Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv100617.htm
Timestamp: 2017-04-26 09:49:48+00:00

Document:
10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek
am Donnerstag, dem 17. Juni 2010, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek
GV Herr Matthias Weber ab 19.40 Uhr
1 Wattenbeker Einwohnerin
Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Bürgermeister Bräse bittet um Änderung der Tagesordnung. TOP 7 wird gestrichen. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend. Neu TOP 9 in nichtöffentlicher Sitzung wird Personalangelegenheiten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung und Erweiterung der Tagesordnung einschl. des TOP 9 in nichtöffentlicher Sitzung.
Bürgermeister Bräse verweist auf den vorliegenden Antrag der WfW bezüglich der Radwegebenutzungspflicht. Herr Bräse erläutert den Sachverhalt. Nur die Angelegenheiten nach § 28 GO müssen in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden. § 45 GO kann nicht herangezogen werden. Der Antrag wurde erst nach Vorlage der Einladung gestellt.
Herr Bräse bittet um Abstimmung, ob der Antrag auf die TOP gesetzt wird. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
1. Niederschrift über die Sitzung am 04. März 2010
5. Jahresrechnung 2009
b) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
c) Beschluss über die Jahresrechnung
6. 1. Nachtragshaushaltssatzung und –plan nebst Stellenplan
7. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr
8. Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum
TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 04. März 2010
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 04.03.2010 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.
Am 14.06.2010 wurde festgestellt, dass durch einen Kanalbruch im Regenwasserkanal die Schulstraße Höhe Kieler Kamp teilweise eingesackt ist. Es wurde zunächst eine halbseitige Sperrung der Fahrbahn angeordnet. Da nach Auskunft der Fachfirma jedoch nicht abzuschätzen war, inwieweit die Kreisstraße schon ausgehöhlt war, wurde für die Reparaturmaßnahmen eine Vollsperrung angeordnet. Der Schaden wurde durch eine Fachfirma repariert. Es kann von der Gemeinde kein Regressanspruch gestellt werden. Die Kosten sind von der Gemeinde zu tragen. Die Absperrung wurde heute aufgehoben. Der Bürgermeister hat eine Eilentscheidung gemäß § 50 (3) GO getroffen.
Es liegt ein Schreiben der Deutschen Telekom vor, in dem mitgeteilt wird, dass die Telefonzelle in der Brügger Chaussee 24 abgebaut wird. Die Fraktionsvorsitzenden haben eine Kopie des Schreibens erhalten.
c) Die Gemeinde Wattenbek hat eine Einladung der St. Johanniskirche Brügge für den 27.06.2010 erhalten zum 800 jährigen Jubiläum der Kirche. d) Das Dorffest wurde erfolgreich abgeschlossen. Bürgermeister Bräse dankt im Vorwege Frau Sachau, Herrn Schröder und Frau Herzberg für die Organisation. Einen besonderen Dank geht auch an die Freiwillige Feuerwehr Wattenbek, ohne die das Fest so nicht hätte durchgeführt werden können.
e) Bezüglich der Sperrmüllsammlung liegt ein Schreiben der AWR vor, in dem folgendes mitgeteilt wird: Aufgrund der vielen Gegenstände, die bei der Sperrmüllsammlung nicht mitgenommen werden und dann auf Kosten der Gemeinde entsorgt werden müssen, wird in Abstimmung mit der Kreisverwaltung eine weitgehend kostenneutrale Lösung angeboten. Alles, was bei der Sperrmüllsammlung nicht mitgenommen wurde, kann durch die Gemeinden kostenlos auf den Recyclinghöfen angeliefert werden. Die Gemeinden müssen lediglich die Einsammlung und den Transport übernehmen. Herr Haese fragt an, ob die Möglichkeit besteht, bei den Sperrmüllsammlungen auch Elektroschrott mit entsorgen zu lassen.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass noch Gespräche mit dem Kreis stattfinden, wie die Abfuhr besser gelöst werden kann. TOP 3: Einwohnerfragestunde Herr Marxen spricht die Dichtheitsprüfung der Abwasserkanäle durch die Grundstückseigentümer an und die Rechtsstreitigkeiten, ob die Bürger hierzu verpflichtet sind. Es wurden von einer Firma Flyer verteilt, die diese Arbeiten anbieten.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass er ein Gespräch mit Frau Albert vom Amt Bordesholm geführt hat. In der Gemeinde Wattenbek sind die Untersuchungen erst für 2015 vorgesehen. Herr Scholz teilt mit, dass im Savoy-Kino drei Info-Veranstaltungen des Abwasserzweckverbandes hierzu stattgefunden haben. Herr Haese schlägt vor, in der Bordesholmer Rundschau nochmals auf die Problematik hinzuweisen. Herr
Bräse sichert zu, diesbezüglich mit Herrn Tiede ein Gespräch zu führen. TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
a) Herr von Seidlitz fragt an, ob sich die Fertigstellung des Rathauses wegen Wassereinbruchs verzögert.
Herr Bräse teilt mit, dass nach seinem Kenntnisstand das Rathaus im Oktober diesen Jahres eingeweiht wird. Am 22.06.2010 erfolgt in der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes ein Sachstandsbericht.
b) Herr Haese verweist auf die Ausgaben der Gemeinde und teilt mit, dass die Kostenersparnis nur kleinere Beträge umfasst. Die größeren Ausgaben erfolgen im Amtsausschuss und im Schulverband. Die Gemeinde Wattenbek ist in den Gremien mit drei bzw. weiteren Mitgliedern vertreten. Er fragt an, ob die Hauptsatzung der Gemeinde dahingehend geändert werden könnte, dass bei größeren Summen das Votum der Gemeindevertretung erforderlich ist.
Bürgermeister Bräse verweist auf das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und erläutert die Rechtslage. Herr Techow bemerkt, dass die Mitglieder im Sinne der Gemeinde abstimmen. Die Mitglieder sind im Schulverband weisungsbefugt.
c) Herr Tedsen fragt an bezüglich der Schäden an der Straße im Bereich des Kreisels. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass es sich um eine Kreisstraße handelt. Die gesamte Kreisstraße ist reparaturbedürftig. Die Maßnahme wurde von der Gemeinde angemeldet.
TOP 5: Jahresrechnung 2009
Herr Föh berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 am 22.02.2010 in der Amtsverwaltung. Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite mit 3.251.512,45 € ab. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 726.784,83 €. Die Gemeinde weist am Ende des Haushaltsjahres 2009 einen Rücklagenbestand von 98.000,--€ und keinen Schuldenbestand auf.
Beanstandungen bei der Prüfung haben sich nicht ergeben.
b)Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 1.000,--€ zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 1.000,--€.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2009 in der vorgelegten Fassung.
TOP 6: 1. Nachtragshaushaltssatzung und –plan nebst Stellenplan
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2010.
Bezüglich der Haushaltslage teilt Herr Bräse mit, dass die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer bereits angehoben wurden. Die Wassergebühren wurden erhöht. Im kommenden Jahr ist beabsichtigt, die Hundesteuer zu erhöhen. Ferner wurden diverse Ausgaben überprüft und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beraten. Herr Bräse weist darauf hin, dass eine kommunalaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist. Dies wurde im Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses nicht berücksichtigt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung und –plan einschließlich Stellenplan in der vorgelegten Form.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden von bisher 3.339.300,--€ auf nunmehr 3.312.200,--€, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden von bisher 790.900,--€ auf nunmehr 752.200,--€ festgesetzt.
Es werden neu festgesetzt: der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 480.000,--€ auf 435.000,--€, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wie bisher 0,00 €, der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 333.900,--€ auf 331.200,--€, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 10,81 Stellen auf 13,34 Stellen.
Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 1.000,--€ im Einzelfall bleibt bestehen.
teilt abschließend mit, dass die Haushaltssperre formell aufgehoben ist.
TOP 7: 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr
Ab dem 01.07.2010 ergeben sich gegenüber der bisher geltenden Satzung folgende Änderungen:
● Die Gebührensätze für Fahrzeuge, Geräte und Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Wattenbek werden um ca. 20% erhöht. Damit entspricht die Feuerwehrgebührensatzung den Tarifen in anderen Kommunen.
● Die Gebühren für die eingesetzten Fahrzeuge richten sich künftig gemäß Absprache mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wattenbek nach dem Fahrzeuggewicht (analog zur Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Bordesholm). Bisher war jedes einzelne Fahrzeug in der Gebührentabelle aufgelistet. Das im Jahr 2009 beschaffte Staffellöschfahrzeug war bisher noch nicht in der Satzung erfasst.
● Der § 12 (Datenverarbeitung) wurde den geltenden Rechtsvorschriften angepasst
und neu gefasst.
Durch die Umstellung des Gebührentarifes auf Gewichtsklassen ist es künftig nicht mehr erforderlich, die Gebührensatzung zu ändern, wenn ein neues Fahrzeug mit einer anderen Bezeichnung beschafft wird.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig der 1. Änderung der Feuerwehrgebührensatzung lt. vorliegendem Entwurf vom 18.05.2010 ab 01.07.2010 zuzustimmen.
Der Entwurf der 1. Änderung der Feuerwehrgebührensatzung vom 18.05.2010 ist Bestandteil dieses Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
Herr Haese war bei der Abstimmung nicht anwesend.
TOP 8: Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum
1. das Leerrohrkonzept „tritt derzeit auf der Stelle“. Nach wie vor ist die Zuschussgewährung ungeklärt. Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Unzulässigkeit der Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden auf das Amt verbietet nun den eingeschlagenen Weg der Beteiligung an der Gründung eines Zweckverbandes.
Bisher hatten auch noch nicht alle Gemeinden einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Mithin müssten die einzelnen Gemeinden Mitglied des Zweckverbandes werden.
Das sollte aber gerade vermieden werden, um den Zweckverband „manöverierfähig zu halten“.
2. Für 9 der Amtsgemeinden liegen zwischenzeitlich Erklärungen der VBB sowie der SWN vor, eine Versorgung mit Glasfaserkabel kurz- bis mittelfristig sicher zu stellen.
3. Hinsichtlich der übrigen Gemeinden werden sich sicher aus diesen Aktivitäten auch Perspektiven einer Verbesserung der bestehenden Versorgung „auf Sicht“ ergeben.
4. der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am 1.4.2010 seinen Beschluss über die Übernahme der Aufgabe und die Gründung des Zweckverbandes aufgehoben.
Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 07.12.2009 folgenden Beschluss gefasst:
die Aufgabe „Verbesserung der Breitbandversorgung im Amt Bordesholm“ wird auf das Amt übertragen. In die Aufgabenübertragung wird die Gründung eines Zweckverbandes mit anderen Ämtern und Gemeinden eingeschlossen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den in der Sitzung am 07.12.2009 gefassten Beschluss aufzuheben.
Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.
die Sitzung um 20.55 Uhr. ....................................... .................................................

References: § 28
 § 45
 § 50
 § 82
 § 84
 § 12