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Timestamp: 2017-05-29 03:54:14+00:00

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Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Freitag, 01. April 2016 10:29GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 3; BerHG § 1 Abs. 1 Keine pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Dienstag, 15. Dezember 2015 10:34GG Art. 3 I, 19 IV, 20 I, III; BerHG §§ 1 I Nr. 2, 3 II, 5
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Freitag, 14. März 2014 12:09§§ 47 Abs. 1, 108a Abs. 1, 109a Abs. 2 OWiG; §§ 467 Abs. 4, 467a Abs. 1 StPO
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Freitag, 19. August 2011 02:00GG Art. 12 Abs. 1; VV RVG 2503, 3102, 3103
2. Die in Abs. 2 Satz 1 der Anm. zu Nr. 2503 VV RVG a. F. angeordnete hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr hat deshalb in diesem Fall zu unterbleiben. Demgegenüber bestehen gegen die alternative Lösung, die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die unverminderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG vorzunehmen, Bedenken.Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Mittwoch, 01. Juni 2011 02:00RVG § 51; GG Art. 12 Abs. 1Vorschuss auf eine Pauschgebühr BVerfG, Beschl. v. 01.06.2011 – 1 BvR 3171/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 378 ff.Der aus der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG folgende Grundsatz der angemessenen Vergütung der hoheitlich in Anspruch genommenen Privatperson gebietet es, dass der Staat durch die Zahlung eines Vorschusses auf die Pauschvergütung eine drohende Existenzgefährdung eines Pflichtverteidigers abwendet und ihn nicht auf eigene Anstrengungen verweist, wenn die Existenzgefährdung allein durch seine hohe Arbeitsbelastung als Pflichtverteidiger verursacht worden war.Leitsatz des Verfassers des RVG-ReportsKategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Donnerstag, 24. März 2011 01:00Einem Bedürftigen kann die Bewilligung von PKH und die Beiordnung eines RA nicht mit der Begründung versagt werden, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich (hier: 42 €). Leitsatz des Verfassers des RVGreportsKategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Donnerstag, 24. März 2011 01:00ZPO §§ 114 ff.PKH auch in Bagatellverfahren BVerfG, Beschl. v. 24.03.2011 – 1 BvR 1737/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 274Einem Bedürftigen kann die Bewilligung von PKH und die Beiordnung eines RA nicht mit der Begründung versagt werden, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich (hier: 42 €).Leitsatz des Verfassers des RVGreports Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Donnerstag, 24. März 2011 01:00ZPO §§ 114 ff.PKH auch in Bagatellverfahren BVerfG, Beschl. v. 24.03.2011 – 1 BvR 1737/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 274Einem Bedürftigen kann die Bewilligung von PKH und die Beiordnung eines RA nicht mit der Begründung versagt werden, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich (hier: 42 €). Leitsatz des Verfassers des RVGreportsKategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Dienstag, 28. September 2010 02:00BerHG § 1 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3 Keine Verweisung auf die Beratung durch die Ausgangsbehörde, die gleichzeitig Widerspruchsbehörde istBVerfG, Beschl. v. 28.09.2010 – 1 BvR 623/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 78 f.Die pauschale Verweisung des Rechtsuchenden auf die Beratungspflicht von Behörden ist unzumutbar, wenn die Ausgangsbehörde mit der Widerspruchsbehörde identisch ist.Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Veröffentlicht: Montag, 06. September 2010 02:00GG Art. 3, 20; BVerfGG §§ 93 a, 93 c Keine Verweisung auf Selbstvertretung oder Inanspruchnahme der Behörde bei tatsächlich und rechtlich schwierigen FragenBVerfG, Beschl. v. 06.09.2010 – 1 BvR 440/10 Fundstelle: AGS 2010, S. 547 ff.Betrifft die Interessenwahrnehmung für einen Rechtsuchenden gegenüber einer Behörde Fragen, die sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht schwierig sind, kann der Rechtsuchende nicht auf eine Selbstvertretung oder die Inanspruchnahme der Behörde verwiesen werden.Leitsatz der Schriftleitung der AGSKategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesverfassungsgericht Seite 1 von 4StartZurück1234WeiterEnde

References: Art. 3
 § 1
 Art. 3
 Art. 12
 § 51
 Art. 12
 Art. 12
 § 1
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3