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Timestamp: 2018-09-19 19:14:51+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360218/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360219/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360220/2/WEI/HUE/Ba
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VwSen-360218/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360219/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360220/2/WEI/HUE/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufungen der 1) G s.r.o., F, W, der 2) P GmbH, W, G, und des 3) A W, S, G, alle vertreten durch Prof. Dr. F W, Rechtsanwalt in W, S, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr, vom 17. April 2013 bzw. 25. April 2013 bzw. 26. April 2013, Zl. S-2523/ST/13, betreffend Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr, der sowohl der Erstberufungswerberin (im Folgenden: ErstBwin), der Zweitberufungswerberin (im Folgenden: ZweitBwin), Herrn A W (im Folgenden: DrittBw) als auch dem Finanzamt zugestellt wurde, hat die belangte Behörde wie folgt abgesprochen:
Über die am 04.04.2013 in S, F, Lokal 'T T' von Organen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr durchgeführte vorläufige Beschlagnah­me der Glückspielgeräte mit den Gerätebezeichnungen
9120109004324
9070506000576
9070606000703
9070706000939
9120109004329
ergeht von der Landespolizeidirektion OÖ. Polizeikommissariat Steyr als gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz zuständige Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz folgender
Gemäß § 53 Abs. 1 Zi. 1 lit. a Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBL I Nr. 112/2011, wird von der Landespolizeidirektion Oö. Polizeikommissariat Steyr zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten Glücksspiel­geräte mit den Gerätebezeichnungen
1.2. In den nur hinsichtlich der Parteistellung differenzierten, ansonsten aber inhaltsgleichen Bescheidausfertigungen vom 17., 25. und 26. April 2013, die als ein einheitlicher Beschlagnahmebescheid aus gleichem Anlass anzusehen sind, legt die belangte Behörde nach einleitenden Rechtsausführungen den Sachverhalt wie folgt dar:
"Bei einer von Organen der Abgabenbehörde am 04.04.2013, um 09.45 Uhr in S, F, Lokal 'T T' durchgeführten Kontrolle wurden die Gerä­te mit den im Spruch angeführten Gehäusebezeichnungen betriebsbereit und voll funktions­fähig vorgefunden. Mit diesen Geräten wurde zumindest in der Zeit seit der letzten Kontrol­le am 29.03.2012 (vor ca. 1 Jahr) bis 04.04.2013 Spiele in Form von Walzenspielen mit der Bezeichnung: RING OF FIRE XL durchgeführt.
Die Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) konnten am Gerät durch Betätigung me­chanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld (geforderter Mindesteinsatz von EUR 0,20), Auswahl eines Einsatz­betrages mit der 'Setzen'-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand.
Nach etwa einer Sekunde kam der 'Walzenlauf' zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Sym­bolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Die Spieler hatten keinerlei Möglichkeit, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis hing ausschließlich vom Zufall ab. Spielern war nur möglich nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene (z.B.) Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
Beim Gerät wurde ein Gewinn in Aussicht gestellt.
Für diese Ausspielungen ist offensichtlich keine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz bzw. nach landesrechtlichen Bestimmungen erteilt worden, Da auch eine Ausnahme gemäß § 4 Glücksspielgesetz nicht vorlag, waren diese Ausspielungen verboten. Es ist daher anzunehmen, dass in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde.
Sie stehen daher im Verdacht, dass Ihre Firma zumindest in der Zeit von seit der letzten Kontrolle am 29.03.2012 (vor ca. 1 Jahr) bis 04.04.2013 verbotene Ausspielungen veran­staltet und mit den angeführten Glückspielgeräten in das Glückspielmonopol des Bundes eingegriffen und eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Zi. 1 Glücksspielgesetz begangen zu haben. Die Organe der Abgabenbehörde waren daher befugt, die Glücks­spielgeräte gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz aus eigener Macht vorläufig in Beschlag zu nehmen, um sicherzustellen, dass mit den Gegenständen nicht fortgesetzt oder wieder­holt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird.
Von der Landespolizeidirektion OÖ. Polizeikommissariat Steyr wurde daher die Beschlagnahme der vorläufig sichergestellten Glücksspielgeräte und Eingriffsgegenstände gemäß § 53 Abs. 1 Zi. 1 lit. a Glücksspielgesetz zur Sicherung der Einziehung angeordnet, weil für diese die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz vorgesehen ist und der begrün­dete Verdacht besteht, dass mit diesen Glücksspielgeräten, mit denen in das Glücksspiel­monopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine Bestimmung des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird.
In den Bescheidausfertigungen wird hinsichtlich der Parteien unterschieden und zusammengefasst ausgeführt, dass die Erst- und ZweitBwin Eigentümerinnen seien und der DrittBw als Lokalbetreiber der Inhaber und Zugänglichmacher der beschlagnahmten Glücksspielgeräte sei.
2.1. Gegen diesen Bescheid richten sich die rechtzeitig am 3. bzw. 17. Mai 2013 eingebrachten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Berufungen vom 2. bzw. 15. Mai 2013, mit welchen die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides, hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über einen anhängigen Vorabentscheidungsantrag angestrebt wird.
In den weitwendig ausgeführten Berufungen wird zunächst die Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der beschlagnahmten Glücksspielgeräte beantragt, weil es sich in Wahrheit nur um Eingabeterminals handle, mit denen ein genehmigter Spielapparat in der S betrieben werde und die selbst mangels Software keine Spiele ermöglichen würden und deshalb keine Eingriffsgegenstände wären. In weiterer Folge wird eine Vielzahl von Begründungsmängeln behauptet und im Wesentlichen gerügt, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt sowohl unvollständig geblieben als auch die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend ausgeführt worden sei. Das Glücksspielgesetz enthalte außerdem eine Reihe von unbestimmten Gesetzesbegriffen, die dem Bestimmtheitsgebot widersprächen und im Ergebnis für verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände ungeeignet wären und zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens führen müssten. Der Bescheidbegründung sei auch keine Feststellung zu entnehmen, dass ein fortgesetzter oder wiederholter Verstoß gegen § 52 Abs 1 GSpG gegeben ist, weshalb es dem angefochtenen Bescheid an der rechtlichen Voraussetzung für die Beschlagnahme ermangle. Auch habe sich die Behörde mit der Frage der Geringfügigkeit des Verstoßes gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG nicht (ausreichend) auseinandergesetzt und seien für die Schätzung die Bestimmungen der BAO heranzuziehen. Schließlich kämen auch die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes wegen ihrer Subsidiarität gegenüber dem Tatbild des § 168 StGB nicht zur Anwendung.
2.2. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 21. Mai 2013 den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Berufungsentscheidung übermittelt
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie die Dokumentation [Bescheinigung, Aktenvermerk, Niederschrift, Dokumentation der (Test-)Spiele] der einschreitenden Organe des Finanzamtes.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 4. April 2013 im Lokal "T T" in S, F, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden. In der Folge wurden diese Geräte vorläufig beschlagnahmt.
Mit den oa. 5 Glücksspielgeräten wurden etwa von April 2012 bis zum Tag der Beschlagnahme wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind [vgl dazu die Auskünfte des DrittBw als Lokalbetreiber in der Niederschrift vom 4. April 2013 sowie die Erhebungen der Finanzpolizei samt (Test-)Spielen, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht; Einsätze von 0,20 Euro bis 5 Euro; in Aussicht gestellte Gewinne von 20 Euro und bis zu 898 SG (Supergames)].
Der konkrete Spielablauf der auf den oa. Geräten verfügbaren Spiele stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk der Finanzpolizei, der Dokumentation der Überprüfung der Geräte samt (Test-)Spielen vom 4. April 2013 wie folgt dar:
Die ErstBwin ist Eigentümerin der gegenständlichen Geräte, die ZweitBwin Eigentümerin der in diesen Geräten befindlichen Banknotenlesegeräte und der DrittBw Inhaber der Geräte.
Im vorliegenden Fall wurde die Kontrolle und Beschlagnahme im örtlichen Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr, von Beamten des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vorgenommen. Der angefochtene Bescheid wurde daher von der nach § 50 Abs 1 GSpG sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen.
Wenn die Berufungswerber einwenden, dass das Spiel zu wesentlichen Teilen durch die Firma P GmbH in der S durchgeführt worden wäre und die gegenständlichen Geräte dem Kunden lediglich die Möglichkeit gegeben hätten, einen Spielauftrag an die Firma P GmbH zu übermitteln, so ist ihnen die eindeutige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs entgegenzuhalten. So konstatierte dieser in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0155, zu einer ähnlich gelagerten Fallkonstellation, dass bei einem derartigen Geschehensablauf jedenfalls Bestandteile des Spieles am Ort der aufgestellten Geräte stattfinden. Dass der Spieler über die in Steyr befindlichen Geräte "lediglich über eine Internetverbindung das von ihm gesteuerte, an einem anderen Ort entsprechend seinen Entscheidungen bzw Tasteneingaben durchgeführte Spiel im engeren Sinn, nämlich die Positionierung der virtuellen Walzen, beobachtet", ändert nichts an dem Umstand, dass durch diesen Geschehensablauf eine Ausspielung im oa. Lokal in S stattfindet. "Die 'Auslagerung' der genannten Spielbestandteile in ein anderes Bundesland, die aber am Aufenthaltsort des Spielers via Internet gesteuert und beobachtet werden", vermag entsprechend der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs an dem Umstand, dass die Ausspielungen im gegenständlichen Fall in S stattgefunden haben und damit die belangte Behörde zur Bescheiderlassung zuständig gewesen ist, nichts zu ändern.
4.3. Sowohl in Schreiben des Rechtsvertreters an die belangte Behörde vom 10. April 2013 als auch in den Berufungsschriften werden die ErstBwin als Eigentümerin der oa. 5 Geräte und die ZweitBwin als Eigentümerin der in diesen Geräten befindlichen Banknotenlesegeräte benannt. Diesen Berufungswerberinnen kommt daher als Sacheigentümerinnen Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0084 mwN; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6 [2004], 1502, E 3a u E 3b zu § 39 VStG).
Der DrittBw ist – unbestritten auch in den Berufungsschriften – Betreiber des gegenständlichen Lokals (vgl. auch die Auskünfte des DrittBw in der Niederschrift vom 4. April 2013). Damit hatte er die oa. Geräte zum Zeitpunkt der Beschlagnahme in seiner Macht bzw. Gewahrsame und ist somit als "Inhaber" dieser Geräte iSd § 53 Abs 3 GSpG iVm § 309 ABGB zu qualifizieren.
4.5. Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofs (vgl VwGH 27.4.2012, Zl. 2011/17/0046 unter Hinweis auf VwGH 20.7.2011, Zl. 2011/17/0097; ebenso nunmehr auch VfGH 14.06,2012, G 4/12-10 ua Zlen.) ist von der Zulässigkeit einer verwaltungsbehördlichen Beschlagnahme auch in Fällen der Subsidiarität des verwaltungsbehördlichen Straftatbestandes auszugehen. Denn die Notwendigkeit der Sicherung des Verfalls oder der Einziehung sei im Fall eines subsidiären Verwaltungsstraftatbestandes in gleicher Weise gegeben wie im Fall eines kumulativ neben einem gerichtlichen Straftatbestand anwendbaren Straftatbestandes oder im Falle des gänzlichen Fehlens eines gerichtlichen strafbaren Tatbestandes, der durch die verwaltungsstrafrechtlich sanktionierten Handlungen verwirklicht sein könnte. Da nach dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine verwaltungsbehördliche Beschlagnahme auch dann zulässig ist, "wenn wegen der inkriminierten Handlungen gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw zu führen ist", stellt sich auch nicht die Frage, "welcher Grad der Wahrscheinlichkeit der Erfüllung eines gerichtlichen Straftatbestandes vorliegen muss, um die Beschlagnahme unzulässig zu machen".
4.6. Hinsichtlich des Charakters der an den beschlagnahmten fünf Geräten verfügbaren virtuellen Walzenspielen ergibt sich aufgrund des unter Punkt 3.2. skizzierten Spielablaufes - entgegen den Behauptungen in den Berufungen - der Verdacht, dass das Spielergebnis zumindest vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs 1 GSpG zu qualifizieren sind, was im Übrigen von den Berufungswerberinnen auch nicht bestritten wird.
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs 1 Z 1 lit a GSpG der entsprechend substantiierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 leg.cit. - konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw Beteiligung (§ 52 Abs 1 Z 1 leg.cit.) bzw die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) - bestehen. Dass aber mit den oa. Gegenständen jedenfalls seit etwa April 2012 bis zum Tag der Beschlagnahme verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich unstreitig aus den Aussagen des DrittBw als Lokalbetreiber in der Niederschrift vom 4. April 2013 und den Ausführungen des Finanzamtes samt durchgeführten bzw. beobachteten (Test-)Spielen und wird auch von den Berufungswerbern dem Grunde nach nicht substantiiert bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig - dh "fortgesetzt" - gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 (insb Z 1 bzw Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl eingehend VwGH 20.12.1999, Zl. 97/17/0233).
4.9. Vor dem Hintergrund der aus dem Akt ersichtlichen und in den Berufungen bekräftigten Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Banknotenlesegeräte ist anzumerken, dass – nicht zuletzt aufgrund des dem § 53 Abs. 1 GSpG zu Grunde zu legenden extensiven Begriffsverständnisses – diese jedenfalls von der zitierten Beschlagnahmebestimmung mit umfasst sind: Auch diese Geräte sind nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates als integrative Bestandteile der in Rede stehenden Glücksspielgeräte zu qualifizieren und damit unter die Begriffe "Glücksspielautomaten" bzw. "sonstige Eingriffsgegenstände" iSd § 53 Abs. 1 GSpG zu subsumieren (vgl VwGH 27.4.2012, Zl. 2011/17/0315).
Die Anregung in den Berufungen, das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über einen Vorabentscheidungsantrag auszusetzen, wird seitens des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenates aufgrund der zuletzt ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.6.2012, Zl. G 4/12-10 ua) sowie im Lichte der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht aufgegriffen.

References: § 50
 § 53
 § 4
 § 52
 § 53
 § 52
 § 53
 § 54
 § 52
 EuGH 
 § 52
 § 52
 § 168
 § 50
 § 39
 § 53
 § 309
 § 1
 § 53
 § 52
 § 2
 § 2
 § 52
 § 53
 § 53
 EuGH