Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/2013-10-01b/materialien/01_bgbl_I_3728.php
Timestamp: 2017-12-16 01:19:35+00:00

Document:
Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 8. Oktober 2013, S. 3728
zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke
und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes1
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBI. I S. 1273). das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBI. I S. 3714) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 61 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
"§ 61 Verwaiste Werke
§ 61 a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten
§ 61 b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution
§ 61 c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten".
b) Nach der Angabe zu § 137m wird folgende Angabe eingefügt:
"§ 137n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU".
c) Folgende Angabe wird angefügt: "Anlage (zu § 61a)".
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Vervielfältigung und Verbreitung" durch die Wörter "Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "vervielfältigen und verbreiten" durch die Wörter "vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen" ersetzt.
"(4) Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem qewerblichen Zweck dient.
Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam."
3. § 61 wird durch die folgenden §§ 61 bis 61c ersetzt:
(5) Die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung durch die in Absatz 2 genannten Institutionen sind nur zulässig, wenn die Institutionen zur Erteilung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben handeln, insbesondere wenn sie Bestandsinhalte bewahren und restaurieren und den Zugang zu ihren Sammlungen eröffnen, sofern dies kulturellen und bildungspolitischen Zwecken dient. Die Institutionen dürfen für den Zugang zu den genutzten verwaisten Werken ein Entgelt verlangen, das die Kosten der Digitalisierung und der öffentlichen Zugänglichmachung deckt.
Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 8. Oktober 2013, S. 3729
3. jede Änderung des Status eines genutzten verwaisten Werkes gemäß § 61 b,
die vor dem 1. Januar 2003 von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hergestellt wurden und sich in deren Sammlung befinden, unter den Voraussetzungen des § 61 Absatz 2 bis 5 auch durch öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten. Die §§ 61 a und 61 b gelten entsprechend."
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "der §§ 58 und 59" durch die Wörter "der §§ 58, 59, 61 und 61 c" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach der Angabe “52a" die Wörter "sowie der öffentlichen Zugänglichmachung nach den §§ 61 und 61 c" eingefügt.
5. Nach § 137m wird folgender § 137n eingefügt:
"§ 137n Übergangsregelung aus
Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU § 61 Absatz 4 ist nur anzuwenden auf Bestandsinhalte, die der nutzenden Institution vor dem 29. Oktober 2014 überlassen wurden."
6. Die Anlage aus dem Anhang zu diesem Gesetz wird angefügt.
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBI. I S. 1294), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 2007 (BGBI. I S. 2513) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 13c werden folgende §§ 13d und 13e eingefügt:
"§ 13d Vergriffene Werke
2. sich die Werke im Bestand von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven und von im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen befinden,
Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 8. Oktober 2013, S. 3730
2. zur Deckung der Verwaltungskosten die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Eintragung anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschusspflicht, über Kostenbefreiungen, über die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen."
Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 8. Oktober 2013, S. 3731
Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 8. Oktober 2013, S. 3732
[1] Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).

References: § 61

§ 61

§ 61

§ 61
 § 137
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 137
 § 137
 § 61
 § 13