Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.1998&Aktenzeichen=VI%20ZR%20357%2F97
Timestamp: 2019-05-20 11:38:46+00:00

Document:
BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,229
BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97 (https://dejure.org/1998,229)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1998 - VI ZR 357/97 (https://dejure.org/1998,229)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - VI ZR 357/97 (https://dejure.org/1998,229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweise an Mietwagenkunden
§ 1004 BGB, § 824, § 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb - Voraussetzungen eines rechtswidrigen Eingriffs - Geschäftsschädigende Äußerungen - Autovermieter
Versicherungsverstoß UWG / GWB
Zum Einfluß des Haftpflichtversicherers auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch den Unfallgeschädigten
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Autovermieters durch geschäftsschädigende Äußerungen eines Haftpflichtversicherers
Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines Kfz-Haftpflichtversicherers über ein Mietwagenunternehmen gegenüber dessen Kunden
Geschäftsschädigende Äußerungen einer Haftpflichtversicherung gegenüber Mietwagenunternehmen
Grundsatzentscheidung des BGH zu geschäftsschädigenden Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung
Geschäftsschädigende Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung
NJW 1999, 279
MDR 1999, 96
GRUR 1999, 364
NZV 1999, 41
ZMR 1999, 158
WM 1998, 2534
BB 1999, 389
DB 1999, 279
Nach Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen zum Unterlassungshilfsantrag die vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 357/97 zum dortigen Klageantrag 2 unter II 3 der Entscheidungsgründe (= NJW 1997, 279, 281 f.) gemachten Ausführungen unberücksichtigt gelassen.
Der deliktische Schutz des Gewerbebetriebes richtet sich gegen betriebsbezogene Eingriffe, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinaus gehen (BGH NJW 1999, 279 [281]).
Ein anderes gilt nur dann, wenn der Aufruf sich nicht in einer Meinungskundgabe erschöpft, sondern für den Fall der Nichtbefolgung wirtschaftlicher oder sonstiger Druck angekündigt wird; ein solcher Druck kann auch im Äußern einer unrichtigen Rechtsansicht liegen, verbunden mit dem unrichtigen Inaussichtstellen von nach der Rechtslage nicht bestehenden Regulierungsproblemen einer Haftpflichtversicherung gegenüber ihren Mitgliedern (BGH NJW 1999, 279 [281]).
Entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. vom 13.10.1998, VI ZR 357/97, NJW 1999, 297) sei das Recht des Klägers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegenüber dem Informationsbedürfnis der Beklagen abzuwägen.
Die vom Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 13.10.1998 (VI ZR 357/97; NJW 1999, 2534) zu geschäftsschädigenden Äußerungen eines Haftpflichtversicherers gegenüber Unfallgeschädigten, die bei dem klagenden Autovermieter einen Ersatzwagen angemietet hatten, ist mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Auch im Hinblick auf diese prozessrechtliche Lage sind diese, auf anderen Voraussetzungen beruhenden Ansprüche vorliegend nicht Streitgegenstand des Berufungsrechtszugs geworden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 357/97, NJW 1999, 279).
Die Abrechnung nach einem solchen Unfallersatztarif widerspricht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, nicht der bestehenden Rechtslage (BGH NJW 1999, 279, 280; 1996, 1958)- Danach ist die Verwendung eines derartigen Tarifes nicht zu beanstanden, soweit er sich im Rahmen des üblichen hält (BGH, NJW 1996,- 1958, 1959).
Demgemäß kann der Geschädigte auch grundsätzlich die Erstattung der Kosten für ein zu den Bedingungen eines solchen Unfallersatztarifes angemietetes Ersatzfahrzeug von dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung verlangen (BGH, NJW 1999, 279, 280; 1996, 1958, 1959).
Die in den Schreiben der Verfügungsbeklagten für die Geltendmachung der Forderungen abgegebenen Begründungen können allerdings geeignet sein; das Verhältnis zwischen der Verfügungsklägerin und ihren Versicherungsnehmern zu stören, so daß insoweit ein betriebsbezogener Eingriff in Betracht kommt (vgl. BGH, NJW 1999, 279, 2B0).
Der Unternehmer als solcher ist keineswegs generell deliktsrechtlich gegen Einbrüche in seinen Kundenkreis geschützt, sondern erst dann, wenn das Einbrechen in fremde Vertragsbeziehungen besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände erfüllt (BGH NJW 1999, 279/282).
Unabhängig von diesen besonderen Verhältnissen setzt ein Versicherer immer dann eine Geschädigte unzulässig unter Druck, wenn er - wie es hier geschehen ist - in ihr den unzutreffenden Eindruck erweckt, sie sei verpflichtet, ein Ersatzfahrzeug bei dem (namentlich benannten) billigsten Anbieter zu mieten, und habe durch die Anmietung bei einem anderen Unternehmen einen Fehler begangen, den es zu korrigieren gelte, um nicht wirtschaftliche Nachteile zu erleiden, nämlich die Mehrkosten selbst tragen zu müssen (vgl. BGH in NJW 1999, S. 279, 282).
Überdies stellt sein Vorgehen bei dem Telefongespräch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin dar (vgl. BGH in NJW 1999, S. 279, 282), für den die Antragsgegnerin nach § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1 BGB haftet.
OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 15 W 98/01
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, in der sie rügt, dass die Entscheidung des Landgerichtes verkannt habe, dass das Verhalten entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. Oktober 1998 (NJW 1999, 279 ff.) einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin darstelle und deshalb ein Verfügungsgrund gemäss §§ 823 Abs. 1, 824 BGB gegeben sei.
Die von der Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerde herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1999, 279) betrifft einen anderen Sachverhalt und rechtfertigt deshalb keine andere Entscheidung im vorliegenden Verfahren.
OLG Brandenburg, 25.01.2005 - 6 W 8/05
Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten und Kfz-Haftpflichtversicherer bei …
OLG Koblenz, 30.04.1999 - 3 U 543/98
Ablehnungsgesuch; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen …
OLG Karlsruhe, 30.12.2002 - 12 U 104/02
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Geltung der Ruhensvorschrift bei …
LG Bielefeld, 08.12.2004 - 25 O 355/04
Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Wettbewerbshandlung; Kontaktaufnahme einer …
LG Potsdam, 25.02.2009 - 2 O 373/08
Unterlassungsanspruch eines selbstständigen Kraftfahrzeuggutachters gegen die …
LG Stuttgart, 31.10.2001 - 33 KfH O 103/01

References: § 1004
 § 824
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 831