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Timestamp: 2017-03-28 19:52:24+00:00

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§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 72 SOG LSA, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 73 SOG LSA, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 74 SOG LSA, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 75 SOG LSA, Rechtsweg§ 76 SOG LSA, Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen§ 77 SOG LSA (weggefallen)§ 78 SOG LSA, Polizeidirektionen§ 79 SOG LSA, Landeskriminalamt§ 80 SOG LSA, Besondere Polizeibehörden;, besondere Aufgabenzuweisungen§ 81 SOG LSA, Polizeieinrichtungen§ 82 SOG LSA, Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen§ 83 SOG LSA, Hilfspolizeibeamte§ 84 SOG LSA, Allgemeine Sicherheitsbehörden§ 85 SOG LSA, Besondere Sicherheitsbehörden§ 86 SOG LSA, Aufsicht über die Sicherheitsbehörden§ 87 SOG LSA, Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit§ 88 SOG LSA, Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit§ 89 SOG LSA, Sachliche Zuständigkeit§ 90 SOG LSA, Außerordentliche sachliche Zuständigkeit…§ 111 SOG LSA
§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 70 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltFünfter Teil – Schadensausgleich, Erstattungs- und ErsatzansprücheTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Der Ausgleich nach § 69 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme der Sicherheitsbehörde oder der Polizei stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.(2) Bei einer Verletzung des Körpers, einer Beeinträchtigung der Gesundheit oder bei einer Freiheitsentziehung ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen auszugleichen.(3) Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechts auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist anzuwenden. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Geschädigten Unterhalt zu gewähren hat.(4) Stehen dem Geschädigten Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit diese Ansprüche nach Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu gewähren.(5) Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und ob der Geschädigte oder sein Vermögen durch die Maßnahme der Sicherheitsbehörde oder der Polizei geschützt worden ist. Hinsichtlich des Mitverschuldens des Geschädigten beim Entstehen des Schadens gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter
28.03.2017 - 51 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenStrafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der SicherheitspolitikDer Verfasser streift aus aktuellem Anlass zwei gegenwärtige Fälle einer Strafverfolgung in Bezug zur Tätigkeit fremder Agenten in Deutschland durch den türkischen ND MIT und den iranischen ND VEVAK. mehr

References: § 70

§ 70

§ 70
 § 69
 § 760
 § 254

§ 69