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Timestamp: 2016-10-26 04:06:30+00:00

Document:
4A_584/2013 (18.08.2014)
4A_584/2013 � � Urteil vom 18. August 2014
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fridolin Walther,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mosimann,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 18. Oktober 2013.
A.a.�Die C.________ AG mit Sitz in U.________ bezweckt unter anderem die Erbringung von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen im Bereich der Unternehmens�bernahmen.
Die B.________ AG mit Sitz in V.________ bezweckt insbesondere die Bereitstellung und den Betrieb von Plattformen und elektronischen M�rkten im Internet. Im Bereich der entgeltlichen Publikation von Stellenangeboten betreibt sie eine spezialisierte Suchmaschine. Pr�sident des Verwaltungsrats ist A.________.
A.b.�Am 4. Mai 2008 unterzeichneten die drei vorgenannten Parteien eine "Mandatsvereinbarung Projekt Curio". Darin verpflichtete sich die C.________ AG, A.________ und die B.________ AG beim Verkauf der B.________ AG beratend zu unterst�tzen. Als Entsch�digung vereinbarten die Parteien ein monatliches Bearbeitungshonorar von Fr. 25'000.-- und f�r den Erfolgsfall eine Erfolgskommission von mindestens Fr. 170'000.-- sowie bei einer Transaktionssumme ab Fr. 1'500'000.-- einen zus�tzlichen "Incentive".
Unter der �berschrift "Dauer und Aufl�sung der Mandatsvereinbarung " vereinbarten die Parteien das Folgende:
"Dieses Mandat tritt nach Unterschrift durch beide Parteien in Kraft. Die Parteien k�nnen diese Mandatsvereinbarung jederzeit schriftlich k�ndigen. Im Falle der K�ndigung ist das bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Bearbeitungshonorar geschuldet, vorbehalten bleiben Anspr�che auf Zahlung der Erfolgskommission plus Incentive gem�ss dieser Vereinbarung sowie seitens C.________ AG Schadensersatzanspr�che im Falle einer K�ndigung zur Unzeit. Die vereinbarte Abschlagszahlung entf�llt im Falle der K�ndigung durch C.________ AG. Bei Beendigung der Mandatsvereinbarung gelten die Bestimmungen �ber die Haftung, Schadloshaltung und �ber die Vertraulichkeitspflicht sowie den Gerichtsstand weiter."
Mit E-Mail vom 10. August 2008 an die C.________ AG k�ndigte A.________ f�r sich selbst wie f�r die B.________ AG die Mandatsvereinbarung per sofort.
Am 16. Januar 2009 gab die D.________ AG bekannt, sie habe sich per Ende 2008 mit 20 % an der B.________ AG beteiligt; f�r 2011 sei eine Aufstockung der Beteiligung auf 49 % geplant und 2013 solle die �bernahme der verbleibenden 51 % erfolgen.
B.a.�Mit Klage vom 9. Juni 2009 beim Kantonsgericht Zug bzw. im Laufe des Verfahrens stellte die C.________ AG (Kl�gerin) gegen A.________ (Beklagter 1) und die B.________ AG (Beklagte 2) folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagten haben unter solidarischer Haftbarkeit der Kl�gerin den Betrag von CHF 43'027.65 (ge�nderter Betrag) nebst Zins zu 5 % seit dem 5. September 2008 zu bezahlen und es sei in den Betreibungsverfahren des Betreibungsamtes Bern, Betreibungs-Nummern xxx (Beklagter 1) und yyy (Beklagte 2), Zahlungsbefehle je vom 17. Oktober 2008, je f�r den Betrag von CHF 43'027.65 (Solidarschuld) nebst Zins zu 5 % seit dem 5. September 2008 die definitive Rechts�ffnung zu erteilen.
2.1. Es sei als Vorfrage festzustellen, dass die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet sind, s�mtliche Vereinbarungen zwischen ihnen sowie allf�lligen auf ihrer Seite mitbeteiligten Dritten und der D.________ AG oder anderen oder weiteren Parteien betreffend vollst�ndiger oder teilweiser sofortiger oder sp�terer wirtschaftlicher Hand�nderung oder der Verschaffung entsprechender Call- oder Put-Option der B.________ AG oder wesentlicher Aktiven davon, und/oder Vertr�ge betreffend k�nftige Zusammenarbeit aller Art in Bezug auf die B.________ AG, zu edieren, und der Kl�gerin f�r die in der Vereinbarung (KB 7, lit. C) f�r den Erfolgsfall (gem�ss Ziff. 6 der Vereinbarung) die gem�ss Ziff. 2 und 3 der Vereinbarung umschriebenen Erfolgskommissionen zu bezahlen haben.
2.2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klageforderung Ziff. 1 diesfalls ge�ndert und erg�nzt werden kann.
3. Eventuell seien die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 122'049.25 zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Mai 2010.
4. Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der Beklagten, diese unter solidarischer Haftbarkeit."
Prozessual beantragte die Kl�gerin, Ziff. 3 ihres Begehrens sei in einem Vorverfahren vor dem zweiten Schriftwechsel im Hauptverfahren zu beurteilen.
Die Beklagten beantragten Abweisung von Klage und Editionsantrag; zudem sei davon Kenntnis zu nehmen und zu geben, dass sich die Beklagten f�r den Fall, dass ihre Haftung f�r die geltend gemachte Erfolgskommission bzw. f�r den geltend gemachten "Incentive " rechtskr�ftig festgestellt worden sei, bereit erkl�rten, auf erstes Verlangen dem angerufenen Gericht die den Gegenstand des Editionsantrages bildenden Unterlagen herauszugeben.
Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2009 beschr�nkte der Referent den Prozess einstweilen auf die Vorfrage der Haftung der Beklagten f�r Erfolgskommission sowie "Incentive ".
Mit Urteil und Teilurteil vom 8. April 2011 verpflichtete das Kantonsgericht Zug die Beklagten zur Zahlung von Fr. 40'127.65 nebst Zins und erm�chtigte die Kl�gerin zur Fortsetzung der diesbez�glich eingeleiteten Betreibungen f�r diesen Betrag (Dispositivziffer 1); es verpflichtete die Beklagten zur Herausgabe von bestimmten Schriftst�cken (Dispositivziffer 2 Abs. 1), hielt fest, "dass sich die Kl�gerin auf die Erfolgskommission und (bei Erreichen einer Transaktionssumme von mindestens Fr. 1'500'000.--) den "Incentive', die Bearbeitungshonorare (insgesamt Fr. 80'645.15) und die Abschlagszahlung (Fr. 25'000.--) anrechnen lassen " m�sse (Dispositivziffer 2 Abs. 2); setzte der Kl�gerin Frist an, um eine bestimmte Forderung zu beziffern (Dispositivziffer 3); wies die Verfahrensantr�ge der Beklagten ab, sofern es darauf eintrat (Dispositivziffer 4); auferlegte die Gerichtskosten den Beklagten (Dispositivziffer 5), und verpflichtete sie zur Zahlung einer Parteientsch�digung an die Kl�gerin (Dispositivziffer 6).
B.b.�Mit Berufung vom 30. Mai 2011 an das Obergericht des Kantons Zug beantragten A.________ (Beklagter 1 und Berufungskl�ger 1) und die B.________ AG (Beklagte 2 und Berufungskl�gerin 2) die Aufhebung des Urteils und Teilurteils des Kantonsgerichts Zug vom 8. April 2011. Die Klage sei Ziff. 2 der Rechtsbegehren betreffend zur�ckzuweisen sowie im �brigen abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die C.________ AG (Kl�gerin, Anschlussberufungskl�gerin, Berufungsbeklagte) beantragte Abweisung der Berufung; eventualiter, f�r den Fall der Gutheissung der Berufung, seien die Berufungskl�ger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten Fr. 122'049.25 zu bezahlen. Mit der Anschlussberufung verlangte sie zus�tzlich zum vom Kantonsgericht zugesprochenen Betrag von Fr. 40'608.30 die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 2'419.35 und um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung je f�r den Betrag von Fr. 43'027.65 in den zwei von ihr eingeleiteten Betreibungsverfahren.
Mit Urteil vom 18. Oktober 2013 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung den angefochtenen Entscheid in Dispositivziffer 2 Abs. 1 (Editionsbegehren), in Dispositivziffer 3 (Frist zur Bezifferung der Klage) sowie in den Dispositivziffern 5 und 6 (Kosten) auf und wies die Sache zur weiteren Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. November 2013 beantragen A.________ (Beklagter 1, Berufungskl�ger 1 und Beschwerdef�hrer 1) und die B.________ AG (Beklagte 2, Berufungskl�gerin 2 und Beschwerdef�hrerin 2) dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Oktober 2013 aufzuheben und die Klage sei Ziff. 2 der Rechtsbegehren betreffend kostenf�llig zur�ck- bzw. abzuweisen sowie im �brigen kostenf�llig abzuweisen; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Klage Ziff. 2 der Rechtsbegehren betreffend kostenf�llig zur�ck- bzw. abzuweisen und die Sache im �brigen zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens bzw. zur Sachverhaltserg�nzung und zu neuer Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2013 beantragt die C.________ AG (Kl�gerin, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin) Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. Januar 2014 wurde der Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung erteilt, als sie sich gegen die Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin 2 zur Zahlung von Fr. 40'608.30 nebst Zins und gegen Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheides richtet.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1 m.w.H.).
1.1.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Endentscheide, mithin solche, die das Verfahren abschliessen, sei es insgesamt (Art. 90 BGG), sei es hinsichtlich eines Teils der gestellten, unabh�ngig von den anderen beurteilbaren Begehren, oder sei es nur f�r einen Teil der Streitgenossen (Art. 91 BGG; zum Ganzen BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 ff. m.w.H.).
Der angefochtene Rechtsmittelentscheid des Kantonsgerichts Zug, eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), hat Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheids best�tigt und damit Ziff. 1 der kl�gerischen Rechtsbegehren abschliessend beurteilt. Es bleibt zu kl�ren, ob es sich dabei um einen (Voll) Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, oder um einen Teil (end) entscheid im Sinne von Art. 91 BGG handelt.
1.1.2.�Mit einem Teilentscheid als Variante des Endentscheids wird �ber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (in objektiver oder subjektiver Klageh�ufung) abschliessend befunden (BGE 134 III 426 E 1.1 S. 428 m.w.H.). Ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen (Art. 91 lit. a BGG).
1.1.3.�Die Kl�gerin richtet in objektiver und subjektiver Klagenh�ufung mehrere individualisierte Rechtsbegehren gegen zwei Beklagte. Ihre geltend gemachten Forderungen beziehen sich sowohl auf ein erfolgsunabh�ngiges Bearbeitungshonorar als auch auf erfolgsabh�ngige Zusatzhonorare. Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids betrifft einzig das erfolgsunabh�ngige Bearbeitungshonorar, das unstrittig unabh�ngig von der Frage von Anspr�chen auf Erfolgshonorar beurteilt werden kann, und bildet mithin einen anfechtbaren Teilentscheid gem�ss Art. 91 lit. a BGG.
1.1.4.�Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Sie betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Unter Vorbehalt einer zul�ssigen R�ge ist sie gegen Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids zul�ssig.
1.1.5.�Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass die vorliegende Beschwerde hinsichtlich dieser R�gepflicht im Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 gen�gt, behauptet hingegen, bez�glich des Beschwerdef�hrers 1 fehle es an einer gen�genden Beschwerdebegr�ndung. Dies trifft nicht zu. Die Beschwerdeschrift erfolgte im Namen beider Beschwerdef�hrer, und die darin enthaltenen Antr�ge und Argumente gelten - sofern nicht ausdr�cklich oder aus dem Kontext sich etwas anderes ergibt - ohne Weiteres f�r beide.
1.2.1.�Die Beschwerde richtet sich ferner gegen die vorinstanzliche Best�tigung von Dispositivziffer 2 Abs. 2 des erstinstanzlichen Entscheids, in der festgehalten wird, dass sich die Kl�gerin auf die Erfolgskommission und (bei Erreichen einer Transaktionssumme von mindestens Fr. 1'500'000.--) den "Incentive", die Bearbeitungshonorare (insgesamt Fr. 80'645.15) und die Abschlagszahlung (Fr. 25'000.--) anrechnen lassen m�sse. Damit haben die kantonalen Instanzen, wie die Beschwerdef�hrer zutreffend erkannt haben, die Haftung der Beschwerdegegnerin f�r die Erfolgskommission und den "Incentive" in einem selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid dem Grundsatz nach bejaht.
1.2.2.�Die Anfechtbarkeit dieses Zwischenentscheids vor dem Bundesgericht richtet sich, da weder Zust�ndigkeit noch Ausstand betroffen sind (Art. 92 BGG), nach Art. 93 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist nur zul�ssig, wenn entweder der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.3.�Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit einer Sache nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Es obliegt den Beschwerdef�hrern darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (vgl. dazu BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 V 92 E. 4 S. 95; 134 III 426 E. 1.2 S. 429).
1.2.4.�Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Nachteil rechtlicher Natur, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47, 333 E. 1.3.1; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Die blosse M�glichkeit eines solchen rechtlichen Nachteils gen�gt; dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
1.2.5.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es verstehe sich von selbst, dass der von den Beschwerdef�hrern mit der D.________ AG geschlossene Vertrag und die Unterlagen bez�glich der Berechnung des vereinbarten Kaufpreises "streng vertrauliche Informationen" und somit Gesch�ftsgeheimnisse der Beschwerdef�hrerin 2 darstellten. Da die Beschwerdef�hrer durch die vorinstanzliche Best�tigung von Dispositivziffer 2 Abs. 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 8. April 2011 verpflichtet w�rden, das mit der D.________ AG geschlossene Vertragswerk offenzulegen, entstehe ihnen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil.
Zwar kann die Verpflichtung zur Offenlegung von Gesch�ftsgeheimnissen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Urteil 4A_712/2011 vom 13. Februar 2012 E. 2.2.2 m.H.); um einen solchen darzutun, reicht es indessen nicht aus, wenn die beschwerdef�hrende Partei - wie hier - lediglich die nicht weiter substanziierte Behauptung aufstellt, die offenzulegende Urkunde enthalte ein Gesch�ftsgeheimnis (a.a.O., E. 2.2.2 unter Hinweis auf Urteil 4A_70/2009 vom 1. Mai 2009 E. 1.1). Weshalb es sich von selbst verstehen soll, dass das erw�hnte Vertragswerk streng vertrauliche Informationen, also objektiv sch�tzenswerte Geheimnisse enth�lt, und inwiefern �berhaupt ein aktuelles Geheimhaltungsinteresse bestehen soll, erl�utern die Beschwerdef�hrer mit keinem Wort und ist auch nicht ersichtlich. Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind damit nicht einmal ansatzweise dargetan.
1.2.6.�Die Beschwerdef�hrer machen �berdies geltend, dass der Tatbestand des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt sei. Denn w�rde das Bundesgericht die Mandatsvereinbarung anstatt als M�klervertrag als Auftrag qualifizieren, k�nnte durch F�llung eines klageabweisenden (Teil) Endentscheids ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden. F�r die behauptete Weitl�ufigkeit fehlt aber jegliche Substanziierung, weshalb auch die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht dargetan sind.
1.2.7.�Auf die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Best�tigung von Dispositivziffer 2 Abs. 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 8. April 2011 kann mithin nicht eingetreten werden.
2.1.�Thema des zul�ssigen Teils der vorliegenden Beschwerde ist nach dem Gesagten ausschliesslich die vorinstanzlich best�tigte Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheids, mit der das kl�gerische Rechtsbegehren betreffend das erfolgs�
unabh�ngige�Bearbeitungshonorar beurteilt wurde. Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf das erfolgs�
abh�ngige�Honorar beziehen, sind sie mit ihren R�gen nicht zu h�ren.
Die Frage der Vertragsqualifikation braucht sodann vorliegend nicht behandelt zu werden, da ein erfolgsunabh�ngiges Honorar sowohl als Honorar eines einfachen Auftrags wie auch als Teil eines gemischten Vertrags mit Elementen des Auftrags und M�klervertrags geschuldet ist.
2.2.�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer gegen die hier allein zu beurteilende Zusprechung der erfolgsunabh�ngigen Honorarforderung sind nicht nachvollziehbar. So f�hren sie unter dem Titel "Vollumf�ngliche Abweisung der Klage" zwar zutreffend aus, dass ein entgangener Gewinn bei einer Qualifikation des Vertrags als einfacher Auftrag nicht eingeklagt werden k�nne; die angeblich nicht geschuldete "Abschlagszahlung" ist aber gerade auch bei einer Qualifikation als einfacher Auftrag vom Erfolg unabh�ngig als Honorar f�r die Beratungsleistung geschuldet.
Soweit die Beschwerdef�hrer sodann geltend machen, dass die Beschwerdegegnerin ihren Honoraranspruch aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung verwirkt habe, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Zwar ist nach der Praxis des Bundesgerichts eine Herabsetzung des Honoraranspruchs im einfachen Auftrag insoweit m�glich, als die Dienstleistung mangelhaft erbracht wurde und f�r den Auftraggeber keinen Vorteil brachte (BGE 124 III 423 E. 4a S. 427). Hierf�r tragen die Beschwerdef�hrer aber keinerlei Begr�ndung vor, sondern behaupten vielmehr, sie seien wegen einer Verletzung der Treuepflicht gesch�digt worden. Soweit sie damit einen Schadenersatzanspruch zur Verrechnung stellen wollten, gen�gt die angebliche Pflichtverletzung nicht und fehlt auch jede Substanziierung des Schadens. Im �brigen beanstanden die Beschwerdef�hrer in unzul�ssiger Weise die f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit sie sich damit �berhaupt auseinandersetzen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, sofern �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer in solidarischer Haftung kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entsch�digen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).

References: BGE 
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 68