Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/68a_StGB.html
Timestamp: 2019-04-21 14:37:08+00:00

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§ 68a Abs. 1 StGB
§ 68a Abs. 3 StGB
Zuständigkeit für die Überwachung der Führungsaufsicht
§ 68a Abs. 6 StGB
Die anläßlich der Aussetzung einer Unterbringung angeordnete Bestellung eines Bewährungshelfers, der Bediensteter einer Behörde ist, die zum Vormund bestellt worden ist, ist nicht allein deswegen gesetzwidrig (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1981 - 5 StR 629/81 - NStZ 1982, 132).
Das Gericht kann gemäß § 68d StGB Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5 StGB auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.
... (3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen. ...
Beispiel: Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen wegen der Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafverfahren ... ist nach der zulässigen und bindenden Abgabe durch das Amtsgericht A durch Beschluss vom ... gemäß § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO das für den Wohnsitz der Verurteilten zuständige Amtsgericht B. Gleiches gilt, soweit das Amtsgericht A die Überwachung der Führungsaufsicht abgegeben hat. Durch die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in dem genannten Urteil ist von Gesetzes wegen gemäß § 67b Abs. 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten.
Nach § 68a Abs. 3 StGB ist das Gericht in die Überwachung der Führungsaufsicht eingeschaltet (BGH, Beschl. v. 15.1.2013 - 2 ARs 387/12; LK-Schneider § 68a Rn. 22); es hat eine gegenüber der Aufsichtsstelle (etwa das Landgericht X) übergeordnete Stellung (BGH, Beschl. v. 15.1.2013 - 2 ARs 387/12; LK-Schneider § 68a Rn. 22). Die Zuständigkeit des Gerichts für die Überwachung der Führungsaufsicht ergibt sich aus den §§ 463 Abs. 1 und Abs. 6 i.V.m. 453, 462a StPO (vgl. BGH, Beschl. v. 15.1.2013 - 2 ARs 387/12; LK-Schneider § 68a Rn. 22), somit auch aus § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Abgabe auch der Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht A war danach zulässig und für das Amtsgericht B bindend (vgl. BGH, Beschl. v. 15.1.2013 - 2 ARs 387/12).
... (6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden. ...
Die Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle nach § 145a Satz 2 StGB gestellten Strafantrages hängt nicht davon ab, dass der Bewährungshelfer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört worden ist (BGH, Beschl. v. 11.2.2015 - 5 StR 571/14; vgl. MüKo-StGB/Groß, 2. Aufl., § 145a Rn. 19; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 11; Dietmeier in Matt/Renzikowski, StGB, § 145a Rn. 10; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 145a Rn. 13; aA KG, StV 2014, 144 f. mwN; Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 29; Wolters in SK-StGB, 8. Aufl., § 145a Rn. 18).
Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewährungshelfer vor Stellung eines Strafantrags zwar zu hören; ein Einvernehmen muss mit ihm aber nicht erzielt werden. Die Anhörung hat nicht nur den Sinn, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, sondern erfüllt auch den Zweck, Schwierigkeiten in der weiteren Zusammenarbeit zwischen der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer zu unterbinden (vgl. dazu Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zum Entwurf des EGStGB, BT-Drucks. 7/1261, S. 12). Als bloße Verpflichtung im Innenverhältnis kommt ihr keine Außenwirkung zu (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.2015 - 5 StR 571/14; Groß aaO; Dietmeier aaO).
In § 68a StGB wird verwiesen auf:
§ 67g StGB siehe auch: Widerruf der Aussetzung, § 67g StGB
§ 67h StGB siehe auch: Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention, § 67h StGB
§ 145a StGB siehe auch: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, § 145a StGB
§ 203 StGB siehe auch: Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB
Auf § 68a StGB wird verwiesen in:

References: § 68

§ 68
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 § 462
 § 67
 § 68
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 § 462
 § 145
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§ 67
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§ 203
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