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Timestamp: 2020-07-06 02:55:58+00:00

Document:
Zur angemessenen Länge der Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Bamberg: Zur angemessenen Länge der Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung
§ 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 193 BGB
Die Entscheidung des OLG Bamberg haben wir hier besprochen (OLG Bamberg – Länge der Abmahnungsfrist), den Volltext finden Sie nachfolgend:
Wurden Sie abgemahnt und Ihnen läuft die Zeit davon?
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Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 27.12.2017 aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge fallen dem Antragsteller zur Last.
Der Beschwerdewert entspricht der Summe der erstinstanzlich angefallenen Kosten des Verfahrens.
Der Gegenstandswert des Verfahrens vor der Handelskammer wird auf 5.000,00 festgesetzt.
In der am …2017 erschienenen Ausgabe des „A. JOURNAL“ war auf Seite x des Farbprospekts ein Warensortiment der AG für eine „Messe für Handwerk, Immobilien, Bauen & Wohnen“ in den Räumen des Filialbetriebs der AG in X. und unter dessen X. Anschrift sowie Telefonnummer in der nachfolgend einkopierten Ausgestaltung beworben worden.
Für eine Belastung der AG mit den Verfahrenskosten ist schon deswegen kein Raum, weil sie keine Veranlassung zur Einleitung eines Verfügungsverfahrens gegeben hatte.
Die im Abmahnungsschreiben vom 23.10.2017 bestimmte Erklärungsfrist endete jedenfalls nicht vor dem Ablauf des 02.11.2017 (Donnerstag). Das folgt bereits aus § 193 iVm § 186 BGB, wonach sich der Ablauf einer wie hier in einem Rechtsgeschäft bestimmten Frist zur Abgabe einer Willenserklärung auf den nächsten Werktag verschiebt, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag fällt. So liegen die Dinge hier, weil es sich bei dem 01.11.2017 um den auch in Bayern gesetzlich anerkannten Feiertag von Allerheiligen handelt. Für eine die Anwendbarkeit der Auslegungsregel des § 193 BGB abbedingende (ausdrückliche oder auch nur schlüssige) Abrede der Parteien lässt eine Abmahnungskonstellation wie hier von vornherein keinen Raum.
Demnach war der Verfügungsantrag vor Ablauf der Erklärungsfrist eingereicht worden, so dass dafür noch kein Rechtsschutzbedürfnis bestand. Am 03.11.2018 wiederum war bereits der sachliche Anlass für ein Verfügungsbegehren endgültig weggefallen, weil an diesem Tage die verlangte Unterwerfungserklärung vorab per Telefax (gegen 9.46 Uhr) übermittelt worden war. Bereits nach diesem Ablauf hatte der Beklagte keinen Anlass zur Anstrengung eines Verfügungsverfahrens gegeben.
Die vorliegende Fallgestaltung, dass der Verfügungsantrag noch vor Ablauf der mit der Abmahnung gesetzten Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eingeht und am darauffolgenden Tag (nach Fristablauf) der Unterlassungsanspruch erfüllt wurde, ist nicht vergleichbar mit der Konstellation, dass sich die zum Wegfall des Klagegrundes bzw. Verfügungsantrages führende Erbringung der geschuldeten Leistung mit der Einreichung der Klage bzw. des Verfügungsantrages gekreuzt hat (vgl. hierzu ausführlich OLG Karlsruhe a.a.O., Rn. 9ff.). Davon abgesehen kommt auch bei einer solchen Überschneidung eine Kostenentlastung der Klägerseite nur dann in Betracht, wenn sie ohne Verschulden erst nach Einreichung der Klage bzw. des Verfügungsantrags Kenntnis von der „zeitgleichen“ Leistungsbewirkung erhalten hat (OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 10).
Darüber hinaus scheidet eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des AS von vornherein aus, weil die mit der Abmahnung vom 23.10.2017 gesetzte Frist selbst dann unangemessen kurz war, wenn unterstellt wird, dass das Abmahnungsschreiben noch am 23.10.2017 vorab per Telefax übermittelt worden ist (zur Verteilung der Darlegungsund Beweislast insoweit vgl. etwa K/B/F a.a.O., Rn 1.40ff. zu § 12 UWG).
die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Telefaxes am 23.10.17 (diesen einmal unterstellt) und dem Fristende (nach § 193 BGB) am 02.11.2017 nur sechs Werktage umfasst und
Darüber hinaus bestehen durchgreifende Bedenken gegen das Vorliegen eines Verfügungsgrundes.
Unter diesen Umständen bedarf es nicht mehr ausführlicher Erörterung, ob die Begründung des Verfügungsantrages ausreicht, um auch die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 5a II und III Nr. 2 UWG n.F. in sämtlichen hier einschlägigen Merkmalen auszufüllen. Der Senat beschränkt daher seine (Schlüssigkeits-)Bedenken auf folgende Anmerkungen:
Die Frage, ob und unter welchen engen Voraussetzungen die Angabe der Filialanschrift ausreicht, wird in Rechtsprechung und Lehre nach wie vor nicht einheitlich beantwortet (vgl. etwa K/B/F a.a.O., Rn. 4.34 zu § 12 UWG m.w.N.). Darüber hinaus unterscheiden sich die beurteilungserheblichen Umstände des Streitfalls grundlegend von den in der einschlägigen Judikatur bisher beurteilten Sachverhalten (vgl. etwa OLG Brandenburg WRP 2013, 127, Rn.16ff. und OLG Saarbrücken WRP 2013, 940, dort Rn. 23: jeweils mehrere Filialen; LG Hamburg WRP 2013, 1669, Rn. 19: weder eindeutiger Hinweis auf den werbenden Unternehmer noch Mitteilung (irgend-)einer Anschrift; ferner die von OLG München WRP 2011, 1213 beanstandete (über-)regionale Werbung eines Lebensmitteldiscounters).
Demgegenüber geht es hier um die Konstellation, dass (1.) das werbende (Traditions-)Unternehmen und insbesondere sein zentrales Geschäftslokal unter der mitgeteilten Adresse dem regionalen Publikum bekannt (um nicht zu sagen: vertraut) sind, (2.) die beworbene „Messe“ den Zuschnitt einer lokalen Verkaufsaktion hat und (3.) diese Veranstaltung ausschließlich in der bezeichneten (einen bzw. einzigen) Zweigniederlassung stattfindet. Jedenfalls bei einer solchen Fallgestaltung wird man die Angabe der Filialanschrift auch unter dem Blickwinkel eines rechtserheblichen Korrespondenzbedarfs (vgl. dazu MK-Alexander, 2. Auflage, Rn. 248 zu § 12 UWG) als ausreichend anzusehen haben.
Sodann und vor allem hat es sich der AS auch mit den Vorgaben der sog. Relevanzklausel des § 5a II, 1 Nr. 2 UWG offensichtlich zu leicht gemacht.
Nach dieser Bestimmung muss das Vorenthalten der benötigten, weil i.S. des § 5a II, 1 Nr. 1 UWG wesentlichen Information zugleich geeignet sein, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Infolgedessen liegt bei der vorliegenden Werbung auch die tatbestandsmäßige Relevanz der fehlenden Angabe zur Rechtsform der AG nicht ohne weiteres auf der Hand. Denn auch unter diesem Blickwinkel ist die konkrete Sachverhaltsgestaltung grundverschieden von denjenigen Konstellationen, die bislang Gegenstand der aktuellen Pilotentscheidungen des BGH gewesen sind: Weder wurden – wie in den in BGH NJW-RR a.a.O. und BGH WRP 2018, 324 – Kraftfahrzeugwerbung – beurteilten Fällen – jeweils hochwertige und hochpreisige Wirtschaftsgüter angeboten noch geht es hier um eine vom Verfügungsgegner zentral organisierte Marktwerbung für einen anderen oder gar für eine unüberschaubare Vielzahl anderer Unternehmer (wie bei der in BGH NJW-RR 2016, 1439, dort Rn.31 beanstandeten „F.“- Sammelwerbung). Demnach erscheint im Streitfall – zumal vor dem Hintergrund der sonstigen Besonderheiten – die Annahme einer Eignung zur spürbaren Beeinflussung der Verbraucherentscheidung bereits nach der Zusammensetzung des mit konkreten Preisangaben beworbenen Warensortiments (Pflanzkästen, ein Gartengrillgerät (259 Euro), eine Kinderschaukel (179 Euro) und Terrassendielen (2,69 Euro pro lfm.) durchgreifenden Bedenken ausgesetzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 I; 91a ZPO.
Da die beworbene „Messe“ bereits Mitte Oktober stattgefunden und auch lediglich lokalen Zuschnitt gehabt hatte, sowie in Anbetracht der sonstigen „wertmindernden“ Umstände des Streitfalls entspricht der in der Antragsschrift bezifferte Gegenstandswert nicht dem objektiven Interesse der Klägerseite, sondern ist diese Angabe weit übersetzt. Dementsprechend war der erstinstanzliche Streitwert gemäß § 63 II, 1 Nr. 2 GKG anzupassen und auf 5.000,- Euro herabzusetzen.
LG Bamberg, Az. 2 HKO 29/17

References: § 5
 § 193
 § 193
 § 186
 § 193
 § 12
 § 193
 § 5
 § 12
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 § 5
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 BGH 
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 BGH 
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 § 63