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Timestamp: 2017-11-24 20:48:15+00:00

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Härlein Rechtsanwälte Blog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2014)
Härlein Rechtsanwälte Blog - Artikel vom Mai 2014
Käufer kann vom Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens verlangen, das von ihm zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache eingeholt worden ist.
Das hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/13 – entschieden. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett gekauft, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wo ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 123 Leser - May 1, 2014 10:15am
Es stellt einen sogenannten Befunderhebungsfehler dar, wenn vor einer Operation (Hüftimplantation) eine Blutgerinnungsstörung nicht abgeklärt wird, obwohl die anamnestischen Angaben und die pathologischen Blutwerte hierzu Veranlassung geben. Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht behandelt, ist das ein grober Behandlungsfehler, weil dies aus objektiver Sicht nicht vers ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 63 Leser - May 20, 2014 8:11am
Wenn ein Bauvertrag vom Auftraggeber gekündigt wird – Kann der Auftragnehmer den ihm noch zustehenden Werklohn dann auch vereinfacht abrechnen?
Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser - May 8, 2014 6:47am
Modegeschäfte müssen sich auf Kleinkinder einstellen – Wenn Warenständen schon bei geringer Zugbelastung zum Umstürzen gebracht werden können, kann Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegen.
Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 06.03.2014 – 6 U 186/13 – entschieden.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 38 Leser - May 7, 2014 1:13pm
Wenn Kleinkinder im Modegeschäft Warenständer umkippen und sich verletzen
Landpachtvertrag – Zum Schriftformerfordernis bei für längere Zeit als zwei Jahre geschlossenen Landpachtverträgen und zu den Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung dieser Formvorschrift.
Landpachtverträge, die für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen werden, gelten gemäß § 585 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB ) als für unbestimmte Zeit geschlossen und müssen zu ihrer Beendigung fristwahrend gekündigt werden. Dem Schriftformerfordernis aus §§ 585 a, 126 BGB genügt ein Landpachtvertrag nur dann, wenn sich alle wesentlichen V ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 47 Leser - May 14, 2014 11:18am
Zivilprozess – Gericht muss auf Änderung der rechtlichen Beurteilung hinweisen.
Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 04.05.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 91 Leser - May 25, 2014 3:45pm
Strafaussetzung zur Bewährung ist nur möglich bei Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe, die 2 Jahre nicht übersteigt. Ausgesetzt zur Bewährung wird die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten, wenn bei dem Angeklagten die Sozialprognose nach § 56 Abs.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 45 Leser - May 6, 2014 7:50am
Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 Abs.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 45 Leser - May 21, 2014 6:57am
Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium – Wann beginnt der Versuch einer Straftat?
Eine Straftat versucht nach § 22 Strafgesetzbuch (StGB), wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Ein unmittelbares Ansetzen im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht erst dann vor, wenn der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 60 Leser - May 13, 2014 9:47am
Die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 50 Leser - May 22, 2014 3:15pm
Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit – Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über die Wirksamkeit solcher Klauseln und die Folgen für den Kunden wenn zu hohe Zinsen berechnet wurden.
Der neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.2014 – 9 U 75/11 – über die Wirksamkeit sogenannter Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte die klagende Bank die teilweise Rückzahlung eines eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausg ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 35 Leser - May 22, 2014 10:32am
Mieterhöhungsverlangen – Unter welchen Voraussetzungen kann es wirksam von einem Bevollmächtigten des Vermieters gestellt werden?
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht. Darauf hat der VIII.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 90 Leser - May 1, 2014 3:48pm
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – Zur Ermittlung des Nutzungswertersatzes auf der Grundlage des Bruttokaufpreises.
Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB ) für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen; der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Darauf hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 09.04.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 47 Leser - May 21, 2014 6:46am
Wenn getrennt lebende Eheleute sich um ihren Hund streiten – Zu wem kommt der Hund für die Dauer der Trennung?
Auf Tiere sind gemäß § 90 a Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden. Somit richtet sich die Zuweisung, wenn getrennt lebende Eheleute über einen während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens gemeinsam erworbenen Hund streiten, nach den Regeln des § 1361a BGB über die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 43 Leser - May 8, 2014 1:51pm
Vereinsrecht – Zur Unwirksamkeit von Entscheidungen bei satzungswidrig einberufener Mitgliedsversammlung.
Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 18.12.2013 – 8 U 20/13 – entschieden.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 59 Leser - May 6, 2014 8:36am
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgru ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 89 Leser - May 21, 2014 5:00pm
Forderung – Verjährung bei Gläubigerwechsel.
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h.
Hermann J. Herzner/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 111 Leser - May 16, 2014 10:39am
Hat ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und das Amtsgericht eine Hauptverhandlung anberaumt ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet (§ 73 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)). Eine Vertretung des Betroffenen durch den Verteidiger ist nur unter den in § 73 Abs.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 104 Leser - May 20, 2014 8:05am
Ein Leasingnehmer hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 10.03.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 76 Leser - May 28, 2014 11:32am
Ein Wartepflichtiger darf nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit, wie etwa ein regelmäßig Abbiegevorgängen vorausgehendes Abbremsen des Vorfahrtberechtigten oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsä.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 224 Leser - May 18, 2014 3:06pm
Bei der Freiheitsstrafe im Erwachsenenrecht unterscheidet das Gesetz zwischen zeitiger und lebenslanger Freiheitsstrafe (§ 38 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Bei der zeitigen Freiheitsstrafe ist nach § 38 Abs. 2 StGB das Mindestmaß ein Monat und das Höchstmaß fünfzehn Jahre. Bei einer zeitigen Freiheitsstrafe ist nach § 57 Abs.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 52 Leser - May 30, 2014 2:01pm
Personalberater der gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstößt kann sich schadensersatzpflichtig machen.
Mit Urteil vom 08.05.2014 – 16 U 175/13 – hat das Oberlandesgericht (OLF) Frankfurt am Main einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin - ein Maschinenfabrikationsunternehmen - den Beklagten ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - May 13, 2014 9:53am
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlicher Inhalt.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - May 21, 2014 6:32am
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 158 Leser - May 17, 2014 5:09pm
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Darauf hat der 1.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 103 Leser - May 16, 2014 12:42pm
Das hat der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war Kläger der Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 68 Leser - May 1, 2014 10:55am
BGH entscheidet zu Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 35 Leser - May 23, 2014 9:39am
Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Das hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit zwei Urteilen jeweils vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 – und – XI ZR 170/13 – entschieden.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 102 Leser - May 13, 2014 5:39pm
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gaslieferungsvertrags enthaltene und im unternehmerischen Geschäftsverkehr von Unternehmern gegenüber Unternehmern verwendete Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält der Inhaltskontrolle gemä.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 55 Leser - May 14, 2014 5:18pm
Grundsätzlich ist zwischen drei verschiedenen Provider-Vertragsarten, mithin Access-Provider, Content-Provider und Host-Provider (Usenet sei an dieser Stelle ausgeklammert) zu unterscheiden. Dabei ergeben sich je nach Vertrag unterschiedliche Haftungsfolgen. Access-Provider Begriffsbestimmung Ein Access-Provider ist ein Zugangsanbieter und vermittelt den Zugang zum Internet.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 50 Leser - May 13, 2014 7:46pm
In Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Formularklauseln über die Restwertgarantie sind wirksam und Leasingnehmer deshalb zum Restwertausgleich sowie zur Entrichtung von Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös verpflichtet. Das hat der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 70 Leser - May 29, 2014 9:03am
Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) hat im Februar 2014 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - May 21, 2014 12:09pm
Wenn nach dem Tod eines Erblassers über dessen Testierfähigkeit bei Abfassung des Testaments gestritten wird.
Gemäß § 2229 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störungen der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht dazu in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 59 Leser - May 19, 2014 9:32am
Ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach den §§ 1666, 1666a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) kommt nur bei akuten und unmittelbar bestehenden bzw. unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefährdungen des Kindeswohls in Betracht, bei denen ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Eine "vorsorgliche" Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist unzulässig.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 146 Leser - May 11, 2014 3:51pm
Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam. Das hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 07.05.2014 – VIII ZR 234/13 – entschieden.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 94 Leser - May 7, 2014 2:08pm
Zur Gefährlichkeitsprognose bei der Entscheidung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) ist zeitlich unbefristet und für den Betroffenen daher besonders beschwerend. Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die eine schwere ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - May 14, 2014 12:36pm
Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz – Wie erfolgt in einem solchen Fall die nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen Eintrags im Handelsregister?
Die von der Geschäftsführerin einer GmbH vor der Geschlechtsangleichung geführten männlichen Vornamen dürfen aus dem Handelsregister ersichtlich sein. Die nach der Geschlechtsangleichung geführten weiblichen Vornamen werden als eine Änderung im Handelsregister eingetragen, ohne dass die vorherige Eintragung der männlichen Vornamen gelöscht wird. Das hat der 2.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 97 Leser - May 24, 2014 2:36pm
Das hatte der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zu entscheiden. In dem Fall, der vom Amtshaftungssenat des OLG Frankfurt am Main zu entscheiden war, hatten die Kläger 1998 zwei Kleinkinder derselben Kindesmutter adoptiert. Beide Kinder entwickelten sich physisch und psychisch problematisch. Im Jahre 2011 wurde festgestellt, dass beide Kinder am sog.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 128 Leser - May 25, 2014 10:15am
Wer aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn ein- und unmittelbar danach links abbiegt, muss besonders auf den nachfolgenden Verkehr achten.
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver und kann (auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt) für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Das hat der 9.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - May 6, 2014 7:30am
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Darauf hat der 13.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - May 15, 2014 9:50am
Fluggesellschaft muss Schmerzensgeld zahlen weil eine Reisende durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt.
Weil eine Reisende durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern - sog. "Saunatücher" - während eines mehrstündigen Fluges von Indien nach Deutschland eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt und die Tücher ausgeteilt worden waren, obwohl die Reisende zuvor ein Crewmitglied auf ihre Allergie hingewiesen und darum gebeten hatte, vom Verteilen der Tücher Abstan ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 83 Leser - May 4, 2014 3:40pm
Ein Arzt schuldet seinem Patienten eine Behandlung entsprechend dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard (vgl. BGH, Urteile vom 08.07.2003 – VI ZR 304/02 – und vom 21.12.2010 – VI ZR 284/09 –). Der Standard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfach ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - May 14, 2014 12:47pm
Seit dem 1. Mai Iist Ihr Führerschein unter Umständen früher in Gefahr – Das bisherigen Flensburger Zentralregister nennt sich zukünftig „Fahreignungsregister“ und bringt einige Neuerungen. Derzeit ist zu befürchten, dass auf Grund der im Rahmen der Punktereforn durchgeführten Änderungen zukünftig ein früherer Führerscheinverlust droht.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 45 Leser - May 13, 2014 6:13pm
Punktereform in Flensburg: Führerschein bald schneller weg
Verkehrssünder bekommen ihre Punkte nun nach einem neuen System. Die Umstellung stellt die größte Reform dar, die es in der 40-jährigen Geschichte des Flensburger Zentralregisters je gegeben hat. Experten kritisieren die Verschärfung.
Nach § 40 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, wobei es in der Regel von dem Nettoeinkommen ausgeht, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 121 Leser - May 29, 2014 8:54am
Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.05.2014 – 16 A 494/13 – entschieden, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" zu informieren sind. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 86 Leser - May 17, 2014 1:59pm
Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 30.04.2014 – XII ZB 632/13 – hingewiesen.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 71 Leser - May 30, 2014 9:43am
Die Anforderung an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung sind gewahrt, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben mitteilt, er benötige Wohnung, um mit seiner Familie selbst dort einzuziehen, da man aus der bisherigen Wohnung ausziehen müsse. Darauf hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Itzehoe mit Urteil vom 09.05.2014 – 9 S 43/13 – hingewiesen. Nach § 573 Abs.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 51 Leser - May 20, 2014 8:21am
Dass ein Angeklagter die Begehung einer ihm vorgeworfenen Tat bestritten und keine Schuldeinsicht gezeigt darf im Falle seiner Verurteilung nicht straferschwerend gewertet werden.
Wird ein Angeklagter verurteilt, darf bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe ein zulässiges Verteidigungsverhalten eines Angeklagten nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Die Strafzumessung ist sonst rechtsfehlerhaft (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 29. 01. 2013 – 4 StR 532/12 –).
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 155 Leser - May 4, 2014 3:47pm
Wann muss google löschen? - Wann besteht ein Anspruch auf die Löschung personenbezogener Daten in Suchmaschinen?
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer) mit Urteil vom 13.05.2014 in der Rechtssache C‑131/12 entschieden.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 50 Leser - May 14, 2014 8:34pm
Wendet ein Arzt nicht die Therapie der 1. Wahl, den sogen. „Golden Standard“, sondern die Therapie der 2. Wahl an, so liegt darin ein Behandlungsfehler. Verlässt der Arzt den sogen. "Golden Standard" ohne den Patienten hierauf hinzuweisen, so handelt er jedenfalls dann grob fehlerhaft, wenn der Patient bereits zur Durchführung der Therapie der 1. Wahl entschlossen war.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 95 Leser - May 12, 2014 4:18pm
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - May 16, 2014 8:09am
Gesetzlicher Urlaubsanspruch (auch) nach unbezahltem Sonderurlaub.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 64 Leser - May 8, 2014 6:22am
BAG: gesetzlicher Urlaubsanspruch mindert sich nicht durch unbezahlten Sonderurlaub während der “Pflegezeit”
Urlaub nach dem Urlaub…
Durch die Bekanntgabe seines Vornamens, seines Alters und des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses wird das Kind in seinem in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 138 Leser - May 25, 2014 4:06pm
In dem dem Urteil des Oberlandegerichts (OLG) Karlsruhe vom 14.05.2014 – 6 U 55/13 – zugrunde liegenden Fall war in einer Zeitung in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet worden. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir ... Star A.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - May 21, 2014 12:15pm
Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers nach § 1908 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) abgelehnt worden ist. Darauf hat der XII.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - May 26, 2014 9:13am
Die Verurteilung wegen einer Straftat mit hohem Aggressionspotential kann für die Fahrerlaubnisbehörde Anlass sein die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen zu überprüfen.
Nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 93 Leser - May 11, 2014 3:34pm
Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 28.05.2014 – 6 C 4.13 – entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei den Ausweis des Klägers kontrolliert und die ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 234 Leser - May 28, 2014 11:20am
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 90 Leser - May 8, 2014 9:15pm
Kfz-Kaskoversicherung - Zur Wirksamkeit von Leistungsausschlussklauseln.
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kfz-Kaskoversicherung, wonach kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, einschließlich dazugehöriger Übungsfahrten, und jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer H.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 38 Leser - May 26, 2014 1:18pm
Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 93 Leser - May 24, 2014 5:47pm
Der BGH stellte in zwei Entscheidungen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) fest, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen dürfen. Erst anfang des Jahres hatten wir in einem ähnlich gelagerten Fall erfolgreich Klage gegen eine Nürnberger Bank erhoben. Während außergerichtlich kei ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 46 Leser - May 15, 2014 6:24am
Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG) von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungs ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 73 Leser - May 22, 2014 9:47am
Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer späteren ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 92 Leser - May 2, 2014 2:40pm
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.5.2014 – 11 U 62/13 – Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin - eine amerikanische Stiftung - den beklagten deutschen Verein wegen urheberrec ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 32 Leser - May 15, 2014 2:53pm
Trittschallschutz im Wohnungseigentum bei Wechsel des Bodenbelags – Parkettboden statt Teppichboden?
Lässt der Erwerber einer Eigentumswohnung den bei Erwerb in seiner Wohnung vorhandenen Teppichboden entfernen und stattdessen Parkettboden einbauen, kann dann wegen des von dem Parkettboden stammenden Trittschalls der Eigentümer der im Stockwerk darunter gelegenen Wohnung gegen ihn einen Anspruch aus § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) i.V.m. § 14 Nr. 1, 15 Abs.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 164 Leser - May 19, 2014 9:37am
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 81 Leser - May 4, 2014 3:34pm
Die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament erfordert die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte. Darauf hat der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München mit Beschluss vom 23.04.2014 – 31 Wx 22/14 – hingewiesen.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 85 Leser - May 1, 2014 4:00pm
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References: § 439
 § 585
 § 56
 § 303
 § 7
 § 22
 § 346
 § 90
 § 1361
 § 73
 § 38
 § 57
 § 243

BGH 
 § 15
 § 167
 § 2229
 § 63
 § 63
 § 40
 § 90
 § 573
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 303
 § 1908
 § 11
 BGH 
 § 16
 § 1004
 § 14