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Timestamp: 2017-02-23 00:23:51+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Sachbezüge Inhaltsverzeichnis 1. Ertragsteuerrechtliche Behandlung 1.1. Grundsätzliches 1.2. Bewertung der Sachbezüge 1.2.1. Die Bewertung der Sachbezüge im Überblick 1.2.2. Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG 1.2.3. Unterschiede bei der Bewertung nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG 1.2.4. Die Sachbezugswerte 1.2.5. Anwendung der Freigrenze von 44 € 1.3. ABC der Sachbezüge 1.3.1. Aktienüberlassung 1.3.2. Arbeitnehmerbeköstigung 1.3.3. Arbeitgeberdarlehen 1.3.4. Arbeitsessen 1.3.5. Arbeitskleidung 1.3.6. Aufenthalts- und Erholungsräume 1.3.7. Aufmerksamkeiten 1.3.8. Belegschaftsrabatte 1.3.9. Benzingutscheine 1.3.10. Berufskleidung 1.3.11. Betriebliche Feiern 1.3.12. Betriebsärztliche Betreuung 1.3.13. Betriebssport 1.3.14. Betriebsveranstaltungen 1.3.15. Bewirtung bei Auswärtstätigkeiten und doppelter Haushaltsführung 1.3.16. Computer 1.3.17. Deputate 1.3.18. Dusch- und Badeanlagen 1.3.19. Eintrittskarten 1.3.20. Erholungsheim 1.3.21. Essensmarken 1.3.22. Fahrausweise 1.3.23. Firmenwagenüberlassung 1.3.24. Fitnessvertrag 1.3.25. Flüge 1.3.26. Fort- und Weiterbildungsleistungen 1.3.27. Gelegenheitsgeschenke 1.3.28. Geburtstagsgeschenk 1.3.29. Gutscheine 1.3.30. Incentive-Reisen 1.3.31. Internet 1.3.32. Jahreswagen 1.3.33. Job-Tickets 1.3.34. Kantinenmahlzeiten 1.3.35. Kindergarten 1.3.36. Kleidungsstücke 1.3.37. Kraftfahrzeuggestellung 1.3.38. Mahlzeiten, individuell zu versteuern 1.3.39. Mautgebühren 1.3.40. Miles and More 1.3.41. Parkplatzüberlassung 1.3.42. Sammelbeförderungen 1.3.43. Sicherheitsmaßnahmen für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer 1.3.44. Sportanlagen 1.3.45. Straßenbenutzungsgebühr 1.3.46. Telefon 1.3.47. Telekommunikationsgeräte 1.3.48. Theaterkarten 1.3.49. Unentgeltliche oder verbilligte Flüge 1.3.50. Unterkunft 1.3.51. Vereinsbeiträge 1.3.52. Verlosungsgewinne 1.3.53. Vermögensbeteiligungen 1.3.54. Verzicht auf Schadensersatz 1.3.55. Vielfliegerprämien 1.3.56. Vignetten 1.3.57. VIP-Logen 1.3.58. Warengutschein 1.3.59. Weihnachtsgeschenke 1.3.60. Weiterbildung 1.3.61. Wohnungsüberlassung 1.3.62. Zinsersparnisse 1.3.63. Zufluss von Sachbezügen 1.4. Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG 2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung 2.1. Allgemeiner Überblick 2.2. Entgeltliche Sachzuwendungen 2.2.1. Vergütung für geleistete Dienste 2.2.2. Besonderes Entgelt 2.3. Unentgeltliche Sachzuwendungen 2.3.1. Grundsätzliches 2.3.2. Unternehmensvermögen und Vorsteuerabzug 2.3.3. Sachzuwendung nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG 2.3.4. Sachzuwendungen nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG 2.3.5. Sachzuwendungen nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG 2.3.6. Leitungen aus außerunternehmerischen Gründen 2.3.7. Nicht steuerbare Umsätze 2.4. Bemessungsgrundlage 2.4.1. Tauschähnlicher Umsatz 2.4.2. Mindestbemessungsgrundlage 2.4.3. Unentgeltliche Wertabgaben 2.4.4. Zusammenfassung 3. Literaturhinweise 4. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »S« 1. Ertragsteuerrechtliche Behandlung
Auch Preisvorteile und Rabatte, die ArbN von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den ArbN als Frucht seiner Arbeit für den ArbG darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Dritte damit anstelle des ArbG die Arbeitsleistung des ArbN entgilt, indem der ArbG etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der ArbG an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat; dies gilt erst recht, wenn er von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (BFH Urteil vom 18.10.2012, VI R 64/11, BFH/NV 2013, 131, LEXinform 0928926 zur Abgrenzung gegenüber dem BMF-Schreiben vom 27.9.1993, BStBl I 1993, 814, auf das sich das BMF-Schreiben vom 27.1.2004, BStBl I 2004, 173 zu der ab dem 1.1.2004 gültigen Rechtslage bezieht; s.a. Anmerkung vom 18.12.2012, LEXinform 0652018).
Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist dadurch gekennzeichnet, dass dem ArbN Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) zufließen, die »für« seine Arbeitsleistung gewährt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Diesem Tatbestandsmerkmal ist nach ständiger Rspr. zu entnehmen, dass ein dem ArbN vom ArbG zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Ein Vorteil wird dann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht (s.a. H 19.3 [Allgemeines zum Arbeitslohnbegriff] LStH und R 19.3 Abs. 2 LStR). In diesem Fall kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des ArbN, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden (BFH Urteil vom 18.8.2005, VI R 32/03, BStBl II 2006, 30; » Incentive-Reisen). Es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des ArbG und dem Ausmaß der Bereicherung des ArbN. Je höher aus der Sicht des ArbN die Bereicherung anzusehen ist, desto geringer zählt das aus der Sicht des ArbG vorhandene eigenbetriebliche Interesse. Zu der Abgrenzung zwischen Entlohnungscharakter und eigenbetrieblichem Interesse s. das BFH-Urteil vom 11.4.2006 (VI R 60/02, BStBl II 2006, 691) sowie » Arbeitslohn. Nach dem BFH-Urteil vom 22.6.2006 (VI R 21/05, BStBl II 2006, 915) kann auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke das eigenbetriebliche Interesse des ArbG im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil der ArbN zu verneinen sein. Nach dem BFH-Urteil vom 30.3.2006 (V R 6/04, BFH/NV 2006, 2136, LEXinform 5902684) erbringt ein ArbG keinen steuerbaren Umsatz, wenn er seinen ArbN für Arbeiten an weit von deren Heimatorten entfernten Tätigkeitsstätten unberechnet Übernachtungen in gemieteten Zimmern ermöglicht. Das Urteil ist zwar zur USt ergangen, ist aber auch für die LSt anzuwenden, da die Regelungen des Abschn. 1.8 Abs. 4 UStAE und die der R 19.3 Abs. 2 LStR ihrem Sinn und Zweck nach übereinstimmend anzuwenden sind.
Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an ArbN in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt veranlasst sind. S. dazu auch das BFH-Urteil vom 16.11.2005 (VI R 118/01, BStBl II 2006, 444) zu den Zuwendungen anlässlich einer mit einer Betriebsveranstaltung verbundenen Betriebsbesichtigung (» Betriebsveranstaltungen).
1.2.1. Die Bewertung der Sachbezüge im ÜberblickBewertung der SachbezügeEinzelbewertung(§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG)Amtlicher Sachbezugswert(§ 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 EStG) nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG(R 8.2 LStR)Sachbezüge sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort im Zeitpunkt der Abgabe anzusetzen (R 8.1 Abs. 2 LStR). Aus Vereinfachungsgründen sind Waren und Dienstleistungen mit 96 % des Endpreises zu bewerten, zu dem sie der ArbG fremden Letztverbrauchern anbietet (R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR). Sachbezüge bleiben außer Ansatz, wenn ihr Wert 44 € im Kalendermonat (Freigrenze) nicht übersteigt (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG; R 8.1 Abs. 3 LStR).für Unterkunft, die keine Wohnung ist (R 8.1 Abs. 5 LStR): § 2 SvEV: monatlich 216 € (Kj. 2013); zur Besonderheit bei Gemeinschaftsunterkunft s. § 2 Abs. 2 Nr. 3 SvEV;freie Wohnung (R 8.1 Abs. 6 LStR): § 2 Abs. 4 SvEV, mit dem ortsüblichen Mietpreis;Verpflegung (» Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer).Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, soweit diese Sachbezüge nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert werden (» Pauschalierung der Lohnsteuer). Sachbezüge bleiben steuerfrei, soweit sie insgesamt den Rabattfreibetrag von 1 080 € im Kj. nicht übersteigen. Waren und Dienstleistungen sind mit 96 % des Endpreises zu bewerten, zu dem sie der ArbG fremden Letztverbrauchern anbietet.Zur Kfz-Gestellung s. § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG und » Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer.
Zur Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG nimmt der BFH im Urteil vom 1.10.2009 (VI R 22/07, BStBl II 2010, 204) Stellung. Es entspricht der ständigen BFH-Rspr., dass § 8 Abs. 3 EStG ausschließlich für solche Zuwendungen gilt, die der ArbG seinem ArbN aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Für Vorteile von Dritten greift die Steuerbegünstigung dagegen selbst dann nicht, wenn die Dritten – wie etwa konzernzugehörige Unternehmen – dem ArbG nahe stehen (BFH Urteil vom 15.1.1993, VI R 32/92, BStBl II 1993, 356; vom 8.11.1996, VI R 100/95, BStBl II 1997, 330; vom 28.8.2002, VI R 88/99, BStBl II 2003, 154).
Dem ArbG bleibt es unbenommen, im LSt-Abzugsverfahren den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewerten. Er ist nicht verpflichtet, den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten (BMF vom 16.5.2013, BStBl I 2013, 729, Rz. 10 und 11).
Die unterschiedlichen Bewertungsmethoden verdeutlicht die folgende Übersicht:Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStGBewertung nach § 8 Abs. 3 EStGÜblicher Endpreis, vermindert um die üblichen Preisnachlässe (s.a. R 8.1 Abs. 2 Satz 2 und 3 LStR; H 8.1 (1–4) [Üblicher Endpreis] LStH). R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR ist anzuwenden.Endpreis in diesem Sinne ist auch der nachgewiesene günstigste Preis einschließlich sämtlicher Nebenkosten, zu dem die konkrete Ware oder Dienstleistung mit vergleichbaren Bedingungen an Endverbraucher ohne individuelle Preisverhandlungen im Zeitpunkt des Zuflusses am Markt angeboten wird; R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR ist nicht anzuwenden.= günstigster Preis am Markt (BMF vom 16.5.2013, BStBl I 2013, 729, Rz. 4).Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Preis, zu dem der ArbG oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die konkrete Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr am Ende von Verkaufsverhandlungen durchschnittlich anbietet. Auf diesen Angebotspreis sind der gesetzliche Bewertungsabschlag von 4 % und der gesetzliche Rabattfreibetrag von 1 080 € zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG).Bei der Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises ist es nicht zu beanstanden, wenn als Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG der Preis angenommen wird, der sich ergibt, wenn der Preisnachlass, der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährt wird, von dem empfohlenen Preis abgezogen wird (BFH Urteil vom 26.7.2012, VI R 30/09, BStBl II 2013, 400 und BMF vom 16.5.2013, BStBl I 2013, 729, Rz. 7 und 8).Berechnung des geldwerten Vorteils:Berechnung des geldwerten Vorteils:Üblicher EndpreisTatsächlicher Angebotspreis unter Berücksichtigung der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährten Rabatte./.4 % Abschlag nach Abschn. 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR./.übliche PreisnachlässeZwischenergebnis./. Bewertungsabschlag 4 %./.tatsächlicher Kaufpreis des ArbN./. tatsächlicher Kaufpreis des ArbNDifferenz = geldwerter Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStGDifferenzoder./. Rabattfreibetrag (1 080 €)Günstigster Preis am Markt einschließlich sämtlicher Nebenkosten, zu dem die konkrete Ware oder Dienstleistung mit vergleichbaren Bedingungen an Endverbraucher ohne individuelle Preisverhandlungen im Zeitpunkt des Zuflusses am Markt angeboten wird= geldwerter Vorteil nach § 8 Abs. 3 EStG./.tatsächlicher Kaufpreis des ArbNDifferenz = geldwerter Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG
S. das Beispiel in Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 16.5.2013 (BStBl I 2013, 729).
Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen durchschnittlich angebotene Preis des ArbG i.H.v. jeweils 4 500 € (= 5 000 € abzgl. durchschnittlichem Rabatt von 10 %). Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Übereignung der Schrankwand ist der Endpreis um 180 € (= 4 %) zu kürzen, so dass sich nach Anrechnung des vom ArbN gezahlten Entgelts von 3 000 € ein Arbeitslohn von 1 320 € ergibt. Dieser Arbeitslohn überschreitet den Rabatt-Freibetrag von 1 080 € um 240 €, so dass dieser Betrag für Januar 13 zu versteuern ist.
Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Übereignung der Couch ist der Endpreis von 4 500 € um 180 € (= 4 %) zu kürzen, so dass sich nach Anrechnung des vom ArbN gezahlten Entgelts von 3 000 € ein Arbeitslohn von 1 320 € ergibt. Der Rabatt-Freibetrag kommt nicht mehr in Betracht, da er bereits bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Übereignung der Schrankwand berücksichtigt wurde. Daher ist ein Arbeitslohn von 1 320 € für Februar 13 zu versteuern.
Bei der Bemessung der verbilligten Überlassung einer Unterkunft, die als Sachbezug dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, sind die amtlichen Werte der der Sozialversicherungsentgeltverordnung im Festsetzungsverfahren zwingend anzusetzen. Das gilt auch dann, wenn sie angeblich über dem Marktwert liegen (BFH Urteil vom 23.8.2007, VI R 74/04, BStBl II 2007, 948). Zu den Sachbezugswerten 2009 s. BMF vom 12.12.2008 (BStBl I 2008, 1075); zu den Sachbezugswerten 2010 s. BMF vom 3.12.2009 (BStBl I 2009, 1512); zu den Sachbezugswerten 2011 s. BMF vom 17.12.2010 (BStBl I 2011, 42); zu den Sachbezugswerten 2012 s. BMF vom 15.12.2011 (BStBl I 2012, 56) und zu den Sachbezugswerten 2013 s. BMF vom 20.12.2012 (BStBl I 2013, 86).
Die Werte nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung betragen:2010201120122013Verpflegung insgesamt (§ 1 Abs. 1 SBV bzw. § 2 SvEV) monatlich215,00 €217,00 €219,00 €224,00 €Frühstückmonatlich47,00 €47,00 €47,00 €48,00 €täglich1,57 €1,57 €1,57 €1,60 €Mittagessen und Abendessenjeweils monatlich84,00 €85,00 €86,00 €88,00täglich2,802,83 €2,87 €2,93 €
Der ab 2013 anzusetzende Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung enthält die SvEV vom 21.12.2006 (BGBl I 2006, 3385), geändert durch Verordnung am 19.12.2012 (BGBl I 2012, 2714).
Der zuständige Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezugs »Beköstigung für Zwecke der Sozialversicherung« für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit Wirkung vom 1.1.2013 auf monatlich 225,00 € festgesetzt. Für Teilverpflegung in der Kauffahrtei sowie in der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei gelten die folgenden Werte: Frühstück 48,00 €, Mittag- und Abendessen jeweils 87,00 € monatlich.
Der Durchschnittssatz für die Beköstigung der Kanalsteurer beträgt ab dem 1.1.2013 weiterhin monatlich 45,00 €, für halbpartfahrende Kanalsteurer monatlich 22,50 € und für Kanalsteureranwärter monatlich 24,00 € (Gleich lautende Erlasse der Küstenländer – Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – vom 15.2.2013; Erlass der Senatorin für Finanzen Bremen, S 2334 – 2255 – 11-4, LEXinform 5234499).
Die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des ArbG als Arbeitslohn (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) enthält in § 2 Abs. 3 des Art. 1 die Sachbezugswerte für Unterkunft und Wohnung.SachbezügeVZUnterkunft in €alte Länderneue Länder2007/2008198,00192,062009/2010204,00204,002011206,00206,002012212,00212,002013216,00216,00
Ab dem Kj. 2007 sind die Werte in den neuen Ländern um jeweils 3 % zu vermindern (§ 4 Abs. 1 SvEV). Zur Rundung s. § 2 Abs. 6 SvEV). § 4 SvEV wird ab 1.1.2009 aufgehoben (BGBl I 2006, 3385).
Für eine als Sachbezug zur Verfügung gestellte Wohnung ist als Wert der ortsübliche Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 SachBezV; § 2 Abs. 4 SvEV). Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, kann die Wohnung wie folgt angesetzt werden:SachbezügeVZUnterkunft in €/qmalte Länderneue Länder2007/20083,453,352009/20103,553,5520113,593,5920123,703,7020133,803,80
§ 7 der SachBezV enthält die Werte in den neuen Ländern. Ab dem Kj. 2007 sind die Werte in den neuen Ländern um jeweils 3 % zu vermindern (§ 4 Abs. 1 SvEV). § 4 SvEV wird ab 1.1.2009 aufgehoben (BGBl I 2006, 3385).
Zu den Sachbezugswerten 2012 und 2013 s. die Tabellen vom 1.1.2012 und 1.1.2013 der DATEV Redaktion LEXinform unter LEXinform 0922962 (1.1.2012) und LEXinform 0922972 (1.1.2013).
Die Sachbezugswerte für die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung sind für Angehörige der Bundeswehr sowie für Angehörige der Bundespolizei in folgenden Schreiben geregelt:KalenderjahrBMF-Schreiben vom … bzw. Vfg. oder Erlass …2006BMF vom 28.12.2005 (IV C 5 – S – 2334 – 113/05 I, DB 2006, 128) oder FinMin Baden-Württemberg vom 19.1.2006 (3 S 2334/4, LEXinform 5230511) oder FinMin des Landes Hessen vom 12.1.2006 (S 2334 A – 023 – II 3b, LEXinform 5230316)2007/2008BMF vom 29.12.2006 (IV C 5 – S – 2334 – 93/06) oder FinMin Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2007 (S 2334 – 16 – V B 3) oder FinMin Baden-Württemberg vom 25.1.2007 (3 S 2334/4, LEXinform 5231499)2005 bis 2012OFD Frankfurt vom 1.2.2013 (S 2334 A – 13 – St 211, LEXinform 5234418)2013FinMin Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2012 (S 2334 – 16 – V B 3, LEXinform 5234306)
Für die Bewertung der Sachbezüge bei Angehörigen der Bundeswehr gilt Folgendes (Besoldungsgruppe A1 bis A4 oder entsprechende Mannschaftsdienstgrade; BMF vom 28.12.2005, DB 2006, 128, LEXinform 0579841):Sachbezüge (Monatsbeträge)VZUnterkunft (in €)Angehörige der Bundeswehr Mannschaftsdienstgrade (in €)alte Länderneue Länderalte Länderneue Länder2007/2008198,00192,0649,5048,012009/2010204,00204,0051,0051,002011206,00206,0051,5051,502012212,00212,0053,0053,002013216,00216,0054,0054,00
Für die Feststellung, ob die Freigrenze überschritten wird, sind sämtliche nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteile, die in einem Kalendermonat zufließen, zusammenzurechnen. Dabei sind auch die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bewerteten Sachbezüge einzubeziehen, die versteuert werden. Dagegen bleiben die Vorteile, die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 8 oder Abs. 3 EStG zu bewerten sind, außer Ansatz. Außer Betracht bleiben danach z.B. die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertenden Vorteile aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz, die mit den amtlichen Sachbezugswerten zu bewertende Unterkunft und Verpflegung sowie die zu erfassenden Zinsvorteile (H 8.1 (1–4) [44-Euro-Freigrenze] LStH).
Mahlzeiten, die im überwiegenden betrieblichen Interesse des ArbG an die ArbN abgegeben werden.
S. » Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer.
Es handelt sich dabei um Beköstigungen der ArbN im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des ArbG. S. » Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer und Abschn. 8.1 Abs. 8 Nr. 1 LStR. Die Mahlzeiten gehören nicht zum Arbeitslohn.
Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden der Belegschaft als Gesamtheit und damit in überwiegendem betrieblichen Interesse zugewendet (H 19.3 [Nicht zum Arbeitslohn gehören – Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen] LStH.
S. » Aufmerksamkeiten.
Der Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und soweit diese Sachbezüge nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert werden (» Pauschalierung der Lohnsteuer), sind nach § 8 Abs. 3 EStG als Sachbezug anzusetzen. Sachbezüge bleiben steuerfrei, soweit sie insgesamt den Rabattfreibetrag von 1 080 € im Kj. nicht übersteigen. Waren und Dienstleistungen sind mit 96 % des Endpreises zu bewerten, zu dem sie der ArbG fremden Letztverbrauchern anbietet (s.o. und unten unter Jahreswagen).
S. Gutscheine und » Warengutscheine.
1.3.10. Berufskleidung
1.3.11. Betriebliche Feiern
S. » Betriebsveranstaltungen.
1.3.12. Betriebsärztliche Betreuung
Maßnahmen zur Vorbeugung berufsbedingter Beeinträchtigungen der Gesundheit liegen im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des ArbG und gehören nicht zum Arbeitslohn (H 19.3 [Nicht zum Arbeitslohn gehören – Maßnahmen des Arbeitgebers] LStH).
1.3.13. Betriebssport
S. Sportanlagen
1.3.14. Betriebsveranstaltungen
1.3.15. Bewirtung bei Auswärtstätigkeiten und doppelter Haushaltsführung
1.3.15.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung
S. » Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer und Abschn. 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR (s.a. BMF vom 5.3.2010, BStBl I 2010, 259). Die Mahlzeiten sind mit dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusetzen. Das ist der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern in der Mehrzahl der Verkaufsfälle am Abgabeort für gleichartige Waren oder Dienstleistungen tatsächlich gezahlt wird (s.a. R 8.1 Abs. 2 Satz 2 ff. LStR). Die Vereinfachungsregelung des R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR, nach der die Ware oder Dienstleistung mit 96 % des Endpreises zu bewerten ist, ist nicht anzuwenden (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 LStR). Aus Vereinfachungsgründen kann auch der maßgebliche amtliche Sachbezugswert nach SvEV anzusetzen. Der Wert der Mahlzeit darf 40 € nicht übersteigen. S.a. die Beispiele 1 und 2 unter H 8.1 (8) [Auswärtstätigkeit] LStH.
Neuregelung der lohnsteuerrechtlichen Sachbezugsbewertung der Bewirtung bei Auswärtstätigkeiten des ArbN nach § 8 Abs. 2 Satz 8 und 9 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285):
»Wird dem ArbN während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 € nicht übersteigt (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG – neu –). Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim ArbN für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 4a Satz 1 bis 7 EStG – neu – in Betracht käme.«
Nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG n.F. werden ab 1.1.2014 im Fall der vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellten Mahlzeiten die ermittelten Pauschalen typisierend für ein Frühstück um 20 % und für ein Mittag- oder Abendessen jeweils um 40 % des Betrags der Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit gekürzt. Dies entspricht im Inland für ein Frühstück 4,80 € sowie für ein Mittag- und Abendessen je 9,60 €. Die Kürzung führt zu einem Besteuerungsverzicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG n.F. Weitere Erläuterungen zu den Neuregelungen s. unter » Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer.
1.3.15.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
1.3.16. Computer
1.3.17. Deputate
Deputate außerbetrieblichen Gebrauchs sind steuerpflichtige Sachzuwendungen und nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten. Dabei ist der Rabattfreibetrag (s.o.) zu beachten. S.a. » Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form.
1.3.18. Dusch- und Badeanlagen
1.3.19. Eintrittskarten
S. Theaterkarten und » VIP-Logen.
1.3.20. Erholungsheim
Wird der ArbN in einem Erholungsheim des ArbG oder auf Kosten des ArbG zur Erholung in einem anderen Beherbergungsbetrieb untergebracht oder verpflegt, so ist die Leistung mit dem entsprechenden Pensionspreis eines vergleichbaren Beherbergungsbetriebs am selben Ort zu bewerten (H 8.1 (5, 6) [Erholungsheim] LStH).
1.3.21. Essensmarken
S » Essensmarken und » Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer.
1.3.22. Fahrausweise
1.3.23. Firmenwagenüberlassung
S. » Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer.
1.3.24. Fitnessvertrag
Bietet ein Beratungsunternehmen als ArbG seinen ArbN durch den Abschluss eines Firmenfitnessvertrags die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in den verschiedenen Trainings- und Gesundheitseinrichtungen (Fitnessstudios) eines bestimmten Anbieters zu trainieren, so ist insoweit nicht von einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG und damit von einem geldwerten Vorteil für die ArbN auszugehen, die von der Möglichkeit der vergünstigten Mitgliedschaft Gebrauch gemacht haben (FG Bremen Urteil vom 23.3.2011, 1 K 150/09, DStRE 2012, 144, LEXinform 5012190, rkr.). Sofern der monatliche geldwerte Vorteil pro ArbN die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG übersteigt, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Das Fitnessangebot (im Streitfall: Gerätenutzung, Fitnesskurse, Sauna und Racketnutzung) kann nur einheitlich behandelt und nicht etwa in einen als Arbeitslohn zu behandelnden Teil sowie einen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG zugewendeten Teil aufgeteilt werden. Die Höhe des nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden geldwerten Vorteils für die ArbN ist aus den Endpreisen abzüglich üblicher Preisnachlässe desjenigen Anbieters abzuleiten, mit dem der ArbG den Firmenfitnessvertrag konkret abgeschlossen hat (im Streitfall: Bestimmung des üblichen Endpreises i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ausgehend von den Beträgen, die ein Privatkunde aufgrund eines Einzelvertrages mit dem konkreten Fitnessstudio für die im Firmenfitnessvertrag konkret vereinbarten Leistungen bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten hätte zahlen müssen, unter Berücksichtigung einer Aufnahmegebühr – Startset – sowie eines pauschalen Preisnachlasses von 4 % nach R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR). Eventuell niedrigere Preise anderer örtlicher Fitnessstudios sind insoweit unerheblich (s.a. Anmerkung vom 16.8.2011, LEXinform 0632668). Zu den Endpreisen i.S.d. § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG s. BMF vom 16.5.2013 (BStBl I 2013, 729).
1.3.25. Flüge
1.3.26. Fort- und Weiterbildungsleistungen
1.3.27. Gelegenheitsgeschenke
S. Aufmerksamkeiten und Weihnachtsgeschenke. S.a. » Geschenke.
1.3.28. Geburtstagsgeschenk
1.3.29. Gutscheine
Nach der Verwaltungsauffassung in R 8.1 Abs. 1 Satz 7 LStR war ein bei einem Dritten einzulösender Gutschein dann kein Sachbezug, wenn neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung ein anzurechnender Betrag oder Höchstbetrag angegeben war (Wertgutschein); die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fand keine Anwendung. Der Wertgutschein war mit dem angegebenen Betrag als Arbeitslohn zu erfassen (s.a. H 8.1 (1–4) [Warengutscheine] LStH). Wertgutscheine waren wie Bargeld zu behandeln. Nur bei Sachgutscheinen (Art und Menge der bezeichneten Ware oder Dienstleistung ist genau bezeichnet) handelte es sich um einen lohnsteuerrechtlichen Sachbezug.
Der BFH hat nun gegen seine bisherige Rspr. und die strikte Sichtweise der Verwaltung entschieden, dass Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine auch dann einen Sachbezug darstellen, wenn sie einen konkreten Wertausweis beinhalten (BFH Urteile vom 11.11.2010, VI R 21/09, BStBl II 2011, 383; VI R 27/09, BStBl II 2011, 386; VI R 41/10, BStBl II 2011, 389; VI R 40/10, BFH/NV 2011, 590, LEXinform 0927864; VI R 26/08, BFH/NV 2011, 589, LEXinform 0179309; s.a. Schneider, NWB 2011, 508 sowie Hilbert, NWB 2011, 1538). Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der ArbN vom ArbG beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Könne der ArbN lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es auch unerheblich, ob der ArbG zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem ArbN gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der ArbG seine Zahlung an den ArbN mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rspr. vom 27.10.2004 (VI R 51/03, BStBl II 2005, 137) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben (Pressemitteilung des BFH Nr. 11/11 vom 9.2.2011, LEXinform 0436167). Durch die neue BFH-Rspr. lässt sich die monatliche Freigrenze von 44 € nicht nur nutzen, wenn der Gutschein über z.B. 25 l Benzin ausgestellt wurde, sondern auch bei einem Betrag bis zur Höhe der Freigrenze. Aufs Jahr hochgerechnet lassen sich dadurch bis zu 528 € steuerfrei zuwenden (» Warengutscheine und Anmerkung von Kracht vom 15.2.2011 unter LEXinform 0632538 sowie H 8.1 (1-4) [Geldleistungen oder Sachbezüge] und [Warengutscheine] LStH).
S.a. das Beispiel unter H 8.1 (1–4) [Warengutscheine] LStH 2013.
Unter der Voraussetzung, dass der ArbN von seinem ArbG nicht anstelle der ausgehändigten Tankkarte Barlohn verlangen kann, liegt im Februar ein Sachbezug i.H. der zugesagten 44 € vor. Er ist steuerfrei nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (44-Euro-Freigrenze), wenn dem ArbN in diesem Monat keine weiteren Sachbezüge gewährt werden und der ArbG die übersteigenden 2 € vom ArbN einfordert. Ein Abschlag von 4 % (R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR) ist nicht vorzunehmen, wenn der Sachbezug durch eine (zweckgebundene) Geldleistung des ArbG verwirklicht wird oder ein Warengutschein mit Betragsangabe hingegeben wird.
Die Vfg. der OFD Karlsruhe vom 25.8.2011 (S 7270, DStR 2011, 1910, LEXinform 5233519) nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutscheinen Stellung (» Warengutscheine).
1.3.30. Incentive-Reisen
S. » Incentive-Reisen und H 19.7 [Incentive-Reisen] LStH.
1.3.31. Internet
1.3.32. Jahreswagen
Zum » Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen und anderen Bezügen auch Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Das sind nach § 8 Abs. 1 EStG alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter, die dem Stpfl. im Rahmen der Einkunftsart des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zufließen. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG benennt die geldeswerten Güter oder Vorteile (Einnahmen, die nicht in Geld bestehen), nämlich Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge.
Erhält ein ArbN auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird, so gelten nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG als deren Werte abweichend von Abs. 2 die um 4 % geminderten Endpreise, zu denen der ArbG oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (s. dazu R 8.2 Abs. 2 Satz 4 LStR).
Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 17.6.2009 (VI R 18/07, BStBl II 2010, 67). Im Einzelnen ergeben sich folgende Berechnungen:Berechnung ArbGBerechnung BFHUnverbindliche Preisempfehlung des Herstellers17 916,99 €Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers17 916,99 €abzgl. 4 % Händlerabschlag (50 % lt. BMF-Schreiben vom 30.1.1996 (BStBl I 1996, 114)./. 716,68 €abzgl. Preisnachlass von 8 %./. 1 433,36 €Hauspreis Händler17 200,31 €Hauspreis Händler16 483,63 €abzgl. 4 % Bewertungsabschlag./. 688,01 €abzgl. 4 % Bewertungsabschlag./. 659,34 €Vergleichspreis16 512,30 €Vergleichspreis15 824,29 €tatsächlicher Kaufpreis des ArbN15 032,35 €tatsächlicher Kaufpreis des ArbN15 032,35 €Geldwerter Vorteil1 479,95 €Geldwerter Vorteil791,94 €abzgl. Freibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG./. 1 080,00 €abzgl. Freibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG./. 1 080,00 €Zu versteuernder geldwerter Vorteil399,95 €Zu versteuernder geldwerter Vorteil0,00 €
1.3.33. Job-Tickets
Zu den Fahrtkostenzuschüssen s. das BMF-Schreiben vom 27.1.2004 (BStBl I 2004, 173). Nach H 8.1 (1–4) [Job-Ticket] LStH ist ein geldwerter Vorteil nicht anzunehmen, wenn der ArbG seinen ArbN ein Job-Ticket zu dem mit dem Verkehrsträger vereinbarten Preis überlässt. Ein Sachbezug liegt jedoch vor, soweit der ArbN das Job-Ticket darüber hinaus verbilligt oder unentgeltlich vom ArbG erhält. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (44 €-Freigrenze) findet Anwendung.
1.3.34. Kantinenmahlzeiten
1.3.35. Kindergarten
Kindergartenleistungen sind nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfrei. S. » Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form und R 3.33 LStR.
1.3.36. Kleidungsstücke
S.a. Berufskleidung. Nach dem BFH-Urteil vom 22.6.2006 (VI R 21/05, BStBl II 2006, 915) kann auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke das eigenbetriebliche Interesse des ArbG im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil der ArbN zu verneinen sein. S.a. H 19.3 [Beispiele – Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken] und [Nicht zum Arbeitslohn gehören – Gestellung von bürgerlicher Kleidung] LStH.
1.3.37. Kraftfahrzeuggestellung
S. » Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer und R 8.1 Abs. 9 und 10 LStR.
1.3.38. Mahlzeiten, individuell zu versteuern
Mahlzeiten, die der ArbG als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an seine ArbN abgibt, sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen (R 8.1 Abs. 8 Nr. 3 LStR). Es handelt sich dabei um Mahlzeiten, die im Rahmen unüblicher » Betriebsveranstaltungen oder regelmäßiger Geschäftsleitersitzungen abgegeben werden (H 8.1 (8) [Individuell zu versteuernde Mahlzeiten] LStH).
1.3.39. Mautgebühren
1.3.40. Miles and More
S. Unentgeltliche oder verbilligte Flüge und » Pauschalierung der Einkommensteuer.
1.3.41. Parkplatzüberlassung
Stellt der ArbG für das Abstellen des Fahrzeugs während der Arbeitszeit eine Parkmöglichkeit unentgeltlich zur Verfügung, so handelt es sich insoweit um eine lohnsteuerfreie Annehmlichkeit. Das gilt auch, wenn der ArbG selbst Park- oder Einstellplätze von einem Dritten anmietet und sie seinen ArbN unentgeltlich überlässt (FinMin Nordrhein-Westfalen vom 17.12.1980 – koordinierter Ländererlass –, S 2351 – 1 – V B 3, LEXinform 0056629). Zu beachten ist, dass nach einer rkr. Entscheidung des FG Köln vom 15.3.2006 (11 K 5680/04, EFG 2006, 1516, LEXinform 5002488) die Überlassung von Parkplätzen zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Die Vfg. der OFD Karlsruhe vom 28.1.2009 (S 7208, UR 2009, 357, LEXinform 5232015) stellt klar, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Parkraum/Stellplätzen nicht zu besteuern ist (s.a. Abschn. 1.8 Abs. 4 Nr. 5 UStAE).
1.3.42. Sammelbeförderungen
S. » Entfernungspauschale. Betrieblich notwendige Sammelbeförderungen sind nach § 3 Nr. 32 EStG steuerfrei. S.a. R 3.32 LStR und Abschn. 1.8 Abs. 15 UStAE. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der ArbN-Sammelbeförderung s.a. OFD Hannover vom 23.7.2008 (S 7100 – 431 – StO 172, LEXinform 5231613).
1.3.43. Sicherheitsmaßnahmen für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer
1.3.44. Sportanlagen
Die Bereitstellung von Fußball- oder Handballsportplätzen ist kein geldwerter Vorteil, wohl aber die Bereitstellung von Tennis- oder Golfplätzen (Abschn. 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 UStAE und H 19.3 [Beispiele – Tennis- und Squashplätze] LStH.
1.3.45. Straßenbenutzungsgebühr
1.3.46. Telefon
1.3.47. Telekommunikationsgeräte
Nach § 3 Nr. 45 EStG ist die private Mitbenutzung arbeitgebereigener Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte gänzlich von der Steuer freigestellt. Die Steuerfreistellung in § 3 Nr. 45 EStG betrifft auch die Verbindungsentgelte sowie die Nutzung von Zubehör und Software (R 3.45 Satz 2 LStR). Die Steuerfreiheit ist nicht auf die private Mitbenutzung des Gerätes im Betrieb beschränkt, sondern gilt auch für die private Mitbenutzung eines Gerätes, das sich im Besitz des ArbN befindet, wie z.B. beim Telearbeitsplatz oder beim Mobiltelefon des Außendienstmitarbeiters. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um Geräte handelt, die zum Betrieb des ArbG gehören und dem ArbN zur Nutzung überlassen werden. Damit sind Fälle der Schenkung und des verbilligten Erwerbs von der Steuerfreiheit ausgenommen (OFD Berlin vom 12.6.2001, DStR 39/2001, 1662, R 3.45 LStR). S. » Private Telefonnutzung und H 19.3 [Beispiele – Telefonanschluss] LStH. Die Steuerfreiheit ist auch dann gegeben, wenn die Geräte zu 100 % privat genutzt werden, solange es sich um betriebliche Geräte des ArbG handelt. S.a. Campen u.a., NWB 2010, 4214.
1.3.48. Theaterkarten
Vom ArbG überlassene Theaterkarten gehören zu den üblichen Zuwendungen einer Betriebsveranstaltung (» Betriebsveranstaltungen), wenn der Theaterbesuch Bestandteil des Gesamtprogramms einer Betriebsveranstaltung ist (H 19.5 [Theaterkarten] LStH).
1.3.49. Unentgeltliche oder verbilligte Flüge
Die Flüge können mit Durchschnittswerten angesetzt werden. Die Durchschnittswerte sind in folgenden Fundstellen abgedruckt:KalenderjahreBMF-Schreiben vomFundstelle2001–20037.12.2000BStBl I 2000, 15722004–200610.12.2003BStBl I 2003, 7482007–20091.12.2006BStBl I 2006, 7762010–20129.11.2009BStBl I 2009, 1314201326.9.2012BStBl I 2012, 940
Sachprämien bleiben nach § 3 Nr. 38 EStG bis zu einem Jahresbetrag von 1 080 € steuerfrei. Für den steuerpflichtigen Teil kann die ESt durch den Unternehmer, der die Sachprämien gewährt, pauschal erhoben werden (§ 37a Abs. 1 EStG) (» Pauschalierung der Einkommensteuer).
1.3.50. Unterkunft
1.3.51. Vereinsbeiträge
Auf zweckgebundene Geldleistungen des ArbG an seine ArbN findet die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG keine Anwendung (BFH Urteil vom 27.10.2004, VI R 51/03, BStBl II 2004, 137; H 8.1 (1–4) [Geldleistung oder Sachbezug] LStH). Barlohn und damit eine Einnahme in Geld i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der ArbG eine Zahlung an einen Gläubiger des ArbN leistet und dadurch als Dritter – in Abkürzung des Zahlungswegs – eine vom ArbN in dessen eigenem Namen begründete Verbindlichkeit tilgt (BFH Beschluss vom 20.8.1997, VI B 83/97, BStBl II 1997, 667; BFH Urteil vom 26.11.2002, VI R 161/01, BStBl II 2003, 331). Erst recht gilt dieser Grundsatz, wenn der ArbG das Geld nicht unmittelbar an den Vertragspartner des ArbN, sondern an diesen selbst zahlt. Entscheidend ist, in welcher Form der ArbN durch den Zufluss der Einnahme bereichert wird. Für die Einordnung als Geldlohn ist es daher unerheblich, ob der ArbG seine Zahlung an den ArbN mit der Auflage verbunden hat, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden oder damit gerade die Forderung eines bestimmten Gläubigers gegen ihn zum Erlöschen zu bringen.
1.3.52. Verlosungsgewinne
Gewinne aus einer Verlosung, die gelegentlich einer Betriebsveranstaltung durchgeführt wurde, gehören zum Arbeitslohn, wenn an der Verlosung nicht alle an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden ArbN beteiligt werden, sondern die Verlosung nur einem bestimmten, herausgehobenen Personenkreis vorbehalten ist (H 19.5 [Verlosungsgewinne] LStH).
1.3.53. Vermögensbeteiligungen
Statt des § 19a EStG wird in § 3 Nr. 39 EStG die steuerbegünstigte Überlassung von bestimmten Vermögensbeteiligungen i.S.d. 5. VermBG (» Vermögenswirksame Leistungen) neu geregelt. Nach § 3 Nr. 39 Satz 1 EStG werden Vorteile aus direkten Beteiligungen und Vorteile aus einer Beteiligung an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen (§ 90l InvG, » Vermögenswirksame Leistungen) steuerfrei gestellt, soweit der Vorteil insgesamt 360 € im Kj. nicht übersteigt (statt bisher 135 € nach § 19a EStG). Zur Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 s. BMF vom 8.12.2009 (BStBl I 2009, 1513). S. » Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge, ABC-Form.
1.3.54. Verzicht auf Schadensersatz
Verzichtet der ArbG gegenüber dem ArbN auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-Pkw, so ist der dem ArbN aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten. Der als Arbeitslohn zu erfassende Verzicht auf Schadensersatz führt nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt. Ein Werbungskostenabzug kommt nicht in Betracht, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war (H 8.1 (9, 10) [Verzicht auf Schadensersatz] LStH).
1.3.55. Vielfliegerprämien
1.3.56. Vignetten
1.3.57. VIP-Logen
S. » VIP-Logen und » Geschenke.
1.3.58. Warengutschein
1.3.59. Weihnachtsgeschenke
S. » Geschenke. Die Anschaffungskosten für Geschenke an eigene ArbN sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig. Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur abzugsfähig, wenn die Anschaffungskosten 35 € nicht übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Bei der Hingabe der Geschenke bietet sich die Möglichkeit der Pauschalierung der ESt an. Die ESt kann für den Beschenkten pauschal mit 30 % übernommen werden (» Pauschalierung der Einkommensteuer).
Wird das Geschenk anlässlich der Weihnachtsfeier an den jeweiligen Mitarbeiter übergeben, bleibt es bis zu einem Wert von 40 € steuerfrei. Geschenke über 40 € sind nicht übliche Zuwendungen und stellen in voller Höhe steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (» Betriebsveranstaltungen und R 19.5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 sowie Abs. 6 LStR). Der Betrag für das Geschenk ist allerdings in die Überprüfung der 110 €-Grenze einzubeziehen (R 19.5 Abs. 4 Satz 2 LStR).
1.3.60. Weiterbildung
1.3.61. Wohnungsüberlassung
Zum Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen nimmt der BFH mit Urteil vom 11.5.2011 (VI R 65/09, BStBl II 2011, 946) Stellung (s.a. H 8.1 (5, 6) [Ortsüblicher Mietwert] LStH). Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil kann auch in der verbilligten Überlassung einer Wohnung liegen. Dieser Vorteil ist als Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 EStG mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem üblichen (um übliche Preisnachlässe geminderten) Endpreis am Abgabeort und dem Betrag, der dem ArbN in Rechnung gestellt worden ist, anzusetzen. Üblicher Endpreis am Abgabeort ist dabei die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung (R 8.1 Abs. 6 Satz 1 LStR; H 8.1 (5, 6) [Ortsüblicher Mietwert] LStH). Die danach maßgebliche ortsübliche Miete ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen. Zur ortsüblichen Miete gehören dabei neben der ortsüblichen Kaltmiete auch die umlagefähigen Kosten. Denn zur Miete gehören auch die zu zahlenden Nebenkosten-Umlagen (BFH Urteil vom 25.7.2000, IX R 6/97, BFH/NV 2001, 305, LEXinform 0591014).
1.3.62. Zinsersparnisse
1.3.62.1. Allgemeine Grundsätze
Zur steuerlichen Behandlung von ArbG-Darlehen s. BMF vom 1.10.2008 (BStBl I 2008, 892).
Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens ist zwischen einer Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG (z.B. ArbN eines Einzelhändlers erhält ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen) und einer Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG (z.B. Sparkassenangestellter erhält ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen) zu unterscheiden. Zinsvorteile sind als Sachbezüge zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2 600 € übersteigt (BMF vom 1.10.2008, BStBl I 2008, 892, Rz. 3).
1.3.62.2. Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG
Der ArbN erlangt keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil, wenn der ArbG ihm ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz (Maßstabszinssatz) gewährt (BFH Urteil vom 4.5.2006, VI R 28/05, BStBl II 2006, 781). Marktüblich in diesem Sinne ist auch die nachgewiesene günstigste Marktkondition für Darlehen mit vergleichbaren Bedingungen am Abgabeort unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Internetangebote (z.B. von Direktbanken).
Bei der Feststellung, ob die 44 €-Freigrenze (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) überschritten wird, sind geldwerte Vorteile aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens einzubeziehen (BMF vom 1.10.2008, BStBl I 2008, 892, Rz. 6).
Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens i.S.d. § 8 Abs. 2 EStG kann nach § 37b EStG pauschal besteuert werden (vgl. hierzu BMF vom 29.4.2008, BStBl I 2008, 566; » Pauschalierung der Einkommensteuer).
Ein ArbN erhält im Juni 08 ein Arbeitgeberdarlehen von 16 000 € zu einem Effektivzinssatz von 2 % jährlich (Laufzeit vier Jahre mit monatlicher Tilgung und monatlicher Fälligkeit der Zinsen). Der bei Vertragsabschluss im Juni 08 von der Deutschen Bundesbank für Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis 5 Jahre veröffentlichte Effektivzinssatz (Erhebungszeitraum April 08) beträgt 5,68 %.
Nach Abzug eines Abschlags von 4 % ergibt sich ein Maßstabszinssatz von 5,45 %. Die Zinsverbilligung beträgt somit 3,45 % (5,45 % abzgl. 2 %). Danach ergibt sich im Juni 08 ein geldwerter Vorteil von 46 € (3,45 % von 16 000 € × 1/12). Dieser Vorteil ist – da die 44 €-Freigrenze überschritten ist – lohnsteuerpflichtig. Der geldwerte Vorteil ist jeweils bei Tilgung des Arbeitgeberdarlehens für die Restschuld neu zu ermitteln.
1.3.62.3. Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG
Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Darlehens ist nach § 8 Abs. 3 EStG zu ermitteln, wenn der ArbG Darlehen gleicher Art und – mit Ausnahme des Zinssatzes – zu gleichen Konditionen (insbesondere Laufzeit des Darlehens, Dauer der Zinsfestlegung) überwiegend an betriebsfremde Dritte vergibt und der geldwerte Vorteil nicht nach § 40 EStG pauschal besteuert wird.
Bei Zinsvorteilen, die nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten sind, bemisst sich der geldwerte Vorteil nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem im Preisaushang der kontoführenden Zweigstelle des Kreditinstituts oder im Preisverzeichnis des ArbG, das zur Einsichtnahme bereitgehalten wird, angegebenen um 4 % geminderten Effektivzinssatz, den der ArbG fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr für Darlehen vergleichbarer Kreditart (z.B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit) anbietet (Maßstabszinssatz), und dem Zinssatz, der im konkreten Einzelfall vereinbart ist. Bei Arbeitgeberdarlehen mit Zinsfestlegung ist grundsätzlich für die gesamte Vertragslaufzeit der Maßstabszinssatz bei Vertragsabschluss maßgeblich. Der ArbG hat die Grundlagen für den ermittelten Zinsvorteil als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren (BMF vom 1.10.2008, BStBl I 2008, 892, Rz. 15).
Ein Kreditinstitut überlässt seinem ArbN A am 1.1.08 ein Arbeitgeberdarlehen von 150 000 € zum Effektivzinssatz von 4 % jährlich (Laufzeit 4 Jahre mit jährlicher Tilgung und vierteljährlicher Fälligkeit der Zinsen). Darlehen gleicher Art bietet das Kreditinstitut fremden Kunden im allgemeinen Geschäftsverkehr zu einem Effektivzinssatz von 6,5 % an. Der marktübliche Zinssatz für vergleichbare Darlehen am Abgabeort wurde im Internet bei einer Direktbank mit 6 % ermittelt.
Das Kreditinstitut beantragt die Besteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der geldwerte Vorteil ist insoweit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln.
Die ermittelte Zinsverbilligung beträgt 2 % (marktüblicher Zinssatz 6 %, abzgl. Zinslast des ArbN von 4 %).
Der geldwerte Vorteil beträgt im Kj. 08 3 000 € (2 % von 150 000 €). Mangels anderer pauschal besteuerter Leistungen kann der Zinsvorteil des ArbN A bis zum Höchstbetrag von 1 000 € pauschal besteuert werden (Pauschalierungsgrenze). Ein Zinsvorteil von 1 000 € ergibt sich unter Berücksichtigung der nach § 8 Abs. 2 EStG ermittelten Zinsverbilligung von 2 % für ein Darlehen von 50 000 € (2 % von 50 000 € = 1 000 €). Mithin wird durch die Pauschalbesteuerung nur der Zinsvorteil aus einem Darlehensteilbetrag von 50 000 € abgedeckt. Der Zinsvorteil aus dem restlichen Darlehensteilbetrag von 100 000 € ist individuell zu versteuern. Der zu versteuernde Betrag ist wie folgt zu ermitteln:
Nach Abzug eines Abschlags von 4 % (§ 8 Abs. 3 Satz 1 EStG) vom Angebotspreis des ArbG von 6,5 % ergibt sich ein Maßstabszinssatz von 6,24 %.100 000 € Darlehen × Maßstabszinssatz 6,24 %6 240 €abzgl. Zinslast des ArbN 100 000 € × 4 %./. 4 000 €Zinsvorteil2 240 €abzgl. Rabattfreibetrag (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG)./. 1 080 €zu versteuernder geldwerter Vorteil (Jahresbetrag)1 160 €vierteljährlich der LSt zu unterwerfen290 €
Zum BMF-Schreiben vom 1.10.2008 (BStBl I 2008, 892) s. Schramm u.a., NWB Fach 6, 4993.
1.3.63. Zufluss von Sachbezügen
Der Sachbezug gilt als zugeflossen, wenn der ArbN darüber wirtschaftlich verfügen kann (H 38.2 [Zufluss von Arbeitslohn] LStH). Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Aktienoptionen s. H 38.2 [Aktienoptionen] LStH.
Bei einem Aktienerwerb fließt dem ArbN der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird. Dem Zufluss steht es nicht entgegen, wenn der ArbN aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Erwerber ist rechtlich und wirtschaftlich bereits von dem Augenblick an Inhaber der Aktie, in dem sie auf ihn übertragen oder auf seinen Namen im Depot einer Bank hinterlegt wird. Der geldwerte Vorteil fließt dem ArbN auch dann mit der Verschaffung der Verfügungsmacht zu, wenn die Aktien unter der auflösenden Bedingung einer Rückzahlungsverpflichtung (§ 158 Abs. 2 BGB) überlassen werden und diese Bedingung eintritt (sog. Istprinzip; BFH Urteil vom 30.9.2008, VI R 67/05, BStBl II 2009, 282).
Der Vorteil aus einem vom ArbG eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem ArbN zu, wenn der ArbN das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der ArbN das Recht auf einen Dritten überträgt (BFH Urteil vom 18.9.2012, BStBl II 2013, 289).
Zahlreiche Stpfl. tätigen aus betrieblicher Veranlassung Sachzuwendungen an ArbN sowie an Personen, die zu ihnen nicht in einem Dienstverhältnis stehen (z.B. Geschäftspartner und deren ArbN). Für den Empfänger handelt es sich bei der Zuwendung regelmäßig um einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, dessen Wert für ihn häufig schwer zu ermitteln ist. Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird eine Pauschalierungsmöglichkeit eingeführt, die es dem zuwendenden Stpfl. ermöglicht, die ESt pauschal zu erheben. Diese Pauschalsteuer gilt die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Zuwendungsempfänger ab. Der Zuwendende übernimmt die Steuer und unterrichtet den Zuwendungsempfänger darüber. Damit wird für alle Beteiligten Rechtssicherheit geschaffen. Die Regelung betrifft nur Sachzuwendungen. Zu den Einzelheiten der Pauschalierung der ESt s. » Pauschalierung der Einkommensteuer, » VIP-Logen und » Geschenke. Zur Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG s. den koordinierten Ländererlass im BMF-Schreiben vom 29.4.2008 (BStBl I 2008, 566).
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sachzuwendungen an ArbN regelt Abschn. 1.8 UStAE (s.a. » Unentgeltliche Wertabgabe und » Warengutscheine).Die Leistung erfolgtals Vergütung für geleistete Dienste (s. Abschn. 4.18.1 Abs. 7 UStAE). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der ArbNnach dem Arbeitsvertrag,nach mündlichen Abreden odernach den sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses (betriebliche Übung) neben dem Barlohn einen zusätzlichen Lohn in Form der Sachzuwendungen erhält.Der ArbN wendet einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung auf.aus unternehmerischen (betrieblichen) Gründen für den privaten, außerhalb des Dienstverhältnisses liegenden Bedarf des ArbN (Abschn. 1.8 Abs. 2 UStAE).Der ArbN wendet dafür kein besonders berechnetes Entgelt auf.Der ArbN erhält Sachzuwendungen und sonstige Leistungen unentgeltlich, wenn er seine Arbeit lediglich für den vereinbarten Barlohn und unabhängig von dem an alle ArbN gerichteten Angebot oder unabhängig von dem Umfang der gewährten Zuwendungen leistet (Abschn. 1.8 Abs. 2 Satz 3 UStAE).nicht aus unternehmerischen Gründen. Der ArbN wendet dafür kein besonders berechnetes Entgelt auf.Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.Leistung nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 bzw. § 3 Abs. 9a Nr. 1 und 2 UStG, außerAufmerksamkeiten,Leistungen, überwiegend durch betriebliches Interesse des ArbG veranlasst.Voraussetzung ist, dass die Leistung zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat.Leistung nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 bzw. § 3 Abs. 9a Nr. 1 und 2 UStG.Der ArbN leistet ein Entgelt:Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG; die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG ist zu beachten.ArbN leistet kein zusätzliches Entgelt: Tauschähnlicher Umsatz. Ein typischer Fall ist die » Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer. Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 2 UStG. Nach Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 4 UStAE kann die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 UStG ermittelt werden (s. mittlere Spalte). Dabei sind auch die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 UStG. Aus der Bemessungsgrundlage sind solche Ausgaben auszuscheiden, bei denen kein Vorsteuerabzug möglich ist (Abschn. 1.8 Abs. 7 Satz 7 UStAE). Aus Vereinfachungsgründen (Abschn. 1.8 Abs. 8 UStAE) sind die lohnsteuerlichen Werte anzusetzen:freie Verpflegung,freie Unterkunft,freie Wohnung,unentgeltliche Abgabe von Mahlzeiten durch unternehmenseigene Kantinen (» Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer),Zuwendungen aus Anlass von » Betriebsveranstaltungen,Pkw-Überlassung (» Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer).Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 UStG.
Lohnsteuerrechtlich handelt es sich in diesen Fällen um laufenden Arbeitslohn (R 39b.2 Abs. 1 LStR), von dem die LSt nach den Grundsätzen des § 39b Abs. 2 EStG zu berechnen ist (R 39b.5 LStR). Eine Pauschalierung der LSt für Sachzuwendungen ist nach § 40 Abs. 2 EStG nicht möglich (» Pauschalierung der Lohnsteuer). Eine pauschalierte Besteuerung der Arbeitgeberleistungen ist nur dann möglich, wenn die Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (s.a. das BFH Urteil vom 19.9.2012, VI R 55/11, BFH/NV 2013, 126, LEXinform 0928874).
Wenn in der Sachzuwendung eine Vergütung für geleistete Dienste gesehen wird (Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), handelt es sich umsatzsteuerrechtlich um einen tauschähnlichen Umsatz gem. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG.
Ebenfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar sind Leistungen, die der Unternehmer an seine ArbN oder deren Angehörige aufgrund des Dienstverhältnisses gegen besonders berechnetes Entgelt, aber verbilligt ausführt (s.u. die Erläuterungen zur Mindestbemessungsgrundlage sowie » Bemessungsgrundlage). Für die Steuerbarkeit kommt es nicht darauf an, ob der ArbN das Entgelt gesondert an den Unternehmer entrichtet oder ob der Unternehmer den entsprechenden Betrag vom Barlohn einbehält (Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz 5 UStAE).
Der ArbN erhält Sachzuwendungen und sonstige Leistungen unentgeltlich, wenn er seine Arbeit lediglich für den vereinbarten Barlohn und unabhängig von dem an alle ArbN gerichteten Angebot oder unabhängig von dem Umfang der gewährten Zuwendungen leistet (Abschn. 1.8 Abs. 2 Satz 1 bis 3 UStAE).
Nach dem BFH-Urteil vom 9.12.2010 (V R 17/10, BStBl II 2012, 53) besteht kein Recht auf Zuordnung zum Unternehmensvermögen, wenn der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die bezogene Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 1b oder 9a UStG zu verwenden (s.a. Abschn. 3.3 Abs. 1 Satz 7 und Abschn. 15.2 Abs. 15a Satz 5 UStAE). In diesen Fällen ist der Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (s.a. Abschn. 15.15 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 2.1.2012, BStBl I 2012, 60). Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, kann der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die Kosten für die Eingangsleistungen zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und – als solche – Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten entgeltlichen Leistungen sind (Abschn. 15.15 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Nach dem BMF-Schreiben vom 24.4.2012 (BStBl I 2012, 533) sind diese Regelungen auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich der Unternehmer für Eingangsleistungen, die vor dem 31.12.2012 bezogen werden, auf die bisher geltende Verwaltungsauffassung beruft.
Lösung 7a):
Die Aufwendungen für den Betriebsausflug stellen Aufmerksamkeiten dar, weil sie die lohnsteuerliche Grenze von 110 € nicht übersteigen (vgl. R 19.5 Abs. 4 Satz 2 LStR). Da die Überlassung dieser Aufmerksamkeiten keinen Wertabgabentatbestand erfüllt, fehlt es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz, dem die Leistungsbezüge direkt und unmittelbar zugeordnet werden können. Für den Vorsteuerabzug ist deshalb die Gesamttätigkeit des U maßgeblich. U kann daher die Hälfte der Aufwendungen als Vorsteuer abziehen.
Lösung 7b):
Die Aufwendungen für den Betriebsausflug stellen keine Aufmerksamkeiten dar, weil sie die lohnsteuerliche Grenze von 110 € übersteigen (vgl. R 19.5 Abs. 4 Satz 2 LStR). Es liegt eine Mitveranlassung durch die Privatsphäre der ArbN vor. Bei Überschreiten der Freigrenze besteht für U kein Anspruch auf Vorsteuerabzug, sofern die Verwendung bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt ist. Dementsprechend unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung. Maßgeblich ist hierfür, dass sich ein Leistungsbezug zur Entnahme für unternehmensfremde Privatzwecke und ein Leistungsbezugs für das Unternehmen gegenseitig ausschließen. Der nur mittelbar verfolgte Zweck – das Betriebsklima zu fördern – ändert hieran nichts (vgl. BFH Urteil vom 9.12.2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53).
Da der ArbG bereits beim Einkauf des Fernesehgerätes die Absicht hat, dieses dem ArbN im Rahmen einer unentgeltlichen Sachzuwendung für dessen privaten Bedarf zu schenken, steht der Einkauf des Fernsehgeräts nicht im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des ArbG sondern ausschließlich mit einer unternehmensfremden Tätigkeit (vgl. Abschn. 3.3 Abs. 1 i.V.m. Abschn. 2.3 Abs. 1a UStAE). Da das Fernsehgerät nicht dem Unternehmen zugeordnet werden kann, entfallen der Vorsteuerabzug und deshalb auch die Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe (s.a. Abschn. 15.15 UStAE).
Beim Einkauf des Gerätes war A zum Vorsteuerabzug berechtigt, da er die Eingangsleistung für sein Unternehmen und damit für seine unternehmerischen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt (Abschn. 15.2 Abs. 15a UStAE). Die unentgeltliche Sachzuwendung an den ArbN unterliegt der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG.
Unter § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG fallen insbesondere die kostenlose Nutzung betrieblicher Telekommunikationsleistungen, von Maschinen und Werkzeugen, Ferienwohnungen, die gelegentliche Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den ArbN (» Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer). Dem ArbN wird die Möglichkeit eingeräumt, vorübergehend solche Gegenstände unentgeltlich privat zu nutzen, die normalerweise für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens genutzt werden (s.a. Abschn. 3.4 Abs. 1 i.V.m. 1.8 Abs. 2 UStAE).
Eine Wertabgabe i.S. von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der verwendete Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet ist und die unternehmerische Nutzung des Gegenstands zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat (Abschn. 3.4 Abs. 2 Satz 1 UStAE). Zur Frage der Zuordnung zum Unternehmen s.o. die Erläuterungen zum BFH-Urteil vom 9.12.2010 (V R 17/10, BStBl II 2012, 53).
die Überlassung eines Betriebsfahrzeugs nebst Fahrer für Privatfahrten der ArbN.
Die Verkäufe der Skier stellen Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG dar. Der Ort der Lieferung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG München. Die Lieferungen erfolgen gegen Entgelt und sind damit steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) und steuerpflichtig. Die Gewährung von Personalrabatt stellt keine Leistung gegen Entgelt dar, sondern Preisnachlass (Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz 6 UStAE). Die Bemessungsgrundlage für die neun Paar Skier beträgt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG grundsätzlich jeweils 1 345 € (1 600 € : 119 × 100). Da es sich bei den Abnehmern der Skier jedoch um Angestellte des U handelt, ist hier die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG zu prüfen. Der Einkaufspreis zum Zeitpunkt des Umsatzes liegt mit 1 400 € höher als das tatsächlich vereinnahmte Entgelt und ist damit zugrunde zu legen. Die USt beträgt 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG) = 266 € und entsteht für jede der neun Lieferungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Februar 12.
2.3.6. Leitungen aus außerunternehmerischen Gründen
ausgeführt werden (» Unentgeltliche Wertabgabe).
Die Zuwendung des Gegenstandes erfolgt für den privaten Bedarf aus nichtunternehmerischen Gründen. Beim Einkauf des Ringes war A zum Vorsteuerabzug berechtigt, da er die Eingangsleistung für sein Unternehmen und damit für seine unternehmerischen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt (Abschn. 15.2 Abs. 15a UStAE). Die Zuwendung ist somit steuerbar nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG.
Lohnsteuerrechtlich gehören die Aufmerksamkeiten nach R 19.6 Abs. 1 LStR nicht zum Arbeitslohn (s.a. H 19.3 [Nicht zum Arbeitslohn gehören, 1. Spiegelstrich] LStH). Da Aufmerksamkeiten aus unternehmerischen Gründen gewährt werden, stellen diese Aufwendungen ertragsteuerrechtliche keine Entnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG dar.
Lohnsteuerrechtlich stellen Leistungen des ArbG, die er im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse erbringt, keinen Arbeitslohn dar (R 19.3 Abs. 2 LStR; H 19.3 [Allgemeines zum Arbeitslohnbegriff], [Nicht zum Arbeitslohn gehören] LStH; s.a. » Betriebsveranstaltungen und » Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer).
Wenn in der Sachzuwendung eine Vergütung für geleistete Dienste gesehen wird (Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), handelt es sich umsatzsteuerrechtlich um einen tauschähnlichen Umsatz gem. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG. Als » Bemessungsgrundlage für diesen Umsatz gilt der Wert des anderen Umsatzes (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG), also der anteilige Wert der Arbeitsleistung des ArbN.
Die Zuwendungen, die der ArbG in Form eines Sachlohns als Vergütung für geleistete Dienste gewährt, sind aus Vereinfachungsgründen nach den Werten des § 10 Abs. 4 UStG zu bemessen; dabei sind auch die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Ausgaben in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 4 UStAE). In der folgenden Übersicht wird die Ermittlung der Bemessungsgrundlage am Beispiel der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung dargestellt.Abb.: Ermittlung der Bemessungsgrundlage am Beispiel der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung
Lohnsteuerrechtlich handelt es sich um laufenden Arbeitslohn, für den die LSt nach § 39b Abs. 2 EStG zu ermitteln ist. Die LSt errechnet sich aus dem Barlohn sowie dem Sachbezug, der nach § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten ist (» Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer).
Umsatzsteuerrechtlich ist die Pkw-Überlassung an ArbN regelmäßig als entgeltliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG anzusehen (Abschn. 1.8 Abs. 18 UStAE; BMF vom 27.8.2004, BStBl I 2004, 864, Tz. 4.1). Die Gegenleistung des ArbN für die Fahrzeugüberlassung besteht regelmäßig in der anteiligen Arbeitsleistung, die er für die Privatnutzung des gestellten Fahrzeugs erbringt. Die Überlassung des Fahrzeugs ist als Vergütung für geleistete Dienste und damit als entgeltlich anzusehen, wenn sie im Arbeitsvertrag geregelt ist oder auf mündlichen Abreden oder sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses (z.B. der faktischen betrieblichen Übung) beruht. Von Entgeltlichkeit ist stets auszugehen, wenn das Fahrzeug dem ArbN für eine gewisse Dauer und nicht nur gelegentlich zur Privatnutzung überlassen wird.
Bei einer entgeltlichen Fahrzeugüberlassung zu Privatzwecken des Personals liegt ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) vor. Die Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG der Wert der nicht durch den Barlohn abgegoltenen Arbeitsleistung. Es bestehen keine Bedenken, den Wert anhand der Gesamtkosten des ArbG für die Überlassung des Fahrzeugs zu schätzen. Aus den Gesamtkosten dürfen allerdings keine Kosten ausgeschieden werden, bei denen ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Der so ermittelte Wert ist ein sog. Netto-Wert, auf den die USt mit dem allgemeinen Steuersatz aufzuschlagen ist. Treffen die Parteien Aussagen zum Wert der Arbeitsleistungen, so ist dieser Wert als Bemessungsgrundlage für die Überlassung der Fahrzeuge zu Grunde zu legen, wenn er die Kosten für die Fahrzeugüberlassung übersteigt (BMF vom 27.8.2004, BStBl I 2004, 864, Tz. 4.2.1).
Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn für die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage anstelle der Kosten von den lohnsteuerlichen Werten ausgegangen wird. Diese Werte sind dann als Bruttowerte anzusehen, aus denen die USt herauszurechnen ist (vgl. Abschn. 1.8 Abs. 8 UStAE). Zur Ermittlung der lohnsteuerrechtlichen Werte s. Abschn. 8.1 Abs. 9 und 10 LStR.
Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen an ArbN ist die Vorschrift über die Mindestbemessungsgrundlage in § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten. Danach ist als Bemessungsgrundlage mindestens der in § 10 Abs. 4 UStG bezeichnete Wert (Einkaufspreis, Selbstkosten, Ausgaben) abzüglich der USt anzusetzen, wenn dieser den vom ArbN tatsächlich aufgewendeten (gezahlten) Betrag abzüglich der USt übersteigt.
Lösung 12:Der Sachbezugswert der Mahlzeit beträgt 20132,93 €abzüglich Zahlung der ArbN./. 2,00 €Geldwerter Vorteil0,93 €
S.a. Beispiel 12. Der ArbN zahlt 3 € für ein Mittagessen im Wert von 4 €.
Lösung 13:Der Sachbezugswert der Mahlzeit beträgt 20132,93 €abzüglich Zahlung des ArbN./. 3,00 €Geldwerter Vorteil0,00 €
Kritisch ist die Anwendung der Regelung in Abschn. 10.7 Abs. 1 Satz 5 UStAE zu sehen. Betroffen davon sind die Fälle, in denen das marktübliche Entgelt und auch die Ausgaben i.S.d. § 10 Abs. 4 UStG das vereinbarte Entgelt übersteigen. In diesen Fällen sind als Mindestbemessungsgrundlage die Ausgaben nach § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen.
Nach der Verwaltungsauffassung in Abschn. 10.7 Abs. 1 Satz 5 UStAE ist die Mindestbemessungsgrundlage i.H.v. 50 000 € anzusetzen. Eine Deckelung auf die Höhe des marktüblichen Entgelts ist nicht durchzuführen. Es ist allerdings kein Grund ersichtlich eine Bemessungsgrundlage anzusetzen, die höher ist, als das marktübliche Entgelt wäre.
S. dazu auch Radeisen, Verbilligte Überlassung von Grundstücksteilen im Lichte der Rspr. zur unentgeltlichen Gebäudenutzung (UR 2005, 648).
Mit Urteil vom 19.6.2011 (XI R 8/09, BFH/NV 2011, 2184, LEXinform 0179870) hat der BFH entschieden, dass bei verbilligten Lieferungen an ArbN die Umsätze nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen sind, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.
Mit Urteil vom 24.1.2008 (V R 39/06, BStBl II 2009, 786) hat der BFH zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage und zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen. Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG unterliegen entgeltliche Leistungen, die Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an ihre Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder diesen nahe stehende Personen ausführen, der sog. Mindestbemessungsgrundlage. Die Besteuerung erfolgt nicht auf der Grundlage des vereinbarten Entgelts, sondern nach Maßgabe der Bemessungsgrundlagen des § 10 Abs. 4 UStG. § 10 Abs. 5 UStG ist eine zulässige Sondermaßnahme i.S.d. Art. 395 Abs. 1 MwStSystRL. Die Vorschrift darf nur angewandt werden, soweit es zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen unbedingt erforderlich ist. Als bloße Vereinfachungsregelung für die Steuererhebung darf die Vorschrift nicht herangezogen werden. Die beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage lediglich bei Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen hat der BFH mit Urteil vom 7.10.2010 (V R 4/10, BFH/NV 2011, 930, LEXinform 0927650) bestätigt.
Die Gefahr einer Steuerumgehung besteht nicht, wenn nahe stehende Personen für die zwischen ihnen erbrachte Leistung ein marktübliches Entgelt vereinbaren (BFH-Urteil vom 7.10.2010, V R 4/10, BFH/NV 2011, 930, LEXinform 0927650). Eine Sondermaßnahme, die auch für diesen Fall eine Besteuerung auf der Grundlage der für die Leistung angefallenen Kosten vorschreibt, ist nicht erforderlich und kann daher nicht auf Art. 395 MwStSystRL gestützt werden. Dies gilt sowohl für Lieferungen als auch für sonstige Leistungen. Die Finanzverwaltung hat sich dem angeschlossen (Abschn. 10.7 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Ist somit das vereinbarte Entgelt marktüblich, ist die Mindestbemessungsgrundlage nicht anwendbar. Ist das vereinbarte Entgelt niedriger als das marktübliche, wären nach Auffassung der Verwaltung als Bemessungsgrundlage die Kosten nach § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen (Abschn. 10.7 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Ob der Ansatz der Kosten, wenn diese höher sind als das marktübliche Entgelt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (s.a. Verlag für Deutsche Steuerberater, Kurzbeitrag vom 16.6.2008, LEXinform 0354676).
Mit Urteil vom 15.11.2007 (V R 15/06, BStBl II 2009, 423) hat der BFH zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG Stellung genommen. Die Vorschrift betrifft Leistungen, die der ArbG an sein Personal »auf Grund des Dienstverhältnisses« gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt erbringt. Bemessungsgrundlage für die USt sind unter diesen Voraussetzungen die höheren Kosten, nicht das vereinbarte Entgelt.
Im Streitfall ging es um die Sammelbeförderung von ArbN, für die keine zumutbare Möglichkeit bestand, den Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsbeginn um 6:00 Uhr zu erreichen. Die ArbN hatten dafür einen nicht kostendeckenden Fahrpreis von 1 € pro Fahrtag zu entrichten.
Erbringt der ArbG unentgeltlich Leistungen an seine ArbN, jedoch – wie im Streitfall die Sammelbeförderung zur Arbeitsstätte – nicht für deren privaten Bedarf, sondern aufgrund betrieblicher Erfordernisse, liegt keine der USt unterliegende Leistung vor. Dann kann auch die Vereinbarung eines verbilligten Entgelts nicht zu einer Steuerumgehung führen. Im Hinblick auf den Zweck des § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG, Steuerumgehungen zu verhindern, kommt deshalb nach dem BFH-Urteil vom 15.11.2007 die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nicht in Betracht (Abschn. 10.7 Abs. 2 Satz 2 UStAE).
Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (BFH Urteil vom 27.2.2008, XI R 50/07; BStBl II 2009, 426). Obwohl der ArbG eine entgeltliche Leistung erbracht hat, ist die Mindestbemessungsgrundlage nicht anwendbar, weil keine Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses vorliegt. Eine Leistung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn sie einen privaten Bedarf des ArbN befriedigt und nicht durch die eigenen betrieblichen Erfordernisse des Unternehmens bedingt ist (Abschn. 10.7 Abs. 2 Satz 1 UStAE).
Mit Vfg. vom 28.1.2009 (S 7208, LEXinform 5232015) nimmt die OFD Karlsruhe zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei verbilligter Parkplatzüberlassung an ArbN Stellung. Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG werden unentgeltliche Dienstleistungen des Unternehmers für den privaten Bedarf seines Personals (ausgenommen Aufmerksamkeiten) einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Nicht steuerbar sind unentgeltliche Leistungen aus unternehmerischen Gründen (Abschn. 3.4 Abs. 1 Satz 3 UStAE). Wird durch die Dienstleistung auch der private Bedarf des ArbN abgedeckt, ist auf die überwiegende Zweckbestimmung abzustellen. Danach ist die unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände nicht steuerbar (Abschn. 1.8 Abs. 4 Nr. 5 UStAE).
Bei verbilligten Leistungen an ArbN ist Bemessungsgrundlage das vom ArbN entrichtete Entgelt (§ 10 Abs. 1 UStG). Nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG ist bei Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal aufgrund des Dienstverhältnisses ausführt, die Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen, wenn die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG das durch den ArbN entrichtete Entgelt übersteigt. Die Mindestbemessungsgrundlage kann jedoch auf die verbilligte Überlassung von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände nicht angewendet werden, weil diese Leistungen im Falle einer unentgeltlichen Leistungserbringung nicht nach § 3 Abs. 9a UStG steuerbar sind (BFH Urteile vom 15.11.2007, V R 15/06, BFH/NV 2008, 1070, LEXinform 0587303 zu Sammelfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; vom 27.2.2008, XI R 50/07, XI R 50/07; LEXinform 0588632 und vom 29.5.2008, V R 12/07, BStBl II 2009, 428 zur Überlassung von Arbeitskleidung).
Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG nach dem Einkaufspreis zzgl. der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes (s.a. Abschn. 1.8 Abs. 7 und Abschn. 10.6 Abs. 1 und 2 UStAE; » Unentgeltliche Wertabgabe).
Im Gegensatz zu den sonstigen Leistungen nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG gehören sämtliche bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten zur Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG). Das gilt auch für Kosten, die nicht mit USt belastet sind (z.B. Arbeitslohn für ArbN des Unternehmers; BMF vom 13.4.2004, BStBl I 2004, 468).
Aus Vereinfachungsgründen kann von den nach den lohnsteuerrechtlichen Regelungen (R 8.1 Abs. 2 und R 8.2 Abs. 2 LStR) ermittelten Werten ausgegangen werden.
Bei der Pkw-Überlassung an ArbN zu deren privater Nutzung (Abschn. 1.8 Abs. 18 UStAE sowie BMF vom 27.8.2004, BStBl I 2004, 864).
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Sachzuwendungen vom ArbG an seine ArbN erfolgt grundsätzlich unabhängig von den lohnsteuerrechtlichen Werten. In bestimmten Einzelfällen können jedoch auch beider USt die lohnsteuerrechtlichen Werte angesetzt werden. Die folgende Übersicht fasst die Grundsätze der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bezüglich Sachleistungen zusammen.Abb.: Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Sachzuwendungen
Albert, Zur Anwendung der Freigrenze gem. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG, DStZ 1998, 124; Völkel u.a., ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Kerscher, Aufgabe aus der USt (Fall Boris Beckham), Steuer & Studium 2003, 550; Richter, Rabatte an Arbeitnehmer in der lohnsteuerlichen Praxis, NWB Fach 6, 4519; Albert, Zur Bewertung von Personalrabatten nach § 8 Abs. 3 EStG – insbesondere beim Pkw-Werksangehörigenverkauf, FR 2006, 722; Apitz, Überlassung von Parkplätzen im Blickpunkt der Lohnsteueraußenprüfung Die steuerliche Betriebsprüfung 2007, 87; Werner, Fahrausweisüberlassung durch den Arbeitgeber, NWB Fach 6, 4711; Werner, Gestellung von Kleidung an Arbeitnehmer, NWB Fach 6, 4745; Werner, Geldwerter Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen, NWB Fach 6, 4831; Plenker u.a., Steuerliche Behandlung von Gutscheinen und Tankkarten unter Beachtung der 44 €-Sachbezugsfreigrenze, DB 2008, 1346; Rondorf, Umsatzbesteuerung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, NWB Fach 7, 7077; Schramm u.a., Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen, NWB Fach 6, 4993; Kindler, Steuerrechtliche Behandlung von Tankgutscheinen, FR 2009, 173; Voßkuhl u.a., Steueroptimierte Übertragung von Computern bei Pensionierung, NWB 2009, 1575; Campen, Besteuerung von Sachzuwendungen, NWB 28/2009, 2180; Campen u.a., Überlassung von Computer, Telefon und Internet an Arbeitnehmer – Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, NWB 2010, 4214; Schneider, Tankkarten, Tank- und Geschenkgutscheine: Barlohn oder Sachlohn?, NWB 7/2011, 508; Hilbert, Abgrenzung von Bar- und Sachlohn – Praxisfolgen der neuen BFH-Rspr. zu Gutscheinen –, NWB 2011, 1538; Koller u.a., Mitarbeitergutscheine als steuerfreier Sachlohn, DStR 2011, 555; Schneider, Grundsätze der Rabattbesteuerung anhand des vergünstigten Erwerbs von Jahreswagen, NWB 2012, 4051; Pfefferle u.a., Eingeschränkte Anwendung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage, NWB 2012, 3311; Hilbert u.a., BFH zu Zufluss und Bewertung bei Jobtickets, NWB 2013, 1739.
» Unentgeltliche Wertabgabe
» Warengutscheine
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitslohn Aufmerksamkeiten Betriebsveranstaltungen Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer Darlehen Entfernungspauschale Essensmarken Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge, ABC-Form Geringfügig Beschäftigte Geschenke Incentive-Reisen Jubiläumszuwendungen Pauschalierung der Lohnsteuer Unentgeltliche Wertabgabe Unfallkosten Warengutscheine Weitere Lexikonartikel mit »S« Sachbezüge Saisonbetriebe Sanierung Sanierungsgewinn Schadensersatz Scheidung Scheinbestandteile Schlichte Änderung Schuldzinsen Schulgeld Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? Einspruchsfrist versäumt? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

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