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Timestamp: 2020-03-31 12:37:44+00:00

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Forderungsrecht | Auskunft über und Wert von Scores
10.04.2014 ·Fachbeitrag ·Forderungsrecht
1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen.
2. Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewertberechnung, ist hingegen nicht mitzuteilen.
3. Zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel zählen die im ersten Schritt in die Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa die herangezogenen statistischen Werte, die Gewichtung einzelner Berechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und die Bildung etwaiger Vergleichsgruppen als Grundlage der Scorekarten.
(BGH 28.1.14, VI ZR 156/13, Abruf-Nr. 140515)
Ein ganz alltäglicher Fall, der jeden Tag hundert Mal und mehr passiert: Die Klägerin macht gegen die SCHUFA, die personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können, sammelt, einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Daten ermittelt die SCHUFA einen Scorewert, das heißt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Zahlungsverhalten von Personengruppen, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die Scorewerte werden in der Praxis zur Bonitätsprüfung sowie zur Steuerung von Maßnahmen der Forderungseinziehung genutzt.
Aufgrund einer solchen Bonitätsauskunft scheiterte 2011 die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin. Die SCHUFA erteilte auf Anfrage Auskunft, die die bei der Beklagten gespeicherten persönlichen Daten der Klägerin beinhaltete, sowie die Mitteilung, dass im Übrigen keine Informationen vorlägen. Nachdem die Klägerin die SCHUFA aufgefordert hatte, zu der zunächst erteilten falschen Negativauskunft Stellung zu nehmen, übersandte sie der Klägerin eine „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“. Die Klägerin verlangt jedoch, die einzelnen Elemente offenzulegen, die in die Berechnung der Scores eingeflossen seien. Die SCHUFA müsse Angaben zu den Vergleichsgruppen machen, in die sie die Klägerin zur Berechnung der Scores eingeordnet habe.
Da die Praxis zunehmend mit Scores arbeitet und nicht nur die Schufa, sondern auch andere Auskunfteien und auch auf den Forderungseinzug spezialisierte Rechtsdienstleister eigene Scores entwickeln und nutzen, kommt der Stellungnahme des BGH eine zentrale Bedeutung zu. Das gilt auch deshalb, weil Maßnahmen der Forderungsbeitreibung, insbesondere die Titulierung und die Zwangsvollstreckung mit dem 2. KostRMoG seit dem 1.8.13 erheblich teurer geworden sind. Die Gläubiger wollen deshalb, dass Maßnahmen zielgerichteter ergriffen werden, um nicht „gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen“.
Für den Verbraucher wie den Unternehmer kann dies bedeuten, dass mehr als in der Vergangenheit ein Vertragsschluss wegen einer nicht hinreichend gesicherten Bonität scheitert. Der Score schränkt deshalb die Wirtschaftsfreiheit außerhalb von Bargeschäften ein. Aber auch für den Gläubiger ist es wichtig, Scores richtig einzuschätzen. Denn sein Kerngeschäft liegt darin, Geschäfte abzuschließen, nicht solche zu unterlassen. Auch der Gläubiger weiß aber häufig nicht, welche Aussagekraft sich hinter einem Score verbirgt.
Der BGH hatte vordergründig zunächst die Frage zu beantworten, wie weit das Auskunftsrecht des Betroffenen geht. Ein durch eine Bonitätsauskunft Betroffener hat nach § 34 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.
Im Wortlaut: § 34 Abs. 4 BDSG
Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über
Aus der Gesetzgebungsgeschichte folgert der BGH, dass der Gesetzgeber auf der einen Seite dem Betroffenen ausreichende Informationen darüber an die Hand geben wollte, welche ‒ ihn betreffenden ‒ Sachverhalte Grundlage der Wahrscheinlichkeitsberechnungen waren, insbesondere um falsche Daten korrigieren zu können und von der statistischen Betrachtung abweichende Umstände gegenüber den ‒ etwa über eine Kreditvergabe ‒ entscheidenden Stellen darlegen zu können. Auf der anderen Seite sollte die Scoreformel als Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien geschützt werden. Dies entspricht auch Sinn und Zweck der Gesetzesnovelle, die einerseits dem Betroffenen zusätzliche Auskunftsrechte zur Erhöhung der Transparenz geben und andererseits die schutzwürdigen Interessen der Auskunfteien berücksichtigen wollte.
Daraus folge, dass dem Betroffenen jedenfalls nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG die personenbezogenen Daten mitgeteilt werden müssen, die von Relevanz für den jeweils ermittelten Wahrscheinlichkeitswert sind, also in die Wahrscheinlichkeitsberechnung konkret eingeflossen sind. Eine Beschränkung der Auskunft auf Datenkategorien könne dem Gesetz nicht entnommen werden. Sie würde auch Art. 12 Buchst. a 2. Spiegelstrich der EG-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.95 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. EG L 281 S. 31) widersprechen.
Diese Auskunft wurde der Klägerin unstreitig erteilt. Einen weitergehenden Auskunftsanspruch mit konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen für den BGH dagegen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Er entscheidet insoweit den Streit in Rechtsprechung und Literatur im Sinne des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien.
Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien zu schützen, namentlich die sog. Scoreformel. Die Erstellung dieser auch als Scorecard bezeichneten Rechenformel basiert insbesondere auf der Analyse von Datenbeständen durch Ermittlung allgemeiner Korrelationen und Signifikanzen. Die Algorithmen der Scorecard enthalten die relevanten und signifikanten Merkmale aus der Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch das Einsetzen von personenbezogenen Daten des Betroffenen in die Variablen ein personenbezogener Scorewert errechnet. Zu den nach dem gesetzgeberischen Willen als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel zählen damit die im ersten Schritt in die Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa die herangezogenen statistischen Werte, die Gewichtung einzelner Berechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und die Bildung etwaiger Vergleichsgruppen als Grundlage der Scorekarten. Das ist angesichts der aufwändigen Entwicklung des Scores, die spezielles Fachwissen voraussetzt, auch nachvollziehbar und folgerichtig. Zudem hängt von dem jeweiligen Verfahren die Aussagekraft der Prognose und damit die Wettbewerbsfähigkeit sowie der Marktwert des Produkts und der Auskunftei selbst ab. Dem steht nicht entgegen, dass § 34 BDSG in den Absätzen 2 und 4 im Gegensatz zu dessen Absätzen 1 und 3 keine Ausnahmevorschrift im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse enthält. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Formulierung des § 34 Abs. 4 BDSG gerade gewährleisten, dass Geschäftsgeheimnisse wie die Scoreformel nicht zu offenbaren sind. Darauf liefe das von der Klägerin geltend gemachte Auskunftsverlangen aber hinaus. Die Auskunftsverpflichtung soll vielmehr dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Durch die vom Gesetz geforderte Einzelfallbezogenheit der Auskunft wird klargestellt, dass nicht die abstrakten Elemente der Scorecard in ihren Details wie Vergleichsgruppen und Gewichtungen, sondern die personenbezogenen Daten des Betroffenen und der Umstand ihres Einflusses auf das konkrete Berechnungsergebnis zu offenbaren sind. Das Geschäftsgeheimnis wird in der Praxis nicht nur gegenüber dem Betroffenen gewahrt, sondern auch gegenüber dem Gläubiger der die Bonitätsauskunft einholt und seinem Rechtsdienstleister, der den Score nutzt, um zu entscheiden, ob eine kostenintensivere Sicherungsmaßnahme (Titulierung) oder Beitreibung (Zwangsvollstreckung, Anfechtungsprozess, Erbenermittlungen etc.) überhaupt eingeleitet werden sollen. Betroffener, Gläubiger und Rechtsdienstleister können mangels Mitteilung der Vergleichsgruppen die Zuordnung des Schuldners zu diesen Gruppen nicht überprüfen. Das birgt ohne Zweifel eine Fehlerquote und entwertet einen solchen Score.
MERKE | Das lässt auch den Gläubiger nicht immer erkennen, ob der Score wirklich geeignet ist, den konkreten Prozess zu steuern. So kommt etwa dem Umstand, dass in einer Vergleichsgruppe ein bestimmter Prozentsatz eine Vermögensauskunft abgegeben hat, vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Eintragungsgründe im Schuldnerverzeichnis (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 einerseits und Nr. 3 ZPO andererseits) keine gleichförmige Bedeutung mehr zu. Auch zeigt die Praxis, dass etwa Hartz-IV-Empfänger gleichwohl Raten zahlen. Es ist deshalb zu fragen, ob nur das negative Zahlungsverhalten einer Vergleichsgruppe in den Score einfließt oder auch das positive Verhalten. Der Gläubiger muss deshalb gut abwägen, ob er einen Score „unbesehen“ einsetzt.
Aus der EG-Datenschutzrichtlinie folgt kein weitergehender Auskunftsanspruch. Die ersten beiden Spiegelstriche von Art. 12 Buchst. a EG-Datenschutzrichtlinie sichern dem Betroffenen lediglich Informationen über die Verarbeitung ihn betreffender Daten an sich sowie über Zweckbestimmungen der Verarbeitungen, über Daten bzw. Datenkategorien, die Gegenstand der Verarbeitung sind, über die Datenherkunft und Empfänger bzw. Empfängerkategorien der Daten. Dem Schutz der Privatsphäre soll daher insbesondere durch Auskunft über die Basisdaten des Betroffenen Rechnung getragen werden (EuGH EuZW 09, 546). Ein Recht auf Auskunftserteilung über konkrete Elemente eines Scoringverfahrens enthält die Richtlinie nicht. Im Gegenteil sieht ihr Erwägungsgrund 41 ausdrücklich vor, dass das Auskunftsrecht das Geschäftsgeheimnis nicht berühren und dieser Umstand nur nicht dazu führen darf, dass der betroffenen Person jede Auskunft verweigert wird.
MERKE | Die EU-Datenschutzrichtlinie wird derzeit überarbeitet. Nach der Europawahl ist hier mit Ergebnissen zu rechnen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Rechtslage dann ändert. Da es sich um eine Richtlinie handelt, muss das Ergebnis aber dann noch in nationales Recht umgesetzt werden.
Auch aus Art. 12 Buchst. a 3. Spiegelstrich EG-Datenschutzrichtlinie folgt zumindest im vorliegenden Fall nichts anderes. Diese Regelung sieht eine Auskunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung nur dann zwingend vor, wenn eine automatisierte Einzelentscheidung im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie vorliegt. Diese Vorschrift wiederum differenziert zweifelsfrei zwischen der automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zweck der Bewertung einzelner Aspekte einer Person wie deren Kreditwürdigkeit einerseits und der aufgrund dieser Verarbeitung erfolgenden Entscheidung andererseits. Das Vorliegen einer automatisierten Verarbeitung stellt somit alleine noch keine automatisierte Entscheidung, sondern eine der Entscheidung vorausgehende Datenauswertung dar.
MERKE | Von einer automatisierten Einzelentscheidung kann im Fall des Scorings nur ausgegangen werden, wenn die für die Entscheidung verantwortliche Stelle eine rechtliche Folge für den Betroffenen nach sich ziehende oder ihn erhebliche beeinträchtigende Entscheidung ausschließlich aufgrund eines Score-Ergebnisses ohne weitere inhaltliche Prüfung trifft, nicht aber, wenn die mittels automatisierter Datenverarbeitung gewonnenen Erkenntnisse lediglich Grundlage für eine von einem Menschen noch zu treffende abschließende Entscheidung sind.
Das Verfahren des BGH hat offen gelegt, dass hinter einem Score nur bedingt eine tatsächlich die konkrete Person betreffende Bonitätsauskunft steht. Vielmehr handelt es sich um eine Wahrscheinlichkeitsaussage über das künftige Zahlungsverhalten aufgrund der Zuordnung zu einer mehr oder minder willkürlich bestimmten Vergleichsgruppe. Im konkreten Einzelfall kann es sich also immer ‒ positiv wie negativ ‒ anders verhalten. Der Gläubiger ist deshalb gut beraten, negative Scores möglicherweise als Warnung zu sehen, nicht aber als zwingendes Ausschlusskriterium für einen Geschäftsabschluss oder eine weitere Maßnahme der Forderungsbeitreibung.
Vielmehr kann auch die unterschiedliche Wahl des Bezahlverfahrens (Voraus- oder Barkasse statt Rechnungsstellung mit nachträglicher Zahlung), der konkrete Nachweis der Bonität im Einzelfall durch eine mit Nachweisen versehene Selbstauskunft oder auch die Einräumung von Sicherungsrechten dazu dienen, der Gefahr hinreichend Rechnung zu tragen.
Auch innerhalb der Forderungsbeitreibung sollte ein negativer Score nicht dazu verleiten, Maßnahmen einzustellen. Vielmehr kann von kostenintensiven Maßnahmen der Titulierung und Zwangsvollstreckung auf eine intensivere Bearbeitung mit schriftlicher und persönlicher Ansprache (telefonisch oder per Außendienst) umgestellt werden. Die Kontaktaufnahmen mit dem Schuldner sind darauf auszurichten,
die Forderung zu sichern (abstraktes Schuldanerkenntnis und verjährungsverlängernde Vereinbarung),
die künftige auslagenarme Durchsetzbarkeit zu erleichtern (Sicherungsabtretungen, Mithaftungen Dritter, Sicherungsübereignungen) und
ein kostensparendes Informationsmanagement (Pflicht zur regelmäßigen Selbstauskunft und/oder Schweigepflichtentbindungserklärungen) zu implementieren.
Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 67 | ID 42606492
05.03.2019 · Erbenermittlung
Gebührenansatz bei Erteilung einer Negativauskunft

References: § 34
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 BGH 
 BGH 
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 12
 BGH 
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 § 34
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 § 34
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 15
 BGH