Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2006-5P-441-2005
Timestamp: 2016-10-28 20:01:01+00:00

Document:
5P.441/2005 (09.02.2006)
5P.441/2005 /blb
Urteil vom 9. Februar 2006
Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege; Bed�rftigkeit),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 3. November 2005.
X.________ (Ehefrau), Jahrgang 1958, und Y.________ (Ehemann), Jahrgang 1951, heirateten 1984. Sie wurden Eltern dreier S�hne, geboren in den Jahren 1984, 1990 und 1994. Die Ehegatten leben seit Oktober 1998 getrennt. Am 10. November 2004 klagte der Ehemann auf Scheidung der Ehe und auf gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen. Die Ehefrau beantragte ebenfalls die Scheidung der Ehe und die gerichtliche Regelung des Scheidungsfolgen. Beide Ehegatten haben ihren Scheidungswillen unterschriftlich best�tigt.
Am 8. April 2005 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das Scheidungsverfahren. Der Pr�sident 2 im Gerichtskreis III Aarberg-B�ren-Erlach wies das Gesuch ab (Entscheid vom 15. September 2005). Den dagegen eingelegten Rekurs der Ehefrau wies das Obergericht (Appellationshof, 1. Zivilkammer) des Kantons Bern ab mit der Begr�ndung, es sei fraglich, ob die Ehefrau mit ihrem �berschuss �ber dem zivilprozessualen Zwangsbedarf von monatlich Fr. 217.55 die anfallenden Anwalts- und Verfahrenskosten innerhalb von zwei Jahren zu tilgen verm�ge, doch sei der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Ehemann auf Grund summarischer Pr�fung seiner Einkommens- und Ausgabenverh�ltnisse in der Lage sei, nebst den eigenen auch die Prozesskosten seiner Ehefrau zu bezahlen (Entscheid vom 3. November 2005).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Rekursentscheid aufzuheben. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat die Akten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet.
Eine Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege erblickt die Beschwerdef�hrerin darin, dass das Obergericht ihre Bed�rftigkeit unter Hinweis auf die finanziellen Verh�ltnisse ihres Ehemannes und dessen Prozesskostenvorschusspflicht verneint hat (S. 9 ff. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift).
1.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die Rechtsprechung hat diesen bereits aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch in einer reichen Praxis konkretisiert und anhand von materiellen Kriterien umschrieben (zuletzt: BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355). Danach sind f�r die Bestimmung der Bed�rftigkeit die Mittel des Gesuchstellers sowie die Mittel von ihm gegen�ber unterst�tzungspflichtigen Personen (z.B. Eltern oder Ehegatte) massgeblich. Die Pflicht des Staates, der bed�rftigen Partei f�r einen nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, geht der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach (BGE 85 I 1 E. 3 S. 4 ff.; 119 Ia 11 E. 3a S. 12 und 134 E. 4 S. 135; 127 I 202 E. 3b S. 205). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt und die Vorschriften des Bundesrechts �ber die Prozesskostenvorschusspflicht richtig angewendet worden sind, w�hrend seine Pr�fungsbefugnis in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen und die Anwendung kantonalen Rechts auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 und BGE 127 I 202 E. 3a und b S. 205 f.).
1.2 Auf Grund ihrer Subsidiarit�t kann die unentgeltliche Rechtspflege vom bed�rftigen Ehegatten nur beansprucht werden, wenn der andere Ehegatte einen Prozesskostenvorschuss - die sog. provisio ad litem - zu leisten nicht in der Lage oder der ihm auferlegte Vorschuss nicht oder nur mit aussergew�hnlichen Schwierigkeiten einbringlich ist (B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, 1980, N. 306 zu aArt. 145 ZGB). Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin kann die Leistung des Prozesskostenvorschusses - je nach Bed�rfnis des berechtigten und Leistungsf�higkeit des verpflichteten Ehegatten - auch in Raten bewilligt werden (B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 284 zu aArt. 145 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 38a Abs. 2 zu Art. 159 ZGB; ablehnend: Br�m, Z�rcher Kommentar, 1998, N. 135 Abs. 2 zu Art. 159 ZGB). In seinem die Rechtsprechung �ndernden Leiturteil BGE 85 I 1 Nr. 1 hat das Bundesgericht ausdr�cklich auf die M�glichkeit der Ratenzahlung hingewiesen. Im Einzelfall sei abzukl�ren, "ob, was verbleibt, gen�gt, um die Sicherheit, allf�llig in Raten zu erbringen" (BGE 85 I 1 E. 3 S. 6). Hinsichtlich der Ratenzahlung des prozesskostenvorschusspflichtigen Ehegatten gelten die gleichen Grunds�tze, wie f�r den gesuchstellenden Ehegatten, der selber in der Lage ist, die bei ihm mutmasslich anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten ratenweise zu bezahlen. Der �ber den zivilprozessualen Zwangsbedarf hinausgehende Betrag muss in Beziehung gesetzt werden zu den im konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten (z.B. BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.; 109 Ia 5 E. 3a S. 8 f.). Nach der vom Bundesgericht best�tigten kantonalen Praxis sollte es der nicht geringf�gige �berschuss dem Gesuchsteller erm�glichen, die Kosten bei weniger aufw�ndigen Prozessen innert Jahresfrist, bei kostspieligen Prozessen innert zweier Jahre zu tilgen (B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 131 ff., S. 185; Bohnet, Jurisprudence f�d�rale et neuch�teloise en mati�re d'assistance judiciaire, Neuch�tel 1997, S. 16 Pkt. 3, je mit Hinweis auf die nicht ver�ffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts).
1.3 Das Obergericht hat festgestellt, der Ehemann sei auf Grund einer summarischen Pr�fung der Einkommens- und Ausgabenverh�ltnisse (unter Hinweis auf act. 71) in der Lage, nebst seinen eigenen f�r die Prozesskosten der Beschwerdef�hrerin aufzukommen (E. 10 S. 5). Beim verwiesenen act. 71 handelt es sich um die "Berechnungstabelle f�r Unterhaltsbeitr�ge", erstellt am 7. Juni 2005. Danach betr�gt das monatliche Einkommen des Ehemannes Fr. 9'855.-- bei einem Notbedarf von Fr. 4'208.--. Mit der Differenz von Fr. 5'647.-- bezahlt der Ehemann seiner Ehefrau mit den beiden noch unm�ndigen Kindern monatlich Fr. 4'030.50 (E. 6 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Es verbleibt ihm ein �berschuss von Fr. 1'616.50 pro Monat. Diesen �berschuss kann der Ehemann der Beschwerdef�hrerin f�r die Abzahlung ihrer, aber auch zur Deckung der eigenen Prozesskosten zur Verf�gung stellen, da im Rahmen vorsorglicher Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens ein Prozentzuschlag auf dem um die Steuerlast erweiterten Notbedarf nicht gew�hrt wird (vgl. BGE 123 III 1 E. 3b/bb S. 4).
1.4 Obwohl weder die Scheidung streitig ist noch in finanzieller Hinsicht besondere Abkl�rungsbed�rfnisse bestehen, behauptet die Beschwerdef�hrerin, es handle sich um ein kostspieliges Verfahren mit anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten von ca. Fr. 15'000.--. Sie widerspricht damit der Kostensch�tzung des Kreisgerichtspr�sidenten, ohne substantiierte Willk�rr�gen zu erheben (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Es ist deshalb von einem auf die Beschwerdef�hrerin entfallenden Anteil an Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- und Anwaltskosten von Fr. 6'300.-- auszugehen, insgesamt somit von Fr. 8'800.-- oder rund Fr. 17'500.-- f�r beide Parteien. Hinzuz�hlen sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege, die sie auf rund Fr. 2'000.-- (Gerichts- und Anwaltskosten) beziffert. Die zu erwartenden Prozesskosten im Scheidungsverfahren k�nnen damit willk�rfrei auf rund Fr. 20'000.-- f�r beide Parteien gesch�tzt werden.
1.5 Mit seinem Einkommensfreibetrag von rund Fr. 1'600.-- vermag der Ehemann die mutmasslichen Gerichts- und Anwaltskosten von rund Fr. 20'000.-- in dreizehn Monatsraten zu bevorschussen. Es verletzt unter diesen Umst�nden kein Verfassungsrecht, dass das Obergericht die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin verneint und die Beschwerdef�hrerin auf die Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemannes verwiesen hat.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Bemessung des ihr und ihren Kindern zustehenden Bedarfs als willk�rlich. Sie macht geltend, es bestehe kein �berschuss von monatlich Fr. 217.55, sondern ein Fehlbetrag von Fr. 819.25 (recte: Fr. 519.25). Ihre Willk�rr�gen betreffen die Krankenkassenpr�mien und die zus�tzlichen Kosten f�r die Fremdbetreuung der Kinder (S. 6 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift).
Das Obergericht hat nicht angenommen, die Beschwerdef�hrerin k�nne mit Fr. 217.55 die zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten bestreiten. Die Willk�rr�gen der Beschwerdef�hrerin sind deshalb einzig vor dem Hintergrund der Prozesskostenvorschusspflicht zu sehen. Sie haben nur insofern Bedeutung, als ein zu tief festgesetzter Bedarf der Beschwerdef�hrerin und ihrer Kinder die Unterhaltspflicht des Ehemannes erh�ht und den ihm verbleibenden �berschuss vermindert. Sollten sich die Willk�rr�gen als begr�ndet erweisen, w�re anzunehmen, der Ehemann sei l�ngerfristig ausserstande, die zu erwartenden Prozesskosten in Raten zu bevorschussen. Nur unter diesem Blickwinkel k�nnte sich eine willk�rliche Bemessung des Unterhaltsbedarfs auf den angefochtenen Entscheid auswirken. Weitergehend ist auf die R�gen nicht einzutreten, zumal das Willk�rverbot f�r sich allein keine gesch�tzte Rechtsstellung nach Art. 88 OG verschafft (BGE 131 I 366 E. 2.6 S. 371).
Die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass zus�tzliche Kosten der Krankenkasse von Fr. 130.80 - n�mlich Fr. 335.80 statt Fr. 205.-- - und zus�tzlich die Kosten f�r die Fremdbetreuung der Kinder von Fr. 606.--, insgesamt also zus�tzlich Fr. 736.80 im monatlichen Unterhaltsbedarf zu ber�cksichtigen seien. Der vom Obergericht errechnete �berschuss Fr. 217.55 w�rde sich damit in einen Fehlbetrag von Fr. 519.25 pro Monat verwandeln. Selbst wenn diese zus�tzlichen Kosten ausgewiesen und vom Ehemann zu tragen w�ren, verm�chte der Ehemann seiner Prozesskostenvorschusspflicht nachzukommen. Sein Freibetrag von rund Fr. 1'600.-- verminderte sich zwar auf rund Fr. 1'000.--, doch gen�gte auch dieser Betrag, die gesch�tzten Prozesskosten von rund Fr. 20'000.-- innert einer Frist von weniger als zwei Jahren zu bezahlen. Der angefochtene Entscheid verst�sst auch unter diesem Blickwinkel nicht gegen Verfassungsrecht.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Das Obergericht hat die massgebende Rechtsgrundlage einl�sslich erl�utert und s�mtliche Einw�nde ausf�hrlich behandelt. Unter diesen Umst�nden konnte den R�gen der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV (E. 1) und den Willk�rr�gen (E. 2 hiervor) von Beginn an kein Erfolg beschieden sein. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege muss wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen werden (Art. 152 OG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Lausanne, 9. Februar 2006

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 29