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Timestamp: 2020-02-25 19:17:55+00:00

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BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57 - dejure.org
BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57
https://dejure.org/1958,261
BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57 (https://dejure.org/1958,261)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1958 - 5 StR 579/57 (https://dejure.org/1958,261)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1958 - 5 StR 579/57 (https://dejure.org/1958,261)
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BGHSt 11, 209
NJW 1958, 758
MDR 1958, 352
Auch wenn danach die in der Entscheidungsformel enthaltene Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Strafvorschrift des § 284 StGB unmittelbar betrifft, diese Strafvorschrift als solche vielmehr verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG aaO Rdn. 116 ff. zum Schutzzweck der Norm vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 67 und BGHSt 11, 209, 210; auch Senat NStZ 2003, 372, 374), schränkt die Entscheidung "nach Maßgabe der Gründe" - insoweit grundlegend anders als in dem der Entscheidung BGHSt 47, 138 zu Grunde liegenden Sachverhalt (…vgl. dazu OLG München aaO S. 3592) - auch deren Anwendungsbereich ein.
Die Rechtsprechung hat das Glücksspiel gegenüber dem Geschicklichkeitsspiel dahin abgegrenzt, daß darunter ein Spiel zu verstehen sei, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler, sondern allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt (BGHSt 2, 274, 276; 11, 209).
Von einem "Einsatz" ist ersichtlich auch die Entscheidung BGHSt 11, 209, 210 trotz des dort geäußerten Zweifels, ob der Begriff des Glücksspiels unbedingt einen Einsatz erfordere, ausgegangen, indem sie jedenfalls einen verdeckten Einsatz bejaht hat.
Der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 1958 (5 StR 579/57 - BGHSt 1, 209 [richtig: BGHSt 11, 209 - d. Red.] gibt zu einer anderen Beurteilung keine Veranlassung.
Sinn und Zweck des § 284 StGB liegen nach herkömmlicher Auffassung darin, die wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft des Publikums einer staatlichen Kontrolle und Beschränkung zu unterziehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1958 - 5 StR 579/57 - BGHSt 11, 209 [210]).
Der Schutzzweck beider Vorschriften ist identisch (…BT/Drs. 13/8587, S. 67; BGHSt 11, 209/210;… vgl. auch Schönke/Schröder-Eser/Heine, StGB, 26. Auflage, 2001, § 287, Rn. 1), und es ergeben sich somit auch hinsichtlich der Frage nach der Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen keine Unterschiede.
OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2009 - 1 S 203.08
Die verwendete Formulierung mit dem Begriff "Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance" bezweckt lediglich, die strafrechtlich vom Begriff des Einsatzes (vgl. dazu im Einzelnen: BGH…, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171, juris Rn. 15) umfassten Formen versteckter Einsätze (dazu BGH, Urteil vom 4. Februar 1958 - 5 StR 579/57 - BGHSt 11, 209, ferner Fischer, a.a.O. Rn. 6) unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung zu erfassen.
Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts für das …
Die in der bisherigen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte (vgl. BGHSt 11, 209 [210]) weitere Frage, ob der Begriff des Glücksspiels einen Einsatz des Spielers voraussetzt, kann dahinstehen; denn selbst wenn man entweder diese Frage verneint oder aber bejaht und in dem Eintrittsgeld für die Tanzveranstaltung einen zur Tatbestandserfüllung ausreichenden Einsatz erblickt, ist das vom Kläger in Aussicht genommene Spiel nach Sinn und Zweck des § 284 StGB nicht als strafbares Glücksspiel anzusehen.
Es stehen sich im wesentlichen zwei Auffassungen gegenüber, wobei die Meinung überwiegt, die wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft des Publikums solle unter staatliche Kontrolle und Zügelung genommen werden (so BGHSt 11, 209, 210 [BGH 04.02.1958 - 5 StR 579/57];… Lackner, StGB, 12. Aufl., 1978, § 284, Anm. 1), während eine andere Ansicht dahin geht, den Strafbarkeitsgrund in der durch das Glücksspiel bewirkten Vermögensgefährdung zu sehen (…Eser in Schönke-Schröder, StGB, 1978, 19. Aufl., § 284, Rdnr. 2).
Teilweise wird als Schutzgut das Vermögen des Glücksspielers genannt (Otto BT 55/1, LK- v. Bubnoff 4 vor § 284 StGB), teilweise die Belange der Allgemeinheit wegen der mit Glücksspiel typischerweise einhergehenden Beschaffungs-, Begleit- und Folgekriminalität (BGH NJW 1992, 1518), teils wird aber auch als Strafgrund die Verwaltungsrechtswidrigkeit des Spielbetriebes ohne staatliche Konzession gesehen (BGHSt 11, 209) Während das zuletzt genannte Rechtsgut unter Berücksichtigung fiskalischer Interessen des Staates an einer Konzessionspflicht im Hinblick auf die gezeigten Anforderungen des EuGH zweifelhaft erscheinen kann, rechtfertigt dagegen nach Auffassung des Senates die mit unkontrolliertem Glücksspiel einhergehende Beschaffungs-, Begleit und Folgekriminalität als Einfallstor der organisierten Kriminalität ein Verbot.
Die Rechtsprechung hat das Glücksspiel insoweit zunächst einmal gegenüber einem Geschicklichkeitsspiel dahin abgegrenzt, dass darunter ein Spiel zu verstehen sei, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler, sondern allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt (BGHSt 2, 274, 276; 11, 209; 34, 171).
AG Deggendorf, 04.09.2008 - Ds 9 Js 1350/07
Unerlaubtes Glücksspiel: Pokerspiel in der Variante Texas Hold'em
BFH, 19.11.1959 - II 95/56 S
Veröffentlichung eines Preisausschreibens in einer Zeitschrift - Erwerb einer …
BVerwG, 30.01.1968 - I C 45.67
Anspruch auf Zulassung eines Geldspielgerätes mit "modifizierter Zehnervorlage" - …

References: § 284
 § 284
 § 287
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 EuGH