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Timestamp: 2019-05-21 02:35:15+00:00

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Kein Viagra für Polizisten | Rechtslupe
Für die Medikamente Levitra und Cialis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizisten. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Hannover.
Das Verwaltungsgericht Hannover lässt es dabai offen, ob der frühere bis März 2009 geltende § 224 Abs. 2 NBG iVm. mit den Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen (HFB)1 ursprünglich rechtstaatlichen Anforderungen genügte oder nicht. Grundsätzlich gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für das Recht der Heilfürsorge2. § 224 Abs. 2 NBG hatte indes keine inhaltlichen Maßstäbe vorgegeben. Darauf kommt es aber für den vorliegenden Fall nicht mehr an. Denn § 120 NBG n.F. hat in Kenntnis der HFB diese bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 114 Abs. 5 NBG ausdrücklich weiterhin für anwendbar erklärt. Dies ist eine hinreichend gesetzliche Grundlage.
In dem vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall hat der Kläger gemäß §§ 114, 120 Abs. 3 NBG bis Ende des Jahres 2010 zwar Anspruch auf Heilfürsorge nach den Heilfürsorgebestimmungen. Grundsätzlich umfasst die Heilfürsorge dabei auch die Versorgung mit Arzneimitteln, § 2 Abs. 2, § 8 HFB.
Nach § 8 Abs. 2 HFB werden für Heilfürsorgeberechtigte die Kosten für die Versorgung mit Arzneimitteln übernommen, soweit diese vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordnet werden und soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.
Zwar handelt es sich bei den in Rede stehenden Präparaten um Arzneimittel, auch liegen hinsichtlich der geltend gemachten Kosten in Höhe von 221,81 € ärztliche Verordnungen vor. Die hier streitigen Medikamente fallen weiterhin nicht unter den Wortlaut des § 8 Abs. 3 und 4 HFB. Im Absatz 3 der Vorschrift ist grundsätzlich die Kostenübernahme für Arzneimittel gegen Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen, Abführmittel, Arzneimittel gegen Reisekrankheit und Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, ausgeschlossen. Nach Absatz 4 der Vorschrift sind daneben unwirtschaftliche Arzneimittel von der Versorgung nach Absatz 1 ausgeschlossen.
Gleichwohl kann nach den Heilfürsorgebestimmungen dem Kläger nicht die Kostenübernahme zugesprochen werden. Denn die Heilfürsorgebestimmungen wurden durch den Runderlass des Niedersächsischen Innenministers vom 15. November 1995 eingeführt, der selbst noch Regelungen hinsichtlich des Umfangs der Heilfürsorge trifft. Diese Regelungen gehören ebenfalls zu den Vorschriften über die Gewährung von Heilfürsorge iSd § 120 Abs. 3 NBG. Nach dem genannten Runderlass finden die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen entsprechende Anwendung, mithin auch die sog. “Arzneimittel-Richtlinien” (AMR). Nach Ziff. F 18.2 der AMR sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, ausgeschlossen. Die Medikamente Cialis und Levitra mit den Wirkstoffen Tatalafil und Vardenafil sind ausdrücklich in der Anlage II zum Abschnitt F der AMR genannt. Dieser Ausschluss umfasst alle Fälle der erektilen Dysfunktion3, unabhängig davon, auf welcher Ursache sie beruht.
Nach alledem kann ein Polizist keine Kostenübernahme für die Medikamente Cialis und Levitra beanspruchen.
Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg4 rügt, das Land Baden-Württemberg habe durch Verwaltungsvorschriften die vom Land erlassene Heilfürsorgeverordnung eingeschränkt, ist dies nicht mit dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall vergleichbar. In Niedersachsen gibt es noch keine Heilfürsorgeverordnung, die eingeschränkt werden könnte.
Allerdings führt der Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg Mannheim daneben aus: Die Regelung in Nr. 10.1.1 HVOVwV stellt auf den (jeweiligen) Inhalt der Arzneimittel-Richtlinien und somit auf die Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ab. Diese “Übertragung” der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel auf ein Selbstverwaltungsorgan verschiedener Versichertengemeinschaften (vgl. § 91 Abs. 1 SGB V) begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und die grundlegenden Strukturunterschiede der beiden Sicherungssysteme; die auf dem überkommenen Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten und deren Familien beruhende beamtenrechtliche Krankenfürsorge, zu der auch die Heilfürsorge zählt, steht in deutlichem Gegensatz zur auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft beruhenden, wesentlich durch Beiträge der Beteiligten unterhaltenen Sozialversicherung5. Es liegt deshalb nahe, die Tatbestände heilfürsorgerechtlicher Leistungsausschlüsse normativ festzulegen, anstatt ihre nähere Bestimmung einem Gremium zu überlassen, in dem der Dienstherr nicht vertreten ist und das seine Entscheidungen nach Maßgabe des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherungen unter Berücksichtigung der Interessen der Versichertengemeinschaften trifft6.“
Im Runderlass vom 15. November 1995 hat sich der niedersächsische Innenminister jedoch bereits vorbehalten, ggf. abweichende Regelungen in den Heilfürsorgebestimmungen zu treffen. Niedersachsen hat mithin nicht die Bestimmung über Art und Umfang der Heilfürsorge einen Dritten überlassen, sondern behält die Ausschlussregelungen der AMR unter Kontrolle. Im Übrigen hat sich der Gesetzgeber in § 120 NBG n.F die bisherige Fassung der Heilfürsorgebestimmungen einschließlich der Bezugnahme auf den Stand der Arzneimittel-Richtlinien 2009 jedenfalls als vorläufige Regelung bis zum Erlass einer niedersächsischen Heilfürsorgeverordnung zu Eigen gemacht. Es ist auch sachgerecht, sich bei den Heilfürsorgebestimmungen an die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung anzulehnen, um eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung in der Gesundheitsfürsorge zu erreichen.
Der heilfürsorgeberechtigte Polizist kann sich weiterhin nicht auf Ungleichbehandlung gegenüber Beihilfeberechtigten berufen. Denn beihilfeberechtigte Beamter haben ebenfalls keinen Anspruch auf eine Beihilfe für die hier in Rede stehenden Präparate7.
Zwar kann der pauschale Ausschluss der Erstattung der Kosten für die hier streitigen Medikamente zu gewissen Härten führen. Jede pauschalierende Regelung bringt Härten mit, die grundsätzlich in Kauf zu nehmen sind. Durch den Ausschluss der streitigen Arzneimittel wird jedenfalls die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch nicht in ihrem Wesenskern berührt. Gründe der Fürsorgepflicht gebieten nicht die Erstattung jeglicher notwendiger Aufwendungen des Beamten im Krankheitsfall8. Mit Blick auf den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum hat der Vorschriftengeber abschließend durch das Programm der Heilfürsorgebestimmungen die Fürsorgepflicht konkretisiert. Der Ausschluss der Kostenübernahme von Aufwendungen für die hier in Rede stehenden Arzneimittel verletzt nicht den Wesenkern der Fürsorgepflicht, weil sich der Ausschluss innerhalb des Gestaltungsspielraums hält. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht nicht gebietet, einem Beamten an medizinischer Versorgung mehr zu gewährleisten als das, was den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt ihrer versicherungsrechtlichen Ansprüche als medizinisch gebotene Behandlung garantiert wird9. Der Beamte kann ohne Verstoß gegen die Fürsorgepflicht darauf verwiesen werden, dass er Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel, deren Einnahme durch die private Lebensführung bedingt sind, nicht tätigt oder aber selbst trägt. Insoweit ist auch eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzips nicht ersichtlich. Ein Beamter bzw. Versorgungsempfänger, der Arzneimittel, deren Einnahme zumindest auch durch die individuelle private Lebensführung bedingt ist, weiter zu sich nehmen möchte, muss für die dadurch entstehenden Kosten selbst aufkommen. Die so begründeten finanziellen Einbußen sind nur die Kehrseite seiner Freiheit, seine Dienst- bzw. Versorgungsbezüge so zu verwenden, wie er es möchte10. Der Ausschluss beruht auf der Erwägung, dass diese Mittel ungeachtet der krankheitsbedingten Ursache der behandelten Leiden nicht erforderliche sind, um einen vom Willen und vom Verhalten des Patienten unabhängigen Lebenszustand zu beseitigen oder zu lindern und deshalb zu den Arzneimitteln zu rechnen sind, die in ihrer Wirkung nicht von sogenannten Lifestyle-Produkten abzugrenzen sind, von denen auch Gesunde Gebrauch machen11
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24. Mai 2011 – 13 A 916/11
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RdErl. des MI vom 15.11.1995, Nds. MBl. 1996, 30; zuletzt geändert durch Erlass vom 28.08.1997, Nds. MBl. S. 1540 [↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.2009 – 4 S 87/08 [↩]
vgl. LSG NRW, Urteil vom 03.03.2005 – L 5 KR 169/04; LSG Hessen, Beschluss vom 01.09.2005 – L 8 KR 80/05 ER [↩]
VGH Bad.-Würt., Urteil v. 23.06.2009, a.a.O. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.1982 – 2 BvL 12/79, BVerfGE 62, 354; BVerwG, Urteil vom 26.11.1987 – 2 C 52.85, Buchholz 237.6 § 130 NdsLBG Nr. 1; Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24.07, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126; Urteil vom 26.06.2008 -2 C 02.07, BVerwGE 131, 234; Urteil vom 18.02.2009 – 2 C 23.08 [↩]
vgl. BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 – 2 C 24.07; und vom 26.06.2008, jeweils a.a.O. [↩]
so schon VG Hannover, Urteil vom 16.09.2008 – 13 A 2963/06; VG Lüneburg, Urteil vom 18.01.2006 – 1 A 109/05; BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24/07, NVwZ 2008, 1378, 1380 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 – BVerwG 2 C 01.01, Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/98, NVwZ 2003, 720, 722 zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Wahlleistungen [↩]
so auch VG Lüneburg, a.a.O. [↩]
VG Hannover, a.a.O, BVerwG, Entscheidungen vom 28.05.2008 – 2 C 24.07 und 2 C 108.07 [↩]

References: § 224
 § 224
 § 120
 § 114
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 120
 § 91
 Art. 33
 § 120
 Art. 33
 § 224
 § 114
 § 130
 § 79
 § 101