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Timestamp: 2016-10-21 15:05:15+00:00

Document:
Bundesrichter Wipr�chtiger, Ferrari, Favre, Z�nd,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 17. Januar 2007.
X.________ parkierte am 14. Mai 2004 gegen 11.00 Uhr ihren Personenwagen gegen�ber der Liegenschaft in Zumikon in einem zu markierenden und mit tempor�ren Parkverbotstafeln versehenen Bereich. Dies tat sie im Wissen darum, dass der Gemeinderat am 10. Mai 2004 beschlossen hatte, an dieser Stelle weisse Parkfelder anzubringen. Zudem sah sie, dass die Markierung bereits im Gang war. Der pers�nlichen Aufforderung durch einen Mitarbeiter der von der Gemeinde mit den Markierungsarbeiten beauftragten Unternehmung, ihr Fahrzeug wegzustellen, kam X.________ ebenso wenig nach wie der gleichlautenden telefonischen Anweisung eines Gemeindepolizisten. Die Markierung konnte deshalb an diesem Tag nicht fertig gestellt werden.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, befand X.________ zweitinstanzlich mit Urteil vom 17. Januar 2007 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu je Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 17. Januar 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht insbesondere geltend, der Beschluss des Gemeinderates vom 10. Mai 2004, mit welchem die Parkfeldmarkierungen angeordnet worden seien, w�rde an einem Nichtigkeitsgrund leiden. Dieser Beschluss sei mit Rekurs anfechtbar gewesen, wobei die aufschiebende Wirkung eines Rekurses die Regel bilde, von welcher nur aus besonderen Gr�nden abgewichen werden d�rfe. Aufgrund dieses Ausnahmecharakters m�sse der Entzug der aufschiebenden Wirkung im Entscheiddispositiv ausdr�cklich festgehalten werden und d�rfe sich nicht bloss sinngem�ss aus den Erw�gungen ergeben. Die gemeinder�tliche Anordnung, die Markierungsarbeiten bereits vor Ablauf der Rekursfrist auszuf�hren, statuiere aber im Dispositiv keinen Entzug der aufschiebenden Wirkung. Willk�rlich sei in diesem Zusammenhang die Feststellung im angefochtenen Urteil, dass sie als Adressatin aufgrund der Entscheiderw�gungen vom Entzug der aufschiebenden Wirkung ausgegangen sei. Im Ergebnis sei der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Mai 2004 deshalb als nichtig zu qualifizieren. Indem die Vorinstanz das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes f�lschlicherweise verneint habe, habe sie auch den objektiven Tatbestand von Art. 286 StGB zu Unrecht als erf�llt angesehen (Beschwerde S. 3 - 6).
2.2 Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid auf Tatsachen abstellt, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat erwogen, der Gemeinderat habe explizit darauf hingewiesen, dass die Markierungsarbeiten bei guter Witterung noch in derselben Woche ausgef�hrt w�rden. Hierdurch habe er mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, ohne weitere Verz�gerungen handeln zu wollen, was die Beschwerdef�hrerin auch so verstanden habe (angefochtenes Urteil S. 12).
Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht n�her substantiiert, inwieweit diese Schlussfolgerung unhaltbar und im Ergebnis willk�rlich sein sollte. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
2.3 Gem�ss Art. 286 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagess�tzen bestraft, wer eine Beh�rde, ein Mitglied einer Beh�rde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Unter den Begriff des Beamten fallen s�mtliche Personen, die �ffentlich-rechtliche Funktionen aus�ben, d.h. die eine dem Gemeinwesen zustehende �ffentlich-rechtliche Aufgabe erf�llen, und sei es auch nur vor�bergehend. Als Beamte gelten deshalb beispielsweise auch von einem Gemeinwesen zu einer Ersatzvornahme beauftragte Angestellte einer Aktiengesellschaft (Stefan Heimgartner, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, vor Art. 285 N. 4). Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist ein Erfolgsdelikt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der T�ter die Handlung einer Amtsperson �berhaupt verunm�glicht; es gen�gt, dass er deren Ausf�hrung erschwert, verz�gert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3c).
2.4 Die Markierung von Parkfeldern ist eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe und damit eine Amtshandlung. Die Angestellten des von der Gemeinde mit der Ausf�hrung beauftragten Unternehmens sind als Beamte im Sinne von Art. 286 StGB zu qualifizieren. Indem die Beschwerdef�hrerin der Aufforderung, ihr Fahrzeug zu entfernen, nicht nachgekommen ist, hat sie die Erf�llung der Amtshandlung verz�gert und damit nach der Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal der Hinderung erf�llt (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3c). Der objektive Tatbestand von Art. 286 StGB ist somit grunds�tzlich gegeben.
2.5 Zu kl�ren bleibt jedoch, ob die Anordnung der Markierung, wie von der Beschwerdef�hrerin behauptet, nichtig ist.
Nichtigkeit ist gem�ss der im �ffentlichen Recht vorherrschenden Evidenztheorie bei Vorliegen eines schweren Mangels, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, anzunehmen. Zudem darf die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gef�hrden. Nichtig ist eine Anordnung unter Umst�nden bei sehr schwerwiegenden, ohne weiteres erkennbaren Verfahrens- und Formfehlern; inhaltliche M�ngel hingegen f�hren nur in seltenen Ausnahmef�llen zur Nichtigkeit (vgl. Ulrich H�felin/Georg M�ller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Z�rich 2006, Rz. 955 ff.; Heimgartner, a.a.O., vor Art. 285 N. 18). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 285 f. StGB ist eine Widersetzung gegen Amtshandlungen einzig zul�ssig, wenn deren Widerrechtlichkeit offensichtlich ist, Rechtsmittel keinen wirksamen Schutz erwarten lassen und der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtsm�ssigen Zustands dient (BGE 98 IV 41 E. 4b). In der Lehre wird der vom Bundesgericht verlangte Gesichtspunkt der voraussichtlichen Unwirksamkeit allf�lliger Rechtsmittel kritisiert und die vollumf�ngliche �bernahme der im �ffentlichen Recht geltenden Regeln in die Praxis zu Art. 286 StGB gefordert (G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, � 50 N. 7; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2. Auflage Z�rich 1997, vor Art. 285 StGB N. 18).
Wie es sich hiermit im Einzelnen verh�lt, kann offen bleiben, da vorliegend die Nichtigkeit der in Frage stehenden Amtshandlung sowohl nach der Evidenztheorie als auch nach den vom Bundesgericht im Strafrecht entwickelten Kriterien zu verneinen ist (vgl. nachfolgend E. 2.7).
2.6 Parkierungsbeschr�nkungen sind Verkehrsanordnungen und gelten als Allgemeinverf�gungen, d.h. es wird ein konkreter Fall geregelt, der sich an einen gr�sseren, individuell nicht bestimmten Adressatenkreis richtet. Rechtlich wird die Allgemeinverf�gung wie eine gew�hnliche Verf�gung behandelt; dies gilt insbesondere f�r das Verfahren und den Rechtsschutz (H�felin/M�ller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 924 f.). Als Verkehrsanordnungen werden Parkierungsbeschr�nkungen gem�ss Art. 3 Abs. 4 SVG durch die Kantone erlassen. Gem�ss Art. 5 Abs. 3 SVG d�rfen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zust�ndigen Beh�rden oder mit deren Erm�chtigung angebracht werden. Desgleichen sieht Art. 101 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) vor, dass Signale und Markierungen erst angebracht oder entfernt werden d�rfen, wenn die Beh�rde dies angeordnet hat, wobei das Verfahren nach Art. 107 SSV zu beachten ist. Art. 107 Abs. 3 SSV bestimmt, dass die Anbringung der Markierungen weder verf�gt noch ver�ffentlicht werden muss. Nach Art. 106 Abs. 1 lit. b SSV kann gegen Signale und Markierungen, die weder verf�gt noch ver�ffentlicht werden m�ssen, Einsprache erhoben werden (vgl. zum Ganzen Ren� Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts Band I, 2. Auflage, Bern 2002, S. 82 ff.). Im Kanton Z�rich entscheiden gem�ss � 31 Abs. 1 der kantonalen Signalisationsverordnung (SSV/ZH; LS 741.2) die anordnenden Beh�rden �ber Einsprachen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SSV.
Gem�ss � 25 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich (VRG/ZH; LS 175.2) kommt dem Lauf der 30-t�gigen Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses aufschiebende Wirkung zu, wenn mit der angefochtenen Anordnung nicht aus besonderen Gr�nden etwas anderes bestimmt worden ist. � 25 VRG/ZH beschl�gt zwar ausschliesslich die aufschiebende Wirkung im Rekursverfahren, der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gebietet es jedoch in einem mehrstufigen Verfahren, die aufschiebende Wirkung einem Rechtsmittel an die untere Instanz auch ohne gesetzliche Grundlage immer zu gew�hren, wenn dem Rechtsmittel an die obere Instanz diese Wirkung zukommt. Dies ist vorliegend der Fall (vgl. � 31 Abs. 2 SSV/ZH). Der Lauf der Einsprachefrist und die Einreichung einer Einsprache im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SSV bzw. � 31 Abs. 1 SSV/ZH haben deshalb ebenfalls analog zu � 25 VRG/ZH grunds�tzlich aufschiebende Wirkung (vgl. hierzu Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Auflage, Z�rich 1999, � 25 N. 5).
2.7 Indem der Gemeinderat erwogen hat, die Markierungsarbeiten w�rden sobald als m�glich bzw. bei guter Witterung noch in derselben Woche ausgef�hrt, hat er - wie die Vorinstanz zutreffend betont - allf�lligen Rechtsmitteln gegen die strittige Parkfeldmarkierung sinngem�ss zum Voraus die aufschiebende Wirkung entzogen. Wie die Beschwerdef�hrerin allerdings zu Recht einwendet, ist es aufgrund des Ausnahmecharakters geboten, den Entzug der aufschiebenden Wirkung ausdr�cklich im Entscheiddispositiv der betreffenden Anordnung und nicht einzig in den Erw�gungen festzuhalten (K�lz/Bosshart/ R�hl, a.a.O., � 25 N. 19).
Dies hat der Gemeinderat unterlassen. Dieser Mangel f�hrt jedoch nicht zur absoluten Unwirksamkeit des Beschlusses vom 10. Mai 2004. Ein sehr schwerwiegender und ohne weiteres erkennbarer Verfahrens- bzw. Formfehler liegt nicht vor, zumal � 25 VRG/ZH - welcher ohnehin nur analog heranzuziehen ist - nicht einmal ausdr�cklich statuiert, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung im Dispositiv festgestellt werden m�sse. Des Weiteren ist der Beschwerdef�hrerin durch den in verfahrensrechtlicher Hinsicht mangelhaft erfolgten Entzug der aufschiebenden Wirkung allf�lliger Rechtsmittel kein nicht wieder gut zu machender Nachteil entstanden, h�tte doch bei einer erfolgreichen Anfechtung des Gemeinderatsbeschlusses die Parkfeldmarkierung wieder entfernt werden k�nnen. Die gemeinder�tliche Allgemeinverf�gung ist damit als anfechtbar, nicht aber als nichtig einzustufen, und der Beschwerdef�hrerin w�re es zumutbar gewesen, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, sie sei mit den umgehend vor Ablauf der Rechtsmittelfrist durchgef�hrten Markierungsarbeiten nicht einverstanden gewesen. Dementsprechend sei sie zumindest sinngem�ss davon ausgegangen, die Markierungsarbeiten erfolgten nicht rechtm�ssig. Im Ergebnis sei sie damit einem den Vorsatz ausschliessenden Sachverhaltsirrtum unterlegen, weshalb es am subjektiven Tatbestand von Art. 286 StGB fehle (Beschwerde S. 6 - 8).
3.2 Subjektiv muss der T�ter um das Vorliegen einer Amtshandlung, die nicht nichtig ist, wissen. Ein diesbez�glicher Irrtum ist als Sachverhaltsirrtum gem�ss Art. 13 StGB zu beurteilen. Ist der T�ter der irrigen Meinung, die Amtshandlung sei nichtig, ist sein Verhalten demnach mangels Vorliegen des subjektiven Tatbestands als nicht tatbestandsm�ssig zu qualifizieren (Heimgartner, a.a.O., Art. 286 N. 15). Der Vorsatz wird somit einzig durch die Annahme der v�lligen Unbeachtlichkeit des gehinderten Amtsakts ber�hrt, was in der Praxis selten sein wird (Stratenwerth, a.a.O., � 50 N. 13).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin stufte den Gemeinderatsbeschluss - zu Recht - als fehlerbehaftet ein. Dies gen�gt jedoch f�r sich allein genommen zur Annahme eines den Vorsatz ausschliessenden Sachverhaltsirrtums nicht. Vielmehr h�tte die Beschwerdef�hrerin �berdies annehmen m�ssen, die Amtshandlung sei mit einem solch offensichtlich schwerwiegenden Mangel behaftet, dass diese keinerlei Rechtswirkungen entfalte und sich folglich eine Anfechtung er�brige (vgl. Heimgartner, a.a.O., Art. 286 N. 15).
Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wonach sie zumindest sinngem�ss davon ausgegangen sei, die Markierungsarbeiten erfolgten nicht rechtm�ssig, macht deutlich, dass sie die gemeinder�tliche Anordnung zwar als unrechtm�ssig, nicht jedoch als absolut unwirksam erachtete.
Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums deshalb zu Recht verneint und den subjektiven Tatbestand von Art. 286 StGB zutreffend als erf�llt angesehen.
Die Beschwerde ist folglich vollumf�nglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Der Tatsache, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Mai 2004 wenn auch nicht nichtig, so doch rechtsfehlerhaft war, ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, Bezirk Uster und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 286
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 285
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 286
 Art. 285
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 101
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 286
 Art. 13
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 286