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Timestamp: 2018-06-24 12:27:59+00:00

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VwVSaAVG Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
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Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung (VwVSaAVG k.a.Abk.)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2094 (Nr. 44); Geltung ab 06.07.2017
Artikel 4 Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Justizbeitreibungsgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 6. Juli 2017 VwVG § 5a (neu), § 5b (neu), § 21
Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners
(2) Nach Absatz 1 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind, dürfen von der Vollstreckungsbehörde auch einer weiteren Vollstreckungsbehörde übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei der weiteren Vollstreckungsbehörde vorliegen."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Juli 2017 AufenthG § 90
Dem § 90 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens übermittelt die Ausländerbehörde der Vollstreckungsbehörde auf deren Ersuchen die Angabe über den Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners. Die Angabe über den Aufenthaltsort darf von der Ausländerbehörde nur übermittelt werden, wenn sich die Vollstreckungsbehörde die Angabe nicht durch Abfrage bei der Meldebehörde beschaffen kann und dies in ihrem Ersuchen gegenüber der Ausländerbehörde bestätigt."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Juli 2017 AO § 93
Nach § 93 Absatz 8 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:
bei einer Vollstreckung in die Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Juli 2017 StVG § 35
§ 35 des Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 15 wird das Wort „oder" am Ende durch die Wörter „soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden," ersetzt.
kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden."
„(4c) Auf Ersuchen übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt
die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gespeicherten Halterdaten, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden."
Artikel 5 ändert mWv. 6. Juli 2017 JBeitrG § 6
Dem § 6 des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926) wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Vollstreckungsbehörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen, wenn
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References: § 5
 § 5
 § 21
 § 90
 § 90
 § 93
 § 93
 § 35

§ 35
 § 33
 § 6
 § 6
 § 93