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Timestamp: 2018-11-16 12:54:52+00:00

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OLG Koblenz, 03.01.2007 - 1 Ss 289/06 - dejure.org
OLG Koblenz, 03.01.2007 - 1 Ss 289/06
OWiG § 17 Abs. 3 § 18 § 20
Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen
Insbesondere dürfen die Gerichte ihr keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht hat, und im Fall von Mehrdeutigkeit nicht von einer zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8.2.2008 - Az.: 1 Ss 289/06 und 23.8.1999 - Az.: 1 Ss 141/99).
Hierbei wird auch zu beachten sein, dass eine Beleidigung von Polizeibeamten regelmäßig dann ausscheidet, wenn nicht auszuschließen ist, das die vermeintliche herabsetzende Äußerung nicht den einschreitenden Polizeibeamten selbst, sondern vielmehr der Vorgehensweise der Polizei generell gegolten hat (vgl. Senatsbeschl. v. 8.2.2008 a. a. O.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295, 296).
Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz sind - angelehnt an die Wertung des Gesetzgebers in § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG - erst bei einer Ahndung mit Geldbuße von mehr als 250,- Euro die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht zu ziehen (vgl. OLG Koblenz 2 SsBs 108/10 v. 24.9.2010; 1 Ss 289/06 v. 3.1.2007 - ZfSch 2007, 231 f., zit. n. juris Rn. 21).
OLG Koblenz, 17.02.2010 - 2 SsBs 82/09
Konkurrenzverhältnis bei Überschreitung von Tageslenkzeiten und …
Da das Urteil bereits aufgrund der genannten Darlegungsmängel der Aufhebung und Zurückverweisung unterliegt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu den Fragen, ob das Amtsgericht die Ahndungsrichtlinien bei der Geldbußenbemessung in noch zulässiger Weise lediglich als grobe Orientierungshilfe bei eigener Angemessenheitsprüfung berücksichtigt (Thüring. OLG, Beschluss vom 20. März 2006, 1 Ss 7/06 - zit. nach juris; OLG Düsseldorf, VRS 72, 120, 122; OLG Köln, VRS 95, 422, 423; OLG Karlsruhe, VRS 67, 475, 480; OLG Hamm, Beschl. vom 10. Mai 2007, 4 Ss OWi 255/07, Randziffer 23 - zit. nach juris) OLG Düsseldorf, VRS 72, 120, 122) oder es die Geldbußen in unzulässiger Weise anhand der Ahndungsrichtlinien errechnet hat (OLG Hamm VRS 91, 156, 158; OLG Düsseldorf, VRS 72, 120, 122) sowie ob es der Leistungsfähigkeit des Betroffenen hinreichend Rechnung getragen hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Januar 2007, 1 Ss 289/06; Beschluss vom 20. Januar 2003, 1 Ss 283/02 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 4. November 1997, 1 Ss 283/97).".
Mehrere Geldbußen können zwar gemeinsam festgesetzt werden, sind aber getrennt anzugeben und auch nicht - wie hier geschehen - zusammenzuziehen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 Ss 289/06, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23. November 2011- 2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2001 - 2 Ss OWi 985/01, juris).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer erneuten Verurteilung in vergleichbarer Höhe im Hinblick auf die gegebenenfalls näher darzulegenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen - von Amts wegen (vgl. OLG Koblenz ZfS 2007, 231) - die Gewährung von Ratenzahlungen nach § 18 OWiG geboten sein kann.
OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11
Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen …
Diese sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, die bei einer Ahndung mit Geldbuße von mehr als 250 EUR vorliegen, regelmäßig in die Abwägung einzubeziehen (Senat, Beschluss vom 03.01.2007 - 1 Ss 289/06 -, [...]).
Darlegung der Urteilsgründe in nachprüfbarer Weise; Ausführungen zur …
Denn der Tatbestand der Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus (Senat, Beschlüsse vom 16. Mai 2008 - (4) 1 Ss 121/06 (242/06) - und vom 26. Oktober 2007 - (4) 1 Ss 289/06 (261/06) - Fischer, StGB 55. A., § 185 Rdnr. 4).

References: § 17
 § 18
 § 20
 § 79
 § 18
 § 185