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Timestamp: 2018-02-25 06:14:44+00:00

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G. Resümee : Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB
G. Resümee : Die Gefäh...
Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB
Schriften zum Verkehrsstrafrecht
Martin Hörtz
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefährdungsopfer im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des BGH präsentiert der Autor einen eigenen Lösungsansatz für dieses «klassische» Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwürdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsdelikte gewonnenen Verständnis sowie der Heranziehung des maßgeblichen Schutzguts der §§ 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.
9783653954296
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06142-0
CHF** SFr.80.10EURD** €74.49EURA** €75.12EUR* €62.60GBP* £50.00USD* $81.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXIX, 288 S.
G. Resümee
Die zu Beginn dieser Arbeit gestellte Frage danach, ob Tatbeteiligte der §§ 315 b, 315 c StGB als taugliche Gefährdungsopfer anzusehen sind, richtet sich danach, ob die gefährdete Person im Zeitpunkt des Eintritts der konkreten Gefahr den Straßenverkehr als Rechtsfriedensbereich in Anspruch nimmt. Kann dies im Ergebnis bejaht werden, ist eine Eignung gegeben, da das Gefährdungsopfer aufgrund seiner aus der verkehrsgemäßen Inanspruchnahme resultierenden Verkehrsbetroffenheit als ein tauglicher Indikator für die Sicherheit des Straßenverkehrs angesehen werden kann. Entsprechend ist immer dann, wenn eine Verkehrsfeindlichkeit bzw. Verkehrsfremdheit festzustellen ist, jene Eignung abzulehnen und dementsprechend eine Tauglichkeit als Indikator zur Feststellung der Manifestation der zunächst nur vermuteten Gefahr zu verneinen.
Für eine sachgerechte Abgrenzung zur Feststellung der insoweit maßgeblichen Verkehrsbetroffenheit ist eine Zwei-Stufen-Prüfung durchzuführen. Auf der ersten Stufe ist negativ danach zu fragen, ob das Gefährdungsopfer objektiv den Straßenverkehr entgegen seines Wesens zweckwidrig zu verkehrsfremden Zwecken missbraucht und damit schon – für einen (unbeteiligten) Dritten – ersichtlich zum Ausdruck bringt, dass er den Rechtsfriedensbereich nicht nutzen möchte. Wenn dagegen kein Missbrauch des Straßenverkehrs zu verkehrsfremden Zwecken durch das Gefährdungsopfer zu erkennen ist, mithin ein objektiv verkehrsgerechtes oder lediglich verkehrswidriges Verhalten vorliegt, ist auf einer zweiten Stufe zu fragen, ob das vermeintliche Gefährdungsopfer mit seiner (intendierten) Handlung verkehrsfeindliche oder verkehrsfremde Zwecke des (Haupt-) Täters zum Zeitpunkt des Eintritts der konkreten Gefährdung unterstützt bzw. ein...
Schriftumsverzeichnis
A. Einleitung und Problemdarstellung
II. § 315 b und § 315 c StGB im Überblick
1. Systematik der Straßenverkehrsdelikte
2. § 315 b StGB im Überblick
a. Allgemeines und Deliktsstruktur des § 315 b StGB
aa. Die Eingriffe im Einzelnen
bb. Gefährdungserfolge
(1) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
(a) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs als eigenständiges Erfolgsmerkmal
(b) Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs
(c) Voraussetzungen für die Erfüllung des Erfolgsmerkmals „Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs“
(d) Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal
(2) Herbeiführung einer konkreten Gefahr
(a) Grundlagen
(b) Verkehrsspezifische Gefahr
(c) Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen
c. Täterschaft und Teilnahme
3. § 315 c StGB im Überblick
a. Allgemeines und Deliktsstruktur des § 315 c StGB
aa. Eigenschaft als Fahrzeugführer im Straßenverkehr
bb. Fehlverhalten im Straßenverkehr
cc. Tatfahrzeug als Gefährdungsobjekt
dd. Weitere Voraussetzungen
B. Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Gefährdung von Tatbeteiligten
I. Rechtsprechung des BGH zu § 315 c StGB bzw. § 315 a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB a. F.
1. Rechtsprechung bis 1964 zu § 315 a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.§ 315 Abs. 3 StGB a. F.
a. Entscheidung des BGH vom 23.2.1954
aa. Darstellung des Urteils
bb. Unklarheiten und Ergebnis
b. Entscheidung des BGH vom 24.6.1954
c. Entscheidung des BGH vom 18.12.1957
bb. Unklarheiten
cc. Ergebnis
d. Entscheidung des BGH vom 16.1.1958
(1) Leitlinien des BGH
(2) Begründung des BGH
(a) Auslegung des Begriffs der Gemeingefahr
(b) Bestätigung durch historische Erwägungen
(c) Begründung für den Ausschluss von Tatteilnehmern
(d) Die „straflosen“ Mitfahrer
2. Rechtsprechung ab 1964 zu § 315 c StGB
a. Entscheidung des OLG Stuttgart
b. Entscheidung des BGH vom 28.10.1976
c. Entscheidung des BGH vom 20.10.1988
d. Entscheidung des BGH vom 12.04.1994
e. Entscheidung des BGH vom 18.11.1997
f. Entscheidung des BGH vom 20.11.2008
g. Entscheidung des BGH vom 16.04.2012
II. Rechtsprechung des BGH zu § 315 b StGB
1. Rechtsprechung bis 1964
2. Rechtsprechung ab 1964
a. Entscheidung des BGH vom 12.12.1990
b. Entscheidung des OLG Düsseldorf zum „Auto-Surfen“
1. Entscheidungen zu § 315 c StGB
a. Entscheidungen vor 1964
b. Entscheidungen ab 1964
2. Entscheidungen zu § 315 b StGB
C. Rechtshistorische Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsgefährdungsdelikte
1. Ziel diese Kapitels
II. Rechtshistorische Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte unter besonderer Beachtung der (anderen) Vergehen wider des Verkehrs
1. Das Preußische Allgemeine Landrecht – Ausgestaltung und Folgen
a. Verletzungsdelikte mit Gefährdungszusatz
aa. Konkretisierung der Gefährdung der Allgemeinheit
bb. Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
b. Verletzungsdelikt ohne Gefährdungszusatz
c. Nicht individuell bezogenes Verletzungsdelikt ohne Gefährdungszusatz
2. Code pénal von 1810
a. Gemeingefährliche Delikte
b. Gemeinschädliche Delikte
c. Einfluss des Code pénal auf das preußische Strafgesetzbuch von 1851
3. Das bayerische Strafgesetzbuch von 1813 und seine nachfolgenden Entwürfe
a. Das Bayerische Strafgesetzbuch
b. Dem Gesetzbuch folgende Entwürfe
5. Das Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten von 1851
a. Systematisierung und Wesen der gemeingefährlichen Delikte
b. Die Gefährdung des Eisenbahntransportes
6. Reichsstrafgesetzbuch von 1871 und die Entwicklung bis zum Ersten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19.12.1952
a. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871
aa. Der Grund der Systematisierung und Begriff der Gemeingefahr
bb. Die Delikte wider die Anstalten des Verkehrs
(1) Der strafrechtliche Schutz der Eisenbahn
(2) Ausgewählte Tatbestände zum Schutz der Eisenbahn
(a) Transportgefährdung
(b) § 305 (R)StGB
b. Die Implementierung einer Definition der Gemeingefahr
c. Folgen für das Wesen der gemeingefährlichen Delikte und für das Rechtsgut
III. Die rechtshistorische Entwicklung der Straßenverkehrsgefährdungsdelikte
1. Entwicklung des Straßenverkehrs-Strafrechts bis zum Ersten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19.12.1952
2. Das Erste Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19.12.1952
b. § 315 a StGB a. F.
aa. § 315 a StGB a. F. im Überblick und Gründe für dessen Einführung
bb. Das Tatbestandsmerkmal der Gemeingefahr
(1) Urteil des Reichsgerichts vom 31.8.1940
(2) Urteil des Reichsgerichts vom 19.12.1940
cc. Rechtsgut des § 315 a StGB a. F.
3. Das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26.11.1964
a. Allgemeines: Gründe für die generelle Neuregelung und Gang der Entwicklung
b. Die wichtigsten Änderungen der Verkehrsgefährdungsdelikte im Überblick
c. Die Streichung des Merkmals der Gemeingefahr
d. Die kontroversen Erläuterungen in der Großen Strafrechtskommission
e. Folgen für das Wesen der gemeingefährlichen Delikte
aa. Die Straßenverkehrsgefährdungsdelikte als gemeingefährliche Delikte
bb. Gemeinschädlichkeitsaspekt
f. Folgen für das Rechtsgut
aa. Veränderung des Unrechtskerns zu Gunsten eines Individualrechtsschutzes?
bb. Resümee
g. Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs auf die „Repräsentantentheorie“ des BGH
4. Neuere Entwicklungen
D. Bestimmung der Tauglichkeit eines Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln
I. Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung)
1. Wortlautauslegung nach dem alltagssprachlichen Wortsinn
a. Festlegung der Bezugsgröße
b. Mittelbare Täterschaft
2. Wortlautauslegung nach dem juristischen Sprachgebrauch
a. Täterschaftliche Tatbeteiligung in Form der Mittäterschaft
aa. Allgemeines und Fallbeispiele
bb. Heranziehung eines Unrechtssystem oder einer „Verantwortungseinheit“ als maßgebliche Bezugsgröße?
(1) Abstraktes Unrechtssystem als Bezugsgröße?
(2) „Verantwortungseinheit“ als Bezugsgröße auf Grund des § 25 Abs. 2 StGB?
(a) Keine Anwendung des § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB
(b) Relevanz der Diskussion bei § 259 StGB für §§ 315 b, 315 c StGB
(c) Die Zurechnungsregel des § 25 Abs. 2 StGB als auslegungsbeeinflussendes Merkmal im Zusammenhang mit der Bestimmung des „anderen“?
aa. Unrechtspakt bei der Teilnahme
(1) Anstiftung
(2) Beihilfe
bb. Straf- und auch Schutzlosigkeit des Teilnehmers aufgrund des Vorliegens einer notwendigen Teilnahme
(1) §§ 315 b, 315 c StGB als Anwendungsfall der notwendigen Teilnahme?
(2) Der Instrumentalgedanke des BGH als Grund für eine Untauglichkeit des Teilnehmers als Gefährdungsopfer?
cc. Der Strafgrund der Teilnahme
4. Verpflichtung zur Anwendung – Verbot der Restriktion?
II. Historische Auslegung
1. Inhalt der historischen Auslegung
2. Die historische Auslegung mit Blick auf das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
a. Begriff der Gemeingefahr als ausschlaggebendes Argument des BGH für den Ausschluss von Tatbeteiligten?
b. Der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs
c. Der BGH zum Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
d. Konsequenz für die historische Auslegung
aa. Umkehrschluss des OLG Stuttgart
bb. Die Intention des Gesetzgebers als Anknüpfungspunkt für einen Ausschluss von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer
(1) Vereinfachung für die Rechtsprechung hinsichtlich der Mitfahrerfälle
(2) Weitergehende Vereinfachung für die Rechtsprechung zur Bestimmung des Gefährdungsopfers
(3) Der Aspekt der abstrakten Gefahr
III. Systematische Auslegung
1. Gesetzes- und Rechtssystematik
a. Einheitliche Auslegung bei allen gemeingefährlichen Straftaten?
b. Systematische Stellung der §§ 315 b, 315 c StGB im Abschnitt „gemeingefährliche Straftaten“
aa. Begriff der Gemeingefährlichkeit
bb. Das gesetzgeberische Motiv der Gemeingefährlichkeit des Tatmittels als ausschlaggebendes Argument?
c. Gesetzliche Anordnung der Straflosigkeit – Der Ansatz Schroeders
2. Systematisch-vergleichende Betrachtung
a. Auslegung des Begriffs des „anderen“ in anderen Strafvorschriften
aa. Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr
(1) § 142 StGB
(2) Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB
bb. Auslegung bei anderen gemeingefährlichen Straftaten
(1) Konkrete Gefährdungsdelikte
(a) Gefährliche Eingriffe und Gefährdung des Bahn- Schiffs- und Luftverkehrs gemäß § 315 StGB und § 315 a StGB
(b) Schwere Brandstiftung: § 306 a Abs. 2 StGB
(c) Baugefährdung gemäß § 319 StGB
(2) Erfolgsqualifikation der §§ 250, 251 StGB
(3) Erfolgsqualifikation im Rahmen gemeingefährlicher Delikte
(a) § 315 b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB
(b) § 316 c Abs. 3 StGB
cc. Auslegung bei §§ 211, 212, 223, 229 StGB
b. Das Überraschungs- und Zufallsmoment als allgemeiner Grundgedanke?
aa. Analyse des Beschlusses
(1) Die Gefährdung des Straßenverkehrs als eigenständiges Merkmal
(2) Zusammenhang und Zuordnung der Merkmale
bb. Das Überraschungsmoment
(1) Herkunft des Überraschungsmoments
(a) Herleitung aus der Definition der konkreten Gefahr
(b) Herleitung aus dem Rechtsgutsbegriff
(c) Herleitung aus dem Tatbestandsmerkmal „Eingriff “
(aa) Keine direkte Anknüpfung an das Tatbestandsmerkmal „Eingriff “
(bb) Keine Herleitung des Überraschungsmoments aus dem Tatbestandsmerkmal „Eingriff“
(d) Herleitung aus dem Unfallbegriff des § 142 StGB
(2) Das Überraschungsmoment im Lichte des § 142 StGB
(3) Die Lesart des Überraschungsmoments im Lichte der gesetzgeberischen Intention
(4) Die Lesart des Überraschungsmoments als „Unvorbereitetsein“
cc. Das Zufallsmoment
IV. Teleologische Auslegung
1. Abgrenzung zur Schutzbedürftigkeit
2. Die Tatbeteiligung des Gefährdungsopfers als Anwendungsfall des Viktimodogmatik im Wege der Tatbestandsrestriktion?
3. Ausschluss der Tauglichkeit als Gefährdungsopfer aufgrund des Verwirkungsgedankens
a. Konkretisierung des Verwirkungsgedankens
b. Verwirkungsgedanke und Kollektivrechtsgüterschutz
c. Das Institut der Verwirkung als Grundsatz des deutschen Strafrechts?
aa. Legitimationszweck der Strafe und der Verwirkungsgedanke
bb. Vermeidung eines rechtsfreien Raumes
cc. Institut der Einwilligung als Lösungsansatz
d. Die Würdigung der rechtslogischen Erwägungen des BGH unter Beachtung des „Postulats der Rechtsmacht“
4. Fehlende Tauglichkeit aufgrund des Autonomiegedankens
a. Die einverständliche Fremdgefährdung bei den §§ 315 b, 315 c StGB
aa. Anwendung der Rechtsfolgen der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bei der einverständlichen Fremdgefährdung
bb. Behandlung der einverständlichen Fremdgefährdung nach den Regeln der rechtfertigenden Einwilligung
b. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung bei §§ 315 b, 315 c StGB
5. Maßgeblichkeit des Schutzbereichs für die teleologische Auslegung und die Frage nach der Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer
a. Wesen des Schutzguts
b. Schutzgut der §§ 315 b, 315 c StGB
aa. Ausschließlicher Schutz von Individualrechtsgütern
(1) Darstellung und Argumentation
(2) Kritik am Individualrechtsgüterverständnis
bb. Allgemeininteresse an der Sicherheit des Verkehrs
(1) Darstellung und Begründung
(2) Janusköpfiger Rechtsgüterschutz?
(3) Deutung des Begriffs des Universalinteresses an der Sicherheit des Straßenverkehrs – zugleich ein Beitrag über die Notwendigkeit eines Kollektivrechtsguts
(a) Notwendigkeit eines Universalrechtsgüterschutzes
(b) Die Sicherheit des Straßenverkehrs als Fall eines klassischen Kollektivrechtsguts
(aa) Die Sicherheit des Straßenverkehrs als Kumulationsdelikt
(bb) Die Sicherheit des Straßenverkehrs als Vertrauensrechtsgut
(cc) Zwischenergebnis
(c) Die Sicherheit des Straßenverkehrs als eigenes kollektives Rechtsgut und seine Konkretisierung
(aa) Rechtfertigung für ein Kollektivrechtsgut der Sicherheit des Straßenverkehrs
(bb) Die „Sicherheit“ als taugliches Schutzgut
(cc) Aspekt der Gemeinschädlichkeit
(dd) Betriebsschutz im engeren Sinne
(4) Kritik am Universalrechtsgüterschutz
(a) Die außerhalb stehenden Personen
(b) Die nicht tatbestandsmäßige Selbstgefährdung und Gefährdung tätereigener Sachen
E. Der Gedanke der Stellvertretung in der neueren Literatur und in der Rechtsprechung
I. Der Repräsentationsgedanken nach Ranft
II. Der Ansatz des BGH zur verkehrsbezogenen Beteiligung
1. Darstellung des Ansatzes zur verkehrsbezogenen Beteiligung
a. Kritik an dem Erfordernis einer konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs
b. Definitionsversuch der verkehrsbezogenen Beteiligung
F. Eigene Ansicht
I. Auswirkungen des Schutzguts auf die Einordnung von Tatbeteiligten als taugliche Gefährdungsopfer
II. Möglichkeit der Differenzierung unter dem Blickwinkel des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs
1. Kein allumfassendes Differenzierungsverbot
2. Untauglichkeit bestimmter Abgrenzungsparameter?
III. Parameter der Differenzierung unter besonderer Beachtung des Schutzguts – Der eigene Lösungsansatz
1. Notwendigkeit eines spezifischen Bezuges zwischen dem Gefährdungsopfer und dem Straßenverkehr
2. Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich
3. Maßstab zur Beurteilung der Verkehrsbetroffenheit
4. Konkretisierung des subjektabhängigen Bewertungsgegenstandes der Inanspruchnahme des Rechtsfriedensbereichs
a. Missbrauch des Straßenverkehrs zu verkehrsfremden Zwecken
b. Objektiv verkehrsgemäße Verhaltensweisen – Berücksichtigung der inneren Einstellung
aa. Verkehrsfeindlicher oder verkehrsfremder Wille als Ausschlusskriterium
bb. Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich unter Begehung von Verkehrsverstößen
5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verkehrsbetroffenheit
a. Eintritt der konkreten Gefahr als zeitlicher Anknüpfungspunkt
b. Der Gedanke der Inkompatibilität im Rahmen der Mittäterschaft
6. Betrachtung der im Rahmen des § 315 b StGB diskutierten Konstellationen unter Heranziehung des eigenen Lösungsansatzes
a. § 315 b StGB und mittelbare Täterschaft – Beispielsfall 5
b. „Auto-Surfen“ und der (von allen Beteiligten) absichtlich herbeigeführte Unfall
7. Betrachtung der im Rahmen des § 315 c StGB diskutierten Konstellationen unter Heranziehung des eigenen Lösungsansatzes
IV. Dem eigenen Ansatz widerstreitende Überlegungen?
1. Schutz des Tatbeteiligten durch die §§ 315 b, 315 c StGB bei gleichzeitiger Bestrafung aus diesen Delikten
2. Fehlende Berücksichtigung von den Straßenverkehr besonders beeinträchtigenden Verhaltensweisen
3. Grundsatz der Indisponibilität?

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 § 305
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 § 316
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 § 315
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 § 319
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