Source: https://schoenwaldehvl.wordpress.com/2013/11/24/das-ende-der-strasenreinigungssatzung-von-schonwalde-glien/
Timestamp: 2018-07-18 01:22:20+00:00

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Das Ende der Straßenreinigungssatzung von Schönwalde-Glien | Adlerauge Schönwalde
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46 Antworten zu “Das Ende der Straßenreinigungssatzung von Schönwalde-Glien”
duke1981 | Oktober 15, 2014 um 2:43 pm | Antwort
Heute war der Termin. Von 10-14 Uhr fand die mündliche Verhandlung statt. Schaut leider nicht so gut aus. Die Tendenz ist wie folgt:
– Straßenreinigung nicht zu beanstanden. Kein Verstoß gegen §25 StVO, da vom §35 (6) StVO gedeckelt. Im § 35 (6) StVO sind quasi ältere gestrichene Paragraphen früherer StVO-Ausgaben beinhaltet. Dort wurde von Straßenkehrern etc. gesprochen. Darauf bezog sich das Gericht; Anwälte halten dagegen, dass damit nicht Privatpersonen gemeint wären. Weiteres zur Straßenreinigung wurde leider nicht erläutert, wie z.B. ob das Rasenmähen, Laubentsorgung, Unkrautentfernung etc.
– Winterdienst: Die Satzung ist nicht eindeutig geschrieben, mal wird von Straßen, mal von Fahrbahnen und Gehwegen gesprochen; befreit vom Winterdienst wird keine; das Gericht sieht es jedoch als unangemessen an bis zur Hälfte der Fahrbahn Winterdienst zu betreiben; Gehwege und Seitenstreifen sollten für Fußgänger freigehalten werden.
Urteilsverkündung ist heute und kann morgen telefonisch erfragt werden.
Die Kläger werden, wie ich es herausgehört habe, in die nächste Instanz gehen…
Shopgirl | Oktober 15, 2014 um 3:13 pm | Antwort
Winterdienst – Gehwege und Seitenstreifen okay, aber da es teilweise weder das eine noch das andere gibt, heißt das nicht automatisch, dass die Straße betäumt werden muss!?
Finde es richtig, dass die Kläger ggf. in die nächste Instanz gehen!
Ich werde nicht räumen, mein geräumter Streifen für die „Fußgänger“ ist durch vorüber fahrende Fahrzeuge schneller wieder voller Schnee, als ich die Schaufel aus der Hand gelegt habe … Ohne Mich!
Shopgirl | Oktober 25, 2014 um 5:38 pm | Antwort
Gibt’s das Urteil schon irgendwo einzusehen?
Shopgirl | September 11, 2014 um 7:27 am | Antwort
duke1981 | September 11, 2014 um 7:19 am | Antwort
AZ 9 B 21.14
15.10.2014, 10.00 Uhr, Saal 236
OVG, Hardenbergstr. 31, Berlin
Pusteblume23 | September 11, 2014 um 7:28 am | Antwort
Markus F. | April 16, 2014 um 10:14 am | Antwort
Die Sache liegt beim OVG zur Zulassung auf Berufung. Az. OVG 9 N 216.13
Frist bis 10.07.2014. Im Juli werde ich noch einmal dort anrufen und nach dem aktuellen Sachstand fragen.
Shopgirl | April 16, 2014 um 10:48 am | Antwort
Pusteblume23 | Juli 14, 2014 um 11:56 am | Antwort
Gibt es denn hierzu bereits Neuigkeiten? Beste Grüße
duke1981 | Juli 14, 2014 um 12:23 pm |
Ja. Berufung zugelassen.
Neues Az OVG 9 B 21.14
Termin gibt es noch nicht. Wird auch wegen der Ferienzeit erst mal keine Neuigkeiten geben.
Shopgirl | April 8, 2014 um 5:36 am | Antwort
Glückwunsch zur Verfahrenseinstellung, ich hätte Sie zumindest Sozialstunden leisten lassen (Straße kehren!!!) ;-)))
Markus F. | April 8, 2014 um 3:43 am | Antwort
Gibts eigentlich was neues? Meine Selbstanzeige wurde wie erwartet einegstellt 😉 Wenn ich dran denke, dann werde ich die Woche bei Gericht anrufen und fragen wie der aktuelle Sachstand ist.
duke1981 | Dezember 18, 2013 um 12:19 am | Antwort
Kurzes Update auch wenn es kindisch erscheint: ich habe Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen § 25 StVO erstattet, nachdem ich eine Stunde die Fahrbahn gereinigt habe.
Des Weiteren habe ich bei der Straßenverkehrsbehörde Absperrmaterial inkl. Genehmigung zum Aufstellen derer beantragt, um Eigen- und Fremdgefährdung bei dieser Arbeit zu verhindern.
Andrea | Dezember 18, 2013 um 7:14 am | Antwort
Lustig, da bin ich ja gespannt … gute Vorbereitung für eine ggf. gerichtl. Auseinandersetzung ;-)))
Thomas | Dezember 12, 2013 um 1:37 pm | Antwort
Wer anwaltliche Hilfe in Sachen Straßenreinigung benötigt, der kann sich doch an die Kanzlei Pielsticker Mohme in Berlin wenden. Da hat sich doch neulich der Herr Rechtsanwalt Ehlert in Mark-Online sehr kompetent zu diesem Thema geäußert. Die Kontaktdaten bekommt man sicher gegoogelt.
Andrea | Dezember 12, 2013 um 3:38 pm | Antwort
Danke Thomas, hättest Du noch einen Link ? Google spuckt nichts aus ;-(
Markus Fensch | Dezember 12, 2013 um 4:20 pm |
http://lmgtfy.com/?q=Kanzlei+Pielsticker+Mohme
1. Eintrag, dann auf Partner 😉
Markus Fensch | Dezember 12, 2013 um 4:25 pm |
http://www.moz.de/details/dg/0/1/1221072/
Andrea | Dezember 12, 2013 um 6:07 pm |
Super, das ist doch mal Service 😉 Recht vielen Dank!
Andrea | Dezember 10, 2013 um 3:59 pm | Antwort
Wenn der Antrag auf Zulassung abgelehnt wird, ist das Urteil rechtskräftig !?
R.W. | Dezember 10, 2013 um 4:49 pm | Antwort
ja, aber man muss beachten, dass das Urteil, wenn es rechtskräftig werden sollte, riesige Auswirkungen, nicht nur auf Schönwalde, hat. Daher wird sich das OVG (Oberverwaltungsgericht) ganz genau überlegen müssen, ob man nicht erstmal eine Berufung (mit einer weiteren Verhandlung) zulässt. Aber das Alles ist Spekulation….. wie Gerichte entscheiden, weiss man vorher nie……sonst bräuchte man ja keine 🙂
Markus Fensch | Dezember 10, 2013 um 2:48 pm | Antwort
Hallo. Habe gerade direkt mit dem Gericht telefoniert. Die Klägerin hatte keinen Rechtsbeistand. Die Stadt Schönwalde hat REVISION eingelegt. Die nette Dame vom Gericht meinte, dass man gegen Ende 1. Quartal 2014 mit einer Entscheidung rechnen kann. Revisionsverfahren finden auf dem schrifltichen Wege statt, es gibt keine neue mündliche Verhandlung.
Dann hatte ich gerade eben das Ordnungsamt Falkensee an meiner Tür. Die beiden Damen waren sehr freundlich und haben mich darauf hingewiesen, den Rinnstein zu säubern. Wir besitzen ein Eckgrundstück, eine Fahrbahn Sandpiste, die andere Kopfsteinpflaster. Auf der Kopfsteinpflasterstraße sammelt sich immer der Sand. Wenn ich das sauber mache, habe ich immer einen halben Hänger voller Sand und Grünzeug. Das nervt ab und ist nicht innerhalb von ein paar Minuten getan.
Ich werde mich demnächst mal ransetzen und schauen, ob man ein ähnliches Verfahren wie in Schönwalde anschieben kann. Ggf. werde ich versuchen die Klägerin zu kontaktieren.
Grüße aus Falkensee.
R.W. | Dezember 10, 2013 um 3:01 pm | Antwort
Eine STADT Schönwalde hat nicht am Prozess teilgenommen, eine REVISION ist nicht möglich, nur ein Antrag auf Zulassung der Berufung (das ist was ganz Anderes als eine Revision). Bitte das Urteil lesen, was an Rechtsmittel möglich ist, steht ganz genau drin, hinten. Die Dame beim Gericht kann auch nichts anderes gesagt haben, sorry.
Markus Fensch | Dezember 10, 2013 um 5:43 pm |
Eine Stadt kann nicht teilnehmen, stimmt. Habe ich auch nicht geschrieben. Aber um mich korrekter auszudrücken: Ein Mitarbeiter der Gemeinde Schönwalde wird im Auftrag des Bürgermeisters ihren Anwalt beauftragt haben Rechtsmittel einzulegen. 😉
Ich habe explizit nachgehakt. Sie hat zweimal Revision gesagt und dass es KEINE mündliche Verhandlung gibt.
Ich weiß, was in dem Urteil steht und nach § 132 VwGO eine Revision nur bei Urteilen des OVG eingelegt werden kann.
Ich kann ja nur das wiedergeben, was die Dame, Frau ZWANZIG, Tel. 03312332-204, gesagt hat. Sorry.
Markus Fensch | Dezember 10, 2013 um 5:46 pm |
Was ich vergaß, die Akte befindet sich nicht mehr beim Verwaltungsgericht. Also wird wohl dem Antrag auf Berufung stattgegeben worden sein.
R.W. | Dezember 10, 2013 um 6:18 pm |
Mensch Markus, richtig und genau lesen hilft immer. Eine Stadt kann schon teilnehmen, nur ist Schönwalde-Glien keine Stadt, Falkensee schon. Einfach falsch ist, wenn du schreibst, dass dem Antrag wohl stattgegeben ist. Das OVG muss über den Antrag entscheiden, nicht das VG, deshalb ist die Akte, nachdem der Antrag eingegangen ist, auch nicht mehr beim VG.
Hier ist übrigens der Link für die Satzung in Falkensee:
http://daten.verwaltungsportal.de/dateien/rechtsgrundlagen/1324479672stradfenreinigungssatzung-2007.12.2011.pdf
Markus Fensch | Dezember 10, 2013 um 7:11 pm |
Dann ebend so. Jedenfalls liegts beim OVG. Ich werde Ende März nochmals beim Gericht anrufen, falls sich nicht vorher schon was getan hat und dort nach dem aktuellem Sachstand fragen.
Und ob nun Stadt, Dorf, Gemeinde, Staat oder Kontinent, das ist doch vollkommen egal.
Die Falkensser Satzung ist mir bekannt und unterscheidet sich nicht großartig von der Schönwalder Satzung wie ich finde.
Andrea | Dezember 10, 2013 um 3:57 pm | Antwort
Super Markus und Danke!
Dass das Ordnungsamt die Dreistigkeit besitzt nach diesem Urteil überhaupt aktiv zu werden – Kopfschüttel!
Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen – wäre toll, wenn man die Schönwalder Klägerin kontaktieren könnte, sollte allerdings auch so kein Problem sein, sich gegen derartige Willkür zu wehren. Straße kehren/schippen war gestern 😉
Markus Fensch | Dezember 10, 2013 um 5:52 pm |
Ich habs jetzt auch noch einmal sauber gemacht. Dabei ist mir die Idee gekommen mich ebim Ordnungsamt mal anzuzeigen, da ich gegen § 25 StVO verstoßen habe. Und das ganze 60min lang.
Oder einfach mal beim Straßenverkehrsamt Asperrmaterial anfordern, damit man gefahrlos die Fahrbahn kehren kann. Was ist eigentlich, wenn ich da umgefahren werde. Dann bin ich Schuld, weil ich als Fußgänger dort nicht zu suchen habe 😉
Andrea | Dezember 10, 2013 um 6:12 pm |
Genau aus dem Grund werde ich nicht auf der Straße herum tanzen – wenn einer ins rutschen kommt und mich um/anfährt bin ich selbst schuld!!! STVO, womöglich darf ich dann noch die Fahrzeugreperatur übernehmen … Kommt nicht in Frage! Falkensee Satzung ist KEIN Gesetz, die STVO schon.
R.W. | Dezember 10, 2013 um 6:28 pm |
@Andrea: Die StVO ist auch kein Gesetz !!!
Andrea | Dezember 10, 2013 um 9:29 pm |
Die STVO ist aber bundeseinheitlich, gilt also im gesamten Deutschland … die Satzung ist ein Wunschzettel der Stadt Falkensee … 😉
Andrea W. | Dezember 10, 2013 um 2:28 pm | Antwort
Ich lese da aber: Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte … ???
R.W. | Dezember 10, 2013 um 2:42 pm | Antwort
Prozessbevollmächtigte für die beklagte Gemeinde, Kanzlei Nietzschmann-Rhön und Kosche aus Nauen), die Klägerin hat das alleine durchgefochten… Respekt
Andrea | Dezember 10, 2013 um 4:00 pm |
Dirk Wichmann | Oktober 29, 2015 um 7:45 am | Antwort
Guten Tag Frau Andrea W.,
wir sind ein Family Office und sind aktuell am recherchieren nach einer Familie Windisch aus Falkensee – Waldheim und erlauben uns, zu fragen ob wir bei Ihnen richtig sind.
Sollten wir bei Ihnen richtig sein, möchten wir gern mit Ihnen persönlich sprechen, Ihr Ansprechpartner ist Herr D. Wichmann und erreichbar unter 0177 7964400. Über eine Kontaktaufnahme Ihrerseits, würden wir uns freuen.
Bitte lassen Sie uns wissen, ob wir mit Ihnen in Kontakt kommen – da es für uns sehr wichtig ist.
Gern hören wir kurzfristig von Ihnen und verbleiben,
Ines Zock | Dezember 9, 2013 um 10:10 pm | Antwort
Berufung wurde von der Beklagtenseite eingelegt. Die Erfolgsaussichten für die Gemeinde dürften wohl eher bescheiden ausfallen. Mit einer Entscheidung in der 2. Instanz kann aber erst in 2-3 Jahren gerechnet werden, leider. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern sehr lange. Meiner Meinung nach kann kann man sich aber trotzdem, was den Winterdienst anbelangt, als Schönwalder auf das Urteil berufen, falls die Gemeinde ein „Knöllchen“ verteilen sollte. Ein deutsches Gericht hat nunmal festgestellt, dass die Satzung rechtswidrig – sogar verfassungswidrig ist. Das heißt, die Satzung ist nichtig. Die Gemeinde Schönwalde wird sich wohl zeitnah etwas einfallen lassen müssen.
R.W. | Dezember 10, 2013 um 12:03 am | Antwort
In dem Fall hier muss erst ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Kann also schneller gehen, wenn eine Berufung nicht zugelassen wird. Was hilft, ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung… der läuft bereits.
@Andrea Windisch: Wenn man das Urteil liest, sieht man gleich vorn, dass die nette Anliegerin keinen Prozessbevollmächtigten hatte, also das Ganze ohne Anwalt durchgeführt hat…bravo !
Shopgirl | Dezember 6, 2013 um 3:50 pm | Antwort
Kann man hier eigentlich auch sein Profil ändern ;-))) ???
Andrea Windisch | Dezember 6, 2013 um 10:20 am | Antwort
Kennt einer den Namen der rührsehligen Anwälte ? Ggf. braucht man diese erneut für eine anliegende Geneinde, die der Meinung ist, das alles ginge sie nichts an ;-)))
Markus Fensch | Dezember 6, 2013 um 2:39 pm | Antwort
Hallo, ich habe gerade beim Gericht angerufen und nachgefragt. Leider habe ich die Sprechzeiten um 30min verpasst. Wenn ich es nicht vergesse, rufe ich Montag nochmals an und werde mich erkundigen.
Auch werde ich fragen, ob Berufung/Revision eingelegt wurde und wann dieser Termin stattfindet.
Ich komme selber aus Falkensee, die Satzungen ähneln sich ja.
Andrea Windisch | Dezember 6, 2013 um 3:43 pm |
Super, genau, die Satzungen sind ein ein „Aufwasch“ … wäre ganz toll. Denn ich denke, das Ordnungsamt wird wie gehabt weiter machen … allerdings wird diesmal die Rechnung nicht aufgehen 😉
T.W. | November 28, 2013 um 12:59 am | Antwort
Endlich eine bürgerfreundliche Entscheidung, gegen die wildernde Unsitte, Bürger und Gebührenzahler immer wieder ohne Augenmaß zu belasten.
Andrea Windisch | November 27, 2013 um 12:02 pm | Antwort
Wurde denn Einspruch eingelegt? Die Frist müsste abgelaufen sein … Gibt es ggf. nachfolgenden Termin?
Peter Kram | Dezember 7, 2013 um 2:50 pm | Antwort
Die Frist könnte noch ne weile offen sein.
Markus Fensch | November 25, 2013 um 12:37 pm | Antwort
Guten Tag, ich hoffe, dass Sie weiter über den Vorgang berichten. Sehr schön finde ich, dass Sie das Urteil öffentlich gemacht haben. Im Internet konnte ich bisher nichts finden.
Das Thema interessiert mich sehr, weniger das Schneeschieben, sondern eher die „Laubsache“, da ich es geliden gesagt eine Frechheit finde, das Laub auf eigene Kosten zu entsorgen.
Grüße aus Falkensee, Markus Fensch

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