Source: http://arch.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/gw3_strafantrag/antwort.html
Timestamp: 2017-09-23 11:14:59+00:00

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Gewalt im Sinne dieser Bestimmung bedeutet zunächst jede militärische (Waffen-) Gewalt (vgl. Randelzhofer in Simma <Hrsg.>, Charta der Vereinten Nationen, Art. 2 Ziff. 4 Rn. 15); ihre Anwendung ist zwar grundsätzlich verboten, sie kann im Einzelfall aber auch völkerrechtlich erlaubt sein. Solche Erlaubnistatbestände, die die Annahme eines Angriffskriegs im Sinne von Art. 26 Abs.1 Satz 1 GG und von § 80 StGB ausschließen würden, können sich aus dem Selbstverteidigungsrecht der Völker (Art. 51 SVN), aus den Vorschriften über die kollektive Friedenssicherung des Kapitels VII der Charta (vgl. Art. 39, 42, 53 SVN) und unter Umständen auch aus ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen des universellen Völkergewohnheitsrechts er- geben (vgl. etwa zur Rechtsfigur der humanitären Intervention <ablehnend> Hummer/Mayr- Singer NJ 2000,113 <116»).
Zur Rechtsunsicherheit trägt nicht unerheblich der Umstand bei, dass das Völkerrecht nicht statisch ist. Vielmehr sind Entwicklungslinien festzustellen, die in die Erweiterung bereits gegebener oder in die Bildung neuer, den Einsatz militärischer Gewalt legitimierender Erlaubnistatbestände münden können. Beispielhaft sei erwähnt, dass die militärischen Möglichkeiten, die moderne Massenvernichtungswaffen zur Ausschaltung der so genannten Zweitschlagfähigkeit eröffnen, die Diskussion um die Frage der Zulässigkeit präventiver Verteidigung im Rahmen des Art. 51 SVN erneut belebt haben (zur Zulässigkeit präventiver Verteidigung vgl. Streinz in Sachs, GG, 3. Aufl., Art. 26 Rn. 20; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. § 80 Rn. 4; sowie bereits Maunz in MaunzlDürig, GG, Art. 26 Rn. 26; aber auch Randelzhofer in Simma, UN Charta, Art. 51 Rn. 34, 35). Die Möglichkeit der Bildung von völkerrechtlichen Rechtsgrundsätzen, die nicht mandatierte humanitäre Interventionen erlauben können, wird ferner am Beispiel des NATO-Militäreinsatzes im Frühjahr 1999 gegen Jugoslawien - bislang sehr kontrovers - erörtert (vgl. hierzu die gegensätzlichen Standpunkte von Simma und Ipsen in Merkel <Hrsg.>, Der Kosovokrieg und das Völkerrecht, S. 9ff.und 160ff.; Hummer/Mayr-Singer, NJ 2000, 113ff.; Kreß, NJW 1999, 3077). Insgesamt scheint in der Staatenwelt und in der Völkerrechtslehre die Bereitschaft zuzunehmen, das Gewaltverbot in eine Abwägung mit den elementaren Menschenrechten zu bringen und so in besonders schwerwiegenden Fällen humanitäre Interventionen zuzulassen (vgl. Herdegen in MaunzlDürig, GG, Art. 25 Rn. 26; zum Stand der Diskussion: Deiseroth, NJW 1999, 3084 <3085). Das Merkmal des Angriffskriegs verweist deshalb auf einen Regelungszusammenhang, dessen ohnehin unscharfe Konturen sich derzeit im Fluss befinden und dessen Inkorporierung in das deutsche Rechtssystem (Art. 25 GG) erst am Anfang steht (vgl. Art. 100 Abs. 2 GG).
Ferner verlangt die hohe Strafdrohung eine Tat von Gewicht. Im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG, der nicht nur der tatbestandsergänzenden, sondern auch der tatbestandsausweitenden Interpretation Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 92, 1 <16f.»), liegt es fern, bloße Duldungs- oder Unterlassungshandlungen unter dem Begriff der Kriegsbeteiligung zu subsumieren. Nach dem erklärten und wiederholt geäußerten Willen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, sich an einem militärischen Schlag gegen den Irak nicht zu beteiligen, soll sich die deutsche Unterstützung für die Vereinigten Staaten von Amerika in der Gewährung von Überflug-, Bewegungs- und Transportrechten erschöpfen. Die Gewährung solcher Rechte wird aber als eine bloße Nichtverhinderung von Angriffshandlungen (vgl. dazu Randelzhofer in Simma <Hrsg.>, Charta der Vereinten Nationen, § 51 Rn. 28) vom Tatbestand des § 80 StGB nicht erfasst. Auf die Frage, ob dieser Sachverhalt unter Artikel 3f der Resolution 3314 (XXIX) fiele, kommt es somit bei der strafrechtlichen Beurteilung nicht an.
Die Mitwirkung deutscher Soldaten an AWACS-Einsätzen ist im Rahmen der auf Verteidigung angelegten Bündnisverpflichtungen zu sehen und dient ersichtlich dem Schutz der türkischen Staatsgrenze. Sie stellt deshalb keine von deutscher Seite betriebene Vorbereitung einer völkerrechtswidrigen Aggression im Sinne des § 80 StGB dar. Ob die Mitwirkung von Angehörigen der Bundeswehr am NATO-Frühwarnsystem dem Parlamentsvorbehalt unterliegt (vgl. BVerfGE 90, 286 <387»), ist für die strafrechtliche Beurteilung ohne Belang.

References: Art. 2
 Art. 26
 § 80
 Art. 39
 Art. 51
 Art. 26
 § 80
 Art. 26
 Art. 51
 Art. 25
 Art. 100
 Art. 103
 § 51
 § 80
 § 80