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Timestamp: 2017-10-22 12:06:04+00:00

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Urteile zu § 43 VwVfG - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 43 VwVfG
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 133/13 vom 15.03.2013
1. Eine Beurteilungsvorgabe des Dienstherrn, nach der nur so viele Spitzennoten vergeben werden dürfen, wie er Beförderungsstellen ausgebracht hat, verletzt den Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Beurteilung.
VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 2480/08 vom 01.12.2008
Trifft ein widerrufener Anerkennungsbescheid keine konkreten Feststellungen, sondern bezieht sich lediglich auf den vom Antragsteller &quot;geschilderten Sachverhalt&quot;, so gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll.
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) zugrunde zu legenden Fassung durch Art. 3 Nr. 46 a) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1969). Hiernach ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies trifft hier nicht zu. Tragend für den bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 ist die Feststellung, dass aufgrund des vom Kläger &quot;geschilderten Sachverhaltes und der hier vorliegenden Erkenntnisse... davon auszugehen (ist)&quot;, dass der Kläger &quot;im Falle einer Rückkehr in (sein) Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde. (Er halte) sich mithin aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb (seines) Herkunftsstaates auf und (ist) daher als Asylberechtigte(r) anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bei Asylberechtigten vor.&quot; Diese generell-abstrakte, in Gestalt eines Obersatzes (vgl. Büchner/Joerger/Trockels/Vondung, Übungen zum Verwaltungsrecht und zur Bescheidtechnik, 4. Aufl., Rdnrn. 33 f.; Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl., vor § 40 VwGO Rdnr. 4) abgefasste Begründung trifft keine konkrete Aussage zu dem vom Kläger geschilderten Sachverhalt und den dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnissen. Der Begründung ermangelt es an Transparenz in der Darlegung der in der allgemeinen Logik und auch im juristischen Denken anerkannten weiteren Schritte des Syllogismuses (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 255 ff.), unter Benennung des konkreten Lebenssachverhaltes (Untersatz) im Wege einer Subsumtion den logischen Schluss zu ziehen (Schlusssatz), welche konkrete Rechtsfolge für den tatsächlichen Lebenssachverhalt gilt. Dies wirft die Frage auf, welche Teile des Bescheides vom 28.06.1996 Bindungswirkung entfalten und in Bestandskraft erwachsen sind. Anerkannt ist, dass die aus der (äußeren) Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes (§ 43 Abs. 1 VwVfG) folgende Bindungswirkung nur für den Tenor (Entscheidungssatz) gilt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rdnr. 15; Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 15). Der im Verwaltungsverfahrensgesetz weder definierte noch einheitlich verwendete Begriff der Bestandskraft, den die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid bezüglich des Bescheids vom 28.06.1996 zu durchbrechen versucht hat, zielt auf eine Verstärkung der Bindungswirkung (vgl. Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 12). Diese Durchbrechung kann in der rechtsstaatlichen Ordnung jedoch nur dann legitimiert sein, wenn offenbar wird, welcher konkrete Lebenssachverhalt im Rahmen des juristischen Syllogismuses zum logischen Schluss der Rechtsfolgenbestimmung führt. Trifft ein Bescheid wie hier der widerrufene vom 28.06.1996 keine konkreten Feststellungen, sondern deutet er mit dem Begriff &quot;geschilderten Sachverhalt(es)&quot; auf das von einem Antragsteller im Verwaltungsverfahren zur Begründung des Antrags Vorgebrachte hin, gibt die Behörde gleichsam in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass eigentlich alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll. Im Rahmen der Prüfung zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens hat das Bundesamt am 14.04.2008 in dem Bearbeitungsblatt (Blatt 7 der Widerrufsakte) unter Nr. 2. (Sachverhaltsdarstellung ? wesentliche Begründung) die tragende Begründung des Bescheids vom 28.06.1996 wiederholt (&quot;Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass bei Rückkehr Verfolgung drohe&quot;). Dies ist in dem Bearbeitungsblatt dann dahingehend konkretisiert worden, dass für den damals minderjährigen Kläger vorgetragen worden sei, der Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft und die Mutter habe die Notwendigkeit gesehen, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Vor dem Hintergrund &quot;Kurden/PKK&quot; sei die gesamte Familie nachhaltigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Brüder hätten sich der PKK angeschlossen. Zuletzt sei auch der Kläger ständig von den Sicherheitskräften mitgenommen, verhört und misshandelt worden. Außerdem habe er die Schule verlassen müssen. Auf der Grundlage der sonach vom Bundesamt erst im Widerrufsverfahren konkretisierten tragenden Gründe des Bescheids vom 28.06.1996 genügen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid nicht den Anforderungen, die eine Befreiung von der Bindungswirkung rechtfertigten. Warum der Kläger unverfolgt aus der Türkei ausgereist sein soll (S. 7 des angefochtenen Bescheids), ist ? zumal unter Auseinandersetzung mit der Bindungswirkung ? nicht dargelegt.
Soweit die individuellen Verhältnisse des Klägers im angefochtenen Bescheid abschließend unter dem Aspekt der Rückkehrgefährdung gewürdigt worden sind, setzt sich der Bescheid nicht mit dem Problem der heutigen rechtlichen Grundlagen und der Verwaltungspraxis zur Erhebung, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungs-, Polizei- und Grenzschutzbehörden der Türkei auseinander. Die erkennende Kammer ist noch im Urteil vom 04.04.2003 (A 5 K 12984/02) davon ausgegangen, dass die türkischen Sicherheitskräfte über ein ausgeprägtes System verfügen, diejenigen Personen zu registrieren, die wegen einer bestimmten Straftat oder der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer separatistischen, den türkischen Staat bekämpfenden Organisation verdächtigt werden. In diesem Zusammenhang wurden Vorgänge, insbesondere soweit sie die linke oder prokurdische Sache betrafen, gründlich dokumentiert, wobei Gesichtspunkte des Datenschutzes so gut wie keine Rolle spielten (vgl. Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg, S. 28 f.). So führten Polizei, Gendarmerie und der Geheimdienst Datenblätter (Fisleme) über auffällig gewordene Personen, die beispielsweise auch Angaben über Verfahren, die mit Freispruch endeten, oder über Vorstrafen, die im Strafregister längst gelöscht wurden, enthalten konnten. Eine gesetzliche Grundlage für die Sammlung derartiger Daten gab es nicht (vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte v. 14.10.1997 an VG Gießen u. 07.01.1999 an VG Freiburg). Dass solche Informationen gesammelt wurden, ist Anfang April 1998 auch vom türkischen parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte aufgedeckt worden (vgl. Rumpf, Gutachten v. 03.08.1998 an VG Freiburg, S. 32: &quot;lange Listen &apos;Verdächtiger&apos;&quot;). Auch war nicht gesichert, dass gespeicherte Daten nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht wurden (vgl. Oberdiek, Gutachten v. 25.02.1997 an VG Berlin; Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg S. 30.: &quot;erlangte Daten auch so lange gesammelt und aufgehoben werden, wie es physisch möglich ist&quot;; vgl. ferner amnesty international, Auskunft v. 14.08.2002 an VG Potsdam). Vor diesem Hintergrund wäre es daher vor Erlass des Widerrufsbescheids geboten gewesen der Frage nachzugehen, ob die bis ins Jahr 2002 reichenden Auskünfte nach wie vor zutreffend sind. Der Widerrufsakte kann jedoch nicht entnommen werden, dass diesbezüglich, insbesondere auch in Bezug auf den Kläger, Ermittlungen durchgeführt wurden. Die allgemeinen Ausführungen im angefochtenen Bescheid in Verbindung mit der knappen Würdigung der individuellen Verhältnisse des Klägers genügen daher nicht den Anforderungen, die an eine Widerrufsentscheidung unter Berücksichtigung des bestandskräftigen Bescheids ? auch unter Beachtung seiner Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2001 ? 1 C 7.01 ?, DÖV 2002, 301 = NVwZ 2002, 345, zur Rechtskraft eines Urteils) ? zu stellen sind. Eine von dieser Bindung befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage ist im angefochtenen Bescheid infolge des genannten Aufklärungsdefizits nicht festgestellt. Bei einem belastenden Verwaltungsakt, der wie der hier im Streit stehende Widerrufsbescheid in Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, obliegt es jedoch der Behörde, die Umstände konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche aus ihrer Sicht den Eingriffsakt rechtfertigen (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 24 RdNr. 42).
Als nicht entscheidungserheblich kann sonach offenbleiben, welche Bedeutung der sich seit Beginn des Jahres 2008 zuspitzenden krisenhaften Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Militär und der PKK durch den Einmarsch des Militärs in den Nordirak Ende Februar 2008 beizumessen ist. Da es sich hierbei um die größte Militäraktion gegen die PKK seit elf Jahren handelt (vgl. Stuttgarter Zeitung v. 23.02.2008, S. 4) und die PKK wieder verstärkt &quot;junge Kämpfer&quot; anwirbt und zahlreiche neue Guerillakämpfer in die Reihen der &quot;Volksverteidigungskräfte&quot; HPG aufgenommen und danach in ihre Einsatzgebiete entsandt wurden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 25.10.2007, Stand: September 2007, S. 17), spricht viel dagegen, von einer dauerhaften Sachlagenänderung auszugehen die es rechtfertigt, Widerrufe von Asylanerkennungen sowie der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit zu verfügen. Bezüglich des Widerrufs der Asylanerkennung hatte der Gesetzgeber beim Erlass des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG, vor allem den Fall als Widerrufsgrund vor Augen, dass &quot;in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist&quot; (BT-Drs. 9/875, S. 18, zu § 11 des Gesetzesentwurfs). Auch der in der Gesetzesbegründung weiter enthaltene Verweis auf Art. 1 C Nrn. 5 und 6 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 560 ? Genfer Flüchtlingskonvention) bestätigt diese Zielrichtung. Denn nach den in Bezug genommenen Bestimmungen der Konvention fällt eine Person nicht mehr unter das Abkommen, wenn ? neben anderen Voraussetzungen ? die Umstände weggefallen sind, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 ? 9 C 12.00 ?, BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335). Tragend für den Bescheid vom 28.06.1996 war ? verkürzt ausgedrückt ? die &quot;Kurdenfrage&quot;. Unter Würdigung der erneuten, massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK (vgl. zuletzt auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 11.09.2008, Stand: Juli 2008, S. 7 u. 16; Stuttgarter Zeitung v. 21.08.2008, S. 4 u. v. 17.10.2008; NZZ v. 27.10.2008, S. 1) dürfte das Vorliegen der Voraussetzungen der sogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel nicht leicht zu begründen sein, wobei auf die konkreten, für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Einzelfall maßgeblichen Umstände abzustellen wäre (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.11.2007 ? 2 L 152/07 ?, AuAS 2008, 83).
Auch die Nr. 2 des Bescheids vom 06.06.2008 ist aufzuheben. Die Aufhebung der Widerrufsentscheidung lässt keinen Raum für die verfügte Verneinung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) (vgl. auch BVerwG, Urte. v. 15.04.1997 ? 9 C 19.96 ?, BVerwGE 104, 260 u. v. 26.06.2002 ? 1 C 17.01 ?, NVwZ 2003, 356).
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83 b AsylVfG), sind dem unterliegenden Teil aufzuerlegen (§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO).
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 119/14 (V) vom 12.08.2015
§§ 29 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, 73 Abs. 1, Abs. 1a Satz 1, 75 Abs. 1 EnWG; §§ 11 Abs. 2 Satz 2, Satz 4, 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV; § 114 Satz 2 VwGO; §§ 35, 41, 43 VwVfG; § 2 VwZG; Art. 3 GG
1. Lehnt die Regulierungsbehörde einen Antrag nicht mittels förmlichen und als solchen bezeichneten Beschlusses, sondern durch formloses Schreiben ab, hängt die Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde davon ab, ob ein Verwaltungsakt in Gestalt einer verbindlichen abschlägigen Entscheidung oder ein den Rechtsstandpunkt der Behörde darlegendes Anhörungsschreiben ohne Regelungscharakter vorliegt. Charakteristisch für ein Anhörungsschreiben ohne Regelungscharakter im Unterschied zu einer verbindlichen Bescheidung ist es, dass die Behörde deutlich macht, sich noch in einem Abwägungs- und Bewertungsprozess zu befinden.
2. Tritt ein Netzbetreiber erst nach Erlass einer Festlegung in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur ein, wird sie ihm gegenüber wirksam, wenn sie nach § 73 Abs. 1 a S. 1 EnWG öffentlich bekannt gemacht worden ist.
3. Die Ablehnung eines nach dem Stichtag verspätet eingereichten Antrags auf Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung ist auch dann nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Netzbetreiber zum Stichtag nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur fiel.
4. Die Einräumung einer stichtaggebundenen Wahloption zwischen einem System der jährlichen Beschaffungspreisanpassung und einem System der festen Beschaffungspreise diente dem Ziel, Auseinandersetzungen über die Höhe der Beschaffungskosten in der zweiten Regulierungsperiode zu vermeiden. Könnte sich ein Netzbetreiber noch nach dem Stichtag in Kenntnis der Preisentwicklung für die wirtschaftlich günstigere Option entscheiden, würde sich die Einräumung der Option entgegen dieser Zielsetzung und im Unterschied zu denjenigen Netzbetreibern, die zum Stichtag eine Prognoseentscheidung treffen mussten, in ein Instrument zur Kostenoptimierung verkehren.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 4.13 vom 18.06.2015
Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht durch Bescheid als Haftungsschuldner für einen von der Gesellschaft zu leistenden sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag herangezogen werden.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 8.13 vom 18.06.2015
VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 1344/14.A vom 25.02.2015
Der Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III VO zieht die Wirkungslosigkeit des Dublin Bescheides nach sich, wenn der Asylantragsteller nicht innerhalb der Frist ausreist oder in den Drittstaat überstellt wird.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 856/14 vom 16.10.2014
VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 859/13 vom 15.09.2014
Die Aufforderung , einen Vertrauensanwalt mit der Beschaffung und Übersendung von Identitätspapieren zu beauftragen, kann auf § 15 Abs . 2 Nr. 6 AsylVfG gestützt werden .
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2661/11 vom 27.02.2013
VG-BERLIN – Beschluss, 24 L 25.13 vom 19.02.2013
Ein Tier darf nicht veräußert werden, ohne dass dies zuvor durch einen Verwaltungsakt angeordnet und dem Halter effektiver Rechtsschutz ermöglicht wird.
Ein durch die gesetzlichen Vefahrensregelungen bedingter mehrfacher Halterwechsel ist einem Hund grundsätzlich zumutbar.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 2085/12 vom 05.02.2013
VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5566/11 vom 22.01.2013
1. Wird die Brandschau, zu deren Duldung der Eigentümer des betroffenen Gebäudes zuvor verpflichtet worden ist, tatsächlich durchgeführt, so tritt Erledigung durch Zweckerreichung ein. Die an die Brandschau anknüpfende Gebührenpflicht ändert hieran nichts.
2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse setzt unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. Eine solche Gefahr besteht nicht, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die Grundlage für eine Ordnungsverfügung waren, wesentlich geändert haben (hier: Nutzungsänderung, durch die Teile einer Lagerhalle zu Verkaufsflächen umgewandelt wurden).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2919/11 vom 10.01.2013
1. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts.
3. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung für ein Gebäude verbundene Auflage, &quot;die Außenwände in einem landschaftlich unauffälligen Farbton zu gestalten&quot;, ist nicht vollstreckungsfähig.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2190/11.F vom 21.11.2012
Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.
VG-POTSDAM – Beschluss, 6 L 667/12 vom 02.11.2012
Einwendungen betreffend die Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus einem sog. Beitreibungsbescheid des Rechtsanwaltsversorgungswerks Brandenburg sind bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht geltend zu machen
VG-POTSDAM – Urteil, VG 2 K 1277/11 vom 26.09.2012
Ein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen, rechtswidrigen Teilzeitanordnung für einen Beamten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG besteht weder rückwirkend noch stets unmittelbar ab Stellung eines Antrages auf Vollzeitbeschäftigung. Es steht dem Dienstherrn bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Belange zu, im Rahmen seiner Ermessensausübung unter Berücksichtigung des Gewichts dieser Belange den Zeitpunkt der Wirkung der Rücknahme zu bestimmen und diesen - gegebenenfalls auch erheblich - über den Beginn des auf die Antragstellung folgenden Schuljahres hinauszuschieben.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 202/12 vom 24.09.2012
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 928/10 vom 11.09.2012
1. Die Regelungswirkung einer Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe nach § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW besteht darin, innerhalb des bestehenden Schulverhältnisses die Verpflichtung des Schülers zu begründen, anstelle der bisher besuchten Klasse oder Lerngruppe nunmehr eine parallele, d. h. demselben Jahrgang angehörende Klasse oder Lerngruppe zu besuchen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 1596/12 vom 03.09.2012
1. Ein Verwaltungsakt erledigt sich, wenn seine Regelungswirkung entfallen ist und auch an seinem Bestand keine belastenden Rechtsfolgen mehr anknüpfen.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 111/11 (V) vom 18.07.2012
Liegen die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgeltes im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV vor, ist die gemäß § 19 Abs. 2 S. 3 StromNEV erforderliche Genehmigung nicht erst mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei der Regulierungsbehörde, sondern rückwirkend zum vertraglich vereinbarten Wirkungsbeginn zu erteilen.
BAG – Urteil, 6 AZR 780/10 vom 28.06.2012
VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 256/12 vom 28.06.2012
Im nordrheinwestfälischen Landesrecht besteht keine ausdrückliche Vorschrift des - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbaren - Inhalts, dass eine Ausländerbehörde für die Abschiebung einer Ausländerin deshalb zuständig ist, weil die Ausländerin einer Stadt/Gemeinde im Bezirk dieser Behörde asylverfahrensrechtlich zugewiesen ist oder ihren Wohnsitz oder auch nur ihren Aufenthalt aus anderen Gründen in diesem Bezirk z u n e h m e n h a t.
Die Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme (allein) führt nach nordrheinwestfälischem Landesrecht nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für eine Abschiebung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 27/10 vom 27.06.2012
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 160/08 vom 27.06.2012
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References: § 43
 § 43
 § 43
 § 73
 Art. 3
 § 51
 § 51
 § 40
 § 43
 § 43
 § 43
 § 24
 § 16
 § 73
 § 11
 Art. 1
 § 114
 § 2
 Art. 3
 § 73
 Art. 29
 § 15
 § 2
 § 37
 § 48
 § 53
 § 19
 § 19
 § 52
 § 86
 § 43