Source: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv024367.html
Timestamp: 2019-07-24 02:17:10+00:00

Document:
Rang: 95 (504)
BVerfGE 4, 219 - Junktimklausel A. -- I.
10. Besteht bei enteigneten Grundstücken kein wertmäßig bedeutsamer Unterschied in den wertbestimmenden Faktoren, so ist der Gesetzgeber nicht gehindert, im Gesetz selbst einen festen Qua dratmeterbetrag als Grundlage für die Berechnung der Entschädigung zu bestimmen.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Deicheigentum (§§ 51 bis 60 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung vom 1. Juli 1958 - Samm- lung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 40-e) an den Flurstücken und Flurstücksteilen, die zu den in der Anlage 2 aufgeführten Deichstrecken gehören, unbeschadet des § 8 in Eigentum bürgerlichen Rechts umgewandelt.
Standen die von der Rückumwandlung betroffenen Grundstücke früher in Deicheigentum, so entsteht bürgerlich-rechtliches Eigen tum. Für Nachteile, die infolge des vorübergehenden Rechtsverlustes eintreten, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren.
1. Das Deichordnungsgesetz sei insgesamt wegen Verstoßes gegen Art. 70, 72 GG nichtig. Der hamburgische Gesetzgeber habe mit der Überführung ihrer Grundstücke in öffentliches Eigentum seine Gesetzgebungszuständigkeit überschritten. Die vom Deichordnungsgesetz getroffenen Regelungen fielen im wesentlichen unter die konkurrierende Gesetzgebung des Art. 74 Nr. 1 und 17 GG. Insoweit habe der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht. Zunächst stehe die Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandverordnung) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933) der Gesetzgebung durch den hamburgischen Landesgesetzgeber entgegen. Auf Grund ihrer Enteignungsvorschriften habe der hamburgische Landesgesetzgeber etwa notwendige Enteignungen für Hochwasserschutzanlagen durchführen können. Er sei aber gehindert, ein eigenes Enteignungsgesetz zu erlassen. Darüber hinaus widerspreche die Einführung des öffentlichen Eigentums dem Kodifikationsprinzip des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge setzbuch (EGBGB). Dieses dulde nicht die Einführung eines neuen Eigentumsbegriffs unter Ausschaltung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch den Landesgesetzgeber. Das öffentliche Eigentum greife in das bundesrechtlich geregelte System eines einheitlichen Privatrechts ein. Das Land Hamburg berufe sich aber auch zu Unrecht auf die Art. 65, 66 EGBGB. Diese Vorschriften ermächtigten den Landesgesetzgeber nicht zur Regelung der Eigentumsverhältnisse; darüber hinaus müßten sie eng ausgelegt werden. Sie hätten lediglich den Zweck, örtlichen Besonderheiten auf dem Gebiete des Deichrechts entgegenzukommen. Solche Gesichtspunkte lägen aber nicht vor. Es fehle jeder sachliche Grund für die Einführung des öffentlichen Eigentums an den hamburgischen Hochwasserschutzanlagen. Auch im Bereich des Wasser- und Deichrechts gelte der allgemeine Eigentumsbegriff und die allgemeine Eigentumsvorstellung, die durch die Einführung des öffentlichen Eigentums zerstört würden.
1. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält die Verfassungsbeschwerde des Deichverbandes Wilhelmsburg für unzulässig. Seine von der Rechtsumwandlung erfaßten Grund stücke hätten ausschließlich hoheitlichen Zwecken gedient und könnten daher nicht als grundrechtlich geschütztes Eigentum im Sinne des Art. 14 GG angesehen werden.
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Sachherrschaft "Eigentum" im Sinne der geltenden Rechtsordnung ist und einen Gegensatz zum "Privateigentum" darstellt, oder ob es sich nur um ein anderes "Etikett" für die Sachherrschaft an "öffentlichen Sachen" handelt, bei der überwiegend eine Doppelnatur angenommen wird: einerseits privates Eigentum als Grundlage, andererseits öffentlich-rechtliche Sachherrschaft. Auch wenn man davon aus geht, daß das "öffentliche Eigentum" die vollständige Herausnahme der Hochwasserschutzanlagen aus der Privatrechtsordnung bedeutet, so liegt darin keine Verletzung der Eigentumsgarantie.
Art. 14 Abs. 3 GG läßt die Entziehung des konkreten Eigentumsgegenstandes zu, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Das Grundrecht, das heißt die Rechtsmacht, Einwirkungen der öffentlichen Hand auf die durch die Eigentumsgarantie geschützten Gegenstände auszuschließen, ist also von Verfassungs wegen für den Fall begrenzt, daß das Wohl der Allgemeinheit den Zugriff erfordert. Unter den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG - und nur unter diesen Voraussetzungen - muß der Eigentümer den Zugriff dulden. Es handelt sich also nicht um die Zulassung einer generellen Einschränkung des Grundrechts als solchen, sondern um eine Beschränkung seiner Geltung hinsicht lich konkret zu bestimmender Gegenstände. Das gerade im Bereich der Eigentumsordnung immer aktuelle Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Einzelnen und den Belangen der Allgemeinheit hat das Grundgesetz selbst dahin entschieden, daß im Konfliktsfall das Wohl der Allgemeinheit den Vorrang vor der garantierten Rechtsstellung des Einzelnen haben kann und daß im äußersten Fall der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an einem bestimmten Gegenstand dulden muß. Die Verfassung hat die Entscheidung dieser Konfliktsituation nicht dem Gesetzgeber überlassen, sondern selbst getroffen. Berücksichtigt man diese Zusammenhänge, so enthält Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, der eine Enteignung "nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes" zuläßt, keinen Vorbehalt für den Gesetzgeber zur Einschränkung des Grundrechts, wie er in Art. 19 Abs. 1 GG vorausgesetzt ist.
Es kann nicht der Auffassung des Senats der Freien und Hanse stadt Hamburg gefolgt werden, der Gesetzgeber habe die freie Wahl zwischen Administrativ- und Legalenteignung; es handle sich nur um eine rechtstechnische Frage und eine rechtspolitische Entscheidung, die daher nicht justitiabel sei.
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts gab Anlaß, die von der Sache her gegebene Möglichkeit der Enteignung durch Gesetz in Art. 14 Abs. 3 GG ausdrücklich aufzunehmen. Aber auch hierbei war der entscheidende Gesichtspunkt, Enteignungsakte des Gesetzgebers der nunmehr unabdingbaren Entschädigungspflicht zu unterwerfen. Dagegen bestand der Zweck der Regelung nicht darin, die herkömmlicherweise der Verwaltung obliegende Befugnis, auf Grund eines generellen Gesetzes zu enteignen, ohne jede Einschränkung der Legislative zu übertragen. Die Inanspruchnahme von Sachen und Rechten ist wegen der verschiedenartigen Einzelvorgänge regelmäßig auf den Vollzug durch Verwaltungsakt angewiesen, wie auch der II. Teil des Deichordnungsgesetzes mit seinen verschiedenartigen Ausnahmeregelungen und ergänzenden Sonderverfahren zeigt. Es fehlt jeder An haltspunkt dafür, daß dieses traditionelle System der Administrativenteignung zugunsten einer allgemeinen Enteignungsbefugnis des Gesetzgebers eingeschränkt werden sollte. Eine am Sinngehalt der Eigentumsgarantie und den übrigen Verfassungsnormen orientierte Auslegung gebietet vielmehr eine restriktive Anwendung der förmlichen Enteignung durch Gesetz.
All diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß die förmliche Enteignung durch Gesetz nach dem System des Grundgeset zes nur in eng begrenzten Fällen als zulässig angesehen werden kann.
1. Der abstrakte Rechtsbegriff des Gemeinwohls deckt eine Vielfalt von Sachverhalten und Zwecken; er bedarf daher der Konkretisierung im einzelnen Fall. Dem entspricht es, wenn in den Enteignungsgesetzen bestimmt wird, bei welchen Vorhaben und unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung zulässig sein soll. Diese Gesetze fixieren den Gemeinwohlbegriff auf kon krete Sachbereiche. Die hierin liegende Auslegung und Anwendung einer grundgesetzlichen Norm untersteht der verfassungsgerichtlichen Prüfung.
3. Seitens der Freien und Hansestadt Hamburg und in den von ihr vorgelegten Gutachten sind Bedenken gegen eine umfassende Prüfung des Deichordnungsgesetzes unter den vorstehend aufge führten Gesichtspunkten vorgetragen worden. Es handle sich um die Prüfung eines Gesetzes, nicht aber um eine Verwaltungsmaßnahme; hier komme dem Gesetzgeber "das letzte Wort" zu. Jedenfalls dürfe dem Gesetzgeber bei der Entscheidung, welche Maßnahmen er für erforderlich halte, nicht jeder Spielraum genommen werden.
Als hierfür praktikabler Weg bot sich nur die Enteignung der Deichgrundstücke an. Theoretisch wäre zwar denkbar, daß das Land Hamburg versucht hätte, alle Grundstücke freihändig zu erwerben. Es liegt aber auf der Hand, daß dies keineswegs in allen Fällen in angemessener Frist gelungen wäre. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat darauf hingewiesen, daß seit Jahren versucht worden ist, mit Hilfe eines Bereinigungsgesetzes zu der unerläßlichen Ordnung zu kommen. Bei der Durchführung der hiernach erforderlichen Einzelmaßnahmen wäre eine ungewöhnlich große Zahl von Rechtsvorgängen entstanden, an denen alle Beteiligten und die Liegenschafts-, Vermessungs- und Grundbuchämter hätten zusammenwirken müssen. Das hätte viele Jahre - nach dem Vortrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg sogar mehrere Jahrzehnte - beansprucht. Unter dem Zwang, innerhalb kürzester Frist das Deichsystem umzugestalten und zu erneuern, war dies kein vor der Allgemeinheit zu vertretender Weg. Es kann auch nicht die An sicht des Senats von Hamburg widerlegt werden, daß es praktisch unmöglich gewesen wäre, den für die Erweiterung der Deiche und die dazugehörigen Straßen erforderlichen Grund und Boden zu beschaffen, wenn durch Einzelverhandlungen vorher die Rechtsverhältnisse an den bestehenden Deichen hätten bereinigt werden müssen.
Die Beschwerdeführer irren, wenn sie meinen, nur dieses Verfahren entspreche dem Art. 14 Abs. 3 GG. Das Grundgesetz gebietet nicht, daß der Gesetzgeber bei der Regelung der Entschä digung immer einen abstrakten Maßstab wählt, den die Verwaltung dann im einzelnen Fall anwendet. Das ist nur in den Fällen erforderlich, in denen eine differenzierende Bemessung der Entschädigung nach den tatsächlichen Verhältnissen im Interesse einer gerechten Entschädigung geboten ist. Besteht bei den enteigneten Gegenständen kein wertmäßig bedeutsamer Unterschied in den wertbestimmenden Faktoren, so ist der Gesetzgeber nicht gehindert, einen konkreten Maßstab zu wählen, der den Interessen aller Betroffenen in gleichem Maße entspricht.
a) Einzelne Beschwerdeführer machen jedoch geltend, durch die Rechtsumwandlung der Deichstrecken trete eine Wertminderung ihrer benachbarten Grundstücke ein. Es ist richtig, daß die Enteignungsgesetze für einen solchen Sachverhalt häufig eine Ent schädigung vorsehen. Das Fehlen einer solchen Regelung ist hier jedoch deshalb unschädlich, weil die Rechtsumwandlung nicht zu tatsächlichen Veränderungen der Umgebung führt, wie dies bei anderen Enteignungen regelmäßig der Fall ist. Die Rechtsänderung allein kann kaum zu einer Wertminderung der angrenzenden Grundstücke führen, zumal die tatsächliche Nutzung der Deichstrecke durch die Rechtsumwandlung nicht berührt wird.

References: § 8
 Art. 70
 Art. 74
 Art. 65
 Art. 14

Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 14