Source: https://www.kinderkrebs-frankfurt.de/index.php/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2019-06-16 02:36:58+00:00

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Der am 2. August 1983 in Frankfurt am Main gegründete Verein führt den Namen "Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V.".
Sein Sitz ist Frankfurt am Main. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).
Der Verein fördert mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (aus Beiträgen der Mitglieder und Spenden) sowie durch die von den Mitgliedern zu erbringenden freiwilligen und unentgeltlichen Hilfs- und Dienstleistungen sowie Sachspenden folgende Ziele:
Für die an Krebs bzw. ähnlich lebensbedrohenden Erkrankungen leidenden Kinder soll eine allgemeine Verbesserung der Bedingungen (Behandlung, Pflege, Unterkunft, Betreuung, Beschulung) in materieller und geistiger Hinsicht geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang kann die gemeinnützige Stiftung "Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder" vom Verein "Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V." Zuwendungen und Zustiftungen erhalten.
Die Betreuung der betroffenen Familien soll durch organisatorische Maßnahmen sowie durch Information und Beratung praktisch gewährleistet werden.
Sie sollen psychisch durch Hilfen im Gespräch und gemeinsame Aktivitäten gestützt werden.
Ärzte und Schwestern sowie das Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin – Klinik III der Universitätsklinik Frankfurt am Main sollen durch die Hilfen, die der Verein in geeigneter Form (siehe Punkte 1a und 2) anbietet, entlastet und unterstützt werden.
Förderung der Wissenschaft und Forschung gem. § 52 AO
Zur Förderung der Krebsforschung und Behandlung in Deutschland werden dem Dachverband Deutsche Leukämieforschungshilfe (DLFH) und anderen entsprechenden Institutionen Mittel zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus fördert der Verein Bestrebungen, die auf eine Verbesserung des Forschungs-, Ausbildungs- und Ausrüstungsstandes in der (pädiatrischen) Hämatologie und Onkologie des Klinikums der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt am Main, hinwirken.
Mildtätige Zwecke gem. § 53 AO
Im Falle besonderer Bedürftigkeit sollen bedürftige Personen und Familien im Sinne des § 53 Nrn. 1 und 2 AO unterstützt werden.
Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell und nimmt jede Unterstützung von außerhalb dankbar entgegen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins (Ausnahmen sind Zuwendungen an betroffene Mitglieder wie in § 2 Zweck des Vereins festgelegt). Beim Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten weder fördernde noch ordentliche (betroffene) Mitglieder Anteile des Vereinsvermögens.
a) ordentliche (betroffene) Mitglieder
Ordentliche Mitglieder können nur Eltern bzw. Elternteile (ggf. auch sonstige Sorgeberechtigte) werden, die ein an Krebs erkranktes Kind haben oder hatten. Nur die ordentlichen Mitglieder sind stimmberechtigt. Sie sind für die ideelle, rechtliche und wirtschaftliche Sicherung und Arbeit des Vereins verantwortlich.
Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins durch regelmäßige Beiträge oder Spenden unterstützen.
Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
Dieser entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die Aufnahme. Bei einer etwaigen Ablehnung braucht er Gründe nicht bekannt zu geben.
Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen schriftlich spätestens 6 Wochen nach Zugang des Ablehnungsbescheides Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
Die Inanspruchnahme von Leistungen oder die aktive Mitarbeit begründen noch keine Mitgliedschaft im Verein. Der Vereinsbeitritt muss vielmehr ausdrücklich dem Vorstand erklärt werden.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss des betreffenden Mitgliedes bzw. durch Auflösung der rechtsfähigen sowie nicht rechtsfähigen Einrichtungen.
Der Ausschluss kann durch den Vorstand erfolgen:
wenn ein Mitglied trotz erfolgter Mahnung ein Jahr lang keinen Beitrag entrichtet hat,
Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Eine Rückerstattung von Beiträgen, Spenden, eingezahlten Kapitalanteilen oder gemachten Sachleistungen ist ausgeschlossen.
Im Fall 3b) kann der Vorstand den Ausschluss nur nach vorheriger Anhörung des auszuschließenden Mitgliedes mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. Der Bescheid über den Ausschluss ist dem Auszuschließenden durch den Vorsitzenden schriftlich mit der Ausschlussbegründung bekannt zu geben. Gegen den Ausschluss ist Berufung bei der Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung ist spätestens 6 Wochen nach Zugang des Ausschlussbescheides schriftlich beim Vorstand des Vereins einzulegen. Der Ausschluss wird wirksam bei Verstreichenlassen der Berufungsfrist oder bei dessen Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
Der Erfüllung des Vereinszweckes dienen:
Beiträge der Mitglieder in freiwilliger Höhe (Mindestbeitrag € 20,00 jährlich). Die Neufestsetzung der Mindestbeiträge erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Privat- und Firmenspenden, Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie sonstige Zuwendungen.
§ 8 Ausgaben
Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel dürfen für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden.
Der Vorstand regelt alle finanziellen Geschäfte des Vereins nach den gültigen steuerlichen und buchhalterischen Grundsätzen und Gesetzen. Näheres kann in einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt werden.
§ 9 Organe des Vereins sind:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist wenigstens einmal jährlich bis zum 30. Mai vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung bei einer Frist von 4 Wochen einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand oder auf Verlangen von mindestens 1/3 der Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe oder, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, innerhalb von 4 Wochen einzuberufen.
Zusätzliche Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Die Versammlung leitet der/die Vorstandsvorsitzende, bei dessen/derer Verhinderung ein vom Vorstandsvorsitzenden benannter Stellvertreter.
die Entgegennahme des Kassenberichts
die Beschlussfassung über Anträge im Rahmen der Tagesordnung
die Beschlussfassung über Berufungen bei Aufnahme- und Ausschlussangelegenheiten
die Beschlussfassung über die eventuelle Auflösung des Vereins.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Mit einfacher Stimmenmehrheit gefasste Beschlüsse sind für den Verein und die Mitglieder bindend. Bei Stimmengleichheit wird die betreffende Abstimmung wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Die Mitgliederversammlung kann jedoch beschließen, dass geheim abgestimmt wird. Vorstandswahlen erfolgen stets geheim. Steht nur ein Bewerber zur Auswahl, so kann dieser durch Handzeichen gewählt werden, doch ist auch hier auf Antrag geheim zu wählen.
Über jede Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das von dem/der Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist. Es wird in der nächsten Mitgliederversammlung zur Einsichtnahme ausgelegt.
Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu der Mitgliederversammlung besonders sachkundige Personen einladen. Sie haben lediglich beratende Stimme.
Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
a) dem/der Vorstandsvorsitzenden
b) bis zu 6 weiteren Vorstandsmitgliedern, darunter der Schatzmeister
Der/die Vorstandsvorsitzende und der/die Schatzmeister/in haben Alleinvertretungsbefugnis; die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten jeweils zu zweit. Die Ausübung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis bei Verhinderung des/der Vorstandsvorsitzenden wird in der Geschäftsordnung festgelegt, die nicht Bestandteil der Satzung ist.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben ist der Vorstand ermächtigt, Personen zu beschäftigen und einen/eine Geschäftsführer/in zu bestellen. Dieser/diese gehört nicht dem Vorstand an, ist jedoch alleinvertretungsberechtigt.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zur Neuwahl führt der alte Vorstand die Geschäfte weiter. Die Amtszeit beginnt mit dem Ende der Sitzung, in welcher die Wahl und Annahme der Wahl erfolgt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der alte Vorstand im Amt. Rücktritte sind schriftlich beim Vorstand zu erklären. Sie werden erst wirksam mit dem Beginn der Amtszeit eines Nachfolgers oder wenn 8 Wochen nach dem Eingang der Erklärung verstrichen sind.
Der Vorstand und Geschäftsführer/in beraten mindestens einmal vierteljährlich. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Zur Beschlussfähigkeit müssen mindestens 4 Mitglieder des Vorstandes anwesend sein. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von der Geschäftsführung zu unterzeichnen.
Die Einladung zur Vorstandssitzung und die Mitteilung der Tagesordnung ist Aufgabe der Geschäftsführung gemeinsam mit dem/der Vorstandsvorsitzenden.
Wahrnehmung der laufenden Geschäfte, soweit er nicht Personen, die nicht dem Vorstand angehören, für bestimmte Geschäfte Vollmacht erteilt. (Siehe § 3 Vertretung der Geschäftsordnung des Vorstandes.)
Bewilligung von Ausgaben im Rahmen des Vereinszweckes
Wahl der Mitglieder des Beirates.
Der Vorstand ist verpflichtet, in alle Namens des Vereins abzuschließenden Verträge die Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.
Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Abweichend hiervon kann der Vorstand beschließen, dass sie für ihre Tätigkeit eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene, pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Über die Höhe entscheidet ebenfalls der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Der Beirat berät den Vorstand in Sachfragen. Er wird vom Vorstand durch Mehrheitsbeschluss gewählt.
Die Zugehörigkeit zum Beirat ist von der Amtsperiode des Vorstandes unabhängig.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten 2 Kassenprüfer überwachen die Kassengeschäfte und das Finanzgebaren des Vereins. Die Überprüfung muss mindestens einmal im Jahr erfolgen. Über das Ergebnis der Überprüfung wird eine Niederschrift angefertigt. Die Mitgliederversammlung ist hierüber auf der Jahreshauptversammlung zu unterrichten. Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt über 2 Jahre.
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei 2/3 der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die gemeinnützige Stiftung "Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder", die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecken zu verwenden hat.

References: § 52
 § 53
 § 53
 § 2

§ 8

§ 9
 § 3