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Timestamp: 2018-03-17 14:23:12+00:00

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LG-KARLSRUHE - 29.07.2008, 3 OH 15/05 - JuraForum.de
LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 OH 15/05
Beschluss vom 29.07.2008
Leitsatz: Begeht der Sachverständige Regelverstöße im Zusammenhang mit der Annahme des Gutachtensauftrags, kann dies schon bei leichter Fahrlässigkeit zum Verlust des Entschädigungsanspruchs führen. Deshalb muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden , wenn er nicht sorgfältig genug prüft, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt und seine Arbeit deshalb nicht verwertbar ist. Eine Vertretung in der Ausarbeitung des Gutachtens ist ausgeschlossen. Ist seine Arbeit nur teilweise nicht verwertbar und beziffert der Sachverständige nicht die darauf entfallende Vergütung, ist das Gericht befugt, insoweit zu schätzen.
Rechtsgebiete: JVEG, ZPO
Vorschriften: § 1 JVEG, § 2 JVEG, § 4 JVEG, § 5 JVEG, § 7 JVEG, § 8 JVEG, § 9 JVEG, § 10 JVEG, § 12 JVEG, § 15 JVEG, § 404 ZPO, § 407 ZPO
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LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 O 35/07 vom 04.07.2008
Der Anspruch auf Unterlassung und Widerruf rufschädigender Äußerungen, die das Mitglied eines Gemeinderats in Wahrnehmung seiner Kompetenzen als Ratsmitglied getätigt hat und die nicht rein persönlicher Art sind, ist regelmäßig öffentlich-rechtlicher Natur. Für einen solchen Anspruch ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 38/07 vom 27.06.2008
1. Dem Versicherten steht gegen die Zusatzversorgungskasse - ohne Zuteilung durch die Kasse - kein Anspruch auf weitere Bonuspunkte gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBLS zu (Fortführung der st. Rechtsprechung der Kammer zu Auskunftsbegehren - vgl. Urteil vom 19.10.2007 - 6 S 44/06; Urteil vom 18.1.2008 - 6 S 26/07).
2. Mangels eines Hauptanspruchs auf Zuteilung weiterer Bonuspunkte besteht auch kein (eventuell als Minus oder als Hilfsanspruch zu konstruierender ) Anspruch auf Neuberechnung der Überschussverteilung gem. § 68 VBLS.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/07 vom 27.06.2008
1. Die Versicherten der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst haben gegenüber der Zusatzversorgungskasse (VBL) keinen Anspruch auf Auskunft über die in den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen.
2. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
3. Zivilrechtliche Ansprüche auf Bonuspunkte entstehen für die Versicherten erst, wenn ihnen von der Zusatzversorgungskasse auch Bonuspunkte zugeteilt werden (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VBLS n.F.) bzw. im Versicherungsnachweis ausgewiesen wurden (§ 51 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.). Für die Zeit davor stehen dem Einzelnen zivilrechtliche Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung nicht zu.
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References: § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 12
 § 15
 § 404
 § 407
 § 36
 § 68