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Timestamp: 2017-07-20 16:50:39+00:00

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Fall ÖR 53: Verbot des Mitfahrdiensts Uber - PDF
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1 Fall ÖR 53: Verbot des Mitfahrdiensts Uber Fundstelle: OVG Hamburg, Beschluss vom Bs 175/14 (VG Hamburg) Sachverhalt Die Antragsteller sind eine eingetragene niederländische Besloten Vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (Beschwerdeführer) mit Sitz in Amsterdam und eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer teilweise personengleich sind. Nach den öffentlichen (Werbe-)Darstellungen der Antragstellerin zu 1 bietet sie u.a. in Hamburg Nutzern von elektronischen Kommunikationsgeräten mit Internetanbindung und Ortsbestimmung (Smartphones mit GPS) einen Vertrag an, der ihnen erlaubt, mit Hilfe eines zur Verfügung gestellten Programms u.a. Fahrzeuge privater Dritter zum Zwecke entgeltlicher Beförderung herbeizurufen. Gegenstand des Vertrags ist u.a., dass die Nutzer ihre persönlichen Daten (einschließlich einer Mobilfunknummer) mitteilen und ein Zahlungsmittel angeben, von dem ein von der Antragstellerin zu 1 beauftragtes Unternehmen Entgelte für die jeweils in Anspruch genommene Leistung (Beförderung, Stornierung eines Beförderungsauftrags, Kostenpauschale bei Verschmutzung des in Anspruch genommenen Fahrzeugs) abbucht. Für den Beförderungsvorgang wird das zur Verfügung gestellte Programm aktiviert, das eine Ortsbestimmung des Geräts vornimmt. Der so bestimmte Ort wird mit dem in das Programm eingegebenen Fahrziel an eine elektronische Datenverarbeitungsanlage fernmeldetechnisch übermittelt, dort in Relation mit dem Ort eines bei der Antragstellerin zu 1 angemeldeten Fahrers gesetzt und dem Fahrer werden die jeweiligen Start- und Zielorte übermittelt. Dem Nutzer werden daraufhin die voraussichtliche Ankunft des Fahrzeugs, der Anfahrweg und der voraussichtliche Fahrpreis sowie die Fahrtroute mitgeteilt. Der Fahrpreis kann in Abhängigkeit von der konkreten Nachfrage nach Fahrdienstleistungen auch über dem Regelpreis von 1, Starttarif plus 0,25 pro Minute plus 1, pro Kilometer ( Mindesttarif 4,, Stornogebühr 4, ) liegen. Akzeptiert der Fahrer den Beförderungsauftrag, wird dem Nutzer eine Bestätigungsnummer über die hinterlegte Mobilfunknummer übersandt, die der Nutzer in das Programm eingeben muss, um seinen Fahrauftrag ggü. der Antragstellerin zu 1 zu bestätigen. Die Bestätigung teilt sie dem Fahrer mit, worauf eine direkte Kontaktmöglichkeit mit dem Nutzer eröffnet wird. Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem ihnen untersagt worden ist, 1. Beförderungswünsche von Fahrgästen über die App uber pop oder in sonstiger Weise an Fahrer zu vermitteln, soweit diese mit der Erfüllung der Beförderungswünsche entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung durchführen würden, ohne im Besitz der nach dem PBefG erforderlichen Genehmigung zu sein, 2. im Internet oder in sonstigen Medien oder in anderer Weise öffentlich dafür zu werben, sich als Fahrer dem Vermittlungssystem der App uber pop oder einem sonstigen Vermittlungssystem anzuschließen und ent-2 geltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung durchzuführen, auch ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zur entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenbeförderung zu sein. Das VG Hamburg hat den Anträgen stattgegeben. Richtige Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Verfügung (Vfg.), die eine Gewerbeuntersagung darstelle, sei 15 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Für darauf gestützte Untersagungen seien in Hamburg die Bezirksämter und nicht die Fachbehörde, die die Vfg. erlassen habe, zuständig. Daher könne die Vfg. keinen Bestand haben. Entscheidungsgründe: II. Die... Beschwerde der Ag. ist begründet.... A.... Mit der Beschwerdebegründung legt die Ag. im Einzelnen unter Bezugnahme auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gravierende Zweifel daran dar, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sei für den Erlass der Vfg. nicht zuständig gewesen. Zum einen weist sie mit Recht darauf hin, dass sie die Vfg. auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des 3 SOG und nicht auf 15 Abs. 2 GewO gestützt habe. Für den Erlass einer Vfg. gem. 3 SOG sei die Behörde zuständig. Zum anderen legt sie unter Hinweis auf eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen dar, dass in Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes [PBefG] eine Untersagungsentscheidung auf 3 SOG gestützt werden könne. B. Die infolgedessen gebotene vollständige Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt dazu, dass die Anträge der Ast. abgelehnt werden müssen. Die angefochtene Vfg. erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig sowohl ggü. Der Ast. zu 1 (1.) als auch ggü. der Ast. zu 2 (2.). Die Untersagung ist durch die zuständige Behörde erfolgt (3.). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung ist weder formell noch inhaltlich zu beanstanden (4.). Soweit die Ast. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die mit Vfg. Verbundene Zwangsgeldandrohung begehren, ist der Antrag ebenfalls unbegründet (5.). 1. Die angefochtene Vfg. ist nach der erschöpfenden Prüfung im Eilverfahren ggü. der Ast. zu 1 voraussichtlich rechtmäßig. Entgegen der Ansicht der Ast. zu 1 ist auf ihre Geschäftstätigkeit unter der Bezeichnung uber pop das PBefG anwendbar (a). Mit uber pop betreibt sie Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr i.s.d. PBefG (b) als Unternehmerin i.s.d. 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG (c). Diese Personenbeförderung ist nicht genehmigungsfähig (d). Dies ist mit Art. 12 GG vereinbar (e). Die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit ist nicht zu berücksichtigen (f). Die Untersagungsverfügung ist mit Recht auf 3 Abs. 1 SOG gestützt (g). a) Entgegen der Ansicht der Ast. zu 1 ist auf ihre Geschäftstätigkeit unter der Bezeichnung uber pop das PBefG anwendbar. Nach 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen Beförderungen mit Personenkraftwagen nicht diesem Gesetz, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt. Die Entgelte für Fahrten mit uber pop betragen pro Kilometer 1, zuzüglich 0,25 pro Minute. Damit beträgt der Fahrpreis etwa3 1,5 pro Kilometer. Denn in Hamburg kann individueller Verkehr mit Personenkraftwagen kaum mehr als 30 km pro Stunde zurücklegen, sodass jeder zurückgelegte Kilometer mindestens 2 Minuten dauert. Ein Entgelt von 1,5 pro Kilometer übersteigt aber die Betriebskosten der Fahrt um ein Mehrfaches. Zu den Betriebskosten, die sich auf die der Fahrt beschränken zählen nur die unmittelbaren Verbrauchskosten (z.b. Treibstoff und ggf. verbrauchtes Öl) für die konkrete Fahrt, nicht aber die allgemeinen Betriebskosten (z.b. Steuern, Versicherungen, Reparaturen, Abschreibung) für das Fahrzeug. Selbst wenn die Fahrer der Ast. zu 1 von dem Fahrpreis nur 80% ausgekehrt erhalten, übersteigt ein Entgelt von dann noch 1,2 die Betriebskosten der konkreten Fahrt erheblich. Denn diese dürften pro Kilometer auch in ungünstigen Fällen 0,35 bei einem Verbrauch von ca. 20 l Treibstoff auf 100 km nicht übersteigen. b) Die Geschäftstätigkeit uber pop der Ast. zu 1 ist Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr i.s.d. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG. Entgegen der Auffassung der Ast. zu 1 ist ihre Geschäftstätigkeit keine bloße Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten. Mitfahrgelegenheiten zeichnen sich dadurch aus, dass der Fahrer Start und Ziel einer ohnehin von ihm durchgeführten Fahrt bestimmt und Dritte bei dieser Fahrt mit befördert. Das mit uber pop betriebene Geschäft bietet dagegen an, dass Nutzer der App ihren Beförderungswunsch der Ast. zu 1 mitteilen, diese einen Fahrer informiert und er dann von seinem Standort den Nutzer aufsucht, um nach dessen Wünschen ihn zu dessen Fahrziel gegen Entgelt zu befördern. Damit werden entgeltliche Beförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen erbracht. Dies ist gem. 46 Abs. 1 PBefG als Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu qualifizieren. Die Ast. zu 1 betreibt die Beförderung von Personen nicht im Linienverkehr, sondern nach individuellen Anforderungen der Nutzer zu von denen vorgegebenen Fahrzielen. c) Die Ast. zu 1 ist Unternehmerin dieses Gelegenheitsverkehrs i.s.d. 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG. Denn sie betreibt mit uber pop diesen Gelegenheitsverkehr selbst. Sie schließt selbst Verträge mit den Nutzern der App als Nachfragern von Beförderungsleistungen. Sie setzt die Fahrpreise in unterschiedlicher Höhe selbst fest. Die Nutzer verpflichtet sie nach der aus der Sachakte ersichtlichen Vertragsgestaltung zur Zahlung von Fahrpreis, evtl. Stornogebühren und Reinigungspauschalen ihr gegenüber, nicht ggü. den Fahrern. Die Ast. zu 1 erteilt den Nutzern selbst darüber Rechnung. Barzahlungen und Trinkgelder an die Fahrer sind ausgeschlossen. Sie selbst schließt mit den Fahrern Verträge über deren Tätigkeit bei uber pop nur unter konkreten Bedingungen ab, die Alter, gezeigtes Verhalten und das Fahrzeug betreffen. Sie zahlt ein als Unterstützungsgebühr bezeichnetes Entgelt für 40 Stunden Arbeitszeit ( Available Hours ) an die Fahrer. Sie rechnet mit den Fahrern deren Entlohnung für durchgeführte Fahrten ab. Sie steuert den Einsatz der Fahrer mit Hilfe des den Fahrern zur Verfügung gestellten Smartphones. Die Ast. zu 1 ist zwar nicht Halterin der Fahrzeuge und zahlt keine Steuern und Sozialbeiträge für die Fahrer. Gleichwohl steuert und verantwortet sie die Beförderung der Nutzer der App von deren Werbung über den Einsatz der Fahrer bis zur Bezahlung der Fahrt und Entlohnung der Fahrer. Sie erfüllt damit alle Voraussetzungen, die einen selbst Personenbeförderungen durchführenden Unternehmer kennzeichnen. d) Der Gelegenheitsverkehr mit uber pop ist nicht zulässig. Er ist damit nicht genehmigungsfähig. Zulässig als Gelegenheitsverkehr ist nur der Verkehr mit Taxen, Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen sowie der Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen ( 46 Abs. 2 PBefG). Die Einordnung des Gelegenheitsverkehrs mit uber pop als Taxenverkehr scheidet aus, weil4 die Ast. zu 1 die eingesetzten Fahrzeuge nicht an den für Taxen behördlich zugelassenen Stellen bereithält ( 47 Abs. 1 PBefG). Außerdem besteht keine Beförderungspflicht der Fahrer. Die Fahrzeuge sind äußerlich nicht als Fahrzeuge der gewerblichen Personenbeförderung gekennzeichnet. Beförderungsaufträge können ausschließlich über das Programm uber App erteilt werden. Die Einordnung als Verkehr mit Mietwagen scheidet ebenfalls aus, weil die Fahrzeuge nach Ausführung des Beförderungsauftrags nicht unverzüglich zum Betriebssitz der Ast. zu 1, auch nicht zu dem der Ast. zu 2, zurückkehren ( 49 Abs. 4 PBefG). Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen werden von uber pop nicht angeboten. Der Gelegenheitsverkehr mit uber pop ist auch nicht ausnahmsweise zur Erprobung neuer Verkehrsarten unter Abweichung von den Vorschriften des PBefG genehmigungsfähig ( 2 Abs. 7 PBefG). Dabei kann hier dahinstehen, ob nicht schon die öffentlichen Verkehrsinteressen der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen und Mietwagen einer Genehmigung zwingend entgegenstehen. Denn jedenfalls sprechen überragende Interessen der Allgemeinheit dafür, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbeförderung jedenfalls dann nicht genehmigt wird, wenn, wie vorliegend, der Unternehmer für die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Einkommensteuern und Sozialabgaben für die Fahrer sowie von Umsatzsteuern für die Entgelte in dem Geschäftsmodell nicht vorgesehen sind (s.u. e) bb)). e) Das Verbot, keinen Gelegenheitsverkehr zu betreiben, der nicht genehmigungsfähig ist, stellt keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG dar. aa) Mit Recht hat die Ast. zu 1 die angefochtene Vfg. dahingehend verstanden, dass mit dem Verbot der Vermittlung der Beförderungswünsche von Fahrgästen an Fahrer ohne Genehmigung nicht nur ein Vermittlungsverbot im engen Wortsinne ausgesprochen ist, sondern ein Verbot, die von ihr als Geschäftsmodell uber pop bezeichnete gewerbliche Tätigkeit fortzusetzen und dafür öffentlich zu werben.... bb) Wer einen Beruf ergreifen und ausüben will, ist gehalten, dies i.r.d. für jedermann geltenden Vorschriften zu tun (BVerfGE 61, 291, Rdnr. 55).... Hinsichtlich des Geschäftsmodells uber pop für Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr ist die Freiheit der Berufswahl ohne Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG eingeschränkt. Denn es sprechen überragende Interessen der Allgemeinheit dafür, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbeförderung jedenfalls dann nicht genehmigungsfähig ist, wenn, wie vorliegend, der Unternehmer für die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Einkommensteuern und Sozialabgaben für die Fahrer sowie von Umsatzsteuern für die Entgelte in dem Geschäftsmodell nicht vorgesehen sind.... Daran ändert auch die Behauptung der Ast. nichts, sie halte für die Nutzer im Schadensfall eine Versicherung vor, die Deckung biete. Die von der Ag. Betriebenen Nachforschungen haben erbracht, dass diese Versicherung nur Deckung für Schäden der Ast. zu 1 bietet, nicht aber für solche der Nutzer ihrer Beförderungsleistungen.... f) Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerseite auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Nach Art. 58 Abs. 1 AEUV gelten für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs die Bestimmungen des Titels über den Verkehr (Art. 90 bis 100 AEUV). Die von der Antragstellerseite herangezogene RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des5 Rates v über Dienstleistungen im Binnenmarkt (DienstleistungsRL, ABl. L 376/36 v ) ist nach Art. 2 Abs. 2 lit. d auf Verkehrsdienstleistungen nicht anwendbar.... HINWEIS: In der Besprechung am 11. Juni 2015 hatte ich Art. 58 Abs. 1 AEUV übersehen (worauf mich dankenswerterweise ein Kommilitone im Anschluss an die Veranstaltung hingewiesen hatte). Nach dieser speziellen Norm gelten Art. 56 f. AEUV nicht für Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs. Für alle Dienstleistungen, die durch die gemeinsame Verkehrspolitik (vgl. Art. 90 ff. AEUV) erfasst sind (zu denen grundsätzlich auch der Straßenverkehr und die Nutzung von Kfz zählt), gilt das Beschränkungsverbot des Art. 56 AEUV insofern nicht. Zu beachten ist aber das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV (vgl. EuGH, Rs. 628/11, International Jet Management), auf welches das OVG Hamburg nicht eingegangen ist. Es ist aber nur dann anwendbar (Subsidiarität!), wenn und soweit die EU im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik keine Regelungen bzgl. des betreffenden Verkehrssektors erlassen hat. g) Die Ag. hat die Verbotsverfügung zutreffend auf 3 Abs. 1 SOG gestützt. Entgegen der Ansicht der Antragstellerseite kommt eine Gewerbeuntersagung gem. 15 GewO hier nicht in Betracht. Voraussetzung nach dieser Vorschrift ist, dass ein grds. erlaubnisfähiges, nur ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenes Gewerbe vorliegt. Das unter der Bezeichnung uber pop betriebene Unternehmen ist, wie oben dargestellt, nicht erlaubnisfähig. Das Verbot einer unter die Geltung des PBefG fallenden Tätigkeit ist auf 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) v (HmbGVBl. S. 77) zu stützen. Es fehlt an einer eigenen Ermächtigungsgrundlage hierfür im PBefG. Die Voraussetzungen für ein solches Verbot sind erfüllt. Die Genehmigungspflicht für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr ergibt sich aus 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG. Überragende Interessen der Allgemeinheit sprechen dafür, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbeförderung jedenfalls dann nicht genehmigungsfähig ist, wenn, wie vorliegend, der Unternehmer für die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Steuern und Sozialabgaben in dem Geschäftsmodell nicht vorgesehen sind (s.o. 1.e) bb)). Zum Schutze der Allgemeinheit und der Fahrgäste vor den Gefahren, die sich bei einem weiteren Betrieb ergeben, ist das Verbot geeignet, erforderlich und angemessen. Die Ag. hat ihr Entschließungsermessen auch ohne Ermessensfehler ausgeübt. Die Vorwürfe der Antragstellerseite wegen Voreingenommenheit zu Gunsten des Konkurrenzschutzes des hamburgischen Taxigewerbes gehen fehl. Erkennbar hat sich die Ag. zentral davon leiten lassen, dass wegen fehlenden Versicherungsschutzes der Fahrgäste eine konkrete Gefahr für diese bestehe, der durch das Verbot zu begegnen sei Die angefochtene Vfg. ist voraussichtlich auch insoweit vollen Umfangs rechtmäßig, als sie die Untersagung nicht nur hinsichtlich der Werbung, sondern auch hinsichtlich der Vermittlung auf die Ast. zu 2 erstreckt. Die Ast. zu 2 ist personenbeförderungsrechtlich Teil des Unternehmers, der mit uber pop mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr Personen befördert (a). Ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften des PBefG werden durch die firmenrechtliche Gestaltung nicht berührt (b).6 a) Zwar weist die Ast. zu 2 mit Recht darauf hin, dass sie eine selbstständige juristische Person sei. Sie ist personenbeförderungsrechtlich aber Teil des Unternehmers, der mit uber pop mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr Personen befördert. Denn die Ast. zu 2 betreibt nicht nur Werbung für die Ast. zu b) Die Verpflichtungen der Ast. zu 2 zur Einhaltung der Vorschriften des PBefG werden durch die hier gegebene firmenrechtliche Gestaltung nicht berührt. Dies ergibt sich aus 6 PBefG. Rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, lassen danach die Verpflichtung des Unternehmers nach diesem Gesetz unberührt Mit der Vfg. überschreitet die Ag. auch nicht ihre örtliche Zuständigkeit. Bei Auslegung der Vfg. aus der Sicht der Empfänger (Ast.) ergibt sich eine Untersagung örtlich beschränkt auf Hamburg b) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung ist materiell rechtmäßig, weil sie im öffentlichen Interesse liegt. Es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbeförderung jedenfalls dann nicht betrieben wird, wenn, wie vorliegend, der Unternehmer für die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Steuern und Sozialabgaben in dem Geschäftsmodell nicht vorgesehen ist... Ähnliche Dokumente
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