Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%F6ln&Datum=23.03.2012&Aktenzeichen=6%20U%2067/11
Timestamp: 2019-06-20 07:03:45+00:00

Document:
OLG Köln, 23.03.2012 - I-6 U 67/11 - dejure.org
OLG Köln, 23.03.2012 - I-6 U 67/11
https://dejure.org/2012,4247
OLG Köln, 23.03.2012 - I-6 U 67/11 (https://dejure.org/2012,4247)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2012 - I-6 U 67/11 (https://dejure.org/2012,4247)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2012 - I-6 U 67/11 (https://dejure.org/2012,4247)
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§ 832 Abs. 1 BGB; §§ 19a, 97 Abs. 2 UrhG
Filesharing; Heranziehung eines geeigneten GEMA-Tarifes zur Schadensberechnung; VR W I; VR-OD 5
Schadenshöhe bei Filesharing
wbs-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Eltern haften auch wenn Kinder P2P Sperren umgangen haben
online.de (Kurzinformation)
200,00 € Schadensersatz pro Musikaufnahme - Haftung der Eltern für P2P-Rechtsverletzungen der Kinder
200,- EUR Schadensersatz bei P2P-Urheberrechtsverletzung
dr-wachs.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Rasch-Klage: Schadensersatzhöhe beim Filesharing
200,00 Schadensersatz pro Musikaufnahme - Haftung der Eltern für P2P-Rechtsverletzungen der Kinder
Höhe des Schadenersatzes in Filesharing-Prozessen
internetrecht-freising.de (Auszüge)
Schadensersatzhöhe beim Filesharing
Filesharing, Internet-Tauschbörse, 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel
Elternhaftung und Höhe des Schadensersatzes nach einer Abmahnung wegen Filesharings
Filesharing: Rechtsverletzungen des Kindes begründen Schadenersatzpflicht der Eltern - Aufsichtspflicht der Eltern umfasst Kontrolle des Internetverhaltens ihres Kindes
Filesharing - Haften Eltern für ihre minderjährigen Kinder?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11 (Schadensschätzung bei Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen)" von RiOLG a.D. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2012, 387 - 393.
Zum Schadensersatz in Filesharing-Fällen
MMR 2012, 387
K&R 2012, 437
ZUM 2012, 697
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, WRP 2012, 1007).
Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (…BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11).
Soweit das OLG Köln jedoch ferner davon ausgegangen war, es seien "mindestens 400" Abrufe durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer erfolgt (…Rn. 16) und für diese technische Auffassung seine vorangehende Entscheidung vom 23.03.2012 - I-6 U 67/11, 6 U 67/11 (…= juris [Rn. 40ff.]) zitiert hat, in der es der Auffassung einer Rechteinhaberin folgend von mindestens 400 Zugriffen auf den illegal angebotenen Musiktitel ausgegangen ist, ist die dortige Begründung technisch nicht haltbar.
Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt (…vgl. BGH GRUR 2013, 511 Rn. 34 - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 24; GRUR-RR 2012, 329 [330]).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 23.03.2012 - 6 U 67/11 - (WRP 2012, 1007 Rn. 34 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, orientiert sich die Berechnung der fiktiven Lizenz an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 für die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet.
Hat ein als Verletzer in Anspruch Genommener zum Ausdruck gebracht, dass er eine Abmahnung als hinreichende Mitteilung einer Rechtsverletzung akzeptiere, so muss er sich daran grundsätzlich nach Treu und Glauben festhalten lassen (…vgl. BGH GRUR 2011, 1038 Rn. 33 - Stiftparfüm; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 43; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).
Dabei erstreckte sich ihr Unterlassungsanspruch nicht nur auf die am Abend des 03.03.2008 zum Download angebotenen Dateien, sondern auch - wie in der vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung angedeutet - auf kerngleiche Verstöße in Form der Verfügbarmachung sonstiger zu ihren Gunsten geschützter Musiktitel (vgl. Senat WRP 2012, 1007 Rn. 43).
Vielmehr hat der Rechtsanwalt in diesem Fall von vornherein einen vertraglichen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren (…vgl. BGH vom 05.04.1976 - III ZR 79/74 - Rn. 27 f.; zitiert nach juris; NJW 2004, 1169, 1171; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 47; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).
Die Eintragung in dieser Datenbank stellt nach der Rechtsprechung der Kammer ein erhebliches Indiz für die Rechteinhaberschaft dar (vergleiche dazu etwa auch OLG Köln, Entscheidungen vom 22. Juli 2011, Az. 6 U 208/10 und 6 W 78/11, sowie Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11).
Sie löst die Obliegenheit aus, konkrete Zweifel an der Aktivlegitimation der dort ausgewiesenen Unternehmen anzuführen, und führt dazu, dass die Rechtekette an den einzelnen Titeln nur dann von Klägerseite dargelegt werden muss, wenn der als Verletzer in Anspruch Genommene über ein pauschales Bestreiten hinaus konkret vorträgt, es handele sich bei dem beanstandeten Titel um eine abweichende Version oder ihm seien Nutzungsrechte an dem Titel von dritter Seite angeboten worden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11).
Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).
Dabei erstreckte sich ihr jeweiliger Unterlassungsanspruch nicht nur auf die am Vormittag des 15.06.2008 zum Download angebotenen Dateien, sondern auch auf kerngleiche Verstöße durch Verfügbarmachung weiterer zu ihren Gunsten geschützter Musiktitel (…vgl. für Lichtbilder BGH, GRUR 2013, 1235 [Rn. 17-20] - Restwertbörse II; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43]; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).
Dabei erstreckte sich ihr jeweiliger Unterlassungsanspruch nicht nur auf die am Vormittag des 19.08.2007 zum Download angebotenen Dateien, sondern auch auf kerngleiche Verstöße durch Verfügbarmachung weiterer zu ihren Gunsten geschützter Musiktitel (…vgl. für Lichtbilder BGH, GRUR 2013, 1235 [Rn. 17-20] - Restwertbörse II; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43]).
Erforderlich dafür sind konkrete Anhaltspunkte (…vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rn. 11 - Sommer unseres Lebens; Senat MMR 2012, 387 [389]), die mit hoher Wahrscheinlichkeit (…vgl. BGH NJW 2010, 1072 Rn. 8;… Bacher in: Beck´scher Online-Kommentar ZPO, Stand 01.04.213, § 284 Rn. 95;… Prütting a.a.O. § 286 Rn. 58) auf einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleintäterschaft eines Dritten schließen lassen oder nach denen dies jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich ist (…vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rn. 21 - Sommer unseres Lebens).
Den Klägerinnen standen aufgrund der über den Internetanschluss des Beklagten begangenen Rechtsverletzungen aus § 97 Absatz 1 S. 1 UrhG a.F. die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von Musikwerken - und zwar nicht nur der am 19.06.2007 um 15:04:56 Uhr zum Download angebotenen Dateien, sondern auch kerngleicher Verstöße in Gestalt sonstiger zu Gunsten der jeweiligen Klägerin geschützten Titel (…vgl. für Lichtbilder BGH, GRUR 2013, 1235 [Rn. 17-20] - Restwertbörse II; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43]) - zu.
Wenngleich der Senat den Ausgangspunkt der Überlegungen - die Heranziehung von GEMA-Tarifen - nicht teilt, schließt sich der Senat aber jedenfalls im Ergebnis für die Schätzung eines Mindestschadens bei nur zwei rechtsverletzenden Titeln den Ausführungen des OLG Köln an, das in seinem Beschluss vom 23.03.2013 (OLG Köln MMR 2012, 387, 390/391) u.a. ausgeführt hatte:.

References: § 832
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 284
 § 286
 BGH 
 § 97