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Timestamp: 2020-04-07 04:47:25+00:00

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BVerfG, Beschluss v. 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05 - NWB Urteile
BVerfG v. 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
BVerfG Beschluss v. 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Gesetze: StPO § 275 Abs. 1
Instanzenzug: OLG Koblenz 1 Ws 767/05 vom 21.11.2005
2. Das Oberlandesgericht Koblenz ordnete im Verfahren der besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO mit Beschlüssen vom 28. August 2000 , 23. April 2001 und 25. Juli 2001 jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen hätten eine Sachentscheidung bislang nicht zugelassen; vermeidbare Verfahrensverzögerungen lägen nicht vor.
5. Am letzten Hauptverhandlungstag, dem 1. September 2004 , kam es zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschwerdeführer zu einer Verständigung, die in der Sitzungsniederschrift wie folgt protokolliert wurde:
aa) Dies ergebe sich mit Blick auf die Dauer des Ermittlungs- und Hauptverfahrens auf den im Beschwerdeverfahren des Mitangeklagten S. ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. März 2004 - 1 Ws 76/04 -. Darin werde ausgeführt, dass die seit 14. August 2001 andauernde Hauptverhandlung, von prozessordnungsgemäßen Unterbrechungen abgesehen, fortlaufend durchgeführt worden sei. Die Strafkammer habe zwar nicht immer, wie es die Rechtsprechung des Senats bei von vornherein als "Umfangsverfahren" angelegten Haftsachen fordere, mindestens zweimal pro Woche verhandelt. Die Hauptverhandlung habe überwiegend nur einmal pro Woche, regelmäßig mittwochs, stattgefunden. Dies begründe jedoch nicht die Annahme unzureichender Verfahrensförderung. Eine höhere Terminfrequenz sei zunächst an Umständen wie Urlaub und Erkrankung von Mitgliedern des Gerichts, die im Verlaufe einer Hauptverhandlung von längerer Dauer unvermeidbar seien und zwangsläufig außerhalb der Verantwortung des Vorsitzenden zu Verfahrensverzögerungen führten, gescheitert. Dass derartige Umstände den Kammervorsitzenden zu Verhandlungsunterbrechungen von mehr als einwöchiger Dauer gezwungen hätten, habe dieser in seiner Verfügung vom 11. Februar 2004 auf Anfrage des Senats im Einzelnen dargelegt. Auch hätten urlaubsbedingte Unterbrechungen nicht durch Koordinierung der Urlaubsplanung vermieden werden können. Die am Verfahren beteiligten Schöffen seien ihrerseits beruflich gebunden und könnten deswegen Urlaub nur nach den Vorgaben ihres jeweiligen Arbeitgebers antreten. Bei der Abstimmung des Urlaubs unter den berufsrichterlichen Kammermitgliedern müsse der Vorsitzende die Funktionsfähigkeit der Kammer insgesamt im Auge behalten, was einem gleichzeitigen Urlaubsantritt aller Kammermitglieder regelmäßig entgegenstehe. Ein unzumutbarer Verzicht auf den Urlaubsanspruch stelle keine zur Verfahrensbeschleunigung gebotene Maßnahme dar. Im Übrigen sei die Terminsbestimmung des Vorsitzenden das Ergebnis einer Absprache mit den beteiligten Verteidigern. Deren Terminsinteressen hätten berücksichtigt werden müssen. Sie hätten eine höhere Terminfrequenz nicht zugelassen. Wie der Vorsitzende in seinem Nichtabhilfevermerk vom 9. Januar 2004 mitgeteilt habe, sei es in seiner Absicht gelegen, über den Mittwoch als regelmäßigen Terminstag hinaus an weiteren Tagen in der Woche zu verhandeln. Er habe die Verteidiger deswegen aufgefordert, verfügbare Dienstage und Donnerstage zu benennen. Dies sei an insgesamt 13 dementsprechend genutzten Verhandlungstagen der Fall gewesen. Terminierungshindernisse durch anderweitige Terminauslastung der Verteidiger seien, solange die Durchführung der Hauptverhandlung nicht in Frage gestellt und deswegen die Bestellung von Pflichtverteidigern erforderlich werde, grundsätzlich kein dem Gericht zuzurechnender Verzögerungsgrund.
cc) Die Urteilsabsetzung sei ferner unter Einhaltung der Frist des § 275 StPO erfolgt. Die Zeitspanne bis zum 4. Mai 2005 , dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil zur Geschäftsstelle gelangt sei, sei in Anbetracht des besonderen Umfangs der Sache erforderlich gewesen. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der ursprüngliche Berichterstatter durch Krankheit am Ende des Verfahrens ausgefallen sei und durch den Ergänzungsrichter habe ersetzt werden müssen. Dadurch sei eine Neuverteilung der Aufgaben erforderlich geworden. Schließlich sei der Ergänzungsrichter zum Bundesgerichtshof abgeordnet und der zweite Beisitzer einer extrem belasteten Zivilkammer zugeordnet worden.
Die bisherige Dauer des Strafverfahrens sei auch sachlich begründet. Unvertretbare, im Verantwortungsbereich der Strafverfolgungsbehörden liegende und deshalb die Verhältnismäßigkeit weiteren Haftvollzugs in Frage stellende Verfahrensverzögerungen seien weder vor noch nach der Urteilsverkündung zu verzeichnen. Insoweit verweise der Senat auf die Gründe des den Mitangeklagten betreffenden Beschlusses vom 3. März 2004 . Die Zustellung des Urteils an den Beschwerdeführer sei inzwischen veranlasst worden.
a) Nach wie vor liege bei ihm der Haftgrund der Fluchtgefahr vor. Es sei zu erwarten, dass er sich, sobald er sich auf freiem Fuß befinde, dem Strafverfahren durch Flucht entziehen werde. Der nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Strafrest von drei Jahren bilde einen erheblichen Fluchtanreiz. Dieser werde verstärkt durch die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, wie sie sich aus den Feststellungen des Urteils ergäben. Er sei lettischer Staatsangehöriger, der sich erst seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte, ohne einen dauerhaften Wohnsitz begründet zu haben. Ferner verfüge er über Geschäftsverbindungen nach Russland und stehe mit hoher Wahrscheinlichkeit in engem Kontakt zu hochkriminellen, international tätigen Kreisen. Dieses Umfeld biete ihm eine günstige Gelegenheit zum Untertauchen. Seine Bereitschaft zur Verschleierung seiner Identität und seines Aufenthaltsortes belegten auch verschiedene gefälschte Ausweispapiere, die er bei seiner Verhaftung besessen habe. Persönliche oder berufliche Bindungen besitze der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Seine Ehefrau und sein Sohn hielten sich in Riga auf. Den Warenan- und -verkauf, den er bis zu seiner Verhaftung betrieben habe, könne er auch andernorts wieder aufnehmen. Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Untersuchungshaft seien unter diesen Umständen nicht geeignet, den Verfahrenssicherungszweck der Haft in gleicher Weise zu gewährleisten.
bb) Das Beschleunigungsgebot habe ferner auch für den Zeitraum nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils unverändert Geltung und tangiere daher auch die Frist zur Absetzung eines Urteils. Vorliegend seien die Urteilsgründe erst nach Ablauf von 35 Wochen am 4. Mai 2005 zur Geschäftsstelle gelangt. Formal sei damit die Frist des § 275 Abs. 1 StPO nicht überschritten worden. Dass das Urteil schon zu diesem Zeitpunkt zur Geschäftsstelle gelangt sei, beruhe jedoch nicht auf einer beschleunigten Erstellung durch die Strafkammer. Vielmehr belege ein Schreiben an den 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2005 , dass der Kammervorsitzende von vornherein die Ausschöpfung der Urteilsabsetzungsfrist angestrebt habe. Indes handele es sich bei der Frist des § 275 Abs. 1 StPO um eine Höchstfrist, die nur ausgeschöpft werden dürfe, wenn eine frühere Urteilsabsetzung nicht möglich sei. Auch gebiete es das Beschleunigungsgebot, dass Verfahrensverzögerungen während der Hauptverhandlung durch eine zügige Absetzung des Urteils ausgeglichen werden. Vorliegend hätte daher die Schwurgerichtskammer nach Abschluss des Hauptverfahrens durch zügige Absetzung des Urteils dem Beschleunigungsgebot Rechnung tragen müssen, ohne die Höchstfrist für die Urteilsabsetzung nahezu vollständig auszuschöpfen. Hinsichtlich der schriftlichen Urteilsgründe müsse festgestellt werden, dass diese mit 66 Seiten keinen besonderen Umfang aufwiesen, dass ferner nicht unerhebliche Teile des Urteils wörtlich mit der Anklageschrift übereinstimmten. Angesichts dessen sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Absetzung 35 Wochen Zeit in Anspruch genommen habe.
2. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen umfasst das gesamte Strafverfahren (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>). Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte regelmäßig, dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897). Dementsprechend ist nach § 120 StPO der Haftbefehl aufzuheben, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>).
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Vor diesem Hintergrund kommt es im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies macht eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft sind dabei stets höhere Anforderungen an das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes zu stellen. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (so ausdrücklich Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <224>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 <3487>).
4. Der verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt bezogen auf das in Rede stehende Strafverfahren, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <273>). An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BGHSt 38, 43 <46>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. August 1982 - 1 Ws 607/82 -, StV 1982, S. 531 <532>; Beschluss vom 1. Februar 1991 - 2 Ws 632-633/90 -, StV 1991, S. 308; Beschluss vom 10. August 1992 - 2 Ws 312/92 -, StV 1992, S. 586; Beschluss vom 25. März 1996 - 2 Ws 86/96 -, StV 1996, S. 496; KG, Beschluss vom 30. Juni 1999 - (3) 1 HEs 299/98 -, StV 2000, S. 36 <37>). Dabei findet der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass eines Urteils nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 1992 - 2 Ws 312/92 -, StV 1992, S. 586; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 1992 - HEs 164/91 -181/92 u.a. -, MDR 1992, S. 1070). Je nach Sachlage kann bereits eine Zeitspanne von drei Monaten zu beanstanden sein (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 2. April 1992 - 1 HEs 14/92 -, StV 1992, S. 525; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 7. März 1985 - 2 Ws 90/85 H -, StV 1985, S. 198; OLG Köln, Beschluss vom 18. August 1992 - HEs 136/92 -, StV 1992, S. 524 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. April 2000 - (1) 4420 BL-III-25/00 -, StV 2000, S. 515 <516>: vermeidbare Verfahrensverzögerung von rd. zwei Monaten mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen unvereinbar). Dauert die Untersuchungshaft bereits ein Jahr an, so führt in bestimmten Fällen schon eine Verzögerung um einen Monat oder sechs Wochen zur Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153 <154>; KG, Beschluss vom 30. Juni 1999 - (3) 1 HEs 299/98 -, StV 2000, S. 36 <37>).
Dieser Ansatz der fachgerichtlichen Rechtsprechung trägt den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundrechts der persönlichen Freiheit Rechnung. Bei absehbar umfangreichen Verfahren wie dem vorliegenden, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 23. März 2001 , NdsRpfl 2001, S. 196 unter Hinweis auf ggf. anzuberaumende Sondersitzungstage). Dabei kann, je weiter in die Zukunft eine derartige Planung reicht, regelmäßig im Verlauf einer Hauptverhandlung auftretenden Terminierungshindernissen durch entsprechende Koordinierung, beispielsweise von Urlaubsterminen, Rechnung getragen und damit ein zügiger Verlauf der Hauptverhandlung sichergestellt werden.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft zunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 1996 - 2 Ws 86/96 -, StV 1996, S. 496; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 121 Rn. 19). Zum anderen steigen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund (vgl. EGMR, Urteil vom 5. Juli 2001 - Beschw.Nr. 38321/97 - Erdem, EuGRZ 2001, S. 391 <395 Rn. 47>). Dem entspricht es auch, dass in jedem Haftfortdauerbeschluss aktuelle Ausführungen zum Vorliegen eines solchen Grundes, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten sind, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände, vor allem angesichts der seit der letzten Entscheidung verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2001 - 2 BvR 1316/01 -, NJW 2002, S. 207 <208>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1999 - 2 BvR 171/99 -, StV 1999, S. 328; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40).
b) Diesen aufgezeigten Grundsätzen entspricht es nicht, wenn das Oberlandesgericht im Beschluss vom 21. November 2005 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 23. Juni und 27. Juli 2005 bei seiner Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits über einen Zeitraum von mehr als zwei Dritteln der verhängten Strafe in Untersuchungshaft befunden hat, ihm ferner die Staatsanwaltschaft im Zuge einer Verfahrensabsprache zugesichert hat, bei tadellosem Verhalten im Strafvollzug zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt einen Antrag auf bedingte Entlassung zu stellen, für die Verhältnismäßigkeitsprüfung keine Relevanz beimisst. Allein der Umstand, dass über den Beschwerdeführer Erkenntnisse aus dem Strafvollzug nicht vorliegen, weil er gegen das Strafurteil Rechtsmittel eingelegt hat bzw. dass mangels Verbüßung von Strafhaft das zur Prüfung der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erforderliche Sachverständigengutachten noch nicht erstellt worden ist, vermag es nicht zu rechtfertigen, dass das Oberlandesgericht seinerseits von einer - zumindest hypothetischen - Prognose über die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung absieht. Vorliegend hätte gerade die Zusage der Staatsanwaltschaft, die offensichtlich vom Vorliegen der Voraussetzung einer Strafaussetzung zur Bewährung beim Beschwerdeführer ausgegangen war, zu einer derartigen Prognose Anlass geboten. Diesen, im Hinblick auf die bestehende Reststraferwartung relevanten Umstand, hat das Oberlandesgericht nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in seine Abwägungsentscheidung einbezogen und damit zugleich auch Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der persönlichen Freiheit verkannt.
1. Die angefochtene Entscheidung verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie ist unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben. Das Oberlandesgericht hat unter Beachtung der aufgezeigten Gesichtspunkte unverzüglich erneut über die vom Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde zu entscheiden. Dabei wird es zu beachten haben, dass die festgestellten Verletzungen des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen und die Strafjustiz darüber hinaus durch die in der Hauptverhandlung vom 1. September 2004 getroffene und protokollierte Verständigung im Hinblick auf eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Dieser besitzt, ungeachtet des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor in Untersuchungs- und nicht in Strafhaft befindet, im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung erhebliches Gewicht. Auf die Bindungswirkung stattgebender Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird Bezug genommen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 - <Juris>).
NJW 2006 S. 677 Nr. 10
CAAAB-86933
BVerfG, Beschluss v. 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05 ablegen in?

References: § 275
 § 121
 § 122
 § 275
 § 275
 § 275
 § 120
 § 121
 § 57
 § 454
 § 66
 Art. 2