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Timestamp: 2018-10-16 16:51:07+00:00

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Urteile | WebSchauder | Seite 26
USA: Bundesgericht Speicherort für Durchsuchungsbeschluss unwichtig
Das US-Justizministerium will wegen Drogenermittlungen Daten bei Microsoft einsehen. Die gewünschten Daten sind aber nicht in den USA sondern in Dublin gespeichert. Deshalb hat Microsoft Widerspruch gegen den Durchsuchungsbefehl eingelegt. Diese Beschwerde wurde nun abgewiesen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hatte dazu festgestellt, der Durchsuchungsbeschluss umgehe “vorhandene formale Prozeduren, die zwischen der EU und den USA vereinbart wurden, wie das gegenseitige Rechtshilfeabkommen.”
www.sueddeutsche.de/digital/us-gerichtsentscheid-microsoft-muss-ermittlern-auch-daten-aus-europa-liefern-1.2072643
www.zdnet.de/88197426/auch-eu-kommission-unterstuetzt-microsoft-im-kampf-gegen-us-durchsuchungsbefehl/
DatensicherheitUSA
LG München: Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate
Wer Flatrates mit schnellem Datentransfer bewirbt, darf nicht allein über die AGBs festlegen, dass unter bestimmten Bedingungen die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.
Die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hatte das Verfahren gegen Kabel Deutschland angestrengt, da ab einem Gesamtdatenvolumen von mehr als 10 GB pro Tag die Übertragungsgeschwindigkeit für Filehsaring Anwendungen bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 KBit/s begrenzt werden konnte.
Nach Angaben von Kabel Deutschland wurde die Drosselung aber erst ab einem Gesamtdatenvolumen von 60 GB pro Tag durchgeführt.
Nach Angaben von Kabel Deutschland sind nur 0,5 % der Nutzer von dieser Regelung (heute nur noch langsam) betroffen.
Zum bessern Verständnis: 1 DVD bietet ein Speichervolumen von 4,7 Gigabyte. Ein heruntergeladene Film braucht meist ca. 1 GB.
LG München I, Urteil vom 25.06.2014, Az. 37 O 1267/14 – nicht rechtskräftig
www.vzbv.de/13707.htm
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kabel-deutschland-hinweis-auf-drosselung-nicht-deutlich-genug-a-983293.html
Eltern wegen Geldwäsche bestraft
4. Juli 2014 JW
Ein italienisches Gericht hat die Eltern eines Piraterieseitenbetreibers zu 10 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, da über ihr Konto die Anzeigenerträge flossen.
GeldwäscheItalien
BGH: Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Verleumdung
1. Juli 2014 JW
Auf einem Bewertungsportal hatte ein anonymer Nutzer falsche Tatsachen über einen Arzt verbreitet. Auf Verlangen des Arztes wurden die unwahren Behauptungen von dem Internetportal gelöscht. Das Portal weigerte sich aber dem Arzt Name und Anschrift des „Lügners“ zu geben.
Während die ersten Instanzen noch für den Arzt entschieden, hat der BGH heute anders geurteilt. Mangels gesetzlicher Grundlage ist eine Übermittlung der Daten nicht erlaubt:
„Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“
Unstrittig ist hingegen, dass dem Kläger Unterlassungsansprüche gegen das Portal zustehen können. Außerdem ist eine Strafverfolgung möglich:
„Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.“
[BGH: Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68159&pos=0&anz=102
Kanadisches Gericht fordert Google zu einer weltweiten Sperre auf
Der Supreme Court of British Columbia hat am 13.6. Google im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung aufgefordert, bestimmte Internetseiten binnen 14 Tagen weltweit nicht mehr anzuzeigen.
Der Kläger, ein Hersteller von industriellen Netzwerkgeräten, wehrt sich damit gegen den Verkauf von Produkten, die auf seinen Geschäftsgeheimnissen beruhen. Verschiedene Verfahren gegen den Verkäufer, einen früheren Teilhaber der Firma, hatten die illegalen Verkäufe nicht einschränken können.
Das Gericht begründet ausführlich, wieso es eine Verfügung erlassen kann, die über die nationalen Grenzen hinauswirkt und verweist auf die sonst bestehende Umgehungsmöglichkeit über andere nationale Google-Seiten (z.Bsp. google.fr).
Ergänzend führt es aus, das Urheberrechte weltweit anerkannt sind, so dass kein Konflikt mit Regelungen anderer Länder zu erwarten ist; auch Google hätte kein Belege für eine solchen Konflikt vorgelegt.
Google hat Berufung angekündigt.
www.courts.gov.bc.ca/jdb-txt/SC/14/10/2014BCSC1063.htm
www.theglobeandmail.com/report-on-business/industry-news/the-law-page/bc-court-seeking-global-reach-orders-google-to-block-sites/article19212708/
Datenschutz bei Facebook: Irisches High Court übergibt an den EuGH
Das Verfahren einer österreichischen Studentengruppe zum Datenschutz bei Facebook, bzw. den Export von Daten in die USA wurde nun vom obersten irischen Gericht an den EuGH verwiesen.
Der EuGH hat sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob nationale Datenschutzbehörden dazu verpflichtet sind, gegen den Export von Nutzerdaten in die USA vorzugehen.
www.golem.de/news/facebook-klage-irisches-gericht-verweist-auf-eugh-1406-107275.html
DatenschutzEUGHIrlandUSA
File-Hosting-Dienstes „Uploaded“ haftet für Kunden
21. Mai 2014 JW
Rasch Rechtsanwälte haben mehrere Urteile vorgelegt, nach denen der Filehoster Uploaded für die durch seine Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet, da er bereits auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Dies haben das Landgericht (LG) Leipzig und das LG München in einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt File-Hosting-Dienstes „Uploaded“ haftet für Kunden weiterlesen →
HaftungShare-/ Filehoster
EuGH zu personenbezogenen Daten in Internetsuchmaschine
14. Mai 2014 JW
Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, bei der eine Internetsuchmaschine auf weitere Informationen verlinkt, unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste verlangen kann. Dies kann direkt gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber erfolgen. EuGH zu personenbezogenen Daten in Internetsuchmaschine weiterlesen →
EUGHGoogleSuchmaschine
EuGH: Keine Privatkopien aus unerlaubten Quellen, keine Abgaben für Raubkopien
10. April 2014 JW
Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen unerlaubte Vervielfältigungen nicht bei der Höhe der Ausgleichsabgabe/Pauschalvergütung für Privatkopien berücksichtigt werden.
Die Staaten dürfen zudem keine privaten Vervielfältigungen aus unrechtmäßigen Quellen erlauben.
EUGH, C 435/12 vom 10.4.2014
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d516338f55feb547b6894183a519a41c5d.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbh90?text=&docid=150786&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15646
EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
8. April 2014 JW
Der EUGH hat sich in seinem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundrechtsabwägung beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass Vorratsdatenspeicherung den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht antastet, insbesondere da sie keine Kenntnisnahme des Inhalts vorsieht. Zudem gilt ihre Zielsetzung dem Gemeinwohl, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.
Der Gerichtshof sieht jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig weiterlesen →
DatensicherheitEUGHVorratsdaten

References: BGH 
 § 12
 § 14
 § 15
 EuGH

 EuGH 
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 EUGH