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Timestamp: 2019-04-22 22:26:14+00:00

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EuGH: Hyperlinks sind keine Urheberrechtsverletzung
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az. C-466/12, entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks nicht das Urheberrecht an den über den Link erreichbaren Inhalte verletzt, sofern diese Inhalte ihrerseits schon frei öffentlich zugänglich gemacht worden waren.
Ausgangspunkt war ein Streit zwischen der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten und dem Internetseitenbetreiber Retriever Sverige. Letzterer bietet seinen Kunden Listen mit Links auf bestimmte Inhalte auf anderen Internetseiten, unter anderem auch auf die Seite von Göteborgs-Posten. Die Kläger, zwei Journalisten von der Zeitung, hatten in Schweden auf Schadensersatz geklagt, weil durch die Links ihr Urheberrecht an den verlinkten Artikeln verletzt und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden sei. Die Verlinkung sei eine urheberrechtlich relevante Handlung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und habe daher nicht ohne ihre Erlaubnis stattfinden dürfen. Retriever Sverige verteidigte sich damit, dass die Verlinkung keine eigenständige urheberrechtlich relevante Handlung darstelle, insbesondere keine öffentliche Zugänglichmachung oder Wiedergabe. Das schwedische Gericht 2. Instanz setzte daraufhin das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage, ob eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn auf einer Internetseite links zu auf einer anderen Internetseite verfügbaren geschützen Werken bereitgestellt werden, wobei die betreffenden Werke auf dieser Seite frei zugänglich sind, zur Vorabentscheidung vor.
Der Gerichtshof begründet dann wie folgt:
“Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe hat nach dieser Bestimmung somit zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche“ Wiedergabe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, ITV Broadcasting u. a., C‑607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und 31).
Was das erste Tatbestandsmerkmal, das Vorliegen einer „Handlung der Wiedergabe“, angeht, ist diese weit zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, Slg. 2011, I‑9083, Rn. 193), um, wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 4 und 9 der Richtlinie 2001/29 ergibt, für die Inhaber eines Urheberrechts ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.
Dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, bietet den Nutzern der erstgenannten Seite im vorliegenden Fall direkten Zugang zu diesen Werken.
Wie aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hervorgeht, reicht es für eine „Handlung der Wiedergabe“ insbesondere aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C‑306/05, Slg. 2006, I‑11519, Rn. 43).
Daraus folgt, dass die Bereitstellung von anklickbaren Links zu geschützten Werken unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als „Zugänglichmachung“ und deshalb als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der genannten Bestimmung einzustufen ist.
Was das zweite der oben angeführten Tatbestandsmerkmale betrifft, dass das geschützte Werk tatsächlich „öffentlich“ wiedergegeben werden muss, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, dass „Öffentlichkeit“ im Sinne dieser Bestimmung eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten umfasst und zudem eine ziemlich große Zahl von Personen impliziert (Urteile SGAE, Rn. 37 und 38, sowie ITV Broadcasting u. a., Rn. 32).
Eine Handlung der Wiedergabe wie die, die der Betreiber einer Internetseite mit anklickbaren Links vornimmt, betrifft sämtliche potenziellen Nutzer der von ihm betriebenen Seite, d. h. eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten.
Deshalb ist davon auszugehen, dass dieser Betreiber eine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vornimmt.
Jedoch kann eine Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die dieselben Werke umfasste wie die ursprüngliche Wiedergabe und wie diese im Internet, also nach demselben technischen Verfahren, erfolgte, nach ständiger Rechtsprechung nur dann unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgl. entsprechend Urteil SGAE, Rn. 40 und 42, Beschluss vom 18. März 2010, Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Thetrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C‑136/09, Rn. 38, und Urteil ITV Broadcasting u. a., Rn. 39).
Mangels neuen Publikums ist deshalb für eine öffentliche Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren keine Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich.”
Etwas anderes soll nur gelten, wenn durch den Link Inhalte zugänglich gemacht werden, die durch spezielle Maßnahmen wie z.B. Aboschranken o.ä., vor dem Zugriff der allgemeinen Öffentlichkeit geschützt sind. Dann ist ein öffentliches Zugänglichmachen für ein neues Publikum gegeben und die Erlaubnis des Rechtsinhabers erforderlich.
“Demgegenüber sind in dem Fall, in dem ein anklickbarer Link es den Nutzern der Seite, auf der sich der Link befindet, ermöglicht, beschränkende Maßnahmen zu umgehen, die auf der Seite, auf der das geschützte Werk zu finden ist, getroffen wurden, um den Zugang der Öffentlichkeit allein auf ihre Abonnenten zu beschränken, und es sich damit um einen Eingriff handelt, ohne den die betreffenden Nutzer auf die verbreiteten Werke nicht zugreifen könnten, alle diese Nutzer als neues Publikum anzusehen, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten, so dass für eine solche öffentliche Wiedergabe die Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Werk auf der Seite, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, nicht mehr öffentlich zugänglich ist oder wenn es nunmehr auf dieser Seite nur einem begrenzten Publikum zugänglich ist, während es auf einer anderen Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich ist.
Die Entscheidung des EuGH überrascht nicht. Letztlich wurde nur bestätigt, was ohnehin gilt und was auch die schwedischen Gerichte so gesehen hatten. Man kann aber die Frage stellen, ob der EuGH in der vom BGH vorgelegten Frage zur Zulässigkeit des Framing, worüber ich hier und hier berichtet hatte, ähnlich argumentieren wird. In diesem Fall hat er jedenfalls keinen Unterschied zwischen einer Zugänglichmachung auf der verlinkenden und auf der verlinkten Internetseite gemacht.
Stand 14. Februar 2014

References: EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 BGH