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Timestamp: 2018-07-21 19:43:59+00:00

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5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Bedenken des Nichtbestehens eines Vater-Kind-Vollzuges : Zur Notwendigkeit eines Vater-Kind-Erwachsenenstrafvollzuges
5. Kapitel: Verfassung...
5.Kapitel: Verfassungsrechtliche Bedenken des Nichtbestehens eines Vater-Kind-Vollzuges
Der Mutter-Kind-Vollzug ist bundesrechtlich in den §§ 80 Abs. 1 und 142 StVollzG geregelt. Im Zuge der Föderalismusreform wurden die Regelungen zum Strafvollzug allerdings dem Kompetenzbereich der Länder zugewiesen. Einige Bundesländer haben im Rahmen dieser Kompetenz landesrechtliche Paragraphen geschaffen, die den Mutter-Kind-Vollzug regeln. Allerdings entsprechen die in diesem Rahmen entstandenen Art. 86 BayStVollzG, § 21 HmbSt-VollzG, § 73 NJVollzG und § 10 JVollzGB I nahezu den Regelungen des StVollzG des Bundes. Für die Bundesländer, die von ihrer Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafvollzugsrechts keinen Gebrauch gemacht haben, bestimmt Art. 125a GG, dass das StVollzG des Bundes in den Ländern auch nach den Neuordnungen im Rahmen der Föderalismusreform weiter gilt.
Aufgrund dessen werden in der folgenden Grundrechtsprüfung nicht die landesrechtlichen Regelungen auf eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin überprüft, sondern die bundesrechtlichen Regelungen der §§ 80 Abs. 1, 142 StVollzG. Diese beiden Paragraphen sehen lediglich eine Unterbringung von Kindern bei ihren Müttern in Mutter-Kind-Einrichtungen vor. Eine den §§ 80 Abs. 1 und 142 StVollzG entsprechende Regelung für den Vater-Kind-Vollzug findet sich in den Strafvollzugsgesetzen der Länder ebenso wenig wie in der bundesrechtlichen Regelung.
Es stellt sich daher die Frage, ob das Fehlen der rechtlichen Möglichkeit einer gemeinsamen Unterbringung von Kindern bei ihren inhaftierten Vätern verfassungskonform ist, oder ob sie gegen den Grundsatz der Gleichheit zwischen Mann und Frau, der verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 2, 3 GG verankert ist, verstößt.
Der bereits erwähnte Beschluss des BVerfG...

References: Art. 86
 § 21
 § 73
 § 10
 Art. 125
 Art. 3