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Timestamp: 2019-08-24 04:18:19+00:00

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§ 73 EnWG Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung Energiewirtschaftsgesetz
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§ 73 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
§ 73 hat 6 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Entscheidungen der Regulierungsbehörde sind zu begründen und mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. 2§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen. 3Entscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, stellt die Regulierungsbehörde der Person zu, die das Unternehmen der Regulierungsbehörde als im Inland zustellungsbevollmächtigt benannt hat. 4Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland benannt, so stellt die Regulierungsbehörde die Entscheidungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.
(1a) 1Werden Entscheidungen der Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 oder durch Änderungsbeschluss nach § 29 Absatz 2 gegenüber allen oder einer Gruppe von Netzbetreibern oder von sonstigen Verpflichteten einer Vorschrift getroffen, kann die Zustellung nach Absatz 1 Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 2Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil der Festlegung oder des Änderungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung auf der Internetseite der Regulierungsbehörde im Amtsblatt der Regulierungsbehörde bekannt gemacht werden. 3Die Festlegung oder der Änderungsbeschluss gilt mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zwei Wochen verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. 4§ 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. 5Für Entscheidungen der Regulierungsbehörde in Auskunftsverlangen gegenüber einer Gruppe von Unternehmen gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend, soweit den Entscheidungen ein einheitlicher Auskunftszweck zugrunde liegt.
(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten mitzuteilen.
Frühere Fassungen von § 73 EnWG
aktuell vorher 05.04.2017 Artikel 117 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
aktuell vorher 22.12.2007 Artikel 2 Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Zitierungen von § 73 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ein Verfahren nicht mit einer den Beteiligten zugestellten Entscheidung nach § 73 Abs. 1 abgeschlossen wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich oder elektronisch ...
... 12b, 14 Absatz 1a und 1b sowie nach den §§ 68, 69 und 71. Die §§ 73 , 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung des ...
... durchführen. Die Absätze 1 bis 9 sowie die §§ 68 und 71 sowie 72 bis 74 gelten entsprechend. (11) Die Bundesnetzagentur kann von allen ... Personen, verlangen. Die Absätze 1 bis 9 sowie die §§ 68 und 71 sowie 72 bis 74 sind anzuwenden. Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie ...
... erhoben. Für Entscheidungen, die durch öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Absatz 1a zugestellt werden, werden keine Gebühren erhoben. Abweichend von Satz 3 kann eine ... der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sowie die Erstattung der Auslagen für die in § 73 Abs. 1 Satz 4 und § 74 Satz 1 bezeichneten Bekanntmachungen und Veröffentlichungen zu regeln, soweit ...
§ 37 KapResV Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung
... (3) Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach Absatz 2 sind zuzustellen. § 73 Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend ...
... 13 Absatz 1a und 1b, den §§ 13a bis 13c und 16 Absatz 2a." 30. In § 73 Absatz 1a Satz 4 werden die Wörter „§ 41 Absatz 2 Satz 2" durch die ...
... b) In Satz 5 wird das Wort „schriftlich" gestrichen. 2. In § 73 Absatz 2 wird das Wort „schriftlich" ...
... dies nicht der Fall ist, eine Bescheinigung hierüber zu geben." 4a. In § 73 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 5 Abs. ...
... 5 Nummer 1 und 2 und Absatz 6" ersetzt. 33. In § 73 Absatz 1a Satz 2 wird nach den Wörtern „Internetseite der Regulierungsbehörde" das Wort ...
... Personen, verlangen. Die Absätze 1 bis 9 sowie die §§ 68 und 71 sowie 72 bis 74 sind anzuwenden. Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche ...
... „§§ 68, 71 und 69" durch die Angabe „§§ 68 und 71 sowie 72 bis 74" ersetzt. 15. § 91 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 wird aufgehoben. 16. ...
... Vorschriften über Aufsichtsmaßnahmen enthält." 56. In § 73 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Werden ...
... 1 wird die Angabe „gilt § 74" durch die Wörter „gelten die §§ 73 und 74" ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In ...
... 12a, 12b, 14 Absatz 1a und 1b sowie nach den §§ 68, 69 und 71. Die §§ 73 , 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung des Monitorings ... durch die Wörter „§ 56 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. 24. § 73 Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ... „Für Entscheidungen, die durch öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Absatz 1a zugestellt werden, werden keine Gebühren erhoben. Abweichend von Satz 3 kann eine ...
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References: § 73

§ 73

§ 73
 § 178
 § 29
 § 29
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
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§ 37
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