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Timestamp: 2019-09-17 21:25:16+00:00

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389 Schlichtungsvereinbarung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
389 Schlichtungsvereinbarung
§ 10a Übergangsregelung für bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung laufende Schlichtungsverfahren
(KABl.-EKiBB 1996 S. 13)
Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg (EKiBB), vertreten durch die Kirchenleitung,
der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Berlin-Brandenburg e. V. (VKM) – Gewerkschaft Kirche und Diakonie –,
die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG),
die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirksverwaltungen Berlin und Brandenburg,
sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverbände Berlin und Brandenburg,
( 4 ) 1 Wenn der Gegenstand des Schlichtungsverfahrens die von der GEW vertretenen Mitarbeiter(innen) nicht betrifft oder soweit deren Interessen aufgrund einer Absprache zwischen GEW und ÖTV von dieser vertreten werden und die GEW deshalb auf die Beteiligung an dem Schlichtungsverfahren verzichtet hat, findet das Schlichtungsverfahren nur zwischen der EKiBB und den anderen Gewerkschaften statt. 2 Hat die GEW bereits auf die Teilnahme an den vorausgegangenen Tarifverhandlungen verzichtet, gilt dieser Verzicht auch für das Schlichtungsverfahren.
( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle setzt sich aus einem oder einer unparteiischen Vorsitzenden und in der ersten Schlichtungsrunde aus insgesamt drei von den Gewerkschaften sowie drei von der EKiBB, in der Schlichtungsrunde gemäß § 8 dieser Vereinbarung aus insgesamt sechs von den Gewerkschaften und sechs von der EKiBB zu benennenden Beisitzern oder Beisitzerinnen zusammen. 2 Soweit sich die Gewerkschaften nicht auf eine andere Verteilung der Beisitzerplätze einigen, benennen der VKM und die DAG je einen Beisitzer oder eine Beisitzerin, in der Schlichtungsrunde gemäß § 7 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und § 8 je zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen, und – im Falle der Beteiligung sowohl der ÖTV als auch der GEW an dem Schlichtungsverfahren – die Gewerkschaften ÖTV und GEW gemeinsam einen Beisitzer oder eine Beisitzerin, in der Schlichtungsrunde gemäß § 7 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und § 8 zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen; wenn von den letztgenannten beiden Gewerkschaften nur eine an dem Schlichtungsverfahren beteiligt ist, benennt diese den Beisitzer oder die Beisitzerin bzw. die zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen. 3 ÖTV und GEW einigen sich gegebenenfalls untereinander über die Besetzung des auf sie entfallenden Beisitzerplatzes bzw. der auf sie entfallenden beiden Beisitzerplätze. 4 Innerhalb der ÖTV und der GEW regeln die beiden Bezirksverwaltungen bzw. Landesverbände miteinander, welche Bezirksverwaltung bzw. welcher Landesverband den Beisitzer oder die Beisitzerin benennt.
5 Wird bis zum Ablauf der Frist des § 3 Abs. 1 oder im Falle des § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 5 innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Aussetzungsfrist gemäß § 7 Abs. 1 von einer Gewerkschaft der von ihr zu stellende Beisitzer oder die von ihr zu stellende Beisitzerin nicht gegenüber den anderen beteiligten Tarifvertragsparteien benannt, können die anderen Gewerkschaften den Beisitzerplatz besetzen, wobei sie sich über die zu benennende Person verständigen. 6 Wenn ein Beisitzer oder eine Beisitzerin weder von der benennungsberechtigten Tarifvertragspartei noch im Falle des vorstehenden Satzes von den anderen Gewerkschaften rechtzeitig benannt wird, kann das Schlichtungsverfahren und insbesondere eine anberaumte Schlichtungsverhandlung auch ohne vollständige Besetzung der Schlichtungsstelle durchgeführt werden. 7 Der fehlende Beisitzer oder die fehlende Beisitzerin kann jedoch bis zu Beginn der ersten Schlichtungsverhandlung nachgemeldet werden; dies setzt voraus, dass die für den Beisitzerplatz nachgemeldete Person bei Beginn der Schlichtungsverhandlung an Ort und Stelle zur Verfügung steht.
( 2 ) Der oder die Vorsitzende muss, die Beisitzer(innen) sollen zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.
( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende darf weder haupt- noch nebenamtlich im kirchlichen oder gewerkschaftlichen Dienst stehen noch einem Leitungsorgan der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg oder einer ihrer Körperschaften, Werke oder Einrichtungen angehören. 2 Die Tarifvertragsparteien einigen sich über die Person des oder der Vorsitzenden. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, wird der oder die Vorsitzende auf Antrag einer Tarifvertragspartei durch gemeinsame Entscheidung des oder der Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg1# und des Präsidenten oder der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin bestimmt.
( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende und die Beisitzer(innen) werden von Fall zu Fall bestimmt. 2 Für jede(n) Beisitzer(in) ist ein(e) Stellvertreter(in) zu benennen.
1 Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass im Regelfall als Beisitzer(innen) Personen benannt werden, die in der evangelischen Kirche zu kirchlichen Ämtern wählbar sind. 2 Eine Ausnahme hiervon ist zu begründen, ohne dass dies die Alleinverantwortung jeder Partei für die von ihr zu benennenden Mitglieder der Schlichtungsstelle berührt.
( 1 ) Sind die Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien gescheitert oder verweigert eine Tarifvertragspartei die Aufnahme von Verhandlungen, so richtet bzw. richten die betreibende Tarifvertragspartei oder die betreibenden Tarifvertragsparteien unter Angabe des Streitfalles, unter Benennung ihrer Beisitzer(innen) und mit dem Vorschlag für eine‍(n) unparteiische(n) Vorsitzende(n) an die andere(n) Tarifvertragspartei(en) die schriftliche Aufforderung, innerhalb einer zweiwöchigen Frist ihre Beisitzer(innen) zu benennen und zu dem Vorschlag für die oder den Vorsitzende(n) Stellung zu nehmen.
( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle hat innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Einigung der beteiligten Tarifvertragsparteien über die Person des oder der Vorsitzenden oder nach Eingang der Mitteilung des oder der Vorsitzenden des kirchlichen Verwaltungsgerichts und des Präsidenten oder der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin gemäß § 2Abs. 3 Satz 3 zusammenzutreten. 2 Die Tarifvertragsparteien können die Frist in Ausnahmefällen im gegenseitigen Einvernehmen verlängern.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende setzt nach Anhörung der Tarifvertragsparteien Ort und Zeitpunkt der Verhandlung fest und lädt die Tarifvertragsparteien zu der Verhandlung ein. 2 Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, die von ihnen zu stellenden Beisitzer(innen), bei deren Verhinderung die Stellvertreter(innen), zu den anberaumten Sitzungen zu laden und für ihr pünktliches Erscheinen zu sorgen. 3 Sie haben binnen Wochenfrist nach Eingang der Mitteilung über den Verhandlungstermin ihre Anträge, Schriftsätze und Verhandlungsunterlagen in dreifacher Ausfertigung bei dem oder der Vorsitzenden einzureichen.
( 5 ) 1 Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, innerhalb einer Frist von einem Monat dem oder der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle durch an die Geschäftsstelle zu richtenden eingeschriebenen Brief oder durch unmittelbare Übergabe des entsprechenden Schreibens an die Geschäftsstelle die Annahme oder Ablehnung der Entscheidung der Schlichtungsstelle bekanntzugeben. 2 Den anderen beteiligten Parteien ist jeweils eine Kopie dieser Mitteilung unmittelbar zu übersenden. 3 Die Frist beginnt mit der Zustellung des schriftlichen Entscheides der Schlichtungsstelle (Absatz 4). 4 Äußert sich eine Tarifvertragspartei nicht innerhalb der Frist, so gilt die Entscheidung der Schlichtungsstelle als angenommen.
( 2 ) 1 Während der Frist sollen die Tarifvertragsparteien versuchen, zu einer Verständigung zu kommen. 2 Erfolgt keine Verständigung, so setzt der oder die Vorsitzende unverzüglich nach Ablauf der Aussetzungsfrist einen weiteren Verhandlungstermin an. 3 Die Schlichtungsstelle ist gemäß § 2 Abs. 1 Unterabs. 1 um insgesamt drei von den beteiligten Gewerkschaften und drei von der EKiBB zu benennende zusätzliche Beisitzer oder Beisitzerinnen zu ergänzen. 4 Die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle soll im Übrigen unverändert bleiben, es sei denn, die Tarifvertragsparteien wünschen in allseitigem Einvernehmen ihre Neubesetzung. 5 Die § § 2 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.
( 2 ) 1 Die Schlichtungsstelle fasst ihre Entscheidung mit Mehrheit. 2 Im Übrigen findet § 6 Abs. 1 Satz 2 und Absätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
( 2 ) 1 Gibt das Arbeitsgericht dem Antrag statt, so hat die Schlichtungsstelle erneut über den Streitfall zu entscheiden. 2 Die Schlichtungsstelle soll in derselben Besetzung zusammentreten, in der die angefochtene Entscheidung gefällt wurde, es sei denn, die Tarifver­tragsparteien wünschen im allseitigen Einvernehmen die Neubesetzung der Schlichtungsstelle.
( 1 ) 1 Die Entschädigung der Beisitzer oder Beisitzerinnen trägt die Tarifvertragspartei, die sie benannt hat; ebenso trägt die Tarifvertragspartei die Kosten der von ihr benannten Auskunftspersonen und Sachverständigen. 2 Die übrigen Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des oder der Vorsitzenden tragen die Gewerkschaften einerseits und die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg andererseits je zur Hälfte. 3 Soweit sich die Gewerkschaften nicht auf eine andere Kostenaufteilung einigen, trägt jede an dem Verfahren beteiligte Gewerkschaft den sich bei gleicher Verteilung auf alle ergebenden Anteil der in Satz 2 genannten Kosten.
Übergangsregelung für bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung laufende Schlichtungsverfahren
( 1 ) Bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung anhängige Schlichtungsverfahren werden nach Maßgabe der Schlichtungsvereinbarung vom 22. Mai 1992 zwischen den bisherigen Beteiligten weitergeführt und zum Abschluss gebracht.
( 2 ) Die ÖTV und die GEW als hinzukommende Gewerkschaften werden die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren, soweit sie Auswirkungen auf die Zeit nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung haben, auch mit Wirkung für sich und die von den Regelungen betroffenen eigenen Mitglieder als tarifrechtlich verbindlich anerkennen.
( 4 ) Die zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg einerseits und dem Verband kirchlicher Mitarbeiter Berlin-Brandenburg e. V. sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft andererseits am 22. Mai 1992 abgeschlossene Schlichtungsvereinbarung wird durch diese Vereinbarung ersetzt.
1 ↑ Kirchliches Verwaltungsgericht im Sinne dieser Bestimmung ist zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Schlichtungsvereinbarung das Verwaltungsgericht gemäß dem Kirchengesetz über das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) vom 19. November 1972 (KABl.-EKiBB S. 3).

References: § 10
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 3
 § 7
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6