Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-12-98-R_Urteil_25.11.1998.html
Timestamp: 2019-07-21 11:36:41+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998 mit dem Az.: B 10 LW 12/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 12/98 R
Az: B 10 LW 12/98 R
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. November 1998 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Schenk und Masuch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Salewski und Weniger
Die am 28. Januar 1954 geborene Klägerin war die Ehefrau des Nebenerwerbslandwirts F. F. (F. F.), der von der Beitragspflicht nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL) mit Wirkung vom 1. Februar 1985 befreit worden war. Aus der Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Im landwirtschaftlichen Unternehmen des F. F. wurde schwerpunktmäßig Rinderzucht und Milchviehhaltung betrieben. Die Betriebsgröße betrug rund 21 bis 22 ha, wobei die Flächen ausschließlich zur Futtergewinnung für das Vieh dienten. Die Mitarbeit der Klägerin auf dem Hof beschränkte sich auf werktäglich unter zwei Stunden. Nach dem Einkommensteuerbescheid 1994 hatte F. F. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 105.451,-- DM erzielt. Daneben wies der Bescheid negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von 7.941,-- DM aus.
Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat den Bescheid vom 29. Dezember 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 1995 aufgehoben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei weder als Landwirt noch als Ehegatte eines Landwirts versicherungs- und beitragspflichtig. § 1 Abs 3 Satz 1 ALG müsse in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden, daß nur diejenigen Ehefrauen der Nebenerwerbslandwirte versicherungs- und beitragspflichtig sein könnten, die tatsächlich auch in nennenswertem Umfang am Betreiben der landwirtschaftlichen Unternehmung beteiligt seien und bei denen das Erarbeiten eines Einkommens als Basis ihrer Versicherungspflicht angenommen werden könne (Urteil vom 23. Oktober 1997).
(1) Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist nach § 1 ALG in der ab 1. Januar 1995 gültigen Fassung des Agrarsozialreform-Änderungsgesetzes (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I, 1814) zu beurteilen. Nach Abs 1 Nr 1 dieses Gesetzes sind Landwirte versicherungspflichtig. Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße gemäß Abs 5 erreicht (Abs 2 Satz 1). Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (Abs 2 Satz 2). Darüber hinaus gilt als Landwirt der Ehegatte eines Landwirts nach Abs 2, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist (Abs 3 Satz 1). Diese Voraussetzungen lagen vor. Nach den (in der Sprungrevision) unangreifbaren und damit den Senat bindenden (§ 161 Abs 4, § 163 SGG) Feststellungen des SG lebte die nicht erwerbsunfähige Klägerin in ehelicher Gemeinschaft mit F. F., der neben seiner selbständigen Tätigkeit ein landwirtschaftliches, die Mindestgröße übersteigendes Unternehmen betrieb.
Die Klägerin ist nicht kraft Gesetzes versicherungsfrei. Nach § 2 ALG idF des ASRG-ÄndG sind Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht oder das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben (Nr 1a) oder bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs 1 Nr 3 für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr erfüllen können (Nr 1b) oder Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Abs 6 ALG beziehen (Nr 2), versicherungsfrei. Diese Voraussetzungen sind bei der im Jahre 1954 geborenen Klägerin nicht erfüllt. Auch die Übergangsregelung des § 85 Abs 1 Satz 1 ALG, wonach Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, in dieser Tätigkeit versicherungsfrei bleiben, findet keine Anwendung. Diese Vorschrift gilt kraft ausdrücklicher Regelung nicht für Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs 3 ALG (§ 85 Abs 1 Satz 3 ALG).
(2) Der Einbeziehung der Klägerin in die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte steht nach Überzeugung des Senats Verfassungsrecht nicht entgegen. Dies gilt sowohl dann, wenn man auf das ursprüngliche gesetzgeberische Motiv abstellt, den mitarbeitenden Ehegatten eines Landwirts sozial abzusichern (a), als auch dann, wenn man das Ziel der ins Werk gesetzten Neuregelung dahingehend versteht, ausnahmslos allen Landwirtsehegatten eine eigenständige sozialrechtliche Alterssicherung zu gewährleisten, indem deren Versicherungspflicht nicht an eine Form der Mitarbeit, sondern allein an den Status der intakten Ehe geknüpft wird (b). Unerheblich ist schließlich auch, daß die hier streitige Beitragspflicht aus einem landwirtschaftlichen Unternehmen folgt, das nach steuerlicher Beurteilung Verluste erzielt (c).
(c) Soweit sich die Beitragspflicht in Fällen wie dem vorliegenden auf das landwirtschaftliche Unternehmen auch dann erstreckt, wenn dort steuerlich negative Einkünfte erzielt werden, begegnet dies keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits die Anspruchsvoraussetzungen für die Beitragszuschüsse schließen einen Ausgleich mit Verlusten aus verschiedenen Einkommensarten aus (§ 32 Abs 3 Satz 2 ALG). Damit wird eine im Steuerrecht eingeräumte Subventionierung des Hofs (eingehend dazu das Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R -, zur Veröffentlichung bestimmt) zB durch die Besteuerung nach Durchschnittssätzen, Abschreibungsmöglichkeiten usw nicht auf den Beitragszuschuß übertragen. Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R - mwN).

References: § 1
 § 1
 § 163
 § 2
 § 13
 § 21
 § 85
 § 1