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Timestamp: 2019-09-23 17:35:41+00:00

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Fusg.ch — § 7 Internationales > VI. Örtliche Zuständigkeit und Betreibungsort > 1. Zuständigkeit nach IPRG für Überprüfungsklagen
I. GrundrissII. Verlegung der GesellschaftIII. Grenzüberschreitende FusionIV. Grenzüberschreitende Spaltung und VermögensübertragungV. Löschung im HandelsregisterVI. Örtliche Zuständigkeit und Betreibungsort1. Zuständigkeit nach IPRG für Überprüfungsklagen
2. Zuständigkeit nach LugÜ für Überprüfungsklagen3. Perpetuierung von Gerichtsstand und Betreibungsort4. Zuständigkeit ausserhalb von Art. 164a IPRGVII. Anerkennung ausländischer Umstrukturierungen
Art. 163b Abs. 1 lit. b IPRG verlangt im Zusammenhang mit einer Emigra­tionsfusion die angemessene Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der bisherigen Anteilsinhaber und Mitglieder der übertragenden schweizerischen in der übernehmenden ausländischen Gesellschaft. Dasselbe gilt nach Art. 163d Abs. 1 und 2 IPRG für die Emigrationsspaltung. Die Anwendung schweize­rischen materiellen Rechts bedingt gleichzeitig die Möglichkeit einer Durchsetzung desselben mittels Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG.2160
Die Überprüfungsklage richtet sich im Anschluss an eine Fusion gegen die übernehmende Gesellschaft, nach einer Aufspaltung gegen die übernehmenden Gesellschaften, nach einer Abspaltung sowohl gegen die übernehmende wie auch gegen die weiter bestehende übertragende Gesellschaft.2161 Damit dürfte sich die Mehrzahl von Überprüfungsklagen im Zusammenhang mit Emigrationsfusionen und -spaltungen gegen eine ausländische Gesellschaft richten, welche in Ermangelung besonderer Zuständigkeitsvorschriften an deren ausländischem Sitz eingeklagt werden müsste.2162 Um zu verhindern, dass ehemalige Anteilsinhaber oder Mitglieder schweizerischer Gesellschaften2163 die Wahrung der mitgliedschaftlichen Kontinuität vor ausländischen Gerichten erstreiten müssen, stellt Art. 164a Abs. 1 IPRG einen Gerichtsstand für Klagen auch gegen die übernehmende(n) Gesellschaft(en) am bisherigen Sitz der übertragenden Gesellschaft in der Schweiz zur Verfügung.
Diese schweizerische Abweichung vom zivilprozessualen Grundsatz des Gerichtsstands am Wohnsitz der beklagten Partei birgt die Gefahr, dass ein Urteil, welches am Sitz der übertragenden Gesellschaft in der Schweiz ergangen ist, im Ausland wegen fehlender indirekter Zuständigkeit nicht anerkannt oder vollstreckt wird.2164 Ebenfalls ungewiss ist, ob ein ausländisches Gericht einem anerkannten schweizerischen Urteil Rechtswirkungen gegenüber nicht am Verfahren beteiligten Gesellschaftern i.S.v. Art. 105 Abs. 2 FusG zusprechen würde.2165 Es empfiehlt sich deshalb, vor Klageeinreichung deren Konsequenzen abzuklären, insbesondere ob ein entsprechendes Urteil am Sitz der aus­ländischen Gesellschaft oder allenfalls in einem Drittstatt anerkannt und ­vollstreckt werden kann.2166 Eine Besonderheit gilt diesbezüglich im Rahmen der Anerkennung zwischen Mitgliedstaaten des Lugano-Übereinkommens: Gemäss Art. 32 ff. LugÜ werden Urteile aus anderen Lugano-Staaten nur auf ihre Herkunft, nicht aber auf die dem Urteil zugrunde liegende indirekte Zuständigkeit überprüft.2167
Zur Überprüfungsklage hiernach Rz 1155 ff.
Zur Passivlegitimation bei der Überprüfungsklage hiernach Rz 1176 ff.
Vgl. BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 164a N 4 f.
Zur Aktivlegitimation bei der Überprüfungsklage hiernach Rz 1170 ff.
Vgl. dazu Art. 165 IPRG, der umgekehrt einem am Sitz der durch Immigrationsfusion untergegangenen ausländischen Gesellschaft ergangenen Urteil gegen die schweizerische übernehmende Gesellschaft die Anerkennung versagen will. Siehe auch Dasser, 667.
BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 164a N 6.
Denkbar ist, dass eine Anerkennung und Vollstreckung im Ausland nicht notwendig ist, weil im Inland genügend Vollstreckungssubstrat besteht, auf das zugegriffen werden kann.
Gassmann, Stämpflis Handkommentar, IPRG 164a, N 5 m.w.H.

References: § 7
 Art. 164

Art. 163
 Art. 163
 Art. 105
 Art. 164
 Art. 105
 Art. 32
 Art. 164
 Art. 165
 Art. 164