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Timestamp: 2019-11-17 17:09:56+00:00

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BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 2/11 R - dejure.org
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BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 2/11 R (https://dejure.org/2012,20357)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2012 - B 3 KS 2/11 R (https://dejure.org/2012,20357)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - B 3 KS 2/11 R (https://dejure.org/2012,20357)
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Künstlersozialversicherung; Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes; Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten; Stipendiatenförderung; Unternehmen; konkreter die Abgabepflicht dem ...
§ 24 Abs 1 S 1 Nr 3 KSVG vom 13.06.2001, § 24 Abs 1 S 1 Nr 6 KSVG vom 13.06.2001, § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG vom 13.06.2001, § 33 SGB 10, § 4 Abs 1 VwZustG BE
Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes - Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten - Stipendiatenförderung - Unternehmen - konkreter die Abgabepflicht dem ...
SG Berlin, 03.12.2009 - S 86 KR 663/06
BSGE 111, 94
Der für das Recht des KSVG zuständige 3. Senat des BSG hat bereits wiederholt entschieden, dass der wesentliche Zweck eines Unternehmens - der nicht mit seinem überwiegenden Zweck gleichzusetzen ist (…vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 18) - durch seine prägenden Aufgaben und Ziele gekennzeichnet wird (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 36) .
Öffentlichkeitsarbeit ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen in der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 39) .
Der Öffentlichkeitsarbeit bzw (Fremd-)Werbung für Dritte dürfte hier allerdings schon entgegenstehen, dass dem Kläger gar kein Mandat von einer konkreten Person bzw Personengruppe - im Sinne eines Auftrags (vgl zu diesem Erfordernis BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 41-43) - zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Werbung erteilt worden ist.
a) Das Erfordernis der nachhaltigen Unternehmenstätigkeit setzt eine auf Wiederholung und auf unbestimmte Dauer angelegte, nicht nur gelegentliche Betätigung voraus (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 28;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10 S 56 f) .
Deshalb sind diese Einrichtungen von der Abgabepflicht auch nicht ausgenommen (BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 27;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 7;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 und 10) .
Die spezifische Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen selbstständigen Künstlern und Publizisten auf der einen Seite und den Vermarktern und Verwertern von Kunst und Publizistik auf der anderen Seite beruht nämlich nicht darauf, dass mit der Inanspruchnahme der Werke und Leistungen selbstständiger Künstler und Publizisten Gewinne erzielt oder überhaupt erwerbswirtschaftliche Ziele verfolgt werden, sondern darauf, dass die Verwerter und Vermarkter bei der Inanspruchnahme solcher Werke und Leistungen eine arbeitgeberähnliche Position einnehmen (…BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1; BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 27;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 7;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15 S 97 f) .
Daher ist die KSA auch dann abzuführen, wenn Einrichtungen bei der Verwertung von Kunst oder Publizistik gerade in Erfüllung einer öffentlichen oder - wie hier - satzungsmäßigen Aufgabe tätig werden (BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 27;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 7;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15 S 97 f) .
bb) Für den Unternehmensbegriff des KSVG wird neben einer nachhaltigen Tätigkeit die Absicht der Erzielung von Einnahmen gefordert (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 29 mwN) ; diese Voraussetzung ist hier ebenfalls erfüllt.
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts finanziert sich durch Beiträge oder Haushaltszuweisungen, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erhält (BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 29;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 7;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15 S 97 f;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 8 S 42 f).
Die Öffentlichkeitsarbeit ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet (stRspr; vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 39;… BSG Urteil vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-5425 § 24 Nr. 13 vorgesehen;… Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 24 RdNr 137) .
Der in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG verwendete Begriff der Werbung beschränkt sich nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens und seiner Leistungen in der Öffentlichkeit (Imagepflege) zum Zweck der Gewinnung und Bindung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren- bzw Produktwerbung (…BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 34; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 13 und BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 39) , sondern er ist auch dann erfüllt, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken, auf Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht wird (BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 39) .
Eines konkreten Auftrages der SGA mbH an den Kläger bedarf es insoweit nicht; es reicht aus, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Klägers für die SGA mbH aus rechtlichen (zB der Satzung des Klägers oder einem Beschluss seiner Mitgliederversammlung) oder vertraglichen Vorgaben (zB dem Gesellschaftsvertrag der GmbH) hervorgeht (BSG Urteil vom 21.6.2012 - B 3 KS 2/11 R - BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 41).
Daher ist die KSA auch dann abzuführen, wenn öffentlich-rechtlich verfasste Einrichtungen bei der Verwertung von Kunst oder Publizistik gerade in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig werden (BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 27;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 7;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15 S 97 f) .
bb) Für den Unternehmensbegriff des KSVG wird neben einer nachhaltigen Tätigkeit die Absicht der Erzielung von Einnahmen gefordert (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 29 mwN); diese Voraussetzung ist hier ebenfalls erfüllt.
Der Senat hat hierzu bereits entschieden, dass im Künstlersozialversicherungsrecht ein sozialversicherungsrechtlicher, am Zweck des KSVG ausgerichteter Unternehmerbegriff gilt (BT-Drucks 11/2964 S 18; BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 27;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 2 und 3).
Die Öffentlichkeitsarbeit ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet (BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 39;… Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 24 RdNr 137) .
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht hat die Beklagte bei Erlass eines Erfassungsbescheides hinreichend genau zu bestimmen, für welchen organisatorisch abgrenzbaren Tätigkeitsbereich eines Unternehmens die Feststellung erfolgt (BSG, Urteil vom 21. Juni 2012 - Az.: B 3 KS 2/11 R - Rn. 13f.).
Maßgebend für den so verstandenen Unternehmerbegriff ist nicht eine mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommene Vermarktung künstlerischer oder publizistischer Leistungen, sondern deren Inanspruchnahme und Verwertung für eigene Zwecke (zuletzt BSG, Urteil vom 21. Juni 2012 - Az.: B 3 KS 2/11 R).
Der Begriff der Öffentlichkeitsarbeit erfasst nach der Rechtsprechung des BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7 KSVG das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen (BSG, Urteil vom 21. Juni 2012 - Az.: B 3 KS 2/11 R - Rn. 39 bei Juris;… Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Auflage, 2009, Rn. 137 zu § 24).
Steht das Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit durch die Klägerin fest, so kann es dahinstehen, ob sie auch Werbung i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG betreibt oder ob dies aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Steigerung des "Unternehmenserfolgs" etwa durch Werbung neuer Mitglieder ausgeschlossen ist (vgl. jedoch BSG, Urteil vom 21. Juni 2012 - Az.: B 3 KS 2/11 R - Rn. 39 bei Juris zum weitergehenden Verständnis von Werbung).
Das BSG hat in seinem Urteil vom 21. Juni 2012 (Az.: B 3 KS 2/11 R) hinsichtlich des Tatbestandes des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7 KSVG dem Umstand, dass die dortige Werbung des Landes auf einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung beruht, keine Bedeutung beigemessen.
Die Höhe der KSA ist für die Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheids ohne Bedeutung (so selbst für einen Nullsummenbescheid BSG, Urteil vom 21. Juni 2012 - Az.: B 3 KS 2/11 R).
Deshalb reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aus, wenn die Kunst- bzw Publizistikverwertung im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe steht, die aus Haushaltszuweisungen, Beiträgen oder ähnlichen Einnahmen finanziert wird und eine gewisse Nachhaltigkeit erreicht, dh nicht nur gelegentlich erfolgt (vgl hierzu BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 27 ;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 13 RdNr 15 ff ;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 7 ;… ebenfalls bereits: BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10 S 56 ff ;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15 S 97 ff ) .
Der weite Begriff der Öffentlichkeitsarbeit umfasst im Rechtssinne jedes methodische Bemühen um Verständnis und Vertrauen in der Öffentlichkeit durch Aufbau und Pflege von Kommunikationsbeziehungen (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 39;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 13 RdNr 19 ff; ähnlich auch Duden online, unter www.duden.de/rechtschreibung/Oeffentlichkeitsarbeit, recherchiert im September 2017: "Das Bemühen von Organisationen oder Institutionen, der Öffentlichkeit eine vorteilhafte Darstellung der erbrachten Leistungen zu geben") .
Für den Unternehmensbegriff der KSVG wird neben der Nachhaltigkeit der Tätigkeit keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern lediglich die Absicht der Erzielung von Einnahmen gefordert (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 29 mwN) .
Der dem Urteil des BSG vom 21. Juni 2012 (B 3 KS 2/11 R) zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem hier streitgegenständlichen "H.´ nicht vergleichbar.
Auf das Urteil des BSG vom 21. Juni 2012 (B 3 KS 2/11 R, Rn. 28) werde verwiesen, wonach sowohl Bedeutung und Umfang der Betätigung als auch deren Häufigkeit im Jahr maßgebend seien.
Er bildet die rechtliche Grundlage für die folgenden Abgabebescheide und ist insoweit "vorgreiflich" (BSG, Urteil vom 21. Juni 2012, B 3 KS 2/11 R - juris Rn. 14).
Zwar ist die Häufigkeit der Veranstaltung in ihrer Bedeutung für die Abgabepflicht umso geringer, je umfangreicher und gezielter die organisatorischen Vorbereitungen sind (…BSG vom 12. April 1995, a.a.O.; BSG vom 21. Juni 2012, a.a.O.).
Der wesentliche Zweck eines Unternehmens, der nicht mit seinem überwiegenden Zweck gleichzusetzen ist (…vgl dazu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 18) , wird durch seine prägenden Aufgaben und Ziele gekennzeichnet (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 36) .
Maßgebend für den so verstandenen Unternehmerbegriff ist nicht eine mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommene Vermarktung künstlerischer oder publizistischer Leistungen, sondern deren Inanspruchnahme und Verwertung für eigene Zwecke (BSG, Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: B 3 KS 2/11 R, veröffentlicht bei juris).
Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet (BSG, Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: B 3 KS 2/11 R, Rn. 39, veröffentlicht bei juris;… Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Auflage, 2009, Rn. 137 zu § 24).
Der in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG verwendete Begriff der Werbung beschränkt sich nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und seiner Leistungen (Imagepflege) zum Zwecke der Gewinnung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren- bzw. Produktwerbung, sondern er gilt auch dann, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht wird (BSG, Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: B 3 KS 2/11 R, Rn. 39, m.w.N., veröffentlicht bei juris).
Öffentlichkeitsarbeit ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 8. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R - Rdnr. 21 mit Bezug auf Urt. vom 21. Juni 2012 -B 3 KS 2/11 R- BSGE 111, 94 und Finke/Bachmann/Nordhausen, § 24 Rdnr. 137).

References: § 24
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