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Timestamp: 2017-10-20 12:18:55+00:00

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Der Bundesrat hat im September 2017 die ausdrückliche Strafbarkeit von Autorennen beschlossen, indem er den neuen §315d StGB hat passieren lassen:
Es gibt noch weitere Regelungen, etwa eine Strafmilderung bei Fahrlässigkeit und eine Mindeststrafe von einem Jahr bei der Verursachung des Todes eines Menschen. Das Gesetz war die Reaktion diverser medial aufgegriffener Vorfälle in Deutschland.
Veröffentlicht am 24. September 2017 Kategorien Gesetzentwurf, StrafrechtTags Autorennen, gesetzgebung, stgb, strafmilderung
Veröffentlicht am 18. Dezember 2016 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags brand, bundesgerichtshof, stgb, strafmaß, strafmilderung, strafrecht
Veröffentlicht am 30. Mai 2016 12. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags beschluss, betäubungsmittelstrafrecht, bundesgerichtshof, Plantage BTM, stgb, strafmaß, strafmilderung, strafrecht, urteil
Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Aufklärungshilfe – §31 BtMG
Immer wieder für Streit sorgt die Aufklärungshilfe nach §31 BtMG weil Betroffene hier enorme Abschläge erwarten, während Gerichte mitunter recht zurückhaltend sind. Der BGH (3 StR 21/15) hat hierzu klar gestellt, dass die Strafkammer hier nicht zu streng sein darf:
Soweit die Strafkammer im Fall II.5. der Urteilsgründe die Anwendung des § 31 Abs. 1 BtMG abgelehnt hat, hat sie nicht bedacht, dass der erforderliche Zusammenhang zwischen der aufgedeckten Tat und den Taten des Angeklagten auch dann bestehen kann, wenn sich die aufgedeckten Taten – wie hier die Fälle II.1. und II.4. der Urteilsgründe – als Teil einer Tatserie des Mitangeklagten darstellen, an welcher der die Aufklärungshilfe leistende Angeklagte jedenfalls in Teilabschnitten beteiligt war (…) Im Fall II.2. der Urteilsgründe durfte das Landgericht die Strafmilderung nicht mit dem Hinweis auf das Leugnen dieser Tat durch den Angeklagten verneinen, weil die Anwendung des § 31 Abs. 1 BtMG nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass ein Angeklagter seinen eigenen Tatbeitrag nur teilweise einräumt oder diesen gar bestreitet (…)
Veröffentlicht am 12. Februar 2016 12. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags betäubungsmittelstrafrecht, bundesgerichtshof, fälle, strafmaß, strafmilderung, strafrecht, strafzumessung, streng
Betäubungsmittelstrafrecht: Zur Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe nach §31 BtMG weiterlesen
Veröffentlicht am 19. April 2014 12. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, bundesgerichtshof, drogen, Einfuhr von BTM, ermessen, nstz, polizei, strafmilderung, untersuchungshaft
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Veröffentlicht am 22. Februar 2014 2. Januar 2017 Kategorien IT-Strafrecht, StrafrechtTags bundesgerichtshof, ermessen, Hausdurchsuchung, haustier, hund, kampfhund, nrw, phishing, Rechtsprechung, stgb, strafmilderung, strafrecht
Veröffentlicht am 1. August 2012 1. August 2017 Kategorien StrafrechtTags anklage, betrug, fälle, gesetzgebung, gutachten, haftung, herausgabe, individuum, kosten, lehrbuch, norm, pdf, person, Preußisches Obertribunal, strafmilderung, strafrecht, strafrecht at, urteil, verletzung, wikipedia
Veröffentlicht am 1. August 2011 1. August 2017 Kategorien StrafrechtTags Bedrohung, berufung, bundesgerichtshof, fälle, frist, kaufen, lehrbuch, person, Rechtsprechung, stgb, strafmilderung, strafrecht, strafrecht at, strafzumessung, täterschaft, tröndle, urteil, verletzung, zeugen
Veröffentlicht am 25. November 2005 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags argumentation, beschluss, besitz, Besitz von BTM, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, bgb, bundesgerichtshof, diebstahl, drogen, erpressung, fischer, Handeltreiben mit BTM, heroin, insolvenz, kommentar, messer, nomos, nstz, person, Rechtsprechung, stgb, strafmilderung, strafrecht, tröndle, verletzung

References: §315
 §31
 §31
 BGH 
 § 31
 § 31
 §31