Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12620-VwV-Jahresabschluss-2012
Timestamp: 2019-05-24 17:47:31+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Jahresabschluss 2012 – VwV JAB 2012
30.11.2012 - 07.11.2013
VwV Jahresabschluss 2012
Vollzitat: VwV Jahresabschluss 2012 vom 8. November 2012 (SächsABl. S. 1389)
über den Jahresabschluss des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2012
(VwV Jahresabschluss 2012 – VwV JAB 2012)
Gemäß § 76 Abs. 1 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388) geändert worden ist, in Verbindung mit Nummer 25.1.1 zu § 71 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Juli 2012 (SächsABl. S. 1003) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1702), gelten für den Jahresabschluss 2012 folgende Bestimmungen:
Die Kassenbücher des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2012 sind von den staatlichen Kassen
Die Abschlussnachweisungen für den Monat Dezember 2012 sind von den Kassen
spätestens bis 4. Januar 2013
Um sicherzustellen, dass alle Rechnungsunterlagen übereinstimmen, ist folgende Bescheinigung auf der Abschlussnachweisung gemäß Nummer 26 der VwV zu § 71 SäHO – durch die Kassenleiter und Leiter der Sach-(Aufgaben-)gebiete Buchführung sowie die Sachgebietsleiter Kassenaufsicht unterzeichnet – beizufügen:
Die von der Hauptkasse und der Landesjustizkasse maschinell erstellten Sachbuchdateien sind zu dem in Ziffer II Nr. 1 genannten Termin dem Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste, Landesrechenzentrum Steuern zu übersenden.
Grundsätzlich sind haushaltswirksame Auszahlungsanordnungen sowie haushaltswirksame Umbuchungsanordnungen für das Haushaltsjahr 2012 den Kassen so frühzeitig zuzuleiten, dass sie bei diesen bis
spätestens 12. Dezember 2012
eingehen. Unter „haushaltswirksamen Umbuchungen“ werden Umbuchungen verstanden, die
Umbuchungen nur zwischen Einnahmetiteln oder nur zwischen Ausgabetiteln können bis zum Kassenschluss den Kassen direkt zugeleitet werden. Für ausnahmsweise nach dem 12. Dezember 2012 angeordnete haushaltswirksame Auszahlungen/haushaltswirksame Umbuchungen gilt folgende Verfahrensweise:
Anordnungen mit einem Betrag ab 100 000 EUR sind mit einem gesonderten Antrag durch die zuständige oberste Staatsbehörde einzureichen. Der Antrag ist mit dem dafür vorgesehenen Formblatt (Anlage) dem Staatsministerium der Finanzen/Referat 22 zuzuleiten. Anordnungen mit einem Betrag unter 100 000 EUR sind den Kassen direkt zuzuleiten. Unabhängig von der Betragshöhe können nach dem 20. Dezember 2012 eingehende Anordnungen und Anträge nicht mehr berücksichtigt werden.
Verwahrungen und Vorschüsse sind möglichst vor Schluss des Haushaltsjahres abzuwickeln ( § 60 SäHO in Verbindung mit Nummer 4.5 der VwV zu § 70 SäHO).
Besoldungs-, Versorgungs- und ähnliche Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013, die wegen ihrer Fälligkeit vor dem 1. Januar 2013 geleistet werden müssen, sind zunächst im Dezember 2012 als Vorschuss zu buchen. Im Januar 2013 sind sie in das Titelbuch des neuen Haushaltsjahres zu übernehmen (umzubuchen). Dies gilt auch für sonstige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013, die in den ersten Januartagen 2013 fällig werden, jedoch wegen der rechtzeitigen Leistung noch im Dezember 2012 gezahlt werden müssen.
Bei den im Sonderbuchungsabschnitt (zum Beispiel Sondervermögen, Rücklagen, Hochschulen) geführten Beständen werden zum Jahresabschluss die Einnahmen und Ausgaben saldiert. Die Salden werden auf festgelegte Titel des entsprechenden Kapitels gebucht – positive Salden auf Titel 380 49, negative Salden auf Titel 980 49 – unter Verwendung der jeweiligen Anordnungsstellennummer. Zu beachten ist, dass nach dem 31. Dezember 2012 keine Buchungen für das abgelaufene Haushaltsjahr durchgeführt werden können.
Das Verfahren zur Berichtigung des Jahresabschlusses gemäß Nummer 2.3 der VwV zu § 35 SäHO , Nummer 27 der VwV zu § 71 SäHO sowie § 72 Abs. 3 SäHO kann
bis längstens 9. Januar 2013
nur noch bei der Hauptkasse des Freistaates Sachsen vorgenommen werden. Dabei ist von der Berichtigung von Bagatellfällen – soweit die Beeinträchtigung im neuen Haushaltsjahr nicht fortbesteht – grundsätzlich abzusehen (vergleiche auch Nummer 2.3 der VwV zu § 35 SäHO).
Wird mit den Berichtigungsbuchungen der Gesamtsaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht verändert, können die Umbuchungsanordnungen direkt zur Hauptkasse des Freistaates Sachsen gegeben werden. Das Staatsministerium der Finanzen ist durch die Hauptkasse des Freistaates Sachsen von den Buchungen zu unterrichten.
Sind Umbuchungen zwischen Einnahmen und Ausgaben oder zwischen den Haushaltsjahren notwendig, ist die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen erforderlich. Die Kassenanordnungen für diese Korrekturbuchungen sind mit dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung (Anlage) dem Staatsministerium der Finanzen/Referat 22 bis spätestens zum 9. Januar 2013 zuzuleiten.
Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Sachsen
Zur Rechnungslegung 2012 wird das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Sächsischen Rechnungshof eine gesonderte Verwaltungsvorschrift erlassen.
Dresden, den 8. November 2012
SächsABl. 2012 Nr. 48, S. 1389
Fsn-Nr.: 520-V12.2
Fassung gültig ab: 30. November 2012
Fassung gültig bis: 7. November 2013
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12620-VwV-Jahresabschluss-2012 Stand vom 24.05.2019

References: § 76
 § 71
 § 71
 § 60
 § 70
 § 35
 § 71
 § 72
 § 35