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Timestamp: 2013-12-11 11:00:58+00:00

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Entscheidungen zu § 80 Abs. 7 VwGO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VwGO > § 80 Abs. 7 VwGO Entscheidungen zu "§ 80 Abs. 7 VwGO"ÜbersichtVG-STUTTGART – Urteil, 11 K 864/11 vom 01.12.20111. Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an. 2. Dies gilt auch mit Blick auf die Frage, ob die Agentur für Arbeit ihre Zustimmung versagen darf, weil sie über bevorrechtigte Ausbildungsplatzbewerber verfügt.3. Für das Vorliegen eines die Zustimmung hindernden Grundes nach § 39 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b) AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Ausländerbehörde im Zusammenspiel mit der beizuladenden Arbeitsagentur mit der Darlegungs- und Nachweispflicht belastet. 4. Dabei können ihr unter Umständen erleichterte Beweislastregeln wie Allgemeinkundigkeit oder Gerichtskundigkeit zugutekommen. 5. Dies verfängt aber schon dann nicht mehr, wenn der betreffende Arbeitgeber oder der Ausbildungsbetrieb dezidiert und nachvollziehbar bestreiten, dass es solche anderweitigen bevorrechtigten Personen gibt.6. Zur Frage einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zum Zwecke einer betrieblichen Ausbildung.7. Es widerspricht der Systematik des deutschen Ausländerrechts, einen ungeregelten Aufenthalt eines Ausländers anzunehmen, also sein rein faktisches &quot;da-sein&quot;. 8. Ist der erlaubte Aufenthalt eines Ausländers beendet durch die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und hat das Verwaltungsgericht die Vollziehbarkeit der entstandenen Ausreisepflicht nach § 80 VwGO beendet, so ist die ausreisepflichtige aber nicht abschiebbare Person rechtlich als Geduldete anzusehen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5021/09 ER vom 17.12.20091. Das Abänderungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG stellt kein zusätzliches Rechtsmittel dar; es dient deshalb nicht der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell und materiell rechtmäßig ist (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1/08 -).
4. Im Falle des Erlasses einer entsprechenden Regelungsanordnung würde der Beamte faktisch und rechtlich dieselbe Stellung erhalten, wie er sie mit einer allgemeinen Leistungsklage erstreiten könnte. Für eine dahingehende Vorwegnahme der Hauptsache besteht kein Anlass, wenn nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wurde, dass der Beamte schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen würde.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 278/09 vom 31.03.2009Bei der gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmenden Abwägung der Belange des begünstigten Adressaten eines Verwaltungsakts mit drittbelastender Wirkung und der Interessen des Dritten ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des anfechtenden Dritten abzustellen (hier: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für ein Generikum).
Aus dem Fehlen einer dem § 945 ZPO entsprechenden Vorschrift im System des Eilrechtsschutzes nach § 80 VwGO lässt sich kein eigenständiges besond

References: § 80
 § 80
 § 17
 § 39
 § 17
 § 80
 § 86
 § 80
 § 945
 § 80