Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-05-2013-1C_634-2012
Timestamp: 2016-10-26 00:41:02+00:00

Document:
1C_634/2012 (27.05.2013)
1C_634/2012 � � Urteil vom 27. Mai 2013
Marktplatz, 8910 Affoltern am Albis,
handelnd durch den Gemeinderat Affoltern am Albis, Marktplatz 1, Postfach 330, 8910 Affoltern am Albis.
Stimmrechtsrekurs,
�X.________ gelangte am 16. Juli 2012 an den Bezirksrat Affoltern und beantragte mit seinem ″Rekurs (Beschwerde) ″, der genannte Gemeindeversammlungsbeschluss sei aufzuheben. Er r�gte zum einen eine falsche Information der Stimmberechtigten durch den Gemeinderat, zum andern einen Verstoss gegen das kantonale Energiegesetz als �bergeordnetem Recht.
�Der Bezirksrat behandelte die Rechtsmitteleingabe in Bezug auf die erste R�ge als Stimmrechtsrekurs und trat darauf mit Dispositiv-Ziff. 1 seines Beschlusses vom 20. September 2012 wegen Versp�tung nicht ein. Die R�ge des Verstosses gegen �bergeordnetes Recht behandelte der Bezirksrat als Gemeindebeschwerde und wies diese mangels Verstosses gegen �bergeordnetes Rechts mit Dispositiv-Ziff. 2 seines Beschlusses ab.
�Am 1. Oktober 2012 f�hrte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde und beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des Bezirksratsentscheids. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 7. November 2012 ab (Verfahren VB.2012.00633).
�X.________ hat beim Bundesgericht am 10. Dezember 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 7. November 2012 beantragt. Er erhebt verschiedene Verfahrensr�gen.
�Der Gemeinderat Affoltern a.A. und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet.
�Das Verwaltungsgericht hat die vorliegende Angelegenheit als Beschwerde in Stimmrechtssachen behandelt. In dieser Hinsicht ist vor Bundesgericht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Form der Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 82 lit. c BGG zul�ssig. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen besondern Bemerkungen Anlass (Art. 82 lit. c, Art. 88, Art. 89 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
�Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung von Bundesverfassungsrecht und kantonalen Bestimmungen zu den politischen Rechten mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und d BGG).
�In der Beschwerdebegr�ndung ist gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG sind die Verletzungen von Grundrechten und von kantonalem Recht als solche zu r�gen und zu begr�nden. Es ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen, ob die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen gen�gt.
�Der Beschwerdef�hrer verlangte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Vereinigung der vorliegenden Angelegenheit mit der Streitigkeit �ber das Protokoll und dessen Berichtigung. Das Verwaltungsgericht hat das Ersuchen mit ausf�hrlicher Begr�ndung abgelehnt. Vor Bundesgericht bem�ngelt der Beschwerdef�hrer erneut, dass die beiden Verfahren nicht vereinigt worden sind. Allerdings setzt er sich mit der Begr�ndung des Verwaltungsgerichts nicht n�her auseinander. Er �bersieht, dass eine allf�llig irref�hrende Information von Seiten der Gemeindebeh�rden im Vorfeld der Gemeindeversammlung keinen unmittelbaren verfahrensm�ssigen Zusammenhang mit der korrekten Protokollierung der Gemeindeversammlung aufweist. Zudem zeigt die Behandlung der vom Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht eingereichten Beschwerden, dass die einzelnen Beanstandungen sachgerecht in voneinander getrennten Urteilen behandelt werden k�nnen. �berdies h�ngt die Frage eines allf�lligen Widerspruchs mit h�herrangigem Recht nicht von der Protokollierung ab. Damit erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers in diesem Punkt von vornherein als unbegr�ndet.
�Der Beschwerdef�hrer beanstandet in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter, dass der Bezirksrat seine Rechtsmitteleingabe missbr�uchlich aufgespalten habe und dass das Verwaltungsgericht unter Nicht-Beachtung seiner Vorbringen an dieser Aufspaltung festgehalten habe. Er selber habe in seiner Eingabe an den Bezirksrat lediglich auf zwei rechtliche M�ngel hingewiesen, n�mlich auf die Ermessens�berschreitung der Gemeindeversammlung und das gesetzwidrige Weglassen einer Abdeckung. Die Einspeiseverg�tung sei von vornherein irrelevant gewesen, da gar kein Solar�berschuss produziert werde. Die Erw�hnung des falschen KEV-Ansatzes habe in seiner Eingabe einzig dazu gedient, die Systematik der T�uschung offen zu legen. Das Verwaltungsgericht habe sich vermutlich aus mangelhaften technischen Kenntnissen fehlleiten lassen und die fehlende Einspeiseverg�tung mit dem falsch angegebenen KEV-Ansatz in Verbindung gebracht.
�Mit seinem Rekurs vom 16. Juli 2012 an den Bezirksrat hielt der Beschwerdef�hrer unter anderem fest, aus den von der Gemeinde vorg�ngig abgegebenen Projektunterlagen habe nicht schl�ssig beurteilt werden k�nnen, ob die Leistungsf�higkeit der Anlage gen�ge und ob die Kosten schl�ssig dargestellt seien. F�r die Berechnung der Leistung einer Solaranlage sei eine Reihe von Daten erforderlich. Auf den Einwand einer notwendigen Abdeckung sei von Seiten der Gemeinde nicht reagiert worden. Unter dem Titel ″Verletzung der Lauterkeit/unwahre Angaben″ wurde ausgef�hrt, die Anlage k�nne maximal 50'000 kWh Solarstrom abgeben, statt der (in der Weisung) vorhergesagten 80'000 kWh. Die Einspeiseverg�tung sei unrichtig und schwammig angegeben; sie liege mit den zur Verf�gung gestellten Daten um �ber 34 % zu hoch und sei in h�chstem Mass unlauter und falsch. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Angaben des Gemeinderats krass unwahr waren.
�Diese �usserungen im Rekurs durften klarerweise verstanden werden als R�ge wegen unzul�ssiger Informationen von Seiten des Gemeinderats, und zwar einerseits im Vorfeld der Gemeindeversammlung aufgrund der Weisung des Gemeinderats, andererseits anl�sslich der Gemeindeversammlung selber. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer von diesen Vorbringen getrennt zus�tzlich auch einen Verstoss gegen �bergeordnetes Recht geltend machte, den sowohl der Bezirksrat wie auch das Verwaltungsgericht separat behandelten. Der Beschwerdef�hrer vermag nichts vorzubringen, was dieser Interpretation seiner Beschwerde an den Bezirksrat entgegenstehen w�rde. Insbesondere kann nicht gesagt werden, dass die R�ge des angeblichen Widerspruchs mit h�herrangigem Recht die Beanstandungen der gemeinder�tlichen Informationen ausschliessen w�rde. Daraus folgt, dass die Rechtsmitteleingaben des Beschwerdef�hrers als solche in Stimmrechtssachen zu behandeln war.
�Bei dieser Sachlage waren die Rechtsmittelfristen in Stimmrechtssachen zu beachten. Diese betr�gt nach � 22 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) f�nf Tage. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer diese Frist mit seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Juli 2012 in zweifacher Hinsicht vers�umt hat: einerseits in Bezug auf den Erhalt der Weisung des Gemeinderats im Vorfeld der Gemeindeversammlung, andererseits in Bezug auf die amtliche Publikation der Abstimmungsergebnisse vom 22. Juni 2012.
�Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Begr�ndung nicht n�her auseinander. Es ist somit nicht dargetan und �berdies auch nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht gegen Gesetzes- oder Verfassungsrecht verstossen h�tte. Somit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
�Die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers beziehen sich auf die R�ge der Verletzung von �bergeordnetem Recht bzw. auf die Protokollierung. Auf diese ist in den parallelen Verfahren einzugehen.
�Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Eine Parteientsch�digung entf�llt von vornherein.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Affoltern am Albis und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 42
 Art. 106