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Timestamp: 2020-07-09 17:47:10+00:00

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Beitrag B2-2008: Bedeutung des Präventionsverfahrens nach § 84 Absatz 1 SGB IX im Zustimmungsverfahren nach § 85 ff. SGB IX
Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 29.08.2007 - 5 B 77.07
Köln: Eigenverlag, 2008, 4 Seiten: PDF
Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 37 KB)
Bezug auf Aktenzeichen 5 B 77.07, BVerwG, 29.08.2007
Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert.
Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.
In dem Beitrag geht es um eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), welches sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Bedeutung von § 84 Absatz 1 SGB IX für das Zustimmungsverfahren nach § 85 und folgende SGB IX befasst hat (Beschluss vom 29.08.2007 - 5 B 77.07). Darin gelangt es im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX (Verfahren nach Absatz 1 oder Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach Absatz 2) durch den Arbeitgeber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist. Allerdings kann auch nach dem Bundesverwaltungsgericht die Nichtdurchführung im Rahmen der Ermessensentscheidung Bedeutung gewinnen, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden. In Ihrer Würdigung der Entscheidung stimmen die Autoren den wesentlichen Aussagen des Gerichts grundsätzlich zu, fordern aber eine stärkere Bedeutung der Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX für das Zustimmungsverfahren. Unter anderem vertreten sie die These, dass das Integrationsamt selbst das Präventionsverfahren nachholen könne.
Zustimmungserfordernis /
§ 168 SGB IX Erfordernis der Zustimmung | REHADAT-Recht
IQPRB0802

References: § 84
 § 85
 § 84
 § 85
 § 84
 § 84

§ 168