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Timestamp: 2019-06-24 10:49:33+00:00

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BAG: Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig
Das BAG hat entschieden, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch eine Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Für die Praxis bedeutet dies Rechtssicherheit für ein im demografischen Wandel immer beliebteres Gestaltungsmodell (BAG v. 19.12.2018 - 7 AZR 70/17).
Der Fall: Lehrer verschiebt Renteneintritt um sechs Monate
Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule beschäftigt. Dort gab er 23 Unterrichtsstunden pro Woche. Nach einer für Arbeitsverträge typischen Regelung hätte das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze am 31.01.2015 geendet. Kurz vor diesem Zeitpunkt, am 20.01.2015, vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 31.07.2015 enden sollte, weil der Kläger für das zweite Schulhalbjahr noch benötigt wurde und sich einverstanden erklärte, seinen Rentenbeginn um ein halbes Jahr zu verschieben. In der knappen Verlängerungsvereinbarung nahmen die Parteien auf § 41 Satz 3 SGB VI Bezug und erklärten, gemeinsam den Beendigungszeitpunkt um sechs Monate zu verschieben.
Entfristungsklage gegen hinausgeschobene Beendigung
Am 03.02.2015 teilte die Schulleiterin dem Kläger mit, er werde in der Zeit vom 01.02. bis zum 31.07.2015 jederzeit widerruflich über seine vertraglich festgelegte Regelstundenzahl hinaus für weitere 4 Wochenstunden Unterricht gebraucht. Mit Schreiben vom 04.03.2015 wurde schließlich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Klägers rückwirkend zum 01.02.2015 auf 25,5 Wochenstunden erhöht. Als die Sommerferien nahten, hatte der Kläger noch immer Gefallen an seinem Berufsleben und klagte auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31.07.2015 geendet habe, sondern auch im neuen Schuljahr und unbefristet im Umfang von 25,5 Wochenstunden weiterbestehe.
Erfolglose Klage, weil § 41 S. 3 SGV VI rechtskonform ist
Der Kläger scheiterte in allen Instanzen. Die Befristung des Arbeitsvertrags sei wirksam, stellten die Richter in Erfurt fest, denn die lange umstrittene Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI genüge den verfassungsrechtlichen Vorgaben und sei nach der Entscheidung des EuGH (v. 28.02.2018 – C 46/17) auch mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere sei der Kläger durch den Umstand, dass er Regelaltersrente beziehen könne, sozial hinreichend abgesichert.
Offen bleibt auch nach dieser Entscheidung des BAG, ob eine Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses geändert, also nach hinten verschoben wird, und ansonsten alle übrigen Vertragsbedingungen zwingend beibehalten werden müssen. In der im Fall des BAG geschlossenen Vereinbarung vom 20.01.2015 war ausschließlich der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben worden, eine Erhöhung der Wochenstundenanzahl – und damit eine Veränderung des übrigen Vertragsinhalts – war erst zu Anfang Februar 2015 und damit nach dem bereits wirksam verschobenen Regelrenteneintrittszeitpunkt erfolgt. Damit, so das BAG, sei diese Vertragsänderung nicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts getroffen worden.
Für die Praxis tritt mit diesem Urteil Rechtssicherheit ein in Bezug auf die noch immer nicht hinreichend bekannte Gestaltungsmöglichkeit nach § 41 Satz 3 SGB VI. Gerade beim anstehenden Renteneintritt langjähriger Leistungsträger stehen Unternehmen immer wieder vor der Frage, ob nicht eine befristete Verlängerung etwa auf Teilzeitbasis für einen Zeitraum von einigen Monaten oder sogar Jahren zur Einarbeitung eines Nachfolgers und zur Weitergabe von langjährig erlangtem Fachwissen durch entsprechende Vertragsgestaltung möglich ist. Hier sollte nach der Entscheidung des BAG auch weiterhin an der bewährten Vorgehensweise festgehalten und kurz vor Erreichung des Renteneintrittszeitpunkts erst eine etwaig gewünschte Veränderung der Wochenstundenanzahl, der Vergütung und sonstiger Vertragsinhalte herbeigeführt werden, bevor dann der Beendigungszeitpunkt dieses bereits geänderten Vertrages durch eine knappe Vereinbarung unter Bezugnahme auf § 41 Satz 3 SGB VI gemeinsam herausgeschoben wird.
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilungen Nr. 69/18

References: § 41
 § 41
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 § 41
 EuGH 
 § 41
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