Source: http://www.kanzleibeier.de/ebay_Urteile_kleine_anfrage2.php
Timestamp: 2017-09-24 13:47:48+00:00

Document:
Drucksache 16/4452
16. Wahlperiode 28. 02. 2007
der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller- Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit schaffen – Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge überarbeiten
Artikel 245 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, Inhalt und Gestaltung der gesetzlich vorgesehenen Belehrung der Verbraucher über deren Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen festzulegen. Auf diese Weise soll insbesondere für den Verwender einer solchen Belehrung Rechtssicherheit geschaffen und verhindert werden, dass durch eine nicht ordnungsgemäße Belehrung dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zusteht. Das Bundesministerium der Justiz hat von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) mit u. a. einem Muster für die Widerrufsbelehrung (Anlage 2 BGB-InfoV) und einem Muster für eine Rückgabebelehrung (Anlage 3 BGB- InfoV) erlassen.
§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV fingiert dabei eine dem Muster entsprechende Belehrung als ordnungsgemäß. Die Rechtsprechung sieht dies teilweise anders. Sowohl das Landgericht Halle (Urteil vom 13. Mai 2005, 1 S 28/05) als auch das Landgericht Koblenz (Urteil vom 20. Dezember 2006, 12 S 128/06) hielten das Muster der Anlage 2 BGB-InfoV für unwirksam. Das Landgericht Halle beanstandete, dass das Muster den Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren lasse. In dem Muster heißt es, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, wohingegen gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB die Frist frühestens mit dem auf die Belehrung folgenden Tag beginne. Das Landgericht Koblenz nahm die Unwirksamkeit des Musters der Anlage 2 BGB-InfoV an, da das Muster eine Verkürzung der Belehrung um die Folgen des Widerrufs zulässt, wenn die Ware nach Ablauf der Widerrufsrist geliefert werde. Das Gesetz (§ 312 Abs. 2 BGB) kennt aber eine solche Verkürzung nicht, sondern verlangt stets eine Belehrung auch über die Folgen eines Widerrufs.
Kritik kommt auch aus der Literatur. Dort wird angeführt, dass das Muster der Anlage 2 BGB-InfoV den Verbraucher auch über die mögliche Wertersatzpflicht nach einem erklärten Widerruf im Unklaren lasse (vgl. Föhlisch, MMR 3/2007; Masuch, BB 2005, 344 (345)). Denn das Muster sieht keinen Gestaltungshinweis für den Fall vor, dass die Belehrung erst nach Vertragsschluss erfolgt. In diesem Fall besteht aber gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB überhaupt kein Wertersatzanspruch des Unternehmers, da die Belehrung nicht vor Vertragsschluss erfolgte. Zudem sei die Angabe des Fristbeginns unpräzise, da die zusätzlichen Erfordernisse bei Fernabsatzverträgen (§ 312d Abs. 2 Satz 1 BGB: Erhalt der Ware und Information nach § 312c Abs. 2 BGB) bzw. im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 3 Satz 2 BGB: Information gemäß § 312e BGB) in dem Muster bzw. den Gestaltungshinweisen nicht berücksichtigt würden (vgl. Föhlisch, MMR 3/2007; Masuch, BB 2005, 344 (345)). Es wird weiterhin angeführt, dass das Muster den Verbraucher bei Haustürgeschäften über den Fristbeginn im Unklaren lasse. So suggeriere das Muster, dass der Verbraucher auch durch Rücksendung der Ware widerrufen könne, auch wenn er ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist vor Erhalt der Ware abgelaufen ist (vgl. Faustmann, VuR 2006, 384 (385)).
Die bestehende Rechtsunsicherheit, an der sich auch durch die Änderung der BGB-InfoV durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3103) nichts geändert hat, nahm die Fraktion der FDP zum Anlass, die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/3387) zur Wirksamkeit der Anlage 2 BGB-InfoV und zu ihren Änderungsplänen bezüglich der BGB-InfoV zu befragen. Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/3595) vermag die bestehende Rechtsunsicherheit nicht zu beseitigen. Denn die von den Gerichten beanstandeten Passagen zum Beginn der Widerspruchsfrist bzw. zu den Widerrufsfolgen sind trotz Neufassung der Anlage 2 BGB-InfoV unverändert geblieben, sodass bei Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung dem Verbraucher weiterhin nicht klar vor Augen geführt wird, wann die Widerrufsfrist beginnt, bzw. welche Folgen der Widerspruch hat. Da die Bundesregierung ausweislich ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/3595, Fragen 6, 7 und 10) eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung vorerst nicht plant, besteht für den Verwender der Musterwiderrufsbelehrung unverändert die Gefahr, dass die Belehrung von Gerichten als nicht ordnungsgemäß angesehen wird. Dies führte dann abhängig von der Auffassung des erkennenden Gerichts zum Verhältnis des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zu den Regelungen des BGB u. U. zu der Konsequenz, dass gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB das Widerrufsrecht unbegrenzt gelten würde. Insoweit ist zu beachten, dass die BGB- InfoV trotz der Änderung durch den Gesetzgeber gemäß Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3103) unverändert eine Verordnung ist, sodass es bei der von den Landgerichten Halle und Koblenz angenommenen Unwirksamkeit der Anlage 2 BGB-InfoV aufgrund Verstoßes gegen höherrangiges Recht bleibt. Weitere Konsequenz der Unwirksamkeit der Musterbelehrung ist dann möglicherweise ein Amtshaftungsanspruch des Verwenders gegen die Bundesrepublik Deutschland (vgl. Föhlisch, MMR 3/2007; Faustmann, VuR 2006 , 384 (389)). Das gleiche Problem stellt sich auch bei der Musterrückgabebelehrung (Anlage 3 BGB-InfoV).
Hinzu kommt, dass nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006, 5 W 295/06, das zur Verfügung stellen der Musterwiderrufsbelehrung der Anlage 2 BGB-InfoV auf der Internetseite nicht für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Artikel 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV geeignet sei, sodass eine dennoch erfolgte Verwendung ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt.
Auch wenn die Muster anders als eine Rechtsmittelbelehrung nur zur Verdeutlichung der Rechte dienen, sollte ein Muster dennoch fehlerfrei sein. Was der Gesetzgeber von den Rechtsanwendern verlangt, muss erst recht für den Verordnungsgeber gelten. Dieser ist trotz der zwischenzeitlichen Änderung durch den Gesetzgeber auch weiterhin zuständig, da es sich bei der BGB-InfoV aus den vorgenannten Gründen unverändert um eine Verordnung handelt.
die Musterbelehrungen der Anlagen zur BGB-InfoV unter Berücksichtigung der Kritik in Rechtsprechung und Literatur so zu ändern und den gesetzlichen Anforderungen dergestalt anzupassen, dass diese mit den gesetzlichen Regelungen übereinstimmen und der Zustand der Rechtsunsicherheit beendet wird.
Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/16/044/1604452.pdf

References: § 355

§ 14
 § 355
 § 187
 § 357
 § 312
 § 312
 § 14
 § 355
 § 312
 § 1