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Timestamp: 2013-05-23 02:51:49+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1990, 1036
Rechtsprechung BGH, 07.12.1989 - III ZR 270/88 Volltextver�ffentlichungen (2)
Nichtiger Ratenkreditvertrag: 4j�hrige Verj�hrung der R�ckzahlungsanspr�che bei nachtr�glich vereinbarter Schlu�zahlung zur vorzeitigen Abl�sung der Restschuld
NJW 1990, 1036
WM 1990, 134
DB 1990, 421
Wird zitiert von ... (13) OLG Hamm, 11.07.2007 - 31 U 289/06 Die Vorschrift des � 197 BGB a.F. finde - wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.12.1989 - III ZR 270/88 (NJW 1990, 1036) ergebe - auch Anwendung, soweit der Kl�ger die Ratenzahlungen auf das Endfinanzierungsdarlehen nicht vereinbarungsgem�� fortgesetzt, sondern die bestehende Restschuld Ende 1988 vollst�ndig abgel�st habe.Das vom Landgericht herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.12.1989 (aaO) sei nicht einschl�gig.Allerdings hat der Bundesgerichtshof durch das vom Landgericht herangezogene Urteil vom 7.12.1989 - III ZR 270/88 (BGH NJW 1990, 1036; vgl. auch BGH NJW 1991, 220, 221) f�r den Fall eines Ratenkredits entschieden, dass die Verj�hrung nach � 197 BGB a.F. einheitlich f�r alle Anspr�che auf R�ckzahlung von Zinsen und Kosten gilt, die nach dem - vom Kreditnehmer f�r wirksam gehaltenen - Ursprungsvertrag in regelm��igen Raten zu zahlen waren.Im vorliegenden Fall handelte es sich, anders als die Beklagte in der Berufungserwiderung geltend macht, nicht um einen dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.12.1989 (aaO) entsprechenden Ratenkreditvertrag, sondern um einen Realkredit in der Form eines Annuit�tendarlehens.Die Anwendung der im Urteil des Bundesgerichthofs vom 7.12.1989 (aaO) aufgestellten Grunds�tze auf den vorliegenden Fall l�sst sich zwar nicht allein mit dem Argument verneinen, dass die Kl�ger nicht die R�ckzahlung von Zinsen und Kosten, sondern des bei Abl�sung der Endfinanzierungen aufgebrachten Darlehenskapitals begehren.
BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93 Anteilige R�ckerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des DarlehensAuf Zinserstattungsanspr�che aber habe der Bundesgerichtshof, falls die Zinsen aufgrund eines nichtigen Kreditvertrags in regelm��igen Raten zu zahlen gewesen seien, � 197 BGB selbst dann angewandt, wenn die Vertragspartner sp�ter eine Schlu�zahlung zur vorzeitigen Abl�sung der Restschuld vereinbart h�tten (Urteil vom 7. Dezember 1989 - III ZR 270/88 = WM 1990, 134 ).Auch der III. Zivilsenat (BGHZ 98, 174, 181; Urteil vom 7. Dezember 1989 - III ZR 270/88 = WM 1990, 134 ) hat Anspr�che auf R�ckzahlung rechtsgrundlos geleisteter Ratenkreditzinsen der kurzen Verj�hrung nach � 197 BGB nicht etwa deswegen unterworfen, weil sie den in der Vorschrift genannten Zinsanspr�chen gleichzustellen seien; vielmehr ist nur die letzte Tatbestandsalternative �andere regelm��ig wiederkehrende Leistungen� f�r anwendbar erkl�rt worden.b) Diese Tatbestandsalternative ist nach der zitierten Rechtsprechung des III. Zivilsenats zum Ratenkreditvertrag dort nur deswegen zu bejahen, weil bei Nichtigkeit des zugrundeliegenden Vertrages mit jeder Ratenzahlung jeweils ein sofort f�lliger R�ckzahlungsanspruch des Kreditnehmers in H�he des in der Rate enthaltenen Kreditkostenanteils entsteht; da die einzelnen Ratenzahlungen ihre gemeinsame Ursache in der Vorstellung des Kreditnehmers haben, er sei zu der regelm��igen Leistung verpflichtet, ist auch der Bereicherungsanspruch seiner Natur nach auf Zahlungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelm��iger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind; in diesem Gesamtzusammenhang m�ssen auch sp�ter vereinbarte einzelne Sonderzahlungen des Kreditnehmers gesehen werden, nur so l��t sich eine einheitliche Anwendung des � 197 BGB bei nichtigen Ratenkreditvertr�gen rechtfertigen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 aaO).
BGH, 27.05.2008 - XI ZR 409/06 Bankrecht - Vorzeitige Abl�sung des Darlehenskapitals eines Annuit�tendarlehensDies gilt nach Ansicht des damals noch f�r das Darlehensrecht zust�ndigen III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auch f�r den Anspruch auf R�ckzahlung des auf Zinsen und Nebenkosten entfallenden Zahlungsanteils, wenn der Kreditnehmer einen nach � 138 Abs. 1 BGB nichtigen Ratenkreditvertrag vorzeitig in einer Summe abl�st (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - III ZR 270/88, WM 1990, 134 f.).Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1989 (III ZR 270/88, WM 1990, 134) ergibt sich nichts anderes.
BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89 Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuit�tendarlehen; Nichtigkeit …Da die einzelnen Ratenzahlungen ihre gemeinsame Ursache in der Vorstellung des Kreditnehmers hatten, er sei zu regelm��iger Leistung verpflichtet, ist auch der Bereicherungsanspruch auf R�ckzahlung seiner Natur nach auf Zahlungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelm��iger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 98, 174, 181, 182; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - III ZR 270/88 = WM 1990, 134, 135 zu 2. m.w.Nachw.).Dabei bleibt die auf Ratenzahlung gerichtete Ursprungsvereinbarung ma�gebend, auch wenn der Kreditnehmer eine nachtr�glich vereinbarte Schlu�zahlung zur vorzeitigen Abl�sung der Restschuld geleistet hat und deren Kostenanteil zur�ckverlangt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 aaO zu 3.).
OLG Zweibr�cken, 28.11.2005 - 7 U 149/04 R�ckabwicklung eines durch einen Treuh�nder geschlossenen Darlehensvertrages zur …Allerdings greift gegen�ber diesen Anspr�chen zum Teil die von der Beklagten erhobene Einrede der Verj�hrung, weil es sich auch bei einer solchen R�ckforderung um Anspr�che auf regelm��ig wiederkehrende Leistungen im Sinne von � 197 BGB a.F. handelt (vgl. BGH NJW 1986, 2564, 2566 ff., NJW 1990, 1036 zum sittenwidrigen Ratenkreditvertrag; ferner BGH NJW 1991, 220, 22; NJW 1993, 3257, 3258; NJW-RR 2001, 1420, 1422 und zuletzt NJW-RR 2005, 483, 485 zum Fehlen von Pflichtangaben nach VerbrKG).Die diesbez�gliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezieht sich allerdings zum Teil auf die bereicherungsrechtliche R�ckabwicklung von Darlehensvertr�gen (vgl. BGH NJW 1986, 2564, 2566 ff., NJW 1990, 1036 zum sittenwidrigen Ratenkreditvertrag; ferner NJW 1991, 220, 22; NJW 1993, 3257, 3258; NJW-RR 2001, 1420, 1422 und zuletzt NJW-RR 2005, 483, 485 zum Fehlen von Pflichtangaben nach VerbrKG).
OLG Celle, 18.08.2004 - 3 U 54/04 Bankrecht - Verj�hrung des Darlehensr�ckzahlungsanspruchsIn NJW 1990, 1036 hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass es bei einem unwirksamen Darlehensvertrag hinsichtlich der von der Bank gem�� � 812 BGB zur�ckzuzahlenden Zinsen und Kosten unerheblich sei, ob diese vom Darlehensnehmer laufend gezahlt worden seien oder die Parteien sich (im Glauben an die Wirksamkeit des Vertrages) darauf geeinigt gehabt h�tten, die gesamte Restforderung durch eine Schlusszahlung zu erbringen.Auch insoweit unterscheidet sich die Sachlage bei Anrechnung aller Zahlungen auf die Hauptschuld nach der K�ndigung von der Situation vor der K�ndigung, was eine verj�hrungsrechtliche Ungleichbehandlung dieser F�lle rechtfertigt (vgl. BGH NJW 1990, 1036).
AG Aachen, 19.02.1992 - 80 C 602/91 Die vom Landgericht Siegen zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1986, 2564; NJW 1990, 1036) sind nicht einschl�gig.Denn � 197 BGB gilt einheitlich f�r alle Anspr�che auf R�ckzahlung von Zinsen und Kosten, die nach dem Ursprungsvertrag in regelm��igen Raten zu zahlen waren (BGH NJW 1990, 1036).
AG Aachen, 19.03.1992 - 80 C 602/91 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 8 U 149/03 Verbraucherkreditvertrag: Erforderliche Angaben zum Gesamtbetrag; …Der bereicherungsrechtliche Erstattungsanspruch unterliegt nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1986, 2564 ff., best�tigt durch BGH NJW 1990, 1036) der kurzen Verj�hrungsfrist des � 197 BGB a. F. nur dann, wenn er abschnittsweise immer wieder von Neuem entsteht.
OLG K�ln, 14.11.2001 - 13 U 238/00 Verj�hrung von bereicherungsrechtlichen Anspr�chen wegen �berzahlungen im …Die von der Beklagten zur Verj�hrungsfrage angef�hrten Entscheidungen des III. Zivilsenats des BGH vom 10.07.1986 (BGHZ 98, 174 = WM 1986, 991 = NJW 1986, 2564) und 07.12.1989 (WM 1990, 134 = NJW 1990, 1036) befassen sich mit der Verj�hrung von R�ckzahlungsanspr�chen bei nichtigen Ratenkreditvertr�gen.
LG K�ln, 05.11.2003 - 13 S 11/03 LG K�ln, 05.11.2003 - 13 S 51/03 AG Hagenow, 22.09.2005 - 10 C 118/05 Was ist dejure.org?

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