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Timestamp: 2020-05-26 20:27:36+00:00

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Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung über das Bestehen einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2015, RV/4100457/2014
Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung über das Bestehen einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf, Adr.1, vertreten durch Sachwalter, Adr.2, gegen den Bescheid des Finanzamt Klagenfurt vom 24.05.2012, betreffend die Versagung der Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird dahin abgeändert, dass die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den beantragten Zeitraum "ab 01. Jänner 2007" erfolgt.
Die im April 1987 geborene Beschwerdeführerin (Bf) stellte vertreten durch ihren im November 2011 gerichtlich bestellten Sachwalter, Rechtsanwalt Magister , am 16.01.2012 einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe mit gleichzeitig rückwirkender Zuerkennung erhöhter Familienbeihilfe im Höchstausmaß von fünf Jahren ab Antragstellung wegen erheblicher Behinderung. Als Gründe der erheblichen Behinderung bzw. Erkrankung wurden psychische Probleme und schwere Suchterkrankungsstörungen durch multiplen Substanzgebrauch angeführt.
Im Zuge des Antragsüberprüfungsverfahrens hat das Finanzamt zur geltend gemachten "erheblichen Behinderung" der Bf von Amts wegen eine Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, nunmehr Sozialministeriumservice angefordert.
Nachdem die Bf der zweimaligen Vorladung (am 12.04. und am 11.05.2012) zur Untersuchung durch Fachärzte und Erstellung von Sachverständigengutachten durch das Bundessozialamt nicht Folge leistete, wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 24. Mai 2012, mangels Mitwirkung der Bf an der Erstellung eines qualifizierten Nachweisverfahrens in Form einer Bescheinigung des Bundessozialamtes (§ 8 Abs 6 FLAG 1967), der Antrag vom 16.01.2012 auf Familienbeihilfe sowie erhöhter Familienbeihilfe abgewiesen.
In der gegen diesen Abweisungsbescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Sachwalter im Wesentlichen aus, dass die besachwaltete Bf auf Grund ihres geistigen Zustandes und ihres Krankheitsbildes nicht in der Lage sei ihre eigenen Angelegenheiten zu besorgen. Zudem habe die Bf in einer abgeführten Besprechung gegenüber dem Sachwalter am 04.05.2012 angegeben, dass sie an einer Begutachtung teilgenommen habe. Durch Vorlage von medizinischen Gutachten, insbesondere auch durch Vorlage des Gutachtens in der gerichtlichen Pflegschaftssache der Bf könne festgestellt werden, dass bei der Bf die Voraussetzung zur Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe vorliegen würden. Auf Grund der Mängel im erstinstanzlichen Verfahren werden eine nochmalige fachärztliche Sachverständigenbegutachtung sowie eine Stattgabe der Berufung beantragt.
Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt auf Grund der eingebrachten Berufung des Sachwalters der Bf um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, welches wie folgt lautet:
Betr.: A.
Untersuchung am: 2013-06-10 10:15 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Pass v. Fr. A
Lt. Fr. A Berufung und lt. Berufungsschreiben von Hr. Mag. (= Sachwalter), kein Vorgutachten einsehbar; Fr. A gibt an, dass sie in der Volksschule einen Sprachkurs aufgrund Stotterns machte, die Hauptschule wurde mit einer Wiederholung in der 4. Klasse positiv abgeschlossen; die Freunde seien ihr dann wichtiger gewesen, sie habe keine Arbeit begonnen, sondern nur bei Fa1 "geschnuppert"; 2004/2005 war Fr. A bei works und hat dadurch eine Lehre bei Fa1 bekommen; diese habe sie jedoch abgebrochen, weil ihr alles zu viel gewesen sei; 2006 habe sie bei Fa2 für 2 1/2J. gearbeitet; sie sei in der Feinkost angelernt worden; 2005 haben Depressionen begonnen, sie habe sehr viel abgenommen, 2008 wurde eine MagenBypass- Op durchgeführt; danach hatte sie immer wieder Schmerzen beim Stehen und musste Arbeit beenden; ab 2008 kam sie mit Drogen in Kontakt: Morphium, versuchte vieles auch intravenös; 2010 war Fr. A stationär für eine Entzugsbehandlung für 2 1/2 Monate; sie habe 3x versucht sich das Leben zu nehmen; einen Sachwalter habe sie seit ca. 1 Jahr.
Cipralex, Anxiolyt, Vitarosan, Tramal; die Medikamente werden vom Hausarzt Dr.O. verschrieben lt. Fr. A ; es besteht keine fachärztliche und/oder psychologische Betreuung; Drogenambulanz wird v. Fr. A abgelehnt, sie sei von den Drogen weg seit dem stationären Aufenthalt lt. Fr. A , die Medikamente versuche sie zu reduzieren; Therapie aufgrund Hepatitis C wurde von ihr abgebrochen, war zu viel für sie; Nierenschmerzen wurden bisher nicht abgeklärt, ev. habe sie auch Zucker, die Schilddrüse werde immer wieder kontrolliert, sie benötige aber kein Medikament.
26jährige Frau im ungepflegten AZ, Zähne massiv sanierungsbedürftig, ansonsten internistisch unauffällig; neurologisch: enge Pupillen bds., leichte Unsicherheiten bei Gleichgewicht und Koordination, Rechtshändigkeit.
bewußtseinsklar; Fr. A gibt an, dass sie heute einen guten Tag habe; es gibt Tage, wo sie nur liegen und schlafen wolle; sie möchte gerne arbeiten, aber am Anfang nur für ca. 15-20h zum Eingewöhnen; Fr. A lebt mit ihrem Lebensgefährten in einer eigenen Wohnung.
2011-07-20 Dr.S. (GUTACHTEN)
multipler Substanzmissbrauch, Grenzbereich Intelligenzminderung
schwere Suchterkrankung, Entzugsversuche, körperlicher Abbau, soziale Probleme
50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
chronische Symptomatik, dokumentiert entsprechend des vorgelegten Befundes ab 2011-07; keine fachärztliche und keine psychologische Therapie!
Primär sollte dringend eine fachärztliche Betreuung installiert werden! Verbesserungsmöglichkeit durch Therapie möglich! EU ab 2011-07 entsprechend des vorgelegten Befundes
erstellt am 2013-06-20 von FA , Facharzt für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie
zugestimmt am 2013-07-05
Das Finanzamt legte die im Gutachten des Bundessozialamtes vom 05.07.2013 getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 08.07.2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs 2 lit. d FLAG 1967 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Bf die rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades von 50 % sowie deren dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1. Juli 2011 bescheinigt worden sei. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bf sei nicht vor Vollendung deren 21. Lebensjahres vorgelegen, somit sei die Anspruchsvoraussetzung auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie erhöhter Familienbeihilfe nicht gegeben und folglich war die Berufung abzuweisen.
Der Sachwalter stellte mit Schriftsatz vom 05.08.2013 ohne weitere Ausführungen einen Vorlageantrag.
Auf Grund des eingebrachten Vorlageantrages ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um die Erstellung eines weiteren Gutachtens.
Untersuchung am: 2013-11-14, 09:15 im Bundessozialamt Kärnten
Identität nachgewiesen durch: Lichtbildausweis
Frau A kommt alleine zur Nachuntersuchung. Frau A ist nach wie vor besachwaltet, über das AMS und Sozialamt betreut. Berichtet über viele Sorgen. Seit einer Magenbypass-OP, bei massiver Adipositas, starke Schmerzen, zuvor auch Drogenprobleme, aktuell Alkoholmissbrauch. Sie lebt sehr zurückgezogen, gemeinsam mit einem Lebensgefährten, traut sich kaum auf die Straße, war bisher auch nicht in der Lage sich zusätzlich psychiatrische oder psychotherapeutische Unterstützung zu holen, ist auch aufgrund ihrer Hepatitis C nicht in Betreuung. Aufgrund massiver Karies wurden die Zähne oben gerissen, auch im Unterkiefer ist eine Sanierung notwendig.
Besachwaltet, Cipralex, Anxiolit, Tramal, wird über den Hausarzt Dr.R betreut, sowie über die Caritas Frau B. .
Körperlich interner Befund: altersentsprechend in gutem AZ und EZ, kariöses Gebiss. Kardiopulmonal kompensiert, abdominal frei;
unauffällig, es besteht eine diskrete Stottersymptomatik;
der Untersuchungssituation freundlich, offen, der Ductus inhaltlich und normal soweit unauffällig, berichtet über vielfältige psychosoziale Probleme, Rückzugstendenz, Schamgefühle aufgrund ihrer Stottersymptomatik, die sich bei Nervosität sehr verschlechtert, aktuell Alkoholabhängig mit häufiger Inkontinenz bei Alkoholkonsum.
Störung durch multiplen Substanzgebrauch
Aktuell Alkohol im Vordergrund, mittlerer Rahmensatz schwere
Suchterkrankung, körperlicher Abbau, soziale Probleme.
Das Gutachten der Kollegin schlüssig, neue Befunde wurden nicht beigebracht, insbesondere fehlen Befunde bzw. Behandlungsunterlagen für den fraglichen Zeitraum vor April 2008.
Erstellt am 2013-12-04 von FA.L
zugestimmt am 2013-12-11
Mit Bericht vom 24.07.2014 legte das Finanzamt die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) vom 25.06.2012 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Im Rahmen des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens wurde der bestellte Sachwalter der Bf mittels Bedenkenvorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 11.11.2014, unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht sowie unter Verweis auf die fachärztlichen Feststellungen im zweiten Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11.12.2013 und den darin getätigten Hinweisen, dass das Gutachten der Kollegin schlüssig sei, neue Befunde nicht beigebracht worden seien und insbesondere Befunde bzw. Behandlungsunterlagen für den fraglichen Zeitraum vor April 2008 fehlen würden, ersucht, eine Gegenäußerung abzugeben und gleichzeitig geeignete Beweisunterlagen (relevante Befunde, etc.) zu übermitteln.
Eine Stellungnahme bzw. Äußerung und auch die Vorlage von ergänzenden, geeigneten Beweismitteln, die zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens beim Sozialministeriumservice Anlass geboten hätten, ist beim Bundesfinanzgericht nicht eingelangt.
In der vorliegenden Beschwerdesache geht es um die Beurteilung der Tatbestandsfrage, ob bei der besachwalteten Bf die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Grundbetrages der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 2 lit. d FLAG 1967 sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 vorgelegen waren.
Betreffend den "Eigenanspruch auf Familienbeihilfe" wird in § 6 Abs 2 lit. d FLAG 1967 bestimmt, dass volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Anm. "25. Lebensjahres" ab 1. Juli 2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967 in der ab 1.9.2010 geltenden Fassung BGBl I 81/2010 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (seit 1. Juni 2014: Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 09.09.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
3. Feststehender Sachverhalt:
3.1 Der von Amts wegen eingeholten Erstbescheinigung des Bundessozialamtes vom 05.07.2013 könne klar entnommen werden, dass sowohl die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung der besachwalteten Bf (GdB: 50%) als auch deren Erwerbsunfähigkeit, aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde, lediglich ab 01.07.2011 möglich gewesen sei.
3.2 In der zweiten Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 11.12.2013, welche eingangs bereits wörtlich wiedergegeben wurde, stellte die untersuchende Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung der Bf erfolgten ausführlichen medizinischen Befundaufnahme sowie unter vollständiger Beachtung sämtlicher beigebrachter Befunde den Gesamtgrad der Behinderung mit 50 vH sowie die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bf gleichfalls rückwirkend ab 01.07.2011 fest.
3.3 Zum rückwirkenden Einschätzungszeitpunkt "Juli 2011" wurde in der Zweitbescheinigung vom 11.12.2013 ua. auch festgehalten, dass über die Einschätzung des Grades der Behinderung und über die Selbsterhaltungsfähigkeit "für den fraglichen Zeitraum vor April 2008" mangels Beibringung von Befunden bzw. Behandlungsunterlagen keine Aussage - wie bereits auch im Erstgutachten angemerkt worden war - getroffen werden konnte.
3.4 Laut der hg vorliegenden Sach- und Aktenlage steht fest, dass die Bf ihr 21. Lebensjahr bereits im April 2008 vollendet hat sowie im Zeitraum bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres in keiner Berufsausbildung gestanden war.
3.4 Evident ist die Tatsache, dass auch im Zuge des ergänzend abgeführten Ermittlungsverfahrens durch das Bundesfinanzgericht (hg Bedenkenvorhalt vom 11.11.2014) keine geeigneten neuen Beweisunterlagen (ärztliche Befunde, etc.) vorgelegt worden waren, aus welchen der Zeitpunkt des Eintritts einer dauernden Erwerbsunfähigkeit der besachwalteten Bf vor Vollendung deren 21. Lebensjahres abgeleitet hätte werden können. In Entsprechung der gegebenen Sach- und Aktenlage war daher von Seiten des Bundesfinanzgerichtes von einer weiteren (neuerlichen) Einholung einer Bescheinigung des Bundessozialamtes Abstand zu nehmen.
Wie unter Punkt 2 dargelegt wurde, käme ein "Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe" der Bf dann in Betracht, wenn nach § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 bei ihr vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgrund einer erheblichen Behinderung (GdB: 50 %) eine dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten wäre. Besteht keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu.
Nach der Judikatur des VwGH bestehen ua bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflichten der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen.
Der Sachverständige kann aufgrund seines medizinischen Fachwissens ohne Probleme grundsätzlich nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten beurteilen. Hierauf kommt es aber nur an, wenn der derzeitige Behinderungsgrad oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit zeitnah zum relevanten Zeitpunkt festzustellen ist. In allen übrigen Fällen kann der Sachverständige nur aufgrund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine Behinderung oder dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Dies ist insbesondere bei psychischen Krankheiten problematisch, da diese häufig einen schleichenden Verlauf nehmen.
Somit ist es primär an den Beschwerdeführern, allenfalls den vertretenden Sachwaltern, gelegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich die bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (UFS 7.6.2005, RV/0688-W/05; sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 32).
Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Bundesfinanzgerichtes an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden und Gerichte im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 unter Hinweis auf VfGH 10.12.2007, B 700/07; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014).
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wurde in den im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) erstellten Bescheinigungen jeweils ausführlich auf die Art der Erkrankungen bzw. auf die Leiden und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderungen der seit November 2011 besachwalteten Bf eingegangen. Die ärztlichen Sachverständigen haben ihre in den Gutachten getroffenen Feststellungen ausführlich begründet. Des Weiteren ergibt sich aus den vorliegenden Bescheinigungen übereinstimmend der schlüssige Tatumstand, dass im Zuge der beiden in Rede stehenden abgeführten fachärztlichen Untersuchungen des Bundessozialamtes von der Bf lediglich "ein relevanter Befund (Gutachten) von Dr.S , vom 20.07.2011", vorgelegt worden war. D ie beiden in der vorliegenden Beschwerdesache zu würdigenden ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes sind laut den aufgenommenen bzw. wiedergegebenen Untersuchungsergebnissen der Bf vollständig, nachvollziehbar und weisen inhaltlich keinerlei Widersprüche bezüglich der getroffenen Feststellungen auf.
Auch der in den beiden Bescheinigungen übereinstimmend getroffene rückwirkende Eintrittszeitpunkt der Einschätzung des Grades der Behinderung (GdB: 50 %) als auch der sich unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation ergebende körperliche Behinderungszustand, ab welchem die Bf dauernd außer Stande gewesen sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei dieser maßgebliche Zeitpunkt jeweils "ab 01.07.2011" festgelegt worden war, ist schlüssig und entspricht unzweifelhaft den Datumsangaben des im Zuge der durchgeführten Untersuchungen vorgelegten relevanten Befundes.
Mangels Vorliegen einer noch vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit sind die gemäß § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und es musste die Bescheidbeschwerde spruchgemäß abgewiesen werden.
Hinsichtlich der entscheidungsrelevanten Streitfrage, ob und ab welchem Zeitpunkt eine "dauernde Erwerbsunfähigkeit" vorliegt, ist das Bundesfinanzgericht an die Bescheinigung (gutachterlichen Feststellungen) des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) gebunden. Das Bundesfinanzgericht hat in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die vorliegenden Sachverständigengutachten schlüssig sind. Die vorliegende Entscheidung ist daher nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängig. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist somit nicht zulässig.
Klagenfurt am Wörthersee, am 16. Juli 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4100457.2014
Findok-Nr: 105727.1, aufgenommen am: 24.07.2015 14:08:38, Dokument-ID: d3638b77-bc79-4ff2-9bc4-e53981d3651d, Segment-ID: a8d8cd79-8771-450a-849e-c50d0113abb8

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