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Timestamp: 2018-02-24 00:01:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 01:01h
Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht Bankrecht Internationales Recht - Sonstiges Schiedsverfahren Wirtschaftsrecht Bankrecht
1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, für das das nach dem thailändischen "Investment Promotion Act" zuständige thailändische "Board of Investment" einen Förderbescheid ausgestellt hat.
2. Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu versagen, weil der Antragsteller den Schiedsspruch unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat.
GII040048 Art 8
SchSprAnerkÜbk Art 5 Abs 2 Buchst b
ZPO § 1061 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZB13/15 Paragraphen: ZPO§1061 Datum: 2016-10-06
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Internationales Recht - Wirtschaftsrecht
T 138/02
Dumping – Einfuhr von Ferromolybdän mit Ursprung in China – Aberkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c und 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
Aktenzeichen: T138/02 Paragraphen: 384/96/EG Datum: 2006-11-14
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Internationales Recht Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrecht Subventionen/Beihilfen
Staatliche Beihilfen – Beschwerde eines Wettbewerbers – Richtlinie 92/81/EWG – Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet werden – Befreiung von der Verbrauchsteuer – Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Anfechtbarer Rechtsakt – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Begriff der Beihilfe – Zurechenbarkeit zum Staat – Gleichbehandlung
Aktenzeichen: T351/02 Paragraphen: 659/1999/EG Datum: 2006-04-05
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Internationales Recht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Wirtschaftsrecht
12 VA 2/04
1. Die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache i.S. von Art. 1 I HZÜ vorliegt, ist aufgrund einer autonom-staatsvertraglichen Qualifikation zu beantworten. Maßgebend ist, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Wird eine auf einen Kartellverstoß gestützte Sammelklage nach US-amerikanischem Recht (class action) erhoben, die auch auf die Verpflichtung eines deutschen Unternehmens zur Zahlung von Strafschadenersatz (treble damages) an alle Arzneimittelkonsumenten in den USA gerichtet ist, so handelt es sich nicht um eine Zivil- und Handelssache in diesem Sinne.
2. Hilfsweise stünde der Anordnung der Zustellung dieser Klage im Wege internationaler Rechtshilfe im Inland der Souveränitätsvorbehalt gem. Art. 13 I HZÜ entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sammelklage missbräuchlich erhoben wird, weil sie unter Ausnutzung publizistischen Drucks und der unbegrenzten Höhe des möglichen Strafschadensersatzes nur auf die Erzwingung eines Vergleichs abzielt. Die Offensichtlichkeit des Missbrauchs kann sich daraus ergeben, dass die als extraterritorialer Kartellrechtsverstoß bezeichneten Handlungen im Einklang mit einem Importverbot nach dem Recht der USA stehen.
ZPO §§ 328, 722, 723
HZÜ § 13 Abs. 1
GWB § 98 Abs. 2
Aktenzeichen: 12VA2/04 Paragraphen: EGGVG§23 ZPO§328 ZPO§722 ZPO§723 HZÜ§13 StGB§73 FGG§12 GWB§98 Datum: 2005-06-27
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References: Art. 8
 § 1061
 § 1061
 Art. 1
 Art. 13
 § 13
 § 98