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Timestamp: 2020-01-27 16:37:07+00:00

Document:
Satzung - Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Rechtsfähigkeit
Der Verband führt den Namen "Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V.".
Der Verband hat die Rechtsfähigkeit durch die Eintragung im Vereinsregister erlangt.
Der Verband vertritt die beruflichen und gesellschaftlichen Belange der Rechtspfleger in Bayern. Er beteiligt sich an der Entwicklung des Rechts, insbesondere des Rechtspflegerrechts und fördert die Ausbildung und die Fortbildung der Rechtspfleger.
Der Verband bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er ist parteipolitisch unabhängig.
Der Verband wird zur Erreichung und Förderung des Verbandszweckes insbesondere
für die Sicherung und Erhaltung des Berufsbeamtentums eintreten,
in der Justizpolitik den Dialog mit den politischen demokratischen Kräften suchen und pflegen,
die Probleme und das Berufs- und Leistungsbild des Rechtspflegers stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken,
im Status-, Besoldungs-, Laufbahn-, Beamten- und Personalvertretungsrecht berufsspezifische Lösungen erarbeiten und in der Öffentlichkeit vertreten,
den Rechtspflegern möglichst viele für ihre Berufsausübung wesentliche Entscheidungen, Erkenntnisse und Informationen zugänglich machen,
die Auswirkungen moderner Arbeitstechniken auf das Berufsbild und die Arbeitsverhältnisse des Rechtspflegers untersuchen, gegebenenfalls Alternativen aufzeigen und vertreten,
darauf hinwirken, dass möglichst viele Rechtspfleger, die sich zum Verbandszweck bekennen, in den Personalvertretungen mitarbeiten können,
die Pflege der Berufsgemeinschaft verbessern und den Zugang zu Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtenschaft erleichtern.
die Ehrenvorsitzenden und die Ehrenmitglieder.
Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch Aufnahme, die Ehrenmitgliedschaft durch Verleihung und Annahme erworben.
Als ordentliches Mitglied kann aufgenommen werden,
wer die Rechtspflegerprüfung bestanden oder sonst die Befähigung zum Rechtspflegeramt erworben hat,
wer Studierender des Fachbereichs Rechtspflege an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern ist.
Mitglieder oder Personen, die sich um den Verband oder die Förderung der Verbandsziele in hervorragender Weise verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands oder der Hauptverwaltung durch den Delegiertentag zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Auf die gleiche Weise kann ein Ehrenvorsitzender ernannt werden.
Die Aufnahme in den Verband ist schriftlich beim zuständigen Bezirksverband zu beantragen.
Mit der Einreichung des Aufnahmeantrags unterwirft sich der Bewerber dieser Satzung.
Der Bezirksverband leitet die Beitrittserklärung mit seiner Stellungnahme unverzüglich an den Vorstand.
Die Aufnahme wird durch den Vorstand festgestellt. Bestehen Bedenken gegen die Aufnahme oder befürwortet sie der Bezirksverband nicht, entscheidet der Vorstand über Aufnahme oder Ablehnung durch Beschluss. Im Falle der Ablehnung ist dem Bewerber der Beschluss unter Angabe der Gründe zuzustellen und dem zuständigen Bezirksverband mitzuteilen.
Gegen einen Ablehnungsbeschluss kann der Bewerber innerhalb von einem Monat ab Zustellung Einspruch einlegen. Die Zustellung gilt zwei Tage nach Aufgabe des Briefes zur Post als bewirkt. Über den Einspruch entscheidet die Hauptverwaltung in ihrer nächsten Sitzung endgültig.
Von der Aufnahme werden das Mitglied und der zuständige Bezirksverband benachrichtigt. Von der endgültigen Ablehnung durch die Hauptverwaltung werden der Bewerber und der zuständige Bezirksverband benachrichtigt.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zeitpunkt, der im Aufnahmeantrag angegeben ist.
Der Austritt ist dem zuständigen Bezirksverband schriftlich per Brief zu erklären. Dieser leitet die Erklärung unverzüglich an den Vorstand weiter. Der Austritt ist zulässig
bei einem Übertritt in den Dienst eines anderen Dienstherren oder beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zum Ersten des der Erklärung folgenden Monats,
in allen übrigen Fällen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
Der Ausschluss mit sofortiger Wirkung kann erfolgen
wenn ein Mitglied einer Vereinigung angehört, die als verfassungsfeindlich gilt,
wenn Tatsachen vorliegen, die erkennen lassen, dass das weitere Verbleiben eines Mitglieds die Interessen oder das Ansehen des Verbandes schädigt,
wenn ein Mitglied einer Vereinigung angehört, die nach ihren Zielen oder ihrem Verhalten die Bestrebungen des Verbandes schädigt,
wenn ein Mitglied einer konkurrierenden Berufsorganisation angehört und trotz Aufforderung durch den Vorstand dort nicht ausscheidet,
wenn vom zuständigen Bezirksverband festgestellt wird, dass ein Rückstand von mindestens zwei fälligen Beiträgen gemäß § 11 Abs. 4 besteht.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds und des zuständigen Bezirksverbandes durch Beschluss. Dem ausgeschlossenen Mitglied ist der Beschluss unter Angabe der Gründe zuzustellen und dem zuständigen Bezirksverband mitzuteilen.
Ein Mitglied des Vorstands kann nur durch Beschluss der Hauptverwaltung ausgeschlossen werden. Abs. 5 gilt entsprechend.
Gegen einen Beschluss, der einen Ausschluss beinhaltet, kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats ab Zustellung Einspruch einlegen. § 7 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
Über den Einspruch entscheidet die Hauptverwaltung durch Beschluss in ihrer nächsten Sitzung endgültig. Hat diese den angefochtenen Beschluss erlassen, entscheidet der nächste Delegiertentag durch Beschluss endgültig. Abs. 5 Satz 2 gilt jeweils entsprechend.
§ 9 Ausschlusswirkung
Bis zur endgültigen Entscheidung über den Einspruch ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds. Etwaige Funktionen im Verband können nicht mehr ausgeübt werden.
Der Ausgeschlossene hat das in seiner Verwahrung befindliche Verbandsvermögen und die Unterlagen an den Vorstand zurückzugeben.
Macht ein Betroffener, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt wurde, von der Anfechtungsmöglichkeit nach § 7 Abs. 5 keinen fristgerechten Gebrauch, ist auch der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Dasselbe gilt für das ausgeschlossene Mitglied, das von der Anfechtungsmöglichkeit nach § 8 Abs. 7 keinen fristgerechten Gebrauch macht.
Die Verbandseinrichtungen sind jedem Mitglied in gleicher Weise zugänglich.
Der Verband erhebt Beiträge.
Die Festsetzung der monatlichen Mitgliedsbeiträge, der außerordentlichen Beiträge oder die Gewährung von Beitragsermäßigung oder Beitragsbefreiung im Einzelfall erfolgen grundsätzlich durch den Delegiertentag, ausnahmsweise durch die Hauptverwaltung nach Maßgabe von § 14 Abs. 2 c).
Die Beiträge sind vierteljährlich im Voraus zur Zahlung fällig; sie werden von den Bezirksverbänden in der Regel im Bankeinzugsverfahren erhoben. Die Beiträge sind Bringschulden.
Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind zur Bezahlung von Verbandsbeiträgen nicht verpflichtet.
die Hauptverwaltung,
der Delegiertentag.
§ 13 Vorstand, Vertretung, Geschäftsführung
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens zwei und höchstens fünf stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenführer. Er ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Schriftführer und Kassenführer sind jeweils nur zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt.
Intern wird die Vertretung durch eine vom Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung näher geregelt, welche nicht Bestandteil dieser Satzung ist.
Die Mitglieder des Vorstands werden vom Delegiertentag für fünf Jahre gewählt. Sie bleiben bis zu einer Neu- bzw. Wiederwahl im Amt. Vorzeitig ausscheidende Vorstandsmitglieder werden durch die Hauptverwaltung durch Zuwahl ersetzt. Jeder Oberlandesgerichtsbezirk soll durch den Vorsitzenden oder die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten sein.
Der Vorstand erledigt alle Verbandsgeschäfte, die nicht der Hauptverwaltung oder dem Delegiertentag vorbehalten sind. Er vollzieht die Beschlüsse dieser Organe.
Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstands ein und leitet sie. Er wird durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
Ordentliche Sitzungen sind nach Bedarf, außerordentliche auf Antrag von zwei Vorstandsmitgliedern einzuberufen.
Der Vorstand kann zur Leitung der Geschäftsstelle und zur Führung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen. Die Bestellung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 14 Hauptverwaltung
Die Hauptverwaltung besteht aus
den Mitgliedern des Vorstands (§ 13),
den Vorsitzenden der Bezirksverbände oder deren Vertretern.
dem Schriftleiter des Rechtspflegerkuriers,
einem Jugend- und Studierendenbeauftragten,
Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern, ohne Stimmrecht.
Aufgaben der Hauptverwaltung sind insbesondere
Maßnahmen zur Verwirklichung der Beschlüsse des Delegiertentages,
Beschlussfassung über Aufgaben, Ziele und Aktivitäten des Verbandes und über den Haushalt, soweit sich ausnahmsweise zwischen den Delegiertentagen ein Bedürfnis ergibt,
Entscheidungen der in § 11 Abs. 3 genannten Art, soweit sich ausnahmsweise zwischen den Delegiertentagen ein Bedürfnis ergibt,
Zuwahl eines ausscheidenden Vorstandsmitgliedes,
Stellungnahmen zu den Vorlagen an den Delegiertentag
Wahl der Vertreter des Verbandes zum Rechtspflegertag des Bundes Deutscher Rechtspfleger,
Entscheidungen nach § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 8,
Wahl des Schriftleiters des Rechtspflegerkuriers,
Wahl des Jugend- und Studierendenbeauftragten für zwei Jahre.
Ordentliche Sitzungen beruft der Vorsitzende bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich ein. Auf Antrag von mindestens zehn Hauptverwaltungsmitgliedern ist durch den Vorsitzenden eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Die Einberufung der Sitzungen erfolgt spätestens 1 Monat vor ihrer Abhaltung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Leitung der Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall obliegt die Einberufung beziehungsweise Leitung der Sitzungen einem der stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 15 Abs. 5 Sätze 1,2,3 und 6 gelten entsprechend.
Die Hauptverwaltung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.
§ 15 Delegiertentag
Der Delegiertentag ist das oberste Verbandsorgan.
Der Delegiertentag besteht aus
der Hauptverwaltung (§ 14 Ziff. 1)
den gewählten Delegierten der Bezirksverbände.
Er tritt spätestens alle 5 Jahre zusammen.
Der Delegiertentag ist mindestens 3 Monate vor seiner Abhaltung vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich oder per Email einzuberufen.
Nach Einberufung des Delegiertentages wählen die Bezirksverbände in einer hierzu einberufenen Versammlung für je 40 angefangene Mitglieder einen Delegierten und entsprechend viele Ersatzdelegierte. Maßgebend ist die Mitgliederzahl am 1. Januar des Jahres, in dem die Einberufung des Delegiertentages erfolgt.
Jedes Mitglied der Hauptverwaltung, ausgenommen Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder, und jeder Delegierte hat eine Stimme. Ein Mitglied der Hauptverwaltung, das mehrere Ämter nach § 14 Abs. 1 a) bis d) bekleidet, hat dementsprechend mehrere Stimmen. Kein Stimmberechtigter ist an Weisungen gebunden. Die Delegierten können ihr Stimmrecht durch unterschriebene Erklärung auf einen anderen Delegierten übertragen. Ein Delegierter darf höchstens zwei Stimmen abgeben. Die Mitglieder der Hauptverwaltung können ihr Stimmrecht nicht übertragen.
Der Delegiertentag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.
§ 16 Außerordentlicher Delegiertentag
Ein außerordentlicher Delegiertentag ist einzuberufen
auf Beschluss der Hauptverwaltung,
auf Antrag eines Drittels der Bezirksverbände,
auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder.
Die Bestimmungen des § 15 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einberufungsfrist ein Monat beträgt; § 18 gilt ebenfalls entsprechend.
§ 17 Aufgaben des Delegiertentages
Aufgaben des Delegiertentages sind insbesondere die
Bestimmung der Aufgaben und Ziele der Verbandsarbeit,
Beschlussfassung über Haushalt und Beiträge,
Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstands und des Berichts der Rechnungsprüfer,
Beschlussfassung über Entlastung für Vorstand und Hauptverwaltung,
Bestimmung des Ortes des nächsten Delegiertentages,
Entscheidung über die Auflösung des Verbandes und Verwendung des Verbandsvermögens.
Anträge zum Delegiertentag, die von den Bezirksverbänden gestellt werden können, sind mindestens zwei Monate vorher beim Vorstand einzureichen. Sie sind durch den Vorstand den anderen Bezirksverbänden rechtzeitig vor der Tagung schriftlich oder per Email zur Kenntnis zu bringen. Über die Zulassung verspätet eingegangener Anträge entscheidet der Delegiertentag.
§ 18 Tagungspräsidium
Der Delegiertentag wählt ein Tagungspräsidium; dieses leitet die Sitzung.
Der Delegiertentag gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Rechnungsprüfer führen in der Regel jährlich eine Prüfung der Verbandskasse durch. Auf Beschluss des Vorstandes oder der Hauptverwaltung haben sie Sonderprüfungen, gegebenenfalls auch bei den Bezirksverbänden, vorzunehmen.
Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung des Verbandes für jedes Geschäftsjahr zu prüfen. Dabei können die Prüfer Hinweise und Anregungen aller Art geben. Über die Prüfung berichten sie schriftlich an den Vorstand und die Hauptverwaltung beziehungsweise an den Delegiertentag.
§ 20 Entschädigungen
Den Mitgliedern des Vorstands steht für ihre Aufwendungen eine angemessene Entschädigung zu, deren Höhe die Hauptverwaltung bestimmt.
Für Reisen im Auftrage oder im Interesse des Verbandes erhalten die Mitglieder der Verbandsorgane und die von ihr bestimmten Mitglieder Reisekosten, deren Höhe von der Hauptverwaltung festgesetzt wird.
§ 21 Bezirksverbände
In der Regel bilden die Mitglieder eines Landgerichtsbezirks einen Bezirksverband. Änderungen in der räumlichen Abgrenzung kann die Hauptverwaltung im Benehmen mit den beteiligten Bezirksverbänden beschließen.
Die Bezirksverbände vertreten die Beschlüsse des Delegiertentages und der Hauptverwaltung in ihrem Bereich. Sie haben ein uneingeschränktes Vorschlags- und Antragsrecht und Anspruch auf Information und Unterstützung durch den Vorstand.
Organe des Bezirksverbandes sind
die Bezirksverbandsversammlung,
der Bezirksverbandsvorstand.
Der Bezirksverbandsvorstand besteht aus dem Bezirksverbandsvorsitzenden, mindestens einem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassenführer und bis zu drei Beisitzern. Ferner ist mindestens ein Rechnungsprüfer zu bestellen; er hat mindestens einmal jährlich die Bezirksverbandskasse zu prüfen.
Dem Bezirksverbandsvorstand obliegt die Betreuung der Mitglieder seines Bezirksverbandes. Er wird von der Bezirksverbandsversammlung für 5 Jahre gewählt. Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zu einer Neu- oder Wiederwahl im Amt. Vorzeitig ausscheidende Vorstandsmitglieder werden durch Zuwahl ersetzt.
Die Bezirksverbandsversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Bezirksverbandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Bezirksverbandsvorsitzenden einberufen.
Die Bezirksverbandsversammlung ist ferner einzuberufen
auf Beschluss des Bezirksverbandsvorstandes,
auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Bezirksverbandes,
auf Verlangen der Hauptverwaltung oder des Vorstands.
Die Einberufung der Versammlungen erfolgt spätestens 2 Wochen vor ihrer Abhaltung schriftlich oder per Email an die Mitglieder des Bezirksverbandes unter Angabe der Tagesordnung. Die Leitung der Versammlungen erfolgt durch den Bezirksverbandsvorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen stellvertretenden Bezirksverbandsvorsitzenden.
Der Vorstand ist über Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung der Bezirksverbandsversammlungen rechtzeitig zu verständigen. Vorstandsmitglieder sind berechtigt, an der Bezirksverbandsversammlung teilzunehmen; auf Verlangen ist ihnen das Wort zu erteilen.
Über jede Sitzung des Bezirksverbandsvorstandes und über jede Bezirksverbandsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Eine Abschrift der Niederschrift über die Bezirksverbandsversammlung ist dem Vorstand zu übersenden.
Die Bezirksverbandsversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Mitglieder können ihr Stimmrecht durch unterschriebene Erklärung auf ein anderes Mitglied des Bezirksverbandes übertragen. Ein Mitglied darf jedoch höchstens fünf Stimmen abgeben.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheiden die Verbands- und Bezirksverbandsorgane (Wahlen, Abstimmungen usw.) in offener Abstimmung und mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
Geheime Abstimmung muss erfolgen, wenn 1/3 der anwesenden Stimmberechtigten dies verlangt.
Die Wahl des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und der Bezirksverbandsvorsitzenden erfolgt in jedem Falle in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel.
Die Abstimmung bei Wahlen ist Versammlungsbeschluss. Gewählt ist diejenige Person, die die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen.
Entscheidungen über Ehrenmitgliedschaft, Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes bedürfen einer 3/4 Mehrheit der Stimmen.
Der Delegiertentag, der
die Auflösung des Verbandes,
die Bestimmung der Liquidatoren,
die Bestimmung des Anfallberechtigten
beschließen will, ist nur beschlussfähig, wenn an der Abstimmung mindestens 3/4 der Stimmberechtigten teilnehmen; § 15 Abs. 5 Satz 4 findet keine Anwendung.
Ist der erste zur Auflösung des Verbandes zuständige Delegiertentag beschlussunfähig, entscheidet ein ordnungsgemäß einberufener außerordentlicher Delegiertentag ohne Rücksicht auf die Zahl der Abstimmenden.
Über die Sitzungen des Vorstands, der Hauptverwaltung und des Delegiertentages sind Niederschriften zu fertigen. Sie sind vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 23 Redaktionelle Änderungen der Satzung
Der Vorstand ist mit Zustimmung der Hauptverwaltung berechtigt, Änderungen der Satzung, die nur den Wortlaut betreffen, zu beschließen.
Soweit diese Satzung keine Regelungen trifft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch den Delegiertentag mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft, § 73 BGB.
Kloster Banz, 25. Juni 2015
Die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht München ist erfolgt am 04.10.2016.
Die Satzung ist auch als Datei im pdf-Format erhältlich.

References: § 1
 § 11
 § 7

§ 9
 § 7
 § 8
 § 14

§ 13
 § 26

§ 14
 § 11
 § 7
 § 8

§ 15

§ 15
 § 14

§ 16
 § 15
 § 18

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21
 § 15

§ 23
 § 73