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Timestamp: 2020-06-03 01:29:48+00:00

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Ältere Urteile - Dr. Kleffmann & Partner Ältere Urteile - Dr. Kleffmann & Partner
Folgend finden Sie ältere Urteile bis hin zum Jahr 2008.
Leistungsverweigerung wegen unbilliger Härte des Zugewinnausgleichs
Allein der Umstand, dass der Ehegatte, dem die Zugewinnausgleichsforderung zusteht, über das wesentlich höhere Vermögen verfügt als der ausgleichspflichtige Ehegatte, begründet nicht die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 1381 BGB.
Ist die Wertsteigerung bei dem Ausgleichspflichtigen Ehegatten erst nach der Trennung eingetreten (hier: Grundstücke wurden zu Bauland), rechtfertigt dies allein nicht die Anwendung des § 1381 BGB.
Die Verschwendung von Vermögen durch den zugewinnausgleichsberechtigten Ehegatten bleibt im Rahmen des § 1381 BGB unberücksichtigt, wenn die entsprechenden Vermögenswerte keinen Einfluss auf die Höhe der Ausgleichsforderung hatten (hier: das Endvermögen wäre auch bei Zurechnung niedriger als das Anfangsvermögen) OLG Düsseldorf, Beschluss vom. 05.11.2014 – II UF 71/14.
Der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder sollen erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649) vor.
Im Einzelnen ist vorgesehen, dass der steuerliche Grundfreibetrag (aktuell 8.354,- €) rückwirkend zum 01.01.2015 um 118,- € auf 8.472,- € erhöht werden soll. Ab dem 01.01.2016 ist eine weitere Anhebung um weitere 180,- € auf dann 8.652,- € vorgesehen.
Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7.008,- € (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) und soll rückwirkend zum 01.01.2015 um 144,- € auf 7.152,- € je Kind erhöht werden. Ab dem 01.01.2016 ist eine erneute Erhöhung um weitere 96,- € auf dann 7.248,- € vorgesehen.
Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich 184,- € für das erste und zweite Kind, 190,- € für das dritte Kind und 215,- € für das vierte und weitere Kind. Es soll rückwirkend ab dem 01.01.2015 um 4,- € monatlich je Kind erhöht werden. Ab dem 01.01.2016 ist eine Erhöhung um weitere 2,- € monatlich je Kind vorgesehen.
Leistungfsähigkeit für Minderjährigenunterhalt bei doppelter Bezugsdauer von Elterngeld
Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngeldes zu verdoppeln und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat (BGH Beschluss vom 11.02.2015 – XII ZB 181/14).
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Änderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben (BGH Beschluss vom 11.02.2015 – XZZ ZB 66/14)
Versorgungsausgleich: Unterlassene Altersvorsorge
Eine unterlassene Altersvorsorge eines Ehegatten oder ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den auszugleichenden Anrechten führt für sich allein nicht dazu, grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs annehmen zu könne. Nur das einseitige, treuwidrige Unterlasen trotz hoher Leistungsfähigkeit oder das Verschleudern des Vorsorgevermögens können zu grober Unbilligkeit der Halbteilung führen. Das Risiko der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit und das damit verbundene Risiko, der betroffene Ehepartner werde nur noch wenig oder gar nicht mehr zur Altersvorsorge beitragen können, gehören zu den Widrigkeiten des Lebens, die gemeinsam zu bewältigen gerade zum Gegenstand der Ehe gehört (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2014 – 13 UF 205/13).
Die Entziehung der elterlichen Sorge setzt voraus, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und der Sorgeberechtigte nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die Gefahr abzuwenden, d h. die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes on der elterlichen Familie verbunden ist nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Die Unterbringung der Kinder bei Verwandten kommt auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht in Betracht, wenn dem Kindeswohl durch Auswahl einer dritten Person besser gedient wäre (OLG Hamm, Beschluss vom 09.0.2015 – 8 UF 156/14).
Berechnung des Einkommens eines Selbstständigen nach Erreichen des Rentenalters
Die nach Erreichen des Renteneintrittsalters durch Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit erzielten Einkünfte sind überobligatorisch. Diese Einkünfte sind bei der Unterhaltberechnung nur zu berücksichtigen, wenn dies der Billigkeit entspricht (OLG Koblenz Beschluss 13 UF 347/14).
Rückgewähr des von den Schwiegereltern geschenkten Grundeigentums und Verjährung
Im Fall einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung (BGH Beschluss XII ZB 181/13).
Kosten für Turnierreitsport als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt
Zwar kann das Kind trotz der generellen Bindung an die Entscheidung des Sorgeberechtigten Mehrbedarf nicht unbeschränkt geltend machen. Die kostenverursachende Maßnahme muss vielmehr sachlich begründet sein, das heißt es müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zulasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen. Ein wichtiger Grund kann sich auch aus der ursprünglich gemeinsamen Entscheidung der Eltern ergeben, dem Kind ein Hobby – hier Reiten – zu ermöglichen (OLG Frankfurt, 6 UF 323/13).
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann (BGH, Beschluss vom 18.12.2013 – XII ZB 268/13).
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlangt werden (BGH Beschluss v. 17.09.2014 – XII ZB 604/13).
§ 1378 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag erhöht, findet keine Anwendung, wenn die Ehe vor dem 01.09.2009 rechtskräftig geschieden worden ist (BGH Urteil v. 22.10.20145 – XII ZB 19/13).
Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfülung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrr Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllensollen (BGH, Beschlus v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13).
BGH entscheidet über Samenspende: Auskunftsanspruch „verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht“.
Kinder haben grundsätzlich das Recht, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der BGH verpflichtete eine reproduktionsmedizinische Klinik, zwei Mädchen die entsprechende Auskunft zu geben. Der Anspruch besteht auch wenn die Interessen Minderjähriger durch die Eltern vertreten werden.
Der BGH betonte, dass der Auskunftsanspruch ein verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht ist. Die Berufsausübungsfreiheit des Mediziners spiele keine Rolle. Gegebenenfalls könnten aber grundsätzlich die ärztliche Schweigepflicht etwa zum Schutz des Samenspenders oder der Kindeseltern oder die private Lebensgestaltung des Samenspenders von Interesse sein. Im entschiedenen Fall lägen aber derartige Gründe aber nicht vor (BGH Akt. Z.: XII ZR 201/13).
Die Zahl der betroffenen Kinder wird vom IVF-Register auf 120.000 Fälle geschätzt.
Rückforderungsanspruch und Verjährung bei „Schwiegerelternschenkung“
Der BGH hat sich mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum zurückverlangen können und binnen welcher Frist derartige Ansprüche verjähren (BGH Akt. Z. XII ZB 181/13).
Seit dem 01.01.2015 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle.
Die neue Tabelle basiert auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.
Voraussetzungen für Vorliegen der Unbilligkeit beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Wirtschaftliche Unbilligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs liegt nicht bereits dann vor, wenn der Ausgleichsberechtigte nicht leistungsfähig ist oder der ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist, weil seine Altersversorgung auf andere Weise hinreichend gesichert ist.
Vielmehr findet insoweit nur dann kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich statt, wenn sowohl der Ausgleichsberechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen bestreiten kann als auch die Gewährung der Ausgleichsrente für den Ausgleichspflichtigen bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde, insbesondere wenn ihm bei Erfüllung des Ausgleichsanspruchs der eigene notwendige Lebensbedarf nicht verbleibt (BGH, Beschluss vom 01.10.2014 – XII ZB 635/13).
Schiwegerkind muss geschenktes Miteigentum am Hausgrundstück nach Scheidung unter Umständen zurück geben
Schwiegereltern können Grundeigentum, das sie dem eigenen Kind und dessen Ehepartner geschenkt haben, bei Scheitern der Ehe unter Umständen zurückfordern, wenn bei der Schenkung für das Schwiegerkind die Vorstellung der Schwiegereltern erkennbar war, die Ehe werde fortbestehen, sodass die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommt. Ein Rückgewähranspruch anstelle des bloßen Ausgleichs in Geld komme vor allem dann in Betracht, wenn sich die Schwiegereltern ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet ist. Für die Schwiegereltern müsse ein Festhalten an der Schenkung zudem unzumutbar sein (BGH, Beschluss vom 03.12.2014, Az.: XII ZB 181/13.
Das Kindergeld feiert seinen 60. Geburtstag
Insbesondere aufgrund einer Initiative des damaligen Bundesministers für Familienfragen Franz-Josef Würmeling wurde 1954 das Kindergeld eingeführt. Zu Beginn wurde es ab dem dritten Kind gezahlt und betrug 25,00 DM.
Seitdem Wardas Kindergeld und waren Kinderfreibeträge stets Gegenstand juristischer und politischer Diskussionen.
Zwischenzeitlich werden für da erste und zweite Kind monatlich 184,00 €, für das dritte 190,00 € und ab dem vierten Kund 215,00 € gezahlt. Hinzu kommen die steuerlichen Kinderfreibeträge.
Erneuter Antrag auf gemeinsames Sorgerecht für nichteheliches Kind
Wurde in einem früheren Verfahren der Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das nichteheliche Kind zurückgewiesen und wird diese Entscheidung den Voraussetzungen des neuen § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB gerecht, ist ein erneuter Antrag auf gemeinsames Sorgerecht nach § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB zu beurteilen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.02.2014, Akt.Z. 6 UF 326/13).
„Waldmeister“ als (un)zulässiger Vorname
Den Eltern obliegt die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht sind Grenzen gesetzt. Es kann kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben wird. So verhält es sich bei der Wahl des Vornamens „Waldmeister“ (OLG Bremen, Beschluss vom 20.06.2014, Akt.Z. 1 W 19/14).
Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch das Kind
Leben die verheirateten gemeinsam sorgeberechtigten Eltern voneinander getrennt, kann das Kind seinen Unterhaltsanspruch auch im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand, geltend machen. Der Gesetzgeber wollte gerade für den Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge, die nach Trennung verheirateter Eltern der Regelfall ist, die Möglichkeit der Beistandschaft eröffnen (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.07.2014, Akt. Z.: 10 UF 87/14).
Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Behandlung setzt voraus, dass vor der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme versucht wurde, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen und seine auf Vertrauen begründete Zustimmung zu erreichen. Der erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt (BGH, Beschl. vom 4.06.2014, Akt. Z XII ZB 121/14).
Altersvorsorgeunterhalt zum Ausgleich ehebedingter Nachteile
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwerben würd, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (BGH, Az.: XII ZB 235/12).
Kürzung des Kindesunterhalts bei deutlich erweitertem Umgangsrecht
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlichen hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung deserweiterten Umgangsrecht dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosen), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.
Der auf diesem Wege nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Wese als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (BGH, Az.: XII ZB 234/13).
78-jähriger muss Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nicht für Unterhalt der Ex-Frau einsetzen
Ein 78-jähriger ist nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit für den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau einzusetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 18.06.2014 im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden und insoweit eine vorangehende Entscheidung des Amtsgerichts Cochem abgeändert. Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, könne bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung könne im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden (Az.: 9 UF 34/14).
Zum 1.01.2014 ist die neue „Bremer Tabelle“ erschienen. Anhand ihrer lässt sich der Altersvorsorgeunterhalt ersehen. Die Bremer Tabelle legt Beitragssätze von 18,9 für die Rentenversicherung und 3 % für die Arbeitslosenversicherung, Lohnsteuer der Klasse I ohne Kinderfreibeträge mit Solidaritätszuschlag zugrunde.
Oftmals der einzige positive Aspekt im Rahmen einer oftmals langwierig und mitunter kostspieligen Scheidung war die Tatsache, dass die Kosten für Scheidung und Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen waren. Im Mai 2011 entschied der BFH, dass auch Kosten für andere Gerichtsverfahren als außergewöhnliche Belastungen absetzbar seien (Akt.Z. VI R 42/10).
Nach Änderung der Rechtslage sind Prozesskosten nunmehr nur noch absetzbar, wenn der Rechtsstreit von so großer Bedeutung für den Bürger ist, dass andernfalls seine Existenz gefährdet wäre. Scheidungskosten fallen nach der Gesetzesänderung nicht mehr unter diesen Tatbestand. Die Finanzverwaltung hat für die Einkommensteuererklärungen 2013 den Hinweis aufgenommen, dass Scheidungskosten nicht mehr abzugsfähig sind. Die Kosten werden von den Finanzbeamten daher nicht mehr berücksichtigt werden.
Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es allerdings, die Rechtslage von vor dem BFH Urteil aus 2011 wiederherzustellen. Es ist also damit zu rechnen, dass zeitnah die ersten Klageverfahren anhängig sein werden. Sollten Sie Fragen hierzu haben, können Sie sich gerne an uns wenden.
Bemessung der Leistungsfähigkeit bei Kindesunterhalt
Der Vater von drei Kindern und einem weiteren Kind aus einer früheren Beziehung muss mehrere Kredite bedienen, die das Ehepaar gemeinsam aufgenommen hatte. Damit wurden ein Eigenheim und ein PKW erworben. Trotz der finanziellen Belastungen, die der Vater nach der Scheidung allein trug, zahlte er Unterhalt für die drei Kinder. Um den Mindestunterhalt weiter leisten zu können, wollte er die Immobilie verkaufen. Das gelang jedoch nicht, weil die Ex-Ehefrau nicht mitwirkte. Dennoch verlangte die Ex-Frau mehr Kindesunterhalt. In der Beschwerdeinstanz hatte das Oberlandesgericht den Vater für nur teilweise in der Lage gehalten, den Mindestunterhalt der Kinder aufzubringen. Er musste sich jedoch die Nutzung des Einfamilienhauses, das ja immer noch beiden ehemaligen Ehepartnern gehört, anrechnen lassen. Auch der BGH hält es für wichtig, dass der Mann die Kredite weiter bedient. Dass die Schulden nicht weiter anwachsen, komme schließlich den Kindern zugute. Allerdings habe er zu konkreten Bemühungen um eine Minderung der aktuellen Belastung im Wege der Stundung oder Streckung der Raten bzw. Aussetzung der Tilgung nichts vorgetragen. Unter anderem deswegen sei die Leistungsfähigkeit des Vaters nicht auf zutreffender Grundlage bemessen worden (Az. XII ZB 367/12, Beschluss vom 19.03.2014).
Keine Befristung des Aufstockungsunterhalts nach langer Ehe
Die Befristung eines Aufstockungsunterhaltsanspruchs nach über 28-jähriger Ehe und ehebedingten Nachteilen in Form des Abbruchs einer Ausbildung zur Krankenschwester zugunsten von Kinderbetreuung und Haushaltsführung kommt jedenfalls vor dem Eintritt ins Rentenalter nicht in Betracht, wenn die wirtschaftliche Verflechtung der geschiedenen Ehegatten bis zu diesem Zeitpunkt noch andauert. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.08.2013 (Az. 2 UF 116/13).
Arbeitsrechtliche Abfindung im Zugewinn
Eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung ist als Vermögensbestandteil anzusehen und als Zugewinn auszugleichen soweit sie nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2013 (Az. 2 UF 213/12).
Zugewinnausgleich / Bewertung einer Versicherungsagentur / Umfang der Auskunftspflicht, insbesondere zum Good-will
Bei einer von einem Ehegatten als selbstständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur, noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. BGH, Beschluss vom 04.12.2013 (Az. XII ZB 534/12).
Getrenntleben / Nutzungsentschädigung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch dann zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten aber gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die unentgeltliche Nutzung zugewachsenen Vorteile wirtschaftlich verwerten kann. BGH, Beschluss vom 18.12.2013 (Az. XII ZB 268/13)
Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verpflichtung der sich aus § 1618a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten auch als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. BGH, Beschluss vom 12.02.2014 (Az. XII ZB 607/12).
Anspruch auf Elternunterhalt auch bei Kontaktabbruch
Wenn ein Unterhaltsberechtigter einseitig den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn abbricht, reicht das für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 S, 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts – BGH Beschluss vom 12.2.2014 (Az. XII ZB 607/12).
Deutscher Richterbund warnt vor Kollaps der Familiengerichte
Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes rollt wegen der geplanten „Mütterrente“ eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zu, wenn Ex-Ehemänner wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen. Das Bundeskabinett hat jüngst einen Gesetzesentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles gebilligt, nach dem Eltern, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren worden sind, höhere Rentenansprüche bekommen. Ziel ist es, Mütter besserzustellen, die für die Erziehung der Kinder im beruf zurückgesteckt haben. Nebeneffekt: Sind die Eltern mittlerweile geschieden, können die Väter bei den Familiengerichten beantragen, den Versorgungsausgleich, der bei einer Scheidung vorgenommen wird, neu zu berechnen. Der Richterbund fordert die Politiker auf, die geplanten Regelungen nachzubessern.
Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters
Das OLG Hamm bestätigt die Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters.
Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat das OLG Hamm in einer am 10.03.2014 veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Beschluss vom 20.11.2013, Az. 2 WF 190/13).
Notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines PKW
Die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines PKW sind entsprechend § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG mit 0,30€ je Kilometer zu bemessen. Bei Fahrtstrecken von mehr als 30 Entfernungskilometern kann die Kilometerpauschale auf 0,20€ reduziert werden.
Mit der Kilometerpauschale sind die Anschaffungskosten eines PKW abgegolten.
Einkommensteuererstattungen, die sich durch die steuerliche Geltendmachung der Fahrtkosten ergeben, sind gegenzurechnen – OLG Celle, Beschluss vom 14.02.2013 (Az. 10 WF 46/13).
Kindeswohl kann bei getrennt lebenden Ehegatten Zuweisung der Ehewohnung bestimmen
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Hiermit hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl bestätigt.
Die Verweisung eines Ehegatten aus der Wohnung sei unter Umständen zur Vermeidung einer unbilligen Härte aus Gründen des Kindeswohls geboten. Betreffe eine Wohnungszuweisung auch Kinder, seien deren Belange bei der Abwägung grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen – OLG Hamm, Az.: 2 UF 58/13.
Verwirkung titulierter Unterhaltsrückstände
Rückständiger Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nichtgeltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment), und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht geltend machen (sog. Umstandsmoment).
Bei titulierten künftig fällig werdenden Kindesunterhaltsforderungen kann das Zeitmoment bereits nach etwas mehr als einem Jahr erfüllt sein. – OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2013, 2 WF 82/13.
Volljährigenunterhalt / BAföG / Vorausleistungen/ Überprüfung der Einkommensermittlung
Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens streitig, so hat das Familiengericht die Rechtmäßigkeit der von der zuständigen Behörde durchgeführten Einkommensermittlung in vollem Umfange zu überprüfen.
Steht bei der Einkommensermittlung die Anerkennung eines Härtefreibetrages im Ermessen der Behörde, so hat das Familiengericht auch zu überprüfen, ob die Anerkennung des Freibetrages ermessensfehlerfrei ist, und diesen gegebenenfalls abweichend vom ergangenen Bewilligungsbescheid in seine Berechnung einzubeziehen. – BGH, Urteil vom 17.07.2013 – XII ZR 49/12
Das unterhaltsberechtigte Kund verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen. BGH, Beschluss vom 03.07.2013 – XII ZB 220/12
Ehescheidungen weiter rückläufig
Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sind im Jahre 2012 179.147 Ehen geschieden worden. Das sind 4,5 % weniger als im Vorjahr. Vor zehn Jahren Betrug die Anzahl des Ehescheidungen noch 213.975 – also gut 34.000 mehr. Im vergangenen Jahr waren durch Scheidungen 143.022 minderjährige Kinder betroffen.
Die Anzahl der Eheschließungen ist nahezu unverändert. Im Jahr 2011 wurden 377.816 Ehen geschlossen.
Ein vom Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.10.2013 entschieden. Ein solcher Lottogewinn bleibe weder als privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt noch könne die Zahlung wegen grober Unbilligkeit gem. § 1381 Abs. 1 BGB verweigert werden (Az.: XII ZB 277/12).
Reduzierung der Veranlagungs- und Tarifvarianten
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl. I 2011, 2131) wurden beginnend mit dem Veranlagungszeitraum 2013 die Veranlagungs- und Tarifvarianten für Ehegatten reduziert. Schlagworte der Änderung sind der Wegfall der getrennten Veranlagung und deren Ersatz durch die Einzelveranlagung, die Beschränkung des Wahlrechts der Ehegatten und der Wegfall von § 26c EStG, also die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung.
Eingetragene Lebenspartner sind verheirateten Ehepartnern steuerlich gleichzustellen (BVerfG FamRZ 2013, 1103). Eine Mittelbare Ungleichbehandlung darf wegen der sexuellen Orientierung nicht vorgenommen werden. § 2 Abs. 8 EStG bestimmt nunmehr, dass die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Die Gleichstellung ist rückwirkend zum Veranlagungszeitraum 2001 vorzunehmen und bezieht sich auf alle Lebenspartner, deren steuerliche Veranlagung noch nicht bestandskräftig durchgeführt worden ist.
Am 1.03.2013 trat ein Gesetz in Kraft, durch welches unter anderem die zum 1.1.2008 durch das UÄndG geschaffene Vorschrift des § 1578b BGB geändert wird (BGBl. I 2013, 273 ff.). Durch eine eigenständige Nennung des Tatbestandsmerkmal der Ehedauer als weiterem Billigkeitskriterium für die Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen soll klargestellt werden, dass das Fehlen ehebedingter Nachteile nicht automatisch eine Beschränkung des Unterhalts zur Folge hat. Diese gesetzliche Neuregelung bildet die Intention des Gesetzgebers bei der Unterhaltsreform 2008 und die Rechtsprechung des BGH ab. Auch bei der aktuellen Gesetzesänderung verbleibt es dabei, dass kein „Automatismus“ zwischen Ehedauer und Anspruch anzunehmen ist mit der Folge, dass ab einer bestimmten Ehedauer von einem ungekürzten Unterhaltsanspruch auszugehen wäre. Geboten ist auch weiterhin eine Einzelfallprüfung, ob wirtschaftliche Verpflichtungen und Vertrauensschutz eine Anspruchsbeschränkung nach § 1578b entgegenstehen.
Nach Erreichen der Altersgrenze besteht grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr, sodass gleichwohl erzieltes Einkommen aus Erwerbstätigkeit regelmäßig überobligatorisch ist (grundlegend BGH FamRZ 2011, 454)
Volljährigenunterhalt / Wirtschaftliche Selbständigkeit des Kindes / Selbstbehalt des Pflichtigen / Familienselbstbehalt
a. Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (im Anschluss an Senatsurt. v. 18.01.2012 – XII ZR 15/10 – FamRZ 2012, 530).
b. Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Ehegatten durch Zusammenleben Haushaltsersparnisse erzielen (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).
BGH, Urt. v. 18.07.2012 – XII ZR 91/10 – OLG Köln
Ehegattenunterhalt / Betreuungsunterhalt / Ausbildungsmaßnahme
BGB, § 1570 Abs. 2
Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund i.S.d. § 1570 Abs. 2 BGB dar.
BGH, Urt. v. 08.08.2012 – XII ZR 97/10 – OLG Kolblenz –
Verzögerter Studienbeginn und zwischenzeitliche Berufsausbildung des Kindes
OLG Hamm, Beschl. v. 12.03.2012 – II – 4 UF 232/11
Versorgungsausgleich / Ausschluss / Verschweigen der Vaterschaft eines anderen Mannes / Beweiserhebung
BGB § 1587 h Nr. 1, 1599 Abs. 1, 1600 d
a. Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen und teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.
b. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 25.06.2008 -XII ZB 163/06- FamRZ 2008, 1836).
Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist (im Anschluss an Senatsurt. v. 15.02.2012 -XII ZR 137/09).
BGH, Beschl. v. 21.03.2012 – XII ZB 147/10- OLG Schleswig
Ehegatten unterhalt / Ehevertrag / Abänderungsmöglichkeiten / Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen
ZPO §§ 256 Abs. 1,323; BGB §§ 139, 242, 313, 1573, 1578b, 1581
a. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.
b. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkungen auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1 578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurt. v. 07.1 2.2011 – XII ZR 151/09 – zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, Urt. v. 25.01.2012 – XII ZR 139/09 – OLG Frankfurt/M.
Scheidungsverbund / Folgesache / Einhaltung der 2-Wochen-Frist
a. Das FamG hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der 2-Wochen-Frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen.
b. Bei einer den genannten Vorgaben nicht entsprechenden Terminsbestimmung haben die Ehegatten einen Anspruch auf Terminsverlegung. In diesem Fall bedarf es einer Terminsverlegung nicht, wenn sie Folgesachen noch bis zur mündlichen Verhandlung anhängig machen. Die Folgesachen werden dann Bestandteil des Scheidungsverbundes.
c. Zur rechtzeitigen Geltendmachung einer Folgesache genügt es, wenn diese innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Verhandlungstermin anhängig gemacht wird, auf den die Scheidung ausgesprochen wird.
BGH, Beschl. v. 21.03.2012-XII ZB 447/10- OLG Oldenburg
Ehegattenunterhalt / Verwirkung / Verschweigen der Vaterschaft eines anderen Mannes
BGB §§ 1579 Nr. 7, l599Abs. 1
a. Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grds. den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von 1 579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung.
b. Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist.
BGH, Urt. v. 15.02.2012 – XII ZR 137/09 – OLG Schleswig
Ehegattenunterhalt / Unterhalt wg. Alters / Unterhaltsbegrenzung / Ehebedingte Nachteile/ Verzicht auf berufliche Karriere / Nacheheliche Solidarität
a. Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt – in Abgrenzung zu Senatsurt. v. 03.02.1999 – XII ZR 146/97 – FamRZ 1999, 708, 709).
b. Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Scheidungsantrages ehebedingt nicht das Einkommen erzielen, was er ohne Ehe hätte erzielen können, sind die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578 b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt aber, wenn sie durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert werden (im Anschluss an Senatsurt. v. 08.06.2011 – XII ZR 17/09 – FamRZ 2011, 1381 Rn. 33).
c. Die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte ehebedingt auf eine berufliche Karriere verzichtet hat, ist im Rahmen des § 1578 b BGB allein unter dem Gesichtspunkt des ehebedingten Nachteils von Bedeutung. Die nacheheliche Solidarität erfasst demgegenüber andere Umstände, die unabhängig von ehebedingten Nachteilen Auswirkungen auf den konkreten Unterhaltsanspruch haben.
BGH, Urt. v. 07.03.2012- XII ZR 145/09 – OLG Braunschweig
Versorgungsausgleich / Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht / Ausübung des Wahlrechts
VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3, 22
Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht, auch wenn im Anschluss an die Senatsbeschl. v. 05.10.2011 – XII ZB 555/10 – FarnRZ 2011, 1931; BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003 – 664 und v. 19.03.2003 – XII ZB 42/99- FamRZ 2003, 923).
BGH, Beschl, v. 18.04.2012 – XII ZB 325/11 – KG
Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern / Störung der Geschäftsgrundlage / Leistungen nach der Scheidung / Bereicherungsanspruch
BGB § 313, 516 Abs. 1,683, 812 Abs. 1 Satz 1
a. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie sagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensvermehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 184, 190=FamRZ 2010, 958).
b. Wegen Leistungen, die Schwiegereltern nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbracht haben, kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. I Satz 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht.
BGH, Urt. v.20.07.2011 -XII ZR 149/09 – OLG Naumburg
Ehegattenunterhalt / Unterhaltsbegrenzung / Ehebedingte Nachteile / Voreheliche Kinderbetreuung
BGB §§ 1572, 1609, 16151 Abs. 2 Satz 2
a. Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil (im Anschluss an Senatsurt. v. 06.10.2010 – XII ZR 202/08 FamRZ 2010, 1971; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 und v. 02.02.2011 -XII ZR 11/09- FamRZ 2011, 1377). Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen.
b. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Er kann darin bestehen, dass der Ehegatte aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe eine dauerhafte Einkommenseinbuße erleidet.
BGH, Urt. v. 07.03.2012 – XII ZR 25/10 – OLG Schleswig
BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-) Erwerbstätigkeit fortzusetzen und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise ausweiten.
OLG Bremen, Beschl. v. 28.02.2012 – 5 UF 6/12
Zurechnung fiktiver Einkünfte / Berücksichtigung der individuellen Umstände bei der Bemessung des erzielbaren Einkommens
GG Art, 2 Abs. 1; BGB § 1603 Abs. 1 u. 2
Besteht in einem Unterhaltsverfahren Veranlassung, einem Beteiligten fiktive Einkünfte zuzurechnen, sind bei der Höhe der erzielbaren Einkünfte die Erwerbsfähigkeit des Beteiligten und seine Erwerbsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und der erzielbare Arbeitslohn danach individuell zu bestimmen.
BVerfG, Beschl. v. 18.06.2012 – 1 BvR 774/10 – OLG Düsseldorf
Vollschichtige Erwerbsobliegenheit nach Ablauf des Trennungsjahres
1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss jede zumutbare Arbeit zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs annehmen. Bei einer abgeschlossenen Ausbildung in der Finanzverwaltung ist auch eine Tätigkeit als Kassiererin in einem Supermarkt zumutbar.
2. Die Unvermittelbarkeit muss die Unterhaltsberechtigte darlegen und beweisen.
OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2011 – 4 UF 170/11
Konkrete Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen des Pflichtigen
1. Liegt das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils oberhalb des Bereiches der Düsseldorfer Tabelle, so muss das unterhaltsberechtigte Kind seinen den höchsten Tabellensatz übersteigenden Bedarf konkret darlegen und beweisen.
2. Die Grundbedürfnisse des Kindes hinsichtlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, Ferien, kultureller und sportlicher Interessen sowie Schulausbildung werden im höchsten Tabellensatz bereits auf einem hohen Niveau erfasst. Daher sind an die Darlegung eines überschießenden Bedarfs besondere Anforderungen zu stellen.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2011 -9 UF 70/11
Unzulässigkeit des Unterhaltsverfahrens bei Wechsel des Kindes zum anderen Elternteil
FamFG § 113 i.V.m. ZPO § 51 i.V.m. BGB §§ 2, 106, 107, 1629 Abs. 2 Satz 2
Wechselt ein minderjähriges Kind während des laufenden Unterhaltsverfahrens seinen ständigen Aufenthalt zu dem Elternteil, der auf Zahlung in Anspruch genommen wird, so wird der Antrag rückwirkend unzulässig. Der antragstellende Elternteil kann die Auferlegung von Kosten durch rechtzeitige Erledigungserklärung vermeiden.
OLG Rostock, Beschl. v. 14.01.2012 – 10 UF 146/11
Ausgleich von Schulgeld und Kosten des Schulhortes zwischen den Eltern
BGB §§ 426, 1606 Abs. 3, 1610
1. Schulgeld ist unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern anteilig haften.
2. Auch wenn die Eltern den Schulvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, findet kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern statt.
3. Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des Elternteils, der das Schulgeld getragen hat, kommt in Betracht, wenn sich der in Verzug befand.
4. Nur wenn der Hortbesuch im Interesse des Kindes (etwa aus pädagogischen Gründen) geboten ist, sind die Kosten des Schulhorts Mehrbedarf des Kindes, jedoch nicht, wenn mit dem Hortbesuch dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit ermöglicht werden soll.
5. Haben die Eltern den Hortvertrag gemeinsam geschlossen, haften sie als Gesamtschuld zu gleichen Anteilen, sofern zwischen ihnen keine abweichende Regelung getroffen worden ist.
OLG Naumburg, Beschl. v. 22.09.2011 – 8 UF 118/11
Keine Befristung des Unterhaltsanspruchs, wenn ein künftiger Ausgleich der ehebedingten Nachteile nicht absehbar ist
Ist noch nicht abzusehen, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte die während der Ehe entstandenen ehebedingten Nachteile zukünftig ausgleichen kann, kann keine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB erfolgen. Bei der Billigkeitsabwägung ist für die Aufarbeitung ehelichen (Fehl-)Verhaltens kein Raum.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2012 -10 UF 253/11
Verwirkung des Trennungsunterhalts durch Ehebruch
BGB §§ 1361 Abs. 1 Satz 1, 1579 Nr. 7
Nutzt die Ehefrau die berufsbedingte Abwesenheit des Ehemannes, um ein intimes Verhältnis zu einem wegen finanzieller Not in der Wohnung aufgenommenen gemeinsamen Freund aufzunehmen, so scheidet ein Trennungsunterhaltsanspruch aus.
OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2011 – II -13 UF 3/11
Steuerklassenwahl des Unterhaltspflichtigen beim Kindesunterhalt
1. Der Unterhaltsverpflichtete muss grundsätzlich die ihm günstigste Steuerklasse wählen.
2. Gründe für eine andere Wahl der Steuerklasse können gegeben sein, wenn der Unterhaltsverpflichtete wieder verheiratet ist und seine neue Ehefrau ebenfalls berufstätig ist.
3. Für solche Umstände ist der Unterhaltsschuldner Darlegungs- und beweispflichtig.
OLG Köln, Beschl. v. 15.09.2011 – 4 WF 166/11
Ehegattenunterhalt / Betreuungsunterhalt / Billigkeitsabwägung / Überobligatorische Belastung / Umlage einer Abfindung
BGB §§ 1570 Abs. 1 Satz 2 u. 3, 1573 Abs. 2
a. Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise sichergestellt werden könnte (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).
b. An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insb. aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen (hier: bei drei minderjährigen Kindern von der Unterhaltsberechtigten zu leistenden Fahrdiensten an den Nachmittagen) sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen (im Anschluss an Senatsurt. v. 15.06.2011 – XII ZR 94/09 – FamRZ 2011, 1357).
c. Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Leistungsverteilung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Elternteilen zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770; BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 und v. 21.04.2010 – XII ZR 134/08 – FamRZ 2010, 1050).
d. Hat der Unterhaltspflichtigen nach dem unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran eine neue Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grds. für den Unterhalt zu verwenden (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 und vom 02.06.2010 – XII ZR 138/08 – FamRZ 2010, 1311; teilweise Aufgabe von Senatsurt. BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590).
e. Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandard vollständig aufrecht erhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles und der Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, insb. auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung.
BGH, Urt. v. 18.04.2012 – XII ZR 65/10 – OLG Schleswig
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit / Darlegungs- und Beweislast / Konkrete Bedarfsermittlung / Übermäßiger Wohnbedarf / Vermögensverwertung / Unterhaltsbegrenzung
BGB §§ 1573, 1574, 1577, 1578, 1578b, 1579; SGB IV § 20 Abs. 2
a. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft.
b. Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, gilt dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für eine Person gedeckt.
c. Zum Verhältnis von Vermögensverwertung nach § 1577 Abs. 1 BGB und der Herabsetzung/Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB.
BGH, Urt.v. 18.01 .2012-XII ZR 178/09 – OLG Karlsruhe
Regressprozess des Scheinvaters / Auskunftsanspruch der Mutter eines Kindes
BGB §§ 242, 1600 d Abs. 4, 1607 Abs. 3; GG Art. 1 Abs. 1, 2, 20 Abs. 3
a. Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird.
b. Aus Treu und Glauben ergibt sich grundsätzlich ein Auskunftsanspruch, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der andere Teil in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Solches ist auch dann der Fall, wenn der Mann seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hatte.
c. Die Verpflichtung zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes berührte zwar das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. In Fällen, in denen die Mutter den Mann zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses veranlasst hatte, wiegt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht aber regelmäßig nicht stärker, als der Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG zur Durchsetzung ihres Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung.
BGH, Urt. v. 09.11.2011 – XII ZR 136/09 – OLG Schleswig
Ehegattenunterhalt / Unterhaltsbegrenzung / Präklusion / Ehebedingte Nachteile
BGB §§ 313, 1578 Abs. 1 Satz 2 a.F., 1578b; ZPO § 323 a.F.; EGZPO § 36
a. Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gem. § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs – hier Anspruch auf Altersunterhalt – ausgeschlossen war, steht einer Herabsetzung und/oder Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB nicht entgegen.
b. Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil i.S.v. § 1578 b BGB dar.
BGH, Urt.v. 23.11.2011 – XII ZR 47/10 – OLG Düsseldorf
Sekundäre Darlegungslast des Berechtigten für ehebedingte Nachteile bei Befristung des nachehelichen Unterhalts
1. Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und –befristung (im Anschluss an FamRZ 2010, 875 und FamRZ 2010, 2059)
2. Um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen, muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelfall vortragen, welche berufliche Entwicklung er ohne die Eheschließung geplant oder zu erwarten gehabt hätte, welche Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten in seinem speziellen Berufsfeld für ihn bestanden hätten und ob er hierfür eine genügende Bereitschaft aufgebracht hätte.
BGH, Urt. v. 26.10.2011 – XII ZR 162/09
OLG Celle, Beschl. v. 06.10.2011 – 10 WF 300/11
Ehegattenunterhalt / Verwirkung / Verfestigte Lebensgemeinschaft / Abänderungsverfahren
BGB §§ 313, 1572, 1578 b, 1579 Nr. 2; ZPO § 563 Abs.1
2. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien, wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle.
3. Wurde in einem vorangegangenen Abänderungsverfahren eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten rechtskräftig verneint, steht dies einer späteren Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht entgegen, die auf neue Umstände gestützt ist. Als solche kommen insbesondere Indiztatsachen für das Erscheinungsbild der Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit oder ein längerer Zeitablauf in Betracht.
BGH, Urt. v. 05.10.2011 – XII ZR 117/09
Versorgungsausgleich / Zugewinngemeinschaft / Private Lebensversicherung / Kapitalwahlrecht
VersAusglG §§ 2 Abs. 2 Nr. 2 u. 3, 18 Abs. 1 u. 2
Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht.
BGH, Beschl. v. 05.10.2011 – XII ZB 555/10 – OLG München
Ehegattenunterhalt / Fiktive Einkünfte / Arbeitslosigkeit / Bewerbungsbemühungen / Ermittlung des fiktiven Einkommen
1. Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchssteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es vielmehr wie für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchsstellers an, die vom Familiengericht aufgrund des – möglicherweise – beweisbedürftigen Parteivortrages und der offenkundigen Umstände umfassend zu würden sind.
2. Bei der Bedarfsermittlung aufgrund der beiderseitigen Einkommensverhältnisse ist es Aufgabe der Tatsacheninstanzen, unter den gegebenen Umstanden des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden. Daher kann es im Einzelfall zulässig und geboten sein, die abzuziehende Einkommenssteuer nicht nach dem sog. In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip zu ermitteln.
3. Für eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhaltsgenügt auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nicht der alleinige Hinweis auf die Dauer der Ehe, der Kindesbetreuung und der bisherigen Unterhaltszahlungen, wenn andere Umstände unstreitig sind, die für eine Verlängerung des Unterhalts sprechen. Die Entscheidung des Familiengerichts muss erkennen lassen, dass alle wesentlichen Faktoren berücksichtigt worden sind.
BGH, Urt. v. 21.09.2011 – XII ZR 121/09
Der bei einer externen Teilung im Versorgungsausgleich nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert ist ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen.
BGH, Beschl. v. 07.09.2011 – XII ZB 546/10 –
Die Aufnahme und Aufrechterhaltung einer ehewidrigen Intimbeziehung eines Ehegatten kann in der Gesamtschau der besonderen Gegebenheiten ein einseitiges subjektives Fehlverhalten von solchem Gewicht darstellen, dass jedweder Unterhaltsanspruch vollständig verwirkt ist.
OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2011 – 13 UF 3/11-
Volljährigenunterhalt / Ausbildungsunterhalt / Verzögerung durch Schwangerschaft
Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit aufnimmt.
BGH, Urteil v. 29.06.2011 – XII ZR 127/09 –
Ehegattenunterhalt / Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse / Berücksichtigung eines vorrangigen zweiten Ehegatten bei der Leistungsfähigkeit
BGB §§ 1573 Abs.2, 1578, 1581, 1609; FamFG § 238 Abs. 2
1. Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau ist nur auf deren Einkommensverhältnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen (§ 1578 BGB). Die 2.Ehefrau ist nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Unterhaltszahlungen an sie finden daher bei der Ermittlung des Bedarfs der geschiedenen Ehefrau keine Berücksichtigung.
2. Erst bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist die 2.Ehefrau einzubeziehen. Fließen dem Unterhaltspflichtigen Realsplittingvorteile aus der 2. Ehe zu, muss der Unterhaltspflichtige diese vorrangig zur Deckung des Bedarfs der 2. Ehefrau einsetzen. Soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines eigenen eheangemessenen Bedarfs den Bedarf beider Ehefrauen decken kann, ist dem Vorrang der 2. Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen als auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der 2. Ehefrau zu beteiligen hat.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2011 –II- 7 UF 1/11-
Ehegattenunterhalt / Verwirkung / Verfestigte Lebensgemeinschaft / Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
1. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle.
BGH, Urteil v. 13.07.2011 – XII ZR 84/09 –
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / Gemeinschaftsbezogene Zuwendung / Ausgleichsanspruch
BGB §§ 313, 730, 812 I 2 Alt.2
1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, inwieweit die Vermögensmehrung noch vorhanden ist.
2. Die im Rahmen eines Anspruchs nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB behauptete Zweckabrede, der Leistende habe die Erwartung gehegt, an dem mit seiner Hilfe ausgebauten Haus langfristig partizipieren zu können, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung könne nie ausgeschlossen werden. Einer solchen Zweckabrede steht auch weder entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, noch dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztlich dem Unterhalt der Familie gedient hat.
BGH, Urteil v. 06.07.2011 – XII ZR 190/08 –
Betreuungsunterhalt / Altersphasenmodell / Einzelfallumstände
1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil v. 30.03.2011 – XII ZR 3/09-, FamRZ 2011, 791)
2. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist (vergl. Senatsurteil, BGHZ 180, 170=FamRZ 2009, 770 Rz 28).
BGH, Versäumnisurteil v. 15.06.2011 – XII ZR 94/09 –
1. Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz v. 21.12.2007 ergibt (im Anschluss an Senatsurteile, BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238, u. v. 27.01.2010 – XII ZR 100/08-, FamRZ 2010, 538).
2. Zur Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (im Anschluss an Senatsurteile v. 04.08.2010 – XII ZR 7/09 -, FamRZ 2010, 1633, und v. 02.03.2011 – XII ZR 44/09-, FamRZ 2011, 713).
BGH, Urteil v. 08.06.2011 – XII ZR 17/09 –
Ehegattenunterhalt / Betreuungsunterhalt / Erwerbsobliegenheit / Berücksichtigung des Umgangsrechts
1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil v. 30.03.2011 – XII ZR 3/09 – FamRZ 2011, 791).
2. Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluss an das Senatsurteil v. 15.09.2010 – XII ZR 20/09 – FamRZ 2010, 1880).
BGH, Urteil v. 01.06.2011 – XII ZR 45/09 –
Geringfügige Anwartschaften im Versorgungsausgleich
§ 18 I, II u. III VersAusglG
Liegen bei dem Ausgleichspflichtigen mehrere Anrechte vor, die den in § 18 III VersAusglG bestimmten Grenzwert jeweils nicht übersteigen, so ist für die Anwendung des § 18 II VersAusglG nicht die Summe aller Anrechte maßgebend, sondern die Prüfung jeweils in Bezug auf jedes einzelne Anrecht vorzunehmen.
OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.04.2011 AZ 15 UF 81/11 –
§§ 18 I und II VersAusglG
Geringwertige Anrechte sind im Wege des Versorgungsausgleichs auszugleichen, wenn der Ausgleichsberechtigte hierauf dringend angewiesen ist. Dies liegt erst dann vor, wenn der Berechtigte bei Ausschöpfung seiner Erwerbsmöglichkeiten nicht in der Lage ist, eine das Existenzminimum sichernde Altersrente zu erarbeiten.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.06.2011 – 8 UF 199/10 –
BGB §§ 1374, 1375, 1568 b; HausrVO § 9
1. Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Hausratsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil vom 17.11.2010 – XII ZR 170/09 – , FamRZ 2011, 183).
2. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31.08.2009 geltenden HausrVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde (im Anschluss an FamRZ 1984, 144 und FamRZ 1991, 1166 sowie FamRZ 1991, 43)
BGH, Urteil v. 11.05.2011 – XII ZR 33/09 –
Abänderung einer Jugendamtsurkunde / Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen / Übergang der Barunterhaltspflicht auf den betreuenden Elternteil / Gesteigerte Unterhaltspflicht / Nebentätigkeit
BGB § 1603 Abs. 2; ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1-3
1. Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 IV ZPO zulässig.
2. Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zu Grunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an Senat NJW 2009, 1410 = FamRZ 2009, 314 und NJW-RR 2007, 779 = FamRZ 2007, 715).
3. Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf (im Anschluss an Senat, NJW 1994, 1002 = FamRZ 1994, 372).
4. Auch der betreuende Elternteil i.S. von § 1606 III S. 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i.S.v. § 1603 Abs. II 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an Senat, NJW 2008, 227 = FamRZ 2008, 137).
BGH, Urteil vom 04.05.2011 – XII ZR 70/09 –
Versorgungsausgleich / Abgetretene Anrechte zur Kreditsicherung / Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
BGB §§ 1587 Abs. 1 a.F, 1587a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG § 3 b Abs. 1
BGH, Bschl. v. 06.04.2011 – XII ZB 89/08 –
Ehegattenunterhalt / Wirksamkeit des Ehevertrages
BGB §§ 242, 313, 1408
Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kind- und elternbezogenen Gründen verlängert werden kann.
BGH, Urteil v. 02.02.2011 – XII ZR 11/09 –
Versorgungsausgleich / Versorgungsanwartschaften aus dem Anfangsvermögen
BGB a.F. § 1587 Abs. 1; BGB § 1587c Nr. 1; VAHRG § 3b Abs. 1, Nr. 1
a. Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden.
b. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.
BGH, Beschl. v. 30.03.2011 – XII ZB 54/09 –
Gemeinsames Sorgerecht / Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
§§ 1628 Satz 1, 1697a BGB
1. Bei einer Entscheidung über den Schulbesuch eines Kindes handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, die dem Anwendungsbereich des § 1628 BGB unterfällt.
3. Regelmäßig entspricht es dem Kindeswohl, demjenigen Elternteil die alleinige Entscheidungskompetenz für die Frage des Schulbesuchs zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat.
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit
Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung in Wechselschicht ausübt, besteht keine Obliegenheit zu einer zusätzlichen Nebentätigkeit.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 08.02.2011 – 9 WF 123/10 –
Aufstockungsunterhalt/Unterhaltsbegrenzung/Ehebedingte Nachteile/Ehedauer
– Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann.
– Ob bei Fehlen ehebedingter Nachteile eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB ) auf den angemessenen Lebensdarf (§ 1578 b Abs. 1 S. 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tatrichter obliegt. Dabei ist auch eine über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 17.2.2010 – XII ZR 140/08 – FamRZ 2010, 629).
• Die Ehedauer gewinnt durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11.8.2010 – XII ZR 102/09 – zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 202/08 – OLG Hamm
Elternunterhalt/Verwirkung/Verschulden/Unbillige Härte nach SGB XII
– Gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat.
– Eine Störung familiärer Beziehung iSd § 1611 BGB genügt grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte iSd § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechtes auch soziale Belange erfasst, die einen Übergang des Anspruchs nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 21.04.2004 – XII ZR 251/01 – FamRZ 2004, 1097). BGB §§ 242 Cc, 1611, SGB XII § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
BGH, Urteil vom 15.9.2010 – XII ZR 148/09 – OLG Hamm
Zugewinnausgleich/Bewertung einer Altersversorgung durch Kapitalzahlung /Grundstücksbewertung/Bewertung eines Kommanditanteils/Berücksichtigung von Haushaltsgegenständen
– Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 130, 298, 303 und vom 17.07.2002 – XII ZR 218/00 – FamRZ 2003, 153, 154).
– Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter im Rahmen der gemäß § 287 ZPO durchzuführenden Schätzung die ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen.
– Im Falle einer späteren Liquidation kann der zum maßgeblichen Stichtag bestehende Wert eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bestimmt werden.
• Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 01.09.2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegattens steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten.
§ 1568 b BGB ist mangels Übergangsregelung auch in bereits vor dem 01.09.2009 anhängig gemachten Verfahren anwendbar. BGB §§ 1376, 1568 b; ZPO § 287
BGH, Urteil vom 17.11.2010 – XII ZR 170/09 – OLG Hamm
Konkrete Bedarfsberechnung/Erwerbstätigenbonus/Anspruchsgrundlage bei zum Teil nicht bestehender Erwerbsobliegenheit/Altersvorsorgeunterhalt bei Geringverdienertätigkeit/Unterhaltsbegrenzung/Ehebedingte Nachteile
– Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihm eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB – Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16.12.1987 – IV b ZR 102/86 – FamRZ 1988, 265).
• Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zu Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um einen Erwerbstätigenbonus, sondern im vollen Umfange auf den Bedarf anzurechnen.
– Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, der der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09 – und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09 – FamRZ 2010, 1633). Die besseren Verhältnisse des anderen Ehegatten sind für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Bedeutung.
– Zur Befristung des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB, bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten.
BGH, Versäumnisurteil vom 10.11.2010 – XII ZR 197/08 – OLG Hamm
Bedarf bei gehobenen Lebensverhältnissen, Altersvorsorgeunterhalt, Befristung von Aufstockungsunterhalt
– Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen ist zu vermuten, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbracht werden. Daher ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen.
– Bei der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB gewinnt eine längere Ehedauer durch eine wirtschaftliche Verflechtung, die insbesondere auch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit eintritt, besonderes Gewicht.
BGH, Urteil vom 11.8.2010 – XII ZR 102/09
Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten zum Wohle der im Haushalt lebenden Kinder
In § 1361 b Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Beeinträchtigung des Kindeswohl als Tatbestand für das Vorliegen von unbilliger Härte ausdrücklich erwähnt und dadurch zu einem besonders zu berücksichtigenden Kriterium erhoben. Sind also bei der Wohnungszuweisung Kinder betroffen, haben ihre Belange bei der Billigkeitsabwägung des Gerichts grds. Priorität.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2010 – 9 WF 40/10
Anrechnung überobligatorischer Einkünfte beim Betreuungsunterhalt
Die betreuende Mutter ist im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l II BGB in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Arbeitet die Mutter trotzdem, so ist unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in entsprechender Anwendung von § 1577 II BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten über den Umfang der Anrechnung der Einkünfte zu entscheiden.
OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2010 – 8 UF 138/10 = BeckRS 2011, 02018
Kein Sonderbedarf bei Klassenfahrten und Austauschprojekten
Nach der Definition des § 1613 II Nr. 1 BGB ist Sonderbedarf ein unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf. Der Sonderbedarf muss überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar sein. Kosten für Klassenfahrten und Austauschprogramme mit ausländischen Schulen sind regelmäßig vorhersehbar, so dass eine Geltendmachung als Sonderbedarf ausscheidet.
OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2010 – 2 WF 285/10 = BeckRS 2011, 01048
Unterhaltsbegrenzung/Ehebedingte Nachteile/Sekundäre Darlegungslast/Abwägungskriterien
– Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil.
– Der Unterhaltsberechtigte kann im Einzelfall seiner – sekundären – Darlegungslast genügen, wenn er vorträgt, dass in dem von ihm erlernten Beruf Gehaltssteigerungen in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung bzw. Betriebszugehörigkeit üblich sind.
– Bei feststehenden Nachteilen ist eine exakte Feststellung zu hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht notwendig. Die Tatsachengerichte können sich bei geeigneter Grundlage einer Schätzung entsprechend § 287 ZPO bedienen.
Das Gericht muss in der Entscheidung jedoch die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihrer Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise angeben. Bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwertgehalt bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet. BGB §§ 1573, 1574, 1578, 1578 b; ZPO §§ 287, 323 a.F.; EGZPO § 36 Nr. 1
BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09 – OLG Frankfurt/M.
Zugewinnausgleich/Gesamtschuld/Realisierbarkeit/Unterhaltsrückstand als Passivposten
– Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein Ehegatte erst aufgrund des Zugewinnausgleichs im Stande ist, die interne Ausgleichforderung zu erfüllen.
– Ein am Bewertungsstichtag bestehender Unterhaltsrückstand ist als Passivposten im Endvermögen des Unterhaltsschuldners anzusetzen.
BGB §§ 426, 1378 Abs. 1, 1375 Abs. 1 a.F.; 1375 Abs. 1 n.F.
BGH, Urteils vom 06.10.2011 – XII ZR 10/09 – KG
Ehegattenunterhalt/Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse/Rechtswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10 – OLG Saarland
Ehebedingte Nachteile/Aufgabe des Arbeitsplatzes während der Ehe/Praktizierte Rollenverteilung BGB § 1578 b
– Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind (im Anschluss an Senatsurt. V. 20.10.2010 – XII ZR 53/09 – FamRZ 2010, 2049).
– Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht, so dass daraus entstandene Erwerbsnachteile ehebedingt sind. Etwas anderes gilt, wenn die Aufgabe (oder der Verlust) der Arbeitsstelle ausschließlich auf Gründen beruhte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen.
BGH, Urteil vom 16.02.2011 – XII ZR 108/09 – OLG Braunschweig
Zugewinnausgleich/Bewertung einer Zahnarztpraxis/Goodwill/Individueller Unternehmerlohn/Latente Ertragssteuer/Doppelverwertungsverbot
– Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.
– Bei der Bemessung eines solchen Goodwills ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert.
– Die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich setzt eine Verwertbarkeit der Praxis voraus. Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endvermögens latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist.
– Die Berücksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er den am Stichtag vorhandenen immateriellen Vermögenswert unter Ausschluss der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers betrifft, während der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren Vermögenserträgen beruht.
BGH, Urteil vom 09.02.2011 – XII ZR 40/09 – OLG Hamm
Regelaltersgrenze/Überobligatorische Erwerbstätigkeit/Anrechnung überobligatorisch erzielten Einkommens/Haftungsanteile bei privilegierten volljährigen Kindern/Sockelbetrag/Unterhaltsbegrenzung
BGB §§ 242, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578 b, 1603, 1696, 1619
– Ein vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist – entsprechend der Lagen für den Unterhaltsberechtigten – sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbstständig ist.
– Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegatten- als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.
– Zur Ermittlung der Haftungsanteile bei Eltern beim Unterhalt sog. Privilegierter Volljähriger.
– Ist eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578 b Abs. 2 BGB wegen aktuell bestehender ehebedingter Nachteile ausgeschlossen, darf das Familiengericht die Entscheidung über eine – teilweise – Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht mit dem Hinweis auf eine nicht abgeschlossene wirtschaftliche Entflechtung der Verhältnisse zurückstellen, sondern muss hierüber insoweit entscheiden, als dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zu verlässig voraussehbaren Umstände möglich ist.
BGH, Urteil vom 12.01.2011 – XII ZR 83/08 – OLG Brandenburg
Nr. 571 BGH-BGB §§ 1570 I S.2, 1570 I S, 3 1579
– Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I S.2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil v. 15.09.2010 – XII ZR 20/09 – FamRZ 2010, 1880)
– Zur Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach § 1579 BGB.
BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 3/09 (OLG Schleswig)
Auskunftspflicht/Familienunterhalt
BGB §§ 1605 Abs. 1, 1353 Abs. 1, Satz 2, 1360, 1360a
BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 124/08 – OLG Thüringen
Volljährigenunterhalt/Bachelor-Masterstudium/Ausbildungsunterhalt Erwerbseinkünfte eines Studenten
BGB § 1610 Abs. 2; BAföG § 37 Abs. 1
Zum Anspruch des Kindes, das bereits ein Bachelor-Studium absolviert hat, auf Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB für ein anschließendes (konsekutives) Masterstudium.
Einen Studenten trifft neben dem Studium regelmäßig keine Erwerbsobliegenheit. Übt ein Student gleichwohl eine Nebentätigkeit aus, stellt die Vergütung, die er hierfür erhält, grundsätzlich Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit dar. Die Anrechnung solcher Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit bestimmt sich auch im Verwandtenunterhaltsrecht nach dem – hier entsprechend heranzuziehenden – Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2011 – 10 UF 161/10
Begrenzung und Befristung beim Krankheitsunterhalt
§§ 1572, 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB; § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI
– Beim Krankheitsunterhalt kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur dann Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben.
– Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der Billigkeitsabwägung ist im Einzelfall das gebotene Maß, der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei v.a. die in § 1578b Abs. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.
BGH, Urteil v. 02.03.2011 – XII ZR 44/09 –
Erstreckung des Umgangs auf Übernachtungen bei dem umgangsberchtigten Elternteil
§§ 58, 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG; § 1684 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
– Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häusliche Verhältnisse – beengtes Wohnen, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sein sollten.
– Der Regelwert von 3.000,00 € kann um ein Drittel gekürzt werden, wenn nur ein untergeordneter Einzelaspekt des Umgangs in Streit steht, der Sachverhalt einfach gelagert ist und die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Eltern beengt sind.
KG, Beschluss v. 10.01.2011 – 17 UF 225/10
Verschärfte Erwerbsobliegenheit ausländischer Arbeitnehmer
– Ein ausländischer Unterhaltsschuldner mit mangelnden Sprachkenntnissen muss sich entweder in verstärktem Maße bei Arbeitgebern aus seinem Heimatland bewerben oder sich ausreichende Sprachkenntnisse verschaffen.
– Bezug von Leistungen nach dem SBG II steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Kindesunterhalt nicht entgegen.
OLG Hamm, Beschluss v. 27.05.2010 – II-2 UF 8/10
Betreuungsangebot des Kindesvaters beim Betreuungsunterhalt
– Beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte.
• Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
– Grds. ist auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.
BGH, Urteil v. 15.09.2010 – XII ZR 20/09
Unterhaltsbegrenzung / Krankheitsunterhalt / Vertrauensschutz / Abwägungskriterien
– § 1578b BGB ist – auch – im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig.
– Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Dies gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist.
– Dass der Unterhalt nach der bis zum Dezember 2007 geltenden Rechtslage tituliert ist, ist als einen den Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten verstärkendes Element bereits im Rahmen der Entscheidung über die Befristung des Unterhalts zu berücksichtigen. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ist auch die gesetzliche Bewertung zur Zumutbarkeit eine Abänderung nach § 36 Nr. 1 EGZPO zu beachten.
GG Art. 20 Abs. 3; BGB §§ 1572, 1578b; E$GZPO § 36 Nr. BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/09 – KG
Altersunterhalt/Unterhaltsbegrenzung/Ehebedingte Nachteile/Auswirkung des Versorgungsausgleichs/Angemessener Lebensbedarf
– Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325 und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/07- FamRZ 2008, 1508). Dies gilt nicht, wenn die vom Unterhaltsberechtigten auf Grund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersversorgung durch den Versorgungsausgleich nicht vollständig erfasst wird, weil der Unterhaltspflichtige nur für einen geringen Teil der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat.
– Auch im Rahmen des Altersunterhalts bestimmt sich der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigten Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei ist auf die konkrete Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten abzustellen. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/08 –FamRZ 2010, 629). BGB §§ 1571, 1578 b
BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09 – OlG Koblenz
Begrenzung des Krankheitsunterhalts, Krankenversicherungskosten als ehebedingte Nachteile
– Auch bei chronischer Erkrankung eines Ehegatten kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aus § 1572 nach § 1578b BGB begrenzt werden.
– Muss eine geschiedene Ehefrau durch eine private Krankenversicherung ihren Versicherungsschutz aufrechterhalten, stellen diese Mehrkosten einen fortwirkenden ehebedingten Nachteil dar.
– Solange die geschiedenen Eheleute nicht in wirtschaftlich besonders beengten Verhältnissen leben, besteht keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, auf den vertrauten Krankenversicherungsschutz zu verzichten.
OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009 – 2 UF 6/09
Behandlung des Splittingvorteils, Abänderungsverfahren bei Versäumnisurteil
– Der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe des Pflichtigen ist sowohl beim Unterhalsbedarf minderjähriger Kinder als auch bei seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs keinen Unterhalt beanspruchen kann.
– Verringert sich der Splittingvorteil aufgrund eigenen Einkommens des Ehegatten des Pflichtigen, verringert sich auch das für den Kindesunterhalt verfügbare Einkommen.
– Im Mangelfall sind für die unterhaltsberechtigten Kinder die jeweiligen Zahlbeträge als Einsatzbeträge einzustellen.
– Bei der Abänderung eines Versäumnisurteils ist nicht auf die Änderung der fingierten Verhältnisse, sondern der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.
BGH, Urteil v. 02.06.2010 – XII ZR 160/08 –
Abfindung und Schuldentilgung, keine Obliegenheit zur Verbraucherinsolvenz beim Ehegattenunterhalt
– Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt beim Unterhaltsbedarf unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn mit der Abfindung unterhaltsmindernd berücksichtigte Verbindlichkeiten getilgt worden sind.
– Beim nachehelichen Unterhalt besteht keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz
BGH, Urteil v. 02.06.2010 – XII ZR 138/08 –
Sorgerecht/Nicht verheiratete Eltern/Sorgeerklärung/Übertragung der Mitsorge oder Alleinsorge
– Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindewohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen. GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1; EMRK Art. 8, 14
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09 – OLG Hamm
Ehegattenunterhalt/Betreuungsunterhalt/Elternbezogene Gründe/Unterhaltsbegrenzung/Ehebedingte Nachteile/Darlegungs- und Beweislast
– Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut.
– Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kinderbetreuung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, in welchem Maße er nach § 1570 BGB von der Erwerbsobliegenheit befreit ist. Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus von seinem Einkommen kommt dagegen nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsurteil vom 15.12.2004 – IXX ZR 121/02 – FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 I BGB). BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578b, ZPO § 559 Abs. 1 S. 1
BGH, Urteil vom 21.04.2010 – XII ZR 134/08 – OLG Karlsruhe
Unterhalt wegen Krankheit/Aufstockungsunterhalt//Unterhaltspflicht gegenüber neuem Ehegatten/Darlegungs- und Beweislast für dessen Unterhaltsbedürftigkeit
– Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf den dem angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 2 S. 1 BGB beruht. Ist der Unterhaltsberechtigte hingegen nur teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Unterhaltsanspruch wegen des allein durch die Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfall aus den §§ 1570 bis 1572 BGB und im Übrigen auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406).
– Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27.04.1988 – IV b ZR 58/87 – FamRZ 1988, 930, 931). BGB §§ 1578 Abs. 1 S. 1, 1578 b
BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/08 – OLG Düsseldorf
Zugewinnausgleich/Zuwendung von Schwiegereltern/Arbeitsleitung
– Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindeswillen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung vgl. etwa Senatsurteile vom 07.09.2005 – XII ZR 316/02 – FamRZ 2006, 364 m.w.N; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.
– Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern im gesetzlichen Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f).
• Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenktenwillen erfolgte Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N). BGB §§ 242 Bb, D, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06 – KG
Ehegattenunterhalt/Unterhaltsbegrenzung/Ehebedingte Nachteile/Darlegungs- und Beweislast
– Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen.
– Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast (Klarstellung der Senatsurteile vom 14.11.2007 – XII ZR 16/07 – FamRZ 2008, 134; vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325; vom 14.10.2009 – XII ZR 146/08 – FamRZ 2009, 1990 und vom 28.03.1990 – XII ZR 64/89 – FamRZ 1990, 857).
– Der Unterhaltsberechtigte muss die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden. BGB § 1578B
BGH, Urteil vom 24.03.2010 – XII ZR 175/08 – OLG Hamm
Ehegattenunterhalt/Abänderungsverfahren/Präklusion/Bindungswirkung/Unterhalts-begrenzung beim Altersunterhalt/Ehebedingte Nachteile
– Ehebedingte Nachteile, die nach § 1578b BGB bei Prüfung der Herabsetzung/Begrenzung eines Anspruchs auf Altersunterhalt zu berücksichtigen sind, können auch darin liegen, dass es der unterhaltsberechtigten Ehefrau nach der Scheidung infolge teilweiser ehebedingter Erkrankung und ehebedingter beruflicher Abstinenz nicht mehr gelungen ist, eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit zu finden und so ihre Altersversorgung weiter aufzubauen. Der Annahme ehebedingter Nachteile steht in diesem Fall nicht entgegen, dass die Ehefrau nach der Scheidung bis zum Erreichen des Rentenalters zwar Unterhalt, nicht jedoch Altersvorsorgeunterhalt erhalten hat. BGB §§ 1571, 1578b
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2010 – 2 UF 147/09
Ausgleichungsansprüche nichtehelicher Lebensgemeinschaft für während des Zusammenlebens begründete gemeinsame Schulden
– Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in dieser Zeit zu begleichen gewesen wären. Ein Gesamtschuldnerausgleich scheidet deshalb auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Parteien fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind.
BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 53/08
Unterhalt wegen Krankheit/Unterhaltsbegrenzung/Angemessener Lebensbedarf
– Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 und vom 27.05.2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207). Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei ist auch auf die konkrete Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten abzustellen. Beim Krankheitsunterhalt kann deswegen nur auf das Einkommen abgestellt werden, das der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und Kindererziehung im Falle seiner Krankheit zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (im Anschluss an das Senatsurteil vom 14.10.2009 – XII ZR 146/08 – FamRZ 2009, 1990, 1991). BGB §§ 1572, 1578b
BGH, Urteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/08 – OLG Frankfurt
Betreuungsunterhalt/Erwerbsobliegenheit/Betreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
– Betreut der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte neben dem gemeinschaftlichen Kind ein weiteres nicht gemeinschaftliches Kind, so sind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB ist nicht relevant, inwieweit der betreuende Ehegatte wegen der Betreuung eines weiteren nicht gemeinschaftlichen Kindes an der Ausweitung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das nicht gemeinschaftliche Kind bereits während des ehelichen Zusammenlebens von dem betreuenden Ehegatten im Einverständnis des anderen Ehegatten betreut worden ist. Allein aus diesem Grund kann auch eine grobe Unbilligkeit i.S.d. § 1576 BGB nicht angenommen werden. BGB §§ 1570, 1576
OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2010 – 11 UF 532/09
Kindesunterhalt/Gesteigerte Unterhaltspflicht/Vorteile des Zusammenlebens/Suchterkrankung als unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten
– Die Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch die Mittel bestimmt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit unter Umständen auch im Wege eines Orts- oder Berufswechsels erreichen könnte. Mit fünf behaupteten Bewerbungen hat der Verpflichtete die gebotenen Bemühungen um einen zumutbaren Arbeitsplatz jedoch nicht einmal ansatzweise dargetan. BGB §§ 1603 Abs. 2, 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 1612 a Abs. 1 S. 3 Nr. 3
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.08.2009 – 6 UFH 58/09
Begrenzung des Krankheitsunterhalts
– Bei der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist in erster Linie auf die Kompensation ehebedingter Nachteile abzustellen. Jedoch ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen.
– Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB die untere Grenze des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte.
– Beim Krankheitsunterhalt kann deswegen nur auf das Einkommen abgestellt werden, das der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und Kindererziehung im Fall seiner Krankheit zur Verfügung hätte.
– Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss.
BGH, Urteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/08
Beschränkung und Befristung des Betreuungsunterhalts bei chronisch krankem Kind
– Eine geschiedene Ehefrau, die ein aus der Ehe stammendes 6-jähriges Kind, das an einer Immunschwäche mit besonderer Anfälligkeit der Atemwege leidet, kann nicht mehr als eine halbschichtige Erwerbstätigkeit leisten.
– Die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach auf etwas mehr als die Hälfte des „rechnerisch“ geschuldeten Unterhaltsanspruchs ist angemessen.
– Eine Befristung kommt nicht in Betracht, solange ein Änderung des Betreuungsbedarfs des Kindes nicht abzusehen ist.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2009 – II-8 UF 32/09
Kosten der Wertermittlung durch einen Sachverständigen
– Wenn der auskunftsberechtigte Ehegatte die Wertermittlung durch einen Sachverständigen verlangt, muss er dessen Kosten selbst tragen.
– OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2009 – 20 UF 105/09
– Volljährigenunterhalt/Zweitausbildung/Bachelor-Studiengang/Masterabschluss
– Nach dem Abschluss eines Bachelor-Studiengangs kann ein Masterabschluss und daher weiterer Ausbildungsunterhalt erforderlich sein. BGB § 1610 Abs. 2; FamFG §§ 112, 113; ZPO § 127
OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2010 – 15 WF 17/10
Einschränkung der späteren Befristung beim Aufstockungsunterhalt
– Wird Aufstockungsunterhalt zugesprochen, entscheidet das Gericht damit automatisch darüber, dass keine höheren Einkünfte angerechnet werden, dass also zu diesem Zeitpunkt keine Obliegenheit zur Ausübung einer umfangreicheren Tätigkeit besteht.
– Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil, weshalb eine Befristung des Unterhalts aus diesem Gesichtspunkt ausscheidet.
– Etwas anderes gilt nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dargetan hat, die eine solche Obliegenheit im Nachhinein begründen könnte.
BGH, Urteil vom 27.01.2010 – XII ZR 100/08
Ausschluss des Umgangsrechts bei hartnäckiger Weigerung des Kindes
– Beim Umgangsrecht ist ab dem zwölften Lebensjahr der Wille des Kindes regelmäßig sehr ernsthaft zu berücksichtigen.
– Die ernsthafte Ablehnung des Kindes kann einen Umgangsausschluss rechtfertigen.
– Im Beschwerdeverfahren gilt kein Verschlechterungsverbot.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2009 – 10 UF 177/08
Unterhalt nach § 1615 I BGB/Mindestbedarf/Existenzminimum
– Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nicht ehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen (zurzeit 770,00 €) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurteil BGH FamRZ 2008, 1738, 1743). Hat der Unterhaltsberechtigte keine kind- oder elternbezogenen Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus vorgetragen, können solche nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf der Grundlage des sonst festgestellten Sachverhalts auf der Hand liegen. BGB §§ 1615 I Abs. 2, 1610, 1570, 1578 Abs. 1 S.
BGH, Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08 – OLG Hamm
Betreuungsbonus/Überobligatorische Erwerbstätigkeit/Kinderbetreuung
– Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, dass das 3. Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde. BGB § 1577 Abs. 2
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2009 – II-8 WF 155/09
Einkommensermittlung/Auslandverwendungszuschlag für Soldaten
– Beim Einsatz eines deutschen Soldaten in einem Krisen- oder Kriegsgebiet überwiegen die mit einem solchen Einsatz verbundenen Beschwernisse und persönliche Gefahren für Leib und Leben in einem solchen Maß, dass dem unterhaltspflichtigen Soldat der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich zu verbleiben hat und eine Anrechnung nur unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen erfolgen kann. Die Anrechnungen ersparter Aufwendungen sind ähnlich wie bei Spesen oder Auslösungen in der Regel mit deinem Drittel zu bemessen. BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578
OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2009 – 5 UF 118/09
Wechselmodell / Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl
– Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden. Ein Betreuungs-Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann.
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 – 11 UF 251/09
Elternunterhalt/Naturalunterhalt/Unterhaltsübergang auf den Träger der Sozialhilfe
– Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte.
– Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt zugleich als unzumutbare Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Leistungsträger durch die familiäre Pflege weitere Leistungen erspart, die das von ihm nach § 64 SGB XII zu zahlende Pflegegeld noch deutlich übersteigen. BGB §§ 1601, 1603, 1612 Abs. 1; SGB XII § 94 Abs. 3 Nr. 2
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2010 – 14 UF 134/09
Ehegattenunterhalt/Eheliche Lebensverhältnisse/Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen/Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten/Drittelmethode/Präklusion der Unterhaltsbegrenzung
– Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sog. Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurteile BGH FamRZ 2008, 1911, vom 01.10.2008 – XII ZR 62/07 – FamRZ 2009, 23, FamRZ 2009, 411; und vom 28.01.2009 – XII ZR 111/09 – FamRZ 2009, 579).
– Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Falle einer Scheidung. Kommt hierfür ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so haben elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.
– Im Abänderungsverfahren ist der Einwand der Befristung ausgeschlossen, wenn sich seit Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im vorausgegangenen Verfahren die für eine Befristung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht geändert haben (im Anschluss an Senatsurteile vom 09.06.2004 – XII ZR 308/01 – FamRZ 2004, 1357 und 05.07.2000 – XII ZR 104/98 – FamRZ 2001, 905). Beruht der Unterhaltsanspruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) und wurde dieser zuletzt im Jahre 2007 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 01.01.2008 für sich genommen noch keine Änderung der wesentlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Falle gegenüber § 323 ZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit. BGB §§ 1578, 1578b, 1609; ZPO § 323; EGZPO § 36
BGH, Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09 – OLG Hamm
Krankenvorsorgeunterhalt/Begrenzung nach § 1578b BGB
– Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist. Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Beitrag zu erreichen ist. BGB §§ 1572, 1578b Abs. 1, 1578 Abs. 2
OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2009 – 14 UF 114/09
Splittingvorteil beim Kindesunterhalt / Aufteilung auf den Unterhaltspflichtigen und den neuen Ehegatten / Abänderung eines Versäumnisurteils / Präklusion
– Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs gemäß § 1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann (im Anschluss an Senatsurteil BGH FamRZ 2008, 2189).
– Bei der Berechnung des Kindesunterhalts sind auch im Mangelfall für die unterhaltsberechtigten Kinder die jeweiligen Zahlbeträge als Einsatzbeträge einzustellen.
– Für die Abänderung eines Versäumnisurteils ist gemäß § 323 ZPO nicht auf die Änderung der fingierten, sondern der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen geändert haben, ist eine Abänderung des rechtskräftigen Versäumnisurteils zulässig (im Anschluss an Senatsurteil vom 12.05.2010 – XII ZR 98/08). BGB §§ 313, 1603 Abs. 2, 1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1 1612b Abs. 1; ZPO § 323 a.F.
BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 160/08 – OLG Hamm
Abfindung / Bemessung des Unterhaltsbedarfs / Tilgung von Verbindlichkeiten
– Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu den in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist. BGB § 1578 Abs. 1 S. 1
BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 138/08 – OLG Stuttgart
Kindesunterhalt / Erwerbsobliegenheit / Bedürftigkeit / Teilzeitausbildung
– Minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, sind auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer Teilzeitausbildung befinden. BGB §§ 1610 Abs. 2, 1611 Abs. 2
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2010 – II-8 WF 117/10
Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Vaters
– Wird der alleinsorgeberechtigten Mutter eines nicht ehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des FamFG auch beschwerdeberechtigt. BGB §§ 1626a, 1666, 1672, 1680; GG Art. 6; FGG § 20
BGH, Beschluss vom 16.06.2010 – XII ZB 35/10 – OLG Köln

References: § 1381
 § 1381
 § 1381
 § 1573
 § 1379

§ 1378
 § 1605

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1626
 § 1696
 BGH 
 § 89
 § 1618
 § 1611
 § 1618
 § 1611
 BGH 
 § 5
 § 1374
 § 1381
 § 26
 § 2
 § 1578
 BGH 
 § 1578
 BGH 
 § 1570
 § 1570
 § 1587
 § 1599
 § 1
 § 1581
 § 137
 § 1571
 § 1578
 § 1578
 § 2
 § 313
 § 812
 § 1361
 § 1603
 § 113
 § 51
 § 1578
 § 20
 § 20
 § 1577
 § 1578
 Art. 1
 § 1600
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 2
 § 323
 § 36
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 563
 § 1579
 § 1579
 § 2
 § 14
 § 238
 § 1579
 § 812
 § 36
 § 1684
 § 1570

§ 18
 § 18
 § 18
 § 9
 § 1603
 § 323
 § 1606
 § 1603
 § 3
 § 1570
 § 1587
 § 1587
 § 3
 § 1628
 § 1578
 § 1578
 § 1611
 § 1611
 § 94
 § 1611
 § 94
 § 287
 § 1568

§ 1568
 § 287
 § 1573
 § 1578
 § 1573
 § 1578
 § 1361
 § 1615
 § 1577
 § 1613
 § 1578
 § 287
 § 1578
 § 1578
 § 36
 § 426
 § 1578
 Art. 2
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1570
 § 1579
 § 1610
 § 37
 § 1610
 § 1577
 § 43
 § 43
 § 1578
 § 1684
 § 1570
 § 1578
 § 36
 Art. 20
 § 36
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1572
 § 1578
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 1570
 § 1570
 § 1577
 § 1570
 § 1615
 § 559
 § 1578
 § 1573
 § 812
 § 1578
 § 1578
 § 426
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1570
 § 1576
 § 1578
 § 1578
 § 1610
 § 127
 § 1615
 BGH 
 § 1577
 § 1577
 § 94
 § 64
 § 94
 BGH 
 § 1570
 § 1573
 § 1578
 § 36
 § 323
 § 323
 § 36
 § 1578
 § 1578
 § 1610
 § 1603
 § 1609
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 1578
 Art. 6
 § 20