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Timestamp: 2017-10-18 12:54:05+00:00

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BBK - Satzung
Satzung des BBK (Stand 2013)
1.1 Der Verein führt den Namen: Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler.
1.2 Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler ist in das Vereinsregister eingetragen.
1.3 Der Bereich des Verbandes ist die Bundesrepublik Deutschland.
1.4 Sitz und Gerichtsstand ist München.
1.5 Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.
2.1 Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler ist die Gesamt-Berufsvertretung der bildenden Künstlerinnen und Künstler den überregionalen deutschen Regierungs- und Verwaltungsstellen und dem Ausland gegenüber.
2.2 Er hat die Aufgabe, alle über den regionalen Bereich seiner Mitgliedsverbände hinausgehenden Fragen verbindlich zu regeln, insbesondere:
a) die Belange der bildenden Künstlerinnen und Künstler gegenüber dem Staat und in der Gesellschaft zu vertreten,
b) für die Urheberrechte der bildenden Künstlerinnen und Künstler und für den Schutz vor unlauterem Wettbewerb einzutreten,
c) die rechtliche Stellung der bildenden Künstlerinnen und Künstler durch den Ausbau des Berufsrechts zu sichern,
d) gemeinsame Vergütungsregelungen gemäß § 36 Abs. 2 URHG aufzustellen,
e) als Verwaltungs-, Nachrichten- und Koordinationsstelle für alle Mitgliedsverbände untereinander und auch zu anderen kulturellen Verbänden des Inlandes zu dienen,
f) den Mitgliedsverbänden als Koordinationsstelle für den interkulturellen Austausch mit ausländischen Künstlerorganisationen zu dienen.
2.3 Die in Ziffer 2.2 benannten Aufgaben erfüllt der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler auch durch Projekte, für die er öffentliche Fördermittel beantragt, verwaltet bzw. im Rahmen der Projekte an Dritte weiterleitet.
2.4 Der Zweck des Bundesverbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Mitglied des Bundesverbandes kann jeder landesweit organisierte Berufsverband der bildenden Künstlerinnen und Künstler werden unter der Voraussetzung, dass seine Satzung der Satzung des Bundesverbandes nicht widerspricht und dass in diesem Bundesland noch kein Mitgliedsverband des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler besteht.
3.2 Über Aufnahme und Ausschluss entscheidet der Bundesausschuss.
3.3 Die Mitgliedsverbände sind selbstständige eingetragene Vereine und erfüllen ihre regionalen und sozialen Aufgaben in eigener Verantwortung.
3.4 Die Mitgliedschaft der Mitgliedsverbände erlischt
a) durch Austrittserklärung, die mit halbjährlicher Kündigung nur zum Jahresende erfolgen kann,
b) durch Auflösung des Mitgliedsverbandes.
3.5 Durch Beschluss des Bundesausschusses können Mitgliedsverbände aus dem Bundesverband ausgeschlossen werden:
a) wenn sie mit ihren Beitragszahlungen an den Bundesverband länger als sechs Monate im Rückstand sind oder
b) bei verbandsschädigendem Verhalten.
3.6. Jeder Mitgliedsverband hat für jedes individuelle Mitglied in den Landes- und Bezirks-/Regionalverbänden einen Jahresbeitrag an den Bundesverband zu zahlen. Die Höhe dieses Betrages wird von der Bundesdelegiertenversammlung festgelegt. Jeweils ein Drittel dieser Mitgliedsbeiträge wird spätestens zum 31.3., 30.6. und 31.10. eines Jahres an den Bundesverband überwiesen.
3.7 Die Aufnahme von Einzelmitgliedern in den Landes- und Bezirks-/Regionalverbänden soll bundeseinheitlich nach folgenden Gesichtspunkten geregelt werden:
a) Aufgenommen wird, wer ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Fach Bildende Kunst an einer deutschen Kunsthochschule oder einer vergleichbaren ausländischen Institution nachweist;
b) Aufgenommen werden kann, wer eine professionelle Ausstellungs- oder Publikationstätigkeit oder eine qualifizierte künstlerische Praxis nachweisen kann;
3.8 Die Mitgliedschaft ist nicht auf einen bestimmten Status innerhalb des Berufs beschränkt. Vom Verband werden jedoch keine Interessen privatwirtschaftlichen Unternehmertums vertreten, welche auf Lohnabhängigkeit anderer beruhen.
§ 4 Organe des Bundesverbandes
4.1 Bundesdelegiertenversammlung
Die Bundesdelegiertenversammlung wird gebildet von Bundesdelegierten aus den Mitgliedsverbänden in der Bundesrepublik Deutschland. Nur ordentliche Mitglieder der Mitgliedsverbände können Bundesdelegierte sein.
Jeder Mitgliedsverband erhält:
bis 299 Mitglieder - 2 Bundesdelegierte
ab 300 Mitglieder - 3 Bundesdelegierte
ab 500 Mitglieder - 4 Bundesdelegierte
ab 800 Mitglieder - 5 Bundesdelegierte
ab 1100 Mitglieder - 6 Bundesdelegierte
ab 1500 Mitglieder - 7 Bundesdelegierte
ab 1900 Mitglieder - 8 Bundesdelegierte
ab 2300 Mitglieder - 9 Bundesdelegierte
ab 2700 Mitglieder- 10 Bundesdelegierte
ab 3100 Mitglieder- 11 Bundesdelegierte
4.1.1 Der Bundesdelegiertenversammlung obliegt:
a) die Wahl des Bundesvorstandes. Zur Nachwahl eines Mitglieds des Bundesvorstandes gilt § 4.3.3.c) und d).
b) die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Bundesvorstandes und Bundesausschusses sowie des Berichtes der Kassenprüferinnen und Kassenprüfer.
c) die Entlastung des Bundesvorstandes.
d) die Wahl von zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern.
e) die Beschlussfassung über die allgemeinen Richtlinien und Genehmigung des Arbeitsprogramms.
f) die Beratung und Entscheidung allgemeiner Anträge und Beschwerden.
h) die Unterstützung der Arbeit des Bundesvorstandes bei der Erfüllung der Verbandsaufgaben.
i) die Beschlussfassung über die Auflösung des Bundesverbandes.
4.1.2 Die Bundesdelegiertenversammlung muss spätestens alle vier Jahre mit einer Frist von 2 Monaten schriftlich vom Bundesvorstand einberufen und durchgeführt werden. Die verbandsöffentliche Ankündigung muss spätestens 3 Monate vorher erfolgen.
4.1.3 Außerordentliche Bundesdelegiertenversammlungen können jederzeit schriftlich mit einer Ladungsfrist von 4 Wochen durch den Bundesvorstand einberufen werden. Er muss sie einberufen, wenn unter Vorlage der Tagesordnung:
a) der Bundesausschuss oder
b) mindestens ein Drittel der Mitgliedsverbände den schriftlichen Antrag stellen.
4.1.4 Die Bundesdelegiertenversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten.
4.1.5 Bei Stimmgleichheit gilt der zur Beratung anstehende Beschlussantrag als abgelehnt.
4.1.6 Anträge auf Satzungsänderungen und Anträge auf Auflösung des Bundesverbandes müssen allen Delegierten zusammen mit der Einladung zur Bundesdelegiertenversammlung schriftlich vorliegen.
4.1.7 Die Bundesdelegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 Prozent der Delegierten anwesend sind.
4.1.8 Es steht den Mitgliedsverbänden frei, für den Verhinderungsfall von Bundesdelegierten Ersatzdelegierte zu wählen, die in der Reihenfolge ihrer Wahl aufrücken.
4.1.9 Die Beratungen und Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung sind in Niederschriften festzuhalten, die vom ersten folgenden Bundesausschuss zu genehmigen und von den zwei Bundesvorsitzenden und den Protokollführerinnen und Protokollführern zu unterzeichnen sind.
4.2 Bundesausschuss
4.2.1 Der Bundesausschuss besteht aus dem Bundesvorstand und je einem Delegierten je Bundesland. Diese Delegierten werden von den Mitgliedsverbänden entsandt und müssen ordentliche Mitglieder dieser Verbände sein.
4.2.2 Aufgaben des Bundesausschusses sind:
a) auf der Grundlage der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung die Tätigkeiten des Bundesvorstandes und der Landesvorstände zu koordinieren.
b) eine Verbandszeitschrift für die Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland herauszugeben.
c) durch einfachen Mehrheitsbeschluss außerordentliche Bundesdelegiertenversammlungen einzuberufen.
d) bei allen auftretenden Konflikten zwischen Mitgliedsverbänden im Sinne der Einheit zu vermitteln.
e) den jährlichen Geschäftsbericht des Bundesvorstandes sowie den Bericht der Kassenprüferinnen und Kassenprüfer entgegenzunehmen.
f) über den jährlichen Haushaltsplan zu beschließen.
g) den Ort der nächsten Bundesdelegiertenversammlung festzulegen.
4.2.3 Jedes Mitglied des Bundesausschusses hat das Recht, Einsicht in alle Vorgänge und Unterlagen des Bundesverbandes und der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen, mit Ausnahme der Personalakten, da diese dem Datenschutz unterliegen.
4.2.4 Der Bundesausschuss tagt auf Beschluss des Bundesvorstands oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitgliedsverbände. Der Bundesausschuss ist mit einer Ladungsfrist von 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich vom Bundesvorstand einzuberufen.
4.2.5 Der Bundesvorstand kann in sachlich begründeten Fällen Gäste zu Bundesausschusssitzungen einladen.
4.3 Bundesvorstand
4.3.1 Der Bundesvorstand wird aus den Reihen der Bundesdelegierten gewählt. Der Bundesvorstand arbeitet ehrenamtlich.
4.3.2 Der Bundesvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden und fünf Beisitzerinnen und Beisitzern.
a) Die zwei Bundesvorsitzenden sind vertretungsberechtigt gem. § 26 BGB.
b) Die Bundesdelegiertenversammlung wählt aus den zwei gleichberechtigten
Bundesvorsitzenden eine Sprecherin oder einen Sprecher.
c) Wenn die Sprecherin oder der Sprecher ausscheidet, übernimmt der zweite Bundesvorsitzende bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung diese Funktion.
Im Falle des Ausscheidens des oder der zweiten Vorsitzenden wählt der Bundesausschuss in seiner nächsten Sitzung eine zweite Vorsitzende oder einen zweiten Vorsitzenden aus den Reihen der Beisitzerinnen und Beisitzer, die oder der bei der letzten Wahl mehr als 50% der Stimmen bekommen hat.
Scheiden beide Vorsitzenden aus, wählt der Bundesausschuss im gleichen Verfahren zwei Nachfolger oder Nachfolgerinnen.
d) Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Beisitzerin oder eines Beisitzers rückt jeweils die Kandidatin oder der Kandidat mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach.
e) Der Bundesvorstand bestimmt in seiner konstitutierenden Sitzung eine Schatzmeisterin oder einen Schatzmeister aus den Reihen der Beisitzerinnen und Beisitzer.
4.3.4 Die Beisitzerinnen und Beisitzer sind im Innenverhältnis den Bundesvorsitzenden gleichgestellt. Der Vorstand und die Beisitzerinnen und Beisitzer arbeiten nach dem Kollegialprinzip und geben sich ihre Geschäftsordnung selbst.
4.3.5 Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung im Zusammenwirken mit dem Bundesausschuss aus.
4.3.6 In Jahren, in denen keine Bundesdelegiertenversammlung stattfindet, berichtet er dem Bundesausschuss über seine Aktivitäten und legt diesem die Jahresabrechnung und die Haushaltsplanung vor.
4.3.7 Der Vorstand ist berechtigt, zur Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse zu bilden. Sie sind zu den Verbandssitzungen mit Rederecht zugelassen.
4.3.8 Der Bundesvorstand bestellt auf Kosten des Verbandes das Verbandsbüro und kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer sowie weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einstellen, sofern es die Finanzlage erlaubt. Diese können beratend an den Sitzungen der Organe des Verbandes teilnehmen.
4.3.9 Der Vorstand wird auf 4 Jahre gewählt. Vorstandsmitglieder können durch konstruktives Misstrauensvotum jederzeit durch eine Bundesdelegiertenversammlung abberufen und ersetzt werden.
Der Bundesvorstand beschließt in Vorstandssitzungen oder durch schriftliche Zirkularbeschlüsse. Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Anwesenheit von vier Vorstandsmitgliedern müssen Beschlüsse einstimmig gefasst werden, um Gültigkeit zu erlangen. Schriftliche Zirkularbeschlüsse sind unter den gleichen Voraussetzungen zulässig.
Die Mitglieder des Vorstandes können entsprechend der finanziellen Möglichkeiten des BBK für ihre Tätigkeit eine regelmäßige, pauschale und angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Über die jeweilige Höhe entscheidet der Bundesausschuss. Übersteigt der Arbeitsaufwand eines Vorstandsmitglieds im Rahmen eines Projekts offensichtlich und deutlich das übliche Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann ihm entsprechend der finanziellen Möglichkeiten des BBK eine angemessene Vergütung gewährt werden. Über die jeweilige Höhe entscheidet der Bundesvorstand.
Im Sinne von § 55 Abs. 1 Ziffer 1 Abgabenordnung erhalten die Mitglieder des Bundesvorstandes abgesehen von den Ausnahme-Regelungen in § 4 Ziffer 4.3.11 dieser Satzung keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins; es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 5 Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer
5.1 Von der Bundesdelegiertenversammlung werden zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer sowie ein/e Ersatzrechnungsprüfer/in gewählt.
5.2 Sie haben die Kassen- und Buchführung zu prüfen und der Bundesdelegiertenversammlung und jährlich dem Bundesausschuss Bericht zu erstatten.
6.1 Bundesvorstand und Bundesausschuss geben sich ihre Geschäftsordnung im Rahmen der Satzungen selbst.
6.2 Alle Beratungen der Organe und Ausschüsse des Bundesverbandes sind grundsätzlich verbandsöffentlich. Die Protokolle aller Beratungen der Organe und Ausschüsse des Bundesverbandes sind unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften grundsätzlich verbandsöffentlich zu machen.
§ 7 Auflösung des Bundesverbandes
7.1 Zur Auflösung des Bundesverbandes bedarf es drei Viertel der Stimmen der Bundesdelegiertenversammlung.
7.2 Bei Auflösung des Bundesverbandes fällt das vorhandene Vereinsvermögen den Mitgliedsverbänden zu, prozentual verteilt nach ihrer Mitgliederzahl.
13. Ordentliche Bundesdelegiertenversammlung am 26./27. Oktober 2013 in München
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References: § 36

§ 4
 § 4
 § 26
 § 55
 § 4

§ 5

§ 7