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Timestamp: 2019-07-23 23:09:23+00:00

Document:
1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung - Anstalt des öffentlichen Rechts - über die Abwasserbeseitigung für das Gebiet der Gemeinde Ellerbek vom 27.09.2018 (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung) 17.12.2018
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 31 und 31 a des Landeswassergesetzes (LWG) Schleswig-Holstein sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) vom 22. März 2018 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06. Dezember 2018 sowie der HSE vom 21. November 2018 die folgende Satzung erlassen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1 (Änderung)
Die Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 wird nach der Zahl „2018“ ein Komma gesetzt und folgende Textstelle eingefügt:
„sowie die hoheitliche Aufgabe der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung zum 1. Januar 2019“
Im § 2 Absatz 4 wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.
Im § 8 Absatz 6 Satz 2 wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.
Im § 17 Absatz 4 wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.
Im § 19
Absatz 1 Satz 1,
Absatz 5 Satz 1 und Satz 3,
Absatz 6 Nr. 3 Satz 2 sowie
Absatz 9 Satz 1 und Satz 3
wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.
Im § 22 Absatz 3 wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.
Artikel 2 (In-Kraft-Treten)
Ellerbek, den 07. Dezember 2018
Hamburg, den 07. Dezember 2018
gez. Leroy gez. Hannemann
Geschäftsführung HSE

References: § 1
 § 2
 § 8
 § 17
 § 19
 § 22