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Timestamp: 2020-06-01 21:27:20+00:00

Document:
Aktenzeichen: B 12 R 12/19 R, B 12 R 5/18, B 12 R 11/19 R, B 12 KR 30/19 R, B 12 KR 22/18 R
Normen: § 7 SGB 4, Art 20 GG, § 2 SGB 4, § 7a SGB 4, § 15 GmbHG, § 37 GmbHG, § 46 GmbHG, § 5 SGB 5, § 226 SGB 5, § 229 SGB 5, Art 14 GG, Art 3 GG
Terminbericht des BSG Nr. 14/20 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.05.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über eine Revision auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über vier Revisionen und zehn Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte.
1. B 12 R 12/19 R
SG Reutlingen, Urt. v. 19.06.2018 - S 10 BA 102/18
LSG Stuttgart, Urt. v. 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
Die klagende GmbH ist ein Familienunternehmen, das 1999 gegründet wurde. Gesellschafter sind die Beigeladenen zu 1. bis 3., ein Vater mit zwei Söhnen. Sie sind am Stammkapital der GmbH jeweils zu 33,33 v.H. beteiligt und zu gleichberechtigten Geschäftsführen bestellt. Gesellschafterbeschlüsse waren nach dem bis Juni 2016 geltenden Gesellschaftsvertrag mit einfacher Stimmenmehrheit zu treffen. Nach einer bereits bei Gründung der Gesellschaft getroffenen Vereinbarung zwischen den Beigeladenen zu 1. bis 3. sollten Beschlüsse jedoch nur einstimmig gefasst werden; dies wurde auch so praktiziert. Bei der Klägerin wurden mehrere Betriebsprüfungen durchgeführt. In einem Bescheid der Beklagten über den Prüfzeitraum von Januar 2008 bis Dezember 2011, in dem außer den Beigeladenen zu 1. bis 3. sieben weitere Personen in unterschiedlichem Umfang tätig waren, wurde eine geringe Nachforderung festgestellt. Zur Begründung wird u.a. auf eine vom Finanzamt durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung Bezug genommen. Ausdrückliche Feststellungen zu den Geschäftsführern wurden nicht getroffen. Nach einer Betriebsprüfung stellte die Beklagte für den Prüfzeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2015 eine Beitragsnachforderung wegen Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. bis 3. in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung in einer Gesamthöhe von 159.664,37 Euro fest.
Insoweit sind Klage und Berufung ohne Erfolg geblieben. Die Beigeladenen zu 1. bis 3. seien Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität und somit beschäftigt gewesen. Auf die lediglich im Innenverhältnis geschlossene Stimmbindungsvereinbarung komme es nicht an. Bestands- oder Vertrauensschutz bestehe nicht.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 7 Abs. 1 SGB IV i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG. Nach den tatsächlichen Verhältnissen seien sämtliche Beschlüsse einvernehmlich getroffen worden; dies werde auch durch einen entsprechenden Nachtrag zum Geschäftsführervertrag von 2013 belegt. Sie beruft sich außerdem auf Vertrauensschutz, insbesondere wegen der früheren beanstandungslosen Betriebsprüfungen.
Die Beteiligten haben sich vor der Sitzung verglichen.
Hinweis: Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
2. B 12 R 5/18
SG Stuttgart, Urt. v. 23.09.2014 - S 2 R 2399/13
LSG Stuttgart, Urt. v. 13.03.2018 - L 11 R 590/17
Die Klägerin war Geschäftsführerin einer GmbH, von deren Stammkapital sie zunächst 10 v.H. hielt. Seit dem 16.12.2008 war sie Alleingesellschafterin der GmbH. Zugleich schloss sie mit drei Treugebern einen notariellen Treuhandvertrag, wonach die Klägerin 90 v.H. der Gesellschaftsanteile je zu gleichen Teilen für die Treugeber hielt. Auf den Statusfeststellungsantrag der Klägerin hin stellte die beklagte DRV Bund fest, dass die Klägerin die Tätigkeit als Geschäftsführerin der GmbH in der Zeit vom 01.06.2007 bis 31.03.2011 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt habe und daher keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bestanden habe.
Das Sozialgericht hatte den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Versicherungspflicht der Klägerin aufgrund Beschäftigung in allen Zweigen der Sozialversicherung festgestellt. Die auf die Zeit vom 17.12.2008 bis 31.03.2011 beschränkte Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht zurückgewiesen. Die Klägerin habe ihren beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft durch den Treuhandvertrag eingebüßt.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 7 Abs. 1 SGB IV. Der Treuhandvertrag ändere nichts an der Rechtsmacht der Klägerin als Alleingesellschafterin. Nur im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbarte Rechte von Minderheitsgesellschaftern könnten für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung verlässlich bedeutsam sein.
3. B 12 R 11/19 R
SG Münster, Urt. v. 14.09.2017 - S 17 R 891/14
LSG Essen, Urt. v. 24.04.2019 - L 8 BA 31/18
Der Kläger zu 1. war im streitigen Zeitraum Geschäftsführer der Klägerin zu 2., einer GmbH, und an deren Stammkapital zu 90 v.H. beteiligt. Für die Beschlussfassung genügte grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen; lediglich die Änderung des Gesellschaftsvertrages bedurfte einer Mehrheit von 75 v.H. der Stimmen. Ein am Tag der Gesellschaftsgründung notariell beurkundeter Treuhandvertrag sieht vor, dass der Kläger zu 1. für zwei Treugeber einen Geschäftsanteil i.H.v. 60 v.H. bzw. 20 v.H. des Stammkapitals treuhänderisch hält. Außerdem ist geregelt, dass der Treuhänder die treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung des Kaufpreises und die Beendigung des Treuhandvertrages an die dies annehmenden Treugeber abtritt. Auf den Statusfeststellungsantrag der Kläger stellte die beklagte DRV Bund fest, dass der Kläger zu 1. seit dem 01.12.2013 die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Klägerin zu 2. nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und in dieser Tätigkeit keine Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung bestehe.
Das Sozialgericht hatte unter Abänderung der angegriffenen Bescheide festgestellt, dass der Kläger zu 1. in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sei. Im Übrigen hat es die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil geändert und die Klagen insgesamt abgewiesen. Am maßgebenden Einfluss des Klägers zu 1. auf die Klägerin zu 2. ändere auch der Treuhandvertrag nichts. Die darin geregelte Erwerbsoption führe nicht zu einer Rechtsmachtverschiebung.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger die Verletzung der §§ 2, 7 und 7a Abs. 1 SGB IV sowie der §§ 15, 37, 46 GmbHG. Der Kläger zu 1. habe seine Geschäftsführertätigkeit aufgrund der treuhänderischen Bindung nicht frei ausüben können. Die Treugeber hätten im Falle des treuwidrigen Verhaltens des Klägers zu 1. die Möglichkeit gehabt, die aufschiebende Bedingung und damit den Übergang des Eigentums an den jeweiligen Gesellschaftsanteilen eintreten zu lassen.
4. B 12 KR 30/19 R
SG Kassel, Urt. v. 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
LSG Darmstadt, Urt. v. 16.05.2019 - L 8 KR 303/17
Die Klägerin war vom 25.02.2009 bis 18.01.2012 Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1., einer GmbH, und an deren Stammkapital mit einem Anteil von 70 v.H. beteiligt. Gesellschafterbeschlüsse waren nach dem Gesellschaftsvertrag mit einfacher Stimmenmehrheit zu treffen. Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, die Vertretung der Gesellschaft durch den/die Geschäftsführer und deren Geschäftsführung sowie die Übertragung von Geschäftsanteilen bedurften einer Mehrheit von 75 v.H. der Stimmen. Mit Arbeitsvertrag vom 01.01.2012 wurde die Klägerin als Sachbearbeiterin bei der Beigeladenen zu 1. eingestellt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2012 legte der seit 19.01.2012 als Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragene Ehemann der Klägerin einen Treuhandvertrag vom 05.12.2008 vor, wonach die Klägerin als Treuhänderin 30 v.H. des Stammkapitals für ihn als Treugeber und 40 v.H. für sich selbst hält. Die Beklagte "hob" gegenüber der Beigeladenen zu 1. und der Klägerin die Versicherungspflicht für die Zeit vom 02.11.2011 bis 31.12.2012 "auf" und "beanstandete" das Beschäftigungsverhältnis. Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. Die Klägerin habe als Mehrheitsgesellschafterin mit 70 v.H. der Anteile maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft gehabt. Der Treuhandvertrag entfalte nur eine rein schuldrechtliche Wirkung.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 7 Abs. 1 SGB IV. Ihr Einfluss auf die Gesellschaft sei durch den Treuhandvertrag begrenzt gewesen. Sie habe danach frei nur über einen Minderheitsanteil von 40 v.H. verfügt.
5. B 12 KR 22/18 R
SG Osnabrück, Gerichtsbescheid v. 17.03.2017 - S 3 KR 398/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 26.11.2018 - L 4 KR 216/17
Die Klägerin ist die Witwe eines Arbeitnehmers, für den seine Arbeitgeberin im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen hatte. Nach dem Tod ihres Ehemanns erhielt die Klägerin im Alter von knapp 40 Jahren von dieser Versicherung einen Betrag von 46.769,93 Euro ausgezahlt. Die Beklagte wertete die Zahlung als Versorgungsbezug und setzte auf 1/120 dieses Betrags für höchstens zehn Jahre monatliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und – im Namen der Beigeladenen – zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) fest.
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Dass die Kapitalleistung aus einer Direktversicherung nicht an den Arbeitnehmer, sondern einen Hinterbliebenen gezahlt werde, sei rechtlich unerheblich. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber der Riesterförderung liege nicht vor. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung der § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 229 Abs. 1 SGB V sowie des Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit ihres Ehemanns und der Auszahlung der Versicherung. Diese sei ihr als Erbin zugeflossen. Jedenfalls seit 01.01.2018 sei die Erhebung von Beiträgen auf Direktversicherungen auch unverhältnismäßig und verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil betriebliche Riesterrenten nicht mehr zu Beiträgen herangezogen würden.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 22.04. und 12.05.2020

References: § 7
 § 2
 § 7
 § 15
 § 37
 § 46
 § 5
 § 226
 § 229
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 226
 § 229
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3