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Timestamp: 2019-05-21 13:52:00+00:00

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BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 - dejure.org
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
https://dejure.org/1996,142
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
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Restitution und Vertragsanfechtung
Art. 14 GG, § 1 Abs. 3 VermG, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Auslegung des Vermögungsgesetzes zum Ausschluß von Ansprüchen wegen "unlauterer Machenschaften"
Verfassungsbeschwerde betreffend die Veräußerung eines Grundstücks zu dem Zweck, die Genehmigung zur Ausreise aus der ehemaligen DDR zu erhalten
Unlautere Machenschaft - Anspruch
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses zivilrechtlicher Ansprüche bei Zwangsverkauf wegen DDR-Ausreise
Verfassungsbeschwerde; Vorrang des Vermögensgesetzes; Ausreiseverkauf
Ausschluß zivilrechtlicher Ansprüche wegen "unlauterer Machenschaften"
Verfassungsmäßige Unbedenklichkeit des Ausschlusses von auf unlautere Machenschaften gestützten Ansprüchen
Vermögensgesetz; Verhältnis von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und zivilrechtlichen Ansprüchen
BezG Potsdam, 29.01.1991 - 1 BZB 240/90
BezG Potsdam, 29.01.1991 - 1 BZB 249/90
BGH, 03.04.1991 - V ZR 83/91
BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
BGH, 27.05.1992 - V ZR 83/91
BVerfGE 95, 48
NJW 1997, 17
NJW 1997, 447
ZIP 1997, 89
ZMR 1997, 64
NJ 1997, 17
WM 1996, 2285
(1) Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 95, 48, 58; 101, 54, 75).
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
Ihre Verfassungsmäßigkeit setzt voraus, dass Belange der Allgemeinheit und die betroffenen Individualinteressen in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfGE 95, 48 ; 101, 239 ; stRspr).
§ 4 Abs. 2 VermG stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
aa) Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 48 ; stRspr).
Der Gesetzgeber stand bei der Wiedervereinigung vor der Aufgabe, im Interesse des Rechtsfriedens einen sozial verträglichen Ausgleich herzustellen zwischen einerseits dem Interesse der früheren Eigentümer und ihrer Rechtsnachfolger, Wiedergutmachung für den während der Teilung Deutschlands erfolgten rechtsstaatswidrigen Verlust von Vermögenswerten zu erlangen, und andererseits dem Interesse der Erwerber solcher Vermögenswerte oder ihrer Rechtsnachfolger, die Vermögenswerte zu behalten (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
Vielmehr konnte er den Ausschluß der Restitution im Fall des redlichen Erwerbes vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zu erreichen (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Anspruch auf Rückübertragung nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung im Vermögensgesetz unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 95, 48 ), müssen die nachträgliche Änderung der Stichtagsregelung und die daraus folgende Erweiterung des Restitutionsausschlusses wegen redlichen Erwerbs als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums angesehen werden.
Bei der Ausgestaltung des Aktienrechts muss der Gesetzgeber die Interessen der Beteiligten gerecht ausgleichen und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 95, 48 ; 101, 239 ).
(2) Der Gesetzgeber hat auch die Interessen der Beteiligten und das Gemeinwohl in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 95, 48 ; 98, 17 ; 101, 239 ; 102, 1 ).
Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (BVerfGE 101, 239, 259; 95, 48, 58).
BGH, 17.01.2018 - VIII ZR 241/16
§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung …
Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 95, 48, 58; 101, 54, 75).
BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 95, 48 ), der dabei jedoch keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit genießt.
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
Vielmehr konnte er den Ausschluss der Restitution im Fall des redlichen Erwerbs vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zwischen den betroffenen je schutzwürdigen Interessen zu erreichen (so insbesondere mit Blick auf Art. 14 GG; BVerfGE 95, 48 ).
Den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen unbeschadet ihrer rechts- und sozialstaatlichen Wurzeln (vgl. BVerfGE 84, 90 ) jedoch die Restitutionsansprüche, die sich aus dem Vermögensgesetz ergeben (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
BGH, 21.09.1998 - II ZR 89/97
Ausschluß eines BGB -Gesellschafters trotz fehlender Ausschlußgründe
BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06
Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95
Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2008/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 1249/04
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 30a Abs 1 S 4 VermG
BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …
BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97
BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05
Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; …
BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03
Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
BVerfG, 07.07.1998 - 1 BvR 1708/92
Ausschluß eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückübereignung eines …
BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97
Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99
Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach VermG § 20 mit Eigentumsgarantie …
BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09
Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung …
VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11
Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der …
Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 2471/94
Kein Anspruch gem VermG § 6 Abs 6a auf Rückgabe von Unternehmensresten bei …
BGH, 10.10.1997 - V ZR 80/96
Verfassungsmäßigkeit des Bestandsschutzes für einen fehlerhaften …
BVerfG, 22.01.1997 - 1 BvR 111/94
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Vermögensgesetzes
BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95
Keine Erfüllung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 bei …
OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01
Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz …
BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
Zwangsweise Begründung von privatem Miteigentum an Gemeinschaftsspielplatz im …
BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98
Recht der offenen Vermögensfragen
BVerfG, 06.12.1999 - 1 BvR 1213/95
Geltung des Vertragsmoratoriums des BGBEG Art 232 § 4a Abs 1 und des …
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09
Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 …
OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 5 U 164/06
Vorrang des Vermögensgesetz bei Restitutionsansprüchen in Ausreisefällen
OLG Dresden, 10.03.1999 - 18 U 2745/98
BVerwG, 22.02.2006 - 7 B 100.05
Kaufvertrag; Privatperson; staatliche Teilhabe; staatliches Handeln; …
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 66.96
Staatlich finanzierte Baumaßnahmen auf nichtvolkseigenem Grundstück - …
OLG Brandenburg, 05.04.2007 - 5 U 74/06
Rechtsweg für die Herausgabe eines Grundstückes wegen eines nichtigen …
OLG Dresden, 16.02.2000 - 18 U 2416/99
Anwendung der Restitutionstatbestände auf nationalsozialistische …
BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 82.00
Gründe für den Ausschluss eines Restitutionsanspruches - Vornahme einer …
OLG Dresden, 10.03.1999 - 18 U 2745/99
BVerwG, 16.11.2000 - 7 B 86.00
Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 U 84/96
Anspruch auf Auflassung der Flurstücke und die Bewilligung ihrer Eintragung in …
OLG Bremen, 27.04.2000 - 2 U 116/99
Ersatz von Verwendungen auf eine eigene Sache
OLG Frankfurt, 22.07.1999 - 20 W 297/99
Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Zurückweisung; Voraussetzungen …

References: Art. 14
 § 1
 Art. 14

§ 4
 Art. 14
 Art. 14

§ 565
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 30
 § 3
 § 19
 § 28
 § 20
 § 1
 § 6
 § 93
 § 4
 § 1