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Timestamp: 2019-11-18 12:23:08+00:00

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Aufhebungsvertrag | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag
Schadensersatz / 1.3 Ermäßigte Besteuerung
Werden Schadenersatzzahlungen als Entschädigungen identifiziert, kann die ermäßigte Besteuerung nach der sog. Fünftelregelung in Anspruch genommen werden. Abgrenzungsfälle zur ermäßigten Besteuerung sind z. B. Folgende: Wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung für ein umfassendes Wettbewerbsverbot des Ausscheidenden gezahlt, handelt es sich um eine beg...mehr
Im Falle eines Aufhebungsvertrags liegt in jedem Fall ein Sperrzeitsachverhalt vor, weil die dadurch vereinbarte Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers zustande kommen konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag einer ansonsten drohenden rechtmäßigen Kündigung des Arbeitgebers zum gleichen Zeitpunkt ...mehr
Was ist bei Beendigung einer Beschäftigung zu beachten u ... / 2.1 Eigenkündigung/Aufhebungsvertrag mit Abfindung bei ansonsten drohender Arbeitgeberkündigung
Hat ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet, weil ihm andernfalls eine Arbeitgeberkündigung droht, liegt darin allein kein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe. Grundsätzlich reicht auch das Interesse an einer Abfindung für das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht aus. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufh...mehr
Was ist bei Beendigung einer Beschäftigung zu beachten u ... / 1.3 Beteiligung an einer Arbeitgeberkündigung
Eine Beteiligung an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses setzt grundsätzlich ein aktives Mitwirken des Arbeitnehmers voraus. Allein die Hinnahme einer Kündigung durch den Arbeitnehmer führt deshalb nicht zum Eintritt einer Sperrzeit. Eine Beteiligung im Sinne des Sperrzeitrechts kann allerdings auch bei einer formalen Arbeitgeberkündigung vorliegen, wenn die Begleitumst...mehr
Was ist bei Beendigung einer Beschäftigung zu beachten u ... / 1 Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe tritt ein, wenn Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeiführen, indem sie selbst kündigen, einen Aufhebungsvertrag schließen oder auf andere Weise an der Lösung ihres Beschäftigungsverhältnisses beteiligt sind. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein "wichtiger Grund" für die Arbeitsaufgabe vorliegt. 1.1 Eigenkündigun...mehr
Sperrzeit / 1.1.1 Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt bzw. die Beschäftigung faktisch aufgegeben oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat. Aber auch eine formale Arbeitgeberkündigung kann zu einer Sperrzeit führen, wenn der Arbeitnehmer an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses beteiligt war.mehr
Bei den persönlichen Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes handelt es sich um Merkmale, die in der Person des Arbeitnehmers vorliegen müssen, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung steht und diese auch nach Beginn des Arbeitsausfalls fortsetzt. Das Arbeitsverhältnis darf außerdem ni...mehr
Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld / 3.2 Ungekündigte Beschäftigung
Dem Ziel des Kurzarbeitergeldes entspricht auch die Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis weder gekündigt noch durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein darf. Im Schutzinteresse der Arbeitnehmer wird eine Beschäftigung auch dann als ungekündigt behandelt, wenn gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben wurde und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung mit Wiss...mehr
Transferleistungen / 2.1.2 Drohende Arbeitslosigkeit
Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Arbeitnehmer, die zwar noch versicherungspflichtig beschäftigt sind, aber alsbald mit der Beendigung ihrer Beschäftigung rechnen müssen (ausgesprochene Kündigung, abgeschlossener Aufhebungsvertrag) und voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung bzw. im Anschluss an die Ausbildung arbeitslos werden. Von der Regelung sind auch vormalige...mehr
Transferleistungen / 3.1.2 Betriebliche Voraussetzungen
Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in einem Betrieb bzw. in einer eigenständigen Betriebsabteilung Personalanpassungsmaßnahmen aufgrund einer Betriebsänderung durchgeführt werden, die von dem Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer in einer betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE) zusammengefasst werden, die Organisation und Mittelausstattung der be...mehr
Transfermaßnahmen / 2.2 Drohende Arbeitslosigkeit
Diese Voraussetzung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer zwar noch versicherungspflichtig beschäftigt ist, aber bald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen muss (Kündigung, Aufhebungsvertrag) und er voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos wird, also keinen Anschlussarbeitsplatz konkret in Aussicht hat. Die Arbeitsverwaltung geht von drohender Arbeitslo...mehr
Was ist bei Beendigung einer Beschäftigung zu beachten u ... / 2 Wichtige Gründe für eine Arbeitsaufgabe
Wann ein wichtiger Grund für eine Arbeitsaufgabe vorliegt, ist im Gesetz nicht bestimmt. Der unbestimmte Rechtsbegriff "wichtiger Grund" ermöglicht es, einer Vielzahl von Sachverhalten, die die Beendigung einer Beschäftigung rechtfertigen können, Rechnung zu tragen. Die Entscheidungspraxis der Arbeitsverwaltung ist dabei maßgeblich durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung...mehr
Arbeitsvermittlung / 2 Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuche
Arbeitslosigkeit soll durch frühzeitige Vermittlungsbemühungen möglichst verhindert werden. Deshalb sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- od...mehr
Transferleistungen / 1.2 Transfergesellschaften
Transfergesellschaften sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten. Sie ermöglichen den von Entlassung betroffenen Arbeitnehmern eine befristete (Weiter)Beschäftigung, um diese Zeit aktiv für eine Neuorientierung auf dem Arbeitsmarkt nutzen zu können. Zu dieser zählen ggf. auch eine Qualifizierung oder andere Eingliederungsmaßnahmen. Für die Transfergesellschaft wird deshalb h...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 2.7 Probezeit
Die Regelungen zur Probezeit in Absatz 2 sind an sich entbehrlich, da die tarifvertragliche Probezeit im TV-V materiell nicht nennenswert untersetzt ist. Die einzige Anknüpfung an die Probezeit findet sich in § 19 Abs. 4, der bestimmt, dass befristete Arbeitsverhältnisse während der Probezeit (ordentlich) kündbar sind. Diese einzige Untersetzung der Probezeit wird praktisch j...mehr
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b entspricht § 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD. Nach dem auch im Arbeitsrecht - wenn auch eingeschränkt - geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB) können die Parteien des Arbeitsvertrages diesen jederzeit einvernehmlich aufheben. Ein Auflösungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform (Absatz 6 sowie § 623 BGB). Bei einem Vertrag übe...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 13.5.3 Arbeitsunfähigkeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Krankenentgelt erlischt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie z. B. Befristung, Aufhebungsvertrag, tariflicher Beendigungstatbestand (§ 19 Abs. 1 TV-V) oder Kündigung (§ 19 Abs. 4 und 5 TV-V). Kündigt der Arbeitgeber jedoch aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit und endet das Arbeitsverhältnis...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 5 Teilurlaub / 2.1.1 Entstehen und Fälligkeit von Teilurlaubsansprüchen
Rz. 4 Der volle Urlaubsanspruch entsteht nach § 4 BUrlG mit Erfüllung der Wartezeit von 6 Monaten. Wann Teilurlaubsansprüche entstehen, ist im Gesetz nicht geregelt und umstritten. Dabei geht es entscheidend darum, wann der Arbeitgeber einen geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 1 BUrlG zu erfüllen hat. Zu unterscheiden ist zwischen dem Entstehen und der...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 5 Teilurlaub / 2.3 Teilurlaub nach § 5 Abs. 1b
Rz. 19 Nach § 5 Abs. 1b BUrlG erwirbt der Arbeitnehmer einen Teilurlaubsanspruch, wenn er vor erfüllter Wartezeit ausscheidet. Allein entscheidend ist die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor und mit Erfüllung der Wartezeit. Dies sind befristete Arbeitsverhältnisse für eine Zeit von bis zu 6 Monaten, unbefristete oder auf einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten bef...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.4.1 Erlassvertrag/Schuldanerkenntnis
Rz. 33 Beispiel Ausgleichsklausel Eine Arbeitnehmerin und eine Arbeitgeberin schließen im Juni 2019 einen Aufhebungsvertrag zum 31.10.2019. Sie vereinbaren darin u. a.: „5. URLAUB Der Arbeitnehmerin steht für das Kalenderjahr 2019 der volle Urlaubsanspruch von 20 Tagen zu. … 9. AUSGLEICHSKLAUSEL Mit dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis un...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG, PflegeZG § 3 PflegeZG - Pflegezeit / 2.1.1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Rz. 3 Das PflegeZG definiert den Begriff des Arbeitnehmers nicht, es setzt ihn voraus. Arbeitnehmer ist nach der einheitlichen arbeitsrechtlichen Begriffsbestimmung, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen gegen Entgelt zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (§ 611a BGB; vgl. auch ...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 4 Wartezeit / 4.2.2 Unterbrechungen der Wartezeit
Rz. 21 Von Bedeutung für die Wartezeit sind hingegen rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit. Diese führen grundsätzlich dazu, dass die Wartezeit im Fall eines erneuten Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Parteien wiederum vollständig zurückgelegt werden muss. Warum das Arbeitsverhältnis unterbrochen wurde, ist dabei zunächst gleichgül...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.4 Erlass, Schuldanerkenntnis, Vergleich, Verwirkung, Ausschlussfristen, Verjährung
Rz. 32 Mit der in § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG festgelegten Unabdingbarkeit der Mindestbedingungen des BUrlG geht einher, dass das Erlöschen von Ansprüchen durch "Verzichtserklärungen" des Arbeitnehmers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam möglich ist. Das gilt unabhängig davon, ob der "Verzicht" in einem Erlassvertrag nach § 397 BGB, einem negativen Schulda...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 5 Teilurlaub / 4.1 Rückforderungsverbot nach § 5 Abs. 3
Rz. 39 Bei einem nachträglich gekürzten Urlaubsanspruch kann es vorkommen, dass ein Arbeitnehmer mehr Urlaub erhalten hat als ihm zusteht. Beispiel Einem Arbeitnehmer, der zu Jahresbeginn bereits die Wartezeit nach § 4 BUrlG erfüllt hat, werden im April bereits 18 Werktage Urlaub gewährt. Später wird ein Aufhebungsvertrag zum 31.5. geschlossen. Nach § 5 Abs. 1c BUrlG hat der ...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit u ... / 2.5.1 Freistellungserklärung im Zusammenhang mit Kündigung
Rz. 31 Im Zusammenhang mit einer Kündigung wird der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit Kundenkontakten häufig von der Arbeitsleistung freigestellt. Losgelöst von der Problematik der Zulässigkeit einer solchen Freistellung führt die Freistellung für die Dauer der Kündigungsfrist regelmäßig nicht zu einer Erfüllung der Urlaubsansprüche (BAG, Urteil v. 9.6.1998, 9 AZR 43/97). Off...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 7 Anzeigen und A ... / 5.6.2 Prüfungsschwerpunkte
Rz. 29 Bei Nachprüfung konzentriert sich die Erlaubnisbehörde i. d. R. auf Prüffelder, bei denen ein hohes Maß an Rechtssicherheit gegeben ist. Die Rechtssicherheit wird vor allem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gewährleistet. Zu den Prüfungsschwerpunkten der Erlaubnisbehörde gehören insbesondere: Gewährung der dem Leiharbeitnehmer nach § 8 AÜG zustehenden Arbeitsb...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 5 Teilurlaub / 2.5 Teilurlaub nach § 5 Abs. 1c
Rz. 26 § 5 Abs. 1c BUrlG kommt bei Vorliegen von 2 kumulativen Voraussetzungen zur Anwendung: Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit und Ausscheiden in der ersten Kalenderjahreshälfte Da mit Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG der Vollurlaubsanspruch entsteht, handelt es sich bei § 5 Abs. 1c BUrlG um eine Vorschrift, die den Vollurlaubsanspruch entweder gekürzt entstehen läss...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 4.1 Aufhebungsvertrag statt Kündigung
Arbeitnehmer sind oft eher bereit, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu akzeptieren, wenn ihnen als Alternative zur Kündigung der Abschluss eines Aufhebungsvertrags angeboten wird. Dabei ist Folgendes zu beachten: Ist der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags veranlasst worden, kann e...mehr
Tauschring / 1 Arbeitsverhältnis
Werden innerhalb eines Tauschrings weisungsgebundene Dienstleistungen im Austauschverhältnis gegen eine Form der Vergütung erbracht, kann hierdurch ein Arbeitsverhältnis entstehen. Voraussetzung ist aber, dass die Arbeitsleistungen tatsächlich entsprechend der Kriterien des Arbeitnehmers in persönlicher Abhängigkeit erfolgen. Daher ist regelmäßig eine Weisungsbindung des Ar...mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 5.6.1 Sachverhalt
In seinem Urteil v. 16.5.2018 (7 U 3130/17, NWB 2018, S. 2308) hat das OLG München über die Frage der Geschäftsführerhaftung trotz Vereinbarung einer Abgeltungsklausel im Rahmen eines mit dem Geschäftsführer geschlossenen Aufhebungsvertrags entschieden und einen Schadensersatzanspruch der klagenden Gesellschaft bejaht, da der beklagte Geschäftsführer seine interne Vertretung...mehr
IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Handel ... / 1.1.4.2 Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
Rz. 223 Abberufung gemäß §§ 38, 46 Nr. 5 GmbHG Wird der Komplementär-GmbH die Geschäftsführungsbefugnis entzogen, bleibt die Stellung ihres Geschäftsführers als ihr Organ davon rechtlich unberührt. Auswirkungen hat es insofern, als er nicht länger befugt ist, als mittelbarer Geschäftsführer die Geschäfte der KG zu führen, da ihm hierzu nun seine durch die GmbH vermittelte Kom...mehr
Geschäftsführer / 2.2 Stillschweigender Aufhebungsvertrag
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Denn der Geschäftsführerdienstvertrag enthält stillschweigend einen arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrag. Die...mehr
Todesfall / Arbeitsrecht
Tod des Arbeitnehmers Der Tod des Arbeitnehmers beendet aufgrund der persönlichen Leistungsverpflichtung gem. § 613 Satz 1 BGB das Arbeitsverhältnis. Schon entstandene, aber noch nicht erfüllte Ansprüche gegen den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis gehen auf die Erben über (Lohn- und Gehaltsansprüche). Der Urlaubsanspruch ist höchstpersönlich und erlischt deshalb mit dem To...mehr
Todesfall / Zusammenfassung
Begriff Der Tod des Arbeitnehmers beendet das Arbeitsverhältnis und das Beschäftigungsverhältnis in jedem Fall. Daraus können sich resultierende Ansprüche für die Hinterbliebenen ergeben. Der Tod des Arbeitgebers (als natürliche Person) führt grundsätzlich zum Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Aus arbeitsrec...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 2.2 Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrags
Rz. 8 § 14 TzBfG ist auch auf die nachträgliche Befristung eines bis dahin unbefristeten Arbeitsvertrags anzuwenden. Sie ist wegen des bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber nur nach § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig und bedarf daher eines Sachgrunds. An den Sachgrund sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als bei einem von Anfang an befristeten...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.5.3 Änderung der Vertragsbedingungen
Rz. 275 Eine Vertragsverlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt nach der Rechtsprechung des BAG außerdem voraus, dass nur der Beendigungszeitpunkt verändert wird, die übrigen Vertragsbedingungen aber unverändert bleiben. Ansonsten handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags. Das gilt auch, wenn es sich um für den Arbeitnehmer günstigere Ar...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.5.3 Elektronische Form
Rz. 384 Die Befristungsvereinbarung kann auch in elektronischer Form nach § 126a BGB getroffen werden, da § 14 Abs. 4 TzBfG – anders als § 623 BGB für die Kündigung und den Aufhebungsvertrag – die elektronische Form nicht ausschließt (§ 126 Abs. 3 BGB). Zur Wahrung der elektronischen Form muss der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokumen...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.4.2.3.1 Beschäftigungslosigkeit
Rz. 338 Der Begriff der Beschäftigungslosigkeit ist nicht gleichzusetzen mit demjenigen der Arbeitslosigkeit. Die Beschäftigungslosigkeit ist nur eines von mehreren in § 138 SGB III bestimmten Tatbestandsmerkmalen der Arbeitslosigkeit. Durch das Abstellen auf die Beschäftigungslosigkeit statt auf die Arbeitslosigkeit in § 14 Abs. 3 TzBfG soll einem größeren Personenkreis ar...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.2.6.2.11 Altersgrenzen
Rz. 198 Einordnung als Befristung Vereinbarungen in Arbeitsverträgen oder Regelungen in Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters, z. B. des 65. Lebensjahres, endet, wurden in der früheren Rechtsprechung des BAG als auflösende Bedingungen angesehen. Diese Rechtsprechung hat das BAG inzwischen ausdr...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.2.8 Gerichtlicher Vergleich (Abs. 1 Satz 2 Nr. 8)
Rz. 242 Bereits vor dem Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes wurde eine Befristung oder auflösende Bedingung, die in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde, als rechtswirksam angesehen. Eines gesonderten weiteren Sachgrunds bedurfte es dazu nicht. Dies setzte voraus, dass der Vergleich zur Beilegung einer Bestandsstreitigkeit, d. h. eines Kündigungssc...mehr
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.8 Klageverzichtsklauseln
Zudem wird in Auflösungs- oder Abwicklungsverträgen gerne die Formulierung aufgenommen, dass die Vertragsparteien auf "die Einlegung von Rechtsmitteln" gegen den Vertrag bzw. die dem Vertrag zugrunde liegende Kündigung verzichten. Ist ein solcher Verzicht wirksam, kann der Vertrag bzw. die dem Vertrag zugrunde liegende Kündigung nicht mehr gerichtlich überprüft werden, eine ...mehr
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.1 Einleitung
Weil das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist, bei dem die gegenseitigen Pflichten auf – u. U. begrenzte – Dauer bestehen, kann es mit einem – schriftlichen – Auflösungsvertrag (auch "Aufhebungsvertrag" genannt) bei Einverständnis beider Vertragsparteien sogar zu jeder Zeit beendet werden (§ 33 Abs. 1b TVöD). Gesetzliche Einschränkungen bestehen hierfür nicht. Auc...mehr
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.2.1 Rechtsgrundlage
Der Auflösungsvertrag (auch Aufhebungsvertrag) ist die wichtigste und für den Arbeitgeber im Verhältnis zur Kündigung meist risikoärmste Beendigungsform des Arbeitsverhältnisses. Wie jeder Vertrag kommt er gem. §§ 145ff. BGB durch Angebot und Annahme, zwei sich deckende Willenserklärungen, zustande. Er unterliegt nicht der strengen Kontrolle eines sachlichen Grunds wie ein b...mehr
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.3.3 Vererblichkeit der Abfindung
Beispiel 1 Die Parteien schließen in einem Kündigungsschutzprozess am 11.1. vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis im Folgejahr zum Ablauf des 30.4. ende und der Arbeitnehmer so lange unwiderruflich unter Fortzahlung seiner Vergütung und Anrechnung seiner Urlaubsansprüche freigestellt werde. Ziff. 4 des Vergleiches lautet: "Die Arbeitgeberin zahlt...mehr
Auflösungsvertrag/Abfindung / 3.2.2.1 Auszahlung der Abfindung in einem Kalenderjahr
Abfindungen sind grundsätzlich nur dann außerordentliche und damit tarifbegünstigte Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird. Außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, wenn ...mehr

References: § 19

§ 19
 § 33
 § 623
 § 5
 § 4
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 397
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 7
 § 7
 § 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 613
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 126
 § 14
 § 623
 § 14
 § 138
 § 14
 § 14
 § 14
 § 34