Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.1990&Aktenzeichen=III%20ZR%20302/89
Timestamp: 2019-05-25 10:20:37+00:00

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BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,98
BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89 (https://dejure.org/1990,98)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1990 - III ZR 302/89 (https://dejure.org/1990,98)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 (https://dejure.org/1990,98)
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§ 839 BGB, Art. 34 GG, Bestandskraft einer Abgabenfestsetzung steht der Rückforderung als Schadenersatz wegen der in der in einer fehlerhaften Festsetzung liegenden Amtspflichtverletzung nicht entgegen, Vorfragenkompetenz, Primärrechtsschutz, § 839 Abs. 3 BGB, Maßgeblichkeit des 'Verkehrskreises'
Verwaltungsaktsüberprüfung durch Zivilgerichte - Fristablauf - Amtshaftungsanspruch - Amtspflichtverletzung - Unanfechtbarkeit - Rechtswidriger Verwaltungsakt - Wahlrecht des Verletzten
Zur zivilgerichtlichen Bindung an bestandskräftige Verwaltungsakte
Vorfragenkompetenz der Zivilgerichte
BGHZ 113, 17
NJW 1991, 1168
MDR 1991, 415
NVwZ 1991, 606 (Ls.)
VersR 1991, 464
WM 1991, 747
DVBl 1991, 379
DÖV 1991, 330
JR 1992, 15
Im Amtshaftungsprozeß ist das Gericht an verwaltungsgerichtliche, aber auch an andere der materiellen Rechtskraft fähige gerichtliche Entscheidungen gebunden, die die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Maßnahme rechtskräftig feststellen (Senat BGHZ 113, 17, 20; BGHZ 95, 28, 35; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 zur Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs eines OLG-Strafsenats im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG;… Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb. 2002, § 839 Rn. 439 ff, 442 m.w.N.).
aa) Entgegen der Ansicht der Revision sind derartige, sachlich nicht abschließend "beurteilte" gerichtliche Anordnungen - nicht anders als Verwaltungsakte, die ohne Überprüfung in einem gerichtlichen Verfahren bestandskräftig geworden sind (vgl. dazu Senat BGHZ 113, 17; 127, 223, 225) - nicht der Nachprüfung im Amtshaftungsprozeß entzogen.
Dem Betroffenen soll die von der Rechtsordnung missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen Hoheitsakt mit ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber ihn hinzunehmen und zu liquidieren, d.h. untätig zu bleiben und sich den Schaden finanziell abgelten zu lassen (BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 ;… vgl. auch Wöstmann, in: Staudinger, BGB , § 839 Rn. 335;… Papier/Shirvani, a.a.O. § 839 Rn. 330).
Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 ).
Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (vgl. BGHZ 113, 17 ).
Der insoweit in § 839 Abs. 3 BGB auch niedergelegte grundsätzliche Vorrang des primären Rechtsschutzes (vgl. BGHZ 113, 17 im Anschluß an BGHZ 98, 85) beansprucht auch und gerade für Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis wie den hier streitigen Geltung.
Unter den festgestellten Umständen ist das Berufungsgericht ohne revisiblen Rechtsfehler davon ausgegangen, daß für den Nichtgebrauch der zulässigen Rechtsbehelfe kein hinreichender Grund bestand, er somit der Klägerin als vorsätzlich oder fahrlässig - hier zu verstehen im Sinne eines zurechenbaren Verstoßes gegen ihr eigenes Interesse (vgl. zur Amtshaftung BGHZ 113, 17: "Verschulden gegen sich selbst") - zuzurechnen ist.
Einem ohne gerichtliches Erkenntnis bestandkräftigen Verwaltungsakt kommt dagegen eine solche Wirkung nicht zu (BGHZ 86, 226, 232; 356, 359; 90, 17, 23; 113, 17, 19 ff [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89]; vgl. auch BGHZ 95, 28, 35).
b) Bei der Prüfung, ob der Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auf die Verhältnisse des Verkehrskreises, dem der Verletzte angehört, mithin darauf abzustellen, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen dieses Kreises verlangt werden muß (Senat BGHZ 113, 17, 25).
Die Amtshaftung ist aus der persönlichen Haftung des Amtswalters abgeleitet und wird (lediglich) durch Art. 34 GG auf den Staat oder die sonstige haftpflichtige Körperschaft übergeleitet, deren Haftung im Außenverhältnis zum Geschädigten mithin an die Stelle der Eigenverantwortlichkeit des Beamten tritt (vgl. Senat BGHZ 113, 17, 20) [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89].
Beim derzeitigen Sach- und Streitstand läßt sich auch nicht feststellen, daß das Nichtweiterbetreiben der gegen jenen ersten Bescheid erhobenen verwaltungsgerichtlichen Klage Rechtswirkungen zum Nachteil des Eigentümers - sei es in Form eines Nichtentstehens des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 Abs. 3 BGB oder in Form eines Wegfalls des Entschädigungsanspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 BGB (vgl. Senatsurteil BGHZ 113, 17 [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89]) - entfalten konnte.
Außerdem konnte ein hinreichender Grund für den Eigentümer, jenes Verfahren nicht mehr weiterzubetreiben, darin bestanden haben, daß zwischenzeitlich das vom Kläger selbst eingeleitete zweite Bauvoranfrageverfahren geführt wurde und deshalb das Interesse an dem früheren Verfahren entfallen war (vgl. Senatsurteil BGHZ 113, 17, 24) [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89].
Anderenfalls würde ihm nämlich zugemutet, die ihn belastende negative Entscheidung gleichsam "auf Verdacht" angreifen zu müssen; dies würde nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat über die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz aufgestellt hat (Senatsurteil BGHZ 113, 17, 24) [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89], die Anforderungen überspannen, die an den Betroffenen zur Wahrnehmung seiner eigenen Interessen billiger- und zumutbarerweise gestellt werden müssen.
Dem steht nicht entgegen, daß im Amtshaftungs- und Entschädigungsprozeß auch bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können (BGHZ 113, 17, 18 f [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89] m.w.N.) und daß auch die bestandskräftige Versagung einer Zustimmung der Schutzbereichsbehörde die Zivilgerichte nicht in der Frage bindet, ob ein Grundstück einen Sachmangel (fehlende Bebaubarkeit) aufweist (BGHZ 117, 159, 166).
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - 6 A 131/05
Anspruch eines Regierungsamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf Zahlung von …
BGH, 25.11.1991 - III ZR 7/91
Entschädigung wegen der von einem Militärflugplatz ausgehenden …
BGH, 28.04.1994 - III ZR 129/93
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OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 2 U 60/17
OVG Niedersachsen, 16.08.2012 - 1 KN 21/09
OLG Zweibrücken, 18.11.1999 - 6 U 45/98
Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; pflichtwidrige Aussetzung der …
BGH, 29.04.1993 - III ZB 12/93
Amtshaftungsklage auf Aufwendungsersatz
VG Ansbach, 06.12.2011 - AN 1 K 11.00462
Schadensersatzanspruch aufgrund Nichtübernahme in das Probebeamtenverhältnis

References: § 839
 Art. 34
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 254