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Timestamp: 2016-10-23 03:13:40+00:00

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103 Ib 32453. Auszug aus dem Urteil vom 25. November 1977 i.S. Schad + Frey AG gegen Eidg. Milit�rdepartement
Droits d'auteur sur les cartes nationales; base l�gale de l'�molument per�u pour l'autorisation de reproductions cartographiques. 1. La repr�sentation cartographique de terrains rocheux est une oeuvre prot�g�e au sens de l'art. 1 al. 2 LDA. Conform�ment � l'art. 2 de la loi f�d�rale concernant l'�tablissement de nouvelles cartes nationales, ces droits d'auteur passent � la Conf�d�ration (consid. 3). 2. En application de l'ordonnance concernant la reproduction des cartes nationales, l'autorisation de reproduire de telles cartes est octroy�e par une d�cision. Le Conseil f�d�ral aurait cependant pu d�cider que l'attribution de ces autorisations se ferait par contrat de droit priv�. Lorsqu'un �molument est pr�lev� pour des prestations que l'autorit� �tait en droit d'effectuer, � son choix, sur la base d'une d�cision ou d'un contrat de droit priv�, la comp�tence de l'autorit� de conclure l'affaire sous l'une ou l'autre des formes pr�cit�es constitue une base l�gale suffisante pour la perception de l �molument. Toutefois, une base l�gale au sens formel est n�cessaire, si les �moluments demand�s sont sup�rieurs � la valeur des prestations, telle qu'elle peut �tre �valu�e selon les lois du march� (consid. 4, 5; pr�cision apport�e � la jurisprudence). Faits � partir de page 325
Die Eidg. Landestopographie erteilte der Schad + Frey AG f�r die Herstellung einer Wanderkarte "Grindelwald" 1:25 000 eine einmalige Bewilligung zur Reproduktion und Ver�ffentlichung eines Ausschnittes aus dem �bersichtsplan 1:10 000. Sie wies dabei auf die Reproduktionsbedingungen und Geb�hren hin. In der Folge druckte die Schad + Frey AG eine Vorauflage der Wanderkarte von 3000 St�ck. Daf�r stellte ihr die Eidg. Vermessungsdirektion Rechnung im Betrage von Fr. 1'114.35. Die Schad + Frey AG bestritt, einen so grossen Betrag zu schulden und bezahlte lediglich Fr. 430.--. Da die Eidg. Landestopographie der Meinung war, f�r die Wanderkarte sei neben dem �bersichtsplan auch die Landeskarte 1:50 000 (d.h. insbesondere deren Felsdarstellungen) verwendet worden, verlangte sie von der Schad + Frey AG zus�tzlich Fr. 342.--. F�r eine weitere Auflage der Wanderkarte von 40 000 St�ck forderten die Vermessungsdirektion Fr. 14'858.-- und die Landestopographie Fr. 4'704.--. Da die Schad + Frey AG nur den genannten Betrag von Fr. 430.-- bezahlt hatte, beliefen sich die offenen Forderungen der eidgen�ssischen �mter auf Fr. 20'588.35. In der Folge reichte die Eidg. Finanzverwaltung namens der BGE 103 Ib 324 S. 326Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Appellationshof des Kantons Bern gegen die Schad + Frey AG eine Klage auf Bezahlung des ausstehenden Betrages ein. Der Appellationshof wies die Klage zur�ck und verwies die Eidgenossenschaft auf den Verwaltungsweg. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht mit Entscheid vom 25. November 1975 mit der Begr�ndung best�tigt, die Eidgenossenschaft vereinbare die Ben�tzungsbedingungen f�r Landeskarten mit Privaten nicht privatrechtlich, sondern trete diesen hoheitlich gegen�ber. Sie habe darum gegen die Kl�gerin eine Verf�gung zu erlassen.
Am 25. Mai 1976 auferlegte die Eidg. Landestopographie der Schad + Frey AG mit einer Verf�gung eine Geb�hr von Fr. 5'046.--, um damit die Ben�tzung der Landeskarte 1:50 000 (Blatt 254, Interlaken) bei der Herstellung von 43 000 St�ck Wanderkarten Grindelwald 1:25 000 abzugelten. Diese Verf�gung focht die Schad + Frey AG ohne Erfolg beim Eidg. Milit�rdepartement an. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht sie im wesentlichen geltend, es sei unzul�ssig, dass die Eidg. Landestopographie die Erstellung von Karten von einer Bewilligung abh�ngig mache. F�r Lizenzforderungen fehle ihr im �brigen eine gesetzliche Grundlage. Schliesslich handle es sich bei der Wanderkarte Grindelwald nicht um eine graphische Kopie der Landeskarte.
2. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der rechtserhebliche Sachverhalt sei mit dem Entscheid des Eidg. Milit�rdepartements vom 13. August 1976 unrichtig festgestellt worden. Es treffe nicht zu, dass es sich bei der Wanderkarte Grindelwald um eine graphische Kopie der Landeskarte handle. Demgegen�ber h�lt das Eidg. Milit�rdepartement in seiner Vernehmlassung fest, es seien Teile der Landeskarte 1:50 000 verwendet worden. Ein Vergleich dieser Karte und der Prokifolien mit Ausschnitten aus der Wanderkarte zeige dies deutlich. Beispielsweise seien Felsdarstellungen der Wanderkarte aus der Landeskarte 1:50 000 �bernommen und auf den Massstab 1:25 000 vergr�ssert worden.
Werden die Prokifolien mit Ausschnitten aus der Wanderkarte 1:25 000 mit den Prokifolien der entsprechenden, auf den Massstab 1:25 000 vergr�sserten Ausschnitten aus der BGE 103 Ib 324 S. 327Landeskarte 1:50 000 zur Deckung gebracht, ergeben sich in der Tat �bereinstimmungen, die nur mit einer �bernahme von Kartenelementen durch die Beschwerdef�hrerin zu erkl�ren sind. Insbesondere sind grosse Teile der Felsdarstellung aus der Landeskarte 1:50 000 �bernommen worden. �hnlichkeiten bei der Wiedergabe des "H�rnli", des "Mettenberg" und anderer Felsgebiete beruhen offensichtlich auf einer Kopie der Landeskarte 1:50 000.
3. Das Bundesgesetz vom 21. Juni 1935 �ber die Erstellung neuer Landeskarten (SR 510.62) bestimmt in Art. 2, dass die Urheberrechte, die bei der Bearbeitung und Nachf�hrung der neuen Landeskarten entstehen, an den Bund �bergehen. Mit dieser Bestimmung wird kein eigenst�ndiges Urheberrecht des Bundes an den Landeskarten geschaffen. Es wird vielmehr angeordnet, dass die von den Beamten und Angestellten erworbenen Urheberrechte von Gesetzes wegen an den Bund �bergehen (vgl. die Botschaft des Bundesrates �ber die neuen Landeskarten vom 1. April 1935, BBl 1935 I, S. 645). In welchem Umfang Urheberrechte an Karten zugunsten des Bundes bestehen, ist aufgrund der Vorschriften des URG zu bestimmen.
Art. 1 Abs. 2 URG anerkennt als urheberrechtlich gesch�tzte Werke unter anderem "geographische, topographische und sonstige bildliche Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Natur". Es besteht somit kein Zweifel, dass topographische Karten grunds�tzlich als sch�tzbare Werke gelten. Im Gesetz wird jedoch nicht ausgef�hrt, in welchem Umfang ein Urheberrecht an Kartendarstellungen entstehen kann. Die Lehre gibt auf diese Frage ebenfalls keine eindeutige Antwort, denn es besteht keine v�llige �bereinstimmung, inwieweit eine Kartendarstellung als die notwendige Folge der Vermessungsresultate zu betrachten ist und darum urheberrechtlich nicht gesch�tzt werden kann und inwieweit sie als originelle Leistung gelten kann, die urheberrechtlichen Schutz verdient (vgl. TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Aufl. 1968, Bd. I, S. 419 f.; KUMMER, Das urheberrechtlich sch�tzbare Werk, 1968, S. 115 ff.).
Im vorliegenden Fall muss zu dieser Frage jedoch nicht grunds�tzlich Stellung genommen werden. In der Lehre ist n�mlich nicht bestritten, dass Felsdarstellungen wie die, welche von der Beschwerdef�hrerin der Landeskarte 1:50 000 entnommen worden sind, sich nicht in der Mitteilung von BGE 103 Ib 324 S. 328geographischen Gegebenheiten ersch�pfen, sondern vom �sthetischen Gestaltungswillen des Kartographen abh�ngen. Solche Darstellungen lassen dem Kartographen eine grosse Freiheit in der k�nstlerischen Gestaltung und sind daher urheberrechtlich sch�tzbare Werke.
Aufgrund dieser Ausf�hrungen muss festgehalten werden, dass die Beschwerdef�hrerin durch die �bernahme von Elementen aus der Landeskarte 1:50 000 in ihre Wanderkarte das Urheberrecht des Bundes verletzt hat. Da die Eidg. Landestopographie der Beschwerdef�hrerin jedoch f�r die Ben�tzung der Landeskarte Rechnung gestellt und sie sp�ter mit einer Geb�hr belastet hat, kann davon ausgegangen werden, dass eine Bewilligung f�r die Ben�tzung der Landeskarte, zumindest konkludent erteilt worden ist. Strittig ist nur die Entsch�digung f�r diese Ben�tzung.
4. Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, der vom Eidg. Milit�rdepartement erlassene Tarif f�r die Wiedergabe von Kartenwerken vom 28. Dezember 1972 (AS 1973, S. 194) k�nne sich nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage st�tzen. Die Geb�hr, welche die Landestopographie ihr in Anwendung dieses Tarifs auferlegt habe, sei daher widerrechtlich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ben�tigen Geb�hren, mit der Ausnahme der Kanzleigeb�hren, in ihren Grundz�gen und ihrer H�he nach der Verankerung in einem Gesetz im formellen Sinn (BGE 101 Ib 75, BGE 99 Ia 700 E. 3a mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat jedoch in verschiedenen Entscheiden die Frage aufgeworfen, ob auf das Erfordernis der formellen gesetzlichen Grundlage nicht auch bei anderen Geb�hren verzichtet werden k�nnte, da der Betroffene mit R�cksicht auf das Wesen der Geb�hr sich stets auf das Kostendeckungsprinzip und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit bzw. der �quivalenz berufen k�nne (BGE 97 I 204 E. 5 und 348 E. 2a). Diese Frage blieb jedoch in den zitierten Entscheiden offen. Die Anforderungen an die formelle gesetzliche Grundlage wurde aber in BGE 99 Ia 700 ff. E. 3 gelockert, als das Bundesgericht es im Falle einer kantonalen Fleischschaugeb�hr als ausreichend betrachtete, dass das formelle Gesetz den Grundsatz der Geb�hrenerhebung festlegte, w�hrend die n�here Ausgestaltung der Geb�hr der Exekutive �bertragen wurde. Zu diesem Ergebnis gelangte das Bundesgericht im Hinblick auf den rein technischen Charakter des aufzustellenden BGE 103 Ib 324 S. 329Tarifs, auf die Vielf�ltigkeit der in Frage kommenden Kriterien und auf die Notwendigkeit h�ufiger periodischer Anpassungen. Zudem wies es darauf hin, dass das blosse Wiederholen der schon von Verfassungs wegen geltenden Prinzipien der Kostendeckung und der Verh�ltnism�ssigkeit in einem formellen Gesetz wenig Sinn h�tte, da die Beh�rde, die den detaillierten Tarif aufzustellen habe, ohnehin an diese gebunden sei.
In BGE 100 Ia 139 ff. best�tigte das Bundesgericht die f�r die Fleischschaugeb�hr gew�hlte flexiblere L�sung. Gleichzeitig warf es die Frage auf, ob es gen�gen k�nne, dass in F�llen, wo sich die Leistung des Staates mit einer entsprechenden Leistung auf dem freien Markt vergleichen lasse, nur die Geb�hrenpflicht an sich in einem formellen Gesetz verankert sei, w�hrend die Ausgestaltung der Geb�hr der Exekutive �berlassen werde. Das Bundesgericht musste im genannten Entscheid diese Frage aber nicht entscheiden, weil keine Leistung des Staates zur Diskussion stand, die mit Leistungen auf dem freien Markt verglichen werden konnte. Die kantonale Beh�rde verlangte n�mlich Geb�hren f�r die Sondernutzung eines Seeufers, d. h. f�r die �ffentliche Sache, f�r welche kein Marktpreis besteht. Das Bundesgericht erachtete es in diesem Fall auch darum nicht als gerechtfertigt, eine Ausnahme vom Erfordernis der formellen gesetzlichen Grundlage zu machen, weil es der Ansicht war, die strittige Geb�hr n�here sich wegen der Unbestimmtheit der f�r ihre Festlegung anwendbaren Kriterien und wegen ihrer H�he den Steuern. Nach der Rechtsprechung darf die Bemessung der Ben�tzungsgeb�hr (im Gegensatz zur Verwaltungsgeb�hr) ohne R�cksicht auf das Kostendeckungsprinzip vorgenommen werden und einen �berschuss ergeben. Ist eine Ben�tzungsgeb�hr aber in solcher Weise festgesetzt worden, erachtet es die Rechtsprechung in besonderem Mass als gerechtfertigt, am Erfordernis der formellen gesetzlichen Grundlage festzuhalten (BGE 102 Ia 403).
Die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass das Erfordernis der formellen gesetzlichen Grundlage von Geb�hren gelockert worden ist. Aus den zitierten Entscheiden kann eine gewisse Differenzierung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage je nach den in Frage stehenden, vom Staat zu erbringenden Leistungen herausgelesen werden. Eine Herabsetzung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage erscheint nach der Rechtsprechung insbesondere dort als zul�ssig, BGE 103 Ib 324 S. 330wo dem B�rger die �berpr�fung der Geb�hr auf ihre Rechtm�ssigkeit anhand anderer verfassungsm�ssiger Prinzipien ohne weiteres offen steht, nicht aber, wenn spezifisch der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt. Das Legalit�tsprinzip darf bei der Geb�hrenerhebung weder seines Gehalts entleert werden, noch auf der anderen Seite in einer Weise �berspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilit�t in einen unl�sbaren Widerspruch ger�t.
Von diesem Stand der Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall auszugehen. Demgegen�ber st�tzt die Beschwerdef�hrerin ihre Auffassung, die Geb�hr f�r die Wiedergabe von Landeskarten habe keine ausreichende gesetzliche Grundlage, auf ein privates Gutachten vom 20. August 1962. Seit dieses Gutachten verfasst worden ist, hat sich die Rechtsprechung betreffend die gesetzliche Grundlage von Geb�hren jedoch im erw�hnten Rahmen weiterentwickelt. Darum kann in dieser Hinsicht heute nicht mehr auf das vorgelegte Gutachten abgestellt werden.
5. a) Das Bundesgesetz �ber die Erstellung neuer Landeskarten enth�lt keine Bestimmung �ber die f�r die Wiedergabe der eidgen�ssischen Kartenwerke zu erhebenden Geb�hren. Die Geb�hrenpflicht und die H�he der Geb�hren werden dem Grundsatz nach erst in der Verordnung des Bundesrates vom 18. Dezember 1953 betreffend die Wiedergabe der eidg. Kartenwerke (AS 1953, S. 1066) geregelt. Nach Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung werden f�r die Erteilung von Bewilligungen f�r die Reproduktion von Landeskarten Geb�hren erhoben, deren H�he dem Umfang und der Bedeutung der Wiedergabe entsprechen. Mit der Festsetzung des Geb�hrentarifs wird in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung das Eidg. Milit�rdepartement betraut. Dieses hat am 28. Dezember 1972 einen Tarif f�r die Wiedergabe von Kartenwerken erlassen, der seit dem 1. Januar 1973 in Kraft ist (AS 1973, S. 194). Die Eidg. Landestopographie verf�gt somit �ber keine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn, wenn sie Geb�hren f�r die Reproduktion von Landeskarten erhebt.
Art. 1 des Bundesgesetzes �ber die Erstellung neuer Landeskarten erm�chtigt den Bund aber unter anderem, die neuen Landeskarten zu "ver�ffentlichen". In Art. 3 Abs. 2 wird der Bundesrat ferner beauftragt, Bestimmungen �ber die "Abgabe" BGE 103 Ib 324 S. 331der Karten zu erlassen. Diese Bestimmungen machen deutlich dass der Bund seine Landeskarten, die er prim�r f�r milit�rische Zwecke erstellt auch dem privaten Gebrauch zug�nglich machen will (vgl. die Botschaft des Bundesrates �ber die neuen Landeskarten, BBl 1935 I, 625 ff.; ferner Art. 3 der Verordnung �ber die Obliegenheiten der Eidg. Landestopographie vom 10. Mai 1972, SR 510.61).
b) Im genannten Bundesgesetz �ber die Erstellung neuer Landeskarten wird nicht festgelegt, auf welche Weise die Landeskarten den interessierten Kreisen zug�nglich gemacht werden sollen. Insbesondere schweigt das Gesetz dar�ber, wie der Bund �ber sein aufgrund des URG bestehendes Urheberrecht an Landeskarten zu verf�gen hat. Dem Gesetz kann darum kein Hinweis dar�ber entnommen werden, ob der Bund den Privaten die Reproduktion von Landeskarten durch den Abschluss von privatrechtlichen Vertr�gen oder aufgrund von �ffentlichrechtlichen Verf�gungen gestatten soll.
Soweit der Bund die Landeskarten f�r seinen eigenen, vor allem milit�rischen Gebrauch herstellt, geh�ren die Urheberrechte an diesen Karten zu seinem Verwaltungsverm�gen. Auch wenn die Landeskarten, wie der Bundesrat in der zitierten Botschaft ausf�hrte, trotz ihres milit�rischen Ursprungs, "durch Schule, Sport, Technik und wissenschaftliche Verb�nde zum allgemeinen Volksgut" geworden sind (BBl 1935 I, S. 625), kann die Versorgung der Bev�lkerung mit Karten nicht als eigenst�ndige Bundesaufgabe betrachtet werden. Der Verkauf von Karten ist vielmehr ein Nebenprodukt der Kartenherstellung f�r den eigenen Gebrauch des Bundes. Noch weniger erf�llt der Bund eine �ffentliche Aufgabe, wenn er Privaten Urheberrechte an Landeskarten f�r Reproduktionen �berl�sst. Die �bertragung der Urheberrechte dient dem Bund vor allem durch die damit erzielten Einnahmen. Sie ist somit eine Materie, die vom Bund kein hoheitliches Handeln erfordert. Die Urheberrechte k�nnen vielmehr durch privatrechtliche Vertr�ge �bertragen werden (vgl. das Gutachten der Eidg. Justizabteilung in VEB 31, 1962-63, Nr. 117, S. 226 f.; ALFRED SCH�RLI, Die Geb�hren des Bundes, Diss. Z�rich 1955, S. 101; dieser Autor ist der Ansicht, das Entgelt f�r die Bewilligung der Reproduktion von Landeskarten stelle notwendigerweise eine privatwirtschaftliche Einnahme des Bundes dar).
Ein �ffentlichrechtliches Verfahren, d.h. die M�glichkeit, BGE 103 Ib 324 S. 332einseitig zu verf�gen, kann in einem Fall wie dem vorliegenden aber dennoch sinnvoller sein als eine privatrechtliche Regelung. Da eine Vielzahl von parallelen F�llen behandelt werden muss, ist die M�glichkeit, hoheitlich zu handeln, verwaltungs�konomischer. Eine Erledigung der Gesch�fte durch Verf�gung gew�hrleistet zudem besser als ein privatrechtliches Verfahren eine rechtsgleiche Behandlung der Privaten. Es kann der Beh�rde daher grunds�tzlich nicht verwehrt sein, die Abwicklung solcher, eigentlich privatrechtlicher Gesch�fte ins �ffentliche Recht zu verlegen.
Bei dieser Sachlage durfte der Bundesrat nach pflichtgem�ssem Ermessen die ihm als zweckm�ssig erscheinende Regelung f�r die �bertragung von Urheberrechten an Landeskarten w�hlen. Er hat dies mit seiner Verordnung betreffend die Wiedergabe der eidgen�ssischen Kartenwerke getan und sich f�r ein �ffentlichrechtliches Verfahren in dieser Materie entschieden. Der Auffassung der Eidg. Justizabteilung, die �bertragung von Urheberrechten an Private erfolge trotz der Regelung in der bundesr�tlichen Verordnung durch privatrechtliche Vertr�ge, kann nicht gefolgt werden (vgl. das erw�hnte Urteil des Bundesgerichts i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen die Schad + Frey AG vom 25. November 1975).
c) Wenn der Bundesrat die �bertragung der Urheberrechte an Landeskarten privatrechtlich geregelt h�tte, k�nnte der Private nicht eine formell gesetzliche Grundlage f�r die Preise solcher �bertragungen verlangen. Er h�tte nur Anspruch darauf, dass die Beh�rde bei der Abwicklung des Gesch�ftes nach Grunds�tzen, d.h. nach pflichtgem�ssem Ermessen handelt (BGE 67 I 293 f. E. 2; Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung I, Nr. 47 B II c). Bei einer �ffentlichrechtlichen Regelung des gleichen, wahlweise �ffentlichrechtlich oder privatrechtlich zu regelnden Sachverhaltes erscheint es nicht als gerechtfertigt, dem Privaten einen wesentlich h�heren Schutz zu gew�hren als bei einer privatrechtlichen Abwicklung des Gesch�ftes. In einem solchen Fall d�rfen nicht die strengen Anforderungen an die gesetzliche Grundlage der Geb�hr gestellt werden, wie wenn die Materie notwendigerweise hoheitlich geregelt werden muss. In dieser Hinsicht ist die Rechtsprechung betreffend die gesetzliche Grundlage von Geb�hren zu erg�nzen.
Bei der �ffentlichrechtlichen Regelung von Gesch�ften, die BGE 103 Ib 324 S. 333auch durch privatrechtliche Vertr�ge get�tigt werden k�nnten, darf die Geb�hr in �hnlicher Weise festgesetzt werden wie ein Preis bei der privatrechtlichen Abwicklung des gleichen Gesch�ftes. Darum kann bei Geb�hren, die den Preisen eines privatrechtlichen Gesch�ftes entsprechen, die Kompetenz der Beh�rde, das Gesch�ft (sei es auf privat- oder �ffentlichrechtlicher Basis) zu t�tigen, als ausreichende Grundlage f�r die Geb�hrenerhebung betrachtet werden. Bei der privatrechtlichen Regelung einer Materie ist nicht zu beanstanden, dass die anzuwendenden Preise in Form einer Preisliste durch die Exekutive oder eine dieser untergeordneten Beh�rde festgesetzt werden. Darum darf bei der hoheitlichen Abwicklung eines wahlweise privat- oder �ffentlichrechtlich regelbaren Gesch�ftes eine analoge Festsetzung der Geb�hr ebenfalls als ausreichend betrachtet werden. Infolgedessen kann im vorliegenden Fall nicht beanstandet werden, dass Art. 7 der Verordnung betreffend die Wiedergabe der eidgen�ssischen Kartenwerke nur einige allgemeine Grunds�tze der Geb�hrenerhebung enth�lt, die Ausgestaltung des Geb�hrentarifs aber dem Eidg. Milit�rdepartement �bertragen wird. Somit muss die Grundlage der Geb�hr, welche als Entgelt f�r die Bewilligung der Reproduktion von Landeskarten verlangt wird, grunds�tzlich als ausreichend betrachtet werden.
d) Bei der Aufstellung des Geb�hrentarifs f�r Leistungen, welche in der genannten Weise wahlweise in einem �ffentlich- oder privatrechtlichen Verfahren erbracht werden k�nnen, muss sich die Beh�rde an den Preisen orientieren, die auf dem freien Markt f�r die gleiche Leistung verlangt werden k�nnten. Im vorliegenden Fall war das Eidg. Milit�rdepartement in der Lage, dies zu tun, da die von der Eidg. Landestopographie erbrachten Leistungen wirtschaftlich bewertbar sind, und der Bund �ber kein Monopol auf dem Gebiet der Kartenherstellung verf�gt (vgl. die zitierte Botschaft, a.a.O., S. 644 f.).
Sobald aber die Geb�hren �ber marktgerechte Preise hinausgehen, k�nnen sie nicht mit einem Entgelt verglichen werden, das mit einem privatrechtlichen Vertrag auf dem freien Markt vereinbart worden w�re. In einem solchen Fall fehlt die �hnlichkeit zwischen der hoheitlichen und der privatrechtlichen Erledigung eines Gesch�ftes, welche eine Herabsetzung der Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen der Geb�hr rechtfertigt. Darum muss f�r Geb�hren, die �ber einen BGE 103 Ib 324 S. 334marktgerechten Preis hinausgehen, eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn verlangt werden, auch wenn die Beh�rde grunds�tzlich die Wahl hat, das Gesch�ft privatrechtlich oder durch eine Verf�gung abzuwickeln.
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102 IA 403
art. 1 al. 2 LDA

References: BGE 
 BGE 
 Art. 2

Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7

Art. 1
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
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 Art. 7
 BGE 

art. 1