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Timestamp: 2020-04-01 21:51:37+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, I-53 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.04.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005
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EuGH, 10.01.2006 - C-98/03 (https://dejure.org/2006,702)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - C-98/03 (https://dejure.org/2006,702)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - C-98/03 (https://dejure.org/2006,702)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz
Rechtswidrige Umsetzung der EG-FFH-Richtlinie
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates; Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Zulassen von Emissionen in ein besonderes Schutzgebiet; Nicht absichtliche Beeinträchtigungen von geschützten Tieren; Berücksichtigung des ...
Anpassungserfordernisse des deutschen Artenschutzrechts
Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zum europäischen Gebiets- und Artenschutz
Artenschutz und Infrastrukturplanung
shgt.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsverletzung durch Deutschland wegen nicht ausreichender Umsetzung der FFH-Richtlinie
Zusammenfassung von "Artenschutz in Genehmigung und Planfeststellung" von MinRat Dr. Stefan Lütkes, original erschienen in: NVwZ 2008, 598 - 602.
Zusammenfassung von "Die Behandlung des Artenschutzes in der Fachplanung" von RA Prof. Dr. Ulrich Hösch, original erschienen in: UPR 2006, 131 - 136.
Zusammenfassung von "Anpassungserfordernisse des deutschen Artenschutzrechts - Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 10. Januar 2006, Rs. C-98/03" von Dr. Stefan Lütkes, original erschienen in: ZUR 2006, 513 - 517.
Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Artenschutz - Entscheidungen des BVerwG (Flughafen Schönefeld und Umfahrung Stralsund) und des OVG Sachsen-Anhalt" von Dr. Dietrich Kratsch, original erschienen in: NuR 2007, 27 - 29.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 28. Februar 2003.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung der Artikel 6, 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
EuGH, 14.07.2005 - C-98/03
DVBl 2005, 429
Die auf der zweiten Stufe zu beachtende Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. für Eingriffe i.S.d. § 19 BNatSchG kann indessen grundsätzlich nicht zum Tragen kommen, weil die Vorschrift die Ausnahme nicht von sämtlichen Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 9 VRL abhängig macht, deren Umsetzung die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes dienen (vgl. zu Art. 16 FFH-RL EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 61; zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Art. 9 VRL BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).
Es erscheint fraglich, ob die Regelungspaare der Art. 12 und 16 FFH-RL bzw. der Art. 5 und 9 VRL es zulassen, das Komplementärverhältnis, das zwischen den Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG und der Befreiungsvorschrift des § 62 Abs. 1 BNatSchG besteht, in der Weise aufzulösen, wie dies im Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 unter Berufung auf § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG geschieht (vgl. zu dieser Problematik: EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C 98/03 - ZUR 2006, 134, 135 f.).
Wenn der Bundesgesetzgeber das in Art. 12, 13 und 16 FFH-RL sowie in Art. 5 und 9 VRL enthaltene Schutzsystem in §§ 19, 42 Abs. 1 und § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 ff.), trifft dieser Vorwurf nicht auch einen Landesgesetzgeber, soweit er in Ausübung der ihm vom Rahmenrecht eingeräumten Kompetenz (§ 11 Satz 1 BNatSchG) für seinen Zuständigkeitsbereich die Anwendung des europäischen Prüfprogramms vollständig zum Inhalt der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemacht hat.
Beim FFH-Gebiet "Muschelkalkhänge westlich Halle", das von der Trasse nicht berührt wird, können erhebliche Beeinträchtigungen des Gebiets aber auch von außerhalb ausgehen, nämlich durch bau- und verkehrsbedingte Immissionen (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ; auch EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53, Rn. 49 ff.).
Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (…vgl. EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - Slg. 2005, I-9017, Rn. 54 und vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 40).
Für die der Planfeststellung unterliegenden Vorhaben wird auf diese Weise auch den Anforderungen Rechnung getragen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53) an die Umsetzung der artenschutzrechtlichen Vorschriften der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie stellt.
vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - (Kommission ./. Deutschland), Rn. 41 ff.
Diese Ausnahmeregelung war europarechtswidrig, weil sie die Zulassung der Ausnahme nicht von der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL abhängig machte (BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 38 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 [ECLI:EU:C:2006:3] - Rn. 57 ff.).
dazu BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 ff.; EuGH, Urteil vom 10.1.2006 - C 98/03 - DVBl 2006, 429 ff.
Eine allgemeine Freistellung der Landwirtschaft, wie sie zweifelhaft sein könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 41 f. …und vom 4. März 2010 - Rs. C-241/08 - Slg. 2010, I-1697 Rn. 30 f.), ist hier gerade nicht vorgenommen worden.
§ 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG bietet nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - (NVwZ 2006, 319) keine Grundlage für die Zulassung eines gegen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG verstoßenden (Straßenbau-)Vorhabens.
Denn der Senat sieht sich jedenfalls im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - (NVwZ 2006, 319) gehindert, die Ausnahmeregelung des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG anzuwenden, weil sie gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht verstößt.
Den europarechtlichen Bestimmtheitsanforderungen, wie sie der Europäische Gerichtshof in seinem bereits erwähnten Urteil vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - (…a.a.O.) formuliert hat, trägt § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG hinreichend Rechnung.
VG Minden, 01.04.2009 - 1 L 184/09
Erfordernis eines unmittelbaren und gegenwärtigen Interesses daran, wie die Klageanträge beschieden werden, als Voraussetzung für die Zulassung als Streithelfer; Erfordernis der Differenzierung zwischen Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung ...
https://dejure.org/2005,27173
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03 (https://dejure.org/2005,27173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - C-98/03 (https://dejure.org/2005,27173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - C-98/03 (https://dejure.org/2005,27173)
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References: § 43
 § 19
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 5
 § 42
 § 62
 § 43
 Art. 12
 Art. 5
 § 43
 Art. 16

§ 43
 § 42
 § 43
 § 62