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Weigerung psych. Behandlung keine Sanktionen S 21AS 962/06 E - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.09.2006, 01:32 #1
Weigerung psych. Behandlung keine Sanktionen S 21AS 962/06 E
2. Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. der §§ 53 ff. SGB X.
3. Nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag insbesondere dann nichtig, wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Vorliegend handelt es sich bei der Pflicht, den Psychiater bis zu einem bestimmten Termin aufzusuchen, um eine unzulässige Gegenleistung. Die streitgegenständliche Eingliederungsvereinbarung stellt einen erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und in die Integrität des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) dar.
Instanz 1: SG Braunschweig - S 21 AS 962/06 ER
hat das Sozialgericht Braunschweig - 21. Kammer - am 11. September 2006 durch die Vorsitzende, Richterin Kohls, beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage des Antragsstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.09.2006 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragssteller ab dem 01.09.2006 monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 638,30 € ohne die Absenkung nach § 31 SGB II zu gewähren, längstens jedoch bis zur Bestandskraft des Bescheides vom 02.08.2006.
Die Antragsgegnerin erstattet dem Antragssteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten.
Der Antragssteller bezieht seit dem 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der Antragsgegnerin. Zuletzt bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragssteller mit Bescheid vom 05.07.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebens¬unterhalts für den Zeitraum vom 01.07.2006 bis zum 31.12.2006 in Höhe von monatlich 638,80 €.
Der Antragssteller wurde im Auftrag der Antragsgegnerin Ende des Jahres 2005 gutachtlich untersucht. Dem Gutachten zufolge leidet der Antragssteller unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, einer depressiven Episode mit psychosomatischen Beschwerden und einer Angststörung. Laut dem Gutachten ist er voraussichtlich bis zu 6 Monaten an¬dauernd leistungsunfähig. Außerdem empfiehlt der Gutachter, dass der Antragssteller einen Psychiater aufsuchen soll und hält eine Psychotherapie für empfehlenswert. Am 04.05.2006 begab sich der Antragssteller zur Behandlung in die Tagesklinik xxx, diese Therapie brach er jedoch am 19.06.2006 ab. Am 03.07.2006 schloss die Antragsgegnerin mit dem Antragssteller eine Eingliederungs¬vereinbarung ab, in der unter anderem vereinbart wurde, dass der Antragssteller bis zum 17.07.2006 einen Termin bei seinem Psychiater xxx vorlegen soll. Nachdem der Antragssteller dieser Pflicht nicht nachkam, erließ die Antragsgegnerin nach vorheri¬ger Anhörung den Bescheid vom 02.08.2006, mit dem sie die monatlichen Leistungen vom 01.09. bis zum 30.11.2006 um 30 %, also um 104 €, absenkte. Dies begründete sie damit, dass der Antragssteller trotz Belehrung über die Rechtsfolgen bis zum 17.07.2006 keinen Termin beim Psychiater vorgelegt und damit die Pflichten der Eingliederungsver¬einbarung nicht erfüllt habe. Hiergegen legte der Antragsstelier fristgerecht Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2006 zurückgewiesen wurde.
Am 31.08.2006 hat der Antragssteller um einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Braunschweig ersucht. Er könne seinen Lebensunterhalt durch die Absenkung nicht mehr bestreiten.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.08.2006 anzuordnen
und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm monatliche Leistungen nach dem SGB II ohne die Absenkung um 104 € zu gewähren.
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Der Antragssteller müsse dazu beitragen. seine Erwerbsfähigkeit wieder her¬zustellen. Der Antragssteller habe durch seine Weigerung, einen Termin beim Psychiater vorzulegen, klar zum Ausdruck gebracht. dass er sich weigere, eine ihm zumutbare ärztliche Behandlung zur Herstellung seiner Erwerbsfähigkeit fortzuführen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der den Antragssteller betreffenden Verwaltungsakten und der Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen.
Der Antrag des Antragsstellers war sinngemäß dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gegen den streitgegenständlichen Bescheid vom 02.08.2006 gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG begehrt.
Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung, sofern nicht durch Bundesgesetz etwas anderes geregelt ist, § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG. § 39 SGB II enthält eine solche Regelung für Verwaltungsakte, die über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet. Bei dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.08.2006 handelt es sich um einen solchen Verwaltungsakt, so dass der Widerspruch des Antragsstellers keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die aufschiebende Wirkung kann durch das Gericht gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ganz oder teilweise angeordnet werden. Das Gericht entscheidet über die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Ermessen und aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung. Die aufschiebende Wirkung ist in der Regel anzu¬ordnen, wenn das Interesse des belasteten Leistungsempfängers an der aufschiebenden Wirkung überwiegt und die Behörde keine Umstände dargelegt hat, die einen Vorrang an alsbaldiger Vollziehung erkennen lassen (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zu SGG, 8. Auflage, § 86 b Rz.12). Bei der Abwägungsentscheidung ist die Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens ein wichtiges Kriterium. Ist der angefochtene Bescheid ersichtlich rechtmäßig, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht. Ande¬rerseits ist die aufschiebende Wirkung ohne weitere Abwägung dann auszusprechen, wenn der angefochtene Bescheid ersichtlich rechtswidrig ist.
Der Antrag ist gemäß § 86 b Abs. 3 SGG insbesondere auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Der Bescheid vom 02.08.2006 ist auch noch nicht bestands¬kräftig geworden, da die Klagefrist noch läuft.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch begründet. Nach sum¬marischer Prüfung erscheint der Bescheid vom 02.08.2006 rechtswidrig. Dem Antragssteller konnten aufgrund der Tatsache, dass er sich nicht bei seinem Psychiater vorgestellt hat, nicht die Leistungen gekürzt werden, da die Vereinbarung in der Eingliederungsvereinbarung nichtig ist.
Rechtsgrundlage für die Absenkung der Leistung ist § 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Vorliegend hat der Antragssteller trotz Vereinbarung in der Eingliederungsvereinbarung vom 03.07.2006 nicht bis zum 17.07.2006 seinen behandelnden Psychiater aufgesucht. Dieser Verstoß führt jedoch nicht zu einer Absenkung der Regelleistung nach § 31 SGB II, da die entsprechende Vereinbarung nicht wirksam bzw. nichtig ist. Eine Absen¬kung kann nur vorgenommen werden, wenn eine wirksame und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung vereinbart worden ist. Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß der §§ 53 ff. SGB X (vgl. mwN Ei¬cher/Spellbrink, SGB II, § 15 Rn. 3). Die Nichtigkeit richtet sich nach § 58 SGB X. Nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag insbesondere dann nichtig, wenn sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Vorliegend handelt es sich bei der Pflicht, den Psychiater bis zu einem bestimmten Ter¬min aufzusuchen, um eine unzulässige Gegenleistung. Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X muss die Gegenleistung den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie sich aus dem Wortlaut des § 15 SGB ersehen lässt, soll Zielsetzung der Vereinbarung vorrangig die Eingliederung in Arbeit sein. Dazu sollen in der Eingliederungsvereinbarung Bestimmungen getroffen werden. Im Fall des Antragsstellers dient die Eingliederungsvereinbarung jedoch nicht primär zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern offenbar zunächst zur Herstellung seiner Erwerbsfähigkeit. Wie die Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid ausführt, soll sich der Antragssteller zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit wieder in psychiatrische Behandlung begeben. Zwar sind gemäß § 1 Abs. 1 SGB II die Leistungen der Grundsicherung insbesondere auch darauf auszurichten, dass die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird, daraus lässt sich jedoch kein Zwang bzw. keine Pflicht zur Einlei¬tung einer psychiatrischen Behandlung ableiten. Vielmehr sollen die Leistungsträger entsprechende Angebote unterbreiten (vgl. § 16 SGB II).
Die streitgegenständliche Bestimmung der Eingliederungsvereinbarung stellt einen erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und in die Integrität des Antragsstellers aus Art. 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG dar, der nicht durch eine gesetzliche Grundlage gerechtfertigt ist. Einen sanktionsbewehrten Zwang. sich in psy¬chiatrische Behandlung zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu begeben, sieht das SGB II nicht vor. Die Antragsgegnerin kann zwar entsprechende Angebote unterbreiten. Dem Antragssteller muss es aber letztlich selbst überlassen bleiben. ob und bei wem er sich wegen seiner Erkrankung in Behandlung begibt, insbesondere dann. wenn er kei¬ne Gefahr für sich oder für andere darstellt.
Vielmehr hätte die Antragsgegnerin, soweit Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Antrags¬stellers bestehen, nach Verstreichen der 6 Monate, für die die vorläufige Erwerbsfähigunfähigkeit im Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Antragsgegnerin angenommen wurde, ein weiteres Gutachten zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach Untersuchung des Antragsstellers einholen müssen. Dies ist bisher nicht geschehen. Dafür hält das SGB II auch die gesetzlichen Bestimmungen bereit (vgl. § 31 Abs. 2 SGB II). Der Leistungsträ¬ger kann den Hilfebedürftigen auffordern, zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Die Antragsgegnerin hätte den Antragssteiler also auffordern können, sich nochmals gutachtlich untersuchen zu lassen. Die streitgegenständliche Vereinbarung diente jedoch dem Zweck der weiteren Behandlung, und nicht der Feststellung der Erwerbsfähigkeit.
Zwar hat der Antragssteller die Eingliederungsvereinbarung letztlich freiwillig unterschrieben; wegen der Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei einer Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, besteht jedoch faktisch ein Kontrahierungszwang.
Aus diesem Grund ist eine strenge Prüfung der Wirksamkeitsvoraussetzungen erforderlich. Dieser Prüfung hält die getroffene Bestimmung in der Eingliederungsvereinbarung nicht stand.
Die im Verfahren nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG erforderliche Interessenabwägung ergibt zudem, dass das Aussetzungsinteresse des Antragsstellers das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt. Dem Antragssteller ist es nicht zuzumuten, angesichts der Erfolgsaussichten der Hauptsache und der knappen Bemessung der existenzsichernden Leistungen, drei Monate auf fast ein Drittel der Regelleistung zu verzichten.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Sozialgerichtsgesetz.
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersachsen¬Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozial¬gerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen zulässig (§ 172 SGG). Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses beim Sozialgericht Braunschweig, Am Wendentor 7, 38100 Braunschweig, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen (§ 173 SGG). Hilft das Sozialgericht der Beschwerde nicht ab, so legt es diese dem Landessozialgericht Niedersachsen¬Bremen zur Entscheidung vor.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen oder bei der Zweigstelle des Landessozial¬gerichts Niedersachsen-Bremen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Schlagwort: Sanktion, Eingliederungsvereinbarung, psychiatrische Behandlung
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=944
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References: § 58
 § 55
 Art. 2
 Art. 1
 § 31
 § 86
 § 86
 § 86
 § 39
 § 86
 § 86
 § 86
 § 31
 § 24
 § 20
 § 31
 § 15
 § 58
 § 58
 § 55
 § 55
 § 15
 § 1
 § 16
 Art. 2
 § 31
 § 86
 § 193