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Timestamp: 2016-10-26 19:23:40+00:00

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120 V 34647. Urteil vom 29. September 1994 i.S. F. gegen Evidenzia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 30 al. 2, art. 30bis al. 1 LAMA, art. 129 al. 1 let. b OJ. Le tribunal cantonal des assurances ne peut nier sa comp�tence ratione materiae au motif qu'il s'agit d'un litige en mati�re de tarif au sens de l'art. 129 al. 1 let. b OJ. Faits � partir de page 346
A.- F., geboren 1952, ist bei der Evidenzia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, f�r Krankenpflege und Krankengeld versichert. Am 27. November 1992 stellte ihm die Kasse einen neuen Versicherungsausweis zu, mit welchem die monatlichen Pr�mien ab 1. Januar 1993 von Fr. 219.-- auf Fr. 277.30 erh�ht wurden. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1992 beanstandete F. diese Pr�mienerh�hung, worauf es zwischen der Kasse und dem Versicherten zu einem l�ngeren Schriftenwechsel kam. Am 13. September 1993 erliess die Evidenzia eine beschwerdef�hige Verf�gung, mit welcher sie an der Forderung monatlicher Pr�mien von Fr. 277.30 ab 1. Januar 1993 festhielt.
B.- F. reichte hiegegen Beschwerde ein und beantragte, die Verf�gung vom 13. September 1993 sei als ung�ltig zu erkl�ren und es seien die BGE 120 V 346 S. 347Mitgliederbeitr�ge (gem�ss einer geltend gemachten Pr�mienvereinbarung vom 22. Dezember 1992) auf Fr. 235.60 im Monat festzusetzen; zudem sei der Beginn der K�ndigungsfrist vorsorglich auf den 31. Dezember 1992 festzusetzen. Die Evidenzia sei wegen unlauteren Wettbewerbs und Missachtung der Statuten zu verurteilen; ferner habe sie die Verfahrenskosten zu �bernehmen; eventuell sei ihm eine Umtriebs- und Prozessentsch�digung zuzusprechen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde ab, soweit F. damit geltend machte, die Krankenkasse habe sich mit ihm auf eine Monatspr�mie von Fr. 235.60 geeinigt und diese Vereinbarung in der Folge gebrochen; auf die weiteren Antr�ge, soweit nicht gegenstandslos, trat das Gericht mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht ein (Entscheid vom 25. Oktober 1993).
C.- F. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen; eventuell sei die Sache vom Eidg. Versicherungsgericht selber zu beurteilen, wobei die Kassenverf�gung vom 13. September 1993 als ung�ltig zu erkl�ren, der Beginn der K�ndigungsfrist auf den 31. Dezember 1992 und die Pr�mien auf Fr. 235.60 festzusetzen seien; eventuell seien die Pr�mien der Zusatzversicherungen entsprechend den von der Grundversicherung auf die Zusatzversicherungen �berw�lzten Pr�mienanteile zu reduzieren. Des weitern sei zu pr�fen, ob die Evidenzia bei weiteren Versicherungsnehmern unzul�ssige Pr�mien�berw�lzungen vorgenommen habe, und es sei die Kasse wegen unlauteren Wettbewerbs und Missachtung der Statuten zu verurteilen. Schliesslich sei die Evidenzia zur Tragung der Verfahrenskosten und zur Zahlung einer Umtriebs- und Prozessentsch�digung zu verpflichten.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
1. Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, soweit der Versicherte damit die am BGE 120 V 346 S. 34813. September 1993 mit Wirkung ab 1. Januar 1993 verf�gte Pr�mienerh�hung angefochten hat.
a) Nach Art. 30bis Abs. 1 KUVG bezeichnen die Kantone als einzige kantonale Instanz ein f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndiges Versicherungsgericht zur Entscheidung von Streitigkeiten der Kassen unter sich oder mit ihren Versicherten oder Dritten �ber Anspr�che, die aufgrund dieses Gesetzes, der eidgen�ssischen oder kantonalen Ausf�hrungsvorschriften oder der eigenen Bestimmungen der Kassen erhoben werden. Als Anspr�che im Sinne dieser Bestimmung gelten vorab die Leistungen, zu denen die Krankenkassen aufgrund des Gesetzes, der Verordnungen und der Statuten verpflichtet sind, nicht dagegen freiwillige Leistungen, die im Ermessen der Kasse stehen (BGE 115 V 52 Erw. 3c mit Hinweisen). Es geh�ren dazu aber auch Anspr�che der Kassen auf Beitr�ge oder Pr�mien sowie R�ckforderungsanspr�che gegen Versicherte und Versicherungsnehmer (RSKV 1972 Nr. 128 S. 102; vgl. auch MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bern 1981, Bd. II, S. 414).
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, der Krankenkasse mit Wirkung ab 1. Januar 1993 mehr als Fr. 235.60 an monatlichen Mitgliederbeitr�gen schuldig zu sein. Dabei handelt es sich um eine versicherungsrechtliche Streitigkeit zwischen Versichertem und Krankenkasse, welche nach Art. 30bis Abs. 1 KUVG in die sachliche Zust�ndigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts f�llt.
2. Die Vorinstanz begr�ndet den Nichteintretensentscheid im wesentlichen damit, dass der Beschwerdef�hrer die Rechtm�ssigkeit des ab 1. Januar 1993 g�ltigen Pr�mientarifs unter Hinweis auf den Bundesbeschluss �ber befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung vom 9. Oktober 1992, welcher eine Pr�mienerh�hung von h�chstens 8,1% vorsehe, als Ganzes bestreite. Nach Art. 129 Abs. 1 lit. b OG seien Beschwerden gegen Tarife unzul�ssig, was auch f�r das kantonale Beschwerdeverfahren Geltung habe.
a) Gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber Tarife. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzul�ssig gegen Verf�gungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifes als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verf�gungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall BGE 120 V 346 S. 349ergangen sind (BGE 116 V 133 Erw. 2a, BGE 112 V 287 Erw. 3 mit Hinweisen).
Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist eine f�r das letztinstanzliche verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren massgebende Vorschrift und ist auf das kantonale Beschwerdeverfahren in Krankenversicherungssachen grunds�tzlich nicht anwendbar. Zwar gilt das in Art. 129 Abs. 1 lit. b OG f�r den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde massgebende Argument der mangelnden Justiziabilit�t der Tarifstreitigkeiten (BGE 112 V 287 Erw. 3, BGE 109 V 200 Erw. 2b mit Hinweisen) in gleicher Weise im kantonalen Beschwerdeverfahren. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass es an einer Rechtsgrundlage f�r den Ausschluss der Tarifstreitigkeiten im kantonalen Beschwerdeverfahren fehlt. Eine sinngem�sse Anwendbarkeit von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG im kantonalen Verfahren l�sst sich auch mit dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens nicht begr�nden. Er bedeutet lediglich, dass die Beschwerde an die kantonale Instanz nicht von strengeren Anforderungen abh�ngig gemacht werden darf, als sie f�r das letztinstanzliche Verfahren gelten. Dagegen schliesst er keineswegs aus, dass sich die Pr�fungszust�ndigkeit im Instanzenzug verengt (BGE 114 V 96 Erw. 2a mit Hinweisen; RSKV 1982 Nr. 477 S. 39/40; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 237).
b) Die Zul�ssigkeit der Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht bestimmt sich im Rahmen von Art. 30bis Abs. 1 KUVG danach, ob eine beschwerdef�hige Kassenverf�gung vorliegt, wobei das Gericht auch dann angerufen werden kann, wenn die Kasse innert einer Frist von 30 Tagen keine Verf�gung erl�sst (Art. 30 Abs. 3 KUVG). Das Gesetz umschreibt den Begriff der Kassenverf�gung nicht; auch ist das VwVG auf die Krankenkassen nicht anwendbar (Art. 3 lit. a VwVG). Nach der Rechtsprechung rechtfertigt es sich indessen, den Begriff der beschwerdef�higen Kassenverf�gung in Analogie zu Art. 5 VwVG zu bestimmen (vgl. BGE 102 V 151 Erw. 3 sowie MAURER, a.a.O., Bd. II, S. 407 Anm. 946). Danach gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (oder richtigerweise h�tten st�tzen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 118 V 17, BGE 117 Ib 445 Erw. 2a).
Mit der streitigen Verf�gung vom 13. September 1993 hat die Evidenzia den Beschwerdef�hrer zur Bezahlung von Mitgliederbeitr�gen von Fr. 277.30 im Monat ab 1. Januar 1993 verpflichtet. Sie hat damit in einem konkreten Rechtsverh�ltnis �ber die �nderung von Rechten und Pflichten entschieden, womit der Verf�gungsbegriff von Art. 5 Abs. 1 VwVG erf�llt ist. Die Vorinstanz musste somit auf die eingereichte Beschwerde eintreten, soweit die �brigen Prozessvoraussetzungen erf�llt waren. Hieran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer den Tarif insofern als Ganzes angefochten hat, als er geltend machte, er verstosse gegen den Bundesbeschluss �ber befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung vom 9. Oktober 1992. Ob eine beschwerdef�hige Verf�gung vorliegt, richtet sich nicht nach dem, was beschwerdeweise vorgebracht wird, sondern nach dem Verf�gungsgegenstand selbst. Die angefochtene Verf�gung ist zudem in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen, weshalb sie auch im Lichte von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG zul�ssig w�re (BGE 120 V 44). (...)
3. a) Nach dem Gesagten ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber die Rechtm�ssigkeit der angefochtenen Pr�mienerh�hung gem�ss Verf�gung vom 13. September 1993 materiell entscheide. Abzuweisen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit damit beantragt wird, die Evidenzia sei wegen unlauteren Wettbewerbs und Missachtung der Statuten zu verurteilen. Die Vorinstanz ist in diesem Punkt zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. Sodann ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht einzutreten, als beantragt wird, es sei zu pr�fen, ob die Evidenzia in andern F�llen unzul�ssige Pr�mienerh�hungen vorgenommen habe. Das Gericht hat im konkreten Einzelfall zu entscheiden und keine Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen. Nicht einzutreten ist schliesslich auf das Rechtsbegehren, der Beginn der K�ndigungsfrist sei auf den 31. Dezember 1993 festzusetzen. Das Begehren betrifft eine Verf�gung der Evidenzia vom 17. November 1993, welche nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der vorinstanzliche Entscheid vom 25. Oktober 1993 BGE 120 V 346 S. 351aufgehoben, soweit damit auf die Beschwerde gegen die mit Verf�gung vom 13. September 1993 best�tigte Pr�mienerh�hung nicht eingetreten wurde, und es wird die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit es, nach Pr�fung der �brigen Prozessvoraussetzungen, hier�ber materiell entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
115 V 52,
109 V 200 suite... ,
102 V 151,
117 IB 445,
Art. 30 al. 2, art. 30bis al. 1 LAMA,
Art. 30 Abs. 3 KUVG suite... ,

References: Art. 30
 art. 30
 art. 129
 BGE 
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 Art. 30
 Art. 30
 Art. 129
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Art. 129
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 Art. 5
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Art. 30
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