Source: https://cdh.de/angaben-zu-konsignationslagern-in-der-zusammenfassenden-meldung/
Timestamp: 2020-04-02 04:38:28+00:00

Document:
Angaben zu Konsignationslagern in der Zusammenfassenden Meldung - CDH
Durch das „JStG 2019“ wurde § 18a UStG zum 1.1.2020 geändert und Artikel 262 Absatz 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend sind für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019 in der Zusammenfassenden Meldung (ZM gemäß § 18a UStG) auch Angaben zu Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht, zu machen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu den erforderlichen Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der ZM Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 28.1.2020 – III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002).
Das BMF führt hierzu aus: Aus organisatorischen Gründen ist es übergangsweise nicht möglich, dass Unternehmer, die die Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG in Anspruch nehmen, die hierfür erforderlichen Angaben (§ 18a Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 2a UStG) im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) nach § 18a UStG vornehmen können.
Zur Erfüllung der bestehenden Meldepflichten und damit auch zur Erfüllung der Voraussetzung nach § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG ist es daher erforderlich, dass die betreffenden Unternehmer für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019 bei Vorliegen entsprechender Tatbestände eine Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG an das BZSt übermitteln. Soweit Unternehmer auch auf Grund des Vorliegens anderer Tatbestände nach § 18a Abs. 1 bis 3 UStG zur Abgabe einer ZM für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019 verpflichtet sind, ist diese nach dem bekannten Verfahren an das BZSt zu übermitteln. Daneben ist eine Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs, 1 UStG zu übermitteln. Für die Meldezeiträume und Abgabefristen der Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG gelten die Regelungen des § 18a Abs. 1 bis 3 UStG analog.
Das BZSt erteilt eine Bestätigung über die Übermittlung der Meldung. Bei Nutzung des Online-Vordrucks wird diese mittels einer Übermittlungsbestätigung direkt am Bildschirm angezeigt. Bei Übermittlung über DE-Mail wird die Bestätigung an das DE-Mail-Postfach des Absenders gesendet.
Weitere Informationen zum Verfahren sind auf der Homepage des BZSt veröffentlicht.
Das BMF-Schreiben finden Sie auch hier in unserer Infothek Steuern.
CDH Handelsvertreter Verband2020-02-20T12:20:59+01:0020.02.2020|

References: § 18
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 § 6
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