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Timestamp: 2019-08-17 15:17:31+00:00

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BSG > 2004 > BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 22/02 R - Bemessung von Beitragssätzen zur Krankenvers...
Urt. v. 25.08.2004, Az.: B 12 KR 22/02 R
Altersteilzeit: In der Freistellungsphase weniger Beiträge
Wer sich in der Altersteilzeit befindet und die Freistellungsphase erreicht hat (in der Regel 2 1/2 bis 3 Jahre vor Altersrentenbeginn), der hat keinen Anspruch auf Krankengeld mehr, wenn Arbeitsunfähigkeit eintreten sollte. Deshalb braucht in dieser Zeit auch nur ein ermäßigter Beitrag an die Krankenkasse abgeführt zu werden.
Bemessung von Beitragssätzen zur Krankenversicherung; Freistellungsphase nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG); Versicherungspflicht in gesetzlicher Krankenversicherung
Referenz: JurionRS 2004, 19677
LSG Nordrhein-Westfalen - 11.07.2002
§ 7 Abs. 1 Buchst. a SGB IV
§ 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V
§ 220 Abs. 1 S. 1 SGB V
Breith. 2005, 732-739
DB 2004, XXII Heft 48 (Kurzinformation)
DPL 2005, 56
KrV 2005, 24
NWB 2005, 662 (Kurzinformation)
NWB 2004, 4133 (Kurzinformation)
NZA 2005, 212 (Kurzinformation)
NZS 2004, XI Heft 9 (Kurzinformation)
SGb 2004, 624 (Volltext)
ZTR 2005, 114-116 (Volltext mit amtl. LS)
Personen, die ihrem Arbeitgeber während einer Zeit der Freistellung i.S.d. § 7 Abs 1 Buchst. a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) (hier: Freistellungsphase nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)) eine Arbeitsleistung weder schulden noch tatsächlich erbringen, können in dieser Zeit wegen der Ruhensregelung in § 49 Abs. 1 Nr. 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) einen realisierbaren Anspruch auf Krankengeld durchgehend und ausnahmslos nicht erwerben, so dass die zur Krankenversicherung zu entrichtenden Beiträge auf der Grundlage des nach § 243 Abs. 1 Regelung 1 SGB V geminderten Beitragssatzes zu bemessen sind.
auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2004
den Richter Dr. Berchtold als Vorsitzenden,
die Richter Prof. Dr. Schlegel und Dr. Bernsdorff sowie
die ehrenamtlichen Richter Teske und Dr. Klasen
Sollten die nunmehr nachzuholenden Feststellungen des LSG ergeben, dass der Kläger im streitigen Freistellungszeitraum ohne tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistung bzw rechtliche Verpflichtung in einem Versicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt gestanden hat (§ 7 Abs 1a SGB IV, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V), bezöge sich der Rechtsstreit darauf, nach welchem Beitragssatz seine beigeladene Arbeitgeberin als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d Satz 1 SGB IV) der Beklagten als der für ihn zuständigen Einzugsstelle (§ 28i Satz 1 SGB IV) Beiträge zu seiner Krankenversicherung schuldet. Auch in einem derartigen Rechtsstreit des Klägers über den Inhalt eines unter Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses wäre allein die beklagte Krankenkasse passiv legitimiert (§ 55 Abs 1 Nr 1, Abs 2 SGG und hierzu BSG Urteil vom 22. Juni 1966, 3 RK 103/63, USK 6642 sowie Entscheidungen des Senats in SozR 3-2400 § 28h Nr 4, 5, 6, 7 und SozR 4-2400 § 28h Nr 1). Das Gericht hätte dann eine entsprechende Klarstellung der Anträge anzuregen (§ 106 Abs 1 SGG) und sachlich über die nach dem Inhalt des maßgeblichen Begehrens (§ 123 SGG) von Anfang an bezüglich des Beitragsschuldverhältnisses zwischen der Beigeladenen und der Beklagten erhobene Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Regelung 1 SGG, § 55 Abs 1 Nr 1, Abs 2 SGG) zu entscheiden (vgl Entscheidung des Senats in BSGE 58, 134, 135 f = SozR 2200 § 385 Nr 14 S 56 f). Sollte sich demgegenüber eine freiwillige Mitgliedschaft des Klägers bestätigen, wäre allein dessen eigene Beitragsschuld gegenüber der Beklagten im Streit (§ 250 Abs 2 SGB V i.V.m. § 252 Satz 1 SGB V). Auch insofern könnte die streitige Frage des maßgeblichen Beitragssatzes (ebenfalls mittelbar im Zusammenhang des Streits um die Beitragshöhe) im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage geklärt werden.
Gemäß § 220 Abs 1 Satz 1 SGB V werden die Mittel "für die Krankenversicherung" durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht. Innerhalb des hierdurch begründeten Systems der Globaldeckung findet eine Differenzierung nach Leistungsarten oder Versicherungssparten grundsätzlich nicht statt. Dem entspricht auf der Ebene des einzelnen Mitglieds eine nur gering ausgeprägte Wechselbezüglichkeit von Beitrag und "Leistung" bzw individuell ausgeprägtem Risiko. Vielmehr beteiligt sich das einzelne Mitglied entsprechend dem Gedanken des solidarischen Ausgleichs innerhalb der Versichertengemeinschaft durch grundsätzlich für jeden Tag der Mitgliedschaft zu zahlende Beiträge (§ 223 Abs 1 SGB V ggf i.V.m. § 240 Abs 2 Satz 2 SGB V in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem 1. Januar 2004) nach seiner Leistungsfähigkeit an deren Ausgaben (vgl BSGE 69, 72, 74 = SozR 3-2500 § 241 Nr 1 und die dortigen Nachweise).
Ausnahmen von der solidarischen Finanzierung der Gesamtausgaben sind möglich (§ 3 Satz 2 SGB V "... in der Regel ..."), bedürfen aber der eindeutigen Bestimmung. Hinsichtlich der Differenzierung der Beitragssätze nach dem Krankengeldrisiko sind die Regelungen der §§ 241 Satz 3, 242 und 243 Abs 1 Alternative 1 SGB V vor diesem Hintergrund Ausdruck eines abschließenden Regelungskonzepts (BSGE 76, 93 [BSG 10.05.1995 - 1 RR 2/94] = SozR 3-2500 § 242 Nr 2). Dies gilt ebenso, soweit innerhalb der Krankengeldversicherung deren Versicherte in § 241 Satz 3 und § 242 SGB V typisierend nach der (Dauer der) ihnen bei Arbeitsunfähigkeit zustehenden Entgeltfortzahlung unterschieden werden und hiervon die Anwendung des allgemeinen bzw des erhöhten Beitragssatzes abhängt (BSG aaO und BSGE 69, 72, 74 = SozR 3-2500 § 241 Nr 1).
Gleichermaßen für Pflicht- wie für freiwillig Versicherte ergibt sich der maßgebliche Beitragssatz rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel aus § 241 SGB V i.V.m. der Satzung des Versicherungsträgers. Hiernach sind die Beiträge nach einem Beitragssatz zu erheben, der in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen in der Satzung festgesetzt wird (§ 241 Satz 1 SGB V). Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, zahlen Mitglieder Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz (Satz 2). Dieser Beitragssatz von hier in der Zeit ab dem 1. Januar 2000 11,90 vH (§ 10 I. der Satzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten) gilt auf Grund spezialgesetzlicher Anordnung in § 241 Satz 3 SGB V für Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit für mindestens sechs Wochen "Anspruch" (eine Aussicht) auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts ... haben. Für den Normalfall geht das Gesetz damit davon aus, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzeitig in deren Sparte Krankengeldversicherung versichert sind und dort für sie wegen der Ruhensvorschrift in § 49 Abs 1 Nr 1 SGB V rechtlich grundsätzlich und faktisch in der Regel nur eine Höchstzahlungsdauer des Krankengeldes von 72 Wochen innerhalb einer 78-wöchigen Blockfrist (§ 48 Abs 1 Satz 1 SGB V) in Rechnung zu stellen ist, während der krankheitsbedingte Ausfall von Erwerbseinkommen für (mindestens) sechs Wochen durch die - regelmäßig höheren - Zahlungen des Arbeitgebers kompensiert wird.
Sofern Versicherte der Krankengeldversicherung demgegenüber nur eine Aussicht auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit für weniger als sechs Wochen haben und dadurch deren Leistungsrisiko auf eine Höchstzahlungsdauer von mehr als 72 Wochen anwächst, wird der allgemeine Beitragssatz durch den einheitlichen, dh nicht seinerseits weiter abgestuften (BSGE 76, 93 [BSG 10.05.1995 - 1 RR 2/94] = SozR 3-2500 § 242 Nr 2), höheren Beitragssatz des § 242 SGB V (bei der Beklagten nach § 10 II. 1. ihrer Satzung 14,70 vH) ersetzt. Dagegen ist nach § 243 Abs 1 Regelung 1 SGB V ein - ebenfalls einheitlicher - ermäßigter Beitragssatz (von bei der Beklagten 11,40 vH nach § 10 II. 2. der Satzung) vorzusehen, wo der Risikobereich der Krankengeldversicherung von vornherein nicht eröffnet ist, weil "kein Anspruch auf Krankengeld" besteht. § 243 Regelung 2 SGB V findet in der Krankengeldversicherung entgegen der Revision keine Anwendung (BSGE 76, 93 [BSG 10.05.1995 - 1 RR 2/94] = SozR 3-2500 § 242 Nr 2). Auch ist für den Kläger kein besonderer Beitragssatz (§§ 244 ff SGB V) einschlägig.
Sinn und Zweck des § 243 Abs 1 Regelung 1 SGB V gebieten es jedoch, auch dann anzunehmen, dass in seinem Sinne "kein Anspruch auf Krankengeld besteht" und dem zufolge der ermäßigte Beitragssatz in § 10 II. 2. der Satzung der Beklagten anzuwenden ist, wenn - wie in Fällen der vorliegenden Art - eine gesetzliche Ruhensanordnug die Betroffenen im Ergebnis ebenso vollständig (wenn auch auf unterschiedlicher rechtlicher Regelungsebene) vom Schutz der Krankengeldversicherung ausnimmt, wie die Bestimmungen über den Ausschluss aus dem dort erfassten Personenkreis. Zwar sind Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nicht etwa allein deshalb aus der Krankengeldversicherung ausgeschlossen, weil sie zugleich dem Anwendungsbereich des § 7 Abs 1a SGB IV unterfallen. Vielmehr erstreckt sich unabhängig vom Tatbestand dieser Norm und in Ermangelung von Sonderregelungen auch ihre Mitgliedschaft gleichzeitig auf die Krankengeldversicherung, deren besonderen Personenkreis die §§ 44 Abs 1 Satz 1, 45 Abs 1 Satz 1 SGB Vüber ihren unmittelbaren Regelungsbereich (die Entstehung von "Ansprüchen" auf Krankengeld im Einzelfall) hinaus unter anderem umschreiben. Auch auf Arbeitnehmer in der Freistellungsphase findet damit der Grundsatz Anwendung, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzeitig auch solche der Krankengeldversicherung sind. Dies gilt erst recht, soweit das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeiten mit § 7 Abs 1a SGB IV spezialgesetzlich die Voraussetzungen einer abhängigen entgeltlichen Beschäftigung während der Freistellungsphase regelt und damit im Anwendungsbereich des § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V mittelbar gerade hierdurch die Zugehörigkeit zur Kranken(geld)versicherung begründet (vgl BT-Drucks 13/9818 S 9). Indes kann eine mitgliedschaftliche Zuordnung zur Krankengeldversicherung die Bemessung des Krankenversicherungsbeitrages nach dem allgemeinen Beitragssatz des § 241 Satz 2, 3 SGB V bzw dem erhöhten des § 242 SGB V nur dann rechtfertigen, wenn sich diese Mitgliedschaft nicht in einer nur abstrakten Eröffnung des rechtlich zugewiesenen Risikobereichs bei künftiger Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erschöpft, sondern wenigstens potenziell auch mit der tatsächlichen Erbringung von Versicherungsleistungen in den Fällen der Arbeitsunfähigkeit (§ 44 Abs 1 Satz 1 Regelung 1 SGB V), der stationären Behandlung auf Kosten der Krankenversicherung (§ 44 Abs 1 Satz 1 Regelung 2 SGB V) und bei Erkrankung eines Kindes (§ 45 SGB V) einhergeht. Ein auch wirtschaftliches Risiko der Krankengeldversicherung in den genannten Fällen, das sich in der Beitragssatzgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung abbilden kann und der finanziellen Absicherung durch die erhobenen Beiträge bedarf, ist nämlich allein dann eröffnet, wenn Mitglieder zumindest die Möglichkeit haben, dass bei ihnen zahlbare Ansprüche auf Krankengeld entstehen.
BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 3...

References: § 7

§ 49

§ 220
 § 7
 § 49
 § 243
 § 5
 § 28
 § 28
 § 55
 § 385
 § 252
 § 220
 § 240
 § 241
 § 242
 § 241
 § 242
 § 241
 § 241
 § 241
 § 49
 § 242
 § 242
 § 10
 § 243
 § 10
 § 243
 § 242
 § 243
 § 10
 § 7
 § 7
 § 5
 § 241
 § 242