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Timestamp: 2020-01-25 17:29:28+00:00

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BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02 - dejure.org
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BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02 (https://dejure.org/2003,656)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2003 - 3 StR 377/02 (https://dejure.org/2003,656)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 (https://dejure.org/2003,656)
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§ 20 Abs. 1 VereinsG; Art. 5 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Sympathiebekundung, Selbstbezichtigung, konkrete Eignung zu vorteilhafter Wirkung, Außenwirkung, Erheblichkeit, Kumulationseffekt); Vereinverbot; Betätigungsverbot; PKK; Öcalan; Meinungsfreiheit (Auslegung ...
Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwortung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot; Bekennen als PKK-Sympathisanten und Forderung der Aufhebung des PKK-Verbotes; Herbeiführung einer so großen Zahl von ...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskamapgne
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
NJW 2003, 2621
NStZ 2003, 491
Die Erklärungen waren teils in türkischer, teils in deutscher Sprache verfasst und hatten in einer der weitgehend identischen deutschen Fassungen folgenden Wortlaut (vgl. auch die auf die Position kurdischer Frauen eingehende Erklärung "Auch ich bin eine PKK'lerin": BGH, NJW 2003, S. 2621 ):.
Im Einzelnen werde hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 -, NJW 2003, S. 2621 f., verwiesen.
(1) Die angegriffenen Entscheidungen stützen sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2003 zur Vereinbarkeit der Selbsterklärungen zugunsten der PKK mit § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG (BGH, NJW 2003, S. 2621 ff.).
Eine Einbeziehung außenstehender Dritter setzt nach dieser Rechtsprechung ein gerade unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgründe erhebliches Verhalten voraus (vgl. BGHSt 42, 30 ; 43, 312 ;… BGH, NJW 1997, S. 2248 ;… NJW 1997, S. 2251 ;… NStZ 1997, S. 497 ;… NJW 2002, S. 2190 ; NJW 2003, S. 2621 ).
Der Kampagne ging eine groß angelegte Werbung voraus, der Inhalt der Erklärung wurde unter kurdischen Landsleuten erörtert, die Schreiben wurden gesammelt und - teilweise im Rahmen von Demonstrationen - übergeben (vgl. BGH, NJW 2003, S. 2621 ).
(b) Die Gerichte haben die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. März 2003 aufgestellten Grundsätze beachtet, dass die Selbstbekenntnisse sich dennoch als von Verfassungs wegen vor Strafsanktionen geschützte Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit dargestellt hätten, wenn sie sich darauf beschränkt hätten, Freiheit und Selbstbestimmung für das kurdische Volk zu fordern, die Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK zu verlangen und dessen Aufrechterhaltung aufs Schärfste zu missbilligen (vgl. BGH, NJW 2003, S. 2621 ).
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist es, dass der Bundesgerichtshof die Deutung der Selbsterklärung als Äußerung der Bereitschaft zur Zuwiderhandlung gegen das Verbot auch darauf stützt, dass es ein erklärtes Ziel der Kampagne gewesen sei, die Strafverfolgungsbehörden mit einer solchen Anzahl von Verfahren zu belasten, dass sie diese nicht mehr würden bewältigen können (vgl. BGH, NJW 2003, S. 2621 ).
Auch wenn man mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - NJW 2003, 2621 = juris Rn. 29) aus diesem Erklärungsteil schließt, der Erklärende - in jenem Fall allerdings eine über die Hintergründe und Ziele der Kampagne der PKK im Einzelnen informierte Aktivistin - sei bereit, das Verbot zu missachten und ihm zuwiderzuhandeln, würde darin zwar ein strafbarer Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot liegen.
BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 10.06
Bekundung von Sympathie für eine Â"neue gewaltfreie Politik der PKKÂ" im Jahre …
20 Soweit im vorliegenden Streitverfahren der Verwaltungsgerichtshof seine gegenteilige Wertung (ausschließlich) auf die Aussagen im letzten Absatz der Selbsterklärung gegründet und insoweit maßgeblich die Gründe des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2003 3 StR 377/02 (NJW 2003, 2621) herangezogen hat, vermag sich der erkennende Senat dieser Wertung schon deshalb nicht anzuschließen, weil der vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Tat in wesentlichen Punkten unterschiedliche tatrichterliche Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite zugrunde lagen.
21 Von solchen objektiven und subjektiven Umständen kann hier ebenso wenig die Rede sein wie im Parallelverfahren BVerwG 5 C 20.05; vielmehr treffen bei dem in diesen beiden Fällen jeweils festgestellten Sachverhalt eher die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu den Zielrichtungen zu, welche bei gleichem Wortlaut der Erklärung eine strafbare Handlung von einer nicht rechtswidrigen Meinungskundgabe unterscheiden (Urteil vom 27. März 2003 a.a.O.).
"Auch wenn man mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. März 2003 3 StR 377/02 NJW 2003, 2621 = juris Rn. 29) aus diesem Erklärungsteil schließt, der Erklärende in jenem Fall allerdings eine über die Hintergründe und Ziele der Kampagne der PKK im Einzelnen informierte Aktivistin sei bereit, das Verbot zu missachten und ihm zuwiderzuhandeln, würde darin zwar ein strafbarer Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot liegen.
Hierfür genügt es, dass das Täterhandeln konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen; auf die Feststellung eines tatsächlich eingetretenen messbaren Nutzens kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95, BGHSt 42, 30, 36 f.;… vom 24. April 1996 - 3 StR 116/96, juris Rn. 8; vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622).
In Betracht kommen insbesondere auch unterstützende Handlungen im Bereich verbotener Propaganda (s. BVerfG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97, NStZ-RR 2002, 120, 121; BGH, Beschluss vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97, BGHSt 43, 312, 313;… Groh, VereinsG, § 20 Rn. 19), so etwa das Skandieren von Parolen während einer Kundgebung, die auf den Verein bezogen sind (so BGH…, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Zuwiderhandeln 1), oder die Teilnahme an einer Demonstration, aus der heraus für die Ziele des Vereins agitiert wird (so BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97, NStZ 1997, 497; vom 16. Juli 1997 - 3 StR 314/97, NStZ-RR 1997, 349 f.), an einer für diesen werbenden Plakatklebeaktion (so BGH…, Urteil vom 24. April 1996 - 3 StR 116/96, juris Rn. 9) oder an einer Solidarisierungskampagne mittels massenhafter Selbstbezichtigungserklärungen (so BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02, aaO).
bb) Darüber hinaus verlangt § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG, dass das Handeln des Außenstehenden (wie auch des organisatorisch Eingebundenen) eine gewisse Erheblichkeitsschwelle dergestalt überschreitet, dass es unter dem Gesichtspunkt der Gründe des Betätigungsverbots bedeutsam ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622; ferner BGH, Beschluss vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97, BGHSt 43, 312, 313; Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 109/13, NStZ 2013, 733, 734).
Es dient dazu, tatbestandsmäßige von eher neutralen Handlungen abzugrenzen, und stellt sicher, dass nur solches Verhalten bestraft wird, das gerade unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgründe von Belang ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622).
Soweit in der Beteiligung an dieser Kampagne Verstöße gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zu sehen sind (vgl. BGH NJW 2003, 2621), müssen diese bei der Beurteilung des Charakters der Führungsebene als Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB außer Betracht bleiben, da es sich um Organisationsdelikte im Sinne der Tatbestandsausschlußklausel nach § 129 Abs. 2 Nr. 3 StGB handelt (vgl. BTDrucks. 4/2145 S. 13;… Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 37;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 129 Rdn. 11;… Rudolphi in SK Rdn. 11;… Rudolphi in SK-StGB § 129 Rdn. 7;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 129 Rdn. 21).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.03.2003 - 3 StR 377/02 -, NJW 2003, 2621) liegt in der Unterzeichnung der Bekenntniserklärung "Auch ich bin ein PKK'ler" eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot, sich für die PKK zu betätigen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG).
Es kommt hinzu, dass zur damaligen Zeit von der PKK massenhaft Unterschriften gesammelt worden sind - im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.03.2003 (aaO) ist von ca. 100.000 an die Behörden der Bundesrepublik Deutschland gelangten Erklärungen die Rede - die Identitätskampagne der PKK dürfte deshalb bei den kurdischen Volkszugehörigen, etwa an der Arbeitsstelle des Klägers Gesprächsthema gewesen sein.
Im einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 (NJW 2003, 2621 f.) verwiesen.
Auch wenn man mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. März 2003 3 StR 377/02 NJW 2003, 2621 = juris Rn. 29) aus diesem Erklärungsteil schließt, der Erklärende in jenem Fall allerdings eine über die Hintergründe und Ziele der Kampagne der PKK im Einzelnen informierte Aktivistin sei bereit, das Verbot zu missachten und ihm zuwiderzuhandeln, würde darin zwar ein strafbarer Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot liegen.
Zuwiderhandeln gegen eine vereinsrechtliches Betätigungsverbot
BGH, 14.10.2003 - 3 StR 316/03
Vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Selbsterklärungen)
BGH, 15.05.2003 - 3 StR 84/03
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung)
BGH, 09.12.2003 - 3 StR 442/03
Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot (Bekenntniserklärung)
BGH, 05.06.2003 - 3 StR 400/02
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
BGH, 15.05.2003 - 3 StR 394/02
BGH, 27.11.2003 - 3 StR 412/03
BGH, 27.11.2003 - 3 StR 388/03
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
BGH, 27.11.2003 - 3 StR 390/03
BGH, 27.11.2003 - 3 StR 398/03
BGH, 09.10.2003 - 3 StR 308/03
Zuwiderhandeln gegen ein Vereinsverbot (Bekenntniserklärung; Kampagnenteilnahme)
BGH, 09.10.2003 - 3 StR 315/03
BGH, 02.09.2003 - 3 StR 146/03
BGH, 15.05.2003 - 3 StR 88/03
BGH, 15.05.2003 - 3 StR 447/02
BGH, 15.05.2003 - 3 StR 46/03
BGH, 15.05.2003 - 3 StR 45/03
BGH, 15.05.2003 - 3 StR 97/03
BGH, 15.05.2003 - 3 StR 47/03
BGH, 15.05.2003 - 3 StR 87/03
BGH, 08.01.2004 - 3 StR 457/03
BGH, 08.01.2004 - 3 StR 478/03
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
BGH, 27.11.2003 - 3 StR 403/03
BGH, 17.06.2003 - 3 StR 194/03
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Bekenntniserklärung)
VG Neustadt, 09.11.2004 - 5 K 3/04

References: § 20
 Art. 5
 § 46
 § 267
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 BGH 
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
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