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Timestamp: 2018-07-16 14:46:51+00:00

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962. Kabinettsitzung
962. Kabinettsitzung am 19. Dezember 1967
Beginn: 15.20 Uhr, Ende: 17.15 Uhr
Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer , Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann , Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase , Arbeits- und Sozialminister Figgen , Kultusminister Holthoff , Justizminister Dr. Dr. Neuberger , Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .
Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendung an die Annette von Droste-Gesellschaft e. V. in Münster zum Erwerb des "Stapeler Nachlasses"
Der Beschluss der Landesregierung vom 31. Juli 1967 (948. Kabinettsitzung) wird wie folgt abgeändert:
Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 100.000 DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an die Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum Erwerb des "Stapeler Nachlasses" erteilt.1
Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Förderungspreise des Landes Nordrhein-Westfalen für Junge Künstler
Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Bereitstellung eines Betrages von 60.000 DM für die Verleihung des Förderungspreises des Landes Nordrhein-Westfalen für junge Künstler erteilt.
Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Auszahlung eines Zuschusses von 80.000 DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an die Stadt Duisburg für den Ankauf der Plastik Modulation d'espace II, 1963, von Eduardo Chillida zu Gunsten des Wilhelm-Lehmbruck-Museums erteilt.
Mitteilung der über- und ausserplanmässigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1966 an den Landtag zur Genehmigung gemäss Artikel 85 Abs. 2 der Landesverfassung
Die Landesregierung erhebt keine Einwendungen gegen die vom Finanzminister vorgeschlagene Mitteilung der über- und ausserplanmässigen Haushaltsausgaben des Rechnungsjahres 1966 an den Landtag.
Die Mitteilung an den Landtag erfolgte in der Sitzung am 16. Januar 1968.
Auswirkungen des neuen Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) auf Bauverträge
1. Die Landesregierung nimmt von den Auswirkungen der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 1968 auf die Baupreise Kenntnis.
2. Der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten wird gebeten, im Benehmen mit den beteiligten Ressorts erneut zu berichten, sobald sich übersehen lässt , welche Entwicklung die Baupreise im Hinblick auf das neue Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) nehmen.
Da die alte kumulierte Umsatzsteuer im Baubereich lediglich 7 %, die neu eingeführte und bereits erhöhte Mehrtwertsteuer hingegen 11 % betrug, befürchtete Bauminister Kohlhase eine nachträgliche Verteuerung sowohl bei Baumaßnahmen des Landes als auch bei den staatlich geförderten Baumaßnahmen.
Anordnung des Enteignungsverfahrens zugunsten der Farbwerke Hoechst AG in Frankfurt/Main-Hoechst, vertreten durch die Ruhr-Gas AG in Essen, für den Bau und Betrieb einer Äthylen-Gasleitung von Wesseling nach Frankfurt/Main-Hoechst
Zum Bau einer Äthylenrohrleitung zwischen Wesseling und Frankfurt (Main)-Hoechst wird zugunsten der Farbwerke Hoechst Aktiengesellschaft in Frankfurt (Main)-Hoechst auf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Pr.GS.NW S. 47) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 2 des Grundgesetzes im Wege der Enteignung die Beschränkung von Grundeigentum zugelassen, soweit dies für die Durchführung des vorbezeichneten Unternehmens erforderlich ist, und zwar
I. Im Landkreis Bonn-Land:
in der Gemeinde Hersel
II. Im Rheinisch-Bergischen Kreis:
in der Stadt Porz
III. Im Siegkreis:
in der Gemeinde Niederkassel
in der Gemeinde Stockem
in der Gemeinde Sieglar
in der Gemeinde Mondorf
in der Gemeinde Siegburg-Mülldorf
in der Gemeinde Niederpleis
in der Gemeinde Hennef
in der Gemeinde Stieldorf
in der Gemeinde Oberpleis
in der Gemeinde Ittenbach
in der Stadt Bad Honnef
in der Gemeinde Aegidienberg Diese Erklärung erlischt, wenn nicht innerhalb eines Jahres seit Zustellung dieses Beschlusses das Planfeststellungsverfahren beantragt wird.
Vgl. HSA NW 497 Nr. 1187 bis 1188. Vgl. 966. Kabinettsitzung.
[7. Personalie]
Ernennung des Ministerialrats als Mitglied des Bundesrechnungshofes Dr. Karl Höning zum Oberfinanzpräsidenten bei der Oberfinanzdirektion Düsseldorf unter gleichzeitiger Berufung als Beamter auf Lebenszeit nach LBO B 7
[9.-16. Personalia]
Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968)
Die Landesregierung erhebt gegen das am 12. Dezember 1967 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über die Fest[st]ellung2 des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) keine Bedenken.
Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und sämtlichen Landesministern unterzeichnet.
Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1968 (Finanzausgleichsgesetz 1968 - FAG 1968)
Die Landesregierung erhebt gegen das am 12. Dezember 1967 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1968 (Finanzausgleichsgesetz 1968 - FAG 1968) keine Bedenken.
Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Finanzminister, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, Arbeits- und Sozialminister und Kultusminister unterzeichnet.
Vgl. 950. Kabinettsitzung.
Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Unna
Die Landesregierung erhebt gegen das am 13. Dezember 1967 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Unna keine Bedenken.
Vgl. 953. Kabinettsitzung.
Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Krefeld und der Gemeinde Vorst, Landkreis Kempen-Krefeld
Die Landesregierung erhebt gegen das am 12. Dezember 1967 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz [Text, s. o.] keine Bedenken.
Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung billigt den mit der Kabinettvorlage des Innenministers vom 6. Dezember 1967 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 16. Januar 1968. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 999. Kabinettsitzung beschlossen.
Übertragung der Aufsicht über "private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung" auf das Land Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung stimmt nach § 3 Abs. 1 BAG der Übertragung der Aufsicht über die folgenden Versicherungsunternehmen auf die nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 1954 (SGV.NW.Gliederungs-Nr. 763) zuständigen Landesbehörden zu:
Nr. 1 Invaliden- und Witwen-Versorgungskasse der Firma Westfälische Landeszeitung GmbH, Dortmund
Nr. 2 Sterbekasse (Bestattungsverein) "Letzte Hilfe'' VvaG, Witten
Nr. 3 Krankenfürsorgekasse der vereinigten Bäckermeister der Städte Dortmund und Lünen, Dortmund
Nr. 4 Schlachtvieh-Versicherungsverein Hagen (Hagen)
Nr. 5 Pensionszuschußkasse für die Bediensteten der Westfälischen Landeseisenbahngesellschaft, Lippstadt
Nr. 6 Pferde-Versicherungsverein a. G. Rahden/Westfalen, Rahden
Nr. 7 Vieh-Versicherungsverein a. G. für den Kreis Höxter in Brakel, Brakel
Nr. 8 Alters-Unterstützungskasse E. Matthes & Weber GmbH, Versicherungsverein a. G., Duisburg
Nr. 9	Sterbekasse der Neuapostolischen Kirche des Landes Nordrhein-Westfalen, Krefeld
Nr. 10 Sterbekasse für die Belegschaftsmitglieder der Zechengruppe Diergardt-Mevissen, Rheinhausen
Nr. 11 Viersener Gemeinschaftshilfe, Viersen
Nr. 12 Sehlhoff'sche Sterbekasse V.a.G., Wuppertal-Barmen
Nr. 13 Sterbekasse des Vereins der Kruppschen Beamten e. V. (V.K.B.) V.V.a.G., Essen
Nr. 14 Sterbekasse der Arbeiter der Stadtverwaltung Wuppertal, Wuppertal-Barmen
Nr. 15 Sterbeunterstützungskasse der Werksangehörigen der Duisburger Kupferhütte, Duisburg
Nr. 16 Volksnotgemeinschaft für Krankheits- und Sterbefälle a.G., Dahlerau-Wupper, Remscheid-Lennep
Nr. 17 Hilfskasse für die Arbeiter der Deutschen Solvay-Werke GmbH, Rheinberg
Nr. 18 Schlachtvieh-Versicherungsvereinigung der Fleischerinnung zu Düsseldorf a.G., Düsseldorf
Nr. 19 Schlachtviehversicherung der Wuppertaler Fleischerinnung zu Wuppertal-Elberfeld
Nr. 20 Schlachtvieh-Versicherungsverein der Fleischerinnung Duisburg, Duisburg-Meiderich
Nr. 21 Schlachttier-Versicherungsverein Essen-Ruhr, Essen
Nr. 22 Viehversicherung der Fleischer-Innung Solingen, Sohlingen-Ohligs
Nr. 23 Sterbekasse der Belegschaft der Steinkohlenbergwerk Westfalen AG, Ahlen
Nr. 24 Harsewinkler Feuerversicherungsverein a.G., Harsewinkel
Nr. 25 Schlachtvieh-Versicherungs-Verein a.G., Köln-Ehrenfeld
Universität Düsseldorf ; hier: Gesamtplanung
Zur erneuten Beratung vertagt auf den 9. Januar 1968.
Vgl. 963. Kabinettsitzung.
[24.-25. Personalia]
Unterbringung der obersten Landesbehörden und der Universität Düsseldorf
Der Finanzminister wird beauftragt, den Raumbedarf der Ressorts (ausser demjenigen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Justizministeriums) und der Universität Düsseldorf sowie die zur Verfügung stehenden Gebäude festzustellen. Aufgrund dieser Feststellung wird die Landesregierung über die bei der Unterbringung der Ressorts zu beachtenden Grundsätze entscheiden.
Vgl. 904. und 979. Kabinettsitzung.
Gruppenkraftwerk West
Die Landesregierung nimmt von dem Bericht des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und des Arbeits- und Sozialministers über die an sie herangetragenen Wünsche, den Standort des Gruppenkraftwerks West zu ändern, Kenntnis. Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr wird nach Klärung noch prüfungsbedürftiger Fragen hinsichtlich der Landesförderung eine Vorlage einbringen, auf Grund deren die Landesregierung entscheiden wird.
Das Kabinett Meyers hatte im Januar 1966 beschlossen, den Bau eines Steinkohlegroßkraftwerks (bestehend aus zwei Blöcken mit einer Leistung von je 600 MW) durch die STEAG in Voerde mit einem Zinszuschuss in Höhe von insgesamt 75 Millionen DM zu fördern (vgl. KP NRW V.2, S. 1053 und HSA NW 747 Nr. 367). Wegen der Abschwächung der Zuwachsrate im Stromverbrauch infolge der konjunkturellen Krise 1966/67 entschied die STEAG im Sommer 1967, anstelle der geplanten zwei Blöcke mit je 600 MW zunächst zwei kleinere Blöcke mit 300 bzw. 350 MW zu errichten, denen später dann ein dritter Block mit 600 MW folgen sollte. Wirtschaftsminister Gleitze stimmte dieser Planänderung zunächst zu; Teile der Landesregierung allerdings sahen durch die Änderung das Gesamtziel des Projektes grundsätzlich gefährdet und regten deshalb eine Prüfung der Frage an, ob nicht gegebenenfalls das Land sich aus den vertraglichen Zuschussverpflichtungen zurückziehen könne. Derartige Überlegungen erschienen insbesondere als legitim für den Fall, dass die STEAG selbst durch eine geplante Verlagerung des Kraftwerkstandortes von Voerde nach Duisburg-Huckingen die gemeinsame Grundlage des Vertrages aufgekündigt hätte. Vgl. den Vermerk des Chefs der Staatskanzlei Halstenberg für den Ministerpräsidenten vom 29. Dezember 1967 (HSA NW 747 Nr. 368). - Vgl. 970. Kabinettsitzung.
S-Bahn Ruhrgebiet; hier: Ausführungsvertrag Nr. 1
Die Landesregierung stimmt dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und dem Finanzminister darin zu, dass die von Bundesbahnpräsident Harres erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen werden mussten. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die hinsichtlich der Finanzierung zu treffenden Entscheidungen auch im Zusammenhang mit dem "Leber-Plan" Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister erfordern. Bundesminister Leber, der seine Bereitschaft dazu dem Ministerpräsidenten bereits erklärt hat, soll zur Teilnahme an der Kabinettsitzung am 23. oder 30. Januar 1968 eingeladen werden.
Der Präsident der Bundesbahndirektion Essen, Harres, hatte der Landesregierung vorgeworfen, den Abschluss des Finanzierungsvertrages und damit den Baubeginn zu verzögern. Gleichzeitig hatte er gedroht, den Planungsstab für den S-Bahn-Bau vom Ruhrgebiet nach Süddeutschland abzuziehen. Die Landesregierung wies die Vorwürfe von Harres zurück. Sie betonte, dass insbesondere die im Rahmenabkommen zwischen Land und Bundesbahn von 1965 festgeschriebene Verpflichtung des Landes, einen großen Teilen des finanziellen Risikos für den laufenden Betrieb der S-Bahn zu tragen, eine schnellere Beschlussfassung verhindere (vgl. HSA NW 450 Nr. 264). Foto: Bauarbeiten an der S-Bahn in Düsseldorf-Garath - Vgl. 965. Kabinettsitzung.
Ordnung der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an der Grund- und Hauptschule
In Anerkennung der Dringlichkeit beschliesst die Landesregierung, über die Ordnung der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an der Grund- und Hauptschule in ihrer Sitzung am 9., spätestens am 16. Januar 1968 zu entscheiden. Die Kabinettberatung wird durch eine von dem Kultusminister zu veranlassende Abstimmung mit dem Innen- und Finanzminister vorbereitet.
Der Entwurf des Kultusministers für eine Neuordnung der Volksschullehrerausbildung war im Vorfeld bei dem beteiligten Innenministerium und Finanzministerium in verschiedenen Punkten kritisiert worden. Vor allem die Tendenzen zu einer Ausdifferenzierung der Lehrerausbildung durch Einführung von Stufenschwerpunkten (für Grund- bzw. Hauptsschule) mit jeweils eigenem Fächerkanon und einer zusätzlichen fachlichen Spezialisierung der Prüfung in Form von Wahlfächern (vgl. den Auszug aus den zum Teil gleichlautenden Schreiben des Kultusministers an den Innen- und Finanzminister vom 7. Dezember 1969, HSA NW 30 Nr. 963) stießen auf Widerspruch. So forderte Innenminister Weyer, "daß alle Fächer der 'Stufenschwerpunkte' I und II zusammen als Fächer für vertiefte Studien in Form eines für Grund- und Hauptschule gleichwertigen 'Studienschwerpunktes' zusammengefaßt werden, der [...] zu einer einheitlichen Lehrbefähigung für Grund- und Hauptschule führt" (Schreiben an den Kultusminister vom 17. Oktober 1969, ebd.); gleichzeitig äußerte er Bedenken, daß die "Konzentration" des Studiums und der Prüfung auf bestimmte Fächer "nachhaltige Rückwirkungen auf die Intensität und Breite der Studien und damit letztlich auf die gesamte Ausbildung der Lehrer haben" würde. Finanzminister Wertz teilte diese Bedenken, nicht zuletzt weil er befürchtete, daß sich mit der Differenzierung nach Schulstufen und Fächern eventuell auch "neue Besoldungswünsche" verbinden könnten (Schreiben an den Kultusminister vom 13. Oktober 1967, ebd.). - Vgl. 963. Kabinettsitzung.
Anschaffung eines fünften Hubschraubers für die Polizei
Mit Rücksicht auf die politische Bedeutung soll die Entscheidung der eventuellen Anschaffung eines fünften Hubschraubers für die Polizei im Koalitionsausschuss vorbereitet und nur nach Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss getroffen werden. Wegen des besonders günstigen Preises wird der Innenminister bemüht sein zu erreichen, dass das Kaufangebot einstweilen aufrechterhalten und dass eventuell der Hubschrauber für die Übergangszeit mietweise zur Verfügung gestellt wird.
Verfassungsstreit der Fraktion der CDU gegen den Finanzminister
Die Landesregierung nimmt zustimmend von dem Bericht des Finanzministers über die Vorbereitung seiner und der Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis und ermächtigt den Ministerpräsidenten, die durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Arndt als Verfahrenbevollmächtigten der Landesregierung abzugebende Stellungnahme zu billigen, sobald diese ausgearbeitet vorliegt.
Vgl. 957. und 964. Kabinettsitzung.
Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages betreffend die Aufstellung eines "Strukturplans Ruhr" durch das Bundeswirtschaftsministerium
Da die Strukturpolitik Aufgabe des Landes ist, betrachtet sich die Landesregierung für die Aufstellung eines Strukturplans für das Ruhrgebiet zuständig. Die Landesregierung ist, wie der Ministerpräsident dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 10. November 1967 mitgeteilt hat, zur Erarbeitung eines mit dem Bund abzustimmenden gemeinsamen Förderungsprogramms bereit; sie sieht der in Aussicht gestellten Mitteilung des Bundeskanzlers hinsichtlich des dabei einzuschlagenden Verfahrens entgegen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatte in seiner Sitzung am 14. Dezember 1967 das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, kurzfristig ein "Strukturprogramm für die Steinkohlenbergbaugebiete" (an Ruhr und Saar) zu erarbeiten. In dieses Strukturprogramm sollten - zumindest teilweise - die vom Land Nordrhein-Westfalen in Aussicht genommenen Maßnahmen aus dem Entwicklungsprogramm Ruhr, dessen erster Entwurf Mitte Dezember fertiggestellt worden war (vgl. 957. Kabinettsitzung), integriert werden (vgl. Nonn 2001, S. 367-369). Zu diesem Zweck fand am 20. Dezember 1967 eine Vorbesprechung zwischen Vertretern des Landes und des Bundeswirtschaftsministeriums in der Düsseldorfer Staatskanzlei statt. Kurz darauf, am 13. Januar 1968, informierte darüber hinaus Minister Kassmann seinen Kollegen Schiller persönlich in einem ausführlichen Schreiben über das Entwicklungsprogramm des Landes (vgl. HSA NW 423 Nr. 114). Die vom Bund aus diesem Programm aufgegriffenen Projekte, vor allem im Bereich Verkehr, stellte Bundeswirtschaftsminister Schiller am 18. Januar 1968 in einem "Bericht über Strukturmaßnahmen für Ruhr und Saar" dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft vor (vgl. HSA NW 423 Nr. 115 und NW 768 Nr. 22); die Diskussion über Einzelheiten der Finanzierung dauerte anschließend noch bis zum Sommer an (vgl. 981. Kabinettsitzung).
Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 9. Januar 1968, 15 Uhr, statt.
Der Text folgt der berichtigten Fassung im Anschluß an das Protokoll zur 963. Kabinettsitzung. Die ursprüngliche Fassung lautete: "Die Landesregierung beschliesst: Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 100.000 DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an die Annette von Droste-Gesellschaft e. V. in Münster zum Erwerb des 'Stapeler Nachlasses' mit der Auflage erteilt, dass die Auszahlung des Betrages erst erfolgt, wenn der Erwerb des "Stapeler Nachlasses" durch die Annette von Droste-Gesellschaft e. V. in Münster verbindlich feststeht."
In der Vorlage versehentlich: "Festellung".

References: § 23
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