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Timestamp: 2016-10-26 07:35:03+00:00

Document:
1E.3/2004 (31.03.2004)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Fabienne Christen,
Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10,
Beschwerde gegen die Zwischenrechnungen des Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10, vom 8. Januar 2004.
Bei der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10, sind von zahlreichen Einwohnern verschiedener Gemeinden rund um den Flughafen Z�rich Entsch�digungsforderungen zur Abgeltung �berm�ssiger Einwirkungen aus dem Flughafenbetrieb eingereicht worden. F�r die Er�ffnung und Durchf�hrung dieser Verfahren stellt der Pr�sident der Sch�tzungskommission der Flughafen Z�rich AG als Konzession�rin und Enteignerin periodisch Rechnung. Am 8. Januar 2004 �bermittelte er der Flughafen Z�rich AG vier Zwischenabrechnungen per 31. Dezember 2003 f�r die in den Gemeinden Opfikon-Glattbrugg, Lindau, Kloten und N�rensdorf eingeleiteten Verfahren.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 hat die Flughafen Z�rich AG gegen die vier Zwischenrechnungen Beschwerde erhoben und deren Aufhebung verlangt. Die Sache sei zur Neufestsetzung der Rechnungen an den Kommissionspr�sidenten zur�ckzuweisen; eventuell seien die Geb�hren und die Entsch�digungen f�r die fragliche Rechnungsperiode durch das Bundesgericht festzusetzen.
Der Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10, beantragt Abweisung der Beschwerde.
Gegen die Berechnung der durch die Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen erhobenen Geb�hren steht den Zahlungspflichtigen nach Art. 113 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG, SR 711) innert einer Frist von 30 Tagen das Recht zur Beschwerde an das Bundesgericht zu (vgl. auch Art. 23 Abs. 2 der Verordnung �ber Geb�hren und Entsch�digungen im Enteignungsverfahren vom 10. Juli 1968; Geb�hren-Verordnung, SR 711.3). Da die Flughafen Z�rich AG als Adressatin der Rechnungen die dreissigt�gige Frist eingehalten hat, ist auf ihre Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, die Abrechnungen des Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten seien nicht gen�gend spezifiziert. Es werde nicht im Einzelnen ausgewiesen, welche Arbeiten an welchen Tagen vorgenommen worden seien und wie lange sie gedauert h�tten. Die Beschwerdef�hrerin habe jedoch Anspruch auf Abrechnungen mit Angabe des Zeitaufwandes, aus denen sie erkennen k�nne, ob sich die Anzahl der in Rechnung gestellten Taggelder rechtfertigen lasse.
2.1 Die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen sind erstinstanzliche eidgen�ssische Fachgerichte und Schiedskommissionen im Sinne von Art. 98 lit. e OG (vgl. Art. 59 ff. EntG; BGE 112 Ib 417 E. 2b S. 421). Als Gerichtsbeh�rden amten sie weder im Auftrage der Parteien im enteignungsrechtlichen Verfahren, noch stehen sie in einem andern vertraglichen Verh�ltnis, aus welchem auf ihre Verantwortlichkeit gegen�ber dem (kostenpflichtigen) Enteigner geschlossen werden k�nnte. Sie sind vielmehr der Bundesgesetzgebung �ber die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit der eidgen�ssischen Beh�rden unterstellt und stehen unter der direkten Aufsicht durch das Bundesgericht (Art. 61 und 63 EntG). Die f�r ihre T�tigkeit erhobenen Geb�hren stellen Gerichtsgeb�hren dar, auch wenn sie nicht nach einem allgemeinen Geb�hrentarif, sondern in erster Linie nach der f�r die Amtst�tigkeit aufgewendeten Zeit festgesetzt werden.
2.2 Nach Art. 20 Abs. 1 und 2 der Geb�hren-Verordnung stellen die stellvertretenden Pr�sidenten, die Mitglieder und die Aktuare der Sch�tzungskommissionen sowie die beigezogenen Sachverst�ndigen f�r ihre Bem�hungen dem Pr�sidenten der Sch�tzungskommission Rechnung. Dieser pr�ft die Rechnungen, erstellt und visiert periodisch oder abschliessend eine Gesamtrechnung, welche er mit der Staatsgeb�hr und den Beitr�gen f�r die Sozialversicherung belastet (s.a. Art. 56 der Verordnung die eidgen�ssischen Sch�tzungskommission vom 24. April 1972; Verordnung ESchK, SR 711.1). Die Gesamtrechnung �bermittelt er der kostenpflichtigen Partei sowie, in zwei Doppeln, der Kasse des Bundesgerichts. F�r die Rechnungsstellung sind die beim Bundesgericht zu beziehenden Formulare zu verwenden (vgl. Art. 10 Abs. 2 und 3 der Geb�hren-Verordnung). Diese sehen eine Aufteilung der Rechnung in Taggelder (bzw. Honorare f�r die Mitglieder) sowie in Auslagen vor, wobei unter den letzteren auch das Entgelt f�r allenfalls ben�tigte Hilfskr�fte auszuweisen ist (vgl. Art. 6 Abs. 2bis Geb�hren-Verordnung). Weitere Spezifikationen werden nicht verlangt. Die Pr�sidenten der Sch�tzungskommissionen sind somit nicht gehalten, in ihren Rechnungen zu pr�zisieren, welche T�tigkeiten sie an welchen Tagen vorgenommen und wie viele Stunden diese in Anspruch genommen h�tten. Werden die in Rechnung gestellten Aufwendungen bestritten, so haben die Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten ihre n�heren Angaben �ber die Arbeitsabl�ufe und die zeitlichen Beanspruchungen dem Bundesgericht zu unterbreiten, das der kostenpflichtigen Partei Einsicht gew�hrt (vgl. Art. 56 Abs. 3 Verordnung EschK).
2.3 Der von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte Anspruch auf Rechnungsstellung, die detaillierter w�re als in den Formularen des Bundesgerichts vorgesehen, besteht demnach nicht. Dass der Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10, auf einem Beiblatt zuhanden der Flughafen Z�rich AG die einzelnen Rechnungs-Positionen erl�utert hat, beruht auf reinem Entgegenkommen und nicht auf einer Verpflichtung. Die Abrechnungen des Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten entziehen sich denn auch jeder Kritik. Es besteht nicht der geringste Anhaltspunkt daf�r, dass er mehr Taggelder verrechnet h�tte, als es dem tats�chlich erforderlichen zeitlichen Aufwand entspricht.
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin d�rften gem�ss den Vorschriften von Art. 1 bis 4 der Geb�hren-Verordnung neben den verlangten Taggeldern nicht auch noch Geb�hren f�r Porti und Kopien verrechnet werden; diese seien durch das Taggeld gedeckt.
Wie sich aus den Bestimmungen des Abschnitts II ("Taggelder, Entsch�digung und Auslagen") sowie Art. 18 Abs. 1 der Geb�hren-Verordnung ergibt, haben die Pr�sidenten, Mitglieder und Aktuare der Sch�tzungskommissionen Anspruch einerseits auf Verg�tung f�r die geleistete Arbeit (Taggeld oder Honorar) und andererseits auf Ersatz ihrer Auslagen sowie anderweitiger Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit Enteignungsverfahren erwachsen. Zu diesen Auslagen z�hlen auch die Porti sowie die Gestehungskosten f�r Fotokopien (vgl. BGE 118 Ib 349 E. 5b S. 354), die vom Pr�sidenten des Sch�tzungskreises 10 der Beschwerdef�hrerin zu Recht belastet worden sind.
Was die "Geb�hren" anbelangt, die in den (als veraltet erscheinenden) Bestimmungen von Art. 1 bis 3 der Geb�hren-Verordnung festgelegt sind, so stellen diese das Entgelt f�r nur sporadisch zu erledigende kleinere Arbeiten dar, welche die Verrechnung eines halben Taggeldes nicht rechtfertigen liessen (vgl. Art. 6 Abs. 3 Geb�hren-Verordnung). Unklar ist, ob auch mit der in Art. 4 Abs. 2 genannten Geb�hr von 50 Rappen f�r Fotokopien nur der zeitliche Aufwand f�r das Kopieren entsch�digt werden soll (soweit diese Arbeit nicht bereits anderweitig abgegolten wird) und zu dieser auch noch die Gestehungskosten hinzugeschlagen werden k�nnten. Jedenfalls hat im vorliegenden Fall der Sch�tzungskommissions-Pr�sident mit der Verrechnung von 50 Rappen pro Fotokopie die Geb�hren-Verordnung nicht verletzt.
Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich im Lichte des �quivalenzprinzips die Herabsetzung der Rechnungspositionen f�r Kanzleiarbeiten verlangt, erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegr�ndet. Verf�gt der Pr�sident einer Sch�tzungskommission �ber eine Anwaltskanzlei mit Sekret�rin(nen), so wird sich deren Einsatz f�r gelegentliche Arbeiten in Enteignungsverfahren im Ergebnis als kosteng�nstiger erweisen, als wenn zus�tzliche Hilfskr�fte eingearbeitet sowie entsprechende Arbeitspl�tze bereitgestellt werden m�ssten. Dies gilt selbst dann, wenn der f�r eine Sekret�rin verrechnete Stundenansatz den Betrag von Fr. 30.--, den die Beschwerdef�hrerin f�r eine Hilfskraft gerade noch f�r akzeptabel h�lt, �bersteigt. Die angefochtenen Abrechnungen des Pr�sidenten der Sch�tzungskommission, Kreis 10, geben daher auch hinsichtlich der Auslagen f�r Kanzleiarbeiten keinerlei Anlass zu Beanstandung.
Von einer Kostenauflage kann in diesem Verfahren, das aufsichtsrechtlichen und nicht enteignungsrechtlichen Charakter aufweist, abgesehen werden. Dagegen ist die Beschwerdef�hrerin dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten.
Die Flughafen Z�rich AG hat dem Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 113
 Art. 23
 Art. 98
 Art. 59
 BGE 
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 18
 BGE 
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 4