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Timestamp: 2020-08-10 18:33:32+00:00

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§ 1. Geltungsbereich, AGB des Kunden
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen Casabike Trd, Yasir Al-Rawe (nachfolgend “Verkäufer“) und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.
3. Der Kunde ist gemäß § 13 BGB Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Anderenfalls ist der Kunde Unternehmer. Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 2. Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern
Zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt ein Vertrag nach Maßgabe von § 6 der AGB von eBay zustande. Die AGB von eBay können über einen Link am unteren Ende jeder Auktionsseite aufgerufen werden. Danach kommt ein Vertrag folgendermaßen zu Stande:
1. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Festpreisformat- oder Auktions ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
§ 3. Vertragssprache, Ausdruck und Speicherung des Vertragstextes
1. Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung.
§ 4. Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferzeiten
3. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden und Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie Sie bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter "Versand und Zahlungsmethoden".
§ 6. Information zu gesetzlichen Mängelhaftungsrechten
1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.
2. Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen, sorgsam behandeln, warten und, sofern erforderlich, reparieren sowie bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen und den Verkäufer unverzüglich über den Zugriff informieren.
§ 8. Erfüllungsort, Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wiesbaden, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Erfüllungsortvereinbarung in Satz 1 begründet keine örtliche Zuständigkeit eines Gerichts.
2. Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Die Geltung der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde, sofern dieser Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt durch die Vereinbarung deutschen Rechts in Satz 1 unberührt.
Casabike Trd.
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References: § 1
 § 13

§ 2
 § 6

§ 3

§ 4

§ 6

§ 8