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Timestamp: 2019-02-16 01:53:01+00:00

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DPMA: Markenrechtsmodernisierung (MaMoG) tritt am 14. Januar 2019 in Kraft - Franke IP InformationFranke IP Information
Am 14. Januar 2019 ist in Deutschland das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde die EU-Markenrichtlinie aus dem Jahr 2015 in Deutschland national umgesetzt worden. Für die Anmelder von deutschen Marken ergeben sich die folgenden Auswirkungen im Verfahren.
1. Einführung von Gewährleistungsmarken
In den §§ 106a-h MarkenG werden sogenannte Gewährleistungsmarken eingeführt. Durch diese sollen beispielsweise Gütesiegel und ähnliche Qualitätszeichen dem Markenschutz in Deutschland zugänglich werden. Wesentliches Merkmal der Gewährleistungsmarken ist, dass der Anmelder der Marke gemäß § 106b MarkenG selbst keine Waren und Dienstleistungen in Verkehr bringen darf, die mit dem Zeichen gekennzeichnet sind, sondern das Inverkehrbringen lediglich durch Dritte erfolgt. Durch Verwendung der Gewährleistungsmarke soll allerdings den Verkehrskreisen gewährleistet werden, dass das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften aufweist (§106a MarkenG).
Wie bei der Anmeldung einer Kollektivmarke muss der Anmelder einer Gewährleistungsmarke gemäß § 106d MarkenG eine Satzung einreichen, die die Kriterien für die Vergabe der Marke genau festlegt.
2. Abschaffung der grafischen Darstellbarkeit
Mit einer Änderung des § 8 MarkenG wird der Bereich von schutzfähigen Zeichen erweitert. Anstelle des bisherigen Kriteriums der grafischen Darstellbarkeit reicht es nunmehr aus, dass das Zeichen im Register so dargestellt werden kann, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und die Verkehrskreise „den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können“. Somit werden auch solche Zeichen einem Markenschutz in Deutschland zugänglich, die bisher an dem engen Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit gescheitert sind. Beispiele hierfür sind die Geruchsmarken oder Multimedia-Marken.
Es ist derzeit noch unklar, welche zusätzlichen Markenformen tatsächlich eingetragen werden können und auf welche Weise die grafische Darstellung der Marken bei der Anmeldung ersetzt werden kann. Ein weiteres Problem ist es, dass das Madrider Markenabkommen (MMA) weiterhin an dem Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit festhält, so dass eine internationale Erweiterung des Schutzes derartiger Marken auf andere Länder über eine internationale Registrierung nicht möglich erscheint.
3. Amtliches Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Neben den Löschungsverfahren aufgrund von absoluten Eintragungshindernissen und wegen Verfalls sollen ab dem 1. Mai 2020 amtliche Löschungsverfahren aufgrund von relativen Eintragungshindernissen, d.h. Eintragungshindernissen aufgrund einer Kollisionslage, eingeführt werden. Bisher konnte nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Löschung aufgrund einer Kollisionslage nur durch Einreichung einer Löschungseinwilligungsklage vor den ordentlichen Gerichten erwirkt werden.
Die Frist bis zum Eintritt der Regelung am 1. Mai 2020 soll dazu genutzt werden, beim DPMA organisatorische Vorkehrungen für die Durchführung der neuen Löschungsverfahren zu schaffen.
Das amtliche Widerspruchsverfahren gemäß § 42 MarkenG wird dahingehend geändert, dass ein Widerspruch nunmehr auf eine oder mehrere ältere Marken oder Markenanmeldungen gestützt werden kann. Zudem wird Analog dem europäischen Widerspruchsverfahren eine sogenannte „Cooling-off“-Phase nach Einreichung des Widerspruchs eingeführt. In dieser mindestens 2-monatigen Phase können sich die Parteien außeramtlich und kostengünstig auf eine Behebung der Kollisionslage einigen. Das amtliche streitige Verfahren wird erst nach der Phase durchgeführt, sofern eine Einigung ausbleibt.
Der Benutzungsnachweis ist nunmehr für die letzten 5 Jahre vor Anmeldung der angegriffenen Marke zu erbringen. Der bisherige „wandernde“ Zeitraum der Nichbenutzung von fünf Jahren bis zur Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgegeben
5. Änderung einiger Fristen im Verfahren
Die Fristen für die Verlängerung der Marken nach 10 Jahren werden an die harmonisierten Fristen in Europa angepasst. Künftig läuft die Frist taggenau nach dem 10-Jahresintervall berechnet vom Anmeldedatum ab und nicht wie bisher am Ende des Monates, in dem die Marke angemeldet worden ist.
Die 5-jährige Benutzungsschonfrist beginnt nunmehr unmittelbar nach dem Tag, an dem kein Widerspruch gegen die Marke mehr erhoben werden kann.
6. Erhöhung von Amtsgebühren
Das DPMA lässt die Gelegenheit der Reform nicht ungenutzt, einige Gebühren an die gestiegenen Kosten anzupassen. Der Grundbetrag für das Widerspruchsverfahren wird von 120 EUR auf 250 EUR angehoben. Zudem werden für jedes weitere ältere Zeichen, auf den der Widerspruch gestützt wird, eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 50 EUR erhoben.
Die Gebühr für die Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 MarkenG wird von 300 EUR auf 400 EUR angehoben. Die Gebühr für die Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens wegen älterer Rechte gemäß § 51 MarkenG liegt ebenfalls bei 400 EUR. Wird der Antrag nach § 51 MarkenG auf mehr als ein älteres Recht gestützt, erhöht sich diese Gebühr für jedes weitere geltend gemachte Recht um jeweils 100 EUR.
Für die Eintragung, Änderung oder Löschung einer Markenlizenz gemäß § 30 Abs. 6 Satz 1, 2 oder 3 MarkenG wird eine Gebühr von 50 EUR erhoben.
7. Unsere Einschätzung
Im Allgemeinen sind die Kraft tretenden Änderungen des MarkenG im Hinblick auf eine europäische Harmonisierung der Markenverfahren zu begrüßen. Insbesondere die Cooling-off-Phase im Markenwiderspruchsverfahren hat sich bereits vor dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) als kostensenkendes Verfahrenselement bewährt.
Die Möglichkeit der Durchführung von Löschungsverfahren aufgrund relativer Eintragungshindernisse auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist ab dem 1. Mai 2020 ist ebenfalls sehr zu begrüßen. Löschungseinwilligungsklagen vor dem Landgerichten waren bisher aufgrund des Vertretungszwangs und den Gerichtskosten sehr kostenintensiv für die Streitparteien. Das DPMA hat dagegen auch in den Widerspruchsabteilungen eine sehr hohe Kompetenz bei der Durchführung von zweiseitigen Markenverfahren, so dass die Löschungsverfahren mit einem guten Kosten-Leistungsverhältnis direkt vor dem DPMA in erster Instanz durchgeführt werden können.
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References: § 106
 § 106
 § 8
 § 42
 § 50
 § 51
 § 51
 § 30