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Timestamp: 2016-10-27 22:46:10+00:00

Document:
6S.391/2003 (18.03.2004)
Sitzung vom 18. M�rz 2004
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Sven Marguth,
Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern, Beschwerdef�hrer,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Sven Marguth,
F�hren eines Fahrzeugs in nicht fahrf�higem Zustand,
X.________ wurde am fr�hen Nachmittag des 14. Juni 2002 in der M�nstergasse in Bern von Strassenarbeitern dabei beobachtet, wie er auf der Fahrerseite seines Wagens Drogen versteckte. X.________ fuhr daraufhin mit seinem Auto in rasantem bzw. z�gigem Tempo durch die Gerechtigkeitsgasse in Richtung B�rengraben. Dabei wurde er von der herbeigerufenen Polizei verfolgt. Ihr gelang es schliesslich, ihn in der Kasernenstrasse anzuhalten. Die Matrix-Aufforderung (Stop-Polizei) hatte X.________ nicht beachtet. Im Lenkrad seines Wagens wurden 2,2 Gramm Marihuana gefunden. Ein vor Ort durchgef�hrter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,2 Promille. Der Drogenschnelltest, dem sich X.________ anschliessend auf dem Polizeiposten unterzog, fiel positiv aus. Zur Bestimmung des Alkohol- und Drogengehaltes wurden um 15.30 bzw. 15.40 Uhr eine Blut- und eine Urinprobe abgenommen. Die Analyse durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern ergab in Bezug auf Cannabis positive Testresultate; Trinkalkohol wurde nicht nachgewiesen. X.________ hatte nach seinen eigenen Angaben zwischen 13.00 und 13.15 Uhr auf der M�nsterplattform einen Joint geraucht und 3 dl Bier getrunken.
Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland verurteilte X.________ mit Strafmandat vom 22. Oktober 2002 wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) und wegen F�hrens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu zehn Tagen Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin, erkl�rte die Gerichtspr�sidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X.________ am 31. M�rz 2003 hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz der groben Verkehrsregelverletzung durch F�hren eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu zehn Tagen Gef�ngnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte X.________ mit Urteil vom 28. August 2003 auf dessen Appellation hin der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch F�hren eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu f�nf Tagen Haft, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.
X.________ (nachfolgend: der Verurteilte) und der Generalprokurator des Kantons Bern f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verurteilte beantragt, er sei vom Vorwurf des F�hrens eines Fahrzeugs in nicht fahrf�higem Zustand freizusprechen und die Sache sei zwecks Neuverlegung der Verfahrens- und Verteidigungskosten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Generalprokurator stellt Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
2.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Verurteilte sei nach dem Konsum von Cannabis und Bier fahrunf�hig gewesen und sei sich dieses Zustandes bewusst gewesen. Sein Verhalten erscheine aber nicht als r�cksichtslos oder sonst schwerwiegend regelwidrig. Auch lasse der festgestellte THC-Wert (Anteil des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol) von ca. 3,5 ng/ml nur auf eine geringe Drogenmenge schliessen. Der Verurteilte habe daher f�r andere Verkehrsteilnehmer keine ernstliche Gefahr dargestellt. Er sei der Polizei denn auch nicht durch sein Fahrverhalten aufgefallen, sondern nur deshalb, weil ihr gemeldet worden sei, dass er in seinem Lenkrad Drogen versteckt habe. Die Vorinstanz gelangt daher zum Schluss, der Verurteilte habe lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG begangen.
3.1 Wer angetrunken, �berm�det oder wegen des Einflusses von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder wegen eines anderen Grundes nicht fahrf�hig ist, darf kein Fahrzeug f�hren (Art. 31 Abs. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV; vgl. auch Art. 91 Abs. 1 SVG). Fahrf�higkeit ist die momentane k�rperliche und geistige Bef�higung, ein Fahrzeug w�hrend der gesamten Fahrt sicher zu f�hren. Erhalten sein muss die Gesamtleistungsf�higkeit, welche neben der Grundleistung auch eine f�r das Bew�ltigen pl�tzlich auftretender schwieriger Verkehrs-, Strassen- und Umweltsituationen notwendige Leistungsreserve umfasst. Der Fahrzeuglenker muss m.a.W. in der Lage sein, ein Fahrzeug auch in einer nicht voraussehbaren, schwierigen Verkehrslage sicher zu f�hren (Leitfaden "Verdachtsgr�nde fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000, S. 2; Ren� Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, N. 501).
3.2 Fahrunf�higkeit wegen der Einwirkung von Alkohol (Angetrunkenheit) gilt - unabh�ngig von weiteren Beweisen und von der individuellen Alkoholvertr�glichkeit - in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugf�hrer eine Blutalkohol-Konzentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im K�rper hat, die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration f�hrt (Art. 2 Abs. 2 VRV; Art. 55 Abs. 1 SVG). Nach Art. 91 Abs. 1 SVG soll somit nicht jeder Fahrzeuglenker bestraft werden, der eine noch so geringe Menge Alkohol zu sich nimmt und anschliessend ein Motorfahrzeug f�hrt, sondern - soweit nicht andere Beweise f�r eine Beeintr�chtigung der Fahrf�higkeit vorliegen - nur derjenige, der vor der Fahrt soviel Alkohol zu sich nimmt, dass er im Sinne des Gesetzes angetrunken ist (BGE 119 Ia 332 E. 1c).
Beim Fahren unter Drogeneinfluss existiert nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Wissenschaft kein gesicherter Erfahrungs- und Grenzwert f�r die Fahrf�higkeit. Es kann daher nicht ohne weiteres von der konsumierten Drogenmenge bzw. dem Wirkstoffnachweis im K�rper des Betroffenen auf fehlende Fahrf�higkeit geschlossen werden (BGE 124 II 559 E. 4b S. 565; Manfred D�hler/Ren� Schaffhauser, Strassenverkehrsdelikte, in: Niggli/Weissenberger [Hrsg.], Strafverteidigung, Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Bd. VII, Basel 2002, N. 11.209). Die Fahrunf�higkeit muss in diesem Bereich daher, wie bei der Angetrunkenheit mit einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille oder bei Fehlen einer Blutprobe (vgl. BGE 103 IV 110 E. 1; 98 IV 289 E. 1a; 90 IV 159 E. 4 S. 167; Schaffhauser, a.a.O., N. 504), auf Grund des erkennbaren �usseren Verhaltens des Fahrzeuglenkers im konkreten Einzelfall, namentlich auf Grund von Ausfallerscheinungen, Fahrfehlern, einer besonders sorglosen und leichtsinnigen Fahrweise oder Verhaltensauff�lligkeiten bei Polizeikontrollen bzw. anl�sslich der �rztlichen Untersuchung, nachgewiesen werden (Schaffhauser, a.a.O., N. 516 ff.; D�hler/Schaffhauser, a.a.O., N. 11.196 und 11.210; Franz Riklin, Fahren unter Drogeneinfluss, strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte, Strassenverkehrsrechts-Tagung 1998, Freiburg 1998, S. 10). Dies gilt auch f�r das F�hren von Fahrzeugen unter dem Einfluss von Cannabis.
Als geeignete Massnahme zur Feststellung des Drogen- und/oder Medikamenteneinflusses nennt Art. 4 der Empfehlungen die Polizeikontrolle (Art. 5 f.), die �rztliche Untersuchung (Art. 7), die chemische Analyse im forensischen Laboratorium (Art. 12 ff.) sowie die Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen (Art. 15 f.). Die Empfehlungen enthalten im Anhang 2 sodann Richtlinien f�r die Begutachtung der Fahrf�higkeit unter dem Einfluss von Drogen und/oder Medikamenten. Danach gen�gt der �rztliche Untersuchungsbericht alleine zur gutachterlichen Beurteilung der Fahrf�higkeit wegen eines spezifischen Drogen- oder Medikamentenkonsums in der Regel nicht. Neben den �rztlichen Angaben m�ssen nach M�glichkeit auch Beobachtungen der Polizeiorgane und deren m�glichst detaillierte und beschreibende Protokollierung Ber�cksichtigung finden. Ebenso sollen eventuell vorhandene Zeugenaussagen herangezogen werden zum Vergleich der Beobachtungen (z.B. "verladener" Fahrzeuglenker) mit der chemisch-toxikologisch festgestellten Konzentration einer Droge oder eines Medikamentes im Blut (Ziff. 2.3 und 3; vgl. auch Peter X. Iten, Fahren unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss, Institut f�r Rechtsmedizin, Z�rich 1994, S. 22).
Im �rztlichen Untersuchungsbefund, der zweieinhalb Stunden nach der Fahrt erhoben wurde, wurden die Bewusstseinslage des Verurteilten als benommen, sein Verhalten als ruhig, seine Stimmung als normal, die Sprache als unauff�llig und die Konjunktiven als ger�tet beschrieben. Der Verurteilte bestand den Rombergtest sicher. Der Strichgang war leicht schwankend, die Finger-Finger-Probe wurde als sicher und die �rtliche und zeitliche Orientierung als erhalten bewertet. Der Arzt beurteilte den Verurteilten insgesamt als "etwas verladen" und erachtete den Grad der Beeintr�chtigung als leicht. Gem�ss dem Bericht des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern vom 18. September 2002 ergaben die chemisch-toxikologischen Untersuchungen einen THC-Wert von ca. 3,5 ng/ml und einen THC-COOH-Wert (Tetrahydrocannabinol-Carbons�ure) von ca. 46 ng/ml. Der Gutachter beurteilte den Verurteilten aus forensisch-toxikologischer Sicht als nicht fahrf�hig.
So mag zutreffen, dass der ermittelte THC-Wert als eher tief erscheint und auf einen geringen oder nur m�ssigen Cannabis-Konsum hindeutet, doch schliesst die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Verurteilten nicht schon allein aufgrund des Nachweises der geringen Wirkstoffkonzentration im Blut auf die Fahrunf�higkeit. Sie st�tzt sich vielmehr auch auf die im �rztlichen Untersuchungsbefund zweieinhalb Stunden nach der Fahrt festgehaltenen Verhaltensauff�lligkeiten und deren W�rdigung im Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin, die ohne weiteres R�ckschl�sse auf eine Beeintr�chtigung der Fahrf�higkeit erlauben. Im �brigen ist anerkannt, dass Cannabis auch bei bloss gelegentlichem Konsum in geringer Menge die Fahrf�higkeit erheblich beeintr�chtigen kann (Peter Hentschel, Strassenverkehrsrecht, 37. Aufl., M�nchen 2003, 4 dStGB � 316 N. 5). Ausserdem verweist die Vorinstanz zu Recht darauf, dass der Verurteilte neben Cannabis - wenn auch nur in geringer Menge - Alkohol konsumiert hat (Mischkonsum), was wegen der gegenseitigen Potenzierung beider Stoffe verkehrsrelevante Ausfallerscheinungen mit gr�sserer Wahrscheinlichkeit erwarten l�sst (BGE 124 II 559 E. 4b S. 565 f. mit Hinweisen). In der Literatur wird schliesslich auch darauf hingewiesen, dass die Cannabis-Wirkung nur bedingt mit der Wirkstoffkonzentration korreliert. So wird der maximale Blutspiegel nach dem Rauchen von Cannabis bereits nach wenigen Minuten erreicht, w�hrend das maximale "High" erst nach etwa 30 Minuten eintritt, zu einem Zeitpunkt, in welchem die THC-Blutkonzentration bereits wieder deutlich abgesunken ist. Zu signifikanten Leistungsverschlechterungen kommt es danach vor allem im akuten Rausch, d.h. bei der Aufnahme des Wirkstoffs durch Rauchen innerhalb der ersten Stunde nach dem Konsum (BGE 124 II 559 E. 4c S. 566; Geschwinde, Rauschdrogen, Marktformen und Wirkungsweisen, 4. Aufl., Berlin usw. 1998, S. 28 f. N. 95 und 97; Iten, a.a.O., S. 103 ff.; ders., Drogen und Verkehrsrecht, die wissenschaftliche Begutachtung von Fahrzeuglenkern unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss, Strassenverkehrsrechts-Tagung 1998, Freiburg 1998, S. 16; Guido Sticht/Herbert K�ferstein, Grundbegriffe, Toxikokinetik und Toxikodynamik, in: G�nter Berghaus/Hans-Peter Kr�ger [Hrsg.], Cannabis im Strassenverkehr, Stuttgart 1998, S. 8 f.). Im vorliegenden Fall hat der Verurteilte kurze Zeit nach dem Konsum sein Fahrzeug gelenkt, w�hrend die Blutprobe erst etwa zweieinhalb Stunden nach der Fahrt abgenommen worden ist. Die Wirkstoffkonzentration d�rfte danach bei der Fahrt jedenfalls gr�sser gewesen sein, als der ermittelte THC-Wert von ca. 3,5 ng/ml.
Dass der Verurteilte keine drogenbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt hat, die sich in Fahrfehlern ausgewirkt haben, trifft zu. Es wird ihm denn auch kein Fahrfehler, insbesondere keine Geschwindigkeits�berschreitung vorgeworfen. Auch nimmt die Vorinstanz zu seinen Gunsten an, er habe beim Anhalten den Motor seines Fahrzeugs nicht abgew�rgt, sondern ordentlich abgestellt. Doch l�sst sich daraus nicht schliessen, die vom Arzt erkannte leichte Beeintr�chtigung des Verhaltens habe sich nicht auf das Fahrverhalten ausgewirkt. Denn die Annahme der Fahrunf�higkeit wegen Drogeneinflusses setzt den Nachweis eines Fahrfehlers nicht voraus. Selbst ein unauff�lliger �rztlicher Untersuchungsbefund schliesst eine Beeinflussung der Fahrf�higkeit nicht aus (Empfehlungen Art. 7 Abs. 2). Es gen�gt eine Verminderung der Gesamtleistungsf�higkeit, wie sie dem Verurteilten hier vom Arzt und vom Gutachter attestiert worden ist.
Der Generalprokurator wendet sich gegen die rechtliche W�rdigung des Fahrens unter Drogeneinfluss als einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch die Vorinstanz. Der Verurteilte sei nicht fahrf�hig gewesen. Er habe sich mithin in einen Zustand versetzt, welcher seine Fahrf�higkeit beeintr�chtigt habe, und habe trotzdem ein Fahrzeug gef�hrt. Dies m�sse zu einer Strafbarkeit wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG f�hren.
5.1 Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bereits beim Vorliegen einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Die erh�hte abstrakte Gefahr setzt die nahe liegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus (BGE 123 IV 88 E. 3a; 123 II 37 E. 1b und 106 E. 2a , je mit Hinweisen).
5.2 Der Generalprokurator geht zu Recht davon aus, dass das F�hren eines Fahrzeugs in nicht fahrf�higem Zustand wegen des Einflusses von Cannabis einen typischen Fall der schweren Missachtung einer wichtigen Verkehrsvorschrift darstellt.
Das Bet�ubungsmittel ist in seinen Auswirkungen in verkehrsrechtlicher Hinsicht mit der Alkoholintoxikation vergleichbar (zur Beeintr�chtigung der Fahrf�higkeit durch Alkohol vgl. Schaffhauser, a.a.O., N. 504; ferner Klaus Foerster, St�rungen durch psychotrope Substanzen, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 3. Aufl., 2000, S. 165; Rudolf Hauri-Bionda, Fahrf�higkeit, Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich 1994, S. 5). Es dr�ngt sich daher auf, das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis grunds�tzlich gleich zu behandeln wie das Fahren in angetrunkenem Zustand gem�ss Art. 91 Abs. 1 SVG, welches - auch f�r Trunkenheitsfahrten mit einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille (vgl. oben E. 3.2) - als Vergehen mit Gef�ngnis oder Busse bedroht ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 StGB). Diese Auffassung steht im Einklang mit der �nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (AS 2002 S. 2767 ff.; BBl 1999 S. 4462, 4493), nach welchem mit Gef�ngnis oder Busse bestraft wird, wer aus anderen Gr�nden als Angetrunkenheit fahrunf�hig ist und ein Motorfahrzeug f�hrt (Art. 91 Abs. 2 nSVG). Darunter f�llt nach dem k�nftigen Recht auch das F�hren eines Motorfahrzeuges unter Bet�ubungsmitteleinfluss (Art. 31 Abs. 2 nSVG). Es gilt somit in diesem Fall die gleiche Strafandrohung wie beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 91 Abs. 1 nSVG).
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde des Verurteilten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde des Generalprokurators ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Verurteilte die Kosten beider Verfahren (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde des Generalprokurators des Kantons Bern wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2003 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 90
 Art. 90
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 2
 Art. 91
 Art. 55
 Art. 91
 BGE 
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 9