Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/duldung-ausreisepflicht-abschiebungsandrohung-und-abschiebung/browse/5.html
Timestamp: 2018-01-21 08:23:03+00:00

Document:
Die Zustellung zur Nachtzeit (hier einer Befristungsentscheidung) ist nach § 5 Abs. 3 S. 3 VwZG nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der jeweiligen Behördenleitung wirksam.
Im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung besteht ein Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 AufenthG. Eine Eheschließung steht u.a. dann unmittelbar bevor, wenn (lediglich) die Erteilung der Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für den einen und die Vorlage eines neuen Ehefähigkeitszeugnisses durch den anderen künftigen Ehepartner fehlen.
Beschluss vom 22.11.2016 - 3 Bs 189/16
: 3 Bs 189/16
2. Ferner wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, weil die Befristungsentscheidung nicht bis zum Zeitpunkt der Abschiebung bekannt gegeben worden sei. Sie meint, die Erlaubnis der Leiterin der Ausländerbehörde vom 20. Juni 2016 habe nicht nur die Vollstreckung der Abholung zur Nachtzeit umfasst, sondern als Teil der Vollstreckungsmaßnahme auch die Aushändigung der Befristungsentscheidung. Dieses Vorbringen vermag die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses nicht in Zweifel zu ziehen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nach § 11 Abs. 4 Satz 3 AufenthG spätestens bei der Abschiebung (bzw. Zurückschiebung) festzusetzen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2016, OVG 12 M 3.16, juris Rn. 3 m.w.N.). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Bescheid über diese Befristungsentscheidung dem Antragsteller indes nicht bis zu dessen Abschiebung wirksam bekannt gegeben...weiterlesen...
: 2 L 867/16.NW
Einer Duldung seines Aufenthalts bis zum Abschluss der Berufsausbildung steht aber entgegen, dass der Antragsteller dieses Ausbildungsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt begründet hat, als konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits bevorstanden (§ 60a Abs. 2 a Satz 4, letzter Halbsatz AufenthG). Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, ist nach Auffassung der Kammer maßgeblich auf die tat-sächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ausbildungsvertrags bei der zuständigen Kammer abzustellen (Beschluss vom 7. Oktober 2016 – 2 L 680/16.NW –, juris; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 11 S 1991/16 – juris, Rn. 19: Zeitpunkt der Beantragung der Duldung unter Mitteilung des Ausbildungsverhältnisses). Ziel der Einschränkung des Anspruchs auf Erteilung einer Ausbildungsduldung durch die Vorschrift des § 60a Abs. 2 a Satz 4, letzter Halbsatz AufenthG ist es, der Durchsetzung der Ausreisepflicht in Fällen, in denen die Abschiebung, Zurückschiebung...weiterlesen...
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob "konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" bevorstehen, die eine Erteilung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ausschließen, ist auf den Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung abzustellen. Unter diese "Maßnahmen" fallen nur solche, die in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen, wie etwa die Buchung eines Fluges für die Abschiebung oder die Beauftragung der Polizei mit dem Vollzug.
Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 (ASYLMAGAZIN 12/2016, S. 434 ff.)
: 11 S 1991/16 (ASYLMAGAZIN 12/2016, S. 434 ff.)
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Der Senat hält den Erlass einer einstweiligen Anordnung für erforderlich, um das Verfahren des Antragstellers in der Hauptsache auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer Ausbildung als Bäcker bei der Bäckerei A. in M. zu sichern. Nur hierdurch kann vermieden werden, dass irreparable Nachteile zu Lasten des Betroffenen eintreten, da mit dem Vollzug der Ausreisepflicht künftig kein Raum mehr für die Erteilung einer Duldung wäre. [...]
Während der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz eine Duldung dann vorsah, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat und die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen (BT-Drs.18/8615, S. 15, 48), wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Soziales dieser Duldungsanspruch durch ein in der Formulierung weites und nicht näher...weiterlesen...
1. Einstweilige Anordnung zur Gestattung der Einreise zum Zwecke der Eheschließung nach rechtswidriger Abschiebung in den Kosovo, da aufgrund einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung ein Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2 AufenthG zum Zeitpunkt der Abschiebung bestand.
2. Eine Eheschließung steht u.a. dann unmittelbar bevor, wenn (lediglich) die Erteilung der Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für den einen und die Vorlage eines neuen Ehefähigkeitszeugnisses durch den anderen künftigen Ehepartner fehlen.
3. Die Zustellung zur Nachtzeit (hier der Befristungsentscheidung) ist nach § 5 Abs. 3 S. 3 VwZG nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der jeweiligen Behördenleitung wirksam.
Beschluss vom 13.10.2016 - 15 E 2861/16
: 15 E 2861/16
1. Ein Anordnungsgrund ist festzustellen, da der Antragsteller, ab Anfang August 2016 gerechnet, nur 6 Monate Zeit hat, mit den jetzt in Hamburg vorliegenden Dokumenten hier die Ehe zu schließen. Angesichts der Überlastung der deutschen Botschaft im Kosovo erscheint es als ausgeschlossen, dass er in diesem Zeitraum noch ein Visum zur Einreise zum Zwecke der Eheschließung erhalten kann. Ohne die einstweilige Anordnung würde deshalb eine zeitnahe Eheschließung in Hamburg vereitelt werden. Ohne die streitbefangene Abschiebung hätte diese bereits stattgefunden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Eheschließung des Antragstellers stattdessen nunmehr im Kosovo oder in Österreich in kurzer Zeit möglich wäre. In Österreich dürften sich erneut ähnliche Probleme stellen wie in Deutschland, da dort der Antragsteller ebenfalls ein Einreisevisum benötigt und die zur Eheschließung erforderlichen Papiere nochmals beschafft werden müssten. Im Falle einer Heirat im Kosovo könnte die...weiterlesen...
Ablehnung der einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Ausbildungsduldung:
1. Die betriebliche Ausbildung ist eine Erwebstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 2 AufenthG, § 7 SGB IV und daher benötigen Personen mit Aufenthaltsgestattung hierfür eine Erlaubnis nach § 61 Abs. 2 AsylG, die im Ermessen der Ausländerbehörde steht. Gleiches gilt gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 32 BeschV für Personen, die im Besitz einer Duldung sind.
2. Die Regelung zur Ausbildungsduldung in § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG ändert nichts daran, dass vor Aufnahme einer Ausbildung die Erlaubnis zur Ausübung der Beschäftigung erforderlich ist. Eine ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde begonnene Ausbildung begründet keinen Anspruch auf Duldung.
3. Bei der Beurteilung der Frage, ob "konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" bevorstehen, die eine Erteilung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ausschließen, ist auf den Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung abzustellen.
Beschluss vom 11.10.2016 - 4 K 3553/16
: 4 K 3553/16
Bericht vom 11.10.2016: ""
Allerdings begründet nach Auffassung der Kammer nicht allein die faktische Aufnahme einer Berufsausbildung einen Anspruch auf Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG. Vielmehr muss die Aufnahme der Ausbildung durch den Ausländer entsprechend den Vorgaben des Ausländerrechts erfolgen. Danach aber bedürfen Ausländer zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, zu der auch die betriebliche Ausbildung gehört (vgl. § 2 Abs. 2 AufenthG, § 7 SGB IV), grundsätzlich eines Aufenthaltstitels, der sie dazu berechtigt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung - und damit keines die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubenden Aufenthaltstitels im Sinne von § 4 Abs. 2, 3 AufenthG - sind, dürfen eine Erwerbstätigkeit daher gemäß § 61 Abs. 2 AsylG nur auf Grundlage einer entsprechenden Erlaubnis durch die Ausländerbehörde ausüben, deren Erteilung in deren Ermessen steht; Gleiches gilt gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 32 BeschV für Ausländer, die im Besitz...weiterlesen...

References: § 5
 § 60
 § 11
 § 60
 § 60
 § 60
 § 5
 § 2
 § 7
 § 61
 § 42
 § 32
 § 60
 § 60
 § 60
 § 2
 § 7
 § 4
 § 61
 § 42
 § 32