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Timestamp: 2016-10-24 16:09:41+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Kessi,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 28. Februar 2004.
Die Staatsanwaltschaft D�sseldorf f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Beihilfe zur Untreue, angeblich begangen mit dem inzwischen verstorbenen B.________, zum Nachteil der Freien Demokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren ersuchte sie die Schweizer Beh�rden am 24. November 2003 um Gew�hrung von Rechtshilfe.
Die f�r die Ausf�hrung des Ersuchens zust�ndige Beh�rde, die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (BAK), erliess am 28. November 2003 eine Eintretensverf�gung, mit welcher die X.________AG zur Edition aller sachdienlichen Unterlagen aufgefordert und die Befragung von Y.________ als Zeuge angeordnet wurde.
Am 15. Dezember 2003 erging die Schlussverf�gung, in welcher die BAK die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme samt den eingereichten Firmenunterlagen an die ersuchende Beh�rde verf�gte.
Hiergegen erhoben die X.________AG und Y.________ mit Eingabe vom 30. Januar 2004 Rekurs. Sie beantragten, die Schlussverf�gung sei aufzuheben; dem Rechtshilfeersuchen sei nicht zu entsprechen.
Mit Beschluss vom 28. Februar 2004 ist die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich auf den Rekurs nicht eingetreten. Sie hat im Wesentlichen erwogen, gem�ss Art. 80k IRSG betrage die Rekursfrist gegen Schlussverf�gungen 30 Tage, wie die Rekurrenten denn auch in der der Schlussverf�gung beigef�gten Rechtsmittelbelehrung informiert worden seien. Diese Verf�gung sei ihnen am 16. Dezember 2003 zugestellt worden. Somit sei die Frist zur Einreichung des Rekurses am 15. Januar 2004 abgelaufen. Innert dieser Frist sei aber beim Obergericht keine Rekursschrift eingetroffen. Vielmehr h�tten sie, die Rekurrenten, ihren Rekurs erst am 30. Januar 2004 eingereicht. Sie h�tten sich in ihrer Rekursbegr�ndung zu Unrecht auf den Fristenstillstand infolge Gerichtsferien berufen, da die kantonalen und eidgen�ssischen Bestimmungen �ber den Stillstand von Fristen im Rechtshilfeverfahren nicht zu beachten seien (Art. 12 Abs. 2 IRSG).
Mit Eingabe vom 31. M�rz 2004 f�hren die X.________AG und Y.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, der - ihnen am 5. M�rz 2004 - zugestellte Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben; die Sache sei zur (materiellen) Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Sodann haben sie beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Da im �brigen in der Sache auch noch eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eingereicht worden sei, sei die vorliegende Angelegenheit zu sistieren.
Die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet, ebenso das Obergericht, dieses unter Hinweis auf die zu zuhanden des Kassationsgerichts erstattete Stellungnahme, in der es daf�r h�lt, die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sei unzul�ssig bzw. eventuell - aus den bereits im angefochtenen Entscheid genannten Gr�nden - als unbegr�ndet abzuweisen.
Das Obergericht hat zutreffend erwogen, dass in Rechtshilfesachen die Vorschriften �ber den Stillstand der Fristen nach Art. 12 Abs. 2 IRSG nicht zur Anwendung gelangen, dies nicht nur in Bezug auf bundesrechtliche, sondern auch kantonale Rechtsmittelverfahren (s. Urteile 1A.16/2000 vom 2. Februar 2000 und 1A.220/1997 vom 26. August 1997, ferner Rep. 1993/126 147 und BGE 109 Ib 174 f.; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 2. Aufl. Bern 2004, S. 322 und 360 ff., Ziff. 277 Fn. 1834 und Ziff. 316 - 319).
Der Fristenlauf f�r Rechtsmittel in Rechtshilfesachen wird somit von Bundesrechts wegen geregelt, in Bezug auf eine Schlussverf�gung, wie sie hier zur Diskussion steht, gem�ss Art. 80k IRSG. Entsprechend l�sst sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer - nicht beanstanden, dass die Rechtsmittelbelehrung, die der hier in Frage stehenden Schlussverf�gung beigef�gt wurde, keinen Hinweis auf den Fristenlauf w�hrend der Gerichtsferien enthielt, wie das Bundesgericht schon fr�her entschieden hat (Urteil 1A.16/2000 vom 2. Februar 2000). Was die Beschwerdef�hrer derart unter Anrufung kantonaler Verfahrensbestimmungen geltend machen, geht daher an der Sache vorbei. Das IRSG selber kennt keine Anzeigepflicht in Bezug auf das Weiterlaufen einer Frist (so wenig wie die Bestimmung von Art. 34 OG), wie sie von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht wird. Und die Erfordernisse nach Art. 22 IRSG, die eine Rechtsmittelbelehrung in Rechtshilfesachen zu erf�llen hat, sind von der Vollzugsinstanz klarerweise beachtet worden. Im �brigen ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer 2 selber nicht nur als Rechtsanwalt t�tig ist, sondern sich - wie auch die Beschwerdef�hrerin 1 - bereits zur Anfechtung der bezirksanwaltschaftlichen Schlussverf�gung anwaltlich vertreten liess. Wie bereits ein kurzer Blick ins IRSG zweifelsfrei ergibt - und was jedenfalls der Beschwerdef�hrer 2 demnach h�tte wissen k�nnen und sein ebenso rechtskundiger Vertreter h�tte wissen m�ssen -, gelten die kantonalen und eidgen�ssischen Bestimmungen �ber den Stillstand von Fristen, wie oben ausgef�hrt, in Rechtshilfesachen nicht (Art. 12 Abs. 2 IRSG), ohne dass es noch einer besonderen Anzeigepflicht bed�rfte. Wer sich mit Rechtshilfesachen befasst, kommt bei angemessener Sorgfalt nicht umhin, zumindest einmal einen Blick in das betreffende Gesetz zu werfen; unterl�sst er es, hat er es selber zu vertreten, wenn er die darin geregelten Eigenheiten �bersieht.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Entscheid des Obergerichts, auf dessen Erw�gungen im �brigen verwiesen werden kann, nicht zu beanstanden ist. Da der Rekurs gegen die bezirksanwaltschaftliche Schlussverf�gung im Lichte von Art. 80k IRSG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 IRSG versp�tet eingereicht wurde, ist das Obergericht zu Recht nicht darauf eingetreten.
Verh�lt es sich so, so braucht vor dem bundesgerichtlichen Urteil nicht erst der Entscheid des Z�rcher Kassationsgerichts �ber die bei diesem h�ngige Nichtigkeitsbeschwerde abgewartet zu werden, mit der die Beschwerdef�hrer offenbar die selben Einw�nde wie im vorliegenden Verfahren vorgetragen haben. Das Sistierungsbegehren ist daher abzuweisen.
Schliesslich ist festzustellen, dass das von den Beschwerdef�hrern gestellte Gesuch um Gew�hrung aufschiebender Wirkung schon von vornherein gegenstandslos war, denn diese Wirkung kam der Beschwerde bereits von Gesetzes wegen zu (Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG). Und ohnehin auch mit dem vorliegenden Entscheid er�brigt sich eine aufschiebende Wirkung.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 2, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 12
 BGE 
 Art. 80
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 80
 Art. 12