Source: http://www.juraforum.de/lexikon/handwerksrolle
Timestamp: 2016-02-12 12:01:02+00:00

Document:
Handwerksrolle: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
JuraForum.de > JuraForum-Wiki > H > Handwerksrolle HandwerksrolleLexikon | Jetzt kommentieren
Erklärung zum Begriff HandwerksrolleUnter einer Handwerksrolle versteht man ein Verzeichnis, in das alle Betriebsanhaber eines zulassungspflichtigen Handwerks in dem zugehörigen Kammerbezirk eingetragen sind, welche ein stehendes Gewerbe betreiben. Die entsprechenden Regelungen dazu finden sich im Gesetz zur Ordnung des Handwerks (auch: HwO) in Anlage A.
Die Handwerksrolle wird von der Handwerkskammer geführt. Die Aufgeführten erhalten die Handwerkskarte. Grundsätzlich wird in die Handwerksrolle nur eingetragen, wer in dem zu betreibenden Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat. Es werden aber auch andere Prüfungen anerkannt. Industriemeister nach §46 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz – BBiG – werden direkt in die Handwerksrolle eingetragen, wenn ihre Prüfung gleichwertig mit der jeweiligen Handwerksmeisterprüfung ist (§7 Abs. 2 HwO). Eingetragen werden auch Personen, die eine Abschlussprüfung einer deutschen Hochschule oder ein Diplom eines anderen EU-Mitgliedsstaates vorweisen können, sofern diese Abschlüsse gleichwertig sind. Altgesellen können ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ausüben, wenn sie eine entsprechende Gesellenprüfung und eine sechsjährige Tätigkeit, davon vier Jahre in leitender Stellung, nachweisen können. Ausgenommen von dieser Regelung sind Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädiemechaniker, Orthopädieschuhmacher sowie Zahntechniker (§ 7 b HwO).
Werden Leistungen nicht für Dritte, sondern für das Hauptunternehmen erbracht, ist keine Befähigung erforderlich. Diese so genannten Hilfsbetriebe müssen aber der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebes dienen. Hersteller und Importeure können die bei ihnen produzierten bzw. von ihnen eingeführten Produkte bei Dritten installieren, ohne dass eine Eintragung in der Handwerksrolle erfolgen muss (§ 3 Abs. 3 Ziffer 2 HwO).
Wer, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € belegt werden. Außerdem kann Schwarzarbeit vorliegen.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich die deutsche Handwerksordnung in einem Spannungsverhältnis zum EU-Recht befindet. Im EU-Recht ist ausdrücklich das "Recht auf freie Berufsausübung" innerhalb der Europäische Union festgeschrieben. Kaum ein anderes Land in Europa (in abgeschwächter Form nur noch in Österreich und Luxemburg) kennt den deutschen Meisterzwang und so ist grundsätzlich jeder EU-Ausländer, der in seinem Heimatland einen (Handwerks-)Beruf ausgeübt hat, berechtigt diesen auch in Deutschland selbstständig auszuüben. In Einzelfallentscheidungen sind deutsche Behörden hier mehrfach unterlegen. Dies führte zu dem Paradoxon, dass Deutsche durch das deutsche Recht benachteiligt werden, da man von diesen einen Meisterbrief einfordert.
Mit der Novellierung der Handwerksordnung 2004 hat der deutsche Gesetzgeber versucht, einen Kompromiß zwischen Eu-Recht und den Interessen der deutschen Handwerksverbände (die mit massivem Lehrstellenabbau drohten) zu schaffen. Der Meisterzwang wurde, aber zugleich verknüpft mit relativ hohen Hürden, für einen Teil der Berufe abgeschafft. Wie problematisch auch diese Neuregelung ist, zeigt dass der dort in § 7b der HwO geforderte Nachweis von kaufmännischen oder betriebswirtschaftlichen Kenntnissen für Altgesellen inzwischen vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde.
15 + Zwe /i = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Entscheidungen zum Begriff Handwerksrolle NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 30.09.2004, 8 ME 77/04Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle.BFH, 30.09.2003, III R 8/02Eine in die Handwerksrolle eingetragene Personengesellschaft, welche die von ihr angeschafften Wirtschaftsgüter einer nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Kapitalgesellschaft langfristig vermietet, hat --unabhängig davon, ob eine zulagenrechtlich anzuerkennende Betriebsaufspaltung vorliegt-- keinen Anspruch auf eine erhöhte...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.02.2002, 8 LA 3912/01Eine Beschränkung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle auf die Tätigkeit in einem bestimmten Handwerksbetrieb ist rechtlich nicht zulässig.VG-ANSBACH, 22.10.2013, AN 4 K 13.00962Löschung aus der Handwerksrolle; (kein) Anspruch auf (weitere) Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle; (kein) Ausnahmefall i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 HwO; (kein) Nachweis meistergleicher Fähigkeiten und KenntnisseVG-HANNOVER, 04.07.2008, 11 A 4598/07Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle und beabsichtigt er auch nicht, einen Antrag nach § 7b oder § 8 HandwO zu stellen, ist er kein "in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender" i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 HandwO. Dies ergibt sich aus dem...VG-STUTTGART, 16.10.2012, 4 K 2731/12Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan.BFH, 04.11.2004, III R 2/031. Das Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a 1. Alt. InvZulG 1993 bezieht sich auf den Betrieb, in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden. Eine GmbH & Co. KG ist danach nur dann erhöht anspruchsberechtigt, wenn sie selbst in die Handwerksrolle eingetragen ist.
2. Das Merkmal...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.10.2001, 14 S 1134/01Die Industrie- und Handelskammer ist nicht notwendig zum Rechtsstreit beizuladen, wenn der Gewerbetreibende seine Löschung aus der Handwerksrolle mit der Begründung begehrt, er führe seinen Betrieb nicht handwerksmäßig.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.12.2009, 6 U 178/08Zur Frage der Irreführung durch den Internetauftritt eines Dachdeckers, der nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist und seine Leistungen lediglich im Rahmen des Reisegewerbes anbieten darfVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2001, 14 S 1108/01Die Eintragung in die Handwerksrolle ist personenbezogen, nicht betriebsbezogen.
Sind bei einer...mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu HandwerksrolleHandwerksrechtliche Beschränkung beim Berufszugang (01.09.2011, 14:17)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen...Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer (23.12.2010, 14:12)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.12.2010 entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig ist, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind. Der Kläger, ein Einzelunternehmer,...BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei ... (03.04.2007, 18:00)Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei
nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für...BVerfG hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum ... (15.12.2005, 10:42)Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger
Baufertigteilen" eintragen lassen. Die zusätzlich beantragte Eintragung...Studium Versorgungstechnik ebnet Weg zu beruflich interessanten ... (04.07.2005, 14:00)WOLFENBÜTTEL - Wer die Meldungen der Medien in den vergangenen Tagen angesichts der explodierenden Preiserhöhungen für Öl- und Gas verfolgt hat, der kann die Verlautbarungen der Unternehmen nachvollziehen, die im Bereich regenerative Energien einen starken Aufwind prognostizieren. Ingenieure der Versorgungstechnik sind deshalb...Aktuelle ForenbeiträgeHandwerkskammerpräsident als Ruhesitz (12.03.2011, 12:06)nehmen wir mal ich, ich erfühle die Voraussetzungen, selbständiger Handwerker,Meister, und habe mit einen Kollegen eine GmbH dadurch bin ich in der Handwerksrolle eingetragen, und lasse mich zum Handwerkskammerpräsidenten wählen.Da dieses Amt sehr zeitaufwändig ist, und ich im Betrieb nicht sehr produktiv bin,bittet mich meinen...ungelernter Handwerker pfuscht - Schadensersatz? (10.12.2010, 21:20)Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte da mal eine Frage und zwar, Person A holt sich die Renovierungsfirma Firma Z die angibt das sie vieles macht wie z.B. Fliesenlegen, Bodenlegen, Trockenbau, malern etc., die Gleichzeitig auch angibt das alle Mitarbeiter ungelernt sind aber alles wie z.B. Fliesenleger und Raumausstatter im...Handwerkskammerpräsident (17.10.2010, 20:48)nehmen wir mal ich, ich erfühle die Voraussetzungen, selbständiger HAndwerker,Meister, und bin dadurch in der Handwerksrolle eingetragen, und lasse mich zum Handwerkskammerpräsidenten wählen.Da dieses Amt sehr zeitaufwändig ist, erwirtschafte ich in meinem Betrieb nicht mehr soviel Gewinn,und muss ich diesen schliessen. Kann ich dan...Handwerksrolle – Weitere Begriffe im Umkreis Handwerk - BefähigungsnachweiseHandwerkerleistungenHandwerkskammerHandwerksordnungHandwerksrecht - SchlichtungHandwerksrolleHandyvertrag kündigenHandzeichen (Recht)Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)Härtevorschrift - VermögensabschöpfungHartz 4 - Angemessenheit der Wohnung
Sie sind gerade hier: JuraForum.de > JuraForum-Wiki > H > Handwerksrolle Anwaltssuche auf JuraForum.deRechtsgebietArbeitsrechtBankrecht / KapitalmarktrechtBaurecht / ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGesellschaftsrechtGewerblicher RechtsschutzGmbH-RechtGrundstücksrechtHandelsrechtIT-RechtImmobilienrechtInkasso/ForderungseinzugInsolvenzrechtInternetrechtKaufrechtKindesunterhaltMaklerrechtMarkenrechtMedienrechtMedizinrechtMietrechtOrdnungswidrigkeitenPresserechtPrüfungsrechtReiserechtSchadensersatz und SchmerzensgeldScheidungSozialrechtSteuerrechtStrafrechtStraßenverkehrsrechtTierrechtTransportrechtUmweltrechtUnterhaltsrechtUrheberrechtVereinsrechtVerfassungsrechtVerkehrsrechtVersicherungsrechtVertragsrechtVerwaltungsrechtWettbewerbsrechtWirtschaftsrechtWohnungseigentumsrechtZivilrechtZollrechtZwangsversteigerungsrechtZwangsvollstreckungsrecht» Für Anwälte »

References: §46
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 17
 § 5