Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2012/4/article14.de.html
Timestamp: 2019-02-18 15:28:21+00:00

Document:
Deutschland : Telekommunikationsrechtliche Auskunftspflichten teilweise verfassungswidrig
Telekommunikationsrechtliche Auskunftspflichten teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde gegen telekommunikationsrechtliche Speicher- und Auskunftspflichten teilweise stattgegeben.
Die Beschwerdeführer hatten sich vor allem gegen die §§ 111-113 Telekommunikationsgesetz (TKG) gewandt und geltend gemacht, durch diese Vorschriften in ihren Grundrechten verletzt zu sein.
§ 111 TKG sieht vor, dass TK-Anbieter bestimmte Daten über die von ihnen bereitgestellten Anschlüsse und die diesen zugeordneten Anschlussinhaber speichern müssen. Das BVerfG sah diese Speicherung durch den Zweck, die staatliche Aufgabenwahrnehmung vor allem im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, als gerechtfertigt an. Da die gespeicherten Daten nur einen begrenzten Informationsgehalt besäßen, sei auch der Eingriff nicht besonders schwerwiegend. Insbesondere gäben sie, anders als bei der Vorratsdatenspeicherung, die sich auf Verkehrs- und Standortdaten bezieht, keinen Aufschluss über konkrete Aktivitäten Einzelner.
Nach § 112 TKG kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) als nationale TK-Regulierungsbehörde auf die nach § 111 TKG gespeicherten Daten im so genannten automatisierten Abrufverfahren direkt und ohne Kenntnis der speichernden Unternehmen zugreifen. Berechtigte Behörden erhalten diese Daten von der BNetzA auf der Grundlage von Rechtsnormen, die die Datenerhebung zulassen. Das BVerfG sieht auch dieses „Doppeltür“-Verfahren als verhältnismäßig an, da es dem Staat zur Wahrnehmung seiner Aufgabe, Sicherheit zu gewährleisten, diene. Hierzu sei er darauf angewiesen, TK-Nummern Einzelpersonen zuordnen zu können. Dies gelte grundsätzlich auch für statische IP-Adressen, da diese derzeit in der Regel nur Großkunden zugewiesen würden. Der Gesetzgeber müsse dies jedoch beobachten und die Regelung bei Bedarf nachbessern. Dynamische IP-Adressen sind dagegen nach dem Urteil weder von der Speicherung gemäß § 111 TKG noch von der Beauskunftung im Verfahren nach § 112 TKG umfasst.
Die TK-Unternehmen sind darüber hinaus im so genannten manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 Abs. 1 S. 1 TKG auch selbst zur aktiven Auskunftserteilung über gemäß § 111 TKG und weitere, gemäß § 95 TKG im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Teilnehmer gespeicherte Bestandsdaten verpflichtet. Diese Bestimmungen beurteilte das BVerfG ebenfalls als mit dem Grundgesetz vereinbar; sie bedürften jedoch der verfassungskonformen Auslegung: Einerseits dürfe die Norm für sich selbst noch nicht als Auskunftsverpflichtung verstanden werden. Sowohl aus „kompetenzrechtlichen als auch aus rechtsstaatlichen Gründen“ seien vielmehr eigenständige fachrechtliche Ermächtigungsgrundlagen erforderlich, die klar regelten, gegenüber welchen Behörden die Auskunftspflicht bestehe. An dieser Normenklarheit fehle es insbesondere hinsichtlich eines - in der bisherigen Praxis häufig auf § 113 TKG gestützten - Auskunftsverlangens über die Zuordnung dynamischer IP-Adressen. Eine solche sei aber auch deshalb nicht gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 TKG zulässig, weil der dadurch bewirkte Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis unter das Zitiergebot falle, nach dem das betroffene Grundrecht im Gesetzestext zu nennen ist. Dies sei vorliegend nicht erfolgt.
Weitergehende Pflichten gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 TKG zur Auskunft über PINs und PUKs zum Schutz des Zugriffs auf Mobilfunkgeräte und die darauf gespeicherten Daten bewertete das BVerfG dagegen als nicht verhältnismäßig. Der Zugriff sei in dem geregelten Umfang nicht für die effektive Aufgabenwahrnehmung der Behörden erforderlich. Er müsse sich vielmehr nach eigenständigen fachrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen richten, die auch die Anforderungen an die Nutzung der Daten regelten. Eine Beschränkung der Nutzung sei durch die jetzige Regelung nicht sichergestellt. Das Gericht gewährte dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2013, innerhalb derer § 113 Abs. 1 S. 2 TKG weiterhin angewendet werden könne, sofern die Voraussetzungen der Datennutzung im Einzelfall vorliegen.

References: § 111
 § 112
 § 111
 § 111
 § 112
 § 113
 § 111
 § 95
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113