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Timestamp: 2019-11-22 21:30:38+00:00

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500.100-01-01-2003-Archiv Vermögensverwaltung / Haushaltswirtschaft-Archiv (KVHG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
500.100-01-01-2003-Archiv Vermögensverwaltung / Haushaltswirtschaft-Archiv (KVHG)
§ 3 Vermögensaufsicht
§ 4 Vorlage und Genehmigung von Beschlüssen
§ 5 Zustimmung zu Verträgen
§ 6 Allgemeine Genehmigungen und Zustimmungen
§ 9 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 10 Schenkungen
§ 11 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 13 Betriebsmittelrücklage
§ 14 Substanzerhaltungsrücklage
§ 15 Ausgleichsrücklage
§ 16 Bürgschaftssicherungsrücklage
§ 17 Tilgungsrücklage
§ 20 Darlehensaufnahmen, Kassenkredite
Abschnitt II Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan und zur Budgetierung
§ 21 Zweck des Haushaltsplans
§ 23 Wirkungen des Haushaltsplans
§ 24 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
§ 25 Haushaltsausgleich, Gesamtdeckung, Haushaltssicherungskonzept
§ 26 Budgetierung
§ 27 Finanzplanung
§ 28 Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung
§ 29 Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
§ 30 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung
§ 32 Zweckbindung von Einnahmen
§ 33 Übertragbarkeit
§ 34 Sperrvermerk
§ 36 Baumaßnahmen
§ 39 Überschuss, Fehlbetrag
§ 40 Anlagen zum Haushaltsplan
§ 41 Verfahren der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans
§ 42 Nachtragshaushaltsplan
§ 43 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 44 Ausgaben für Investitionen
§ 45 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 46 Sicherung des Haushaltsausgleichs
§ 47 Vergabe von Aufträgen
§ 48 Sachliche und zeitliche Bindung
§ 49 Abgrenzung der Haushaltsjahre
§ 50 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 51 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
§ 53 Vorschüsse, Verwahrgelder
§ 54 Kassenanordnungen
§ 55 Haftung
§ 59 Aufgaben und Organisation, Kassengeschäfte durch Dritte
§ 60 Kassengeschäfte für Dritte
§ 61 Portokassen, Handvorschuss, Zahlstellen
§ 62 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in der Kasse
§ 63 Geschäftsverteilung der Kasse
§ 64 Verwaltung des Kassenbestandes
§ 65 Zahlungen
§ 66 Nachweis der Einzahlungen (Quittungen)
§ 67 Beitreibung
§ 68 Auszahlungen
§ 69 Nachweis der Auszahlungen (Quittungen)
§ 70 Buchführung (Zeitbuchung, Sachbuchung), Belegpflicht
§ 71 Zeitliche Buchung der Einzahlungen und Auszahlungen
§ 72 Sachliche Buchung der Einnahmen und Ausgaben
§ 74 Führung der Bücher
§ 75 Vorsammlung der Buchungsfälle
§ 76 Eröffnung der Bücher
§ 77 Tagesabschluss
§ 78 Zwischenabschlüsse
§ 79 Abschluss der Bücher
§ 80 Jahresrechnung (Jahresabschluss)
§ 82 Dienstanweisungen für die Kasse
§ 83 Ziel und Inhalt der Prüfung
§ 84 Kassenprüfungen
§ 85 Rechnungsprüfungen
§ 86 Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 87 Betriebswirtschaftliche Prüfungen
§ 88 Prüfungen von Zuwendungen
§ 89 Zuständigkeit
§ 91 Verwaltung
§ 92 Vermögen
§ 93 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 95 In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften
Anlage 2 zum KVHG Musterdienstanweisung für die Kasse nach § 82
Anlage 3 zum KVHG (§ 95 Absatz 6 KVHG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2002
(GVBl. 2003 S. 3, 25),
Zustimmung zu Verträgen
Allgemeine Genehmigungen und Zustimmungen
Darlehensaufnahmen, Kassenkredite
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan und zur Budgetierung
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in der Kasse
Prüfungen von Zuwendungen
( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände (§ 29 Grundordnung = GO), Kirchenbezirke, Kirchenbezirksverbände (§ 103 GO), sonstige Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden und Kirchenbezirken, kirchliche Anstalten und die Landeskirche.
( 2 ) Dieses Gesetz gilt auch für kirchliche Stiftungen soweit in Abschnitt VIII keine anderen Regelungen getroffen sind.
( 1 ) Das gesamte kirchliche Vermögen der Rechtsträger nach § 1 dient der Verkündigung des Wortes Gottes und der Diakonie und darf nur zur rechten Ausrichtung des Auftrages der Kirche verwendet werden (§ 135 Abs. 1 GO).
( 2 ) 1 Das Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Verbindlichkeiten einer kirchlichen Körperschaft. 2 Zu ihm gehört auch das ihr gewidmete Vermögen.
3 Es umfasst
auf der Aktivseite (Mittelverwendung)
auf der Passivseite (Mittelherkunft)
Kapitalgrundstock,
Vermögensbindungen,
( 4 ) 1 Das Vermögen ist in seinem Bestand und Wert zu erhalten, soweit es mit seinem Ertrag oder seiner Nutzung der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dient. 2 Es ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 3 Minderungen des Vermögens kommen nur zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen in Betracht. 4 Die Übertragung landeskirchlichen Vermögens unter dem Marktwert bedarf der Genehmigung durch die Landessynode, wenn dieser den Gesamtwert von 500 000 Euro übersteigt.
( 5 ) 1 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Kapitalanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, ist der Betrag in Höhe der Differenz abzuschreiben. Rentenpapiere sowie reine Rentenfonds sind mindestens mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Übersteigen nach erfolgter Abschreibung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Abschreibungen jährlich wieder zuzuschreiben.
( 6 ) 1 Die Wertbeständigkeit soll bei Gegenständen des Anlagevermögens durch die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen in Höhe der Abschreibungen gewährleistet werden. 2 Art und Umfang der Abschreibungen regelt der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung.
( 1 ) Unbeschadet der Eigenverantwortung der kirchlichen Körperschaften ist die Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens dazu bestimmt, die zuständigen Organe bei der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages zu unterstützen.
( 2 ) Die Vermögensaufsicht wird vom Evangelischen Oberkirchenrat wahrgenommen.
( 3 ) Die Vermögensaufsicht wird insbesondere durch Beratung und Empfehlung, durch Genehmigung und, soweit die Rechte und Pflichten ungenügend wahrgenommen werden, durch Weisungen und Ersatzvornahme (§ 127 Abs. 2 Nr. 15 GO) ausgeübt.
( 4 ) Um die Vermögensaufsicht wahrnehmen zu können, ist der Evangelische Oberkirchenrat berechtigt, sich zu informieren und dazu Vorgänge schriftlich und mündlich erläutern zu lassen bzw. alle erforderlichen Unterlagen in schriftlicher und/oder elektronischer Form anzufordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
( 1 ) Beschlüsse in den nachfolgenden Angelegenheiten bedürfen vor ihrer Ausführung der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat:
Maßnahmen, die überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben verursachen oder künftige Haushalte belasten, insbesondere durch Errichtung und Ausweitung von Stellen.
in folgenden Bau- und Grundstücksangelegenheiten:
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Änderungen an kirchlichen Gebäuden, der Abbruch, die Instandsetzung und Modernisierung kirchlicher Gebäude sowie die Restaurierung von Ausstattungsgegenständen sowie die Feststellung der kirchlichen Belange nach Maßgabe des staatlichen Baurechts,
Ablösung von Baulasten, Kompetenzen und sonstigen Berechtigungen und Verzicht auf solche Rechte,
Maßnahmen an kirchlichen Kulturdenkmalen wie die Veräußerung, Zerstörung, Beseitigung, Veränderung, Wiederherstellung oder Instandsetzung von Sachen, Sachgesamtheiten und Teilen von Sachen, die künstlerischen, geschichtlichen, Altertums- oder Sammelwert haben oder von wissenschaftlichem Interesse sind, sowie Rechtsgeschäfte die Kulturdenkmale betreffen,
Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften, wenn der Wert im einzelnen 50.000,00 Euro übersteigt oder die Zuwendung mit einer Verpflichtung (Auflage, Vermächtnis, Pflichtteilsrecht) verbunden ist,
Erlass und Niederschlagung von Forderungen, wenn der Wert im Einzelnen 10.000,00 Euro übersteigt,
unentgeltliche Veräußerung von Gegenständen von nicht nur geringem wirtschaftlichen Wert,
die Mitgliedschaft in einer juristischen Person, der Erwerb von Aktien, von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder sonstigen Gesellschaftsrechten an einer Kapital- oder Personengesellschaft oder der Erwerb von Fondsanteilen,
Begründung der Dienstverhältnisse von Kirchenbeamtinnen und -beamten,
( 2 ) Genehmigungsbedürftige Beschlüsse sind nach dem in einer durch den Evangelischen Oberkirchenrat erlassenen Rechtsverordnung nach § 94 geregelten Verfahren vorzulegen.
( 3 ) 1 Die Genehmigung des vorgelegten Beschlusses hängt von seiner Recht- und Zweckmäßigkeit ab. 2 Zur Zweckmäßigkeitsprüfung gehört auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung. 3 Bei Beschlüssen der Kirchengemeinden ist § 30 GO zu berücksichtigen.
( 5 ) 1 Zustimmungsvorbehalte (Vorbehalte der Einwilligung oder Genehmigung) in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 2 Das gilt insbesondere für die zur Rechtswirksamkeit der Anstellung erforderliche Einwilligung des Evangelischen Oberkirchenrats vor der Einstellung einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers die bzw. der nicht Kirchenmitglied ist.
Verträge, die aufgrund von genehmigungsbedürftigen Beschlüssen nach § 4 Abs. 1 geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und Einwilligung durch den Evangelischen Oberkirchenrat.
Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, den kirchlichen Körperschaften durch Rechtsverordnung eine allgemeine Genehmigung oder Zustimmung für bestimmte Angelegenheiten im Voraus zu erteilen.
Erfüllt eine kirchliche Körperschaft die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann der Evangelische Oberkirchenrat sie anhalten, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen.
( 1 ) Kommt eine kirchliche Körperschaft einer Weisung nach § 7 nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann der Evangelische Oberkirchenrat auf Kosten der kirchlichen Körperschaft das Erforderliche selbst durchführen oder durch eine andere kirchliche Stelle durchführen lassen (§ 127 Abs. 2 Nr. 15 GO).
( 2 ) Die Ersatzvornahme ist auch ohne vorhergehende Weisung möglich, wenn ein Bedarf besteht oder davon auszugehen ist, dass die kirchliche Körperschaft der Weisung nicht ordnungsgemäß nachkommen wird.
( 1 ) Zuwendungen von Todes wegen, Schenkungen und Stiftungen dürfen nicht angenommen werden, wenn sie nach dem Willen der Zuwenderin bzw. des Zuwendenden unter Auflagen oder Bedingungen gegeben werden, deren Erfüllung unmöglich oder nicht auf Dauer gewährleistet ist oder dem Auftrag der Kirche widersprechen.
( 2 ) 1 Über die Annahme bzw. Ausschlagung von Erbschaften ist unverzüglich die Entscheidung des zuständigen Organs einzuholen. 2 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 erforderliche Genehmigung ebenfalls innerhalb der Ausschlagsfrist beim Nachlassgericht vorliegen muss.
( 2 ) 1 Bei einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung von mindestens 50 v.H. ist von der kirchlichen Körperschaft jährlich ein Beteiligungsbericht zu erstellen und dem für deren Haushaltsbeschluss zuständigen Gremium im Folgejahr vorzulegen.
2 In dem Beteiligungsbericht ist mindestens darzustellen bzw. dem Beteiligungsbericht ist beizufügen:
der Stand der Zielerreichung der mit der Beteiligung verbundenen Ziele. Wurde für die kirchliche Körperschaft ein Haushaltsbuch etc. gemäß § 26 KVHG aufgestellt, ist die Zielerreichung auch auf die gegebenenfalls im Haushaltsbuch beschriebenen Ziele darzustellen,
der Lagebericht gemäß § 58 Abs. 1.
( 6 ) Anteile mehrerer kirchlicher Körperschaften sollen zusammen gerechnet werden.
( 7 ) Die durch die kirchlichen Körperschaften für die Organe zu bestellenden Vertretungen sollen über eine entsprechende Sachkompetenz verfügen. Falls erforderlich, wirken die Vertretungen bei der Erstellung des Beteiligungsberichtes mit.
( 8 ) Genehmigungsvorbehalte blieben unberührt.
der Sicherung der Haushaltswirtschaft (Betriebsmittel-, Ausgleichs-, Tilgungs-, Bürgschaftssicherungsrücklage),
( 2 ) 1 Die Rücklagen sind, soweit sie nicht als Betriebsmittel der Kasse benötigt werden, sicher und ertragbringend anzulegen. 2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein.
( 3 ) Die Zweckbestimmung einer Sonderrücklage (Abs. 1 Ziff. 4) kann geändert werden, wenn und soweit die Rücklage für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird. Enthält die Rücklage zweckgebundene Mittel, so bedarf die Zweckänderung der Zustimmung der Geberin bzw. des Gebers.
( 5 ) Sofern die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Körperschaft (§ 1) die Bedienung aller vorgeschriebenen Rücklagen nicht zulässt, ist zunächst die Betriebsmittelrücklage nach § 13, dann die Substanzerhaltungsrücklage nach § 14 und dann die Ausgleichrücklage nach § 15 zu bilden. Bürgschaftsverpflichtungen und Darlehensaufnahmen mit Gesamtfälligkeit dürfen nur dann eingegangen bzw. getätigt werden, wenn die Bildung der Rücklagen nach §§ 16 und 17 sichergestellt ist, ohne dass dadurch die Rücklagen gem. §§ 13 bis 15 geschmälert werden.
( 2 ) In der Betriebsmittelrücklage soll ein Zwölftel bis ein Sechstel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre angesammelt werden.
1 Die Substanzerhaltungsrücklage dient der Werterhaltung von Gegenständen des Anlagevermögens. 2 Ihr sind jährlich die Abschreibungsmittel nach § 2 Abs. 6 zuzuführen.
( 2 ) In der Ausgleichsrücklage sollen bis zu 25 v.H., jedoch mindestens 10 v.H. des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre angesammelt werden.
Für übernommene Bürgschaften ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage von mindestens 10 v. H. der eingegangenen Verpflichtungen anzusammeln; für Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinderücklagefonds in Höhe von mindestens 5 v. H.
1 Für Verpflichtungen, die dem Grunde nach bereits bestehen, deren Höhe und/oder Zeitpunkt der Fälligkeit aber noch nicht bekannt sind, sind Rückstellungen zu bilden. 2 § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
1 Werden Rücklagen oder Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend für einen anderen Zweck in Anspruch genommen werden (inneres Darlehen). 2 Die Verfügbarkeit soll im Bedarfsfalle sichergestellt sein und eine Schädigung des Vermögens darf dadurch nicht eintreten. 3 Es soll eine angemessene Verzinsung erfolgen. 4 Rückzahlungsbedingungen sind festzulegen.
( 1 ) 1 Im Haushaltsgesetz bzw. Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Darlehen
aufgenommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte blieben hiervon unberührt.
( 2 ) 1 Darlehen dürfen mit Ausnahme der Kassenkredite nur für außerordentliche und unabweisbare Bedürfnisse aufgenommen werden, wenn andere Mittel nicht zur Verfügung stehen und auch nicht beschafft werden können. 2 Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit in Einklang stehen oder auf andere Weise gesichert sein. 3 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen. 4 Für jedes Darlehen muss ein Zins- und Tilgungsplan vorliegen.
( 3 ) Zur Sicherung von Kreditforderungen sollen keine dinglichen Sicherheiten bestellt werden. Vermögen, das ausschließlich gottesdienstlichen Zwecken dient, darf nicht für Sicherheitsleistungen herangezogen werden.
( 4 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens nach Absatz 1 Nr. 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das das Darlehen bestimmt war.
Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erreichung der Zielvorgaben bzw. zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich nötig sein wird.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan wird in der Regel für zwei Haushaltsjahre (Haushaltszeitraum) aufgestellt. 2 Er ist nach Jahren zu trennen.
( 1 ) Der Haushaltsplan ermächtigt, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) Für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind vorab Untersuchungen über Folgekosten und Wirtschaftlichkeit anzustellen.
( 3 ) 1 Wenn es zweckmäßig erscheint, sollen in geeigneten Dienstleistungsbereichen Kosten- und Leistungsrechnungen erstellt werden. 2 Die Entscheidung hierüber trifft der Evangelische Oberkirchenrat bzw. das zuständige Beschlussorgan.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. 2 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen (§ 32).
( 2 ) Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungs- und einen Vermögensteil getrennt (§ 29), so ist jeder Teil für sich auszugleichen.
( 3 ) 1 Kann der Haushaltsausgleich nur unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 erreicht werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. 2 In dem Haushaltssicherungskonzept ist der Zeitpunkt zu beschreiben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird.
( 5 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann im Rahmen der nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 zu erlassenden Rechtsverordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zulassen.
( 6 ) Die Absätze 3 bis 5 finden keine Anwendung auf den Haushaltsausgleich der Landeskirche, der kirchlichen Stiftungen sowie der kirchlichen Anstalten und Einrichtungen.
( 1 ) 1 Um durch einen flexiblen Mitteleinsatz Anreize zu einem wirtschaftlichen Handeln und zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit zu geben, können Einnahmen und Ausgaben im Haushalt im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei einer Organisationseinheit oder einem funktional begrenzten Aufgabenbereich veranschlagt werden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die Fach- und Sachverantwortung haben. 3 Die Haushaltsermächtigung erfolgt durch die Festlegung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen (Zielvorgaben) nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes oder Haushaltsbeschlusses.
( 2 ) 1 Werden die Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 1 veranschlagt, so kann von § 28 Abs. 3 bis 5, § 31, § 48 Abs. 1 und § 80 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewichen werden. 2 Andere notwendige Abweichungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle nach § 45.
( 3 ) Im Falle des Absatzes 1 muss durch Gesetz oder Haushaltsbeschluss bestimmt werden, welche
Des Weiteren ist Art und Umfang von möglichen Budgetrücklagen zu bestimmen.
( 4 ) 1 Wenn Einnahmen und Ausgaben bei einer Organisationseinheit veranschlagt werden, ist der Haushalt in Form eines Haushaltsbuches zu führen. 2 Das Haushaltsbuch gliedert sich nach den durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss festzulegenden Organisationseinheiten. 3 Die Bewirtschaftung des Budgets und der kassenmäßige Vollzug des Haushalts ist nach einem Buchungsplan auszuführen, der gemäß § 28 zu gliedern ist.
( 5 ) 1 Wenn Einnahmen und Ausgaben nach funktional begrenzten Aufgabenbereichen veranschlagt werden, ist die Darstellung nach den Summen der Hauptgruppen oder Gruppen in einem Buchungsplan zulässig. 2 Im Übrigen ist der Buchungsplan nach § 28 zu gliedern.
( 6 ) Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung Art und Umfang für ein geeignetes Berichtswesen und ein innerkirchliches Controlling bestimmen.
( 2 ) In der Finanzplanung werden Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten dargestellt.
( 3 ) Die Finanzplanung ist jährlich anzupassen und fortzuschreiben.
( 1 ) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.
( 4 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind innerhalb der Funktionen nach Arten zu gruppieren.
( 5 ) Die Gliederung und Gruppierung richtet sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
( 1 ) Wird in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt getrennt, so umfasst der Vermögenshaushalt auf der Einnahmenseite die
Einnahmen aus Darlehensaufnahmen und inneren Darlehen;
Tilgung von Darlehen, die Rückzahlung innerer Darlehen, die Kreditbeschaffungskosten sowie die Ablösung von Dauerlasten,
( 1 ) 1 Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürften nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden. 2 Ausnahmen kann der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung (§ 94 Abs. 2) in den Fällen zulassen, in denen ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und Ausgaben (z. B. Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften etc.) besteht.
Ausgabenansätze können für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
( 1 ) 1 Einnahmen dürfen durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Beschränkung sich zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. 2 Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden. 3 § 48 Abs. 3 ist zu beachten.
( 2 ) 1 Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Vereinbarungen über Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen. 2 Näheres regelt der Evangelische Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt der Landeskirche durch Richtlinien.
( 1 ) Ein Soll-Überschuss oder -Fehlbetrag der Jahresrechnung (§ 80) ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushaltsplans spätestens in den Haushaltsplan für das drittnächste Jahr einzustellen.
( 2 ) Ergibt sich ein Soll-Fehlbetrag, dessen Höhe für die Haushaltswirtschaft von erheblicher Bedeutung ist, so soll er vorzeitig in einem Nachtragshaushaltsplan veranschlagt werden.
( 3 ) Soll-Überschüsse sind zur Bildung der Rücklagen nach §§ 12 bis 16 zu verwenden, sofern sie nicht zur Schuldentilgung oder zum Haushaltsausgleich des Folgejahres benötigt werden.
eine Übersicht über das Passivvermögen und die Bürgschaften,
gegebenenfalls Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne mit den neuesten Jahresabschlüssen.
( 2 ) Ferner können beigefügt werden:
( 2 ) 1 Die Haushaltsbeschlüsse der kirchlichen Rechtsträger nach § 1 sind dem Evangelischen Oberkirchenrat zusammen mit dem Haushaltsplan zur Kenntnis oder Genehmigung vorzulegen. 2 Sie bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats, wenn im Haushaltsplan für eine oder mehrere der folgenden Sachverhalte Mittel veranschlagt sind:
Entnahme aus Rücklagen,
Veranschlagung einer außerordentlichen Finanzzuweisung.
( 3 ) Ist der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig festgestellt, so gilt Folgendes:
( 3 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen, mindestens die allgemein üblichen Sicherheiten zu verlangen.
( 5 ) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Einnahmen überwacht werden (Anschreibeliste oder anderer Nachweis für angeordnete Einnahmen).
Ausgaben für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen nur veranlasst werden, wenn die Deckungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können.
( 4 ) Zuständige Stelle nach den Absätzen 1 und 2 ist für Kirchengemeinden und Kirchenbezirke sowie deren Verbände und Zusammenschlüsse der Evangelische Oberkirchenrat; eine entsprechende Regelung bei der Landeskirche trifft die Landessynode durch allgemeinen Beschluss.
Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Leistungen werden durch Rechtsverordnung nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 geregelt.
( 2 ) 1 Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist.
( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 32) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.
( 3 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet, gilt die nächste frei werdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
erlassen werden, wenn objektiv die Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde.
( 2 ) 1 Zuständige Stelle ist das für den Haushaltsbeschluss zuständige Gremium bzw. Organ. 2 Zuständige Stelle in der Landeskirche ist das für die Finanzen zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates bis zu einem Betrag von 50 000,00 Euro, ansonsten der Landeskirchenrat. 3 Die Betragsgrenze gilt nicht im Bereich der Kirchensteuern. 4 Zuständige Stelle für das Rechnungsprüfungsamt ist dessen Leiterin bzw. Leiter bis zu einem Betrag von 5 000,00 Euro, ansonsten der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung.
( 3 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von der Anordnungsberechtigten bzw. dem Anordnungsberechtigten der kassenführenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass spätestens mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen schriftlich mitzuteilen.
1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.
( 1 ) 1 Die Kassenanordnungen sind unter Beifügung der sie begründenden Unterlagen schriftlich zu erteilen; sie müssen insbesondere enthalten:
gegebenenfalls einen Vermerk über die Eintragung in das Fahrnisverzeichnis,
den Zahlungsgrund, falls nicht aus den beizufügenden Unterlagen ersichtlich,
2 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein vom Evangelischen Oberkirchenrat freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.
( 2 ) 1 Die Anordnungsberechtigung bei der Landeskirche hat das für die Finanzen zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates bzw. für den Unterabschnitt Rechnungsprüfungsamt dessen Leiterin bzw. Leiter. 2 Bei den anderen kirchlichen Körperschaften die für die Vermögensverwaltung zuständigen Personen. 3 Delegation ist möglich.
( 3 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Kassenanordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten lauten. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.
( 4 ) 1 Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 2 § 45 bleibt unberührt.
( 5 ) 1 Für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen können allgemeine Kassenanordnungen erteilt werden, die über ein Haushaltsjahr hinausgehen, wenn die Einnahmen und Ausgaben nach Art und Höhe bestimmt sind. 2 Für die Erteilung eines Abbuchungsauftrags oder einer Abbuchungsvollmacht (Einzugsermächtigung) müssen die Einnahmen und Ausgaben der Art nach bestimmt sein. 3 Kassenanordnungen nach Satz 1, die über zwei Haushaltsjahre hinausgehen, sind mindestens alle zwei Jahre von der Kasse in Verbindung mit den anordnungsberechtigten Personen zu überprüfen.
( 6 ) Werden die Kassenanordnungen nicht von einem Verwaltungsamt (Kirchengemeindeamt, Rechnungsamt) ausgeführt, soll die bzw. der Anordnungsberechtigte zur Überwachung der Kassengeschäfte und der Abwicklung des Haushaltsplans die angeordneten Beträge in ein Anweisbuch eintragen.
( 7 ) Die Führung der Pfarramtskasse regelt der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung.
( 1 ) Sofern es nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist, können kirchliche Einrichtungen ihr Rechnungswesen betriebswirtschaftlich ausrichten.
( 2 ) 1 Die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden, soweit kirchliche Regelungen nicht entgegenstehen. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß.
( 3 ) 1 Kassengeschäfte können einer gemeinsamen Kasse mehrerer kirchlicher Körperschaften (z.B. einem Verwaltungsamt) oder mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates einer anderen Stelle übertragen werden. 2 Es muss sichergestellt sein, dass
Die Einheitskasse oder die gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass die Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheitskasse oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden.
( 1 ) In der Kasse dürfen nur Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.
( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter sollen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Stelle (§ 45 Abs. 4).
Überweisungsaufträge und Schecks von zwei Personen, Quittungen (§ 66) von einer Person unterzeichnet werden.
( 1 ) 1 Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten bei Geldanstalten) ist wirtschaftlich zu verwalten. 2 Der Barbestand sowie der Bestand auf niedrig verzinslichen Konten sollen nicht höher sein als für den kurzfristig anfallenden Zahlungsverkehr erforderlich.
( 1 ) Ausgaben dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden; jedoch dürfen, soweit die bzw. der Anordnungsberechtigte nichts anderes bestimmt, Auszahlungen ohne Anordnung geleistet werden, wenn
( 2 ) Werden Einzahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf den Kassenanordnungen zu bescheinigen, an welchem Tag und über welche Geldanstalt (Konto) oder auf welchem anderen Weg der Betrag eingezahlt worden ist.
( 2 ) 1 Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln von der bzw. vom Empfänger zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen. 2 Kann eine Empfängerin bzw. ein Empfänger nur durch Handzeichen quittieren, muss die Anbringung des Handzeichens durch eine Zeugin bzw. einen Zeugen bescheinigt werden. 3 Zeugen dürfen nicht an der Auszahlung beteiligt sein.
( 4 ) 1 Werden die Auszahlungen im automatisierten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste (Zahlungsliste) zusammenzustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Kassenanordnungen ist zu bescheinigen.
( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung (Sollbuchführung) zu buchen. 2 Die Buchungen sind zu belegen.
bei Überweisung auf ein Konto der Empfängerin bzw. des Empfängers und bei Einzahlung mit Zahlkarte oder Postanweisung am Tag der Hingabe des Auftrags an die Geldanstalt,
( 1 ) Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen.
( 1 ) Die Bücher sind nach dem vom Evangelischen Oberkirchenrat herausgegebenen oder genehmigten Muster zu führen.
( 1 ) 1 Häufig wiederkehrende, sachlich zusammenhängende Ein- oder Auszahlungen können jeweils zu einer Tagessumme zusammengefasst in das Zeitbuch übernommen werden. 2 Sinngemäß kann bei der Sachbuchung verfahren werden mit der Maßgabe, dass die Summen mindestens monatlich in das Sachbuch übernommen werden. 3 Bei maschineller Buchführung mindestens nach drei Monaten, wenn die Summe der Sachkonten unter Einbeziehung vorgesammelter Buchungsfälle jederzeit festgestellt werden kann.
( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann zulassen, dass auf den Zwischenabschluss verzichtet wird, wenn beim Einsatz vom Evangelischen Oberkirchenrat genehmigter elektronischer Datenverarbeitungs-Software die zeitliche und sachliche Buchung in einem Arbeitsgang vorgenommen wird.
1 Die Bücher sind jährlich abzuschließen. 2 Sie sollen spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres geschlossen werden. 3 Nach diesem Zeitpunkt dürfen nur noch kassenunwirksame Buchungen vorgenommen werden.
( 1 ) 1 Die Jahresrechnung ist spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres zu erstellen. 2 Sie besteht aus allen Sachbuchteilen mit deren Abschlüssen und muss vollständig Rechenschaft über das verwaltete Vermögen abgeben.
( 2 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushaltsplanes darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze des Haushaltsplanes (einschl. Veränderungen) aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Erhebliche Abweichungen sind erforderlichenfalls in einer Anlage zur Jahresrechnung zu erläutern.
( 4 ) 1 Die Abschlüsse sind von der kassenführenden und der für den Vollzug des Haushalts zuständigen Stelle zu unterschreiben. 2 Die Ergebnisse der Jahresrechnung der Landeskirche sind vom Evangelischen Oberkirchenrat festzustellen.
( 1 ) 1 Die Jahresrechnungen und Sachbücher sind dauernd, sonstige Bücher mindestens 10 Jahre, die Belege sowie die Unterlagen für eine Prüfung der maschinellen Buchungen mindestens 5 Jahre geordnet aufzubewahren. 2 Die Fristen laufen in den Fällen des § 90 Abs. 1 vom Tage der Entlastung an, in den Fällen des § 90 Abs. 2 vom Tage des Bestätigungsvermerkes.
( 2 ) 1 Die Aufbewahrung kann auch auf Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften gesichert ist. 2 Bei digitaler Speicherung der Belege sind die Urbelege bis zur Entlastung durch die zuständige Stelle aufzubewahren.
( 3 ) Die steuerrechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über den Aktenplan der Evangelischen Landeskirche in Baden bleiben unberührt.
Weitere Bestimmungen zur Führung der Kasse und zum Geldverkehr sind in einer Dienstanweisung gemäß den Mindestanforderungen nach Anlage 2 zu regeln.
( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch örtliche und überörtliche Kassenprüfungen überwacht.
( 2 ) 1 Die örtliche Kassenprüfung als Teil der Kassenaufsicht umfasst eine Kassenbestandsaufnahme, durch die zu ermitteln ist, ob der Kassen-Istbestand mit dem Kassen-Sollbestand übereinstimmt. 2 Außerdem ist festzustellen, ob
die Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig eingezogen oder geleistet und Verwahrgelder und Vorschüsse unverzüglich abgewickelt worden sind,
( 3 ) 1 Die überörtliche Kassenprüfung soll feststellen, ob die Aufgaben, Organisation, Geschäftsführung und Überwachung der Kasse den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 2 Die Prüfung ist auf das aus Kassensicherheitsgründen notwendige Maß zu beschränken.
( 4 ) Die überörtliche Kassenprüfung kann bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.
( 1 ) Durch Rechnungsprüfungen ist festzustellen, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie der Vermögensverwaltung die Vorschriften und Verträge eingehalten worden sind.
( 2 ) 1 Die sachliche Prüfung hat Vorrang gegenüber der rechnerischen und förmlichen Prüfung. 2 Die sachliche Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob
die Einnahmen und Ausgaben dem Grund und der Höhe nach den Vorschriften und Verträgen entsprechen,
Abweichungen von den Ansätzen des Haushaltsplans zulässig waren,
bei Baumaßnahmen und anderen Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung §§ 24 Abs. 2 und 36 beachtet wurden,
bei betriebswirtschaftlich geführten Einrichtungen die §§ 56 bis 58 beachtet wurden,
bei automatisierten Verfahren des Finanzwesens vom Evangelischen Oberkirchenrat freigegebene Programme angewendet wurden.
( 3 ) Die rechnerische Prüfung erstreckt sich insgesamt darauf, ob die Beträge in den Büchern und Belegen richtig errechnet und übertragen sind.
( 4 ) Die förmliche Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob
für die Kassengeschäfte die vorgeschriebenen Kassenanordnungen und die übrigen Belege vorliegen und diese ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,
( 1 ) 1 Neben den Kassen und Jahresrechnungen können Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen geprüft werden. 2 Diese Prüfungen können mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.
( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.
( 1 ) 1 Bei betriebswirtschaftlich geführten Einrichtungen sollen neben den Prüfungen nach §§ 83 bis 85 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
( 2 ) § 85 Abs. 3 gilt entsprechend.
Die Prüfung von Zuwendungen gemäß § 37 erstreckt sich darauf, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet werden, soweit die zuwendungsempfangenden Einrichtungen nicht durch Satzung oder Vereinbarung weitergehende Prüfungen nach den §§ 83 bis 87 und § 89 zulassen.
( 1 ) Für die Prüfung nach den § 84 Abs. 3 bis 6, §§ 85 bis 87 und für die Prüfung über die Verwendung von Zuwendungen nach § 88 ist das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden zuständig.
( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat regelt, in welchem Umfang zusätzliche örtliche Prüfungen vorzunehmen sind.
( 3 ) Für die Prüfung selbständiger diakonischer Rechtsträger ist die Treuhandstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. zuständig, sofern diese Rechtsträger die Prüfung nicht durch Satzung dem Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden übertragen haben.
( 1 ) Soweit die Grundordnung oder andere Gesetze dies vorsehen, wird unbeschadet der Prüfungen nach §§ 83 bis 89 die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung durch die Entlastung wahrgenommen.
( 2 ) Bei Kirchengemeinden wird die Entlastung nach Absatz 1 durch den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes gemäß den Bestimmungen des Kirchlichen Gesetzes über das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden ersetzt.
( 3 ) 1 Bei der Landeskirche entscheidet die Landessynode auf der Grundlage einer Berichterstattung (§ 136 Abs. 3 GO). 2 Diese soll die wesentlichen Eckdaten der Haushaltsrechnung enthalten.
( 1 ) Die kirchlichen Stiftungen sind nach dem Willen der Stifterin bzw. des Stifters, wie er sich aus dem Stiftungsgeschäft bzw. Stiftungsakt ergibt, nach der jeweiligen Stiftungssatzung, den staatlichen und kirchlichen Gesetzen, insbesondere dem kirchlichen Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und dem Stiftungsgesetz Baden-Württemberg und den dazu ergangenen Bestimmungen, zu verwalten.
( 2 ) Für die kirchlichen Stiftungen sind gesonderte Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne aufzustellen und vom zuständigen Organ zu beschließen.
( 3 ) 1 Bei einer unselbständigen kirchlichen Stiftung richten sich die Vorschriften über die Vertretung und Verwaltung der Stiftung nach der Satzung bzw. danach, welche Vorschriften auf den rechtsfähigen Träger der unselbständigen kirchlichen Stiftung (§ 1) Anwendung finden. 2 § 9 Versorgungsstiftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
( 4 ) 1 Mittel aus dem Stiftungsvermögen dürfen vorübergehend für die Aufgaben der Kirchlichen Stiftung in Anspruch genommen werden, wenn es für die Lebensfähigkeit der Kirchlichen Stiftung notwendig und wenn zu erwarten ist, dass durch Erträge aus der Tätigkeit der Stiftung das Stiftungsvermögen in Höhe des ursprünglichen Wertes erhalten bleibt oder wieder angesammelt werden kann. 2 Die Erträge aus dieser Tätigkeit sind dem Stiftungsvermögen alsbald wieder zuzuführen.
Der Landeskirchenrat bestimmt für kirchliche Stiftungen durch Rechtsverordnung:
Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Leistungen,
das nähere Verfahren über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und der damit verbundenen weiteren Maßnahmen der Haushaltssicherung sowie Ausnahmen von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und
über die Vermögensaufsicht
( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1991, zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 28. April 2001 (GVBl. S. 192), außer Kraft.
( 3 ) Die gemäß § 94 KVHG in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen bleiben auf der Grundlage des ab 1. Januar 2003 geltenden Wortlautes des § 94 KVHG weiterhin in Kraft.
( 4 ) Die weiteren auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des KVHG erlassenen Rechtsverordnungen und weiteren Bestimmungen bleiben in Kraft.
( 5 ) Die Absätze 3 und 4 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Rechtsverordnungen und die weiteren Bestimmungen dem Gesetz in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung nicht widersprechen bzw. mit diesem zu vereinbaren sind.
( 6 ) Soweit in kirchlichen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Bekanntmachungen auf Paragraphen des KVHG in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an deren Stelle ab 1. Januar 2003 die in der Anlage 3 aufgeführten Paragraphen.
Dem Gesetz liegen die folgenden Begriffe zugrunde:
Abschnitt: 1.
Zeigt in der Vermögensrechnung auf, wie das Vermögen (Passiva) im Einzelnen eingesetzt ist (Mittelverwendung).
Allgemeine Kassenanordnungen:
1 Bei allgemeinen Kassenanordnungen kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. 2 Zulässig sind allgemeine Kassenanordnungen für:
Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen (z.B. Zinsen aus Girokonten, Mahngebühren, Verzugszinsen, die von persönlichen Bezügen einzubehaltenden gesetzlichen und sonstigen Abzügen),
bewegliche Sachen mit Ausnahmen der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,
Forderungen aus Darlehen, die aus dem Haushalt gewährt werden,
Stellt den gesamten Werteverzehr eines Unternehmens an Gütern, Diensten und Abgaben während einer Abrechnungsperiode dar.
Ist eine aus den Büchern abgeleitete Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Eigenkapitals und der Schulden (Passiva) andererseits.
Ist der gesamte erfolgswirksame (eigenkapitalerhöhende) Wertezufluss in ein Unternehmen innerhalb einer Abrechnungsperiode.
Gliederungsdarstellung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen entsprechend der Haushaltssystematik.
Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplanes (z.B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).
Mündelsichere Geldanlagen:
Geldanlagen im Sinne der sicheren Anlagen von Mündelgeldern nach den Bestimmungen des BGB.
Zeigt in der Vermögensrechnung auf, wie sich das Vermögen im Einzelnen zusammensetzt (Mittelherkunft).
Kapital, das zur Deckung künftiger Verpflichtungen dient, die zwar dem Grunde nach, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind (z.B. Pensionsrückstellungen, Clearing).
Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehensaufnahmen und Zahlungsverpflichtungen aus wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen.
Fremdkapital, das für Dritte verwaltet wird.
a) Ist-Überschuss:
b) Soll-Überschuss:
Musterdienstanweisung für die Kasse nach § 82
Die Geschäftsverteilung in der Kasse ist wie folgt geregelt: ____________________
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasse dürfen nicht
Die Öffnungszeiten der Barkasse werden wie folgt festgesetzt: ____________________ Sie sind durch Aushang bekannt zugeben.
Überweisungsaufträge und Schecks sind von zwei Personen zu unterzeichnen. Berechtigt sind: ____________________
Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen oder anzunehmen
1 Erfolgt innerhalb der erneuten Zahlungsfrist nach Nummer 16.2 kein Zahlungseingang, ist die zahlungspflichtige Person zu mahnen. 2 Von Mahnungen wird bei Beträgen unter ____________________ € abgesehen, es sei denn, dass die anordnende Stelle eine Mahnung aus grundsätzlichen Erwägungen für erforderlich hält.
1 Bücher nach § 70 KVHG sind gesichert aufzubewahren. 2 Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.
37 Abs. 2
55 Abs. 1
65 Abs. 3
28 Abs. 1, 2
28 Abs. 3 - 5
37 Abs. 1
83 Abs. 3

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 20

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§ 23

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§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 32

§ 33

§ 34

§ 36

§ 39

§ 40

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§ 42

§ 43

§ 44

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§ 51

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§ 67

§ 68

§ 69

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§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 82

§ 83

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§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 91

§ 92

§ 93

§ 95
 § 82
 § 1
 § 94
 § 30
 § 4
 § 7
 § 4
 § 26
 § 58
 § 13
 § 14
 § 15
 § 2
 § 12
 § 41
 § 94
 § 28
 § 31
 § 48
 § 80
 § 45
 § 28
 § 28
 § 48
 § 1
 § 94
 § 45
 § 90
 § 90
 § 85
 § 37
 § 89
 § 84
 § 88
 § 9
 § 94
 § 94
 § 82
 § 70