Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.01.2005&Aktenzeichen=2%20B%2094.04
Timestamp: 2019-11-18 21:23:29+00:00

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BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04 - dejure.org
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BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04 (https://dejure.org/2005,1304)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2005 - 2 B 94.04 (https://dejure.org/2005,1304)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 2 B 94.04 (https://dejure.org/2005,1304)
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BRRG § 126; VwVfG §§ 38, 54 ff.; GKG § 52 Abs. 1
Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Rechtswegeröffnung im Streit um eine beamtenrechtliche Nebenabrede in einem Arbeitsvertrag; Grundlagen für eine Verweisung des Rechtsstreits; Beamtenrechtlicher Natur von Maßnahmen zur Vorbereitung eines Beamtenverhältnisses
BRRG § 126; VwVfG §§ 38 § §54 ff.; GKG § 52 Abs. 1
VG Hannover, 22.07.2004 - 2 A 2714/04
OVG Niedersachsen, 31.08.2004 - 5 OB 247/04
NVwZ 2005, 832 (Ls.)
DVBl 2005, 516
AnwBl 2005, 71
Begründet ein Vertrag sowohl öffentlich-rechtliche wie bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen, so kommt es auf die Rechtsnatur des jeweils strittigen Vertragsanspruchs an (Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 72.78 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 22 = DÖV 1981, 878 und Beschluss vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22 = DVBl 2005, 516;… Rennert, in Eyermann, VwGO-Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 40 VwGO Rn. 71 m.w.N.).
Letztere unterliegt nicht dem öffentlichen Recht (BVerwG 27. Januar 2005 - 2 B 94.04 - DVBl. 2005, 516 Rn. 13).
Es gehe um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Rahmen einer beamtenrechtlichen Streitigkeit (BVerwG 27. Januar 2005 - 2 B 94.04 -DVBl. 2005, 516).
Obwohl auch dieser Fall mit dem Streitfall praktisch gleich liegt, besteht keine Divergenz bei der Beurteilung einer Rechtsfrage; denn das Bundesverwaltungsgericht geht unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 20. März 2003 von einem anderen Vertragsinhalt und damit von einem anderen Sachverhalt aus (27. Januar 2005 - 2 B 94.04 - aaO Rn. 11, 13).
Mit Beschluss vom 27. Januar 2005 (BVerwG 2 B 94/04 - juris) entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem, dem Ausgangsverfahren der Beschwerdeführerin vergleichbaren Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG vorab über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs.
Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerin schließlich nicht deshalb in ihren verfassungsmäßigen Rechten, weil das Gericht eine Revisionszulassung im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin behauptete Abweichung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (BVerwG 2 B 94/04 - juris) abgelehnt hat.
Soweit keine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung besteht, ist die Natur des Rechtsverhältnisses maßgebend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).
Ausreichend ist, dass sich die Streitigkeiten auf ein solches Rechtsverhältnis vorbereitende Maßnahmen und Verabredungen beamtenrechtlicher Natur beziehen (std. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).
Es ist davon auszugehen, dass ohne die verbindliche Zusage der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis die Verpflichtung nicht eingegangen worden wäre, eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten (so auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).
Der Zuordnung des Leistungs- bzw. Erstattungsanspruchs zum öffentlichen Recht auf der Grundlage der streitgegenständlichen Nebenabrede mit der Folge der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs steht zudem nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag im Übrigen dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen ist (vgl. auch zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516;… Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14 S. 3 jeweils m. w. N.).
Die nur unter dieser Bedingung zugesicherte Berufung in das Beamtenverhältnis berührt nicht die Wirksamkeit der weiteren vertraglichen Absprachen und steht hierzu auch nicht in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).
Zwar kommt es für die Auslegung eines Vertrages nicht darauf an, ob die Verabredung isoliert oder zusammengefasst mit weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärungen getroffen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).
Die Kammer geht mithin davon aus, dass ohne die verbindliche Zusage der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis die Verpflichtung nicht eingegangen worden wäre, eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten (so auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).
Der Zuordnung des Leistungs- bzw. Erstattungsanspruchs zum öffentlichen Recht auf der Grundlage der streitgegenständlichen Nebenabreden mit der Folge der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs steht zudem nicht entgegen, dass die Arbeitsverträge im Übrigen dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen sind (vgl. auch zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516;… Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14 S. 3 jeweils m. w. N.).
VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 106/04
Anspruch auf Rückerstattung der aus nichtiger Verknüpfung mit einer Zusicherung …
6 Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 BVerwG 2 B 94.04 (Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22) ab.
Der Aussage in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (a.a.O.) dazu, was zentraler Punkt der Nebenabrede ist, lag deren mit Revisionsrügen nicht angegriffene Auslegung durch das Berufungsgericht in seinem damaligen Urteil zugrunde.
Wenn das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier angegriffenen Urteil die Nebenabrede anders ausgelegt und dabei ein anderes Element als deren zentralen Punkt erkannt hat, vertritt es dadurch keine andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 27. Januar 2005 (a.a.O.).
Die Verweisung eines Rechtsstreits ist nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nur dann zulässig und geboten, wenn der von dem Rechtsschutzsuchenden beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen unzulässig ist (vgl. BVerwG vom 27.1.2005 DVBl 2005, 516 = ZBR 2005, 174 = BayVBl 2006, 156).
Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient oder ob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt (BVerwG vom 27.1.2005 a.a.O. m.w.N.).
Darüber hinaus können Streitigkeiten über den Inhalt und die Wirksamkeit einzelner Klauseln eines Vertrages im Hinblick auf die Gegenstände solcher "additiver" Verträge ebenfalls verschiedenen Rechtswegen zugewiesen sein (BVerwG vom 27.1.2005 a.a.O.).
Sie kann daher anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 27.1.2005 a.a.O.) entschiedenen Fall gerade nicht von den übrigen Regelungen des Vertrages abgekoppelt und dem Zivilrechtsweg zugewiesen werden.
Die Beschwerde hatte unter Ziffer I. des Begründungsschriftsatzes vom 23. März 2007 im Hinblick auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Auslegung der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag der Klägerin gerügt, dass das Berufungsgericht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 -, vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - und vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - abgewichen sei.
In dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 - (Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22) habe der Aussage dazu, was zentraler Punkt der Nebenabrede sei, deren für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO verbindliche, weil nicht mit Revisionsrügen angegriffene Auslegung durch das Berufungsgericht in seinem damaligen Urteil zugrunde gelegen.
Wenn dieses Gericht in seinem Urteil die Nebenabrede anders auslege und dabei ein anderes Element als deren zentralen Punkt erkannt habe, vertrete es dadurch keine andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 27. Januar 2005 (a.a.O.).
VG Koblenz, 13.04.2005 - 6 K 3291/04
Zusicherung einer Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen …
LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04
Arbeitsvertragliche Nebenabrede und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
VG Koblenz, 13.04.2005 - 6 K 2771/04
Rechtsweg bei der Geltendmachung einer in einem Beamtenverhältnis wurzelnden …
LAG Hamm, 04.01.2006 - 2 Ta 333/05
Rechtsweg; Zur Frage, ob der Inhaber einer Bandweberei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 3 O 428/14

References: § 126
 § 52
 § 126
 §54
 § 52
 § 1
 § 126
 § 40
 § 17
 § 54
 § 54
 § 126
 § 17
 § 126
 § 137
 § 5