Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-04-2011-2C_695-2010
Timestamp: 2016-10-27 01:21:40+00:00

Document:
2C_695/2010 (04.04.2011)
2C_695/2010
Gemeinde Hirzel, vertreten durch die Grundsteuerkommission, Bergstrasse 6, 8816 Hirzel,
2. Abteilung, vom 7. Juli 2010.
Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 7. Juli 2008 �bertrug X.________ ihrem Ehemann, Y.________, die H�lfte ihres Grundst�cks Kat. Nr. 3091 in der Gemeinde Hirzel zu Miteigentum. Sie selbst hatte das Grundst�ck mit Vertrag vom 6. M�rz 2006 von ihren Eltern als Erbvorbezug erworben. Dabei hatte sie diesen Fr. 140'000.-- zu �berweisen, die von ihrem Ehemann aufgebracht wurden. Auf dem Grundst�ck Kat. Nr. 3091 hatte X.________ in der Folge einen Neubau realisiert, an welchen Y.________ weitere Fr. 120'000.-- beisteuerte. Beim Erwerb des h�lftigen Miteigentumsanteils durch Y.________ wurden seine Beitr�ge von insgesamt Fr. 260'000.-- getilgt, und zudem �bernahm er von der aufhaftenden Grundpfandschuld einen Teilbetrag von Fr. 382'750.--.
Die Ehegatten X.________ und Y.________ beantragten im Grundsteuerverfahren den Aufschub der Grundst�ckgewinnsteuer und legten die Zustimmungserkl�rung bei. Mit Verf�gung vom 6. November 2008 veranlagte die Grundsteuerkommission Hirzel unter Ablehnung des Steueraufschubs einen Grundst�ckgewinn von Fr. 139'300.-- und eine Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. 22'560.--. Die dagegen erhobene Einsprache der Ehegatten hiess die Grundsteuerkommission Hirzel am 30. Juni 2009 teilweise gut und reduzierte den steuerbaren Grundst�ckgewinn auf Fr. 106'877.80 unter Anrechnung zus�tzlicher Aufwendungen. Die gest�tzt darauf geschuldete Grundst�ckgewinnsteuer betrug Fr. 16'060.--. Den hiergegen erhobenen Rekurs der Ehegatten hiess die Steuerrekurskommission III des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 gut und hob den Einsprachebeschluss der Grundsteuerkommission Hirzel unter Gew�hrung des Steueraufschubs auf. Dagegen hat die Gemeinde Hirzel erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich gef�hrt.
Vor Bundesgericht beantragt die Gemeinde Hirzel, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juli 2010 aufzuheben, die Grundst�ckgewinnsteuer gem�ss Einsprachebeschluss auf Fr. 16'060.-- festzusetzen und eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt eine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 12 Abs. 3 lit. b StHG).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend das Kantonale Steueramt Z�rich sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung deren Gutheissung beantragen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG [SR 642.14]).
1.2 Die Gemeinde Hirzel bzw. deren Grundsteuerkommission ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 StHG i.V.m. � 214 des Steuergesetzes des Kantons Z�rich vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1] i.V.m. � 210 Abs. 1 StG/ZH; vgl. auch Urteil 2C_776/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1.2, in: ZStP 19 (2010), S. 271 ff., 273 f.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.4 Die Beschwerdegegnerin h�lt vorab daf�r, auf die Beschwerde k�nne nicht eingetreten werden, weil die Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 BGG nicht erf�llt seien. Die Beschwerdef�hrerin setze sich mit der Frage, ob auf dem �bertragenen Miteigentumsanteil effektiv ein Mehrwert gem�ss Art. 206 ZGB angewachsen sei, nicht auseinander. Im Abtretungsvertrag vom 7. Juli 2008 wird indes nur festgestellt, dass Y.________ an den Grundst�ckserwerb den Betrag von Fr. 260'000.-- beigesteuert habe. F�r diese investierten Eigenmittel stehe ihm "ein g�terrechtlicher Anspruch gem�ss Art. 206 Abs. 1 ZGB als Ersatzforderung im entsprechenden Betrag gegen�ber der Ehefrau X.________ zu" (vgl. auch III. 2. dieses Vertrags). Von einem eigentlichen "Mehrwert", welcher zugleich abgegolten werden sollte, ist dort nicht die Rede. Deshalb musste sich auch die Beschwerdef�hrerin nicht mit dieser Frage n�her auseinandersetzen. Von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht kann daher keine Rede sein.
2.1 Der Grundst�ckgewinnsteuer unterliegen nach Art. 12 Abs. 1 StHG von Bundesrechts wegen Gewinne, die sich bei Ver�usserung eines Grundst�ckes des Privatverm�gens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundst�cks sowie von Anteilen daran ergeben; der steuerbare Grundst�ckgewinn besteht aus der Differenz zwischen Erl�s und Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert zuz�glich Aufwendungen). Nach Art. 12 Abs. 3 lit. b StHG wird freilich die Besteuerung aufgeschoben bei:
"Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem G�terrecht, sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beitr�ge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB) und scheidungsrechtlicher Anspr�che, sofern beide Ehegatten einverstanden sind;"
Art. 12 Abs. 3 lit. b StHG ist mit � 216 Abs. 3 lit. b StG/ZH praktisch identisch (Fehlen eines Kommas nach dem ersten Satzteil). Nach dem Kreisschreiben der z�rcherischen Finanzdirektion vom 19. Juni 2001 �ber den Aufschub der Grundst�ckgewinnsteuer bei Hand�nderungen unter Ehegatten und die Befreiung von der Hand�nderungssteuer bei Hand�nderungen zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und Nachkommen (in: StR 2001, S. 859 ff.) ist zwischen g�ter- und scheidungsrechtlichen Anspr�chen sowie ausserordentlichen Beitr�gen im Sinne von Art. 165 ZGB zu unterscheiden. Bez�glich der erstgenannten Anspr�che wird ausgef�hrt (S. 859):
"G�terrechtliche Anspr�che entstehen bei einer g�terrechtlichen Auseinandersetzung, also wenn ein G�terstand zufolge Tod, Scheidung, Trennung, Ung�ltigerkl�rung der Ehe, durch Vereinbarung eines anderen G�terstandes oder durch gesetzliche oder gerichtliche Anordnung der G�tertrennung aufgel�st wird. Ebenfalls unter den Begriff der "g�terrechtlichen Anspr�che" nach � 216 Abs. 3 lit. b StG f�llt der Anspruch auf Abgeltung von Mehrwertanteilen (Art. 206 ZGB), auch wenn er w�hrend der Ehe und ohne �nderung des G�terstandes f�llig wird."
2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die �bertragung des Miteigentumsanteils der Beschwerdegegnerin an ihren Ehemann nicht im Rahmen einer g�terrechtlichen Auseinandersetzung bzw. einer �nderung des G�terstandes erfolgte. Nach dem Kreisschreiben w�re unter dieser Voraussetzung ein Steueraufschub nur m�glich, wenn es um einen "Anspruch auf Abgeltung von Mehrwertanteilen (Art. 206 ZGB)" gegangen w�re. Da aber gar keine Mehrwerte abzugelten waren, sei - wie die Beschwerdef�hrerin moniert - Art. 206 ZGB gar nicht anwendbar, weshalb ein so begr�ndeter Steueraufschub (auch) nicht gew�hrt werden k�nne. Nur wenn neben der privatrechtlichen Grundforderung, an welche Art. 206 ZGB ankn�pfe, ein Mehrwert resultiere, sei Art. 12 Abs. 3 lit. b StHG anwendbar.
2.3 Dem ist zun�chst entgegenzuhalten, dass die Grundforderung, welche die unabdingbare Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 206 ZGB bildet, in der �berwiegenden Zivilrechtsliteratur keineswegs v�llig losgel�st vom Mehrwertausgleich gesehen wird (vgl. Peter Locher, Steuerliche Behandlung verm�genswerter Leistungen unter Ehegatten nach neuem Eherecht, in: BTJP 1987, 1988, S. 225 ff., insbesondere S. 236 und die in FN. 36 angegebene Literatur; vgl. auch Heinz Hausheer/Regina Aebi-M�ller, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Zivilgesetzbuch, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2010, N. 1 zu Art. 206). Entscheidend ist nur, dass es sich um eine Leistung handelt, ohne dass eine Gegenleistung vereinbart wird oder eine Schenkung beabsichtigt ist (vgl. BGE 131 III 252 E. 3.2 S. 255). Solche typisch familienrechtlichen "Hilfeleistungen" fallen in den Anwendungsbereich von Art. 206 ZGB, und zwar Grundforderung wie auch Mehrwertausgleich. Wenn daher in der �ffentlichen Urkunde vom 7. Juli 2008 ausgef�hrt wird, f�r die investierten Eigenmittel stehe Y.________ "ein g�terrechtlicher Anspruch gem�ss Art. 206 Abs. 1 ZGB als Ersatzforderung im entsprechenden Betrag gegen�ber der Ehefrau X.________ zu", ist diese Aussage durchaus korrekt.
2.4 Im �brigen erweist sich das zitierte Kreisschreiben als zu restriktiv. Denn Art. 12 Abs. 3 lit. b StHG spricht nicht von "g�terrechtlichen Anspr�chen", sondern von "Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem G�terrecht" ("transfert de propri�t� entre �poux en rapport avec le r�gime matrimonial", "trapasso della propriet� tra coniugi in connessione con il regime matrimoniale") und verwendet damit eine unpr�zise Umschreibung. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich, bildet doch diese Steueraufschubnorm ein wenig reflektiertes Nebenprodukt der Revision des Scheidungsrechts (Peter Locher, Grundst�ckgewinnsteueraufschub beim Handwechsel von Grundst�cken unter Ehegatten, in: Privatrecht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichem Wandel und ethischer Verantwortung, Festschrift f�r Heinz Hausheer zum 65. Geburtstag [FS Hausherr], 2002, S. 377 ff.). Nachdem die Beschwerdegegnerin beim Erwerb und Neubau ihres Grundst�cks vom Ehemann unentgeltlich finanziell unterst�tzt worden war, und sie diesen f�r seine "Hilfeleistung" mit dem h�lftigen Miteigentumsanteil abfinden wollte, lag durchaus ein "Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem G�terrecht" vor. Selbst wenn sich diese Abfindung nicht auf Art. 206 ZGB abst�tzen liesse, ist die vorliegende Hand�nderung unter Art. 12 Abs. 3 lit. b StHG bzw. � 216 Abs. 3 lit. b StG/ZH zu subsumieren. Der Umstand, dass hier weder eine Aufl�sung der Ehe noch ein G�terstandwechsel vorliegt, spielt nach dem Gesetz keine Rolle (a.M. Bernhard Zwahlen, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/1], Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl. 2002, N. 64 zu Art. 12 StHG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum harmonisierten Z�richer Steuergesetz, 2. Aufl. 2006, Rz. 199 zu � 216 StG ZH; beide ohne Begr�ndung). Ausschlaggebend ist die ratio legis, wonach eine "vern�nftige Bereinigung der finanziellen Verh�ltnisse" (der Partner) nicht durch steuerliche Zugriffe erschwert werden soll (vgl. Locher, FS Hausheer, a.a.O., S. 378). Zudem steht die vorliegende "Bereinigung des G�terrechts" mittels Grundst�ckshand�nderung entsprechend Art. 12 Abs. 3 lit. b StHG offensichtlich in g�terrechtlichem Zusammenhang. Dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen rechtsmissbr�uchliche Ziele verfolgt hat, behauptet die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht; Hinweise dazu sind auch keine ersichtlich.
Nachdem die Zustimmungserkl�rung der Ehegatten nach Art. 12 Abs. 3 lit. b StHG bzw. � 216 Abs. 3 lit. b StG/ZH vorliegt, steht der Gew�hrung des Steueraufschubs nichts im Wege.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin, die Verm�gensinteressen verfolgt, aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin zudem eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und dem Kantonalen Steueramt Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 42
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 12
 Art. 12

Art. 12
 Art. 165
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 12
 Art. 206
 Art. 206
 BGE 
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 12
 Art. 206
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12