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Timestamp: 2018-10-22 19:01:58+00:00

Document:
Salborianisch-Katistanisches Gesetzesblatt - Seite 3 - Land Salbor-Katista - Demokratische Union
005-2007-AD
Gesetz über die Staatsräte
§1 [Allgemeines]
(1) Die Staatsräte sind Mitglieder des Landtages mit beratender Stimme. Sie sollen den Wahlmännern in der Entscheidungsfindung mit ihrem Sachverstand zur Seite stehen und die parlamentarische Arbeit fördern.
(2) Das Amt des Staatsrates kann auf Zeit oder lebenslang vergeben werden.
(3) Alle Staatsräte nennen sich "Staatsrat", unabhängig von der Dauer ihrer Amtszeit.
(4) Die Staatsräte werden nach der Bennung durch die zuständige Stelle vom Ministerpräsidenten ernannt und vereidigt.
§2 [Staatsräte auf Zeit]
(1) Der Ministerpräsident kann zu Anfang der Legislaturperiode bis zu zwei Staatsräte benennen.
(2) Der Landtagspräsident kann zu Anfang der Legislaturperiode einen Staatsrat benennen.
(3) Der Landtag kann während einer Legislaturperiode maximal drei Staatsräte mit mehr als der Hälfte seiner Stimmen benennen.
(4) Die Amtsperiode der Staatsräte auf Zeit endet mit dem Ende der Legislaturperiode, in der sie ernannt wurden.
§3 [Staatsräte auf Lebenszeit]
(1) Als besondere Ehrung können Personen zu Staatsräten auf Lebenszeit ernannt werden.
(2) Ihre Wahl erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes über Orden, Titel und Auszeichnungen.
§4 [Staatsräte qua Amt]
Ministerpräsident und Senator werden für die Dauer ihrer Amtsperiode automatisch zu Staatsräten.
§5 [Inkrafttreten]
Ministerpräsident[/quote]
006-2007-AD
Verordnung über die Ausführung des Gestezes über die Katistianische Nationalversicherung
§1 Mit der Ausführung des Gesetzes über die Katistianische Nationalversicherung beauftragt die Regierung der freien Republik die katistanische Landschaft in Person ihres Präsidenten .
§2 Der Präsident hat jeweils am Ende eines Quartals dem Landtag einen Bericht über die Maßnahmen im letzten Quartal vorlegen.
Funnix, den 12. November 2007
Republik Salbor
Ich verkünde folgenden Beschluss des Kongresses.
Haushalt der Republik Salbor; November/Dezember 2007
1. Kontostand vom 2. November 2007
401 521,49 Bramer
Präsident der Republik Salbor: 2.000 Bramer
Kongressvorsitzende: 2.000 Bramer
Summe: 4.000 Bramer
4. Neuer Kontostand
397 521,49 Bramer
Salbor, den 12.11.2007
[IMG:salbor.de/salbor/51d46ad3.jpg]
Ich verkünde nachstehendes Gesetz.
Erstes Gesetz zur Bereinigung von Fehlern in verschiedenen Gesetzen
Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Fortgeltung von bisherigem, aufgehobenen Unionsrecht
1. In § 1 werden die Ziffern 1, 3 und 4 gestrichen.
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Rechtsformen
1. § 1 wird gestrichen.
2. In § 2 wird die Abkürzung UGeG jeweils durch Unionsgesellschaftsgesetz ersetzt.
Artikel 3 Änderung des Katastrophenschutzgesetzes
1. § 3 Katastophenschutzdienst wird in „§ 3a Katastrophenschutzdienst“ umbenannt.
Artikel 4 Änderung des Haushaltsgesetzes
1. In § 1 werden die Worte „der Demokratisk Republiken Salbor“ durch die Worte „des Landes“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt neu gefaßt: (1) Ein Haushaltsplan gilt für ein Quartal. (2) Quartalsbeginn ist der Erste des Janurars, Aprils, Julis und Oktobers.
3. § 3 wird wie folgt neu gefaßt: „(1) Der Entwurf eines Haushaltplanes ist spätestens einen Monat vor Quartalsbeginn in Form eines Gesetzesvorschlages im Kongreß einzubringen. (2) Der Haushaltsplan hat alle planbaren Einnahmen und Ausgaben des Landes Salbor zu berücksichtigen. Vorgänge die ihrer Höhe nach ungewiß sind oder deren Eintritt mit hinreichender Gewißheit erfolgt sind dabei mit dem am Glaubwürdigsten Wert anzusetzen. (3) Der Haushaltsplan ist in tabellarischer Form aufzustellen. Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander zu erfassen.“
4. § 4 wird wie folgt neu gefaßt: „Die Vorschriften über Landesgesetzte gelten für die Beratungen und die Abstimmung über den Haushaltsplan entsprechend.“
5. § 5, § 6 Absatz 1, 7 und 8 werden gestrichen.
Artikel 5 Änderung des Landesbesoldungsordnung
1. § 4 Absatz 11 wird aufgehoben.
2. Die bislang gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen der Anlage A, werden kursiv gedruckt und das Wort "gesperrt" in der Einleitung in "kursiv" geändert.
Artikel 6 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des Gesetzes über die Fortgeltung von bisherigem, aufgehobenem Unionsrecht
Die Verordnung wird aufgehoben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Bodo von Kurzschluss ( 19. November 2007, 21:33 )
001-2008-AD
Funnix, den 5. Februar 2008
Hiermit schreibe ich Neuwahlen zum Landtag der freien Republik aus. Zum Wahlleiter ernenne ich Frau Pandora Friedmann.
Ich verkünde folgendes Gesetz
(3) Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 5 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl/sofortige Ernennung statt.
(2) Die Wahl unter gleichen und freien Bedingungen statt. Wahlberechtigt ist jeder, der am Tag der Wahl seit sieben Tagen in der betreffenden Stadt wohnt.
(3) Wahlleiter ist der Landespräsident, oder eine von ihm dazu bestimmte Person
(4) Die Wahl dauert fünf Tage.
(6) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Hierbei wird auf ein Losprogramm zurückgegriffen, welches durch den Landespräsidenten oder den Wahlleiter bedient wird.
(7) Der Bürgermeister wird anschließend durch den Landespräsidenten vereidigt. Er muss folgenden Eid leisten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Schaden von ihm nehmen, die Verfassung wahren und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(3) Der angehende Bürgermeister leistet folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Schaden von ihm nehmen, die Verfassung wahren und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(1) Jeder Bürgermeister hat die Pflicht, innerhalb von vier Wochen eine funktionierende, ausführliche Homepage, oder alternativ einen funktionierenden Eintrag in einem beliebigen Wiki-System für die Stadt zu erstellen.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das bisherige Bürgermeistergesetz außer Kraft
Ich verkünde nachstehendes Gesetz
Gesetz zur Einführung einer Sozialversicherung
Dieses Gesetz schafft eine staatliche Versicherung für die Bürger Salbors
(1) Jeder Bürger Salbors ist unabhängig von Herkunft und sozialem Status automatisch in dieser Versicherung, mit dem Namen salboranische Volksversicherung, versichert.
(1) Die salboranische Volksversicherung versichert in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Rente und bietet eine Grundsicherung.
(2) Wird ein Bürger Salbors arbeitslos und kann er nachweisen einer Beschäftigung nachgegangen zu sein so erhält er für eine maximale Dauer von 4 Monaten ein Arbeislosengeld in Höhe von 600 Bramer.
(3) Jeder Bürger Salbors der kein Gehalt aus einer Beschäftigung erhält und weniger als 1000 Bramer besitzt erhält eine von dieser Versicherung getragene Grundsicherung in Höhe von 150 Bramer.
(4) Muss ein Versicherter um seinen Gesundheitszustand zu gewährleisten eine
Medizinische Behandlung über sich ergehen lassen, so werden die Kosten dieser von der salboranischen Volksversicherung getragen.
(5) Jeder Bürger Salbors erhält mir Vollendung des 65. Lebensjahres eine Grundrente in Höhe von 650 Bramern.
Die Finanzierung erfolgt aus staatlichen Mitteln.
(1) Bürger können sich von der Versicherung befreien lassen, wenn sie einen Versicherungsschutz durch eine Unionsversicherung nachweisen können.
(2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft
(3) Die Versicherung nimmt am 1.4.2008 ihren Betrieb auf
Artikel 19 Punkt 4 der Verfassung wird wie folgt neu gefasst: “Die Amtszeit der Regierung endet mit dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten.”
Dem Artikel 19 der Verfassung wird ein neuer Punkt 5 eingefügt: “Scheidet der Präsident vorzeitig aus dem Amt hat der stellvertretende Präsident innerhalb einer Woche Neuwahlen zum Präsidenten auszuschreiben.”
5. März 2008, 15:27
Ein Nationalpark ist eine bestimmte Fläche, die der Erholung und dem Schutz von Lebensarten in Salbor dient.
§2 Schaffung
(1) Nationalparks können auf Initiative des Landesinnenministers und durch private Einrichtungen errichtet werden.
(2) Die Errichtung eines Nationalparks bedarf innerhalb von sieben Tagen nach Antragseingang der Zustimmung des Landesinnenministers. Ansonsten stimmt der Kongress über den Antrag ab. Eine Ablehnung durch die Regierung muss begründet werden.
§3 Errichtung
(2) Der Landesinnenminister hat die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung eines Nationalparks zu kontrollieren und die Errichtung eines Nationalparks umgehend nach der Genehmigung nach §2 (2) öffentlich bekannt zu geben.
(3) Private Einrichtungen werden halbjährlich von einem Regierungsvertreter kontrolliert. Falls sie gegen geltendes Recht verstoßen, hat der Landesinnenminister die sofortige Schließung einzuleiten.
§4 Bestand
(1) Neuansiedlungen in einem Nationalpark dürfen von dem für Inneres zuständigem Landesminister nur genehmigt werden, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen der Lebensarten in diesem Gebiet zu erwarten sind.
(2) Alle Lebensarten in einem Nationalpark stehen unter Schutz und dürfen nicht gejagt werden. Übersteigt eine Population die Kapazitäten des Nationalparks, so sind Teile dieser Lebensart an andere Nationalparks, zoologische Einrichtungen oder in den natürlichen Lebensraum der betroffenen Art zu übersiedeln. Dies bedarf der Zustimmung des Landesinnenministers.
Verstöße gegen dieses Gesetz werden von der Landesregierung mit einem Bußgeld zwischen 2500 und 7500 Bramern bestraft.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft
002-2008-AD
Funnix, den 26. März 2007
[edit] Unterschrift vergessen[/edit]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Kauli ( 26. März 2008, 14:55 )
31. März 2008, 15:46
Energiegesetz (EnergieG)
Inhalt dieses Gesetzes ist die Überwachung des nationalen Strommarktes Salbors.
§2 Aufgaben der Landesregierung
(1) Die Landesregierung ist für die allgemeine Versorgung Salbors mit elektrischen Strom verantwortlich.
§3 Stromerzeugung
(1) Die Stromerzeugung und –lieferung ist ausschließlich Sache der freien Wirtschaft.
(2) Für den Fall einer Unterversorgung Salbors darf die Landesregierung jedoch in den Strommarkt eingreifen.
§4 Lizenz
(1) Wer beabsichtigt, Strom in Salbor zu erzeugen beziehungsweise Strom nach Salbor zu importieren, muss gewährleisten, dass der Strom aus unter §6 aufgeführten Quellen stammt.
(2) Kommt der elektrische Strom aus anderen Quellen, so ist der Produktionsort durch den Innenminister zu schließen und ein Strafverfahren ist einzuleiten.
§5 Erlaubte Stromquellen
(1) Elektrischer Strom darf nur aus folgenden Quellen gewonnen werden:
(a) Sonne
Verstöße gegen die Beschränkungen gemäß §5 werden mit Geldstrafe bis zu 10000 Bramer geahndet.
2. Gesetz zur Änderung der Verfassung
Artikel 16 Punkt 8 der Verfassung wird ersatzlos gestrichen.
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Sabine Jasmin Joen ( 18. April 2008, 14:27 )
003-2008-AD
VerfassungsänderndesGesetz zur Reform des Obergerichtes
§1 [Verfassungsänderung]
Artikel 54 der Landesverfassung wird wie folgt geändert:
Berufung, Rechtsstellung und Besoldung der Richter werden in einem Gesetze geregelt."
§2 [Änderung der Zuständigkeiten des Obergerichtes]
Paragraph 7 des Gesetzes über das Katistianische Obergericht wird wie folgt geändert:
"§7: Zuständigkeit des Obergerichtes
Das Obergericht ist für alle Straf- und Zivilverfahren, sowie für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Wahlgesetz zuständig."
§2 [Schlußbestimmungen]
Funnix, den 30. Mai 2008
2. Juli 2008, 00:04
004-2008-AD
Gesetz über die Volksanwaltschaft
§ 1 [Einrichtung der Behörde]
(1) Die Volksanwaltschaft wird als Behörde im Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei eingerichtet.
(2) Der Ministerpräsident führt die Fach- Dienst- und Rechtsaufsicht über die Volksanwaltschaft.
(3) Die Organisation der Volksanwaltschaft obliegt der Staatskanzlei.
§2 [Die Volksanwaltschaft]
Die Volksanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung, Aufklärung und die Anklage von Verstößen gegen katistianisches Recht.
§3 [Die Volksanwälte]
(1) Der Obervolksanwalt leitet die Volksanwaltschaft. Er führt Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht gegenüber allenallen Volksanwälten.
(2) Volksanwälte dürfen nicht gleichzeitig zu ihrer Tätigkeit als Volksanwalt Mitglied im Unionsparlament oder im Unionsrat sein.
(3) Obervolksanwalt und Volksanwälte werden vom Ministerpräsidenten ernannt.
§4 [Sachliche Zuständigkeit]
(1) Die Volksanwaltschaft ist zuständig, soweit es um katistianisches Recht geht.
(2) Die Union wird ermächtigt, ggf. Zuständigkeiten für die Verfolgung von Unionsstrafrecht an die Volksanwaltschaft zu übertragen.
§5 [Schlußbestimmungen]
Funnix, den 1. Juli 2008
19. Juli 2008, 18:02
005-2008-AD
Gesetz über die Katistianische Nationalakademie
§1 Aufgabe und Zweck
(1) Die Katistianische Nationalakademie dient der Entwicklung und Pflege der Wissenschaft und Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und föderalen Rechtsstaat. Sie fördert insbesondere die Erforschung, Pflege und Vermittlung des Wissens um die Katistianische Nation.
(2) Die Katistianische Nationalakademie unterrichtet die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben.
(3) Die Katistianische Nationalakademie pflegt engen Kontakt mit der Katistianischen Landschaft und bemüht sich um gemeinsame Arbeit.
§2 Wissenschaftsfreiheit
Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium sind frei.
Die freie Republik stellt die ausreichende Finanzierung der Katistianischen Nationalakademie sicher. Das kostenlose Studium soll gewährleistet werden.
S T U D I U M & A B S C H L Ü S S E
§4 Abschlüsse
(1) Abschlüsse werden in der Regel für die erfolgreiche Teilnahme an einem Studiengang vergeben. Ausnahmsweise können Abschlüsse ehrenhalber vergeben werden.
(2) Die Katistianische Nationalakademie beschließt die Studiengänge mit den Abschlüssen Lizentiat, Magister, Diplom und Doktor.
§5 Ordentliche Studiengänge
Ordentliche Studiengänge finden unter Aufsicht und Leitung eines Dozenten statt und beinhalten regelmäßige Vorlesungen, sowie mindestens eine Prüfung als Abschlußprüfung.
§6 Forschungsstudiengänge
Forschungsstudiengänge finden unter Aufsicht eines Dozenten statt und haben die Erstellung einer Forschungsarbeit durch den Studenten zum Ziel.
§7 Zulassung zum Studium
(1) Zum Studium an der Katistianischen Nationalakademie ist jeder Bürger der freien Republik zugelassen. Bei allen anderen ist die Zulassung Sache der Hochschulleitung.
(2) Zulassungsbeschränkungen sind unzulässig.
A K A D E M I E V E R W A L T U N G
§8 Der Rektor
(1) Der Katistianischen Nationalakademie steht ein von der Landesregierung ernannter Rektor vor.
(2) Der Rektor beruft die Lehrbeauftragten und Professoren der Katistianischen Nationalakademie.
(3) Der Rektor genehmigt die Studiengänge.
§9 Die Dozenten
(1) Die Dozentenschaft besteht aus Lehrbeauftragten und Professoren.
(2) Zum Professor kann in der Regel nur berufen werden, wer zuvor seine besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit nachgewiesen hat.
(3) Zu Lehrbeauftragten werden in der Regel sachkundige Personen berufen.
§10 Der Vertrauensmann der Studentenschaft
Die Studentenschaft kann in ihrer Gesamtheit mit einfacher Mehrheit eine Vertrauensperson wählen. Wahlberechtigt sind alle in einem Studiengang eingeschriebenen Studenten.
§11 Der Konvent
(1) Der Konvent besteht aus dem Rektor, den Dozenten und, sofern dieser gewählt wurde, dem Vertrauensmann der Studentenschaft.
(2) Der Konvent beschließt über die Verwendung der Finanzmittel, die Einrichtung- und Auflösung von Fakultäten, Fachbereichen und Lehrstühlen, sowie die Vergabe von Abschlüssel ehrenhalber.
(1) Die Katistianische Nationalakademie nimmt ihre Tätigkeit mit der Ernennung des ersten Rektoren auf.
(2) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Funnix, den 19. Juli 2008
19. Juli 2008, 18:05
006-2008-AD
Hiermit schreibe ich Neuwahlen zum Landtag und zum Ministerpräsidenten der freien Republik aus. Zum Wahlleiter ernenne ich Herrn Dr. iur. Sean William Connor .
Ebenfalls schreibe ich Neuwahlen zum Senator der freien Republik aus. Zum Wahlleiter ernenne ich Herrn Tiberius Kaulmann.
007-2008-AD
Hiermit ernenne ich mit sofortiger Wirkung
zum Rektor der Katistianischen Nationalakademie
Funnix, den 22. Juli 2008
[LIST]Republik Salbor
Ich schreibe hiermit die Wahl zum Landespräsidenten aus und lege den Wahltermin auf den 15. August um 18:00 Uhr bis zum 22. August um 18:00 Uhr aus.
Unionskommissarin[/LIST]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Fabian Montary ( 29. August 2008, 14:05 )
25. August 2008, 10:54
008-2008-AD
Ausführungsgesetz zum ZGB
§1 Über die Personen
(1) Im Kindesalter befinden sich Personen ab Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
(2) Geisteskrank- oder schwach sind die Personen, bei denen ein Arzt einen solchen Zustand festgestellt hat.
(3) Im Zustand der Trunkenheit befinden sich solche Personen, die einen Blutalkoholgehalt von mehr als zwei Promille aufweisen.
§2 Vom Vertragsrechte
(1) Die Willenserklärungen natürlicher Personen können von diesen selbst angefochten werden. Anfechtungen kommen insbesondere aus den Gründen des Irrtums über Tatsachen oder wesentlicher Eigenschaften des Vertragspartners in Betracht. Die Erklärung der Anfechtung muß unverzüglich und schriftlich erfolgen. Ist eine Willenserklärung wirksam angefochten, so gilt sie als von Anfang an nichtig.
(2) Rechte und Pflichten aus Verträgen werden grundsätzlich weitervererbt (Sukzessionen).
(3) Verträge sind grundsätzlich formfrei, mit Ausnahme der Eheverträge, der Testamente, der Sukzessionsverzichte, der Solummodo-Erklärungen und der Sorgerechtsvertäge, die schriftlich zu verfassen sind.
§3 Vom Ehe- und Familienrecht
(1) Zuständig für die Beglaubigung des Ehevetrages ist jeder katistianische Rechtsanwalt. Ferner kann der Ministerpräsident Pfarrämter der in Katistia ansässigen Kirchen zur Beglaubigung von Eheverträgen ermächtigen. Beglaubigte Eheverträge werden öffentlich bekanntgegeben.
(2) Die Eltern können durch Vertrag das Recht zur Vertretung des minderjährigen Kindes auf einen Elternteil beschränken (Solummodo-Erklärung).
(3) Die Eltern können durch Vertrag das Recht der elterlichen Sorge auf ein Elternteil beschränken.
(4) Durch Gerichtsbeschluss kann das Recht der elterlichen Sorge, als auch das Recht der Vertretung des Minderjährigen Kindes, auf ein Elternteil beschränkt werden.
§4 Vom Erbrechte
(1) Zuständig für die Beglaubigung eines Testaments ist jeder katistianische Rechtsanwalt. Beglaubigte Testamente werden öffentlich bekanntgegeben.
(2) Sukzessionen gehen vollständig auf den nächsten lebenden Verwandten über, sofern durch Testament nichts anderes bestimmt ist. Der Erbe hat sich unverzüglich über die Annahme oder den Verzicht der Sukzession zu erklären.
(3) Wird auf eine Sukzession verzichtet, so ist mit dem Zeitpunkt der Erklärung des Verzichts der Vertrag hinfällig.
Funnix, den 25. August 2008
Ich schreibe hiermit die Wahl zum Landespräsidenten aus und lege den Wahltermin auf den 20. September um 18:00 Uhr bis zum 27. September um 18:00 Uhr aus.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§1

§2
 § 1
 § 1
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 § 6
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