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Timestamp: 2019-07-20 08:57:37+00:00

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§ 37 LVwVfG Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes;... - dejure.org
dejure.org Übersicht LVwVfGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 37 LVwVfG
(3) 1Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. 2Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. 3Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzerin des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
(6) 1Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). 2Satz 1 gilt auch für die schriftliche oder elektronische Bestätigung eines Verwaltungsaktes und die Bescheinigung nach § 42a Absatz 3.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 12.05.2015 (GBl. S. 324), in Kraft getreten am 27.05.2015.
Rechtsprechung zu § 37 LVwVfG
241 Entscheidungen zu § 37 LVwVfG in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 10 S 1252/16
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Auf § 37 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 37 LVwVfG:
§ 39 (Begründung des Verwaltungsaktes) (zu § 37 II)
§ 44 II Nr. 1 (Nichtigkeit des Verwaltungsaktes) (zu 37 II)
§ 58 I 2 (Baugenehmigung) (zu § 37 II)
§ 102 (Entgeltpflichtige Benutzungen) (zu § 37 II)

References: § 37
 § 3
 § 5
 § 42
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37

§ 39
 § 37

§ 44

§ 58
 § 37

§ 102
 § 37