Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.11.2012&Aktenzeichen=C-268/11
Timestamp: 2019-07-20 16:49:10+00:00

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EuGH, 08.11.2012 - C-268/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,33680
EuGH, 08.11.2012 - C-268/11 (https://dejure.org/2012,33680)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2012 - C-268/11 (https://dejure.org/2012,33680)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2012 - C-268/11 (https://dejure.org/2012,33680)
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Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels
Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels“
Voraussetzungen für eine rückwirkende Rücknahme des Aufenthaltstitels eines türkischen Arbeitnehmers
ARB 1/80 Art. 10 Abs. 1, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1
Türkischer Arbeitnehmer, türkische Staatsangehörige, Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, Arbeitserlaubnis, überschießende Arbeitserlaubnis, Stillhalteklausel, Stand-Still-Klausel, Standstillklausel, regulärer Arbeitsmarkt, Arbeitsmarkt, Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsersuchen, Verlängerung, Verlängerung der Arbeitserlaubnis, Täuschung, vorsätzliche Täuschung, Rücknahme
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich: Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels
Vorabentscheidungsersuchen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. Mai 2011 - Atilla Gülbahce gegen Freie und Hansestadt Hamburg
OVG Hamburg - 232/07
VG Hamburg, 03.07.2007 - 11 K 3372/06
BVerwG, 14.08.2008 - 1 C 16.08
BVerwG, 25.11.2009 - 1 PKH 13.09
NVwZ 2012, 1617
NVwZ 2012, 16171
Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18;… EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45;… vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51;… vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).
In späteren Urteilen hat der Gerichtshof die Sentenz zur Nichtberücksichtigung von Aufenthaltszeiten während der Geltungsdauer einer nur aufgrund einer Täuschung erteilten Aufenthaltserlaubnis in zwei Entscheidungen zunächst ohne (…EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 - Rn. 45 …und vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51), später dann durchgängig mit der "verbalen" Einschränkung in den Urteilsgründen auf Täuschungen, die zu einer Verurteilung geführt haben, referiert (…EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 f.;… vom 18. Dezember 2008 - C-337/07 [ECLI:EU:C:2008:744], Altun - Rn. 54 f. ;… vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45 und vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 50 f.).
Der etwaige Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schon bei der rückwirkenden Aufhebung eines nationalen Aufenthaltstitels zu berücksichtigen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 ; EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 56).
Hieran anschließend wurde auf der IMK vom 8./9.12.2011 Einigkeit erzielt, dass die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 4.12.2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf dieser Grundlage verlängert werden könnten (Beschluss vom 8./9.12.2011, ZAR 2012, 44) .
Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (…EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - Rs. C-285/95, Kol - Slg. 1997, I-3069 Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96, Günaydin - Slg. 1997, I-05143 = NVwZ 1999, 283 Rn. 45;… vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96, Ertanir - a.a.O. Rn. 51;… vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97, Birden - Slg. 1998, I-07747 Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - Rs. C-37/98, Savas - Slg. I-2927 Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - Rs. C-187/10, Unal - NVwZ 2012, 31 Rn. 45 und vom 8. November 2012 - Rs. C-268/11, Gülbahace - NVwZ 2012, 1617 Rn. 50 f.).
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraussetzt (Urteil vom 8. November 2012, Gülbahce, C-268/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 Voir arrêts du 9 juillet 1969, Völk (5/69, EU:C:1969:35, point 2), du 17 juillet 2008, ASM Brescia (C-347/06, EU:C:2008:416, point 25), et du 8 novembre 2012, Gülbahce (C-268/11, EU:C:2012:695, point 32).
Die Klage wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich das Landratsamt Bad Kissingen nicht hinreichend mit den Ausführungen der Europäischen Kommission in ihrer Stellungnahme vom 12. September 2011 in dem Vorabentscheidungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-268/11 auseinandergesetzt habe.
In dem vom Klägerbevollmächtigten genannten Verfahren des Europäischen Gerichtshofs - Gülbahce, C-268/11 - ging dieser in seinem Urteil vom 8. November 2012 in der Beantwortung der Vorlagefragen - mangels Entscheidungserheblichkeit - mit keinem Wort auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 EMA Tunesien ein (EuGH, U.v. 8.11.2012 - Gülbahce, C-268/11 - juris Rn. 31 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs könne die Rechtsprechung zum Assoziierungsabkommen nicht auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen übertragen werden und umgekehrt (Schlussanträge des Generalanwalts Bot v. 21.6.2012 - Gülbahce, C-268/11 - juris Rn. 63 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Ausübung einer Beschäftigung durch einen türkischen Arbeitnehmer im Rahmen einer aufgrund einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, erteilten Aufenthaltserlaubnis keine Rechte für den Betreffenden nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 begründen (…EuGH, Urteile vom 05.06.1997 - C-285/95 - , InfAuslR 1997 338 Rn. 26;… vom 30.09.1997 - C-36/96 - , NVwZ 1999, 283 Rn. 45;… vom 26.11.1998 - C-1/97 - , NVwZ 1999, 1099 Rn. 59;… vom 11.05.2000 - C-37/98 - , InfAuslR 2000, 326 Rn. 61;… vom 29.09.2011 - C-187/10 - , NVwZ 2012, 31 Rn. 45 und vom 08.11.2012 - C-268/11 - , NVwZ 2012, 1617 Rn. 50).
Selbst wenn seine - nicht belegten - Angaben in der mündlichen Verhandlung zutreffen und er seit dem 15. Januar 2011 sozialversicherungspflichtig in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt ist, steht dem Erwerb von Rechten nach Art. 6 Abs. 1 ARB/80 dritter Spiegelstrich entgegen, dass hiernach eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" erforderlich ist, die eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraussetzt (vgl. EuGH, Urteile vom 8. November 2012 - C-268/11 - [Rs. Gülbahce] Rn. 39 …und vom 19. November 2002 - C-188/00 - [Rs. Kurz] Rn. 48).
VG Düsseldorf, 26.09.2013 - 7 L 1247/13
Voraussetzungen für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …
Eine ordnungsgemäße Beschäftigung setzt vielmehr nach der Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urteile vom 16. Dezember 1992, Rs C-237/91 (Kus), InfAuslR 1993, 41 und vom 8. November 2012 - C-268/11 (Gülbahce) -, www.curia.europa.eu, eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraus.
So ausdrücklich der EuGH im vom Antragsteller zitierten Urteil vom 8. November 2012 - C-268/11 (Gülbahce), Rn. 50; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. August 2005, 18 B 1170/05; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 7 L 54/11 -.
Die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung eines türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat i. S. von Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraus (EuGH, U. v. 8.11.2012 - C-268/11 - NVwZ 2012, Rn. 39 - Gülbahce, m. w. N.).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 64
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6