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Timestamp: 2019-01-17 17:56:05+00:00

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Archiv | Centrum für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht Page 8
Kieler Symposien
Urteil AG Hamburg vom 18.11.2011 – 67g IN 459/11
Leitsatz: Bei der Auswahl eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters in einem Großverfahren ist das einstimmige Votum eines vorläufigen Gläubigerausschusses, dessen Zusammensetzung sich am Leitbild des § 67 InsO orientiert, bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen, und zwar insbesondere mit Blick auf den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers, die Mitwirkungsrechte der Gläubiger bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters zu stärken. Insoweit entfaltet das voraussichtlich im Jahr 2012 in Kraft tretende ESUG Vorwirkungen.
Votiert der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für eine beim zuständigen Insolvenzgericht nicht gelistete Person, so kann das Votum nur unter engen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Erforderlich ist, dass das an sich der Prüfung der Eignung i.S.d. § 56 Abs. 1 InsO dienende, der konkreten Bestellung vorausgehende Vorauswahlverfahren zur Liste ausnahmsweise abgekürzt werden kann. Dies setzt voraus, dass die vorgeschlagene Person dem zuständigen Insolvenzgericht bekannt ist, langjährig von mehreren Insolvenzgerichten auch in Großverfahren bestellt wird und über einschlägige Erfahrungen in der betreffenden Branche verfügt. Hat das Insolvenzgericht konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Eignung der vorgeschlagenen Person sprechen, so muss es diesen nachgehen und wird im Regelfall aufgrund der Eilbedürftigkeit der Entscheidung eine andere – gelistete – Person als vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen müssen. Konkrete Anhaltspunkte für fehlende Unabhängigkeit der vorgeschlagenen Person liegen nicht vor, wenn diese mit einer Gläubigerbank in der Vergangenheit (geschäftlich) verbunden war, ohne dass Anhaltspunkte für eine Vorbefassung mit die Masse betreffenden Angelegenheiten vorliegen (hier: gemeinsame Organisation einer Segel-Regatta im Jahr 2007; Begleitung eines Immobilienverkaufs einer Tochter der Bank im Jahr 2006). Es sprechen gute Gründe dafür, auch bei einem einstimmigen Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses im Rahmen der Eignungsprüfung Ortsnähe, verstanden als dauerhafte Präsenz am Platz und die damit verbundene Kenntnis der örtlichen Gepflogenheiten, zu verlangen, da sie geeignet ist, eine persönliche und von den Beteiligten des Verfahrens allseits akzeptierte Abwicklung durch den Insolvenzverwalter zu gewährleisten.
Beschluss BGH vom 10.11.2011 – IX ZB 165/10
Leitsatz: Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung.
Beschluss BGH vom 13.10.2011 – IX ZB 37/08
Leitsatz: Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt.
Urteil OLG Koblenz vom 20.05.2011 – 10 U 176/10
Leitsatz: Bei Insolvenzeröffnung vor dem 1. Juli 2007 führte die Freigabe selbständiger Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter zur Bindung des Insolvenzverwalters daran, dass die vom Schuldner erzielten Einkünfte insolvenzfrei sind. Er kann sie auch dann nicht rückwirkend zur Masse ziehen und entsprechende Zahlung vom Schuldner verlangen, wenn sie höher als erwartet ausfallen.
Das OLG Koblenz hat die Rechtsansicht der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Als Berufungsinstanz hatte es über die Frage zu entscheiden, ob der Kläger, der Insolvenzverwalter, während der Dauer der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Beklagten, und solange das Insolvenzverfahren noch läuft, von diesem die in seinem Klagantrag geltend gemachten Zahlungen verlangen kann. Gestützt hatte der Kläger sein Begehren auf § 35 Abs. 2 S. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO. Das OLG Koblenz hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die vom Kläger geltend gemachte Vorschrift, § 35 Abs. 2 S. 2 InsO, aufgrund des § 103 c EGInsO vorliegend keine Anwendung findet, da das Insolvenzverfahren bereits vor dem 01.07.2007 eröffnet wurde. Insofern ist es auch irrelevant, ob dem Insolvenzverwalter überhaupt ein klagbarer Zahlungsanspruch aus § 295 Abs. 2 InsO zusteht. Daneben stellt der Senat auch klar, dass der Kläger auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens keinen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten hat. Entgegen der Ansicht des Klägers teilt der Senat die Würdigung des Landgerichts, dass das Schreiben vom 29.09.2007 eine uneingeschränkte Freigabe einer erneuten selbständigen enthält, verbunden mit der Erklärung, dass das Vermögen aus dieser Tätigkeit nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört. Weiterhin ist dem Schreiben auch keine konkrete Zahlungsaufforderung zu entnehmen. Aus dem Hinweis auf § 295 Abs. 2 InsO lässt sich eine konkrete Zahlungsverpflichtung nicht ableiten, auch kann dem Schreiben insgesamt nicht entnommen werden, dass die Freigabe nur unter der Bedingung erfolgte, dass seitens des Beklagten Zahlungen gemäß § 295 Abs. 2 InsO geleistet würden. Entgegen der Auffassung des Klägers lassen sich diesem Schreiben auch keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit nur modifiziert unter der Bedingung einer Zahlung ausgesprochen werden sollte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs.2 InsO n. F. mit Bedingungen versehen werden oder nur unbedingt ausgesprochen werden kann. Zum einen ist die genannte Vorschrift vorliegend nicht anwendbar, zum anderen lässt sich dem Schreiben des Klägers an den Beklagten vom 28.9.2007 eine Bedingung nicht entnehmen. Darüberhinaus, so der erkennende Senat weiter, verhält sich der Kläger widersprüchlich wenn er nun einen Zahlungsanspruch geltend macht. Aus einem Schreiben des Klägers an das Insolvenzgericht ergibt sich, dass der Kläger die selbstständige Tätigkeit dem Beklagten freigegeben hat, um ein unkalkulierbares Haftungsrisiko von der Insolvenzmasse und auch von sich selbst abzuwenden. Dieses Schreiben, in dem es heißt: „diese Maßnahme [die Freigabe] erschien grundsätzlich erforderlich, da die Begründung von die Einnahmen übersteigenden Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner weder überprüfbar noch zu verhindern ist und damit ein unkalkulierbares Risiko für die Masse und ein erhebliches Haftungsrisiko gemäß § 60 InsO entsteht. Die Maßnahme erscheint auch nicht unangemessen, da mit nennenswerten Überschüssen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nicht gerechnet werden kann“, lässt ebenfalls nur den Rückschluss zu, dass der Kläger die Tätigkeit vollständig und unbedingt, insbesondere ohne konkrete Zahlungsauflagen, freigeben wollte, um die Masse und sich selbst von einer etwaigen Haftung freizuhalten. Nach dem Inhalt dieser Schreiben konnte und brauchte der Beklagte nicht damit rechnen, dass der Kläger, gerade auch nach Ablauf eines so langen Zeitraums, rückwirkend diese Ansprüche stellt. Dies gilt auch, soweit der Kläger sich nunmehr darauf beruft, dass das gesamte vom Beklagten erzielte Einkommen zur Insolvenzmasse gehöre und er insoweit lediglich eine Teilklage erhoben habe, mit welchem er einen Teil der Einkünfte zur Insolvenzmasse ziehen wolle. Nachdem der Kläger die selbstständige Tätigkeit des Beklagten freigegeben und diesem mit dem Schreiben vom 28.9.2007 unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht mehr zur Insolvenzmasse gehöre, nachdem er weiterhin die gleiche Mitteilung mit Schreiben vom gleichen Tag dem Insolvenzgericht gemacht und dieses offensichtlich die Freigabe nicht für unwirksam erklärt hatte, handelt der Kläger widersprüchlich und treuwidrig, wenn er sich nunmehr auf den Standpunkt stellt, er könne die gesamten Einkünfte des Beklagten aus seiner selbstständigen Tätigkeit im Wege einer Zahlungsklage zur Insolvenzmasse ziehen.
Neues zum ESUG
In seiner Sitzung am 25.11.2011 hat der Bundesrat beschlossen, auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zur Überprüfung des von der Bundesregierung am 27.10.2011 beschlossenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) zu verzichten. Damit kann das ESUG (zumindest in weiten Teilen) zum 01.03.2012 in Kraft treten, womit, neben weiteren Gesetzen, die noch junge, erst 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung erneut reformiert wird.
Das ESUG bringt zahlreiche Neuerungen, um die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen zu erleichtern und den am Insolvenzverfahren Beteiligten mehr Planungssicherheit zu geben. Die Gläubiger können nunmehr in die Auswahl des Insolvenzverwalters mit einbezogen werden, das Insolvenzplanverfahren wird ausgebaut und gestrafft und der Zugang zur Eigenverwaltung wird erleichtert. Im Folgenden werden die wesentlichsten Änderungen, welche die Insolvenzordnung durch das ESUG erfährt, dargestellt.
Zunächst werden die an den Eigenantrag des Schuldners zu stellenden Anforderungen stark erweitert (siehe zukünftig § 13 Abs. 1 S. 3 bis 7 InsO). Weiterhin kann nun vom Gericht schon im Insolvenzeröffnungsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden (siehe nun §§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 22a InsO). Dies wurde von der Literatur und Rechtsprechung zwar entsprechend gehandhabt, nunmehr wurde allerdings Rechtssicherheit geschaffen. Auch werden die Voraussetzungen an den vom Gericht zu bestellenden Insolvenzverwalter geändert. Insbesondere wird die geforderte Unabhängigkeit des zukünftigen Insolvenzverwalters vom Schuldner nun nicht mehr dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner oder ein Gläubiger ihn vorgeschlagen haben oder er der zukünftige Verwalter den Schuldner vorher beraten hat (nun § 56 Abs. 1 S.3 InsO). Wurde ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt, ist dieser in die Auswahl des Insolvenzverwalters mit einzubeziehen (neuer § 56a InsO). Will das Gericht hiervon abweichen, muss es dies besonders begründen (§ 27 Abs. 5 InsO). Die Neuerungen in Bezug auf das Insolvenzplanverfahren betreffen vor allem die Zulässigkeit des Insolvenzplanverfahrens nunmehr auch bei Masseunzulänglichkeit (§ 210a InsO), ein Nachbesserungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich offensichtlicher Fehler des Insolvenzplans (§§ 221 S. 2, 248a InsO), sowie die Erweiterung des Plangegenstandes um Debt-Equity-Swaps (§§ 217, 225a InsO und damit einhergehende Änderungen in anderen Vorschriften, insbesondere § 254a InsO). Weiterhin wurde der Minderheitenschutz auf die Anteilseigner des Schuldners erweitert (Änderung des § 251 Abs. 1 InsO), ebenso wie das Obstruktionsverbot um diese Personengruppe erweitert wurde (§245 Abs. 1 und 3 InsO). Als weitere Neuerung wurde zu Gunsten des Schuldners ein Vollstreckungsschutz gegenüber Gläubigern mit nicht angemeldeten Forderungen eingeführt (§ 259a InsO). Zudem wurde die Möglichkeit der Eigenverwaltung gestärkt. Zunächst wurden die Voraussetzungen, unter denen Eigenverwaltung angeordnet werden kann, erweitert (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, 4 InsO). Weiterhin soll das Gericht, wenn der Antrag auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist, davon absehen, im Eröffnungsverfahren Sicherungsmaßnahmen anzuordnen (§ 270a InsO). Damit soll dem Schuldner zum einen die Möglichkeit gegeben werden, seine eigenen Sanierungsideen umzusetzen. Zum anderem soll einem zu befürchtendem Vertrauensverlust der Gläubiger dadurch entgegengetreten werden, dass nicht etwa eine betriebsfremde Person als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig wird. Statt einem vorläufigem Insolvenzverwalter kann ein Sachwalter eingesetzt werden, mit den Kompetenzen des §§ 274, 275 InsO. Eine weitere Neuerung ist die Einführung des sog. Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO). Die Norm stellt dem Schuldner im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung, wenn der Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt wird. Der Schuldner kann dann innerhalb von drei Monaten unter einem „Schutzschirm“, begleitet durch einen vorläufigen Sachwalter, in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan ausarbeiten, der anschließend im Planverfahren umzusetzen ist. Dabei kann der Schuldner den vorläufigen Sachwalter selbst bestimmen. Nur bei offensichtlicher Ungeeignetheit der Person darf das Gericht von dem Vorschlag abweichen. Letztlich wurde noch § 26 InsO um einen vierten Absatz erweitert. Danach werden die nach Insolvenz- und Gesellschaftsrecht zur Insolvenzantragstellung verpflichteten Personen unmittelbar dazu verpflichtet, bei Massearmut einen Vorschuss zu leisten, um die Kosten des Verfahrens zu decken und dadurch die Verfahrenseröffnung zu ermöglichen.
Doch nicht nur die Insolvenzordnung wird reformiert, auch andere Gesetze erfahren durch das ESUG Änderungen. So das GVG, das EGGVG, das InsStatG, das RPflG sowie die InsVV. Die Änderungen dieser Gesetze, mit Ausnahme der InsVV, treten jedoch erst zum 01.01.2013 in Kraft.

References: § 67
 § 56
 BGH 
 BGH 
 § 35
 § 295
 § 35
 § 103
 § 295
 § 295
 § 295
 § 35
 § 60
 § 13
 § 56
 § 56
 § 254
 § 251
 § 26