Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-nrw/die-einleitung-der-wahl
Timestamp: 2020-04-04 11:47:43+00:00

Document:
Personalratswahl nach dem LPVG NW
Zahl der Personalratsmitglieder nach § 13 Abs. 3 LPVG NW
601 bis 1.000 Wahlberechtigten aus 11 Mitgliedern.
(4) Die Höchstzahl der Mitglieder beträgt fünfundzwanzig.
Wählen darf aber nur, wer in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde. Wer sich darin nicht wiederfindet, kann jedoch beim Wahlvorstand Einspruch erheben, der Wahlvorstand muss ihn bzw. sie auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch in das Verzeichnis aufnehmen, wenn er bzw. sie z.B. übersehen wurde oder erst später sein/ihr Arbeitsverhältnis begonnen hat.
Siehe dazu auch unten „Was passiert, wenn gegen das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wird?“
Nicht wahlberechtigt sind Personen, die voraussichtlich nur für einen Zeitraum von sechs Monaten beschäftigt werden oder die am Wahltag seit mehr als 18 Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind (§ 10 Abs. 3 LPVG NW). Auch die Dienststellenleitung darf nicht wählen.
Was ist mit abgeordneten, zugewiesenen oder gestellten Beschäftigten?
Zunächst gilt: Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet ist oder dort im Wege der Zuweisung oder Gestellung arbeitet, wird dort nach sechs Monaten wahlberechtigt. Gleichzeitig verliert er/sie das Wahlrecht in der Herkunftsdienststelle. Letzteres gilt jedoch nicht bei der Personalgestellung (z.B. nach § 4 Abs. 3 TVöD): Hier bleibt die Wahlberechtigung in der Herkunftsdienststelle erhalten (§ 10 Abs. 3 LPVG NW).
Für die Wahlvorstände bedeutet das:
Die Wahlberechtigten, die (am Wahltag!) noch nicht länger als sechs Monate zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder zugewiesen sind, müssen noch in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden, sie dürfen wählen. Theoretisch könnten sie auch kandidieren und gewählt werden, aber das ist natürlich bei einer denkbar möglichen Mindestamtszeit von einem Tag Unsinn.
Die Wahlberechtigten, die bei einem anderen Arbeitgeber durch Personalgestellung eingesetzt werden, sind in der Herkunftsdienststelle weiterhin in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, egal wie lange die Gestellung dauert. Sie dürfen wählen und gewählt werden.
Die Wahlberechtigten, die von einer anderen Dienststelle abgeordnet, zugewiesen oder gestellt sind, sind in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, wenn sie am Wahltag länger als sechs Monate (also mindestens sechs Monate und einen Tag) in der Dienststelle tätig sind.
Hinweis: Der Schutz vor Versetzung oder Abordnung nach § 21 Abs. 1 i.V.m. § 43 LPVG NW gilt nur für Versetzungen oder Abordnungen, die nach der Bestellung als Wahlvorstand oder der Aufnahme in einen Wahlvorschlag ausgesprochen werden.
Was ist mit den Beschäftigten in den Jobcentern?
Die Beschäftigten in den Jobcenter sind für den dortigen Personalrat nach dem BPersVG wahlberechtigt und wählbar (§ 44h Abs. 2 SGB II). Nach dem 2011 neu in das LPVG NW aufgenommenen § 112 behalten die kommunalen Beschäftigten jedoch Wahlrecht und Wählbarkeit in ihrer Herkunftsdienststelle. Die dortigen Wahlvorstände müssen sie also in das Wählerverzeichnis aufnehmen und die Bekanntmachungen des Wahlvorstands auch im Jobcenter aushängen. Diese Beschäftigten haben ein Doppelwahlrecht.
Sind auch „freie“ Mitarbeiter/-innen und Leiharbeitnehmer/-innen wahlberechtigt?
Seit der Neufassung des LPVG NW im Juli 2011 kann diese Frage mit ja beantwortet werden. In § 5 Abs. 1 LPVG NW wurden als Beschäftigte auch die „arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne des § 12a Tarifvertragsgesetz“ aufgenommen. Das sind Personen, die zwar keine Arbeitnehmer/-innen im eigentlichen Sinne sind, insbesondere keinen Arbeitsvertrag mit der Dienststelle haben. Sie erbringen aber über einen Dienstvertrag überwiegend Leistungen für einen einzigen Arbeitgeber. Die größte Gruppe im Bereich des LPVG NW sind die „freien“ Mitarbeiter/-innen (Journalisten) des WDR.
Ebenfalls in § 5 Abs. 1 LPVG NW wurden solche Personen als Beschäftigte aufgenommen, die in der Dienststelle weisungsgebunden tätig sind (das ist der Unterschied zu den „Freien“), obwohl sie kein Arbeitsverhältnis zur Dienststelle haben. Das sind überwiegend Leiharbeitnehmer/-innen. Vereinfacht kann man sagen: Wer in den Dienstbetrieb eingebunden ist, morgens und abends stempelt und auch sonst den Weisungen der Vorgesetzten der Dienststelle unterliegt, ist Beschäftigter – egal, zu wem ein Arbeitsverhältnis besteht.
Nicht dazu gehören Beschäftigte von Fremdfirmen, die in der Dienststelle nach den Weisungen ihrer Vorgesetzten Arbeiten leisten, z.B. Handwerker, die im Gebäude der Dienststelle Renovierungen, Umbauten oder sonstige Arbeiten vornehmen, aber nicht in den Dienstbetrieb integriert sind.
Sowohl die „arbeitnehmerähnlichen Personen“ als auch die Leiharbeitnehmer/-innen sind jetzt wahlberechtigt und wählbar. Sie müssen in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden und zählen bei der Größe des Personalrats und der Zahl der Freistellungen mit.
Beschäftigte in Mutterschutz können mitwählen, weil sie nicht unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind. Anders ist das bei der Elternzeit: Sind die Beschäftigten länger als 18 Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt, erlischt das Wahlrecht für die Dauer der restlichen Beurlaubung. Es lebt aber wieder auf, wenn die Beurlaubung beendet ist. Der Wahlvorstand muss diese Beschäftigten im Auge haben: Sie sind auch dann wahlberechtigt, wenn sie etwa am letzten Tag der Stimmabgabe die Arbeit wieder aufnehmen.
Bei der Altersteilzeit ist das differenziert zu betrachten. Solange Beschäftigte in Altersteilzeit aktiv arbeiten, sind sie wahlberechtigt. Befinden sie sich jedoch innerhalb des sogenannten Blockmodells in der passiven Phase, arbeiten sie also nicht mehr, sind sie nicht wahlberechtigt und damit auch nicht wählbar (§ 10 Abs. 2 Buchst. e LPVG NW).
Vorabstimmungen können über die gemeinsame Wahl (§ 16 Abs. 2 LPVG NW) oder eine abweichende Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen (§ 15 LPVG NW) durchgeführt werden. Eine Vorabstimmung muss von einem Abstimmungsvorstand durchgeführt werden, dem mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte angehören. Der Abstimmungsvorstand braucht nicht gewählt oder ernannt zu werden; die Initiative kann von den Beschäftigten selbst ausgehen, sie können sich selbst ernennen. Die Gruppen müssen in dem Abstimmungsvorstand vertreten sein.
Der Abstimmungsvorstand muss dem Wahlvorstand das Ergebnis der Vorabstimmung innerhalb einer Woche nach dessen erster Bekanntmachung mitteilen. Er muss dabei nachweisen, dass die Vorabstimmung nach den allgemeinen Grundsätzen für Wahlen erfolgt ist (geheim, frei, unmittelbar). Siehe dazu § 4 der Wahlordnung zum LPVG NW. Der Wahlvorstand hat in der Bekanntmachung seiner Zusammensetzung (§ 1 Abs. 3 WO LPVG NW) auf die Frist zur Durchführung von Vorabstimmungen hinzuweisen (§ 4 Abs. 2 WO LPVG NW).
Das Personalvertretungsrecht trennt noch die Beschäftigten in die Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten. Diese Gruppen wählen in der Regel ihre Vertreter/-innen in den Personalrat getrennt. Es sei denn, in einer Vorabstimmung (s.o.) wird die gemeinsame Wahl beschlossen. Für diese Vorabstimmung ist die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten in jeder Gruppe erforderlich, also nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen! Spricht sich eine Gruppe gegen die gemeinsame Wahl aus, und das ist auch der Fall, wenn sich nicht genügend Gruppenangehörige an der Abstimmung beteiligen, findet Gruppenwahl statt (§ 16 Abs. 2 LPVG NW).
Wenn insgesamt für einen Personalrat nur ein Mitglied zu wählen ist, findet immer die gemeinsame Wahl statt, es gibt keine Aufteilung in Gruppen. Die Formulierung in § 26 Abs. 3 Buchst. b WO LPVG NW, wonach in diesem Fall „bei gemeinsamer Wahl“ Personen-(Mehrheitswahl) stattfinden kann, ist insoweit irreführend. § 16 Abs. 2 LPVG NW schreibt nämlich vor, dass Gruppenwahl überhaupt erst bei mindestens drei zu wählenden Personalratsmitgliedern stattfinden kann.
Voraussetzung ist, dass in der Dienststelle verschiedene Gruppen vorhanden sind – das dürfte aber meistens der Fall sein. Der Wahlvorstand stellt zunächst nach § 13 Abs. 3 LPVG NW fest, wie viel Sitze der zu wählende Personalrat überhaupt hat und errechnet dann vor Erlass des Wahlausschreibens nach dem Verfahren d’Hondt deren Verteilung auf die Gruppen. Wie das geht, ist hier dargestellt.
Achtung: In § 14 Abs. 3 LPVG NW sind die Zahlen der Sitze, die einer Gruppe mindestens zustehen, genannt. Wird diese Zahl durch die Berechnung nach d’Hondt nicht erreicht, muss die andere Gruppe Sitze abgeben. Wie das geht, ist in dem Berechnungsbeispiel dargestellt.
Das Wahlausschreiben ist die wichtigste Bekanntmachung des Wahlvorstands. Sein Aushang ist der offizielle Startschuss für die Wahl. Nur wer das Wahlausschreiben kennt, kennt auch die Voraussetzungen und Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Damit alle interessierten Beschäftigten die gleiche Zeit zur Vorbereitung von Wahlvorschlägen haben, muss das Wahlausschreiben zwingend an allen Stellen gleichzeitig ausgehängt werden. Alle Wahlberechtigten müssen die Möglichkeit haben, es lesen zu können. Auf Wunsch hat der Wahlvorstand auch einen Abdruck des Wahlausschreibens auszuhändigen.
Was in dem Wahlausschreiben stehen muss, ist in § 6 Abs. 2 der WO LPVG NW detailliert beschrieben. Am besten geht man diese Liste Punkt für Punkt durch.
Die elektronische Veröffentlichung des Wahlausschreibens ist nur zusätzlich möglich.
Ja, das ist zwar nicht im Gesetz oder in der Wahlordnung geregelt, aber es versteht sich von selbst. Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Beschäftigte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, rechtzeitig über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise, wenn nötig in ihrer Muttersprache, unterrichtet werden.
Gegen ein solches Verhalten kann der Wahlvorstand ggf. eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen. Der Wahlvorstand kann zur Wahrnehmung seiner Rechte einen Rechtsanwalt beauftragen, auch das gehört zu den Kosten der Wahl. Strafandrohungen wie im Betriebsverfassungsgesetz sind im LPVG NW (leider) nicht vorgesehen.
Keine Störung stellt jedoch der Wahlkampf rivalisierender Vorschlagslisten dar; es sei denn, man wird beleidigend oder sonst ernsthaft unsachlich. Es darf nicht „gegen die guten Sitten verstoßen werden“, wie es in § 21 LPVG NW zutreffend heißt.
Leider nein. Die Geschlechter sollen zwar entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil an den Beschäftigten im Personalrat vertreten sein (§ 14 Abs. 6 LPVG NW). Jedoch gibt es keine Sanktionen, wenn dies nicht umgesetzt wird. Die Vorschrift ist nicht mehr als ein Appell an Kandidaten/Kandidatinnen, Listeneinreichenden sowie Wähler/-innen.
Der Wahlvorstand muss jedoch die Anteile der Geschlechter in den Gruppen im Wählerverzeichnis feststellen und im Wahlausschreiben bekannt machen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 WO LPVG NW). Es liegt dann an den Listeneinreichenden, genügend Männer und Frauen aufzustellen und sie richtig zu platzieren.
Ja. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern ist vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Dies bestimmen § 21 Abs. 1 i.V.m. § 43 LPVG NW und § 15 Abs. 3 KSchG. Lediglich außerordentliche (fristlose) Kündigungen sind möglich, wenn den betreffenden Personen schwere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis vorzuwerfen sind. In diesem Fall muss jedoch der Personalrat seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung geben (§ 43 Abs. 2 LPVG NW).
Darüber hinaus sind nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses alle Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlbewerber/-innen (auch die nicht Gewählten) noch für ein weiteres halbes Jahr vor ordentlicher Kündigung geschützt. Die außerordentliche (fristlose) Kündigung ist dann jedoch nach Anhörung des Personalrats zulässig.
Den Begriff „Persönlichkeitswahl“ gibt es gar nicht. Ob man nun die Personenwahl wegen der Möglichkeit, persönliche Favoriten anzukreuzen bevorzugt, oder eher zur Listenwahl neigt, weil man dabei davon ausgehen kann, dass sich die Ersteller des Wahlvorschlags, z.B. eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, bei der Reihenfolge der Kandidierenden etwas gedacht haben, kann dahingestellt bleiben: Der Wahlvorstand kann sich nicht für die eine oder die andere Variante entscheiden, sondern er ist gezwungen, nach dem Gesetz (§ 16 Abs. 3 LPVG NW) bzw. den eingegangenen Wahlvorschlägen zu verfahren.
Generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind nur schriftlich innerhalb einer Woche nach seiner Auslegung möglich. Dabei kann es darum gehen, dass ganze Bereiche nicht oder fälschlich in das Verzeichnis aufgenommen wurden – z.B. in den Kommunen die den Jobcentern zugewiesenen kommunalen Beschäftigten (die in NRW in ihrer Herkunftsdienststelle wahlberechtigt sind). In diesen Fällen muss der Wahlvorstand unverzüglich eine Sitzung abhalten und über den Einspruch beraten. Sofern er berechtigt ist, muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis berichtigen. Der Wahlvorstand unterrichtet die/den Einsprechende/-n unverzüglich über seine Entscheidung. Eine Begründung muss der Wahlvorstand nicht geben, es kann jedoch zweckmäßig sein. Geregelt ist dies in § 3 WO LPVG NW. Nach Ablauf der Wochenfrist sind generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nicht mehr möglich, sonst müsste ggf. das Wahlausschreiben geändert oder zurückgenommen werden.
Anders ist es, wenn einzelne Wahlberechtigte übersehen wurden, inzwischen ausgeschieden oder neu eingestellt worden sind. Dann muss das Wählerverzeichnis nur berichtigt oder ergänzt werden, eine Sitzung des Wahlvorstands ist – bei Eindeutigkeit – dazu nicht erforderlich. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, das Wählerverzeichnis bis zum letzten Tag der Stimmabgabe ständig zu aktualisieren.
Achtung: Beschäftigte, die spätestens am letzten Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden, müssen auch in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Sie sind dann wahlberechtigt. Solche Änderungen führen nicht zur Änderung der Sitze oder der Sitzverteilung, dafür gelten die Verhältnisse am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens.
ver.di Bildung + Beratung bietet gezielt Seminare zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach LPVG NW an.
für die Personalratswahl in NRW
Die Wahlordnung LPVG NW nachlesen
JAV-Wahl in NRW

References: § 13
 § 4
 § 21
 § 43
 § 112
 § 5
 § 12
 § 5
 § 4
 § 26
 § 16
 § 13
 § 14
 § 6
 § 21
 § 21
 § 43
 § 15
 § 3