Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.04.1993&Aktenzeichen=XI%20R%2055/90
Timestamp: 2019-10-17 19:45:49+00:00

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BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90 - dejure.org
https://dejure.org/1993,706
BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90 (https://dejure.org/1993,706)
BFH, Entscheidung vom 21.04.1993 - XI R 55/90 (https://dejure.org/1993,706)
BFH, Entscheidung vom 21. April 1993 - XI R 55/90 (https://dejure.org/1993,706)
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UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1 und 2
Umsatzsteuer - Grundstück - Wohngrundstück
UStG (1980) § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, 2
§§ 4 Nr. 12 Buchst. a, 9 UStG 1980
Umsatzsteuer; Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Altenpflegeheimen
BFHE 172, 141
BB 1994, 490
DB 1994, 766
BStBl II 1994, 266
Diese Einschränkung der Verzichtsmöglichkeit gilt nach dem Zweck der Vorschrift aber nicht, wenn die Nutzungsüberlassung an den Leistungsempfänger auf der Endstufe steuerpflichtig ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266; Abschn. 148 Abs. 6 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1992).
Infolgedessen ist das Merkmal "Wohnzwecken dienen" nicht nach Maßgabe der Grundsätze zur Auslegung des § 4b des Investitionszulagengesetzes a.F. auszulegen, nach denen im Hinblick auf die beschäftigungsfördernde Zielsetzung jener Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich von einem Überlagern der Wohnnutzung durch die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen auszugehen ist (s. dazu BFH-Urteil vom 6. März 1992 III R 84/90, BFHE 168, 496, BStBl II 1992, 1044); aus demselben Grund ist auch die am Leistungsaustausch orientierte Auslegung des § 9 Abs. 2 UStG a.F., die Wohnzwecke dürften trotz der Betreuung und Pflege des Bewohners eine nicht nur untergeordnete Bedeutung haben (s. dazu BFH-Urteil vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 unter II.2.b.bb), für den Anwendungsbereich der Regelungen in § 7 Abs. 5 EStG und § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. ohne Bedeutung.
Infolgedessen ist das Merkmal "Wohnzwecken dienen" nicht nach Maßgabe der Grundsätze zur Auslegung des § 4b des Investitionszulagengesetzes a.F. auszulegen, nach denen im Hinblick auf die beschäftigungsfördernde Zielsetzung jener Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich von einem Überlagern der Wohnnutzung durch die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen auszugehen ist (s. dazu BFH-Urteil vom 6. März 1992 III R 84/90, BFHE 168, 496, BStBl II 1992, 1044); aus demselben Grund ist auch die am Leistungsaustausch orientierte Auslegung des § 9 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes a.F., die Wohnzwecke dürften trotz der Betreuung und Pflege des Bewohners eine nicht nur untergeordnete Bedeutung haben (s. dazu BFH-Urteil vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 unter II.2.b bb, für den Anwendungsbereich der Regelungen in § 7 Abs. 5 EStG und § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG ohne Bedeutung.
Infolgedessen ist das Merkmal "Wohnzwecken dienen" nicht nach Maßgabe der Grundsätze zur Auslegung des § 4b des Investitionszulagengesetzes a.F. auszulegen, nach denen im Hinblick auf die beschäftigungsfördernde Zielsetzung jener Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich von einem Überlagern der Wohnnutzung durch die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen auszugehen ist (s. dazu BFH-Urteil in BFHE 168, 496, BStBl II 1992, 1044); aus demselben Grund ist auch die am Leistungsaustausch orientierte Auslegung des § 9 Abs. 2 UStG a.F., die Wohnzwecke dürften trotz der Betreuung und Pflege des Bewohners eine nicht nur untergeordnete Bedeutung haben (s. dazu BFH-Urteil vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 unter II.2.b.bb), für den Anwendungsbereich der Regelung in § 7 Abs. 5 EStG 1990 ohne Bedeutung.
Dieser Rechtsprechung - sie wird auch vom Bundesfinanzhof geteilt (vgl BFHE 172, 141) - schließt sich der erkennende Senat an.
Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 S. 1 UStG 1980 ist wegen des klaren Wortlauts nicht möglich (vgl. Reiß, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1994, 323, 324); die Vorschrift ist vielmehr gemeinschaftsrechtswidrig (vgl. auch Wagner in Umsatzsteuer in nationaler und europäischer Sicht, Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft --DStJG--, Band 13 --1990--, S. 58, 72; derselbe, UR 1993, 301, 303; offenbar auch Widmann, UR 1994, 317; Reiß, UR 1994, 388, 389 f.; Ramme, UR 1991, 80;… s. auch BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1992 V B 74/92, BFH/NV 1993, 696; offengelassen in BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380).
Dem lag die Absicht zugrunde, in dem Umfang auf die Steuerfreiheit der Verpachtungsumsätze zu verzichten, in dem der Heimbetreiber die vermieteten Räume entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. April 1993 XI R 55/90 (BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266) im Rahmen von Pflegeheimverträgen nach § 9 UStG steuerpflichtig überlassen konnte.
Zur Abgrenzung wies das FG u.a. auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. April 1993 XI R 55/90 (BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 ) hin und führte weiter aus: Die Raumüberlassung an die Heimbewohner sei in dem zuletzt genannten Fall steuerfrei und vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen gewesen; denn ein Verzicht auf die Steuerbefreiung dieser an Nichtunternehmer ausgeführten Umsätze wäre nicht wirksam gewesen.
Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger u.a. geltend, das Urteil des FG stehe im Widerspruch zu dem Urteil des BFH in BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 .
Der Kläger hat eine Abweichung von der Entscheidung des BFH in BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 in der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) nicht dargelegt oder bezeichnet.
Das FG ist nicht von der Entscheidung des BFH in BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 abgewichen, weil bei den in der bezeichneten Entscheidung zu beurteilenden Umsätzen die Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991 offensichtlich nicht erfüllt waren.

References: § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 7
 § 9
 § 4
 § 9
 § 7
 § 9
 § 4
 § 9
 § 7
 § 2
 § 9
 § 4