Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&FassungVom=1994-12-31&Artikel=140a&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-01-22 23:22:38+00:00

Document:
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 140a - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.12.1994
Bundesrecht konsolidiert: Bundes-Verfassungsgesetz Art. 140a, Fassung vom 31.12.1994
Art. 140 am 31.12.1994
Artikel 140a. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Dabei ist auf die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art. 50 abgeschlossenen Staatsverträge und die gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Staatsverträge gemäß Art. 16 Abs. 1 der Art. 140, auf alle anderen Staatsverträge der Art. 139 mit der Maßgabe anzuwenden, daß Staatsverträge, deren Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellt, vom Tage der Kundmachung des Erkenntnisses an von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden sind, wenn der Verfassungsgerichtshof nicht eine Frist bestimmt, innerhalb welcher ein solcher Staatsvertrag weiter anzuwenden ist. Diese Frist darf bei den in Art. 50 bezeichneten Staatsverträgen und bei den Staatsverträgen gemäß Art. 16 Abs. 1, die gesetzändernd oder gesetzesergänzend sind, zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
(2) Stellt der Verfassungsgerichtshof die Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit eines Staatsvertrages fest, der durch Erlassung von Gesetzen oder Verordnungen zu erfüllen ist, so erlischt die Wirksamkeit des Genehmigungsbeschlusses oder der Anordnung, den Staatsvertrag durch Verordnung zu erfüllen.
Vertrag, völkerrechtlicher Vertrag, Genehmigungsbeschluß, spezielle Transformation, Nationalratsbeschluß, Gesetzwidrigkeit, Fristsetzung, Verfassungsgerichtshoferkenntnis, Erfüllungsvorbehalt, Beschluß
NOR12012647
N1198811029A
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A140a/NOR12012647

References: Art. 140
 Art. 140

Art. 140
 Art. 50
 Art. 16
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 50
 Art. 16