Source: https://www.jrbernstein.de/blog-1/?offset=1516689460619&category=Kommentar
Timestamp: 2019-06-24 14:37:55+00:00

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Wie lange noch stillhalten?
Am 02. Januar 2018 hat die „Jerusalem Post“, vertreten durch ihren Korrespondenten Benjamin Weinthal, noch einmal Sigmar Gabriel heftig dafür kritisiert, dass dieser die Politik des „jüdischen Staates“ (Weinthal) in der Westbank nach einem Besuch in Hebron 2012 mit dem Apartheid-System in Südafrika verglichen hatte. Auf die jetzige Nachfrage sei keine Antwort eingegangen.
Da sich die israelische Regierung gegenüber der internationalen Kritik regelmäßig taub stellt, ist die Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dazu übergegangen, das gesamte Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zu rücken. Denn seit dem Regierungsantritt Menachem Begins 1977 ist die zwischen 1949 und 1967 geltende „Grüne Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten und aus den Schulbüchern entfernt worden zugunsten der Bezeichnung „Judäa und Samaria“ für die Westbank, so dass Israel und die palästinensischen Gebiete als politische und wirtschaftliche Einheit gelten. Daniel C. Kurtzer, US-Botschafter zwischen 2001 und 2005 in Tel Aviv, hat am 07. Januar 2018 beklagt, dass sich die Zwei-Staaten-Lösung erledigt habe.
Seit November liegt der Knesset ein Gesetzentwurf vor, wonach israelische Befürworter des Boykotts der Siedlungen mit bis zu umgerechnet 120.000 Euro bestraft werden sollen. Für die BDS-Abwehr im Ausland ist eine PR-Einheit mit einem Budget von vorläufig rund 75 Millionen US-Dollar gegründet worden. Eine US-amerikanische Kanzlei mit einer Filiale in München wurde beauftragt, BDS-Aktivisten namhaft zu machen und gegen sie juristische Schritte zu prüfen. Eine Liste mit 20 Organisationen, deren aktive Mitgliedern die Einreise nach Israel verwehrt werden soll, ist am heutigen Tag, 07. Januar 2018, veröffentlicht worden.
Die Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, aus dem Scheitern zugunsten eines Staates Palästina in der Westbank mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hat der israelische Erziehungswissenschaftler und Philosoph Akiva Ernst Simon (1899 – 1988) vor 46 Jahren an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben. Als unermüdlicher Kämpfer für den Frieden zwischen beiden Völkern wusste Simon, was er verlangte.
"Denkt an uns!"
Wer Iran besuchen konnte, dem fiel eines besonders auf: die Sehnsucht und die Hoffnung nach Verbindungen in die Welt hinaus. Die vom klerikalen Regime verordnete Isolation ließ zwar aus Furcht vor der Allgegenwart der Geheimdienste kaum offene Gespräche zu, doch in keinem überdachten Markt und in keinem Park fehlte die Bitte um ein gemeinsames Foto.
Auch ohne prophetische Gaben nahmen die Besucher die Frage mit, wie lange sich der Status quo halten lasse. Denn junge Frauen und Männer hinterließen den Eindruck der stillen Verbitterung: die hohe Inflationsrate, der Entzug von Fremdwährungen, die fehlende Meinungsfreiheit, die gleichgeschaltete Presse, die Überwachung der sozialen Medien, das Verbot nicht genehmigter Veranstaltungen, die wirtschaftliche Protektion der militanten Revolutionsgarden. Die Bildnisse der „Märtyrer“ an allen Straßenlaternen aus dem zehn Jahre langen Krieg mit Saddam Husseins Irak sind auf die Imprägnierung von Passivität in einer Bevölkerung bedacht, die aufgrund des Alters das Grauen nicht erlebt hat.
Es konnte also nicht ausbleiben, dass die Proteste gegen die Kürzungen von Subventionen, die Erhöhung der Benzinpreise, die Korruption, die enorme Jugendarbeitslosigkeit, die hohen Zuwendungen für religiöse Stiftungen und die militärischen Interventionen in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen und im Gazastreifen sowie die immensen Kosten der nuklearen Aufrüstung in eine heftige Systemkritik umschlagen und Parolen des entschiedenen Widerstandes auslösen würden.
So geschieht es seit dem 28. Dezember 2017. Getragen werden die Demonstrationen im Vergleich mit der Grünen Bewegung im Sommer 2009 von den „einfachen Leuten“ in allen Teilen des Landes. Damit gewinnen sie eine Dynamik, die von Seiten der Regierenden schwer zu kontrollieren ist, besonders von dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei. Aber auch Staatspräsident Hassan Rouhani wird sich ihr nicht entziehen können, obwohl er für eine neue politische und gesellschaftliche Offenheit plädiert.
Dass sich die religionspolitischen Hierarchen aus der eigenen Verantwortung zu stehlen suchen, indem sie die USA, Saudi-Arabien und Israel der Verschwörung beschuldigen, gehört – unabhängig vom Wahrheitsgehalt – zur Normalität von Führern, die ihre Herrschaft bedroht sehen. Als im März 2011 in der syrischen Stadt Dera’a viele hundert vor allem junge Leute auf die Straße gingen und Bashar Al-Assad auswärtige Mächte für den aufziehenden Bürgerkrieg verantwortlich machte, blieben die verzweifelten Hilferufe der Demonstranten, sie nicht allein zu lassen, im Westen ungehört.
„Vergesst Libanon, vergesst Syrien, denkt an uns!“ Die Appelle sollten nicht missverstanden werden wie zu Beginn des „arabischen Frühlings“. Den Iranern geht es nicht um den Import westlicher Demokratiemodelle, noch weniger um den Abschied vom schiitischen Islam. Der „regime change“ muss von innen getragen werden. Was die Europäische Union tun kann, ist die Lockerung der Sanktionen und die Öffnung der Märkte zum gegenseitigen Nutzen. Dazu bedarf es einer konzertierten politisch-diplomatischen Offensive, welche die Hardliner in den eigenen Reihen vom Schlage Donald J. Trumps ausspielt.
Stadt München und Artikel 5 des Grundgesetzes
Mit Blick auf das Verbot des Münchner Stadtrates vom 13. Dezember 2017, Veranstaltungen zum Thema „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) mit dem Ziel, Organisationen und Personen kommunale Räume zu verweigern und ihnen die finanzielle Förderung vorzuenthalten, hat die Juristin Ingeborg Schellmann eine luzide Stellungnahme abgegeben, die sich so zusammenfassen lässt:
Der Verweis auf die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist eine politische Willenskundgebung ohne rechtliche Bindung.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt Tatsachen- und Werturteile unabhängig von ihrer Wahrheit. Die Motive der Meinungsäußerung sind unerheblich. Auch polemische und extremistische Äußerungen fallen unter den Schutzbereich. Mit seinem Beschluss vermischt der Stadtrat eine politische Meinung (‚Veranstaltungen zum Thema BDS sind unerwünscht‘) mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung gemäß Artikel 5 GG und mehrerer Urteile, so des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Wer Verwischungen hinnimmt, erteilt dem Stadtrat eine rechtliche Weihe. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nur durch allgemeine Gesetze sowie durch das Recht auf persönliche Ehre und des Jugendschutzes möglich. Die Stadt München muss begründen, dass allgemeine Gesetze durch BDS verletzt sind.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit steht über dem Mietrecht.
Wenn der Staat Israel im Münchner Ratsbeschluss als jüdisches Kollektiv verstanden wird, kann jede Kritik als Angriff auf das jüdische Volk verstanden werden, zumal da es keine israelische Staatsangehörigkeit gibt, sondern im Personalausweis etwa „jüdisch“ eingetragen ist.
Für die juristische Beurteilung des Münchner Beschlusses ist zunächst das Urteil der Kommunalaufsicht am Zuge.
Reiner Bernstein, 21. November 2017
Ingeborg Schellmann
Kurze Zusammenfassung einiger wesentlicher Aspekte des Grundrechts der Meinungsfreiheit i. Zshg. mit der BDS Debatte
I. Allgemein zur Meinungsfreiheit
Zusammenfassung der Stellungnahme der Humanistischen Union mit eigenen Ergänzungen
1. das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, sondern „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Es gilt daher auch im Zivil-Recht. (s. Lüth-Urteil des BundesVerfG).
Folge: Das Grundrecht ist z.B. im Mietrecht zu berücksichtigen. Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, insbesondere der Informationsfreiheit berufen.
2. Der Staat ist an das Grundrecht der Meinungsfreiheit sowohl als Träger öffentlicher Gewalt als auch als Teilnehmer im privatrechtlichen Verkehr gebunden, z.B. als Vermieter.
3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung wie auch das Recht auf Information.
4. Geschützt sind Tatsachen- und Werturteile. Folge: Tatsachenbehauptungen können auch unwahr sein. Sie können sogar offensichtlich falsch sein. Anders wenn sie bewusst unwahr sind.
5. Geschützt sind Meinungsäußerungen, egal ob begründet oder unbegründet, egal ob emotional oder rational, egal ob wertvoll oder wertlos, egal ob sachlich oder polemisch.
Folge. Wutausbrüche, selbst Hass sind grundsätzlich zulässig.
Zusatz: Selbst polemische und beleidigende Werturteile oder rechtsextremistische Äußerungen fallen in den Schutzbereich, soweit sie als Teil des Meinungskampfes verstanden werden müssen (BVerfG 8.12.2010 EuGRZ 2011,88; Masing JZ 2012,585). Wer z.B. bei Hassausbrüchen meint, „das ginge nun gar nicht“, mag Recht haben, muss aber hinnehmen, dass dies kein Aspekt der Rechtsordnung ist.
Die Rechtsordnung begründet sich nicht auf Emotionen, sondern auf Werte, für deren Einhaltung Regelungen geschaffen werden. Das Recht ist emotionsfrei. Emotionen sind was anderes als Werte.
Widerstreitende Werte werden ins Verhältnis zueinander gesetzt. (s. Einschränkungen unten)
Die Motive der Meinungsäußerung sind lt. BVerfG unerheblich. Die Kundgabe einer Meinungsäußerung ist also auch dann geschützt, wenn sie ausschl. wirtschaftlichen Ziele verfolgt, z.B. bei rein kommerziell vertriebenen Presseerzeugnissen (BVerfG 31.10.1984 E 68, 226, 233; 28.7.2004 NJW-RR 2004, 1710). Bei der Reklame gilt, dass, wenn sie wertende, meinungsbildende Bestandteile enthält, sie also weitergehende Ziele verfolgt, so wird sie auch von Art. 5 I geschützt (BVerfG 19.11.1985 E 71, 162, 175 – Frischzellentherapie).
6. Schließlich. nehmen auch Boykottaufrufe am Schutz der Meinungsfreiheit teil, soweit ihnen eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt. Ob diese Form der Teilnahme am Meinungskampf privaten oder altruistischen Motiven dient, ist unerheblich (Erfurter Kommentar, 18. Aufl. 2018 (Anmerkung: die neuste Auflage verweist auf 2018) Art 5 GG Rn 12; BVerfG E 25,256,264)
7. Ein Eingriff in das Grundrecht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungsäußerung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert oder nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (BVerfGE 86,128; BVerfG EuGRZ 1992,144).
8. Einschränkungen:
Einschränkungen sind nur durch allgemeine Gesetze möglich sowie durch das Recht der persönlichen Ehre und des Jugendschutzes (Art. 5 II GG). D.h. Einzelmaßnahmen zur Unterdrückung einer Meinung sind mit Grundrecht nicht vereinbar. Folge: Die Stadt müsste substantiell begründen, dass allgemeine Gesetze durch BDS verletzt sind. Die politische Bewertung genügt nicht.
Ergänzend hierzu: Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung selbst richten, sondern solche, die dem Schutz eines umfassenden Rechtsgutes dienen (z.B. Strafgesetze - Beleidigung, Volksverhetzung etc. oder zivilrechtliche Deliktschutz: Eigentumsverletzungen etc. (stdg. Rspr. BVerfg 4.11.2009 NJW 2010, 47 Rn. 54 ff.).
Art. 5 GG ist im Zusammenhang mit anderen Grundrechten zu interpretieren (BVerfG 25.1.1984 E 66, 116, 136).
So hat Vorrang die Achtung der Menschenwürde Art. 1 GG.
Andererseits können andere Grundrechte verstärkend für das Grundrecht der Meinungsfreiheit wirkend. Eine Verstärkung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ergibt sich mittelbar aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 III, soweit dort eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen politischer Anschauungen verboten wird (vgl. ErfurterKommentar Art. 3 Rn. 74; zu Einzelheiten HbStR/Schmidt-Jortzig § 162 Rn. 36 ff.; Sachs/Bethge Rn. 47 f.).
Folge: hier stellt sich die Frage, ob nicht die Einschränkungen der BDS-Kampagne eine Diskriminierung der Rechte der Palästinenser beinhaltet.
Bei Einschränkungen durch allgemeine Gesetze hat der Gesetzgeber die Bedeutung der freien Meinungsäußerung zu respektieren und dem Grundrecht der Meinungsäußerung in dem geplanten Gesetz zu entsprechen.
Grund: Wenn es dem Staat freistünde, welches Gewicht er kollidierenden Regelungszielen und Werten beimisst (z.B. dem Ehrenschutz, dem Jugendschutz, dem Strafvollzug, dem Berufsbeamtentum, der Fairness des Wettbewerbs oder dem Betriebsfrieden), könnte er das Meinungsklima und die Streitkultur des Gemeinwesens unter Berufung auf den Schrankenvorbehalt des Art. 5 II erdrücken. Diese Gefahr hat das BVerfG früh erkannt und daraus das Prinzip der Wechselwirkung abgeleitet. Die allg. G müssen deshalb ihrerseits die Bedeutung der Meinungsfreiheit respektieren und den Anforderungen des Art. 5 I 1 entsprechen. Vor allem aber müssen sie so ausgelegt werden, dass in allen die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit bestehen bleibt (BVerfG 15.1.1958 E 7, 198, 208 f. – Lüth).
Es gilt das Übermaßverbot. Daraus leitet das BVerfG eine weit reichende Kontrolle der fachgerichtlichen Rechtsprechung ab. (BVerfG 19.5.1992 NJW 1992, 2409; Erfurter Kommentar Art. 5 GG Rdnr. 18; BVerfG 10.11.1998 NJW 1999,1322; Erfurter Kommentar Art 5 Rn 21 und 25)) Das BVerfG nimmt eine überragende Kontrolle wahr und hat das Recht, Entscheidungen anderer Gerichte zu überprüfen.
Ferner ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht teilbar. Es gilt für alle. Die BDS kann hiervon nicht ausgenommen werden.
II. Zur Beschlussvorlage der LH München vom November 2017
Ich möchte hier nicht die ganze Beschlussvorlage begutachten, weil das jetzt zu weit ginge. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Stadt München eine politische Meinung vertritt, die jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit hat. Ferner fällt auf, dass die Vorlage voller Widersprüche ist, wobei politische Haltungen mit quasi-rechtlichem Schein versehen werden. Das schafft Verwirrung. Hier nur ein paar Aspekte aus nur rechtlicher Sicht.
1) Die geplanten Maßnahmen betreffen Personen und Organisationen, die BDS unterstützen, bewerben etc.
Damit ist deren Grundrecht der Meinungsfreiheit Art. 5 GG betroffen. Das ist zentral.
2) Definition „Antisemitismus“
Die Stadt München verwendet einen Antisemitismusbegriff, der nur eine Arbeitsdefinition darstellt, d.h. politisch begründet, rechtlich aber nicht verbindlich ist. Das stiftet Verwirrung, zumal sie auf Quellen verweist, die ihre Meinung nicht stützen. Eine Überprüfung der zitierten Entscheidung des LG München I z.B. ergibt, dass die Bezugnahme auf die Definition nicht tragendes Element des Urteils ist. Das Gericht also keinesfalls die Definition bestätigte.
Der LH München ist deshalb entgegenzuhalten, dass sie Art. 5 GG nicht angemessen berücksichtigt, was seinerseits eine Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG darstellt. (BVerfG NJW 1992,2409; Preis/Stoffels RdA 1996,210).
Einige rechtsstaatliche Bedenken (Es geht hier nicht um die Bewertung der BDS sondern um die fehlende Rechtsstaatlichkeit der Vorlage der LH München):
„Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Dieses „kann“ ist ein Auffangbecken für allerlei Vermutungen, was dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Klarheit und Konkretheit widerspricht.
· nicht-jüdische Einzelpersonen; Gänzlich unklar ist, wieso nicht-jüdische Einzelpersonen einem antisemitischen Vorwurf ausgesetzt sein können. Auch dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Es heißt: auch der Staat Israel kann als jüdisches Kollektiv verstanden werden. Das ist eine rechtliche „Falle“, weil dann Kritik an Israel als Kritik des jüdischen Kollektivs verstanden werden kann. Der Hinweis am Ende, dass Kritik an Israel zulässig sei, ist hierzu ein Widerspruch. (Interessant in diesem Zusammenhang, dass es in Israel keine israelische Staatsangehörigkeit, sondern nur eine jüdische Zugehörigkeit gibt, so dass jede Israelkritik in den Augen Israels stets ein Angriff auf das jüdische Volk ist)
Rechtsstaatlich nicht haltbar ist der Begriff des verdeckten Antisemitismus. Genauso wenig wie es eine verdeckte Beleidigung gibt, gibt es einen verdeckten Antisemitismus. Ein solcher Begriff lässt jede Anwendung zu. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Konkretheit und Transparenz.
Die geplanten Maßnahmen sind gegen die Wahrnehmung des Meinungsfreiheitsrechts gerichtet. Genau das ist unzulässig. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nach Art. 5 II GG nur durch allgemeine Gesetze zulässig, d.h. durch solche, die ein besonderes Recht schützen sollen (wie z.B. die Ehre, das Eigentum etc.). Unzulässig ist es, das Recht auf Meinungsfreiheit selbst zu beschränken. s.o. Ziff. 8
3) Die Stadt München befasst sich nicht mit dem Recht auf Informationsfreiheit und dem Recht, auch „Gegner“ zu Wort kommen zu lassen. So verdeckt sie eine Diskussion über das Recht der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit.
4) Vor allem setzt sich die Stadt nicht damit auseinander, dass es um einen Boykottaufruf geht (Boykottaufrufe sind grundsätzlich durch Art. 5 GG gedeckt s.o. Ziff. 7). Motive spielen keine Rolle.
Was gilt z.B. wenn einzelne den Boykottaufruf propagieren, ohne sich dem Programm der BDS zu verpflichten?
5) allgemeine Anweisung an die Verwaltung und die Eigenbetriebe
Mit der Vorlage wird eine verbindliche Rechtsgrundlage für das zukünftige Verwaltungshandeln der Stadt, sowohl als Träger öffentlicher Gewalt als auch als Teilnehmer am privatrechtlichen Rechtsverkehr geschaffen. Die Anweisung ist unklar und nicht konkret und damit rechtsstaatlich nicht haltbar. Sie widerspricht inhaltlich den Grundsätzen der Meinungsfreiheit.
Die Stadt München wird u.a. die Mietverträge abändern. Die Mieter haben die Möglichkeit zu akzeptieren oder nicht. Letzteres wird höchstwahrscheinlich mit dem Verlust des Mietrechts verbunden sein.
Wird die Klausel akzeptiert, erhält das bisherige rechtsstaatlich nicht vereinbare Vorgehen der Stadt durch die Grundsätze der Vertragsfreiheit eine rechtliche Weihe. Damit wird Art. 5 GG als das „das schlechthin konstituierende“ Element unserer Rechts- und Staatsordnung zur vertraglichen Disposition gestellt. Art. 5 GG wird zum privatrechtlichen Verfügungsgegenstand, ähnlich wie ökologische und sozialstaatliche Regeln unserer Rechtsordnung über den Begriff der „nichttarifären Handelshemmnisse“ zum Verfügungsgegenstand in völkerrechtlichen Verträgen wie den Freihandelsverträgen werden.
Es gäbe noch die Möglichkeit, die Klausel mit dem Vorbehalt einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zu akzeptieren. Ob das sinnvoll ist, ist zu diskutieren.
Die Lektüre der Beschlussvorlage macht die heftige Diskussion bei attac erklärlich. Die Stadt hat die rechtliche Seite mit der politischen Seite verbunden. Sie hätte sie trennen müssen, etwa so:
Ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch im Verhältnis zum Boykott der BDS gewahrt? Wenn ja, was das richtige Ergebnis sein müsste, müsste sie die Veranstaltungen der BDS zulassen, könnte allerdings im Einzelfall Verstöße gegen das allgemeine Recht prüfen.
Aus politischen Gründen könnte sie allgemein erklären, dass Veranstaltungen der BDS nicht erwünscht sind.
Da die Rechtslage grundsätzlich für die Zulassung von Veranstaltungen der BDS spricht, hat sie kurzer Hand Politisches mit Rechtlichem verbunden und versucht, ihrer politischen Haltung rechtliche Autorität zu verleihen und bemüht sich nun das auch mit einer rechtlichen Grundlage zu versehen, um dann über die Vertragsfreiheit die betroffenen Personen (Mieter etc.) an die politische Haltung rechtlich zu binden.
Das Vorgehen der Stadt steht darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Vorgehen anderer Städte, wie z.B. Frankfurt, Stuttgart und Köln. Da das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch in anderer Hinsicht in Gefahr ist und die Stadt vor allem Personen und Organisationen auf ihre Haltung verpflichten will, steht das Grundrecht der Meinungsfreiheit im Vordergrund.
Die Meinungsfreiheit ist konstitutionelles Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung.
Lächerlich, unwürdig, realitätsfern
Nach dem 02. Dezember protestieren zum dritten Mal Tausende Israelis am Abend in Tel Aviv, Haifa und in Rosh Pina (Obergaliläa) beim „Marsch der Schande“ mit der Aufforderung „Netanjahu ins Gefängnis!“ gegen eine Gesetzesvorlage. Mit ihrer Hilfe soll der Ministerpräsident von juristischen Untersuchungen wegen passiver Koorruption freigestellt werden. Am Tag zuvor hatte auch ein australischer Milliardär eingeräumt, Benjamin Netanjahu über einen Mittelmann mit hochkarätigen Geschenken bedacht zu haben.
Derweil ist nach dem unwürdigen Verbot der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund am 13. Dezember im Münchner Stadtrat ein lächerlicher Antrag verabschiedet worden, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Antisemitismus die kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik kriminalisieren soll. In der „Bild-Zeitung“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 17. Dezember die Ernennung eines „Antisemitismus-Beauftragten“ angeregt.
Richtig. Doch auch Selbstaufklärung tut not: Solange die Bundesregierung nicht unmissverständlich zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern auf Distanz geht, so lange schürt ihr Versäumnis antijüdische Ressentiments, weil es in Sachen Demokratie und Rechtsstaat dem Vorwurf der doppelten Standards Vorschub leistet. Bei einer Münchner Podiumsdiskussion vor einigen Jahren hat der damalige israelische Botschafter die These vertreten, dass ihm der Antisemitismus keine übermäßigen Sorgen bereite, solange „die Eliten“ intakt sind.
Der Berliner „Antisemitismus-Beauftragte“ wird antijüdische Gefühlslagen, die sich auf den Staat Israel beziehen, nicht aushebeln können, wenn die Spitzen der Politik der Entstehung und der Wirkungsmacht der gegen alle Juden gerichteten Antipathien keine hinreichende Aufmerksamkeit widmen – und nur mit Lippenbekenntnissen das Recht der Palästinenser auf nationale Unhängigkeit bedienen. Ausdrücklich stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bezug zur israelischen Politik her, als er am 15. Dezember in der Botschaft des Staates Israel betont, in Deutschland dürfe es keinen Platz für den Antisemitismus geben.
Merke: Die Regierung in Jerusalem interessiert sich für ihn nur insofern, als er die jüdische Einwanderung befördert. Denn für seine Existenz sorgt der Staat schon selber, auch mit Rüstungsimporten aus den USA und Deutschland. Es darf der israelischen Politik nicht gelingen, in der Bundesrepublik mit Hilfe hiesiger Trabanten für politische und emotionale Spaltungen zu sorgen.
Wie zur Bestätigung meldete die EU-Kommission am 15. Dezember unter Berufung auf amtliche israelische Stellen, dass in der ersten Hälfte 2017 fast 8.000 neue Wohneinheiten in der Westbank und in Ost-Jerusalem gebaut worden seien. In Ost-Jerusalem würden mittlerweile 208.000 und in der Zone C (sie umfasst etwa 60 Prozent der Westbank und steht unter alleiniger israelischer Kontrolle) rund 399.000 Juden wohnen.
Trumps Beerdigung aller Illusionen
Für Donald J. Trump ist die Zeit gekommen, im Namen der USA Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, ohne „den finalen Status“ präjudizieren zu wollen. Seine Vision „einer wunderbaren Zukunft“ wirkt wie Hohn. Kein einziger der nahezu 160 Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu Israel wird seine Botschaft in die Stadt zurückverlegen. Kleine Ansätze, mit dem arabischen Umfeld Interessen auszutarieren, sind dahin.
Wie die „America first“-Attitüde des Präsidenten den Rückzug von der UN-Teilungsresolution im November 1947 antritt, beruft sich das israelische Narrativ „Alle sind gegen uns“ auf die biblische Prophezeiung vom „Volk, das allein wohnt“. Vor kurzem hat Benjamin Netanjahu gestanden, nicht einmal Washington zu vertrauen. Durch Eingemeindungen arabischer Stadtteile und Dörfer sowie durch den Bau jüdischer Wohnquartiere ist die Topographie vor 1967 nicht wiederzuerkennen. Als David Ben-Gurion im Dezember 1949 entschied, Israels Regierungssitz nach Jerusalem zu verlegen, erntete er im Kabinett zwei Reflexe: Die einen lehnten seinen Vorstoß als fatalen Fehler und unnötige Provokation ab, die anderen verwiesen auf erhebliche logistische Probleme.
Die Entspannung ist unteilbar. Die Proteste gegen Trumps Vorlage gehen quer durch die internationale Diplomatie. Nach der Beerdigung eines unabhängigen Staates Palästina an der zentralen Nahtstelle des Konflikts dürfen Konsequenzen nicht ausbleiben: Werden die Staatsmänner und -frauen, Diplomaten und Abgeordneten künftig auf die Orte ihres Besuchs in Jerusalem achten? Wie reagieren sie auf palästinensische Gewalttaten? Ändert sich ihre einseitige Tonlage gegenüber der „radikal-islamischen Hamas“? Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Da Trump auf eine Absprache mit Europa verzichtet, entfällt dort die Gewohnheit, sich Washington und der israelischen Regierung zu beugen.
Europa kann es sich nicht leisten, bei nächster Gelegenheit erneut düpiert zu werden. Wenn sich Netanjahu auf die dreitausend Jahre alte Geschichte Jerusalems als Mittelpunkt des jüdischen Volkes beruft, spricht er zwar Psalm 137 „Vergesse ich dein, Jerusalem, soll mir die rechte Hand verdorren“ an, unterschlägt aber, dass von einer jüdischen Exklusivität dort nicht die Rede ist. Sind Ramot, Ramat Shlomo, Pisgat Ze’ev, Neve Ya’acov, Ramat Eshkol, Giv’at Ha-Matos, Gilo oder Har Homa heilig?
In seiner Ansprache am 05. Dezember vor der Körber-Stiftung hat Sigmar Gabriel unter Berufung auf Herfried Münkler eine „Realitätsverweigerung“ der „außenpolitischen Klasse in Deutschland“ eingeräumt. Man traue sich nicht zu, zitierte der Bundesaußenminister den Berliner Politologen, „schonungslos zu analysieren“, und lasse den Blick stets zum „Horizont moralischer Normen und Imperative“ schweifen, statt „politisch-strategisches Denken“ in Gang zu setzen. „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“
Europa ist souverän. Was der zweimalige Botschafter in Tel Aviv Martin Indyk seiner Administration 2009 bescheinigt hat, sollte hier erfasst werden: von Doppeldeutigkeiten, treuherziger Schlichtheit, grandioser Torheit, haarsträubenden Versäumnissen und schweren taktischen Mängeln endlich Abschied zu nehmen.
Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht in Israel
Internationale Erwartungen sind verfehlt, Israel verfolge in seiner Politik eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Dabei sind den Regierungen in Jerusalem regelmäßig wirtschaftliche Anreize und die Bereitschaft zu einer privilegierten Partnerschaft angeboten worden, um sie zur Mäßigung zu bewegen. Ehud Barak war eine NATO-Mitgliedschaft fremd, weil sie mit Souveränitätsverzichten einhergehen würde. Benjamin Netanjahu hat den Gedanken verneint, den USA „die Sicherheit und die nationalen Interessen Israels“ anzuvertrauen. Angela Merkels „Staatsräson"-Zusage adé.
Die israelische Selbstermächtigung lässt sich mit den Erfahrungen des Antisemitismus und auf den Holocaust begründen. Doch die Wurzeln liegen tiefer, weil sie einen Kulturkampf widerspiegeln: Steht das jüdische Volk in Israel aufgrund der „Land Israel“-Weisung Gottes über der Geschichte, oder versteht sich der neue Staat als Teil der Völkergemeinschaft und folgt damit seinen Normen und Regeln? Die Entscheidung darüber ist nach dem Junikrieg 1967 gefallen, als der Zionismus eine radikale Umpolung erfuhr: An die Stelle des „Judenstaats“ von Theodor Herzl trat der „jüdische Staat“.
Von der Enttäuschung über die Vernunft haben sich die westlichen Regierungen samt der Medien nicht erholt. Nur so ist erklärlich, dass sie auf der Zwei-Staaten-Lösung bestehen und unbefangen der Wortwahl „jüdischer Staat“ anhängen – womit nicht nur die mehr als 20 Prozent der israelischen Bevölkerung arabischer Herkunft aus dem Blick geraten, sondern auch übersehen wird, dass die religiösen und nationalistischen Parteien und Organisationen den Staat und seine Institutionen unterwandert haben. Zum 40. Staatsjubiläum Israels 1988 schrieb der aschkenasische Oberrabbiner Shlomo Goren in der „Jerusalem Post“:
Das Beharren der internationalen Politik auf der Demokratie endet nicht nur an den israelischen Beziehungen zu den Palästinensern, sondern schlägt auf die eigene Gesellschaft zurück: Gruppen, die aus radikalen Interpretationen der biblisch-jüdischen Geschichte aussteigen wollen, unterliegen der Drangsalierung und der Kriminalisierung. Hilfsweise Versuche, Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ zu definieren, vereinnahmen die Juden in aller Welt für die israelische Politik – und nehmen sie in kollektive Mitverantwortung. Die palästinensischen Staatsbürger sehen sich 28 Gesetzen gegen sie ausgesetzt.
Auch der Rechtsstaat bleibt nicht verschont: Als Reuven Rivlin vor einigen Tagen einem Soldaten eine weitere Reduzierung seiner Haftstrafe verwehrte, zu der dieser nach der Tötung eines wehrlos am Boden liegenden Palästinensers in Hebron verurteilt worden war, ergoss sich über ihn ein „shitstorm“: Wie Rabin kurz vor seiner Ermordung 1994 wurde er mit einer Keffiyeh abgebildet. Ein „Likud“-Abgeordneter sprach ihm die Befähigung zum Präsidentenamt ab. Im Internet wurde die Todesstrafe für Rivlin verlangt, weil er „ein verdammter Nazi“ sei. Hingegen wies Netanjahu die Behauptung zurück, dass Kritik von rechts als Aufruf zur Gewalt interpretiert werden dürfe, solange Kritik von links sich auf die Meinungsfreiheit berufe. Israel brauche einen Führer wie Robert Mugabe und keinen Präsidenten, lautete der Kommentar in „Haaretz“.
Was bleibt? Rivlin, bekennender Gegner eines Staates Palästina, hat den Gedanken ins Spiel gebracht, der palästinensischen Bevölkerung im Zuge der Annexion dieselben Rechte und Pflichten wie den jüdischen Bürgern Israels einzuräumen, ihnen jedoch die Beteiligung an der Politik vorzuenthalten. Es ist an der Zeit, Staatswissenschaftlern, Politologen und Kulturschaffenden beider Seiten mit internationaler Unterstützung die Chance für Verfassungsmodelle zwischen Mittelmeer und Jordan zu geben. Die Bundesregierung ist aufgrund der „Shoah“ besonders gefordert. Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser.
Absage an die Glaubwürdigkeit
Nicht einmal Benjamin Netanjahu bekennt sich noch zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese Zusage hat den früheren Bundestagsabgeordneten wie Volker Beck in der Evangelischen Akademie Tutzing nicht davon abgehalten, dieses Märchen zu verbreiten und zu behaupten, dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels der Schaffung eines Staates Palästina zustimmen würde. In gerade abenteuerlicher Geschichtsklitterung ließ es sich der präsumtive Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft angelegen sein, eine in Jerusalem geborene Frau, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden, in bestürzender Weise zu beschimpfen, weil sie um der Zukunft des Staates Israel und ihrer in Tel Aviv lebenden Tochter willen die Politik Netanjahus kritisiert. In diesen Duktus gehörte anscheinend zwingend die Verurteilung palästinensischer Terrorakte, die den Zusammenhang mit den israelischen Interventionen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu leugnen bereit ist.
– Sind also jene Palästinenser als Gewalttäter geboren, der sie zu Attentaten treibt?
– Welch realpolitische Bedeutung kommt dem künftigen Präsidenten einer Gesellschaft, deren Zentrale sich als propagandistischer Erfüllungsgehilfin der israelischen Regierung mit ihr verstehen will, der Distanzierung von der Siedlungspolitik mit allen Konsequenzen der Ausbeutung von Ressourcen (Land, Wasser, Steinbrüche etc.pp.) zu? Hält er die Israel-Korrespondenten deutscher Leitmedien für Antisemiten?
– Hat er seinen Verweis auf die Demokratie Israels mit seinem Bekenntnis zum hiesigen religionspolitischen Neutralitätsgebot abgeglichen, das sich in Israel längst durch die Unterwanderung von Staat und Gesellschaft seitens nationalreligiöser und nationalistischer Kräfte verabschiedet hat?
– Hat er für die Anmerkung, dass die BDS-Kampagne auch auf das Versagen der internationalen Diplomatie zur Regelung des Konflikts zurückzuführen ist, tatsächlich nicht mehr als eine wegwerfende Handbewegung übrig?
– Ist ihm bekannt, dass seit den 1980er Jahren die „Grüne Linie“ aus sämtlichen Karten gestrichen ist und Israel zwischen Mittelmeer und Jordan erscheint, so dass jenen BDS’lern in die Hände gespielt wird, die sich für einen Gesamtboykott aussprechen?
Wer sich in Tutzing bei denjenigen umgehört hat, die Berlin nahestehen, nimmt den Eindruck mit, dass die israelische Politik jegliches Vertrauen verloren hat. Der Weg in diese Entfremdung trägt einen Namen: Benjamin Netanjahu. Von Angela Merkels Staatsräson-Zusage ist nur Verdrossenheit und Resignation übriggeblieben: „Du machst ja doch, was Du willst.“
Im Mai vergangenen Jahres wurde buchstäblich in letzter Minute eine Tagung abgesagt, zu der die letzten Israelis und Palästinenser aus der Friedensszene eingeladen wurden, die noch miteinander reden. Dass auch Beck als Referent dazu gebeten wurde, reichte der Akademieleitung nicht als der von ihr einforderte Beleg der „Ausgewogenheit“ der Veranstaltung aus.
Bemerkungen zur Anti-BDS-Kampagne
„BDS“ – Hintergrund
Die politische Aufforderung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs und heutigen palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas von 2002 zurück. Zwei Jahre zuvor hatte der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den „Tempelberg/Nobles Heiligtum“ in der Jerusalemer Altstadt besucht; schon bis Ende Oktober 2000 kamen 127 Palästinenser (und 36 Israelis) ums Leben. Nunmehr plädierte Abbas dafür, der Gewalt abzuschwören, weil sie die Besatzung nicht beende und die palästinensische Nationalbewegung international in Misskredit bringe. In der Konsequenz entstand BDS als Methode des gewaltlosen Widerstands.
Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig. Stattdessen legt es die Parallelisierung darauf an, öffentliche Debatten und politische Aktivitäten zu verhindern. Erreicht worden ist jedoch das Gegenteil: Aus den BDS-Anfängen sind weltweite Kampagnen hervorgegangen. Hauptträger sind Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. In Israel werden sie von Gruppen wie „Boycott from Within“ getragen. Die Gründerin und Präsidentin des Verbandes „Ärzte für Menschenrechte“ Prof. Ruchama Marton hat BDS als das einzige gewaltfreie Mittel befürwortet, damit die israelische Gesellschaft „das Joch und den Schmerz der Besatzung spürt, wenn sie den Preis dafür bezahlen muss“. Der heute 94 Jahre alte Friedensaktivist Uri Avnery hat die BDS-Kampagne kritisiert, wenn sie auf die Abschaffung Israels dringt.
Über 60 Prozent der Westbank (Zone C gemäß der Osloer Vereinbarung von 1995) stehen unter der alleinigen Kontrolle der israelischen Regierung, des Militärs und der rund 350.000 jüdischen Siedler. In der Zone B mit rund 18 Prozent liegen alle Sicherheitsbelange in israelischen Händen. In die Zone A mit den sechs Großstädten Hebron, Bethlehem, Jericho, Ramallah, Kalkilya und Jenin, die allein der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen sollen, greift das israelische Militär regelmäßig ein. Die „Trennungsmauern“ ordnen rund 18 Prozent der Westbank Israel zu. Ohne eine Regelung zugunsten der Palästinenser in Ost-Jerusalem ist jede weitere Vereinbarung politisch wertlos.
BDS – Reichweite:
Ein geschlossenes BDS-Programm gibt es nicht. Generell lassen sich drei Ziele ausmachen:
– Rückzug des israelischen Militärs und Auflösung der jüdischen Siedlungen. Erstmals hat der israelische Völkerrechtler und nachmalige UN-Botschafter Yehuda Z. Blum 1968 in rechtspolitisch schöpferischer Exegese das Konzept entwickelt, wonach der „Rechtsstandpunkt Israels in den in Frage stehenden Gebieten [der Westbank] der eines Staates ist, der juristisch ein Gebiet kontrolliert, auf das kein anderer Staat einen besseren Titel vorweisen kann“. Blum haben sich Persönlichkeiten wie der Tel Aviver Rechtswissenschaftler Yoram Dinstein und der langjährige Präsident des Obersten Gerichtshofs Meir Shamgar angeschlossen, für die das internationale Recht wenig mehr als „eine komplexe intellektuelle Konstruktion“ sei. Shamgar wollte zumindest die Anwendung der Genfer Konvention mit „ihren humanitären Vorkehrungen“ nicht völlig ausschließen;
– rechtliche und politische Gleichstellung der palästinensischen Staatsbürger Israels. Die Dringlichkeit dieser Forderung erschließt sich jüngst daraus, dass die Regierung die Anerkennung Israels als jüdischen Staat verlangt, wodurch mehr als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus dieser Definition ausgeschlossen wären;
– Anerkennung des Prinzips der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948, deren Zahl durch Geburtenüberschüsse auf mittlerweile über sechs Millionen angestiegen ist. Die faktische Durchsetzung ist jedoch obsolet: Sie ist von der Palästinensischen Autonomiebehörde, von der Arabischen Friedensinitiative (2002) sowie von der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative (2003) zurückgewiesen worden. Auch in der palästinensischen Diaspora, selbst in den Flüchtlingslagern in Jordanien und Libanon, findet sie keine einhellige Befürwortung. Ideen der Familienzusammenführung „im gegenseitigen Einvernehmen“ („an agreed-upon solution“) sind übriggeblieben. Dieser Anspruch kann solange nicht bestritten werden, so lange der Staat Israel allen Juden der Welt das Recht der Einwanderung einräumt.
Avnerys Gruppe „Gush Shalom“ („Friedensblock“) hat 1997 eine Liste mit allen israelischen Unternehmen vorgelegt, die in den im Junikrieg 1967 besetzten Gebieten wirtschaftlich tätig waren. Sie ist vor kurzem aktualisiert worden. Damals wie heute geht es um den Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen, vor deren Kauf die israelischen Verbraucher gewarnt werden. Diese Auflistung kann jedoch kaum durchgesetzt werden, weil zahlreiche Unternehmen wie Banken, Baufirmen, Versicherungen und Kaufhausketten auch in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Der israelischen Regierung sind längst Umweg-Etikettierungen für den Export gelungen, so dass sich der gesamtwirtschaftliche Schaden in Grenzen hält.
In ihrer Vorlage 14-20/ V 010165 der SPD- und CSU-Fraktionen vom 11. Juli 2017 unter dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott [sic], divestment and sanctions‘)“ ist im entscheidenden Absatz verlangt worden:
„Differenzierte Vorgehensweise bei Organisationen und Personen, die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen: Sie können nur dann durch Zuschüsse oder die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern die Veranstaltung bzw. das Zuschussobjekt sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befasst, diese unterstützt, diese verfolgt oder für diese wirbt.“
Der Antrag übernimmt faktisch die Politik der israelischen Regierung, die auf die internationale Akzeptanz der förmlichen Annexion „Judäas und Samarias“ hinarbeitet. Er dürfte jedoch gemäß Artikel 5 GG verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Zum anderen geht der Antrag einer Antwort aus dem Wege, warum die Stadt München seit Jahren öffentliche Veranstaltungen mitfinanziert, in denen der israelischen Politik breiter Raum eingeräumt wird.
Die für den 08. November 2017 anberaumte Sitzung, in der der Antrag für die Vollversammlung des Rates vorbereitet werden sollte, ist vom Verwaltungs- und Personalrat kurzfristig abgesagt worden. Wie zu hören ist, soll der Antrag nach Vorarbeit im Ältestenrat am 20. November 2017 der Vollversammlung zugeleitet werden.
Zu den 22 internationalen Städtepartnerschaften Kölns gehören Tel Aviv-Yaffo und Bethlehem. Am 26. Oktober 2017 hat die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Köln der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unter dem Titel „BDS entgegentreten!“ die Stadt aufgefordert, die BDS-Kampagne als antisemitisch zu bewerten, BDS-Aktivitäten aus städtischen Räumen zu verbannen und sie weder direkt noch indirekt zu unterstützen. Indem die Mitgliederversammlung für „eine friedliche Koexistenz im Nahen Osten“ plädiert, geht sie einer Zustimmung zur Zwei-Staaten-Lösung aus dem Wege. Außerdem beruft sich die DIG fälschlicherweise auf eine Entscheidung des Münchner Stadtrates.
In einem Schriftsatz hat sich das Kölner Referat für Internationale Angelegenheiten von der BDS-Kampagne „entschieden“ distanziert, aber die „pauschale Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus“ zurückgewiesen und das Grundrecht der Meinungsfreiheit betont. Dabei stützt sich das Referat auf Beiträge des Jerusalemer Historikers Moshe Zimmermann und des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein – „Wer ‚Antisemitismus‘ ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen Antisemitismus“ – sowie auf das Votum des Auswärtigen Amts, das „die sehr weitgehende BDS-Definition der Anti-BDS-Bewegung“ nicht teilt: „Die BDS-Bewegung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht per se antisemitisch.“ Die Förderung durch Bundesmittel werde jedoch „in jedem Einzelfall geprüft“. Außerdem werden in einer weiteren Stellungnahme die Annexion Ost-Jerusalems vom Frühsommer 1980 sowie „die Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig“ abgelehnt.
Das Konzept der Zwei-Staaten-Lösung übersieht, dass sich der Zionismus seit 1967 einer grundlegenden Metamorphose unterzogen hat: von einem Territorialkonflikt zu einer Konfrontation, in der nationale Identität und religionspolitisches Bekenntnis die Achsen des israelisch-jüdischen Selbstverständnisses ausmachen. Dafür hat ein Autor, den Benjamin Netanjahu zu seinen Freunden gezählt hat, den Begriff „Yeshiva-Nationalismus“ geprägt.
Die mancherorts kaum verhüllte Unterstellung, den Palästinensern sei ein genetischer Defekt eigen, der sie zu Gewalttaten treibe, übersieht den Zusammenhang mit der israelischen Interventionspolitik. Solange sie anhält, so lange werden internationale Rufe nach Sanktionen nicht verstummen. Alle israelischen Kommentatoren vertreten – zustimmend oder ablehnend – die Auffassung, dass Netanjahu an einem tragfähigen Ausgleich mit den Palästinensern nicht interessiert ist, ob aus eigener tiefer Überzeugung oder um sich in seiner fragilen Koalition als Regierungschef zu behaupten. Das Korrektiv einer starken israelischen Zivilgesellschaft ist nicht erkennbar.
Der israelisch-palästinensische Konflikt hat eine Eigendynamik entwickelt, die keine Heilung vom Antisemitismus durch Begegnungen in Israel erkennen lässt. Dieser schon vor Jahrzehnten in den Prinzipien der Bundeszentrale für politische Bildung vorgetragene Gedanke hat sich längst erledigt. Alle Erfahrungen sprechen dafür, dass deutsche Besucher skeptischer denn je aus Israel und aus den palästinensischen Besucher zurückkehren.
Der Widerstand gegen die BDS-Bewegung ist ein Manöver, von der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern abzulenken. Da die Regierungen in Jerusalem seit den 1980er Jahren die „Grüne Linie“, basierend auf dem Waffenstillstandsvertrag mit Jordanien vom 02. April 1949, aus allen amtlichen Dokumenten gestrichen haben, erleichtern sie es jenen BDS-Protagonisten, auf der territorialen Einheit Palästinas / Eretz Israel zu bestehen.
Würde die Behauptung in der Kölner Kommunalvorlage der Nachprüfung standhalten, dass sich die BDS-Kampagne gegen „einen demokratischen Staat … und ein ganzes Volk, nämlich die Juden“, stelle, müssten die Begegnungsprogramme einen anderen pädagogischen Zuschnitt haben: Im Mittelpunkt würden Gespräche mit jenen Menschen diesseits und jenseits der einstigen „Grünen Linie“ stehen, die ihren Regierungen Pflichtvergessenheit in Sachen Frieden vorwerfen. Damit würde – wie es in dem Kölner Papier heißt – „die zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume“ gemindert werden.
Die von der Bundesregierung und von den Kommunen vorgegebenen politischen Entscheidungen brechen sich an den Spielräumen des Verwaltungshandelns. Damit ist zu befürchten, dass es immer wieder zu verwaltungsgerichtlichen Nachprüfungen kommt. Diese Perspektive ist höchst unbefriedigend.
Den nicht-jüdischen BDS-Gegnern sollte klar sein, dass ihre Überzeugung allen Juden schadet, weil sie die innerjüdische Meinungspluralität kriminalisiert und sich am Staat Israel wegen seiner Politik stößt. Das Phänomen der Entfremdung ist als „neue Judenfrage“ bezeichnet worden. So fand es 2013 Staatspräsident Reuven Rivlin wegen seiner Absage an eine glatte Annexion der besetzten Gebiete ohne politische Rechte für die davon betroffene palästinensische Bevölkerung an der Zeit, „ernsthaft einzuräumen, dass Israel krank“ sei. Daraufhin wurde er als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft. Die frühere Abgeordnete Einat Wilf – sie arbeitet heute als politische Beraterin des israelischen Botschafters in Washington – zählte auch Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“. Es ist nicht anzunehmen, dass Aharon Barak, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs, heute sein Urteil wiederholen würde, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität sei das Kennzeichen der israelischen Demokratie.
Der ständig zitierten „Arbeitsdefinition“ des „European Monitoring Center on Racism and Yenophobia“ (EUMC), die auf die Stellungnahme des „American Jewish Committee“ unter Leitung des Strafverteidigers Kenneth S. Stern zurückgreift, liegt kein politisches Bekenntnis zugrunde, sondern ist das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen, denen eine zu weitreichende Definition des Antisemitismus vorgeworfen worden ist. Seitens der Bundesregierung gibt es dazu lediglich eine Empfehlung, die dem Bundestag zur Beschlussfassung vorzulegen wäre.
Während von Seiten der politischen Opposition im Münchner Rathaus bislang keine Stellungnahme zum Antrag der beiden Mehrheitsfraktionen vorliegt – will man davon absehen, dass die GRÜNEN in einer Pressemitteilung das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt, sich aber von der BDS-Kampagne distanziert haben –, fällt auch in der Kölner Stellungnahme der generell defensive Ton auf. Die BDS-Gegner behalten sich – jenseits der üblichen „reservatio mentalis“ („natürlich kann man Israel kritisieren“) – das Recht auf Entscheidung vor, was politisch (noch) legitim sei und was als antisemitisch zu gelten habe. Mit anderen Worten: Den BDS-Gegnern ist die Einschüchterung mit antisemitischen Unterstellungen gelungen. Dabei ist es genau dieser Vorwurf, der antijüdische Ressentiments schürt, weil er die Empfindung vermittelt, „bestimmte Kreise“ würden die Politik steuern.
Frieden für Israel ist ohne Frieden für die Palästinenser eine Illusion. Für die deutsche Politik erschließt sich diese Lektion aus der Verantwortung für den Holocaust. Wer sich umgeht, verlängert das Blutvergießen dort und beschädigt den Kampf gegen den Antisemitismus hier.
Henne oder Ei - die BDS-Posse in München
Der politische Ansatz „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) gegen Israel geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs Machmud Abbas im Jahr 2002 zurück. Ariel Sharon hatte im September 2000 unter Begleitung von Hunderten Sicherheitsleuten den Tempelberg/Nobles Heiligtum in der Jerusalemer Altstadt betreten. Bis Ende 2000 kamen bei den Unruhen 371 Palästinenser und 36 Israelis ums Leben.
Abbas plädierte für das Ende der Gewalt aus den eigenen Reihen, weil sie die Besatzung nicht beende und die eigene Nationalbewegung in Misskredit bringe. Seither wird dem heutigen Präsidenten vorgeworfen, er habe es nicht verhindern können, dass – abgesehen von der Annexion Ost-Jerusalems 1980, die der UN-Sicherheitsrat einstimmig verurteilte – Israel über 60 Prozent der Westbank mit rund 350.000 jüdischen Siedlern beherrscht. Der palästinensische Arm von BDS, von Omar Barghouti initiiert, will als Methode des gewaltlosen Widerstands am Boykott von Waren aus Israel und aus den jüdischen Siedlungen der Westbank festhalten.
An der Spitze der internationalen BDS-Kampagne stehen Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. Manche von ihnen beziehen sich auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das den Bau der über 730 Kilometer langen Trennungsmauer in der Westbank als illegal auswies. Heute ordnen die Trennungsmauern rund 18 Prozent der Westbank östlich der Grünen Linie zwischen 1949 und 1967 Israel zu.
Andere BDS-Aktivisten fordern die Rückkehr der 750.000 Palästinenser, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges zu Flüchtlingen wurden. Heute wird die Rückkehr von der Autonomiebehörde, von der Arabischen Friedensinitiative (2002) sowie von der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative (2003) als unrealistisch zurückgewiesen. Auch in der Diaspora Jordaniens und Libanons ist die einhellige Befürwortung dahin. Aus dem Wettstreit zwischen Prinzipien und Realpolitik sind Ideen der Familienzusammenführung „im gegenseitigen Einvernehmen“ hervorgegangen. Diese Auffassung kann so lange nicht bestritten werden, solange der Staat Israel allen Juden der Welt das Recht der Einwanderung zuspricht. Wer volle Gerechtigkeit bekommen will, erhält keine.
Die Gründerin und Präsidentin des Verbandes „Ärzte für Menschenrechte“ Prof. Ruchama Marton hat BDS als das einzige gewaltfreie Mittel befürwortet, damit die Gesellschaft „das Joch und den Schmerz der Besatzung spürt, wenn sie den Preis dafür bezahlen muss“. Uri Avnery hat die BDS-Kampagne zwar kritisiert, insofern sie die Abschaffung Israels meint, doch hat sein „Gush Shalom“ („Friedensblock“) 1997 erstmals eine Liste vorgelegt, die alle Unternehmen erfasste, die in den besetzten Gebieten 1967 wirtschaftlich tätig sind: Banken, Versicherungen, verarbeitendes Gewerbe, Kaufhausketten.
BDS-Befürwortern und Gegnern ist es jedoch nicht gelungen, die große Mehrheit der Bevölkerung von den Siedlern zu isolieren. Außerdem sind der Regierung Umweg-Etikettierungen für den Export eingefallen, um die Markierungsempfehlung der EU-Richtlinien vom November 2015 zu überspielen.
Dass jetzt erstmals unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens finanzielle Entschädigungen für die Beschlagnahme und Zerstörung von Apparaturen verlangt haben, die für beduinische Familien gedacht waren, ändert nichts an den „vollendeten Tatsachen“. Die Bundesregierung gehörte nicht zu den Unterzeichnern. Dafür unterschrieb sie am 23. Oktober einen Vertrag über die Lieferung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, obwohl die schweren Vorwürfe gegen den Rechtsberater Benjamin Netanjahus und einen israelischen Geschäftsmann wegen Geldwäsche, Betrug und Verschwörung nicht ausgeräumt sind. Dem Vernehmen nach ist Berlin bereit, ein Drittel der Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Euro zu übernehmen.
Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser?
Der politische Zionismus bis 1967 ist einer grundlegenden Umpolung unterzogen worden: von einem Territorialkonflikt zu einer Konfrontation, in der die nationale Identität und das religionspolitische Bekenntnis die Achsen des Selbstverständnisses bilden. Für die Wandlung hat ein Autor, den Netanjahu zu seinen Freunden rechnete, den Begriff „Yeshiva-Nationalismus“ geprägt. Der Anspruch auf „Judäa und Samaria“ als Besitzstand in Groß-Israel hat den Sieg davongetragen.
In seinem Buch über die Einverleibung („absorption“) der palästinensischen Gebiete hat Meron Benvenisti, Soziologe und langjähriger Stellvertreter Teddy Kolleks, die Asymmetrie zu Lasten der arabisch-palästinensischen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grünen Linie als „institutionellen Dualismus“ bezeichnet. Der neue Vorsitzende der Arbeitspartei hat jede politische Zusammenarbeit mit den arabischen Staatsbürgern abgelehnt. So spielt man bühnenreife Opposition im Parlament.
Solange die Besatzung anhält, so lange werden Appelle nach Embargos und Sanktionen nicht verstummen. Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig.
Am 11. Juli 2017 haben die SPD- und CSU-Fraktionen im Münchner Rathaus einen Antrag „Gegen Antisemitismus! – keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott [sic], divestment and sanctions‘)“ eingebracht. Er will Veranstaltungen in kommunalen Räumlichkeiten verbieten, die sich kritisch mit der israelischen Politik befassen. Dafür soll BDS herhalten, weil er eine Begründung vermeidet, warum in Deutschland „40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus“ neigen. Wohl nicht zufällig gehen die Autoren nicht auf Fragen ein, warum das Kulturreferat seit Jahren öffentliche Veranstaltungen mitfinanziert, in denen die israelische Politik verteidigt wird. Wo waren die Stadträte – wenn sie denn Außenpolitik betreiben wollen –, zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Regelung?
Im Rathaus wird freihändig der Politik der Regierung in Jerusalem, obwohl sie die auf die endgültige Hinnahme der förmlichen Annexion „Judäas und Samarias“ abzielt, Hilfe zuteil. Sollte der Antrag Zustimmung finden, wird er auch die jüdische Gemeinschaft in der Stadt treffen: Der Vorwurf ist schnell zur Hand, hier würde „von bestimmter Seite“ die Meinungsfreiheit aufgehoben. Dagegen hilft keine vollmundige reservatio mentalis („Natürlich kann man Israel kritisieren!“), solange diese der Entscheidung vorgeschaltet wird, was legitim und was antisemitisch sei. Wollen es die Autoren darauf anlegen, dass ihr Antrag gemäß Art. 5 GG verfassungsrechtlich scheitert?
Nach 1967 fand unter deutschen Studenten eine Debatte statt, ob sich Israel in den Nahen Osten integrieren solle. Benvenisti hat an eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Israel 2025“ erinnert, auf der nur noch diskutiert worden sei, ob Israel als „demokratischer Staat“, als „ein Staat“ zu beiden Seiten der Grünen Linie oder als „jüdischer Staat“ überleben werde. Aharon Barak, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs, dürfte sein Urteil kaum wiederholen, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität seien das Kennzeichen der israelischen Demokratie.
2013 wurde Staatspräsident Reuven Rivlin wegen seiner Absage an die Annexion der besetzten Gebiete bei juristischer Gleichstellung der palästinensischen Bevölkerung, ohne ihr politische Mitwirkungsrechte einzuräumen, und weil er es an der Zeit fand, „ernsthaft einzuräumen, dass Israel krank“ sei, als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft. Eine frühere Abgeordnete, die jetzt in der Botschaft in Washington arbeitet, zählte Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“. Der Vorwurf des „jüdischen Khomeinismus“ ist kein Fremdwort mehr.
Wer sich in Deutschland der Verantwortung nach dem Holocaust verschließt, verlängert das Blutvergießen in Palästina und verfehlt das Interesse, dem Antisemitismus in unserer Mitte Einhalt zu gebieten, wenn er die Kontexte seiner Mechanismen unterschlägt.
Nachdem die Grünen in Bayern bei den Wahlen zum Bundestag gepunktet haben, ließ es sich ihre Jugend auf der Landesdelegiertenkonferenz am 07. Oktober nicht nehmen, den Antrag „Nein zu Antisemitismus! Nein zu BDS!“ ohne Sinn und Verstand durchzuwinken. Damit reiht sie sich in die SPD und CSU im Münchner Stadtrat ein, Gruppen und Einzelpersonen die Nutzung kommunaler Räume zu entziehen, wenn die israelische Besatzungspolitik seit 1967 debattiert werden soll.
Mehr noch: Die Grüne Jugend manövriert solche Themen in das Reich der NS-Verbrechen: Die BDS-Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ sei in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten, heißt es. Dabei geht ihr Ziel auf die Direktive der EU-Kommission vom November 2015 zurück, Produkte, Waren und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen zu kennzeichnen, wenn sie für den europäischen Markt bestimmt sind.
– Wer von den Delegierten hat an einer der kritisierten Veranstaltungen teilgenommen, damit ihr Urteil eine Begründung findet?
– Ist den Delegierten entgangen, dass sich der deutsche Boykottaufruf „Kauft nicht bei Juden!“ vom 01. April 1933 ff. gegen die Juden richtete, eben weil sie Juden waren, während die BDS-Kampagnen ihre Rechtfertigung und ihr politisches Gewicht verlieren würden, wenn die israelische Regierung für die Schaffung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina sorgt?
– Ist den Delegierten der politiktheoretische Abstand zwischen Demokratie und Besatzung bekannt?
– Wollen die Delegierten das dezidierte Ziel der israelischen Regierung unterschlagen, die Westbank zu annektieren, nachdem Ost-Jerusalem seit 1980 für einen palästinensischen Staat verloren ist?
– Haben die Antragsteller je von der fortwährenden Kriminalisierung der israelischen Opposition seitens der Regierung Benjamin Netanjahus gehört, die dem Urteil der Rechtstaatlichkeit Hohn spricht?
– Haben die Antragsteller jemals vor Ort den „Jerusalem-Tag“ miterlebt, wenn Tausende aufgeputschte Israelis mit Bannern „Tod den Arabern!“ durch die arabische Altstadt ziehen und dort Verwüstungen anrichten, ohne dass die sogenannten Sicherheitskräfte eingreifen?
– Glauben die Antragsteller, dass den Palästinensern ein genetischer Defekt innewohnt, der sie zu Gewalt und Terror treibt?
Wer in Berlin einen solchen Nachwuchs hat, muss sich um die politische Zukunft keine Sorgen machen. Am besten verbündet sich die Grüne Jugend mit dem Berliner Korrespondenten der „Jerusalem Post“, der regelmäßig alle Hebel der Diffamierung des politischen Gegners in Bewegung setzt.
von Bill Clinton ist der Satz überliefert, er könne nicht gegen 80 Prozent der israelischen Bevölkerung die Politik in Jerusalem zur Räson bringen. Seither wird über die Frage gestritten, ob die internationale Diplomatie den Regierungen von Ariel Sharon bis Benjamin Netanjahu die Solidarität und Unterstützung aufkündigen solle.
Erst jüngst haben Uri Avnery und Ruchama Marton dazu gegensätzliche Positionen bezogen. Während der unermüdliche Friedensaktivist nach wie vor auf die Kraft der israelischen Zivilgesellschaft setzt, behauptet die Gründerin und Präsidentin der „Physicians for Human Rights“, dass die Mehrheit zur Versöhnung mit den Palästinensern nicht fähig sei. Deshalb hat sie Druck von außen angemahnt. Wir selbst sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass unsere Zivilgesellschaft nur als Hilfstruppe zur Durchsetzung der Interessen beider Seiten vor Ort willkommen ist. Diese Erfahrung haben all jene hinter sich, die dem „African National Congress“ in der Epoche der Apartheid in Südafrika politische Ratschläge erteilen wollten. Der ständige Hinweis auf die Achtung des Völkerrechts muss zugeben, dass es das Konstrukt der westlichen Nachkriegsordnung seit 1945 war und heute in vielen Teilen der sogenannten Dritten Welt verletzt wird.
Zu Recht lautet der Vorwurf, der Westen habe es versäumt, den israelischen Regierungen die Gretchenfrage zu stellen: Wie haltet ihr es mit den humanitären und politischen Rechten der Palästinenser? An die eigene Adresse gerichtet: Wirtschaftliche oder gar vertragspolitische Anreizangebote wie zuletzt auf der internationalen Konferenz Mitte Januar 2017 in Paris sind verpufft. Finanzielle Hilfen sowie kulturelle und wissenschaftliche Kooperationen werden begrüßt, wenn daran keine Bedingungen geknüpft sind. Die millionenfachen Zuflüsse nach Ramallah haben den Staat Palästina keinen Schritt nähergebracht. Stattdessen ist es der israelischen Regierung gelungen, Produkte und Waren aus den jüdischen Siedlungen, die gesondert gekennzeichnet sein sollten, mit Umweg-Etikettierungen in den europäischen Markt zu schleusen. Berlin hat übrigens die Verantwortung zur Kontrolle der Importe an die Bundesländer weitergereicht, als ob Einfuhr- und Zollangelegenheiten dort ressortieren würden.
Mit diesen Bemerkungen sei auswärtigen Interventionen keine Absage erteilt. Vielmehr wird es auf die Mixtur ankommen: Wenn die demokratische Opposition in Israel und in Palästina auf der Strecke bleibt, endet ihr Versagen in der endgültigen Annexion der Westbank, nachdem Ost-Jerusalem politisch längst verloren ist. Jenseits aller tagespolitischen Beschlüsse westlicher Regierungen, die überwiegend aufs Krisenmanagement ausgerichtet sind, muss es darauf ankommen, jene Gruppen auf beiden Seiten zu unterstützen, die trotz aller inneren Anfeindungen am Ziel des Friedens festhalten – Sigmar Gabriel hat dazu im April 2017 einen wichtigen ersten Beitrag geliefert –, und die Zerstörung EU-finanzierter Projekte mit Sanktionen zu belegen.
Wie sich die künftige Koexistenz beider Völker materialisiert, müssen allein Palästinenser und Israelis unter dem Vorzeichen der ebenbürtigen Gesprächskultur beantworten. Wer bis dahin hierzulande Veranstaltungen zu Themen, die der Auseinandersetzung mit der politischen Asymmetrie gelten, durch administrative Maßnahmen zu verbieten sucht, degradiert sich zum Büttel der israelischen Regierung, die alles daransetzt, im Ausland den Gedanken des Anschlusses „Judäas und Samarias“ an das israelische Staatsgebiet zu verankern. Zu diesem Behufe verbündet sich Netanjahu auch mit Feinden der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland, in den Niederlanden und in Österreich, von Ungarn und Polen zu schweigen.
Aus der Zeitgeschichte und ihrer jüdischen Tragödie in Europa leitet sich nichts weniger als das ab: eine deutsche Verantwortung im Bewusstsein, dass Frieden für Israel nur mit Frieden für die Palästinenser zu haben ist. Die neue Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Votum der Einstimmigkeit in Europa verstecken. Emmanuel Macron hat den Willen zur deutsch-französischen Achse demonstriert, an der sich die übrigen EU-Mitglieder messen lassen müssen. Für 2019/2020 konkurrieren die Bundesrepublik und Israel um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
Uri Avnery: Warum BDS Israel nicht retten wird
In seinem Gastbeitrag für „Haaretz“ befasste sich Uri Avnery am 18. September mit der strittigen Frage, ob die internationalen Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienen. Entgegen auch israelischen Befürwortern lehnt Avnery solche Initiativen ab, weil sie sich gegen alles Israelische richten:
„Ich weise das Argument nachdrücklich zurück, dass es nichts gibt, was den Staat retten könne, und dass wir Ausländern vertrauen müssten, unseren Job zu tun. Israel ist unser Staat. Wir sind für ihn verantwortlich. Ich bin einer der wenigen tausend Menschen, die ihn auf dem Schlachtfeld verteidigt haben, als er geboren wurde. Jetzt ist es unsere Aufgabe sicherzustellen, dass er dem Staat gleicht, den wir erträumt haben. Der Kampf ist so lange nicht verloren, solange wir zum Kampf bereit sind. Ich glaube an den Frieden. Frieden zwischen Israel und Palästina bedeutet die Existenz des Staates Israel neben dem Staat Palästina. Ich bin nicht sicher, ob das auch das Ziel der BDS-Bewegung ist. Es gibt Dinge, die darauf hindeuten, dass sie einen Frieden ohne Israel wollen. Deshalb muss BDS klar und deutlich sagen, ob sie einen Frieden mit Israel oder ohne Israel will.“
Avnery verwies darauf, dass seine Gruppe „Gush Shalom“ („Friedensblock“) 1997 die erste war, die zum Boykott von Produkten aus den Siedlungen aufgerufen hat. Er unterstütze weiterhin den Boykott aller Unternehmen, die den Siedlungen helfen. Doch glaube er, dass ein Boykott Israels die gesamte israelische Öffentlichkeit in die Arme der Siedler treiben werde, „während es unser Job ist, die Siedler in den besetzten Gebieten zu isolieren und sie von der israelischen Öffentlichkeit zu trennen. Ist dies möglich? Ist dies noch möglich? Ich glaube dies.“ Dazu ruft Avnery die vielen Dutzend Friedens- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Reihen zu schließen, ohne ihre jeweilige Unabhängigkeit und ihren spezifischen Charakter zu untergraben.
Quelle: Uri Avnery: Why BDS won’t save us, in „Haaretz“ 18.09.2017.
Im Gedenken an Reuven Moskowitz (1928 - 2017)
Ich kannte Reuven wohl am längsten. So erinnere ich mich lebhaft an unsere erste Begegnung – es war 1977, das Jahr des Regierungsantritts Menachem Begins –, als er gemeinsam mit meinem unvergessenen Freund Eliezer Feiler (1921 – 1993) aus dem Kibbutz Yad Hanna in die Berliner Evangelische Akademie am Kleinen Wannsee kam.
Schon damals musste sich der Direktor gegenüber seinem Dienstherrn rechtfertigen, dass er zwei kritische jüdische Israelis, beide Verfolgte des Naziregimes, eingeladen hatte. An solchen Widerständen hat sich nichts geändert. Ja, je weniger sich die israelische Politik verteidigen lässt, desto massiver verwenden sich die Regierungen in Jerusalem und ihre deutschen Hintersassen gegen jede Kritik. Dass Reuven dabei politische und individuelle Oberflächlichkeiten bei der „Bewältigung der Vergangenheit“ in Deutschland nicht außer Acht ließ, verschaffte seiner Friedensarbeit in Israel und in der Bundesrepublik zusätzliche Glaubwürdigkeit.
Reuvens Unermüdlichkeit wurde zur Legende. Wenn er bei Seminaren und Tagungen biblische Zitate und Lieder aus der jüdischen Liturgie vortrug, riss er sein Publikum zu Begeisterungsstürmen hin. Er war ein Mann, der im Judentum tief verwurzelt war, auch wenn er nicht regelmäßig in die Synagoge ging. Reuven war in einem anderen Sinne tiefgläubig: Er liebte sein Volk auf eine Weise, die der große Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (Berlin 1899 – Jerusalem 1988) in die Worte gekleidet hat:
„Mein Volk ist mein Leid,
seine Freude ist meine Freude nicht.
meines Volkes Schwäche ist meine Schwäche,
sein Heldentum ist mein Heldentum nicht.
Seine Verzweiflung ist nicht die meine –
Aber seine Hoffnung ist meine Hoffnung.“
Wie Simon ließ Reuven nicht von dem Ziel der jüdisch-arabischen Verständigung in Palästina ab. Ehre bleibe seinem Andenken.
Ein "dauerhaftes Provisorium"
Vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner stammt der Vorschlag, um des besseren Verhältnisses zu Russland willen sei Europa aus Gründen seiner Sicherheit und seines Wohlstandes aufgefordert, die russische Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen.
Davon abgesehen, dass Lindner damit eine Auffassung vertritt, welche die LINKE à la Sahra Wagenknecht seit langem als eine Politik des Realismus favorisiert, bewegen sich die angespannten Beziehungen seit langem vor allem auf einem Niveau rhetorischer Kraftmeierei. Doch wenn Russland zu Europa gehören soll, müssen die Regierungen im Westen daran interessiert sein, trotz der Wirtschafts- und Handelssanktionen auf eine pflichtgemäße Kontinuität von Kontakten und Vereinbarungen zu achten, doch gleichzeitig von Wladimir Putin die Erfüllung des Minsker Abkommens zur Ostukraine zu verlangen.
So etwas bezeichnet man als die Virtuosität der Diplomatie: partielle Gemeinsamkeiten nicht aus den Augen zu verlieren, damit die Widersprüche nicht eskalieren. Dass durch Zugeständnisse das Völkerrecht und die gewaltsame Änderung bislang verbindlich geltender Grenzen hingenommen sowie die für den demokratisch-liberalen Rechtsstaat, individuelle Freiheiten und für das Gemeinwohl kämpfende Zivilgesellschaft vors Bein getreten werden, scheint zu den bedauerlichen, wenn auch unvermeidlichen Kollateralschäden zu gehören.
Staatliche Willkürakte sind nicht neu, sondern machen weltweit Schule. So gehört etwa das „dauerhafte Provisorium“ zu jenen Phänomenen, von denen die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten politisch lebt. Denn der vermeintliche Status quo gibt der Regierung in Jerusalem alle Optionen in die Hand, dem internationalen Verlangen nach der Zwei-Staaten-Lösung den Garaus zu machen. Das Gespenst der Annexion lässt sich von gegenteiligen Erklärungen und halbherzigen Maßnahmen nicht beirren.
Nur eines ist klar: Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel bleibt gewahrt, obwohl die Bundesregierung auf verlorenem Posten ihrer Selbstbehauptung steht, weil sie von einer dezidiert ideologischen Skala mit ihrem Rückhalt in der Bevölkerung konterkariert wird.
Münchner Antisemitismus-Antrag als Verschleierungstaktik
In diese Konstellation fällt der Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“ der Münchner CSU- und der SPD-Stadtratsratsfraktion vom 11. Juli. Bezeichnenderweise verfügen die Antragsteller nicht einmal über ausreichende Englischkenntnisse, sonst würden sie „Boykott“ nicht mit „k“ schreiben und hätten das „and“ zugunsten des Kommas vermieden.
Inhaltlich machen sie sich zum Büttel der israelischen Politik. Wie Benjamin Netanjahu und seine Gefolgsleute wittern sie hinter jeder Kritik antisemitisch kontaminierte Proteste. Doch hat nicht Saul Friedlaender geklagt, dass „der Zionismus von der äußersten Rechten eingenommen und sogar gekidnappt worden“ und es ihm „peinlich (ist), dass ausgerechnet ich, der hätte wissen müssen, was eine Besatzung den Besetzten und den Besatzern antut, das ‚Menetekel‘ nicht sah“? Er fühle sich Israel sehr verbunden. „Aber wenn es irgendwann zu einem Apartheid-System käme, würde ich meinen Freunden raten, nicht mehr dorthin zu fahren.“
Mit welchem Israel zeigen sich die Antragsteller solidarisch? Hat sich der Stadtrat gegen die öffentliche Veranstaltung verwahrt, auf der Ende Mai emphatisch die „Wiedervereinigung Jerusalems“ gefeiert wurde, obwohl die Annexion von 1980 umgehend vom UN-Sicherheitsrat einschließlich den USA zurückgewiesen wurde? Wahrscheinlich wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Antisemiten gerechnet, nachdem sie im Oktober 2016 unter Verweis auf die UN-Grundrechtscharta die BDS-Maßnahmen als Teil der Meinungs- und Assoziationsfreiheit anerkannt hat.
Der israelischen Politik nutzt den Antisemitismus, wenn ihr dieser in den Kram passt. Beispiel Budapest: Der israelische Ministerpräsident wird es sich nicht nehmen lassen, in einigen Tagen seinen Amtskollegen Viktor Orban zu besuchen, obwohl dieser kürzlich Miklos Horthy würdigte, der 1944 der deutschen Besatzung mehr als 600.000 Juden in die Gaskammern lieferte. George Soros, in Ungarn landesweit als antijüdische Karikatur plakatiert, untergrabe auch Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Organisationen finanziell unterstütze, die den „jüdischen Staat“ diffamieren und sein Recht in Abrede stellen, sich zu verteidigen, sekundierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Seien die beiden Münchner Großfraktionen ehrlich: Ihr Antrag soll die endgültige Inbesitznahme von „Judäa und Samaria“ unterstützen und jene mundtot machen, die ihr widersprechen. Dabei soll das Völkerrecht keine Rolle spielen, weil das Land Israel als die ewige Heimat des jüdischen Volkes reklamiert wird. Am 05. November 1995 ist Yitzhak Rabin dem rabbinischen Verdikt „Wen das Land nicht kümmert, um den kümmert sich das Land nicht“ zum Opfer gefallen, nachdem er im Osloer Interimsvertrag die Umgruppierung israelischer Militäreinheiten in der Westbank (keineswegs die Auflösung von Siedlungen!) unterschrieb.
2013 wurde Staatspräsident Reuven Rivlin als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft, als er im Rahmen einer endgültigen Annexion der palästinensischen Bevölkerung die volle Rechtsgleichheit anbot. Der Staat Israel braucht heute keine äußeren Feinde, er droht zu implodieren.

References: Art. 5

Art. 5
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 162
 Art. 5
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 Art. 5
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