Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/3.html
Timestamp: 2018-01-21 14:08:42+00:00

Document:
: 2 LA 278/09
Bericht vom 08.07.2010: ""
a) Im Rahmen des § 104 a AufenthG könne - so das Verwaltungsgericht - dahinstehen, ob bereits die von dem Lebensgefährten/Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger zu 2. bis 5. begangenen Straftaten gemäß § 104 a Abs. 3 AufenthG zum Ausschluss aller Familienangehörigen von der Altfallregelung führe. Denn es greife zu Lasten der Kläger der Versagungsgrund des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 1. Alternative AufenthG ein, da die Klägerin zu 1. vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht habe. Sie habe in ihrem 1997 eingeleiteten und im selben Jahr...weiterlesen...
: 8 ME 133/10
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt eine den Antragsteller selbstständig belastende und vollziehungsfähige Regelung enthält. Bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist dies nur dann der Fall, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst hat, die durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...weiterlesen...
: 3 Bs 2/10
Bericht vom 18.06.2010: ""
a) Soweit der Antragsteller vorträgt, er gehöre zum...weiterlesen...
: 8 LB 117/08
Bericht vom 15.06.2010: ""
Den Klägern zu 3. und 4. steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. für gebundene Entscheidungen: BVerwG, Urt. v. 1.12.2009 - 1 C 32.08 -, juris Rn. 12; Urt. v. 16.6.2004 - 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86, 88, und grundsätzlich daran anknüpfend für Ermessensentscheidungen: BVerwG, Urt. v. 7.4.2009 - 1 C 17.08 - , BVerwGE 133, 329, 344) kein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach den hier in Betracht zu ziehenden Regelungen in § 104a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - AufenthG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S.162), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437)...weiterlesen...
: 24 K 4387/09
Bericht vom 10.06.2010: ""
Zur Ermittlung des Beginns des Achtjahreszeitraums kann nicht unmittelbar auf (§ 31 VwVfG i.V.m.) §§ 187 bis 193 BGB zurückgegriffen werden....weiterlesen...
: 8 ME 101/10
Die 1993 in H. geborene minderjährige Antragstellerin teilt grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung, vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75 m.w.N.). Diesen steht nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kein Aufenthaltsrecht zu. Hinsichtlich der Mutter der Antragstellerin, Frau C. B., verweist der Senat auf seinen Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 8 ME 93/10. Hinsichtlich des Vaters der Antragstellerin, Herrn D. E., ist von der Antragstellerin weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass...weiterlesen...

References: § 104
 § 104
 § 104
 § 80
 § 81
 § 80
 § 84
 § 104
 Art. 4