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Timestamp: 2018-09-18 19:32:01+00:00

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Parkometer - Lenkererhebung nicht beantwortet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2016, RV/7500653/2016
Parkometer - Lenkererhebung nicht beantwortet
Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des E**** O****, geb: **.**.****, Adr****, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29.4.2016, MA 67-PA-123456/7/8, wegen Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 40,60 EUR, das sind 20% der verhängten Strafe, zu leisten.
„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-1234X am 19.11.2015 um 17:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15, MARIAHILFER STRASSE GEGENÜBER 200 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer habe Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 9.2.2016, zugestellt am 16.2.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 203,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 42 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 20,30 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 223,30.“
Gegen den Beschwerdeführer sind laut Vorstrafenauszug 19 Vorstrafen im Zusammenhang mit der Übertretung des Parkometergesetzes aktenkundig.
Der Magistrat der Stadt Wien richtet mit Datum vom 9.2.2016 an den Beschwerdeführer eine „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“, in welcher ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer werde als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1234X am 19.11.2015 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 15, Mariahilfer Straße geg. 200 gestanden sei. (Delikt: Übertretung des Parkometergesetzes - gebührenpflichtige Kurzparkzone). Der Beschwerdeführer werde darauf hingewiesen, dass er zur Erteilung dieser Auskunft auch dann verpflichtet sei, wenn er der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder seiner Meinung nach der Strafbetrag bereits beglichen sei.
Diese Aufforderung wurde dem Beschwerdeführer nach einem Zustellversuch am 15.2.2016 durch Hinterlegung am 16.2.2016 zugestellt. Am 22.2.2016 behob der Beschwerdeführer laut Rückschein das Dokument persönlich bei der Geschäftsstelle der Post.
Diese Aufforderung blieb nach der Aktenlage unbeantwortet.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ mit Datum vom 24.3.2016 eine Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006, in welcher diesem die Nichtbeantwortung des am 16.2.2016 zugestellten Auskunftsverlangens zur Last gelegt wurde.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer Einspruch und brachte vor, unter der in der Strafverfügung angeführten Geschäftszahl habe er "keinen Erhalt einer Aufforderung zur Bekanntgabe, welcher Person gegenständliche Fahrzeug überlassen" worden sei, feststellen können. Er nehme daher an, diese Aufforderung sei ihm nie zugestellt worden. Außerdem erhebe er Einspruch gegen die Höhe der verhängten Strafe. Er sei Pensionist, die auf sein Konto überwiesene Pensionssumme betrage EUR 1.467, die Strafe sei daher unverhältnismäßig hoch.
Mit Datum vom 29.4.2016 erging das angefochtene Straferkenntnis. Darin wird ua ausgeführt, die Aufforderung vom 9.2.2016 sei vom Beschwerdeführer persönlich beim Postamt übernommen worden. Ein Zustellmangel sei daher nicht anzunehmen. Der Beschwerdeführer habe, indem er der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nachgekommen sei, seiner Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz nicht entsprochen und sich daher strafbar gemacht.
In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, es sei richtig, dass eine Lenkerauskunft dazu diene, den Lenker zur Tatzeit raschest festzustellen. Um dies zu ermöglichen, müsse vorerst die Tat festgestellt und der Fahrzeughalter mit dieser konfrontiert werden, um ihm die Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben. Es sei keinesfalls möglich, eine Lenkererhebung vor einem Tatvorwurf durchzuführen. Wie er in seinem Einspruch dargelegt habe, habe er diesen "Tatvorwurf" niemals erhalten und habe "daher bei der Nichtbegehung dieser Tat weder entsprechende Rechtsmittel einwenden noch bei Begehung" seine "Schuld anerkennen und die entsprechenden Handlungen setzen" können. Er ersuche das Straferkenntnis aufzuheben, ihm den Tatvorwurf zuzustellen und die Möglichkeit zu geben, den ihm gesetzmäßig zustehenden Instanzenzug zu beschreiten.
Das auf den Beschwerdeführer zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug (Mercedes) mit dem behördlichen Kennzeichen W-1234X war am 19.11.2015 um 17:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Mariahilfer Straße gegenüber 200 abgestellt, und wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien beanstandet (Abstellen ohne Entrichtung der Parkometerabgabe).
Mit Datum vom 9.2.2016 richtete der Magistrat der Stadt Wien an den Beschwerdeführer eine „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“, in welcher ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer werde als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1234X am 19.11.2015 um 17:29 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 15, Mariahilfer Straße geg. 200 gestanden sei. Die Aufforderung enthielt den Hinweis: „(Delikt: Übertretung des Parkometergesetzes - gebührenpflichtige Kurzparkzone)“.
Diese Aufforderung wurde dem Beschwerdeführer nach einem Zustellversuch am 15.2.2016 durch Hinterlegung am 16.2.2016 zugestellt. Am 22.2.2016 behob der Beschwerdeführer das Dokument bei der Postgeschäftsstelle.
Durch den Beschwerdeführer erfolgte weder innerhalb der Frist noch danach eine Auskunftserteilung.
Der Beschwerdeführer bezieht monatlich eine Pension von EUR 1.467 netto.
Die Feststellungen, dass das Fahrzeug auf den Beschwerdeführer zugelassen war, dass ihm die Aufforderung zugestellt wurde und dass diese Aufforderung unbeantwortet blieb, sind unstrittig und stehen im Übrigen im Einklang mit der Aktenlage.
Die Feststellung, dass das Fahrzeug zum angeführten Zeitpunkt durch ein Parkraumüberwachungsorgan beanstandet wurde, gründet sich auf die Aktenlage (Anzeige, ein Foto des Fahrzeuges).
Die Feststellung über die Höhe der Pensionsbezüge des Beschwerdeführer gründet sich auf dessen Angaben im Einspruch.
Es steht nach den Feststellungen als erwiesen fest, dass die Aufforderung vom 9.2.2016 dem Beschwerdeführer am 16.2.2016 zugestellt wurde.
Wie sich aus § 2 Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 9.2.2016 ergibt, hätte der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem er das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1234X zu dem in der Aufforderung genannten Zeitpunkt überlassen gehabt hatte.
Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach Zustellung des Auskunftsverlangens (hier: somit bis spätestens 1.3.2016) zu erteilen gewesen.
Seitens des Beschwerdeführers erfolgte jedoch keinerlei Reaktion, die Aufforderung blieb somit unbeantwortet.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Parkometergesetz, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 2 Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (VwGH 26.1.2009, 2006/17/0380 mwN zur gleichgelagerten Vorgängerbestimmung des § 1a Parkometergesetz 1974).
Sinn der Lenkerauskunft nach dem Parkometergesetz 2006 ist es somit, schnell und ohne weitere Nachforschungen den einer Verwaltungsübertretung Verdächtigen auszuforschen (VwGH 15.5.2000, 97/17/0493 mwN ebenfalls zu § 1a Parkometergesetz 1974).
Die gesetzliche Auskunftspflicht ist nicht davon abhängig, dass rechtmäßiger Weise eine Bestrafung des Lenkers wegen einer Verwaltungsübertretung erfolgen darf; die Lenkeranfrage darf seitens der Behörde bloß nicht grundlos und somit willkürlich erfolgen (VwGH 19.12.2014, Ra 2014/02/0081 mit zahlreichen Nachweisen zur gleichgelagerten Bestimmung des § 103 KFG).
Für die Annahme, die Behörde habe im vorliegenden Fall ohne jeglichen Grund willkürlich Auskunft verlangt, bestand angesichts der für die Lenkeranfrage Anlass gegeben habenden Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans (samt Foto des Fahrzeuges) kein Hinweis.
Wie sich aus dieser Rechtsprechung ergibt, hat entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Klärung der Frage, ob eine Übertretung des Parkometergesetzes tatsächlich erfolgte bzw ob der Beschwerdeführer für diese Übertretung zu bestrafen sei, nicht bereits im Vorfeld einer Lenkererhebung zu erfolgen. Vielmehr dient eine Lenkererhebung gerade dazu festzustellen, welche konkrete Person wegen dieser Übertretung verdächtig ist. Mit diesem Verdächtigen ist sodann ein entsprechendes Strafverfahren (mit den vom Beschwerdeführer angesprochenen Verfahrensrechten - etwa der Möglichkeit zur Rechtfertigung) durchzuführen.
Im Übrigen enthielt die Aufforderung den Hinweis: „Delikt: Übertretung des Parkometergesetzes - gebührenpflichtige Kurzparkzone“, somit aus der Zusammenschau der Textierung des Auskunftsbegehrens und des Hinweises auf das Delikt die eindeutige Angabe, dass die Lenkererhebung iZm einer Übertretung des Parkometergesetzes bei der Abstellung des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erfolgte.
Das Beschwerdevorbringen vermag somit der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Da der Beschwerdeführer dem Auskunftsverlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 9.2.2016 (zugestellt am 16.2.2016) nicht (innerhalb der zweiwöchigen Frist) entsprochen hat, hat er den objektiven Tatbestand der Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, da die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Bei der Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, da zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Der Beschwerdeführer hat (auch in seiner Beschwerde) keine Gründe vorgebracht, um sein mangelndes Verschulden darzutun und bietet auch der Akteninhalt keinen Hinweis, dass den Beschwerdeführer am Begehen der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe. Es ist daher von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen.
Die Beschwerde ist daher (auch) in der Schuldfrage abzuweisen.
Die Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine Auskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, erheblich verzögert und erschwert. Somit war der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, zumal nicht erkennbar ist, dass dem Beschwerdeführer eine fristgerechte Auskunftserteilung nicht ohne weiteres möglich gewesen wäre. Vielmehr war davon auszugehen, dass angesichts des eindeutigen und unmissverständlichen Auskunftsverlangens (welches eingehende Hinweise auf den Inhalt der gesetzlichen und strafbewehrten Auskunftspflicht enthielt) jedenfalls ein erhebliches Verschulden des Beschwerdeführers vorliegt.
Das Ausmaß des Verschuldens kann daher im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.
Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer weder der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit noch ein anderer Milderungsgrund zu. 19 zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafen sind hingegen als erschwerend zur berücksichtigen.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers sind durchschnittlich; Sorgepflichten wurden vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
Aufgrund der 19 einschlägigen Vorstrafen erscheint die verhängte Geldstrafe von 203,00 EUR in spezialpräventiver Hinsicht durchaus als schuld- und tatangemessen und nicht als überhöht, haben doch die zahlreichen bisherigen Strafen nicht ausgereicht, den Beschwerdeführer von weiteren Übertretungen des Parkometergesetzes abzuhalten. Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500653.2016
Findok-Nr: 110209.1, aufgenommen am: 16.06.2016 10:13:29, zuletzt geändert am: 20.06.2016, Dokument-ID: a56fb890-174f-42c0-9113-568534135963, Segment-ID: 264c7e40-199c-42c4-b923-acc684b2276d

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