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Timestamp: 2020-07-09 02:47:57+00:00

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BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,499
BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01 (https://dejure.org/2002,499)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2002 - 5 StR 138/01 (https://dejure.org/2002,499)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01 (https://dejure.org/2002,499)
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§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73c StGB; § 332 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 334 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 231c StPO; § 274 StPO; § 35 BauGB
Amtsträger (Entscheidungszuständigkeit; fachliche Zuarbeiten); Bestechlichkeit (Schmiergeldzahlungen bei der Vorbereitung einer Ermessensentscheidung); Verfall; Vermögensvorteil (bestandskräftige Festsetzung der Steuer); Erlangtes; Diensthandlung (Pflichtwidrigkeit bei ...
Amtsträger - Entscheidungszuständigkeit - Bestechlichkeit - Fachlicher Zuarbeiter - Schmiergeldzahlung - Ermessensbeamter - Beeinflussung - Verfall - Vermögensvorteil - Steuerfestsetzung - Erlangtes i. S. v. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB
Strafrecht - Korruption
Verfall - Berücksichtigung der Steuerlast
Strafrecht; Verfall des Wertersatzes bei Bestechung und Bestechlichkeit
Korruption am Bau: Wer ist Amtsträger? (IBR 2002, 337)
BGHSt 47, 260
NJW 2002, 2257
NStZ 2002, 477
StV 2002, 483
JR 2003, 157
JR 2003, 163
Eine Ermessensentscheidung eines Amtsträgers ist bereits dann pflichtwidrig, wenn dieser sich dabei von dem Vorteil beeinflussen lässt, selbst wenn die Entscheidung innerhalb seines Ermessensspielraums liegt (dazu BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 - 2 StR 177/60, BGHSt 15, 239, 249; vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263 und vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 50;… MüKo-StGB/Korte, 2. Aufl., § 332 Rn. 30).
Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des Täters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der Höhe des Erlangten gewinnmindernde Abzüge unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BGHSt 47, 260, 269).
Zudem muss die Abschöpfung spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat; dies setzt eine Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (vgl. BGHSt 45, 235, 247 f.; 47, 260, 269;… Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 17;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 73 Rdn. 16; jeweils m.w.N.).
Als erlangtes "Etwas" im Sinne der Vorschrift ist grundsätzlich jeder wirtschaftlich messbare Vorteil anzusehen (BGH, Urteil vom 21.03.2002 - 5 StR 138/01, juris Rn. 39;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 12;… LK-Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73 Rn. 22).
Schon deshalb ergibt sich aus der Rechtsprechung des 5. Strafsenats (vgl. für die zudem anders gelagerten Fälle der Auftragserlangung durch Bestechung BGHSt 47, 260 sowie 50, 299 und für verbotene Insidergeschäfte BGH NStZ 2010, 339) nichts Gegenteiliges; ein Fall der Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 GVG ist nicht gegeben.
Erst wenn dieser ermittelt worden sei, folge aus dem Bruttoprinzip, dass für den Vertragsschluss getätigte Aufwendungen - wie insbesondere die Bestechungssumme - nicht weiter in Abzug gebracht werden könnten (…BGH aaO 312; vgl. auch BGHSt 47, 260, 269 f.).
Durch die Nutzung der Rechenleistung erwarb der Angeklagte auch nicht lediglich eine Chance zum Schürfen von Bitcoins, die er erst später realisierte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260 (269 f.)).
Im Falle eines Ermessensspielraums liegt eine pflichtwidrige Diensthandlung weiterhin vor, wenn der Amtsträger sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt, was auch dann gilt, wenn er aufgrund seiner Kompetenz, derentwegen er in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, über eine jedenfalls praktische Einflussnahmemöglichkeit verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19).
Denn es wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn für eine Abschöpfungsmaßnahme der Bruttobetrag des erlangten Gewinns zugrunde gelegt wird und zugleich der gesamte Bruttobetrag besteuert würde (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87, BVerfGE 81, 228, 241 f.; zu § 73 StGB: BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, NJW 2002, 2257, 2259).
LG Cottbus, 12.10.2016 - 22 KLs 8/15
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BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10
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References: § 73
 § 73
 § 332
 § 334
 § 338
 § 231
 § 274
 § 35
 § 73
 § 332
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 132
 Art. 3
 § 73
 § 39
 § 153