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Timestamp: 2016-10-22 03:33:12+00:00

Document:
C 41/02 (24.12.2002)
S.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter M. Saurer, Wengistrasse 7, 8026 Z�rich,
Der 1964 geborenen S.________, welche seit dem 9. Dezember 1998 Arbeitslosenentsch�digung bezog, wurden f�r die Zeit ab 25. Januar 1999 60 besondere Taggelder f�r den Aufbau einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zugesprochen (Verf�gungen des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit [AWA] des Kantons Z�rich vom 19. Januar und 30. M�rz 1999). Bereits anfangs Dezember 1998 hatte sie eine Besch�ftigung zu 50 % bei der Firma X.________ AG aufgenommen. Da sie diese T�tigkeit lediglich bis zum Zeitpunkt des Bezugs der besonderen Taggelder gegen�ber der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienst angegeben hatte, forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich S.________ am 30. M�rz 2000 verf�gungsweise auf, Arbeitslosenentsch�digung in H�he von Fr. 5390.25 bis sp�testens 31. Mai 2000 zur�ckzuerstatten. Ein am 26. April 2000 gestelltes Ersuchen um Erlass der - unangefochten gebliebenen - R�ckforderung wies das AWA, nachdem es von S.________ erg�nzende Angaben vom 14. Juni 2000 eingeholt hatte, mit Verf�gung vom 19. Juni 2000 mangels Gutgl�ubigkeit beim Bezug der Leistungen ab.
Auf die dagegen eingereichte Beschwerde hin forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich von M.________, Mitarbeiter des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), einen schriftlichen Bericht zur Abkl�rung des Sachverhaltes, welchen dieser am 1. Dezember 2000 - samt Gespr�chsprotokollen vom 22. Dezember 1998 und 28. Januar 1999 - erstattete. Nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels, in dessen Rahmen S.________ mit Eingabe vom 1. M�rz 2001 u.a. eine Kopie ihrer Agenda betreffend die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 sowie eine handschriftliche Notiz bez�glich eines Telefongespr�chs mit dem AWA hatte auflegen lassen, wies das Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Januar 2002).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sowie die Verwaltungsverf�gung vom 19. Juni 2000 seien aufzuheben und es sei ihr die R�ckforderungsschuld ganz oder teilweise zu erlassen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Gesetzesbestimmungen und Grunds�tze �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG; BGE 126 V 399) und den ganzen oder teilweisen Erlass der R�ckerstattung (Art. 95 Abs. 2 AVIG; BGE 126 V 48) sowie die nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r die Berufung auf den guten Glauben (ARV 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b; vgl. auch BGE 112 V 103 Erw. 2c mit Hinweisen und ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu erg�nzen ist, dass hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts praxisgem�ss zu unterscheiden ist zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3 mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3 mit weiteren Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid enth�lt hinsichtlich des Unrechtsbewusstseins der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der Ausrichtung der vollen besonderen Taggelder w�hrend ihrer 50 %igen Erwerbst�tigkeit f�r die Zeit ab 25. Januar 1999 keine f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen. Da das kantonale Gericht das Vorliegen des guten Glaubens vielmehr ausschliesslich unter dem Aspekt der groben Fahrl�ssigkeit untersucht hat, steht einer freien �berpr�fung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bezog ab 9. Dezember 1998 bis 24. Januar 1999 Arbeitslosenentsch�digung, wobei ihr das seit 1. Dezember 1998 auf Grund ihrer 50 %-Anstellung bei der Firma X.________ AG ausbezahlte Monatseinkommen von Fr. 3000.- anteilsm�ssig als Zwischenverdienst angerechnet worden war. F�r die Zeit ab 25. Januar 1999 sprach die Beschwerdegegnerin ihr sodann - ungek�rzt - 60 besondere Taggelder zum Aufbau einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu. W�hrend dieses Zeitraums - ausweislich der Akten bis Ende Juni 1999 - war die Versicherte zwar weiterhin zu 50 % bei der X.________ AG besch�ftigt, wies in den entsprechenden Formularen ("Angaben der versicherten Person zum Monat" vom 26. Februar, 31. M�rz und 30. April 1999) jedoch nicht mehr auf dieses Anstellungsverh�ltnis hin und legte auch keine Bescheinigungen �ber Zwischenverdienst oder Lohnabrechnungen bei.
3.2 Dieses Vorgehen - und damit ihre Gutgl�ubigkeit - begr�ndet die Beschwerdef�hrerin mit dem Argument, anl�sslich eines Gespr�chs mit einem Mitarbeiter des RAV sei ihr mitgeteilt worden, w�hrend des Bezugs von besonderen Taggeldern keine Zwischenverdienstt�tigkeit angeben zu m�ssen (ihre schriftliche Auskunft vom 14. Juni 2000; vorinstanzliche Beschwerde- und Duplikschrift vom 18. August 2000 und 1. M�rz 2001). AWA und Vorinstanz halten demgegen�ber daf�r, bei geh�riger Sorgfalt h�tte der Versicherten auffallen m�ssen, dass der Zwischenverdienst f�r die H�he der Versicherungsleistungen nicht auf einmal ohne Belang sein konnte, nur weil sie nun in den Genuss von besonderen Taggeldern gekommen sei.
4.1 Dem schriftlichen Bericht des RAV-Mitarbeiters, M.________, vom 1. Dezember 2000 und dem kopierten Agendaauszug der Beschwerdef�hrerin betreffend die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 ist �bereinstimmend zu entnehmen, dass jedenfalls am 22. Dezember 1998 und 28. Januar 1999 Beratungsgespr�che stattgefunden hatten. Entgegen den Vorbringen der Versicherten verneint der Mitarbeiter des RAV unter Hinweis auf das Gespr�chsprotokoll vom 22. Dezember 1998 indessen ausdr�cklich, der Beschwerdef�hrerin zugesichert zu haben, w�hrend des Bezugs der besonderen Taggelder ab 25. Januar 1999 keinen Zwischenverdienst mehr angeben zu m�ssen. Vielmehr habe er die Versicherte in Bezug auf die weitere Vorgehensweise bez�glich der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Unterst�tzung beim Aufbau einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit an Frau K.________, Fachstelle f�r Selbstst�ndigkeit des AWA, verwiesen. In Best�tigung dieser Aussage weist das Gespr�chsprotokoll vom 22. Dezember 1998 folgenden Inhalt auf: " ... Mit Absprache von Frau K.________, AWA, muss die AL-Anmeldung und Eingabe der Selbstst�ndigkeit miteinander erfolgen. Gesuch von der Vers. direkt an AWA, Frau K.________. Jegliche Fragen betr. Vermittlungsf. etc gehen via Frau K.________. .... Macht 50% ZV bis auf weiteres." Am 28.Januar 1999 wurde sodann protokolliert: "Hat bes. Tgg. ab 25.1. 48mal. Da 50% ZV ist Frist bis ca. Mitte Mai. Keine weiteren Termine mehr." Die undatierte handschriftliche Notiz der Versicherten betreffend ihr Telefonat mit dem AWA, Herrn W.________, besagt ferner: "�ber RAV 50 % anmelden und gleichzeitig Gesuch f�r besondere Taggelder ausf�llen. ... Tip von Hr. W.________: Die 50 % Stelle sollte ich als befristeten Vertrag angeben."
Aus diesen Angaben erhellt, dass der Mitarbeiter des RAV der Beschwerdef�hrerin einerseits im Hinblick auf F�rderung der Selbstst�ndigkeit durch arbeitsmarktliche Massnahmen die hierf�r zust�ndige Fachstelle des AWA empfohlen hat und anderseits stets von einem - auch ab Bezug der besonderen Taggelder - Zwischenverdienst in H�he von 50% ausgegangen ist. Das AWA hat der Versicherten schliesslich geraten, sich lediglich im Umfang einer 50%igen Arbeitslosigkeit anzumelden.
4.2 Angesichts dieser Gegebenheiten erscheint die Darlegung der Beschwerdef�hrerin, welche sie auch nach Einsichtnahme in den schriftlichen Bericht des M.________ in ihrer erstinstanzlichen Replikschrift vom 1.M�rz 2001 wiederholte, wenig glaubhaft. Der Versicherten wurde seitens der Beh�rden geraten, entweder die in den ihr monatlich vorgelegten Formularen "Angaben der versicherten Person" explizit aufgef�hrte Frage nach allf�lligen Arbeitgebern auch f�r die Zeit ab 25.Januar 1999 unter Angabe des Verdienstes zu bejahen oder nur noch im Umfang eines 50%-Pensums bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug vorstellig zu werden. Im zweiten Fall h�tte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst und demnach auch die besonderen Taggelder auf die H�lfte reduziert, womit der unselbstst�ndigen T�tigkeit Rechnung getragen worden w�re. Welche Handlungsweise die ad�quate gewesen w�re bzw. inwiefern bei arbeitsmarktlichen Massnahmen, wie u.a. bei der F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, der als Bemessungsregel innerhalb des zweiten Kapitels "Arbeitslosenentsch�digung" (Art. 8 - 30a AVIG) konzipierte Zwischenverdienst zu ber�cksichtigen ist (vgl. hierzu Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 128 Rz 340; Barbara Kupfer Bucher, Anspruchsberechtigung und Vermittlungsf�higkeit von Selbst�ndigerwerbenden in der Arbeitslosenversicherung, in: SZS 6/2001, S. 550), braucht vorliegend angesichts des Umstands, dass die R�ckforderungsverf�gung vom 30. M�rz 2000 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, nicht abschliessend beantwortet zu werden. Fest steht, dass die Beschwerdef�hrerin auf Grund der ihr gegebenen Ausk�nfte jedenfalls nicht den von ihr in den betreffenden Monaten erzielten Verdienst h�tte verschweigen d�rfen, was bei geh�riger Sorgfalt und - wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - gerade im Hinblick darauf, dass die Frage, in welcher Weise hinsichtlich der 50 %-T�tigkeit vorzugehen sei, zu Diskussionen Anlass gab, erkennbar gewesen w�re. Indem die Beschwerdef�hrerin annahm, dass ihr bis am 25. Januar 1999 stets als Zwischenverdienst deklarierter und angerechneter Nebenerwerb einzig auf Grund der Ausrichtung von besonderen Taggeldern nunmehr g�nzlich ohne Belang f�r die H�he der Versicherungsleistungen sein sollte, hat sie nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet, welches jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen (BGE 110 V 181 Erw. 3d mit weiteren Hinweisen). An diesem Ergebnis nichts zu �ndern vermag auch die Tatsache, dass w�hrend der Frist, f�r welche die besonderen Taggelder ausgerichtet werden, die versicherte Person grunds�tzlich nicht vermittlungsf�hig sein muss und sie von den Pflichten nach Art. 17 AVIG befreit ist (Art. 71c Abs. 2 AVIG; vgl. auch die Verf�gungen des AWA vom 19. Januar und 30. M�rz 1999). Von weiteren Beweisvorkehren, wie sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt werden, ist nach dem Gesagten abzusehen, sind davon doch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
4.3 Ist somit zumindest eine grobe Pflichtwidrigkeit anzunehmen, welche eine Berufung auf den guten Glauben ausschliesst, braucht die Frage, ob die R�ckforderung f�r die Beschwerdef�hrerin allenfalls eine grosse H�rte darstellt, nicht gepr�ft zu werden.
Da kein Versicherungsleistungsstreit vorliegt (vgl. Erw. 1 hievor), sind Gerichtskosten zu erheben (Art. 134 OG e contrario), welche die unterliegende Beschwerdef�hrerin zu tragen hat (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 17
e contrario
 Art. 156