Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/53306/zwangsurlaub
Timestamp: 2018-03-24 02:07:20+00:00

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BR-Forum: Zwangsurlaub! | W.A.F.
Zwangsurlaub!
Hallo, In meiner neuen Firma gibt es eine Betriebsvereinbarung, welche die Mitarbeiter an bestimmten Tagen im Jahr ihre Urlaubstage ohne zur Beantragung nehmen müssen. Ist es gesetzlich in Ordnung?! Ich dachte immer, dass die Uralunstage zur Erholung der Arbeitnehmer wären und damit sie auch gezielt geplant werden können.
Erstellt am 29.06.2013	um 22:11 Uhr von Neugieriguii
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Erstellt am 29.06.2013	um 22:17 Uhr von mitleserinnenn
Wieviele Tage und welche Zeiten? Gilt es dann an fiesen Tagen für alle AN? Betriebsferien sind zulässig.
Erstellt am 29.06.2013	um 22:57 Uhr von Kölner
Theoretisch können per bv alle Urlaubstage verplant werden!
Erstellt am 29.06.2013	um 23:42 Uhr von Charlys
Kölner und wo ist zu der Aussage die Rechtsgrundlage und vor allem dazu die Öffnung im Bundesurlaubsgestz. § 7 lassen wir außen vor?
Erstellt am 29.06.2013	um 23:46 Uhr von mitleserinnenn
§ 7 sieht aber Zwangsurlaub gegen den Willen des AN in diesem Umfang nicht vor. Auch für Betriebsferien darf lt. BAG nur ein bestimmter Teil verbraucht werden.
Auch mich würde deine Rechtsgrundlage interessieren. Ich nenne ja meine. Es ist schon immer wieder toll wie du Aussagen machst ohne Rechtsgrundlagen zu nennen. So nach dem "Motto, ich bin Kölner und meine Aussagen gelten einfach"
Erstellt am 30.06.2013	um 07:04 Uhr von Kölner
Tretet ihr zwei eigentlich nur im Rudel auf?
Überlegt ihr eigentlich noch, was ihr so schreibt?
Setzt euch mal mit der AGB Kontrolle auseinander.
Nochwas:In 80 Prozent aller eurer Antworten liegt ihr regelmäßig neben der Spur, wem soll das nutzen? Ist es nicht mal zeit Konsequenzen zu ziehen?
Erstellt am 30.06.2013	um 08:26 Uhr von walterBR
vielleicht erklärst Du uns mal lieber, was Du so in der Sache denkst.
Erstellt am 30.06.2013	um 08:58 Uhr von blackjack
Aus § 7 I BUrlG folgt nicht, daß die Einführung von Betriebsferien nur dann zulässig ist, wenn dringende betriebliche Belange im Sinne dieser Vorschrift dafür sprechen. Vielmehr begründet die rechtswirksame Einführung von Betriebsferien solche betrieblichen Belange, die der Berücksichtigung der individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen können.
Erstellt am 30.06.2013	um 10:01 Uhr von Watschenbaum
das Problem ist folgendes : solange der AN keinen konkreten Urlaubswunsch äußert, besteht auch keine Notwendigkeit, zu überprüfen, ob dem AG ein Leistungsverweigerungsrecht für diesen Urlaubswunsch zusteht
also kann der AG erstmal durch einseitige Festlegung den Urlaubszeitpunkt bestimmen,
da er "Schuldner des Urlaubs" ist und die Erfüllung seiner Schuld dadurch zeitlich konkretisiert (§ 243 Abs. 2 BGB)
liegen jedoch Urlaubswünsche vor, die der Festlegung des AG zuwiderlaufen, sind diese zu berücksichtigen, außer die Leistungsverweigerungsgründe des § 7 BUrlG kämen zum tragen
Erstellt am 30.06.2013	um 11:54 Uhr von mitleserinnenn
Ja, AG kann sofern kein AN Wünsche geäußert werden Urlaub festlegen, ja, Betriebsferien sind statthaft. Betriebsferien dürfen aber nur einen bestimmten Antei des Urlaubsanspruch es gibt eine Entscheidung 3/5. ....... http://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsferien-und-urlaub-was-zu-beachten-ist_76_126246.html. ..... Hier ist aber das Thema Zwangsurlaub und der darf nicht,auch nicht per BV gegen den Willen der AN 100% des Jahresurlaub wie Kölner andeutet sein.
Erstellt am 30.06.2013	um 12:27 Uhr von Betriebsrätin
Kölner, hier stellen nicht so erfahrene Fragen. Da helfen dann einfach Aussagen wie diese hier ohne Hinweis auf die Rechtsgrundlage den Fragestellern nicht wirklich weiter. Denn wie sollen diese dann gegenuber dem AG oder hier ggf auch BR argumentieren. Daher sollte man dann auch die Rechtsgrundlage beifügen. Weiter, was soll nun der Hinweis auf die AGB Kontrolle? Denn diese kommt lt. BAG hier nicht zum tragen. AGB-Kontrolle der Betriebsvereinbarung?
Gemäß §310 Abs. 4 Satz 1 BGB sind Betriebsvereinbarungen ausdrücklich aus der AGB-Kontrolle ausgenommen.
Wenn es ein Hinweis sein sollte, dass ggf die BV hier nichtig ist, sollte man dieses auch so ausdrücken und ggf noch Hinweis auf den Rechtsgrund
Erstellt am 30.06.2013	um 12:42 Uhr von Nubbel
mensch kölner, alleine in diesem thread drei weibchen die die messer schärfen;)
du hast meinen respekt, aber an den feinheiten solltest du arbeiten, das die nicht immer so extrem abdrehen!
mädels, drei wochen betriebsruhe im sommer, über den jahreswechsel und noch zwei drei brückentage und das war's .
kölner, ist fantasielosigkeit auswahlkriterium?
Erstellt am 30.06.2013	um 13:39 Uhr von Kölner
Meinst du? Gerade in Bezug auf die Teilnahme an diesem Fred?
Du hast es ganz offenbar nicht verstanden - weder noch! Und ich finde, dass du hier die Erklärerin der Rookies sein willst, ist ja schon Hohn genug.
Erstellt am 30.06.2013	um 15:50 Uhr von mitleserinnenn
Deine "besondere Art" nett ausgedrückt der Antworten, welche im Gegensatz zu den anderen immer nur grosse Sprüche ohne Angaben eines Rechtsgrundes/Gesetzes usw??? PS, Es gilt § 310 Abs. 4 S. 1 BGB. Danach unterliegen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen keiner AGB-Kontrolle. ..... daher wenn du AGB einbringst, dann sollte einer der nicht nur Sprüche machen möchte sondern echt helfen es auch begründen.
Erstellt am 30.06.2013	um 15:52 Uhr von mitleserinnenn
PS, hatte vergessen, es ging in der Frage um ZWANGSURLAUB lt. BV und dann in welchem Umfang und nicht um ggf freiwillige positive Regelungen.
Erstellt am 30.06.2013	um 16:06 Uhr von Kölner
Hast du zudem Probleme, einen kontinuierlichen Diskussionsstrang zu folgen?
Erstellt am 30.06.2013	um 16:07 Uhr von gironimo
Um die Streitereien zusammen zu fassen:
Ja - der BR ist berechtigt, mit dem AG Betriebsferien (auch einzelne Tage) zu vereinbaren.
Im Übrigen müsste man dann schon Details der Betriebsvereinbarung kennen, um Aussagen machen zu können, ob die Vereinbarung vielleicht teilweise zu weit geht.
Erstellt am 30.06.2013	um 16:14 Uhr von nicoline
welch wohltuende Antwort!

References: § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 §310
 § 310