Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-aenderung-des-bebauungplanes-no-332-reygersstrasse-moltkestrasse/
Timestamp: 2018-12-12 18:21:30+00:00

Document:
Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungplanes NO 33/2, Reygersstraße, Moltkestraße
Hiermit wird die Änderung des Bebauungsplanes NO 33/2 rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.
über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes NO 33/2 für den Bereich nördlich der Löns- und der Uhlandstraße, östlich der Moltkestraße, südlich der Reygersstraße und westlich der Gebäude Reygersstraße Haus-Nr. 90 und Münsterstraße Haus-Nr. 135 - 137 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes.
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 12.11.2014 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage den Bebauungsplan NO 33/2 (neu) - Bauleitplanung Reygersstraße / Moltkestraße - für den Bereich nördlich der Löns- und Uhlandstraße, östlich der Moltkestraße, südlich der Reygersstraße und westlich der Gebäude Reygersstraße Haus-Nr. 90 und Münsterstraße Haus-Nr. 135 - 137 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 10 i.V.m. § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) als Satzung.
Die Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 06.12.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der Innenentwicklung) beachtlich sind.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes NO 33/2 für den Bereich nördlich der Löns- und der Uhlandstraße, östlich der Moltkestraße, südlich der Reygersstraße und westlich der Gebäude Reygersstraße Haus-Nr. 90 und Münsterstraße Haus-Nr. 135 - 137 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich.
Hinweis: Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.
Bocholt, den 05.12.2018

References: § 13
 § 10
 § 9
 § 86
 § 214
 § 13
 § 13
 § 3
 § 47