Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-66-07
Timestamp: 2019-06-26 20:13:01+00:00

Document:
BVerwG, 4 B 66.07: Gefahr, Ersatzvornahme, Rasterfahndung, Polizei
Urteil des BVerwG vom 09.01.2008, 4 B 66.07
4 B 66.07
Gefahr, Ersatzvornahme, Rasterfahndung, Polizei
Gefahr, Ersatzvornahme, Rasterfahndung, Polizei, Abgrenzung
BVerwG 4 B 66.07 OVG 1 A 11508/06
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 531 078,45 € festgesetzt.
2Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren die Abgrenzung einer
abstrakten Dauergefahr von einer konkretisierten gegenwärtigen Gefahr geklärt
wissen. Die sich daraus ergebenden Fragen könnten in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Gegenstand des angefochtenen Urteils ist ein Kostenbescheid, den der Beklagte auf der Grundlage des § 59 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 der Landesbauordnung i.V.m. § 50 Abs. 2, § 52 Abs. 2 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erlassen hat (UA S. 11). Unter welchen
Voraussetzungen eine gegenwärtige Gefahr gegeben ist, richtet sich nach diesen Vorschriften, die dem gemäß § 137 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO
nichtrevisiblen Landesrecht angehören. Die Beschwerde legt auch nicht - wie
dies erforderlich wäre (Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B
266.94 - Buchholz 406.401 § 8a BNatSchG Nr. 2 = BRS 56 Nr. 230) - dar, dass
die Auslegung des Grundgesetzes einschließlich der bundesverfassungsrecht-
lichen Grundsätze durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht
ausreichend geklärt sind, um eine zutreffende Umsetzung in dem landesrechtlich geprägten Ausgangsfall zu gewährleisten. Die Beschwerde verweist lediglich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen für eine präventive polizeiliche Rasterfahndung (BVerfG, Beschluss
vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - BVerfGE 115, 320). Sie zeigt nicht auf, inwieweit die in dieser Entscheidung entwickelten bundesverfassungsrechtlichen
Grundsätze auf die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Gefahren durch einen
Böschungsbruch übertragbar sein sollten.
3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 59
 § 50
 § 52
 § 137
 § 173
 § 560
 § 8
 § 154
 § 47
 § 52