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Timestamp: 2018-05-24 05:48:52+00:00

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Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Delitzsch – Ingrid Hahn-Nowak
Familienrecht - Düsseldorfer Tabelle 2018 NEU!
Es ist die Düsseldorfer Tabelle 2018 veröffentlicht worden. Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden.
Konkret bedeutet das: Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“. Fest steht jedenfalls, dass mit dieser Neuerung eine leichte Entlastung für die Unterhaltszahler drin ist!
Es lohnt sich also "einen Blick" in die neue Tabelle zu werfen und nachzurechnen.
Neue Erbrechtsverordnung - Vererben in der EU
Für alle Todesfälle ab dem 17.08.2015 ist das Erbrecht gültig, in dem sich der Verstorbene zuletzt gewöhnlich aufgehalten hat.
Wer dem entgehen will, muss nach der neuen Verordnung (ErbVO) das Erbrecht wählen, dessen Staatsangehörigkeit(-en) er besitzt.
In Deutschland muss die Wahl des Erbrechts dabei mittels Testament oder Erbvertrag erfolgen.
"Verrentung" durch das Jobcenter - Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts
Das Bundessozialgericht (Geschäftsnummer: B 14 AS 1/15 R) hat am 19.08.2015 entschieden, dass es zulässig ist, dass die Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger auffordern dürfen, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen. Voraussetzung ist, dass bei diesem keine Aussicht mehr auf einen Arbeitsplatz besteht.
Zivilrecht/Betreuungsrecht
Das Landgericht Detmold (Az.: 10 S 110/14) hat entschieden, dass eine Vorsorgevollmacht zu Verfügungen über das Konto des Vollmachtsgebers berechtigt. Eine Bestellungsurkunde und ein Betreuerausweis sind nicht erforderlich.
Auch wenn ein Elternteil nur noch über Teilbereiche der elterlichen Sorge verfügt, bleibt er grundsätzlich sorgeberechtigt. Er ist damit an Entscheidungsprozessen, die sein Kind betreffen, zwingend zu beteiligen. Das hat jetzt der BGH in einer richtungsweisenden Entscheidung festgelegt
(BGH, Beschl. v. 04.06.2014 – XII ZB 353/13 -).
Das Bundesverfassungsgericht stärkt im Hinblick auf einen Sorgerechtsentzug die Rechte der Eltern. Danach müssen diese nicht ihre Erziehungsfähigkeit positiv unter Beweis stellen, sondern die Trennung von Eltern und Kind setze umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht (BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14-).
Ist einem Arbeitnehmer gekündigt worden, so darf ihm nach Auffassung des AG Hamburg-Altona vom Vermieter nicht die Wohnung gekündigt werden, wenn die Arbeitsagentur sechs Wochen Zeit benötigt, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu prüfen, dessen Höhe zu errechnen und es auszubezahlen. Dies gilt insbesondere, wenn der Mieter keinerlei finanzielle Reserven hat (AG Hamburg-Altona - 317a C 377/12 -).
Das AG Steinfurt hat entschieden, dass Mieter es nicht dulden müssen, dass der Vermieter Fotos von den Räumen macht, um damit in seinem Interesse einen besseren Eindruck von dem Objekt gegebn zu können (AG Steinfurt - 21 C 987/13).
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter von dem Mieter, dem eine durch den Vormieter nicht renovierte Wohnung übergeben wurde, nicht per "Quotenklausel" eine Pauschale für das Abnutzen der Räume abverlangen kann, wenn dieser die Wohnung unrenoviert zurückgibt (BGH - Viii ZR 352/12).
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12 - entschieden, dass bei Ausfall des Internets dem Grunde nach Schadensersatz zu leisten ist. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach den marktüblichen durchschnittlichen Bereitstellungskosten eines DSL-Anschlusses bereinigt um die auf Gewinnerzeilung gerichteten Wertfaktoren des Anbieters.
Das OLG Brandenburg hat in einem Urteil vom 07.06.2012 - 12 U 234/11 - entscheiden, dass der Werklohn auch ohne Abnahme fällig ist, wenn der Besteller nur hinsichtlich unwesentlicher Mängel, deren Beseitigung verlangt, jedoch für den überwiegenden Teil der Mängel Geldansprüche geltend macht.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2012 - V ZR 9/12 - entschieden, dass eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Kosten für die Instandsetzung und -haltung eines Balkons, welcher zum ausschließlichem Gebrauch durch dessen Wohnungseigentümer bestimmt ist, nur von diesem zu leisten sind, nicht einschränkend dahingehend ausgelegt werden darf, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.
Die gesetzlichen Urlaubsansprüche bedürfen keiner Arbeitsleistung im Urlaubsjahr. Ist ein Arbeitnehmer aber aus gesundheitlichen Gründen an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert, so verfällt sein Anspruch auf Urlaub entsprechend unionsrechtskonformer Auslegung gemäß dem Urteil des BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - 15 Monate nach Beendigungdes Urlaubsjahres.
Es handelt sich nach der Entscheidung des OLG Köln vom 22.06.2012 - 6 U 4/12 - bei "auch zugelassen am OLG" um eine irreführende Werbeangabe auf einem Anwaltsbriefkopf, da es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handelt und diese somit zu unterlassen ist.
Versicherungsrecht - Vollständige Leistungsfreiheit bei Trunkenheitsfahrt
Der Bundesgerichtshof hat die vorherrschende Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur bestätigt, wonach im Ausnahmefall eine vollständige Leistungsfreiheit zulässig ist. Hierzu gehört insbesondere die Fallgruppe der Herbeiführung des Versicherungsfalls im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, wobei der Bundesgerichtshof hervorgehoben hat, dass aber auch in diesen Fällen immer eine Prüfung des Einzelfalls geboten ist(BGH, Urt. v. 22.06.2011, IV ZR 225/10).
Zivilrecht - Selbsthilfe bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz
Das Kammergericht hat entschieden, dass jemand, der sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatparkplatz abstellt, verbotene Eigenmacht gemäß § 858 begeht. Hiergegen darf sich der Grundstücksbesitzer wehren und dieses Fahrzeug abschleppen lassen. Dabei ist die Beauftragung einer Fremdfirma im Rahmen eines sog. Rahmenvertrages zulässig.
Dieses Unternehmen kann im Zuge einer vereinbarten Abtretung sowohl hinsichtlich der reinen Abschleppgebühren als auch im Hinblick die Kosten für den angemessenen Aufwand, der für die Veranlassung, die Vorbereitung und Überwachung der Umsetzung bis zur Abwicklung und Herausgabe des Fahrzeuges an den Berechtigten entsteht, ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und die Herausgabe einstweilen verweigern(KG, Urt. v. 07.01.2011, 13 U 31/10).
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Gebäudeversicherung nicht für einen Schaden an einer Regenrinne aufkommen muss, die dazu dient, Regenwasser zum Versickern in das Erdreich abzuleiten.
Über die Gebäudeversicherung sind nur Rohrleitungen abgesichert, die an das Abwassersystem des Hauses angeschlossen sind (LG Coburg, Urt. v. 16.03.2010, 23 O 786/09).
Zivilrecht - Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Haueigentümer für Schäden, die durch einen herabfallenden Ziegel seines Hausdaches verursacht werden, von diesem zu ersetzen sind, wenn er nicht nachweisen kann, dass er das Dach ausreichend kontrolliert und instand gehalten hat.
Lediglich im Falle eines extremen Naturereignisses, welches auch ein ordnungsgemäß intaktes Dach nicht unbeschadet überstanden haben würde, kann ausnahmsweise etwas anderes gelten(LG Koblenz, Urt. v. 22.09.2006, 13 S 16/06).
Fachwerkstatt oder freie Werkstatt
Der BGH hat entschieden, dass sich der Geschädigte für die Reparatur eines Fahrzeuges, welches noch keine drei Jahre alt ist, nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen muss (BGH, Urt. vom 01.03.2011, VI ZR 302/08).
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses wegen Umzugs
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2010 - III ZR 57/10 - entschieden, dass der Kläger einen Zweijahresvertrag über die Erbringung von Telekommunikationsleistungen während der Vertragslaufzeit infolge des Umstandes, dass er diesen wegen eines Umzugs nicht mehr nutzen kann,nicht außerordentlich kündigen kann.
Wer einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese bei einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.
Abtretung von Schadensersatzansprüchen an Dienstleister
Das AG Gummersbach hat in einem Urteil vom 12.04.2010 - 10 C 128/09 - entschieden, dass die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen an Mietwagenunternehmen oder Reparaturwerkstätten dann unwirksam ist, wenn mit der Abtretung die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 192/08 - entschieden, dass der Mieter die Zahlung einer Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen darf.
Internettauschbörse - Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.05.2010 zu dem Aktenzeichen I ZR 121/08 entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn er es unterlassen hat, die zum Zeitpunkt der Anschaffung des WLAN_Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden und Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.
Den Inhaber des Anschlusses in einem solchen Fall, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe den Anschluss zu diesem Zweck ohne seine Zustimmung genutzt, eine sekundäre Darlegungslast.
Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Mängelbeseitigung
BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09 - Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels ist während der Mietzeit unverjährbar, da es sich bei der Hauptleistungspfliocht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung handelt, die sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens der Mietsache erschöpft, sondern die dahin geht, dass die Mietsache während der gesamten Mietzeit sich in einem gebrauchstauglichen Zustand befindet.
Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZB 126/08 - Der Schuldner hat nicht lediglich, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, sondern er nuss vielmehr über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft geben, sowiet sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen. Zu diesen Umständen zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können.
Festlegung einer Umlage in den Allg. Geschäftsbedingungen
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - XII ZR 109/08 - Es ist weder überraschend im Sinne von § 305c BGB noch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" vereinbart wird.
Kein Wertersatz nach Ersatzlieferung
Der § 474 Abs. 2 BGB wurde geändert, so dass jetzt ein Verbraucher, der eine fehlerhafte Sache, die er erworben hat, zurückgibt, keinen Wertersatz für die Dauer der Nutzung der fehlerhaften Sache zu zahlen hat.
Wichtige Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Seit dem 19.01.2009 gilt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung, wonach ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die seit dem 19.01.2009 ausgestellt wurden, in Deutschland nicht mehr anerkannt werden, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Arbeitsrecht - Gehaltsabrechnung
Nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein ist mit einer Gehaltsabrechnung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis verbunden. Der Arbeitgeber kommt hierdurch lediglich seiner Verpflichtung nach § 108 GewO, die Höhe des Arbeitsentgelts und seine Zusammensetzung mitzuteilen, nach.
Die Lohnabrechnung hat aber nicht den Zweck, streitig gewordene Ansprüche mit der Folge festzulegen, dass im Irrtumsfall keine Seite die andere am Inhalt der Mitteilung festhalten könne.(LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.05.2007 - 6 Sa 436/06 -)
Im Falle der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm die Entscheidung der Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§ 4 S. 4 KSchG). (BAG, Urt. v. 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 -)
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch so lange nicht verpflichtet ist wie nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind.
Bei einer Umlage der Kosten für Wasser und Abwasser nach Wohnfläche genügen Zweifel des Mieters an der Billigkeit dieses Maßstabes nicht, um eine Änderung dieses Umlageschlüssels zu rechtfertigen. (BGH, Urt. v. 12.03.2008 - VIII ZR 188/07 -)
Fallen wegen des Auszuges eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode Kosten für die Verbrauchserfassung und die Abrechnung der Betriebskosten an, so handelt es sich hierbei nicht um Betriebskosten sondern um Verwaltungskosten, die ohne eine anderweitige vertragliche Regelung dem Vermieter als Verwaltungskosten zur Last fallen (BGH, Urt. v. 14.11.2007 - VIII ZR 19/07).
Insolvenzrecht - Insolvenzantrag des Gläubigers
Ist eine Forderung eines Gläubigers ohne Zweifel vollständig dinglich gesichert, so ist dessen Insolvenzantrag unzulässig (BGH, Beschl. v. 03.12.2007 - II ZB 8/07 -).
eBay – Preisklarheit bei Versandkosten
Laut einer Entscheidung des OLG Hamburg vom 15.02.2007 – 3 U 253/06 – ist bei einer im Internetversandhandel angebotener konkret beschriebener und abgebildeter Ware, die unter Nennung des Preises zum Direktkauf angeboten wird, auf derselben Seite auch auf die zusätzlichen Liefer- und Versandkosten hinzuweisen. Dies darf nicht erst auf einer Unterseite geschehen.
Ist dies nicht der Fall so stellt dies einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 7 PAngV dar, der wegen der damit verbundenen Irreführungsgefahr nicht lediglich ein Bagatellfall im Sinne von § 3 UWG ist und daher wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Der Anbieter wird nicht dadurch entlastet, dass der Portalanbieter – hier eBay – in seinen Formularen für einen Hinweis auf zusätzliche Versand- und Lieferkosten kein Eintragungsfeld vorsieht.
Kaufvertrag - Neuwagenkauf
Der BGH hat entschieden, dass es im Falle eines Sachmangels, der lediglich eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, der Käufer nicht zum Rücktritt gemäß § 323 Abs.5 S.2 BGB berechtigt ist. Eine unerhebliche Pflichtverletzung liegt bei einem Sachmangel i. S. v. § 459 Abs.1 S.2 BGB a.F. vor, der den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert.
Um einen solchen handelt es sich bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10%. Der Rücktritt ist in einem solchen Fall somit ausgeschlossen. (BGH, Beschluss vom 08.05.2007 – VIII ZR 19/05 -)
Bauvertragsrecht - Gewährleistungsbürgschaft
Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin unterliegt die Forderung aus einer Gewährleistungsbürgschaft der dreijährigen Verjährungsfrist. Die Frist beginnt zu laufen, wenn sich der Anspruch des Auftraggebers gegen den Unternehmer auf Nachbesserung in eine Geldschuld umgewandelt hat.
Daher kann sich ein Bürge nicht auf die Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn der Mangel in unverjährter Zeit gerügt wurde aber die Inanspruchnahme erst in verjährter Zeit erfolgt. (KG Berlin, Urteil vom 24.10.2006 – 7 U 6/06 -; BauR 2007,547)
Verfahrensrecht - Zivilrecht
Es ändert sich der Streitgegenstand nach der Rspr. des BGH nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation erst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet. (BGH, Urteil vom 08.05.2007 – XI ZR 278/06 -)
Der „Jahreswagen“
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.06.2006 – VIII ZR 180/05 – entschieden, dass ein gebrauchtes Fahrzeug, dass von einem Händler als sogenannter „Jahreswagen“ verkauft wird, nur dann der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung nicht mehr als 12 Monate liegen.
Marktforschung per Telefon
Entsprechend einem Urteil des AG Hamburg vom 27.10.2005 – 9 C 413/05 – stellen unaufgeforderte Telefonanrufe zum Zwecke der Marktforschung keinen Wettbewerbsverstoß oder eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, wenn sie nicht gegen einen deutlich zum Ausdruck gebrachten entgegenstehenden Willen des Angerufenen erfolgen.
Unwirksame Klauseln zur Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufwerts (BGH, Urteil vom 12.10.2005–IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03-)
Es liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot durch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung vor, wenn durch sie der Versicherungsnehmer nicht auf die insbesondere in den ersten Jahren mit einer Beitragsfreistellung und Kündigung verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Nachteile hingewiesen wird. Der Nachteil besteht darin, dass infolge der zunächst erfolgenden vollen Verrechnung der Sparanteile der Prämien mit den im wesentlichen aus der Vermittlungsprovision bestehenden sog. einmaligen Abschlusskosten (sog. Zillmerung) in den ersten Jahren keine oder nur geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme oder eines Rückkaufwerts zur Verfügung stehen.
Die unwirksamen Klauseln sind im Wege der Vertragsauslegung laut BGH wie folgt zu ersetzen : Bei vorzeitiger Beendigung der Beitragszahlung bleibt jedenfalls die versprochene Leistung geschuldet. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufwerts darf einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals. Bereits erworbene Ansprüche aus einer vereinbarten Überschussbeteiligung werden dadurch nicht erhöht.
Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Verbraucher bei Waren, die im Internet angeboten werden, generell von deren sofortiger Verfügbarkeit ausgeht. Daher ist ein entsprechender Hinweis auf mangelnde Lieferbarkeit auf der Produktseite selbst aufzunehmen.
Es reicht nicht aus, dass lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen wird.
(LG Koblenz, Urteil vom 07.02.2006 – 4 HK O 165/06 -; WRP 2006, 1037 )
Kaufrecht/Gebrauchtwagenkauf
Der BGH hat entschieden, dass sich grundsätzlich der Verkäufer eines Gebrauchtwagens nicht ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte selbst durch eine Untersuchung davon überzeugen muss, dass ein von ihm angebotenes Fahrzeug ohne Unfallschäden ist.
Aber er muss deutlich machen, wenn er die Unfallfreiheit des Fahrzeuges zusichert, dass dies nicht auf eigener Kenntnis und Prüfung beruht.
BGH, Urteil vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/05 -)
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde den Halter eines Fahrzeuges zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten kann, wenn dieser nach einem Verkehrsverstoss falsche Angaben über die Person des Fahrers gemacht hat.
(VG Neustadt, Beschluss vom 15.05.2006 – 3 L 677/06.NW)
Kündigung wegen Krankheit (BAG, Urteil vom 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 -) Arbeitsrecht
Bei der Sozialauswahl rechtfertigt eine besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers allein noch kein berechtigtes betriebliches Interesse i. S. v. § 1 Abs.3 S.2 KSchG einen anderen vergleichbaren und nach § 1 Abs.3 S.1 KSchG weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen.
Der BGH hat entschieden, dass der Verbraucher dafür die Darlegungs- und Beweislast trägt, dass Vertragsklauseln vorformuliert wurden und er daher keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Klauseln nehmen konnte. (BGH, Urt. v. 15.04.2008 - X ZR 126/06 -)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 858
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 535
 § 305
 § 307
 § 474
 § 108
 § 85
 BGH 
 § 1
 § 3
 BGH 
 § 323
 § 459
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH