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Timestamp: 2020-04-09 04:54:03+00:00

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Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG wegen einer fehlenden Begründung / BVerfG / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
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BVerfG, Beschluss vom 05.04.2012 - Aktenzeichen 2 BvR 211/12
DRsp Nr. 2012/10212
1. Die erhöhten Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren sind nicht auf das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG übertragbar. 2. Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG führt nicht zur Annahme eines besonders schweren Nachteils im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG , wenn deutlich abzusehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde.
EGGVG § 24 Abs. 1 ; EGGVG §§ 23 ff.; GG Art. 19 Abs. 4 ; StPO § 456a;
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formalen Anforderungen an die Begründung eines Antrags im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG .
1. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim lehnte mit angegriffenem Bescheid vom 21. Juni 2011 ab, von der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Ablauf von 14 Jahren abzusehen (vgl. § 456a StPO ). Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wies die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers mit angegriffenem Bescheid vom 31. Oktober 2011 als unbegründet zurück. Die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe sei aufgrund der Schwere der Schuld und der mangelnden Aufarbeitung der straftatursächlichen Persönlichkeitsdefizite aus spezialpräventiven Gründen wegen der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers geboten. Die persönlichen, insbesondere familiären Gründe müssten hinter dem öffentlichen Interesse an der weiteren Vollstreckung zurücktreten.
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle verletzt den Beschwerdeführer zwar in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG .
a) Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>). Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>). Dies gilt für die Begründungsanforderungen nach § 24 EGGVG ebenso wie für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO .
Die erhöhten Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht für zulässig erachtet hat (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214 f.>), sind jedoch nicht auf das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG übertragbar. Während der Verletzte einer Straftat kein subjektives Recht auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den der Tat Verdächtigen hat (vgl. BVerfGE 51, 176 <187>), ist Gegenstand des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG eine unmittelbare Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch eine staatliche Maßnahme oder ihre Ablehnung bzw. Unterlassung (vgl. § 24 Abs. 1 EGGVG ). Insoweit handelt es sich um klassische Eingriffe - hinsichtlich der Ablehnung eines positiven Bescheids gilt dies hier jedenfalls deshalb, weil dadurch dem Beschwerdeführer die Wiedererlangung der persönlichen Freiheit verwehrt wird. Die Grundrechtsrelevanz führt dazu, dass Art. 19 Abs. 4 GG besondere Bedeutung gewinnt (vgl. BVerfGE 60, 253 <266>) und an den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz jedenfalls nicht dieselben strengen Anforderungen wie im Klageerzwingungsverfahren gestellt werden können.
aa) Die vom Oberlandesgericht Celle verlangte, eine Schlüssigkeitsprüfung ermöglichende Darlegung schränkt den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz zwar noch nicht unverhältnismäßig ein. Art. 19 Abs. 4 GG fordert nicht zwingend eine Auslegung des § 24 EGGVG im Sinne der "Möglichkeitstheorie", wonach lediglich ein Sachverhalt vorgetragen werden muss, aus dem sich ein möglicher Rechtsanspruch ergeben kann, der verletzt sein könnte (vgl. Meyer-Goßner, StPO , 54. Aufl. 2011, § 24 EGGVG Rn. 1; Rauscher/Pabst, MüKo- ZPO , 3. Aufl. 2008, § 24 EGGVG Rn. 2 f.; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung). Die vom Oberlandesgericht Celle aufgestellten Anforderungen bewegen sich auch unterhalb der strengen Darlegungsanforderungen für das Klageerzwingungsverfahren.
Vorinstanz: OLG Celle, vom 28.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 2 VAs 11/11
Vorinstanz: OLG Celle, vom 31.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Zs 2189/11
Vorinstanz: StA Hildesheim, vom 21.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 05.04.2012 (2 BvR 211/12) - DRsp Nr. 2012/10212

References: Art. 19
 § 93
 § 24
 Art. 19
 § 456
 § 456
 Art. 19
 Art. 19
 § 24
 § 172
 § 24
 Art. 19
 Art. 19
 § 24
 § 24
 § 24