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Timestamp: 2019-08-18 03:59:17+00:00

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BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - dejure.org
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BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 (https://dejure.org/2000,1111)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 (https://dejure.org/2000,1111)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 (https://dejure.org/2000,1111)
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Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verletzung des Gebots der Öffentlichkeit der Stimmauszählung - Keine Bekanntmachung von Ort und Zeit der Stimmauszählung
Öffentlichkeit der Stimmauszählung - Ort - Zeitpunkt - Betrieb - Bekanntmachung
ArbG Nürnberg, 06.10.1998 - 6 BV 61/98
ArbG Nürnberg, 13.10.1998 - 6 BV 61/98
LAG Nürnberg, 23.11.1999 - 6 TaBV 37/98
BAGE 96, 223
BAGE 96, 233
MDR 2001, 881
NZA 2001, 853
DB 2001, 1152
Für die Wahl zum Betriebsrat und zur Schwerbehindertenvertretung nimmt der Senat deshalb an, dass mit dem Begriff der Öffentlichkeit nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit gemeint ist (vgl. zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18; zur Betriebsratswahl BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 96, 233) .
Zur Herstellung dieser Beobachtungsmöglichkeit ist es erforderlich, dass Ort, Tag und Zeit sämtlicher öffentlicher Kontrolle unterliegender Vorgänge im Wahlverfahren rechtzeitig vorher bekannt gegeben werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18; 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 96, 233) .
Diese werden durch eine jederzeit und ohne Ankündigung mögliche Kontrolle wirkungsvoll verhindert (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853).
Für die Wahl zum Betriebsrat und zur Schwerbehindertenvertretung nimmt das BAG an, dass mit dem Begriff der Öffentlichkeit nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit gemeint ist (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 15. November 2000- 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853) .
In der zu einer Betriebsratswahl ergangenen Entscheidung vom 15. November 2000 (7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853) hat das BAG ausgeführt, die Möglichkeit, dass insbesondere in größeren Betrieben oft schon aus Raumgründen nicht die gesamte Belegschaft bei der Auszählung zugegen sein könne, rechtfertige es nicht, eine Verkleinerung der Beobachtergruppe durch Verzicht auf eine allgemeine Information herbeizuführen mit der Folge, dass sie nur aus einem Kreis von "Eingeweihten" bestehe.
Die Bekanntmachung über Ort und Zeit der Auszählung müsse aber nicht notwendig im Wahlausschreiben enthalten sein, sondern könne auch auf andere Art und Weise erfolgen, z.B. durch Aushang am Schwarzen Brett, durch Aushang in den Wahllokalen oder durch schriftliche Information bei der Aushändigung der Wahlunterlagen ( BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853).
Bei einem Verstoß gegen das Erfordernis der öffentlichen Stimmenauszählung ist die Kausalität regelmäßig gegeben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahl bei ordnungsgemäßer Durchführung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BAG 10. Juli 2013- 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 15. November 2000- 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853;… WWKK/Wißmann § 22 MitbestG Rn. 30).
Durch das Gebot der Öffentlichkeit sollen interessierte Personen die Möglichkeit erhalten, die Ordnungsmäßigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses beobachten zu können, damit der Verdacht von Wahlmanipulationen "hinter verschlossenen Türen" nicht aufkommen kann (vgl. zur Stimmenauszählung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 96, 233).
Diese werden durch eine jederzeit und ohne Ankündigung mögliche Kontrolle wirkungsvoll verhindert (vgl. zur Stimmenauszählung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - aaO) .
Dabei muss der Hinweis nicht notwendig bereits im Wahlausschreiben enthalten sein, sondern kann auch auf andere Weise erfolgen (vgl. dazu auch BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 96, 233).
Die Vorschrift soll der Minderung abstrakter Gefährdungen dienen (vgl. zu § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 3 und 4 der Gründe, BAGE 96, 233) .
Ist dies der Fall, schadet es nicht, dass die Türe nicht offensteht, weil jeder Interessierte ungehindert Zutritt nehmen kann (so auch BAG vom 15.11.2000, 7 ABR 53/99, EzA § 18 BetrVG 1972 Nr. 9).
Darauf, ob tatsächlich ein Arbeitnehmer des Betriebs gehindert war, an der Sitzung teilzunehmen, kommt es nicht an (so BAG vom 15.11.2000, a.a.O., unter B.II.3. der Gründe).
Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass - bewusst oder unbewusst - Fehler passiert sind, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen (ebenso BAG vom 15.11.2000, 7 ABR 53/99, a.a.O.;… GK-Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 28 ff. mit umfangreichen Nachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 18.03.1999, 4 TaBV 51/98, NZA-RR 1999, 523).
LAG Sachsen, 14.06.2005 - 2 TaBV 11/04
Anfechtung der Wahl des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat/nicht öffentliche …
a) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bereits in dem angegriffenen Beschluss referierten und den Beteiligten im Übrigen auch bekannten Entscheidung vom 15.11.2000 (- 7 ABR 53/99 - AP Nr. 10 zu § 18 BetrVG 1972) einen Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Auszählung der Stimmen schon dann erkannt, wenn der Wahlvorstand die Betriebsöffentlichkeit von sich aus weder über den Umstand, dass die Stimmen öffentlich ausgezählt werden, noch über Ort und Zeit der Auszählung informiert.
Das Erfordernis, selbst aktiv zu werden und sich nach dem Bestehen einer Teilnahmemöglichkeit sowie nach deren Ort und Zeit zu erkundigen, sei geeignet, Zugangsberechtigte von vornherein von der Teilnahme auszuschließen, sei es aufgrund von Unkenntnis, sei es durch die psychologische Hemmschwelle, die einer Nachfrage entgegenstehen kann (BAG vom 15.11.2000, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (erneut BAG vom 15.11.2000, a. a. O., m. w. N.) ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtung eine ohne den Verstoß durchgeführte Wahl zwingend zu demselben Ergebnis geführt hätte.
Das kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (erneut vom 15.11.2000, a. a. O.) bei einem Verstoß gegen das Gebot der öffentlichen Stimmauszählung nicht angenommen werden.
Da § 13 Abs. 1 SchwbVWO gerade der Minderung abstrakter Gefährdungen diene (vgl. zu § 18 Abs. 3 BetrVG: BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853), komme es nicht darauf an, ob Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Wahlergebnis habe geändert oder beeinflusst werden können, die Anfechtung der Wahl sei nicht unter diesem Gesichtspunkt nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 Abs. 1 BetrVG ausgeschlossen.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (23.11.1999 - 6 TaBV 37/98 - NZA 2001, 853) habe sogar eine Abschrankung des Auszählungsraums durch Tische zugelassen.
Der Feststellung des Wahlergebnisses in einem öffentlichen Verfahren kommt in einem demokratischen Rechtsstreit jedoch erhebliche Bedeutung zu, sodass die Mitteilung, wann die Stimmenauszählung erfolgt, jedenfalls zu erfolgen hat (vgl. hierzu Beschluss des BAG vom 15.11.2000, Az. 7 ABR 53/99, in AP Nr. 10 zu § 18 BetrVG 1972).
Ergänzend dazu wird auf die vom Erstgericht bereits angesprochene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 (AP Nr. 10 zu § 18 BetrVG 1972) hingewiesen dahin, dass die in § 18 Abs. 3 S. 1 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, dass Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekannt gemacht worden sind.
Die Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist gerade dadurch gekennzeichnet, daß sie der Minderung abstrakter Gefährdungen dient (BAG Beschluss vom 15. November 2000 - 7 ABR 53/99, a.a.O.).
LAG Brandenburg, 17.10.2003 - 8 TaBV 7/03

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 22
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 13
 § 18
 § 94
 § 19
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18