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Timestamp: 2019-07-23 10:28:07+00:00

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BFH, 13.12.2007 - IV R 92/05 - dejure.org
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BFH, 13.12.2007 - IV R 92/05 (https://dejure.org/2007,2161)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2007 - IV R 92/05 (https://dejure.org/2007,2161)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - IV R 92/05 (https://dejure.org/2007,2161)
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EStG § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2; GewStG i. d. F. des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes § 7 Satz 2 (jetzt: § 7 Satz 3)
Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer
Tonnagebesteuerung und Betriebsaufgabe
Gewerbesteuerpflichtigkeit eines sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags ergebenden Gewinns im Fall der Veräußerung eines Handelsschiffes durch eine Einschiffs-Personengesellschaft i.R.e. Betriebsaufgabe; Voraussetzungen für eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung eines Betriebsaufgabegewinns im Zusammenhang mit der Aufdeckung stiller Reserven; Grenzen eines schutzwürdigen Vertrauens an die Rechtsgültigkeit allgemeiner Verwaltungsanweisungen
Tonnagebesteuerung: Erhöhung des Gewerbeertrags durch Veräußerung des Handelsschiffs
Unterschiedsbetrag bei Übergang zur Tonnagebesteuerung unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer
FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 150/05
BFHE 220, 482
DB 2008, 850
BStBl II 2008, 583
Der im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Dezember 2007 IV R 92/05 (BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583) geforderte sachliche und zeitliche Zusammenhang --sinngemäß von festgestelltem und aufgelöstem Unterschiedsbetrag und (hier) Anteilsveräußerung-- ergebe sich nicht aus dem Gesetz.
Die im BFH-Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 vertretene Auffassung, dass die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags der Gewerbesteuer unterliege, sei vorliegend nicht von Bedeutung.
Für die für Zwecke der Gewerbesteuer bei natürlichen Personen und Personengesellschaften als Gewinnbestandteile auszuscheidenden, nach Einkommensteuerrecht begünstigten Veräußerungs- und Aufgabegewinne (§§ 16, 34 EStG) hat der erkennende Senat bereits entschieden (BFH-Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583), dass der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn nicht als ein derartiger Veräußerungs- oder Aufgabegewinn anzusehen ist (…zustimmend Schmidt/Wacker, EStG, 30. Aufl., § 16 Rz 578;… referierend Schmidt/Seeger, a.a.O., § 5a Rz 12).
aa) In seinem Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 hat der erkennende Senat darauf verwiesen, dass nach § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG Gewinne nach Abs. 1 der Vorschrift, also die nach den gegenüber dem Betriebsvermögensvergleich den Steuerpflichtigen deutlich begünstigenden Regeln der Besteuerung nach der Tonnage ermittelten Gewinne, auch die Einkünfte nach § 16 EStG umfassen.
bb) In seinem Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 hat der erkennende Senat nämlich daran angeknüpft, dass Gewinne, die im Zuge der Betriebsaufgabe erzielt werden --wie sich aus § 16 Abs. 3 Satz 6 EStG in der auch im Streitjahr (2006) gültigen Fassung ergibt--, nur dann Teil eines nach §§ 16, 34 EStG begünstigten Betriebsaufgabegewinns sind, wenn sie "im Rahmen der Aufgabe des Betriebs" anfallen.
Zu Recht hat deshalb auch das zeitlich nach den Entscheidungen des III. Senats (am 13. Dezember 2007) ergangene Urteil des erkennenden Senats in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 keine entsprechenden Überlegungen angestellt.
Wenn der BFH in seinen Urteilen vom 13. Dezember 2007 IV R 92/05 (BFHE 220, 482 , BStBl II 2008, 583 ) und vom 19. Juli 2011 IV R 42/10 (BFHE 234, 226 , BStBl II 2011, 878 ) davon ausgehe, dass der Unterschiedsbetrag bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe der Gewerbesteuer unterliege und nicht nach §§ 16, 34 EStG als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn begünstigt sei, weil sich die Gewinnrealisierung nicht in sachlich abgrenzbarer Form in Bezug zu einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung vollziehe, sondern in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Wechsel zur Tonnagebesteuerung stehe, dürfe bei der Frage, wann eine Forderung i.S. des § 55 Abs. 4 InsO begründet worden sei, nicht anstelle des sachlichen Zusammenhang zwischen der Besteuerung und dem Wechsel der Gewinnermittlungsart ein anderer sachlicher Zusammenhang, nämlich ein solcher zwischen der Besteuerung und der Veräußerung des Schiffes, in den Vordergrund gerückt werden.
Er legt näher dar, warum seiner Meinung nach die Ausführungen des BFH in den Urteilen in BFHE 241, 233 , BStBl II 2013, 759 , in BFHE 220, 482 , BStBl II 2008, 583 , und in BFHE 234, 226 , BStBl II 2011, 878 , nicht die Rechtsauffassung des Klägers stützten, sondern seine, des Beklagten, Rechtsauffassung.
Weder der Wortlaut der Vorschriften noch ihr Sinn und Zweck rechtfertigen es, die Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG von der Gewerbesteuer auszunehmen (BFH-Urteil in BFHE 220, 482 , BStBl II 2008, 583 , [...] Rz 14 f.).
Die Vorschrift lässt daher keinen Raum für begünstigte Veräußerungs- und Aufgabegewinne (BFH-Urteil in BFHE 220, 482 , BStBl II 2008, 583 , [...] Rz 17 ff. m.w.N.).
Die Rücklagen dienten in den vom BFH entschiedenen Fällen (vgl. die Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 220, 482 , BStBl II 2008, 583 , [...] Rz 21 m.w.N.) dazu, die Anschaffung neuer Wirtschaftsgüter durch die Bildung bzw. Übertragung stiller Reserven zu erleichtern.
Insofern besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Auflösung der Rücklage und der Betriebsaufgabe oder der Betriebsveräußerung (BFH-Urteil in BFHE 220, 482 , BStBl II 2008, 583 , [...] Rz 21 m.w.N.).
Wenn der BFH demgegenüber in seinem Urteil vom 13. Dezember 2007 (Az.: IV R 92/05, BFH/NV 2008, 880) die Auffassung vertrete, die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrages bei der Betriebsaufgabe unterliege der Gewerbesteuer, so sei dieses nicht relevant, weil für die Einkommensbesteuerung andere Grundsätze gälten als für die Gewerbesteuer.
Ergänzend zu den Gründen seiner Einspruchsentscheidung stützt sich das Finanzamt auf die Begründung des BFH-Urteils vom 13. Dezember 2007 (IV R 92/05, a.a.O.).
Ob der dem Kläger zuzurechnende Anteil an dem Unterschiedsbetrag mit dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 EStG zu versteuern ist, weil er im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung/-aufgabe steht, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (…bejahend z.B. Seeger in Schmidt, Kommentar zum EStG, 27. Auflage, Anm. 12 zu § 5a EStG, Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., Hofmeister in Blümich, Kommentar zum EStG, Anm. 101 zu § 5a EStG, Gerichtsbescheid des BFH vom 10. Mai 2007 (Az. III R 7/07), vgl. auch BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 (a.a.O.) zu der vergleichbaren Problematik der Anwendung des § 32c EStG; ablehnend z.B. Seeger in Schmidt (a.a.O.) Vorauflage, Hennrichs/Kuntschik in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum EStG, Anm. G 5 zu § 5a EStG, Wendt, Finanzrundschau 2005, 1247, BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007, a.a.O., Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. Dezember 2006, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 998).
Die Realisierung stiller Reserven ist nur dann begünstigt, wenn sie in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe oder -veräußerung steht (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007, a.a.O.).
Es muss sich deshalb um eine Gewinnrealisierung handeln, die sich in den sachlich abgrenzbaren Formen einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe vollzieht; ein zeitlicher Zusammenhang genügt nicht (BFH-Urteil vom 13.12.2007 IV R 92/05, BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583, m. w. N.).
Die Anknüpfung an die im Zeitpunkt der Hinzurechnung mehr oder weniger "historischen" stillen Reserven zeigt, dass zwischen der Besteuerung des Unterschiedsbetrags und der Betriebsaufgabe gerade kein sachlicher, sondern allenfalls ein zeitlicher Zusammenhang besteht (BFH-Urteile vom 19.07.2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011;… IV R 40/08, BFH/NV 2012, 393; vom 13.12.2007 IV R 92/05, BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583; Urteile des FG Hamburg vom 20.12.2012 6 K 205/11, juris; vom 08.08.2012 2 K 221/11, juris, nachfolgend BFH-Beschluss vom 13.11.2013 I R 67/12, BFHE 243, 361, BStBl II 2014, 172).
Dies folgt schon daraus, dass norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, wie auch das BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 614, keinen Vertrauensschutz begründen (z.B. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 IV R 92/05, BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583).
Das vom Beklagten zitierte Urteil des BFH vom 13.12.2007 IV R 92/05 (BStBl II 2008, 583) sei hingegen nicht einschlägig für das Streitverfahren, da es sich nur auf die Gewerbesteuerpflicht beziehe.
Die Hinzurechnung erfolgt vielmehr in jedem Fall; lediglich der Zeitpunkt hängt davon ab, wann die in § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG normierten Tatbestandsvoraussetzungen eintreten (BFH vom 13.12.2007, IV R 92/05, BStBl II 2008, 583).
Der BFH hat deswegen auch in seinem Urteil vom 13.12.2007 (IV R 92/05) festgestellt, dass die Vorschrift des § 5a EStG keinen Raum für begünstigte Veräußerungs- und Aufgabegewinne lässt.
Der Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven; entsprechend wird der Unterschiedsbetrag für diesen Zeitpunkt ermittelt und festgestellt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 2007 IV R 92/05, BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583).
Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als …
b) Der Senat ist zwar an die Wertungen in Abschn. 37 Abs. 1 BewRGr nicht gebunden, weil er nur dem Gesetz unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 GG) und Verwaltungsvorschriften (Richtlinien, Erlasse, Verfügungen) nur die nachgeordneten Verwaltungsdienststellen binden (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1975 III R 120/74, BFHE 118, 59, BStBl II 1976, 277; vom 13. Dezember 2007 IV R 92/05, BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583).
Solche Verwaltungsanweisungen können --soweit sie nicht der Bindung eines der Behörde durch Gesetz eingeräumten Ermessens dienen, was hier nicht der Fall ist-- weder eine mit Rechtsverordnungen vergleichbare Bindung aller Rechtsanwender noch eine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben herbeiführen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 2007 IV R 92/05, BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583, unter II.3.b, m.w.N.).
Einheitsbewertung im Sachwertverfahren: Ermittlung des umbauten Raumes bei …
FG Köln, 22.06.2016 - 4 K 2198/10
Kubaturberechnung sowie Ermittlung des Raummeterpreises bei der Einheitsbewertung …

References: § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 16
 § 5
 § 5
 § 16
 § 16
 § 55
 § 5
 § 34
 § 5
 § 5
 § 32
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 97