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Timestamp: 2018-05-25 12:52:17+00:00

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in: Geistiges Eigentum + Wettbewerb: Kanzlei MWW
OVG Münster: Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind;...mehr erfahren
Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
AG Köln: Reichweite eines Nutzungsrechts für Corporate Design
Das Urteil: Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten...mehr erfahren
Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
VG Berlin: Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie
Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein Journalist einer Tageszeitung, hatte im Wege ...mehr erfahren
BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub...mehr erfahren
AG München: Der Streit um das Hörgerät...
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung...mehr erfahren
Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
VG Berlin: Keine vorzeitige Löschung aus Berliner Korruptionsregister
Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, Beschluss vom 09.08.2013 - VG L 456.13. Seit dem...mehr erfahren
AG München: Aushang mit schmähenden Inhalten unzulässig
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu...mehr erfahren
OLG Düsseldorf: Impressumspflicht besteht auch bei Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit
Streitpunkt in dem Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 147/11) war, ob die Beklagte gegen die Impressumspflicht in § 5 TMG verstoßen hat. Nach dieser Norm ist jeder Diensteanbieter verpflichtet, bestimmte Informationen (bspw....mehr erfahren
AG München: Auftragsdaten einer telefonischen Bestellung müssen vom Kunden geprüft werden
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Ende Juli 2012 rief eine...mehr erfahren
BGH: Streit zwischen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"
Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der...mehr erfahren
BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde: 1. Die Beschwerdeführer sind Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation, die im Jahre 2010 dem Rechtsamt der Stadt B. sowie einer namentlich genannten...mehr erfahren
BVerwG: Entziehung des Doktorgrads wegen unwürdigen Verhaltens
Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute...mehr erfahren
AG Frankfurt: Verwendung des werksseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssels genügt
Das AG Frankfurt hat mit Urteil v. 24.05.2013, Az.: 30 C 3078/12 (75), entschieden, dass ein Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet, wenn der den...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die sich an den...mehr erfahren
OLG Düsseldorf: Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden
Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute entschieden und damit ein...mehr erfahren
Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
BGH: Pipi Langstrumpf-Kostüm ist keine Urheberrechtsverletzung der literarischen Figur
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi...mehr erfahren
BGH: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen mit zwei Betriebssitzen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung...mehr erfahren
OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzklausel ist Wettbewerbsverstoß
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12, entschieden, dass eine fehlende Datenschutzklausel einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von einem Konkurrenten abgemahnt werden kann. Zur Begründung führt das...mehr erfahren
AG München: Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein...mehr erfahren
Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
LG Hamburg: Verbot von Bots in Spielregeln unterliegt keiner AGB-Kontrolle
von RA Johannes Zimmermann In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit hat das LG Hamburg dem Hersteller von Bots für das Spiel „World of Warcraft“ den Vertrieb der Bot-Software untersagt. Gegen das Verbot der Nutzung von Bots...mehr erfahren
Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
VG Koblenz: "Wahlaufruf" ist keine private Meinungsäußerung
Im Vorfeld der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Boppard ließen am 24. Oktober 2012 sieben Ortsvorsteher städtischer Ortsbezirke „Postwurfsendungen an alle Haushalte“ verteilen. Hierin lobten sie die sehr gute Zusammenarbeit...mehr erfahren
OLG Schleswig: Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht....mehr erfahren
Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz, IT + Medien
VG Darmstadt: "Negativauskunft" von Auskunftei ist rechtswidrig
Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u.a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Offenbacher...mehr erfahren
BVerwG: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und...mehr erfahren
Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz, Gamesrecht, IT + Medien
Kurzbeitrag: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay
Bei Ebay Verkäufen kann Umsatzsteuer anfallen - Steuerhinterziehung drohtmehr erfahren
Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
Werberecht für Ärzte - Reichweite und Grenzen in der Praxis
Einleitung Lange Zeit war ärztliche Werbung verboten. Erst in den Jahren 2001 und 2002 haben das BVerwG und das BVerfG entschieden, dass dem Arzt aufgrund seiner Eigenschaft als Unternehmer Werbung nicht versagt werden kann,...mehr erfahren
Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, Markenschutz
In eigener Sache: Wir gratulieren zum LL.M.!
Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin, Frau Anna Porebska, hat kürzlich ihren LL.M-Studiengang mit Auszeichnung abgeschlossen. In ihrer Masterarbeit hat sich Frau Porebska mit der Entwicklung des urheberrechtlichen Werkbegriffs...mehr erfahren
BGH: Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google liegt im Volltext vor
Die Entscheidungsgründe wurden unterdessen vom BGH veröffentlicht uns sind hier...mehr erfahren
BPatG: Streit um Farbmarke "Rot"
EuGH muss entscheiden mehr erfahren
OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne...mehr erfahren
OLG Koblenz: Für Fristablauf kann 1 Sekunde entscheidend sein
Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätetmehr erfahren
Zulässigkeit des "Framing": EuGH muss entscheiden
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er...mehr erfahren
BGH: Google-Autocomplete-Funktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter...mehr erfahren
BGH: Entscheidung zur Google-Autocomplete-Funktion am 14.05.2013
LG Düsseldorf: "Die Dose ist grün" als Werbeaufschrift für Getränkedosen ist unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12, die Verwendung des Slogans "Die Dose ist grün" für Getränkedosen untersagt. Der angesprochene Verkehr verstehe den Begriff "grün" als umweltbezogen. Die...mehr erfahren
BPatG: Apple greift Samsung-Patent mit Erfolg an
Am 10. April 2013 hat der 5. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel „TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD FOR...mehr erfahren
MWW Markenschutz: Marken effektiv schützen
Eine Marke kennzeichnet Ihre Produkte und Dienstleistungen und macht diese für Ihre Kunden unverwechselbar. Mit dem Erwerb einer Marke erhalten Sie das weitgehende Recht, Ihren Konkurrenten die Nutzung einer identischen oder...mehr erfahren
Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Gamesrecht
BGH: "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger...mehr erfahren
OLG Düsseldorf: Streitwert für Upload eines Musiktitels = EUR 2.500
Mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: I-20 W 68/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Streitwert für eine einstweilige Verfügung wegen des Uploads eines einzigen Musiktitels über eine Filesharing-Tauschbörse mit EUR 2.500...mehr erfahren
OLG Hamm: Werbung "Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" für Schüssler-Salze ist wettbewerbswidrig
Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 13.12.2012, Az.: I-4 U 141/12 entschieden, dass die Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel "sanfter Begleiter in der Schwangerschaft" ein falsches Wirkungsversprechen i.S.v. § 3 S. 2 Nr. 1 HWG...mehr erfahren
BGH entscheidet im Streit um "Volks"-Kennzeichen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke...mehr erfahren
Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - meistens jedenfalls
Die Entscheidungsgründe der sog. "Morpheus"-Entscheidung des BGH, Urt. vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 liegen unterdessen vor. In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH entschieden, dass Eltern dann nicht für mittels...mehr erfahren
BGH entscheidet zu Internetvideorecordern
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1...mehr erfahren
Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
BGH: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Scheinvertrag
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver...mehr erfahren
LG München I: Keine Haftung für (angebliches) Filesharing beim Fehlen internetfähiger Gerätschaften
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2013, AZ.: 21 S 28809/11, entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder unter Täter-, noch unter Störergesichtspunkten für eine angeblich über den Internetanschluss begangene...mehr erfahren
VG Karlsruhe: Aberkennung des Doktortitels einer FDP-Politikerin war rechtmäßig
Mit Urteil vom 04.03.2013 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anfechtungsklage einer FDP-Politikerin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte...mehr erfahren
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die...mehr erfahren
Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner für Order Online USA, Inc.
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg vor, die für eine Firma Order Online USA, Inc. vermeintliche Verstöße von Onlinehändlern gegen die sog. Button-Lösung bzw. fehlende Pflichtangaben zu den...mehr erfahren
LG Berlin: Keine Herausgabe historischer Papagoyen-Kette an die Stadt Wismar
Die Hansestadt Wismar kann die historische Kette der ehemaligen Kaufmanns-Compagnie zu Wismar (sog. Papagoyen-Kette) nicht von der Tochter eines verstorbenen Mitgliedes der Compagnie herausverlangen, weil ein möglicher Anspruch...mehr erfahren
BGH: Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche unwirksam
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der...mehr erfahren
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