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Timestamp: 2019-11-22 15:51:53+00:00

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BFH - Urteil vom 19.12.2012
ZPO § 264 Nr. 2; FGO § 143 Abs. 1; BGB § 566; BGB § 578; BGB § 581 Abs. 2; AO § 75 Abs. 1 ; EStG § 16 Abs. 1 ; ErbbauRG § 11 Abs. 1; MwStSystRL Art. 19; UStG 1993 § 1 Abs. 1a ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8 ; UStAE Abschn. 1.5. Abs. 6 Satz 2; UStG 1993 § 15a Abs. 1 , 4, 6, 6a;
FG Köln, vom 01.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 2567/06 193
1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, ver-pachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pacht-vertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar.2. Es kommt für die Annahme eines "in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführte[n] Betrieb[s]" i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei richtlinienkonformer Auslegung nicht darauf an, ob bei dem Veräußerer für das übertragene Erbbaurecht mit verpachtetem Gebäude vor der Veräußerung eine eigenständige betriebliche Organisation vorlag.3. Entgegen Abschn. 1.5. Abs. 6 Satz 2 UStAE ist dabei auch nicht maßgeblich, ob "der veräußerte Teil des Unternehmens einen für sich lebensfähigen Organismus gebildet hat, der un-abhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines selbständigen Unternehmens betrieben worden ist und nach außen hin ein selbständiges, in sich abgeschlossenes Wirt-schaftsgebilde gewesen ist".4. Eine unrichtige Entscheidung des FG über die Verfahrenskos-ten ist vom BFH im Revisionsverfahren von Amts wegen unabhän-gig vom Ausgang des Verfahrens gemäß § 143 Abs. 1FGO zu be-richtigen.
ZPO § 264 Nr. 2; FGO § 143 Abs. 1; § ;

References: § 264
 § 143
 § 566
 § 578
 § 581
 § 75
 § 16
 § 11
 Art. 19
 § 1
 Art. 5
 § 15
 § 1
 § 143
 § 264
 § 143