Source: https://www.aktuelles-arbeitsrecht.at/tag/kundigung/
Timestamp: 2017-12-16 20:37:43+00:00

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Kündigung – Aktuelles Arbeitsrecht
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Formvorschrift, Kündigung, Schriftform, WhatsApp
Kündigung per „WhatsApp“ rechtsunwirksam – KV-Schriftformgebot nicht erfüllt!
Im gegenständlichen Fall (OGH 28.10.2015, 9 ObA 110/15i) sandte die Arbeitgeberin (beklagte Partei) ein mit Stempel und Unterschrift versehenes Kündigungsschreiben am 31.10.2014 als Foto über den Nachrichtendienst „WhatsApp“ an die zu kündigende Arbeitnehmerin (Klägerin). Postalisch wurde das Schriftstück ebenfalls an die Arbeitnehmerin versandt, dieses ging ihr jedoch erst am 4.11.2014.
Der anzuwendende Kollektivvertrag war jener für Zahnarztangestellte in Österreich, welcher ein Schriftformgebot für Kündigungen normiert. § 15 Z 2 des gegenständlichen Kollektivvertrags lautet:
„Kündigungen müssen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich erfolgen.“
Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, dass ein mittels dem genannten Nachrichtendienst übermittelte Kündigungsschreiben nicht das vom Kollektivvertrag vorgeschriebene Formerfordernis der Schriftlichkeit erfülle und ihr in Anbetracht des postalischen Zuganges des Schriftstückes am 4.11.2014 Kündigungsentschädigung von 1.1.2015 bis 31.1.2015 zustehe.
Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hingegen teilte die Ansicht der Beklagten und wies das Begehren auf Kündigungsentschädigung ab.
Der Oberste Gerichtshof folgte der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht.
„In jedem Einzelfall ist auch zu prüfen, ob ein allfälliges Schriftformgebot nach dem konkreten Formzweck auch dann eingehalten ist, wenn das eigenhändig unterfertigte Schriftstück bloß unter Einsatz elektronischer Medien übermittelt wird.“, so auf der Seite des OGH.
Auf der Seite des OGH weiter: „Ein bloß über „WhatsApp“ auf das Smartphone des Empfängers übermitteltes Foto der Kündigungserklärung erfüllt die vorstehenden Zwecke schon deshalb nicht, weil es der Empfänger der Nachricht ohne weitere Ausstattung und technisches Wissen nicht ausdrucken kann.“
Die Übermittlung einer Kündigung über den Nachrichtendienst „WhatsApp“ ist im konkreten Fall aufgrund des vom Kollektivvertrag geregelten Schriftlichkeitsgebotes unzulässig. Wie der OGH in einem Urteil aus 2014 (OGH 19.12. 2014, 8 ObA 64/14s) bereits feststellte, ist das Schriftformgebot per E-Mail jedoch erfüllt, so dieses digital signiert ist. Auch ein mit Stempel und Unterschrift versehenes Schriftstück, welches per E-Mail an den Empfänger gesendet wird, erfüllt das Schriftformgebot, da – im Unterschied zu einer Nachricht über den Dienst „WhatsApp“ – ohne besondere technisches Wissen ausgedruckt und damit vom Empfänger selbst zu einem physischen Schriftstück gemacht werden kann.
Laut OGH ist es im gegenständlichen Fall nicht gewährleistet, dass der Empfänger den Inhalt der Erklärung hinreichend am Smartphone selbst zuverlässig wahrnehmen kann, zumal dies von Größe und Qualität des Displays abhängig ist.
Analog ist dieses Urteil wohl auch auf vergleichbare Nachrichtendienste am Smartphone anzuwenden.
Kündigung, vorzeitger Austritt
FÄLLE AUS DER PRAXIS: Zeitwidrige Kündigung
In einem mittelständischen Unternehmen, Güterbeförderung und Kleintransport, kam es vergangene Woche zu folgendem Vorfall:
Eine langjährige Mitarbeiterin (Angestellte) erklärte gegenüber ihrem unmittelbar Vorgesetzten, ihre Kündigung. Im Wissen, dass sie ebenfalls eine Kündigungsfrist einzuhalten hat, wies sie im Zuge dieses Gesprächs darauf hin, dass sie bereits einen neuen Job habe und die Kündigungsfrist nicht einhalten könne. Der Vorgesetzte nahm dies mehr oder minder stillschweigend zur Kenntnis.
Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer haben die Möglichkeit , durch eine einseitige Willenserklärung das Dienstverhältnis aufzukündigen. Eine einseitige Willenserklärung muss der anderen Partei lediglich zugehen und muss nicht angenommen werden. Beide Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, die Kündigungstermine sowie Kündigungsfristen einzuhalten. Werden die Kündigungsfristen bzw. Kündigungstermine nicht eingehalten, so kommt es zu einer zeitwidrigen Kündigung.
Eine zeitwidrige Kündigung beendet das bestehende Dienstverhältnis zum „falschen“ Zeitpunkt, auch wenn die Kündigungstermine bzw. Kündigungsfristen nicht rechtmäßig eingehalten worden sind. Es ergeben sich jedoch Konsequenzen betreffend die Lohnabrechnung für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zeitwidrig kündigt, so steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine Kündigungsentschädigung zu. Diese Kündigungsentschädigung beinhaltet den Wert, den der Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er zeitgerecht gekündigt worden wäre (Lohn/Gehalt, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistungen, Abfertigungen usw.).
Wenn der Arbeitnehmer selbst das Dienstverhältnis zeitwidrig aufkündigt, so kann dies zu zwei Lösungsarten führen:
Der Arbeitnehmer hält seine Frist nicht ein, der Arbeitgeber stimmt der Fristverkürzung nicht zu:
Stimmt der Arbeitgeber nicht zu, ist der Austritt als ungerechtfertigter vorzeitiger Austritt zu werten.
Ist der Arbeitgeber mit einer Verkürzung der Frist nicht einverstanden, sollten von ihm keine Aussagen getätigt werden, die später vor Gericht als Zustimmung angesehen werden könnten. Die Ablehnung der Fristverkürzung sollte auch schriftlich festgehalten und dem Arbeitnehmer zugestellt werden.
Der Arbeitnehmer hält seine Frist nicht ein, der Arbeitgeber stimmt der Fristverkürzung zu
Stimmt der Arbeitgeber zu, wurde die Kündigungsfrist im beidseitigen Einvernehmen gekürzt. Dies sollte ebenfalls schriftlich festgehalten werden, um zu dokumentieren, dass die Auflösungsart keine einvernehmliche Beendigung ist und solcher Art auch kein Anspruch auf Abfertigung alt entstehen kann.
Die Lösungsart beeinflusst die Beendigungsansprüche der Arbeitnehmer.
Ansprüche Ungerechtfertigter vorzeitiger Austritt Kündigung durch den DN bei einer einvernehmlichen Kürzung der Kündigungsfrist
Laufender Lohn/Gehalt Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das laufende Entgelt bis zum vorzeitigen Austritt. Arbeitnehmer hat Anspruch auf das laufende Entgelt bis zum vereinbarten Kündigungstermin.
Sonderzahlung Zahlreiche Kollektivverträge sehen in diesem Fall einen gänzlichen Entfall der Sonderzahlungen vor, v.a. Arbeiter-Kollektivverträge Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den aliquoten Teil der Sonderzahlungen, berechnet vom Eintritt bis zum Austritt , falls der Arbeitnehmer nicht das ganze Jahr über beschäftigt ist. (Ansonsten aliquot vom Jahresanfang bis zum Austrittstag)
Urlaubsersatzleistung §10 (1) UrlGBereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen. Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch unberechtigten vorzeitigen Austritt rückzuerstatten.§10 (2)Eine Urlaubsersatzleistung für das laufende Urlaubsjahr gebührt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer erhält der Arbeitnehmer eine Urlaubsersatzleistung für den noch nicht konsumierten Urlaub ausbezahlt.
Marjana Gasic
Kündigung, Kündigungsschutz, Mutterschutz
Mit der letzten Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) wurde der besondere Bestandschutz behinderter Arbeitnehmer neu geregelt. Dies wird nun zum Anlass genommen, dieses überaus wichtige Kapitel in einer Gesamtübersicht betreffend alle besonders kündigungsgeschützten Dienstnehmer darzustellen. (mehr …)

References: OGH 
 § 15
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §10