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Timestamp: 2018-06-20 23:17:18+00:00

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VA Widerspruch Abänderung zum Gerichtstermin - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.05.2011, 15:20 #1
Josephinchen_76->Emailproblem
VA Widerspruch Abänderung zum Gerichtstermin
da ich der aktuellen EGV widersprochen habe, bekam ich diesen per VA. Damit ich vor Gericht eine lupenreine EGV präsentieren kann, brauche ich an dieser Stelle Eure Hilfe.
Was kann gestrichen werden bzw. was kann/soll ich abändern?
Danke im Voraus für die Hilfe und liebe Grüße
Hier nun die EGV:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom ...2011 bis ...2011 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Integration in den Arbeitsmarkt/ Wegfall der Hilfebedürftigkeit
1. Ihr Trager für Grundsichemng Jobcenter Kreis unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Zusammenhang mit der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer schulischen Berufsausbildung folgende Leistungen nach vorherigem Antrag erbracht werden:
Er unterstützt Ihre Bemühungen im Bedarfsfall nach vorheriger Antragsstellung und schriftlichem Nachweis
durch die Übernahme von Kosten aus dem Vermittlungsbudget des § 45 SGB III, wie z.B.: * Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III.
Bewerbungskosten können pauschal mit bis zu 5 Euro pro schriftlicher Bewerbung bis zu einem Betrag von 100 Euro im Kalenderhalbjahr übernommen werden. Kosten für Massenbewerbungen, Bewerbungen um Arbeitsplätze, für die der Bewerber aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen Werdegangs objektiv nicht in Betracht kommt, sowie Bewerbungen, deren Inhalt darauf abzielt, nicht eingestellt zu werden, sowie Online- Bewerbungen werden nicht erstattet.
*Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige
Antragstellung und Nachweis (d.h. schriftliche Beschäftigung der Firma, dass das Vorstellungsgespräch stattgefunden hat und dass diesbezüglich keine Fahrtkosten übernommen worden sind). (Erstattet werden 0,20 € pro km, berücksichtigt wird nur die kürzeste Strecke).
Weitere Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gem. § 16 (1) SGB II i.V.m. § 45 SGB III können nach vorheriger Beantragung im Einzelfall geprüft werden.
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget beziehen sich nur auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.
2. Bemühungen von Frau Y zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Zeitraum von 6 Monaten - beginnend mit der Zustellung der Eingliederungsvereinbarung- jeweils mindestens 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen,Bewerbungsanschreiben. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Vorlage der Eigenbemühungen anhand eines "Bewerbertagebuches" am 00.00. 11. Lt. Aussage von Frau Y ist Sie noch im Besitz eines "Bewerbertagebuches" zum Nachweis der Eigenbemühungen.
Wahrnehmung der Termine beim Arbeitsvermittler.
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.
Datum, Unterschrift Frau ZZ Vertreter/in Jobcenter Kreis
SGBII Jobcenter Kreis
Josephinchen_76
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AW: VA Widerspruch Abänderung zum Gerichtstermin
Zitat von Josephinchen_76
da ich der aktuellen EGV widersprochen habe, bekam ich diesen per VA.
Du hast also einen VA bekommen, weil Du vermutlich eine vorgelegte EGV nicht unterschrieben hast ???
Damit ich vor Gericht eine lupenreine EGV präsentieren kann, brauche ich an dieser Stelle Eure Hilfe.
Der VA soll lupenrein sein ???
Seit wann kann man an einem VA selbst etwas lupenrein präsentieren, streichen oder abändern ???
Bist Du ein Wunderkind der ARGE ???
12.05.2011, 16:28 #3
ich denke, 10 Bewerbungen pro Monat machen ca. 50 € pro Monat.
Aber das Jobcenter will erst einmal nur 100 € Bewerbungskosten im Kalenderhalbjahr übernehmen.
Und das auch nur für versicherungspflichtige Jobs (siehe § 45 SGB III).
Nach dem § 45 SGB III könnte d. h., dass Du für nicht versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse keine Bewerbungskosten erstattet bekommst.
Bedenke, der Regelsatz berücksichtigt keine Bewerbungskosten.
Der Textbaustein ist nach meiner Ansicht nicht individuell auf Deine Person abgestimmt (siehe Begründungen Nr.2).
„.. Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen,Bewerbungsanschreiben....“
Wie sollst Du den Eingang Deiner Bewerbung bestätigen, wenn Du sie normal postalisch verschickst (Einschreiben/Rückantwort dürfte bei nur 100 € Erstattungskosten im Kalenderhalbjahr zu teuer sein)?
Oder was ist mit den Absagen, wenn der Arbeitgeber nicht absagt? Wirst Du dann sanktioniert?
Ich finde Dein Verwaltungsakt sehr unkonkret bestimmt und begründet (beispielsweise als was sollst Du Dich bewerben?)
„.. Kosten für Massenbewerbungen, Bewerbungen um Arbeitsplätze, für die der Bewerber aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen Werdegangs objektiv nicht in Betracht kommt, sowie Bewerbungen, deren Inhalt darauf abzielt, nicht eingestellt zu werden, sowie Online- Bewerbungen werden nicht erstattet.“
Warum sollten keine Online-Bewerbungen erstattet werden. Viele Arbeitgeber verlangen sogar eine Online-Bewerbung.
Von wann war der Verwaltungsakt? Vor dem 01.04.2011 oder danach?
12.05.2011, 23:15 #4
10 bewerbungen sind viel zuviel
die setztendich zu stark unter druck
glaube kaum das es in deiner regieon genug offen ne stellen gibt
dann bei 10 stück müssen einige dinge berücksichtig werden
der kann sie vordern wenn die dinge erfühlt sind
50euro sind vorzuschiessen wenn du alle 10 per post erledigst
+ fahrtkosten zu vorstellungs gesprächen
die man auch vorstrecken muss
also den VA wieder sprechen ist klar
dann hast du nun ein grosses problem
bringst du diesen SB diese 10 bewerbungen nicht nach
oder nur ein teil beispiel 6 nur statt 10
kann der dich sanktionieren
bringst du ihm keine wie gehabt sanktion auch wenn du den VA wiedersprochen hast
ich würd antrag beim SG stellen aufschiebene wirkung sowie aussetzung des sofortigen vollzuges
dann muss ein richter entscheiden wie es weiter geht biss entschieden wurde
aber stell dich drauf ein wie du es machst
sanktions gefahr
sofern der VA erlassen wurde nach neuer rechtslage
13.05.2011, 07:46 #5
Wenn du gerichtlich gegen diese VA-EGV vorgehen willst, dann solltest du es tunlichst unterlassen, an der VA-EGV irgendwas rumzuschustern. Sowas mögen Richter gar nicht. Im Grunde kopierst du das Schriftstück einfach nur und legst es deinem Antrag / deiner Klage bei. Gestrichen oder geschwärzt wird nix.
Ich muss vielleicht noch etwas mehr ausholen.
Ich habe schon 2 VA’s widersprochen und die Unterlagen liegen mittlerweile beim Anwalt. Beim letzten Gespräch meinte der Anwalt, ich solle mir selbst Gedanken über eine EGV machen und eine verfassen, die wir den Richter vorlegen könnten. Das würde bei der Verhandlung die Richter milder stimmen und meinen Willen wieder in Arbeit zukommen demonstrieren.
Deshalb die Frage, was rein und was nicht rein sollte.
L.G.Josy
13.05.2011, 21:15 #7
Ich hab mir damals die Muster EGV vom ELO genommen und für mich angepaßt.
einen eigenen entwurft zu schreiben
du weist am besten welche massnahmen schullungen für dich am besten sind die dich dann wieder in arbeit bringen könnten
ausser du kommst mit schullungen an wo der berufstand am aussterben ist ^^
aber sonnst sollte das kein problem sein
angefangen von auffrischungsmassnahmen vom erlernten beruf
bis hin zur komplettumschullung
weis ja nicht was du erlernt hast vll auch garnix biss jetzt
14.05.2011, 07:06 #9
Was ist denn das für ein Anwalt ???
Gerichtsverhandlung als EGV-Wunschkonzert ???
Haben jetzt Richter nichts anderes zu tun, als sich EGV-Entwürfe von Leistungsberechtigten vorlegen zu lassen ???
Was Du in eine EGV haben möchtest, musst Du alleine entscheiden !
Das hängt davon ab, ob Du etwas fordern möchtest. Weiterbildung, Umschulung etc. !
Möchtest Du nichts von denen, ist es Arschkriecherei, einen eigenen Vorschlag vorzulegen und bestätigt noch das Handeln der Gehirnakrobaten !
Ich finde es richtig sich Gedanken zu machen, wie man eine EGV haben möchte, die einem weiter hilft.
Und ich eine auch, daß es einem vor Gericht weiter helfen kann, wenn man sich dazu äußern kann.
Nur dann kann man auch gut begründen, warum die vorgelegte bzw die per VA erlassene ein Unding ist...
14.05.2011, 11:46 #11
Ich glaube auch nicht, dass ein Vorschlag respektive Nachschlag noch viel bringt. Denn eigentlich ist doch die Prozedur bekannt: Man will ja erreichen, dass sich das Jobcenter an Recht und Gesetz hält (oder ganz ruhig ist). Der Vorschlag, wie eine akzeptable EGV auszusehen hat, hätte bereits vor dem juristischen Weg gemacht werden müssen, nämlich zu der Zeit, als das SGB II festlegt, dass gemeinsam mit dem eHb eine EGV zu erstellen ist. Vor Gericht kann jetzt nur noch geklärt werden, ob diesem gesetzlichen Anspruch entsprochen wurde oder aus welchem rechtssicheren Grund - z. B. Weigerung des eHb, überhaupt über den eigenen Standpunkt zu "reden" - der VA Gültigkeit hat.
16.05.2011, 12:08 #12
Rein juristisch betrachtet ist Mario Nettes Hinweis sicher richtig. Allerdings lehrt die praktische Erfahrung mit Sozialgerichten - zumindest in vielen Orten - dass deren Richter/innen durchaus auch nach persönlichem Eindruck entscheiden und z.B. dem JC dann Auflagen für eine EGV/ VA machen, die die Interessen des Betroffenen möglichst gut aufgreifen.
Daher könnte - muss nicht! - der Vorschlag von Josephfinchens Anwalts durchaus sinnvoll die örtlichen Verhältnisse an seinem SG einschätzen.
@ Josephinchen: Es hängt aus meiner Sicht davon ab, ob Du deinen Anwalt als gut und wirklich parteilich auf deiner Seite stehend einschätzt.
Und wenn Du deinen Anwalt als durchaus ok einschätzt , sollten wir hier aus einem HilfeForum, die Bitte von dir als neuem User und den Rat des Anwalts nicht sofort mit juristischer Allgemeinwisserei abkanzeln.
Denn auf Dauer die bessere Gegenwehr gegen die Zumutungen der JC ergibt sich hier - wie meistens - , wenn Josephinchen die eigenen Anliegen/Forderungen an das JC so klar und offensiv vorliegen hat, dass fortan weder das SG noch das JC billige Möglichkeiten sehen, Josephinchen als willfährige Untertanin hin- und her zu schubsen.
(OT: Ein Dauer-Tanzen zwischen den Schikanen der SB im Jobcenter und dem Pochen auf den Buchstaben des Gesetzes bei den Gerichten bringt die Gegenwehr längerfristig nämlich weder für einem persönlich noch politisch wirklich voran. ...)
17.05.2011, 09:31 #13
ich danke Euch allen für Eure Mühe mir zu helfen.
Nächste Woche habe ich ein Gespräch beim Anwalt. Ich werde ihm unseren Austausch bzw. Meinungen hier unterbreiten. Dann werden wir entscheiden, wie ich weiter vorgehen kann.
@ ethos07: Wie das die Richter hier in NRW sehen, weiß ich natürlich nicht. Da muss ich mich auf die Erfahrungen meines Anwaltes verlassen. Das Für und Wieder werden wir ausführlich erläutern.
Ich werde mich diesbezüglich noch einmal melden und Euch mitteilen, wie wir uns entschieden haben.
Bis dahin, liebe Grüße Josy
abänderung, gerichtstermin, widerspruch

References: § 45
 § 16
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