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Timestamp: 2019-10-19 10:42:21+00:00

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BedGgstV (4)
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SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)
...r ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist. (4) Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen von Sozialdaten, die am 23. Mai 2001 bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren...
BranntwMonG § 120 (Law)
FlurbG § 120 (Law)
...rscheinen. (2) Das von einem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es dieser nicht unverzüglich in der Verhandlung widerruft oder berichtigt.
HwO § 120 (Law)
...r 2003 vorhandene Befugnis zur Einstellung oder zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) in Handwerksbetrieben bleibt erhalten. (2) Wer bis zum 31. März 1998 die Befugnis zur Ausbildun...
FGO § 120 (Law)
...rteils zu begründen; im Fall des § 116 Abs. 7 beträgt die Begründungsfrist für den Beschwerdeführer einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Begründung ist bei ...
VwGO § 120 (Law)
...r Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. (2) Die Entscheidung muß binn...
SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...rruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht. (2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungs...
BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)
Grundgesetz Artikel 120 (Law)
...rpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kri...
BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)
...r gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat die Qualität an den Zapfsäulen sowie an der Tankstelle in folgender ...
BewG (XXXX) Anlagen 10 bis 13 (weggefallen) (Law)
BBergG § 120 Bergschadensvermutung (Law)
...r Erdwärme aus Grubenräumen stillgelegter Bergwerke dienen, durch Senkungen, Hebungen, Pressungen oder Zerrungen der Oberfläche oder durch Erdrisse oder durch Erschütterungen ein Schaden, der seiner A...
GVG § 120 (Law)
...rner über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen....
BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)
...rde auf Antrag für bestehende Großfeuerungsanlagen, die Destillations- und Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuer...
BBauG § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses (Law)
...r geworden ist. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezahlte Entschädigung zusteht oder der nach § 97 Absatz 4 aus ihr zu befriedigen ist. (2) Vor der Aufhebung ist der du...
ArbGG § 120 (weggefallen) (Law)
BNotO § 120 (Law)
...r Besetzungsverfahren, die bei Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) nich...
FamFG § 120 Vollstreckung (Law)
...reitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. (2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete gla...
GBO § 120 (Law)
...ruch nehmen, ihr Recht binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihr Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht...
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References: § 120
 § 120
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 § 120
 § 120
 § 116
 § 120
 § 13
 § 13
 § 120
 § 120
 § 304
 § 10
 § 120
 § 97
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120