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Timestamp: 2020-08-08 18:13:07+00:00

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VG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.09.2013 - 4 K 3861/12.F - openJur
Urteil vom 26.09.2013 - 4 K 3861/12.F
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.09.2013 - 4 K 3861/12.F
openJur 2019, 37448
Der Bescheid des Beklagten vom 14.11.2011 wird, soweit dieser nicht durch Vergleich vom 31.10.2012 seine Erledigung gefunden hat, aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der festgesetzten Gebühren im Rahmen der Durchführung eines Anhörungsverfahrens.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach § 18 AEG i. V. m. § 72 ff. HessVerwVerfG für das Vorhaben der C AG "D" von A-Stadt Stadion bis zur Kreisgrenze zwischen den Landkreisen E und F auf dem Gebiet der Städte A-Stadt, G-Stadt und H-Stadt und den dafür geplanten Kompensationsmaßnahmen auf ehemaligen Militärstandorten im Bereich der Städte I und J und den Gemeinden K und L begann das durch den Beklagten durchgeführte Anhörungsverfahren am ...
Mit Schreiben des Beklagten vom 23.03.2011 wurden die an dem Anhörungsverfahren beteiligten Behörden aufgefordert, den Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung mitgewirkt hatten, differenziert nach gehobenen und höherem Dienst mitzuteilen. Wegen der Einzelheiten der mitgeteilten Zeiten wird auf Blatt 74 bis 90 der Behördenakte verwiesen.
Am .. übersandte der Beklagte der Klägerin einen Entwurf des ersten Teil-Kostenbescheides für die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Zeitraum vom .. bis .. und gab der Klägerin gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme. Enthalten waren in der Teil-Kostenfestsetzung Gebühren für die Arbeitszeit der Bediensteten der Beklagten in Höhe von insgesamt 143.730 Euro und für die Arbeitszeit der Bediensteten der beteiligten Behörden Gebühren in Höhe von insgesamt 34.962 Euro. Für den genannten Zeitraum wurden Auslagen in Höhe von 8.246,08 Euro festgesetzt (wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 96 bis 105 der Behördenakte verwiesen).
Mit Schreiben vom .. rügte die Klägerin die Abrechnung der Tätigkeiten weiterer Bediensteter anderer Behörden, wobei es sich offenbar um Tätigkeiten zur Anfertigung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Verfahren handele, und vertrat die Ansicht, die Abrechnung sei von der genannten Gebührenziffer der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung nicht gedeckt. Im Übrigen finde sich auch im Hessischen Verwaltungskostengesetz oder in anderen Gebührenziffern der genannten Verwaltungskostenordnung keine Grundlage für die Abrechnung. Mit Schreiben vom .. wurde der Klägerin ein geänderter Teilkostenbescheid mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Hierbei wurde die Arbeitszeit der am Anhörungsverfahren beteiligten Bediensteten der Fachdezernate der Beklagten zunächst heraus gerechnet, um die Gebühren hierfür in einem separaten Gebührenbescheid zu erheben. Die Gebühren für die Arbeitszeit der Bediensteten des Dezernat III ##.# der Beklagten belief sich hiernach auf 51.852 Euro. Die Beklagte hielt an ihrer Auffassung fest, dass auch die Arbeitszeit der Bediensteten anderer beteiligter Behörden abrechenbar sei. Die Gebührenhöhe blieb insoweit unverändert. Die festgesetzten Auslagen erhöhten sich auf 18.228,84 Euro, da in diese die beim ersten Erörterungstermin im November eingesetzten Stenografen eingerechnet wurden (wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 126-139 der Behördenakte verwiesen).
Die Klägerin nahm mit Schreiben vom 02.11.2011 Bezug auf ihre Stellungnahme vom .. und hielt an ihrer dortigen Rechtsauffassung fest. Im Übrigen rügte sie, dass die Stundenzusammenstellung bei den Personalkosten intransparent sei.
Mit Bescheid vom .., zugestellt am .., setzte der Beklagte mit erstem Teil-Kostenbescheid für das Anhörungsverfahren für das C Vorhaben "D" für den Zeitraum vom .. bis zum .. Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 105.042,84 Euro fest. Im Einzelnen entsprach die Festsetzung der Gebühren und Auslagen der im zweiten Anhörungsverfahren festgesetzten Kosten. Zur Begründung erläuterte der Beklagte die Zusammensetzung der Gebühren und Auslagen und vertrat insbesondere die Ansicht, auch das Fertigen von Stellungnahmen anderer Behörden gehöre zur Durchführung des Anhörungsverfahrens und somit sei die Erhebung von Gebühren für diese Amtshandlungen von Ziffer der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung sowie § 3 I HVwKostG gedeckt. Grundvoraussetzung der ordnungsgemäßen Durchführung des Anhörungsverfahrens sei das Vorliegen von Stellungnahmen der in ihren Belangen betroffenen Behörden und deren Teilnahme am Erörterungstermin.
Dies sei Teil des Anhörungsverfahrens und damit kostenpflichtige Amtshandlung. Dafür spreche der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 HVwKostG. In den Verwaltungsvorschriften zu § 3 Abs. 1 S. 1 HVwKostG sei zudem bestimmt, dass der Aufwand aller beteiligten Behörden zu erfassen sei, auch wenn die Behörde einem anderen Rechtsträger angehöre. Da aber nur die die Amtshandlung durchführende Behörde eine Kostenentscheidung nach § 14 HwKostG treffen könne, vereinnahme sie auch die Gebühren für den Aufwand der anderen Behörden. (Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 141 bis 148 der Behördenakte verwiesen).
Am .. hat die Klägerin unter dem Aktenzeichen 4 K 4915/11.F Klage erhoben und den Kostenbescheid des Beklagten vom .. mit Ausnahme der festgesetzten Auslagen angegriffen. Nach durchgeführtem Mediationsverfahren schlossen die Beteiligten durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom .. einen Vergleich hinsichtlich der im Bescheid vom .. festgesetzten Gebühren für die Tätigkeit der Bediensteten des Regierungspräsidiums Darmstadt-Dezernat III ##.# (Anhörungsbehörde) (Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 74 bis 77 der Gerichtsakte 4 K 4915/11 verwiesen). Soweit die erhobene Klage die Gebührenforderung in Höhe von 34.962 Euro für geltend gemachte Kosten von Bediensteten anderer Behörden im Bescheid vom .. betraf, wurde das Verfahren mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom .. abgetrennt und unter obigem Aktenzeichen fortgeführt.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Festsetzung von Gebühren für die Tätigkeit von Bediensteten anderer Behörden sei unzulässig, da für die Abrechnung dieser Tätigkeiten eine Rechtsgrundlage nicht gegeben sei. Die von der Beklagten in Bezug genommene Rechtsgrundlage §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5, 9 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1, 12, 14 Abs. 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz i. V. m. § 1 VerwKostO - MWVL und der Ziffer 3241 des dazugehörigen Verwaltungskostenverzeichnisses sowie § 1 der AllgVwKostO und Ziffer 14 ff. des dazugehörigen Verwaltungskostenverzeichnisses sei nicht einschlägig. Die von der Beklagten im Rahmen der Gebührenerhebung abgerechnete Tätigkeit anderer Behörden für die Abfassung ihrer Stellungnahmen werde von der Kostenziffer nicht erfasst, weil die Tätigkeit dieser Fachbehörden keine Mitwirkung an der Durchführung des Anhörungsverfahrens darstelle. Es handele sich vielmehr um die Wahrnehmung eigener Interessen dieser Behörden. Abrechenbar sei deren Tätigkeit aber nur, wenn hierdurch eine Wahrnehmung der Aufgaben der Anhörungsbehörde festzustellen sei. Abrechenbar sei mithin lediglich die Aufforderung zur Stellungnahme durch die Anhörungsbehörde. Ebenfalls nicht einschlägig sei die Kostenziffer #, weil es sich bei den zur Stellungnahme aufgeforderten Behörden nicht um Verwaltungshelfer in diesem Sinne handele.
Schließlich bestreitet die Klägerin die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Gebührenfestsetzung. Sie macht geltend, dass eine detaillierte Fassung für die einzelnen stellungnehmenden Behörden nicht vorgelegt worden sei.
den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom .. aufzuheben, soweit dieser nicht durch Vergleich vom .. seine Erledigung gefunden hat.
Er wiederholt und vertieft seine Argumente aus dem Vorverfahren. Insbesondere hält er an seiner Auffassung fest, dass die Arbeitszeit der Bediensteten anderer Behörden im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der Durchführung des Anhörungsverfahrens gemäß § 18 a AEG i. V. m. § 73 HessVerwVerfG in dem von der Klägerin als Vorhabensträgerin veranlassten Planfeststellungsverfahrens angefallen sei. Das Anhörungsverfahren erschöpfe sich nicht in bloßer Moderations- beziehungsweise Organisationstätigkeit, sondern beinhalte auch die Pflicht zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage sowie deren rechtliche Würdigung für die abschließende Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde. Die Erfüllung dieser rechtlich qualifizierten Pflichten der Anhörungsbehörde sei ohne die Mitwirkung der zu beteiligenden öffentlichen Stellen und Behörden nicht möglich. Für eine ordnungsgemäße Durchführung des Anhörungsverfahrens seien die Fachkompetenz und das Fachwissen der mitwirkenden Behörden notwendig. Da die Bediensteten dieser Behörden mithin an der Durchführung des Anhörungsverfahrens gemäß § 73 HessVerwVerfG mitwirkten, sei deren Tätigkeit vom Wortlaut der Ziffer 3241 des Kostenverzeichnisses - HMWVL umfasst. Ziffer 1402 des Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnisses beziehe sogar ausdrücklich den Zeitaufwand von Beschäftigten mit ein, die an der Amtshandlung - hier der Durchführung des Anhörungsverfahrens - beteiligt gewesen seien, auch wenn sie anderen Rechtsträgern angehörten. Die Kostenvorschriften seien insoweit ausdrücklich und offensichtlich bewusst weit gefasst und seien von der Anhörungsbehörde für alle mitwirkenden Stellen "zentral" abzurechnen.
Entgegen der Ansicht der Klägerin seien die erhobenen Gebühren für die Tätigkeit der zur Abgabe von Stellungnahmen aufgeforderten Behörden erforderlich und angemessen. Die von diesen Behörden gemeldeten Kosten seien anhand der vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar und plausibel.
Ein Hefter Behördenunterlagen war dem Verfahren beigezogen. In der mündlichen Verhandlung am .. wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Sie haben in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erteilt. Wegen der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll vom .. verwiesen.
Die Entscheidung kann im schriftlichen Verfahren ergehen, da die Beteiligten einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung zugestimmt haben (§ 102 Abs. 1 VwGO).
Der Bescheid des Beklagten vom .. ist, soweit er nicht durch Vergleich vom .. seine Erledigung gefunden hat, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren subjektiv öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die hier streitgegenständliche Festsetzung von Gebühren für die Arbeitszeit Bediensteter anderer Behörden, die für die Abfassung von Stellungnahmen auf Anforderung des Beklagten verwandt wurde, nicht von den einschlägigen Kostenvorschriften gedeckt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessVerwKostG erheben die Behörden des Landes Hessen für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung Einzelner vornehmen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes. Die einzelnen Amtshandlungen, für die Kosten zu erheben sind, und die Höhe der Kosten bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung (VerwKostO; § 2 Abs. 1 HessVerwKostG). Zur Zahlung der Kosten ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 HessVerwKostG verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Nach der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 11.12.2009 (GVBL I 2009, 763) i. V. m. Ziffer 14 ff. des dazugehörigen Verwaltungskostenverzeichnisses und § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 19.11.2012 (GVBL 2012, 484) i. V. m. Ziffer 324 des dazugehörigen Verwaltungskostenverzeichnisses werden für die Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 18a und § 18c Nr. 2 AEG i. V. m. § 3 Abs. 2 BEVVG bei Planfeststellungsverfahren für Eisenbahnen des Bundes Gebühren nach Zeitaufwand erhoben. Nach Ziffer 1402 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Allgemeinen Verwaltungskostenordnung ist hierbei der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung beteiligt waren (insbesondere bei mitwirkenden Behörden, auch wenn sie einem anderen Rechtsträger angehören) zu berücksichtigen.
Auf dieser Grundlage erhebt der Beklagte mit insoweit noch streitigem Gebührenbescheid vom .. Gebühren nach Zeitaufwand für Bedienstete anderer Behörden, die im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 73 HessVerwVerfG zur Abgabe einer Stellungnahme an die Anhörungsbehörde aufgefordert waren. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die Abfassung der Stellungnahmen dieser Behörden jedoch nicht Teil des von dem Beklagten nach § 73 HessVerwVerfG durchgeführten Anhörungsverfahrens und mithin auf vorgenannter Grundlage gebührenrechtlich nicht abrechenbar. Dem liegen die folgenden Erwägungen zu Grunde. Im § 73 HessVerwVerfG sind im Einzelnen die Aufgaben geregelt, die die Anhörungsbehörde im Rahmen der Durchführung des Anhörungsverfahrens zu erfüllen hat. Hierzu gehört unter Anderem gemäß § 73 Abs. 2 HessVerwVerfG die Ermittlung der Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, und die Aufforderung an diese, Stellungnahmen innerhalb einer von der Anhörungsbehörde gesetzten Frist abzugeben. Die inhaltliche Arbeit, die mit der Abfassung der Stellungnahme durch die Behörden verbunden ist, ist gemäß § 73 HessVerwVerfG nicht Aufgabe der Anhörungsbehörde. Die Abgabe dieser Stellungnahmen dient dem Rechtsschutz der betroffenen Rechtsträger. Zu den Aufgaben der Anhörungsbehörde gehört es erst wieder, sich mit dem Inhalt der abgegebenen Stellungnahmen zu befassen und diesen bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Dass es gerade nicht Aufgabe der Anhörungsbehörde ist, selbst die Belange der zur Stellungnahme aufgeforderten Behörden zu ermitteln, folgt bereits daraus, dass verspätet eingegangene Stellungnahmen dieser Behörden - von gesetzlich festgelegten Ausnahmen abgesehen - unberücksichtigt bleiben. Es ist also nicht so, dass sich der Beklagte bei der Erfüllung seiner eigenen, durch § 73 HessVerwVerfG zugewiesenen Aufgaben der Mitwirkung Dritter bedient mit der Folge, dass er für die ihm zugewiesenen Amtshandlungen Gebühren erhebt.
Hierbei wird nicht verkannt, dass die Stellungnahmen der zur Abgabe von solchen aufgeforderten Behörden für die Anhörungsbehörde wichtig sind, um alle entscheidungserheblichen Aspekte im Anhörungsverfahren zu ermitteln. Aber letztlich kann nur eine konsequente Orientierung am Wortlaut der Vorschriften, die die nach den einschlägigen Kostenordnungen zu vergütenden Amtshandlungen normieren, der erforderlichen Rechtsklarheit im Sinne des gesetzmäßigen Handelns der Verwaltung gerecht wird.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 18
 § 72
 § 3
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 § 14
 § 1
 § 1
 § 18
 § 73
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 § 1
 § 2
 § 11
 § 1
 § 18
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 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 167