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zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften - PDF
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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/3016 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften A) Problem 1. Die LBS Bayerische Landesbausparkasse wurde Ende 2012 in Folge der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission vom 25. Juli 2012 (SA.28487, C 16/2009 ex N 254/2009) von der Bayerischen Landesbank an den Sparkassenverband Bayern veräußert. Hierzu wurde die bis dahin innerhalb der Bayerischen Landesbank bestehende, rechtlich unselbständige Landesbausparkasse auf eine auf Grundlage von Art. 1a des Bayerischen Landesbank-Gesetzes geschaffene Tochter der Bayerischen Landesbank ausgegliedert und durch Übertragung der Trägerschaft sowie der Anteile am Grundkapital an den Sparkassenverband Bayern veräußert. Die LBS Bayerische Landesbausparkasse als nunmehr rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts bedarf nach Abschluss des Umwandlungsakts und des Willensbildungsprozesses des Sparkassenverbands Bayern zur künftigen organisatorischen Ausgestaltung einer dauerhaften Verankerung im Gesetz. 2. Mit dem CRD-IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3395) ist das Kreditwesengesetz zum 1. Januar 2014 neu gefasst worden. Die Änderung in 25d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG sah vor, dass Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts nicht sein kann, wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist. Nicht zur Anwendung kam diese Bestimmung auf Mandate von Geschäftsleitern in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen, die das Mandat am 31. Dezember 2013 bereits innehatten, es sei denn, es handelte sich um Kreditinstitute, von denen eine Systemgefährdung ausgehen konnte ( 64r Abs. 14 KWG). Das Sparkassengesetz widerspricht dieser Änderung insoweit, als dem Verwaltungsrat bisher stets auch das vorsitzende Mitglied des Vorstands der Sparkasse angehört. Mit dem vom Bundesgesetzgeber erlassenen Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl I S. 934) wurde 25d Abs. 3 Satz 1 KWG erneut geändert. Danach ist nur noch die Mitgliedschaft von Geschäftsleitern von CRR-Instituten, die von erheblicher Bedeutung sind, im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan ausgeschlossen. Als bedeutend gelten dabei Institute mit einer Bilanzsumme von über 15 Mrd. Euro, Institute die unter der Aufsicht der EZB stehen oder als potenziell systemgefährdend eingestuft wurden. In Bayern ist bislang eine Sparkasse bedeutend in diesem Sinne. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
2 Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/3016 B) Lösung Zu 1.) Die auf den Sparkassenverband Bayern übertragene LBS Bayerische Landesbausparkasse wird im Sparkassengesetz gesetzlich verankert. Damit wird die notwendige Rechtsgrundlage für die nun rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen. Zu 2.) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats wird einheitlich neu geregelt. Der Vorstandsvorsitzende einer Sparkasse ist nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats. C) Alternativen Zu 1.) Keine Zu 2.) Keine D) Kosten Es ergeben sich keine zusätzlichen Kosten.
3 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften 1 Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes Das Gesetz über die öffentlichen Sparkassen Sparkassengesetz SpkG (BayRS I), zuletzt geändert durch 1 Nr. 57 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert: 1. Art. 6 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nr. 1 wird das Komma durch das Wort und ersetzt. bb) In Nr. 2 wird das Wort und durch einen Schlusspunkt ersetzt. cc) Nr. 3 wird aufgehoben. b) In Abs. 3 Satz 1 wird das Wort weiteren gestrichen. 2. In Art. 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte Abs. 1 Nr. 3 und gestrichen. 3. In Art. 19 werden die Worte beim Inkrafttreten des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen vom 21. Dezember 1933 (GVBl S. 489) durch die Worte am 22. Dezember 1933 sowie das Wort Reichssteuerrecht durch das Wort Bundessteuerrecht ersetzt. 4. Es wird folgender Art. 25 eingefügt: Art. 25 LBS Bayerische Landesbausparkasse (1) 1 Die LBS Bayerische Landesbausparkasse (LBS Bayern) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. 2 Träger der LBS Bayern ist der Sparkassenverband Bayern. 3 Es besteht weder eine Verpflichtung des Trägers noch ein Anspruch der LBS Bayern gegen den Träger, Mittel zur Verfügung zu stellen. 4 Die LBS Bayern haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen; der Träger der LBS Bayern haftet nicht für deren Verbindlichkeiten. (2) 1 Die LBS Bayern pflegt das Bausparen einschließlich der Baufinanzierung und fördert den Wohnungsbau. 2 Sie betreibt die nach Maßgabe der für Bausparkassen geltenden rechtlichen Vorschriften zulässigen Geschäfte. 3 Die LBS Bayern führt ein Dienstsiegel mit dem kleinen bayerischen Staatswappen. (3) Organe der LBS Bayern sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Generalversammlung. (4) 1 Die Rechtsaufsicht über die LBS Bayern führt das Staatsministerium. 2 Es kann rechtswidriges Verhalten der LBS Bayern beanstanden und zur Herstellung rechtmäßiger Zustände die Vornahme oder die Unterlassung bestimmter Maßnahmen verlangen. 3 Art. 23 Abs. 2 gilt entsprechend. (5) 1 Die LBS Bayern kann mit einem Grundkapital ausgestattet werden. 2 Die Anteile am Grundkapital können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ganz oder teilweise auf juristische Personen des öffentlichen Rechts und auf Rechtsträger übertragen werden, an denen nur juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind. (6) 1 Im Übrigen werden die Verhältnisse der LBS Bayern durch Satzung geregelt. 2 Die Satzung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. 5. Art. 31 und 32 werden aufgehoben. 6. Die bisherigen Art. 33 und 36 werden Art. 31 und Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes Das Gesetz über die Bayerische Landesbank (Bayerisches Landesbank-Gesetz BayLaBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2003 (GVBl S. 54, ber. S. 316, BayRS F), zuletzt geändert durch 1 Nr. 371 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert: 1. Art. 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Innerhalb der Bank besteht als rechtlich unselbständige Anstalt die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, Anstalt der Bayerischen Landesbank, als ein Organ der staatlichen Wohnungspolitik, deren Aufgabe das Fördergeschäft ist. 2. In Art. 1a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 und Nr. 3 werden jeweils die Worte der rechtlich unselbständigen durch die Worte rechtlich unselbständiger ersetzt.
4 Seite 4 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Abschnitt VI wird aufgehoben. 4. Der bisherige Abschnitt VII wird Abschnitt VI; der bisherige Art. 29 wird Art. 28 und wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden das Komma und die Worte Aufhebung alten Rechts gestrichen. b) Abs. 1 wird aufgehoben. c) Die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 2 entfällt. d) Abs. 3 wird aufgehoben. 3 Änderung der Sparkassenordnung Die Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen (Sparkassenordnung SpkO) vom 21. April 2007 (GVBl S. 332, BayRS I), zuletzt geändert durch 1 Nr. 58 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) In Abs. 3 Satz 1 werden die Worte - unter ihnen die Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des Vorstands oder deren Stellvertretungen - durch die Worte einschließlich des Vorsitzenden oder seiner Stellvertretung ersetzt. b) In Abs. 5 Satz 2 werden die Worte oder des Vorstands gestrichen wird wie folgt geändert: a) Satz 1 enthält folgende Fassung: 1 Den Ausschüssen des Verwaltungsrats gehört der Vorsitzende des Verwaltungsrats an. b) Satz 3 wird aufgehoben. c) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3; Halbsatz 2 wird aufgehoben Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: 1 Eilbedürftige Geschäfte können anstelle des Verwaltungsrats der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Verwaltungsrats entscheiden, wenn der Verwaltungsrat nicht rechtzeitig zur Sitzung einberufen werden kann. 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am. in Kraft. Begründung: A. Allgemeiner Teil Die LBS Bayerische Landesbausparkasse war bis Ende 2012 eine rechtlich unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bayerischen Landesbank. In Folge der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission vom 25. Juli 2012 wurde die Bayerische Landesbausparkasse zum Jahreswechsel 2012/2013 an den Sparkassenverband Bayern verkauft. Hierzu wurde sie zunächst auf eine auf Grundlage von Art. 1a des Bayerischen Landesbank-Gesetzes geschaffene Tochterunternehmung der Bayerischen Landesbank ausgegliedert. Diese neu gegründete, nunmehr rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts wurde vom Sparkassenverband Bayern erworben. Damit sind auch die Trägerschaft sowie die Anteile am Grundkapital auf den Sparkassenverband Bayern übergegangen. Nach Abschluss des Umwandlungsaktes und des Willensbildungsprozesses des Sparkassenverbands über die künftige organisatorische Ausgestaltung der LBS Bayerische Landesbausparkasse soll diese ihre dauerhafte Verankerung im Sparkassengesetz finden. Des Weiteren soll die Zusammensetzung des Verwaltungsrats neu geregelt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse soll künftig nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats sein, sondern wie bisher bereits die weiteren Vorstandsmitglieder nur noch mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Mit dieser Neuregelung werden einheitliche Organstrukturen bei den bayerischen Sparkassen geschaffen und erfolgt eine Anpassung der Grundsätze guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Sie stellt eine klare Funktionstrennung zwischen den Mitgliedern des Organs, die das Unternehmen leiten und den Mitgliedern des Organs, das den Vorstand überwacht, sicher. B. Zwingende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung Die grundlegende Ausgestaltung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts bedarf nach allgemeinen öffentlich-rechtlichen Grundsätzen der gesetzlichen Grundlage. Die systematisch erforderliche Anpassung des Sparkassengesetzes kann nur durch Gesetz erfolgen. C. Einzelbegründung Zu 1 (Änderung des Sparkassengesetzes) Zu 1 Nr. 1 (Art. 6 SpkG): Die in Art. 6 Abs. 1 geregelte Zusammensetzung des Verwaltungsrats wird dahingehend geändert, dass der Vorsitzende des Vorstands nicht mehr
5 Drucksache 17/3016 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 5 Mitglied des Verwaltungsrats ist. Mit der Änderung werden einheitliche Organstrukturen bei den bayerischen Sparkassen geschaffen und erfolgt eine Anpassung der Grundsätze guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung, indem eine klare Funktionstrennung zwischen den Mitgliedern des Organs, die das Unternehmen leiten und den Mitgliedern des Organs, das den Vorstand überwacht sichergestellt wird. Durch die Änderung ist zugleich klargestellt, dass ein Vorstandsmitglied auch nicht über Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 SpkG in den Aufsichtsrat berufen werden kann. In Folge des Wegfalls der Mitgliedschaft des Vorstandsvorsitzenden im Verwaltungsrat wird die bisher nur für die weiteren Vorstandsmitglieder geltende Regelung in Art. 6 Abs. 3 auf alle Vorstandsmitglieder ausgeweitet, so dass auch das vorsitzende Vorstandsmitglied weiterhin an den Beratungen des Verwaltungsrats teilnehmen kann, wenn auch nur noch mit beratender Stimme. Zu 1 Nr. 2 (Art. 9 Abs. 1 SpkG): Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Änderung von Art. 6. Zu 1 Nr. 3 (Art. 19 SpkG): Die Änderung dient der Rechtsbereinigung. Das Gesetz über die öffentlichen Sparkassen vom 21. Dezember 1933 (GVBl S. 489) trat am 22. Dezember 1933 in Kraft. Das ergibt sich aus folgenden Vorschriften: dem Ausfertigungs- und Verkündungsvermerk des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen vom 21. Dezember 1933 (vgl. GVBl S. 489) Art. 1 Abs. 2 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl I S. 153) 1 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1933 (RGBl I S. 173) Art. 70 der Weimarer Reichsverfassung und Art. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (RGBl I S. 141). Zu 1 Nr. 4 (Art. 25 SpkG): Nach erfolgter Übertragung der LBS Bayerische Landesbausparkasse auf den Sparkassenverband Bayern und der damit erfolgten rechtlichen Verselbständigung wird diese im Sparkassengesetz gesetzlich verankert. Dazu wird ein neuer Art. 25 eingefügt. In Absatz 1 werden Rechtsform, Trägerschaft und Haftung der LBS Bayerische Landesbausparkasse geregelt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass keine Anstaltslast des Trägers besteht. Absatz 2 beschreibt Zweck und Aufgabe der Bausparkasse und legt das Führen eines Dienstsiegels fest. Mit der Ausgliederung der LBS Bayerische Landesbausparkasse aus der Bayerischen Landesbank ist die Privilegierung nach 1 Nr. 6 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaats Bayern (AVWpG) weggefallen. Die Befugnis der LBS Bayerische Landesbausparkasse beschränkt sich daher künftig darauf, nach 3 Nr. 4 AVWpG das kleine Staatswappen im Dienstsiegel zu führen. In Absatz 3 wird die dreistufige Organstruktur der LBS Bayerische Landesbausparkasse festgelegt. Die Organe sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Generalversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte der LBS Bayerische Landesbausparkasse. Er wird vom Verwaltungsrat beaufsichtigt. Die Generalversammlung vertritt die Trägerinteressen. Absatz 4 legt die Rechtsaufsicht über die LBS Bayerische Landesbausparkasse und die damit zusammenhängenden Befugnisse der Aufsichtsbehörde fest. In Absatz 5 Satz 1 wird vor dem Hintergrund des Europäischen Beihilferechts klargestellt, dass der Träger gegenüber der LBS Bayerische Landesbausparkasse keinerlei Verpflichtung zur wirtschaftlichen Unterstützung hat, sondern es in seinem Ermessen liegt, der LBS Bayerische Landesbausparkasse Kapital zuzuführen. Satz 2 lässt eine Beteiligung an der LBS Bayerische Landesbausparkasse unter der Bedingung zu, dass ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. Rechtsträger, an denen ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, Anteile am Grundkapital der LBS Bayerische Landesbausparkasse erwerben können. Absatz 6 ermöglicht, dass weitergehende Regelungen durch Satzung geregelt werden können. Zu 1 Nr. 5 (Art. 31, 32 SpkG): Art. 31 und 32 sind inhaltlich überholt und können entfallen. Zu 1 Nr. 6 (Art. 33, 36 SpkG): Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung zur Rechtsbereinigung.
6 Seite 6 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/3016 Zu 2 (Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes) Zu 2 Nr. 1 (Art. 1 Abs. 2 BayLaBG): Art. 1 Abs. 2 ist aufgrund der Ausgliederung der Bayerischen Landesbausparkasse aus der Bayerischen Landesbank inhaltlich überholt und bedarf der redaktionellen Anpassung. Zu 2 Nr. 2 (Art. 1a Abs. 1 Satz 2 BayLaBG): Art. 1a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 und Nr. 3 bedürfen der redaktionellen Anpassung aufgrund der Ausgliederung der Bayerischen Landesbausparkasse aus der Bayerischen Landesbank. Zu 2 Nr. 4 (Abschnitt VII, Art. 29 BayLaBG): Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen. Art. 29 Abs. 3 ist inhaltlich überholt und kann entfallen. Zu 3 (Änderung der Sparkassenordnung) Folgeänderungen zu 1 Nr. 1. Zu 4 (Inkrafttreten) 4 regelt das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes. Zu 2 Nr. 3 (Abschnitt VI BayLaBG): Mit der gesetzlichen Verankerung der LBS Bayerische Landesbausparkasse in Art. 25 des Sparkassengesetzes wird Abschnitt VI des Bayerischen Landesbank-Gesetzes bedeutungslos und soll aufgehoben werden.
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7420 22. 09. 2015 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land

References: Art. 1
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 70
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 25