Source: https://www.hmmw.de/hoai.html
Timestamp: 2019-07-22 13:46:24+00:00

Document:
HOAI und Europarecht - HMMW
Urteil EuGH 04.07.2019 - C 377/11 -
HOAI ist Europarechtwidrig
Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland bei dem EuGH / Verstoß HOAI gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie / Hintergrund und Verfahrensstand
Nach dem Urteil verstößt die HOAI gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, weil Anbieter aus EU-Staaten durch die Vorgabe verbindlicher Mindest- und Höchstsatzhonorare für bestimmte Architekten- und Ingenieurleistungen (den Grundleistungen aus den Anlagen 2-8 und den Anlagen 10-15 HOAI) daran gehindert sein sollen, andere Honorare anzubieten und zu vereinbaren mit der Folge, dass diese davon abgehalten werden könnten, solche Leistungen in Deutschland anzubieten und sich in Deutschland niederzulassen.
Dass solche preisrechtlichen Regelungen europarechtlich ausnahmsweise zulässig sein sollen, wurde wegen der Unverhältnismäßigkeit der Mindest- und Höchstsätze verneint. Der innerstaatlich gewollte Zweck, durch Mindestsätze einen Preisunterbietungswettbewerb zu vermeiden und dadurch das Allgemeininteresse an einer gesunden Architekten-/Ingenieurschaft zu schützen, wurde nicht gesehen. Zur Begründung führen die Richter an, dass die Verordnung auf andere Anbieter solcher Leistungen - etwa Bauunternehmer, die neben der Bauleistung auch Planungsleistungen erbringen - nicht anwendbar ist. Deshalb sollen die Mindestsätze ungeeignet sein, das genannte Ziel zu erreichen (fehlende Kohärenz). Den weiteren Zweck, durch die Höchstsätze vor allem Verbraucher vor überhöhten Forderungen zu schützen, konnte das Gericht nicht als Rechtfertigung anerkennen. Dazu soll es ausreichend sein, unverbindliche Preisinformationen zu veröffentlichen.
Die Bundesrepublik wird die Entscheidung unverzüglich umsetzen müssen. Offen ist, wie das geschehen wird. Wahrscheinlich ist, dass die Verordnung beibehalten wird, aber insgesamt nur noch empfehlenden und damit unverbindlichen Charakter haben wird. Möglich wäre auch, dass der Anwendungsbereich der Verordnung ausschließlich auf deutsche Anbieter beschränkt und im Übrigen auf alle erweitert wird, die Architekten- und Ingenieurleistungen erbringen (also auch die angesprochenen Bauunternehmer, die Neben Bau-auch Planungsleistungen erbringen). Eine solche Lösung ist u. E. aber eher unwahrscheinlich.
Unabhängig davon wird das Urteil sofort Auswirkungen auf die Vertragspraxis und laufende Gerichtsverfahren haben. Die möglichen Konsequenzen - vorbehaltlich der Entscheidungen deutscher Gerichte - werden im Folgenden dargestellt:
Grundsätzlich wird künftig gelten müssen: Für die Vergütung der vereinbarten Architekten- und Ingenieurleistungen wird bei unveränderter Leistungsziel- und Leistungsvereinbarung das gelten, was die Vertragsparteien mündlich oder schriftlich vereinbart haben (wobei die Vereinbarung nun auch nach Auftragserteilung wirksam getroffen werden kann). Es gilt der allgemeine Grundsatz Vertrag ist Vertrag. Eine Kontrolle dergestalt, dass die vertragliche Honorarvereinbarung darauf überprüft wird, ob sie sich zwischen den Mindest- und Höchstsätzen bewegt, erfolgt nicht mehr (Entfall der HOAI als Preiskontrollrecht). Honorarvereinbarungen, die wegen Verstoßes gegen das Preisrecht der HOAI nichtig sind (§§ Paragraf 134,139 BGB), kann es damit wegen eines fehlenden Verbotes nicht mehr geben.
Von der Entscheidung unberührt bleibt natürlich die Möglichkeit, bei der vertraglichen Leistungsvereinbarung auf die Leistungsbilder der HOAI Bezug zu nehmen oder diese ausdrücklich im Vertrag ganz oder teilweise zu vereinbaren (Grund- und Besondere Leistungen ebenso wie Beratungs- und sonstige Leistungen).
Ebenso ist es den Vertragsparteien nach wie vor möglich, eine Honorarvereinbarung auf Grundlage der HOAI zwischen Mindest- und Höchstsätzen zu treffen.
Möglich ist es nun aber auch - und das ist neu - , wirksam von den Mindest- und Höchstsätzen abzuweichen, entweder durch ganz andere Honorarvereinbarungen (andere Berechnungshonorare, Pauschal- oder Aufwandshonorare etc.) oder dadurch, dass man vertraglich vorrangig bestimmte Bestandteile des Preisrechts anders regelt oder ausschließt (andere Kostenermittlung als Berechnungsgrundlage, Ausschluss bestimmter anrechenbare Kosten, Zusammenfassung oder Trennung von Objekten, Zuschläge, Bewertung von Einzelleistungen etc.). Es gilt der Grundsatz: Die vertraglich vereinbarte Vergütung gilt und eine Wirksamkeitskontrolle erfolgt nach HOAI nicht mehr.
Unter diesem Aspekt wird die Entscheidung auch Auswirkungen auf das Vergaberecht haben (§ 76 VgV), weil nun auch bei den Grundleistungen ein wesentlich größerer Preiswettbewerb eröffnet ist als zuvor. Auswirkungen wird die Entscheidung auch auf 650 q Abs. 2 BGB haben. Werden Vertragsinhalte nach §§ 650 q Abs. 1, 650 b BGB geändert, sind die Vertragsparteien bei der Vereinbarung über die Auswirkungen der Änderung auf die Vergütung frei. Gelingt keine Einigung und wird die Leistung nach § 650 b Abs. 2 BGB vom Auftraggeber angeordnet, wird bei fehlender vertraglicher Vereinbarung nicht automatisch der Mindestsatz gelten können (weil die Verordnung europarechtswidrig ist). Dann dürfte die Vergütung sich nach § 650 c Abs. 1 BGB bemessen (tatsächlich erforderliche Kosten mit angemessenen Zuschlägen für Allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn).
Auswirkung auf Verträge, die vor der Entscheidung abgeschlossen worden sind (Altverträge)
Bei Altverträgen wird eine Kontrolle, ob die vereinbarten Honorare zwischen Mindest- und Höchstsatz liegen, nicht mehr stattfinden können. Auch hier wird künftig gelten müssen: Die vertraglich vereinbarte Vergütung bleibt unverändert und ist wirksam, vorausgesetzt, ursprünglich vereinbarte Leistungsinhalte und Leistungsziele werden nicht geändert.
Ändern sich Vertragsinhalte und Leistungsziele, wird bei Anwendung des BGB in der Fassung bis 31. 12.2017 das dann für die Änderung vereinbarte oder die übliche Vergütung (§ 632 BGB) gelten; bei Anwendung des neuen Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 die vereinbarte Vergütung oder das, was sich bei Anwendung von Paragraf 650 c Abs. 1 BGB ergibt (bei fehlender Einigung und Anordnung gem. § 650 b Abs. 2 BGB = vgl. hier Ziff. 1 am Ende).
Auswirkung auf neu abzuschließende Verträge (Neuverträge)
Bei neu abzuschließenden Verträgen kann man weiter bei der Vergütung vertraglich vereinbaren, dass ein Berechnungshonorar auf Grundlage der HOAI zu leisten ist. Möglich ist es auch, die HOAI zum Vertragsbestandteil zu machen. Anders als früher wird dann aber nicht mehr geprüft, ob die vertragliche Honorarvereinbarung sich bei unverändertem Vertragsinhalt (Leistungsziel und vereinbarter Leistungsumfang) zwischen Mindest- und Höchstsätzen bewegt. Die konkrete vertragliche Honorarvereinbarung gilt dann stets vorrangig. Ausnahmsweise etwas anderes könnte gelten, wenn bei Vereinbarung der HOAI die Vertragsauslegung ergibt, dass die Vertragsparteien eine Honorarvereinbarung außerhalb der Mindest- und Höchstsätze nicht wollten.
Unabhängig davon können die Vertragsparteien nun aber auch Honorare auf ganz anderer Grundlage vereinbaren können. Eine Kontrolle dieser Preisvereinbarung findet künftig nicht mehr statt. Bei Vertragsänderungen wird das gelten müssen, was oben bei Ziffer 1 und 2 am Ende ausgeführt wurde.
Verträge ohne Honorarvereinbarung
haben die Vertragsparteien keine Honorarvereinbarung getroffen, gilt nach deutschem Recht die übliche Vergütung als vertraglich vereinbart. Ob bei der üblichen Vergütung auf die HO AI und die Mindestsätze abgestellt wird, bleibt abzuwarten. Das wäre jedenfalls dann der Fall, wenn am Ort des Bauvorhabens diese Vergütung üblicherweise gezahlt wird. Ob das im Anschluss an die Entscheidung so bleibt, bleibt abzuwarten und wird abhängig davon sein, wie Architekten und Ingenieure die Möglichkeit nutzen, und abweichend von der HOAI Honorare zu vereinbaren.
Auswirkungen auf anhängige Gerichtsverfahren
Deutsche Gerichte werden in anhängigen Gerichtsverfahren, die Verstöße gegen das Preisrecht zum Gegenstand haben, vermutlich auch ohne Umsetzung des EuGH-Urteil in nationales Recht die Entscheidung beachten müssen. Das ergibt sich daraus, dass der EuGH bereits in vergleichbaren Konstellationen entschieden hat, dass der Schutz der Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit im Mitgliedstaat unmittelbar wirkt (und damit das Verbot, Mindest- und Höchstsätze vorzugeben, sofort wirkt = EuGH Urteil vom 30.01.2018 – Rs. C 31/16). Etwas anderes könnte dann gelten, wenn die Auslegung des Vertrages ergibt, dass eine Vereinbarung außerhalb der Mindest- und Höchstsätze nicht gewollt gewesen ist (was Einzelfallfrage ist) und wenn sich Vertragsinhalte nach Vertragsabschluss geändert haben. Dann wird das gelten, was bei Ziffer 1 und 2 für diese Fälle bereits ausgeführt wurde.
Rechtsanwalt Frank Weber war Mitglied der „ARGE HOAI – GWT-TUD/BÖRGERS/Kalusche/Siemon“ (ARGE HOAI), die 2011/2012 von dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Erstellung eines Gutachtens zum „Aktualisierungsbedarf zur Honorarstruktur der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI“ beauftragt worden ist. Das Gutachten besteht aus
Analagenband 1
Anlagenband 2.
BMVBS – Abschlussbericht
Gegenstand der Untersuchung war der seit Oktober 2011 vorliegende, im Auftrag des Bundesbauministeriums (BMVBS) erstellte „Abschlussbericht Evaluierung HOAI Aktualisierung der Leistungsbilder“ („BMVBS – Abschlussbericht“). Das BMWi hat die Vorschläge der Gutachter geprüft und eine neue HOAI 2013 aufgestellt, die nach Zustimmung durch den Bundesrat am 17.07.2013 in Kraft getreten ist (BGBl). Die amtliche Begründung zur HOAI 2013 finden sie hier.
Wesentlich neue Inhalte der HOAI 2013 sind:
inhaltlich neue Leistungsbilder
Neugewichtung der auf die Leistungsphasen entfallenden Honoraranteile (Prozentwerte)
Anhebung der Honorartafelwerte unter Beachtung der neuen Leistungsbilder und der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung
Wiedereinführung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten von Bestandsbauwerken
neue Bemessungsgrundlage bei Tragwerksplanung für Ingenieurbauwerke.
Download des Aufsatzes als PDF
Weitere Einzelheiten finden Sie in einem in der "Baurecht" veröffentlichten Aufsatz zur HOAI 2013.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 650
 § 650
 § 650
 EuGH 
 EuGH