Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Zuverdienst.html
Timestamp: 2017-03-30 00:54:30+00:00

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Bei Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit soll aus dem Erwerbseinkommen ein Grundfreibetrag von 100 EUR grundsätzlich an-rechnungsfrei bleiben. § 30 SGB II ist dahingehend zu ändern.
Darüber liegendes Erwerbseinkommen soll dann zunächst um die Absetzbe-träge nach § 11 Abs. 2 Nr.1 bis 5 SGB II i.V.m. und die Absetzbeträge des § 3 der ALG II-VO ("Werbungskosten") bereinigt werden.
Die ALG II-VO muss dahingehend konkretisiert werden, dass sämtliche Kosten der Kinderbetreuung, die durch Erwerbstätigkeit entstehen, zu den "notwendigen Kosten" im Sinne von § 11 Abs. 5 SGB II gehören und vom Einkommen abzusetzen sind.
In der aktuellen Debatte nahezu unbeachtet ist die derzeitige Hinzuverdienstregelung
für Menschen, die Sozialhilfeleistungen bzw. Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter nach dem SGB XII erhalten. Für diese Leistungsberechtigten, die entweder schwer krank oder behindert sind oder aufgrund von Erwerbsun-fähigkeit oder Alter und unzureichender Rentenansprüche Grundsicherungsleistungen erhalten, gibt es kaum noch Hinzuverdienstmöglichkeiten: Vom Einkommen sind nach Abzug äußerst geringer Absetzbeträge, wie z.B. einer Arbeitsmittelpauschale von 5,20 EUR (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 i.V. m. Abs. 5 der VO zu § 82 SGB XII) und ggf. Fahrtkosten (in noch geringerem Umfang als nach dem SGB II), 30 Prozent des Einkommens abzusetzen. Diese neue Regelung im SGB XII ist für Betroffene, die krankheits- oder altersbedingt trotz Erschwernissen einer Erwerbsarbeit nachgehen, eine erhebliche Schlechterstellung, bestraft jegliche Eigeninitiative zur Integration und widerspricht dem menschenwürdigen Umgang mit ihnen.
Die Regelungen zu den Werbungskosten und Absetzbeträgen im SGB XII sollten den Regelungen im SGB II angepasst werden.Es sollten zumindest folgende Änderungen und Klarstellungen erfolgen:
Die Regelung in § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der VO zu § 82 SGB XII ist realitätsfern, denn die hier angeführten Absetzbeträge sind völlig unzureichend, um die entstehenden Kosten zu decken.
Die VO zu § 82 SGB XII muss dahingehend konkretisiert werden, dass zu den "notwendigen Kosten" des § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sämtliche Kosten der Kinderbetreuung, die durch Erwerbstätigkeit entstehen, vom Einkommen abzusetzen sind. 3. Begründung
Der Gesetzgeber setzt bei ALG II - Beziehenden bezüglich der Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Maß an Mobilität voraus. Das wird u.a. in §12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II deutlich, der die Berücksichtigung eines angemessenes KFZ für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person als Vermögen einschließt. In krassem Gegensatz dazu steht der Absetzbetrag für die zur Erzielung von Einkommen notwendigen KFZ-Kosten. Hier werden die Leistungsberechtigten mit einem Betrag abgespeist, der in den meisten Fällen nicht einmal die Erhöhung der Benzin- und Dieselkosten der letzten Monate kompensiert.
Wer erhöhte Mobilität fordert, muss auch die dadurch entstehenden Kosten kompensieren. Die unter 1.2 u. 2.2 vorgeschlagene Pauschale von 0,20 EUR pro Fahrtkilometer bildet unter Berücksichtigung der Wertminderung gerade noch den unteren Bereich der tatsächlichen Kosten zur Unterhaltung eines KFZ ab.
In Haushalten mit Kindern entstehen bei Erwerbstätigkeit meist mit der Betreuung der Kinder verbundene Kosten, die nicht nach SGB II bzw. SGB XII, anderen Gesetzen oder kommunalen Regelungen erstattet werden. So werden von Jugendämtern zwar die Kosten einer Tagesmut-ter in bestimmter Höhe übernommen, ist die Tagesmutter aber nicht "anerkannt" oder existieren keine verbindlichen Regelungen, bleiben die Kosten oft an den Familien hängen. Elternbeiträge und sonstige Zuzahlungen von Kindergärten, Krippen und Horte oder Beiträge für die Betreuung in der Grundschule gehören ebenfalls zu diesen Kostenfaktoren.
Beispielrechnungen SGB II Fallkonstalation: ein Alleinstehender hat einen Aushilfsjob für 400 EUR auf dem Lager. Da es keine ÖPNV - Verbindung zum Arbeitsbeginn gibt, muss er mit dem Kfz fahren, die Entfernung beträgt 15 km. Seine Kfz-Haftpflicht-Versicherung beträgt 42 EUR /mtl., er arbeitet 3 Tage die Woche.
Fahrtkosten Kfz Kfz Versicherung
Beispielrechnungen SGB XII Eine Rentnerin verdient sich als Putzfrau 200 EUR hinzu. Sie muss zu ihrer Arbeitsstelle mit dem Kfz fahren. Wohnung und Arbeitsstelle sind 21 km entfernt. Die Frau geht ihrer Putztätigkeit 1 x Woche nach.
Fahrtkosten Kfz Bereinigtes Einkommen
Hintergrund: Tacheles / BAG-SHI - Stellungnahme als PDF Dokument. (168 k) Tacheles / BAG-SHI - Pressemitteilung als PDF Dokument. (135 k)

References: § 30
 § 11
 § 3
 § 11
 § 82
 § 3
 § 82
 § 82
 § 82
 §12