Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-06-2004-I_738-2003
Timestamp: 2016-10-20 19:42:25+00:00

Document:
I 738/03 (15.06.2004)
S.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Der 1970 geborene, seit 1. August 1999 als Vorsorgeberater bei der Firma R.________ in B.________ angestellte S.________ meldete sich am 26. November 2001 unter Hinweis auf seit 1. Dezember 2000 die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigende R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kl�rte die Verh�ltnisse in medizinischer sowie beruflich- erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 7. Dezember 2001, 2. September und 5. November 2002 (samt monatlichen Lohnabrechnungen vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001) beizog. Gest�tzt darauf verneinte sie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 13. Januar 2003 eine rentenbegr�ndende Invalidit�t. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2003). Auf den 31. Juli 2003 erfolgte die K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses durch die Arbeitgeberin; seither geht S.________ keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Dezember 2001 eine ganze IV-Rente zuzusprechen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung - Erstere unter Verweis auf die Erw�gungen im kantonalen Entscheid - verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 16. Mai 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
1.2 Vorliegend kann offen bleiben, ob auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG die ATSG-Normen zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7), Invalidit�t (Art. 8) und zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 16) zu ber�cksichtigen sind. Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine �nderung ergibt, weshalb die hiezu entwickelte Rechtsprechung �bernommen und weitergef�hrt werden kann (vgl. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG bewirkt, wie in Erw. 3.5 des erw�hnten Urteils ausgef�hrt wird, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
1.3 Im angefochtenen Entscheid werden ferner die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG, je in den bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassungen), zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2b mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die detailliert wiedergegebene medizinische Aktenlage einl�sslich und in allen Teilen zutreffend erwogen, dass der Beschwerdef�hrer gesundheitsbedingt seine bisherige T�tigkeit als Vorsorgeberater seit 1. Dezember 2000 nurmehr zu 50 % auszu�ben in der Lage ist. Dagegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nichts Grunds�tzliches vorgebracht. Der Versicherte macht einzig geltend, dass das kantonale Gericht zwar eine eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit festgestellt, im Ergebnis - anl�sslich des Einkommensvergleichs - aber nicht darauf abgestellt habe. Diesem Einwand wird hiernach Rechnung zu tragen sein.
Zu pr�fen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit.
In diesem Zusammenhang gilt es - und insofern ist dem Beschwerdef�hrer zuzustimmen - zu ber�cksichtigen, dass f�r den Einkommensvergleich nach Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) wie auch nach Art. 16 ATSG (vgl. Erw. 1.2 in fine hievor) die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des m�glichen Beginns des Rentenanspruchs massgebend sind, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum - seit Einf�hrung des Einspracheverfahrens durch das ATSG auch in der Invalidenversicherung zeitlich relevanten - Erlass des Einspracheentscheides zu ber�cksichtigen sind (BGE 129 V 222, 128 V 174; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen). Vorliegend ist der fr�hest m�gliche Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs angesichts der seit 1. Dezember 2000 ausgewiesenen 50 %igen Arbeitsunf�higkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 IVG auf den 1. Dezember 2001 festzusetzen.
3.1 Bei der Bemessung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tats�chlich verdienen w�rde (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen, weshalb in der Regel vom letzten Lohn auszugehen ist, den die versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen; Urteil R. vom 15. Juli 2003, I 793/02, Erw. 4.1 mit Hinweisen). Dabei ist indes auch die berufliche Weiterentwicklung zu ber�cksichtigen, wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die versicherte Person einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen auch tats�chlich realisiert h�tte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 206 mit Hinweisen).
3.2.1 Den Berichten der ehemaligen Arbeitgeberin vom 7. Dezember 2001, 2. September und 5. Dezember 2002, deren Lohnangaben der Aufstellung "Einkommen 1999-2002 durch die Firma R.________" des Beschwerdef�hrers entsprechen, ist zu entnehmen, dass der Versicherte im Jahr 2000 - noch weitgehend beschwerdefrei (vgl. Erw. 2 hievor) - Fr. 65'755.15 verdient hat. Trotz einer bereits um 50 % verminderten Arbeitsf�higkeit erzielte er im Jahre 2001 sodann ein Einkommen von insgesamt Fr. 75'643.95. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erscheint es angesichts dieser Zahlen nicht glaubhaft, dass der Beschwerdef�hrer auch bei voller Gesundheit knapp zwei Jahre nach Beginn seiner T�tigkeit als Vorsorgeberater im Jahre 2001 bereits ein Einkommen in H�he von j�hrlich Fr. 110'000.- bis 120'000.-, d.h. doppelt soviel wie im Jahr zuvor, zu generieren in der Lage gewesen w�re. Ihm ist zwar insofern beizupflichten, als er sich auf Grund seiner gesundheitlichen Probleme 2001 wohl nurmehr beschr�nkt um Neuaquisitionen hatte k�mmern k�nnen und seine T�tigkeit zur Hauptsache im "Verwalten" der bereits vorhandenen Kundenverbindungen bestanden haben d�rfte. Daraus ist indessen zu schliessen, dass er im Jahre 2001 gleichsam die Fr�chte seiner Bem�hungen der Jahre 1999 und 2000 ernten konnte und sich die auf den angeschlagenen Gesundheitszustand zur�ckzuf�hrende mangelnde aktive Gesch�ftst�tigkeit w�hrend des Jahres 2001 erst sp�ter auswirkte. Angesichts eines Invalideneinkommens in gleicher H�he (vgl. BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen) ist f�r das Jahr 2001 keine rentenerhebliche Erwerbseinbusse ausgewiesen.
3.2.2 In Bezug auf das Jahr 2002, in welchem der Beschwerdef�hrer ein Einkommen von lediglich noch Fr. 71'907.15 realisierte, kann davon ausgegangen werden, dass sich die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen in dessen Verdienstverh�ltnissen niedergeschlagen haben. Auch in diesem Zeitpunkt erscheint es jedoch mehr als zweifelhaft, dass ohne Gesundheitssch�digung ein Einkommen von Fr. 119'000.- - und nur ein solches verm�chte den Rentenanspruch zu begr�nden (zur Rundung vgl. BGE 130 V 121) - h�tte erzielt werden k�nnen. Soweit der Versicherte sodann vor- wie letztinstanzlich eine Reduktion des Invalideneinkommens mit dem Argument behauptet, von einer im Jahre 2002 erzielten Provision von Fr. 37'000.- h�tte er Fr. 22'000.- bzw. Fr. 25'000.- an seinen Vater zur�ckzahlen m�ssen, kann daraus, wie bereits das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Auch wenn es sich bei der vom Vater des Versicherten get�tigten Transaktion (Abschluss einer Lebensversicherung) um eine Gef�lligkeitshandlung gegen�ber seinem krankheitsbedingt in seiner beruflichen T�tigkeit behinderten Sohn gehandelt haben sollte, was indes allein aus dem Umstand der R�ckzahlung der besagten Summe nicht hervorgeht, ist letztlich, sofern f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens auf den tats�chlich erzielten Verdienst abgestellt wird, in erster Linie massgeblich, dass es sich dabei nicht um sogenannten - unbeachtlichen - Soziallohn handelt (zu den anderen, hier nicht strittigen Voraussetzungen: BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 117 V 18 mit Hinweisen). Daf�r liegen nicht gen�gend Anhaltspunkte vor, d�rfte doch gerade in der Vorsorgeversicherungsbranche der verwandt- und bekanntschaftliche Hintergrund oft eine wichtige Rolle bei Gesch�ftsabschl�ssen spielen. Dahinter jedesmal einen Verdienst mit "Soziallohncharakter" zu vermuten, ginge zu weit und hiesse, da stets der Ursprung bzw. die Motivation eines Einkommenszuflusses zu pr�fen w�re, die Bemessung des Invalideneinkommens zu �berstrapazieren.
3.2.3 Was die Einkommensverh�ltnisse des Jahres 2003 anbelangt, welche bis zum 16. Mai 2003 zu ber�cksichtigen sind (vgl. Erw. 3 hievor), ist auf Grund der Akten, insbesondere der Auflistung der "Einkommen 1999-2003 durch die Firma R.________", ersichtlich, dass ein massiver Verdiensteinbruch erfolgt war (Einkommen vom 1. Januar bis 31. Mai 2003: Fr. 10'280.50), der schliesslich in die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch die Arbeitgeberin per 31. Juli 2003 m�ndete. Die H�he der in den Vorjahren trotz gesundheitlicher Probleme erzielten Einkommen sowie der Umstand, dass sich der Durchschnittslohn eines mit selbstst�ndigen und qualifizierten bzw. h�chst anspruchsvollen und schwierigsten Arbeiten betrauten m�nnlichen Arbeitnehmers (Anforderungsniveau 1 und 2 des Arbeitsplatzes) im Versicherungsgewerbe bereits im Jahre 2000 gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Tabellen auf Fr. 111'720.- (Fr. 9310.- x 12; Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 2000, S. 31, Tabelle TA1) und in Ber�cksichtigung einer betriebs�blichen Arbeitszeit von 41,5 Stunden w�chentlich (Die Volkswirtschaft, 5/2004, S. 94, Tabelle B9.2) auf Fr. 115'909.50 belaufen hat, lassen, verbunden mit der Tatsache, dass der Versicherte im Jahre 2003 schon seit vier Jahren im Vorsorgeversicherungsbereich t�tig war, durchaus die Annahme eines sich bei ca. Fr. 120'000.- bewegenden Valideneinkommens zu. Die Sache ist diesbez�glich jedoch noch abkl�rungsbed�rftig und daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, welche es bisher - ebenso wie die Vorinstanz - unterlassen hat, die hypothetischen Einkommensverh�ltnisse des Jahres 2003 zu pr�fen. Bei rechtserheblicher Ver�nderung der finanziellen Gegebenheiten, f�r welche starke Indizien sprechen, m�sste in Ber�cksichtigung der um 50 % verminderten Arbeitsf�higkeit ein erneuter Einkommensvergleich angestellt werden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2003 sowie der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2003 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw. 3.2.3, neu �ber den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers befinde.

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 16
in fine
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE