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Timestamp: 2017-04-23 13:48:28+00:00

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SG Berlin, Urteil vom 23. September 2005 - Az. S 37 AS 2225/05 x
SG BerlinRechtsprechungUrteil vom 23. September 2005 - Az. S 37 AS 2225/05
SG Berlin · Urteil vom 23. September 2005 · Az. S 37 AS 2225/05
S 37 AS 2225/05
openJur 2012, 2537
Öffentliches Recht Sozialrecht TenorDer Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 13. November 2004 und 27. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2005 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar 2005 160,- EUR monatlich und für den Zeitraum ab dem 29. Februar 2005 80,- EUR Alg II monatlich zu gewähren. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten.
Tatbestand Streitig ist die Bedürftigkeit des Klägers.
Unter Berücksichtigung einer vom Kläger bezogenen Betriebssonderzahlung von monatlich 992,25 EUR lehnte der Beklagte die Gewährung von Alg II mangels Bedürftigkeit ab; die um die Versicherungspauschale von 30,- EUR bereinigte Betriebssonderzahlung übersteige den monatlichen Regelbedarf von 345,- EUR Regelsatz plus 430,55 EUR Mietkosten (394,52 EUR Grundmiete plus 3,02 EUR Schneebeseitigung plus 33,- EUR Wassergeld).
Hiergegen richtet sich die am 12. April 2005 beim Sozialgericht Berlin erhobene Klage. Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe zu Unrecht die mit dem Betrieb der Heizanlage tat- sächlich entstehenden Aufwendungen an verbrauchtem Heizöl außer Betracht gelassen. Außerdem seien die Aufwendungen für die Wartung der Heizanlage und die Emissionsmessung (jährlich 157,93 EUR) sowie die Kfz-Haftpflichtversicherung (287,66 EUR jährlich) unberücksichtigt geblieben. Bringe man die deutlich gestiegenen Heizölkosten in Ansatz, ergebe sich jedenfalls ein ungedeckter Bedarf.
GründeDie zulässige Klage ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Sicherstellung seines Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes, indem ein Minimal-Zahlbetrag zuerkannt wird (1-Cent-Regelung), voraus sich in weiterer Folge ein Anspruch auf den Alg II-Zuschlag nach § 24 SGB II ergibt.
Seinen Grundbedarf in Höhe des Regelsatzes plus der Unterkunftskosten kann der Kläger mit seinem bereinigten Einkommen aus der Betriebssonderzahlung abdecken. Zwar sind zusätzlich zu den anerkannten Unterkunftskosten auch die auf einen Monatsbetrag bezogenen Aufwendungen für die Versorgung mit Heizöl sowie die Wartungskosten der Heizanlage mit zu berücksichtigen, der sich hieraus ergebende Gesamtbedarf von 867,54 EUR liegt jedoch immer noch unter dem bereinigten Einkommen von 868,28 EUR (= 922,25 EUR abzüglich 30,- EUR Versicherungspauschale abzüglich 23,97 EUR Kfz-Haftpflichtversicherung).
Der Anspruch auf Übernahme der Heizölkosten ergibt sich direkt aus § 22 Abs. 1 SGB II. Danach sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der "tatsächlichen Aufwendungen" zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Unstreitig sind dem Kläger im hier streitigen Zeitraum seit 1. Januar 2005 Aufwendungen in Form des verbrauchten Heizöls entstanden. Um auf der einen Seite einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und auf der anderen Seite eine Gleichbehandlung mit Mietern zu erreichen, die über eine Heizkostenpauschale an den vom Vermieter verauslagten Heizkosten beteiligt werden, ist es sachgerecht, die vom Kläger aus 2004 vorgelegte Heizölrechnung zugrunde zu legen und gleichmäßig auf 12 Kalendermonate zu verteilen. Hiermit wird dem Anliegen des Gesetzes Rechnung getragen, nur die tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Die zur Vermeidung unnötiger Kosten im Rahmen einer Sammellieferung bestellten 2.000 Liter sind, bezogen auf die Wohnfläche, angemessen. Hierbei bezieht sich das Gericht auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Bemessung von Heizungspauschalen als einmalige Leistungen nach § 21 BSHG (vgl. LPK-BSHG, § 21 Randnr. 38).
Mit dem von der Kammer für richtig gehaltenen Ansatz eines gleichbleibenden Monatsbetrages, errechnet aus der tatsächlichen Brennstoffrechnung mit Bezug auf den Bedarfszeitraum wird lediglich dem Erfordernis Rechnung getragen, eine verwaltungspraktikable und willkürliche Ergebnisse vermeidende Bezugsgröße der Unterkunftskosten zu ermitteln, an der gemessen verlässlich festgestellt werden kann, ob Hilfebedürftigkeit vorliegt und wie hoch im Fall der Voraussetzungen des § 24 SGB II der Zuschlag ist. Es geht also nicht darum, dem SGB II ohne Ermächtigungsgrundlage eine Pauschalierung gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 SGB XII unterzuschieben, sondern den in § 22 Abs. 1 SGB II geregelten Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen praktikabel umzusetzen. Mit dem Ansatz der konkreten Heizölrechnung, verteilt auf den Zeitraum, für den der Brennstoff beschafft wurde, wird nach Ansicht der Kammer eine adäquate Rechengröße zur Bestimmung der tatsächlichen Aufwendungen für Heizkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II abgebildet.
Im vorliegenden Fall war somit ungeachtet der in 2005 gestiegenen Heizölpreise die Heizölrechnung aus 2004 zugrunde zu legen und auf 12 Monate d. h. monatlich 78,83 EUR zu verteilen.
Der Zuschlag nach § 24 SGB II kann nicht als Teil des Gesamtbedarfs in die Berechnung zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit eingestellt werden. Die Kammer hält diese von Teilen der Kommentarliteratur sowie vom LSG Berlin-Brandenburg in einem Eilbeschluss (L 5 B 51/05 AS ER) vertretene Auffassung für nicht vereinbar mit dem eindeutigen und daher insoweit nicht auslegbaren Gesetzeswortlaut von § 24 SGB II. Zwar wird der Zuschlag in der Definition der Leistungen zum Lebensunterhalt des § 19 SGB II als Teil des Arbeitslosengeldes II aufgeführt, allerdings heißt es in § 19 Satz 1 Nr. 2 SGB II völlig eindeutig, dass der Zu-schlag "unter den Voraussetzungen des § 24" gezahlt wird. Als Voraussetzungen für die Berechnung des Zuschlags führt § 24 Abs. 2 SGB II zwei zu bildende Berechnungsgrößen an, zum einen das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld I, eventuell mit Wohngeld, zum anderen das an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlende Arbeitslosengeld II nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, also ausdrücklich und völlig eindeutig nur die Grundleistungen in Höhe des Regelsatzes plus der Unterkunftskosten. Voraussetzung für die Zahlung des Zuschlags ist somit, dass sich bei Gegenüberstellung dieser eindeutig definierten Bezugsgrößen ein Differenzbetrag ergibt.
Der Wortlaut des § 24 Abs. 1 SGB II ist auch insoweit eindeutig, als es dort heißt, dass ein Zuschlag gezahlt werde, "soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II bezieht". Dass insoweit nur die Grundsicherungsleistung zum Lebensunterhalt gemeint ist, ergibt sich schon aus dem Begriff des Zuschlags, d.h. einem Zusatzbetrag zum Grundbedarf.
Die Auffassung der Kammer entspricht auch dem klaren Willen des Gesetzgebers, der mit Änderung von § 29 SGB II (Einstiegsgeld) im Freibetragsneuregelungsgesetz einen Ausgleich dafür schaffen wollte, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II entfällt, wenn durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gerade bedarfsdeckende Einnahmen erzielt werden. Diesen Effekt gelte es mit einer entsprechenden Ausgestaltung des Einstiegsgeldes auszugleichen (s. die Gesetzesbegründung in der Bundestags-Drucksache 15-5446).
Sofern die Hinzurechnung des Zuschlags zum Grundbedarf damit begründet wird, dass anderenfalls der mit dem Zuschlag verfolgte Zweck, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe als Nachfolgeleistung eines mit Beiträgen erarbeiteten Anspruchs auszugleichen (so z. B. das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschwerdebeschluss vom 11. August 2005), ist dem entgegenzuhalten, dass der Zuschlag nach seiner Gesamtkonstruktion diesen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht einlöst. Konträr dazu steht beispielsweise der mit Gegenüberstellung des Einzel-Alg I-Anspruchs zum Gesamt-Auszahlungsanspruch an die Bedarfsgemeinschaft eintretende Effekt, dass der Zuschlag umso höher ist, desto geringer durch Anrechnung von Partner- oder eigenem Einkommen der Auszahlungsanspruch an Alg II und gegebenenfalls Sozialgeld ist. Des Weiteren wird in die Berechnung des Alg II-Zuschlags die sozialversicherungsrechtlich fremde Leistung des Wohngeldes mit einbezogen, woraus sich beispielsweise der Effekt ergeben kann, dass eine frühere Wohngeldzahlung an Mitglieder eines Haushalts, der zum Zeitpunkt des Eintritts von Hilfebedürftigkeit gar nicht mehr oder mit einer geringeren Bewohnerzahl bewohnt ist, den Zuschlagsbetrag erhöht. Umgekehrt hat die Bezugnahme auf den Alg II-Sozialgeld-Gesamtanspruch zur Folge, dass beispielsweise Mehrbedarfszuschläge für die Behinderung oder die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder den Zuschlag schmälert. Aus alldem wird ersichtlich, dass der Zuschlag weder konsequent als bedürftigkeitsgeprüftes Ausgleichselement ausgestaltet ist, noch den Anspruch einer sozialversicherungsrechtlichen Kompensationsleistung einlöst.
Sofern man diesen fehlenden, sozialversicherungsrechtlichen Ausgleich als verfassungs- widrig ansieht, bleibt daher nur eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Über eine verfassungskonforme Auslegung über den Wortlaut hinaus ist dieses Ergebnis nicht zu erreichen.
Zu Recht wendet der Kläger daher ein, dass er unter Hinzurechnung seiner Aufwendungen für den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz hilfebedürftig werde. Wird ihm deshalb Alg II zuerkannt, besteht ungeachtet der Höhe des Auszahlungsanspruchs eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, für deren Beiträge in vollem Umfang der Leistungs- träger aufkommt. Für den Kläger fallen die Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung daher weg, so dass dann wieder die Situation der fehlenden Hilfebedürftigkeit eintritt und das Wechselspiel von Hilfebedürftigkeit und ausreichender Leistungsfähigkeit von neuem beginnt.
Dagegen ist die ausdrückliche gesetzliche Regelung des § 11 Abs. 2 Nr. 3 a SGB II ohne weiteres auf den vorliegenden Fall anwendbar. Denn im Rahmen der Bereinigung des an- rechenbaren Einkommens sind Vorsorgeaufwendungen für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen, da der Kläger mit seinen Bezügen aus der Betriebssonderzahlung nicht versicherungspflichtig zur gesetzlichen Krankenkasse ist. Mit Bereinigung des Einkommens um die Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung von konkret 125,18 EUR unterschreitet das Einkommen des Klägers seinen Bedarf, der Kläger ist somit hilfebedürftig im Sinne von § 9 Abs. 1 SGB II.
Der mit Gewährung von Alg II bestehende Pflichtversicherungsschutz ohne eigene Beitragsbelastung führt nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit. Denn begrifflich ist die Hilfebedürftigkeit an dem Bedarf zu messen, den der Betroffene ohne die Gewährung von Alg II notwendig abdecken muss (vgl. dazu die treffenden Ausführungen im Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 1997, info also 1997, S. 194 ff zu einer ähnlichen Situation im Arbeitslosenhilferecht).
Zur Vermeidung einer doppelten Begünstigung in Form eines Abzugs der Beitragsbelastung von anrechenbarem Einkommen und Übernahme der Beiträge durch den Leistungsträger reduziert sich die Leistungspflicht in Fällen der vorliegenden Art auf einen Minimal-Zahlbetrag zur Sicherstellung des Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes. Diese Lösung ist auch im Revisionsverfahren zum vorgenannten LSG-Urteil eingeschlagen worden und sie ist insofern auf das SGB II zu übertragen, als auch dort der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht nur kranken- und pflege- sondern auch rentenversichert sein soll. Dies ist jedoch mit der vom BMWA empfohlenen, im freien Rechtsraum stehenden, Zuschusslösung nicht zu erreichen.
Die mit der 1-Cent-Regelung bewirkte Freistellung eines Teils des Einkommens von Beitragslasten zur Kranken- und Pflegeversicherung kann dadurch gemindert werden, dass bei Ermittlung des Hilfebedarfs vorrangig der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz berücksichtigt wird, wodurch sich der Kreis der von dieser Regelung begünstigten Personen im Regelfall des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Einkommensbezieher mit einem unbereinigten Netto von maximal 130,25 EUR (= 1 Cent unter dem gesetzlichen Mindestbeitrag von 115,40 EUR KV plus 14,86 EUR PV) oberhalb des Grundbedarfs von Regelsatz und angemessenen Unterkunftskosten begrenzt. Inwiefern durch die Freistellung eines solchen Einkommenssegments, aus dem bei der vorliegenden Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen für Krankheit und Pflege die anderen Versicherungen einschließlich der Pflichtversicherungen bedient werden müssen, elementare Fördergrundsätze des SGB II verletzt werden, sieht das Gericht nicht (a. A. SG Saarland, Abhilfebeschluss vom 4. März 2005 - S 21 ER 1/05 AS -).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Permalink: http://openjur.de/u/272205.html

References: § 24
 § 22
 § 21
 § 21
 § 24
 § 29
 § 22
 § 22
 § 24
 § 24
 § 19
 § 19
 § 24
 § 24
 § 19
 § 24
 § 29
 § 24
 § 11
 § 9
 § 193