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Timestamp: 2020-01-19 08:15:05+00:00

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Arbeitgeber darf Antrag auf Teilzeit nur aus wichtigem Grund ablehnen | Deutsche Anwaltshotline
Ich hatte bei meinem Arbeitgeber zum einen Verlängerung meiner Elternzeit um 2 Jahre beantragt und des weiteren einen Teilzeitantrag in Elternzeit gem. §15 Abs. 5 BEEG gestellt.
Die Verlängerung der Elternzeit wurde bestätigt. Der Antrag auf Teilzeit wurde mit folgender Begründung abgelehnt:
"Ihrem Teilzeitverlangen nach §15 Abs. 5 BEEG können wir leider nicht entsprechen. Diesem stehen dringende betriebliche Gründe entgegen. In unserem Unternehmen wurde mit Eintritt des Herrn X als Accounting Manager im August 2011 die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Stelle eines Teamleiters im Haupt/Kreditorenbereich nicht neu zu besetzen. Dieser Verantwortungsbereich ist dem Finance Manager übertragen worden, so dass der Arbeitsplatz eines Teamleiters Haupt/Kreditorenbereich weggefallen ist.
Im August 2013 ist die Teamleiter-Ebene durch die Beförderung von Frau Y zur Finance Managerin gänzlich weggefallen. Der Debitoren- und Kreditorenbereich ist zusammengelegt worden, so dass Frau Y seit der Einrichtung der Stelle einer Finance Managerin auch für den Bereich Haupt-, Kreditoren und Anlagenbuchhaltung verantwortlich ist.
Es sind daher keine Teamleiterstellen mehr vorhanden, die besetzt werden könnten. In der Buchhaltung ist zurzeit ebenfalls kein Personalbedarf vorhanden, so dass wir Ihnen auch in diesem Bereich keinen Arbeitsplatz entsprechend Ihres Teilzeitverlangens zuweisen können.
Es ist gegenwärtig kein Beschäftigungsbedarf in unserem Unternehmen vorhanden. Wir bedauern, nicht anders entscheiden zu können."
Zur Hintergrundinformation: Ich bin seit 2010 in Elternzeit (2010-2012 für erstes Kind, 2012 bis 2014 für zweites Kind). Vor der Elternzeit war ich als Financial Accounting Manager verantwortlich für Haupt-, Kreditoren- und Anlagenbuchhaltung.
Ich bitte um rechtliche Stellungnahme, ob ich gegen diese Entscheidung vorgehen kann oder dies so akzeptieren muss.
Die Entscheidung des Arbeitgebers sollte so nicht akzeptiert werden. Sie können gegen diese Entscheidung des Arbeitgebers, in der der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit abgelehnt worden ist, vor dem Arbeitsgericht klagen.
Zunächst einmal ist klar, dass die bereits genehmigte Verlängerung der Elternzeit einem zusätzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht entgegensteht. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet unter Hinzuziehung des Rechtsgedankens von § 145 BGB*2), dass er mit einem einfachen Ja angenommen werden können muss. Davon gehen wir mangels weiterer Angaben einmal aus.
Fraglich sind allerdings die vom Arbeitgeber angegebenen betrieblichen Gründe.
Der Arbeitgeber hat dem Antrag des Arbeitnehmers zuzustimmen, soweit nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 15 Abs. 5 BEEG *1) sowie den Absätzen 6 und 7.
Nach § 15 Abs. 7 Ziff. 4. wird schon im Gesetz vorausgesetzt, dass dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen dürfen. Aus der Gesetzessystematik ist das so zu lesen, dass dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen im Übrigen vorliegen, sich ein (notfalls einklagbarer) Rechtsanspruch auf Verringerung ergibt.
Die dringenden betrieblichen Gründe sind ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Rechtsprechung hat dazu eine ausgefeilte Kasuistik entwickelt. In diesem Rahmen gibt es einerseits eine Darlegungs- und Beweislastpflicht des Arbeitgebers. Andererseits muss im Rahmen der hier erforderlichen Interessenabwägung eine gewisse unternehmerische Entscheidungsfreiheit respektiert werden sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Analog herangezogen werden können die Kriterien der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ua. auch zur Kündigung mit einem wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB 2), sowie das Prüfschema nach § 8 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisses (TZBG) 3).
Hier dürften die vom Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit vorgebrachten Gründe viel zu pauschal sein, um zu überzeugen. Außerdem hat der Arbeitgeber wohl zu viel des Guten getan, was im Ergebnis für ihn schädlich sein dürfte.
Tatsächlich wird mit dieser Begründung ja eigentlich gerade zugegeben, dass Ihre Position in Wirklichkeit bereits wegrationalisiert wurde. Und das wäre mit Sicherheit ja gerade unzulässig, denn es ist unstreitig, dass Sie ja einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in dem bereits vereinbarten Umfang haben. Denn der Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach dem Ablauf der Elternzeit als solches darf ja gerade nicht in Frage gestellt werden. Damit fällt die Begründung der Ablehnung in sich zusammen, und nachgeschoben werden darf die Begründung später nicht mehr. Das hier dürfte in Wahrheit eine verkappte Kündigung sein, die nach BEEG unzulässig ist.
Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, vgl. § 15 Abs. 5 Satz 4 BEEG. Unberührt bleibt auch dann, wenn es nicht zu einer Einigung über eine Verringerung der Arbeitszeit kommt, das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.
Dieses Recht verletzt der Arbeitgeber hier offensichtlich und das müssen Sie keineswegs hinnehmen.
In der Anlage finden Sie noch eine Übersicht mit einschlägiger Rechtsprechung zu diesem Thema 4). Hervorheben möchte ich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Urteil vom 15. 4. 2008 Aktenzeichen 9 AZR 380/07 5) In diesem Urteil wurde zwar der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen im Ergebnis verneint. Dennoch wird in diesem Urteil auch der Unterschied zwischen den Ansprüchen auf Elternzeit und Elternteilzeit herausgearbeitet, was auch für Sie von Nutzen sein dürfte. Ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 20.12.2012, Aktenzeichen: 20 Sa 418/12 *6) fiel für die Arbeitnehmerin günstig aus. Die sehr ausführliche Begründung des Urteils lässt sich weitgehend auch in Ihrem Fall heranziehen.
*2) § 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
*3) § 8 TZBG Verringerung der Arbeitszeit
4) http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/tzbfg-8-abs-7
5) Volltextveröffentlichung lexetius.com/2008,1881
*6) Volltextveröffentlichung http://openjur.de/u/614405.html

References: §15
 §15
 § 145
 § 15
 § 15
 § 626
 § 8
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 § 626
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