Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.08.2017&Aktenzeichen=3%20StR%20233%2F17
Timestamp: 2019-04-22 19:14:47+00:00

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BGH, 24.08.2017 - 3 StR 233/17 - dejure.org
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess zwischen Täter und Verletztem; Beteiligung des Verletzten auf freiwilliger Grundlage; kein Täter-Opfer-Ausgleich gegen den Willen des Verletzten; minderjähriger Verletzter; Kenntnisnahme von Ausgleichsbemühungen; gesetzlicher Vertreter; Leistungen des Täters; friedensstiftender Ausgleich; Wiedergutmachung; einseitige Bemühungen)
§ 46a Nr. 1 StGB, § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 176a Abs. 2 StGB, § 176a Abs. 4 Alternative 2 StGB, § 301 StPO, § 46a StGB, § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 45 Abs. 2 Satz 2 JGG, § 155a Satz 3 StPO
§ 46a Nr 1 StGB
Eignung des Verfahrens für die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Ausrichtung der Wiedergutmachung auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen; Erforderlichkeit eines "kommunikativen Prozesses" zwischen Angeklagtem und Nebenklägerin für den Täter-Opfer-Ausgleich; Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person
Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich
LG Hannover, 23.01.2017 - 34 KLs 9/16
NStZ-RR 2019, 39
BGH, 24.10.2018 - 1 StR 422/18
Mord aus niedrigen Beweggründen; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf …
Das erfordert - in beiden Varianten - grundsätzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, im Rahmen dessen das Bemühen des Täters Ausdruck der Übernahme von Verantwortung ist und das Opfer die auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichteten Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (BGH, Urteil vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17, StRR 2018, Nr. 4, 16 Rn. 13 mwN).
Deshalb hat das Tatgericht regelmäßig auch Feststellungen dazu zu treffen, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat (BGH, Urteil vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17, StRR 2018, Nr. 4, 16 Rn. 15 mwN).
Eine Verständigung über vermittelnde Dritte, etwa den Verteidiger, genügt (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 266/14, NStZ-RR 2014, 304;… Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275 Rn. 9) und wird bei schwerwiegenden Gewalt- insbesondere Sexualdelikten, vielfach als opferschonendes Vorgehen ratsam sein (BGH, Urteil vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17, StRR 2018, Nr. 4, 16 Rn. 15 mwN).
BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17
Zuständigkeit für die sofortige Beschwerde
Es fehlt ersichtlich an einem kommunikativen Prozess, der zur Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17).
Jedoch stellt die Zuhilfenahme solcher Vermittlungen nur eine "Kommunikationsbrücke" dar, d.h., die Vermittlung macht es nicht entbehrlich und kann es nicht ersetzen, dass das tatsächliche, unmittelbare Tatopfer in irgendeiner Form in den kommunikativen Prozess einbezogen wird; dieser ist anerkanntermaßen nicht als gegeben anzunehmen, wenn die Erklärungen und das Ausgleichsangebot des Täters zwar durch dritte Personen vermittelt werden, das Opfer selbst aber gar nicht erreichen (BGH, Urteil vom 24.008.2017, 3 StR 233/17, Rn. 16-18).

References: § 46
 § 46
 § 49
 § 176
 § 176
 § 301
 § 46
 § 10
 § 45
 § 155

§ 46