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Timestamp: 2018-04-26 13:36:18+00:00

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VG Frankfurt (Main), 1 G 2302/05: VG Frankfurt: petition, abschiebung, erlass, sport, duldung, rückführung, geschäftsordnung, intervention, anwendungsbereich, verfügung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.07.2005, 1 G 2302/05
1 G 2302/05
VG Frankfurt: petition, abschiebung, erlass, sport, duldung, rückführung, geschäftsordnung, intervention, anwendungsbereich, verfügung
Petition, Abschiebung, Erlass, Sport, Duldung, Rückführung, Geschäftsordnung, Intervention, Anwendungsbereich, Verfügung
Norm: § 60a Abs 1 AufenthG
Entscheidungsdatum: 27.07.2005
Aktenzeichen: 1 G 2302/05
Duldung; Petition
1Der Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste mit einem Visum zum Zwecke des Studiums befristet bis zum 04.05.2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 24.04.2002 die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des Studiums, die ihm am 05.06.2002 befristet bis zum 04.06.2003 erteilt wurde. Mit Verfügung vom 11.11.2004 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller für unbefristete Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland aus, lehnte den Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, stellte fest, dass der Antragsteller unverzüglich spätestens jedoch einen Monat nach Zustellung der Verfügung die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen habe und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zur Begründung ist auf eine strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers durch das Landgericht Hanau wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung angeführt. Der Antragsteller legte Widerspruch ein, über den bisher - soweit ersichtlich - nicht entschieden wurde. Ein einstweiliger Rechtsschutzantrag des Antragstellers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 02.03.2005 abgelehnt (Az.: 1 G 6775/04 (V)). Die erhobene Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.04.2005 zurück (Az.: 9 TG 801/05). Einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 07.06.2005 zurück (Az.: 1 G 1760/05 (V)).
2Am 28.06.2005 reichte der Antragsteller eine Petition beim Hessischen Landtag ein. Mit Schreiben vom 14.07.2005 teilte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit, dass der Hessische Landtag am 14.07.2005 im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 104 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages von einer Intervention gegen die beabsichtigte Rückführung des Antragstellers - trotz noch nicht abschließend behandelter Petition - abgesehen habe und die begleitete Rückführung daher wie geplant erfolgen könne.
3Mit Antrag vom 19.07.2005 begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz. Er vertritt die Auffassung, aufgrund des Erlasses des Hessischen Ministerium des Innern vom 09.05.2005 dürften während des laufenden Petitionsverfahrens Abschiebemaßnahmen nicht durchgeführt werden. Die Abschiebung sei maximal sechs Monate auszusetzen. Im Rahmen der Bindung der Behörden an bestehende Rechtsnormen sei die Antragsgegnerin verpflichtet, den Erlass vom 09.05.2005 umzusetzen und innerhalb der dort genannten Grenzen von Abschiebemaßnahmen abzusehen und dem Antragsteller für diesen Zeitraum
Abschiebemaßnahmen abzusehen und dem Antragsteller für diesen Zeitraum eine Duldung zu erteilen.
5im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Antragsgegnerin anzuweisen, bis zur Entscheidung über die am 28.06.2005 vom Hessischen Landtag eingereichte Petition von Abschiebemaßnahmen gegen den Antragsteller abzusehen und dem Antragsteller eine Duldung zu erteilen.
8Aufgrund der Weisung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sei die Abschiebung zwingend durchzuführen, da weder rechtliche noch tatsächliche Gründe einer Abschiebung entgegenstünden.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (2 Hefter) sowie die bei gezogenen Akten der Verfahren 1 G 6775/04 (V) und 1 G 1760/05 (V) Bezug genommen.
10 Der nach § 123 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Antragstellers ist nicht begründet. Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn die Antragsgegnerin plant eine Abschiebung des Antragstellers vor Abschluss des Petitionsverfahrens. Der Antragsteller hat jedoch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers kann sich allein aus § 60 a Abs. 1 AufenthG i. V. m. dem Erlass des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 09.05.2005 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG ergeben. Ein Anspruch des Antragstellers kann sich nicht bereits aus § 60 a Abs. 1 AufenthG i. V. m. dem Erlass des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 09.05.2005 ergeben, denn die Anordnung begründet für die von ihr begünstigenden Ausländer keine unmittelbaren Rechtsansprüche auf Erteilung einer Duldung. Diese haben lediglich Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der von der obersten Landesbehörde gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung innerhalb des Bundeslandes (vgl. insoweit BVerwG, Urteil v. 19.09.2000 zur Härtefallregelung nach § 32 AuslG a. F.). Vorliegend kann der Antragsteller aus dem Erlass vom 09.05.2005 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG schon deshalb nichts aus dem Erlass für sich herleiten, weil er nicht (mehr) in den Anwendungsbereich des Erlasses fällt. Zielrichtung des Erlasses ist nach Ziffer 3 im Falle der Einreichung einer Ausländerpetition die Rechte des Betroffenen und des Ausschusses in hinreichendem Maße zu wahren.
11 Für den Fall, dass - wie hier - ein tatsächliches oder rechtliches Abschiebungshindernis nicht vorliegt wird angeordnet, die Abschiebung bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens und gegebenenfalls des Härteverfahrens auszusetzen. Auf diese Vorschrift kann sich der Antragsteller jedoch nicht mehr berufen. Denn im Falle des Antragstellers besteht kein Bedürfnis mehr, seine Rechte und die des Ausschusses im Hinblick auf das laufende Petitionsverfahren zu sichern. Denn der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.07.2005 im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 104 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages von einer Intervention gegen die beabsichtigte Rückführung des Antragstellers - trotz noch nicht abschließend behandelter Petition - abgesehen. Damit hat der Hessische Landtag von dem ihm nach § 104 der Geschäftsordnung des Landtages zustehenden Recht, den Vollzug der Maßnahme bis zur abschließenden Beschlussfassung des Landtages über die Petition auszusetzen oder einstweilige Regelungen in Bezug auf den Gegenstand von Petitionen zu treffen dahingehend Gebrauch gemacht, den Vollzug der Abschiebung des Antragstellers nicht aussetzen zu lassen. Da somit die Rechte des Ausschusses im Hinblick auf die bei ihm eingereichte Petition und die Rechte des Antragstellers - die nicht weiter gehen, als die Rechte des Ausschusses - gewahrt sind, hat sich der Anwendungsbereich des Erlasses des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 09.05.2005 erschöpft und der Antragsteller kann sich nicht mehr auf den Erlass berufen. Da der Erlass in Ziffer 3 ausdrücklich davon spricht, dass er der Wahrung der Rechte des Betroffenen und des Ausschusses dient und keine weitergehenden Ziele verfolgt, besteht auch kein Bedürfnis dafür, dem
weitergehenden Ziele verfolgt, besteht auch kein Bedürfnis dafür, dem Antragsteller ein weitergehendes Bleiberecht bis zur formellen Entscheidung über die Petition einzuräumen.
12 Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).
13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von der Hälfte des Auffangstreitwertes ausgeht.

References: § 60
 § 80
 § 104
 § 123
 § 123
 § 60
 Art. 3
 § 60
 § 32
 Art. 3
 § 104
 § 104