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Timestamp: 2020-04-04 03:59:35+00:00

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Rechtsprechung: 8 C 10.02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.06.2002
https://dejure.org/2003,1604
BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02 (https://dejure.org/2003,1604)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2003 - 8 C 10.02 (https://dejure.org/2003,1604)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2003 - 8 C 10.02 (https://dejure.org/2003,1604)
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VermG § 4 Abs. 2 und 3; ZGB der DDR § 305; FGB der DDR §§ 13 und 14
Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages; sittliche Anstößigkeit; Erwerbsbezogenheit; Alleinerwerb von Grundstücken durch Ehegatten; Verbot der Grundstückskonzentration.
Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages; sittliche Anstößigkeit; Erwerbsbezogenheit; Alleinerwerb von Grundstücken durch Ehegatten; Verbot der Grundstückskonzentration.; Alleinerwerb; DDR; Ehegatte; ...
VermG § 4 Abs. 2; ZGB-DDR § 305; FGB-DDR § 13; FGB-DDR § 14
Schwarzgeldkauf in damaliger DDR steht redlichem
Erwerb eines Grundstücks durch einen Kaufvertrag mit einer Vereinbarung von Schwarzgeld; Wirksamkeit eines mit einer Schwarzgeldabrede verbundenen Kaufvertrages; Abschluss eines Kaufvertrages vor der Ausreise aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR); ...
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragsausschluss; Restitutionsausschluss; unredlicher Erwerb; Schwarzgeldabrede
Redlicher Erwerb trotzt "Schwarzgeldabrede"
Vermögensgesetz; redlicher Erwerb trotz Schwarzgeldabrede
VG Halle, 27.02.2002 - 1 A 2189/98
BVerwG, 12.06.2002 - 8 B 64.02
BVerwGE 118, 154
Soweit die Beschwerde eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 10.02 - (BVerwGE 118, 154 = Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 19) rügt, so stellt das Verwaltungsgericht überhaupt keinen anderslautenden abstrakten Rechtssatz auf, sondern legt die ständige Rechtsprechung zu § 4 Abs. 2 und 3 VermG ausdrücklich seiner Entscheidung zugrunde.
Bei der Prüfung der Redlichkeit des Erwerbs ist mithin allein auf die Person des gegenwärtigen und damit letzten Rechtsinhabers und dessen rechtsgeschäftlichen Erwerb durch den Kaufvertragsabschluss abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der Genehmigung des Vertrages nach der GVVO der DDR oder gar auf den Zeitpunkt der Grundbucheintragung (Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 10.02 - a.a.O.).
Die von der Beschwerde zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 10.02 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 19) steht dem nicht entgegen.
Auch von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 8 C 10.02 vom 30. April 2003 (a.a.O.) weicht das angefochtene Urteil nicht ab.
Der Beklagte sieht eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2003 BVerwG 8 C 10.02 (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 19).
Voraussetzungen für die Unredlichkeit des Erwerbers bei der Veräußerung eines …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 10.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die für die Annahme der Unredlichkeit in Betracht kommenden Umstände müssen jeweils erwerbsbezogen in dem Sinne sein, dass sie den Erwerbsvorgang selbst betreffen und ihn als auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruhend erscheinen lassen (stRspr des BVerwG: Urteil vom 22. November 2001 - BVerwG 7 C 8.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 15 und Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 10.02 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 19).
Die Klägerin sieht eine Abweichung des angegriffenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass das Verwaltungsgericht bei dem Rückübertragungsausschluss für das Grundstück Z.-Straße 12 auf die Redlichkeit der Beigeladenen zu 1 und 2 und nicht auf die der Letzterwerber abgestellt habe, während das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 10.02 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 19) unter Berufung auf das Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 24) vorgegeben habe, dass allein auf die Person des gegenwärtigen und damit letzten Rechtsinhabers und dessen rechtsgeschäftlichen Erwerb abzustellen sei.
https://dejure.org/2002,31240
BVerwG, 12.06.2002 - 8 B 64.02 (https://dejure.org/2002,31240)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.2002 - 8 B 64.02 (https://dejure.org/2002,31240)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 8 B 64.02 (https://dejure.org/2002,31240)
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Voraussetzungen für die Unredlichkeit des Erwerbers bei der Veräußerung eines Grundstücks i.R. einer gegen DDR-Recht verstoßenden Schwarzgeldvereinbarung

References: § 4
 § 305
 § 4
 § 305
 § 13
 § 14
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4