Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.01.2001&Aktenzeichen=4%20C%206.00
Timestamp: 2019-12-10 09:56:29+00:00

Document:
BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,268
BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00 (https://dejure.org/2001,268)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2001 - 4 C 6.00 (https://dejure.org/2001,268)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 4 C 6.00 (https://dejure.org/2001,268)
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BNatSchG §§ 8, 8 a Abs. 6 (1993), § 8 a Abs. 2 (1998), § 20 f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; § 31; BauGB § 34 Abs. 1; VwVfG § 48; VwGO §§ 65, 121
Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; Lebensstätte; Lebensbereich; besonders geschützte Tierart; Vögel; Fledermaus; Eingriff; absichtliche Beeinträchtigung; Vogelschutz-Richtlinie; Rücknahme; Rücknahmeermessen; Rechtsmittel des ...
Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; Lebensstätte; Lebensbereich; besonders geschützte Tierart; Vögel; Fledermaus; Eingriff; absichtliche Beeinträchtigung; Vogelschutz-Richtlinie; Rücknahme; Rücknahmeermessen; Rechtsmittel des
Baulücke - Unbeplanter Innenbereich - Artenschutz - Niststätte - Brutstätte - Lebensstätte - Lebensbereich - Besonders geschützte Tierart - Vögel - Fledermaus - Eingriff - Absichtliche Beeinträchtigung - Vogelschutz-Richtlinie - Rücknahme - Rücknahmeermessen - ...
Naturschutzrecht; Baurecht - Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; Lebensstätte; Lebensbereich; besonders geschützte Tierart; Vögel; Fledermaus; Eingriff; absichtliche Beeinträchtigung; Vogelschutz-Richtlinie; Rücknahme; ...
§§ 8, 8a Abs. 2 (1998), Abs. 6 (1993), 20 Abs. 3 Satz 1, 20f Abs. 1 Nr. 1, 31 BNatSchG; §§ 34 Abs. 1, 48 BauGB
Naturschutz/Lebensräume besonders geschützter Tierarten/Bebauung einer Baulücke
Artenschutz in bebauten Ortslagen
Naturschutzrechtlicher Artenschutz
Baurecht; Berücksichtigung des Artenschutzes im unbeplanten Innenbereich
Kann naturschutzrechtlicher Artenschutz eine Bebauung verhindern? (IBR 2001, 456)
VG Magdeburg, 22.04.1997 - A 4 K 520/96
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.1999 - A 2 S 363/97
BVerwGE 112, 321
NVwZ 2001, 1040
NJ 2001, 555
DVBl 2001, 646
DÖV 2001, 512
BauR 2001, 918
ZfBR 2001, 271
Für diese Ansicht lässt sich das Urteil des Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - (BVerwGE 112, 321, 330) ins Feld führen, dem der 9. Senat im Beschluss vom 12. April 2005 - BVerwG 9 VR 41.04 - (NuR 2005, 538, 541) gefolgt ist.
Sollte das Senatsurteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - (…a.a.O.) zum Absichtsbegriff aufgrund der neueren Rechtsprechung des EuGH überholt sein, so wäre die Konsequenz, dass die Planfeststellungsbehörde es rechtsfehlerhaft unterlassen hätte, die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 BNatSchG zu prüfen.
Auch sie ist jedoch Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, Maßnahmen zu privilegieren, für die vor Realisierung eine Prüfung und Bewältigung ihres naturschutzbezogenen Konfliktpotentials nach Maßgabe der Eingriffsregelung erwartet werden kann (…vgl. Lau, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 44 Rn. 36; zum alten Recht bereits Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - BVerwGE 112, 321 ).
Zum Schutzobjekt gehört daher nicht das gesamte Jagdhabitat einer Art. Nahrungs- und Jagdreviere sind nicht geschützt (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - BVerwGE 112, 321 ;… Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708 Rn. 8).
Sollte das Senatsurteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 (…a.a.O.) zum Absichtsbegriff aufgrund der neueren Rechtsprechung des EuGH überholt sein, so wäre die Konsequenz, dass die Planfeststellungsbehörde es rechtsfehlerhaft unterlassen hätte, die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 BNatSchG zu prüfen.
Für diese Ansicht lässt sich das Urteil des Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - (BVerwGE 112, 321 ) ins Feld führen, dem der 9. Senat im Beschluss vom 12. April 2005 - BVerwG 9 VR 41.04 - (NuR 2005, 538 ) gefolgt ist.
Zum Schutzobjekt gehört daher nicht das gesamte Jagd- oder Nahrungsrevier einer Art (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - BVerwGE 112, 321 ;… Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708 Rn. 8).
Die bloße - vom Beklagten im Übrigen bestrittene - Verschlechterung der Habitatsqualitäten eines Nahrungsgastes, um den es sich beim Schreiadler im Bereich der Kompensationsfläche unstreitig handelt, erfüllt jedoch keine der in § 42 Abs. 1 BNatSchG enthaltenen Verbotstatbestände (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - BVerwGE 112, 321 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zur insoweit gleich lautenden Vorgängervorschrift des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG allerdings klargestellt, dass die Regelung nicht allgemein Lebensräume, insbesondere nicht die bloßen Nahrungsreviere, oder auch nur sämtliche Lebensstätten der geschützten Arten schützt, sondern nur die in der Vorschrift ausdrücklich genannten Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten schützt (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - a.a.O. S. 325 f.).
Allerdings dürfen diese Beeinträchtigungen nicht "absichtlich" erfolgen (…§ 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG. Die in Vollzug eines Planfeststellungsbeschlusses unvermeidbaren Beschädigungen und Beeinträchtigungen besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten geschehen grundsätzlich nicht "absichtlich" im Sinne des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG (BVerwG, Beschluss v. 12.04.2005, a.a.O.; BVerwG, Urteil v. 11.01.2001 -4 C 6.00 -, BVerwGE 112, 321, 330 zur Vorgängernorm des § 20f Abs. 3 Satz 1 BNatSchG 1998).
Dazu gehören nicht die sonstigen Lebensstätten und Lebensräume, insbesondere nicht die Nahrungsreviere und Jagdhabitate der Tiere (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 C 6.00 - BVerwGE 112, 321 = NVwZ 2001, 1040 …und Urt. v. 21.06.2006 - 9 A 28.05 - NVwZ 2006, 1161, ferner Beschl. v. 08.03.2007 - 9 B 19.06 - NuR 2007, 269).
Im Zusammenhang mit dem vorliegend (allein) erfüllten Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG sind damit - nach wie vor - Beeinträchtigungen nicht absichtlich im Sinne der Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG, die sich - wie hier - als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 C 6.00 - BVerwGE 112, 321 und Beschl. v. 12.04.2005 - 9 VR 41.04 - NuR 2005, 538).
Für diese Ansicht lässt sich das Urteil des Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - (BVerwGE 112, 321 ) ins Feld führen, dem der 9. Senat im Beschluss vom 12. April 2005 - BVerwG 9 VR 41.04 - (NuR 2005, 538, 541) gefolgt ist.

References: § 8
 § 20
 § 31
 § 34
 § 48
 EuGH 
 § 62
 § 44
 EuGH 
 § 62
 § 42
 § 42
 § 43
 § 20
 § 42
 § 43