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Timestamp: 2019-11-17 22:58:26+00:00

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Die feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft | Rechtslupe
Die feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft
Der Schutz­be­reich der Insol­venz­an­trags­pflicht umfasst auch sol­che Schä­den des Neugläu­bi­gers, die durch eine feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft am Bau­werk ver­ur­sacht wer­den und von die­ser wegen feh­len­der Mit­tel nicht mehr besei­tigt wer­den kön­nen.
Der Geschäfts­füh­rer haf­tet den Neugläu­bi­gern wegen Ver­let­zung sei­ner Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG (in der bis zum 31.10.2008 gel­ten­den Fas­sung; heu­te: § 19 InsO).
Wird eine GmbH zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det, hat der Geschäfts­füh­rer nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG aF ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, einen Insol­venz­eröff­nungs­an­trag zu stel­len. Die­se Vor­schrif­ten sind Schutz­ge­set­ze im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB 1. Ihr Schutz­zweck erfasst nicht nur Alt, son­dern auch Neugläu­bi­ger, die in Unkennt­nis der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft noch in Rechts­be­zie­hun­gen zu ihr getre­ten sind 2.
Der Geschäfts­füh­rer hat im hier ent­schie­de­nen Fall den objek­ti­ven Tat­be­stand des Schutz­ge­set­zes erfüllt. Nach den Fest­stel­lun­gen war die Gesell­schaft (AIW) im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit den Neugläu­bi­gern am 1.09.2004 bereits über­schul­det (§ 19 InsO, § 64 Abs. 1 Satz 2 GmbHG aF). Der (dama­li­ge) Geschäfts­füh­rer hat kei­nen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt.
Der Geschäfts­füh­rer hat auch schuld­haft gehan­delt. Für den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand der Insol­venz­ver­schlep­pung genügt die Erkenn­bar­keit der Insol­venz­rei­fe für den Geschäfts­füh­rer, wobei die Erkenn­bar­keit ver­mu­tet wird 3. Die­se Ver­mu­tung hat der Neugläu­bi­ger auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht wider­legt.
Die Neugläu­bi­ger haben bei Ver­stoß gegen die Insol­venz­an­trags­pflicht einen Anspruch gegen die Geschäfts­füh­rer auf Aus­gleich des Scha­dens, der ihnen dadurch ent­steht, dass sie in Rechts­be­zie­hun­gen zu einer über­schul­de­ten oder zah­lungs­un­fä­hi­gen Gesell­schaft getre­ten sind 4. Das Ver­bot der Insol­venz­ver­schlep­pung dient nicht nur der Erhal­tung des Gesell­schafts­ver­mö­gens, son­dern hat auch den Zweck, kon­kurs­rei­fe Gesell­schaf­ten mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäfts­ver­kehr fern­zu­hal­ten, damit durch das Auf­tre­ten sol­cher Gebil­de nicht Gläu­bi­ger geschä­digt oder gefähr­det wer­den 5. Soweit § 64 Abs. 1 GmbHG aF poten­zi­el­le Neugläu­bi­ger vor der Ein­ge­hung sol­cher Geschäfts­be­zie­hun­gen mit einer insol­venz­rei­fen GmbH schüt­zen soll, geschieht dies zu dem Zweck, sie davor zu bewah­ren, einer sol­chen Gesell­schaft noch Geld- oder Sach­kre­dit zu gewäh­ren und dadurch einen Scha­den zu erlei­den. Anders als der Scha­den der Alt­gläu­bi­ger, der in der durch die Insol­venz­ver­schlep­pung beding­ten Mas­se- und Quo­ten­ver­min­de­rung besteht, liegt der Scha­den eines Neugläu­bi­gers dar­in, dass er der Gesell­schaft im Ver­trau­en auf deren Sol­venz noch Geld- oder Sach­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt hat, ohne einen ent­spre­chend wert­hal­ti­gen Gegen­an­spruch oder eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zu erlan­gen 6. Ersatz­fä­hig sind danach nur Schä­den, die durch die Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft ver­ur­sacht wor­den sind.
Bei der Fra­ge nach den Rechts­fol­gen der Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass es sich um einen delikts­recht­li­chen Anspruch han­delt 7. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einer uner­laub­ten Hand­lung rich­ten sich selbst dann in der Regel nur auf Ersatz des nega­ti­ven oder Erhal­tungs­in­ter­es­ses, wenn zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Schä­di­ger ver­trag­li­che Bezie­hun­gen bestan­den haben 8. Davon zu unter­schei­den ist der Anspruch auf Ersatz des posi­ti­ven oder Erfül­lungs­in­ter­es­ses. Die­ses ist zu erset­zen, wenn der Anspruchs­in­ha­ber ver­lan­gen kann, so gestellt zu wer­den, als ob eine Ver­bind­lich­keit ord­nungs­ge­mäß erfüllt wor­den wäre. Da die delik­ti­sche Haf­tung nicht an das Bestehen einer Ver­bind­lich­keit und deren Nicht- oder Schlech­ter­fül­lung anknüpft, rich­tet sich der delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­spruch allein auf das Erhal­tungs­in­ter­es­se 9.
Der Neugläu­bi­ger ist von dem wegen Ver­let­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht delik­tisch haf­ten­den Geschäfts­füh­rer so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn der Geschäfts­lei­ter sei­ner Insol­venz­an­trags­pflicht recht­zei­tig nach­ge­kom­men wäre. In die­sem Fall hät­te der Neugläu­bi­ger nicht mehr in ver­trag­li­che Bezie­hun­gen zur Gesell­schaft tre­ten kön­nen. Der zu erset­zen­de Scha­den besteht des­halb nicht in dem wegen Insol­venz der Gesell­schaft „ent­wer­te­ten“ Erfül­lungs­an­spruch. Aus­zu­glei­chen ist viel­mehr ledig­lich das nega­ti­ve Inter­es­se, z.B. in Form von Waren- und Lohn­kos­ten, die der Neugläu­bi­ger wegen des Ver­trags­schlus­ses mit der Schuld­ne­rin erbracht hat 10, und das nur aus­nahms­wei­se auch einen ent­gan­ge­nen Gewinn umfas­sen kann 11.
Die Neugläu­bi­ger machen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aber kei­nen Anspruch auf Aus­gleich eines nega­ti­ven Inter­es­ses gel­tend: Sie begeh­ren vom Geschäfts­füh­rern mit der Kla­ge­for­de­rung viel­merh den Betrag, der ihnen in einem Vor­pro­zess als Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zum Aus­gleich ihres Inter­es­ses auf ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung des Werk­ver­trags mit der AIW zuge­spro­chen wur­de.
Mit die­sem Gesamt­be­trag, den die Neugläu­bi­ger auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ein­ge­klagt haben, begeh­ren sie Aus­gleich ihres posi­ti­ven Inter­es­ses. Sie möch­ten im Ergeb­nis so gestellt wer­den, als hät­te die AIW den Werk­ver­trag ord­nungs­ge­mäß erfüllt. Ein sol­cher Anspruch steht ihnen – wie oben dar­ge­legt – gegen den Geschäfts­füh­rern nicht zu.
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann nach § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF, § 15a InsO nur für sol­che Scha­dens­fol­gen Ersatz ver­langt wer­den, die inner­halb des Schutz­be­reichs der ver­letz­ten Norm lie­gen. Es muss sich um Fol­gen han­deln, die in den Bereich der Gefah­ren fal­len, um derent­wil­len die Rechts­norm erlas­sen wur­de. Not­wen­dig ist ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Pflicht- oder Norm­ver­let­zung und dem Scha­den, nicht nur eine mehr oder weni­ger zufäl­li­ge äuße­re Ver­bin­dung. Da der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Insol­venz­an­trags­pflicht – wie oben aus­ge­führt – unter ande­rem dar­in besteht, insol­venz­rei­fe Gesell­schaf­ten mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäfts­ver­kehr fern­zu­hal­ten, damit durch das Auf­tre­ten sol­cher Gebil­de nicht Gläu­bi­ger geschä­digt oder gefähr­det wer­den, sind nur sol­che Schä­den ersatz­fä­hig, die mit der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen 12.
Die­ser Schutz­be­reich ist im Streit­fall betrof­fen. Die Neugläu­bi­ger haben einen Anspruch gegen den Geschäfts­füh­rern auf Rück­zah­lung des geleis­te­ten Werk­lohns, für den sie kei­ne Gegen­leis­tung erhal­ten haben. Da der Geschäfts­füh­rer nicht recht­zei­tig Insol­venz­an­trag gestellt hat, haben die Neugläu­bi­ger mit der AIW einen Ver­trag geschlos­sen und an die uner­kannt insol­venz­rei­fe Gesell­schaft den Werk­lohn bezahlt. Eine wert­hal­ti­ge Gegen­leis­tung haben sie nach den in der Revi­si­ons­in­stanz zu Grun­de zu legen­den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Koblenz in dem Ver­fah­ren 8 O 151/​07 hier­für nicht erhal­ten. Die AIW hat den Ver­trag danach nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt. Nach § 633 Abs. 1 BGB hat der Unter­neh­mer dem Bestel­ler das Werk frei von Sach­män­geln zu ver­schaf­fen. Die man­gel­haf­te Her­stel­lung des Werks ist ein Unter­fall der Nicht­er­fül­lung 13. Zur Erfül­lung bezie­hungs­wei­se zu einer die­se sub­sti­tu­ie­ren­den Scha­dens­er­satz­leis­tung ist die AIW infol­ge ihrer Insol­venz nicht in der Lage.
Die Neugläu­bi­ger haben wei­ter Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die feh­ler­haf­te Bau­leis­tung ent­stan­de­nen Scha­dens. Die AIW hat bei den Fas­sa­den­ar­bei­ten nicht auf­ein­an­der abge­stimm­te Pro­duk­te ver­wen­det. Dadurch sind nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Koblenz in dem Ver­fah­ren 8 O 151/​07 die bau­seits gestell­ten und von der AIW mon­tier­ten Fas­sa­den­plat­ten unbrauch­bar gewor­den. Die­ser Scha­den wäre den Neugläu­bi­gern bei recht­zei­ti­ger Insol­venz­an­trag­stel­lung nicht ent­stan­den, weil sie mit der AIW dann kei­nen Werk­ver­trag geschlos­sen hät­ten. Das geschütz­te und durch die Ver­let­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht beein­träch­tig­te nega­ti­ve Inter­es­se der Neugläu­bi­ger ist dar­auf gerich­tet, den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der bestand, bevor sie mit der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft einen Werk­ver­trag geschlos­sen haben. Das Land­ge­richt Koblenz ist davon aus­ge­gan­gen, dass hier­für Fas­sa­den­plat­ten demon­tiert und ent­sorgt wer­den müs­sen. Zudem kön­nen die Neugläu­bi­ger die Lie­fe­rung neu­er Fas­sa­den­plat­ten ver­lan­gen. Die­ser Scha­den beruht bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung auf der Insol­venz­ver­schlep­pung und ist auch vom Schutz­be­reich des § 64 Abs. 1 GmbHG aF umfasst. Der ein­ge­tre­te­ne Scha­den steht mit der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft in einem inne­ren Zusam­men­hang. Dar­in, dass ein insol­venz­rei­fes Bau­un­ter­neh­men von ihm am Bau­werk ver­ur­sach­te Schä­den auf­grund feh­len­der Mit­tel nicht mehr besei­ti­gen kann, ver­wirk­licht sich eine typi­scher­wei­se mit dem Ver­trags­schluss zwi­schen Neugläu­bi­ger und uner­kannt insol­venz­rei­fer Gesell­schaft ein­her­ge­hen­de Gefahr. Der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Insol­venz­an­trags­pflicht, insol­venz­rei­fe Gesell­schaf­ten mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäfts­ver­kehr fern­zu­hal­ten, damit durch das Auf­tre­ten sol­cher Gebil­de nicht Gläu­bi­ger geschä­digt oder gefähr­det wer­den, will die Ver­wirk­li­chung sol­cher Gefah­ren gera­de ver­mei­den.
Die Neugläu­bi­ger haben dage­gen kei­nen Anspruch auf Zah­lung eines Betra­ges für die Mon­ta­ge neu­er Fas­sa­den­plat­ten und das Auf­brin­gen eines neu­en Außen­put­zes ein­schließ­lich des Anstrichs. Denn die­ser Anspruch wäre auf den Ersatz des posi­ti­ven Inter­es­ses gerich­tet.
Der Schutz­be­reich des § 64 Abs. 1 GmbHG aF umfasst auch den Ersatz sol­cher Kos­ten, die dem Neugläu­bi­ger wegen der Ver­fol­gung sei­ner Zah­lungs­an­sprü­che gegen die insol­venz­rei­fe Gesell­schaft ent­stan­den sind 14. Die Insol­venz­an­trags­pflicht soll den Ver­trags­part­ner einer GmbH auch davor schüt­zen, dass er sich durch die Pro­zess­füh­rung mit der uner­kannt insol­venz­rei­fen Gesell­schaft mit Kos­ten belas­tet, die er bei der Gesell­schaft als Kos­ten­schuld­ne­rin nicht mehr rea­li­sie­ren kann.
Gege­be­nen­falls ist der Geschäfts­füh­rer zur Zah­lung Zug um Zug gegen Abtre­tung der Ansprü­che der Neugläu­bi­ger gegen die Insol­venz­mas­se der AIW zu ver­ur­tei­len 15.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 130/​10
BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 190[↩]
BGH, Urteil vom 16.12.1958 – VI ZR 245/​57, BGHZ 29, 100, 104; Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/​05, BGHZ 171, 46 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2007 – II ZR 48/​06, ZIP 2007, 1265 Rn. 15; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/​09, ZIP 2011, 1007 Rn. 38 bei­de m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 198; Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/​05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/​07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 194; Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 60[↩]
BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/​05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/​09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40[↩]
BGH, Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/​09, ZIP 2011, 1007 Rn. 14 f.[↩]
BGH, Urteil vom 25.11.1997 – VI ZR 402/​96, NJW 1998, 983, 984; Urteil vom 30.05.2000 – IX ZR 121/​99, NJW 2000, 2669, 2670; Urteil vom 18.01.2011 – VI ZR 325/​09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 f.[↩]
BGH, Urteil vom 18.01.2011 – VI ZR 325/​09, BGHZ 188, 78 Rn. 8; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2005, Vor §§ 249 ff. Rn. 48, § 249 Rn.195[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 201; Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 08.03.1999 – II ZR 159/​98, ZIP 1999, 967; Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/​05, BGHZ 171, 46 Rn. 21; Urteil vom 12.03.2007 – II ZR 315/​05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/​09, ZIP 2011, 1007 Rn.20, 40[↩]
BGH, Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/​07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 60[↩]
Münch­Komm-BGB/Bu­sche, 5. Aufl., § 633 Rn. 4; Palandt/​Sprau, BGB, 71. Aufl., § 633 Rn. 1 und 3 und Vorb. v § 633 Rn. 1[↩]
BGH, Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/​07, ZIP 2009, 1220 Rn.19[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/​05, BGHZ 171, 46 Rn.20; Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/​07, ZIP 2009, 1220 Rn. 21[↩]
BauhandwerkerBauträgerGeschäftsführerhaftungInsolvenzantragspflichtInsolvenzverschleppung

References: § 823
 § 64
 § 19
 § 15
 § 64
 § 823
 § 64
 § 64
 § 823
 § 64
 § 15
 § 633
 § 64
 § 64
 § 249
 § 633
 § 633
 § 633