Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.12.2005&Aktenzeichen=1%20BvL%203/03
Timestamp: 2013-05-18 21:54:46+00:00

Document:
Rechtsprechung BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03 Volltextver�ffentlichungen (4)
Schutz des Namensrechts Transsexueller; Verlust des ge�nderten Vornamens bei Eheschlie�ung
Regelung im Transsexuellengesetz �ber Verlust des ge�nderten Vornamens bei Eheschlie�ung ist verfassungswidrig
psychiatrie-verlag.de , S. 40 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; �� 1, 7 TSGNamensrecht eines homosexuell orientierten Transsexuellen
Transgender ante portas - Ff�nfte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Transsexualit�t (Laura Adamietz)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005, Az.: 1 BvL 3/03 (Namensrecht und sexuelle Selbstbestimmung)" von Dr. Michael Gr�nberger, LL.M., original erschienen in: JZ 2006, 516 - 519.
Wird zitiert von ... (18) BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07 Lebenspartnerschaft von TranssexuellenSeit Inkrafttreten des Transsexuellengesetzes wurden neue Erkenntnisse �ber die Transsexualit�t gewonnen (vgl. bereits BVerfGE 115, 1 [4 ff.]).Die daraus abgeleitete Auffassung, alle Transsexuelle w�rden nach einer geschlechtsanpassenden Operation streben, hat sich inzwischen als unrichtig erwiesen (vgl. BVerfGE 115, 1 [5]).1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sch�tzt mit der engeren pers�nlichen Lebenssph�re auch den intimen Sexualbereich des Menschen, der die sexuelle Selbstbestimmung und damit auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identit�t sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst (vgl. BVerfGE 115, 1 [14]; 121, 175 [190]).Es ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Zugeh�rigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den �u�erlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abh�ngt (vgl. BVerfGE 115, 1 [15]).a) Zu der von Art. 2 Abs. 1 GG gesch�tzten freien Pers�nlichkeitsentfaltung geh�rt das Recht jedes Menschen, mit einer Person seiner Wahl eine dauerhafte Partnerschaft einzugehen und diese in einem der daf�r gesetzlich vorgesehenen Institute rechtlich abzusichern (vgl. BVerfGE 115, 1 [24]).Die ausschlie�lich am rechtlich zugewiesenen Geschlecht ausgerichtete Unterscheidung der beiden vom Gesetzgeber er�ffneten M�glichkeiten f�r Paare, sich rechtlich zu binden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 115, 1 [23]; 121, 175 [195]).Wie die Fachgerichte im zugrundeliegenden Fall der geltenden Gesetzeslage entsprechend festgestellt haben, ist es der Beschwerdef�hrerin deshalb nicht m�glich gewesen, zur rechtlichen Absicherung ihrer nach ihrem Empfinden gleichgeschlechtlichen Beziehung zu einer Frau eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, obwohl dieses Institut vom Gesetzgeber gerade f�r gleichgeschlechtliche Paare geschaffen worden ist, um die Ehe als Verbindung von Mann und Frau verschiedengeschlechtlichen Paaren vorzubehalten (vgl. BVerfGE 115, 1 [18]).Zwar kann der Transsexuelle auch nach Eheschluss seinen nach � 1 TSG ge�nderten, mit seinem empfundenen Geschlecht in Einklang stehenden Namen behalten (vgl. BVerfGE 115, 1 ff.).Wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 1) festgestellt hat, kann angesichts des heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Vorliegen ernsthaft und unumst��lich empfundener Transsexualit�t allein daran festgestellt werden kann, dass der Betroffene mit allen Mitteln bestrebt ist, seine Geschlechtsorgane und -merkmale als Irrtum der Natur durch operative Geschlechtsumwandlung zu korrigieren.Ob eine Geschlechtsumwandlung medizinisch vertretbar und anzuraten ist, muss nach medizinischer Diagnose bei jedem Betroffenen individuell festgestellt werden (vgl. BVerfGE 115, 1 [21]).
BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05 Transsexuelle VIn diese Sph�re, die zum intimsten Bereich der Pers�nlichkeit geh�rt, darf nur bei Vorliegen besonderer �ffentlicher Belange eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 49, 286 [298]; - 115, 1 [14]).Sie h�ngt wesentlich auch von der psychischen Konstitution eines Menschen und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit ab (vgl. BVerfGE 115, 1 [15]).Dass er dabei jeweils auf das personenstandsrechtlich festgestellte Geschlecht abgestellt hat, ist grunds�tzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 115, 1 [23]).Von den durch das Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Alternativen, homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung durch personenstandsrechtliche Anerkennung ihres empfundenen Geschlechts oder durch entsprechende Erg�nzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes das Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 115, 1 [25]), hat der Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht.
BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …Voraussetzung f�r das Eingehen der Ehe oder der Lebenspartnerschaft (� 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG) ist die Geschlechtskombination der Partner, nicht eine bestimmte sexuelle Orientierung (vgl. BVerfGE 115, 1 ).
BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04 Transsexuelle IVDabei bestimmt sich die Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach seinen physischen Geschlechtsmerkmalen, sondern h�ngt wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit ab (vgl. Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 - 1 BvL 3/03 -, FamRZ 2006, S. 182 [184]).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05 Nivellierungsverbot beim interkommunalen FinanzausgleichSoweit die Unwirksamkeit in der Praxis des Bundesverfassungsgerichts regelm��ig auch eine Fristsetzung zur Folge hat (vgl. zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 06.12.2005 - 2 BvL 3/03 -, BGBl 2006 I 276, FamRZ 2006, 182 ff), beruht dies nicht zuletzt auf der Erm�chtigung des � 35 BVerfGG an das Gericht, selbst f�r die Vollstreckung des Urteils zu sorgen.
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen …Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegen�ber anderen, durch ein geringeres Ma� an wechselseitiger Pflichtbindung gepr�gten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 [66]; 112, 50 [65]; 115, 1 [19]; 117, 316 [327]; 124, 199 [225]).
KG, 29.03.2006 - 1 W 71/05 Namenswahl f�r ein Kind: Umfangs des Elternrechts zur Vornamenswahl; …Dar�ber hinaus wird durch etwaige Reglementierungen seitens des Staates in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen (…BVerfG a.a.O., 2051; FamRZ 2006, 182, 184; FamRZ 2002, 306, 308).Dem heranwachsenden Kind hilft er, seine Identit�t zu finden und gegen�ber anderen zum Ausdruck zu bringen (BVerfG FamRZ 2002, 306, 308; FamRZ 2005, 2049, 2050; vgl. auch f�r den Sonderfall eines Transsexuellen BVerfG FamRZ 2006, 182, 184).Dabei ist auch zu beachten, dass dem Vornamen in unserem Rechtskreis die Funktion zukommt, das Geschlecht des Namenstr�gers zum Ausdruck zu bringen (BVerfG FamRZ 2006, 182, 184; ebenso BGHZ 73, 239, 241).
BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08 Hinterbliebenenversorgung - LebenspartnerschaftAuch dem vom Kl�ger angef�hrten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (- 1 BvL 3/03 - BVerfGE 115, 1) ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet w�re, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schaffen und sie hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung der Ehe gleichzustellen.Das nach Art. 6 Abs. 1 GG gesch�tzte Rechtsinstitut der Ehe und das "vom Gesetzgeber geschaffene Institut der Lebenspartnerschaft" werden in der Entscheidung vorausgesetzt, hinsichtlich der Lebenspartnerschaft aber nicht verfassungsrechtlich gefordert (6. Dezember 2005 - 1 BvL 3/03 - Rn. 70, aaO).
BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06 Verfassungsm��igkeit der eingeschr�nkten Gew�hrung eines Familienzuschlags an …Voraussetzung f�r das Eingehen der Ehe oder der Lebenspartnerschaft (� 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG) ist die Geschlechtskombination der Partner, nicht eine bestimmte sexuelle Orientierung (vgl. BVerfGE 115, 1 ).
BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06 Beamtenrecht: Eingetragene LebenspartnerschaftVoraussetzung f�r das Eingehen der Ehe oder der Lebenspartnerschaft (� 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG) ist die Geschlechtskombination der Partner, nicht eine bestimmte sexuelle Orientierung (vgl. BVerfGE 115, 1 ).
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02 LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05 KG, 30.06.2009 - 1 W 93/07 Vornamenswahl f�r ein Kind: Schranken des Elternrechts; Vornamenswahl f�r ein …
LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 149/10 Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6