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Timestamp: 2019-07-23 22:12:25+00:00

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Kündigung Archives — Faßbender Arbeitsrecht
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2015-11-25 08:26:332015-12-01 13:03:54Oberhessische Presse: Aus dem Arbeitsgericht
18. September 2015 /in Kündigung /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
Die Ver­wen­dung eines dienst­li­chen Com­pu­ters für die Anfer­ti­gung von Kopi­en pri­vat beschaff­ter Bild- oder Ton­trä­ger kann Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung sein. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob zugleich auch ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­ge­setz vor­liegt.
Der seit 1992 bei dem beklag­ten Land beschäf­tig­te Lei­ter der Wacht­meis­te­rei eines Ober­lan­des­ge­richts war zugleich IT-Ver­ant­wort­li­cher. Unter ande­rem ver­wal­te­te er in einem Depot die Bestel­lung von Daten­si­che­rungs­bän­dern, CDs und DVDs. In einem Per­so­nal­ge­spräch, wel­ches Anfang März 2013 geführt wur­de, räum­te er ein, schon seit län­ge­rer Zeit auf einem dienst­li­chen Farb­dru­cker CD-Cover her­ge­stellt zu haben.
Mit­te März 2013 erfolg­te eine Prü­fung der Fest­plat­ten der vom Klä­ger genutz­ten Rech­ner, wobei mehr als 6400 E-Book-, Bild-, Audio- und Video­da­tei­en des Klä­gers vor­ge­fun­den wur­den. Er räum­te eine die­se Datei­en her­ge­stellt zu haben und teil­wei­se für Kol­le­gen Kopi­en ange­fer­tigt zu haben. Zudem wur­de ein Pro­gramm gefun­den, mit dem der Kopier­schutz der Her­stel­ler umgan­gen wer­den konn­te. Ins­ge­samt waren in der Zeit von Okto­ber 2010 bis März 2013 über 1100 DVDs bear­bei­tet wor­den. Im sel­ben Zeit­raum waren etwa gleich vie­le DVDs vom OLG bestellt wor­den.
Mit Schrei­ben vom 18.04.2013 erklär­te das beklag­te Land die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung und mit Schrei­ben vom 13.05.2013 hilfs­wei­se die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
In den bei­den unte­ren Instan­zen gaben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt. Das LAG hielt die Kün­di­gung für unwirk­sam, weil unklar sei, wel­cher Bei­trag der Klä­ger zu den in Rede ste­hen­den Kopi­er- und Brenn­vor­gän­gen geleis­tet habe, zudem habe es ohne Ein­schal­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de eine umfas­sen­de, auch den Klä­ger mög­li­cher­wei­se ent­las­ten­de Auf­klä­rung nicht leis­ten kön­nen, noch sei der Beginn der 2-wöchi­gen Frist für die Erklä­rung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung durch die eige­nen Ermitt­lun­gen gehemmt gewe­sen. Zudem sei­en gegen­über den ande­ren betei­lig­ten Arbeit­neh­mern kei­ne ver­gleich­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den und der Per­so­nal­rat nicht ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet wor­den.
Das BAG hat die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Es hat die Rück­ver­wei­sung damit begrün­det, dass eine frist­lo­se Kün­di­gung auch dann in Betracht kom­me, wenn der Klä­ger nicht alle frag­li­chen Hand­lun­gen selbst vor­ge­nom­men, son­dern mit ande­ren Kol­le­gen zusam­men­ge­wirkt habe. Die frist­lo­se Kün­di­gung sei auch nicht des­halb unwirk­sam, weil das beklag­te Land Ermitt­lun­gen zunächst selbst ange­stellt habe und nicht sofort die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de ein­ge­schal­tet habe. Ein sol­ches Vor­ge­hen ste­he dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich frei und hem­me den Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB, so lan­ge die Ermitt­lun­gen zügig durch­ge­führt wür­den.
Nicht ent­schei­dend sei, wel­che Maß­nah­men das beklag­te Land gegen­über den ande­ren Bediens­te­ten ergrif­fen habe. Denn der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­de im Rah­men ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gun­gen grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung. Letzt­lich sei auch die Anhö­rung des Per­so­nal­rats ord­nungs­ge­mäß erfolgt.
Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.07.2015, Az. 2 AZR 85/15
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2015-09-18 17:13:062016-02-01 11:41:26Kopieren mit Dienstcomputer als Kündigungsgrund
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2014-06-16 08:53:422016-04-27 14:37:05Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts auch bei drohender Insolvenz
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2013-02-22 08:53:422016-04-27 14:09:32Ein genereller Verzicht auf Kündigungsschutz im Arbeitsvertrag ist unwirksam
7. Dezember 2011 /in Kündigung /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
BGH vom 07.12.2011 – IV ZR 50/11 u.a.
Nach § 206 Absatz 1 Satz 1 VVG kann ein Ver­si­che­rer einen Krank­heits­kos­ten­si­che­rungs­ver­trag dem Wort­laut nach grund­sätz­lich nicht kün­di­gen.
Mit Urteil vom 07.12.2011 (Az.: IV ZR 50/11) hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) jedoch ent­schie­den, dass nicht jede außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­si­che­rers von § 206 Absatz 1 Satz 1 VVG erfasst wird. In Fäl­len sons­ti­ger schwe­rer Ver­trags­ver­let­zun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers (z.B. arg­lis­ti­ge Täu­schung; tät­li­cher Angriff auf einen Ver­si­che­rungs­mit­ar­bei­ter) kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­si­che­rers in Betracht kom­men. In einem sol­chen Fall „wer­de die Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung mit dem bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer weder im Basis­ta­rif fort­ge­setzt, noch ste­he dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Anspruch auf Abschluss eines der­ar­ti­gen Ver­tra­ges mit sei­nem bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer zu.“ Einen aus­rei­chen­den Schutz erlangt der Ver­si­che­rungs­neh­mer dadurch, dass er wei­ter­hin einen Anspruch dar­auf hat, bei einem ande­ren Ver­si­che­rer im Basis­ta­rif ver­si­chert zu wer­den.
Für eine pri­va­te Pfle­ge­ver­si­che­rung hin­ge­gen ist jede außer­or­dent­li­che Kün­di­gung durch den Ver­si­che­rer nach Ansicht des BGH aus­ge­schlos­sen.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2011-12-07 08:53:422016-04-27 14:23:21Kein grundsätzlicher Ausschluss der außerordentlichen Kündigung von Verträgen über Krankenkostenversicherungen durch den Versicherer
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2011-11-23 08:53:422016-04-27 14:26:49Schließung einer Krankenkasse rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entlassung ihrer Mitarbeiter
18. September 2011 /in Kündigung /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
BAG vom 18.09.2011 – 2 AZR 543/10
Einem katho­li­schen Kran­ken­haus ist es nicht mög­lich, sei­nen Chef­arzt allein wegen des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung zu kün­di­gen. Viel­mehr muss auch in einem sol­chen Fall eine Inter­es­sen­ab­wä­gung durch­ge­führt wer­den.
Zu die­ser Fest­stel­lung gelang­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in sei­ner Ent­schei­dung vom 18.09.2011 (Az.: 2 AZR 543/10). Zwar bekräf­tig­te das BAG in sei­ner Ent­schei­dung erneut die pri­vi­le­gier­te Posi­ti­on und das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht von reli­giö­sen Ein­rich­tun­gen dahin­ge­hend, dass die­se Ein­rich­tun­gen von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses ver­lan­gen kön­nen. Trotz die­ser gestei­ger­ten Loya­li­täts­pflich­ten der Mit­ar­bei­ter von reli­giö­sen Ein­rich­tun­gen ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nach Auf­fas­sung des BAG jedoch nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Loya­li­täts­ver­stoß, vor­lie­gend also die Wie­der­ver­hei­ra­tung, auch unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen im Ein­zel­fall ein hin­rei­chend schwe­res Gewicht und Aus­maß hat.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2011-09-18 08:53:422016-04-27 14:36:23Wiederverheiratung eines Chefarztes einer katholischen Klinik rechtfertigt keine Kündigung
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2011-07-01 08:53:422016-04-27 14:00:30Private Trunkenheitsfahrt als Rechtfertigungsgrund einer Kündigung bei Kraftfahrern
30. Juni 2011 /in Kündigung /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen vom 30.06.2011 – 2 Ca 563/11
Die frist­lo­se außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten bedarf nach § 85 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. Nach § 91 Absatz 5 SGB IX kann sie auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Absatz 2 BGB erfol­gen, wenn der Arbeit­ge­ber sie „unver­züg­lich“ nach der Ertei­lung der Zustim­mung durch das Inte­gra­ti­ons­amt aus­spricht.
Nach einem Urteil des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen vom 30.06.2011 (Az.: 2 Ca 563/11) wird das Erfor­der­nis der „Unver­züg­lich­keit“ auch dann gewahrt, wenn der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung erst einen Tag nach Erhalt der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes aus­spricht. Eine Ver­zö­ge­rung um einen Tag ist nach der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen somit unschäd­lich.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2011-06-30 08:53:422016-04-27 14:12:13Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten trotz eintägiger Verzögerung noch „unverzüglich“

References: § 626

BGH 
 § 206
 § 206
 BGH 
 § 85
 § 91
 § 626