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Timestamp: 2019-08-25 20:01:50+00:00

Document:
6 K 983/17
VG Saarlouis Urteil vom 1.2.2018, 6 K 983/17
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im einem Verfahren zur Überprüfung der Sachkunde des Halters eines gefährlichen Hundes
Der Streitwert wird auf 617,54 EUR festgesetzt (§§ 52, 63 Abs.2 GKG).
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren notwendig war.
Der Beklagte war von der Polizeiinspektion K... mit Schreiben vom 09.06.2016 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ein angeblich dem Kläger gehörender, nicht angeleinter bzw. frei laufender Hund am 01.05.2016 gegen 13:30 Uhr den freilaufenden Hund eines Nachbarn auf dessen frei zugänglichem Grundstück gebissen habe.
Mit Schreiben des Beklagten vom 14.06.2016 wurde dem Kläger unter Verweis darauf, dass sein nicht angeleinter Hund am „09.06.2016“ gegen 13:30 Uhr einen freilaufenden Hund des ... auf dessen Wohnanwesen durch Bisse verletzt habe, Gelegenheit gegeben, sich binnen 8 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens zur beabsichtigten Einleitung von Maßnahmen nach der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.07.2000 (Amtsbl. S. 1246ff.) in der Fassung vom 09.12.2003 (ABl. S. 2996) – PVO, zu äußern.
Bis zur endgültigen Klärung der Gefährlichkeit des Hundes im Sinne der PVO wurden dem Kläger Maßnahmen zur Haltung des Hundes gemäß § 5 PVO auferlegt. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 2 des Anhörungsschreibens vom 14.06.2016 (Bl. 6 der Verwaltungsakte des Beklagten) verwiesen.
Mit Schreiben vom 28.06.2016 zeigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Vorlage einer Strafprozessvollmacht, vom Kläger unterschrieben am 02.06.2016, die Vertretung desselben an.
Weiter führte er aus, es läge kein Verstoß gegen die PVO vor, der Vorfall sei vom Kläger nicht zu verantworten. Es werde bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Hund des Anzeigers unangeleint auf der Straße herumgelaufen sei. Mithin läge auf dessen Seite ein Verstoß gegen die Leinenpflicht vor, die auch in der Gemeinde A-Stadt bestehen dürfe. Die Behauptung, der Vorfall habe sich auf dem Grundstück des Herrn G... ereignet, sei nachweislich falsch.
Weiterer Vortrag nach erfolgter Akteneinsicht blieb vorbehalten, erfolgte indes nicht.
Mit Bescheid vom 21.09.2016 forderte der Beklagte den Kläger als Hundehalter auf, unverzüglich die Sachkundebescheinigung nach § 1 Abs.3 PVO zu erwerben und eine Erlaubnis im Sinne des § 2 PVO einzuholen.
Zur Begründung wurde zum einen auf den Vorfall vom 01.05.2016, zum anderen auf einen Vorfall vom 26.08.2016, 11:45 Uhr, abgestellt. Bei diesem soll der Hund des Klägers dessen Wohnanwesen führerlos verlassen und auf dem Gehweg den angeleinten, vom 8jährigen Sohn des V... geführten Hund desselben durch Bisse verletzt haben.
Gegen diesen ihm am 29.09.2016 zugestellten Bescheid legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, unter Vorlage einer am 07.10.2016 unterzeichneten, außergerichtlichen Vollmacht mit Schreiben vom 14.10.2016 Widerspruch ein.
Zur Begründung wurde hier im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger nicht Eigentümer oder Halter eines Hundes sei. Es ergebe sich aus dem Bescheid auch nicht, um welchen Hund es sich handeln solle, daher erscheine der Bescheid inhaltlich unbestimmt. Er betreffe den Kläger jedenfalls nicht. Im Übrigen sei eine Anhörung zu einem Vorfall vom 09.06.2016 erfolgt, nicht jedoch zu den Vorfällen, denen der angegriffene Bescheid zugrunde liege.
Am 26.08.2016 sei der Kläger gar nicht anwesend gewesen, am 01.05.2016 habe sich der Vorfall nur ereignet, weil der nachbarliche Hund frei herumgelaufen sei, was auch im Bescheid ausgeführt werde.
Mit Bescheid vom 25.10.2016 half der Beklagte dem Widerspruch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers seien zum Anlass genommen worden, diesen und seine Frau aufzusuchen und zu befragen. Der Kläger habe bestätigt, nicht Eigentümer des Hundes zu sein. Konkret hat der Kläger am 21.10.2016 auf Befragen den Gemeindebediensteten Sch. die Frage, ob er Eigentümer oder Halter eines Hundes sei, mit „Nein.“ beantwortet. Auf Frage, wer Halter des die beiden Beißvorfälle betreffenden Hundes war, antwortete die Ehefrau des Kläger: „Ich.“. Der Hund gehöre ihr, aber sie halte ihn nicht.
Dem Antrag des Klägers, festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten notwendig war und dass der Beklagte dem Kläger die Kosten der Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten ersetzt, wurde mit der Begründung nicht entsprochen, dass die Hinzuziehung nicht notwendig gewesen sei.
Gegen diesen ihm am 29.10.2016 zugestellten Abhilfebescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 30.11.2016, beim Beklagten per Telefax eingegangen am 01.12.2016, Widerspruch ein und verfolgte sein Begehren auf Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten sowie des Kostenersatzes der Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten weiter. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im Widerspruchsschreiben vom 14.10.2016 verwiesen.
Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte die Akte mit Schreiben vom 09.01.2017 dem Rechtsausschuss für den Regionalverband Saarbrücken zur Entscheidung vor.
Dort fand am 29.03.2017 eine mündliche Verhandlung statt, in der der Kläger vertiefend vortragend weiter ausführte, er sei für die Jahre 2015 und 216 zusammen mit seiner Ehefrau zur Hundesteuer veranlagt worden und somit sei für ihn die Rechtslage in Bezug auf die Eigentümer- und/oder Haltereigenschaft nicht ohne Weiteres einzuschätzen gewesen.
Durch aufgrund dieser mündlichen Verhandlung ergangenen Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses für den Regionalverband Saarbrücken, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 09.05.2017, wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
Aus der Abhilfe des Widerspruchs durch den Beklagten folge zwar grundsätzlich der Anspruch des erfolgreichen Widerspruchsführers auf Erstattung der ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Aufwendungen.
Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren habe der Beklagte vorliegend aber zu Recht verneint. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sei unter Würdigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend sei, ob ein vernünftiger Bürger gleichen Bildungs- und Erfahrungsstandes einen Bevollmächtigten hinzuziehen würde.
Zu keinem Zeitpunkt im Anhörungsverfahren bis zur Erhebung des Widerspruchs sei vom Kläger oder dessen Bevollmächtigtem mitgeteilt worden, dass er keinen Hund habe. Diese einfache Mitteilung hätte aller Voraussicht nach den Beklagten zu weiteren Ermittlungen veranlasst – wie dies auch tatsächlich der Fall gewesen sei, was den angegriffenen Bescheid obsolet gemacht hätte.
Die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten ergehe nach § 80 Abs. 2 SVwVfG. Danach seien im Fall eines erfolgreichen Widerspruchs die Kosten eines Bevollmächtigten erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig gewesen sei. Notwendig sei die Zuziehung eines Rechtsanwaltes entsprechend der Rechtsprechung zu § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO dann, wenn es vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten für erforderlich habe gehalten werden dürfen. Maßstab sei, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwaltes bedient hätte. Im vorliegenden Fall habe sich der Kläger einer einzelnen gesetzlichen Vorschrift und einem überschaubaren Sachverhalt gegenüber gesehen, deren und dessen Handhabung, systematische Einordnung und Darlegung ein rechtsunkundiger Bürger zwar sicherlich ebenso wenig kenne, wie die Rechtsprechung hierzu, der es jedoch an der Komplexität und Schwierigkeit fehlen lasse, die einen Rechtsbeistand vernünftigerweise gebiete.
Mit am 02.06.2017 eingegangener Klage begehrt der Kläger unter Feststellung, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Kosten der Beauftragung seines Verfahrensbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren zu ersetzen.
Der Kläger habe die Sach- und Rechtslage nicht selber beurteilen können und sei dazu auf anwaltliche Hilfe notwendigerweise angewiesen gewesen.
Der Kläger verfüge über keine juristische Ausbildung und habe die unterschiedlichen Verfahren nicht beurteilen können und habe nicht gewusst, dass die Mitteilung, er habe keinen Hund, ihn bereits von einer Beeinträchtigung durch das Verwaltungsverfahren befreien würde. Zu rechtlichen Beurteilungen sei der Kläger nicht in der Lage. Dies ergebe sich aus dem gesamten klägerischen Vortrag im Verwaltungsverfahren. Zur Wahrung rechtlichen Gehörs und effektiven Rechtsschutzes sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, selbst gegenüber der Behörde aufzutreten, zumal ihm nicht habe bekannt sein müssen, dass es auf Eigentum und Haltereigenschaft ankomme, wenn sich ein Hund in dem von ihm bewohnten Haus möglicherweise aufgehalten habe.
Auf gerichtliche Verfügung vom 26.06.2017, wonach um nähere Erläuterung gebeten wurde, weshalb der Kläger nicht frühzeitig darauf hingewiesen habe, nicht Eigentümer bzw. Halter eines Hundes zu sein, teilte der Kläger mit, nicht rechtskundig zu sein, die Rechtsbegriffe Eigentum und Haltereigenschaft seien ihm nicht geläufig gewesen. Er sei handwerklich tätig und wegen des verwaltungs- wie des strafrechtlichen Verfahrens verunsichert gewesen. Wegen des strafrechtlichen Verfahrens sei er berechtigt gewesen, im Verwaltungsverfahren zunächst zu schweigen. Auch diese Umstände seien dem Kläger vor Beauftragung nicht bekannt gewesen. Zusätzliche Verunsicherung hätten die Ermittlungen durch die Gemeinde herbeigeführt. Die Tätigkeit des Bevollmächtigten habe sich nicht nur in der Mitteilung der Eigentumsverhältnisse oder der Haltereigenschaft erschöpft, darüber hinaus sei der Kläger nochmals am 21.09.2016 angeschrieben worden, obwohl der Bevollmächtigte bereits beauftrag gewesen sei.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25.1.2016 Az.: 3260/4 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2017, Az.: B-5/17, zu verpflichten festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.
Er hat zur Begründung seines auf Abweisung der Klage gerichteten Vorbringens im Wesentlichen vorgetragen, eine Einlassung des Klägers sei auch nach der Überlassung der Akte an seinen strafprozessual bevollmächtigen Rechtsanwalt bis zum Erlass des Ausgangsbescheides nicht erfolgt. Das staatsanwaltliche Strafverfahren wegen Sachbeschädigung sei laut telefonischer Mitteilung vom 20.10.2016 eingestellt worden. Aus Sicht der Beklagten hätte der Kläger nach Erhalt der Anhörung ausreichend Zeit gehabt darzulegen, dass er nicht Eigentümer oder Halter eines Hundes sei und sich dafür keines Rechtsbeistandes bedienen müssen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der Beratung der Kammer gemacht worden war.
Über die Klage konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs.2 VwGO) durch den Einzelrichter entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtliche Art aufweist und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und Nr.2 VwGO).
Die dem Wortlaut nach auf Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten und Verpflichtung des Ersetzen der dem Kläger durch die Beauftragung seines Bevollmächtigten entstandenen Kosten gerichtete Klage war gemäß § 88 VwGO in die oben bezeichnete Verpflichtungsklage auszulegen, mit der der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die dem indifferenten Wortlaut nach erhobene Feststellungsklage ist unzulässig, weil der Kläger sein Erstattungsbegehren gemäß § 43 Abs. 2 VwGO vorrangig und ausschließlich mit der Verpflichtungsklage verfolgen muss. Die Auslegung seines Klageantrags in einen reinen Verpflichtungsantrag entsprach seinem aus dem übrigen Vorbringen zum Ausdruck kommenden Klagebegehren. Mit der begehrten Verpflichtung des Beklagten, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, erhielte der Kläger die von ihm geltend gemachten ersatzfähigen Kosten ersetzt, ohne dass es insoweit gesonderter Feststellung einer Verpflichtung des Beklagten bedürfte.
Vorliegend kann die Frage einer möglichen Verfristung des Widerspruchs ob des erst am 01.12.2016 erfolgten Eingangs des Widerspruchs beim Beklagten nach der Zustellung des Bescheides bereits am 29.10.2016 dahinstehen.
Es ist anerkannt, dass die Widerspruchsbehörde nach ihrem freien Ermessen die Möglichkeit hat, trotz des Fristablaufs über den Widerspruch in der Sache zu entscheiden.
Ihre Sachherrschaft wird nämlich nicht berührt, wenn der Betroffene die Widerspruchsfrist versäumt hat. Entschließt sich die Widerspruchsbehörde dazu, sich über die Fristversäumnis hinwegzusetzen und trotzdem eine Sachentscheidung zu treffen, eröffnet sie damit den Weg zu einer späteren verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung, im Rahmen derer die ursprüngliche Verspätung des Widerspruchs unbeachtlich ist.
vgl. VG München, Gerichtsbescheid vom 15. September 2004 – M 12 K 03.4346 –, Rn. 19, juris)
Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem im Streit stehenden Verwaltungsakt um einen sog. Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft und daher keinerlei weiteren Vertiefung bedarf.
Eine Entscheidung der Widerspruchsbehörde "in der Sache" über den Gegenstand des von ihr im Widerspruchsverfahren überprüften Bescheids vom 25.10.2016 liegt vor.
In der Sache hat die ansonsten zulässige Verpflichtungsklage keinen Erfolg.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, den Beklagten zur Feststellung zu verpflichten, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.
Die ablehnende Entscheidung im Abhilfebescheid der Beklagten vom 25.10.2016 wie die ablehnende Entscheidung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29.03.2017 ergangenen Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses für den Regionalverband Saarbrücken sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Es wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 29.03.2017 Bezug genommen (§ 117 Abs.5 VwGO).
Teils wiederholend, teils ergänzend, ist Folgendes herauszustellen:
Gemäß § 80 Abs. 2 SVwVfG ist die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren – anders als die von Anwaltskosten im gerichtlichen Verfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO) – nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen. Das bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. u. a. Beschlüsse vom 28.04.2010, 6 B 46.09, und vom 01.06.2010, 6 B 77.09, jeweils zitiert nach juris,
dass die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen ist. Maßgebend ist hierbei, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte.
Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen
Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 33. EL Juni 2017, § 162 Rn 77.
§ 80 SVwVfG enthält zunächst keine Anhaltspunkte dafür, dass die "Notwendigkeit" der Zuziehung eines Bevollmächtigten eine Ausnahme darstellt
vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2009 – 1 WB 61/09, juris Rn. 22 m.w.N.
Für die Beurteilung der Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Verständnis des § 80 Abs. 2 SVwVfG notwendig war, kommt es darauf an, wie sich die Situation zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung der förmlichen Vollmachterteilung des Bevollmächtigten im Vorverfahren
BVerwG NVwZ-RR 1999, 611; Buchholz 316 § 80 Nr. 36; Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff/Keller VwVfG § 80 Rn. 80-89, beck-online
- nicht im Strafverfahren- für den Kläger darstellte.
In diesem Zeitpunkt (07.10.2016, Bl. 26 der Verwaltungsakte der Beklagten) stellt sich für den Widerspruchsführer die Frage, ob es angesichts seiner persönlichen Verhältnisse und wegen der Schwierigkeit der Sache zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen
VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 02.07.2012, 10 K 138/12, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 17.12.2001, 6 C 19.01, NVwZ-RR 2002, 446; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2011, OVG 10 N 47.09, zitiert nach juris.
Bei der Beurteilung ist auch die Bedeutung der Streitsache für den Widerspruchsführer zu berücksichtigen
BVerwG, Urteil vom 24.05.2000 – 7 C 8/99, juris Rn. 10; Beschluss vom 27.02.2012 – 2 A 11/08, juris Rn. 5; Beschluss vom 09.05.2012 – 2 A 5/11, juris Rn. 2.
Daneben kann auch erheblich sein, ob es sich um einen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht geprägtes Verfahren handelt
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. Vom 28.10.1982, 11 B 734/82, NVwZ1983, 355; VG Braunschweig, Beschl. Vom 02.07.1987, 4 A 307/86, NVwZ 1988, 758.
Unerheblich ist die Frage, ob die im Widerspruchsverfahren durch den Bevollmächtigten vorgetragenen Erwägungen letztlich für die Abhilfe- bzw. Widerspruchsentscheidung maßgeblich gewesen sind.
Dies folgt daraus, dass für die Beurteilung der Notwendigkeit im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 2 SVwVfG auf den Zeitpunkt der förmlichen Bevollmächtigung abzustellen ist und dass es für die Notwendigkeit einer Aufwendung ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.01.1999 – 6 B 118/98, juris Rn. 9; Beschluss vom 03.07.2000 – 11 A 1/99, 11 KSt 2/99, juris Rn. 3.
Unerheblich ist auch, ob und in welchem Ausmaß der Bevollmächtigte den Bürger bei der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber der Verwaltung tatsächlich aktiv unterstützt hat
OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.1.2000, F 1 S 224/99.
Denn im Zeitpunkt der demzufolge vorzunehmenden ex-ante-Beurteilung ist es für den Widerspruchsführer nicht möglich abzusehen, welche Erwägungen für die Entscheidung der Ausgangs- bzw. der Widerspruchsbehörde von Bedeutung sind
VG des Saarlandes, Urteil vom 29. September 2014 – 1 K 713/14 –, Rn. 35, juris.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze war hier die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht als notwendig im Sinne von § 80 Abs. 2 SVwVfG anzusehen.
Bei Beauftragung seines Bevollmächtigten am 07.10.2016 war es dem Kläger zumutbar, das Widerspruchsverfahren ohne Beistand eines Rechtsanwaltes zu führen.
Es handelte es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt, dessen Beurteilung in maßgebender tatsächlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufgeworfen hat.
Der Ausgangsbescheid knüpfte daran an, dass es der Hund des Klägers sein sollte, der andere Hunde gebissen habe (vgl. den Bescheid vom 21.09.2016, Bl. 21, 22 der Verwaltungsakte, wo es beispielsweise heißt: „ihr nicht angeleinter führerloser Hund“; „ihr Hund gilt somit als gefährlicher Hund...“; „Sie ließen es als verantwortlicher Hundehalter zu...“).
Mit Schreiben vom 14.10.2016 hatte der Bevollmächtigte des Klägers unter anderem vorgetragen, der Kläger sei nicht Halter oder Eigentümer eines Hundes. Eigentumsverhältnisse oder die Haltereigenschaft wurden entgegen der Darstellung im klägerischen Schriftsatz nicht mitgeteilt.
Bereits mit Blick auf die nach § 24 SVwVfG bestehende Verpflichtung der Behörde, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, sowie den letztlich einfach gelagerten Sachverhalt und die auch für einen juristischen Laien auf der Hand liegende Bewertung des Sachverhalts musste klar sein, dass bei fehlender Halter- oder Eigentümerstellung dem Bescheid alleine aus diesem Grunde die Grundlage entzogen sein würde.
Durch den bloßen Vortrag, der Kläger sei nicht Eigentümer oder Halter eines Hundes und nachgehend der entsprechenden Antwort des Klägers bei einer Befragung durch einen Gemeindebediensteten war dem Widerspruch Erfolg beschieden.
Anlässlich des Aufsuchens des Klägers durch den Beklagten am 21.10.2016, womit diese ihrer Amtsermittlungspflicht aus § 24 SVwVfG nachkam, war es dem Kläger auch ohne Weiteres möglich, selbst mitzuteilen, dass er keinen Hund habe.
Aus dem Umstand, dass gegen den Kläger ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängig war und er daher nach seiner Auffassung berechtigt gewesen sei, sich gegenüber der Gemeinde zunächst nicht zu äußern, folgt für die vorliegend zu entscheidende Frage nichts anderes.
Zunächst hat der Kläger von seinem vermeintlichen Recht, sich gegenüber der Gemeinde nicht zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr ist im anwaltlichen Schreiben vom 28.06.2016 bereits eine Einlassung zur Sache enthalten.
Entsprechend widersprüchlich ist dennoch nach alledem die Darstellung, der Kläger habe zunächst sein Schweigerecht nicht gekannt (vgl. den klägerischen Schriftsatz vom 11.08.2017), obwohl die strafprozessuale Vollmacht bereits am 02.06.2016 unterzeichnet wurde. Der Kläger hat jedenfalls über seinen Bevollmächtigten eine eigene Sachverhaltsdarstellung zu dem Vorfall abgegeben, in der er freilich nichts dazu hat ausführen lassen, dass er nicht Eigentümer oder Halter eines Hundes ist. Mit dieser Einlassung hätte der Kläger allenfalls noch -ihm strafrechtlich gegebenenfalls sogar zum Nachteil gereichendes Teilschweigen
vgl. hierzu allgemein BGH, Beschl. vom 16.04.2015, 2 StR 48/15, NstZ 2015, 601; Schneider, NStZ 2017, 73-
herbeiführen können, was hier indes keiner vertieften Auseinandersetzung bedarf.
Denn zum anderen hätte der Kläger mit der schlichten Auskunft, dass er keinen Hund habe, bereits den Ausgangsbescheid an ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abwenden können, ohne seine Ehefrau zu belasten. Zum anderen kann die Tatsache, dass bereits am 02.06.2016 und damit mehr als vier Monate vor der Beauftragung für das Widerspruchsverfahren dem gleichen Bevollmächtigten eine strafprozessuale Vollmacht erteilt wurde, mit Blick auf die Bedeutung der Frage der Eigentümerstellung bzw. der Haltereigenschaft auch für den strafrechtlichen Vorwurf nicht unberücksichtigt bleiben. Zwar sind beide Verfahren unabhängig voneinander, indes ist in der Gesamtschau dieser Umstand bei der persönlichen Verhältnisses des Klägers nicht außer Acht zu lassen.
Aus der gemeinsamen Veranlagung zur Hundesteuer in den Jahren 2015 und 2016 folgt nach alledem in der Gesamtschau ebenso wenig eine dem Kläger günstige Beurteilung wie aus dem in der Anhörung vom 14.06.2016 genannten falschen Datum und aus der Tatsache der Nichtanhörung zum zweiten Beißvorfall. Dem Kläger war der erste Vorfall, wie sich aus seinen schriftlichen Äußerungen ergibt bekannt. Auch dem Vorwurf eines weiteren Beißvorfalls hätte der Kläger ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Verweis auf das Nichthalten eines Hundes begegnen können. Insoweit wird zu Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Dem Kläger wäre die Verneinung der Haltereigenschaft bzw. Eigentümerstellung eines Hundes und damit zweckmäßige Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren auch zumutbar gewesen.
Hiermit wäre der handwerklich tätige, rechtsunkundige Kläger nach der Überzeugung des Gerichts auch bereits vor bzw. ohne Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht überfordert gewesen. Es handelt sich nicht um rechtliches Spezialwissen sondern um die Darstellung tatsächlicher Beziehungen. Einer rechtlichen Einordnung der Begriffe Eigentum und Hundehalter bedurfte es -unabhängig von einer heutzutage jederzeit möglichen Internetrecherche- insoweit nicht. Die schlichte Angabe der tatsächlichen Verhältnisse dahingehend, dass er keinen Hund habe, wäre ausreichend gewesen. Eine Überforderung wegen der Anhängigkeit des Verwaltungs- wie des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens kann insofern nicht angenommen werden.
Dem Kläger war es nach alledem im Zeitpunkt der Beauftragung seiner Bevollmächtigung angesichts seiner persönlichen Verhältnisse und wegen der Lage des Verfahrens zumutbar, das Vorverfahren ohne Beistand eines Rechtsanwalts selbst zu führen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 5
 § 1
 § 2
 § 80
 § 162
 § 88
 § 43
 § 80
 § 162

§ 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 24
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