Source: https://www.sf-legal.de/category/update-2-quartal-2016/
Timestamp: 2018-11-16 08:35:46+00:00

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Update 2. Quartal 2016 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Verfallsklausel im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung
Eine für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wichtige Entscheidung hat unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) gefällt. Dieses hat in seinem Urteil vom 24.08.2016 (Az. 5 AZR 703/15) entschieden, dass eine Verfallsklausel im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung unwirksam wird, soweit sie auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach einer Mindestlohnverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (hier: PflegeArbbV) erfasst. Sie gilt dann auch nicht für Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im konkreten Fall verstieß die Ausschlussfrist gegen § 9 Satz 3 i.V.m. § 13 AEntG, dieses Urteil hat aber auch Signalwirkung über den konkreten Anwendungsfall hinaus:
Der Sachverhalt war wie folgt: Die Klägerin war bei dem Beklagten, der einen ambulanten Pflegedienst betreibt, vom 15.7. bis zum 15.12.2013 als Pflegehilfskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt als Allgemeine Geschäftsbedingung folgende Verfallsklausel:
„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegenpartei binnen zwei Wochen verfallen die Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden.“
Dieses ist eine in Arbeitsverträgen auch außerhalb der Pflegebranche vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes übliche und bis dahin auch rechtlich zulässige Verfallsklausel gewesen.
Die Klägerin war vom 19.11. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.12.2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Beklagte hatte trotz ärztlicher Bescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit und leistete deshalb keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In dem hiergegen von der Klägerin am 2.6.2014 anhängig gemachten Verfahren berief sich der Beklagte darauf, dass der Anspruch wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen sei. Das Bundesarbeitsgericht hat aber wie die Vorinstanzen auch einen Zahlungsanspruch der Arbeitnehmerin dem Grunde nach bejaht. Dieses wird wie folgt begründet:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten für die Dauer ihrer vierwöchigen Arbeitsunfähigkeit aus § 3 Abs. 1 EFZG einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Anspruch ist nicht aufgrund der Ausschlussfrist wegen verspäteter Geltendmachung verfallen.
Der Anspruch auf Mindestlohn kann danach nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden, ein Verzicht oder eine Verwirkung ist darüber hinaus ausgeschlossen.
Die nach Inkrafttreten der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) am 1.8.2010 vom Beklagten gestellte Klausel verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG, wonach Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mindestentgelt ausschließlich in dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder in der Mindestlohnverordnung geregelt werden können. Folge des Verstoßes ist die Unwirksamkeit der Verfallsklausel. Der Anspruch auf das Mindestentgelt erlischt daher nicht wegen Versäumung der vertraglichen Ausschlussfrist. Die Klausel kann auch für andere Ansprüche nicht aufrechterhalten werden, weil dem das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegensteht.
Dieses Urteil ist nicht nur für den Pflegebereich relevant, da in § 3 Mindestlohngesetz eine Abdingbarkeit des Anspruchs auf Mindestlohn sogar noch restriktiver ausgeschlossen ist, als in § 9 S. 3 AEntG. Der Anspruch auf Mindestlohn kann danach nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden, ein Verzicht oder eine Verwirkung ist darüber hinaus ausgeschlossen.
Es ist daher dringlich anzuraten, die in den Arbeitsverträgen enthaltenen Ausschlussfristen und Verfallsklausel an die aktuelle Gesetzeslage und die dazu ergangene Rechtsprechung des BAG anzupassen, ansonsten besteht die Gefahr, dass die in den Arbeitsverträgen verwendeten Klauseln nichtig sind und der mit einer solchen Klausel bezweckte Schutz des Arbeitgebers in die Leere geht. Für derartige Aufgabenstellungen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Carsten Fengler – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Schmitt Fengler – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater
Anfechtung von Ratenzahlungsvereinbarungen – Rolle rückwärts des BGH
In seiner viel beachteten Entscheidung vom 16.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Ratenzahlungsvereinbarung dann für nicht anfechtbar gehalten, wenn sie den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht. Seit dieser Entscheidung hat der BGH begonnen, den Begriff der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs näher zu definieren, vor allem aber die Unanfechtbarkeit von Ratenzahlungsvereinbarungen weitestgehend wieder einzuschränken. Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2016 – IX ZR 242/13 hat der BGH nun wohl endgültig seine Rechtsprechung revidiert.
In dieser Entscheidung hat der BGH der Wirtschaft in das Stammbuch geschrieben, wann seiner Meinung nach eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht mehr im Rahmen der „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ liegt, nämlich dann, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Schuldners abgeschlossen wird. Faktisch hat damit der BGH wieder den weit überwiegenden Anteil der Ratenzahlungen der Anfechtung unterstellt. Im konkreten Fall hatte der Schuldner im Rahmen der Verhandlungen über den Anspruch mitgeteilt, dass er die Forderung nicht zahlen könne und deshalb eine Ratenzahlung benötige. Der BGH hat den Gläubiger zur Rückzahlung der im Rahmen dieser Vereinbarung vom Schuldner geleisteten Ratenzahlung verurteilt.
Die zitierte Entscheidung des BGH vom 24.03.2016 zerstört nun auch die Hoffnung der Wirtschaft, bis zur Reform des Anfechtungsrechts wieder Ratenzahlungsvereinbarungen mit kriselnden Unternehmen unanfechtbar abschließen zu können. Aus insolvenzrechtlicher Sicht kann deshalb jedem Unternehmer nur geraten werden, Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen, das um Ratenzahlung bittet, weil es kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten hat, sofort abzubrechen. Anderenfalls erhöhen sich die Anfechtungsrisiken auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte erheblich, da nach der aktuellen Rechtslage der BGH annimmt, dass man die mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners erkannt hat. Der aktuelle Reformvorschlag zum Anfechtungsrecht sieht hingegen vor, dass gerade die Bitte um Ratenzahlung aus Gründen der Illiquidität nicht zu einer Anfechtbarkeit führen soll, sondern der Insolvenzverwalter weitere Gründe vorbringen muss, damit eine Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit gegeben ist.
Aus insolvenzrechtlicher Sicht kann deshalb jedem Unternehmer nur geraten werden, Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen, das um Ratenzahlung bittet, weil es kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten hat, sofort abzubrechen.
Damit dürfte es wohl zukünftig nicht ausreichen, dass der Schuldner erklärt, er könne eine Vergleichssumme ohne Ratenzahlung nicht leisten, um einen Anfechtungsanspruch zu konstruieren.
Dr. iur. Michael Franz – Schmitt Rechtsanwalt
BGH – Urteile zu „Shill Bidding“ und „Abbruchjägern“ bei eBay
In seinen zwei Urteilen vom 24.08.2016 hat sich der 8. Zivilsenat des BGH mit „Tricksereien“ auf der Internetverkaufsplattform eBay auseinandergesetzt.
Ein Urteil (Az. VIII ZR 100/15) beschäftigte sich mit dem so genannten „Shill Bidding“, also dem Bieten auf eigene Artikel. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Verkäufer und dortige Beklagte auf eBay einen gebrauchten Pkw Golf 6 bei einer Auktion mit einem Startpreis von 1,00 € zum Verkauf angeboten. Der Kläger hatte für diesen Pkw (Verkehrswert 16.500,00 €) 1,50 € als Startgebot abgegeben. Über die automatische Bietfunktion wurde der Kaufpreis dann bis zu einem Betrag von 17.000,00 € in die Höhe getrieben, wobei der Beklagte über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote abgab, wodurch der Kläger immer wieder überboten wurde. Bei Auktionsschluss lag ein Höchstgebot des Beklagten über 17.000,00 € vor, so dass der Kläger mit seinem letzten Gebot in gleicher Höhe unterlag. Der BGH erklärte nunmehr alle eigenen Gebote des Verkäufers für unzulässig mit der Folge, dass lediglich das Startgebot des Klägers von 1,50 € das einzig gültige Gebot darstellte und der Verkäufer das Fahrzeug zu diesem Kaufpreis hätte verkaufen müssen. Dies begründete der BGH in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht gemäß § 156 BGB (Versteigerung), sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses, mithin durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) beurteilt wird. Da sich das von einem Anbieter im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Angebot nur an einen anderen, von ihm personenverschiedenen Bieter, richten kann, konnte der Beklagte durch seine eigenen Gebote aufgrund der personellen Identität von vornherein keinen Vertragsschluss zustande bringen. Demzufolge stammte das höchste zum Auktionsablauf abgegebene wirksame Gebot vom Kläger und betrug 1,50 €. Auch wenn der Kaufpreis erheblich unter dem Verkehrswert von 16.500,00 € lag, liegt nach Auffassung des BGH keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages vor, da der Erwerb eines Auktionsgegenstandes zum Schnäppchenpreis gerade den Reiz einer Internetauktion ausmachen würde. Demzufolge wurde das vom erstinstanzlichen Gericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015, 12 U 153/14) erlassene Urteil, wonach der Beklagte zum Schadensersatz i. H. v. 16.500,00 € verurteilt wurde, bestätigt.
Die andere Entscheidung des BGH vom 24.08.2016 (Az. VIII ZR 182/15) befasste sich mit so genannten „Abbruchjägern“, die gezielt nach günstigen Angeboten suchen, minimale Einstiegsgebote abgeben und bei Abbruch der Auktion auf Schadensersatz klagen. Gemäß den Geschäftsbedingungen von eBay kommt dann, wenn der Verkäufer die Auktion vor dem regulären Auktionsende abbricht, zwischen dem Verkäufer und dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden ein Vertrag zu Stande, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Artikel einen wesentlich höheren Wert als das abgegebene Gebot hat. In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde ein Gebot i. H. v. 1,00 € auf ein gebrauchtes Motorrad abgegeben, wobei der Verkäufer die Auktion aufgrund eines Irrtums in der Beschreibung abgebrochen hatte. Nach Abbruch wurde das Motorrad mit korrigierten Angaben erneut eingestellt und an einen anderen Bieter verkauft. Erst ein halbes Jahr später forderte der klagende „Abbruchjäger“ 4.899,00 € Schadensersatz und damit den Differenzbetrag zwischen dem Wert des Motorrads und dem gebotenen Kaufpreis von 1,00 €. Der BGH hat die Klage bereits aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen, da es an einer Prozessführungsbefugnis der Klägerin aus zivilprozessualen Gründen fehlen würde. In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine GbR, ihre Rechte aus dem eBay-Geschäft unentgeltlich an einen Dritten übertragen, so dass ihr das berechtigte eigene rechtliche Interesse an der Geltendmachung der Forderung für den Dritten fehlte. Gleichwohl hat der BGH in seiner Entscheidung zu erkennen gegeben, dass die Vorgehensweise von so genannten „Abbruchjägern“ als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, da es diesen im Ergebnis nicht auf einen Vertragsschluss und damit den Erhalt des angebotenen Gegenstandes, sondern lediglich auf Schadensersatz ankommt. Als Indiz für dieses fehlende tatsächliche Interesse wurden u. a. die Zeitdauer von 6 Monaten zwischen Abbruch der Auktion und Geltendmachung des vermeintlichen Anspruches und der Umstand, dass der Bieter in der damaligen Zeit Gebote im Wert von insgesamt 215.000,00 € bei eBay laufen hatte und er vielfach eBayVerkäufer nach Auktionsabbrüchen verklagte, herangezogen.
Im Ergebnis hat der BGH daher sowohl das „Shill Bidding“ als auch das Vorgehen sogenannter „Abbruchjäger“ als rechtsmissbräuchlich angesehen.
Im Ergebnis hat der BGH daher sowohl das „Shill Bidding“ als auch das Vorgehen so genannter „Abbruchjäger“ als rechtsmissbräuchlich angesehen.
Anja Sommer – Rechtsanwältin
Zum Wahlrecht des Käufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung beim Fahrzeugkauf
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 21.07.2016, Az. 28 U 175 / 15, darf der Käufer eines fabrikneuen, aber sachmangelbehafteten Fahrzeuges die Nachlieferung eines sachmangelfreien, fabrikneuen Fahrzeugs auch dann verlangen, wenn ihm der Verkäufer zuvor eine Nachbesserung angeboten hat, der Käufer diese jedoch nicht verlangte und sich darüber mit dem Verkäufer auch nicht verständigte. Der Verkäufer kann sodann den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung nicht mehr erheben, wenn der Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt erhielt die Klägerin Kenntnis von einem vor Fahrzeugübergabe eingetretenen Transportschaden an dem von ihr erworbenen fabrikneuen Kia Ceed. Die Beklagte bot der Klägerin eine kostenfreie Beseitigung des Schadens, aber keine zusätzliche Kaufpreisminderung an. Hierauf ließ sich die Klägerin nicht ein und verlangte vielmehr die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs. Nachdem die Beklagte hierzu nicht bereit war, erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte sodann mit ihrer Klage die Rückzahlung des Kaufpreises und die Erstattung der Zulassungskosten gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Das zuständige Landgericht sah den Rücktritt als unverhältnismäßig an und wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin hin änderte das Oberlandesgericht Hamm das Urteil ab und gab der Klage überwiegend statt.
In seinen Entscheidungsgründen führte das Oberlandesgericht Hamm aus, dass der Rücktritt der Klägerin wirksam sei, da das Fahrzeug bei Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe und die Klägerin daher eine Ersatzlieferung habe verlangen dürfen. Eine Nachbesserung habe die Klägerin nicht verlangt und sie habe sich mit der Beklagten auch nicht über entsprechende Modalitäten verständigen können.
Die verlangte Nachlieferung sei der Beklagten möglich gewesen, da sie nicht dargelegt habe, kein mangelfreies Neufahrzeug mit der geschuldeten Ausstattung beschaffen zu können. Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Nachlieferung könne die Beklagte nicht mehr mit Erfolg erheben, da dieser Einwand vom Verkäufer geltend gemacht werden müsse, solange noch ein Nacherfüllungsanspruch besteht. In diesem Fall habe die Beklagte den Einwand daher verspätet, nämlich erstmals im Prozess, erhoben, als der Nacherfüllungsanspruch bereits wegen des von der Klägerin erklärten Rücktritts erloschen sei.
Die verlangte Nachlieferung sei der Beklagten möglich gewesen, da sie nicht dargelegt habe, kein mangelfreies Neufahrzeug mit der geschuldeten Ausstattung beschaffen zu können.
Ein Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung sei ebenfalls nicht in Betracht gekommen, da dies lediglich einen geringfügigen Mangel betreffen könne, der mit einem Kostenaufwand von bis zu 5 % des Kaufpreises zu beseitigen sei. Die an dem streitgegenständlichen Fahrzeug eingetretenen Beschädigungen am Auspuffrohr und Tank hätten jedoch rund 12 % des Kaufpreises ausgemacht.
Kevin Stein – Rechtsanwalt
Zur Weitergabe von Daten aus angekauften „Steuer-CDs“ an den Landtag
Es ist mittlerweile über 10 Jahre her, dass deutsche Behörden im Januar 2006 erstmals so genannte „Steuer-CDs“ angekauft haben. Die Vorgänge sind bis heute mit Blick auf den Schutz des Steuergeheimnisses und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen heftig umstritten.
Nun hat sich das Finanzgericht Saarbrücken in einer aktuellen Entscheidung vom 27.04.2016, Az. 2 V 1088/16, zu der Frage positioniert, ob die Weitergabe von derartigen Daten, die aus dem Ankauf von Steuer-CDs resultieren, an den Landtag zulässig ist. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Antragsgegner an einem solchen Ankauf von Daten zu ausländischen Kapitalanlagebeträgen beteiligt und erwarb ein Datenpaket von der Rheinland-Pfälzischen Finanzverwaltung aus dem Jahr 2012, welches Angaben zu Kapitalanlagen von insgesamt 356 Steuerpflichtigen bei der Credit Suisse AG enthielt. 2015 kam jedoch an die Öffentlichkeit, dass die Steuerfahndungsstelle die erworbenen Daten über Monate bzw. Jahre hinweg nicht ausgewertet und mögliche Steuerstraftatbestände nicht verfolgt hat, so dass der hierfür eingesetzte parlamentarische Ausschuss beschloss, dass ihm die vollständige Liste nebst Daten der 356 Fälle zur Verfügung gestellt werden soll.
Dagegen wandte sich der Antragsteller – einer der 356 Betroffenen – und wollte es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagen, dem Ausschuss seinen Namen und seine steuerlichen Verhältnisse zu offenbaren. Das Finanzgericht Saarbrücken hat den Antrag zurückgewiesen, die Beschwerde jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtswegfrage zugelassen.
In seiner Begründung führte das Finanzgericht Saarbrücken aus, dass der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch für die begehrte einstweilige Maßnahme habe. Die Informationen unterlägen zwar dem Steuergeheimnis bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses werde jedoch durch das parlamentarische Fragerecht des Ausschusses eingeschränkt. Dabei habe die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen den Individualrechten des Antragstellers und dem parlamentarischen Kontrollrecht des Ausschusses ergeben, dass sich die Weitergabe der Daten im zulässigen Rahmen halte.
Die Vorgänge sind bis heute mit Blick auf den Schutz des
Steuergeheimnisses und dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung des Einzelnen heftig umstritten.
Im Ergebnis ist also wiederum – diesmal nicht in der Frage des Erwerbs, sondern der anschließenden Weitergabe solcher Daten – eine Entscheidung zu Gunsten des parlamentarischen Kontrollrechtes gefallen.
Silvio Weiß – Steuerberater
WTS WirtschaftsTreuhand Sachsen Steuerberatungsgesellschaft mbH
Betriebsaufgabe: Zur Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages
Der durch die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. entstehende Gewinn ist nicht Teil eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns und insbesondere kein sonstiger im Zusammenhang mit der Aufgabe erzielter Ertrag. Dies hat der Bundesfinanzhof am 27.04.2016, Az. X R 16 / 15, entschieden.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt gab die Klägerin ihren Textil-Einzelhandel Mitte 2010 auf. Zum 31.12.2007 hatte sie Investitionsaufträge in Höhe von 12.000,00 € nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. gebildet und reichte sodann mit der Einkommensteuererklärung 2010 eine berichtigte Erklärung für 2007 ein. In dieser hatte sie den vorgenannten Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 3 EStG i.d.F. des UntStRefG rückgängig gemacht und die Gewinnerhöhung von 12.000,00 € als begünstigten Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 4 EStG erklärt. Das zuständige Finanzamt machte zwar den Investitionsabzugsbetrag durch einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 rückgängig, lehnte jedoch die Anwendung des begünstigten Veräußerungsgewinns ab, so dass die Klägerin mit ihrer Klage im Wesentlichen die Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG für das Jahr 2007 verfolgte.
Nachdem das zuständige Finanzgericht die Klage bereits abwies, hatte auch die Revision der Klägerin vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg.
So führte der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungsgründen aus, dass der aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages resultierende Gewinn des Jahres 2007 in Höhe von 12.000,00 € kein laufender Gewinn sei, so dass der Klägerin ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG nicht zustehe. Dieser werde unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen nur dann herangezogen, soweit er 45.000,00 € übersteige.
Nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG gelte als Veräußerung zwar auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. Der durch die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG a.F. entstehende Gewinn sei aber nicht Teil des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns, insbesondere kein sonstiger im Zusammenhang mit der Aufgabe erzielter Ertrag.
Die Rückgängigmachung eines zu Lasten des laufenden Gewinns vorgenommenen Abzugs könne sich jedenfalls nur zu Gunsten dieses laufenden Gewinns auswirken.
Auch wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Betriebsaufgabe und der gerade durch die Betriebsaufgabe bedingten Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages nicht zu bestreiten sei, schließe der diesbezügliche Korrekturmechanismus die Zuordnung der bewirkten Gewinnerhöhung zum begünstigten Aufgabegewinn aus. Die Rückgängigmachung eines zu Lasten des laufenden Gewinns vorgenommenen Abzugs könne sich jedenfalls nur zu Gunsten dieses laufenden Gewinns auswirken. Denn die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages habe schon begrifflich zur Folge, dass die Gewinnermittlung des betreffenden Jahres wieder auf dem Zustand vor dem Abzug beruhe und stelle die vor dem Abzug bestehenden Verhältnisse wieder her. Insofern sei die Gewinnerhöhung durch Rückgängigmachung in Wahrheit eine Aufhebung der ursprünglichen Gewinnminderung. Wäre sie Teil eines begünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinns, hätte der zwischenzeitlich vorgenommene Abzug einen Teil des ursprünglich laufenden Gewinns in einen begünstigten Gewinn umgewandelt. Eine derartige Umwidmung wäre jedoch gerade keine Rückgängigmachung mehr.
Anja Herrbach – Steuerberaterin
Regeln drei und vier für den erfolgreichen Unternehmensverkauf
Regel Nr. 3: Rechtzeitig beginnen und nicht unter Druck setzen lassen Der Verkauf eines über Jahrzehnte aufgebauten Lebenswerks ist nicht mit dem bisherigen Kerngeschäft vergleichbar. Es gelten völlig andere Regeln und der Prozess ist sehr langwierig. Dabei wird auf Verkäuferseite oftmals nicht berücksichtigt, dass eine massive Risiko- und Informationsasymmetrie vorliegt, sprich der Verkäufer kennt sein Unternehmen seit vielen Jahren und handelt oft auf Basis von nicht dokumentierten Erfahrungswerten, der Käufer muss Zeit und Geld investieren um diese Mechanismen zu erkennen. Diese Prüfungsschritte auf Käuferseite dauern oftmals sehr lange, berücksichtigen muß man zudem den zusätzlichen Prüfungszeitraum des finanzierenden Kreditinstituts.
Darüber hinaus unterliegt das Verkaufsobjekt selbst Schwankungen, z. B. sai- sonaler Natur. Ein verregnetes Ostern führt z. B. bei einem Fahrradproduzenten dazu, dass das Jahr ertragsseitig gelaufen ist. Ein langer Winter führt zum gleichen Ergebnis bei einem Bauunternehmen. Liegt ein solch schlechtes Wirtschaftsjahr vor, sollte man den Verkaufsprozess um ein Jahr nach hinten schieben. Noch so viele gute Argumente, warum dies ein Einmaleffekt ist, grei- fen auf Käuferseite nicht, da der Käufer immer das schlechte Jahr als Basis seiner Planungsüberlegungen zugrunde legen wird.
Regel Nr. 4: Weg von handelsrechtlichen oder steuerorientierten Bilanzen In der Praxis werden potentiellen Erwerbern üblicherweise die Handelsbilanzen der letzten drei Jahre zur Prüfung vorgelegt. Diese Unterlagen sind jedoch zur Kaufpreisfindung und zur Dokumentation der Vergangenheitsentwicklung nicht geeignet. Das handelsrechtlich festgeschriebene “bilanzielle Vorsichtsprinzip“ spielt beispielsweise für die Unternehmensbewertung keine Rolle. Auch steu- errechtliche Regeln haben keinen Einfluss. Beispielsweise sind steuerliche Restnutzungsdauern im Hinblick auf die Abschreibung wirklichkeitsfremd und spiegeln die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten nicht wieder. Das Ansatzverbot für Drohverlustrückstellungen hat ebenfalls mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewertung nichts zu tun.
In der Praxis werden potentiellen Erwerbern üblicherweise die
Handelsbilanzen der letzten drei Jahre zur Prüfung vorgelegt.
Massive Kaufpreisminderungen resultieren auch aus der Bilanzerstellung unter Steueroptimierungsgesichtspunkten. Jahrelang werden Erträge möglichst gering ausgewiesen, auf dieser Grundlage legt man selbst den Grundstein für einen niedrigen Kaufpreis. Sollte man also diese Steuerstrategie verfolgt haben und trägt sich mit Verkaufsüberlegungen, so ist dringend anzuraten, die tat- sächlichen betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten noch einmal zusammen- zustellen und diese, gegebenenfalls testiert, dem Interessenten zur Verfügung zu stellen. In solchen Fällen sind die Kosten für diese Tätigkeiten ein Bruchteil des zu generierenden Mehrerlöses. Noch besser ist es natürlich, die echten betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahre auszuweisen (rechtzei- tiger Wechsel der Steuerstrategie).
Dipl.-Vw. Andreas Trapp – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
ASSIG WARTTINGER TRAPP Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer GbR

References: § 9
 § 13
 § 3
 § 9
 § 307
 § 3
 § 9
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 § 156
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