Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.12.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%201747/10
Timestamp: 2020-01-19 01:13:45+00:00

Document:
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10454
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10 (https://dejure.org/2010,10454)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10 (https://dejure.org/2010,10454)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - 1 BvR 1747/10 (https://dejure.org/2010,10454)
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Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) vereinbar - Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle (§ 10 Abs 4 S 1 Halbs 2 BNotO)
Art 12 Abs 1 GG, § 10 Abs 4 S 1 Halbs 2 BNotO, § 14 Abs 1 BNotO, § 14 Abs 3 S 2 BNotO, § 17 Abs 1 S 1 BNotO
Nichtannahmebeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) vereinbar - Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle (§ 10 Abs 4 S 1 Halbs 2 BNotO) - ...
BNotO §§ 10 Abs. 4, 10a, 17; KostO § 58; GG Art. 2 Abs. 1, 3, 12
Disziplinarmaßnahme wegen Unterhalts einer ungenehmigten Geschäftsstelle, wenn Notar 15 Prozent der Beurkundungen an einem anderen Ort als dem Amtssitz vornimmt
Unterhalten einer weiteren notariellen Geschäftsstelle durch Vornahme von Beurkundungen an dieser zu den Konditionen einer Beurkundung an dem Amtssitz; Mittelbarer Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Bundesnotarordnung (BNotO) durch regelmäßige Angebote zu Beurkundungen außerhalb ...
Unterhalten einer weiteren notariellen Geschäftsstelle durch Vornahme von Beurkundungen an dieser zu den Konditionen einer Beurkundung an dem Amtssitz; Mittelbarer Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Bundesnotarordnung ( BNotO ) durch regelmäßige Angebote zu Beurkundungen außerhalb ...
LG Aurich, 08.09.2009 - 7 R 12 SH 1
OLG Oldenburg, 20.11.2009 - I R 249
NJW-RR 2011, 855
Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; …
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht (BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1747/10, juris Rn. 16 ff.).
Ein Verdrängungswettbewerb zwischen den Notaren soll durch sie gerade verhindert werden (BVerfGK 18, 267, 273 f.).
Durch diese Amtspflicht soll namentlich verhindert werden, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb unter den Notaren kommt; die Vorschrift bezweckt die Sicherung einer funktionsfähigen Rechtspflege, indem leistungsfähige Notariate und die Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen gesichert werden (vgl. BVerfG, NJW-RR 2011, 855, 856).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, dass die Gebührenerhebungspflicht für Notare keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGK 18, 267 ).
Dieser ist gefährdet, wenn sich ein Notar Wettbewerbsvorteile etwa dadurch verschafft, dass er das Entstehen von Zusatzgebühren systematisch vereitelt und auf diese Weise den Rechtsuchenden seine Amtstätigkeit gegen geringere Kosten anbieten kann (BVerfGK 18, 267 ).
Zudem finden die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bestimmtheit des § 17 BNotO in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Grundlage (vgl. BVerfGK 18, 267 ).
Amtsenthebung eines Notars wegen Beurkundung unzulässiger Maklerklauseln und …
Vielmehr folge im Gegenteil aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1.11.2010 (1 BvR 1747/10) die besondere Bedeutung der Gebührenerhebungspflicht des Notars und deren verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit.
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht in einer anderen Entscheidung (Nichtannahmebeschluss vom 1.12.2010 - 1 BvR 1747/10, in: NJW-RR 2011, 125 f.) die besondere Bedeutung der Gebührenerhebungspflicht des Notars hervorgehoben und sogar eine (nur) "mittelbare" Verletzung des § 17 Abs. 1 BNotO als Grundlage für disziplinarische Maßnahmen ausreichend und nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßend angesehen.
Verstößt der Notar gegen diese Regelungen handelt er amtspflichtwidrig (BT-Drucks 11/8307, S. 18) und kann von der Aufsichtsbehörde disziplinarrechtlich in Anspruch genommen werden (BVerfG, NJW-RR 2011, 855; BGH, Urteil vom 8. Mai 1995 - NotSt (Brfg) 3/94 - Juris).
Dabei festgestellte Verstöße gegen die Amtspflicht zur Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren, § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO, können unter Umständen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2011, 855, 856).

References: § 10
 § 14
 § 14
 § 17
 § 58
 Art. 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 12
 § 17