Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.04.1970&Aktenzeichen=III%20R%2036/67
Timestamp: 2019-06-25 21:02:23+00:00

Document:
BFH, 24.04.1970 - III R 36/67 - dejure.org
https://dejure.org/1970,323
BFH, 24.04.1970 - III R 36/67 (https://dejure.org/1970,323)
BFH, Entscheidung vom 24.04.1970 - III R 36/67 (https://dejure.org/1970,323)
BFH, Entscheidung vom 24. April 1970 - III R 36/67 (https://dejure.org/1970,323)
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Wiederkehrende Nutzungen - Beschränkung des Jahreswerts - Steuerlicher Wert - Wirtschaftsgut - Obligatorische Nutzungsrechte - Nutzungsverpflichteter
BFHE 99, 208
BStBl II 1970, 591
genommenen Nutzungen bzw. die bezogenen Leistungen ab (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1970 III R 36/67, BFHE 99, 208 , BStBl II 1970, 591 , vom 20. Januar 1978 III R 120/75, BFHE 124, 234 , BStBl II 1978, 257 und vom 27. Juli 1983 II R 221/81, BFHE 139, 208 , BStBl II 1983, 740 ).
So führt der BFH im Urteil vom 27. Juli 1983 aus: "Der Berechtigte auf die Nutzungen braucht darüber hinaus nicht einmal mittelbaren oder unmittelbaren Besitz an dem genutzten Wirtschaftsgut zu haben (BFHE 99, 208, 214,.
BStBl II 1970, 591 ).
III R 36/67, BFHE 99, 208 , BStBl II 1970, 591 ) und "Ist er berechtigt, Nutzungen zu ziehen oder Leistungen zu empfangen, so sind die wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen bei ihm ein Vermögenswert" (Urteil vom 20. Januar 1978 III R 120/75, BFHE 124, 234 , BStBl II 1978, 257 ).
BFH, 27.07.1983 - II R 221/81
Personengesellschaft - Erbe - Nachfolger eines Gesellschafters - Nießbrauch an …
Selbst wenn das Recht der Klägerin nur obligatorischer Natur wäre, würde das nicht schaden; denn die Nutzungen des § 16 Abs. 1 BewG 1965 brauchen nicht dinglich zu sein (vgl. das BFH-Urteil vom 24. April 1970 III R 36/67, BFHE 99, 208, BStBl II 1970, 591).
Der Berechtigte auf die Nutzungen braucht darüber hinaus nicht einmal mittelbaren oder unmittelbaren Besitz an dem genutzten Wirtschaftsgut zu haben (BFHE 99, 208, 214, BStBl II 1970, 591).
Der Anspruch muß sich auf Erträge des Wirtschaftsguts beschränken (BFHE 99, 208, 214, BStBl II 1970, 591; vgl. auch das BFH-Urteil vom 2. Dezember 1971 II 82/65, BFHE 105, 65, BStBl II 1972, 473).
Der III. Senat hat in seiner Entscheidung in BFHE 99, 208, 213, BStBl II 1970, 591 zwar die Frage unentschieden gelassen, ob § 16 BewG auf (dingliche oder obligatorische) Nutzungsrechte auch dann anzuwenden sei, wenn die Erzielung der Nutzungen eine Tätigkeit erfordert, die über eine Vermögensverwaltung oder eine dieser gleichzuachtende Tätigkeit hinausgeht.
BFH, 20.01.1978 - III R 120/75
Kapitalwert - Wirtschaftsgut - Jahreswert - Nutzungsberechtigter - …
Die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. April 1970 III R 36/67 (BFHE 99, 208, BStBl II 1970, 591) im einzelnen dargestellt.
Sie wirft die mit Urteil III R 36/67 entschiedene Frage auf, ob unter § 16 Abs. 1 BewG nur dingliche oder auch obligatorische Nutzungen fallen.
Auch schuldrechtliche (obligatorische) Ansprüche auf Nutzungen "eines" Wirtschaftsgutes können -- wie der III. Senat des BFH unter Darlegung der Entstehungsgeschichte und des Zwecks dieser Vorschrift entschieden hat (Urteil III R 36/67 vom 24. April 1970, BFH 99, 208, BStBl II 1970, 591) -- unter § 17a Abs. 1 BewG 1963 fallen, wenn nur der Anspruch auf die Nutzung des Wirtschaftsgutes beschränkt ist, so daß darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Nutzungsverpflichteten selbst ausgeschlossen sind.
Der Anspruch der Verkäufer ist nicht etwa auf einen Bruchteil des Ertrges des veräußerten Grundstücks begrenzt (BFH 99, 208), sondern ist ein Anspruch auf Zahlung einer lebenslänglichen, der Höhe nach festgelegten Monatsrente.
BFH, 30.03.1979 - III R 88/77
Begrenzung des Kapitalwerts - Erbbauzins - Einheitswert
Nutzungen in diesem Sinne sind geldwerte wiederkehrende Vorteile, die dem Berechtigten aufgrund eines Rechts aus fremden, ihm nicht gehörenden und ihm steuerlich nicht zuzurechnenden Wirtschaftsgütern zufließen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. April 1970 III R 36/67, BFHE 99, 208, BStBl II 1970, 591).
Daß es sich dabei nicht um ein dingliches, sondern um ein obligatorisches Nutzungsrecht handelt, ist seit dem Urteil III R 36/67 ohne Bedeutung.
BFH, 07.09.1994 - II R 127/91
Begrenzung des Jahreswertes der Nutzungen eines Wirtschaftguts
Das FG führte u. a. aus, daß die Beschränkung des § 16 Abs. 1 BewG 1965 dann nicht greife, wenn sich aus dem Nutzungsrecht für den Nutzungsberechtigten Ansprüche auf Leistungen ergeben, die der Nutzungsverpflichtete auch aus seinem persönlichen Eigentumsbereich zu erbringen hat, wenn das zugewendete Wirtschaftsgut nicht den erwarteten oder gar keinen Nutzen erbracht hat (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 24. April 1970 III R 36/67, BFHE 99, 208, BStBl II 1970, 591).
Auch aus dem vom FG zitierten BFH-Urteil in BFHE 99, 208, BStBl II 1970, 591 ergibt sich nichts anderes.
BFH, 07.08.1970 - III R 119/67
Mieter eines Grundstücks - Umbau des Mietobjekts - Betriebliche Zwecke - …
Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob das durch eine bloße Vorausleistung des Mieters entstandene "Mietrecht" auch im Bereich des Betriebsvermögens als Recht auf wiederkehrende Nutzungen zu beurteilen wäre (vgl. BFH-Entscheidung III 79/59 U vom 10. April 1963, BFH 77, 103, BStBl III 1963, 356), bei dessen Bewertung § 14 BewG 1965 zu berücksichtigen sein könnte (vgl. BFH-Entscheidung III R 36/67 vom 24. April 1970, BFH 99, 208, BStBl II 1970, 591).
BFH, 19.06.1980 - II R 41/76
Schenkung eines Geschäftsanteils - GmbH - Nießbrauch - Familiengesellschaft
Zwar hat der III. Senat (BFH-Urteil vom 24. April 1970 III R 36/67, BFHE 99, 208, 214, BStBl II 1970, 591) für den Fall eines obligatorischen Nutzungsrechtes zu der dem § 16 Abs. 1 BewG vorausgegangenen Vorschrift (§ 17a Abs. 1 BewG) die Ansicht vertreten, daß nach Sinn und Zweck des Gesetzes Einschränkungen für die Begrenzung des Jahreswertes auf den 18. Teil sich dann ergeben können, wenn es an der Voraussetzung fehlt, das enge rechtliche und wirtschaftliche Bindungen zwischen dem Anspruch des Nutzungsberechtigten und dem genutzten Wirtschaftsgut bestehen und daß der Anspruch nicht über die Nutzung des Wirtschaftsguts hinausgreifen darf.
BFH, 27.07.1983 - II R 154/81

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 16
 § 14
 § 16