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Timestamp: 2016-10-25 13:52:02+00:00

Document:
2A.522/2006 (21.11.2006)
2A.522/2006 /leb
Rechtsanwalt lic. iur. Robert P. Gehring,
Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld,
vom 14. Juni 2006.
X.________ (geb. 1964), Staatsangeh�riger des ehemaligen Jugoslawien, wurde am 20. August 2000 in seinem Heimatland von seiner ersten Ehefrau, mit der er eine gemeinsame Tochter (geb. 1995) hat, geschieden. Die Tochter wurde unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt. Am 11. November 2000 heiratete X.________ eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau, die zwei Kinder aus einer ersten Ehe hat. Am 6. Juni 2001 reiste X.________ im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verl�ngert bis zum 5. Juni 2004) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Die Ehefrau hat am 5. Dezember 2001 das Schweizer B�rgerrecht erworben. Am **. ** 2002 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren.
Vom 1. Oktober 2001 bis zum 1. April 2002 lebten die Ehegatten getrennt, wobei die Ehefrau ein Scheidungsbegehren einreichte, dieses jedoch Ende November 2001 wieder zur�ckzog. Vom 1. September 2002 bis zum 31. Oktober 2002 lebten die Ehegatten erneut getrennt. Am 12. Januar 2003 musste X.________ wegen �berm�ssigen Alkoholkonsums sowie Agressivit�t gegen�ber seiner Ehefrau und der Polizei in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Am 17. Januar 2003 kam es zu einer weiteren Trennung, nachdem die Ehefrau am Vortag eine Scheidungsklage eingereicht hatte. Am 16. Juni 2003 kehrte X.________ zu seiner Ehefrau zur�ck, worauf diese die Scheidungsklage wiederum zur�ckzog. Am 19. Januar 2004 reichte die Ehefrau eine erneute Scheidungsklage ein, die nur mit der Begr�ndung zur�ckgezogen wurde, wegen des Widerstands des Ehemannes m�sse zun�chst die erforderliche zweij�hrige Trennungsdauer abgewartet werden. Am 18. April 2004 wurde die Trennung verf�gt, und X.________ zog endg�ltig aus der ehelichen Wohnung aus.
Mit Verf�gung vom 19. April 2005 verweigerte das Ausl�nderamt (heute: Migrationsamt) des Kantons Thurgau X.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. X.________ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. September 2006 beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Juni 2006 und die diesem zugrunde liegende Verf�gung vom 19. April 2005 aufzuheben, das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz oder an das Migrationsamt zur�ckzuweisen. Zudem stellt er das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. September 2006 wurde der Beschwerde vorl�ufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
1.2 Im vorliegenden Fall lebt der Beschwerdef�hrer zwar getrennt von seiner Ehegattin, die Ehe besteht aber formell weiterhin (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweis). Gem�ss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) besitzt der Beschwerdef�hrer somit grunds�tzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist.
Art. 8 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV gew�hrleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hat ein Ausl�nder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist die famili�re Beziehung intakt und wird sie tats�chlich gelebt, dann kann es die erw�hnten Garantien verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (BGE 129 II 193 E. 5.3.1). Da sein Sohn Schweizer B�rger ist und der Beschwerdef�hrer die famili�re Beziehung zu ihm aufrecht h�lt, kann er sich zudem auf einen (bedingten) Rechtsanspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK berufen.
Die H�rtefallregelung nach Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO, Begrenzungsverordnung; SR 823.21) r�umt dem Beschwerdef�hrer indessen keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz ein. Ob dem Bundesamt f�r Migration seitens der kantonalen Beh�rde ein Gesuch um Ausnahme des Beschwerdef�hrers von der zahlenm�ssigen Begrenzung zum Entscheid unterbreitet werden soll, unterliegt nicht der �berpr�fung durch das Bundesgericht. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit nicht zul�ssig.
1.3 Anfechtungsobjekt ist einzig das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Soweit vorliegend auch die Aufhebung der erstinstanzlichen Verf�gung verlangt wird, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist zudem ausschliesslich die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er erf�lle sogar die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, war die Ehe im �brigen ohnehin bereits vor Entstehung eines Anspruchs auf die Niederlassungsbewilligung definitiv gescheitert.
1.4 Hat eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist deren Sachverhaltsfeststellung f�r das Bundesgericht verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Ausgeschlossen ist ferner die �berpr�fung der Angemessenheit (Art. 104 lit. c OG).
1.5 Der Beschwerdef�hrer beantragt, er sei zu allen Punkten des Sachverhalts einzuvernehmen. Er �bersieht dabei, dass das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich schriftlich ist (Art. 110 OG). Zwar kann der Pr�sident eine m�ndliche Parteiverhandlung anordnen (Art. 112 OG), doch geschieht dies nur ausnahmsweise. Dies gilt besonders dann, wenn - wie hier - das Bundesgericht grunds�tzlich an den durch die Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist (E. 1.4). Vorliegend geht der wesentliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus dem angefochtenen Entscheid hervor und der Beschwerdef�hrer konnte seinen Standpunkt in der Beschwerdeschrift eingehend darlegen. Es besteht daher kein Anlass, eine m�ndliche Verhandlung anzuordnen.
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern zu umgehen. Dieser Anspruch entf�llt sodann auch bei rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe.
2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu erm�glichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht gesch�tzt (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).
Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135 mit Hinweis). Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tats�chliche Feststellungen, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (Art. 105 Abs. 2 OG). Frei zu pr�fen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei rechtsmissbr�uchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
3.1 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbr�uchlichen Berufung auf die Ehe aus. Nach drei durch zahlreiche Auseinandersetzungen und mehrmaliges Getrenntleben gepr�gten Ehejahren haben sich die Ehegatten am 18. April 2004 definitiv getrennt. Wird die Zeit ber�cksichtigt, w�hrend der die Ehegatten bereits vorher getrennt lebten, hat das eheliche Zusammenleben insgesamt weniger als zwei Jahre gedauert. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers trifft im �brigen nicht zu, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtsmissbr�uchliche Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe nur bei kurzer Dauer der ehelichen Gemeinschaft angenommen wird (vgl. etwa betreffend eheliches Zusammenleben von drei Jahren und mehr: Urteile 2A.625/2005 vom 23. Dezember 2005; 2A.680/2005 vom 13. Januar 2006; 2A.738/2005 vom 30. Januar 2006). Auf die Umst�nde, die zum Scheitern der Ehe f�hrten, kommt es nicht an, weshalb es sich er�brigt, auf die diesbez�glichen �usserungen des Beschwerdef�hrers n�her einzugehen.
Hinweise darauf, dass die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig w�ren, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hervor. Aufgrund der Dauer und der Umst�nde der Trennung sowie der Tatsache, dass die Ehe f�r die Ehefrau offensichtlich definitiv gescheitert ist, kann der Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft damit rechnen, das eheliche Zusammenleben werde zu irgendeinem Zeitpunkt nochmals aufgenommen. Dies umso weniger, als die Ehefrau den kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden bereits mit Schreiben vom 5. Februar 2003 und 25. August 2004 mitgeteilt hat, dem Beschwerdef�hrer sei es offensichtlich von Anfang an nur darum gegangen, durch die Heirat ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhalten, weshalb er sich der Scheidung widersetze. Umst�nde oder eigene Bem�hungen, die darauf schliessen liessen, dass konkret Hoffnung auf Vers�hnung best�nde, macht der Beschwerdef�hrer keine geltend. Im Gegenteil r�umt er in der Beschwerdeschrift selber ein, es treffe wohl zu, dass es zur Scheidung kommen werde.
3.2 Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich f�r das Verwaltungsgericht der Schluss aufdr�ngen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden und dass die Ehe definitiv gescheitert war. Wenn sich der Beschwerdef�hrer unter den dargelegten Umst�nden dennoch auf die Ehe beruft, um die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er nach feststehender Praxis des Bundesgerichts rechtsmissbr�uchlich.
4.1 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gem�ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut (vgl. BGE 120 Ib 22 E. 4a S. 24 f. ). In der Regel kann sich im Hinblick auf eine Bewilligungserteilung nur derjenige auf Art. 8 EMRK berufen, der mit der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person zusammen lebt. Der nicht sorgeberechtigte Ausl�nder kann die famili�re Beziehung zu seinem Kind zum Vornherein nur in einem beschr�nkten Rahmen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts, leben; hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort �ber eine Anwesenheitsberechtigung verf�gt. Ein Besuchsrecht gegen�ber einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausl�ndischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Gen�ge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allerdings dessen Modalit�ten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind. In ausl�nderrechtlicher Hinsicht hat das Bundesgericht daraus gefolgert, dass die Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits zwischen dem Ausl�nder und dessen in der Schweiz ans�ssigen Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausl�nder bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, und wenn andererseits das Verhalten des Ausl�nders in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. Urteil 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 4.3 mit Hinweisen sowie BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.).
4.2 Der in der Schweiz anwesenheitsberechtigte Sohn des Beschwerdef�hrers lebt mit seiner Mutter, unter deren elterlicher Sorge er steht. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe ein sehr enges Verh�ltnis zu seinem Sohn, den er an zwei Wochenenden pro Monat sehe. Seinen finanziellen Verpflichtungen gegen�ber seinem Sohn ist er offenbar bis anhin nachgekommen, soweit ihm dies m�glich war. Er bringt jedoch nichts vor, was �ber eine normale Vater-Sohn-Beziehung hinaus geht. Der Schluss der Vorinstanz, zwischen dem Beschwerdef�hrer und dessen Sohn bestehe keine in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehung, ist somit nicht zu beanstanden. Zudem kann ein entsprechend umgestaltetes Besuchsrecht auch von Serbien aus ausge�bt werden, nachdem gegen den Beschwerdef�hrer kein Ausweisungsgrund vorliegt. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer in Serbien eine Tochter, die erst sechs Jahre alt war, als er in die Schweiz �bersiedelte. Damals nahm der Beschwerdef�hrer die durch die Distanz erschwerte Aus�bung des Besuchsrechts freiwillig in Kauf. Warum diese Distanz nun hinsichtlich der Beziehung zu seinem Sohn ein un�berbr�ckbares Hindernis darstellen soll, ist umso weniger ersichtlich.
Die Voraussetzungen, unter denen einem Ausl�nder, der ein Besuchsrecht zu einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind hat, gest�tzt auf diese famili�re Beziehung ausnahmsweise eine ausl�nderrechtliche Bewilligung zu dauerndem Aufenthalt erteilt werden muss, sind vorliegend nicht erf�llt.
5.1 Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Erg�nzend kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 BGE 
 Art. 7

Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 153