Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/23/ag-flensburg-verpflichtung-berlassung-recovery-cd-verkauf-gebrauchten-pc
Timestamp: 2017-06-24 05:28:08+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2011AG Flensburg: Keine Verpflichtung zur Überlassung der Recovery-CD bei Verkauf eines gebrauchten PCAG Flensburg, Urteil vom 15.04.2009, Az. 61 C 13/09§ 119 Abs. 2 Var. 2 BGB, § 123 Abs. 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 323 BGB, § 346 BGB, § 348 BGB, § 437 Nr. 2, § 440 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGBDas AG Flensburg hat entschieden dass, der Verkauf eines gebrauchten PCs keinswegs auch die Überlassung der sog. Recovery-CD für das auf dem PC aufgespielte Betriebssystem mitumfasse. Es falle nicht unter die gängige Praxis, dass bei dem Kauf eines gebrauchten PC grundsätzlich ein Betriebssystem mitgeführt werde, ausser es sei zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart worden. So habe die Klägerin vom Beklagten nicht verlangen können, dass er ihr ein vollständiges Betriebssystem mitgibt. Dass der Beklagte dennoch ein Betriebssystem vorinstalliert habe, lassenicht den Rückschluss zu, dass bei dem Kauf des Computer eine Vereinbarung über ein Betriebssystem getroffen worden sei. Vielmehr hätte sich dann die Klägerin im eigenen Interesse vor Vertragsschluss bei dem Beklagten erkundigen müssen, ob der zum Verkauf stehende PC ein Betriebssystem mitführe. Zum Volltext der Entscheidung:Amtsgericht FlensburgUrteil In dem Rechtsstreit … gegen …hat das Amtsgericht Flensburg durch … im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO nach der Sachlage am 15.04.2009 für Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Entscheidungsgründe:Die Klage der Klagerin ist unbegründet.Der Klagerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 335,90 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB zu.Die Parteien schlossen über die Internetplattform der Firma ebay am 04.05.2009 einen Kaufvertrag über einen Personalcomputer mit der Modell- und Herstellerbezeichnung „HP Dualcore Slimline PC Pavillion s3047″, nachdem die Klägerin den Zuschlag fur den PC erhalten hatte. Der Kaufpreis des Gerätes betrug 335,90 EUR ...Zum vollständigen Artikel90 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Ist vorinstallierte Software unlauter?13 LeserDas Blog für IT-Recht:Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. ...49 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine un...71 LeserKanzlei Lachenmann:Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig10 verwandte ArtikelAG Flensburg: Recovery-CD bei Verkauf eines gebrauchten PC grundsätzlich nicht geschuldetMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei UnbundlingMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenOLG Frankfurt a.M.: Computer-Verkauf mit Software-Echtheitszertifikat (ohne Software)BGH: Echtheitszertifikat – Handel mit von Computern abgelösten Echtheitszertifikaten verstößt gegen Markenrecht – Microsoft gewinnt
Verfahren gegen ZwischenhändlerHandel mit “gebrauchten” Echtheitszertifikaten auf Windows-SoftwareBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH verhandelt am 6.10.2011 Windows-Gebrauchtsoftware FallÜber den ArtikelVeröffentlicht October 23, 2011 11:05am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenUrteile & Beschlüsse, Urteil, Amtsgericht, Vertragsrecht, Flensburg, Vertrag, Bgb, Zpo, Arglistige Täuschung, Kaufvertrag, Mangel, Betriebssystem, Lieferumfang, Ag Flensburg, Recovery CdTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMeldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offlinevon WALDORF FROMMERDas richtige Strafmaß aus Sicht des Berufungsgerichtsvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deIch will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ranvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDer Monitor guckt zurückvon Blog zum MedienrechtWeiter Streit um die 40-Euro-Pauschalevon Christian Rolfs / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Union und SPD beschließen mit Verfahrenstrick Überwachungsgesetz

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 § 133
 § 157
 § 323
 § 346
 § 348
 § 437
 § 440
 § 812
 § 495
 § 812