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Timestamp: 2018-07-15 19:07:01+00:00

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BFH, 09.08.2011 - VIII R 13/08 - dejure.org
Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
§ 4 Abs 3 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 2 EStG 2002, § 95 SGB 5, § 103 Abs 4 SGB 5, § 3 GüKG
Steuerrecht: Kauft ein Arzt eine Praxis, ist im Stamm der Zulassungs-Vorteil enthalten
Vorteil einer Vertragsarzt- Zulassung ist in der Regel im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten
Immaterieller Praxiswert komplett absetzbar
Abschreibung des Praxiswertes in voller Höhe zulässig
Wert einer Arztpraxis umfasst regelmäßig den Vorteil aus der Vertragsarztzulassung
Mehr Klarheit? Es kommt drauf an! Der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung der Vertragsarztzulassung beim Praxiskauf
Zulassung zum Vertragsarzt kann steuerlich abgeschrieben werden
FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 2649/07 1107
BFHE 234, 286
NJW 2012, 960
BB 2011, 2479
DB 2011, 2123
BStBl II 2011, 875
NZG 2012, 797
Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08, BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875).
Der Erwerb einer Praxis als Chancenpaket im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875 kann auch vorliegen, wenn eine Gemeinschaftspraxis (Personengesellschaft) eine Einzelpraxis erwirbt und die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers vom Zulassungsausschuss einem Gesellschafter der Personengesellschaft erteilt wird.
Die Überleitung des Patientenstamms und der anderen wertbildenden Faktoren einer Praxis samt Übergang der Vertragsarztzulassung stehe nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. August 2011 VIII R 13/08 (BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875) der Annahme des Erwerbs nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung entgegen.
Das FG habe die rechtlichen Maßstäbe verkannt, die der BFH in dem Urteil in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875 für die Abgrenzung des Erwerbs einer Sachgesamtheit mit den wertbildenden Faktoren (Praxis) vom eigenständigen Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung aufgestellt habe.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Ermittlung der AfA nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG zwischen dem Erwerb des Betriebs einer Vertragsarztpraxis als Sachgesamtheit (mit sämtlichen materiellen Wirtschaftsgütern und einem Praxiswert) und dem Erwerb nur des immateriellen Wirtschaftsguts des "mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils" zu unterscheiden (BFH-Urteil in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875).
Eine gesonderte Bewertung des Vorteils aus der Zulassung neben oder statt des Praxiswerts kommt aus Gründen der Praktikabilität nicht in Betracht, weil ein sachlich begründbarer Aufteilungs- und Bewertungsmaßstab nicht ersichtlich ist (s. zum Ganzen BFH-Urteile in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875, Rz 19 f.; vom 21. Februar 2017 VIII R 56/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
b) Der Erwerb einer Praxis als Sachgesamtheit ist abzugrenzen von dem sog. "Sonderfall", in dem zwar vom Veräußerer und Erwerber im Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V gegenüber dem Zulassungsausschuss kundgetan wird, es gehe um die Übernahme der ausgeschriebenen Praxis als solcher, sich der Sachverhalt aber wirtschaftlich betrachtet so darstellt, dass nur die mit der Vertragsarztzulassung verbundenen Marktchancen (Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Zulassungsbereich) übertragen werden sollen (s. BFH-Urteile in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875; vom 21. Februar 2017 VIII R 56/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, und VIII R 24/16, nicht amtlich veröffentlicht).
Es wird in diesem Fall nur der Vorteil aus dem Innehaben der Vertragsarztzulassung (nicht die Praxis) zum Gegenstand des Veräußerungs- und Erwerbsvorgangs gemacht und hierdurch zu einem selbständigen Wirtschaftsgut konkretisiert (BFH-Urteil in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875, Rz 25).
c) Der Erwerb einer Praxis als Chancenpaket im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875 kann entgegen der Auffassung des FG auch vorliegen, wenn eine Gemeinschaftspraxis (Personengesellschaft) eine Einzelpraxis samt der wertbildenden Faktoren erwirbt und die Vertragsarztzulassung des Übergebers vom Zulassungsausschuss einem Gesellschafter der Personengesellschaft neu erteilt wird (ebenso FG Köln, Urteil in EFG 2012, 1128).
a) Nach der Rechtsprechung des Senates wird bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis in der Regel neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut in Form des "mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils" erworben (Senatsurteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08, BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875; vgl. auch Senatsurteile vom 21. Februar 2017 VIII R 7/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, und VIII R 24/16, nicht amtlich veröffentlicht).
Dies könne (beispielsweise) der Fall sein, wenn ein Arzt an einen ausscheidenden Arzt eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung leistet, ohne jedoch dessen Praxis zu übernehmen, weil er den Vertragsarztsitz an einen anderen Ort verlegen will (Senatsurteil in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875, unter Verweis auf das Urteil des Niedersächsischen FG vom 28. September 2004 13 K 412/01, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2005, 427; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 VIII R 7/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
Ist die Vertragsarztzulassung ausnahmsweise alleiniger Gegenstand des privatrechtlichen Übertragungsvertrages, so konkretisiert sich der Vorteil aus dieser zu einem selbständigen Wirtschaftsgut - dem mit der Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteil (Senatsurteil in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875).
Bei dieser Gesamtwürdigung kommt insbesondere auch der Kaufpreisbemessung maßgebliche Bedeutung zu (vgl. Senatsurteile in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875, und vom 21. Februar 2017 VIII R 7/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
Die Zulassung war alleiniger Gegenstand des sog. Praxisübernahmevertrages und hatte sich damit zu einem selbständigen Wirtschaftsgut --dem mit der Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteil-- konkretisiert (vgl. Senatsurteile in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875, und vom 21. Februar 2017 VIII R 7/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
FG Düsseldorf, 27.05.2014 - 11 K 2364/13
AfA für erworbenen Praxiswert - Ausnahmefall des alleinigen Erwerbs einer …
Nur in Sonderfällen könne davon ausgegangen werden, dass eine Zahlung ausschließlich für die Vertragsarztzulassung geleistet werde (BFH Urteil vom 9. August 2011 Az. VIII R 13/08, Bundessteuerblatt II - BStBl. II - 2011, 875).
Im Gegensatz zu dem Urteil des BFH vom 9. August 2011 (Az. VIII R 13/08, BStBl. II 2011, 875) umfasse die Frage der Beschaffung der kassenärztlichen Zulassung einen wesentlichen Teil des Praxisübernahmevertrages (vgl. § 9 des Praxisübernahmevertrages vom 17. August 2007).
Er ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit sie nicht in einzelnen Wirtschaftsgütern verkörpert sind (BFH Urteil vom 9. August 2011 Az. VIII R 13/08, BStBl. II 2011, 875).
Die Vertragsarztzulassung ist regelmäßig ein unselbstständiger Bestandteil des Praxiswertes (vgl. BFH Urteil vom 9. August 2011 aaO).
Eine solche Absicht lässt sich annehmen, wenn die Klägerin an B eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung geleistet hat, ohne jedoch dessen übrige Praxis zu übernehmen, weil sie den Vertragsarztsitz an einen anderen Ort verlegen wollte (BFH Urteil vom 9. August 2011 aaO, Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. September Az. 13 K 412/01, DStRE 2005, 427).
Bei einem solchen Sachverhalt ist die Kassenzulassung untrennbar mit dem Praxiswert verbunden (BFH Urteil vom 9. August 2011, aaO).
Die Kassenarztzulassung ist daher nicht vom Praxiswert trennbar (vgl. BFH Urteil vom 9. August 2011 aaO).
Die dem Fall zugrunde liegende Rechtsfrage zur Abgrenzung von Praxiswert und kassenärztlicher Zulassung ist durch den Bundesfinanzhof geklärt (BFH Urteil vom 9. August 2011, aaO).
Nach dem Urteil des BFH vom 9. August 2011 ( VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875) sei, soweit sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert orientiere, in dem abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten.
Gemäß Urteil des BFH vom 9. August 2011 ( VIII R 13/08, BStBl 2011, 875) könne die Vertragsarztzulassung zum Gegenstand eines gesonderten Veräußerungsvorgangs gemacht werden.
Wirtschaftsgüter sind "Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbstständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können" (so BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08, BFHE 234 286, BStBl II 2011, 875).
Dementsprechend konkretisiert sich die Vertragsarztzulassung insbesondere dann zu einem Wirtschaftsgut, wenn "ein Arzt an einen ausscheidenden Arzt eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung leistet, ohne jedoch dessen Praxis zu übernehmen, weil er den Vertragsarztsitz an einen anderen Ort verlegen will" (so BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08 a.a.O.; vgl. OFD Münster Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 35/2011 vom 14. Dezember 2011; Krumm in Blümich EStG § 5 Anm. 167).
Soweit die Vertragsparteien das von dem Erwerber gezahlte Entgelt an dem insgesamt erzielten Gewinn bzw. dem erzielten Umsatz der erworbenen Einzelpraxis ausrichtet, ist dies ein Indiz für den Erwerb der gesamten ärztlichen Praxis des Veräußerers und nicht lediglich seiner Vertragsarztzulassung (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08 a.a.O.; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 9. April 2008 2 K 2649/07, DStRE 2008, 1120).
Dieses Ineinandergreifen habe jedoch nicht zur Konsequenz, dass zwischen Praxis und vertragsärztlicher Zulassung bzw Vertragsarztsitz nicht mehr zu unterscheiden wäre (vgl dazu auch BFHE 234, 286) .
FG Nürnberg, 23.09.2014 - 1 K 1894/12
Wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung als selbständiges …
Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875) ausgeführt, im Streitfall handele es sich bei der Zahlung, die X. an Q aufgrund des Praxisübernahmevertrages vom 01.12.2004 geleistet habe, um ein Entgelt, das alleine dem Erwerb der Vertragsarztzulassung gedient habe.
Wirtschaftsgüter sind Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (vgl. das BFH-Urteil vom 09.08.2011 a.a.O.).
Von den selbständigen Wirtschaftsgütern abzugrenzen sind deren unselbständige Teile, die wertbildenden Faktoren, wie z.B. geschäftswertbildende Rechtsreflexe oder Nutzungsvorteile eines Wirtschaftsguts (vgl. das BFH-Urteil vom 09.08.2011, a.a.O.).
Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis liegt nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. das BFH-Urteil vom 09.08.2011, a.a.O.) im Regelfall neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des "mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils" vor.
Ein unselbständiger werterhöhender Faktor eines Wirtschaftsguts kann nach der BFH-Rechtsprechung jedoch zum Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs gemacht und in diesem Sonderfall dadurch zu einem selbständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisiert werden (vgl. das Urteil des BFH vom 09.08.2011, a.a.O.).
BFH, 21.02.2017 - VIII R 24/16
Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer …
a) Die Würdigung des FG, dass Gegenstand des Erwerbs in den Streitjahren 2004 und 2006 nicht die Praxen des M und des P, sondern jeweils nur der wirtschaftliche Vorteil aus der Vertragsarztzulassung war, da nur dieser im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875 zum Gegenstand des Veräußerungs- und Erwerbsvorgangs gemacht wurde, ist aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden (s. zur Abgrenzung des Erwerbs einer Einzelpraxis vom Erwerb des wirtschaftlichen Vorteils aus der Zulassung durch eine Gemeinschaftspraxis auch BFH-Urteil vom 21. Februar 2017 VIII R 7/14).
Die Auffassung der Kläger, dass sich ein von der Gesellschaft erworbener wirtschaftlicher Vorteil auf der Gesamthandsebene unter sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 9. August 2011 VIII R 13/08 (BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875) untrennbar mit einem originär geschaffenen Praxiswert der Gesellschaft vereinige und die Aufwendungen zum Erwerb des Vorteils deshalb als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zur Erhöhung des Praxiswerts der Gesellschaft zu behandeln sind, teilt der Senat nicht.
FG Nürnberg, 12.12.2013 - 6 K 1496/12
Vorteil aus der Zulassung zum Vertragsarzt als selbständiges nicht abnutzbares …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umfaßt der Begriff Wirtschaftsgüter Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (Urteil des BFH vom 09.08.2011, Az. VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875 m.w.N.).
f) Ein unselbständiger werterhöhender Faktor eines Wirtschaftsguts kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch zum Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs gemacht und dadurch zu einem selbständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisiert werden (Urteil des BFH vom 09.08.2011, Az. VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875).
56 Der Bundesfinanzhof hat ausgeführt, dass sich der Kaufpreis einer Praxis dann ausschließlich nach ihrem Verkehrswert richten muss (Urteil des BFH vom 09.08.2011, Az. VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875).
FG Köln, 26.01.2012 - 6 K 4538/07
Vertragsarztpraxis: Kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut neben Praxiswert
Sie verweist insofern auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.08.2011 (VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875, DStR 2011, 1799).
Ergänzend trägt er vor, dass im Urteil des BFH vom 09.08.2011(VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875) ein Sonderfall für möglich gehalten werde, wenn ein Arzt an einen ausscheidenden Arzt eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung leiste, ohne jedoch dessen Praxis zu übernehmen, weil er den Vertragssitz an einen anderen Ort verlege.
Der Senat schließt sich der Ansicht des BFH in seiner Entscheidung vom 09.08.2011 (VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875) - auf die hinsichtlich der weiteren Rechtsausführungen verwiesen wird - an, dass beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis im Regelfall neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des "mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils" vorhanden ist.
Die Revision wird nicht zugelassen, da der im Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875) dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles gefolgt wird.
So habe er in einer jüngeren Entscheidung vom 9. August 2011 (VIII R 13/08, BStBl. II 2001, 875) hervorgehoben, dass selbst ein unselbstständiger (nur) werterhöhende Faktor eines Wirtschaftsguts zum Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs gemacht und dadurch zu einem selbstständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisiert werden könne.
Aus den gleichen Gründen gelangt bei dem vorliegenden Sachverhalt auch nicht die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des BFH zur Frage der Wirtschaftsgutsfähigkeit einer als Sonderfall vorkommenden, isoliert veräußerten Zulassung als Vertragsarzt zur Anwendung (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08, BStBl. II 2011, 875).
Dieser Antrag löst dann ein neues Zulassungsverfahren aus, wobei die Zulassung des Erwerbers vom Vorliegen persönliche Eigenschaften abhängt und im Ermessen des Zulassungsausschusses steht (BFH-Urteil vom 9. August 2011, a.a.O.).
BFH, 16.09.2014 - VIII R 1/12
Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes …

References: § 4
 § 6
 § 95
 § 103
 § 3
 § 7
 § 103
 § 9
 § 5