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Timestamp: 2020-08-04 10:26:53+00:00

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21.07.2020 BGH 11. Zivilsenat
14.07.2020 OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Unabhängig davon, ob sämtliche Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB vorliegen, ist eine Widerrufsinformation nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, soweit sie mit dem Wortlaut des Musters der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB übereinstimmt; eine entgegenstehende richtlinienkonforme Auslegung scheidet insoweit aus. | Art 247 § 6 Abs 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 3 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 Anl 7 BGBEG, § 492 BGB, Art 10 EGRL 48/2008, ...
14.07.2020 BGH 11. Zivilsenat
08.07.2020 OLG Braunschweig 11. Zivilsenat
Urteil | Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts | § 242 BGB, § 314 BGB, § 355 BGB, § 356b Abs 1 BGB, § 357 BGB, ...
07.07.2020 LG Ravensburg 2. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Art 25 GG, § 242 BGB, § 247 BGB, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 358 BGB vom 11. März 2016, ...
07.07.2020 BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der beklagten Partei entschieden worden ist und in zweiter Instanz nach Berufungseinlegung durch die Klägerseite die beklagte Partei ihren Widerklageantrag nicht mehr vom Erfolg der Klage abhängig macht. | § 524 Abs 4 ZPO
Urteil | Die Parteien streiten in dritter Instanz noch über die Rechtsfolgen des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen.
03.07.2020 LG Dortmund 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages.
02.07.2020 OLG Frankfurt 1. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex) | § 433 BGB, § 241 BGB, § 242 BGB, § 20 EStG 2007, § 44 EStG 2007, ...
30.06.2020 OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Beschluss | 1. An dem nach für eine Hinterlegung nach § 372 Satz 1 BGB erforderlichen Annahmeverzug des Gläubigers fehlt es, wenn ein Beitragszahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seinen Rundfunkbeitrag durch Barzahlung anbietet, obwohl nach deren Satzung dieser nur bargeldlos entrichtet werden kann (§ 294 BGB).2. Dem Ausschluss der Annahme von Bargeld durch die Satzung der Rundfunkanstalt steht nicht die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 2 BBankG entgegen, nach der auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind.3. Selbst wenn man der Regelung eine grundsätzliche Annahmepflicht von Euro-Banknoten und nicht nur eine Abgrenzung zu anderen Währungen und Euro-Münzen entnähme, wäre die Annahmepflicht in diesem Fall nach Treu und Glauben durch das Interesse der öffentlichen Hand am Ziel einer Verwaltungsvereinfachung bei Massenverfahren beschränkt. Entgegen der EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (Bes. v. 27. März 2019 - 6 C 6/18) setzt die Satzungsregelung des Ausschlusses einer Barzahlung durch die Rundfunkanstalt für ihre Wirksamkeit keine darüber hinausgehende Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus. | § 294 BGB, § 372 S 1 BGB, § 14 Abs 1 S 2 BBankG
30.06.2020 BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, ...
26.06.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
26.06.2020 BGH 11. Zivilsenat
23.06.2020 BGH 11. Zivilsenat
18.06.2020 EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder - für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde - die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsahen. | Art 2 Buchst a EGRL 65/2002
16.06.2020 OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 358 BGB
16.06.2020 BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens | § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 22 Abs 1 S 1 KapMuG
Beschluss | KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens | § 7 S 1 KapMuG, § 8 Abs 1 KapMuG, § 22 Abs 1 S 1 KapMuG
15.06.2020 OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Keine Haftung der Clearstream Banking AG gegenüber dem Anleger bei Mängeln der verwahrten Globalurkunde | § 675 BGB, § 328 BGB, § 270 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1 Abs 3 WPapG, ...
15.06.2020 BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) - Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen - allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils unzureichende Beschwerdebegründung | Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 107 Abs 1 AEUV, ...
10.06.2020 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 23b ZPO | § 32b ZPO, § 56 ZPO, § 80 ZPO, § 88 ZPO, § 438 Abs 1 ZPO, ...
09.06.2020 BGH 11. Zivilsenat
04.06.2020 EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts zur Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Versäumnisurteil gegen einen Verbraucher ohne Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klauseln des Verbrauchervertrags | Art 7 Abs 1 EWGRL 13/93
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Anspruch des Verbrauchers auf Nutzungsersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf einen im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag | Art 7 Abs 1 EGRL 65/2002, Art 7 Abs 3 EGRL 65/2002, Art 7 Abs 4 EGRL 65/2002, § 312b BGB, § 312d BGB, ...
02.06.2020 BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | Vorabentscheidung auf Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Lebensversicherungsrichtlinie und der Solvabilität II - Rahmenrichtlinie: Rückforderung der an den Versicherer als Steuer auf Versicherungsprämien gezahlten Beträge bei Ausübung des Rücktrittsrechts | Art 35 Abs 1 EGRL 83/2002, Art 36 Abs 1 EGRL 83/2002, Art 185 Abs 1 EGRL 138/2009, Art 186 Abs 1 EGRL 138/2009
27.05.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
26.05.2020 OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 356b BGB, Art 247 § 6 BGBEG, § 142 ZPO, § 425 ZPO
26.05.2020 BGH 11. Zivilsenat
26.05.2020 BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank unzulässig - Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand - Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht hinreichend substantiiert begründet | Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, ...
14.05.2020 BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt | Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 8 Abs 2 EAEG, § 8 Abs 3 EAEG, ...
13.05.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
13.05.2020 KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Löschung einer Eintragung im Handelsregister nach § 395 FamFG kommt nur dann in Betracht, wenn ihre Unzulässigkeit nach Überprüfung aller hierfür maßgebenden Umstände ohne vernünftigen Zweifel zu bejahen ist.2. Wird in einer Beschwerdeentscheidung festgestellt, das Amtsgericht ein Löschungsverfahren einzuleiten hat, kann dies auch dann zu einer Bindungswirkung nach § 69 Abs. 1 Satz 4 FamFG, wenn der Tenor keine Zurückverweisung enthält.3. Wird eine GmbH 1955 in das Handelsregister C (Register der volkseigenen Wirtschaft beim Magistrat von Groß Berlin) ohne die hierfür notwendige Anweisung und ohne Hinweis darauf eingetragen, dass es sich nicht um einen volkseigenen, sondern einen sog. organisationseigenen Betrieb handeln soll, und werden 1990 dem Handelsregister durch die letzten Vertretungsorgane des Betriebs die Angaben nach § 15 Abs. 2 THG zur Eintragung des Betriebs als GmbH im Aufbau von Amts wegen mitgeteilt, spricht dies gegen eine Unzulässigkeit dieser Eintragung. | § 69 Abs 1 S 4 FamFG, § 395 FamFG, § 11 Abs 1 TreuhG
12.05.2020 BGH 11. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (künftig: LugÜ II) vorgelegt:1. Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II dahin auszulegen, dass das "Ausüben" einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in dem durch das Übereinkommen gebundenen Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, schon bei Vertragsanbahnung und Vertragsschluss eine grenzüberschreitende Betätigung des Vertragspartners des Verbrauchers voraussetzt, oder ist die Vorschrift auch dann anzuwenden, um das zuständige Gericht für eine Klage zu bestimmen, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 59 und 60 LugÜ II in demselben durch das Übereinkommen gebundenen Staat hatten und ein Auslandsbezug des Rechtsverhältnisses erst nachträglich dadurch entstanden ist, dass der Verbraucher später in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat umgezogen ist?2. Sofern eine grenzüberschreitende Betätigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht notwendig ist: Schließt Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 LugÜ II die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ II generell aus, wenn der Verbraucher zwischen Vertragsschluss und Klageerhebung in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat gezogen ist, oder ist zusätzlich erforderlich, dass der Vertragspartner des Verbrauchers seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auch in dem neuen Wohnsitzstaat ausübt oder sie darauf ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt? | Art 5 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 Abs 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 59 VollstrZustÜbk 2007, Art 60 VollstrZustÜbk 2007, ...

References: BGH 
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 492
 BGH 
 § 242
 § 314
 § 355
 § 356
 § 357
 § 242
 § 247
 § 288
 § 358
 BGH 
 § 524
 § 524
 § 433
 § 241
 § 242
 § 20
 § 44
 § 372
 § 24
 § 294
 § 372
 § 14
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 307
 § 1
 § 3
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 § 358
 BGH 
 § 8
 § 22
 § 7
 § 8
 § 22
 § 675
 § 328
 § 270
 § 823
 § 1
 § 23
 § 90
 § 92
 Art. 26
 § 23
 § 32
 § 56
 § 80
 § 88
 § 438
 BGH 
 EuGH 
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 356
 § 6
 § 142
 § 425
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 92
 § 8
 § 8
 § 395
 § 69
 § 15
 § 69
 § 395
 § 11
 BGH 
 Art. 267
 Art. 15
 Art. 59
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 5