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Timestamp: 2019-11-17 05:08:22+00:00

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Betriebsratswahl 3 | Rechtslupe
Die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung eines wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers in der Wäh­ler­lis­te, der ver­se­hent­lich nicht in die­ser auf­ge­nom­men war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spä­tes­tens dem der Wahl vor­aus­ge­hen­den Tag erfol­gen. Wird die Wäh­ler­lis­te erst am Wahl­tag kor­ri­giert, so stellt dies einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, der zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt, soweit sich die­ser
Aus­schluss­an­trag gegen ein Betriebs­rats­mit­glied – und die zwi­schen­zeit­li­che Neu­wahl
Der Antrag, die Betei­lig­te aus dem Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lau­fe des Ver­fah­rens durch die Neu­wahl des Betriebs­rats ent­fal­len ist, auch wenn die Betei­lig­te wie­der­um Mit­glied auch die­ses Betriebs­rats ist. Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat
Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu­ge­wähl­te Betriebs­rat
Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat besteht nur für die Dau­er sei­ner Amts­zeit. Er ist – anders als der Gesamt­be­triebs­rat und der Kon­zern­be­triebs­rat – kei­ne Dau­er­ein­rich­tung. Das Gesetz geht viel­mehr von dem jeweils amtie­ren­den Betriebs­rat aus. Nach § 21 BetrVG beginnt die Amts­zeit des
In Gemein­schafts­be­trie­ben kann die Betriebs­rats­wahl nur durch alle betei­lig­ten Arbeit­ge­ber gemein­sam ange­foch­ten wer­den. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder "der Arbeit­ge­ber". Eine aus­drück­li­che Rege­lung der Fra­ge, wer im Fal­le eines Gemein­schafts­be­trie­bes meh­re­rer Arbeit­ge­ber für die Unter­neh­mer­sei­te zur
Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Wahl­an­fech­tung
Füh­ren zwei oder meh­re­re Arbeit­ge­ber einen Gemein­schafts­be­trieb, dann sind sie nur gemein­schaft­lich zur Wahl­an­fech­tung gem. § 19 BetrVG berech­tigt. Die Anfech­tung nur durch einen Arbeit­ge­ber ist unzu­läs­sig. ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Ver­trieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen
Dienstüber­las­sung von Beam­ten – und die Betriebs­rats­wahl
Sind Beam­te in einem Betrieb eines pri­vat­recht­lich organ­sier­ten Unter­neh­mens tätig, gel­ten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeit­neh­mer iSd. Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Vor­aus­set­zung des Tätigseins von Beam­ten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines Dienst­leis­tungs­über­las­sungs­ver­trags betref­fend die Arbeits-/Diens­t­­leis­­tung von Beam­ten zwi­schen einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und einem pri­va­ten Unter­neh­men
Betriebs­rats­wahl im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­un­ter­neh­men
Bei einem Unter­neh­men, das Arbeit­neh­mer­über­las­sung zum Gegen­stand hat, muss der Wahl­vor­stand Leih­ar­beit­neh­mern im Fremd­fir­men­ein­satz im Regel­fall Brief­wahl­un­ter­la­gen ohne Auf­for­de­rung zusen­den. Leih­ar­beit­neh­mer gehö­ren zu den Arbeit­neh­mern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebs­ab­we­sen­heit bereits aus der Eigen­art ihres Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ergibt. Unter­hält der Arbeit­ge­ber im Beschäf­ti­gungs­be­trieb eine
Der Inhalt der Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG mit­tels der im Betrieb vor­han­de­nen Infor­­ma­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik hat den Inhalt der Wäh­ler­lis­te zutref­fend wie­der­zu­ge­ben. Wird die Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net trotz Ände­rung der vom Wahl­vor­stand zu füh­ren­den Wäh­ler­lis­te nicht aktua­li­siert, so stellt dies einen Ver­fah­rens­feh­ler
Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl – und die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te
Die Berech­ti­gung von min­des­tens 3 Arbeit­neh­mern, eine Betriebs­rats­wahl wegen (ange­nom­me­ner) feh­ler­haf­te Auf­nah­me von bei einem ande­ren Ver­trags­ar­beit­ge­ber beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te anzu­fech­ten, besteht auch dann, wenn vor­her kein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wor­den war. Die Fra­ge, ob das in § 19 Abs. 2 BetrVG vor­ge­se­he­ne
Die Nich­tig­keit einer Betriebs­rats­wahl
Der Antrag, eine Betriebs­rats­wahl "für unwirk­sam" zu erklä­ren, macht nicht nur die Anfecht­bar­keit einer Wahl, son­dern dar­über hin­aus auch die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit zum Gegen­stand des Ver­fah­rens . Nach der zutref­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann von der Nich­tig­keit einer Betriebs­rats­wahl nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­gan­gen wer­den. Die­ses ist in
Neu­tra­les Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers vor der Betriebs­rats­wahl
Ein Arbeit­ge­ber hat sich bei der Wahl des Betriebs­rats neu­tral zu ver­hal­ten und darf nicht ver­su­chen, die­se zu beein­flus­sen. Dage­gen wird ver­sto­ßen, wenn im Vor­feld der Wahl bei einem Tref­fen bestimm­te Kan­di­da­ten ange­grif­fen wer­den und zur Oppo­si­ti­on gegen die­se auf­ge­ru­fen wird. So das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall
Betriebs­rats­wahl – und die Wäh­ler­lis­te
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten
Wahl­an­fech­tung einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Ablauf der Amts­zeit
Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die begehr­te gericht­li­che Ent­schei­dung für die Betei­lig­ten kei­ne recht­li­che Wir­kung mehr ent­fal­ten kann . Dies ist hier der
Frau­en­quo­te bei der Betriebs­rats­wahl
Die Beset­zung eines nach Geschlech­ter­pro­porz gewähl­ten Betriebs­rats ist nicht nach­träg­lich anzu­pas­sen, wenn die Geschlech­ter­quo­te im Nach­rück­ver­fah­ren über­erfüllt wird. Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Min­der­heit in einem Betriebs­rat min­des­tens sei­nem zah­len­mä­ßi­gen Anteil an der Beleg­schaft ent­spre­chend ver­tre­ten sein. Dies wird durch ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­re­geln sicher­ge­stellt. Im hier vom Arbeits­ge­richt
Bewer­ber für das Amt des Wahl­vor­stands zur Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl genie­ßen allein auf­grund ihrer Kan­di­da­tur kei­nen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind kei­ne "Wahl­be­wer­ber" im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds des Wahl­vor­stands vom Zeit­punkt sei­ner
Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit
Zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit bei der Aus­zäh­lung der Stim­men und der Fest­stel­lung des Ergeb­nis­ses durch den Wahl­vor­stand bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung reicht es nicht aus, dass der Vor­gang im Gro­ßen und Gan­zen beob­ach­tet wer­den kann. Die Beob­ach­tungs­mög­lich­keit dient der ange­mes­se­nen Kon­trol­le des Aus­zäh­lungs­ab­laufs durch die Öffent­lich­keit. Dazu
§ 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Betei­lig­ter des jewei­li­gen Ver­fah­rens ist. Die Vor­schrift ord­net ledig­lich an, dass die genann­ten Per­so­nen und Stel­len zu hören sind. Maß­geb­lich ist, wel­che Per­so­nen oder Stel­len durch die vom Antrag­stel­ler begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen, per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen oder mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wer­den .
§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds für sinn­ge­mäß anwend­bar. Für die Betriebs­rats­wahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be
Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl durch einen aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer
Die Wahl­be­rech­ti­gung des die Wahl anfech­ten­den Arbeit­neh­mers muss grund­sätz­lich nur zum Zeit­punkt der Wahl gege­ben sein . Ein Weg­fall der Wahl­be­rech­ti­gung durch Aus­schei­den aus dem Betrieb nimmt dem Arbeit­neh­mer die Anfech­tungs­be­fug­nis nicht. Nur wenn sämt­li­che die Wahl anfech­ten­den Arbeit­neh­mer aus dem Betrieb aus­schei­den, führt dies zur Unzu­läs­sig­keit des Antrags, da
Son­der­kün­di­gungs­schutz für die Bewer­ber für den Wahl­vor­stand zur Betriebs­rats­wahl
Auch im Zusam­men­hang mit einer geplan­ten Betriebs­rats­wahl darf ein Arbeit­neh­mer nicht wis­sent­lich fal­sche, geschäfts­schä­di­gen­de Behaup­tun­gen über die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se auf­stel­len und über digi­ta­le Medi­en ver­brei­ten oder ver­brei­ten las­sen. Sach­li­che Kri­tik an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten ist jedoch erlaubt. Für die Grenz­zie­hung kommt es auf den Inhalt und den Kon­text der Äuße­run­gen
Die Ver­wei­ge­rung der Wäh­ler­lis­te zur Betriebs­rats­wahl
Um die wei­te­re Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl zu stop­pen oder gar abzu­bre­chen, muss die beab­sich­tig­te Betriebs­rats­wahl vorraus­sicht­lich nich­tig sein. Das ist nur bei schwer­wie­gen­den, beson­ders gro­ben und offen­sicht­li­chen Feh­lern der Fall, so dass auch nicht mehr der Anschein einer demo­kra­ti­schen Wahl besteht. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall
Unter­zeich­nung des Wahl­vor­schlags bei der Betriebs­rats­wahl
Mit sei­ner Unter­zeich­nung auf der Lis­te hat der Wahl­be­wer­ber eben­so zum Aus­druck gebracht, die Vor­schlags­lis­te stüt­zen zu wol­len. Sei­ne Unter­schrift ist daher zugleich eine Stütz­un­ter­schrift iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahl­vor­stand eine ein­ge­reich­te Vor­schlags­lis­te unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach

References: § 4
 § 21
 § 19
 § 19
 § 19
 § 5
 § 5
 § 24
 § 2
 § 19
 § 19
 § 15
 § 15
 § 103
 § 15

§ 83

§ 94
 § 19
 § 14
 § 7