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Timestamp: 2019-08-18 17:48:19+00:00

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Der Fall Gustl Mollath: Die neue Hauptverhandlung | gabrielewolff
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Uncategorized und verschlagwortet mit . Beate Lakotta, Dr. Hans Simmerl, Dr. Leipziger, Gerhard Strate, Gustl Mollath, Hauptverhandlung, Landgericht Regensburg, Michael Kasperowitsch, Otto Lapp, Prof. Dr. Friedemann Pfäfflin, Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber, Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Prof. Dr. Norbert Nedopil, Przybilka, Ritzer, Rokahr, Sabine Rückert, Ursula Prem, Wiederaufnahmeverfahren, Zeugnisverweigerung von gabrielewolff. Permanentlink.
4.349 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Die neue Hauptverhandlung“
Mara sagte am 6. März 2015 um 02:14 :
Hall Frau Wolff, bitte entschuldigen Ie, wenn ich hier falsch poste. Sie könnten ja verschieben. Danke.
Ich finde den Kommentar, ( kann man es so nennen, ohne abzuqualifizieren?) jornalistisch, professionell gelungen und wollte ihn, Ihnen nicht vorenthalten.
martindeeg sagte am 1. September 2014 um 18:45 :
Zum Rücktritt von Haderthauer….
….. der AUSLÖSER – auch die Aufklärung dieses Skandals fing im „Netz“ an:
gabrielewolff sagte am 1. September 2014 um 20:03 :
Sie geht natürlich hocherhobenen Hauptes – und der Chef gibt ihr gute Noten:
München – Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat wegen der Modellbau-Affäre ihren Rücktritt verkündet. Das gab die CSU-Politikerin am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in München bekannt.
Haderthauer sagte, auch heute sei sie überzeugt, „dass ich die juristischen Vorwürfe vollständig ausräumen kann“. Allerdings sei in den vergangenen Wochen vieles, was längst in der Vergangenheit liege, thematisiert worden. Die Gefahr bestehe, dass dies die Debatte über ihre Amtsführung überlagern könnte.
Gegen die CSU-Politikerin und ihren Ehemann wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Hintergrund sind umstrittene Geschäfte des Ehepaars mit Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gefertigt wurden.
Seehofer: „Couragiertes Kabinettsmitglied verloren“
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte wiederholt Haderthauers Krisenmanagement in Zusammenhang mit ihrem Engagement bei dem Modellautohersteller kritisiert, sich aber ansonsten hinter seine Ministerin gestellt. Zum Rücktritt teilte Seehofer mit, er „persönlich bedauere es, ein meinungsstarkes und couragiertes Kabinettsmitglied verloren zu haben“. Haderthauer habe „ihre Ämter stets korrekt geführt“.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christine-haderthauer-tritt-wegen-modellbau-affaere-zurueck-a-989302.html
Das ist immer wieder beeindruckend, wie solche Sprachregelungen getroffen werden. 😉
Lothar B. sagte am 1. September 2014 um 20:13 :
Man wird abwarten müssen, ob Seehofer ihr noch ein Abschiedsgeschenk versprochen hat: die Einstellung des Betrugsverfahrens, weil die Staatsanwaltschaft dann plötzlich doch keinen Verdacht mehr erkennen oder bestätigen kann.
Mara sagte am 2. September 2014 um 17:36 :
Und weil es keine Akten mehr darueber gibt, von wem die Beforzugungen veranlasst wurden und warum ein dreifach Moerder in diesen Genuss kam, soviel Freiheit fuer sich beanspruchen zu koennen in einer geschlossenen Anstalt…..
Waldemar Robert Kolos sagte am 31. August 2014 um 19:34 :
Was ist an den Feststellungen und dem Freispruch des LG Regensburg zum Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung so wesentlich anders als im Brixner-Heinemann-Urteil, dass es aufgehoben wurde? Und mit welchem Recht?
Oder anders gefragt: Wäre die Zulässigkeit der Revision anders zu beurteilen, hätte das LG Regensburg das Urteil des LG Nürnberg-Fürth bezüglich der gefährlichen Körperverletzung nicht aufgehoben?
gabrielewolff sagte am 31. August 2014 um 20:30 :
Wesentlich anders ist, daß das LG Regensburg eine Schuldunfähigkeit lediglich nicht ausschloß, wodurch eine Unterbringung nicht in Betracht kam. Im übrigen hat es in den beiden anderen Anklagepunkten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Waldemar Robert Kolos sagte am 31. August 2014 um 21:31 :
Die anderen Anklagepunkte sind klar. Sie sind auch nicht das Problem der Revision. Trotzdem können sie wegen Verfälschung in der Presse nicht oft genug erwähnt werden.
Beschränkend auf die gefährliche Körperverletzung, sah sich also das LG Regensburg wegen einer anderen Begründung zur Schuldunfähigkeit dazu veranlasst und berechtigt, das zwar nicht mehr rechtskräftige aber immer noch existente Urteil des LG Nürnberg-Fürth aufzuheben. Das Recht dazu konnte die Kammer m.E. nur aus dem Rehabilitationsanspruch des Angeklagten herleiten. Wenn dem aber so ist, dann ist kein Grund ersichtlich, ihm einen Rehabilitationsanspruch zu verweigern bezüglich der Feststellungen, er habe eine rechtswidrige Straftat begangen.
O. García sagte am 31. August 2014 um 22:06 :
§ 373 Abs. 1 StPO bestimmt: „In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweit in der Sache zu erkennen.“
Es gibt also nur zwei Möglichkeiten. Eine Aufrechterhaltung kommt nur in Betracht, wenn das neue Verfahrensergebnis in jedem Punkt mit dem alten identisch ist. Ist das nicht der Fall, wird tabula rasa gemacht – Aufhebung – und neu entschieden, auch wenn Teile gleichbleiben.
So oder so hat das revisionsrechtlich m.E. keine Bedeutung.
Waldemar Robert Kolos sagte am 1. September 2014 um 17:26 :
@O.Garcia
Vielleicht gelingt es mir, Sie von dem Gegenteil zu überzeugen.
„Ob solche in den Entscheidungsgründen enthaltenen nachteiligen Wirkungen im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens beseitigt werden können,“ (Henning Radtke, in FS für Roxin zum 80., S.1429) das ist die Frage, die sich für die Zulässigkeit der Revision stellt und nicht, ob Tenorbeschwer vorliegt. Zurecht weist Radtke darauf hin, dass die Tenorbeschwer nur ein Grundsatz sei. Das hat auch nichts mit herrschender Meinung oder Mindermeinung zu tun, sondern mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Dass die Tenorbeschwer eine absolute Zulässigkeitsschranke sei, das dürften nur private Blitzrepetitorien behaupten.
Zurecht weist Radtke darauf hin, dass die Beantwortung der obigen Frage von der „Frage nach einem (möglicherweise) im Strafverfahren einzulösenden Rehabilitationsanspruch“ abhängig sei.
Es ist allgemein anerkannt, dass der Angeklagte im Wiederaufnahmeverfahren ein berechtigtes Interesse hat an der Wiederherstellung seiner Ehre. Nur, wie weit geht das?
Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass ein Gerichtsurteil deswegen aufgehoben werden darf, weil sich lediglich an der Begründung zur Schuldunfähigkeit etwas geändert habe, die Entscheidung im Tenor aber bestehen bleibt. Dass dies durch Gesetz im Wiederaufnahmeverfahren zugelassen ist, steht der Annahme nicht entgegen, dass diese Regelung dem Rehabilitationsanspruch des Angeklagten geschuldet ist. Daraus folgt, dass der Rehabilitationsanspruch auf Wiederherstellung der Ehre die Aufhebung eines Urteils einschließt, auch wenn nur die Urteilsgründe einen ehrverletzenden Inhalt haben. Das gilt auch dann, wenn die Urteilsgründe die (möglicherweise willkürliche) Feststellung enthalten, der Angeklagte habe die ihm zur Last gelegte Straftat rechtswidrig begangen.
Wenn der Gesetzgeber dem Angeklagten im Wiederaufnahmeverfahren einen Rehabilitationsanspruch in diesem Umfang gewährt, dann darf ihm mit Rücksicht auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht verwehrt werden, die Verletzung dieses Anspruchs in der Revision geltend zu machen.
gabrielewolff sagte am 1. September 2014 um 20:05 :
Der Tenor blieb doch nicht bestehen – die Maßregel der Sicherung und Besserung entfiel.
Waldemar Robert Kolos sagte am 2. September 2014 um 15:15 :
Ist das so, Frau Wolff? Sie werfen damit eine interessante Frage auf:
Was ist mit der Anordnung der Maßregel durch das LG Nürnberg-Fürth passiert? Nix, oder?
Im Tenor des LG Regensburg heißt es:
1. Im Umfang der durch Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. August 2013 angeordneten Wiederaufnahme wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006, Aktenzeichen 7 KLs 802 Js 4743/03 aufgehoben.
Im Tenor des OLG Nürnberg heißt es:
II. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Untergebrachten Gustl Ferdinand Mollath, Az.: 7 KLs 802 Js 4743/03 LG Nürnberg-Fürth, soweit ihm in der Anklage vom 23. Mai 2003 Straftaten der gefährlichen Körperverletzung und in der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und in der weiteren Anklage vom 6. September 2005 Sachbeschädigung in neun Fällen zur Last gelegt wurden, und die Erneuerung der Hauptverhandlung werden angeordnet. Hierfür, sowie zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels wird das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen.
III. Durch diese Entscheidung entfällt die Grundlage für die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
A. Hirsch sagte am 2. September 2014 um 15:24 :
Auch wenn die Frage nicht an mich gerichtet ist, sage ich: ja, Herr Kolos, das ist so. Die Unterbringungsanordnung ist logischerweise mit aufgehoben worden, als das alte Urteil im Umfang der angeordneten Wiederaufnahme aufgehoben wurde.
Oder worauf wollen Sie hinaus? Irgendwie verstehe ich Ihren Punkt nicht.
Waldemar Robert Kolos sagte am 2. September 2014 um 15:27 :
Hat sich das Problem der Beschwer jetzt erledigt? 🙂
Waldemar Robert Kolos sagte am 2. September 2014 um 15:48 :
Frau Hirsch, die Unterbringungsanordnung soll logischerweise mit aufgehoben worden sein? Das wäre mir eine ganz neue Logik der Tenorierung. Im Übrigen wäre dann unter Punkt II falsch von dem Wegfall der Grundlage für die Vollstreckung der Unterbringung zu sprechen (,der schon in der Aufhebung der Rechtskraft liegt), denn dann wäre die Grundlage für die Unterbringung entfallen und nicht für deren Vollstreckung.
A. Hirsch sagte am 2. September 2014 um 15:54 :
Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich meinte nicht, dass die Unterbringungsanordnung durch das OLG Nürnberg auf die Wiederaufnahmeanträge hin aufgehoben worden sei, sondern durch das neue Urteil des LG Regensburg, mit dem das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 auch insoweit aufgehoben wurde, als dessen Rechtsfolge die Unterbringung war.
Waldemar Robert Kolos sagte am 2. September 2014 um 16:56 :
LG Regensburg: „Im Umfang der … angeordneten Wiederaufnahme … aufgehoben.“
gabrielewolff sagte am 2. September 2014 um 17:05 :
Die Wiederaufnahme bezog sich auf drei Strafvorwürfe, über die neu entschieden wurde (und also auch neu über die Rechtsfolgen).
A. Hirsch sagte am 2. September 2014 um 17:10 :
Und jetzt müssen Sie nur noch verraten, wie Sie darauf kommen, dass die Maßregelanordnung nicht vom Umfang der angeordneten Wiederaufnahme umfasst war. DAS ist der Punkt, an dem ich Sie nicht verstehe.
Die Wiederaufnahme wurde angeordnet, soweit Mollath mit Anklage vom 23. Mai 2003 Straftaten der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und in der weiteren Anklage vom 6. September 2005 Sachbeschädigung in neun Fällen zur Last gelegt worden waren. Die Unterbringungsanordnung hing doch nicht – quasi neben dem Urteil – in der Luft, sondern war die Rechtsfolge der Taten aus den genannten Anklagen. Als durch das LG Regensburg im Umfang der Wiederaufnahme das alte Urteil aufgehoben wurde, betraf das natürlich auch den Rechtsfolgenausspruch.
Also einer von uns beiden steht gewaltig auf dem Schlauch 😉
Waldemar Robert Kolos sagte am 2. September 2014 um 17:39 :
Neu entscheiden konnte das LG Regensburg nur in dem Umfang, in dem es das noch z.Zt. der Entscheidung existente Urteil des LG Nürnberg-Fürth aufhob. Über die Unterbringung wurde nicht neu entschieden, weil eine Unterbringung nicht in Betracht kam. Die Frage ist, ob damit aber nicht die noch existente Unterbringungsanordnung im alten Urteil versehentlich bestehen blieb und sie in der neuen Entscheidung hätte ausdrücklich aufgehoben werden müssen. Oder anders gefragt: Hat Mollath nicht etwa noch einen Anspruch auf die ausdrückliche Aufhebung der m.E. immer noch existenten Unterbringungsanordnung, den er ggf. in der Revision geltend machen könnte? Denn dann würde sich das Problem der Zulässigkeit nicht mehr stellen.
gabrielewolff sagte am 2. September 2014 um 17:58 :
Wieso wollen Sie es nicht einsehen, daß das alte Urteil in dem neuen explizit aufgehoben wurde? Damit ist die Unterbrinung vom Tisch.
Waldemar Robert Kolos sagte am 2. September 2014 um 20:11 :
Weil man dafür scharf nachdenken muss. So hohe Anforderungen darf ein Tenor nicht stellen, damit man ihn verstehen kann. 🙂
Waldemar Robert Kolos sagte am 3. September 2014 um 16:57 :
Noch zur Ergänzung: Was ich gestern noch nicht wusste, weil ich es nicht gelesen oder vergessen habe, Herr Strate jedenfalls sieht das so ähnlich wie ich:
„… müsste der Tenor der für Gustl Mollath günstigen Entscheidung lauten: „Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 wird aufgehoben. Die Anordnung der Unterbringung entfällt.“ (Vgl. den Wortlaut des § 373 Abs.1 StPO.)“
Erklärung der Verteidigung zum Stand der Verfahren, Seite 3
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2013-12-13.pdf
A. Hirsch sagte am 3. September 2014 um 19:09 :
Ich kann dem Wortlaut des § 373 Abs. 1 StPO nicht die Notwendigkeit entnehmen, neben der Urteilsaufhebung zusätzlich festzustellen, dass die Anordnung der Unterbringung entfalle. Das mag klarstellend sinnvoll sein, wie Ihr diesbezügliches Beharren verdeutlicht ;-). Aber selbst wenn das Unterbleiben dieses zusätzlichen Ausspruchs gesetzeswidrig sein sollte, was sollte das für die Revision bringen? Ich würde davon ausgehen, dass das Revisionsgericht den versehentlich unterbliebenen Teil der Urteilsformel dann schlicht nachholen/ergänzen und im Übrigen trotzdem die Beschwer verneinen könnte.
Waldemar Robert Kolos sagte am 3. September 2014 um 20:39 :
Mein Ausgangsgedanke war, mit Hilfe u.a. des 373 I StPO den Umfang des einfachgesetzlichen Rehabilitationsanspruchs näher zu bestimmen. Natürlich geht das nicht ohne darauf zu beharren, wie der Tenor danach richtig auszusehen habe. Damit wollte ich aber weder Sie noch Frau Wolff ärgern. 🙂
So ist z.B. auch der Freispruch wegen gefährlicher Körperverletzung falsch tenoriert. Denn ihm fehlt der Hinweis auf 20 StGB. Das folgt aber schon aus § 260 Abs. 4 StPO (bzw. der einschlägigen Kommentarliteratur).
Wäre also der Freispruch korrekt tenoriert, dann könnte auch die Beschwer schon etwas einfacher dargelegt werden.
gabrielewolff sagte am 3. September 2014 um 21:12 :
Nein, der Freispruch ist nicht falsch tenoriert. Freispruch reicht aus.
Erst aus der Begründung wird ersichtlich, ob er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolgte.
Waldemar Robert Kolos sagte am 4. September 2014 um 15:54 :
Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Freispruch mit dem Hinweis auf 20 StGB gesehen zu haben. Sie und Frau Hirsch vermutlich auch nicht. Das muss aber nix heißen.
Meyer-Goßner z.B. hält den Zusatz für erforderlich mit dem Hinweis auf das BZRG. Das ist doch ein Argument. Zumal dadurch schon aus dem Tenor klar entnommen werden kann, dass der Freispruch zumindest mit einer Belastung behaftet ist. Damit hätte man sogar die Tenorbeschwer belegt.
Folgt man Ihnen, dann wird die Revision erheblich erschwert bzw. gar ausgeschlossen.
An dieser Stelle wird deutlich, dass der 20er Zusatz im Tenor nicht im Ermessen des Gerichts stehen darf bzw. sein Ermessen auf Null reduziert ist. Unterbleibt er, dann darf das für die Zulässigkeit der Revision keine Rolle spielen.
Der Prüfung der Beschwer muss also in Problemfällen die Prüfung vorhergehen, ob der Tenor überhaupt den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wird eine Korrektur erforderlich, dann darf erst daran die Beschwer geprüft werden. Damit kann man u.U. der ganzen Diskussion zu den Ausnahmen von der Tenorbeschwer aus dem Weg gehen. Muss man vielleicht auch. Auch die Grundrechtsprüfung bekommt auf diese Weise eine bessere Anknüpfung an die einfachgesetzliche Ausgestaltung.
A. Hirsch sagte am 4. September 2014 um 16:11 :
Da missverstehen Sie Meyer-Goßner aber. In Rn. 50 zu § 260 StPO (56. Aufl.) geht es nicht um die Urteilsformel, sondern um die Liste der angewendeten Vorschriften. Und die Aufnahme von § 20 StGB in die Liste hält er nicht wegen irgendeiner Beschwer für erforderlich, sondern um „eine zuverlässige Erfassung der Verurteilung im BZR und anderen Registern sicherzustellen“.
A. Hirsch sagte am 4. September 2014 um 16:18 :
Ich lese bei Meyer-Goßner heraus, dass er einen Zusatz über die Schuldunfähigkeit im freisprechenden Tenor nicht nur für unnötig, sondern für unzulässig hält (§ 260 Rn 17). Ihm zufolge darf die Urteilsformel nur lauten: „Der Angeklagte wird freigesprochen.“ Zusätze wie „aus rechtlichen Gründen“ seien schlechthin unzulässig, weil sie gegen die Unschuldsvermutung verstießen.
Waldemar Robert Kolos sagte am 4. September 2014 um 16:22 :
Nein. Das tue ich nicht. Denn ich meine nicht diese Stelle.
Habe jetzt leider keinen zur Hand. Die Stelle, die ich meine, steht so ziemlich am Schluss, glaube unter „Freisprechung“.
A. Hirsch sagte am 4. September 2014 um 16:29 :
Ah. Sie meinen Rn. 60:
Bei Freisprechung werden die dem Anklagevorwurf zugrunde liegenden Vorschriften nicht „angewendet“ und daher nicht in die Liste aufgenommen. Dagegen ist bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit der § 20 StGB anzuführen (vgl. auch § 11 I Nr. 1 BZRG), …
Auch hier geht es nicht um die Tenorierung, sondern um die Vorschriftenliste, mit der zuverlässige Registereintragungen sichergestellt werden sollen.
Waldemar Robert Kolos sagte am 4. September 2014 um 18:49 :
Ja, und die Liste aber gehört nicht zum Tenor.
Es darf also aus rechtlichen Gründen freigesprochen werden. Nur im Tenor darf das nicht stehen. Wegen der Unschuldsvermutung. Und eine solche Freisprechung, die sich dann nur aus den Gründen ergibt, ist der Überprüfung in der Revision nicht zugänglich, weil es dafür an einem Rehabilitationsanspruch fehlen soll. Wegen der Unschuldsvermutung. So jedenfalls Radtke in FS für Roxin zum 80., S.1229):
„Die Existenz eines solchen Anspruchs ist jedoch angesichts der regelmäßig aufrecht erhalten bleibenden Unschuldsvermutung zu verneinen.“

References: § 373
 § 373
 § 373
 § 260
 § 260
 § 20
 § 20
 § 11