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Timestamp: 2016-05-05 19:57:53+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 22.02.2006, 15 U 87/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Beschluss vom 22.02.2006, Aktenzeichen: 15 U 87/05 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 U 87/05Beschluss vom 22.02.2006
Leitsatz:1. Der Gläubiger kann vom Schuldner bei einer Hinterlegung (§§ 372 ff BGB) gemäß § 380 BGB grundsätzlich nur dann eine Freigabeerklärung verlangen ("eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung"), wenn es sich um eine rechtmäßige Hinterlegung handelt, das heißt, wenn die Voraussetzungen für die Hinterlegung gemäß § 372 BGB vorliegen.
4. Auch ohne eine Vereinbarung über die Hinterlegung hat der Gläubiger gegen den Schuldner (bei einer an sich nicht rechtmäßigen Hinterlegung) einen Anspruch auf eine Freigabeerklärung, wenn der Schuldner mit der Hinterlegung die Vorstellung verbunden hat, der Gläubiger solle sich aus dem hinterlegten Betrag befriedigen können, wenn und soweit die Berechtigung der vom Gläubiger geltend gemachten Forderung geklärt wird.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 372 BGB, § 380 BGBVerfahrensgang:LG Heidelberg 1 O 3/05
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 U 87/05 vom 22.02.20061. Der Gläubiger kann vom Schuldner bei einer Hinterlegung (§§ 372 ff BGB) gemäß § 380 BGB grundsätzlich nur dann eine Freigabeerklärung verlangen ("eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung"), wenn es sich um eine rechtmäßige Hinterlegung handelt, das heißt, wenn die Voraussetzungen für die Hinterlegung gemäß § 372 BGB vorliegen.
4. Auch ohne eine Vereinbarung über die Hinterlegung hat der Gläubiger gegen den Schuldner (bei einer an sich nicht rechtmäßigen Hinterlegung) einen Anspruch auf eine Freigabeerklärung, wenn der Schuldner mit der Hinterlegung die Vorstellung verbunden hat, der Gläubiger solle sich aus dem hinterlegten Betrag befriedigen können, wenn und soweit die Berechtigung der vom Gläubiger geltend gemachten Forderung geklärt wird.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 63/05 vom 21.02.20061. Mit der erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Verjährungseinrede ist der Beklagte entgegen § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO im Interesse einer materiell richtigen Entscheidung nicht auszuschließen, wenn das Verteidigungsmittel in tatsächlicher Hinsicht unstreitig und eine Verfahrensverzögerung nicht zu besorgen ist (Anschluss an BGHZ 161, 138 gegen BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04) .
2. Auf entsprechende Einrede der Finanzierungsbank ist der Kapitalanleger verpflichtet, die bei Durchführung des Anlagegeschäfts erlangte Eigentumswohnung bzw. Gesellschaftsbeteiligung Zug um Zug gegen Rückzahlung der auf den unwirksamen Darlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auf die Bank zu übertragen, §§ 273, 274 BGB.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 151/05 vom 21.02.2006Auslegung eines Darlehensvertrages bezüglich der Auszahlung der Versicherungssumme zur Darlehenstilgung bei Ablauf der Lebensversicherung als Leistung erfüllungshalber.
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References: § 380
 § 372
 § 380
 § 380
 § 372
 § 531