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Timestamp: 2020-06-04 04:14:05+00:00

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§ 129 AO bei Nichtausfüllen von Fragen im elektronischen Erklärungsvordruck - Ebner Stolz
§ 129 AO bei Nichtausfüllen von Fragen im elektronischen Erklärungsvordruck
BFH v. 22.5.2019 - XI R 9/18
Die in der BFH-Rechtsprechung zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung nicht ausgefüllt hat, obwohl sich aus den dem Finanzamt vorliegenden Steuerbescheinigungen und der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung ergibt, dass die Steuerpflichtige eine Gewinnausschüttung einer GmbH erhalten und die Behörde in der Anrechnungsverfügung zum Körperschaftsteuerbescheid die Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer angerechnet hat.
Die Klä­ge­rin hatte, ver­t­re­ten durch einen Steu­er­be­ra­ter, am 16.12.2014 in elek­tro­ni­scher Form ihre Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2013 ein­ge­reicht. Die Steue­r­er­klär­ung ent­hielt aller­dings keine Anga­ben zu den Zei­len 44 ff. des Man­tel­bo­gens (inlän­di­sche Sach­ver­halte i.S.d. § 8b KStG). Weder die Zeile 44a ("inlän­di­sche Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG") noch die Zeile 44b ("davon ab: in Zeile 44a ent­hal­tene inlän­di­sche Bezüge, auf die § 8b Abs. 4 KStG anzu­wen­den ist") oder die Zei­len 44d und 44e ent­hiel­ten Ein­tra­gun­gen.
Am 29.12.2014 reichte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt zwei Steu­er­be­schei­ni­gun­gen der C-GmbH ein, wonach an die Klä­ge­rin Kapi­ta­l­er­träge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, d.h. Kapi­ta­l­er­träge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG (Gewinn­an­teile aus Antei­len an einer GmbH), aus­ge­schüt­tet wor­den waren. Die Kapi­ta­l­er­träge betru­gen 38.000 € und 130.000 € sowie die Kapi­ta­l­er­trag­steuer 9.500 € und 32.500 €. In der Anlage WA war ange­ge­ben, dass die anre­chen­bare Kapi­ta­l­er­trag­steuer 42.000 € betrage.
In der Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nung (GuV) des Streit­jah­res hatte die Klä­ge­rin u.a. "Erträge aus Betei­li­gun­gen, nach Rechts­form der Betei­li­gung nicht zuor­den­bar" i.H.v. 168.000 € erfasst. Das Finanz­amt erließ am 27.2.2015 auf Basis der Steue­r­er­klär­ung u.a. einen Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr. Die fest­ge­setzte Kör­per­schaft­steuer betrug 0 €. Die Kapi­ta­l­er­trag­steuer wurde ange­rech­net. Gleich­zei­tig erließ es einen Bescheid über den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag zur Kör­per­schaft­steuer. Die Bescheide blie­ben unan­ge­foch­ten.
Am 30.11.2015 bean­tragte die Klä­ge­rin, den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid für das Streit­jahr dahin­ge­hend zu ändern, dass der Ver­lust um 159.600 € höher fest­ge­s­tellt werde. Bei Erlass des Bescheids sei eine offen­bare Unrich­tig­keit unter­lau­fen. Die Aus­schüt­tung sei ver­se­hent­lich als steu­erpf­lich­tig behan­delt wor­den. Mit Sch­rei­ben vom 12.2.2016 ergänzte die Klä­ge­rin, der Bescheid sei auch nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, da dem Finanz­amt erst nach­träg­lich bekannt gewor­den sei, dass die Betei­li­gung der Klä­ge­rin an der C-GmbH mehr als 15 % betrage.
Das Finanz­amt legte den Antrag der Klä­ge­rin auch als Antrag aus, den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid zu ändern, und lehnte die­sen Antrag ab. Es befasste sich in sei­ner Begrün­dung nur mit § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und führte dazu aus, ein Steu­erpf­lich­ti­ger han­dele grob schuld­haft, wenn er eine in einem Steue­r­er­klär­ungs­for­mu­lar aus­drück­lich ges­tellte Frage unbe­ant­wor­tet lasse. Dies sei mit dem Nich­t­aus­fül­len der Zei­len 44 ff. gesche­hen. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Der Klä­ge­rin ist inso­weit, als sie die Zeile 44a der Steue­r­er­klär­ung nicht aus­ge­füllt hatte, eine offen­bare Unrich­tig­keit unter­lau­fen, die auf­grund der der Steue­r­er­klär­ung bei­ge­füg­ten Unter­la­gen für das Finanz­amt erkenn­bar war. Diese offen­bare Unrich­tig­keit hat das Finanz­amt bei der Beschei­der­stel­lung "als eigene" über­nom­men.
Liegt eine offen­bare Unrich­tig­keit vor, ist die Berich­ti­gungs­mög­lich­keit nach § 129 Satz 1 und 2 AO nicht von Ver­schul­dens­fra­gen abhän­gig. Diese Grund­sätze gel­ten auch bei der Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Steue­r­er­klär­un­gen. Inso­fern lag auch im vor­lie­gen­den Fall eine offen­bare Unrich­tig­keit i.S.d. § 129 AO vor. Denn das Finanz­amt konnte anhand der (vor der Bear­bei­tung der Steue­r­er­klär­ung von der Steu­erpf­lich­ti­gen nach­ge­reich­ten) Steu­er­be­schei­ni­gun­gen und der Anlage WA erken­nen, dass die Steu­erpf­lich­tige zwei Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH i.H.v. ins­ge­s­amt 168.000 € erhal­ten hatte.
Das Finanz­amt konnte anhand der bei­ge­füg­ten GuV wei­ter erken­nen, dass die näm­li­chen Beträge als Gewinn­aus­schüt­tun­gen im Steu­er­bi­lanz­ge­winn der Steu­erpf­lich­ti­gen erfasst waren. Dass dabei ange­ge­ben war, der Aus­schüt­tungs­be­trag sei der Rechts­form nach nicht zuor­den­bar, war auf­grund der dazu vor­han­de­nen Anga­ben in den Steu­er­be­schei­ni­gun­gen ohne Bedeu­tung. Die Steue­r­er­klär­ung war daher unrich­tig i.S.d. § 129 AO. Die Unrich­tig­keit war ange­sichts der bei­ge­füg­ten Steu­er­bi­lanz, der bei­ge­füg­ten Steu­er­be­schei­ni­gun­gen und der Anlage WA für das Finanz­amt auch offen­bar. Eine Situa­tion, in der eine bei­ge­fügte Beschei­ni­gung den Sach­ver­halt nicht ein­deu­tig ergibt lag im Streit­fall nicht vor. Viel­mehr bestand offen­kun­dig eine Not­wen­dig­keit, Zeile 44a der Steue­r­er­klär­ung aus­zu­fül­len.
Hin­sicht­lich der feh­len­den Ein­tra­gung in Zeile 44a war auch ein Rechts­feh­ler der (Steu­er­be­ra­ter der) Steu­erpf­lich­ti­gen aus­ge­sch­los­sen. Ein Rechts­feh­ler könnte allen­falls in der Hin­sicht denk­bar sein, ob neben der Ein­tra­gung in Zeile 44a auch Ein­tra­gun­gen in der Zeile 44b oder in den Zei­len 44d und 44e hät­ten vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Die Klä­ge­rin hätte ent­we­der (bei Vor­lie­gen einer sog. Streu­be­sitz­di­vi­dende i.S.v. § 8b Abs. 4 KStG) den­sel­ben Betrag auch in Zeile 44b ein­tra­gen müs­sen (und das Ein­kom­men wäre unve­r­än­dert geb­lie­ben) oder sie hätte in den Fäl­len des § 8b Abs. 1 KStG mit Blick auf § 8b Abs. 5 KStG (5 % von 168.000 € =) 8.400 € in Zeile 44d ver­mer­ken müs­sen. Dann wären 159.600 € in Zeile 44e ein­zu­tra­gen gewe­sen; inso­weit wäre das Ein­kom­men gemin­dert wor­den. In allen Fäl­len wären jedoch Ein­tra­gun­gen in der Zeile 44a erfor­der­lich gewe­sen.
Im vor­lie­gen­den Fall war jedoch weder das eine noch das andere gesche­hen, wor­aus sich ergab, dass - unab­hän­gig davon, dass die Betei­li­gungs­höhe nicht "offen­bar" war - ein mecha­ni­sches Ver­se­hen vor­lag, bei dem in Bezug auf die feh­lende Ein­tra­gung in Zeile 44a der Steue­r­er­klär­ung ein Rechts­feh­ler aus­ge­sch­los­sen wer­den konnte. Diese Zeile musste unab­hän­gig von der Frage, ob eine sog. Streu­be­sitz­di­vi­dende vor­lag oder nicht, aus­ge­füllt wer­den. Dem Sach­um­stand, dass Zeile 44a der Steue­r­er­klär­ung nicht aus­ge­füllt war, konnte keine recht­li­che Über­le­gung des Bera­ters zugrunde lie­gen. Die Ein­tra­gung als Grund­lage einer sach­ge­rech­ten Dekla­ra­tion der Gewinn­aus­schüt­tun­gen wurde sch­licht vom Steu­er­be­ra­ter ver­ges­sen. Und dies stellte ein mecha­ni­sches Ver­se­hen dar.

References: § 129
 § 129
 § 8
 § 8
 § 8
 § 43
 § 20
 § 173
 § 173
 § 129
 § 129
 § 129
 § 8
 § 8
 § 8