Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.10.2004&Aktenzeichen=V%20ZR%20210/03
Timestamp: 2020-07-10 13:50:00+00:00

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BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,903
BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03 (https://dejure.org/2004,903)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2004 - V ZR 210/03 (https://dejure.org/2004,903)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2004 - V ZR 210/03 (https://dejure.org/2004,903)
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BGB § 892, § 325 Abs. 1 Satz 2 § 440 Abs. 1; WEG § 8
BGB § 892; BGB a. F. §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 Satz 2; WEG §§ 6, 8
Einbeziehung gemeinschaftlichen Eigentums in WEG-Unterteilung: Unterteilung nichtig - kein gutgläubiger Erwerb möglich
Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Wohnungseigentums; Bezugnahme sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung als auch auf die Unterteilungserklärung bei der Grundbucheintragung; Anforderungen an das Bestehen eines Interesses eines Käufers an der ...
Verkauf über isolierten Miteigentumsanteil rechtmäßig: Folgen
Inhaltlich unzulässige Eintragung nach WEG-Unterteilung
NJW 2004, 3418 (Ls.)
NJW-RR 2005, 10
MDR 2005, 83
NZM 2004, 876
ZMR 2005, 59
Rpfleger 2005, 17
Mit Blick auf das Sondereigentum verwirklicht sich in herausgehobenem Maße, dass es sich bei dem grundstücksgleichen Recht des Wohnungseigentums um "echtes Eigentum" im Sinne von § 903 Satz 1 BGB (vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 394; Urteil vom 1. Oktober 2004 - V ZR 210/03, NJW-RR 2005, 10 f.) handelt.
Eine solche Eintragung ist ohne materielle Wirkung und scheidet als Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb gemäß § 892 BGB aus (vgl. Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 170 f.; vom 1. Oktober 2004 - V ZR 210/03, NJW-RR 2005, 10, 11).
Aus dieser ergibt sich, welche Räume zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören und welche Vereinbarungen mit dinglicher Wirkung (§ 10 Abs. 3 WEG) getroffen worden sind (vgl. BayObLGZ 1998, 70, 73 f.;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 2 Rn. 97; offen gelassen von Senat, Urteil vom 1. Oktober 2004 - V ZR 210/03, NJW-RR 2005, 10, 11).
Inhaltlich unzulässig ist eine Eintragung, die ihrem - ggfs. durch Auslegung zu ermittelnden - Inhalt nach einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbart, den es nicht geben kann (Senat, Urteil vom 1. Oktober 2004 - V ZR 210/03, Rpfleger 2005, 17), oder wenn sie etwas Widersprüchliches verlautbart und ihre Bedeutung auch bei zulässiger Auslegung nicht ermittelt werden kann (OLG Karlsruhe, Rpfleger 2005, 79, 80; BayOblGZ 1990, 35, 36); ebenfalls als nach ihrem Inhalt unzulässig ist eine Eintragung anzusehen, die ein an sich eintragungsfähiges Recht mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt verlautbart (BayOblG, Rpfleger 2002, 140).
Unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO wären die Eintragungen nur, wenn sie nach ihrem Inhalt einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbaren, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (BGH NJW-RR 2005, 10/11; BayObLGZ 2001, 301/305; OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49/50;… Hügel/Holzer § 53 Rn. 56).
Unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO sind nur Eintragungen, die nach ihrem Inhalt einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbaren, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (BGH NJW-RR 2005, 10/11; BayObLGZ 2001, 301/305; OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49/50;… Hügel/Holzer § 53 Rn. 56).
Sie bedarf daher nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 WEG (neben der Eintragung ins Grundbuch) einer Einigung aller Wohnungs- und Teileigentümer über den Eintritt der Rechtsänderung in der für die Auflassung gemäß § 925 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Form (BGH NJW-RR 2005, 10/12; BayObLGZ 1986, 444/446 f;… Riecke/Schmid § 3 Rn. 46 sowie § 4 Rn. 27 mit Rn. 32;… Staudinger/Rapp § 6 WEG Rn. 4g).
Inhaltlich unzulässig im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 2 GBO ist eine Eintragung, wenn sie nach ihrem Inhalt einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbart, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (BGH NJW-RR 2005, 10/11; BayObLGZ 2001, 301/305; OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49/50;… Hügel/Holzer § 53 Rn. 56).
Dabei muss die Unzulässigkeit sich entweder aus dem Eintragungsvermerk selbst oder aus der dort in zulässiger Weise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben, während andere Beweismittel nicht herangezogen werden dürfen; bloße Zweifel an der Zulässigkeit der Eintragung oder an deren Klarheit ermöglichen eine Amtslöschung nicht (allg. Meinung vgl. BGH NJW-RR 2005, 10 [BGH 01.10.2004 - V ZR 210/03] und 2015, 208 [BGH 06.11.2014 - V ZB 131/13] ; BayObLG …
Dazu gehören Rechte mit einem nicht erlaubten Inhalt (…Demharter § 53 Rn. 46/47), bei Wohnungseigentum beispielsweise die unzulässige Ausweisung von Gemeinschaftseigentum als Sondereigentum (vgl. BGH Rpfleger 2005, 17; Rpfleger 1991, 454; BayObLG ZMR 1999, 773).
Insoweit liegt die Sache nicht anders als bei Unterteilung eines Sondereigentums (BGHZ 73, 150/152; BGH Rpfleger 2005, 17;… Schneider in Riecke/Schmid § 4 Rn. 33).
OLG München, 06.06.2017 - 34 Wx 440/16
OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 402/17
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber

References: § 892
 § 325
 § 440
 § 8
 § 892
 § 903
 § 892
 § 2
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 4
 § 925
 § 3
 § 4
 § 6
 § 53
 § 53
 BGH 
 § 53
 BGH 
 BGH 
 § 4