Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/grundlagen/poc/oid/0001155/aid/0001188/sid/0001188.279245.12.1/
Timestamp: 2019-08-23 19:35:42+00:00

Document:
Gesetze > S > SVG - Soldatenversorgungsgesetz > §§ 3 - 79a, Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung > §§ 45 - 61, Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen > § 50 SVG, Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 50 SVG
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung → Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
Titel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Gliederungs-Nr.: 53-4
§ 50 SVG - Aufrechnung und Zurückbehaltung
1Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann nur insoweit geltend gemacht werden, als sie pfändbar sind. 2Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Anspruch auf Übergangsbeihilfe kann gegen den Empfänger nur wegen eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden. 3Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit gegen den Empfänger ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
Zu § 50: Geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl I S. 1147) (9. 8. 2019).
§ 49 SVG, R...
§ 51 SVG (weggefallen)
§ 42 SVG, Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Sold... (Rechtsvorschriften)
§ 85 SVG, Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung (Rechtsvorschriften)

References: § 50

§ 50

§ 50
 § 50

§ 49

§ 51

§ 42

§ 85