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Timestamp: 2020-01-24 20:34:52+00:00

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Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len | Rechtslupe
Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen
Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len
Auch in Alt­fäl­len beur­teilt sich die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung
Das Begeh­ren eines Ehe­gat­ten oder Abkömm­lings eines Spät­aus­sied­lers auf Aus­stel­lung einer eige­nen Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung ist grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung zu beur­tei­len. Die gesetz­li­chen Erleich­te­run­gen vom Sep­tem­ber 2013 bei der Beur­tei­lung der deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit sind nicht auf "Alt­an­trä­ge" von Per­so­nen anzu­wen­den, die bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung bereits in das Bun­des­ge­biet über­ge­sie­delt waren.
In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist die Klä­ge­rin in der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on gebo­ren und hat­te 1993 einen Auf­nah­me­an­trag als Spät­aus­sied­le­rin gestellt, der nicht aus­drück­lich beschie­den wor­den war. In der Fol­ge­zeit wur­de sie in den Auf­nah­me­be­scheid der Mut­ter ein­be­zo­gen und reis­te 1999 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Einen 2008 gestell­ten Antrag auf Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung lehn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­amt ab, weil die Vor­aus­set­zun­gen der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in eige­ner Per­son (u.a. durch­gän­gi­ges Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum; inner­fa­mi­liä­rer Sprach­er­werb) nicht nach­ge­wie­sen wor­den sei­en.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat dage­gen in der Beru­fungs­in­stanz die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­tet, einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid zu ertei­len und eine Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes (BVFG) aus­zu­stel­len 2. Die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft sei nach der im Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung gel­ten­den, am 14.09.2013 in Kraft getre­te­nen Fas­sung des Zehn­ten BVFG-Ände­rungs­ge­set­zes zu beur­tei­len, das nicht mehr auf ein durch­gän­gi­ges Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum abstel­le und auch kei­nen inner­fa­mi­liä­ren Erwerb grund­le­gen­der Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­lan­ge. Jeden­falls die­se abge­senk­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­le die Aus­sied­le­rin.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun klar­ge­stellt, dass Per­so­nen, die als Ehe­gat­te oder Abkömm­lin­ge in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen und danach in das Bun­des­ge­biet über­ge­sie­delt waren, grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Ertei­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des als Spät­aus­sied­ler haben. Sie sind bereits im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist und kön­nen auch ohne einen sol­chen Auf­nah­me­be­scheid gel­tend machen, in eige­ner Per­son Spät­aus­sied­ler zu sein. Ob der Ehe­gat­te oder Abkömm­ling eines Spät­aus­sied­lers auch in eige­ner Per­son alle Vor­aus­set­zun­gen eines Spät­aus­sied­lers erfüllt, beur­teilt sich dabei grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung. Der Gesetz­ge­ber kann – unter Beach­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes – eine ande­re Geset­zes­la­ge als maß­geb­lich bestim­men; dies hat er ein­ma­lig im Jah­re 2001 im Spät­aus­sied­ler­sta­tus­ge­setz für die vor einem bestimm­ten Stich­tag gestell­ten Anträ­ge auch getan (§ 100a BVFG). Die durch das Zehn­te BVFG-Ände­rungs­ge­setz im Jah­re 2013 für künf­ti­ge Auf­nah­me­ver­fah­ren geschaf­fe­nen Erleich­te­run­gen (Ver­zicht auf das Erfor­der­nis eines durch­gän­gi­gen Bekennt­nis­ses zum deut­schen Volks­tum oder eines auch inner­fa­mi­liä­ren Erwerbs der erfor­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che) hat der Gesetz­ge­ber indes gera­de nicht auf Per­so­nen erstreckt, die bereits in das Bun­des­ge­biet über­ge­sie­delt waren; für die­se Per­so­nen ver­bleibt es bei der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter wird nun die erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len und dann zu ent­schei­den haben, ob die Aus­sied­le­rin nach der für sie wei­ter­hin maß­geb­li­chen bis­he­ri­gen Rechts­la­ge Spät­aus­sied­le­rin ist; dies hät­te Aus­wir­kun­gen u.a. auf ihre Ren­te.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2015 – 1 C 29.2014 -
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VG Köln, Urteil vom 26.02.2013 – 7 K 6908/​10[↩]
OVG NRW, Urteil vom 12.05.2014 – 11 A 802/​13[↩]
NaitonalitätenerklärungSpätaussiedlerSpätaussiedlerbescheinigungStaatsangehörigkeitVertrauensschutzVolksdeutscher

References: § 15
 § 15
 § 48
 § 27
 § 15
 § 48