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Timestamp: 2020-07-13 16:11:21+00:00

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BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,23274
BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 (https://dejure.org/2017,23274)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 (https://dejure.org/2017,23274)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 (https://dejure.org/2017,23274)
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§ 256 Abs. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 82 Abs. 1 AktG, § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 36 Abs. 1 Satz 2 und 3 MTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 65 SGB VI, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer Aktiengesellschaft; Regelungsmacht der Betriebsparteien im Betriebsrentenrecht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer; Zustimmungserfordernis der Tarifvertragsparteien zu einer Betriebsvereinbarung durch tarifliche ...
Betriebsrente: Änderung einer Anpassungsregelung nach Eintritt des Versorgungsfalls - Kontrollmaßstab
Änderung Anpassungsregelung bei Altersversorgung
ArbG Hamburg, 14.10.2015 - 20 Ca 115/15
LAG Hamburg, 31.03.2016 - 2 Sa 41/15
LAG Hamburg, 14.03.2018 - 2 Sa 71/17
Rechtsgeschäfte mit Dritten sind auch dann wirksam, wenn sie unter Verstoß gegen das Zustimmungsgebot abgeschlossen werden (§§ 78, 82 AktG; BGH…, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 20; BAG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16, NZA 2017, 1471 Rn. 33;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 111 Rn. 46;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 111 Rn. 123).
Die Anwendung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn Inhalt, Voraussetzungen und Umfang der betrieblichen Altersversorgung tariflich geregelt wurden, also der Tarifvertrag selbst die unmittelbare Grundlage für die Rechte der Arbeitnehmer auf betriebliche Altersversorgung darstellt und es keiner inhaltlichen Ausgestaltung durch eine Betriebsvereinbarung mehr bedarf (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 43 ff.) .
Dabei kann außer Betracht bleiben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Betriebsparteien für die Betriebsrentner ohnehin keine Regelungsbefugnis zusteht (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78; grundlegend BAG Großer Senat 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; ob hieran festzuhalten ist, hat der Senat in jüngerer Zeit offengelassen, vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) .
Mehr als geringfügig sind solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 50 mwN) .
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 48 mwN) .
Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 21 mwN) .
Sie entfaltet jedenfalls keine Rechtswirkungen gegenüber den Arbeitnehmern (vgl. zu beiden Punkten ausführlich BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 23 ff.) .
c) Dem Anspruch des Klägers steht die BV 2005.03 gleichwohl nicht entgegen, denn deren Absatz 3 ist materiell unwirksam (vgl. dazu ausführlich BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 36 ff.) .
Denn die Neuregelung ermöglicht erstmals, dass die Entwicklung der Ruhegelder hinter der Entwicklung der Tarifgehälter zurückbleibt (vgl. schon BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 41) .
Danach sind abgestuften Besitzständen entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitnehmers gegenüberzustellen (st. Rspr., BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 48 mwN) .
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits aufgrund Neuberechnung und …

References: § 256
 § 82
 § 111
 § 77
 § 36
 Art. 9
 § 2
 § 65
 § 288
 § 111
 § 111
 § 256