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Timestamp: 2017-09-22 06:27:14+00:00

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VwGH-Erkenntnis kein Wiederaufnahmsgrund - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2008, RV/1256-W/08
VwGH-Erkenntnis kein Wiederaufnahmsgrund
RV/1311-W/08
RV/1312-W/08
RV/1313-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 12. Februar 2008, 14. Februar 2008, 15. Februar 2008 und 18. Februar 2008 betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 entschieden:
Mit Eingaben vom 19. September 2007, 20. September 2007, 21. September 2007 bzw. 28. September 2007 stellte die Berufungswerberin Anträge auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002, in welchen sie Folgendes anführte:
Der Abgabenbehörde sei bekannt, dass sie schriftstellerisch tätig sei und in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 an mehreren Werken gearbeitet habe. Daher sei ihr auch ein Arbeitszimmer zugestanden.
Durch die Zeitung "Die Presse" habe sie am 4. September 2007 vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, erfahren.
Gemäß dem VwGH-Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe das Finanzamt verabsäumt zu prüfen, ob das Arbeitszimmer "in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird". Es sei also entgegen der bisherigen Ansicht der Abgabenbehörde das Arbeitszimmer nicht notwendigerweise ausschließlich oder nahezu ausschließlich unternehmerisch zu nutzen, sondern nur für mehr als die Hälfte der Zeit. Bei rechtskonformem Vorgehen hätte das Finanzamt deshalb die Betriebskosten und die Miete als Werbungskosten (Anmerkung: gemeint offenbar, die auf diese Aufwendungen entfallenden Vorsteuern) berücksichtigen müssen.
In dem Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, wurde vom VwGH über die steuerliche Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers eines als Key Account Manager tätigen Abgabepflichtigen entschieden.
Das Finanzamt wies die Anträge vom 19. September 2007, 20. September 2007, 21. September 2007 bzw. 28. September 2007 mit Bescheiden vom 12. Februar 2008, 14. Februar 2008, 15. Februar 2008 und 18. Februar 2008 ab.
Es führte in der Begründung aus, gemäß § 303 Abs. 1 BAO sei einem Wiederaufnahmsantrag dann stattzugeben, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten.
Die Finanzbehörde habe im abgeschlossenen Verfahren sehr wohl überprüft, ob die Vorsteuern für ein Arbeitszimmer zustünden und habe diese nicht anerkannt. In welchem Ausmaß diese Überprüfung durchgeführt werde, obliege der Finanzbehörde und den nachgeordneten Instanzen.
Im vorliegenden Fall seien keinerlei neue Tatsachen erkennbar.
Gegen die Abweisungsbescheide vom 12. Februar 2008, 14. Februar 2008, 15. Februar 2008 und 18. Februar 2008 erhob die Berufungswerberin Berufungen, in welchen sie Folgendes ausführte:
1.) Das Erkenntnis des VwGH vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, habe bewirkt, dass die bisherige Rechtsmeinung der Abgabenbehörde hinsichtlich der Nutzung von Betriebsräumen nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Das sei jedenfalls neu hervorgekommen. Da sich das Finanzamt damit aber nicht auseinandergesetzt habe, seien die gegenständlichen abweisenden Bescheide mangelhaft.
2.) Die vom Finanzamt behauptete Überprüfung habe nicht stattgefunden und lasse sich nicht nachvollziehen. Die gegenständlichen abweisenden Bescheide seien daher rechtswidrig.
3.) Die Begründung ihrer Anträge vom 19. September 2007, 20. September 2007, 21. September 2007 bzw. 28. September 2007 gelte auch als Begründung ihrer gegenständlichen Berufungen.
Sie beantrage daher, ihren Berufungen und ihren Anträgen auf Wiederaufnahme stattzugeben.
Solche Tatsachen sind zB der Zufluss von Betriebseinnahmen, getätigte Betriebsausgaben, das Unterbleiben von Aufzeichnungen und der Mangel der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 8 zu § 303 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur).
Als Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO können etwa Urkunden und Aufzeichnungen neu hervorkommen. Ein neu hervorgekommenes Beweismittel kann weiters eine Zeugenaussage darstellen. Keine Beweismittel sind zB Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 11-12 zu § 303 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur).
Der in den gegenständlichen Anträgen vom 19. September 2007, 20. September 2007, 21. September 2007 bzw. 28. September 2007 geltend gemachte Umstand, vom Finanzamt seien erforderliche Ermittlungen unterlassen worden, ist weder eine Tatsache noch ein Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO und stellt daher keinen Wiederaufnahmsgrund dar.
Da im gegenständlichen Fall somit keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht wurden, sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht erfüllt.
Im vorliegenden Fall kommt aber auch keine auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO gestützte Wiederaufnahme der Verfahren in Betracht, da der VwGH mit dem Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060, über keine Vorfrage entschieden hat.
Hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG stattgegeben, so sind die Verwaltungsbehörden gemäß § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Nach § 63 Abs. 1 VwGG ist die Behörde auf Grund eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes somit verpflichtet, in dem betreffenden Fall den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte und die Aufhebung tragende Rechtsansicht vermag über das fortzusetzende Verfahren hinaus keine Bindungswirkung zu entfalten. In einem anderen Verwaltungsverfahren besteht keine rechtliche Bindung der Behörde (vgl. VwGH 21.3.1990, 89/02/0175).
Für die gegenständlichen Umsatzsteuerverfahren besteht daher keinerlei Bindung an das - einen anderen Abgabepflichtigen betreffende - VwGH-Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060.
Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Berufungswerberin beantragte Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für 1999, 2000, 2001 und 2002 nicht vorliegen, wurden die Wiederaufnahmsanträge zu Recht abgewiesen.
Wien, am 17. Juni 2008
§ 63 Abs. 1 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
Wiederaufnahme, Tatsache, Beweismittel, Vorfrage
Findok-Nr: 35298.1, aufgenommen am: 04.07.2008 07:11:09, Dokument-ID: c3a9c951-0b6e-4bb1-8e9d-a6dd281089d7, Segment-ID: 409e1e82-9a63-465e-99a4-06b4aa694d3d

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 Art. 131
 § 63
 § 63

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