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Timestamp: 2019-07-19 20:43:29+00:00

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VG München | M 7 K 15.5177 | 09.03.2016 - ✅ lexdejur®
VG München | M 7 K 15.5177 | 09.03.2016
Landratsamt Dachau [...],
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2016 am 9. März 2016 folgendes Urteil:
Der Kläger, ein Sportschütze, wendet sich gegen den Widerruf der ihm am [...]. Juli 19 erteilten Waffenbesitzkarte, in die ein Revolver, eine halbautomatische Pistole und eine Langwaffe eingetragen sind.
Aufgrund des Verdachts, dass der Kläger dem Bandidos Motorcycle Club (MC) [...] angehört, leitete die Waffenbehörde des Landratsamtes Dachau (im Folgenden: Landratsamt) Ende 2012 eine waffenrechtliche Überprüfung des Klägers ein und richtete Anfragen an verschiedene Stellen, darunter die Polizei. Mit Schreiben vom [...]. Mai 2013 teilte die Kriminalpolizeiinspektion [...] unter Hinweis auf ein ministerielles Schreiben vom 6. Oktober 2010 dem Landratsamt mit, dass der Kläger langjähriges Member (Mitglied) des Rockerclubs Bandidos MC [...] sei, und regte eine waffenrechtliche Überprüfung an. Nachfolgend wurden Erkenntnisse übermittelt, wonach beim Kläger und drei weiteren Personen am [...]. März 2013 eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts des Waffenerwerbs durch den Bandidos MC [...] stattgefunden hat, die jedoch nichts Tatrelevantes erbracht hat. Das Ermittlungsverfahren ist mit Verfügung der Staatsanwaltschaft [...] vom [...]. Juni 2013 gem. § 170 Abs. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen eingestellt worden. Mit Schreiben vom [...]. November 2013 teilte die Kriminalpolizeiinspektion [...] mit, der Kläger sei zuletzt als Teilnehmer beim „National Run des Bandidos MC Europe“ vom 26. bis 28. Juli 2013 in Spanien gesichert festgestellt worden. Er sei dort als Member mit Kutte und Full-Patch des Bandidos MC [...] aufgetreten. Beigefügt waren zwei Fotos des Klägers, die ihn im Kreis von Clubangehörigen zeigen.
Daraufhin hörte das Landratsamt den Kläger mit Schreiben vom [...]. November 2013 zum Widerruf seiner Waffenbesitzkarte an. Dazu führte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom [...]. November 2013 aus, dass eine Mitgliedschaft beim Bandidos MC [...] den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht erfülle, da dieser eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlange. Es bestehe nicht der geringste Anlass für eine zu prognostizierende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens. Der Kläger habe seine Waffen außer zum Sportschießen nie benutzt. Er sei seit 19 Mitglied im [...]schützen. Aufgrund der Mitgliedschaft in einem Motorradclub könne nicht unterstellt werden, dass er die Waffen Unbefugten überlassen werde. Er verwahre sie unter strengem Alleinverschluss in dem gesetzlich vorgeschriebenen Tresor. Er sei nicht vorbestraft, habe keine Punkte in Flensburg; gegen ihn laufe kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Er stehe in einem festen Arbeitsverhältnis im [...]gewerbe und habe die Waffenbesitzkarte seit [...]0 Jahren inne, ohne dass sich zum Widerruf berechtigende Tatsachen ergeben hätten.
Mit Bescheid vom [...]. Januar 2014 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und c WaffG die dem Kläger am [...]. Juli 19 erteilte Waffenbesitzkarte Nr. [...] (Nummer 1) und gab ihm auf, die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen innerhalb einer Woche nach Bestandskraft dieses Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen und dem Landratsamt dies nachzuweisen sowie den jeweiligen Erwerber zu benennen (Nummer 2). Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung angekündigt. Ein Verwertungserlös stehe nach Abzug der Verwertungskosten dem Kläger zu (Nummer 3). Weiter wurde der Kläger verpflichtet, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Zustellung des Bescheides bzw. - im Falle der Anfechtung des Bescheides - innerhalb von fünf Werktagen nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben (Nummer 4), und ihm widrigenfalls ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- EUR angedroht sowie die Waffenbesitzkarte zur Fahndung ausgeschrieben (Nummer 5). Für die Nummern 2 bis 4 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nummer 6). In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, die Widerrufsgründe seien aufgrund der Mitgliedschaft des Klägers bei den Bandidos MC [...] erfüllt. Dieser Rockerclub gehöre zu den sog. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) und damit den sog. 1%er Rockergruppierungen, in deren Umfeld typische Delikte der Organisierten Kriminalität begangen würden. Es lägen Erkenntnisse vor, dass sich in den vergangenen Jahren die Gewaltbereitschaft, die Mitgliederzahl und das Eskalationspotential der OMCGs deutlich verschärft hätten. Auch wenn der Kläger sich nichts habe zuschulden kommen lassen, so sei er doch nicht von den strengen hierarchischen Strukturen ausgenommen, die für ein OMCG-Mitglied gelten würden. Die Waffenbehörde schließe sich der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 10. Oktober 2013 an, wonach die Nähe der Rockergruppierungen zur Organisierten Kriminalität die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertige. Insofern sei nicht isoliert auf ein bestimmtes Chapter abzustellen, denn das Milieu, in dem sich der betroffene potentielle Waffenträger bewege, werde durch das gesamte soziale Umfeld bestimmt. Auch wenn in den den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugrundeliegenden Fällen herausgehobene Mitglieder bayerischer OMCGs betroffen gewesen seien, würden die tragenden Erwägungen der Entscheidung uneingeschränkt für alle Mitglieder von OMCGs gelten. Wegen der Nebenverfügungen wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.
Gegen den am [...]. Januar 2014 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am [...]. Januar 2014 durch seinen Bevollmächtigten Klage (M 7 K 14.298) erheben und zugleich Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (M 7 S 14.300) stellen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die bloße Mitgliedschaft in einem sog. Motorradrockerclub rechtfertige die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht. Seit [...]0 Jahren habe der Kläger seine Waffen nur rechtmäßig benutzt. Vor diesem Hintergrund stütze sich die Prognose, der Kläger werde plötzlich missbräuchlich oder leichtfertig eine Waffe verwenden bzw. sie einer Person überlassen, die zur Ausübung der Gewalt über diese Waffe nicht berechtigt sei, nicht auf Tatsachen. Insoweit bestehe nicht einmal ein Restrisiko. Ohne irgendwelche Anhaltspunkte könne nicht unterstellt werden, die Mitgliedschaft des Klägers im Bandidos MC [...] sei darauf ausgerichtet, an kriminellen Aktivitäten teilzuhaben. Dieser Vortrag erfülle an sich den Tatbestand einer Beleidigung gegen den Kläger, der sich in keiner Hinsicht etwas habe zuschulden kommen lassen. Er bewege sich weder in einem Milieu, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden, noch zähle er zu den Führungsfiguren in dem Motorradclub. Er stehe in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis im [...]gewerbe, wo ohnehin ständig überprüft werde, ob kein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig sei. Auch die kurze Frist, die dem Kläger zur Abgabe der Waffenbesitzkarte eingeräumt worden sei, sei rechtswidrig. Sie zwinge ihn dazu, teure Waffen zu verschleudern oder zu verschenken.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom [...]. Februar 2014 unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid und jüngere obergerichtliche Rechtsprechung, die Klage abzuweisen.
Mit Schreiben vom [...]. Februar 2014 regte der Bevollmächtigte des Klägers unter Bezug auf ein beim Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren (6 C 1.14) in einem ähnlich gelagerten Fall (21 BV 12.1280) an, das Verfahren in der Hauptsache bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auszusetzen. Nach Zustimmung des Beklagten im Schreiben vom 13. Februar 2014 wurde mit Gerichtsbeschluss vom 4. März 2014 das Ruhen des Klageverfahrens angeordnet.
Mit am 17. März 2014 zugestelltem Bescheid vom [...]. März 2014 änderte das Landratsamt - unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung der Nummern 1, 3 und 5 - 8 des Ausgangsbescheides - diesen in Nummern 2 und 4 dahin ab, dass die in die Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen seien und dem Landratsamt dies nachzuweisen sowie der jeweilige Erwerber unverzüglich zu benennen sei (Nummer 1). Die Waffenbesitzkarte sei innerhalb von fünf Werktagen nach Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen an das Landratsamt zurückzugeben (Nummer 2). Für die Nummer 1 des Änderungsbescheides werde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nummer 3).
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom [...]. März 2014 focht der Kläger auch den Änderungsbescheid vom [...]. März 2014 an und stellte wiederum Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begründung wurde auf die Klageschrift verwiesen und darüber hinaus ausgeführt, Nummer 1 des Änderungsbescheides könne nicht auf § 46 Abs. 3 Satz Nr. 1 und 3 WaffG gestützt werden, da diese Vorschrift nur darauf abstelle, ob der Waffenbesitz ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder Abs. 2 WaffG ausgeübt werde. Die klägerischen Waffen unterlägen jedoch der Erlaubnispflicht. Es sei daher ein vollziehbares Verbot anzuordnen. In den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen sei es um den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse von herausgehobenen Mitgliedern bayerischer Chapter des Bandidos MC gegangen. Sie könnten nicht auf alle Mitglieder ausgedehnt werden, insbesondere wenn wie beim Kläger ein [...]0jähriger unbeanstandeter Waffenbesitz gegeben sei. Eine milieuspezifische Betrachtungsweise könne nicht unter § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG subsumiert werden, weil diese Vorschrift das Vorliegen von Tatsachen voraussetze und Betrachtungsweisen gerade nicht genügten.
Mit Schreiben vom [...]. Mai 2014 teilte der Bevollmächtigte auf Anfrage des Gerichts mit, ein genauer Zeitpunkt, seit dem der Kläger den Bandidos MC [...] angehöre, könne nicht angegeben werden, da sich eine Aufnahme in den Club über einen langen Zeitraum hinweg entwickelt habe. Seit zweieinhalb Jahren sei der Kläger „Vollmember“ ohne Funktion und Aufgabenbereich. Allerdings verkehre er seit ca. seinem 16. Lebensjahr bei verschiedenen Motorradclubs wie den [...], den [...] und schließlich den Bandidos. Er kenne aber diese Leute schon seit über 30 Jahren aus anderen Clubs aus gemeinsamer Arbeit im [...]bereich, Sportveranstaltungen und Fitness-Studios etc.. Der Kläger treffe sich regelmäßig mit seinem Chapter und fahre etwa einmal im Monat auf eine sog. Bandidos-Party. Unter der Woche gehe er seiner Berufstätigkeit nach. Lediglich am Wochenende fahre er Motorrad, ca. 17.000 km im Jahr. Daraus ergebe sich, dass das Motorradfahren im Vordergrund stehe. Die Waffen habe der Kläger bereits besessen, als er noch den [...] angehört habe.
Mit Beschluss vom 24. Juli 2014 lehnte das Gericht die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Interessenabwägung mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 (21 CS 14.1765) zurück.
Am 24. November 2014 löste sich der Bandidos MC [...] selbst auf.
Mit Schreiben vom [...]. November 2015 beantragte der Klägerbevollmächtigte die Fortsetzung des Verfahrens und führte dazu aus, nach Auskunft des Klägers solle die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für das anhängige Streitverfahren nicht verwertbar sein. Weiter wurde vorgetragen, der Rockerclub Bandidos [...] habe sich aufgelöst. Nachdem der Widerrufstatbestand weggefallen sei, sei der Entzug der Waffenbesitzkarte unrechtmäßig, unabhängig davon, ob der Kläger in diesem Club ein Amt oder eine Funktion innegehabt bzw. auszuüben gehabt habe. Nach wie vor sei er nicht vorbestraft. Die Waffen seien mittlerweile an einen Berechtigten überlassen und die Waffenbesitzkarte an die Behörde zurückgegeben worden. Mit Schreiben vom [...]. Februar 2016 wurde über das bisherige Klagevorbringen hinaus weiter vorgetragen, nach Auflösung des Chapters [...] sei der Kläger jetzt Mitglied beim Chapter [...]. Es handele sich um ein neues Chapter, dessen Zusammenkunft und Sinn ausschließlich im Motorradfahren und in der Geselligkeit liege. Die ministerielle Weisung an die Waffenbehörden, die Waffen von Angehörigen der sog. Rockerszene zu widerrufen und Waffenbesitzverbote auszusprechen, sei unzulässig, desgleichen die korrespondierende Mitteilungspflicht der Polizei. Dies offenbare eine anlassunabhängige Kriminalisierungsstrategie bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Den Mitgliedern von Rockervereinen drohe die kollektive Entrechtung. In diesem Zusammenhang erwiesen sich die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2015 als problematisch. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt und die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in den Parallelverfahren getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Gefährlichkeit und Gewaltgeneigtheit der Rockerszene ungeprüft zugrunde gelegt. Die maßgebliche Frage nach dem Missbrauchsrisiko könne jedoch nur dann beantwortet werden, wenn eingehend geprüft werde, wie viele Waffen im Rahmen von Streitigkeiten innerhalb der Rockerszene verwendet und wie viele hiervon legal durch Mitglieder der MCs erworben und anderen Mitgliedern zur missbräuchlichen Verwendung überlassen würden. Fragwürdig sei auch, dass die Obergerichte die Kriminalitätsbelastung der MCs bundesweit betrachtet und das möglicherweise kriminelle Verhalten von Mitgliedern eines Chapters unbelasteten Mitgliedern eines anderen Chapters aufgrund einer Milieu- bzw. Gruppenzugehörigkeit zugerechnet hätten. Dies führe dazu, dass die Art und Weise der Lebensführung unter Verwaltungsstrafe gestellt werde, und lasse sich mit der Garantie der Menschenwürde nicht vereinbaren, wonach kein Individuum zum Gegenstand einer typisierenden Betrachtungsweise gemacht werden dürfe. Im Gegensatz dazu differenziere der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 - sehr genau, inwieweit das jeweilige Chapter der Bandidos Nähe zur organisierten Kriminalität aufweise. Auch Vereinsverbote bezögen sich nicht auf die national oder gar weltweit agierende Dachorganisation, sondern allein auf regionale Unterabteilungen, deren Zwecke den Strafgesetzen zuwiderliefen. Für die „nationale Hauptgruppe“ Deutschland oder gar für die Bandidos insgesamt sei eine solche Rechtsfeindlichkeit nicht festgestellt. Die Nähe zur Organisierten Kriminalität (OK), Einbindung in einen hierarchischen Aufbau und Unterwerfung unter einen Ehrenkodex dürfe nicht unterstellt werden. Das beim Kläger unterstellte Restrisiko sei durch nichts nachgewiesen. Der Anteil der großen Motorradclubs an der Kriminalität sei verschwindend gering. Der Bezug auf historische Darstellungen, die im Übrigen auf Deutschland nicht übertragbar seien, und Erkenntnisse amerikanischer Strafverfolgungsbehörden diene lediglich der Stimmungsmache gegen den Kläger. Lediglich der nicht zu beanstandende „Wunsch nach fortdauernder Kameradschaft und nach einem starken Zusammenhalt und das gemeinsame Motorradfahren als verbindendes Element der Gruppen und das dabei empfundene Gefühl intensiver Lebendigkeit und Freiheit“ dürfte bei den hier in Deutschland in der Gegenwart existierenden MCs vorhanden sein. Eine Vergleichbarkeit mit kriminellen Vereinigungen sei weder zwingend noch nachgewiesen. Während der Verfassungsschutz eine „Nähe einzelner Mitglieder zur OK“ feststelle, so widerspreche dies der Feststellung des Bundeskriminalamtes. Die Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 sei schon deshalb unzulässig, weil dieses darauf abgestellt habe, dass der Kläger als [...] des Bandidos MC [...] eine hervorgehoben Funktion innegehabt habe. Der Kläger im hiesigen Verfahren gehöre nicht zu den sog. „One-Percenter“ eines MCs und sei völlig unbescholten. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Polizei seien unsubstantiiert und widersprächen sich. Bei aller auffindbaren Literatur über den MC Bandidos im Internet falle auf, dass bei Durchsuchungen der Polizei nahezu ausschließlich sog. „kalte Waffen“ wie Messer, Totschläger, Skalpelle o.ä. gefunden worden seien, nicht jedoch Schusswaffen. Der Vorwurf, dass der lebenslange Zusammenhalt in dem jeweiligen MC Grund genug sein solle, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeitsprognose stellen zu können, würde bedeuten, dass dies auch für Mitglieder von z.B. (schlagenden) Studentenverbindungen oder Rotary-Clubs zu gelten hätte, wenn in diesen auf lebenslange Mitgliedschaft gründenden Vereinigungen z.B. Einzelfälle von Steuerhinterziehungen vorkämen, Straftaten, die ebenfalls eine Regelunzuverlässigkeit begründeten. Ebenso anzugreifen sei der Kriminalisierungsversuch durch die Anwendung des Begriffs OMCG, der für eine Protestbewegung in der Country-Musik stehe. Outlaw bezeichne nicht jemanden, der sich selbst als außerhalb des Gesetzes stehend sehe und kriminell handele, sondern einen - möglicherweise zu Unrecht - aus der Gesellschaft Ausgestoßenen. Der Zusammenschluss von sich als ausgestoßen fühlenden Personen führe nicht zwingend zu kriminellen Aktivitäten, wie vom Beklagten offensichtlich unterstellt. Es befremde, dass die großangelegte Durchsuchungsaktion, die eigentlich dem [...] MC und nicht dem Bandidos MC gegolten und nichts Tatrelevantes erbracht habe, zum Nachweis der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit herangezogen werde. Nachdem der Kläger alle gerichtlich gestellten Fragen beantwortet habe, werde ihm das jetzt zum Nachteil ausgelegt. Er sei ein Motorradfahrer „Old School“. Es gehe ihm nur um das Motorradfahren selbst, das Clubleben und das „Party machen“. Er nehme an Aktivitäten des Chapters teil, wobei es sich nur um solche der „Old School“ handele. Er gehe einer geregelten Arbeit nach, beginne zwischen 5:30 und 6:00 Uhr zu arbeiten und leiste 300 Überstunden im Jahr. Zusätzlich habe er noch einen 420,- EUR-Job bei einer Firma im [...]gewerbe. Schon aus zeitlichen Gründen bleibe ihm keine Zeit für irgendwelche ihm unterstellten kriminellen Aktivitäten. Die One-Percenter seien wirkliche Outlaws. Sie arbeiteten nicht, hätten keinen Wohnsitz und könnten in unserer Gesellschaft gar nicht mehr existieren. Sämtliche Member automatisch und ungeprüft zu One-Percentern zu erklären, sei unzulässig. Auch die Ansicht, dass ein Member zu lebenslänglicher Clubzugehörigkeit verpflichtet sei, sei unrichtig. Der Kläger könne jederzeit aus den Bandidos austreten. Bei der großen Aktion am [...]. März 2013 (Ermittlungsgruppe [...]), auf die sich die Landesanwaltschaft in ihrem Schriftsatz vom [...]. September 2014 berufe, mögen wohl u.a. 54 Kurz- und Langwaffen sowie 2.000 Schuss Munition sichergestellt worden sein, nicht jedoch bei dem Bandidos MC. Der Begriff Rockerszene bedeute nicht automatisch Bandidos. Tatsache sei, dass die genannte Anzahl von Waffen bei Privatpersonen sichergestellt worden seien. Ferner seien die Waffen insgesamt wieder zurückgegeben worden, weil es sich bei ihnen, mit Ausnahme einer alten Flinte, um legale Waffen gehandelt habe. OK- und Rockergruppierungen müssten nicht zwangsläufig Motorradclubs sein und noch weniger zwangsläufig ein einziger Motorradclub wie der Bandidos MC.
In der mündlichen Verhandlung am 9. März 2016 wurde ein Sachbearbeiter des Bayerischen Landeskriminalamtes aus dem Bereich Rockerkriminalität als sachverständiger Zeuge gehört. Der Kläger beantragte, den Bescheid des Beklagten vom [...]. Januar 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]. März 2014 aufzuheben.

References: § 170
 § 5
 § 45
 § 5
 § 117
 § 46
 § 41
 § 5