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Timestamp: 2020-04-08 01:38:23+00:00

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Verfassungswidrigkeit der Versorgung bei Beamtenehepaaren? » Rechtsanwälte Merkle und Rühmkorf PartG mbB
Für die Beamten gelten wie immer Sonderregelungen. Dies hat seinen berechtigten Grund: Der Beamte geht ein Dienst- und Treueverhältnis auf Lebenszeit ein und stellt nicht nur seine Arbeitskraft, sondern auch seine Persönlichkeit dem Dienstherrn zur Verfügung. Im Gegenzug verpflichtet sich der Dienstherr zur lebenslangen Sicherung des Unterhalts. Die angemessene Alimentation ist durch die in Art. 33 Abs. 5 GG verorteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt. Das Alimentationsprinzip wird vom BVerfG sogar als „besonders wesentlicher Grundsatz“ aufgefasst, da nur durch diese rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet ist, dass der Beamte sich dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und seine Aufgaben in einer stabilen, gesetzestreuen Verwaltung im politischen Kräftespiel angemessen wahrnehmen kann (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 21. April 2015, 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12, Rn. 79).
Besoldung und Versorgung des Beamten sind demnach kein Entgelt für eine bestimmte Dienstleistung wie es in privaten Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Damit einher geht, dass auch der Lebensunterhalt der engeren Familie gesichert sein muss. So besteht bei Versterben des Ehegatten ein eigener, selbstständiger Versorgungsanspruch des Hinterbliebenen aus dem Alimentationsprinzip.
Problematisch wird das Ganze, sobald verschiedene Versorgungsbezüge aufeinandertreffen. Genauer gesagt dann, wenn eigene Versorgungsbezüge aus dem Beamtenverhältnis bestehen und gleichzeitig beispielsweise eine Hinterbliebenenversorgung aus dem Beamtenverhältnis des Ehegatten bezogen wird. Um keine unangemessene Doppelversorgung zu erzeugen, finden die Anrechnungs- und Ruhensregelungen der §§ 53 ff. BeamtVG Anwendung. Wie weit eine solche Kürzung jedoch verfassungsrechtlich möglich ist, ist bisher nicht abschließend ausgeurteilt worden.
Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Kürzungssystematik insgesamt. Das BVerfG hatte im Jahre 1977 Gelegenheit, sich hierzu zu äußern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.1977, 2 BvR 407/76). In dieser Entscheidung haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass durch die Anrechnungsregelungen das Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten jedenfalls nicht auf Null gekürzt werden darf. Der Gesetzgeber reagierte und legte fest, dass zumindest 20 Prozent des Ruhegehalts weiterhin ausgezahlt werden muss (vgl. Gesetzentwurf vom 01.09.1978, BT-Drucks 8/2075, Allgemeiner Teil und zu Art. IV § 1 und das ausgefertigte Gesetz in BGBl I S. 357).
Dennoch sind noch einige Fragen offen. Unstreitig ist, dass sei es dem Gesetzgeber möglich ist, parallel bestehende Ansprüche „in gewissen Grenzen“ zu kürzen. Gleichwohl drängt sich z.B. die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer umfassenden Ausschlussregelung wie in § 53 Abs. 5 S. 2 BeamtVG geradezu auf und wird im Schrifttum zu Recht in Zweifel gezogen. Über die genaue Dimension der zulässigen Kürzung ist damit freilich noch nichts gesagt. In diesem Zusammenhang wird bislang nur vereinzelt die in § 54 Abs. 4 S. 2 BeamtVG niedergelegte Wert von 20 % des aktuellen Versorgungsbezuges als Mindestbelassungswert für mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar erachtet.
Zwar dürften auch zweistellige Kürzungsquoten (bis auf die Mindestbelassung von 20 Prozent) aufgrund des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebersnicht nicht per se verfassungswidrig sein.
Ein Fehler im System liegt aber bei der Berechnungsmethode der Kürzung nach § 54 Abs. 4 BeamtVG: Den Regelungen, die in vergleichbarer Art schon im Reichsbeamtenrecht zu finden waren, liegt ein veraltetes Ehebild zugrunde. Nämlich eines, welches davon ausgeht, dass der besser verdienende verbeamtete Ehemann vor der schlechter verdienenden verbeamteten Ehefrau verstirbt und so die Witwe die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt bekommt, die der Verstorbene hätte erzielen können. Dass diese Konstellation in der heutigen Zeit keinesfalls mehr den weit überwiegenden Regelfall darstellt, dürfte unbestreitbar sein.
Es zeigt sich, dass es bei der Methode zur Berechnung der Kürzung der beiden aufeinandertreffenden Versorgungsbezüge eines verwitweten, im Ruhestand lebenden Beamten mitunter zu willkürlichen Ergebnissen kommt. So ergibt eine Berechnung, dass für den Fall, dass der schlechter verdienende Ehegatte zuerst verstorben ist, die Ruhegehaltsbezüge des ehedem besserverdiendenen Ehegatten überproportional stark gekürzt werden. In bestimmten Konstellationen liegt insoweit ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG nahe.
Eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Klärung, ob und ggf. wie § 54 Abs. 4 BeamtVG in diesem Fall anzuwenden ist, steht noch aus.
Die Kanzlei Rechtsanwälte Merkle & Rühmkorf PartG mbB ist mit der Thematik vertraut und insoweit in der Lage, eine einzelfallbezogene Beratung rund um die Anrechnungs- und Ruhensregelungen im Beamtenversorgungsrecht anzubieten.

References: Art. 33
 § 1
 § 53
 § 54
 § 54
 Art. 3
 § 54