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Timestamp: 2020-01-26 10:02:19+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 650t – Ge ... / II. Keine erfolglose Nacherfüllungsfrist | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 650t – Ge ... / II. Keine erfolglose Nacherfüllungsfrist
Während der Unternehmer des Architekten- oder Ingenieurvertrags unmittelbar auf Schadensersatz in Geld haftet, weil eine Nachbesserung seines mangelhaften Werks (Überwachung) nicht mehr möglich ist und jedenfalls an dem Bauwerksmangel nichts mehr ändern kann, besteht gegen den Bauunternehmer grds zunächst nur der primäre Anspruch auf Nachbesserung, §§ 634 Nr 1, 635 (s § 634 Rn 2). Weitere Mängelrechte hat der Besteller gegen den Bauunternehmer grds erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, s § 634 Rn 2. Voraussetzung des Leistungsverweigerungsrechts ist, dass diese Frist noch nicht erfolglos gesetzt ist. Das ist der Fall, wenn sie überhaupt noch nicht gesetzt ist, oder wenn sie noch nicht abgelaufen ist, denn erst dann war sie – falls die Nachbesserung nicht durchgeführt wurde – erfolglos. Ist nach allg Grs (vgl § 636 Rn 3 ff) die Fristsetzung entbehrlich, steht das dem erfolglosen Ablauf auch hier gleich.
Das neue Bauvertragsrecht 2018: Der neue Architekten- und Ingenieurvertrag im BGB
Mit der Reform des Bauvertragsrechts wurden zum 01.01.2018 dem BGB neue Vertragstypen hinzugefügt. Der Architekten- und Ingenieurvertrag wurde in den §§ 650p ff. BGB in das Werkvertragsrecht "eingebaut". Es gelten für diesen Vertragstyp spezielle Regelungen, die der Interessenlage der Vertragspartner gerecht werden sollen.
Bild: Andreas Morlok ⁄ pixelio
Der Architektenvertrag und der Ingenieurvertrag wurden zum 1.1.2018 ausdrücklich im BGB geregelt.
Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch neues Bauvertragsrecht ab 1.1.2018: Neue Vertragstypen stärken den Schutz des Verbrauchers
Die Reform, deren Gesetzesentwurf nun vorliegt, generiert verschiedene neuen Vertragstypen und ordnet ihnen Sonderregelungen zum Schutze des bauenden Verbrauchers, wie Belehrungs- und Informationspflichten, zu.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Außenanlage geführt hat, kann der Unternehmer die Leistung verweigern, wenn auch der ausführende Bauunternehmer für den Mangel ...

References: § 650
 § 650
 § 634
 § 634
 § 636
 § 650