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Timestamp: 2020-07-11 15:48:24+00:00

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BGH, 08.06.2016 - 4 StR 73/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,16723
BGH, 08.06.2016 - 4 StR 73/16 (https://dejure.org/2016,16723)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2016 - 4 StR 73/16 (https://dejure.org/2016,16723)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 4 StR 73/16 (https://dejure.org/2016,16723)
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Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer Vorverurteilung, wenn diese bereits gesamtstrafenfähig war)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, § 460 StPO, § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO
§ 55 StGB, § 358 Abs 2 S 1 StPO, § 460 StPO, § 224 StGB
Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
Revisionsrechtliche Nachprüfung der Gesamtstrafenentscheidung im Hinblick auf die vorinstanzliche Beimessung einer Zäsurwirkung; Begehung der neu abzuurteilenden Tat zwischen zwei Vorverurteilungen; Gesamtstrafenrechtliche Bedeutung der letzten Vorverurteilung
Die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung - und das Verbot der reformatio in peius
LG Bochum, 22.12.2014 - 3 KLs 76/14
LG Bochum, 04.09.2015 - 3 KLs 76/14
NStZ-RR 2016, 275
StV 2019, 91
BGH, 29.01.2020 - 4 StR 605/19
Anfechtung von Entscheidungen (Überprüfung von Erziehungsmaßregeln und …
Aufgrund des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 ? 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
Zwar dürfte eine Schlechterstellung des Angeklagten durch die noch zu veranlassende nachträgliche Bildung einer Gesamtgeldstrafe im Verfahren nach § 460 StPO hinsichtlich der Geldstrafen aus den beiden Vorverurteilungen (120 und 25 Tagessätze) vermieden werden; sicher ist dies jedoch nicht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 ? 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
BGH, 26.02.2020 - 4 StR 420/19
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Ausschluss der Gesamtstrafenbildung bei …
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 ? 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275; vom 18. Dezember 2013 ? 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74).
Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle der fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 ? 4 StR 73/16, aaO, S. 276; vom 8. Dezember 1995 ? 2 StR 584/95, StV 1996, 265 (LS); vom 11. Februar 1988 ? 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; Urteil vom 3. November 1955 ? 3 StR 369/55, BGHSt 8, 203).
BGH, 16.11.2016 - 2 StR 204/16
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Verschlechterungsverbot)
Der letzten Vorverurteilung kommt in Fällen, in denen die Taten bereits in einem früheren Urteil hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu (BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276 und vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09).
Bei der nunmehr zu treffenden Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe aus den vier verfahrensgegenständlichen Einzelstrafen wird allerdings zu beachten sein, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, aaO).
BGH, 27.02.2019 - 4 StR 52/19
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (mehrere untereinander gesamtstrafenfähige …
Darüber hinaus hat die Strafkammer bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe übersehen, dass in Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe - wie hier - tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich erste Verurteilung eine Zäsurwirkung entfaltet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348 mwN;… vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 12).
BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19
Ablehnung von Beweisanträgen (Behauptung einer bestimmten Beweistatsache); …
a) Ist die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2016 - 2 StR 204/16, StV 2018, 411; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 und vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
Dies gilt unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275 mwN).
Dabei wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (21. November 2016) maßgeblich (…s. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169) und im Fall einer vom Ersturteil abweichenden Gesamtstrafenbildung auch Augenmerk auf das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu richten ist (zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
BGH, 20.02.2020 - 5 StR 613/19
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Einziehung einer Strafe aus einem …
Es kann daher offenbleiben, ob angesichts des Wortlauts des § 55 StGB ("rechtskräftig Verurteilter') eine Strafe aus einem Urteil einbeziehungsfähig ist, das wie hier zwar im Schuldspruch und in der Strafhöhe, nicht aber hinsichtlich der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und damit nicht in vollem Umfang rechtskräftig ist (so noch BGH, Urteil vom 7. Juni 1956 - 3 StR 127/56, NJW 1956, 1567, 1568, zu dem insofern von § 55 StGB abweichenden § 79 StGB in der Fassung vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I, S. 1083);… dem folgend LKStGB/Rissing-van Saan/Scholze, 13. Aufl., § 55 Rn. 4;… MüKoStGB/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 55 Rn. 21;… SKStGB/Jäger, 9. Aufl., § 55 Rn. 29;… 4 5 NKStGB/Frister, 5. Aufl., § 55 Rn. 20; dagegen zur Zäsurwirkung eines Urteils bei einer auf die Frage der Strafaussetzung beschränkten Berufung BGH, Beschlüsse vom 30. April 2008 - 2 StR 51/08; vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, NStZ-RR 2016, 75, und vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16).
BGH, 06.05.2020 - 4 StR 123/20
Gegebenenfalls wird das Verbot der reformatio in peius gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 . 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276 mwN) zu beachten sein.
Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (…vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 55 Rn. 12; BGH Beschluss vom 17. Juli 2007, 4 StR 266/07 - zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 08. Juni 2016, 4 StR 73/16 - zitiert nach juris).
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH Beschluss vom 08. Juni 2016, a.a.O.; BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013, 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 08. Juni 2016, a.a.O.; vom 17. November 2015, 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82; vom 7. Mai 2013, 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998, 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.;… Beschluss vom 22. Juli 1997, 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 08. Juni 2016, a.a.O.; vom 21. Juli 2009, 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007, 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983, 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
Diese früheren Vorverurteilungen des Angeklagten könnte - in Abhängigkeit von dem in den Urteilsgründen nicht mitgeteilten Vollstreckungsständen - eine Zäsurwirkung entfalten (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276, und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 295/13;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1244 f.).
BGH, 24.07.2018 - 3 StR 245/18
Darstellungsmangel in den Urteilsgründen zum Gesamtstrafenbeschluss (fehlende …
BGH, 11.05.2017 - 4 StR 68/17
Nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe; …
BGH, 06.03.2018 - 3 StR 530/17
Darstellungsmangel bei der Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Mitteilung des …
BGH, 06.11.2019 - 4 StR 403/19
Gesamtstrafenfähigkeit der abgeurteilten Taten mit der Vorverurteilung
BGH, 19.11.2019 - 2 StR 455/19
BGH, 31.01.2017 - 4 StR 585/16
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Verurteilung; …

References: § 349
 § 55
 § 460
 § 55
 § 358
 § 462

§ 55
 § 358
 § 460
 § 224
 § 358
 § 55
 § 460
 § 358
 § 55
 § 55
 § 55
 § 460
 § 55
 § 55
 § 460
 § 358
 § 55
 § 55
 § 79
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 358
 § 55
 § 55
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 55
 § 460