Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201961,%20232
Timestamp: 2019-04-18 17:48:49+00:00

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BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60 - dejure.org
Schutz eines Warenzeichens bei Zeitschriftentiteln - Ausschluss einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Sinnverschiedenheit - Schutzfähigkeit eines Druckschriftentitels - Kennzeichenkraft bei Zeitschriftentiteln - Gefahr einer Titelverwechslung nach dem Schriftbild - Verwechslungsgefahr in Gestalt der Gefahr der Unternehmensverwechslung
MDR 1961, 388
GRUR 1961, 232
BB 1961, 269
DB 1961, 434
Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß in Parallele zur Eintragungsfähigkeit von Zeitschriftentiteln als Warenzeichen (§ 1 Abs. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; 1974, 661, 662 - St. Pauli Nachrichten) auch Titel von periodisch ausgestrahlten Fernsehsendungen, die bereits in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 1 UWG schutzfähig sein können (vgl. BGHZ 83, 52, 54 f [BGH 27.01.1982 - I ZR 61/80] - Point: Periodisch ausgestrahlte Hörfunksendung), als Dienstleistungsmarken nach § 1 Abs. 2 WZG eintragungsfähig sind.
Denn die Verwechslungsgefahr ist für die gekennzeichneten Anspruchsgrundlagen einheitlich nach § 31 WZG zu prüfen, da der Begriff der Verwechslungsgefahr für diese gewerblichen Kennzeichnungsmittel der gleiche ist (BGH GRUR 1961, 232, 233 zu Ziff. I 4 - Hobby; 1959, 183 - Quick).
Dies ist zu Gunsten der Klägerin im Hobby-Urteil angenommen und aus diesem Grunde im Hinblick auf den vom Beklagten jenes Rechtsstreits verwendeten Zeitschriftentitel außer der Gefahr einer Titelverwechslung auch die Gefahr einer Unternehmensverwechslung bejaht worden (BGH GRUR 1961, 232, 235).
Zutreffend ist es dabei von dem allgemeinen Grundsatz ausgegangen, daß die Übernahme eines charakteristischen Bestandteils eines Warenzeichens oder einer Unternehmensbezeichnung in eine andere Bezeichnung die Verwechslungsgefahr dann begründen kann, wenn der übernommene Bestandteil in der jüngeren Bezeichnung nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die neue Bezeichnung aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (BGH GRUR 1961, 232, 235 - Hobby).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verwechslungsgefahr in weitem Umfang vom Grad der Kennzeichnungskraft des zu schützenden Zeichens abhängig (…vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1951 - I ZR 77/50, GRUR 1952, 35, 36 - Widia/Ardia;… Urt. v. 9.7.1965 - Ib ZR 70/63, GRUR 1965, 601, 604 f - roter Punkt; st. Rspr.); eine sichere Beurteilung ist daher regelmäßig nur zu gewinnen, wenn geklärt wird, welcher Grad von Kennzeichnungskraft der zu schützenden konkreten Kennzeichnung zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1960 - I ZR 98/60, GRUR 1961, 232, 234 - Hobby).
Das ist allerdings problematisch, weil bei der Verwendung eines Zeichens als Werktitel - darin liegt die Benutzungshandlung der Beklagten - regelmäßig gerade nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr den Werktitel als einen betrieblichen Herkunftsnachweis versteht (…Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 5 MarkenG, Rn. 69;… § 14 MarkenG, Rn. 144), so dass es an einem von § 14 Abs. 2 MarkenG vorausgesetzten markenmäßigen Gebrauch regelmäßig fehlt (BGH GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; LG Köln GRUR-RR 2006, 372, 373 - Quaktie.de;… Ingerl/Rohnke, 2. Aufl., § 14 MarkenG, Rn. 112;… Ströbele/Hacker a. a. O.).
c) Dementsprechend hat der BGH auch dann beanstandungslos eine werktitelmäßige Verletzungshandlung auf eine Verwechslungsgefahr hin konkret geprüft, wenn der Verletzte sich (auch) auf Markenrechte berufen hat (BGH, GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; GRUR 2000, 504, 506 - Facts; GRUR 2001, 1050, 1053 - Tagesschau;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdnr. 912;… ablehnend Ströbele/Hacker, a.a.O., § 14 Rdnr. 106).
Soweit die Eintragung solcher Titel als Warenzeichen früher (insbes. nach RGZ 40, 21; 44, 99) als ihrer Art nach unzulässig angesehen wurde, ist diese Auffassung durch die neuere Rechtsprechung zur Eintragungsfähigkeit von Zeitungstiteln (insbes. BGH GRUR 1961, 232, 233 "Hobby"; BIPMZ 1974, 348, 349 "St. Pauli-Nachrichten") überholt.
Vielmehr sind sie wie jede Markenanmeldung auf das Vorliegen der allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere der Erfordernisse der absoluten Schutzfähigkeit, nach den allgemeinen Regeln zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; 1970, 141 "Europharma"; 1974, 661 "St. Pauli-Nachrichten").
Die Hobby-Entscheidung rückt ausdrücklich von der Auffassung des Reichsgerichts ab, das gemeint hatte, Zeitschriftentitel könnten nicht den Schutz des Warenzeichengesetzes genießen und aus der Eintragung eines Warenzeichens sei kein Recht zur Benutzung der eingetragenen Bezeichnung als Titel herzuleiten (GRUR 1961, 232).
Da ein als Warenzeichen eingetragener Zeitungstitel vollen zeichenrechtlichen Schutz genießt (BGH GRUR 1961, 232, 233 zu I 2 - Hobby), ist auch die Eintragbarkeit eines solchen Titels als Warenzeichen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen, die allgemein für die Eintragung von Warenzeichen gelten.
BPatG, 28.04.1999 - 29 W (pat) 424/98
BGH, 26.01.1979 - I ZB 19/77
Schutzfähigkeit des Wortes "Hobby" für die Waren "bewegliche Gewächshäuser und …
BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 194/95
BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 195/95
BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 196/95
BPatG, 03.03.1997 - 30 W (pat) 306/96

References: BGH 
 § 16
 § 1
 § 31
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 14
 BGH 
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