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Timestamp: 2019-05-27 04:52:13+00:00

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Rechtsprechung: 20 W 72/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 21.05.2015
https://dejure.org/2015,1192
OLG Köln, 28.01.2015 - 20 W 72/14 (https://dejure.org/2015,1192)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.01.2015 - 20 W 72/14 (https://dejure.org/2015,1192)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 (https://dejure.org/2015,1192)
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LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 519/13
OLG Karlsruhe, 24.07.2017 - 12 U 75/17
Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe gezahlter Lebensversicherungsprämien …
Soweit im Saldo Nutzungen enthalten sind, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bleiben diese gemäß § 4 ZPO beim Streitwert außer Betracht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - juris Rn. 4 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - juris Rn. 68).
Grundsätzlich denkbar ist eine Anrechnung vorrangig auf die zurückzugewährenden Prämien mit der Folge, dass hierauf entfallende Nutzungen zu selbstständigen Forderungen werden und den Streitwert gemäß § 4 Abs. 1 ZPO erhöhen (so Senat…, Beschluss vom 23.03.2015, a. a. O.), eine Anrechnung vorrangig auf die Nutzungen mit der Folge, dass sich insoweit die Hauptforderung auf Prämienrückgewähr und damit der Streitwert nicht reduziert (so OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, a. a. O.), oder eine verhältnismäßige Anrechnung des ausgezahlten Rückkaufswertes auf die Hauptforderung und auf die Nebenforderung (so OLG Celle…, Urteil vom 27.02.2014, a. a. O.).
Es ist nämlich allgemein anerkannt, dass ein Zinsanspruch nicht dadurch zur Hauptforderung wird, dass er ausgerechnet und im Klageantrag mit der Hauptforderung zu einem Betrag zusammengefasst wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.02.2000 - XI ZR 273/99, juris-Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015 - 20 W 72/14, juris-Rn. 2; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23.03.2015 - 12 W 6/15, 12 U 188/14, juris-Rn. 6).
(entsprechend der zutreffenden erstinstanzlichen Festsetzung, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats [Beschl. v. 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 -] steht).
OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 12 U 76/17
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Streitwert einer Klage auf …
Nutzungen, die Nebenforderungen zu einer streitgegenständlichen Hauptforderung sind, erhöhen den Streitwert gemäß § 43 Abs. 2 GKG dagegen nicht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - juris Rn. 4 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - juris Rn. 68).
OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 U 89/17
Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und …
Soweit in der Klagforderung Nutzungen enthalten sind, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bleiben diese gemäß § 4 ZPO beim Streitwert außer Betracht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - [...]; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - [...] Rn. 4 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - [...] Rn. 68; Senat…, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 U 75/17 -, Rn. 3, [...]).
Der Rückkaufswert (18.878,12 EUR) ist auf die Zinsforderung von 4.207,94 EUR EUR anzurechnen; der verbleibende Restbetrag (14.670,18 EUR) ist von der Hauptforderung (Beitragsrückerstattung i.H.v. 28.635,80 EUR) in Abzug zu bringen, so dass sich der Streitwert von 13.965,62 EUR ergibt (im Anschluss an Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.1.2015, 20 W 72/14).
Der Senat teilt jedoch in der Sache nicht den Ausgangspunkt anderer Oberlandesgerichte (Celle und Karlsruhe in den im angefochtenen Streitwertbeschluss zitierten Entscheidungen, OLG Köln im Beschluss vom 28.01.2015, Az. 20 W 72/14, juris), dass in Fällen bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag der Anspruch auf Prämienrückgewähr die Hauptforderung, der auf Nutzungsersatz hingegen (stets) eine bloße Nebenforderung darstellt.
(zur Streitwertberechnung s. Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 -).
Grundsätzlich stellt eine als Anspruch auf Ersatz tatsächlich gezogener Nutzungen (§ 818 Abs. 1 BGB) aus den einem Versicherer überlassenen Versicherungsbeiträgen geltend gemachte Zinsforderung eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG dar (OLG Köln, Beschluss vom 28.1.2015, 20 W 72/14).
Der Streitwert beläuft sich auf die Summe der eingezahlten Beiträge, weil der Rückkaufswert auf die Zinsforderung anzurechnen ist und die verbleibenden Nutzungen nicht streitwerterhöhende Nebenforderungen darstellen (im Anschluss an Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.1.2015, 20 W 72/14).
LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2018 - 11 S 1150/18
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerspruch gegen eine …
https://dejure.org/2015,48665
OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 72/14 (https://dejure.org/2015,48665)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.05.2015 - 20 W 72/14 (https://dejure.org/2015,48665)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 20 W 72/14 (https://dejure.org/2015,48665)
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§ 1 KatFGebWEinfG, § 3 KatFGebWEinfG, § 5 GNotKG, § 34 GNotKG, § 132 GNotKG, ...
Katasterfortschreibungsgebühr

References: § 4
 § 4
 § 43
 § 4
 § 43

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 § 3
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