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Timestamp: 2019-09-18 09:01:41+00:00

Document:
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 13. Verwertbarkeit von "Steuer-CDs" und sonstigen Daten/Erkenntnissen Dritter im Ermittlungsverfahren | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Vgl. auch § 371 Rdnr. 687 ff., 735 ff.; § 385 Rdnr. 1189, 1207. Sowohl im Amts- und Rechtshilfewege als auch über den Ankauf von Dritten werden Datenträger mit Inhalten über steuerliche Sachverhalte mit Inlandsbezug Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Insb. im Zusammenhang mit den sog. Steuer CDs (§ 385 Rdnr. 1189; § 371 Rdnr. 687 ff., 735 ff.), aber auch im Zusammenhang mit sonstigen übermittelten Erkenntnissen stellt sich immer häufiger die Frage, ob und inwieweit Tatsachen, die ggf. einem Beweisverwertungsverbot (zum Ganzen auch § 385 Rdnr. 1045, 1077, 1207 ff.) unterliegen, zur Begründung eines Anfangsverdachts und für weitere Maßnahmen, etwa eine Durchsuchung, herangezogen werden dürfen. Zudem stellt sich häufig die Frage nach dem Beweiswert.
Die Finanzverwaltung kauft regelmäßig CDs mit Daten aus unbekannten und ggf. dubiosen Quellen an. Teils werden hierfür Gelder bezahlt. In einem Fall stellt sich heraus, dass ein Bankmitarbeiter durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität zur Beschaffung der Daten mittels Androhung von Gewalt gegen dessen Familie genötigt wurde (zur Konstellation der privat-deliktisch erlangten Beweismittel vgl. auch § 385 Rdnr. 1145). Im Nachgang zum Ankauf der CD beantragt die StraBu den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen.
Die deutsche Finanzverwaltung erhält via BND über ausländische Nachrichtendienste Informationen über ausländische Konten. Woher die Informationen des ausländischen Nachrichtendienstes stammen bzw. wie entsprechende Zeugenaussagen zustande kamen, ist nicht bekannt.
Das DOJ teilt der deutschen StA im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens steuerstrafrechtlich relevante Sachverhalte mit. Die entsprechenden Zeugenaussagen kamen in einer Drucksituation zustande.
Die hier zu erörternden Konstellationen betreffen die Frage der Vorauswirkung von Verwertungsverboten. Dies ist im Kontext der der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten zu verorten. Es ist mithin zwischen der Verwertbarkeit für Zwecke der Annahme eines Anfangsverdachts und der Verwertbarkeit für Zwecke einer strafrechtlichen Aburteilung zu differenzieren (§ 371 AO Rdnr. 707).
Es ist anerkannt, dass Verfahrensfehler, die ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge haben, nicht ohne Weiteres Fernwirkung für das gesamte Strafverfahren begründen. Die Ablehnung eines auf den Anfangsverdacht ausstrahlenden grundsätzlichen Verwertungsverbots ist dadurch gerechtfertigt, dass das Strafverfahren durch einen Verfahrensverstoß nicht zur vollständigen Lähmung kommen soll. Eine Vorauswirkung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Insofern ist eine Abwägung vorzunehmen, in welche auf der einen Seite die Schwere des Rechtsverstoßes, der zu dem Beweisverwertungsverbot führt, und auf der anderen Seite die Schwere der Tat, hinsichtlich derer ein Anfangsverdacht begründet werden soll, einzustellen ist. In jedem Fall aber darf eine unter Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot gewonnene Tatsache nicht zur Rechtfertigung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen herangezogen werden. Die fehlerhaft gewonnenen oder einem Verwertungsverbot unterliegenden Erkenntnisse dürfen verwertet werden, wenn sie nicht allein auf eine unzulässige Beweiserhebung gestützt werden. Dies gilt auch bei Ermittlungen und bei durch Privatpersonen beschafften Beweismitteln.
Es besteht indes kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist (§ 385 Rdnr. 1045, 1077). Anders als im anglo-amerikanischen Recht, wo entsprechende Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote der Disziplinierung der eingesetzten Beamten dienen, steht im deutschen Strafrecht die Ermittlung des Sachverhalts, die funktionstüchtige Strafrechtspflege, mithin die effektive Verfolgung von Straftaten im Vordergrund. Zudem bestehen hinreichende anderweitige Möglichkeiten zur Disziplinierung rechtsfehlerhaft handelnder Ermittlungsbeamter. Die Vorschriften zu den Beweisverwertungsverboten richten sich grundsätzlich nur an Strafverfolgungsbehörden.
Steuer-CDs: Das BVerfG verneinte in seinem Beschluss v. 9.11.2010 in Bezug auf das Ermittlungsverfahren ein Verwertungsverbot der von einem Informanten angekauften CD mit Daten Liechtensteiner Bankkunden (§ 371 Rdnr. 687 ff.; § 385 Rdnr. 1188). Ein Beweisverwertungsverbot sei nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen anzunehmen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind. Auch die untergerichtliche Rspr. lehnt ein Beweisverwertungsverbot ab.
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hält indes eine Zurechnung des Handelns von Informanten und damit ggf. ein Verwertungsverbot dann für möglich, wenn der Staat zukünftig verstärkt, bewusst, planvoll oder auch konkludent die Zusammenarbeit mit Privaten intensiviert und entsprechende Daten ankauft. Wird bewusst und in ständiger Übung bei der Informationsbeschaffung durch staatli...

References: § 399
 § 371
 § 385
 § 371
 § 385
 § 385
 § 385