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Timestamp: 2016-10-21 13:18:43+00:00

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89 IV 73. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. M�rz 1963 i.S. Gr�nig gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
Art. 134 ch. 1 al. 3 CP. Pr�vision de l'issue mortelle. Il suffit que l'auteur ait pu pr�voir la mort de l'enfant comme une possibilit� qui n'�tait pas tout � fait lointaine. Faits � partir de page 7
A.- Frau Gr�nig nahm am Morgen des 14. Februar 1962 ihr sechseinhalb Monate altes Kind aus dem Stubenwagen, weil es unruhig war und zw�ngte. Da ihre Versuche, es zu beruhigen, keinen Erfolg hatten und sie aufgeregt war, warf sie das Kind mit Wucht in den Stubenwagen zur�ck. Das Geflecht des Wagens verursachte dadurch dem Kind auf der linken Seite der Stirne mehrere Hautsch�rfungen.
Als das Kind am fr�hen Nachmittag des gleichen Tages noch immer unruhig war und fortw�hrend weinte, riss Frau Gr�nig es erneut aus dem Stubenwagen und schleuderte es mit voller Wucht auf den Tisch. Ob es dabei den Kopf an eine h�lzerne N�hkassette oder an die Wand stiess oder ob es vom Tisch kopfvoran auf den Boden fiel, steht nicht fest. Jedenfalls hatte der Wurf auf den Tisch einen Sch�delbruch und Kugelblutungen im Stammhirn zur Folge. Das Kind schrie darauf nicht mehr, sondern wimmerte nur noch. Frau Gr�nig bekam Angst, fasste das Kind kr�ftig mit der einen Hand am Nacken und mit der andern auf dem Gesicht und sch�ttelte es heftig. Da sich sein Zustand verschlimmerte, legte sie es auf das Bett und machte Wiederbelebungsversuche. Nach einer weitern Verschlechterung des Zustandes rief sie telephonisch den Arzt. Als dieser eintraf, war das Kind tot. Es war infolge der Misshandlung vom fr�hen Nachmittag erstickt, wobei ungewiss ist, ob die Gewalteinwirkung auf das Gehirn oder der BGE 89 IV 7 S. 8kr�ftige Griff auf das Gesicht, durch den Nase und Mund verschlossen worden sein k�nnen, diese Folge hatte.
B.- Am 3. Dezember 1962 erkl�rte das Obergericht des Kantons Solothurn Frau Gr�nig der Misshandlung eines Kindes mit voraussehbarer Todesfolge im Sinne von Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig und verurteilte sie unter Annahme verminderter Zurechnungsf�higkeit zu 2 1/4 Jahren Zuchthaus.
C.- Die Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt dem Bundesgericht, das Obergericht anzuweisen, sie nur gem�ss Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB zu bestrafen.
1. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Anwendung des Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 StGB mit der Begr�ndung, sie habe den Tod des Kindes als Folge ihrer Tat nicht voraussehen k�nnen.
Wer einen Erfolg nicht voraussieht, ihn aber voraussehen kann, f�hrt ihn fahrl�ssig herbei. Das hat das Bundesgericht schon in Auslegung von Art. 119 Ziff. 3 und 123 Ziff. 3 StGB gesagt (BGE 69 IV 229,BGE 74 IV 84) und muss auch f�r Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 StGB gelten. Dabei hat der T�ter wie immer, wenn das Gesetz eine fahrl�ssige Tat strafbar erkl�rt, an sich f�r jede, nicht nur f�r bewusste oder nur f�r grobe Fahrl�ssigkeit einzustehen. Wie aber das Bundesgericht Art. 119 Ziff. 3 und Art. 123 Ziff. 3 mit R�cksicht auf die hohen Mindeststrafen nur dann als erf�llt ansieht, wenn die Abtreibung bzw. K�rperverletzung nach ihrer normalen Auswirkung das Leben der Schwangeren bzw. des Verletzten in eine besondere, erhebliche und naheliegende Gefahr brachte, die der T�ter erkennen konnte (BGE 69 IV 231,BGE 74 IV 85), ist auch Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 nicht bei jeder noch so entfernt voraussehbaren M�glichkeit des Todes anzuwenden. Immerhin w�re der Sinn der Bestimmung zu sehr eingeschr�nkt, wenn verlangt w�rde, dass die M�glichkeit des Todes sich dem T�ter ganz besonders BGE 89 IV 7 S. 9stark h�tte aufdr�ngen sollen. Gewiss ist die Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus hoch. Das ist aber folgerichtig, wenn ber�cksichtigt wird, dass auch die nicht mit voraussehbaren Todesfolgen verbundene Misshandlung eines Kindes schon mindestens einen Monat Gef�ngnis nach sich zieht. Wer ein Kind misshandelt, verh�lt sich schon an sich rechtswidrig und strafbar. Wenn der T�ter dabei den Tod des Opfers voraussehen kann und nach dem Gesetze mit mindestens einem Jahr Zuchthaus bestraft wird, so ist die Strafe in erster Linie S�hne f�r die vors�tzliche Misshandlung und nur in zweiter Linie auch f�r die fahrl�ssige T�tung des Kindes. Misshandlung mit voraussehbarer Todesfolge ist vors�tzliches Verbrechen mit einem vom Vorsatz nicht erfassten, aber pflichtwidrig ausser acht gelassenen Erfolge und ist daher wesentlich schwerer als eine fahrl�ssige T�tung, bei der sich das verp�nte Verhalten des T�ters in reiner Fahrl�ssigkeit ersch�pft. F�r die Anwendung des Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 muss gen�gen, dass der T�ter den Tod des Kindes als nicht bloss ganz entfernte M�glichkeit voraussehen konnte. Dabei ist die Frage der Voraussehbarkeit wie in den F�llen des Art. 18 Abs. 3 StGB nach den Umst�nden und den pers�nlichen Verh�ltnissen des T�ters zu beurteilen (Urteil des Kassationshofes vom 23. September 1952 i.S. Odermatt).
2. a) Da nach dem gerichtsmedizinischen Gutachten des Prof. Dr. L�uppi nicht festgestellt werden konnte, ob der Erstickungstod des Kindes auf die beim Wurf auf den Tisch entstandene Hirnverletzung oder darauf zur�ckzuf�hren ist, dass die Beschwerdef�hrerin nachher die Hand auf Nase und Mund des Kindes hielt, als sie dieses sch�ttelte, kann Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 nur angewendet werden, wenn das Merkmal der Voraussehbarkeit des Todes sowohl f�r die eine als auch f�r die andere Tat bejaht werden muss.
b) Dass der Tod als Folge des Wurfes auf den Tisch objektiv vorauszusehen war, steht ausser Frage. Das Kind wurde brutal geschleudert, so heftig, dass sein Sch�del brach, sei es, indem es den Kopf an eine h�lzerne N�hkassette BGE 89 IV 7 S. 10oder an die Wand stiess, sei es, indem es kopfvoran auf den Boden st�rzte. Mit dem Anschlagen oder dem Sturz war zu rechnen, ebenso mit dem Sch�delbruch und mit der damit zusammenh�ngenden Hirnverletzung. Die Voraussehbarkeit ist, objektiv betrachtet, umsomehr zu bejahen, als die Beschwerdef�hrerin in heftiger Gem�tsbewegung handelte. Der in solcher Verfassung geworfene K�rper kann leicht anderswie oder anderswohin fallen, als der Werfende es beabsichtigt.
Weniger dr�ngt sich auf, dass auch das Bedecken des Gesichtes mit der Hand zum Erstickungstode f�hren konnte. Die Beschwerdef�hrerin f�hrte jedoch auch diese Handlung nicht �berlegt und sanft aus, sondern sie fasste den Kopf mit beiden H�nden kr�ftig an. Der mit der einen Hand auf das Gesicht ausge�bte Druck erh�hte die Gefahr, dass Nase und Mund verschlossen w�rden. Das heftige Sch�tteln des Kopfes trug ebenfalls zur Behinderung der Atmung bei und hatte ausserdem zur Folge, dass der kr�ftige Griff eine gewisse Weile andauerte. Solche Brutalit�t r�ckte den m�glichen Erfolg nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge in die N�he. Dass das Kind bei diesem Anpacken und Sch�tteln ersticken k�nnte, war, objektiv betrachtet, umsomehr voraussehbar, als es durch die vorausgehende Misshandlung bereits verletzt und geschw�cht war.
Art. 134 ch. 1 al. 3 CP,
Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB,
Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB,
Art. 119 Ziff. 3 und 123 Ziff. 3 StGB suite... ,

References: Art. 134
 BGE 
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 119
 Art. 134
 Art. 119
 Art. 123
 Art. 134
 BGE 
 Art. 134
 Art. 18
 Art. 134
 BGE 

Art. 134

Art. 134

Art. 134

Art. 119