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Timestamp: 2019-07-16 02:51:39+00:00

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BGH, 5 StR 97/08: BGH (stgb, anordnung, sicherungsverwahrung, alkohol, annahme, unterbringung, stv, stpo, alkoholmissbrauch, abhängigkeit)
Urteil des BGH vom 21.05.2008, 5 StR 97/08
5 StR 97/08
BGH (stgb, anordnung, sicherungsverwahrung, alkohol, annahme, unterbringung, stv, stpo, alkoholmissbrauch, abhängigkeit)
Stgb, Anordnung, Sicherungsverwahrung, Alkohol, Annahme, Unterbringung, Stv, Stpo, Alkoholmissbrauch, Abhängigkeit
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. Oktober 2007 nach § 349 Abs. 4
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren
Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge
den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie
aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.
2Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB beruht letztlich auf einem durchgreifenden Rechtsfehler. Denn das Landgericht
hat die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer
Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gänzlich unerörtert gelassen und damit
auch nicht geprüft, ob der Gefährlichkeit des Angeklagten etwa allein durch
eine andere, mildere Maßregel begegnet werden kann (§ 72 Abs. 1 StGB,
vgl. BGH StV 2007, 633; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007
– 3 StR 355/07).
3Die Anordnung einer solchen Maßregel ist angesichts der Feststellungen nicht von vornherein ausgeschlossen. So trank der Angeklagte seit Jahren erhebliche Mengen Alkohol in Form von Bier oder Schnaps. Bei der Tat
war er mit einer Blutalkoholkonzentration von über 2,2 Promille alkoholisiert,
was die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit begründete
und das Tatgericht zur Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1
StGB veranlasste. Zudem ergeben die – insoweit nicht erkennbar vollständigen – Feststellungen, dass der Angeklagte auch bei früheren Straftaten in
den letzten Jahren alkoholisiert war. Während seiner Haftzeit besaß er zudem Betäubungsmittel und wurde deswegen verurteilt.
4Eine Auseinandersetzung mit der danach nicht ganz fern liegenden
Möglichkeit, der Angeklagte weise einen Hang zum übermäßigen Genuss
berauschender Mittel auf, war danach geboten. Allein die auf die Angaben
des Angeklagten gestützte Feststellung, er habe „aus Lust und Freude“ getrunken, steht der Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB nicht
entgegen, zumal keine Feststellungen dazu getroffen sind, inwieweit der
Konsum von Alkohol oder sonstigen Rauschmitteln die Lebensführung des
Angeklagten beeinträchtigt und zu einer psychischen Abhängigkeit geführt
hat. Die Erkenntnisse des hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen zur Frage eines Hanges zum Rauschmittelkonsum werden nicht mitgeteilt. Den Urteilsgründen ist auch nicht etwa zu entnehmen, dass hinsichtlich
einer Suchtbehandlung keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne
des § 64 Satz 2 StGB besteht.
5Wäre ein Hang im Sinne des § 64 StGB zu bejahen, hätte dies im Zusammenhang mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu der Erörte-
rung gedrängt, inwieweit der Alkoholmissbrauch des Angeklagten die Begehung von Straftaten gefördert hat und eine erfolgreiche Suchtbehandlung
etwa zu einer deutlichen Verringerung der Tätergefährlichkeit führen kann.
Dies ist nicht bereits deswegen zu verneinen, weil die dargelegten weiteren
Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2 m.w.N.;
BGH NStZ-RR 2007, 171).
6Danach muss über die Frage der Maßregelanordnung nach § 66 und
§ 64 StGB neu verhandelt und entschieden werden. Hierbei wird zu beachten
sein, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur
kumulativen Anordnung von Maßregeln führen (BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH StV 2007, 633).
7Der Senat weist außerdem darauf hin, dass bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB das Tatgericht präzise darzulegen hat, aufgrund welcher Vorverurteilungen des Angeklagten es die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB als erfüllt ansieht.
Nur so kann das Revisionsgericht überprüfen, ob das Tatgericht hierbei von
zutreffenden Maßstäben ausgegangen ist. Hier durfte die letzte Vorverurteilung des Angeklagten nicht als Vortat im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB
herangezogen werden, da sie erst nach Begehung der hier abgeurteilten Tat
rechtskräftig geworden ist (vgl. BGHSt 35, 6, 11 f.; BGH, Beschluss vom
11. Januar 2008 – 2 StR 541/07). Der freilich unvollständige Revisionsvortrag
zu einer Verfahrensrüge gibt schließlich Anlass zu dem Hinweis, dass angesichts der Bedeutung der zeitlich unbefristeten Maßregel als einer der
schärfsten Sanktionen des Strafrechts korrekt darzulegen ist, auf welche Beurteilungsgrundlage sich der zwingend hinzuziehende Sachverständige bei
der Erstattung des Gutachtens gestützt hat.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 66
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64

BGH 
 § 66

§ 64
 § 72
 BGH 
 § 66
 § 66
 § 66