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Landkreisneuordnungs- und Aufgabenzuordnungsgesetz für die Bereiche Soziales und Gesundheit VLK – FDP, Rostock, den 12.11.2010.
Veröffentlicht von:Walborg Addleman
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Landkreisneuordnungs- und Aufgabenzuordnungsgesetz für die Bereiche Soziales und Gesundheit VLK – FDP, Rostock, den 12.11.2010
Landkreisneuordnung Leitsätze des Landesverfassungsgerichtes vom 26.07.2007 Kommunale Selbstverwaltung in Gemeinden und Landkreisen dient dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben Wesensmerkmal für komm. Selbstverwaltung ist neben rationeller Aufgabenerfüllung die bürgerschaftlich- demokratische Entscheidungsfindung Kreise müssen in der Fläche so gestaltet sein, dass es ihren Bürgern möglich ist, nachhaltig und zumutbar ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag und in den Ausschüssen zu entfalten
Landkreisneuordnung Es ist Aufgabe der Landesregierung, die notwendigen Grundlagen für die erforderliche Abwägung zu liefern Leitbild des Landtages vom 24.04.2008 Bestehender Reformbedarf aufgrund demografischer bzw. finanzieller Entwicklungen sowie des hohen Personalbestandes
Landkreisneuordnung Ausgangsanalyse Demografische Entwicklung Bevölkerungsrückgang:1990 = 1,9 Mio. EW 2008 = 1,7 Mio. EW 2020 = 1,6 Mio. EW Einwohnerdichte: 73 EW/km² (BRD = 230 EW/km²) Altersaufbau: - über 60 2003 = 25 % 2020 = 35 % - unter 20 2003 = 20 % 2020 = 15 %
Landkreisneuordnung Finanzielle Situation - rückläufige Zuweisungen. aus Länderfinanzausgleich (EW Zahl). Auslaufen des Solidarpaktes II. dauerhaft anhaltende Steuerschwäche auf Grund geringer Wirtschaftskraft - Konsolidierungsbedarf infolge zu hoher Verwaltungs- kosten
Landkreisneuordnung Verwaltungsstruktur der Kommunen - 12 Landkreise mit durchschnittlich 98.000 EW und durchschnittlich 1.887 km² Fläche - 6 kreisfreie Städte mit 45.000 - 200.000 EW - 113 hauptamtliche Verwaltungen, die 843 selbständige Gemeinden betreuen (von weniger als 100 EW bis ca. 32.000 EW)
Landkreisneuordnung Allgemeine Ziele Schaffung nachhaltig tragfähiger und effizienter Verwaltungsstrukturen Erhalt und Stärkung der ehrenamtlich ausgeübten kommunalen Selbstverwaltung
Landkreisneuordnung Leitbild Förderung des ehrenamtlichen Engagements in allen gesellschaftlichen Bereichen Vermeidung von Doppelzuständigkeiten; möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand; Maximum an eigen- verantwortlich wahrgenommenen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises; bürger- und wirtschaftsnahe Aufgaben- erledigung in hoher Qualität und Effizienz; Abbau von Bürokratie
Landkreisneuordnung Strukturgrundsätze 4.000 km², mindestens 175.000 EW in 2020 Gesamtrahmen Kreisgebiets- und Funktionalreform bilden eine Einheit und sind aufeinander abgestimmt Stärkung der Zentren; Stadt - Umland - Beziehungen; Deregulierung/Bürokratieabbau; Gemeinde- und Ämterstrukturen; Reform des Finanzausgleichs; Doppik; eGovernment
Landkreisneuordnung LandkreisEWEW/km²Fläche in km² Platz in BRD (EW) Platz in BRD (Fläche) NWM163.689772.117140.21. Mittleres Meckl. 221.439653.42184.4. NVP237.191743.18877.5. Südvor- pommern 272.839624.36954.3. Meckl. Seenplatte 262.198525.02858.1. Südwest Meckl. 226.058484.75080.2.
Landkreisneuordnung
Übergang von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit § 14 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz Die Überwachungsaufgaben und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (29.4.2007, BGBl. I S. 600) Gesundheits-, Ordnungsämter? Umfang der Aufgabe? Personalbedarf?
Übergang von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit § 15 Besuchskommission Die Aufgaben der Besuchskommission für die psychiatrischen Krankenhäuser nach § 31 des PsychKG (GVOBl. M-V 2006 S. 194, GVOBl. M-V 2007, S. 318) Gesundheitsämter? Umfang der Aufgabe? Personalbedarf?
Übergang von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit § 16 Anerkennung von Beratungsstellen Die Aufgaben der Durchführung des Anerkennungsverfahrens von Ehe-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen, Sucht- und Drogenberatungsstellen Jugend- und Sozialämter? Beteiligung Gesundheitsämter?
Übergang der Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Die Aufgaben der Gewährung von Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeit- gesetz (19.8.2007 BGBl. I S.1970) 21 Mitarbeiter vom LAGuS mit 15.000 Akten, Sozialämter
Übergang von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit § 18 Landesblindengeldgesetz Die Aufgabe des Erlasses von Widerspruchsbescheiden nach § 9 Abs. 1 des Landesblindengeldgesetzes vom 12.3.2009 (GVOBl. M-V S. 278) Kommunaler Sozialverband (KSV M-V)
Übergang der Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit § 19 Feststellungsverfahren im Schwerbe- hindertenrecht Die Aufgaben der Durchführung von Fest- stellungen nach § 69 SGB IX und des Erlasses von Widerspruchsbescheiden LAGuS 76 Mitarbeiter, 350.000 Akten Sozialämter, Beteiligung Gesundheitsämter?
Übergang der Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit § 20 Abs. 1 Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 85 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 bis 7 sowie 9 und 10 SGB VIII werden auf den Kommunalen Sozialverband übertragen LAGuS 11 Mitarbeiter
Übergang der Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit § 20 Abs. 2 Der Kommunale Sozialverband MV richtet ein Landesjugendamt ein § 20 Abs. 3 Die Aufgaben der zentralen Adoptionsstelle nach § 2 Abs. 1 Adoptionsvermittlungsgesetz werden auf das LJA beim KSV übertragen LAGuS 2,5 Mitarbeiter
Übergang der Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit § 20 Abs. 5 Jugendhilfe Erteilung und Entziehung der Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung, der örtlichen Prüfung, der Entgegennahme von Anzeigen und der Untersagung von Tätigkeiten nach §§ 45 bis 48 SGB VIII Jugendämter, Beteiligung Gesundheitsämter?
Änderung des Psychischkrankengesetzes (PsychKG M-V) § 6 Absatz 3 In den Landkreisen und kreisfreien Städten sind Psychiatriekoordinatoren zu bestellen, die diese Funktion hauptamtlich ausüben. Sie koordinieren die Betreuung der psychisch Kranken im Kreisgebiet. 6 x Psychiatriekoordinatoren? Fachliche Unterstellung Gesundheitsämter ?
Änderung des Psychischkrankengesetzes (PsychKG M-V) § 13 Abs. 2 Die Versorgungsbereiche der psychiatrischen Krankenhäuser werden durch das Ministerium für Soziales und Gesundheit im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden festgelegt. Alle Änderungen treten ab 1. Juli 2012 in Kraft
Maßnahmen zur Umsetzung der Kreisneuordnung und Aufgabenzuordnung 1.Organisation Musterstellenplan = Ausgangspunkt der inneren Organisation Übergangsstruktur Einrichtung von Außen- und Nebenstellen Raumbedarf und -belegung Daten, IT, Software etc. Organisation unter dem Blickwinkel der Aufgabenzu- ordnung beachten!
Maßnahmen zur Umsetzung der Kreisneuordnung und Aufgabenzuordnung 2.Personalübergang LK – LK – alle Mitarbeiter gehen auf den neuen Landkreis über Ab 1.7.2012 Übergang des Landespersonals auf die Landkreise; Begleitung durch Finanz- und Innenministerium
Maßnahmen der Umsetzung der Kreisneuordnung und Aufgabenzuordnung 3.Finanzen 4.Kreisrecht neue Gebührenordnungen für das Kreisgebiet Satzungen, Verordnungen Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge kündigen oder anpassen
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References: § 14
 § 15
 § 31
 § 16
 § 17
 § 18
 § 9
 § 19
 § 69
 § 20
 § 85
 § 20
 § 20
 § 2
 § 20
 § 6
 § 13