Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/2899929/
Timestamp: 2019-09-20 01:03:48+00:00

Document:
Betriebsratsmitglieder - 24
Betriebsratsmitglieder - Pauschalzulage
Wendet ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit Wege-, Fahrt- und Reisezeiten auf, kann das - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG oder gar einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG auslösen. Dabei ist natürlich vorauszusetzen, dass die aufgewendeten Zeiten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den durchzuführenden oder durchgeführten Betriebsratstätigkeiten stehen (s. dazu BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 218/08; BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 131/04 und BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 423/01). Dabei ist allerdings § 78 Satz 2 BetrVG zu berücksichtigen: Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. "Für die Bewertung von Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, können danach keine anderen Maßstäbe gelten als für Fahrtzeiten, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet (…). Zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit erforderliche Fahrtzeiten können demnach dann, wenn entsprechende Fahrtzeiten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht nicht vergütungspflichtig sind, keinen Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG und keinen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG auslösen" (BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14).
4.29 Betriebsratsmitglieder - 24
4.30 Betriebsratsmitglieder - Durchsetzung
4.31 Betriebsratsmitglieder - Pauschalzulage
Gewährt der Arbeitgeber im vollzogenen Arbeitsverhältnis gem. § 37 Abs 2 BetrVG zum fortzuzahlenden Entgelt gehörende Zuschläge für die Erschwernis der Arbeit zu ungünstigen Zeiten (z.B. Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit), "stehen diese einem nach § 38 BetrVG vollständig freigestellten Betriebsratsmitglied auch dann zu, wenn es aufgrund seiner Amtstätigkeit tatsächlich überhaupt keine Arbeitstätigkeiten und auch keine Tätigkeiten zu den zuschlagsrelevanten ungünstigen Zeiten geleistet hat" (s. dazu BAG, 13.07.1994 - 7 AZR 477/93). Die Zuschläge sind in diesem Fall hypothetisch zu berechnen, u. U. über eine Schätzung anhand der Werte vergleichbarer Arbeitnehmer gemäß § 287 Abs. 2 ZPO (s. dazu BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13). So "kann auch die Festlegung eines pauschalen Monatsbetrags im Einklang mit § 37 Abs. 2 und § 78 Satz 2 BetrVG stehen, sofern die Pauschale im Wesentlichen dem Durchschnitt der tatsächlichen hypothetischen Zuschlagsansprüche entspricht, sich in der pauschalen Zahlung also keine versteckte zusätzliche Vergütung verbirgt" (s. dazu BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 und BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 213/99). Zu Vermeidung einer unzulässigen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern - s. dazu § 78 BetrVG - muss sich die Pauschale "an dem Umfang der üblicherweise erbrachten zuschlagspflichtigen Tätigkeiten orientieren und darf lediglich einer rechnerischen Erleichterung dienen" (BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17).
4.32 Betriebsratsmitglieder - Vorfrage
4.33 Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit
4.34 Betriebsratstätigkeit - Abgeltungsanspruch
4.35 Betriebsratstätigkeit - Reisekosten
4.36 Bezirksschwerbehindertenvertreter
4.37 Bildungsurlaub - 1
4.38 Bildungsurlaub - 2
4.39 Darlegungs- und Beweislast
4.40 Elterngeld
4.41 Elternurlaub
4.42 Erfüllung
4.43 Erkranktes Kind - TVöD
4.44 Feiertage
4.45 Folgekosten
4.46 Frauenvertreterin
4.47 Freigestelltes Betriebsratsmitglied
4.48 Gewerkschaftsmitglied
4.49 Insolvenz
4.50 Leiharbeitnehmer und Schwellenwert
4.51 Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub
4.52 Personalratsmitglied - 1
4.53 Personalratsmitglied - 2
4.54 Religiöser Feiertag
4.55 Sonderurlaub - politisches Mandat
4.56 Teilzeit-Mitarbeitervertreter
4.57 Zeugen Jehovas

References: § 37
 § 37
 § 78
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 287
 § 37
 § 78
 § 78