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Timestamp: 2020-02-23 08:12:20+00:00

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Rechtsprechung: BLw 18/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.09.1997
https://dejure.org/1998,230
BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97 (https://dejure.org/1998,230)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1998 - BLw 18/97 (https://dejure.org/1998,230)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1998 - BLw 18/97 (https://dejure.org/1998,230)
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Umdeutung eines nichtigen Umwandlungsbeschlußes - Auflösende Übertragung des LPG-Vermögens - Keine materiellrechtliche Umwandlungswirkung bei Eintragung eines Unternehmens - Liquidation - Umwandlungsbeschlußbestimmung - Wirksamkeit der Umwandlung - Ausschluß von ...
Bestimmung des Eigenkapitals einer umgewandelten LPG nach dem Verkehrswert des Unternehmens
LPG-Umwandlung; Umdeutung des nichtigen Umwandlungsbeschlusses; Umwandlungswirkung der Registereintragung; Ausschlussklausel in Umwandlungsbeschluss; Eigenkapitalbestimmung durch Verkehrswert; Bewertung nach Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren; Auswahl ...
Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung des Verkehrswerts des LPG -Vermögens
Bundesgerichtshof zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder
Gesellschaftsrecht; Berechnung der Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder
Ermittlung von Abfindungsansprüchen bei Ausscheiden aus einer LPG
kuchs.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verletzung der Grundrechte und der Menschenrechte nach den Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verhindern dörflichen Frieden
BGH, 11.09.1997 - BLw 18/97
BGHZ 138, 371
NJW 1999, 496 (Ls.)
ZIP 1998, 1161
NJ 1998, 482
WM 1998, 1643
NZG 1998, 644
Dabei ist zu beachten, dass die Ermittlung des Werts der wechselseitigen Leistungen Aufgabe des Tatrichters ist und revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden kann, ob sie die rechtlichen Vorgaben und sämtliche bewertungsrelevante Umstände berücksichtigt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (vgl. BGHZ 83, 61, 66; 120, 38, 45 f.; 138, 371, 382).
BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98
Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …
Ob Mängel eines Formwechsels dessen Rechtswirkung unberührt lassen, ist nach der Spezialvorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG zu beurteilen; für eine "Heilung" durch den Ablauf der Ausschlußfrist des § 242 Abs. 2 AktG ist daneben kein Raum (BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 - BLw 18/98, ZIP 1998, 1161, 1163).
Denn es geht hier nicht um die Gültigkeit des Beschlusses, sondern um die Frage, ob dieser nach seinem I n h a l t geeignet war, zu der Umwandlungswirkung des § 34 LwAnpG zu führen, was voraussetzt, daß er auf eine identitätswahrende Umwandlung im Sinne von §§ 23 Abs. 1, 34 Abs. 1 LwAnpG abzielte (vgl. BGH, Beschlüsse v. 3. Mai 1996 - BLw 54/95, ZIP 1996, 1146, 1149; v. 8. Mai 1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1163).
aa) Der Umwandlungsbeschluß entsprach inhaltlich zum einen nicht dem in § 34 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG (vgl. auch § 202 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) zum Ausdruck kommenden Prinzip der Kontinuität der Mitgliedschaft bei der umgewandelten Gesellschaft (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 aaO; zur Veröffentlichung in BGHZ 138, 371 vorgesehen;… Wenzel aaO, S. 141).
Die Abweichung von dem Prinzip der Mitgliederidentität hindert die Wirkungen eines Formwechsels einer LPG auch bei Eintragung im Handelsregister gemäß § 34 Abs. 3 LwAnpG (…BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994 aaO; Beschl. v. 8. Mai 1998 aaO; v. 5. März 1999 - BLw 45/98, noch nicht veröffentlicht).
BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98
Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals; Beerbung des LPG -Mitglieds …
a) Das abfindungsrelevante Eigenkapital ist nicht der betriebswirtschaftlich ermittelte "wahre Unternehmenswert", sondern das Eigenkapital, das sich bei einer an den Bilanzierungsvorschriften des DMBilG orientierten Bewertung aller Vermögensgegenstände und Schulden unter Berücksichtigung etwaiger stiller Reserven und notwendiger Hinzurechnungen oder Kürzungen ergibt (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, WM 1998, 1643 = AgrarR 1998, 249).
Dies ist rechtsfehlerfrei, wenn die Bilanz vorschriftsmäßig erstellt wurde, weil dann das ausgewiesene Kapital mangels entgegenstehender Anhaltspunkte das Mindesteigenkapital darstellt (Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, AgrarR 1998, 249 = WM 1998, 1643 m. Anm. Lohlein EWiR 1998, 659).
Hieran ist trotz der Kritik von Köhne (AgrarR 1998, 310 ff) festzuhalten.
Stehen zulässigerweise mehrere Bewertungsmethoden zur Verfügung, die zu unterschiedlichen Wertansätzen führen, so ist der "beizulegende" Wert unter Würdigung von deren Aussagefähigkeit in bezug auf die Verhältnisse auf dem Markt zu bestimmen (Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, aaO).
Hiervon kann bei Genossenschaften vom Typ I regelmäßig ausgegangen werden (Senat, BGHZ 123, 23, 29; 138, 371, 379).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die in Anspruch genommene LPG, bzw. deren Rechtsnachfolgerin, den Anschein, daß das Fondsvermögen der LPG Typ I im wesentlichen auf dem Einsatz privaten Kapitals beruht, und nicht durch konkrete staatliche Maßnahmen in nennenswertem Umfang gefördert worden ist, im Einzelfall durch substantiierte Darlegungen erschüttern (BGHZ 138, 371, 379).
Spätere Entwicklungen sind ausnahmsweise und nur dann zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren (…vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511, juris Rz. 17; BGH, NZG 1998, 644, juris Rz. 25;… OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rz. 165;… OLG Stuttgart AG 2011, 420, juris Rz. 199).
Sie sind nur ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren (…vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511, juris Rn. 17; BGH, NZG 1998, 644, juris Rn. 25;… OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rn. 165;… OLG Stuttgart AG 2011, 420, juris Rn. 199).
Spätere Entwicklungen sind ausnahmsweise und nur dann zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren (…vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511, juris Rn. 17; BGH, NZG 1998, 644, juris Rn. 25;… OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rn. 165;… OLG Stuttgart AG 2011, 420, juris Rn. 199).
BGH, 26.10.1999 - BLw 8/99
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 138, 371, 379 f).
Sie widerspricht nicht dem Vortrag des Antragstellers, der - unter Berufung auf den Senatsbeschluß vom 8. Mai 1998 (BGHZ 138, 371, 379) - darauf hingewiesen hat, daß es für die Frage, inwieweit staatliche Zuschüsse eigenkapitalmindernd zu berücksichtigen sind, darauf ankommt, wofür sie gezahlt wurden und ob sie dem Fondsvermögen zugute gekommen sind.
Mangels anderer, auch von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigter Tatsachen, ist von einer wertsteigernden Wirkung auszugehen (vgl. Senatsbeschluß, BGHZ 138, 371, 379).
Auch die Behandlung der Prämien für Produktionszuwachs hält sich im Rahmen des dem Tatrichter bei der Bewertung des zu personifizierenden Fondsvermögens zustehenden Ermessens (vgl. Senat, BGHZ 138, 371, 382).
(2.1.1) Es ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung auf den Stichtag zu beziehen ist, weswegen es grundsätzlich nicht statthaft ist, anstelle von Prognosen eine angesichts der durchschnittlichen Dauer von Spruchverfahren im Einzelfall durchaus mögliche ex-post-Betrachtung der Ist-Ergebnisse zu setzen.(…Vgl. OLG Düsseldorf, AG 2003, 329, 332 [juris Rn. 80];… LG Frankfurt a.M., AG 2007, 42, 43 [juris Rn. 19].) Die spätere Entwicklung kann allenfalls zur Prüfung der Plausibilität der Unternehmensplanung herangezogen werden.(…Vgl. BayObLG, AG 2002, 390 f. [juris Rn. 19];… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 247 m.w.N.) Selbst insoweit sind - wegen der Stichtagbezogenheit der Betrachtung - allerdings nur diejenigen Entwicklungen zu berücksichtigen, die im Sinne der so genannten Wurzeltheorie(…Vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17]; Seetzen, WM 1999, 565, 569.) am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren.(Vgl. etwa BGH, NZG 1998, 644 [juris Rn. 25];… NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17];… OLG Stuttgart, AG 2011, 560 [juris Rn. 165];… AG 2011, 420 [juris Rn. 199]; NZG 2007, 112, 115 f.; 2007, 302; OLGR 2004, 6, 8; BayObLG AG 2002, 390, 391;… OLG München, NZG 2005, 181 [juris Rn. 50]; OLG Celle, NZG 1998, 987, 988;… OLG Düsseldorf, NZG 2000, 693, [juris Rn. 38];… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 305 Rn. 56a ff.;… Riegger in KölnKomm., SpruchG, 2005, Anh. § 11 Rn. 11.).
Nur in - hier nicht einschlägigen - Ausnahmefällen, etwa bei "sachwertbezogenen"(Dazu BGH, ZIP 1998, 1161, 1166.) oder gemeinnützigen(…IDW S1 2005 Rn. 6;… IDW S1 2008 Rn. 6;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 206) Unternehmen, kommt diesem ein selbstständiger Aussagewert zu.
BGH, 09.11.2005 - BLw 21/05
Rechtsfolgen der Eintragung eines Beschlusses zur Umwandlung einer LPG
Die konstitutive Wirkung der Eintragung, die von einer Heilung etwaiger Beschlussmängel zu unterscheiden ist, dient dem Verkehrsschutz und tritt unabhängig von der Art und der Schwere etwaiger Mängel des Umwandlungsaktes ein (Senat: BGHZ 138, 371, 375; Wenzel, AgrarR 2000, 349, 351).
Die Umwandlungswirkung der Eintragung nach § 34 LwAnpG ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an die drei gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft, dass 1. überhaupt ein Umwandlungsbeschluss gefasst, 2. die Kontinuität der Mitgliedschaften gewahrt und 3. die LPG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Rechtsform umgewandelt wurde, die im Zeitpunkt der Eintragung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zulässig war (Senat, BGHZ 132, 353, 359; 137, 134, 140; 138, 371, 375 und 142, 1, 5; zusammenfassend: Wenzel, AgrarR 1998, 139, 140 ff und AgrarR 2000, 349, 351 ff).
BGH, 16.06.2000 - BLw 12/99
Rechtsstellung des Erben eines LPG -Mitglieds
Gibt es hingegen Zweifel, muß der Wert unter Heranziehung eines landwirtschaftlichen Sachverständigen und/oder eines Wirtschaftsprüfers ermittelt werden (vgl. zu allem BGHZ 138, 371, 380 ff; 139, 394, 398 ff, jew. m.w.N.).
Ob die Antragsgegnerin - worauf der Antragsteller die Anschlußrechtsbeschwerde stützt - an den gesellschaftsrechtlichen Akt der Feststellung der Umwandlungsbilanz gebunden ist und ihn nicht mehr angreifen kann, ist dafür ohne Belang (vgl. BGHZ 138, 371, 381 f).
OLG Rostock, 13.08.2008 - 1 W 34/08
LPG-Umwandlung: Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Umwandlung in eine GmbH …
OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04
Wirksamkeit der Umwandlung einer in Liquidation befindlichen LPG in eine eG
BGH, 07.06.1999 - II ZR 285/98
BGH, 19.02.2004 - BLw 30/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
BGH, 19.02.2004 - BLw 28/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen …
BGH, 05.03.1999 - BLw 45/98
Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung …
BGH, 19.02.2004 - BLw 29/03
OLG Dresden, 17.10.2013 - 10 U 651/13
Eigentumsverhältnisse an einer Meliorationsanlage
BGH, 23.11.2007 - LwZR 11/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
OLG Rostock, 21.08.2000 - 3 U 59/99
Fortbestand eines Pachtvertrages bei Veräußerung des Pachtobjekts in Teilen an …
BGH, 23.11.2007 - LwZR 12/06
OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97
Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …
OLG Dresden, 18.02.2004 - 2 U 1846/03
Produktionsgenossenschaft; Sachgründung
BGH, 13.07.1998 - II ZR 41/97
Geltendmachung eines Ankaufsrechts durch eine LPG oder ihr Nachfolgeunternehmen
BGH, 23.11.2007 - LwZR 13/06
BGH, 10.09.2004 - BLw 1/04
BGH, 26.04.2002 - BLw 26/01
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellung der Unwirksamkeit der …
OVG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 D 22/99
Einleitung des Bodenordnungsverfahrens zur Wiederherstellung der Einheit von …
OLG Brandenburg, 30.11.2010 - 6 U 32/09
OVG Sachsen, 17.03.2005 - 7 D 17/04
Gebäudeeigentum, Grundbucheintragung, Neuordnung, Zusammenführung
OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02
Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG
BGH, 18.03.2004 - BLw 36/03
BGH, 18.03.2004 - BLw 35/03
BGH, 13.03.2003 - BLw 1/03
OLG Naumburg, 28.04.2010 - 2 Ww 9/09
Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet: Kürzung des Abfindungsanspruch des …
BGH, 18.03.2004 - BLw 37/03
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2006 - 9 K 8/06
Umwandlung einer LPG Bodenordnungsverfahren
OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 5 Lw 30/06
OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06
Wirksamkeit der formwechselnden Umwandlung einer LPG in eine GmbH bei Mängeln des …
OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04
Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und …
OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03
Bodenordnungsverfahren, Einstellung, LPG, Rechtsnachfolge, Teilung, Umwandlung, …
OLG Naumburg, 02.10.2002 - 2 Ww 72/97
Auswirkungen des krankheitsbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsleben einer LPG …
OVG Sachsen, 17.03.2005 - F 7 D 17/04
OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W (Lw) 172/00
Anspruch auf bare Zuzahlung eines in der umgewandelten, eingetragenen …
BGH, 11.02.1999 - BLw 48/98
OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 5 W (Lw) 12/06
Abfindungsanspruch eines ehemaligen LPG-Mitglieds: Umfang und Bewertung des …
OLG Dresden, 14.07.1998 - WLw 401/98
Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlung nach dem …
OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00
Umwandlung einer LPG : Barabfindungsanspruch bei geringerem Wert der …
https://dejure.org/1997,8801
BGH, 11.09.1997 - BLw 18/97 (https://dejure.org/1997,8801)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1997 - BLw 18/97 (https://dejure.org/1997,8801)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1997 - BLw 18/97 (https://dejure.org/1997,8801)
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LwVG § 31; ZPO § 765a
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

References: § 34
 § 242
 § 34
 § 34
 § 202
 § 34
 § 305
 § 11
 § 34
 § 44
 § 31
 § 765