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Timestamp: 2019-12-09 18:49:40+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 20 K 2531/04: VG Düsseldorf: stiftung, erwerbseinkommen, eigentumswohnung, kaufmännischer angestellter, sthg, rente, einkommensgrenze, deckung, lebensversicherung, sozialhilfe
Urteil des VG Düsseldorf vom 27.04.2005, 20 K 2531/04
Aktenzeichen: 20 K 2531/04
VG Düsseldorf: stiftung, erwerbseinkommen, eigentumswohnung, kaufmännischer angestellter, sthg, rente, einkommensgrenze, deckung, lebensversicherung, sozialhilfe
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 2531/04
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.09.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2004 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 01.10.2002 bis zum 31.03.2004 den begehrten Ausgleichsbetrag gemäß Art. 51 Abs. 1 PflegeVG zu gewähren.
Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger über den 30. September 2002 hinaus einen Ausgleichsbetrag gemäß Art. 51 Abs. 1 PflegeVG zu gewähren.
3Der am 27. Mai 1961 geborene Kläger leidet infolge einer Conterganschädigung an einer Missbildung beider Arme mit hochgradiger Funktionseinschränkung. Aufgrund des Bescheides vom 20. Februar 1974 bezieht der Kläger von der Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" seit dem 1. Oktober 1972 eine monatliche Rente, die anfangs 450,-- DM betrug, sich über die Jahre hinweg stetig steigerte und sich zuletzt - in dem hier interessierenden Zeitrahmen - auf 523,56 EUR belief. Zusätzlich erhielt der Kläger eine einmalige Entschädigungszahlung von 20.000,-- DM. Bis zum Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes bezog der Kläger Höchstpflegegeld" gemäß § 69 Abs. 4 S. 2 BSHG, das im März 1995 1.031,-- DM betrug. Nach Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes zum 1. April 1995 wurde der Kläger von der Pflegekasse in die Pflegestufe 2 eingestuft. Der Beklagte gewährte dem Kläger daraufhin in Anwendung der Besitzstandsklausel des Art. 51 PflegeVG einen Ausgleichsbetrag in Höhe von
monatlich 431,-- DM (= 220,37 EUR), dem Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld der Pflegestufe 2 und der Pflegestufe 3. Außerdem geht der Kläger seit vielen Jahren einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als kaufmännischer Angestellter nach, aus der er regelmäßiges Einkommen bezieht.
4Nachdem der Kläger bei einer routinemäßigen Abfrage seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Lebensversicherung, eine von ihm bewohnte Eigentumswohnung, ein Guthaben auf Girokonto und Sparbuch sowie ein Wertpapierdepot angegeben hatte, stellte der Beklagte mit Bescheid vom 30. September 2002 die Gewährung des Ausgleichsbetrages gemäß Art. 51 PflegeVG zum 1. Oktober 2002 ein. Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Beklagte aus: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Sozialhilfe - Hilfe in besonderen Lebenslagen - gemäß § 28 BSHG. Nach dieser Vorschrift sei Hilfe nämlich nur zugewähren, wenn den in der Vorschrift genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten sei. Es stehe nicht zu seiner Überzeugung fest, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien. Nach den getroffenen Feststellungen verfüge der Kläger über Guthaben auf dem Girokonto in Höhe von 1.464,-- EUR, Guthaben auf dem Sparbuch in Höhe von 4.259,-- EUR und Wertpapiere im Wert von 2.915,-- EUR. Das Vermögen betrage somit 8.638,04 EUR und übersteige den Schonbetrag von 2.301, -- EUR nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG um 6.337,04 EUR. Hinzu komme noch eine Lebensversicherung, deren Rückkaufwert nicht bekannt sei. Das Vermögen sei zunächst zur Deckung der entstehenden Kosten einzusetzen. Gemäß § 2 BSHG erhalte Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen könne oder die Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhalte.
5Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch, den er wie folgt begründete: Bei dem angesammelten Vermögen handele es sich um Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln einer Stiftung des öffentlichen Rechts stamme und für das der Gesetzgeber gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" eine umfassende Einsatzfreiheit angeordnet habe. Die Leistungen der Stiftung besäßen Schmerzensgeldcharakter. Zudem handele es sich um Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG, da es der Finanzierung der Eigentumswohnung diene und dieser Zweck durch den Einsatz des Vermögens gefährdet werde. Er - der Kläger - habe noch Hypotheken in Höhe von 11.137,15 EUR und 12.849,71 EUR abzutragen. In der Folgezeit legte der Kläger Unterlagen über den Erwerb und die Finanzierung der durch notariellen Kaufvertrag vom 2. Dezember 1996 gegen Zahlung eines Kaufpreises von 218.000,-- DM erworbenen Eigentumswohnung vor und führte hierzu aus: Den Erwerb habe er durch Eigenmittel in Höhe von 70.000,-- DM, die er aus der Rente der Stiftung angespart habe, und durch zwei Bausparverträge finanziert. Der eine Bausparvertrag sei bereits seit Februar 2002 abgetragen, der andere werde mit einer monatlichen Rate von 190,20 EUR bedient.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2004 - dem Kläger zugestellt am 9 März 2004 - wies der Beklagte nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus: Selbst ohne das Guthaben auf dem Girokonto, dessen Einstufung als Sparvermögen nicht ohne weiteres klar sei, verbliebe nennenswertes ungeschütztes Vermögen in Höhe von 4.873,-- EUR. Gründe, die dem Einsatz dieses Vermögens entgegenstehen könnten, seien nicht bekannt oder vorgetragen. Es sei zwar zutreffend, dass Leistungen der Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" weder als Einkommen noch als Vermögen auf die Sozialhilfe anzurechnen seien. Bestritten werde jedoch, dass das angesparte Vermögen ausschließlich oder überwiegend aus der Rentenzahlung des Hilfswerkes angespart
worden sei. Weder aus den vorliegenden Kontoauszügen des Klägers noch aus anderen Quellen ergäben sich Hinweise dafür, dass die Rentenleistung der Stiftung zur Ansparung des in Rede stehenden Vermögens gedient habe. Entsprechende Nachweise habe der Kläger nicht vorgelegt, obwohl er hierzu aufgefordert worden sei. Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass das Vermögen aus dem Sparguthaben und dem Wertpapierdepot der Finanzierung der Eigentumswohnung diene, weil vom Girokonto monatlich 190,20 EUR zur Tilgung eines Bausparvertrages abgeführt würden. Darüber hinausgehende Beträge zur Finanzierung der Immobilie seien aus den vorliegenden Kontoauszügen nicht ersichtlich. Es sei zudem nicht erkennbar, warum das in Rede stehende Vermögen angespart und nicht kontinuierlich zur Tilgung eventuell vorhandener Zahlungsverpflichtungen eingesetzt worden sei. Auch sei nicht nachgewiesen, dass das angesparte Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks nach § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG bestimmt sei. Die wirtschaftliche Situation des Klägers biete auch keine Grundlage, eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG anzunehmen. Die Einkommens- und Vermögenssituation würde sowohl eine angemessene Lebensführung als auch eine angemessene Alterssicherung gewährleisten.
Der Kläger hat am 13. April 2004, dem Dienstag nach Ostern, Klage erhoben. 7
8Er trägt sinngemäß vor: Er habe alle Auskünfte ordnungsgemäß erteilt, die der Beklagte von ihm im Hinblick auf seine Einkommensverhältnisse verlangt habe. Mehr als die Unterlagen, die er vorgelegt habe, könne er nicht vorlegen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf das, was er mit seinem Arbeitseinkommen und mit der Rentenleistung getan habe. Gehalt und Rente würden auf ein Konto fließen, sodass die Rente nicht herausgerechnet werden könne. Die Rentenzahlungen der Stiftung habe er angespart und für die Finanzierung seiner Eigentumswohnung verwendet. Die Wohnung liege im gleichen Haus, in dem seine Eltern wohnten, die ihn weiterhin erheblich unterstützen würden. Wie die Wohnung finanziert worden sei, habe er bereits im Verwaltungsverfahren dargelegt. Dass er trotz seiner schweren Behinderung arbeite und neben der Stiftungsrente noch Erwerbseinkommen beziehe, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Auch dürfe man ihm nicht vorwerfen, dass er sein Geld nicht verschwendet, sondern bei seiner schwierigen Lebenssituation vernünftig und ordnungsgemäß verwendet habe.
10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2004 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. März 2004 den begehrten Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 51 Abs. 1 PflegeVG zu gewähren.
Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. 13
Die zulässige Klage ist begründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist 16
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat in dem streitbefangenen Zeitraum gegen den Beklagten einen Anspruch auf die Gewährung des Ausgleichsbetrages nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG i.d.F. vom 15. Dezember 1995.
17Dass der Kläger ursprünglich unter den Personenkreis fiel, der gemäß Art. 51 PflegeVG ab dem 1. April 1995 im Rahmen der Besitzstandswahrung Anspruch auf Zahlung eines Aufstockungsbetrages hatte, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.
18Allerdings steht die Fortdauer des Anspruchs unter dem Vorbehalt, dass die am 31. März 1995 maßgeblichen Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden. Dies ergibt sich aus Art. 51 Abs. 3 PflegeVG. Nach dieser Vorschrift sind bei der Festsetzung der Leistung nach Absatz 1 die am 31. März 1995 maßgebenden Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach den §§ 79 und 81 BSHG und die zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Beträge der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes (DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8) zugrunde zu legen; im Übrigen sind die geltenden Vorschriften des BSHG anzuwenden.
19Zunächst ist festzustellen, dass das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers die maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt. Der gemäß §§ 79 Abs. 1, 81 Abs. 2 BSHG einschlägige und in Ansatz zu bringende Einkommensgrundbetrag beläuft sich zum genannten Stichtag auf 2.998,-- DM (= 1.532,85 EUR) im Monat, zuzüglich der Unterkunftskosten in angemessenem Umfang, welche hier noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Zu berücksichtigen wären die laufenden Belastungen und die - dem Gericht nicht bekannten - Nebenkosten. Auch wenn nicht die gesamten, vom Kläger geleisteten monatlichen Darlehensraten von 190,20 EUR und 68,43 EUR dem Grundbetrag hinzuzurechnen sind, weil nämlich Tilgungsleistungen für die selbstbewohnte Eigentumswohnung nicht berücksichtigungsfähig sind, so ist doch davon auszugehen, dass das Einkommen des Klägers die hier maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt. Der genannten Einkommensgrenze von 1.532,85 EUR (zuzüglich berücksichtigungsfähiger Unterkunftskosten) steht nach den Berechnungen des Beklagten ein durchschnittliches Erwerbseinkommen des Klägers von monatlich 1.677,21 EUR gegenüber, welches allerdings noch um die Ausgaben nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BSHG zu bereinigen ist. Weiteres Einkommen - neben dem Erwerbseinkommen - ist nicht zu berücksichtigen. Die vom Hilfswerk für behinderte Kinder geleistete Rentenzahlung stellt kein anzurechnendes Einkommen dar, weil § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17. Dezember 1971 in der Fassung des 9. Änderungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (StHG) bestimmt, dass bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961, Leistungen nach diesem Gesetz außer Betracht bleiben. Nach alldem ist - was vom Beklagten auch nicht bezweifelt wird - davon auszugehen, dass die hier maßgebliche Einkommensgrenze nicht überschritten wird.
20Der Beklagte hat seine Entscheidung über die Einstellung des Aufstockungsbetrages nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG dem entsprechend auch nicht mit dem Grundbetrag übersteigenden Einkommen, sondern mit dem Vorhandensein von einzusetzendem Vermögen begründet. Jedoch verfügt der Kläger nicht über einzusetzendes Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG. Die Lebensversicherung mit dem Rückkaufwert von 12.015,13 EUR zum 1. November 2002 stellt kein Vermögen des Klägers dar, weil Versicherungsnehmer und Anspruchsinhaber der Vater des Klägers ist. Die Eigentumswohnung des Klägers ist als von ihm bewohntes angemessenes
Hausgrundstück anzusehen, sodass die Sozialhilfegewährung gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG von ihrer Verwertung nicht abhängig gemacht werden darf. Auch das vom Kläger gehaltene und betriebene Kraftfahrzeug, ein behindertengerecht umgebauter VW Golf III, ist vom Einsatz bzw. von der Verwertung freigestellt, weil davon auszugehen ist, dass der Kläger das Fahrzeug zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt und es deshalb den Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG genießt.
21Hinsichtlich der Bewertung der vorgenannten Vermögenswerte sieht sich die Kammer im Einklang mit dem Beklagten, der den Einsatz dieses Vermögens in seinen angefochtenen Bescheiden nicht verlangt hat.
22Entgegen der Ansicht des Beklagten stellen aber auch das Guthaben auf dem Girokonto und dem Sparbuch sowie die Wertpapiere im Depot keine Vermögenswerte dar, von deren Einsatz bzw. Verwertung die Sozialhilfegewährung - namentlich die Zahlung des Aufstockungsbetrages nach Art. 51 PflegeVG - abhängig gemacht werden dürfte. Hinsichtlich des vom Beklagten festgestellten Guthabens auf dem Girokonto in Höhe von 1.464,-- EUR kann dahingestellt bleiben, ob es sich überhaupt um Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG handelt. Jedenfalls überschreitet es für sich genommen nicht den sog. Schonbetrag, d.h. den für den Kläger maßgeblichen Betrag der DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG. Hinsichtlich des Guthabens auf dem Sparbuch ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei ihm um Geldmittel handelt, die aus den Rentenzahlungen der Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" stammen und deshalb gemäß § 21 Abs. 2 StHG anrechnungsfrei bleiben. Ebenso wenig bestehen begründete Zweifel an der Annahme, dass die im Depot verwahrten Wertpapiere aus den Rentenleistungen der Stiftung angeschafft wurden und deshalb ebenfalls nach § 21 Abs. 2 StHG anrechnungsfrei sind.
23Diese Bewertung beruht auf folgenden Erwägungen: Die Behauptung des Klägers, das genannte Vermögen sei aus den Rentenleistungen der Stiftung angesammelt worden, ist schlüssig und nachvollziehbar. Zwar hat der Kläger über viele Jahre neben den Rentenleistungen der Stiftung auch Pflegegeld bezogen und zudem Erwerbseinkommen erzielt. Weder das Pflegegeld noch das Erwerbseinkommen können jedoch bei vernünftiger, lebensnaher und am Gesetzeszweck orientierter Betrachtungsweise zur Vermögensbildung eingesetzt worden sein. Für das Pflegegeld folgt dies aus Sinn und Zweck der Leistung. Die Sozialleistung "Pflegegeld" soll den gesteigert Pflegebedürftigen in den Stand versetzen, nicht nur vielfältige Aufwendungen der Pflegeperson ohne Einzelnachweis aufzufangen, sondern auch durch darüber hinausgehende Zuwendungen Dank für geleistete und Erwartung künftiger Hilfe auszudrücken. Das Pflegegeld ist dazu bestimmt, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, mit Hilfe ausreichender Barmittel die Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen oder Nachbarn anzuregen und zu erhalten, um so sicherzustellen, dass ihm die im Einzelfall notwendige Pflege in seiner häuslichen Umgebung auch wirklich zuteil wird,
24vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 82/88 - BVerwGE 90, 217-220 m.w.N.; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 23. April 1996 - 6 S 782/96 - JURIS; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Dezember 1995 - 9 TG 3060/95 - FEVS 46, 430-433.
25Das Erwerbseinkommen musste der Kläger hingegen nach der rechtlichen Wertung des § 76 BSHG für die Deckung des gesamten sozialhilferechtlichen Bedarfs, mithin zur Deckung seines laufenden, regelsatzmäßigen Bedarfs, des Unterkunftsbedarfs, seines gegebenenfalls anzuerkennenden behinderungsbedingten Mehrbedarfs, sowie zur Deckung der notwendigen einmaligen Bedarfe (Bekleidung, Hausrat, Gebrauchsgüter, Lern- und Arbeitsmittel, besondere Anlässe) verwenden. Angesichts dessen, dass das
Erwerbseinkommen nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und sonstigen Freibeträgen unter der Einkommensgrenze der §§ 79, 81 BSHG verblieb, der Kläger ferner durchgängig Aufwendungen für den Betrieb und die Haltung eines behindertengerechten Kfz hatte, muss die Annahme, er könne aus dem Erwerbseinkommen über das sog. Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG hinausgehende Vermögenswerte angespart haben, als lebensfremd und abwegig bezeichnet werden. Vielmehr darf als gesichert gelten, dass der Kläger einzig aus den Rentenleistungen der Stiftung Sparvermögen bilden und über den notwendigen Lebensunterhalt hinausgehende Anschaffungen tätigen konnte. Der Beklagte hat keine konkreten Anhaltspunkte für die Vermutung benennen können, der Kläger habe das in Rede stehende Spar- und Wertpapiervermögen aus dem Erwerbseinkommen gebildet und die Leistungen der Stiftung für andere Zwecke vollständig verbraucht.
26Ungeachtet dessen spricht einiges dafür, dass es bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht darauf ankommen kann, ob der Betroffene das Vermögen nachweislich aus der Rentenzahlung oder aus seinem Erwerbseinkommen angesammelt hat, solange das Vermögen den Gesamtwert der über die Jahre bezogenen Rentenleistungen nicht überschreitet. Anderenfalls wäre es dem Zufall anheim gestellt, ob das vorhandene Vermögen zum Wegfall des Anspruchs nach Art. 51 PflegeVG führt, je nachdem, ob eine getrennte Anlage der Stiftungsleistungen erfolgt oder nicht. Begünstigt wäre der rechtskundige Leistungsempfänger, der von Anfang an auf eine getrennte Anlage geachtet hätte, benachteiligt hingegen derjenige, welcher aus Unkenntnis Rentenleistungen und Erwerbseinkommen auf ein Konto hat fließen lassen. Sofern Rente und Erwerbseinkommen (wie hier) auf ein Konto geflossen sind, lässt sich nämlich nicht feststellen, welches Geld tatsächlich für den Lebensunterhalt verwendet und welches Geld angespart worden ist. Zudem wäre die Nachweispflicht für die Herkunft des Vermögens eine erhebliche Benachteiligung gegenüber demjenigen, der sein Recht auf Kapitalisierung der Rente in Anspruch nimmt und sich die Rente als Einmalzahlung auszahlen lässt.
27Nach Auffassung der Kammer erstreckt sich der von § 21 Abs. 2 StHG gewährte Anrechnungsschutz für das aus den Stiftungsleistungen ersparte Vermögen auch auf eventuelle Surrogate, z. B. Wertpapiere, ein Hausgrundstück oder ein Kraftfahrzeug,
offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 2/88 - FEVS 43, 353. 28
29Anderenfalls nämlich bliebe der von § 21 Abs. 2 StHG bezweckte Schutz des Vermögens weitgehend wirkungslos und liefe ins Leere, da der Begünstigte mit dem angesparten Vermögen nichts anfangen dürfte, um den Anrechnungsschutz nicht zu verlieren. Es kann nicht im Sinne dieser Vorschrift sein, dass beispielsweise ein aus der (ersparten) Stiftungsrente angeschaffter Computer oder ein Kraftfahrzeug verwertet werden müsste, um den notwendigen Lebensunterhalt zu decken oder dass das Vorhandensein eines solchen Surrogats zum gänzlichen Verlust des Anspruchs auf die Stiftungsrente führt.
In Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht, 30
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1992, a.a.O., 31
32ist allerdings davon auszugehen, dass Zinsen oder sonstige Erträge aus der Anlage von Stiftungsleistungen den Anrechnungsschutz des § 21 Abs. 2 S. 1 StHG nicht genießen, weil nur Leistungen nach diesem Gesetz" Gegenstand des Anrechnungsschutzes sind, während es sich bei Zinsen oder sonstigen Erträgen um Leistungen Dritter aufgrund anderer Rechtsvorschriften handelt. Indessen gibt es im vorliegenden Fall keine
Anhaltspunkte dafür, dass die in Rede stehenden Vermögenswerte aus Zinsen oder Erträgen angespart worden sind. Es entspricht nämlich der Lebenserfahrung, dass der Vermögensinhaber, bevor er seinen Vermögensstamm angreift, zunächst auf die Zinsen und sonstige Erträge zurückgreift, wenn es gilt, den Lebensunterhalt oder andere Verbraucherausgaben zu bestreiten. So wird der Vermögensinhaber, der sich z. B. ein Fernsehgerät oder eine Stereoanlage anschafft oder der eine Urlaubsreise zu bezahlen hat, die entsprechenden Kosten zunächst aus den (Zins-) Erträgen begleichen und nur dann, wenn diese nicht ausreichend sind, auch sein Vermögen angreifen. Ob dies auch dann gilt, wenn die Erträge ihrerseits im Moment des Zuflusses durch Vermischung" unmittelbar den Vermögensstamm erhöhen - beispielsweise erhöhen die Sparbuchzinsen, die am Ende des Jahres gezahlt werden, regelmäßig das Sparguthaben und damit den Vermögensstamm - ist allerdings zweifelhaft, weil die getroffene Vermögensverfügung ( Abhebung vom Sparbuch bzw. Konto") in der Regel nicht erkennen lässt, ob mit ihr Teile des Altbestandes" oder der Neuzuwachs" verringert werden. Bei dieser Betrachtungsweise lässt sich folglich nicht gesichert feststellen, ob ein Vermögenswert als Surrogat aus dem - über § 21 Abs. 2 StHG geschützten - Vermögensstamm oder aber aus den vom Anrechnungsschutz ausgenommenen Zinsen und sonstigen Erträgen angeschafft wurde. Wenn aber das Gesamtvermögen des Betroffenen geringer als das Vermögen ist, welches über die Jahre hinweg allein aus den regelmäßigen Stiftungsleistungen - ohne Zinsen - hätte angesammelt werden können, so entspricht es einer lebensnahen Betrachtungsweise, wenn angenommen wird, dass die Zinsen und Erträge nicht angesammelt, sondern für den laufenden Bedarf verbraucht wurden und das Vermögen allein durch Ansparen der Stiftungsleistungen gebildet worden ist.
33So liegt es auch in diesem Fall, wie eine überschlägige Berechnung bestätigt: Die Rentenzahlung an den Kläger seitens der Stiftung begann rückwirkend zum 1. Oktober 1972 mit monatlich 450,00 DM. Zusätzlich erhielt der Kläger eine Kapitalentschädigung von 20.000 DM. Allein bis Dezember 1996, dem Monat, in dem der notarielle Kaufvertrag über die Eigentumswohnung abgeschlossen wurde, konnte der Kläger bei - unterstellter - unveränderter Rentenhöhe - ohne Zinsen - ein Vermögen von 150.950 DM (77.179,-- EUR) angesammelt haben. Nicht berücksichtigt ist in dieser Summe, dass die in § 14 Abs. 2 StHG festgelegten Rentenbeträge im Verlaufe der Zeit durch mehrere Änderungsgesetze erhöht wurden und beispielsweise im Jahre 1994 der vom Kläger bezogene Rentenhöchstbetrag bereits 948,-- DM im Monat betrug. Der Kläger trägt vor, er habe aus den Stiftungsleistungen bis dahin ca. 100.000 DM angespart und habe hiervon ca. 70.000 DM zur Bezahlung der Eigentumswohnung eingesetzt, der Rest sei über die Bausparverträge finanziert worden. Den vorgelegten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass die Bausparverträge zum 31. Dezember 1996 ein Bausparguthaben von 33.141,03 DM bzw. 12.489,14 DM verzeichneten. Demnach hätte das Vermögen des Klägers zu diesem Zeitpunkt ca. 145.000, -- DM betragen. Zur Finanzierung der Eigentumswohnung waren darüber hinaus aber noch weitere Mittel erforderlich, da die Eigenmittel in dem angegebenen Umfang nebst den Bausparverträgen mit den Bausparsummen von 64.000,-- DM und 62.000,-- DM nicht ausreichend gewesen wären, den gesamten Kaufpreis zu zahlen. Den vorgelegten Unterlagen - insbesondere der Produktübersicht der Deutschen Bank 24 und den Kontoauszügen - lässt sich entnehmen, dass der Kläger offenbar einen weiteren Finanzierungskredit aufgenommen hat. Es gibt mithin keinen Anlass zu der Annahme, der Kläger habe bis Ende 1996 erheblich größere Vermögenswerte angesammelt, als dies aus den Stiftungsleistungen möglich gewesen wäre, und diese Vermögenswerte seien nicht zur Finanzierung der Eigentumswohnung eingesetzt, sondern bis ins Jahr 2002 hinaus verwahrt worden. Soweit dem Kläger Zinsen aus den Bausparverträgen zugeflossen sind, dienten diese ersichtlich zur baldigen Beschaffung
oder Erhaltung eines Hausgrundstücks und dürften mithin gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG kein einzusetzendes Vermögen dargestellt haben. Im Übrigen sind sie schon vor Beginn des hier maßgeblichen Zeitraums zum Erwerb der Eigentumswohnung verwendet und mithin verbraucht worden.
34Von Januar 1997 bis September 2002 war darüber hinaus die Ansammlung weiteren Vermögens in erheblichem Umfang möglich. Zur Vereinfachung soll hier von einer Rentenleistung von durchschnittlich 500,00 EUR im Monat ausgegangen werden. In diesem Fall könnte der Kläger bis zur Einstellung der Pflegeleistungen durch den Beklagten weitere 34.500 EUR angespart haben. Die Höhe des vom Beklagten festgestellten Vermögens, welches die Einstellung der Leistung nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG zur Folge hatte, liegt - selbst bei Berücksichtigung des Kraftfahrzeugs - weit darunter.
35Es gibt nach alledem keinen vernünftigen Grund für die Annahme, der Kläger habe neben den Stiftungsleistungen weitere Mittel, insbesondere aus Erwerbseinkommen, zur Vermögensbildung, namentlich zur Bildung des in Rede stehenden Sparguthabens und zum Erwerb von Wertpapieren, verwendet. Mithin stehen die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über den Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 2 Abs. 1, 28 Abs. 1, 76 Abs. 1, 88 Abs. 1 BSHG) dem Anspruch auf Besitzstandspflegegeld nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG nicht entgegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 36
37Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil sie vom Standpunkt einer zwar verständigen, aber nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte. Es war dem Kläger nicht zuzumuten, das Verfahren ohne rechtskundigen Rat zu betreiben.
38Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
20 K 2531/04
Stiftung, Erwerbseinkommen, Eigentumswohnung, Kaufmännischer angestellter, Sthg, Rente, Einkommensgrenze, Deckung, Lebensversicherung, Sozialhilfe

References: Art. 51
 Art. 51
 § 69
 Art. 51
 Art. 51
 § 28
 § 88
 § 2
 § 21
 § 88
 § 88
 § 88
 § 113
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 § 88
 § 88
 § 76
 § 21
 Art. 51
 § 88
 § 88
 § 88
 Art. 51
 § 88
 § 88
 § 21
 § 21
 § 76
 § 88
 Art. 51
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 14
 § 88
 Art. 51
 Art. 51
 § 162
 § 167