Source: https://www.streifler.de/artikel/sozialrecht-lohnbuchhalterin-ist-abhaengig-beschaeftigt-und-damit-sozialversicherungspflichtig
Timestamp: 2020-01-21 22:26:42+00:00

Document:
<p>Die T&auml;tigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abh&auml;ngige Besch&auml;ftigung. Sie unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Sozialrecht Berlin</p>
<p>Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, die 2005 ein Gewerbe angemeldet hatte. Sie f&uuml;hrte dann Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung f&uuml;r verschiedene Auftraggeber aus. Seit 2008 war sie f&uuml;r das klagende Unternehmen als Lohnbuchhalterin besch&auml;ftigt. Sie arbeitete 35 Arbeitsstunden pro Monat und erhielt daf&uuml;r einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell 2.000 EUR. Die Frau f&uuml;hrte die T&auml;tigkeit haupts&auml;chlich pers&ouml;nlich in den R&auml;umen des Unternehmens aus und nutzte dessen Lohnprogramm. Sie zahlte keine Miete und war nicht an Arbeitszeiten gebunden.</p> <p>Der beklagte Rentenversicherungstr&auml;ger stellte die Versicherungspflicht der Frau in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Hiergegen wandte sich das Unternehmen ohne Erfolg.</p> <p><strong>Nach Auffassung des SG Dortmund liege keine die Versicherungspflicht ausschlie&szlig;ende selbstst&auml;ndige T&auml;tigkeit vor.</strong> Vielmehr habe die Frau die T&auml;tigkeit als Lohnbuchhalterin in einem abh&auml;ngigen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis ausge&uuml;bt. Als <strong>ma&szlig;gebliches Indiz</strong> f&uuml;r eine abh&auml;ngige Besch&auml;ftigung wertete das Gericht, dass die Frau <strong>in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert</strong> gewesen sei. Diese Eingliederung ergebe sich daraus, dass sie das Computersystem sowie weitere Arbeitsmittel des Unternehmens genutzt und bei ihrer Arbeit mit den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammengearbeitet habe.&nbsp;</p> <p>Auch habe die Frau die Arbeitsleistung im Wesentlichen in eigener Person erbracht. Sie sei in ihrer T&auml;tigkeit <strong>von Weisungen des Unternehmens abh&auml;ngig</strong> gewesen. Dabei seien fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis gerade bei h&ouml;her qualifizierten T&auml;tigkeiten kein Indiz f&uuml;r eine grunds&auml;tzliche Weisungsfreiheit des Besch&auml;ftigten.&nbsp;</p> <p>Ferner spreche f&uuml;r eine abh&auml;ngige Besch&auml;ftigung, dass die Frau <strong>kein eigenes Kapital eingesetzt und kein Unternehmerrisiko getragen</strong> habe. Insbesondere bestehe kein Unternehmerrisiko, da ein <strong>Festgehalt</strong> gezahlt worden sei. Dass die Frau die T&auml;tigkeit f&uuml;r das Unternehmen nur in Teilzeit ausge&uuml;bt und dar&uuml;ber hinaus noch weitere Teilzeitt&auml;tigkeiten verrichtet habe, sei f&uuml;r die Beurteilung der vorliegenden T&auml;tigkeit schlie&szlig;lich ohne Belang.</p> <p><em>Das SG Dortmund hat mit Urteil vom 11.03.2019 - S 34 BA 68/18 - entschieden:</em></p> <p><strong>Tenor:&nbsp;</strong></p> <p>Die Klage wird abgewiesen.&nbsp;</p> <p>Die Kosten des Verfahrens tragen die Kl&auml;gerin und die Beigeladene je zur H&auml;lfte.&nbsp;</p> <p>Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgestellt.</p> <p><strong>Tatbestand:&nbsp;</strong></p> <p>Die Beteiligten streiten dar&uuml;ber, ob die Beigeladene in ihrer T&auml;tigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Kl&auml;gerin abh&auml;ngig besch&auml;ftigt ist und der Versicherungspflicht in der Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.</p> <p>Am 21.12.2016 stellte die Beigeladene bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Sie gab an, bei der Kl&auml;gerin seit 2008 als Lohnbuchhalterin t&auml;tig zu sein. Zuvor habe sie bei der Kl&auml;gerin den Beruf der Industriekauffrau erlernt und sei bis 2002 dort in der Finanzbuchhaltung besch&auml;ftigt gewesen. Als der bisherige Lohnbuchhalter im Jahre 2008 erkrankt sei, habe sie diese Aufgabe f&uuml;r die Kl&auml;gerin &uuml;bernommen. Es gebe keinen schriftlichen Vertrag mit der Kl&auml;gerin. Sie habe damals ein Angebot erstellt, dass m&uuml;ndlich von der Kl&auml;gerin angenommen worden sei. Auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat zahle die Kl&auml;gerin ihr einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell 2.000,00 EUR. Sie f&uuml;hre ihre T&auml;tigkeit in den R&auml;umen der Kl&auml;gerin aus. Die Bearbeitungszeit richte sich nach den anfallenden Aufgaben . Sie pflege die Stammdaten im Lohn-Abrechnungsprogramm der Kl&auml;gerin, erstelle Krankenkassen-Sch&auml;tzungen, kontrolliere die Stempelzeiten der Zeiterfassung, erstelle Lohnabrechnungen und SV-Meldungen sowie Steueranmeldungen, erstelle Bescheinigungen, automatisierte &Uuml;bergaben der Lohndaten an die Finanzbuchhaltungen, die automatisierte &Uuml;bergabe der Stempelzeiten an die Kostenstr&auml;gerabrechnung und Auswertungen der KTR-Abrechnung. Bevor sie den Auftrag &uuml;bernommen habe, habe die Kl&auml;gerin die Lohnbuchhaltung selbst durchgef&uuml;hrt, so dass ein Lohnprogramm mit s&auml;mtlichen abrechnungsrelevanten Daten vorhanden und in die EDV der Kl&auml;gerin eingebunden gewesen sei. Deshalb arbeite sie auf diesem System weiter. Ebenso nutze sie Drucker und Kopierpapier der Kl&auml;gerin. Die Auftragsbearbeitung werde haupts&auml;chlich von ihr pers&ouml;nlich ausgef&uuml;hrt. Sachliche Weisungen seien ihr nicht erteilt worden. Sie zahle der Kl&auml;gerin keine Miete oder eine andere Kostenbeteiligung f&uuml;r die Nutzung ihrer R&auml;umlichkeiten. Da keine festen Arbeitszeiten vorgegeben seien, liege es in ihrer Verantwortung, die &uuml;bernommenen Aufgaben termingerecht fertigzustellen. Schnittstellen zwischen ihrer Arbeit und anderen Mitarbeitern der Kl&auml;gerin seien EDVseitig vorgegeben. Lohndaten w&uuml;rden durch ihre Freigabe in der Software an die Finanzbuchhaltung &uuml;bergeben. Soweit Unstimmigkeiten bei der Zeiterfassung vorl&auml;gen, w&uuml;rden diese mit der Betriebsleitung gekl&auml;rt. Sie habe seit 2005 ein Gewerbe angemeldet. Seitdem sei sie selbstst&auml;ndig t&auml;tig und f&uuml;hre Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung f&uuml;r verschiedene Auftraggeber aus. Zum 01.01.2016 seien aus ihren selbstst&auml;ndigen T&auml;tigkeiten bei zwei ihrer Auftraggebern sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigungen geworden.</p> <p>Mit Bescheiden vom 30.05.2017 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 25.04.2018 stellte die Beklagte fest, dass die Beigeladene in ihrer T&auml;tigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Kl&auml;ger seit dem 09.09.2008 abh&auml;ngig besch&auml;ftigt sei und der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege. Seit dem 01.01.2016 sei die Beigeladene auch in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig.</p> <p>Zur Begr&uuml;ndung der am 17.05.2018 erhobenen Klage macht die Kl&auml;gerin geltend, die Beigeladene sei in ihrer T&auml;tigkeit als Lohnbuchhalterin selbstst&auml;ndig und damit sozialversicherungsfrei. Sie sei bei der Auftragsbearbeitung hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit frei. Weisungsrecht in &ouml;rtlicher Hinsicht bestehe nicht. Es seien zwar bestimmte T&auml;tigkeiten aufgrund des Datenschutzes im Hause der Kl&auml;gerin durchzuf&uuml;hren. Dies betreffe jedoch nicht s&auml;mtliche Aufgaben. Auch in fachlicher Hinsicht bestehe kein Weisungsrecht. Die erforderlichen Abrechnungen und die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Meldungen seien korrekt und p&uuml;nktlich zu den gesetzlich bzw. tariflich vorgeschriebenen Terminen zu erstellen. Die Beigeladene verf&uuml;ge &uuml;ber die entsprechende Fachkompetenz in der Lohnbuchhaltung, die sich die Kl&auml;gerin zunutze mache und deren Kontrolle mangels eigener Fachkompetenz nicht m&ouml;glich sei. Auch die Nutzung des vorhandenen Software-Programms f&uuml;hre nicht zu einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Kl&auml;gerin. In der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern der Kl&auml;gerin sei nicht gegeben. Die Beigeladene kl&auml;re lediglich Fragen, die im Rahmen von Fehlerprotokollen auftr&auml;ten, um die ordnungsgem&auml;&szlig;e Lohnabrechnung herbeizuf&uuml;hren. Eine &Uuml;berwachung der Arbeitszeiten der Beigeladenen finde nicht statt. Fehlende eigene Investitionen seien bei reinen Dienstleistungen wie der Lohnbuchhaltert&auml;tigkeit kein ins Gewicht fallendes Indiz f&uuml;r eine abh&auml;ngige Besch&auml;ftigung.</p> <p>Die Beigeladene tr&auml;gt vor, sie k&ouml;nne &uuml;ber Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf&uuml;hrung ihrer T&auml;tigkeit selbst bestimmen. Insbesondere bestehe in fachlicher Hinsicht kein Weisungsrecht der Kl&auml;gerin. Das Aufgabengebiet sei zwar klar vorgegeben, der Weg der Aufgabenerf&uuml;llung sei der Beigeladenen jedoch freigestellt.</p> <p>Die Kl&auml;gerin und die Beigeladene beantragen,</p> <p>die Bescheide der Beklagten vom 30.05.2017 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 25.04.2018 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene in ihrer T&auml;tigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Kl&auml;gerin seit 09.09.2008 nicht abh&auml;ngig besch&auml;ftigt ist und nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterliegt.</p> <p>Die Beklagte beantragt,</p> <p>die Klage abzuweisen.</p> <p>Die Beklagte h&auml;lt die angefochtene Entscheidung weiterhin f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ig.</p> <p>Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte der Beklagten und die beigezogene Prozessakte zum Aktenzeichen S 34 BA 67/18 Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der m&uuml;ndlichen Verhandlung gewesen.</p> <p><strong>Entscheidungsgr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p>Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zul&auml;ssig, aber unbegr&uuml;ndet.</p> <p>Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtm&auml;&szlig;ig. Die Beigeladene ist in ihrer T&auml;tigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Kl&auml;gerin abh&auml;ngig besch&auml;ftigt und unterliegt der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.</p> <p>Nach &sect; 7a Abs. 2 SGB IV entscheidet die Beklagte im Rahmen eines Anfrageverfahrens aufgrund einer Gesamtw&uuml;rdigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalles, ob eine Besch&auml;ftigung vorliegt. Hierbei findet keine isolierte Feststellung des Vorliegens einer abh&auml;ngigen Besch&auml;ftigung, sondern zugleich eine Entscheidung &uuml;ber die Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung statt.</p> <p>Gegen Arbeitsentgelt Besch&auml;ftigte sind versicherungspflichtig in der Krankenversicherung nach &sect; 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Pflegeversicherung nach &sect; 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, in der Rentenversicherung nach &sect; 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach &sect; 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III.</p> <p>Dabei ist nach &sect; 7 Abs. 1 SGB IV unter Besch&auml;ftigung die nicht selbstst&auml;ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh&auml;ltnis, zu verstehen. Anhaltspunkte f&uuml;r eine Besch&auml;ftigung sind die T&auml;tigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Die Besch&auml;ftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber pers&ouml;nlich abh&auml;ngig ist, in den Betrieb eingegliedert wird und einem ggfls. nach den Erfordernissen des konkreten T&auml;tigkeitsfeldes eingeschr&auml;nkten umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegen&uuml;ber ist eine selbstst&auml;ndige T&auml;tigkeit vornehmlich durch eine eigene Betriebsst&auml;tte, die Verf&uuml;gungsm&ouml;glichkeit &uuml;ber die eigene Arbeitskraft, das eigene Unternehmerrisiko und die im Wesentlichen freigestaltete T&auml;tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh&auml;ngig besch&auml;ftigt oder selbstst&auml;ndig ist, h&auml;ngt davon ab, welche Merkmale &uuml;berwiegen.</p> <p>Nach diesen Ma&szlig;st&auml;ben liegt bei der Beigeladenen in ihrer T&auml;tigkeit als Lohnbuchhalterin f&uuml;r die Kl&auml;gerin eine Besch&auml;ftigung im Sinne des &sect; 7 Abs. 1 SGB IV vor.</p> <p>Die Kammer wertet es als ma&szlig;gebliches Indiz f&uuml;r eine abh&auml;ngige Besch&auml;ftigung der Beigeladenen, dass sie in ihrer T&auml;tigkeit als Lohnbuchhalterin in die Arbeitsorganisation der Kl&auml;gerin eingegliedert ist und ihre Arbeitsleistung im Wesentlichen in eigener Person zu erbringen hat. Aus den Umst&auml;nden des m&uuml;ndlich zwischen den Beteiligten geschlossenen Arbeitsvertrages ergibt sich, dass die Kl&auml;gerin gerade auf die Fachkenntnisse der ihr bereits aus der Ausbildung und der nachfolgenden Besch&auml;ftigung bekannten Beigeladenen Wert legte und deshalb eine pers&ouml;nliche Leistungserbringung erwartete. Die Pflicht, die Leistung grunds&auml;tzlich pers&ouml;nlich zu erbringen, stellt ein typisches Merkmal f&uuml;r ein Arbeitsverh&auml;ltnis dar.</p> <p>Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Kl&auml;gerin ergibt sich daraus, dass die Beigeladene das Computersystem und weitere Arbeitsmittel der Kl&auml;gerin nutzt und auch im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung mit Mitarbeitern der Kl&auml;gerin zusammenarbeitet. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Beigeladene darlegt, dass sie in Zweifelsf&auml;llen Kl&auml;rungen in Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung bzw. anderen Mitarbeitern der Kl&auml;gerin herbeif&uuml;hrt. Die Beigeladene ist in ihrer T&auml;tigkeit von Weisungen der Kl&auml;gerin abh&auml;ngig. Zun&auml;chst hat sie ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Vorgaben zu erledigen und dabei auch W&uuml;nsche der Kl&auml;gerin zu ber&uuml;cksichtigen. Fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis sind gerade bei h&ouml;her qualifizierten T&auml;tigkeiten kein Indiz f&uuml;r eine grunds&auml;tzliche Weisungsfreiheit des Besch&auml;ftigten. Es ist auch weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, dass und in wieweit sich die Aufgabenerledigung der Beigeladenen von derjenigen ihres abh&auml;ngig besch&auml;ftigten Vorg&auml;ngers unterscheidet. Die Beigeladene ist hinsichtlich ihrer Arbeitszeiten nicht v&ouml;llig frei, sondern sie hat sie an den sich ergebenden Notwendigkeiten der betrieblichen Aufgabenstellungen auszurichten.</p> <p>Der Umstand, dass die Beigeladene f&uuml;r die Kl&auml;gerin lediglich eine Teilzeitbesch&auml;ftigung aus&uuml;bt und im &Uuml;brigen sowohl weitere abh&auml;ngig besch&auml;ftigte Teilzeitt&auml;tigkeiten als auch Arbeiten als selbstst&auml;ndige Lohnbuchhalterin verrichtet, ist f&uuml;r die Beurteilung der vorliegenden T&auml;tigkeit ohne Belang. Zu w&uuml;rdigen sind vorliegend nur die Umst&auml;nde der T&auml;tigkeit f&uuml;r die Kl&auml;gerin.</p> <p>Die Beigeladene setzt f&uuml;r ihre T&auml;tigkeit bei der Kl&auml;gerin kein eigenes Kapital ein und hat auch kein erhebliches Unternehmerrisiko. Die Mietung eines B&uuml;ros ist f&uuml;r die hier zu beurteilende T&auml;tigkeit nicht erforderlich, weil der Beigeladenen die Gesch&auml;ftsr&auml;ume der Kl&auml;gerin zur Verf&uuml;gung stehen. Die kostenfreie Nutzung eines Arbeitsplatzes in den R&auml;umen der Kl&auml;gerin und die Nutzung der Arbeitsmittel der Kl&auml;gerin sind ein weiteres Indiz f&uuml;r eine abh&auml;ngige Besch&auml;ftigung. Die Zahlung eines Festgehaltes l&auml;sst die Annahme eines Unternehmerrisikos bei der Beigeladenen nicht zu.</p> <p>In der Gesamtw&uuml;rdigung der Umst&auml;nde der T&auml;tigkeit der Beigeladenen bei der Kl&auml;gerin kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass f&uuml;r die Annahme einer abh&auml;ngigen Besch&auml;ftigung die Eingebundenheit der Beigeladenen in dem Betrieb der Kl&auml;gerin und ihre &bdquo;dienende Teilhabe&ldquo; am Arbeitsprozess der Kl&auml;gerin in den Vordergrund treten.</p> <p>Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 197a Abs. 1 SGG i.Vm. &sect; 154 Abs. 1 VwGO.</p> <p>Der Streitwert entspricht dem Regelstreitwert des &sect; 52 Abs. 2 GKG.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Sozialrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Das SG Dortmund hat mit Urteil vom 11.03.2019 - S 34 BA 68/18 - entschieden:
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beigeladene je zur Hälfte.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgestellt.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladene in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Klägerin abhängig beschäftigt ist und der Versicherungspflicht in der Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.
Am 21.12.2016 stellte die Beigeladene bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Sie gab an, bei der Klägerin seit 2008 als Lohnbuchhalterin tätig zu sein. Zuvor habe sie bei der Klägerin den Beruf der Industriekauffrau erlernt und sei bis 2002 dort in der Finanzbuchhaltung beschäftigt gewesen. Als der bisherige Lohnbuchhalter im Jahre 2008 erkrankt sei, habe sie diese Aufgabe für die Klägerin übernommen. Es gebe keinen schriftlichen Vertrag mit der Klägerin. Sie habe damals ein Angebot erstellt, dass mündlich von der Klägerin angenommen worden sei. Auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat zahle die Klägerin ihr einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell 2.000,00 EUR. Sie führe ihre Tätigkeit in den Räumen der Klägerin aus. Die Bearbeitungszeit richte sich nach den anfallenden Aufgaben . Sie pflege die Stammdaten im Lohn-Abrechnungsprogramm der Klägerin, erstelle Krankenkassen-Schätzungen, kontrolliere die Stempelzeiten der Zeiterfassung, erstelle Lohnabrechnungen und SV-Meldungen sowie Steueranmeldungen, erstelle Bescheinigungen, automatisierte Übergaben der Lohndaten an die Finanzbuchhaltungen, die automatisierte Übergabe der Stempelzeiten an die Kostensträgerabrechnung und Auswertungen der KTR-Abrechnung. Bevor sie den Auftrag übernommen habe, habe die Klägerin die Lohnbuchhaltung selbst durchgeführt, so dass ein Lohnprogramm mit sämtlichen abrechnungsrelevanten Daten vorhanden und in die EDV der Klägerin eingebunden gewesen sei. Deshalb arbeite sie auf diesem System weiter. Ebenso nutze sie Drucker und Kopierpapier der Klägerin. Die Auftragsbearbeitung werde hauptsächlich von ihr persönlich ausgeführt. Sachliche Weisungen seien ihr nicht erteilt worden. Sie zahle der Klägerin keine Miete oder eine andere Kostenbeteiligung für die Nutzung ihrer Räumlichkeiten. Da keine festen Arbeitszeiten vorgegeben seien, liege es in ihrer Verantwortung, die übernommenen Aufgaben termingerecht fertigzustellen. Schnittstellen zwischen ihrer Arbeit und anderen Mitarbeitern der Klägerin seien EDVseitig vorgegeben. Lohndaten würden durch ihre Freigabe in der Software an die Finanzbuchhaltung übergeben. Soweit Unstimmigkeiten bei der Zeiterfassung vorlägen, würden diese mit der Betriebsleitung geklärt. Sie habe seit 2005 ein Gewerbe angemeldet. Seitdem sei sie selbstständig tätig und führe Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber aus. Zum 01.01.2016 seien aus ihren selbstständigen Tätigkeiten bei zwei ihrer Auftraggebern sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen geworden.
Mit Bescheiden vom 30.05.2017 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 25.04.2018 stellte die Beklagte fest, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Kläger seit dem 09.09.2008 abhängig beschäftigt sei und der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege. Seit dem 01.01.2016 sei die Beigeladene auch in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig.
Zur Begründung der am 17.05.2018 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, die Beigeladene sei in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin selbstständig und damit sozialversicherungsfrei. Sie sei bei der Auftragsbearbeitung hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit frei. Weisungsrecht in örtlicher Hinsicht bestehe nicht. Es seien zwar bestimmte Tätigkeiten aufgrund des Datenschutzes im Hause der Klägerin durchzuführen. Dies betreffe jedoch nicht sämtliche Aufgaben. Auch in fachlicher Hinsicht bestehe kein Weisungsrecht. Die erforderlichen Abrechnungen und die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Meldungen seien korrekt und pünktlich zu den gesetzlich bzw. tariflich vorgeschriebenen Terminen zu erstellen. Die Beigeladene verfüge über die entsprechende Fachkompetenz in der Lohnbuchhaltung, die sich die Klägerin zunutze mache und deren Kontrolle mangels eigener Fachkompetenz nicht möglich sei. Auch die Nutzung des vorhandenen Software-Programms führe nicht zu einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin. In der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern der Klägerin sei nicht gegeben. Die Beigeladene kläre lediglich Fragen, die im Rahmen von Fehlerprotokollen aufträten, um die ordnungsgemäße Lohnabrechnung herbeizuführen. Eine Überwachung der Arbeitszeiten der Beigeladenen finde nicht statt. Fehlende eigene Investitionen seien bei reinen Dienstleistungen wie der Lohnbuchhaltertätigkeit kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung.
Die Beigeladene trägt vor, sie könne über Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung ihrer Tätigkeit selbst bestimmen. Insbesondere bestehe in fachlicher Hinsicht kein Weisungsrecht der Klägerin. Das Aufgabengebiet sei zwar klar vorgegeben, der Weg der Aufgabenerfüllung sei der Beigeladenen jedoch freigestellt.
die Bescheide der Beklagten vom 30.05.2017 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 25.04.2018 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Klägerin seit 09.09.2008 nicht abhängig beschäftigt ist und nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterliegt.
Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung weiterhin für rechtmäßig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte der Beklagten und die beigezogene Prozessakte zum Aktenzeichen S 34 BA 67/18 Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig, aber unbegründet.
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtmäßig. Die Beigeladene ist in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Klägerin abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.
Nach § 7a Abs. 2 SGB IV entscheidet die Beklagte im Rahmen eines Anfrageverfahrens aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt. Hierbei findet keine isolierte Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung, sondern zugleich eine Entscheidung über die Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung statt.
Dabei ist nach § 7 Abs. 1 SGB IV unter Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, zu verstehen. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind die Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Die Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber persönlich abhängig ist, in den Betrieb eingegliedert wird und einem ggfls. nach den Erfordernissen des konkreten Tätigkeitsfeldes eingeschränkten umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, das eigene Unternehmerrisiko und die im Wesentlichen freigestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.
Nach diesen Maßstäben liegt bei der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin für die Klägerin eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV vor.
Die Kammer wertet es als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen, dass sie in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert ist und ihre Arbeitsleistung im Wesentlichen in eigener Person zu erbringen hat. Aus den Umständen des mündlich zwischen den Beteiligten geschlossenen Arbeitsvertrages ergibt sich, dass die Klägerin gerade auf die Fachkenntnisse der ihr bereits aus der Ausbildung und der nachfolgenden Beschäftigung bekannten Beigeladenen Wert legte und deshalb eine persönliche Leistungserbringung erwartete. Die Pflicht, die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen, stellt ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar.
Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin ergibt sich daraus, dass die Beigeladene das Computersystem und weitere Arbeitsmittel der Klägerin nutzt und auch im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung mit Mitarbeitern der Klägerin zusammenarbeitet. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Beigeladene darlegt, dass sie in Zweifelsfällen Klärungen in Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung bzw. anderen Mitarbeitern der Klägerin herbeiführt. Die Beigeladene ist in ihrer Tätigkeit von Weisungen der Klägerin abhängig. Zunächst hat sie ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Vorgaben zu erledigen und dabei auch Wünsche der Klägerin zu berücksichtigen. Fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis sind gerade bei höher qualifizierten Tätigkeiten kein Indiz für eine grundsätzliche Weisungsfreiheit des Beschäftigten. Es ist auch weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, dass und in wieweit sich die Aufgabenerledigung der Beigeladenen von derjenigen ihres abhängig beschäftigten Vorgängers unterscheidet. Die Beigeladene ist hinsichtlich ihrer Arbeitszeiten nicht völlig frei, sondern sie hat sie an den sich ergebenden Notwendigkeiten der betrieblichen Aufgabenstellungen auszurichten.
Der Umstand, dass die Beigeladene für die Klägerin lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt und im Übrigen sowohl weitere abhängig beschäftigte Teilzeittätigkeiten als auch Arbeiten als selbstständige Lohnbuchhalterin verrichtet, ist für die Beurteilung der vorliegenden Tätigkeit ohne Belang. Zu würdigen sind vorliegend nur die Umstände der Tätigkeit für die Klägerin.
Die Beigeladene setzt für ihre Tätigkeit bei der Klägerin kein eigenes Kapital ein und hat auch kein erhebliches Unternehmerrisiko. Die Mietung eines Büros ist für die hier zu beurteilende Tätigkeit nicht erforderlich, weil der Beigeladenen die Geschäftsräume der Klägerin zur Verfügung stehen. Die kostenfreie Nutzung eines Arbeitsplatzes in den Räumen der Klägerin und die Nutzung der Arbeitsmittel der Klägerin sind ein weiteres Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Die Zahlung eines Festgehaltes lässt die Annahme eines Unternehmerrisikos bei der Beigeladenen nicht zu.
In der Gesamtwürdigung der Umstände der Tätigkeit der Beigeladenen bei der Klägerin kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung die Eingebundenheit der Beigeladenen in dem Betrieb der Klägerin und ihre „dienende Teilhabe“ am Arbeitsprozess der Klägerin in den Vordergrund treten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG
i.Vm. § 154 Abs. 1 VwGO
Der Streitwert entspricht dem Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG
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References: § 7
 § 7
 § 7
 § 197
 § 154
 § 52