Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Fliegender_Gerichtsstand.php
Timestamp: 2019-03-23 21:20:02+00:00

Document:
Fliegender Gerichtsstand - gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsansprüche
Da Internetangebote nicht an einem bestimmten Ort abgerufen werden müssen, sondern landesweit zur Kenntnis genommen werden können, ist für Wettbewerbs-, Urheberrechts- oder Markenrechtsstreitigkeiten jedes Landgericht in Deutschland zuständig (sog. fliegender Gerichtsstand). Dies führt oft dazu, dass sich Abmahner ein Landgericht aussuchen, dessen Rechtsprechung ihnen bekannt ist und sich zu ihren Gunsten auswirkt.
Um einen Teil der Missbauchsfälle auszuschalten wurde 2013 § 104a Abs. 1 UrhG wie folgt gefasst:
Damit wurde der fliegende Gerichtsstands im Urheberrecht in bestimmten Fällen bei Privatpersonen abgeschafft.
LG Hamburg v. 09.11.2006:
OLG Rostock v. 20.07.2009:
Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist (auch) jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an. Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstands ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Wahl im Einzelfall nicht aus. Grundsätzlich ist es allerdings nicht als missbräuchlich anzusehen, wenn der Kläger das ihm bequemste oder genehmste Gericht auswählt, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht mit der ihm am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung. Es ist gerade in Rechtsstreitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes weder ungewöhnlich noch anrüchig, wenn angreifende Wettbewerber im Hinblick auf den häufig eröffneten „fliegenden Gerichtsstand“ das gerichtliche Forum wählen, welches ihnen im Hinblick auf die dort vorherrschende Rechtsprechung zur Erreichung ihrer Prozessziele am meisten Erfolg versprechend erscheint.
LG Frankfurt am Main v. 05.11.2009:
Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Es handelt sich um eine Klage "auf Grund dieses Gesetzes" i.S.d. § 14 UWG, für die das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, sachlich und örtlich zuständig ist.
LG Frankenthal v. 30.03.2016:
Bei Internetdelikten ist nur, aber auch überall dort ein Erfolgsort und damit ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO gegeben, wo der maßgebliche Inhalt seiner zielgerichteten Bestimmung gemäß abrufbar ist (sog. fliegender Gerichtsstand).
KG Berlin v. 25.01.2008:
Die Ausnutzung des „fliegenden“ Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 UWG, § 35 ZPO ist grundsätzlich keine unzulässige Rechtsausübung. Denn die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung, und zwar auch dann nicht, wenn ein Antragsteller unter Ausnutzung diesbezüglicher Möglichkeiten die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen „testet“. Missbrauch liegt aber dann nahe, wenn zahlreiche Verfügungsverfahren bei Gerichten anhängig gemacht werden, die in erheblicher Entfernung zum jeweiligen Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegen, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen der Antragstellerin erkennbar sind.
AG Frankfurt am Main v. 13.02.2009:
OLG Brandenburg v. 29.06.2009:
LG Aurich v. 22.01.2013:
Die Wahl des fliegenden Gerichtsstandes ist rechtsmissbräuchlich, wenn das angerufene Gericht weder zum Wohnort des Antragstellers noch des Antragsgegners noch des Kanzleiorts des Prozessbevollmächtigten einen Bezug hat. Dies gilt zudem erst recht bei einem Vielfachabmahner.

References: § 104
 § 14
 § 14
 § 32
 § 14
 § 35
 § 35