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Timestamp: 2020-01-19 00:09:58+00:00

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1920 / 46 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 46 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
e M Naa E H a B R pi Aa
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und zweitens, daß keine rechtsgültige Mietvereinbarung mehr über die fl n abgeshlossen werden darf. Diese Dinge liegen auch im Interesse des foliden Hausbesißzers. mit auf die spartakistishen Zustände hingewiesen hat, die auf dem Gebiete der Mietzinssteigerung fich herausgebildet haben,
Höchstgrenze hinaus
Weise, daß in dem einen Haus 15 9/0, zinssteigerung zu verzeihnen waren.
/ Auch der Hinwcis, daß dur die Höchstmietverordnung die Cinigungsämter allzu stark belastet wurden, trifft nit zu
hat mir gelegentlid der Rheinlandreise
Beigeordnetc für das Wohnungswesen in Cöln gesagt, daß er bereits 3000 Sachen vor dem Mieteinigungsamt wónatlih zu erledigen hatte,
bevor die Verordnung in Kraft trat.
bereits vorher nachgewiesen. Sie ift
Gemeinden bzw. den Kommunalaufsihtsbehörden Bewegungsfreiheit und läßt weiterhin den Mieteinigungsämtern weitgehende Bewegungs- freiheit, fo daß ‘se nit als starr angesproden werden fann. Dem bodenständigen Hausbesitzer wird Shaden nit zugefügt. , Verhindert wird, daß bei der gegenwärtigen Wohnungsnot weiter | von ungesunde Zustände herbeigeführt werden. bequemlichkeiten für die Hausbesizer b treten, dann müssen diefe bei der gegenwärtigen großen Not wie vieles
andere ertragen twerden.
Der Cinwand, daß die deutsden mit den ausländischen Verhält. nissen wegen der großen deutschen Teuerung nit vergleichbar seien, ist bei der Höchstmietverordnung nicht begründet. der Hausbesißzer zerfallen in zwei Gruppen, einmal die Hypotheken- zinsen und zweitens die Reparaturkosten.
Die Hypothekenzinsen sind im Ausland ebenso hoh wie in Auch im Ausland ist der Zinsfuß anleihepolitif äßnlih wie in Deutschland gesteigert worden. Reparaturen können Zuschüsse bewilligt werden, so daß das Argument | als Teuerung in dieser Hinsicht | zu i keit. Wie nilien behandelt! auf die Straße , j dem Hauseigentum zugleich das Auswucb ret erhalten zu haben. Ichaftlide Konjunktur ausnußen zu dürfen. heit des deutschen Volkes dre Augen übergehen. J le 1 ist etne Wohnung im Hause Schlüterstraße 26, die bis zum 1. Juli 1919 2100 Æ Vîiete kostete, bis zum 8, Juli auf 4700 En n ] er, die in einem halben Jahre neunma sier gewechselt haben, und deren Wert in dieser Zeit auf das Drei- Und für alle diese shamlosen Preistreibe- ( Die dänische Gesebßgebung giht Necht, die Mieten herabzuseßen, auch i Mietss\teigerungen Welcher Wucher wird speziell genüber uns Abgeordneten, mit dea Wir beantragen, die Verordnung der und wünschen
Wir {ließen uns diesem
einer starken Differenz in der Höhe der hinfällig ift.
Ich sage nohmals: Diese Verordnung vermeidet Härten, garan- tiert die Verzinsung des angelegten Kapitals und ist weit weniger
scharf als aüsländishe Anordnungen.
Daß wir auf dem Wohnungsmarkt einer geradezu verzweifelten Situation gegenüberstehen, glaube ih im
bätte, dann würde haben. Ich habe fie weil sie notwendig war. Die Kompetenz \hußgesetgebung licgt beim Neiche. Dieses
Deutschland eine solche Verordnung erlassen wollen : ih, weil in Preußen die größten Mißstände hervortreten, diese Ver- für den Bereich des preußishen Staates erlassen. Die preußische Landesversammlung kann die Verordnung nicht abändern, fie könnte lediglih ihre Zurückziehung fordern oder aber den Wohl- fahrtsminister um Abänderung ersuchen ; denn ichTonntetu ber Angelegen- heit nur als Mandatar des Neichsarbeitsminifteriums handeln, wie es die Berordnung vom 22. Juni ausdrückliŸh vorsieht. Nach diefer Verordnung
l'öônnen die Landeszentralbelörden mit Zustimmung des Neichsarbeits- ministeriuums im Rahmen des § 5g Anordnungen erlassen. Es ist also keine Verordnung, dic das Staatsministerium erlassen hat, feine Verordnung, die die Materte der preußischen Gesetgebung betrifft, sondern cine Ausführungsverordnung im Rahmen des S 5a. der
Reichsverordnung. Wenn man fo die
Meinung, daß, nahdem insbefondere cine Regelung dur das Neich geplant ist, diese ruhig abgewartet werden könnte.
Der preußische Wohnungsminister konnte und durfte der gekenn- zeichneten Entwicklung niht tatenlos zusehen.
gewiesen zu haben, daß ih im Hinblick
die auf dem Gebiet des Wohnungswesens in Preußen hervortraten,
1. Ser s\acen, ote,
2. Aufge erlust- und Funds , Zustellungen v. dergl: B, Verkäufe, Verpachtungen, Bedi 2e,
S Verlosung 2c. von W
Bertpapieren. b. Kommanditgesellshaften auf Aktica u. AkltiengesePsckdæfien
Die am 18. Juli 1919 von dem diess. Geriht gegen den Landsturmmann Karl Thiele vom Großen Haupquzrtier ex- lassene Fahnenfluchtse:kläruna, veröffent- licht Im N-tchganzeiger vom 26. Juli 1919 Nr. 167 (43772) wird hiermit zurück- gezogen.
Cassel, den 20. 11. 1920.
Die unter Nr. 18798 vom 29. Mai 1901 vom Gerti@ti ver 15. Inf.-Diy. ver- öffentlihie Fahne: flu@tserklärung gegen den Musketier Johann Georg Ludwig Streckfuß vom Inf.-Negt. 65, geboren am 23. Februar 1866 zu Ingelfiagen, Kr. Künzelsau, wird hiermit zurück- geuommen.
Côlu, den 14. Februar 1920,
Aktenverwaltungsstelle.
Die unter Nr. 40119 vom 14. August 1901 vom Gericht der 15. Inf.-Div. ver- öffentlihte Fahnenfluchtserlärung gegen dea Musketier Peter Aaton §Soeffels eb, am 8. Juli 1862 zu Dam
M.-Gladbah, wird htermit zurück. genommen.
Cöla, den 14. Februar 1920.
Der preußischen Landesversammlung fehlt die Kompetenz auf dêm Gébiet der Mietershußzgesezgebung. Wenn sle die Kompetenz ih die Verordnung selbstverständlich nicht aus Diktaturgelüsten gemacht, sondern
Gr it es gewesen, der | hätte.
: in der im Nachbarhaus 100 0/4 Miet-
In Cöln der preußishen Minister der
{luß des Das habe ih
nicht starr. Sie läßt den
Wenn bestimmte Un- ct dem Zuschußverfahren ein- als Flugbl
Dr. Ruer Die Hauptausgaben
dur die Kriegs-
Fur die lassen.
einzelnen nachgewtesen zu
vorgelegt } les reien sollen auf dem Gebiete der Mieter- hat ursprünglich nicht für ganz deshalb mußte
find leider worden.
Sade tebt, bin id So Cn Sache ansicht, bin ih der müssen. Es 1 aub Berordnung Ich glaube naqh-
auf die großen Uebelstände, i imes
118522] Erledigung einex Fahuneufluthtserklärung. Die unterm 19. 2, 16 vom Geri@t der siv. 56, Jnf.-Brigade Naftatt in der Adam Nef vom el. -Juf.-Negt. Nr. 249 erlafsene
[edigi. Rastatt, den 19. Februar 1920. Geziht Aufl „Stab 53. Zweigstelle.
lust: und Fundsachen, Zustellungenu. dergl. [118526] Aufgehot Göldn
in Si L I g: Ga du Aktie Nr. 0919 der Neuen Baumwollen- spinnerei Bayreuth |n Bayreuth über
m-Neuwerk, | x
1000 4, ausgeftellt zu Bayreuth am 31. Mat 1890, beantragt. Der aber dieser Urkunde wird aufgefordert, } ens in dem auf Mittwoch, deu L. De- ber 1920, Nachmittags £ Uhr, Le 58/0 anberaumten Aufgebotstermin seine bei dem ogt; n v Bay- js Aa E vorzu- egen a derselben erfolgen wird.
handeln mußte. Allerdin
Ießt steht das
und immer über Mietss\teigerungen. (s gemeint waren, aber umgangen
in den Stei
von ‘30,00; ja Mieteinigungsämtern Schnelligkeit gehen Grundf und werden von Kriegsgewi
worden. Es gibt Häus fache gesteigert worden ift.
den Mietseinigungsämtern das wenn vorher keine Erhöhung stattgefunden hat. sind dort nur bis zu 10 % gestattet. in Berlin, und namentlich auch gegenüb möblierten Zimmern getrieben! Landesversammlung zur darüber namentliche Abstimmung. Abg. Be y e r - Oberschlesien (Zentr): Antrage an. '“
Gefebmäßigkeit zu dringen, haben wir kein Mechtsbeständigleit steht uns nit zu, der Gesamtheit der Negierung unterzeichnet ist. Gegen den Minister i Ante gerichtet nisters geht hervor, daß, wenn nicht erlassen wäre, sie jeßt im Hinblick auf die ungeheuerlihen Miets\teigerungen erlassen werden müßte.
Ore Aus den Angaben des Mü eine fjolhe Verordnung noch
Von der Darlegung des Minis friedigt gewesen, als tatsächlich Bestimmungen nicht \o behandelt worden
wird anf den Auzeigenpreis ein
Untersuhungssache gegen den Unteroffizter | Schen
ahnenfluhtserklärung tsi er- | der in dem auf den 15. Oktober 1920, |B
N LoEU N En der Urkunden erfolgen
Deter eingebüßt. Prozent und selbst zugelassen worden.
on sechs oder acht : Das ift keine der Volkswirtschaft haben die Hausbesizker im Kriege
geseßt worden. Die
die Mieter aufkommen?
Kenntmönahme vorzulegen
luf die Borlegung der Verordnung zur
aus diesem Anlaß unqualifizierbarë
außerordentlich gewagt, wenn ein einzelner erläßt, die geradezu ein Problem lösen
hort! rechts.) Abg. Kloß it - Ablershef (N. Soz.): Seltlens der Dausbesiber
Mit tüde von einer Hand in die nnlern weit über den gemeinen Wert be- zahlt. Wenn die heutige Nede des Abgeordneten Dr. Ruer in Kiel att verbreitet wür dafür herzlih wenig dankbar fein. über den Wohnungswucher an den
gs wäre es mir lieber gewesen, wenn das Neichsarbeitsministerium für ganz Deutschland die Verordnung erlassen Neichsarbeitsministerium auf dem Standpunkt, daß von Neichs wegen gehandelt werden muß.
Wenn Siz so die ganze Situation ansehen, dann glaube i, daß man im Hinbliek auf die Tatfachen, vor denen man steht, mein Verhalten würdigen und billigen wird, und das um fo mehr, als jeßt die Materie in Fluß gekommen ist und woh kurzer Zeit durch das Neich geregelt werden wird. _ Abg. Brandenburg (Soz.): [ur die Instandhaltung und Herrid nicbts geshchen ift Wenn bestimmte Formulare | Wohnungen si sehr verm-hrt hat, für das Zuschußverfahren nah § 10 eingeführt werden, läßt sich eine wesentlihe Entlastung der Mieteinigungsämter herbeiführen.
Ich sage weiter: die preußische Höchstmietenverordnung ist milder, als die Höchstmietverordnungen aller übrigen Länder.
l in verhältnismäßig (Bravo!)
Obwohl während des Krieges | ;;,, G L tung der Wohnungen so gut wie | &4 der ungesunden und verfallenen
sind die Wohnungsmietèn teuer Schon im Kriege häuften sich die Klagen und ergingen Verfügungen dagegen, die gut 0 oder ignoriert worden sind. Waffenstillstandes mußte ein direkt wahnsinniges Tempo Î gerungen der Mietssäße konstatiert werden: srorenheit mancher Vermieter war unglaublich. M die Unwahrhaftigkeit begeben, tosten zu begründen.
die Unver
Mietssteigerungen darüber stnd
rajender andere über
de, so durfte die demokratische Partei ihm
Gerade aus Kiel ist ein Notschrei Reichskanzler gekommen: was Herr heute vortrug, lief ziemlich auf das Gegenteil von dem hinaus, was die Kieler Mietervereinigung, die dortigen Bodenreformer und der Eisenbahnerverband verlangt hat.
1 | Die an das Haus ge- fommene Eing
abe des Schubßverbandes für den deutschen operiert mit denselben Nedensarten, die man im Kriege Zwangswirtschaft ins Feld führte. haus hat sich nicht im geringsten um die schaft gekümmert. zent Hausbesißer wahrgenogumen, Hausbesißer von
meinen, mit
Prüfung ihre
fein Necht; eine Kritik ihrer da die Verordnung nit von
ters bin ih insofern niht ganz be- erovdnung reichSgeseblidhe sind, wie es hätte geschchen Die Frage spißk si dahin zu, daß nur eine | Angelegenheit von Reichs
wegen allen Teilen gerecht geworden wäre.
Minister eine soll. (Hört,
darauf hingewiesen, daß die für die Reparaturen auSge-
[118538] Aufgebot.
Gustav Arnold Schmidt in Nemscheid, Alleefir. 120, hat das igeboi ber ab- E e gekommenen ei i R
u. Liebe-Harkor engeie in Düsseldorf beantragt. Der de wird aufgefordert, spätestens
can VSeridit Müble st v4 neten ; nftraße, Ziunüer ea anberaumten gebo: termine Rechte anzumelden un Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die erklärung der Ufa ta erfolgen
wird. Düff} „ den 7. Februa! 1920, Ste Staifgeritk,
(118552 Aufgebot. Der Resbisanm ete R tbe in Gum- mers9bach, als PevolnäMtigter des Fabrik»
befißers Emil üller u Dümmlizg- haujen, hat das Tao der Aktien 47d, 476, 744 und L des Al: xanderwerks
A. von der Nahmer Aktien-Gesellschaft emen über je 1009 ,46, die bei etnem Inbaber der Uckunden wirk aufgefordert au
spätestens in dem auf den 2, ttober 1920, Vormitiags 11 Uge, vor dem Ea ena E Un E ebotstermine se e anzumelden un
bie Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die
Bayreuth, Aae 1920.
seiten Puozente müht ausreichend seien, Ein anoßer Teil der Haus-
Anzeiger Anzeigenpreis für den Nanm einer 5 S 2e E U eteaeis La 6,
{106109] ; 1) Die Hedwig verw. egling, Ottilie
verehel.
2) die KommanditgesellsSaft in Firma Schwarz, Goldschmidt & Co. fn Berlin,
vertreten dux rat Caro in
3) der Klempnermeister Friedriÿ Robert Unke in Böhlitz-Ghrenberg, 4) die Aktienge Fan Bank für Handel e
und Industrie, Leipzig, vertreten
dur die Rechtsanwälte Fustlzrat Dres, baben das Aufgebot
zu 1: des 40/6 Pfandbriefs der Lelpziger
Hypothekeubank dis a4 gf Arie e Polyphonwerke ait 4 er e der y nr
Aktiengesellschaft zu Wahren bei Letpzig
u 3: des Wethsels über 800 6,
G ellt von
renberg am 26. Januar 1914, fäl gewesen am 26. April 1914, Maurerm
den Böbhlit-Chren rotestiert am
zu 4: der
emsheid, den 20. 1 Hume, dey Louar 920,
- | grdnung an soil doch nit diese Steigerung mit den Neparatur- Die Mieteinigungsämter sind ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden: ibre Vorsißenden haben in vielen ¿ällen nur das nadte Pausbesißerinteresse vertreten, und so haben die Uemter- das Vertrauen der
Hausbesißz gegen die Das Dreiklassenwahl-Abgeordneten- Interessen der Es hat immer nux die Interessen der 5 Pro- Niemand hat ein Recht, si Mieterfamilicn
nüßzliGße
Tätigs- die Krieger- Troß der Einigungsämter sind ihrer viele
Herrschaften erungs- und Auspowerungs- Sie verlangen 1ebt auc ihrerseits, die wirt- Dann werden der Mehr- In Charlottenburg
Aufterdem
Krause, Anna verehe schmidt, A tonie verehel. Liebnitz, als Erbeu des Forftmeisters Wilhelm gling aus Shorellen, vertreten e
anwälte Juftizrat Axfter und Hampf in
eifier mann Mäding in
E P T . Ayr ur de
oftboten im Auftrage s Dresdner Bank, n Den
Aktien der Firma Hugo
Schneider, AktiengesellsGaft tn Leipztg,
Nr. 1140, 1869 und 3001 üder je 1000 4
beantragt. werden
lässigt, daß er Reparat
E E E mi A h UT}acen; aber auch da m
chleunigst dafür fran,
] /WATMEN Schuß garantisrt werden pen PVeaetevauéschüssen c
rif} 440.5 1 N BeS
die hier gestellt worden verzogen [
Vertreter des treker der Hausb halben an der L
worden. 2 endi worden. Der Ausschuß daß er ein besserer Ges ministers beiseite schob,
Kommerzienrat Hc treter der SHauSbesiber
Vas gcht uns ja gar nich
Meidiéverfassumg geacbene
prozeßordrunmg.
Mieotseinigungsämter sind lichem Charakter. Aba.
nichi paßt. (Sehr gut! b
markt erlassen. Abg. Dallme x (D. eßen. Die ausländischen
immer billiger kaufen kö
die Notlage der Altpen Schluß 514 Uhr.
Li 4 a4 r entlaltel werden, Müt ( î würden alle seitigt werden. Unter allen Umständen muß die diesem Gebiet fernagehallten werden. i
teineswegs nur Mieterschu Heizung von der Miote, vielen Hausbesitzern, denen das Dieser Gesicht
den Herren von der demokrat
Tempræblem der Verordnung berübrt. istzaber der Ansicht, daß das zugrunde liegende, vor dem Erlaß der ÜVebergangsacfeß vom 27. April 1919 nach
Demnach hat das Neicksiustizministerium dnung vom 22. Juni 1919 wegen der Inhi- Seimigunasàmter für zulässig erblärt.
wie vor zu Recht besteht. auch den § 5a der Verord bierumg von Urteilcn der Miet Die Mietseinigunaëämter sind nit Gericble in Simne Die Entscheidumgen der Mietseiniqu feime Urteile, sondèrn L
tämpfung des Mietwuchers
sollen, so müssen sie dohch aus irgend einer Quelle Besbimmungen über diesen
besißer hat seine Häuser während des Krieges so weit vernah- alleräußersten Noîifalle vor- nahm, und nun kommen große Reparaturen, die große Kosten ver- ! ft nichts getan. Wie der Minister son
uren erft im
¡TD T n
jagte, kann man von cinem Verfall der Wohnungen, namentli der Arbeiterwobnungen, sprechen. In Berlin umacht man die Ver- ordnung, indem ein fester Zuschlag auf Neparaturkosten festgeseßt narrde. Das halte ich für unzulässig. Hoffontlich wird die Regierung
4 2 S B erordnung in Berl a2 Vocbuoelaliuma Des
Den Hausbesikßern c pr „il
V 70 1 fonmen D, N erraten Tonnen Dle. 2
der Sozialisteruna
Uebelstände auf et chZPpetu
D, Its L
gemiinialionen umb müvtgcwirkt.
tbestimmungen. die a
Epuntt
Ein Necht dazu hatte er nicht.
is an!)
Nat.): Wir sollten uns nicht gegenseitig auf-
Kaufer werden infolge der niedrigen Valuta
sionäre und Rentenempfänger).
im reckt bald tmn Vaus- und ommt cs ewinnler zu proft- wüssen wir, ums eneraisd wenden. Es muß e für die Kriegsbeshädigten. Durch Bildun dor N . om a
n Di lehnen die Anträge ab, sind, da sie nur die Durchführung der Ver- wollen (stizministeriums, Geheimer Nat Küg ler: Ver- i iati der Mieterorganisationen Die Verordmma enthält Durch die Trennung der ieoTdmet worden ift, ist s\ckon sehr Messer an der Kehle saß, gcbollfen it beute no% nit bervorgeboben des Wohnungsverbandes war der Ansicht, eBgcber wäre, als der Wobllfghrtsminister, und erließ eine neue Verordnuna, wodur er die des Weol\lfahrts- íáIch möchte ichen Partei zu erwägen geben, oh crland cin Mietershubwvertreter üt oder ein Ver- er. Er hat in eimem s{hriftliden Gutachten er- klärt, daß 30% inkl. Reparaturkosten angemessen sind. (Nuf rechts: D Der Aba. Bever hat das iuvistifche Das Neichstustizministerium
der Zivill- nasämter sind *eveinbavungen unter den Parteien: die feommunale Einrichtungen mit aerichtäähn- Nuer hat ven kommunüstischen Bestim- mungen geredet, Heutzutage ist alles kfommunistish, was irgend einem . d: U. Soz.) Die Verordnuna it zur Be- und des Scbiebertums auf dem Wohnungs-
Teparaturen gemacht werden 1 bezahlt werden, Die 1 üb Punkt nüßen weder dem Mieter noch dem Vermieter. Wie steht es mit der geplanten prozentigen Mietssteuer? Dazu 20 Prozent Aufschlag ergibt eine Meh 45 Prozent. Wir brauchen billige und zwedmäßige Wohnungen; groß- ¿ügqige Wohnungspolitik i die Aufgabe des Wohlfahrtsministeriums, nit der Erlaß unvo!llkommener Verordnungen. (Beifall rets.) Darauf wird die Fortseßung der Beratun 12 Uhr, vertagt (außerdem kleine An
rbelastung des Mieters um
g auf Dienstag, fragen, Anfragen über
Nr. 7 der Versöff beit8amts* vom 18
Bleifarben und Bleiverbin
Krankenhäusern deutscher Stadt- und Landbezirken.
burh die Mig,
den Rechisanwalt Jufstiz-
r. XV Abt. 7 Lit. C
Robert Linke in Böhlttz-
ezogen «ul
— Cisenbahnverkehrsordnung. — (Norwegen.) Arbeitershug. versiherungsamt über Heilbehandlung, Wochentabelle über die Geburts- deutshen Orten mit 40000 und mehr Einwohnern. — in einigen größeren Städten des Auslandes. — Eckrankungen in
Erwerbs- und Wirtschaf ederlassung x. von Ne : 8. Unfall- und Jnvaliditäts- 2e. Versicherung.
aus. | loren E Gemäß 58 101 r
entlihungen des Reihsgesund- « Februar 1920 hat folgenden Jnhalt: Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. Maßregeln gegen ansteckende Krankheiten. — (Deutsches Reich.) Woghenhilfe und Wochenfürsorze. — Fleis. —
Gesetzgebung usw.
dungen. — Bleimerkblatt. — Bleiarbeiter. (Preußen.) Rotlaufimpfstoffe. — — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Reichs- 1918. — Geschenkliste, — vnd Sterblichkeitsverhältnisse in Desgleichen
Großstädte. — Desgleichen in deutschen — Witterung. — Beilage: Gerichtliche
Entscheidungen" auf dem Gebtete der öffentlihen Gesundheitspflege
enossenschafteu, [ten /
10, Verschiedene Bekanntmachungen, [11, Privatanzeigen,
Moutag, den 15. November 1920, Voeëemittags UU Uher, vor dem urter-
¿ethneten extchte, Peterssteinweg 8 IL, Zimmer 126, anberaumten Aufgebots- termine ihre Nechte anzumelden nnd die
Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Krastloberklärung der Urkunden erfolgen wird,
Leipzig, den 14, Januar 1920, Amtsgericht. Abt. 1. 29.
{118531] Zahlungssperre.
Der Kaufmann August Sikiebert |n Potsdam, Alte Luisenstraße 16, vertreten dur Nechtsanwalt Dr. Lehmann in Potsdam, Brandenburger S'raße 24, hat das Aufgebot der nadstebeader, angebli verlorenen Zuhaberakilen der Deutsch- Luxemburgischen Bergwerks- und Hütte 1- Aktiengesell|schaft zu Bochum Nr, 14 159 über 2000 Æ#, Nr. 36 185 über 2000 b, Nr. 43723 über 2000 4, Nr. 43 724 über 2000 „S, Nr. 47 138 über 2000 4, Nr. 47 139 über 2000 ,4 b:antragt, Außer den Aktien find au die dazu gehörigen Grneuerungs- und Gewinuantetijgheine ver er genannten G fi:llshaft sowie deren Zahlstellen, näwlich. Bank jür Handel und Industrie, Deutsche B ink, Di- rection der Disconto-Sesellschaft Dresdner Bauk, Nationalbank für Deutschland, À. hanfen’|cher Bankvezein, |ärtlih zu Berlin, verboten, an den Inhaber der Paptere zu zahleu, insbesondere neue Ge- winnanteilsheine oder Grneuerungs|cheine dazu auszugeben.
Z -P.-O,
Die Inhaber der Urkunden späteften3 in dem auf
Bochum, den 18. Februar 1920, V, Des AmtacitE n
— Zeitweiltge
zum Deutsche ¿7 G.
an Et TTRA Tw RTCRTA
Reich9auzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin, Dienstag, den 24 Februar
1. OnterfuWhungsfachen. i
2. Aufgebote, Verlust- und Fundsachen, Zu 3. Verkaufe, Verpachtungen, Verdingunger 4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.
5% Kommanditgesellschaften auf Aïtien u. Aktiengefe)lsYafterz
2) Aufgebote, Ser iusl- und Fundsachen, Sukellungennu. dergë.
[1185281 Baßlang8fperse.
Auf Antrag bes Zuyaliden Anton
Wagner in Sfsen-Rußr, Sattenbergêweg 8, j j
wirder Meeschuttenvermaltung inBeilin beireffs ber angzoliÞ abhanden getounuenen : SHuldyerschretbungen dex 9 prozentigen j ‘Anteibe des BDeuliben Reis (Lriogs-
arleihe) Nr, 7185136, 7485 137, 8 986 713 uad 3 986 714 über je 1000 ind Nt. 7 218 032 über 509 #6 verboten, an cim andecen Jnhaber als ben obzr- genannten Antragsteller eine Lelitung zu
198063 113012
stellungen u. dergï.
ee 558 7 S z @# f \ ® Sffentlichex Auzeiger t 2c. é i Anzeigenpreis fir den Naum einer 5 gespaltenen Einhett23eile 1,50 §5 Außerdem G DieErani bea Nnzeigenvreis ein Teuerungözus%lag von 80 v, H. erhoben, 10
. Niederlassung 2. 8. Unfall- und Inva Bankausweise.
, Enverbs- und Wirtschaftsgenossenshaften,
. Verschiedene Bekanntmacungen.
s ne 1» var Ea ————
von Rechtsanwälten. B liditäts- 2c. Versicherung. - f
11. Privatanzeigen ————————————==2
wms 4A 2:
nit interÿaló zweier Monate ein bcs auablich verloren gegangenen, ami B
{d d. Trep'ov, den l, Zut 1911, üver Bexlin-Schöneberg, den 18. Februar [150 4, in Bahstaben Einbundertfünfzig 1920. Maak, der von thm auf Hertn Eduard Nordstern Lebens VecrKherungs- Jahn în Teeptow, Behring'iraßz 8, gs- Retten«GVeiellsFaft. ¿304022 und von hlefem angrnomm-r worden Die Direktion, ä # ist, beautcaut, E D E rande jl «Kôbbinghoff, Sertcke. fwich aufgeiordert, fi fpätferg in bem Se SiBA A Ad ¡auf ten XA. November E929, Vor-| 118557}
unt tre S Die Versicheruncsscheine 4870 21809 63150 105 976
me?det.
mittag3 A4 B1hr, vor bem 112 643 | Zimmer Nr. 19, anberaumten Aufgehots-
Hiniersegun. scheine zu Nr. 90689! Yrfinbe vorzulegen, z 113060 A, L 69% | Muufiloertiärung der Urkunde erfoïgea | 8 nd argebitch abbanden gelommea. Sofern è wizh, an iunerbalb cines Wunats, vom Tage Nz1uôfn, den 7, Februar 1920.
dieses Aufrufs ab gere{net, Ansyerüche bet Das Amtsgericht. Aoteisung 17, us nldi geltend acmadt werben, ftcllen
bewirkten, inübßelonhere neue Zintbscheine ober eten Grneiterungtscheiu auszugeben, — 154. F. 60, 1920
27iim, den 17, Fcbruaz 1920, Amisgericht BerlinaYtitte, Adteilung 154.
[1185991
Die Zaktlungs!perr-, betr. bie S@juïb vers eihugen der 5 prozentigen Anlcibe des Deutf@-n Neis von 1915 Lt1. C 3 857 947 üher 100 M, E 824629 urd 824 630 üher je 200 „6 uno 1137 944 über 1060 Æ, if aufgegoben wozten,
Werltm, den 19. Januar 1920. Amtsgericht Berlir-Vitte, Abteilung 83,
Die Zaklunagssperze, HetteFerd die Schuldverschreibung dex 6%/, R-iHsanleite von 1917 Lit. G Nr. 12798181 üver 190 4, ijt aufarhoben, 83/154. T. 857. 19.
WBersin, ven 18, Februac 1920 Amisgertht Berlin. Mitte, Abtetlung 83.
- Lie ma B 1E E ETS
[119126] Vefauztmagung.
Der Eineuerungtshein mit den an- hängenden SinsiMetren zur Schuidver. {reibung üb: r „6 9000 der 5 9/9 Deuticen Neichaguleißhe ven 1815 Lit, A Ne. 270811 ifi berloren gegangen Dieser Werlutt wird hiermil zuz ôffentliGen Kenntu!s geßzracht und vor Ankauf der Pcpiere gewarrtt.
Lagern, ven 22, Februzr 1920,
Dex Amttversteger: (L, S.) Sh üge,
[119183] Veêanntuadiung. Abbanden gekommen. 9500 # 34 % Bavishe Eifenbzbnanleiße von 1892 Lit, D Nr, 1843 nobst Zintschein und Talons, Berlin, den 23. 2. 20.
Der Polizeipräfident. Abteilung V, ¿Nammitaas 3 Uke. S. S. 98/0, an- 41871 füc bin Bâäckerm-ister Heinrich Ertennunasdienst. Wp, 64/20, | pexaumten Musgebotstermiue seine Nebte i G oer n Diterwied ctagetragenez | 9 Wertyapler s1errtelle, bei dem Atnt3gzricht Bayrtuts eg 50 Taler Darlehn. 1 G [0 14 S G URS FA die Urkunde vorzulegen, widrigenfalis j Antacti-der zu 1: SwWlefser Nar! [119184] Wekauatmetnug. und die | erklärung derselben erfolgen 1 S lo} in Dacdesheim, za 2: Gastiviri Aß anden ekommen : 4200 6 4 2/0 bie Krafilos2r LGTUNG DCzIZAC Li Gr C1407 L A 4 0 “ l Metabager : Dppothekeadantpfandbriefe R eus den 30, Februar 1929, &rau Minna Veetarrs, geb, Wöbler, tao Sereckit gier inserhalb zer E S = 1/4000, 4 Ntsgertót, HBeauni&wcig, zu 4; Gutsbesitzer Heinri j es j &* p Os 4d, es R S ilzcipräfident, LK5t g TV, s S Hi Je ugenitraë Dex P Md 65/20. [118542] VBerÆiuß, _ : Zimmermeistec8_ Hermarn Agen raß, . A h G3 hab2o das Aufgebot der folgenden è Jusiine a:b. Schüler, in Vargzebhéin, B Werlpapiersperrstelle. * Urkunden beantragt: zu 6: Da, uad [113135] BekauntaeGung. ! 1) gnes verehel Stein, ged, Pola, f Feied:id Schutze in Oltétwiee. az P fefd hlermit ausgehoben. Abhanden gekommen : 1000 (6 Mannes- j jz; Grada, Al‘e Shiänke, des Spaitassen- | Brz: bevollmächtigte: u 1, 2, 5 Fut h
mannröhrea Alije Nr. 671 = 1/1000.
Vercin, hen 23. 2, 20, : eza, Tautend auf Agnes Pola mix etnem r
Der Polizeipräsident, Abtciïung [V Gilennungtdient, Wp, 68/20. Wertpapiersperrftelle,
[i19275!
Auf Geunb des § 367 des Hante’sgefeh- bus wird Lefanut gem1ch!t, daß »te Schult versGreibungen bex 5 °/otgen Vieihs- antetbe von 1916 5/D Ltt. 13 tr. 1082 221 end 1082222 über j- 2000 #6, Lit. © Nr, 3916 159 über 1000 6 und Lt. D
200 M Heren G. Krocker iu Mülterdo-f abdar den gelommen find, Müslexdouf, den 20. Februar 1920, Dex Amtivorst:her, umann.
[1185231
Las A=sschreibea vom 18, Jan. 1920 j
wird wiberrufer, naSdem dice Wertpsptere wieder He igebrat find. Stadtrat KSiltzburg.
Ia der Unterabteiîung 5 d, Bl. (Kom- manditzeïel schaften auf Alien u, Briien- gefelsSaficn) befindet fh: ¿ine Bekannt- machung der Duxer VorzeLCau- WVevu- fxftay Akt. Gef. vorm. Ed. Eicblee, Venktz, In der Mtien als für keastles erli ärt angezrigi weidazi,
(1185563) MAnfgebot. Der von uns dem Oberingenkeur
Ghrenfrted Nühweinz, Altens Intern, Somp. Sit Sishr bet Alcxanduia in Ucavpten, icht in Berlin NW., Macien- ftraße 28/11 L, am 19, Driober 1911 ave- atstelite Vecßcherungzs@dein (Polic-) Ne, 177 579 über & 30 000,— tir vei- Toren geganger. Wir werden ben Ver-
1 Grostaga des auf sdncn Namen lautephea
+4 vf & i L r. 2457074 und 2457076 über je: Sid Fron in Gera,
Daÿyuan. deu 19. Fe hiuar 1920, 1
Sclesische Lebentyeificherungs GeselliFaft 2% G, zu Haynau
Das Aufgebot jelgendex Hyyotbe?:ns bricie ist brantragt: E 1) úzeez dic im Sruinck5u%2 Z!lly Banh 3 { 2.8 Blatt 141 in Abt: lil Nr 2 füc deo 113524 Bufgebot,
| Sul Marta Me ballen Dotglh-a Marteas în £3. Bramstedt, 9=riteten
aus der Drfurde bom 8, Juli 187L Citi getragenen 200 Taler Kurant Darlehn,
r Ikb Blege lud 2) über die im Grundbuche you Wer du@ ihren Pfleger, den Laudoann i 2) über di C de h IET *oaGimn Hin ri Martens in Bzd |wi:ck Band 53 Blatt 1779 in Adt. Ill
Nr. 3 für den Wasiwirt Ferblnan» von Hof z1 Vrckenstedt aus dex SHuldyer- iGetbung vom 8. Nov, 1381 eingetragenes
Bramstedt, hat das Autgebot des angeblich vailorea gegangenen Devosit ng?gtnouchs Nr. 854 rer Westho:st-in:scwen Bazk?, }
3) uver dw un Srundbuchz von Rote an hein Band 19 Glzic 891 in Abt, 1[1 au Nr. 1 für die Witiwe bes Kafsattn Christian
oiteli auf. den Namen Motcothcea Martens ta e mut beanfragt, D-r abez des Bus roud aufczfortezt, G t di in dem auf den 23. Junt} Hermann Wöbier, Doiotbez atb. Weiche, | 20 16920, Bsznttiags 40 Uhr, vor ber sia Rollum cus der Obligatioa _vom unierzlnetin Serttt anberaumten S 8. A, 1888 eingetragenen 400 Zalerx geboistermine jeine RiSte auuefden urid } Daten, e Buch i es die 4} übzr die im Eruvdbycke bon Hobpers coftlogeiarurg drs Bud)s erfolgen wid. i Vin Draufbe, den 12. S bruar 1920. j auf Srund der Bewilligung vorz 28. Mrz Mat Amisgericht. 1905 eiagztrag-nz 409093 ŒÆ, uno zwar :| G wem a, 20000 # für Fau Eltiiabr1h Abel, } gen Röver, ta Hebvanstadt, b. 20 900 4} 7 für die Witwe Louise Abel, geb. Fahr- | G meister, in Hcpye- stedt, : S 9) über die im Srundbu- vot Dardes, heim Band 29 Blait 869 und Banh 35 Blati 1157 Att. 1!1 Ne. 1 aus der Uc- f j kunde tom 9. Of:cb-r 1894 für bie Œh-- frau bei Zinn eimesters Heimann Langner
iteaß, Jusline ge, Schäfer, in Dardes-
[117882] Muifgsbgi. : Der Landwirt, Mühleubesiter und Bürgermeiier Johann Leykauf in Petets mühle bet Seyboihenreuih Hat das Aufs gebot des angebl:S veriorenen Swecks Nr. 81343, aurgeltelt bon ber Bizy- verre@nungésfiell- des Kcemaunalverbande-s Bezi:fsamt Bay-eutt am 14 Januar 1920 auf den Betraa bou 1631 6 60 S, Zah? : € A {ielle: Bcycristze Vereinthark, Filiale | hetm cingetrazenen 2700 4 BDarichn.
Be yreuth, beantragt. Der Inhaber dieses f 6} üter die kim Brun-buch? yon Oster- Seck1 wicd aufgefordert, spätestens in j wick Band §1 Blott 1276 in Aot, 11: dem auf Mititcotb, det 1B. tai 1920, Nr. 3 aus bex Olligatioi von 20. Mär:
bus Ner, 212 557 d-x Lartesfbarfafe tn
Die Inhaber dex Pypothekerbriefe roerden aufïgefortbert, spteiicas tin bem auf den 4, Juni 2920, Mittags [D Uht:, vor hem unzerzeldineten (Berit, Zimmer anberaumt Aufgebolsiermine
Sccstande von 1993 46 81 2) Wintstaftsar bilf: Paul Ehrhardt in
S@Wnldbuh2 der Lanbe3parkcfe in Gera Ne. 211847 mit ein: Beitande von Nr, 10, 263 M 18 g,
3) Dfenseyexr Dito Franz in Gera, Teichstr 41, des Shu?dbucch8 ber Laud: 2- \partafie in Gera Nr. 36775 mit eincm | Bestand vou 200 4 37 A, lautend auf
vorzulegen, witrigenfalls- die Krafilos-
ecUlérung der UTunden erfolaen wiid,
Oftexwicck. Kis», vor: 11. Februar 1920, Prrußisch:s Amtsgeriedt.
4) a Tishïee Gust Simon in Gera, ít
Gr. Klehsiraße 5, h. Emma ve:w. Hessz1, ged. Simon, in Zeiß, Neuwaiktsiraße 3, des Sckuldbu8s der Landesipa kf: in Gera Nr. 6394 la»t ud auf Dito Waller Simon tn I S a d mit einem ¿Bestande von 1612 Æ# 3 S,
5) Auna Wende, geh. Büchner, in Berlin, Endreatplay 3 bei F:ohne, des Schuldbuchz dexr Landr ssyarlafi- in Gera Nr. 4156, lautend auf Ania Büchner in BDberpöuniß bei Triviis, mit eincm Be- ‘ ftanve von 831 „é 24 A,
{ Die Jahaber dies-x Urkunden wetden aufgefordert, spätestens in dem quf den 29. September 19H20, Verm. 1 Ußr, vor dem. unterzeineten Be- rit, Zrumer Nx, 13, arberaumten Auf- gtbotsiermine ihre Reie mi rén dr unh 2 die Ürkunhen vorzulegen, rotdrigenfalis die } be 2 t | Æraftlogertlärung ver Ukn dea erfolgen j Ausfübrur gögeseBes zur Meldögruudbud- roird. ordnang vorgeiitebenen Berfaßren4 nadz- 1 Wera, den 30. Januar 1920. Das Ani3geri®t, Abiciïlung 1 fär Zivilprozeßsachen.
Gemarkung Alitode belegenen und aufGruad der Mutang vom 16. Stptember 1873 in
wicnung von Arserers verrliegenen (Brubenpeldes Würde AR hat imnezhalk
nah der in dem Zet&ßanzeige:, den Biaun- \{chweigishcn Enz-igen und dr Biguns- ichweigtschen Landetzeitung erfolaten Wer- j1 öoffentlihung rüseres Beschlusses vom i9 14, Dfiobze 1919 — 3887 —, betr. (d
res Bergw2kseigeniums an dem g:unanntep | o Grubenfeld, meder dessen Eintragung oder {a Nmshr:ibog im Geuntbuch auf setnen fd
: diuclih Berechtiat.r tunexha1b bee er-
118550 Uufgebt. ; 8 : Der n G. N. Monten zu Ne. 38 — wird daber das Dergwezkg-
Berlin, vertreten durch ven Auftt,rat eigertumt as dera ohen genannten Sruben-
sicheru"gsichein füx: ïrattlos exllären und cine E:sezurkuude gusftellen, wena fi
Adolf Blumenthal zu Berlin O, 34, ! felb hiermit aufgeho. Vit dieser Aufs ! Frankfurter Allee 30, hat das Aufgebot hebung erlôsHen alle Ansprüche guf das
Inkaber des Versiczeruug5sscheins dei uns 1 Oktober 1911 fällig gewesznen W-ckfsels, | wogen.
Nr. 27161 ¿Bieten Gericht inerstiate 62/69, [in der Grôßfiz von 183i 484 qm zur Se-
1 zetBnei p rit, Berl nel 1/99, winuu!a von Kupfer- ino Sz: fzlerzen 23319 125 034 A, 6081 609v1 69347 B, }jerminc feine NeSte anzumeiden uvd die | verlieheccn Girubenfeldes 2 123319 125 fig D 1 mine cl Neëate ‘widrigenfalls pie ‘muet ha dee Mus lu rif vos
und der Beaunschroi i :tsben Landeszeitung
erfolgten Veröffeatlichung unseres Be-) deg im § 27 des BraunsSweigtsch-n 984 \chiusses v.m 14, O?tober 19:9 — 3890 Ï
tums aa 2 wedzr dessen Etntragung oder Umischr-i- | tg
8’rbetg:fübrt, nes ne O at D
arti ter ride S C S tet 15 27 des Braun'chwetatshen Hustühiungs- Partifulter Frietrih WillÈe tn Diteiwteck A tur NAtAGdenn du tes Le a*frichrnen : Deërgteicden fino keine Ansprüche "inglit k»: Zerehtigter interhaib Dey erwährntrn Frit het uns angemeldet woidea, Au' Stund v9 § 11 de Sruhenfeidabganhen- gefeßes vom 13. Junt 1917 — Nr. 38
Abteilung Se cunstedt, über 1079 „#, aus8- ; 3000 # Darlehn, — wird daßer das B-ergroerkgeige:: tim
sicot Band 3 Blatt 73 n Abt, lli Ne, 7 21178839]
Brutußildis vat innarzhals Deux Mus luft vos S Moaaten naH dex
\ckw igischn Arzzeigen und der Braun iGworiglidjen Sant e3zeitung erfolgten Ber. | Etoleitung bes im 8 97 pes Braun dffentit&:ng 14 Dkiobex 1919 es 3885 — Der: trt setuny des Berfahrens auf Kufhebung des Derawerks-igertums an hem genanuten Hrubenfeid, weder defsen E‘ntraguna oder VasHreibag im Srundbuß auf feinen
ungSgele6 zur NeicacgeundbuSordnung
Zbel in Hoppeusicdi, zu d: Gheseau ves Auf Sund von & 11 deg Grubenofeld- rbgabengeleßes von 13. Juni 1917 —
“Achieierdeckermeifter | ¿i onium an vem obexrgeaantten uben
rat Krav]z, zu 3, 4, 6 Retsanwalt Dr. | 53-rgroerk, von welher Art fiz au sein Hartung, bebe in Ofierwlec, mögen.
thre Necte anzumeclou urrd die Urfunven | (117990)
Semakungen Cmmeritedt uvd He!mstedt belegenen und auf Geund der Mutung vom 31. August 1876 in der S5öße von
WesGins. stedt hat inneehalv dex Aunsschiuß- Der Dergwerksetgentumer des in der |feist von ®% Monuatea nach der „in dem Meichsanzeiger, den Brauns&wetgi- ichen Anzcigea und 2A a B dee Giôße von 1822932 qm zur Se- | ien Landeszeilung erfolgten Veröffent- r y lickung unseres BesXlusses vom 14. Ok iob:r 1919 — 3888 —, É ¡Siu von 2 Wiouaten | des Me Bergtoerè8¿igentums an dem rubenfeid, wedec besen Gintragung oder Umichzeibung im Grundbu auf seinen
Flnliturg des Verfahrens auf Aufhebung | führungszcsezes zur
Namen hexrbeigefüh:t G e eus NTAOR Sxist bei f 27 des Braunschwoe en / worden, 1 S abg 1 Wrußenfeïltabaabeagesctes vom 13. Runt
cewlejea. Desgl ! find ketne Ansptüche s w-elseigentum an dem oben genanuten cewilejea. Desglciden find Unsptüch Grabentad Vieimit austbobn A
When Fri h:i uns angem:ldet worden, j di:ser Aufhebung erlöscheu alle Ansprüthe Fut Gub von § 11 dei GSrußbznfeld- | auf das Vergweit, von welHer Ari fie 7 abgabevgesches pem 13, Funi 1917 — lau sein mögen.
ergwer?, von weer Art fie au sein
Braunschweig. den 16, Februar 1920. Braunschw. Kamrnier, Direktion dexr Bergwerke,
Degener. t 179871 BeiïcSluß. Dex Bergwe:kgctuentümer des in derl g :markung Allrode belegetten und auf rund der Mutung bora 23, Rust 1873
Monaten nech der in dem Netchs- priger, den Braunschweigishen Anzeigen l
wtr geg S 19 der Allgemeinen Ver- _—, betr. :nleitang beg E ny sicherung3hedtugungen Giiaturkunben aus. Ï 7118344] Aufgebot. auf Aufhebung ves SBergwerkäcigrn- | g,
dem genganten rubenfeld,
nug fm Srundbuy auf seinen Namen | wy
Verfahrens naDdgewiesen
dem oben genannten Grub-ufelb htermit faekoben. Beit dieser Aufheiung er-
löschen ale Auatp-6ch: auf das Bergwerk, | 117992]
n weier Art Fe au fein t 0gen BraunsHwrie, ven 16 Februar 1920 Biraunschro, Kammer, Dircktion der Bergwerke, Degener.
R ET E i E
Bei@iuß,
¿maturg Wienrode belegenen und avf cui der Mutung vom 3. Zult 1901 der Größe von 1841779 qm zur ‘winnung von Kuyfer-e, Zina und
chwefelerzen Veliehenen GBrubenfeïhes
dem Meicgauzriger, den Weaun-
unjezes Besdlusies vor
¿men ber beigefüßrt, no die Ginteitung g aim 8 27 des Brauaischwveigtshen Ausfüh,
2 ae 47I- n Seit b-i uns angrmeldet rwoorden.
t 38 — Wit) Daber das Bergwzr28-
Mit dieser Auf- duug eisen alle Arsprüße auf das
WBratnsehiwria, den 16, Februar 1220. Braunsczw. Kammer, Dirckitoa dex Beigwerke, Degerner. v
Weseoluß. Der Bergwerkseig-ntümer des iu deny,
¡chwortaischen Reib9grundhbuchordnuog vorge\ch:teber en Verfahrens nochzewtesen. Desgleichen Krb fefne ter tanorhalb der crwáähatenm Feist bei uns angeneldet worden,
{117993}
innerhals ber 8 Wonntennachder in dem R-kHg9anzetger,
Vescziufß. Der Bergwerk3eigentumer des in hen
Gemerkungen Süpplingen und S#i2:[9- heim belegeren wvd auf Giund de: utung vom 8. April 18£9 în dex G!éße von
841 779 qm zx S- winnung von Sraun-
tonble b-it- geren Brubenfesdes Detoss hat int-2hals dex Busscblaffri# vo2
Monmaien nach der in dem Reteb8anzeiger,
ven BraunsSw-fzish-n Anzeigen und der Brzuaichweigiichen Landeazeitung ?rfelgten Veröffentlichung unser-s Beichlusses van 14. Oftober 1919 — 3884 —, ber. Ftns L2arode hat lettung des Vertahrens auf Aufhebung des Bergwerfseigentums an dem genannten Brubenfeld, weder dessen Eintragung oder
wshreibung im Grundbu ouf - seinen
Namen he: hekgetöhrt, ree die Ein!eitung
tübrungsgeleß-s zur Re!SSgrundbuFcrd-
ing vorgeickchrtebhecen V-rfabrens na wiofen, Deegsoichen ad keine Ansprüche
dtngit§ Vor tigter innerh «lb Ker er-
&Huien Frit bei 237de&, Auf Grund voa
uns angrmeldet 8 11 des
Srubeafeldabgabengesezes wom 13. Aunt 1817 — Bergwerktetzentum an der: obengznanrten Sruibenfeld Hiezielt aufgehoben.
Ner, 33 — wird daßer das
Mit fer Abhebung ertôstn alle Aufrührer
auf das BVerarverk, von welher Art fie aud jcin mögen.
Branuuschtweia, den 16 F-Gruax 1920, Braunschw. Kammer, Dirckiton der Bergwoke, Degener.
Beihiuf, Der Bergwerksege: tümexr des in der
G markiug Hordorf bezirgenen und auf Bund der Veutung hom 28. Seytember 1879 tin ber Brößer bon 1802960 am jur Gewinnung von Smrefelktes verlr- henen Grubenfelckes Goerz9:f hat tezezhalb vex Unéofcbluffeisi von 2 Monaien Der Bergwerkseizent1mer des in der? H der Braunscweigis{en D Brau»schweizisch2n Landeszeitung e! folgten eröff -nilGuag unseres Beichlusses vem 14. Dftober 1919 — Einleitung des Verfahrens auf Kufa zebung des Bergrorrfarigentums an bem tanten Srußvenf-ld, weder dez Œin- tragung ober Umschreibung im Grunt bu guf setnen Namen herbeigeführt, noch die
in bem NReich8quzeiger, den Anp‘tgen Und der
3882 —, hetr.
Ausführung8gesez-8 zur
Arsyruche dinglich SBerechtigter
i Auf Grand von Li des Srubenfeldadcab-ngesegrs vom
13. Fuvt 1917 — Ne, 38 — wixd aher À 928 BDerawerksetgentum an dem oben g2- i r f rorgesdrticb. nen Berfahrens naËEgewiesea, | g: Ferdinand von Heff tin Vedtnttedt, zu 3: | Deagfeichen sab keine An'’prüche dingüh
aunten Srubenteld hiermit aufgrß9bzn.
Mit dtefer Avfbebung erlöchen alie Än- svrüBe auf das Berzwerk, von welcher Art sie au fein mögen.
Sraunitwzig, den 16. Februar 1929, Béeaunsww, Fammeor, Direktioa der Bergwerke. DegeneL,
Weithlufe. De-x Bergwerkseig-ntumer des in der
Gemarkung Wienrode belegenen und auf Sruvb der Vutuing vom 12. April 1873 in der Größe voa 1841 780 qm zux 7 winnung von Kupfer- und S&ckw-felerzen
erstehenen Srubenfeldea Foßtvappe hat Auêsschluf?!ri| vg:
eun Graurschweigi\Sen Anzetgen und der
BreuashwtisGtn Landesztitung erfolgten Nerôffentithung uvseres Bescßiusses vor 14. Sftobex 1319 — 3889 —, bete. Wins
841 779 qm zur Gewiunung von Wisen- } j.itung bes Verfahrens auf Aufgrbung des
ein verlievesen Srubenfeldes Emuer-
Aufhebung zes genannten
Bexfahrers auf
tamen herbeigeführt, noh die Bialettung 28 im § 27 des BraunsSweigiihen Äus- Neizrundbduh- rdaungz vorgeschGrlebenen Verfahrens uah- ewiesen. WDebglelchzn find keine Ansprüche inalih Berchtigter innerha:d dex er- uns angeraeldet Auf SErcurd von § 11 des 917 — Nr. 28 — wiro daver das Berg-
WrauuiïeZziteis. den 18. Februar 1920, Braunschw. Kammer, Direkiiou der Bergwerke, Degener,
117894]
Bergrwwerkäcigentums an dem genannten (Zrubenfeld, wever drssen Gintragung ce Umschreibung ire Grundbu auf feinen Namen herbeigesüßrt, roch die Stnleitung des im § 27 Kueführungegeseger zur Reichogrunbbuh- ordüung Vorge i@Grlebeuca Verfahrens na bri. iv leitung t nertesen.
des Brauni@Gweigischrn
Desgleichen fud keine Xp-
iyrüGe dinglich BereBtigtee tuuezaid Dez cettüuhnt7z2 Sxise bei urs ang?meld:t worden, Auf Geund ven § 11 des Seithen- teibabgabengeletzes un 13, Juni 1917 — Ne. 38 — wird daher das Be: gwerks- eigentum an us C ge i Gruber « telb Hiermit aufgehoben, L habung erldshens alle Ansprúh: auf das Dergweik, voa weicher Art ße aus seta
dgen. N Beauusäweis, den 16. Februaz 1920,
Mit dieser Âuf«
Brauns, K unmer, Dtrekiton dexr Bergwerke. Degener.
Beicéluß.
Dec Bergwerkgetgentümer des in deur Foritorze Kücheholz des Helmstedtee Meoteus belegeuen und auf Grunv tex utang vom 31, Oktober 1873 tu der Sröße von 12361566 qm zur Gewinaung boa Satte bertieheurn Grubenfeldes Wilhelm hat inuexha1h

References: § 5
 § 10
 § 5
 §5
 § 367
 §1
 § 27
 § 11
 § 11
 § 27
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 § 27
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