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Timestamp: 2013-05-24 10:56:15+00:00

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§ 58 SGB X, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,4. sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.Zu § 58: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 58 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 25.05.2011, B 12 KR 8/09 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit…BSG, 10.11.2011, B 8 SO 18/10 R - Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung durch den SozialleistungsträgerBSG, 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R - Anspruch auf Restförderung für eine begonnene Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für ArbeitBSG, 06.05.2010, B 13 R 16/09 R - Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Zulässigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids zur Umsetzung eines gerichtlichen…
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References: § 58
 § 53
 § 42
 § 42
 § 55
 § 58
 § 58
 § 5

§ 57