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Timestamp: 2020-07-04 12:43:22+00:00

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Ersatzfahrzeug, Gutachten und Umsatzsteuer in der Unfallregulierung | Rechtslupe
Erwirbt der Geschä­dig­te ein Ersatz­fahr­zeug zu einem Preis, der dem in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus­ge­wie­se­nen (Brut­to-) Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeu­ges ent­spricht oder die­sen über­steigt, kann er im Wege kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung die Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung bis zur Höhe des (Brut­to-) Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeu­ges – unter Abzug des Rest­wer­tes – ersetzt ver­lan­gen. Auf die Fra­ge, ob und in wel­cher Höhe in dem im Gut­ach­ten aus­ge­wie­se­nen (Brut­to-) Wie­der­be­schaf­fungs­wert Umsatz­steu­er ent­hal­ten ist, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an [1].
Wenn das schä­di­gen­de Ereig­nis nach dem 31. Juli 2002 ein­ge­tre­ten ist, bestimmt sich die Ersatz­pflicht der Beklag­ten gemäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB nach den Vor­schrif­ten der §§ 249 ff. BGB in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung scha­dens­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.07.2002 [2]. Nach die­ser gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung schließt der bei der Beschä­di­gung einer Sache zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag die Umsatz­steu­er nur mit ein, wenn und soweit sie tat­säch­lich ange­fal­len ist (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies gilt auch im Fal­le eines wirt­schaft­li­chen Total­scha­dens [3]. Will der Geschä­dig­te dem­nach sei­nen Scha­den fik­tiv auf der Grund­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abrech­nen, ist von einem dort ange­ge­be­nen Brut­to-Wie­der­be­schaf­fungs­wert eine dar­in ent­hal­te­ne Mehr­wert­steu­er abzu­zie­hen. Weist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – in sol­chen Fäl­len – ledig­lich pau­schal einen Brut­to-Wie­der­be­schaf­fungs­wert aus, so besteht für den Tatrich­ter grund­sätz­lich Ver­an­las­sung zu klä­ren, ob sol­che Fahr­zeu­ge übli­cher­wei­se auf dem Gebraucht­wa­gen­markt nach § 10 UStG regel­be­steu­ert oder nach § 25a UStG dif­fe­renz­be­steu­ert oder von Pri­vat und damit umsatz­steu­er­frei ange­bo­ten wer­den [4].
Hier­von unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall, in dem der Klä­ger ein Ersatz­fahr­zeug beschafft hat und sei­nen Scha­den kon­kret auf Basis die­ser Ersatz­be­schaf­fung abrech­net [5].
Durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB woll­te der Gesetz­ge­ber nichts an der Mög­lich­keit des Geschä­dig­ten ändern, den für die Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag stets und inso­weit zu ver­lan­gen, als er zur Her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustan­des tat­säch­lich ange­fal­len ist [6]. Ledig­lich bei der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung nach einer Beschä­di­gung von Sachen soll sich nach der Absicht des Gesetz­ge­bers deren Umfang min­dern, indem die fik­ti­ve Umsatz­steu­er als zu erset­zen­der Scha­dens­pos­ten ent­fällt. Umsatz­steu­er kann mit­hin nur noch dann ersetzt ver­langt wer­den, wenn und soweit sie zur Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustan­des durch Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung auch tat­säch­lich anfällt, d.h. wenn und soweit sie der Geschä­dig­te zur Wie­der­her­stel­lung aus sei­nem Ver­mö­gen auf­ge­wen­det oder er sich hier­zu ver­pflich­tet hat. Sie soll hin­ge­gen nicht mehr ersetzt ver­langt wer­den kön­nen, wenn und soweit sie nur fik­tiv bleibt, weil es zu einer umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung bei einem Fach­be­trieb oder einem ande­ren umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Unter­neh­mer im Sin­ne des § 2 UStG nicht mehr kommt. Wird eine gleich­wer­ti­ge Sache als Ersatz beschafft und fällt dafür Umsatz­steu­er an, so ist die Umsatz­steu­er im ange­fal­le­nen Umfang zu erset­zen. Fällt für die Beschaf­fung einer gleich­wer­ti­gen Ersatz­sa­che – etwa beim Kauf von Pri­vat – kei­ne Umsatz­steu­er an, ist sie auch nicht zu erset­zen [7].
Im vor­lie­gen­den Fall geht es jedoch nicht – wie in den BGH-Urtei­len vom 20. April und 18. Mai 2004 [8] – um den Ersatz fik­ti­ver Umsatz­steu­er, son­dern um den Ersatz des tat­säch­lich für die Ersatz­be­schaf­fung auf­ge­wen­de­ten Betra­ges, aller­dings begrenzt auf den Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Fahr­zeu­ges. aa)) Hät­te der Geschä­dig­te ein völ­lig gleich­ar­ti­ges und gleich­wer­ti­ges Fahr­zeug ent­we­der dif­fe­renz­be­steu­ert oder von Pri­vat ohne Umsatz­steu­er zu dem vom Sach­ver­stän­di­gen genann­ten (Brutto-)Wiederbeschaffungswert erwor­ben, wür­de eine Kür­zung die­ses Betra­ges um eine "fik­ti­ve Mehr­wert­steu­er" von 16 % im Rah­men der kon­kre­ten Scha­dens­ab­rech­nung der ori­gi­nä­ren Funk­ti­on des Scha­dens­er­sat­zes wider­spre­chen, die in der Wie­der­her­stel­lung des frü­he­ren Zustan­des liegt, und den Geschä­dig­ten schlech­ter stel­len, als er vor dem Scha­dens­er­eig­nis gestan­den hat. Stellt der Geschä­dig­te durch eine kon­kre­te Ersatz­be­schaf­fung eines gleich­ar­ti­gen Fahr­zeugs zu dem vom Sach­ver­stän­di­gen genann­ten (Brutto-)Wiederbeschaffungswert wirt­schaft­lich den Zustand wie­der her, der vor dem Unfall­ereig­nis bestand, so kann er nach § 249 BGB den tat­säch­lich hier­für auf­ge­wen­de­ten Betrag unab­hän­gig davon ersetzt ver­lan­gen, ob in ihm die Regel­um­satz­steu­er im Sin­ne des § 10 UStG, eine Dif­fe­renz­steu­er im Sin­ne des § 25a UStG oder gar kei­ne Umsatz­steu­er ent­hal­ten ist [9].
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in den Fäl­len, in denen der Geschä­dig­te gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Scha­dens­be­he­bung selbst in die Hand nimmt, der zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­che Auf­wand nach der beson­de­ren Situa­ti­on zu bemes­sen, in der sich der Geschä­dig­te befin­det. Es ist also Rück­sicht auf sei­ne indi­vi­du­el­len Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie auf die mög­li­cher­wei­se gera­de für ihn bestehen­den Schwie­rig­kei­ten zu neh­men [10]. Im Rah­men die­ser "sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung" kann es dem Geschä­dig­ten nicht zum Nach­teil gerei­chen, wenn er bei der kon­kre­ten Ersatz­be­schaf­fung auf dem Gebraucht­wa­gen­markt von den umsatz­steu­er­recht­lich mög­li­chen ver­schie­de­nen Erwerbs­mög­lich­kei­ten nicht gera­de die­je­ni­ge rea­li­siert, die der Sach­ver­stän­di­ge – für die fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung – als die sta­tis­tisch wahr­schein­lichs­te bezeich­net hat. Er genügt viel­mehr sei­ner Ver­pflich­tung zur Gering­hal­tung des Scha­dens, wenn er sich beim Erwerb an dem vom Sach­ver­stän­di­gen genann­ten (Brutto-)Wiederbeschaffungswert als End­preis für das auf dem Gebraucht­wa­gen­markt gehan­del­te Fahr­zeug ori­en­tiert, zumal das Beru­fungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall – von der Revi­si­on unan­ge­grif­fen – fest­ge­stellt hat, dass die unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung in aller Regel auf den End­ver­kaufs­preis für den pri­va­ten Käu­fer auf dem Gebraucht­wa­gen­markt kei­nen Ein­fluss hat.
Etwas ande­res kann aus scha­dens­recht­li­chen Gesichts­punk­ten im Rah­men einer (wirt­schaft­li­chen) Natu­ral­re­sti­tu­ti­on im Sin­ne des § 249 BGB durch Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeu­ges [11] auch dann nicht gel­ten, wenn sich der Geschä­dig­te – etwa weil er auf dem ört­li­chen Gebraucht­wa­gen­markt kein gleich­ar­ti­ges und gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug gefun­den hat – ein (etwas) teu­re­res Ersatz­fahr­zeug anschafft, wie im vor­lie­gen­den Fall statt des beschä­dig­ten vier Jah­re alten Pas­sat TDI Trend­li­ne zum (Brutto-)Wiederbeschaffungswert von 12.800 € einen fünf Jah­re alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 €. Auch in die­sem Fall hat der Geschä­dig­te im Rah­men der Ersatz­be­schaf­fung tat­säch­lich min­des­tens den Betrag auf­ge­wen­det, den der Sach­ver­stän­di­ge als erfor­der­lich für die Wie­der­her­stel­lung des frü­he­ren Zustan­des durch Erwerb eines gleich­ar­ti­gen Fahr­zeu­ges ermit­telt hat und den der Geschä­dig­te in die­sem Fall – wie oben aus­ge­führt – unab­hän­gig von einem dar­in ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er­an­teil im Rah­men einer kon­kre­ten Scha­dens­ab­rech­nung jeden­falls hät­te ersetzt ver­lan­gen kön­nen. Es ist unter Berück­sich­ti­gung einer sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung kein Grund ersicht­lich, den Geschä­dig­ten schlech­ter zu stel­len, weil er ent­we­der kein gleich­ar­ti­ges und gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug auf dem für ihn maß­ge­ben­den Gebraucht­wa­gen­markt gefun­den hat oder aber weil er aus Anlass des Unfalls einen an sich erst für spä­ter geplan­ten Erwerb eines ande­ren oder eines Neu­fahr­zeugs vor­ge­zo­gen hat, zumal es im Ein­zel­fall auch schwie­rig sein dürf­te zu beur­tei­len, wel­che Fahr­zeu­ge im Rah­men einer Ersatz­be­schaf­fung nach Typ, Moto­ri­sie­rung und Aus­stat­tung als gleich­ar­tig zu betrach­ten sind.
Erwirbt mit­hin der Geschä­dig­te ein Ersatz­fahr­zeug zu einem Preis, der dem in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus­ge­wie­se­nen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfall­be­schä­dig­ten Fahr­zeu­ges ent­spricht oder die­sen über­steigt, kann er im Wege kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung die Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes des unfall­be­schä­dig­ten Fahr­zeu­ges – unter Abzug des Rest­wer­tes – ersetzt ver­lan­gen. Auf die Fra­ge, ob und in wel­cher Höhe in dem im Gut­ach­ten aus­ge­wie­se­nen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert Umsatz­steu­er ent­hal­ten ist, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. März 2005 – VI ZR 91/​04
Abgren­zung zu BGH, Urtei­le vom 20.04.2004 – VI ZR 109/​03 – BGHZ 158, 388; und vom 18.05.2004 – VI ZR 267/​03 – VersR 2004, 927[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 20.04.2004 – VI ZR 109/​03 – BGHZ 158, 388 = NJW 2004, 1943 und vom 18.05.2004 – VI ZR 267/​03 – VersR 2004, 927[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 – VI ZR 109/​03 – aaO, S.1945 m.w.N.[↩]
zur Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung vgl. auch BGH, Urtei­le vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04; und – VI ZR 172/​04[↩]
vgl. BTDrs. 14/​7752 S. 22[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​7752 S. 23[↩]
BGH, Urtei­le vom 20.04.2004 – VI ZR 109/​03; und vom 18.05.2004 – VI ZR 267/​03, aaO[↩]
vgl. etwa Huber, Das neue Scha­dens­recht, Rdn. 297; Pamer, Die Mehr­wert­steu­er beim Fahr­zeug­scha­den § 4 Rdn. 119, 144; a.A. Hess, ZfS 2002, 367, 369; Eggert, ZAP 2002, Fach 9, 647, 651, die bei einem Erwerb von einem Pri­va­ten die Kap­pung der im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus­ge­wie­se­nen Mehr­wert­steu­er für unver­meid­bar anse­hen[↩]
vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5 und vom 07.12.2004 – VI ZR 119/​04, VersR 2005, 381[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 20.04.2004 – VI ZR 109/​03; und vom 18.05.2004 – VI ZR 267/​03, aaO[↩]
Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz und Kos­ten­er­stat­tung in der… Der aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz kann es einem kos­ten­er­stat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII pri­mär…
ErsatzfahrzeugSchadensersatzUmsatzsteuerUnfallregulierung

References: Art. 229
 § 8
 § 10
 § 25
 § 249
 § 2
 § 249
 § 10
 § 25
 § 249
 § 249
 § 4
 § 10