Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5773/LG_Nuernberg-Fuerth_4.Kammer_fuer_Handelssachen/4_HK_O_930110/mein_picture_Urheberrechte_an_Lichtbildern.html
Timestamp: 2019-11-18 09:05:40+00:00

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Urteil vom LG Nürnberg-Fürth 4. Kammer für Handelssachen
1. Werden urheberrechtlich geschützte Lichtbilder ohne Erlaubnis des Urhebers von Dritten widerrechtlich verwendet, so kann der Urheber im Sinne von § 97 I UrhG Unterlassen verlangen.
2. Die Wirksamkeit einer Nutzungsrechtseinräumung durch vertragliche Vereinbarung ist gemäß den §§ 305 ff. BGB zu überprüfen.
3. Die Zahlung eines Entgeltes an den Urheber für das Nutzungsrecht ist nicht ausschlaggebend für die Wirksamkeit des Nutzungsrechts.
im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Aquaristik- oder Terraristik-Produkten auf der Verkaufsplattform A... das aus der Anlage K1 ersichtliche Produktbild des Klägers (Rohre vor Pflanzenhintergrund) zur Illustrierung von Verkaufsartikeln in Artikelbeschreibungen darzustellen, ohne über entsprechende Nutzungsrechte zu verfügen.
Der Beklagte verwendete in seinem A... -Händler-Shop für einen Artikel das als Anlage zum Tenor wiedergegebene Produktbild mit der mittigen Aufschrift "Aquaristik W...". Dieses Bild wurde dem Beklagten von A... zur Verfügung gestellt. Er mußte sich an den Artikel anhängen, dessen EAN sein Artikel auch hat (Anlage B3).
"3) Lizenzgewährung für Material. Hiermit gewähren Sie A... und seinen verbundenen Unternehmen weltweit, nicht-exclusiv, gebührenfrei und unbefristet das Recht und die Lizenz, (a) Material ganz oder teilweise auf beliebige Art und auf beliebigen Medien zu reproduzieren, zu verteilen, zu übertragen, öffentlich bereitzustellen und öffentlich anzuzeigen, (b) Material ganz oder teilweise auf beliebige Art und auf beliebigen Medien zu ändern, anzupassen, zu übersetzen und abgeleitete Arbeiten aus diesem Material zu erstellen und (c) eine Unterlizenz der vorhergehenden Rechte ganz oder teilweise an einen Dritten zu übergeben, mit oder ohne Zahlung einer entsprechenden Gebühr....
I. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Aquaristik- oder Terraristik-Produkten auf der Verkaufsplattform A... Produktbilder des Klägers, insbesondere das aus der Anlage K1 ersichtliche Produktbild (Rohre vor Pflanzenhintergrund) zur Illustrierung von Verkaufsartikeln in Artikelbeschreibungen darzustellen, ohne über entsprechende Nutzungsrechte zu ver fügen.
II. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung im Antrag unter Ziffer I ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht./
III. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang er das unter Ziffer I bezeichnete Produktbild genutzt hat und zwar unter Angabe der Art der Nutzung, des Zeitraumes der Nutzung und der Anzahl der Angebote, für die das Produktbild verwendet worden ist./
Der Beklagte bestreit im Übrigen, daß der Kläger tatsächlich Lichtbildner des streitgegenständlichen Bildes sei.
Er hält den Antrag für zu weit. Ein Verbotsantrag dürfe nicht derart undeutlich gefasst sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen könne und in der Zwangsvollstreckung die Entscheidung darüber, was verboten sei, dem Vollstreckungsgericht überlassen werde. Die Bezugnahme auf "alle Produktbilder" sei zu weitgehend.
Der weitergehende Antrag hinsichtlich sonstiger Produktbilder des Klägers -ohne Namenseindruck - ist unbegründet.
Die Anhängigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verletzers führt nicht dazu, daß nur noch das hiermit befasste Gericht als Hauptsachegericht i.S.v. § 937 ZPO anzusehen wäre, da sich der Verletzer sonst hierdurch im Verfügungsverfahren genau diejenigen Vorteile verschaffen könnte, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Parallelverfahren II" (GRUR 1994, 846) missbilligt hat (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 140 MarkenG, Rz. 53). Die Gegenmeinung (Münch. Komm, zur ZPO, 3. Auflage, § 937 ZPO, Rz. 3; OLG Frankfurt, WRP 1996, 27) überzeugt nicht (Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 12 UWG, Rz. 3.3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Hinweis auf ein missbräuchliches Vorgehen auch daraus ergeben, daß ein Kläger neben dem Verfügungsverfahren ein Hauptsacheverfahren eingeleitet hat, ohne abzuwarten, ob sich der Antragsgegner nach Erlass einer einstweiligen Verfügung noch streitig stellt (Urt. vom 6.4.2000, Az. I ZR 76/98 - missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
Das streitgegenständliche Lichtbild des Klägers ist erschienen -es wurde auf der Internetplattform Amazon vom Kläger veröffentlicht- und der Kläger ist auf diesem Bild in üblicher Weise als Lichtbildner bezeichnet; inmitten des Lichtbildes findet sich die Bezeichnung "Aquaristik W...". Mangels besonderer Rechtsform bezeichnet diese Einzelfirmierung den Kläger. Im Übrigen beruft sich der Beklagte selbst darauf, daß ihm die Firma A... Nutzungsrechte an diesem Lichtbild übertragen habe, die sie aus einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Kläger erhalten habe.
Da der Beklagte behauptet, die Firma A... habe ihm ein Nutzungsrecht am konkreten Bild des Klägers eingeräumt, das sie aus einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Kläger herleiten könne, ist diese vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Firma A... an Hand der §§ 305 ff. BGB nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 BGB zu überprüfen. Der Kläger kann sich auf diese Normen berufen, da er Vertragspartner der Vereinbarung mit Firma Amazon ist, auf der die behauptete Nutzungsrechtseinräumung durch Firma A... an den Beklagten beruht. Auf den Grundsatz, daß in den Schutz des § 307 BGB auch die Interessen solcher Dritter einbezogen sind, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (BGH NJW-RR 2003,1444), kommt es demnach gar nicht an.
An den vom Kläger auf der Internetplattform A... eingestellten Produktbildern steht dem Beklagten ein Nutzungsrecht auf der Internetplattform Amazon zu, wenn diese Bilder weder Namenszusätze noch sonstige namensmäßige Kennzeichnungen enthalten.
Die Berechtigung der Firma Amazon, ihr vom Kläger eingeräumte urheberrechtliche Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, ist mit dem Urhebervertragsrecht vereinbar (Kammergericht, GRUR 1984, 509, 513; BGH GRUR 1984, 45, 52). Evtl, Bedenken deswegen, da der Kläger kein Entgelt für die von Firma A... Dritten eingeräumten Nutzungsrechte erhält (vgl. Schricker, Urheberrecht, 4. Auflage, § 34 UrhG, Rz. 34; Fromm/Nordemann, § 34 UrhG, Rz. 19; Kammergericht, GRUR 1984, 509, 514) greifen vorliegend nicht durch, da ein "einfaches" Produktbild keinen besonderen Marktwert besitzt und schlecht vorstellbar ist, daß Firma A... durch die Einräumung von Nutzungsrechten hieran ins Gewicht fallende Summen verdienen könnte.
Die Wirksamkeit der Lizenzgewährung für Fotos nach Ziff. 2 und 3 der Bedingungen des Vertrages zur Einstellung von Bildern oder Inhalten bei A... (Anlage B2) ist angesichts der vorstehenden Ausführungen und der Wirkungsprinzipien der A... -Internetplattform zu bejahen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich bei den einzustellenden Texten um i.d.R. einfache Beschreibungen und bei den übermittelten Bildern i.d.R. um Produktfotos handeln wird.
Diese Bestimmung ist so ungewöhnlich, daß der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht; sie wird nicht Vertragsbestandteil.
Die Verwendung der Marken, Handelsnamen sowie der Namen und Darstellungen der Personen, die sich an der A... -Internetplattform beteiligen, durch Firma A... ist nicht vertragstypspezifisch. Ein Bedürfnis nach einer derartigen Verwendung ist nicht ersichtlich. Daher unterfiele die Klausel dem § 305c Abs. 1 BGB auch dann, falls auf dem Markt Verträge des streitgegenständlichen Typs wie zwischen dem Kläger und der Firma A... so gut wie ausschließlich auf der Grundlage solcher AGB bzw. Klauseln geschlossen zu werden pflegen. Bestimmungen in AGB werden nicht schon dadurch zu üblichen Klauseln, daß das Klauselwerk, in dem sie stehen, sehr weit verbreitet ist (Staudinger-Schlosser, Neubearbeitung 2006, § 305c BGB, Rz. 7f.).
Auch Bestimmungen in monopolartig den Markt beherrschenden Bedingungswerken können überraschend sein und sind es dann, wenn sie Ausnahmeregelungen darstellen, die dem von der Regel geprägten Erwartungshorizont des Vertragspartners zuwiderlaufen. Vorliegend erwartet der Vertragspartner von A... auch nach der Bestimmung A) XIII. (Anlage B1), die Firmenzeichen, Schutzmarken o.ä. ausdrücklich von der Nutzungsrechteinräumung ausnimmt, keine derartige Nutzungsrechtseinräumung für Namen, Marken und Darstellungen von Personen in einem weiteren Klauselwerk. Auch die Überschrift "Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten bei A..." läßt eine derart weite Rechtseinräumung nicht erwarten.
Angesichts des Vertragszwecks -Teilnahme auf der Internetplattform der Firma A... - erwartet der Teilnehmer eine derartige Klausel grundsätzlich ebenfalls nicht. Er wird durch diese Bestimmung "überrumpelt". Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Klausel keinerlei Einschränkungen hinsichtlich Art und Umfang der Verwendung enthält und den Einsteller von Inhalten/ den Namensträger auch von Lizenzeinnahmen der Firma A... vollständig ausschließt.

References: § 97
 § 937
 § 140
 § 937
 § 12
 § 310
 § 307
 BGH 
 § 34
 § 34
 § 305
 § 305