Source: https://www.aa13.info/dresden-anschlussinhaberhaftung-fuer-wlan/
Timestamp: 2018-11-17 00:08:29+00:00

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WLAN-Haftung - AA13.info - Rechtsanwalt Thilo Zachow in Dresden & Chemnitz
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Aller gute Dinge sind drei. So auch der Gesetzgeber, welcher zum dritten Mal durch eine
versucht, die Störerhaftung und damit das Abmahnrisiko abzuschaffen.
Dabei sind „nur“
Accesprovider von der Haftungsprivilegierung
umfasst. Identifizierungen und passwortgeschützte Zugänge sind danach nicht mehr erforderlich. Dieser Teil des Gesetzes ist europarechtlich bedenklich, da er gegen das bereits ergangene Urteil des EuGH vom 15.09.2016, Az. C-484/14,Mc Fadden, spricht (siehe meine Besprechung des Urteils zur WLAN-Haftung auf chemnitz-rechtsanwalt.de).
Netzsperren gegen Accessprovider,
die WLAN anbieten und die durch Verletzungshandlungen von ihren Nutzern am geistigen Eigentum anderer auffallen, sollen den Ausgleich für die Urheber und die Rechteinhaber mit ihren Interessen an einem Schutz von geistigen Eigentum bringen.
Europarechtlich ist eine Beschränkung nur auf WLAN-Anbieter aber nicht zulässig, da der EuGH bereits entschieden hat, dass jeder Accesprovider mit Netzsperren rechnen muss (UPC-Telekabel, Urteil vom 27.03.2014, Az. C-314/12).
Telemediengesetz unterscheidet nicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Accessprovidern.
Daher können sich alle Anschlussinhaber, die für Dritten den Zugang zum Internet vermitteln, meiner Ansicht nach auf den neuen § 8 TMG berufen.
Ich halte daher, trotz Kritik, dieses Änderungsgesetz für richtig, um im Ausbau von Hotspots voranzukommen.
Anbei ein Auszug der beschlossenen Änderungen des Telemediengesetzes.
„1. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
„(3) Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen
nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen
bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt.
(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am
geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere
Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen
Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3, der Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales
Netzwerk zur Verfügung stellt, die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die
Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig
sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kostenfür die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des
§ 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.“
„Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer
für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.“
bb) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „Satz 1 findet“ durch die Wörter „Die Sätze 1 und 2 finden“

References: EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 7
 § 8

§ 8