Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20ZB%2014.2605
Timestamp: 2020-01-21 22:48:52+00:00

Document:
VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605 - dejure.org
https://dejure.org/2016,29221
VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605 (https://dejure.org/2016,29221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605 (https://dejure.org/2016,29221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. September 2016 - 2 ZB 14.2605 (https://dejure.org/2016,29221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,29221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3; BGB § 242; BayBO Art. 63
Bauvorhaben; Abstandsflächenverstoß; Grundsatzbedeutung; Treu und Glauben; Bestandsschutz; Interessenabwägung
Die Beklagte hat vielmehr lediglich die Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO zugrunde liegende Wertung im Rahmen der Entscheidung über die Inaussichtstellung der beantragten Abweichung von den Vorgaben des Art. 6 BayBO (Frage 2.2) berücksichtigt (vgl. zu Orientierung an der vorhandenen Bausubstanz bei der Entscheidung über eine Abweichung BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 17;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 34).
aaa) Wie ein Nachbar unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich gehindert ist, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er selbst in vergleichbarer Weise, d. h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190;… VGH Mannheim, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37), kann sich ein Nachbar nach dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris Rn. 4) in der Regel auch nicht darauf berufen, dass das Gebäude des jeweils Beigeladenen die Maßgaben des Art. 6 BayBO nicht einhält bzw. dem Beigeladenen zu Unrecht eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt wurde, wenn er selbst den nach den Abstandsflächenvorschriften erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, sofern die beidseitigen Überschreitungen etwa gleichwertig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37; B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15;… VGH Mannheim, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5).
Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn in der vorliegenden Gestalt seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 2 CS 16.751 - n.v.; B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 10, 15 m.w.N.;… OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris;… OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… VG München, U.v. 21.1.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris Rn. 36 m.w.N.;… U.v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 40;… B.v. 20.6.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris Rn. 37;… U.v. 7.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26;… B.v. 2.1.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris Rn. 43;… U.v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 54).
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung davon ausgegangen ist, dass die südliche Außenwand des klägerischen Anwesens Abstandsflächen in vergleichbarem Umfang auf das streitgegenständliche Grundstück wirft (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 18).
Ferner stellt die Baugenehmigung vom 13. Februar 2019 nicht fest, dass die von der nördlichen Außenwand des streitgegenständlichen Bauvorhabens geworfenen Abstandsflächen aufgrund der umgebenden Bebauung und deren einheitlich abweichender Abstandflächentiefen kraft Gesetzes gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO eine von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO abweichende, geringere Tiefe haben und das Vorhaben insofern die Vorgaben des Art. 6 BayBO erfüllt Die Beklagte hat vielmehr lediglich die Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO zugrunde liegende Wertung im Rahmen der Entscheidung über die beantragte und wegen fehlender Übereinstimmung mit den Vorgaben des Art. 6 BayBO erforderliche Abweichung von den Vorgaben des Abstandsflächenrechts berücksichtigt (vgl. zu Orientierung an der vorhandenen Bausubstanz bei der Entscheidung über eine Abweichung BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 17;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 34).
aaa) Wie ein Nachbar unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich gehindert ist, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er selbst in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190;… VGH Mannheim, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37), kann sich ein Nachbar nach dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris Rn. 4) in der Regel auch nicht darauf berufen, dass das Gebäude des jeweils Beigeladenen die Maßgaben des Art. 6 BayBO nicht einhält bzw. dem Beigeladenen zu Unrecht eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt wurde, wenn er selbst den nach den Abstandsflächenvorschriften erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, sofern die beidseitigen Überschreitungen etwa gleichwertig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37; B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15;… VGH Mannheim, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5).
vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2017 - 2 B 1462/16 -, vom 20. Februar 2014 - 2 A 1599/13 -, juris Rn. 14 ff.; vom 30. August 2012 - 2 B 983/12 -, juris Rn. 14 ff., sowie Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rn. 38 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2016 - 2 ZB 14.2605 -, juris Rn. 15 ff.
a) Die erforderliche Atypik für eine Abweichung als ersten Prüfungsschritt hält die Kammer im konkreten Fall für gegeben, bereits unabhängig davon, wie die systematische Einordnung der Problematik des hier in Frage kommenden Grundsatzes von Treu und Glauben in die Prüfsystematik im Rahmen der Prüfung der Abweichung vorgenommen wird (ein der Atypik vorrangiges Ausschlusskriterium für eine erfolgreiche Nachbarklage, ein nachrangiges Ausschlusskriterium oder Teil der Interessenabwägung im Rahmen der Abweichung, vgl. dazu jüngst BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15-17):.
Die Entscheidung betraf ein Eilverfahren und beinhaltete nicht die weiterentwickelte Rechtsprechung in Bezug auf die Atypik sowie den Aspekt von Treu und Glauben bei eigener Überschreitung der Abstandsfläche (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris m. w. N.).
a) Hinsichtlich der systematischen Einordnung des Grundsatzes von Treu und Glauben in das bauordnungsrechtliche Prüfprogramm lassen sich verschiedene Ansätze vertreten (hierzu BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15 ff.).
b) Als zweite Variante wäre eine Prüfung des Korrektivs des Grundsatzes von Treu und Glauben als Ausschlusskriterium nach Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Abweichung denkbar (BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 16).
c) Als dritte Variante käme in Betracht, die bei Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Abstandsflächenrecht vorauszusetzende wechselseitige Verletzung der Abstandsflächen im Rahmen der nach Art. 63 BayBO zu treffenden Interessenabwägung einfließen zu lassen (BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 16).
Insoweit wird auf das Berufungszulassungsvorbringen im beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren 2 ZB 14.2605 verwiesen.
Die von der Klägerin beantragte Zulassung der Berufung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 2 ZB 14.2605 anhängig.
Bei dieser Betrachtung ist es unerheblich, ob das Gebäude des rechtsschutzsuchenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 13;… OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29;… VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37;… OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… a.A. OVG Münster, U.v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; kritisch auch Kuchler, juris PR-UmwR 6/2014 - Anm. 1).
VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918
Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einkaufszentrums
Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15;… U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37 sowie BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris zur Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben in der gesamten Rechtsordnung).
Dabei ist unerheblich, ob die Bebauung auf dem Grundstück der Klägerin in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Bestimmungen errichtet wurde, ob sie aufgrund einer Baugenehmigung Bestandsschutz genießt, und ob die eigene Abstandsflächenunterschreitung ihr subjektiv vorwerfbar ist (…vgl. OVG Berlin, Urt. v. 4.4.2017, OVG 2 B 4.16, juris Rn 27 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn 13; VGH München, Beschl. v. 1.9.2016, 2 ZB 14.2605, juris Rn 10;… OVG Münster, Urt. v. 26.6.2014, 7 A 2057/12, juris Rn 39; OVG Greifswald, Beschl. v. 14.7.2005, 3 M 69/05, juris Rn 34; jeweils m.w.N.).
Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger die (wegen der Bestimmung des § 32 BeschV gegebene) Rechtswidrigkeit einer solchen Gestattung bekannt gewesen wäre und deshalb seine Berufung auf die Gestattung Treu und Glauben (vgl. §§ 133, 157 BGB, die auch im öffentlichen Recht anwendbar sind; hierzu z.B. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 23 ZB 14.2605 - BeckRS 2016, 51514; BayVGH, B.v. 6.5.2011 - 19 ZB 09.1045 - BeckRS 2011, 30656) widersprochen hätte, liegen nicht vor.
VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681
Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel wird nicht erteilt
Ebenso wenig ist der Beklagte in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens von Treu und Glauben aus § 242 BGB (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris) daran gehindert, den festgestellten Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht geltend zu machen, weil auch auf dem Nachbargrundstück mit der FlNr.
VG München, 06.06.2018 - M 9 K 18.1526
Keine Verpflichtung zum Erlass der begehrten Teil-Beseitigungsanordnung einer …
VG Ansbach, 15.11.2017 - AN 9 K 16.00651
Nachbarklage gegen planungsrechtliche Zulässigkeit zur Erweiterung eines …

References: § 124
 § 242
 Art. 63
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 63
 § 32
 § 242