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Timestamp: 2016-12-10 16:43:24+00:00

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§ 38 ÖGDG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenÖGDG,HB - Gesundheitsdienstgesetz§§ 37 - 44, Teil 10 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdiens...…§ 38 ÖGDG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 ÖGDG, Einschränkungen von Grundrechten§ 40 ÖGDG, Übergangsregelung§ 41 ÖGDG, Änderungsvorschriften§ 42 ÖGDG, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang§ 43 ÖGDG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 44 ÖGDG, In-Kraft-Treten
§ 38 ÖGDG, Ordnungswidrigkeiten
§ 38 ÖGDGGesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Landesrecht BremenTeil 10 – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: ÖGDGGliederungs-Nr.: 2120-f-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 11 Abs. 1 die dort und in der auf Grund des § 11 Abs. 2 zu erlassenden Rechtsverordnung genannten Daten der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht zugänglich macht,2.entgegen § 22 Abs. 2 Satz 2 die zur Feststellung von Impflücken und der Durchimpfungsrate erforderlichen Daten auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes nicht übermittelt,3.entgegen § 25 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 seiner Auskunftspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nachkommt,4.entgegen § 25 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 das Betreten, die Besichtigung und die Untersuchung nicht duldet,5.entgegen § 25 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 die Untersuchung oder die Probenahme nicht duldet oder die geforderte Probe nicht zur Verfügung stellt oder die Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Unterlagen und deren Abschrift oder Ablichtung nicht duldet,6.entgegen § 25 Abs. 5 seiner Auskunftspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nachkommt,7.entgegen § 25 Abs. 6 seiner Unterstützungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nachkommt,8.entgegen § 27 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 40 seiner Anzeigepflicht nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nachkommt,9.einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2, § 29 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 33 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.
§ 37 ÖGDG, Kosten und Entgelte§ 39 ÖGDG, Einschränkungen von Grundrechten

References: § 38

§ 38

§ 38
 § 11
 § 11
 § 22
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 27
 § 28
 § 40
 § 26
 § 29
 § 33

§ 37