Source: https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/915.html
Timestamp: 2020-07-02 10:23:03+00:00

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§ 915 ZPO a.F. - dejure.org
Zur aktuellen Fassung von § 915 ZPO.
(1) 1Das Vollstreckungsgericht führt ein Verzeichnis der Personen, die in einem bei ihm anhängigen Verfahren die eidesstattliche Versicherung nach § 807 abgegeben haben oder gegen die nach § 901 die Haft angeordnet ist. 2In dieses Schuldnerverzeichnis sind auch die Personen aufzunehmen, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben. 3Die Vollstreckung einer Haft ist in dem Verzeichnis zu vermerken, wenn sie sechs Monate gedauert hat. 4Geburtsdaten der Personen sind, soweit bekannt, einzutragen.
(3) 1Personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis dürfen nur für Zwecke der Zwangsvollstreckung verwendet werden, sowie um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen, um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen oder um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, daß Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, oder soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. 2Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind. 3Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.
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Rechtsprechung zu § 915 ZPO a.F.
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Auf § 915 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:

References: § 915
 § 807
 § 901
 § 284
 § 915
 § 915
 § 915
 § 915