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Timestamp: 2019-06-17 05:58:46+00:00

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Rechtsprechung zum Zivilrecht - openJur
25380 Entscheidungen
Urteil vom 08.01.2019 - II ZR 364/18
a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornah ...
Urteil vom 08.03.2019 - V ZR 330/17
Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als ...
§§ 15 Abs. 1, 15 Abs. 3 WEG
Beschluss vom 15.01.2019 - II ZB 2/16
a) Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. b) Die Forderung eines gemeinsamen Vertr ...
§ 240 ZPO; § 308 Abs. 2 UmwG; § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG
Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere ...
§§ 249, 254 BGB
Urteil vom 08.01.2019 - II ZR 139/17
a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, sondern auch wenn die gebotene Aufklärung unterblieben ist. ...
Urteil vom 21.09.2018 - V ZR 68/17
Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten mus ...
§ 242 BGB; Art. 20 Abs. 3 GG
Urteil vom 17.01.2019 - III ZR 209/17
a) Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen ...
Zivilrecht Steuer- und Abgabenrecht

References: § 179
 § 240

§ 240
 § 308
 § 6
 § 254

§ 242
 Art. 20
 § 4