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Timestamp: 2016-10-25 10:29:38+00:00

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4A_383/2015 (07.01.2016)
4A_383/2015 � � Urteil vom 7. Januar 2016
Mietvertrag; sachliche Zust�ndigkeit,
Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 18. Juni 2015.
Am 24. August 2007 schlossen die D.________ AG als Mieterin und die E.________ AG als Vermieterin einen Mietvertrag �ber verschiedene R�ume in der Liegenschaft F.________ und G.________ in U.________.
Die D.________ AG schloss den Vertrag f�r ihre Tochtergesellschaft, die A.________ AG.
Am 17. Juli 2008 vereinbarten die urspr�nglichen Vertragsparteien und die A.________ AG, dass diese anstelle der D.________ AG als Mieterin in den Mietvertrag eintrete.
Mit Schreiben vom 18. August 2014 teilte die A.________ AG der B.________ mit, dass sie den Mietvertrag ausserordentlich gem�ss Art. 259b lit. a OR auf den 25. August 2014 k�ndige.
Am 27. August 2014 teilte die B.________ der A.________ AG mit, dass sie die K�ndigung nicht akzeptiere.
B.a.�Mit Eingabe vom 16. September 2014 gelangte die B.________ an die Schlichtungsbeh�rde und stellte folgendes Rechtsbegehren:
"Es sei die mit Zuschrift der Beklagten [A.________ AG] vom 18. August 2014 auf den 25. August 2014 angezeigte K�ndigung als unwirksam, eventualiter als missbr�uchlich zu erkennen."
Anl�sslich der Schlichtungsverhandlung vom 11. Dezember 2014 formulierte die B.________ ihr Begehren neu wie folgt:
"Es sei festzustellen, dass die mit Zuschrift vom 18. August 2014 auf den 25. August 2014 angezeigte K�ndigung unwirksam und missbr�uchlich sei ".
Nachdem die Einigungsverhandlungen scheiterten, unterbreitete die Schlichtungsbeh�rde den Parteien einen Urteilsvorschlag (Feststellung der Unwirksamkeit der K�ndigung). Dieser wurde von der A.________ AG abgelehnt, worauf ihr die Schlichtungsbeh�rde mit Beschluss vom 8. Januar 2015 die Klagebewilligung ausstellte.
B.b.�Am 13. Februar 2015 reichte die A.________ AG beim Mietgericht Z�rich Klage ein mit folgendem Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die K�ndigung der Kl�gerin vom 18. August 2014 per 25. August 2014 g�ltig ist und das Mietverh�ltnis betreffend das Mietobjekt an der F.________ und G.________, in U.________ per 25. August 2014 aufgehoben ist.
2. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Ietztere zuz�glich MwSt.) zu Lasten der Beklagten."
Zur Begr�ndung f�hrte die A.________ AG aus, sie sei wegen der drohenden Rechtskraft des Urteilsvorschlags der Schlichtungsbeh�rde gezwungen, Klage einzureichen. F�r den vorliegenden Streit sei jedoch das Handelsgericht zust�ndig. Die B.________, die das Schlichtungsgesuch eingereicht habe, habe nur ein Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit und Missbr�uchlichkeit der K�ndigung gestellt. Die Feststellung sowohl der Unwirksamkeit als auch der Nichtigkeit sei indessen nicht Gegenstand der von Art. 273 OR geregelten Anfechtungsklage. Die Klage der B.________ stelle damit keine Anfechtung im Sinne von Art. 273 OR dar. Bis heute habe das Bundesgericht in BGE 139 III 457 E. 5.3 ausdr�cklich offen gelassen, ob ein Fall von K�ndigungsschutz vorliege, wenn nur die Feststellung der Unwirksamkeit verlangt werde. Die Schlichtungsbeh�rde habe deshalb keinen Urteilsvorschlag unterbreiten d�rfen und das Mietgericht habe von Amtes wegen auf die Klage nicht einzutreten.
Die B.________ f�hrte in ihrer Klageantwort demgegen�ber aus, dass vorliegend eine Frage aus dem Kernbereich des Mietrechts strittig sei, n�mlich die Frage nach dem Bestand der ausserordentlichen K�ndigung der A.________ AG vom 18. August 2014. Diese habe die B.________ ausdr�cklich angefochten mit dem Begehren, sie als unwirksam, eventualiter als missbr�uchlich zu erkennen, und zwar innert der Frist von Art. 273 Abs. 1 OR. Weil die Schlichtungsbeh�rde das Begehren vorerst als Verfahren betreffend "K�ndigungsschutz/Anfechtung" entgegengenommen, im Nachhinein aber als "Feststellungsverfahren" bezeichnet habe, habe die B.________ anl�sslich der Schlichtungsverhandlung ein dementsprechendes Rechtsbegehren gestellt, wonach festzustellen sei, dass die K�ndigung unwirksam und missbr�uchlich sei. Entscheidend sei, dass die B.________ die K�ndigung ausdr�cklich und innert der Frist des Art. 273 Abs. 1 OR angefochten und den Bestand der K�ndigung in Abrede gestellt habe, dies sowohl was ihre Wirksamkeit im Sinne von Art. 259b lit. a OR als auch ihre G�ltigkeit im Sinne von Art. 271 und 271a OR anbelange. �ber die Wirksamkeit einer ausserordentlichen K�ndigung sei ohnehin vorfrageweise zu entscheiden, bevor deren Missbr�uchlichkeit gepr�ft werden k�nne. Weil die zwischen den Parteien strittige Frage den Kernbereich des Mietrechts im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO betreffe, Iiege die sachliche Zust�ndigkeit im vorliegenden Fall beim Mietgericht Z�rich.
Mit selbst�ndig er�ffneter Pr�sidialverf�gung vom 20. April 2015 trat das Mietgericht auf die Klage ein.
B.c.�Dagegen reichte die A.________ AG beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung ein mit folgenden Antr�gen:
"1. Ziffer 1.) der Pr�sidialverf�gung des Mietgerichts Z�rich vom 20. April 2015 (MB150006-L) sei aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten.
2. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Ietztere zuz�glich MwSt.) zu Lasten der Berufungsbeklagten."
Mit Urteil vom 18. Juni 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und best�tigte den Eintretensentscheid des Mietgerichts.
Das Obergericht kam wie bereits das Mietgericht zum Schluss, dass die vorliegende Mietstreitigkeit zwischen zwei Unternehmen zwar eine handelsrechtliche Streitigkeit i.S. von Art. 6 Abs. 2 ZPO darstelle, zu deren Beurteilung grunds�tzlich das Z�rcher Handelsgericht sachlich zust�ndig w�re. Allerdings liege ein Anwendungsfall des K�ndigungsschutzes i.S. von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO vor, f�r den das vereinfachte Verfahren vorgesehen sei, das nach Art. 243 Abs. 3 ZPO vor Handelsgericht nicht zur Anwendung gelange. Da gem�ss dem Leitentscheid BGE 139 III 457 E. 4.4.3 die Regelung der Verfahrensart jener �ber die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts vorgehe, sei zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit nicht das Handelsgericht, sondern das Mietgericht sachlich zust�ndig.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die A.________ AG dem Bundesgericht die folgenden Antr�ge:
"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. Juni 2015 (NG150011) sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass vorliegend das Mietgericht sachlich nicht zust�ndig ist.
2. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. Juni 2015 (NG150011) aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen (zuz�glich MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. April 2015 ist das Mietgericht auf die Klage eingetreten und hat damit seine �rtliche und sachliche Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Klage bejaht. Dabei handelt es sich um einen (positiven) Prozesszwischenentscheid betreffend die Zust�ndigkeit in einer Zivilsache (Art. 72 BGG). Die Beschwerde gegen den diesen best�tigenden Rechtsmittelentscheid einer oberen kantonalen Letztinstanz ist zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 75 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist sodann mit ihren Berufungsbegehren unterlegen (Art. 76 BGG) und hat die Beschwerde innert der Beschwerdefrist eingereicht (Art. 100 BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt einer geh�rigen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts zu Unrecht verneint. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nicht das Mietgericht zust�ndig, da kein Anwendungsfall des K�ndigungsschutzes i.S. von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO vorliege. Die Beschwerdegegnerin habe vor der Schlichtungsbeh�rde n�mlich nur ein Begehren auf Feststellung betreffend die Wirksamkeit der K�ndigung gestellt, nicht aber ein Gestaltungsbegehren auf Anfechtung der K�ndigung i.S. von Art. 271 ff. OR. Ein reines Feststellungsbegehren stelle aber keinen Fall des K�ndigungsschutzes dar und falle daher nicht unter Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO. Das Bundesgericht habe im Leitentscheid BGE 139 III 457 E. 5.3 explizit offen gelassen, ob ein Fall von K�ndigungsschutz i.S. von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO vorliege, wenn nur die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der K�ndigung verlangt werde.
2.1.�Gem�ss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO gilt das vereinfachte Verfahren ohne R�cksicht auf den Streitwert f�r Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Gesch�ftsr�umen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern u.a. der�
K�ndigungsschutz�betroffen ist.
Das Bundesgericht hat sich im Leitentscheid BGE 139 III 457 E. 5.2 f. S. 465 ff. mit dem Begriff des K�ndigungsschutzes i.S. der genannten Bestimmung auseinander gesetzt. Es hat dabei darauf hingewiesen, dass die Frage, ob sich der Begriff des K�ndigungsschutzes nur auf die Anfechtbarkeit der K�ndigung gem�ss Art. 271 und Art. 271a OR beziehe oder auch die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer K�ndigung einschliesse, in der vornehmlich franz�sischsprachigen Literatur kontrovers diskutiert wird. Die Begrenzung wird damit begr�ndet, "K�ndigungsschutz" gem�ss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO entspreche der �berschrift des dritten Abschnitts des 8. Titels des OR (Art. 271 bis 273c OR) und k�nne sich daher nur auf die in diesem Abschnitt geregelte Anfechtung (Art. 271 und 271a OR) und die Erstreckung des Mietverh�ltnisses (Art. 272 ff. OR) beziehen. Immerhin wird anerkannt, dass die G�ltigkeit oder Nichtigkeit der K�ndigung als Vorfrage im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens gepr�ft werden kann. Das ordentliche Verfahren gelangt dagegen nach einem Teil der Lehre zur Anwendung, wenn in einem selbstst�ndigen Verfahren, namentlich im Rahmen eines Ausweisungsverfahrens (das mangels liquider Verh�ltnisse die Anforderungen von Art. 248 lit. b und Art. 257 Abs. 1 ZPO nicht erf�llt), auf Feststellung der G�ltigkeit der K�ndigung geklagt wird und der Streitwert 30'000 Franken �bersteigt. Ein anderer Teil der Lehre geht hingegen von einem weiten Verst�ndnis des Begriffs des K�ndigungsschutzes in Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO aus, der jeden Fall der Bestreitung der G�ltigkeit der K�ndigung erfasst, sei es wegen Anfechtbarkeit, Unwirksamkeit oder Nichtigkeit (BGE 139 III 457 E. 5.2 S. 465).
Die Frage, ob ein Fall von K�ndigungsschutz vorliege, wenn ausschliesslich die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit beantragt wird, hat das Bundesgericht offengelassen (BGE 139 III 457 E. 5.3 S. 466). Denn im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens nach Art. 273 OR ist vorfrageweise auch die Nichtigkeit bzw. Wirksamkeit der K�ndigung zu pr�fen. Dabei kann die Anfechtung auch nur eventualiter erfolgen, w�hrend im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit, Ung�ltigkeit bzw. Nichtigkeit anbegehrt wird. Die Schlichtungsstelle hat diesfalls zun�chst die Wirksamkeit der K�ndigung zu pr�fen, bevor sie die eventualiter geltend gemachte Anfechtung wegen Missbr�uchlichkeit die G�ltigkeit der K�ndigung zu beurteilen hat. Auch wenn die Schlichtungsbeh�rde zum Schluss kommt, dass die K�ndigung unwirksam ist und die Missbr�uchlichkeit folglich gar nicht mehr zu pr�fen ist, handelt es sich nach wie vor um ein Anfechtungsverfahren i.S. von Art. 273 OR, weshalb die Schlichtungsbeh�rde auch befugt ist, den Parteien zur Frage der Wirksamkeit einen Urteilsvorschlag gem�ss Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO zu unterbreiten. Wird dieser abgelehnt, hat die ablehnende Partei in der Folge eine Klage einzureichen, ansonsten dem (abgelehnten) Urteilsvorschlag die Wirkungen eines rechtskr�ftigen Entscheids zukommen (Art. 211 Abs. 3 ZPO). Bei dieser Klage handelt es sich um einen Fall von K�ndigungsschutz gem�ss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO (BGE 139 III 457 E. 5.3 S. 466).
2.2.�Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerin mit folgendem Begehren an die Schlichtungsbeh�rde gewendet:
Anl�sslich der Schlichtungsverhandlung formulierte die Beschwerdegegnerin ihr Begehren neu wie folgt:
"Es sei festzustellen, dass die mit Zuschrift vom 18. August 2014 auf den 25. August 2014 angezeigte K�ndigung unwirksam und missbr�uchlich sei. "
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin handelt es sich bei diesen Begehren nicht um eine Anfechtung i.S. von Art. 273 OR und damit nicht um einen Fall des K�ndigungsschutzes i.S. von Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO sowie Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO. Nach Treu und Glauben ausgelegt, handle es sich bei den entsprechenden Begehren an die Schlichtungsbeh�rde um reine Feststellungsbegehren, ohne dass damit eine Anfechtung verbunden gewesen sei. Entsprechend sei die Schlichtungsbeh�rde f�r die Ausstellung eines Urteilsvorschlags gar nicht zust�ndig gewesen und liege auch kein Anwendungsfall des vereinfachten Verfahrens vor.
2.3.�Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begr�ndung (BGE 123 IV 125 E. 1; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; 105 II 149 E. 2a S. 152; Urteile 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3; 5A_783/2009 vom 5. August 2010 E. 3.3.2, nicht publ. in: BGE 136 III 490). Dabei ist nicht einfach die allenfalls unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise massgebend (Urteile 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3; 5C.159/2000 vom 6. September 2000 E. 3c/aa).
2.4.�Aus dem urspr�nglichen Begehren im Schlichtungsgesuch geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin im�
Hauptpunkt�die Feststellung der Unwirksamkeit der K�ndigung verlangte und diese im�
Eventualpunkt�auch noch als missbr�uchlich anfocht. Diese M�glichkeit der Verbindung eines Feststellungsbegehren im Hauptpunkt mit einem Anfechtungsbegehren wegen Missbr�uchlichkeit im Eventualpunkt steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (oben E. 2.1�
in fine�unter Hinweis auf BGE 139 III 457 E. 5.3 S. 466). Dass die Beschwerdegegnerin dabei die Formulierung verwendete, es sei die K�ndigung "als missbr�uchlich zu erkennen", statt ausdr�cklich deren Aufhebung zu verlangen, �ndert nichts daran, dass es sich nach Treu und Glauben ausgelegt um ein K�ndigungsschutzbegehren handelt. Denn ein Anfechtungsbegehren i.S. von Art. 273 OR ist von Gesetzes wegen auf die Aufhebung der K�ndigung ausgerichtet, weshalb die konkrete Formulierung des Begehrens irrelevant ist, solange - wie hier - nach Treu und Glauben erkennbar ist, dass damit die K�ndigung als�
missbr�uchlich�i.S. der Art. 271 ff. OR angefochten werden soll. Dass die Schlichtungseingabe der Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben als Anfechtungsbegehren i.S. von Art. 273 OR zu verstehen war, ergibt sich vorliegend auch aus der Begr�ndung der Schlichtungseingabe, wo diese unmissverst�ndlich als "Anfechtungsklage" bezeichnet wird. Diese musste die Beschwerdegegnerin bei der Schlichtungsbeh�rde fristgerecht einreichen, um �berhaupt (im Eventualstandpunkt) eine Missbr�uchlichkeit i.S. von Art. 271 OR geltend machen zu k�nnen. Dass die Beschwerdegegnerin den Wortlaut ihres Begehrens in der Folge anl�sslich der Schlichtungsverhandlung neu so formulierte, dass sie nunmehr eine Feststellung verlangte, die K�ndigung sei "unwirksam und missbr�uchlich", �ndert nichts daran, dass sie die Schlichtungsbeh�rde jedenfalls f�r den Fall, dass sich die K�ndigung nicht ohnehin als unwirksam erweisen sollte, auch um K�ndigungsschutz i.S. der Art. 271 ff. OR ersuchte. Nur so kann die Verwendung des Begriffs der Missbr�uchlichkeit verstanden werden. Nach Treu und Glauben l�sst sich das Begehren der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht so verstehen, dass sie die Schlichtungsbeh�rde nunmehr nur noch um Feststellung der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der K�ndigung ersuchen m�chte, ohne dass es sich dabei eventualiter auch noch um eine Anfechtung i.S. von Art. 273 OR handeln sollte.
Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, dass es sich beim Schlichtungsbegehren der Beschwerdegegnerin um ein reines Feststellungsbegehren handle, ohne dass gleichzeitig um K�ndigungsschutz i.S. der Art. 271 ff. OR ersucht worden w�re, ist damit unzutreffend. Vielmehr handelt es sich vorliegend um einen Fall des K�ndigungsschutzes i.S. von Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO, da die Beschwerdegegnerin die K�ndigung der Beschwerdef�hrerin jedenfalls im Eventualstandpunkt als missbr�uchlich i.S. von Art. 271 OR angefochten hat. Die Vorinstanz hat die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht verneint.

References: Art. 259
 Art. 273
 Art. 273
 BGE 
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 259
 Art. 271
 Art. 243
 Art. 6
 Art. 243
 Art. 243
 BGE 
 Art. 75
 Art. 106
 Art. 243
 Art. 271
 Art. 243
 BGE 
 Art. 243
 Art. 243
 BGE 
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 243
 Art. 248
 Art. 257
 Art. 243
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 210
 Art. 243
 Art. 273
 Art. 210
 Art. 243
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 273
 Art. 271
 Art. 273
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 273
 Art. 271
 Art. 210
 Art. 243
 Art. 271