Source: https://fahrzeugsicherstellungen.eu/wiki.html
Timestamp: 2018-11-15 06:38:01+00:00

Document:
Fahrzeugsicherstellungen bzw. Fahrzeugrückführungen gehören prinzipiell zu den einfacheren Aufgaben einer Detektei. Dennoch werden immer wieder Fehler oder Fehltritte diverser Anbieter bekannt. Risiken im Hinblick auf negative Rechtsfolgen und auch Reputationsschäden ergeben sich
bei der Fahndung nach dem Eigentum im Rahmen rechtlicher Beschränkungen
der Übernahme des Eigentums beim Kunden durch negatives Auftreten des Personals
der Übernahme des Eigentums beim Kunden aufgrund rechtswidriger Handlungen
beim Transport bzw. bei der Überführung des Eigentums
ggfls. bei der Lagerung der sichergestellten Eigentümer
und nicht zuletzt bei der Verwertung.
Wir sind uns dessen bewusst, daß unser Auftreten beim Kunden auch auf Ihr Unternehmen Auswirkungen hat. Unser Personal ist daher auf entsprechend seriöses Auftreten bedacht. Grundsätzlich wird dabei durch Einsatz von entsprechendem Verhandlungsgeschick versucht, Ihr Eigentum in beiderseitigem Einvernehmen in unseren Besitz zu bringen. Dies birgt die wenigsten Risiken für alle Beteiligten.
In Einzelfällen ist eine Übernahme auch gegen den Willen des Betroffenen nötig. Die rechtlichen Grenzen hierfür sind eng gesetzt. Nötigung, verbotene Eigenmacht oder auch Hausfriedensbruch, verursacht durch mangelnde Qualifikation und Erfahrung des Personals sind nur einige der Anzeigen, die in der Vergangenheit bekannt wurden.
§ 858 Abs. 1 BGB sagt hierzu: Wer dem Besitzer (also dem Leasingnehmer) ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Eine Selbsthilfe oder auch Selbstvollstreckung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass "obrigkeitliche" (staatliche) Hilfe nicht erreichbar ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.
§ 229 BGB sagt hierzu: Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.
Nach (besser vor) einer solchen Sicherstellung ist unverzüglich der dingliche Arrest am zuständigen Amtsgericht zu beantragen.
§ 230 BGB sagt hierzu eindeutig:
Eine Sicherstellung / Selbstvollstreckung ist ohne Einverständniserklärung des Besitzers bzw. ohne den Rechtfertigungsgrund aus §229 BGB Selbsthilfe als Verbotene Eigenmacht, § 858 BGB anzusehen. Excellente Rechtskenntnisse und ein Gespür für die Situation sind für ein rechtskonformes Vorgehen hierbei Voraussetzung. Nicht zuletzt prallen auch verschiedene Rechtsmeinungen aufeinander. Wir empfehlen in diesen Fällen grundsätzlich die nachträgliche Beantragung des dinglichen Arrestes beim zuständigen Gericht, um die Angelegenheit rechtssicher abzuschließen.
In selteneren Fällen entwickelt sich die Suche nach "verschollenem" Eigentum im Rahmen der Fahrzeugrückführung / Fahrzeugsicherstellung zu einem Kriminalfall. Betrug, Versicherungsbetrug, Unterschlagung sind nur einige mögliche Szenarien, die eintreten können. Wir verfügen bei Bedarf über spezialisiertes Personal, kontaktieren nach Beratung mit Ihnen weitere, evt. betroffene Unternehmen und Behörden im In- und Ausland.
Die Sachfahndung
Die Fahrzeugsicherstellung / Fahrzeugrückführung
Die Fahrzeugüberführung
und wenn gewünscht, übernehmen wir die Lagerung und auch Verwertung Ihrer Güter.
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, BGB - Sachenrecht und Sicherheiten
Der BGH zur Eigentumsvermutung in Sachen Sicherungsübereignung eines Warenlagers - VIII ZR 211/57
Das Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg zum Herausgabeanspruch eines privat genutzten Dienstwagens bei Versetzung - 10 Sa 2171/06
Fahrzeugsicherstellung, Fahrzeugrückführung, Leasing Sicherstellung, Leasingrückführung, Sachfahndung, Bundesweit, EU-weit
info@fahrzeugsicherstellungen.eu - Tel: 0176 / 84459305 - Fax Nr: 0241 / 4465436

References: § 858

§ 229

§ 230
 §229
 § 858
 BGH