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Timestamp: 2019-10-22 10:02:48+00:00

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OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04 (https://dejure.org/2004,5769)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2004 - 11 ME 12/04 (https://dejure.org/2004,5769)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - 11 ME 12/04 (https://dejure.org/2004,5769)
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VG Lüneburg, 22.12.2003 - 6 B 216/03
NVwZ-RR 2004, 840
Abzustellen ist dabei auf die Zweckbestimmung, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher darstellt (vgl. etwa NdsOVG vom 8.7.2004 NVwZ-RR 2004, 840).
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung des Produktes kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (NdsOVG vom 8.7.2004 NVwZ-RR 2004, 840 m.w.N.).
Lässt sich nicht feststellen, welcher Verwendungszweck überwiegt, wird das Erzeugnis regelmäßig als Lebensmittel eingeordnet (BayVGH vom 13.05.1997 NJW 1998, 845 = LRE 34, 450; NdsOVG vom 8.7.2004 a.a.O.;… vgl. auch BGH vom 11.7.2002 a.a.O; OLG Stuttgart vom 13.2.2003 LRE 45, 176; OLG Köln vom 3.1.2003 LRE 45, 168).
Aus diesem Grund kann auch nicht mehr uneingeschränkt der Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 11. Juli 2002 (BGHZ 151, 286 = NJW 2002, 3469) zugestimmt werden, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher im allgemeinen nicht annehmen wird, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel ist, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologische Wirkungen hat (vgl. Mahn zu dem Senatsbeschl. v. 8.7.2004 - 11 ME 12/04 - in LRE 49, 132).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats hat in einem solchen Fall der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren grundsätzlich Vorrang vor der wirtschaftlichen Betätigung von Produzenten oder Vertreibern selbst dann, wenn es sich - was bei der Antragstellerin nicht der Fall zu sein scheint (…vgl. den Widerspruchsbescheid v. 11.06.2003, S. 2) - um existenzgefährdende Maßnahmen handelt (vgl. Beschl. v. 08.07.2004 - 11 ME 12/04 -, GesR 2004, 387, v. 09.10.2001 - 11 MB 4745/01 - und v. 04.09.2001 - 11 MA 1850/01 -).
Der grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses ergibt sich ferner in solchen Fällen aus der Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen gegenüber gesetzestreuen Konkurrenzunternehmen, welche die Zulassung als Arzneimittel durch die zuständige Behörde abwarten (vgl. Sen.Beschl. v. 08.07.2004, a.a.O; Hamb. OVG, Beschl. v. 07.05.1996, LRE 33, 244;… Kloesel/Cyran, a. a. O.).
a) Zu den rechtlichen Ausgangspunkten ist im Einzelnen zu bemerken (vgl. dazu ausführlich den erwähnten Sen.Beschl. v. 08.07.2004 - 11 ME 12/04 - GesR 2004, 387):.
Dieser Gesichtspunkt kann nur dann berücksichtigt werden, wenn - wie es vorliegend nicht der Fall ist - die Arzneimitteleigenschaft bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hinreichend sicher festgestellt werden kann (vgl. VG Köln, Beschluss vom 13.03.1991 - 9 L 194/91 -, in: Sander, Entscheidungssammlung § 69 AMG, Nr. 5;… Kloesel/Cyran, AMG, 132. EGL 2017, § 69 Rn. 26; a. A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2004 - 11 ME 12/04 - juris).
Maßgeblich im beihilferechtlichen Sinne ist vielmehr der überwiegende Zweck, dem das Mittel nach wissenschaftlicher oder allgemeiner Verkehrsanschauung zu dienen bestimmt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2004, NVwZ-RR 2004, 840; Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Loseblattkommentar, Stand Januar 2005, § 6 Bhv Anm. 9).
Nahrungsergänzungsmittel, die vielfach wie Arzneimittel verpackt werden, gehören nach § 25 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung zu den apothekenüblichen Waren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2004 - 11 ME 12/04 -, NVwZ-RR 2004, 840).
Nahrungsergänzungsmittel, die vielfach wie Arzneimittel verpackt werden, gehören nach § 25 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung zu den apothekenüblichen Waren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.7.2004 - 11 ME 12/04 - NVwZ-RR 2004, 840).
Maßgeblich im beihilferechtlichen Sinn ist nämlich der überwiegende Zweck, dem das Mittel nach wissenschaftlicher oder allgemeiner Verkehrsanschauung zu dienen bestimmt ist, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 11 ME 12/04 - NVwZ-RR 2004, 840 mit weiteren Hinweisen auf Rspr. und Lit.
Auch Nichtarzneimittel erlangen deshalb ausnahmsweise die Eigenschaft eines Arzneimittels und sind damit beihilfefähig, wenn sie gezielt zur Behandlung eines speziellen Krankheitsbildes eingesetzt werden und von ihnen eine unmittelbar heilende oder lindernde Wirkung ausgeht, die in der Zusammensetzung oder der Eigenart ihrer Wirkstoffe begründet ist (Nds.OVG, Beschluss vom 03.03.1993 - 2 L 55/89 - und Beschluss vom 08.07.2004 - 11 ME 12/04 -, NVwZ-RR 2004, 840; ebenso im Ergebnis OVG Koblenz…, Urteil vom 09.05.2005 - 2 A 10106/05 - Topka/Möhle, BhV, Stand: 01/04, Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Nr. 2, Rn. 4.6).

References: BGH 
 § 80
 § 69
 § 69
 § 6
 § 25
 § 25
 § 6