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Timestamp: 2020-05-30 17:52:07+00:00

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Statuten des Vereins Institut Österreichischer Steuerberater | IÖS
Statuten des Vereins Institut Österreichischer Steuerberater
Fassung vom 16. September 2015
1. Der Verein führt den Namen „INSTITUT ÖSTERREICHISCHER STEUERBERATER“ und hat seinen Sitz in Wien.
2. Die Vereinstätigkeit ist nicht auf finanziellen Gewinn gerichtet.
3. Die Errichtung von Zweigvereinen in allen österreichischen Bundesländern ist beabsichtigt.
§ 2. Vereinszweck und Tätigkeitsbereich
(1) Vereinszweck ist die Präsentation des Berufsstandes der Steuerberater als freier Beruf in der Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung des Berufsstandes für die Gesellschaft.
(2) Weiterer Vereinszweck ist die Förderung der Interessen der österreichischen Steuerberater, die Ausrichtung der Mitglieder in der beruflichen Haltung. Darüber hinaus soll der Verein Plattform für eine unmittelbare gegenseitige Förderung und Unterstützung der Mitglieder im weitesten Sinne des Wortes sein.
(3) Zertifizierung von Mitgliedsbetrieben aufgrund deren ausdrücklichem Wunsch durch den Beirat zur Qualitätssicherung. Die Mitgliedsbetriebe sind daraufhin berechtigt, ein vom Institut festgelegtes Qualitätszeichen in ihren kaufmännischen Schriften zu führen, welches vom Institut Österreichischer Steuerberater verliehen wird.
(4) Die Vereinstätigkeit soll auch der Globalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen und soll auch die Beteiligung an EU-weiten und internationalen Vereinigungen zur Wahrung der Interessen des Berufsstandes der Steuerberater mitumfassen.
(1) Der Erreichung des Vereinszweckes sollen folgende ideellen Mittel dienen:
1. Öffentlichkeitsarbeit;
2. Vorträge und Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionsabende, Workshops;
3. Einzel- und Gruppenberatung;
4. Die Errichtung eines Kommunikationszentrums;
5. Herausgabe von vereinsinternen Mitteilungen;
6. Beschaffung und Bereitstellung geeigneter, dem Vereinszweck entsprechender Lektüre und Einrichtung einer Fachbibliothek;
7. Aufbau von Ausbildungsgängen zur Heranbildung von Kursleitern;
8. Verbreitung der Vereinsideen durch diverse Schrift-, Bild- und Tonträger;
9. Mitarbeit und Abwicklung von Forschungsaufträgen;
10. Die gutachtliche Stellungnahme zu Fach- und Berufsfragen, die den Berufsstand der Steuerberater betreffen,
11. die Veranstaltung von Vorträgen und Fachtagungen,
12. die Anknüpfung und Pflege der Verbindung mit gleichartigen Institutionen des In- und Auslandes,
13. die Pflege des gesellschaftlichen Verkehrs zwischen den Mitgliedern,
14. die Unterstützung hilfsbedürftiger Mitglieder; diese haben darauf keinen Rechtsanspruch.
1. Zuschüsse nahestehender Berufsorganisationen zur Förderung der Facharbeit;
2. Zuwendungen durch Fördernde, Subventionen;
3. Veranstaltung von Seminaren und Symposien;
4. Erträge aus Vermietungen von Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Einrichtungen, die im Sinne des Vereinszieles liegen;
5. Kostenersatz für die Teilnahme an Veranstaltungen;
6. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
7. Die entgeltliche Abgabe von Büchern, Ton- und Videoaufzeichnungen, die der Vermittlung der Inhalte des Vereinszweckes dienen;
8. Erträge aus geselligen Veranstaltungen;
9. Spenden und sonstige Zuwendungen;
10. Einkünfte aus vereinseigenen Unternehmungen nach den dafür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, wie auch aus Beteiligungen an Gesellschaften, insbesondere an Kapitalgesellschaften;
11. Ein- und Verkauf von Waren, soweit es sich um Identifikationsmaterialien oder Mittel zur Verbreitung der Vereinsideen handelt.
(1) Mitglieder des Vereines sind
a. ordentliche Mitglieder (OM)
b. außerordentliche Mitglieder (AOM)
c. fördernde Mitglieder (FM)
d. Ehrenmitglieder (EM)
(2) Ordentliche Mitglieder können nur nach einem ordentlichen Zulassungs- und Prüfungsverfahren in Österreich bestellte Steuerberater sein.
(3) Außerordentliche Mitglieder können in Österreich öffentlich bestellte Wirtschaftstreuhandgesellschaften sein, deren Geschäftsführer die für ordentliche Mitglieder erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder ordentliche Mitglieder, die ihre Berufsbefugnis aus Altersgründen zurückgelegt haben.
(4) Fördernde Mitglieder können die Kammer der Wirtschaftstreuhänder und Personen sein, die zur Förderung des Vereinszweckes beitragen.
(5) Ehrenmitglieder sind ordentliche und ehemalige ordentliche Mitglieder, denen wegen ihrer besonderen Verdienste um das Institut Österreichischer Steuerberater oder wegen ihres die gesamtberuflichen Interessen der österreichischen Steuerberater in entscheidender Weise fördernden Verhaltens die Ehrenmitgliedschaft vom Verein verliehen wurde.
(1) Der Antrag zur Aufnahme in die Mitgliederkategorie OM oder AOM hat schriftlich zu erfolgen. Ordentliche Mitglieder, die ihre Berufsbefugnis aus Altersgründen zurückgelegt haben, können schriftlich beantragen, dass ihre ordentliche Mitgliedschaft in eine außerordentliche Mitgliedschaft umgewandelt wird.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowie über die Umwandlung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand durch Wahl mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Berufung gegen eine allfällige Ablehnung eines Aufnahme- oder Umwandlungsantrages durch den Vorstand ist nicht zulässig. Über Anträge zur Aufnahme von OM und AOM kann der Vorstand auch auf schriftlichem Wege entscheiden.
(3) Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder werden über Vorschlag des Vorstandes durch die Hauptversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Stimmen ernannt.
(4) Die Mitgliedschaft ist fraktionsunabhängig.
(5) Der Mitgliedswerber muss Steuerberater, Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer sein. Sein Tätigkeitsschwerpunkt muss im Bereich der Steuerberatung liegen.
(6) Die erforderliche Qualifikation zur Erlangung der Mitgliedschaft ist ein abgeschlossenes einschlägiges Hochschulstudium. Dies gilt nicht für Wirtschaftstreuhänder, die per 30.06.1999 bereits als Wirtschaftstreuhänder bestellt waren und über keinen akademischen Grad verfügen.
(7) Auf die Mitgliedschaft gibt es keinen Rechtsanspruch.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Wegfall der Voraussetzungen, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes, Nichteinhaltung der Zertifizierungsverpflichtungen gemäß § 7 Abs. 1.
(2) Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Ende eines Vereinsjahres erfolgen und ist bis zu diesem Zeitpunkt durch eingeschriebenen Brief dem Vereinsvorstand mitzuteilen.
(3) Als Wegfall der Voraussetzungen sind die Zurücklegung oder der Widerruf der Befugnis als Steuerberater bzw. die Nichterfüllung der für außerordentliche und fördernde Mitglieder festgesetzten Bedingungen anzusehen. Die Zurücklegung der Berufsbefugnis aus Altersgründen führt nicht zum Wegfall der Voraussetzung für die Mitgliedschaft.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes; für den Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit sämtlicher Vorstandsmitglieder erforderlich.
Ein Ausschluss kann ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied trotz Aufforderung den mit dem Eintritt in den Verein übernommenen Pflichten nicht nachkommt oder dem Zweck oder den Zielen des Vereines in gröblicher Weise entgegenwirkt.
Ein Ausschluss kann auch ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied mehr als drei Monate mit den Beiträgen im Rückstand bleibt oder einer anderen finanziellen Leistung trotz Mahnung nicht nachkommt.
Vor Fassung eines Ausschlussbeschlusses ist das betreffende Mitglied anzuhören und die Sachlage eingehend zu prüfen. Überdies ist der Ausschlussbeschluss unter Anführung der für ihn und gegen ihn sprechenden Gründe eingehend zu begründen.
Das ausgeschlossene Mitglied ist vom Ausschlussbeschluss mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, alle Einrichtungen des Vereines zu benützen und an allen Veranstaltungen desselben unter den vom Vorstand festgesetzten Bedingungen teilzunehmen.
(2) Die Ausübung des Stimmrechtes in der Hauptversammlung und das passive Wahlrecht stehen den ordentlichen Mitgliedern, den außerordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern zu. Das Stimmrecht bzw. das Wahlrecht der AOM wird vom Geschäftsführer ausgeübt. Ordentliche Mitglieder, mit welchen Verträge im Sinne des § 12 Abs. 4 bestehen, besitzen kein passives Wahlrecht.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen und den Zweck des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines beeinträchtigt werden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
(4) Jedes ordentliche Vereinsmitglied ist verpflichtet, Aktivitäten zur Sicherung der Qualität seiner beruflichen Arbeit zu setzen; dazu gehören insbesondere angemessene Maßnahmen zur Fortbildung. Art und Umfang der Fortbildungsmaßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Grundsätzen internationaler Berufsorganisationen, denen das Institut angehört, entsprechen. Die Fortbildungsaktivitäten sind in angemessener Weise zu dokumentieren. Der Vorstand des Institutes kann zur Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung sowie zur Verpflichtung die Qualitätssicherungs-Richtlinien erlassen.
(5) Gegen Mitglieder, die ihren Verpflichtungen, insbesondere im Sinne des §7 Abs. 4 nicht nachkommen, kann nach Maßgabe des § 6 ein Ausschluss aus dem Verein ausgesprochen werden.
§ 8. Ordentliche Einnahmen
(1) Die Mitgliedsbeiträge, allenfalls Zuschläge dazu, werden von der Hauptversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen, sie gelten bis zu einem statutengemäß gefassten Änderungsbeschluss. Die Hauptversammlung kann den Vorstand mit der Festsetzung von Gebühren und Beiträgen beauftragen.
(2) Die Ehrenmitglieder sind von der Leistung des Mitgliedsbeitrages befreit.
(3) Der Verein ist berechtigt, zur Erhaltung von Einrichtungen und zur Durchführung von Veranstaltungen, deren Kosten aus Mitgliedsbeiträgen ohne Beeinträchtigung der Erfüllung der übrigen Aufgaben nicht gedeckt werden können, von den Mitgliedern, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, angemessene Kostenbeiträge einzuheben.
§ 9. Organe der Vereinsleitung
(1) Die Organe der Vereinsleitung sind:
(2) Die Mitglieder des Vorstandes versehen ihre Obliegenheiten ehrenamtlich und ohne politische Bindung. Barauslagen werden ihnen in angemessener Höhe ersetzt. Fahrtkosten und Nächtigungsaufwand werden mit den den Bundesbediensteten zustehenden Sätzen ersetzt.
§ 10. Die Hauptversammlung
Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
(1) Der Hauptversammlung sind vorbehalten:
a) Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht des Vorstandes, bestehend aus dem Bericht des Präsidenten und dem Rechnungsabschluss, nach Anhörung des darüber von den Rechnungsprüfern zu erstattenden Berichtes und Entlastung des Vorstandes auf Antrag der Rechnungsprüfer
b) Wahl des Vorstandes in den jeweiligen Funktionen
d) Wahl des Ehren- und Disziplinarrates
e) Beschlussfassung über die Höhe der Jahresbeiträge und allfälliger sonstiger Beiträge
f) Genehmigung des Voranschlages
g) Beschluss über Änderung der Statuten
h) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes
i) Beschlussfassung über Anträge der ordentlichen Mitglieder, welche dem Vorstand mindestens acht Tage vor Abhaltung der Hauptversammlung angezeigt werden müssen
j) Ernennung von fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern
k) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines
(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Präsidenten in den ersten neun Monaten des Kalenderjahres einzuberufen.
(3) Eine außerordentliche Hauptversammlung muss vom Präsidenten einberufen werden, wenn
a) dringende Angelegenheiten es erfordern,
b) die Abhaltung von mindestens zehn Prozent der ordentlichen Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird.
Die Einberufung muss längstens vier Wochen nach dem Zeitpunkt erfolgen, in dem ein Verlangen gem. lit. b) beim Präsidenten oder seinem Stellvertreter eingelangt ist.
(4) Die Einberufung einer Hauptversammlung erfolgt durch Verständigung jedes Mitgliedes vom Termin und der Tagesordnung der Hauptversammlung. Diese Verständigung muss mindestens zwei Wochen vor Abhaltung der Hauptversammlung zur Post gegeben oder elektronisch (per E-Mail) versendet werden.
(5) In besonders dringenden Fällen kann die Einholung eines Votums der Mitglieder auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn die Sachlage eine ausreichende schriftliche Information der Mitglieder gestattet.
(6) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Wird die Beschlussunfähigkeit der Hauptversammlung festgestellt. So findet eine halbe Stunde nach dem angesetzten Versammlungsbeginn an demselben Ort die Hauptversammlung statt, welche ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Präsident oder einer seiner Stellvertreter.
(7) Beschlüsse werden in der Hauptversammlung im Allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Beschlüsse über Änderung der Statuten, über die Ernennung von fördernden Mitgliedern und von Ehrenmitgliedern und über die Auflösung des Vereines bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit der Anwesenden. Über Gegenstände, welche nicht gesondert aus der Tagesordnung ersichtlich sind und die allenfalls unter Punkt „Allfälliges“ zur Diskussion gestellt werden, können rechtswirksame Beschlüsse nur gefasst werden, wenn vor Abstimmung über den Gegenstand die Dringlichkeit der Beschlussfassung mit Dreiviertel-Mehrheit der Anwesenden beschlossen wird.
b) einem Stellvertreter des Präsidenten,
d) dem Schriftführer und seinem Stellvertreter,
e) bis zu neun Landesleitern
(2) Die Funktionsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt drei Geschäftsjahre. Die Wiederwahl in einer Funktion ist ohne Unterbrechung dreimal möglich. Der gewählte Vorstand hat seine Geschäfte jeweils bis zur Hauptversammlung, welche über das betreffende Geschäftsjahr zu beschließen hat, zu führen.
(3) Hauptberufliche Beamte, sonstige öffentliche Bedienstete oder Angestellte, mit Ausnahme solcher, die Geschäftsführer der von ihnen vertretenen Gesellschaften sind, können nicht Vorstandsmitglieder werden. Dadurch sollen Selbständige von Selbständigen vertreten werden.
§ 12. Wirkungskreis des Vorstandes
(1) Der Präsident ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt bei den Sitzungen des Vorstandes und der Hauptversammlung den Vorsitz.
Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Hauptversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan;
Der Vizepräsident ist der Stellvertreter des Präsidenten im Falle seiner Verhinderung oder Abwesenheit.
Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Er hat den Jahresabschluss zu erstellen.
Dem Schriftführer obliegt die Führung der Vereinskorrespondenz und die Protokollführung bei den Hauptversammlungen und den Vorstandssitzungen.
Die Vereinskorrespondenz (Ausfertigung und Bekanntmachung) ist vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer, bei dessen Verhinderung auch von einem anderen Mitglied des Vorstandes, zu unterfertigen.
Die Landesleiter sind dafür verantwortlich, die Interessen des Instituts Österreichischer Steuerberater im jeweiligen Bundesland umfassend zu vertreten.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Sollte es zu keiner Beschlussfähigkeit kommen, dann sind die Beschlüsse auf schriftlichem Wege zu fassen. Die Abstimmung auf schriftlichem Wege ist jederzeit möglich, eine Zustimmung zur Abstimmung auf schriftlichem Wege ist nicht einzuholen.
Bei Abstimmung auf schriftlichem Wege kommt ein gültiger Beschluss zustande, wenn drei Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.
Scheiden der Präsident und sein Stellvertreter aus oder sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder unter fünf, so ist eine Hauptversammlung zur Vornahme von Ersatzwahlen unverzüglich einzuberufen.
(3) Beschlüsse des Vorstandes werden im Allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident oder jener Stellvertreter, der den Vorsitz in der betreffenden Sitzung führt.
(4) Der Vorstand kann zur Erreichung des Vereinszweckes Dienst- und Werkverträge abschließen.
(5) Der Vorstand kann für jeweils ein Vereinsjahr höchstens zwei Vorstandsmitglieder in den Vorstand kooptieren. Einem kooptierten Vorstandsmitglied kommt nur beratende Stimme zu.
(1) Der Hauptversammlung wählt alle drei Jahre zwei ordentliche Mitglieder zu Rechnungsprüfern.
Sie haben den Rechnungsabschluss des Vereines auf seine formelle und materielle Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie die Gebarung und sämtliche Abläufe im berufsüblichen Rahmen zu prüfen und bei positivem Prüfungsergebnis schriftlich einen Bestätigungsvermerk zu erteilen. Über das Prüfungsergebnis haben sie dem Vorstand und der Hauptversammlung zu berichten.
Die Funktionärsdauer der Rechnungsprüfer beträgt ein drei Geschäftsjahre. Die Wiederwahl ist möglich.
§ 14. Beiräte
(1) Die Installierung eines Beirates erfolgt auf Initiative des Vorstandes. Jede Landesgruppe ist berechtigt, durch ihren Landesleiter beim Vorstand um Installierung eines Beirates anzusuchen. Wird der Antrag gleichzeitig von drei oder mehreren Landesorganisationen eingebracht, ist der Vorstand verpflichtet, dem Antrag unverzüglich Folge zu leisten
(2) Die Bestellung zum Beirat erfolgt durch den Vereinsvorstand. Beiräte können Mitglieder oder Nicht-Mitglieder sein und sind für den Vorstand in beratender Funktion tätig. Beiräte dürfen auch zugleich Vorstandsmitglieder sein.
(3) Die Tätigkeit des Beirates erfolgt je nach Auftrag des Vorstandes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, längstens aber bis zum Widerruf durch den Vorstand.
(4) Als Wirkungsbereiche für Beiräte kommen u.a. in Frage:
b) Qualitätskriterien für Mitglieder und Kanzleien der Mitglieder sowie die Zertifizierung
c) Standespolitik
d) elektronische Medien
(5) Für die Tätigkeit der Beiräte kann der Vorstand eine angemessene Honorierung zu beschließen. Eine Entgeltlichkeit ist jedoch nicht grundsätzlich gegeben. Die Honorierung kann sich nur auf konkrete Aufträge seitens des Vorstandes beziehen, jedoch nicht auf rein strategische Beiratssitzungen.
§ 15. Ehren- und Disziplinarrat und Schiedsgericht
(1) Die Hauptversammlung wählt alle drei Jahre aus den ordentlichen Vereinsmitgliedern drei Ehrenräte und drei Ersatzmänner in den Ehren – und Disziplinarrat.
Dem Ehren- und Disziplinarrat darf kein Mitglied des Vorstandes angehören.
(2) Für die Erledigung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zwischen einzelnen Mitgliedern oder zwischen dem Vorstand und einzelnen Mitgliedern ist ein Schiedsgericht zuständig.
(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus den drei Ehrenräten und aus je einem von den beiden Streitteilen entsendeten Vertreter zusammen. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Alle Mitglieder des Schiedsgerichtes müssen ordentliche Mitglieder des Vereines sein. Sollte ein Ehrenrat befangen sein, tritt an dessen Stelle ein unbefangener Ersatzmann.
(4) Das Schiedsgericht fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichtes ist endgültig.
1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung und nur mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Diese Hauptversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwickler zu berufen.
3. Nach Abdeckung der Passiven ist das verbleibende Vereinsvermögen zugunsten des Unterstützungsfonds der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu widmen, mit der Auflage, den Erlös zugunsten der Berufsgruppe der Steuerberater zu verwenden.

References: § 2
 § 7
 § 12
 §7
 § 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 14

§ 15