Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=6247
Timestamp: 2020-08-14 03:04:17+00:00

Document:
Vorlage - 7067/14
Betreff: Bebauungsplan Leb 108, 12. Änderung,
für SZ-Lebenstedt "Fredenberg - Bauabschnitt B1"
hier: Beschluss zur Offenlage
42. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Bebauungsplanentwurf Leb 108, 12. Änderung, für SZ-Lebenstedt „Fredenberg – Bauabschnitt B 1“ (Anlage 1 zur Beschlussvorlage) und der Entwurfsbegründung (Anlage 2 zur Beschlussvorlage) zu und beschließt sie gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz BauGB zur öffentlichen Auslegung.
2. Der vom Bebauungsplanentwurf Leb 108, 12. Änderung, für SZ-Lebenstedt „Fredenberg – Bauabschnitt B 1“ überdeckte Teil des Bebauungsplans Leb 108 für SZ-Lebenstedt „Fredenberg – Bauabschnitt B 1“ (Anlage 3 zur Beschlussvorlage) wird ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen.
Die Festsetzungen im Überdeckungsbereich sollen aufgehoben und durch die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans ersetzt werden.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 108 in diesem Bereich entsprechen nicht mehr den Erwartungen der heutigen Bauinteressenten, so dass eine Änderung des Bauleitplans erforderlich ist.
Ziel der Planung ist die Abänderung der zwingenden Zweigeschossigkeit, das Ersetzen der Grundfläche (GR) und Geschossfläche (GF), sowie der Verzicht auf die Hausgruppenbauweise.
Nach Auffassung des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr sind die im Ursprungplan festgesetzten Sichtdreiecke heute nicht mehr erforderlich: sie sollen ersatzlos aufgehoben werden; die Baugrenze wird entsprechend angepasst.
Die im Ursprungsplan festgesetzte Stellung der Gebäude nimmt Bezug auf die ersatzlos aufgehoben Sichtdreiecke bzw. berücksichtigt die Hausgruppenbauweise. Sie ist aufgrund der geänderten Baugrenze und Bauweise, die auch eine andere Grundstücksaufteilung nach sich ziehen kann nicht mehr zweckmäßig und wird ersatzlos gestrichen.
Weitere Festsetzungen sollen nicht geändert werden.
Die Änderung soll im Rahmen einer vereinfachten Änderung gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen. Die Grundzüge der Planung, das der Planung zugrunde liegende Leitbild, – das ist die Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des großen Bedarfs an Eigenheimen, die geringe Wohndichte, die Erschließung – werden nicht berührt.
Als erster Schritt des Bauleitplanverfahrens wird nach § 13 Abs. 2 BauGB die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgesehen, bei der der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Die Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt parallel.
Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen, da die Änderung keine Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsüberprüfung unterliegen, zulassen wird und Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b nicht bestehen, da die Baurechte in ihren Grundzügen bereits bestehen.
Die Eigentümerin der Fläche, die Preussag Immobilien GmbH (PSI), ist bereit, im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages die Verwaltung der Stadt Salzgitter mit den Planungsleistungen zu beauftragen.
Leb 108, 12. Änderung, für SZ-Lebenstedt „Fredenberg – Bauabschnitt B 1“
2. Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan
3. Bebauungsplan Leb 108 für SZ-Lebenstedt „Fredenberg – Bauabschnitt B 1“
Die Anlagen 1 und 3 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratungen im Sitzungszimmer zur Einsichtnahme bereit.
1 öffentlich Leb 108 12Ä Begründung Offenlage 06-06-15 (233 KB) (113 KB)

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1