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Chg/216
[1.] Chg/Fragment 216 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-12-15 15:51:48 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 216, Zeilen: 10-13, 16-21, 23-27
Quelle: Endler 1997Seite(n): 265 f., Zeilen: 265: 5ff, 21ff; 266: 1
Da sich der Streit um die Unabhängigkeit der Bundesbank mit der Errichtung der Europäischen Währungsunion erledigt hat, reicht es für den vorliegenden Zusammenhang aus, sich auf die wesentlichen Begründungsmuster der Diskussion zu beschränken.
Aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts kam es darauf an, ob sich das Handeln der EZB noch demokratisch legitimieren, letztlich also auf den Willen des deutschen Staatsvolks zurückführen läßt. Für nahezu alle verfassungsrechtlichen Abhandlungen über die Unabhängigkeit der Bundesbank galt, daß sie in ihr einen mit dem parlamentarischen Regierungssystem nicht in Einklang stehenden ministerial- oder parlamentsfreien Raum erkannten, für dessen Zulässigkeit es generell einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf.79 Unter ministerialfreien Räumen werden die Exekutivstellen verstanden, die bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben von der Exekutivspitze teilweise oder vollständig weisungsunabhängig sind.80 Die Ministerialfreiheit läßt sich mithin als negatives Pendant zum Ministerial- oder Ressortprinzip begreifen.81 Danach soll grundsätzlich jede Exekutivtätigkeit einem Mitglied der Regierung weisungsgebunden unterstellt werden, das dann für diese die parlamentarische Verantwortung trägt. 79 Dazu Klein, Die verfassungsrechtliche Problematik des ministerialfreien Raumes, 1973, S. 21 ff.; Müller, Ministerialfreie Räume, in: JuS 1985, 497 ff.; Maunz/Zippelius, Deutsches Staatsrecht, 29. Aufl., 1994, § 34 I 1; Stern, Staatsrecht II, 1980, § 35 I 3 d; Ladeur, Die Deutsche Bundesbank - ein Beispiel für die institutioneile Verarbeitung von Ungewißheitsbedingungen, in: Staatswissenschaften und Staatspraxis 3 (1992), 486 (487 ff.); vgl. auch Blanke, in: von Mangold/Klein/Starck, GG, Bd. 3,4. Aufl., 2001, Art. 88 Rn. 25.
80 Sodan, Die funktionelle Unabhängigkeit von Zentralbanken, in: NJW 1999, 1521.
81 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 265.
Um sich einen Überblick zu verschaffen, reicht es aus, sich auf die wesentlichen Begründungsmuster zu beschränken. [...] Es lohnt sich jedoch, zunächst an der alten Fassung festzuhalten, um die unterschiedlichen Argumente für und gegen die Unabhängigkeit der Bundesbank herausarbeiten zu können. Für nahezu alle verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Unabhängigkeit der Bundesbank gilt, daß sie in ihr einen eigentlich mit dem parlamentarischen Regierungssystem nicht in Einklang stehenden ministerial- oder parlamentsfreien Raum erkennen, für dessen Zulässigkeit es einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf304. Die Ministerialfreiheit läßt sich dabei als negatives Pendant zum Ministerial- oder Ressortprinzip begreifen. Danach soll grundsätzlich jede Verwaltungstätigkeit einem Mitglied der Regierung weisungsgebunden unterstellt werden, das dann für
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diese die parlamentarische Verantwortung trägt.
304 Dazu insbes. Klein, E.: Verfassungsrechtliche Problematik, S. 21 ff.; Müller, JuS 1985, S. 497 ff.; Maunz / Zippelius: Deutsches Staatsrecht, § 34 I 1; Maunz, in Maunz / Dürig, Art. 88 GG Rn. 18; Stern: Staatsrecht II, § 35 I 3 d; Wilke, in von Mangold / Klein, Art. 88 GG, IV 3 b m.w.N.; Ladeur, Staatswissenschaften und Staatspraxis 3 (1992), S. 487 ff.
Quelle ist in Fn. 81 genannt. Chg zitiert in Fn. 79 die gleichen Quellen wie Endler in Fn. 304 in der gleichen Reihenfolge; beide zitieren das Staatsrechtslehrbuch von Maunz/Zippelius in der 29. Auflage von 1994, obwohl für Chg die 30. Auflage 1998 und evtl. die 31. Aufl. von 2005 verfügbar waren.
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References: § 34
 § 35
 Art. 88
 § 34
 Art. 88
 § 35
 Art. 88