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Timestamp: 2013-05-20 20:27:39+00:00

Document:
Jusletter 21. Mai 2012
Zur Online-Ausgabe
Liebe Leserinnen und Leser
Die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze und die Aufhebung von Art. 190 BV stehen aktuell zur Diskussion. Der Nationalrat und kürzlich die Rechtskommission des Ständerates haben sich bereits hierfür ausgesprochen. In Jusletter wurde diesem umstrittenen Themenbereich eine Schwerpunkt-Ausgabe gewidmet. Die aktuelle Rechtslage sowie die unterschiedlichen politischen Standpunkte stellt Dr. Martin E. Looser dar. Er zeigt eine Alternative auf, wie der Gehalt von Art. 190 BV in aktualisierter und in einer rechtsstaatlich konformeren Art und Weise weiter bestehen könnte.
Suzette Sandoz kommentiert den Entscheid des Bundesgerichts vom 5. Mai 2011 zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Problematisiert wird die möglicherweise diskriminierende Wirkung von Art. 28 PartG. Als Fazit gilt, dass eine Adoption immer zum Wohle des Kindes geschehen sollte und nicht aus einer anderer Motivation heraus.
Der Auswahl von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigen im Strafprozess widmen sich Dr. Tom Frischknecht, Eliane Schneider und Stefan Schmalbach. Sie plädieren dafür, psychologische Sachverständige den psychiatrischen gleichzustellen und die Qualitätssicherung durch forensische Zusatzqualifikationen zu gewährleisten.
Auch die Zulässigkeit sog. Staatstrojaner nach der aktuellen Gesetzeslage bietet weiterhin Diskussionsbedarf. Olivier Jotterand, Dr. Jérémie Müller und Jean Treccani ziehen die gegensätzlichen Meinungen, die in den Beiträgen von Dr. Thomas Hansjakob (Einsatz von GovWare – zulässig oder nicht?, in : Jusletter 5. Dezember 2011) und Dr. Sylvain Métille (Les mesures de surveillance prévues par le CPP, in: Jusletter 19. Dezember 2011) vertreten wurden, heran und sprechen sich eindeutig für die Anwendbarkeit der StPO aus.
Die Krise in Syrien dauert trotz UNO-Anwesenheit an. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden mehr als 9’000 Menschen, überwiegend Zivilisten, seit dem Beginn der Proteste im März 2011 getötet. PD Dr. Patricia Egli untersucht, welche Rolle das Völkerrecht in dieser Krise angesichts der systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen spielt.
Am kommenden Pfingstmontag erscheint kein Jusletter. Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und freuen uns darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 4. Juni 2012 wieder begrüssen zu dürfen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Simone Kaiser
Sarah Montani
RA, stellv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
Mitinhaberin Weblaw AG
In eigener Sache: Heute und letzten Montag wurde Ihnen Jusletter erst spät zugestellt, zudem konnten wir die PDF-Versionen der Beiträge letzte Woche nicht aufschalten. Hierfür möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen. Die PDF-Versionen der Beiträge der Jusletter-Ausgabe vom 14. Mai 2012 sind jetzt online verfügbar.
Martin E. Looser, Quo vadis mit Art. 190 BV?
Suzette Sandoz, Adoption et couples de même sexe
Tom Frischknecht / Eliane Schneider / Stefan Schmalbach, Welcher Psy-Experte darf's denn sein?
Olivier Jotterand / Jérémie Müller / Jean Treccani, L'utilisation du cheval de Troie comme mesure de surveillance secrète
Patricia Egli, The Crisis in Syria: The Role of Public International Law
Aus dem Bundesgericht
Jurius, Keine Kurzarbeitsentschädigung nach Tod von Steve Lee
Jurius, Oberengadiner Zweitwohnungsinitiative bleibt gültig
Jurius, Ohne Ausweis am Steuer – Drei Autos zu Recht beschlagnahmt
Jurius, Désaveu d'une censure du Mouvement suisse contre l'islamisation
Jurius, Ausbau Suvretta House: Beschwerde erhält aufschiebende Wirkung
Jurius, Keine Entschädigung für ETH-Akademiker
Jurius, «Nein» zur Volkswahl des Bundesrates
Jurius, Lärmentschädigung: Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2013
Jurius, WEKO verlängert vorsorgliche Massnahmen in der Uhrenindustrie
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Die Ausgabe 2012/2 der Schweizer Richterzeitung erscheint am 30. Mai 2012. Sie beinhaltet unter anderem die folgenden Beiträge:
Giorgio Malinverni, La Suisse devant la Cour Européenne des droits
Peter V. Kunz, Methodische Besonderheiten bei Rechtsanwendungen
im Wirtschaftsrecht
Daniel Rietiker, Qualitätskontrollen für die Strassburger Richter
Revital Ludewig, Daphna Tavor, Sonja Baumer, Zwischen Wahrheit und Lüge
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Quo vadis mit Art. 190 BV?
Dr. Martin E. Looser
Beruhend auf einer aktualisierten Fassung seiner Dissertation nimmt der Verfasser zuerst eine kurze Bestandsaufnahme der heutigen Rechtslage sowie des aktuellen politischen Geschehens vor. Anschliessend folgen ein Plädoyer für die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des Nationalrats, Art. 190 BV zu streichen. Der Verfasser erachtet die Streichung des Massgeblichkeitsgebots der Bundesgesetze und des Völkerrechts nicht als erstrebenswert und zeigt eine Alternative auf, wie ein rechtsstaatlich konformes Massgeblichkeitsgebot weiter bestehen könnte.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht deutsch, ca. 11512 Wörter
Adoption et couples de même sexe
Suzette Sandoz
Art. 28 PartG ist zweideutig: Einerseits scheint er eine Diskriminierung zu enthalten, da er eine Adoption durch eine Person, die in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, verbietet; andererseits bestätigt er damit, dass eine eingetragene Partnerschaft keine Ehe ist. Im Vordergrund der Adoption steht ausschliesslich das Wohl des Kindes, sie sollte nicht aufgrund des Einwandes der Ungleichbehandlung erfolgen. Dies deckt sich mit dem Grundrecht des Kindes, seine Herkunft zu kennen. Im Falle einer Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare hat dieses Grundrecht eine besondere Tragweite. (sk)
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz; Gleichheit aller Menschen französisch, ca. 4771 Wörter
Welcher Psy-Experte darf's denn sein?
Dr. Tom Frischknecht / Eliane Schneider / Stefan Schmalbach
Das Bundesgericht erkannte in den Bestimmungen einer Zürcher Verordnung, wonach der Sachverständige im Strafprozess zur Erstellung bestimmter Gutachten (schwere Gewalt- und Sexualstraftaten; Verwahrung oder stationäre Massnahme; besondere Gemeingefährlichkeit) u.a. zwingend einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie aufweisen muss, keine Verletzung von Bundesrecht. Die Autoren zeigen auf, dass diese Beschränkung nicht zweckmässig ist. Es wird dafür plädiert, psychologische Sachverständige den psychiatrischen gleichzustellen und die Qualitätssicherung durch forensische Zusatzqualifikationen zu gewährleisten.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Geistige und psychische Gesundheit deutsch, ca. 7122 Wörter
L'utilisation du cheval de Troie comme mesure de surveillance secrète
Olivier Jotterand / Dr. Jérémie Müller / Jean Treccani
Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung von Spionage-Software bei der verdeckten Überwachung geschaffen werden. Diese Änderung wird im Idealfall im Jahr 2014 in Kraft treten. In der Zwischenzeit müssen Praktiker bestimmen, ob diese Art der Ermittlung auf Grundlage der aktuellen Gesetzgebung zulässig ist. Der Beitrag bezieht klar für die Zulässigkeit Stellung. (sk)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess französisch, ca. 3935 Wörter
The Crisis in Syria: The Role of Public International Law
PD Dr. Patricia Egli
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden mehr als 9'000 Menschen, überwiegend Zivilisten, seit dem Beginn der Proteste in Syrien im März 2011 getötet und zehntausende vertrieben. Angesichts der dokumentierten weit verbreiteten, systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit beurteilt werden, stellt sich die Frage, welche Rolle das Völkerrecht in der syrischen Krise spielt. Der Beitrag versucht, diese Frage aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der syrischen Regierung, der Liga der Arabischen Staaten und der Vereinten Nationen zu beantworten. (sk)
Rechtsgebiete: Völkerrecht; Menschenrechte englisch, ca. 5271 Wörter
Keine Kurzarbeitsentschädigung nach Tod von Steve Lee
Jurius
BGer – Zwei Angestellte der Hardrock-Band Gotthard erhalten für die Zeit nach dem Tod von Sänger Steve Lee keine Kurzarbeitsentschädigung. Laut Bundesgericht gelten Arbeitsausfälle von Musikern wegen Krankheit, Tod oder Gefängnisaufenthalten als normales Betriebsrisiko. (BGE 8C_741/2011)
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung deutsch, ca. 280 Wörter
Oberengadiner Zweitwohnungsinitiative bleibt gültig
BGer – Die Initiative «Wohnen im Oberengadin» ist definitiv gültig. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde des Kreises Oberengadin nicht eingetreten. Offen ist, ob die regionale Initiative nach Annahme der Eidgenössischen Zweitwohnungsinitiative überhaupt noch Bedeutung hat. (Urteil 1C_37/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Politische Rechte deutsch, ca. 190 Wörter
Ohne Ausweis am Steuer – Drei Autos zu Recht beschlagnahmt
BGer – Nachdem ein Aargauer Autolenker trotz Ausweisentzug mehrfach beim Führen seines Fahrzeuges erwischt wurde, haben die Behörden seinen Wagen und zwei auf seine Freundin eingelöste Fahrzeuge zu Recht vorläufig beschlagnahmt. Das Bundesgericht hat die Massnahme abgesegnet. (Urteil 1B_168/2012)
Rechtsgebiete: Strassenverkehr deutsch, ca. 190 Wörter
Désaveu d'une censure du Mouvement suisse contre l'islamisation
BGer – Die Stadt Freiburg hat die Meinungs- und Informationsfreiheit der Schweizerischen Bewegung gegen die Islamisierung (SBGI) verletzt. Das Bundesgericht bestätigt die Berufung des Vorstandes, der das Verbot eines Informationsstandes in Zähringen in Frage gestellt hatte. (Urteil 1C_9/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit französisch, ca. 222 Wörter
Ausbau Suvretta House: Beschwerde erhält aufschiebende Wirkung
BGer – Mit den Bauarbeiten zur Erweiterung des Nobelhotels Suvretta House in St. Moritz darf zumindest vorerst noch nicht begonnen werden. Das Bundesgericht hat der Beschwerde gegen die Planungsänderung und die Rodungsbewilligung die aufschiebende Wirkung erteilt. (Verfügung im Verfahren 1C_164/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht deutsch, ca. 154 Wörter
Keine Entschädigung für ETH-Akademiker
BGer – Der Kanton Zürich muss einen ehemaligen Assistenzprofessor der ETH nicht entschädigen. Laut Bundesgericht hat die Zürcher Justiz einen Zusammenhang zwischen dem gegen ihn vor Jahren geführten Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und seiner seither erfolglosen Stellensuche zu Recht verneint. (Urteil 6B_897/2010)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil; Nicht freiheitsentziehende Sanktionen deutsch, ca. 222 Wörter
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In der letzten Woche wurde in «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» folgender Beitrag publiziert.
Jonas Achermann , Steuersicherung durch die eidg. Steuerverwaltung? (Kommentar von BGE 137 IV 145)
Den Volltext finden Sie (passwortgeschützt) im Push-Service Entscheide («Kommentare»). Die Autoren- und Redaktionsteams finden Sie hier.
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In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt:
Dr. Isabel Stirnimann Schaller neuer Mitglied des Verwaltungsrats der Migros Bank
Adrian Lobsiger: neuer stellvertretender Direktor bei fedpol
Weitere Informationen/Konditionen. Für Ihren eigenen Eintrag oder für Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Melanie Renfer (T +41 31 380 57 77).
«Nein» zur Volkswahl des Bundesrates
Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Der Einfluss der Parteipolitik würde zulasten der Sachpolitik zunehmen. Insbesondere aus diesen Überlegungen empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am 16. Mai 2012 seine Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Rechtsgebiete: Politische Rechte deutsch, ca. 416 Wörter
Lärmentschädigung: Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2013
Eigentümer, deren Liegenschaften wegen Lärm von Strassen, Bahnen oder Flugplätzen Wert verloren haben, können in gewissen Fällen gerichtlich eine Entschädigung erwirken. Künftig sollen die Betroffenen rechtlich besser gestellt werden und automatisch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben.
Rechtsgebiete: Eigentum; Schaden. Schadenersatz deutsch, ca. 211 Wörter
WEKO verlängert vorsorgliche Massnahmen in der Uhrenindustrie
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 7. Mai 2012 beschlossen, die vorsorglichen Massnahmen betreffend Belieferung von mechanischen Uhrwerken und Uhrwerks-Komponenten durch Swatch Group um ein Jahr zu verlängern. Die Verlängerung soll den Unternehmen der Uhrenindustrie ermöglichen, das nächste Geschäftsjahr frühzeitig planen zu können. Dieser Schritt war nötig, da die Bestellfristen für Uhrwerke in der Regel mehrere Monate betragen, die letzten Sommer gegen Swatch Group eröffnete Untersuchung aber nicht bis Mitte 2012 abgeschlossen werden kann.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht deutsch, ca. 129 Wörter
trESS-Seminar / BENEFRI-Tagung im Europarecht
séminaire trESS / Journée BENEFRI de droit européen
Die Auswirkungen der europäischen Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Schweiz
und auf Liechtenstein
Les répercussions de la coordination européenne
des systèmes de sécurité sociale sur la Suisse
et le Liechtenstein
28. Juni 2012 / 28 juin 2012, 9.30 – 16.30,
Universität Freiburg (CH) ) / Université de Fribourg
Teilnahme kostenlos / pas de frais d'inscription
Anmeldung bis 12. Juni 2012
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Abteilungsleiter/-in Bürgerrecht und Zivilrecht (80 - 100%); Personalamt Graubünden; Chur
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EAME Regulatory Lead for Herbicides; Syngenta Crop Protection AG; Basel
wiss. Mitarbeiter/in; Universität Luzern; Luzern
fortgeschrittene/n wiss. Mitarbeiter/in; Universität Luzern; Luzern
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Rechtsanwalt / Rechtsanwältin; Schmid Giuliani Rechtsanwälte; Teufen
zwei Juristinnen / Juristen 40 - 60%; Stadt Zürich - Sozialdepartement SDS; Zürich
Koordinator/in Beschaffungskommission des Bundes (BKB); Bundesamt für Bauten und Logistik BBL; Bern
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt; Walder Wyss AG; Zürich
Berater/in Erbschaften; St.Galler Kantonalbank; St. Gallen
LEGAL ASSISTANT 50 %; Daniel Swarovski Corporation AG; Männedorf
Fachspezialist/in Leistungen Kollektivleben; Zurich Insurance Company Ltd; Zürich
Juriste Asset Management; Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA; Bern
wiss. Assistent/in 50%; Universität Luzern; Luzern
Jurist/in Asset Management; Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA; Bern und Zürich
Juristin / Jurist; Schellenberg Wittmer; Zürich
Leiter Steuern (m/w); Hays AG; Region Basel
Consultant Legal; Ernst & Young AG; Stadt Zürich
Junior Associate; Kuoni Rechtsanwälte AG; Zürich
Rechtskonsulent/in 100%; Gastrosuisse; Zürich
Jurist/in im Bereich Recht/Datenschutz; Helsana Versicherungen AG; Region Zürich
Adjoint/e au Secrétaire général; Ouest lausannois
Juristin/ Jurist mit Schwergewicht Haftpflicht-und Versicherungsrecht; Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG; Bern
MOTIVATED LEGAL ASSISTANT (20-40%); Page Personnel; Greater Zurich Area.
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Manager Regulatory Affairs; Alec, Allan & Associés SA; Lausanne
Jurist/in Kollektive Personenversicherungen; AXA Winterthur; Winterthur
Global Head Trade Affairs; Syngenta Crop Protection AG; Basel
PATENT-ADMINISTRATOR/IN PATENTANWALTSFACHANGESTELLTE/R (W/M); DSM Nutritional Products Ltd; Kaiseraugst bei Basel
Legal Counsel Technologie (w/m); Waelti Partners AG; Zürich
Senior Associate; Kuoni Rechtsanwälte AG; Zürich
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Jusletter 4. Juni 2012
Jean-Daniel Schmid / Alexander Schmid, Bitcoin – eine Einführung in die Funktionsweise sowie eine Auslegeordnung und erste Analyse möglicher rechtlicher Fragestellungen
Andrea Marco Steingruber, The P.R.I.M.E. Finance Foundation: Dispute Resolution in Global Financial Markets
David Rüetschi, Übergangsrechtliche Fragen zum revidierten Gewährleistungsrecht
Peter Mösch Payot, Anordnung von Pflichtberatung und Lernprogrammen im Rahmen von strafrechtlichen Sanktionen, insb. als Weisungen
Michael Kunz, Rezension: Monika Roth, Kompetenz und Verantwortung – Non-Compliance als strategisches Risiko
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.
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References: Art. 190
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