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Timestamp: 2019-08-21 21:21:58+00:00

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Landgericht Potsdam Urteil vom 05.07.2016 Az 1 O 256/15 - VON RUEDEN
Landgericht Potsdam Urteil vom 05.07.2016 Az 1 O 256/15
Aktenzeichen 1 O 256/15
1. dass sich der zwischen den Parteien am 12./17.9.2007 unter der Darlehensnummer *** geschlossene Darlehensvertrag infolge des Widerrufs des Klägers vom 8.4.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat.
3. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 130.247,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5,76% p.a. seit dem 1.3.2016 zu bezahlen.
4. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt.
5. Das Urteil ist für die Beklagte wegen eines Betrages von 115.764,66 € ohne Sicherheitsleistung und im übrigen für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird festgesetzt auf bis 207.000 €.
Mit unter ausschließlicher Nutzung von Femkommunikationsmitteln geschlossenem Vertrag vom 12./17.9.2007 gewährte die beklagte Bank über ihre Niederlassung „Internet“ in Potsdam dem Kläger ein grundschuldgesichertes Darlehen von 154.000 € zu einem Nominalzins von 5,76 % (Anl. K 1 zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie. Der Veitrag enthält eine Belehrung mit folgendem Wortlaut:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im März 2013 verständigten sich hier die Parteien auf eine für den 1.9.2017 vorgesehene Konditionenanpassung, wonach unter Festsetzung eines veränderten Zinssatzes eine Zinsbindungsfrist von weiteren fünf Jahren gelten sollte.
Mit Schreiben vom 8.4.2015 (Anl. K 3) erklärte der Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages und forderte die Beklagte zur Abrechnung gegenseitiger Ansprüche sowie Benennung eines Überweisungskontos für einen verbleibenden Restbetrag auf. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Schreiben vom 14.4.2015 (Anl. K 4) zurück. Danach erfolgte weiterer Schriftwechsel über den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers, der für seine außergerichtliche Tätigkeit Gebühren von 4.602,80 € errechnete.
Der Kläger meint, er habe den Darlehensvertrag ungeachtet der verstrichenen Zeit wirksam widerrufen können, weil er von der Beklagten über sein Widerrufsrecht unzureichend belehrt worden sei. Soweit es danach zu einem Rückgewährschuldverhältnis gekommen sei, schulde er der Beklagte im Saldo weniger als von dieser begehrt. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass er der Beklagten für die Bereitstellung des Darlehenskapitals keine Nutzungsentschädigung in Höhe des vertraglich vereinbarten, sondern lediglich eine Entschädigung in Höhe eines darunter liegenden Marktzinses schulde, der entsprechend der einschlägigen Bundesbankstatistik lediglich mit 5,12% anzusetzen sei. Ferner entfalle eine Verzinsungspflicht jedenfalls ab dem Widerruf, spätestens jedoch mit eingetretenem Annahmeverzug der Beklagten, denn mit der Zurückweisung des Widerrufs habe die Beklagte Rechtspflichten aus dem Rückgewährschuldverhältnis verletzt. Zudem ergebe sich aus § 357 Abs. 1 Satz 2 BGB in der seinerzeit einschlägigen Fassung, dass ab dieser Zeit Zinsen jedenfalls nicht mehr in voller Höhe geschuldet würden.
Es wird festgestellt, dass die Darlehensverträge zwischen den Parteien mit den Darlehenskontonummern den Widerruf vom 16.1.2015 in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden sind;
festzustellen, dass sich der zwischen den Parteien am 12.09./17.09.2007 unter der Darlehensnummer *** geschlossene Darlehensvertrag infolge des Widerrufs des Klägers vom 08.04.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat;
das der Beklagte sich mit der Annahme des Rückabwicklungsbetrages seit dem 14.4.2014 Annahmeverzug befindet und die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 4.602,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
und hilfsweise für den Fall, dass der Widerruf des Darlehensvertrages wirksam ist, widerklagend,
den Kläger zu verurteilen, an sie 130.247,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5,76 p.a. hieraus seit dem 01.03.2016 zu bezahlen.
Der Kläger erkennt die Widerklage in Höhe von 115.764,66 € an und beantragt im Übrigen, die Hilfswiderklage abzuweisen.
Sie hält die Feststellungsklage für unzulässig. In der Sache meint sie, die Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß, insbesondere sei sie von den Vorgaben des Musters in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV gedeckt. Das etwaige Widerrufsrecht sei im Übrigen verwirkt und seine Ausübung jedenfalls rechtsmissbräuchlich. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse am Widerruf, vielmehr würden vertragsfremde und unlautere Zwecke verfolgt, weil der Widerruf allein dazu diene, ein ungünstiges Vertragsverhältnis zu beenden.
Das Gericht hat den Parteien unter dem 25.2.2016 Hinweise zur Abrechnung wechselseitiger Ansprüche in einem etwaigen Rückgewährschuldverhältnis erteilt. Die Parteien haben hierzu Stellung genommen. Insoweit wird insbesondere verwiesen auf die von Klägerseite als Anlagen K 19 und K 21 und von Beklagtenseite als Anlagen B 18 und B 20 hergereichten Abrechnungen sowie die im Termin am 5.4.2016 abgegebenen Erklärungen. Der Kläger hat ursprünglich weitergehend Feststellungsklage dahin erhoben, dass festgestellt werden möge, er schulde der Beklagten aus dem verfahrensgegenständlichen Rechtsverhältnis nur noch 121.131,77 € abzüglich weiterer Zahlungen. Diesen Antrag haben die Parteien im Termin am 5.4.2016 übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die zulässige Klage hat in der Sache lediglich mit dem auf Feststellung der Umwandlung des Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis Erfolg. Der zur Entscheidung angefallenen Widerklage war weitgehend bereits aufgrund des vom Kläger erklärten Anerkenntnis und im Übrigen deshalb stattzugeben, weil sie zulässig und begründet ist.
Die auf die Feststellung der Umwandlung der Verträge in ein Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klageanträge sind zulässig und begründet.
1. Die Klage ist insoweit zulässig. Insbesondere liegen die Voraussetzungen vor, unter denen gern. § 256 Abs. 1 ZPO die Feststellungsklage erhoben werden kann. Gegenstand der Klage ist die Feststellung des Rückabwicklungsschuldverhältnisses als eines rechtlichen Verhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist gegeben. Das Urteil ist geeignet, die bestehende rechtliche Unsicherheit zu beseitigen. Da zwischen den Parteien außer Zweifel steht, dass die Beklagte bei wechselseitiger Saldierung der im Rückabwicklungsschuldverhältnis bestehenden Ansprüche keine Zahlung schuldet, besteht auch Möglichkeit, die aufgeworfene Frage im Wege der an sich vorrangigen Leistungsklage zu klären (s. im Ergebnis auch KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 203/15, v. 22.1.2016, 1 O 197/15 und v. 1.3.2016, 1 0 303/15).
2. Die Klage ist insoweit auch begründet. Der Widerruf ist wirksam mit der Folge der §§ 357 Abs. 1,346ff BGB.
a) Auf das Streitverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einfühmngsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB).
b) Das Recht zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ergibt sich aus § 495 BGB.
aa) Nach § 355 Abs. 2 S. 1 aF BGB war dem Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht einschließlich des Beginns der Frist zu seiner Ausübung in Textform mitzuteilen. Diese musste so deutlich sein, dass sie dem Verbraucher nicht nur die Kenntnis seines Rechts verschaffte, sondern in auch tatsächlich in die Lage versetzte, dieses Recht auszuüben (BGH, Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 mN). Eine Belehrung, die nur daraufhinweist, die Frist für den Widerruf beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist unzureichend, da sie den Beginn der Frist nicht angibt. Der Verbraucher weiß danach nicht, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN; s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).
Nach dieser Vorschrift ist eine Belehrung als den Anforderungen des § 355 BGB genügend zu behandeln, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV folgt (s. hierzu BGH, Urt. v. 15.8.2012, VIII ZR 378/11). Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV greift allerdings nur ein, wenn das für die Belehrung verwendete Formular dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urt. v 18.3.2014, II ZR 109/13, v. 10.3.2009, XI ZR 33/08, v. 9.12.2009, VIII ZR 219/08, v. 19.7.2012, III ZR 252/11, jeweils mN). Wer den Mustertext inhaltlich verändert, kann sich auf die Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der Änderungen, denn angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Veränderungen des Musters lässt sich insoweit keine verallgemeinerungsfähige Grenze ziehen (BGH, Urt. v. 18.3.2014, II ZR 109/13, mN). Unschädlich für die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV sind freilich rein „redaktionelle“ Anpassungen des Textes, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden in irgendeiner Form unübersichtlich oder missverständlich zu machen (s. Hanseatisches OLG, Urt. v. 3.7.2015, 13 U 26/15; s. auch OLG Schleswig, Urt. v. 26.2.2015, 5 U 174/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 1-22 U 17/15; OLG Bamberg, Urt. v. 25.6.2012, 4 U 262/11). Unschädlich können auch inhaltliche Änderungen sein, wenn sie sich allein zu Gunsten des Verbrauchers auswirken, insbesondere indem sie inhaltliche Fehler des Musters beseitigen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 7.7.2014, 23 U 172/13). Auch geringe Abweichungen vom Muster führen aber zum Verlust der Schutzwirkung, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehmng (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 21/15). Dieser strenge Maßstab ist entgegen einzelner Literaturstimmen (s. insb. Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, S. 605, 609f) auch in der Sache gerechtfertigt. Die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV stellt eine eng auszulegende Ausnahme von der gesetzlichen Vorgabe des § 355 BGB dar. Sie schützt den Verwender gerade in den Fällen, in denen er den Vorgaben des § 355 BGB nicht genügt hat. Die Vorschrift gründet sich allein auf den formellen Gesichtspunkt der Übernahme des Musters. Ebenso wie der Verbraucher eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung allein aufgrund des formellen Umstands gegen sich gelten lassen muss, dass sie dem Muster entspricht, muss sich auch der Verwender eine formelle Behandlung dahin gefallen lassen, dass nur die getreue Übernahme der Vorgaben der Anlage ihn vor den Rechtsfolgen des § 355 Abs. 3 BGB schützt.
Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (s. etwa einerseits OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14; andererseits KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Es bedarf auch keiner Klärung, ob die Belehrung der Beklagten überflüssige Zusätze enthält (s. insoweit etwa BGH, Urt. v. 4.7.2002, 1 ZR 55/00; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.5.2015, 23 U 204/14; vgl. auch KG, aaO) oder der Vorgabe des 9. Gestaltungshinweises zum Muster entspricht (s. zur Problematik etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 22 U 17/15).
Denn jedenfalls führt das ersatzlose Weglassen der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ zum Fortfall der Schutzwirkung (LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15 OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 32/15; KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Denn dadurch wird die Belehmng für den Verbraucher weniger deutlich. Er soll durch die im Muster fett gesetzten Zwischenüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft. Diese besondere Hervorhebung entfällt mit dem Wegfall der Zwischenüberschrift.
c) Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt und seine Ausübung ist auch sonst nicht rechtsmissbräuchlich.
Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment) (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v. 6.3.1986, III ZR 195/84). Für letzteres müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände gegeben sein, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Zudem muss sich der Verpflichtete in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v. 6.3.1986, III ZR 195/84). Zeit- und Umstandsmoment können dabei nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Die zeitlichen wie die sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Berechtigten die Geltendmachung des Rechts verwehren. Je länger der Berechtigte untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre, desto mehr wird der andere Teil in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (s. BGH, Urt. v. 19.12.2000, X ZR 150/98; OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.1.2014,1-14 U 55/13, 14 U 55/13).
In der hier gegebenen Fallkonstellation liegen besondere Umstände, die nach den angeführten Grundsätzen zur Verwirkung führen könnten, nicht vor.
Auch wenn man sich dem Standpunkt des Bundesgerichtshofs, es fehle an einem schutzwürdigen Vertrauen schon allgemein bei demjenigen, der die gegebene Rechtslage etwa durch unzureichende Belehrung über das auszuübende Recht selbst herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11) nicht folgt und in Rechnung stellt, dass es für die Verwirkung nicht auf subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten, sondern darauf ankommt, dass der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle (BGH, Urt. v. 27.6.1957, II ZR 15/56; OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14), fehlt es hier am Umstandsmoment.
Schutzwürdiges Vertrauen kann in der hier gegebenen Fallgestaltung nur entstehen, wenn die Beklagte die Vorstellung hatte, die Verhaltensweise des Darlehensnehmers stelle eine bewusste Entscheidung für die Durchführung des Vertrages und gegen die Ausübung des Widerrufsrechts dar. Dies setzt voraus, dass sie die Vorstellung hatte und haben durfte, dass ihr Kunde diese Alternative überhaupt erkannt hatte. Daran fehlt es aber (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15 LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14). Es ist nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte damit gerechnet hätte, dass die andere Seite überhaupt Kenntnis von dem „ewigen“ Widerrufsrecht gehabt hätte. Noch im Rechtsstreit ist die sie dem Bestand des Rechts mit einer Vielzahl von Argumenten entgegengetreten. Sie musste daher jedenfalls in Rechnung stellen, dass das Verhalten der anderen Seite lediglich auf der Vorstellung beruhen könnte, an den Vertrag gebunden zu sein und ihn nicht (mehr) durch Widerruf beenden zu können. Auch wenn bereits etwa seit 2009 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme nahegelegen haben mag, Belehrungen der auch hier verfahrensgegenständlichen Art genügten den Anforderungen nicht (dazu näher OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016, 4 U 125/15), ändert dies im Ergebnis nichts, denn jedenfalls ist die Annahme nicht gerechtfertigt, diese Erkenntnis hätte sich bereits zu einem so frühen Zeitpunkt auch außerhalb der Fachwelt durchgesetzt.
Vor diesem Hintergrund kann auch die langjährige Bedienung eines Darlehens kein besonderer Umstand sein, der für sich genommen die Annahme einer Verwirkung rechtfertigen kami (s. etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016, 4 U 125/15 und OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14 jeweils für den Fall eines etwa 7 Vi lang bedienten Darlehens; anders für einen Fall der vollständigen Vertragsabwicklung lange vor dem Widerruf OLG Brandenburg, Urt. v. 27.4.2016, 4 U 81/15 OLG Bremen, Urt. v. 26.2.2016, 2 U 92/15). Dasselbe gilt für eine Vertragsverlängerung unter Anpassung der Konditionen.
Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB s. eingehend zur Frage des Rechtsmissbrauchs OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 und v. 1.6.2016, 4 U 125/5). Insbesondere liegt ein Rechtsmissbrauch nicht darin, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrages keine nach dem Verbraucherschutzrecht schutzwürdigen, sondern lediglich wirtschaftliche oder unredliche Zwecke verfolgt würden. Auf die Beweggründe, die nach langer Zeit zur Ausübung des Rechts geführt haben mögen, kommt es nämlich nicht an (s. allgemein BGH, Urt. v. 19.2.1986, VIII ZR 113/85 v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15 s. für die hier gegebene Fallkonstellation auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Wer von einem gegebenen, vom Gesetz nicht an bestimmte Gründe geknüpften Recht Gebrauch macht, handelt grundsätzlich im Rahmen seiner Privatautonomie. Er muss Gründe für die Rechtsausübung weder benennen noch auch nur haben, so dass sich – im Grundsatz – auch nicht die Frage stellt, ob solche Gründe „redlich“ oder „schutzwürdig“ sind. Auch rein wirtschaftliche Gründe sind im übrigen keine „unlauteren“ Motive für privatautonomes Handeln, vielmehr ist es sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmern im geschäftlichen Verkehr üblich, von gegebenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Weise Gebrauch zu machen, die am ehesten wirtschaftliche Vorteile verspricht (vgl. beispielhaft den der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fall).
Das Gericht folgt auch nicht der jüngst mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass das Widerrufsrecht deshalb missbräuchlich ausgeübt werde, weil es nicht mit der Zielsetzung begründet worden sei, dem Verbraucher aus erst nachträglich eingetretenen Gründen, nämlich wegen des gesunkenen Zinsniveaus, die Loslösung vom Vertrag zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.1.2016, 6 U 296/14 OLG Hamburg, Urt. v. 16.3.2016, 13 U 86/15 anders etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15 OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.5.2016, 17 U 182/15). Es mag zutreffen, dass das Widerrufsrecht nicht aus diesem Grund eingeführt worden ist und Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes oder andere Wertungsgesichtspunkte ein derartiges Widerrufsrecht nicht erforderlich oder angemessen erscheinen lassen. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber, wie auch aus den Gründen der Entscheidung des 6. Zivilsenats Oberlandesgerichts Düsseldorf deutlich wird, bewusst für die Einführung eines unter den hier gegebenen Voraussetzungen unbefristeten Widerrufsrechts entschieden. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, diese gesetzgeberische Entscheidung, die auch mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen des Widerrufs die Grenze zum Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht überschreitet, aus allgemeinen – sei es auch naheliegenden und plausiblen – Wertungsgesichtspunkten zu korrigieren.
Der Auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichtete Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die Beklagte ist nicht am 14.4.2015, also mit Zurückweisung des Widerrufs, mit der Entgegennahe des Rückabwicklungssaldos in Annahmeverzug geraten. Dabei mag davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Fall ein wörtliches Angebot im Sinne des § 295 BGB für die Herbeiführung des Annahmeverzuges bereits ausgereicht hätte, denn es fehlt auch an einem den Anforderungen genügenden wörtlichen Angebot der geschuldeten Leistung. Die geschuldete Leistung muss nämlich vollständig angeboten werden, es muss also über die empfangene Leistung hinaus auch die Herausgabe gezogener Nutzungen bzw. Wertersatz angeboten werden (OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15), und die Leistung darf nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die herbeizuführen der Gläubiger nicht verpflichtet ist.
Hier fehlt es an einem den Anforderungen genügenden wörtlichen Angebot schon deshalb, weil die Kläger im Widerrufsschreiben eine etwaige Zahlungsbereitschaft von einer vorangehenden Abrechnung durch die Beklagte abhängig gemacht haben. Eine solche ist von der Beklagten jedoch nicht geschuldet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus §§ 286, 280 Abs. 1 BGB (Schadenersatz bei Schuldnerverzug) noch aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht). Selbst wenn in der fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers der Verstoß gegen eine vorvertragliche Rechtspflicht zu erblicken ist (vgl. Emst im Münchener Kommentar zum BGB, § 280 Rn. 122ff; Grüneberg in Palandt, BGB, § 355, Rn. 16), kommt ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht. Dagegen steht nämlich die Bestimmung des § 357 aF BGB. Dessen Abs. 1 verweist für das Widerrufsrecht und seine Folgen auf die Vorschriften über den Rücktritt, weitere Ansprüche, die über die hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 357 Abs. 1 S. 2 bis Abs. 3 aF BGB hinausgehen, schließt § 357 Abs. 4 aF BGB ausdrücklich aus. Die rechtliche Folgen einer falschen oder unterlassenen Widerrufsbelehrung sind mithin in den §§ 346ff BGB abschließend geregelt. Weitergehende Ansprüche können sich allenfalls aus der Verletzung der sich aus §§ 346ff BGB ergebenden Pflichten ableiten, Ansprüche aus § 280 BGB kommen daneben nicht in Betracht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016, 17 U 77/15; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 357 Rn. 15).
Dass die hier in Rede stehenden Kosten erst nach Eintritt des Verzuges der Beklagten mit der Erfüllung einer der sich aus den §§ 346ff BGB ergebenden Leistungspflichten entstanden wären, ist nicht ersichtlich. Dem Eintritt des Verzuges mit den Leistungen der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis stand schon das Bestehen ihrer im Rechtsstreit geltend gemachten Gegenansprüche aus demselben Rechtsverhältnis, mithin die Einrede des Zurückbehaltungsrechts (§§ 348, 320 BGB) entgegen (s. insoweit Grüneberg in Palandt, § 286, Rn. 10).
Die Widerklage ist angesichts der Wirksamkeit des Widerrufs zur Entscheidung angefallen. Sie ist zulässig und hat, auch soweit ihr nicht bereits aufgrund des Anerkenntnisses (§ 307 ZPO) stattzugeben war, auch in der Sache Erfolg.
1. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Widerklage greifen nicht durch. Insbesondere ist sie nicht angesichts der bereits rechtshängigen negativen Feststellungsklage nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig (Greger in Zöller, ZPO, § 256, Rn. 7a). Für sie besteht mit dem Interesse der Beklagten an der Titulierung ihres Anspruchs auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Dieses entfällt insbesondere nicht deshalb, weil die Gegenseite bereit ist, im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses einen gewissen Betrag an die Beklagte zu zahlen. Selbst das prozessuale Anerkenntnis einer Forderung als stärkste Form der Erklärung der Leistungsbereitschaft lässt dieses Interesse nicht entfallen, sondern führt lediglich dazu, dass die eingeklagte Forderung nicht durch streitiges, sondern durch Anerkenntnisurteil zu titulieren ist.
2. Der austenorierte Zahlungsanspruch der Beklagten ergibt sich aus §§ 346ff BGB. Der Widerruf hatte zunächst die Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses gern. §§ 357 Abs. 1, 346ff aF BGB zur Folge. Nach §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB sind die Parteien danach verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben; beide Verpflichtungen sind im Ausgangspunkt selbständig und gern. § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Ist die Herausgabe ausgeschlossen, so ist nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten. Die wechselseitigen Ansprüche im Rückgewährschuldverhältnis sind nach den nachfolgend für den Darlehensnehmer unter a) und für den Darlehensgeber unter b) dargestellten Grundsätzen zu bemessen. Sie sind im vorliegenden Fall gegeneinander aufgerechnet worden mit der Wirkung, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs nur noch eine Saldoforderung zu Gunsten der Beklagten bestand, hinsichtlich derer weitergehender Nutzungsersatz zu leisten ist; Zahlungen nach dem Widerruf sind auf diese Saldoforderung zu verrechnen (dazu unten c)).
a) Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber Zins- und Tilgungsleistungen zurückverlangen und darüber hinaus auf diese Leistungen eine Nutzungsentschädigung verlangen, die mit Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu bewerten ist.
aa) Der Darlehensnehmer hat Anspruch auf Rückerstattung aller im Rahmen der Vertragsabwicklungen geleisteter Zahlungen, mithin Rückerstattung der Raten und etwaiger Sondertilgungsleistungen. Diese Leistungen sind dementsprechend auch Grundlage der Errechnung der herauszugebenden Nutzungsentschädigung. Eine Unterscheidung zwischen Zins- und Tilgungsleistungen ist dabei nicht geboten (s. insoweit insb. OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U2439/14; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 (beide ohne Begründung); BGH, Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15, unter Verweis auf Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08; s. auch LG Potsdam, Urt. v. 15.7.2015, 8 0 273/14).
Der abweichenden Meinung, wonach der Rückgewähranspruch nur die Zinsen, nicht aber das das Darlehenskapital umfasse (s. insb. OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14; v. 24.11.2015, 6 U 140/14; Schnauder, NJW 2015, S. 2689ff), ist im Ergebnis nicht zu folgen.
Dabei ist die für diese Auffassung gelieferte Begründung im Ausgangspunkt plausibel: Vertragliche Primärleistung des Darlehensgebers beim Darlehensvertrag ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung des Kapitals zur Nutzung durch den Darlehensnehmer, nicht das Kapital selbst. Dem entspräche es, dass der Darlehensgeber beim einfachen Darlehen (anders beim verbundenen Geschäft, s. insoweit BGH, Urt. v. 12.11.2001, XI ZR 47/01; v. 24.4.2007, XI ZR 17/06; v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 s. zu dieser Differenzierung auch LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14; Schnauder, NJW 2015, S. 2689, 2690; s. auch Ditges/Dendorfer-Ditges, BKR 2015, S. 36 lf) auch im Rahmen der Rückabwicklung die Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers behalten kann, sie also nicht erstatten und insoweit auch keine Nutzungsentschädigung leisten muss. Dies führte im Ergebnis auch zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Vertragsparteien, da auch die Darlehensnehmerseite eine Nutzungsentschädigung nur für den jeweils überlassenen Teil der Darlehensvaluta zu zahlen hat.
Das Ergebnis der herrschenden Meinung kann dagegen als unbillig angesehen werden. Danach muss der Darlehensgeber damit Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten, während der Darlehensnehmer seinerseits nach §§ 346, 357 Abs. 1 S. 1 aF BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-) Tilgung herauszugeben hat, Wertersatz für Gebrauchsvorteile er aber nur in Bezug auf den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (s. BGH, aaO). Der Darlehensnehmer wird damit in Teilen so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt: Er hat seine Tilgungsleistungen beim Darlehensgeber verzinslich angelegt, das Kapital für diese Geldanlage hat ihm der Darlehensgeber bereitgestellt, ohne – insoweit – dafür eine Vergütung in Form von Zinsen zu erhalten.
Gleichwohl sprechen die besseren Gründe im Ergebnis für die herrschende Sichtweise.
Auch wenn die Vertragsleistung des Darlehensgebers nicht das Darlehenskapital, sondern dessen zeitlich begrenzte Bereitstellung ist, sind doch die wechselseitig in Erfüllung darlehensvertraglicher Ansprüche (§ 488 BGB) geleisteten Zahlungen „empfangene“ Leistung im Sinne des § 346 BGB, die nach dem Wortlaut des Gesetzes der Rückabwicklung unterliegen (s. BGH, Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15).
Das dargestellte Ungleichgewicht der wechselseitigen Forderungen im Rückgewährschuldverhältnis ist die Folge der klaren gesetzgeberischen Entscheidung, den Verbraucherdarlehensvertrag mit Zugang der Widemifserklärung ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis umzuwandeln. Diese Entscheidung kann für die Vergangenheit nicht ohne gesetzgeberischen Auftrag korrigiert werden. Der Bundesgerichtshof zeigt dies in seinem bereits genannten Beschluss auf: Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion der maßgeblichen Vorschriften setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Daran fehlt es: Schon bei Schaffung des seinerzeit über § 7 Abs. 3 VerbrKrG für Verbraucherkreditverträge maßgeblichen § 3 HWiG sah der Gesetzgeber ausdrücklich davon ab, besondere Regelungen zur Frage der Nutzungsvergütung zu schaffen. Er erachtete im Wesentlichen die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für anwendbar (BT-Drucks. 10/2876, S. 14). Diese Rechtslage wollte der Gesetzgeber im Jahr 2000 mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht in § 361a Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung fortschreiben (BT-Drucks. 14/2658, S. 47). Er hat weder im Jahr 2000 noch in den Folgejahren inhaltlich etwas geändert. Mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht hat er eine Ausnahme von dem Grundsatz bestimmt, dass bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen eine Rückabwicklung nach § 346ff BGB in der Regel nicht den Interessen der Parteien entspricht, und der Kündigung gegenüber dem Rücktritt der Vorzug zu geben ist. Ebenfalls erkannt hat er, dass die Rückabwicklung bei längerer Vertragsdauer zu erheblichen Durchführungsschwierigkeiten und Unzuträglichkeiten führen kann. Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.9.2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz für die Zukunft beseitigt, ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Geltung des neuen Rechts auf die Zukunft zu beschränken, kann die Rechtsprechung nicht aus eigener Macht revidieren.
Folgte man der dargestellten abweichenden Meinung, so führte dies im Ergebnis dazu, dass der Widerruf entgegen dem gesetzgeberischen Willen nicht die Folgen eines Rücktritts, sondern lediglich die Folgen einer Kündigung nach sich zöge.
bb) Die Nutzungen sind im Rahmen der insoweit möglichen und zulässigen Schätzung (§ 287 ZPO) mit einem Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu bewerten.
Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat. Der „bliche“ Verzugszins liegt bei Immobiliardarlehen – wie dem hier vorliegenden – gemäß § 497 Abs. 1 S. 2 aF BGB (jetzt § 503 Abs. 2 BGB) bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Gesetzgeber ist bei Festlegung des pauschalierten Schadensersatzanspruchs in § 497 BGB davon ausgegangen, dass dem Realkreditgeber bei ausbleibenden Darlehensraten Kapitalnutzungen in der dort genannten Höhe entgehen. Aus dieser gesetzlichen Vorgabe ergibt sich die Obergrenze für eine tatsächliche Vermutung der Nutzungsziehung bei einem Realkredit (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016, 17 U 77/15). Dieser Zinssatz ist daher auch für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen (so i. Erg. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14 und v. 24.11.2015, 6 U 140/14; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U 2439/14, OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15 anders OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15). Verzugszins und Nutzungsentschädigung sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.1998, XI ZR 79/97, anders LG Stuttgart, Urt. v. 9.4.2015, 12 O 293/14). Verzugszins ist der entgangene Gewinn, den die Bank nicht bekommt, weil der Kunde nicht zahlt, was er zahlen müsste, Nutzungsentschädigung ist der Gewinn, den die Bank aus Mitteln zieht, die ihr der Kunde zahlt, obwohl er es nicht müsste. In beiden Fällen geht es um den Gewinn, den die Bank mit Kapital erzielen kann bzw. könnte. Zwar liegt ein Unterschied darin, dass es beim Verzug um entgangenen Gewinn, also letztlich um eine Prognose dessen geht, was geschehen wäre, wenn die Bank das Geld gehabt hätte, und bei der Nutzungsentschädigung um die Verwendung tatsächlich vorhandenen Geldes. Letztlich geht es aber stets darum, wie die Bank im Allgemeinen ihr Geld verwendet und damit Gewinne erzielt. Eine konkrete Zuordnung einzelner Leistungen des Darlehensnehmers, etwa der einzelnen Darlehensraten, zu bestimmten gewinnbringenden Geschäften des Darlehensgebers, ist tatsächlich nicht möglich und schon wegen § 287 ZPO auch rechtlich nicht gefordert. Auch der „tatsächlich“ erzielte Gewinn wird daher immer nur anhand allgemeiner, nicht auf konkrete Zahlungsvorgänge gestützte Überlegungen ermittelt werden können.
Soweit vertreten wird, der „ermäßigte“ Verzugszinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins sei eine ausschließlich dem Verbraucherschutz dienende Sonderregelung, die keine Wirkung zu Gunsten des Darlehensgebers haben könne, greift dies nicht durch. Zum einen geht es nicht um die konkrete Anwendung dieser Vorschrift, sondern sie wird nur zur Begründung der vermuteten Höhe gezogener Nutzungen herangezogen. Daran, dass die Bewertung solcher Nutzungen als tatsächlicher Gewinn im Rahmen des § 287 ZPO den gleichen Grundsätzen folgt, wie die Bewertung entgangenen Gewinns, ändert dies nichts.
cc) Von dem Nutzungswertersatzanspruch ist die hierauf entfallende Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht in Abzug zu bringen (s. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15). Es kann dahinstehen, ob der Anspruch überhaupt kapitalertragssteuerpflichtig ist. Auch dann bestehen die Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis zunächst ungeschmälert im Verhältnis zwischen den Parteien des rückabzuwickelnden Vertrages. Der Anspruch des Darlehensnehmers ist insbesondere nicht teilweise – nämlich im Umfang bestehender Steuerpflichten – lediglich auf Zahlung an das Finanzamt gerichtet. Kapitalertragssteuer und der Solidaritätsbeitrag sind Steuerschulden des Darlehensnehmers. Sie sind zwar gegebenenfalls von der Bank unmittelbar an das Finanzamt abzuführen. Diese Zahlung hat dann gegenüber dem Gläubiger der Bank, hier dem Darlehensnehmer, Erfüllungswirkung sowohl hinsichtlich der Steuerschuld als auch hinsichtlich der Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank (s. etwa Knoblauch, DStR 2012, S. 1952, 1955). Dies bedeutet aber nicht, dass bis zum Eintritt dieser Erfullungswirkung kein eigener Zahlungsanspruch des Darlehensnehmers bestanden hätte. Soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag steuerpflichtig ist, ist er vom Darlehensnehmer in der Steuererklärung anzugeben, die etwaig anfallende Steuer ist dann vom Finanzamt zu errechnen.
Diese Sichtweise entspricht auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat im Zusammenhang mit der dem Bereicherungsrecht unterliegenden Rückabwicklung von Versicherungsverträgen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers ausgeführt, Kapitalertragssteuem, die die Versicherung wegen ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt habe, seien auf den bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers anzurechnen, weil der Versicherungsnehmer durch die Zahlung der Versicherung von seiner Steuerschuld frei werde, mithin bereichert sei (Urt. v. 29.7.2015, IV ZR 448/14). Das bedeutet im Umkchrschluss, dass ein Abzug nicht gerechtfertigt ist, solange keine Zahlung an das Finanzamt erfolgt ist, denn insoweit besteht die Steuerpflicht des Berechtigten noch.
Dass im vorliegenden Fall die Steuer bereits an das Finanzamt abgeführt worden wäre, ist nicht ersichtlich. b) Dem Darlehensgeber steht neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Darlehenskapitals ein Anspruch auf Wertersatz für die vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen zu.
cc) Die vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen sind hier gern. § 346 Abs. 2 S. 2, 1. Hs. BGB mit dem vertraglich vereinbarten Zins zu bewerten. Seiner Darlegungslast für einen den Vertragszins unterschreitenden marktüblichen Zins (§ 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB) hat der Kläger nicht genügt.
Für die Frage, ob ein grundpfandrechtlich abgesicherter Kredit zu den üblichen Bedingungen gewährt worden ist oder nicht, kommt es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an. Einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit eines Zinssatzes bieten die in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze. Im Ausgangspunkt genügt der Darlehensnehmer seiner Darlegungslast, wenn er durch die Bezugnahme auf die allgemein zugängliche und in ihrem Wahrheitsgehalt nicht angegriffene Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank für das Neugeschäft der Deutschen Banken bei Krediten an private Haushalte hinreichend dargelegt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses Darlehen zu im wesentlichen vergleichbaren Bedingungen, insbesondere mit einer dem streitigen Darlehensvertrag vergleichbaren Laufzeit, von Deutschen Banken üblicherweise zu einem durchschnittlichen Effektivzinssatz vergeben worden sind, der niedriger ist als der vertraglich vereinbarte Zins (BGH, Urt. v. 18.3.2003, XI ZR 422/01 mN; Urt. v. 18.12.2007, XI ZR 324/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.1.2013,1-6 U 64/12; KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13; LG Potsdam, Urt. v. 15.4.2016, 1 O 329/15; vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 10.12.2014, 4 U 96/12). Allerdings weist die Zinsstatistik lediglich Durchschnittswerte aus. Nicht nur der ausgewiesene Zins, sondern jeder innerhalb einer gewissen Streubreite liegende Zins muss als marktüblich angesehen werden, so dass die fehlende Übereinstimmung des vereinbarten Zinses mit dem in der Statistik ausgewiesenen Wert nur dann die Marktunüblichkeit indiziert, wenn der vereinbarte Zins außerhalb der Streubreite liegt. Innerhalb der Streubreite dagegen ist jeder Zins als marktüblich anzusehen. Bis Juni 2003 gaben die Bundesbankstatistiken Ober- und Untergrenzen der für Streubreiten an. Daran ließ sich erkennen, dass die Streubreite Abweichungen vom durchschnittlichen Zinssatz von bis zu +/-1 Prozentpunkt erfasste (s. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15). Es ist nicht ersichtlich, dass sich hieran nach 2003 etwas geändert hätte. Daher kann an der auch vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.3.2003, XI ZR 422/01 mN; Urt. v. 18.12.2007, XI ZR 324/06) für die frühere Zinsstatistik formulierten Regel festgehalten werden, dass von der Marktüblichkeit ausgegangen werden kann, wenn der vereinbarte Zinssatz innerhalb der Streubreite von +/- etwa 1 Prozentpunkt um den statistischen Mittelwert liegt. Wer geltend macht, eine über diese Grenzen hinausgehende Abweichung sei gleichwohl marktüblich, muss hierfür ebenso die Gründe konkret darlegen und etwa durch Sachverständigengutachten (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 25.4.2006, XI ZR 219/04) unter Beweis stellen wie derjenige, der behauptet, ein innerhalb der Spanne hegender Zins entspreche ausnahmsweise nicht der Marktüblichkeit.
Wenn die Zinsstatistik für den maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Darlehen der hier vereinbarten Kategorie einen Zins von 5,12 % ausweist, so weicht der vereinbarte Effektivzins bei beiden verfahrensgegenständlichen Darlehen davon davon nur geringfügig ab.
Gern. § 348 BGB stehen die wechselseitigen Ansprüche im Rückabwicklungsschuldverhältnis im Ausgangspunkt unabhängig gegenüber und sind Zug um Zug zu erfüllen. Indem jedoch der Saldo aus den beiderseitigen Forderungen zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht worden ist, sind diese jedenfalls stillschweigend aufgerechnet worden (s. nur KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Die Aufrechnung hat zur Folge, dass die wechselseitigen Forderungen erlöschen, soweit sie sich entsprechen, mithin nur eine „Überschussforderung“ verbleibt. Die Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem die Forderungen einander zur Aufrechnung geeignet gegenüberstanden (§ 389 BGB). Dies ist der Zeitpunkt des Widerrufs ist, da in diesem Zeitpunkt die Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstehen und fällig werden.
bb) Die nach Saldierung verbleibende Überschussforderung ist, wenn sie zu Gunsten des Darlehensgebers ausfällt, weiterhin mit dem nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB einschlägigen Satz zu verzinsen. Der Auffassung, der Darlehensnehmer müsse ab Wirksamwerden des Widerrufs keine Nutzungen mehr herausgeben oder diese seien nach anderen Grundsätzen zu bewerten, als die bis zum Widerruf gezogenen Nutzungen, folgt das Gericht nicht. Die §§ 346ff BGB sehen in der hier einschlägigen Fassung für die Frage der Herausgabe und Bewertung von Nutzungen keine Zäsur im Zeitpunkt des Widerrufs vor (s. OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15). Sie gelten mithin vor und nach diesem Zeitpunkt gleichermaßen. Es ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum der Darlehensgeber, solange er das Darlehenskapital behält, die daraus gezogenen Nutzungen bzw. deren Wert nicht sollte herausgeben müssen. Auch nicht unter Berücksichtigung von § 357 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt sich nichts anderes. Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Vorschrift für die hier verfahrensgegenständliche Verpflichtung überhaupt einschlägig ist, denn sie gilt jedenfalls nicht für die Wertersatzpflicht aus § 346 Abs. 2 BGB (s. nur Kaiser in Staudinger (2012), BGB § 357, Rn. 8). Jedenfalls führt § 357 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen Vorschrift des § 286 Abs. 3 BGB lediglich dazu, dass hinsichtlich der Verpflichtung des Darlehensnehmers Verzug eintritt. Diese Vorschrift zielt damit keinesfalls auf eine Privilegierung des jeweiligen Schuldners; der Schuldnerverzug lässt weitergehende Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner unberührt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten (§§ 241f, 280 Abs. 1 BGB).
Die Zurückweisung des Widerrufs durch den Darlehensgeber ist als solche keine zu einem Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB führende Pflichtverletzung des Darlehensgebers. Vielmehr nimmt, wer gegen ihn gerichteten Ansprüchen mit rechtlichen Erwägungen entgegentritt, lediglich eigene berechtigte Interessen wahr, selbst wenn seine rechtlichen Erwägungen im Ergebnis nicht durchgreifen. Das blosse Vertreten eines unrichtigen rechtlichen Standpunkts ist keine zum Schadenersatzanspruch führende Vertragsverletzung. Soweit die Erteilung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung im Ausgangspunkt als Vertragsverletzung anzusehen sein könnte, sind auch insoweit Schadenersatzansprüche nach § 357 Abs. 4 BGB ausgeschlossen.
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Abweichendes gilt, wenn die Bank mit der Entgegennahme des Abrechnungssaldos in Annahmeverzug gerät. Annahmeverzug ist in vorliegendem Fall nämlich nicht eingetreten. Auch in der Zeit nach dem 14.4.2015 hat der Kläger ein den Anforderungen genügendes wörtliches Angebot nicht abgegeben. Das erklärte Teilanerkenntnis reicht insoweit nicht aus.
Bei der gebotenen lebensnahen Betrachtung nimmt der Darlehensnehmer, der nach Widerruf weitere Zahlungen an die Bank leistet, zumindest stillschweigend eine Tilgungsbestimmung dahin vor, dass, soweit der Widerruf wirksam ist, die Zahlungen zur Verringerung des im Rückabwicklungsschuldverhältnis zu Gunsten des Darlehensgebers bestehenden Saldos dienen sollen (anders, aber der Grundlage von Auffechnungserklärungen im Ergebnis ohne Abweichung OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016, 4 U 125 /15). Denn ein solcher Darlehensnehmer zieht jedenfalls in Betracht, dass sein Widerruf wirksam ist, er mithin vertraglich vereinbarte Raten auf das Darlehen nicht mehr schuldet, ist sich aber gleichzeitig bewusst, dass er der Bank weiterhin, nämlich im Rahmen des durch den Widerruf entstehenden Rückgewährschuldverhältnisses, Geld schuldet. Vor diesem Hintergrund können aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers der Zahlungen diese nur so verstanden werden, dass diese, soweit der Widerruf wirksam ist, auf den dann entstehenden Abrechnungssaldo verrechnet werden sollen.
d) Dies zugrundegelegt, ergibt sich für das hier verfahrensgegenständliche Darlehen folgendes: Der Kläger hat auf das Darlehen Leistungen in Höhe von 76.720,54 € erbracht; soweit er nach seinem eigenen Vorbringen lediglich 76.719,59 € geleistet haben will, erschließt sich diese Differenz nicht. Vielmehr ist nach dem vollziehbaren Vorbringen der Beklagten von der Richtigkeit ihrer Berechnung auszugehen, zumal diese vom Kläger stillschweigend unstreitig gestellt worden sein dürfte, indem dieser im Termin am 5.4.2016 jedenfalls die auf die erbrachten Leistungen von der Beklagten zu zahlenden Nutzungsentschädigung von 6.756,98 € unstreitig gestellt hat.
Auf der anderen Seite sind zu Gunsten der Beklagten die Darlehensvaluta von 154.000,00 € sowie vertraglich geschuldete Zinsen von unstreitig mindestens 62.754,23 € in die Abrechnung einzustellen, was zu einem Abrechnungssaldo von 133.246,71 € und unter Berücksichtigung der weitergehenden Zahlungen, wie aus der inhaltlich nicht bestrittenen Anlage B 20 ersichtlich, sowie der weitergehenden Verzinsung zu dem austenorierten Betrag führt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§92 Abs. 2 Nr. 1, 91a, 93 ZPO. Der Kläger hat mit dem Feststellungsantrag, gerichtet auf Feststellung des Bestehens eines Rückgewährschuldverhältnisses, in vollem Umfang obsiegt. Die weitergehenden Klageanträge fallen weder für die Kostenquote, noch für die Bemessung des Streitwerts ins Gewicht. Hinsichtlich der Widerklage ergibt sich für die anerkannte Teilforderung die Kostenfolge aus § 93 ZPO. Der Kläger hat die Forderung, soweit das Anerkenntnis reicht, sofort, nämlich bei erster Einlassung auf die Widerklage, anerkannt. Er hat auch keinen Anlass zur Klage gegeben, denn er war von vornherein bereit, das Darlehen sowie eine darauf anfallende Nutzungsentschädigung an die Beklagte zurückzuzahlen. Dass das Anerkenntnis nicht die vollständige Forderung der Beklagten betrifft, schadet insoweit nicht, denn die Klägerin hat angesichts der fortlaufenden Verzinsungspflicht in berechtigtes Interesse an einer Teilleistung. Die überschießende Widerklageforderung ist geringfügig (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der erledigte Teil der Klage hat keine Auswirkung auf die Kostenentscheidung, weil er denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG betrifft wie die Widerklage und daher auch bei streitiger Entscheidung nicht ins Gewicht gefallen wäre. Es entspricht daher der Billigkeit, diesem Antrag auch im Rahmen des § 91a ZPO keine Bedeutung beizumessen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.
Der Streitwert war wie geschehen festzusetzen. Dabei schließt sich das Gericht im Ausgangspunkt der Sichtweise des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15) an, dass der Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Rückgewährschuldverhältnisses mit dem Gesamtbetrag der auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen, ohne Berücksichtigung einer von der Bank zu zahlenden Nutzungsentschädigung, zu bemessen ist. Die Widerklage war ihrerseits mit dem eingeklagten Geldbetrag zu bemessen. Angesichts der weitgehenden wirtschaftlichen Identität (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG) zwischen dem mit dem Feststellungsantrag zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand und dem Gegenstand der Widerklage sind beide Werte allerdings nicht schlicht zu addieren, vielmehr fällt die Feststellungsklage nur mit einem Bmchteil ihres Werts ins Gewicht, den das Gericht mit eine Viertel des ursprünglichen Wertes dieses Antrages bemisst.

References: § 357
 § 14
 § 256
 § 256
 § 256
 § 22
 § 495
 § 355
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 355
 § 355
 § 355
 § 295
 § 280
 § 355
 § 357
 § 357
 § 357
 § 280
 § 357
 § 286
 § 261
 § 256
 § 348
 § 346
 § 346
 § 7
 § 3
 § 361
 § 346
 § 497
 § 503
 § 497
 § 287
 § 287
 § 346
 § 348
 § 346
 § 357
 § 346
 § 357
 § 357
 § 286
 § 280
 § 357
 § 93
 § 45
 § 91
 § 708