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Timestamp: 2020-02-17 13:30:13+00:00

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OLG Köln, 19 W 53/91: OLG Köln (zpo, erklärung, einspruch, auftrag, unterzeichnung, versicherung, inhalt, bevollmächtigung, sache, vollmacht)
Urteil des OLG Köln vom 11.12.1991, 19 W 53/91
Aktenzeichen: 19 W 53/91
OLG Köln (zpo, erklärung, einspruch, auftrag, unterzeichnung, versicherung, inhalt, bevollmächtigung, sache, vollmacht)
Oberlandesgericht Köln, 19 W 53/91
Vorinstanz: Landgericht Köln, 21 0 346/91
Schlagworte: Verfahrensrecht Bevollmächtigung Mahnverfahren
Normen: ZPO § 341 ABS. 2; ZPO § 700; ZPO § 703 S. 2; ZPO § 703 C
Leitsätze: Legt ein Laie "i.A." des abwesenden Schuldners Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ein, so versichert er damit zugleich, zur Einlegung des Einspruchs bevollmächtigt zu sein, § 703 S.2 ZPO.
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Oktober 1991 - 21 0 346/91 - aufgehoben.
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Land-gericht den Einspruch vom 08.08.1991 gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Kerpen vom 30.07.1991 als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete gemäß §§ 700, 341 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des ange-fochtenen Beschlusses.
3Der Einspruch ist von der Angestellten Frau Duhm für den zur damaligen Zeit im Ausland befindlichen Beklagten eingelegt worden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt durch die Unterzeichnung "i.A." hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß die Unterzeichnerin darlegen wollte, vom Beklagten zur Einspruchseinlegung bevollmächtigt zu sein. § 703 Satz 2 ZPO verlangt die Versicherung der ordnungs-mäßigen Bevollmächtigung. Damit ist zunächst nicht etwa eine eidesstattliche Versicherung gemeint. Da es für den Einspruch einen Vordruck nach § 703 c Abs. 1 ZPO bisher nicht gibt, ist insoweit auch keine Formvorschrift verletzt worden.
Nach Auffassung des Senats wird man der Erklärung eines Laien, wie sie die Angestellte des Beklagten hier abgegeben hat, nur gerecht, wenn man sie lebensnah und nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes her auslegt. Gibt aber ein Laie an, im Auftrag eines anderen zu handeln, dann liegt darin die Behauptung, dies nach Absprache in dessen Vollmacht zu tun. Solange es für den Einspruch einen Vordruck nach § 703 c Abs. 1 ZPO noch nicht gibt, würde es die an einen Laien zu stellenden Anforderungen überspannen, wenn man von ihm die Ausdrucksweise des Gesetzes verlangen wollte. 2
Auch eine scharfe Unterscheidung zwischen "i.V." und "i.A." wird er-fahrungsgemäß nicht immer gemacht und führt deshalb jedenfalls bei Beantwortung der Frage, was die Angestellte des Beklagten sagen wollte, letztlich nicht weiter.
5Auch die vom Kläger zitierte Rechtsprechung steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen. Es mag zutreffen, daß ein Rechtsanwalt, der für einen an-deren Rechtsanwalt eine Rechtsmittelschrift "i.A." unterzeichnet, damit nicht die vom Bundesgerichts-hof geforderte eigene Verantwortung übernimmt, son-dern nur dem Gericht gegenüber als Erklärungsbote auftritt, der die Erklärung des Verfassers der Rechtsmittelbegründung weitergibt (so BGH NJW 1988, 210). Im vorliegenden Fall ist die Sachlage jedoch anders. Hier hat nämlich erkennbar die Angestellte Frau Duhm in Abwesenheit des Beklagten eine eigene Erklärung im Auftrag abgegeben; sie hat nicht nur eine fremde Erklärung, nämlich diejenige des Beklagten, weitergegeben. Dies ergibt sich aus dem Inhalt des Einspruchsschreiben eindeutig, auch wenn dieses im Briefkopf den Beklagten nennt. Wenn es nämlich heißt, daß "ich hiermit Einspruch" einlege, und dies damit begründet wird, daß der Beklagte sich in Griechenland aufhalte, dann handelt es sich eindeutig um eine Erklärung der Frau Duhm. Wird diese eigene Erklärung im Auftrag des Beklagten abgegeben, dann heißt dies, daß sie in dessen Vollmacht abgegeben wird. Die bloße Weitergabe der Erklärung eines Dritten, die der Bundesgerichtshof für nicht ausreichend gehalten hat, liegt in einem solchen Fall nicht vor. Dies gilt umsomehr, als es nicht um Ausführungen zur Begründung des Einspruchs ging, sondern lediglich Einspruch ohne weitere Aus-führungen eingelegt wurde, um den Vollstreckungsbe-fehl nicht rechtskräftig werden zu lassen. Beden-ken, ob die Angestellte des Beklagten berechtigt gewesen sei, eigenverantwortlich Ausführungen zur Sache zu machen, können deshalb hier nicht durch-greifen.
6Die vom Kläger im übrigen noch genannten Entschei-dungen BGHZ 37, 156 und 92, 76 betreffen andere Sachverhalte. In beiden Fällen ging es nicht um ei-ne für einen anderen abgegebene Erklärung wie hier, sondern darum, ob der jeweils handelnde Anwalt die Übernahme der Verantwortung für den Inhalt der Erklärungen durch Unterzeichnung übernommen hatte oder nicht.
7Da der Einspruch auch rechtzeitig war, durfte das Landgericht ihn unter diesen Umständen nicht als unzulässig verwerfen. Der angefochtene Beschluß war deshalb aufzuheben. Im weiteren Verlauf des Verfah-rens wird das Landgericht auch die vom Beklagten erhobene Zuständigkeitsrüge zu beachten haben.
8Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, weil mit der Zulässigkeit des Einspruchs über seinen Er-folg in der Sache noch nichts gesagt ist. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist deshalb zusam-men mit der Kostenentscheidung in der Hauptsache zu entscheiden.
Beschwerdewert: 8.000,00 DM 9
19 W 53/91
Zpo, Erklärung, Einspruch, Auftrag, Unterzeichnung, Versicherung, Inhalt, Bevollmächtigung, Sache, Vollmacht

References: § 341
 § 700
 § 703
 § 703
 § 703
 § 703
 § 703
 § 703
 BGH