGO nicht erwirkt werden. Hierfür käme nur ein – in Hamburg nicht statthaftes – einstweiliges Rechtsschutzverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO in Betracht. Das von den Antragstellern der Sache nach verfolgte Ziel, selbst keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen, wird mit einem Antrag auf vorläufige Feststellung vollständig abgebildet. Dabei ist aufgrund der spezifisch die Mund-Nasen-Bedeckung angreifenden Begründung auch nicht davon auszugehen, dass die Antragsteller sich gegen die weiteren Pflichten aus § 8 Abs. 5 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, etwa das Abstandsgebot, wenden wollen.
Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
a. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist mit Blick auf eine mögliche negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO zulässig, insbesondere statthaft (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 31.3.2020, 1 BvR 712/20, juris Rn. 15). Die Antragsbefugnis ergibt sich hier aus der in der Auferlegung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung liegenden Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Die Antragsteller haben auch ein berechtigtes Interesse an der vorläufigen Feststellung im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Zwar ist ein Verstoß gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den in § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO benannten Orten selbst nicht bußgeldbewehrt. Indes werden Betriebsinhaber und Betriebsinhaberinnen der für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Betrieben und Einrichtungen nach Abs. 1, 3 und 4 gemäß § 8 Abs. 6 Nr. 2a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO verpflichtet, Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung den Zugang zu verwehren, wobei ein Verstoß bußgeldbewehrt ist, § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 19c HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, sodass konkrete und sofort eintretende Nachteile für die Antragsteller entstehen. In diesem Zusammenhang geht die Kammer zugunsten der Antragsteller – obschon von diesen nicht konkret vorgetragen – davon aus, dass diese bei verständiger Betrachtung jedenfalls einige der räumlich erfassten Betriebe und Einrichtungen (insb. Einzelhandel für Lebensmittel, Drogerien) aufsuchen wollen und dabei Beschränkungen unterliegen.
b. Der Antrag hat allerdings in der Sache keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des betreffenden Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Gegeben sein müssen sowohl ein Anlass für die Beanspruchung vorläufigen Rechtsschutzes im Sinne einer besonderen Dringlichkeit (Anordnungsgrund) als auch die sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ergebende hinreichende Aussicht auf Erfolg des Begehrens im Hauptsacheverfahren (Anordnungsanspruch). Das Vorliegen der Voraussetzungen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch ist gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.
Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO dient grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll hier regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Die von den Antragstellern begehrte Feststellung stellt sich allerdings insbesondere angesichts der befristeten Geltung des § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO bis einschließlich 6. Mai 2020, § 34 Satz 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, als eine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Wird – wie hier – die Hauptsache vorweggenommen, kann dem Eilantrag nach § 123 VwGO nur stattgegeben werden, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist. Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18, juris Rn. 35 m.w.N.). Derart erhöhte Maßstäbe sind hier auch deshalb anzulegen, da der Sache nach die Gültigkeit einer Rechtsnorm vorübergehend suspendiert werden soll, wofür auch in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO eine besonders strenge Interessenabwägung vorzunehmen wäre (vgl. zum Maßstab: OVG Münster, Beschl. v. 10.6.2016, 4 B 504/16, juris Rn. 24 ff. m.w.N.).
Gemessen daran haben die Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, so dass es auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht mehr ankommt. Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes möglichen und gebotenen Prüfung haben die Antragsteller voraussichtlich keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung.
aa. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 ergibt sich aus § 8 Abs. 5 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO. Satz 2 erweitert den räumlichen Geltungsbereich dieser Verpflichtung auf die öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen.
bb. Ein Anspruch auf die von den Antragstellern begehrte, § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 HmbSARSCoV-2-EindämmungsVO widersprechende Feststellung folgt nicht daraus, dass die Norm offensichtlich rechtswidrig und nichtig wäre.
(1) § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO findet in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG ist in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, die sie durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 I, S. 587 ff.) erhalten hat, jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich VGH München, Beschl. v. 30.3.2020, 20 NE 20.632, juris Rn. 38 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 33 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2020, 3 E 1568/20).
(2) § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist von der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt. Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Für die Anordnung spezifischer infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf Tatbestandsebene erforderlich, aber auch ausreichend, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider einer übertragbaren Krankheit festgestellt werden. Dies ist mit Blick auf die aktuellen Risikobewertungen des vom Gesetzgeber durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch-Instituts (RKI) im Hinblick auf Infektionsfälle mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach wie vor der Fall. In seinem COVID-19-Lagebericht vom 24. April 2020 heißt es (COVID-19-Lagebericht vom 24. April 2020, online abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-24-de.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 27.4.2020, S. 10 [Hervorhebungen durch die Kammer]):
„Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Zahl der Fälle in Deutschland steigt weiter an. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Diese Gefährdung variiert von Region zu Region. Die Belastung des Gesundheitswesens hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Isolierung, Quarantäne, soziale Distanzierung) ab und kann örtlich sehr hoch sein. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“
Hamburg gehört nach dem Bericht zu den Bundesländern mit den höchsten Inzidenzen. Bis zum 24. April 2020, 00:00 Uhr gab es in Hamburg 4.358 Infizierte und 122 Todesfälle (COVID-19-Lagebericht, ebd., S. 1 f.).
(3) Somit war die Antragsgegnerin zum Handeln sogar verpflichtet. Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen räumt § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG der zuständigen Stelle (Verordnungs-)Ermessen ein. Dabei stellen die benannten Personengruppen – Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Aus-scheider – zwar als Störer vorrangige Regelungsadressaten dar; Schutzmaßnahmen sind indes nicht auf diesen Personenkreis begrenzt. Weil bei Menschenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können, stellt § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 IfSG klar, dass Anordnungen auch gegenüber Veranstaltungen oder sonstigen Zusammenkünften von Menschen sowie gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen ergehen können. Zudem können (sonstige) Dritte als Nichtstörer Adressaten von Maßnahmen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16/11, juris Rn. 25 f.).
Von dieser Ermächtigung hat die Antragsgegnerin durch § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 HmbSARSCoV-2-EindämmungsVO in nach den Maßstäben dieses Eilverfahrens nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Insbesondere verletzt die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, Adressaten wie die Antragsteller nicht in unzulässiger Weise in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Schranke des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stellt die verfassungsmäßige Ordnung dar, worunter alle Rechtsnormen zu verstehen sind, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (Murswiek/Rixen in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 89). § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO stellt voraussichtlich einen Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung dar, insbesondere wahrt er das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
(a) Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dient einem legitimen Zweck. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der sogenannten Corona-Pandemie dienen dem Lebens- und Gesundheitsschutz, insbesondere der Schaffung ausreichender Behandlungskapazitäten aller Erkrankten durch Vermeidung von Überlastungs- und Engpasssituationen (https://www.hamburg.de/coronavirus/aktuelles/13871384/warumdie-corona-massnahmen-noetig-sind/, abgerufen am 27.4.2020). Wie sich aus den öffentlichen Erklärungen der Antragsgegnerin ergibt, soll gerade auch durch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verhindert werden (https://www.hamburg.de/corona-maske/13876120/warum-masken-sinnvoll-sind/, abgerufen am 27.4.2020).
(b) Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist zumindest geeignet, diesen Zweck zu fördern. Nicht notwendig ist der Nachweis, dass der angegebene Zweck durch das eingesetzte Mittel vollständig erreicht wird; es genügt, dass das Mittel die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der angestrebte Erfolg zumindest teilweise eintritt (Grzeszick in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, 89. EL Oktober 2019, Art. 20 GG, Abschnitt VII. Rn. 112). Dabei verfügt der Gesetz- wie auch der Verordnungsgeber grundsätzlich über einen prognostischen Einschätzungsspielraum bei der Eignungsbeurteilung, wobei genügen kann, dass er seiner Entscheidung eine vertretbare Prognose zugrunde legt, sowie einen politischen Gestaltungsspielraum, wobei die Weite dieses Gestaltungsspielraums von den Eigenheiten der Sachmaterie, den Möglichkeiten der Urteilsbildung des Gesetzgebers und der Bedeutung der beeinträchtigten Rechtsgüter abhängt (Grzeszick in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 89. EL Oktober 2019, Art. 20 GG, Abschnitt VII. Rn. 122 m.w.N.). Als verfassungswidrig erweist sich eine Regelung nur, wenn sie offensichtlich oder schlechterdings ungeeignet ist (Grzeszick, ebd.).
Nach dieser Maßgabe ist hier mit Blick auf die mit Ungewissheiten behaftete Lage von einem weiten Spielraum auszugehen, den die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt haben dürfte.
Die medizinische Forschung etwa zu Fragen der Infektiösität, der Verbreitungswege, der Krankheitsverläufe, der Therapieansätze, der Impfstoffentwicklung und der Evaluation der zur Verhinderung der Verbreitung ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen hat erst begonnen. Gesicherte medizinische Erkenntnisse liegen noch nicht flächendeckend vor. In dieser mit Ungewissheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung der Antragsgegnerin, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen im Bereich des Infektionsschutzes die von ihr für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen (zum Ganzen: VG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2020, 3 E 1568/20).
Die Einschätzung der Antragsgegnerin, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringere die Ansteckungsgefahr, weil hierdurch dafür Sorge getragen werde, dass beim Sprechen keine oder nur noch wenige infizierte Tröpfchen in die Luft gelangten (https://www.hamburg.de/corona-maske/13876120/warum-masken-sinnvoll-sind/, abgerufen am 27.4.2020), begegnet vor diesem Hintergrund keinen durchgreifenden Bedenken.
Mit der Maßnahme greift die Antragsgegnerin eine Empfehlung des RKI auf (RKI, Epidemiologisches Bulletin, Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-19. Strategie-Ergänzung zu empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen und Zielen (3. Update), online vorab am 14.4.2020, https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/19_20_MNB.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 27.4.2020, S. 1). Zwar weist das RKI hinsichtlich der Eignung selbst darauf hin, dass eine Schutzwirkung bisher nicht wissenschaftlich belegt ist, hält eine solche aber für plausibel (https://www.rki.de/Shared-Docs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Mund_Nasen_Schutz.html, abgerufen am 27.4.2020; vgl. auch detaillierter: RKI, Epidemiologisches Bulletin, ebd.).
Zwar mag es unter der Vielzahl von wissenschaftlichen Meinungen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auch Stimmen geben, die die Wirksamkeit einer Mund-Nasen-Bedeckung gänzlich verneinen. Es ist allerdings nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin sich maßgeblich auf eine nachvollziehbare Meinung, insbesondere diejenige des RKI, vgl. § 4 IfSG, stützt, solange sie nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 49).
Es ist jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ersichtlich, dass Gefahren, die durch eine „falsche“ Anwendung der Mund-Nasen-Bedeckung entstehen, die Eignung der Maßnahme vollständig aufheben. Zahlreiche Institutionen bieten Anleitungen zur Nutzung an. Auch die Antragsgegnerin selbst hat auf ihrer Website entsprechende Hinweise zugänglich gemacht (https://www.hamburg.de/corona-maske/13858126/verwendungmaske/, abgerufen am 27.4.2020). Damit hat sie in derzeit ausreichendem Maße auf existente Risiken reagiert. Sollte sich im Rahmen der verpflichtenden ständigen Evaluierung der Maßnahme, spätestens aber zum Ablauf des Geltungszeitraums herausstellen, dass durch die Masken gar kein oder ein negativer Effekt erzielt worden ist, ist auf eine derart konkretisierte Tatsachengrundlage selbstverständlich zu reagieren.
(c) Die Maßnahme ist auch erforderlich; mildere und gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Insbesondere wäre zwar möglicherweise das Tragen von FFP-Masken wirkungsvoller; im Hinblick auf einen begrenzten Bestand sollen diese aber vorrangig dem medizinischpflegerischen Bereich vorbehalten bleiben. Anzumerken ist auch, dass es der Antragsgegnerin nicht darum geht, das Ansteckungsrisiko für die eine Mund-Nase-Bedeckung tragende Person selbst zu minimieren. Gleichzeitig überzeugt vor dem Hintergrund der bestehenden Gefahreinschätzung des RKI (siehe oben) auch das Argument der Antragsteller nicht, es bräuchte mit Blick auf die bereits erlassenen Maßnahmen keiner weitergehenden Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
(d) Die Maßnahme ist zuletzt auch angemessen. Dabei ist auf Seiten der Adressaten wie den Antragstellern zu berücksichtigen, dass sich die Maßnahme nicht als schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Zwar gehört das äußere Erscheinungsbild zur geschützten Privatsphäre. Zu beachten ist aber, dass das Verbot einerseits einen zeitlich eng begrenzten Geltungsbereich hat und andererseits in räumlicher Hinsicht auf wenige öffentliche Orte beschränkt ist. Damit wird entgegen der Annahme der Antragsteller auch der Wesensgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht angetastet, Art. 19 Abs. 2 GG. Demgegenüber handelt es sich bei den Schutzgütern der Maßnahme um hochrangige Rechtsgüter. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge dient mittelbar der Gesundheit der Gesamtbevölkerung. Dabei entspringt ein möglichst weitgehender Gesundheits- und Lebensschutz auch einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 7.4.2020, 1 BvR 755/20, juris Rn. 11). In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht isoliert steht, sondern einen Baustein für Lockerungen der zuvor in ihrer Gesamtheit deutlich eingriffsintensiveren Beschränkungen von Freiheitsrechten darstellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in Anlehnung an Ziff. 1.1.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen.
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References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 123
 § 47
 § 8
 § 123
 § 43
 Art. 2
 Art. 1
 § 43
 § 8
 § 8
 § 33
 § 123
 § 123
 § 920
 § 123
 § 8
 § 34
 § 123
 Art. 19
 § 47
 § 8
 § 8
 § 8
 § 32
 § 28
 § 32
 § 28
 § 8
 § 32
 § 28
 § 32
 § 28
 § 4
 § 32
 § 28
 § 28
 § 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 8
 Art. 20
 Art. 20
 § 4
 Art. 19
 Art. 2
 § 154