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Timestamp: 2020-02-23 08:40:09+00:00

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BGH, 15.01.1987 - IX ZR 4/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,734
BGH, 15.01.1987 - IX ZR 4/86 (https://dejure.org/1987,734)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1987 - IX ZR 4/86 (https://dejure.org/1987,734)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86 (https://dejure.org/1987,734)
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Begründung von Rückgewähransprüchen durch selbständig anfechtbare Rechtshandlungen - Begründung eines allgemeinen Auskunftsanspruchs des Konkursverwalters beim Verdacht weiterer selbständiger Vermögensverschiebungen - Anforderungen an die Begründung einer ...
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch des Konkursverwalters gegen nahe Angehörige des Gemeinschuldners auch bei Verdacht weiterer anfechtbarer Handlungen
BGB § 242, § 259; KO § 37
NJW 1987, 1812
NJW-RR 1987, 951 (Ls.)
ZIP 1987, 244
MDR 1987, 491
WM 1987, 269
Denn jede selbständige anfechtbare Rechtshandlung begründet einen besonderen Rückgewähranspruch (BGH, Urt. v. 15. Januar 1987 aaO).
aa) Grundsätzlich ist jede Rechtshandlung selbständig auf ihre Ursächlichkeit für die konkret angefochtene gläubigerbenachteiligende Folge zu überprüfen; denn die einzelne anfechtbare Rechtshandlung begründet ein eigenes selbständiges Rückgewährschuldverhältnis (BGH, Urt. v. 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86, WM 1987, 269, 270;… v. 7. Februar 2002 aaO S. 563).
Denn jede selbständig anfechtbare Rechtshandlung begründet ein eigenes, selbständiges Rückgewährschuldverhältnis (BGH, Urt. v. 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86, NJW 1987, 1812, 1813;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 52 Rn. 2).
Eine Verpflichtung des Anfechtungsgegners zur Auskunft über den Umfang des Rückgewähranspruchs setzt allerdings, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, voraus, daß ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Rückgewähranspruchs geht (BGHZ 74, 379, 381; BGH, Urt. v. 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86, NJW 1987, 1812, 1813 m.w.N., jeweils zur Konkursanfechtung).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung versagt jedoch dem Verwalter einen solchen Anspruch gegenüber Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten etwas vom Gemeinschuldner in anfechtbarer Weise erworben haben (BGHZ 74, 379;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76, NJW 1978, 1002; v. 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86, ZIP 1987, 244;… zum Anfechtungsgesetz vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, WM 1998, 1689, 1690).
Abgesehen davon, dass Auskunftsansprüche gegen die Beklagte aus § 666 BGB vorrangig wären, steht dem bereits entgegen, dass der BGH einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen mögliche Anfechtungsgegner in ständiger Rechtsprechung davon abhängig macht, dass ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht (vgl. BGH, Urteil vom 13.8.2009 - IX ZR 58/06, ZIP 2009, 1823 m.w.N.; Urteil vom 15.1.1987 - IX ZR 4/86, NJW 1987, 1812 ); hieran fehlt es im Streitfall aber.
Denn jede anfechtbare Rechtshandlung begründet ein eigenes, selbstständiges Rückgewährschuldverhältnis (BGH NJW 1987, 1812, 1813;… Huber in Gottwald, InsolvenzR-Hdb., 2. Aufl., § 52 Rn. 2).
BGH, 14.07.1987 - IX ZR 57/86
An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat fest (Senatsurt. v. 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86, WM 1987, 269 = ZIP 1987, 244).
Sie hat, wie auch das Berufungsgericht erkennt, nicht substantiiert dargelegt, daß die Bedingung für den Erwerb des Anspruchs durch sie - Erzielung eines Übererlöses im Zwangsversteigerungsverfahren durch die Beklagte - eingetreten ist, ihr Zahlungsanspruch also dem Grunde nach besteht (Senatsurt. v. 15. Januar 1987 aaO).
Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bereits feststeht (BGH, Urteil vom 6. Juni 1979 - VII ZR 255/78 -, juris; Urteil vom 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86 -, juris).
Ein abschließender Charakter lässt sich daher §§ 97, 101 InsO nicht entnehmen, auch nicht vor dem Hintergrund der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 6. Juni 1979, a.a.O.; Urteil vom 15. Januar 1987, a.a.O.), nach welcher Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters im Hinblick auf eine mögliche Insolvenzanfechtung nur ausnahmsweise (nach § 242 BGB) bestehen.
Die Beklagte beruft sich für die von ihr vertretene Ansicht auf die Urteile des BGH vom 6.6.1979 - VIII ZR 255/78 - (BGHZ 74, 379 = NJW 1979, 1832) und vom 15.1.1987 - IIX ZR 4/86 - (NJW 1987, 1812), denen zu Folge die Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters in der Insolvenzordnung abschließend geregelt seien und nur durch den Gesetzgeber erweitert werden könnten.
LG Dresden, 17.08.2007 - 10 O 793/07
Auskunftsverlangen gegen einen Dritten zur Geltendmachung von …
LG Arnsberg, 03.02.2011 - 2 O 480/09
Anspruch auf Auskunft und Vorlage von Kontoauszügen im Zusammenhang mit einer …

References: § 242
 § 259
 § 37
 § 52
 § 666
 BGH 
 § 52
 § 242
 BGH