Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=23.01.2012&Aktenzeichen=23%20U%20114/10
Timestamp: 2019-07-16 07:19:33+00:00

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OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10 (https://dejure.org/2012,80)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.01.2012 - 23 U 114/10 (https://dejure.org/2012,80)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 23 U 114/10 (https://dejure.org/2012,80)
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BGB § 249 Abs. 1; BGB § 251
Zur Berechnung der Schadensersatzleistung bei anrechenbaren Steuervorteilen
LG Frankfurt/Main, 31.08.2010 - 18 O 255/09
Ausreichend ist vielmehr, dass er die für ihn - angeblich - geltenden Berechnungsgrundlagen offenlegt (Senat, Urt.v. 23.01.2012 - 23 U 114/10).
Bei entsprechendem Parteivortrag kann die Höhe der Schadensersatzleistung auch geschätzt werden, indem man von dem um die berechenbaren, zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung verbleibenden Steuervorteile verminderten Anlagebetrag ("Netto-Schadensersatzleistung") ausgeht und sodann - z.B. unter Anwendung der für den Geschädigten im Zuflussjahr geltenden Steuertabelle - ermittelt, welche fiktive Schadensersatzleistung ("brutto"/"vor Steuern") ihm zugesprochen werden muss, damit ihm der oben errechnete Schadensersatzbetrag im Ergebnis nach der zu erwartenden Besteuerung "netto" verbleibt (Senat, Urt.v. 23.01.2012 - 23 U 114/10).
Wollte man den Durchschnittssteuersatz anwenden, müsste eine Differenzberechnung (wie zuvor auch bei der Berechnung der Steuervorteile) vorgenommen werden (vgl. etwa Senat, Urt.v. 23.01.2012 - 23 U 114/10).
Insbesondere kann nicht unterstellt werden, dass ein Anleger, der sich an einem "Steuersparmodell" beteiligt hat, bei Kenntnis der Erfolglosigkeit seiner Anlage ausgerechnet einen Sparvertrag, z. B. über Festgeld, abgeschlossen hätte (…Schiemann in: Staudinger, BGB [2005], § 252 Rn.56, OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 - 34 U 110/11, juris, Rn. 72;… OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; Senat, Urt. 23.01.2012-23 U 114/10, juris, Rn. 58), vielmehr liegt auch die Annahme nahe, dass der Kläger als Alternative zur gezeichneten Anlage ebenfalls eine unternehmerische Beteiligung mit Verlustzuweisungen oder eine Investition in Aktien bzw. Aktienfonds gewählt hätte, um Steuervorteile zu erzielen bzw. um eine höhere Rendite zu erwirtschaften.
Hierzu hat der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in einer Entscheidung vom 23.1.2012, 23 U 114/10 - zu einem Parallelfall zutreffend ausgeführt:.
Die Beklagte kann für ihren Rechtsstandpunkt, der Kläger habe außergewöhnliche Steuervorteile erzielt, die ihm verblieben, nicht die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.01.2012 Az. 23 U 114/10 und vom 2.1.2013 Az. 19 U 50/12 (beide zitiert nach juris) für seinen Rechtsstandpunkt fruchtbar machen.
Damit liegen nach Auffassung des Senats Anhaltspunkte für den Verbleib außergewöhnlicher Steuervorteile vor, die eine konkrete Berechnung erforderlich machen (…so für den Fonds VIP 2 bereits Senat, Urt. v. 20.12.2012, 8 U 148/11, bei Juris Tz 52;… KG, Urt. v. 18.12.2012, 4 U 100/11;… OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013, 19 U 50/12, bei Juris Tz 12 ff; OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2012, 23 U 114/10, bei Juris Tz 37 ff;… a.A. OLG Koblenz, Urt. v. 07.05.2012, 3 U 236/11;… OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2012, 31 U 65/12).
Insbesondere kann nicht unterstellt werden, dass ein Anleger, der sich an einem "Steuersparmodell" beteiligt hat, bei Kenntnis der Erfolglosigkeit seiner Anlage ausgerechnet einen Sparvertrag, z. B. über Festgeld, abgeschlossen hätte (…vgl. Staudinger-Schiemann, BGB (2005), § 252 Rn. 56; OLG Hamm…, Urteil vom 31.1.2012, - 34 U 110/11, juris, Rn. 72;… OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; Senat, Urt. 23.01.2012 - 23 U 114/10, juris, Rn. 58),).
Da die Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds selbst steuerlich gewerbliche Einkünfte generiert, sind alle Zahlungen, die der Anleger in wirtschaftlichem Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der KG erhält, mithin auch die Schadensersatzleistungen als Betriebseinnahmen im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu versteuern (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2012, 23 U 114/10, zitiert nach Juris, Rn. 36 m. w. N.).
Insbesondere kann nicht unterstellt werden, dass ein Anleger, der sich an einem "Steuersparmodell" beteiligt hat, bei Kenntnis der Erfolglosigkeit seiner Anlage ausgerechnet einen Sparvertrag, z. B. über Festgeld, abgeschlossen hätte (…vgl. Staudinger-Schiemann, BGB (2005), § 252 Rn. 56; OLG Hamm…, Urteil vom 31.1.2012, - 34 U 110/11, juris, Rn. 72;… OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; Senat, Urt. 23.01.2012 - 23 U 114/10, juris, Rn. 58).
Als anerkannter Anhaltspunkt für das Vorliegen von außergewöhnlich hohen Steuervorteilen gelten Verlustzuweisungen, die die Anlagesumme übersteigen (OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2012, 23 U 114/10, OLGR Mitte 5/2012 Anm. 2, juris Tz. 38).

References: § 249
 § 251
 § 252
 § 252
 § 15
 § 252