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Beitragssatzung 2013 - Archiv Beiträge 2013
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Beitragssatzung 2013
Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen für das Jahr 2013
Bek. d. ML v. 3. 12. 2012 – 203-42141/6-107 – (Nds. MBl. Nr. 45/2012 S. 1215)
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 3 und des § 14 AGTierSG i. d. F. vom 1. 8.1994 (Nds. GVBI. S. 411), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353) und des § 5 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Bek. des ML vom 19.10.1982, Nds. MBI. S. 1858), zuletzt geändert durch Satzung vom 24.10.2007 (Bek. d. ML v. 30.10.2007, Nds. MBl. 2007 S. 1311), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. 1. 2013 bestimmt.
a) der Tierseuchenkasse innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag ihren Namen sowie die Anschrift mitzuteilen und die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere anzugeben. Darüber hinaus haben Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ihre Gesellschafter sowie deren Anschriften zu benennen. Die Beitragsberechnung erfolgt aufgrund dieser Angaben. Die Meldung ist vom Tierbesitzer entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen (Meldekarte) oder per Internet unter www.ndstsk.de vorzunehmen. Hat ein Tierbesitzer keine Meldeunterlagen erhalten, so hat er die Unterlagen rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Meldeverpflichtung bei der Tierseuchenkasse anzufordern. Dies gilt ebenso für die Anforderung eines Kennwortes für die Durchführung der Internetmeldung.
Gehören die Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne des § 3 verschiedenen Besitzern (zum Beispiel in Reitställen), so hat die Meldung derjenige vorzunehmen, der die Tierhaltung nach § 26 Viehverkehrsverordnung vom 3.3.2010 (BGBl. I S. 203) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 88 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044) der zuständigen Behörde angezeigt hat und dort als Halter registriert worden ist. Der Meldung kann eine Auflistung der Einsteller und deren jeweils eingestallten Tiere beigefügt werden.
b) Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (3. 1.2013) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
(4) Besitzer von Rindern melden ihre Rinder nicht. Die Bestandszahlen der Rinder haltenden Betriebe am Stichtag des 3. 1.2013 sowie danach eintretende Bestandsgründungen als auch Bestandsvergrößerungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
e) der Tierbesitzer für diese Tiere seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tierseuchengesetzes für das Jahr 2013 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachen kann der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 Nds. AG Tierseuchengesetz vom 1. 8.1994 (Nds. GVBl S. 411), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353) verlangen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
(6) Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2012 umgesetzten Tiere bis zum 1. 3.2013 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die im so genannten Streckengeschäft umgesetzten Tiere. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2012 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2012 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17. 1.2013 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2012 geschlüpften Küken ( Durchschnittsküken ) maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2013 zu entrichten:
Für Rinder 14,00 €/Tier
Für Schweine 0,70 €/Tier
Für Schafe und Ziegen 1,40 €/Tier
Für Pferde 3,50 €/Tier
Für Masthähnchen/Wachteln 0,0242 €/Tier
Für Legehennen/Junghennen 0,0718 €/Tier
Für Putenhähne 0,3416 €/Tier
Für Putenhennen 0,0853 €/Tier
Für Putenküken 0,0301 €/Tier
Für Enten 0,0591 €/Tier
Für Gänse 0,1047 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,2135 €/Tier
I. Elterntiere 0,1603 €/Tier
J. Brütereien 0,2146 €/je Durchschnittsküken
Geflügel, das nicht unter Buchstabe A – G fällt, inklusive Fasane, Laufvögel, Perl- und Rebhühner sowie die Großelterntiere des Geflügels nach A – G und Geflügel, das nicht der Fleischerzeugung oder der Eierproduktion dient.
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2013 kein Beitrag erhoben.
a) für Bestände, die am Stichtag 3. 1.2013 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VO zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-VO) vom 20.12.2005 (BGBl. S. 3520) BHV1-frei sind und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt. Sofern der Status der BHV1-Freiheit erst im laufenden Jahr eintritt, kann ein Bonus im Beitragsjahr nicht beansprucht werden.
b) für reine Mastbetriebe, die gemäß des RdErl. d. ML vom 25.3.2010 zur Durchführung der BHV1-Verordnung ihren Bestand bis zum Stichtag des 3. 1.2013 geimpft haben und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt.
(4) Viehhändler haben für die umgesetzten Nutz-, Zucht- und Schlachttiere einen Beitrag in Höhe von 30 v. H. der für die jeweilige Tierart festgelegten niedrigsten Beitragsklasse (inkl. Beitragsermäßigung nach Abs. 2) zu zahlen.
Der Mindestbeitrag für jeden Viehhändler beträgt 50,00 €.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3a, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 werden am 15. 3.2013 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b; Abs. 4 Satz 4 und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitrags-bescheides. Beitragspflichtiger ist der Tierbesitzer bzw. das Viehhandelsunternehmen.
Die Satzung tritt am 1. 1. 2013 in Kraft.
Hannover, den 30. 10. 2012
Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt nach § 69 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), berichtigt am 08.12.2004 (BGBl. I S. 3588), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 87 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044), wenn schuldhaft
1. fehlerhafte oder verspätete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden, die nach § 1 vorgeschrieben sind.

References: § 6
 § 14
 Art. 18
 § 5
 § 3
 § 26
 Art. 2
 § 13
 Art. 18
 § 1
 § 1
 § 1
 § 69
 Art. 2
 § 1