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Timestamp: 2017-12-18 02:46:21+00:00

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PPT - Eingliederungsleistungen nach dem SGB II PowerPoint Presentation - ID:6721847
Eingliederungsleistungen nach dem SGB IIPowerPoint Presentation
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Eingliederungsleistungen nach dem SGB II - PowerPoint PPT Presentation
By cleo-finch
Eingliederungsleistungen nach dem SGB II. Rechtsgrundlage: § 1 Abs.2 Nr.1 SGB II: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen 1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit 2. zur Sicherung des Lebensunterhalts.
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§ 1 Abs.2 Nr.1 SGB II: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen
1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit
2. zur Sicherung des Lebensunterhalts
Die Eingliederungsleistung nach dem SGB II unterliegt
Dem Grundsatz des Forderns gem. § 2 SGB II, insbesondere § 2 S. 2 (Verpflichtung des Hilfebedürftigen zur aktiven Mitwirkung an seiner Eingliederung und zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung)
Den Leistungsgrundsätzen gem. § 3 Abs.1 und 2 SGB II
Dem Grundsatz des Förderns gem. § 14 SGB II
Leistungsgrundsätze gem. § 3 Abs.1 SGB II:
Eingliederungsleistungen können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind.
Zu berücksichtigen sind: Eignung, individuelle, familiäre Lebenssituation, voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und Dauerhaftigkeit der Eingliederung
Vorrang: Maßnahmen, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen
Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Leistungserbringung
Leistungsgrundsätze gem. § 3 Abs.2 SGB II
Betrifft die privilegierte Behandlung derU-25-jährigen bei der Eingliederung
Objektiv-rechtliche Verpflichtung zur unverzüglichen Vermittlung der U-25-jährigen in Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit
Verpflichtung zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten bei Vermittlung von Hilfebedürftigen ohne Berufsabschluss
Begründet keine subjektiv-rechtlichen Ansprüche der U-25-jährigen
Grundsatz des Förderns – § 14 SGB II
Verpflichtung der Grundsicherungsträger zur umfassenden Unterstützung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung
Benennung eines persönlichen Ansprechpartners für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seine Bedarfsgemeinschaft (Fallmanager)
Leistungserbringung erfolgt unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Instrument zur Umsetzung: Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II, die mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen für 6 Monate abgeschlossen werden soll. Inhalt:
Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Eingliederung des Hb
Bemühungen des Hb, in welcher Häufigkeit er/sie diese mindestens zur Eingliederung in Arbeit unternehmen muss und in welcher Form er/sie die Bemühungen nachzuweisen hat
Welche Leistungen anderer Sozialleistungsträger muss er/sie beantragen
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, erfolgen die Regelungen per Verwaltungsakt
Eingliederungsvereinbarung nach SGB II: Verfassungsrechtlich problematisch wg. bestehenden Kontrahierungszwangs (Vertragsautonomie!)
Besondere Eingliederungsaktivität:
Sofortangebot gem. § 15a SGB II:
Danach sollen erwerbsfähigen, Personen, die innerhalb von zwei Jahren erstmals einen Antrag stellen, bei der Beantragung von SGB II –Leistungen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.
Leistungen zur Eingliederung: § 16 SGB II
Struktur des § 16:
§ 16 Abs.1SGB II: Leistungen nach SGB III – Maßnahmen der direkten Arbeitsförderung - , die als Eingliederungsleistungen nach SGB II von der BA erbracht werden, insbesondere:
Beratung, Vermittlung und Unterstützung der B. und V - §§ 29 - 47 SGB III
Verbesserung der Eingliederungsaussichten - §§ 48 – 52 SGB III
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung und der beruflichen Weiterbildung - §§ 53 – 56 und 77 – 87 SGB III
Leistungen an Arbeitgeber - §§ 217 – 239 SGB III
Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen - §§ 240 – 247 SGB III
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - §§ 260 – 271 und 279a SGB III
Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige - § 16 I 3 SGB II
Frauenförderung - § 16 I 4 SGB II
§ 16 Abs. 2 SGB II: Leistungen, die die Eingliederung in das Erwerbsleben indirekt fördern: Angebote zur
Kinderbetreuung oder Häuslichen Pflege von Angehörigen
Leistungen nach § 16 Abs.2 sind von den Kommunen zu erbringen!
§ 16 Abs.3 SGB II: Arbeitsgelegenheiten für Erwerbsfähige, die „keine Arbeit finden können“ (im Anschluss an die BSHG-Regelung), können ausgestaltet werden als
ABM im Sinne des SGB III
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi- gung (als öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis) > 1-Euro-Job
als reguläres Arbeitsverhältnis (kommt in der Praxis kaum vor!)
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