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Timestamp: 2019-03-23 10:24:46+00:00

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§ 15 VersammlG:
Abschnitt III: Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
VG Bayreuth, Urteil vom 2.6.2012, Az. 1 K 12.138 Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (BVerfG in ständiger Rechtsprechung zu der im Regelungsgehalt identischen Norm des § 15 VersammlG, vgl. z. B. BVerfG vom 12.5.2010 a. a. O., vom 4.9.2009 Az. 1 BvR 2147/09 in NJW 2010, 141, vom 7.11.2008 Az. 1 BvQ 43/08 in EuGRZ 2008, 769 und vom 26.1.2001 Az. 1 BvQ 9/01 in NJW 2001, 1404).
VG München, Beschluss vom 1.10.2015, Az. 7 S 15.4952 Andererseits darf die in § 15 Abs. 1 VersG bzw. Art. 15 BayVersG enthaltene, auf den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG bezogene Ermächtigung auch nicht zu einer Ausweitung der in der Rechtsordnung enthaltenen Schranken des Inhalts von Meinungsäußerungen führen (vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 22).
BVerfG, Beschluss vom 2.10.2004, Az. 1 BvR 2793/04 darauf hingewiesen, dass es nach den Grundsätzen des Eilrechtsschutzes entschieden habe, und hinzugefügt, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG den Fachgerichten im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibe (vgl. statt vieler BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983).
BVerfG, Urteil vom 5.10.1987, Az. 1 BvR 958/88 Insgesamt muß von Verfassungs wegen bei der Auslegung und Anwendung des § 15 VersG jedenfalls sichergestellt sein, daß Verbote und Auflösungen nur zu dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und in jedem Einzelfall nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen (vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 353 f.).
BVerfG, vom 6.5.2002, Az. 1 BvR 232/04 Ein Verbot des Inhalts von Meinungsäußerungen ist von § 15 Abs. 1 VersG allerdings nicht allgemein unter Berufung auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung verfassungsgemäß, wohl aber, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Verletzung von Strafgesetzen besteht (vgl. BVerfGE 111, 147 <156>).
BVerfG, vom 4.5.2007, Az. 1 BvR 1423/07 Im Übrigen könnte allenfalls die in § 15 Abs. 1 VersG genannte öffentliche Ordnung als Schutzgut betroffen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 -, juris, Rn. 18).
BVerfG, vom 4.5.2007, Az. 1 BvR 1423/07 § 15 Abs. 1 VersG ist nur dann mit Art. 8 GG vereinbar, wenn bei seiner Auslegung und Anwendung sichergestellt bleibt, dass Verbote nur zu dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdungen dieser Rechtsgüter erfolgen (vgl. BVerfGE 69, 315 <353 f.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 713/83 Jedenfalls gehört zu den grundrechtsbeschränkenden und verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen die Vorschrift des § 15 VersG, wonach eine Versammlung bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufgelöst w den darf (vgl. dazu BVerfGE a.a.O., S. 352 f.).
BVerfG, vom 4.8.1987, Az. 1 BvR 1112/87 Die Verwaltungsgerichte haben die hier maßgebliche Vorschrift des § 15 Abs. 1 VersG im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 8 GG (vgl. BVerfGE 69, 315 <339 ff.>) ausgelegt und angewandt.
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2006, Az. 1 BvQ 4/06 Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Brokdorf-Beschluss (BVerfGE 69, 315 <352 f.>) ein gemäß § 15 Abs. 1 VersG auf eine drohende Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestütztes Verbot von Versammlungen nur im Allgemeinen, jedoch nicht ausnahmslos ausgeschlossen.
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2003, Az. 1 BvQ 32/03 Hinsichtlich der Modalitäten der Durchführung einer Versammlung ergeben sich Grenzen der Versammlungsfreiheit aus § 15 VersG, der neben dem Schutz der öffentlichen Sicherheit auch den der öffentlichen Ordnung vorsieht (vgl. BVerfGE 69, 315 <352 f.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 88/91 aa) So wie es keinen Bedenken begegnet, daß eine Versammlung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgelöst werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 VersG vorliegen (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>), läßt es sich auch nicht beanstanden, daß die Weigerung, sich von einer aufgelösten Versammlung zu entfernen, nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2002, Az. 1 BvQ 9/02 Darauf hat das Gericht verschiedentlich ausdrücklich hingewiesen und hinzugefügt, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG den Fachgerichten im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2076 <2078>; S. 2078 <2079>; Beschluss vom 4. November 2000 - 1 BvQ 31/00 -, veröffentlicht in Juris).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2002, Az. 1 BvQ 9/02 Zwar ist es nicht ausgeschlossen, Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ordnung vorzusehen (vgl. BVerfGE 69, 315 <353>; vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 <1410>).

References: § 15
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 Art. 15
 Art. 8
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 Art. 8
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 § 29
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