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Timestamp: 2014-03-11 10:54:03+00:00

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Stromerzeugung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stromerzeugung StromerzeugungEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, VII R 73/10 vom 13.12.20111. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten.
2. Für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen kommt eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht in Betracht.BFH – Urteil, VII R 48/08 vom 01.12.20091. Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen .
2. Einem unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EnergieStRL abzuleitenden Anspruch auf Befreiung der bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse von der Energiesteuer steht die Regelung in Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 EnergieStRL entgegen, die der deutsche Gesetzgeber in einer für die betroffenen Verwender erkennbaren Weise in nationales Recht umgesetzt hat.
OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 193/11 vom 25.05.2012Wird das durch ein Stauwehr aufgestaute Flusswasser von jeweils einer Stromerzeugungseinheit auf jeder Flussseite zur Stromerzeugung genutzt, liegt eine einheitliche Anlage gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fassung ab 01.07.2010 vor, weil das Stauwehr Teil beider Stromerzeugungseinheiten ist und sie dadurch zu einer Anlage verklammert. Der Neubau der einen Stromerzeugungseinheit mit erstmals hergestellter Fischaufstiegshilfe stellt somit die Erweiterung und Modernisierung der bestehenden Anlage dar, so dass sich die Einspeisevergütung nach § 23 Abs. 2 EEG richtet.BFH – Beschluss, VII R 75/10 vom 09.09.2011Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 79/10 vom 16.09.20101. Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit Fermenter zum Betrieb einer der Stromerzeugung dienenden Biogasanlage mit einer Leistung von 250 kW zwei weitere, mit einem Fermenter verbundene Blockheizkraftwerke mit einer Leistung von je 250 kW, die wiederum verbunden sind mit gemeinsam genutztem Feststoffdosierer, Gülleleitungen und Gärstoffrestbehälter, in unmittelbarer Nähe errichtet werden.
2. § 19 Abs. 1 EEG 2009 findet als Vergütungsregelung erst nach der vorrangig, sich am - weiten - Anlagebegriff des § 3 Nr. 1 EEG orientierenden Klärung der Frage, ob eine oder mehrere Anlagen vorliegen, Anwendung.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 39.09 vom 15.06.2010Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Neufassung des § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG schließt eine Doppelbegünstigung von Projekttätigkeiten zur Stromerzeugung (hier: Erfassung und Nutzung von Grubengas aus Kohlebergwerken) aus, soweit der erzeugte Strom nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergütungsfähig ist. Die Neufassung des Gesetzes findet auch auf bereits anhängige Anträge auf Anerkennung als Gemeinsame Projektumsetzung im Bundesgebiet Anwendung.

References: § 9
 § 9
 § 9
 Art. 14
 Art. 21
 § 3
 § 23
 § 9
 § 3
 § 19
 § 3
 § 5