Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.2007&Aktenzeichen=KVR%2031%2F06
Timestamp: 2018-09-24 00:46:07+00:00

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BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06 - dejure.org
GWB § 65 Abs. 3, § 69, § 71 Abs. 2, § 76 Abs. 2, Abs. 5
Beschränkung des Vertriebsgebiets für Lotterien und Sportwetten auf die einzelnen Bundesländer als Wettbewerbsbeschränkung; Geltung des Gebots mündlicher Verhandlung im wettbewerbsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts; Eingeschränkter Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts auf rechtliche Plausibilität; Verstoß der deutschen Lottogesellschaften gegen das deutsche und europäische Kartellrecht durch verschiedene Verhaltensweisen; Kartellrechtlich unzulässige Gebietsaufteilung durch den Lotteriestaatsvertrag; Beschränkung und Ausschluss der Zulassung von Lotterien und Glücksspielen aus Gründen des Allgemeininteresses; Vereinbarkeit eines Staatsmonopols für Glücksspiele und Lotterien mit der Dienstleistungsfreiheit
GWB § 65 Abs. 3 § 69 § 76 Abs. 5, 2 § 71 Abs. 2
"Lotto im Internet"; Erfordernis mündlicher Verhandlung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts; Wahlordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht
Kein Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 Abs. 1 GWB
Lottovertrieb im Internet
Lottogesellschaften dürfen Internetangebote vorläufig weiterhin regional begrenzen
Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften bestätigt
NJW-RR 2007, 1491
MMR 2007, 644
Die Rechtsbeschwerde, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Rn. 12 f. - Lotto im Internet), hat Erfolg.
Auch bei der in dem Eilverfahren nach § 65 GWB auf dem Maßstab rechtlicher Plausibilität beschränkten Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Rn. 17 - Lotto im Internet) erweist sich die Ansicht des Oberlandesgerichts, der Zweckverband sei wegen der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse zu den Wasserabnehmern kein Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB und deshalb nach dieser Vorschrift nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, als unzutreffend.
Für die gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausreichend, dass die ergriffenen Regelungen oder die sie konkretisierenden Maßnahmen zur Erreichung des geltend gemachten Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sind, das heißt, die Maßnahmen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. EuGH, NJW 1994, 2013, 2016; WRP 2007, 525 Tz.48 f.; BGH, Beschl. v. 8.5.2007, KVR 31/06, Umdruck S. 18, Tz. 36).
Ausgangspunkt der Verhältnismäßigkeitprüfung ist das Ziel, das mit der Verfügung erreicht werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.2007, KVR 31/06, Umdruck S. 18, Tz. 36).
Von der Zulässigkeit der Begründung eines staatlichen Monopols nach dem Gemeinschaftsrecht im Sektor der Sportwetten gehen im Übrigen auch der EFTA-Gerichtshof (…Urt. vom 14.03.2007 - E-1/06 -, Rdnr. 49 , mit Anm. Winkelmüller, GewArch 2007, 235;… Urt. vom 30.05.2007, a.a.O., Rdnr. 59 ), der Bundesgerichtshof (Beschl. vom 08.05.2007 - KVR 31/06 -, NJW-RR 2007, 1491, juris, Rdnr. 47) und hinsichtlich der innerstaatlichen Rechtslage auch das Bundesverfassungsgericht (…Urt. vom 28.03.2006, BVerfGE 115, 276, 308;… Beschl. vom 26.03.2007, a.a.O., juris, Rdnr. 44 zum Spielbankenmonopol in Bayern) aus.
Das Rechtsbeschwerdegericht prüft das dabei vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis nur auf rechtliche Plausibilität (BGH, Beschl. v. 8.5.2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Tz. 17 - Lotto im Internet).
Demgegenüber hatte das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) zum Bayerischen Staatslotteriegesetz die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltung bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung des Glücksspielrechts ausgeschlossen und darüber hinaus das Internetangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern als bedenklich angesehen (…BVerfGE 115, 276 Rn. 139, 160; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - KVR 31/06, WuW/E DER 2035 Rn. 45 - Lotto im Internet).
Daran anknüpfend hat das Stadtamt zu Recht angenommen, dass auch die der Klägerin am 11.04.1990 erteilte Gewerbeerlaubnis, die keine Regelung über ihren räumlichen Geltungsbereich enthält, keine Geltung in Bremen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 30/10 - zitiert nach juris; Beschluss vom 08.05.2007, Az.: KVR 31/06, NJW-RR 2007, 1491; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008 - 4 Bs 5/08; Pischel, WRP 2006, 1413, 1415).
Insoweit bestand und besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass das Gemeinschaftsrecht nicht zur gegenseitigen Anerkennung von Glücksspielerlaubnissen zwischen Mitgliedsstaaten zwingt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2007, Az.: KVR 31/06, NJW-RR 2007, 1491; OLG Bremen, Urteil vom 11.11.2004, Az.: 2 U 39/2004; VGH Kassel, NVwZ 2005, 99; OVG Lüneburg, ZfWG 2008, 255).
(Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 14.8.2008, KVR 54/07, ZfWG 2008, 359, juris; Beschl. v. 8.5.2007, KVR 31/06, NJW-RR 2007, 269, juris).
Dem Gesetzgeber steht bei der Beurteilung der Auswirkungen der verschiedenen Glücksspiele für den einzelnen Spieler und für die Allgemeinheit ein weiter Ermessensspielraum zu, der nicht überschritten ist, wenn insbesondere zum Schutz der Minderjährigen der Anreiz zur Teilnahme am Glücksspiel generell gering gehalten werden soll (vgl. zur Einschätzungsprärogative des Landesgesetzgebers hinsichtlich des Gefährdungspotentials bei Glücksspielen BGH vom 8.5.2007 = WRP 2007, 970/974).
Diese Befugnis der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Staatsmonopols steht im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland den einzelnen Bundesländern zu (vgl. BGH WRP 2007, 970/974).
Von der Zulässigkeit der Begründung eines staatlichen Monopols nach dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der Sportwetten gehen im übrigen auch der EFTA-Gerichtshof (…Urt. vom 14.03.2007 - E-1/06 -, mit Anm. Winkelmüller, GewArch 2007, 235;… Urt. vom 30.05.2007, ZfWG 2007, 218, Rdnr. 59 mit Anm. Winkelmüller, GewArch 2007, 411), der Bundesgerichtshof (Beschl. vom 08.05.2007, NJW-RR 2007, 1491, Rdnr. 47) und hinsichtlich der innerstaatlichen Rechtslage auch das Bundesverfassungsgericht (…Urt. vom 28.03.2006 , BVerfGE 115, 276, juris, Rdnr. 111…, Beschl. vom 26.03.2007, a.a.O., juris, Rdnr. 44 zum Spielbankenmonopol in Bayern) aus.
In der Rechtsprechung besteht zwischenzeitlich Einvernehmen darüber (vgl. BayVGH…, Beschl. vom 03.08.2006 - 24 Cs 06.1365 -, juris, Rdnr. 30; OVG NW…, Beschl. vom 22.02.2008, a.a.O., juris, Rdnr. 62 f.; Hess. VGH…, Beschl. vom 05.01.2007 - 2 TG 2911/06 -, juris, Rdnr. 23; BGH, Urt. vom 08.05.2007, NJW-RR 2007, 1491, Rdnr. 36), dass dies nicht der Fall ist (…so auch Schriftsatz der EU-Kommission vom 10.12.2007, a.a.O., Rdnr. 33).
BGH, 26.01.2016 - KVZ 41/15
Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen …
OLG Celle, 22.05.2014 - 13 U 145/13
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen: Zulässigkeit einer …

References: § 65
 § 69
 § 71
 § 76
 § 65
 § 69
 § 76
 § 71
 § 69
 § 65
 § 59
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