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Timestamp: 2020-08-15 14:16:29+00:00

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Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Urteil v. 29.4.2015, 9 AZR 883/13
Ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG führt nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen (Bestätigung der Rechtsprechung).
Die Beklagte, die gesellschaftsrechtlich mit der G Holding GmbH & Co. KG verbunden ist, betreibt mehrere Warenhäuser. Am 12.6.2008 schloss sie (als Entleiherin) mit der G Personalservice GmbH & Co. KG (als Verleiherin) für die Betriebsstätte in K den "Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vom 1.6.2008". Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hatte die Bundesagentur für Arbeit der Personalservicegesellschaft zuletzt mit Bescheid vom 9.11.2009 erteilt. Die Klägerin, die seit dem 23.6.2008 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge und zuletzt unbefristet ab dem 1.2.2011 bei der Personalservicegesellschaft beschäftigt ist, wurde im Warenhaus K als Mitarbeiterin im Bereich Kasse/Info mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden eingesetzt. Sie ist nun der Auffassung, dass ihr Einsatz bei der Beklagten nicht nur vorübergehend i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist; sie klagt auf Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwischen der Beklagten und der Klägerin ist kein Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 Nr. 1 AÜG zustande gekommen.
Nach Auffassung des BAG war es nicht rechtsmissbräuchlich, dass die Beklagte sich auf die der Personalservicegesellschaft erlaubte Arbeitnehmerüberlassung berufe. Insbesondere musste nicht entschieden werden, ob die Personalservicegesellschaft die Klägerin nicht nur vorübergehend zur Arbeitsleistung an die Beklagte verliehen hatte; denn ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG führt nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat (vgl. hierzu bereits BAG, Urteil v. 3.6.2014, 9 AZR 111/13; BAG, Urteil v. 10.12.2013, 9 AZR 51/13).

References: § 1
 § 1
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 § 10
 § 9
 § 1
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