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Timestamp: 2020-07-13 16:48:37+00:00

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BeWeAusbFG Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der
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Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BeWeAusbFG k.a.Abk.)
G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044 (Nr. 24); Geltung ab 29.05.2020, abweichend siehe Artikel 19
Artikel 4 Weitere Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 Weitere Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Sprecherausschussgesetzes
Artikel 8 Weitere Änderung des Sprecherausschussgesetzes
Artikel 9 Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes
Artikel 10 Weitere Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes
Artikel 11 Änderung des SE-Beteiligungsgesetzes
Artikel 12 Weitere Änderung des SE-Beteiligungsgesetzes
Artikel 13 Änderung des SCE-Beteiligungsgesetzes
Artikel 14 Weitere Änderung des SCE-Beteiligungsgesetzes
Artikel 15 Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes
Artikel 16 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 17 Änderung der Deutschsprachförderverordnung
Artikel 18 Änderung der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2020 SGB III § 3, § 22, § 56, § 57, § 61, § 74, § 75, § 75a (neu), § 76, § 77, § 79, § 81, § 82, § 106, § 106a (neu), § 109, § 110, § 111, § 111a, § 130, § 131a, § 180, § 323, § 324, § 325, § 327, § 333, § 419, § 450 (neu), mWv. 1. August 2020 offen, mWv. 1. Oktober 2020 offen, mWv. 1. April 2020 § 421c
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angaben zu den §§ 74 und 75 werden wie folgt gefasst:
„§ 74 Assistierte Ausbildung
§ 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung".
„§ 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung".
„§ 77 (weggefallen)".
„§ 79 (weggefallen)".
„§ 106a Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung".
Die Angabe zu § 419 wird wie folgt gefasst:
„§ 419 (weggefallen)".
„§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung".
In § 3 Absatz 3 Nummer 4 werden nach dem Wort „Erwerb" die Wörter „eines Berufsabschlusses," eingefügt.
In § 22 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „den §§ 54a und 130" durch die Angabe „§ 54a" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2020
In Satz 1 werden die Wörter „zur Vergütung bis zu einer Höhe von 247 Euro monatlich zuzüglich eines pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag der oder des Auszubildenden" durch die Wörter „in Höhe der von ihnen mit der oder dem Auszubildenden vereinbarten Vergütung zuzüglich des pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag" ersetzt.
„Der Zuschuss zur Vergütung ist auf 247 Euro monatlich begrenzt."
„(6) Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung können durch Übernahme der Fahrkosten gefördert werden. Für die Übernahme und die Höhe der Fahrkosten gilt § 63 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 entsprechend."
In § 56 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130" durch die Wörter „Vorphase nach § 74 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
In § 57 Absatz 1 werden nach der Angabe „Teil 2" die Wörter „, auch in Verbindung mit Teil 5," eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und hinter dem Wort „Internat" werden die Wörter „oder in einer anderen sozialpädagogisch begleiteten Wohnform im Sinne des Achten Buches" eingefügt.
In Satz 2 wird die Zahl „18" durch die Zahl „27" ersetzt.
„Ist die oder der Auszubildende bereits in einer anderen sozialpädagogisch begleiteten Wohnform untergebracht, werden Leistungen für junge Menschen, die die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 des Achten Buchs erfüllen, vorrangig nach § 13 Absatz 3 des Achten Buches erbracht."
Die §§ 74 und 75 werden wie folgt gefasst:
(1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. Die Maßnahme kann auch eine vorgeschaltete Phase enthalten, die die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung unterstützt (Vorphase).
(2) Ziele der Assistierten Ausbildung sind
die Aufnahme einer Berufsausbildung und
die Hinführung auf den Abschluss der betrieblichen Berufsausbildung.
Das Ziel der Assistierten Ausbildung ist auch erreicht, wenn der junge Mensch seine betriebliche Berufsausbildung ohne die Unterstützung fortsetzen und abschließen kann.
(3) Förderungsberechtigt sind junge Menschen, die ohne Unterstützung
eine Berufsausbildung nicht aufnehmen oder fortsetzen können oder voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, die Berufsausbildung abzuschließen, oder
nach der vorzeitigen Lösung eines betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisses eine weitere Berufsausbildung nicht aufnehmen oder
nach Abschluss einer mit Assistierter Ausbildung unterstützten Berufsausbildung ein Arbeitsverhältnis nicht begründen oder festigen können.
Förderungsberechtigt sind auch junge Menschen, die wegen in ihrer Person liegender Gründe während einer Einstiegsqualifizierung zusätzlicher Unterstützung bedürfen. Die Förderungsberechtigung endet im Fall des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b spätestens sechs Monate nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder spätestens ein Jahr nach Ende der Berufsausbildung.
(4) Der junge Mensch wird, auch im Betrieb, individuell und kontinuierlich unterstützt und sozialpädagogisch begleitet. Ihm steht beim Träger der Assistierten Ausbildung über die gesamte Laufzeit der Förderung insbesondere eine feste Ausbildungsbegleiterin oder ein fester Ausbildungsbegleiter zur Verfügung.
(5) § 57 Absatz 1 gilt entsprechend.
(6) Mit der Durchführung von Maßnahmen der Assistierten Ausbildung beauftragt die Agentur für Arbeit Träger unter Anwendung des Vergaberechts.
(7) Die Bundesagentur soll bei der Umsetzung der Assistierten Ausbildung mit den Ländern zusammenarbeiten. Durch die Zusammenarbeit sollen unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten Möglichkeiten einer Koordination der Akteure eröffnet und dadurch eine hohe Wirksamkeit der Maßnahme im Ausbildungsmarkt erreicht werden. Die Bundesagentur kann ergänzende Leistungen der Länder berücksichtigen. Das gilt insbesondere für Leistungen der Länder zur Förderung nicht nach Absatz 5 förderungsfähiger Berufsausbildungen.
(1) In der begleitenden Phase sind auch junge Menschen förderungsberechtigt, die zusätzlich zu der in § 74 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzung abweichend von § 30 Absatz 1 des Ersten Buches ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von Deutschland haben, deren Ausbildungsbetrieb aber in Deutschland liegt.
(2) Die begleitende Phase umfasst
Maßnahmen zur Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses oder der Einstiegsqualifizierung,
Angebote zum Abbau von Bildungs- und Sprachdefiziten und
Angebote zur Vermittlung fachtheoretischer Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten.
(3) Die Agentur für Arbeit legt die erforderlichen Unterstützungselemente nach Beratung des förderungsberechtigten jungen Menschen in Abstimmung mit dem Träger der Maßnahme im Einzelfall fest. Sie überprüft die Erforderlichkeit regelmäßig in Abstimmung mit dem Träger.
(4) Die individuelle Unterstützung des jungen Menschen ist durch den Träger der Maßnahme mit dem Ausbildungsbetrieb abzustimmen.
(5) In den Fällen des § 74 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 3 kann der junge Mensch in der begleitenden Phase gefördert werden, ohne dass ein betriebliches Berufsausbildungsverhältnis besteht oder eine Einstiegsqualifizierung durchgeführt wird.
(6) Aufgaben des Ausbildungsbetriebes bei der und Verantwortung desselben für die Durchführung der Berufsausbildung oder der Einstiegsqualifizierung bleiben unberührt.
(7) Betriebe, die einen mit Assistierter Ausbildung geförderten jungen Menschen ausbilden, können bei der Durchführung der Berufsausbildung oder der Einstiegsqualifizierung
administrativ und organisatorisch sowie
zur Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses oder der Einstiegsqualifizierung
„§ 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
(5) Betriebe, die das Ziel verfolgen, einen förderungsberechtigen jungen Menschen auszubilden, können bei der Vorbereitung zur Aufnahme der Berufsausbildung durch den jungen Menschen durch die Vorphase im Sinne von § 75 Absatz 7 unterstützt werden."
„(1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtigte junge Menschen durch eine nach § 57 Absatz 1 förderungsfähige Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (außerbetriebliche Berufsausbildung) fördern. Der Anteil betrieblicher Ausbildungsphasen je Ausbildungsjahr muss angemessen sein."
Das Wort „fördern" wird durch das Wort „unterstützen" ersetzt.
„Die Agentur für Arbeit zahlt dem Träger, der die außerbetriebliche Berufsausbildung durchführt, für jede vorzeitige und nachhaltige Vermittlung aus einer außerbetrieblichen Berufsausbildung in eine betriebliche Berufsausbildung eine Pauschale in Höhe von 2.000 Euro. Die Vermittlung gilt als vorzeitig, wenn die oder der Auszubildende spätestens zwölf Monate vor dem vertraglichen Ende der außerbetrieblichen Berufsausbildung vermittelt worden ist. Die Vermittlung gilt als nachhaltig, wenn das Berufsausbildungsverhältnis länger als vier Monate fortbesteht. Die Pauschale wird für jede Auszubildende und jeden Auszubildenden nur einmal gezahlt."
„(2a) Die Gestaltung des Lehrplans, die Unterrichtsmethode und die Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel müssen eine erfolgreiche Berufsausbildung erwarten lassen."
In Absatz 3 werden nach dem Wort „die" die Wörter „Agentur für Arbeit die Auszubildende oder den Auszubildenden auch durch Fortsetzung der" eingefügt und werden die Wörter „fortgesetzt werden" durch das Wort „fördern" ersetzt.
In Absatz 5 Nummer 1 werden die Wörter „ohne die Förderung eine Berufsausbildung nicht beginnen" durch die Wörter „auch mit ausbildungsfördernden Leistungen nach diesem Buch eine Berufsausbildung in einem Betrieb nicht aufnehmen" ersetzt.
„(7) Die Agentur für Arbeit erstattet dem Träger, der die außerbetriebliche Berufsausbildung durchführt, die von diesem an die Auszubildende oder den Auszubildenden zu zahlende Ausbildungsvergütung, jedoch höchstens den Betrag nach § 17 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes. Der Betrag erhöht sich um den vom Träger zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag.
(8) Mit der Durchführung von Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung beauftragt die Agentur für Arbeit Träger unter Anwendung des Vergaberechts."
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird nach dem Wort „einzugliedern" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden nach dem Wort „abzuwenden" die Wörter „oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist" gestrichen.
„(2) Der nachträgliche Erwerb eines Berufsabschlusses durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, werden nur gefördert, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder die Weiterbildung in einem Engpassberuf angestrebt wird. Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege pflegebedürftiger Personen mit mindestens Pflegegrad 2 stehen Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 gelten entsprechend."
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „160" durch die Angabe „120" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „, bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogen berufliche Weiterbildung vorsieht, mindestens 80 Prozent" gestrichen.
„(4) Bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogen berufliche Weiterbildung vorsieht, verringert sich die Mindestbeteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten nach Absatz 2 unabhängig von der Betriebsgröße um fünf Prozentpunkte. Die Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach Absatz 3 Satz 4 können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 um fünf Prozentpunkte erhöht werden.
(5) Die Beteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten nach Absatz 2 verringert sich um jeweils 10 Prozentpunkte, wenn die beruflichen Kompetenzen von mindestens 20 Prozent, im Fall des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 10 Prozent, der Beschäftigten eines Betriebes den betrieblichen Anforderungen voraussichtlich nicht oder teilweise nicht mehr entsprechen. Die Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach Absatz 3 Satz 4 können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 um 10 Prozentpunkte erhöht werden."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind zu berücksichtigen,
Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von
nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25,
nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und
nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 und
im Rahmen der Bestimmung der Betriebsgröße nach den Absätzen 1 bis 3 sämtliche Beschäftigte des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, und, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, die Zahl der Beschäftigten des Konzerns."
Dem § 106 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, einen Programmablauf zur Berechnung der pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld im Bundesanzeiger bekannt zu machen."
„§ 106a Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung
Dem Arbeitgeber werden von der Agentur für Arbeit auf Antrag für den jeweiligen Kalendermonat 50 Prozent der von ihm allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung in pauschalierter Form für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstattet, wenn diese
an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nach § 82 teilnehmen, deren zeitlicher Umfang mindestens 50 Prozent der Arbeitsausfallzeit beträgt.
Die Erstattung erfolgt für die Zeit, in der die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer jeweils vom vorübergehenden Arbeitsausfall betroffen ist. Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 abzüglich des Beitrages zur Arbeitsförderung zu Grunde gelegt."
In Nummer 2 wird die Angabe „2." gestrichen.
„(1a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsdauer hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten zu verlängern. Die Verordnung ist zeitlich zu befristen."
In § 110 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „gleichen" jeweils durch das Wort „selben" ersetzt.
In § 111 Absatz 9 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 bis 4" gestrichen.
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111 haben, können bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld enden, durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
der Träger der Maßnahme und die Maßnahme für die Förderung zugelassen sind und
Die Grundsätze für die berufliche Weiterbildung nach § 81 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 und § 83 gelten entsprechend.
(2) Bei Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die erst nach dem Bezug des Transferkurzarbeitergeldes endet, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 81 gefördert werden, wenn
die Maßnahme spätestens drei Monate oder bei länger als ein Jahr dauernden Maßnahmen spätestens sechs Monate vor der Ausschöpfung des Anspruchs auf Transferkurzarbeitergeld beginnt und
der Arbeitgeber während des Bezugs des Transferkurzarbeitergeldes mindestens 50 Prozent der Lehrgangskosten trägt.
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach § 144 ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld zuerkannt ist.
(3) In Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten verringert sich der von dem Arbeitgeber während des Bezugs des Transferkurzarbeitergeldes zu tragende Mindestanteil an den Lehrgangskosten abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 auf 25 Prozent. Wenn ein Insolvenzereignis im Sinne des § 165 Absatz 1 Satz 2 vorliegt, kann die Agentur für Arbeit abweichend von Satz 1, von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 eine niedrigere Beteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten festlegen."
§ 131a wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „31. Dezember 2020" durch die Angabe „31. Dezember 2023" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „Nummer 2 erster Halbsatz" durch die Angabe „Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 3 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „31. Dezember 2020" durch die Angabe „31. Dezember 2023" ersetzt.
„(2) Die Kosten einer Maßnahme nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 und nach den §§ 81 und 82 sind angemessen, wenn sie sachgerecht ermittelt worden sind und die von der Bundesagentur für das jeweilige Maßnahme- oder Bildungsziel zweijährlich ermittelten durchschnittlichen Kostensätze nicht überschreiten oder die Überschreitung der durchschnittlichen Kostensätze auf notwendige besondere Aufwendungen zurückzuführen ist. Überschreiten die kalkulierten Maßnahmekosten aufgrund dieser Aufwendungen die durchschnittlichen Kostensätze um mehr als 25 Prozent, bedarf die Zulassung dieser Maßnahmen der Zustimmung der Bundesagentur."
überwiegend Wissen vermittelt wird, das dem von allgemeinbildenden Schulen angestrebten Bildungsziel entspricht, oder die Maßnahme auf den Erwerb eines Studienabschlusses an Hochschulen oder ähnlichen Bildungsstätten gerichtet ist oder".
In Satz 2 werden die Wörter „Nummer 1 und 2" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.
Dem § 181 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Die fachkundige Stelle hat der Akkreditierungsstelle jährlich in einer von der Akkreditierungsstelle vorgegebenen Form jeweils bis 31. März die Zahl
der im vorangegangenen Kalenderjahr neu erteilten Zulassungen von Trägern und Maßnahmen und
der am 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres gültigen Zulassungen von Trägern und Maßnahmen
für die jeweiligen Fachbereiche nach § 5 Absatz 1 Satz 3 der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung zu übermitteln. Die Akkreditierungsstelle hat die ihr übermittelten Zahlen der Zulassungen von Trägern und Maßnahmen nach der in Satz 1 genannten Untergliederung zu veröffentlichen."
Nach § 323 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Für den Antrag des Arbeitgebers auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erstattung ohne Stellungnahme des Betriebsrates beantragt werden kann."
In § 324 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld" eingefügt.
In § 325 Absatz 3 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld" eingefügt.
In § 327 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld" eingefügt.
§ 333 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf
gegen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld und Wintergeld, die vom Arbeitgeber verauslagt sind, aufrechnen; insoweit gilt der Arbeitgeber als anspruchsberechtigt."
§ 419 wird aufgehoben.
Nach § 421c Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Handelt es sich bei der nach Satz 1 aufgenommenen Beschäftigung um eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches, wird das Entgelt aus dieser Beschäftigung dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet."
Folgender § 450 wird angefügt:
„§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
(1) Für Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Hilfen, die bis zum 28. Februar 2021 beginnen und bis zum 30. September 2021, im Fall des § 75 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung bis zum 31. März 2022, enden, gelten die §§ 74, 75, 77 und 79 in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung. Förderungsberechtigt sind auch junge Menschen, die im Fall einer Berufsausbildung zusätzlich zu den in § 75 Absatz 3 Nummer 1 in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen abweichend von § 30 Absatz 1 des Ersten Buches ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von Deutschland haben, deren Ausbildungsbetrieb aber in Deutschland liegt.
(2) Für Maßnahmen der Assistierten Ausbildung, die bis zum 30. September 2020 beginnen, gelten § 130 und die §§ 77 und 79 in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung. Förderungsberechtigt in der ausbildungsbegleitenden Phase sind auch junge Menschen, die im Fall einer Berufsausbildung zusätzlich zu den in § 130 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen abweichend von § 30 Absatz 1 des Ersten Buches ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von Deutschland haben, deren Ausbildungsbetrieb aber in Deutschland liegt."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 SGB III offen, mWv. 1. Januar 2022 offen
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 141 wie folgt gefasst:
„§ 141 Arbeitslosmeldung".
In § 22 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „Abschnitt" die Wörter „, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6," eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „persönlich" gestrichen und werden nach den Wörtern „Agentur für Arbeit" die Wörter „unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses" eingefügt.
„(1a) Die zuständige Agentur für Arbeit soll mit der nach Absatz 1 arbeitsuchend gemeldeten Person unverzüglich nach der Arbeitsuchendmeldung ein erstes Beratungs- und Vermittlungsgespräch führen, das persönlich oder bei Einvernehmen zwischen Agentur für Arbeit und der arbeitsuchenden Person auch per Videotelefonie erfolgen kann."
§ 45 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Arbeitsmarkt" die Wörter „sowie Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen" eingefügt.
§ 81 Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn
der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit einverstanden sind oder
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung das Einverständnis zu der Qualifizierung nach § 82 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 erklärt haben."
„(6) Der Antrag auf Förderung nach Absatz 1 kann auch vom Arbeitgeber gestellt und die Förderleistungen an diesen erbracht werden, wenn
der Antrag mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer betrifft, bei denen Vergleichbarkeit hinsichtlich Qualifikation, Bildungsziel oder Weiterbildungsbedarf besteht, und
diese Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung ihr Einverständnis hierzu erklärt haben.
Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe der Förderleistungen nach den Absätzen 1 bis 5 kann die Agentur für Arbeit die individuellen und betrieblichen Belange pauschalierend für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einheitlich und maßnahmebezogen berücksichtigen und die Leistungen als Gesamtleistung bewilligen. Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit die Weiterleitung der Leistungen für Kosten, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Träger der Maßnahme unmittelbar entstehen, spätestens drei Monate nach Ende der Maßnahme nachzuweisen. § 83 Absatz 2 bleibt unberührt."
In Satz 1 werden nach dem Wort „sich" die Wörter „elektronisch im Fachportal der Bundesagentur oder" eingefügt.
„Das in Satz 1 genannte elektronische Verfahren muss die Voraussetzungen des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 5 erster Halbsatz des Ersten Buches erfüllen."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und das Wort „persönliche" wird gestrichen.
„(4) Die zuständige Agentur für Arbeit soll mit der oder dem Arbeitslosen unverzüglich nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein persönliches Beratungs- und Vermittlungsgespräch führen. Dies ist entbehrlich, wenn das persönliche Beratungs- und Vermittlungsgespräch bereits in zeitlicher Nähe vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, in der Regel innerhalb von vier Wochen, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit geführt worden ist."
In § 144 Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „persönlichen" gestrichen.
Nach § 321 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
als Arbeitgeber Leistungen zur Förderung nach § 82 Absatz 6 Satz 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Träger der Maßnahme weiterleitet,".
In § 323 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „persönlichen" gestrichen.
In § 325 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „persönliche" gestrichen.
Nach § 404 Absatz 2 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
entgegen § 82 Absatz 6 Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,".
In § 405 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „Nr. 1," die Angabe „1a," eingefügt.
§ 450 wird wie folgt geändert:
„(1) Für die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, die vor dem 1. Januar 2021 nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zugelassen wurden, können auch nach dem 31. Dezember 2020 Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine eingelöst werden, die entweder vor dem 1. Januar 2021 nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach dem 31. Dezember 2020 nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgestellt wurden. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine, die vor dem 1. Januar 2021 nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgestellt wurden, können auch für die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung eingelöst werden, die nach dem 31. Dezember 2020 nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassen wurden."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2020 SGB II § 16, § 82 (neu)
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung".
In Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „den §§ 54a und 130" durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 bis 5" ersetzt.
In Satz 4 wird nach der Angabe „§ 81 Absatz" die Angabe „2 und" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Voraussetzungen und Rechtsfolgen" durch das Wort „Regelungen" ersetzt.
Folgender § 82 wird angefügt:
„§ 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Für Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Hilfen, die bis zum 28. Februar 2021 beginnen und bis zum 30. September 2021, im Fall des § 75 Absatz 2 Satz 2 des Dritten Buches in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung bis zum 31. März 2022, enden, und für Maßnahmen der Assistierten Ausbildung, die bis zum 30. September 2020 beginnen, gelten § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung in Verbindung mit § 450 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Dritten Buches."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 SGB II offen
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort „Abschnitt" die Wörter „, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6," eingefügt.
In § 82 werden die Wörter „§ 450 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 450 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 BetrVG § 129
(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 BetrVG offen
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 SprAuG § 39
„§ 39 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 SprAuG offen
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 EBRG § 41b (neu)
Nach § 41a des Europäische Betriebsräte-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2650), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, wird folgender § 41b eingefügt:
„§ 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 EBRG offen
§ 41b des Europäische Betriebsräte-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2650), das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 SEBG § 48 (neu)
„§ 48 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie".
Folgender § 48 wird angefügt:
„§ 48 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 SEBG offen
Das SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686), das durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 48 gestrichen.
Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 SCEBG § 50 (neu)
„§ 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie".
„§ 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 SCEBG offen
Das SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917), das durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 gestrichen.
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2020 AAG § 11
In § 11 Absatz 2 Nummer 3 des Aufwendungsausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 79 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezuschusste" durch die Wörter „§ 76 Absatz 7 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderte" ersetzt.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2020 AufenthG § 44, § 45a
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4b des Gesetzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „§ 130" durch die Angabe „§ 74" ersetzt.
In § 45a Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „§ 130" durch die Angabe „§ 74" ersetzt.
Artikel 17 ändert mWv. 29. Mai 2020 DeuFöV § 4, § 16
Die Deutschsprachförderverordnung vom 4. Mai 2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1), die zuletzt durch Artikel 52 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „§ 130" durch die Angabe „§ 74" ersetzt.
In § 16 Satz 1 werden die Wörter „oder § 130 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen.
Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2020 AZAV § 7, mWv. 1. Oktober 2020 offen
Die Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung vom 2. April 2012 (BGBl. I S. 504), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „Satz 1" gestrichen.
Die Absätze 2 bis 6 werden wie folgt gefasst:
„(2) Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht zweijährlich, erstmals im Jahr 2022, die durchschnittlichen Kostensätze nach § 179 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Grundlage sind die der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Kostensätze der zugelassenen Maßnahmen der vorangegangenen zwei Kalenderjahre.
(3) Bei der Prüfung nach § 179 Absatz 1 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, ob die Kosten einer Maßnahme angemessen sind, berücksichtigt die fachkundige Stelle insbesondere die Maßnahmekonzeption einschließlich ihrer Kalkulation. Der Kostenkalkulation für eine Gruppenmaßnahme ist grundsätzlich eine Gruppengröße von zwölf Teilnehmenden zu Grunde zu legen.
(6) Auf der Grundlage der Prüfung der fachkundigen Stelle soll die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung nach § 179 Absatz 2 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch von einem besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesse an der Maßnahme und dem Nachweis notwendiger überdurchschnittlicher technischer, organisatorischer oder personeller Aufwendungen für die Durchführung der Maßnahme abhängig machen."
In § 5 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 179 Absatz 1 Satz 2 oder § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3" durch die Angabe „§ 179 Absatz 2" ersetzt.
„§ 7 Sonderregelung
Für das Jahr 2020 werden die durchschnittlichen Kostensätze für Maßnahmen nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 und nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf der Basis der im Jahr 2019 von den fachkundigen Stellen vorgelegten Kostensätze ermittelt. Zum 1. Juli 2020 werden die durchschnittlichen Kostensätze für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 um 20 Prozent angehoben."
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der nachstehenden Absätze am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 31a tritt mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nummer 4 tritt am 1. August 2020 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b bis e, Nummer 23, 24 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb und ccc, Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b und Nummer 25 sowie Artikel 18 Nummer 1 bis 3 treten am 1. Oktober 2020 in Kraft.
(6) Artikel 2 Nummer 2, 4 bis 6, 9, 12 bis 14 und die Artikel 4, 6, 8, 10, 12 und 14 treten am 1. Januar 2021 in Kraft.
(7) Artikel 2 Nummer 1, 3, 7, 8, 10 und 11 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
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References: § 3
 § 22
 § 56
 § 57
 § 61
 § 74
 § 75
 § 75
 § 76
 § 77
 § 79
 § 81
 § 82
 § 106
 § 106
 § 109
 § 110
 § 111
 § 111
 § 130
 § 131
 § 180
 § 323
 § 324
 § 325
 § 327
 § 333
 § 419
 § 450
 § 421

§ 75
 § 419
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 § 45
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 § 130
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 § 45
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 § 82
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