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Timestamp: 2017-12-12 16:03:17+00:00

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﻿ 4 BGs 156/17 - caselaw.de
BGs 156/17 3 BJs 30/16-4 Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter BESCHLUSS vom 14. November 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen Der Antrag des Beschuldigten R.
vom 7. November 2017 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO wird zurückgewiesen.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten A. R.
wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen gemäß § 8 Abs. 1 VStGB sowie des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b StGB.
ECLI:DE:BGH:2017:141117B4BGS156.17.0 Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts, der diesen stützenden Beweismittel, der rechtlichen Würdigung und der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof für die Strafverfolgung wird auf den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September
2017 Bezug genommen.
3 Der Beschuldigte befindet sich seit aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts B.
vom selben Tag in Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt B. . Für die Vollstreckung des vorgenannten Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist Überhaft vorgemerkt. Mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2017 wurden Anordnungen gemäß § 119 Abs. 1 StPO und § 148 Abs. 2 StPO getroffen, die auch für den Vollzug der Untersuchungshaft in dem Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft B. Geltung haben. Wegen der Einzelheiten der Regelungen wird auf den vorgenannten Beschluss vom 18. September 2017 Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 7. September 2017 hat der Verteidiger des Beschuldigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO gestellt, nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 – StB 24/17– die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. September
2017 als unzulässig verworfen hatte. Zur Begründung des Antrages wurde auf die Beschwerdebegründungen vom 21. September 2017 und 12. Oktober 2017 Bezug genommen.
Sinn des § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ist es jedoch, dem Beschuldigten im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG umfassenden Rechtsschutz gegen gerichtliche Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft zu gewähren. Die Norm räumt dem Beschuldigten daher das Recht ein, in den Fällen gerichtliche Entscheidung zur Überprüfung der haftbeschränkenden Anordnungen nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO zu beantragen, in denen der Beschwerdeweg nach § 304 StPO nicht eröffnet ist (vgl. MünchKommStPO/Böhm/Werner, § 119 Rn. 76). Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 – StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5; vom 18. Oktober 2017 – StB 24/17, zitiert nach juris, dort Rn. 4) für haftgrundbezogene Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO der Fall, sofern diese vom Oberlandesgericht oder Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs getroffen wurden. Denn der Begriff der "Verhaftung" im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO umfasst nur Entscheidungen des Ermittlungsrichters, welche unmittelbar darüber befinden, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu halten ist. Durch Haftbeschränkungsanordnungen wird indes nur die Art und Weise des Vollzuges geregelt (vgl. BGH, aaO).
Da diese Maßnahmen – wie dargelegt – nicht dem direkten Anwendungsbereich des § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO unterfallen, besteht eine Rechtsschutzlücke (vgl. MünchKomm-StPO/Thomas/Kämpfer, § 148 Rn. 30).
2. Jedoch hat der Antrag in der Sache keinen Erfolg. 18 …
Paragraphen in 4 BGs 156/17
14 119 StPO
5 148 StPO
Original von 4 BGs 156/17
Teilen von 4 BGs 156/17

References: § 119
 § 8
 § 119
 § 148
 § 119
 § 119
 Art. 19
 § 119
 § 304
 § 119
 § 304
 § 119
 § 304
 § 119
 § 148