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Timestamp: 2020-01-20 15:39:06+00:00

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BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,826
BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 (https://dejure.org/2002,826)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 (https://dejure.org/2002,826)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 (https://dejure.org/2002,826)
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Befristeter Arbeitsvertrag - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Sachgrund der Vertretung - Entscheidung über die anderweite Besetzung des Arbeitsplatzes - Ausscheiden des Stelleninhabers - Erziehungsurlaub - Arbeitskräftebedarf - Beendigungsvereinbarung
Vertretung als Sachgrund für Beendigungsvereinbarung nicht ausreichend bei Ausscheiden des Vertretenen
ArbG Neuruppin, 21.07.1999 - 3 Ca 161/99
BAGE 101, 257
ZIP 2002, 1738
MDR 2002, 1320
BB 2002, 2179
DB 2002, 2272
Durch das Ausscheiden allein wird der Bedarf des Arbeitgebers an der Verrichtung der früher vom Vertretenen und jetzt vom Vertreter auszuübenden Tätigkeit nicht zeitlich begrenzt (vgl. BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - aaO;… 24. September 1997 - 7 AZR 669/96 - aaO) .
Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (vgl. etwa BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - zu 2 a der Gründe, BAGE 101, 257 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192).
Deshalb besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192, zu 2 a der Gründe).
Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192, zu 2 a der Gründe).
Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - BAGE 101, 257 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192, zu 2 a der Gründe).
Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - zu 2 a der Gründe, BAGE 101, 257 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192).
Nach der Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts scheidet der Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG als Rechtfertigung der Befristung aus, wenn als Beendigungstatbestand neben der Wiederaufnahme der Arbeit durch den Vertretenen oder auch isoliert dessen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis vereinbart worden ist (BAG 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 - a. a. O.;… BAG 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - a. a. O.).
Zutreffend weist der Senat darauf hin, dass allein durch das Ausscheiden des Vertretenen der Bedarf des Arbeitgebers an der Verrichtung der früher vom Vertretenen und jetzt vom Vertreter ausgeübten Tätigkeit gerade nicht entfällt, sondern sich vielmehr verstätigt (BAG 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 - a. a. O.;… 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - a. a. O.; in diesem Sinne auch Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag Randnr. 306;… Meinel/Heyn/Herms, TzBfG 2. Auflage, § 14 Randnr. 34 f;… ErfK/Müller-Glöge 7. Auflage, § 14 TzBfG Randnr. 62).
Im Einzelfall können zwar weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die zusammen mit dem Ausscheiden des Vertretenen das Interesse des Arbeitgebers an einer weiteren Verrichtung der dem Vertreter übertragenen Tätigkeiten entfallen lassen (…BAG 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - a. a. O.; 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 - a. a. O.).
Das kann z. B. der Umstand sein, dass der Arbeitgeber den Vertreter aufgrund konkreter, bei Vertragsschluss vorliegender Anhaltspunkte zwar als zeitweilige Aushilfe, nicht aber als Dauerbesetzung des Arbeitsplatzes für geeignet hält und deshalb den Arbeitsplatz im Falle des Ausscheidens des eigentlichen Inhabers anderweitig besetzen will (…BAG 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - a. a. O.; 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 -).
Auf das Urteil des BAG vom 05.06.2002 ­ 7 AZR 201/01 ­ wird hingewiesen.".
Die Beklagte begründet ihren Klageabweisungsantrag damit, dass es sich bei der Befristungsabrede um eine solche nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.2002 ­ 7 AZR 201/01 ­ wirksame Befristungsabrede handele, die insbesondere deshalb so hat vereinbart werden können, weil die Klägerin nicht ausgebildete Medizinische Fachangestellte (MFA) sei, sondern nur eine Ausbildung zur stomatologischen Arzthelferin absolviert habe.
Die Prognose muss sich insoweit nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters, nicht auch auf den Zeitpunkt dieser Rückkehr und damit auf die Dauer des Vertretungsbedarfs erstrecken (BAG vom 21.02.2001, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226; BAG vom 05.06.2002, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235; BAG vom 02.07.2003, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 254).
Denn die Beklagte hat als Arbeitgeberin in der Befristungsvereinbarung sich für den Fall des Ausscheidens der zu Vertretenden vorbehalten, über die Besetzung des Arbeitsplatzes und die Anforderungen hieran neu zu entscheiden und insoweit auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.2002 ­ 7 AZR 201/01 ­ Bezug genommen.
(a) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in vorgenannter Entscheidung vom 05.06.2002 (7 AZR 201/01, DB 2002, 2272 ­ 2273) formuliert, dass der Sachgrund der Vertretung nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen rechtfertigt.
LAG Sachsen-Anhalt, 25.01.2005 - 8 Sa 450/04
Befristung zur Vertretung - keine automatische Beendigung des …

References: § 620
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 § 14
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