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Timestamp: 2017-12-12 10:33:23+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.05.2003, FSRV/0023-W/02
FSRV/0023-W/02-RS1 Permalink
wie FSRV/0022-W/02-RS1
BG, MinStG § 11 Abs. 1, § 9 Abs. 8
Abgabenhinterziehung, gekennzeichnetes Gasöl, unmittelbare Täterschaft und Bestimmungstäterschaft
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf.. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Mineralölsteuergesetz in Verbindung mit §§ 11, 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 3. Dezember 2001, über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird gemäß § 161 Abs.1 FinStrG insoferne abgeändert als der Beschuldigte. in Verdacht steht die genannten Finanzvergehen als unmittelbarer Täter begangen zu haben, im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz: leitete mit dem im Spruch genannten Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. Ein, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Juni 2001 im Bereiche des Hauptzollamtes Wien in seiner Funktion als Besitzer eines Tankfahrzeuges an der Anschrift in Wien 10, in Höhe S. Straße Nr. X vorsätzlich dazu beigetragen, dass gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 10 Liter durch T.K. vorschriftswidrig verwendet wurde und habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 11 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) i.V. mit § 33 Abs.4 FinStrG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung begangen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im weiteren (Bf.) mit Eingabe vom 21. Dezember 2001 das Rechtsmittel der Beschwerde, worin er ausführt:
Gegen den Bescheid vom 3. Dezember 2001 durch das Hauptzollamt Wien möchte ich Beschwerde erheben, sowie den Verdacht ein Finanzvergehen nach dem Mineralölsteuergesetz begangen zu haben aus dem Weg räumen
Am 22. Juni 2001 befüllte ich meinen Tankwagen mit Diesel, um am selben Tag meinen Firmentank aufzufüllen. Dies belegt der beigelegte Lieferschein vom 22. Juni 2001. Dazu ist zu erwähnen, dass der Tank des Tankwagens bei diesem Vorgang nicht vollständig geleert wurde.
Am 23. Juni 2001 kam T.K. auf mich zu und informierte mich darüber, dass kurz vor meinem Wohnsitz der Tank seines Autos ausgegangen war .Auf Grund dessen pumpte ich 10 Liter Diesel aus dem Restbestand meines Tankwagens in sein Auto, um zur nächsten Tankstelle zu gelangen.
Als ich am 23. Juni 2001 von 2 Polizeibeamten einvernommen wurde, vergaß ich in der Hektik die Befüllung meines Tankwagens mit Diesel vom Vortag (da ich zu 98% Heizöl befördere) und gab die Betankung des Fahrzeuges des T.K. mit Heizöl an.
Als mir der Fehler bewusst wurde, versuchte ich eine halbe Stunde später den Polizeibeamten, welcher die Aufnahme durchführte, davon zu überzeugen, meinen Tankwagen sowie das Fahrzeug von T.K. zu überprüfen.
Allerdings erklärte mir der Polizeibeamte, dass dies derzeit nicht möglich wäre und mit der Überprüfung des Fahrzeuges des T.K. bald zu rechnen wäre. Dazu ist anzumerken, dass diese Überprüfung bis dato nicht durchgeführt wurde.
Gemäß § 11 MinStG 1995 macht sich derjenige, der gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs.6) oder behandelt (§ 9 Abs. 9) einer Abgabenhinterziehung und, wenn er fahrlässig handelt, einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig. Der Verkürzungsbetrag ist
der Unterschiedsbetrag zwischen der nichtermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5MinStG ermäßigten. Mineralölsteuer für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Gasölmengen.
Gemäß § 11 Abs.3 MinStG 1995 sind Abgabenhinterziehungen Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes und nach diesen zu ahnden.
Gemäß § 9 Abs.8 MinStG 1995 darf nach Absatz 1 oder Absatz 10 gekennzeichnetes Mineralöl nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet.
Gemäß § 33 Abs.4 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen.
Der Bf. führte zu diesem Vorfall aus: "Ja es stimmt, dass ich das Fahrzug W-XXX meines Bekannten T.K. von meinem Tankwagen aus mit Heizöl betankt habe. Es wurden jedoch nur 10 Liter Heizöl getankt. Ich tat dies aus Bequemlichkeit für meinen Bekannten, dem der Sprit (Diesel) ausgegangen ist und der nicht zu einer Tankstelle gehen wollte. Es ist mit bekannt, dass dieser Vorgang strafbar ist."
T.K. gab zum Vorfall der Betankung befragt an:
Aus diesen oben wiedergegebenen Aussagen ist eindeutig erkennbar, dass der Bf. aus seinem Tankwagen Heizöl für den Pkw des T.K. abgeschlaucht hatte, wusste, dass erstens Heizöl befüllt wird und zweitens, dass dieser Vorgang strafbar ist
Zur objektiven und subjektiven Tatseite des Tatbestandes der Befüllung des Treibstofftankes eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl liegt hiermit ein Geständnis vor. Weiters war sich der Bf. Der Strafbarkeit seines Verhaltens bewusst.
Auch der Versuch in der Beschwerde darzulegen, dass ohnedies 10 Liter Diesel und nicht wie angegeben Heizöl getankt wurde und die Vorlage einer Rechnung vom 22. Juni 2001 über den Bezug von 150 Liter Dieseltreibstoff sind nicht geeignet, den durch das Geständnis des Bf. und des T.K. sowie die wiedergegebene Zeugenaussage begründeten Verdacht der verbotswidrigen Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu beseitigen.
Das zugegebene Wissen des Bf. Und des T.K. um die Strafbarkeit und die in unmittelbarer Tatnähe abgegebenen Erklärungen können in diesem Zusammenhang den bestehenden Tatverdacht nur bestätigen.
Es erscheint auch auf Grund des zugegebenen Wissens um die Strafbarkeit des Verhaltens vollkommen unglaubwürdig , am Vortag 150 Liter Dieselöl befördert haben zu wollen, da der im Heizöltank naturgemäß befindliche Kennzeichnungsstoff in den angeblichen 150 Liter Dieselöl jederzeit nachweisbar wäre. Die nunmehrige Verantwortung, es sei Dieselöl befördert und abgeschlaucht worden, kann aus diesen Überlegungen nicht überzeugen.
§ 9 Abs.8 MinStG erfasst das verbotswidrige Einfüllen gekennzeichneten Gasöles in einen mit einem Motor in Verbindung stehenden Behälter, § 9 Abs.6 MinStG die verbotswidrige Verwendung.
§ 11 Abs.1 MinStG stellt die verbotswidrige Verwendung unter Strafsanktion. Wird in den Treibstofftank eines Kraftfahrzeuges gekennzeichnetes Gasöl eingefüllt, dann ist schon mit dieser Handlung alleine der Straftatbestand des § 11 Abs.1 MinStG i.V. mit § 9 Abs. 6 und Abs.8 MinStG verwirklicht (VwGH 18.September 2000, 2002/17/0108). Die gesetzliche Vermutung des § 9 Abs.8 MinStG besagt nämlich, dass mit dem Einfüllen des gekennzeichneten Gasöls die Abgabenverkürzung bereits bewirkt ist, unabhängig ob es zu einem Verbrauch kommt oder nicht.
Gemäß den obigen Ausführungen liegt durch das Befüllen des Tankes des Kraftfahrzeuges des T.K. unmittelbare Täterschaft vor
Das vom Beschuldigten gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand nach § 11 MinStG 1995.i.V. mit § 33 Abs.4 FinStrG.
Ob der Verdacht zur Überzeugung der Finanzstrafbehörde, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen gemäß § 11 MinStG 1995 i.V. mit § 33 Abs.4 FinStrG tatsächlich begangen, führen wird, bleibt dem durchzuführenden Finanzstrafverfahren vorbehalten.
Findok-Nr: 3975.1, aufgenommen am: 10.07.2003 08:59:34, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 32780584-ad5a-4ecc-8e2e-e0ecf3a81b8c, Segment-ID: de3acdfa-fdb8-4d03-9e95-204a90d7c107

References: § 11
 § 9
 § 11
 § 83
 § 161
 § 11
 § 33
 § 11
 § 3
 § 11
 § 9
 § 33

§ 9
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§ 11
 § 11
 § 9
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 § 11
 § 33
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 § 33