Source: https://www.amt-am-stettiner-haff.de/buergerservice/lebenslagen-von-a-z/details/datum/2010/06/11/gewerbeangelegenheiten/
Timestamp: 2019-09-20 13:56:12+00:00

Document:
Gewerbeangelegenheiten: Amt "Am am Stettiner Haff"
Ansprechpartner Frau Stieg (Bau- und Ordnungsamt)
Telefon 039779 / 264-53
E-Mail m.stieg@eggesin.de
Hier erfolgt die Bearbeitung von:
Schaustellungen von Personen gemäß § 33a GewO:
Erlaubniserteilung durch die zuständige Behörde, in deren Bereich die gewerbsmäßige Schaustellung von Personen veranstaltet wird oder für deren Veranstaltung Geschäftsräume zur Verfügung gestellt werden
Antrag (ausfüllbar) gem. § 33a GewO an das Amt "Am Stettiner Haff"
Automatenaufstellgewerbe gemäß § 33c GewO:
vorzulegen ist die Erlaubnis gemäß § 33c Abs. 1 GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit), deren Erteilung durch jeweils zuständige Behörde erfolgt, wo der Gewerbetreibende seinen Wohnsitz hat
anzumelden ist dieses Gewerbe bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsgebiet Spielgeräte aufgestellt werden (gilt für Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art)
Die Aufstellung der Spielgeräte darf nur erfolgen, wenn die zuständige Behörde die Bestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO erteilt hat.
Antrag gem. §§ 33 und 60a GewO sowie Gewerbeanmeldung jeweils auf Vordruck an das Amt "Am Stettiner Haff"
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33d GewO:
Antragstellung und Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 33d Abs. 1 GewO durch die örtlich zuständige Behörde
Betreiben einer Spielhalle gemäß § 33i GewO:
Vorraussetzung ist das Vorhandensein einer Erlaubnis gemäß § 33c Abs. 1 GewO, dass ein Automatenaufstellgewerbe betrieben wird
eine Erlaubnis gemäß § 33i GewO muss von der zuständigen Behörde, in deren Bereich die Spielhalle betrieben wird, erteilt werden
Die Vorschriften der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung-SpielV) sind analog zu beachten.
Pfandleihgewerbe gemäß § 34 GewO:
Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a der GewO durch die örtlich zuständige Behörde
Antrag gem. § 34 GewO sowie Gewerbeanmeldung jeweils auf Vordruck an das Amt "Am Stettiner Haff"
Bewachungsgewerbe gemäß § 34a der GewO:
Antrag gem. § 34a GewO sowie Gewerbeanmeldung jeweils auf Vordruck an das Amt "Am Stettiner Haff"
Versteigerungsgewerbe gemäß § 34b der GewO:
Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b der GewO durch die örtlich zuständige Behörde
Antrag gem. § 34b GewO sowie Gewerbeanmeldung jeweils auf Vordruck an das Amt "Am Stettiner Haff"
Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer sowie Handelsvertreter gemäß § 34c GewO:
Vorlage einer Erlaubnis gemäß § 34c der GewO, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über
b) den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft, von ausländischen Investmentanteilen, von sonstigen öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden, oder von öffentlich angebotenen Anteilen an einer und von verbrieften Forderungen gegen eine Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft vermittelt
Erlaubniserteilung durch die örtlich zuständige Behörde
Antrag gem. § 34c GewO sowie Gewerbeanmeldung, unter Vorlage der Erlaubnis, jeweils auf Vordruck an das Amt "Am Stettiner Haff"
Verkehrs-Gewerbe (z.B. für Güter- oder Personenbeförderung):
Erlaubniserteilung durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald, Straßenverkehrsamt
Gewerbeanmeldung auf Vordruck beim Amt "Am Stettiner Haff"
Gaststättengewerbe gemäß §§ 2 oder 11 GastG:
Erteilung der Erlaubnis gemäß § 2 GastG und der vorläufigen Erlaubnis gemäß § 11 GastG durch die örtlich zuständige Behörde
Antrag gem. §§ 2 oder 11 GastG sowie Gewerbeanmeldung jeweils auf Vordruck an das Amt "Am Stettiner Haff"
Reisegewerbe gemäß § 55 GewO:
1. selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
die Betreibung eines Reisegewerbes bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte nach § 55 GewO)
Beantragung bei der örtlich zuständigen Behörde u.a. unter Vorlage von Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Beantragung im Einwohnermeldeamt), steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
zusätzlich ist bei Imbissverkauf der Unterrichtungsnachweis vorzulegen (Ausstellung durch IHK)
ebenso sind Messen und Ausstellungen (= Marktfestsetzung) gem. § 69 GewO erlaubnisbedürftig
Antrag gem. § 55 GewO (Reisegewerbekarte), Antrag gem. § 69 GewO (Marktfestsetzung) sowie jeweils Gewerbeanmeldung jeweils auf Vordruck an das Amt "Am Stettiner Haff"
Weitere Zuständigkeit des Sachbereiches Gewerbe:
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (z.B. nach FTG M/V)
Beantragung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für registrierte Gewerbetreibende (z.B. für Ausschreibungen)
Entgegennahme von Anzeigen einer Verkaufsveranstaltung (Wanderlager) gemäß § 56a GewO (ausfüllbar)
Entgegennahme von Anzeigen über Gewerbeabmeldungen und Gewerbeummeldungen
Erteilung von Gestattungen eines vorübergehenden erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG (Antrag)
Überwachung von Verletzungen der Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe
Überwachung von Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (z.B. Preisangaben-VO, Gesetz über den Ladenschluss)

References: § 33
 § 33
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 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 2
 § 11
 § 55
 § 55
 § 69
 § 55
 § 69
 § 56
 § 12