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Timestamp: 2018-11-19 08:22:07+00:00

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OLG Düsseldorf: Die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe kann als Annahme einer Unterlassungserklärung gewertet werden – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 14.08.2014, Az. 22 O 55/13, wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Da sie allein vertragliche Ansprüche geltend macht, bedarf es, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, nicht der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegeben sind.
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird, wovon das Landgericht ebenso zu Recht ausgegangen ist, nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraus. Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH GRUR 2010, 355 – Testfundstelle; BGH GRUR 2006, 878 – Vertragsstrafevereinbarung).
Bei der Unterlassungsverpflichtungserklärung des Beklagten vom 05.01.2012 handelt es sich unstreitig, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat, um ein modifiziertes Angebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB. Ob auch der weiteren Annahme des Landgerichts, dieses Angebot habe die Klägerin durch Diktat des Schreibens vom 11.01.2012 angenommen und ein Zugang der Annahmeerklärung bei dem Beklagten sei gem. § 151 BGB für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages nicht erforderlich, zuzustimmen ist, kann dahinstehen. Auf das Diktat und das Schreiben vom 11.01.2012 kommt es nicht an. Die Klägerin hat das modifizierte Angebot des Beklagten jedenfalls mit Schreiben vom 11.02.2013 angenommen.
Die Annahme des Angebots ist fristgerecht erfolgt, obgleich zwischen der Unterlassungsverpflichtungserklärung des Beklagten vom 05.01.2012 und dem Schreiben vom 11.02.2013 ein Zeitraum von ca. 13 Monaten liegt.
Wie dieser Zusatz zu verstehen ist, hat das Landgericht unter Anwendung der geltenden Auslegungsregeln zutreffend festgestellt. Maßgeblich für die Auslegung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags (und einer empfangsbedürftigen Willenserklärung) ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 2015, 190 – Ex-RAF-Terroristin; BGH GRUR 2010, 167 – Unrichtige Aufsichtsbehörde; BGH GRUR 2006, 878 – Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2003, 899 – Olympiasiegerin; BGH GRUR 1997, 931 – Sekundenschnell; BGH GRUR 1992, 61 – Preisvergleichsliste). Dies zugrundegelegt besagt der Zusatz lediglich, dass eine Werbung des Beklagten mit dem Hinweis „TÜV-Sondereintragung“ von dem Unterlassungsgebot in Zukunft dann nicht mehr erfasst sein soll, wenn diese Werbung infolge einer nachträglichen tatsächlichen Änderung des Sachverhalts nicht mehr wettbewerbswidrig ist. Zur Begründung kann auf die Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden. Erwähnenswert ist darüber hinaus lediglich Folgendes: Der Wortlaut der Unterlassungserklärung ist in diesem Punkt offen. In dem Zusatz ist nicht ausdrücklich gesagt, was unter „zulässigerweise“ zu verstehen ist. Es fehlt eine Definition. Der Wortlaut besagt insbesondere auch nicht, dass stets eine (gerichtliche) Überprüfung der Zulässigkeit vorzunehmen ist. Der Raum zur Auslegung ist folglich eröffnet. Dass der Beklagte nicht die vorformulierte Erklärung der Klägerin unterzeichnet hat, sondern eine eigene Formulierung verwendet hat, führt für sich genommen auch nicht weiter. Daraus allein lässt sich nicht das vom Beklagten vorgetragene Verständnis ableiten. Der Zusatz kann vielmehr zwanglos auch so verstanden werden, wie das Landgericht dies in zutreffender Weise getan hat. Der Zusatz ist mit diesem Verständnis nicht überflüssig oder ohne Sinn. Mit ihm wird klargestellt, dass der Beklagte (entsprechend der materiellen Rechtslage) die streitgegenständliche Werbung verwenden darf, wenn sich die tatsächlichen Umstände zukünftig in der genannten Weise verändern, das Unterlassungsgebot dann also nicht gilt, und dass wegen der Zulässigkeit der Werbung in diesem Fall auch keine Vertragsstrafe geschuldet ist. Soweit der Beklagte im Rahmen der Auslegung des Vertrages vorbringt, dass er (bereits) in der Vergangenheit mittels Subunternehmen entsprechende Leistungen zulässigerweise hätte erbringen lassen und lassen können, was in der ersten Instanz unstreitig gewesen sei, weshalb er Verspätung rüge, wenn und soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz ein dem widersprechendes Verständnis vom Inhalt der Erklärung bzw. einen davon abweichenden Parteiwillen behaupte, verfängt auch dies nicht. Verspätung liegt nicht vor. Die Klägerin hat stets die Auffassung vertreten, das beanstandete Handeln des Beklagten sei wettbewerbswidrig. Dem Verständnis des Beklagten zum Inhalt des Zusatzes ist sie nie beigetreten. In diesem Zusatz kommt schließlich auch nicht – weder direkt noch mittelbar – zum Ausdruck, dass nur eine Beweislastverlagerung zu Ungunsten des Beklagten erfolgen soll. Dafür spricht weder der Wortlaut des Zusatzes noch die erkennbare Interessenslage der Parteien. In ihrer Abmahnung vom 19.11.2011 hat die Klägerin deutlich ausgeführt, dass der Unterlassungsanspruch nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, die den oben dargelegten Grundsätzen entspricht. Von einer Erklärung, die den „Nachweis“ des Verstoßes lediglich für die Klägerin erleichtern soll, ist nicht die Rede. Hierfür besteht seitens der Klägerin erkennbar auch kein Interesse, denn damit wird weder ein Rechtsstreit vermieden noch ist sichergestellt, dass der Beklagte das beanstandete Handeln zukünftig unterlässt. Der Zweck der Unterlassungsverpflichtungserklärung wäre damit augenscheinlich nicht erreicht.
Soweit der Beklagte einwendet, die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs scheitere daran, dass der Unterlassungsvertrag nichtig und unwirksam sei, weil der Vertrag unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt worden sei, nämlich unter Vorspiegelung der Behauptung der Klägerin in dem Abmahnschreiben, markenrechtliche Ansprüche der Firmengruppe TÜV geltend zu machen, obgleich die Klägerin selbst nicht in Abrede stelle, dass es ihr hierzu an jeglicher Berechtigung fehle, weshalb der Unterlassungsvertrag insbesondere nach § 8 Abs. 4 UWG unbeachtlich und als Anspruchsgrundlage untauglich wäre, verfängt dies bereits im Ansatz nicht. Die Klägerin hat weder in der Abmahnung vom 19.12.2011 noch zu einem anderen Zeitpunkt behauptet, Ansprüche aus Markenrecht und/oder Ansprüche für die TÜV-Firmengruppe geltend zu machen. Sie hat insbesondere ihre Abmahnung allein auf einen ihrer Ansicht nach gegebenen Wettbewerbsverstoß gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG gestützt. Auch ihre weiteren Schreiben und ihr Vortrag im Prozess bieten für die Behauptung des Beklagten keinerlei Anhaltspunkte. Es ist mithin weder ein Nich-tigkeitsgrund bzw. ein Unwirksamkeitsgrund ersichtlich oder dargetan noch stellt sich die Geltendmachung eines Vertragsstrafenanspruchs als eine unzulässige Rechtsausübung gem. § 8 Abs. 4 UWG dar, wobei im Falle einer solchen im Übrigen der Klägerin (bereits) die Prozessführungsbefugnis zu versagen wäre.
Das Landgericht hat des Weiteren zutreffend festgestellt, dass der Beklagte die Vertragsstrafe verwirkt hat, weil die Internetrecherche mittels der Suchmaschine Google für den Beklagten den Hinweis „TÜV-Sondereintragungen“ enthält.
Ausgehend hiervon ist zunächst festzustellen, dass nur Zuwiderhandlungen, die nach dem Zustandekommen des Vertrages begangen wurden, zur Verwirkung einer Vertragsstrafe führen. Eine Rückwirkung ist dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht zu entnehmen.
Dem Beklagten war es aufgrund der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 05.01.2012 untersagt, mit dem Hinweis „TÜV-Sondereintragungen“ zu werben, sofern diese Werbung nicht infolge einer nachträglichen tatsächlichen Änderung des Sachverhalts zulässig wird. Infolge dessen stellt es einen schuldhaften Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung dar, wenn am 28.07.2015 die Internetrecherche mit der Suchmaschine Google auf der ersten Seite einen „Treffer“ anzeigt, in dem der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Hinweis wirbt.
Eine nachträgliche Änderung der Umstände ist unstreitig nicht eingetreten. Mit dem Einwand, es habe überhaupt kein abmahnfähiger Verstoß vorgelegen, weil der von ihm auf seiner Internetseite verwendete Hinweis zulässig gewesen sei, ist der Beklagte infolge des Unterlassungsverpflichtungsvertrages ausgeschlossen. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden.
Mit dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Ergebnis der mit der Suchmaschine Google durchgeführten Internetrecherche am 28.07.2015 hat die Klägerin keinen neuen bzw. anderen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt.
Dass am 28.07.2015 die Internetrecherche bei Google das Ergebnis wie auf dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Screenshot (Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2015, Bl. 420 d. GA) erbracht hat, hat der Beklagte nicht in Abrede gestellt.
88Gegen diese ihm obliegende Verpflichtung hat der Beklagte schuldhaft verstoßen. Er ist unterstreitig gegenüber Google nicht tätig geworden; er hat Google nicht einmal aufgefordert, den streitgegenständlichen Eintrag zu löschen. Er hat sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, die Klägerin solle sich selbst an den Betreiber der Suchmaschine wenden (Schreiben vom 07.05.2013, Bl. 20 d. GA).
Mit dem Einwand, die Klägerin habe eine lebensfremde und unrealistische Suchanfrage durchgeführt, weil sie „tüv sondereintragung J. oberhausen“ (oder Teile davon) in die Suchmaske eingegeben habe, und dem weiteren Einwand, dem Verstoß sei keine wettbewerbliche Relevanz zu entnehmen, dringt der Beklagte gleichfalls nicht durch.
Der vorliegende Verstoß rechtfertigt, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 €. Insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen. Der Beklagte hat nichts Neues vorgetragen, was zu einer Abweichung Veranlassung gibt.
LG Duisburg, Az. 22 O 55/13

References: § 8
 BGH 
 § 150
 § 151
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