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RPA 2015/2 - Heft 2 - 2015 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 73–74
Reisner, Hubert Was aus Anlass der Transparenz intransparent bleibt
RPA 2015, 73 Im offenen und nicht offenen Verfahren findet eine formalisierte Öffnung der Angebote statt.... Im offenen und nicht offenen Verfahren findet eine formalisierte Öffnung der Angebote statt. Dabei sind bestimmte Angaben aus den Angeboten zur verlesen. Diese Angaben sollen verhindern, dass sich der Auftraggeber das Angebot für den Zuschlag nach Gutdünken aussuchen kann und gewährleisten, dass Bieter die Zuschlagsentscheidung prüfen und nachvollziehen können.Früher war es so, dass einem Angebot, das nicht mit allen bewertungsrelevanten wesentlichen Erklärungen des Bieters vollständig verlesen wurde, nicht der Zuschlag erteilt werden konnte. So hatte jener Bieter das Nachsehen, der – Pech für ihn – vom Auftraggeber ignoriert wurde. Gelegentlich entstand Streit darüber, was denn nicht verlesen wurde und daher bei der Bewertung der Angebote nicht berücksichtigt werden konnte.Das führte zur Idee, zumindest all das zu verlesen, das für die Zuschlagskriterien und damit für die Angebotsbewertung von Bedeutung war. Damit konnten alle anwesenden Bieter nachvollziehen, wer warum der „Beste“ war. Das nennt man dann Transparenz. Volltext	KurznachrichtenRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 76–77
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2015, 76 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Volltext	AufsätzeRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 78–85
Kurz, Thomas Die Herstellung der Kalkulierbarkeit und Vergleichbarkeit von Angeboten bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen
Rahmenvereinbarung, Transparenz, Vergleichbarkeit, Kalkulierbarkeit, RPA 2015, 78, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 19 Abs 4 BVergG 2006, § 78 Abs 3 BVergG 2006, § 96 BVergG 2006, § 97 BVergG 2006, § 98 BVergG 2006, § 150 BVergG 2006, § 151 BVergG 2006, § 152 BVergG 2006 Einleitung, Judikatur, BVwG 8.4.2014, W139 2000175-1/44E; W139 2001924-1/24E, KS Wien 17.10.2013,... Einleitung, Judikatur, BVwG 8.4.2014, W139 2000175-1/44E; W139 2001924-1/24E, KS Wien 17.10.2013, VKS-617877/13, VKS Wien 19.9.2013, VKS-608807/13, VKS Wien 28.5.2013, VKS-299594/13, UVS Steiermark 18.3.2013, 443.8-2/2012, BVA 3.12.2010, N/0076-BVA/02/2010-36, VwGH 22.4.2010, 2008/04/0077, S Wien 23.8.2007, VKS-3860/07 und VKS-4578/07, VKS Wien 30.3.2007, VKS-3664/06 bis VKS-3675/06, BVA 13.4.2006, N/0009-BVA/06/2006-38, BVA 25.9.2004, 15N-69/04-21, Reichweite der mangelnden Abnahmeverpflichtung von Rahmenvereinbarungen, Herstellung der Kalkulierbarkeit und Vergleichbarkeit in der Ausschreibung, Umgang mit Änderungen in der Vertragslaufzeit Volltext	AufsätzeRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 86–90
Kurz, Thomas Änderungsbedarf und -möglichkeiten im BVergG aufgrund der neuen EU-Richtlinie im „klassischen“ Bereich
Richtlinie 2014/24/EU, Umsetzung im BVergG RPA 2015, 86 Einleitung, Änderungsbedarf, Effizienter Einsatz öffentlicher Gelder (Erwägungsgrund 2),... Einleitung, Änderungsbedarf, Effizienter Einsatz öffentlicher Gelder (Erwägungsgrund 2), Elektronische Auktion (Art 35 Abs 1, letzter Absatz, und Erwägungsgrund 67), Funktionale Leistungsbeschreibung (Art 42 Z 3 und Erwägungsgrund 74), Gütezeichen (Art 43 und Erwägungsgründe 75 und 88), Alternativangebote (Art 45 und Erwägungsgrund 48), Aufklärungen nach Angebotslegung (Art 56 Abs 3), Ausschlussgründe (Art 57 und Erwägungsgründe 101 und 102), Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Art 58 Abs 3), Technische Leistungsfähigkeit (Art 58 Abs 4), Internationales Dokumentenarchiv (Art 61), Behebbarkeit von Mängeln, Rückgriff auf Ressourcen Dritter (Art 63), Zuschlagskriterien (Art 67 und Erwägungsgründe 90, 92, 94 und 97), Subunternehmer (Art 71 und Erwägungsgrund 105), Änderungen während Vertragslaufzeit (Art 72), Vergabestaatsanwalt (Art 83 Abs 2 und Erwägungsgrund 122) Volltext	JudikaturRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 91–95
Pallitsch, Philipp Die Verwaltungsgerichte trifft keine Vorlagepflicht an den EuGH
Ausschlussgründe, Insolvenz, Ausscheiden, Vorlagepflicht, vorlagepflichtiges Gericht, Vorabentscheidungsverfahren, Recht auf gesetzlichen Richter, E 304/2014, „Rahmenvertrag über Baumeisterarbeiten“, Art 45 Abs 2 Vergabe-RL 2004/18/EG, RPA 2015, 91, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 68 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 68 Abs 3 BVergG 2006, § 69 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, Art 7 B-VG, Art 83 Abs 2 B-VG, Art 133 Abs 4 B-VG, Art 144 B-VG, Art 267 Abs 3 AEUV Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er wegen der besonderen... Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er wegen der besonderen Gefährdung, die von der Insolvenz eines Auftragnehmers für die Auftragsdurchführung ausgeht, allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Bieter oder ein Mitglied einer Bietergemeinschaft als zwingenden Ausschlussgrund ausreichen lässt.Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter – das auch weiterhin auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit Anwendung findet – wird unter anderem dann verletzt, wenn ein vorlagepflichtiges Gericht iSd Art 267 Abs 3 AEUV es verabsäumt, eine entscheidungsrelevante Frage der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.Die Verwaltungsgerichte sind angesichts der Möglichkeit einer (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision an den VwGH keine letztinstanzlichen vorlagepflichtigen Gerichte. Volltext	JudikaturRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 96–99
Kröswang, Michael Zu den Feststellungskompetenzen im sekundären Feststellungsverfahren gemäß § 37 Abs 2 WVRG 2007
Zuständigkeit, Gebühren, Feststellungsverfahren, sekundäre Feststellungsverfahren, 2013/04/0140, „Vergabe eines Dienstleistungsauftrages (Durchführung des Schulbusbetriebes für Schüler mit Behinderung in allen 23 Wiener Gemeindebezirken für die Dauer von sechs Unterrichtsjahren)“, RPA 2015, 96, § 11 WVRG 2007, § 33 WVRG 2007, § 35 WVRG 2007, § 37 WVRG 2007 Der Verwaltungsgerichtshof im E vom 13. November 2013, 2011/04/0034, unter Bezugnahme auf seine... Der Verwaltungsgerichtshof im E vom 13. November 2013, 2011/04/0034, unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur ausgeführt, dass die in § 11 Wr LVergRG 2007 genannten Zuständigkeiten des Vergabekontrollsenates abschließend geregelt sind. Daraus folgt, dass auch durch § 37 Abs 2 Wr LVergRG 2007 keine Zuständigkeit für eine inhaltlich anderslautende Feststellung als in § 11 leg cit begründet wird (Hinweis E vom 25. September 2012, 2008/04/0045, dessen Erwägungen – wie im E 2011/04/0034 ausgeführt wurde – auf das Wr LVergRG 2007 übertragbar sind; vgl jüngst auch das E vom 17. September 2014, 2013/04/0144, sowie den B vom 11. Dezember 2013, 2012/04/0133, 0134). Da sich die in § 11 Wr LVergRG 2007 aufgezählten Feststellungskompetenzen in § 33 Wr LVergRG 2007 widerspiegeln (vgl dazu die Erläuterungen zur Novelle LGBl Nr 18/2010, Beilage Nr 22/2009 LG-00174-2009/0001), war der gemäß § 37 Abs 2 Wr LVergRG 2007 gestellte Antrag – inhaltlich – zutreffend auf die in § 33 Abs 1 Z 1 bis 3 Wr LVergRG 2007 genannten Feststellungen gerichtet. Mit anderen Worten: Es änderte gegenständlich nichts am Charakter des gemäß § 37 Abs 2 Wr LVergRG 2007 (somit aus Anlass eines aufhebenden Erkenntnisses der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts) gestellten Feststellungsantrages, dass dieser inhaltlich auf Feststellungen gemäß § 33 Abs 1 Z 1 bis 3 Wr LVergRG 2007 gerichtet war. Volltext	JudikaturRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 100–103
Kluger, Nora Kompetenz der Verwaltungsgerichte für einstweiligen Rechtsschutz im Revisionsverfahren vor dem VwGH
einstweiliger Rechtsschutz, vorläufiger Rechtsschutz, provisorischer Rechtsschutz, einstweilige Verfügung, einstweilige Vorkehrung, einstweilige Anordnung, sachnächste Behörde, Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, direkt anwendbares Unionsrecht, Effektivitätsgrundsatz, Äquivalenzgrundsatz, Vorentscheidungsverfahren, zweifelhafte Zuständigkeit, nicht offenkundige Unzuständigkeit, Ro 2014/04/0069, „Laborwartung“, RPA 2015, 100, § 6 Abs 1 AVG, Art 4 Abs 3 EUV, § 24 VwGG, § 30 VwGG, § 30a VwGG, § 34 VwGG Mit Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden den Verwaltungsgerichten auch... Mit Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden den Verwaltungsgerichten auch Aufgaben im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof übertragen.Wenngleich es unionsrechtlich geboten sein kann eine einstweilige Anordnung zu treffen, so ist die Zuständigkeit im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.Mangels entsprechender Zuständigkeitsregeln hat das Verwaltungsgericht als „sachnächstes“ Gericht bei der Prüfung und gegebenenfalls der Erlassung einstweiliger Anordnungen einzuschreiten.Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung über Anträge auf Erlassung einstweiliger Anordnungen im Revisionsverfahren gründet sich auf unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht, konkret auf Art 4 Abs 3 EUV.Zu den Voraussetzung für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes gehören die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Erlassung, die Dringlichkeit zur Verhinderung des Eintritts eines schweren, nicht wieder gutzumachenden Schadens und gegebenenfalls die Interessenabwägung.Nachdem der Revisionswerber seinen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof richtete, so hatte dieser – als nicht offenkundig unzuständige Behörde – diesen Antrag wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen. Volltext	JudikaturRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 104–113
Egger, Alexander Konzernverbundenheit von Mitgliedern verschiedener Bietergemeinschaften; Preisgestaltung und vertiefte Angebotsprüfung; Höhe der Pauschalgebühren
Deskriporen:, Sektorenauftraggeberin, prioritäre Dienstleistungen, Zuschlagsfrist, Bindung an Angebot, wettbewerbswidrige Abrede, Konzernverbundenheit, Bietergemeinschaft, vertiefte Angebotsprüfung, Pauschalgebühren, W187 2011321-2/32E, „Feasibility Study Breitspur“, BVwG-PauschGebV Vergabe, RPA 2015, 104, § 164 BVergG 2006, § 169 Abs 1 BVergG 2006, § 174 BVergG 2006, § 180 BVergG 2006, § 187 Abs 1 BVergG 2006, § 260 BVergG 2006, § 264 BVergG 2006, § 267 BVergG 2006, § 268 BVergG 2006, § 269 Abs 1 BVergG 2006, § 318 Abs 1 BVergG 2006 Die Mehrfachbeteiligung von Bietern zwingt nicht automatisch zum Ausscheiden.Auch... Die Mehrfachbeteiligung von Bietern zwingt nicht automatisch zum Ausscheiden.Auch konzernverbundene Unternehmen stehen nicht unter dem Generalverdacht unerlaubter Abreden.Der Auftraggeber hat mögliche Abreden zu prüfen bzw ob die Mitglieder der Bietergemeinschaft bei der Erstellung der Angebote unabhängig waren.Unterschiedliche Lohnniveaus und unterschiedliche Preise für zuzukaufende Arbeiten in den Mitgliedstaaten rechtfertigen niedrige Preise. Volltext	JudikaturRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 114–117
Madl, Raimund Nachprüfungsverfahren ruht erst nach rechtswirksamer Widerrufserklärung
Ruhen des Nachprüfungsverfahrens, Stillhaltefrist, Dauer der vorläufigen Maßnahmen, Rechtswirksamkeit des Widerrufs, LVwG-17/89/3-2015, „Patientenmonitoringanlagen“, RPA 2015, 114, § 22 Abs 1 S.VKG 2007, § 22 Abs 4 S.VKG 2007, § 32 Abs 4 S.VKG 2007, § 138 BVergG 2006, § 140 Abs 2 BVergG 2006, § 4 BVergG 2006 Der Widerruf wird nicht rechtswirksam erklärt, wenn zunächst nicht die Widerrufsentscheidung... Der Widerruf wird nicht rechtswirksam erklärt, wenn zunächst nicht die Widerrufsentscheidung veröffentlicht und in weiterer Folge die Stillhaltefrist eingehalten wird. Vor Ablauf der Stillhaltefrist darf der Widerruf bei sonstiger Unwirksamkeit nicht erklärt werden. Erst nach rechtswirksamer Widerrufserklärung tritt Ruhen des Nachprüfungsverfahrens ein.Die Dauer der vorläufigen Maßnahme ist mit der Dauer des Nachprüfungsverfahrens zu befristen, um der Zielsetzung der einstweiligen Verfügung, nämlich der Absicherung eines effektiven Nachprüfungsverfahrens, Genüge zu tun. Volltext	JudikaturRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 118–122
Lehner, Beatrix Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz, Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme, Persönliche Lage des Bewerbers bzw Bieters, Fehlen von Erklärungen im Angebot, Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels, C-42/13, „Cartiera dell'Adda und CEM Ambiente“, Art 1 Abs 2 lit. d RL 2004/18/EG, Art 2 RL 2004/18/EG, Art 45 Abs 1 RL 2004/18/EG, Art 45 Abs 3 lit a RL 2004/18/EG, Art 51 RL 2004/18/EG, RPA 2015, 118 Es widerspricht dem Gemeinschaftsrecht nicht, wenn ein Auftraggeber Bieter ohne Möglichkeit zur... Es widerspricht dem Gemeinschaftsrecht nicht, wenn ein Auftraggeber Bieter ohne Möglichkeit zur Verbesserung ausschließt, wenn dies in den Ausschreibungsunterlagen so vorgesehen war.Es obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, die von ihm selbst festgelegten Kriterien strikt einzuhalten. Volltext	JudikaturRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 123–126
Reisner, Hubert Umfang der Prüfung eines zulässigen Widerrufs
Ausschlussgrund, mangelhafte Aufklärung, schwere Verfehlung, strafbare Handlung, Widerruf, Zugang zum Rechtsschutz, C-440/13, „Croce Amica One Italia“, Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG, Art 41 Abs 1 RL 2014/18/EG, Art 43 RL 2014/18/EG, Art 45 Abs 1 RL 2014/18/EG, Art 45 Abs 2 lit c RL 2014/18/EG, Art 45 Abs 2 lit d RL 2014/18/EG, Art 45 Abs 2 lit g RL 2014/18/EG, RPA 2015, 123 Art 41 Abs 1, 43 und 45 der RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass Art 45 dieser Richtlinie,... Art 41 Abs 1, 43 und 45 der RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass Art 45 dieser Richtlinie, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der darin vorgesehenen Ausschlussgründe nicht erfüllt sind, dem Erlass einer Entscheidung durch einen öffentlichen Auftraggeber nicht entgegensteht, mit der auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, für den ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat, verzichtet und verfügt wird, dass dieser Auftrag nicht endgültig an den einzigen verbliebenen Bieter vergeben wird, der zum vorläufigen Zuschlagsempfänger erklärt worden war.Das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und insbesondere Art 1 Abs 1 UA 3 der RL 89/665/EWG sind dahin auszulegen, dass es sich bei der in dieser Bestimmung vorgesehenen Kontrolle um eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber handelt, mit der die Beachtung der einschlägigen Regelungen des Unionsrechts oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die diese Regelungen umsetzen, sichergestellt werden soll, ohne dass diese Kontrolle allein auf die Prüfung beschränkt werden könnte, ob die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers willkürlich sind. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der nationale Gesetzgeber die zuständigen nationalen Gerichte zur Durchführung einer Zweckmäßigkeitskontrolle ermächtigen kann. Volltext	JudikaturRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 127–132
Vrbovszky, Sonja Direktvergabe von Krankentransportleistungen an Freiwilligenorganisationen zulässig
Rahmenabkommen, prioritäre Dienstleistung, nicht prioritäre Dienstleistung, gemischter Dienstleistungsauftrag, vorrangige Betrauung von Freiwilligenorganisationen, Krankentransporte, Direktvergabe ohne Bekanntmachung, öffentlicher Auftrag, Freiwilligenorganisationen, Dienstleistungsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, Entgelt, Kostenersatz, Entgeltlichkeit, grenzüberschreitendes Interesse, Gewinnerzielungsabsicht, C-113/13, „ASL n. 5 „Spezzino“”, Anh II Teil A RL 2004/18/EG, Anh II Teil B RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 2 lit d RL 2004/18/EG, Art 22 RL 2004/18/EG., RPA 2015, 127, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Die Art 49 AEUV und 56 AEUV stehen einer nationalen Regelung, nach der die Erbringung von... Die Art 49 AEUV und 56 AEUV stehen einer nationalen Regelung, nach der die Erbringung von dringenden Krankentransport- und Notfallkrankentransportdiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegen, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht.Dringende Krankentransport- und Notfallkrankentransportdienste fallen sowohl unter Anhang II Teil A Kategorie 2, und zwar unter dem Beförderungsaspekt dieser Dienste, als auch, im Hinblick auf ihre medizinischen Aspekte, unter Anhang II Teil B Kategorie 25 dieser Richtlinie.Soweit der Wert des regionalen Rahmenabkommens höher ist als der in Art 7 der RL 2004/18 festgelegte Schwellenwert, kommen sämtliche in dieser Richtlinie enthaltenen Verfahrensvorschriften oder lediglich die in den Art 23 und 35 Abs 4 der RL vorgesehenen Verfahrensvorschriften zur Anwendung, und zwar je nachdem, ob der Wert der Transportdienstleistungen den Wert der medizinischen Dienstleistungen überschreitet oder nicht.Falls der Wert des regionalen Rahmenabkommens höher ist als der in Art 7 der genannten Richtlinie festgelegte Schwellenwert und der Wert der Transportdienstleistungen den der medizinischen Dienstleistungen überschreitet, ist davon auszugehen, dass die RL 2004/18 einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, nach der die örtlichen Behörden die Erbringung dringender Krankentransport- und Notfallkrankentransportdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen vergeben.Wird der genannte Schwellenwert nicht erreicht oder ist der Wert der medizinischen Dienstleistungen höher als der Wert der Transportdienstleistungen, kämen außer – im zuletzt genannten Fall – den Art 23 und 35 Abs 4 der Richtlinie 2004/18 nur die sich aus den Art 49 AEUV und 56 AEUV ergebenden allgemeinen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung zur Anwendung.Die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung gelten jedoch für öffentliche Aufträge bei einem Sachverhalt, der mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist, nur dann, wenn an diesem Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.Was speziell Krankentransporte angeht, steht ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse nicht allein dadurch fest, dass mehrere in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht und die fraglichen Aufträge einen hohen wirtschaftlichen Wert haben. Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 133–133
RPA 2015, 133 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 133–133
RPA 2015, 133 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 133–133
RPA 2015, 133 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 134–134
RPA 2015, 134 Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger, RAin Dr. Nora Kluger, Mag. Michael Kröswang, Mag. Thomas Kurz,... Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger, RAin Dr. Nora Kluger, Mag. Michael Kröswang, Mag. Thomas Kurz, Mag. Beatrix Lehner, Dr. Raimund Madl, Dr. Philipp Pallitsch, LL.M., Mag. Sonja Vrbovszky, BA Volltext	Fachgebiete

References: § 19
 § 19
 § 78
 § 96
 § 97
 § 98
 § 150
 § 151
 § 152
 EuGH

 § 19
 § 68
 § 68
 § 69
 § 129
 § 129
 EuGH 
 § 37
 § 11
 § 33
 § 35
 § 37
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 § 11
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 § 37
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 § 37
 § 33
 § 6
 § 24
 § 30
 § 30
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 § 164
 § 169
 § 174
 § 180
 § 187
 § 260
 § 264
 § 267
 § 268
 § 269
 § 318
 § 22
 § 22
 § 32
 § 138
 § 140
 § 4