Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19971029_OGH0002_0030OB00250_97D0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-20 08:52:14+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 3Ob250/97d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob535/92 8Ob522/93 3Ob...
RS0047313
3Ob535/92; 8Ob522/93; 3Ob250/97d
Niemand ist verpflichtet, Unterhalt zu leisten, wenn er selbst nicht über die Mittel verfügt, den eigenen dürftigen Unterhalt zu decken, und auch außerstande ist, sich diese Mittel zu verschaffen.
Veröff: SZ 65/54
8 Ob 522/93
Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 522/93
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047313
JJR_19920408_OGH0002_0030OB00535_9200000_004
Rechtssatz für 1Ob550/94 3Ob160/94 (3Ob...
RS0047385
1Ob550/94; 3Ob160/94 (3Ob161/94); 3Ob250/97d; 7Ob194/03k; 7Ob97/08b; 8Ob76/08x; 6Ob148/09x; 9Ob87/09y; 10Ob14/12z; 6Ob80/13b; 3Ob225/15g; 1Ob155/17a; 6Ob76/18x; 4Ob1/18b; 10Ob105/18s; 5Ob92/19v; 4Ob139/19y
Unterlässt es der Unterhaltspflichtige aus in seiner Sphäre liegenden Gründen, einen Antrag auf Gewährung einer öffentlich - rechtlichen Leistung zu stellen, so muss er sich dieses ihm möglichen Einkommen im Sinne der Anspannungstheorie für die Unterhaltsleistung anrechnen lassen. Dies wird bei einem der Hilfe bedürftigen Unterhaltspflichtigen, der in Lebensgemeinschaft lebt, nicht zur Folge haben können, dass es seine Lebensgemeinschaft aufgeben müsste, um in den Genuss von Sozialhilfe gelangen zu können; er wird aber dann allenfalls den von seinem Lebensgefährten gereichten Unterhalt zum Teil zur Deckung des von ihm für seine Kinder zu leistenden Unterhaltsbetrag verwenden müssen.
nur: Unterlässt es der Unterhaltspflichtige aus in seiner Sphäre liegenden Gründen, einen Antrag auf Gewährung einer öffentlich - rechtlichen Leistung zu stellen, so muss er sich dieses ihm möglichen Einkommen im Sinne der Anspannungstheorie für die Unterhaltsleistung anrechnen lassen. (T1)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unterlassung der Arbeitnehmerveranlagung zwecks Lohnsteuerrückvergütung durch den Unterhaltspflichtigen. (T2); Veröff: SZ 2008/64
8 Ob 76/08x
Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 76/08x
Auch; Beisatz: Zwar können freiwillige Unterhaltsleistungen, die die Lebensgefährtin des Unterhaltspflichtigen an diesen leistet, und die nicht dazu gedacht sind, unterhaltsberechtigte Kinder des Lebensgefährten zu unterstützen, nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden, jedoch muss sich der Unterhaltspflichtige im Sinne der Anspannungstheorie die möglichen öffentlich-rechtlichen Leistungen anrechnen lassen, wenn er es aus in seiner Sphäre liegenden Gründen unterlässt, einen Antrag auf Gewährung öffentlich-rechtlicher Leistungen zu stellen oder wenn er diese nur aus in seiner Sphäre liegenden Gründen - wie eben den Unterhaltsleistungen seiner Lebensgefährtin - nicht erhält. (T3)
Beisatz: Hier: Nicht beantragtes Arbeitslosengeld. Der Einwand, aus eigenen ökonomischen beziehungsweise wirtschaftlichen Interessen sei der Unterhaltsschuldner dazu nicht verpflichtet, weil durch einen Antrag auf Arbeitslosengeld „ein späterer Bezug des Pensionsgeldes verhindert beziehungsweise ein früherer Bezug des Pensionsgeldes gesichert werden" solle, ist unbeachtlich; es kann nicht angehen, dass der Unterhaltspflichtige seinem Kind Unterhalt unter Hinweis auf eine Vorgehensweise verwehrt, durch die er für sich selbst, wenn auch später, einen Vorteil lukrieren will. (T4)
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unterhalt nach § 68 EheG; Unterlassen eines Antrags auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. (T5)
10 Ob 14/12z
Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 Ob 14/12z
Vgl aber; Beisatz: Da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge fehlenden Aufenthaltstitels auch nicht vermittelbar war, entspricht die Verneinung des Vorliegens der Anspannungsvoraussetzungen durch die Vorinstanzen der Rechtslage. (T6)
3 Ob 225/15g
Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 225/15g
Auch; Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T7)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Mindestsicherung. (T8)
Beisatz: Hier: Antrag auf Familienbonus Plus. (T9)
nur T1; Beisatz: Ein geldunterhaltspflichtiger Elternteil, der einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist grundsätzlich auf den Hälftebetrag des Familienbonus Plus anzuspannen, wenn er diese Leistung mangels Antragstellung nicht bezieht. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047385
JJR_19940503_OGH0002_0010OB00550_9400000_001
RS0047465
1Ob550/94; 3Ob160/94 (3Ob161/94); 1Ob590/95; 6Ob251/97y; 1Ob260/97k; 3Ob250/97d; 10Ob87/98m; 10Ob96/05y; 8Ob164/06k; 3Ob160/08p; 8Ob76/08x; 8Ob88/15x; 6Ob93/16v; 9Ob27/16k; 10Ob1/17w
Sozialhilfe ist ebenso wie Notstandshilfe und Ausgleichszulage als Einkommen zu beurteilen.
Auch; Beisatz: Sozialhilfezahlungen fallen in die freie Verfügbarkeit des Beziehers und dienen nicht der Abgeltung eines bestimmten Sonderbedarfs. (T1)
Auch; Beisatz: Die Sozialhilfe hat ebenso wie eine Ausgleichszulage oder Notstandshilfe subsidiären fürsorgerechtlichen Charakter und soll die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Eine Sozialhilfezahlung fällt in die freie Verfügbarkeit des Beziehers und dient nicht der Abgeltung eines bestimmten Sonderbedarfs, weshalb sie ebenso wie die Notstandshilfe oder die Ausgleichszulage als Einkommen der Bemessungsgrundlage zugrundezulegen ist. Es ist dabei nicht nur der Richtsatz, sondern es sind auch zusätzliche Beihilfen beispielsweise für Unterkunft und Heizung, deren Bedarf von den Richtsätzen nicht erfasst wird, zu berücksichtigen. (T2)
Teilweise abweichend; Beisatz: Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage (§ 292 Abs 1 ASVG) ist wegen ihres subsidiären, sozialhilfe-ähnlichen Charakters kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, rechtfertigt also nicht eine Unterhaltsherabsetzung. (T3); Veröff: SZ 2008/143
Beisatz wie T2 nur: Es ist dabei nicht nur der Richtsatz, sondern es sind auch zusätzliche Beihilfen, beispielsweise für Unterkunft und Heizung, deren Bedarf von den Richtsätzen nicht erfasst wird, zu berücksichtigen. (T4)
Beisatz: Auch die (erhöhte) bedarfsorientierte Mindestsicherung nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz ist als Einkommen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (T5)
6 Ob 93/16v
Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 93/16v
Auch; Beisatz: Hier: Für Kinder gewährte Erhöhungsbeträge nach oö BMSG. (T6)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Dabei ist nicht nur auf den Richtsatz abzustellen, sondern es sind auch zusätzliche Beihilfen, beispielsweise für Unterkunft und Heizung, deren Bedarf von den Richtsätzen nicht erfasst wird, zu berücksichtigen. (T7)
Beisatz: Hier: Zur Frage der Einstellung von Unterhaltsvorschüssen nach § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047465
JJR_19940503_OGH0002_0010OB00550_9400000_002
Rechtssatz für 1Ob2292/96g 3Ob250/97d
RS0106786
1Ob2292/96g; 3Ob250/97d
ABGB §140 Abs1 Bb
AlVG §20 Abs2
NotstandshilfeV §1 Z2
Der Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld beziehungsweise zur Notstandshilfe für den Lebensgefährten des Unterhaltsschuldners ist nicht in die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt einzubeziehen.
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106786
JJR_19961003_OGH0002_0010OB02292_96G0000_001

References: OGH 
 OGH 
 § 68
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 20
 §140
 §20
 §1