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Timestamp: 2019-08-22 13:30:12+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2003, RV/1372-W/03
RV/1372-W/03-RS1 Permalink
Die Bw. wurde mit Bescheid vom 24. Juni 2003 zur Körperschaftsteuer 2001 veranlagt.
Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2003 wurde von der Bw. gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufung wurde ausgeführt, dass zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer 2001 der nach § 7 KStG zu ermittelnde Gewinn um insgesamt S 160.550.348,14 erhöht worden sei. Diese Erhöhung resultiere aus der Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle iHv S 88.476.432,98, wobei ein Betrag von S 98.217.990,69 auf die Nachversteuerung der zum 31. Dezember 2000 ausgewiesene Rückstellung entfiele (§ 15 Abs. 3 und § 26a Abs. 12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBL I Nr. 142/2000). Zudem sei gemäß § 15 Abs. 2 Z 3 KStG 1998 die Hälfte der im Jahr 2001 neu gebildeten Schwankungsrückstellung dem steuerlichen Gewinn hinzugerechnet worden, wodurch sich der steuerliche Gewinn um S 2.568.468,00 erhöht habe. Durch Anwendung der im Zusammenhang mit der Schwankungsrückstellung geltenden Übergangsregelung des § 26a Abs. 11 KStG habe sich ein weiterer Hinzurechnungsbetrag von S 69.505.447,16 ergeben. Die angeführten Beträge wurden wie folgt ermittelt:
28.985.094,00
12.245.228,87
41.230.322,87
8.695.528,20
3.673.568,66
12.369.096,86
16.231.652,64
6.857.328,17
23.088.980,81
24.927.180,84
10.530.896,83
35.458.077,67
5.772.245,20
Schadensr. handelsrechtlich nach Bp.
1.964.810.283,30
87.378.101,78
2.052.188.385,08
589.443.084,99
26.213.430,53
615.656.515,52
1.100.293.758,65
48.931.737,00
1.149.225.495,64
1.689.736.843,64
75.145.167,53
1.764.882.011,17
287.306.373,91
-180.913.362,13
abzgl. Auflösung Bp.
-23.688.824,00
82.704.187,78
417.032.682,98
-57.450,00
416.975.232,98
208.516.341,49
-28.725,00
208.487.616,49
-139.010.894,33
zzgl. Änderung Bp.
2.597.193,00
72.073.915,16
Die Berufung richtet sich gegen die oben angeführten Erhöhungen des steuerlichen Gewinnes, weil sowohl die Bestimmungen des § 15 Abs. 3 KStG und des § 15 Abs. 2 Z 3 KStG wie auch die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen des § 26a Abs. 11 und 12 KStG verfassungsrechtlich bedenklich seien.
Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich nur noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate betragen würden, seien ungekürzt anzusetzen. Im Unterschied zu § 9 Abs. 5 EStG nehme der Gesetzgeber jedoch im Anwendungsbereich § 15 Abs. 3 KStG zusätzlich auch eine Bestimmung zur Fristigkeit einer bestimmten Art von versicherungstechnischen Rückstellungen vor. So solle bei 30% der zum jeweiligen Bilanzstichtag gebildeten Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle die Laufzeit weniger als zwölf Monate betragen. Daraus werde umgekehrt die unwiderlegbare Vermutung abgeleitet, dass die als langfristig zu behandelnden Teile der Rückstellung pauschal mit 70% anzunehmen seien.
Der Gesetzgeber nehme somit innerhalb der Rückstellungen Differenzierungen hinsichtlich der steuerlichen Wirksamkeit vor, ohne dafür eine sachliche Rechtfertigung zu haben. Das einzig angeführte Argument, wonach den Schwankungsrückstellungen teilweise Eigenkapitalcharakter zukämme, wiederspreche jedenfalls den Tatsachen. In dieser Ungleichbehandlung der Schwankungsrückstellungen gegenüber den übrigen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten liege die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Z 3 KStG.
Findok-Nr: 6190.1, aufgenommen am: 28.10.2003 07:09:58, zuletzt geändert am: 24.03.2006, Dokument-ID: c26323e7-aaaa-4b17-9f96-32e685a585f8, Segment-ID: 67235099-e218-4309-990c-912f6f43906c

References: § 7
 § 26
 § 15
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 § 9
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