Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2097,%20169
Timestamp: 2016-07-27 23:07:09+00:00

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BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87, 1 BvL 22/93 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87, 1 BvL 22/93 Kleinbetriebsklausel� 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist mit Art. 12 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, sozialer K�ndigungsschutz in Kleinbetrieben kommt �ber die zivilrechtlichen Generalklauseln i.V.m. Art. 12 GG in Betracht, verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Betrieb" (in Richtung "Unternehmen")
Verfassungsm��igkeit der Kleinbetriebsklausel
Ausschlu� von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des K�ndigungsschutzgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit GG Art 12 Abs. 1 und Art 3 Abs. 1 vereinbar
Kein Versto� gegen Berufsfreiheit durch Kleinbetriebsklausel des KSchG ("B�cker-Geselle")
Zum verfassungskonformen Bestandsschutz von Arbeitsverh�ltnissen
Verfassungsm��igkeit des � 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 1985
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1; KSchG � 23 Abs. 1 Satz 2Verfassungsm��igkeit der Kleinbetriebsklausel im K�ndigungsschutzgesetz
Zum K�ndigungsschutz in Kleinbetrieben
Schutz der Arbeitnehmer durch das K�ndigungsschutzgesetz; Vereinbarkeit von � 23 Abs. 1 S. 2 K�ndigungsschutzgesetz (KSchG) mit dem Grundgesetz; Ausnahme von Kleinbetrieben vom Geltungsbereich des K�ndigungsschutzgesetzes
K�ndigungsrecht - Gibt es K�ndigungsbeschr�nkungen au�erhalb des Anwendungsbereichs des KSchG?
ArbG Reutlingen, 11.12.1986 - 1 Ca 397/86
BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87, 1 BvL 22/93
BVerfGE 97, 169
NJW 1998, 1475
MDR 1998, 658
NZA 1998, 470
BB 1998, 1058
DB 1998, 826
Wird zitiert von ... (326) LAG D�sseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16 Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchGInsofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht folgende Schutzpflicht, der die geltenden K�ndigungsvorschriften Rechnung tragen (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 25; BVerfG…, Beschluss vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 -, BVerfGE 92, 140 - 157, Rn. 43; BVerfG…, Urteil vom 10.03.1992 - 1 BvR 454/91 u. a. -, BVerfGE 85, 360 - 385, Rn. 44).Art. 12 Abs. 1 GG kann durch sie nur verletzt sein, wenn der Gesetzgeber damit seiner aus diesem Grundrecht abzuleitenden Pflicht zum Schutz der Arbeitnehmer vor Arbeitgeberk�ndigungen nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. zur Kleinbetriebsregelung BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169-186, Rn. 26).Im Rahmen der Festlegung der Grenzen des allgemeinen K�ndigungsschutzes hat der Gesetzgeber die widerstreitenden Interessen des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes mit dem ebenfalls gesch�tzten Interesse des Arbeitgebers nur Mitarbeiter zu besch�ftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen und ihre Zahl auf das von ihm bestimmte Ma� zu beschr�nken, abzuw�gen und so zu begrenzen, dass sie f�r alle Beteiligten m�glichst weitgehend wirksam werden BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 28).Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten kann daher in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 29).Mit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses wird dieses �konomische und soziale Beziehungsgeflecht in Frage gestellt (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 31).Die �brigen, vom Bundesverfassungsgericht f�r den Kleinunternehmer in die Waagschale gelegten Positionen sind hingegen nicht betroffen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 32).Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 34).Dabei wirkt der durch die Generalklauseln vermittelte Grundrechtsschutz umso schw�cher, je st�rker die Grundrechtspositionen des Arbeitgebers im Einzelfall betroffen sind (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 35).Gegen willk�rliche und auf sachfremden Motiven beruhende K�ndigungen sind auch diese Arbeitnehmer gesch�tzt (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 36).Dabei kann der objektive Gehalt der Grundrechte auch im Verfahrensrecht Bedeutung erlangen, was bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der �berpr�fung einer K�ndigung auf Willk�r oder Sittenwidrigkeit zu beachten w�re (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 37).Die unterschiedliche Bindung des Gesetzgebers wirkt sich entsprechend auf die ihm zustehende Einsch�tzungspr�rogative und auch auf die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte aus (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 42; BVerfG…, Beschluss vom 26.01.1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -, BVerfGE 88, 87 - 103, Rn. 35).Die Regelung hat, wie dargelegt, Auswirkungen auf die durch Art. 12 GG gesch�tzte Freiheit der beruflichen T�tigkeit; der Gesetzgeber unterliegt somit grunds�tzlich einer strengen Bindung (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169 - 186, Rn. 43; BVerfG…, Beschluss vom 30.05.1990 - 1 BvL 2/83 -, BVerfGE 82, 126 - 156, Rn. 73).
BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13 Gegen�ber dem mutma�lich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …Der Gesetzgeber, der diese Interessen zu einem gerechten Ausgleich bringen will, hat die Interessenlage zu bewerten, muss also die einander entgegenstehenden Belange gewichten und ihre Schutzbed�rftigkeit bestimmen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).
BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 Rechtsschutz gegen den Richter I(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgew�hrungsanspruch zun�chst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, f�r die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachtr�glichen …Die benannten kollidierenden verfassungsrechtlichen Positionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie m�glichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 97, 169 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 Ehegattensplittingb) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung f�hrenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen ann�hern, das hei�t je gr��er die Gefahr ist, dass eine an sie ankn�pfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit f�hrt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 97, 169 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 57 ff.).
BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaftbb) Die Anforderungen bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen sind umso strenger, je gr��er die Gefahr ist, dass eine Ankn�pfung an Pers�nlichkeitsmerkmale, die mit denen des Art. 3 Abs. 3 GG vergleichbar sind, zur Diskriminierung einer Minderheit f�hrt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 97, 169 ).
BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Verg�tungsanpassung im …Wie auch bei sonstigen privatrechtlichen Regelungen, die der freien Vertragsgestaltung Grenzen setzen, geht es bei privatrechtlichen Preisregelungen um den Ausgleich widerstreitender Interessen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierf�r in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und - unter Ber�cksichtigung des sozialstaatlichen Auftrags - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie f�r alle Beteiligten m�glichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ; 129, 78 ).F�r die Herstellung eines solchen Ausgleichs verf�gt der Gesetzgeber �ber einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 129, 78 ).Dasselbe gilt f�r die Bewertung der Interessenlage, das hei�t die Gewichtung der einander entgegenstehenden Belange und die Bestimmung ihrer Schutzbed�rftigkeit (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 97, 169 ).Eine Grundrechtsverletzung kann in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 169 ).Schutzmechanismen, die nur eine Partei beg�nstigen, sind dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. � 312d Abs. 1 Satz 1 BGB; � 495 Abs. 1 BGB; zum arbeitsrechtlichen K�ndigungsschutz s. BVerfGE 97, 169 ).
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur k�nstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …Eine Grundrechtsverletzung durch die gesetzliche Regelung kann nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen der Gegenseite in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenAus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ).
BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 Zum Kopftuch einer muslimischen Verk�uferin in einem KaufhausNach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entfalten die Grundrechte im Privatrechtsverkehr ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ; vgl. speziell zu den K�ndigungsvorschriften BVerfGE 97, 169 sowie BVerfGE 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 189 ; 96, 205 ).a) Die Berufsfreiheit im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sch�tzt das Interesse des Arbeitgebers, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu besch�ftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen, und ihre Zahl auf das von ihm bestimmte Ma� zu beschr�nken (vgl. BVerfGE 97, 169 ).Durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzt ist auch das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (vgl. BVerfGE 97, 169 ).Insofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht folgende Schutzpflicht, der die geltenden K�ndigungsvorschriften Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ).Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie f�r alle Beteiligten m�glichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ).Die Arbeitnehmerin ist durch die einfachrechtlichen Vorgaben des K�ndigungsschutzgesetzes, die der Ausf�llung der Schutzpflicht des Gesetzgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG dienen (vgl. BVerfGE 97, 169 ), vor einem Verlust ihres Arbeitsplatzes gesch�tzt.
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BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06 K�ndigungsschutzprozess - ausl�ndisches Insolvenzverfahren
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 655/01 Tarifvertragliche Altersgrenze f�r Piloten
LAG K�ln, 29.05.2006 - 14 (5) Sa 1343/05 Frachtf�hrer als arbeitnehmer�hnliche Person
BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 489/97 K�ndigungsschutz in einem Italienischen Kulturinstitut
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich mit einer R�ge der Verletzung des Grundrechts …
BVerfG, 12.03.2009 - 1 BvR 1250/08 LAG Berlin, 03.09.1999 - 7 Sa 1006/99 K�ndigung: betriebsbedingte K�ndigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl …
BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R R�cknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)�rztliche Vereinigung, …
BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 218/97 Heimarbeitsverh�ltnis und Betriebs�bergang
LAG K�ln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02 Versetzung, gemeinsamer Betrieb, Mitbestimmung, Schwellenwert
BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R R�cknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)�rztliche Vereinigung, …
BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R Rechtm��igkeit eines Honorarverteilungsma�stabes f�r eine Honorierung zu vollen …
BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11 Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Streitigkeit aus dem …
OLG K�ln, 17.02.2016 - 18 U 127/14 LAG D�sseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01 Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer …
LAG Hamburg, 19.06.2003 - 7 Sa 45/02 Betriebsbegriff im K�ndigungsschutzrecht bei ausl�ndischer Organisationsstruktur
BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 33/03 Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftlicher Assistent
BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in …
LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11 K�ndigung, willk�rlich, K�ndigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, …
LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13 K�ndigung im Kleinbetrieb
VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99 LAG K�ln, 04.06.2003 - 3 (7) Sa 1120/02 Versetzung, Weisungsrecht, �nderungsk�ndigung, gemeinsamer Betrieb, …
LAG N�rnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 430/09 Annahmeverzug - Anrechnung ersparter Aufwendungen - Diskrepanz von � 615 …
ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11 Schlie�ung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverh�ltnisse zum …
LAG D�sseldorf, 13.05.1998 - 12 (13) Sa 237/98 Interessenausgleich mit Namensliste -Fehlerhaftigkeit einer Vorauswahl nur nach …
BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Streitigkeit aus dem …
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
LAG Baden-W�rttemberg, 10.02.2000 - 4 Sa 78/99 Keine Sittenwidrigkeit der K�ndigung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.03.2002 - 7 S 1651/01 K�ndigungszustimmung der Hauptf�rsorgestelle - beschr�nkte sachliche …
BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06 Rechtsstellung eines Berufsverbandes
LAG D�sseldorf, 23.10.2008 - 13 Sa 718/08 nachtr�gliche Zulassung der K�ndigungsschutzklage
LAG D�sseldorf, 03.11.2008 - 14 Sa 1034/08 Gemeinsamer Betrieb; Treuwidrigkeit hier K�ndigung; Geltendmachung im …
LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00 Arbeitnehmer�berlassung
BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 616/01 Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters
LAG Hamm, 06.02.2003 - 8 Sa 1614/02 K�ndigung / Geltungsbereich des K�ndigungsschutzgesetzes / Kleinbetrieb / …
LAG Hamm, 09.09.2005 - 7 Sa 959/05 Kleinbetriebsklausel, "Altbesch�ftigte", Neueinstellung, verbleibender …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 6 Sa 598/08 Treuwidrige K�ndigung
ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11 Schlie�ung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverh�ltnisse zum …
LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14 Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebs�bergang
LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15 LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99 Arbeitsrechtsweg: "Aut-aut-", "et-et"- oder "sic-non"-Fall
BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 24/05 R Rechtm��igkeit eines Honorarverteilungsma�stabes f�r eine Honorierung zu vollen …
LAG Baden-W�rttemberg, 25.01.2008 - 9 Sa 42/07 Zur Anwendbarkeit des KSchG bei K�ndigung des Gesch�ftsf�hrers zweier kommunaler …
BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13 K�ndigung im Kleinbetrieb - K�ndigungsschutz au�erhalb des …
LAG Hamm, 13.02.2005 - 8 Sa 1614/02 K�ndigung, Geltungsbereich des K�ndigungsschutzgesetzes, Kleinbetrieb, Beweislast
BGH, 20.10.2005 - IX ZR 73/05 Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess
LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2010 - 3 Sa 397/10 Betriebsbedingte K�ndigung einer Verk�uferin bei insolvenzbedingter Schlie�ung …
BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15 Zugang zu Meldedaten der �rtlichen Meldebeh�rde �ber das Internet
LAG Berlin, 01.12.1999 - 17 Sa 1925/99 K�ndigungsschutz: Voraussetzungen der Anwendung der Kleinbetriebsklausel
VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 1-IV-99 ArbG K�ln, 02.03.2006 - 1 Ca 11149/05 Haushaltsrechtliche Befristung; europarechts- und verfassungskonforme Auslegung; …
LAG Sachsen, 20.05.2011 - 3 Sa 579/10 Arbeitnehmerstatus einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge - …
FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08 (Verfassungsm��igkeit von � 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10 Versetzung; Lehrer; dienstliches Bed�rfnis; Personalkr�fte�berhang; Auswahl; …
ArbG D�sseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15 K�ndigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband
LAG Baden-W�rttemberg, 30.10.2002 - 17 Sa 13/02 K�ndigungsschutz bei unwirksamer Befristung auf 6 Monate gem�� � 14 Abs 2 …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2008 - 9 Ta 185/08 Versagung von Prozesskostenhilfe
VG D�sseldorf, 06.05.2005 - 2 K 4552/03 Entsch�digungsanspruch wegen Versto�es gegen das Verbot der Benachteiligung - …
BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 238/07 Befristung - Hochschule - R�ckwirkung - Verl�ngerung
LAG Hessen, 30.03.2006 - 5 Sa 1052/05 K�ndigungsschutz: Gebotener Mindestschutz des Arbeitsplatzes; Sitten- oder …
OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12 Nachtr�gliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
LAG K�ln, 18.01.2002 - 4 Sa 1066/01 Anspruch auf Teilzeit im Kleinbetrieb
LAG Brandenburg, 27.07.2004 - 1 Sa 109/04 Befristung von Arbeitsbedingungen
LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03 Rechtsmissbr�uchliche K�ndigung im Fall der K�ndigung zur Beseitigung des …
ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11 Anwendung des � 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf …
LAG D�sseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1288/14 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebs�bergang
LAG Berlin, 05.11.2004 - 6 Sa 1544/04 Interessenausgleich mit Namensliste
LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06 Zusatzversorgung im �ffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift f�r …
LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00 Vorliegen einer gewerbsm��igen Arbeitnehmer�berlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
LAG Hamm, 21.08.2001 - 13 Sa 433/01 K�ndigungsschutz im Kleinbetrieb; Wirksamkeit einer ordentlichen K�ndigung; …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02 Wirksamkeit einer au�erordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Besch�ftigung …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02 Wirksamkeit einer au�erordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Hilfsantrag auf …
LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03 Rechtsmissbr�uchliche K�ndigung im Fall der K�ndigung zur Beseitigung des …
LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03 Rechtsmissbr�uchliche K�ndigung im Fall der K�ndigung zur Beseitigung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - 7 Sa 471/04 Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung der Wirksamkeit einer ordentlichen …
LAG Berlin, 19.05.2006 - 6 Sa 118/06 Direktionsrecht eines Filmproduzenten gegen�ber seinen Schauspielern; …
LAG Th�ringen, 19.06.2007 - 5 Ta 55/07 Erfolgsaussicht einer Klage gegen treuwidrige/sittenwidrige K�ndigung in einem …
LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 35/11 K�ndigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zur�ckweisung wegen fehlender Vorlage …
LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11 K�ndigung, ordentlich, �ffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …
VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12 BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02 Wirksamkeit einer au�erordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Besch�ftigung im …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Besch�ftigung im …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02 Wirksamkeit einer au�erordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02 Wirksamkeit einer au�erordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02 Zul�ssigkeit einer betriebbedingten K�ndigung bei Teilbetriebstillegung - …
BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02 Wirksamkeit einer au�erordentlichen betriebsbedingten K�ndigung - Anspruch auf …
LAG Brandenburg, 24.06.2004 - 1 Sa 108/04 ArbG K�ln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06 Befristung aus haushaltsrechtlichen Gr�nden
LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11 K�ndigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zur�ckweisung wegen fehlender Vorlage …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13 (Verg�tungsfolgen bei �bergang von BA auf Optionskommune nach � 6c Abs. 1 …
ArbG Dortmund, 12.02.2014 - 9 Ca 5518/13 Unwirksamkeit einer K�ndigung w�hrend der Probezeit wegen Versto�es gegen das …
ArbG Reutlingen, 20.10.1998 - 1 Ca 397/86 Anwendung der Generalklauseln im K�ndigungsschutz; Treuwidrige K�ndigung; …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02 Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten K�ndigung
KG, 03.02.2005 - Not 8/04 Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung …
ArbG D�sseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5773/11 Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses kraft Gesetzes bei Schlie�ung einer …
LAG Baden-W�rttemberg, 30.10.2013 - 13 Sa 45/13 Unwirksame K�ndigung bei Versto� gegen das Ma�regelungsverbot
LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2014 - 1 Sa 151/14 K�ndigung, fristgem��, Kleinbetrieb, Grund (irgendwie einleuchtender), …
LAG N�rnberg, 24.04.2001 - 6 Sa 406/00 Arbeitsrecht - In den ersten sechs Monaten der Besch�ftigung ist bei einer …
LAG Bremen, 12.07.2007 - 3 Sa 308/06 LG Dortmund, 06.12.2007 - 2 O 379/07 Aussetzung
LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 13 Sa 1285/10 K�ndigung in einem Kleinbetrieb (hier: Massagesalon) wegen Verletzung einer …
LAG Hessen, 13.04.2011 - 8 Sa 922/10 Wirksamkeit einer ordentlichen K�ndigung - Anwendung des K�ndigungsschutzgesetzes …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 5 Sa 219/11 Betriebsbedingte K�ndigung des Stationsleiters einer ausl�ndischen …
LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11 Treuwidrige �nderungsk�ndigung; Treuwidrige �nderungsk�ndigung
LAG Hessen, 11.09.2013 - 18 Sa 296/13 Anwendbarkeit des K�ndigungsschutzgesetzes
LAG Baden-W�rttemberg, 23.04.2002 - 8 Sa 84/01 Anwendbarkeit des � 14 Abs 2 S 2 TzBfG auf mehrere Arbeitsverh�ltnisse …
LAG Berlin, 28.05.2002 - 3 Sa 442/02 Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgem��en) K�ndigung; K�ndigung in der …
ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2002 - 6 Ca 2545/02 ArbG Weiden/Oberpfalz, 07.05.2008 - 1 Ca 64/08 Einf�hlungsverh�ltnis - Abgrenzung - Entgeltzahlungspflicht - …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 231/11 K�ndigung einer Sekret�rin in Kleinbetrieb bei Personalabbau; …
LAG Brandenburg, 27.07.2004 - 1 Sa 646/03 Befristung von Arbeitsbedingungen
ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11 Versto� gegen das Ma�regelungsverbot des � 612a BGB durch K�ndigung nach …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 6 Sa 624/11 Wiedereinstellungsbegehren nach Abfindungsvergleich zu betriebsbedingter …
LAG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 6 Sa 88/14 K�ndigungsrecht
OVG Th�ringen, 28.04.2015 - 2 KO 816/12 KG, 03.02.2005 - Not 9/04 Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
KG, 03.02.2005 - Not 10/04 Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
ArbG Trier, 23.01.2013 - 4 Ca 1255/12 Treuwidrige K�ndigung nach vorangegangener unwirksamer �nderungsk�ndigung ohne …
LG M�nster, 02.05.2003 - 2 O 658/02 VG Schleswig, 10.03.2004 - 15 A 269/03 ArbG L�rrach, 23.01.2007 - 1 Ca 426/06 �berpr�fung der Willk�rlichkeit einer ordentlichen K�ndgung in einem …
ArbG D�sseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5774/11 Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses kraft Gesetzes bei Schlie�ung einer …
ArbG D�sseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5772/11 Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses kraft Gesetzes bei Schlie�ung einer …
ArbG D�sseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5771/11 Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses kraft Gesetzes bei Schlie�ung einer …
ArbG D�sseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5548/11 Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses kraft Gesetzes bei Schlie�ung einer …
ArbG Trier, 24.06.2009 - 4 Ca 155/09 ArbG Cottbus, 10.03.2010 - 7 Ca 889/09 VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 1 K 10.1382 Namens�nderung - Diskriminierung durch t�rkischen Namen
ArbG Halle, 15.02.2011 - 4 Ca 2061/10 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 12
 Art. 3
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 Art. 19
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