Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/240
Timestamp: 2020-01-21 03:09:18+00:00

Document:
1.eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
VG Augsburg, Urteil vom 5.2.2012, Az. 3 K 11.1331 Das von der Anzeigeerstatterin geschilderte Verhalten des Fahrers des Fahrzeugs des Klägers, dichtes Auffahren auf ein überholendes Fahrzeug mit Betätigung der Lichthupe bei hoher Geschwindigkeit, erfüllt den Tatbestand des § 240 StGB (vgl. BVerfG vom 29.3.2007 NJW 2007, 1669).
LSG München, Beschluss vom 4.1.2010, Az. 10 AL 225/08 Nach der Entscheidung des BVerfG, die sich im Übrigen auf die Auslegung des Nötigungstatbestandes des § 240 Strafgesetzbuch (StGB) bei Sitzblockaden bezog, kann Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzestext sein.
BVerfG, Urteil vom 3.4.1993, Az. 1 BvR 55/94 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1) eine Auslegung des § 240 Abs. 1 StGB, wonach bereits die körperliche Anwesenheit von Personen an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt genügt, falls der andere durch die Anwesenheit des Täters psychisch an der Durchsetzung seines Willens gehindert wird, für unvereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt.
BVerfG, vom 3.2.1987, Az. 1 BvR 742/90 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Handhabung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB durch die angegriffenen Entscheidungen wendet, kann offen bleiben, ob Art. 8 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG als Prüfungsmaßstäbe heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>; 73, 206 <253>).
BVerfG, vom 3.2.1987, Az. 1 BvR 742/90 Insbesondere liegt eine Grundrechtswidrigkeit noch nicht vor, wenn die Anwendung des § 240 Abs. 2 StGB durch den Strafrichter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen 'Richtigkeit' sich streiten läßt (BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 73, 206 <260> m.w.N.).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1986, Az. 1 BvR 687/88 Insbesondere liegt eine Grundrechtswidrigkeit noch nicht vor, wenn die Anwendung des § 240 Abs. 2 StGB durch den zuständigen Strafrichter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen 'Richtigkeit' sich streiten läßt (BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 73, 206 <260> m.w.N.).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1986, Az. 1 BvR 687/88 Die grundrechtssichernde Funktion der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BVerfGE 73, 206 <253 ff.>) kann auch dann mißachtet worden sein, wenn das Strafgericht im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung zwar auf die Notwendigkeit einer umfassenden Abwägung hingewiesen hat, den Gründen der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen ist, ob diese Abwägung stattgefunden hat oder aufgrund welcher besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles die Rechtswidrigkeit der Gewaltanwendung bejaht wurde.
BVerfG, Urteil vom 4.10.1986, Az. 1 BvR 687/88 Das Urteil des Amtsgerichts beruht auf der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Auffassung, daß die Anwendung von Gewalt in Fällen der vorliegenden Art die Verwerflichkeit und damit die Rechtswidrigkeit gemäß § 240 Abs. 2 StGB indiziere (BVerfGE 73, 206 <254>; 76, 211 <217>).
BVerfG, Urteil vom 2.10.1986, Az. 1 BvR 242/86 1. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206) entschieden, daß die gesetzgeberische Normierung des § 240 StGB dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot genügt, soweit durch diese Strafvorschrift Nötigungen mit dem Mittel der Gewalt unter Strafe gestellt werden.
BVerfG, Urteil vom 2.10.1986, Az. 1 BvR 242/86 Das Gericht habe - zwar nicht ausdrücklich, wohl aber im Ergebnis - die Gewaltanwendung im Anschluß an die Laepple-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 46 (54 f.)) als indiziell für die Rechtswidrigkeit bewertet, statt die vom Gesetzgeber als Korrektiv vorgesehene Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB unter Berücksichtigung aller Umstände heranzuziehen.
BVerfG, vom 5.8.1986, Az. 1 BvR 237/88 1. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Handhabung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB durch das Bayerische Oberste Landesgericht wendet, kann offen bleiben, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 8 GG als Prüfungsmaßstäbe heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>; 73, 206 <253>).
BVerfG, vom 5.8.1986, Az. 1 BvR 237/88 Insbesondere liegt eine Grundrechtswidrigkeit noch nicht vor, wenn die Anwendung des § 240 Abs. 2 StGB durch den zuständigen Strafrichter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen 'Richtigkeit' sich streiten läßt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 73, 206 <260> m.w.N.).
BVerfG, vom 5.8.1986, Az. 1 BvR 237/88 Die grundrechtssichernde Funktion der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BVerfGE 73, 206 <253 ff.>) kann auch dann mißachtet worden sein, wenn das Strafgericht im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung zwar auf die Notwendigkeit einer umfassenden Abwägung hingewiesen hat, den Gründen der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen ist, ob diese Abwägung stattgefunden hat und aufgrund welcher besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles die Rechtswidrigkeit der Gewaltanwendung bejaht wurde.
BVerfG, vom 5.8.1986, Az. 1 BvR 237/88 Eine Auslegung des § 240 Abs. 2 StGB, die dazu führen würde, daß die dortige Verwerflichkeitsregel nicht mehr ihre den Täter begünstigende Funktion als tatbestandsregulierendes Korrektiv (vgl. hierzu BVerfGE 73, 206 <238>) erfüllen könnte, wäre deshalb mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar.
BVerfG, Urteil vom 6.0.1986, Az. 2 BvR 175/97 1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Rechtsnorm des § 240 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Begriffs der 'Gewalt' hinreichend bestimmt (vgl. BVerfGE 73, 206 <232 f.>; 92, 1 <13 f.>).

References: § 240
 § 240
 § 240
 Art. 103
 § 240
 Art. 8
 Art. 5
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 Art. 103
 § 240
 § 240
 Art. 5
 Art. 8
 § 240
 § 240
 § 240
 Art. 103
 § 240