Source: https://brunokramm.wordpress.com/2011/12/
Timestamp: 2018-11-13 21:12:28+00:00

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December 2011 – Bruno Kramm
Posted on December 30, 2011 by Bruno Kramm
Auch wenn die Krise der Sozialsysteme reflexartig dem demographischen Faktor und den Finanzmärkten angedichtet wird, so ist sie doch auch aus der Veränderung der gesellschaftlichen Ausgangslage und der ihr geschuldeten höheren Flexibilisierung von Lebensläufen und beruflichen Laufbahnen zu verstehen.
Die Generation Praktika, multiple Minijobs, Billiglohnjobs oder befristete Anstellungsverhältnisse verschärfen die Situation für Arbeitnehmer, die bereits unter der erhöhten Bereitschaft leiden, den Arbeitsort als auch das Berufsfeld zu wechseln. Der Fähigkeit beraubt, das eigene Leben und die Karriere nachhaltig zu planen, führt darüber hinaus die plötzliche Arbeitslosigkeit immer öfter in die unmittelbare Hartz IV Abhängigkeit. Die herkömmlichen Erwerbsmodelle versagen strukturell – das bedingungslose Grundeinkommen bietet sich für eine solidarische Marktwirtschaft der Zukunft an, in der Dank zunehmender Technisierung immer häufiger stupide, repetive Arbeiten maschinell ersetzt werden und eine Vollbeschäftigung den freien und selbstbestimmten Arbeitsdefinitionen weicht.
Die Finanzierung eines BGE wird aus einer höheren Besteuerung aller Einkünfte oberhalb eines festzulegenden Grundeinkommens geregelt, weicht jedoch in seinen Parametern und Rahmenbedingungen je nach Modell stark ab. Das von Götz Werner in seiner Publikation „1000 Euro für jeden“ vorgeschlagene Modell besteuert z.B. nur Konsum aber nicht das Einkommen das zusätzlich zum BGE erarbeitet wird.
Subventionen, Sonderzahlungen und steuerlichen Vergünstigungen werden hingegen ersatzlos gestrichen, auch würden die Arbeits- und Sozialämter, die bisher für die Verteilung der komplexen Transferleistungen zuständig waren, ihre grundsätzliche Funktion verlieren.
Gerade der Umbruch aus der Industriegesellschaft hinein in die Informationsgesellschaft erfordert ein neues, Vertrauen stiftendes Menschenbild, das gerade in der individuellen Biographie neue, nicht am wirtschaftlichen, statt dessen qualitativen Arbeitsmodellen orientiert. Nicht zuletzt auf Grund der frei verfügbaren Wissensalmende.
BGE Varianten, wie das solidarische Bürgergeld des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Althaus (CDU) fallen bestenfalls in die Rubrik Hartz IV Aufstockung bei gleichzeitiger Streichung des bisherigen Bürokratieaufwands und sind schlichtweg unsozial. Hier werden Menschen erst Recht genötigt, weitere Arbeitsverhältnisse einzugehen um sich über Wasser halten zu können und diese dann entsprechend hoch besteuert. Ohne eine zusätzliche Mindestlohnvereinbarung bestünde die Gefahr einer Zuspitzung der sozialen Trennlinie. Der Staat würde sich trotz Beibehaltung von erheblichen sozialen Differenzen seiner Verpflichtung entledigen, für ein funktionierendes Sozialsystem zu sorgen. Das Bürgergeldmodell der FDP knüpft das Einkommen an eine Verpflichtung zur Arbeit – ein klarer Widerspruch zum Begriff “bedingungslos” und Ausdruck des liberal-misstrauischen Menschenbildes.
Die Klassifizierung von Berufen anhand der Ertragshöhe geht am Menschen vorbei, der durch seine ihm ureigensten Fähigkeiten unabhängig von der wirtschaftlicher Gewichtung einen qualitativen Beitrag zum gesellschaftlichen Wachstum beitragen kann. Wettbewerb fördert immer den persönlichen Gewinn statt dem Gemeinnutz. Reine Marktwirtschaftlichkeit eröffnet gerade in der modernen Netzgesellschaft unlösbare Problemstellungen für die Partizipation an ihren Immaterialgütern. Das BGE befreit vom Zwang der finanziellen Wertschöpfung und fördert somit die kreative Schöpfung immaterieller Güter zum Allgemeinwohl substantiell.
Wie die meisten Angehörigen höherer Einkommensgruppen lehnen bürgerliche Mandatsträger das BGE ab, da es einer Enteignung der bisherigen parlamentarischen Hoheit über Steuergelder und ihrer Verteilung gleichkommt.
Einigkeit besteht bei der Zukunftsprognose der bisherigen Sozialversicherungssysteme. Die demographischen und finanziellen Faktoren werden das Sozialversicherungs- und Rentensystem und den ihnen zu Grunde liegenden Generationenvertrag langfristig scheitern lassen. Ebenso wenig wird die Arbeitsverfügbarkeit ihrer sozialen Integrationsaufgabe ausreichend gerecht werden können, denn in Anbetracht der voranschreitenden Automatisierung und Rationalisierung ist Arbeit im niedrigen und unqualifizierten Sektor bald Mangelware.
Solidarisches Wachstum statt quantitativer Rentabilität
Die weltweite Finanzkrise, das Zusammenbrechen des Banken- und Finanzsektors verlangen neue Denkmodelle für eine soziale, demokratische und solidarische Gesellschaft der Zukunft. Das künftige Betriebssystem der Gesellschaft muss Solidarität, Miteinander und Beschäftigung gegenüber rein quantitativer Wertschöpfung akzentuieren und nachhaltiges qualitatives Wachstum für die gesamte Gesellschaft erzeugen.
Die Rationalisierung als Prozess ist den technischen Entwicklungen unserer Fortschrittsgesellschaft zu verdanken, der Gewinn der Rationalisierung muss auch solidarisch der Gesellschaft und ihren Menschen zu Gute kommen.
Beruf aus Berufung muss sich über den Arbeitsbegriff des 19. Jahrhunderts erheben und von der reinen Existenzsicherung lösen. Schon heute arbeiten Menschen zu großen Teilen in sozialen Engagements unentgeltlich und der Bedarf steigt. (Freiwilligendienste, Vereine, Selbsthilfe, Museen)
Gesellschaftlich betrachtet gibt es bereits viele bedingungslose Zuwendungen die in besonderem Umfang den oberen Einkommensschichten zu Gute kommen, wie z.B. kulturelle Förderungen für etablierte Hochkultur. Millionenschwere Subventionen für Theater und Opernhäuser werden auf den Ticketpreis umgeschlagen, der jedoch selten untere Einkommensschichten erreicht. In den Genuss dieses elitären Grundeinkommens kommen grösstenteils betuchte Bürger.
Das BGE wird in besonderem Umfang der Förderung von persönlicher Begabung, Neigung und Fähigkeit gerecht, denn Bildung aus Interesse wird für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich. Die Pause für alternative Lebenswege und Neustarts ohne Existenzangst fördert die individuellen Stärken wie z.B. soziale, musische, pädagogische, analytische Intelligenz. Die persönliche Entfaltung ohne verpflichtende Existenzsicherung reduziert Ängste, chronische und psychosomatische Krankheitsbilder der alten Arbeitswelt und aktiviert solidarische und den Gemeinsinn fördernde Projekte die nicht zwangsläufig der Gegenfinanzierung verpflichtet sein müssen. Dies fördert die Diversifizierung des Wachstums, früher aus Schwellengründen unrentabler Berufsfelder, die den Arbeitsmarkt nachhaltig entwickeln können.
Die Finanzierung eines BGE wurde bereits unter verschiedenen Prämissen von Wirtschaftswissenschaftlern als realisierbar bestätigt. Der Schritt zu einem BGE ist gar nicht so groß, denn bereits heute sind nur 40% der Bevölkerung erwerbstätig, während 60% bereits verschiedene Transfereinkommen erhalten (30% über familiäre Zuwendung, 30% erhalten Renten und Pensionen und 10% Transferleistungen als Beschäftigungslose).
Die dringende politische Aufgabe besteht nun darin, Rahmenbedingungen für ein Pilot- und Forschungsprojekt BGE zu schaffen. Eine repräsentative Auswahl von mindestens eintausend freiwilligen Vertretern aller sozialen Schichten und Bundesländer erhält ein BGE über 1000 Euro für mindestens eine Legislaturperiode. Innerhalb dieses Zeitraumes wird das statistische Sozialprodukt, aber auch die persönliche Wertschöpfung und Entwicklung der Teilnehmer qualitativ ermittelt und begleitet, um eine verbindliche Aussage über die Finanzierbarkeit, aber auch die gesellschaftliche Wirkung eines BGE zu ermitteln.
Die Kosten für ein solches Pilotprojekt sind im Vergleich zu den vielen, oft wirkungslosen staatlichen Subventionen gering. Alternativlos in Anbetracht der verlockenden Möglichkeit, die fragwürdige Gesellschaftsklammer aus Arbeit, Einkommen und sozialem Zwang zu überwinden.
Posted on December 28, 2011 by Bruno Kramm
Im Rückblick ist das vergangene Jahr eine Zeit der schier grenzenlosen Umbrüche. Weltweite Krisenherde und Revolutionen, die umfassende Weltwirtschaftskrise und die Antwort der Menschen darauf, die globale Occupy und Protest Welle sind Zeichen eines nahenden Systemwechsels. Es ist nicht nur das Ende des Wachstums erreicht, sondern auch die blinde Gläubigkeit an den Monetarismus und seine Ikone, das Geld.
Dabei wird das eigentliche Problem, die gescheiterte Verantwortung des Marktes für das soziale Wesen und den Humanismus verdrängt: Anstatt dem Mensch zu dienen, ist das Geldsystem in seiner Selbstzentrierung längst gescheitert. Eine Korrektur oder ein Richtungswechsel scheint den wenigsten Verantwortungsträgern in den Sinn zu kommen. Zu sehr hält man an den alten Wertesystemen Protektionismus, Stabilität, Rendite und Vertragspflicht fest. Eine neu gedachte Demokratie zu wagen, eine gerechte und basisorientierte, horizontale und transparente Teilhabe Aller zu ermöglichen, macht den Systemikern der alten Ordnung Angst vor Macht- und Kontrollverlust. Die reflexartige und kategorische Negation verbindet bei diesem Thema oft sogar über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Und in der Tat standen die Chancen noch nie so gut wie heute, fundamental geglaubte Gesetzmäßigkeiten zu hinterfragen und zu transformieren. Der Ausstieg aus der Atomkraft, der jahrzehntelang als grüne Utopie und in wertekonservativen Kreisen als Anschlag auf die Energieversorgung, die Marktwirtschaft und die öffentliche Ordnung gedeutet wurde, wird jetzt Meiler um Meiler vollzogen und durch regenerative Energien ersetzt.
Das Internet als geistige Allmende und universeller Kommunikationskanal verbindet Ideen und Menschen über Systemgrenzen hinweg und formt ein virtuelles Abbild der globalen Wirklichkeit. Noch nie konnten Proteste weltweit so synchron etabliert und vermittelt werden. Der arabische Frühling, die Wahlproteste in Russland oder regionale Aufstände in China – je stärker der Einzelne begreift, das er als Teil der 99% eine Stimme hat, umso klarer werden die Konturen des großen Paradigmenwechsel.
Posted on December 20, 2011 by Bruno Kramm
Zur beinahe alltäglichen Normalität ist die wachsende Verfügbarkeit von Informationen und Transparenz geworden. Tiefe Einschnitte in den persönlichen Datenschutz und die Privatsphäre werden von staatlicher Seite mit mehr Sicherheit und der Prävention von Terrorismus gerechtfertigt, Grenzen ausgedehnt und das Recht auf den Schutz der persönlichen Intimsphäre ausgehöhlt. Wir haben uns daran gewöhnt, daß Finanzämter und Zollbehörden Facebookprofile und Internetseiten gezielt durchsuchen, um Schwarzarbeit oder nicht angemeldete Einkünfte anzuzeigen. Es verwundert kaum, wenn bei Ankunft an Flughäfen gar nicht mehr nach dem Zweck der Reise gefragt wird, da er bereits bekannt ist.
Was die Persönlichkeit hergibt ist präsent und entsprechend detailliert ist der über das Netz ergänzend recherchierte Lebenslauf bei einem Bewerbungsgespräch.
Bewegungsprotokolle, Vorratsdatenspeicherungen und die Errungenschaften von kombinierter Statistik und Datenverarbeitung machen ein lückenloses Profil des täglichen Lebens möglich und führen uns die Grenzen der digitalen Gesellschaft und im Besonderen den dringenden Schutz des Individuums vor der restlos gläsernen Existenz vor Augen. Doch wenn es um die Überwachung des Staates durch die Bürger und deren globale Informationsfreiheit geht, ist der digitale und informationelle Schlagbaum in einigen Bundesländern nur in ein Richtung durchlässig.
Ein besonders jähes Ende findet dabei Transparenz an den Pforten der bayerischen Behörden und Verwaltungen auf kommunaler Ebene wie auf Landesebene.
Das Informationsfreiheitsgesetz, welches in Skandinavien bereits seit einigen Jahrhunderten und in 80 anderen Staaten innerhalb der letzten Jahrzehnte als fest verankertes Bürgerrecht für eine höhere Transparenz staatlicher Prozesse, bessere Kontrolle bei Vergabe von Aufträgen und gegen Politikverdrossenheit die Demokratie stärkt ist zwar seit 2006 auf Bundesebene und jetzt Schritt um Schritt in den meisten deutschen Bundesländern eingeführt, läuft jedoch schwerer an, als erwartet.
Zwar existiert mit http://www.fragdenstaat.de ein Internetseite, auf welcher der Bürger unmittelbar seine Fragen an Bundesbehörden richten kann, im kommunalen Bereich und auf Landesebene werden vielerorts Anfragen nicht beantwortet oder abgelehnt. Im internationalen Ranking liegt Deutschland und Österreich auf den hinteren Plätzen, sogar weit hinter Serbien, Slowenien und Indien.
In Deutschland blockiert – wie wäre es anders zu erwarten – vor Allem die auf Feudalismus, Mauschelei und Vetternwirtschaft gebaute bayerische Staatsregierung die längst überfällige Demokratiereform mit standhaft verlogenen Argumenten. Innenminister Herrmann, ein großer Freund der Vorratsdatenspeicherung bemüht den Datenschutz, den möglichen Missbrauch vertraulicher Daten durch Kriminelle und überbordende Bürokratie für Bayern, verschweigt dabei, das Datenschutz und Missbrauch im Informationsfreiheitsgesetz durch formelle Bestimmungen und ein umfassendes Regelwerk ausgeschlossen sind.
Doch in allen Bundesländern müssen Informationen der öffentlichen Behörden dem Souverän, dem Wähler und somit der Allgemeinheit gehören. Die Teilhabe und das Kontrollrecht über diese ist untrennbarer Bestandteil demokratischer Rechte. Die Verwendung von Geldern die der Staat im Auftrag der Bürger vergibt und verwaltet muß endlich in seiner Summe als auch in aufgeschlüsselter Form nachvollziehbar werden, im überregionalen als auch im kommunalen Bereich. Aber auch die Presse benötigt für die objektive Erfüllung ihrer Aufgaben einen freien Zugang zu den Quellen anstatt hoheitlich gedeuteter behördlicher Pressemeldungen. Ebenfalls für die Entwicklung und Ansiedelung neuer Wirtschaftszweige ist ein ungehinderter Zugang zu den zahlreichen Informationen der Behörden dringend erforderlich.
Die Netzgesellschaft hat unsere tägliche Praxis im Umgang mit Informationen geschult und eine beispiellose Revolution von unmittelbarer Teilhabe und Transparenz angeschoben. Transparenz und Teilhabe die auch in allen Bundesländern gleichmässig möglich sein muss, sowohl in der Kommune als auch im Landtag. Eine Volksabstimmung kann hier Klarheit schaffen. Die Bürger haben es verdient.
Wer mit dem digitalen Fernrohr nach Bayreuth blickt, wird kaum an der überlebensgroßen Persönlichkeit vorbeikommen: Richard Wagner.

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