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Timestamp: 2016-02-10 10:53:50+00:00

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BFH - 22.12.2006, VII B 121/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Beschluss vom 22.12.2006, Aktenzeichen: VII B 121/06 BFH – Aktenzeichen: VII B 121/06Beschluss vom 22.12.2006
Leitsatz:1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich --in angemessener und zumutbarer Häufigkeit-- zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu veranlassen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen bzw. am "Düsseldorfer Verfahren" teilzunehmen, ist mit dem Ermittlungsauftrag der Steuerfahndung nicht unvereinbar.
2. Der Vermieter kann sich gegenüber den Kontrollbesuchen nicht auf ein Abwehrrecht als Inhaber des Hausrechts an den vermieteten Räumen bzw. an den gemeinschaftlich zu nutzenden Bereichen berufen, da die Kontrollbesuche bei den Mieterinnen selbst nicht als "Eingriffe und Beschränkungen" i.S. des Art. 13 Abs. 7 GG zu qualifizieren sind.Rechtsgebiete:GG, AO 1977, FGO, GVG, ZPOVorschriften:§ GG Art. 2, § GG Art. 13, § GG Art. 14, § GG Art. 19 Abs. 4, § 85 AO 1977, § 88 AO 1977, § 92 AO 1977, § 99 Abs. 1 AO 1977, § 155 AO 1977, § 200 Abs. 3 Satz 2 AO 1977, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977, § 90 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 114 Abs. 3 FGO, § 17a Abs. 5 GVG, § 920 Abs. 2 ZPOStichworte:Einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Anordnungsgrund, Kontrollbesuche, Prostiutierte, Vermietung, Düsseldorfer Verfahren, Hausrecht, Geschäftsräume, Ermittlungen, Steuerfahndung, Ermessen, AugenscheinVerfahrensgang:FG Baden-Württemberg 4 V 7/06 vom 06.04.2006VolltextUm den Volltext vom BFH – Beschluss vom 22.12.2006, Aktenzeichen: VII B 121/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BFHBFH – Beschluss, VII B 121/06 vom 22.12.20061. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich --in angemessener und zumutbarer Häufigkeit-- zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu veranlassen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen bzw. am "Düsseldorfer Verfahren" teilzunehmen, ist mit dem Ermittlungsauftrag der Steuerfahndung nicht unvereinbar.
2. Der Vermieter kann sich gegenüber den Kontrollbesuchen nicht auf ein Abwehrrecht als Inhaber des Hausrechts an den vermieteten Räumen bzw. an den gemeinschaftlich zu nutzenden Bereichen berufen, da die Kontrollbesuche bei den Mieterinnen selbst nicht als "Eingriffe und Beschränkungen" i.S. des Art. 13 Abs. 7 GG zu qualifizieren sind.BFH – Beschluss, I B 47/05 vom 20.12.20061. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass --vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen-- gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Sinne sind, wenn § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuordnet.
3. Gewerbliche Verluste aus einer Betriebsstätte in Großbritannien konnten nach der für 1990 maßgeblichen Rechtslage nur auf Antrag in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einbezogen werden. Es ist nicht klärungsbedürftig, dass diese Einschränkung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.BFH – Urteil, I R 94/02 vom 20.12.20061. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier: der Schweiz) oder einer Stadt (hier: Bern) beschränkt ist.
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References: § 208
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 19
 § 85
 § 88
 § 92
 § 99
 § 155
 § 200
 § 208
 § 90
 § 114
 § 114
 § 17
 § 920
 § 208
 Art. 13
 § 15
 § 52