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.1999 – AG Limburg a.d. Lahn | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Amtsgerichte » 29.12.1999 – AG Limburg a.d. Lahn
29.12.1999 – AG Limburg a.d. Lahn
Jahr, Seite 2000, 81
Gericht AG Limburg a.d. Lahn
Datum 29.12.1999
Leitsatz Eine Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung ...
Eine Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes ist nicht erforderlich, wenn dieser Elternteil bereits verstorben ist.
AG Limburg a. d. Lahn, Beschluß vom 29. Dezember 1999 – 3 UR III 33/99
[Zum Sachverhalt: Die Beteiligte zu 1) schloß 1988 die Ehe und nahm den Namen ihres Ehemannes an. Dieser Ehe entstammt die 1989 geborene Tochter. Der Ehemann verstarb 1992. 1998 schloß die Beteiligte zu 1) erneut die Ehe und nahm den Namen des zweiten Ehemannes an. Sie wünscht, daß auch ihre Tochter diesen Namen trägt. Ihr Antrag auf Ersetzung der Einwilligung zur Namensänderung der Tochter wurde durch Beschluß des AG D. zurückgewiesen, da eine Ersetzung der Einwilligung eines Toten nicht erfolgen könne. Der Standesbeamte hat die Sache nach § 45 Abs. 2 PStG dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt.]
Der Beschlußtenor beruht auf § 1618 BGB. Nach § 1618 Satz 1 BGB können der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Die Vorschrift des § 1618 Satz 2 BGB erlaubt es auch, diesen Namen dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranzustellen oder anzufügen. Sinn ist es, das Kind durch Einbenennung namensmäßig in die Stiefelternfamilie einzubeziehen und ein gemeinsames Auftreten nach außen als eine Familie zu ermöglichen. Die Herkunft des Kindes aus einer anderen Familie soll nicht in Erscheinung treten, wenn die Beteiligten dies wünschen oder damit jedenfalls einverstanden sind. Die Norm erfaßt aufgrund des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) nunmehr eheliche und nichteheliche Kinder in gleicher Weise; nach Art. 224 § 3 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ist sie auch auf Kinder anwendbar, die vor dem 1.7.1998 geboren sind.
Nach § 1618 Satz 3 BGB bedarf die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des (neuen) Namens jedoch der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn das Kind dessen Namen führt. Damit wird das Interesse dieses anderen Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinem Kind geschützt. Sofern dieser Elternteil jedoch – wie vorliegend – bereits verstorben ist, entfällt dieses Interesse, welches das Gesetz auf den anderen Elternteil beschränkt und nicht etwa auf dessen Familie erweitert. Überzeugende Gründe dafür, daß das Interesse am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen einem Kind und seinem verstorbenen Elternteil auch über dessen Tod hinaus fortbestehen soll, vermag das Gericht nicht zu erkennen (so auch AG Bremen, StAZ 1999, 242; vgl. weiter BayObLG, StAZ 1999, 236; a.A. OLG Zweibrücken, StAZ 1999, 241; Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl., § 1618 Rdnr. 17). Es bedarf keines Ersetzungsverfahrens nach § 1618 Satz 4 BGB durch das Familiengericht, wie das AG D. in seinem Beschluß vom 28.4.1999 zutreffend entschieden hat, weil dieses Verfahren ersichtlich nur für Fälle gemeint ist, in denen der andere Elternteil seine Einwilligung verweigert.
(Mitgeteilt von Dr. Christian Johnson, Richter am AG, Limburg)

References: § 45
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 Art. 224
 § 3
 § 1618
 § 1618
 § 1618