Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-01-21/9-azr-134_12
Timestamp: 2017-12-18 12:47:10+00:00

Document:
BAG, 21.01.2014 - 9 AZR 134/12 - Anspruch des Kabinenpersonals auf Urlaubsgeld; Kürzung des Anspruchs bei Teilzeit | anwalt24.de
Urt. v. 21.01.2014, Az.: 9 AZR 134/12
Anspruch des Kabinenpersonals auf Urlaubsgeld; Kürzung des Anspruchs bei Teilzeit
Referenz: JurionRS 2014, 12031
Aktenzeichen: 9 AZR 134/12
LAG Berlin-Brandenburg - 24.11.2011 - AZ: 18 Sa 1469/11
ArbG Berlin - 18.05.2011 - AZ: 41 Ca 3617/11
Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor Berlin (vom 19. September 2006) § 1
Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor Berlin (vom 19. September 2006) § 9
Tarifvertrag Teilzeit Kabinenpersonal Condor Berlin (in der ab dem 1. September 2008 geltenden Fassung) § 3
Vergütungstarifvertrag Nr. 3a Kabinenpersonal Condor Berlin (in der ab dem 1. April 2009 geltenden Fassung) § 1
Vergütungstarifvertrag Nr. 3a Kabinenpersonal Condor Berlin (in der ab dem 1. April 2009 geltenden Fassung) § 2
Vergütungstarifvertrag Nr. 3a Kabinenpersonal Condor Berlin (in der ab dem 1. April 2009 geltenden Fassung) § 4
Manteltarifvertrag Nr. 6 für das Bordpersonal (in der ab dem 1. November 2000 geltenden Fassung) § 14
Manteltarifvertrag Nr. 6 für das Bordpersonal (in der ab dem 1. November 2000 geltenden Fassung) § 14a
Vergütungstarifvertrag Nr. 35 für das Kabinenpersonal (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) §6
BB 2015, 1333
Das Urlaubsgeld gemäß Manteltarifvertrag für das Kabinenpersonal der Condor Berlin (MTV Kabine) ist bei Teilzeitbeschäftigung anteilig zu kürzen.
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - 18 Sa 1469/11 - wird zurückgewiesen.
"Evtl. zu zahlendes Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie alle weiteren Zulagen und Zuschläge werden gemäß dem gewählten Teilzeitmodell anteilig gekürzt."
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Mitarbeiter des Kabinenpersonals der Condor Berlin (CIB) - im Folgenden Mitarbeiter genannt -, die nach dem 31. Januar 2005 eingestellt werden.
Jede monatlich über 67,5 Stunden hinausgehende Flugstunde (Mehrflugstunde) wird gesondert vergütet. ...
"§ 3 Teilzeitmodelle
2.1 Die Mitarbeiter können eine Herabsetzung der monatlichen Arbeitszeit auf 86 %, 76 %, 67 % oder 39 % beantragen. ...
(4) Flugstunden über 67,5 Stunden pro Monat (Mehrflugstunden) werden gesondert vergütet. ...
(1) Jeder Mitarbeiter erhält mit der Vergütung im Monat Mai ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.022,58, sofern seit dem 1. Juni des Vorjahres ein Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen bestand, das nicht vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endet.
(5) Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endet, erhalten das anteilige Urlaubsgeld für den Bezugszeitraum mit der Vergütung des Ausscheidemonats."
"§ 14 Dreizehntes Monatsgehalt (Urlaubs-/Weihnachtsgeld)
(3) Für Zeiten ohne Vergütungsanspruch wird das Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig nach der Anzahl der gearbeiteten Kalendermonate gewährt, in denen das Arbeitsverhältnis nicht ruhte. Für Tage ohne Vergütungsanspruch wird das Urlaubs-/Weihnachtsgeld für jeden Tag um 1/365 gekürzt.
(1) a) Jeder Mitarbeiter erhält mit der Vergütung im Mai einen Zuschlag zum Urlaubsgeld, sofern seit dem 01. Juni des Vorjahres ein Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen bestand, das nicht vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endet.
(2) Die Höhe des Zuschlags zum Urlaubsgeld bestimmt der jeweils geltende Vergütungstarifvertrag."
1. Der von der Arbeitsleistung abhängige Vergütungscharakter des Urlaubsgelds folgt schon daraus, dass es in einem Vergütungstarifvertrag (VTV Kabine) geregelt ist. Dies wird durch § 1 VTV Kabine bestätigt. Danach regelt der VTV Kabine die Höhe des Arbeitseinkommens. Dem steht entgegen der Auffassung der Revision nicht entgegen, dass der VTV Kabine in seinem § 2 unter der Überschrift "Vergütung" nur die monatliche Vergütung regelt, während er das Urlaubsgeld in § 4 unter der Überschrift "Urlaubsgeld" festlegt. Der VTV Kabine unterscheidet lediglich zwischen den verschiedenen Formen der Vergütung. So bestimmt er in seinem § 6 die Vergütung für Standby- und Reserve-Tage. Nach der Argumentation der Revision hätte diese Regelung in § 2 VTV Kabine eingefügt werden müssen.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich allein aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 VTV Kabine, wonach "jeder Mitarbeiter" ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.022,58 Euro erhält, nicht schließen, dass es für die Höhe des Urlaubsgelds nicht auf den Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit ankommt, sondern jeder Mitarbeiter automatisch Anspruch auf die volle Leistung hat. § 4 Abs. 1 VTV Kabine bestimmt mit dem Begriff "jeder Mitarbeiter" lediglich den Kreis der Anspruchsberechtigten iVm. § 1 VTV Kabine sowie § 1 MTV Kabine. Damit handelt es sich nicht um eine Regelung über Anspruchsentstehung, -wegfall und -höhe.
3. Maßgebend ist zudem der Zweck des Urlaubsgelds. Der Zweck einer tariflichen Jahressonderzahlung ergibt sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird. Dabei kommt der Bezeichnung der Sonderzahlung zusätzliche Indizwirkung zu (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 108, 176).
a) Der Senat hat angenommen, unter einer sog. arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlung sei eine Zahlung zu verstehen, die in das im vertraglichen Synallagma stehende Vergütungsgefüge eingebaut sei, ausschließlich die Entlohnung erbrachter Arbeitsleistung zum Gegenstand habe und darüber hinaus keine anderen Zwecke verfolge (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - zu I 2 c bb der Gründe).
Der Entgeltcharakter folgt aus § 4 Abs. 2 VTV Kabine, wonach bei einer geringeren Betriebszugehörigkeit im Bezugsjahr nur ein Anspruch von einem Zwölftel für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat besteht. Damit ist eine Arbeitsleistung Voraussetzung für einen (anteiligen) Anspruch. Dieser Zweck wird durch § 4 Abs. 3 und Abs. 4 VTV Kabine bestätigt. Danach werden für die Berechnung des Urlaubsgelds nur Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen erbracht oder zumindest Anspruch auf Vergütung oder "Krankenbezüge" hatte. Dem steht nicht entgegen, dass § 4 Abs. 1 VTV Kabine ein gewisses Maß an Betriebstreue verlangt, um den Anspruch entstehen zu lassen. Nach dieser Tarifvorschrift erhält der Mitarbeiter das Urlaubsgeld nur, wenn sein Arbeitsverhältnis seit dem 1. Juni des Vorjahres ununterbrochen bestand und nicht vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endete. Mit einer solchen Regelung wird ein weiter gehender Zweck verfolgt (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 258/07 - Rn. 20, BAGE 126, 301). Das ändert aber nichts am hauptsächlichen Vergütungscharakter des Urlaubsgelds. Insbesondere folgt aus der Kürzung bei Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Vergütungsanspruch, dass der Anspruch von der Erbringung der Arbeitsleitung abhängig ist (vgl. zu diesem Argument: BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 792/07 - Rn. 15).

References: § 1
 § 9
 § 3
 § 1
 § 2
 § 4
 § 14
 § 14
 §6
 § 1
 § 2
 § 4
 § 6
 § 2
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4