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Timestamp: 2016-12-10 06:50:57+00:00

Document:
Schwerpunkt: Vergaberecht neu
Editorial Nachtrag zur Grunderwerbsteuerschonung zum Altjahresabend 2015
ecolex 2016, 549
Schwerpunkt: Vergaberecht neu Das BVergG 2006 im Schatten der neuen EU-Vergaberichtlinien
Am 18. 4. 2016 ist die Umsetzungsfrist zur Implementierung der EU-Vergabe-RL abgelaufen. Aufgrund des Umsetzungsverzugs des österr Gesetzgebers entfalten die Bestimmungen der Vergabe-RL nach Maßgabe des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung sowie aufgrund deren teilweise unmittelbarer Anwendbarkeit dennoch Wirksamkeit und stellen die derzeitigen Bestimmungen des BVergG in den Schatten.
RL 2014/24/EU; RL 2014/23/EU; § 10 Z 7, §§ 19, 30 BVergG
Vergaberichtlinien; Wirkung, unmittelbare; Interpretation, richtlinienkonforme
ecolex 2016, 552
Neuvergabe nach gesellschaftsrechtlichen Veränderungen
Gesellschaftsrechtliche Veränderungen beim Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung können für das Vergabeverfahren unangenehme Konsequenzen haben. Anhand verschiedener Konstellationen wird gezeigt, welche Änderungen aus vergaberechtlicher Sicht unproblematisch sind und welche eine Neuausschreibung zur Folge haben.
Art 72 Abs 1 lit d sublit ii Vergabe-RL
Vergaberichtlinie; Auftragnehmerwechsel; Neuvergabe
Johannes Stalzer / Fabian Kacic
ecolex 2016, 556
Zivil- und Unternehmensrecht Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzung
Erfolgt ein rechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeit eines anderen fremdbestimmt, droht die Gefahr, dass der Bestimmungstäter diese Eingriffe – unter Heranziehung eines anderen Mittelsmanns – wiederholt. Folglich stellt sich die Frage, ob der Verletzte Auskunft über die Identität des Bestimmungstäters erlangen kann.
§§ 16, 1302 ABGB; § 130 Abs 5 GewO
Persönlichkeitsrechte; Unterlassung; Auskunftsrecht; Verschwiegenheitspflicht
ecolex 2016, 560
Die (zukünftige) Zulässigkeit der Einbindung datenschutzrechtlicher Zustimmungen in AGB
In der Praxis werden datenschutzrechtliche Erklärungen häufig in AGB eingebettet. In den meisten Fällen handelt es sich inhaltlich um Zustimmungen iZm Datenanwendungen zu Werbezwecken. Je nach tatsächlicher Ausgestaltung ist dies auf Basis der aktuellen Gesetzeslage zulässig, wenngleich vermehrt kritisch hinterfragt. Die strengere Tendenz der Rsp sowie insb die anstehenden Änderungen durch die Datenschutz-GrundVO stellen den etablierten Marktstandard jedoch auf die Probe.
§§ 4, 8, 9 DSG; Art 4, 6, 7 DSGVO; § 107 TKG
Datenschutz; Zustimmung; Einwilligung; Freiwilligkeit; Datenschutzgrundverordnung; Spam; AGB
Axel Anderl / Nino Tlapak
ecolex 2016, 563
„Trennungsthese“ und „gemäßigte Einheitstheorie“
Kein Widerspruch in der Verjährungs-Rsp des OGH
Der OGH vertritt zur Verjährung in stRsp die sogenannte „Trennungsthese“; andererseits vertritt er in stRsp auch eine Auffassung, die als „gemäßigte Einheitstheorie“ bezeichnet wird. Lediglich die Begrifflichkeit legt einen Gegensatz nahe: „Trennungsthese“ und „gemäßigte Einheitstheorie“ bieten Lösungen für unterschiedliche Probleme. Der vermeintliche Widerspruch erweist sich als terminologisches Scheinproblem.
Verjährung; Schadenersatz
ecolex 2016, 565
Ablehnung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung
OGH 19. 1. 2015, 10 Ob 94/15v
§ 167 Abs 3 ABGB; § 1 JN
Genehmigung, pflegschafts gerichtliche; Rechtsweg, Zulässigkeit des -s; Kindeswohl
ecolex 2016/243
Grundstücksvertiefung: Passivlegitimation für nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch?
OGH 23. 2. 2016, 5 Ob 164/15a
§§ 364, 364a, 364b ABGB
Nachbarrecht; Grundstücksvertiefung; Ausgleichsanspruch; Immission; Passivlegitimation
ecolex 2016/244
Photovoltaikanlage blendet: Unzulässige Immission!
Lichtimmissionen; Nachbar; Immissionen, gesundheitsgefährdende; Verhältnisse, örtliche; Unterlassung
ecolex 2016/245
Verzicht auf Mietzinsrückforderung?
OGH 20. 4. 2016, 5 Ob 189/15b
§§ 879, 915 ABGB; §§ 15–26, 27, 37 MRG
Verzicht, nachträglicher; Rückforderungsanspruch; Wohnungsrückstellung; Ablösevereinbarungen
ecolex 2016/246
Ausgeschiedener Mitmieter hat Bereicherungsanspruch wegen des von ihm bezahlten Finanzierungsbeitrags
§ 1042 ABGB; §§ 14, 17 WGG; § 406 ZPO
Mit einer Anmerkung von Paul Nimmerfall / Melanie Wiedemann / Felix Zopf
ecolex 2016/247
Erheblich nachteiliger Gebrauch im Outlet Center
OGH 22. 9. 2015, 4 Ob 132/15p
§ 1118 ABGB; §§ 1, 30 MRG
Gebrauch, erheblich nachteiliger; Preisgestaltung, irreführende; Mondpreise; Outlet Center
Mit einer Anmerkung von Birgit Kraml (am Verfahren auf Klägerseite beteiligt)
ecolex 2016/248
Operationsschere bricht während der Herzoperation
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 48/16m
§§ 1295, 1325ff ABGB; PHG
Schmerzen, seelische; Körperverletzung; Produkthaftung
ecolex 2016/249
30-jährige Verjährungsfrist bei Ersatzansprüchen aus einer gerichtlich strafbaren Handlung
OGH 13. 4. 2016, 10 Ob 20/16p
Schadenersatzrecht; Verjährungsfrist; Ersatzanspruch; Handlung, gerichtlich strafbare; Beweislast
ecolex 2016/250
Schiffsfondsbeteiligungen: Anlageberaterhaftung für „Ausschüttungsschwindel“
OLG Wien 13. 4. 2016, 14 R 173/15m
Anlageberatung; Anlageberaterhaftung; Schiffsbeteiligungen
ecolex 2016/251
Keine Haftung der Prospektkontrollorin (Primeo) aus culpa in contrahendo mangels fehlerhafter Werbeschriften
OGH 21. 12. 2015, 9 Ob 89/14z
§ 11 KMG; § 26 InvFondsG; culpa in contrahendo
Prospektkontrollors, Haftung des –; culpa in contrahendo: Haftung der Bank/Prospektkontrollorin aus –; Fondsvermögen, Verwahrung des – durch den Verwalter
ecolex 2016/252
Prospekthaftung: Anknüpfung nach IPR
§ 48 IPRG
Prospekthaftung; culpa in contrahendo; Deliktsstatut; Handlungsort; Marktort
ecolex 2016/253
Verbesserungsversuch als deklaratives Anerkenntnis
OGH 16. 3. 2016, 3 Ob 16/16y
§ 1497 ABGB; § 393a ZPO
Schadenersatz; Gewährleistung; Verjährungsfrist; Anerkenntnis, deklaratives
ecolex 2016/254
Prokurist einer Ziviltechnikergesellschaft ohne Ziviltechnikerbefugnis?
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 41/16x
§§ 48ff UGB; §§ 28, 38 ZTG; § 3 FBG
Ziviltechniker; Einzelprokurist; Ziviltechnikerbefugnis; Firmenbucheintragung
ecolex 2016/255
Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheit zur Vornahme eines Drogenschnelltests
OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 119/15y
§ 6 Abs 3 VersVG; Art 9 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeughaft-Pflichtversicherung (AKHB 2007/1); § 5 Abs 5 FührerscheinG; § 55 Abs 1 Z 1 JN
Führerscheinklausel; Führerschein, Auflage; Suchtgift; Obliegenheitsverletzung, Kausalitätsgegenbeweis; Streitwert, Zusammenrechnung; Revisionszulässigkeit
ecolex 2016/256
Kaskoversicherung: Nachträgliche Aktivierung eines Ortungssystems als Rettungspflicht
OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 120/15w
Art 3.7. und 7 AKKB 2010; § 34 Abs 1, § 62 VersVG
Rettungspflicht; Rettungsaufwand; Aufklärungsobliegenheit; Ortungssystem; GPS-System
ecolex 2016/257
Versicherungsfall und Serienschadenklausel in der D&O-Versicherung
OGH 19. 11. 2015, 7 Ob 137/15w
Art 1 und 8 D**** OLA 2008***** Versicherung für Organmitglieder und Leitende Angestellte (OLA 2008)
Haftpflicht-Versicherungsfall; Verfahrensrechtsschutz-Versicherungsfall; Claims-made-Prinzip; Serienschadenklausel; D&O Versicherung
ecolex 2016/258
Wirtschaftsstrafrecht Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 – Was ist neu?
Die Reform des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2016 bringt einen besseren Schutz des Anwaltsgeheimnisses und ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden erstmals den Zugriff auf das Kontoregister. Zudem sind folgende Themenbereiche von der Reform betroffen: Verteidigungsrechte, Opferrechte und das sog „Lockspitzelverbot“. Ein Überblick.
§§ 116, 157 StPO
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016; Opferrechte; Anwaltsgeheimnis; Kontoregister
ecolex 2016, 578
Dispute Resolution Zur Abtretung von Ansprüchen der Insolvenzmasse nach § 275 UGB
Angesichts denkbarer praktischer Komplikationen bei der parallelen Durchsetzung von Ansprüchen gem § 275 UGB durch den Insolvenzverwalter und geschädigte Gläubiger ist in der Praxis der Ansatz entwickelt worden, dass solche Ansprüche an einen Gläubiger zur Einklagung zediert werden. Der Beitrag prüft, ob einer solchen Abtretung durch den Insolvenzverwalter rechtliche Hindernisse entgegenstehen.
§§ 1392ff ABGB; § 275 UGB; §§ 81, 114, 116, 119 IO; § 227 ZPO
Zession; Abschlussprüfer; Haftungshöchstgrenze; Vergleich; Insolvenzverwalter
ecolex 2016, 580
Keine aktorische Kaution, wenn Kl juristische Person mit Sitz in HPÜ-Vertragsstaat
OLG Wien 28. 4. 2016, 1 R 30/16p
§ 57 ZPO; Art 17, 18, 19 HPÜ
Zivilverfahrensrecht, Internationales; Kaution, aktorische; Haager Prozessübereinkommen; HPÜ
ecolex 2016/259
Erfolgreiche Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit
OGH 19. 4. 2016, 18 ONc 3/15h
§§ 588f ZPO; § 19 JN
Ablehnung; Befangenheit; Schiedsrichter
ecolex 2016/260
„Zwangsverpflichteter“ Zustellbevollmächtigter?
OGH 27. 4. 2016, 8 ObA 32/16p
Zustellbevollmächtigter; Verfassungskonformität; Zustellung
ecolex 2016/261
Kostenersatzanspruch des Gläubigers bei fehlender Drittschuldnererklärung
OLG Graz 28. 4. 2016, 6 Ra 28/16h
§ 301 EO; § 43 ZPO
Exekutionsrecht; Drittschuldnerklage; Drittschuldnererklärung; Überklagung; Kostenersatz
ecolex 2016/262
Zum Inhalt eines Exekutionsantrags bei Unterlassungsexekution
OGH 27. 4. 2016, 3 Ob 74/16b
Exekutionsrecht; Unterlassungsexekution; Exekutionsantrag
ecolex 2016/263
Gläubiger muss Gründe für Nichtanwendung der Exekutionssperre bescheinigen
OGH 27. 4. 2016, 3 Ob 46/16k
§§ 10, 206, 208 IO
Insolvenzrecht; Exekutionsfreiheit; Exekutionssperre; Abschöpfungsverfahren; Blankowechsel
ecolex 2016/264
Kongruenz iZm einem Kontokorrentvertrag
OGH 22. 2. 2016, 10 Ob 93/15x
§ 30 Abs 1 Z 1 IO
Kongruenz; Begünstigung; Aufrechnungslage
ecolex 2016/265
Ausschluss des Kündigungs- und Räumungsverfahrens von der Normenbeschwerde verfassungswidrig
VfGH 25. 2. 2016, G 541/2015
Art 140 B-VG; § 502 ZPO; § 62a Abs 1 Z 5 VfGG; §§ 30, 34f MRG
Normenbeschwerde; Bestandverfahren; Verfassungswidrigkeit; Parteiantrag auf Normenkontrolle
ecolex 2016/266
Kein Anerkennungsversagungsgrund, wenn Dritter seine Rechte vor dem Ursprungsgericht geltend machen kann
EuGH 25. 5. 2016, C-559/14, Rūdolfs Meroni/ Recoletos Limited	Art 34 Nr 1 EuGVVO aF; Art 47 GRC
Zivilverfahrensrecht, Internationales; EuGVVO; ordre public; Anerkennungsversagungsgrund; Vollstreckungsversagungsgrund; Gehör, rechtliches
ecolex 2016/267
Gesellschaftsrecht M&A: Variable Kaufpreisgestaltung und Feststellung durch Schiedsgutachter (II) Vereinbarung und Nachprüfung von variablen Kaufpreisbestimmungen in Unternehmenskaufverträgen
Die Nachprüfung von Closing Accounts durch sachkundige Schiedsgutachter soll langwierige Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Die Verbindlichkeit von Schiedsgutachten ist jedoch in mehreren Punkten ungewiss.
§ 1056 ABGB
Schiedsgutachter; Kaufpreisanpassung
Clemens Grossmayer / Eva-Maria Vögerl
ecolex 2016, 590
OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 71/15t
§ 112, 113 UGB; § 24 GmbHG
ecolex 2016/268
Zwangsstrafen gegen GmbH-Geschäftsführer bei Verstoß gegen § 283 UGB
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 214/15m
ecolex 2016/269
Zur Bemessung des Verdienstentgangs des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH
OGH 25. 2. 2016, 2 Ob 27/16h
§§ 35, 61, 82 GmbHG; § 1325 ABGB
ecolex 2016/270
Stimmrechtsausschluss bei Beschluss über die Entlassung eines Gesellschafters aus einem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis
OLG Wien 27. 11. 2015, 5 R 163/15z
§§ 39, 41 GmbHG
ecolex 2016/271
Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderung von Mietzinsen
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 79/16k
§§ 82, 83 GmbHG; §§ 1451ff ABGB
ecolex 2016/272
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht One-Stop-Shop für Kronzeugen?
Kronzeugenanträge sind mittlerweile unerlässlich zur Aufdeckung von Kartellen. Doch bei welcher Behörde muss ein Kronzeugenantrag gestellt werden, um europaweit Schutz vor einer Geldbuße zu erhalten? Aufschluss bietet eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH.
VO 1/2003; § 11 WettbG; § 36 KartG
Kronzeugenregelung; Kronzeugen; Wettbewerbsrecht; Kartellrecht; C-428/14; DHL
ecolex 2016, 599
Zum Schutz von Schriftarten
OGH 23. 2. 2016, 4 Ob 142/15h
§ 1 Abs 1, § 5 UrhG
ecolex 2016/273
Zur Widerlegung der Vermutung der Urheberschaft
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 36/16x
ecolex 2016/274
Umgehung von Preroll-Werbung
§§ 17, 76a UrhG; Art 3 InfoRL
ecolex 2016/275
Arbeitsrecht Wer zu spät klagt, den bestraft die Schutzlücke
Die spannendsten Fragen sind jene, auf die es keine klare Antwort gibt. Im Rahmen eines langjährigen Gerichtsstreits infolge einer Entlassung kristallisierte sich ein bis heute ungeklärtes Problem hinsichtlich des Väterkarenzgesetzes heraus.
Michael Leitner / Markus Grundtner
ecolex 2016, 607
Die Haftung der Pensionskasse bei systemwechselnden Übertragungen Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Pensionskasse haftet, wenn sie Arbeitnehmer im Zuge einer systemwechselnden Übertragung nur unvollständig oder fehlerhaft über die Risiken einer beitragsorientierten Pensionskassenzusage aufklärt. Als mögliche Haftungsgrundlagen kommen sowohl die Prospekthaftung als auch die Haftung für Rat und Auskunft in Betracht. Diese Haftungstatbestände werden im Folgenden näher untersucht.
ecolex 2016, 610
OGH 26. 2. 2016, 8 ObA 1/16d
§§ 8, 8c, 8d, 8f VKG
Bestandschutz; Elternteilzeit; Entlassung
ecolex 2016/276
OGH 18. 3. 2016, 9 ObA 20/16f
§§ 15h–n MuttSchG
Elternteilzeit; objektive Erklärungswert; Vertragsauslegung
ecolex 2016/277
Reisezeiten nach dem KV für das Arbeitskräfteüberlassungsgewerbe
OGH 29. 3. 2016, 8 ObA 44/15a
Reisezeiten; Fahrtkostenersatz; Arbeitskräfteüberlassung
ecolex 2016/278
Unwirksamer Verzicht vor Erhalt der Endabrechnung
OGH 29. 3. 2016, 8 ObA 11/16z
Verzichtserklärung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ecolex 2016/279
Richtige Besetzung von Kommissionen nach UG 2002
OGH 26. 2. 2016, 8 ObA 5/16t
§ 25 Abs 7a UG 2002
Diskriminierung; Schadenersatz
ecolex 2016/280
Steuerrecht Checkliste: Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz
Die Checkliste gibt einen Überblick über die Regierungsvorlage des VPDG sowie den Begutachtungsentwurf der Durchführungsverordnung (VPDG DV).
ecolex 2016, 619
Vermögensopfertheorie und GrESt
Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über die bisherige Diskussion und arbeitet die einzelnen Argumente systematisch auf.
§ 785 ABGB; § 1 GrESt
Schenkung; Vermögensopfer; Grunderwerbsteuer
Philip Vondrak / Lilly Kunz
ecolex 2016, 624
Änderung der Vorsteuer beim Nächtigungspauschale
§§ 10, 13 UStG
Nächtigungsaufwand; Vorsteuer; Beherbergung; Steuersatz
ecolex 2016, 627
Liebhaberei bei der Vermietung eines Ferienhauses oder: Die ertragsteuerliche Behandlung von Leerstandskosten der Vermietung eines Ferienhauses
VwGH 25. 11. 2015, 2015/13/0012
§ 2 Abs 3 Z 6, § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit d, § 28 EStG 1988; § 2 Abs 4 idF 1997/II/358 LiebhabereiVO 1993
ecolex 2016/281
Tätigkeit einer Mentaltrainerin als Liebhaberei?
BFG 5. 11. 2015, RV/7103171/2010
§ 1 Abs 1 und 2 LVO
Mit einer Anmerkung von Andreas Langer / Benedikt Hörtenhuber
ecolex 2016/282
BFG: Ex-lege-Ausscheiden von Gruppenmitgliedern aus Staaten ohne Amtshilfe
BFG 7. 12. 2015, RV/7101973; ähnlich BFG 14. 12. 2015, RV/7101426/2015
§ 9 Abs 2 TS 2 KStG
Amtshilfe; Gruppenbesteuerung; Nachversteuerung
ecolex 2016/283
Ansässigkeit einer Geschäftsführerin im DBA Russland
BFG 24. 11. 2015, RV/7100491/2011
Art 4, 14 DBA Russland
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer
ecolex 2016/284
Öffentliches Wirtschaftsrecht Gesundheitsdaten in der Cloud!
Auf den ersten Blick passen Cloud Computing und Gesundheitsdaten so überhaupt nicht zusammen: Zum einen sind Gesundheitsdaten aufgrund ihrer Sensibilität besonders schützenswert, zum anderen geht es um rechtlich, technisch und faktisch oft nur schwer greifbare Dienste – doch weit gefehlt: Der österr Gesetzgeber bringt diese beiden Begriffe sogar ausdrücklich zusammen und definiert in § 6 Abs 3 GTelG Voraussetzungen, unter denen „die Speicherung von Gesundheitsdaten in Datenspeichern, die einem Auftraggeber bedarfsorientiert von einem Betreiber bereitgestellt werden (‚Cloud Computing‘)“ zulässig ist. Nachfolgend werden diese Voraussetzungen dargestellt und aus rechtlicher, technischer und organisatorischer Sicht beleuchtet.
§§ 11, 14 DSG; §§ 3ff GTelG
Gesundheitsdaten; Cloud Computing; Daten, personenbezogen; Datensicherheit; Netz- und Informationssicherheit; ISMS; NIS; Verschlüsselung
ecolex 2016, 635
Anrechnung der Eignungsprüfung nach dem Europäischen Rechtsanwaltsgesetz für die Zulassung zur Notariatsergänzungsprüfung verfassungsrechtlich geboten!
Bemessung der Vorarlberger Tourismusbeiträge für Banken verfassungskonform
Rücknahme von Hausapothekenkonzessionen in „Mehrkassenvertragsarzt-Gemeinden“ verfassungskonform
Unterschiedliche Behandlung von Abfertigungsansprüchen nach § 13d Abs 1 BUAG und § 23 AngG nicht verfassungswidrig
Kurze Beschwerdefristen gem § 22 Abs 12 AsylG und § 16 Abs 1 BFA-VG verfassungswidrig
Zurückweisung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle bei Behauptung von Vollzugsmängeln
Individualanträge islamischer Vereine auf Aufhebung von Bestimmungen des IslamG 2015 unzulässig
ecolex 2016, 639
VO (EU) 2016/796 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über die Eisenbahnagentur der EU und zur Aufhebung der VO (EG) 881/2004, ABl L 2016/138, 1RL (EU) 2016/797 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der EU, ABl L 2016/138, 44RL (EU) 2016/798 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über Eisenbahnsicherheit, ABl L 2016/138, 102
ecolex 2016, 642
DurchführungsVO (EU) 2016/545 der Kom v 7. 4. 2016 über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität, ABl L 2016/94, 1
VO (EU) 2016/794 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über die Agentur der EU für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates, ABl L 2016/135, 53
RL (EU) 2016/800 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, ABl L 2016/132, 1
ecolex 2016, 643
RL (EU) 2016/801 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl L 2016/132, 21
VO (EU) 2016/679 des EP und des Rates v 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 2016/119, 1 ecolex 2016, 643
Transparenzgrundsatz im Glücksspielrecht
Der EuGH hat Anfang dieses Jahres gleich zweimal in Vorabentscheidungen die intransparente Vergabe von Glücksspielkonzessionen kritisiert. Auch für Österreich ist dieses Thema von aktueller Brisanz, zumal gerade ein Verfahren beim VwGH, der über die Transparenz bei der Vergabe von drei Casinolizenzen zu entscheiden hat, anhängig ist. Dieser Beitrag diskutiert anlässlich zweier jüngster EuGH-Urteile das Transparenzkriterium für den Glücksspielsektor mit Blick auf die Situation in Österreich.
Art 49, 56 AEUV; §§ 14, 21 GSpG
Glücksspiel; Konzessionsvergabe; Grundfreiheiten; Transparenzgrundsatz
ecolex 2016, 644
Brexit: Britain breaks it?
Die Überraschung ist ebenso perfekt wie die Ratlosigkeit: Am 23. 6. 2016 haben sich die Briten mit dünner Mehrheit für einen Austritt aus der EU entschieden. Der Anfang vom Ende der EU? Dieser Beitrag empfiehlt: Keep calm and carry on.
EU-Austritt; Großbritannien; Brexit
ecolex 2016, 648
Diskriminierung wegen der Religion – Arbeitsplatz
Brüssel I-VO – Anerkennung – öffentliche Ordnung
Bürgerinitative – Registrierung
Tabakerzeugnis-RL – Kategorien, Verpackung
ecolex 2016, 650

References: § 10
 § 130
 § 107
 OGH

 OGH 

OGH 

§ 167
 § 1

OGH 

OGH 

§ 1042
 § 406

OGH 

§ 1118

OGH 

OGH 

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§ 11
 § 26

§ 48

OGH 

§ 1497
 § 393

OGH 
 § 3

OGH 

§ 6
 § 5
 § 55

OGH 
 § 34
 § 62

OGH 
 § 275
 § 275
 § 275
 § 227

§ 57

OGH 
 § 19

OGH 

§ 301
 § 43

OGH 

OGH 

OGH 

§ 30
 § 502
 § 62

EuGH 

§ 1056

OGH 

§ 112
 § 24
 § 283

OGH 

OGH 
 § 1325

OGH 
 § 11
 § 36

OGH 

§ 1
 § 5

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 25

§ 785
 § 1

§ 2
 § 16
 § 20
 § 28
 § 2

§ 1

§ 9
 § 6
 § 13
 § 23
 § 22
 § 16
 EuGH