Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.08.2011&Aktenzeichen=10%20AZB%2051/10
Timestamp: 2020-01-20 15:33:36+00:00

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BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1347
BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10 (https://dejure.org/2011,1347)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2011 - 10 AZB 51/10 (https://dejure.org/2011,1347)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 (https://dejure.org/2011,1347)
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Rechtsweg; Geschäftsführer einer GmbH
§ 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG, § 623 BGB
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung im Arbeitsvertrag
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für arbeitsvertragliche Ansprüche nach Abberufung als GmbH-Geschäftsführer
Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Anstellungsvertrag, Dienstverhältnis, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Vergütung
BAG erweitert Möglichkeit zur Klage vor dem Arbeitsgericht für abberufene Geschäftsführer
Geschäftsführer - Anstellungsvertrag // Wichtige Regelungspunkte, Statusprüfung, Sozialversicherungspflicht, Zuständigkeit des Gerichts
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 623
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 23.08.2011, Az.: 10 AZB 51/10 (Geschäftsführer: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei nicht formwirksamer Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses)" von RA/FAArbR Karsten Haase, original erschienen in: GmbHR 2011, 1200 - 1204.
Rechtsweg zum Arbeitsgericht für einen Geschäftsführer einer GmbH
ArbG Frankfurt/Main, 20.07.2010 - 10 Ca 3957/10
LAG Hessen, 11.10.2010 - 17 Ta 312/10
BAGE 139, 63
ZIP 2011, 2175
MDR 2011, 1481
DB 2011, 2386
Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen, solange die Fiktion Wirkung entfaltet (BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12 mwN, BAGE 139, 63) .
Dies gilt auch für die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf dieser arbeitsvertraglichen Basis entstandenen Ansprüche (BAG 29. Mai 2012 - 10 AZB 3/12 - Rn. 13; 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 14, BAGE 139, 63) .
Dies gilt auch für die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf dieser arbeitsvertraglichen Basis entstandenen Ansprüche (BAG 29. Mai 2012 - 10 AZB 3/12 - Rn. 13; 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 14, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46) .
bb) Im Streitfall war der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 16, 17, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46) noch als Geschäftsführer der Beklagten im Handelsregister eingetragen.
Danach sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig, wenn ein Arbeitnehmer aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus formlos zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt wird und er nach Beendigung der Organstellung Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht (Beschluss vom 23. August 2011- 10 AZB 51/10 -, BAGE 139, 63).
Mit der hiergegen gerichteten Anhörungsrüge beanstandete der Beschwerdeführer insbesondere, dass das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - nicht berücksichtigt habe.
In einer ergänzenden Stellungnahme wies er erneut auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - hin.
Insbesondere habe das Landesarbeitsgericht die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - ersichtlich nicht in Erwägung gezogen.
Das Landesarbeitsgericht setzt sich in seiner Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit mit dem Vortrag des Beschwerdeführers, soweit er wiederholt auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - verweist, nicht auseinander.
Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (…BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699; BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46;… BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44) .
Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn sie noch während der Geschäftsführerbestellung gerichtlich geltend gemacht werden (…BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699; 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 ).
Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein ( BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 17, DB 2012, 2699, BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46) .
Dies gilt auch für die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf dieser arbeitsvertraglichen Basis entstandenen Ansprüche (BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 14, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46) .
Denn der Geschäftsführer einer GmbH gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer (vgl. BAG ZIP 2011, 2175 Rn. 12).

References: § 2
 § 5
 § 623
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 § 2
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