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Timestamp: 2016-10-28 12:11:06+00:00

Document:
Urteil vom 28. M�rz 2003
Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat), ETH-Zentrum, H�ldeliweg 17, 8092 Z�rich,
Eidgen�ssische Technische Hochschule (ETH) Z�rich, R�mistrasse 101, ETH-Zentrum, 8092 Z�rich,
Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses (Vergleich),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission vom 13. Februar 2003.
Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2001 l�ste die Eidgen�ssische Technische Hochschule Z�rich (ETHZ) das befristete Anstellungsverh�ltnis mit X.________ aus wichtigem Grund vorzeitig auf. Der Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 4. Juli 2002. Hiergegen gelangte X.________ an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission, wobei die Parteien an deren �ffentlichen Sitzung vom 11. Februar 2003 folgenden Vergleich schlossen:
1. Herr X.________, der ETH-Rat und die ETH Z�rich stellen �bereinstimmend fest, dass das Anstellungsverh�ltnis von Herrn X.________ bis am 30. April 2002 gedauert hat und der Lohnanspruch bis zu diesem Zeitpunkt uneingeschr�nkt besteht.
2. Die Parteien erkl�ren sich damit per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt. Vorbehalten bleibt der Anspruch von Herrn X.________ auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses.
3. Mit dieser Vereinbarung fallen der Beschwerdeentscheid des ETH-Rates vom 4. Juli 2002 und die Verf�gung der ETH Z�rich vom 12.Dezember 2001 dahin.
4. Parteientsch�digungen werden keine geschuldet.
Sig. Beschwerdef�hrer (X.________/Isabelle H�ner)
Sig. F�r den ETH-Rat (Regula Spichiger)
Sig. F�r die ETH Z�rich (Radan Hain)."
Im Anschluss hieran schrieb der Pr�sident der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission am 13. Februar 2003 das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab. X.________ hat hiergegen am 17. M�rz 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, worin er unter anderem beantragt, diese Verf�gung aufzuheben und die Verhandlung vor der Rekurskommission zu wiederholen, da der Vergleich auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhe und er zum Zeitpunkt von dessen Abschluss "urteilsunf�hig" gewesen sei.
2.1 Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und ist ohne Weiterungen zust�ndigkeitshalber an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission zu �berweisen (Art. 96 Abs. 1 OG; Art. 8 Abs. 1 VwVG): Deren Verfahren ist durch einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen worden, was sich aus dem Hinweis im angefochtenen Entscheid auf Art. 72 BZP und daraus ergibt, dass gem�ss den Erw�gungen die Einigung "auf Vorschlag des Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission" zustande gekommen ist. Da sich der Vergleich laut der Abschreibungsverf�gung auf die entsprechenden Vorschriften des Bundeszivilprozessrechts i.V.m. Art. 71a und Art. 4 VwVG st�tzt, ist f�r seine Rechtswirkungen auf Art. 73 BZP abzustellen. Danach beendet ein vor dem Richter erkl�rter Vergleich den Rechtsstreit unmittelbar (Art. 73 Abs. 1 BZP; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl., Bern 1999, Kap. 9 Rz. 63 f.; Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 149 f.). Die gest�tzt auf den Vergleich ergehende Abschreibungsverf�gung hat hinsichtlich der Prozessbeendigung nurmehr deklarativen Charakter und unterscheidet sich damit von zahlreichen kantonalen Verfahrensordnungen, die dem Vergleich eine weniger weit gehende prozessuale Bedeutung zuordnen (vgl. z.B. die �bersicht �ber die kantonalen Zivilprozessordnungen bei Oscar Vogel, a.a.O., Kap. 9 Rz. 63 i.V.m. Rz. 64 und 65). Eine Abschreibungsverf�gung gest�tzt auf einen Vergleich nach Art. 72 BZP kann daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel bloss angefochten werden, so weit sie �ber die Vereinbarung hinaus gehende Anordnungen enth�lt (z.B. �ber die Kostenverlegung) oder geltend gemacht wird, der Vergleich habe nicht den gesamten Verfahrensgegenstand umfasst. Ist die Verbindlichkeit bzw. die Auslegung (vgl. Urteil 1E.9/2001 vom 25. Februar 2002, E. 5) der Vergleichsabrede selber umstritten, so hat dar�ber (erstinstanzlich) jene Beh�rde zu entscheiden, bei der die Streitsache vor dem Vergleichsabschluss h�ngig war (BGE 108 Ib 374 E. 2 S. 375; 114 Ib 75 E. 1 S. 78; Ulrich Cavelti, G�tliche Verst�ndigung vor Instanzen der Verwaltungsrechtspflege, in: AJP 2/1995 S. 175 ff. insbesondere S. 178 Ziff. IV.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 327). Es ist in diesem Fall in erster Linie an dieser Beh�rde, zu beurteilen, ob die Prozessabsprache aufgrund von Willensm�ngeln (vgl. BGE 114 Ib 75 E. 2b S. 79) oder einer behaupteten Urteilsunf�higkeit ung�ltig und das Verfahren deshalb wieder aufzunehmen ist oder nicht. Erst gegen einen entsprechenden negativen Entscheid steht gegebenenfalls das ordentliche Rechtsmittel an das Bundesgericht offen.
2.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Da er nicht anwaltlich vertreten ist, darf ihm indessen aus der unvollst�ndigen Rechtsmittelbelehrung in der Abschreibungsverf�gung, welche ausdr�cklich auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht hinweist, kein Nachteil entstehen, weshalb von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen ist. Unter diesen Umst�nden wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in diesem Punkt gegenstandslos; soweit er um die Beiordnung eines amtlichen Anwalts ersucht, ist seinem Antrag wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. Art. 152 Abs. 2 OG). Von der Ansetzung einer Nachfrist zur Bezeichnung eines eigenen Anwalts kann abgesehen werden, nachdem die angefochtene Verf�gung der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers am 14. Februar 2003 zuging und die vorliegende Eingabe erst unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurde.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten und die Sache zur gesetzlichen Folgegebung an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission �berwiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird - soweit nicht gegenstandslos - abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat), der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule (ETH) Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. M�rz 2003

References: Art. 8
 Art. 72
 Art. 71
 Art. 4
 Art. 73
 Art. 72
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 152