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Timestamp: 2016-10-25 21:01:11+00:00

Document:
1A.36/2007 (14.08.2007)
1A.36/2007 /daa
Staat Z�rich, Beschwerdef�hrer, handelnd durch die Liegenschaftenverwaltung des Kantons Z�rich, Waltersbachstrasse 5, 8090 Z�rich, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter B�sch,
Stadt Z�rich, Beschwerdegegnerin, handelnd durch den Stadtrat, und dieser vertreten durch den Rechtskonsulent-Stellvertreter, Stadthaus, Postfach, 8022 Z�rich,
3. Abteilung, 3. Kammer, vom 7. Dezember 2006.
Der Kanton Z�rich ist Eigent�mer des un�berbauten Grundst�cks Kat.Nr. 5849 mit einer Fl�che von rund 16'500 m� an der Morgentalstrasse in Z�rich-Wollishofen. An der s�d�stlichen Flanke weist Kat.Nr. 5849 einen langen Einschnitt auf. Dort befindet sich die �berbaute Liegenschaft Kat.Nr. 6054.
Nach der Bau- und Zonenordnung der Stadt Z�rich von 1963 (BZO 1963) lag Kat.Nr. 5849 �berwiegend, d.h. mit rund 12'700 m�, in der Freihaltezone; insgesamt knapp 3'800 m� entlang der Morgentalstrasse - westlich und �stlich anschliessend an Kat.Nr. 6054 - befanden sich hingegen in der Wohnzone D. Mit der vom Volk am 17. Mai 1992 angenommenen Bau- und Zonenordnung (BZO 1992) wurde bloss eine Teilfl�che von ca. 595 m� entlang der Westseite von Parzelle Nr. 6054 der neuen Bauzone W2 zugeteilt; die Restfl�che von Kat.Nr. 5849 wurde zur Freihaltezone geschlagen. Die Zuweisung zur Freihaltezone galt mit anderen Worten ebenfalls f�r die beiden �brigen Teilfl�chen, die zur altrechtlichen Wohnzone D geh�rt hatten; dabei handelt es sich um den weiter westlich gelegenen Bereich an der Morgentalstrasse (ca. 3'060 m�) und eine kleine, �stlich an Kat.Nr. 6054 angrenzende Teilfl�che (ca. 141,8 m�). Nachdem der Regierungsrat eine Teilgenehmigung der BZO 1992 im Bereich der neuen Freihaltezonen beschlossen hatte, traten diese Festlegungen am 11. Oktober 1997 in Kraft.
Am 5. Mai 1998 meldete der Kanton Z�rich gegen�ber der Stadt Z�rich eine Entsch�digungsforderung aus materieller Enteignung an; in der Folge wurde das Sch�tzungsverfahren durchgef�hrt.
Die Sch�tzungskommission I des Kantons Z�rich stellte mit Entscheid vom 18. August 2005 fest, dass die Umteilung der ca. 3'060 m� und ca. 141,8 m� messenden Teilfl�chen von der altrechtlichen Wohnzone D zur Freihaltezone keine materielle Enteignung bewirkt habe. Weiter anerkannte die Sch�tzungskommission das Heimschlagsrecht des Grundst�ckseigent�mers f�r die genannten beiden Teilfl�chen und den ca 595 m� grossen Streifen in der neuen Bauzone; die Beh�rde verweigerte aber das Heimschlagsrecht f�r die restliche Grundst�cksfl�che. F�r die heimgeschlagenen Fl�chen setzte die Sch�tzungskommission unter Vorbehalt des genauen Nachmasses folgende Betr�ge fest: f�r die ca. 595 m� Bauland je Fr. 1'100.--/m2, f�r die daran westlich anschliessenden ca. 210 m� je Fr. 150.--/m2 und f�r die �brigen ca. 2'850 m� im westlichen Bereich je Fr. 30.--/m2 sowie f�r die ca. 141,8 m� im �stlichen Parzellenbereich je Fr. 15.--/m2.
Der Kanton Z�rich rekurrierte gegen den Entscheid der Sch�tzungskommission an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dabei wandte er sich gegen die Feststellung, dass keine materielle Enteignung vorliege, und verlangte h�here Heimschlagsentsch�digungen. Den Umfang des Heimschlagsrechts focht er jedoch nicht an. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs am 7. Dezember 2006 ab.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts f�hrt der Kanton Z�rich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem sei festzustellen, dass die Zuweisung von total ca. 3'201,8 m� zur Freihaltezone eine materielle Enteignung darstelle; insofern sei die Stadt Z�rich zu verpflichten, denselben Ansatz zu bezahlen, den die kantonalen Beh�rden f�r die Baulandfl�che festgelegt haben (Fr. 1'100.--/m2). F�r den Fall, dass dieser Hauptantrag nicht gutgeheissen werde, sei eventualiter die Heimschlagsentsch�digung f�r die beiden Teilfl�chen von ca. 2'850 m2 und von ca. 141,8 m� auf je Fr. 50.--/m2 zu erh�hen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht fordert der Beschwerdef�hrer die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels und eines Augenscheins.
Die Stadt Z�rich ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung f�hrt in seinem Schreiben vom 3. Mai 2007 aus, die Beschwerde werfe aus Sicht des Bundesrechts keine grunds�tzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, die eine Stellungnahme notwendig erscheinen liessen.
Am 29. Mai 2007 reicht der Kanton Z�rich ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens ein. Der Instruktionsrichter im bundesgerichtlichen Verfahren weist das Gesuch mit Verf�gung vom 20. Juni 2007 ab.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2007 erneuert der Beschwerdef�hrer sein Begehren um Durchf�hrung eines Augenscheins.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat seine Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnet. In der Sache sind folgende Punkte umstritten: Haupts�chlich geht es darum, ob bez�glich zweier Teilfl�chen der Parzelle Kat.Nr. 5849 eine materielle Enteignung vorliegt; dies hat das Verwaltungsgericht verneint. Eventualiter ficht der Beschwerdef�hrer bei Ausschnitten aus diesen Teilfl�chen die H�he der zugesprochenen Heimschlagsentsch�digung auch f�r den Fall an, dass es diesbez�glich nicht um eine materielle Enteignung gehen sollte. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht.
1.2 Nach Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern sie u.a. von der in Art. 98 lit. g OG genannten letzten kantonalen Instanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 - 101 OG oder in der Spezialgesetzgebung des Bundes vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbstst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 132 II 188 E. 1.1 S. 190 f. mit Hinweisen).
1.3 Nach Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) - in der �bergangsrechtlich ebenfalls noch anwendbaren bisherigen Fassung - ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen (Art. 5 RPG). Es muss sich dabei um Eigentumsbeschr�nkungen handeln, die durch "Planungen nach diesem Gesetz" (Art. 5 Abs. 1 RPG) entstanden sind. Was die Frage der materiellen Enteignung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPG betrifft, steht das genannte Rechtsmittel vorliegend zur Verf�gung.
Nicht anders verh�lt es sich mit Blick auf die Eventualantr�ge zur Heimschlagsentsch�digung. Zwar liegen diese Rechtsbegehren streng genommen ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 RPG; das Heimschlagsrecht ist dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf das kantonalz�rcherische Recht unabh�ngig vom Vorliegen einer materiellen Enteignung gew�hrt worden. Dennoch ist vorliegend ein hinreichend enger Sachzusammenhang der das kantonale Recht betreffenden Eventualbegehren zur materiellen Enteignung als Hauptfrage zu bejahen (vgl. Urteil 1P.119/1991 vom 1. Februar 2000, E. 2c, in: ZBl 101/2000 S. 635).
1.4 Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
1.5 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an. Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�fbaren Bundesrecht geh�rt das Bundesverfassungsrecht, soweit die R�ge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt (vgl. BGE 132 II 188 E. 2.1 S. 193 mit Hinweisen).
In formeller Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, trotz seines f�rmlichen Antrags habe das Verwaltungsgericht keinen zweiten Schriftenwechsel und keinen Augenschein durchgef�hrt. Damit macht er insofern sinngem�ss eine Geh�rsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hatte bereits in der Rekursschrift an das Verwaltungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel beantragt. Die Kanzlei des Verwaltungsgerichts stellte dem Beschwerdef�hrer die Rekursantwort der Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2006 zur Kenntnisnahme zu mit dem w�rtlichen Beif�gen: "ein zweiter Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden." Daraufhin stellte der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 wiederum den Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren. Das Verwaltungsgericht f�llte am 7. Dezember 2006 den Endentscheid; in der Prozessgeschichte erw�hnte es den Antrag vom 25. Oktober 2006, ging aber in den Erw�gungen nicht darauf ein.
2.2 Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Den Gerichten ist es nicht gestattet, einer Partei das �usserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der �brigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur �ber den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die M�glichkeit zur Replik haben (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss allerdings die Partei, die eine Stellungnahme zu einer ihr vom Gericht zur Kenntnisnahme zugestellten Eingabe f�r erforderlich h�lt, diese grunds�tzlich unverz�glich einreichen oder beantragen; andernfalls ist davon auszugehen, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen).
2.3 Vorliegend ersuchte der Beschwerdef�hrer hinreichend rasch nach Erhalt der Eingabe der Gegenpartei um Ansetzung einer Frist f�r die Einreichung einer Replik. Dass der Beschwerdef�hrer einen solchen Antrag stellte statt direkt zu replizieren, erscheint als verst�ndlich, weil das Verwaltungsgericht bei der Zustellung der Rekursantwort ausdr�cklich keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hatte. Aus dieser gerichtlichen Formulierung war f�r den Beschwerdef�hrer nicht klar ersichtlich, ob nur ein ganzer Schriftenwechsel, d.h. die Einholung von Replik und Duplik, oder bereits eine Replik bzw. Vernehmlassung seinerseits f�r unn�tig befunden wurde. Unter diesen Umst�nden durfte das Verwaltungsgericht angesichts des erneut gestellten Verfahrensantrags nicht einfach mit dem Endentscheid zuwarten, bis es stillschweigend annahm, der Beschwerdef�hrer habe nachtr�glich auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet. Vielmehr war es gehalten, mit einer prozessleitenden Verf�gung auf die genannte Eingabe zu reagieren. Sofern das kantonale Gericht einen zweiten Schriftenwechsel ablehnte, hatte es unter den vorliegenden Umst�nden dem Beschwerdef�hrer zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs ausdr�cklich Gelegenheit zu geben, eine freigestellte Vernehmlassung zur Rekursantwort einzureichen. Da das Verwaltungsgericht eine entsprechende prozessleitende Verf�gung unterliess, kann f�r den Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids weder ein Verzicht auf das Recht zur Stellungnahme noch eine Verwirkung desselben angenommen werden.
2.4 Die beschriebene Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht nur Rechtsfragen, sondern auch Sachverhaltselemente umstritten sind; letztere kann das Bundesgericht nicht mit freier Kognition �berpr�fen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Bei diesem Ausgang des Verfahrens er�brigt sich eine Befassung mit den weiteren Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers. Die von ihm gestellten Verfahrensantr�ge werden gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Unter den gegebenen Umst�nden erscheint es angemessen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Dem Beschwerdef�hrer steht eine Parteientsch�digung nicht zu (Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 7. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 105