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Timestamp: 2020-01-23 08:19:08+00:00

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Auf Grund des § 45e des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), der durch Artikel 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Anwendungs- und Schlussbestimmungen
Liste der verbundenen Einrichtungen nach § 15
(2) Bei vertraglichen Beziehungen oder, wenn vertragliche Beziehungen fehlen, bei Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen oder getätigt wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, seinen Wohnsitz und, sofern vorhanden, die ihm vom Mitgliedstaat seines steuerlichen Wohnsitzes zu Steuerzwecken erteilte Steuer-Identifikationsnummer. Die Angaben zur Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und seiner Steuer-Identifikationsnummer werden auf der Grundlage des Passes oder des von ihm vorgelegten amtlichen Personalausweises festgestellt. Ist die Anschrift nicht in diesem Pass oder diesem amtlichen Personalausweis eingetragen, so wird sie auf der Grundlage eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokuments festgestellt. Ist die Steuer-Identifikationsnummer nicht im Pass, im amtlichen Personalausweis oder einem anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokument, etwa einem Nachweis über den steuerlichen Wohnsitz, eingetragen, so wird seine Identität anhand seines auf der Grundlage des Passes oder amtlichen Personalausweises festgestellten Geburtsdatums und -ortes präzisiert. Der Wohnsitz wird anhand der im Pass oder im amtlichen Personalausweis angegebenen Adresse oder erforderlichenfalls anhand eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokuments in der Weise ermittelt, dass bei einer natürlichen Person, die einen in einem Mitgliedstaat ausgestellten Pass oder amtlichen Personalausweis vorlegt und die ihren Angaben zufolge in einem Staat ihren Wohnsitz haben soll, der nicht Mitgliedstaat ist (Drittstaat), der Wohnsitz anhand eines Nachweises über den steuerlichen Wohnsitz festgestellt wird, der von der zuständigen Behörde des Drittstaats ausgestellt ist, in dem die betreffende Person ihren eigenen Angaben zufolge ihren Wohnsitz haben soll. Wird dieser Nachweis nicht vorgelegt, so gilt der Wohnsitz als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem der Pass oder ein anderer amtlicher Identitätsausweis ausgestellt wurde.
(1) Als "zuständige Behörde" im Sinne dieser Verordnung gilt:
in den Mitgliedstaaten jegliche Behörde, die die Mitgliedstaaten der Kommission melden, und
in Drittländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist.
(2) Zuständige Behörde im Inland ist das Bundeszentralamt für Steuern. Abweichend hiervon ist für die Ausstellung des Nachweises nach § 4 Abs. 3 das Finanzamt, bei dem die Einrichtung steuerlich geführt wird, und für die Bescheinigung nach § 13 das Wohnsitzfinanzamt des Antragstellers zuständig.
Abschnitt 2 Datenübermittlung
Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, hat die inländische Zahlstelle dem Bundeszentralamt für Steuern zum Zwecke der Weiterübermittlung nach § 9 folgende Daten zu übermitteln:
die nach § 3 zu ermittelnden Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer,
den Namen und die Anschrift der Zahlstelle,
die Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, das Kennzeichen der Forderung, aus der die Zinsen herrühren,
den Gesamtbetrag der Zinsen oder Erträge und den Gesamtbetrag des Erlöses aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung, die im Kalenderjahr zugeflossen sind.
Die Datenübermittlung hat bis zum 31. Mai des Jahres zu erfolgen, das auf das Jahr des Zuflusses folgt.
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die nach § 8 übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Die Daten über sämtliche während eines Kalenderjahres erfolgte Zinszahlungen werden einmal jährlich automatisiert weiter übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres.
Deutschland übermittelt Belgien, Luxemburg und Österreich durch das Bundeszentralamt für Steuern Daten nach Abschnitt 2 dieser Verordnung, auch wenn diese Staaten während des in Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 3. Juni 2003 benannten Übergangszeitraums ab dem in § 17 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkt und vorbehaltlich des § 13 die Bestimmungen des Abschnitts 2 der Richtlinie nicht anwenden müssen.
Die Erhebung einer Quellensteuer durch Belgien, Luxemburg und Österreich als Zahlstellenstaat steht einer Besteuerung der Erträge durch Deutschland als Wohnsitzstaat des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.
Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.
Zur Ermöglichung einer Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers mit inländischem steuerlichen Wohnsitz eine Bescheinigung mit folgenden Angaben zur Vorlage bei seiner Zahlstelle aus:
Name, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifikationsnummer oder, in Ermangelung einer solchen, Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers;
Abschnitt 4 Anwendungs- und Schlussbestimmungen
Diese Verordnung steht der Erhebung anderer Arten der Quellensteuer als die nach § 11 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.
(3) § 16a gilt für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 bis zu dem Zeitpunkt zufließen, zu dem eine Änderung, eine Suspendierung oder eine Beendigung der Anwendung der Abkommen, die mit den in § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Staaten oder abhängigen oder assoziierten Gebieten jeweils geschlossen wurden, in Kraft getreten ist. Dies gilt auch für Curacao und Sint Maarten.
Anlage (zu § 15) Liste der verbundenen Einrichtungen
Region flamande (Vlaams Gewest) (Flämische Region)
Region wallonne (Wallonische Region)
Region bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel-Hauptstadt)
Communaute francaise (Französische Gemeinschaft)
Communaute flamande (Vlaamse Gemeenschap) (Flämische Gemeinschaft)
Communaute germanophone (Deutschsprachige Gemeinschaft)
Xunta de Calicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
Junta de Andalucia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)
Junta de Castilla-Leon (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und Leon)
Diputacion General de Aragon (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragon)
Gobierno de la Comunidad Autonoma del Pais Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)
Diputacion Foral de Cuipuzcoa (Provinzrat von Cuipuzcoa)
Diputacion Foral de Vizcaya/Biskaia (Provinzrat von Biskaya)
Diputacion Foral de Alava (Provinzrat von Alava)
Instituto de Credito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)
Instituto Catalan de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)
Griechisches Eisenbahnnetz
La Caisse d'amortissement de la dette social (CADES) (Schuldenfinanzierungskasse der Sozialversicherung)
L'Agence francaise de developpement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)
Reseau Ferre de France (RFF) (Eigentums- und Verwaltungsgesellschaft des französischen Eisenbahnnetzes)
Assistance publique Hopitaux des Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
Charbonnages des France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)
Entreprise miniere et chimique (EMC.) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
(Kommunalverwaltungen)
wojewodztwa (Woidwodschaften)
zwiazki gmin (Gemeindeverbände)
powiatow (Bezirksverbände)
(Woiwodschaftsverbände)
miastro stoleczne Warszawa
(Hauptstadt Warschau)
Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Amt für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft)
Agencja Nieruchomosci Rolnych (Amt für landwirtschaftliche Eigentumsfragen)
Regiao autonoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
Regiao autonoma dos Acores (Autonome Region Azoren)
mesta a obce (Gemeinden)
Zeleznice Slovenskey republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)
Statny fond cestneho hospodarstva (Staatlicher Straßenfonds)
Slovenkske elektrarne (Slowakische Kraftwerke)
Vodohospodarska vystavba (Wasserwirtschaftsgesellschaft)
Corporacion Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)
Die Bestimmungen des § 15 gelten unbeschadet internationaler Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf die oben aufgeführten internationalen Einrichtungen eingegangen sind.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.7.2016 I 1722
Sonst: Die V ist gem. Bek. v. 22.6.2005 I 1695 mWv 1.7.2005 in Kraft getreten.
2004, 128; 2005, 1695: BGBl I

References: § 45
 § 15
 § 4
 § 13
 § 9
 § 3
 § 8
 § 17
 § 13
 § 5
 § 11
 § 16
 § 16
 § 15
 § 15
 Art. 2