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Timestamp: 2020-07-05 14:16:29+00:00

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Urteil > VIII ZR 140/12 | BGH - "Montagsauto": Zur Erforderlichkeit einer Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung bei gehäuftem Auftreten von Mängeln bei einem Wohnmobil < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013
- VIII ZR 140/12 -
"Montagsauto": Zur Erforderlichkeit einer Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung bei gehäuftem Auftreten von Mängeln bei einem Wohnmobil
Käufer muss dem Verkäufer vor Rücktritt vom Vertrag Gelegenheit zur Nachbesserung geben
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 Euro brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal in die Werkstatt der Beklagten. So rügte er am 16. Mai 2009 zwanzig Mängel (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt). Am 6. August 2009 und am 1. März 2010 rügte er jeweils weitere Mängel.
Beklagte bot Beseitigung der Mängel an
Mit Anwaltsschreiben vom 1. April 2011 erklärte der Kläger - nachdem er zwischenzeitlich weitere Mängel selbst beseitigt hatte und auch Reparaturarbeiten hatte durchführen lassen - den Rücktritt vom Kaufvertrag und rügte das Vorhandensein von fünfzehn Mängeln, deren Beseitigung nach den Erkenntnissen eines von ihm beauftragten Sachverständigen einen Kostenaufwand von 5.464 Euro netto verursachen würde. Die Beklagte wies den Rücktritt zurück und bot ausdrücklich die Beseitigung vorhandener Mängel an. Hiervon machte der Kläger keinen Gebrauch. Er vertritt die Auffassung, in Anbetracht der Vielzahl der insgesamt aufgetretenen Mängel ("Montagsauto") sei der Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zulässig.
Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung von Sachverständigenkosten
Mit seiner Klage macht der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Wertminderung) und Erstattung aufgewendeter Kosten für ein Sachverständigengutachten in Höhe von insgesamt 125.185,86 Euro (nebst Zinsen) Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils geltend.
Einstufung als "Montagsauto" unterliegt wertender Betrachtung durch Tatrichter
Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter unterliegt. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als "Montagsauto" anzusehen ist, beurteile sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.
BGH: Beanstandete Mängel lediglich "Bagatellprobleme"
* - § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
** - § 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. [...]
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.01.2013
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 17.11.2011
[Aktenzeichen: 1 O 901/11]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012
[Aktenzeichen: 3 U 100/11]
AG München: Käufer muss Verkäufer bei Sachmängeln Chance zur Nachbesserung geben
(Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2010
[Aktenzeichen: 222 C 19013/10])
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
[Aktenzeichen: VIII ZR 202/10])
(Amtsgericht Lichtenfels, Urteil vom 12.12.2007
[Aktenzeichen: 1 C 499/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2013 [Aktenzeichen: VIII ZR 140/12]
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Jahrgang: 2013, Seite: 201 DAR 2013, 201 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 1523 NJW 2013, 1523 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2013, Seite: 169, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann NJW-Spezial 2013, 169 (Rainer Heß und Michael Burmann) | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2013, Seite: 341 NZV 2013, 341
Dokument-Nr. 15041
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References: BGH 
 § 323
 § 440
 § 323
 § 440
 § 281
 § 323
 § 439