Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.10.2005&Aktenzeichen=I%20R%2076%2F04
Timestamp: 2019-05-22 10:21:32+00:00

Document:
BFH, 19.10.2005 - I R 76/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,460
BFH, 19.10.2005 - I R 76/04 (https://dejure.org/2005,460)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2005 - I R 76/04 (https://dejure.org/2005,460)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - I R 76/04 (https://dejure.org/2005,460)
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3 und 6; KiStG NW § 4 Abs. 1 Nr. 5
Verstoß eines besonderen Kirchgeldes für Kirchenmitglieder, die in glaubendverschiedener Ehe leben, gegen Verfassungsrecht; Bestehen einer Steuerpflicht für alle Angehörigen der Katholischen Kirche; Veröffentlichung eines Kirchensteuerbeschlusses im Kirchlichen Amtsblatt; Zuständigkeit für den Erlass einer Kirchensteuerordnung; Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Gesetze; Berücksichtigung eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches eines Ehegatten auf einen angemessenen Teil des gemeinsamen Einkommens
BFH entscheidet über Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in NRW
Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. auch BFH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, BStBl II 2006, S. 274 m.w.N.).
Die Schaffung solcher Steuern ist grundsätzlich zulässig; denn es ist den Religionsgemeinschaften im Rahmen ihres Besteuerungsrechtes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV) nicht verwehrt, für die Erhebung der Kirchensteuer neben dem Einkommen andere, nach eigenen Kriterien gestaltete Besteuerungsmaßstäbe heranzuziehen; dabei eröffnet sich ihnen ein weiter Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG-Beschluss vom 23. Oktober 1986 2 BvL 7, 8/84, BVerfGE 73, 388 ; ebenso BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274 ).
Gerechtfertigt ist dies nicht zuletzt dadurch, dass der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Ehegatten auf einen angemessenen Teil des gemeinsamen Einkommens gemäß § 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB- (sog. Taschengeldanspruch) den Gesetzesmaterialien (vgl. schriftlicher Bericht zu BTDrucks. 2/3409, S. 37) zufolge ausdrücklich auch der Deckung von kirchlichen Mitgliedsbeiträgen dienen soll (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274 ).
Von einem Einkommen in Höhe von mehr als 300.000 EUR an steigt das Kirchgeld nicht mehr und trägt so dem Umstand Rechnung, dass ab einer gewissen Höhe das Einkommen typischerweise nicht mehr in vollem Umfang zur Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs und damit zur Lebensführung verwendet wird, sondern auch und gerade zur Vermögensbildung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2004 1 K 6487/02 Ki, EFG 2004, 1547 , bestätigt durch BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274).
Wenn die Erhebung des besonderen Kirchgelds aus Gründen der Verwaltungsökonomie an das bestehende Verfahren zur Einkommensteuer angelehnt wird, ist ein dadurch gleichwohl verbleibendes Defizit - jedenfalls in dem hier erkennbaren Umfang - in Anbetracht dieser Zielsetzung und unter Berücksichtigung des in diesem Bereich grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums der Religionsgemeinschaften unbedenklich (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH darf der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden (z. B. BFH-Beschlüsse vom 14.12.1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332;… vom 22.01.2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674; BFH-Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274).
Die dadurch entstehende mittelbare Einbeziehung des Einkommens des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Kirchenbesteuerung wird unter anderem mit dem Unterhaltsanspruch der §§ 1360, 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - gerechtfertigt, der ein Indikator für den erhöhten Lebensführungsaufwand auch des geringer Verdienenden ist (BFH-Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274).
Richtigerweise muss hierbei beachtet werden, dass der Lebensführungsaufwand ab einer bestimmten Einkommenshöhe tatsächlich nicht mehr steigt (z. B. BFH-Beschluss vom 14.12.1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332; BFH-Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274;… BFH-Beschluss vom 22.01.2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674).
Dies ist angesichts der im Steuerrecht zulässigen Typisierung und Pauschalisierung nicht zu beanstanden, weshalb entsprechende Regelungen anderer Kirchen in ständiger Rechtsprechung der Verwaltungs- und Finanzgerichte für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten wurden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Februar 1977 - VII C 48.73 -, juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 10/87 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 18. Februar 1991 - 8 B 145/90 -, juris Rn. 2; BFH…, Beschluss vom 22. Januar 2002 - I B 18/01 -, juris Rn. 5; Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.01.2010 - I B 98/09 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 12.10.2011 - I B 64/11 - juris Rn. 5; FG Hamburg…, Urteil vom 1. September 2015 - 3 K 167/15 -, juris Rn. 77 ff.;… FG Baden-Württemberg, Urteil 18. Juni 2012 - 10 K 3864/11 -, juris Rn. 40 ff.; FG Düsseldorf…, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 25; Thüringer FG…, Urteil vom 23. Februar 2016 - 2 K 39/15 -, juris Rn. 15; Sächsisches FG…, Urteil vom 23. Februar 2016 - 3 K 502/13 -, juris Rn. 17).
Den Eheleuten die - auch von den hiesigen Klägern der Sache nach begehrte - Möglichkeit zu eröffnen, sich insoweit "die Rosinen herauszupicken" und beide Vorteile gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. April 1966 - 1 BvR 16/66 -, juris Rn. 7/8 zur konfessionsverschiedenen Ehe; BFH, Urteil 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; FG Düsseldorf…, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 27).
Erforderlich aber auch ausreichend ist insofern, dass bei der Ausgestaltung des Steuertarifs generell berücksichtigt wird, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten bei geringem Einkommen beider Ehegatten stark eingeschränkt ist, ein Teil des gemeinsamen Einkommens nicht zur Erhöhung des Lebensführungsaufwandes führt und von einer gewissen Einkommenshöhe an der Lebensführungsaufwand nicht mehr steigt (vgl. BFH…, Beschluss vom 22. Januar 2002 - I B 18/01 - juris Rn. 7; Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; FG Düsseldorf…, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 25).
Hinzu kommt, dass das besondere Kirchgeld, das in der jeweiligen Stufe etwa 1 % des gemeinsamen Einkommens ausmacht, gemessen an dem zugrunde gelegten Eheeinkommen verhältnismäßig gering ist und insbesondere niedriger ausfällt, als es bei einer Kirchensteuer vom anteiligen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz der Fall wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Februar 1977 - VII C 48.73 -, juris Rn. 31; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 27;… FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10 K 3864/11 -, juris Rn. 47).
Dadurch werden etwaige Sonderbelastungen bereits im Rahmen der Kirchgeldtabelle - wenn auch in pauschalierender Weise - berücksichtigt (BFH, 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 33;… FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10 K 3864/11 -, juris Rn. 47).
Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten nimmt der erkennende Senat auf sein Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04 (BFHE 211, 90) Bezug.
Denn die Nichterfassung bestimmter Fälle wird unter dem Gesichtspunkt einer zulässigen Typisierung und Vereinfachung des Erhebungsverfahrens für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (vgl. dazu auch das genannte Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 2006, 451); lediglich ergänzend wird auf den angenommenen (geringen) Umfang des Vollzugsdefizits verwiesen.
In seinem Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl. II 2006, 274 hat der I. Senat offen gelassen, ob der Rechtsprechung des XI. Senats zu folgen ist.
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References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 140
 Art. 137
 § 4
 Art. 137
 § 1360