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Timestamp: 2017-09-25 11:44:32+00:00

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Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 07.10.2008 - 2-18 O 242/08 - Eine von der Musterbelehrung abweichende Formulierung über den Fristbeginn des Widerrufsrechts ist wettbewerbswidrig
LG Frankfurt am Main v. 07.10.2008: Belehrt der Händler auf der Plattform Amazon nicht entsprechend dem Mustertext der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen und fehlt jedenfalls der Hinweis darauf, dass die Frist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger beginnt und die Vervollständigung, dass die Frist nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1,2 und 3 BGB-Info V zu laufen beginnt, handelt er wettbewerbswidrig.. Auch wenn sich die Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf die entsprechende Belehrung verzichten, zumal ihm durch das Muster zur Rückgabebelehrung auch die Formulierung vorgegeben wird.
Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 07.10.2008 - 2-18 O 242/08) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Antragsteller handelt auf der Internethandelsplattform eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen “…” mit u.a. Büchern. Die Antragsgegnerin handelt auf der Internethandelsplattform Amazon (www.amazon.de) unter dem Mitgliedsnamen “…” ebenfalls mit Büchern.
Die Antragsgegnerin hatte den Antragsteller unter Hinweis auf ein … Wettbewerbsverhältnis unter dem 16.05.2008 selbst förmlich abgemahnt und sich dabei auf Rechtsverstöße gegen die Widerrufsbelehrung berufen. Nunmehr ging der derzeitige Antragsteller gegen die Antragsgegnerin vor.
Die Antragsgegnerin belehrte Verbraucher in der Widerrufsbelehrung, welche zentral für alle Angebote der Antragsgegnerin auf der lntemethandelsplattform www.amazon.de unter “Verkäuferprofil” abgelegt ist, ferner wie folgt:
der Antragsgegnerin aufzugeben, es bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern im Internet … im Rahmen der Widerrufsbelehrung
“Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben”
Dem ist die Kammer durch Beschlussverfügung vom 20.06.2008 nachgekommen.
Nachdem der Antragsteller am 13.08.2008 gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch eingelegt hat, beantragte er,
das Versäumnisurteil vom 12.08.2008 aufzuheben, den Widerspruch vom 19.07.2008 zurückzuweisen und die einstweiligen Verfügung vom 23.06.2008 zu bestätigen.
Die Antragsgegnerin hat beantragt, das Versäumnisurteil vom 12.08.2008 aufrecht zu erhalten.
Auf den Einspruch wurde das Versäumnisurteil aufgehoben und die Verfügung bestätigt.
"... Die mit dem Widerspruch angegriffene einstweilige Verfügung vom 23.06.2008 war zu Recht ergangen und daher zu bestätigen.
Die unwirksamen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin stellen wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. (wird ausgeführt)
Die Antragsgegnerin belehrte vorliegend durch die beanstandete Widerrufsbelehrung nicht entsprechend dem Mustertext der Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3) bei Fernabsatzverträgen. Es fehlte in jedem Fall der Hinweis darauf, dass die Frist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger beginnt und es fehlt die Vervollständigung, dass die Frist nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1,2 und 3 BGB-Info V zu laufen beginnt. Auch wenn sich die Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf die entsprechende Belehrung verzichten, zumal ihm durch das Muster zur Rückgabebelehrung auch die Formulierung vorgegeben wird.
Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, dass diese Verstöße unter das Unterlassungsklagegesetz fallen und der einzelne Mitbewerber nicht befugt ist, einen eigenen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, widerspricht dies der Gesetzessystematik. Die Regelungen des Unterlassungsklagegesetzes sind nämlich nicht abschließend (vgl. Köhler in Hefennehl u.a. Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 Rn 11.17 mwN). Die in § 3 UKlaG nicht aufgeführten Mitbewerber - und um einen solchen handelt es sich bei dem Antragsteller unstreitig - können daher nach § 8 Abs. 3 Nr I UWG unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsverstoßes durch Rechtsbruch gegen Verstöße gegen AGB-Recht und Verbraucherschutzgesetze vorgehen (Köhler aaO).
Es handelt sich auch nicht lediglich um Bagatellverstöße. (wird ausgeführt).
Nach allem war die angegriffene einstweilige Verfügung zu Recht ergangen, so dass das Versäumnisurteil gemäß § 343 Satz 2 ZPO aufzuheben war. ..."

References: § 312
 § 1
 § 14
 § 312
 § 1
 § 4
 § 3
 § 8
 § 343