Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/spezialitaetsgrundsatz
Timestamp: 2020-08-07 16:20:34+00:00

Document:
Spezialitätsgrundsatz | Rechtslupe
Schlagwort: Spezialitätsgrundsatz
Aus­lie­fe­rung oder frei­wil­li­ges Stel­len – und der aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Spe­zia­li­täts­grund­satz
Ein Ver­stoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Ver­fah­rens, son­dern ledig­lich ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis begrün­det , kann nicht vor­lie­gen, wenn sich der Ange­klag­te aus frei­en Stü­cken gestellt hat. Dies gilt ins­be­son­de­re auch, wenn der Ange­klag­te sich wegen einer bereits recht­kräf­tig ver­häng­ten (frü­he­ren) Frei­heits­stra­fe zum
Der Ver­stoß gegen den aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­satz
Ein Ver­stoß gegen den aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­satz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Ver­fah­rens, son­dern ledig­lich ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis . Soweit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.04.2015 etwas Ande­res zu ent­neh­men ist, hält er dar­an nicht wei­ter fest. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – 2 StR 246/​16
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung
Ist ein Ange­klag­ter auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls aus­ge­lie­fert wor­den, umfasst dies nicht auto­ma­tisch auch eine Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung zur Voll­stre­ckung einer bereits rechts­kräf­tig ver­häng­ten Stra­fe. Bei die­ser Ver­fah­rens­la­ge ver­stößt die Ein­be­zie­hung der Ein­zel­frei­heits­stra­fen aus dem frü­he­ren Straf­be­fehl in die Gesamt­frei­heits­stra­fe gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät (§ 83h Abs. 1 IRG). Die Nicht­be­ach­tung des
Erfasst ein Euro­päi­sche Haft­be­fehl ledig­lich die im hie­si­gen Ver­fah­ren gegen­ständ­li­che Straf­tat und ist der Ange­klag­te nur zur Ver­fol­gung die­ser Straf­tat aus­ge­lie­fert wor­den, so wird hier­von die Voll­stre­ckung einer frü­her ver­häng­ten Geld­stra­fe nicht umfasst. Solan­ge der Ange­klag­te daher nicht auf die Beach­tung des Spe­­zia­­li­­täts­­grun­d­­sat- ver­zich­tet, ver­stößt bei die­ser Ver­fah­rens­la­ge die Ein­be­zie­hung
Aus­lie­fe­rung in die USA – und der Spe­zia­li­täts­grund­satz
Eine Aus­lie­fe­rung darf nicht für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn nicht gewähr­leis­tet ist, dass der ersu­chen­de Staat den Grund­satz der Spe­zia­li­tät beach­ten wird. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind die deut­schen Gerich­te bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die unab­ding­ba­ren
Aus­lie­fe­rung, Nach­trags­er­su­chen – und das recht­li­che Gehör
Im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG ist recht­li­ches Gehör gewährt, wenn fest­steht, dass die Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes dem Aus­ge­lie­fer­ten das Nach­trags­er­su­chen zur Kennt­nis gebracht und ihm Gele­gen­heit gege­ben haben, sich dazu zu äußern. Einer förm­li­chen Ver­neh­mung bedarf es – im Gegen­satz zu § 35 Abs. 1 Satz
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Spe­zia­li­täts­grund­satz und die Gesamt­stra­fen­bil­dung
Ist der Ange­klag­te nur zur Ver­fol­gung der im Euro­päi­schen Haft­be­fehl bezeich­ne­ten Straf­ta­ten von der Repu­blik Polen aus­ge­lie­fert wor­den und hat der Ange­klag­te auch nicht auf die Beach­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes ver­zich­tet, ver­stößt die Ein­be­zie­hung der Frei­heits­stra­fe aus einem frü­he­ren Urteil in die Gesamt­frei­heits­stra­fe gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät (Art. 83h Abs.
Euro­päi­scher Haft­be­fehl, Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft – und der Spe­zia­li­täts­grund­satz
Nach § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG dür­fen Per­so­nen, die von einem Mit­glieds­staat auf Grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls über­ge­ben wor­den sind, wegen einer vor der Über­ga­be began­ge­nen ande­ren Tat weder ver­folgt noch ver­ur­teilt oder einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me unter­wor­fen wer­den. Nach § 83h Abs. 2 Nr. 1 IRG fin­det der Spe­zia­li­täts­grund­satz kei­ne Anwen­dung, wenn
Ein wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät bestehen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis ent­fällt gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens vom 13. Dezem­ber 1957 (EuAl­Übk) jeden­falls dann, wenn der Aus­ge­lie­fer­te nach Ver­las­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dort­hin zurück­kehrt, obwohl er auf die sich aus einer Wie­der­ein­rei­se erge­ben­den Rechts­fol­gen die­ser Vor­schrift hin­ge­wie­sen
Das Euro­päi­sche Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men und die Spe­zia­li­täts­bin­dung
Ein wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät aus Art. 14 des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens vom 13. Dezem­ber 1957 (EuAl­Übk) bestehen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis kann auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren besei­tigt wer­den. Ist der Aus­ge­lie­fer­te mit Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf frei­en Fuß gesetzt wor­den, ent­fällt die Spe­zia­li­täts­bin­dung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst.
Der Spe­zia­li­täts­grund­satz erfor­dert nicht, dass der Emp­fän­ger­staat einen vor­han­de­nen gleich­ar­ti­gen Straf­tat­be­stand zu dem, auf den der aus­lie­fern­de Staat die Aus­lie­fe­rung gestützt hat, ver­folgt und ahn­det. Viel­mehr kann der Emp­fän­ger­staat statt­des­sen auch einen ande­ren Straf­tat­be­stand ahn­den, wenn er dies im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren offen­ge­legt hat und die Aus­lie­fe­rung zur Ver­fol­gung die­ser Tat im

References: § 83
 § 83
 § 35
 § 35
 § 83
 § 83
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14