Source: https://www.mercer.de/our-thinking/bgh-10-jahres-durchschnittszins-fuer-versorgungsausgleich-unzulaessig.html
Timestamp: 2019-04-23 14:20:18+00:00

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Mercer | 10-Jahres-Durchschnittszins für Versorgungsausgleich
BGH: 10-Jahres-Durchschnittszins für Versorgungsausgleich unzulässig
Am 16.03.2016 wurde im Bundesgesetzblatt eine Änderung von § 253 Abs. 2 HGB veröffentlicht, nach der für die handelsbilanzielle Bewertung von Pensionsverpflichtungen anstelle des bisher verwendeten 7-Jahres-Durchschnittszinses ein 10-Jahres-Durchschnittszins zu verwenden ist. Der Differenzbetrag zwischen den Pensionsrückstellungen nach bisheriger und nach neuer Regelung ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben. Für den Fall, dass die Rückstellungen mit 7-Jahres-Durchschnittszins höher wären, unterliegt der Differenzbetrag einer Ausschüttungssperre. Die Fachwelt ist überwiegend der Auffassung gewesen, dass der nun anzuwendende 10-Jahres-Durchschnittszins auch für die Berechnung des Übertragungswertes nach § 4 Abs. 5 BetrAVG und damit auch für Versorgungsausgleiche maßgebend ist.
Mit Beschluss vom 24.08.2016 (XII ZB 84/13) hat der BGH nun allerdings entschieden, dass es für den Versorgungsausgleich beim 7-Jahres-Durchschnittszins bleibt. Außerdem wurde in diesem Beschluss und in weiteren Entscheidungen die Berechnungsweise im Falle einer Rentnerscheidung konkretisiert.
Verwendung des 7-Jahres-Durchschnittszinses
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.08.2016 die Auffassung vertreten, dass die Verlängerung des Durchschnittszeitraums für den HGB-Rechnungszins von 7 auf 10 Jahre eine rein bilanzielle Entlastung darstellt. Insbesondere durch die Ausschüttungssperre habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich der 7-Jahres-Durchschnittszins der angemessene ist. Für Versorgungsausgleichsberechnungen bleibt es daher beim 7-Jahres-Durchschnittszins.
Sofern Unternehmen also bereits für den Versorgungsausgleich auf den 10-Jahres-Durchschnittszins übergegangen sind, ist die Vorgehensweise nun wieder zu ändern. Dabei ist auch zu beachten, dass es nach dem BGH-Beschluss vom 09.03.2016 (XII ZB 540/14) nicht mehr zulässig ist, den Rechnungszins aus dem letzten Jahresabschluss zu verwenden. Nach Auffassung des BGH ist zwingend der Rechnungszins zum Ende der Ehezeit zugrunde zu legen. Sofern noch nicht geschehen, sollte diese Änderung nun auch berücksichtigt werden.
Falls Unternehmen anstelle des HGB-Durchschnittszinssatzes einen analog HGB ermittelten Zins ohne Durchschnittsbildung verwenden, hat die zuletzt geäußerte Auffassung des BGH keine unmittelbaren Auswirkungen. Es kann allerdings in Erwägung gezogen werden, auch in diesen Fällen auf den 7-Jahres-Durchschnittszins überzugehen.
Nicht betroffen sind darüber hinaus Versorgungsausgleichsberechnungen, bei denen ein ganz anderer Zins verwendet wird, beispielsweise bei beitragsorientierten Zusagen der in der Zusage festgeschriebene Rechnungszins.
Umgang mit Rentnerscheidungen
In der aktuellen BGH-Entscheidung wurde zudem die Vorgehensweise bei Rentnerscheidungen konkretisiert.
Lange Zeit war strittig, wie im Falle der Rentnerscheidung damit umzugehen ist, dass der Versorgungsträger weiter Versorgungsleistungen an die ausgleichspflichtige Person erbringt, die er im Nachhinein nicht mehr kürzen kann. Entsprechend der von Mercer bereits seit mehreren Jahren praktizierten Vorgehensweise hat der BGH entschieden, dass der Ausgleichswert zu einem entscheidungsnahen Stichtag neu zu berechnen ist. Mercer verwendet hierfür üblicherweise einen ab dem Auskunftsersuchen um etwa ein Vierteljahr in der Zukunft liegenden Stichtag als Zeitpunkt der erwarteten Rechtskraft.
Nicht geklärt war zunächst die Frage, ob für diese Vergleichsberechnung die Bewertungsprämissen (wie beispielsweise Rechnungszins, Annahme zur künftigen Erhöhung laufender Renten) zum Ende der Ehezeit oder aktuelle Bewertungsprämissen anzusetzen sind. Nun hat der BGH entschieden, dass in der Vergleichsberechnung die aktuellen Prämissen zum Bewertungsstichtag maßgeblich sind. Für die Basisberechnung zum Ende der Ehezeit und für die Vergleichsberechnung zum Stichtag der erwarteten Rechtskraft sind also unterschiedliche Prämissen anzusetzen.
Auch wenn im Falle der Rentnerscheidung der Ausgleichswert zum Zeitpunkt der Vergleichsberechnung maßgeblich ist, wird der Bezug zum Ende der Ehezeit nach Auffassung des BGH nicht vollständig gelöst. So wird bei der externen Teilung das Anrecht beim Zielversorgungsträger bezogen auf das Ende der Ehezeit begründet und nimmt daher möglicherweise bereits ab diesem Zeitpunkt an Steigerungen teil. Auch ist die Entscheidung, ob der Versorgungsträger die externe Teilung fordern kann, auf Basis der Werte zum Ende der Ehezeit zu treffen.
Darüber hinaus hat der BGH klargestellt, dass eine offene Tenorierung, mit der beispielsweise nur die Berechnungsparameter für den Ausgleichswert genannt werden, nicht zulässig ist. Der Tenor der Entscheidung des Familiengerichtes muss in jedem Fall den Ausgleichswert als Euro-Betrag enthalten, um vollstreckbar zu sein.
Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Rechnungszins ist deutlich und lässt nicht viel Interpretationsspielraum. Die Berechnungen sind also dem Beschluss entsprechend anzupassen. Sofern Mercer die Berechnungen erstellt, werden die Änderungen zukünftig automatisch berücksichtigt.

References: § 253
 § 4
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