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Timestamp: 2016-10-25 06:41:57+00:00

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93 II 21330. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Juli 1967 i.S. Brandenberger gesch. Steinegger gegen Steinegger.
1. Acte de recours en r�forme, ordre des conclusions. Art. 55 al. 1 litt. b OJ (consid. 1). 2. Constituent aussi des d�cisions finales au sens de l'art. 48 OJ, outre les jugements sur le fond, ceux qui ne r�solvent pas la question principale du proc�s en raison d'une exception p�remptoire, mais non les d�cisions de proc�dure qui ne traitent point de la pr�tention litigieuse, de ses conditions ou d'exceptions qui, le cas �ch�ant, y font obstacle (telle la p�remption de l'action) (consid. 2). 3. Le recours en nullit� fond� sur l'un des motifs �num�r�s � l'art. 68 OJ est ouvert non seulement contre des d�cisions finales, mais contre toute d�cision cantonale de derni�re instance rendue dans une affaire civile (consid. 3). 4. La proc�dure cantonale d�cide si l'on peut, le jugement de premi�re instance une fois rendu (m�me lorsqu'il prononce le divorce, et dans la mesure aussi o� il r�gle l'attribution des enfants en vertu de l'art. 156 CC), renoncer avant l'expiration du d�lai de recours � d�f�rer la cause � la juridiction cantonale sup�rieure. Le droit f�d�ral (notamment l'art. 158 CC) n'exclut pas une telle renonciation, s'agissant des instances cantonales (consid. 4 et 5). 5. Lorsque la m�re, qui a perdu le proc�s dans la mesure o� il concernait l'attribution d'un enfant, reproche au juge de l'avoir incit�e, par des questions pressantes, � renoncer d'une mani�re irr�fl�chie � recourir, et lorsqu'elle accuse la juridiction cantonale sup�rieure d'avoir refus� sans raison d'administrer les preuves qu'elle offrait sur ce point, elle ne peut porter ces griefs � la connaissance du Tribunal f�d�ral que par la voie du recours de droit public (consid. 6). Faits � partir de page 214
A.- Durch Urteil vom 22. Dezember 1965 schied das Kantonsgericht Zug (als Gericht erster Instanz) die Ehe der Parteien, wies den am 18. August 1961 geborenen Knaben Hanspeter dem Vater zu (mit der Auflage, ihn bei den Grosseltern BGE 93 II 213 S. 215v�terlicherseits zu belassen), regelte das Besuchsrecht der Mutter und genehmigte die Vereinbarung der Parteien �ber die andern Nebenfolgen der Ehescheidung.
Die Vereinbarung der Parteien hatte die Zuweisung des Knaben an die Mutter vorgesehen, welche auch in der Hauptverhandlung in diesem Sinne Antrag stellte, w�hrend der Kl�ger nunmehr die elterliche Gewalt f�r sich beanspruchte. Das Gericht hielt beide Parteien f�r f�hig, den Knaben zu erziehen. Indessen entsprach es dem Begehren des Kl�gers, weil diese L�sung die beste Gew�hr f�r eine ungest�rte Erziehung des Knaben biete.
Nach der m�ndlichen Er�ffnung und Begr�ndung des Urteils erkl�rten beide (in erster Instanz nicht durch Anw�lte vertretenen) Parteien auf Frage des Vorsitzenden, dieses Urteil annehmen zu wollen. Darauf beschloss das Gericht: "a) Das Urteil ist rechtskr�ftig. b) Mitteilung an die Zivilstands�mter...".
B.- Die Beklagte wollte sich beim Verzicht auf Weiterziehung nicht behaften lassen. Binnen der von der Zustellung der mit Begr�ndung versehenen Urteilsausfertigung an laufenden Frist von 20 Tagen (nach � 201 der kantonalen Zivilprozessordnung laut Gesetzesnovelle vom 13. Juni 1964) legte sie Berufung an das Obergericht des Kantons Zug ein, mit dem erneuten Antrag auf Zuweisung des Knaben Hanspeter an sie, unter Regelung des Besuchsrechtes und der Unterhaltspflicht des Vaters. Sie liess vortragen, der Vorsitzende des Kantonsgerichts habe nach der Urteilser�ffnung zuerst den Kl�ger und nach dessen bejahender Erkl�rung auch sie gefragt, ob sie das Urteil annehme. Sie habe darauf ihrerseits gefragt, was sie denn machen solle. Darauf habe ihr der Vorsitzende gesagt, sie solle mit ja oder nein antworten. Sie habe dann wiederum geschluchzt und sei darum vom Vorsitzenden ermahnt worden, nunmehr Antwort zu geben. Darauf habe sie den Vorsitzenden gefragt, was passiere, wenn sie nein sage. Der Vorsitzende habe darauf geantwortet, es bleibe ihr nichts anderes �brig als ja zu sagen, das Kind werde ihr sowieso nicht zugesprochen, auch wenn sie nein sage, worauf sie erkl�rt habe, wenn das so sei, bleibe ihr nichts anderes �brig, als ja zu sagen.
C.- Mit Urteil vom 27. Juni 1966 trat das Obergericht des Kantons Zug auf die Berufung der Beklagten nicht ein. Es erachtete den durch "Annahme" des erstinstanzlichen Urteils erkl�rten Verzicht beider Parteien auf Weiterziehung als g�ltig.BGE 93 II 213 S. 216
Es sei �blich, dass der Vorsitzende des erstinstanzlichen Gerichtes erst nach deutlicher Belehrung der Parteien �ber die M�glichkeit der Weiterziehung die Frage stelle, ob sie das soeben er�ffnete Urteil annehmen wollen. So sei zweifellos auch im vorliegenden Falle vorgegangen worden, und es erscheine als sinnlos, die beteiligten Richter und den Gerichtsschreiber hier�ber als Zeugen einzuvernehmen; auf m�ndliche Anfrage h�tten sie erkl�rt, die Beklagte sei bestimmt nicht unter Druck gesetzt worden. - Ein Verzicht auf Weiterziehung des erstinstanzlichen Urteils sei auch in Ehescheidungssachen zuzulassen. Die f�r die Weiterziehung an das Bundesgericht aufgestellten besonderen Grunds�tze (BGE 79 II 238) seien nicht auf das kantonale Berufungsverfahren zu �bertragen. Denn hiebei komme der Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegr�ndung keine entscheidende Bedeutung f�r die Beurteilung der Aussichten der Weiterziehung zu, da das Obergericht den Sachverhalt frei �berpr�fen k�nne.
D.- Gegen diesen Nichteintretensentscheid richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten an das Bundesgericht. Sie beantragt in erster Linie Aufhebung des kantonalen Entscheides und R�ckweisung der Sache an das Obergericht zu materieller Beurteilung. Eventuell habe das Bundesgericht ihr die elterliche Gewalt �ber den Knaben Hanspeter zuzuerkennen, mit entsprechender Regelung des Besuchsrechtes und der Unterhaltspflicht des Kl�gers.
Der Kl�ger beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, subeventuell sei die Angelegenheit zur Aktenerg�nzung und materiellen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1. Ein materieller Antrag im Sinne des Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ist grunds�tzlich als Hauptantrag zu stellen, w�hrend eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz nach Art. 64 oder 65 OG nur in eventuellem Sinne zu beantragen ist (und gar nicht ausdr�cklich beantragt zu werden braucht; vgl. BIRCHMEIER, N 1, f, zu Art. 64 und N 4 und 5 zu Art. 65 OG). Die umgekehrte Reihenfolge, wie sie die vorliegende Berufungsschrift aufweist, ist jedoch zul�ssig, wenn der Berufungskl�ger verst�ndlicherweise annahm, der Erfolg der Berufung k�nne wohl nur in der Aufhebung des angefochtenen Entscheides und in BGE 93 II 213 S. 217der R�ckweisung der Sache zu neuer Beurteilung bestehen, und wenn er daher einen Sachantrag nur anhangsweise beif�gte, um jedenfalls nichts zu vers�umen (vgl. das Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. April 1967 i.S. Reimann c. Erben K�lin; BIRCHMEIER, N 4, c zu Art. 55 OG). So verh�lt es sich hier. Da das Obergericht nicht �ber die Kindeszuteilung entschieden und �ber die hief�r massgebenden Tatsachen keine Feststellungen getroffen hat, ist ein Sachurteil des Bundesgerichts im vorliegenden Berufungsverfahren ausgeschlossen.
2. Indessen stellt das angefochtene Urteil �berhaupt keinen der Berufung nach Art. 48 OG unterliegenden Endentscheid dar. Freilich ist der Begriff des Endentscheides weiter als derjenige des Haupturteils im Sinne des Art. 58 des fr�hern OG vom 22. M�rz 1893. Er umfasst neben materiellen Urteilen auch solche Entscheide, welche die Beurteilung der Hauptstreitfrage wegen einer zerst�rlichen Einrede ablehnen und damit die Geltendmachung des Anspruches endg�ltig ausschliessen (BGE 86 II 123, BGE 84 II 230). Dazu geh�ren jedoch nicht prozessuale Entscheide, die sich mit dem streitigen Anspruch, seinen Voraussetzungen und allf�lligen seine Geltendmachung ausschliessenden Einreden (Klageverwirkung und dergleichen) in keiner Weise befassen, sondern das Eintreten aus Gr�nden ablehnen, die mit der materiellen Sachlage und dem Klagerecht als solchem nichts zu tun haben. Was in BGE 84 II 230 �ber die R�ckweisung einer Klage aus prozessualen Gr�nden ausgef�hrt wird, gilt ebenso f�r das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel aus solchen Gr�nden.
3. Die vorliegende Berufung erweist sich somit als unzul�ssig. Die Eingabe kann jedoch als Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne der Art. 68 ff. OG an Hand genommen werden. Denn die darin erhobene R�ge, das Obergericht habe die Eintretensfrage zu Unrecht ausschliesslich nach kantonalem Prozessrecht beurteilt und die in Ehescheidungssachen geltenden bundesrechtlichen Regeln missachtet, f�llt unter den Beschwerdegrund des Art. 68 Abs. 1 lit. a OG. Die unrichtige Benennung des Rechtsmittels schadet nicht, und die formellen Erfordernisse einer Nichtigkeitsbeschwerde, nach Art. 69 und 71 OG, sind erf�llt. Dieses Rechtsmittel ist gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide jeder Art, nicht nur gegen Endentscheide gegeben.
4. Die Berufungskl�gerin (und Beschwerdef�hrerin) will einen bundesrechtlichen Grundsatz zur Geltung bringen, wonach BGE 93 II 213 S. 218ein auf Scheidung der Ehe lautendes Urteil, und zwar auch inbezug auf die Gestaltung der Elternrechte, keinesfalls vor Ablauf der zur Weiterziehung aufgestellten Frist in Rechtskraft erwachsen k�nne, ein vorher erkl�rter Verzicht auf Weiterziehung also ung�ltig sei. Ein solcher Grundsatz ist aber weder in den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches �ber die Ehescheidung, insbesondere in Art. 158, noch in einer andern bundesrechtlichen Norm ausgesprochen. Jener Artikel befasst sich in keiner Weise mit dem Instanzenzug. Insbesondere wird die Frage, ob ein erstinstanzliches Urteil nicht vor Ablauf der Weiterziehungsfrist rechtskr�ftig werden k�nne, ob also ein "vorzeitiger" Verzicht auf Weiterziehung nach F�llung und Er�ffnung des Urteils unzul�ssig sei, von jener Gesetzesnorm nicht ins Auge gefasst. Die soeben umschriebene Frage ist daher im Bereich des kantonalen Instanzenzuges nach dem kantonalen Prozessrechte zu entscheiden (Art. 64 Abs. 3 BV; HUBER, N. 45 zu Art. 6 ZGB). Nichts Gegenteiliges folgt aus der Bedeutung, die dem Bestehen einer ordentlichen kantonalen Rechtsmittelinstanz zukommt, und wie sie bei der Revision des Gesetzes �ber die Bundesrechtspflege gerade f�r Ehescheidungssachen hervorgehoben wurde (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 9. Februar 1943 zum neuen OG, BBl 1943 I S. 121). Art. 48 OG setzt zwar das Bestehen einer solchen obern Instanz in jedem Kanton voraus, schreibt aber nicht deren Anrufung vor und enth�lt sich jeglicher Normierung der hier streitigen Verzichtsfrage f�r den kantonalen Instanzenzug.
Die �berwiegende schweizerische Lehrmeinung will es denn auch dem kantonalen Prozessrecht anheimgestellt wissen, einen Verzicht auf Weiterziehung eines erstinstanzlichen Urteils in Ehescheidungssachen ganz allgemein sogleich nach Er�ffnung des Urteils zuzulassen, auch wenn das Urteil auf Scheidung lautet, und auch hinsichtlich der Kinderzuteilung (sowie nat�rlich ebenso hinsichtlich anderer Nebenfolgen): HINDERLING, Ehescheidungsrecht, 3. A., S. 178 mit Fussnote 10 (der nur den Vorausverzicht auf Weiterziehung eines noch nicht er�ffneten Scheidungsurteils als gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossend betrachtet); LEUCH, Die ZPO f�r den Kanton Bern, 3. A., N. 1 zu Art. 333, S. 314 (wonach Vereinbarungen vor dem Urteil auf Streitigkeiten beschr�nkt sind, die dem freien Verf�gungsrecht der Parteien unterstehen, nach dem Urteil geschlossene Vereinbarungen dagegen nicht an diese Schranken gebunden sind).BGE 93 II 213 S. 219
Einen abweichenden Standpunkt nimmt freilich GULDENER ein (Das schweizerische Zivilprozessrecht, 2. A., S. 514, mit Hinweis auf abweichende kantonale Entscheidungen in Fussnote 92, und S. 515 mit Fussnote 97). Diese Auffassung ist durchaus beachtlich, soweit sie als Rechtspostulat vertreten wird (a.a.O. S. 514: "Lautet z.B. die Entscheidung auf Scheidung einer Ehe, so sollte einem Rechtsmittelverzicht keine Wirkung zuerkannt werden"). Sie kann jedoch nach dem Gesagten weder als allgemeines schweizerisches Gewohnheitsrecht gelten noch dem kantonalen Instanzenzug als bundesrechtliches Gebot aufgepr�gt werden. In dieser Hinsicht l�sst sich auch aus BGE 79 II 236 nichts herleiten, einer Entscheidung betreffend die nat�rlich vom Bundesrecht beherrschten Voraussetzungen eines Verzichtes auf die Berufung an das Bundesgericht. Die Argumentation des erw�hnten Autors (a.a.O., S. 514: "Sowenig die Parteien rechtsgesch�ftlich die Ehescheidung herbeif�hren k�nnen, kann ihnen gestattet sein, sich vor Ablauf der Rechtsmittelfrist dem Urteil endg�ltig zu unterwerfen") ist nicht zwingend. Daraus, dass eine Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden kann, folgt nicht, dass die Parteien sich mit einem dahin lautenden Urteil erster Instanz nicht sofort nach seiner Verk�ndung rechtsg�ltig einverstanden erkl�ren und dadurch unverz�glich dessen Rechtskraft herbeif�hren k�nnen. Die Zulassung eines solchen Verzichtes auf Weiterziehung verst�sst nicht gegen das bundesrechtliche Erfordernis eines Urteils. Es ist eine durch Art. 158 ZGB nicht gel�ste Frage f�r sich, ob Gr�nde bestehen, dahingehende Parteierkl�rungen gegen�ber einem erstinstanzlichen Scheidungsurteil zu verp�nen - eine Frage, deren sich das Bundesrecht, wie dargetan, nicht angenommen hat. Nach alldem ist es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht sie nach den Regeln des kantonalen Prozessrechtes beantwortet hat.
5. Es mag beigef�gt werden, dass die Prozessordnungen der meisten Nachbarstaaten und die sich darauf beziehende Praxis und Rechtslehre es ebenfalls zulassen, dass die Parteien ein erstinstanzliches Urteil, wie es hier in Frage steht, nach seiner Er�ffnung, schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, als endg�ltig anerkennen. So wird ein Verzicht auf Rechtsmittel nach dem Urteil in Deutschland stets als zul�ssig betrachtet, und zwar auch in Ehesachen (ROSENBERG, Lehrbuch, 8. A., S. 819; STEIN/JONAS/SCH�NKE/POHLE, 17./18. A., Bem. II/2 zu � 617). Ebenso wird in �sterreich � 472 der Zivilprozessordnung dahin BGE 93 II 213 S. 220ausgelegt, es sei auf die Berufung nicht mehr einzutreten, wenn darauf g�ltig verzichtet wurde; dabei ist es ohne Belang, ob der Anspruch der Verf�gung der Parteien unterstehe oder entzogen sei (vgl. POLLAK, Zivilprozessrecht I und II S. 577). Gleich verh�lt es sich in Italien, dessen Codice di procedura civile in Art. 329 die G�ltigkeit eines Rechtsmittelverzichtes nach dem Urteil ausdr�cklich vorsieht. Vorbehalten bleiben nur Revisionsgr�nde (vgl. dazu SATTA, Commentario II/2 S. 47 ff.). Nur in Frankreich findet sich, wenn auch nicht einheitlich, inbezug auf die Weiterziehung von Ehescheidungsurteilen eine gegenteilige Auffassung vertreten, dies n�mlich auf Grund einer Bestimmung des Code civil (Art. 249: "Le jugement ou l'arr�t qui prononce le divorce n'est pas susceptible d'acquiescement, � moins qu'il n'ait �t� rendu sur conversion de s�paration de corps"; vgl. dazu Encyclop�die Dalloz, unter "Appel" Nr. 29 und unter "Acquiescement" Nr. 44 und 45, mit Hinweis auf abweichende Meinungen in der Lehre: PILON sowie CUCHE ET VINCENT, welche nur das "acquiescement � la demande", nicht auch das "acquiescement au jugement" als verboten erachten). In der Schweiz steht es, solange das Bundesrecht hier�ber keine Norm aufstellt, dem kantonalen Gesetzes- und Gewohnheitsrecht anheim, die Frage im einen oder andern Sinne zu entscheiden.
F�r die im vorliegenden Falle speziell streitige Kindeszuteilung gilt in dieser Hinsicht nichts Abweichendes. Zwar hat das Scheidungsgericht in jeder Instanz sowohl �ber die Gestaltung der Elternrechte im allgemeinen wie auch insbesondere �ber die Unterhaltsbeitr�ge an die Kinder von Amtes wegen zu befinden (vgl. BGE 85 II 231 /32 und BGE 82 II 470). Damit ist aber weder die Weiterziehung erstinstanzlicher Urteile vorgeschrieben oder der gesetzlichen Befristung entr�ckt noch ein Verzicht auf Weiterziehung solcher Urteile kraft Bundesrechtes verboten.
Dem Nichteintretensentscheid des Obergerichts l�sst sich somit keine dem kantonalen Prozessrechte derogierende Norm des Bundesrechtes entgegenhalten.
6. Das Bundesgericht sieht sich immerhin veranlasst, sein Befremden �ber das Vorgehen des erstinstanzlichen Gerichtes auszudr�cken. Es ist nicht Sache des Richters, die Parteien (wenn sie nicht von sich aus den Willen bekunden, das Urteil sogleich anzuerkennen und dadurch in Rechtskraft treten zu lassen) nach der F�llung und Er�ffnung des Urteils zu fragen, BGE 93 II 213 S. 221ob sie auf ein Rechtsmittel verzichten. Angesichts der Schilderung der Beklagten �ber die Art dieser Fragestellung, die von ihr hiebei bekundete Unsicherheit und die ihr dennoch nahegelegte unverz�gliche "Annahme" des Urteils h�tte es sich geh�rt, dass das Zuger Obergericht die Sache gr�ndlich gepr�ft und die beantragten Beweise abgenommen h�tte. (Der Kl�ger selbst gibt in der Berufungsbeantwortung zu, dass die Beklagte eine schriftliche Urteilsbegr�ndung verlangte; sie habe das Urteil "jedoch" angenommen). Der ohne n�here Abkl�rung gef�llte Nichteintretensentscheid h�tte aber beim Bundesgericht nur durch staatsrechtliche Beschwerde angefochten werden k�nnen.
art. 156 CC suite... ,
Art. 64 und N 4,

References: Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 65
 BGE 
 Art. 55
 Art. 48
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 69
 BGE 
 Art. 158
 Art. 6
 Art. 48
 Art. 27
 Art. 333
 BGE 
 Art. 158
 BGE 
 Art. 329
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 156

Art. 64