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Timestamp: 2016-10-21 13:17:27+00:00

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123 II 375. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. November 1996 i.S. Bundesamt f�r Polizeiwesen gegen K. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 32 al. 1, art. 16 al. 3 let. a et art. 90 ch. 2 LCR; art. 4a al. 1 let. a OCR; d�passement de la limitation g�n�rale de vitesse dans les localit�s, grave mise en danger du trafic. Lorsque la vitesse maximum de 50 km/h autoris�e dans les localit�s est d�pass�e de 25 km/h ou plus, il y a objectivement grave mise en danger du trafic respectivement violation grave des r�gles de la circulation, sans �gard aux circonstances concr�tes du cas (consid. 1d). Faits � partir de page 37
A.- K. �berschritt am 14. M�rz 1996 um 11.44 Uhr mit seinem Personenwagen in Trimbach die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 26 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h). Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn bestrafte ihn deshalb mit Fr. 350.-- Busse. Der Entscheid ist rechtskr�ftig.
Am 20. Juni 1996 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn K. den F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats. Eine von K. dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 28. August 1996 teilweise gut, hob den F�hrerausweisentzug auf und verwarnte den Fahrzeuglenker.
B.- Das Bundesamt f�r Polizeiwesen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; K. sei der F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats zu entziehen.
1. a) Die Geschwindigkeit ist stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr st�ren k�nnte, ist langsam zu fahren und n�tigenfalls anzuhalten, namentlich vor un�bersichtlichen Stellen, vor nicht frei �berblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahn�berg�ngen (Art. 32 Abs. 1 SVG; SR 741.01). Die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge betr�gt unter g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen 50 km/h in Ortschaften (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]).
Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat (Satz 1). In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Der F�hrerausweis muss entzogen werden, wenn der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG).
b) In schwerer Weise gef�hrdet den Verkehr im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Diese beiden Vorschriften stimmen inhaltlich miteinander �berein (BGE 120 Ib 285).
Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gef�hrdet hat. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem T�ter aufgrund eines r�cksichtslosen oder sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Die erh�hte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus (BGE 122 II 228 E. 3b mit Hinweis).
c) Bei den Vorschriften �ber die Geschwindigkeit handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich f�r die Gew�hrleistung der Sicherheit des Strassenverkehrs. Nach der Rechtsprechung gilt insoweit folgendes: Wird die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn um deutlich mehr als 30 km/h �berschritten, sind die Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2 bzw. Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG ungeachtet der konkreten Umst�nde erf�llt (BGE 122 IV 173 E. 2c mit Hinweis). Eine solche deutliche �berschreitung der Grenze von 30 km/h hat das Bundesgericht bejaht bei einem Fahrzeuglenker, der auf der Autobahn die allgemeine H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um 37 km/h �berschritten hatte (BGE 118 IV 188); ebenso bei Fahrzeuglenkern, die auf der Autobahn die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h bzw. 80 km/h um 35 km/h �berschritten hatten (unver�ffentlichte Urteile des Kassationshofes vom 18. M�rz 1994 in Sachen Bundesamt f�r Polizeiwesen gegen T., E. 4a, und vom 25. September 1996 in Sachen W. gegen Kantonsgericht von Graub�nden, E. 1d). Wird die H�chstgeschwindigkeit um wenig mehr als 30 km/h �berschritten, sind die konkreten Umst�nde zu pr�fen (BGE 122 IV 173 E. 2b/bb mit Hinweis).
Diese Rechtsprechung gilt f�r Autobahnen. Wie in BGE 122 IV 173 (E. 2c) hervorgehoben wurde, darf sie nicht unbesehen auf andere Konstellationen �bertragen werden. Die gegen�ber der Autobahn abweichende Gefahrenlage ist zu ber�cksichtigen. Bereits in BGE 104 Ib 49 wurde gesagt, dass es nicht belanglos ist, ob die H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn oder innerorts �berschritten wurde und man nicht im Sinne einer absoluten Regel annehmen kann, dass der, welcher auf der Autobahn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 30 km/h �berschreitet, dieselben Gefahren hervorruft wie der, welcher das innerorts tut (E. 3b).
In BGE 122 IV 173 �usserte sich das Bundesgericht zu den gegen�ber der Autobahn abweichenden Gefahren auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen. Das Risiko einer Frontalkollision mit schweren Folgen ist auf solchen Autostrassen wesentlich h�her als auf richtungsgetrennten Autobahnen. Das Bundesgericht nahm deshalb an, dass bei nicht richtungsgetrennten Autostrassen ungeachtet der konkreten Umst�nde eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG objektiv bereits dann gegeben ist, wenn die H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h oder mehr �berschritten wurde (E. 2d).
d) Die Gefahrenlage innerorts unterscheidet sich wesentlich von der auf der Autobahn. Wie in BGE 121 II 127 (E. 4b) dargelegt wurde, stellt eine �bersetzte Geschwindigkeit gerade innerorts eine erhebliche Gefahr dar. Die Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts gr�sser als ausserorts und auf der Autobahn, was eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordert. Zudem sind innerorts viele schwache Verkehrsteilnehmer vorhanden (Fussg�nger, Velofahrer), die - vor allem Kinder und �ltere Menschen - einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Dar�ber hinaus besteht eine erh�hte Gefahr von Seitenkollisionen. Die anderen Verkehrsteilnehmer d�rfen sich, auch soweit sie wartepflichtig sind, auf den Vertrauensgrundsatz berufen (BGE 120 IV 252 E. 2d/aa). Sie m�ssen sich nicht darauf einstellen, dass ein Fahrzeug innerorts mit einer �bersetzten Geschwindigkeit wie hier herannaht (vgl. BGE 118 IV 277, wonach auf Hauptstrassen ausserorts, wo die allgemeine H�chstgeschwindigkeit nach Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV 80 km/h betr�gt, generell mit Geschwindigkeiten von �ber rund 90 km/h nicht gerechnet werden muss). Welch schwerwiegende Folgen Geschwindigkeits�berschreitungen innerorts, wo Fahrzeug-Fussg�nger-Kollisionen h�ufig sind, haben k�nnen, zeigen physikalische Berechnungen: F�hrt ein Auto mit einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 55 km/h statt mit einer solchen von 50 km/h, hat es dort, wo es bei einer Vollbremsung mit 50 km/h stillstehen w�rde, immer noch eine Geschwindigkeit von 28,2 km/h; bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 60 km/h noch eine solche von 40,5 km/h; bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 70 km/h noch eine solche von 59 km/h; bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 80 km/h noch eine solche von 74,3 km/h. Derartige Aufprallgeschwindigkeiten k�nnen bei Fussg�ngern zu schwersten und t�dlichen Verletzungen f�hren. Ab einer Kollisionsgeschwindigkeit von 20 km/h sind Becken- und Beinbr�che, ab BGE 123 II 37 S. 41einer solchen von 45 km/h t�dliche Verletzungen sehr wahrscheinlich (Bericht von Prof. Dr. Felix Walz, Institut f�r Rechtsmedizin, Universit�t Z�rich, vom 17. November 1994 zu Handen des Kassationshofes).
In Anbetracht dieser gegen�ber der Autobahn erheblich abweichenden Gefahrenlage ist innerorts ungeachtet der konkreten Umst�nde objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. eine schwere Verkehrsgef�hrdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG zu bejahen, wenn die H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr �berschritten wurde.
e) Wird die H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um weniger als 25 km/h �berschritten, sind die konkreten Umst�nde zu pr�fen. Eine grobe Verkehrsregelverletzung kann auch insoweit gegeben sein, ja sogar da, wo sich der Lenker im Rahmen der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit h�lt. Wie bereits in BGE 121 II 127 hervorgehoben wurde, darf die allgemeine H�chstgeschwindigkeit gem�ss Art. 4a Abs. 1 VRV nicht unter allen Umst�nden ausgefahren werden, sondern nur bei g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen. F�hrt der Lenker beispielsweise innerorts mit 50 km/h nahe an einer Gruppe spielender Kinder vorbei, kommt die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung in Betracht (vgl. BGE 120 Ib 312, wo das Bundesgericht eine schwere Verkehrsgef�hrdung nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG bejaht hat bei einem Fahrzeuglenker, der trotz starkem Regen auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h fuhr und infolge Aquaplanings ins Schleudern geriet [E. 4c]).
f) Wer die H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 25 km/h oder mehr �berschreitet, tut das in der Regel mindestens grobfahrl�ssig. Der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ist hier deshalb regelm�ssig zu bejahen. Eine Ausnahme kommt etwa da in Betracht, wo der Lenker aus nachvollziehbaren Gr�nden gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im BGE 123 II 37 S. 42Innerortsbereich. Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht ersichtlich.
g) Der Ausweis ist dem Beschwerdegegner danach in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG obligatorisch zu entziehen. Die beantragte Entzugsdauer entspricht dem gesetzlichen Minimum (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird deshalb gutgeheissen und dem Beschwerdegegner der F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats entzogen.
122 II 228 suite... ,
Art. 32 al. 1, art. 16 al. 3 let. a et art. 90 ch. 2 LCR,

References: Art. 32
 art. 16
 art. 90
 art. 4
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90

Art. 90
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 Art. 16
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Art. 32
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 art. 90