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Timestamp: 2013-06-18 04:40:28+00:00

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§ 127 ZPO - Entscheidungen - openJur
§ 117 Antrag§ 118 Bewilligungsverfahren§ 119 Bewilligung§ 120 Festsetzung von Zahlungen§ 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 Kostenerstattung§ 124 Aufhebung der Bewilligung§ 125 Einziehung der Kosten§ 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 Entscheidungen§ 127a (weggefallen)§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 Vorbereitende Schriftsätze§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 Inhalt der Schriftsätze§ 130a Elektronisches Dokument§ 130b Gerichtliches elektronisches Dokument§ 131 Beifügung von Urkunden§ 132 Fristen für Schriftsätze
Zivilprozessordnung§ 127 ZPO
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(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 beträgt einen Monat.(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Die Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
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Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GGGrundgesetz; §§ 172 Abs. 3, 73a SGG<kein Titel bekannt>
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References: § 117
 § 127
 § 511
 § 569
 § 569
 § 57
 § 127
 § 127
 § 90