Source: http://actie-in-de-transport.org/regelmaessige-woechentliche-ruhezeit-rwrz-fragen-antworten/
Timestamp: 2017-06-27 12:19:15+00:00

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regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (rWRZ) – Fragen & Antworten | A.i.d.T. Germany
regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (rWRZ) – Fragen & Antworten
Im Mai oder Juni, tritt in Deutschland das Verbot sich zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im LKW aufzuhalten in Kraft. Viele Fragen und noch mehr kontroverse Diskussionen sind seitdem aufgetreten. Kaum jemand hat bisher den Durchblick, wie es kontrolliert werden soll und was zu beachten ist. Tatsache ist, dass der Fahrer in seiner freien Zeit von 45 Stunden tun und lassen kann, was er will. Er muss und musste auch vor Inkrafttreten des geänderten Gesetzes nie auf seinen LKW aufpassen, denn das wäre Arbeitszeit. Einzig der Unternehmer trägt die Verantwortung dafür, ob der LKW sicher abgestellt wird, denn der Fahrer ist nicht dafür zuständig unerlaubt auf ihn aufzupassen.
Nun versuche ich hier auf die vielen aufgeworfenen Fragen Antworten zu geben. Ich erhebe keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit, aber in der grauen Theorie sind die Antworten durch bestehende Gesetze und durch höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt. Wir Alle wissen, das die Theorie oftmals von der gelebten Praxis überdeckt wird. Deshalb steht in diesem Artikel das Uns zustehende Recht, welches uns normalerweise auch real eingeräumt werden müsste. Beweisbare Tatsachen 1.) Im gewerblichen Güterkraftverkehr kann weder von der EU noch von Deutschland einem Transport-Unternehmer vorgeschrieben werden, wann der LKW zum Firmensitz oder Standort zurück zu kehren hat.
5.) Die VO (EG) 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) und die RL 2002/15/EG (EU BKF Arbeitszeit-Richtlinie), darf nicht negativ gegen die Verkehrssicherheit und gegen den Gesundheitsschutz für BKF geändert werden.
Hinweise zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit
allgemeine Hinweise zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ)
Ein Beitrag von “portatio”, ein Blog von Jochen Dieckmann Wochenruhezeit im LKW – Rechtslage unklar?
Ein Beitrag von Jan Bergrath auf “Jan´s Blog”
Ruhezeit im Lkw – Getrennte Welten
Nach der Lektüre dieser 3 Blog´s werdet ihr nun einige Antworten in den unten gelisteten Fragen finden können. Wenn weitere Unklarheiten vorhanden sind schreibt mir in der Kommentarfunktion, und ich werde versuchen auch diese zu beantworten.
Auf welches Recht bezieht sich der BKF, wenn er beweisen soll, dass er gut geschlafen hat?… der BKF „muss“ sogar in echt schlafen, denn ansonsten begeht er eine Verkehrsgefährdung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern im öffentlichen Straßenverkehr. Das ist kein Kavaliersdelikt, denn wenn er nicht richtig schläft begeht er sogar eine Straftat nach dem StVG und StGB, wenn er anschließend am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Die Allgemeinen Verkehrsregeln zum § 1 der Grundregeln sind dazu sehr klar und eindeutig beinhaltet. Das „muss“ jeder BKF zu 100 % kennen und beachten. Der BKF muss / soll / kann nicht natürlich nicht „beweisen“ das er tatsächlich geschlafen hat. Er kann das nur behaupten und beweisen, indem er eine geeignete Schlafmöglichkeit vorweist bzw. per Quittung usw. belegt. Selbstverständlich muss der BKF auch schlafen um nach der rWRZ dann verkehrssicher zu sein. Dazu braucht es auch kein Gesetz oder Verordnung, denn die Frage ist sinnlos.
Muss bei einer Ordnungswidrigkeit der Kontroll-Beamte dem BKF ein Vergehen nachweisen, oder umgekehrt?… Nein. Bei den Lenk- und Ruhezeiten ist der BKF in der Pflicht diese offen zu legen, um das kontrolliert werden kann. Die rWRZ ist ein Teil davon bzw. dort beinhaltet. Jetzt gilt die Verkehrssicherheit des BKF, denn er muss sich erholt haben und auch beweisbar Verkehrstauglichkeit besitzen. Es steht die unbedingte Verkehrssicherheit im Vordergrund, die der BKF bei der Erholung zur Regeneration seiner Kräfte braucht und daher die rWRZ außerhalb vom Fahrerhaus in einem Ruheraum von mind. 6 qm beweisbar bzw. glaubhaft belegen muss. Sollte das nicht der Fall sein, muss der kontrollierende Beamte grundsätzlich dem BKF die Weiterfahrt untersagen, da der BKF ansonsten die Verkehrssicherheit der außenstehenden Verkehrsteilnehmer gefährden würde. Der BKF kann auch den Datenschutz wegen Selbstbelastung oder zur Auskunftsverweigerung nicht benutzen. Der kontrollierende Beamte muss den BKF seine Möglichkeit zur Selbstbelastung iZm. dem OWiG erklären und bei einen evtl. Vergehen ihn vor jeder Kontrolle darauf aufmerksam machen. Der Betroffene BKF selber kann nicht Zeuge sein, das er sich außerhalb vom Fahrerhaus während seiner rWRZ befunden hatte, denn über den § 46 (1) OWiG gelten die selben Zeugenvorschriften wie bei der StPO. Gibt es eine Ordnungswidrigkeit „schlecht geschlafen“?… Hier geht es im Inhalt des Satzes im FPersG, indem der BKF mit einem Bußgeld bestraft wird, wenn er die vorgeschriebene Mindestdauer der rWRZ nicht einhält und nicht außerhalb vom Fahrzeug und geeigneter Schlafmöglichkeit verbringt. Kann der Staat den Transport-Unternehmer vorschreiben, das er mit dem LKW bis zum Ende der dritten Woche zum Standort des LKW oder zum Firmensitz zurück fährt?… Nein. Im gewerblichen Güterkraftverkehr kann es von der EU oder Deutschland keinem Transport-Unternehmer vorgeschrieben werden, wann der LKW nach dem Firmensitz oder Standort zurück muss.
Kann der Staat dem BKF vorschreiben, wo und wie er seine Freizeit während der rWRZ verbringt?… Nein. Es kann von der EU und von Deutschland auch nicht dem BKF vorgeschrieben werden, wann wo und wie er seine Freizeit während der rWRZ verbringt.
Wenn ein Kontroll-Beamter einen BKF während der rWRZ im Fahrzeug z.B. auf einer Isomatte im Auflieger bzw. im Anhänger antrifft, war er dann widerrechtlich im Fahrzeug oder nur an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit?… Ja, nur im einen Ruheraum mit mind. 6 qm Größe, kann / darf eine rWRZ während einer Ruhezeit vollzogen werden, bzw. nur dann ist eine geeigneter Schlafmöglichkeit vorhanden
Wenn der BKF in einem Hotelbett lag, allerdings 8 Stunden ein Spiel im Smartfone oder Laptop gespielt hatte, gilt der BKF dann laut Papier als erholt, da er ja einen entlastenden Beweis für ein Ruheraum hat?… Ja / Nein. Was der BKF im Ruheraum (Hotel usw.) während des dortigen Aufenthaltes iZm. der rWRZ privat macht, ist von den Kontroll-Behörden nicht zu kontrollieren.
Befindet sich der BKF während der rWRZ im Fahrzeug oder in einem Zelt ist dies keine Ruhezeit „mit geeignete Schlafmöglichkeit“, da es kein echten Ruheraum von 6 qm hat ?… Ja. Der BKF darf sich wegen der zu geringen qm als Ruheraum-Größe nicht im Fahrerhaus oder dergleichen, während der Ruhezeit innerhalb der rWRZ sich dauerhaft aufhalten,
a) da der Raum zu klein ist
b) der Geräuschpegel ist laut
c) nicht Hitze-klimatisiert ist
Daher kann keine Regenerierung bzw. Erholung gewährleistet werden, um anschließend die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können. (es sei denn das Fahrerhaus hat 6 qm Fläche)
Wird die rWRZ genau so streng von den Bußgeld-Behörde behandelt, wie Lenk- und Ruhezeiten?…(aller Vorraussicht nach) Ja. Die rWRZ wurde *in* der VO (EG) 561/2008 direkt im Art. 8 (6) mit beinhaltet und ist unbedingt zu beachten. Die rWRZ gilt genau so, wie Lenk- und Ruhezeiten, bei der Kontrolle der BAG und Polizei, denn nur der BKF muss durch Daten-, Belege bzw. Nachweise, beweisen; das er alle Vorschriften eingehalten hatte. Nicht der Kontroll-Beamte muss dem BKF beweisen, das er dagegen verstoßen hatte, sondern der BKF hat den Beweis dafür selber zu liefern, das er alles Richtig eingehalten hatte, dass er die rWRZ “Außerhalb” dem Fahrerhaus, zum Schlafen im Hotel, usw. verbrachte. Ohne das der BKF den Beweis darlegt, das er die rWRZ in einer geeigneten Schlafmöglichkeit verbracht hatte, kann der Beamte es ansonsten fast nicht feststellen. Eine unbeschränkte BKF Haftung findet statt, wenn er leichtfertig und in dem Bewusstsein bei der rWRZ ohne ausreichend zu schlafen, dann wieder fährt, sodass mit Wahrscheinlichkeit ein Unfall eintreten könnte. vgl. BGH I ZR 166/04 vom 21.03.2007 – Rn. 20 ff
Wenn ein BKF in Containern angetroffen wird, die eindeutig als ungeeignet wegen der Größe, Hitze, Lärm angesehen werden können, wird dann auch die rWRZ als nicht gewährleistet angesehen? …(aller Vorraussicht nach) Ja. In den „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (Arbeitstättenregel = ASR) wurde unter der Nummer A 4.4, unter Nr. 5.2 (1), der Raum zum Schlafen (nach dem Jahr 2010) erneut vom „Ausschuss für Arbeitsstätten“ (ASTA) ermittelt und neuen Erkenntnissen angepasst. Das wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hatte nach § 7 ArbStättV, im „Gemeinsamen Ministerialblatt“ (GMBl) 2014 auf Seite 288 die Vorschriften für ein Ruheraum bekannt gegeben. Dort ist der Raum zum Schlafen bzw. Ruhen auf mindestens 6 m² festgelegt worden.
Wie hoch wird das Bußgeld ausfallen?…das Bußgeld kann pro Stunde 60,- € und bei 45 Stunden, theoretische bis zu 2700 € betragen, wenn festgestellt wird, das der BKF sich während der rWRZ fast nur im LKW Fahrerhaus aufgehalten hatte oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit.
evtl. werden tatsächlich nur die 21 Stunden zu der verkürzten Ruhezeit von den Bußgeld-Behörden berücksichtigt, somit werden nur 21std X 60,- € = 1260,-€ gefordert.
Es kommt vermutlich nur auf die Situation drauf an, denn wenn es im Art. 4 h VO (EG) 561/2006 nur bei der verkürzten WRZ wörtlich „mindestens“ 24 Std. heißt, kann die Bußgeld-Behörde unter bestimmten Umständen auch nur die 21 Std. berücksichtigen. Hier muss natürlich der BKF nachweisen, das er sich während der geeigneten Schlafmöglichkeit außerhalb vom Fahrerhaus z.B. im Hotel aufgehalten hatte.
Wird der Transport-Unternehmer ebenfalls bestraft?… Ja. Der Transport-Unternehmer wird mit dem 3fachen Bußgeld-Satz mit bis zu möglichen 8100 € bestraft. Wenn der BKF nachweislich durch den Transport-Unternehmer keine Vor-Buchung für eine geeignete Schlafmöglichkeit angemeldet oder die Disposition nachweislich in der Tour für das Hotel usw. falsch geplant hatte, dann sollte der TU alleine bestraft werden.
Muss der BKF sich während der gesamten 45 Std. außerhalb vom Fahrerhaus aufhalten?… Nein. Das Nfz bzw. der LKW ist ab 2,8 t zGG ist mit dem „LKW“-Fahrerhaus aufgrund seiner geringen Fahrerhaus-Größe auch nicht als Ruheraum zugelassen, daher kann die rWRZ innerhalb von 45 Std., auch nicht während der Vorschriften iVm. der mind. 11 Std. Ruhezeit, nun auch bestimmt nicht im LKW bzw. im Fahrerhaus verbracht werden. Die VO (EG) 561/2006 Art. 8 (1) wurde ja nur für die „Ruhezeiten“; und eben nicht für einen Schlaf- bzw. Ruheraum oder für die Schlafzeiten so beinhaltet.
Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Interpretation für ein Ruheraum in Europa, in der EU oder Deutschland?… Ja. Der EuGHMR wies insb. darauf hin, dass das CPT im Bericht von 2010 (CPT/Inf (2012) 13,
§ 78) erneut festhielt, dass eine Zweierzelle von 10,5 m² nur akzeptabel sei, wenn die Gefangenen die Möglichkeit haben, einen angemessenen Teil der Tageszeit, explizit mind. 8 Stunden, „außerhalb“ der Gefängnis-Zelle (vgl. Fahrerhaus-Zelle) zu verbringen. Ebenso hatte auch mind. 2 x das BVerfG so geurteilt. Jeder Raum, der zum Arbeiten und / oder zum Ruhen bzw. Schlafen benutzt wird, braucht dafür eine gewisse menschengerechte Größe, die auch eine Bewegungsfreiheit ermöglicht, wobei der Raum zum Schlafen, in Deutschland auf 6 m² festgelegt wurde. Das BVerfG urteilte im Jahr 2011 – 1 BvR 409/09 –, dass ein nutzbarer Gefängnis-Ruheraum „ohne“ Sanitäreinrichtungen 5,25 m² Fläche haben muss. Es darf laut BVerfG 2 BvR 261/01 und EuGHMR Nr. 40119/09, in der EU juristisch kein Gefängnis-Raum unter 6 m² geben.
vgl. BVerfG 1 BvR 409/09 vom 22.02.2011– Rn. 31, Haftraum ohne Sanitäreinrichtung = 5,25 m² für 1 Person
vgl. BVerfG 2 BvR 261/01 vom 13.03.2002 – Rn. 2 = Haftraum 8 m² für 2 Personen nur vorübergehend
vgl. EuGHMR 40119/09 vom 25.04.2013 – Rn. 49 = Haftraum 5,25 m² für 1 Person + mind. 8 Std. außerhalb
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References: § 1
 § 46
 Art. 8
 BGH 
 § 7
 Art. 4
 Art. 8

§ 78