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Timestamp: 2017-12-13 18:45:44+00:00

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Asylbewerber sollen Prozesskosten selber tragen - Politik
Mittwoch, 13.12.2017 15:31
Tauber für härtere Gangart in Integrationspolitik
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine härtere Gangart in der Integrationspolitik ausgesprochen. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“: „Wir müssen bei der Integration von Beginn an klar machen, welche Erwartungen wir an die haben, die in unser Land gekommen sind“.
Veröffentlicht am Sonntag, 16.10.2016, 7:59 von Domenikus Gadermann
Er forderte, Zuwanderern und Asylbewerbern von vorne herein zu erklären, „welche Werte für unser Zusammenleben prägend und damit nicht verhandelbar sind“. Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Paderborn kritisierte Tauber die NRW-Landesregierung. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um mutmaßliche „No-Go-Areas“ vor allem in Ruhrgebietsstädten, warnte er davor, begangene Fehler zu wiederholen. „Die CDU will kein planloses Multikulti, keine Parallelgesellschaften und schon gar keine Ghettos.“ Neue Westfälische
Asylzahlen für das 3. Quartal 2016 veröffentlicht
462.314 Entscheidungen von Januar bis September 2016 – 76.400 Asylanträge im Monat September
Entschieden hat das Bundesamt von Januar bis September 2016 über die Anträge von 462.314 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 164,9 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 (174.545 Entscheidungen). 196.862 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (42,6 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 89.325 Personen (19,3 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 7.144 Personen (1,5 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.
Der Zugang von neu eingereisten Asylsuchenden war in den ersten neun Monaten 2016 stark rückläufig: Die konsolidierte Zahl der im Kerndatensystem als Schutzsuchende registrierten liegt wegen der bekannten Eigenschaften des Easy-Systems niedriger: Sie liegt bei gut 213.000 Zugängen für die ersten drei Quartale.
In den ersten neun Monaten 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 657.855 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg um 116,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Anstieg der Asylantragszahlen trotz deutlich weniger ankommender Schutzsuchender im Vergleich zum Vorjahr liegt darin begründet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermehrt förmliche Asylanträge von Asylsuchenden angenommen hat, die bereits vor 2016 eingereist sind. Diese Nachmeldungen sollen im Oktober 2016 im Wesentlichen abgearbeitet sein.
Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2016 (643.211) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (274.923) um 134,0 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und Irak.
Die Zahl der Asylfolgeanträge im bisherigen Jahr 2016 (14.644) sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (28.520) um 48,7 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Albanien und Mazedonien.
Insgesamt 196.862 Personen (42,6 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Februar 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 1.341 Personen (0,3 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 195.521 Personen (42,3 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.
Weitere 89.325 Personen (19,3 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 des Asylgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt in den ersten neun Monaten 2016 bei 7.144 Personen (1,5 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.
Abgelehnt wurden die Anträge von 110.440 Personen (23,9 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 58.543 Personen (12,7 Prozent).
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 76.400 Personen im September 2016 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 74.782 als Erstanträge und 1.618 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 33.329 Personen (+77,4 Prozent) gestiegen. Der Vergleich mit dem Vormonat jedoch zeigt, dass die monatlichen Antragszahlen jetzt erstmals zurückzugehen beginnen (Rückgang um 14.931 Personen (-16,4 Prozent)), da jetzt nahezu alle im Jahr 2015 angekommenen Schutzsuchenden ihren Antrag gestellt haben.
Insgesamt 5.530 (Vormonat: 4.837) Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt; das sind 7,2 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.
Die Zahl der Asylerstanträge im September 2016 (74.782) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (40.487) um 84,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat (89.703) sank die Zahl der Asylerstanträge um 16,6 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und Irak.
Die Zahl der Asylfolgeanträge im September 2016 (1.618) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (2.584) um -37,4 Prozent und gegenüber dem Vormonat (1.628) um -0,6 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Albanien.
Im September 2016 hat das Bundesamt über die Anträge von 69.874 Personen (Vorjahresmonat: 22.983, Vormonat: 57.058) entschieden. Damit hat das Bundesamt den bislang höchsten Monatswert an Entscheidungen in seiner Geschichte aus dem Vormonat nochmals übertroffen. 17.070 Personen (24,4 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Februar 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 130 Personen (0,2 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 16.940 Personen (24,2 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.
Im September 2016 erhielten 28.370 Personen (40,6 Prozent) nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.
Darüber hinaus hat das Bundesamt im September 2016 bei 2.692 Personen (3,9 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.
Abgelehnt wurden die Anträge von 14.807 Personen (21,2 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 6.935 Personen (9,9 Prozent).
Ende September 2016 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 579.314, davon 563.309 als Erstanträge und 16.005 als Folgeanträge (Vormonat 567.479 anhängige Verfahren; zum 30. September 2015: 300.531 anhängige Verfahren). Auch in diesem Punkt zeichnet sich jetzt aber eine Trendwende ab: In der letzten Septemberwoche hat das Bundesamt erstmals seit langem wieder mehr Entscheidungen getroffen als Anträge gestellt worden sind. BAMF
Zu den rasant angestiegenen Asyl-Klagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF. Allein in diesem Jahr sind die Klagen um 151 Prozent gestiegen. Es ist bereits teuer genug, dass die Verwaltungsgerichte nun weiteres Personal einstellen müssen, um der Flut der Klagen Herr zu werden. Es muss jedoch wie Hohn für jeden Steuerzahler klingen, wenn er erfährt, dass viele der Kläger darüber hinaus auch noch Prozesskostenhilfe vom Staat erhalten.
So verursachen die abgelehnten Asylbewerber Kosten für den Steuerzahler in vielfacher Höhe: Mit der Bearbeitung ihres Antrages, mit der Klage gegen die Ablehnung samt Prozesskostenhilfe und mit der abschließenden Abschiebung. Das ist ein unhaltbarer Zustand und eine Steuerverschwendung, die ganz einfach abgestellt werden könnte: Die abgelehnten Asylbewerber müssen für die verursachten Kosten selbst aufkommen. Es ist völlig ungerechtfertigt, dass die Allgemeinheit für die klagefreudigen Asylbewerber aufkommen muss.“ Alternative für Deutschland
Anonymous Montag, 24. April 2017, 13:24 um 13:24 - Reply
Es ist leicht mit Zahlen umherzuschmeißen, unter denen sich niemand etwas vorstellen kann… Erst wenn man in die Gesichter der MENSCHEN schaut, um die es hier geht – und da gibt es gewiss Unterschiede – weiß man was Not und Aussichtslosigkeit bedeutet… Das sollte mal bedacht werden!
Ergo Montag, 24. April 2017, 15:43 um 15:43 - Reply
sollten Sie sich mal einige mit nach Hause nehmen und finanzieren.
Anonymous Montag, 20. Februar 2017, 3:47 um 3:47 - Reply
Von welchen Sozialleistungen sollen die den die Prozesskosten bezahlen?
Anonymous Montag, 17. Oktober 2016, 11:01 um 11:01 - Reply
Es ist schon sehr naiv von Herrn Tauber, zu glauben, man könne einem Menschen dessen Kultur und Sprache man nicht kennt, mal eben schnell eine andere Kultur erklären, und ein Grundgesetz, und die (nicht vorhandene) Gleichwetrigkeit der Geschlechter, und, und, und; und dann wird es schon klappen.
Von Pädagogik kann der Kerl keinen Schimmer haben.
Anonymous Sonntag, 16. Oktober 2016, 17:15 um 17:15 - Reply
Asylbewerber sollen Prozesskosten selber tragen, korrekt!!!
Anonymous Samstag, 22. Oktober 2016, 12:28 um 12:28 - Reply
Es geht nicht nur um die Prozesskosten, sondern um die Möglichkeit, überhaupt klagen zu können und damit Mißbrauch zu treiben.
Per Asylklage sollen Rückführung/Abschiebung verschoben werden und ein Heer von Asylanwälten mästete sich daran.
In der Vergangeneit konnten bis zu 9 Jahre herausgeschunden werden, in denen Sozialleistungen bezahlt werden mussten.
Weiß jemand, wie lange die neuen Asylverfahren dauern können? Wieviel Zeitschinderei ist möglich und welche Geldleistungen stehen zu?
Wer genaue Informationen hat, der möge sich bitte melden und hier schreiben!
Anonymous Sonntag, 23. Oktober 2016, 18:01 um 18:01 - Reply
Wer die Kosten für den Schlepper bezahlen kann, der hat auch genug Geld für die Prozesskosten der Asylklage!

References: § 60
 Art. 16
 § 3
 § 60
 § 4
 § 60
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