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Timestamp: 2019-09-19 20:01:01+00:00

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BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 72.80 - dejure.org
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BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 72.80 (https://dejure.org/1981,319)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1981 - 8 C 72.80 (https://dejure.org/1981,319)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1981 - 8 C 72.80 (https://dejure.org/1981,319)
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Schuldhafte Verletzung - Fehlbelegungsverbot - Hauseigentümer - Pflicht des Verfügungsberechtigten - Belastung mit Geldleistungen - Übergang auf den Erben
VG Düsseldorf, 25.04.1978 - 14 K 811/77
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1980 - 14 A 1505/78
BVerwGE 64, 105
DVBl 1982, 78
Die Übergangsfähigkeit sachlich bestimmter Pflichtigkeiten wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass diese noch nicht durch Erlass eines Bescheides zu einer konkreten Verpflichtung erstarkt sind (Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 zu § 25 des Wohnungsbindungsgesetzes vom 31. Januar 1974 ).
Höchstpersönlich ist aber nur eine Rechtsbeziehung, die sich nicht von der Person des Trägers lösen lässt und sich in diesem persönlichen Bezug erschöpft (Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 ).
Die durch eine schuldhafte Verletzung des Fehlbelegungsverbots (§ 4 Abs. 2 Satz 1 WoBindG) begründete Geldleistungspflicht des Verfügungsberechtigten nach § 25 Abs. 1 WoBindG geht allein in entsprechender Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben über (vgl. Urteile vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 72.80 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 4 S. 18 und vom 8. Mai 1987 - BVerwG 8 C 11.85 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 8 S. 1 ).
Ein Wohnungsbindungsverstoß durch Unterlassen steht grundsätzlich einem solchen durch Handeln gleich (vgl. Urteile vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.78 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 1 S. 1 , vom 18. September 1981, a.a.O. S. 24 und vom 17. Januar 1986 - BVerwG 8 C 90.83 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG 1974 Nr. 7 S. 36 ).
Rechtserheblich ist ein Unterlassen freilich nur dann, wenn den Unterlassenden eine Rechtspflicht zum Handeln trifft, die Kläger also verpflichtet waren, den von ihrem Voreigentümer geschaffenen rechtswidrigen Belegungszustand der Wohnungen zu beenden (vgl. Urteil vom 18. September 1981, a.a.O. S. 24).
Eine derartige Handlungspflicht hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 18. September 1981 (a.a.O. S. 21) verneint.
Die in Übereinstimmung mit dem Urteil vom 18. September 1981 (a.a.O. S. 24) stehende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Wohnungsbindungsgesetz begründe "keine über die ausdrücklich vorgeschriebenen (vgl. §§ 6 Abs. 6, 7 Abs. 4, 12 Abs. 4 WoBindG) hinausgehenden Pflichten zur Verstoßbeseitigung", verfehlt im Ansatz die richtige Fragestellung.
Freilich verstößt der Erwerber einer bindungswidrig belegten Wohnung nur dann rechtserheblich in der Begehungsform des Belassens gegen die gesetzliche Wohnungsbindung, wenn die Beendigung des Fehlbelegungszustandes erforderlich ist, der Erwerber die Beendigung bewirken kann und ihm dies zuzumuten ist (vgl. Urteile vom 18. September 1981, a.a.O. S. 24 …und vom 17. Januar 1986, a.a.O. S. 43).
VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1269/18
L. gegen Land Baden-Württemberg wegen Sportwetten
Je stärker die sachbestimmten Bezüge sind, d.h. sich der Regelungsgehalt auf eine Sache bezieht, desto eher ist eine Übertragbarkeit zu bejahen (…vgl. Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 35 Rn. 13), während umgekehrt umso eher von einer fehlenden Rechtsnachfolge auszugehen ist, je mehr personale Elemente im Vordergrund stehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.04.2015 - 6 C 39.13 -, juris Rn. 17; Urteil vom 18.09.1981 - 8 C 72.80 -, juris Rn. 32).
Der "Zweck" dieser Ermächtigung (§§ 40 VwVfG, 114 VwGO) ergibt sich, was die "Höhe" der geforderten Leistung, also die Leistungsbemessung anlangt, wesentlich aus der Funktion, die das Gesetz den in § 25 WoBindG vorgesehenen Geldleistungen zumißt, und diese Funktion richtet sich - wie im Anschluß an die Rechtsprechung des erkennenden Senats das Berufungsgericht und die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend annehmen, und wie es auch Nr. 25.11 Satz 1 VV-WoBindG besagt - auf "Schadensausgleich" (…s. Urteile vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.78 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 1 S. 1 , vom 27. Mai 1981, a.a.O. S. 6, 8 f. und 12 ff. sowie vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 ).
Diese Vorschrift greift nur für den Fall ein, daß die Billigkeitsgründe stark genug sind, einen vollen Verzicht auf die Heranziehung zu rechtfertigen; "sollen nicht geltend gemacht werden" bedeutet in § 25 Abs. 3 Satz 1 WoBindG "sollen überhaupt nicht geltend gemacht werden" (Urteil vom 18. September 1981, a.a.O. S. 112 f.).
Da nun nicht einzusehen ist, daß einschlägige Billigkeitsgründe, was immer zu ihnen gehören mag, nur dann sollen ergiebig sein können, wenn sie die Angemessenheit einer Heranziehung schlechthin ausschließen, jedoch vollauf versagen sollen, wenn sie so stark nicht sind, muß gefolgert werden, daß Billigkeitsgründe von gleicher Beschaffenheit, aber minderer Kraft unmittelbar bei der Leistungsbemessung zu beachten sind (ebenso Urteil vom 18. September 1981, a.a.O. S. 112 f.).
Eigen ist ihnen ferner zweitens, daß sie doch immerhin "für die Wohnungsbindung und deren Zwecke erheblich" sein müssen (urteil vom 18. September 1981, a.a.O. S. 112), also nicht nur Gründe persönlicher Unbilligkeit sein dürfen.
Je stärker die sachbestimmten Bezüge sind, desto eher ist eine Übertragbarkeit zu bejahen, während umgekehrt umso eher von einer fehlenden Rechtsnachfolgefähigkeit auszugehen ist, je mehr personale Elemente im Vordergrund stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 1981 - 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 …und vom 16. März 2006 - 7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325 Rn. 19 f., 28).
Daß ein schuldhafter Verstoß (allein) des Beauftragten gegen das Fehlbelegungsverbot in § 4 Abs. 2 Satz 1 WoBindG dem Verfügungsberechtigten nicht zuzurechnen ist, hat der Senat überdies in dem Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 72.80 - (Buchholz 454.32 § 25 WoBindG 1974 Nr. 4 S. 14 ) klargestellt.
Die durch eine schuldhafte Verletzung des Fehlbelegungsverbots begründete Geldleistungspflicht des Verfügungsberechtigten nach § 25 Abs. 1 WoBindG geht nur im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben über (vgl. Urteil vom 18. September 1981, a.a.O. S. 19).
Sofern sie jedoch - wie sie behauptet - bis dahin keine Kenntnis von dem Verstoß ihres Ehemannes gegen das Fehlbelegungsverbot gehabt haben sollte, dürfte ihr ein rechtserhebliches Unterlassen schon deshalb nicht zur Last fallen, weil sie die Fehlbelegung kaum früher als geschehen hätte beenden können (vgl. Urteile vom 18. September 1981, a.a.O. S. 26, …und vom 17. Januar 1986, a.a.O. S. 43).
Die im angefochtenen Urteil enthaltenen Tatsachenfeststellungen rechtfertigen auch nicht die Annahme, die Erhebung von Geldleistungen sei gegenüber der Klägerin unbillig im Sinne des § 25 Abs. 3 WoBindG (vgl. zu den Voraussetzungen der Unbilligkeit: Urteile vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 51.79 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG 1974 Nr. 3 S. 1 und vom 18. September 1981, a.a.O. S. 22 f.).
Der "Zweck" dieser Ermächtigung (§§ 40 VwVfG, 114 VwGO) ergibt sich, was die "Höhe" der geforderten Leistung, also die Leistungsbemessung anlangt, wesentlich aus der Funktion, die das Gesetz den in § 25 WoBindG vorgesehenen Geldleistungen zumißt, und diese Funktion richtet sich - wie im Anschluß an die Rechtsprechung des erkennenden Senats das Berufungsgericht und die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend annehmen, und wie es auch Nr. 25.11 Satz 1 VV-WoBindG besagt - auf "Schadensausgleich" (…s. Urteile vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.78 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 1 S. 1 , vom 27. Mai 1981, a.a.O. S. 6, 8 f. und 12 ff. sowie vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 <107 [BVerwG 18.09.1981 - 8 C 72/80] und 111>).
Eine solche Festsetzung "steht sowohl in Richtung auf das 'Ob' als auch auf die Höhe im Ermessen der Behörde" (…Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 51.79 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 3 S. 1 . Der "Zweck" dieser Ermächtigung (§§ 40 VwVfG, 114 VwGO) ergibt sich, was die "Höhe" der geforderten Leistung, also die Leistungsbemessung anlangt, wesentlich aus der Funktion, die das Gesetz den in § 25 WoBindG vorgesehenen Geldleistungen zumißt, und diese Funktion richtet sich - wie im Anschluß an die Rechtsprechung des erkennenden Senats das Berufungsgericht und die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend annehmen, und wie es auch Nr. 25.11 Satz 1 VV-WoBindG besagt - auf "Schadensausgleich" (s. Urteile vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.78 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 1 S. 1 , vom 27. Mai 1981, a.a.O. S. 6, 8 f. und 12 ff. sowie vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 <107 [BVerwG 18.09.1981 - 8 C 72/80] und 111>).
Da nun nicht einzusehen ist, daß einschlägige Biliigkeitsgründe, was immer zu ihnen gehören mag, nur dann sollen ergiebig sein können, wenn sie die Angemessenheit einer Heranziehung schlechthin ausschließen, jedoch vollauf versagen sollen, wenn sie so stark nicht sind, muß gefolgert werden, daß Billigkeitsgründe von gleicher Beschaffenheit, aber minderer Kraft unmittelbar bei der Leistungsbemessung zu beachten sind (ebenso Urteil vom 18. September 1981, a.a.O. S. 112 f.).
Eigen ist ihnen ferner zweitens, daß sie doch immerhin für die Wohnungsbindung und deren Zwecke erheblich" sein müssen (Urteil vom 18. September 1981, a.a.O. S. 112), also nicht nur Gründe persönlicher Unbilligkeit sein dürfen.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 8 C 72.80 -, BVerwGE 64, 105; OVG NRW, Urteil vom 7. November 1995 - 11 A 5922/94 -, NVwZ-RR 1997, 70; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 4. November 2009 - 3 L 163/08 -, DVBl. 2010, 202; Peine, DVBl. 1980, 941 (944 f.); U. Stelkens, in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, a. a. O., § 35 Rn. 260; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Auflage 2007, § 42 Rn. 75 ff., 85.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 8 C 72.80 -, a. a. O.; Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 43 Rn. 13a; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Auflage 2007, § 40 Rn. 21, § 42 Rn. 78.
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Verpflichtung zur Geldzahlung wegen Vermietung einer öffentlich geförderten …
VG Berlin, 20.09.2016 - 8 K 51.16

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 § 42
 § 43
 § 40
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