Source: https://www.e-control.at/de/recht/entscheidungen/eck-strom
Timestamp: 2018-07-17 19:14:32+00:00

Document:
ECK-Bescheide Strom - E-Control
ECK zu Strom (bis 2011)/
Bescheide der Energie-Control-Kommission - Strom
Entscheidungen in Streitschlichtungsverfahren gem. § 21 Abs. 2 ElWOG
Entscheidungen in Netzzugangsverweigerungsverfahren gem. § 20 Abs. 2 ElWOG
Sonstige Entscheidungen Strom der ECK
ECK vom 2.3.2011, K STR 62/10 (0,1 MB)
Der Antrag, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, das unter dem Titel „Transformatortausch (-transport)“ verrechnete Netzzutrittsentgelt […] sowie das unter dem Titel „Öffnen und Schließen des Transportschachtes“ verrechnete Netzzutrittsentgelt […] an die Antragstellerin zurückzuzahlen, wird abgewiesen.
ECK vom 22.12.2009, K STR 82/09
Kein Anspruch des Kunden auf Wechsel der Netzebene bei bereits bestehender Anlage, Auslegung des Punktes IV der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz, § 38 oö ElWOG. Erhaltungspflicht für Trafogebäude/Traforaum
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ECK vom 4.11.2009, K STR 31/09
Eigentumsgrenze maßgeblich für Netzebene, Voraussetzungen für den Erwerb des Eigentumsrechtes am Anschlusskabel, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.
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ECK vom 14.9.2009, K STR 09/05
Bestimmung der Netzebene für Abrechnung des Netzverlustentgeltes, keine Ausnahme bei kurzer Anschlußanlage (hier 15 Meter)
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ECK vom 5.8.2009, K STR 18/09
Netzanschluss Ebene 7, Netzebenenwechsel, kein Recht des Kunden auf Übertragung des Eigentums an der Leitung, Haftung für Privatleitungen gegenüber Dritten, Verantwortung für die Abschaltung von Privatleitungen
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ECK vom 19.5.2009, K STR 14/09
Keine Verschiebung der Eigentumsgrenzen durch Bescheid der Energie-Control Kommission möglich, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt.
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ECK vom 20.4.2009, K STR 03/09
Abweisung eines Antrags festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet ist, der Antragsgegnerin Netzverlustentgelte gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 20 Z 5 SNT-VO 2009 zu bezahlen.
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ECK vom 20.4.2009, K STR 02/09
Zurückweisung eines Antrags festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet sei, der Antragsgegnerin ein Systemdienstleistungsentgelt gemäß § 25 Abs 1 Z 4 ElWOG zu bezahlen
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ECK vom 25.3.2009, K STR 01/09
Zulässigkeit der Verrechnung von Netzbereitstellungsentgelt an Neukunden im Falle der Nichtbezahlung durch den Altkunden. Verjährung der Forderung auf Netzbereitstellungsentgelt innerhalb von drei Jahren ab Abschluss des Netzzugangsvertrages.
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ECK vom 22.10.2008, K STR 07/08
§ 21 Abs 2 ElWOG setzt voraus, dass im Rahmen des Streitschlichtungsverfahrens eine Frage aus dem Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Netzzugangsberechtigtem zueinander (arg „aus diesem Verhältnis“), also eine Frage des Netzzuganges, zu behandeln ist. Wenn also der Antragsteller in ein anderes Netz einspeist, als der Antragsgegner betreibt, kann eine solche Frage nicht vorliegen, weshalb diesbezügliche Anträge zurückzuweisen sind
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ECK vom 20.8.2008, K STR 04/08
Der Netzbetreiber ist zur richtigen Zuordnung des Zählers zu den Geräten des Kunden verpflichtet, da er selbstverantwortlich die Messung des Stromverbrauches des Kunden übernimmt.
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ECK vom 28.4.2008, K STR 01/08
Abgrenzung Netzzutrittsentgelt - Netzbereitstellungsentgelt, Eigentumsgrenze, Investitionen im vorgelagerten Netz, welche Investitionen sind durch das Netzbereitstellungsgelt abgegolten, welche Investitionen muß der Netzkunde als Netzzutrittsentgelt bezahlen
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ECK vom 11.1.2008 K STR 20/07
Baumschnitt und Ausästungen von Bäumen des Kunden durch den Netzbetreiber, Regelungen dazu in den Allgemeinen Bedingungen, Sicherheitsinteressen des Netzbetreibers, Abwägung mit Interessen des Kunden an einem Sichtschutz
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ECK vom 21.08.2007, K STR 02/07
Netzebenezuordnung im Einkaufszentrum: Zuordnung von Anlagenteilen, die sich im Dritteigentum (Einkaufszentrumseigentümer) befinden - Abgrenzung Netzebene 5, 6 und 7
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ECK vom 21.11.2006, K STR 10/06
Netzebenenzuordnung (NE 6 oder 7) bei Leitungen im Dritteigentum (Einkaufszentrum)
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ECK vom 30.5.2006, K STR 04/06
Rückzahlungsbegehren von Stranded Costs-Beiträgen eines zugelassenen Kunden im Zeitraum 19.2.1999 bis zum 30.9.2001
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ECK vom 22.3.2006, K STR 16/05
Verrechnung der Gebrauchsabgabe nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz an Kunden in Niederösterreich
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ECK vom 15.2.2006, K STR 03/05
Zugang zum Verteilernetz; Anwendungsbereich der Altvertragsregelung in § 70 Abs 1 ElWOG; Teilnichtigkeit von Verträgen, welche die genehmigten Allgemeinen Bedingungen abbedingen, diesen widersprechen, oder die SNT-VO unterlaufen; Saldierung von Zählpunkten; Sonderregelungen in Netzzugangsverträgen; Anwendungsumfang von § 21 ElWOG/§ 16 Abs 1 Z 5 E-RBG.
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ECK vom 16.12.2005 K STR 11/05
Der Netzbetreiber ist nicht verpflichtet, für Kunden Leistung vorzuhalten, die über die erworbene Leistung hinausgeht. "Technisch bereitgestellte Leistung" bedeutet nicht "erworbene Leistung". Ortsnetzstützung, dadurch Einschränkungen bei der Nutzung der vollen Transformatorleistung.Verfahrensrecht: Rechtsnachfolge im laufenden Verfahren.
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ECk vom 30.8.2005 K STR 04/05
Netzebene richtet sich nach der Eigentumsgrenze, Feststellung der Eigentumsgrenze bei Fehlen einer expliziten vertraglichen Regelung anläßlich der Errichtung, originärer Eigentumserwerb. Netzebene ist nicht verhandelbar und richtet sich danach, wo die Anlage angeschlossen ist. Netznutzungsverträge, die entgegen der tatsächlichen Eigentumsgrenze eine andere Netzebene vereinbaren, sind diesbezüglich nichtig (§ 879 ABGB).
Herunterladen: bescheid-anonymNetzebene-250705.pdf (19,90 kB)
ECK vom 3.12.2003, K STR 05/03
Verhältnis der Grundinanspruchnahme-Bestimmungen in den Verteilernetzbedingungen zu eisenbahnrechtlichen Sondervorschriften, Trassenquerungen
Herunterladen: 031203-kstr-0503.pdf (107,80 kB)
ECK vom 16.4.2003, K STR 06/02
Abtransportverträge, Altverträge gem § 70 Abs 1 ElWOG, Verhältnis der Abtransportverträge zu den festgesetzten Systemnutzungstarifen; Verfahrensrecht: Umfang der Zuständigkeit der ECK gem § 16 Abs 1 Z 5 E-RBG iVm § 21 Abs 2 ElWOG
Herunterladen: bescheid-K-STR-06-02-170403-anonym.pdf (115,80 kB)
ECK vom 21.1.2003, K STR 02/02
Sind Öko- und KWK-Zuschläge im Pauschalentgelt enthalten?
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ECK vom 11.9.2002, K STR 01/02
Zusammenfassung von Zählpunkten und Anwendung der Systemnutzungstarife
Herunterladen: 110902-kstr-0102.pdf (68,10 kB)
ECK vom 13.2.2002, K STR 01/01
Streitschlichtung iS von § 21 ElWOG iVm § 16 E-RBG über die Anwendung der Systemnutzungstarife
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ECK vom 3.11.2008, K NZV 01/08
Die Auflistung von Rechtfertigungsgründen in § 32 Abs 1 WElWG (bzw § 20 Abs 1 ElWOG) ist nicht als taxative zu verstehen, weshalb ein Netzbetreiber auch die schlechte Zahlungsmoral zur Rechtfertigung der Netzzugangsverweigerung ins Treffen führen kann.
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ECK vom 31.3.2008, K NZV 01/05
Netzzugang kann nur verweigert werden, wenn es davor ein konkretes Verlangen danach gegeben hat. Eine Verweigerung besteht jedenfalls nicht darin, dass im Zuge einerJahres-Auktion weniger Kapazitäten zugeteilt wurden, als diese durch Abgabe von Geboten beantragt wurde. Durch Abgabe entsprechend hoher Gebote hat man es selbst in der Hand, das Ausmaß der zugeteilten Kapazitäten zu beeinflussen, da die Gebote primär der Höhe nach gereiht wurden. Diese „Verweigerung“ war sachlich durch die Höhe des Gebotes begründet und frei von jeglicher Diskriminierung.
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ECK vom 10.11.2004, K NZV 01/04
Ein Reservierungsvertrag, durch den nahezu sämtliche Kapazitäten einer grenzüberschreitenden Leitung an ein verbundenes Unternehmen des Netzbetreibers über einen Zeitraum von 5 Jahren vergeben werden, beeinträchtigt den innergemeinschaftlichen Handel und ist nichtig im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EGV.
Herunterladen: 101104-knzv-0104.pdf (141,00 kB)
ECK vom 6.5.2003, K NZV 01/02
Mehrjährige Vergabe von Leitungskapazitäten an ein verbundenes Unternehmen ohne vorherige öffentliche Bekanntgabe freier Leitungskapazitäten ist nichtig iSd Art 81 EGV und stellt einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung iSd Art 82 EGV dar.
Herunterladen: 060503-knzv-0102.pdf (125,00 kB)
ECK vom 13.2.2002, K NZV 21/01
"Bestehende Verpflichtungen" iSv § 19 ElWOG
Herunterladen: 130202-knzv-2101.pdf (111,10 kB)
ECK vom 21.11.2001, K NZV 06/01
(C) Pächter, der die Betriebsführung an den Verpächter überträgt ist nicht Erzeuger iSd ElWOG idF BGBl I Nr 143/1998
Herunterladen: 211101-knzv-0601.pdf (93,00 kB)
ECK vom 21.11.2001, K NZV 10/01
(B) Pächter, der die Betriebsführung an den Verpächter überträgt ist nicht Erzeuger iSd ElWOG idF BGBl I Nr 143/1998
Herunterladen: 211101-knzv-1001.pdf (81,10 kB)
ECK vom 21.11.2001, K NZV 04/01
(A) Pächter, der die Betriebsführung an den Verpächter überträgt ist nicht Erzeuger iSd ElWOG idF BGBl I Nr 143/1998
Herunterladen: 211101-knzv-0401.pdf (95,50 kB)
ECK vom 10.11.2010, K NIS 01/09
Neue Verbindungsleitung - Ausnahmegenehmigung gemäß Art 7 VO 1228/2003
Herunterladen: eck-bescheid-valcanale-K-NIS-0109-V17.pdf (123,80 kB)
ECK vom 31.8.2004, K MIS 01/04
Unzulässige Verrechnung der Netzebene 7 anstelle der Netzebene 6
Herunterladen: 310804-kmis-0104.pdf (99,50 kB)
ECK vom 6.5.2002, K AUS 01/02
Kostentragung für Ausgleichsenergie in der Öko-Bilanzgruppe (Rechtslage vor Ökostromgesetz)
Herunterladen: 060502-kaus-0102.pdf (68,50 kB)

References: § 21
 § 20
 § 38
 § 6
 § 20
 § 25

§ 21
 § 70
 § 21
 § 70
 § 16
 § 21
 § 21
 § 16
 § 32
 § 20
 Art. 81
 § 19