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Timestamp: 2020-02-23 08:20:34+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2006, 841 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.02.2006
https://dejure.org/2006,2194
BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06 (https://dejure.org/2006,2194)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.2006 - 1 BvR 144/06 (https://dejure.org/2006,2194)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 1 BvR 144/06 (https://dejure.org/2006,2194)
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Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von ALG II verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Berufsfreiheit des beigeordneten Rechtsanwalts
Berücksichtigung von Sozialleistungen zum Einkommen; Auslegung des § 48 Abs. 3 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG); Ohne Gegenleistung erhaltene Sozialleistungen (Transferzahlungen) als Einkommen; Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung als Sache der allgemein ...
AG Ludwigshafen, 13.12.2005 - 5c F 155/05
OLG Zweibrücken, 30.12.2005 - 2 WF 243/05
NJW 2006, 1581
Streitwertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II als …
Zum Nettoeinkommen sind alle tatsächlich bezogenen Einkommen ohne weitere Differenzierung, etwa hinsichtlich des Gesichtspunktes einer Gegenleistung (auch wenn vom BVerfG zu § 48 Abs. 3 S. 1 GKG a. F., FamRZ 2006, 841, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet), zu zählen.
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2006 (FamRZ 2006, 841) hat das Gericht vielmehr die Verfassungsbeschwerde bei einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall nicht zur Entscheidung angenommen, weil keine Nichtbeachtung von Grundrechten vorliege.
Andererseits begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sozialrechtliche Transferleistungen nicht als Einkommen im Sinne des § 48 Absatz 3 Satz 1 GKG angesehen werden (Beschluss vom 22.Februar 2006 - 1 BvR 144/06, NJW 2006, 1581,1582).
OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06
Streitwert; Arbeitslosengeld II
Daher besteht kein Anlass, es bei der Auslegung des § 48 GKG im Ergebnis anders zu behandeln als eben Sozialhilfeleistungen, die nach ganz überwiegender und vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1581) ausdrücklich nicht beanstandeter Auffassung nicht als streitwerterhöhend berücksichtigt werden, weil sie Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit der Parteien sind (…vgl. auch Zöller/Herget, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rn. 16 Stichwort "Ehesachen" m.w.N.).
Diese Auslegung des § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG wurde vom Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich nicht beanstandet (BVerfG FamRZ 2006, 841).
OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
Streitwertbemessung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II bei …
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auslegung hat das Bundesverfassungsgericht nicht erhoben (BVerfG, NJW 2006, 1581).
Diese Auslegung des § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG wurde vom Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich nicht beanstandet (Bundesverfassungsgericht FamRZ 2006, 841).
Das BVerfG hat die Festsetzung des Verfahrenswerts ohne Berücksichtigung von Sozialleistungen mit Beschluss vom 22.02.2006 (FamRZ 2006, 841) für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.
Dies gilt umso mehr als eine Nichtberücksichtigung staatlicher Transferleistungen bei der Wertfestsetzung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG, FamRZ 2006, 841).
Die Nichtberücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen des § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG begegnet zudem auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG FamRZ 2006, 841).
OLG Hamm, 30.05.2008 - 6 WF 16/08
OLG Celle, 15.08.2011 - 12 WF 104/11
Verfahrenswert in Ehesachen: Bestimmung unter Berücksichtigung von Leistungen …
OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 9 WF 403/09
Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen
OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 68/10
Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in …
OLG Hamm, 18.01.2011 - 2 WF 7/11
KG, 29.06.2009 - 16 WF 96/09
Bemessung des Streitwerts für ein Scheidungsverfahren: Berücksichtigung von …

References: § 48
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 § 3
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