Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.03.1998&Aktenzeichen=7%20C%2030.97
Timestamp: 2019-06-19 04:34:33+00:00

Document:
BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1438
BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97 (https://dejure.org/1998,1438)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1998 - 7 C 30.97 (https://dejure.org/1998,1438)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1998 - 7 C 30.97 (https://dejure.org/1998,1438)
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Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Enteignungsrichtlinie; Objektliste für nicht überschuldete Eigenheime; Ausreiseverkauf
Offene Vermögenmsfragen -Unlautere Machenschaften, Machtmißbrauch; Enteignung als unlautere Machenschaft; staatliche Verwaltung; "Besondere Objektliste"; Beschluß des Ministerrats; Diskriminierung, generelle - einer Gruppe; gruppengerichtete Diskriminierung; Enteignung nach dem Baulandgesetz; Enteignung zugunsten Privater; "Westeigentümer"; Geheimhaltung von Richtlinien; Richtlinien, geheime; Willkür; redlicher Erwerb
Enteignung als unlautere Machenschaft
Vermögensgesetz; Enteignung als unlautere Machenschaft
VG Berlin, 18.04.1997 - 31 A 57.95
BVerwGE 106, 210
NJ 1998, 441
BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03
Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …
a) Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - (BVerwGE 106, 210 ) den abstrakten Rechtssatz, eine unlautere Machenschaft sei anzunehmen, wenn die Durchführung von Baumaßnahmen von vornherein nicht konkret geplant gewesen sei.
BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00
verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt …
Solche Eingriffe führten zwar nicht selten auch zu Vermögensentziehungen, jedoch stellen diese gleichsam nur die Nebenfolge des primär bezweckten Zugriffs auf die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar (vgl. Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 Nr. 142 S. 432, 436).
Solche Eingriffe führten zwar nicht selten auch zu Vermögensentziehungen, jedoch stellen diese gleichsam nur eine Nebenfolge des primär bezweckten Zugriffs auf die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar (vgl. Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 ).
Hinzu kommt, daß der Erwerbsantrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen in offenem Widerspruch zu dem für die Überführung des Grundstücks in Volkseigentum angegebenen Enteignungszweck stand (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 -).
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im Zusammenhang mit schädigenden Maßnahmen gegen "Westeigentümer" im Rahmen von § 1 Abs. 3 VermG entschieden, dass "eine in bewusster Abkehr vom Gesetzesrecht und in diskriminierender Absicht erfolgte ständige Praxis nicht als ein Teil der gelebten Rechtswirklichkeit begriffen werden darf, auf die abzustellen ist, wenn die Abweichung einer Maßnahme von der DDR-Rechtsordnung in Frage steht" (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 S. 432 ).
Entscheidend ist vielmehr, ob der manipulative staatliche Vermögenszugriff in bewusster Abweichung von der durch die DDR selbst gesetzten, nach außen aufrechterhaltenen Rechtsordnung mit dem Ziel "gruppengerichteter Diskriminierung" erfolgt ist (Urteil vom 5. März 1998, a.a.O.).
Entscheidend ist dabei, ob der staatliche Vermögenszugriff in bewusster Abweichung von der durch die DDR selbst gesetzten, nach außen aufrechterhaltenen Rechtsordnung mit dem Ziel "gruppengerichteter Diskriminierung" erfolgt ist (vgl. Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 S. 432 und vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14).
BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 2.00
Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Teilenteignung; 500 m2-Flächenbegrenzung für …
Entscheidend ist allein der manipulative, sittlich vorwerfbare Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR und die sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen, der allerdings im jeweiligen Einzelfall seinen Ausdruck in einem zielgerichteten Zugriff auf Vermögenswerte des Betroffenen gefunden haben muss (vgl. Urteil des Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142).
Als Beleg dafür, dass das Verwaltungsgericht den Unterschied zwischen § 1 und § 1a VwRehaG verkenne, verweist die Beschwerde zudem auf die Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu den Zwangsaussiedlungen aus dem Zonenrandgebiet (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 = ZOV 1998, 218).
BVerwG, 25.05.2001 - 8 B 63.01
Enteigung eines Grundstücks - Rechtsträgerbestellung einer GmbH - Zugriff auf …
BVerwG, 26.11.2007 - 3 B 22.07
Anwendungsbereich; Ausschlussgrund; Eingriff; Maßnahme; persönlicher …
BVerwG, 20.01.2004 - 7 B 118.03
Notwendige Baukennziffern für Bauvorhaben - Vorgesehene Baumaßnahme für …
VG Meiningen, 17.03.2004 - 1 K 1167/99
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Zum Verhältnis von Vermögensgesetz und …
VG Frankfurt/Oder, 22.10.2008 - 6 K 1691/03

References: § 1
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 § 4
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