Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.03.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%202388/03
Timestamp: 2020-07-15 05:02:42+00:00

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BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03 - dejure.org
https://dejure.org/2008,664
BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03 (https://dejure.org/2008,664)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03 (https://dejure.org/2008,664)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2008 - 1 BvR 2388/03 (https://dejure.org/2008,664)
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Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Zurückweisung eines Auskunftsbegehrens durch das Bundesamt für Finanzen bzgl dort zentral gespeicherter steuerrechtlich relevanter Daten von im Inland ansässigen Personen und Gesellschaften und ...
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Antrages eines Einzelnen auf Auskunft über ihn betreffende in dieser Datensammlung enthaltenen Daten; Gesteigerte Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten; Inhalt des Grundrechts auf ...
Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
FVG § 5 Abs. 1 Nr. 6; AO § 88a
Bundeszentralamt für Steuern - Grenzen des Anspruchs auf Auskunft beim BZSt
Begrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Bundeszentralamt für Steuern darf Daten über steuerliche Auslandsbeziehungen sammeln - Kein Auskunftsanspruch der Betroffenen
123recht.net (Pressemeldung, 28.3.2008)
Keine Auskunft über Behördendaten zu Auslandskontakten von Firmen // Öffentliches Interesse geht vor
BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 2388/03
BVerfGE 120, 351
NJW 2008, 2099
MMR 2008, 450
BStBl II 2009, 23
Gesetzliche Ausschlusstatbestände müssen sicherstellen, dass die betroffenen Interessen einander umfassend und auch mit Blick auf den Einzelfall zugeordnet werden (BVerfGE 120, 351 ).
Angesichts der Anwendbarkeit des § 19 BDSG fehlt es auch nicht an Auskunftsrechten der Betroffenen (vgl. BVerfGE 120, 351 ; siehe oben C IV 6 b; C VI 3 b).
Ausgeschlossen ist eine Zweckänderung danach dann, wenn mit ihr grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Ermittlungsmethoden umgangen werden, also die Informationen für den geänderten Zweck selbst auf entsprechender gesetzlicher Grundlage nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ).
Indem sie den Einzelnen Kenntnis hinsichtlich der sie betreffenden Datenverarbeitung verschafft, setzt sie sie in die Lage, die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Maßnahmen - erforderlichenfalls auch gerichtlich - prüfen zu lassen und etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ; 125, 260 ; stRspr).
Einschränkungen der Auskunftspflicht setzen voraus, dass sie gegenläufigen Interessen von größerem Gewicht dienen und die gesetzlichen Ausschlusstatbestände sicherstellen, dass die betroffenen Interessen einander umfassend und auch mit Blick auf den Einzelfall zugeordnet werden (vgl. BVerfGE 120, 351 ).
(3) Der grundrechtliche Schutz der informationellen Selbstbestimmung erschöpft sich nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung (BVerfG 10. März 2008 - 1 BvR 2388/03 - Rn. 58, BVerfGE 120, 351 ) .
Gegen § 19 BDSG bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch BVerfGE 120, 351 ).
Der Auskunftsanspruch sichert hierdurch verfassungskonform das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) ab (vgl grundlegend BVerfGE 65, 1, 43; Grundsatz der Transparenz; zur verfassungskonformen Konkretisierung der Parallelnorm des § 19 Bundesdatenschutzgesetz vgl BVerfGE 120, 351, 359 ff = Juris RdNr 53 ff).
Ob im Einzelfall eine Auskunftserteilung ausgeschlossen werden darf oder nicht, richtet sich insbesondere nach der Bedeutung des Auskunftsrechts für die Grundrechte des Betroffenen, nach dem Gewicht der jeweiligen behördlichen Aufgabe und nach den Auswirkungen einer Auskunft auf die Aufgabenerfüllung (vgl BVerfGE 120, 351, 365 = Juris RdNr 77).
Dies könne etwa der Fall sein, wenn (zunächst nicht grundrechtsrelevante) Daten mit anderen Daten verbunden würden, die bereits für sich genommen dem Grundrechtsschutz unterfielen, und dadurch der Aussagegehalt der verknüpften Daten insgesamt zunehme (BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BVerfGE 120, 351, juris, Rn. 63 f.).
Der von der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf verfassungsrechtliche Gewährleistungen entwickelte, nicht einfachgesetzlich normierte Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BVerfGE 120, 351, juris, Rn. 70 ff.) bzw. des Insolvenzverwalters (…vgl. BFH, Beschl. v. 4.6.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231, juris, Rn. 6;… derselbe, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11 ff., näheres dazu unten unter III. 4. c)) gegenüber dem Finanzamt wird durch den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ersetzt (…so in Bezug auf den Anspruch des Steuerpflichtigen auch: Drüen, in: Tipke/Kruse, a.a.O., AO, § 32 e, Rn. 3).
Aber auch nach alter Rechtslage ist ein allgemeines Auskunftsrecht nur derjenigen Person zugestanden worden, um deren personenbezogene Daten es ging (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BVerfGE 120, 351, juris, Rn. 56 ff.), bzw. angenommen worden, wenn das Akteneinsichtsgesuch "im Einzelfall durch ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse des Antragstellers gedeckt" war (…BVerwG, Urt. v. 23.8.1968 - IV C 235/65 -, BVerwGE 30, 154, juris, Rn. 27).
FG Köln, 18.09.2019 - 2 K 312/19

References: § 5
 § 88
 § 19
 § 19
 Art. 1
 § 19
 Art. 15
 § 32