Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/offene-oesterreichische-eugh-verfahren-uebersicht/o_stz/aktuelles/2019/14/lnat_news_027072.html
Timestamp: 2019-04-24 00:49:54+00:00

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Rechtsnews Nr. 27072 vom 01.04.2019 – Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht – LexisNexis Zeitschriften
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2019
1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht
1.2.1. Allgemein
- Gewässerschutz: Vorlagefragen ua betr subjektive Rechte von öffentlichen Wasserversorgern und/oder Verbrauchern auf Änderung eines nationalen Aktionsprogramms bzw auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß der RL 91/676/EWG [zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; „Nitrat-RL“] . Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Wien. Schlussanträge der Generalanwältin vom 28. 3. 2019 zu C-197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua, Rechtsnews 27067.
1.2.2. Banken und Versicherungen
- Versicherung - fehlerhafte Rücktrittsbelehrung (mehrere Fragen betr Möglichkeit zum Rücktritt und Frist dafür). Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien (siehe dazu ausführlicher OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 124/18p, Rechtsnews 26450). Beim EuGH anhängig zu C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua.
- Zur RL 2004/25/EG betr Übernahmeangebote: Frage betr Bindungswirkung einer Feststellung eines Verstoßes für das Verwaltungsstrafverfahren. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG; beim EuGH anhängig zu C-546/18, Adler Real Estate ua.
- „Strengere Anforderungen“ zur Beteiligungspublizität nach Art 3 der RL 2004/109/EG [zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind] nur bei Beaufsichtigung durch eine benannte Behörde gem Art 4 der RL 2004/25/EG [betr Übernahmeangebote]? Vorabentscheidungsersuchen des BVwG; beim EuGH anhängig zu C-605/18, Adler Real Estate ua.
1.2.3. Verkehr
- Personenbahnsteige: Nach Art 13 der RL 2012/34/EU [zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums] müssen die Betreiber von „Serviceeinrichtungen“ allen Eisenbahnunternehmen diskriminierungsfrei Zugang (einschließlich Schienenzugang) zu den „Serviceeinrichtungen“ gem Anhang II Z 2 der RL 2012/34/EU gewähren. Fallen unter die Serviceeinrichtungen „Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen“ in Anhang II Z 2 lit a der RL 2012/34/EU auch die Eisenbahninfrastrukturanlagen „Personenbahnsteige“ gem Anhang I, 2. Spiegelstrich der RL 2012/34/EU? Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission Wien. Schlussanträge des Generalanwalts vom 28. 3. 2019 zu C-210/18, WESTbahn Management, Rechtsnews 27066.
- Flugverspätung: „Außergewöhnliche Umstände“ (hier: Zuweisung eines späteren Air-Traffic-Control-Slots durch die europäische Luftraumüberwachung) nicht betr den gebuchten Flug, sondern betr das Flugzeug, das im Rahmen eines Flugumlaufverfahrens für diesen Flug eingesetzt werden sollte; zumutbare Maßnahmen des Luftfahrtunternehmens? Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg; beim EuGH anhängig zu C-643/18, British Airways.
- Flugverspätung: Behauptet das Luftfahrtunternehmen das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände als Ursache einer großen Verspätung, muss es dann auch behaupten und nachweisen, dass die Verspätung des einzelnen Fluggastes auch nicht durch eine Umbuchung auf eine Ersatzbeförderung hätte verhindert werden können? Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg; beim EuGH anhängig zu C-758/18, Bulgarian Air Charter.
1.2.4. Verwaltungsverfahren
Hinweis: In dieser Rs lässt sich vermuten, dass es sich um Ausgangsverfahren iZm Glücksspielrecht handelt.
1.2.5. Asylrecht
- Aberkennung des subsidiären Schutzes bei unveränderten Tatsachenumständen und bloß geändertem Kenntnisstand der Behörde möglich? (Frage zu Art 19 RL 2011/95/EU [StatusRL]). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2017, Ra 2016/20/0038 (EU 2017/0011), Rechtsnews 24752. Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. 1. 2019 zu C-720/17, Bilali, Rechtsnews 26695.
1.3. Arbeits- und Sozialrecht
1.3.1 Allgemein
Nach Ansicht des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 7. 3. 2019 ist das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld unter Bezugnahme auf das Einkommen zu berechnen, das aus einer vergleichbaren Erwerbstätigkeit im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat hypothetisch erzielt werden könnte.
- Anspruch auf Ausgleichszulage und Daueraufenthaltsrecht nach Art 17 der Unionsbürger-RL – Mindestaufenthalt und Mindestdauer der Erwerbstätigkeit in Österreich? Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 12. 2018, 10 ObS 105/18s, Rechtsnews 26662. Beim EuGH wahrscheinlich anhängig zu C-32/19, Pensionsversicherungsanstalt.
- Export des Rehabilitationsgeldes: Fragliche Exportverpflichtung der PVA an Versicherte mit Wohnsitz in Deutschland, wenn der Großteil der Versicherungszeiten in Deutschland erworben und keine Leistung aus der KV und PV in Österreich bezogen wurde. Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 12. 2018, 10 ObS 66/18f, Rechtsnews 26850. Beim EuGH wahrscheinlich anhängig zu C-135/19, Pensionsversicherungsanstalt.
1.3.2. Grenzüberschreitender Arbeitskräfteeinsatz
1.3.3. Besoldungsrecht
- Neues Besoldungssystem zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung (iZm Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr) – durch die Übergangsbestimmungen (Abstellen auf das Gehalt eines bestimmten Überleitungsmonats) wirkt die bisherige Altersdiskriminierung in ihren finanziellen Auswirkungen aber fort. Außerdem Differenzierung zwischen uneingeschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei einer Gebietskörperschaft und beschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei anderen Dienstgebern. OGH 19. 12. 2016, 9 ObA 141/15y. Schlussanträge des Generalanwalts vom 6. 12. 2018 zu C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund.
- Versuchte Beseitigung einer Altersdiskriminierung von Beamten im Dienststand durch eine Überleitungsregelung, bei der anhand eines „Überleitungsbetrages“, der zwar in Geld bemessenen wird, aber dennoch einer konkret zuordenbaren Einstufung entspricht, die Einreihung vom bisherigen Biennalsystem in ein neues Biennalsystem erfolgt (das in sich geschlossen für neueintretende Beamte diskriminierungsfrei ist) und somit die Altersdiskriminierung auf Beamte im Dienststand unvermindert fortwirkt – Widerspruch zu Art 1, 2 und 6 der RL 2000/78/EG1 iVm Art 21 GRC? Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Schlussanträge des Generalanwalts vom 6. 12. 2018 zu C–396/17, Leitner.
1.4. Abgabenrecht
- Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2017, Ro 2016/15/0041, Ro 2017/17/0019 (EU 2017/0005, EU 2017/0006), Rechtsnews 24320. Schlussanträge des Generalanwalts vom 14. 2. 2019 zu C-585/17, Dilly's Wellnesshotel, Rechtsnews 26822.
1.5. Weitere neue Verfahren
- C-545/18, Finanzamt Linz (Législation autrichienne sur les jeux de hasard); Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ; beim EuGH anhängig seit 22. 8. 2018.
- Mehrere Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Steiermark betr Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit:
C-645/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld und Finanzpolizei; beim EuGH anhängig seit 15. 10. 2018.
C-712/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld ua; beim EuGH anhängig seit 13. 11. 2018.
C-713/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld ua; beim EuGH anhängig seit 14. 11. 2018.
C-138/19, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld; beim EuGH anhängig seit 20. 2. 2019.
C-139/19, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld; beim EuGH anhängig seit 20. 2. 2019.
C-140/19, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld; beim EuGH anhängig seit 20. 2. 2019.
C-141/19, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld; beim EuGH anhängig seit 20. 2. 2019.
- C-20/19, kunsthaus muerz; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien betr Niederlassungsfreiheit und Freier Dienstleistungsverkehr; beim EuGH anhängig seit 15. 1. 2019.
- C-118/19, PVA Landesstelle Salzburg; Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg betr Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Charta der Grundrechte, Soziale Sicherheit, Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und Freier Dienstleistungsverkehr; beim EuGH anhängig seit 15. 2. 2019.
- C-208/19, NK; Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz betr Rechtsangleichung; beim EuGH anhängig seit 4. 3. 2019.
- C-223/19, EVN; Vorabentscheidungsersuchen des LG Wiener Neustadt betr Sozialpolitik, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge sowie Charta der Grundrechte; beim EuGH anhängig seit 13 .3. 2019.
- C-227/19, Bürgermeister der Stadt Graz; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Steiermark betr Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer; beim EuGH anhängig seit 14. 3. 2019.
- C-244/19, Decker KFZ; Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien; beim EuGH anhängig seit 21. 3. 2019.
- C-161/19: Vertragsverletzungsklage (derzeit noch keine weiteren Informationen abrufbar); Verfahrenseinleitendes Schriftstück am 22. 2. 2019 eingereicht.
- C-591/17, Österreich/Deutschland: Deutsche Abgabe für PKW („Infrastrukturabgabe“) in Verbindung mit einem Steuerentlastungsbetrag für in Deutschland zugelassene PKW – Verstoß Deutschlands gegen Art 18, 34, 56 und 92 AEUV?
Schlussanträge des Generalanwalts vom 6. 2. 2019: Nach Ansicht des Generalanwalts ist die Klage Österreichs abzuweisen; es sei keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass die gleichzeitig eingeführte Steuerentlastung bei der deutschen Kfz-Steuer für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspricht.
3.1. Entscheidung mit Urteil:
- Die Frage des ASG Wien, ob die VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO 2012) auch auf Verfahren der BUAK gegen ausländische Arbeitgeber betr die Zuschläge iZm Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich anwendbar ist (zum Vorabentscheidungsersuchen siehe ARD 6584/1/20018), hat der EuGH grds bejaht (EuGH 28. 2. 2019, C-579/17, Gradbeništvo Korana):
Nach Ansicht des EuGH fällt in den Anwendungsbereich der VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO 2012) grds auch eine Klage auf Begleichung einer Forderung einer Körperschaft öffentlichen Rechts gegen einen Arbeitgeber betreffend Zuschläge für das Urlaubsentgelt aus Anlass der Entsendung von Arbeitnehmern in einen Mitgliedstaat, in dem die Arbeitnehmer keinen gewöhnlichen Arbeitsort haben, oder im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung in diesem Mitgliedstaat oder gegen einen Arbeitgeber mit Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats aus Anlass der Beschäftigung von Arbeitnehmern, die ihren gewöhnlichem Arbeitsort in diesem Mitgliedstaat haben. Voraussetzung dafür, dass eine solche Klage in den Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 fällt, ist allerdings, dass die Modalitäten der Erhebung dieser Klage nicht von den allgemeinen Regelungen abweichen und es dem angerufenen Gericht dadurch insbesondere nicht verwehrt wird, die Richtigkeit der Daten zu prüfen, auf denen die Bestimmung dieser Forderung beruht; es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu überprüfen.
3.2. Entscheidung mit Beschluss:
Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens wegen offensichtlicher Unzulässigkeit:
- C-444/18, Fluctus und Fluentum; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk betr Glücksspielmonopol und Werbepraktiken des Monopolisten (Freier Dienstleistungsverkehr).
Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit mit Beschluss vom 9. 1. 2019: Das vorlegende Gericht hat nicht mit der erforderlichen Genauigkeit und Klarheit dargestellt, aus welchen Gründen die beantragte Auslegung seiner Ansicht nach für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erforderlich oder sachdienlich ist.
4. Zurückgenommene Vorlagefragen und Klagen
Aus dem Register der EuGH gestrichen wurden folgende Vorabentscheidungsersuchen bzw Klagen der Kommission gegen Österreich:
- Das Vorabentscheidungsersuchen VwGH 30. 8. 2017, Ra 2017/18/0110 (EU 2017/0007), Rechtsnews 24322 (beim EuGH anhängig gewesen zu C-577/17, Alake ua) wurde zurückgezogen (Frage betr Wirksamkeit einer verspätete Zustimmung zur Wiederaufnahme eines Asylwerbers durch den zuständigen Mitgliedstaat). VwGH 13. 12. 2018, Ra 2017/18/0110.
- Zurückgezogen wurde weiters das Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 11. 2017, Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009), Rechtsnews 24563 (beim EuGH anhängig gewesen zu C-657/17, Mohamad Hussein; Frage betr Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaats nach der Dublin III-VO, wenn er zwar das Aufnahmegesuch fristgerecht gestellt hat, das Remonstrationsschreiben nach Ablehnung durch den ersuchten Staat aber erst verspätet an den anderen Mitgliedstaat gerichtet hat). VwGH 23. 1. 2019, Ra 2017/20/0205.
- Zurückgezogen hat auch das HG Wien sein Vorabentscheidungsersuchen betr Umbuchung auf einen anderen Flug, der dann annuliert wird oder mehr als drei Stunden verspätet ist (beim EuGH anhängig gewesen zu C-566/18, Austrian Airlines). Streichung aus dem Register des EuGH mit Beschluss des Präsidenten vom 11. 1. 2019.
- Zurückgenommen hat weiters die Kommission ihre Klage gegen Österreich betr Notifikation des Nationalen Programms zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (beim EuGH anhängig gewesen zu C-487/18). Streichung aus dem Register des EuGH mit Beschluss des Präsidenten vom 17. 12. 2018.
Der EGMR hat im 1. Quartal 2019 über keine Beschwerden gegen die Republik Österreich entschieden.
Rechtsnews Nr. 27072 vom 01.04.2019

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