Source: http://th-h.de/blog/archives/1454-Beweisverwertungsverbote-II-Heimliches-Abhoeren-in-der-Haft.html
Timestamp: 2014-04-19 12:32:57+00:00

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Beweisverwertungsverbote II: Heimliches Abh�ren in der Haft - Aus dem Leben eines Szlauszafs
Beweisverwertungsverbote II: Heimliches Abh�ren in der Haft
Powered by Wednesday, June 24. 2009
Schon gestern hatte ich �ber eine Entscheidung des BGH aus dem Januar berichtet, der ein eher ungew�hnliches Vorgehen der Ermittlungsbeh�rden zugrunde lag. Damit aber nicht genug; auch im April hatte der BGH �ber durchaus eigenartige Ermittlungsma�nahmen zu entscheiden. Auch wenn das Urteil vom 29. April 2009 � 1 StR 701/08 - bei der Dokumentationsstelle des BGH derzeit noch nicht vorliegt, l��t schon die Pressemitteilung erahnen, da� der Sachverhalt nicht allt�glich ist:
Der aus Marokko stammende Angeklagte wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Er heiratete eine in Deutschland lebende Marokkanerin, zog zu ihr und besuchte einen Deutschkurs; mit der gleichfalls verheirateten Lehrerin begann er ein au�ereheliches Verh�ltnis. Als diese seine pl�tzlich gestellte Forderung, ihren Mann zu verlassen und mit ihm ins Ausland zu gehen, zur�ckwies, erpresste er sie mit heimlich hergestellten Aufnahmen des gemeinsamen Geschlechtsverkehrs. Bei einem sp�teren Treffen entchloss er sich, sie wegen ihrer weiteren Weigerung zu t�ten, und erw�rgte sie. Nach Entdeckung des Verschwindens der Lehrerin geriet der Angeklagte durch Auswertung der Verbindungsdaten der Verstorbenen in Verdacht, diese get�tet zu haben, weil sie zuletzt mit ihm telefoniert hatte. Er r�umte das Treffen ein, bestritt aber die Tat.
So weit, so gut. Den weiteren Verlauf fa�t die Pressestelle des Bundesgerichtshof folgenderma�en zusammen:
Der Angeklagte wurde daraufhin in die Untersuchungshaft in die JVA Kempten verbracht. Mit Beschluss vom 25. September 2007 ordnete das Amtsgericht Kempten auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, dass Besuchskontakte zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau in der Untersuchungshaft in einem separaten Raum durchzuf�hren und die dabei gef�hrten Gespr�che mittels Anbringung von Mikrofonen abzuh�ren und aufzuzeichnen seien. Zur Begr�ndung f�hrte das Amtsgericht aus, dass nach den bisherigen Ermittlungen davon ausgegangen werden m�sse, dass der Angeklagte die Gesch�digte get�tet habe. Sie sei seit einem Treffen mit dem Angeklagten am 17. September 2007 spurlos verschwunden und es sei zu erwarten, dass der Angeklagte mit seiner Ehefrau Einzelheiten zur Tat besprechen werde. Entsprechend dieser Anordnung wurden daraufhin die Besuche in einem separaten Besuchsraum ohne erkennbare �berwachung durchgef�hrt. Die Gespr�che zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau wurden dabei heimlich abgeh�rt. Bei einem am 15. Oktober 2007 aufgezeichneten Gespr�ch r�umte der Angeklagte gegen�ber seiner Ehefrau ein, dass das Opfer, dessen Leiche bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgefunden worden war, tot sei. Au�erdem forderte er seine Frau mehrfach auf, eine Videoaufzeichnung anzufertigen und diese unter anderem an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Darin sollte sie die Tat gestehen und behaupten, dass sie aus Eifersucht zwei russische Auftragsm�rder engagiert habe, die das Tatopfer f�r 30.000 Euro get�tet h�tten. Au�erdem sollte sie sagen, dass sie vor der Tatausf�hrung in die Scheide der Get�teten das Sperma des Angeklagten gerieben h�tte. Nach Fertigstellung der Videoaufzeichnung sollte sich die Ehefrau des Angeklagten nach Italien absetzen.
Neben mehreren objektiven Beweisanzeichen (Telefonverbindungsdaten, Blutspuren des Opfers an der Kleidung des Angeklagten, DNS des Angeklagten im Pkw des Opfers) hat die Strafkammer den Inhalt des abgeh�rten Gespr�chs als ein “deutliches Indiz” f�r die T�terschaft des Angeklagten und den gewaltsamen Tod des Tatopfers, dessen stark verweste Leiche erst im Dezember 2007 entdeckt wurde, gewertet.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts Kempten auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben.Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensr�ge Erfolg. Der Inhalt des abgeh�rten Gespr�chs durfte nicht als Beweismittel verwertet werden. Zwar verletzt die Anordnung der Abh�rma�nahme weder die Vorschrift des � 100f StPO noch stellt sie einen Eingriff in den verfassungsrechtlich gesch�tzten Kernbereich privater Lebensgestaltung dar, weil der Besuchsraum in einer Haftanstalt nicht einer Wohnung gleichsteht und weil Gespr�che �ber Straftaten, wie sie der Angeklagte mit seiner Ehefrau im vorliegenden Fall gef�hrt hat, ohnehin nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung geh�ren. Das Vorgehen der Ermittlungsbeh�rden verst��t im vorliegenden Fall aber gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK). Bei dieser Wertung war zum einen die besondere Situation des Angeklagten in der Untersuchungshaft zu ber�cksichtigen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kontaktm�glichkeiten zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau auf die genehmigten Besuche beschr�nkt waren und keinerlei Ausweichm�glichkeiten f�r private Gespr�che mit h�chstpers�nlichem Inhalt bestanden. Zum anderen fiel das au�ergew�hnliche Vorgehen der Ermittlungsbeh�rden ins Gewicht. Da Besuche nach � 119 Abs. 3 StPO, Nr. 27 UVollzO in der Regel erkennbar zu �berwachen sind, musste aufgrund der getroffenen Ma�nahmen (Zuweisung eines separaten Besuchsraums ohne sichtbare �berwachung durch Vollzugsbedienstete) bei dem Angeklagten der Eindruck entstehen, dass er sich mit seiner Ehefrau offen und ohne die Gefahr, �berwacht zu werden, �ber die ihm zur Last gelegten Straftaten unterhalten konnte. Angesichts der besonderen Situation des Untersuchungshaftvollzuges ist dieses Vorgehen der Ermittlungsbeh�rden zur Erlangung einer prozessverwertbaren Selbstbelastung des Angeklagten schon vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich verankerten Verbots eines Zwangs zur Selbstbelastung (“nemo tenetur se ipsum accusare”) bedenklich. Zudem n�hert sich die von normalen Abl�ufen in der Untersuchungshaft bewusst abweichende Schaffung einer un�berwacht wirkenden Gespr�chssituation der Grenze zu einer unzul�ssigen T�uschung, auch wenn letztlich nur eine Fehlvorstellung des Angeklagten gef�rdert und ausgenutzt wurde. Jedenfalls in der Gesamtschau stellt sich die Abh�rma�nahme als ein Versto� gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar, so dass das Urteil keinen Bestand haben konnte und die Sache an das Landgericht Kempten zur�ckzuverweisen war. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH mu�te sich aufdr�ngen, da� das “Entlocken” von Aussagen in der Haft problematisch ist. �ber den Einsatz von Mitgefangenen als “Spitzel” hatte der BGH bereits zweimal zu entscheiden:
Der Angeklagte ist mit einem anderen Untersuchungsgefangenen, der von der Polizei den Auftrag erhalten hatte, ihn �ber den Raub�berfall auszuhorchen, in eine Zelle gesperrt worden. Dadurch haben die verantwortlichen Polizei- und Justizbeh�rden ihn gezielt Einwirkungen auf die Freiheit seiner Willensentschlie�ung ausgesetzt, sich �ber die Tat zu �u�ern. Das an sich zul�ssige Zwangsmittel der Untersuchungshaft wurde so zu einem proze�ordnungswidrigen Zweck ausgenutzt. Das ist eine Zwangseinwirkung auf den Gefangenen, die vom Strafverfahrensrecht nicht mehr gedeckt und deshalb unzul�ssig ist [...].
Nach der Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen (BGHSt 42, 139) liegt kein Versto� gegen die Vorschriften der Strafproze�ordnung vor, der ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben k�nnte, wenn Ermittlungsbeh�rden eine Privatperson veranlassen, mit einem Tatverd�chtigen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht ein auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand gerichtetes Gespr�ch zu f�hren. Jedenfalls wenn es um die Aufkl�rung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht und die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgversprechend und wesentlich erschwert gewesen w�re, liegt in dem oben genannten Vorgehen auch keine Verletzung allgemeiner, der Strafproze�ordnung �bergeordneter und sie erg�nzender rechtsstaatlicher Grunds�tze. Aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgr�nde ergibt sich jedoch, da� diese Leits�tze trotz ihrer allgemein gehaltenen Formulierung ausschlie�lich den Umstand einer rechtlichen Bewertung unterziehen, da� ein Tatverd�chtiger auf staatliche Veranlassung durch eine Privatperson ohne Offenlegung des staatlichen Ermittlungsauftrags ausgeforscht wird. [...] Dies besagt jedoch nicht, da� dem Einsatz von Privatpersonen zur Aufkl�rung von Straftaten keine aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem aus ihm hervorgehenden Grundsatz des fairen Verfahrens abgeleiteten Grenzen gesetzt sind, wenn zur Heimlichkeit der Ausforschung weitere Umst�nde hinzutreten, die die Freiheit des Beschuldigten, sich �ber seine Tat zu �u�ern, zus�tzlich beeintr�chtigen.
Und auch zur Frage des Abh�rens und Aufzeichnens von Gespr�chen im Besucherraum gibt es bereits eine BGH-Entscheidung:
Ein Besucherraum in einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt gew�hrt dem Gefangenen keine Privatsph�re, wie sie der Schutzbereich des Art. 13 GG voraussetzt. Das Recht des Einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden [...], wird einem Gefangenen unter den besonderen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzugs in einem Besucherraum nur in erheblich beschr�nktem Umfang gew�hrleistet. Eine r�umliche Privatsph�re ist dort noch weniger garantiert als in einem Haftraum. Dies folgt schon daraus, da� gem�� � 119 Abs. 3 StPO, Nr. 27 UVollzO die Besuche regelm��ig durch einen Anstaltsbediensteten, in besonderen F�llen auch durch einen Kriminalbeamten �berwacht werden k�nnen. Dieser kann eingreifen, notfalls den Besuch abbrechen, wenn ihm der Inhalt der Unterredung im Hinblick auf das Strafverfahren oder mit R�cksicht auf die Ordnung in der Anstalt bedenklich erscheint, vgl. Nr. 27 Abs. 3 UVollzO; hierbei mu� der Gefangene damit rechnen, da� der Gespr�chsinhalt in Vermerkform in die Ermittlungsakten aufgenommen wird [...]. Die Kommunikation zwischen Gefangenem und Besucher kann dar�ber hinaus weiteren Beschr�nkungen unterworfen sein. So kann angeordnet werden, da� die Unterhaltung nur in deutscher Sprache zu f�hren ist oder nur im Beisein eines Dolmetschers stattfinden darf. Im �brigen erstreckt sich das Hausrecht der Anstalt auch auf den Besucherraum, so da� der Gefangene grunds�tzlich jederzeit den Zutritt weiterer Personen gew�rtigen mu� [...].
Allerdings sind bei ihrer Anordnung und Durchf�hrung die besonderen Verh�ltnisse des Untersuchungshaftvollzuges zu beachten. Der Einsatz der Ma�nahmen darf nicht zu einer Verletzung der Menschenw�rde f�hren, etwa auf eine Totalausforschung des Beschuldigten hinauslaufen [...]. Der auch im Bereich der Strafverfolgung unantastbare, der �ffentlichen Gewalt schlechthin entzogene Kernbereich privater Lebensgestaltung [...] darf nicht ber�hrt werden. Dies ist jedoch bei dem heimlichen Abh�ren und Aufzeichnen von Gespr�chen mit Besuchern jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Besuch unter den oben beschriebenen Bedingungen einer f�r die Gespr�chsteilnehmer erkennbaren �berwachung stattfindet, der Verdacht einer schweren Straftat gegeben und auch im �brigen der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz gewahrt ist. Tats�chlich wurden die Gespr�che des Angeklagten, wie dieser wu�te, s�mtlich von einem Vollzugsbeamten und, soweit sie mit seinem Bruder Mohammed und seinem Vater Marwan gef�hrt wurden, zus�tzlich unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers der arabischen Sprache �berwacht. Da gegen den Angeklagten der dringende Verdacht einer schweren Straftat bestand, mu�te er auch im Vollzug mit solchen �berwachungsma�nahmen rechnen, die gegen ihn auch in Freiheit zul�ssig gewesen w�ren.
Die Erw�gungen in der letztgenannten Entscheidung gehen bereits sehr weit. Da� eine �berschreitung dieser Grenzen durch das Vort�uschen eines �berwachungsfreien Raumes und sodann das heimliche Abh�ren die Unverwertbarkeit nach sich zieht, sollte dann eigentlich nicht mehr �berraschen.
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