Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.04.2004&Aktenzeichen=1%20C%2013.03
Timestamp: 2019-05-24 04:29:57+00:00

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BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03 - dejure.org
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BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03 (https://dejure.org/2004,952)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.2004 - 1 C 13.03 (https://dejure.org/2004,952)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 (https://dejure.org/2004,952)
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AuslG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 87 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 139 Abs. 3 Satz 4; StAG § 25
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Gegenseitigkeit; gerichtliche Sachaufklärung; Unionsbürger.
AuslG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 87 Abs. 2
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Gegenseitigkeit; gerichtliche Sachaufklärung; Unionsbürger.; Anspruchseinbürgerung; Ausländer; Begründung; doppelte Staatsangehörigkeit; Einbürgerungsfolge; Einbürgerungspraxis; Einbürgerungsrecht; Einbürgerungsvoraussetzung; Ermessenseinbürgerung; Europäische Union; Gegenseitigkeitserfordernis; Gleichwertigkeit; Griechenland; Hinnahme; Mehrstaatigkeit; Revisionsgrund; Sachaufklärungspflicht; Staatenpraxis; Unionsbürger; Verfahrensmangel; Vermeidung
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Gegenseitigkeit; gerichtliche Sachaufklärung; Unionsbürger
Voraussetzungen für das Bestehen einer Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AuslG (Ausländergesetz) - Hinnahme der Mehrstaatigkeit durch das Einbürgerungsrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union - Geltung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit - Einklagbarer Anspruch auf Einbürgerung eines deutschen Staatsbürgers unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in dem betroffenen Mitgliedsland
AuslG § 85 Abs. 1 S. 1; AuslG § 87 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 139 Abs. 3
D (A), Griechen, Unionsbürger, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Mehrstaatigkeit, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Gegenseitigkeit, Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht, Darlegungserfordernis
Mehrstaatigkeit ist bei der Einbürgerung eines Griechen hinzunehmen
Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung
Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung
VG Ansbach, 15.05.2002 - AN 15 K 01.791
VGH Bayern, 03.04.2003 - 5 BV 02.1943
BVerwGE 120, 298
NVwZ 2004, 1369
DVBl 2004, 1430
An diese nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt des ungarischen Rechts ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
Vor allem muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne dies von sich aus hätten aufdrängen müssen (Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2; Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271).
Des Weiteren ist darzulegen, dass entweder bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2 S. 4 f.).
Überdies wird mit der Suche nach Handlungsalternativen und gleich geeigneten, weniger belastenden Mitteln zwar das Ziel der weiteren Sachaufklärung beschrieben, nicht jedoch dargelegt, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen die Vorinstanz hätte ergreifen müssen, welches Ermittlungsergebnis die jeweiligen Maßnahmen voraussichtlich erbracht hätten und inwieweit sich daraus eine für die Beklagte günstigere Entscheidung hätte ergeben können (zu den entsprechenden Darlegungsanforderungen vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 und vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2).
a) Es bestehen bereits Zweifel, ob der von der Antragsgegnerin gerügte Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) den Darlegungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12
Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus …
Aus den unstreitigen und im Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2 S. 4) folgt, dass die minderjährige Klägerin nach türkischem Recht bis zum Eintritt der Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren nicht allein aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden kann.
Für die damit im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG entscheidungserhebliche Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der bestandskräftig gewordenen Ausweisung des Klägers stellt der Senat auf den Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung ab; da der Kläger zu diesem Zeitpunkt freizügigkeitsberechtigt war, kann offen bleiben, inwieweit eine erst später eintretende Rechtswidrigkeit ein Rücknahmeverfahren eröffnen kann (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 1 C 13.03 -, NVwZ-RR 2005, 341; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.2001 - 8 S 641/01 -, VBlBW 2002, 208, 209).
Weiterhin hätte entweder dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 9.19
Anspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer …
Dazu hätte nicht nur eine aufklärungsbedürftige tatsächliche Frage benannt, sondern darüber hinaus dargelegt werden müssen, welche Ermittlungen sich dem Verwaltungsgericht nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung auch ohne förmlichen Beweisantrag der bereits in erster Instanz anwaltlich vertretenen Klägerin hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel in Betracht gekommen wären, welches Ergebnis eine entsprechende Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwieweit dies zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 und vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 8.19
Glaubhaftmachung von Angaben zur Verfolgteneigenschaft oder zur Verfolgungszeit …
Dazu hätte nicht nur eine aufklärungsbedürftige tatsächliche Frage benannt, sondern darüber hinaus dargelegt werden müssen, welche Ermittlungen sich dem Verwaltungsgericht nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung auch ohne förmlichen Beweisantrag des bereits in erster Instanz anwaltlich vertretenen Klägers hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel in Betracht gekommen wären, welches Ergebnis eine entsprechende Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwieweit dies zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 und vom 20. April 2004 -1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung eines höhren Mietkostenanteils; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 626/04
BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
Ablehnung; Ausforschungsbeweis; ausländisches Recht; Beweisantrag; rechtliches …
BVerwG, 22.05.2013 - 5 B 24.13
Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13
BVerwG, 28.08.2009 - 8 B 16.09
Grundstücksteil; Grundstücksteilfläche; redlicher Erwerb; Redlichkeit; …
Darlegungsanforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels im Falle der …
BVerwG, 13.12.2010 - 5 B 20.10
Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs; zur Auslegung …
BVerwG, 22.07.2009 - 5 PKH 11.09
Zulassung einer Revision gegen ein auf mehrere die Entscheidung selbstständig …
BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 18.14
Aufhebung des funktionalen Bezugs zur komplexen Wohnbebauung durch das Anlegen …
BVerwG, 09.05.2006 - 7 B 104.05
BVerwG, 27.04.2006 - 7 B 105.05
Anspruch auf Aufhebung eines Bescheids über Kosten der Ersatzvornahme zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 19 A 3022/08
Einseitige Gewichtung von schulfachlichen und sonderpädagogisch sachverständigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 19 A 2636/11
Befangenheit des Prüfungsausschusses bei Anhörung des zu prüfenden Schulleiters …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 19 A 2178/06
Erstattung von Schülerfahrkosten; Darlegung der Überschreitung der maßgeblichen …

References: § 85
 § 87
 § 86
 § 139
 § 25
 § 85
 § 87
 § 87
 § 85
 § 87
 § 86
 § 139
 § 137
 § 173
 § 293
 § 87
 § 133
 § 86
 § 87
 § 87
 § 139
 § 87
 § 48