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Timestamp: 2019-09-15 22:41:21+00:00

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Parkometerabgabe - Beanstandung und M-Parking-Bestätigung in derselben Minute - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2018, RV/7500016/2018
Parkometerabgabe - Beanstandung und M-Parking-Bestätigung in derselben Minute
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache von Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 08.12.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20.11.2017, MA 67-PA-722142/7/2, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 20.11.2017 gegen die
Beschwerdeführerin (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-722142/7/2, erlassen, dessen
"Sie haben am 7.8.2017 um 17:01 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 09, Liechtensteinstrasse 137 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie auf die von diesem angefertigten beiden Fotos, sowie in Ihr Konto bei Handy-Parken.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung führten Sie im Wesentlichen aus, dass Sie zum angegeben Zeitpunkt (= 17:01 Uhr bis 17:16 Uhr) einen 15-Minuten-Gratis-Parkschein gebucht hätten.
Unbestritten blieb, dass sich besagtes Kraftfahrzeug zur Tatzeit am Tatort in der dort kundgemachten Kurzparkzone befand und von Ihnen dort abgestellt worden ist.
Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung).
Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 17:01 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA's) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben. Mittels einer Online-Verbindung kann die Aktivierung des elektronischen Parkscheins überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Uberprüfung mittels dieser Online-Verbindung war kein Parkschein gebucht, weshalb die Beanstandung erfolgte.
Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Bestätigungs-SMS um 17:01:50 Uhr die Gültigkeit des Parkscheins um 17:01:00 Uhr beginnen würde - findet im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung.
Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für ab geschlossen hält.
Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, haben Sie den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben (vgl. BFG 18.8.2015, RV/7500838/2015).
Ihre Einwendungen waren sohin nicht geeignet Sie vom angelasteten Tatvorhalt zu entlasten.
Bei der Strafbemessung war der Umstand zu berücksichtigen, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365‚-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Vorliegen ungünstiger Wirtschaftsverhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal besondere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
In der am 08.12.2017 fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus:
"Im gegenständlichen Straferkenntnis wird mir vorgeworfen, ich hätte am 7. 8. 2017 um 17:01 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Liechtensteinstraße 137, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Zu diesem Vorwurf erlaube ich mir bezugnehmend auf meine bereits im Einspruch enthaltenen Ausführungen und die im Straferkenntnis von der belangten Behörde vorgebrachten Feststellungen Folgendes anzumerken:
Ich habe zu dem angeführten Zeitpunkt (7. 8. 2017, 17:01 Uhr) sehr wohl für eine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein per SMS-Parken gesorgt: Aufgrund einer kurzen privaten Erledigung habe ich elektronisch (per SMS) einen 15-Minuten-Parkschein für die Zeit von 17:01 bis 17:16 Uhr gelöst und eine diesbezügliche Bestätigung per SMS erhalten. Die Parkscheinnummer lautet PSNr. Ich habe diesen Parkschein gelöst, ehe ich mich vom Fahrzeug entfernte. Ich konnte sogar noch die beiden sich nähernden Parkwächterinnen wahrnehmen (laut meiner Erinnerung waren beide eher klein und schlank). Insoweit sind die dem Straferkenntnis zugrunde gelegten Feststellungen, ich hätte mich vom Fahrzeug entfernt, ohne für einen gültigen Parkschein zu sorgen, unrichtig.
Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dies erfordert laut ständiger Rechtsprechung insbesondere auch die Anführung der genauen Uhrzeit. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es beim Erfordernis einer genauen Tatumschreibung im Sinne des § 44a Z 1 VStG darauf an, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und ihn insbesondere auch rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den erwähnten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes Erfordernis sein (siehe beispielsweise VwGH 17.04.2012, 2010/04/0057 und VwGH 25.03.2014, 2013/04/0057). Wenn die Parkscheinaktivierung und eine gemäß der Parkometerabgabeverordnung durchgeführte Kontrolle innerhalb derselben Minute erfolgt sind, stellt die bloße Angabe der Minute im Straferkenntnis unzureichende Konkretisierung der Tat dar. Es kann schlicht nicht ausreichend sein, als Tatzeitpunkt 17:01 Uhr anzuführen, wenn nachgewiesenermaßen um 17:01 Uhr ein Parkschein gelöst worden ist. Das an die Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist daher in derartigen Fällen strenger zu beurteilen und eine bloße Anführung der Minute zu unpräzise. Jede andere Sichtweise würde eine Überprüfung der Korrektheit des Tatvorwurfs für Außenstehende - sowohl für die rechtsunterworfenen Kraftfahrer als auch die im lnstanzenzug zur Beurteilung berufenen Verwaltungsrichter - unmöglich machen.
Im Straferkenntnis wird als Tatzeitpunkt 17:01 Uhr angeführt. Da für diesen angeführten Tatzeitpunkt 17:01 Uhr ein gültiger Parkschein gelegt war, ist der vorgeworfene Tatbestand nach der Wiener Parkometerabgabeverordnung nicht erfüllt und daher das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben.
Bezüglich des Beweises erlaube ich mir, auf die bereits im Einspruch vorgebrachten Umstände hinzuweisen: Ich habe das Protokoll über den gebuchten Parkschein für die Zeit von 17:01 bis 17:16 Uhr auf meinem Mobiltelefon erhalten und abgespeichert, welches Sie im nachfolgend abgebildeten Screenshot ersehen können. Die Original SMS-Bestätigung ist auf meinem Handy nach wie vor vorhanden und kann im Bedarfsfall als Beweismittel vorgelegt werden.
Zuletzt gebuchter Parkschein in WIEN: 15Min./ Parkzeit: 07.08.2017 17:01 bis 17:16/ Kfz: Kennz/ PS-Nr.: PSNr/ Preis: OEUR/ Restguth.:20.7EUR
Ich stelle daher den Antrag meine Beschwerde Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben."
am 07.08.2017 in der im neunten Wiener Gemeindebezirk, Liechtensteinstraße 137, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Um 17:01 Uhr hat das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im Beanstandungszeitpunkt nicht mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und die Bf auch nicht für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt hat.
Die Bf brachte in ihrer Beschwerde vor, sie habe für 17:01 Uhr (Beanstandungszeitpunkt) bis 17:16 Uhr die Buchung für einen gültigen Parkschein durchgeführt und sie habe die Bestätigung für die Buchung erhalten. Sie habe diesen Parkschein gelöst, ehe sie sich vom Fahrzeug entfernte und sie habe noch die beiden sich nähernden Parkraumüberwachungsorgane wahrnehmen können.
Dem muss jedoch der Bericht des Meldungslegers entgegengehalten werden, wonach die Bf am 07.08.2017 um 17:01 Uhr das verfahrensgegenständliche mehrspurige Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1090 Wien, Lichtensteinstraße 137 abgestellt hat, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Zwei der Anzeige beigelegte Fotos zeigen überdies in scharfer Bildqualität, dass die Bf zum Beanstandungszeitpunkt um 17:01 Uhr das von ihr abgestellte Fahrzeug bereits verlassen hat, sie sich nicht im oder hinter dem Fahrzeug aufgehalten hat und sich auch nicht in der Nähe des Fahrzeuges beziehungsweise am nahe gelegenen Gehsteig befunden hat.
Das Bundesfinanzgericht stellt somit auf Basis vorstehender Ausführungen als erwiesen fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan zum Beanstandungszeitpunkt um 17:01 Uhr die Bf weder im Fahrzeug noch außerhalb desselben angetroffen hat.
Die Bf hat sich von ihrem Kraftfahrzeug entfernt, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben. Somit hat sie die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Die Bf brachte keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es
waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass die Bf an der Begehung
Betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälliger Sorgepflichten ist von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen, weil die Bf diesbezüglich keine gegenteiligen Angaben gemacht hat.
Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es der Bf keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr komplett zu entziehen. Es ist ihr lediglich vorzuwerfen, dass sie bis zum Erhalt der SMS-Bestätigung für das M-Parking- System nicht beim Fahrzeug geblieben ist, um die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Damit bleibt aber das von der Bf zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung der Parkgebühr wenn auch für einen minimalen Zeitraum) hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihr angelasteten Tatbestandes zurück, sodass das Verschulden der Bf als nicht schwerwiegend zu werten ist. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Bf nur fahrlässiges Verhalten angelastet wird, somit eine Sorgfaltsverletzung.
In Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv 365 Euro war eine Reduzierung der Geldstrafe auf 36,00 Euro und der Ersatzfreiheitsstrafe auf 7 Stunden gerechtfertigt. Einer weiteren Reduzierung der Strafe standen vor allem generalpräventive Gründe entgegen, da wiederholt Lenker - ohne sich direkt beim Fahrzeug zu befinden (oder z.B. aus einem in der Nähe befindlichen Caféhaus) - Parkscheine elektronisch aktivieren und so vortäuschen, die Parkometerabgabe korrekt entrichtet zu haben.
Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für die Beschwerdeführerin ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500016.2018
Findok-Nr: 117663.1, aufgenommen am: 23.01.2018 09:13:30, Dokument-ID: 1ab5efd1-d735-4ad6-8f1b-aa828b6f0e88, Segment-ID: 01fcb242-02e1-43e3-aff9-91d85efd21be

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