Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_8_SO_11.08_R.html
Timestamp: 2018-09-25 12:51:04+00:00

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BSG - B 8 SO 11/08 R - Urteil vom 29.09.2009
Die Revision des Klägers ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Das LSG hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen den Beklagten auf Auszahlung von 10.500 Euro zusteht; sollte, wovon der Kläger ausgeht, der Rentenversicherungsträger dem Beklagten einen zu hohen Betrag erstattet haben, müsste dies der Kläger gegenüber dem Rentenversicherungsträger geltend machen (vgl BSG SozR 3-2600 § 93 Nr 12 S 110), weil dieser insoweit nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kläger frei geworden wäre.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zahlung von 10.500 Euro unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, damit auch auf Grund von Vorschriften des Zivilrechts (§§ 17 Abs 2 Satz 1, 17a Abs 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)), mit Ausnahme von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung (Art 34 Grundgesetz (GG) iVm § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), für die allein der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (vgl Art 34 Satz 3 GG, § 17 Abs 2 Satz 2 GVG, § 40 Abs 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Hinsichtlich der zunächst auch geltend gemachten Amtspflichtverletzung ist das Verfahren ohnedies an das zuständige Landgericht verwiesen worden (§ 17a Abs 2 GVG). Richtige Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG.
Ansprüche des Klägers ergeben sich nicht aus den §§ 102 ff SGB X, und zwar auch nicht aus Gründen der Sachnähe, wie der Kläger offensichtlich meint. Die §§ 102 ff SGB X regeln lediglich Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, nicht jedoch - aus welchen Gründen auch immer bestehende - Ansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Sozialleistungsträger. Der Kläger kann für sich auch nicht den so genannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch reklamieren. Dieser ist zwar ein aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut; er verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist (vgl nur Senatsurteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - RdNr 27). Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilen Bereicherungsanspruchs (BVerwGE 71, 85, 88; 87, 169, 173; 100, 56, 59; 112, 351, 353 f). Erfolgt die Vermögensverschiebung durch Leistung, also auf Grund bewusster und zweckgerichteter Vermehrung fremden Vermögens, ist deshalb neben den Voraussetzungen des § 812 Abs 1 BGB auch der Vorrang der Leistungsbeziehung zu beachten (Senatsurteil vom 28.10.2008, aaO, RdNr 27). Da - wie nachfolgend auszuführen ist - auch das Bereicherungsrecht des BGB dem Kläger keinen Anspruch gewähren würde, kann sich der Kläger ebenso wenig auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen.
Eine solche Genehmigung kommt jedoch vorliegend deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei dem Erstattungsanspruch des Beklagten gegen den Rentenversicherungsträger um einen gegenüber dem Rentenanspruch des Klägers völlig eigenständigen Anspruch handelt und der Erstattungsanspruch des Beklagten mithin nicht der Verfügungsbefugnis des Klägers unterliegt. Die Erstattungsansprüche der §§ 102 ff SGB X sind nämlich nicht von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abgeleitet (BSGE 56, 69, 71 = SozR 1300 Art 2 § 21 Nr 1; vgl auch BT-Drucks 9/95, S 17). Dementsprechend vollzieht sich die Erstattung allein zwischen den Leistungsträgern ohne Beteiligung des Versicherten. Der Erstattungsanspruch entsteht kraft Gesetzes; der Anspruch des Leistungsberechtigten geht also nicht auf den erstattungs-berechtigten Leistungsträger über. Zahlt der Rentenversicherungsträger an den Beklagten, so zahlt er nicht auf die bestehende rentenversicherungsrechtliche Schuld gegenüber dem Leistungsempfänger, sondern auf eine eigenständige Erstattungsschuld gegenüber dem Beklagten. Seine rentenversicherungsrechtliche Schuld gilt lediglich nach Maßgabe des § 107 SGB X als erfüllt.
Eine analoge Anwendung der §§ 816 Abs 2, 362 Abs 2, 185 Abs 2 BGB ist ausgeschlossen, weil - abgesehen davon, dass bereits die Existenz einer ungewollten Gesetzeslücke fraglich ist - keine Notwendigkeit besteht, dem Leistungsempfänger ein Wahlrecht zuzugestehen, gegen welchen Leistungsträger er seinen Zahlungsanspruch geltend macht. Auch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann der Kläger seinen Zahlungsanspruch nicht stützen. Dabei kann dahinstehen, ob dieses Rechtsinstitut im Sozialhilferecht anwendbar ist (s dazu insbesondere Pietzner/Müller, VerwArch 85 (1994), 603, 612 ff mit Nachweisen zur ablehnenden Rspr des BVerwG). Mit dem Herstellungsanspruch soll nämlich nur die Rechtslage hergestellt werden, die sich ergeben würde, wenn alles ordnungsgemäß gelaufen wäre (vgl nur: BSG SozR 3-4100 § 249e Nr 4 S 37 ff; SozR 3-4100 § 110 Nr 2 S 9 ff; Seewald in Kasseler Kommentar, Stand Januar 2009, Vor §§ 38-47 SGB I, RdNr 44 mwN); Rechtsfolge darf somit nicht ein rechtswidriger Zustand sein. Gerade dies wäre jedoch der Fall, wenn sich der Zahlungsanspruch nunmehr statt gegen den Rentenversicherungsträger gegen den Beklagten richten würde.

References: § 93
 § 839
 § 17
 § 40
 § 54
 § 812
 § 21
 § 107
 § 249
 § 110