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Timestamp: 2018-06-23 17:44:32+00:00

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VG Düsseldorf, 13 K 4695/01: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, treu und glauben, urkunde, sozialhilfe, scheidung, rückabtretung, widerspruchsverfahren, anhörung, erlass, rechtsgrundlage
Urteil des VG Düsseldorf vom 12.08.2003, 13 K 4695/01
13 K 4695/01
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, treu und glauben, urkunde, sozialhilfe, scheidung, rückabtretung, widerspruchsverfahren, anhörung, erlass, rechtsgrundlage
Aufschiebende wirkung, Treu und glauben, Urkunde, Sozialhilfe, Scheidung, Rückabtretung, Widerspruchsverfahren, Anhörung, Erlass, Rechtsgrundlage
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 4695/01
Aktenzeichen: 13 K 4695/01
Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus S wird abgelehnt.
3ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus S zu bewilligen,
4ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen Begehren,
5den Bescheid des Beklagten vom 20.09.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2001 aufzuheben,
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 6
7Die angefochtenen Bescheide sind nach derzeitiger Einschätzung der Kammer rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
8Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide, durch die der Klägerin die Überleitungsanzeige gegenüber Herrn Q1 vom 20. September 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, ist § 90 Abs. 1 BSHG. Hat ein Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht (Abs. 1 Satz 1). Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenige Hilfe zum Lebensunterhalt bewirken, die er gleichzeitig mit der Hilfe für den in Satz 1 genannten Hilfeempfänger dessen nicht getrennt lebendem Ehegatten und dessen minderjährigen unverheirateten Kindern gewährt (Abs. 1 Satz 2). Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen die Hilfe nicht gewährt worden wäre oder in den Fällen des § 11
Abs. 2, des § 29 und des § 43 Abs. 1 BSHG Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre (Abs. 1 Satz 3). Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann (Satz 4). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
9Der Beklagte hat der Klägerin sowie ihren bei ihr wohnenden unverheirateten minderjährigen Kindern Q2 (* 00.0.1989) und Q3 (* 00.00.1990) in der Zeit vom 11. November 1999 bis zum 30. April 2002 Sozialhilfeleistungen (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt) gewährt. Soweit ersichtlich hat er das auch unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften getan. Es war hierbei auch zulässig, die den Kindern der Klägerin gewährte Hilfe in die Überleitung einzubeziehen, § 90 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Die Klägerin sieht das nicht anders. Im Übrigen kommt es darauf, ob die Sozialhilfe zu Recht oder zu Unrecht gewährt worden ist, im Rahmen von § 90 BSHG in aller Regel auch nicht an.
10Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 57.88 -, FEVS 43, 99 (101 - 103); BVerwG, Urteil v. 17. Mai 1973 - V C 108.72 -, BVerwGE 42, 198 (201 - 203).
11Die Klägerin hatte für die Zeit der Hilfegewährung einen Anspruch gegen einen anderen, nämlich gegen Herrn Q1, ihren vormaligen Ehemann.
12Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit der Überleitung nicht davon abhängig, dass der übergeleitete Anspruch tatsächlich besteht und - wenn ja - welchen Umfang er hat. Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist (Fall der sog. Negativevidenz), könnte eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein.
13Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1996 - 5 B 12.96 -, Buchholz Nr. 463.0 § 90 Nr. 24; Urteil vom 4. Juni 1992, a. a. O., S. 101; BVerwG, Urteil v. 17. Mai 1973, a. a. O., S. 204.
14Die Klägerin erwarb den übergeleiteten Anspruch nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 11. November 1999 durch die (undatierte) schriftliche Abtretungsvereinbarung zwischen ihr und Herrn I1 aus S, ihrem Vater. Der so übertragene Anspruch ergab sich aus der Urkunde Nr. 000/1989 des Notars B aus I2 vom 28. Februar 1989. In dieser Urkunde wurde eine Vereinbarung zwischen Herrn Q1 und dem Vater der Klägerin beurkundet. Nach Ziff. I der Urkunde hatte Herr Q1 von Herrn I1, seinem vormaligen Schwiegervater, 25.000 DM erhalten. Nach Ziff. II der Urkunde verpflichtete sich Herr Q1 für den Fall der Scheidung seiner Ehe mit der Klägerin zur Rückzahlung der 25.000 DM innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung.
15An dem Bestehen dieses Anspruchs der Klägerin gegen Herrn Q1 in Höhe von 25.000 DM hat die Kammer nach derzeitigem Erkenntnisstand trotz des Fehlens eines Datums auf der schriftlichen Abtretungsvereinbarung keine Zweifel.
16Vgl. hierzu das Urteil des LG B1 v. 15. Januar 2002 - 0 O 000/01 -, welches der Vollstreckungsgegenklage des Herrn Q1 gegen die Vollstreckung des Herrn I1 aus der Urkunde v. 28. Februar 1989 stattgab, S. 4f.
17Die Rückabtretung der Forderung an ihren Vater vom 19. März 2001 ist für den Bestand der Forderung zum Zeitpunkt der Überleitung unschädlich, da der Klägerin die
Forderung gegen Herrn Q1 als Gegenstand der Rückabtretung zu diesem Zeitpunkt auf Grund der erfolgten Überleitung nach § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht mehr zustand. Der Wirksamkeit der Überleitung, die der Klägerin die Verfügungsbefugnis über die Forderung entzog, steht auch nicht eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin vom 29. September 2000 entgegen, da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Überleitung nach § 90 Abs. 3 BSHG keine aufschiebende Wirkung haben.
18In verfahrensmäßiger Hinsicht gibt die angefochtene Überleitung keinen Anlass zu Zweifeln. Dass die Klägerin vor Erlass der Überleitungsanzeige nicht nach § 24 Abs. 1 SGB X angehört wurde, ist unschädlich, da - unabhängig davon, ob von der Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB X im öffentlichen Interesse abgesehen werden konnte - ein etwaiger Anhörungsmangel jedenfalls durch die von der Klägerin auch wahrgenommene Gelegenheit zur Äußerung im Widerspruchsverfahren nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt worden ist.
19Diejenigen Einwände der Klägerin gegenüber der Überleitungsanzeige, die sich auf unterschiedlich begründete Abtretungsverbote stützen, gleich ob diese aus einer behaupteten Vereinbarung mit ihrem Vater, dem Zweck der notariellen Vereinbarung vom 28. Februar 1989 oder Treu und Glauben hergeleitet werden, greifen nicht durch. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 90 Abs. 1 Satz 4 BSHG, wonach der Übergang des übergeleiteten Anspruchs nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
20Soweit die Klägerin der Auffassung ist, die Überleitung sei deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte keine entsprechenden Forderungen mehr gegen Herrn Q1 habe, ist dem nicht zu folgen. Dem Verwaltungsvorgang des Beklagten zu entnehmende Gesprächsnotizen, aus denen hervorgeht, dass zum 30. September 2001 lediglich ein Unterhaltsrückstand von 3773,96 DM bestanden haben soll, können für die Frage von Bedeutung sein, in welcher Höhe dem Beklagten nach § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche der Klägerin und ihrer Kinder zustehen. Für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Überleitung nach § 90 BSHG ist dies jedoch ohne Belang. Aus diesem Grunde gehen auch sonstige von der Klägerin angeführte aus § 91 BSHG begründete Bedenken gegenüber der Überleitung an dem in diesem Verfahren zu entscheidenden Streitgegenstand vorbei.
21Die Überleitung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil - wie die Klägerin meint - eine Forderung in Höhe von 25.000 DM übergeleitet worden ist, der nur eine Forderung des Beklagten gegenüber Herrn Q1 von 3773,96 DM (der Unterhaltsrückstand des Herrn Q1 auf dem Stand 30. September 2001) gegenübersteht. Denn zum einen war Zweck der Überleitung vom 20. September 2000 nicht die „Sicherung" der Unterhaltsansprüche der Klägerin und ihrer Kinder, sondern die Herstellung des Nachranges der der Klägerin und ihren Kindern geleisteten Sozialhilfe. Bis zur Einstellung der Leistungen an die Klägerin und ihre Kinder zum 30. April 2002 erbrachte der Beklagte Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 44.823,79 DM. Dem stehen auf den Beklagten übergegangene Unterhaltsansprüche der Klägerin und ihrer Kinder gegen Herrn Q1 in Höhe von 12.113,08 DM gegenüber. Tatsächlich erbracht hat Herr Q1 gegenüber dem Beklagten auf die Unterhaltsansprüche bis April 2002 einen Betrag von 4503,95 DM und auf die übergeleitete Forderung 3850,-- DM. Es verbleibt danach ein Betrag von ca. 28.000 DM.
Zum anderen führen die Erwägungen der Klägerin zur Höhe der übergeleiteten 22
Forderung im Verhältnis zur Höhe der dieser gegenüberstehenden Ansprüche gegen Herrn Q1 die Klage aus einem weiteren Grund nicht zum Erfolg. Die Überleitung sollte in Übereinstimmung mit § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Überleitungsanzeige nur „begrenzt auf die tatsächlich gewährten Sozialhilfeleistungen für die Zeit, für die Sozialhilfe ohne Unterbrechung gezahlt wird," gelten. Eine Überleitung der Forderung in die Sozialhilfegewährung übersteigender Höhe wurde hierdurch nach dem klaren Regelungsgehalt ausgeschlossen.
23Eine von der Klägerin gesehene Verrechnung der Zahlungen des Herrn Q1 auf die übergeleitete Forderung mit den berechtigten Unterhaltsansprüchen der Klägerin und ihrer Kinder, die zu einem Freiwerden des Unterhaltsschuldners von seinen Unterhaltsverpflichtungen führen soll, ist nicht gegeben. Zahlungen des Herrn Q1 erfolgten stets entweder auf übergegangene Unterhaltsansprüche oder auf die übergeleitete Forderung. Die Personenkontenübersichten des Beklagten und die im Verfahren vorgelegten Übersichten ordnen jede Zahlung insofern eindeutig und jeweils nur einfach zu.
24Der weitere Einwand, der Klägerin sowie ihrem Vater werde zu Unrecht die eigenständige Realisierung der Forderung gegenüber Herrn Q1 genommen, hat auf das Ergebnis keine Auswirkung, da dies die vom Gesetzgeber gewollte Konsequenz einer Überleitung nach § 90 BSHG ist.
25Die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Überleitungsanzeige sind gegeben. Insbesondere hat der Beklagte das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I).
26Da es bereits an hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Gewährung der Prozesskostenhilfe vorliegen.

References: § 114
 § 113
 § 90
 § 12
 § 11
 § 29
 § 43
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 24
 § 24
 § 41
 § 90
 § 91
 § 90
 § 91
 § 90
 § 90