Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201989,%20438
Timestamp: 2019-01-24 09:43:13+00:00

Document:
Rechtsprechung: NZV 1989, 438 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 18.04.1989 | LG Augsburg, 14.06.1989
OLG München, 21.04.1989 - 10 U 3383/88
Vorfahrsverletzung; Typischer Geschehensablauf; Vorfahrtberechtigtes Kraftfahrzeug; Vorfahrtstraße; Einbiegender
StVG § 8; ZPO § 286
NJW 1990, 56 (Ls.)
Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass sich das vorausfahrende Fahrzeug schon "eine gewisse Zeit" vor dem nachfolgenden PKW befunden und diesem die Möglichkeit gegeben habe, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 21. April 1989 - 10 U 3383/88, NZV 1989, 438).
Der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden setzt voraus, dass beide Fahrzeuge - unstreitig oder erwiesenermaßen - so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können (OLG Celle, VersR 1982, 960; OLG München, NZV 1989, 438; Senat, Urteile vom 22. Juni 1992 - 12 U 7008/91 - ; vom 7. Juni 1999 - 12 U 4408/97 - ; vom 11. September 2000 - 12 U 1361/99 - ).
Der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden setzt voraus, dass beide Fahrzeuge - unstreitig oder erwiesenermaßen - so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können (OLG Celle VersR 1982, 960 ; OLG München NZV 1989, 438 ; KG - 12 U 7008/91 - 22.06.1992; KG - 12 U 4408/97 - 07.06.1999; KG - 12 U 1361/99 - 11.09.2000).
Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis setzt nämlich voraus, dass beide Fahrzeuge - unstreitig oder erwiesenermaßen - so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können (OLG Celle, VersR 1982, 960 ; OLG München, NZV 1989, 438 ; Senat, Urteile 25. September 2003 - 12 U 34/02; vom 22. Juni 1992 - 12 U 7008/91 - vom 7. Juni 1999 - 12 U 4408/97 - vom 11. September 2000 - 12 U 1361/99 -).
Begründet wird dies damit, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass sich das vorausfahrende Fahrzeug schon "eine gewisse Zeit" vor dem nachfolgenden PKW befunden habe (so OLG München NZV 1989, 438, allerdings für eine andere Unfallkonstellation).
OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 173/06
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Beteiligten bei …
Der Annahme eines solchen Anscheinsbeweises steht im Streitfall nicht entgegen, dass sich die Kollision - wie von der Klägerin behauptet - außerhalb des eigentlichen Kreuzungsbereiches ereignet haben soll, da die Wartepflicht des § 8 Abs. 2 StVO nicht nur für die Kreuzungsfläche gilt, sondern darüber hinaus bis zur vollständigen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vorfahrtberechtigten Straße (vgl. OLG Celle VersR 1972, 468, 469; OLG Köln VersR 1998, 1044;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 8 StVO, Rn. 55) bzw. bis die auf der Vorfahrtstraße allgemein eingehaltene Geschwindigkeit erreicht wird (vgl. OLG München NZV 1989, 438) oder der Wartepflichtige sich bereits in stabiler Geradeausfahrt befindet (vgl. OLG Köln NZV 1989, 437).
Der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden setzt nämlich voraus, dass beide Fahrzeuge - unstreitig oder erwiesenermaßen - so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können (vgl. OLG Celle, VersR 1982, 960; OLG München, NZV 1989, 438; Senat, zuletzt Beschluss vom 14. Mai 2007 - 12 U 194/06 - VRS 113, 418 = NZV 2008, 198 = NJOZ 2008, 780).
KG, 10.06.2002 - 12 U 8860/00
Aufgrund des Vorrangs des Beklagten zu 2. greift auch die Rechtsprechung nicht ein, wonach dann, wenn ein vorfahrtsberechtigtes Kraftfahrzeug außerhalb des Einmündungsbereiches auf ein aus der untergeordneten Straße eingebogenen Kfz zu einem Zeitpunkt auffährt, zu dem dieses die auf der Vorfahrtsstraße übliche Geschwindigkeit noch nicht erreicht hat, der Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des Einbiegenden spricht (Senat, Urteil vom 22. Juni 1992 - 12 U 7008/91; OLG München, NZV 1989, 438).
KG, 24.01.2002 - 12 U 4324/00
Zur Haftung des in eine Vorfahrtstraße Einbiegenden, der noch nicht die für die …
Diese Rechtsprechung besagt, dass dann, wenn das wartepflichtige Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt noch nicht die auf der Vorfahrtstraße allgemein eingehaltene Geschwindigkeit erreicht hat, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen kann, dass eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung vorgelegen hat (OLG München, NZV 1989, 438; vgl. auch Senat, Urteil vom 22. Juni 1992 - 12 U 7008/91 -).
Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden setzt voraus, dass beide Fahrzeuge - unstreitig oder erwiesenermaßen - so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrzeugbewegungen hätten einstellen können (OLG Celle VersR 1992, 960; OLG München, Urteil vom 21. April 1998 - 10 U 3383/88 - NZV 1989, 438; KG, Urteil vom 21. November 2005 - 12 U 214/04-DAR 2006, 322= NZV 2006, 374= VRS 110, 253= KGR 2006, 349).
OLG Frankfurt, 18.04.1989 - 14 U 11/88
Ersatzpflicht des Vesicherers bei unfallbedingtem Kraftfahrzeugschaden; Höhe der Entschädigung für den Fall der Zerstörung oder des Verlustes des Fahrzeugs
AKB § 13 Nr. 1, Nr. 3 (a.F.), Nr. 4, Nr. 5
Anspruch auf Wiederherstellungskosten ohne Durchführung einer Reparatur in der Kaskoversicherung
LG Kassel, 03.12.1987 - 4 O 121/87
NJW-RR 1989, 858
NZV 1989, 438 (Ls.)
dejure.org Übersicht LG Augsburg Merken
LG Augsburg, 14.06.1989 - 7 S 5139/88
Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten; Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils
BGB § 254 § 823 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch einen Einkaufswagen auf dem Parkplatz eines Supermarkts
AG Augsburg, 14.10.1988 - 6 C 4188/88
NJW-RR 1989, 1110
Auf stark abschüssigen Flächen wird aus diesem Grunde verlangt, Einkaufswagen mit Feststellbremse zu verwenden (vergleiche LG Augsburg, Urteil vom 14.6.1989, 7 S 5139/88; LG Amberg, Urteil vom 30.4.1992, 13 S 1399/91;… Staudinger-Hager, aaO).
LG Köln, 23.11.1988 - 7 S 304/88
dazu ferner: LG Augsburg (Urteil Ä 7 S 5139/88 Ä v. 14.6. 89, in NJW-RR 1989 Heft 18 S. 1110 für den Fall des Parkens auf abschüssiger Straße nahe dem Ladeneingang); LG Mönchengladbach (Urteil Ä S 84/88 Ä v 4.7. 89, in NJW-RR 1989 Heft 18 S. 1111 für den Fall einer Tiefgarage); AG Grevenbroich (Urteil Ä 11 C 516/88 Ä v. 30.1. 89, in VersR 1989 Heft 35 S. 1267 für den Fall eines Kaufhaus-Parkplatzes).

References: § 8
 § 286
 § 8
 § 8
 § 13
 § 254
 § 823