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Timestamp: 2019-12-16 05:51:31+00:00

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BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 818/93 - dejure.org
BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 818/93
https://dejure.org/1995,387
BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 818/93 (https://dejure.org/1995,387)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1995 - 5 AZR 818/93 (https://dejure.org/1995,387)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - 5 AZR 818/93 (https://dejure.org/1995,387)
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Sozialversicherungsträger - Kur - Wiederholungserkrankung - Rehabilitation - Lohnfortzahlungsanspruch
BGB §§ 242, 826; LFZG §§ 7, 1 Abs. 1 S. 2
Lohnfortzahlung; Vermeidung einer Wiederholungserkrankung mit erneutem Lohnfortzahlungsanspruch bei Zuweisung einer Kur
ArbG Wuppertal, 27.10.1992 - 8 Ca 2687/92
LAG Düsseldorf, 12.07.1993 - 9 Sa 1570/92
BAGE 79, 122
NJW 1996, 805
MDR 1995, 503
NZA 1995, 729
DB 1995, 1968
Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und eine vorangegangene oder nachfolgende Arbeitsunfähigkeit dieselbe Ursache haben (vgl. Senat 18. Januar 1995 - 5 AZR 818/93 - BAGE 79, 122;… Schmitt Entgeltfortzahlungsgesetz § 9 EFZG Rn. 50).
Diese, auf einer besonderen Zumutbarkeitserwägung des Gesetzgebers beruhende Regelung, die den Arbeitgeber entlasten soll, gilt auch im Verhältnis einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG zu einer vorausgegangenen oder nachfolgenden Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG (vgl. zu § 7 Abs. 1 aF LFZG: BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 818/93 - zu 2 der Gründe mwN, BAGE 79, 122; Bericht des Ausschusses für Arbeit zu BT-Drs. 5/4285 S. 3) .
Ist ein solches Grundleiden maßgeblicher Anlass für die Bewilligung einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (vgl. dazu BAG 26. Februar 1992 - 5 AZR 120/91 - zu 2 der Gründe) und führt es später zu einer Arbeitsunfähigkeit oder umgekehrt, ist die Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG auf sechs Wochen begrenzt, außer der Fortsetzungszusammenhang ist nach Ablauf der Fristen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG als gelöst anzusehen (vgl. dazu BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 818/93 - BAGE 79, 122) .
Unter dem Begriff "Krankengeld" im Sinne der Ziffer 5 der Vertragsbedingungen ist ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB vorliegend jedenfalls deswegen auch das "Übergangsgeld" zu verstehen, das von einem Rentenversicherungsträger nach Maßgabe der §§ 20 ff. SGB VI für die Dauer einer Rehabilitationsmaßnahme während einer fortbestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit anstelle des sonst zu zahlenenden Krankengeldes gezahlt wird, weil in Ziffer 5 der Vertragsbedingungen nicht nur der Begriff "Krankengeld", sondern auch der umfassendere Begriff "Bruttolohnersatzleistung" verwendet wird, der nach allgemeinem Sprachgebrauch jedenfalls Leistungen der Sozialversicherungsträger erfasst, die anstelle des Arbeitslohnes an einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer gezahlt werden (vgl. zur Verwendung des Begriffs Lohnersatzleistung auch für das Übergangsgeld: BVerfG, Beschl. v. 11.01.1995 - 1 BvR 892/88, NZA 1995, 752; BAG, Urt. v. 18.01.1985 - 5 AZR 818/93, BB 1995, 729;… Urt. v. 17.10.2000 - 3 AZR 359/99, BB 2001, 1638;… Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Beck-Online, 76. Ergänzungslieferung 2012, § 96 a SGB VI Rdnr. 23 ff;… Lauterbach in Gagel, Beck-Online-Kommentar zum SGB II/III, 49. Ergänzungslieferung 2013, § 160 SGB III Rdnr. 3 und Griese in Küttner, Personalhandbuch, Stichwort "Lohnersatzleistungen).
LAG Niedersachsen, 13.04.2007 - 3 Sa 1620/06
Entgeltfortzahlungsanspruch bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit wegen derselben …
Dabei kann eine identische Erkrankung auch dann vorliegen, wenn die mehrfache Arbeitsverhinderung teilweise auf einer Arbeitsunfähigkeit und teilweise auf einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation beruht, weil solche Zeiträume gemäß § 9 Abs. 1 EFZG Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt sind (BAG, Urteil vom 18.01.1995 - 5 AZR 818/93 - AP 8 zu § 7 LohnFG = NZA 95, 729).

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 305
 § 96
 § 160
 § 9
 § 7