Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/31/unwirksamkeit-von-cold-calls
Timestamp: 2017-02-27 23:12:37+00:00

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Unwirksamkeit von �Cold Calls�
Blogskanzlei.bizJuli 2014Unwirksamkeit von �Cold Calls�Eigener Leitsatz: Telefon-Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten �Cold Calls� zustande kommen, sind unwirksam. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB. Amtsgericht BremenUrteil vom 21. November 2013Az.: 9 C 573/12TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.TatbestandVon der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.EntscheidungsgründeDie zulässige Klage ist unbegründet.Es besteht hinsichtlich der nach Klägervortrag erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen zum Tarif K� kein Vergütungsanspruch nach § 612 BGB. Denn der Vertragsabschluss vom 07.04.2010 erfolgte im Rahmen eines unerbetenen Telefonanrufs der Klägerin (sog. Cold Call) und ist insofern nichtig (§ 134 BGB i.V.m. § 7 II Nr. 2 UWG).1. Die Beklagte ist Verbraucherin. Sie hat mit Klageerwiderungsschriftsatz und erneut im Termin vom 19.09.2013 unbestritten vorgetragen, dass der Kabelvertrag mit Festnetztelefonie und Internetzugang über ein Telefonat zustande gekommen sei; die Beklagte war vorher nicht Kundin der Klägerin und ist von dieser in ihrer Privatwohnung angerufen worden (Bl. 65 d.A., § 138 III ZPO).Dieser Vortrag wird im Übrigen durch den Klägervortrag indirekt bestätigt. Die Klägerin reichte keinen unterzeichneten Telekommunikationsvertrag zur Akte und trug nur allgemein zum Vertragsabschluss vor. In dem als Anlage beigefügten Begrüßungsschreiben der Klägerin vom 07.04.2010 wird auf die richtige Zusammenfassung der � offenbar telefonisch erfragten/vereinbarten � Vertragsdaten Bezug genommen. Zudem erfolgt auf Seite 3 des Anschreibens eine Widerrufsbelehrung (vgl. § 312b II BGB). Dass das unstreitige Telefonat infolge eines Anrufs der Beklagten erfolgte, wurde nicht vorgetragen und erschiene sehr ungewöhnlich ...Zum vollständigen Artikel86 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall63 Leserexamensrelevant:Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag78 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt ...77 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit36 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen413 Leseriurastudent.de:Der Schwarzarbeiterfall53 LeserATN–Rechtsanwälte:Urteil des Bundesgerichtshofs zum Werklohnanspruch bei „Schwarzarbeit“10 verwandte ArtikelAG Bremen: Vertrag auf Grundlage von “Cold Call” ist nichtigLG Düsseldorf: Grauzone Adresshandel - Vertrag nach § 134 BGB nichtig wegen des Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 UWG - Parteien haben keinerlei
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References: § 7
 § 134
 § 313
 § 612
 § 7
 § 138
 § 312
 § 134
 § 7