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Timestamp: 2017-03-30 20:27:45+00:00

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Finanzgerichtsordnung FGO § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 06. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1477),
zuletzt geändert durch Art. 33 Abs. 3 des Gesetzes
vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430) Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte § 1 Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch
unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt. § 2 Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Finanzgerichte als
obere Landesgerichte, im Bund der Bundesfinanzhof mit dem Sitz
in München. § 3 (1) Durch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebung eines Finanzgerichts, 2. die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete
an ein Finanzgericht für die Bezirke mehrerer Finanzgerichte, 5. die Errichtung einzelner Senate des Finanzgerichts an anderen Orten, 6.
der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei
Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die
Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten
soll. (2)
Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen
Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die
Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus,
auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren. § 4 Für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit
gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes
entsprechend. § 5 (1) Das Finanzgericht besteht aus dem
Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren
Richtern in erforderlicher Anzahl. Von der Ernennung
eines Vorsitzenden Richters kann abgesehen werden,
wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht. (2)
Bei den Finanzgerichten werden Senate gebildet. Zoll-, Verbrauchsteuer-
und Finanzmonopolsachen sind in besonderen Senaten zusammenzufassen. (3)
Die Senate entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern und zwei
ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet.
Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung
und bei Gerichtsbescheiden (§ 90a) wirken die ehrenamtlichen
Richter nicht mit. (4)
Die Länder können durch Gesetz die Mitwirkung von zwei
ehrenamtlichen Richtern an den Entscheidungen des Einzelrichters
vorsehen. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt. § 6 (1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem
seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen,
wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat. (2)
Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden,
wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei
denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil
ergangen ist. (3)
Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den
Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus
einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache
besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist
Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf
eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht
gestützt werden. §§ 7 bis 9 (aufgehoben) § 10 (1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem
Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren
Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate
gebildet. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. (3) Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden
in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen
Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern. [Gehe
§ 11 (1) Bei dem Bundesfinanzhof wird ein
Großer Senat gebildet. (2)
Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage
von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats
abweichen will. (3)
Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der
Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des
erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner
Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung
abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des
Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr
befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem
Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend
entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die
Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch
Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung. (4) Der erkennende Senat kann eine Frage
von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur
Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. (5)
Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem
Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz
führt. Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein
Richter aus dem Senat, dem er angehört, an seine Stelle. (6)
Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium
für ein Geschäftsjahr bestellt. Den Vorsitz im Großen
Senat führt der Präsident, bei Verhinderung das
dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden den Ausschlag. (7)
Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er
kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung
ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend. § 12 Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle
eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl
von Urkundsbeamten besetzt. § 13 Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden
leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts-
und Amtshilfe. Abschnitt II Richter § 14 (1) Die Richter werden auf Lebenszeit
ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt
ist. (2) Die Richter des Bundesfinanzhofs
müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. § 15 Bei den Finanzgerichten können Richter
auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden. Abschnitt III Ehrenamtliche Richter § 16 Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der
mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen
Rechten wie der Richter mit. § 17 Der ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. Er soll das dreißigste Lebensjahr vollendet und während
des letzten Jahres vor seiner Wahl seinen Wohnsitz
oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung
innerhalb des Gerichtsbezirks gehabt haben. § 18 (1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen 1.
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer
vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs
Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder
Monopolstraftat verurteilt worden sind, soweit es sich nicht um eine
Tat handelt, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nur
noch Geldbuße androht, 2. Personen, gegen die Anklage wegen
einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
zur Folge haben kann, 3. Personen, die nicht das Wahlrecht
zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen. (2) Personen, die in Vermögensverfall
geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern
berufen werden. § 19 Zum ehrenamtlichen Richter können nicht
berufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften
eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Richter, 3. Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen
des Bundes und der Länder, 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, 5.
Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater,
Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht
Steuerberater sind, ferner Steuerbevollmächtigte,
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die
fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen. § 20 (1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen
Richters dürfen ablehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, 2. Schöffen und andere ehrenamtliche
Richter, 3. Personen, die acht Jahre lang als
ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen
sind, 4. Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen, 5. Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches
Personal beschäftigen, 6. Personen, die das fünfundsechzigste
Lebensjahr vollendet haben. (2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme
des Amtes befreit werden. § 21 (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er 1. nach den §§ 17 bis 19 nicht berufen
werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder 2. einen Ablehnungsgrund nach § 20 Abs.
1 geltend macht oder 3. seine Amtspflichten gröblich verletzt
hat oder 4. die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten
nicht mehr besitzt oder 5. seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk aufgibt. (2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der weiteren Ausübung
des Amtes entbunden werden. (3)
Die Entscheidung trifft der vom Präsidium für jedes
Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 auf Antrag des Präsidenten des
Finanzgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 und des
Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung
ergeht durch Beschluß nach Anhörung des ehrenamtlichen
Richters. (4) Absatz 3 gilt sinngemäß in den Fällen des § 20
Abs. 2. (5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters
ist die Entscheidung nach Absatz 3 aufzuheben, wenn
Anklage nach § 18 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer
Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist. § 22 Die
ehrenamtlichen Richter werden für jedes Finanzgericht auf vier
Jahre durch einen Wahlausschuß nach Vorschlagslisten (§ 25)
gewählt. § 23 (1) Bei jedem Finanzgericht wird ein
Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. (2)
Der Ausschuß besteht aus dem Präsidenten des Finanzgerichts
als Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu bestimmenden
Beamten der Landesfinanzverwaltung und sieben Vertrauensleuten, die die
Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter erfüllen.
Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden auf vier Jahre vom
Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuß oder
nach Maßgabe der Landesgesetze gewählt. In den Fällen
des § 3 Abs. 2 und bei Bestehen eines Finanzgerichts für die
Bezirke mehrerer Oberfinanzdirektionen innerhalb eines Landes richtet
sich die Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion für die
Bestellung des Beamten der Landesfinanzverwaltung sowie des Landes
für die Wahl der Vertrauensleute nach dem Sitz des Finanzgerichts.
Die Landesgesetzgebung kann in diesen Fällen vorsehen, daß
jede beteiligte Oberfinanzdirektion einen Beamten der Finanzverwaltung
in den Ausschuß entsendet und daß jedes beteiligte Land
mindestens zwei Vertrauensleute bestellt. (3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn
wenigstens der Vorsitzende, ein Vertreter der Finanzverwaltung
und drei Vertrauensleute anwesend sind. § 24 Die
für jedes Finanzgericht erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen
Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, daß
voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen
Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird. § 25 Die
Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter wird in jedem vierten Jahr
durch den Präsidenten des Finanzgerichts aufgestellt. Er soll
zuvor die Berufsvertretungen hören. In die Vorschlagsliste soll
die dreifache Anzahl der nach § 24 zu wählenden
ehrenamtlichen Richter aufgenommen werden. § 26 (1) Der Ausschuß wählt aus den Vorschlagslisten
mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der
Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen
Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt. § 27 (1)
Das Präsidium des Finanzgerichts bestimmt vor Beginn des
Geschäftsjahrs durch Aufstellung einer Liste die Reihenfolge, in
der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. Für jeden Senat
ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwölf Namen enthalten
muß. (2) Für
die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann
eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am
Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen. § 28 (aufgehoben) § 29 Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann
(§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung
der ehrenamtlichen Richter. § 30 (1)
Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende
Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der
sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld
festgesetzt werden. Zugleich können ihm die durch sein Verhalten
verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende.
Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz
oder zum Teil aufheben. Abschnitt IV Gerichtsverwaltung § 31 Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über
die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus. § 32 Dem Gericht dürfen keine Verwaltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen
werden. Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg § 33 (1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben 1.
in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über
Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes
unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder
Landesfinanzbehörden verwaltet werden, 2.
in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung
von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten
Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch
Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den
Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind, 3. in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über
Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten
und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den
Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes
geregelt werden, 4.
in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten
öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch
Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist. (2)
Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der
Verwaltung der Abgaben oder sonst mit der Anwendung der
abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden
zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der
Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden und der
Finanzbehörden des Landes Berlin zur Beachtung der Verbote und
Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze den
Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der
Finanzmonopole gleich. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes
finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung. § 34 (aufgehoben) Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit § 35 Das Finanzgericht entscheidet im ersten
Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg
gegeben ist. § 36 Der Bundesfinanzhof entscheidet über
das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen, 2. der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters. § 37 (aufgehoben) Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit § 38 (1) Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behörde,
gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat. (2)
Ist die in Absatz 1 bezeichnete Behörde eine oberste
Finanzbehörde, so ist das Finanzgericht zuständig, in dessen
Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung
oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat bei Zöllen,
Verbrauchsteuern und Monopolabgaben ist das Finanzgericht
zuständig, in dessen Bezirk ein Tatbestand verwirklicht wird, an
den das Gesetz die Abgabe knüpft. Hat der Kläger im Bezirk
der obersten Finanzbehörde keinen Wohnsitz, keine
Geschäftsleitung und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so
findet Absatz 1 Anwendung. (3)
Befindet sich der Sitz einer Finanzbehörde außerhalb ihres
Bezirks, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit
abweichend von Absatz 1 nach der Lage des Bezirks. § 39 (1) Das zuständige Finanzgericht wird
durch den Bundesfinanzhof bestimmt, 1.
wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall
an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder
tatsächlich verhindert ist, 2. wenn es wegen der Grenzen verschiedener
Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Finanzgericht für den Rechtsstreit zuständig
ist, 3. wenn verschiedene Finanzgerichte sich
rechtskräftig für zuständig erklärt haben, 4.
wenn verschiedene Finanzgerichte, von denen eines für den
Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für
unzuständig erklärt haben, 5. wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38
nicht gegeben ist. (2)
Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit
befaßte Finanzgericht kann den Bundesfinanzhof anrufen. Dieser
kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht § 40 (1)
Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs.
2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie
die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen
Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung
begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger
geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch
die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts
oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt
Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine
Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so
können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund
oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder
mittelbar schulden würde. § 41 (1)
Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines
Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes
Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). (2)
Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger
seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder
hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird. § 42 Auf
Grund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide
können nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem
außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können. § 43 Mehrere
Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen
verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im
Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. § 44 (1)
In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf
gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur
zulässig, wenn das Vorverfahren über den
außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos
geblieben ist. (2)
Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der
ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die
Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf
gefunden hat. § 45 (1)
Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde,
die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden
hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem
Gericht gegenüber zustimmt. Hat von mehreren Berechtigten einer
einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer
unmittelbar Klage erhoben, ist zunächst über den
außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden. (2)
Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren
erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten
der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs
Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluß an die
zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens
abgeben, wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist, die nach
Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch
unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich
ist. Der Beschluß ist unanfechtbar. (3)
Stimmt die Behörde im Falle des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das
Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als
außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln. (4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulässig,
wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen
Arrests geltend gemacht wird. § 46 (1)
Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne
Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich
nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44
ohne vorherigen Abschluß des Vorverfahrens zulässig. Die
Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des
außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn,
daß wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere
Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer
von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist
stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist
erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt
anzusehen. (2)
Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle
sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, daß eine der
in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen
über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne
nicht entschieden hat. § 47 (1)
Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen
sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den
außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45
und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher
Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des
Verwaltungsakts. Dies gilt für die Verpflichtungsklage
sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts
abgelehnt worden ist. (2)
Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die
Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder
die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten
bekanntgegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall
zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zur
Niederschrift gegeben wird. Die Behörde hat die Klageschrift in
diesem Fall unverzüglich dem Gericht zu übersenden. (3)
Absatz 2 gilt sinngemäß bei einer Klage, die sich gegen die
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung
eines Steuermeßbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle
angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zuständig
ist. § 48 (1) Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können
Klage erheben: 1. zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte
im Sinne des Absatzes 2 2. wenn Personen nach Nummer 1 nicht
vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter
oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid
ergangen ist oder zu ergehen hätte 3. auch wenn Personen nach Nummer 1 vorhanden
sind, ausgeschiedene Gesellschafter, Gemeinschafter
oder Mitberechtigte, gegen die der Feststellungsbescheid
ergangen ist oder zu ergehen hätte 4. soweit es sich darum handelt, wer
an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie
dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt,
jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt
soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten
persönlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen über
die Frage berührt wird. (2)
Klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist der gemeinsame
Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 der
Abgabenordnung oder des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180
Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663).
Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen
Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist klagebefugt im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 1 der nach § 183 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung
fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der
Abgabenordnung oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung
über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach
§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehörde
bestimmte Empfangsbevollmächtigte dies gilt nicht für
Feststellungsbeteiligte, die gegenüber der Finanzbehörde der
Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten widersprechen. Die
Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten
spätestens bei Erlaß der Einspruchsentscheidung über
die Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden
sind. § 49 (aufgehoben) § 50 (1)
Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlaß des Verwaltungsakts
verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer
Steueranmeldung ausgesprochen werden, wenn er auf den Fall
beschränkt wird, daß die Steuer nicht abweichend von der
Steueranmeldung festgesetzt wird. Eine trotz des Verzichts erhobene
Klage ist unzulässig. (1a)
Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder
ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der
Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann auf die Erhebung
der Klage insoweit verzichtet werden. Die Besteuerungsgrundlage, auf
die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen. (2)
Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Behörde
schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären er darf keine
weiteren Erklärungen enthalten. Wird nachträglich die
Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3
sinngemäß. Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften § 51 (1)
Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung
sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt
werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts-
oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche
Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter,
als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter
ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3)
Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung
ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche
Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder
angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt
werden. § 52 (1)
§§ 169, 171b bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes
über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache,
Beratung und Abstimmung gelten sinngemäß. (2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der nicht Finanzbehörde
ist, es beantragt. (3)
Bei der Abstimmung und Beratung dürfen auch die zu ihrer
steuerrechtlichen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein,
soweit sie die Befähigung zum Richteramt besitzen und soweit der
Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet. § 53 (1) Anordnungen und Entscheidungen, durch
die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen
und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei
Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben
ist. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. (3)
Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses
Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten
zu bestellen. Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der
Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar
zurückkommt. § 54 (1)
Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit
der Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder der Entscheidung oder mit dem
Zeitpunkt, an dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt. (2)
Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224
Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung. § 55 (1)
Ist im Fall der Anfechtungsklage der Verwaltungsakt schriftlich
ergangen, so beginnt die Frist für die Erhebung der Klage nur,
wenn der Berechtigte über die Klage und das Gericht oder die
Behörde, bei denen sie anzubringen ist, deren Sitz und die
einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Dies gilt für
die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung
sinngemäß. (2)
Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die
Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe
im Sinne des § 54 Abs. 1 zulässig, es sei denn, daß die
Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt
unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist,
daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 56 Abs. 2 gilt
für den Fall höherer Gewalt sinngemäß. § 56 (1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert
war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm
auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren. (2)
Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu
stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der
machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte
Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann
Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3)
Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt
werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge
höherer Gewalt unmöglich war. (4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte
Rechtshandlung zu befinden hat. (5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. § 57 Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene, 4. die Behörde, die dem Verfahren beigetreten ist (§§ 61
und 122 Abs. 2). § 58 (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen
sind 1. die nach dem bürgerlichen Recht Geschäftsfähigen, 2.
die nach dem bürgerlichen Recht in der
Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch
Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts
für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig
anerkannt sind. (2)
Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige
Personenvereinigungen, für Personen, die
geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt sind, für alle Fälle der
Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person
ähnliche Gebilde, die als solche der Besteuerung unterliegen,
sowie bei Wegfall eines Steuerpflichtigen handeln die nach dem
bürgerlichen Recht dazu befugten Personen. §§ 53 bis 58
der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß. (3)
Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein
geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von
Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann
oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als
handlungsfähig anerkannt ist. § 59 Die
Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung
über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß
anzuwenden. § 60 (1)
Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen,
deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die
Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den
Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. Vor der Beiladung
ist der Steuerpflichtige zu hören, wenn er am Verfahren beteiligt
Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet,
so kann dieser nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen
als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt werden. (3)
Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt,
daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich
ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). Dies gilt
nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt
sind. (4) Der Beiladungsbeschluß ist allen
Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der
Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. (5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen
können aufgefordert werden, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten
zu benennen. (6)
Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines als Kläger
oder Beklagter Beteiligten selbständig Angriffs- und
Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen
wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen,
wenn eine notwendige Beiladung vorliegt. § 60a Kommt
nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen
in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß
nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer
bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er
ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in
Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich
verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken
wird. Die Frist muß mindestens drei Monate seit
Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der
Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem
Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56
entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung
erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag
beiladen. § 61 (aufgehoben) § 62 (1)
Die Beteiligten können sich durch Bevollmächtigte vertreten
lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistands
bedienen. Durch Beschluß kann angeordnet werden, daß ein
Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden
muß. (2)
Bevollmächtigte oder Beistände, denen die Fähigkeit zum
geeigneten schriftlichen oder mündlichen Vortrag fehlt,
können zurückgewiesen werden dies gilt nicht für die in
§ 3 und in § 4 Nr. 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes
bezeichneten natürlichen Personen. Bevollmächtigte und
Beistände, die geschäftsmäßig Hilfe in
Steuersachen leisten, ohne dazu nach den Vorschriften des
Steuerberatungsgesetzes befugt zu sein, sind zurückzuweisen. (3)
Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht
nachzuweisen. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen
zu berücksichtigen. Die Vollmacht kann nachgereicht werden hierfür kann der Vorsitzende oder der Berichterstatter eine Frist
mit ausschließender Wirkung setzen. Für die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56
entsprechend. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die
Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug § 63 (1) Die Klage ist gegen die Behörde zu
richten, 1. die den ursprünglichen Verwaltungsakt
erlassen oder 2. die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder 3. der gegenüber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt
Ist vor Erlaß der Entscheidung über den Einspruch eine
andere als die ursprünglich zuständige Behörde für
den Steuerfall örtlich zuständig geworden, so ist die Klage
zu richten 1. gegen die Behörde, welche die Einspruchsentscheidung
erlassen hat, 2.
wenn über einen den Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden
Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist
(§ 46), gegen die Behörde, die im Zeitpunkt der Klageerhebung
für den Steuerfall örtlich zuständig ist. (3)
Hat eine Behörde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt
ist, für die zuständige Behörde zu handeln, den
ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten
Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so
ist die Klage gegen die zuständige Behörde zu richten. § 64 (1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
zu erheben. (2)
Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden § 77 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 65 (1)
Die Klage muß den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des
Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die
bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur
Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben
Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende
oder ein von ihm bestimmter Richter (Berichterstatter) den Kläger
zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist
aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine
Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in
Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist
gilt § 56 entsprechend. § 66 (1) Durch Erhebung der Klage wird die
Streitsache rechtshängig. (2) (aufgehoben) (3) (aufgehoben) § 67 (1)
Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen
Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für
sachdienlich hält § 68 bleibt unberührt. (2)
Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist
anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem
Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die
geänderte Klage eingelassen hat. (3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen ist, ist nicht selbständig
anfechtbar. § 68 Wird der angefochtene Verwaltungsakt
nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt
geändert oder ersetzt, so wird dieser auf Antrag des Klägers
Gegenstand des Verfahrens. Der Antrag ist innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des neuen Verwaltungsaktes
zu stellen. Hierauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung
hinzuweisen. § 69 (1) Durch Erhebung der Klage wird die
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes vorbehaltlich
des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung
einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt
bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf
beruhenden Folgebescheide. (2)
Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder
teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende
Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht
werden. Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt
wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. Der
Erlaß eines Folgebescheides bleibt zulässig. Über eine
Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu
entscheiden, es sei denn, daß bei der Aussetzung der Vollziehung
des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich
ausgeschlossen worden ist. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen,
tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der
Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung
der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die
anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende
Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen,
dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung
der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig
erscheint. (3)
Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder
teilweise aussetzen Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2
gelten sinngemäß. Der Antrag kann schon vor Erhebung der
Klage gestellt werden. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der
Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die
Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Absatz 2
Satz 8 gilt entsprechend. In dringenden Fällen kann der
Vorsitzende entscheiden. (4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur
zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das
gilt nicht, wenn 1. die Finanzbehörde über den Antrag
ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener
Frist sachlich nicht entschieden hat oder 2. eine Vollstreckung droht. (5)
Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes
oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsaktes gehemmt. Die Behörde, die den Verwaltungsakt
erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz
oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse
für geboten hält sie hat das öffentliche Interesse
schriftlich zu begründen. Auf Antrag kann das Gericht der
Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen.
In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden. (6)
Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge
nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder
aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen
veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden
nicht geltend gemachter Umstände beantragen. (7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen
3 und 5 Satz 3 angerufen werden. § 70 Für
die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die
§§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des
Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar. § 71 (1) Die Klageschrift ist dem Beklagten
von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung
der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern. Hierfür
kann eine Frist gesetzt werden. (2)
Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden
Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übersenden. § 72 (1)
Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils
zurücknehmen. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung,
bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines
Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des
Beklagten möglich. (1a)
Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf
begrenzt zurückgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 gilt
Die Rücknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist
gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge. Wird die Klage
zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch
Beschluß ein. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der
Klagrücknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3
sinngemäß. § 73 (1)
Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige
Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und
wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren
zusammengefaßte Klagegegenstände in getrennten Verfahren
verhandelt und entschieden werden. (2)
Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands
nach § 60 Abs. 3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre,
so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt,
daß die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und
einheitlicher Entscheidung verbunden werden. § 74 Das
Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum
Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen
Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde
festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur
Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der
Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. § 75 Den Beteiligten sind, soweit es noch
nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung
auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu
Anlaß gibt, von Amts wegen mitzuteilen. § 76 (1)
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten
sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über
tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit
gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den
von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären.
§ 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97 Abs. 1 und 3,
§§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der
Beteiligten nicht gebunden. (2)
Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt,
sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge
erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben
ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des
Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. (3)
Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der
Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten
Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren
vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere
Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend. (4)
Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des
Sachverhalts (§§ 88, 89 der Abgabenordnung) wird durch das
finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt. § 77 (1)
Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Schriftsätze einreichen. Hierzu kann der Vorsitzende sie unter
Fristsetzung auffordern. Den Schriftsätzen sollen Abschriften
für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die
Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu
übersenden. (2)
Den Schriftsätzen sind die Urkunden, auf die Bezug genommen wird,
in Urschrift oder in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen.
Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so
genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei
Gericht zu gewähren. (3)
Hat die Finanzbehörde den Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch
einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so hat sie dem
Gericht eine Abschrift dieses Verwaltungsakts zu übersenden. § 78 (1)
Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht
vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf
ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen
lassen. Sind die Gerichtsakten zur Ersetzung der Urschrift auf einem
Bildträger verkleinert wiedergegeben worden, gilt § 299a der
Zivilprozeßordnung sinngemäß. (2)
Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen,
die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Schriftstücke, die
Abstimmungen oder Ordnungsstrafen des Gerichts betreffen, werden weder
vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. § 79 (1)
Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der
mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig
sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen
Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere 1. die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen
Beilegung des Rechtsstreits laden 2.
den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer
vorbereitenden Schriftsätze sowie die Verlegung von Urkunden und
von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen
aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über
bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen 3. Auskünfte einholen 4. die Vorlage von Urkunden anordnen 5. das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen § 80
gilt entsprechend 6. Zeugen und Sachverständige zur mündlichen
Verhandlung laden. (2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. (3)
Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise
erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der
Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen
ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren
Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu
würdigen vermag. § 79a (1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen
des Verfahrens 2. bei Zurücknahme der Klage 3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache 4. über den Streitwert 5. über Kosten. (2)
Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag
auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Gerichtsbescheides gegeben. (3) Im Einverständnis der Beteiligten
kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats
entscheiden. (4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden. § 79b (1)
Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine
Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren
Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im
Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. Die Fristsetzung
nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2
verbunden werden. (2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter
kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben,
zu bestimmten Vorgängen 1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen, 2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist. (3)
Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach
Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht
werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden,
wenn 1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde
und 2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend
entschuldigt und 3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung
belehrt worden ist. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen
des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht,
wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt
auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln. § 80 (1)
Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten
anordnen. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie
gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen.
Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluß das
angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des
Ordnungsgelds können wiederholt werden. (2)
Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist
das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten
anzudrohen und gegen ihn festzusetzen. (3)
Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen
Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen
Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem
schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und
über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist. § 81 (1) Das Gericht erhebt Beweis in der
mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige
und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen
Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten
Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung
der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die
Beweisaufnahme ersuchen. § 82 Soweit
§§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind
auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 377, 380 bis 382, 386 bis
414 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung sinngemäß
anzuwenden. § 83 Die
Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und
können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und
Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage
beanstandet, so entscheidet das Gericht. § 84 (1)
Für das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur
Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die
§§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung
des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung
des Eides verweigern. § 85 Zeugen,
die nicht aus dem Gedächtnis aussagen können, haben
Schriftstücke und Geschäftsbücher, die ihnen zur
Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig,
Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschriften der § 97 Abs.
1 und 3, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten
sinngemäß. § 86 (1)
Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten und zu
Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis
(§ 30 der Abgabenordnung) geschützte Verhältnisse
Dritter unbefugt offenbart werden. (2)
Wenn das Bekanntwerden von Urkunden oder Akten oder von Auskünften
dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten
würde oder wenn die Vorgänge aus anderen Gründen als
nach Absatz 1 nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten
werden müssen, kann die zuständige oberste
Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten und die
Erteilung der Auskünfte verweigern. (3)
In den Fällen der Absätze 1 und 2 entscheidet auf Antrag
eines Beteiligten das Gericht der Hauptsache durch Beschluß, ob
glaubhaft gemacht ist, daß die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten und die
Erteilung von Auskünften vorliegen. Im Fall des Absatzes 2 ist die
oberste Aufsichtsbehörde zu diesem Verfahren beizuladen. Der
Beschluß kann selbständig mit der Beschwerde angefochten
werden. § 87 Wenn
von Behörden, von Verbänden und Vertretungen von Betriebs-
oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen
Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist
das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betracht
kommen, an den Vorstand oder an die Geschäfts- oder
Betriebsleitung zu richten. § 88 Die
Beteiligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von
deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche
Tätigkeit zu befürchten ist. § 89 Für
die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden
gelten § 380 der Zivilprozeßordnung und § 255 der
Abgabenordnung sinngemäß. § 90 (1)
Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund
mündlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht
Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden. § 90a (1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche
Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides 1. Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist, 2.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung
beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist wird von
beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche
Verhandlung statt, 3. mündliche Verhandlung beantragen,
wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. (3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt
er als nicht ergangen. (4)
Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem
Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der
Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des
Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt. § 91 (1)
Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind
die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim
Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden
Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen,
daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn
verhandelt und entschieden werden kann. (3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb
des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen
Erledigung notwendig ist. (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung
ist nicht anzuwenden. § 92 (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche
Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende
oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der
Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten
das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen. § 93 (1) Der Vorsitzende hat die Streitsache
mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2)
Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu
gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so
entscheidet das Gericht. (3)
Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die
mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die
Wiedereröffnung beschließen. § 94 Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung
entsprechend. § 94a Das
Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der
Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf
gerichteten Verwaltungsakt betrifft, tausend Deutsche Mark nicht
übersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muß mündlich
verhandelt werden. Das Gericht entscheidet über die Klage durch
§ 76 über den Untersuchungsgrundsatz und § 79a
Abs. 2, § 90a über den Gerichtsbescheid bleiben
unberührt. Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen § 95 Über die Klage wird, soweit nichts anderes
bestimmt ist, durch Urteil entschieden. § 96 (1)
Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des
Verfahrens gewonnenen Überzeugung §§ 158, 160, 162 der
Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über
das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der
Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe
anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend
gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen
und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern
konnten. § 97 Über die Zulässigkeit der Klage kann
durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. § 98 Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen. § 99 (1) Ist bei einer Leistungsklage oder
einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein
Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das
Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden. (2)
Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine
entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn
dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte
widerspricht. § 100 (1)
Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der
Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht
den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den
außergerichtlichen Rechtsbehelf auf die Finanzbehörde ist
an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde
liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende
Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist
der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch
aussprechen, daß und wie die Finanzbehörde die Vollziehung
rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur
zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage
spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch
Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf
Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig
gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser
Feststellung hat. (2)
Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsaktes, der
einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung
trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen
oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die
Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen
nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des
Verwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder
nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag
auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den
Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos
nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem
geänderten Inhalt neu bekanntzugeben. (3)
Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für
erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den
Verwaltungsakt und die Entscheidung über den
außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder
Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die
Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten
sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner
Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die
Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das
Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsaktes eine
einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß
Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben
und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden
müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder
aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs
Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen. (4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts
eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren
auch die Verurteilung zur Leistung zulässig. § 101 Soweit
die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und
der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das
Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten
Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls
spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. § 102 Soweit
die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu
handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der
Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts
rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. § 103 Das Urteil kann nur von den Richtern
und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden, die an
der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen
haben. § 104 (1)
Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden
hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung
geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem
sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus
angesetzt werden soll. Das Urteil wird durch Verlesung der Formel
es ist den Beteiligten zuzustellen. (2)
Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen
Verhandlung der Geschäftsstelle zu übergeben. (3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung
durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. § 105 (1)
Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen
und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift
beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden
oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden
Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen
Richter bedarf es nicht. (2) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer
gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach
Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, 3. die Urteilsformel, 4. den Tatbestand, 5. die Entscheidungsgründe, 6. die Rechtsmittelbelehrung. (3)
Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der
gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt
darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze,
Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus
ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. (4)
Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig
abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der
Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der
Geschäftsstelle zu übergeben. Kann dies ausnahmsweise nicht
geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern
unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und
Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übergeben.
Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind
alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu
unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben. (5)
Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der
Verwaltungsaktes oder der Entscheidung über den
außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner
Entscheidung feststellt. (6)
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag
der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der
Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. § 106 §§ 104 und 105 gelten für Gerichtsbescheide sinngemäß. § 107 (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche
offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit
vom Gericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird
auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. § 108 (1) Enthält der Tatbestand des Urteils
andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die
Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des
Urteils beantragt werden. (2)
Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der
Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die
Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter
verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und
den Ausfertigungen vermerkt. § 109 (1)
Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag
oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil
übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch
nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. (2) Die Entscheidung muß binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Die mündliche
Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits
zum Gegenstand. § 110 (1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über
den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, 2. in den Fällen des § 48 Abs. 1 Nr.
1 die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter
und 3. im Falle des § 60a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt
gegen eine Finanzbehörde ergangenen Urteile wirken auch
gegenüber der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der
die beteiligte Finanzbehörde angehört. (2)
Die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze über
die Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von
Verwaltungsakten sowie über die Nachforderung von Steuern bleiben
unberührt, soweit sich aus Absatz 1 Satz 1 nichts anderes ergibt. § 111 (aufgehoben) § 112 (aufgehoben) § 113 (1)
Für Beschlüsse gelten § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2, §
105 Abs. 2 Nr. 6, §§ 107 bis 109 sinngemäß. (2)
Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel
angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf
entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung
(§ 69 Abs. 3 und 5) und über einstweilige Anordnungen (§
114 Abs. 1) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in
der Hauptsache (§ 138) sind stets zu begründen.
Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden,
bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das
Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als
unbegründet zurückweist. § 114 (1)
Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine
einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn
die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des
bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers
vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige
Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in
bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern
oder aus anderen Gründen nötig erscheint. (2)
Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der
Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden. (3)
Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§
920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der
Zivilprozeßordnung sinngemäß. (4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle des § 69. Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision § 115 (1)
Gegen das Urteil eines Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den
Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn der Wert des
Streitgegenstands eintausend Deutsche Mark übersteigt oder wenn
das Finanzgericht die Revision zugelassen hat. (2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat oder 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder des
Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
oder 3. bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. (3)
Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden.
Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung
angefochten werden soll. In der Beschwerdeschrift muß die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die
Entscheidung des Bundesfinanzhofs, von der das Urteil abweicht, oder
der Verfahrensmangel bezeichnet werden. (4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5)
Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der
Bundesfinanzhof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner
Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder
zurückgewiesen wird in diesem Fall sind dem Beschwerdeführer
vorher die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder die
Begründetheit seiner Beschwerde mit dem Hinweis mitzuteilen,
daß er sich innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung
äußern könne. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch
den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der
Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung des
Beschwerdebescheids der Lauf der Revisionsfrist. § 116 (1) Einer Zulassung zur Einlegung der
Revision bedarf es nicht, wenn als wesentliche Mängel des Verfahrens gerügt
werden, daß 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig
besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt
hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes
ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit
mit Erfolg abgelehnt war, 3.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung
ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 4. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit
des Verfahrens verletzt worden sind, 5. die Entscheidung nicht mit Gründen
versehen ist. (2) Der Zulassung bedarf es ferner nicht
für die Revision gegen Urteile in Zolltarifsachen. § 117 (aufgehoben) § 118 (1)
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das
angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit
im Falle des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses
Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt
werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, daß
das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe. (2)
Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen
tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, daß in
bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete
Revisionsgründe vorgebracht sind. (3)
Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt
nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und
2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel
zu entscheiden. Im übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend
gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. § 119 Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig
mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör
versagt war, 4.
ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit
des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. die Entscheidung nicht mit Gründen
versehen ist. § 120 (1)
Die Revision ist bei dem Finanzgericht innerhalb eines Monats nach
Zustellung des vollständigen Urteils oder nach Zustellung des
Beschlusses über die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 5)
schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren
Monats zu begründen. Die Frist für die
Revisionsbegründung kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten
Antrag durch den Vorsitzenden des zuständigen Senats des
Bundesfinanzhofs verlängert werden. (2)
Die Revision muß das angefochtene Urteil angeben. Die
Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten
Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit
Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die
den Mangel ergeben. (3) Das Finanzgericht legt die Revisions- oder Beschwerdeschrift dem Bundesfinanzhof mit den Akten vor. § 121 Für
das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren
im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere
Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über
die Revision nichts anderes ergibt. § 79a über die
Entscheidung durch den vorbereitenden Richter und § 94a über
das Verfahren nach billigem Ermessen sind nicht anzuwenden.
Erklärungen und Beweismittel, die das Finanzgericht nach §
79b zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im
Revisionsverfahren ausgeschlossen. § 122 (1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über
die Klage beteiligt war. (2)
Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine
Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium
der Finanzen dem Verfahren beitreten. Betrifft das Verfahren eine von
den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe oder eine
Rechtsstreitigkeit über Landesrecht, so steht dieses Recht auch
der zuständigen obersten Landesbehörde zu. Der Senat kann die
zuständigen Stellen zum Beitritt auffordern. Mit ihrem Beitritt
erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten. § 123 Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. § 68 bleibt unberührt. § 124 (1)
Der Bundesfinanzhof prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in
der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden
ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision
unzulässig. (2)
Der Beurteilung der Revision unterliegen auch diejenigen
Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht
nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind. § 125 (1)
Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen
werden. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht
auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines
Revisionsbeklagten möglich. (2) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust
des eingelegten Rechtsmittels. § 126 (1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluß. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann
der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbst entscheiden oder 2. das angefochtene Urteil aufheben und
die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
zurückverweisen. (4)
Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des
bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus
anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision
zurückzuweisen. (5) Das Gericht, an das die Sache zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen
ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung
des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen. § 127 Ist
während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter
Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123
Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben
Finanzgericht zurückverweisen. Unterabschnitt 2 Beschwerde § 128 (1)
Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des
Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht
den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die
Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz
etwas anderes bestimmt ist. (2)
Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen,
Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer
Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von
Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren
und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten
dies gilt nicht für die Entscheidung über eine
Aussetzung des Verfahrens. (3)
Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach
§ 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach
§ 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie
in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt
§ 115 Abs. 2 entsprechend. (4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht für
die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. § 129 (1) Die Beschwerde ist beim Finanzgericht
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. (2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bundesfinanzhof eingeht. § 130 (1)
Hält das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter,
dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für
begründet, so ist ihr abzuhelfen sonst ist sie unverzüglich
dem Bundesfinanzhof vorzulegen. (2) Das Finanzgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde in Kenntnis setzen. § 131 (1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende
Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder
Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Finanzgericht,
der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung
angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die
Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen
auszusetzen ist. (2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. § 132 Über die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof durch Beschluß. § 133 (1) Gegen die Entscheidung des beauftragten
oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann
innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung
des Finanzgerichts beantragt werden. Der Antrag ist
der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 129 bis 131 gelten sinngemäß. (2)
Im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt Absatz 1 für
Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sinngemäß. Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens § 134 Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung
wiederaufgenommen werden. Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten § 135 (1) Der unterliegende Beteiligte trägt
die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge
gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat. (4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens
können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie
nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden
sind. (5)
Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften
diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer
Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum
Maßstab genommen werden. § 136 (1)
Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die
Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu
teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die
Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten
können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu
einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein
Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt,
hat die Kosten zu tragen. (3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last. § 137 Einem
Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann
auferlegt werden, wenn er obgesiegt hat, die Entscheidung aber auf
Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder
beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines
Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. § 138 (1)
Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das
Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens
durch Beschluß der bisherige Sach- und Streitstand ist zu
Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, daß dem Antrag des
Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des
angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder daß im Falle der
Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3
Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen
Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen
wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. § 137 gilt
sinngemäß. § 139 (1)
Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der
Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden
sind nicht zu erstatten. (3)
Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines
Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des
Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen
Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets
erstattungsfähig. Aufwendungen für einen
Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und
Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur
Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der
Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt
hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn
das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands
für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der
Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis
zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen
Gebühren nicht erstattet. (4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig,
wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden
Partei oder der Staatskasse auferlegt. § 140 (aufgehoben) § 141 (aufgehoben) § 142 (1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten sinngemäß. (2) Einem Beteiligten, dem Prozeßkostenhilfe
bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater beigeordnet
werden. § 143 (1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn
das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist,
durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2)
Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht
zurückverwiesen, so kann diesem die Entscheidung über die
Kosten des Verfahrens übertragen werden. § 144 Ist ein Rechtsbehelf seinem vollen Umfang
nach zurückgenommen worden, so wird über die Kosten
des Verfahrens nur entschieden, wenn ein Beteiligter
Kostenerstattung beantragt. § 145 Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig,
wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache
ein Rechtsmittel eingelegt wird. §§ 146 bis 148 (aufgehoben) § 149 (1)
Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von
dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. (2)
Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die
Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen.
Über die Zulässigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu
belehren. (3) Der Vorsitzende des Gerichts oder
das Gericht können anordnen, daß die Vollstreckung
einstweilen auszusetzen ist. (4) Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluß. Abschnitt II Vollstreckung § 150 Soll
zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer
Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so
richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der
Abgabenordnung, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter. Für die
Vollstreckung gilt § 69 sinngemäß. § 151 (1)
Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde,
eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die
Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung
§ 150 bleibt unberührt.
Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht. (2) Vollstreckt wird 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig
vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, 2. aus einstweiligen Anordnungen, 3. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen. (3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt
Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag
Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne
Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den
Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht. § 152 (1)
Soll im Falle des § 151 wegen einer Geldforderung vollstreckt
werden, so verfügt das Vollstreckungsgericht auf Antrag des
Gläubigers die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden
Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständigen Stellen
um deren Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen
nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften
nachzukommen. (2)
Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die
Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die
gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu
benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer
vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. Die Frist darf einen Monat
nicht übersteigen. (3)
Die Vollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die
Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren
Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht.
Über Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der
zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder
Landesbehörden des zuständigen Ministers. (4) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die Absätze
1 bis 3 nicht. (5) Der Ankündigung der Vollstreckung
und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht,
wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung
handelt. § 153 In den Fällen der §§ 150, 152 Abs. 1
bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht. § 154 Kommt
die Finanzbehörde in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 2
und der §§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der
einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann
das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen
sie ein Zwangsgeld bis zweitausend Deutsche Mark durch Beschluß
androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen
vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und
vollstreckt werden. Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen § 155 Soweit
dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält,
sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen
Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen,
die Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 156 (aufgehoben) § 157 Hat
das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht
festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig
erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen
Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der
Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig
erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus
einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der
Zivilprozeßordnung gilt sinngemäß. § 158 Die
eidliche Vernehmung eines Auskunftspflichtigen nach § 94 der
Abgabenordnung oder die Beeidigung eines Sachverständigen nach
§ 96 Abs. 7 Satz 5 der Abgabenordnung durch das Finanzgericht
findet vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten
Richter statt. Über die Rechtmäßigkeit einer
Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung
entscheidet das Finanzgericht durch Beschluß. § 159 (aufgehoben) § 160 (1) Soweit der Finanzrechtsweg auf Grund
des § 33 Abs. 1 Nr. 4 eröffnet wird, können die Beteiligung
am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend
von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden. (2) (aufgehoben) § 161 (Aufhebungs- und Änderungsvorschrift) §§ 162 bis 181 (Änderungsvorschriften) § 182 (aufgehoben) § 183 Dieses
Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13
Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die
auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach
§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 184 (1)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. § 162 Nr. 33, 44,
46 und 52 sowie Vorschriften, die zum Erlaß von
Rechtsverordnungen ermächtigen oder den Erlaß von
Landesgesetzen vorsehen, treten am Tage nach der Verkündung in
Kraft. (2) (gegenstandslose Übergangsvorschrift) just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de

References: Art. 33
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 10
 § 5

§ 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 20
 § 20
 § 18
 § 22
 § 23
 § 3
 § 24
 § 25
 § 24
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 38
 § 40
 § 100
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 44
 § 348
 § 47
 § 45
 § 48
 § 183
 § 6
 § 180
 § 183
 § 183
 § 6

§ 180
 § 49
 § 50
 § 2
 § 56
 § 51
 § 42
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 54
 § 56
 § 56
 § 57
 § 58
 § 1903
 § 59
 § 60
 § 48
 § 60
 § 60
 § 56
 § 61
 § 62

§ 3
 § 4
 § 56
 § 63
 § 64
 § 77
 § 65
 § 56
 § 66
 § 67
 § 68
 § 68
 § 69
 § 100
 § 70
 § 17
 § 71
 § 72
 § 50
 § 56
 § 73
 § 60
 § 74
 § 75
 § 76

§ 90
 § 93
 § 97
 § 364
 § 79
 § 77
 § 78
 § 299
 § 79
 § 80
 § 79
 § 79
 § 65
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 97
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 380
 § 255
 § 90
 § 90
 § 91
 § 227
 § 92
 § 93
 § 94
 § 94

§ 76
 § 79
 § 90
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 99
 § 100
 § 101
 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 104
 § 106
 § 107
 § 108
 § 109
 § 110
 § 48
 § 60
 § 111
 § 112
 § 113
 § 96
 §
105
 § 114
 § 69
 § 115
 § 116
 § 117
 § 118
 § 33
 § 115
 § 119
 § 120
 § 121
 § 79
 § 94
 §
79
 § 122
 § 123
 § 68
 § 124
 § 125
 § 126
 § 127
 § 128

§ 69

§ 114

§ 115
 § 129
 § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 134
 § 135
 § 136
 § 137
 § 138
 § 46
 § 137
 § 139
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 144
 § 145
 § 149
 § 150
 § 69
 § 151

§ 150
 § 152
 § 151
 § 153
 § 154
 § 100
 § 155
 § 156
 § 157
 § 767
 § 158
 § 94

§ 96
 § 159
 § 160
 § 33
 § 161
 § 182
 § 183
 § 12
 § 13

§ 14
 § 184
 § 162