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Timestamp: 2017-08-19 11:56:33+00:00

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Veröffentlicht von:Wilmar Langenkamp Geändert vor über 3 Jahren
2 6. Ansprüche des Besitzers auf Ersatz von Verwendungen
Der Besitzer hat häufig Geld in die Sache investiert, um sie zu erhalten oder nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Der Besitzer möchte solche Verwendungen regelmäßig ersetzt bekommen. Verwendungen sind Vermögensaufwendungen, die (zumindest auch) der Sache, auf die sie gemacht wer- den, zugute kommen, indem sie ihrer Wiederher- stellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen. Die §§ 994 ff. BGB enthalten eine vom Berei- cherungsrecht abweichende, stark differenzierende Regelung des Verwendungsersatzes.
3 Die §§ 994ff. BGB unterscheiden zum Einen nach der Art des Besitzers (wie bei Nutzungen und Schadensersatz) und zum Anderen nach der Art der Verwendungen. Unterscheide: Notwendige und nützliche Verwendungen! Notwendige Verwendungen können unter den Voraussetzungen der §§ 994, 995 BGB ersetzt verlangt werden. Notwendig ist eine Verwendung, wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache nach objektiven Maßstäben zur Zeit der Vornahme erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1996, 921). Alle anderen Verwendungen sind (allenfalls) nützlich und ggf. nach § 996 BGB zu ersetzen.
4 Ersatz notwendiger Verwendungen
Redlicher unverklagter Besitzer (§ 994 Abs. 1 BGB) Grundidee: Soweit den Verwendungen nicht als Vorteile Nutzungen gegenüberstehen, die der redliche unverklagte Besitzer behalten darf, soll er alle notwendigen Verwendungen ersetzt bekommen. Beispiel 1: K hat gutgläubig ein gestohlenes Pferd von D gekauft. Er nutzt es indes nicht selber, sondern schenkt es seiner Tochter T. Auch T kümmert sich gut um das Pferd und füttert es ordentlich. Ihr entstehen dabei Kosten von 200 Euro, bis der Eigentümer E des Pferds von allem erfährt und es von T heraus-verlangt. Welche Ansprüche haben E und T gegeneinander?
5 Von den „gewöhnlichen Erhaltungskosten“ iSd § 994 I 2 BGB sind außergewöhnliche Erhaltungs-kosten zu unterscheiden, denen keine Nutzungsvor-teile korrespondieren und die stets zu ersetzen sind. Beispiel 2: Diesmal hat der gutgläubige K hat ein Sportboot von D gekauft, das dieser dem E gestohlen hatte. K nimmt dringend erforderliche Reparaturen an dem Boot vor. E ist davon aber wenig angetan, als er sein Boot im Hafen zufällig wiederentdeckt. Er hatte das Boot eigentlich nur noch selbst zum Basteln verwenden wollen. Kann K die Reparaturkosten dennoch von E ersetzt verlangen? Die Notwendigkeit der Verwendungen iSd § 994 I BGB beurteilt sich nach h.M. aus Sicht des Besitzers, nicht aus der des Eigentümers.
6 ii. Unredlicher oder verklagter Besitzer
§ 994 BGB […] (2) Macht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginn der in § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der unredliche bzw. verklagte Besitzer soll allenfalls noch solche Verwendungen vorneh-men, die im Interesse des Eigentümers sind. § 994 II BGB enthält einen komplizierten teilweisen Rechtsfolgen-, teilweisen Rechtsgrundverweis auf die §§ 677ff. BGB.
7 Es kommt nicht auf einen Fremdgeschäfts- führungswillen des Besitzers an.
Es ist aber zwischen berechtigter (§ 683 S. 1) und unberechtigter Geschäftsführung zu unterscheiden. Bei berechtigter Geschäftsführung besteht ein Ersatzanspruch nach §§ 994 II, 683, 670 BGB. Beispiel: K hat einen Pkw von D ohne Papiere gekauft, der dem E gestohlen worden war. K bringt den gebrauchten Wagen in die Werkstatt, wo die erforderlichen Reparaturen für 700 Euro vorgenommen werden. Als E von allem erfährt, verlangt er den Wagen von K heraus. Die Reparaturen will E dem K aber nicht bezahlen, weil er den Pkw nicht länger fahren, sondern nur noch zum Basteln verwenden wollte. Wie ist die Rechtslage?
8 iii. Lasten iSd § 995 BGB Notwendige Aufwendungen sind gemäß § 995 S. 1 BGB auch öffentliche und private Lasten. Öffentliche Lasten sind auf dem öffentlichen Recht beruhende Abgabeverpflichtungen, die durch einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen zu erfüllen sind und für die der Eigentümer nicht nur persönlich sondern auch die Sache dinglich haften. Private Lasten ziehen ebenfalls eine dingliche Haftung des Grundstücks nach sich (Hypothek, Grundschuld usw.). Laufende Leistungen kann der Besitzer nach § 995 S. 2 BGB nicht ersetzt verlangen, wenn er die Nutzungen behalten darf.
9 Beispiel: K hat ein Grundstück von dem unerkannt geistes-kranken G gekauft und übereignet bekommen. Auf dem Grundstück lastete eine Hypothek. In der Folgezeit zahlt K zunächst die Hypothekenzinsen. Er macht dann aber einen günstigeren Kredit ausfindig und löst die Hypothek ab. Außerdem muss K auch Grundsteuer und einen Erschließungsbeitrag für eine neue Straße bezahlen, bis die Geisteskrankheit des G endlich entdeckt wird und man das Grund-stück von K heraus verlangt. Welche Ansprüche hat K wegen seiner Aufwendungen?
10 b. Ersatz nützlicher Verwendungen
Redlicher unverklagter Besitzer (§ 996) Der redliche unverklagte Besitzer kann grundsätzlich auch nicht notwendige und bloß nützliche Verwendungen ersetzt verlangen. Es gibt aber zwei wesentliche Unterschiede zu § 994 I BGB: der Wert der Sache muss durch die Verwendungen noch gesteigert sein. die Nützlichkeit der Verwendung, d.h. ob die Sache durch die Verwendung in ihrem Wert gesteigert ist, beurteilt sich aus Sicht des Eigentümers.
11 Beispiel: Wieder einmal hat K ein Grundstück von dem schon wieder unerkannt geisteskranken G gekauft. Das darauf stehende Haus ist in gutem Zustand, und K ist eigentlich ganz zufrieden. Allerdings fehlt ihm eine Sauna, die er deshalb im Keller einbaut. Auch G ist ein großer Saunaliebhaber. Als sich die Geisteskrankheit des G herausstellt und man das Grundstück samt Haus und Sauna von K heraus verlangt, möchte dieser den Wert der Sauna ersetzt bekommen. Zurecht?
12 ii. Unredlicher oder verklagter Besitzer
Beispiel: Wie im vorigen Beispielsfall hat K ein Grundstück von dem unerkannt geisteskranken G gekauft und übereig- net bekommen. Als man die Geisteskrankheit des G be- merkt und das Grundstück von K heraus verlangt, wei- gert er sich aber und lässt sich verklagen. Nach Zustell- ung der Klage lässt K auch noch wie geplant eine Sauna einbauen. G ist auch diesmal ein großer Saunaliebhaber. Welche Ansprüche hat K gegen G wegen der Sauna? § 996 BGB gibt nur dem redlichen unverklagten Besitzer einen Verwendungsersatzanspruch. Nach h.M. sind die §§ 994ff. BGB abschließend und schließen das Bereicherungsrecht aus. Dagegen: Es gibt bei Verwendungen keinen § 993!
13 c. Die sogenannten „sachändernden Verwendungen“
Beispiel: Wieder einmal hat K ein Grundstück von dem unerkannt geisteskranken G gekauft. Auf dem Grundstück errichtet K ein neues Haus zu Kosten von Euro. Als man die Krankheit des G entdeckt, wird er in eine Pflegeanstalt ein-gewiesen. Das Grundstück verlangt man von K heraus, um es zu verkaufen und die Kosten der Pflege zu decken. Welche Ansprüche hat K wegen des von ihm errichteten Hauses? Nach h.M. erfasst § 996 BGB nur Verwendungen, die dem Bestand der Sache dienen (enger Verw.-Begriff). Nach BGH soll bei sachändernden Verwendungen ein Rückgriff auf Bereicherungsrecht durch §§ 994ff. BGB gleichwohl gesperrt sein.
14 Überblick: Beschränkte dingliche Rechte und Sicherungsrechte
1. Grundlagen Historische Entwicklung Ursprünglich gab es eine Vielzahl von dinglichen Rechten mit verschieden weitem Umfang. Erst langsam systematische Ordnung der Rechte. Begriff der beschränkten dinglichen Rechte Eigentum als umfassendes Vollrecht „Aufspaltung“ des Eigentums möglich, so dass abgespaltene dingliche Rechte mit beschränktem Umfang existieren können.
15 2. Arten der beschränkten dinglichen Rechte
16 Der wirtschaftliche Hintergrund von Krediten
3. Sinn und Zweck von Sicherungsrechten Der wirtschaftliche Hintergrund von Krediten Verwendungszwecke von Krediten Investitionen Sicherung der laufenden Produktion Konsum Die wirtschaftliche Bedeutung Vorzeitiger Erwerb von Gütern Fremdfinanzierter Betrieb eines Geschäfts Die Kreditgeber Banken und Sparkassen Versicherungen Private Kreditgeber
17 ii. Die Bedeutung der Sicherungsrechte für das Kreditwesen
Reduzierung des Ausfallrisikos. Bessere Kalkulation des Ausfallrisikos. Senkung der allgemeinen Kreditkosten durch individuelle, risikoabhängige Zinssätze. Durch die Gewährung von Sicherungsrechten entstehende Probleme: Was bekommen ungesicherte Gläubiger? Was bleibt im Konkurs noch übrig?
18 iii. Arten von Sicherheiten
Man unterscheidet Personal- und Realkredite: Personalkredite, gesichert durch Bürgschaft (§ 765 BGB) Schuldbeitritt Garantie Realkredite Durch dingliche Sicherheiten gesichert. Heute von großer Bedeutung im Wirtschaftsleben.
19 4. Arten von dinglichen Sicherungsrechten
20 Das Pfandrecht Grundgedanken § 1204 BGB (1) Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht). […] Ein Pfandrecht sichert den Gläubigers einer oder mehrerer Forderungen gegen die Nichterfüllung. Der Gläubiger kann die verpfändete Sache bei Nichterfüllung verwerten und sich aus dem Erlös selbst befriedigen. Das Pfandrecht ist akzessorisch zur Forderung.
21 b. Das vertragliche Pfandrecht
22 Beispiel: In einem Zustand vorübergehender gei-stiger Umnachtung hat der X ein Darlehen bei der B-Bank aufgenommen. In dem Darlehensvertrag ist vorgesehen, daß der X zur Sicherheit ein Pfandrecht an seinem Sportwagen zugunsten der B bestellt, was X am folgenden Tag bei wiedererlangter geistiger Klarheit auch tut. Trotz oder wegen des Kredits geht X bald darauf pleite. Seine Gläubiger wollen auf den Sport-wagen zugreifen. B meint aber, sie habe ein Pfandrecht und könne sich deshalb bevorzugt aus dem Wagen befriedigen. Hat B recht? Nach BGH NJW 1968, 1134 sichert das Pfand- recht bei Nichtigkeit des Darlehens den Bereicherungsanspruch.
23 Die Bestellung des Pfandrechts (§ 1205 ff. BGB)
24 Wie bei der Übereignung nach § 929 BGB kann auch bei der Bestellung eines Pfandrechts die Übergabe ersetzt werden: § 1205 Abs. 1 S. 2 BGB (entspr. § 929 S. 2 BGB) § 1205 Abs. 2 BGB (entspr. § 931 BGB) § 1206 BGB durch Einräumung des Mitbesitzes Aber: Ein Besitzkonstitut entspr. § 930 BGB ist nicht vorgesehen! Daher kein besitzloses Pfandrecht zulässig.
25 Beispiel: K betreibt eine Autovermietung und benötigt dringend frisches Kapital. Er wendet sich an seine Bank B, die ihm auch einen Kredit in Aussicht stellt. B möchte jedoch Sicherheiten haben. K einigt sich mit der B deshalb darauf, dass B ein Pfandrecht an den von ihm vermieteten Autos haben soll. Die Mieter sollen die Autos fortan für B besitzen und B soll ihnen das mitteilen, was B auch tut. Hat B nun Pfandrechte an den vermieteten Autos?
26 Ein gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfand-rechts ist wie beim Eigentumserwerb vom Nicht-berechtigten möglich: § 1207 BGB verweist auf § 932, 934, 935 BGB. § 2366 BGB, § 366 HGB sind ebenfalls anwendbar. Beispiel: Buchhändler B ist in finanziellen Nöten. Um wieder flüssig zu werden, trägt er die wertvollsten Bücher seines Ladens in eingeschweißtem Zustand zum Pfandhaus P. P nimmt die Bücher auch ohne Nachfrage entgegen und zahlt B dafür 2000 Euro als Kredit aus. Die Bücher gehörten allerdings nicht dem B, sondern den jeweiligen Verlagen. Hat P ein Pfandrecht an den Büchern erworben?
27 Die Stellung der Beteiligten vor der Pfandreife
28 Zwischen (Pfand)Gläubiger und Verpfänder besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis:
29 Ablösungsrechte: Schon vor der Pfandreife, nämlich sobald der Schuldner der gesicherten Forderung zu leisten berechtigt ist (§ 271 BGB), können das Pfand gegen Befriedigung des Pfandgläubigers ablösen: Der Verpfänder (§ 1223 Abs. 2 BGB) Jeder, der durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde (§ 1249 S. 1 BGB), d.h. vor allem der Eigentümer der verpfändeten Sache. Mit der Ablösung gehen Forderung und Pfandrecht auf den Ablösenden über (§§ 1225, 1249 iVm 268 III, 1250 BGB)
30 Beispiel: Der unzuverlässige U hat sich ein Fahrrad des E geliehen und es zugleich zu Geld gemacht, indem er es zum Pfandhaus des gutgläubigen P gebracht und für einen Kredit von 100 Euro verpfändet hat. Als weitere Sicherheit hat er noch die Bürgschaft seiner treuen Freundin F beigebracht. Als E von allem Wind bekommt, ist er empört. Er wendet sich an Sie und bittet um Rechtsrat. Was raten Sie dem E?
31 iv. Die Pfandverwertung (§§ 1228, 1247 BGB)
32 Normalfall: Versteigerung durch den Gläubiger
33 Beispiel 1: K hat einen Kredit über 10
Beispiel 1: K hat einen Kredit über Euro bei der B-Bank aufgenommen. Zur Sicherheit hat der Vater V des K der B-Bank seinen teuren Ferrari verpfändet. Als K den Kredit bei Fälligkeit nicht bedienen kann, versteigert die B-Bank den Wagen. X erhält den Zuschlag zu einem Preis von Euro, die er auch prompt an die B-Bank bezahlt. Zu diesem Zeitpunkt waren Zinsen für den Kredit in Höhe von Euro aufgelaufen. Wer hat welche Rechte an dem Erlös?
34 Beispiel 2: D hat ein Fahrrad des E gestohlen, daß er dem gut-gläubigen P als Sicherheit für einen Kredit über 100 Euro verpfändet. Als D den Kredit bei Fälligkeit nicht bezahlt, möchte P das Fahrrad verwerten. Er versäumt es aber, die Versteigerung des Fahrrads ordnungsgemäß öffentlich bekannt zu machen. X, der von diesem Fehler nichts ahnt, weil ihm die Bekanntmachung ganz ordentlich vorkam, erstei-gert das Fahrrad zu einem Preis von 120 Euro, die er auch sogleich bezahlt. Im Gegenzug übereignet ihm P das Fahrrad. Wie ist die Rechtslage?
35 v. Die Übertragung des Pfandrechts (§ 1250 f. BGB)
36 vi. Das Erlöschen des Pfandrechts (§§ 1252 ff. BGB)
37 Die gesetzlichen Pfandrechte (§ 1257 BGB)
38 Besonderheiten gesetzlicher Pfandrechte
39 Beispiel: Der alte Angeber A hat sich von seinem Kumpel K dessen Porsche geliehen. Mit dem Porsche konnte A seine Freundin F so beeindrucken, daß sie sogleich bereit zu einem Kurzurlaub war. Allerdings kommen A und F nur wenige Kilometer voran, bis der Motor zu stottern anfängt. A kann gerade noch die Werkstatt des U erreichen. A erzählt dem gut-gläubigen U, daß sein Porsche irgendwie kaputt sei. U schafft es aber, den Porsche zu reparieren, A allerdings nicht, die Reparatur zu bezahlen. Als K den Porsche heraus-verlangt, besteht U auf Zahlung der Reparatur. Notfalls will er auf sein Pfandrecht zurückgreifen. Wie ist die Rechtslage?
40 d. Das Pfändungspfandrecht in der Zwangsvollstreckung (§ 804 ZPO)
41 Literaturhinweise: Alexander, Gemeinsame Strukturen von Bürgschaft, Pfandrecht und Hypothek, JuS 2012, 481 ff. Lorenz, Grundwissen - Zivilrecht: Der Eigentumsvorbehalt, Jus 2011, 199 ff. Schreiber, Beschränkte dingliche Rechte, Jura 2006, 270 ff. Schreiber, Vertragliche Pfandrechte an Mobilien, Jura 2004, 36 ff.

References: BGH 
 § 996
 § 994
 § 994

§ 994
 § 990
 § 994
 § 995
 § 995
 § 995
 § 994
 § 996
 § 993
 § 996
 BGH 
 § 1204
 BGH 
 § 929
 § 1205
 § 929
 § 1205
 § 931
 § 1206
 § 930
 § 1207
 § 932
 § 2366
 § 366