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Timestamp: 2019-05-22 02:43:55+00:00

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BVerwG, 3 B 81.07: Rechtliches Gehör, Rechtsnachfolge, Realteilung, Überführung
Urteil des BVerwG vom 31.03.2008, 3 B 81.07
3 B 81.07
Rechtliches Gehör, Rechtsnachfolge, Realteilung, Überführung
Rechtliches Gehör, Rechtsnachfolge, Realteilung, Überführung, Beweisantrag, Restitution, Ausnahme, Pauschal, Strandbad
BVerwG 3 B 81.07 VG 1 K 936/05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
1Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt oder sie liegen - soweit dem Substanziierungserfordernis
21. Der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
3a) Die Klägerin hält zum einen die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob
bei einer Vermögenszuordnung zu ihren Gunsten bezüglich der streitgegenständlichen Grundstücke Art. 135 Abs. 2 GG Anwendung finde, nachdem es
sich hier um ehemals preußisches Vermögen handele und das Land Preußen
im Jahr 1947 völkerrechtlich untergegangen sei. Diese Frage kann schon des-
halb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, dass ein Übergang des Verwaltungsvermögens nicht mehr bestehender Körperschaften des öffentlichen
Rechts - im damaligen Fall in Gauwirtschaftskammern überführter Industrieund Handelskammern - auf deren Funktionsnachfolger gemäß Art. 135 Abs. 2
GG ausscheidet, wenn das Vermögen in Volkseigentum überführt wurde; für
solches Vermögen gilt die Verteilungsregelung der Art. 21, 22 EV (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 158.95 - Buchholz 111 Art. 21
EV Nr. 14 m.w.N.). Zu einer solchen Überführung in Volkseigentum ist es auch
bei den im vorliegenden Fall streitigen Flächen gekommen. Danach ergibt sich
aus der genannten Rechtsprechung ohne Weiteres, dass Art. 135 Abs. 2 GG
auch hier ohne Bedeutung für die Zuordnungsentscheidung ist. Das Beschwerdevorbringen gibt zu einer weiteren Klärung keinen Anlass.
4b) Ebenso fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der weiteren von der Klägerin
zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache benannten
Fragen. Sie zielen zum einen auf die Frage einer Rechtsnachfolge der Klägerin
und die dabei zugrunde zu legenden Kriterien ab und betreffen zum anderen
die Voraussetzungen, unter denen die Überleitung eines vermögenszuordnungsrechtlichen Antrags vom früheren Antragsteller - hier dem Land Brandenburg - auf den aktuellen Prätendenten - hier die Klägerin - möglich ist. Beides
sind jedoch Gesichtspunkte, die das Verwaltungsgericht lediglich im Rahmen
der Erwägungen zur Zulässigkeit der Klage in den Blick genommen hat. Deren
Zulässigkeit hat das Verwaltungsgericht dann jedoch dahinstehen lassen und
seine Entscheidung tragend darauf gestützt, dass es sich bei der als Strandbad
genutzten Fläche um eine durch Realteilung vom Buchgrundstück abtrennbare
Teilfläche handele, die wegen ihrer für die maßgeblichen Stichtage festgestellten Nutzung zu kommunalen Zwecken nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV der Beigeladenen zuzuordnen sei. Im Hinblick darauf wären die aufgeworfenen Fragen
auch für die Revisionsentscheidung unerheblich und ihre Klärung daher nicht zu
52. Die behauptete Abweichung der angegriffenen Entscheidung vom Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 7.02 - (Buchholz
428 § 2 VermG Nr. 67) ist nicht in der erforderlichen Weise dargetan (§ 132
Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Klägerin rügt insoweit, dass
das Verwaltungsgericht von diesem Urteil bei den Bestimmungsmerkmalen einer Rechtsnachfolge abgewichen sei. Divergenz liegt vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung
tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist
(stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz
130 § 8 RuStAG Nr. 32). Hier fehlt es aber bereits an der gebotenen Herausarbeitung zueinander in Widerspruch stehender abstrakter Rechtssätze, wenn nur
pauschal auf die Ausführungen auf einer bestimmten Seite der Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen wird. Hinzu kommt, dass sich die
vermeintlich divergierende Rechtsprechung auf die Anwendung derselben
Rechtsvorschrift beziehen muss. Bei dem von der Klägerin genannten Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts ging es aber um eine vermögensrechtliche
Restitution und die Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 VermG. Dagegen war im vorliegenden Fall eine vermögenszuordnungsrechtliche Entscheidung zu beurteilen, für die § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG, der die Rechtsnachfolge
speziell in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG betrifft, und ebenso § 2 Abs. 1
Satz 1 VermG erkennbar ohne Bedeutung waren. Dementsprechend hat das
Verwaltungsgericht diese Regelungen schon gar nicht in Bezug genommen,
geschweige denn ausgelegt. Schließlich muss die angegriffene Entscheidung
auf der Divergenz beruhen. Auch dies ist hier nicht der Fall, weil sich die angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtsnachfolge der Klägerin in dem die Entscheidung nicht tragenden Teil zur Zulässigkeit der Klage
63. Die Beschwerdebegründung führt auch nicht auf einen Verfahrensfehler im
Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klägerin sieht einen Verstoß gegen
den Überzeugungsgrundsatz und das Gebot rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 1
und 2 VwGO) darin, dass sich das Gericht mit ihren Einwänden gegen eine Abtrennung der Teilfläche nur sehr unzureichend auseinandergesetzt habe. Doch
hat das Gericht diese Einwände sowohl im Urteil benannt als dort auch die
Gründe ausgeführt, weshalb es sie nicht als durchgreifend erachtet. Dass das
Gericht hierbei im Ergebnis anderer Auffassung war als die Klägerin, begründet
weder einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz noch liegt darin eine
unzureichende Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit die Klägerin eine Inaugenscheinnahme des Objekts vermisst, fehlt es - schon im Hinblick auf die für
die Zuordnung maßgeblichen Stichtage - an einer schlüssigen Darlegung, weshalb sich dem Gericht eine solche Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen,
obwohl die Klägerin, die auch im erstinstanzlichen Verfahren bereits anwaltlich
vertreten war, dort einen entsprechenden Beweisantrag nicht gestellt hatte.
7Der Vortrag, dass das Verwaltungsgericht ihrem Einwand, die Realteilung des
Buchgrundstücks zerschneide ein einheitliches Parkdenkmal und führe so zu
gravierenden Problemen des Denkmalschutzes, nicht weiter nachgegangen sei,
begründet im Übrigen auch keinen Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör
zu gewähren. Das Verwaltungsgericht hat diesen Vortrag für unerheblich
erachtet. Es ist hierbei von der Rechtsansicht ausgegangen, ein Buchgrundstück sei teilbar, wenn dies ohne gravierende praktische Probleme möglich sei,
wobei sich diese Voraussetzung lediglich auf die praktische Durchführbarkeit
der Teilung des Buchgrundstücks als solche beziehe. Diesen rechtlichen Ausgangspunkt greift die Beschwerde nicht an. Auf der Grundlage dieser
Rechtsauffassung kam aber dem Hinweis der Klägerin auf die Auswirkungen
der Realteilung für die Wahrnehmung ihrer Denkmalschutzaufgabe in der Tat
keine Bedeutung zu.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO;
nachdem die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, bestand kein Anlass, ihre außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Hinsichtlich des
Wertes des Streitgegenstandes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

References: § 132
 § 133
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 135
 Art. 21
 § 2
 § 133
 § 8
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 132
 § 154
 § 162
 § 6