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Timestamp: 2019-10-18 20:47:34+00:00

Document:
Prozeßrecht Internationales Recht - Vollstreckungsrecht Vollstreckung
5 K 1444/13
Vollstreckung einer österreichischen Straferkenntnis (Verwaltungsübertretung, Geldbuße)
Aktenzeichen: 5K1444/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-05
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Prozeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht
C-645/11
Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
EGV 44/2001 Art 1 Abs 1, Art 6 Nr 1
VermG § 1 Abs 1, § 3 Abs 1
Aktenzeichen: C-645/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-11
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Internationales Recht - Sozialrecht
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger; Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz; Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes; Ausschluss der 'Kernleistungen' vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme; nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht; Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmtwird; Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets
EGRL 109/2003 Art 11 Abs 1 Buchst d, Art 11 Abs 4
EU Art 6
EUGrdRCh Art 34
EGRL 43/2000
Aktenzeichen: C571/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-24
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Internationales Recht - Außenwirtschaftsrecht
6 A 2113/08
Atemschutzfilter; besonders konstruiert; militärischer Zweck Atemschutzfilter als Rüstungsgut
1. Die Auslegung des in der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffs "besonders konstruiert" muss von dem Wortlaut der Ausfuhrliste ausgehen. Hierbei sind die Verwendung vergleichbarer Begriffe und - soweit vorhanden - die in den Anmerkungen vorgegebenen Auslegungskriterien zu berücksichtigen.
3. Das Merkmal "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist erfüllt, wenn ein Produkt bereits bei der Konstruktion, Planung oder dem Entwurf eine Zielrichtung erfahren hat, die über eine zivile Nutzung hinausgeht, d.h. der militärische Zweck bei der Entwurfserstellung und Planung des Guts im Vordergrund stand, und die militärische Verwendung auch tatsächlich möglich ist, ohne dass zu fordern ist, dass eine nichtmilitärische Verwendung ausgeschlossen wird.
AWG § 4
AWG § 27 Abs. 1
AWV § 5
VO (EG) Nr 428/2009 vom 05.05.2009
Aktenzeichen: 6A2113/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-14
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BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis
Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das Führen des Nachweises wiedergewonnener Fahreignung durch einen nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist im Ausland ausgestellten Führerschein; Entsprechende Anwendbarkeit des § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei einer Entscheidung über die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland
FeV § 29 Abs. 3
FeV § 29 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
Aktenzeichen: 3C31.07 Paragraphen: Datum: 2009-01-29
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10 B 11145/08.OVG
EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland
1. Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.
2. Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.
Aktenzeichen: 10B11145/08 Paragraphen: 91/439/EWG FeV§28 Datum: 2009-01-23
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16 B 1610/08
1. § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht anwendbar: Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte oder wenn ihm hier zuvor eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist.
2. Steht aufgrund von Angaben im ausländischen Führerschein fest, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte und er damit gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, können ihm deutsche Behörden bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln die Fahrerlaubnis entziehen, sodass ihm das Recht aberkannt wird, davon in Deutschland Gebrauch zu machen (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 -, und des BVerwG, Entscheidungen vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -).
3. Zu einer solchen Entziehung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln sind die deutschen Behörden auch befugt, wenn der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zwar nicht aus dem Führerschein, aber aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben offenkundig ist.
Aktenzeichen: 16B1610/08 Paragraphen: VwGO§80 FeV§28 FeV§46 91/439/EWG Datum: 2009-01-12
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BVerwG - VG Darmstadt
3 C 38.07
Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;
Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis
Aktenzeichen: 3C38/07 Paragraphen: StVG§3 FeV§11 FeV§28 FeV§46 Datum: 2008-12-11
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10 S 1037/07
Dem Europäischen Gerichtshof werden gem. Art. 234 lit. a) EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Steht den vom Europäischen Gerichtshof in den Urteilen vom 26.06.2008 (C-329/06 und C-343/06 und C-334/06 bis C-336/06 ) entwickelten Grundsätzen entgegen, dass die nationalen Fahrerlaubnisbehörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates sich bei der Prüfung der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 9 Richtlinie 91/439/EWG durch den Ausstellermitgliedstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers auf dessen Erklärungen und Informationen stützen, die dieser im Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren gemacht hat und zu deren Abgabe er im Rahmen einer durch das nationale Verfahrensrecht ihm auferlegten Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verpflichtet war?
Aktenzeichen: 10S1037/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-23
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11 A 3001/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen - Agrarumweltmaßnahmen und Investition in Rinderhaltung
Agrarumweltmaßnahme, Anmeldung, Anzahl, Betrag, betriebsindividueller, Dauergrünland, Härtefall, Investition, Investition in Produktionskapazitäten, Mutterkuhprämie, NAU-B, Nachweis, Referenzbetrag, Reserve, nationale, Rindersonderprämie, Steigerung, Zahlungsansprüche
1. Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Eine als Härtefall geltend zu machende Produktionsbeeinträchtigung durch Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme liegt nur dann vor, wenn die Produktionsbeeinträchtigung aufgrund des Eintritts in die Verpflichtungen aus der Agrarumweltmaßnahme auftritt. Anpassungen an Besatzdichtevorschriften durch Abstockung im laufenden Verpflichtungszeitraum sind entsprechend keine geschützte Härte.
2. Im Falle einer Investition in Produktionskapazitäten im Bezugszeitraum nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 (2000 bis 2002) führt nach Art. 21 Abs. 3 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur der Teil der Steigerung der Produktionskapazität zu einem weiteren BIB aus der nationalen Reserve, für den dem Betriebsinhaber für den Bezugszeitraum keine Referenzbeträge gewährt wurden. Bei der Frage, ob eine Investition im BIB bereits berücksichtigt ist, wird nicht auf den Dreijahresdurchschnitt abgestellt, sondern auf das oder die Jahr(e) des Bezusgzeitrausm nach der Investition.
3. Für die Festsetzung der Anzahl der Zahlungsansprüche kommt es nur auf die angemeldeten Flächen an. Abweichungen der Flächengröße nach oben, die nachträglich festgestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche.
BetrPrämDurchfV §§ 13, 15
VO (EG) 795/2004
Aktenzeichen: 11A3001/06 Paragraphen: Datum: 2008-08-08
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Internationales Recht - Ausbildung/Studium Berufsrecht
C 39/07
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - Nationale Regelung, nach der Diplome, die den Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers eröffnen, nicht anerkannt werden - Nichtumsetzung der Richtlinie
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um diese Richtlinie hinsichtlich des Berufs des Krankenhausapothekers umzusetzen.
Aktenzeichen: C39/07 Paragraphen: 89/48/EWG Datum: 2008-05-08
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11 A 3458/06
Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung bei Umcodierung von Stärkekartoffelanbauflächen
Aktenzeichen: 11A3458/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12610

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 27
 § 5
 § 13
 § 29
 § 29
 Art. 1
 Art. 8
 EuGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 7
 Art. 234
 Art. 9
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 21