Source: https://www.23sekunden.de/agb/
Timestamp: 2019-05-20 03:12:02+00:00

Document:
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreibt die Art, wie Sie (als Kunde) den Service von Fotografie Christian Koch nutzen können und wie ich diesen Service für Sie ausführe. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen endgültigen Vertrag zwischen Christian Koch und dem Kunden im Hinblick auf den Service und setzen alle anderen Absprachen außer Kraft.
Zwischen Christian Koch und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, sobald Christian Koch ein entsprechendes Angebot des Kunden per Email bestätigt oder sonst wie die Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines solchen Vertrages zu erkennen gibt, z.B. durch die Lieferung der bestellten Produkte. Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Der Kunde wird im Anschluss an die Bestellung entsprechend per Email mit den notwendigen Bestelldaten benachrichtigt. Die Darstellung der Produkte und Angebote in den Preislisten auf den Seiten von www.focko.de stellen kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.2 Alle meine Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ich über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
2.4 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.1 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Christian Koch. Die Lieferpflicht ruht auch, wenn der Kunde bereits zwei Mal zur Zahlung gemahnt werden musste.
3.2 Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg gelten die Bestimmungen des Versenders. Geringfügige Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.
3.3 „Christian Koch“ ist zu Teillieferungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt.
4.1 Alle Artikel, die bei mit ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb von 2 Werktagen auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werde ich den Kunden davon unverzüglich unterrichten.
4.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Bestätigung der Lieferbereitschaft durch mich.
4.3 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
Der Versand erfolgt durch die GLS Germany oder anderen von Christian Koch beauftragten Liefer- und Kurierdiensten, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Die Kosten werden nach der aktuell gültigen Preisliste von Christian Koch oder nach Vereinbarung berechnet.
6.1 Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind, besteht kein Widerrufrecht. Dies betrifft insbesondere die Bestellung von personifizierten Fotoabzügen und Fotogeschenken und Produkten mit individuellen Personendaten/Fotos. Bei allen anderen bestellten Waren kann der Kunde den Kaufvertrag ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen oder die Ware durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung, aber nicht vor Erhalt der Ware oder des Widerrufs. Die Rücksendung oder der Widerruf hat zu erfolgen an: Christian Koch, Erlenstr. 68, 47055 Duisburg.
6.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter 'Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise' versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf meiner Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
§7 Mängelhaftung und Gewährleistung der Fotoarbeiten
7.1 Berechtigte Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Arbeiten gegenüber Christian Koch angemeldet werden. Als berechtigte Mängel gelten insbesondere technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde gewerblich tätig ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten ab Ablieferung beim Kunden.
7.2 Bei berechtigten Mängeln ist die Ware nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an Christian Koch zurückzusenden.
7.3 Liegt ein nicht unerheblicher Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung auch beim zweiten Mal fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises fordern.
7.4 Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag oder einer berechtigten Kaufpreisminderung wird dem Kunden der entsprechende Betrag durch Gutschrift oder, wenn ausdrücklich verlangt, Überweisung erstattet. Bei einer durch den Kunden ohne vorherige Absprache mit Christian Koch veranlassten Rücküberweisung hat der Kunde die entstandenen Unkosten zu tragen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Christian Koch haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Christian Koch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Christian Koch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Christian Koch fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ich übernehmen für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantierechte bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.
8.2 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernehme ich für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornehmen oder durch Personen vornehmen lassen, die nicht von mir autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4 Für offensichtliche Mängel im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.
8.5 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so bin ich innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach meiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach meiner Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB.
8.6 Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher und mir zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.7 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Gefahrübergang.
Ich hafte jedoch nach den gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung meinerseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung meiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus hafte ich uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
8.8 Die unter 8.7 geregelten Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und gelten zudem auch für sonstige Pflichtverletzungen außerhalb des Gewährleistungsrechts. Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Für die Wiederherstellung von Daten hafte ich nicht, es sei denn, dass ich den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
8.9 Christian Koch gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internetseite von 99%. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Christian Koch liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Christian Koch kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gelten meine Datenschutzbestimmungen.
Es wird hier auf diese hingewiesen.
Diese finden Sie unter: www.focko.de/de/datenschutz
10.1 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich habe diese ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
10.2 Ist der Kunde Vollkaufmann oder liegen die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vor, ist der Gerichtsstand der Firmensitz von Fotografie Christian Koch.
10.3 Diese AGBs sowie auch die weiteren Beziehungen zwischen Christian Koch und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

References: §7
 § 1
 § 443
 § 377
 § 14
 § 439
 § 478
 § 478
 § 478
 § 38