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Timestamp: 2018-08-20 03:05:09+00:00

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Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk › Handwerkslupe
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8. August 2018 | Recht Allgemein
Aufgrund der in der Satzung des ZDS enthaltenen Regelungen über die “Fördermitgliedschaft” selbständiger Schornsteinfeger im ZDS bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um mehr als eine “formale” Mitgliedschaft handelt, die nach einer in der Literatur geäußerten Auffassung hinsichtlich der Gegnerfreiheit unbedenklich ist14. Vielmehr könnte der soziale Gegenspieler als Fördermitglied die eigenständige Interessenwahrnehmung und die tarifliche Willensbildung des ZDS aufgrund personeller Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft beeinflussen.
Nach § 3 Nr. 2 der Satzung vertritt der ZDS die Arbeitnehmer/innen im Schornsteinfegerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland. Mitglied kann nach § 4 Nr. 1 Satz 1 der Satzung “jede/r nicht selbständige Schornsteinfeger/in werden, der/die die Gesellenprüfung … bestanden hat”. Aus den Regelungen in § 4 Nr. 1 Satz 3 und Satz 4 der Satzung geht hervor, dass selbständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger “Fördermitglied” des ZDS werden können. Nach § 5 Nr. 10 der Satzung “wandelt sich” die Mitgliedschaft im ZDS “am Tag der Bestellung bzw. am Tag des Wechsels in die Selbständigkeit in eine Fördermitgliedschaft”. Damit erlaubt die Satzung nicht nur Schornsteinfegern, die selbst Arbeitgeber sind, Mitglied im ZDS zu werden. Sie sieht anstelle der Beendigung einer nach § 4 der Satzung bestehenden Mitgliedschaft infolge des Wechsels in die Selbständigkeit sogar den “automatischen” Erwerb einer Fördermitgliedschaft im ZDS vor. Anders als bei einer Mitgliedschaft nach § 4 Nr. 1 Satz 1 der Satzung wird weder ein Antrag noch eine Entscheidung des ZDS über die Aufnahme eines Fördermitglieds vorausgesetzt.
Fördermitglieder schulden dem ZDS nach § 12 Nr. 1 Satz 2 der Satzung Beiträge. Deren Höhe können sie “frei wählen”, sie müssen jedoch mindestens “50 % des Beitrags gemäß Satz 1”, dh. des monatlichen Beitrags eines Mitglieds im ZDS, leisten. Damit erlaubt die Satzung den Fördermitgliedern finanzielle Zuwendungen an den ZDS, die nicht nach oben “gedeckelt” sind. Die Leistungen, die nach § 7 Nr. 2 Buchst. a bis Buchst. l der Satzung ausschließlich für Fördermitglieder vorgesehen sind, stellen einen Anreiz zur Begründung bzw. Beibehaltung einer nach § 5 Nr. 10 der Satzung erworbenen Fördermitgliedschaft für selbständige Schornsteinfeger dar. Dabei sind die “Unterstützung bei der Mitarbeitersuche” (Buchst. g) und die “Beratung bei Gehaltsabrechnungen” (Buchst. h) besonders interessant für Schornsteinfeger, die ihrerseits Arbeitnehmer beschäftigen. Nach Angaben des ZDS steigt die Anzahl der Arbeitgeber, die die Vorteile der Mitgliedschaft nutzt, stetig. Viele von ihnen blieben dem ZDS als Fördermitglied treu und nutzten das auf dem Weg in die Selbständigkeit. Vor diesem Hintergrund bestehen gewichtige Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass der ZDS sich nicht unwesentlich aus den Beiträgen von Fördermitgliedern finanziert. Dadurch könnte eine Einflussnahme des sozialen Gegenspielers auf die Willensbildung auf Arbeitnehmerseite möglich und die eigenständige Interessenwahrnehmung des ZDS ernstlich gefährdet sein.
§ 7 Nr. 2 der Satzung zählt zwar die Fördermitgliedern zustehenden Leistungen auf. Es liegt jedoch nahe, dass die Bestimmung in § 7 Nr. 3 der Satzung, wonach die Leistungen nur gewährt werden, wenn “das Mitglied” die satzungsgemäßen Pflichten erfüllt hat, in gleicher Weise für Fördermitglieder gilt. Dies ist auch für andere Regelungen wie etwa die in § 4 Nr. 4, § 5 Nr. 3 und § 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der Satzung anzunehmen, wonach “das Mitglied” die Satzung des ZDS anerkennt, “ein Mitglied” unter bestimmten Voraussetzungen aus dem ZDS ausgeschlossen werden kann und “jedes Mitglied” ua. zur regelmäßigen Entrichtung seiner Beiträge verpflichtet ist.
Die Satzung kennt auch Regelungen, die sich auf die Rechte und Pflichten von Fördermitgliedern beschränken. So gilt nach § 10 Nr. 11 der Satzung der “Rechtsbeistand gemäß § 10 Nr. 2 … nicht für Fördermitglieder”. § 15 Nr. 3 der Satzung bestimmt, dass “Fördermitglieder … keine Wahlberechtigung (haben) und … in kein Vorstandsamt des ZDS gewählt werden (dürfen)”. Diese Bestimmungen reichen jedoch nicht aus, um mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, dass Fördermitglieder in den Organen des ZDS wesentlichen Einfluss auf die eigenständige Interessenwahrnehmung des ZDS nehmen können.
Nach der Satzung ist es ferner nicht ausgeschlossen, dass Fördermitglieder den Gremien des ZDS angehören können, die ua. über die personelle Besetzung seiner Organe entscheiden. So verbietet die Satzung weder die Wahl von Fördermitgliedern zu Delegierten und Ersatzdelegierten für Zentralverbands- und Regionalverbandstage (§ 24 Nr. 3 Buchst. e der Satzung), zu Mitgliedern der Schlichtungsausschüsse (§ 25 der Satzung) noch zu Obleuten oder Beisitzern der Revisionskommission (§ 26 der Satzung). Die Delegierten des Zentralverbandstags wählen nach § 17 Nr. 1 der Satzung einen Vorstand, der den ZDS “nach innen und außen” vertritt (§ 17 Nr. 5 Satz 1 der Satzung) und ua. für die Aufstellung von Haushaltsplänen sorgt (§ 17 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b der Satzung). Zu den Aufgaben des Zentralverbandstags gehören nach § 22 Nr. 2 der Satzung ua. die endgültige Regelung von Verbandsangelegenheiten (Buchst. g), die Änderung der Satzung (Buchst. i) und die Beschlussfassung über die Richtlinie zur Durchführung von Arbeitskämpfen (Streikrichtlinie) (Buchst. j). Nach § 34 der Satzung kann der Zentralverbandstag auch die Auflösung des ZDS beschließen (Nr. 1 und Nr. 2) und über die Verwendung des Vermögens entscheiden (Nr. 3). Die Delegierten des Regionalverbandstags wählen nach § 19 Nr. 3 der Satzung ebenfalls einen Vorstand, der ua. den Regionalverband “gegenüber Behörden und Arbeitgeberverbänden” vertritt und für die Aufstellung von Haushaltsplänen zu sorgen hat (§ 19 Nr. 8 Satz 2 Buchst. a und Buchst. b der Satzung). Der Regionalverbandstag hat nach § 23 Nr. 8 der Satzung zB die Aufgabe, den Haushaltsplan zu verabschieden (Buchst. b), den Vorstand zu entlasten (Buchst. c) und “Anträge und Entschließungen” zu behandeln (Buchst. e). Er ist bereits beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend ist (§ 23 Nr. 9 Satz 1 der Satzung). Die Schlichtungsausschüsse stellen auf Antrag ua. die Satzungsmäßigkeit von Vorstandsentscheidungen fest (§ 25 Nr. 6 Buchst. a der Satzung).
Der persönliche Geltungsbereich des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 erstreckt sich nach § 1 Unterabs. 3 der beiden Tarifverträge auf “alle Auszubildenden”. § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 regeln die Höhe der Ausbildungsvergütung.
Nach § 3 Nr. 2 der Satzung vertritt der ZDS die Arbeitnehmer/innen im Schornsteinfegerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland. § 3 Nr. 3 der Satzung bestimmt, dass der ZDS “für den Zusammenschluss der nicht selbständigen Schornsteinfeger/innen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (eintritt)”. Als Aufgaben sind in § 3 Nr. 5 Buchst. b der Satzung die “Verbesserung von Einkommen und Arbeitsbedingungen durch Abschluss von Tarifverträgen und Einwirkung auf die Gesetzgebung und Behörden” genannt. Nach § 3 Nr. 5 Buchst. f der Satzung ist auch die “Bildungs- und Schulungsarbeit für Mitglieder für die Bereiche Aus, Weiter- und Fortbildung” Aufgabe des ZDS.
§ 4 Nr. 1 Satz 1 der Satzung sieht vor, dass Mitglied im ZDS “jede/r nicht selbständige Schornsteinfeger/in werden (kann), der/die Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk bestanden hat”. Diese Voraussetzung erfüllen Auszubildende nicht.
Nach § 4 Nr. 1 Satz 2 der Satzung sind “weitere Arten der Mitgliedschaft und deren Ausgestaltung … auf Beschluss des Zentralverbandstags möglich”.
Soweit der ZDS auf den Beschluss des 33. Zentralverbandstags 2006 zum Sachantrag A9 verweist, wonach “alle Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk Servicemitglied (sind)”, “der Umfang des Service … den zuständigen Bezirks- oder Landesgruppen bzw. dem Regionalverband (obliegt)” und “die Mindestinhalte der Servicemitgliedschaft … vom erweiterten Zentralverbandsvorstand festgelegt (werden)”, wurde dieser nicht im Handelsregister veröffentlicht. Da sich diese “Servicemitgliedschaft” auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berücksichtigt werden20.
Der Umstand, dass Auszubildenden nach Angaben des ZDS eine kostenfreie “Servicemitgliedschaft” angeboten wird, die automatisch mit der bestandenen Gesellenprüfung endet, kann die Zweifel an der Tarifzuständigkeit des ZDS für Auszubildende ebenfalls nicht beseitigen. Selbst unter Berücksichtigung dessen ist nicht ansatzweise erkennbar, dass es sich bei der Servicemitgliedschaft um eine Vollmitgliedschaft im ZDS oder zumindest um eine Mitgliedschaftsform handeln könnte, die der ordentlichen Mitgliedschaft hinsichtlich des Einflusses auf die Willensbildung des ZDS gleichgestellt ist. Dagegen spricht wesentlich, dass die Servicemitgliedschaft nach dem Beschluss des 33. Zentralverbandstags “vom jeweiligen Vorstand ausgesprochen (wird) und … ohne Aufnahmeantrag des Mitglieds möglich (ist)”. Überdies decken sich die auf dem Zentralverbandstag vom 29.06.2012 zum Initiativantrag I 1 beschlossenen “Mindeststandards” für die Servicemitgliedschaft nicht mit den satzungsgemäßen Rechten der Mitglieder des ZDS.
Die Gründung der Ausbildungskostenausgleichskasse dient nach § 2 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 zur “Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen” und dazu, “die Durchführung einer … Berufsbildung der Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern”. § 3 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 regelt den Ausbildungskostenausgleichsanspruch für die ausbildenden Betriebe. Im unmittelbar nachfolgenden § 4 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 ist die Höhe der Ausbildungsvergütung geregelt.
Beitragspflichtig sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 “die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe”. Die Auskunftspflicht gegenüber der Ausbildungskostenausgleichskasse trifft nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 den “Betrieb”. Obwohl die Regelung im Unterschied zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 nicht ausdrücklich auf “die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe” verweist, kann damit ebenfalls nur ein Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks gemeint sein, der dem in § 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 gleichlautend definierten fachlichen Geltungsbereich unterfällt.
Die Ausbildungskostenausgleichskasse wurde als “nicht gewinnorientierte Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH” gegründet und ist damit rechtsfähig (§ 13 Abs. 1 GmbHG). An ihrer organisatorischen Verselbständigung gegenüber den Tarifvertragsparteien bestehen ebenso wenig Zweifel wie daran, dass sie eine gemeinsame Angelegenheit der Tarifvertragsparteien ist und nur diese Aufsichts- und Weisungsrechte der Ausbildungskostenausgleichskasse gegenüber haben. Die paritätische Trägerschaft beider Tarifvertragsparteien wird ebenfalls nicht infrage gestellt.
Die Tarifvertragsparteien können in einem solchen Zusammenhang auch die Höhe der Ausbildungsvergütung regeln (vgl. § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014). Da nach § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufsausbildungsvertrag, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck nichts anderes ergibt, “die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden (sind)”, bezieht sich die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch auf Auszubildende30. Wegen § 25 BBiG sind die Tarifvertragsparteien an die zwingenden Mindestbedingungen des Berufsbildungsrechts gebunden31. Anhaltspunkte dafür, dass die in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vorgesehenen Ausbildungsvergütungen nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG sein könnten, sind nicht ersichtlich32.
Der jährliche Mindestbeitrag trifft auch Schornsteinfegerbetriebe, die keine oder nur in geringem Umfang – wie der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister – Arbeitnehmer beschäftigen, die Schornsteinfegerarbeiten ausführen. Die “Beteiligung” solcher Betriebe an der Finanzierung der Ausbildungskostenausgleichskasse ist gleichwohl mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Teilnahme aller Betriebe an der Finanzierung der Ausbildungskostenausgleichskasse sorgt für die finanzielle Basis, die es ihr ermöglicht, ihrem in § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 definierten Gesellschaftszweck entsprechend Zuschüsse an die ausbildenden Betriebe zu zahlen. Auf diesem Weg fördert sie die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und die Qualität der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk. Die Höhe des ratierlich fälligen Mindestbeitrags von 800, 00 Euro für die Jahre 2013 und 2014 trägt der Wirtschaftskraft kleinerer Betriebe und dem Umstand hinreichend Rechnung, dass sie in der Regel einen geringeren Bedarf an ausgebildeten Schornsteinfegern haben als mittlere und größere Betriebe.
Dass Regelungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen jedenfalls nicht ohne Weiteres zu den iSv. Art.20 Abs. 3 GG “wesentlichen Entscheidungen” gehören, folgt aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie, deren Kerninstrumente das Aushandeln und der Abschluss von Tarifverträgen sind45. In diesem Bereich enthält sich der Staat grundsätzlich einer Einflussnahme und überlässt die autonome Vereinbarung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in erster Linie den Koalitionen. Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können46. Der Gesetzgeber darf auch die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder zur Anwendung kommen47. Er ist allerdings nicht gehindert, Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen zu ändern; er ist sogar verpflichtet einzugreifen, wenn nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit des Systems vorliegen48.
vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 118, BAGE 156, 213; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 7; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 88 ↩
für die Tarifzuständigkeit BAG 14.01.2014 – 1 ABR 66/12, Rn. 50, BAGE 147, 113 ↩
BAG 25.01.2017 – 4 AZR 520/15, Rn. 29 mwN ↩
BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 42 ↩
BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/08, Rn. 16 ↩
für ausländisches Recht BGH 6.10.2016 – I ZB 13/15, Rn. 66 ↩
BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 41 ↩
vgl. BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 41 f. ↩
BVerfG 19.10.1966 – 1 BvL 24/65, zu A I der Gründe, BVerfGE 20, 312 ↩
BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/10, Rn. 64, BAGE 136, 302 ↩
vgl. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/10, Rn. 67 mwN, BAGE 136, 302 ↩
BVerfG 10.12 1985 – 1 BvR 1724/83, zu 2 b bb der Gründe ↩
BAG 5.10.2010 – 1 ABR 88/09, Rn. 31 mwN, BAGE 136, 1 ↩
vgl. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 2 Rn. 68 ↩
BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn. 33 mwN, BAGE 158, 205 ↩
so bereits BAG 19.12 1958 – 1 AZR 109/58, zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153; Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 2 TVG Rn. 56, 58 ↩
Wiedemann/Oetker aaO Rn. 77 ↩
Wiedemann/Oetker aaO Rn. 56 ↩
BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/11, Rn. 55 mwN, BAGE 141, 110 ↩
vgl. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/11, Rn. 55, BAGE 141, 110 ↩
vgl. BAG 16.11.2011 – 4 AZR 856/09, Rn. 27; 9.05.2007 – 4 AZR 275/06, Rn. 37 mwN ↩
vgl. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn. 31, BAGE 158, 205 ↩
vgl. BAG 16.04.2013 – 9 AZR 535/11, Rn. 10; 27.07.2005 – 7 AZR 508/04, zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 296; zu dem hierfür gegebenen Feststellungsinteresse BGH 21.09.2017 – I ZR 58/16, Rn. 48 ↩
LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2017 – 17 BVL 5001/17, 17 BVL 5002/17 ↩
BAG 25.09.2013 – 10 AZR 454/12, Rn. 18, BAGE 146, 123 ↩
BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, zu A I 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 25.01.1989 – 5 AZR 43/88, zu II der Gründe, BAGE 61, 29 ↩
JKOS/Krause 2. Aufl. § 4 Rn. 80 ff.; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 349 ff. ↩
vgl. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 22.10.2003 – 10 AZR 13/03, zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 155 ↩
vgl. zum Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe BAG 25.10.1984 – 6 AZR 35/82, zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 47, 114; vgl. auch § 9 Abs. 2 AltersteilzeitG, wonach gemeinsame Einrichtungen als Ausgleichskassen zur Erstattung der vom Arbeitgeber geleisteten Aufstockungsbeträge errichtet werden können ↩
Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 181 ↩
Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 395 ↩
zur Vermutung der Angemessenheit von tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen BAG 16.05.2017 – 9 AZR 377/16, Rn. 18 mwN ↩
BAG 26.04.2017 – 10 AZR 856/15, Rn. 28 mwN ↩
BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/11, Rn. 31 mwN ↩
BAG 20.09.2017 – 6 AZR 143/16, Rn. 43 mwN ↩
vgl. schon BAG 20.10.1982 – 4 AZR 1211/79, BAGE 40, 262 zum VTV im Baugewerbe vom 12.11.1960 ↩
ebenso LAG Köln 7.10.2011 – 4 Sa 778/11, zu B II der Gründe zum Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten, Landschafts- und Sportplatzbau vom 11.03.1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin idF des Änderungstarifvertrags vom 07.06.1991 ↩
vgl. BVerfG 20.12 2017 – 1 BvR 2233/17, Rn. 10 ↩
BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05, Rn. 33, BVerfGK 10, 450 ↩
BVerfG 20.12 2017 – 1 BvR 2233/17, Rn. 11 ↩
vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05, Rn. 39 ff., aaO ↩
vgl. BVerfG 29.02.2012 – 1 BvR 2378/10, Rn. 40 f.; ebenso BAG 19.02.2014 – 10 AZR 428/13, Rn. 27 ↩
BVerfG 1.10.2012 – 1 BvR 3046/11, Rn. 5 ↩
vgl. BVerfG 19.12 2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14, Rn. 116 mwN; BAG 23.07.2015 – 6 AZR 490/14, Rn. 33, BAGE 152, 147 ↩
BVerfG 27.04.1999 – 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95, zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 100, 271 ↩
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 146 ↩
BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05, Rn. 38, BVerfGK 10, 450 ↩
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 147 ↩
zuletzt idF der Bekanntmachung vom 10.08.1998 ↩
BGBl. I S. 2242 ↩
vgl. den Bericht des Abgeordneten Burgemeister zum Entwurf des § 16 SchfG im Ausschuss für Wirtschaft und Mittelstandsfragen [zu Drucksache V/4282 S. 5] ↩
Ausbildungskostenausgleichskasse im…
Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff…
Handwerksinnung – nur mit Tarifbindung
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 § 34
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