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Timestamp: 2019-01-18 05:27:56+00:00

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Feststellungsbescheid betreffend Zuerkennung eines Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2015, RV/2100609/2015
Feststellungsbescheid betreffend Zuerkennung eines Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH, Neubaugasse 24, 8020 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. April 2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich Zuerkennung des erhöhten Freibetrages gemäß § 68 Abs. 6 EStG zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), der bei der X Berufsfeuerwehr im 24-Stunden-Wechseldienst beschäftigt ist, hat mit folgender Begründung mit der Eingabe vom 14. Dezember 2012 den "Antrag auf Erlassung eines Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten Freibetrages für Nachtarbeit gemäß § 68/6 EStG" gestellt: Da seine Arbeitszeit den Zeitraum der Nachtarbeitszeit (die laut § 68/6 EStG von 19 Uhr bis 7 Uhr definiert sei) voll erfülle, beanspruche er demgemäß den Freibetrag gemäß § 68 Abs. 6 EStG in Höhe von monatlich 180 € (Erhöhung des Freibetrages von 360 € monatlich um 50% auf 540 € monatlich). Seiner Ansicht nach erfülle er alle Voraussetzungen, die zur Gewährung dieses Freibetrages erforderlich seien. Da der von seinem Kollegen am 3. September 2012 beim Finanzamt XY eingereichte Antrag als Präzedenzfall noch nicht ausjudiziert sei, schließe er sich dem Antrag unter Hinweis auf dessen Begründung an, um im Falle einer Zuerkennung (oder positiven Rechtsprechung vor dem Unabhängigen Finanzsenat oder erforderlichenfalls Verfassungsgerichtshof) seinen Anspruch für das Jahr 2007 nicht zu verlieren.
Der Unabhängige Finanzsenat für Steiermark möge in Stattgebung der Berufung des Berufungswerbers
Die vom Bf. begehrte bescheidmäßige Feststellung hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG 1988 ist dem Einkommensteuerverfahren vorbehalten. Der Bf. hätte im Zuge des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009 jedenfalls die Möglichkeit gehabt ein entsprechendes Begehren zu stellen. Die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vom 10. Dezember 2012 und 2009 vom 2. Dezember 2010 sind mangels Erhebung von Beschwerden in Rechtskraft erwachsen. Die Veranlagungen 2010 und 2011 sind dagegen noch nicht beantragt.
Dem Vorbringen, den Antrag des Berufungswerbers vom 14. Dezember 2012 auch als Antrag auf Aufhebung der Arbeitnehmerveranlagung nach § 299 BAO zu werten, kann nicht gefolgt werden. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte und sind die Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflg., § 85 Rz 1). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. VwGH 20.2.1998, 96/15/0127; VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041). Der Antrag des Bf. vom 14. Dezember 2012 ist eindeutig auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides bezüglich Zuerkennung eines erhöhten Freibetrages gerichtet, weshalb für eine andere Auslegung des Parteienvorbringens keine Veranlassung besteht.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes in seiner rechtlichen Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes nicht von der oben angeführten Rechtsprechung des VwGH abweicht.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100609.2015
Findok-Nr: 117525.1, aufgenommen am: 16.01.2018 10:29:23, Dokument-ID: ed5270f3-17d6-4420-964e-10b3c1175a0d, Segment-ID: 04602aa0-c2f1-4e29-8787-dd36f29fabdf

References: § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 299
 § 85
 Art. 133