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Timestamp: 2020-04-07 02:10:01+00:00

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VG Münster, Urteil vom 27.02.2013 - 3 K 1440/12 - openJur
Urteil vom 27.02.2013 - 3 K 1440/12
VG Münster, Urteil vom 27.02.2013 - 3 K 1440/12
openJur 2013, 6679
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin betrieb (jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitraum) in H. ein Unternehmen, das zahlreiche Trailer (Auflieger bzw. Anhänger für Lkw) vermietet. Durch Beitragsbescheid vom 1. Februar 2012, der Klägerin zugestellt am 22. Februar 2012, zog die Beklagte die Klägerin zum Kammerbeitrag für die Jahre 2008 bis 2012 heran. Dabei handelte es sich bei den Jahren 2008 und 2009 um Abrechnungen und bei den Jahren 2010 bis 2012 um vorläufige Veranlagungen. Der mit diesem Bescheid festgesetzte Beitrag beläuft sich auf insgesamt 863,22 Euro.
Die Klägerin hat am 15. März 2012 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sei nicht verfassungsgemäß. Sie verweist auf die Ausführungen des Rechtsanwalts E. T. . Diese sind enthalten in einer der Klagebegründung beigefügten Kopie eines Schriftsatzes, der offenkundig ein anderes verwaltungsgerichtliches Verfahren betrifft. Unter Hinweis auf diese Ausführungen bezweifelt die Klägerin die demokratische Legitimation der Organe der IHK. Ferner seien die von den Kammerzugehörigen zu finanzierenden Aufgaben im IHKG nicht konkretisiert. Schließlich fehle eine Fachaufsicht völlig. Die Klägerin regt an, dass Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorzulegen. Die Klägerin rügt abschließend sinngemäß einen Verstoß der Beklagten gegen das Kostendeckungsprinzip, weil die Rücklagen der Beklagten unangemessen hoch seien und damit eine unzulässige Vermögensbildung stattgefunden habe.
den Beitragsbescheid der Beklagten vom 1. Februar 2012 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.
Das Gericht konnte gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) trotz Ausbleibens eines Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Klägerin im Rahmen der ordnungsgemäßen Ladung auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.
Die Beitragsfestsetzungen der Beklagten für die Jahre 2008 bis 2012 durch den Bescheid vom 1. Februar 2012 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den hier streitigen Kammerbeiträgen ist § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 - Industrie- und Handelskammergesetz (im Folgenden: IHKG) - i.V.m. der Beitragsordnung der Beklagten in der Fassung vom 14. Juli 2011 (im Folgenden: BeitragsO) und den Wirtschaftssatzungen der Beklagten für die Jahre 2008 bis 2012. Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer (IHK), soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Haushalts-/ Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht (§ 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG). Die Beiträge werden gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG als Grundbeiträge und Umlagen erhoben.
Nach § 2 Abs. 1 IHKG gehören zur Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, u.a. juristische Personen des privaten Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten (Kammerzugehörige).
Die Beitragsfestsetzungen für die Jahre 2008 bis 2012 sind rechtmäßig. Denn die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Die Klägerin war im Zeitraum von 2008 bis 2012 Kammerzugehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG, weil sie als juristische Person des Privatrechts kraft Rechtsform (vgl. § 2 Abs. 2 GewStG) zur Gewerbesteuer veranlagt wird sowie in H. und damit im Zuständigkeitsbereich der Beklagten eine Betriebsstätte unterhielt.
Die Höhe der festgesetzten Grundbeiträge und der Umlagen ergibt sich aus der jeweiligen Wirtschaftssatzung der Beklagten für die Jahre 2008 bis 2012 und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin in der Industrie- und Handelskammer und die mit ihr einhergehende Beitragspflicht verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen Verfassungsrecht.
Die umfangreich dargelegten Bedenken des Rechtsanwalts T. hinsichtlich demokratischer Defizite u.a. bei der Wahl der Organe der IHK und im Hinblick auf eine nicht ausreichend konkretisierte Beschreibung der Aufgaben der IHK hält das Gericht mit dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, Rn 36 ff. bei juris; so auch: VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 27. November 2012 - Au 2 K 10.519 -, Rn 17 ff. bei juris,
für unbegründet. Danach ist außerhalb des Bereichs der Staats- und Kommunalverwaltung, z.B. in der funktionalen Selbstverwaltung, dem die Industrie- und Handelskammern zugeordnet sind, das Demokratieprinzip offen für andere, insbesondere vom Erfordernis der lückenlosen personellen demokratischen Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichende Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt. Es erlaubt, durch Gesetz für abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung zu schaffen. Angesichts dessen ist es nicht zu beanstanden, dass § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG und ihm folgend die Wahlordnung der Beklagten (vgl. § 7 der Wahlordnung vom 20. November 2008) die Aufteilung der Kammermitglieder in besondere Wahlgruppen vorschreiben und diesen eine bestimmte Anzahl von Sitzen in der Vollversammlung zuordnen. Dies trägt der im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung erforderlichen angemessenen Berücksichtigung unterschiedlicher Einzel- und Gruppeninteressen Rechnung. Der für die Volksvertretungen in der unmittelbaren und kommunalen Staatsverwaltung geltende Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 GG) tritt demgegenüber im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung zurück. Dies bedeutet allerdings gerade nicht, dass insoweit ein Mangel an demokratischer Legitimation festzustellen wäre. Vielmehr ist die gewählte Vollversammlung das demokratisch legitimierte höchste Entscheidungsgremium der Beklagten; dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt.
BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25/03 - Rn 16, juris,
Dass die Industrie- und Handelskammern keiner Fachaufsicht unterliegen, erscheint in diesem Zusammenhang ebenfalls unbedenklich, weil sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Befugnisse besitzen, die mit Eingriffen in Rechte oder mit sonstigen erheblichen Auswirkungen für ihre Mitglieder oder die Allgemeinheit verbunden wären.
Vgl. ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, Rn 40 ff. bei juris.
Der angeregten Aussetzung des Verfahrens und einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist das Gericht nicht nachgekommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der IHK wäre allenfalls dann veranlasst, wenn rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder - möglicherweise - ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung festzustellen wären.
BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998 - 1 C 32/97 -, Rn 12 bei juris, m.w.N. aus der Rspr. des BVerfG.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr enthalten weder die Klageschrift noch die Ausführungen des Rechtsanwalts T. hinreichend konkrete Darlegungen einer Veränderung, durch die eine Óberprüfung veranlasst wäre. Der Hinweis auf die Globalisierung und die durch den Lissabonner Vertrag vereinbarte einheitliche Wirtschaftspolitik der Europäischen Union muss nicht zwingend zu einer Neubewertung und Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft führen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Notwendigkeit einer regionalen Vertretung des Gesamtinteresses der Gewerbetreibenden durch die Industrie- und Handelskammer hierdurch an Bedeutung verliert oder nicht mehr effektiv wahrgenommen werden kann.
Vgl. ausführlich VG Augsburg, Urteil vom 5. Mai 2011 - Au 2 K 09.743 -, Rn 20 ff. bei juris.
Ein Wandel in der allgemeinen Rechtsauffassung ist ebenfalls nicht feststellbar. Denn auch in jüngster Zeit wurde die Rechtmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsprechung immer wieder bestätigt.
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20/09 -; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 -; Sächs. OVG, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 4 A 411/12 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -; OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 17 A 2617/08 -; alle Entscheidungen veröffentlicht bei juris.
Schließlich sieht das Gericht keinerlei Veranlassung den im Schriftsatz des Rechtsanwalts T. geäußerten Bedenken hinsichtlich einer unzulässigen Rücklagenbildung und damit einem Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip weiter nachzugehen. Denn die dort niedergelegten Ausführungen beziehen sich ersichtlich auf ein anderes Verfahren und damit auch auf eine andere Industrieund Handelskammer. Sie sind deshalb in keiner Weise auf die hiesige Beklagte übertragbar und damit auch nicht geeignet, eine weitere Sachverhaltsaufklärung und Óberprüfung durch das Gericht herbeizuführen.
Permalink: https://openjur.de/u/603084.html (https://oj.is/603084)

References: § 102
 § 113
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 7
 Art. 28
 Art. 100