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Timestamp: 2019-08-20 23:47:42+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 03.07.2012 - 15 U 205/11 - openJur
Urteil vom 03.07.2012 - 15 U 205/11
OLG Köln, Urteil vom 03.07.2012 - 15 U 205/11
openJur 2012, 124832
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 &#8364;, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, ohne Zustimmung des Klägers von ihm gefertigte Bilder, die ihn beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, wenn dies wie aus den nachfolgend eingeblendeten Anlagen K 2, K 4 und K 6 zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18.3.2011 ersichtlich geschieht.
2. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, den Kläger von den Forderungen der I Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 480,00 &#8364; freizustellen.
4. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 &#8364;, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder bei Vermeidung einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, ohne Zustimmung des Beklagten von ihm gefertigte Bilder, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wenn dies wie aus der nachfolgend eingeblendeten Anlagen WK 1 zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 8.8.2011 ersichtlich geschieht.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung beträgt für den Unterlassungsanspruch zu Ziffer 1. 10.000,00 &#8364;, für den Unterlassungsanspruch zu Ziffer 4. 5.000,00 &#8364; und im Übrigen 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos, die sie wechselseitig voneinander gemacht haben.
Anfang April 2010 machte der Beklagte im Auftrag der B AG mit einem Teleobjektiv drei Fotos, die den Kläger während seiner Untersuchungshaft auf dem Innenhof der Justizvollzugsanstalt N joggend, seitlich stehend und frontal zeigen und wegen deren Einzelheiten auf Anlage K 15 (= Bl. 235 ff. GA) verwiesen wird. Am 11.4.2010 erschien in der C2 ein Artikel mit der Überschrift &#8222;Neue Geliebte aufgetaucht - Hat L ihr die Ehe versprochen?&#8220;, der mit zwei der Fotos (frontal und joggend) mit den Bildunterschriften &#8222;L beim Hofgang in der JVA N&#8220; und &#8222;L beim Joggen im Gefängnishof&#8220; illustriert war. Bei www.c.de wurde am selben Tag ein ähnlicher Artikel mit derselben Überschrift veröffentlicht, der mit diesen beiden Fotos sowie einem weiteren Foto, das den Kläger von hinten in der Nähe eines Schachspiels zeigt, illustriert war. Ferner erschien am 11.4.2010 bei www.c3.ch unter der Überschrift &#8222;Bilder der Woche&#8220; das Foto, das den Kläger seitlich stehend zeigt, mit der Bildunterschrift &#8222;L und die Knackis&#8220; ohne weiteren Textbeitrag. Wegen der Einzelheiten dieser Veröffentlichungen wird auf Bl. 20, 25 ff., 37 f. GA (= Anlagen K 2, K 4 und K 6) verwiesen.
Im März 2011 hielt sich der Beklagte in der Nähe der Wohnung des Klägers in X/T auf und wurde dort von dem Kläger in seinem Auto sitzend beim Zeitunglesen fotografiert. Das Foto stellte der Kläger bei dem Onlinedienst twitter mit dem Kommentar &#8222;Der tapfere Wochenend-Paparazzo W (C) bevorzugt seriöse Presse, wenn man nen Tag auf den Promi wartet&#8220; ein. Insoweit wird auf Bl. 309 GA (= Anlage WK 1) verwiesen. Der Beklagte ließ den Kläger deswegen mit Schreiben vom 14.7.2011 abmahnen, der Kläger lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Schreiben vom 15.7.2011 ab.
1. dem Beklagten bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu verbieten, ohne Zustimmung des Klägers die aus der Anlage K 15 ersichtlichen Bildnisse des Klägers, die ihn beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, wenn dies geschieht wie in der Zeitung &#8222;C2&#8220; vom 11.4.2010 auf den S. 18 und 19 unter der Überschrift &#8222;Neue Geliebte aufgetaucht - Hat L ihr die Ehe versprochen?&#8220; und/oder wie auf c.de im Artikel vom 11.4.2010 unter der Überschrift &#8222;Neue Geliebte aufgetaucht - Hat L ihr die Ehe versprochen?&#8220; und/oder auf c3.ch am 11.4.2010 im Rahmen der Rubrik &#8222;Bilder der Woche&#8220;;
2. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den Forderungen der I Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 512,70 &#8364; zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache insofern Erfolg, als die Widerklage begründet ist und die dem Kläger erstinstanzlich zugesprochenen Abmahnkosten zu reduzieren sind. Hinsichtlich der Klage im Übrigen ist die Berufung hingegen unbegründet; die Modifikation des diesbezüglichen Teils des Tenors dient lediglich zur Klarstellung, ohne dass damit eine sachliche Änderung verbunden ist.
Auch wenn die Untersuchungshaft und das Strafverfahren des Klägers von März 2010 bis (jedenfalls) Mai 2011 einen Schwerpunkt des öffentlichen/medialen Interesses bildeten, rechtfertigt dies keine Veröffentlichung der in Rede stehenden Fotos, die Momentaufnahmen des Haftalltags zeigen. Trotz des öffentlichen Interesses an der Person des Klägers und des ihm zur Last gelegten Verbrechens durfte nicht jedes Detail aus dem Leben des Klägers &#8222;ausspioniert&#8220; und veröffentlicht werden. Dies gilt namentlich für die vom Beklagten gefertigten Fotos, die den Kläger beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt N während der Untersuchungshaft zeigen. Einen aktuellen Anlass zur Verbreitung von Bildern, die den Kläger während eines Hofgangs in der Justizvollzugsan­stalt N zeigen, gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen nicht. Die in der Überschrift der begleitenden Wortberichterstattung herausgestellte &#8222;neue Geliebte&#8220; rechtfertigt nicht die Veröffentlichung von Bildern, die den Kläger in der Justizvollzugsanstalt N zeigen. Entsprechendes gilt, soweit teilweise der JVA-Aufenthalt erwähnt wird. Der Kläger befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit etwa drei Wochen in Untersuchungshaft. Die Wirkung der beanstandeten Veröffentlichungen erschöpfte sich darin, das mögliche Fehlverhalten des Klägers erneut hervorzuheben, ohne dass dafür ein öffentlichkeitsrelevanter Anlass bestand. Die konkrete Haftsituation war selbst nach dem Vorbringen des Beklagten und den von ihm vorgelegten Veröffentlichungen (vgl. etwa Anlagen B 10-18 und B 27-30) seinerzeit nicht Gegenstand der (sonstigen) Berichterstattung oder von Stellungnahmen des Klägers (vgl. etwa Anlagen B 7-9). Selbst die vorliegend beanstandeten Veröffentlichungen befassen sich nicht mit den Haftbedingungen, sondern verwenden die Fotos lediglich zur Illustration von Artikeln über anderweitige &#8222;Neuigkeiten&#8220; in Bezug auf das Strafverfahren, soweit überhaupt ein über die bloße Beschreibung des Gezeigten hinausgehender Informationsgehalt vorhanden ist. Dass es im Zeitpunkt der Veröffentlichung keinen konkreten Anlass gab, über die Haftsituation des Klägers zu berichten, da insbesondere eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu &#8222;normalen&#8220; Häftlingen wie etwa in dem vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 28.10.2008 (VI ZR 307/07, in: BGHZ 178, 213 ff. - Karsten Speck) entschiedenen Fall nicht im Raum stand, räumt der Beklagte selbst ein, indem er sich darauf beruft, dass die Fotos geeignet (gewesen) seien, die Darstellung des Klägers zu angeblich schlechten Haftbedingungen nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. nach seinem Freispruch (Anlagen B 25-26, Bl. 270 ff. GA und Anlage B 35) zu widerlegen. Ob im Zusammenhang damit eine Veröffentlichung der Fotos zulässig (gewesen) wäre, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
Der Kläger befand sich in einer privaten Situation. Mag auch der Straf- bzw. Untersuchungshaftvollzug selbstverständlich Bestandteil der öffentlichen Verwaltung sein, handelt es sich doch um den - einzig verbliebenen - privaten (Rückzugs-) Raum des Häftlings, in dem - schon aus Sicherheitsgründen - nicht mit einer Beobachtung und erst recht keinen Fotoaufnahmen durch Außenstehende gerechnet werden muss. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass - wie der Beklagte behauptet - der Gefängnishof vom Nachbargebäude, aus dem er die Fotos &#8222;geschossen&#8220; hat, ohne weiteres einsehbar sein soll. Dass der Kläger damit gerechnet hätte, beim Hofgang fotografiert zu werden, behauptet der Beklagte selbst nicht. Dies liegt angesichts der Situation und der Haltung, in welcher der Kläger abgebildet wurde, auch fern. Ob dem Beklagten - wie er behauptet - von einem Außenstehenden das Betreten des Nachbargebäudes zum Zwecke des Fotografierens gestattet wurde, ist in Bezug auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers unerheblich. Insoweit ist der Fall - wie bereits in dem Senatsurteil vom 22.12.2010 (15 U 105/10) dargelegt - vergleichbar mit der privaten Betätigung von Prominenten, insbesondere bei Urlaubsaufenthalten, die zum regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehören (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 243/06, in: NJW 2008, 3138 ff. - Sabine Christiansen, Einkaufsbummel im Urlaub; Urteil vom 17.02.2009 - VI ZR 75/08, in: NJW 2009, 1502 ff. - Sabine Christiansen, Liebespaar in Paris; Urteil vom 03.07.2007 - VI ZR 164/06, in: GRUR 2007, 902 ff. - Oliver Kahn). Der Kläger befand sich wie die dort betroffenen Personen in einer Situation, in der man nicht erwarten kann, von der Presse behelligt zu werden, wobei dies vorliegend um so mehr gilt, als sich der Kläger in der betroffenen Situation anders als die in den angeführten Entscheidungen betroffenen Personen nicht einmal in einem öffentlich zugänglichen Verkehrsraum bewegte.
Von einer freiwilligen Mitveranlassung einer auf seine Privatsphäre bezogenen Medien (Bild-) Berichterstattung und diesbezüglichen Öffnung des Klägers im Sinne einer Selbstbegebung seiner Privatsphäre (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21.8.2006 - 1 BvR 2606/04, in: NJW 2006, 3406, 3408) kann aus den bereits in dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegten Gründen nicht ausgegangen werden. Die nach Auffassung des Beklagten gegebene &#8222;mediale Omnipräsenz&#8220; des Klägers erfasst jedenfalls nicht den von den hier beanstandeten Bildern betroffenen Hofgang in der Justizvollzugsanstalt N.
2. Eine Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Veröffentlichung der drei klagegegenständlichen Fotos nicht &#8222;per se&#8220; unzulässig ist und daher nicht generell, sondern nur im Kontext der konkreten Berichterstattung (Artikel und Bildunterschriften) verboten werden kann.
Danach ist dem Beklagten die Veröffentlichung der Fotos in der C2 vom 11.4.2010, die von der B AG herausgegeben wird, in deren Auftrag der Beklagte tätig war, zuzurechnen. Der Beklagte war beauftragt worden, Fotos von dem Kläger in der Justizvollzugsanstalt anzufertigen, die wenige Tage später im Zusammenhang mit der laufenden Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger erscheinen sollten, über das der Beklagte auch selbst mehrere Artikel verfasst hatte. Dass die Haftbedingungen seinerzeit nicht Gegenstand der öffentlichen Diskussion waren, war dem Beklagten bekannt, so dass er jedenfalls damit rechnen musste, dass die Fotos zur Illus­tration von Artikeln verwendet werden, die keinen hinreichenden Bezug zu der abgebildeten Situation aufweisen. Dies gilt auch für die Veröffentlichung der Fotos im Zusammenhang mit dem im Wesentlichen übereinstimmenden Artikel auf www.c.de, da der Beklagte die - auch aus anderen Verfahren, mit denen der Senat befasst war (z.B. 15 U 200/11 und 15 U 201/11), bekannte - Praxis der Veröffentlichung von (nahezu) identischen Artikeln in der C-Zeitung bzw. C2 einerseits und auf www.c.de andererseits kannte bzw. jedenfalls kennen musste, zumal bei www.c.de auch von ihm stammende Wortbeiträge veröffentlicht wurden (vgl. etwa Bl. 353 ff. GA). Dass er sich gegenüber seinem Auftraggeber die Zustimmung zu Veröffentlichungen der Fotos außerhalb der C-Zeitung vorbehalten hätte und/oder gegen die Weitergabe vorgegangen wäre, trägt der Beklagte selbst nicht konkret vor. Der Beklagte ist nach den dargestellten Grundsätzen auch für die Veröffentlichung eines Fotos bei www.c3.ch, dessen Herausgeber nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Klägers mit der B AG kooperiert, unter der Überschrift &#8222;Bilder der Woche&#8220;, verantwortlich. Aus den bereits in dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegten Gründen musste der Beklagte angesichts der Nationalität und dem Wohnsitz des Klägers bei der Ablieferung seiner Aufnahmen an die B AG mit einer von seiner Auftraggeberin veranlassten Veröffentlichung im deutschsprachigen Raum, insbesondere auch in der Schweiz, rechnen. Das Handeln des Beklagten war in dem o.g. Sinne adäquat kausal für die vom B-Verlag veranlassten Veröffentlichungen.
4. Schließlich beinhaltete die Weitergabe der Fotos an den B-Verlag nicht nur eine Verbreitung, sondern auch das Risiko der Kenntnisnahme durch eine nicht begrenzte Zahl von Personen aus der Öffentlichkeit, so dass damit eine &#8222;öffentliche Zurschaustellung&#8220; i.S.d. § 22 Satz 1 KUG verwirklicht wurde, eine diesbezügliche Wiederholungsgefahr vermutet wird und der Beklagte auch insoweit zu Recht zur Unterlassung verurteilt wurde.
Wie bereits in dem Urteil vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegt ist das &#8222;Verbreiten&#8220; als die Weitergabe des Originals des Bildnisses oder von Vervielfältigungen zu verstehen, die das Risiko einer nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme in sich birgt, während die &#8222;öffentliche Zurschaustellung&#8220; die Sichtbarmachung eines Bildnisses gegenüber einer nicht begrenzten Öffentlichkeit insbesondere durch Massenmedien ist (vgl. Wandke/Bullinger-Fricke, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 22 Rn 8 f. m.w.N.). Der Beklagte hat die aufgenommenen Bilder aktiv verbreitet, indem er sie an die B AG auftragsgemäß übergeben hat; die Übergabe an den B-Verlag barg das Risiko der Kenntnisnahme von diesen Fotos durch eine nicht begrenzte Zahl von Personen aus der Öffentlichkeit. Die Aufnahmen und deren Weitergabe waren wiederum adäquat kausal für deren öffentliche Zurschaustellung durch den B-Verlag in Massenmedien.
Die außergerichtlichen Kosten sind danach unter Zugrundelegung eines Streitwerts der vorliegenden Klage in nachfolgend näher begründeter Höhe von 45.000,00 &#8364; zuzüglich des Werts des Vorgehens gegen die Verlage, welchen der Senat in dem Urteil vom 15.11.2011 (15 U 62/11) mit 30.000,00 &#8364; in Ansatz gebracht hat, zu ermitteln. Die nicht anrechenbaren Kosten belaufen sich bei einem solchen Gesamtstreitwert von 75.000,00 &#8364; auf 800,00 &#8364;, wovon auf den hiesigen Beklagten ein dem Anteil von 45.000,00 &#8364; am Gesamtwert von 75.000,00 &#8364; entsprechender Anteil von 480,00 &#8364; entfällt.
B. Die Berufung des Beklagten gegen die Abweisung der Widerklage hat Erfolg. Dem Beklagten steht wegen der Veröffentlichung des ihn beim Zeitunglesen im Auto sitzend zeigenden Fotos bei twitter mit dem Kommentar &#8222;Der tapfere Wochenend-Paparazzo W (C) bevorzugt seriöse Presse, wenn man nen Tag auf den Promi wartet&#8220; ein Unterlassungsanspruch gegen den Kläger gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und § 22 f. KUG sowie Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die vom Widerklageantrag geringfügig abweichende Tenorierung dient lediglich der redaktionellen Klarstellung und stellt keine inhaltliche Einschränkung dar.
Ein zeitgeschichtliches Ereignis definiert sich zwar weder durch die besondere historische oder politische Bedeutung des Geschehens, welches Gegenstand der Berichterstattung ist, noch muss es sich etwa durch besondere intellektuelle Bezüge kennzeichnen. Auch triviale Vorkommnisse und Ereignisse der Unterhaltung sind als solche der Zeitgeschichte einzuordnen. Bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten kommt es indessen auf das Gewicht des Informationsinteresses und auf die Weise an, in der die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen. Auch dabei ist zwar keine inhaltliche Bewertung der betroffenen Darstellung als &#8222;wertvoll&#8220; oder &#8222;wertlos&#8220;, als &#8222;ernsthaft&#8220; oder &#8222;unseriös&#8220; vorzunehmen, sondern es ist allein zu prüfen und festzustellen, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zu erbringen vermag (vgl. BVerfG­E 120, 180 ff. &#8222;Caroline von Monaco IV&#8220;, juris-Rn 67). Für die Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes gegen das Informationsinteresse spielt aber die Frage, ob die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen, insoweit eine Rolle, als damit dem Informationsinteresse ein besonderes Gewicht beigemessen werden kann, welches kollidierende Persönlichkeitsrechte ggf. zurücktreten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 272/06, in: NJW 2009, 754 ff. m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen kann das Foto, das der Kläger von dem Beklagten bei twitter mit dem Kommentar &#8222;Der tapfere Wochenend-Paparazzo W (C) bevorzugt seriöse Presse, wenn man nen Tag auf den Promi wartet&#8220; eingestellt hat, nicht als Abbildung eines zeitgeschichtlichen Ereignisses angesehen werden, dessen Veröffentlichung auch ohne Einwilligung des Beklagten zulässig wäre:
Der Annahme eines zeitgeschichtlichen Ereignisses stünde zwar grundsätzlich nicht entgegen, dass das Foto, das der Kläger bei twitter eingestellt hat, nicht besonders &#8222;aufregend&#8220; ist, sondern lediglich den im Auto sitzenden und Zeitung lesenden Beklagten zeigt. Denn zeitgeschichtliche Ereignisse sind nicht nur Vorgän­ge von historischpolitischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07, in: BGHZ 178, 213 ff.).
Der Beklagte ist auch durch die Veröffentlichung nur in seiner - ver­gleichs­weise wenig schutzbedürftigen (vgl. Soeh­ring, Presserecht, 4. Auflage 2010, § 19 Rn 39) - Sozialsphäre betroffen. Unabhängig von der konkreten Situation, in der das Foto im März 2011 im öffentlichen Straßenraum aufgenommen wurde, zeigt das Foto den Beklagten &#8222;bei der Arbeit&#8220;. Selbst wenn er in jenem Moment gerade &#8222;Pause&#8220; (vom Warten) gemacht haben sollte und/oder nicht - wie ein Jahr zuvor - seinerseits den Kläger fotografieren, sondern für einen Wortbeitrag recherchieren wollte, ist von einem Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beklagten als Journalist auszugehen. Dass er sich &#8222;privat&#8220; in der Nähe der Wohnung des Klägers aufgehalten hätte, behauptet der Beklagte selbst nicht ernsthaft.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass in den Jahren 2010 und 2011 nicht nur die Person des Klägers und die in dem gegen ihn geführten Ermittlungs- und Strafverfahren erhobenen Vorwürfe im Mittelpunkt des medialen Interesses standen und Gegenstand zahlreicher Wort- und Bildberichterstattungen waren, an der sich auch der Beklagte durch zahlreiche Beiträge und eigene öffentliche Auftritte zum Thema &#8222;L&#8220; im Fernsehen unter voller Namensnennung und Abbildung seiner Person (Anlage K 20-22 und Bl. 456 GA) beteiligt hatte und dass im Zusammenhang mit Medienbeiträgen über den Kläger auch die Art und Weise sowie der Umfang der Berichterstattung hierüber in der Öffentlichkeit diskutiert wurden.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass der twitter-Eintrag des Klägers über Internet einen großen Verbreitungsgrad hatte und ebenso wie der Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens Gegenstand von diesbezüglicher Berichterstattung war (vgl. Bl. 706 ff. GA), also - bestimmungsgemäß - große Aufmerksamkeit nicht nur bei den sog. &#8222;followern&#8220; des Klägers erregt hat, worauf er sich selbst in seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 5.6.2012 nochmals beruft. Dass das Foto im twitter-Beitrag eher kleinformatig erscheint, ist jedenfalls angesichts der in der Berufungsverhandlung vom Prozessbevollmächtigten des Klägers selbst demonstrierten technischen Möglichkeit einer (Ausschnitts-) Vergrößerung sogar mit Hilfe eines sog. Smartphones für Beurteilung der Intensität einer möglichen Rechts­ver­letzung unerheblich.
Ausschlaggebend für die Verneinung eines gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Beklagten überwiegenden Interesses ist jedoch, dass der Kläger nicht in Wahrnehmung der Pressefreiheit, sondern &#8222;nur&#8220; seiner Meinungsfreiheit gehandelt und damit vornehmlich keine öffentlichen, sondern private Interessen wahrgenommen hat, um mit dem Beklagten &#8222;abzurechnen&#8220; bzw. - worauf er sich selbst zur Rechtfertigung seines Vorgehens beruft - zum &#8222;Gegenschlag&#8220; auszuholen, indem er den Beklagten aus dem Kreis der Journalisten, die - teilweise in persönlichkeitsrechtsverletzender Weise - über den Kläger berichtet hatten, herausgegriffen und quasi als &#8222;Prototyp eines Papparazzo&#8220; dargestellt hat. Dies geschah nicht in einer Notwehrsituation, da der Beklagte ausweislich des in Rede stehenden Fotos nicht dazu angesetzt hatte, ein (persönlichkeits­rechts­ver­letzendes) Foto von dem Kläger zu machen, als er selbst fotografiert wurde. Ein &#8222;Recht zum Gegenschlag&#8220; ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht anzuerkennen. Diese vornehmlich für den verbalen Schlagabtausch entwickelte Rechts­figur gestattet unter bestimmten Voraussetzungen überzogene Äußerungen als Reaktion auf vorangegangene Diskussionsbeiträge (vgl. dazu: etwa Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 6 Rn 21 f und Kapitel 10 Rn 67). Damit ist jedoch die vorliegende Fallkonstellation nicht vergleichbar, da kein unmittelbarer sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der (Bild-) Berichterstattung des Beklagten über den Kläger und der twitter-Veröffentlichung des Klägers über den Beklagten bestand. Der als Ausnahmetatbestand konzipierte Rechtsgedanke des Rechts zum Gegenschlag ist auch deshalb nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil der Kläger die Möglichkeit hat, rechtlich gegen seines Erachtens persönlichkeitsrechtsverletzende Wort- und Bildberichterstattung des Beklagten vorzugehen, wovon er in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht hat, wie etwa die vorliegende Klage zeigt. Würde man ungeachtet dessen ein Recht des Klägers bejahen, mit einem &#8222;Gegenschlag&#8220; wie dem in Rede stehenden twitter-Beitrag gegen den Beklagten vorzugehen, liefe dies auf eine Form der Selbstjustiz hinaus, die in einem Rechtsstaat grundsätzlich unzulässig ist und die es auch wegen der damit verbundenen Gefahr einer Eskalation durch wechselseitige Verletzungen des Rechts am eigenen Bild als Bestandteil des grundrechtlich ge­schützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu unterbinden gilt.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Unter Zugrundelegung eines nachfolgend näher begründeten Streitwerts von 45.000,00 &#8364; für die Klage und 15.000,00 &#8364; für die Widerklage ergibt sich die tenorierte Kostenquotelung.
45.000,00 &#8364;
15.000,00 &#8364;
Die Festsetzung eines gegenüber dem Landgericht um 20.000,00 &#8364; höheren Streitwerts für die Klage beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Werts auf § 63 Abs. 3 GKG und ist in Relation zu dem Wert des einstweiligen Verfügungsverfahrens, den der Senat in dem Urteil vom 21.12.2010 (15 U 105/10) auf 30.000,00 &#8364; festgesetzt hat, gerechtfertigt (§ 3 ZPO). Hinsichtlich der Widerklage hält der Senat die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung für zutreffend.
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 § 22
 § 1004
 § 22
 Art. 1
 § 19
 § 92
 § 63