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Timestamp: 2016-10-23 20:27:19+00:00

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122 V 426
122 V 426122 V 28 65. Auszug aus dem Urteil vom 18. November 1996 i.S. W. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 28 al. 4 OLAA. Disposition d�clar�e conforme � la constitution et � la loi au terme d'un examen des critiques soulev�es par la doctrine r�cente (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 426
BGE 122 V 426 S. 426
Nach Art. 18 Abs. 3 UVG kann der Bundesrat erg�nzende Vorschriften �ber die Bestimmung des Invalidit�tsgrades erlassen. Von dieser Befugnis hat er mit dem Erlass von Art. 28 UVV Gebrauch gemacht, welche Bestimmung verschiedene Sonderf�lle der Invalidit�tsbemessung regelt. Gem�ss Art. 28 Abs. 4 UVV sind f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitssch�digung erzielen k�nnte, wenn er nach dem Unfall die Erwerbst�tigkeit altershalber nicht mehr aufnimmt (Variante I) BGE 122 V 426 S. 427oder wenn sich das vorger�ckte Alter erheblich als Ursache der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit auswirkt (Variante II). Nach der Rechtsprechung liegt das mittlere Alter im Sinne dieser Bestimmung bei etwa "42 Jahren" oder zwischen "40 und 45 Jahren" und das vorger�ckte Alter im Bereich von "rund 60 Jahren", wobei f�r letztes der Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend ist (RKUV 1990 Nr. U 115 S. 392 f. Erw. 4d und e).
3. a) Der Beschwerdef�hrer widersetzt sich der Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV zu Recht nicht mehr unter Hinweis darauf, zur Zeit des Unfalles erst 55 Jahre alt gewesen zu sein. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz haben in diesem Zusammenhang richtigerweise auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns abgestellt (vgl. Erw. 2 hievor), in welchem die Grenze von "rund 60 Jahren" bereits deutlich erreicht war. Abgesehen davon bestehen nach Lage der Akten in der Tat konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass sich das Alter des Beschwerdef�hrers erheblich als Ursache der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit auswirkt. Insofern ist auf den bei der kreis�rztlichen Abschlussuntersuchung erh�rteten Bericht der Regionalstelle f�r berufliche Eingliederung vom 5. Mai 1993 zu verweisen, wonach wegen des Alters von einer Umschulung auf computergest�tzte Arbeitstechniken (CAD-Anlage) abgesehen wurde, welche M�glichkeit bei einem j�ngeren Versicherten durchaus bestanden h�tte. Unter diesen Umst�nden sind die sachlichen Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV im vorliegenden Fall zu bejahen, wogegen an sich auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts eingewendet wird.
b) Bestritten wird indes erneut die Gesetzm�ssigkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV, die das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 113 V 132 nach eingehender Pr�fung bejaht und seither in zahlreichen Anwendungsf�llen, sei es ausdr�cklich (Urteil M. vom 20. Februar 1995, ver�ffentlicht in SVR 1995 UV Nr. 35 S. 105; unver�ffentlichtes Urteil A. vom 6. Mai 1993) oder sinngem�ss (BGE 122 V 418, BGE 114 V 310; RKUV 1990 Nr. U 115 S. 389; unver�ffentlichte Urteile P. vom 27. Februar 1996 und G. vom 23. Mai 1995), best�tigt hat.
4. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird namentlich unter Berufung auf PETER OMLIN (Die Invalidit�t in der obligatorischen Unfallversicherung, Freiburger Diss. 1995, S. 278 ff.) eingewendet, dass Art. 28 Abs. 4 UVV auf die Verhinderung der Altersvorsorge durch die Unfallversicherung abziele und damit invalidit�tsfremde Ziele verfolge, die von der Delegation nicht erfasst w�rden. Sodann frage sich, ob sich die hier in Rede stehende BGE 122 V 426 S. 428Sonderregel mit der Komplement�rrentenordnung (Art. 20 Abs. 2 UVG) vertrage. Abgesehen davon laufe die Ausklammerung des Altersfaktors der individuellen Beurteilung zuwider, die bei der Invalidit�tsbemessung von Gesetzes wegen zu erfolgen habe. Dass dabei das Alter als Bemessungsfaktor nicht ausser acht bleiben d�rfe, zeige auch das revidierte MVG. Endlich erscheine neben der Gesetzm�ssigkeit auch die Vereinbarkeit mit der Verfassung als zweifelhaft, da Art. 28 Abs. 4 UVV f�r eine bestimmte Versichertenkategorie eine abweichende Beurteilung gebiete, die sich aus Sicht der Invalidit�tsbemessung nicht aufdr�nge.
Bezugnehmend auf ALFRED B�HLER (Zur rechtlichen Bedeutung der invalidit�tsfremden Gr�nde der Erwerbsunf�higkeit, SZS 1993 S. 249 ff., insbesondere S. 266 ff.) l�sst der Beschwerdef�hrer im weiteren ausf�hren, Art. 28 Abs. 4 UVV sei mit Art. 36 UVG nicht zu vereinbaren. Ebenso widerspreche es dem Schutzzweck der sozialen Unfallversicherung und den nach den Prinzipien der ad�quaten Kausalit�t geltenden Zurechnungskriterien, wenn die erwerblichen Folgen des vorger�ckten Alters als nicht versichertes Risiko ausgeklammert w�rden.
5. (�berpr�fung von Verordnungen des Bundesrates; vgl. BGE 122 V 93 Erw. 5a/bb mit Hinweisen)
6. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 113 V 135 Erw. 4b festgestellt, dass Art. 28 Abs. 4 UVV die Bestimmung des Invalidit�tsgrades betrifft und sich aufgrund seines Gegenstandes im Rahmen der Delegationsnorm h�lt. F�r die inhaltliche �berpr�fung erweist sich sodann als bedeutsam, dass im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung die Invalidit�t nur insoweit abgegolten werden soll, als sie in einem Unfall oder einer ihm gleichgestellten Sch�digung gr�ndet (vgl. Art. 6 sowie auch Art. 18 Abs. 1 und 2 Satz 2 UVG). Daneben entspricht es einer Erfahrungstatsache, dass ein und derselbe Gesundheitsschaden im Alter aus verschiedenen Gr�nden, wie etwa schlechtere Umschulungs-, Wiedereingliederungs-, Anpassungs- und Angew�hnungsf�higkeit, mit weit erheblicheren Auswirkungen auf die Erwerbsf�higkeit verbunden sein kann als bei einem j�ngeren Versicherten (RKUV 1990 Nr. U 115 S. 391 oben Erw. 4c; vgl. ferner ZAK 1989 S. 315 Erw. 2b und OMLIN, a.a.O., S. 235 ff.). Wenn der Verordnungsgeber diesen durch einen invalidit�tsfremden Faktor (vgl. BGE 107 V 21 Erw. 2c; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b; ZAK 1989 S. 315 Erw. 2b) bedingten Schaden f�r die Invalidit�tsbemessung nach Art. 18 UVG als unerheblich erkl�rt, l�sst sich dies mit Blick auf das ihm einger�umte BGE 122 V 426 S. 429weite Ermessen (BGE 113 V 135 Erw. 4a) nicht beanstanden. Daran �ndert nichts, dass das Alter ohne das Unfallereignis unter Umst�nden ohne Auswirkungen auf die Erwerbsf�higkeit bleiben w�rde (vgl. Erw. 6c hernach).
Nach dem Gesagten geht der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Vorwurf fehl, es w�rden mit Art. 28 Abs. 4 UVV invalidit�tsfremde Ziele verfolgt. Insbesondere bleibt unerfindlich, weshalb im Zusammenhang mit der Invalidit�tsbemessung bei �lteren Versicherten nicht dem Umstand Rechnung getragen werden d�rfte, dass die Unfallversicherung trotz der grunds�tzlich lebenslangen Dauer des Rentenanspruchs (Art. 19 Abs. 2 UVG) nicht die Zielsetzung einer Altersversicherung verfolgt (BGE 113 V 136 Erw. 4b; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 361 FN 907; vgl. ferner MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, S. 370). Indem Art. 28 Abs. 4 UVV diesen am allgemeinen Gesetzeszweck (vgl. Art. 6 UVG) orientierten Gedanken aufnimmt, werden die Grenzen der Delegation in Art. 18 Abs. 3 UVG keineswegs �berschritten.
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 113 V 137 Erw. 5 auch die Vereinbarkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV mit Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG gepr�ft, nach welcher Bestimmung Gesundheitssch�digungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsf�higkeit gef�hrt haben, bei der K�rzung von Invalidenrenten (BGE 113 V 54) nicht ber�cksichtigt werden. Dabei ist es zum Schluss gelangt, dass das Alter als solches und die daraus allenfalls resultierende verminderte Leistungsf�higkeit - vorbeh�ltlich zus�tzlicher pathologischer Zust�nde oder Prozesse - nicht unter den Begriff der Gesundheitssch�digung im Sinne von Art. 36 UVG f�llt; somit hat bei dessen Anwendung der Altersfaktor ausser acht zu bleiben, was sich auch aus dem Gesetzeszweck ergibt (BGE 113 V 137 Erw. 5b).
Hievon abzuweichen besteht kein Grund. Soweit gegen die Rechtsprechung unter Hinweis auf die romanischen Gesetzesfassungen eingewendet wird, der Wortlaut des Gesetzes sei mit dem in seiner deutschen Ausgabe verwendeten Begriff "Gesundheitssch�digung" zu eng (B�HLER, a.a.O., S. 267 FN 79), h�lt diese Kritik nicht stand. Denn zumindest der italienischsprachige Text zielt mit der Verwendung des Begriffs "affezioni anteriori" in dieselbe Richtung wie die in der deutschsprachigen Fassung enthaltenen Worte "Gesundheitssch�digung vor dem Unfall". Abgesehen davon l�sst sich das Ergebnis der grammatikalischen Auslegung auch mit Sinn und Zweck von Art. 36 BGE 122 V 426 S. 430Abs. 2 UVG vereinbaren. Indem n�mlich Art. 36 UVG auf die Erleichterung der Schadensabwicklung bei Vorzust�nden, insbesondere im Verh�ltnis zwischen Kranken- und Unfallversicherung abzielt, ist klar, dass zu den Gesundheitssch�digungen nach Art. 36 UVG nur solche Sachverhalte geh�ren, die - wie gesundheitliche St�rungen im Sinne von Unfall und Krankheit - an sich Anlass zur Inanspruchnahme dieser Versicherungstr�ger bilden k�nnen (BGE 113 V 138 Erw. 5b mit Hinweisen).
c) Anders verh�lt es sich mit dem von Kausalit�ts�berlegungen gepr�gten Einwand, Art. 28 Abs. 4 UVV laufe dem Schutzzweck des UVG zuwider. Diese namentlich von ERWIN MURER (Das �ltere Unfallopfer soll f�r sein Alter nicht bestraft werden..., SZS 1991 S. 75 ff.) und ALFRED B�HLER (a.a.O., S. 264 ff.) verfochtene Auffassung geht von der Rechtsprechung aus, wonach es der Zweck der sozialen Unfallversicherung nicht zul�sst, bei psychogenen Gesundheitsst�rungen den ad�quaten Kausalzusammenhang bereits deshalb zu verneinen, weil diese auf einer besonderen Veranlagung des Betroffenen beruhen; denn das UVG versichert nicht nur psychisch Gesunde, sondern auch Personen, die besondere Veranlagungen aufweisen und daher einen Unfall weniger gut verkraften (BGE 112 V 36 Erw. 3c; vgl. ferner BGE 115 V 135 Erw. 4b). Vor diesem Hintergrund - so fordern die genannten Autoren - sei aus Gr�nden der Logik und der rechtsgleichen Behandlung der Altersfaktor genauso zu behandeln wie die psychische Pr�disposition.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich in einem unver�ffentlicht gebliebenen Urteil A. vom 6. Mai 1993 hiezu ge�ussert und dabei die geforderte Gleichbehandlung unter Bezugnahme auf Art. 36 UVG verworfen. Daran ist festzuhalten, nachdem das Alter - im Gegensatz zur psychischen Pr�disposition - nicht als "Gesundheitssch�digung" im Sinne jener Bestimmung gilt und die darin enthaltene Privilegierung (vgl. Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG) folglich nicht zum Tragen gelangen kann (BGE 113 V 137 Erw. 5b). Der Vorwurf, dass die Fragestellung damit auf Begriffliches reduziert w�rde (MURER, a.a.O., S. 75 f.), h�lt nicht stand. Denn auch eine von Art. 36 UVG losgel�ste Betrachtung unter Einbezug wertender Gesichtspunkte gebietet nicht zwingend, hinsichtlich des Faktors Alter dieselben Kausalit�ts�berlegungen anzustellen wie bei der psychischen Pr�disposition. Insofern hat die Rechtsprechung zu einer eigentlichen Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Versicherte mit schw�cherer psychischer BGE 122 V 426 S. 431Konstitution gef�hrt, die vom Zweck der sozialen Unfallversicherung her fraglos geboten war. Im Vergleich dazu erscheint das Schutzbed�rfnis der Versicherten im vorger�ckten Alter als weniger ausgepr�gt. Abgesehen davon k�nnen in diesem Zusammenhang nicht nur Kausalit�tskriterien entscheidend sein, w�rde doch damit der f�r Art. 28 Abs. 4 UVV zentrale Umstand verkannt, dass der Unfallversicherung eben nicht die Bedeutung einer Altersversicherung zukommt (vgl. Erw. 6a hievor).
d) Auch die weiteren Vorbringen enthalten keine neuen Gesichtspunkte, die f�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV von entscheidender Bedeutung sein k�nnten:
aa) So l�sst sich auch der Vorwurf nicht aufrechterhalten, Art. 28 Abs. 4 UVV statuiere je nach Alter verschiedene Versichertenkategorien und verstosse daher gegen Art. 4 Abs. 1 BV. Erw�hnt sei immerhin, dass die Versicherten im vorger�ckten Alter verglichen mit den j�ngeren gr�ssere Anwartschaften f�r ihre Altersvorsorge begr�nden konnten (MURER, a.a.O., S. 74). Daher liefe es - im Gegenteil - eher auf ihre Bevorzugung hinaus, wenn bei der Invalidit�tsbemessung auch die aufgetretenen altersbedingten Folgen miteinbezogen w�rden. - Ebensowenig kann sodann die Rede davon sein, es werde von den verschiedenen Erwerbsnachteilen einzig das Alter als "K�rzungsgrund" ber�cksichtigt. Wohl trifft es zu, dass f�r den Faktor Alter im Gegensatz zu anderen unfallfremden Gr�nden eine Sonderregel geschaffen wurde, dies freilich nicht im Sinne einer eigentlichen K�rzungsbestimmung. Damit geht jedoch insofern keine unhaltbare Benachteiligung der �lteren Versicherten einher, als in der Praxis andere unfall- oder invalidit�tsfremde Gr�nde wie mangelnde Schul- oder Berufsbildung und Schwierigkeiten sprachlicher Art bei der Invalidit�tsbemessung genauso ausser acht gelassen werden (BGE 107 V 21 Erw. 2c; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b; ZAK 1989 S. 315 Erw. 2b sowie das in der SUVA-Rechtsprechungsbeilage 1989 Nr. 3 S. 5 zusammenfassend ver�ffentlichte Urteil R. vom 7. April 1989; vgl. ferner B�HLER, a.a.O., S. 253 ff.).
bb) Zu Unrecht wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ferner geltend gemacht, f�r die beanstandete Sonderregel bestehe neben der Komplement�rrentenordnung (Art. 20 Abs. 2 UVG) kein Raum. Denn dadurch, dass Art. 28 Abs. 4 UVV dazu beitr�gt, die Leistungspflicht der Unfallversicherung auf die gesetzlich versicherten Risiken zu beschr�nken, wird die in Art. 20 Abs. 2 UVG angesprochene externe Koordination mit BGE 122 V 426 S. 432anderen Sozialversicherungsleistungen nicht ber�hrt. Ebensowenig vermag der Einwand zu verfangen, die Ausklammerung des Altersfaktors gem�ss Art. 28 Abs. 4 UVV verhindere die vom Gesetz in bezug auf die Invalidit�tsbemessung verlangte individuelle Beurteilung. Diesem Einwand ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu entgegnen, wonach die beanstandete Sonderregel nicht schematisch bei Erreichen der Altersgrenze, sondern immer erst dann angewandt werden soll, wenn Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der physiologischen Altersgebrechlichkeit - verglichen mit den anderen Ursachen der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit - eine wesentliche Bedeutung zukommt (BGE 122 V 418; RKUV 1990 Nr. U 115 S. 390 Erw. 4b).
cc) Soweit sich der Beschwerdef�hrer schliesslich auf die mit der revidierten Milit�rversicherung getroffene Regelung beruft, ergeben sich daraus von vornherein keine zwingenden R�ckschl�sse f�r die Belange der Unfallversicherung. Im �brigen trifft es zwar zu, dass die Invalidenrenten gem�ss Art. 41 und 47 MVG ebenfalls �ber das AHV-Alter hinaus erbracht werden. Indes verh�lt es sich nicht so, dass die durch das fortgeschrittene Alter bedingten erwerblichen Einbussen bei der Bemessung der Invalidit�t ungeschm�lert miterfasst w�rden. Vielmehr wird die im einzelnen auf Verordnungsstufe auszugestaltende L�sung im Gesetz insofern vorgegeben, als nach Erreichen des AHV-Rentenalters die Zusprechung von Dauerrenten ausser Betracht fallen soll (Art. 41 Abs. 1 Satz 2 MVG, Art. 23 Abs. 2 MVV). Damit hat der Gesetzgeber f�r den Bereich der Milit�rversicherung eine andere Regelung geschaffen als in der Unfallversicherung, die in bezug auf die Rentendauer an den altrechtlichen Rechtszustand gem�ss KUVG anschloss und mit Art. 28 Abs. 4 UVV einen Gedanken aufnahm, der - wenn auch in anderer Form - bereits in der fr�heren Rechtsprechung zum Ausdruck gelangt war (BGE 113 V 136 Erw. 4b).
e) Zusammenfassend ist zu schliessen, dass kein Anlass besteht, Art. 28 Abs. 4 UVV als gesetzeswidrig zu erkl�ren oder dieser Norm aus Gr�nden der Rechtsgleichheit die Anwendung zu versagen. Dementsprechend liegen keine entscheidenden Gr�nde vor, die eine �nderung der bisherigen Rechtsprechung gebieten w�rden (vgl. BGE 121 V 85 f. Erw. 6a, BGE 119 V 260 Erw. 4a mit Hinweisen).
122 V 418,
113 V 135,
107 V 21 suite... ,
122 V 93,
113 V 138,
Art. 18 Abs. 3 UVG suite... ,
Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG,
Art. 18 Abs. 1 und 2 Satz 2 UVG,
Art. 6 UVG,
Art. 36 BGE 122 V 426 S. 430Abs. 2 UVG,
Art. 41 und 47 MVG,
Art. 41 Abs. 1 Satz 2 MVG,
Art. 23 Abs. 2 MVV

References: Art. 28

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 Art. 20
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