Source: http://www.notarzt-lauf.de/rtbay.htm
Timestamp: 2018-07-17 09:21:06+00:00

Document:
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3/1998
215-5-1-I
zur Regelung von Notfallrettung,
Allgemeine Regelungen für Notfallrettung und Krankentransport
Begriffsbestimmungen und Genehmigungspflicht
Art. 5 Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
Art, 15 Leistungspflicht im Krankentransport
Art.18 Aufgaben und Träger des Rettungsdienstes, Rettungsdienstbereiche
für Notfallrettung und Krankentransport
(l)Dieses Gesetz regelt Notfallrettung und Krankentransport. (2)Es gilt nicht für
1.die Sanitätsdienste der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes;
2.Unternehmer, die ihren Betriebssitz außerhalb Bayerns haben, wenn Ausgangs- oder Zielort der Beförderung nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind, es sei denn, daß ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens in Bayern liegt;
3.Beförderungen mit eigenen Fahrzeugen des Krankenhausträgers innerhalb des Krankenhausbereichs.
(2) Gegenstand des Krankentransports ist es, Kranken, Verletzten oder Hilfsbedürftigen, die keine Notfallpatienten sind, sofern erforderlich, Hilfe zu leisten und sie unter fachgerechter Betreuung zu befördern; nicht Gegenstand des Krankentransports ist die Beförderung Behinderter, sofern deren Betreuungsbedür tigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist.
(1) (l)Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt (Unternehmer), bedarf der Genehmigung. (2)Der Unternehmer hat den Betrieb im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu führen. (3)Eine Genehmigung ist auch erforderlich für die wesentliche Änderung des Betriebs.
(2) (1)Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Notfallrettung und Krankentransport
2. mit Fahrzeugen, die ausschließlich für den Katastrophenfall oder den allgemeinen Sanitätsdienst vorgehalten werden;
3. mit Flächenflugzeugen.
(2)Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes.
Notfallrettung und Krankentransportmit Kraftfahrzeugen
(l)Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person und den von ihm eingesetzten Krankenkraftwagen zur Ausübung von Notfallrettung oder Krankentransport erteilt.(2)Die Genehmigung muß die Art des einzelnen Krankenkraftwagens unter Angabe seines amtlichen Kennzeichens und der Fahrgestellnummer enthalten.(3)Für jedes einzelne Fahrzeug wird die Genehmigung entweder für den Krankentransport oder für die Notfallrettung erteilt. 4Die Genehmigung für die Notfallrettung beinhaltet auch das Recht, Krankentransporte durchzuführen.
(1) Für Antragstellung, Verfahren, Inhalt der Genehmigung, Genehmigungsurkunde, Haftung und Tod des Unternehmers sowie Aufsicht über den Unternehmer gelten die §§ 12,15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5, §§ 17, 19 Abs. 1, 2 und 4, §§ 23,54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit diese Vorschriften den Verkehr mit Mietwagen betreffen und Absatz 2 nichts anderes bestimmt.
(2)(1)Im Antrag ist anzugeben, ob die Genehmigung für Notfallrettung oder Krankentransport erteilt werden soll und welcher Standort für den Krankenkraftwagen vorgesehen ist. (2)Beide Angaben werden in die Genehmigungsurkunde aufgenommen.
(3)(1)Für den Betrieb des Unternehmens, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchungen der Fahrzeuge gelten die §§ 2 bis 8, 11, 16 bis 19, 30, 41 und 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 2 1. Juni 19 7 5 (BGBl I S. 15 7 3), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl 1 S. 1273), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. 2Die Pflichten des Unternehmers nach § 3 BOKraft beziehen sich' auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, sowie hierzu ergangener behördlicher Anordnungen. (3)§ 9 BOKraft in der jeweils geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, daß auf Krankenkraftwagen eingesetzte Mitarbeiter auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben, dürfen, wenn sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft krankheitsverdächtig, Ausscheider oder ausscheidungsverdächtig im Sinn von § 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind.
(1)Zuständig zur Erteilung der Genehmigung sind die Kreisverwaltungsbehörden. (2)Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet sich die für den Einsatzbereich des Fahrzeuges (Art. 13 Abs. 1) zuständige Rettungsleitstelle befindet.
3. der Antragsteller als Unternehmer fachlich geeignet ist oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen fachlich geeignet sind. Die fachliche Eignung wird durch Ablegen von Prüfungen oder durch eine angemessene Tätigkeit in einemUnternehmen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 nachgewiesen.
(2) Die Genehmigung für Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienst wird erteilt, wenn für das Fahrzeug ein öffentlich-rechtlicher Vertrag des Antragstellers mit dem Rettungszweckverband nach Art. 19 Abs. 1 und 3 vorliegt. ,
(3) (1)Die Genehmigung für den Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinn des Zweiten Teils dieses Gesetzes beeinträchtigt wird. (2)Hierbei sind die flächendeckende Vorhaltung und die Auslastung innerhalb des Rettungsdienstbereichs, insbesondere die Zahl der Krankenkraftwagen und deren Standorte, das Einsatzaufkommen, dessen Verteilung im Rettungsdienstbereich und die durchschnittliche Einsatzdauer sowie die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen. (3)Dies gilt nicht für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen und den Austausch von Krankenkraftwagen, soweit der Genehmigungsumfang unverändert bleibt.
(4) (l)Bei der Erteilung von Genehmigungen nach Absatz 3 sind sich neu bewerbende und vorhandene Untemehmer angemessen zu berücksichtigen. (2)Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. (3)Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Bewerber vorhanden sind.(4)Zur Feststellung der Auswirkungen erteilter Genehmigungen auf die Versorgung kann die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten.(5)Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Genehmigung betragen.
Anhörungsverfahren im Krankentransport
(1) (1)Vor einer Entscheidung nach Art. 7 Abs. 3 sind der Rettungszweckverband, die Industrie- und Handelskammer, die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen, der Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Landesverbände der im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen, die Landesverbände privatwirtschaftlicher Krankentransportunternehmer und die zuständigen Gewerkschaften zu hören. (2)Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen können durch schriftliche Anzeige gegenüber den nach Art. 6 zuständigen Behörden widerruflich einen Vertreter für Anhörungsverfahren benennen.
(2) (l)Die genannten Stellen können sich binnen zwei Wochen, nachdem sie von dem Antrag in Kenntnis gesetzt worden sind, schriftlich äußern.(2)Vom Ausgang des Verfahrens sind sie zu unterrichten.
1. den Umfang der Betriebspflicht (Art. 14 Abs. 1) und die vom Unternehmer sicherzustellende Erreichbarkeit des Betriebs (Art. 14 Abs. 3) näher bestimmen,
(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Unternehmer, soweit ihnen die Durchführung des Rettungsdienstes übertragen ist.
(1) (l)Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 vorliegen. (2)Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn trotz schriftlicher Mahnung
1. die im Interesse der öffentlichen Sic herheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder
(2) (l)Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. (2)Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.
Krankenkraftwagen und ihre Besetzung
(1) (1)Für die Notfallrettung und den Krankentransport sind Krankenkraftwagen einzusetzen. (2)Die Fahrzeuge sowie ihre Ausstattung und Ausrüstung müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. (3)Die Notfallrettung darf nur mit Krankenkraftwagen durchgeführt werden, die für diese Einsatzart entsprechend dem Stand der Notfallmedizin ausgestattet sind.
(2) (1)Krankenkraftwagen sind im Einsatz mit mindestens zwei geeigneten Personen zu besetzen. (2)Beim Krankentransport hat mindestens ein Rettungssanitäter mit einer nach Art. 2 8 Abs. 1 Nr. 4 zu bestimmenden Qualifikation, bei der Notfallrettung hat mindestens ein Rettungsassistent den Patienten zu betreuen. (3)Von Satz 2 kann ausnahmsweise im Einzelfall abgewichen werden, wenn ansonsten der Krankenkraftwagen nicht zum Einsatz kommen könnte.
(2) (1)Beförderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs- oder Zielort im Einsatzbereich liegt. (2)Die Genehmigungsbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. (3)Können sich die Ausnahmen auf benachbarte Rettungsdienstbereiche auswirken, sind die dort zuständigen Genehmigungsbehörden (Art. 6) anzuhören. (4)Satz 1 gilt nicht, wenn ein Durchführender des Rettungsdienstes nach Art. 18 Abs. 4 tätig wird.
Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft im Krankentransport
(2) (l)Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen. (2)§ 19 Abs. 3 und § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
Leistungspflicht im Krankentransport
(1) (1)Der Unternehmer ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zum Krankentransport verpflichtet, wenn
(2)Die Verpflichtung beschränkt sich auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geei- und aufnahmebereite Einrichtung. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, soweit ihnen die Durchführung des Rettungsdienstes übertragen ist.
(2)(1)Der im Krankentransport tätige Unternehmer ist zu Einsätzen in der Notfallrettung verpflichtet, wenn ihn die Rettungsleitstelle hierzu beauftragt. (2)Die Notfallrettung hat in diesem Fall Vorrang vor einem Krankentransport. (3)Ein Notfallrettungseinsatz darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Beförderungsvertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts nicht gesichert ist.
(2)(1)Der Unternehmer und seine Mitarbeiter dürfen fremde Geheimnisse oder personenbezogene Daten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren. (2)Die Offenbarung ist insbesondere befugt unter den in Absatz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen sowie dann, wenn ein Arzt zur Offenbarung befugt wäre.
(1) (1)Für die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen gelten die Vorschriften der Art. 4, 5 Abs. 1, 2 und 4, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 3, Art- 10, 11, 12 Abs. 2 Satz 2, Art. 16 dieses Gesetzes entsprechend. (2)§ 9 Abs. 1 und 3 BOKraft in der jeweils geltenden Fassung finden mit der Maß- des Art. 5 Abs. 3 Satz 3 dieses Gesetzes Anwendung. (3)Ist der Unternehmer gleichzeitig Halter des Luftf ahr zeugs, finden Art. 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 10 Abs. 1 keine Anwendung,
(2) (1)Für die Genehmigung ist das Staatsministerium des Inneren zuständig. (2)Die luftverkehrsrechtliche Zulassung und Genehmigung bleiben unberührt.
(3) (1)Anforderungen an Art und Ausstattung des Luftf ahrzeugs werden im Einzelfall entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der Notfallmedizin festgelegt. (2)Der Einsatzbereich wird unter Berücksichtigung des Leistungsvermögens des Luftfahrzeugs und einer möglichst flächendeckenden Versorgung bestimmt.
Aufgaben und Träger des Rettungsdienstes, Rettungsdienstbereiche
(1) (1)Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden haben die Aufgabe, Notfallrettung und Krankentransport nach Maßgabe dieses Gesetzes flächendeckend sicherzusteilen (Rettungsdienst). (2)Sie nehmen diese Aufgabe in Rettungsdienstbereichen als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises wahr. (3)Der Krankentransport mit Hubschraubern und die Notfallrettung sind ausschließlich öffentliche Aufgabe.
(2) Das Staatsministerium des Innern setzt nach Anhörung der beteiligten kommunalen Spitzenverbände durch Rechtsverordnung die Rettungsdienstbereiche, und der, Standort ihrer Rettungsleitstellen so fest, daß der Rettungsdienst effektiv und wirtschaftlich durchgefürt werden kann.
(3) (l)Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden, die zu einem Rettungsdienstbereich gehören, bilden einen Rettungszweckverband. (2)Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Rettungszweckverband die Bestimmungen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit entsprechend. (3)Umfaßt ein Rettungsdienstbereich nur das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Gemeinde, so finden die für den Rettungszweckverband geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.
(1) (1)Der Rettungszweckverband überträgt die Durchführung der Auf gabe nach Art. 18 Abs. 1
(2)Soweit die Hilfsorganisationen zur Durchführung des Rettungsdienstes nicht bereit oder in der Lage sind, führt der Rettungszweckverband die Aufgabe selbst, durch seine Verbandsmitglieder oder Dritte durch.(3)Über die Auswahl des Durchführenden und über den Umfang der Vergabe entscheidet der Rettungszweckverband nach pflichtgemäßem Ermessen; er berücksichtigt dabei eine effektive Leistungserbringung sowie wirtschaftliches und sparsames Verhalten.(4)Sollen bestehende Einrichtungen des Rettungszweckverbands, seiner Mitglieder oder Dritter erweitert werden, so entscheidet der Rettungszweckverband nach pflichtgemäßem Ermessen, wem der in den Sätzen 1 und 2 Genannten er die Durchführung insoweit überträgt.(5)Ein Anspruch auf Übernahme vorhandener Einrichtungen besteht nicht.
(2)Die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport mit Hubschraubern (Luftrettung) kann auch der ADAC-Luftrettung oder sonstigen Luftrettungsunternehmern übertragen werden.
(3)(1)Das Rechtsverhältnis zwischen dem Rettungszweckverband und den in Absätzen 1 und 2 Genannten wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.(2)Dieser hat insbesondere Bestimmungen über die Einrichtungen des Rettungsdienstes (Art. 20 Abs. 1) und ihre Ausstattung sowie darüber zu enthalten, wie und in welchem Umfang die Aufgabe zu erfüllen ist. (3)Im Bereich des Krankentransports ist eine mit der Mitwirkung im Rettungsdienst konkurrierende Betätigung außerhalb des Rettungsdienstes unvereinbar.
(1)(1)In jedem Rettungsdienstbereich müssen als Einrichtungen eine Rettungsleitstelle und Rettungswachen vorhanden sein. (2)Der Rettungszweckverband legt Zahl und Standort der Rettungswachen fest. (3)Die Ausstattung der Einrichtungen sowie Zahl und Standort der Rettungswachen werden durch den Bedarf bestimmt, der neben den Erfordernissen der Sicherheit auch saisonbedingte Schwankungen des Transportaufkommens und besondere Gegebenheiten des Einsatzbereichs zu berücksichtigen hat und die Einhaltung der Hilfsfristen gewährleisten muß. (4)Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. (5)Benachbarte Rettungszweckverbände stimmen sich bei Entscheidungen über den Standort von Rettungswachen miteinander ab, soweit die Vorgaben über die rettungsdienstliche Leistungsdichte einen gebietsübergreifenden Einsatz der Krankenkraftwagen zulassen.
(2)(1)Die Umsetzung von Entscheidungen des Rettungszweckverband,5 nach Absatz 1 Satz 2 sowie über die Ausstattung der Einrichtungen in öffentlich-rechtliche Verträge (Art.19 Abs. 3) bedarf, soweit sie sich auf die Betriebskosten des Rettungsdienstes auswirkt, der Zustimmung derLandesverbände der Krankenkassen, der Verbände der Ersatzkassen und des Landesverbands Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften. (2)Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten eine Schiedsstelle (Art. 22 Abs. 1 Satz 1).
(3)(1)Die Rettungsleitstelle lenkt alle Einsätze des Rettungsdienstes und stimmt sie aufeinander ab. (2)Sie kann dazu den im Rettungsdienst tätigen. Personen Weisungen erteilen. (3)Art. 21 Abs. 2 bleibt unberührt. (4)Die Rettungsleitstelle muß ständig besetzt und erreichbar sein. (5)Sie führt einen Krankenbettennachweis. (6)Der Betreiber der Rettungsleitstelle vereinbart mit den Trägern geeigneter Krankenhäuser Form, Inhalt und Verfahren der dafür notwendigen Meldungen. (7)Soweit die Aufgaben der Rettungsleitstelle nach den Sätzen 1 und 5 nicht beeinträchtigt werden, kann die Rettungsleitstelle auch den kassenärztlichen Notfalldienst vermitteln und mit Zustimmung des Rettungszweckverbands die Alarmierung von örtlichen Einrichtungen organisierter Erster Hilfe übernehmen. (8)Der Rettungszweckverband ist berechtigt, die Rettungsleitstelle in personeller und sachlicher Hinsicht auf Ordnungsmäßigkeit und Leistungsstand zu überprüfen. (9)§ 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung findet entsprechende Anwendung.
(4) Die Reitungswachen müssen mit ständig einsatzbereiten Krankenkraftwagen und, wo erforderlich, mit Notarzt-Einsatzfahrzeugen, Transportinkubatoren sowie mit Sonderfahrzeugen und Sondergeräten des Berg- und des Wasserrettungsdienstes ausgestattet sein.
(1)(1)Soweit Notfallpatienten nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl I S. 2477) -SGB V- in der jeweils geltenden Fassung Anspruch auf ärztliche Behandlung haben, ist diese Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sicherzustellen (§§ 73, 75 SGB V). (2)Der Rettungszweckverband und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns gewährleisten gemeinsam die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst (Notarztdienst). (3)Die Einzelheiten sind in einem Vertrag zu regeln. (4)Die Ärzte müssen über besondere notfallmedizinische Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. (5)Die Bayerische Landesärztekammer legt die Befähigungsanforderungen nach Satz 4 fest und bestätigt deren Erwerb durch entsprechechende Nachweise.(6)Die Mitglieder der Rettungszweckverbände haben darauf hinzuwirken, daß auch in Krankenhäusern beschäftigte Ärzte, insbesondere Ärzte kommunaler Krankenhäuser, zur Mitwirkung zur Verfügung stehen.
(3)(1)Der Rettungszweckverband bestellt Leitende Notärzte und organisiert in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns deren Einsatz bei Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker. (2)Art.23 findet keine Anwendung. (3)Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns regelt mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen die Vergütung, die gegenüber den Benutzern des Notarztdienstes zusammen mit dem Benutzungsentgelt gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 zu erheben ist. (4)Der Leitende Notarzt kann auch den im Einsatz mitwirkenden Ärzten in medizinischorganisatorischen Fragen Weisungen erteilen.
(1) (1)Für Fälle des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 bilden die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen, der Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Rettungszweckverbände eine Schiedsstelle. (2)Für Fälle des Art. 24 Abs. 2 Satz 3 bilden die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen, der Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Durchführenden des Rettungsdienstes eine Schiedsstelle.
(2) (l)Die Schiedsstelle nach Absatz 1 Satz 1 besteht aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus drei bestellten Vertretern der Sozialversicherungsträger und drei bestellten Vertretern der Rettungszweckverbände. (2)Berührt der Gegenstand des Schiedsverfahrens die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst, besteht die Schiedsstelle zusätzlich aus einem bestellten Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und einem weiteren bestellten Vertreter der Sozialversicherungsträger. (3)Die Schiedsstelle nach Absatz 1 Satz 2 besteht aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus vier bestellten Vertretern der Sozialversicherungsträger und vier bestellten Vertretern der Durchführenden des Rettungsdienstes. (4)Die Vertreter der Sozialversicherungsträger und deren Stellvertreter werden .von den Landesverbänden der Krankenkassen, von ,den Verbänden der Ersatzkassen und dem Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften bestellt. (5)Die Vertreter der Rettungszweckverbände und deren Stellvertreter werden vom Bayerischen Landkreistag und vom Bayerischen Städtetag im Verhältnis zwei zu eins bestellt. (6)Die Vertreter der Durchführenden des Rettungsdienstes und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen und den Landesverbänden privatwirtschaftlicher Krankentransportuntemehmer bestellt. (7)Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden jeweils von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie vom Staatsministerium des Innern bestellt.
(3)(1)Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. (2)Sie sind in Ausübung ihres Amts an Weisungen nicht gebunden. (3)Jedes Mitglied hat eine Stimme. (4)Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Kosten von Anschaffungen
(1) (l)Der Staat erstattet den Durchführenden des Rettungsdienstes die notwendigen Kosten der Anschaffung
1. von Krankenkraftwagen für die Notfallrettung, Notarzt-Einsatzfahrzeugen, Sonderfahrzeugen und -geräten der Berg-und der Wasserrettung, Rettungsbooten, Transportinkubatoren und Fernmeldegeräten sowie
2.der kommunikations- und informationstechnischen Ausstattung von Rettungsleitstellen und Rettungswachen, ihrer fernmeldetechnischen Infrastruktureinrichtungen und Datenverarbeitungsprogramme,
soweit diese im Rettungsdienst eingesetzt werden und die Anschaffungskosten nicht durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind. (2)Die Kosten der Anschaffung von Gegenständen mit einer Nutzungsdauer von bis zu drei Jahren werden nicht erstattet.
(2) den Umfang der notwendigen Anschaffungen stellt das Staatsministerium des Innern nach Anhörung der Durchführenden des Rettungsdienstes im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in jährlichen Beschaffungsplänen fest. (2)Diese Beschaffungspläne werden den jeweiligen Haushaltsansätzen zugrunde gelegt.
Benutzungsentgelte, Bereitschaftsvergütung
(1) (l)Die Durchführenden des Rettungsdienstes erheben für ihre Leistungen Benutzungsentgelte. (2)Diesen sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zugrunde zu legen, die einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung und einer leistungsfähigen Organisation entsprechen und die durch Art. 23 nicht abgedeckt sind. (3)Die Kosten sind nach einheitlichen Maßstäben auf die Benutzer zu verteilen. (4)Die Benutzungsentgelte können regional gestaffelt werden.
(2) (l)Die auf die Sozialversicherungsträger entfallenden Benutzungsentgelte werden von den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen und dem Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften einerseits und den Durchführenden des Rettungsdienstes oder ihren Verbänden andererseits einheitlich vereinbart. (2)§ 133 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten. (3)Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet über die Benutzungsentgelte eine Schiedsstelle (Art. 22 Abs. 1 Satz 2).
Besondere Bestimmungen für den Luftrettungsdienst
(1) (1)Das Staatsministerium des Innern legt nach Anhörung der Landesverbände der Krankenkassen, der Verbände der Ersatzkassen und des Landesverbands Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften die Standorte der Hubschrauber für Notfallrettung und Krankentransport fest. (2)Die Hubschrauber werden von der für ihren Standort zuständigen Rettungsleitstelle unabhängig von den Grenzen der Rettungsdienstbereiche eingesetzt, soweit das Staatsministerium des Innern zur Leitstellenzuständigkeit nichts anderes bestimmt.
(2) (1)Für den Abschluß des Vertrags nach Art. 19 Abs. 3 ist der Rettungszweckverband zuständig, in dessen Bereich sich der Standort des Hubschraubers befindet. (2)Er vertritt dabei und im Vollzug des Vertrags die anderen im Einsatzbereich des Hubschraubers gelegenen Rettungszweckverbände.
(3) (1)Für Benutzungsentgelte im Luftrettungsdienst gilt Art. 24 mit der Maßgabe, daß die Benutzungsentgelte abweichend von Art. 24 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 für jeden Standort zwischen den Landesverbänden der Kr ankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen und dem Landesverband Bayern, und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften einerseits und dem Durchführenden andererseits zu vereinbaren sind. (2)Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Satz 3 besteht die Schiedsstelle aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus einem bestellten Vertreter der Sozialversicherungsträger und einem bestellten Vertreter des Durchführenden.
Besondere Bestimmungen für den Intensivtransport
(1)Das Staatsministerium des Innern legt nach Anhörung der Landesverbände der Krankenkassen, der Verbände der Ersatzkassen und des Landesverbands Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften die Standorte der Krankenkraftwagen für die Verlegung von Notfallpatienten unter intensivmedizinischen Bedingungen (Intensivtransport) fest. (2)Art. 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gelten für die Stationierung der Krankenkraftwagen sinngemäß. (3)Hinsichtlich der Finanzierung gelten die Art. 23 und 24.
(1) (l)Die in der Notfallrettung in der Leitstelle oder zur Versorgung und Betreuung von Notfallpatienten eingesetzten Personen haben die Pflicht, jeden Einsatz und die dabei getroffenen aufgabenbezogenen Feststellungen und Maßnahmen ausreichend zu dokumentieren. (2)Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Heilberufe-Kammergesetzes in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. (3)Die für die Weiterbehandlung erforderlichen Daten sind der den Notfallpatienten aufnehmenden Einrichtung zu übergeben.
(2) (l)Die bei der Dokumentation anfallenden Daten können innerhalb des Rettungsdienstes in nicht pati- entenbezogener Form für Zwecke der Qualitätssicherung und der Effizienzkontrolle ausgewertet werden. (2)Mit der Auswertung kann eine öffentliche Stelle beauftragt werden, die wissenschaftliche Zwecke verfolgt.
1. für bestimmte Beförderungsfälle allgemein oder für den Einzelfall Befreiungen von Vorschriften dieses Gesetzes erteilen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport gewährleistet ist oder wenn die Befreiung infolge einer besonderen Aufgabenstellung erforderlich und unter Berücksichtigung der Belange der zu versorgenden und zu befördernden Personen vertretbar ist;
2. den Nachweis der fachlichen Eignung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 regeln; darin können insbesondere Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter denen eine Tätigkeit angemessen ist, über den Prüfungsstoff , den Prüfungsausschuß und das Prüfungsverfahren; außerdem kann bestimmt werden, in welchen Fällen Unternehmer, Inhaber von Abschlußzeugnissen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe und Absolventen von Hoch- und Fachschulen vom Nachweis der angemessenen Tätigkeit oder der Ablegung einer Prüfung befreit werden;
6. das Verfahren der Kostenerstattung nach Art. 23 und den Einnahmenausgleich nach Art. 24 Abs. 3 . regeln;
7. die Organisation und den Einsatz des Luft-, Bergund Wasserrettungsdienstes deren Besonderheiten anpassen;
10. bestimmen, welche Behörden für den Vollzug des Rettungsassistentengesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständig sind.
a)die einzusetzenden Fahrzeuge, ihre Ausstattungund Besetzung (Art. 12),
b)den Einsatzbereich (Art. 13 Abs. 2 Satz 1),
c)die Leistungspflicht (Art. 15 Abs. 1)
4. entgegen Art. 5 Abs. 1 oder Art. 20 Abs. 3 Satz 9, jeweils in Verbindung mit § 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes, die Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert;
a)§ 3 Abs. 1 Satz 2 BOKraft die Instandhaltungspflicht verletzt,
b)§ 3 Abs. 1 Satz 3 BOKraft den Betrieb des Unternehmens anordnet,
c)§ 4 Abs. 1 Sätze 3 bis 5, § 5 Abs. 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Vertreters nicht oder nicht rechtzeitig befolgt,
d)§ 6 Nr. 2 BOKraft Unfälle nicht meldet;
6. einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit folgenden Vorschrift ten einsetzt:
a)§ 18 BOKraft über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,
b)§ 19 BOKraft über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgdgenständen,
c)§30B0Kraft über Wegstreckenzähler,
d)§ 41 Abs. 2 BOKraft über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichts oder des Prüfbuchs,
e)§ 42 Abs. 1 BOKraft über die Vorlage des Nachweises.
(2)MitGeldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark kann auch belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. als Fahrzeugführer entgegen Art. 5 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 BOKraft Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen
(3) Mit Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark kann auch belegt Werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach Art- 28 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(1) (l)Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Art. 27 am 1. Januar 1991 in Kraft. (2)Gleichzeitig tritt das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst (BayRDG) vom 11. Januar 1974 (BayRS 215-5-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1987 (GVB1 S. 494), außer Kraft.
(1) Ist ein Unternehmer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz einer gültigen Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zum Zweck des Krankentransports im Sinn des Personenbeförderungsgesetzes, so darf er von dieser Genehmigung bis zu deren Ablauf, längstens jedoch vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, Gebrauch machen. 'Hat der Unternehmer von der Genehmigung vor dem 12. März 1990 Gebrauch gemacht, so finden für die Wiedererteilung dieser Genehmigung sowie für die Genehmigung eines Fahrzeugaustausches die Art. 1 bis 6, 7 Abs. 1. Art. 8 bis 17 Anwendung. sofern der Gegenstand der Genehmigung (Notfallrettung. Krankentransport) und der Bereich, in dem das Fahrzeug bisher eingesetzt wurde, unverändert bleiben.
(2) (1)Soweit Unternehmer von Genehmigungen nach Art. 3 Abs. 1 für die Notfallrettung vor dem 15. November 1995 außerhalb des Rettungsdienstes Gebrauch gemacht haben, schließen die Rettungszweckverbände nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit ihnen Verträge nach Art. 19 Abs. 3. (2)Dem Umfang der Vergabe ist die Zahl der vor dem Stichtag betriebenen Krankenkraftwagen und das Maß ihrer vom Unternehmer sichergestellten und nachgewiesenen Einsatzbereitschaft im Durchschnitt des auf den Stichtag folgenden Jahres zugrunde zu legen. (3)Lehnt der Unternehmer einen Vertragsschluß nach Satz 1 ab oder hat er erstmals nach dem 15. November 1995 von einer Genehrnigung nach Art. 3 Abs. 1 Gebrauch gemacht, so darf er unter Anschluß an die Rettungsleitstelle von seiner Genehmigung bis zum Ablauf ihrer Befristung Gebrauch machen; eine Wiedererteilung findet in diesem Fall nicht statt. (4)Der Rettungszweckverband hat innerhalb eines Zeitraums von höchstens 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes den Bedarf neu festzustellen und die rettungsdienstliche Vorhaltung ihm anzupassen. (5)Macht die Bedarfsanpassung eine Reduzierung der rettungsdienstlichen Vorhaltung in einem Rettungsdienstbereich erforderlich, ist diese auf die Leistungserbringer entsprechend ihrem Anteil an der gesamten in öffentlich-rechtlichen Verträgen festgelegten Vorhaltung der Notfallrettung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verteilen. (6)Der Rettungszweckverband ist verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Verträge nach Maßgabe des Art. 60 BayVwVfG im erforderlichen Umfang anzupassen.
(3) (l)Unbeschadet des Absatzes 2 werden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes alle Einsätze in der Notfallrettung ausschließlich von der Rettungsleitstelle abgewickelt. (2)Genehmigungen für die Notfallrettung können nachträglich mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die die Zusammenarbeit des Unternehmers mit der Rettungsleitstelle regeln.
Erprobung Ärztlicher Leiter Rettungsdienst
(2) (l)Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst wird vom Rettungszweckverband bestellt und hat die Aufgabe, im Zusammenwirken mit den an der Notfallrettung beteiligten Unternehmern und Stellen die Qualität rettungsdienstlicher Leistungen zu sichern (Qualitätssicherung) und nach Möglichkeit systemimmanent zu verbessern (Qualitätsmanagement/kontinuierliche Qualitätsentwicklung). (2)Er soll dabei insbesondere im jeweiligen Rettungsdienstbereich
5. gewonnene Erkenntnisse gezielt in die Fort- und Weiterbildung des Rettungsdienstpersonals und der Notärzte einbringen sowie als Anregungen an die Ausbildungsstätten für Rettungsassistenten und. Notärzte geben.
(3)Er soll im Rahmen seiner Aufgabe Kontakt zu anderen Ärztlichen Leitern, zu Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Polizei halten.
(3)(1)Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Ärztliche Leiter Rettungsdienst von den in der Notfallrettung mitwirkenden Personen oder Stellen nichtpatientenbezogene Auskünfte, Aufzeichnungen und Dokumentationen einschließlich auf der Grundlage von Art. 27 Abs. 2 erstellter Auswertungen verlangen. (2)Ausnahmsweise ist der Ärztliche Leiter Rettungsdienst befugt, auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 1 erhobene personenbezogene Daten betreffend die ordnungsgemäße Ausführung eines Einsatzes von der erhebenden oder aufbewahrenden Person oder Stelle innerhalb des Rettungsdienstes zu verlangen und zu nutzen, soweit dies im Interesse von Leben oder Gesundheit künftiger Notfallpatienten erforderlich ist. (3)Der Rettungszweckverband kann dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst seine Rechte nach Art. 20 Abs. 3 Sätze 8 und 9 sowie vertragliche Informations-und Kontrollrechte zur Ausübung übertragen. (4)Zur Erfüllung seiner Aufgaben im Qualitätsmanagement kann der Ärztliche Leiter Rettungsdienst den in der Notfallrettung mitwirkenden Personen oder Stellen Weisungen erteilen.
(4)(1)Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten der Erprobung regeln, insbesondere
(2)Hinsichtlich der Rechtsstellung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst, seines Weisungsrechts und der ihm zugewiesenen Aufgaben können verschiedene Modelle erprobt werden.
Und hier die alte Fassung
Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst
(Bayerisches Rettungsdienstgesetz BayRDG)
Art. 5 Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes, der Verordnung über
den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und des Gesetzes
über den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Art. 8 Anhörungsverfahren
Art. 11 Krankenkraftwagen und ihre Besetzung
Art. 12 Zusammenarbeit mit Ärzten
Art. 14 Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft
Art. 22 Mitwirkung anderer Stellen
Art. 27 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Art. 28 Ordnungswidrigkeiten
Art. 30 Übergangsregelung
Dieses Gesetz regelt Notfallrettung und Krankentransport.
2. Unternehmer, die ihren Betriebssitz außerhalb Bayerns haben, wenn Ausgangs oder Zielort der Beförderung nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind, es sei denn, daß ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens in Bayern liegt;
3. Beförderungen mit eigenen Fahrzeugen des Krankenhausträgers innerhalb des Krankenhausbereichs
(1) Gegenstand der Notfallrettung ist es, das Leben von Notfallpatienten, soweit an Ort und Stelle möglich, zu erhalten, sie transportfähig zu machen und sie unter fachgerechter Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung zu befördern.
(2) Gegenstand des Krankentransports ist es, Kranken, Verletzten oder Hilfsbedürftigen, die keine Notfallpatienten sind, sofern erforderlich, Hilfe zu leisten und sie unter fachgerechter Betreuung zu befördern;
nicht Gegenstand des Krankentransports ist die Beförderung Behinderter, sofern deren Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist.
(3) Notfallpatienten sind Verletzte oder Kranke, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten.
(5) Art. 3 Genehmigungspflicht
(1) Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt (Unternehmer), bedarf der Genehmigung. Der Unternehmer hat den Betrieb im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu führen. Eine Genehmigung ist auch erforderlich für die wesentliche Änderung des Betriebes.
(3) 1. in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit;
Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person und für die Ausübung von Notfallrettung, oder Krankentransport erteilt. Die Genehmigung muß die Art der einzelnen Krankenkraftwagen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und der Fahrgestellnummern enthalten. Für jedes einzelne Fahrzeug wird die Genehmigung entweder für den Krankentransport oder für die Notfallrettung erteilt. Die Genehmigung für die Notfallrettung beinhaltet auch das Recht, Krankentransporte durchzuführen.
(1) Für Antragstellung, Verfahren, Inhalt der Genehmigung, Genehmigungsurkunde, Haftung und Tod des Unternehmers sowie Aufsicht über den Unternehmer gelten die 12, 15, 17 bis 19 Abs. 1, 2 und 4, 23, 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit diese Vorschriften den Verkehr mit Mietwagen betreffen und Absatz 2 nichts anderes bestimmt.
(3) Für den Betrieb des Unternehmens, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchungen der Fahrzeuge gelten die 2 bis 8, 11, 16 bis 19, 30, 41 und 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGB I S. 1573), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 1989 IBGBI I S. 1273), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. Die Pflichten des Unternehmers nach 3 BOKraft beziehen sich auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, sowie hierzu ergangener behördlicher Anordnungen. 9 BOKraft in der jeweils geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, daß auf Krankenkraftwagen eingesetzte Mitarbeiter auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen, wenn sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft krankheitsverdächtig, Ausscheider oder ausscheidungsverdächtig im Sinn von 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind.
(4) Die Aufgaben und die Befugnisse der Gesundheitsämter nach
Art. 8 Satz 1 Nr. 3 und Art. 9 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 12. Juli 1986 (GVBl S. 120, BayRDG 2120-1-II in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
Zuständig zur Erteilung der Genehmigung sind die Kreisverwalungsbehörden. Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet sich die für den Einsatzbereich des Fahrzeuges (Art. 13, Abs.1) zuständige Rettungsleitstelle befindet.
(1) Die Genehmigung darf nur ereilt werden, wenn 1 die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
(2) 2 keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer und soweit vorhanden, der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun, 3 der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist. Die fachliche Eignung wird durch Ablegen einer Prüfung oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 nachgewiesen.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinn des Zweiten Teils dieses Gesetzes beeinträchtigt wird. Hierbei sind die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung innerhalb des Rettungsdienstbereiches, insbesondere die Einsatzzahlen, die Einsatzdauer und die Entwicklung der Kosten und Ertragslage zu berücksichtigen. Zur Feststellung der Auswirkungen bereits erteilter Genehmigungen auf die rettungsdienstliche Versorgung kann die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Dieser
Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen und den Austausch von Krankenkraftwagen, soweit der Genehmigungsumfang und der Einsatzbereich unverändert bleiben.
(1) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung sind der Rettungszweckverband, die Industrie und Handelskammer, die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände der Landesverband Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Landesverbände der im Rettungsdienstbereich tätigen Hilfsorganisationen, die Fachverbände des Krankentransportgewerbes und die zuständigen Gewerkschaften zu hören sowie, wenn Gegenstand der Genehmigung die Notfallrettung ist, die Kassenärtzliche Vereinigung Bayerns
(2) Die genannten Stellen können sich binnen zwei Wochen, nachdem sie von dem Antrag in Kenntnis gesetzt worden sind, schriftlich äußern. Die Entscheidung über den Antrag ist ihnen bekanntzugeben.
(1) Die Genehmigung ist mit Bedingungen und Auflagen zu versehen, die 1. den Umfang der Betriebspflicht (Art. 14 Abs.1) und die vom Unternehmer sicherzustellende Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft des Betriebs (Art. 14 Abs. 3) näher bestimmen,
3. die Zusammenarbeit mit geeigneten Ärzten bei der Notfallrettung (Art. 12) näher bestimmen und
4. der Einhaltung der Anforderungen der Hygiene dienen. .
1. die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit der Rettungsleitstelle (Art. 20 Abs. 3) regeln und 2. den Unternehmer verpflichten, den Beförderungsauftrag und seine Abwicklung aufzuzeichnen, die Aufzeichnung auf bestimmte Zeit aufzubewahren und anschließend zu vernichten.
2. (3) Die Genehmigung ist dem Unternehmer für die Dauer von höchstens sechs Jahren zu erteilen.
(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 vorliegen. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn trotz schriftlicher Mahnung
2. den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener, Rechtsvorschriften obliegen.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergeben den steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.
(3) Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.
(2) Krankenkraftwagen sind im Einsatz mit mindestens zwei geeigneten Personen zu besetzen. Beim Krankentransport hat mindestens ein Rettungssanitäter im Sinn von 8 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten vom 10. Juli 1989 (BGB I S. 1384) in der jeweils geltenden Fassung. Bei der Notfallrettung hat mindestens ein Rettungsassistent den Patienten zu betreuen. Von Satz 2 kann ausnahmsweise im Einzelfall abgewichen werden, wenn ansonsten der Krankenkraftwagen nicht zum Einsatz kommen könnte.
Für die Notfallrettung muß der Unternehmer nachweisen, daß er mit Ärzten zusammenarbeitet, die er, falls erforderlich, jederzeit zum Einsatz veranlassen kann. Die Ärzte müssen über besondere notfallmedizinische Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkundenachweis Rettungsdienst der Bayerischen Landesärztekammer oder gleichwertige Qualifikation) verfügen.
(2) Beförderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs oder Zielort im Einsatzbereich liegt. Die
Genehmigungsbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. Können sich die Ausnahmen auf benachbarte Rettungsdienstbereiche auswirken, sind die dort zuständigen Genehmigungsbehörden Art. 6I
anzuhören. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Durchführender des Rettungsdienste nach Art. 18 Abs. 4 tätig wird.
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer de Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen. 19 Abs. 3 und 24 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
(3) Der Unternehmer hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft
seines Betriebs sicherzustellen.
(1) Der Unternehmer ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport verpflichtet, wenn 1. der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb des Einsatzbereich des Krankenkraftwagens liegt,
2. die Beförderung mit den zur Verfügung stehenden Krankenkraft- wagen bei der Notfallrettung innerhalb der festgesetzten Eintreffzeiten (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2) möglich ist und die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat. Die Verpflichtung beschränkt sich auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung. Beauftragt die Rettungsleitstelle den Unternehmer, so ist er entgegen Satz 1 Nr. 2 auch dann zur Notfallrettung verpflichtet, wenn es nicht möglich ist, die Eintreffzeit einzuhalten.
(2) Ein Notfallrettungseinsatz darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Beförderungsvertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts nicht gesichert ist.
(3) Die Notfallrettung hat Vorrang vor einem Krankentransport.
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, aufbewahrt oder genutzt werden, soweit 1. dies zur Ausführung und Abwicklung von Notfallrettung und Krankentransport, zum Nachweis ordnungsgemäßer Ausführung des Einsatzes sowie für die weitere Versorgung des Patienten erforderlich ist, oder der Betroffene eingewilligt hat.
(2) Der Unternehmer und seine Mitarbeiter dürfen fremde Geheimnisse oder personenbezogene Daten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren. Die Offenbarung ist insbesondere befugt ist unter den in Absatz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen sowie dann, wenn ein Arzt zur Offenbarung befugt wäre. Abschnitt 3 Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen
(1) Für die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen gelten die Vorschriften der Art. 4, 5 Abs. t, 2 und 4. Art. 7 bis 10, Art. 11 Abs. 2 Satz 2, Art. 12, 14 bis 16 sowie die Regelung über das Verhalten bei Krankheit in 9 Abs. 1 und 3 BOKraft in der Fassung von Art. 5 Abs. 3 Satz 3 dieses Gesetzes entsprechend. Art. 26 bleibt unberührt. Ist der Unternehmer gleichzeitig Halter des Luftfahrzeuges, finden Art. 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie 10 Abs. 1 keine Anwendung.
(3) Der Einsatzbereich sowie notfallrettungs und krankentransportspezifische Anforderungen an Art und Ausstattung des Luftfahrzeuges werden im Einzelfall entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der , Technik und dem Stand der Notfallmedizin festgelegt.
Art. 18 Aufgaben und Träger des Rettungsdienstes Rettungsdienstbereiche
(1) Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden haben die Aufgabe, Notfallrettung und Krankentransport flächendeckend sicherzustellen (Rettungsdienst). Sie nehmen diese Aufgabe in Rettungsdienstbereichen als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises wahr.
(3) Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden, die zu einem Rettungsdienstbereich gehören, bilden einen Rettungszweckverband. Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit ist nicht anzuwenden. Umfaßt ein Rettungsdienstbereich nur das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Gemeinde, so finden die für den Rettungszweckverband geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.
(4) Benachbarte Rettungszweckverbände haben sich auf Anforderung der Rettungsleitstellen gegenseitig auszuhelfen, sofern dadurch die Wahrnehmung der eigenen Aufgab nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Art. 19 Durchführung des Rettungsdienste
(1) Der Rettungszweckverband überträgt die Durchführung der Aufgabe nach Art. 18 Abs.1.
6. vergleichbaren Hilfsorganisation
Soweit die Hilfsorganisationen zur Durchführung des Rettungsdienstes nicht bereit oder in der Lage sind, führt der Rettungszweckverband die Aufgabe selbst, durch seine Verbandsmitglieder oder Dritte, durch. Sollen bestehende Einrichtungen des Rettungszweckverbands, seiner Mitglieder oder Dritter erweitert werde so entscheidet der Rettungszweckverband nach pflichtgemäßem Ermessen, wem der in den Sätzen 1 und 2 Genannten er die Durchführung insoweit überträgt. Ein Anspruch auf Übernahme vorhandener Einrichtungen besteht nicht.
(2) Die Durchführung der Luftrettung kann auch der ADAC-Luftrettung übertragen werden.
(3) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Rettungszweckverband und den in Absätzen 1 und 2 Genannten wird durch öffentlich rechtlichen Vertrag geregelt. Dieser hat insbesondere Bestimmungen über die Einrichtungen des Rettungsdienstes (Art. 20 Abs. 1) und ihre Ausstattung sowie darüber zu enthalten, wie und in welchem Umfang die Aufgabe zu erfüllen ist. Abschluß und Änderung des Vertrags sowie die Kündigung durch den Rettungszweckverband bedürfen der Genehmigung der Regierung. Art. 25 Abs. 2 bleibt unberührt.Art. 20 Einrichtungen des Rettungsdienstes (1) In jedem Rettungsdienstbereich müssen als Einrichtungen eine Rettungsleitstelle und Rettungswachen vorhanden seien. Der Rettungszweckverband legt Zahl und Standort der Rettungswachen fest. Die Ausstattung der Einrichtungen sowie Zahl und Standort der Rettungswachen werden durch den Bedarf bestimmt, der neben den Erfordernissen er Sicherheit auch saisonbedingte Schwankungen des Transportaufkommens und besondere Gegebenheiten des Einsatzbereichs zu berücksichtigen hat und die Einhaltung der Hilfsfristen gewährleisten muß. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten.
(2) Beschlüsse des Rettungszweckverbands nach Absatz 1 Satz 2 sowie über die Ausstattung der Einrichtungen bedürfen, soweit sie sich auf die Betriebskosten des Rettungsdienstes auswirken, der Zustimmung der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände und es Landesverbands Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Wird die Zustimmung nicht erteilt, entscheidet die Regierung auf Antrag eines der Beteiligten.
(3) Die Rettungsleitstelle lenkt alle Einsätze des Rettungsdienstes und stimmt sie aufeinander ab. Sie kann dazu den im Rettungsdienst tätigen Personen Weisungen erteilen. , Art. 21 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Rettungsleitstelle muß ständig besetzt und erreichbar sein. Sie führt einen Krankenbettennachweis. Der Betreiber der Rettungsleitstelle vereinbart mit den Trägern geeigneter Krankenhäuser Form, Inhalt und Verfahren der dafür notwendigen Meldungen. Die Rettungsleitstelle kann auch den kassenärztlichen Notfalldienst vermitteln, soweit ihre Aufgaben nach den Sätzen 1 und 5 dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(4) Die Rettungswachen müssen ständig einsatzbereiten Krankenkraftwagen und, wo erforderlich, mit Notarzt Einsatzfahrzeugen, Transportinkubatoren sowie mit Sonderfahrzeugen und Sondergeräten des Berg und des Wasserrettungsdienstes ausgestattet sein.
(1) Der Rettungszweckverband und die Kassenärtzliche Vereinigung Bayerns gewährleisten unbeschadet des Sicherstellungsauftrags gemäß 75 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesundheitsreformgesetzes vom 20. Dezember 1988, BGB I S. SGB V in der jeweils geltenden Fassung gemeinsam die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst (Notarztdienst). Die Einzelheiten sind in einem Vertrag zu regeln. Die Ärzte müssen über besondere notfallmedizinische Kenntnisse und Erfahrungen , Fachkundenachweis Rettungsdienst der Bayerischen Landesärztekammer oder gleichwertige Qualifikation verfügen.
(3) Bei Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker ist ein Leitender Notarzt einzusetzen. Er kann auch den im Einsatz mitwirkenden Ärzten in medizinisch-organisatorischen Fragen Weisungen erteilen.
Art.22 Mitwirkung anderer Stellen. Die Gesundheitsämter und die Kassenärtzliche Vereinigung Bayern wirken unbeschadet weitergehender, Befugnisse im Rettungsdienst beratend mit.Art. 23 Kosten von Anschaffungen
(1) Der Staat erstattet den Durchführenden des Rettungsdienstes die notwendigen Kosten der Anschaffung von Krankenkraftwagen, Notarzt Einsatzfahrzeugen, Sonderfahrzeugen und -geräten der Berg und der Wasserrettung, Rettungsbooten, Transportinkubatoren und Fernmeldegeräten sowie
(2) der kommunikations und informationstechnischen Ausstattung von Rettungsleitstellen und Rettungswachen, ihrer fernmeldetechnischen Infrastruktureinrichtungen und Datenverarbeitungsprogramme, soweit diese im Rettungsdienst eingesetzt werden und die Anschaffungskosten nicht durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind. Die Kosten der Anschaffung von Gegenständen mit einer Nutzungsdauer von bis zu drei Jahren werden nicht erstattet.
(2) Den Umfang der notwendigen Anschaffungen stellt das Staatsministerium des Innern nach Anhörung der Durchführenden des Rettungsdienstes im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in jährlichen Beschaffungsplänen fest. Diese Beschaffungspläne werden den jeweiligen Haushaltsansätzen zugrundegelegt.
(1) Die Durchführenden des Rettungsdienstes erheben für ihre Leistungen Benutzungsentgelte. Diesen sind die Kosten zugrundezulegen, die einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung und einer leistungsfähigen Organisation entsprechen und die durch Art. 23 nicht abgedeckt sind. Die Kosten sind nach einheitlichen Maßstäben auf die Benutzer zu verteilen. Die Benutzungsentgelte können regional gestaffelt werden.
(2) Die auf die Sozialversicherungsträger entfallenden Benutzungsentgelte werden von der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände und dem Landesverband Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften einerseits und den Durchführenden des Rettungsdienstes oder ihren Verbänden andererseits im Benehmen mit den beteiligten kommunalen Spitzenverbänden einheitlich vereinbart. 133 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr.
(4) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr setzt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die Benutzungsentgelte durch Rechtsverordnung fest, soweit
1. Vereinbarungen gemäß Absatz 2 nicht zustande kommen oder
2. es im Interesse eines landesweit einheitlichen Versorgungsniveaus angezeigt erscheint. Die Entgelte sind so festzusetzen, daß eine kostendeckende Betriebsführung entsprechend Absatz 1 möglich ist. Die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung Art. 18 Abs. 1) ist zu beachten. Vor der Festsetzung der Benutzungsentgelte ist der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände, dem Landesverband Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften, den Durchführenden des Rettungsdienstes oder soweit vorhanden ihren Verbänden und den beteiligten kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(5) Die Aufwendungen, die durch die Bereitschaft von Ärzten, durch die Mitwirkung von Krankenhausträgern und durch den Einsatz von
1. Krankenhausärzten im Notarztdienst entstehen, sind nach Maßgabe der hierüber zwischen der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns getroffenen Vereinbarung auf die Benutzer des Notarztdienstes umzulegen und zusammen mit dem Benutzungsentgelt gemäß
Absatz 1 Satz 1 zu erheben.
(1) Das Staatsministerium des Innern bestimmt den organisatorischen Aufwand, Ausbau des Luftrettungsdienstes. Es legt nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der , bayerischen Krankenkassenverbände und des Landesverbands Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften den Standort der Rettungshubschrauber und deren regelmäßigen Einsatzbereich fest. Die Rettungshubschrauber werden von der für ihren Standort zuständigen Rettungsleitstelle unabhängig von den Grenzen der Rettungsdienstbereiche eingesetzt.
(2) Für den Abschluß des Vertrags nach Art. 19 Abs. 3 ist der Rettungszweckverband zuständig, in dessen Bereich sich der Standort des Rettungshubschraubers befindet. Er vertritt dabei und im Vollzug des Vertrags die anderen im Einsatzbereich des Rettungshubschraubers gelegenen Rettungszweckverbände. Befindet sieh der Standort der Einrichtung nicht in Bayern, wird der für den Abschluß der Vereinbarung zuständige Rettungszweckverband vom Staatsministerium des Innern bestimmt. Über die Genehmigung des Vertrag entscheidet das Staatsministerium des Innern.
(3) Für Benutzungsentgelte für den Luftrettungsdienst gilt Art. 24 mit der Maßgabe, daß Benutzungsentgelte abweichend von Art. 24 Abs. 2 Satz 1 auch durch gesonderte Vereinbarung zwischen der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände, dem Landesverband Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften und denjenigen, die den Luftrettungsdienst durchführen sowie den betroffenen Rettungszweckverbänden festgesetzt werden können;
Art. 24 Abs. 3 findet in diesem Fall keine Anwendung.
Die Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 12, 14 und 15 Abs. t finden keine Anwendung auf die in Art. 19 Abs. 1 und 2 Genannten, soweit diesen die Durchführung des Rettungsdienstes übertragen ist.
Dritter Teil Übergangs und Schlußbestimmungen
2. den Nachweis der fachlichen Eignung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 regeln; darin können insbesondere
Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter denen eine Tätigkeit angemessen ist, über den Prüfungsstoff, den Prüfungsausschuß und das Prüfungsverfahren; außerdem kann bestimmt werden, in welchen Fällen Unternehmer, Inhaber von Abschlußzeugnissen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe und Absolventen von Hoch und Fachschulen vom Nachweis der Rettungsleitstellen regeln;
4. Anforderungen an die personelle Besetzung, einschließlich persönlicher und fachlicher Voraussetzungen, sowie an die sachliche Ausstattung der Einrichtungen des Rettungsdienstes und der Rettungsmittel stellen;
7. die Organisation und den Einsatz des Luft-, Berg und Wasserrettungsdienstes deren Besonderheiten anpassen.
(2) Das Staatsministerium des Innern erläßt eine Mustersatzung für die Rettungszweckverbände, das Muster eines Vertrags nach Art. 19 Abs. , eine Musterdienstanweisung für den Rettungsdienst sowie die sonst erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Notfallrettung oder Krankentransport betreibt;
a) die einzusetzenden Fahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung (Art. 11 ),
b) den Einsatzbereich (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 ), die Leistungspflicht (Art. 15 Abs. 11 zuwiderhandelt;
4. entgegen Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes die Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert;
a) 3 Abs. 1 Satz 2 BOKraft die Instandhaltungspflicht verletzt,
b) 3 Abs. 1 Satz 3 BOKraft den Betrieb des Unternehmens anordnet,
c) 4 Abs. 1 Sätze 3 bis 5, 5 Abs. 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Vertreters nicht oder nicht rechtzeitig befolgt,
d) 6 Nr. 2 BOKraft Unfälle nicht meldet;
6. einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Satz in Verbindung mit folgenden Vorschriften einsetzt:
a) 18 BOKraft über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,
b) 19 BOKraft über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen,
c) 30 BOKraft über Wegstreckenzähler,
d) 41 Abs. 2 BOKraft über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichts oder des Prüfbuches,
e) 42 Abs. t BOKraft über die Vorlage des Nachweises.
(2) Ordnungswidrig handelt auch wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Personals
entgegen A 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit 8 Abs. 5 in Verbindung mit 8 A 3. 1 BOKraft während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht;
2. als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Personals trotz einer Krankheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz in Verbindung mit 9 Abs. 1 I BOKraft an Fahrten teilnimmt oder entgegen Art. 5 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit 9 Abs. 3 BOKraft eine Erkrankung nicht anzeigt;
3. als Fahrzeugführer entgegen Art. 5 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit 9 Abs. 2 BOKraft Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden ist, soweit sie ausdrücklich auf diese Vorschrift verweist.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Art. 27 am 1. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst BayRDG vom 11. Januar 1974 BayRDG 215-5-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1987 GVBI S. 494 außer Kraft.
(1) Ist ein Unternehmer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz einer gültigen Genehmigung Für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zum Zweck des Krankentransports im Sinn des Personenbeförderungsgesetzes, so darf er von dieser Genehmigung bis zu deren Ablauf, längstens jedoch vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, Gebrauch machen. Hat der Unternehmer von der Genehmigung vor dem 12. März 1990 Gebrauch gemacht, so finden für die Wiedererteilung dieser Genehmigung sowie für die Genehmigung eines Fahrzeugaustausches die Art. 1 bis 6, 7 Abs. 1, Art. 8 bis 17 Anwendung, sofern der Gegenstand der Genehmigung Notfallrettung, Krankentransport und der Bereich, in dem das Fahrzeug bisher eingesetzt wurde, unverändert bleiben.
(2) Bis zum 31. Dezember 1993 können abweichend von Art. 12 Satz und Art. 21 Abs. 1 Satz 3 auch andere geeignete Ärzte und bis 31 . Dezember 1995 abweichend von Art. 11 Abs. Satz 2 in der Notfallrettung auch Rettungssanitäter zur Betreuung des Patienten eingesetzt werden.

References: Art. 5

Art.18
 § 54
 § 3
 § 2
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 18
 § 21
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 18
 § 27
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 19
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 20
 § 54
 § 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 9
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 60
 Art. 27
 Art. 16
 Art. 20

Art. 5

Art. 8

Art. 11

Art. 12

Art. 14

Art. 22

Art. 27

Art. 28

Art. 30
 Art. 3

Art. 8
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 7

Art. 18
 Art. 29

Art. 19
 Art. 18
 Art. 25
 Art. 21

Art.22
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 24
 Art. 24

Art. 24
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 11