Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20228
Timestamp: 2019-06-24 20:39:44+00:00

Document:
OLG München, 24.04.1995 - 7 W 1103/95 - dejure.org
OLG München, 24.04.1995 - 7 W 1103/95
https://dejure.org/1995,2517
OLG München, 24.04.1995 - 7 W 1103/95 (https://dejure.org/1995,2517)
OLG München, Entscheidung vom 24.04.1995 - 7 W 1103/95 (https://dejure.org/1995,2517)
OLG München, Entscheidung vom 24. April 1995 - 7 W 1103/95 (https://dejure.org/1995,2517)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2517) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 1967; ZPO §§ 240 252
Ablehnung einer Terminsbestimmung zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung , um dem Verfahren Fortgang zu geben
LG München I, 08.02.1995 - 15 HKO 12302/94
NJW-RR 1996, 228
Diese Wirkung ist durch Beschluß festzustellen (vgl. RGZ 16, 339, 340; OLG München NJW-RR 1996, 228, 229).
Im Falle, daß auf die Unterbrechung lediglich durch Beschluß hingewiesen und eine Terminsbestimmung abgelehnt wird, soll eine sofortige Beschwerde entsprechend § 252 ZPO statthaft sein (OLG München NJW-RR 1996, 228;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 252 Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Feiber, aaO § 252 Rn. 15).
Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 252 ZPO; zu der gebotenen weiten Auslegung der Vorschrift vgl. OLG München NJW-RR 1996, 228, 229;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 252 Rn. 1) und auch im übrigen zulässig, sie bleibt aber aus den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses ohne Erfolg.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Kosten des eine Aussetzung oder vergleichbare Entscheidung betreffenden Beschwerdeverfahrens Teil der Kosten der Hauptsache sind (vgl. OLG Hamburg, MDR 2002, 479f; OLG München, NJW-RR 1996, 228, 229;… Zöller-Greger, aaO, § 252 Rn. 3 mwN).
Etwas anderes gilt allerdings im Verhältnis zu dem Beklagten zu 1), weil infolge der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens dessen Erben gegenüber das Verfahren - wenngleich aus anderen Gründen - weiterhin unterbrochen ist, § 240 ZPO (so auch: OLG München, NJW-RR 1996, 228 f., 229).
Ein Nachlaßinsolvenzverfahren führt mithin zu einer Unterbrechung aller Aktiv- und Passivprozesse der Erben, die diese als solche führen (OLG München, NJW-RR 1996, 228 [229];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 240 Rn 5;… Zöller/Greger, a.a.O., § 240 Rn 4, jeweils zur Insolvenzordnung;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Auflage 1997, § 10 Rn 45 Wieczorek, ZPO, 2. Auflage 1976 Rn E IV a, jeweils zur früheren Konkursordnung), wobei die Wirkung des § 240 ZPO nur hinsichtlich solcher Prozesse nicht eintritt, die ausschließlich das nicht zum Nachlaß gehörende persönliche Vermögen des Erben betreffen.
Der Senat geht aber davon aus, dass die Feststellung des Landgerichts, das Verfahren sei durch den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen worden, analog § 252 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist und es keines Zwischenurteils über die Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedarf (s. auch OLG München, NJW-RR 1996, 228).
Daß das Verfahren unterbrochen ist, ist durch Beschluß festzustellen (vgl. BGH NZI 2003, 94 [95]; RGZ 16, 339 [340]; OLG München, NJW-RR 1996, 228 [229] ).
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen gerichtlichen Beschluss über die …
OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 3 W 73/06
Unterbrechung des Rechtsstreits im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 551/17
BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 552/17
OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - 22 W 51/00
Prunkvase; Zwischenvergleich; Wertbestimmung; Sachverständigengutachten; …

References: § 1967
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 240
 § 240
 § 240
 § 10
 § 240
 § 240
 § 252
 BGH