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Timestamp: 2020-02-25 17:29:34+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 11.09.2012
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:29 Uhr
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde, konstituierende Sitzung,
0.1	Begrüßung
1.8	Benennung der Fraktionsvorsitzenden/des Fraktionsvorsitzenden durch die Fraktion
1.9	Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 22.05.2012
5.2	1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 07464-12)
5.3	Antrag auf finanzielle Unterstützung des Deutsch-Iranischen Kulturabends
(Drucksache Nr.: 07613-12)
6.1	Bestellung von stellvertretenden Schriftführern
6.2	Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
6.3	Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
11.1	Beabsichtigte Teileinziehung von Straßen in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 07689-12)
11.2	Stadtumbaugebiet "Hörde Zentrum"
(Drucksache Nr.: 07253-12-E1)
12.1	Fahrgastunterstand Haltestelle Teutonenstraße
(Drucksache Nr.: 07438-12-E6)
12.2	Straßenzustand Admiralstraße nach Kanalbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 06659-12-E1)
12.3	Widmung Seeuferallee
(Drucksache Nr.: 07318-12-E1)
12.4	Fußverbindung der neu errichteten Feuerwehrwache und Zillestraße
(Drucksache Nr.: 07296-12-E1)
Gem. § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordhrein-Westfalen wird die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung zur Neuwahl einer Bezirksbürgermeisterin bzw. eines Bezirksbürgermeisters vom Altersvorsitzenden der Bezirksvertretung geleitet. Die Durchsicht der Unterlagen hat ergeben, dass Herrn Rolf Schröder, geb. am 20.01.1938, diese Aufgabe zufällt.
Der Altersvorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Hörde ordnungsgemäß erfolgte und sich hiergegen kein Widerspruch erhob, so dass er die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Hörde eröffnen und die Anwesenden begrüßen konnte
Der Altersvorsitzende stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung wegen der besonderen Dringlichkeit erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die verkürzte Einladungsfrist wurde angewendet, weil wegen urlaubsbedingter Abwesenheit von Mandatsträgern und dem Nachrücken von Mandatsträgern die normale Einladungsfrist für die konstituierende Sitzung nicht umzusetzen war. Die Geschäftsführung hat die Einladung und die Sitzungsunterlagen trotzdem so früh wie möglich ausgehändigt bzw. verschickt.
-	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.21012 zu den TOP 1.4, 1.5 und 1.8 – bezüglich der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen, der Wahl des oder der Bezirksbürgermeister/in und Benennung des Fraktionsvorsitzenden
Als Berichterstatter zu TOP 3.1 – Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A – Seequartier - war vom Planungsamt Herr Greve anwesend.
Der Altersvorsitzende wies ebenfalls darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und bar darum, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon erfolgen solle, weil die Mikrophonanlage mit dem Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt sei. Ansonsten könnten die Wortbeiträge nicht aufgezeichnet werden.
Der Altersvorsitzende wie ausdrücklich darauf hin, dass gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Wahl mehrerer Stellvertreter zulässig ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte folgenden Antrag:“ Es wird beantragt, die Zahl auf zwei Stellvertreter/innen festzulegen.“
Abstimmungsergebnis:	mit 11 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen beschlossen
Liste 1 – CDU-Fraktion/Bürgerliste –
1.	Michael Depenbrock, 2. Petra Kamolla, 3. Rolf Schröder
Liste 2 – SPD-Fraktion –
-	Manfred Renno
Liste 3 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
-	Klaus Tillmann
-	CDU-Bezirksfraktion:	Frau Dr. Schauenberg
-	SPD-Bezirksfraktion:	Herr Gemmeke
-	Bündnis 90/Die Grünen:	Herr Sparla
Zur Vorbereitung der Wahlen wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung rief Herr Schröder die Mitglieder der Bezirksvertretung in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Wahl auf. Nachdem jedes Mitglied gewählt hatte, stellte Herr Schröder fest, dass die Wahlhandlung beendet ist und bat die genannten 3 Mitglieder der Bezirksvertretung darum, die Stimmen auszuzählen.
Abgegebene Stimmen:	17
Mithin gültige Stimmen	17
Liste 1 – CDU -	6
Liste 2 – SPD -	8
Liste 3 – Bündnis 90/Die Grünen -	3
Unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens wurde festgestellt, dass die erste Höchstzahl auf Liste 2 – SPD - fällt.
Weiter wurde festgestellt, dass die zweite Höchstzahl auf Liste 1 – CDU/Bürgerliste – fällt.
Daraufhin stellte Herr Schröder fest, dass der 2. Name auf der Liste Petra Kamolla war und er fragte auch Frau Kamolla, ob sie die Wahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin annehmen würde.
Nach Anwendung des D’Hondtschen Höchstzählverfahrens wäre wieder die Liste 2 – SPD – mit 4 Stimmen am Zug. Da sich kein zweiter Name auf der Liste befindet, stellte Herr Schröder fest, dass damit für die Wahl des 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeisters eine Stimmgleichheit zwischen Liste 1 CDU/Bürgerliste und Liste 3 Bündnis 90/Die Grünen mit je 3 Stimmen besteht und eine Stichwahl notwendig ist.
Liste 1 – CDU/Bürgerliste, Herr Schröder -	6
Liste 3 – Bündnis 90/Die Grünen, Herr Tillmann -	10
Stimmenthaltungen	1
Der Altersvorsitzende fragte auch Herrn Tillmann, ob er die Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister annehmen würde.
Herr Tillmann antwortete:	„Ich nehme die Wahl an.“
Herr Schröder bat Herrn Renno zu sich und verlas die Verpflichtungsformel.
Herr Renno antwortete: „Ich verpflichte mich.“
Herr Bezirksbürgermeister Manfred Renno übernahm den Sitzungsvorsitz. Er bat die stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu sich und verlas die Verpflichtungsformel.
Die SPD-Fraktion benannte Herrn Sascha Hillgeris zum Fraktionsvorsitzenden.
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 22.05.2012
Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 22.05.2012 wurde genehmigt.
Fragen von Herrn Clemens
(Drucksache Nr.: 07974-12-E1)
Herr C. erinnerte an die Erledigung von 2 Sachverhalten:
1.	Schaffung eines barrierefreien Zugangs im Bereich Höchstener Straße/Pfarrer-Rüther-Weg. Leider hat die Fachverwaltung bisher kein Ergebnis bekannt gegeben.
2.	Verstärkung des Schildes „Privatweg“ an der Straße „Am Heisterbach 85, Bewohnerin Frau Hannelore Rudack.
Die Geschäftsführung versprach, an die Erledigung beider Dinge zu erinnern.
Herr Olaf Greve, Planungsverwaltung, erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.
-	der Teilbereich erstreckt sich vom Hafenbecken bis zum Sportstützpunkt
-	der Bereich um die Hörder Burg wurde wegen der Anregungen aus der Bezirksvertretung und möglichen Investorenwünschen herausgenommen
-	mitbetrachten muss man, wie die Faßstraße entwickelt wird
-	auch bleibt noch die Entwicklung am Standort „Stiftsforum“ abzuwarten
-	der große, öffentliche Parkplatz nördlich vom Magazingebäude fällt nicht unter die TA Lärm
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten und unter Ziffer 8 und 9 dieser Vorlage dargelegten
Stellungnahmen der Einsprecher zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes
und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier
geprüft und beschließt, der Anregung der Bezirksvertretung Hörde unter Ziffer
8.1 dieser Vorlage zu folgen und den Bereich zwischen der Hörder Burgstraße, des
Hörder Burgplatzes, der Hörder-Bach-Allee und des Rudolf-Platte-Weges (Teil II) aus
dem Planbereich des Bebauungsplanes herauszunehmen und zu einem späteren
Zeitpunkt als Satzung zu beschließen.
Ferner beschließt der Rat der Stadt
a) die Stellungnahmen der Einsprecher unter Ziffer 8.6, 8.4/8.5 h1-h2 und 9 dieser
b) die Stellungnahme der Einsprecher unter Ziffer 8.4/8.5 g, h3 und 8.8 dieser
Vorlage teilweise zu berücksichtigen.
c) die Stellungnahmen der Einsprecher unter Ziffer 8.2, 8.3, 8.4/8.5 a-f, h4-h13, i, j,
k und 8.7 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.
(BGBL I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV
NRW S. 666; SGV NRW 2023)
07614-12 2
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegte Begründung vom 10.02.2012 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 10 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.07.2012 der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
III. Der Rat der Stadt beschließt, die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter
IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Bebauungsplanes offengelegte
Begründung vom 10.02.2012 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 11 dieser
Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.07.2012 dem
Bebauungsplan Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I -Seequartier- beizufügen.
V. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A,
Teil I -Seequartier- für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich
als Satzung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103).
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis.
Antrag auf finanzielle Unterstützung des Deutsch-Iranischen Kulturabends
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die am 28.09.2012 stattfindende Veranstaltung mit 200 Euro aus den Transferaufwendungen der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
Gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ist über die in der Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen. Diese Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden, einem von der Bezirksvertretung zu bestimmenden Bezirksvertretungsmitglied und einer Schriftführerin/einem Schriftführer, die bzw. den die Bezirksvertretung bestellt hat, zu unterzeichnen.
Diese Funktion wird in der Regel von den Leiterinnen und Leitern der Bezirksverwaltungsstellen wahrgenommen.
Nach Umsetzung der Umstrukturierungen in den Bezirksverwaltungsstellen zum 01.07.2012 werden die Bezirksverwaltungsstellenleiter/innen durch die zwei neutral angegliederten Stellvertreter Herrn Borgstädt und Herrn Göken vertreten.
Herr Stadtrat Steitz schlägt daher vor, Herrn Borgstädt und Herrn Göken zu stellvertretenden Schriftführern für die Bezirksvertretung Hörde zu bestellen.
Die Bezirksvertretung Hörde bestellt einstimmig die Herren Borgstädt und Göken zu stellvertretenden Schriftführern für die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Umsetzung der Brandschutzrückstellungen“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. zur Kenntnis.
Beabsichtigte Teileinziehung von Straßen in Dortmund-Hörde
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens für die Alfred-Trappen-Straße (Abschnitt Friedrich-Ebert-Straße bis Wallrabenhof) sowie der Friedrich-Ebert-Straße (Abschnitt Alfred-Trappen-Straße bis Hörder Rathausstraße) zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs. Ausgenommen hiervon bleibt der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 19:00 Uhr bis 11:00 Uhr sowie die ganztägige Zufahrt zum Hausgrundstück Friedrich-Ebert-Straße 5.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 24.05.2012.
Fahrgastunterstand Haltestelle Teutonenstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der DSW21 zur Kenntnis.

References: § 36
 § 2
 § 36
 § 52
 § 38
 § 7