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Timestamp: 2020-04-03 02:27:20+00:00

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Rechtsprechung: 7 C 4.85 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 23.05.1985 | BVerwG, 22.01.1988 | BVerwG, 11.12.1987
BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85
https://dejure.org/1987,108
BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,108)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,108)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,108)
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AtG § 7 Abs. 2; AtG § 7a
Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung atomrechtlicher Teilgenehmigungen; Verbot der Herbeiführung von "Spruchreife"; Funktion und Inhalt einer sogenannten Standortgenehmigung im Rahmen einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung für ...
Atomrecht - Genehmigung - Teilgenehmigung - Anfechtungsklage - Spruchreife - Risikobewertung - Beweisaufnahme - Standortgenehmigung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.12.1982 - 7 A 7/80
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.12.1983 - 7 A 7/80
BVerwG, 23.01.1985 - 7 ER 214.84
BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85
BVerwG, 11.12.1987 - 7 C 4.85
BVerwG, 22.01.1988 - 7 C 4.85
BVerwGE 78, 177
NVwZ 1988, 536
DVBl 1988, 148
Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741).
BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
Ein der Genehmigungsbehörde anzulastendes Ermittlungsdefizit würde nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung nach sich ziehen (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).
Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist aber gerechtfertigt, wenn ein zwischenzeitlich fortgeschrittener Erkenntnisstand ein vordem für möglich erachtetes Risiko nachträglich entfallen läßt (vgl. dazu BVerwGE 72, 300 [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; für den Fall eines Ermittlungsdefizits offengelassen von BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]).
Das Oberverwaltungsgericht wird gegebenenfalls prüfen müssen, ob die heutige Einschätzung des Beklagten, ein Störfall scheide als Ursache der Leukämiefälle aus, auf ausreichenden Ermittlungen und Bewertungen beruht (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).
Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180).
Das macht die Prüfung erforderlich, ob die Behörde in Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgabe ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 181;… Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.99 -, BVerwGE 85, 368, 379).
Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Behörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muss die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180 f.;… Urt. v. 9.9.1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE 80, 207, 217).
Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Genehmigungsbehörde zu verantwortende Risikoermittlung und -bewertung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 316 f.; vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ) dahin überprüft, ob sie auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.
Die Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (Urteil vom 22. Oktober 1987, a.a.O.).
Dieses Urteil ist nur deswegen "vorläufig", weil es lediglich auf vorläufigen, wenn auch hinreichend aussagekräftigen Aussagen beruht, also nicht deshalb, weil es durch eine mindere Intensität der Prüfung - etwa im Sinne einer bloßen Evidenzkontrolle - bedingt wäre (vgl. BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 307 f); es bezieht sich auf die Sicherheit der gesamten Anlage und besagt, daß dem Vorhaben "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen" (BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 304; BVerwG DVBl. 1988, 148, 149; BVerwGE 80, 207, 214).
Geht es um die Beurteilung des Vertrauensschutzes einer als "Grundentscheidung"/"Grundsatzgenehmigung" (Ossenbühl DVBl. 1980, 803, 807; ders. NJW 1980, 1353, 1355) für das gesamte Genehmigungsverfahren naturgemäß besonders bedeutsamen ersten Teilgenehmigung, so kann es, wenn die Auffassungen über die Möglichkeiten zur Ausgestaltung und über die Auswirkungen derselben sich gewandelt oder erst später durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt worden sind, auf die zur Zeit des Erlasses naheliegende oder zumindest vertretbare Sicht ankommen (vgl. etwa zum Verständnis einer mit Freigabevorbehalten versehenen ersten Teilgenehmigung als "inhaltlich beschränkte Vollerrichtungsgenehmigung" einerseits VG Koblenz NJW 1980, 1411, 1412, andererseits - ablehnend - BVerwGE 80, 207, 212 f; 92, 185, 188; zur Frage, ob eine so gestaltete erste Teilgenehmigung eine "Konzeptgenehmigung" beinhaltete, einerseits OVG Rheinland-Pfalz ET 1986, 444, andererseits - verneinend - BVerwGE 80, 207, 212; 92, 185, 188 f; dazu, ob die erste atomrechtliche Teilgenehmigung notwendigerweise eine sog. Standortgenehmigung umfaßte, einerseits OVG Lüneburg DVBl. 1978, 67, 68; OVG Rheinland-Pfalz NJW 1982, 197, 198; andererseits verneinend - BVerwG DVBl. 1988, 148 ; zur früheren Beurteilung dieser Fragen vgl. im übrigen Mutius/Schoch DVBl. 1983, 149; Ossenbühl DVBl. 1980, 803; ders. NJW 1980, 1353).
Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, daß die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwGE 78, 177 ).
Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Genehmigungsbehörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muß die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwGE 78, 177 ; 80, 207 ).
Das gilt zum einen für die Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ).
Damit verbindet sich, dass bei behördlichen Ermittlungsdefiziten im Sinne nicht ausreichend ermittelter Daten zur Anlage die angegriffene atomrechtliche Genehmigung aufzuheben ist (Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ; Urteil vom 9. September 1988 - BVerwG 7 C 3.86 - BVerwGE 80, 207 ) Das im Wesentlichen hierauf beschränkte gerichtliche Prüfungsprogramm (BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 1985 a.a.O. S. 317) gilt ebenso für die Anfechtung einer atomrechtlichen Planfeststellung.
Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
Zur Frage, wann die der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrundeliegende Einschätzung der zuständigen Behörde, die Behältersicherheit genüge dem Gebot der Schadensvorsorge (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG), durch prozesausles Vorbringen eines Anfechtungsklägers widerlegbar erscheint (im Anschluß an BVerwGE 78, 177 ).
In Anlehnung an das - von ihm auch in Bezug genommene (UA S. 75) Brokdorf-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 78, 177 ff.) hat das Oberverwaltungsgericht sich sodann - ohne Eintritt in eine Beweisaufnahme - auf "einen Nachvollzug der gedanklichen Operationen der Genehmigungsbehörde" (…a.a.O. S. 181) beschränkt.
Materiellrechtlich hat das Oberverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebot der Schadensvorsorge nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG (vgl. BVerwGE 78, 177 ff.) - nicht geprüft, ob die Behältersicherheit im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG dem Stand von Wissenschaft und Technik genügt; es hat vielmehr nur erwogen und entschieden, "ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (…a.a.O. S. 180).
BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90
Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
BVerwG, 23.11.1988 - 7 B 145.88
Atomrecht - Atomrechtliche Genehmigung - Risikoermittlung - Risikobewertung - …
BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87
BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92
Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung
VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89
Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88
Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08
Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …
OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 4 M 91/96
OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88
Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …
VG Karlsruhe, 19.09.1997 - 7 K 873/97
OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12
Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …
VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10
Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07
Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung
OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10
Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3175/87
Planfeststellung für einen Flughafenausbau - Abwägung, Lärmschutz
OVG Niedersachsen, 07.10.1994 - 7 L 3548/93
Geheimhaltung von Antragsunterlagen bei immissionsschutzrechtlichen …
OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 7 K 582/92
Stichproben zur Feststellung von Kernbrennstoffen;; Beweislast (materielle); …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.06.1990 - 7 A 61/88
Atomrechtliches Genehmigungsverfahren: fakultative Öffentlichkeitsbeteiligung; …
VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3056/87
https://dejure.org/1985,3648
BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1985,3648)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.1985 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1985,3648)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 1985 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1985,3648)
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Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsfrist - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …
eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (vgl. Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG, MDR 1974, 965; BGH, MDR 1989, 720; ferner: Meyer, NJW 1995, 2139;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35).
BVerwG, 04.06.2010 - 3 B 42.10
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des …
Ein Rechtsmittelführer, der, wie die Klägerin, innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag - auch wenn er abgelehnt wird - ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte (Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147;… Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 18. Auflage 2009, § 60 Rn. 35).
BVerwG, 19.04.2012 - 8 B 5.12
Anforderungen an die Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
Nur wenn der Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hätte, hätte er alles getan, was von ihm zur Wahrung der Frist erwartet werden kann, so dass es gerechtfertigt wäre, die Fristversäumung als unverschuldet anzusehen (vgl. Beschlüsse vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 3 B 42.10 - m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 - NJW-RR 1993, 451 m.w.N.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.5.1985 - 7 C 4.85 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; Bier, in: Schoch/ Schneider/Bier (Hrsg.), VwGO, Stand: Febr. 2016, § 60 Rn. 35, 52.
BVerwG, 04.07.2012 - 8 PKH 3.12
Versäumung der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach …
Das setzt aber voraus, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit allen nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt worden ist und dass der Antragsteller nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 3 B 42.10 - juris m.w.N.).
VGH Bayern, 24.04.2018 - 10 ZB 18.354
Gewährung von Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, …
Es braucht hier nicht entscheiden zu werden, ob es an einem Verschulden nur dann fehlt, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird (…vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2011 - 1 B 23/11 - juris Rn. 6), oder auch dann, wenn Prozesskostenhilfe abgelehnt wird (so BVerwG, B.v. 23.5.1985 - 7 C 4/85 - juris;… Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 60 Rn. 81;… Brink in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.1.2018, § 60 Rn. 13).
dazu auch BVerwG, Beschluss vom 23.05.1985, 7 C 4.85, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147.
Grundsätzlich kann im Falle eines innerhalb der Klagefrist gestellten Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt werden, wenn nach Ergehen des Beschlusses hierüber -unabhängig vom Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens Klage erhoben wird (BVerwG, B. v. 23.05.1985 - 7 C 4.85 -, Buchholz 310 § 60 VwGO, Nr. 147).
VG Saarlouis, 04.08.2011 - 10 L 489/11
dazu auch BVerwG, Beschluss vom 23.05.1985, 7 C 4/85, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147.
BVerwG, 17.01.1997 - 6 PKH 9.96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der …
Eine solche Wiedereinsetzung wäre nach der Rechtsprechung allenfalls zu gewähren, wenn innerhalb der Beschwerdefrist ein vollständiges Prozeßkostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden wäre; nur unter dieser Voraussetzung ließe sich annehmen, daß der Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Frist zu wahren (vgl. Beschluß vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG MDR 1974, 965; BGH MDR 1989, 720; ferner: Meyer NJW 1995, 2139;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35).
BVerwG, 17.01.1997 - 6 B 107.96
https://dejure.org/1988,8089
BVerwG, 22.01.1988 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1988,8089)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1988 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1988,8089)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1988 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1988,8089)
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Erinnerung gegen die Festsetzung des Streitwerts - Drittbetroffenen-Klage gegen die Genehmigung eines Kernkraftwerks
BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
c) Darüber hinaus ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4.85 - juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 11. Januar 2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422 ; OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 8 B 1342/09
etwa BVerwG, Beschluss vom 22.1.1988 - 7 C 4.85 -, juris Rn. 2.
VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 10 S 2047/15
Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung vergleichbarer Streitigkeiten ist dabei zulässig und im Interesse der Rechtssicherheit geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.1988 - 7 C 4.85 - juris).
VGH Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 8 S 1149/16
Streitwert im Verfahren um Baugenehmigung bei fehlendem Eigentum am Grundstück
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung vergleichbarer Streitigkeiten ist dabei im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung zulässig und geboten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.2015 - 9 A 8.14 - JurBüro 2016, 23; Beschl. v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - juris).
VGH Bayern, 05.12.2014 - 15 C 14.1293
Streitwertbeschwerde; Streitwert für Nachbarklage; Klage gegen Baugenehmigung und …
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4/85 - JurBüro 1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 - 1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255).
VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
VGH Bayern, 26.06.2013 - 8 C 13.519
Unzulässige Streitwertbeschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewerts; …
VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031
Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 -7 C 4/85- JurBüro1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05- BFHE 211, 422 ; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 -1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255).
VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 13 E 898/00
Ausgestaltung der Überprüfung der Streitwertfestsetzungen in …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39/87 -, BVerwGE 82, 260 = NVwZ 1990, 161; Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4/85 -, JurBüro 1989, 809; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 13 GKG Rdnrn. 14 ff.; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: Dezember 2000, Abschn. 6.1, Vorbemerkungen zu § 13 GKG und Stichwort "Festsetzung des Streitwerts".
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 13 E 686/00
Ausgestaltung der Systematik für Streitwertfestsetzungen in …
https://dejure.org/1987,11080
BVerwG, 11.12.1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,11080)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,11080)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,11080)
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References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 19
 § 60
 § 60
 § 60
 § 114
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 166
 § 117
 § 114
 § 60
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 BGH 
 § 60
 § 60
 § 13
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