Source: https://www.erbrechtsiegen.de/testamentsvollstreckung-behindertentestaments/
Timestamp: 2019-05-24 22:48:06+00:00

Document:
LG Darmstadt, Az.: 5 T 582/15, Beschluss vom 07.12.2016
In der Nachlassangelegenheit ... wurde durch das Amtsgericht Seligenstadt mit Beschluss vom 05.01.2010 (Bl. 223 d.A) die Schwester der Betroffenen, Frau …, zur Testamentsvollstreckerin ernannt. Es war Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Gem. § 2210 BGB dauert die Verwaltung fort bis zum Tod der Miterben und.
Mit Beschluss vom 15.02.2010 (Bl. 244 d.A.) bestellte das Amtsgericht den weiteren Beteiligten zu 2) zum Ergänzungsbetreuer für den Aufgabenkreis "Vermögenssorge einschließlich Regelung der Erbschaftsangelegenheiten", da die damalige Betreuerin und Testamentsvollstreckerin wegen Interessenkollision an der Wahrnehmung dieser Aufgaben gehindert war.
Die Testamentsvollstreckerin legte den Betrag in Höhe von 29.100,- € auf einem Sparkonto, welches auf den Namen der Betroffenen lautete, bei der Sparkasse - an (Bl. 330, 414 d.A.).
Die Schwester der Betroffenen - und damalige Betreuerin und Testamentsvollstreckern - verstarb am 14.05.2014 (Bl. 471 d.A.).
Die Bezirksrevisorin vertrat in der ergänzenden Stellungnahme vom 05.06.2015 (Bl. 527 d.A.) weiter die Auffassung, dass, da das Konto auf den Namen der Betroffenen angelegt worden sei, diese Beträge damit zu ihrem - unmittelbar zur Verfügung stehenden und heranzuziehenden - Vermögen gehörten.
1. Das Amtsgericht hat die - bereits ausgezahlte - Vergütung des Ergänzungsbetreuers für den Zeitraum vom 03.02.2013 bis zum 30.04.2015 zutreffend nach §§ 1908i, 1835, 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2, § 3 VBVG, §§ 292 Abs, 1, 168 FamFG auf einen Betrag in Höhe von 1.072,96 € festgesetzt.
2. Das Amtsgericht hat die - bereits ausgezahlte - Vergütung der ehemaligen Betreuerin für den Zeitraum vom 13.09.2011 bis zum 12.09.2013 zutreffend nach §§ 1908i, 1835a BGB i.V.m. §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG auf einen Betrag in Höhe von 646,-€ festgesetzt.
Wenn ein Betroffener tatsächlich nicht mittellos ist, jedoch das Amtsgericht zunächst von einer Mittellosigkeit des Betroffenen ausgegangen ist, verauslagt zwar zunächst die Staatskasse nach §§ 1908i, 1835a Abs. 3 BGB die Betreuervergütung. Es tritt dann jedoch kraft Gesetzes - automatisch - nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836e Abs. 1 S. 1 BGB ein Übergang des Anspruchs des Betreuers gegenüber dem Betreuten hinsichtlich der von der Staatskasse verauslagten Beträge an diese ein. Die Staatskasse kann dann, da sie insoweit in Vorlage getreten ist, den auf sie übergegangenen Anspruch des Betreuers gegen den Betreuten auf Zahlung der Vergütung dem Betreuten gegenüber geltend machen.
(2) Dieser Bestandteil des Vermögens wurde bislang aber - trotz der Anlage auf einem Konto mit ihren Namen - nicht an die Betroffene zu deren freier Verfügung im Sinne des § 2217 Abs. 1 BGB ausgekehrt mit der Folge einer Verwertbarkeit durch Eigengläubiger der Betroffenen; die Verfügungsbefugnis der Betroffenen ist weiter nach § 2211 Abs. 1 BGB eingeschränkt und das Vermögen nach § 2214 BGB vor den Eigengläubigern der Betroffenen geschützt. Der Betrag in Höhe von 29.100,- € unterliegt hier weiter der alleinigen Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, da er bislang nicht an die Betroffene ausgekehrt worden ist.
Für einen Besitz des Testamentsvollstreckers reicht hierbei sogar aus, dass der Testamentsvollstrecker nur mittelbarer Besitzer ist, das heißt die Sachherrschaft durch einen Besitzmittler, welcher sogar der Erbe selbst sein kann, besitzt (siehe Staudinger/Reimann, BGB, 2016, § 2205 Rn. 53). Der Testamentsvollstrecker kann also den der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gegenstand sogar den Erben aushändigen und diese damit "schalten und walten" lassen; solange er den mittelbaren Besitz behält, bleibt die Abschirmwirkung nach § 2214 BGB gegen die Eigengläubiger der Erben bestehen (vgl. Staudinger/Reimann, BGB, 2016, § 2205 Rn. 54).
Die damalige Testamentsvollstreckerin hat den Betrag hier durch Anlage auf dem - auf den Namen der Betroffenen lautenden - Sparkonto damit nicht an diese im Sinne des § 2217 BGB ausgekehrt.
Soweit der Ergänzungsbetreuer einmalig mit Einverständnis des Testamentsvollstreckers - ohnehin erfolglos - versucht hatte, die Zinsen eines Jahres auf das Eigengeldkonto der Betroffenen umzubuchen, hatte sich das Einverständnis des Testamentsvollstreckers und dessen etwaiger Freigabewille für alle Beteiligten erkennbar nur auf besagte Zinsen, nicht jedoch auf das Kapital als solches bezogen.
Unter diesen Umständen lässt sich weder ein Freigabewille des Testamentsvollstreckers im Sinne des § 2217 BGB noch ein Verlust des - mindestens - mittelbaren Besitzes des Testamentsvollstreckers an dem Kapital erkennen.
Im Übrigen würde sich selbst bei einer etwaigen Freigabe des Betrages allein durch die Anlage auf dem - auf den Namen der Betroffenen lautenden - Sparkonto später durch die Anerkennung der alleinigen Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch den Ergänzungsbetreuer die Frage stellen, ob hierin dann nicht eine freiwillige Rückgängigmachung zu sehen wäre (siehe dazu Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2217 Rn. 6 a.E.).
(3) Das Testament der verstorbenen Eltern der Betroffenen ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass es Verwaltungsanordnungen enthält, die eine Bezahlung der Vergütung eines Betreuers aus der Substanz oder den Erträgnissen des der Testamentsvollstreckung und den Beschränkungen der Vorerbschaft unterliegenden Vermögens ermöglichen, so dass sich ein Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker - etwa durch Einziehung einer entsprechenden Forderung gegenüber den Testamentsvollstrecker - durchsetzen ließe (siehe dazu BGH, Beschl. v. 27.03.2013, Az. XII ZB 679/11, juris Rn. 22 ff.).
Vorliegend hat die Betroffene aus dem Testament bereits nur einen Anspruch auf die Erträgnisse des Kapitals, nicht aber auf dessen Substanz. Nach den Verwaltungsanordnungen der Erblasser sollen diese Erträgnisse zudem nur deren "Bedürfnisse auf Kleidung, Reisen, Taschengeld, Liebhabereien sowie sonstige Bedürfnisse, die bei einem Behinderten auftreten" befriedigen.
Diese Anordnungen sind nach Auffassung der Kammer nicht dahingehend auszulegen, dass die Erträgnisse auch für eine etwaige Betreuervergütung herangezogen werden können (siehe dazu auch BGH, Beschl. v. 27.03.2013, Az. XII ZB 679/11, juris Rn. 22 ff.). Auch mit den "Bedürfnissen, die bei einem Behinderten auftreten" sind nach Ansicht der Kammer nach dem Willen der Erblasser nicht die Betreuervergütung, sondern tatsächliche Erleichterungen und Hilfsmittel im Alltag gemeint.
(4) Das der Testamentsvollstreckung und den Beschränkungen der nicht befreiten Vorerbschaft unterliegende Vermögen ist damit - bis zu einer eventuellen Freigabe an die Betroffene, zu der der Testamentsvollstrecker nach den Vorgaben des Testaments allerdings nicht berechtigt oder verpflichtet ist - nicht in angemessener Zeit verwertbar und damit im Rahmen des § 1836c BGB nicht zu berücksichtigen (so auch OLG Köln, Beschl. v. 14.09.2009, Az. 2 Wx 66/09, juris Rn. 6).
Die eidesstattliche Versicherung im Erbrecht Testament - Gültigkeit eines nicht mehr auffindbaren

References: § 2210
 § 1
 § 3
 § 2217
 § 2211
 § 2214
 § 2205
 § 2214
 § 2205
 § 2217
 § 2217
 § 2217
 § 1836