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Timestamp: 2020-06-07 00:45:57+00:00

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FG des Saarlandes, Urteil vom 12.08.2008 - 2 K 2417/04 - openJur
Urteil vom 12.08.2008 - 2 K 2417/04
FG des Saarlandes, Urteil vom 12.08.2008 - 2 K 2417/04
openJur 2010, 2539
§ 5 Abs. 3 GrEStG kann durch Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und der Befreiungsnorm des § 3 Nr. 2 GrEStG eingeschränkt werden. Daraus folgt, dass bei einer Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand die durch eine anschließende schenkweise Übertragung eines Anteils erfolgte Anteilsminderung im Rahmen des § 5 GrEStG unschädlich ist, soweit der Anteilserwerber das Grundstück von dem Einbringenden hätte steuerfrei erwerben können.
Durch privatschriftlichen Vertrag vom 30. August 2002 und notarieller Urkunde vom 6. Dezember 2002 brachte A alle aktiven und passiven Vermögensgegenstände des Besitzeinzelunternehmens einschließlich des streitgegenständlichen Grundstücks in die Klägerin ein. Am 7. Dezember 2002 schenkte A seinen Söhnen D und E sowie Frau F jeweils einen Anteil am Kommanditkapital der Klägerin von 8.000 EUR (16 % des Kommanditkapitals).
Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 stellte der Beklagte den Grundstückswert zum 6. Dezember 2002 für das genannte Grundstück auf 872.500 EUR fest. Er rechnete diesen Wert in vollem Umfang der Klägerin zu. Durch Bescheid vom 17. September 2004 setzte der Beklagte Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.886 EUR für den auf F entfallenden Anteil des Grundstückswertes (16 % von 872.500 EUR = 139.600 EUR) fest; in Höhe der verbleibenden Quote von 84 % wurde die Steuer nicht erhoben. Den Einspruch der Klägerin vom 11. Oktober 2004 wies der Beklagte durch Entscheidung vom 11. November 2004 als unbegründet zurück.
Am 15. Dezember 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beantragt, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2004 aufzuheben.
Er ist der Auffassung, eine Nichterhebung der Steuer nach § 5 Abs. 2 GrEStG scheide - über die bereits berücksichtigte Befreiungsquote von 84 % hinaus - aus, weil insoweit A als Veräußerer des Grundstücks an der Klägerin als erwerbender Gesamthand nicht i.S.d. § 5 Abs. 3 GrEStG beteiligt geblieben sei. Die personenbezogene Befreiung von der Grunderwerbsteuer, die im Rahmen von § 5 Abs. 3 GrEStG zu berücksichtigen wäre, kämehinsichtlich F nicht in Betracht. § 3 Nr. 2 GrEStG finde hier keine Anwendung, weil im Rahmen der Schenkungsteuer der Anteilsübergang und bei der Grunderwerbsteuer trotz der Anknüpfung an diesen Anteilserwerb ein fingierter Grundstückserwerb besteuert werde. Insoweit lägen zwei unterschiedliche Rechtsvorgänge vor (koordinierter Ländererlass, vgl. etwa Erlass des Ministeriums der Finanzen des Saarlandes vom 18. Mai 2005 B/3-2-96/2005 &#8211; S 4500). Der BFH habe mit Urteil vom 12. Oktober 2006 (BStBl II 2007, 409) zwar entschieden, das nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft insoweit nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei seien, als sie auf einer schenkungsweisen Anteilsübertragung beruhten. Der BFH habe in dieser Entscheidung die Frage der Steuerpflicht des Einbringungsvorgangs aber ausdrücklich dahinstehen lassen.
1.Die Klage ist zulässig und begründet. Der Einbringungsvorgang ist zwar grunderwerbsteuerbar; die Steuer wird jedoch gem. § 5 Abs. 2 GrEStG (in vollem Umfang) nicht erhoben.
Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine andere Gesamthand über, so wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der erwerbenden Gesamthand beteiligt ist (§ 5 Abs. 2 GrEStG). Am Vermögen der Klägerin war zum Zeitpunkt der Einbringung A als Kommanditist zu 100 % beteiligt.
Im Ergebnis führen diese Überlegungen &#8211; wie im Entscheidungsfall unstreitig - dazu, den Rechtsgedanken des § 3 Nr. 6 GrEStG in der Weise auf die Vergünstigungsvorschrift des § 5 GrEStG zu übertragen, dass bei einer Verwandtschaft in gerader Linie zwischen demjenigen, der ein Grundstück auf eine Gesamthand überträgt, und den an dieser Gesamthand beteiligten Gesamthändern das Nichtbeteiligtsein des Grundstücksveräußerers an der Gesamthand der Gewährung der Vergünstigung nach § 5 GrEStG nicht entgegensteht (zur Rechtslage bis 31. Dezember 1999 BFH vom 25. Februar 1969 II 142/63, BStBl II 1969, 400; vom 27. Oktober 1970 II 72/65, BStBl II 1971, 278).
§ 5 Abs. 3 GrEStG soll &#8222;der Vermeidung von Steuerausfällen&#8220; dienen, indem durch die Mindestbehaltensfrist verhindert werden soll, dass &#8222;Grundbesitz steuerbegünstigt in eine Gesamthand eingebracht und unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Anteilsübertragung steuerbefreit weitergegeben&#8220; wird (BR-Drs. 910/98 v. 20. November 1998, 203). § 5 Abs. 3 setzt daher die objektive Möglichkeit der Steuerumgehung voraus.
Ebenso wie eine sinnvolle Interpretation von § 5 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG verlangt, dass ein Verstoß gegen die Behaltensfrist des § 5 Abs. 3 GrEStG bei einer Anteilsübertragung an Verwandte gerader Linie unschädlich ist, weil eine unmittelbarenGrundstücksübertragung auf die Erwerber nach § 3 Nr. 6 GrEStG von der Grundsteuer befreit gewesen wäre, gilt dieser Gedanke auch in der Zusammenschau mit § 3 Nr. 2 GrEStG.
Bei interpolierender Betrachtung des § 5 GrEStG mit der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr.2 GrEStG folgt daraus, dass bei einer Einbringung des Grundstücks in eine Gesamthand die durch eine anschließende schenkweise Übertragung eines Anteils erfolgte Anteilsminderung im Rahmen des § 5 GrEStG unschädlich ist, soweit der Anteilserwerber das Grundstück &#8211; wie im Streitfall &#8211; von dem Einbringenden hätte steuerfrei erwerben können.
2.Nach alledem war der Klage stattzugeben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
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References: § 5
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 § 135