Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-drohung-mit-einem-negativen-schufa-eintrag-als-wettbewerbsverstoss-366553
Timestamp: 2020-02-29 09:27:42+00:00

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Die Dro­hung mit einem nega­ti­ven Schufa-Ein­trag als Wett­be­werbs­ver­stoß | Rechtslupe
Der Hin­weis auf einen mög­li­cher­wei­se nega­ti­ven Schufa-Ein­trag in einem Stan­dard­mahn­schrei­ben eines Inter­net-Abofal­len-Betrei­bers ist nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg nicht als "irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lun­gen" im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu beur­tei­len.
Als Bezugs­ob­jekt der Irre­füh­rung kommt inso­weit eine Fehl­vor­stel­lung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se über "Eigen­schaf­ten oder Rech­te des Unter­neh­mens", und zwar eine "Befä­hi­gung, Zulas­sung […] oder Bezie­hun­gen" in Betracht. Zutref­fend ist, dass der Inter­net-Abofal­len-Betrei­ber nicht befugt und nicht in der Lage ist, unmit­tel­bar selbst einen nega­ti­ven Schufa-Ein­trag zu ver­an­las­sen. Denn er ver­fügt nicht über die hier­für erfor­der­li­che ver­trag­li­che Bin­dung zur Schufa. Die­ser Umstand allein begrün­det jedoch nicht die Wett­be­werbs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens. Denn die­sen unzu­tref­fen­den Ein­druck ver­mit­telt der Abofal­len-Betrei­ber mit den ange­grif­fe­nen For­mu­lie­run­gen nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts auch nicht.
Zwar mag davon aus­zu­ge­hen sein, dass der Leser der streit­ge­gen­ständ­li­chen Mahn­schrei­ben auf­grund des Wort­lauts annimmt, dass ihm bei Nicht­zah­lung im Ergeb­nis ein nega­ti­ver Schufa-Ein­trag kon­kret dro­hen kann. Es spricht jedoch kei­ne über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass rele­van­te Tei­le des Ver­kehrs bei der nach Sach­la­ge gebo­te­nen ver­stän­di­gen Betrach­tung der Hin­wei­se davon aus­ge­hen bzw. berech­tig­ter­wei­se davon aus­ge­hen kön­nen, dass die­se Rechts­fol­ge gera­de von dem Inter­net-Abofal­len-Betrei­ber selbst her­bei­ge­führt wer­den kann. Ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis liegt nach Auf­fas­sung des OLG Ham­burg nicht nahe. Dies vor allem des­halb nicht, weil der Hin­weis –trotz aller druck­tech­ni­schen Her­vor­he­bung –in bei­den Fäl­len (ersicht­lich bewusst) aus­ge­spro­chen "offen" for­mu­liert ist.
Erklä­run­gen der hier vor­lie­gen­den Art sind gemäß §§ 133, 157 BGB von einem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus zu ver­ste­hen. Ins­be­son­de­re Mahn­schrei­ben, an die kon­kre­te, schwer­wie­gen­de Rechts­fol­gen geknüpft wer­den, wer­den von dem Emp­fän­ger in aller Regel nicht ledig­lich flüch­tig zur Kennt­nis genom­men. Der Auf­merk­sam­keits­grad des Durch­schnitts­ver­brau­chers ist nicht stets der glei­che, son­dern hängt vom Gegen­stand der Betrach­tung ab 1. Auch der durch­schnitt­lich infor­mier­te und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher wen­det sei­ne Auf­merk­sam­keit nicht allen Ein­zel­hei­ten einer Infor­ma­ti­on oder Wer­bung zu. Aus­zu­ge­hen ist viel­mehr von einem Ver­brau­cher, der die Infor­ma­ti­on bzw. Wer­bung in situa­ti­ons­ad­äqua­ter Wei­se zur Kennt­nis nimmt. Dies bedeu­tet, dass der Grad sei­ner Auf­merk­sam­keit je nach dem Gegen­stand der Infor­ma­ti­on bzw. Wer­bung ver­schie­den sein kann 2. Ange­sichts der weit rei­chen­den Fol­gen, die sich aus der Miss­ach­tung der­ar­ti­ger – zudem in Fett­druck her­vor­ge­ho­be­ner – Hin­wei­se erge­ben kön­nen, muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Adres­sat der Schrei­ben die­se nicht nur über­fliegt, son­dern sich ihnen in einem gewis­sem Umfang mit ver­stän­di­ger Auf­merk­sam­keit wid­met.
Der bean­stan­de­te Hin­weis
"Dadurch ent­ste­hen Ihnen wei­te­re Kos­ten und bei Vor­lie­gen der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wei­te­re Nach­tei­le, wie z. B. ein nega­ti­ver Schufa-Ein­trag."
steht im Anschluss an den Satz:
"Bit­te haben Sie Ver­ständ­nis dafür, dass wir im Sin­ne einer wirt­schaft­li­chen Abwick­lung unse­rer Ver­trags­ver­hält­nis­se den wei­te­ren Ein­zug einem dar­auf spe­zia­li­sier­ten Inkas­so-/Rechts­an­walts­bü­ro über­tra­gen wer­den."
Die­ser Äuße­rungs­zu­sam­men­hang ist gleich­wohl zum Ver­ständ­nis des nach­fol­gen­den Sat­zes her­an­zu­zie­hen, denn die­ser nimmt mit dem Wort "dadurch" hier­auf unmit­tel­bar Bezug. In die­sem ers­ten von der Schufa bean­stan­de­ten Text­block wird ganz all­ge­mein von wei­te­ren Kos­ten und wei­te­ren Nach­tei­len gespro­chen, und zwar nicht etwa durch den Inter­net-Abofal­len-Betrei­ber selbst, son­dern nach einer Über­tra­gung auf ein "dar­auf spe­zia­li­sier­tes Inkas­so-/Rechts­an­walts­bü­ro". Damit behaup­tet der Abofal­len-Betrei­ber weder aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß, dass er selbst in der Lage wäre, einen sol­chen Schufa-Ein­trag unmit­tel­bar her­bei­zu­füh­ren. Inso­weit kann nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts schon kei­ne rele­van­te Fehl­vor­stel­lung bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen ent­ste­hen. Geschieht dies gleich­wohl, so wäre ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis nicht schüt­zens­wert, denn es setz­te sich über eine unmiss­ver­ständ­li­che und zutref­fen­de For­mu­lie­rung hin­weg. Damit wird der Emp­fän­ger des Schrei­bens nicht kon­kret über geschäft­li­che Ver­hält­nis­se gera­de der Abofal­len-Betrei­ber getäuscht. Denn die­se bringt letzt­lich deut­lich zum Aus­druck, dass nicht sie die­se Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren wer­de, son­dern "irgend­wer" irgend­wann nach Ein­schal­tung eines spe­zia­li­sier­ten Inkas­so- oder Rechts­an­walts­bü­ros. Allein der Umstand, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se mög­li­cher­wei­se bereits bei der Erwäh­nung eines "nega­ti­ven Schufa-Ein­trags" stets undif­fe­ren­ziert in Sor­ge gera­ten, kann es bei der wett­be­werbs­recht­li­chen Betrach­tung nicht recht­fer­ti­gen, den ein­deu­ti­gen Äuße­rungs­zu­sam­men­hang unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Dies umso weni­ger, als der nega­ti­ve Schufa-Ein­trag ledig­lich als Bei­spiel genannt wird ("wie z.B."). Schließ­lich wird noch wei­ter ein­ge­schränkt, dass dies nur "bei Vor­lie­gen der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" gilt. Das Kam­mer­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 10. August 2010 3 zu Recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Hin­weis auf einen Schufa-Ein­trag sei des­halb nicht zu bean­stan­den, weil er nach dem dort zur Ent­schei­dung ste­hen­den Äuße­rungs­wort­laut jeden­falls kei­ne zwin­gen­de bzw. auto­ma­ti­sche Fol­ge sei. Wer­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es zu einem sol­chen Ein­trag (nur) "bei Vor­lie­gen der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" kom­men kön­ne, sei eine miss­ver­ständ­li­che Deu­tung nicht zu erwar­ten. Denn es wer­de ledig­lich auf die mög­li­chen Fol­gen des wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­laufs hin­ge­wie­sen und der Schufa-Ein­trag nur bei­spiel­haft erwähnt. Eine hier­auf gerich­te­te Hand­lung wer­de aber aus­drück­lich von dem Vor­lie­gen der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht. Nach dem kla­ren Wort­laut sei­ner Dar­stel­lung stellt der Abofal­len-Betrei­ber die Kon­se­quenz "nega­ti­ver Schufa-Ein­trag" aber nur als eine unspe­zi­fi­sche Mög­lich­keit dar. Dies ist nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht zu bean­stan­den, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass der Inter­net-Abofal­len-Betrei­ber jeden­falls im Ergeb­nis mit ihrem Ver­hal­ten die maß­geb­li­che Ursa­che für einen sol­chen Ein­trag zu set­zen in der Lage ist. Hier­von ist nach Sach­la­ge mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit aus­zu­ge­hen.
Soweit der Mah­nen­de mit die­sem Hin­weis zum Aus­druck brin­gen wol­len, es ste­he in sei­ner Macht, einen der­ar­ti­gen nega­ti­ven Schufa-Ein­trag jeden­falls über ein Inkas­so- oder Rechts­an­walts­bü­ro zu ver­an­las­sen, läge eine Irre­füh­rung nur dann vor, wenn ihnen dies nach Sach­la­ge tat­säch­lich nicht mög­lich wäre. Dafür ist indes nichts ersicht­lich.
Es mag sein, dass der Inter­net-Abofal­len-Betrei­ber gegen­wär­tig nicht mit einem Inkas­so- bzw. Rechts­an­walts­bü­ro zusam­men­ar­bei­tet, wel­ches von der Schufa als Ver­trags­part­ner akzep­tiert und befugt ist, Schufa-Ein­trä­ge zu ver­an­las­sen. Es kann unter­stellt wer­den, dass die Schufa For­de­run­gen des Inter­net-Abofal­len-Betrei­ber nicht akzep­tiert, weil es sich hier­bei nach Ein­schät­zung der Schufa um eine "Abofal­le" han­delt.
Indes teilt das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Auf­fas­sung der Schufa nicht, mit der bean­stan­de­ten For­mu­lie­rung wer­de behaup­tet oder auch nur nahe gelegt, der Abofal­len-Betrei­ber arbei­te bereits gegen­wär­tig mit einem der­art von der Schufa auto­ri­sier­ten Büro zusam­men. Hier­für gibt es für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se weder im Wort­laut noch in dem Sinn­ver­ständ­nis einen aus­rei­chend trag­fä­hi­gen Anhalts­punkt. Das Gegen­teil ist der Fall. Der Mah­nen­de weist gera­de dar­auf hin, dass sie bei Nicht­zah­lung den Sach­ver­halt zu einem erst in der Zukunft lie­gen­den Zeit­punkt auf ein nicht näher genann­tes spe­zia­li­sier­tes Inkas­so-/Rechts­an­walts­bü­ro über­tra­gen wird. Sie behaup­tet damit weder, dass sie inso­weit mit bestimm­ten fes­ten Ver­trags­part­nern zusam­men­ar­bei­tet, noch gibt sie zu erken­nen, dass ihre gegen­wär­ti­gen Ver­trags­part­ner über die strei­ti­ge Befug­nis ver­fü­gen. Die For­mu­lie­rung ist so offen gewählt, dass auch der Refe­renz­ver­brau­cher bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung dar­aus nur erken­nen kann, das die Abofal­len-Betrei­ber beab­sich­tigt, im wei­te­ren Ver­lauf irgend­ein spe­zia­li­sier­tes Büro die­ser Art ein­zu­schal­ten. Ein bestehen­des Ver­trags­ver­hält­nis ist inso­weit weder erfor­der­lich noch wird dies behaup­tet oder nahe gelegt. Es besteht auch kei­ne über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass ein Unter­neh­men von der Art des Inter­net-Abofal­len-Betrei­ber stets nur mit sol­chen Ver­trags­part­nern zusam­men­ar­bei­ten wird, mit dem es aktu­ell bereits ver­trag­li­che Bezie­hun­gen unter­hält oder in der Ver­gan­gen­heit unter­hal­ten hat.
Für das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt ist indes nicht ersicht­lich, aus wel­chen Grün­den es dem Inter­net-Abofal­len-Betrei­ber nicht mög­lich sein soll­te, zumin­dest in Zukunft (irgend)ein auto­ri­sier­tes Inkas­so- bzw. Rechts­an­walts­bü­ro mit der Durch­set­zung ihrer (ver­meint­li­chen) For­de­run­gen beauf­tra­gen zu kön­nen, wel­ches in der Lage wäre, einen nega­ti­ven Schufa-Ein­trag zu bewir­ken.
Die Schufa selbst hat vor­ge­tra­gen, dass Inkas­so-Unter­neh­men ihre Ver­trags­part­ner wer­den könn­ten. Inkas­so-Unter­neh­men, wel­che For­de­run­gen aus sog. "Abofal­len" mel­de­ten, wür­den von ihr aller­dings nicht akzep­tiert. Selbst wenn eine der­ar­ti­ge Vor­ga­be in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Schufa auf­ge­nom­men ist und ein Ver­trags­part­ner ohne Ver­stoß hier­ge­gen einen sol­chen Ein­trag nicht ver­an­las­sen könn­te, bleibt auf der Grund­la­ge des Sach­vor­trags der Schufa bereits voll­stän­dig unge­wiss, wel­ches die kon­kre­ten ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung bzw. einen der­ar­ti­gen Aus­schluss sind. Die Schlag­wor­te "Abofal­le" bzw. "Abzock­un­ter­neh­men" sind in ver­trag­li­cher bzw. recht­li­cher Hin­sicht zur Abgren­zung nur wenig geeig­net, zumal – ins­be­son­de­re in einem schwer zu beur­tei­len­den Grenz­be­reich – das Geschäfts­ge­ba­ren von Unter­neh­men auch Ver­än­de­run­gen unter­lie­gen kann, die mög­li­cher­wei­se von Zeit zu Zeit eine Neu­be­ur­tei­lung erfor­dern. Die Schufa hat nicht vor­ge­tra­gen, nach wel­chen Kri­te­ri­en sie die Anmel­dung von For­de­run­gen bestimm­ter Unter­neh­men im Ein­zel­nen aus­schließt. Es mag sein, dass der Inter­net-Abofal­len-Betrei­ber gegen­wär­tig von der Schufa als "Abofal­le" zurück­ge­wie­sen wird. Dass er damit auch in Zukunft kei­ne Gele­gen­heit haben kann, durch exter­ne Inkas­so- bzw. Rechts­an­walts­bü­ros sei­ne For­de­run­gen bei der Schufa anzu­mel­den, ist jeden­falls nicht durch kon­kre­ten Sach­vor­trag belegt und kann von dem Senat des­halb nicht sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de gelegt wer­den
Wei­ter­hin räumt auch die Schufa ein, dass sich die Antrags­geg­ner eines Inkas­so-Unter­neh­mens bedie­nen könn­ten, wel­ches gegen­wär­tig bereits ihr Ver­trags­part­ner ist. Ein der­ar­ti­ges Unter­neh­men wäre – nach dem Ver­ständ­nis des OLG Ham­burg – als Ver­trags­part­ner durch­aus in der Lage, einen nega­ti­ven Schufa-Ein­trag zu ver­an­las­sen. Inso­weit bestün­de für die Schufa, wenn sie hier­von Kennt­nis erlangt, ledig­lich die Mög­lich­keit, das Ver­trags­ver­hält­nis mit die­sem Unter­neh­men für die Zukunft zu kün­di­gen, wenn inso­weit ein schwer­wie­gen­der Ver­trags­ver­stoß vor­liegt. Dies ändert indes nichts dar­an, dass ein der­ar­ti­ger Schufa-Ein­trag mög­li­cher­wei­se gleich­wohl zunächst ver­an­lasst wer­den könn­te und die Schufa die­sen ohne eige­nen Ver­trags­ver­stoß gegen­über einem ihrer Part­ner­un­ter­neh­men auch nicht ableh­nen könn­te. Gegen­tei­li­ges hat die Schufa zumin­dest nicht hin­rei­chend kon­kret vor­ge­tra­gen.
Selbst wenn die Schufa Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, die ver­hin­dern sol­len, dass sich sog. "Abzock­un­ter­neh­men" ihrer Diens­te bedie­nen, bleibt ihr Vor­trag über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Unrich­tig­keit der ange­grif­fe­nen Behaup­tung der Antrags­geg­ner, die im Rah­men von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG indes fest­ste­hen muss, an die­ser Stel­le ohne hin­rei­chen­de Kon­tur. Jeden­falls dann, wenn sich ein Unter­neh­men, wie dies nach dem Ver­ständ­nis des OLG Ham­burg hier der Fall ist, in sei­ner Erklä­rung nicht auf gegen­wär­ti­ge, son­dern auf mög­li­cher­wei­se zukünf­tig noch zu fin­den­de Ver­trags­part­ner bezieht, kann auf­grund die­ser tat­säch­li­chen Unge­wiss­heit der Vor­wurf einer irre­füh­ren­den geschäft­li­chen Hand­lung nicht erho­ben wer­den.
Auch die Tat­sa­che, dass der bean­stan­de­te Hin­weis auf einen nega­ti­ven Schufa-Ein­trag objek­tiv nicht erfor­der­lich sei, solan­ge die Vor­aus­set­zun­gen weder bei der Antrags­geg­ne­rin noch bei ihren Koope­ra­ti­ons­part­nern vor­lä­gen, führt die­ser Umstand nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Es erscheint dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt bereits zwei­fel­haft, ob die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se in die­sen, aber auch in sons­ti­gen ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen Ver­an­las­sung haben, stets davon aus­zu­ge­hen, dass nur sol­che Hin­wei­se gege­ben wer­den, die zwin­gend erfor­der­lich sind. Jeden­falls indi­ziert eine feh­len­de Erfor­der­lich­keit aber nicht im Ansatz spie­gel­bild­lich bereits eine Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Äuße­rung. Nur dar­auf kommt es vor­lie­gend an.
Zwar ist auch für das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt nicht zu ver­ken­nen, dass sich nicht weni­ge der Emp­fän­ger der­art auf­ge­mach­ter Mah­nun­gen mög­li­cher­wei­se zu Unrecht ver­un­si­chern las­sen und geneigt sind, unbe­rech­tig­te For­de­run­gen zu bezah­len. Hier­bei ist indes zu beach­ten, dass sich das wesent­li­che Droh­po­ten­zi­al nicht allein oder in ers­ter Linie aus der Erwäh­nung des Schufa-Ein­trags, son­dern ins­be­son­de­re aus dem Mahn­schrei­ben als Gan­zem und den viel­fa­chen Hin­wei­sen ergibt, mit dem der Emp­fän­ger mas­siv zur Zah­lung ver­an­lasst wer­den soll. Zwar hat die Schufa die kon­kre­te Ver­let­zungs­form der Anla­ge ASt 8 zum Gegen­stand ihres Antrags gemacht. Die­se unter­liegt auf der Grund­la­ge ihres kon­kre­ten Begeh­rens jedoch nur inso­weit der recht­li­chen Beur­tei­lung durch das OLG, als dort die bei­den Hin­wei­se auf einen "nega­ti­ven Schufa-Ein­trag" auf­tau­chen, und dies in Bezug auf das kon­kre­te Mahn­schrei­ben auch nur als "insbesondere"-Bezugnahme. Dies hat zur Fol­ge, dass die ange­grif­fe­nen Hin­wei­se iso­liert aus sich her­aus, das heißt auch in jedem ande­ren Zusam­men­hang wett­be­werbs­wid­rig sein müss­ten. Schon dies ver­mag das OLG Ham­burg nicht anzu­neh­men. Selbst wenn man das Ver­bot auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form bezö­ge, wären damit die übri­gen Ele­men­te die­ses Schrei­bens, die im Zusam­men­spiel erst das beson­de­re Droh­po­ten­zi­al erge­ben, nicht Teil des Streit­ge­gen­stan­des. Die­se dür­fen zwar berück­sich­tigt wer­den, soweit es um den kon­kre­ten Äuße­rungs­zu­sam­men­hang des ange­grif­fe­nen Hin­wei­ses geht. Ein eigen­stän­di­ges Gewicht kann ihnen in die­sem Rechts­streit aber nicht bei­gemes­sen wer­den. Dies umso weni­ger, als die Schufa die­se auch in kei­ner Wei­se kon­kret zum Gegen­stand ihres Sach­vor­trags gemacht hat. Die vor­ge­nom­me­ne "Iso­lie­rung" der Bezeich­nung Schufa aus die­sem Schrei­ben selbst in der Form, wie es das Land­ge­richt vor­ge­nom­men hat, ist zwar aus Sicht der Schufa inter­es­sen­ge­recht, wett­be­werbs­recht­lich aber nicht ziel­füh­rend.
Auch die Tat­sa­che, dass die bean­stan­de­ten Hin­wei­se unter Ver­wen­dung des Begriffs Schufa in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Mahn­schrei­ben in Fett­druck her­vor­ge­ho­ben sind und dem Betrach­ter des­halb eher ins Auge fal­len als der übri­ge Text, recht­fer­tigt kein abwei­chen­des Ergeb­nis. Umso mehr wäre erfor­der­lich, dass die betref­fen­de Text­pas­sa­ge bereits aus sich her­aus in ihrer Iso­lie­rung wett­be­werbs­wid­rig ist. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt hat dar­ge­legt, dass dies nach sei­ner Auf­fas­sung nicht der Fall ist. Er hat dabei zur Kennt­nis genom­men, dass die Beur­tei­lung der­ar­ti­ger Klau­seln in der Recht­spre­chung erheb­lich strei­tig ist.
Der Hin­weis der Schufa, es rei­che aus, wenn bereits ein nicht uner­heb­li­cher Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se von fal­schen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­he und basie­rend dar­auf im Zwei­fel ein­len­ke und die strei­ti­ge For­de­rung im Lich­te der Dro­hung mit dem Schufa-Ein­trag zah­le, mag in die­ser All­ge­mein­heit zwar zutref­fend sein. Er setzt jedoch stets vor­aus, dass die Antrags­geg­ne­rin hier­für durch ihre For­mu­lie­rung eine kon­kret irre­füh­ren­de und damit wett­be­werbs­wid­ri­ge Ursa­che gesetzt hat. Eben dies ver­mag der Senat aus den genann­ten Grün­den nicht zu erken­nen. Es mag sein, dass die Reak­tio­nen im Inter­net bele­gen, dass ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Ver­brau­cher die Dro­hung mit einem Schufa-Ein­trag ernst nimmt. Dies bedeu­tet indes nicht, dass die Antrags­geg­ner damit das­je­ni­ge Ver­ständ­nis nahe gelegt haben, von dem die Schufa vor­lie­gend aus­geht.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 30. Janu­ar 2013 – 5 U 174/​11
Der recht­spre­chungs­re­sis­tent Amts­rich­ter Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Urteil des Amts­ge­richts Eus­kir­chen 4 unter ande­rem wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot auf­ge­ho­ben…
BGH WRP 2004, 339, 341 –Markt­füh­rer­schaft[↩]
BGH GRUR 2004, 604, 606 –Dau­er­tief­prei­se; BGH GRUR 2003, 361, 362 –Spar­vor­wahl; BGH GRUR 2002, 715, 716 –Scan­ner-Wer­bung[↩]
KG, Beschluss vom 10.08.2010 – 17 W 7/​10[↩]
MahnungSchufa

References: § 5
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BGH 

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