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Timestamp: 2016-10-27 20:54:09+00:00

Document:
4P.162/2000 (25.01.2001)
2. B.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Rudolf Ottomann, Dufourstrasse 56, Postfach, 8034 Z�rich,
1. C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Fredy Messmer, Tellstrasse 31, 8026 Z�rich,
3. E.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Heinz M. Walder, R�mistrasse 3, Postfach 74, 8024 Z�rich,
Mietgericht Z�rich,
(Willk�rliche Beweisw�rdigung; rechtliches Geh�r;
�berspitzter Formalismus), hat sich ergeben:
A.- C.________ ist seit 1980 Mieter einer Wohnung, die sich in einer der Erbengemeinschaft F.________ geh�renden Liegenschaft befindet. Am 14. Juni 1999 ersuchte er die X.________ AG, um Herabsetzung des Nettomietzinses per
30. September 1999, was diese jedoch ablehnte. C.________ gelangte daher mit Eingabe vom 24. Juni 1999 an die Schlichtungsbeh�rde Z�rich, die eine Schlichtungsverhandlung auf den 14. Oktober 1999 ansetzte.
Mit Schreiben vom 23. August 1999 wies sich Rechtsanwalt Heinz M. Walder unter Beilegung einer Vollmacht der X.________ AG als deren Rechtsvertreter aus. Zum Beweis der Berechtigung der X.________ AG zur Vertretung der Erbengemeinschaft F.________ reichte er die Kopie eines Hausverwaltungsauftrags vom 11. Juni 1993 ein. Dieser Vertrag war f�r die Auftraggeber von D.________ und E.________ sowie G.________ unterzeichnet. Anl�sslich der Schlichtungsverhandlung, an der f�r die Vermieterschaft ausschliesslich Rechtsanwalt Walder teilnahm, schlossen die Parteien einen Vergleich mit Ratifikationsvorbehalt. Nachdem keine Partei den Vergleich widerrufen hatte, schrieb die Schlichtungsbeh�rde das Verfahren mit Beschluss vom 11. November 1999 als durch Vergleich erledigt ab. Als Partei auf der Vermieterseite wurde die Erbengemeinschaft F.________, bestehend aus D.________ und E.________ sowie A.________ und B.________, vertreten durch die X.________ AG, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Walder, aufgef�hrt. Der Beschluss der Schlichtungsbeh�rde wurde Rechtsanwalt Walder am 15. November 1999 zugestellt.
B.- Mit Eingabe vom 23. Dezember 1999 erhoben A.________ und B.________ gegen den Beschluss der Schlichtungsbeh�rde Nichtigkeitsbeschwerde beim Mietgericht Z�rich.
Das Mietgericht trat mit Beschluss vom 8. Juni 2000 darauf nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es an, die Beschwerde sei versp�tet erfolgt, da die Zustellung des Abschreibungsbeschlusses an Rechtsanwalt Walder fristausl�send gewesen sei und die effektive Kenntnisnahme durch A.________ und B.________ in dieser Hinsicht keine Bedeutung habe.
C.- Gegen diesen Entscheid des Mietgerichts f�hren A.________ und B.________ staatsrechtliche Beschwerde. Sie verlangen im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
D.________ und E.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Beschlusses.
D.- Mit Verf�gung vom 20. Juli 2000 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Das gilt auch f�r Beschwerden wegen Verletzung des Willk�rverbots.
Es gen�gt nicht, wenn der Beschwerdef�hrer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei unter Verletzung seines Geh�rsanspruchs zustandegekommen oder verstosse gegen das Willk�rverbot. Vielmehr hat er im Einzelnen zu zeigen, inwiefern sein verfassungsm�ssiges Mitwirkungsrecht missachtet wurde oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist.
Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung findet somit im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Anwendung, sondern es gilt das R�geprinzip. Der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsm�ssigkeit, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der in der Beschwerde rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 119 Ia 197 E. 1d).
Zu beachten ist ferner, dass neue tats�chliche oder rechtliche Vorbringen in staatsrechtlichen Beschwerden grunds�tzlich nicht zul�ssig sind (BGE 118 Ia 20 E. 5a; 118 III 37 E. 2a; 108 II 69 E. 1). Richtet sich - wie im vorliegenden Fall - die Beschwerde gegen den Entscheid einer kantonalen Kassationsinstanz, welche einen Sachentscheid bloss auf vorgebrachte Nichtigkeitsgr�nde hin zu �berpr�fen hatte (� 290 ZPO/ZH), k�nnen vor Bundesgericht nur solche Verfassungsverletzungen des Sachrichters weiterhin ger�gt werden, die der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ordnungsgem�ss vorgebracht hatte. Bei seiner �berpr�fung, wieweit dies der Fall ist, hat sich das Bundesgericht an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu den prozessualen Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu halten, es sei denn, dieser weise auch sie als willk�rlich aus.
Auf die vorliegende Beschwerde ist von vornherein nur insoweit einzutreten, als sie diesen Anforderungen gerecht wird. Das ist auf weite Strecken nicht der Fall. F�r eine rechtsgen�gliche Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides reicht es nicht aus, allgemeine rechtliche Er�rterungen anzustellen und, ohne substanziiert auf die Erw�gungen des kantonalen Gerichts einzugehen, diesem diverse Verfassungsverletzungen vorzuwerfen. Die weitschweifigen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer laufen weitgehend darauf hinaus, Verst�sse gegen Verfassungsrecht zu behaupten statt zu begr�nden.
2.- Die Beschwerdef�hrer bringen zun�chst vor, das Mietgericht habe den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt, indem es die Frage rechtsgen�gender Vertretung im Schlichtungsverfahren nach bundesrechtlichen statt nach prozessrechtlichen (kantonalen) Grunds�tzen beurteilt habe.
a) Art. 49 BV beinhaltet den Vorrang von Bundesrecht gegen�ber kantonalem Recht, nicht umgekehrt. Der Grundsatz kann somit durch die Anwendung von kantonalem Recht an Stelle von Bundesrecht verletzt sein, jedoch nicht umgekehrt. Eine Verletzung dieses Prinzips f�llt insoweit ausser Betracht.
b) Ob die Beschwerdef�hrer im Verfahren vor der Schlichtungsbeh�rde durch Rechtsanwalt Walder rechtsgen�glich vertreten waren, ist eine Frage des kantonalen Rechts.
Soweit die kantonalen Beh�rden dabei die bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Stellvertretung oder den Auftrag angewendet haben, handelt es sich um erg�nzendes kantonales Recht. Dessen Anwendung kann einzig mittels staatsrechtlicher Beschwerde �berpr�ft werden (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N 1.4.1. zu Art. 43 OG). Die Berufung ist ausgeschlossen, da kein genuines Bundesrecht zur Anwendung gelangte. Die Anwendung des kantonalen Rechts wird im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen einzig auf Willk�r gepr�ft.
3.- Die Beschwerdef�hrer r�gen verschiedene Verst�sse gegen das Willk�rverbot, die in der Folge im Einzelnen zu betrachten sind.
Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht bereits dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 119 Ia 113 E. 3a). Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 II 10 E. 3a; 125 II 129 E. 5b; 122 III 130 E. 2a), was in der Beschwerde detailliert aufzuzeigen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 1 hievor).
a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Heranziehung der bundesrechtlichen Bestimmungen zur Beurteilung des Prozessrechtsverh�ltnisses stelle einen krassen Verstoss gegen verschiedene Rechtsnormen dar. Inwiefern im bem�ngelten Vorgehen ein Verfassungsverstoss vorliegen soll, legen die Beschwerdef�hrer jedoch nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
b) Im Weiteren bringen die Beschwerdef�hrer vor, das Mietgericht sei willk�rlich von einem Vertragsverh�ltnis zwischen der X.________ AG und den Beschwerdef�hrern ausgegangen.
Das Mietgericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgehalten, die Beschwerdef�hrer seien selbst vom Bestehen eines Verwaltungsauftrags mit der X.________ AG ausgegangen und h�tten dar�ber hinaus deren Verwaltungshandlungen seit Januar 1994 akzeptiert. Daraus schloss es, die X.________ AG sei von der gesamten Erbengemeinschaft, mithin auch von den Beschwerdef�hrern, mit der Verwaltung der Liegenschaft, in der sich die Wohnung des Beschwerdegegners 1 befindet, beauftragt worden. Im Einzelnen sei daher auch f�r die Beschwerdef�hrer, wenngleich von ihnen nicht unterzeichnet, der Vertrag vom 11. Juni 1993 verbindlich, der die Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Hausverwaltungsvertrag, Ausgabe 1985 (SVIT) integriere. Inwiefern diese Feststellung willk�rlich sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht begr�ndet. Es ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Mietgericht von einem g�ltigen Vertretungsverh�ltnis der Vermieterschaft durch die Treuhandgesellschaft ausging.
c) Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln weiter die Auffassung, die Liegenschaftsverwalterin sei auch ohne Spezialvollmacht befugt gewesen, die Vermieterschaft auf der Passivseite in einem Streit um die Anpassung des Mietzinses zu vertreten.
Das Mietgericht hat festgestellt, nach Art. 4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Hausverwaltungsvertrag sei die X.________ AG berechtigt, die Erbengemeinschaft in mietrechtlichen Verfahren ohne zus�tzliche Erm�chtigung zu vertreten und Zustellungen der Schlichtungsbeh�rde mit Wirkung f�r die Erbengemeinschaft entgegenzunehmen. Gest�tzt darauf habe sie auch einen Rechtsanwalt substituieren d�rfen.
Zum gleichen Ergebnis gelangte das Mietgericht ungeachtet des Inhalts des schriftlich vorliegenden Vertrages aufgrund der subsidi�r anwendbaren dispositiven Bestimmungen des Auftragsrechts (Art. 394 ff. OR). Unter Hinweis auf Fellmann (Berner Kommentar, N. 135 zu Art. 396 OR) erwog das Mietgericht, f�r die Einleitung eines Prozesses f�r den Auftraggeber nach Art. 396 Abs. 3 OR sei zwar grunds�tzlich eine besondere Erm�chtigung erforderlich. Das gelte jedoch nicht f�r die blosse Abwehr von Anspr�chen, die ein Dritter in einem Prozess gegen den Auftraggeber geltend mache, solange die Abwehr noch im Rahmen des Auftragszwecks liege und durch die mit dem Auftrag vermutungsweise verbundene Vollmacht gedeckt sei, was das Mietgericht f�r den vorliegenden Liegenschaftsverwaltungsauftrag bejahte. Was das Recht der dergestalt bevollm�chtigten X.________ AG anbelangt, die ("passive") Prozessf�hrung einem Anwalt anzuvertrauen, f�hrte das Mietgericht aus, die prinzipielle Zul�ssigkeit der Substitution ergebe sich aus dem Grundsatz der allgemeinen Zug�nglichkeit der Stellvertretung. Eine pers�nliche Aus�bung der Prozessf�hrung sei aber erforderlich, soweit das Vertretungsmandat auf einer besonderen Vertrauensbeziehung beruhe. Eine solche Konstellation hielt das Mietgericht indes mit Blick auf den Umstand, dass die Erbengemeinschaft eine juristische Person mit der Liegenschaftsverwaltung beauftragt hatte, nicht f�r gegeben. Die Auftraggeberin habe keinen Einfluss auf die firmenintern erfolgende Auswahl der Mitarbeiter ausge�bt, welche die verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit der zu verwaltenden Liegenschaft wahrgenommen h�tten. Es h�tten sich denn auch nicht immer die gleichen Mitarbeiter der X.________ AG um die Belange der Erbengemeinschaft gek�mmert. Deren Mitgliedern habe von Anfang an klar sein m�ssen, dass eine juristische Person den Verwaltungsauftrag nur �ber den Beizug von Hilfspersonen werde erf�llen k�nnen. Das gelte insbesondere auch f�r die Vertretung der Erbengemeinschaft im Schlichtungsverfahren.
In dieser Situation sei der Beizug eines Rechtsanwalts �bungsgem�ss (Art. 398 Abs. 3 OR) und daher zul�ssig, wenn nicht sogar zur sorgf�ltigen Vertragserf�llung geboten gewesen.
Diese Ausf�hrungen des Mietgerichts sind keineswegs unhaltbar. Die von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten R�gen sind nicht geeignet, den Entscheid des Mietgerichts als verfassungswidrig auszuweisen. Inwieweit der angefochtene Entscheid tragende Grunds�tze des kantonalen Vertretungsrechts krass missachten soll, legen die Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig h�ngt die Berechtigung zur Substitution davon ab, ob diese mit Kosten verbunden ist. Worin der Nachteil f�r die Beschwerdef�hrer gelegen haben soll, dass Rechtsanwalt Walder alleine an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen hat und dort einen Vergleich mit Genehmigungsvorbehalt geschlossen hat, wird nicht ausgef�hrt. Von einem Verstoss gegen das Willk�rverbot kann somit keine Rede sein.
Die Beschwerdef�hrer geben sowohl die Annahme der Geltung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen f�r die Hausverwaltung des SVIT als auch die Anwendung der auftragsrechtlichen Gesetzesbestimmungen durch das Mietgericht als willk�rlich aus. Der Beschluss des Mietgerichts l�sst sich jedoch willk�rfrei auf Auftragsrecht st�tzen. Somit ist auf die R�gen bez�glich der Geltung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen nicht einzutreten (BGE 115 II 288 E. 4 mit Hinweis).
d) Damit durfte das Mietgericht verfassungskonform davon ausgehen, alle Vermieter seien im Schlichtungsverfahren durch Rechtsanwalt Walder rechtsg�ltig vertreten worden und die massgeblichen gerichtlichen Akte seien diesem f�r die vertretenen Parteien g�ltig zugestellt worden.
4.- Damit stossen die weiteren R�gen, die Beschwerdef�hrer selbst seien nicht zu Wort gekommen oder treuwidrig bzw. unfair behandelt worden, ins Leere. Wer sich g�ltig durch einen Anwalt vertreten l�sst, hat keinen verfassungsm�ssigen Anspruch darauf, die entscheidenden Prozessverf�gungen direkt zugestellt zu erhalten oder im Verfahren selbst zu Wort zu kommen.
5.- Die Beschwerdef�hrer werfen dem Mietgericht auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Was sie daraus, selbst wenn eine Verz�gerung gegeben w�re, f�r ihre Rechtsbegehren ableiten wollen, ist jedoch nicht ersichtlich.
Auf die R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
6.- a) Die Beschwerdef�hrer werfen dem Mietgericht ausserdem vor, es habe den Grundsatz der Kostenfreiheit des Schlichtungsverfahrens missachtet und Art. 274d Abs. 2 OR willk�rlich angewendet, indem es ihnen f�r das kantonale Beschwerdeverfahren Kosten und eine Entsch�digungspflicht zu Gunsten der Gegenpartei auferlegt habe. Selbst f�r den Fall der Anwendbarkeit der Kostenregeln des kantonalen Prozessrechts h�tte ihnen das Mietgericht trotz ihres Unterliegens gem�ss � 64 Abs. 3 ZPO/ZH keine Kosten auferlegen d�rfen, denn sie h�tten sich in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst gesehen.
b) Nach dem Wortlaut von Art. 274d Abs. 2 OR ist das Verfahren vor der Schlichtungsbeh�rde grunds�tzlich kostenlos. Nach Bundesrecht nicht kostenbefreit sind demgegen�ber alle gerichtlichen Verfahren, auch wenn sie den gleichen Streitgegenstand haben wie das kostenbefreite Schlichtungsverfahren (Higi, Z�rcher Kommentar, N. 96 f. zu Art. 274d OR). Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer stellt der Weiterzug des Prozessentscheides der Schlichtungsstelle mittels Nichtigkeitsbeschwerde, wie er in � 18 Abs. 2 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vorgesehen ist, ebenso wenig eine Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens dar wie die darauf folgende Anrufung des Mietgerichts in der Sache selbst (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. , N. 7 zu � 93 ZPO). Da das Mietgericht Kassationsinstanz ist, l�sst sich schwer verkennen, dass mit dem Weiterzug ein �bergang vom Schlichtungs- in ein Gerichtsverfahren erfolgt.
Da Art. 274d Abs. 2 OR somit auf das Verfahren vor Mietgericht keine Anwendung findet, kann auch keine willk�rliche Anwendung dieser Bestimmung vorliegen.
c) Nach � 64 Abs. 3 ZPO/ZH kann unter anderem ausnahmsweise davon abgesehen werden, der unterliegenden Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn sie sich in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sah. Weshalb das Mietgericht seinen weiten Ermessensspielraum willk�rlich �berschritten haben soll, als es die Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Mietgericht regelkonform kosten- und entsch�digungspflichtig erkl�rte, zeigen diese nicht auf. Sie erheben blosse appellatorische Kritik, die im Wesentlichen darauf hinausl�uft, die Kostenpflicht davon abh�ngig zu machen, ob die Verletzung eines elementaren Rechts geltend gemacht wird, w�hrend die Rechtsordnung an die Begr�ndetheit des streitigen Anspruchs ankn�pft. Von Willk�r kann keine Rede sein.
7.- Insgesamt ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. F�r ein Abweichen von der Regel, wonach auch im Verfahren vor Bundesgericht die unterliegende Partei kosten- und entsch�digungspflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG), besteht kein Anlass.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.-Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen. Dar�ber hinaus haben sie die Beschwerdegegner 2 und 3 mit insgesamt Fr. 1'000.- zu entsch�digen, je unter solidarischer Haftung.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Mietgericht Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 4
 Art. 396
 Art. 396
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274