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Vorlesungseinheit (4) –
Veröffentlicht von:Sofia Holzmann Geändert vor 8 Monaten
Präsentation zum Thema: "Vorlesungseinheit (4) –"— Präsentation transkript:
1 Vorlesungseinheit (4) – 07.11.2016
Der Anwendungsbereich der Fusionskontrolle nach dem GWB Dr. Romina Polley
2 Gliederung Einheit (4) Anwendungsbereich der Fusionskontrolle nach dem GWB (formelle Fusionskontrolle) I. Grundlagen iI. Zusammenschlusstatbestände nach § 37 Abs. 1 GWB 2.1 Vermögenserwerb (Nr.1) 2.2 Kontrollerwerb (Nr.2) 2.3 Anteilserwerb (Nr.3) 2.4 Wettbewerblich erheblicher Einfluss (Nr.4) III. Umsatzschwellen § 35 GWB 3.1 Grundlagen 3.2 Allgemeine Umsatzschwelle (Abs.1) 3.3 Ausnahmetatbestände (Abs.2) VI. Berechnung der relevanten Umsätze, § 38 GWB V. Anwendbarkeit auf Auslandszusammenschlüsse § 130 Abs. 2 GWB Dr. Romina Polley
3 1. Grundlagen 1.1 Einführung
Vorrangige Prüfung der Anwendbarkeit der FKVO § 35 Abs.3 GWB Prüfung des Zusammen-schlussbegriffs § 37 GWB Prüfung der Umsatz-schwellen § 35 GWB Ggf. Prüfung der räumlichen Anwendbarkeit § 130 Abs. 2 GWB Eröffnung des Anwendungs-bereichs des GWB wenn (-) Dr. Romina Polley
4 Ratio legis und systematische Stellung von § 37 GWB (Zusammenschlussbegriff des GWB)
Kompetenzbegründende Funktion im Rahmen des Anwendungsbereichs des GWB für das BKartA Kontrollvorbehalt von Zusammenschlüssen = erheblicher Eingriff in die Privatautonomie § 41 GWB: Vollzugsverbot des Zusammenschlusses bis Freigabe § 81 GWB: Sanktionierung von Verstößen gegen das Vollzugsverbot § 37 fungiert daher als Begrenzung der fusionskontrollrechtlichen Exekutivgewalt Dr. Romina Polley
5 Systematik der Zusammenschlusstatbestände und Vergleich zur FKVO
Nr. 3: Anteilserwerb Nr. 4: Wettbewerblich erheblicher Einfluss Nr. 2: Kontrollerwerb Möglichkeit, die unternehmerischen Belange der Gesellschaft dauerhaft zu lenken Nr.1: Vermögenserwerb oder Fusion Aufgreifschwelle des GWB: Vorverlagerung in den Gefährdungsbereich Beteiligungsstufen: 25% und 50% Beteiligung am Kapital oder Anteil der Stimmrechte Minderheits-beteiligung mit Plusfaktoren Vollrechtserweb zumindest wesentlicher Teil des Vermögens Wie Unionsrechtliche Aufgreifschwelle Unterschiede FKVO und GWB Aufgreifschwelle des Zusammenschlusses in der FKVO ist der Kontrollerwerb (= § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB) Durch Einführung der § 37 Abs.1 Nr. 3 und Nr. 4 liegt die Aufgreifschwelle des GWB deutlich niedriger als in der FKVO und erzeugt eine Vorverlagerung in den Gefährdungsbereich Zweck: hohes wettbewerbsrechtliches Schutzniveau durch Erfassen von Anteilserwerb und wettbewerblich erheblicher Einfluss Durch gesetzliche Regelung einer 25%-igen Schwelle bei Nr. 3 besteht hinreichend Rechtssicherheit Problematisch ist die Unbestimmtheit des wettbewerblich erheblichen Einflusses der Nr. 4  ggf. mehrere Zusammenschlusstatbestände nebeneinander verwirklicht Dr. Romina Polley
6 1.2 Auslegungsgrundsätze
Anwendbarkeit allgemeiner Auslegungsmethoden Isolierte Auslegung jedes Zusammenschlusstatbestandes ZusammenschlussTB bestimmt mittelbar Reichweite des Vollzugsverbots (§ 41GWB) Verstoß gegen Vollzugsverbot bußgeldbewehrt (§ 81 Abs. 2 Nr. 3 GWB) Strenge Wortlautgrenze nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedeutung der europäischen Fusionskontrollpraxis: Leitbildfunktion Keine Bindungswirkung bei Auslegung und Anwendung des GWB durch BKartA und deutsche Gerichte Grundsatz: autonome Fusionskontrollregime nach dem GWB und nach der FKVO Arg. e contr. zu § 35 Abs. 3 GWB: mit Blick auf Subsidiaritätsprinzip & Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs . 2 EUV) muss Bindungswirkung (außerhalb des Anwendungsbereichs der FKVO) ausdrücklich angeordnet werden Wenn keine Bindungs- und Vorlagepflicht für materielle, dann erst recht nicht für formelle Fusionskontrolle Keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV Deutscher Gesetzgeber entschied sich explizit für ein weiteres und damit autonomes Verständnis, der unter die Fusionskontrolle fallenden Zusammenschlusstatbestände im GWB: „Die Zusammenschlusskontrolle müsse auch unterhalb der Kontrollschwelle greifen und insbesondere Minderheitsbeteiligungen ab 25% erfassen. Ansonsten drohe eine wettbewerbspolitisch nicht gerechtfertigte Absenkung des Schutzniveaus.“ (Reg.Begr. 6. GWB-Novelle S. 43) Hinsichtlich der angestrebten autonomen Teilharmonisierung (in Abgrenzung zur Vollharmonisierung):  Faktische Autorität und Leitbildfunktion des europäischen Rechts Dr. Romina Polley
7 1.3 Der Zusammenschlussbegriff nach dem GWB
Ein Zusammenschluss liegt in folgenden Fällen vor: 1. Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil; 2.Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein oder mehrere Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen. Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an einer Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens, b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren; 3. Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen, wenn die Anteile allein oder zusammen mit sonstigen, dem Unternehmen bereits gehörenden Anteilen a) 50 vom Hundert oder b) 25 vom Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erreichen. Zu den Anteilen, die dem Unternehmen gehören, rechnen auch die Anteile, die einem anderen für Rechnung dieses Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind. Erwerben mehrere Unternehmen gleichzeitig oder nacheinander Anteile im vorbezeichneten Umfang an einem anderen Unternehmen, gilt dies hinsichtlich der Märkte, auf denen das andere Unternehmen tätig ist, auch als Zusammenschluss der sich beteiligenden Unternehmen untereinander; 4.jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können. Kartellrechtlich-funktionaler Unternehmensbegriff Wesentliche Übereinstimmung mit unionsrechtlichem Unternehmensbegriff der Art. 101, 102 AEUV Geltung des allgemeinen kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs des GWB Struktur und Zielrichtung des Kartellrechts erfordern kartellrechtsspezifische Auslegung des Begriffs Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne ist nach deutscher Praxis jede Tätigkeit in der Erzeugung oder im geschäftlichen Verkehr unabhängig von der Organisations- oder Rechtsform, der Dauer oder einer Gewinnerzielungsabsicht. Dr. Romina Polley
8 Unternehmensfiktion qua Mehrheitsbeteiligung
Absolute Unternehmen Erfüllung des Unternehmenstatbestands kraft ihrer Rechtsform Weder hoheitsrechtlich noch im privaten Verbrauch tätig Alle Handelsgesellschaften, rechtlich selbstständige Unternehmensträger des Privatrechts und des öffentlichen Rechts Bsp: Sparkassen, Landesbanken, Bausparkassen, öffentliche Versicherungsanstalten Relative Unternehmen Alle Rechtsträger, deren Unternehmenseigenschaft durch positive Feststellung ihrer geschäftlichen Tätigkeit – unabhängig ihrer Rechtsform - begründet wird (zB GbR) Natürliche Personen sind Unternehmen,  wenn sie persönlich unmittelbar am Markt unternehmerisch tätig sind (Einzelkaufmann & Freiberufler) Anwendbarkeit des GWB auch auf Unternehmen, die ganz oder zum Teil im Eigentum eines Trägers der öffentlichen Hand stehen (§ 130 Abs. 1 GWB) Unternehmensfiktion qua Mehrheitsbeteiligung Gesetzl. Fiktion in § 36 Abs. 3 GWB (sog. Flickklausel) Erweiterung des ohnehin schon sehr extensiven Unternehmensbegriffs Zweck: wettbewerbsrelevante Verbindungen zwischen Unternehmen sollen auch erfasst werden, soweit diese über Person/Personenvereinigung ohne originäre Unternehmenseigenschaft bestehen Anwendungsbereich: Ungeachtet der systematischen Stellung im gesamten GWB Natürliche sowie juristische Personen Beachte: Mehrheitsbeteiligung muss bereits im Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorliegen, damit Fiktion greift. Dr. Romina Polley
9 Inhalt und Anforderungen an das Vermögen
II. Zusammenschlusstatbestände des § 37 Abs. 1 GWB 2.1 Vermögenserwerb (Nr. 1) § 37 Abs.1 Nr.1 GWB: Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil Inhalt und Anforderungen an das Vermögen Vermögen = sämtliche geldwerte Güter und Rechte (sachliches Substrat der bestehenden Marktstellung) Begriff grds. extensiv auszulegen Dr. Romina Polley
10 Anforderungen an den Erwerb
§ 37 Abs.1 Nr. 1 GWB: Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil Erfordernis des Vollrechtserwerbs Jede Form des abgeleiteten Erwerbs von Rechtspositionen Art des Übertragungsakts ist irrelevant Nicht erfasst: Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder Mitgliedschaften b) Unproblematische Erwerbstatbestände Eintritt auch durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge Ergebnisorientiert/ funktionale Betrachtungsweise Vollrechtserwerb durch Einzelrechtsübertragung Eigentumserwerb an beweglichen Sachen /Grundstücken §§ 929 / 873, 925 BGB Erwerb durch hoheitliches Handeln Zuschlag bei Zwangsvollstreckung § 90 ZVG, sonstigen Hoheitsakt, Gesetz oder öffentlich-rechtlichen Vertrag  Motive für Erwerb unerheblich Dr. Romina Polley
11 c) Problematische Fälle: Gleichsetzung mit Vollrechtserwerb (1)
aa) Erwerb von Schutzrechten (Marken, Patente, o.ä.) Schutzrechte sind als geldwerte Rechtspositionen Vermögen iSd Nr. 1 (vgl. „Warenzeichenerwerb, FRAPAN“ BGH WuW/E BGH 2783, 2786) Fraglich erscheint allerdings der Erwerbstatbestand Erwerb von Schutzrechten als Vollrechtserwerb? Entscheidend für Vermögenserwerb, ist Eintrittsmöglichkeit des Markenerwerbers in Marktposition des Veräußerers (so der BGH in „Warenzeichenerwerb -FRAPAN“ im Wege der systematischen Auslegung )  Beurteilung nach Transferpotential (Marktbeziehungen und Erfahrung) & Bekanntheitsgrad der Marke BEACHTE Schutzrecht muss bereits Umsatz generiert haben Existente Marktposition Bloße Möglichkeit der Begründung einer erstmaligen Marktstellung genügt nicht Grund: Bezugspunkt der Fusionskontrolle ist Veränderung der Marktstruktur durch Vermögenserwerb (Noch) nicht genutztes Schutzrecht führt nicht zu Unternehmenswachstum Umsatzschwelle wird nicht erfüllt Wenn bereits vorhandener Marktumsatz (+)  für Bejahung des Zusammenschlusstatbestands unerheblich, ob Verstärkung der Marktposition erfolgt  ausschließlich Frage der materiellen Prüfung nach § 36 GWB wenn Nr. 1 mangels Vollrechtserwerbs (-), z.B. Lizenz Nr. 2 prüfen (vgl. “National Geographic”) Dr. Romina Polley
12 ACHTUNG: Vollzug ≠ Erwerb iSv § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB
c) Problematische Fälle: Gleichsetzung mit Vollrechtserwerb (2) bb) Pfand-, Sicherungs- und Finanzierungsinstrumente Vermögenserwerb bei Begründung von Pfand-, Sicherungs- und Finanzierungsinstrumenten (-), da keine Vollrechtsübertragung Möglich allerdings Kontrollerwerb nach § 37 Abs.1 Nr. 2 GWB Bei Verwertung Nr. 1 (+) cc) Verwertungs- und Nutzungsrechte Einräumung (-) (Bsp. Begründung eines Mietverhältnisses) Übertragung von Nutzungsrechten allerdings schon (+) wenn Nutzungsrecht Gegenstand der Übertragung und selbst wesentlicher Vermögensteil (Vollständige Übertragung der Rechtsstellung des obligatorisch Nutzungsberechtigten) Art des Rechtsgeschäfts irrelevant dd) Vollzug i.S.v. § 41 Abs. 1 GWB Voraussetzung des § 41 Abs. 1 GWB: Vollendung des dinglichen Rechtsgeschäfts In Bezug auf den (gesamten) wesentlichen Vermögensteil Übertragung von Einzelgegenstände ohne Erreichen der Erheblichkeitsschwelle = Vollzug (str.) ACHTUNG: Vollzug ≠ Erwerb iSv § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB Dr. Romina Polley
13 Ganz oder zu einem wesentlichen Teil
§ 37 Abs.1 Nr.1 GWB: Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil Vermögen im Ganzen Alt. 1 Summe aller Vermögensgegenstände, die wirtschaftlich zum Vermögen des Unternehmens zählen Unternehmen = Rechtssubjekt, dem das Vermögen unmittelbar zugeordnet wird (P) Beurteilung der Wesentlichkeit des Vermögensteils in Alt. 2 (str.) 1) Meinung Literatur (quantitative Betrachtung) Verhältnis des veräußerten Teils zum Gesamtvermögen des Veräußerers (arg. Wortlaut) Einwand: Bevorzugung von Großunternehmen  Forderung der Berücksichtigung des Markteinflusses 2) BGH „Zementmahlanlage I“: qualitative und quantitative Betrachtung Wesentlicher Vermögensteil ist auch „jede betriebliche Teileinheit, die iRd gesamten nach außen gerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit des Veräußerers unabhängig von dessen Größe qualitativ eine eigene Bedeutung hat“ (BGH v , BGH WuW/E 1377) Dr. Romina Polley
14 Aufgabe des quantitativen Kriteriums durch den BGH
„Warenzeichenerwerb/FRAPAN“(BGH WuW/E BGH 2783) Vollständige Absage des quantitativen Kriteriums Quantitative Auslegung würde Zusammenschluss von verbleibenden Restvermögen beim Veräußerer abhängig machen  mit Sinn und Zweck unvereinbar Ausschlaggebend: Eintrittsmöglichkeit des Erwerbers in Marktstellung des Veräußerers Normzweck ausschlaggebend für Erfüllung des TB-Merkmals der Wesentlichkeit des Vermögensteils Für Fusionskontrolle bedeutsam ist, inwieweit ein Teil „die Stellung des Erwerbers auf dem Markt zu verstärken in der Lage sei“ (BGH „Kettenstichnähmaschinen “NJW 1979, 2105) Wesentlicher Teil des Vermögens (Definition) „Welcher Art die Vorgänge sein müssen, die als Erwerb von Teilen des Vermögens eines anderen Unternehmens gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 GWB [a.F. = § 37 Abs. 1 Nr. 1 n.F.] als Zusammenschluss erfasst werden, ergibt sich aus dem Grund, weshalb der Erwerb des ganzen Vermögens eines anderen Unternehmens als Zusammenschluss gilt. Ein solcher Erwerb bietet die Möglichkeit, in die Marktstellung des Veräußerers an dessen Stelle einzutreten. Eben aus diesem Grund gilt nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 GWB [a.F. = § 37 Abs. 1 Nr. 1 n.F.] auch ein Erwerb als Zusammenschluss, bei dem das Vermögen des anderen Unternehmens nicht ganz, sondern nur ,zu einem wesentlichen Teil’ übernommen wird. Es kann bei diesem Zusammenschlusstatbestand deshalb nicht um die Erfassung jedweder Art von Vermögenserwerb gehen, sondern nur solcher Vorgänge, mit denen – in gleicher Weise wie bei einem Vermögenserwerb im Ganzen – die Gelegenheit verbunden ist, in die Marktstellung des Veräußerers einzutreten.“ („Warenzeichenerwerb/FRAPAN“(BGH WuW/E BGH 2783) Dr. Romina Polley
15 2.2 Kontrollerwerb (§ 37 Abs.1 Nr. 2 GWB)
(1) Ein Zusammenschluss liegt in folgenden Fällen vor: Nr. 2: Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein oder mehrere Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen. Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an einer Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens, b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren; Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung Definition des Zusammenschlusses (1) Ein Zusammenschluss wird dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass a) zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren oder dass b) eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben. (2) Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch: a) Eigentums - oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens; b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren. Dr. Romina Polley
16 a) Grundlegendes Ratio legis
Generalklausel in Anlehnung an Artikel 3 Abs. 1 lit. b FKVO EU-Fusionskontrollrecht hauptsächlich auf Kontrollerwerb beschränkt Lediglich Auffangtatbestand im GWB Auslegung im Lichte der europäischen Rechts- und Verwaltungspraxis Grund: hinreichende Konkretisierung im europäischen Recht Deutscher Einfluss durch Berücksichtigung der anderen gleichberechtigten Zusammenschlusstatbestände des § 37 Abs. 1 GWB, die auf EU-Ebene fehlen Berücksichtigung vorangegangener Rechtsprechung zu den durch die 6. GWB-Novelle ersetzten Tatbeständen des § 23 Abs. 2 Nr. 2-5 aF Dr. Romina Polley
17 b) Der Kontrollbegriff
Keine inhaltlichen Unterschiede zum Begriff des Kontrollerwerbs gem. Art. 3 Abs. 1 FKVO Möglichkeit der Ausübung von bestimmendem Einfluss auf Unternehmenstätigkeit Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Kontrolle Fallgruppen des Kontrollerwerbs (1) Kontrollerwerb durch Vermögenserwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 2a GWB) Anknüpfung an Eigentums- und Nutzungsrechte Weitestgehende Übereinstimmung mit Vermögenserwerb nach Nr. 1, aber nicht nur Vollrecht Trotz des Fehlens der Beschränkung auf einen „wesentlichen“ Teil des Vermögens im Wortlaut, ist aufgrund teleologischer Reduktion derselbe Maßstab wie bei Nr. 1 anzulegen Kontrolle kann auch auf Nutzungsrechten beruhen (insbes. Betriebsüberlassungsverträge) Dr. Romina Polley
18 Berechnung der Mehrheit
(2) Kontrolle durch Erwerb von bestimmendem Einfluss (§ 37 Abs. 1 Nr. 2b GWB) Bestimmender Einfluss auf Zusammensetzung, Beratung und Beschlüsse der Organe des Unternehmens Begründung des Kontrollerwerbs durch rechtliche oder faktische Tatsachen = Ausdruck ergebnisorientierter Betrachtungsweise Zweifelhaft, ob Kapitalmehrheit zur Begründung von Kontrolle genügt, wenn Stimmrechtsregelung nicht der Höhe der Kapitalanteile entspricht kann iE dahinstehen, da Kapitalmehrheit jedenfalls Zusammenschluss nach § 37 Abs. 1 Nr. 3a (Anteilserwerb 50%) begründet Berechnung der Mehrheit Berücksichtigung des § 16 Abs AktG Abzug eigener Anteile der Gesellschaft Keine Berücksichtigung stimmrechtsloser Anteile Möglichkeit der Modifikation der Definition des § 16 AktG im Rahmen einer kartellrechtsspezifischen Anwendung (Erweiterung des aktienrechtlichen Mehrheitsbegriffs) Dr. Romina Polley
19 Der „National Geographic I“ Beschluss des BGH
1999 2004 National Geographic Society (NGS) (Herausgabe der NG) G+J RBA Gemeinschafts-unternehmen G+J/RBA (1999) Keine Anmeldung beim BKartA NG ( Auflagen) GEO ( ) P.M. ( ) Lizenzverträge zur Herausgabe der deutschen NG (1999) 1 100% 50% National Geographic Society (NGS) (Herausgabe der NG) G+J RBA Gemeinschafts-unternehmen G+J/RBA (1999) Keine Anmeldung beim BKartA NG ( Auflagen) GEO ( ) P.M. ( ) Lizenzverträge zur Herausgabe der deutschen NG (1999) 1 50% 2 Übernahme von Gemeinschaftsunternehmen durch Erwerb der hälftigen Anteile von RBA an G+J/RBA Anmeldung beim BKartA Dr. Romina Polley
20 Sachverhaltsauswertung
Vollzug der Übernahme der Zeitschrift NG durch Verlag G+J in ZWEI Schritten: 1) Abschluss von Lizenzverträgen mit NGS 2) Übernahme des hälftigen Anteils von RBA an Gemeinschaftsunternehmen durch G+J Anwendbarkeit der Fusionskontrolle? Sind die Vorgänge Zusammenschlüsse iSv. Art. 3 FKVO oder § 37 GWB? P Übernahme der verbleibenden Anteile von RBA durch G+J Unproblematisch, da Anteilserwerb gem. § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. a GWB (+) Kontrollerwerb gem. § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB (+) Abschluss der Lizenzverträge durch NGS mit Gemeinschaftsunternehmen G+J/RBA Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem wesentlichen Teil gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1? Laut BKartA (+) OLG Düsseldorf (-) Dr. Romina Polley
21 Abschluss von Lizenzverträgen = § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB?
Erwerb des Vermögens: Vollrechtsübertragung erforderlich Lizenzübertragung ≠ Vollrecht Ergebnis: kein Zusammenschluss nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB Abschluss von Lizenzverträgen = § 37 Abs. 1 Nr. 2 a) GWB? 1. Erwerb der Kontrolle über wesentliche Teile des Vermögens eines anderen Unternehmens? Wortlaut: enthält kein Tatbestandsmerkmal, das eine Kontrolle über „wesentliche Teile“ des Vermögens voraussetzt Systematik: spricht dagegen, da nur Nr. 1 ein solches Merkmal beinhaltet ABER Zweck: keine zu weite Auslegung, daher Beschränkung durch Wesentlichkeitsschwelle anhand einer telelogischen Reduktion: Abgrenzung externes Wachstum/internes Wachstum, da letzteres keine Marktstellung für den Erwerber darstellt Zusammenschluss nur (+), wenn Nutzungsrechte schon in Händen von NGS tragende Grundlage einer vorhandenen Marktstellung darstellten, in die durch Erwerb eingetreten werden konnte War 1999 nicht der Fall Bloße Möglichkeit des Eintritts in potentielle Marktstellung genügt nicht! Zusammenschluss iSv § 37 Abs. 1 Nr. 2 a) (-) GWB Aufhebung der Untersagungsverfügung durch das OLG Düsseldorf Dr. Romina Polley
22 2.3 Anteilserwerb § 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB
§ 37 Abs. 1 Nr. 3: Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen, wenn die Anteile allein oder zusammen mit sonstigen, dem Unternehmen bereits gehörenden Anteilen a) 50 vom Hundert oder b) 25 vom Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erreichen. Zu den Anteilen, die dem Unternehmen gehören, rechnen auch die Anteile, die einem anderen für Rechnung dieses Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind. Erwerben mehrere Unternehmen gleichzeitig oder nacheinander Anteile im vorbezeichneten Umfang an einem anderen Unternehmen, gilt dies hinsichtlich der Märkte, auf denen das andere Unternehmen tätig ist, auch als Zusammenschluss der sich beteiligenden Unternehmen untereinander; Zweck und Bedeutung Verhinderung einer wettbewerbspolitisch nicht gerechtfertigten Absenkung des Schutzniveaus Praktisch wichtigste Ausprägung der Vorverlagerung in den Gefährdungsbereich Häufigste Form des Zusammenschlusstatbestandes vor BKartA Meistens auch Erfüllung des Kontrollerwerbs gem. § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB Konzeption des Gesetzgebers sieht parallele Anwendbarkeit beider Tatbestände vor Dr. Romina Polley
23 a) Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen
1. Erreichung 50% oder 25% der Kapital- oder Stimmrechte 2. Strukturierung des Unternehmens als Verband 2. Strukturierung des Unternehmens als Verband Mitgliedschaftliche Verfassung schuldrechtliche Innengesellschaften (-) Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften (+) wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht erforderlich Auch einzelne Gesellschaften eines Unternehmens Rechtsform des Unternehmens durch Gleichstellung von Kapital- und Stimmrechten unerheblich 3. Vollrechtserwerb Funktionale Auslegung (daher derivativer und originärer Erwerb erfasst) Begründung eines Nießbrauchs an der Mitgliedschaft (-), denn nur beschränktes dingliches Recht auf Nutzung – Mitgliedschaft muss Erwerber zustehen Schuldrechtliche Abreden (-) Dr. Romina Polley
24 b) Erwerb 1. Erwerbschance allein nicht ausreichend
2. Rechtsgrund des Anteilserwerbs irrelevant Unproblematisch: derivative Erwerbstatbestände Auch erfasst: Erwerb bei Neugründung und Maßnahmen der Kapitalerhöhungen, Veränderung der Stimmrechte oder des prozentualen Kapitalanteils an bestehenden Anteilen am Unternehmen durch Kapitalherabsetzung, Änderung des Gesellschaftsvertrages, o.ä. Nach Wortlaut keine Einschränkung auf ausschließlich derivativen Erwerb Ausschlaggebend für TB-Erfüllung ist lediglich das Erreichen der Schwellenwerte durch den Erwerber! Nicht erfasst: rein konzerninterne Vorgänge Übernahme eines 100%igen Anteils bei Unternehmensgründung nicht erfasst Umstrukturierungsmaßnahmen (Ausgliederung § 123 Abs. 3 UmwG Beachte: Vorgesehene sich stufenweise erweiternde Beteiligung Dritter im Rahmen eines Gesamtplans führt zu Anteilserwerb derjenigen Unternehmen, die die Schwellenwerte erreichen! BKartA („Klöckner-Seitz“, WuW/E BKartA 2087) Anteilserwerb (+), wenn Erwerbsposition die Option zur jederzeitigen Anteilserwerbsberechtigung beinhaltet Auch (+), wenn Optionsinhaber das Unternehmen auswählen kann, welches das Recht zum Erwerb der Optionsanteile erhalten soll BGH Keine Gleichsetzung von Erwerbsposition und Anteilserwerb Anteilserwerb erst, wenn von Erwerbsposition Gebrauch gemacht wird Einräumung einer Option normalerweise kein Zusammenschluss! Beachte: wahrscheinliche Ausübung einer Erwerbsoption kann Indiz für bestehende Kontrolle sein Kein Anteilserwerb in Verkaufs- oder Put-Option Dr. Romina Polley
25 c) Beteiligungsstufen
50 % 2. Stufe: ab 50 % 50/50 Gemeinschaftsunternehmen Ob Anteil > 50% den TB des § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. a erfüllt, ist streitig BKartA: Mehrheitserwerb auch erfasst Überschneidung der TBe des Kontroll- und Beteiligungserwerbs Einheitliches Verständnis des Wortlauts bzgl. des „Erreichens“ der Schwellen in lit.a und lit. b Da 1. Stufe von 25%- 49% reicht, muss Anteilserwerb auch bei Überschreiten der 50%-Schwelle vorliegen 25 % 1. Stufe: ab 25 % 1. Stufe: 25% - 49% Erwerber stehen mind. 25% des Kapitals oder der Stimmrechte zu Erhöhung innerhalb der ersten Stufe stellt keinen erneuten Zusammenschluss nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 dar (evtl. aber Kontrollerwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 2) Beispiel: a) Erhöhung von 34% auf 44% ≠ erneuter Zusammenschluss (<50%) b) Erhöhung von 49,9% um 0,1% = erneuter Zusammenschluss (≥50%) Dr. Romina Polley
26 Rechtliche Grundlagen im GWB – Vergleich der Tatbestände
§ 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB Rechtliche Grundlagen im GWB – Vergleich der Tatbestände Erwerb von Anteilen, die dann ≥ 25% des Kapital oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens betragen Ratio: Deutsches Gesellschaftsrecht sieht eine Sperrminorität bzw. für bestimmte Entscheidungen eine 75%-Mehrheit vor Klare Grenze – Keine Rechtsunsicherheiten Wettbewerblich erheblicher Einfluss Ratio: Auffang- und Umgehungstatbestand Schwierige Beurteilung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände – hinreichend klar bestimmt? Prüfung der Wettbewerbssituation bereits im Rahmen der formellen Prüfung, ob ein Zusammenschluss vorliegt Wettbewerblicher Einfluss wird im Rahmen der materiellen Wettbewerbsanalyse geprüft § 37 I Nr. 3 lit. b GWB: Veto-Rechte des 25%-plus-1-shareholders: Nachgründung (§ 52(V) AktG) Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (§ 103(1) AktG) Überstimmung bei Zustimmung des Aufsichtsrats zur Vornahme bestimmter Geschäfte (§111(IV) AktG) Satzungsänderung (§179(2) AktG) Kapitalerhöhung (§182(1) AktG, § 193(1) AktG, §202(2) AktG) Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen (§ 221(1) AktG Kapitalherabsetzung (§ 222 (1) AktG) Auflösung der Gesellschaft (§ 262(1) Nr. 2 AktG, § 289 AktG) Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft (§ 274(1) AktG) Unternehmensvertrag (§ 292(1) AktG) Eingliederung (§319(2) AktG Etc. Bei 25%: „Eine Zurechnung von Ressourcen [wirtschaftliche Einheit] ist bei einer Minderheitsbeteiligung von über 25% jedenfalls dann zu bejahen, wenn mit dem Beteiligungserwerb eine Einflussintensität im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 GWB verbunden ist.“ (BKArtA, Beschl. v. 28. Februar 2012, B4 – 51/11 – Haspa Finanzholding/Kreissparkasse Lausenburg) § 37 Abs 1 Nr. 4 GWB: 9,015 % der Anteile: BKartA, Beschluss v. 8. September 2004, B6 – 27/04, WuW/E DE-V 969 – DMS/Bonner Zeitungsdruckerei, allerdings aufgehoben v. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2005, VI-Kart 26/04 (V); % Anteile: Beschluss v. 27. Februar 2008, B5 – 198/07, WuW/E DE-V 1553, 1563 – A-Tec Industries/Norddeutsche Affinerie, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. November 2008, VI-Kart 5/08 (V). Dr. Romina Polley
27 2.4 Wettbewerblich erheblicher Einfluss § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB
§ 37 Abs. 1 Nr. 4: jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können. Auffangtatbestand / Subsidiär gegenüber § 37 Abs. 1 Nr. 1-3 GWB Normzweck: Unterwerfung von „sonstigen wettbewerblich bedenklichen Zusammenschlüssen“ unter Fusionskontrolle – in Abweichung zum Gemeinschaftsrecht Erfassung von Minderheitsbeteiligungen, um Umgehungen zu vermeiden Wettbewerblich erheblicher Einfluss nur durch Einzelfallprüfung festzustellen Dr. Romina Polley
28 Wettbewerblich erheblicher Einfluss
Anteilserwerb (stimmberechtigtes Kapital oder Stimmrechte) Gesellschaftsrechtlich vermittelte Einflussmöglichkeit Kein „safe harbor“, d.h. theoretisch kann ein Anteilserwerb von 0,1% ausreichen Plus-Faktoren Rechtliche oder tatsächliche Umstände, die dem Erwerber Einflussmöglichkeiten gewähren, die über die Rechte einer „normalen“ Minderheitsbeteiligung hinausgehen Wettbewerblich erhebliche Beziehung Parteien sind aktuelle oder potentielle Wettbewerber Parteien sind auf vor- oder nachgelagerten Märkten tätig Der wettbewerbliche Einfluss muss auf einer gesellschaftsrechtlich vermittelten Unternehmensverbindung beruhen  grds. ist unmittelbarer Einfluss in den Gesellschaftsorganen Bsp. Anteilserwerb: 9% der Anteile: BKartA, Beschluss v. 8. September 2004, B6 – 27/04, WuW/E DE-V 969 – DMS/Bonner Zeitungsdruckerei, allerdings aufgehoben v. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2005, VI-Kart 26/04 (V) 13.75% Anteile: Beschluss v. 27. Februar 2008, B5 – 198/07, WuW/E DE-V 1553, 1563 – A-Tec Industries/Norddeutsche Affinerie, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. November 2008, VI-Kart 5/08 (V) Plusfaktoren: siehe spätere gesonderte Folie Wettbewerblich erheblich: Wohl noch kein rein konglomerater Fall entschieden aber denkbar und von Beamten des Bundeskartellamtes mündlich bestätigt Dr. Romina Polley
29 Wett- bewerblich erheblicher Einfluss
Beteiligungserwerb Ausgangspunkt: Gesellschaftsrechtliche Basis mit Plusfaktoren Basis: „gesellschaftsrechtlich vermittelte Möglichkeit der Einflussnahme“, die auf Dauer angelegt ist Wirtschaftliche und faktische Abhängigkeiten reichen nicht Bloße Möglichkeit der Einflussnahme genügt Gesellschaftsrechtliche Verbindung nur Basis, nicht ausschließliche Begründung von Einfluss Zusätzliche Einflussmöglichkeiten durch besonderer Informations-, Mitsprache-, und Kontrollmöglichkeiten, die einem 25%igen Anteilserwerb gleichwertig sind („Plus-Faktoren“) Wett- bewerblich erheblicher Einfluss Berücksichtigung aller vertraglichen, faktischen und wirtschaftliche Faktoren Basis: gesellschaftsrechtliche Vermittlung der Einflussmöglichkeit Dr. Romina Polley
30 b) Gesellschaftsrechtliche Vermittlung der Unternehmensverbindung
Zwei Unterfälle Noch kein Bestehen einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung, Erwerb ist aber geplant (Anteilserwerb)  Praktisch wichtigster Fall: Anteilserwerb unterhalb von 25%, da eindeutiges Vorliegen einer beabsichtigten gesellschaftsrechtlich vermittelten Unternehmensverbindung 2) Bereits vorhandene gesellschaftsrechtliche Beteiligung, aber Wille zur Aufstockung oder Erwerb von Zusatzrechten Konkrete Anteilshöhe nicht relevant Nach Wortlaut keine Mindestanforderungen zur gesellschaftsrechtlichen Beteiligungshöhe Wegen Subsidiarität zu § 37 Abs.1 Nr. 3 muss Beteiligungsschwelle UNTERHALB von 25% liegen! 50% 25% § 37 Abs. 1 Nr. 3 § 37 Abs. 1 Nr. 4 Dr. Romina Polley
31 Einflussprüfung auf Grundlage von Plus-Faktoren
Ausgangspunkt: nicht ganz klarer gemischter Wahrscheinlichkeits- und Möglichkeitsmaßstab der Rspr. & des BKartA Einerseits muss nach Art der Vertragsgestaltung und der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erwarten sein (Wahrscheinlichkeit), dass der Mehrheitsgesellschafter (bzw. die anderen Gesellschafter) auf die Vorstellung des Erwerbers der Minderheitsbeteiligung Rücksicht nimmt oder diesem freien Raum lässt, auch wenn das nur soweit geschieht, wie es den eigenen Interessen des Mehrheitsgesellschafters nicht zuwiderläuft. Andererseits ist es aber nicht notwendig, dass der Einfluss tatsächlich ausgeübt wird, sondern die bloße Einflussnahmemöglichkeit genügt (BGH, Beschl. v , KVR 26/03 - Deutsche Post/trans-o-flex, WuW/E DE-R 1409, BGH, Beschl. v , KVR 16/99 – ASV/Stilke, WuW/E DE-R 607, ). Abgrenzung Abgrenzung der Plus-Faktoren zu bloßen Rechten zum finanziellen Schutz von Minderheitsgesellschaftern Einzelfallbezogene Ermittlung einer Möglichkeit zur Einflussnahme Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des individuellen Erwerbsvorgangs Möglichkeit der Einflussnahme nur bei dauerhafter Position, die der Stellung einer aktienrechtlichen Sperrminorität von 25% entspricht Dr. Romina Polley
32 Plus-Faktoren Dauerhafte Stellung vergleichbar mit der eines Gesellschafters (einer deutschen Gesellschaft), der ,9 % der Anteile hält? Gesellschaftsrechtliche und vertragliche Aspekte, insbesondere Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Vorstandes Informations- und Mitbestimmungsrechte (faktische) Sperrminorität bzgl. wichtiger (nicht-strategischer) Entscheidungen Tatsächliche Umstände, insbesondere Besondere Branchenkenntnisse Geschäftsbeziehungen Gleichgerichtete Interessen der Minderheits- und Mehrheitsgesellschafters Reine Möglichkeit, dass Mehrheitsgesellschafter auf Interessen des Minderheitsgesellschafters Rücksicht nimmt, ist ausreichend (BGH ASV/Stilke) Dr. Romina Polley
33 Sperrminoritäten als stärkster Plus-Faktor
Faktische Sperrminorität = Stimmrechte des Erwerbers zwar absolut unter 25%, faktisch aber – da bei relevanten Beschlussfassungen nie 100% der Stimmrechte vertreten sind – über 25% Faktische Sperrminorität muss hinreichend beständig sein Gremienbesetzung 1) Vorstand/Geschäftsführung: Recht zur Benennung von Mitgliedern der Unternehmensleitung durch Minderheitsgesellschafter genügt für Einflussnahmemöglichkeit 2) Aufsichtsrat: Zahl der Aufsichtsratsmandate irrelevant Entscheidend ist gesicherte Einflussnahmemöglichkeit auf Zusammensetzung des Aufsichtsrates Für die wettbewerbliche Erheblichkeit der Aufsichtsgremiumspräsenz sollte ferner relevant sein, über welche Zuständigkeiten das Aufsichtsgremium verfügt (wesentliche geschäftspolitische Entscheidungen) Vorkaufsrecht und Call-Option Möglichkeit zur Verhinderung der Aufnahme „unerwünschter“ Gesellschafter durch Vorkaufsrechte Call-Option = einseitiger und eigenständiger Erwerb von Anteilen Plus-Faktor (+), wenn mit Ausübung zum Zweck der Beeinflussung des Geschäftsverhaltens konkret zu rechnen ist Dr. Romina Polley
34 Wettbewerbliche Erheblichkeit
Parteien sind aktuelle oder potentielle Wettbewerber Beispiel: Waschmaschinenhersteller kauft anderen Waschmaschinenhersteller Parteien sind auf vor- oder nachgelagerten Märkten tätig Beispiel: Kupferrohrhersteller kauf Kupferminenbetreiber Beispiel: Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen kauft Süßwarenhersteller Dr. Romina Polley
35 Beschluss A-TEC/Norddeutsche Affinerie BKartA
Juni 2007 10% 5,1% Nach Kapitalzuwachs der NA im November 2007 A-TEC Industries AG Norddeutsche Affinerie (NA) 13,75% Aufsichtsrat NA Juli 2007 Anmeldung beim BKartA Dr. Romina Polley
36 1. Untersagungsentscheidung des BKartA
Untersagung des Anteilserwerbs sowie der beabsichtigten Besetzung im Aufsichtsrat der NA durch das BKartA Geringe Hauptversammlungspräsenz der NA in bei 35-37% Geringe Abstimmungspräsenz  de facto aktienrechtliche Sperrminorität der 13,75%igen Minderheitsbeteiligung von A-TEC Vergleichbar mit 25%igen Anteilserwerb 2. Im Ergebnis: Bestätigung durch OLG Düsseldorf Voraussetzung der Untersagung gem. § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB: gesellschaftsrechtlich vermittelte und dauerhafte Einflußnahmemöglichkeit Möglichkeit der Nutzbarmachung sowie Einsetzbarkeit für die vom Erwerber verfolgten wettbewerblichen Zwecke Rücksichtnahme auf Vorstellungen des Erwerbers durch Mehrheitsgesellschafter Irrelevant ob Rücksichtnahme und Gewährung von Freiraum nur solange, wie nicht in Widerspruch zu Interessen des Mehrheitsgesellschafters Dr. Romina Polley
37 Anteilserwerb von 13,75% - § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB (+)
Begründung einer aktienrechtlichen Sperrminorität? Zunächst: unerheblich, worauf faktische Sperrminorität beruht Hier: evtl. geringe Hauptversammlungspräsenz? Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine in Zukunft bestehen bleibende geringe Aktionärsbeteiligung in den Hauptversammlungen Insbesondere Erhöhung der Hauptversammlungspräsenz im laufenden Jahr  13,75%-iger Anteilserwerb ≠ auf Dauer angelegte aktienrechtliche Sperrminorität Anderweitiger wettbewerblich erheblicher Einfluss? Gesellschafterstellung A-TECs als größter Einzelaktionär + überlegene Markt- und Branchenkenntnis + Einflussnahmemöglichkeit in Hauptversammlung und Aufsichtsrat wettbewerblich erheblicher Einfluss auf Zielunternehmen (+) (Angestrebte) Erlangung von drei der zwölf Aufsichtsratsmandate § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB (+) Durchsetzung von A-TECs Interessen durch Sitze im Aufsichtsrat Einflussnahmemöglichkeit (+) Dr. Romina Polley
38 Besondere Erwerbskonstellationen
Erwerbsoptionen Grundsatz: Ausübung der Option relevant, nicht bloße Einräumung Ausnahme: jederzeit ausübbare Option bei Übergang des wirtschaftlichen Risikos Voraussetzung: Übergang des wirtschaftlichen Risikos aus Beteiligung auf Optionsberechtigten Call-Option kann auch Plus-Faktor für wettbewerblich erheblichen Einfluss darstellen b) Zurechnungsfragen aa) Verbundklausel (§ 36 Abs. 2 GWB) Anteilszurechnung bei verbundenen Unternehmen Bsp: Übertragung von 25%iger Minderheitsbeteiligung an Unternehmen X von Gemeinschaftsunternehmen G auf mitbeherrschende Mutter M  gem. § 36 Abs. 2 S. 2 GWB ist Beteiligung an X bereits vor Anteilsübertragung der M zuzurechnen  Fusionskontrollrechtlich relevante Strukturveränderung durch Verfügungsmacht der M über Anteilsrechte an X ohne Rücksichtname auf andere Mütter von G Dr. Romina Polley
39 Zu veräußerndes Unternehmen
bb) Für Rechnung eines anderen Unternehmens (§37 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 GWB) Treuhandkonstellationen: Auseinanderfallen des formalen Eigentums (Treuhänder) und der wirtschaftlichen Berechtigung (Treugeber) Sonderfall: „Warehousing“ (str.) Allg. Meinung: TB-Merkmal „für Rechnung“ bedeutet Tragung wirtschaftlicher Chancen und Risiken der Beteiligung im Innenverhältnis durch hinter dem unmittelbaren Erwerber stehendes Unternehmen praktisch der (absolute) Regelfall Zu veräußerndes Unternehmen Veräußerer Zwischen-erwerber Endgültiger Erwerber „Zwischenparken“, bis endgültiger Erwerber die kartellrechtlichen Verfahren durchlaufen hat Ziel: schnelle Loslösung des Unternehmens vom Veräußerer Voraussetzung: kurzfristige Vollzugsmöglichkeit der Übernahme durch Zwischenerwerber Dr. Romina Polley
40 Umsatzschwellen nach § 35 GWB
§ 35 Abs. 1 GWB: Weltweite Umsatzerlöse von insgesamt mehr als 500 Mio. € mindestens ein beteiligtes Unternehmen mit Umsatzerlösen von mehr als 25 Mio € in Deutschland, und ein anderes beteiligtes Unternehmen mit Umsatzerlösen von mehr als 5 Mio. € in Deutschland Ausnahme gem. § 35 Abs. 2 Nr. 1 GWB („Anschlussklausel“) Ein nicht konzernverbundenes Unternehmen, das weltweit weniger als 10 Mio. € Umsatz erzielt hat, schließt sich mit einem anderen Unternehmen zusammen. Ausnahme gem. § 37 Abs. 2 GWB Keine wesentliche Verstärkung einer bestehenden Unternehmensverbindung § 35 regelt den Geltungs- und nicht den Anwendungsbereich des GWB (vgl. amtliche Überschrift)  nicht jedes Vorhaben, welches die Schwellenwerte des § 35 erreicht, unterfällt zwingend der FK nach dem GWB; zusätzl. bedarf es hinreichender Inlandswirkung (§ 130 Abs. 2 GWB) Dr. Romina Polley
41 Die beteiligten Unternehmen iSd § 35 GWB
Unternehmen: GWB folgt (wie FKVO) funktionalem Unternehmensbegriff Materiell-rechtlicher Beteiligtenbegriff – abzugrenzen von Verfahrensrechtlichem Begriff nach § 54 GWB Anmeldepflichtige Unternehmen nach § 39 Abs. 2 GWB Beteiligtenbegriff ist zusammenschlusstatbestandsspezifisch zu bestimmen Abs. 4: Verbundklausel Definition, welche Umsätze bei verbundenen Unternehmen einzubeziehen sind Dr. Romina Polley
42 Erwerb wettbewerblich erheblichen Einflusses
Beteiligte Unternehmen iSd § 35 GWB sind… Vermögenserwerb Kontrollerwerb Erwerber + das zu erwerbende Zielunternehmen Beachte: ist nur ein Teil des Unternehmensvermögens Gegenstand des Zusammenschlusses beschränkt sich die Beteiligung nach 38 Abs. 5 GWB nur auf diesen Teil An einer Verschmelzung im Sinne des 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB sind die fusionierenden Unternehmen beteiligt. die Unternehmen, die nach dem Zusammenschluss die Kontrolle über das Zielunternehmen ausüben werden, das künftig kontrollierte Zielunternehmen. Erwerber Anteilserwerb Erwerb wettbewerblich erheblichen Einflusses veräußertes Unternehmen Erwerber Weitere beteiligte Unternehmen können sich aus der Fiktion des Horizontalzusammenschlusses nach Ѕ 37 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 GWB ergeben. Erwerber des Einflusses Beeinflusstes Unternehmen Dr. Romina Polley
43 Kreis der beteiligten Unternehmen: die Verbund- und Mehrmütterklausel nach § 36 Abs. 2 GWB
Grundlagen Ratio: Erweiterung (der beteiligten Unternehmen) durch § 36 Abs. 2 GWB auf nur mittelbar beteiligte Unternehmen Ausdruck des dem gesamten GWB zugrundeliegende Konzept der wirtschaftlichen Betrachtung es sollen die wirklichen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Marktteilnehmer erfasst werden; Betrachtungsweise kann nicht an (rein formaler) gesellschaftlicher Trennung halt machen Anwendbarkeit des § 36 Abs. 2 GWB nicht auf den Bereich der Fusionskontrolle beschränkt Geltung für das gesamte GWB zwar: systematische Stellung die von der Vorschrift geforderte wirtschaftliche Betrachtungsweise hat aber Geltung für das gesamte GWB (2.1)Verbundformen (§ 36 Abs. 2 S. 1):Abhängigkeit und Beherrschung nach § 36 Abs. 2 S. 1 iVm § 17 AktG Bezugnahme auf § 17 AktG lediglich Funktion eines Ausgangspunktes: kartellrechtliche Verbundbegriff kann im Einzelfall weiter sein, als der aktienrechtliche Abhängigkeitsbegriff und schon bei einem geringeren Beeinflussungsgrad einen Verbundtatbestand auslösen, weil es auf die wettbewerblich relevanten Entscheidungen in abhängigen Unternehmen ankommt. Dr. Romina Polley
44 Kreis der beteiligten Unternehmen: die Verbund- und Mehrmütterklausel nach § 36 Abs. 2 GWB
Verbund iSd § 36 Abs. 2 S. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn auch nach § 17 AktG ein (aktienrechtlich) Abhängigkeitsverhältnis besteht Möglichkeit der Einflussnahme reicht aus Steht ein Unternehmen im Mehrheitsbesitz eines anderen Unternehmens, so wird seine Abhängigkeit vermutet (§ 17 Abs. 2 AktG). (2.2) Konzern nach § 36 Abs. 2 S. 1 iVm § 18 AktG in § 18 Abs. 1 AktG wird eine Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG vorausgesetzt spielt in der Praxis keine (große) Rolle (2.3) Mehrmütterklausel (§ 36 Abs. 2 S. 2 GWB) Genau genommen Ergänzung des § 36 Abs. 1 S. 1 iVm § 17 AktG für die Zwecke der Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB macht es keinen Unterschied, ob die Geschäftspolitik eines anderen Unternehmens von einem anderen Unternehmen allein beeinflusst werden kann, oder ob dies durch mehrere Muttergesellschaften geschieht Marktanteile beider Mütter werden GU zugerechnet Jeder Mutter werden Marktanteile des GU voll zugerechnet (Unterschied zum EU-Recht) Dr. Romina Polley
45 Allgemeine Grundsätze der Umsatzberechnung (§ 38 Abs. 1 GWB)
Abs. 1: Allgemeine Prinzipien, nach denen der Umsatz zu berechnen ist Abs. 2:	Umsatz des Veräußerers nicht	zu berücksichtigen Abs. 3:	Besonderheiten bei der Umsatzberechnung bei Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen Abs. 4: Verbundklausel Definition, welche Umsätze bei verbundenen Unternehmen einzubeziehen sind Abs. 5:	Umsatzzuordnung bei Gemeinschaftsunternehmen Dr. Romina Polley
46 Die Umsatzberechnung nach § 38 GWB
Sachlicher Anwendungsbereich Verweis auf § 277 Abs. 1 HGB Berücksichtigung aller Tätigkeitsgebiete des Unternehmens Umsatzerlöse= betriebstypische Erlöse aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge iSv §277 Abs.4 HGB ≠ Umsatzerlöse Herausrechnen von Innenumsatzerlösen, § 38 Abs. 1 S.2 Zwischen verbundenen Unternehmen, § 36 Abs. 2 Abzug von Erlösschmälerungen, § 277 Abs. 1 HGB Räumlicher Anwendungsbereich Geografische Umsatzrechnun g nach europäischen Regelungen Abzustellen auf Sitz des Käufers Zeitlicher Anwendungsbereich Grundsatz: abgeschlossenes Geschäftsjahr, § 35 Abs.1, Abs.2 S.1 Nr. 1 GWB Zeitliche Umsatzzuordnung: Ertragsrealisation, § 252 Abs. 1 Nr. 4 S.2 HGB Maßgebliche Handlung bzw. Ereignis = Zeitpunkt der Anmeldung Bei bereits vollzogenen Zusammenschluss bei Anmeldung = Abstellen auf Vollzug (P) Zwischenzeitliche Veränderungen Keine Berücksichtigung bei Umsatzbeeinflussung vorübergehender Art Aber Berücksichtigung von Übernahmen und Veräußerungen Dr. Romina Polley
47 Dr. Romina Polley
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References: § 37
 § 35
 § 38
 § 130
 § 35
 § 37
 § 35
 § 130
 § 37
 § 41
 § 81
 § 37
 § 37
 § 37
 Art. 103
 § 35
 Art. 267
 Art. 101
 § 36
 § 37
 § 37

§ 37
 § 90
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 36
 § 37
 § 37
 § 41
 § 41
 § 37

§ 37
 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 § 23
 § 37
 § 23
 § 37
 BGH 
 § 37
 § 23
 Art. 3
 § 37
 § 16
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 BGH

 Art. 3
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
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 § 123
 BGH 
 § 37
 § 37
 § 37

§ 37
 § 37
 § 37
 § 193
 §202
 § 289
 § 37
 § 37
 § 37

§ 37
 § 37
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 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 36
 § 35

§ 35
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 § 37
 § 35
 § 35
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 § 54
 § 39
 § 35
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 17
 § 17
 § 36
 § 36
 § 17
 § 36
 § 18
 § 18
 § 17
 § 36
 § 17
 § 38
 § 277
 §277
 § 38
 § 36
 § 277
 § 35
 § 252