Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0552_2D1_2D06
Timestamp: 2020-07-14 13:23:47+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 552/06: Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 552/1/06 vom 11.09.06
Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird durch § 1 weiter gefasst, als dies durch die umzusetzende Richtlinie vorgegeben ist. Dies zeigt sich auch in der Erstreckung des Gesetzes auf sämtliche Anlagen nach Spalte 1 der 4. BImSchV, obwohl diese nicht alle der IVU-Richtlinie unterfallen. Der Änderungsvorschlag stellt für den Bereich der IVU-Richtlinie eine Beschränkung auf eine 1:1-Umsetzung sicher. Eine entsprechende Beschränkung des Anwendungsbereichs im Bereich der UVP-Richtlinie erscheint untunlich, um das Gesetz vollziehbar zu erhalten. Da die UVP-Richtlinie selbst keinen abschließenden Kanon an erfassten Vorhaben enthält, muss die Beschränkung insoweit durch Anpassung der nationalen Rechtslage im Genehmigungsrecht, insbesondere der 4. BImSchV, erfolgen.
Die vorgesehene Regelung des Entwurfs ist weiter gefasst, als dies durch die umzusetzende Richtlinie vorgegeben ist. Sie erstreckt sich auf sämtliche Planfeststellungen für Deponien, obwohl diese nicht alle der IVU-Richtlinie unterfallen. Der Änderungsvorschlag stellt für den Bereich der IVU-Richtlinie eine Beschränkung auf eine 1:1-Umsetzung sicher.
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 sind jeweils die Wörter "für die Entscheidung von Bedeutung" durch die Wörter "auf die Entscheidung von Einfluss gewesen" zu ersetzen.
6. Zu § 2 Abs. 2 Satz 2
§ 2 Abs. 2 ist Satz 2 zu streichen.
Nach § 2 Abs. 1 soll eine inländische oder ausländische Vereinigung, der die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt wurde, gegen bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen oder deren Unterlassen Rechtsbehelfe einlegen können, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen. § 2 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass auch eine nicht anerkannte Vereinigung einen Rechtsbehelf einlegen kann, macht dies jedoch unter anderem davon abhängig, dass über die Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 sollen diese Voraussetzungen bei einer ausländischen Vereinigung als erfüllt gelten.
Durchgreifende Gründe dafür, warum ausländische Vereinigungen vom Erfordernis der Nichtverantwortlichkeit für die fehlende Anerkennung befreit werden sollen, sind nicht ersichtlich. Die in der Gesetzesbegründung für die Regelung beispielhaft angeführten Gründe (verspätete Kenntnis über Anforderungen des deutschen Rechts oder Sprachprobleme) rechtfertigten keine Privilegierung ausländischer Vereinigungen gegenüber inländischen Vereinigungen. Einer ausländischen Vereinigung, die einen Rechtsbehelf erheben möchte, ist es zuzumuten, sich rechtzeitig auf die damit verbundenen Erfordernisse einzustellen.
Die Streichung trägt auch dazu bei, eine Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Vereinigungen zu vermeiden, die in grenznahen Bereichen missbraucht werden oder zu kaum nachvollziehbaren Folgen führen kann.
Der Verzicht auf die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 für ausländische Vereine wird abgelehnt. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Begründungen - verspätete Kenntnis über die Anforderungen des deutschen Rechtes, eventuelle Sprachprobleme - können nicht überzeugen. Sowohl Sprachkenntnisse als auch Rechtskenntnisse sind Grundvoraussetzung für substantiierte Einwendungen. Da mit der Umsetzung der EG-Richtlinie 2003/35/EG ein deutlich erhöhter Arbeitsaufwand einhergeht, sollte zumindest darauf hingewirkt werden, dass die Einwendungen eine gewisse Qualität haben. Der Verzicht auf die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 für ausländische Vereine würde dieses Ziel unterlaufen.
* Die Begründung wird bei Annahme redaktionell zusammengefasst.
7. Zu § 2 Abs. 4a - neu -
In § 2 ist nach Absatz 4 folgender Absatz 4a einzufügen:
8. Zu § 3 Abs. 2
Angesichts der weit reichenden Folgen der Anerkennung von Umweltschutzvereinigungen für das Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren sollte das Anerkennungsverfahren nicht ohne ein Mitspracherecht der Länder alleine durch eine Bundesbehörde durchgeführt werden. Das Einvernehmenserfordernis zu Gunsten des Landes, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat, kann dazu beitragen, Zusatzinformationen zu den vom Antragssteller nachzuweisenden Anerkennungsvoraussetzungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 zu vermitteln, die bei einer Bundesbehörde schon mangels eigener fachrechtlicher Vollzugserfahrung nicht vorliegen werden.
9. Zu § 3 Abs. 2 Satz 2 bis 5 - neu -
Dem § 3 Abs. 2 sind folgende Sätze anzufügen:
10. Zu § 3
11. Zu § 4
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der UVP keine selbständig durchsetzbare, von der Möglichkeit einer materiellrechtlichen Betroffenheit unabhängige Verfahrensposition zu. Eine solche fordere auch die UVP-Richtlinie (in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2003/35/EG) nicht. Allenfalls die Regelung zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Artikel 6 Abs. 2 der UVP-Richtlinie lege zu Gunsten eines bestimmbaren Personenkreises Rechte fest, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können. Im Übrigen obliege es grundsätzlich den Mitgliedstaaten zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht vor den nationalen Gerichten klageweise geltend gemacht werden können. Die Praxis, Verfahrensfehler nur dann als erheblich anzuerkennen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Sachentscheidung ohne sie anders ausgefallen wäre, schränke auch den Rechtsschutz nicht so weit gehend ein, dass das gemeinschaftsrechtliche Effizienzgebot nicht mehr angemessen zum Tragen käme (vgl. BVerwGE 100, 238 ff.).
12. Zu § 4 Abs. 1
§ 4 Abs. 1 ist wie folgt zu fassen:
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 kann verlangt werden, wenn nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften
1. eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
2. eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalles über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden ist und der Verfahrensfehler nicht geheilt werden kann.
§ 45 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften bleiben unberührt; die Möglichkeit der Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Heilung eines Verfahrensfehlers bleibt unberührt."
§ 4 regelt den Fall, dass die Verletzung "wesentlicher Verfahrensvorschriften", die nicht mehr geheilt werden kann, zu einer Aufhebung der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 führen kann.
Es handelt sich hierbei um eine Spezialvorschrift zu § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Die Besonderheit des § 4 besteht darin, dass die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift auch dann zur Aufhebung der Entscheidung führen kann, wenn sie die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Zudem führt die jetzige Fassung der Bundesregierung eine neue Kategorie von Verfahrensfehlern ein. Denn die Verwaltungsverfahrensgesetze differenzieren nicht zwischen wesentlichen und leichten Verfahrensfehlern.
Auch ist die von der Bundesregierung vorgesehene Fassung zu unbestimmt und damit zu weit gehend. Sie spricht von "wesentlichen Verfahrensvorschriften" und nennt hierzu beispielhaft die Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Nichtdurchführung der Vorprüfung über die UVP-Pflichtigkeit. Bei der jetzigen Formulierung bleibt also unklar, ob und welche Verfahrensvorschriften daneben auch noch als "wesentlich" anzusehen sind.
Deshalb wird die obige Neuformulierung des § 4 Abs. 1 vorgeschlagen. Sie konzentriert sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und auf die Vorprüfung über die UVP-Pflichtigkeit und ist damit bestimmter gefasst. Mit dieser Neuformulierung stellt der § 4 eine in sich abgeschlossene Sonderregelung zum Verwaltungsverfahrensgesetz dar.
Inhaltlich wird die eindeutige Beschränkung auf die beiden groben Verfahrensfehler den Anforderungen der Richtlinie gerecht. Aus der Richtlinie ergeben sich Hinweise, dass Verfahrensfehler von Bedeutung sein sollen. Dies spricht dafür, dass bei den beiden krassen Verfahrensfehlern allein schon der nicht heilbare Verfahrensfehler zur Aufhebung der Entscheidung führen muss. Bei den übrigen Verfahrensfehlern erscheint die Regelung des § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nach der im Einzelfall festgestellt werden muss, wie sich der Verfahrensfehler auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt hat, ausreichend.
Die eindeutige Regelung des § 4 ist auch in Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes notwendig. Nach dieser ist es zweifelhaft, ob eine Einzelperson verlangen kann, dass allein wegen Nichtdurchführung einer UVP eine Entscheidung aufgehoben werden kann. Um hier das europarechtlich gebotene eindeutig abzusichern, ist die Regelung des § 4 in der eindeutigen Fassung des Änderungsvorschlags erforderlich.
← Inhalt 552/1/06

References: § 1

§ 2
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 § 3
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 § 4
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