Source: https://www.die-linke-jena.de/fraktion/anfragen-und-beschlussvorlagen/arbeit-des-stadtratesder-verwaltung/beschlussvorlagen/
Timestamp: 2020-01-27 10:44:54+00:00

Document:
Prüfung/ Aussetzung des Vollzugs der Beitragspflicht für Straßenausbaubeiträge (Dezember 2019)
001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. sich darlegen zu lassen, nach welchen Kriterien die sachliche Beitragspflicht für die Grundstückseigentümer*innen festgestellt wurde, die ihre Beitragsbescheide nach Beschlussfassung des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) DS 6/7139 zugestellt bekamen.
2. zu veranlassen, für betroffene Grundstückseigentümer*innen, deren sachliche Beitragspflicht im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2018 entstand, den Vollzug der festgestellten und noch festzustellenden Bescheide bis zum 30.6.2020 auszusetzen, da bis zu diesem Zeitpunkt das Land Thüringen für diese Anlieger*innen die Möglichkeit einer Härtefallregelung prüft.
Zu 1. Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist genauer zu definieren, da mehrere Kriterien in Frage kommen könnten. Deshalb sollte geprüft werden, ob das Land eventuell noch partiell zur Beitragsrückerstattung mit herangezogen werden kann.
Zu 2. Im Zuge des Gesetzesvollzugs soll laut Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen geprüft werden, ob für diesen Personenkreis unzumutbare Belastungen entstehen. Die Evaluierung durch das Land zu einer Härtefallregelung sollte abgewartet werden (siehe Schreiben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 30.09.2019). Entstehende Verluste für die Stadt sind gering.
Weiterhin wird im Fall, dass das Land keine Regelung für die Milderung unzumutbarer Belastungen oder für mögliche Erstattungen findet, die Stadt Jena gebeten, eine eigene Härtefallregelung zu prüfen.
Einbringung einer städtischen Vergaberichtlinie (September 2019)
001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Stadtratssitzung im Dezember 2019 den Entwurf einer städtischen Vergaberichtlinie für sämtliche Vergaben einzubringen.
002 Die Vergaberichtlinie soll beinhalten:
a. die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns von 12,00 EUR,
b. die Zuständigkeit der städtischen Gremien für die Vergabe,
c. transparente Berichterstattung über erfolgte Vergaben, z.B. durch einen jährlichen Vergabebericht.
Der Thüringer Landtag hat am 5.7.2019 ein neues Vergabegesetz beschlossen. Darin wird u.a. die Unterschwellenvergabeordnung für Thüringen anwendbar erklärt. Darüber hinaus sind erhebliche Änderungen bei der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien umgesetzt (u.a. ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro). Die vorliegende Beschlussvorlage führt nun für städtische Vergaben einen vergabespezifischen Mindestlohn von 12 Euro ein.
Bereits mit der Beschlussvorlage Nr. 15/0546-BV „Prüfung der Einflussmöglichkeiten auf Vergabekriterien bei Ausschreibungen der Stadt Jena und ihrer Eigenbetriebe“ hatte
der Stadtrat am 4.11.2015 den Oberbürgermeister beauftragt, bis März 2016 Möglichkeiten aufzuzeigen, die eine stärkere Einflussnahme des Stadtrates auf Vergabekriterien und Bieterauswahl im Zuge öffentlicher Vergabeverfahren gewährleisten. Insbesondere für soziale, ökologische und ethische Leitsätze der Stadt Jena und entsprechende Vorgaben des Stadtrates sollte in Zukunft bei Vergabeverfahren der Stadt Jena und ihrer Eigenbetriebe im Vorfeld eine stärkere Einflussnahme ermöglicht werden. Die entsprechende Berichtsvorlage liegt bis zum heutigen Tag nicht vor.
Die vorliegende Beschlussvorlage bietet nun die Möglichkeit, weitere Kriterien im Sinne der Aufgaben des Stadtratsbeschlusses vom November 2015 aufzunehmen.
Mit der teilweisen Antwort des FD Recht auf die mündliche Anfrage von Herrn Jens Thomas (19/0008-AN) wurden zudem die Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters zur Vergabe in den Eigenbetrieben und der Kernverwaltung zur Kenntnis gegeben. Ziel der Vorlage ist es, diese in einer neuen Vergaberichtlinie zusammenzufassen. ÜberVergaben soll zudem aus Transparenzgründen jährlich berichtet werden.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland schützt nicht vor Armut, im internationalen Vergleich ist er unterdurchschnittlich. Durch die aktuelle Vergabe-Politik fördert die öffentliche Hand Niedriglohn. Die Niedriglohnschwelle, zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland, liegt 2019 etwa bei 2020 €. Das müsste die Arbeit derer, die öffentliche Aufträge wahrnehmen und damit Werte für die Allgemeinheit schaffen, der Gesellschaft mindestens wert sein. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Ost und West liegt im Lohngefüge, hier wird immer noch ein Viertel weniger verdient. Das darf der Staat mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger nicht unterstützen. Die Vergabe allein an den billigsten Anbieter - dargestellt als das "wirtschaftlichste Angebot" - geht auf Kosten der Beschäftigten, übrigens nicht nur in der Bundesrepublik. Weltweit wird damit ein Wettbewerb nach unten um die niedrigsten sozialen und ökologischen Standards mit befeuert. Daran darf sich die öffentliche Hand nicht beteiligen. Ein Mindestlohn von 12 €/Stunde reicht gerade aus, um nach 45 Jahren Vollzeiterwerbstätigkeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Genau genommen müssten Beschäftigte um nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung zu erhalten, mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Orientierung am Landesvergabemindestlohn ist bereits ein Kompromiss.Jena kann und sollte es sich leisten, Vorreiter zu sein. Die Debatte über die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter, angeblich alternativlos, verhindert, dass über die politische Frage, was Aufgabe der öffentlichen Hand eigentlich ist, nämlich öffentliche Infrastruktur zu schaffen und gleichzeitig gute Wirtschaftspolitik zu machen. Deswegen dürfen gesellschaftliche, soziale und ökologische Folgekosten nicht ausgeblendet werden.
Dem dient auch das Mehr an Transparenz durch die geplante Zuständigkeit der Gremien und die Vergabeberichte. Falls es zu einer Wachstumsschwäche kommen sollte, kann der Staat als Nachfrager und Investor dies maßgeblich abfedern und in der Region Wertschöpfung ermöglichen.
Auf der anderen Seite können angemessene Vergabekriterien dazu beitragen, dass sich mehr Auftragnehmer überhaupt auf öffentliche Aufträge bewerben. Die Definition von sozialen und ökologischen Kriterien ermöglicht einen Wettbewerb um hohe Qualität statt den niedrigsten Preis. Davon wird auch Jena profitieren, wenn beispielsweise seriös kalkuliert wird und die Kosten insbesondere bei Bauvorhaben nicht weiterhin, wie aktuell permanent aus dem Ruder laufen bzw. wegen minderer Qualität ständig Nachträge eingefordert werden müssen.
„Kein Werben fürs Sterben“ (September 2019)
001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Wege zu leiten, dass der Jenaer Nahverkehr nicht mehr als Werbeträger für die Bundeswehr auftritt sowie dass Werbung für die Bundeswehr nicht auf städtischen Flächen erfolgt.
An die 40 Mio. Euro soll die Bundeswehr jedes Jahr ausgeben, um durch Werbekampagnen Heranwachsende anzulocken. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Die Konsequenz, in Ausübung dieses Berufs töten zu müssen oder selbst getötet zu werden, wird in der Werbung nicht erörtert.
Nach Angaben der Bundeswehr vom 24. Juli 2019 kamen seit 1992 bei Auslandseinsätzen 111 Bundeswehrangehörige ums Leben. Die Stadt Jena sollte auf Einnahmen aus einer solchen Werbung verzichten.
Die Vorlage wurde wie erwartet heftig diskutiert und schließlich abgelehnt.
Effektiven Tierschutz ermöglichen - Prüfung der Kastrationspflicht für Freigängerkatzen (Oktober 2018)
001 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in einem transparenten Verfahren, welches zur Lieferung einer validen Datengrundlage geeignet ist, zu ermitteln, in welchen Gebieten der Stadt die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass einer Verordnung nach § 13b Satz 1 bis 3 TierSchG i.V.m. § 1 ThürTierSchErm-VO vorliegen. Hierfür sind sowohl die Erfahrungen von Thüringer Kommunen, welche bereits Erfahrungen mit dem Erlass einer Verordnung nach § 13b tz 1 bis 3 TierSchG i. V. m. § 1 ThürTierSchErmVO und den dafür notwendigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht gemacht haben, als auch die der im Tierschutz beruflich und ehrenamtlich Tätigen einzubeziehen. Die durch § 2 ThürTierSchErmVO geschaffene Möglichkeit der Kostenerstattung durch Landesmittel für dieses Verfahren ist in Anspruch zu nehmen.
002 Über die Ergebnisse der Analyse und die Entscheidung darüber, ob und für welche Gebiete die Stadt Jena auf Grundlage dieser von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen wird, ist der Stadtrat bis spätestens zum 31.03.2019 durch den Oberbürgermeister zu informieren.
In der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena (im Folgenden: Ordnungsbehördliche Verordnung) war in § 13 Abs. 9 a. F. eine Regelung enthalten, nach der Katzenhalter*innen, die ihren Katzen Zugang ins Freie gewähren, diese zuvor tierärztlich kastrieren und mittels Tätowierung oder Microchip kennzeichnen zu lassen haben, sofern sie älter als fünf Monate sind. Hiermit sollte ein unkontrolliertes Vermehren der Katzenpopulation verhindert werden. Ein Verstoß gegen die Kastrationspflicht war auch als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bewehrt, § 20 Abs. 1 Nr. 34 Ordnungsbehördliche Verordnung a. F. Katzen ohne menschliche Obhut und Versorgung erfahren häufig Schmerzen, Leiden oder Schäden, sind unterernährt, verletzt oder krank, da es sich um eine domestizierte Tierart handelt, die nicht an ein Leben ohne menschliche Unterstützung angepasst ist.
Im April dieses Jahrs erklärte das Landesverwaltungsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die entsprechende Regelung in der Ordnungsbehördlichen Verordnung für nichtig. Hintergrund ist, dass es sich bei der Ordnungsbehördlichen Verordnung um allgemeines Gefahrenabwehrrecht handelt, das aufgrund des Thüringer Ordnungsbehördengesetzes erlassen wurde. Da es mit § 13b TierSchG (Tierschutzgesetz) in Verbindung mit der Thüringer Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach § 13b des Tierschutzgesetzes und zur Regelung des damit verbundenen mehr Belastungsausgleichs
(ThürTierSchErmVO) aber für die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte eine speziellere Ermächtigungsgrundlage zum Schutz freilebender Katzen gibt, kann eine entsprechende Verordnung auch nur noch auf diese und nicht mehr auf das Thüringer Ordnungsbehördengesetz gestützt werden. Über die deswegen nötige Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung mit dem Ergebnis eines nunmehr regelungslosen Zustandes hinsichtlich unkastrierter Freigänger-Katzen wurde der Stadtrat mittels der Berichtvorlage 18/1945-BE informiert. Es ist somit auch im derzeitigen bundes- und landesrechtlichen Rahmen für die kreisfreie Stadt Jena möglich, nach vorheriger Analyse der Population, für einen Teil bzw. das gesamte Stadtgebiet eine rechtsgültige Verordnung zur Kastration von freilebender Katzen zu erlassen.
Durch den Beschlusspunkt 001 soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, eine solche Analyse unter Nutzung fachkundiger Erfahrung und finanzieller Ressourcen vom Freistaat Thüringen durchzuführen. Hiermit soll der erste Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer möglichen Verordnung nach § 13b Satz 1 bis 3 TierSchG i.V.m. § 1 ThürTierSchErmVO – die Feststellung des tatsächlichen Ist-Standes und Handlungsbedarfes - geschaffen werden.
Mit Beschlusspunkt 002 soll der Stadtrat informiert werden, inwieweit dann der zweite Schritt – der Erlass einer entsprechenden Verordnung als Reaktion auf die unter Beschlusspunkt 001 erlangten Erkenntnisse – beabsichtigt wird.
Die Vorlage wurde in den Finanzausschuss verwiesen.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates und der Ausschüsse der Stadt Jena (Juni 2018)
001 Die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jena wird bestätigt.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut: „Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. ...“
FDP und Piratenpartei konnten durch diese Regelung keinen Fraktionsstatus erlangen.
Die Stadt Jena am Tag der Befreiung am 8. Mai (Mai 2018)
18. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates und der Ausschüsse der Stadt Jena (Juni 2014)

References: § 13
 § 1
 § 13
 § 1
 § 2
 § 13
 § 20
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1

§ 7