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Timestamp: 2016-10-23 06:28:33+00:00

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Echange avec soulte. Fixation d'une soulte dont le montant n'a pas �t� d�termin� par les parties. Art. 237 CO. Faits � partir de page 222
Der Kl�ger Schmid tauschte Ende 1952 beim Beklagten Aeschbacher ein Pferd gegen ein Auto Marke Chevrolet ein. Am 28. April 1953 trafen die Parteien �ber dieses Tauschgesch�ft, das "auf der Wertbasis von Fr. 4200.--" erfolgt sei, eine Vereinbarung, wonach der Beklagte das Pferd zur�cknahm und der Kl�ger sich verpflichtete, daf�r ein anderes, passendes Pferd zu �ber nehmen, welches der erw�hnten Wertbasis mindestens entspreche; ein allf�lliger Mehrwert sollte also in Geld ausgeglichen werden.
In der Folge bot der Beklagte dem Kl�ger ein anderes Pferd an, verlangte aber daf�r ein Aufgeld von Fr. 1000.--. Der Kl�ger lehnte das Angebot ab und belangte den Beklagten auf Bezahlung von Fr. 4400.-- Schadenersatz wegen Nichterf�llung des Vertrages.
Die Gerichte des Kantons Thurgau wiesen die Klage ab. Die Berufung des Kl�gers hiegegen wird abgewiesen.
(4). - Dem Grundgesch�ft der Parteien blieb trotz der Vereinbarung vom 28. April 1953 der Charakter eines Tauschvertrages gewahrt. Denn die Festsetzung einer "Wertbasis" erfolgte nur anschlagshalber, und anderseits erscheint das vorbehaltene Aufgeld als die nebens�chliche Leistung (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, Vorbemerkungen zu Art. 184-551 OR N. 12; BECKER, Vorbemerkungen zu Art. 84-186 OR N. 17). Das Gesetz ordnet aber nicht, wie gegebenenfalls die H�he des Aufgeldes hinterher zu bestimmen ist. Art. 237 OR verweist f�r den Tausch auf die Vorschriften �ber den Kauf in dem Sinne, dass jede Partei mit Bezug auf die von ihr versprochene Sache als Verk�ufer und mit Bezug auf die ihr zugesagte Sache als K�ufer zu behandeln ist. Grunds�tzlich ist also, BGE 81 II 221 S. 223analog dem Art. 184 OR, davon auszugehen, dass der Wert der Tauschgegenst�nde bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein muss. Das trifft vorliegend zu. Dagegen k�nnen hinsichtlich eines zus�tzlichen Aufgeldes die Preisvorschriften des Kaufrechtes nicht ohne weiteres anwendbar sein. Sogar f�r das deutsche Recht, das die Gleichbehandlung der beiden Vertr�ge viel umfassender vorsieht als das schweizerische, wird eine solche �bertragung abgelehnt (vgl. RGR-Kommentar, 10. Aufl., Anm. 2 und PALANDT, Kommentar, 8. Aufl., Anm. 2 zu � 515). Ein "Marktpreis", auf den Art. 212 Abs. 1 OR abstellt, ist vom Kl�ger nicht behauptet. Er k�me ohnehin nur als Berechnungsfaktor in Betracht, da nicht der Wert des Pferdes schlechthin, sondern der Umfang des Aufgeldes zur Er�rterung steht. Alsdann ist anhand allgemeiner Regeln des Schuldrechtes zu unterstellen, dass die Festsetzung eines Aufgeldes beim Tausch nach billigem Ermessen vorgenommen werden muss (vgl. BECKER zu Art. 184 OR N. 13; VON TUHR/SIEGWART, OR 1 S. 182). Ausschlaggebend ist dabei das Ermessen derjenigen Partei, welche den Tauschgegenstand zu beschaffen hat. Es wurde hier, wie dem fr�her Dargelegten zu entnehmen ist, nicht �berschritten.

References: Art. 237
 Art. 184
 Art. 84
 Art. 237
 BGE 
 Art. 184
 Art. 212
 Art. 184