Source: http://strafverteidiger-wiki.de/index.php?title=Einspruch_gegen_Bu%C3%9Fgeldbescheid,_Muster_mit_Akteneinsichtsgesuch
Timestamp: 2017-07-24 14:26:16+00:00

Document:
Hiermit zeige ich an, dass mich Herr/Frau ..... mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich. Namens und im Auftrag meines Mandanten lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom ...., zugestellt am ....
Einspruch ein und beantrage Akteneinsicht. Ich sichere die rechtzeitige Rückleitung der Akten zu. In der Sache selbst erfolgt derzeit keine Einlassung. Ich beantrage weiterhin eine
Stellungnahmefrist gem. § 69 Abs. 2 S. 3 OWiG von 4 Wochen ab Erhalt der Akteneinsicht. Hinsichtlich des Akteninhalts darf ich um Aktenvollständigkeit bitten, insbesondere die unten angeführten Unterlagen sollten enthalten sein. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass nach der Rspr. des EGMR die Ermittlungsbehörden i.S. der Waffengleichheit[1] dem Betroffenen alle ihr zugänglichen Beweismittel zur Verfügung stellen muss (EGMR, Beschl.v. 24.6.2003, Dowsett, Nr. 39482/93, Rz. 41 ff.; Beschl.v. 23.6.1993, Ruiz-Mateos, Nr. 12952/93, Rz. 67 ff.; Sommer in: AnwK-StPO, 2. Auflage, Art. 6 EMRK Rn. 44 m.w.N.; Karpenstein/Mayer, EMRK, 1. Auflage, 2012, Art. 6 Rdnr. 115 ff.).
Testfoto Messanfang / Messbeginn Eichschein[2]
Falls diese sich noch nicht bei den Akten befinden, beantrage ich die Akten entsprechend zu vervollständigen. Für den Fall, dass die Bußgeldbehörde die Ansicht vertritt, dass einzelne der aufgezählten Unterlagen nicht Bestandteil der Akten sein müssen, so beantrage ich bereits hiermit, diesbezüglich eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG herbeizuführen. Zur Begründung ist bereits hier auszuführen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit den Zugang zu allen relevanten Unterlagen und Beweismitteln vorsieht. Er fordert insbesondere die Offenlegung aller (!) im Besitz der jeweiligen Partei befindlichen und möglichen Beweismittel (EGMR, 24.6.2003, Dowsett, Nr. 39482/93, Rz. 41 ff.). Die Waffengleichheit verträgt keinen einseitigen Wissensvorsprung (EGMR, 23.6.1993, Ruiz-Mateos, Nr. 12952/93, Rz. 67 ff.). Gemäß § 35 OWiG sind Sie die berufene Verwaltungsbehörde und somit Herrin des Verfahrens. Den Antrag nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stelle ich hiermit.
Bereits jetzt beantrage ich nochmalige Akteneinsicht gem. (§ 69 Abs. 3 OWiG) und Übersendung der begründeten Nichtabhilfeentscheidung vor Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft (§ 69 Abs. 3 OWiG).
Die Seite wurde erstellt von:Gordon Kirchmann und Sascha Petzold 16:38, 21. Feb. 2012 (CET) Die Seite wurde weiter bearbeitet von
↑ Bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZA) ist die Beschilderung durchgängig vom Messbeamten zu beobachten (vgl. Nr. 3.4 a.E. der PTB-A 18.11 - aufmerksamer Messbetrieb).
Die Bildauslösungsgrenzwerte und die Stellzustände des Anzeigequerschnittes sind durch Zeitstempel zu dokumentieren. Die WVZA ist selbst nicht zulassungs- und eichpflichtig, wenn die Daten per TLS-Spezifikation übermittelt werden.
Von „http://strafverteidiger-wiki.de/index.php?title=Einspruch_gegen_Bußgeldbescheid,_Muster_mit_Akteneinsichtsgesuch&oldid=1313“	Kategorien: MusterVerkehrsstrafrecht	Meine Werkzeuge
Diese Seite wurde zuletzt am 21. Februar 2012 um 18:14 Uhr geändert.
Diese Seite wurde bisher 29.754-mal abgerufen.

References: § 69
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 § 62
 § 35
 § 1