Source: https://www.instamotion.com/agb
Timestamp: 2017-07-22 10:45:02+00:00

Document:
InstaMotion: Allgemeine Geschäftsbedingungen | Geprüfte Gebrauchtwagen online kaufen - InstaMotion - So kauft man Autos
InstaMotion: Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER INSTAMOTION RETAIL GMBH
§1 Allgemeine Bestimmungen, Kundenkreis, Sprache, Kundenkonto
(1) Alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen, aufgrund von Bestellungen unserer Kunden ("Kunden") über unseren Onlineshop www.instamotion.com ("Onlineshop") unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verantwortlich für diese Webseite und Vertragspartner unserer Kunden ("Verkäufer") ist:
InstaMotion Retail GmbH Südliche Münchner Straße 30
Tel.: +49 (0) 89 649060 710
Fax: + 49 (0) 89 649060 777
E-Mail: i@instamotion.com
USt.-ID: DE302483550
(3) Unser Produktangebot richtet sich ausdrücklich nicht an Minderjährige.
(4) Unser Produktangebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (d.h. an natürliche Personen, die ihre Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ("Verbraucher") als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ("Unternehmer").
(5) Die von uns im Onlineshop angebotenen PKW werden bei Bestellung unseres Zulassungsservices über unseren Dienstleister im Namen des Kunden zugelassen und an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland geliefert. (6) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
(7) Soweit in diesen AGB von "Bankarbeitstagen" die Rede ist, sind damit sämtliche Tage (außer Samstag und Sonntag) gemeint, an denen Geschäftsbanken in München, Deutschland für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind.
(8) Wir sind berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
(9) Der Kunde kann sich im Onlineshop registrieren und ein persönliches Kundenkonto ("Kundenkonto") anlegen. Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto gleichzeitig unterhalten und dieses keinem anderen zur Verfügung stellen. Bei erfolgreicher Freischaltung des Kundenkontos erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Danach kann er sich mittels seines Benutzernamens (Login) und Passworts im Onlineshop anmelden. Die Registrierung sowie Freischaltung und Nutzung des Kundenkontos sind für die Kunden entgeltfrei. Die Nutzung des Onlineshops ist auch ohne das Kundenkonto möglich, wobei in diesem Fall einige Funktionen ggf. nur eingeschränkt oder auch gar nicht zur Verfügung stehen können.
(10) Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seiner Benutzerdaten und für die Beschränkung des Zugangs verantwortlich. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Kundenkonto vor Verlust, Diebstahl oder sonstigem Missbrauch zu schützen und uns ein eventuelles Abhandenkommen unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Kunde hat uns weiterhin umgehend in Textform darüber zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Benutzerkonto missbräuchlich verwendet wurde.
§2 Vertragsschluss, Vertragsbedingungen für den Kauf eines PKW im Onlineshop
(1) Die Darstellung der von uns lieferbaren PKW im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung und Kauf durch den Kunden.
(2) Die im Onlineshop zu dem vom Kunden ausgewählten PKW bereitgestellten Informationen beschreiben den jeweiligen PKW umfassend hinsichtlich der offiziellen Angaben (unter anderem Hersteller, Fahrzeug-Typ, Fahrzeug-ID) und des Gebrauchszustands sowie eventuellem Zubehör und Ausstattung. Der Gebrauchszustand des PKW wird in der Regel von einem Kfz-Sachverständigen festgestellt und in einem Gutachten niedergelegt, welches die Beschaffenheit des PKW abschließend beschreibt. Bei Fahrzeugen mit einem aufgeführten Kilometerstand von bis zu 500 Kilometern entspricht der Zustand des Fahrzeugs dem Neuwagenzustand. Bei diesen Fahrzeugen wird zur Zustandsfeststellung des Fahrzeugs kein Kfz-Sachverständiger hinzugezogen. In einigen Fällen liegt bei Gebrauchtwagen mit mehr als 500 Kilometern ebenfalls kein Gutachten vor. In diesen Fällen ist das Fahrzeug der Laufleistung und des Alters entsprechend gewissenhaft und technisch einwandfrei aufbereitet. Der im Kfz-Sachverständigengutachten bzw. im Onlineshop angegebene Kilometerstand kann sich bei Lieferung zum Kunden um die für den jeweiligen Transportweg zurückgelegte Strecke erhöhen ("Lieferung auf Achse").
(3) Der Kunde kann aus unserem Sortiment sorgfältig ausgewählter und detailliert beschriebener Gebrauchtwagen im Onlineshop PKW auswählen und diese über die Schaltfläche "Auto bestellen" unverbindlich in einen virtuellen Warenkorb legen. Über die Schaltfläche "Zur Kasse" gelangt der Kunde zum anschließenden Bestellvorgang. Dort kann der Kunde ein Kundenkonto anlegen, sich mit einem bereits erstellten Kundenkonto anmelden oder als Gast fortfahren. Anschließend werden dem Kunden die Zahlungsarten angezeigt. Der Kunde kann sich darüber hinaus entscheiden, ob er eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie (bei Gebrauchtwagen) abschließen will. Auch kann der Kunde entscheiden, ob er eine Fahrzeug-Zulassung im Sinne der Ziffer 3 durch uns wünscht. Über die Schaltfläche "Weiter" gelangt der Kunde zur Zusammenfassung seiner Bestellung. Über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" am Ende des Bestellvorgangs sendet der Kunde seine Bestellung ab und gibt damit gleichzeitig ein verbindliches Angebot zum Kauf des auf der Bestellseite aufgelisteten PKW ab. Wählt der Kunde unseren Zulassungsservice, gelten die zusätzlichen Regelungen der Ziffer 3.2.
(4) Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde in jedem Stadium des Bestellvorgangs seine bisherigen Eingaben einsehen und ändern. Unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung werden die Bestelleingaben des Kunden erneut zusammenfassend wiedergegeben und können überprüft und geändert werden.
(5) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung zusenden. Wird in der Eingangsbestätigung die Annahme nicht ausdrücklich erklärt, kommt der Kaufvertrag - vorbehaltlich der Regelungen nach Ziffer 2.6 - erst mit Zugang einer weiteren E-Mail zustande, mit der wir den Versand des PKW bestätigen.
(6) Wir bieten die Zahlarten Vorkasse, Sofortüberweisung und Giropay an. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Vertrag bereits mit Versand der unter Ziffer 2.5 genannten Eingangsbestätigung an den Kunden zustande, in der wir den Kunden zur Zahlung auffordern. Bei Zahlungen mit den Zahlarten „Sofortüberweisung“ und "Giropay" direkt nach der Bestellung, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an „Sofortüberweisung“ bzw. „Giropay“ zustande.
(8) Die Bestellung des Kunden ist für einen Zeitraum von drei Tagen beginnend ab dem Tag der Abgabe der Bestellung für ihn bindend, wobei das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 8.2 dieser AGB) unberührt bleibt.
§3 Vertragsbedingungen für die Lieferung und Zulassung des PKW (1) Wünscht der Kunde, dass der ausgewählte PKW durch unsere Servicepartner zugelassen wird, kann er dies und die Zulassung auf ein bestimmtes Wunschkennzeichen im Rahmen des in Ziffer 2.3 dargestellten Bestellprozesses auswählen.
(2) Wählt der Kund eine Zulassung durch uns wird die Auswahl unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung erneut zusammenfassend wiedergegeben. Bei der Betätigung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" am Ende des Bestellvorgangs sendet der Kunde seine Bestellung der Zulassung zusammen mit der Bestellung des PKW ab und gibt gleichzeitig ein verbindliches Angebot für den Zulassungsservice für den auf der Bestellseite aufgelisteten PKW ab.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung des Zulassungsservices zusenden. Mit dieser Bestätigung wird zugleich der Vertrag über den Zulassungsservice angenommen.
(4) Die Zulassung des PKW erfolgt über unseren Servicepartner, der den Kunden unmittelbar nach Eingang des Kaufpreises kontaktiert, um die zur Zulassung notwendigen Dokumente beim Kunden abzufragen. Um eine Zulassung des bestellten PKW vor Lieferung zu gewährleisten, muss der Kunde dem Servicepartner die für die Zulassung notwendigen Dokumente zur Verfügung stellen. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der Dauer, bis zur Einreichung der notwendigen Dokumente.
(5) Die Lieferung der von uns angebotenen PKWs erfolgt innerhalb der bei der Produktbeschreibung angegebenen Frist. Wenn in der Produktbeschreibung nicht Abweichendes angeben wird, beträgt die Lieferzeit maximal 10 Werktage. Bei der Bezahlart "Vorkasse", beginnt die Lieferfrist am Bankarbeitstag nach dem Tag, an dem der Kunde den Zahlungsauftrag erteilt hat.
(6) Unser Servicepartner liefert den PKW nach erfolgter Zulassung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse und händigt dem Kunden den PKW samt Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), allen Schlüsseln sowie weiteren zum Fahrzeug gehörigen Dokumenten aus. Der Übergabeprozess wird durch den Servicepartner und den Kunden dokumentiert. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) richtet sich nach Ziffer 7.1c.
(7) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird oder die Bestellung nicht annimmt, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(8) Die Bestellung des Zulassungsservices ist für einen Zeitraum von drei Tagen beginnend ab dem Tag der Abgabe der Bestellung für ihn bindend, wobei das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht für Dienstleistungsverträge (vgl. Ziffer 8.3 dieser AGB) unberührt bleibt.
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich zu dem im Onlineshop angegebenen Verkaufspreis berechnen wir folgende Kosten:
• Kosten bei Auswahl der "Option Lieferung" für die Lieferung frei Haus binnen zehn Tagen bei Lieferung mit Überführungskennzeichen: EUR 100
• Kosten bei Auswahl der "Option Lieferung" für die Lieferung frei Haus binnen zehn Tagen inklusive Zulassung: EUR 150; zusätzlich EUR 25 bei Wunschkennzeichen
• Kosten bei Auswahl der "Option: Expresslieferung" für die Expresslieferung frei Haus binnen fünf Tagen bei Lieferung mit Überführungskennzeichen: EUR 250
• Kosten bei Auswahl der "Option: Expresslieferung" für die Expresslieferung frei Haus binnen fünf Tagen inkl. Zulassung: EUR 300; zusätzlich EUR 25 bei Wunschkennzeichen
Sämtliche dieser Kosten sind vom Kunden zu tragen. Für die konkrete Bestellung verfügbare Lieferarten und deren Kosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs und vor Absendung der Bestellung angezeigt. (3) Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Wir werden den Kunden auf das Anfallen solcher Abgaben bei der Bestellung ausdrücklich hinweisen.
§5 Zahlungsbestimmungen und Aufrechnung
(1) Soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, ist der Kaufpreis einschließlich der Kosten für den Zulassungsservice und der Versandkosten ("Rechnungsbetrag") mit Vertragsschluss, d.h. nach Zugang unserer Eingangsbestätigung gemäß Ziffer 2.5, fällig und ohne Abzug zahlbar, ansonsten können wir ohne weitere Fristsetzung einseitig vom Kaufvertrag zurücktreten und behalten uns Schadensersatz vor.
(2) Wir bieten als Zahlungsmöglichkeiten nur Vorkasse, Sofortüberweisung und Giropay an.
(3) Der Kunde muss den Rechnungsbetrag innerhalb von drei Bankarbeitstagen nach Zugang unserer Eingangsbestätigung im Sinne von Ziffer 2.5 auf unser darin angegebenes Konto überweisen.
(4) Ist der Rechnungsbetrag nach Ablauf von drei Bankarbeitstagen nicht auf unserem Konto eingegangen, behält sich die InstaMotion Retail GmbH den sofortigen Rücktritt vom Vertrag vor. (5) Wir akzeptieren ausschließlich Zahlungen von Bankkonten in der EU. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
(6) Der Kunde stimmt zu, dass wir Rechnungen in elektronischer Form übermitteln.
(7) Der Kunde kann mit seinen Forderungen nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Anspruch auf demselben Kaufvertrag über den PKW beruht.
(8) Wir behalten uns vor, bei Rückabwicklung des Kaufvertrags etwaige Forderungen gegen den Kunden auf Zahlung der Rücksendekosten und Wertersatz für Nutzung und Beschädigung des PKW mit den Forderungen des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.
(1) Für einige PKW bieten wir auch eine Finanzierung an. Der Kunde kann eine Finanzierung des PKW über unsere Webseite kalkulieren und abfragen. Der Kunde kann dann Kontakt zu einer Bank aufnehmen, um ggf. mit ihr einen Finanzierungsvertrag für den PKW zu schließen. Bezüglich der Finanzierung des PKW finden die Geschäftsbedingungen der Bank Anwendung.
(2) Die InstaMotion Retail GmbH reserviert die Kundenbestellung bis zu einer endgültigen Darlehensauszahlung der Bank, längstens jedoch für zehn Bankarbeitstage ab Bestellung. Der Kunde muss innerhalb dieser Frist den Kaufpreis an InstaMotion Retail GmbH bezahlen. Wird binnen dieser Frist kein Zahlungseingang vermerkt, wird der PKW wieder zum Verkauf über die Webseite der InstaMotion Retail GmbH freigegeben. §7 Kundensicherung
(1) Wir danken für Ihr uns bei Vertragsschluss entgegengebrachtes Vertrauen. Um unsere Kunden insbesondere in Bezug auf die vereinbarte Vorkasse, Sofortüberweisung und Giropay umfassend abzusichern, werden wir mit Versand der Eingangsbestätigung im Sinne von Ziffer 2.5 d.h. noch vor Ihrer Zahlungsanweisung, folgende Maßnahmen zu Ihrer Sicherung treffen:
a)Wir erklären eine mit Eingang des Kaufpreises auf unserem Konto aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung an dem bestellten PKW und teilen Ihnen den genauen Standort mit.
b)Die von Ihnen bestellten PKW sind gegen Sachbeschädigung, Diebstahl oder sonstigen Untergang bis zur Übergabe versichert. Wir treten mit Eingang des Kaufpreises auf unserem Konto aufschiebend bedingt etwaige Forderungen gegen die Versicherung an Sie ab.
c)Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) für den bestellten PKW wird nach dem Eingang des Kaufpreises an den DAD, Deutscher Auto Dienst, Ladestr. 1, 22926 Ahrensburg versandt und von diesem treuhänderisch für Sie verwahrt. Der DAD, Deutscher Auto Dienst, Ahrensburg, verpflichtet sich, die Zulassungsbescheinigung II an Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten zu übersenden. Der Kunde stimmt dieser Vorgehensweise zu.
(2) Die vorgenannten Maßnahmen stellen sicher, dass Sie bereits mit Eingang des Kaufpreises auf unserem Konto rechtlich Eigentümer des PKW werden.
(1) Wenn Sie ein Verbraucher sind (d.h. eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts.
(2) Widerrufsrecht für Kaufverträge/Bestellungen von Waren:
(3) Widerrufsrecht für Verträge über Erbringung von Dienstleistungen:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InstaMotion Retail GmbH, Südliche Münchner Straße 30, 82031 Grünwald, Deutschland, Tel.: +49 (0) 89 649060 710, Fax: + 49 (0) 89 649060 777, E-Mail: widerruf@instamotion.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf höchstens EUR 500 geschätzt.
(4) Bei einem Widerruf nach Ziffer 8.2 und Ziffer 8.3 erfolgt die Rückerstattung der empfangenen Zahlungen auf ein Konto, das uns vom Kunden angegeben werden muss. Wir behalten uns vor, unsere Forderungen gegen den Kunden, die sich im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages ergeben, mit den Forderungen des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen (siehe auch Ziffer 5.7 dieser AGB).
(5) Wir gehen davon aus, dass im Regelfall ein PKW zum Ausprobieren nicht mehr als 50 km gefahren werden muss. Wir behalten uns daher vor, bei einem Widerruf nach Ziffer 8.2 im Einzelfall für eine weit über den 50. km nach Auslieferung bzw. Übergabe hinausgehende Nutzung des PKW einen Wertersatz zu verlangen, der nach der Formel "Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer/erwartete Gesamtlaufleistung" berechnet wird. Sollte der PKW über die genannte Nutzung hinausgehenden Wertverlust aufweisen, werden wir hierfür auch darüber hinausgehenden Wertersatz verlangen.
(6) Nach einem Widerruf nach Ziffer 8.2 und einer daraufhin erfolgten Rückgabe oder dem Rücktransport des PKW, wird der der Gebrauchszustand des PKW von einem Kfz-Sachverständigen untersucht, um insbesondere Schäden festzustellen, die zwischen Übergabe des PKW an den Kunden bis zur Rückgabe des PKW an uns entstanden sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bewertung des Kfz-Sachverständigen hinsichtlich des Gebrauchszustands des zurückgegebenen PKW als verbindlich anzuerkennen und gegen sich gelten zu lassen. --- Ende der WIDERRUFSBELEHRUNG ---
§9 Kundenzufriedenheit - Umtauschservice für Verbraucher
(1) Uns ist Kundenzufriedenheit besonders wichtig. Sollten Sie als Verbraucher daher innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt Ihres PKW mit dem PKW unzufrieden sein, melden Sie sich bitte bei uns. Wir möchten diese Gelegenheit gerne nutzen, um Sie zufrieden zu stellen und bieten Ihnen für diesen Fall einen freiwilligen Umtauschservice gegen Wertausgleich auf Basis des vereinbarten Kaufpreises an. Falls Sie sich für ein teureres Fahrzeug entscheiden, müssen Sie den Mehrpreis als Wertausgleich zahlen. Umgekehrt erstatten wir Ihnen einen Minderpreis, sofern Sie sich für ein billigeres Auto entscheiden.
(2) Bei Unzufriedenheit mit dem PKW, bei der wir nicht in Form einer Reparatur etc. im Rahmen der Gewährleistung helfen können, kontaktieren Sie uns bitte unter folgender E-Mail umtausch@instamotion.com oder per Telefon +49 (0) 89 64 90 60 710. Wir werden Ihnen dann ein anderes Ihren Vorstellungen entsprechendes Angebot zum Umtausch eines anderen in unserem Warenbestand befindlichen PKWs gegen den von Ihnen erworbenen PKW unterbreiten.
(3) Wir besprechen mit Ihnen die Modalitäten sowie den Ausgleich etwaiger Differenzbeträge für den Umtausch nebst Kosten für den Austausch der PKW. Selbstverständlich werden wir Ihnen etwaige Kostenersparnisse beim Umtausch der PKW (z.B. Lieferung des neuen PKW und gleichzeitige Abholung des zuerst bestellten PKW) an Sie weiterreichen.
(4) Dieses Umtauschangebot beschränkt nicht Ihre etwaigen Rechte auf Widerruf bzw. aufgrund von Gewährleistung von Mängeln.
§10 Gewährleistung, Verjährung
(1) Ansprüche eines Kunden (Verbraucher) wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des PKW an den Kunden. Ausgenommen davon sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels gerichtet sind oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt ist.
(2) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftungsansprüche.
(3) Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
(4) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Kunde beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Kunden eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
(5) Wird der gelieferte PKW wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Kunde mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.
(6) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Kunde bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
(7) Sofern nicht ausdrücklich als "Garantie" bezeichnet, geben wir keine Garantie.
(8) Ziffer 10 gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gelten die Bestimmungen der Ziffer 11.
(1) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
(2) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(3) Für die Haftung wegen Lieferverzuges gelten folgende Regelungen:
a) Der Käufer kann zehn Tage nach überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.
b) Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist nach Ziffer 11.3 a dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
c) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 11.3 a, Satz 3 und Ziffer 11.3 b dieses Abschnitts.
d) Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffer 11.3 a bis c dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(5) Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehungen Daten des Kunden. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und, sofern anwendbar, des Telemediengesetzes. Hinsichtlich der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Verwendung von Daten verweisen wir auf die Ausführungen in unserer Datenschutzerklärung, welche ergänzend zu diesen AGB gelten. Sofern wir im Rahmen einer Bestellung Ihrer E-Mail Adresse erhalten haben, behalten wir uns vor, Sie über unsere Waren-und Dienstleistungen werblich per E-Mail zu informieren. Sie können dieser werblichen Nutzung Ihrer E-Mail Adresse jederzeit z.B. durch Versand einer E-Mail an datenschutz@instamotion.com widersprechen.
Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit (sog. "OS-Plattform"). Verbraucher erhalten dadurch die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Hinweis bei Bereitschaft zur (freiwilligen) Teilnahme:
Wir sind bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgenden Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen:
https://www.verbraucher-schlichter.de §14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Das zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbrauchern), bleibt der Schutz, der ihm durch das zwingende Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird, von dieser Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom I VO).
(2) Hat der Kunde seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, so sind die Gerichte in München, Deutschland, für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Übersicht der Zusatzkosten
Zusätzlich zu dem im Onlineshop angegebenen Verkaufspreis berechnen wir folgende Kosten:
•Kosten bei Auswahl der "Option Lieferung" für die Lieferung frei Haus binnen zehn Tagen bei Lieferung mit Überführungskennzeichen: EUR 100
•Kosten bei Auswahl der "Option Lieferung" für die Lieferung frei Haus binnen zehn Tagen inklusive Zulassung: EUR 150; zusätzlich EUR 25 bei Wunschkennzeichen.
•Kosten bei Auswahl der "Option: Expresslieferung" für die Expresslieferung frei Haus binnen fünf Tagen bei Lieferung mit Überführungskennzeichen: EUR 250
•Kosten bei Auswahl der "Option: Expresslieferung" für die Expresslieferung frei Haus binnen fünf Tagen inkl. Zulassung: EUR 300; zusätzlich EUR 25 bei Wunschkennzeichen
•Kosten der Rücksendung des PKW bei Widerruf: maximal EUR 500.
•Sollten Sie den PKW bei einem Widerruf selbst zurückbringen, ist von Ihnen für eine Fahrt ab 50 km eine Kilometerpauschale zu zahlen, die anhand folgender Formel "Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer/erwartete Gesamtlaufleistung" berechnet wird.
089 / 2176683-000

References: §1
 § 13
 § 14

§2

§3

§5
 §7

§9

§10
 §14