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Timestamp: 2020-08-06 09:56:59+00:00

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BGH, 24.09.1987 - I ZR 197/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,824
BGH, 24.09.1987 - I ZR 197/85 (https://dejure.org/1987,824)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1987 - I ZR 197/85 (https://dejure.org/1987,824)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1987 - I ZR 197/85 (https://dejure.org/1987,824)
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Schadensersatz wegen Verletzung des Beförderungsvertrags - Verladung durch italieneische Verkäuferfirmen - Verpflichtung zur beförderungssicheren Verladung des Gutes - Haftungsfreistellung des Frachtführers - Allgemeine Rechts- und Obhutspflicht - Schadenauslösender ...
NJW-RR 1988, 479
VersR 1988, 244
VersR 1988, 673
DB 1988, 599
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß der Spediteur für Fehler in seiner Betriebsorganisation auch der deliktischen Haftung unterliegt, weil er mit der Entgegennahme des Gutes - unabhängig von vertraglichen Verpflichtungen - auch die allgemeine Fürsorgepflicht übernommen hat, die ihm anvertrauten fremden Güter vor Schaden zu bewahren (BGHZ 46, 140, 146; BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, VersR 1988, 244, 246;… MünchKommHGB/Dubischar, § 429 Rdn. 67;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl., § 407 HGB Rdn. 43).
Ein Verschulden des Verfügungsberechtigten, das ebenfalls zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, ist dann bei der nach Art. 17 Abs. 5 CMR vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge und Verschuldensanteile zu berücksichtigen (vgl. BGH TranspR 1985, 261, 264; BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, VersR 1988, 244, 245;… Koller aaO Art. 17 CMR Rdn. 54;… Herber/Piper aaO Art. 17 Rdn. 56).
Die Vorschrift sieht eine anteilige Haftung des Frachtführers für den Fall vor, dass der Schaden sowohl auf Umständen beruht, die einen Haftungsausschluss nach Art. 17 Abs. 2 und Abs. 4 CMR begründen, als auch auf Umständen, für die der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 1 und Abs. 3 CMR einzustehen hat (vgl. BGH VersR 1988, 244, 245;… Herber/Piper aaO Art. 17 Rdn. 143).
Absender war im Streitfall nicht U. , sondern die I. , da sie der Beklagten den Auftrag zur Beförderung des Vakuumtrockners von Bitterfeld nach Litvinov erteilt hat (vgl. BGH VersR 1988, 244, 245).
Das gilt in besonderem Maße - ebenso wie für den Frachtführer - für den Versandspediteur, der die allgemeine Rechtspflicht hat, das ihm zur Beförderung anvertraute fremde Gut vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH VersR 1988, 244, 246).
Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit angenommen, dass dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (§ 432 Abs. 2 HGB, Art. 34 CMR), wegen des Verlusts oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergebenen Gutes keine Schadensersatzansprüche zustehen (vgl. nur BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111; BGHZ 116, 15, 17 ff.) .
Zutreffend ist ferner die Annahme des Berufungsgerichts, daß der verfügungsbefugte Empfänger des Transportgutes grundsätzlich berechtigt ist, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes im eigenen Namen gegen den Hauptfrachtführer geltend zu machen (BGHZ 75, 92, 94;… BGH, Urt. v. 6.5.1981 - I ZR 70/79, TranspR 1982, 41, 42 f. = VersR 1981, 929; Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111 = VersR 1988, 244;… Herber/Piper, CMR, Art. 13 Rdn. 17).
(1) Nach der CMR ist der Empfänger berechtigt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, und zwar nicht nur, soweit es um Ersatzansprüche wegen Verlusts und Überschreitung der Lieferfrist geht (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR), sondern auch hinsichtlich der hier in Betracht zu ziehenden Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung des Gutes (BGH, Urteil vom 24. September 1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111 = VersR 1988, 244 [juris Rn. 32] mwN;… Urteil vom 15. Oktober 1998 - I ZR 111/96, BGHZ 140, 84, 93 [juris Rn. 19]).
bb) Im Anwendungsbereich der CMR besteht, soweit nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR für die in Art. 17 CMR bestimmten Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung und Überschreitung der Lieferfrist neben dem Absender auch der Empfänger anspruchsberechtigt ist (…zum - vom Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR nicht unmittelbar erfassten - Fall der Beschädigung vgl. BGHZ 140, 84, 93 [juris Rn. 19]; BGH, TranspR 1988, 108, 111 [juris Rn. 32] mwN;… Temme in Thume aaO Art. 13 Rn. 24 f.), in deren Verhältnis zum Frachtführer eine Gesamtgläubigerschaft (…vgl. BGHZ 140, 84, 93 [juris Rn. 33];… Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 226/03, TranspR 2006, 363 Rn. 30;… Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 183/05, TranspR 2008, 323 Rn. 30;… Temme in Thume aaO Art. 13 CMR Rn. 26;… Otte in Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Schulze/Staudinger, Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl., Art. 13 CMR Rn. 14;… Herber/Piper aaO Art. 13 Rn. 31;… differenzierend Koller aaO Art. 13 CMR Rn. 8, nach dessen Ansicht eine Doppellegitimation von Absender und Empfänger von der Anwendbarkeit des deutschen Rechts abhängt).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (Art. 34 CMR; § 432 Abs. 2 HGB), wegen des Verlusts oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergebenen Gutes keine Schadensersatzansprüche zu (BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, VersR 1988, 244, 246, 247 = TranspR 1988, 108;… Urt. v. 28.4.1988 - I ZR 32/86, VersR 1988, 825, 826 = TranspR 1988, 338, 339;… Urt. v. 10.5.1990 - I ZR 234/88 = VersR 1991, 238, 239 = TranspR 1990, 418).
Die vom Berufungsgericht angeführte Entgegenhaltung von Koller (VersR 1988, 673), der Bundesgerichtshof habe dabei nicht hinreichend berücksichtigt, daß der Unterfrachtführer im Rahmen seiner Beauftragung durch den Hauptfrachtführer selber Hauptfrachtführer mit den sich daraus ergebenden Verpflichtungen gegenüber dem Empfänger sei, stützt den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Standpunkt des Berufungsgerichts nicht.
Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit angenommen, dass dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (§ 432 Abs. 2 HGB a.F., Art. 34 CMR), wegen des Verlusts oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergegebenen Gutes keine Schadensersatzansprüche zustehen (vgl. nur BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111; BGHZ 116, 15, 17 ff.).
OLG Hamm, 23.02.2012 - 18 U 126/11
Ist ein Verlademangel zudem evident, muss der Frachtführer auf diesen auch deswegen hinweisen, weil ihn die allgemeine Rechtspflicht trifft, das ihm zur Beförderung übergebene Gut vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH I ZR 197/85, zit. über Juris, II.1.b); auch Koller, TransportR 7. Aufl. 2010, § 427 HGB Rz. 60).
OLG Bremen, 08.08.1991 - 2 U 88/89
Beeinträchtigung durch eine ungünstige Belastung des Transportzuges
Es kann dahingestellt bleiben, ob die behauptete Anweisung des Fahrers etwas daran ändern würde, daß die Klägerin sich die fehlerhaftePositionierung der Kisten gleichwohl als Verladefehler gem. § 17 Abs. 4 c CMR entgegenhalten lassen müßte (vgl. hierzu einerseits BGH NJW-RR 1988, 479, und andererseits Koller, DB 1988, 589 liSp.).
Zum einen begründet schon die Durchführung des Transports mit dem beladungsbedingt erkennbar betriebsunsicheren Lastzug die Haftung der Beklagten zu 1), weil sie als Frachtführer für die Betriebssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich ist (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 479 sowie - zu § 17 KVO - BGH, VersR 1970, 459;… Koller, Transportrecht, CMR Artikel 17 Rnr. 42., 43 und BB 1988, 589, 591 f.), sodaß der Fahrer der für sie tätig gewordenen Zweitbeklagten ebenfalls darauf hätte achten müssen, daß die Kisten zur Wahrung der Betriebssicherheit des Fahrzeugs anders geladen wurden.
Allerdings wird in dem Fall, daß durch einen Verladefehler ein Sicherheitsrisiko nur für die Ladung begründet wurde, welches sich sodann durch einen späteren Fahrfehler realisiert hat, in der Regel anzunehmen sein, daß der Verladefehler schwerer wiegt als der Fahrfehler, sofern man sich auf die bei dem letzteren aufgetretenen Fahrbedingungen schon beim Verladen hätte einstellen müssen (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 479, 481) [BGH 24.09.1987 - I ZR 197/85] .
OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 5 U 426/96
OLG Düsseldorf, 25.03.1993 - 18 U 271/92
Haftungsbefreiung beim Verladen nach Art. 17 Abs. 4 c CMR
OLG Bremen, 10.01.1991 - 2 U 40/90
Schadensregulierung aus übergegangenem Recht ; Voraussetzungen für eine Haftung …

References: § 429
 § 407
 Art. 17
 BGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGH 
 Art. 17
 BGH 
 BGH 
 Art. 34
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 432
 Art. 34
 BGH 
 § 427
 § 17
 BGH 
 § 17
 Art. 17