Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.1993&Aktenzeichen=KVR%2025/91
Timestamp: 2019-06-18 05:48:57+00:00

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BGH, 19.01.1993 - KVR 25/91 - dejure.org
BGH, 19.01.1993 - KVR 25/91
https://dejure.org/1993,1273
BGH, 19.01.1993 - KVR 25/91 (https://dejure.org/1993,1273)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1993 - KVR 25/91 (https://dejure.org/1993,1273)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - KVR 25/91 (https://dejure.org/1993,1273)
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Wettbewerbsregel - Leasing - Kfz - Diskriminierungsverbot - Abgrenzung - Kleines Unternehmen - Mittleres Unternehmen
EuGH-Vorlage zum von VW ausgesprochenen Verbot der Belieferung von nicht unternehmenseigenen Leasinggesellschaften ("Herstellerleasing")
EG-Kartellrecht: »Herstellerleasing«
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-266/93
EuGH, 24.10.1995 - C-266/93
BGH, 11.03.1997 - KVR 25/91
BGH - KVR 25/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 1993, 1944 (Ls.)
ZIP 1993, 864
MDR 1993, 749
GRUR 1993, 592
GRUR Int. 1993, 768
WM 1993, 1062
BB 1993, 669
BB 1993, 962
DB 1993, 1083
BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13
Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …
In der Fallgruppe unternehmensbedingter Abhängigkeit kommt es maßgeblich auf die Größenverhältnisse aus vertikaler Sicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993 - KVR 25/91, WuW/E BGH 2875, 2879 - Herstellerleasing).
BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01
Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach …
Dabei steht eine nachfragebedingte Abhängigkeit eines Unternehmens nicht schlechthin einer unternehmensbedingten Abhängigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875 ff. - Herstellerleasing) gleich.
Wann diese Schutzbedürftigkeit besteht, also ein kleines oder mittleres Unternehmen vorliegt, ist im Gesetz nicht bestimmt; die Einstufung läßt sich auch nicht nach absoluten Zahlen festlegen (…vgl. z.B. Rixen in Frankfurter Kommentar zum GWB (FK), 3. Aufl., § 20 Rdn. 293 i.V.m. Rdn. 46;… Bunte in FK aaO, § 4 Rdn. 47; Köhler, BB 1999, 1017), weil die Verhältnisse auf dem jeweils maßgeblichen Markt nicht ausgeblendet werden dürfen, wenn der die Sicherung der Freiheit des Wettbewerbs als Institution bezweckende Sinn der Vorschrift erreicht werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2878 - Herstellerleasing).
BGH, 12.12.2017 - KZR 50/15
Rimowa - Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen …
Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993, KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 - Herstellerleasing).
Steht - wie hier - eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993 - KVR 25/91, WuW/E BGH 2875, 2879 - Herstellerleasing).
BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93
"Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …
Für die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 26 Abs. 2 GWB (unbillige Behinderung bzw. sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung) ist eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes maßgebend (BGHZ 81, 322, 331 - Original-VW-Ersatzteile II; BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E BGH 2875, 2877 - Herstellerleasing;… vgl. auch Langen/Bunte/Schultz, Kartellrecht, 7. Aufl., § 26 GWB Rdn. 37 f.).
BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94
Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von …
Denn die Auslegung ist vorrangig an dem objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientieren und kann durch Motive, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben, nicht gebunden werden (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2879 - Herstellerleasing m.w.N.).
BGH, 07.04.2009 - KVR 34/08
Versicherergemeinschaft
Die Auflage, das mit der Antragstellerin bestehende Versicherungsverhältnis zu kündigen und nicht zu erneuern, richtet sich ausschließlich an die Versicherergemeinschaft bzw. an die Beteiligten zu 2 bis 5. Gegenüber der Antragstellerin entfaltet diese Anordnung keine unmittelbare Regelungswirkung; sie greift nicht - wie es für eine notwendige Beiladung Voraussetzung wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2876 - Herstellerleasing) - unmittelbar rechtsgestaltend in das bestehende Versicherungsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Versicherergemeinschaft ein.
BGH, 02.07.1996 - KZR 20/91
"Fremdleasingboykott II"; Aufforderung zu einer Liefersperre als unbillige …
Denn eine Aufforderung zu einer Liefersperre, die gegen die Wettbewerbsvorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts verstößt, ist in jedem Fall auf eine unbillige Beeinträchtigung gerichtet (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2880 - Herstellerleasing).
BGH, 28.06.2005 - KZR 26/04
Qualitative Selektion
Als Kraftfahrzeugherstellerin ist sie jedenfalls ein marktstarkes Unternehmen i. S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB, von dem die Klägerin als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung unternehmensbedingt abhängig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 23.2. 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel Blitz; Beschl. v. 19.1. 1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2878 ff. - Herstellerleasing;… Urt. v. 21.2. 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler).
BGH, 02.07.1996 - KZR 31/95
"Kraft-Wärme-Kopplung"; Bemessung der angemessenen Vergütung für die …
Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 GWB schützt die einzelnen Unternehmen als tatsächliche oder potentielle Marktteilnehmer und sichert damit zugleich die Freiheit des Wettbewerbs als Institution (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2878 - Herstellerleasing).
Insoweit gilt für § 18 GWB nichts anderes als für die Interessenabwägung im Rahmen des § 26 GWB (…vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1980 - KZR 8/80, WuW/E 1783, 1785 f. - Neue Osnabrücker Zeitung; Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, S. 17 - Herstellerleasing, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 198 und 200 m.w.N.).
LG Düsseldorf, 02.08.2012 - 37 O 95/12
Anspruch auf Zulassung zur diskriminierungsfreien Vermittlung von …

References: BGH 
 BGH 
 § 20
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 26
 BGH 
 § 26
 § 20
 § 26
 § 18
 § 26
 § 26