Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.12.2013&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2013/12%20R
Timestamp: 2019-04-24 18:57:39+00:00

Document:
BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R - dejure.org
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Kündigung trotz tariflicher Unkündbarkeit - Zulässigkeit einer fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - Minderung der Anspruchsdauer - spätere Ausschöpfung der Gesamtanspruchsdauer - Erfüllung
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung; tarifliche Unkündbarkeit; Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund; keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spät
§ 143a Abs 1 S 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 143a Abs 1 S 3 ... Nr 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 143a Abs 1 S 3 Nr 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 128 Abs 1 Nr 1 SGB 3 vom 20.07.2006, § 148 Abs 1 Nr 1 SGB 3 vom 20.12.2011
SG Kassel, 26.10.2011 - S 7 AL 37/08
BSGE 115, 106
NZA 2014, 1013
NZA-RR 2014, 327
Auf die Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen zur Erfüllung von Leistungsansprüchen im vorliegenden sozialrechtlichen Regelungszusammenhang (…vgl BSG vom 29.1.1997 - 5 RJ 52/94 - BSGE 80, 41, 42 f = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17; BSG vom 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R - BSGE 115, 106 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 2, RdNr 22;… vgl auch BSG vom 23.5.2017 - B 12 KR 2/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 17) kommt es nicht an.
Die zwischenzeitliche Ausschöpfung der Gesamtanspruchsdauer des Alg-Anspruchs steht einem Zahlungsanspruch für die Zeit vom 24.6.2010 bis 22.9.2010 nicht entgegen (vgl BSG vom 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R - BSGE 115, 106 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 2, RdNr 19) .
Die Vorschriften der §§ 362 ff Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - zur Erfüllung von Zahlungsansprüchen sind im Rahmen von Leistungsansprüchen und -schulden entsprechend heranzuziehen (BSG v. 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R - juris; v. 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R - juris).
LSG Hessen, 18.11.2016 - L 7 AL 126/15
Insofern folge die Kammer der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach für einen Zeitraum, für den der Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben habe, keine Minderung der Anspruchsdauer dadurch eintreten könne, dass die Bundesagentur für Arbeit später Arbeitslosengeld für andere Zeiträume gezahlt habe (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013, B 11 AL 13/12 R, BSGE 115, 106 ff.).
Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderenfalls trotz vollständigen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für erhebliche Zeiträume vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (vgl. dazu mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BAG: BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R - SozR 4-4300 § 143a Nr. 2).
Bei der Aufhebung von Sanktionen sind gemäß § 31a Abs 3 SGB II erbrachte …
Die Vorschriften der §§ 362 ff BGB sind hinsichtlich der Frage der Erfüllung von Zahlungsansprüchen entsprechend heranzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 11 AS 13/12R [richtig: B 11 AL 13/12 R - d. Red.] - in SozR 4-4300 § 143a Nr. 2 mwN).
Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits im Mai 2009 fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klägerin zu einer unzumutbaren Belastung ihres Arbeitgebers geführt und damit die besonderen, sehr engen individualarbeitsrechtlichen Voraussetzungen für eine hier allein in Betracht kommende fristgebundene betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund (dazu zuletzt BSG vom 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R - BSGE 115, 106 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 2? RdNr 16 ff) vorgelegen hätten.
SG Rostock, 29.11.2018 - S 2 AL 69/17
Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei …
Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ausnahmsweise in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz vollständigen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für erhebliche Zeiträume vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2013, - B 11 AL 13/12 R -, juris, Rn. 16 mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BAG).
Dem Kläger ist aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes so zu stellen, wie sie stünde wenn von vornherein rechtmäßig entschieden worden wäre (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2013, B 11 AL 13/12 R, juris, Rn. 21).
Daher lehnt man sich an entsprechende zivilrechtliche Vorschriften an (siehe für das Arbeitslosengeld zuletzt BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 11 AL 13/12 R, BSGE 115, 106 ff., SozR 4-4300 § 143a Nr. 2, Rn. 22 ff. m.w.N.).
SG Marburg, 26.10.2015 - S 2 AL 5/15
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
SG Rostock, 17.01.2018 - S 2 AL 156/16

References: § 143
 § 143
 § 143
 § 128
 § 148
 § 1303
 § 143
 § 143
 § 143
 § 31
 § 143
 § 143
 § 143