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Timestamp: 2019-06-19 04:54:23+00:00

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Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung durch den Personalvermittler | Rechtslupe
Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auch vor dem Achten Bundesarbeitsgericht des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der vom Stellenbewerber gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch besteht nicht. Die UPN GmbH war lediglich Personalvermittlerin. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung die UP GmbH geworden. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den “Arbeitgeber” gerichtet werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte nicht darüber zu entscheiden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können. Jedenfalls der Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG richtet sich ausschließlich gegen den Arbeitgeber.
Für den vorliegend gegen die Personalvermittlerin geltend gemachten Entschädigungsanspruch fehlt es bereits an ihrer Passivlegitimation, da sie nicht potentielle Arbeitgeberin des sich bewerbenden Stellenbewerbers war bzw. werden sollte.
Der persönliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist eröffnet. Der Stellenbewerber ist als Bewerber “Beschäftigter” im Sinne des Gesetzes. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG gelten als Beschäftigte auch Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis.
Für den Bewerberbegriff kommt es nicht darauf an, ob der Bewerber für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist1. Die objektive Eignung eines Bewerbers ist vielmehr für die Frage bedeutsam, ob eine “vergleichbare Situation” iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vorliegt2.
Die Personalvermittlerin ist jedoch nicht passivlegitimiert.
Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG ist Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes, wer “Personen nach Absatz 1” des § 6 AGG beschäftigt. Arbeitgeber ist auch derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet oder nachsucht3.
Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass nicht die Personalvermittlerin, sondern ihre Schwestergesellschaft “U GmbH” Arbeitgeberin iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG war. Diese Gesellschaft mit Sitz in M hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts allein den Standort in B, wo sich die ausgeschriebene Stelle befand, auf die sich der Stellenbewerber beworben hat. Diese Feststellungen sind nicht durch eine Verfahrensrüge angegriffen und für das Bundesarbeitsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO).
Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist der potentielle Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, der die Stelle ausgeschrieben und Bewerbungen dafür erbeten hat, der richtige Anspruchsgegner.
Dem Wortlaut des Gesetzes nach wird zwar in § 15 Abs. 2 AGG der Anspruchsgegner nicht genannt, anders als in Abs. 1 der Norm. Systematisch kann jedoch der Anspruchsgegner eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG nur der Arbeitgeber sein. § 15 AGG behandelt ausschließlich Ansprüche, die sich aus Pflichtverstößen des Arbeitgebers ergeben können. Ansprüche gegen Dritte sieht der Gesetzgeber dort nicht vor.
Dem entspricht die Entstehungsgeschichte der Norm und deren Sinn und Zweck. Zur Gewährleistung eines tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutzes strebte der Gesetzgeber “eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber” an. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG soll “die Forderungen der Richtlinien sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber” erfüllen4.
Der Arbeitgeber, der gegen ein Benachteiligungsverbot verstößt, soll in Anspruch genommen werden können, ohne dass die Voraussetzung des Verschuldens vorliegen muss5. Es ist dabei die Entscheidung der Mitgliedstaaten, Verstöße gegen Diskriminierungsverbote mit einer Sanktion zu belegen, die sich im Rahmen zivilrechtlicher Haftung bewegt. Der Stellenbewerber hat die Personalvermittlerin wegen einer Benachteiligung bei der Bewerbung um ein Arbeitsverhältnis in Anspruch genommen. Eine Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr hat er nicht dargelegt, eine Entschädigung iSv. § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG hat er, unbeschadet der Frage des dafür zulässigen Rechtsweges nicht geltend gemacht.
Für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist auch nach dem Schrifttum der “Arbeitgeber” der richtige Anspruchsgegner6. Insbesondere begründen § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG keine Ansprüche gegen Personalberatungsunternehmen7, selbst wenn der Personalvermittler die endgültige Auswahl in alleiniger Verantwortung durchführt8.
Über mögliche Ansprüche des Stellenbewerbers auf Ersatz seines Vermögensschadens gegen die Personalvermittlerin ist vorliegend nicht zu entscheiden, da Gegenstand des Rechtsstreits ausschließlich der vom Stellenbewerber geltend gemachte Entschädigungsanspruch ist. Soweit sich dieser, wie im Falle der Personalvermittlerin, nicht gegen einen Arbeitgeber iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG richten soll, ist dafür keine gesetzliche Grundlage ersichtlich (§ 253 Abs. 1 BGB). Insbesondere ist der Stellenbewerber durch das Verhalten der Personalvermittlerin nicht in einem seiner in § 253 Abs. 2 BGB genannten Rechtsgüter verletzt worden.
Eine Haftung der Personalvermittlerin als Vertreterin ohne Vertretungsmacht, § 179 BGB, oder wegen eines von ihr gesetzten Rechtsscheins führt nicht zu einem Anspruch auf Entschädigung, sondern allenfalls auf Ersatz des materiellen Schadens.
Für eine Analogie fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke und insbesondere einer vergleichbaren Interessenlage. Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG soll sich gegen den potentiellen Arbeitgeber, nicht gegen einen Dritten richten. Soweit der Arbeitgeber nicht bekannt ist, steht insoweit dem abgelehnten Bewerber ein Auskunftsanspruch zu9. Außerdem beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG im Falle einer Bewerbung erst dann zu laufen, wenn der Bewerber von “der” Ablehnung Kenntnis erlangt, wozu auch gehört, wer ihn als Arbeitgeber abgelehnt hat. Auch insoweit ist der wirksame Schutz vor Diskriminierungen nicht infrage gestellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2014 – 8 AZR 118/13
Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers Ein Bewerber ist "Beschäftigter" nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG und fällt daher unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle,…
Der abgelehnte Stellenbewerber – Altersdiskriminierung oder objektiv… Ein abgelehnter Bewerber befindet sich mit dem nicht abgelehnten Bewerber nur dann in einer vergleichbaren Situation im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn er für die ausgeschriebene Stelle…
vgl. BAG 13.10.2011 – 8 AZR 608/10, Rn. 18, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16 [↩]
vgl. BAG 7.04.2011 – 8 AZR 679/09, Rn. 29, AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13 [↩]
st. Rspr., vgl. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/11, Rn. 18, BAGE 142, 143 = AP AGG § 15 Nr. 12 = EzA AGG § 15 Nr.20; 13.10.2011 – 8 AZR 608/10, Rn.19, EzA AGG § 15 Nr. 16; 19.08.2010 – 8 AZR 370/09, Rn. 23 [↩]
BT-Drs. 16/1780 S. 38 [↩]
vgl. EuGH 22.04.1997 – C-180/95 – [Draehmpaehl] Slg. 1997, I-2195 [↩]
Däubler/Bertzbach/Deinert AGG 3. Aufl. § 15 Rn. 45, 145; Adomeit/Mohr AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 3; Meinel/Heyn/Herms AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 8 f.; Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 4. Aufl. § 15 Rn. 28; Palandt/Weidenkaff 73. Aufl. § 15 AGG Rn. 1, 6 [↩]
vgl. Adomeit/Mohr FS Kreutz 2010 S. 3 ff.; Stoffels RdA 2009, 204, 207 [↩]
Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt aaO [↩]
LAG Berlin 30.03.2006 – 10 Sa 2395/05, Rn. 26 [↩]
AGGDiskriminierungPersonalvermittler

References: § 15
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 § 3
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 § 21
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 § 253
 § 179
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 § 6
 § 3
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 EuGH 
 § 15
 § 15
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