Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_28/BGBLA_2010_I_28.html
Timestamp: 2017-12-11 07:26:48+00:00

Document:
Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG
(NR: GP XXIV RV 650 AB 652 S. 60. BR: 8303 AB 8305 S. 784.)
28. Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz – VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG)
Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 983 bis 991 lauten samt Überschriften:
„Darlehensvertrag
§ 984. (1) Gegenstand eines Darlehensvertrags können Geld oder andere vertretbare Sachen sein. Ein Darlehen kann entweder unentgeltlich oder gegen Entgelt gewährt werden. Wenn die Parteien nichts über ein Entgelt vereinbaren, gilt der Darlehensvertrag im Zweifel als entgeltlich.
(2) Ein unentgeltlicher Darlehensvertrag ohne Übergabe der Sachen ist nur wirksam, wenn der Darlehensgeber seine Vertragserklärung schriftlich abgibt.
§ 985. Der Darlehensnehmer hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, bei der Rückgabe der Sachen einen in der Zwischenzeit eingetretenen Wertverlust nicht auszugleichen. Gleichermaßen kann er sich auch nicht auf eine Wertsteigerung zur Minderung seiner Rückgabepflicht berufen.
§ 986. (1) Der Darlehensvertrag kann auf eine im Voraus bestimmte oder auf unbestimmte Zeit geschlossen werden.
(2) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Darlehensvertrag kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
§ 988. Der entgeltliche Darlehensvertrag über Geld heißt Kreditvertrag; dazu zählt auch ein Vertrag, mit dem ein Geldbetrag zum Abruf zur Verfügung gestellt wird. Die Parteien dieses Vertrags heißen Kreditgeber und Kreditnehmer. Das Entgelt besteht in der Regel in den vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen; für diese gilt § 1000 Abs. 1.
§ 989. (1) Beim Kreditvertrag kann sich eine bestimmte Vertragsdauer nicht bloß aus der datumsmäßigen Festlegung eines Endtermins ergeben, sondern auch aus den Vereinbarungen über den Kreditbetrag sowie über die Art der Rückzahlung des Kredits und die zu leistenden Zinsen.
(2) Nach Ende des Kreditvertrags hat der Kreditnehmer den Kreditbetrag samt den noch zu leistenden Zinsen zurückzuzahlen.
§ 990. Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam.
§ 991. Der Kreditgeber kann die Auszahlung des Kreditbetrags verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredits oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet sind.“
2. § 992 samt Randschrift, § 999 sowie alle übrigen Randschriften bei den §§ 983 bis 999 werden aufgehoben.
3. Vor § 1000 wird die Überschrift
„Zinsen und Zinseszinsen“
4. § 1001 samt Randschrift wird aufgehoben.
Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge
und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz – VKrG)
die von einem Land, einem von einem Land eingerichteten Fonds oder einer von einem Land beauftragten juristischen Person nach den gesetzlichen Vorschriften über die Wohnbauförderung geschlossen werden.
(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten nicht für hypothekarisch gesicherte Kredite.
dass der Kredit in zwölf gleichen Raten im Abstand von jeweils einem Monat zurückgezahlt wird.
g) Wurde noch keine Kreditobergrenze vereinbart, so wird eine Obergrenze in Höhe von 1 500 Euro angenommen.
h) Im Fall einer Überziehungsmöglichkeit gilt der gesamte Kredit als in voller Höhe und für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags in Anspruch genommen; ist die Laufzeit des Kreditvertrags nicht bekannt, so wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass die Laufzeit des Kreditvertrags drei Monate beträgt.
Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [… (anwendbarer Zinssatz und gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet.
Das Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 5h Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 18)“ durch den Klammerausdruck „(§ 13 Abs. 1 Z 2 Verbraucherkreditgesetz)“ ersetzt.
1a. § 12a samt Überschrift wird aufgehoben.
2. In § 13a Abs. 1 werden
a) in der Z 3 am Ende das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt;
b) in der Z 4 nach dem Ausdruck „ABGB“ das Wort „und“ angefügt und danach
c) folgende Z 5 eingefügt:
des Schutzes bei Verbraucherkreditverträgen und anderen Formen der Kreditierung im Sinn der Richtlinie 2008/48/EG“.
3. In § 13a Abs. 2 wird das Zitat „§ 6 KSchG“ durch das Zitat „§ 6“ ersetzt.
4. Die §§ 16 bis 25 samt Überschriften werden aufgehoben.
5. § 26c samt Überschrift wird aufgehoben.
6. In § 28a Abs. 1 wird die Wendung „unbeschadet des § 29 Abs. 1“ durch die Wendung „unbeschadet des § 28 Abs. 1“ ersetzt.
6a. In § 32 Abs. 1 werden
im Einleitungssatz die Wendung „ein Unternehmer, in den Fällen des § 18 auch der Geldgeber, oder ein für diese Personen handelnder Vertreter“ durch die Wendung „ein Unternehmer oder der für ihn handelnde Vertreter“ ersetzt;
in Z 1 lit. a die Wendung „einen Ratenbrief (§ 24 Abs. 1) oder“ sowie die Wendung „25 Abs. 1 bis 3,“ aufgehoben;
in Z 1 lit. b die Wendung „24 Abs. 1, 25 Abs. 2 und 3,“ aufgehoben;
in Z 2 die Wendung „dem § 24 Abs. 2,“ aufgehoben.
7. Dem § 41a wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) § 5h Abs. 1 und § 32 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten am 11. Juni 2010 in Kraft. § 13a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 tritt am 11. Juni 2010 in Kraft und ist auf Verträge anzuwenden, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen werden. Die §§ 12a, 13, 16 bis 25 und 26c treten mit Ablauf des 10. Juni 2010 außer Kraft, sind jedoch weiterhin auf vor dem 11. Juni 2010 geschlossene Verträge anzuwenden.“
Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag „§ 33. Verbraucherkreditverträge“.
2. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 35:
„§ 35. Preisaushang“
3. In § 3 Abs. 1 Z 9 wird der Verweis „§§ 31 bis 34“ durch den Verweis „§§ 31 und 32, § 34“ und das Datum „2007“ durch „2009“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 3 Z 1 entfällt der Verweis „§ 33,“.
5. In § 11 Abs. 5 Z 1 wird der Verweis „§§ 33 bis 41“ durch den Verweis „§§ 34 bis 41“ ersetzt.
6. In § 13 Abs. 4 Z 1 wird der Verweis „§§ 33 bis 41“ durch den Verweis „§§ 34 bis 41“ ersetzt.
7. In § 13 Abs. 5 Z 1 wird der Verweis „§§ 33 bis 41“ durch den Verweis „§§ 34 bis 41“ ersetzt.
8. In § 17 Abs. 1 wird der Verweis „§§ 33 bis 41“ durch den Verweis „§§ 34 bis 41“ ersetzt.
9. § 33 samt Überschrift entfällt.
10. § 34 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Der Verbrauchergirokontovertrag hat zusätzlich zu den Informationen gemäß ZaDiG zumindest den Jahreszinssatz für Guthaben, sofern diese Information nicht bereits im Rahmen der gemäß § 28 ZaDiG erteilten Informationen gegeben wird, zu enthalten.
(3) Das Kreditinstitut hat mittels Kontoauszug dem Verbraucher zumindest einmal vierteljährlich den Kontostand bekanntzugeben.“
11. Die Überschrift vor § 35 lautet:
„Preisaushang“
12. § 35 Abs. 1 Z 1 lit. c und d entfallen.
13. § 35 Abs. 2 entfällt.
„§ 37. (1) Kreditinstitute haben im Geldverkehr mit Verbrauchern im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG Beträge im Zusammenhang mit Spareinlagen, Kreditkonten oder Girokonten, sofern diese nicht unter den Anwendungsbereich der §§ 42 und 43 ZaDiG fallen,
spätestens taggleich
mit dem Eingang beim Empfängerinstitut auf dem Empfängerkonto oder
mit der Entgegennahme von Bareinzahlungen am Verbraucherkonto
wertzustellen, wenn der Betrag in derselben Währung einlangt, in der das Verbraucherkonto geführt wird und
taggleich weiterzuleiten, wobei § 38 ZaDiG anzuwenden ist.
Der Betrag ist unverzüglich nach Einlangen beim Empfängerinstitut am Verbraucherkonto gutzuschreiben und verfügbar zu machen.
(2) In allen übrigen Fällen des Geldverkehrs mit Verbrauchern, die weder unter Abs. 1 noch unter den Anwendungsbereich des ZaDiG fallen, haben Kreditinstitute die Beträge spätestens am auf die Verfügbarkeit folgenden Werktag auf dem Empfängerkonto zu berücksichtigen oder am auf die Verfügbarkeit folgenden Bankarbeitstag weiterzuleiten. Die Verfügbarkeit tritt sofort bei Erhalt des Betrages oder bei Erhalt des Zahlungsauftrages unter Berücksichtigung allfälliger Valutierungsaufträge ein.“
15. § 98 Abs. 3 Z 3 lautet:
beim Abschluss von Verbrauchergirokontoverträgen (§ 34) die Schriftform unterlässt;“
16. § 98 Abs. 3 Z 4 bis 7 und 11 entfallen.
17. In § 98 Abs. 3 Z 9 wird der Verweis „§ 34 Abs. 4“ durch den Verweis „§ 34 Abs. 3“ ersetzt.
18. Nach § 103l wird folgender § 103m eingefügt:
„§ 103m. Auf Kreditverträge und Kreditierungen, die vor dem 11. Juni 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt wurden, ist § 33 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 28/2010 weiter anzuwenden, soweit nicht in § 29 Abs. 3 erster Satz Verbraucherkreditgesetz –VKrG, BGBl. I Nr. 28/2010, für diese Kreditverträge und Kreditierungen die Anwendung entsprechender Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes vorgesehen ist.“
19. § 107 Abs. 64 lautet:
„(64) § 1 Abs. 1 Z 6, § 1 Abs. 2 Z 7, § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Z 9, § 9 Abs. 7 und 8, § 23 Abs. 13 Z 3 und 4, § 34, § 37 Abs. 3, § 40 Abs. 8 (Einleitungsteil), § 40 Abs. 8 Z 1 und 2, § 69a Abs. 8, § 94 Abs. 1, § 98 Abs. 3, § 103e, § 103j, § 105 Abs. 5 Z 1 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2009 treten mit 1. November 2009 in Kraft; § 1 Abs. 1 Z 23 tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2009 außer Kraft. § 2 Z 3, § 4 Abs. 7 und 8, § 70 Abs. 7 und § 73 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
20. Dem § 107 wird folgender Abs. 66 angefügt:
„(66) § 3 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 tritt hinsichtlich der Änderung des Datums mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 3 Abs. 1 Z 9 hinsichtlich der Änderung des Verweises, § 3 Abs. 3 Z 1, § 11 Abs. 5 Z 1, § 13 Abs. 4 Z 1 und Abs. 5 Z 1, § 17 Abs. 1, § 34 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 35, § 98 Abs. 3 Z 3 und 9 und § 103m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten mit 11. Juni 2010 in Kraft. § 37 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. § 33, § 35 Abs. 1 Z 1 lit. c und d und Abs. 2, § 98 Abs. 3 Z 4 bis 7 und 11 treten mit Ablauf des 10. Juni 2010 außer Kraft.“
Das Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 Z 1 und § 2 Abs. 2a entfällt jeweils die Zitierung „§ 75 Abs. 1,“ und wird jeweils die Zitierung „§ 108a Abs. 1 Z 1 und 3“ durch die Zitierung „§ 108a Abs. 1 Z 1“ ersetzt.
2. § 75 Abs. 1 entfällt.
3. § 108a Abs. 1 Z 3 entfällt.
4. Dem § 119j wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 2 Z 1, § 2 Abs. 2a, der Entfall des § 75 Abs. 1, der Entfall des § 108a Abs. 1 Z 3 und § 131 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten am 11. Juni 2010 in Kraft.“
5. In § 131 Z 1 entfällt die Zitierung „des § 75 Abs. 2 Z 7,“.
Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 Abs. 4 wird der Verweis „§§ 33 bis 38“ durch den Verweis „§§ 34 bis 38“ ersetzt.
2. § 40 Abs. 6 lautet:
„(6) Steht eine Wertpapierdienstleistung im Zusammenhang mit einem Verbraucherkreditvertrag, so ist auf die Informationen über den Verbraucherkredit das Verbraucherkreditgesetz – VKrG, BGBl. I Nr. 28/2010, anzuwenden.“
3. In § 91 Abs. 1 Z 5 wird der Verweis „§§ 33 bis 38“ durch den Verweis „§§ 34 bis 38“ ersetzt.
4. § 95 Abs. 9 Z 1 lautet:
die Pflichten der §§ 34 bis 36 BWG verletzt;“
5. Dem § 108 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 12 Abs. 4, § 40 Abs. 6, § 91 Abs. 1 Z 5 und § 95 Abs. 9 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten mit 11. Juni 2010 in Kraft.“
Das Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 32a Abs. 4 wird jeweils der Verweis „§§ 33 bis 39, 40, 40a, 40b, 40d und 41, und 93 Abs. 8a BWG“ durch den Verweis „§§ 34 bis 39, 40, 40a, 40b, 40d, 41 und 93 Abs. 8a BWG“ ersetzt.
2. Dem § 49 wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) § 32a Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 tritt mit 11. Juni 2010 in Kraft.“
Das Zahlungsdienstegesetz, BGBl. Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Wort „sind“ die Wortgruppe „, einschließlich deren Zweigstellen sowie Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute im Sinne des § 2 Z 13 BWG, sofern sich diese Zweigstellen innerhalb des EWR befinden“ eingefügt.
2. In § 1 Abs. 3 Z 5 und in § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 4 wird jeweils die Wortgruppe „der Europäischen Union“ durch die Wortgruppe „des Europäischen Wirtschaftsraumes“ ersetzt.
3. In § 1 Abs. 4 Z 1 lit. a, Z 2 lit. b und Z 4 lit. b sowie in § 3 Z 4 wird jeweils die Wortgruppe „der Europäischen Gemeinschaft“ durch die Wortgruppe „des Europäischen Wirtschaftsraumes“ ersetzt.
4. In § 1 Abs. 4 Z 1 lit. b wird die Wortgruppe „des Europäischen Union“ durch die Wortgruppe „der Europäischen Union“ ersetzt.
5. In § 1 Abs. 4 Z 1 lit. c, Z 2 lit. a, Z 3 lit. a und Z 4 lit. a wird jeweils die Wortgruppe „der Europäischen Gemeinschaft“ durch „einem Mitgliedstaat“ ersetzt.
6. In § 1 Abs. 4 Z 3 lit. b wird die Wortgruppe „der Europäischen Gemeinschaft“ durch die Wortgruppe „des Europäischen Wirtschaftsraumes“ ersetzt und nach dem Wort „und“ das Wort „entweder“ angefügt.
7. In § 1 Abs. 4 Z 3 lit. e wird jeweils nach dem Wort „Mitgliedstaat“ und „Mitgliedstaates“ die Wortgruppe „der Europäischen Union“ eingefügt.
8. In § 1 Abs. 4 Z 3 entfällt nach der Wortgruppe „betreffend die Ausführungsfrist“ die Wortgruppe „betreffend die Ausführungsfrist“.
9. In § 2 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „als Währungsbehörde handeln“ die Wortgruppe „und dabei als Zahlungsdienstleister auftreten“ und nach der Wortfolge „übertragenen Aufgaben handelt“ die Wortgruppe „und dabei als Zahlungsdienstleister auftritt“ eingefügt.
10. In § 2 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wortfolge „als Behörde handeln“ die Wortgruppe „und dabei als Zahlungsdienstleister auftreten“ eingefügt.
11. In § 2 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „sind“ die Wortgruppe „, einschließlich deren Zweigstellen sowie Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute im Sinne des § 2 Z 13 BWG, sofern sich diese Zweigstellen innerhalb des EWR befinden“ eingefügt.
12. § 6 Abs. 1 Z 10 lautet:
den Namen des Abschlussprüfers, und im Falle einer Prüfungsgesellschaft auch die Namen der mit der Prüfung betrauten natürlichen Personen, im Sinne der §§ 60 bis 63b BWG in Verbindung mit §§ 270 bis 271c Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S 219/1897;“
13. In § 9 Abs. 3 wird das Wort „Zahlungsgeschäfte“ durch das Wort „Zahlungsdienste“ ersetzt.
14. In § 12 Abs. 3 wird der Verweis „§§ 33, 35 Abs. 1 Z 1 lit. c und d, Z 2, Abs. 2, 36, 40 bis 41 BWG“ durch den Verweis „§§ 36, 40 bis 41 BWG“ ersetzt.
15. In § 12 Abs. 5 wird die Wortgruppe „unterrichtet sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates, damit dieser“ durch die Wortgruppe „hat sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates zu unterrichten, damit diese“ ersetzt.
16. In § 14 Abs. 1 wird der Verweis „§§ 33, 35 Abs. 1 Z 1 lit. c und d, Z 2, Abs. 2, 36, 40 bis 41 BWG“ durch den Verweis „§§ 36 und 40 bis 41 BWG“ ersetzt.
17. In § 19 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „Aufsichtsorgorgan“ durch das Wort „Aufsichtsorgan“ ersetzt.
18. In § 19 Abs. 5 wird der Verweis „§§ 33, 35 Abs. 1 Z 1 lit. c und d, Z 2, Abs. 2, 36 und 40 bis 41 sowie 78 Abs. 8 und 9 BWG“ durch den Verweis „§§ 36 und 40 bis 41 sowie 78 Abs. 8 und 9 BWG“ ersetzt.
19. In § 22 Abs. 2 dritter Satz wird die Wortfolge „Stellungnahmen über der Eignung“ durch die Wortfolge „Stellungnahmen über die Eignung“ ersetzt.
20. In § 26 Abs. 6 zweiter Satz wird vor der Wortgruppe „den §§ 27 Abs. 5 und 6“ die Wortgruppe „diesem Absatz oder Abs. 7,“ eingefügt und entfällt die Wortgruppe „letzter Satz und Abs. 2“.
21. § 26 Abs. 7 zweiter Satz lautet:
„Die übrigen Bestimmungen des FernFinG betreffend vorvertragliche Informationspflichten sowie die Bestimmungen des ABGB und des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, betreffend vorvertragliche Informationspflichten sowie betreffend den Verbraucherkredit sowie die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes – VKrG, BGBl. I Nr. 28/2010, bleiben durch dieses Bundesgesetz unberührt.“
22. § 34 Abs. 4 entfällt.
23. In § 45 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ durch die Wortfolge „gemäß diesem Absatz“ ersetzt.
24. In § 59 Abs. 1 wird jeweils der Verweis „§§ 33, 35 Abs. 1 Z 1 lit. c und d, Z 2, Abs. 2, 36 und 40 bis 41 BWG“ durch den Verweis „§§ 36 und 40 bis 41 BWG“ ersetzt.
25. In § 59 Abs. 2 und in § 74 Abs. 1 wird jeweils die Wortgruppe „Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro“ durch die Wortgruppe „Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft“ ersetzt.
26. In § 64 Abs. 1 Z 2 wird der Verweis auf „§ 63 Abs. 3“ durch den Verweis auf „§ 63 Abs. 2“ ersetzt.
27. In § 64 Abs. 10 vorletzter Satz wird der Halbsatz „aufschiebende Wirkung zuerkannt“ durch den Halbsatz „in einem Verfahren vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts aufschiebende Wirkung zuerkannt“ ersetzt.
28. In § 66 Abs. 3 wird nach der Wortgruppe „3. Hauptstückes“ die Wortgruppe „oder gegen eine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft“ eingefügt.
29. In § 67 Abs. 6 wird die Wortgruppe „sowie 7, 8, 9 und 10“ durch die Wortgruppe „sowie 7, 8, 9, 10 und 11“ ersetzt.
30. In § 67 Abs. 7 Z 1 wird der Verweis „§§ 33, 35 Abs. 1 Z 1 lit. c und d, Z 2, Abs. 2, 36, 40, 40a, 40b, 40c, 40d, 41 Abs. 1 bis 4 BWG“ durch den Verweis „§§ 36, 40, 40a, 40b, 40c, 40d, 41 Abs. 1 bis 4 BWG“ ersetzt.
31. In § 67 Abs. 8 Z 2 wird der Verweis „§§ 33, 35 Abs. 1 Z 1 lit. c und d, Z 2, Abs. 2, 36, 40, 40a, 40b, 40c, 40d, 41 Abs. 1 bis 4 BWG“ durch den Verweis „§§ 36, 40, 40a, 40b, 40c, 40d, 41 Abs. 1 bis 4 BWG“ ersetzt.
32. In § 67 Abs. 11 wird nach der Wortgruppe „Verwaltungsübertretung und ist“ die Wortgruppe „von der FMA“ eingefügt.
33. § 68 lautet:
„§ 68. (1) Wer als Zahlungsdienstleister entgegen Art. 3 oder Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft
für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in Euro bis zu einem Betrag von 50 000 Euro, Zahlungsdienstnutzern höhere Entgelte verrechnet als für entsprechende Inlandszahlungen in gleicher Höhe und in gleicher Währung, oder
für die Bereitstellung von Informationen über die internationale Kontonummer (International Bank Account Number, IBAN) und die Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC) ein Entgelt verrechnet,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis 30 000 Euro zu bestrafen.
(2) Wer es als Lieferant von Waren oder als Dienstleister, der grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb des EWR akzeptiert, bei der Rechnungsstellung für Waren oder Dienstleistungen im EWR entgegen Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft unterlässt, seinen Kunden seine IBAN und die BIC seines Zahlungsdienstleisters mitzuteilen, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis 5 000 Euro zu bestrafen.
(3) Wer es unterlässt, entgegen Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft
auf den Kontoauszügen seines Zahlungsdienstnutzers oder auf einer Anlage dazu den IBAN und die BIC bekannt zu geben, oder
einen Zahlungsdienstnutzer rechtzeitig vor rechtswirksamer Vereinbarung über die Entgelte über die Höhe von Entgelten zu informieren, die verrechnet werden, weil der Zahlungsdienstnutzer
im Falle vom Zahler ausgelöster Zahlungsvorgänge die IBAN des Zahlungsempfängers und den BIC des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers oder
im Falle vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsvorgänge die IBAN des Zahlers und den BIC des Zahlungsdienstleisters des Zahlers
nicht bekannt gegeben hat,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis 5 000 Euro zu bestrafen.
(4) Wer entgegen Art. 6 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft
für eine grenzüberschreitende Lastschrift innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in Euro, die vor dem 1. November 2012 ausgeführt werden, bei Fehlen einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ein höheres multilaterales Interbankentgelt als 0,088 Euro verrechnet, oder
für eine Inlandslastschrift, die vor dem 1. November 2012 ausgeführt wird und für die keine bilaterale Vereinbarung zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlers besteht,
ein höheres als das zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlers für vor dem 1. November 2009 ausgeführte Inlandslastschriften angewandte multilaterale Interbankenentgelt oder sonst vereinbarte Entgelt verrechnet, eine Kürzung desselben nicht weitergibt, oder
trotz einer Abschaffung eines multilateralen Interbankenentgeltes oder sonst vereinbarten Entgeltes ein solches verrechnet,
(5) Wer ab dem 1. November 2010 entgegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft als Zahlungsdienstleister des Zahlers für Lastschriften in Euro, die für Verbraucher nach dem Lastschriftverfahren verfügbar sind und die von einem Zahlungsempfänger über einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister ausgelöst werden, nicht erreichbar ist, obwohl er für eine auf Euro lautende und auf das Zahlungskonto des Zahlers gezogene Inlandslastschrift erreichbar ist, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis 30 000 Euro zu bestrafen.“
34. In § 75 Abs. 1 wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2009“ ersetzt.
35. In § 76 Abs. 2 lauten die Z 2 und 3:
Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2009/111/EG zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement, ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 97;
Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, ABl. Nr. L 266 vom 9.10.2009, S. 11;“
36. In § 78 Z 1 wird die Zahl „48“ durch die Zahl „58“ ersetzt.
37. Dem § 79 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 3 Z 1 und 5, § 1 Abs. 4 Z 1 lit. a, b und c, Z 2 lit. a und b, Z 3, Z 4 lit. a und b, § 2 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2 Z 1 und 4, Abs. 3, § 3 Z 4, § 6 Abs. 1 Z 10, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 26 Abs. 6, § 45 Abs. 1, § 59 Abs. 2, § 64 Abs. 1 Z 2 und Abs. 10, § 66 Abs. 3, § 67 Abs. 6 und 11, § 74 Abs. 1, § 75 Abs. 1, § 78 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 34 Abs. 4 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 außer Kraft. § 68 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 tritt mit 1. Juni 2010 in Kraft. § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 5, § 26 Abs. 7, § 59 Abs. 1, § 67 Abs. 7 Z 1 und Abs. 8 Z 2, sowie § 76 Abs. 2 Z 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten mit 11. Juni 2010 in Kraft.“
Die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 136a Abs. 1 Z 2 lit. b lautet:
Personalkrediten und Hypothekarkrediten und Finanzierungen (Vorstellen, Anbieten und andere Vorarbeiten zu Kreditverträgen sowie deren Abschließen für den Kreditgeber) und“;
2. In § 136a wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Ein Kreditvermittler im Sinn von Abs. 1 Z 2 lit. b hat
die in den §§ 5, 6 und 19 Verbraucherkreditgesetz vorgesehenen Pflichten gegenüber den Verbrauchern im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 KSchG einzuhalten.“
3. Dem § 382 wird folgender Abs. 41 angefügt:
„(41) § 136a Abs. 1 Z 2 lit. b und § 136a Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 11. Juni 2010, in Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten außer Kraft:
Für Vertragsabschlüsse vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 bleiben die in Z 1 und Z 2 genannten Bestimmungen jedoch weiterhin gültig.“
Das Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2004, wird wie folgt geändert:
1. In § 34 Abs. 2 wird in Z 2 das Zitat „§ 33 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 BWG“ durch das Zitat „§ 9 Abs. 2 Z 4, 7 und 8 VKrG“ und wird in Z 3 das Klammerzitat „(§ 33 Abs. 2 Z 4 BWG)“ durch das Klammerzitat „(§ 6 Abs. 1 Z 5 KSchG)“ ersetzt.
„4) Im Übrigen treffen den Personalkreditvermittler die Informationspflichten gemäß § 136a Abs. 1a Gewerbeordnung 1994.“;
b) der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.
§ 1. Die Artikel 1 und 10 treten mit 11. Juni 2010 in Kraft.
§ 2. Artikel 1 ist auf Kreditverträge anzuwenden, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen werden.

References: § 984

§ 985

§ 986

§ 988
 § 1000

§ 989

§ 990

§ 991
 § 992
 § 999
 § 1000
 § 1001
 § 5
 § 12
 § 13
 § 13
 § 26
 § 28
 § 29
 § 28
 § 32
 § 18
 § 24
 § 41
 § 5
 § 32
 § 13
 § 35
 § 3
 § 34
 § 3
 § 11
 § 13
 § 13
 § 17
 § 33
 § 34
 § 28
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 38
 § 98
 § 98
 § 98
 § 103
 § 103
 § 33
 § 29
 § 107
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 9
 § 23
 § 34
 § 37
 § 40
 § 40
 § 69
 § 94
 § 98
 § 103
 § 103
 § 105
 § 1
 § 2
 § 4
 § 70
 § 73
 § 107
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 13
 § 17
 § 34
 § 35
 § 98
 § 103
 § 37
 § 33
 § 35
 § 98
 § 2
 § 2
 § 75
 § 108
 § 119
 § 2
 § 2
 § 75
 § 108
 § 131
 § 131
 § 75
 § 12
 § 40
 § 91
 § 95
 § 108
 § 12
 § 40
 § 91
 § 95
 § 32
 § 49
 § 32
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 9
 § 12
 § 12
 § 14
 § 19
 § 19
 § 22
 § 26
 § 26
 § 34
 § 45
 § 59
 § 59
 § 74
 § 64
 § 64
 § 66
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 68
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 8
 § 75
 § 76
 § 78
 § 79
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 9
 § 12
 § 19
 § 22
 § 26
 § 45
 § 59
 § 64
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 § 67
 § 74
 § 75
 § 78
 § 34
 § 68
 § 12
 § 14
 § 19
 § 26
 § 59
 § 67
 § 76
 § 136
 § 136
 § 1
 § 382
 § 136
 § 136
 § 34
 § 136

§ 1

§ 2