Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-05-2012-2C_445-2012
Timestamp: 2016-10-28 00:45:22+00:00

Document:
2C_445/2012 (18.05.2012)
2C_445/2012
Bundesamt f�r Bauten und Logistik (BBL), KBB Rechtsdienst, vertreten durch Prof. Dr. Hans-Rudolf Tr�eb und/ oder Julia Bhend, Rechtsanw�lte,
�ffentliches Beschaffungswesen: Projekt (1155)600-Zeiterfassungsterminals und Badges,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 8. April 2012.
Die X.________ AG unterbreitete im Rahmen des vom Bundesamt f�r Bauten und Logistik (BBL) im September 2011 ausgeschriebenen Beschaffungsauftrags f�r ein Zeiterfassungssystem eine Offerte. Mit Entscheid des BBL vom 3. Januar 2012 ging der Zuschlag an die Y.________ AG. Dagegen gelangte die X.________ AG an das Bundesverwaltungsgericht, das mit Urteil vom 8. April 2012 auf deren Beschwerde nicht eintrat.
Am 14. Mai 2012 hat die X.________ AG beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben; dieses habe auf die Beschwerde einzutreten und die Sache materiell zu behandeln, namentlich den Zuschlag aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung mit verbindlichen Weisungen an die Vergabestelle zur�ckzuweisen.
2.1 Gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ist grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig. Nach Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlichen Beschaffungen indes u.a. dann ausgeschlossen, wenn sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (vgl. u.a. BGE 133 II 396 E. 2.1 S. 398). Bei einer solchen Frage muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des �ffentlichen Beschaffungsrechts handeln (vgl. BGE 134 II 192 E. 1.3 S. 195) und der Beschwerdef�hrer hat die Erf�llung dieser Voraussetzung darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 396 E. 2.2 S. 399). Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, gen�gt nicht. Es muss sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer h�chstrichterlichen Kl�rung ruft.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, vorliegend w�rden sich mehrere Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen:
F�r alle Ausschreibungen sei von Belang, ob ein Anbieter aus einem Beschaffungsverfahren ausgeschlossen werden k�nne, ohne dass es ihm erm�glicht w�rde, gegen den Ausschlussentscheid zu rekurrieren (S. 2 der Beschwerdeschrift).
Das Gleiche treffe f�r die Frage zu, ob ein Zuschlagskriterium, das gar nicht den eigentlichen Beschaffungsgegenstand betreffe, derart hoch bewertet werden k�nne, dass es sogar �ber einen Ausschluss entscheide (S. 2 der Beschwerdeschrift).
Ebenso sei von grunds�tzlicher Bedeutung, dass eine unklare Vorgabe in der Ausschreibung zu diversen Fragen gef�hrt habe, welche aber von der Vergabestelle erst nach Ablauf der 20-t�gigen Beschwerdefrist gegen die Ausschreibung beantwortet worden seien; trotzdem sei das Bundesverwaltungsgericht auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin genau mit dem Argument nicht eingetreten, die auf die Ausschreibung bezogenen R�gen seien zu sp�t erhoben worden (S. 8 der Beschwerdeschrift).
2.3 Keine dieser Fragen vermag indessen den Anforderungen von Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG bzw. Art. 42 Abs. 2 BGG zu gen�gen:
Wie sich schon aus deren Formulierung ergibt, sind die genannten Fragen sehr stark (bis sozusagen ausschliesslich) einzelfallorientiert. Vor Bundesgericht sind sie zwar so abstrakt wie m�glich gestellt worden, womit allerdings u.a. einhergeht, dass sie die im konkreten Fall zu l�senden Rechtsprobleme nur ungenau (bzw. sogar unzutreffend) wiedergeben oder aber auf einer Darstellung der massgeblichen Sachlage beruhen, die von der durch das Bundesverwaltungsgericht festgehaltenen abweicht, ohne dass ersichtlich oder dargetan w�re, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen geradezu offensichtlich unrichtig w�ren (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Um Fragen, deren Beantwortung f�r die Praxis wegleitend sein k�nnten und die von ihrem Gewicht her nach einer h�chstrichterlichen Kl�rung rufen w�rden, handelt es sich unter den gegebenen Umst�nden nicht.
2.4 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde im Verfahren gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Bauten und Logistik, der Y.________ AG und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 Art. 42
 Art. 97
 Art. 108