Source: https://www.flugrechte.eu/1482/langstreckenflug-frankfurt-stunden-versp%C3%A4tung-schuldet
Timestamp: 2018-04-25 08:14:32+00:00

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Langstreckenflug ab Frankfurt nach Phuket über Abu Dhabi mit 14 Stunden Verspätung - was schuldet uns Etihad? - FLUGGASTRECHTE
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Langstreckenflug ab Frankfurt nach Phuket über Abu Dhabi mit 14 Stunden Verspätung - was schuldet uns Etihad?
Mein Freund und ich haben via Jahn Reisen einen Thailand Urlaub vom 08.-20.06. gebucht. Theoretisch hätte unser Hinflug am Sonntag den 08.06. um 22:15 Uhr mit Etihad stattfinden sollen mit Zwischenlandung in Abu Dhabi und Endziel Phuket. Da ein Ersatzteil gefehlt hat, wurde der Flug verschoben und wir im Sheraton Flughafenhotel auf Kosten von Etihad einquartiert.
Der tatsächliche Hinflug fand dann am Montag den 09.06. um 12:30 Uhr mit Malaysia Airlines nach Kuala Lumpur und von dort aus weiter nach Phuket statt. Wir landeten also am 10.06. um 09:55 Uhr Ortszeit statt am 09.06. wie geplant um 18:40 Uhr.
Die Buchungsnummer für die ursprünglich geplanten Flüge ist die Selbe, da es sich um eine Pauschalreise handelt.
1. Steht uns nun pro Nase eine Entschädigung von 600€ zu, da es sich um einen Langstreckenflug mit mehr als 3h Verspätung handelt und der Abflugsort innerhalb der EU liegt, auch wenn Etihad hier keinen Sitz hat?
2. Wie wahrscheinlich ist es, das Etihad diese Entschädigung tatsächlich bezahlt?
3. Wie sollen wir nun am besten vorgehen um die Erfolgschancen zu maximieren?
herzlichen Dank im voraus für sämtliche Antworten!
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Gefragt 19, Jun 2014 in Rechtsberatung von Carolein (220 Punkte)
wieder getaggt 8, Jun 2017 von admin
Da mehrere Parteien (Reiseveranstalter im Inland, ausländische Fluggesellschaft) stellt sich zunächst einmal die Frage danach, welche Normen überhaupt zur Anwendung kommen.
Ausschlaggebend ist zunächst einmal, ob es sich bei dem verspäteten Flug um
1. einen Teil einer Pauschalreise – die Reise also als ganzes Paket, inklusive der Luftbeförderung, bei einem Reiseveranstalter gebucht worden ist, oder
2. einen separat gebuchten Flug – die Luftbeförderung wurde dann mittels eines „Nur-Flug-Vertrages“ mit der Fluggesellschaft direkt vereinbart (Individualreise)
Nach diesen Kriterien bestimmt sich nicht nur, wer Anspruchspartner ist, sondern auch, auf welcher Anspruchsgrundlage was genau von diesem verlangt werden kann.
Bei einem Pauschalreisevertrag richten sich die Ansprüche auch gegen den Reiseveranstalter gemäß § 651 a-m BGB.
Bei einem „Nur-Flug-Vertrag“ hingegen kann sich der Passagier (fast) nie auf nationales Recht (BGB) berufen. Es gelten dann jedoch die Normen aus dem Montrealer Übereinkommen und aus den VO (EG) Nr. 2027/97 - Verordnung zur Regelung der Haftung bei Schäden von Fluggästen und Gepäck und VO (EG) Nr. 261/2004 - Verordnung zur Regelung von Ausgleichszahlungen bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung. Hier ist anzumerken, dass die VO (EG) Nr. 261/2004 nicht nur für Linienflüge, sondern auch für sogenannte Charterflüge gilt.
Bei Charterflügen (in der hier relevanten Unterform genauer Inclusive-Tour-Charter oder touristischer Charterflug) mietet der Reiseveranstalter das Flugzeug an. Dieses fliegt dann für den touristischen Verkehr eine festgelegte Route für längere Zeit. Die Fluggesellschaft führt die Beförderung dabei im Auftrag des Reiseveranstalters durch.
So kommt es, dass auch der Pauschalreisende neben seinen Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter aus § 651 a-m BGB auch Ansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen gemäß VO (EG) Nr. 261/2004 hat.
Wie aber verhalten sich die verschiedenen Ansprüche zueinander? Es gilt der Anwendungsvorrang der spezielleren lüftbeförderungsrechtlichen Vorschriften.
B) Die verschiedenen Ansprüche
I. Anspruch auf Unterstützungsleistung - VO (EG) Nr. 261/2004
Bei einer verspäteten Beförderung hat der Reisende nach VO (EG) Nr. 261/2004 zunächst gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistung.
Zum Vergleich: Das Montrealer Übereinkommen und die VO (EG) Nr. 2027/97 sind auf den Schadensausgleich, nicht auf Unterstützungsleistungen gerichtet, stehen also nicht mit den Ansprüchen aus der VO (EG) Nr. 261/2004 in Konkurrenz. Relevant wird die Überschneidung der verschiedenen Vorschriften erst bei der Bestimmung der Ansprüche infolge des tatsächlichen Verspätungsschadens. Gleichzeitig regelt das BGB als einziges mit § 651 d BGB die Möglichkeit der Reisepreisminderung. Eine Minderung ist in keiner anderen Vorschrift vorgesehen, und sofern die Voraussetzungen des § 651 d BGB vorliegen, kann also Minderung ohne Auswirkungen auf die anderen Ansprüche verlangt werden.
Bei einer großen Verspätung (nach Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 zwischen zwei und vier Stunden, abhängig von der Entfernung) hat der Passagier Anspruch auf
1. Rücktritt vom Flug mit Erstattung der Flugscheinkosten oder auf anderweitige Beförderung, sowie auf
2. diverse Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Unterbringung im Hotel sofern notwendig, Beförderung zum Hotel).
(3. eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 zwischen 250 € und 600 €, abhängig von der Entfernung bei letztendlicher Annullierung – bei einer Verspätung ist eine solche Ausgleichszahlung nach Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 ausgeschlossen)
Anmerkung: Diese Verordnung gilt unter anderem für alle Flüge, die in der EU beginnen, unabhängig davon, ob der die Fluggesellschaft ihren Sitz in der EU hat.
II. Schadensersatz und Minderung durch Reiseveranstalter - BGB
Darüber hinaus stehen dem Pauschalreisenden noch Ansprüche aus § 651 a-m BGB gegen den Reiseveranstalter infolge von Reisemängeln zu.
1. Anspruch auf Schadensersatz in bestimmten Fällen auch für vergangene Urlaubsfreude (§ 651 f BGB)
2. Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Pflichtverletzung bei einer Verspätung (§ 651 d BGB)
3. Anspruch auf Kündigung der Reise (§ 651 e BGB)
Anmerkung: Für die Schadensersatzleistungen aus § 651 f BGB gelten nach § 651 h BGB die Haftungsgrenzen von internationalen Übereinkommen (z. B. Montrealer Übereinkommen). Zudem können bereits von der Fluggesellschaft getätigte Ausgleichszahlungen auf weiter bestehende Schadensersatzansprüche angerechnet werden.
Beispielhaft dafür AG Rostock, Urteil vom 14.01.2013, Az. 47 C 256/12 ((bei Google einfach zu finden mit "AG Rostock und Aktenzeichen + Reise-Recht-Wiki.de" steht dann sofort als erstes Ergebnis in der Ergebnisliste)– Die Ausgleichszahlung einer Fluggesellschaft infolge einer Flugverspätung war ist auf den Anspruch auf Reisepreisminderung anzurechnen.
III. Schadensersatz nach Montrealer Übereinkommen
Solch ein Schadensersatzanspruch stellt beispielsweise der Anspruch aus Art. 19 Montrealer Übereinkommen dar. Der Luftfrachtführer hat nach Art. 19 MÜ den Schaden zu ersetzten, der infolge einer Verspätung von Reisenden entsteht. Dieser Schadensersatzanspruch steht den Ansprüchen aus VO (EG) Nr. 261/2004 nicht entgegen.
AG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2012, Az. 30 C 1275/12 (71) (ebenfalls bei Google einfach zu finden mit "AG Frankfurt und Aktenzeichen + Reise-Recht-Wiki.de" steht dann sofort als erstes Ergebnis in der Ergebnisliste)– Die Ausgleichszahlung einer Fluggesellschaft infolge einer Flugverspätung war ist auf den Anspruch auf – Die Ausgleichsansprüche aus VO (EG) Nr. 261/2004 können neben den Schadensersatzansprüchen aus dem Montrealer Übereinkommen geltend gemacht werden.
Beantwortet 2, Jul 2014 von AeroTango (260 Punkte)
@Banksy: DANKE für deinen tip. habe vor 6 wochen bei der kanzlei angerufen und die sache mit rechtsanwalt Bartholl persönlich besprochen. Herr Bartholl war wirklich sehr nett und man merkte sofort, dass der sich richtig auskennt. Der kannte sogar die Namen der Mitarbeiter bei der Fluggesellschaft ohne dass ich was gesagt hätte. Ein Unterschied wie tag und nacht zu meinem vorigen anwalt.
unser fall ist ja wegen der vielen leute und der Umbuchung am Zwischenstop nicht ganz einfach. daher hätten wir am besten sofort zu einer Fachkanzlei gehen sollen. Aber wie es so ist: man guckt erstmal, wer am einfachsten und billigsten einem helfen kann. GROSSER FEHLER. Weiß ich jetzt auch. Nächstes Mal gehe ich sofort zu einem Fachanwalt.
UPDATE: Jetzt haben wir unsere Entschädigung bekommen. Banksy, du müsstest eigentlich eine Provision für die vermittlung der kanzlei erhalten. TOP!
Ich kann für alle Teilnehmer der Reisegruppe sprechen: Wir empfehlen die Fachkanzlei Bartholl BLS aus Berlin (etwas schwer zu finden, am besten nach rechtsanwalt jan bartholl suchen). In unserem Fall hat alles reibungslos geklappt und wir sind glücklich über unsere 6800 euronen
Beantwortet 8, Jul 2014 von Kolli (9,170 Punkte)
1. Ja. 2 x 600 euro. Es zählt nicht der Zwischenlandeort (außerhalb EU), sondern der erste Abflugsort (innerhalb EU).
2. 0,0000000000000000000000001 %
3. Etihad anschreiben, Kontonummer nennen, Frist setzen (nicht mehr als 2 Wochen). Bis zum letzten Tag der Frist warten (die reagieren sowieso nicht) und dann sofort zum Anwalt.
Hart bleiben und bloß nicht aufgeben.
Beantwortet 11, Aug 2014 von Mallerkomm (7,220 Punkte)
Die europäische Fluggastrechteverordnung (EG (VO) 261/2004) gilt für alle Flüge, die in Staaten der Europäischen Union starten oder landen, egal, um welche Fluggesellschaft es sich handelt und wo diese ihren Sitz hat.
Bucht man einen Flug, der sich auf mehrere Teilstrecken aufteilt, so ist auf dem Flugticket angegeben, von welcher Luftfahrtgesellschaft der jeweilige Flug durchgeführt wird. Oftmals haben die großen Luftfahrtkonzerne Tochtergesellschaften, die die Zubringerflüge zu den Langstreckenflügen durchführen. Kommt es nun am Zielflughafen der gesamten Reise zu einer Verspätung, dann gilt diese Verspätung für den einheitlich gebuchten Flug, sprich für den gesamten zurückgelegten Weg. Dabei ist es unerheblich, ob man seinen Ausgangsflughafen mit Verspätung verlassen hat (vgl. AG Hannover, Urt. v. 06.12.2012 – 452 C 5686/12, einfach zu googlen unter "452 C 5686/12 Reise-Recht-Wiki.de").
Dem Fluggast steht eine Ausgleichszahlung zu, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der dafür erforderlichen Voraussetzungen gemäß der Fluggastrechteverordnung (Art. 6 EG (VO) Nr. 261/2004) abhängt (vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2013 – C 11/11, einfach zu googlen unter "C 11/11 Reise-Recht-Wiki.de"). Es soll keine künstliche Aufteilung des einheitlich gebuchten Fluges stattfinden, da der Zwischenstopp in der Regel kein Reiseziel ist und nur der Umsteigemöglichkeit dient.
Für Sie berechnet sich also die Strecke vom Ausgangsflughafen in Europa bis nach Phuket. Somit können Sie von einer Verspätung von 14 Stunden ausgehen. Da es sich bei der Reise um mehr als 3500km pro Strecke handelt, steht Ihnen nach der Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung von 600€ pro Fluggast zu.
Allerdings muss beachtet werden, dass die Airline sich eventuell auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen wird um ihrer Zahlungspflicht zu entkommen. Allerdings stellt ein technischer Defekt an einem Flugzeug keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EG (VO) Nr. 261/2004 dar, es sei denn, dass sich der Defekt nicht im Rahmen der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens gezeigt hat und sich der Defekt auch nicht von der Fluggesellschaft beherrschen ließ (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, C – 549/07, einfach bei Google „C- 549/07 Reise-Recht-Wiki.de“ eingeben, es ist das erste Ergebnis in der Trefferliste). Ob etwas für eine Fluggesellschaft beherrschbar ist, richtet sich danach, ob der betreffende Vorgang unmittelbar in den betrieblichen Ablauf der Airline, also in dessen Verantwortungsbereich fällt. Falls sich die Fluggesellschaft darauf beruft, dass sie alle vorgeschriebenen Wartungsarbeiten ordnungsgemäß durchgeführt hat, so reicht dieses nicht als Nachweis dafür aus, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EG (VO) Nr. 261/2004 ergriffen hat, um die große Verspätung zu verhindern (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 01.12.2010, 7 S 66/10, „7 S 66/10 Reise-Recht-Wiki.de“ bei Google eingeben, das Urteil finden Sie als erstes Ergebnis in der Liste der Treffer). Die Airline muss substantiiert vortragen und darlegen, wie es zu dem außergewöhnlichem Umstand gekommen ist, wenn sie sich darauf berufen möchte (vgl. AG Frankfurt, Urt. v. 17.01.14, 30 C 2462/13, einfach zu googlen unter "30 C 2462/13 Reiserecht wiki.de").
Parallel können Sie auch vor Ihrem Reiseveranstalter Ansprüche geltend machen. Diese Ansprüche richten sich nach deutschem Recht und erwachsen aus dem Reiserecht des Bürgerlichen Rechts (§§ 651 a-m BGB). Dieses ist nur auf eine Gesamtheit von Reiseleistungen anwendbar, wobei bei einer Pauschalreise zweifelsohne davon ausgegangen werden kann.
Danach besteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung (§ 651 d BGB), auf einen Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651 f BGB) oder auch auf Kündigung (§ 651 e BGB) gegenüber dem Reiseveranstalter.
Beantwortet 29, Aug 2014 von TerraL (2,580 Punkte)
Bearbeitet 27, Aug 2014 von TerraL
@ BastiSch:
Ja, wenn die Fluggesellschaft im Verfahren unterliegt, müssen die auch die Rechtsanwaltskosten tragen . Das ist ja das schöne. Du kannst schön einen Anwalt auf Kosten der Airline engagieren. Was will man mehr? Auf einen Verzug kommt es nicht mal an (siehe Urteil AG Düsseldorf unten). Das heißt, du brauchst die Fluggesellschaft nicht mal anschreiben und in Verzug setzen, sondern kannst sofort in die Vollen gehen. Das wird dein Rechtsanwalt aber wissen und auch versuchen, die Rechtsanwaltskosten sofort bei der Fluggesellschaft mit einzuklagen. Der Anwalt wird dann zusätzlich zur Entschädigung einen Anspruch auf Befreiung angefallener Rechtsanwaltskosten einfordern (§§ 249, 257 BGB - Befreiung von Anwaltskosten) - siehe auch Urteil Landgericht Hamburg und Urteil Oberlandesgericht Hamm, lies auch mal das Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf vom 11. Juni 2013 (Aktenzeichen 43 C 15606/12):
Die Beklagte ist auch zur Freistellung der Kläger von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verpflichtet. Dies ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB iVm Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 261/2004. Entgegen Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 hat die Beklagte zu 1 es versäumt, die Kläger bereits im Flugzeug schriftlich darauf hinzuweisen, dass ihnen auch im Verspätungsfall die Rechte aus Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 zustehen. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Klägerseite mit der Geltendmachung der Forderung ist adäquat kausale Folge dieser Pflichtverletzung, auf einen Verzug kommt es nicht an. Eine Anrechnung des Entschädigungsanspruchs nach Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 auf die Pflicht zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kommt dem Sinn und Zweck nach nicht in Frage, denn es ist nicht Zweck von Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004, die Fluggesellschaft von den Folgen mangelnder Information der Flugreisenden über ihre Rechte zu entlasten, sondern die Vorschrift bezieht sich auf weitergehende Schadenersatzansprüche mit Grundlage außerhalb der Verordnung (AG Rüsselsheim 3 C 237/11 vom 10.08.2011).
Ich persönlich habe schon zwei Mal erfolgreich Entschädigungen wegen Flugverspätung eingefordert. Einmal war es eine gute Anwältin aus Nürnberg (Frau Rechtsanwältin Weber), die mir geholfen hat und das letzte Mal hatte ich die Kanzlei Bartoll aus Berlin. Die haben sogar einen ziemlich vertrakten Fall gegen SunExpress für unsere Familie ohne Gerichtsverfahren ( puhh, ein Prozess in der Türkei wäre nicht so schön gewesen ) gewonnen. 1600 euro haben wir gekriegt.
Kann die Anwälte empfehlen, die haben einige Anwälte, die nur auf solche Fluggastentschädigungen spezialisiert sind und alle Tricks kennen:
Rechtsanwälte Bartoll BLS Berlin
www.rechtsanwalt-bartholl.de
das ist irgendwie nicht die richtige Seite, die haben auch eine Seite nur für Flugrecht. einfach mal nach Anwälte für Flugrecht oder so ähnlich suchen. findet man ziemlich leicht
Beantwortet 8, Sep 2014 von Cinemon (7,200 Punkte)

References: § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 5
 § 280
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 12