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Timestamp: 2018-01-22 20:32:49+00:00

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Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. 2014, S. 35) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186) und § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.November 2015 (Nds. GVBl. S. 320), gebe ich Folgendes bekannt:
Die laufende Kommunalwahlperiode endet am 31. Oktober 2016. Die Landesregierung hat durch Verordnung vom 11.05.2015 (in Kraft getreten am 22.05.2015- Nds. GVBL. S. 88) festgelegt, dass die allgemeinen Neuwahlen (Kommunalwahlen) für die Wahlperiode vom 01.11.2016 bis 31.10.2021 am
11. September 2016 in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr
1. Wahl des Rates der Gemeinde Schellerten
1.1 Zahl der Ratsmitglieder
Für die Gemeinde Schellerten sind gemäß § 46 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunal­verfassungsgesetzes (NKomVG) 20 Ratsmitglieder zu wählen.
1.2 Wahlgebiet und Wahlbereiche
Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Schellerten. Nach § 7 Abs.1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird die Wahl in Wahlbereichen durchgeführt. Danach ist gemäß § 7 Abs. 2 NKWG in der Gemeinde Schellerten 1 Wahlbereich gebildet worden.
Der Wahlbereich ist in folgende 12 Wahlbezirke gegliedert:
1. Ahstedt – 2. Bettmar – 3. Dingelbe – 4. Dinklar – 5. Farmsen – 6. Garmissen-Garbolzum – 7. Kemme – 8. Oedelum – 9. Ottbergen – 10. Schellerten – 11. Wendhausen – 12. Wöhle
1.3 Einreichung der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von wahlberechtigten Einzelpersonen (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) eingereicht werden. Die Wahlvorschläge müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 Satz 1 NKWG).
Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften des § 21 NKWG sowie des § 32 NKWO entsprechen; sie sollen nach dem Muster der Anlage 5 oder 5a zu § 32 Absatz 1 NKWO eingereicht werden.
1.4 Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 NKWG höchstens 25 wählbare Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nach § 21 Abs. 7 NKWG nicht Mitglied einer anderen Partei sein.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers enthalten.
1.5 Zahl der (Unterstützungs-)Unterschriften für Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl müssen von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 Satz 2 Nummer 1b NKWG). Die Wahlberechtigungen der Personen, die die Unterstützungsunterschrift leisten, müssen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und sind bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 32 Abs. 2 NKWO zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei von der Wahlleitung zur Verfügung gestellt. Die Unterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gesammelt werden (§ 32 Abs. 4 NKWO). Entsprechend ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 NKWO bereits bei der Anforderung von Formblättern für Unterstützungsunterschriften die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 24 Abs. 1 NKWG durch die Parteien undWählergruppen zu bestätigen.
Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag für die Wahl des Rates der Gemeinde Schellerten unterzeichnen. Entsprechendes gilt auch für die anderen stattfindenden Wahlen.
Für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner ist eine Bescheinigung beizufügen, dass sie oder er in dem Wahlbereich wahlberechtigt ist, für den der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
1.6 Befreiung von der Unterschriftenerfordernis
Von der Beibringung der Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG befreit:
a) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
b) Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
e) DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE.)
f) Einzelwahlvorschlag Engelke
Für die Unterzeichnung der Wahlvorschläge sind bei diesen Parteien und dem Einzelwahlvorschlag gemäß §21 Abs. 9 Satz 1 NKWG die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans bzw. die Unterschrift der wahlberechtigten Einzelperson ausreichend.
1.7 Wahlanzeige
Parteien, die im Niedersächsischen Landtag oder im Bundestag nicht durch mindestens eine im Land Niedersachsen gewählte Person vertreten waren, der aufgrund eines Wahlvorschlags dieser Partei gewählt worden ist, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens bis 13. Juni 2016 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms der Partei sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.
2. Ortsratswahlen in den Ortschaften der Gemeinde Schellerten
2.1 In den folgenden Ortschaften werden zeitgleich Ortsratswahlen durchgeführt:
Ortschaft (zugleich Wahlgebiet)
Zahl der Ortsrats-mitglieder
Höchstzahl der Bewer-berinnen und Bewerber
Mindestzahl der Unterschriften für Wahl-vorschläge
Nummer des Wahl-bezirkes
Sämtliche Ortschaften bestehen aus je einem Wahlbereich. Die Wahlvorschläge für die Ortsratwahlen müssen gemäß § 21 Abs.9 Satz 1 NKWG, analog zur Wahl des Rates der Gemeinde Schellerten, von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Zusätzlich müssen die Wahlvorschläge entsprechend § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG in Ortschaften bis zu 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 10, in Ortschaften mit 2.001 bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 20 Wahlberechtigten der jeweiligen Ortschaft persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).
2.2 Befreiung von der Unterschriftenerfordernis
Vom Erfordernis der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit sind für alle Ortsratswahlen die unter der Nummer 1.6 Buchstaben a) bis e) aufgeführten Parteien.
Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen und einzureichen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO hingewiesen.
Zur Wahl des Rates der Gemeinde Schellerten und zur Wahl der Ortsräte in den Ortschaften der Gemeinde Schellerten ist nach § 48 Abs. 1 NKomVG berechtigt, wer Deutscher i.S.d. Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerin/Unionsbürger) und am Wahltage
• das 16. Lebensjahr vollendet hat und
• seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet seinen Wohnsitz hat.
5. Wählbarkeitsvoraussetzungen
Nach § 49 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist wählbar, wer am Wahltage
• seit mindestens sechs Monaten im Wahlgebiet seinen Wohnsitz hat und
• Deutscher i.S.d. Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerin/Unionsbürger).
Auf die Ausschlussgründe des § 49 Abs. 2 NKomVG von der Wählbarkeit wird verwiesen.
6. Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge sind einzureichen beim
Gemeindewahlleiter der Gemeinde Schellerten
Nach § 21 Abs. 2 NKWG endet die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge am
Montag, 25. Juli 2016 um 18.00 Uhr.
Ein möglichst frühzeitiges Einreichen der Wahlvorschläge wird empfohlen, damit die Wahlvorschläge rechtzeitig vorgeprüft und etwaige Mängel möglichst noch vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.
Schellerten, den 25.04.2016

References: § 16
 § 32
 § 46
 § 7
 § 7
 Art. 21
 § 21
 § 32
 § 32
 § 21
 § 21
 § 32
 § 32
 § 24
 § 21
 § 21
 §21
 § 21
 § 21
 § 48
 § 49
 § 49
 § 21