Source: https://bu-perkins.de/agb/
Timestamp: 2018-12-11 22:10:56+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - BU Power Systems
2 Angebot und Vertragsschluss; Rechte an unseren Unterlagen;
2.4 Der Vertragspartner hat unsere Hinweise zur Verwendung der in § 2 Abs. 3 dieser Bedingungen genannten Gegenstände und Unterlagen zu beachten. Insbesondere hat der Vertragspartner die in den Unterlagen enthaltenen Beschränkungen der Verwendung zu beachten und darf die Gegenstände und Unterlagen nicht für Zwecke verwenden, für welche diese nicht vorgesehen sind.
2.5 Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Kommt ein Vertrag aufgrund eines unverbindlichen Kostenvoranschlags zustande, dürfen wir den im Kostenvoranschlag genannten Preis um bis zu 10 % überschreiten. Wird eine Überschreitung des im Kostenvoranschlag genannten Preises von mehr als 10 % erkennbar, werden wir den Vertragspartner informieren. Wir sind berechtigt, die Arbeiten bis zu einer verbindlichen Vereinbarung mit dem Vertragspartner über weitere Arbeiten einzustellen. Der Vertragspartner ist berechtigt, aufgrund unserer Mitteilung, dass eine Überschreitung des im Kostenvoranschlag genannten Preis von mehr als 10 % erkennbar ist, den betreffenden Vertrag zu kündigen. In diesem Fall sind wir berechtigt, für von uns bis zur Mitteilung an den Vertragspartner erbrachte Leistungen den Preis zu berechnen, der sich aus dem Kostenvoranschlag ergibt.
3 Hereinnahme von Gegenstände zur Reparatur;
4 Wartungsleistungen
5 Beratungsleistungen
6 Schulungsleistungen
7 Preise und Zahlungsbedingungen; Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte;
7.3 Unsere Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Vertragspartner zu zahlen. Erbringen wir eine Werkleistung im Sinne des §631 Abs. 1 BGB, die nicht die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, setzt die Fälligkeit des Rechnungsbetrags neben dem Zugang der Rechnung beim Vertragspartner die Abnahme voraus. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins zu fordern. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt unberührt.
8 Lieferzeit und Lieferverzögerungen
9 Gefahrübergang; Abnahme
10 Durchführung der Lieferung; Einsatz Dritter
11 Besondere Vorschriften für Aufstellung und Montage
12 Ansprüche wegen Sachmängeln
12.5 Wir haften nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung der von uns gelieferten Gegenstände durch den Vertragspartner oder durch Dritte ent­stehen. Dies gilt insbesondere für solche Mängel, die auf fehlerhaftem Einbau beruhen. Wir haften auch nicht für den betriebsbedingten Verschleiß der von uns gelieferten Gegenstände.
12.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen sowie im Falle eines Werkvertrags im Sinne des §631 Abs. 1 BGB, der nicht die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, den Mangel selbst zu beseitigen oder den entsprechenden Vorschuss zu fordern. Wegen unerheblicher Mängel stehen dem Vertragspartner Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nicht zu. Das Vorliegen unerheblicher Mängel berechtigt den Vertragspartner auch nicht zum Rücktritt. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn es uns nicht gelingt, den Mangel innerhalb einer vom Vertragspartner zu setzenden angemessenen Frist zu beseitigen, wenn zwei Nachbesserungsversuche unsererseits fehlschlagen, wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder die Durchführung der Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist. Die uns nach §275 BGB zustehenden Rechte, die Nacherfüllung in einer bestimmten Form zu verweigern, bleiben unberührt.
13 Haftung für Rechtsmängel
14 Beschränkung von Schadensersatzansprüchen
14.5 Darüber hinaus und unabhängig von den Vorschriften in §§14.1 bis §14.4 dieser Bedingungen sind Schadensersatzansprüche gegen uns, soweit es sich nicht um vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen handelt, auf einen Höchstbetrag von € 100.000,00 und wenn das Auftragsvolumen darüber liegt, auf das Auftragsvolumen beschränkt.
14.7 Will der Vertragspartner Ansprüche wegen der Nichtbenutzbarkeit eines Gegenstands geltend machen, hat er uns – soweit dies nach den Umständen möglich ist – die Möglichkeit zu geben, für den in Betracht kommenden Zeitraum einen Ersatz für den nicht benutzbaren Gegenstand zu stellen. Unterlässt der Vertragspartner dies, obwohl nach den Umständen die Stellung eines Ersatzgegenstands für uns möglich gewesen wäre, schulden wir einen möglichen Schadenersatz wegen der Kosten einer anderweitigen Beschaffung eines Ersatzgegenstands nur in der Höhe der Kosten, die uns selbst für die Beschaffung eines Ersatzgegenstands entstanden wären.
15.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.
16 Pfandrecht des Werkunternehmers
17.4 §15 Abs. 1 und Abs. 3 dieser Bestimmungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

References: § 2
 §631
 §631
 §275
 §14
 §15