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Timestamp: 2020-01-27 07:19:04+00:00

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Erstattungsanspruch ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Im Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO können §§ 812 ff. BGB weder unmittelbar noch analog angewendet werden (BFH Beschluss vom 16.4.2014, II B 59/13, BFH/NV 2014, 1504).
Dagegen kann es bei zusammenveranlagten Ehegatten trotz der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG, wonach die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten wirkt, erforderlich werden, Feststellungen zur Erstattungsberechtigung der beiden Ehegatten zu treffen und ggf. die Höhe des auf jeden entfallenden Erstattungsbetrags zu ermitteln. Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind zwar gem. § 44 Abs. 1 AO Gesamtschuldner, aber nicht Gesamtgläubiger eines Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO (BFH Urteil vom 19.10.1982, BStBl II 1983, 162). Sind Steuern zusammen veranlagter Ehegatten im Wege des Steuerabzugs vom Lohn oder von Kapitalerträgen einbehalten worden, steht jedem der Ehegatten ein etwaiger Erstattungsanspruch nach dem Verhältnis der bei ihnen jeweils einbehaltenen Abzugsbeträge zu. Im selben Verhältnis entfällt ein Rückzahlungsbetrag auf jeden der Ehegatten, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung später wegfällt (BFH Beschluss vom 17.2.2010, VII R 37/08, BFH/NV 2010, 1078).
Ausführliche Erläuterungen s. → Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften.
Erkennt das Finanzamt bzw. hätte erkennen müssen, dass der andere Ehegatte aus beachtlichen Gründen nicht mit der Erstattung an einen Ehegatten einverstanden ist, kann das Finanzamt mit schuldbefreiender Wirkung nur an den materiell erstattungsberechtigen Ehegatten auszahlen. Dies ist insbes. dann der Fall, wenn
Die Rechtsprechung zur Tilgungsbestimmung bei Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner (BFH Urteile vom 22.3.2011, VII R 42/10, BStBl II 2001, 607; vom 30.8.2012, III R 40/10, BFH/NV 2013, 193) ist bei einer Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar. Die vollstreckten Beträge sind ausschließlich für Rechnung desjenigen bewirkt, gegen dessen Vermögen sich die Vollstreckung richtet (BFH vom 10.3.2015, VII R 26/13, BFH/NV 2015, 946). S. auch → Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften. Zur Erstattungsberechtigung zusammenveranlagter Ehegatten s. auch das BMF-Schreiben vom 14.1.2015 (BStBl I 2015, 83).
Führt die Zusammenveranlagung zur Erstattung einbehaltener Lohnsteuer, so ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt, von dessen Arbeitslohn die Lohnsteuer einbehalten wurde (BFH Urteil vom 19.10.1982, BStBl II 1983, 162), weil diese Steuer für seine Rechnung an das Finanzamt abgeführt worden ist (BFH Urteil vom 5.4.1990, BStBl II 1990, 719). Haben beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezogen, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde, so ist die Aufteilung des Erstattungsanspruchs im Verhältnis des jeweiligen Lohnabzugs des Ehegatten zum Gesamtabzug durchzuführen (BFH Urteil vom 1.3.1990, BStBl II 1990, 520; BFH Beschluss vom 17.2.2010, VII R 37/08, BFH/NV 2010, 1078). Dabei sind die einzelnen Steuerabzugsbeträge getrennt zu betrachten, sodass jeweils die Lohnsteuern, die Kirchensteuern und die Solidaritätszuschläge, die für die Ehegatten einbehalten wurden, einzeln zueinander ins Verhältnis zu setzen sind (Niedersächsisches FG Urteil vom 14.10.1999, EFG 2000, 199). Vgl. hierzu auch → Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften.
Eine Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei fehlender Tilgungsbestimmung kommt im Regelfall nur hinsichtlich desjenigen Betrags in Betracht, um den die Vorauszahlungen die Summe der für beide Ehegatten festgesetzten Einkommensteuer übersteigen. Dies gilt sowohl im Fall der Zusammenveranlagung als auch bei Wahl der Einzelveranlagung (bzw. getrennten Veranlagung) und folgt aus dem Sicherungszweck der Vorauszahlungen (FG München Urteil vom 29.1.2019, 12 K 715/17, Revision eingelegt, Az. BFH: VII R 13/19).
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.4.2013 (VII B 66/12, BFH/NV 2013, 1217) entschieden: Ein nach der Rechtsprechung gegenüber dem Finanzamt ausdrücklich zu äußernder Tilgungswille des zahlenden Ehegatten, nur auf die eigene Steuerschuld zu leisten, kann bei vom Finanzamt im Wege der Vollstreckung gegen einen der Ehegatten beigetriebenen Steuerforderungen nicht gefordert werden. Der betreffende Ehegatte will in einem solchen Fall die Steuerschuld gerade nicht tilgen, sondern wird hierzu durch Maßnahmen der Vollstreckung in ähnlicher Weise gezwungen, wie es bei einer zu seinen Lasten vorgenommenen Abführung von Lohnsteuer der Fall wäre, in welchem eine hälftige Erstattung an die Eheleute ebenfalls nicht in Betracht käme. Zudem nimmt das Finanzamt als Vollstreckungsgläubiger in einem solchen Fall nur einen bestimmten Gesamtschuldner und dessen vollstreckbares Vermögen zwangsweise in Anspruch, sodass nicht die Rede davon sein kann, es betreibe die Vollstreckung zugleich »auf Rechnung« des anderen Gesamtschuldners.
Hinsichtlich des Beispiels zu dieser Fallvariante wird auf das BMF-Schreiben vom 14.1.2015, BStBl I 2015, 83 unter der Tz 3.5 verwiesen.
Zur abweichenden Reihenfolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen, geleisteten Vorauszahlungen sowie sonstiger Zahlungen bei getrennter Veranlagung vgl. BMF vom 14.1.2015, BStBl I 2015, 83, Tz 3.6.
Die Pfändung von Erstattungsansprüchen richtet sich insbes. nach den §§ 828 ff ZPO und § 46 AO. Schuldner ist der Erstattungsgläubiger; das Finanzamt ist Drittschuldner. Die Pfändung und Überweisung des Steuererstattungsanspruchs muss der Gläubiger beantragen, und zwar gem. § 46 AO i.V.m. § 828 Abs. 1 und 2 ZPO beim für den Wohnsitz seines Schuldners zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. Gem. § 46 Abs. 6 AO darf ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss erst nach Entstehen des zu pfändenden Erstattungsanspruchs erwirkt werden. Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungsbeschluss ist nichtig. Die Rechtsfolge einer wirksamen Pfändung und Überweisung ist, dass das Finanzamt einen zu erstattenden Betrag bis zur Höhe der im Pfändungsbeschluss angegebenen Forderung nicht mehr an den Schuldner (Erstattungsgläubiger), sondern an dessen Gläubiger zu zahlen hat. Haben mehrere Gläubiger gepfändet, gilt das Prioritätsprinzip. Die zeitlich erste wirksame Pfändung hat Vorrang.
»Grundlage« des Anspruches, der die Ansprüche aus dem Steuerverhältnis i.S.d. § 218 Abs. 1 Satz 1 AO lediglich »verwirklicht«, seien die im Steuerfestsetzungsverfahren ergangenen Entscheidungen, deren Erlass die Zahlungsverjährung auch dann in Lauf setze, wenn sie nicht den Inhalt haben, den das Finanzamt bei seinen Entscheidungen im Steuererhebungsverfahren, insbes. bei der Abrechnung gemäß § 36 Abs. 4 EStG, unterstellt.
Zur Abgrenzung der Anwendung der Zahlungsverjährungsvorschriften hinsichtlich Anrechnungsverfügungen bzw. Abrechnungsbescheiden vgl. die ausführliche Darstellung in → Zahlungsverjährung sowie → Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO.

References: § 37
 § 36
 § 44
 § 37
 § 46
 § 46
 § 828
 § 46
 § 218
 § 36