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Timestamp: 2016-10-21 20:19:06+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher Peter Kr�henb�hl, Bundesgasse 26, 3011 Bern,
A.- K.________ war einzelzeichnungsberechtigter Pr�sident, R.________ Vizepr�sident ohne Zeichnungsberechtigung und W.________ Mitglied des Verwaltungsrates ebenfalls ohne Zeichnungsberechtigung der Firma X.________ AG. Z.________ war als einzelzeichnungsberechtigter Prokurist und stellvertretender Gesch�ftsf�hrer im Handelsregister eingetragen.
Am 26. August 1999 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet.
Mit Verf�gungen vom 30. M�rz 2000 forderte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes von K.________ und R.________, W.________ und Z.________ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz f�r entgangene AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge, einschliesslich Mahngeb�hren, Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Betreibungskosten, im Betrag von Fr. 13'447. 50. Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch.
C.- Z.________, W.________, K.________ und R.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache zur neuen Beurteilung in �ffentlicher Verhandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.
1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zun�chst geltend gemacht, das kantonale Gericht habe das Recht auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und den Anspruch auf Abnahme verlangter Beweismassnahmen verletzt und das rechtliche Geh�r verweigert.
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung allein aufgrund wichtiger Interessen der Allgemeinheit nicht zwingend geboten war und es demnach rechtsprechungsgem�ss eines entsprechenden Antrags bedurfte. Beim im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auf Parteiverh�r und Einvernahme verschiedener Zeugen handelt es sich um einen Beweisantrag, der auf die Befragung zu einem in der Klageantwort umschriebenen Gegenstand abzielte und nicht um einen klaren und unmissverst�ndlichen Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung. Ein ohne jeden Bezug zum Gebot der �ffentlichkeit gestellter und als solcher bezeichneter Beweisantrag vermochte den von der Rechtsprechung verlangten Anforderungen selbst im Sinne eines konkludenten Antrages nicht zu gen�gen, wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat.
Soweit dem Beweisantrag um pers�nliche Anh�rung und Zeugenbefragung durch die Vorinstanz nicht entsprochen wurde, kann darin ebenfalls keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder des rechtlichen Geh�rs erblickt werden (vgl. zur antizipierten Beweisw�rdigung BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
3.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend darge- legt, unter denen verantwortliche Organe juristischer Per- sonen der Ausgleichskasse den durch qualifiziert schuldhaf- te Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragszahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV) verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.
4.- Fest steht, dass die Firma X.________ AG ihrer Beitragszahlungspflicht f�r die Monate M�rz bis Juli 1999 nicht nachgekommen und der Ausgleichskasse daraus ein Schaden entstanden ist. Damit hat die Firma - was nicht bestritten wird - zumindest grobfahrl�ssig gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV verstossen, was grunds�tzlich die volle Schadenersatzpflicht der verantwortlichen Organe gem�ss Art. 52 AHVG nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen).
Auch hat die Ausgleichskasse die Schadenersatzverf�gungen unbestrittenermassen rechtzeitig erlassen (Art. 82 Abs. 1 AHVV) und innert Frist Klage erhoben (Art. 81 Abs. 3 AHVV). Zu pr�fen ist, inwieweit das Verschulden der Arbeitgeberin den Beschwerdef�hrern als grobfahrl�ssiges Verhalten anzurechnen ist.
5.- a) aa) Z.________ macht geltend, er sei im Handelsregister nicht als Organ der Gesellschaft eingetragen und firmenintern lediglich mit technischen Belangen betraut gewesen; etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass er Briefe an Beh�rden mitunterzeichnet habe.
bb) Als Prokurist und stellvertretender Gesch�ftsf�hrer war Z.________ kein formelles Organ. Streitig ist, ob ihm die f�r seine pers�nliche subsidi�re Haftung vorausgesetzte faktische Organstellung zukam (BGE 114 V 216 Erw. 4b und c). Faktische Organe sind Personen, die im Beitragswesen (SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29 Erw. 2; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1075) tats�chlich die Funktion von Organen erf�llt haben, indem sie diesen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgeblich beeinflusst haben (BGE 126 V 240, 114 V 213). Das kann unter Umst�nden auch f�r Prokuristen zutreffen. Dabei ist weder der Handelsregistereintrag noch die Unterschriftsberechtigung entscheidend.
Massgeblich f�r die Beurteilung der Organstellung ist allein, ob sie tats�chlich die Funktion von Organen erf�llen. Die faktische Organstellung von Prokuristen ist daher nur in besondern F�llen zu bejahen; denn in der Regel �ben sie keine Gesch�ftsf�hrungsbefugnisse aus (nicht ver�ffentlichtes Urteil P. vom 24. Juni 1996, H 263/95; vgl. auch BGE 117 II 570).
cc) Die Ausgleichskasse begr�ndet die Organstellung des Z.________ einzig damit, dass er als Prokurist und stellvertretender Gesch�ftsf�hrer im Handelsregister eingetragen sei. Dies ist indessen - wie bereits erw�hnt - f�r sich allein kein entscheidendes Kriterium. Gem�ss den Feststellungen der erstinstanzlichen Richter war sein Aufgabenbereich nicht ausschliesslich auf den technischen Bereich der Bauunternehmung begrenzt. Er habe auch kollektiv mit K.________ zumindest teilweise den Schriftenwechsel mit dem Konkursrichter bzw. dem kantonalen Konkursamt unterzeichnet und mit ihm zusammen an der Sitzung des Gerichtspr�sidenten vom 15. Juli 1999 teilgenommen. Auch sei er durch die Konkursverwaltung einvernommen worden. Damit habe er massgebend an der Willensbildung der Gesellschaft teilgenommen und kollektiv mit K.________ den Organen vorbehaltene Entscheide getroffen.
Diese Faktoren gen�gen indessen nicht f�r die Annahme einer materiellen Organstellung. Dass Z.________ weitgehende Kompetenzen innehatte, an Verwaltungsratssitzungen teilnahm (vgl. Protokoll der Sitzung vom 20. November 1998) und zusammen mit dem Verwaltungsratspr�sidenten Briefe unterzeichnete, h�ngt mit seiner Kaderstellung im Betrieb zusammen.
Nichts deutet darauf hin, dass er organspezifische T�tigkeiten verrichtet und anstelle der formellen Organe Handlungen vorgenommen h�tte. Namentlich l�sst sich den Akten nicht entnehmen, dass er eine gesch�ftsf�hrende Funktion im Lohn- und Abrechnungswesen ausge�bt oder generell die Herrschaft �ber das Finanzwesen innegehabt h�tte. Bei der Einvernahme durch den Pr�sidenten des Bezirksgerichts der Sense vom 15. Juli 1999 ging es um die Abkl�rung der Liquidit�t der Firma, welche unter anderem auch von der R�ckzahlung eines an Z.________ gew�hrten Darlehens abhing.
Ebenso hatten die von diesem mitunterzeichneten Schreiben vom 27. Januar und 14. Juli 1999 an den Gerichtspr�sidenten die Darlehensr�ckzahlung zum Gegenstand. Da sie nicht vom Gesamtverwaltungsrat unterzeichnet waren, hat der Konkursrichter sie denn auch nicht als Gesuch um Zahlungsaufschub betrachtet (vgl. Konkurser�ffnung vom 26. August 1999). In diesem Sinne ist auch das von Z.________ gegengezeichnete Schreiben vom 26. August 1999 zu sehen, mit welchem die Uneinbringlichkeit der Darlehensschulden best�tigt wurde.
Es wird zu Recht auch nicht behauptet, Z.________ sei wegen des Eigentums eines namhaften Aktienpakets (vgl. BGE 114 V 219 Erw. 5) oder des ihm gew�hrten Darlehens Organstellung zugekommen. Da keine Tatsachen dargetan sind, welche die Annahme einer materiellen Organstellung des Z.________ bei der Firma X.________ AG zu rechtfertigen verm�chten, muss seine Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 52 AHVG verneint werden. Die Folgen der Beweislosigkeit hat die Ausgleichskasse zu tragen (BGE 114 V 219 Erw. 5, 111 V 201 Erw. 6b).
b) R.________ und W.________ f�hren an, sie h�tten lediglich eine formelle Organstellung inne gehabt, da sie nur je eine Aktie besessen h�tten und mangels Zeichnungsberechtigung selber keine Massnahmen im Hinblick auf die Bezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge h�tten treffen k�nnen.
Auch einem nicht mit der kaufm�nnischen Gesch�ftsf�hrung und den finanziellen Belangen betrauten Verwaltungsrat kommt, solange er diese formelle Organstellung beibeh�lt, als Mitglied des Verwaltungsrates die un�bertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, auszu�ben (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR), zu welchem Zweck er �ber ein Recht auf Auskunft und Einsicht verf�gt (Art. 715a OR). Obliegt die Gesch�ftsf�hrung einem Mitglied des Verwaltungsrates, so handeln weitere Verwaltungsratsmitglieder im Sinne von Art. 52 AHVG qualifiziert schuldhaft, wenn sie die nach den Umst�nden gebotene, sich auch auf das Beitragswesen erstreckende Aufsicht nicht aus�ben, wobei sich die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle bei einem wie vorliegend aus nur wenigen Personen zusammengesetzten Verwaltungsrat nach einem strengen Massstab beurteilen. Als grobfahrl�ssig gilt gerade auch die Passivit�t faktisch von der Gesch�ftsf�hrung ausgeschlossener Verwaltungsr�te, welche sich umso nachhaltiger um Einblick in die Gesch�ftsb�cher zu bem�hen haben.
Ein Verwaltungsrat kann sich, wenn es wie beim Beitragswesen um die Verantwortung in Gesch�ften geht, mit denen er sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste, nicht mit dem Einwand exkulpieren, er habe keinen Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung gehabt (BGE 109 V 88 Erw. 6; ZAK 1992 S. 255 Erw. 7b, 1989 S. 104 Erw. 4; nicht publ. Erw. 2c des Urteils BGE 119 V 86; nicht publ. Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102). Nach der Rechtsprechung begr�ndet die Nichtaus�bung von verwaltungsr�tlichen Kontrollrechten Grobfahrl�ssigkeit hinsichtlich der Schadensverschuldung selbst und gerade dann, wenn sich jemand einer Firma als blosser Strohmann f�r den Verwaltungsrat zur Verf�gung stellt (BGE 112 V 3 Erw. 1b). Die fehlende Zeichnungsberechtigung ist f�r die Frage der Organstellung nicht entscheidend (nicht publ. Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102).
6.- a) Das Verschulden der Arbeitgeberin ist mit der Vorinstanz W.________, K.________ und R.________ als grobfahrl�ssiges Verhalten anzurechnen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die ausf�hrlichen Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, denen sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anschliesst. Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass gerade in Zeiten mit schwierigem wirtschaftlichem Umfeld nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
Dies gilt umso mehr, wenn die verantwortlichen Organe im Zeitpunkt der Nichtleistung der Beitragsausst�nde bei einer seri�sen Beurteilung der Lage anhand objektiver Kriterien nicht ernsthaft damit rechnen konnten, durch das vor�bergehende Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeitr�ge die weitere Existenz des Betriebes zu sichern und die Beitragsschuld innert n�tzlicher Frist sp�ter begleichen zu k�nnen, um damit auch die Ausgleichskasse vor Schaden zu bewahren.
Dass diese Voraussetzungen erf�llt waren, l�sst sich aufgrund der Akten, namentlich der mindestens seit Ende 1998 aufgetretenen Liquidit�tsprobleme (vgl. Benachrichtigung des Konkursrichters nach Art. 729b Abs. 2 OR durch die Revisionsstelle vom 11. Januar 1999) und angesichts der seit M�rz 1999 bestehenden Schwierigkeiten zur rechtzeitigen Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge, nicht annehmen.
Aus den Akten ist zu schliessen, dass die verantwortlichen Personen weder im Rahmen der Gesch�ftsf�hrung oder der �berwachung dem Abrechnungswesen mit der AHV die n�tige Beachtung geschenkt und insbesondere nach der Verwaltungsratssitzung vom 20. November 1998, an welcher Ausst�nde der Ausgleichskasse zur Sprache kamen, keine substantiellen Massnahmen getroffen haben, um die Beitragsforderungen sicherzustellen.
b) Soweit geltend gemacht wird, die konkursite Gesellschaft habe, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, mit dem Zufluss finanzieller Mittel rechnen d�rfen, gilt es festzuhalten, dass Bem�hungen zur Erh�hung der Liquidit�t allein nicht gen�gen. Abgesehen davon, dass gest�tzt auf die getroffenen Sanierungsmassnahmen, welche mit dem Abschluss des Darlehensvertrages mit H.________ �ber Fr. 2'000'000.- vom 11. Oktober 1997 ihren Anfang nahmen und der Zusicherung eines von dessen Vertragserf�llung abh�ngigen Engagements des T.________ vom 11. Juni 1999 �ber Fr. 350'000.- ihren Fortgang fanden, je l�nger desto weniger ernsthaft damit zu rechnen war, dass innert n�tzlicher Frist tats�chlich Geld fliessen w�rde, ergeben sich aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte daf�r, dass tats�chlich auch die Absicht bestand, daraus die Beitragsschuld zu begleichen. Denn f�r die Beurteilung der Verschuldensfrage ist nicht entscheidend, was die verantwortlichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Vermeidung eines Konkurses allenfalls unternommen haben, sondern ob sie (nach aussen erkennbar) der Pflicht, f�r eine ordnungsgem�sse Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu sorgen, nachgekommen sind. Anders als im Fall BGE 108 V 188, wo die Firma im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung zul�ssigerweise davon ausgehen durfte, buchm�ssig nicht �berschuldet zu sein, hatten die Beschwerdef�hrer angesichts der finanziellen Situation der Firma X.________ AG und der unsicheren, auf wiederholten Beteuerungen basierenden Liquidit�tszusagen keinen hinreichend begr�ndeten Anlass zur Annahme, die Firma werde durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge gerettet und die Beitr�ge k�nnten innert n�tzlicher Frist nachbezahlt werden. Bei diesen Gegebenheiten ist nicht entscheidend, aus welchem Grund der Hinhaltetaktik von H.________ Glauben geschenkt wurde, womit sich Abkl�rungen �ber dessen angebliche Solvenz er�brigen. Bei einer Vertr�stung w�hrend rund anderthalb Jahren, ohne dass auch nur eine Teilzahlung erfolgt w�re, kann nicht mehr von seri�sen Absichten ausgegangen werden, zumal s�mtlichen Betroffenen hinl�nglich bekannt war, dass das �berleben der Firma in Frage stand. Hinzu kommt, dass mit zunehmender �berschuldung nicht mehr ernsthaft erwartet werden konnte, dass von privater Seite Geld in Form eines Darlehens zur Verf�gung gestellt w�rde, mit dessen R�ckzahlung nicht mehr gerechnet werden konnte. Dass der Konkurs �ber die Gesellschaft nicht unmittelbar nach der �berschuldungsanzeige vom 11. Januar 1999 er�ffnet wurde, vermag die Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten. Zum einen hat ein richterlich bewilligter Konkursaufschub f�r sich allein keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht der Sozialversicherungsbeitr�ge (Urteil S.
vom 18. Juli 2000, H 301/99), zum andern wurde der Konkurs �ber die Firma X.________ AG gerade nicht im Sinne von Art. 725a Abs. 1 OR aufgeschoben, da keine finanzielle Gesundung zu erwarten war und keine Aussicht auf Sanierung bestand, wie der Verf�gung des Konkursrichters vom 26. August 1999 zu entnehmen ist. Die Bem�hungen um Beschaffung von Liquidit�ten vor und nach der Konkursanzeige weisen darauf hin, dass die Beschwerdef�hrer um die drohende Illiquidit�t wussten. In einer solchen Situation w�ren indessen zus�tzliche Vorkehren zu treffen gewesen, um die Beitragsschuld nicht ansteigen zu lassen.
7.- In Erw�gung 4b f�hrt die Vorinstanz aus, der von der Ausgleichskasse erlittene Schaden belaufe sich unbestrittenermassen auf Fr. 13'447. 50. Dieser Betrag entspricht der von der Kasse klageweise geltend gemachten Schadenersatzforderung. Gem�ss Urteilsformel (Ziff. 1 des Dispositivs) verpflichtet das kantonale Gericht die Belangten dagegen, der Ausgleichskasse Fr. 13'477. 50 zu bezahlen.
Da sich weder im angefochtenen Entscheid noch in den Akten ein Hinweis f�r die Differenz von Fr. 30.- finden l�sst, muss davon ausgegangen werden, dass es sich im Dispositiv um einen Verschrieb handelt und der solidarisch geschuldete Betrag richtigerweise auf Fr. 13'447. 50 lauten sollte.
8.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OR e contrario). Ausgangsgem�ss werden W.________, K.________ und R.________ zu drei Vierteln und die im Verfahren gegen Z.________ unterliegende Ausgleichskasse zu einem Viertel kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Z.________ steht zu Lasten der Ausgleichskasse eine reduzierte Parteientsch�digung zu.
R.________ betrifft, wird sie im Sinne der Erw�gungen
Anteile der Beschwerdef�hrer sind durch die geleisteten
Kostenvorsch�sse von je Fr. 1200.- gedeckt; der
K.________ und R.________ zur�ckerstattet. Z.________
von Fr. 1200.- zur�ckerstattet.
III. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes hat Z.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 729
 BGE 
 Art. 725
e contrario