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Timestamp: 2019-03-25 00:17:41+00:00

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Ladung zur Hauptverhandlung | strafrechtsblogger
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Ladung zur Hauptverhandlung Revision Richter Urteil- und Entscheidungsbesprechung
absoluter Revisionsgrund Anwesenheit audiovisuelle Zeugenvernehmung Hauptverhandlung Sitzungssaal Übertragung Unmittelbarkeit Videovernehmung Zeuge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 84/16 eine spektakuläre Entscheidung getroffen, an der sich künftige audiovisuelle Vernehmungen messen lassen müssen. Denn der BGH erklärte eine Vernehmung für unzulässig, in der die Zeugin von dem Richter in einem separaten Raum vernommen und dies audiovisuell in den Sitzungssaal übertragen worden ist. Die Folge: Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg, durch das der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und sogar die besondere Schwere der Schuld bejaht wurde, musste aufgehoben werden.
Was passiert ist: Dem Angeklagten, einem Kurden jesidischen Glaubens, wurde vorgeworfen seine Ehefrau und deren Freundin mit jeweils zahlreichen Messerstichen getötet zu haben, weil seine Ehefrau zum Christentum wechseln und die Beziehung mit ihm beenden wollte. In der Hauptverhandlung vernahm das Landgericht die zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten als Zeugin. Unter Verweis auf § 247a Abs. 1 StPO ordnete die Strafkammer an, dass sich die Zeugin während der Vernehmung in einem gesonderten Video-Vernehmungsraum aufhalten sollte. Dort belehrte und befragte der Vorsitzende die Zeugin, was per Wort und Bild in den eigentlichen Sitzungssaal übertragen wurde. Eine telefonische Verbindung wurde mit dem beisitzenden Richter im Saal hergestellt, sodass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit bekamen auf ergänzende Fragen des Vorsitzenden hinzuwirken.
Warum das Urteil aufgehoben wurde: Der BGH entschied, dass dieses Vorgehen nicht von § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt war und einen absoluten Revisionsgrund nach § 226 Abs. 1 i.V.m. § 338 StPO darstellt. Die Begründung leitete er sauber, ausgehend von dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO her, nach dem ein Zeuge grundsätzlich in der Hauptverhandlung körperlich anwesend sein und vom Tatgericht vernommen werden muss. Eine Ausnahme des Unmittelbarkeitsgrundsatzes stellt § 247a StPO dar, der es dem Zeugen erlaubt, bei der Vernehmung an einem anderen Ort zu sein. Die Aussage des Zeugen muss aber zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen werden. Da die Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut eindeutig nur auf den Zeugen beziehe, legitimiere sie im Umkehrschluss nicht dazu, dass der Vorsitzende der Strafkammer, dessen ununterbrochene Gegenwart in der Hauptverhandlung nach § 226 Abs. 1 StPO vorgesehen sei, das Sitzungszimmer verlassen dürfe, um den Zeugen anderswo vernehmen zu können.
Der BGH begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers. Dieser habe in Kenntnis verschiedener Vernehmungsmodelle dem sog. Englischen Modell, bei dem der Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten den Sitzungssaal nicht verlassen und der Zeuge, der sich an einem anderen Ort aufhält, mittels einer Bild- und Tondirektübertragung vernommen wird, den Vorzug gegeben. Das Mainzer Modell, so wie es in der Verhandlung des Landgerichts Lüneburg durchgeführt wurde, sei zwar in einer erneuten Gesetzesinitiative vorgeschlagen, aber verworfen worden.
Demnach beurteilte der BGH die Abwesenheit des Strafkammervorsitzenden im Sitzungssaal während der Vernehmung der Zeugin und somit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung als einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO, der zur Aufhebung des Urteils zwang.
Eine lesenswerte Entscheidung, die auf jeden Fall in der nächsten Examenskampagne laufen könnte.
Wer beste Arbeitsbedingungen möchte, sollte nicht Strafverteidiger werden
Allgemein Ladung zur Hauptverhandlung Strafverteidiger
Frankfurt (Oder) Landgericht Strafverteidiger
Im Gegensatz zum Anwalt im Zivilrecht kann es für einen Strafverteidiger vor Gericht auch mal länger dauern. Ein schönes Beispiel war meine Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt (Oder):
Ladung zur Hauptverhandlung Richter Strafprozessrecht Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Beschwerde Haftbefehl Kammergericht U-Haft Verhältnismäßigkeit
Bis zum Abschluss eines Strafverfahrens vergeht regelmäßig eine ganze Menge Zeit. Ein erstinstanzliches Urteil liegt nicht selten erst viele Monate nach der Tat vor. Problematisch wird ein sich in die Länge ziehendes Strafverfahren aber spätestens, wenn der Angeklagte die ganze Zeit in Untersuchungshaft sitzt.
Mit einem solchen scheinbar nicht enden wollenden Verfahren musste sich das Kammergericht in Berlin auseinandersetzen. Ein Angeklagter hatte Beschwerde gegen seine auch lange nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils fortdauernde Untersuchungshaft erhoben. Im Ergebnis gab das Kammergericht der Beschwerde statt und hob den Haftbefehl auf. In seinem Beschluss vom 03.11.2015 – 3 Ws 532/15 – 141 AR 499/15 schildert das Kammergericht den Verlauf des Strafverfahrens, welches sich aus verschiedenen Gründen so erheblich verzögert hatte, dass die dann seit bereits 14 Monaten währende Untersuchungshaft unverhältnismäßig geworden war.
Der Angeklagte war seit August 2014 in Untersuchungshaft. Im Februar 2015 wurde er durch das Landgericht Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das schriftliche Urteil wurde sieben Wochen später, am letzten Tag der gem. § 275 Abs. 1 StPO dafür gesetzten Frist abgesetzt und – nach weiteren sieben Wochen – am 08. Juni 2015 nach (vermeintlicher) Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls zugestellt. Erst im Oktober 2015 bemerkte die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft, dass im Protokoll Unterschriften fehlten, somit die Urteilszustellung wegen Verstoßes gegen § 273 Abs. 4 StPO unwirksam ist. Die fehlenden Unterschriften sollten zwecks erneuter Urteilszustellung nachgeholt werden, wegen Erkrankung eines Beteiligten jedoch erst am 28. Oktober 2015. Bis dahin befand sich der Angeklagte bereits seit 14 Monaten in Untersuchungshaft.
Angesichts dessen stellt das Kammergericht fest: „Seit dem Erlass des Urteils am 23. Februar 2015 ist es zu einer Reihe von Verzögerungen gekommen, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit auch unabhängig von der Wiederholung der Zustellung der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegenstehen.“ Sowohl das Landgericht als auch die Staatsanwaltschaft sind nach Auffassung des Kammergerichts dem Grundrecht auf Freiheit der Person sowie dem sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ergebenden Beschleunigungsgebot nicht gerecht geworden. Auch die vom Landgericht vorgetragenen Begründungsversuche für die Verzögerungen (Krankheit der Protokollführer, Unterbesetzung der Geschäftsstelle) rechtfertigen derart gravierende Verfahrensverzögerungen nicht. Unter Hinweis auf die nach der Urteilsabsetzung regelmäßig auszuführenden Routinetätigkeiten äußert das Kammergericht ausdrücklich sein Unverständnis für die erst 14 Wochen nach Urteilsverkündung erfolgte (vermeintliche) Fertigstellung des Protokolls sowie die selbst acht Monate nach Urteilsverkündung immer noch nicht wirksame Urteilszustellung.
Daneben weist das Kammergericht in seinem Beschluss darauf hin, dass unter Wahrung aller Fristen eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht erst Mitte Dezember 2015 möglich sei. Bis dahin würde die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten durch Anrechnung der Untersuchungshaft bereits zu einem Teil von 16 Monaten verbüßt sein. Eine sinnvolle Gestaltung des Strafvollzugs, der sich nicht in einem bloßen Einsperren eines Menschen erschöpft, sondern auch der Resozialisierung des Straftäters dienen soll, wäre somit kaum mehr möglich.
Unter den genannten Umständen war der Beschwerde stattzugeben und der Haftbefehl aufzuheben. Die Untersuchungshaft war nicht mehr verhältnismäßig im Sinne des § 120 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StPO. Insofern lässt es das Kammergericht auch dahin stehen, ob der Angeklagte der ihm vorgeworfenen Tat weiterhin dringend verdächtig ist und eine Fluchtgefahr besteht. Zu viel ist eben zu viel.
Vollendeter oder versuchter Diebstahl – Gewahrsamsbegründung im Selbstbedienungsladen

References: BGH 
 § 247
 BGH 
 § 247
 § 226
 § 338
 § 250
 § 247
 § 226
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 275
 § 273
 § 120