Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/06/
Timestamp: 2020-07-06 03:29:09+00:00

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Tönsbergrecht: Juni 2018
OLG Karlsruhe: Facebook darf Kommentar über zu internierende Flüchtlinge als "Hassrede" einstufen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 25.06.2018, Az. 15 W 86/18 -entschieden, dass Facebook einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren darf. Der über Jahre hinweg mehrfach unter Beiträgen von Politikern und Medien veröffentlichte Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" ist nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn Facebook das Posting: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" als Hassrede einstuft und löscht. Auch darf das Netzwerk den Nutzer, der den Kommentar hinterlassen hat, zeitweilig sperren. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das zwischen Privaten ohnehin nur mittelbar wirke, stehe dem nicht entgegen, so das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 15 W 86/18).
Labels: 15 W 86/18, Beschluss vom 25.06.2018, facebook, Hassrede, Löschung, OLG Karlsruhe, Posting
Kanzlei Fechner Legal mahnt für Anna Neetzel Urheberrechtsverletzungen ab
Die Kanzlei Fechner Legal Georgenstr. 35, 10117 Berlin in Person von Rechtsanwalt Robert Fechner mahnt im Auftrag von Anna Neetzel, Glienicker Chaussee 5, 16567 Schönfließ aufgrund der Verletzung von Urheberrecht, insbesondere des Urheberpersönlichkeitsrechts, ab. Der Abgemahnte soll unberechtigt eine Fotografie auf einer Website veröffentlicht haben. Die Fotos sollen vom Onlineshop «Lotte & Anna» von Anna Neetzel stammen, die dort «Geschenke & Schönes für deinen Hund!» verkauft.
Eingestellt von RA Gerth um 17:52 Keine Kommentare:
Labels: Abmahnung, Anna Neetzel, Bildrecht, Fotorecht, Kanzlei Fechner Legal, MFM-Tabelle, Rechtsanwalt Robert Fechner, Urheberrechtsverletztung
LG Hamburg - Unterlassungsanspruch nach Veröffentlichung privater Aufnahmen im Internet
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017, Az. 324 O 72/17 entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegensteht.
Eingestellt von RA Gerth um 17:39 Keine Kommentare:
Labels: § 1004 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG, § 823 BGB, Az. 324 O 72/17, Bildveröffentlichung, Internet, LG Hamburg, Unterlassungsanspruch
LG Frankfurt a.M. - Löschungsanspruch bei Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Facebook-Nutzer besteht, wenn dieser bei Facebook intime Details und Fotos aus einer Beziehung veröffentlicht.
Die Berufung ist anhängig: OLG Frankfurt am Main - AZ: 16 U 12/18
Eingestellt von RA Gerth um 17:25 Keine Kommentare:
Labels: § 1004 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG, § 823 BGB, 1 GG, Art, Art. 2 GG, Az. 2-03 O 130/17, facebook, Intime Fotos, LG Frankfurt a. M., Unterlassung
LG Lübeck: Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen
Ein Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung bei Google verlangen, auch wenn diese keinen Text enthält. Das Landgericht Lübeck hat in einem solchen Fall dem Kläger recht gegeben und Google zur Unterlassung verurteilt. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Bei dem Kläger handelt es sich um einen niedergelassenen Kieferorthopäden, der bei Google vergeblich die Streichung einer Ein-Sterne-Bewertung angefordert hatte, die auch auf dem Kartendienst Google Maps erscheint. Auch wenn die Bewertung mit einem Stern keinen Text enthalte, falle sie nicht automatisch unter den Schutz der freien Meinungsäußerung, urteilten die Richter (Az.: I O 59/17).
Eingestellt von RA Gerth um 16:46 Keine Kommentare:
Labels: 1-Sterne-Bewertung, Google, Google Maps, I O 59/17, LG Lübeck, Löschungsanspruch, Negative Bewertung, Urteil vom 13.06.2018
Filesharing - Waldorf Frommer und der Greatest Showman
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " Greatest Showman “ ab.
Greatest Showman (Originaltitel The Greatest Showman) von Michael Gracey wird als eine Filmbiografie über den Zirkuspionier P. T. Barnum vermarktet. Der Musicalfilm kam am 20. Dezember 2017 in die US-amerikanischen und am 4. Januar 2018 in die deutschen Kinos.
Eingestellt von RA Gerth um 16:37 Keine Kommentare:
Labels: Abmahnung, Filesharing, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Urheberrechtsverletzung, Waldorf Frommer Rechtsanwälte
OLG Dresden zum Gegendarstellungsverlangen bezüglich Internet- und Rundfunkbeitrag
Eine Tatsachenbehauptung, die nur in der im Internet bereitgehaltenen Fassung eines Beitrags, nicht aber in der zuvor im Rundfunk ausgestrahlten Fassung enthalten ist, kann nicht mit einem für beide Fassungen einheitlichen Gegendarstellungsverlangen angegriffen werden.
Eingestellt von RA Gerth um 09:00 Keine Kommentare:
Labels: OLG Dresden Urteil vom 03.04.2018 4 W 282/18 Gegendarstellungsverlangen bezüglich Internet- und Rundfunkbeitrag
Der BGH hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 – jameda.de entschieden , dass das Münchner Ärztebewertungsportal Jameda verpflichtet ist, die Daten einer Ärztin vollständig zu löschen. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung, der zufolge Mediziner es grundsätzlich hinnehmen müssen, bei Bewertungsportalen aufgeführt zu sein, in einem wesentlichen Punkt geändert.
Man kann sagen, dass dies eine Entscheidung mit Symbolwirkung ist.
Bislang hatte der BGH stets geurteilt, dass Ärzte es hinzunehmen hätten, wenn Portale wie Jameda ihre personenbezogenen Daten speichern.
Allerdings blieb dabei stets der Umstand unberücksichtigt, dass Mediziner durch monatliche Zahlungen in herausgehobener Weise präsentiert werden können - etwa mittels Foto und weitergehenden Informationen zur Praxis .
Der BGH urteilte nun, dass Jameda durch die Möglichkeit, Werbeanzeigen zu schalten „ihre Stellung als ,neutraler‘ Informationsvermittler“ verlassen würde. Daher überwiege in diesem Fall das Interesse der klagenden Ärztin an einem Schutz ihrer Daten.
Eingestellt von RA Gerth um 08:25 Keine Kommentare:
Labels: Arztbewertung, BGH, Jameda, Löschungsanspruch
OLG Hamm - Ärztebewertungsportal Jameda muss falsche Tatsachenbehauptungen in Arztbewertung eines Nutzers löschen
Das OLG Hamm hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Urteil vom 13.03.2018, Az. 26 U 4/18 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda falsche Tatsachenbehauptungen in Arztbewertung eines Nutzers löschen muss.
Landgericht Essen, 9 O 254/17
Eingestellt von RA Gerth um 08:20 Keine Kommentare:
Labels: § 1004 BGB, § 823 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG, Arztbewertung, Bewertungsportal, Jameda, Löschung, OLG Hamm, Tatsachenbehauptung
OLG Dresden - Jameda macht sich rechtswidrige Bewertungen zu eigen und haftet als unmittelbarer Störer
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 06.03.2018, 4 U 1403/17 entschieden, dass das Arzt-Bewertungsportal Jameda als umittelbarer Störer für rechtswidrige Bewertungen haftet, da sich das Portal die Bewertungen der Nutzer zu eigen macht. Es handelt sich um "eigene Informationen" im Sinne von § 7 Abs. 1 TMG.
Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche. Für die Behauptung, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, trägt der Betroffenen die Beweislast.
Eingestellt von RA Gerth um 08:15 Keine Kommentare:
Labels: § 7 Abs. 1 TMG, Bewertungsportal, Jameda, OLG Dresden, Störerhaftung
BGH - Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich
Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2018, Az. VI ZR 76/17 entschieden, dass die Illustrierte " "Neue Post" und das Magazin „People“ Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf in dem Beitrag "Liebes-Comeback" veröffentlichen durften.
Der Kläger war vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Im Januar 2013 wurde die Trennung von ihm und seiner Frau Bettina öffentlich. Mit Pressemitteilung vom 6. Mai 2015 bestätigte ein Rechtsanwalt des Klägers in dessen Auftrag, dass der Kläger und seine Frau wieder zusammenlebten. Bettina und Christian Wulff bäten nachdrücklich darum, die ihrer Familie zustehende Privatsphäre zu respektieren. Sollte die Privatsphäre der Familie - etwa durch Nachstellungen von Fotografen - verletzt werden, seien die Anwälte beauftragt, mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.
dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts betrifft die streitgegenständliche Bildberichterstattung den Kläger lediglich in seiner Sozialsphäre. Die Fotos sind zur Einkaufszeit auf dem Parkplatz eines Supermarktes und damit im öffentlichen Raum entstanden (vgl. BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 19). Auch im Zusammenhang mit der zugehörigen Textberichterstattung beruhen die Beiträge ausschließlich auf Wahrnehmungen, die typischerweise durch die Öffentlichkeit des Orts ermöglicht wurden und keine indiskrete Beobachtung im Einzelnen voraussetzen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2000, 2194, 2195). Zwar ist Privatsphäre nicht allein räumlich zu verstehen. Privatheit und die daraus abzuleitende berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, erfordern nicht notwendig eine durch räumliche Abgeschiedenheit geprägte Situation, sondern können in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1411 Rn. 24). Die streitgegenständlichen Fotos zeigen den Kläger jedoch gerade nicht in einem Moment der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Alltags, sondern in Erfüllung derselben, nämlich bei Erledigung des Wocheneinkaufs.
Eingestellt von RA Gerth um 08:10 Keine Kommentare:
Labels: § 22 KUG, § 23 KUG, 06.02.2018, BGH, Christian Wulff, NEUE POST, People, Urteil, VI ZR 76/17
OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16 entschieden, dass ein Vertrag über Verkauf von Adressdaten, die ohne Zustimmung nach § 28 BDSG erfasst wurden, sittenwidrig und die Vertragsparteien keinerlei Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis geltend machen können. Dies gilt sowohl für Zahlungsansprüche, Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche.
Eingestellt von RA Gerth um 08:05 Keine Kommentare:
Labels: § 28 Abs. 3 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Adressdaten, Adressinhaber, OLG Frankfurt a.M., Verkauf
OLG München - Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz
Die Kündigungsfrist gemäß § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers.
Eingestellt von RA Gerth um 08:00 Keine Kommentare:
Labels: § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, OLG München, Umzugskündigung, UWG
OS-Plattform - Rechtsanwalt Marlon Schröder mahnt für Peter R. Schroedter - Philatelie + Numismatik ab
Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Peter R. Schroedter - Philatelie + Numismatik, Bensheimer Straße 89, 65428 Rüsselsheim vertreten durch den Rechtsanwalt Marlon Schröder, Rathausplatz 3, 64521 Groß-Gerau wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) zur Bearbeitung vor.
Rechtsanwalt Marlon Schröder teilt mit, dass sein Mandant Peter R. Schroedter unter dem eBay-Namen prs-shop insbesondere Münzen vertreibt.
Eingestellt von RA Gerth um 01:05 Keine Kommentare:
Labels: Briefmarken, eBay, Münzen, OS-Plattform, Peter R. Schroedter, prs-shop, Rechtsanwalt Marlon Schröder, UWG
Markenrecht - Abmahnung der Rechtsanwälte Schulz-Knappe & Schulz-Knappe für Jean Paul Lissock
Der IT-Kanzlei Gerth liegen Abmahnungen der Kanzlei Schulz-Knappe & Schulz-Knappe Friedrichstr. 39, 67433 Neustadt für Herrn Jean Paul Lissock Löwengasse 9, 61348 Bad Homburg aufgrund einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung seiner Wort-/Bildmarke „You & Me“ (Registernummer: 302015061067) durch Vertrieb von Gartenmöbeln unter der Bezeichnung „You and Me“ vor.
Bis vor kurzem wurden im Namen des Herrn Jean Paul Lissok Abmahnungen von der Kanzlei Sabine Schenk, Auf der Wies 18, 87727 Babenhausen verschickt.
Eingestellt von RA Gerth um 00:53 Keine Kommentare:
Labels: Jean Paul Lissock, Kanzlei Sabine Schenk, Kanzlei Schulz-Knappe & Schulz-Knappe, Markenrechtsverletzung
OLG Frankfurt - Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung einer bekannten Produktgestaltung auch bei unterscheidungskräftiger Wortmarke - UHU
Das OLG Frankfurt hat durch Beschluss vom 28.02.2018, Az. 6 W 14/18 entschieden, dass eine unlautere und damit wettbewerbswidrige Rufausbeutung vorliegt, wenn eine bekannte Produktgestaltung (hier: schwarz-gelbe Tube für Klebstoff) nachgeahmt wird auch wenn das Produkt mit einer unterscheidungskräftigen Bezeichnung versehen ist. Genießt ein Produkt einen großen Bekanntheitsgrad, dann kann die Nachahmung einer bekannten Produktausstattung bereits dann eine unlautere Rufausbeutung im Sinne von § 4 Nr. 3b UWG sein, wenn sich die Wortmarke auf dem Nachahmungsprodukt von demjenigen des nachgeahmten Produkts unterscheidet.
Eingestellt von RA Gerth um 17:04 Keine Kommentare:
Labels: § 4 UWG, Nachahmung, OLG Frankfurt a.M., Rufausbeutung, UHU, Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 16 U 72/17 entschieden, dass der Betreiber eines Forums oder Internetportals erst ab Kenntnis von Rechtsverletzungen als mittelbarer Störer für nutzergenerierte Inhalte haftet.
Eingestellt von RA Gerth um 14:52 Keine Kommentare:
Labels: 16 U 72/17, Anforderungen an eine Rüge gegenüber dem Betreiber eines Internetforums, OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2017
AG Kassel - Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
Das AG Kassel hat mit Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18 entschieden, dass der Verkauf von 200 Artikeln in 2 Jahren über eBay für eine Unternehmereigenschaft des Verkäufers spricht.
Eingestellt von RA Gerth um 14:24 Keine Kommentare:
Labels: § 14 BGB, 435 C 419/18, AG Kassel, Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers, Urteil vom 02.05.2018
Markenrecht - BGH: Webseite kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten, obwohl sie sich primär ans Ausland richtet
Der BGH hat mit Urteil vom 09.11.2017, I ZR 134/16 - Resistograph entschieden, dass ein im Ausland zulässiger Metatag Inlandsbezug einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite begründen und eine Markenbenutzung im Inland darstellen kann.
Eingestellt von RA Gerth um 14:18 Keine Kommentare:
Labels: § 14 MarkenG, BGH, I ZR 134/16, Resistograph, Urteil vom 09.11.2017
OVG Lüneburg - Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr
Labels: 7 ME 1/18, Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr, OVG Lüneburg, Urteil vom 19.02.2018
OLG Düsseldorf: Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke
Eingestellt von RA Gerth um 13:52 Keine Kommentare:
Labels: 06.02.2018, 10 W 440/17, Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke, Beschluss, OLG Düsseldorf
Eingestellt von RA Gerth um 13:01 Keine Kommentare:
Labels: 6 OWi-265 Js 2557/17-12/18, AG Castrop-Rauxel, Herausgabe der Rohmessdaten, Urteil vom 13.02.2018
Wettbewerbsrecht - LG Stendal: Unlautere Werbung durch Sternchensymbole auf der Website eines Hotels
Eingestellt von RA Gerth um 12:57 Keine Kommentare:
Labels: 31 O 30/17, LG Stendal, Sternchensymbole auf der Website eines Hotels, Unlautere Werbung, Urteil vom 22.02.2018, UWG, Wettbewerbsrecht
LG München I: Netzsperre gegen Internet-Accessprovider wegen "Kinox.to"
Auch gegen Anbieter von Telemediendienste nach dem Telemediengesetz kann aus europarechtlichen Erwägungen vorgegangen werden (siehe: BGH, Urteil vom 26.11.2015, I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers). Durch das Dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz wurde die Möglichkeit der Inanspruchnahme von "regulären" Internet-Zugangsprovidern nicht neu geregelt, so dass insbesondere der § 8 Absatz 1 Satz 2 TMG einer Inanspruchnahme aus Störerhaftung nicht entgegensteht. Der Wortlaut des § 8 Absatz 1 Satz 2 TMG ist jedoch im Wege der Auslegung dahingehend einzuschränken, dass sich die Vorschrift allein auf die in § 7 Absatz 4 TMG genannten privilegierten Nutzer bezieht. Denn es liegt ein offensichtlicher Widerspruch zur Gesetzesbegründung vor. Der Gesetzgeber wollte mit dem Dritten Änderungsgesetz zum Telemediengesetz allein die Haftung der Anbieter von WLAN-Netzwerken regeln. Das Angebot von KINOX.TO ist offensichtlich in hoch krimineller Art und Weise auf die viel-tausendfache Verletzung von Urheberrechten ausgerichtet. Dies folgt bereits aus der Aufmachung der Seite und der Tatsache, dass keine Impressumsangaben vorhanden sind. In marktschreierischer Weise wird den Nutzern der Seite der illegale Zugang zu Filmen und Serien ermöglicht. In einer Gesamtschau ist es für jedermann ersichtlich, dass es sich um ein offensichtlich auf die Verbreitung von urheberrechtswidrig erlangten Inhalten ausgerichtetes Angebot handelt. Zudem ist zu sehen, dass die Antragsgegnerin der Behauptung der Antragstellerin, dass über 98,95% der Inhalte rechtsverletzend seien, nicht substantiiert entgegengetreten ist.
Eingestellt von RA Gerth um 12:46 Keine Kommentare:
Labels: § 8 Absatz 1 Satz 2 TMG, 7 O 17752/17, LG München I: Netzsperre gegen Internet-Accessprovider wegen "Kinox.to", Urteil vom 01.02.2018
Wettbewerbsrecht - OLG Frankfurt a.M.: Unlauteres Abwerbung von Mitarbeitern
Eingestellt von RA Gerth um 12:35 Keine Kommentare:
Labels: 6 W 39/18, Abwerbung von Mitarbeitern, Beschluss vom 15.05.2018, OLG Frankfurt a.M., UWG, Wettbewerbsrecht
LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf eines gebrauchten Kfz (Urteil vom 17.05.2018, 9 S 7/18)
Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag ("mobile.de") neben dem Gewährleistungsausschluss unter "Zusicherungen des Verkäufers" ankreuzt: "Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen", werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seine Teile hervorgerufen werden.
Eingestellt von RA Gerth um 12:30 Keine Kommentare:
Labels: 9 S 7/18, LG Wuppertal, mobile.de, Urteil vom 17.05.2018, Zusicherung bei Online-Verkauf eines gebrauchten Kfz
OLG Frankfurt a.M.: Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte
Wird dem Verteidiger die komplette Verfahrensakte in digitalisierter Form zum weiteren Verbleib überlassen, sind Kopierkosten nach Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG vom Grundsatz her keine erforderlichen Auslagen im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG. Dieser Grundsatz kann durch entsprechenden Sachvortrag durchbrochen werden, da derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur ausschließlichen Verwendung einer elektronischen bzw. digitalisierten Verfahrensakte besteht. Aus dem Regelausnahmeprinzip folgt (insoweit Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 2 Ws 49/12), dass den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, eine besondere Begründungs- und Darlegungslast trifft, warum dies "zusätzlich" zu der zur Verfügung gestellten digitalisierten Akte, die eine sachgerechte Bearbeitung bereits ermöglicht, notwendig war, wenn er diese zusätzlichen Ausdrucke ersetzt verlangt.
Eingestellt von RA Gerth um 12:25 Keine Kommentare:
Labels: 03.04.2018, 2 Ws 1/18, Beschluss, Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte, OLG Frankfurt a.M.
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18 und überzeugender Begründung entschieden, dass Artikel 85 DS-GVO die Anwendung des KUG jedenfalls im journalistischen Bereich nicht ausschließen. Insbesondere erlaubt das KUG eine umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte.
Eingestellt von RA Gerth um 12:09 Keine Kommentare:
Labels: 15 W 27/18, Artikel 85 DS-GVO, DSGVO, KUG, Oberlandesgericht Köln
AG Frankenthal: Kosten für anwaltliche Hilfe in einfach gelagerten Fällen (Urteil vom 30.05.2018, 3c C 49/18)
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird. Ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist auf Grundlage des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, weshalb sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. Dabei können im Rahmen der gebotenen ex ante-Betrachtung auch später im Zuge der Schadensabwicklung aufgetretene Umstände Berücksichtigung finden, die Rückschlüsse darauf erlauben, ob der Geschädigte von einem einfach gelagerten Fall ausgehen musste.
Eingestellt von RA Gerth um 11:46 Keine Kommentare:
Labels: 3c C 49/18, AG Frankenthal, Kosten für anwaltliche Hilfe in einfach gelagerten Fällen, Urteil vom 30.05.2018
Eingestellt von RA Gerth um 11:44 Keine Kommentare:
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 30.04.2018 , Az. 2-03 O 430/17 in Bezug auf die Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste entschieden, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 NetzDG fallen..
Eingestellt von RA Gerth um 16:08 Keine Kommentare:
Labels: § 1 Abs. 1 NetzDG, 2-03 O 430/17, 30.04.2018, Beschluss, LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
Wenn der eigene Fall vor dem BGH verhandelt wird - Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node
Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2018 vom 14.06.2018
Eingestellt von RA Gerth um 15:41 Keine Kommentare:
Labels: BGH, Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node
Aerosoft GmbH verkauft das Spiel " Fernbus Simulator " - NIMROD RECHTSANWÄLTE finden das gut und mahnen Filesharer ab
Mir liegen Abmahnungen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE, hinter der Bezeichnung steckt die Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR, vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Fernbus Simulator“.
Eingestellt von RA Gerth um 09:09 Keine Kommentare:
Eingestellt von RA Gerth um 00:51 Keine Kommentare:

References: § 1004
 § 22
 § 23
 § 823
 § 1004
 § 22
 § 23
 § 823
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
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 § 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 7
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BGH 
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 § 22
 § 23
 § 28
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 § 7
 § 46
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 § 4
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 § 14
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 § 101
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 § 8
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