Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2072/94
Timestamp: 2020-03-29 04:12:08+00:00

Document:
BFH, 30.10.1996 - II R 72/94 - dejure.org
BFH, 30.10.1996 - II R 72/94
https://dejure.org/1996,554
BFH, 30.10.1996 - II R 72/94 (https://dejure.org/1996,554)
BFH, Entscheidung vom 30.10.1996 - II R 72/94 (https://dejure.org/1996,554)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - II R 72/94 (https://dejure.org/1996,554)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,554) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2
GrEStG § 5 Abs. 2
Grunderwerbsteuervergünstigung bei Übergang von Grundstücken auf eine Gesamthand
Grunderwerbsteuer - Gesamthand - Gesellschafterstellung - Neuaufnahme von Gesellschaftern - Steuervergünstigung - Voraussetzungen - Beteiligungsreduzierung - Einseitige Absicht - Einbindung der Gesamthand - Grundstückseinbringung - Vermutung des Bestehens eines konkreten ...
GrEStG (1983) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2
Grunderwerbsteuer; keine Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG 1983 bei Absprachen über das alsbaldige Ausscheiden aus der Gesamthand
GrEStG § 5 Abs 2
Änderungsbefugnis; Einbringung; Gesamthand; Nichterhebung
FG Hamburg, 02.06.1994 - II 264/91
BFHE 181, 344
BB 1997, 141
BB 1997, 562
DB 1997, 256
BStBl II 1997, 87
FG Köln, 25.04.2001 - 5 K 3080/98
Steuerfreistellung bei Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand und …
Das Einspruchsverfahren wurde zunächst aufgrund des beim BFH unter dem Az. II R 72/94 anhängigen Revisionsverfahrens zum Ruhen gebracht.
Nach Ergehen der der Entscheidung des BFH vom 30.10.1996 (BStBl II 1997, 87) wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
Allerdings sei zu beachten, daß dem BFH-Urteil vom 30.10.1996 (a. a. O.) ein dem Streitfall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.
Nach der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 30.10.1996 (II R 72/94, BStBl. II 1997, 87) beruht die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG auf der Erwägung, daß trotz des durch den Einbringungsvorgang herbeigeführten Rechtsträgerwechsels eine Besteuerung in dem Umfang unterbleiben soll, in dem sich die Berechtigung des einbringenden Gesamthänders an dem Grundstück fortsetzt, weil die Änderung der Rechtszuständigkeit wirtschaftlich zu keiner Veränderung führt, soweit der bisherige (das Grundstück in die Gesamthand einbringende) Gesamthänder über seine Gesamthandsberechtigung auch weiterhin am Grundstückswert beteiligt bleibt (vgl. BFH-Senatsurteile vom 06.10.1982 II R 92/80, BStBl II 1983, 138; vom 20.11.1982 II R 38/78, BStBl II 1983, 429 und vom 16.01.1991 II R 38/87, BStBl II 1991, 374).
Da ferner das Erfordernis eines bereits im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung bestehenden Plans lediglich die Funktion hat, die tatsächliche Veränderung in der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers auf den Zeitpunkt der Grundstücksübertragung zurückzubeziehen (so BFH-Urteil in BStBl II 1997, 87), müssen die Grundstücksübertragung und die Veränderung in der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers nicht Teile eines einzigen, in seinen einzelnen Elementen aufeinander abgestimmten Plans sein.
Dies ergibt sich auch aus dem BFH-Urteil v. 30.10.1996 (a.a.O.), wo das Gericht ausführt, daß ein Plan die Einbindung auch der Gesamthand bzw. der Gesamthänder durch Vereinbarungen oder sonstige Absprachen voraussetzt.
Der Streitfall weicht - worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat - von den bisher vom BFH entschiedenen Fällen ab: In dem etwa dem BFH-Urteil vom 30.10.1996 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall gründeten zwei Aktiengesellschaften zum Zwecke des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes im Wege der Sacheinlage eines in Bruchteilseigentum stehenden unbebauten Grundstücks eine GbR und brachten das Grundstück (Baugelände) dann in die GbR ein.
Die vom BFH in seinem Urteil vom 30.10.1996 (a.a.O.) aufgestellten Rechtsgrundsätze gelten allerdings nach der Überzeugung des Senats und in Übereinstimmung mit Stimmen in der Literatur (…Boruttau/Viskorf, § 5 GrEStG Rz. 63, dort insbesondere Bsp. 2) auch für Verschmelzungsfälle: Gibt der grundstückseinbringende Gesellschafter seine Beteiligung an der Gesamthand aufgrund eines bereits im Zeitpunkt der Grundstückseinbringung bestehenden Plans infolge eines Umwandlungsvorgangs jedenfalls innerhalb eines Zeitraums von 12 bis 15 Monaten wieder auf, so ist ebenfalls die Grunderwerbsteuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG zu versagen.
BFH, 04.08.1999 - II B 3/99
Grunderwerbsteuer: Übergang auf eine Gesamthand
Außerdem weiche die Vorentscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Oktober 1996 II R 72/94 (BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87) ab.
Die gerügte Divergenz der Vorentscheidung vom BFH-Urteil in BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87 liege in der Aussage des FG, auf die Absichten und Ziele, die die Beteiligten mit der vor der Grundstücksübertragung abgesprochenen Minderung der Gesellschafterstellung verfolgt hätten, komme es nicht an.
Da ferner das Erfordernis eines bereits im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung bestehenden Plans lediglich die Funktion hat, die tatsächliche Veränderung in der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers auf den Zeitpunkt der Grundstücksübertragung zurückzubeziehen (so BFH-Urteil in BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87), müssen die Grundstücksübertragung und die Veränderung in der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers nicht Teile eines einzigen, in seinen einzelnen Elementen aufeinander abgestimmten Plans sein.
Dies ergibt sich auch aus dem Urteil in BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87; dem auch in dieser Entscheidung noch verwendeten Begriff des sachlichen Zusammenhangs kommt keine darüberhinausgehende Bedeutung zu.
FG Sachsen, 05.06.2002 - 2 K 2283/98
Planmäßige Verringerung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden …
FG Sachsen, 05.06.2002 - 2 K 2282/98
FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 2283/98
Die Steuervergünstigung beruht auf der Erwägung, dass trotz des durch den Einbringungsvorgang herbeigeführten Rechtsträgerwechsels eine Besteuerung in dem Umfang unterbleiben soll, in dem sich die Berechtigung des einbringenden Gesamthänders an dem Grundstück fortsetzt, weil die Änderung der Rechtszuständigkeit wirtschaftlich zu keiner Veränderung führt, soweit der bisherige (das Grundstück in die Gesamthand einbringende) Gesamthänder über seine Gesamthandsberechtigung auch weiterhin am Grundstückswert beteiligt bleibt (vgl. BFHE 181, 344 ; BFH, BStBl II 1991, 374; BFHE 163, 246; BFHE 138, 97 ; BFHE 137, 87 ).
Denn in solchen Fällen ist der grundstückseinbringende Gesamthänder nicht in der Weise (vollwertig) am Vermögen der Gesamthand beteiligt, an die das Gesetz die Steuervergünstigung knüpft (vgl. BFHE 181, 344 ).
Ist deshalb im Zeitpunkt des Grundstückskaufvertrages der Verkäufer durch (gesellschafts-) vertragliche Abreden im Ergebnis wirtschaftlich so gestellt, als sei er während der Dauer seiner Beteiligung an der Gesamthand und bei deren Beendigung nicht wie ein Eigentümer (anteilig) an den Wertveränderungen des Grundstücks beteiligt gewesen, so liegen die Voraussetzungen der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG nicht vor (vgl. BFHE 181, 344 ; BFH, BStBl II 1991, 374).
Dasselbe gilt für die Fälle, in denen der Verkäufer entsprechend einem bereits im Einbringungszeitpunkt bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen übertragen soll oder sich durch eine beabsichtigte Neuaufnahme von Gesellschaftern die vermögensmäßige Beteiligung des Gesellschafters verringern soll (vgl. BFHE 181, 344 ; BFHE 163, 246;… BFH/NV 1993, 50;… BFH/NV 1992, 132).
Denn auch hier verfügt der Gesellschafter bereits im Zeitpunkt der Veräußerung über keine vollwertige gesamthänderische Mitberechtigung an dem eingebrachten Grundstück, weil sich bei einem nur kurzfristigen Verbleiben in der Gesamthand die mit dem Grundeigentum verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Chancen weder regelmäßig verwirklichen, noch üblicherweise von den Beteiligten auch nur wertmäßig ermittelt werden (vgl. BFHE 181, 344 ).
Diese Vermutung kann der Steuerpflichtige dadurch widerlegen, daß er Tatsachen nachweist, die einen anderen Geschehensablauf möglich erscheinen lassen (BFHE 181, 344 ).
FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 2282/98
§ 5 Abs. 2 GrEStG : Zum Umfang der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei …
Die Steuervergünstigung beruht auf der Erwägung, dass trotz des durch den Einbringungsvorgang herbeigeführten Rechtsträgerwechsels eine Besteuerung in dem Umfang unterbleiben soll, in dem sich die Berechtigung des einbringenden Gesamthänders an dem Grundstück fortsetzt, weil die Änderung der Rechtszuständigkeit wirtschaftlich zu keiner Veränderung führt, soweit der bisherige (das Grundstück in die Gesamthand einbringende) Gesamthänder über seine Gesamthandsberechtigung auch weiterhin am Grundstückswert beteiligt bleibt (vgl. BFHE 181, 344 ; BFH, BStBl II 1991, 374; BFHE 163, 246; BFHE 138, 97 ).
Der zeitliche Zusammenhang sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie der steuerrechtlichen Literatur anzunehmen, wenn ein Ausscheiden eines Gesellschafters oder - wie hier - eine Anteilsverringerung innerhalb eines Zeitraums von sieben bis 15 Monaten nach Einbringung der Grundstücke in die Gesamthand vollzogen werde (UA S. 99 mit Hinweis auf BFH BStBl II 1997, 87;… Boruttau/Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz 15. Aufl. § 5 Rdn. 61, § 6 Rdn. 27/4).
Damit verfügten die Gründungsgesellschafter der 2. Kommanditgesellschaften bereits im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung über keine vollwertige Mitberechtigung an den übertragenen Grundstücken, weil sich die mit dem Grundeigentum verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Chancen bis zum geplanten alsbaldigen Beitritt eines Immobilienfonds unter regelmäßigen Umständen nicht verwirklichen konnten (vgl. BFH BStBl II 1997, 87, 88).
FG Hamburg, 28.09.1999 - I 6/99
Grunderwerbsteuer: Grundstückseinbringung in eine
Die fortbestehende mittelbare Beteiligung sei nicht begünstigt (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1994, 976, BFH-Akte II R 72/94 - BFH-A - Bl. 2.
Auf die Revision der Klägerin vom 3. August 1994 (BFH-A Bl. 24 f.) hat der BFH die Sache durch Urteil vom 30. Oktober 1996 II R 72/94 an das FG zurückverwiesen: Zwar sei die Steuervergünstigung des § 5 GrEStG zu versagen, wenn der Einbringende entsprechend einem im Zeitpunkt der Grundstückseinbringung bereits bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser seine Beteiligung übertragen wolle.
Die mittelbar fortbestehende Beteiligung der L/H über die Kapitalgesellschaft K/L an der Klägerin reiche für die Aufrechterhaltung der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 2 GrEStG nicht aus (BFHE 181, 344 , BStBl II 1997, 87, FG-A Bl. 1, FG-A II 264/91 Bl. 112).
Ein bei Aufgabe der Beteiligung kurz nach Grundstückseinbringung zu vermutender Plan kann durch Nachweis solcher Tatsachen widerlegt werden, die einen anderen Geschehensablauf möglich erscheinen lassen (BFHE 181, 344 , BStBl II 1997, 87 m. w. N.).
Die Vergünstigung nach § 5 GrEStG 1983 kann aber auch in diesen Fällen nur gewährt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen, insbesondere der mit dem Grundstücksveräußerer in gerader Linie verwandte Gesamthänder seine Gesellschafterstellung unverändert aufrechterhält (…vgl. Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 5 Rdnr. 44, 87; zur Rechtslage bis 31. Dezember 1999 vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1996 II R 72/94, BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87, m.w.N.; vgl. § 5 Abs. 3 GrEStG i.d.F. ab 1. Januar 2000: "Fünfjahresfrist").
BFH, 17.10.2013 - II B 31/13
Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer …
Der BFH verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf sein Urteil vom 30. Oktober 1996 II R 72/94 (BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87).
Dies hat der BFH zwar in dem Urteil in BFH/NV 2009, 44 nicht ausdrücklich erwähnt; es ergibt sich aber aus der Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87, in dem dies in Abschn. II.1.
BFH, 30.07.2008 - II R 37/07
Einbringung eines Grundstücks im noch zu schaffenden überplanten Zustand in eine …
BFH, 15.12.2004 - II R 37/01
Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei beabsichtigter Verschmelzung des …
FG Hessen, 09.11.2010 - 5 K 3252/05
Gewährung der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Veränderung …
FG München, 16.08.2000 - 4 K 2109/96
Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher …
FG Köln, 19.12.2007 - 5 K 4403/03
Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz …
FG Nürnberg, 09.06.2005 - IV 70/05
Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG a.F. auch bei …
FG Hamburg, 01.10.1998 - II 334/97
Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft
BFH, 18.12.2002 - II R 82/00
FG Nürnberg, 07.12.2000 - IV 310/00
Grunderwerbsteuervergünstigung bei formwechselnder Umwandlung
BFH, 22.10.2003 - II R 59/01
FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 4 K 1834/16
Vorgefasster Plan zur Bebauung eines Grundstücks
FG Münster, 10.12.2008 - 8 K 4556/05
Besteuerung des Übergangs eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine …
FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 33/99
Keine Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG trotz vorübergehender …
FG Münster, 16.02.2006 - 8 K 2314/02
Rechtmäßigkeit einer geänderten Grunderwerbsteuerfestsetzung ; Voraussetzungen …
FG München, 18.11.2002 - 4 V 4118/02
Anforderung einer Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen …
FG Düsseldorf, 11.06.2001 - 7 K 2758/97
Vorliegen einer Gesamthandsbeteiligung; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang …
FG München, 29.03.2000 - 4 K 1004/97
Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft bei …
FG München, 15.03.2000 - 4 K 2040/97
Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft
FG Niedersachsen, 30.03.1999 - VII (III) 529/90
Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher und planmäßiger …

References: § 1
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 19
 § 5
 § 5