Source: https://www.steuerberater-center.de/45543.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:33:42+00:00

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Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen StaatsangehÃ¶rigen fÃ¼r sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrÃ¤ngt werden. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen.
Streitig ist der Kindergeldanspruch fÃ¼r den in Polen lebenden Sohn des KlÃ¤gers von Januar 2007 bis November 2011. Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger. Er ist der Vater einer im Dezember 1988 geborenen Tochter (T) und eines im Februar 1995 geborenen Sohnes (S). S lebt im Haushalt der Schwester und des Schwagers des KlÃ¤gers in Polen. Der KlÃ¤ger wohnt seit dem Jahr 2005 in Deutschland und ist dort als selbstÃ¤ndiger Unternehmer tÃ¤tig. Die Kindsmutter wohnt in GroÃŸbritannien. Die beklagte Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag des KlÃ¤gers fÃ¼r seine beiden Kinder durch Bescheid von 2011 ab.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt und verpflichte die Familienkasse zur Kindergeldfestsetzung fÃ¼r T von Januar 2007 bis Juni 2008 und fÃ¼r S ab Januar 2007. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die Feststellungen des FG genÃ¼gen nicht, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob fÃ¼r den Zeitraum Januar 2007 bis April 2010 konkurrierende AnsprÃ¼che der Schwester oder des Schwagers des KlÃ¤gers und der Kindsmutter bestehen und diese den Anspruch des KlÃ¤gers ganz oder teilweise ausschlieÃŸen.
Nach Â§ 64 Abs. 1 EStG wird fÃ¼r jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Im Streitfall kÃ¶nnte sich die Anspruchsberechtigung der Schwester oder des Schwagers aus Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG ergeben. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsÃ¤chlich nicht vor. Es finden jedoch die Vorschriften der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 Anwendung. Dadurch kÃ¶nnte gem. Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ein Inlandswohnsitz der Schwester oder des Schwagers fingiert werden. Insoweit ist vom FG im zweiten Rechtsgang jedoch noch zu klÃ¤ren, ob die Schwester oder der Schwager des KlÃ¤gers die Pflegeelterneigenschaft und alle Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r eine vorrangige Anspruchsberechtigung erfÃ¼llen.
Der Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 ist im Streitfall erÃ¶ffnet und Deutschland ist danach der zustÃ¤ndige Mitgliedstaat. Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger und fÃ¤llt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in den persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung. Ebenso ist das Kindergeld nach dem EStG eine Familienleistung i.S.d. Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883/2004, weshalb auch deren sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004 erÃ¶ffnet ist. Gem. Art. 11 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 unterliegen die von der Verordnung erfassten Personen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Da der KlÃ¤ger im Streitzeitraum eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit in Deutschland ausgeÃ¼bt hat, unterlag er den deutschen Rechtsvorschriften (Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der VO Nr. 883/2004).
Zu den "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 gehÃ¶ren die "FamilienangehÃ¶rigen" i.S.d. Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i der VO Nr. 883/2004. Da das Kindergeldrecht nach dem EStG den Begriff des FamilienangehÃ¶rigen weder verwendet noch definiert, sind hierunter neben den Elternteilen und dem Kind auch alle Personen zu verstehen, die nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf diese Leistungen zu erheben. Daher werden von diesem Begriff nach Â§ 62 Abs. 1 i.V.m. Â§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Â§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch Personen erfasst, die ein Kind als Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen haben.
Das FG wird im zweiten Rechtsgang jedoch noch aufzuklÃ¤ren haben, ob die Schwester oder der Schwager des KlÃ¤gers im Streitzeitraum Mai 2010 bis November 2011 in einem PflegekindschaftsverhÃ¤ltnis zu S standen. Insoweit ist nicht entscheidend, ob sie nach polnischem Recht als Pflegeeltern bestellt wurden. Es kommt vielmehr darauf an, ob sie die nach deutschem Recht erforderlichen Voraussetzungen erfÃ¼llen. Allerdings hÃ¤ngt das Bestehen eines PflegekindschaftsverhÃ¤ltnisses nach Â§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG u.a. davon ab, dass das Obhuts- und PflegeverhÃ¤ltnis zu beiden Elternteilen nicht mehr besteht, was jedenfalls vom KlÃ¤ger in Bezug auf seine Person bestritten wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.09.2016 16:43

References: Art. 67
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 60
 Art. 1