Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.09.2012&Aktenzeichen=2%20AZR%20955%2F11
Timestamp: 2019-02-24 04:23:56+00:00

Document:
BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 - dejure.org
Außerordentliche Kündigung; Ersatzmitglied; Verstoß gegen Rauchverbot
§ 626 Abs 1 BGB, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 2 KSchG, § 15 Abs 2 KSchG, § 25 Abs 1 S 1 BetrVG
Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat verhindert nicht die wirksame Kündigung wegen des Verstoßes gegen ein betriebliches Rauchverbot
Ersatzmitglieder eines Betriebsrats haben einen geschwächten Kündigungsschutz
Kündigung eines Rauchers nach vier Abmahnungen bejaht
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen Rauchverbot
Verstoß gegen ein Rauchverbot als Kündigungsgrund
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen betriebliches Rauchverbot - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
Fristlose Kündigung wegen missachteten Rauchverbots
NJW 2013, 1323
NZA 2013, 425
DB 2013, 1060
Dem Kläger stand im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der geltend gemachte Sonderkündigungsschutz aus § 15 Abs. 3 KSchG nicht zu (zum Beurteilungszeitpunkt vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 20 mwN) .
Der Arbeitnehmer, der sich auf einen Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG beruft, hat die dafür erforderlichen Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 31) .
Daraus konnte die Klägerin - zumal die Schreiben ihr allesamt am gleichen Tag überreicht wurden - nicht entnehmen, die Beklagte halte die beharrliche Nichteinhaltung der betriebsüblichen Arbeitszeit für nicht so schwerwiegend (zur Abschwächung der Warnfunktion einer Abmahnung vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 47; 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 99, 340) .
Auf der zweiten Stufe wird geprüft, ob die fristlose Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere unter Berücksichtigung des Ultima-Ratio-Prinzips gerechtfertigt ist (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 646/11; BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 955/11; BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 258/11; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 12.05.2010 - 2 AZR 845/08; BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 103/08, Juris; BAG v. 19.04.2007 - 2 AZR 78/06, AP Nr. 77 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, BAGE 115, 195;… KR/Fischermeier § 626 BGB Rz. 84).
Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann (…vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 18; BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 39 mwN).
Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen (…BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 18; BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 34).
Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 39 mwN; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 17 mwN) .
Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 34; 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 39) .
Dem Kläger stand im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. dazu BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 17) jedenfalls der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu.
Da es einem Betriebsratsmitglied grundsätzlich nicht zumutbar ist, während seines Urlaubs seinen Amtspflichten nachzukommen, ist diese Voraussetzung während des Erholungsurlaubs eines Betriebsratsmitglieds jedenfalls dann erfüllt, wenn das Betriebsratsmitglied nicht zuvor seine Bereitschaft angezeigt hat, trotz des Urlaubs für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung zu stehen (BAG vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 42).
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (vgl. BAG vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 Rn. 37;… vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 Rn. 42;… vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 Rn. 26, alle juris).
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (vgl. BAG vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 Rn. 38;… vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 Rn. 43;… vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 Rn. 27, alle juris).
Sie sind jedenfalls bei der Interessenabwägung nicht generell ausgeschlossen und können zu berücksichtigen sein (vgl. BAG vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 Rn. 38;… vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 Rn. 43;… vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 Rn. 27;… vom 16.12.2004 - 2 ABR 7/04 Rn. 28, alle juris).
a) Im für die Beurteilung, ob Sonderkündigungsschutz nach § 103 BetrVG vorliegt, maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung iSd. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 74 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 42) war die Klägerin Mitglied des Wahlvorstands und unterlag damit der Sonderkündigungsschutzvorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG.
LAG Köln, 24.03.2017 - 4 Sa 876/16
Verhaltensbedingte Kündigung; Interessenabwägung
LAG Hamm, 12.04.2013 - 13 Sa 1686/12
Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten …

References: § 626
 § 15
 § 15
 § 15
 § 25
 § 15
 § 15
 § 611
 § 626
 § 15
 § 626
 § 103
 § 130
 § 15
 § 626
 § 15