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Timestamp: 2020-02-26 17:29:29+00:00

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BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 957/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,21642
BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 957/05 (https://dejure.org/2006,21642)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.2006 - 2 BvR 957/05 (https://dejure.org/2006,21642)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 (https://dejure.org/2006,21642)
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Erfordernis der Erprobung vor einer Beförderung sowie der Abordnung an ein Obergericht verletzt richterliche Unabhängigkeit nicht
Vereinbarkeit des Erfordernisses der Erprobung bei dem angestrebten Amt eines Richters mit der richterlichen Unabhängigkeit und mit dem Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt
Als Ausdruck der Gewaltenteilung und als elementare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet Art. 97 Abs. 1 GG, dass der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (vgl. BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ) und dass jede vermeidbare, auch mittelbare, subtile oder psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters unterbleibt (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).
Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).
Zwingende Gründe liegen auch vor, wenn Richter zur Eignungserprobung abgeordnet werden (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 156 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).
Die Erprobung ist mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar; vom Erprobungsrichter wird erwartet, dass er seine Entscheidung nicht vom angestrebten Ziel der Beförderung abhängig macht (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - juris, Rn. 7).
Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7; BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ).
OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19
Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen …
Demgemäß nennt auch das Bundesverfassungsgericht den Bewerber um ein höher besoldetes Richteramt mit anderer Amtsbezeichnung einen Beförderungsbewerber (…Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - juris Rn. 14) und das angestrebte Richteramt ein Beförderungsamt (Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - juris Rn. 7).
Danach bestehen gegen die Möglichkeit, von Richterinnen und Richtern eine (Ersatz-)Erprobung vor einer Beförderung zu verlangen, keine Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - juris Rn. 7; BGH, Dienstgericht des Bundes…, Urteil vom 16. März 2005 - RiZ [R] 2/04 - juris Rn. 22 ff.; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 3 ZB 55/09 - juris Rn. 7; BVerwG…, Urteil vom 4. November 1976 - 2 C 59.73 - juris Rn. 24 f.;… Schmidt-Räntsch, DRiG, Kommentar, 6. Auflage 2009, § 46 Rn. 21b;… Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Auflage 2018, Kapitel 19 Rn. 1 m.w.N. [und der Anmerkung in Rn. 6, die brandenburgische AV verkörpere das klassische Modell der Erprobung, welches höchstrichterlich gutgeheißen worden sei]).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht in diesem Erfordernis sogar einen zwingenden Grund für den Erprobungseinsatz am Obergericht (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - juris Rn. 7 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 5. Juni 1985 - 8 ZR 135/84 - juris Rn. 10).
Das Bundesverfassungsgericht hat das hier interessierende Erprobungserfordernis für beförderungswillige Richterinnen und Richter, das sich ohne gesetzliche Grundlage in einer Allgemeinverfügung eines Justizministeriums befand, in seinem Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - gutgeheißen (…juris Rn. 8): "Da es zu einer längerfristigen Erprobungsabordnung auch der Zustimmung des jeweiligen Richters bedarf, bestehen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts nicht." Es gibt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes keinen Engpass bei der Vergabe von Erprobungsstellen.
Aber auch in solchen Fällen wäre die Verwendung von Hilfsrichtern nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - [juris] m.w.N.; BVerfGE 14, 156).
Die Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, ist somit ein zwingender Grund, der die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht erlaubt, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - [juris] m.w.N.; BVerfG NJW 1998, 1053; BVerfG DtZ 1996, 175; BVerfG DRiZ 1971, 27; BGH MDR 2005, 1197 m.w.N.).
Eine sachgerechte Beurteilung des zur Erprobung an das Oberlandesgericht abgeordneten Richters wird gerade auch diesen Aspekt, dass der Richter selbst seine Unabhängigkeit wahrt, positiv hervorheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - [juris]).
Ein zwingender Grund für den Einsatz planmäßiger Richter unterer Gerichte in Abordnung an obere Gerichte ist die Eignungserprobung (BVerfG 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - Rn. 7 mwN; 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 14, 156) .
Die Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (BVerfG 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - Rn. 7 mwN; 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 -; 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 -; 9. November 1955 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 - zu IV 2 b der Gründe, BVerfGE 4, 331) .
Die Notwendigkeit, Nachwuchs auszubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (BVerfG 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - Rn. 7 mwN; BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 7; vgl. auch 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46) .
BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 157/17 B
Aber auch in solchen Fällen wäre die Verwendung von Hilfsrichtern nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es versäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60 - BVerfGE 14, 156 - juris RdNr 12 ff; zuletzt etwa BVerfG vom 22.6.2006 - 2 BvR 957/05 - juris RdNr 7).
LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 123/12
Behinderung, Erwerbsminderung, Vergleichsangebot, Zusatzgutachten
BSG, 19.12.2017 - B 4 AS 316/17 B
BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 92/18 B
Versorgung mit dem Arzneimittel Seroquel Prolong 400 mg retard ohne Begrenzung …
BSG, 25.05.2018 - B 13 R 217/17 B
BSG, 25.05.2018 - B 13 R 107/17 B
BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 255/17 B
Ablehnung von SGB-II -Leistungen

References: Art. 19
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 § 46
 BGH