Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Haftung.php
Timestamp: 2018-06-22 15:16:58+00:00

Document:
Gemäß § 7 StVG entfällt die Haftung des Halters eines Kfz für dessen Betriebsgefahr gegenüber Dritten nur im Falle höherer Gewalt.
Sind an einem Unfall mehrere Kfz beteiligt, ist die Ersatzpflicht eines beteiligten Halters gem. § 17 Abs. 4 StVG auch dann ausgeschlossen, wenn der Unfall für ihn ein sog. unabwendbares Ereignis war. Unabwendbar mit der Folge eines Haftungsausschlusses ist ein unfallursächliches Ereignis, wenn es durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, also die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente nach dem Maßstab eines sog. Idealfahrers.
Beruht ein Unfall zwischen Kraftfahrzeugen für keinen der Beteiligten auf einem sog. unabwendbaren Ereignis, bestimmt sich die Haftung gem. § 17 Abs. 1 StVG nach den Verursachungs- und Verschuldensanteilen der Beteiligten. Bei der Bildung der Haftungsquote werden allerdings nur bewiesene oder unstreitige Umstände berücksichtigt, die sich tatsächlich unfallursächlich ausgewirkt haben.
Zur Haftungsabwägung bei häufigen Unfalltypen
Haftung des Fremdschädigers neben dem Sozialversicherungsträger
Stichwörter zum Thema Schadensersatz und Unfallregulierung
Stichwörter zum Thema Schadensersatz und Haftung
Die Haftungsabwägung bei Verkehrsunfällen zwischen Kfz nach § 17 StVG
Verfolgungsfahrten - Herausforderungshaftung
OLG Hamm v. 14.11.1994:
Der Leasinggeber braucht sich bei der Inanspruchnahme des Schädigers aus der Verschuldenshaftung weder die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs noch ein Mitverschulden seines Leasingnehmers anspruchsmindernd zurechnen zu lassen.
LG Itzehoe v. 30.01.2007:
KG Berlin v. 13.10.2008:
Ein Mitfahrer braucht sich ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) grundsätzlich nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, weil es dafür keine Zurechnungsnorm gibt.
AG Montabaur v. 30.04.2013:
Zwar reicht die Missachtung von Verkehrsvorschriften grundsätzlich nicht aus, andere Verkehrsteilnehmer von der Befolgung der an sie gerichteten Sorgfaltspflichten zu befreien, denn jeder Verkehrsteilnehmer muss im gewissen Maß damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer sich verkehrswidrig verhalten. Anders stellt sich die Rechtslage indes dar, wenn das Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers nicht nur unzulässig, sondern in besonderes grobem Maße verkehrswidrig wäre und aus diesem Grunde für den Geschädigten so fern liegt, dass er sich auch unter Berücksichtigung der ihn treffenden Sorgfaltspflicht auf eine derartige Möglichkeit nicht einstellen braucht. Dann wirkt sich eine eigene Sorgfaltspflichtverletzung ausnahmsweise jedenfalls haftungsrechtlich nicht aus (im Anschluss an BGH NJW-RR 1987, 1048 sowie LG Erfurt ZfS 2007, 78 und LG Hildesheim ZfS 1992, 258).
OLG Karlsruhe v. 24.06.2013:
Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsanteile unter mehreren Unfallbeteiligten (§ 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB) bilden diejenigen für die Feststellung der auf sie entfallenden Quote eine Einheit, deren Verhalten sich im Wesentlichen in ein und demselben zum Unfall führenden Ursachenbeitrag ausgewirkt hat, bevor der von einem oder mehreren anderen Beteiligten zu vertretende Kausalverlauf hinzugetreten ist.
OLG Celle v. 27.08.2013:
OLG München v. 04.09.2015:
Erfolgte die Rechtsgutverletzung des Klägers unstreitig beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, so kommt grundsätzlich ein Anspruch aus §§ 18 I, 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 823 BGB in Betracht. Der Beklagte trägt dagegen die Beweislast dafür, dass Unfall und Schadensausmaß „vorwiegend von dem ... anderen Teil verursacht“ oder verschuldet wurden.
Überprüfung durch das Berufungsgericht:
OLG Oldenburg v. 13.07.2011:
Die Haftungsquoten nach § 17 Abs. 1 StVG sind durch das Berufungsgericht inhaltlich voll zu überprüfen. Es gibt insoweit kein tatrichterliches Ermessen der ersten Instanz, das der Kontrolle entzogen wäre.
Zur Haftungsabwägung bei häufigen Unfalltypen:
Auffahren und Fahrstreifenwechsel
Vorfahrt und Geschwindigkeit
Polizeiliche Verfolgungsfahrten - Herausforderungshaftung
Überholer / Linksabbieger
Haftung des Fremdschädigers neben dem Sozialversicherungsträger:

References: § 7
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 254
 § 17