Source: https://www.weeze.de/de/dienstleistungen/rundfunkgebuehrenbefreiung/
Timestamp: 2019-09-17 13:50:42+00:00

Document:
Gemeinde Weeze | Rundfunkgebührenbefreiung
Startseite Bürger Rathaus Dienstleistungen Rundfunkgebührenbefreiung
Fietkau-Buhl, Ivonne
Telefon: 02837 / 910 156
ivonne.fietkau-buhl@weeze.de
Hemmers, Elke
Telefon: 02837 / 910 155
elke.hemmers@weeze.de
Montags, mittwochs und freitags geöffnet von 09.00 - 12.00 Uhr
Ansonsten Termine nach Vereinbarung!
Befreiungsvoraussetzungen und Antragsverfahren
Behinderte Menschen mit einem Grad der Schwerbehinderung von wenigstens 80 Prozent, Blinde oder sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung und Gehörlose oder hörgeschädigte Menschen, denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, können die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragen.
Voraussetzung bei diesem Personenkreis ist immer das Merkzeichen „RF" im Schwerbehindertenausweis.
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 - 40) des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
(§§ 41 bis 46) des SGB XII
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II)
Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des SGB II, die nicht bei den Eltern leben
Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 104 des SGB II, die nicht bei den Eltern leben
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des BVG
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII
Weitere Angaben zu den Voraussetzungen und zum Verfahren finden Sie unter www.gez.de
Dort können Sie auch das Antragsformular online ausfüllen und ausdrucken.
Antragsformulare gibt es auch im Rathaus.
Die ausgefüllten Anträge können im Rathaus unter Vorlage der entsprechenden Originalbewilligungsbescheide abgegeben werden. Diese werden dann an die GEZ weitergeleitet. Die GEZ erteilt auch ausschließlich die entsprechenden Bescheide.

References: § 27
 § 22
 § 24
 § 104
 § 27
 § 45