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Timestamp: 2016-10-28 04:39:41+00:00

Document:
2C_647/2014 (19.03.2015)
2C_647/2014 � � Urteil vom 19. M�rz 2015
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Luzius Hafen,
Solothurnische Geb�udeversicherung.
Entsch�digung Brandschaden; Rechtsverweigerung
A.________ ist Eigent�mer einer Liegenschaft an der V.________strasse 3 in X.________/SO. Am 26. September 2008 ersuchte die Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde X.________ die Solothurnische Geb�udeversicherung (SGV) um Pr�fung eines Bewilligungsgesuches f�r eine Holzfeuerungsanlage in dieser Liegenschaft. Die SGV nahm am 6. Oktober 2008 das Gesuch verbindlich zur Kenntnis und wies auf die Brandschutzvorschriften hin. Am 21. Oktober 2008 bewilligte die Bau- und Werkkommission auch ein Baugesuch zur Sanierung des Einfamilienhauses an der V.________strasse 3 in X.________. Es ist unklar, ob diese Baubewilligung der SGV in der Folge zur Kenntnis gebracht worden ist. Der Einwohnergemeinde liegt ein entsprechendes Schreiben vor, nicht aber der SGV; aus diesem Grunde wurde nie eine Bauversicherung abgeschlossen.
Am 28. September 2009 brannte die Liegenschaft an der V.________strasse 3 in X.________ - ausgel�st durch Schweissarbeiten im Rahmen der umfassenden Renovation - zu einem grossen Teil nieder.
B.a.�Am 2. Oktober 2009 wurde der Brandschaden von der AmteiSch�tzungskommission Olten-G�sgen abgesch�tzt. Mit Verf�gung vom 15. Oktober 2009 setzte die SGV den Geb�udeschaden auf Fr. 489'800.--, weitere Entsch�digungen auf Fr. 39'200.-- und die Kosten f�r ein Notdach auf Fr. 5'500.-- fest. Da die Schadenssumme gr�sser als 1/5 der Sch�tzungssumme war, wurde der Schaden von der SGV nach dem Verh�ltnis des besch�digten Teils zum gesamten Geb�ude und dessen Sch�tzungssumme ausgemittelt. Weiter legte die SGV den Zeitwert des Geb�udes zum Zeitpunkt des Schadens auf 75% fest und f�hrte dazu aus, die Auszahlung des Zeitwertes (75%) erfolge, sobald der Schadensplatz ger�umt sei, die Auszahlung der restlichen 25% nach Wiederherstellung des Geb�udes. Diese Verf�gung erwuchs in Rechtskraft. Am 2. Februar 2010 richtete die SGV eine Teilzahlung in der H�he von Fr. 401'163.85 an A.________ aus.
B.b.�Am 1. September 2010 teilte A.________ der SGV mit, er habe durch Akteneinsicht erfahren, dass die Einwohnergemeinde X.________ die Baubewilligung im Jahr 2008 der SGV gemeldet habe. Es sei ihm nicht klar, warum es nicht zum Abschluss einer Versicherung des Baufortschritts gekommen sei. Aufforderungsgem�ss reichte A.________ am 23. November 2010 zur Plausibilisierung des Geb�udewertes zum Zeitpunkt des Brandes eine Liste der Wertvermehrungen ein. Anl�sslich einer Besprechung mit der SGV lehnte A.________ es ab, zusammen mit der SGV einen Architekten zur Berechnung des Geb�udewertes zum Zeitpunkt des Brandes zu beauftragen.
B.c.�Mit als "Erg�nzung Schadensumme" bezeichnetem Schreiben vom 4. M�rz 2011 f�hrte die SGV aus, sie habe den Geb�udewert vor dem Brand mit den wertvermehrenden Investitionen aus dem Umbau festgesetzt, woraus sich neu eine Schadenssumme von Fr. 582'150.-- ergebe. Ohne Gegenbericht bis zum 25. M�rz 2011 werde die Differenz von Fr. 69'263.-- (Zeitwert 75%) auf das Postkonto von A.________ �berwiesen. Am 14. Mai 2011 zeigte dessen Rechtsvertreter der SGV seine Mandatierung an und teilte mit, er sei einverstanden mit der sofortigen Auszahlung der in Aussicht gestellten zus�tzlichen Entsch�digungssumme, nicht aber damit, dass es sich um eine Schlusszahlung handle. Die SGV l�ste hierauf eine "Teilzahlung" �ber Fr. 69'263.-- aus und am 24. Juni 2011 erfolgte die "Schlusszahlung" �ber Fr. 145'537.-- (entspricht 25% von Fr. 582'150.--).
B.d.�In der Folge kam es zu zahlreichen Schreiben und Telefonaten zwischen den Verfahrensbeteiligten. So liess A.________ am 16. Juni 2011 eine private Expertise in Auftrag geben, worauf die SGV am 7. Juli 2011 mitteilte, sie werde diese Expertise nicht anerkennen, da sie vorg�ngig nicht zum Expertisenauftrag angeh�rt worden sei. Die SGV f�hrte weiter aus, sie habe in der Angelegenheit eine Schlusszahlung vorgenommen und erachte die Angelegenheit als erledigt. Auf eine telefonische Anfrage bzw. ein weiteres Schreiben im Dezember 2011 hin wiederholte die SGV ihren Standpunkt (mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 und E-Mail vom 4. Januar 2012).
Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 machte A.________ - gest�tzt auf die Expertise der Architekten C.________ und D.________ - gegen�ber der SGV einen Gesamtschaden von Fr. 739'000.-- (bzw. einen Restbetrag von Fr. 156'850.-- nach Abzug der bereits ausgerichteten Zahlungen) geltend und bat um qualifizierte Stellungnahme oder den Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung. Sollte bis zum 30. Juni 2012 keine Schlussverf�gung der SGV ergangen sein, werde beim Verwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben.
B.e.�Am 3. September 2012 erhob A.________ "Rechtsverweigerungsbeschwerde" an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragte, es sei ihm f�r den erlittenen Brandschaden eine Restverg�tung von Fr. 216'850.-- auszurichten, eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten zur Festlegung des Neuwerts der Liegenschaft im Zeitpunkt des Brandes einzuholen. Die Vorinstanz beauftragte am 26. M�rz 2013 den Sachverst�ndigen B.________ mit dem Erstellen einer Expertise. Die Expertise vom 30. August 2013 kam zum Schluss, dass die gesamte Schadenssumme, welche die SGV zu �bernehmen habe, Fr. 632'410.-- betrage. Mit Urteil vom 5. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 f�hrt A.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Juni 2014 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Angelegenheit materiell zu beurteilen. Das Gerichtsgutachten B.________ sei "wegen Mangelhaftigkeit und Anschein der Befangenheit" aus dem Recht zu weisen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben, und die Rechtsverweigerung durch die SGV zu best�tigen und diese anzuweisen, eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die SGV schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid �ber eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, welche unter keinen der in Art. 83 BGG genannten Ausschlussgr�nde f�llt, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeantr�ge sind zul�ssig, da der angefochtene Entscheid eine Rechtsverweigerung durch die SGV verneint hat. Eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde k�nnte aber von Vornherein nur eine R�ckweisung zur materiellen Beurteilung zur Folge haben. Soweit sich der Beschwerdef�hrer inhaltlich gegen den angefochtenen Entscheid wendet, sprengt dies den Streitgegenstand (vgl. Urteil 2C_258/2013 vom 13. September 2013 E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 136 II 165 E. 5 S. 174) und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Insbesondere gilt dies f�r den Antrag, das Gerichtsgutachten B.________ sei aus dem Recht zu weisen (vgl. E. 2.5 hiernach).
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Die Verletzung kantonalen Rechts ist hingegen vor Bundesgericht - abgesehen von den F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG - kein selbstst�ndiger R�gegrund, sondern kann nur daraufhin �berpr�ft werden, ob damit Bundesrecht verletzt wird, wozu namentlich auch eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts geh�rt (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149; 136 I 241 E. 2.4 S. 249).
Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in den vorangehenden Verfahren gen�gen diesen Begr�ndungsanforderungen nicht (BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306).
1.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer vorliegend die Anwendung des kantonalen Rechts kritisiert, sind der Beschwerdeschrift - in welcher dar�ber hinaus pauschale Verweisungen enthalten sind - kaum taugliche R�gen zu entnehmen. Es kann allerdings dahingestellt bleiben, inwieweit der Beschwerdef�hrer die eben genannten Begr�ndungsanforderungen erf�llt, da seine Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.1.�Die Vorinstanz hatte im angefochtenen Entscheid in erster Linie die Frage zu pr�fen, ob in Bezug auf das Verhalten der SGV eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung vorliegt. Dazu hat die Vorinstanz - mit Bezugnahme auf �� 19 ff. und 28 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [des Kantons Solothurn] vom 15. November 1970 (VRG/SO; BGS 124.11) bzw. � 34 des Geb�udeversicherungsgesetzes [des Kantons Solothurn] vom 24. September 1972 (GVG/SO; BGS 618.11) - festgestellt, die erste Verf�gung der SGV sei am 15. Oktober 2009 ergangen und in Rechtskraft erwachsen. In der Folge habe die SGV - durch das Eingehen auf das Anliegen des Beschwerdef�hrers - ihre urspr�ngliche Verf�gung in Wiedererw�gung gezogen und am 4. M�rz 2011 wiedererw�gungsweise �ber die nun anerkannte Schadensleistung entschieden. Es habe zwar an einer Rechtsmittelbelehrung gefehlt. F�r den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer m�sse aber aufgrund des sp�ter ergangenen Schriftenwechsels klar gewesen sein, dass eine abschliessende Verf�gung vorliege. Die als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" bezeichnete Beschwerde vom 3. September 2012 an das Verwaltungsgericht sei deshalb versp�tet gewesen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2 und 2.3).
2.2.�Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 137 I 305 E. 2.4 S. 314 f.; 130 I 174 E. 2.2 S. 177 f.). Eine Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn eine Beh�rde es ausdr�cklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 124 V 130 E. 4 S. 133; 107 Ib 160 E. 3b S. 164). Um eine Rechtsverz�gerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zust�ndige Beh�rde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist f�llt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint. Keine Rolle spielt, auf welche Gr�nde - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Beh�rde oder auf andere Umst�nde - die Rechtsverz�gerung zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht fristgerecht handelt (Urteile 2C_442/2011 vom 7. Juli 2011 E. 3.1; 8C_1012/2010 vom 31. M�rz 2011 E. 3.1).
2.3.�Die Vorinstanz hat hier weder das Gebot eines fairen Verfahrens bzw. den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verletzt noch den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, indem es eine Rechtsverweigerung durch die SGV verneint hat.
2.3.1.�Gem�ss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV) fliessenden Grundsatz des �ffentlichen Prozessrechts darf dem Adressaten eines Entscheides aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134). Wann er sich auf eine ungenaue oder gar fehlende Rechtsmittelbelehrung verlassen darf, h�ngt von den konkreten Umst�nden und von seinen Rechtskenntnissen ab. Ist er rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, so darf er nicht wie eine anwaltlich vertretene Partei behandelt werden, es sei denn, er verf�ge namentlich aus fr�heren Verfahren �ber einschl�gige Erfahrungen. Zudem darf sich auch ein Anwalt mit einer Grobkontrolle anhand des Gesetzestextes begn�gen und muss nicht zus�tzlich Lehre und Rechtsprechung ber�cksichtigen (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.; 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f.; 129 II 125 E. 3.3 S. 134). Ist unsicher, ob einem Schreiben Verf�gungscharakter beigemessen werden kann, hat die rechtsuchende Partei innert angemessener Frist eine anfechtbare Verf�gung zu verlangen oder sich zumindest nach der Bedeutung des Schreibens zu erkundigen (K�lz/H�ner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 888)
2.3.2.�Die beiden Schreiben der SGV vom 15. Oktober 2009 bzw. 4. M�rz 2011 sind formell - abgesehen von der fehlenden Rechtsmittelbelehrung - genau gleich aufgebaut. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, ist es zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdef�hrer als juristischer Laie den Verf�gungscharakter des Schreibens vom 4. M�rz 2011 nicht erkannte. Ab dem 14. M�rz 2011 war der Beschwerdef�hrer aber anwaltlich vertreten und ab diesem Datum gilt ein anderer Massstab. Zwar kann das Schreiben vom 4. M�rz 2011 isoliert betrachtet noch nicht als abschliessende Verf�gung angesehen werden. Dies insbesondere darum, weil am Schluss des Schreibens eine Frist zum Gegenbericht gesetzt wird. Innert dieser Frist hat der Beschwerdef�hrer denn auch am 24. M�rz 2011 eine kurze Stellungnahme abgegeben. Aufgrund des darauf folgenden intensiven Schriftenwechsels musste dem nun vertretenen Beschwerdef�hrer aber klar geworden sein, dass die SGV aus ihrer Sicht abschliessend verf�gt und entsprechend eine "Schlusszahlung" �berwiesen hatte. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, h�tte er sp�testens nach Zugang des Schreibens vom 7. Juli 2011 reagieren m�ssen, mit welchem die SGV nochmals klarstellte, dass f�r sie die Angelegenheit mit der Schlusszahlung vom 24. Juni 2011 definitiv abgeschlossen war. Indem der Beschwerdef�hrer bis zum Dezember 2011 nichts mehr von sich h�ren liess, hat er somit nicht innert angemessener Frist gehandelt.
Aus den in der Beschwerde erw�hnten Telefongespr�chen mit Vertretern der SGV kann der Beschwerdef�hrer sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese im M�rz 2011 und damit vor dem Schreiben der SGV vom 7. Juli 2011 erfolgten.
2.3.3.�Auch der Vorwurf der "eklatanten" Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 29 BV zielt ins Leere: Der Brief des Beschwerdef�hrers vom 24. M�rz 2011, wonach sich dieser mit einem Fallabschluss nicht einverstanden erkl�rte, musste von der SGV nicht als "vorsorgliche Einsprache" verstanden werden. Wenn der damals bereits anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer eine vorsorgliche Einsprache h�tte erheben wollen, w�re ihm zuzumuten gewesen, sein Schreiben als eine solche zu bezeichnen.
2.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer sodann der Vorinstanz widerspr�chliches Verhalten ("venire contra factum proprium") und damit eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV vorwirft, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar ist es unklar, warum die Vorinstanz ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, auf welches sie in der Folge materiell gar nicht eingegangen ist (vgl. dazu die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 7. August 2014 S. 2: "Es ist richtig, dass sich nachtr�glich herausgestellt hat, dass das Einholen eines gerichtlichen Gutachtens gar nicht unbedingt notwendig gewesen w�re."). Wenn der Beschwerdef�hrer daraus aber eine "implizite Gutheissung" der Rechtsverweigerungsbeschwerde konstruieren will, schiesst er damit �ber das Ziel hinaus. Eine Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz ist hier auf jeden Fall nicht ersichtlich.
2.5.�Soweit schliesslich in Bezug auf das gerichtliche Gutachten eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt wird, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die diesbez�gliche Erw�gung 5 der Vorinstanz ist nur eine Eventualbegr�ndung. Beschwerdegegenstand vor dem Bundesgericht ist jedoch nur die Frage der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung (vgl. E. 1.1 hiervor).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 9