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Timestamp: 2018-04-20 21:56:56+00:00

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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Ab dem 01.04.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.
Beide Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass gemäß § 29 Abs.5 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) betreffen, ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Landessozialgericht zuständig ist. Richtet sich der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nicht gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, sondern ausdrücklich gegen die AOK Bayern, ist die vom Gesetzgeber neu geschaffene Möglichkeit, in erster Instanz das Landessozialgericht anzurufen, nicht gegeben, da die AOK Bayern nicht Vergabekammer im Sinne des § 29 Abs.5 SGB V ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.03.2009
Konjunkturpakete und Vergaberecht: Bayern - Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 3. März 2009. Mit der Bekanntmachung übernimmt auch Bayern die vom Bund eingeführten Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzt sich sehr intensiv mit der Ausschreibung sowie Prüfung und Wertung von Unterhaltsreinigungsleistungen auseinander. Danach bezieht sich das Kriterium der "Machbarkeit der Leistung" auf die personelle und technische Leistungsfähigkeit des Bieters. Es handelt sich um ein Kriterium, das im Wesentlichen die fachliche Eignung und Leistungsfähigkeit der Bieter für die Ausführung des Auftrags betrifft, auch wenn es jedenfalls (mittelbar) in Beziehung zur Leistungszeit, zur Qualität und zum Preis steht. Das Kriterium "Plausibilität des Angebots" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium, sondern in der ersten Wertungsstufe zu prüfen. Die Prüfung der geforderten und vom Bieter anzugebenden Preise und Stundenverrechnungssätze auf Plausibilität ist ein formaler Prüfungsschritt im Rahmen der ersten Wertungsstufe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.03.2009
Konjunkturpakete und Vergaberecht: Transparency Deutschland zu den Konjunkturpaketen: Größtmögliche Transparenz bei der unterschwelligen Vergabe notwendig. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat Transparenz-Mechanismen zu Vergaben im unterschwelligen Bereich gefordert. Transparency fordert, dass auf 17 einheitlichen Websites von Bund und 16 Bundesländern vor und nach allen Vergaben die entsprechenden Rahmendaten veröffentlicht werden. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 04.03.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
Neufassung der Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg: Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Neufassung der Beschaffungsordnung (BO) vom 01.03.2009 mit Rundschreiben vom 03.03.2009, Az.: FB1a.030.65-1.330, veröffentlicht. Die Neufassung tritt ab sofort in Kraft und ist für Vergabeverfahren, die ab dem 03.03.2009 begonnen werden, anzuwenden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A auch dann von der Wertung auszuschließen sind, wenn sie inhaltlich den gestellten Anforderungen entsprechen und für den Ausschreibenden und die Konkurrenten des Bieters zu erkennen sind. Vielleicht noch wichtiger als die Entscheidung der Einzelfrage ist der Hinweis des Bundesgerichtshofes auf die Formstrenge des Vergabeverfahrens, die keine Möglichkeit für teleologische Reduktionen und damit den Verzicht auf Formerfordernisse zulässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpaket und Änderung des Vergaberechts in Brandenburg: Der Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 11. Februar 2009, Az.: 21 - H 1007.55, ist - zusammen mit der Änderung der VV zu § 44 LHO und § 55 LHO einschließlich einer Synopse - im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht worden. Gleichzeitig ist dem Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 28.07.2008; Gesch.Z.: III/1-346-61/2008 (Stand 24.09.2008) ein Anhang Nr. 14 vom 23.02.2009 mit Verfahrenshinweisen angefügt worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ungewöhnliches Wagnis nicht darin zu sehen, dass im Falle der Auftragsvergabe wegen der Zurverfügungstellung der sachlichen Betriebsmittel durch den Auftraggeber im arbeitsrechtlichen Sinne eine Teilbetriebsübernahme (§ 613a BGB) anzunehmen sein könnte. Die Gestellung von Personal bei der Erbringung einer Dienstleistung geschieht zwar in aller Regel in der Form, dass der Bieter sein eigenes vorhandenes Personal einsetzt oder aber zur Auftragsdurchführung benötigtes Personal rechtzeitig von ihm zu Vertragsbeginn neu eingestellt wird. Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln soll aber eine Neuvergabe von Rettungsdienstleistungen an einen anderen Auftragnehmer durch einen Auftraggeber auch ohne Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des vom bisherigen Auftragnehmer eingesetzten Personals als Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB zu qualifizieren sein, wenn der Auftraggeber für die Durchführung der Dienste sämtliche materiellen Betriebsmittel (wie Wachgebäude, Fahrzeug und Ausrüstungsgegenstände) zur Verfügung stellt. Dies soll zur Folge haben, dass bei einer Neuvergabe eine zuvor ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung durch den alten Auftragnehmer eines Arbeitsverhältnisses mit einem Rettungsdienstmitarbeiter unwirksam ist und das wirksam begründete Arbeitsverhältnis mit dem neuen Unternehmen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mindestens für die Dauer eines Jahres fortbesteht, weil es im Wege des Betriebsteilsüberganges auf den neuen Auftragnehmer übergegangen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.03.2009
Literaturhinweis: Das Institut für Kammerrecht e.V. hat eine Stellungnahme zur Auftragsvergabe von Kammern veröffentlicht. Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass die Kammern alle Voraussetzungen des § 98 Nr. 2 GWB erfüllen und somit öffentliche Auftraggeber sind. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verlangt der Begriff "Hochverfügbarkeit" aus der Sicht eines fachkundigen Bieters, dass ein bestimmtes Verfahren ohne Einschränkungen auch außerhalb des Normalbetriebs externen und internen Nutzern z.B. für Anfragen und Änderungen (Neuanlagen, Änderungen und Löschungen) zur Verfügung stehen soll. Gegebenenfalls müssen die Verdingungsunterlagen im Hinblick auf die Hochverfügbarkeit eines Verfahrens zwischen einem Normalbetrieb und Ausnahmesituationen differenzieren. Verlangt der Auftraggeber mittels einer Zeitangabe "24 Stunden x 7 Tage" und einer prozentualen Bezifferung von Ausfallzeiten mit 0,2 % die Hochverfügbarkeit, muss ein verständiger Bieter davon ausgehen, dass die Verfügbarkeit des Verfahrens höchstens für einen Zeitraum von 17 bis 18 Stunden (= ca. 0,2 %) im Jahr unterbrochen werden darf und die Verfügbarkeit ansonsten ohne Abstriche zu gewährleisten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass Reisekosten eines nicht am Sitz der Vergabekammer und nicht am Geschäftssitz des Beteiligten ansässigen Verfahrensbevollmächtigten jedenfalls dann nur eingeschränkt erstattungsfähig sind, wenn am Ort des Unternehmenssitzes bzw. am Ort der zuständigen Vergabekammer eine hinreichende Anzahl spezialisierter Rechtsanwälte zur Verfügung steht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigt seine Rechtsprechung, dass dann, wenn der Auftraggeber ein rechtsverbindlich unterschriebenes Angebot fordert und er lediglich für den Fall eines nicht unterschriebenen Angebotes einen Angebotsausschluss androht, der Bieter nicht verpflichtet ist, zugleich mit dem Angebot den Nachweis der Vertretungsmacht der Vertreter zu führen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpaket und Modifizierung des Vergaberechts in Sachsen - Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Obersten Landesbehörden von Sachsen zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht (VwV Beschleunigung Vergabeverfahren) vom 13. Februar 2009: Sachsen übernimmt mit der Verwaltungsvorschrift im Wesentlichen die Wertgrenzen des Bundes. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 28.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt seine Rechtsprechung klar: Auch solche Optionen und Möglichkeiten der Vertragsverlängerung, die nicht durcvh einseitige Erklärung, sondern durch korrespondierende Erklärungen der Vertragspartner rechtswirksam werden, sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts analog § 3 Abs. 6 VgV zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 29
 § 69
 § 29
 § 25
 § 44
 § 55
 § 613
 § 613
 § 98
 § 3