Source: https://ra-prelinger.de/teilungsabkommen-grundsaetzliche-massgeblichkeit-ob-die-haftpflichtversicherung-deckungsschutz-zu-gewaehren-hat/
Timestamp: 2019-02-18 09:58:05+00:00

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Teilungsabkommen: grundsätzliche Maßgeblichkeit, ob die Haftpflichtversicherung Deckungsschutz zu gewähren hat - Prelinger
Bei Teilungsabkommen wird nicht die haftungsausfüllende Kausalität zwischen den unfallbedingten Verletzungen und den Aufwendungen der Krankenkasse geprüft, sondern zwischen dem Schadensereignis (Unfallgeschehen) und den Aufwendungen. Die genaue Verletzung braucht somit nicht nachgewiesen zu werden. Daher ist es auch unerheblich, dass der Geschädigte in seinem Haftungsprozess die haftungsausfüllende Kausalität nicht nachweisen konnte (OLG Koblenz, Urteil vom 21.08.2017, Az. 12 U 1102/16).
Der Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität ist bei Ansprüchen aus Teilungsabkommen selbst dann nicht erforderlich, wenn der Geschädigte im Haftungsprozess die Kausalität nicht beweisen konnte.
Unterlag der Unfallgeschädigte im Klageverfahren gegen den Schädiger und dessen Kfz-​Haftpflichtversicherung, weil er die haftungsausfüllende Kausalität nicht nachweisen konnte, ist problematisch, ob dieser Einwand auch seiner Krankenkasse entgegengehalten werden kann, wenn diese Anspruche aus einem Teilungsabkommen (TA) geltend macht.
Am 18.07.2010 ereignete sich ein Verkehrsunfall, infolge dessen der bei der klagenden Krankenkasse versicherte Geschädigte ein Thoraxtrauma mit Sternumfraktur und eine Prellung der Lendenwirbelsäule erlitt. Am 12.10.2010 wurden bei ihm zudem ischialgiforme Beschwerden festgestellt, die eine ärztliche Behandlung erforderlich machten und zur Arbeitsunfähigkeit führten. Als Ursache dieser Symptome wurde schließlich eine lumbale degenerative Wirbelsäulenveränderung festgestellt.
Der Geschädigte klagte infolgedessen auf Schadensersatz. Das Landgericht holte ein fachorthopädisch-​unfallchirurgisches Sachverständigengutachten ein. Darin wurde ein Ursachenzusammenhang zwischen den unfallbedingten Prellungen der Lendenwirbelsäule und der ischialgischen Schmerzsymptomatik verneint.
Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegen die Kfz-​Haftpflichtversicherung des Schädigers Ansprüche aus einem zwischen diesen bestehenden TA geltend, das der IKK-​Bundesverband auch für sie am 24./29.01.2002 mit der Beklagten geschlossen hatte. Das Abkommen lautet auszugsweise wie folgt:
… für Schadenfälle der Kraftfahrzeug-​Haftpflichtversicherung
(1) Erhebt eine diesem Abkommen beigetretene Innungskrankenkasse (‚K‘) Schadensersatzansprüche nach § 116 SGB X gegen Kraftfahrzeughalter und -führer bzw. den Halter eines Anhängers/Aufliegers, die aus dem Schadenfall bei der ‚H‘ Versicherungsschutz genießen, so erstattet die ‚H‘ der ‚K‘ ohne Prüfung der Haftungsfrage namens der haftpflichtversicherten Personen im Rahmen des bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages und nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen 55% ihrer anlässlich des Schadenfalles aufgrund Gesetzes erwachsenen Aufwendungen.
(2) Eigenes Verschulden des Geschädigten, das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses (§ 17 Abs. 3 StVG) oder der höheren Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) bei Unfällen gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern schließt die Erstattungspflicht der ‚H‘ nicht aus.
(3) Voraussetzung für die abkommensgemäße Beteiligung ist jedoch das Bestehen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs bzw. Anhängers/Aufliegers und dem Eintritt des Schadenfalles.
Die Aufwendungen der ‚K‘ unterliegen der Erstattung nach §§ 1a und 1b nur insoweit und so lange, als sie sich mit dem sachlich und zeitlich kongruenten Schaden des Verletzten decken (Übergang nach § 116 SGB X). …“
Das LG Trier (Urt. v. 19.08.2016 – 5 O 98/15) hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Koblenz hat das Urteil bestätigt.
Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Feststellungen des Gutachters aus dem Vorprozess, dass die ischialgieformen Beschwerden des Geschädigten nicht auf das Unfallgeschehen zurückzuführen sei, den Ansprüchen aus dem TA nicht entgegenstünden. Die Beklagte sei gemäß § 1a Abs. 1 des TA mit diesem Einwand ausgeschlossen. Nach § 1a Abs. 1 des TA erfolge eine Erstattung „ohne Prüfung der Haftungsfrage“. Es gebe keinen Grund, den vereinbarten Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage auf die haftungsbegründende Kausalität zu beschränken. Die Formulierung „ohne Prüfung der Haftungsfrage“ sei umfassend und beziehe sich daher sowohl auf die haftungsbegründende als auch auf die haftungsausfüllende Kausalität.
Nach § 1a Abs. 3 des TA sei Voraussetzung für die abkommensgemäße Beteiligung der Beklagten lediglich das Bestehen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs und dem Eintritt des Schadensfalles. Der Begriff des „Schadensfalles“ beziehe sich ausschließlich auf das Schadensereignis als solches und betreffe nicht die Folgen und Auswirkungen. Die adäquate Zurechenbarkeit zwischen dem Gebrauch des Kfz und dem „Schaden“ beziehe sich nur auf das versicherte Wagnis. Das versicherte Wagnis umfasse bei Kraftfahrzeugunfällen die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche. Durch die Regelung des § 1a Abs. 3 des TA solle gewährleistet sein, dass die Beklagte nur in Fällen regulieren muss, in denen sie zur Deckung verpflichtet ist.
Es sei daher nicht erforderlich, dass die Klägerin im konkreten Fall eine durch den Unfall verursachte Körperverletzung nachweisen muss. Ausreichend sei vielmehr, dass nach dem infolge des Gebrauchs eines Kfz verursachten Unfallgeschehen eine Beeinträchtigung bei dem Geschädigten festgestellt wurde und die Klägerin hierfür Aufwendungen erbrachte.
Auch der BGH bejahe selbst dann einen Zusammenhang, wenn die regressierten Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch eine fehlerhafte Diagnose veranlasst wurden. Entsprechendes müsse gelten, wenn der Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen der körperlichen Beeinträchtigung des Geschädigten und dem Unfallgeschehen nicht geführt werden kann.
Das „bewegliche Risiko“ bilde aufgrund der von einem Kfz ausgehenden generellen Gefahr für sich genommen grundsätzlich einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für den bei Anwendung eines Teilungsabkommens stets erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem haftungsversicherten Gefahrenbereich als mögliche Unfallursache und dem Schadensereignis.
Wäre es der Beklagten gleichwohl gestattet, sich auf das Fehlen eines Ursachenzusammenhangs zwischen Schadensereignis und körperlicher Beeinträchtigung zu berufen, würde das Abkommen konterkariert werden, da die Beklagte durch die Behauptung, die zu regressierenden Aufwendungen beinhalteten keinen unfallbedingt hervorgerufenen Ersatzanspruch, stets auf die Einholung eines Gutachtens hinwirken und ihre Zahlung von dem Nachweis der Ursächlichkeit abhängig machen könnte. Der Sinn dieser Vereinbarung, die Kosten einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Prüfung der Haftpflicht zu vermeiden, wäre damit infrage gestellt.
Eine ohne Prüfung der Haftungsfrage bestehende Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers führe hingegen nicht zu einer massiven Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts, die das Leistungsvermögen der Beklagten als Haftpflichtversicherer gefährden könnte. Die Tatsache, dass die Haftungsfrage nicht geprüft wird, wirke sich auch zugunsten der Beklagten aus. Selbst wenn der bei der Beklagten Haftpflichtversicherte den Unfall zu 100% verursacht hätte, könne die Klägerin ohnehin nur 55% der entstandenen Aufwendungen regressieren.
Auch die HWS-​Verletzungen betreffende Sonderregelung des § 3 Abs. 3 TA verdeutliche, dass ansonsten bewusst auf eine solche Option verzichtet worden sei.
2 TA enthalte keine Einschränkung des Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage. Die Klausel betreffe den Einwand der mangelnden zivilrechtlichen Übergangsfähigkeit. Dies betreffe aber weder die Haftungsfrage, noch die Deckungsfrage, sondern nur, ob der Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X zur Geltendmachung des Anspruchs des Geschädigten berechtigt sei, also ob der Anspruch nach Sach- und Rechtslage – sein Bestehen unterstellt – gemäß § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangen wäre.
Das OLG Koblenz hat zutreffend den Versuch der Haftpflichtversicherung zurückgewiesen, Einwendungen zur haftungsausfüllenden Kausalität im Rahmen des TA zu berücksichtigen.
Wie das OLG Koblenz zutreffend ausführt, bezieht sich der Begriff des „Schadensfalls“ in § 1a Abs. 1 TA nicht auf die Verletzungen, sondern nur auf das versicherte Wagnis, so dass die Schadensfolgen nicht nachgewiesen zu werden brauchen. Hier muss nämlich gemäß dem haftpflichtrechtlichen Trennungsprinzip streng zwischen Haftung und Deckung unterschieden werden.
Die Haftungsfrage wird gerade nicht geprüft, da nach § 1a Abs. 1 TA auf deren Prüfung verzichtet wurde. Dieser Verzicht umfasst bereits den objektiven Tatbestand einer Pflichtverletzung und erst recht das Verschulden (BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06; BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06; BGH, Urt. v. 23.11.1983 – IVa ZR 3/82; BGH, Urt. v. 26.05.1982 – IVa ZR 78/81).
Hingegen ist bei Teilungsabkommen stets die Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung zu prüfen, was auch ausdrücklich in § 1a Abs. 3 TA vereinbart wurde. Das versicherte Wagnis ist bei der Haftpflichtversicherung betroffen, wenn zwischen dem Schadenfall und dem versicherten Haftpflichtbereich ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn das Schadenereignis seiner Art nach in den Gefahrenbereich fällt, für den der Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat (BGH, Urt. v. 26.05.1982 – IVa ZR 78/81; BGH, Urt. v. 16.12.1981 – IVa ZR 181/80).
Deshalb ist der Anwendungsbereich des TA bereits dann eröffnet, wenn der Anspruch – sein Bestehen unterstellt – unter das versicherte Wagnis fiele. Versicherungsschutz hat der Haftpflichtversicherer aber nicht nur zur Befriedigung begründeter, sondern auch zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche zu gewähren, die gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden (passiver Rechtsschutz, vgl. § 2 Abs. 1 KfzPflVV sowie BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06; OLG Hamm, Urt. v. 12.04.2002 – 29 U 73/01 m.w.N.).
Der Begriff des „Schadensfalls“ erfasst auch deshalb nicht die Verletzungen, weil eine Verletzung infolge des Verzichts aus § 1a Abs. 1 TA gar nicht konkret nachgewiesen zu werden braucht. Erforderlich ist lediglich ein Schadensfall in Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kfz bzw. dem versicherten Haftpflichtwagnis. Daher reicht es aus, dass nach dem Unfallgeschehen eine „gesundheitliche Beeinträchtigung“ des Geschädigten vorlag und die Krankenkasse hierfür Aufwendungen erbrachte, selbst eine ärztliche Fehldiagnose wäre unbeachtlich (BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06; BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06 m.w.N.).
Der Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage erstreckt sich auch auf die haftungsausfüllende Kausalität, da ausnahmslos auf die Prüfung der Haftungsfrage verzichtet wurde und daher auch Vorerkrankungen und Reserveursachen unbeachtlich sind (BGH, Beschl. v. 20.09.2011 – VI ZR 337/10; OLG Nürnberg, Urt. v. 16.12.2013 – 4 U 1800/13). Daher ist es zutreffend, dass das OLG Koblenz die abschlägige Auffassung des Gutachters zur Kausalität aus dem Vorprozess des Geschädigten für unbeachtlich hielt.
Vorerkrankungen würden zudem auch nicht nach Sach- und Rechtslage die haftungsausfüllende Kausalität ausschließen, wenn die Vorschäden durch den Unfall verschlimmert wurden (BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 19.04.2005 – VI ZR 175/04). Gerade im zu entscheidenden Fall war es durchaus denkbar, dass die degenerativ bedingten, aber bislang offenbar symptomlosen ischialgieformen Beeinträchtigungen durch die unfallbedingten Prellungen und deren Folgen aktiviert wurden.
Das Ergebnis der Begutachtung im Vorprozess ist aber auch deswegen unbeachtlich, weil selbst ein im Haftpflichtprozess des Geschädigten ergangenes klagabweisendes Urteil keine Bedeutung hat, weil das TA nicht in Ansehung des Einzelfalls, sondern mit Blick auf die gesamten Regulierungsbeziehungen zwischen den Abkommenspartnern vereinbart und kalkuliert wurde. Eine Abhängigkeit davon, ob es außerhalb des Abkommens zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt und zu welchem Ergebnis dieser Rechtsstreit führt, würde dem Teilungsabkommen den Boden entziehen (BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06; BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06; BGH, Urt. v. 08.02.1983 – VI ZR 48/81).
Auch die Auffassung des OLG Koblenz, dass § 2 TA keine Ausnahme vom Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage darstellt, entspricht der Rechtsprechung des BGH. Denn der Einwand der mangelnden zivilrechtlichen Übergangsfähigkeit betrifft weder die Haftungsfrage noch die Deckungsfrage, sondern die Frage, ob der Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X zur Geltendmachung des Anspruchs des Geschädigten berechtigt wäre, also ob der Anspruch – wenn er bestünde – gemäß § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangen wäre (BGH, Beschl. v. 20.09.2011 – VI ZR 337/10; BGH, Urt. v. 06.12.1977 – VI ZR 79/76, BGH, Urt. v. 08.02.1983 – VI ZR 48/81, BGH, Urt. v. 02.06.1966 – II ZR 45/64, BGH, Urt. v. 11.01.1989 – IVa ZR 285/87; OLG Nürnberg, Urt. v. 16.12.2013 – 4 U 1800/13).
Immer wieder ist bei der Schadensregulierung festzustellen, dass die Haftpflichtversicherungen Einwendungen erheben, die nach TA unzulässig sind. Wie im vorliegenden Fall wird oftmals die Bedeutung und der Umfang von § 1a Abs. 1 TA verkannt.
Der aus Rationalisierungsgründen (vgl. hierzu jüngst auch LG Bremen, Urt. v. 04.07.2017 – 4 O 1904/16) vereinbarte vollumfängliche Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage lässt es nicht zu, dass die Zahlung vom Nachweis von Umständen abhängig gemacht wird, die nur nach Sach- und Rechtslage zu prüfen wären. Zu prüfen sind im Wesentlichen nur äußerliche Umstände, also insbesondere, ob es überhaupt ein Schadensereignis gegeben hat, die jeweiligen Unfallbeteiligten Mitglied der Abkommenspartner sind und ob die Haftpflichtversicherung Deckungsschutz für das Schadensereignis zu gewähren hat (ggf. eingeschränkt durch Risikoausschlüsse, Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzungen, vgl. BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06).
Auch wenn die haftungsausfüllende Kausalität im Vorprozess des Geschädigten nicht nachgewiesen werden konnte, bedeutet das nicht, dass deswegen eine Ausnahme vom Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage zu machen wäre. Der BGH erkannte mehrfach, dass selbst ein dem Schädiger günstiges rechtskräftiges Urteil aus dem Haftungsprozess unbeachtlich ist. Das mag zwar vordergründig zunächst befremdlich erscheinen, aber Ziel des TA ist es nicht, der haftungsrechtlichen Rechtslage möglichst nahezukommen – dann hätte es eines solchen Abkommens nicht bedurft –, sondern die außergerichtliche Schadensbearbeitung erheblich zu vereinfachen.
Die Interessen der Haftpflichtversicherung werden dabei hinreichend berücksichtigt. In TA werden Höchstbeträge (Limits) vereinbart, bis zu deren Erreichung diese Vereinfachung gelten soll (hierzu auch BGH, Beschl. v. 20.09.2011 – VI ZR 337/10). Nach Überschreitung dieses Limits erfolgt dann ohnehin die materiell-​rechtliche Anspruchsprüfung nach Sach- und Rechtslage, so dass die Haftpflichtversicherung dann auch alle Einwendungen erheben kann. Zudem gelten die Vor- und Nachteile ausgewogen für beide Seiten, denn auch ein der Krankenkasse günstiges Urteil im Haftungsprozess hätte keine Wirkung, und die Krankenkasse erhält selbst dann nur die Quote von 55%, wenn sie nach Sach- und Rechtslage deutlich mehr beanspruchen könnte.
OLG Koblenz 12. Zivil­senat, Urteil vom 21.08.2017, Az. 12 U 1102/16
§ 17 StVG, § 7 StVG, § 2 KfzPflVV, § 116 SGB X
jurisPraxisReport-Versicherungsrecht 10/2017, Anm. 3
Prelinger, jurisPR-VersR 10/2017, Anm. 3
Der voll beherrschbare Gefahrenbereich gemäß § 630h Abs. 1 BGB – Vortrag... Landgericht Marburg, Beschluss vom 31.7.2017, Az. 5 S 48/17

References: § 116
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 § 1
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 BGH 
 § 3
 § 116
 § 116
 § 1
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 § 2
 § 1
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 § 116
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 § 1
 BGH 

§ 17
 § 7
 § 2
 § 116
 § 630