Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kiess-krause-celle/
Timestamp: 2019-11-20 07:02:01+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Kiess & Krause
Marienwerderallee 11A
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 11.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 19.03.2019
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 18.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 25.05.2019
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 17.06.2019
<< Anfragesteller/in >> – 08.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 08.07.2019 Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 08.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 08.07.2019
Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566]
16. Januar 2019 23:22
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kiess & Krause Marienwerderallee 11A 29225 Celle 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566]
11. Februar 2019 15:16
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 16.01.2019. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widersprochen. Da die Datenverarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich § 5 Abs. 2 S.4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG), beruht, greift Art. 21 DSGVO hier nicht. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich gezwungen, diesem Verlangen nachzukommen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab. Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an die o.g. E-Mail-Adresse und an <<E-Mail-Adresse>>
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 16. Januar 2019 23:29 An: Info Betreff: Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kiess & Krause Marienwerderallee 11A 29225 Celle 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
25. Februar 2019 13:45
Sehr geehrt<< Anrede >> können Sie mir bitte mitteilen, ob es Beanstandungen gab und wenn ja, welche. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
19. März 2019 15:44
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle“ Lauensteinplatz vom 16.01.2019 (#44566) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
18. April 2019 16:06
image002.jpg image002.jpg 3,7 KB Nicht öffentlich!
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag vom 16.01.2019 und Ihre Zwischennachrichten vom 25.02.2019 (eine davon über eine andere E-Mail-Adresse). Gem. § 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. e VIG besteht der Anspruch nach § 2 wegen entgegenstehender öffentlicher Belange in der Regel bei Informationen nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 nicht, die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. Dies ist hier der Fall. Die letzte Kontrolle datiert vom 12.09.2012. Sie liegt somit länger als fünf Jahre zurück. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Antrag zurückziehen. Anderenfalls würde ich einen Bescheid über die Entscheidung an Ihre postalische Adresse versenden müssen. Mit freundlichen Grüßen
27. April 2019 10:17
Sehr geehrteAntragsteller/in Da ich keine Datenweitergabe möchte, beende ich die Aktion leider hiermit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
25. Mai 2019 22:43
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle“ vom 16.01.2019 (#44566) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Frau Antragsteller/in Antragsteller/in Seelhorststr. 13 29225 Celle Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 18.04.2019 unterrichtete ich Sie darüber, dass die letzte Kontrolle länger als fünf Jahre zurückliegt. Das bedeutet, dass ich Ihrem Antrag nicht stattgeben kann. Da Sie den Antrag nicht zurückgezogen haben, wird Ihnen in den nächsten Tagen hierzu ein Bescheid mit der entsprechenden Begründung zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
8. Juli 2019 12:53
Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte mittlerweile ein telefonisches Gespräch mit Herrn Klingebiel. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
8. Juli 2019 16:58
Sehr geehrteAntragsteller/in habe kürzlich mit Herrn Gabler diesbezüglich telefoniert Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566]
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Mail. Leider bin ich zurzeit abwesend. Ihre Nachricht wird deshalb an Frau Hoppe (Tel. 05141 / 916 5912) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566]
8. Juli 2019 17:01
Sehr geehrteAntragsteller/in Es scheint, dass ich keine Antwort darauf erhalte, deshalb nehme ich meine Anfrage zurück Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

References: Art. 21
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