Source: https://www.vbsn.at/aktuell-aktuelle-rechtsprechung-zum-verbot-der-einlagenrueckgewaehr/
Timestamp: 2018-05-26 21:48:57+00:00

Document:
VBSN – Viehböck Breiter Schenk & Nau – Aktuelle Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr
Mit der Entscheidung vom 29.08.2017, 6 Ob 114/17h, hat der OGH seine Rechtsprechung bestätigt, dass es zur Beurteilung einer verbotenen Einlagenrückgewähr hauptsächlich auf die Frage einer betrieblichen Rechtfertigung bzw. darauf ankommt, ob das Geschäft mit einem Dritten überhaupt abgeschlossen worden wäre. Darüber hinaus hat das Höchstgericht einige offene Fragen zum Rückersatzanspruch gemäß § 83 GmbHG geklärt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidung und die Folgen für die Praxis.
Während das Erstgericht die Klage abwies, gab ihr der OGH statt. Grundsätzlich liegt die immer wieder auftretende Konstellation vor, in der die Zielgesellschaft den Anteilserwerb an ihr selbst finanziert (vgl in der Rechtsprechung zuletzt z.B. OGH 6 Ob 14/14y). Zur Beurteilung der damit verbundenen Darlehensgewährung der Gesellschaft an den (Neu-)Gesellschafter ist es nach Ansicht des OGH entscheidend, ob eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber anderen Vertragspartnern der Gesellschaft erfolgt und ob diese Bevorzugung aufgrund der Gesellschafterstellung erfolgt und zu Lasten der Gesellschaft geht (unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung, 6 Ob 171/15p ErwGr 5.5). Diese Voraussetzung wird nach Ansicht des OGH bei der Gewährung von Darlehen in der Regel zutreffen, weil Nicht-Banken im Normalfall keinen Geldkredit begeben. Aus diesem Grund dürfen Darlehen nur dann ausnahmsweise an Gesellschafter vergeben werden, wenn die Auskehr der Mittel mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar ist. Zudem berücksichtigt der OGH die mangelnde Möglichkeit einer Risikostreuung bei Vergabe nur eines Kredits.
Für die Praxis folgt daraus, dass bei einem Anteilsverkauf auch den Verkäufer in bestimmten Konstellationen eine Obliegenheit trifft, die Herkunft der Mittel für die Bezahlung des Kaufpreises zu prüfen. Dies gilt insbesondere für solche Konstellationen, in denen der Anteilsverkäufer als Empfänger der (verbotenen) Leistung der Gesellschaft anzusehen ist. Die Leistung einer anfechtbaren bzw. nichtigen Zahlung kann nicht als Erfüllung iSd § 1412 ABGB angesehen werden. Der Verkäufer ist daher zur Zurückweisung einer solchen Zahlung berechtigt. Nimmt er sie hingegen an, dann ist die Zahlung dennoch nicht schuldbefreiend, sondern „mit dem Mangel des Rückersatzanspruchs belastet“. Weist der Verkäufer die Zahlung nicht zurück, muss er (bis zur Verjährung) mit einer jederzeitigen Inanspruchnahme durch die Gesellschaft auf Rückzahlung rechnen.
Dr. Florian Linder

References: OGH 
 § 83
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1412