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Timestamp: 2019-11-19 03:26:08+00:00

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BGH, IX ZB 177/07: BGH (schuldner, stundung, zpo, bewilligung, beschwerde, antrag, aussichtslos, verfahrenskosten, rechtsmittel, zweifel)
Urteil des BGH vom 07.02.2008, IX ZB 177/07
Aktenzeichen: IX ZB 177/07
BGH (schuldner, stundung, zpo, bewilligung, beschwerde, antrag, aussichtslos, verfahrenskosten, rechtsmittel, zweifel)
IX ZB 177/07
des Landgerichts Lübeck vom 27. August 2007 wird auf Kosten
Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens einen Notanwalt zu bestellen, wird zurückgewiesen.
11. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der bis
zum 3. Dezember 2007 verlängerten Begründungsfrist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt begründet worden ist (§ 577 Abs. 1 Satz 2
22. Ein Notanwalt ist dem Schuldner nicht zu bestellen. Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos (vgl. § 78b Abs. 1 ZPO).
3a) Die Rechtsbeschwerde ist bereits nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1
ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 4d Abs. 1 InsO), soweit der Schuldner die ihm bewilligte
Kostenstundung angreift.
4aa) Dem Schuldner steht gemäß § 4d Abs. 1 InsO das Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde nur offen, wenn der Antrag auf Stundung der Kosten
des Insolvenzverfahrens abgelehnt oder die Bewilligung nachträglich aufgehoben wird. Da § 4d InsO nicht schlechthin gegen jede Entscheidung in Stundungsangelegenheiten die Beschwerde eröffnet (Nerlich/Römermann/Becker,
InsO § 4d Rn. 3) scheidet ein Rechtsmittel aus, sofern die Stundung der Verfahrenskosten bewilligt wird. Bei dieser Sachlage ist sowohl die sofortige Beschwerde als auch die Rechtsbeschwerde des Schuldners unstatthaft.
5Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, dass der Schuldner durch die Gewährung der Stundung beschwert ist. Die Bewilligung der Kostenstundung
nimmt dem Schuldner nicht die Möglichkeit, nach Scheitern des Schuldenbereinigungsverfahrens in die Prüfung einzutreten, ob das Insolvenzverfahren fortgesetzt oder durch eine Antragsrücknahme beendet werden soll (HK-
InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 13 Rn. 15; Jaeger/Gerhardt, InsO § 13 Rn. 40). Vielmehr kann der Schuldner seinen Insolvenzantrag gemäß § 13 Abs. 2 InsO bis
zur Verfahrenseröffnung zurücknehmen. Infolge der Antragsrücknahme werden
alle bis dahin ergangenen Entscheidungen, auch die Bewilligung der Stundung
der Verfahrenskosten, gemäß §§ 4 InsO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos
(FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 13 Rn. 21).
6bb) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt - selbst wenn man die
Statthaftigkeit des Rechtsmittels unterstellt - nicht vor.
7Dem Schuldner ist - wie er zutreffend vorträgt - durch eine mündliche
Absprache seines Verfahrensbevollmächtigten mit der damaligen Kammervorsitzenden eine weitere Stellungnahmefrist eingeräumt worden. Ausweislich der
Gerichtsakten ist am 1. Juni 2007 die fernmündliche Zusage erfolgt, nicht vor
Ablauf eines Monats zu entscheiden. Tatsächlich ist die angefochtene Entscheidung erst am 27. August 2007 und damit lange nach Ende der eingeräumten Frist ergangen. Überdies hat der Schuldner nicht ansatzweise dargelegt,
welcher weitere Sachvortrag von ihm beabsichtigt war, so dass auch nicht beurteilt werden kann, ob die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Gehörsverstoß beruht.
8b) Auch im Blick auf den übrigen Inhalt des angefochtenen Beschlusses
ist die beabsichtigte Rechtsbeschwerde aussichtslos, weil die Entscheidung
eine Rechtsverletzung nicht erkennen lässt.
9Die Ersetzung einer verweigerten Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan scheidet im Streitfall aus, weil das Landgericht festgestellt hat, dass
Zweifel am Bestehen einer von dem Schuldner angegebenen Forderung glaubhaft gemacht wurden (§ 309 Abs. 3 InsO). Nach dem Scheitern der Schuldenbereinigung ist das Verfahren - wie von den Vordergerichten angeordnet - wieder aufzunehmen (§ 311 InsO). Ebenso sind die Sicherungsmaßnahmen der
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO) und
der Untersagung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO) rechtlich nicht zu beanstanden.
AG Schwarzenbek, Entscheidung vom 30.04.2007 - 1b IK 226/06 -
LG Lübeck, Entscheidung vom 27.08.2007 - 7 T 248/07 -
Schuldner, Stundung, Zpo, Bewilligung, Beschwerde, Antrag, Aussichtslos, Verfahrenskosten, Rechtsmittel, Zweifel

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 78
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 103