Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=18
Timestamp: 2019-01-24 04:18:39+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht940|29213 Aufrufe
Gast kommentiert am Fr, 2019-01-11 14:04 Permanenter Link
Die Entscheidungen sind eindeutig und richtig. Ihre Meinung ist grundfalsch und vielfach widerlegt, s. o. und überall im Blog.
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2019-01-12 15:28 Permanenter Link
Die Entscheidungen sind eindeutig falsch, meine Meinung ist richtig.
Gast kommentiert am Di, 2019-01-15 10:10 Permanenter Link
Gänzlich falsch sind Gerichtsentscheidungen stets dann, wenn ihr Ergebnis Herrn W. nicht passt. (§ 2 der AWPO)
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-15 10:22 Permanenter Link
Während ich in meinem Profil bei jeder einzelnen Entscheidung des BayVerfGH in dieser Angelegenheit ausführlich begründe, warum die jeweilige Entscheidung des BayVerfGH evident falsch ist, stellen Sie im Gegenzug lediglich die pauschale Behauptung auf, ohne in irgendeiner Weise juristisch zu argumentieren, alle Entscheidungen des BayVerfGH seien samt und sonders richtig. Wessen Darstellung also ist plausibler?
Gast kommentiert am Di, 2019-01-15 10:28 Permanenter Link
evident falsch
"Evident falsch" daran ist einzig und allein Ihre Meinung, incl. all Ihrer ebenso "evident falschen" Begründungen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-15 10:35 Permanenter Link
Naja, Sie haben offensichtlich meinen Text nicht begriffen: Die Juristerei lebt von Argumenten: Hat man aber kein Argument - so wie Sie - ist man im Unrecht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-14 13:30 Permanenter Link
1) Das OLG Naumburg sucht und findet "das Haar in der Suppe" und weist den Antrag schneller als man schauen kann als "unzulässig" zurück. Beim Fall Oury Jalloh ist es dabei die einfachste aller Übungen, "das Haar in der Suppe" zu finden, denn der Fall Oury Jalloh liegt zu komplex, als dass es - bei realistischer Betrachtung - möglich wäre, ausnahmslos alle Fantasie-Anforderungen, die die Rspr. in solchen Fällen zu kreieren imstande ist, auf Anhieb erfüllen zu können.
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-14 14:04 Permanenter Link
Im Fall Oury Jalloh ist jetzt das OLG Naumburg am Zug und hat genau zwei Möglichkeiten...
Wie kommen Sie denn auf "genau zwei Möglichkeiten"? Das OLG kann über Ihre "genau zwei Möglichkeiten" hinaus auch gem. § 174 StPO den (zulässigen) Antrag verwerfen. Es kann des weiteren dem Antrag auch nach § 175 StPO durch Anordnung der Klageerhebung stattgeben. Damit sind wir schon bei mindestens vier Möglichkeiten! Wie kommen Sie also auf "genau zwei Möglichkeiten"? Sie sollten wirklich einmal die Vorschriften lesen und studieren statt immer nur irgendwelche zehntelgaren und damit falschen "Weisheiten" schreiben und damit alle Juristenwelt irritieren...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-15 07:11 Permanenter Link
Dass es für das OLG Naumburg im Fall Oury Jalloh im weiteren Verlauf des Prozesses eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, weiter zu verfahren, ist selbstverständlich. Es ging mir vielmehr darum, darzustellen, welche beiden Möglichkeiten das OLG Naumburg im Fall Jalloh jetzt im Moment, zu Beginn des länger dauernden Verfahrens, hat.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-14 15:06 Permanenter Link
↑ Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum 14. Todestag von Oury Jalloh 7. Januar 2019, abgerufen am 8. Januar 2018
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-15 08:38 Permanenter Link
Der Gedankengang zum Fall Oury Jalloh noch einmal im Zusammenhang: Das OLG Naumburg ist jetzt am Zug und hat genau zwei Möglichkeiten:
Gast kommentiert am Di, 2019-01-15 08:56 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-15 10:05 Permanenter Link
Der juristische Anteil an der Medienberichterstattung über den Fall Oury tendiert leider gegen Null. Z.B. findet sich in einer eigenen Rubrik bei dem SPON-Artikel zum Fall Oury Jalloh unter dem Stichwort "Mehr im Internet​, StPO: Klageerzwingungsverfahren" lediglich eine Verlinkung auf den blanken Gesetzestext des § 172 StPO, keine weiteren Informationen in dieser Richtung.
Gast kommentiert am Di, 2019-01-15 10:13 Permanenter Link
Wenigstens verlinkt der "SPON-Artikel" aber nur auf den seriösen Gesetztext und nicht auf irgendwelche Spuren, d. h. Falschdarstellungen des Klageerzwingungsrechts, wie sie Würdinger an jeder Ecke hinterlassen hat, leider auch in Wikipedia...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-15 10:43 Permanenter Link
Wenn Sie juristischer Laie sind und sich über das KlEV informieren wollen, werden Sie jedenfalls ratlos vor dem blanken Gesetzestext des § 172 StPO stehen. Ihnen ist also in diesem Fall mit der "Information" durch das "Qualitätsmedium" in keiner Weise geholfen.
Guest kommentiert am Di, 2019-01-15 10:44 Permanenter Link
Es ist einfach nur ärgerlich, welchen Schwachsinn die sogenannte "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" verzapft. Es ist zu hoffen, dass das OLG Naumburg den Klageerzwingungsantrag mit deutlichen Worten ablehnt.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-15 10:48 Permanenter Link
Wie das OLG Naumburg über den Klageerzwingungsantrag entscheiden wird, ist eine Frage der Begründetheit, das muss sich erst noch heraustellen. Aber dazu ist notwendig, dass die Zulässigkeitshürden überwunden werden und das OLG Naumburg in die Sachprüfung einsteigt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-16 07:36 Permanenter Link
Was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vertritt, ist übrigens alles andere als "Schwachsinn". Auf deren Homepage ist nämlich u.a. eine äußerst sachkundige Analyse des Sachverhalts nachzulesen. Darin wird u.a. der Bescheid der GenStA Naumburg (der sog. "Prüfbericht") nach allen Regeln der Kunst zerlegt. Wer sich also über die Begründetheit des Antrags auf Erzwingung der Anklage vor dem OLG Naumburg ein Urteil bilden will, muss sich auf jeden Fall mit der Argumentation der
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auseinandersetzen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-16 08:53 Permanenter Link
...eine äußerst sachkundige Analyse des Sachverhalts nachzulesen.
Na ja. Die Anwältin sagt offenbar z. B. wörtlich: "Es mag sein, dass der Verfasser des Vermerks „sämtliche hier zur Verfügung stehenden Ermittlungsakten und sonstige Unterlagen durchgesehen“ hat. Allein das führt aber nicht zur Erkenntnis". So richtig sachkundig klingt das leider nicht. Wenn die "Ermittlungsakten und sonstige Unterlagen... nicht zur Erkenntnis" führen, dann geht das - in dubio pro reo - eben zugunsten des Beschuldigten...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-16 09:45 Permanenter Link
Darum geht es (noch) nicht, sondern zunächst um die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-16 09:49 Permanenter Link
Auch diesbezüglich gilt in dubio pro reo. Wenn in dubio pro reo nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Verurteilung gerechnet werden kann, ist das Verfahren einzustellen und ein Klageerzwingungsantrag kann keinen Erfolg haben.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-16 10:17 Permanenter Link
Zunächst muss aber diese und andere Fragen im Rahmen des KlEV in dem anstehenden Prozess vor dem OLG Naumburg untersucht werden!
Guest kommentiert am Mi, 2019-01-16 10:48 Permanenter Link
Äußerst sachkundig ist der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft. Wer zu der Auffassung kommt, dieser werde von dem, was ich als Schwachsinn bezeichne, "zerlegt", muss ein Freund gänzlich willkürlicher durch nichts sachlich begründeter Anklagen sein.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-16 10:53 Permanenter Link
Wie schon einmal beiläufig erwähnt: Das sind alles Fragen der Begründetheit. Aber dazu muss man erstmal die Zulässigkeitshürde eines KlEV überspringen und in eine Sachprüfung eintreten!
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-16 12:16 Permanenter Link
Und das ist die aktuell gültige Stellungnahme der CDU zum Fall Oury Jalloh:
https://www.cdufraktion.de/2018/mit-der-cdu-wird-es-keine-paralleljustiz...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-16 12:54 Permanenter Link
Die andere Frage ist, wie diese Stellungnahme der CDU zum Fall Oury Jalloh zu interpretieren ist: Ich interpretiere diese Stellungnahme mal optimistisch in dem Sinne, dass die CDU die sorgfältige Untersuchung des Falles Oury Jalloh durch das OLG Naumburg im Rahmen des anhängigen KlEV nicht durch das vorzeitige Tätigwerden einer "Paralleljustiz" - so jedenfalls die Diktion der Stellungnahme - behindern will.
Guest kommentiert am Mi, 2019-01-16 14:21 Permanenter Link
Die Stellungnahme der CDU ist leider ziemlich unverständlich. Aber natürlich wird die CDU die Entscheidung des OLG weder beeinflussen können noch wollen.
Eines steht letztlich ohnehin fest: Mehr als das bisher Ermittelte geht nicht zu ermitteln. Man kann hoffen, dass das OLG den Antrag ablehnt und die Sache damit auch formell ein für allemal ein Ende hat.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-16 14:41 Permanenter Link
Es geht im Grunde genommen um zwei verschiedene Fragen: Das eine sind die Ermittlungen an sich, das andere ist die juristische Bewertung der Ermittlungsergebnisse. Hinsichtlich Punkt 1, der Ermittlungsergebnisse an sich, mag das so sein, wie Sie behaupten, ich selbst traue mir kein Urteil zu diesem Punkt zu. Hinsichtlich Punkt 2, der Bewertung der Ermittlungsergebnisse, lohnt es sich auf jeden Fall, die Sache noch einmal einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Denn die Angriffe gegen den Bescheid der GenStA scheinen sich auch vor allem auf genau diesen zweiten Punkt, die Bewertung der Ermittlungsergebnisse, zu richten.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-17 08:03 Permanenter Link
Die "Magdeburger News" schreiben:
Fall Oury Jalloh: Koalition legt sich nicht fest
Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den Arbeitsbeginn der beiden Sonderbeauftragten ins Ungewisse. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto) und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:
„Der Beschluss des Rechtsausschusses und die entsprechenden Beratungsprotokolle sind eindeutig: Sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, sollen die Berater mit ihrer Arbeit beginnen. So haben sich auch mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen geäußert. Heute nun wurde durch die Koalitionsfraktionen ins Spiel gebracht, dass zunächst die Rechtsmittelfrist abzuwarten ist und sich der Rechtausschuss dann im Januar verständigen solle, wann die Sonderberater ihre Arbeit beginnen können. Nicht nur ein Klageerzwingungsverfahren durch die Nebenklageberechtigten ist möglich, auch eine Entscheidung des BGH, möglicherweise sogar des EuGH. Insofern ist ein Ende der Möglichkeit von Rechtsmitteln bzw. eine abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht absehbar, da diese immer nur gelten, bis neue Erkenntnisse vorliegen. Es entsteht der Eindruck, dass die Koalitionsfraktionen den Beginn der Untersuchung der juristischen Aufarbeitung verzögern wollen. Damit nehmen die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Beschluss nicht ernst. Dieses Verhalten ist unehrlich und mit Blick darauf, dass wir über die Untersuchung eines Todesfalles in staatlicher Obhut sprechen, nicht hinnehmbar. Für die Fraktion DIE LINKE ist klar: Aufklärung bleibt nötig. Juristisch wie politisch. Ein Untersuchungsausschuss wäre das richtige Instrument, um politische Aufklärung und Aufarbeitung zu betreiben. Dass das politisch in Sachsen-Anhalt nicht gewollt ist, ist bezeichnend. CDU, SPD und insbesondere die Grünen müssen sich fragen lassen, welchen Dienst sie dem Rechtsstaat erweisen wollen, indem sie die eigenen noch so zaghaften Beschlüsse immer wieder torpedieren. Insbesondere auch angesichts der Attacken auf den Rechtsstaat, die von der politischen Rechten erfolgen, wäre es dringend notwendig, ihn zu stärken. Umfassende Aufarbeitung, detaillierte Analyse und strukturelle Untersuchung aller Umstände des Todes von Oury Jalloh würden zweifellos dazu gehören.“
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-17 08:41 Permanenter Link
Mit dem Satz "Nicht nur ein Klageerzwingungsverfahren durch die Nebenklageberechtigten ist möglich, auch eine Entscheidung des BGH, möglicherweise sogar des EuGH." disqualifiziert sich die Stellungnahme allerdings insofern selbst, als weder der BGH noch der EuGH im Instanzenzug eines KlEV jemals zuständig sein wird.
Guest kommentiert am Do, 2019-01-17 09:38 Permanenter Link
.. und der Landtag oder sonstige politische Organe ganz gewiss nicht für die juristische Aufarbeitung zuständig sind.
Wenn sich ein Untersuchungsausschuss mit der Untersuchung von Ermittlungsfehlern befasst, dann sollte man sich von vorneherein darüber im Klaren sein, dass dieser nicht zu neuen Erkenntnissen zum Tod von Jalloh führen wird (da ist nichts mehr zu ermitteln) und der Zweck nur sein kann, Vorkehrungen zu treffen, künftig Fehler zu vermeiden.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-17 10:20 Permanenter Link
Naja, ich denke, bei einem UA wird genausoviel rauskommen, wie auch sonst bei einem UA, nämlich rien, niente, nothing.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-17 11:26 Permanenter Link
Dieser Vortrag am kommenden Dienstag wird sicher interessant werden:
https://rsf.uni-greifswald.de/fakultaet/dekanat/aktuelles/kalender/detai...
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-01-18 08:36 Permanenter Link
Der Leitende Oberstaatsanwalt a.D. Folker Bittmann wird am Dienstag, den 22. Januar 2019 an der Uni Greifswald einen Vortrag zum Thema „Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam: Rechtliche und tatsächliche Herausforderungen“ halten.
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-01-20 17:18 Permanenter Link
Sie dazu auch der Beitrag in der Fersehsendung Monitor vom 17. Januar 2019:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-der-fall-oury-jalloh-e...
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-01-20 17:42 Permanenter Link
Dieser Fernsehbeitrag zum Fall Oury Jalloh ist zwar - was die Schilderung des Sachverhalts betrifft - informativ und journalistisch ansprechend gestaltet, indes blendet dieser Fernsehbeitrag (natürlich) völlig die anstehenden prozessualen Fragen rund um das KlEV aus.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 06:55 Permanenter Link
Auch das ist ein aktueller Bericht zum Fall Oury Jalloh:
https://deutsch.rt.com/inland/82729-nach-14-jahren-ermittlungen-zum-fall...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 07:40 Permanenter Link
Die Plattform, auf der dieser Artikel zum Fall Oury Jalloh erschienen ist, ist zwar durchaus dubios ("RT" ist das Kürzel für "Russia Today"), das ändert aber nichts daran, dass mir dieser konkrete Artikel zum Fall Oury Jalloh seinem Inhalt und seiner Tendenz nach als durchaus zutreffend erscheint.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-22 11:05 Permanenter Link
Das schreibt die Fraktion DIE LINKE aktuell zum Fall Oury Jalloh:
http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/aktuell/detail/zurueck/archiv-17/a...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-22 11:22 Permanenter Link
Ich halte es für ganz vernünftig, dass die Berater derzeit (noch) nicht tätig werden sollen, allein schon, weil sowohl das OLG Naumburg als auch die Berater auf dieselben Unterlagen zurückgreifen müssten. Es ist nämlich tatsächlich nicht zu sehen, wie eine solche parallele Arbeit praktisch möglich sein soll, ohne sich gegenseitig in seiner Arbeit zu behindern.

References: § 174
 § 175
 § 172
 § 172
in dubio
in dubio
in dubio
 BGH 
 EuGH