Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2015:711
Timestamp: 2020-04-04 06:20:49+00:00

Document:
EuG, 16.09.2015 - T-89/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,26162
EuG, 16.09.2015 - T-89/13 (https://dejure.org/2015,26162)
EuG, Entscheidung vom 16.09.2015 - T-89/13 (https://dejure.org/2015,26162)
EuG, Entscheidung vom 16. September 2015 - T-89/13 (https://dejure.org/2015,26162)
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REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen - Fehler bei der Angabe der Größe des Unternehmens - Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird - Empfehlung 2003/361/EG - Klage, ...
Aufhebung der Entscheidung SME (2012) 4028 der ECHA, mit der festgestellt wurde, dass die Klägerin nicht die Voraussetzungen erfüllt, um Anspruch auf die für kleine Unternehmen vorgesehene ermäßigte Gebühr zu haben, und mit der ihr eine Verwaltungsgebühr auferlegt wurde
EuG, 11.03.2013 - T-89/13
Dies hat das Gericht im Beschluss vom 16. September 2015, Calestep/ECHA (T-89/13, EU:T:2015:711, Rn. 40), entschieden, in dem es konkret um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361 ging, der den Kern der klägerischen Argumentation bildet.
Der Beschluss vom 16. September 2015, Calestep/ECHA (T-89/13, EU:T:2015:711), stützt sich auf die in der Empfehlung 2003/361 verwendeten Begriffe, wobei das Bindewort "und" dahin ausgelegt wird, dass der Urheber des Rechtsakts die dort genannten Kriterien "koordinieren", also kumulieren wollte und sie nicht als alternativ zu prüfende Möglichkeiten verstanden wissen wollte (Beschluss vom 16. September 2015, Calestep/ECHA, T-89/13, EU:T:2015:711, Rn. 40).
Diese Rechtsprechung stützt sich außerdem auf den vierten Erwägungsgrund der Empfehlung 2003/361, wonach "[d]as Kriterium der Mitarbeiterzahl ... mit Sicherheit eines der aussagekräftigsten [bleibt] und ... als Hauptkriterium festgeschrieben werden [muss], wobei jedoch ein finanzielles Kriterium eine notwendige Ergänzung darstellt, um die tatsächliche Bedeutung eines Unternehmens, seine Leistungsfähigkeit und seine Wettbewerbssituation beurteilen zu können" (Beschluss vom 16. September 2015, Calestep/ECHA, T-89/13, EU:T:2015:711, Rn. 41).
Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie aus Art. 21 Abs. 1 der Satzung, der nach ihrem Art. 53 Abs. 1 auf das Gericht anwendbar ist, und insbesondere aus der Verwendung des Begriffs "vertreten" in Art. 19 Abs. 3 der Satzung, dass andere Parteien als Mitgliedstaaten, Organe der Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die nicht Mitgliedstaaten sind, oder die im EWR-Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erhebung einer Klage vor dem Gericht nicht selbst auftreten dürfen, sondern sich eines Dritten bedienen müssen, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten (…vgl. Beschlüsse vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C-174/96 P, EU:C:1996:473, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. September 2015, Calestep/ECHA, T-89/13, EU:T:2015:711, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Erfordernis, sich eines Dritten zu bedienen, entspricht der Art. 19 des Statuts des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde liegenden Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts in der Rechtsordnung der Union, wonach er als Organ der Rechtspflege betrachtet wird, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (…vgl. Beschlüsse vom 5. September 2013, ClientEarth/Rat, C-573/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:564, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. September 2015, Calestep/ECHA, T-89/13, EU:T:2015:711, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Anbetracht dieser Umstände ist festzustellen, dass das Gericht für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig ist, und dies ungeachtet des Widerspruchs gegen die angefochtene Entscheidung, den die Klägerin außerdem bei der Widerspruchskammer der ECHA eingelegt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. September 2015, Calestep/ECHA, T-89/13, EU:T:2015:711, Rn. 16 bis 22).
Or, ainsi que le souligne la requérante, l'affaire T-392/13 s'inscrit dans le contexte d'une série d'affaires qui portait sur les redevances dues pour l'enregistrement d'une substance chimique et les décisions de l'ECHA imposant un droit administratif (voir arrêt du 2 octobre 2014, Spraylat/ECHA, T-177/12, EU:T:2014:849 ; ordonnance du 16 septembre 2015, Calestep/ECHA, T-89/13, EU:T:2015:711 ; et arrêts du 15 septembre 2016, Marchi Industriale/ECHA, T-620/13, EU:T:2016:479, du 15 septembre 2016, K Chimica/ECHA, T-675/13, EU:T:2016:480, et du 15 septembre 2016, Crosfield Italia/ECHA, T-587/14, EU:T:2016:475).

References: Art. 2
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 53
 Art. 19
 Art. 19