Source: https://dejure.org/gesetze/MarkenG/142.html
Timestamp: 2017-08-24 04:47:28+00:00

Document:
§ 142 MarkenG Streitwertbegünstigung - dejure.org
dejure.org Übersicht MarkenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 142 MarkenG
(2) 1Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. 2Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. 3Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
§ 142 MarkenG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 142 MarkenG
21 Entscheidungen zu § 142 MarkenG in unserer Datenbank:
KG, 13.12.2016 - 5 W 244/16
Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung
OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 20 W 145/05
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - zum ...
OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 6 W 43/05
Streitwert im Markenrechtsstreit: Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf ...
Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die ...
Zur Übertragung des Gegenstandswertes in Markenlöschungsverfahren auf ...
OLG Hamm, 16.02.2012 - 3 RVs 31/12
Adhäsionsverfahren, gewerblicher Rechtsschutz, Gegenstandswert
OLG Koblenz, 27.10.1995 - 6 W 453/95
OLG Düsseldorf, 15.09.2009 - 20 U 164/08
Auf § 142 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
§ 85 (Förmliche Voraussetzungen)

References: § 142

§ 142
 § 142
 § 142
 § 142

§ 85