Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.12.2018&Aktenzeichen=C-385%2F17
Timestamp: 2020-04-02 00:07:53+00:00

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EuGH, 13.12.2018 - C-385/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,41618
EuGH, 13.12.2018 - C-385/17 (https://dejure.org/2018,41618)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2018 - C-385/17 (https://dejure.org/2018,41618)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - C-385/17 (https://dejure.org/2018,41618)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Art. 7 Abs. 1 - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung ...
Berücksichtigung von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts
Urlaubsentgelt - und die Kurzarbeit
Tarifvertrag im Baugewerbe: Urlaubsentgelt darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden
Arbeitsrecht - Mindestjahresurlaub - keine Kürzung des Urlaubsgelds bei Kurzarbeit
Anspruch auf normales Arbeitsentgelt während des Mindestjahresurlaub
Volles Gehalt im Urlaub - Das gilt auch nach Kurzarbeit: Arbeitgeber darf deswegen nicht das Urlaubsgehalt kürzen
Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normales Arbeitsentgelt - Kurzarbeitszeiten können jedoch Mindesturlaub auf weniger als vier Wochen reduzieren
Tägliche Urlaubsvergütung gemäß BRTV Bau darf bei Kurzarbeit nicht gemindert werden
Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-385/17
EuZW 2019, 176
NZA 2019, 47
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegen (…vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30, und vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 49).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein]) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26) .
Der unionsrechtlich gewährleistete Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist grundsätzlich anhand der Zeiträume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen (EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 27; 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 28) .
Ein Arbeitnehmer kann danach einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nur für die Zeiträume erwerben, in denen er tatsächlich gearbeitet hat (vgl. EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 27, 29) .
(a) Der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) hat erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen ( EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26 ; vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann] Rn. 32 ff.) .
(aa) Der unionsrechtlich gewährleistete Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist daher grundsätzlich anhand der Zeiträume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen ( EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 27 ; vgl. EuGH 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 28) .
Ein Arbeitnehmer kann Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nur für die Zeiträume erwerben, in denen er tatsächlich gearbeitet hat, so dass für Zeiten, in denen er nicht gearbeitet hat, kein auf dieser Vorschrift beruhender Urlaubsanspruch entsteht (EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 29) .
15 Vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 33, 34 und 37).
27 So hat der Gerichtshof im Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 41), hervorgehoben, dass "Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 nicht verlangt, dass das gewöhnliche Arbeitsentgelt ... für die gesamte Dauer des Jahresurlaubs gezahlt wird, die dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht zusteht.
30 Vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 43).
32 Vgl. u. a. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 48), vom 3. Mai 2012, Neidel (…C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 35), vom 20. Juli 2016, Maschek (…C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 38), und vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 30).
34 C-385/17, EU:C:2018:1018.
35 Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 53).
77 Vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein (C-385/17, EU:C:2018:1018), in dessen Tenor sowohl Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 als auch Art. 31 Abs. 2 der Charta genannt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung steht die Richtlinie 2003/88 innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von mehr als den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen vier Wochen besteht, wobei die Voraussetzungen für den Anspruch auf Urlaub und dessen Gewährung im nationalen Recht geregelt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 47…, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 34…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 38, und vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 31).
Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 der Richtlinie 2003/88 geht nämlich ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung enthält und das Recht der Mitgliedstaaten unberührt bleibt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Vorschriften anzuwenden (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 48…, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 35, und vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 30).
Derartige für die Arbeitnehmer günstigere nationale Bestimmungen dürfen jedoch nicht dazu dienen, eine Beeinträchtigung des durch diese Bestimmung des Unionsrechts gewährleisteten Mindestschutzes, etwa in Gestalt einer Kürzung des Entgelts für den durch sie garantierten bezahlten Mindestjahresurlaub, zu kompensieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 42 und 43, sowie entsprechend Urteil vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 43 und 44).
(1) Der Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein]) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26) .
Dadurch soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 32 f. mwN) .
Nach EuGH, Urteil vom 13.12.2018 C-385/17, "Hein", dort Rdz. 53, zitiert nach juris, steht dem Arbeitnehmer im Rahmen des europarechtlichen Mindesturlaubes nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 das gewöhnliche Arbeitsentgelt zu, das er bei Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erhält.
OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft; …

References: Art. 7
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7