Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung-in-der-der-gmbh-co-kg-365693
Timestamp: 2020-07-12 06:39:49+00:00

Document:
Geschäftsführerhaftung in der der GmbH & Co. KG | Rechtslupe
Geschäftsführerhaftung in der der GmbH & Co. KG
Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der der GmbH & Co. KG
Jeden­falls dann, wenn die allei­ni­ge oder wesent­li­che Auf­ga­be einer Kom­ple­men­tär-GmbH in der Füh­rung der Geschäf­te einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft besteht, erstreckt sich der Schutz­be­reich der durch die Bestel­lung begrün­de­ten organ­schaft­li­chen Son­der­rechts­be­zie­hung zwi­schen der Kom­ple­men­tär-GmbH und ihrem Geschäfts­füh­rer im Hin­blick auf sei­ne Haf­tung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Fal­le einer sorg­falts­wid­ri­gen Geschäfts­füh­rung auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft.
& Co. KG" title="Geschäftsführerhaftung in der der GmbH & Co. KG" srcset="https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/municipal-court-building-3418852_1920-1.jpg 1920w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/municipal-court-building-3418852_1920-1-300x200.jpg 300w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/municipal-court-building-3418852_1920-1-768x512.jpg 768w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/municipal-court-building-3418852_1920-1-1024x683.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">
Eine pflicht­wid­ri­ge haf­tungs­be­grün­den­de Hand­lung kann im Hin­blick auf das für die Haf­tungs­er­stre­ckung nach § 43 Abs. 2 GmbHG not­wen­di­ge Schutz­be­dürf­nis der Kom­man­dit­ge­sell­schaft regel­mä­ßig dann nicht ange­nom­men wer­den, wenn sämt­li­che Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft mit dem Han­deln des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH ein­ver­stan­den waren.
Scha­dens­er­satz­an­spruch der Kom­man­dit­ge­sell­schaft
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der KG gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH kann sich aus dem Schutz­be­reich des zwi­schen dem KG und der Kom­ple­men­tär-GmbH bestehen­den Organ­ver­hält­nis­ses erge­ben.
Jeden­falls dann, wenn die allei­ni­ge oder wesent­li­che Auf­ga­be einer Kom­ple­men­tär-GmbH in der Füh­rung der Geschäf­te einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft besteht, erstreckt sich der Schutz­be­reich des zwi­schen der Kom­ple­men­tär-GmbH und ihrem Geschäfts­füh­rer bestehen­den Organ- und Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses im Hin­blick auf sei­ne Haf­tung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Fal­le einer sorg­falts­wid­ri­gen Geschäfts­füh­rung auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft [1].
Ob der Geschäfts­füh­rer auf­grund eines ver­trag­li­chen Dienst­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 611 Abs. 1 BGB oder eines sons­ti­gen ver­trag­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses ver­pflich­tet war, die Geschäf­te der Kom­ple­men­tär-GmbH unent­gelt­lich zu besor­gen (vgl. § 662 BGB), und sich aus die­sem Ver­trags­ver­hält­nis Schutz­pflich­ten zuguns­ten der KG erga­ben, kann dahin­ste­hen, weil infol­ge der Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer jeden­falls ein Organ­ver­hält­nis zu der Kom­ple­men­tär-GmbH bestan­den hat. Die organ­schaft­li­che Son­der­rechts­be­zie­hung zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer und der Kom­ple­men­tär-GmbH ent­fal­tet eben­falls dritt­schüt­zen­de Wir­kung zuguns­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft [2].
Die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG gegen­über der GmbH knüpft unmit­tel­bar an die Ver­let­zung der Pflich­ten aus der organ­schaft­li­chen Son­der­rechts­be­zie­hung an und ist nicht von der Exis­tenz eines Anstel­lungs­ver­trags abhän­gig [3].
In glei­cher Wei­se kann der Geschäfts­füh­rer einer Kom­ple­men­tär-GmbH für Schä­den der Kom­man­dit­ge­sell­schaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG allein auf­grund der organ­schaft­li­chen Son­der­rechts­be­zie­hung zur GmbH haf­ten, wenn deren allei­ni­ge oder wesent­li­che Auf­ga­be dar­in besteht, die Geschäf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu füh­ren. In die­sem Fall geht das wohl­ver­stan­de­ne Inter­es­se der GmbH dahin, dass ihr Geschäfts­füh­rer die Lei­tung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft im Rah­men sei­ner Organ­pflich­ten ord­nungs­ge­mäß aus­übt, weil sie auf eine güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ihrer Betei­li­gung bedacht sein muss und als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin selbst aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu einer sorg­fäl­ti­gen Geschäfts­füh­rung ver­pflich­tet ist. Die Kom­ple­men­tär-GmbH muss dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass ihr Geschäfts­füh­rer den Ange­le­gen­hei­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft die glei­che Sorg­falt wid­met wie ihren eige­nen [4]. Die Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist auch schutz­be­dürf­tig. Eine Ver­let­zung der Pflich­ten aus dem Organ­ver­hält­nis geht, soweit es die Füh­rung der Geschäf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft betrifft, vor allem zu deren Las­ten. Die Kom­man­dit­ge­sell­schaft bzw. die Kom­man­di­tis­ten sind auf die Sorg­falt und Gewis­sen­haf­tig­keit des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH ange­wie­sen; sie haben jedoch regel­mä­ßig kei­ne Befug­nis­se, um unmit­tel­bar auf ihn ein­zu­wir­ken [5]. Sowohl das Inter­es­se der Kom­ple­men­tär-GmbH als auch die Schutz­be­dürf­tig­keit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft sind für den Geschäfts­füh­rer ohne wei­te­res erkenn­bar. Das recht­fer­tigt es, die in der Organ­stel­lung begrün­de­te Ver­ant­wort­lich­keit des Geschäfts­füh­rers und die hier­an anknüp­fen­de Haf­tung aus § 43 Abs. 2 GmbHG auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu erstre­cken.
Außer­halb des Bereichs des Gesell­schafts­rechts ist eben­falls aner­kannt, dass die Annah­me einer Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter nicht zwin­gend auf Ver­trags­ver­hält­nis­se beschränkt ist, son­dern ähn­li­che Bezie­hun­gen genü­gen kön­nen. So wer­den die Grund­sät­ze des "Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter" unab­hän­gig von der Fra­ge der dog­ma­ti­schen Begrün­dung des Rechts­in­sti­tuts über eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung oder aus vom hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len los­ge­lös­ten Grün­den etwa Gewohn­heits­recht oder rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung auf öffent­lich­recht­li­che Benut­zungs­ver­hält­nis­se genau­so ange­wandt wie im gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis der cul­pa in con­tra­hen­do [6].
Die Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che der KG aus § 43 Abs. 2 GmbHG hängt nicht von einem Gesell­schaf­ter­be­schluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG ab. Denn es han­delt sich nicht um Ansprü­che der GmbH, son­dern um sol­che der Kom­man­dit­ge­sell­schaft, für die kei­ne dem § 46 Nr. 8 GmbHG ent­spre­chen­de Vor­schrift besteht [7]. Nach­dem mitt­ler­wei­le das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin eröff­net wor­den ist, wäre ein Gesell­schaf­ter­be­schluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG ohne­hin nicht mehr erfor­der­lich [8].
Im Pro­zess gegen den Geschäfts­füh­rer muss die einen Anspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG ver­fol­gen­de kla­gen­de Gesell­schaft dar­le­gen und bewei­sen, dass und inwie­weit ihr durch ein mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers in sei­nem Pflich­ten­kreis ein Scha­den erwach­sen ist, wobei ihr gege­be­nen­falls die Erleich­te­run­gen des § 287 ZPO zu Gute kom­men. Hin­ge­gen hat der Geschäfts­füh­rer dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen, dass er sei­nen Sorg­falts­pflich­ten nach­ge­kom­men ist oder ihn kein Ver­schul­den trifft oder dass der Scha­den auch bei pflicht­ge­mä­ßem Alter­na­tiv­ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wäre [9]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei der Haf­tung gegen­über der Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Der Geschäfts­füh­rer trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sei­ne Ent­schei­dung vom unter­neh­me­ri­schen Ermes­sen gedeckt war [10].
Der Geschäfts­füh­rer muss in der kon­kre­ten Ent­schei­dungs­si­tua­ti­on alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­ti­ons­quel­len tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art aus­schöp­fen, auf die­ser Grund­la­ge die Vor- und Nach­tei­le der bestehen­den Hand­lungs­op­tio­nen sorg­fäl­tig abschät­zen und den erkenn­ba­ren Risi­ken Rech­nung tra­gen. Nur wenn die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, ist Raum für die Zubil­li­gung unter­neh­me­ri­schen Ermes­sens [11].
Die Zustim­mung aller Kom­man­di­tis­ten
Der gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer darf sich dar­auf beru­fen, dass der Scha­den auch bei pflicht­ge­mä­ßem Alter­na­tiv­ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wäre; er trägt dafür die Dar­le­gungs- und Beweis­last [12].
Ein Han­deln des Geschäfts­füh­rers einer GmbH im auch still­schwei­gen­den Ein­ver­ständ­nis mit sämt­li­chen Gesell­schaf­tern stellt solan­ge kein Fall des § 43 Abs. 3 GmbHG oder der Exis­tenz­ver­nich­tung vor­liegt grund­sätz­lich kei­ne (haf­tungs­be­grün­den­de) Pflicht­ver­let­zung i.S.v. § 43 Abs. 2 GmbHG dar [13] und kann des­halb kei­nen ersatz­pflich­ti­gen Scha­den begrün­den. Dies gilt auch dann, wenn die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH für Schä­den der Kom­man­dit­ge­sell­schaft in Fra­ge steht. Für den Fall einer von den Gesell­schaf­tern der Kom­ple­men­tär-GmbH erteil­ten Wei­sung, bei der inso­weit nichts ande­res gilt als bei einem Ein­ver­ständ­nis, hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass sie in der Regel min­des­tens sub­jek­tiv eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Geschäfts­füh­rers auch gegen­über der Kom­man­dit­ge­sell­schaft aus­schlie­ßen wird, wenn sie sach­lich ver­tret­bar und nicht erkenn­bar unge­setz­lich oder, zum Bei­spiel wegen bewuss­ter Schä­di­gung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft, sit­ten­wid­rig war [14]. Eine pflicht­wid­ri­ge haf­tungs­be­grün­den­de Hand­lung kann im Hin­blick auf das für die Haf­tungs­er­stre­ckung nach § 43 Abs. 2 GmbHG not­wen­di­ge Schutz­be­dürf­nis der Kom­man­dit­ge­sell­schaft regel­mä­ßig aber auch dann nicht ange­nom­men wer­den, wenn sämt­li­che Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft als poten­ti­ell Geschä­dig­te nach zutref­fen­der Infor­ma­ti­on über den Sach­ver­halt mit dem Han­deln des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH ein­ver­stan­den waren [15].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2013 – II ZR 86/​11
st. Rspr. BGH, Urteil vom 12.11.1979 – II ZR 174/​77, BGHZ 75, 321, 322 ff.; Urteil vom 17.03.1980 – II ZR 85/​79, WM 1980, 593; Urteil vom 24.03.1980 – II ZR 213/​77, BGHZ 76, 326, 338; Urteil vom 16.02.1981 – II ZR 49/​80, WM 1981, 440, 441; Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/​85, BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/​91, WM 1992, 691, 692 f.; Urteil vom 14.11.1994 – II ZR 160/​93, ZIP 1995, 738, 745; Urteil vom 25.02.2002 – II ZR 236/​00, ZIP 2002, 984, 985[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/​85, BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/​91, WM 1992, 691, 692; Urteil vom 25.02.2002 – II ZR 236/​00, ZIP 2002, 984, 985; OLG Mün­chen, ZIP 2013, 1122; Bran­des, WM Son­der­bei­la­ge 1/​1987, 7; Henze/​Born, GmbH-Recht HRR, 2013, Rn. 1484; K. Schmidt, Gesell­schafts­recht, 4. Aufl., § 56 IV3 b; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 43 Rn. 99; Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 66; Oetker in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, GmbHG § 43 Rn. 78; U.H. Schnei­der in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. § 43 Rn. 428 ff.; Münch­Komm-HGB/­Gru­ne­wald, 3. Aufl., § 161 Rn. 84; von Gerkan/​Haas in Röhricht/​Graf von West­pha­len, HGB, 3. Aufl., § 161 Rn. 60; grund­sätz­lich kri­tisch zum Direkt­an­spruch der KG gegen den GmbH-Geschäfts­füh­rer Koppensteiner/​Gruber in Rowedder/​SchmidtLeithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 43 Rn. 65[↩]
BGH, Urteil vom 12.06.1989 – II ZR 334/​87, ZIP 1989, 1390, 1392; Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/​91, WM 1992, 691, 692; Urteil vom 21.04.1994 – II ZR 65/​93, NJW 1994, 2027; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.06.2001 – II ZR 38/​99, BGHZ 148, 167, 169 f. zu § 43 Abs. 3 GmbHG; vgl. fer­ner Born, WM Son­der­bei­la­ge 2013/​1, 34; Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 4; Oetker in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, GmbHG § 43 Rn. 1, 3; U.H. Schnei­der in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 43 Rn. 14, 17; Koppensteiner/​Gruber in Rowedder/​SchmidtLeithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 43 Rn. 1, 3[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1980 – II ZR 85/​79, WM 1980, 593; Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/​85, BGHZ 100, 190, 193 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1979 – II ZR 174/​77, BGHZ 75, 321, 323; Urteil vom 14.11.1994 – II ZR 160/​93, ZIP 1995, 738, 745 f.; Münch­Komm-HGB/­Gru­ne­wald, 3. Aufl., § 161 Rn. 70[↩]
BGH, Urteil vom 20.06.1974 – III ZR 97/​72, NJW 1974, 1816, 1817; Urteil vom 28.01.1976 – VIII ZR 246/​74, BGHZ 66, 51, 56; Urteil vom 14.12.2006 – III ZR 303/​05, WM 2007, 1139 Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 24.03.1980 – II ZR 213/​77, BGHZ 76, 326, 338[↩]
BGH, Urteil vom 14.07.2004 – VIII ZR 224/​02, ZIP 2004, 1708, 1710 f.[↩]
BGH, Urteil vom 04.11.2002 – II ZR 224/​00, BGHZ 152, 280, 284 f.; Beschluss vom 18.02.2008 – II ZR 62/​07, ZIP 2008, 736 Rn. 8; Urteil vom 15.01.2013 – II ZR 90/​11, ZIP 2013, 455 Rn. 14 AG[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013 – II ZR 90/​11, ZIP 2013, 455 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/​95, BGHZ 135, 244, 253; Beschluss vom 14.07.2008 – II ZR 202/​07, ZIP 2008, 1675 Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 04.11.2002 – II ZR 224/​00, BGHZ 152, 280, 284 f.; Beschluss vom 26.11.2007 – II ZR 161/​06, ZIP 2008, 117 Rn. 4[↩]
BGH, Urteil vom 07.04.2003 – II ZR 193/​02, ZIP 2003, 945, 946; Urteil vom 28.04.2008 – II ZR 264/​06, BGHZ 176, 204 Rn. 39[↩]
BGH, Urteil vom 12.11.1979 – II ZR 174/​77, BGHZ 75, 321, 323, 326; vgl. fer­ner Kon­zen, NJW 1989, 2977, 2983; Münch­Komm-HGB/­Gru­ne­wald, 3. Aufl., § 161 Rn. 83[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1955 – VI ZR 28/​53, WM 1956, 61[↩]
Anwalts­haf­tung – und die Ver­mö­gens­schä­den des Ver­tre­ters des… Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist der Ver­tre­ter des Man­da­ten als Drit­te in den Schutz­be­reich eines Anwalts­ver­tra­ges ein­be­zo­gen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf…
Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last Im Aus­gangs­punkt trifft die Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich die Dar­le­gungsund Beweis­last dafür tra­gen, dass sie ihren Sorg­falts­pflich­ten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nach­ge­kom­men sind ((vgl. BGH,…
Scha­dens­er­satz aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung – und die… Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungsund Beweis­last trägt ((vgl.…
Amts­nie­der­le­gung des Geschäfts­füh­rers – und die… Eine GmbH ist nicht mehr pro­zess­fä­hig, nach­dem ihr Geschäfts­füh­rer (bzw Liqui­da­tor) noch vor Ein­le­gung des Rechts­mit­tels sein Amt nie­der­ge­legt hat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass…
Der Geschäfts­­­füh­­rer-Dienst­­ver­­­trag in der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH –… Ver­ein­bart der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH, der einen Anstel­lungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat und nur im Ver­hält­nis zur GmbH von den Beschrän­kun­gen nach § 181…
Scha­dens­er­satz­pflicht des… Eine Ver­fü­gung eines Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer GmbH über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft kann nur dann eine Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG aus­lö­sen, wenn der…
GeschäftsführerhaftungGmbH & Co. KG

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 611
 § 662
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 46
 § 46
 § 46
 § 43
 § 287
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 56
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 161
 § 161
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 161
 § 161
 § 43
 § 199
 § 181
 § 43