Source: https://www.belfa.eu/agb/
Timestamp: 2020-05-30 21:53:37+00:00

Document:
AGB- BELFA - MFPA Leipzig
Funktionsweise & Technik
(1) Die MFPA Leipzig GmbH (im Folgenden: MFPA) erbringt technische Dienstleistungen in Form von Gutachten, Prüfungen, Messungen, Labordienstleistungen, Forschung, Entwicklung und Beratung.
(2) Für sämtliche Leistungen der MFPA sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgeblich. Der Auftraggeber (im Folgenden: AG) erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
§ 2 – Durchführung des Auftrages
4) Die MFPA ist berechtigt, zur sachgerechten Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen, ohne dass es hierfür der besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke der (technischen) Leistungen bzw. Dienstleistungen zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen.
§ 3 – Konformitätsbewertung
(1) Wenn der AG für nach DIN EN ISO/IEC 17025 akkreditierte Prüfungen eine Aussage zur Konformität (Konformitätsbewertung) bezüglich einer technischen Spezifikation oder Norm verlangt (z. B. bestanden/nicht bestanden, innerhalb der Toleranz/außerhalb der Toleranz), dann gelten zur Beurteilung der Konformität die Regelungen von § 3 Abs. 2 bis § 3 Abs. 5.
(2) Für alle Aussagen zur Konformität, wird eine Entscheidungsregel angewendet, die beschreibt, wie die Messunsicherheit berücksichtigt wird.
(3) Wenn vom AG Vorgaben zur anzuwendenden Entscheidungsregel mitgeteilt werden, dann gelten diese. Ansonsten gilt § 3 Abs. 4 oder § 3 Abs. 5.
(4) Wenn in der technischen Spezifikation oder Norm Vorgaben zur anzuwendenden Entscheidungsregel festgelegt sind, dann wendet die MFPA diese an, sofern seitens des AG keine anderen Vorgaben zur anzuwendenden Entscheidungsregel mitgeteilt werden. Ansonsten gilt § 3 Abs. 5.
(5) Die MFPA wendet nachfolgende Entscheidungsregel an, sofern in der technischen Spezifikation oder Norm keine Vorgaben zur anzuwenden Entscheidungsregel festgelegt sind und seitens des AG keine anderen Vorgaben zur anzuwendenden Entscheidungsregel mitgeteilt werden. 1) Bestanden: Ergebnis im Bereich der Übereinstimmung 2) Bestanden: Ergebnis im Unsicherheitsbereich innerhalb des Toleranzbereichs 3) Bestanden: Ergebnis exakt auf der Grenze des Toleranzbereichs 4) Nicht bestanden: Ergebnis im Unsicherheitsbereich außerhalb des Toleranzbereichs 5) Nicht bestanden: Ergebnis im Bereich der Nichtübereinstimmung.
§ 4 – Mitwirkungspflichten des AG
(1) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass der MFPA alle für die Ausführungen des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Alle notwendigen Angaben der Baustoffe, Bauteile und Zeichnungen für die Erstellung der Unterlagen werden durch den AG der MFPA zur Verfügung gestellt. Die Anlieferung der Prüfkörper zur MFPA erfolgt im Regelfall durch den AG. Der Aufbau in den Versuchsständen erfolgt im Regelfall durch die MFPA, es sei denn, dass anderes ausdrücklich (schriftlich) vereinbart wurde.
§ 5 – Fristen
(3) Die MFPA hält sich drei Monate an angebotene Leistungen gebunden, sofern nicht ausdrücklich andere Fristen im Angebot angegeben sind.
§ 7 – Weitergehende Haftung
§ 8 – Vergütung
(2) Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt werden. Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Leistung – im Ergebnis von Aufträgen erstellte Dokumente – beim AG fällig. Die postalische Übersendung von im Ergebnis von Aufträgen erstellter Dokumente unter gleichzeitiger Einbeziehung der fälligen Vergütung per Nachnahme ist zulässig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie nur zahlungshalber angenommen
§ 9 – Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
§ 10 – Geheimhaltung
§ 11 – Urheberrecht
(2) Die MFPA nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich für vertragliche Zwecke und eigene Zwecke, sofern keine anders lautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.
§ 13 – Beschwerden
(1) Alle Beschwerden sind an das Qualitätsmanagement (beschwerde@mfpa-leipzig.de) mit Bezug zur erbrachten Leistung (Berichtsnummer, Ansprechpartner, Leistungszeitraum) zu richten und werden zentral erfasst, dokumentiert und gelenkt.
(2) Der Beschwerdeführer erhält innerhalb von 3 Werktagen eine Bestätigung in Textform über den Eingang seiner Beschwerde (Eingangsbestätigung).
(3) Es erfolgt eine interne Prüfung und Bewertung des Sachverhaltes durch zwei Mitarbeitende, welche nicht an den betreffenden ursprünglichen Labortätigkeiten beteiligt waren. Diese Mitarbeitenden entscheiden über eine Annahme oder Ablehnung der Beschwerde. Bei Annahme der Beschwerde beschließen diese Mitarbeitenden, welche Maßnahmen zur Lösung der Beschwerde ergriffen werden müssen.
(4) Der Beschwerdeführer erhält innerhalb von 21 Werktagen nach Eingangsbestätigung eine schriftliche Auskunft über die Entscheidung sowie der zur Lösung ergriffenen Maßnahmen gemäß § 13 Abs. 3.
(5) Der Beschwerdeführer wird über die weiteren Fortschritte und Ergebnisse sowie über Beendigung des Beschwerdeverfahrens in Textform informiert.
§ 14 – Kündigung
2) Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den die MFPA zu vertreten hat, so steht der MFPA eine Vergütung für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistungen nur insoweit zu, als diese für den AG objektiv verwertbar sind. In allen anderen Fällen behält die MFPA den Anspruch auf Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen.
§ 15 – Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
Stand 16.05.2019
MFPA Leipzig

References: § 2

§ 3
 § 3
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 § 3
 § 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13
 § 13

§ 14

§ 15