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Timestamp: 2016-12-07 20:21:29+00:00

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HESSISCHER-VGH - 06.02.2001, 1 TZ 3246/00 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 TZ 3246/00Beschluss vom 06.02.2001
Leitsatz:Der Anspruch des unterlegenen Bewerbers auf ein rechtmäßiges beamtenrechtliches Auswahlverfahren ist verletzt, wenn zwischen dem Überprüfungsverfahren (zur Besetzung einer Schulleiterstelle) und der Auswahlentscheidung ein Zeitraum von mehr als zwölf Monaten liegt. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Überprüfungsverfahren neue Würdigungsberichte eingeholt worden sind und zwischen diesen und der Auswahlentscheidung ein Zeitraum von weniger als zwölf Monaten liegt.Rechtsgebiete:HBGVorschriften:§ 8 HBGStichworte:Auswahlverfahren, Eignungs- und Leistungsvergleich, Funktionsstellen im Schuldienst, Überprüfungsverfahren, ZeitnäheVerfahrensgang:VG Frankfurt 9 G 2808/00 (V) vom 07.09.2000
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 3 UE 450/97 vom 05.02.2001Mit einer Nachbarerklärung im Sinne des Bauordnungsrechts (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 HBO 1957, § 95 Abs. 1 Satz 2 HBO 1977, § 69 Abs. 2 HBO 1993), mit der der Gebäudeabstand auf das Nachbargrundstück übernommen wird, verzichtet der Nachbar nicht nur selbst auf Abwehrrechte. Der Verzicht auf die Bebauung der Abstandsfläche vermittelt auch ein Abwehrrecht seines Nachbarn gegen die Bebauung dieser Abstandsfläche.
Einzelfall einer Übernahme des Gebäudeabstands auf das Nachbargrundstück durch Nachbarerklärung, die dem durch die Erklärung begünstigten Nachbarn seinerseits einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Errichtung eines Carports in der Abstandsfläche des Nachbargrundstücks vermittelt.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TZ 2569/00 vom 01.02.2001Die Niederschrift über ein schulfachliches Überprüfungsgespräch kann im Rahmen des bei einer Personalauswahlentscheidung gebotenen aktuellen Eignungs- und Leistungsvergleichs nur dann verwertet werden, wenn sie selbst hinreichend aktuell ist.
Dies setzt voraus, dass die Überprüfung im Zeitpunkt der Niederschrift nicht länger als fünf Monate zurückliegt. Enthält die Niederschrift neben dem zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Verfahrens auch zum Ergebnis der Überprüfung vergleichende und wertende Erwägungen, die für Dritte nachvollziehbar sind, so bestehen keine Bedenken gegen ihre Verwertung, wenn bis zur Auswahlentscheidung nicht mehr als zwölf Monate verstrichen sind.HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 UZ 2039/99 vom 30.01.20011. Der Begriff der "Eierpackstelle" des § 10 Abs. 3 Nr. 7 AFoG ist in Anlehnung an den in Art. 1 Nr. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 normierten Begriff der "Packstelle" auszulegen.
2. Der Beitragstatbestand des § 10 Abs. 3 Nr. 7 AFoG differenziert nicht nach der Vertriebsform. Demzufolge unterliegt auch die Direktvermarktung von Eiern durch einen als "Eierpackstelle" zugelassenen Betrieb (Verkauf in sog. Hofläden etc.) der Beitragspflicht nach dem Absatzfondsgesetz; aus dem Tatbestandsmerkmal "verpackte Eier" in § 10 Abs. 3 Nr. 7 AFoG folgt nichts Gegenteiliges.
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References: § 68
 § 95
 § 69
 § 10
 Art. 1
 § 10
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