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Timestamp: 2019-02-21 21:02:05+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/1993 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/1993
BGBl. I 2007 S. 513
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.04.2007, Seite 513
04.07.2006 BT Bundesregierung will Führungsaufsicht über entlassene Straftäter reformieren
06.03.2007 BT Anhörung zur geplanten Reform der Führungsaufsicht
07.03.2007 BT Experten begrüßen Änderung bei der Führungsaufsicht
15.03.2007 BT Anhörung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
20.03.2007 BT Reform der Führungsaufsicht mit den Stimmen der Koalition beschlossen
Mit dem Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) reagierte der Gesetzgeber auf eine restriktive Auslegung des § 66b Abs. 1 StGB durch die Rechtsprechung (vgl. BTDrucks 16/4740, S. 22).
§ 66b Abs. 1 StGB wurde daher ein Satz 2 hinzugefügt, mit dem Fälle, in denen im Zeitpunkt der Verurteilung die Sicherungsverwahrung aufgrund der alten Fassung des Art. 1a EGStGB nicht angeordnet werden konnte oder in denen die Möglichkeit der Anordnung unter den Voraussetzungen des im Jahre 1998 geschaffenen § 66 Abs. 3 StGB noch nicht gegeben war, in den Anwendungsbereich des § 66b StGB einbezogen wurden (vgl. BTDrucks 16/4740, S. 1).
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu IV. richtet sich mittelbar gegen § 66b Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513).
Durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) ist die Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden.
Erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) am 29. Juli 2004 wurde dieser weitgehende Rückwirkungsausschluss gestrichen (s. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 20. März 2007 - elektronische Vorab-Fassung -, BTDrucks 16/4740 S. 49).
Vor diesem Hintergrund war es Zweck der Einfügung des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB, bei der Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in so genannten "Altfällen" die umfassende Verwertung auch solcher Tatsachen sicherzustellen, die das Tatgericht nicht zur Prüfung der Anordnung von Sicherungsverwahrung verwerten konnte, weil es diese aus - inzwischen revidierten - Rechtsgründen überhaupt nicht anordnen konnte (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 20. März 2007 - elektronische Vorab-Fassung -, BTDrucks 16/4740, S. 6, 8; vgl. ferner den ursprünglichen Gesetzesvorschlag des Bundesrats, BTDrucks 16/1992, S. 1, 6;… zur Frage, inwieweit die Rechtsprechung des BGH die Berücksichtigung bestimmter Altfälle entgegen der Einschätzung des Gesetzgebers ermöglichte, vgl. Peglau NJW 2007, S. 1558 ).
Insgesamt dient also die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch in den Fällen des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 16/1992, S. 6 f.; BTDrucks 16/4740, S. 50) nicht dazu, frühere Entscheidungen über die (Nicht-) Anordnung der Sicherungsverwahrung nachträglich zu Lasten des Verurteilten zu korrigieren.
§ 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) ermöglichen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auch in solchen Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstat aus Rechtsgründen keine primäre Sicherungsverwahrung angeordnet werden konnte.
Dies betraf wegen der Fassung von Art. 1a EGStGB bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) zum einen Verurteilungen wegen Taten in den neuen Ländern, bei denen im Zeitpunkt der Verurteilung die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden konnte, zum anderen Taten, die zwar die Voraussetzungen des 1998 eingeführten § 66 Abs. 3 StGB erfüllten, jedoch vor dessen Inkrafttreten begangen und vor Einführung des § 66b StGB abgeurteilt worden waren (vgl. BTDrucks 16/4740, S. 1, 22 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat § 66b Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) mit Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u. a. - für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Grundgesetzes erklärt.
Eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung darf daher auf der Grundlage von § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) in diesen Fällen nur noch dann ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) leidet (…vgl. BVerfG, a.a.O., Nummer III. 2. Buchstabe a des Tenors).
1. Durch das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) wurden unter anderem § 66b Abs. 3 StGB (gültig seitdem in unveränderter Form) und § 67d Abs. 6 StGB (gültig heute in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007,BGBl I S. 513 ) in das Strafgesetzbuch eingefügt.
Der Gesetzentwurf zur Reform der Führungsaufsicht vom 7. April 2006 (BRDrucks 256/06) sieht vor, dass sich die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StGB genannten Personen, also auch Ärzte, gegenüber dem Gericht, der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer zu offenbaren haben, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist (§ 68 a Abs. 7 Satz 2 StGB).
Dies beurteilt sich nach dem geltenden Gesetzeswortlaut des § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB (jedenfalls klarstellend geändert durch Gesetz vom 13. April 2007 mit Wirkung zum 18. April 2007, BGBl I S. 513) allein nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung geltenden Rechtslage (vgl. zur früheren Rechtslage BGH NStZ 2006, 276, 277).
bb) Da es für die Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf die Gültigkeit der genannten Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB (Gesetz vom 13. April 2007, BGBl I S. 513) ankommt, hat der Senat die Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG geprüft.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien eindeutig ergibt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - BTDrucks. 16/4740 S. 22 f.), wollte der Gesetzgeber gerade auch diese Fallgruppe erfassen.
Der auf eine engere Gesetzesfassung abzielende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BTDrucks. 16/4740 S. 18) vermochte sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchzusetzen.
d) Vor diesem Hintergrund beinhaltet die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 3 StGB einen Eingriff in die Vertrauensschutzbelange des Betroffenen, der in seinem Ausmaß dem Eingriff durch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) entspricht, der Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 war (vgl. BVerfGE 128, 326 ).
Führungsaufsicht nach Gesetzesänderung: Auslegung des Begriffs "neue" …
In teleologischer Auslegung des § 68 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13.04.2007 (BGBl. I 513) ist als "neue" Führungsaufsicht die "zuletzt" angeordnete Führungsaufsicht anzusehen.
Die neu gefasste Vorschrift des § 68 e Abs. 1 Nr. 3 StGB sei auch auf Fälle anwendbar, in denen eine nach Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren eingetretene neue Führungsaufsicht gemäß § 68 f StGB bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13.04.2007 (BGBl I 513) am 17.04.2007 begonnen hat.
Im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht (Bundestags-Drucksache 16/1993 S. 22) ist hierzu ausgeführt:.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 20.03.2007 (Bundestags-Drucksache 16/4740) erwähnen die Vorschrift des § 68 e Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht.
Der Gesetzgeber glaubte erkennbar, mit dem geschaffenen Gesetz sei alles getan, damit "das Nebeneinander mehrerer Führungsaufsichten soweit möglich vermieden" werden kann (Bundestags-Drucksache 16/1993, S. 22).
LG Göttingen, 04.06.2007 - 51 BRs 59/03
noch nicht psychisch dekompensiert, sondern von einer Dekompensation »lediglich« akut bedroht ist (BT-Drs 16/1993, 16 sowie 16/4740, 51).
begründen (§ 453 c StPO), nicht (vgl. BT-Drs 16/1993, 16 f.; auch schon Koller, Weggeschlossen für immer?, in: M. Osterheider [Hrsg.] Forensik 2004 ­ Aufbruch oder Stillstand, S. 181, 199 f.).
zu erwarten sind (BT-Drs 16/4740, 51).
ermöglicht, im Anschluss an die Behandlung in sein gewohntes oder neu geordnetes Lebensumfeld zurückzukehren und dort die weitere Bewährungszeit erfolgreich durchzustehen (vgl. BT-Drs 16/1993, 16 f.).
Außerdem müssen die bei ungehinderter Weiterentwicklung der Risikosituation zu erwartenden Taten derart schwer wiegen, dass das verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gewährleistete und auch die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen umfassende Recht auf effektiven Rechtsschutz hinter dem überwiegenden Allgemeinwohlinteresse zurücktritt, die Maßnahme rechtzeitig in die Wege zu leiten (BT-Drs 16/1993, 24).
LG Bamberg, 26.04.2011 - 1 StVK 285/03
Vollstreckungsverjährung der Führungsaufsicht
OLG Bamberg, 28.06.2010 - 1 Ws 357/10
Führungsaufsicht: Ende der kraft Gesetzes eingetretenen Führungsaufsicht mit dem …
Führungsaufsicht nach Gesetzesänderung: Rechtslage bei gleichzeitig eintretenden …
OLG Stuttgart, 24.05.2011 - 4 Ws 74/11
Führungsaufsicht: Beendigung einer nach Erledigung der Unterbringung …
OLG Bamberg, 28.06.2010 - 1 Ws 375/10
Beendigung einer kraft Gesetzes eingetretenen Führungsaufsicht mit dem Erlass …
Strafvollstreckung: Befristete Invollzugsetzung der Unterbringung in einer …
OLG Jena, 09.07.2012 - 1 Ws 218/12
Strafvollstreckung, Eintritt, gleichzeitiger, Fuehrungsaufsicht, mehrfache, …
LG Bamberg, 19.11.2010 - I StVK 125/09
Führungsaufsicht: Fortsetzung der Führungsaufsicht bei vollständiger …
Führungsaufsicht: Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht bei vollständiger …
OLG Bamberg, 13.02.2008 - 1 Ws 841/07
Führungsaufsicht: Entfallen kraft Gesetzes; nachträgliche Sicherungsverwahrung; …
Führungsaufsicht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen gerichtliche …
OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 3 Ws 429/16
Krisenintervention: Reichweite der Höchstfrist
OLG Celle, 07.09.2011 - 2 Ws 183/11
Dauer der Führungsaufsicht: Auswirkungen einer Krisenintervention
OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 1 Ws 107/10
Erteilung einer gesetzwidrigen Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Tragung …
OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 3 Ws 765/08
Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Vorlage von Nachweisen beim …
OLG Stuttgart, 29.07.2010 - 2 Ws 118/10
Krisenintervention: Reichweite der Sechsmonatsgrenze
OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ws 717/07
Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht (...) vom 13.04.2007
OLG Celle, 31.03.2011 - 1 Ws 107/11
Ende der kraft Gesetzes eingetretenen Führungsaufsicht bei Erlass einer zur …
OLG Dresden, 05.06.2015 - 2 Ws 248/15
Rechtliche Überprüfung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
OLG Karlsruhe, 13.11.2014 - 2 Ws 401/14
Krisenintervention: Anordnung trotz bislang noch nicht erfolgter Vollstreckung …
OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07
Auflage; Therapie; Alkohol
OLG Dresden, 11.09.2009 - 2 Ws 409/09
OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 1 Ws 252/09
Befristete Führungsaufsicht: Endzeitpunkt der kraft Gesetzes eintretenden …
BGH, 15.05.2013 - 5 StR 189/13
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung; …
OLG Rostock, 22.02.2011 - I Ws 39/11
Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der …
OLG Jena, 18.11.2009 - 1 Ws 467/09
Einbeziehung von Einzelstrafen für Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten in die …
OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ws 718/07
Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung; Unerlaubter …
OLG Hamm, 20.05.2014 - 2 Ws 91/14
Wirksame Kontaktverbote als Weisungen in der Führungsaufsicht zur Verhinderung …
OLG München, 13.03.2008 - 1 Ws 201/08
Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes: Mindeststrafe bei …
BGH, 13.12.2017 - 2 ARs 524/17
Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen während der Führungsaufsicht bei …
OLG Köln, 10.08.2007 - 2 Ws 392/07
Weisungen zur Führungsaufsicht - Verbot alkoholischer Getränke und anderer …
AG Hameln, 07.06.2007 - 13 VRJs 959/04
Jugendstrafrecht: Anwendung der allgemeinen Regeln über die Führungsaufsicht auf …
Eintritt der Führungsaufsicht im Fall der Anschlussvollstreckung; Anwendbarkeit …
OLG Köln, 22.11.2012 - 2 Ws 776/12
OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 142/17
OLG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 Ws 495/15
Maßregelvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer; Überprüfung …
Führungsaufsicht: Beendigung einer nach vollständiger Strafvollstreckung …
OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 Ws 357/11
Alkoholverbot im Rahmen der Führungsaufsicht
OLG Dresden, 02.11.2011 - 2 Ws 433/11
Veranlassungsprinzip; Unterbringung; Maßregelvollstreckung
OLG Köln, 13.01.2010 - 2 Ws 20/10
KG, 19.11.2007 - 2 Ws 581/07
OLG Rostock, 05.07.2012 - I Ws 184/12
Führungsaufsicht; Weisungen bei suchtkrankem Verurteilten, Bestimmtheit von …
OLG Jena, 09.12.2009 - 1 Ws 489/09
Unzulässigkeit der Erteilung einer Arbeitsauflage im Rahmen der Führungsaufsicht
VGH Bayern, 11.01.2016 - 19 C 14.1185
Kein Zustandekommen eines verfahrensbeendenden Vergleichs

References: § 66

§ 66
 Art. 1
 § 66
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 § 66
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 BGH 
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§ 66
 Art. 1
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 § 66
 § 66
 Art. 2
 Art. 104
 § 66
 § 1
 § 66
 § 67
 § 203
 § 66
 BGH 
 § 66
 Art. 100
 § 66
 § 66
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 Art. 19