Source: https://anwaltskanzlei-stangl.de/energierecht/45-lieferverh%C3%A4ltnis-vertrieb?start=30
Timestamp: 2020-05-28 17:22:04+00:00

Document:
Lieferverhältnis Vertrieb
Energieversorgungsvertrag mit Zwangsverwalter eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstückes
In einem Urteil lehnte der Bundesgerichtshof eine Haftung des Zwangsverwalters eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstückes für die Belieferung mit Strom sowohl nach (1) den Regeln des konkludenten Abschlusses eines Stromversorgungsvertrages als auch (2) unter dem Gesichtspunkt des Bestehens eines Ersatzversorgungsverhältnisses nach § 38 EnWG oder (3) einer Geschäftsführung ohne Auftrag ab.
(Urteil BGH vom 22.01.2014 Az. VIII ZR 391 / 12)
Kündigungsfrist Fernwärmeversorgungsvertrag mit unbestimmter Laufzeit
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof ist § 32 Abs. 1 AVB FernwärmeV nicht auf Fernwärmeverträge mit unbestimmter Laufzeit unmittelbar anwendbar. In dem entschiedenen Fall stritten Versorger und Kunde darüber, mit welcher Kündigungsfrist ein bestehender Fernwärmevertrag durch den Kunden gekündigt werden kann. Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest, dass § 32 Abs. 1 AVG Fernwärmeverordnung nicht auf Fernwärmeverträge, welche oft konkludent und damit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, anwendbar ist.
Weiterlesen: Kündigungsfrist Fernwärmeversorgungsvertrag mit unbestimmter Laufzeit
Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung
Nach einer Entscheidung des BGH ist der Stromversorger bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden auch bei Einwänden gegen die erteilte Jahresrechnung berechtigt, die Stromversorgung zu unterbrechen.
Weiterlesen: Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung
Geltung allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme.
Weiterlesen: Geltung allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Preisanpassungsklausel in AGB in Gassonderkundenverträgen mit Endverbrauchern und Energieversorgungsunternehmen
In seinem Urteil vom 31.07.2013 nimmt der BGH erneut Stellung zur Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen/allgemeinen Versorgungsbedingungen in Verträgen zwischen Endverbrauchern und Energieversorgungsunternehmen im Rahmen von Gasversorgungsonderverträgen.
Weiterlesen: Preisanpassungsklausel in AGB in Gassonderkundenverträgen mit Endverbrauchern und...
Das Preisanpassung im Sonderkundenverträgen bei Erdgaslieferung
Bei Zahlungsrückstand kann der Grundversorgung zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt sein
Standardklauseln in Verbraucherverträgen der Gasversorger - Missbrauchskontrolle
Gaspreisanpassung - Berufung auf früher geltende Preise - Rückzahlung

References: § 38
 BGH 
 § 32
 § 32
 BGH 
 BGH