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Timestamp: 2016-10-27 16:45:45+00:00

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H 137/01 (18.03.2002)
Fr�sard; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
A.- Der am 1. September 1937 geborenen A.________ wurde mit Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 17. September 1999 ab 1. Oktober 1999 eine ordentliche (Teil-)Rente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 34 Jahren und f�nf Monaten sowie unter Zugrundelegung von Skala 38 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zugesprochen. Hiebei war insbesondere die Zeit vom 1. Februar 1965 bis 30. November 1970, w�hrend der sich A.________ mit ihrem f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tigen Ehemann B.________ in Japan aufgehalten hatte, nicht an die Beitragsdauer angerechnet worden.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich im Wesentlichen mit der Argumentation ab, angesichts der in BGE 104 V 121, 107 V 1 und ZAK 1981 S. 337 begr�ndeten, in BGE 126 V 217 auch f�r die Verh�ltnisse nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision best�tigten Rechtsprechung sei eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des (obligatorisch versicherten) Ehemannes auf A.________ w�hrend ihres Aufenthaltes in Japan zu verneinen, weshalb die Ausgleichskasse zu Recht von einer entsprechenden Beitragsl�cke ausgegangen sei (Entscheid vom 28. Februar 2001).
C.- A.________ und B.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und A.________ gest�tzt auf eine vollst�ndige Beitragsdauer eine Vollrente zuzusprechen.
Die Ausgleichskasse und das BSV - erstere unter Verweis auf die Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid - verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Der Betrag der ordentlichen Altersrente wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch das Verh�ltnis zwischen der Beitragsdauer der versicherten Person und jener ihres Jahrganges (Rentenskala) sowie anderseits auf Grund ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens. Anspruch auf eine ordentliche Vollrente haben Versicherte mit vollst�ndiger Beitragsdauer (Art. 29 Abs. 2 lit. a AHVG), die zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) w�hrend gleich vielen Jahren wie ihr Jahrgang Beitr�ge geleistet haben (Art. 29bis Abs. 1 und Art. 29ter Abs. 1 AHVG), wobei die Jahre, w�hrend der die verheiratete Frau auf Grund von Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung) keine Beitr�ge entrichtet hat, als Beitragsjahre gez�hlt werden (Art. 29bis Abs. 2 aAHVG in der bis Ende 1996 in Kraft gestandenen Fassung, welcher gem�ss Art. 29bis Abs. 2 AHVG [in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung] in Verbindung mit lit. g Abs. 2 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision auch f�r die nach dem 1. Januar 1997 festzusetzenden Renten f�r die Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1997 G�ltigkeit besitzt). Denn Art. 3 Abs. 2 lit. b aAHVG bestimmt, dass die nichterwerbst�tigen Ehefrauen von Versicherten von der Beitragspflicht befreit sind. Die beitragsfreien Jahre gem�ss Art. 29bis Abs. 2 aAHVG k�nnen indes nur dann angerechnet werden, wenn die Ehefrau w�hrend dieser Zeit selber versichert war, denn die Voraussetzungen f�r die Versicherteneigenschaft sind grunds�tzlich pers�nlich zu erf�llen (BGE 107 V 1 ff. Erw. 1 mit Hinweis; ZAK 1981 S. 338 Erw. 2).
b) Obligatorisch versichert nach Massgabe des AHVG in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung sind nat�rliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG), nat�rliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG) sowie Schweizer B�rger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder vom Bundesrat bezeichneter Institutionen t�tig sind (Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG [in der vom 1. Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 in Kraft gestandenen Fassung]).
Vor der 10. AHV-Revision waren gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG auch Schweizer B�rger obligatorisch versichert, die im Ausland f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tig waren und von diesem entl�hnt wurden. Diese Bestimmung erfuhr inhaltlich mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision in Art. 1 Abs. 3 AHVG insoweit eine �nderung, als dieser Regelung nicht mehr nur Schweizer B�rger, sondern auch Ausl�nder unterstehen und die Fortf�hrung der Versicherung freiwillig ist.
c) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte unter dem fr�heren Recht in BGE 104 V 121 und 107 V 1 (vgl. auch ZAK 1981 S. 337) Gelegenheit, grunds�tzliche �berlegungen dar�ber anzustellen, ob eine Frau, welche die erw�hnten Voraussetzungen f�r das obligatorische Versichertsein nicht erf�llt, die aber - wie im vorliegenden Fall - mit einem Versicherten verheiratet ist, kraft dieser Ehe - gleichsam als Ausfluss der Einheit der Ehe - ebenfalls als versichert zu gelten hat. Dies wurde in den Anfangsjahren der Alters- und Hinterlassenenversicherung denn auch gelegentlich als Wille des Gesetzgebers gesehen (vgl. BGE 117 V 110 f.
Erw. 6a mit Hinweisen; K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, S. 7 Rz 1.3). Das h�chste Gericht hat diese Meinung indes klar verworfen (BGE 107 V 2 Erw. 1: "[...] le principe de l'unit� du couple ne peut entra�ner une extension de la qualit� d'assur� du mari � la femme que dans les cas o� cette unit� ressort d'une situation de droit particuli�re").
In BGE 104 V 124 Erw. 3 f�hrte es weiter aus, "[Le tribunal f�d�ral des assurances] a toutefois constat� et pr�cis� d'embl�e que cette unit� ne d�coulait pas d'un principe ayant valeur g�n�rale dans l'AVS, mais qu'elle ressortait uniquement de dispositions l�gales particuli�res ou d'une situation de droit particuli�re ...". In Anwendung dieses Grundsatzes hat es sodann befunden, dass sich die Versicherteneigenschaft eines Schweizers, der im Ausland f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tig ist und von diesem entl�hnt wird (Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG), nicht auf die mit ihm im Ausland weilende Ehegattin ausdehnt (BGE 107 V 1; vgl. auch BGE 117 V 107 f. Erw. 3c und ZAK 1981 S. 338 f. Erw. 3, je Hinweisen). Ferner hat es darauf hingewiesen, dass der Schutz der Ehefrau durch das System der Ehepaarrente erreicht werde und ihr auch der Beitritt zur freiwilligen Versicherung offen stehe. Dies im Wissen darum, dass sich daraus unbefriedigende Folgen ("inconv�nients") ergeben k�nnen (BGE 107 V 3 Erw. 1 und 2).
d) In BGE 126 V 217 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sich alsdann zur Frage ge�ussert, ob die in BGE 104 V 121 begr�ndete und in BGE 107 V 1 best�tigte Rechtsprechung zu Art. 1 Abs. 1 lit. b und c aAHVG auch mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision und der damit verbundenen Abschaffung der Ehepaar-Altersrente weiterhin Bestand habe. Es gelangte hiebei zum Schluss, dass diese Judikatur nicht in erster Linie aus der �berlegung entstanden war, die Ehefrau w�rde an der Ehepaarrente teilhaftig sein, sondern im Wesentlichen auf dem Argument beruhte, das Gesetz umschreibe die Voraussetzungen der Versicherteneigenschaft in einer Weise, die keine andere Interpretation zulasse, als dass jede Person diese Voraussetzungen pers�nlich erf�llen m�sse. Der Hinweis auf den Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente sowie auch auf die M�glichkeit des Beitritts zur freiwilligen Versicherung sollte aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen L�sung verbundenen Konsequenzen in Grenzen halten w�rden (vgl. BGE 107 V 3 Erw. 1 und 2). Wie im zitierten Urteil weiter dargelegt wird, hat diese Betrachtungsweise durch die 10. AHV-Revision nichts an Aktualit�t eingeb�sst. Der Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplittings mit Anrechnung von Beitragsjahren gem�ss Art. 29bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. b aAHVG gew�hrleistet worden (lit. g Abs. 2 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision). F�r eine Praxis�nderung besteht demnach kein Anlass, und zwar umso weniger, als eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau kraft des Zivilstandes dem Grundanliegen der 10. AHV-Revision f�r eine zivilstandsunabh�ngige Rente der Frau diametral zuwiderlaufen w�rde. Festzuhalten bleibt, dass sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beim Erlass seiner Urteile BGE 104 V 121 und 107 V 1 der Unzul�nglichkeiten, die sich aus diesem Ergebnis in Einzelf�llen - insbesondere bei Nichtbeitritt zur freiwilligen Versicherung - ergeben k�nnen (vgl.
Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, erfolgt im Lichte der erw�hnten Judikatur somit keine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des w�hrend des Aufenthaltes in Japan obligatorisch versicherten Ehemannes auf die nichterwerbst�tige Ehefrau, welcher deshalb - sie war nicht der freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer angeschlossen - die von der Ausgleichskasse errechneten Beitragsl�cken entstehen. Nach dem Gesagten liegt in dieser Vorgehensweise - entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - keine rechtsungleiche Behandlung.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin ruft des Weitern das Vertrauensprinzip mit der Begr�ndung an, sie habe sich "vor der Abreise ins Ausland bei der AHV-Zweigstelle best�tigen lassen, dass sie weiterhin bei der AHV [...] versichert" sei.
b) �ber die Stellung der Ehefrau von obligatorischen Versicherten im Ausland herrschte lange Zeit Unklarheit (ZAK 1982 S. 161 ff.). Nachdem mit BGE 107 V 1 letztendlich eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des obligatorisch versicherten Ehemannes auf seine sich ebenfalls im Ausland aufhaltende, nicht erwerbst�tige Ehegattin abgelehnt worden war, wurde den betroffenen Ehefrauen auf Grund der �bergangsbestimmung zum AHVG gem�ss �nderung vom 7. Oktober 1983 indes nachtr�glich (nochmals) der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV f�r Auslandschweizer innert zweier Jahren nach Inkrafttreten der Norm - bis sp�testens 31. Dezember 1985 - er�ffnet (Verordnung �ber den nachtr�glichen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV f�r Ehefrauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland vom 28. November 1983).
Von dieser nachtr�glichen Beitrittsm�glichkeit, welche namentlich auch wieder in der Schweiz lebenden Schweizerinnen r�ckwirkend f�r die Zeit der Wohnsitznahme im Ausland offen stand, hat die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen keinen Gebrauch gemacht. Damit w�re aber auch eine allf�llige unzutreffende Auskunft im Rahmen der seinerzeitigen Erkundigungen bei den AHV-Beh�rden vor der Abreise nach Japan nicht mehr kausal f�r die entstandenen Versicherungsl�cken.
Vielmehr hat die gesetzliche Ordnung seit der geltend gemachten Auskunftserteilung mit der am 7. Oktober 1983 geschaffenen nachtr�glichen Beitrittsm�glichkeit eine �nderung erfahren, weshalb insbesondere die f�nfte Voraussetzung des Vertrauensschutzes nicht erf�llt ist (vgl. zu Art. 9 BV: BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung:
BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Dass die Beschwerdef�hrerin die Gelegenheit des r�ckwirkenden Beitritts vers�umt hat, beruht nicht auf einer falschen oder ungen�genden beh�rdlichen Auskunftserteilung, sondern darauf, dass sie die betreffende gesetzliche Regelung nicht zur Kenntnis genommen hat. Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann jedoch nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Ob im damaligen Zeitpunkt tats�chlich eine Falschauskunft der Verwaltungsbeh�rden vorlag, braucht somit nicht beurteilt zu werden.
3.- Die Beschwerdef�hrerin bringt ferner vor, die H�he der vom Ehemann entrichteten Beitragszahlungen sei auch w�hrend des Aufenthaltes in Japan unver�ndert geblieben.
Sollte damit dargetan werden, die Beitr�ge der Beschwerdef�hrerin seien gem�ss Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG, wonach die eigenen Beitr�ge als bezahlt gelten, sofern der erwerbst�tige Ehegatte Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages erbracht hat, als entrichtet zu betrachten, ist diesem Einwand nicht zu opponieren. Mit Blick auf die in Erw. 2 hievor erw�hnte Rechtsprechung fehlt es indes letztlich trotzdem an der Versicherteneigenschaft der Beschwerdef�hrerin, weshalb auch dieses Argument nichts am Ergebnis zu �ndern vermag. Da die Rentenberechnung ansonsten unbestritten ist und auch im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht, ist der vorinstanzliche Entscheid rechtens.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 29
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 4

BGE 
 Art. 3