Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.06.2003&Aktenzeichen=1%20BvR%20789/96
Timestamp: 2019-07-17 03:44:20+00:00

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BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96 - dejure.org
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BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96 (https://dejure.org/2003,1910)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2003 - 1 BvR 789/96 (https://dejure.org/2003,1910)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2003 - 1 BvR 789/96 (https://dejure.org/2003,1910)
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Ausschluss der Gewährung von Geschiedenenwitwenrente der in der DDR Geschiedenen gem SGB 6 § 243a mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar - Anknüpfung an Fortgeltung des in der DDR geregelten nachehelichen Unterhalts und an geringere Schutzbedürftigkeit der Geschiedenen mit eigener Alterssicherung
Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
SGB VI § 243a
Sozialversicherung; keine Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der ehemaligen DDR
SG Berlin, 21.11.1994 - S 11 An 3851/93
LSG Berlin, 11.05.1995 - L 8 An 5/95
BSG, 05.03.1996 - 4 BA 119/95
BVerfGK 1, 184
NJ 2003, 531
FamRZ 2003, 1261
Insoweit hat sich das Sozialgericht auf Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 1995 (L 1 An 114/95) und vom 7. März 1996 (L 1 An 109/95) sowie den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. Juni 2003 (1 BvR 789/96) bezogen.
Hätte der Gesetzgeber hingegen die im Beitrittsgebiet Geschiedenen in die Regelung des § 243 SGB VI einbezogen, wären diese - ohne sachlichen Grund - gegenüber allen anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem 1. Juli 1977 Geschiedenen bevorzugt worden, obwohl sie aufgrund einer eigenen Alterssicherung weniger schutzbedürftig sind (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 2. Juni 2003, 1 BvR 789/96, SozR 4-2600 § 243 a Nr. 1).
BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 936/97
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung einer sogenannten großen …
Nach dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2003 (1 BvR 789/96) steht der in dieser Vorschrift geregelte Anspruchsausschluss jedenfalls dann im Einklang mit dem Grundgesetz, wenn eine adäquate eigene Alterssicherung besteht.
BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R
Geschiedenenwitwenrente - Ehescheidung nach DDR-Recht - internationales …
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es im Kern hier nicht um die Frage einer Benachteiligung der im Beitrittsgebiet geschiedenen Frauen im Vergleich zur Gruppe der in den alten Bundesländern Geschiedenen geht (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 2. Juni 2003 - 1 BvR 789/96 - veröffentlicht in JURIS).
Immerhin habe das BVerfG in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2004 (1 BvR 936/96) unter Hinweis auf seinen früheren Beschluss vom 02. Juni 2003 (1 BvR 789/96) nunmehr ausführt, dass die Nichtgewährung der Geschiedenenwitwenrente durch das BSG in dessen Entscheidung vom 29. Januar 1997 (5 RJ 32/95) unter Berufung auf § 243 a SGB VI nicht zu beanstanden sei und der dort geregelte Anspruchsausschluss jedenfalls dann im Einklang mit dem Grundgesetz (GG) bestünde, wenn eine adäquate eigene Alterssicherung bestünde.
Hätte der Gesetzgeber hingegen die im Beitrittsgebiet Geschiedenen in die Regelungen des § 243 SGB VI einbezogen, wären diese - ohne sachlichen Grund - gegenüber allen anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem 01. Juli 1977 Geschiedenen bevorzugt worden, obwohl sie aufgrund einer eigenen Alterssicherung weniger schutzbedürftig sind (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 02. Juni 2003, 1 BvR 789/96).
Während des Berufungsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 2. Juni 2003 (1 BvR 789/96, NJ 2003, 551 - 533) eine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, der Ausschluss der Gewährung von (Geschiedenen-) Witwenrente der in der DDR Geschiedenen gemäß § 243 a SGB VI sei mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Dass die Regelung des § 243 a SGB VI verfassungsgemäß ist, insbesondere gerade auch in den Fällen, in denen der geschiedene überlebende Ehegatte aufgrund einer eigenen Alterssicherung weniger schutzbedürftig ist, was auch auf die Klägerin des vorliegenden Verfahrens zutrifft, hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2003 (a.a.O.) nunmehr ebenfalls bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Nichtannahmeentscheidung vom 2. Juni 2003 ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gesehen (BVerfG 1 BvR 789/96).
Diese bis zur Wiedervereinigung bestehende Rechtsspaltung brauchte der Gesetzgeber deshalb nicht rückwirkend zu beseitigen (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 1 BvR 789/96 - vgl. auch BSG, Urteil vom 29. August 1996 - 4 RA 73/95 -).
LG Hagen, 18.10.2006 - 8 O 135/06
Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen aus einem …
Dabei beruht der nunmehr in § 47 SGB VI geregelte Anspruch von Versicherten auf Erziehungsrente nicht auf dem Stammrecht des verstorbenen Ehepartners, sondern auf eigener Rentenanwartschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.06.2003, Az. 1 BvR 789/96).

References: § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 Art. 3
 § 47