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Timestamp: 2020-04-05 04:33:40+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 903/85 - openJur
Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
openJur 2011, 118368
Mit einem am 25. April 1985 eingegangenen Schriftsatz entschuldigte sich die Beschwerdeführerin zunächst für die Überschreitung der Äußerungsfrist, die auf eine Erkrankung ihres Prozeßbevollmächtigten zurückzuführen sei. In der Sache behauptete sie, daß es durchaus eine feste Vereinbarung über die Reinigungsarbeiten gegeben habe. Die Reinigungen seien bis einschließlich Mai 1982 beanstandungsfrei durchgeführt worden. Ab 20. Juni 1982 hätten ihre Mitarbeiter die Geschäftsräume der Beklagten nicht mehr betreten können. Diese habe zunächst Betriebsferien gemacht, ohne sie davon zu informieren, und anschließend dem Reinigungspersonal den Zutritt verwehrt. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses sei nie erfolgt. Es sei falsch, daß es an Reinigungsmitteln gefehlt habe. Auch sie benannte Zeugen zum Beweis ihres Vorbringens.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und trägt dazu vor: Das Gericht sei der Auffassung gewesen, die Fristsetzung richte sich nach § 275 Abs. 4 ZPO, wonach dem Kläger im frühen ersten Termin oder nach Eingang der Klageerwiderung eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung gesetzt werden kann. Es habe offenbar weiterhin angenommen, § 277 Abs. 4 ZPO finde Anwendung, wonach für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung lediglich die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 über den notwendigen Inhalt der Schriftsätze und die erforderliche Mindestfrist entsprechend anzuwenden sind, während die in § 277 Abs. 2 ZPO vorgesehene Belehrung über die Folgen einer Fristversäumnis nicht erwähnt wird. Wenn dieser Rechtsstandpunkt richtig sei, werde die Verfassungswidrigkeit des § 277 Abs. 4 ZPO gerügt. Die Präklusionswirkung des § 296 Abs. 1 ZPO sei so einschneidend, daß die Anwendung dieser Norm immer eine Belehrung voraussetze, gleichgültig ob die Partei anwaltlich vertreten sei oder nicht. Das gebiete Art. 103 Abs. 1 GG. Dasselbe gelte, falls das Gericht § 277 ZPO nicht berücksichtigt habe, sondern § 296 Abs. 1 ZPO unmittelbar aufgrund der in dieser Vorschrift zitierten Bestimmung des § 275 Abs. 4 ZPO angewendet habe. Auch dann fehle es an der verfassungsrechtlich erforderlichen Belehrung über die Präklusionswirkung.
1. Der Bundesminister sieht in der unterlassenen Belehrung der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keinen Verfassungsverstoß: Es könne vorausgesetzt werden, daß ein Rechtsanwalt die einschlägigen Verfahrensvorschriften kenne oder in der Lage sei, sich über ihre Bedeutung zu informieren. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht daraus, daß § 277 Abs. 2 ZPO eine Belehrung des Beklagten unabhängig davon vorschreibe, ob dieser anwaltlich vertreten sei oder nicht. Der Bundesgerichtshof habe zwar ein verspätetes Vorbringen des anwaltlich vertretenen Beklagten zugelassen, weil dieser nicht belehrt gewesen sei. Die Rechtsprechung habe dies jedoch aus der tatsächlichen Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung gefolgert, nicht dagegen aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Der vom Amtsgericht angewandte absolute Verzögerungsbegriff begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzeszweck lege eine Anwendung dieses Begriffs nahe. Der Gesetzgeber sei bemüht gewesen, den Streit über das Vorliegen der Präklusionsvoraussetzungen nicht ausufern zu lassen, um nicht unnötig Arbeitskraft des Gerichts zu binden. Aus diesem Grunde sei vorgesehen worden, daß das Gericht die Verzögerung und die fehlende Entschuldigung nach freier Überzeugung feststellen könne. Diesem Bestreben des Gesetzgebers werde nur der absolute Verzögerungsbegriff gerecht; er ermögliche einfache und klare Feststellungen. Im übrigen wende auch der Bundesgerichtshof diesen Begriff nicht ohne Einschränkung an. Er lehne eine Präklusion ab, wenn die Verspätung durch zumutbare vorbereitende Maßnahmen des Gerichts ausgeglichen werden könne. Dagegen berücksichtige er nicht den Gedanken der Überbeschleunigung. Dieser führe auch wieder in die Nähe eines hypothetischen Verzögerungsbegriffs, weil das Gericht wiederum einen Vergleich zwischen dem tatsächlichen und dem bei rechtzeitigem Sachvortrag möglichen Verfahrensverlauf vornehmen müßte. Eine gesicherte Prognose über den Geschehensablauf bei rechtzeitigem Vorbringen sei zudem oftmals gar nicht möglich. Dieser Gesichtspunkt verliere zwar in den Fällen an Gewicht, in denen sich zweifelsfrei und ohne wesentlichen Prüfungsaufwand feststellen lasse, daß der Rechtsstreit auch bei rechtzeitigem Vorbringen nicht schneller beendet worden wäre. Jedoch dürfe selbst bei einer solchen Fallgestaltung nicht außer Betracht bleiben, daß im Verfahrensrecht auf eine grundsätzlich strikte Handhabung von Fristen nicht verzichtet werden könne. Das Fristensystem des Präklusionsrechts, das die Parteien zu einer straffen Verfahrensführung anhalte, sei die Grundlage für ein konzentriertes und damit rationelles Vorgehen des Gerichts. Es diene daher nicht nur einer zügigen Erledigung des anstehenden Rechtsstreits, sondern liege darüber hinaus im Interesse aller übrigen Rechtssuchenden.
c) Auch der VIII. Zivilsenat betrachtet das Vorgehen des Amtsgerichts als fehlerhaft, weil es die Verfahren nach § 275 ZPO und § 283 ZPO miteinander vermenge. Dabei fehle es an den Voraussetzungen des § 283 ZPO schon deswegen, weil die Beschwerdeführerin keine Schriftsatzfrist beantragt habe. Hätte das Amtsgericht, wie es nach § 275 Abs. 2 und 4 ZPO richtig gewesen wäre, statt des Verkündungstermins Haupttermin bestimmt, hätte sich trotz des verspäteten Vorbringens möglicherweise eine Verzögerung des Rechtsstreits über den Haupttermin hinaus durch geeignete Maßnahmen gemäß § 273 ZPO vermeiden lassen. Möglicherweise wären die bestrittenen Tatsachen im Haupttermin auch gar nicht streitig geblieben.
2. Ebensowenig verletzt die Anwendung des sogenannten absoluten Verzögerungsbegriffs Grundrechte der Beschwerdeführerin. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bisher nur insoweit eindeutig Stellung bezogen, als es die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit der Präklusion im frühen ersten Termin nach § 296 Abs. 2 ZPO und die Ausfüllung der Begriffe "Verzögerung" und "grobe Nachlässigkeit" den Fachgerichten zugewiesen hat (BVerfGE 69, 126 [138]). Beanstandet hat es die Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs allerdings dann, wenn es sich bei dem frühen ersten Termin um einen Durchlauftermin handelt, also eine zur Streitentscheidung geeignete Verfahrensvorbereitung erkennbar nicht getroffen wurde. Daraus ist geschlossen worden, daß eine konsequente Weiterführung dieser Rechtsprechung eine Ablehnung des absoluten Verzögerungsbegriffes insgesamt zur Folge haben müsse (Deubner, NJW 1985, S. 1140 [1142]; Waldner, ZZP 98, S. 448 [455]). Dieser Schluß ist nicht zwingend. Ein verfassungsrechtliches Verdikt sollte nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 [39]) nur über die Fälle verhängt werden, in denen die Anwendung der Präklusionsvorschriften rechtsmißbräuchlich ist (BVerfGE 69, 126 [139]). Diesen Vorwurf des Rechtsmißbrauchs kann man gegen die Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs nicht generell erheben, obwohl er zu einer schnelleren Beendigung des Prozesses als bei korrektem Alternativ-Verhalten der säumigen Partei und damit zu einer Überbeschleunigung führen kann. Dieses Ergebnis ist jedoch dann nicht untragbar und daher auch nicht unverhältnismäßig, wenn die Feststellung des mutmaßlichen Geschehensablaufs bei korrektem Alternativ-Verhalten mit Unsicherheiten belastet ist oder zumindest Schwierigkeiten aufwirft; auf die mit hypothetischen Erwägungen verbundenen Unsicherheiten weist auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 86, 31 [37]) hin. Die Zulässigkeit einer Präklusion wird verfassungsrechtlich erst problematisch, wenn sich ohne weitere Erwägungen aufdrängt, daß dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre. Einerseits kann es nicht Sinn der der Beschleunigung dienenden Präklusionsvorschriften sein, das Gericht mit schwierigen Prognosen über hypothetische Kausalverläufe zu belasten und damit weitere Verzögerungen zu bewirken; diese Vorschriften dürfen aber andererseits auch nicht dazu benutzt werden, verspätetes Vorbringen auszuschließen, wenn ohne jeden Aufwand erkennbar ist, daß die Pflichtwidrigkeit -- die Verspätung allein -- nicht kausal für eine Verzögerung ist. In diesen Fällen ist die Präklusion rechtsmißbräuchlich, denn sie dient erkennbar nicht dem mit ihr verfolgten Zweck (diesem Ergebnis neigt offenbar auch der Bundesgerichtshof zu, BGHZ 86, 31 [39]). Da aber allein dieser Zweck, die Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen, die Einschränkung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlich rechtfertigt, liegt in einem solchen Rechtsmißbrauch zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
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 § 296
 Art. 103
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