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Ausgabe 9/2015 vom 21. September 2015 – Reform der forensischen Unterbringung – PDF Download
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anordnung der Unterbringung nicht oder nur vermindert schuldfähiger Straftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus steht schon seit langem – und nicht erst seit dem medienwirksam inszenierten Fall Mollath (dazu näher recht + politik, Ausgabe 11/2012) – in der Kritik von Öffentlichkeit und Rechtswissenschaft. Da diese Maßregel der Besserung und Sicherung zeitlich nicht befristet ist, gilt sie zurecht als eingriffsintensivstes Instrument des Kriminalrechts. Einmal angeordnet, liegt es in der Natur der Sache, dass der dann eingetretene status quo nur schwer wieder durchbrochen wird. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Mai vorgelegte „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches“ beansprucht, dieses Defizit zu beheben.
Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel einer stärkeren Begrenzung von Anzahl und Dauer gerichtlich angeordneter Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hierzu sieht der Entwurf in § 63 StGB-E eine Konkretisierung der zu erwartenden erheblichen Straftaten vor sowie besondere Begründungspflichten des erkennenden Gerichts bei nicht die Erheblichkeitsschwelle übersteigenden Anlasstaten. In § 67d Abs. 2 StGB-E wird die Schwelle für die Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung abgesenkt, und § 67d Abs. 6 StGB-E enthält eine neue abgestufte Regelung, die eine Erledigterklärung der Maßregel nach sechs bzw. zehn Jahren unter erleichterten Voraussetzungen erlaubt. Hinzu kommt, in Umsetzung einer verfassungsgerichtlichen Vorgabe, eine neue Regelung in § 67 Abs. 6 StGB-E zur Anrechnung verfahrensfremder Freiheitsstrafen auf den Vollzug der Unterbringung in Härtefällen, namentlich, wenn durch den nachgeschalteten Strafvollzug der Therapieerfolg der Maßregel gefährdet würde. Flankiert werden die materiellrechtlichen Änderungen durch eine engere verfahrensrechtliche Kontrolle von Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung, namentlich mittels einer höheren Frequenz erforderlicher forensisch-psychiatrischer Begutachtungen.
Konkretisierung der Prognosetaten
§ 63 S. 1 StGB-E enthält eine Konkretisierung der vom Angeschuldigten zu erwartenden Taten. Danach muss es sich entweder um solche Taten handeln, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt werden, durch welche die Opfer in die Gefahr einer erheblichen seelischen oder körperlichen Schädigung geraten oder durch welche schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird. Die mit der Änderung verfolgte ratio legis ist zu begrüßen, ihre konkrete gesetzestechnische Umsetzung allerdings in einigen Punkten zu beanstanden:
Die vom erkennenden Gericht zu treffende Prognoseentscheidung beschränkt sich bislang auf eine typisierende Einschätzung künftig zu erwartender Taten. Eine konkrete Prognose zu erwartender Schäden ist demnach nicht erforderlich und in aller Regel mit den Mitteln kriminalprognostischer Instrumente auch nicht zu leisten. Wie aus der Gesetzbegründung erschlossen werden kann (vgl. S. 31), soll sich an dieser typisierenden Betrachtungsweise trotz Konkretisierung der Art der zu erwartenden Taten nichts ändern. Dies kommt im Wortlaut des Gesetzentwurfs allerdings nicht zum Ausdruck. Vorzugswürdig wäre hier eine Formulierung, wie sie in § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB verwendet wird („namentlich solche“). Auf diese Weise wird deutlicher, dass die erhebliche Schädigung oder deren Gefahr bzw. der schwere Schaden als beispielhafte Konkretisierungen der Erheblichkeit der zu erwartenden Taten zu verstehen sind und nicht als ein kumulativ zur Erheblichkeit hinzutretendes und den Kreis der zu erwartenden Taten definitiv begrenzendes Merkmal.
Die Formulierungen „erheblich geschädigt“ und „erheblich gefährdet“ haben – anders als die Formulierung „schwer geschädigt“ (vgl. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB) – außerdem so im StGB kein Vorbild. Der Gesetzentwurf (S. 13 ff.) bezieht sich zur Erläuterung auf die gefestigte Rechtsprechung des BVerfG zu dem Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. etwa § 98a Abs. 1 S. 1, § 100g Abs. 1 S. 1, § 100i StPO u. ö.; eingehend Rieß, GA 2004, 623 m. w. N.), berücksichtigt dabei aber nicht, dass es sich um einen strafprozessualen und nicht materiell-rechtlichen Terminus handelt, sowie, dass die Erheblichkeit der Straftat nicht allein durch die der Schädigung des Opfers determiniert wird. Eine Straftat, die „mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen“, kann auch dann gegeben sein, wenn das Opfer nur leichten Schaden erleidet oder wenn es sich um einen Fall opferloser Kriminalität handelt. Eine Betrachtung der Erheblichkeit der Taten aus der Opferperspektive erscheint angesichts der Weite des § 63 StGB, der darauf angelegt ist, grundsätzlich künftige Straftaten von erheblicher Bedeutung jeglicher Art zu verhindern, zu eng. Die Formulierung „erheblich gefährdet“ ist zudem sprachlich missverständlich. Gemeint ist ausweislich der Begründung die Gefahr einer erheblichen Schädigung und nicht die Erheblichkeit einer Gefahr, also deren Ausprägungsgrad. Auch der Bezug der Gefahr auf die seelische oder körperliche Schädigung des Opfers wird nicht deutlich. Die Vorschrift könnte – was von den Verfassern allerdings nicht gewollt ist – zwanglos so verstanden werden, dass eine erhebliche Gefährdung des Opfers – welcher Art auch immer – ausreicht. Diese Auslegungsalternative wird durch die wiederholte – vor „gefährdet“ eigentlich entbehrliche – Beifügung des Adjektivs „erhebliche“ verstärkt.
Anlasstaten von nicht erheblicher Schwere
In § 63 S. 2 StGB-E soll nach der Vorstellung der Verfasser eine Regel-Ausnahme-Konstellation zum Ausdruck kommen, die darauf abzielt, dem erkennenden Gericht in Fällen von Anlasstaten, die nicht die Schwere der Straftaten von erheblicher Bedeutung erreichen, einen besonderen Begründungsaufwand abzuverlangen. Der Regelungsvorschlag entspricht den Maßstäben der gefestigten Rechtsprechung und bringt für die Rechtsanwendung keinerlei Mehrwert, führt aber zu Auslegungsschwierigkeiten. So suggeriert die Vorschrift, dass im Falle nicht erheblicher Anlasstaten die Anordnung der Unterbringung nur unter erhöhten Voraussetzungen zulässig sei. Tatsächlich müssen „besondere Umstände“ in einem untechnischen Sinne stets gegeben sein, um die Unterbringung anordnen zu können, denn die Prognoseentscheidung erfordert eine „Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat“, deren Gegenstand besondere Merkmale der Täterpersönlichkeit und der Tat sind, die eine Unterbringung gebieten. Worin gegenüber solchen Merkmalen der eigenständige materielle Regelungsgehalt „besonderer Umstände“ i. S. d. S. 2 liegen soll, ist – anders als bei § 56 Abs. 2 S. 1 StGB, an den die Vorschrift angelehnt ist – nicht erkennbar. Im Umkehrschluss besteht zudem die Gefahr einer Auslegung dergestalt, dass in Fällen von Anlasstaten von erheblicher Bedeutung eine Würdigung besonderer Umstände nicht erforderlich sei. Eine solche Auslegung würde das Anliegen der Verfasser, die Anordnungsvoraussetzungen insgesamt enger zu fassen, konterkarieren. Auf die Regelung sollte daher verzichtet werden, zumal es sich bei qualifizierten Begründungspflichten methodisch um Regelungen des Verfahrensrechts handelt (vgl. etwa § 100d Abs. 3 StPO), die dort (etwa in § 267 Abs. 6 S. 1 StPO) verortet werden sollten.
Aussetzung der weiteren Vollstreckung zur Bewährung
Durch den Änderungsvorschlag in § 67d Abs. 2 S. 1 StGB-E wird die Möglichkeit der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung erweitert. Maßgeblich soll zukünftig nicht mehr eine allgemein günstige Kriminalprognose sein, sondern lediglich eine günstige Prognose im Hinblick auf Straftaten von erheblicher Bedeutung. Die Erweiterung der Möglichkeit der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ist im Grundsatz zu begrüßen. Gerade der Umstand, dass die Unterbringung gemäß § 63 StGB unbefristet angeordnet wird, legt unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten einen weiten Rahmen für die Aussetzung und eine sorgfältige Prüfung alternativer Maßnahmen (etwa: ambulante Therapien, betreutes Wohnen, Depotmedikation) nahe. Das hier gewählte Regelungsmodell führt allerdings zu einem Widerspruch im Hinblick auf die Anordnungsvoraussetzungen der Unterbringung. Der Gesetzentwurf geht davon aus, eine Aussetzung zur Bewährung sei geboten, „wenn die drohenden bzw. zu erwartenden Taten ihrer Art und ihrem Gewicht nach nicht mehr ‚erheblich‘ im Sinne des § 63 StGB sind, also auch eine Anordnung der Maßregel nicht mehr rechtfertigen könnten.“ Insgesamt sei „die Unterbringung damit nur so lange zu vollstrecken, wie (…) der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen“ (S. 26). Damit lässt der Entwurf unberücksichtigt, dass die Unterbringung, auch im Falle der Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung mit tief greifenden Eingriffen in das Freiheitsrecht des Betroffenen – u. a. durch die dann eintretende gesetzlich angeordnete Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 S. 2) sowie die Gefahren des Widerrufs der Aussetzung (§ 67g StGB) oder deren befristeter Wiederinvollzugsetzung (§ 67h StGB) – einhergeht. Methodisch richtig ist es, bei einem Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen, wie in § 67d Abs. 6 S. 1 StGB vorgesehen, die Unterbringung für erledigt zu erklären. Die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung sollte sich hingegen daran orientieren, ob – bei weiterhin zu erwartenden erheblichen Straftaten – gerade die Vollstreckung der Unterbringung zur Wahrung der Sicherheitsbedürfnisse der Allgemeinheit erforderlich ist, oder hierfür mildere Maßnahmen im Rahmen der Bewährungsüberwachung ausreichen. Eine Anlehnung an § 67b StGB (Aussetzung zugleich mit der Anordnung) wäre daher schlüssiger und vorzugswürdig.
Erledigung der Unterbringung
Durch die beabsichtigte Neuregelung in § 67d Abs. 6 S. 2 und 3 StGB-E soll die Möglichkeit der Erledigung der Unterbringung nach Ablauf von sechs bzw. zehn Jahren in einem abgestuften Verhältnis erleichtert werden. S. 2 stellt eine Regelvermutung für die Unverhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung auf, wenn nicht die Gefahr erheblicher Taten besteht, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer solchen Schädigung geraten. S. 3 erklärt die Regelung zur Erledigung der Sicherungsverwahrung in § 67d Abs. 3 S. 1 StGB für entsprechend anwendbar. Damit kann nach zehn Jahren eine weitere Unterbringung nur erfolgen, wenn die Gefahr erheblicher Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, besteht. Dass potenzielle Opfer durch solche Taten lediglich in die Gefahr einer solchen Schädigung geraten können, ist dann nicht mehr ausreichend. Das Bemühen der Verfasser, die Anforderungen an eine Erledigung der Unterbringung gesetzlich abzusenken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Zugleich verpasst der Entwurf mit dem gewählten Modell und einem Bekenntnis gegen die Normierung einer Befristung der Unterbringung (S. 28) aber auch die Gelegenheit zu einer grundlegenden Reform.
So greift der Entwurf zwar die im Schrifttum verfolgten Bestrebungen nach einer gesetzlichen Fixierung einer Obergrenze der Unterbringung auf, hält ihnen aber entgegen, eine solche Obergrenze sei nicht mit dem Zweck der Unterbringung, d. h. der Besserung gefährlicher Täter und dem Schutz der Allgemeinheit, vereinbar (S. 28). Dieser pauschale Einwand würde allerdings bei Regelungsmodellen, die eine – als Ausnahme zu verstehenden – Option zur Verlängerung der gesetzlich befristeten Unterbringung bei fortbestehender Gefährlichkeit vorsehen, nicht verfangen. Eine solche Aufteilung in befristete Anordnung und Verlängerung, wie sie z. B. im Recht der eingriffsintensiven strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse verankert ist (vgl. z. B. § 100b Abs. 1 S. 4 und 5, § 100d Abs. 1 S. 4 bis 6 StPO), hätte den Vorzug, dass im Falle der Verlängerung das weitere Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen umfassend zu überprüfen ist und auf diese Weise einem bislang stark in der Kritik stehenden „Verlängerungsautomatismus“ wirksam vorgebeugt werden könnte. Der bislang bestehende Regelungsmechanismus, dass der status quo der Unterbringung in bestimmten Abständen (lediglich) zu bestätigen ist, würde dann einem Modell weichen, demzufolge nach Ablauf einer gesetzlich bestimmten Obergrenze eine erneute Anordnung erforderlich wäre.
Eine Alternative zu einer gesetzlich bestimmten Obergrenze könnte ferner darin bestehen, dem anordnenden Gericht die Möglichkeit zur Befristung der Unterbringung zu schaffen. Auf diese Weise könnte einzelfallbezogen Unterschieden in Art und Gewicht der zu erwartenden Straftaten und auch forensisch-psychiatrischen Erfahrungswerten im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer therapeutischer Maßnahmen von vornherein Rechnung getragen werden. Die forensische Psychiatrie ist heute ungleich weiter entwickelt als zur Zeit der Schaffung des § 63 StGB und in der Lage, für eine Vielzahl unterschiedlicher Krankheitsbilder differenzierende Angaben zu dem voraussichtlichen Verlauf der Erkrankung und den Therapieaussichten zu machen. Derlei Gesichtspunkte muss das erkennende Gericht schon nach geltendem Recht bei der Frage, ob eine Aussetzung zugleich mit der Anordnung der Unterbringung auszusprechen sei (§ 67b StGB), und nicht erst bei Entscheidungen über die Fortdauer der Maßregel (vgl. S. 36 m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerfG), berücksichtigen. Der gesetzliche Zustand einer unterschiedslos unbefristeten Unterbringung bei jeglicher Art von Erkrankung und Erheblichkeit zu erwartender Taten oberhalb der Anordnungsschwelle trägt diesem Erkenntniszuwachs nicht Rechnung und erscheint anachronistisch. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Unterbringung gemäß § 63 StGB um einen der schwersten Grundrechtseingriffe handelt, die das deutsche Recht kennt und die unbefristete Unterbringung auch bislang schon an der Grenze des verfassungsrechtlich Erlaubten liegt, erscheint eine Pflicht des Gesetzgebers nahe liegend, neue empirische Erkenntnisse, die eine differenzierende und weniger eingriffsschwere Regelung erlauben, im Rahmen seiner Gesetzesfolgenbeobachtungspflicht zu berücksichtigen (vgl. zu dieser Pflicht etwa BVerfGE 100, 313, 378 ff.; 109, 279, 340; 112, 304, 316).
Maßstab für die beabsichtigte Abstufung bei der Prüfung der Erledigung ist nach der Vorstellung der Verfasser die Schwere der Folgen der zu erwartenden Taten. Dieser Maßstab berücksichtigt nicht, dass es für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung nicht alleine auf die Folgen der zu erwartenden Taten ankommt, sondern auf eine umfassende Gewichtung des Sicherheitsbedürfnisses der Allgemeinheit und der Besserungsaussichten für den Untergebrachten. So spielen eine wesentliche Rolle z. B. die Häufigkeit und Frequenz zu erwartender Taten, die besondere Schutzbedürftigkeit potenzieller Opfer und die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss einer Therapie (vgl. auch die auf S. 39 im Entwurf genannten Gesichtspunkte). Die angedachte Regelung erweist sich vor diesem Hintergrund als zu starr. Hinzu kommt, dass die Differenzierung zwischen schweren Folgen zu erwartender Taten und der bloßen Gefahr des Eintritts solcher Folgen für die gerichtliche Praxis wenig brauchbar erscheint. In beiden Konstellationen handelt es sich um eine prognostische Einschätzung, die – wie der Entwurf zutreffend in Anlehnung an § 67d Abs. 3 S. 1 StGB formuliert – auf eine Gefahr, nämlich die der künftigen Begehung von Straftaten bezogen ist. Wie in Abgrenzung dazu die „bloße ‚Gefahr‘ einer ‚Gefahr‘“ (so ausdrücklich S. 34) bestimmt werden soll, ist nicht nachvollziehbar.
Hinzu kommt, dass die Festlegung der Schwellen von sechs und zehn Jahren nicht zu überzeugen vermag. Sie orientieren sich an der – mittlerweile angestiegenen – durchschnittlichen Verweildauer in der Unterbringung gemäß § 63 StGB zwischen 2003 und 2006 und an den Wertungen im Recht der Sicherungsverwahrung (S. 29 f.). Warum diese Maßstäbe Vorbildcharakter besitzen sollen, erläutert der Entwurf nicht. Wenn es – wovon der Gesetzentwurf ausgeht – zutrifft, dass in der Vergangenheit im Unterbringungsrecht ein „Begutachtungsautomatismus“ zu beklagen war, den es abzustellen gelte, spricht eine Vermutung dagegen, dass historische Daten zur Unterbringungsdauer einen geeigneten Anhaltspunkt für eine objektiv erforderliche Dauer der Unterbringung darstellen. Mit anderen Worten: Der Gesetzentwurf ist darauf angelegt, zu einem rechtstatsächlichen Zustand zurückzukehren, der selbst dem Vorwurf einer möglicherweise rechtsstaatlich bedenklichen Rechtsanwendung ausgesetzt ist. Die Wertungen zur Sicherungsverwahrung, die der Zehnjahresgrenze zugrunde liegen, stehen in einem anderen Zusammenhang, was sich u. a. an den dort deutlich höheren Anordnungsvoraussetzungen zeigt. Methodisch richtiger Anknüpfungspunkt für eine zeitliche Abstufung wären auch hier verlässliche Erfahrungswerte zur Dauer erfolgreicher therapeutischer Maßnahmen.
Das Anliegen des Gesetzgebers, die Unterbringung gemäß § 63 StGB erhöhten Anordnungsvoraussetzungen und einer engmaschigeren Kontrolle zu unterwerfen, verdient uneingeschränkte Zustimmung. Der sorgfältig begründete Gesetzentwurf setzt dieses Anliegen in weiten Teilen, namentlich soweit er der Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 27.3.2012 dient, sowie im verfahrensrechtlichen Teil, vorbildlich um. Im Hinblick auf die beabsichtigte Konkretisierung der materiellen Anordnungsvoraussetzungen und die abgestuften Regelungen zur Erledigterklärung besteht allerdings Überarbeitungsbedarf. Dass der Entwurf nicht den vielfältigen, seit geraumer Zeit im Schrifttum diskutierten Ansätzen zur Einführung einer zeitlichen Befristung der Unterbringung nähertritt, enttäuscht. Die hiergegen angeführten Gründe des Gemeinwohls schließen eine Befristung nicht aus. Umgekehrt trägt gerade der Umstand, dass eine einmal getroffene Anordnung in eine lebenslange Unterbringung münden kann, maßgeblich dazu bei, in der Öffentlichkeit Ängste vor dieser Maßregel zu schüren und das Vertrauen in transparente justizielle Entscheidungen zu beeinträchtigen. Der Gesetzgeber sollte in diesem zentralen Punkt die Gelegenheit nutzen – etwa durch Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine bereits durch das erkennende Gericht in Ansehung der Umstände des Einzelfalls festzusetzende Befristung und für ein öffentliches Verfahren zur Anordnung einer etwaig gebotenen Verlängerung der Unterbringung –, ein größtmögliches Maß an Berechenbarkeit und Transparenz zu schaffen.
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 § 67
 § 67
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 § 66
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 § 98
 § 100
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 § 63
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 § 56
 § 100
 § 267
 § 67
 § 63
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