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Timestamp: 2019-12-12 21:26:52+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 13/9438 - dejure.org
BT-Drs. 13/7383
BGBl. I 1998 S. 866
https://dejure.org/1998,31647
BGBl. I 1998 S. 866 (https://dejure.org/1998,31647)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 13.05.1998, Seite 866
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze
§ 69 ZVG in der Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998 (BGBl. I 866) lässt die Sicherheitsleistung nur in bestimmten Formen zu: durch einen von der Bundesbank bestätigten oder einen von einem der zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitute ausgestellten Verrechnungsscheck, durch eine unbefristete, unbedingte und unwiderrufliche Bürgschaft eines solchen Kreditinstitutes oder durch die Hinterlegung von Geld.
Der Gesetzgeber hat nur diejenigen Verrechnungsschecks als taugliche Sicherheit zugelassen, bei denen das Kreditinstitut Ausstellerin des Schecks ist und daher unmittelbar aus dem als Sicherheit vorgelegten Papier nach Art. 12 Satz 1 ScheckG auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BT-Drucks. 13/7383, S. 8).
(2) Die letztgenannte Auffassung ist jedenfalls für die nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998 (BGBl. I 866) durchgeführten Versteigerungen zutreffend.
Die Bietzeit sei nicht so zu bestimmen, dass solche Versäumnisse eines Bieters aufgefangen werden könnten (BT-Drucks. 13/7383, S. 9).
BGH, 30.10.2008 - V ZB 41/08
Begriff des Einzelausgebots; Anforderungen an einen Verzicht auf eine …
Es ist zwar richtig, dass mit der Einführung dieser Bestimmung eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens bezweckt wurde (BT-Drucks. 13/9438 S. 9).
Ernsthafte Gebote sollten nicht mehr dadurch ausgeschlossen sein, dass das Steigen der Bargebote eine nachträgliche Aufstockung der Sicherheit nötig macht, auf die der Bieter nicht vorbereitet ist (Begründung der Zwangsversteigerungsrechts-Novelle von 1998 in BT-Drucks. 13/7383 S. 7).
LG Bonn, 11.11.2014 - 6 T 293/14
Erkenntnisquellen, Nachlasspfleger, öffentliche Urkunde
Sie geht zurück auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Dr. 13/9438, S. 3).
OLG Karlsruhe, 24.03.2000 - 11 W 32/00
Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Ehepartner des Gegners
Sie geht zurück auf die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 13/9438, S. 3).
Es ist beispielsweise erforderlich, dass die Entscheidungen im Rahmen eines Forschungsvorhabens öffentlichen Zwecken diesen oder diese für Zwecke der Aus- und Fortbildung dienen (vgl. BT-Drucksache 13/9438, Seite 10).
AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34
Zum öffentlichen Interesse i.R.d. JVKostO; openJur hat keinen Anspruch auf …
Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, hatte der Gesetzgeber die Verbilligung oder die kostenlose Abgabe beispielsweise dann im Blick, wenn ein Forschungsvorhaben öffentlichen Zwecken dient oder wenn die Entscheidungen im öffentlichen Interesse für Zwecke der Aus- und Fortbildung verwendet werden (vgl. Bundestags Drucksache 13/9438, S. 10).
Es ist beispielsweise erforderlich, dass die Entscheidungen im Rahmen eines Forschungsvorhabens öffentlichen Zwecken dienen oder diese für Zwecke der Aus- und Fortbildung dienen (vgl. BT-Drucksache 13/9438, S. 10).
BVerwG, 06.12.1999 - 7 B 169.99
Nach der durch Art. 2 des Gesetzes vom 18. Februar 1998 (BGBl I S. 866) eingefügten Bestimmung des § 195 Abs. 2 Satz 3 ZPO gilt für Zustellungsurkunden der Bediensteten der Deutschen Post AG § 418 ZPO entsprechend.
Nach den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks 13/9438 S. 10) sollte mit § 195 Abs. 2 Satz 3 ZPO bestimmt werden, dass als Post im Sinne der §§ 193 ff. ZPO und § 3 VwZustG bis zur Neuordnung des Postwesens durch das Postgesetz allein das Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost, die Deutsche Post AG, anzusehen ist.

References: § 69
 Art. 12
 Art. 2
 § 195
 § 418
 § 195
 § 3