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Timestamp: 2016-10-22 01:50:09+00:00

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107 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. April 1981 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 2 al. 1 CP. Conditions de temps. Le moment o� l'infraction est commise comprend non seulement celui o� l'auteur a agi, mais �galement celui o� le r�sultat survient. Consid�rants � partir de page 1
9. Nach dem vorinstanzlichen Schuldbefund hat B. von K. Fr. 77'200.- durch Betrug bzw. Urkundenf�lschung und von D. Fr. 29'000.- durch N�tigung erlangt. Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer, da diese Betr�ge nicht aus seinem Verm�gen ausgeschieden werden k�nnten, zu einer entsprechenden Ersatzleistung an den Staat gem�ss Art. 58 Abs. 4 StGB, d.h. zur Bezahlung von Fr. 98'400.- (= Fr. 106'400.- abz�glich der bereits im kantonalen Verfahren gem�ss � 119 Abs. 1 LU/StPO zur Deckung der Gerichtskosten beschlagnahmten Fr. 8'000.-)verurteilt. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe den revidierten Art. 58 StGB, der die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Vorteils zulasse, nicht anwenden d�rfen, weil die genannte Bestimmung erst am 1. Januar 1975 in Kraft getreten sei, die "Defraudationsvertr�ge" mit K. und D. aber zuvor abgeschlossen worden seien.
Auf den Abschluss dieser Vertr�ge kommt es nicht an, denn der Betrug zum Nachteil des K. bzw. die N�tigung des D. ist nicht durch jene Vertragsabschl�sse begangen worden. Die tatbestandsm�ssige Wirkung der N�tigung nach Art. 181 StGB ("etwas zu tun") ist erst dadurch eingetreten, dass D. dem Beschwerdef�hrer Fr. 29'200.- bezahlt hat. Das aber ist nach dem 1. Januar 1975 geschehen (Quittung des B. vom 28.4.1976). Im Fall K. wurden die 24 Blankowechsel, welche der Beschwerdef�hrer ertrog, zwar vom Gesch�digten als Akzeptant am 28. Juli 1974 unterzeichnet und daraufhin B. �bergeben, womit der Betrug an sich vollendet war. Indessen war der Schaden nur formellrechtlich eingetreten. Faktisch gesch�digt wurde K. erst, als B. einen Teil der Wechsel zum Inkasso bei Banken pr�sentierte und ihm diese zu Lasten des Akzeptanten insgesamt Fr. 77'200.- ausbezahlten. Erst dadurch wurde der Betrug beendet, d.h. nach Erf�llung der objektiven Tatbestandsmerkmale das verwirklicht, was der T�ter nach Art. 148 StGB beabsichtigt hat (BGE 99 IV 124). Diese Beendigungshandlungen lassen sich wie nach Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 Abs. StGB, so auch nach Art. 2 Abs. 1 StGB in den Begriff der Tatver�bung einbeziehen, ohne dass dadurch gegen den Sinn des Gesetzes verstossen w�rde. Da aber B. 18 der von K. erlangten Wechsel nicht sogleich, sondern erst im Jahre 1975 zum Inkasso pr�sentierte, verstiess die Vorinstanz nicht gegen Art. 58 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 StGB, wenn sie bez�glich der mittels der ertrogenen Wechsel erlangten Verm�gensvorteile nach jenen Bestimmungen verfuhr.
Was im �brigen die Einziehung der acht noch bei B. vorgefundenen unbenutzten Wechsel betraf, so h�tte diese auch schon unter der Herrschaft des alten Art. 58 StGB stattfinden k�nnen.
Die dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren abgenommenen Fr. 8'000.- schliesslich wurden, wie sich unmissverst�ndlich aus den Erw�gungen des erstinstanzlichen Urteils ergibt, das vom Obergericht insoweit mangels begr�ndeter Anfechtung ohne weiteres best�tigt wurde (Urteil S. 19), in Anwendung von � 119 LU/StPO zum Zweck der Deckung von Verfahrenskosten beschlagnahmt. Art. 58 StGB kam hier nicht zum Zuge. Die Anwendung kantonalen Rechts aber entzieht sich der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Verfahren auf Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
99 IV 124
Art. 58 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 StGB,

References: Art. 2
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 181
 Art. 148
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58

Art. 58