Source: https://www.juracademy.de/polizeirecht-ordnungsrecht-baden-wuerttemberg/formelle-rechtmaessigkeit-polizeirechtliche-verfuegung.html
Timestamp: 2020-05-29 12:55:25+00:00

Document:
Polizeiliche Verfügung - formelle Rechtmäßigkeit
2 Polizeigesetz BW
a) Polizeibehörden
Bei der Prüfung der Zuständigkeit gilt, dass sie aus dem Gesetz folgt, aus dem sich zuvor die Ermächtigungsgrundlage ergeben hat.
Besteht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage, so ist zunächst in diesem Spezialgesetz nach Regelungen zur Zuständigkeit zu suchen. Sie gehen denen im PolG BW vor. Erst wenn keine spezialgesetzlichen Regelungen vorhanden sind, ist zu überlegen, ob die spezielle Ermächtigungsgrundlage der Gefahrenabwehr dient. Das ist im Regelfall anzunehmen, so dass die Lücke hinsichtlich der Zuständigkeit durch die Zuständigkeitsnormen des PolG BW geschlossen wird.
Beispiel 2: Wassergesetz (WG): Ermächtigungsgrundlage: § 82 Abs. 1 S. 2 WG; Zuständigkeit: § 82 Abs. 1 S. 1 WG = Wasserbehörde; sachliche Zuständigkeit: § 96 Abs. 1 S. 1 WG = untere Wasserbehörde; § 95 Abs. 1 u. 2 Nr. 3 = untere Wasserbehörde ist die untere Verwaltungsbehörde, § 15 LVG, also im Wesentlichen in den Kreisen die Landratsämter bzw. in den Stadtkreisen die Gemeinden.
Grundsätzlich sind die Polizeibehörden zuständig, § 60 Abs. 1 PolG BW. Wer das im Einzelnen ist, regeln §§ 61, 62 PolG BW. Die sachliche Zuständigkeit ist in §§ 66, 67 PolG BW normiert. Nach § 66 Abs. 2 PolG BW gilt der Grundsatz der ortspolizeilichen Zuständigkeit. Das heißt, es besteht eine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Ortspolizeibehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Spricht das PolG BW in einer Ermächtigungsgrundlage nur von „Polizei“, ist damit die Polizeibehörde gemeint, wie sich aus §§ 59, 60 Abs. 1 PolG BW ergibt. Innerhalb der Polizeibehörden ist nach § 66 Abs. 2 grundsätzlich die Ortspolizeibehörde sachlich zuständig. Nach § 62 Abs. 4 PolG BW sind das die Gemeinden.
Bitte beachten Sie, dass im Falle einer besonderen sachlichen Zuständigkeit nach § 67 PolG BW das Problem auftaucht, ob sie auch für den Bereich allgemeiner Verwaltungsbehörden gilt, die nicht auf der Grundlage des PolG BW handeln. Nach der hier vertretenen Ansicht findet § 67 PolG BW auch in diesem Fall Anwendung, wenn die allgemeine Verwaltungsbehörde zur Gefahrenabwehr tätig wird.
Neben den bisher genannten sachlichen Zuständigkeiten kann die Polizeibehörde auch aufgrund eines Eilfalles gemäß § 2 Abs. 1 PolG BW tätig werden, wenn die „andere Stelle“, entsprechend ihrer Aufgabe zu einer rechtzeitigen Gefahrenabwehr nicht in der Lage ist. Die Polizeibehörde trifft dann die notwendigen vorläufigen Maßnahmen und unterrichtet hierüber die „andere Stelle“ unverzüglich, § 2 Abs. 1 S. 2 PolG BW.
Sollte eine an sich zuständige Polizeibehörde selbst gehindert sein, die Aufgabe der Gefahrenabwehr zu erfüllen, so kann für sie auch eine andere Polizeibehörde analog § 2 Abs. 1 PolG BW tätig werden. Diese Analogie lässt sich unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Gefahrenabwehr rechtfertigen. Gegen diese Ansicht wird auf die Eilzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes verwiesen, die eine Analogie überflüssig mache. Auch werde die strenge Alternativität, zwischen Polizei einerseits und „anderen Stellen“ andererseits unterlaufen.
Schauen wir uns nun einmal die Fehlerfolgen etwas genauer an.
Werden bei Erlass einer polizeirechtlichen Verfügung Vorschriften über die Zuständigkeit verletzt, so ist die Verfügung rechtswidrig, ggf. sogar nichtig.
Im Falle der Verletzung der sachlichen Zuständigkeit ist § 44 Abs. 1 LVwVfG relevant. Ein Verstoß gegen die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit stellt grundsätzlich einen schweren Fehler i.S.d. § 44 Abs. 1 LVwVfG dar, weil mit ihm gegen fundamentale Grundsätze der Rechtsordnung, zu denen das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, mit seinem Grundsatz der eindeutigen sachlichen Zuständigkeitszuordnungen gehört, verstoßen wird.
Hinsichtlich der Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit gilt, dass sie grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit führt. Eine Ausnahme besteht insoweit mit § 44 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG. Im Übrigen können Verstöße gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 46 LVwVfG unbeachtlich sein.
Achten Sie in den Klausuren auf den Punkt „Anhörung“. In vielen Klausuren spielt eine unterlassene Anhörung eine Rolle. Sie ist über § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG heilbar, da sie im Widerspruchsverfahren bzw. im Klageverfahren bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (Berufung), § 45 Abs. 2 LVwVfG durch die Behörde – nicht durch das Gericht – nachgeholt werden kann. In der Praxis erfolgt die Nachholung der Anhörung häufig mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens selbst, da der Widerspruch des Betroffenen schon die Anhörung darstellt.
Polizeirechtliche Verfügungen sind grundsätzlich formfrei. Gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 LVwVfG können sie schriftlich, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.
Nur ausnahmsweise wird die Schriftform angeordnet, so z.B. in § 34 Abs. 1 S. 2 PolG BW. Ergeht die Polizeiverfügung schriftlich, muss sie den Anforderungen des § 37 Abs. 3 u. 4 LVwVfG gerecht werden.
Eine mündlich ergangene Polizeiverfügung ist nach § 37 Abs. 2 S. 2 LVwVfG unter den dort genannten Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen.
Zu den Formvorschriften gehört auch, dass eine schriftlich erlassene Polizeiverfügung gemäß § 39 Abs. 1 S.1 LVwVfG zu begründen ist.
§ 39 Abs. 2 LVwVfG sieht hiervon Ausnahmen vor. Bedeutsam ist zum einen § 39 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG. Danach bedarf es keiner Begründung, wenn demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist bzw. der von ihm betroffen ist, die Auffassung der Behörde hinsichtlich der Sach- und Rechtslage auch ohne schriftliche Begründung ohne weiteres erkennbar ist. Zum anderen ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG eine Begründung entbehrlich, wenn es sich um eine öffentlich bekanntgemachte Allgemeinverfügung handelt.
In Stuttgart gibt es einen Spielplatz in einem Wohngebiet auf dem sich seit geraumer Zeit bis in die späten Nachtstunden Jugendliche versammeln, die durch lautes und zum Teil randalierendes Verhalten auffallen. Um die Lage in den Griff zu bekommen, beschloss die zuständige Polizeibehörde folgendes Vorgehen: Sie fertigt Vordrucke für Platzverweise an, die alle notwendigen Informationen enthalten. Lediglich die Namen der Randalierer müssen dann noch von dem Polizeivollzugsdienst vor Ort eingetragen werden.
Wären solche Verwaltungsakte wirksam?
Nein, ein Verwaltungsakt wäre nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG nichtig, da der Polizeivollzugsdienst nicht zuständig ist.
Ja, die zuständige Behörde hat den Verwaltungsakt erlassen. Etwaige Verfahrens- oder Formfehler sind nicht ersichtlich.
Nein, ein solcher Verwaltungsakt wäre gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG nichtig, da der Verwaltungsakt nicht die erlassende Behörde erkennen lässt.
Nein, da der Verwaltungsakt hätte mündlich ergehen müssen.
Die sachliche Zuständigkeit regelt, welche Behörde Abteilung berechtigt ist, eine bestimmte Aufgabe wahrzunehmen. Nach § 66 Abs. 2 PolG BW gilt der Grundsatz der ortspolizeilichen Zuständigkeit. Die Ortspolizeibehörden sind nach § 64 Nr. 3§ 62 Abs. 4 PolG BW die Gemeinden.
Der Polizeivollzugsdienst ist sachlich ausschließlich parallel zuständig, wenn er im PolG ausdrücklich benannt wird. Daneben ist er auch für die in § 60 Abs. 3 PolG BW aufgezählten Maßnahmen, sowie unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 PolG BW zuständig. Ein Eilfall liegt vor, wenn die Gefahrenlage der Wert des gefährdeten Rechtsguts es verbietet, auf ein Einschreiten eine Kenntnisnahme der an sich zuständigen Polizeibehörde zu warten, weil sonst ein Schaden eintritt oder zumindest der Erfolg der notwendigen Maßnahmen erschwert wird.

References: § 82
 § 82
 § 96
 § 95
 § 15
 § 60
 § 66
 § 66
 § 62
 § 67
 § 67
 § 2
 § 2
 § 2
 § 44
 § 44
 Art. 20
 § 44
 § 46
 § 45
 § 45
 § 37
 § 34
 § 37
 § 37
 § 39

§ 39
 § 39
 § 39
 § 44
 § 44
 § 66
 § 64
 § 60
 § 60