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Timestamp: 2016-10-28 10:28:33+00:00

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110 Ib 14525. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Februar 1984 i.S. Rainer Pflumm gegen Theodor Sager und Regierungsrat des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 31 LFor; constatation de la nature foresti�re d'un terrain. 1. Proc�dure: une d�cision constatant la nature foresti�re d'un terrain peut, en tant que telle, faire l'objet d'un recours de droit administratif; qualit� pour recourir (consid. 1). 2. De droit f�d�ral, la notion de for�t, au sens de l'art. 1er OFor, vaut �galement en droit cantonal, en particulier pour l'application des prescriptions cantonales relatives aux distances (consid. 2). 3. En l'esp�ce, les surfaces form�es par un chemin forestier et une bande bois�e que ce chemin s�pare du gros de la for�t constituent une aire foresti�re au sens de la l�gislation sur la police des for�ts (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 146
Theodor Sager ist Eigent�mer der in Lostorf gelegenen Parzelle Nr. 1098. Auf der gegen S�den abfallenden Parzelle befindet sich im oberen n�rdlichen Teil ein 3-7 m tiefer Streifen mit einer Bestockung. Daran schliessen sich weiter hangaufw�rts gegen Norden ein sogenannter Waldweg und dar�ber der Wald an.
Es wurde beabsichtigt, auf dieser Parzelle ein Einfamilienhaus zu erstellen. Im Baubewilligungsverfahren erhob Rainer Pflumm, Eigent�mer der s�dlichen Nachbarparzelle, Einsprache mit der R�ge, das Projekt halte den nach kantonalem Recht erforderlichen Waldabstand nicht ein und der massgebliche Waldrand verlaufe s�dlich des bestockten Streifens. Auf Ersuchen der Bauverwaltung Lostorf pr�fte das kantonale Forstdepartement den Verlauf des Waldrandes auf der fraglichen Parzelle. Darauf stellte der Regierungsrat des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 8. Dezember 1981 fest, dass der massgebliche Waldrand n�rdlich des sogenannten Waldweges verlaufe.
Gegen diesen Beschluss reichte Rainer Pflumm beim Bundesgericht Beschwerde ein. Er machte geltend, der Waldrand sei nicht gesetzm�ssig festgelegt worden.
1. a) Nach � 9 des Forstgesetzes des Kantons Solothurn haben Bauten gegen�ber dem Wald einen Abstand von 30 m einzuhalten. Im vorliegenden Fall steht diese kantonale Waldabstandsbestimmung nicht in Frage. Streitig ist vielmehr, wo die Waldgrenze bzw. der Waldrand liegt und von wo aus demnach der kantonale Waldabstand zu messen ist.
Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass der Waldrand n�rdlich des Waldweges verlaufe. Er st�tzte seinen Entscheid auf die Forstpolizeigesetzgebung des Bundes. Es handelt sich daher um eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, welche nach Art. 97 OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim BGE 110 Ib 145 S. 147Bundesgericht angefochten werden kann (BGE 108 Ib 509, BGE 107 Ib 50, 352, 355). Die als Einsprache bezeichnete Eingabe des Beschwerdef�hrers ist somit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
b) Die Parzelle des Beschwerdef�hrers ist nur durch eine Erschliessungsstrasse vom Grundst�ck getrennt, auf dem der Verlauf des Waldrandes streitig ist. Als Nachbar hat der Beschwerdef�hrer ein besonderes und schutzw�rdiges Interesse an der richtigen Festlegung des Waldrandes. Er ist daher nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert (nicht ver�ffentlichte E. 1 von BGE 108 Ib 509).
2. Das Waldareal ist Schutzobjekt der eidgen�ssischen Forstgesetzgebung (Art. 31 Abs. 1 FPolG). Der Begriff des Waldes wird in Art. 1 FPolV n�her umschrieben. Danach gilt als Wald jede mit Waldb�umen und -str�uchern bestockte Fl�che, die Holz erzeugt oder geeignet ist, Schutz- und Wohlfahrtswirkungen auszu�ben. Als Wald gelten auch unbestockte Fl�chen wie Holzlagerpl�tze und Waldstrassen (Art. 1 Abs. 2 FPolV); Aushiebe f�r forstliche Anlagen gelten nicht als Rodung (Art. 25 Abs. 2 FPolV). Dieser Waldbegriff, wie er in der Bundesgesetzgebung umschrieben ist, gilt grunds�tzlich auch f�r die kantonale Gesetzgebung, wo diese an den Wald rechtliche Folgen ankn�pft; insbesondere kann die kantonale Gesetzgebung den Waldbegriff nicht enger umschreiben als das Bundesrecht. Es ist daher im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Anwendung der kantonalen Waldabstandsbestimmungen nach dem eidgen�ssischen Forstpolizeirecht zu pr�fen, ob die hier streitigen Fl�chen Wald darstellen.
4. Der Waldweg ist vom Grundeigent�mer Theodor Sager im Einverst�ndnis mit dem Forstdienst geschaffen worden. Er wird Holzabfuhrweg genannt und dient als Plattform zur Holzbearbeitung. (...) Entscheidend ist, dass die kantonale Forstbeh�rde die forstliche Zweckbestimmung des Weges anerkannt hat und ihn als "Waldstrasse" (Art. 1 Abs. 2 FPolV) oder als "forstliche Anlage" im Sinne von Art. 25 Abs. 2 FPolV betrachtet. Damit steht fest, dass ihr Einverst�ndnis f�r die Erstellung dieser Anlage nicht als Zweckentfremdungsbewilligung, d.h. nicht als Rodungsbewilligung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 FPolV, gemeint war und auch nicht gelten kann. Demzufolge sind die vom Grundeigent�mer f�r die Anlage des Weges get�tigten Aushiebe nicht als Rodung zu betrachten, welche die fragliche Fl�che f�r immer ihrem Zweck entfremdet und das Waldareal entsprechend vermindert h�tte.BGE 110 Ib 145 S. 148
Liegt aber keine bewilligte Rodung vor, so blieb die ausgehauene Fl�che Teil des Waldareals. Soweit im angefochtenen Entscheid die Fl�che des Waldweges, d.h. die Holzbearbeitungsplattform nicht zum Waldareal gez�hlt und der Waldrand bergseits des Waldweges festgesetzt wird, liegt eine Verletzung von Bundesrecht vor.
5. Der Regierungsrat hat die Bestockung, die unterhalb des Waldweges verblieben ist, nicht als Wald im Sinne von Art. 1 FPolV betrachtet, sondern als Hecke eingestuft, die unter dem Schutz kantonalen Rechtes stehe. Wie oben dargelegt worden ist, beurteilt sich die Waldqualit�t einer Bestockung nach der Bundesgesetzgebung. Es bleibt daher zu pr�fen, ob die streitige Bestockung als Wald im Sinne von Art. 1 FPolV betrachtet werden muss.
In dieser Hinsicht hat die kantonale Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollst�ndig abgekl�rt. Eine im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren durchgef�hrte genaue und vollst�ndige forstliche Bestandesaufnahme hat nun die erforderlichen Einzelheiten festgestellt. (Ausf�hrungen dar�ber, dass nach dem vom Bundesgericht eingeholten Bericht des eidgen�ssischen Forstinspektors der Streifen s�dlich des Waldweges Bestandteil des �berliegenden Waldes ist.)
Die Auffassung des eidgen�ssischen Forstinspektors erscheint �berzeugend. Sie beruht auf einer genauen Bestandesaufnahme und Analyse der bestehenden Bestockung. Demgegen�ber hat der Regierungsrat lediglich auf den Waldinventarplan abgestellt, ohne sich mit dem bestehenden Wuchs n�her auseinanderzusetzen. Daher ist entgegen dem angefochtenen Entscheid die Bestockung unterhalb des Waldweges als Waldareal im Sinne von Art. 1 FPolV zu betrachten.
Art. 1 Abs. 2 FPolV,
Art. 25 Abs. 2 FPolV,
Art. 25 Abs. 1 FPolV

References: Art. 31
 Art. 5
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 1

Art. 25

Art. 25