Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20243/05
Timestamp: 2020-04-05 14:06:38+00:00

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BGH, 24.11.2005 - 4 StR 243/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3897
BGH, 24.11.2005 - 4 StR 243/05 (https://dejure.org/2005,3897)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - 4 StR 243/05 (https://dejure.org/2005,3897)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - 4 StR 243/05 (https://dejure.org/2005,3897)
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§ 211 StGB; § 28 StGB; § 29 StGB; § 30 StGB; § 26 StGB; § 52 StGB; § 15 StGB
Täterschaft und Teilnahme beim Mord (Akzessorietät; täterbezogene und tatbezogene Mordmerkmale; versuchte Anstiftung zum Mord; Habgier; niedrige Beweggründe bei der Tötung des Ehepartners; Anstiftervorsatz; Konkurrenzen bei den Tötungsdelikten)
Versuchte Anstiftung zum Mord; Vorliegen eines Mordmerkmals beim Anstifter; Möglichkeit des Vorliegens des Mordmerkmals Heimtücke
StGB § 28
Täter- und tatbezogene Merkmale beim Mord
Versuchte Anstiftung zum Auftragsmord
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.11.2005, Az.: 4 StR 243/05 ("Sperrwirkung" für Mindeststrafe bei versuchter Anstiftung zum Mord)" von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, original erschienen in: NStZ 2006, 290 - 291.
NStZ 2006, 288
Ohne dass hier über einen solchen Fall zu entscheiden wäre, würde nach Auffassung des Senats zur Vermeidung des aufgezeigten Wertungswiderspruchs (…vgl. hierzu auch Roxin, aaO, Rn. 250) der Grundsatz, dass die Mindeststrafe eines auf Konkurrenzebene hinter einem anderen Delikt zurücktretenden Delikts eine Sperrwirkung entfaltet (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 2005 - 4 StR 243/05, NStZ 2006, 288, 290 mwN;… vgl. auch zusammenfassend Fischer, aaO, vor § 52 Rn. 45 mwN) hier entsprechend gelten.
Der Vorsatz des H. umfasste dabei auch diejenigen Umstände, die im Fall des Todeseintritts - von welchem er wusste, dass er T. gleichgültig war - die Bewertung der Tat als heimtückisch begangener Mord getragen hätten (zur Zurechnung des Mordmerkmals der Heimtücke in einem solchen Fall vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2005 - 4 StR 243/05, NStZ 2006, 288, 289).
Hinsichtlich des für den Anstifter anzuwendenden Strafrahmen ist allerdings zu beachten, dass bei einem solchen Versuch der Beteiligung die in § 211 Abs. 1 StGB bestimmte Strafe nicht nur gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB, sondern weiter im Hinblick auf § 28 Abs. 1 StGB und mithin zweifach gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 StR 227/05, NStZ 2006, 34, 35 sowie Urteil vom 24. November 2005 - 4 StR 243/05, NStZ 2006, 288, 290).
Zum einen ist der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt, zu entnehmen (BGH NStZ 2006, 288 m. w. N.).

References: § 211
 § 28
 § 29
 § 30
 § 26
 § 52
 § 15
 § 28
 BGH 
 § 52
 § 211
 § 30
 § 28
 § 49