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Timestamp: 2020-04-01 15:42:29+00:00

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Altastenbeitrag für unberechtigtes Ablagern von Abfällen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 13.11.2012, ZRV/0113-Z3K/12
Altastenbeitrag für unberechtigtes Ablagern von Abfällen
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0542 eingebracht.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des SiP, Adresse1, vom 4. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz Zollstelle Spielfeld vom 31. Mai 2012, GZ. 700000/xxxxx/2012, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Als Bemessungsgrundlage wird ein Gewicht des Abfalles (Baurestmassen) in der Höhe von zwölf to herangezogen. Als Abgaben (Altlastenbeitrag) werden € 96,00 neu festgesetzt. Die getroffenen Feststellungen sind der Berechnung am Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Bescheid vom 22. März 2012, Zl. 700000/yyyyy/2011, hat das Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld festgestellt, für SiP, Adresse2, vertreten durch Dr. Peter Krassnig, Rechtsanwalt, Lidmanskygasse 39, 9020 Klagenfurt, sei gemäß § 3 Abs. 1 Z 1c, § 4, Z 3, § 6 Abs. 1 Z 1b und § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG, BGBl. Nr. 299/1989 idgF) in Verbindung mit § 201 Bundesabgabenordnung (BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2009 für die Ablagerung einer Menge von zwanzig to Baurestmassen zur Sanierung des baches im Gemeindegebiet C in der Höhe von € 160,00 entstanden.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 23. April 2012.
Über die Berufung hat das Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2012, Zl. 700000/xxxxx/2012, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Dagegen wendet sich die direkt bei der Außenstelle Graz des unabhängigen Finanzsenates eingebrachte Beschwerde vom 4. Juni 2012.
Der unabhängige Finanzsenat hat eine Erörterung der Sache ins Auge gefasst.
Dazu hat sich der Bf in seiner Eingabe vom 5. November 2012 geäußert.
Zum Vorhalt vom 7. November 2012 hat der Bf in seiner Eingabe vom 9. November 2012 Stellung genommen.
Bei der Entscheidung über Ihre Beschwerde ist von folgendem Verfahrensverlauf und von folgendem wesentlichen Sachverhalt auszugehen:
Das Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld wurde am 29. Dezember 2011 von der Gemeinde C davon in Kenntnis gesetzt, der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf) SiP, Adresse2, habe am Ufer des B-baches Schuttablagerungen durchgeführt. Der Mitteilung waren drei Bilder betreffend die Ablagerung angeschlossen.
In der Folge erging an den Bf der Vorhalt vom 13. Jänner 2012. Dem Vorhalt waren die von der Gemeinde C übersendeten Bilder angeschlossen. Nach einer Belehrung zur Rechtslage hat das Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld an den Bf folgende Fragen gerichtet: - Wann bzw. in welchem Zeitraum wurden die Baurestmassen am Ufer des B-baches abgelagert? - Von welchem Abbruch stammen die Materialien? - Wurde Ihnen eine Berechtigung zum Abfallsammeln/behandeln erteilt? - Um welche Menge in to handelt es sich herbei, Wiegescheine? - Welcher Zweck wird mit der Lagerung der Baurestmassen verfolgt?
Aus einem Aktenvermerk von 17. Jänner 2012 ergibt sich, dass der Bf beim Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld angerufen hat. Der Bf hat zur Anfrage vom 13. Jänner 2012 telefonisch im Wesentlichen bekanntgegeben, die betreffenden Baurestmassen würden von Umbauarbeiten an seinem Wirtschaftsgebäude stammen. Die Baurestmassen habe er selbst am Ufer des B-baches aufgrund einer behördlichen Anordnung eingebbaut.
In den Akten des Zollamtes Graz Zollstelle Spielfeld befindet sich eine mit dem Eingangsvermerk "19. Jänner 2012" versehene Ablichte des erwähnten Vorhaltes des Zollamtes Graz Zollstelle Spielfeld. Der Bf hat den Vorhalt mit handschriftlichen Vermerken versehen. Die Frage, wann bzw. in welchem Zeitraum die Baurestmassen am Ufer des B-baches abgelagert wurden, blieb unbeantwortet. Die Materialien stammen gemäß den Hinweisen vom Stallumbau. Der Bf vermerkte, die Berechtigung zum Abfallsammeln/behandeln vom Bauhof D erteilt bekommen zu haben. Bei der Menge habe es sich um ca. einen Zweiachser-LKW gehandelt. Der Zweck der Lagerung der Baurestmassen sei die Wildbachsanierung am B-bach wegen Hochwasserschäden gewesen. Neben Bemerkungen, die zur Abgabensache nichts beitragen können, verweist der Bf auf Beilagen - beispielsweise auf die Schreiben des Landes Steiermark vom 10. Jänner 2000 bzw. vom 22. Mai 2009, auf einen Privatschadenausweis, auf ein Kostenverzeichnis betreffend Sanierungsarbeiten, auf Bildmaterial und andere Beilagen, aus denen sich ergebe, er habe eine ausreichende Auskunft wahrheitsgemäß erteilt.
Mit Vorhalt des Zollamtes Graz Zollstelle Spielfeld vom 30. Jänner 2012 wurde der Bf zu einer Stellungnahe eingeladen. Der Bf wurde auf die geltende Rechtslage und auf die Befugnis des Zollamtes Graz Zollstelle Spielfeld zur Schätzung hingewiesen. Das Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld hat angegeben, es habe sich bei der Ermittlung der Menge von zwanzig to an den Angaben des Bf, den Angaben der Gemeinde C und an den vorhandenen Fotos orientiert.
In seiner Eingabe vom 10. Februar 2012 hat der nun vertretene Bf auf seine bereits erstattete Stellungnahme verwiesen und im Wesentlichen ergänzt, der B-bach habe Flurschäden verursacht, die zu korrigieren waren. Seitens der Wildbachverbauung, Sektion Steiermark, seien Begehungen durchgeführt worden, wobei bereits im Mai 2000 festgestellt worden sei, die Sanierung würde Schilling 36.000,00 kosten. Im Jahre 2005 habe es eine weitere Begehung durch die Wildbachverbauung gegeben. Dabei seien Beiträge zu den Kosten der Sanierung zugesagt worden. Im Jahre 2009 habe eine Flächenkontrolle durch die AMA stattgefunden. Dabei sei eine Flächenabweichung von 189 m2 festgestellt worden. Die Flächenabweichung habe der B-bach verursacht. Ihm seien daraus Schäden entstanden, weil eine zugesagte Sanierungsmaßnahme nicht durchgeführt wurde. Schließlich habe er, um weitere Schäden zu vermeiden, eine Sanierung selbst durchgeführt. Zu dieser Sanierung wären die Gemeinde C, die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg und die zuständige Wasserrechtsbehörde gesetzlich verpflichtet gewesen. In seiner Stellungnahme habe er bereits auf die angekündigten Sanierungszuschüsse und Privatschadennachweise hingewiesen und darauf, dass bisher kein Verstoß gegen das Wasserrechtsgesetz vorliege. Er habe im Zuge der Sanierung keine Baurestmassen abgelagert. Vielmehr habe er die Böschung mit gegossenen Betonelementen, die bei ihm vorhanden waren, saniert. Die Sanierung sei einer Sanierung mit Natur gleichzusetzen. Eine Beitragspflicht entstehe dadurch nicht. Es handle sich nicht um eine Ablagerung. Von der Behörde seien die behaupteten Mengen bzw. Massen nicht richtig ermittelt, sondern offenkundig bloß geschätzt worden. Der Bf hat abschließend die Anträge auf Durchführung eines Ortsaugenscheines, auf die Übersendung der Akten zur Einsicht und auf Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens und auf eine Abstandnahme von der Einhebung von Beiträgen gestellt.
Die Verwaltungsakten wurden dem Vertreter des Bf zur Einsichtnahme zugesendet, ein Ortsaugenschein hat hingegen nicht stattgefunden.
Der Bf hat durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 22. März 2012 ergänzend vorgebracht, die Baurestmassen seien innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Nachschau durch die Bezirkshauptmannschaft beseitigt worden. Er sei Landwirt mit einem Einkommen von nicht mehr als € 1.200,00 monatlich. Im Hinblick darauf, dass er die eingebrachten Baurestmassen bereits entfernt habe und ihn kein großes Verschulden treffe, beantragte der Bf, entweder von der über ihn verhängten Strafe Abstand zu nehmen, in eventu die über ihn verhängte Strafe schuldangemessen herabzusetzen.
Mit Bescheid vom 22. März 2012, Zl. 700000/yyyyy/2011, hat das Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld festgestellt, für den Bf, vertreten durch Dr. Peter Krassnig, Rechtsanwalt, Lidmanskygasse 39, 9020 Klagenfurt, sei gemäß § 3 Abs. 1 Z 1c, § 4, Z 3, § 6 Abs. 1 Z 1b und § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG, BGBl. Nr. 299/1989 idgF) in Verbindung mit § 201 Bundesabgabenordnung (BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2009 für die Einbringung einer Menge von zwanzig to Baurestmassen zur Sanierung des B-baches im Gemeindegebiet C in der Höhe von € 160,00 entstanden. Nach Wiedergabe des wesentlichen Sachverhaltes und nach dem Hinweis auf die zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen hat das Zollamt vor allem festgehalten, die Einbringung der Baurestmassen sei im zweiten Quartal 2009 erfolgt. Diese Schüttung sei unzulässig gewesen, weil dafür die erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dass es sich um Baurestmassen gehandelt habe, ergebe sich zweifelsfrei aus dem am 17. Jänner 2012 geführten Telefonat, wonach es sich um Baurestmassen von Umbauarbeiten am Stallgebäude gehandelt habe. Dies habe der Bf in seiner schriftlichen Eingabe vom 19. Jänner 2012 noch einmal bekräftigt. Die der Zollstelle Spielfeld zur Verfügung stehenden Fotos würden ebenso auf Baurestmassen hinweisen.
Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 23. April 2012 berufen. Im Wesentlichen hat er vorgebracht, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil der Sachverhalt nicht genau ermittelt worden sei. Er habe immer den Standpunkt vertreten, er hätte keine Abfälle oder sonstigen Materialien gelagert, sondern lediglich mit alten Baumaterialien aus einem Stallgebäude, die rein mineralischer und natürlicher Substanz seien, eine Böschung eines Wildbaches saniert, wie ihm dies von der Wildbachverbauung aufgetragen worden sei. Die Behörde erblicke in der Verwendung von Steinen und Betonteilen im Bereich der Bachböschung ein Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper bzw. ein Ablagern von Materialien. Zur Feststellung dieser Umstände wäre ein Ortsaugenschein - auch wenn nicht ausdrücklich beantragt - erforderlich gewesen. Außerdem habe er die Materialien unmittelbar nach der Einbringung sofort wieder beseitigt, weil ihm dies von der Behörde aufgetragen worden sei. Der Bescheid sei auch deswegen mangelhaft, weil nicht festgestellt worden sei, in welcher Zeit die Materialien gelagert worden sein sollen. Das Errichten eine Böschung würde von § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG nicht erfasst. Das ALSAG spreche auch ausdrücklich von der Einbringung von Abfällen, womit keinesfalls mineralische bzw. materialische sowie Steine oder Betonteile gemeint sein können. Geländeunebenheiten habe er auch nicht verfüllt. Die eingebrachten Materialien seien als mineralische Substanzen außerdem gemäß § 3 (1a) Z 6 ALSAG vom Beitrag befreit. Zur Prüfung der Materialien wäre außerdem ein Sachverständiger heranzuziehen gewesen. Der Bf hat abschließend den Antrag gestellt, der Berufung möge stattgegeben und der Bescheid ersatzlos behoben oder der Bescheid behoben und zur neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen werden.
Das Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2012, Zl. 700000/xxxxx/2012, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt hat seine Entscheidung nach Wiedergabe des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes und nach dem Hinweis auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen damit begründet, es stehe zweifelsfrei fest, dass es sich bei den im Rahmen der Sanierungsarbeiten eingebrachten Materialien um Baurestmassen gehandelt habe. Der Bf habe telefonisch und schriftlich erklärt, dass die eingebrachten Materialien von Stallumbauten stammen. Die Befreiungsbestimmung treffe nicht zu, weil es sich dabei um durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet aufbereitete, auf eine bestimmte Korngröße gebrochene mineralische Hochbaurestmassen handeln müsse. Aufgrund der Bilddokumentation und der Ausführungen des Bf selbst habe festgestanden, dass es sich um Baurestmassen gehandelt habe, weshalb die Durchführung eines Ortsaugenscheines entbehrlich gewesen sei. Der Bemessungszeitraum zweites Quartal 2009 ergebe sich aus dem Vorhalt des Zollamtes Graz Zollstelle Spielfeld vom 30. Jänner 2012, aus einer telefonischen Auskunft durch die Gemeinde C und aus dem Kostenverzeichnis für Sanierungsarbeiten am 3. Juni 2009.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 4. Juni 2012. Seitens des Bf wird zur Sache im Wesentlichen vorgebracht, der Altlastenbeitrag sei in rechtswidriger Weise und unangemessen vorgeschrieben worden. Die von der Gemeinde C angezeigte Menge sei von dieser überschätzt worden. Die Sanierung des B-baches habe er erzwungener Weise mit nicht umweltschädigendem Material durchgeführt. Der Ankauf von Wasserbausteinen habe er sich nicht leisten können. Daran seien außerdem die Behörden, die Förderzusagen ohne Widerruf erteilt hätten, schuld. Dies sei im Bescheid unbeachtet geblieben. Außerdem sei es unrichtig, dass es sich bei den Baurestmassen nicht um solche mit gleich bleibender Qualität gehandelt habe.
Der unabhängige Finanzsenat hat dem Bf mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 mitgeteilt, dass eine Erörterung der Sache ins Auge gefasst sei.
Dazu hat sich der Bf in seiner Eingabe vom 5. November 2012 geäußert, der er seine Eingabe vom 29. Oktober 2012 angeschlossen hat. Im Wesentlichen hat der Bf die Erledigung von Beschwerden eingefordert und sich darüber hinaus unsachlich geäußert.
Daraufhin erging das Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 7. November 2012, in dem ua. auf den Inhalt der Bestimmungen des § 311 BAO in Verbindung mit § 85cZollR-DG und auf den Inhalt des § 212 BAO verwiesen wurde.
Zum Vorhalt vom 7. November 2012 hat der Bf in seiner Eingabe vom 9. November 2012 Stellung genommen. Dass er an einer Erörterung nicht interessiert sei, treffe nicht zu. Er habe doch alle Parteien für den 6. August 2012 um 9 Uhr zur Besprechung einberufen. Inhalt dieser Eingabe ist auch unsachliches Vorbringen, auf das nicht näher einzugehen ist.
§ 289 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 85c ZollR-DG: Außer in den Fällen des Abs. 1 hat der unabhängige Finanzsenat in Zollsachen als Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Dazu ist im allgemeinen zu bemerken, dass es die Aufgabe jeder Berufungsbehörde ist, in der Sache zu entscheiden, das heißt, neuerlich und zwar so zu entscheiden, als ob die Sache erstmals nach den für diese geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde (Reformation). Die Berufungsbehörde der zweiten Rechtsstufe ist demnach nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, ihre Entscheidung (gegenüber der Vorentscheidung) originär neu zu gestalten (z.B. Verwaltungsgerichtshof (VwGH) 23.11.2004, 2001/15/0143).
§ 167 BAO: (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (2) Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Zum Beweisverfahren ist allgemein anzumerken, dass die Abgabenbehörden gemäß § 167 Abs. 2 BAO, abgesehen von offenkundigen Tatsachen und von solchen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass dabei Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären, ist nicht erforderlich (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0165). Im Abgabenverfahren genügt die größere Wahrscheinlichkeit. Es genügt im Rahmen der der Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden freien Überzeugung von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des VwGH, z.B. 24.2.2011, 2010/15/0204 oder 28.10.2010, 2006/15/0301; vgl. auch die in Ritz, Kommentar zur BAO3, unter Rz 8 ff zu § 167 BAO wiedergegebene Rechtsprechung).
§ 184 BAO: (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Dazu ist ganz allgemein anzumerken, dass die Befugnis einer Behörde zur Schätzung allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so muss das Schätzungsverfahren dennoch einwandfrei abgeführt werden, es müssen die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein und es muss das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, mit der Lebenserfahrung in Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, jene Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größere Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (VwGH 28.2.2012, 2009/15/0181 und VwGH 31.7.2003, 98/13/0194). Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Wer zur Schätzung Anlass gibt, muss die mit der Schätzung verbundenen Ungewissheiten hinnehmen. Im Besteuerungsverfahren besteht die Schätzung darin, Besteuerungsgrundlagen, bei denen trotz Bemühens um Aufklärung, eine sichere Feststellung ihrer Höhe nicht möglich ist, mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln und festzulegen. Schätzen bedeutet also, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen und Wahrscheinlichkeitsschlüsse sowie durch begründetes Einbeziehen und Ausschließen von Möglichkeiten, die sachverhaltsbezogenen den tatsächlichen Gegebenheiten und Ergebnissen näher oder ferner liegen, zu ermitteln. Die Schätzungsbefugnis erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe nach auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach (VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125). Bei einer behördlichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen handelt es sich nicht um eine Ermessensmaßnahme, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung, wobei es das Ziel der Schätzung ist, mit ihrer Hilfe der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Die Schätzung soll der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen dienen, die die größere Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit haben (VwGH 25.11.1994, 92/17/0030).
§ 2 Abs. 4 und Abs. 5 ALSAG: Abfälle sind gemäß § 2 Abs. 4 ALSAG Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002; BGBl. Nr. 102).
§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c und Abs. 1a Z 6 ALSAG: "(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen 1. Das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne diese Bundesgesetzes gilt auch ... c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen. ... (1a) Von der Beitragspflicht ausgenommen sind ... 6. mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für die Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden, ..."
§ 4 Abs. 3 ALSAG: Beitragsschuldner ist ... 3. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet.
§ 5 ALSAG: Die Bemessungsgrundlage ist die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen.
§ 6 Abs. 1 Z 1b ALSAG: Der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c beträgt ab 1. Jänner 2008 € 8,00 je angefangene Tonne.
§ 7 Abs. 1 ALSAG: Die Beitragsschuld entsteht ... - bei allen übrigen beitragspflichtigen Tätigkeiten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.
§ 9 Abs. 1 bis 3 ALSAG: (1) Die Erhebung des Beitrages obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich der Beitragsschuldner seinen Sitz oder Wohnsitz hat. (2) Der Beitragsschuldner hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Zollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragsschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. (3) Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Beitrag hat den in Abs. 2 genannten Fälligkeitstag.
Der Bf hat telefonisch und schriftlich erklärt, dass die abgelagerten Materialien vom Stallumbau stammen. Dass es sich um Baurestmassen (Bauschutt) gehandelt hat, ergibt sich vor allem aus der der Anzeige durch die Gemeinde C angeschlossen Fotodokumentation, aus weiteren Fotodokumenten in den Verwaltungsakten und aus dem Schreiben (Behandlungsauftrag) der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22. Mai 2009, in dem dem Bf mitgeteilt wurde, dass die Behörde beabsichtige, dem Bf die Beseitigung der Uferanschüttungen - Bauschutt im Nahbereich des B-baches - aufzutragen. Der Bf könne die Maßnahme auch selbst durchführen. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass es sich bei den im Rahmen der Sanierungsarbeiten eingebrachten Materialien um beitragspflichtige Baurestmassen gehandelt hat. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG greift hier nicht. Danach sind nur mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für die Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden, befreit. Bereits die durch die Gemeinde C übermittelte Bilddokumentation der abgelagerten Materialien zeigt, dass es sich dabei um keine durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet aufbereiteten, auf eine bestimmte Korngröße gebrochenen beitragsfreien mineralischen Hochbaurestmassen gehhandelt hat.
Ein Ortsaugenschein ist und war entbehrlich, zumal die beitragspflichtigen Baurestmassen ja wieder beseitigt wurden. Geradezu undenkbar ist in Anbetracht der vorliegenden Beweissicherung, dass ein Gutachten die geschütteten Baurestmassen als beitragsfrei im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG bewerten könnte.
Der Bemessungszeitraum zweites Quartal 2009 ergibt sich, ohne dass vernünftige Zweifel verbleiben, aus dem Vorhalt des Zollamtes Graz Zollstelle Spielfeld vom 30. Jänner 2012. Dem Vorhalt wurde seitens des Bf nicht widersprochen. Gemäß den Ausführungen des Zollamtes Graz Zollstelle Spielfeld habe die Gemeinde C telefonisch die Auskunft erteilt, zu den Schüttungen sei es im "Mai 2009" gekommen. Dies hat das Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld an der Fotodokumentation vermerkt. Aus dem Behandlungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22. Mai 2009 ergibt sich, dass dem forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Ost- und Weststeiermark, am 19. Mai 2009 über die Gemeinde C mitgeteilt worden sei, dass auf dem Grundstück Nr. vvv, KG E, größere Mengen an Bauschutt im Nahbereich des B-baches gelagert wurden. Schließlich ergibt sich aus dem Kostenverzeichnis für Sanierungsarbeiten, dass der Bf diese am 3. Juni 2009 ausgeführt hat.
Der Altlastenbeitrag ist eine ausschließliche Bundesabgabe (§ 1 Abs. 1 ALSAG). Weil der Altlastenbeitrag keine Strafe ist, wird er verschuldensunabhängig erhoben.
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 21. Dezember 2007, GZ. 2007/17/0070, zum damaligen § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG idF 1996/201 ausgeführt, dass das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete Bautechnische Funktion erfüllen, nicht auf einen dauerhaften oder vorübergehenden Charakter abstellt. Aus diesen Ausführungen des VwGH ergibt sich für den Gegenstand, dass es unerheblich ist, ob bzw. dass der Bf die abgelagerten Baurestmassen rasch wieder beseitigt hat. Die Beseitigung der Baurestmassen ändert nämlich nichts an der ihn als denjenigen, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst (durchgeführt) hat, treffenden Beitragspflicht, weil die Pflicht, den Beitrag zu zahlen, mit der Verwirklichung des Tatbestandes, mit der vollzogenen Schüttung von beitragspflichtigen Baurestmassen entstanden ist.
Zur Schätzung darf zunächst auf die diesbezüglichen allgemeinen Ausführungen weiter oben verwiesen werden. Der Bf selbst hat ausgeführt, die Masse der Baurestmassen habe ca. einen Zweiachser-LKW betragen. Aus der Bilddokumentation ergibt sich, dass vornehmlich Betonbrocken und Restschutt abgelagert wurden. Der Bf hat den Baurestmassen nicht verwogen. Damit war die Behörde berechtigt, das Gewicht der Baurestmassen zu schätzen. Das Zollamt Graz hat sich dabei an den Ausführungen des Bf selbst, an der Bilddokumentation und den Angaben der Gemeinde C orientiert. Der Bf wiederum hat die Schätzung stets bestritten, eine abgelagerte Masse selbst jedoch nicht beziffert. Gemäß § 4 Abs. 7 Z 1 Kraftfahrgesetz (KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967 idgF) darf bei Kraftfahrzeugen (LKW) mit nicht mehr als zwei Achsen das zulässige Gesamtgewicht unter Beachtung der Vorschriften für die Achslasten den Wert von 18,00 to nicht übersteigen. Daran angelehnt, dass ein LKW mit nicht mehr als zwei Achsen eine zulässiges Gesamtgewicht bis zu 18,00 to haben darf und dass ein solcher LKW gemäß den Erfahrungswerten von Zollbehörden im Zusammenhang mit Verzollungen netto bis zu sechs to wiegen kann, verbleiben daher als geschätzte Bemessungsgrundlage zumindest zwölf to abgelagerte Baurestmassen. Ausgehend von der Bilddokumentation, aus der die Tiefe der Schüttung jedenfalls nicht ersichtlich ist und ausgehend davon, dass Schätzungen doch eine gewisse Erfahrung bedingen, war den Ausführungen des diesbezüglich sehr beharrenden Bf, die abgelagerten Baurestmassen seien überschätzt, der Vorzug gegenüber der Schätzung durch die Gemeinde C und durch das Zollamt Graz zu geben. Es gilt hier zu bedenken, dass der Bf ausgeführt hat, nur "ca. einen Zweiachser-LKW" Baumaterial abgelagert zu haben. Ein Zweiachser-LKW kann damit - bei einer für den Bf günstigen Bewertung des Nettogewichtes eines Zweiachser-LKW mit bis zu sechs to - damit bis zu zwölf to Material befördern. Vom Bf wurde ein Wiegeschein nicht vorgelegt. Bei der Schätzung war zu beachten, dass die Gemeinde C das abgelagerte Material mit zwanzig to eingeschätzt hat. Beachtet man dies und die Bedingungen des KFG, so darf der unabhängige Finanzsenat sachgerecht von geschätzten zwölf to abgelagerten Baurestmassen ausgehen. In diesem Zusammenhang ist der Bf aber darauf zu verweisen, dass es das Ziel einer Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen "möglichst nahe" zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt, muss die mit der Schätzung verbundenen Ungewissheiten hinnehmen.
Die Anwendung des § 201 BAO ist in der zitierten Bestimmung begründet. Das ALSAG ordnet die Selbstberechnung von Altlastenbeiträgen durch den Abgabepflichtigen an. Weil der abgabepflichtige Bf, obwohl er dazu verpflichtet war, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gegeben hat, hatte von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen.
In Anbetracht des Inhaltes der Eingaben des Bf vom 5. November 2012 und vom 9. November 2012 ist in Abkehr vom ursprünglichen Ansinnen, die Sache zu erörtern, um den Streit möglicherweise beizulegen, davon auszugehen, dass eine Erörterung kein geeignetes diesbezügliche Mittel zu sein scheint.
Berechnung: Die Schätzung der abgelagerten Baurestmassen gemäß § 184 BAO erbringt eine abgelagerte Menge von zwölf to. Der Altlastenbeitrag gemäß § 6 Abs. 1 Z 1b ALSAG beträgt für das zweite Quartal 2009 € 8,00 je angefangene to. Zwölf angefangene to Baurestmassen zu je € 8,00 ergeben in Summe € 96,00 an Abgaben (Altlastenbeitrag).
Abfälle, ablagern, Schätzung
Findok-Nr: 62456.1, aufgenommen am: 19.11.2012 08:25:46, zuletzt geändert am: 30.11.2012, Dokument-ID: 7641283f-c5b2-4405-8b44-3e51c56e8084, Segment-ID: c7c492d8-d9d9-4593-917a-28c6aaba4806

References: § 3
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 § 4
 § 6
 § 7
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 § 85
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 § 167
 § 167

§ 184

§ 2
 § 2
 § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 3

§ 7

§ 9
 § 201
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 201
 § 184
 § 6