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Timestamp: 2016-05-04 00:02:43+00:00

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§ 407 HGB - Frachtvertrag - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > H > HGB > § 407 HGB - Frachtvertrag § 407 HGB - FrachtvertragHandelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft) Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern.
(3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn 1.das Gut zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen befördert werden soll und 2.die Beförderung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört. Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Frachtgeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.Weitere Vorschriften um § 407 HGB§ 402 HGB § 403 HGB § 404 HGB § 405 HGB § 406 HGB § 407 HGB - Frachtvertrag§ 408 HGB - Frachtbrief. Verordnungsermächtigung§ 409 HGB - Beweiskraft des Frachtbriefs§ 410 HGB - Gefährliches Gut§ 411 HGB - Verpackung. Kennzeichnung§ 412 HGB - Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung
Entscheidungen zu § 407 HGBOLG-SCHLESWIG, 08.04.2004, 7 U 107/001. Die separate Vereinbarung über das Auf- oder Abslippen einer Segelyacht ist Frachtvertrag im Sinn des § 407 HGB; die Haftung richtet sich nach den §§ 425 ff HGB.
2. Der Ausfall der Nutzung einer Segelyacht stellt keinen im Sinne von §§ 249 ff BGB ersatzfähigen Vermögensschaden dar, soweit die Yacht privat genutzt wird und abstrakte...BAG, 30.09.1998, 5 AZR 563/97Leitsatz:
Ein Frachtführer, der nur für einen Auftraggeber fährt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben sind und er die - nicht nur theoretische - Möglichkeit hat, auch Transporte für eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob er diese Möglichkeit tatsächlich...
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