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Timestamp: 2020-07-14 22:37:48+00:00

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Zahlungsverkehr | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlungsverkehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.40 § 154 AO (Kontenwahrheit)
• 2019 Virtuelle Bankkonten / § 154 AO Kreditinstitute bieten ihren Kunden vielfach Gestaltungen an, bei denen der Zahlungsverkehr über virtuelle Bankkonten gebündelt werden kann. Hierdurch sollen Cash-Pooling-Gestaltungen ersetzt werden. Die Muttergesellschaft eröffnet ein reguläres Bankkonto, wobei dieser die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Tochtergesellschaften virtuell...mehr
Finanzierungskosten: Veranlassung / 3.2 Kontokorrentkonto
Bei Kontokorrentkonten ist zu unterscheiden, ob es sich um ein rein betriebliches Konto oder um ein Konto handelt, über das betriebliche und private Zahlungen abgewickelt werden. Der als betriebsbezogene Aufwendungen abziehbare Teil der für ein gemischtes Kontokorrentkonto entrichteten Schuldzinsen ist – sowohl bei den Gewinn-, als auch bei den Überschusseinkünften – entspre...mehr
Rechnung: Kosten sparen mit der elektronischen Rechnung / 3.5.4 Zahlungsverkehr
Name, Rechnungsnummer und Kontoverbindungen können aus der elektronischen Rechnung direkt in das Electronic-Banking-System übernommen werden. Lediglich der ebenfalls eingespielte Zahlungsbetrag muss noch auf evtl. Skonti oder sonstige Abschläge überprüft werden.mehr
Rz. 2 § 15 S. 1 GrEStG bestimmt – wie § 220 Abs. 1 AO dies vorsieht –, dass die Grunderwerbsteuer einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig wird. Bekanntgegeben wird der Steuerbescheid demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist (§ 122 Abs. 1 AO). Die Wirksamkeit des Steuerbescheids tritt mit seiner Bekanntgabe ein (§ 124 Abs. 1 AO). Bede...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG Einführung / 5.3.2 Die Bedeutung von Art. 63 AEUV
Rz. 83 Art. 63 AEUV berührt nach seinem Wortlaut nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, insbes. die Steuerpflichtigen mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich zu behandeln (Art. 65 Abs. 1 Buchst. a). Die Vorschrift ist als Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs eng auszulegen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 2. Tatbestandsvoraussetzungen (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 1 EStG)
Rn. 2016 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Für Zuwendungen nach dem 31.12.1998 gelten die neuen Tatbestandsvoraussetzungen, wonach nicht mehr die strafrechtliche Verurteilung, sondern die Erfüllung des objektiven Straftatbestandes ausreicht. Damit kommt das neue Recht auch zur Anwendung, wenn die Leistung des Empfängers bereits vorher erbracht wurde. Bilanzierende dürfen keine Rück...mehr
Richtige Zuordnung von Sachbezügen zum Arbeitslohn / 3.3 Arbeitslohn bei aktiver Mitwirkung des Arbeitgebers
Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden – sog. Drittrabatte, können Arbeitslohn sein, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit im Dienste seines Arbeitgebers darstellen, wenn sie also durch das Dienstverhältnis veranlasst sind. Solche Preisvorteile gehören zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvo...mehr
Rechnungen: Ausstellung und Aufbewahrung / 2 Begriff der Rechnung
Rz. 3 Gemäß § 14 Abs. 1 UStG i. V. m. § 31 Abs. 1 UStDV ist eine Rechnung jedes Dokument oder eine Mehrzahl von Dokumenten, mit denen über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Wegen der zulässigen Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Weg wurde der bisher verwendete Begriff der "Urkunde" durch den Begriff "Dokument" ersetzt. Rechnungen können entwed...mehr
Sommer, SGB V § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und ... / 2.2 Aufbau und Vergabe (Abs. 2)
Rz. 7 Das Institutionskennzeichen ist bundeseinheitlich aufgebaut und durch eine 9-stellige Ziffernfolge gekennzeichnet (Gemeinsames Rundschreiben Institutionskennzeichen, 1.2). Die ersten beiden Stellen bezeichnen die Klassifikation der Stelle (z. B. Krankenkasse, Krankenhaus, Unfallversicherungsträger). Die Stellen 3 und 4 kennzeichnen den Regionalbereich, in dem die Einri...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.11 Musterkassenordnung (Abs. 8)
Rz. 12e Der GKV-Spitzenverband stellt zur Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der Buchführung für die Krankenkassen in Abstimmung mit dem Bundesversicherungsamt eine Musterkassenordnung nach § 3 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung auf. Will eine Krankenkasse davon abweichen, sind nur die Abweichungen bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 3.4.4 Tatsächliche Durchführung und Ernsthaftigkeit einer Vereinbarung
Rz. 106 Schließen Gesellschafter und Gesellschaft einen schuldrechtlichen Vertrag, ist dies Ausdruck dafür, dass beide Parteien ihre Beziehungen als Teilnahme am Marktgeschehen auffassen und daher keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung vorliegt. Ein schuldrechtlicher Vertrag kann diese Funktion nur erfüllen, wenn er tatsächlich durchgeführt wird. Der Besteuerung zugrunde...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Umsatzsteuer / 3.5 Durchlaufende Posten
Rz. 197 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Zum Entgelt gehören nicht die durchlaufenden Posten. Durchlaufende Posten sind Beträge, die ein Verband/Verein als Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (s. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG, Anhang 5). Als durchlaufende Posten können bei einem Verein in Betracht kommen: vermittelte Eintrittskarten zu Fußballsp...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sozialversicherung / 11.2 Rechtslage im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für Minijobber seit 2009
Tz. 82 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Folgende Änderungen sind seit 2009 zu beachten: Erweiterung des Meldeverfahrens – Übermittlung der Meldedaten der Unfallversicherung, Arbeitgeberinformation zur Umlage für das Insolvenzgeld seit 01.01.2009, Erhöhung Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit/Mutterschaft, Einführung eines einheitlichen Zahlungsverkehrs – SEP...mehr
Jansen, SGB IV § 67 Aufstellung des Haushaltsplans / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschriften zum Haushalts- und Rechnungswesen (§§ 67 bis 79) traten mit dem SGB IV durch Art. 1 des Gesetzes v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) zum 1.7.1977 in Kraft. Sie waren erstmals für das Haushaltsjahr 1978 anzuwenden. § 67 ist mit der Einführung des SGB IV durch das Gesetz v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) am 01.07.1977 in Kraft getreten. Erstmalige Anwendung fan...mehr
Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft / 3.8 Wechsel- und Scheckfähigkeit
Folge der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ist, dass diese sowohl wechsel- als auch scheckfähig ist. Allerdings kommt beiden Instituten im derzeitigen Zahlungsverkehr keine Bedeutung mehr zu.mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 90 Verfahren / 3.3 Gutschrift auf den Vertrag, Abs. 2 S. 3
Rz. 9 Nach Erhalt des Gesamtbetrags aller Zulagen von der zentralen Stelle muss der Anbieter diese nach Zulageberechtigten aufteilen und den begünstigten Verträgen gutschreiben. Möglich ist dies dem Anbieter erst nach Erhalt des Datensatzes, in dem die Aufschlüsselung des Gesamtbetrags übermittelt wurde (§ 12 Abs. 2 S. 1 AltvDV). Die Gutschrift hat "unverzüglich" zu erfolgen...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802l Auskunfts ... / 3 Zweckbindung der erlangten Daten (Abs. 2)
Rz. 24 Daten, die für die Zwecke der Vollstreckung nicht erforderlich sind, hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich zu löschen oder zu sperren. Die Löschung ist zu protokollieren. Hierbei ist die Art und Weise der Sperrung von nicht erforderlichen Informationen aus Drittauskünften bei Mitteilung an den Gläubiger aus Praktikabilitätsgründen dem Gerichtsvollzieher zu überlasse...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögens ... / 6.2 Inhalt der Vermögensauskunft
Rz. 21 Die Vermögensauskunft muss so beschaffen sein, dass der Gläubiger sämtliche Auskünfte erhält, die er üblicherweise benötigt, um Maßnahmen zur Befriedigung treffen zu können (AG Bremen, JurBüro 2018, 275). Der Schuldner muss daher sein gesamtes gegenwärtiges Aktivvermögen im In- und Ausland (Heß, Rpfleger 1996, 89; LG Stade, Rpfleger 1984, 423) darlegen. Anzugeben sind...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850k Pfändungs ... / 2.1 Grundfall (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 regelt den Grundfall, dass der Schuldner als Inhaber eines Pfändungsschutzkontos bei Pfändung des Kontoguthabens (gilt nicht bei debitoprisch geführten Konten; AG Bingen DGVZ 2013, 142 m. w. N.) für sich den monatlichen Pfändungsfreibetrag des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält (sog. Sockelfreibetrag; BGH, WM 2017, 2306 = ZIP 2017, 2292 = ZInsO 2017, 2650 = ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 788 Kosten der ... / 8.40 Zahlungsaufforderung – Fristsetzung
Rz. 87 Die Kosten für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung sind erstattungsfähig, wenn alle Vollstreckungsvoraussetzungen vorlagen und eine angemessene Zahlungsfrist verstrichen ist (OLG München, MDR 1989, 652; so auch OLG Düsseldorf, MDR 1988, 783; OLG Koblenz, AnwBl. 1988, 299). Die Absendung der Zahlungsaufforderung schon am ersten Tag nach Eintritt der Rechtskraft des U...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.3 Verwaltungskosten
Eine Verteilung der Verwaltungskosten nach Sondereigentumseinheiten, also nach Objekten, entspricht stets ordnungsmäßiger Verwaltung, denn der Aufwand für den Verwalter ist nicht abhängig von der Größe oder Wertigkeit des einzelnen Objekts. Vielmehr hat er für jede Einheit einen Wirtschaftsplan und eine Jahresabrechnung zu erstellen. Er hat jeden Wohnungseigentümer zur Versa...mehr
Auslandsrechnung bei Verkauf innerhalb und außerhalb der EU / Zusammenfassung
Überblick Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Lieferungen ins Ausland. Wie die dazugehörende Rechnung korrekt erstellt werden muss, welche umsatzsteuerlichen Vorschriften zu beachten sind, welche Daten zu melden sind oder welche Papiere benötigt werden. Wie bei den Importen wird aus umsatzsteuerlichen Gründen zwischen Innergemeinschaftliche Lieferungen (in andere EU-Mitglied...mehr

References: § 154
 § 154
 § 15
 § 220
 Art. 63
 Art. 63
 § 14
 § 31
 § 293
 § 217
 § 3
 § 8
 § 10
 § 67
 Art. 1
 § 67
 § 90
 § 802
 § 802
 § 850
 § 850
 § 788