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Timestamp: 2017-11-20 21:00:48+00:00

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VGH München Beschluss vom 13.05.2013 - 11 ZB 13.523 - Zum Rückschluss von dem im Blut festgestellten THC-Wert auf mindestens zweimaligen Cannabiskonsum
VGH München v. 13.05.2013: Zum Rückschluss von dem im Blut festgestellten THC-Wert auf mindestens zweimaligen Cannabiskonsum
Der VGH München (Beschluss vom 13.05.2013 - 11 ZB 13.523) hat entschieden:
Er wurde am 20. Februar 2012 um 16:30 Uhr einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem ein Urinschnelltest positiv auf Tetrahydrocannabinol – THC –, dem aktiven Wirkstoff von Cannabisprodukten, verlaufen war, wurde dem Kläger um 17:06 Uhr desselben Tages eine Blutprobe entnommen, die laut dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der ... folgende Stoffe enthielt: THC 6,3 ng/ml, Hydroxy-​THC 2,4 ng/ml, THC-​Carbonsäure 36 ng/ml. Die erhobenen Befunde belegen nach dem Gutachten die vorangegangene Aufnahme von Cannabis-​Zubereitungen, wie zum Beispiel Haschisch oder Marihuana, offensichtlich einige Stunden vor der Blutentnahme.
Gegenüber der Polizei erklärte der Kläger, gegen 0:00 Uhr des vergangenen Tages drei bis vier Joints konsumiert zu haben (Bl. 10 ff. der Akte). Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung anlässlich der Blutentnahme gab er an, das Rauschgift zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr am 19. Februar 2012 konsumiert zu haben. Außer beim Finger-​Finger-​Test und Finger-​Nasen-​Test, der unsicher bzw. zittrig ausgeführt worden sein soll, wurden im Rahmen der ärztlichen Untersuchung keine erheblichen drogenspezifischen Ausfallerscheinungen beim Kläger festgestellt (Bl. 8 der Akte).
Im Anschluss an die Blutentnahme übergab der Kläger den Polizeibeamten in seiner Wohnung ca. 0,6 Gramm Marihuana-​Tabak-​Gemisch, das er dort offenliegend auf einem Tisch aufbewahrte, sowie zwei Marihuanastängel.
Mit Bescheid vom ... entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzuliefern (Nr. 2), drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-​- EUR an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an. In den Gründen wird insbesondere unter Hinweis auf den wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Abbaugeschwindigkeit von THC im Blut ausgeführt, die Richtigkeit der vom Kläger gemachten Angaben zum Konsumzeitpunkt des Rauschgifts unterstellt, müsse dieser zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Mal Cannabis konsumiert haben, so dass von einem mindestens zweimaligen und damit gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen sei. Da er unter relevantem Einfluss dieser Droge darüber hinaus am Straßenverkehr teilgenommen habe, habe er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, weshalb ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen sei.
Den Antrag auf Zulassung der Berufung begründet der Kläger wie folgt: Die Beweislast für den gelegentlichen Cannabiskonsum liege bei der Fahrerlaubnisbehörde. Diese schließe zu Unrecht aus dem festgestellten THC-​Wert und den Angaben des Klägers zum Konsum auf einen zweiten Konsumakt. Eine solche Rückrechnung sei nicht zulässig. Die in Bezug genommene Maastricht-​Studie sei keine gesicherte Tatsachengrundlage, sie habe nur 20 Versuchsteilnehmer umfasst. Es könnten ganz unterschiedliche Wirkungsgrade von THC vorliegen, auch die Dosierung und das Abbauverhalten könnten höchst unterschiedlich ausfallen. Das Verwaltungsgericht hätte daher dem Beweisantrag des Klägers stattgeben müssen, auch habe die Rechtssache deswegen grundsätzliche Bedeutung. Ein zweimaliger Konsum von Cannabis sei nicht nachgewiesen. Unabhängig vom Konsumzeitpunkt habe der Kläger nur einen Konsumakt eingeräumt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche daher auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 – und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. Januar 2006 – 11 CS 05.1453 – ab. Durch den konstruierten zweiten Konsumakt werde diese Rechtsprechung ad absurdum geführt. Die Ablehnung des Beweisantrags stelle einen Verfahrensfehler dar; die im Urteil gegebene zusätzliche tragende Begründung für die Ablehnung verletze das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör, da darauf nicht mehr – mit einem anderen, konkreteren Beweisantrag – habe reagiert werden können.
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV für die Annahme fehlender Fahreignung sind gegeben, weil der Kläger gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen kann. Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st. Rspr des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 – 11 CS 13.43 -, v. 25.1.2006 – 11 CS 05.1453 – ZfS 2006, 294). Nach Aktenlage und unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers ist davon auszugehen, dass er zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen hat.
Der Senat hat bereits entschieden, dass aus einem THC-​Wert, der in einer Blutprobe festgestellt wurde, im Wege der Rückrechnung nicht mit jener Genauigkeit ermittelt werden kann, wie hoch der THC-​Spiegel zu einem bestimmten, vor der Blutentnahme liegenden Zeitpunkt war, wie das z.B. beim Rauschmittel "Alkohol" möglich ist (vgl. B. v. 27.9.2010 – 11 CS 10.2007 – Rn. 10). Auf die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC darf aber insoweit zurückgegriffen werden, als sich aus ihnen - gleichsam im Wege des Ausschlussverfahrens - "negative" Aussagen dergestalt herleiten lassen, dass ein für einen bestimmten Zeitpunkt eingeräumter oder sonst feststehender Konsum von Cannabis keinesfalls (alleine) für die Konzentrationen ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden waren.
Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 22.12.2008 – 11 CS 08.2931 – Rn. 16 ff., vom 9.10.2006 – 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 – 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 – 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 – 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 – 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 – 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 – 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 – 11 CS 08.2576). Die vom Kläger im Zulassungsantrag pauschal geltend gemachten Bedenken gegen die vorliegenden Erkenntnisse hinsichtlich des Abbauverhaltens von THC im Blut und insbesondere gegen die Maastricht-​Studie teilt der Senat nicht. Der vorliegende Fall gibt nicht nur wegen der festgestellten relativ hohen Konzentration von THC im Blut des Klägers keine Veranlassung, die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse in Frage zu stellen.
Der psychoaktive Wirkstoff THC wird bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert und erreicht bereits wenige Minuten nach dem Rauchende sein Maximum (Möller in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Auflage 2010, § 3, Rn. 116). Nach der Aufnahme einer Einzelwirkdosis ist THC - anders als das Abbauprodukt THC-​Carbonsäure - nur etwa vier bis sechs Stunden im Blut nachweisbar (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-​Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 178; vgl. ferner die dort abgedruckte Tabelle 1)
Aktuelle Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis wurden im Rahmen der sog. "Maastricht-​Studie" gewonnen, über deren Ergebnisse Möller/ Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers (Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361) berichten. Dabei rauchten die Versuchsteilnehmer Cannabis-​Zigaretten, die den Wirkstoff THC körpergewichtsbezogen in Einzeldosierungen von 0,250 und 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (entspricht ca. 17 bzw. 36 mg THC je Joint) enthielten. Bei der niedrigen THC-​Aufnahme befanden sich in den unmittelbar nach Konsumende entnommenen Blutproben Ausgangskonzentrationen von 58 ng/ml (Mittelwert). Diese Konzentrationen sanken im Verlauf von sechs Stunden mit einer Ausnahme (1,4 ng/ml) alle auf unter 1 ng/ml. Bei der hohen Dosierung ergaben sich anfangs im Mittel THC-​Konzentrationen von 95 ng/ml, die ebenfalls nach sechs Stunden im Mittel unter 1 ng/ml lagen, lediglich bei fünf Versuchsteilnehmern waren noch THC-​Konzentrationen im Serum feststellbar, die zwischen 1 und 2 ng/ml lagen, wobei ein Proband schon vor Versuchsbeginn Spuren von THC im Blut aufwies (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 365). ). Aus dieser aktuellen Studie ergibt sich, dass THC im Blut relativ schnell abgebaut wird und bereits nach 6 Stunden abhängig von der gerauchten Menge nur noch THC-​Werte zwischen 1 und 2 ng/ml und darunter erreicht werden. Testpersonen der Maastricht-​Studie waren nicht starke Cannabisraucher, sondern gelegentliche Cannabiskonsumenten (mindestens fünfmal innerhalb der letzten 12 Monate). Damit können die gewonnenen Erkenntnisse insbesondere bei der Frage berücksichtigt werden, ob ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt.
Auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse älterer Untersuchungen bzw. Auswertungen über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis im menschlichen Körper ist die Behauptung, die im Blut des Klägers gemessene THC-​Konzentration von 6,3 ng/ml stamme aus einem Konsum vor 17 bis 19 Stunden, offensichtlich unrichtig. Nach der Studie von Huestis/Henningfield/Cone (Blood cannabinoids II. Models for the prediction of time of marijuana exposure from plasma concentrations of delta-​9-tetrahydocannabinol [THC] and 11-​nor-​9-carboxy-​9-tetrahydro-​cannabinol [THC-​COOH], Journal of Analytical Toxicology, 16 [1992], S. 283 - 290, referiert bei Sticht/Käferstein, Grundbegriffe, Toxikokinetik und Toxikodynamik, in: Cannabis im Straßenverkehr, hrsg. von Berghaus und Krüger, 1998, S. 1/9) liegt die THC-​Konzentration bereits zwölf Stunden nach dem Konsumende unter 0,9 ng/ml; nach den von Sticht und Käferstein selbst durchgeführten Berechnungen ist bei einer 70 kg schweren Person, die 15 mg THC geraucht hat, nach zwölf Stunden eine THC-​Konzentration im Blutplasma zu erwarten, die sich zwischen 0,02 und 0,70 ng/ml bewegt (Sticht/Käferstein, ebenda).
Auch die Möglichkeit einer Rückdiffusion von bereits im Körper gespeicherten Cannabinoiden in die Blutbahn erlaubt es nach dem derzeitigen Kenntnisstand des Senats nicht, die beim Kläger gemessene THC-​Konzentration als Folge einer am 19. Februar 2012 gegen 22:00 oder auch 00:00 Uhr beendeten Haschisch- oder Marihuanaaufnahme zu interpretieren. Die dem Gericht vorliegenden grafischen Darstellungen des Abbauvorgangs (vgl. Sticht/Käferstein, a.a.O., S. 8, Abb. 2; Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/ Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 365 f., Abbildungen 1 und 2; Hettenbach in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2005, § 1, Rn. 70, Abb. 2; Möller in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, a.a.O., § 3, Rn. 75, Abb. 12) zeigen, dass der THC-​Gehalt im Blutplasma - nach einem anfänglich steilen Anstieg der Konzentration - mit zunehmendem Abstand zum Zeitpunkt der Cannabiszufuhr zwar nicht linear, wohl aber kontinuierlich sinkt. Soweit sich aus den Abbildungen 1 und 2 im Anhang 2 des Gutachtens, das Prof. Dr. Aderjan vom Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Ruprecht-​Karls-​Universität Heidelberg am 29. August 2005 für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Streitsache 11 CS 05.1453 erstattet hat, ergibt, dass es mit fortschreitender Zeit teilweise zu einem Wiederansteigen der THC-​COOH-​Konzentration im Plasma bzw. im Serum kommt, kann diese Gegebenheit vorliegend unberücksichtigt bleiben, da der Senat zum Zwecke des Nachweises eines wiederholten Cannabiskonsums durch den Kläger nicht auf das Abbauprodukt "THC-​Carbonsäure", sondern auf die THC-​Konzentration selbst abstellt. Hierbei wird nicht verkannt, dass Aderjan im Gutachten vom 29. August 2005 (S. 11 f.) darauf hingewiesen hat, dass auch der Wirkstoff THC selbst - und zwar mit zeitlicher Verzögerung - u. a. im peripheren Fettgewebe des Körpers gespeichert wird, und dass dieser Stoff (ebenso wie seine Metaboliten) im Körper wiederholt zirkuliert (er nämlich von der Leber über die Galle in den Darm und nach Reabsorption ins Blut wieder in die Leber gelangt). Die Aussage, diese Kumulation von THC in Speichergeweben und die zunehmende Sättigung der Bindungsstellen bewirke mit der Zeit eine Rückdiffusion in analytisch fassbarer Konzentration, die über längere Zeit hinweg (z.B. über mehr als 24 bis 48 Stunden) nachweisbar sein könne, hat Aderjan jedoch auf Fälle von "wiederholtem massivem Konsum" beschränkt (S. 12 des Gutachtens vom 29.8.2005). Zugleich hat er mit zweifelsfreier Deutlichkeit festgehalten, dass diese "späten Konzentrationsverläufe" im Blut bei geringer Dosis bzw. geringem Körperbestand an THC unterhalb der gängigen Nachweisgrenzen verlaufen (Gutachten vom 29.8.2005, ebenda). Da sich im Körper des Klägers auf der Grundlage seiner Behauptung, am 19. Februar 2012 erstmals Cannabis eingenommen zu haben, bis zur Blutentnahme am Folgetag allenfalls ein geringes THC-​Depot gebildet haben konnte, lässt es sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand des Gerichts ausschließen, dass die seinerzeit festgestellte THC-​Konzentration in nennenswertem Umfang auf einer Rückdiffusion desjenigen THC beruht, das er sich am Vortag zugeführt hat.
Zwar ist die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsum nach einhelliger Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde nach dem sog. Günstigkeitsprinzip die materielle (und objektive) Beweislast trägt, mit der Folge, dass eine etwaige Nichterweislichkeit zu ihren Lasten geht. Doch vor dem Hintergrund des geschilderten, äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum Einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und er zum Anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, rechtfertigt in einem Akt der Beweiswürdigung (vgl. OVG NW, B.v. 12.3.2012 – 16 B 1294/11 – DAR 2012, 275) die Annahme, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss. Das Verwaltungsverfahren kennt zwar ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht, da Behörden und Verwaltungsgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO) jedoch sollen die Beteiligten bei der Sachaufklärung mitwirken bzw. sind sie hierzu nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO heranzuziehen. Unterlässt es ein Beteiligter aber ohne zureichenden Grund, seinen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, obwohl ihm das ohne weiteres möglich und zumutbar ist und er sich der Erheblichkeit der in Rede stehenden Umstände bewusst sein muss, kann dieses Verhalten je nach den Gegebenheiten des Falles bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten berücksichtigt werden (vgl. zum Verwaltungsverfahren Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 26 Rn. 40 f. und 43 f., § 24 Rn. 12a ff. und 50; zum Verwaltungsprozess s. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 86 Rn. 11 f., § 108 Rn. 17).
Die Ausführungen unter Nr. 1.1 dieses Beschlusses belegen, dass das Erstgericht nicht von aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist. Mit der dargelegten Rechtsprechung wird auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 (1 BvR 689/92) „ad absurdum“ geführt. Das Bundesverfassungsgericht hat darin entschieden, dass ein (erwiesenermaßen) einmaliger Cannabiskonsum nicht die Anforderung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens nach der damaligen Vorschrift des § 15 Abs. 1 StVZO rechtfertigt. Hier ist jedoch von einem zweimaligen Konsum auszugehen; vor allem aber hat der Kläger unter der Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt.

References: § 3
 § 1
 § 3
 § 86
 § 86
 § 26
 § 24
 § 86
 § 108
 § 15