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Timestamp: 2016-10-24 01:53:42+00:00

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81 IV 173. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Januar 1955 i.S. Karpf gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. L'art. 375 al. 1 CP n'est applicable que si la proc�dure judiciaire, y compris une �ventuelle proc�dure cantonale de cassation, est achev�e (consid. 2). 2. Art. 69 CP. Celui qui est mis ou laiss� en d�tention pr�ventive en raison d'un recours manifestement abusif li� � une opposition � l'ex�cution de la peine ne peut pr�tendre � ce que cette d�tention soit d�duite de la peine (consid. 3). (Changement de jurisprudence.) Faits � partir de page 17
A.- Emil Karpf machte sich im Jahre 1949 der Urkundenunterdr�ckung und im Jahre 1951 wiederholt der Urkundenf�lschung schuldig. Am 4. August 1951 legte er vors�tzlich die Ursache zu einem Brand, durch den sein Flugzeugschuppen samt zwei Flugzeugen zum Schaden mehrerer Gl�ubiger, darunter der Schweiz. Bankgesellschaft, zu deren Gunsten diese Sachen gepf�ndet worden waren, zerst�rt wurden. In der Folge versuchte er die BGE 81 IV 17 S. 18Versicherer arglistig zur Auszahlung der Versicherungssummen zu veranlassen. Das Schwurgericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn daher am 17. November 1952 in Anwendung der Art. 22, 148 Abs. 1, 169, 221 Abs. 1, 251 Ziff. 1 und 254 Abs. 1 StGB zu drei Jahren Zuchthaus und stellte ihn f�r vier Jahre in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit ein.
Gegen dieses Urteil f�hrte Karpf beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich innerhalb der ordentlichen Beschwerdefrist des � 431 StPO und nachher am 9. Mai 1954 wegen angeblicher nachtr�glicher Entdeckung eines neuen Nichtigkeitsgrundes ein zweites Mal Nichtigkeitsbeschwerde. Beide Beschwerden wurden abgewiesen, die erste am 14. M�rz 1953, die zweite am 2. Juli 1954.
B.- Am 17. Juli 1954 reichte Karpf mit der Behauptung, neue Nichtigkeitsgr�nde entdeckt zu haben, eine dritte Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Am 17. August 1954 verlangte er beim Pr�sidenten des Kassationsgerichts Haftentlassung, indem er darauf hinwies, dass gem�ss � 429 StPO die Nichtigkeitsbeschwerde die Vollstreckung des Urteils hemme und ein Haftbefehl gegen ihn nicht vorliege.
Der Pr�sident des Kassationsgerichts wies das Gesuch am 19. August 1954 mit der Begr�ndung ab, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde voraussichtlich nicht eingetreten werden k�nne. Da Karpf mit Eingabe vom 21. August 1954 auf dem Gesuch beharrte, verf�gte der Pr�sident des Kassationsgerichts am 26. August 1954 auf Grund des � 429 Abs. 2 in Verbindung mit � 49 StPO, Karpf werde vom Strafvollzug in den Sicherheitsverhaft versetzt.
Am 22. September 1954 beschloss das Kassationsgericht im wesentlichen mit folgender Begr�ndung, auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten: a) Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdef�hrer am 12. Juli 1954 mit der Zustellung des letzten kassationsgerichtlichen Entscheides einen ihm vorher nicht bekannt gewesenen BGE 81 IV 17 S. 19Mangel entdeckt habe. In diesem Entscheid werde ausgef�hrt, dass in dem vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Winterthur abgeschlossenen Vergleich vom 12. April 1951 entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers kein R�ckzug des Verwertungsbegehrens seitens der Schweiz. Bankgesellschaft erblickt werden k�nne. Diese Auffassung sei aber f�r den Beschwerdef�hrer nicht neu gewesen, sondern habe bereits dem Urteil des Schwurgerichtes zugrunde gelegen, wie der Beschwerdef�hrer daraus habe entnehmen k�nnen, dass die Geschworenen die Frage, ob die durch Feuer zerst�rten Sachen zu Gunsten der Schweiz. Bankgesellschaft gepf�ndet gewesen seien, mit "ja" beantwortet haben. Der Beschwerdef�hrer h�tte, wenn er diese Auslegung des Vergleiches als Nichtigkeitsgrund betrachtet habe, schon seit Erlass des Urteils die M�glichkeit gehabt, deswegen Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben. Er habe denn auch in seiner zweiten, vom 9. Mai 1954 datierten Nichtigkeitsbeschwerde ausdr�cklich geltend gemacht, in dem Vergleich h�tte ohne weiteres ein R�ckzug des Verwertungsbegehrens erblickt werden m�ssen, und das Kassationsgericht habe sich in seinem Beschluss vom 2. Juli 1954 eingehend mit diesem Einwand auseinandergesetzt und ihn als unzutreffend abgelehnt. b) Der Beschwerdef�hrer mache als Nichtigkeitsgrund auch geltend, dass eine Reihe von Urkunden, die er mit der Beschwerde einreichte, zum Teil gar nicht beigezogen, zum Teil unrichtig gew�rdigt worden seien. Das seien alles Urkunden aus den Jahren 1950 und 1951, die teils vom Beschwerdef�hrer selber verfasst, teils an ihn gerichtet worden seien, ihm also jedenfalls bei der Ausf�llung des angefochtenen Urteils bereits bekannt gewesen seien. Der Beschwerdef�hrer h�tte die Nichtber�cksichtigung bzw. unrichtige W�rdigung dieser Urkunden daher innerhalb der ordentlichen Beschwerdefrist des � 431 StPO geltend machen m�ssen. Es fehle jeder Nachweis daf�r, dass ihm diese Geltendmachung erst vom 12. Juli 1954 an m�glich gewesen BGE 81 IV 17 S. 20w�re. c) Mit der Beschwerde werde endlich noch geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer sei zu Unrecht wegen Urkundenf�lschung verurteilt worden, da die nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erforderliche Absicht bei der damals gegebenen betreibungsrechtlichen Lage �berhaupt nicht habe bestehen k�nnen. Damit werde eine Verletzung von Bundesrecht behauptet, f�r welche R�ge ausschliesslich der Kassationshof des Bundesgerichtes zust�ndig sei.
Gleichzeitig beschloss das Kassationsgericht: "Der mit Verf�gung vom 26. August 1954 angeordnete Sicherheitsverhaft wird aufgehoben und der Beschwerdef�hrer in den Strafverhaft zur�ckversetzt. Der Sicherheitsverhaft wird nicht an die Strafe angerechnet". Zur Begr�ndung dieses Beschlusses f�hrte das Gericht aus: Da die Nichtigkeitsbeschwerde sich als unzul�ssig erweise und vom Beschwerdef�hrer offenbar in tr�lerischer Absicht erhoben worden sei, rechtfertige es sich nicht, den Sicherheitsverhaft auf den Strafvollzug, der seit langem begonnen habe, anzurechnen. Es w�re mit dem Zwecke des Strafvollzugs nicht vereinbar, wenn der Bestrafte die M�glichkeit h�tte, durch Erhebung tr�lerischer Rechtsmittel ihn beliebig oft in blosse Sicherheitshaft umzuwandeln.
C.- Karpf f�hrt gegen den Beschluss des Kassationsgerichtes vom 22. September 1954 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei insoweit aufzuheben, als er die Nichtanrechnung der Sicherheitshaft verf�ge, und das Kassationsgericht sei anzuweisen, diese Haft auf die Strafe anzurechnen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Nichtanrechnung der Sicherheitshaft verstosse gegen Art. 375 StGB und sei auch unbillig, da es ihm ferne gelegen habe, tr�lerhaft Beschwerde zu f�hren.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
2. Art. 375 Abs. 1 StGB, den der Beschwerdef�hrer f�r verletzt h�lt, bestimmt: "Auf die zu vollziehende Freiheitsstrafe ist unverk�rzt die Haft anzurechnen, die der Verurteilte zwischen der F�llung des letzten Urteils und dem Beginne der Vollziehung der Freiheitsstrafe erlitten hat".
W�ren die Voraussetzungen dieser Bestimmung erf�llt, so h�tte nicht das Bundesgericht, sondern die Vollzugsbeh�rde und letztinstanzlich der Bundesrat die Anrechnung der Haft zu verf�gen, m�sste also der Entscheid, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Kassationsgerichtes, diesen Beh�rden vorbehalten werden. Art. 375 Abs. 1 StGB trifft indessen nicht zu. Er gilt nicht jedesmal dann, wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe begonnen hat und durch Sicherheitshaft unterbrochen wird, sondern nur dann, wenn das gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist, also nicht mehr der Richter, sondern nur noch die Vollzugsbeh�rde zum Worte kommen kann. Das ergibt sich deutlich daraus, dass die anzurechnende Haft zwischen der F�llung des letzten Urteils und dem Beginn des Strafvollzuges ausgestanden worden sein muss. �ber die Anrechnung der vor der F�llung des letzten Urteils ausgestandenen Haft entscheidet der Richter, und zwar nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 375 Abs. 1, sondern des Art. 69 StGB, der gem�ss Art. 110 Ziff. 7 StGB nicht nur f�r Untersuchungshaft im engeren Sinne, sondern f�r jede in einem Strafverfahren verh�ngte Haft, insbesondere auch f�r Sicherheitshaft gilt. Nicht n�tig ist, dass das letzte Urteil ein Sachurteil sei; auch eine kantonale Kassationsinstanz hat den Entscheid �ber die Anrechnung oder Nichtanrechnung von Haft nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 375 Abs. 1, sondern des Art. 69 StGB zu f�llen, und zwar gleichg�ltig, ob sie innerhalb einer ordentlichen oder erst BGE 81 IV 17 S. 22innerhalb einer ausserordentlichen Rechtsmittelfrist angerufen wird, wie sie z.B. nach � 431 z�rch. StPO mit jeder Entdeckung eines Mangels neu zu laufen beginnt.
Auf die Beschwerde ist daher in dem Sinne einzutreten, dass der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts auf Verletzung des Art. 69 StGB hin zu �berpr�fen ist.
3. Art. 69 StGB schreibt die Anrechnung der Untersuchungshaft im weiteren Sinne, also auch der Sicherheitshaft, insoweit vor, als der T�ter sie nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt oder verl�ngert hat.
In BGE 70 IV 53 ff. wurde entschieden, ein die Anrechnung ausschliessendes Verhalten liege nicht darin, dass ein appellierender Verhafteter von der ihm vom kantonalen Recht gebotenen M�glichkeit, die Strafe schon vor der F�llung des oberinstanzlichen Urteils anzutreten, keinen Gebrauch mache, denn er sei nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, die noch nicht rechtskr�ftige Strafe �ber sich ergehen zu lassen, und zwar sei eine Ausnahme auch dann nicht zu machen, wenn die Appellation tr�lerisch ergriffen werde, die mutwillige Einlegung eines Rechtsmittels sei nicht Haftgrund.
Nach dieser Rechtsprechung m�sste die Sicherheitshaft, die der Beschwerdef�hrer auf Grund der Verf�gung des Pr�sidenten des Kassationsgerichts vom 26. August 1954 bis zur Abweisung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ausgestanden hat, auf die Strafe angerechnet werden. Der Sachverhalt ist �hnlich wie im zitierten Pr�judiz. Gem�ss � 429 z�rch. StPO hemmt die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten die Vollstreckung des Urteils, "soweit er nicht seine Zustimmung dazu erkl�rt". Darnach h�tte das Urteil des Schwurgerichtes trotz Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde weiterhin vollstreckt werden k�nnen, wenn der Beschwerdef�hrer sich damit einverstanden erkl�rt h�tte. Das hat er durch seinen wiederholten Einspruch gegen die Fortsetzung des Strafvollzuges aus freiem Willen abgelehnt. Ein Vorwurf kann ihm daraus nicht gemacht werden, da er nur berechtigt, nicht BGE 81 IV 17 S. 23verpflichtet war, der Fortsetzung des Strafvollzuges zuzustimmen.
An der erw�hnten Rechtsprechung l�sst sich jedoch insofern nicht festhalten, als sie auch dem Tr�ler einen Anspruch auf Anrechnung der Haft zuerkannt hat. Gewiss ist die Einlegung eines Rechtsmittels, auch die tr�lerische, nicht gesetzlicher Haftgrund (vgl. � 49 z�rch. StPO). Darauf kommt aber nichts an. Art. 69 StGB schliesst die Anrechnung der Haft nicht nur dann aus, wenn das Verhalten des Beschuldigten die Merkmale eines gesetzlichen Haftgrundes aufweist. Es gen�gt, dass die Haft mit dem Verhalten des Beschuldigten urs�chlich zusammenhange, d.h. dass dieser sie durch ein anderes Benehmen h�tte abwenden oder verk�rzen k�nnen. So hat das Bundesgericht entschieden, Verweigerung der Auskunft und Leugnen durch den Beschuldigten k�nnten insoweit Grund zur Nichtanrechnung der Untersuchungshaft sein, als sie diese herbeigef�hrt oder verl�ngert haben, obschon sie nicht Haftgr�nde im Sinne des kantonalen Prozessrechtes waren, sondern die Haft nur mittelbar, durch Verz�gerung des Verfahrens, zur Folge hatten (BGE 70 IV 183, BGE 73 IV 92). Zwar trifft zu, dass das diese F�lle beherrschende kantonale Prozessrecht dem Beschuldigten nicht geradezu ein Recht zuerkannte, die Auskunft zu verweigern oder zu leugnen, wogegen das Recht des Beschuldigten, die im Gesetze vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen und dadurch den Strafvollzug hinauszuschieben und Anlass zur Verh�ngung oder Verl�ngerung der Sicherheitshaft zu geben, ausdr�cklich anerkannt ist. Dieser Unterschied rechtfertigt jedoch die Anrechnung einer Haft, die der Beschuldigte durch Ergreifung eines Rechtsmittels und Ablehnung des Strafvollzuges herbeif�hrt oder verl�ngert, nur dann, wenn er in guten Treuen handelt. Wer ein Rechtsmittel missbraucht, befindet sich nicht in anderer Lage als ein Beschuldigter, der die Auskunft verweigert oder leugnet, ein Verhalten, mit dem das Gesetz durch den Ausschluss von Zwangsmitteln (� 154 z�rch. StPO) sich ebenfalls BGE 81 IV 17 S. 24abfindet, ohne es dadurch zu billigen. Dass ein Rechtsmittel nicht soll missbraucht werden k�nnen, um statt der Strafe nur die mildere Sicherheitshaft ausstehen zu m�ssen, ergibt sich deutlich aus Art. 375 Abs. 2 StGB, der bestimmt, dass die zwischen der Einlegung und dem R�ckzug eines Rechtsmittels ausgestandene Sicherheitshaft auf die Strafe nicht angerechnet werde. Hier geht das Gesetz so weit, die Sicherheitshaft sogar dann nicht anrechnen zu lassen, wenn das zur�ckgezogene Rechtsmittel in guten Treuen eingelegt worden war. Art. 69 StGB kann daher nicht den Sinn haben, dass der Beschuldigte durch tr�lerische Rechtsmittelerkl�rungen dem Vollzug der Strafe ganz oder teilweise soll entgehen k�nnen. Das k�nnte auch die unerw�nschte Wirkung haben, dass der Verurteilte ein als offensichtlich aussichtslos erkanntes Rechtsmittel aufrecht halten w�rde, nur um der Folge des Art. 375 Abs. 2 StGB zu entgehen. Dem in BGE 70 IV 57 ge�usserten Bedenken, er k�nnte, wenn er die Nichtanrechnung der im Rechtsmittelverfahren ausgestandenen Sicherheitshaft zu bef�rchten h�tte, selbst dann von der Ergreifung des Rechtsmittels abgehalten werden, wenn es nicht aussichtlos sei, wird dadurch gen�gend Rechnung getragen, dass die Nichtanrechnung der Haft nur dem offensichtlichen Tr�ler wartet, d.h. dem, der schlechterdings nicht annehmen durfte, die Einlegung oder Aufrechterhaltung des Rechtsmittels k�nnte zu einer Ab�nderung des angefochtenen Urteils zu seinen Gunsten f�hren.
4. Die Sicherheitshaft ist daher dem Beschwerdef�hrer zu Recht nicht auf die Strafe angerechnet worden. Aus der Begr�ndung, mit der das Kassationsgericht auf die dritte Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten ist, ergibt sich klar, dass er das Beschwerderecht arg missbraucht hat. Nach Ablauf der ordentlichen Beschwerdefrist konnte gem�ss � 431 z�rch. StPO Nichtigkeitsbeschwerde nur noch binnen f�nf Tagen von der Entdeckung neuer M�ngel an eingereicht werden. Solche BGE 81 IV 17 S. 25waren dem Beschwerdef�hrer offensichtlich w�hrend der der Beschwerdeerkl�rung vorausgegangenen f�nf Tage nicht bekannt geworden. Wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts sodann (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) war kantonale Nichtigkeitsbeschwerde �berhaupt nicht zul�ssig, was der Beschwerdef�hrer der ausdr�cklichen Bestimmung des � 430 b z�rch. StPO entnehmen konnte.
art. 375 al. 1 CP,
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,
� 429 StPO,

References: Art. 69
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 251
 Art. 375
 Art. 375
 Art. 375
 Art. 375
 Art. 69
 Art. 110
 Art. 375
 Art. 69
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 375
 Art. 69
 Art. 375
 BGE 
 BGE 

art. 375

Art. 251