Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/mitbestimmung-bei-der-einfuehrung-von-namensschildern
Timestamp: 2020-07-02 11:25:16+00:00

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Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern
Ob ein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten oder ein mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten vorliegt, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers. Entscheidend ist der objektive Regelungszweck. Eine das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten betreffende Maßnahme wird nicht dadurch mitbestimmungsfrei, dass sie einen Randbereich des Arbeitsverhaltens berührt.
1 ABR 46/01
In einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, in dem eine Betriebsvereinbarung das Tragen der Dienstkleidung des Fahrpersonals regelt, beabsichtigt die Arbeitgeberin, Namensschilder einzuführen, die von den Fahrern an der Dienstkleidung getragen werden sollen. Der Betriebsrat hält das für mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Es gehe darum, nach außen hin die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen deutlich zu machen. Demgegenüber hält die Arbeitgeberin die Maßnahme für mitbestimmungsfrei. Den Fahrgästen solle lediglich das Ansprechen der Fahrer erleichtert werden; so etwa bei der Erteilung von Auskünften oder bei der Hilfe beim Ein- oder Aussteigen. Mit dem Tragen der Namensschilder werde somit die Arbeitspflicht der Fahrer konkretisiert.
Nachdem das vom Betriebsrat eingeleitete Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht zu seinen Gunsten ausgegangen war, hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zu befassen. Auch dieses Gericht geht von einem Mitbestimmungsrecht aus.
Im Einzelnen erklärt das Bundesarbeitsgericht: Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Diese sollen gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung mitwirken. Dazu zählen verbindliche Verhaltensregeln und Maßnahmen, die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung betreffen, wie beispielsweise die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern.
Dagegen ist nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts die Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung mitbestimmungsfrei. Das Arbeitsverhalten ist berührt, wenn der Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht näher bestimmt, welche Maßnahmen auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll. Ob das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betroffen ist, beurteilt sich aber nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu einer Maßnahme bewogen haben. Entscheidend ist der jeweilige objektive Regelungszweck. Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt.
Die hier streitige Anordnung betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Die Maßnahme ist nicht darauf gerichtet, das Arbeitsverhalten der Fahrer zu konkretisieren. Für den Fahrgast stellt sich das Namensschild als Teil der einheitlichen Dienstkleidung der Fahrer dar. Damit bringt es für diese eine bestimmte Unternehmenskultur zum Ausdruck, deren Repräsentant das Fahrpersonal sein soll. Das Namensschild und die damit bezweckte Aufhebung der Anonymität der Fahrer Dritten gegenüber ist für die Erbringung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen nahezu ohne jede Bedeutung.
Das Ansprechen der Fahrer ist regelmäßig nur während der sehr kurzen Fahrtunter-brechung an den Haltestellen möglich. Erst dabei können die Fahrer um Auskünfte gebeten werden oder darum, Hilfestellung beim Ein- oder Aussteigen zu leisten. Infolge der begrenzten Dauer des Gesprächskontakts wird der Kunde den Namen jedoch kaum wahrnehmen und daher im Kommunikationsprozess auch selten verwenden.
Die Entscheidung betrifft das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle verbindlich (§ 87 Abs. 2 BetrVG).
Wie bereits in früheren Entscheidungen (vgl. etwa BAG 25.1.2000, AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) unterscheidet das Bundesarbeitsgericht auch hier zwischen einem mitbestimmungsfreien "Arbeitsverhalten" und einem mitbestimmungspflichtigen "Ordnungsverhalten". Seine Besonderheit erhält der Beschluss vom 11.6.2002 dadurch, dass das Bundesarbeitsgericht hervorhebt, der Regelungszweck beurteile sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers. Es stellt überdies fest, die Maßnahme werde nicht dadurch mitbestimmungsfrei, dass sie einen Randbereich des Arbeitsverhaltens berühre.
Dem Ergebnis ist zuzustimmen. Es ist allerdings anzumerken, dass die Unterscheidung zwischen "Arbeitsverhalten" und "Ordnungsverhalten" nicht immer sachgerecht ist (vgl. FKHES, § 87 Rn. 66) und zu Streitigkeiten Anlass geben kann. So hat beispielsweise das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 8.6.1999 (1 ABR 67/98) die Anordnung des Arbeitgebers einer Versicherung auf Angabe des Vornamens von Sachbearbeitern in Geschäftsbriefen als mitbestimmungsfrei erklärt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts betrifft die Angabe des Vornamens des Sachbearbeiters in einem Geschäftsbrief die Gestaltung des Arbeitsprodukts.
Es wäre m.E. jedoch zutreffend gewesen, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass damit auch eine Reglementierung des Arbeitnehmerverhaltens im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erreicht werden soll, ganz zu schweigen von dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer, wenn sie in Geschäftsbriefen auch ihren Vornamen nennen müssen. Bei einer Abwägung zwischen dem Ordnungs- und Arbeitsverhalten hätte berücksichtigt werden müssen, dass die Sachbearbeiter ihre Arbeitsleistung selbstverständlich auch ohne Nennung des Vornamens erbringen können.
Es ist fraglich, ob die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Abgrenzungskriterien geeignet sind, bei ähnlichen Regelungsstreitigkeiten zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen. Das Bild, das die Rechtsprechung zur Bestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bietet, ist ziemlich diffus. In der Praxis dürfte es daher in vielen Fällen besser sein, bei solchen Regelungsstreitigkeiten, wenn sie nicht durch Verhandlungen beizulegen sind, die Anrufung der Einigungsstelle vorzunehmen. Das wird vielfach noch immer sinnvoller sein als der Gang zum Arbeitsgericht mit einem wahrscheinlich langwierigen und vom Ausgang her möglicherweise ungewissen Beschlussverfahren.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, ehemals Leiter des Referats Betriebsverfassung beim DGB-Bundesvorstand, ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht a.D, Düsseldorf, 19.07.2003

References: § 87
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