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Timestamp: 2018-05-28 08:03:06+00:00

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Ritter Gent Collegen: Aktuelles Energierecht: Neue Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gilt ab 1.8.2017
Neue Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gilt ab 1.8.2017
Mit der am 31. März 2017 vom Bundesrat beschlossenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist nach einem langen Diskussionsprozess erstmalig eine einheitliche Bundes-Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlassen worden. Die AwSV tritt am 1. August 2017 in Kraft, parallel tritt die bisher gültige Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) vom 31. März 2010 (BGBl. I S. 377) außer Kraft. Bereits Ende 2013 wurde der Entwurf der AwSV auf Grundlage der EU-Richtlinie 98/34/EG als technische Vorschrift bei der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgreich notifiziert, wegen der großen Anzahl der im Anschluss vom Bundesrat veranlassten Änderungen musste allerdings eine erneute Notifizierung erfolgen, was Inkrafttreten der AwSV stark verzögert hat.
Der Bund besitzt bereits seit der Förderalismusreform im Jahr 2006 eine erweiterte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Gewässerschutzrechts, welche er schon 2009 mit Erlass des Wasserhaushaltsgesetzes ausgeübt hat. Die Vorgaben für den Umgang mit sog. wassergefährdenden Stoffen aus den §§ 63 ff. WHG wurden allerdings bislang weiterhin in 16 unterschiedlichen Anlagenverordnungen (sog. Länder-VawS) konkretisiert. Die neue AwSV des Bundes löst nunmehr das Landesrecht ab und führt erstmals in diesem Bereich einheitliche Vorgaben ein.
Schon bisher sind die Betreiber solcher Anlage verpflichtet, Stoffe und Gemische, mit denen in diesen Anlagen umgegangen wird, in eine von drei Wassergefährdungsklassen (sog. WGK) bzw. als nicht wassergefährdend einzustufen. Die für die Einstufung benötigten Daten entsprechen denjenigen nach dem europäischen Gefahrstoffrechts. Die jeweilige Wassergefährdungsklasse bildet sodann den Ausgangspunkt für das Bestehen bestimmter Pflichten, vor allem für die risikoorientierte sicherheitstechnische Ausrüstung der Anlage. Die Pflicht zur Einstufung besteht allerdings dann nicht, wenn das Ergebnis einer solchen Einstufung schon vorliegt und durch Veröffentlichung des Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht ist.
Die neue AwSV umfasst 5 Kapitel sowie 7 Anlagen. Sie regelt unter anderem die bundeseinheitliche Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, technische Anforderungen für Anlagen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen. Damit hat die Verordnung Relevanz für alle Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird: z.B. Gefahrstofflager, (Betriebs-)Tankstellen, Raffinerien, Galvanikanlagen und Biogasanlagen.
Einige wichtige Regelungen sind die Folgenden:
In Form einer Bagatellgrenze werden vom Anwendungsbereich der AwSV solche Anlagen ausgenommen, wenn es sich um oberirdische Anlagen mit einem Volumen von nicht mehr als 0,22 Kubikmetern bei flüssigen Stoffen oder einer Masse von nicht mehr als 0,2 T bei gasförmigen und festen Stoffen handelt und wenn sich diese außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten befinden.
In der neuen AwSV finden sich nunmehr auch Regelungen in Bezug auf Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersaft und vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen (sog. JGS-Anlagen), vgl. Anlage 7.
Die 2. Wassergefährdungsklasse (WGK 2) wird umbenannt in “deutlich wassergefährdend”, § 3 AwSV. Es wird zudem eine neue Kategorie ohne WGK, aber mit der Bezeichnung “allgemein wassergefährdend” für bestimmte Stoffe und Gemische eingeführt, bei denen eine Einstufung in eine WGK problematisch ist, z.B. Wirtschaftsdünger und Jauche i.S.d. DüngeG, Silagesickersaft oder Gärsubstrate zur Gewinnung von Biogas, § 3 Abs. 2 AwSV.
Es werden neue Anforderungen an die Rückhaltung für bestimmte Anlagen vorgesehen, vgl. §§ 25 ff. Keine zusätzlichen Anforderungen bestehen bspw. nach § 26 Abs. 2 AwSV, wenn sich die Stoffe in geschlossenen Behältern befinden oder – bei Bodenflächen – wenn diese den betriebstechnischen Anforderungen genügen.
Es wird eine Einteilung der Anlagen je nach Menge und WGK der vorhandenen Stoffe in sog. Gefährdungsstufen vorgesehen, vgl. § 39 AwSV.
§ 41 AwSV regelt Ausnahmen von der Pflicht zur Eignungsfeststellung nach § 63 WHG. Diese ist nicht erforderlich u.a. für Anlagen für flüssige und feste wassergefährdende Stoffe der Gefährdungsstufe A, Anlagen mit flüssigen aufschwimmenden Stoffen, Anlagen mit allgemein wassergefährdenden Stoffen ohne Prüfpflicht und Heizölverbraucheranlagen ausgenommen.
Auch bei nicht nach § 46 Abs. 2 oder 3 AwSV prüfpflichtigen Anlagen ist der Anlagenbetreiber gem. § 43 AwSV verpflichtet, eine umfassende Anlagendokumentation zu führen.
Nach § 48 Abs. 1 besteht die Beseitigung von durch einen Sachverständigen festgestellten geringfügigen Mängeln an der Anlage wird eine Frist von 6 Monaten.
Gem. § 68 Abs. 4 AwSV kann die Behörde Maßnahmen anordnen, wenn eine prüfpflichtige Anlage von den Anforderungen der AwSV abweicht.
Gem. § 68 Abs. 10 AwSV müssen bestehende Biogasanlagen unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1.8.2022 mit einer Umwallung versehen werden.

References: § 3
 § 3
 § 26
 § 39

§ 41
 § 63
 § 46
 § 43
 § 48
 § 68
 § 68