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Timestamp: 2019-11-12 06:36:26+00:00

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Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit | Rechtslupe
Die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe - und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit
Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier i.V.m. § 166 VwGO) wie auch des jeweils anzu­wen­den­den ein­fa­chen Rechts obliegt hier­bei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten, die dabei den – ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen – Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der durch das Grund­ge­setz ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen.
Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten ihren Ent­schei­dungs­spiel­raum, wenn sie die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer Erfolgs­aus­sicht über­span­nen und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­feh­len 2. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen 3. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nicht bereits zu gewäh­ren, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zwar noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ihre Beant­wor­tung aber im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als "schwie­rig" erscheint. Ein Fach­ge­richt, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass auch schwie­ri­ge oder hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren "durch­ent­schie­den" wer­den kön­nen, ver­kennt jedoch die Bedeu­tung der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz­gleich­heit 4. Denn dadurch wür­de dem unbe­mit­tel­ten Betei­lig­ten im Gegen­satz zu dem bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, sei­nen Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­stel­len und von dort aus in die höhe­re Instanz zu brin­gen 5.
Aus die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­gangs­punkt der Rechts­schutz­gleich­heit folgt, dass Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen sind 6. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig ange­se­hen wird 7 – nur inner­halb des Laufs der Rechts­be­helfs­fris­ten tref­fen. Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht zwi­schen­zeit­lich auch die Recht­spre­chung der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te, wobei es ver­fas­sungs­recht­lich uner­heb­lich ist, ob für die Beur­tei­lung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten gene­rell auf den Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags abge­stellt wird 8 oder jeden­falls dem ent­schei­den­den Gericht zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen bei der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den berück­sich­tigt wer­den 9.
Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben hielt der im Rah­men der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg 10 einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung offen­sicht­lich nicht stand. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens eine zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt schwie­ri­ge Tat­sa­chen­fra­ge "durch­ent­schie­den". Für die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge kam es ent­schei­dend auf die Rechts­la­ge im Juli 2016 an. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Beschwer­de­füh­rer alles ihm Mög­li­che getan, damit über sei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den wer­den konn­te. Dass das Ver­wal­tungs­ge­richt zu einem spä­te­ren Zeit­punkt über sei­nen Antrag ent­schie­den hat, kann nicht zu sei­nen Las­ten gehen. Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge, ob unver­folgt aus­ge­reis­ten Syrern bei einer Rück­kehr in ihr Hei­mat­land Fol­ter bei Rück­kehr­erbe­fra­gun­gen auf­grund einer durch das syri­sche Régime ange­nom­me­nen oppo­si­tio­nel­len Gesin­nung droht und ihnen des­halb die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen ist, war zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt im Juli 2016 jeden­falls durch das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt als das dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg über­ge­ord­ne­te Gericht nicht geklärt. Erst mit Urteil vom 11.01.2018 – 1 Bf 81/​17.A – hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ver­fol­gung syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wegen ille­ga­ler Aus­rei­se, Stel­lung eines Asyl­an­trags und Ver­bleib im west­li­chen Aus­land ver­neint. Die­se Fra­ge war zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt auch in der übri­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unge­klärt. Die Ober­ge­rich­te gaben ent­spre­chen­den Kla­gen zu die­sem Zeit­punkt sogar eher statt 11. Die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dungs­pra­xis war dar­über hin­aus sehr unein­heit­lich. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt im ange­grif­fe­nen Beschluss zitier­ten ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen, wel­che die Flücht­lings­zu­er­ken­nung für unver­folgt aus­ge­reis­te Syrer ver­nei­nen, sind nach dem hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt im Juli 2016 ergan­gen und konn­ten nicht zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers berück­sich­tigt wer­den. Die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat den Beschwer­de­füh­rer als Unbe­mit­tel­ten schlech­ter gestellt als einen Bemit­tel­ten und ihm die Chan­ce genom­men, sei­ne Auf­fas­sung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und in der zwei­ten Instanz wei­ter zu ver­tre­ten. Die Durch­füh­rung erst­in­stanz­li­cher Ver­fah­ren zur Sache war zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt auch noch erfor­der­lich, um dem Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Gele­gen­heit zu geben, sich mit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss der des Zwei­tens vom 23. Okto­ber 2018 – 2 BvR 1050/​17
Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe… Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffent­lich-recht­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG…
vgl. BVerfGE 81, 347, 357; vgl. aus­führ­lich Bergner/​Pernice, in: Emmenegger/​Wiedmann, Lini­en der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Band 2, 2011, S. 241, 258 ff.[↩]
vgl. kri­tisch und m.w.N. Neumann/​Schacks, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 166 Rn. 29[↩]
vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.04.2017 – 7 ZB 16.498, Rn. 1; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 29.06.2012 – 12 PA 69/​12, Rn. 2[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2012 – 18 E 1326/​11, Rn.19; OVG Bre­men, Beschluss vom 02.09.2014 – 2 PA 93/​14, Rn. 3; jeweils zu der Fra­ge des zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­gen Abschlus­ses des Haupt­sa­che­ver­fah­rens; a. A. und auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung abstel­lend noch Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschluss vom 27.07.2004 – 2 PA 1176/​04, DÖV 2005, S. 34[↩]
VG Ham­burg, Beschluss vom 09.03.2017 – 16 A 7372/​16[↩]

References: § 114
 § 166
 § 114
 Art. 3
 Art.19
 § 166