Source: http://www.leubsdorf.de/politik-und-verwaltung/bekanntmachungen-des-gemeinderates/wahlperiode-2014-2019/ergebnisse-der-9.-sitzung-am-23.07.2015.html
Timestamp: 2019-03-22 12:59:33+00:00

Document:
Ergebnisse der 9. Sitzung am 23.07.2015 - Gemeinde Leubsdorf
Ergebnisse der 9. Sitzung am 23.07.2015
Information über die Beschlüsse der 9. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2014 – 2019 am 23. Juli 2015 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung
Der Ortsgemeinderat beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Eisel“ gemäß § 13 i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Hintergrund der 5. Änderung des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Carports; die Festsetzungen einer Hausgruppe und einer zwingenden Zweigeschossigkeit wird aufgehoben. Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der textlichen Festsetzungen sowie die Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB. Der Öffentlichkeit und den Behörden sowie den sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes Gelegenheit gegeben, ihre Stellungnahmen abzugeben.
Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde Linz am Rhein
Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 4 GemO
Der Beschluss, die Aufgabe der Breitbandversorgung gemäß § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde Linz am Rhein zu übertragen, wird verschoben. Zunächst sollen Gespräche mit der Telekom und Kabeldeutschland geführt werden, da für Leubsdorf entsprechende Angebote für einen Ausbau vorliegen.
Die Annahme der Spenden des Weinhandels Elfriede Pohlen für den Junggesellenverein Leubsdorf, der Syna GmbH für den Jugendtreff Leubsdorf sowie von Herrn Dr. Reuther für Anliegen in der Ortsgemeinde Leubsdorf/Hesseln wird beschlossen.

References: § 41
 § 13
 § 2
 § 13
 § 3
 § 67
 § 67