Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=31.08.2016&Aktenzeichen=3%20LiQ%201%2F16
Timestamp: 2018-10-24 06:16:58+00:00

Document:
BPatG, 31.08.2016 - 3 LiQ 1/16 (EP) - dejure.org
BPatG, 31.08.2016 - 3 LiQ 1/16 (EP)
§ 24 Abs 1 PatG, § 85 Abs 1 PatG
Patentrecht - einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS - zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz - Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers - Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
PatG § 24 Abs. 1; PatG § 85 Abs. 1
Unterlassung der Verwendung von Raltegravir bei der Herstellung einer pharmazeutischen Zusammensetzung zur Verwendung als Integrase-Inhibitor zur Vorbeugung oder Behandlung einer Viruserkrankung (hier: HIV); Schutzfähigkeit des Medikaments "Isentress" als Erfindung; Gestattung der Benutzung der Erfindung; Erteilung einer Zwangslizenz
Zwangslizenz an AIDS-Medikament per einstweiliger Verfügung angeordnet
Zwangslizenz: Merck darf Aids-Medikament weiter verkaufen
bundespatentgericht.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zwangslizenz für AIDS-Medikament
Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament: Mit Zwang zum Ziel
Kurznachricht zu "Zwangslizenz für Herstellung eines HIV-Medikaments" von Martin Stierle, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017, 373 - 384.
BGH, 11.07.2017 - X ZB 2/17
GRUR 2017, 373
BPatG, 21.11.2017 - 3 Li 1/16
Die im Urteil des Senats vom 31. August 2016, Aktenzeichen 3 LiQ 1/16 (EP), unter Ziff. III vorbehaltene Entscheidung über die Festsetzung einer Lizenzgebühr und der Rechnungslegung wird dahingehend getroffen, dass die Lizenzgebühr auf 4 % des Netto-Verkaufspreises der in Ziffer I dieses Urteils bezeichneten Präparate festgesetzt wird und die Klägerinnen der Beklagten Rechnung zu legen haben über die gemäß Ziff. I des vorgenannten Urteils im Zeitraum vom 12. September 2016 bis zum 11. Oktober 2017 vorgenommenen Benutzungshandlungen durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses unter Angabe der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und unter Angabe von Typenbezeichnungen sowie aufgeschlüsselt nach den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren.
Mit Urteil vom 31. August 2016 hat der Senat im einstweiligen Verfügungsverfahren (3 LiQ 1/16 (EP)) unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen den Klägerinnen den Vertrieb des Medikaments Isentress zur Behandlung von HIV-Infizierten und AIDS-Erkrankten in den vier bereits auf dem Markt verfügbaren Abgabeformen vorläufig gestattet.
die von den Klägerinnen an die Beklagte zu zahlende Lizenzgebühr für die einstweilige Benutzungsgestattung (BPatG 3 LiQ 1/16 (EP) und BGH X ZB 2/17) festzusetzen,.
die Klägerinnen zu verpflichten, darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die in Ziff. I des Tenors des Urteils des Bundespatentgerichts vom 31. August 2016 (3 LiQ 1/16 (EP)) näher bezeichneten, unter die einstweilige Benutzungsgestattung fallenden Handlungen im Zeitraum vom 12. September 2016 bis zum 11. Oktober 2017 begangen haben,.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, ist vorliegend noch über die im Urteil des Senats vom 31. August 2016 in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (3 LiQ 1/16 (EP)) vorbehaltene Entscheidung über die Festsetzung einer Lizenzgebühr und der Rechnungslegung sowie über die Kostenverteilung zu befinden.
Dies haben die Klägerinnen als Antragstellerinnen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Darlegung eines Verfügungsgrundes auch geltend gemacht (vgl. Antragsschrift vom 7. Juni 2016 im Verfahren 3 LiQ 1/16 (EP), S. 4, unter Ziff. 4.
LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16
Eine Zwangslizenz setzt einerseits voraus, dass das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 PatG), was die Berücksichtigung von Patienteninteressen ermöglicht (…vgl. Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 24 Rn. 13 f.; vgl. BPatG, Urteil vom 31.08.2016 - 3 LiQ 1/16 (EP)).
LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15

References: § 24
 § 85
 § 24
 § 85
 BGH 
 § 24