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Timestamp: 2017-10-22 15:41:24+00:00

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BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08 - dejure.org
BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08
UWG § 3 Abs. 1
FSA-Kodex - Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar.
§ 3 Abs. 1 UWG
Verstoß gegen Regeln eines Unternehmerverbandes ist kein Wettbewerbsverstoß
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung - FSA-Kodex
Zur fehlenden Wettbewerbswidrigkeit bei einem Verstoß gegen einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex - FSA-Kodex
Verstoß gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v § 3 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbands keine unlautere geschäftliche Handlung ("FSA-Kodex")
Verstoß gegen FSA-Kodex ist nicht sofort unlauter
Zur wettbewerbsrechtlichen Behandlung eines Verstosses gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes
Verstoß gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v § 3 Abs. 1 UWG
Arzneimittelrecht - Wettbewerbswidrigkeit nach FS Arzneimittelindustrie-Kodex
Verstoß gegen Verhaltenskodex nicht wettbewerbswidrig
Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes ist nicht automatisch wettbewerbswidrig - FSA-Kodex
Verstöße gegen einen Verhaltenskodex
Zur Frage der Unlauterkeit eines gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstoßenden Verhaltens
Verstoß gegen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes
Verstoß gegen Verhaltenskodex impliziert nicht Wettbewerbsverstoß
Zur Wettbewerbswidrigkeit des gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbands verstoßenden Verhaltens
Verletzung eines freiwilligen Selbstverhaltenskodex begründet nicht automatisch Wettbewerbsverstoß
Pharmakodex für wettbewerbswidriges Verhalten nicht maßgeblich
it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Verstoß gegen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb
UWG §§ 3, 2, 4, 5; RL 2005/29/EG Art. 2, 5, 6, 10
LG München II, 10.01.2008 - 4 HKO 3709/07
ZIP 2011, 590
MDR 2011, 439
GRUR 2011, 431
MIR 2011, Dok. 026
BB 2011, 642
DB 2011, 649
AnwBl 2011, 395
BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind, sind nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit als unlauter im Sinne von § 3 UWG anzusehen (Fortführung von BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009, I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 25 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb; Urteil vom 9. September 2010, I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).
Aus diesem Grund können Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind, nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit nach § 3 UWG als unlauter angesehen werden (…BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 25 - Zweckbetrieb; BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08 (= GRUR 2011, 431 - FSA-Kodex ) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.
cc) Der vom Senat im Urteil vom 7. August 2008 festgestellte Verstoß der Beklagten gegen § 21 des FSA-Kodex des Klägers (vgl. Anl. K 6) erfüllt den Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 11 UWG nicht, weil der FSA-Kodex keine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist (vgl. BGH GRUR 2011, 431, Tz. 11 - FSA-Kodex ).
Bei der gebotenen Berücksichtigung der in der vorliegenden Sache ergangenen Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 431 - FSA-Kodex ) ergibt sich Folgendes:.
Regelwerken von (Wettbewerbs-)Verbänden kann daher allenfalls eine indizielle Bedeutung für die Frage der Unlauterkeit zukommen, die aber eine abschließende Beurteilung anhand der sich aus den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Wertungen nicht ersetzen kann (BGH GRUR 2006, 773, Tz. 19 - Probeabonnement ; GRUR 2011, 431, Tz. 13 - FSA-Kodex ).
Auch die Richtlinie zieht diesen Schluss nicht, sondern sieht nur bestimmte Fälle des Nichteinhaltens von Verhaltenskodizes als unlauter an (BGH GRUR 2011, 431, Tz. 15 - FSA-Kodex).
Im Streitfall würde die Anwendbarkeit der Generalklausel des § 3 Abs. 1, auch i.V. mit Abs. 2 Satz 1 UWG demnach voraussetzen, dass der vom Senat im Urteil vom 7. August 2008 festgestellte Verstoß der Beklagten gegen § 21 des FSA-Kodex, wonach Geschenke im Rahmen einer nicht produktbezogenen (Image-)Werbung nur zu besonderen - sich ausschließlich auf individuelle, in der Person des Beschenkten begründete besondere Umstände oder Ereignisse beziehenden - Anlässen unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden dürfen, von seinem Unlauterkeitsgehalt her den gesetzlichen Unlauterkeitstatbeständen des UWG entspricht (BGH GRUR 2011, 431, Tz. 16 - FSA-Kodex).
BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
bb) Die Ableitung von Ansprüchen aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel setzt voraus, dass die betreffende Verhaltensweise von ihrem Unlauterkeitsgehalt her den in den §§ 4 bis 7 UWG angeführten Beispielsfällen unlauteren Verhaltens entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).
BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10
Dentallaborleistungen
bb) Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen unsachlichen Einflussnahme gemäß § 1 UWG aF unlauter, einen Arzt durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils zu veranlassen, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; zu § 4 Nr. 1 UWG BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I;… GRUR 2010, 850 Rn. 16 - Brillenversorgung II; BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 16 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).
OLG Hamburg, 24.09.2014 - 3 U 193/13
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu …
Die im Kodex über die freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA-Kodex) vorgesehene Wertgrenze von 5 EUR für Zuwendungen an die Ärzteschaft (…s. dazu Brixius, in: Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4. Aufl. 2012, § 7 Rn. 117) lässt eine in der Branche übliche tatsächliche Handhabung erkennen, hat für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung aber allenfalls indizielle Bedeutung (vgl. BGH GRUR 2011, 431 - FSA-Kodex I; GRUR-RR 2011, 391 - FSA-Kodex II;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 5.164a).
BGH, 16.06.2011 - I ZR 200/09
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Wettbewerbsregeln der Privatwirtschaft als …
Die sich im Streitfall stellende, an sich bedeutsame Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln der Privatwirtschaft zugleich als unlauter im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG 2004 bzw. des § 3 Abs. 1 UWG 2008 angesehen werden kann, ist - nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - in der Entscheidung des Senats "FSA-Kodex" (Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 = WRP 2011, 444) beantwortet worden.
Für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten als unlauter zu beurteilen ist, haben Regeln, die sich ein Verband oder ein sonstiger Zusammenschluss von Verkehrsbeteiligten gegeben hat, nur eine begrenzte Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 09.09.2010, I ZR 157/08 Teilziffer 12 im Gegensatz zu den von der Beklagten zitierten Urteilen des Oberlandesgerichts München vom 07.08.2008, 29 U 2026/08 und vom 26.11.2009, 6 U 2279/08).

References: § 3
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 § 4
 § 3
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 Art. 2
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 21
 § 4
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 BGH 
 § 3
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 § 1
 § 4
 § 7
 BGH 
 § 5
 § 3
 § 3