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Timestamp: 2017-04-28 16:11:29+00:00

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"ne bis in idem" – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „"ne bis in idem"“.OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 175/08 vom 29.06.2009Gegen den Verfolgten, einen italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, besteht ein Europäischer Haftbefehl des Tribunale di C./Italienische Republik. Ihm wird u. a. vorgeworfen, 2005 in V./Italienische Republik Mitglied einer Vereinigung mit dem Zweck unerlaubten Betäubungsmittelhandels gewesen zu sein. Die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung ist nach Art. 74 ital. BtMG (Decreto del Presidente della Repubblica 9 ottobre 1990 n. 309 "Testo unico delle leggi in materia di disciplina degli stupefacenti e sostanze psicotrope ...") mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 10 bzw. 20 Jahren bedroht. In einem Erstverfahren war der Verfolgte mit rechtskräftigem Urteil des Tribunale di C. vom 30. November 2005 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 6 Monaten und 20 Tagen verurteilt worden. In dem Urteil wird festgestellt, dass der Verfolgte am 13. September 2005 in C. unerlaubt insgesamt 155,46 Gramm Kokain in seiner Unterhose versteckt beförderte und zum weiteren Verkauf besaß. Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln ist nach Art. 73 ital. BtMG mit Freiheitsstrafe von 6 bis 20 Jahren und Geldstrafe bedroht. Der Verfolgte verbüßte die Freiheitsstrafe zum Teil; der Rest wurde ihm durch aufgrund eines Amnestiegesetzes erlassen. Im Auslieferungsverfahren hat sich der Verfolgte auf den Grundsatz "ne bis in idem" berufen. Die italienische Untersuchungsrichterin hat mitgeteilt, es handele sich nicht um einen Fall von doppelter Strafverfolgung oder von "bis in i-dem".OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 355/09 vom 14.07.2009Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer) erlassen wird. § 84 OWiG entfaltet hier keine Sperrwirkung, weil keine materiellrechtliche Tateinheit, sondern unterschiedliche Schutzrichtungen der jeweiligen Normen betroffen sind.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVs 28/12 vom 20.03.2012OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2,
Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass des angefochtenen Urteils ein, ist dieses im Revisionsverfahren nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO einzustellen.
Beschluss vom 20. März 2012 - III 3 RVs 28/12VG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, 4 K 2329/10 vom 25.11.2011Wenn sich der Grundverwaltungsakt erledigt hat (z. B. weil der Geschäftsbetrieb, für den ein partielles Betriebsverbot ausgesprochen wurde, endgültig aufgegeben wurde), kommt eine Fortsetzung der Verwaltungsvollstreckung nach Maßgabe der §§ 11 und 19 Abs. 3 und 4 LVwVG nicht mehr in Betracht.
Die Festsetzung eines Zwangsgelds ist wie das Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich verschuldensunabhängig. Allenfalls dann, wenn der objektive Verstoß gegen die zu vollstreckende Verpflichtung dem Betreffenden in keiner Weise zurechenbar ist, könnte das Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung haben, weil sie dann ungeeignet sein könnte, um den präventiven Zweck der Verhinderung erneuter Rechtsverstöße zu erreichen.KG – Beschluss, 23 W 7/11 vom 06.04.2011Ist eine gegebenenfalls mit dem Attribut der unerlaubten Handlung verknüpfte Forderung rechtskräftig tituliert, kann der Schuldner während des anhängigen Insolvenzverfahrens seinen Widerspruch nicht mit der negativen Feststellungsklage verfolgen, sondern nur mit der Wiederaufnahme, der Vollstreckungsabwehrklage oder der rechtskraftdurchbrechenden Klage nach § 826 BGB.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 156/10 vom 18.03.2011Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt.OLG-CELLE – Beschluss, 31 HEs 10/10 vom 15.09.2010Die für eine deutsche Verfolgung von Auslandstaten im Rahmen des Weltrechtsprinzips nach § 6 Nr. 5 StGB geforderten legitimierenden Anknüpfungstatsachen sind jedenfalls dann gegeben, wenn der Beschuldigte im Inland ergriffen worden ist. Dass der Ergreifung eine Auslieferung vorausging, steht dem nicht entgegen.Weitere Anknüpfungstatsachen ergeben sich daraus, dass im Ausland vertriebenes Rauschgift anschließend in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurde, dass bei den Auslandstaten eingesetzte Rauschgiftkuriere in Deutschland angeworben wurden, dass sie ihren Kurierlohn in Deutschland erhielten, und schließlich daraus, dass Erlöse aus den ausländischen Rauschgiftgeschäften auch in Deutschland gewaschen wurden.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 16.08 vom 06.05.2010Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 62/09 vom 31.03.2010Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat höchstens dann behandelt werden, als hätte er das Schriftstück erhalten, wenn eine treuwidrige Zugangsvereitelung vorliegen würde.
Hat der Antragsgegner des Verfahrens über die Anerkennung einer Entscheidung bereits im Urteilsstaat versucht, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung mit der Begründung zu beseitigen, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, so entfaltet die Entscheidung des Gerichts des Urteilsstaates im Verfahren über die Anerkennung der Entscheidung in einem Zweitstaat keine Bindungswirkung.KG – Urteil, 22 U 81/08 vom 20.08.20091) Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner Opfereigenschaft nach Art. 41 EMRK zuerkannten gerechten Entschädigung ist gemäß § 399 BGB nicht übertragbar und unterliegt gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung.
Im Falle der Insolvenz des Betroffenen ist dieser Anspruch deshalb an den Gemeinschuldner selbst und nicht zur Insolvenzmasse zu erfüllen.
2) Für den Fall, dass die Nichterfüllung einer dem Betroffenen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtskräftig zuerkannten Entschädigungsforderung geltend gemacht wird, ist für die Durchsetzung des Anspruchs eine Leistungsklage des Betroffenen vor den deutschen Gerichten zulässig.OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 52/06 vom 06.03.20071. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und ggf. seinem Beistand bekanntzugeben.
3. Ergibt die Überprüfung der Entscheidung im Verfahren nach § 29 IRG Ermessensfehler, durch die der Verfolgte in seinen Rechten verletzt wird, so stellt das Oberlandesgericht dies durch Zwischenbeschluss fest.OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 1/2005; 3 Ws 1/05 vom 11.07.2005Auslieferungshaft, die der Verurteilte auf Auslieferungsersuchen des Urteilsstaats in einem Drittstaat erlitten hat, gehört zu der Gesamtzeit des Freiheitsentzugs im Sinne des Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c ÜberstÜbk.OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 291/99 - 19 vom 08.11.2001Eine rechtskräftige verfahrensabschließende Sachentscheidung (auch ein Freispruch, vgl. BGH NStZ 01, 557) wegen der auslieferungsgegenständlichen Tat in einem Drittstaat (hier der Türkei) begründet nach den Vertragsregeln des EuAlÓbk, nämlich kein Auslieferungshindernis gegenüber dem ersuchenden Staat (OLG Karlsruhe StV 97, 360 f.). Etwas anderes ließe sich nur aus der Regelung des Artikels 54 des Schengener Durchführungsüberkommens (SDÓ) entnehmen, der das Verbot der Doppelverfolgung für sämtliche Vertragsstaaten beinhaltet.OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 88/00 vom 09.05.2000Auch die Behandlung einer Tat im Inland gemäß § 154a StPO stellt ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÓbk dar.
Die Frage, ob ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÓbk vorliegt, kann erst nach Rechtskraft der inländischen Entscheidung getroffen werden. Bis dahin kann Auslieferungshaft angeordnet werden.
Weitere Begriffe"nachträgliche Genehmigung" einer Satzung durch den Gemeinderat als Satzungsbeschluss Urteile"motorisierter Krankenfahrstuhl" Urteile"Mobbing" Urteile"Maßstabsteuer" i.S. von § 14 Abs. 6 KiStG NW Urteile"Leitender Angestellter" Urteile"ne bis in idem""Negativ-Planung" Urteile"negative Vereinigungsfreiheit" Urteile"NICO" als zahnmedizinisches Krankheitsbild Urteile"offenes Deckungsplanverfahren" Urteile"Oldtimer" Urteile
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References: Art. 74
 Art. 73
 § 266
 § 404
 § 84
 § 349
 § 354
 § 826
 § 6
 Art. 14
 § 34
 Art. 41
 § 399
 § 851
 § 79
 § 29
 Art. 11
 BGH 
 § 154
 Art. 9
 Art. 9
 § 14