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Timestamp: 2016-10-26 07:37:29+00:00

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136 II 16516. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen unique zurich airport Flughafen Z�rich AG und Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 10 (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Litiges concernant l'indemnisation pour le bruit a�rien r�sultant des approches par l'est; non-entr�e en mati�re du Tribunal administratif f�d�ral sur des griefs concernant le survol direct, soulev�s seulement dans la r�plique; objet du recours (art. 91 et 93 al. 1 let. a LTF; art. 12, 32, 52 et 62 PA). L'arr�t du Tribunal administratif f�d�ral n'est pas une d�cision finale (partielle) (art. 90 s. LTF), mais une d�cision incidente (consid. 1.1). Entr�e en mati�re selon l'art. 93 al. 1 let. a LTF, car dans un Etat de droit, on ne saurait exiger des recourants, dans une proc�dure complexe, co�teuse et comprenant beaucoup d'int�ress�s, comme en l'esp�ce, qu'ils attendent la d�cision finale pour recourir (consid. 1.2). Certes, le recours au Tribunal administratif f�d�ral doit �tre motiv� pendant le d�lai de recours; cela n'exclut cependant pas des all�gu�s post�rieurs de fait ou de droit. Cela vaut pour le cas pr�sent o� il ne peut �tre reproch� aux recourants une conduite du proc�s ni n�gligente ni dilatoire (consid. 4). Les d�veloppements contenus dans la r�plique concernant le survol direct se situent dans le cadre de l'objet du recours. Celui-ci comprend l'indemnisation pour la perte de valeur des immeubles � cause du bruit a�rien, qu'elle soit motiv�e par des immissions de bruit excessives ou par un survol direct (consid. 5). Faits � partir de page 167
A. Am 22. Mai 2000 k�ndigte Deutschland die schweizerisch-deutsche Vereinbarung von 1984 �ber die An- und Abfl�ge zum bzw. vom Flughafen Z�rich �ber deutschem Hoheitsgebiet. Im Herbst 2001 einigten sich die Parteien auf einen Staatsvertrag, mit dessen Umsetzung - voranwendungs- und schrittweise - sogleich zu beginnen war. So wurde am 19. Oktober 2001 ein neues, den deutschen Luftraum entlastendes Nachtflugregime eingef�hrt; die Landungen, die bis dahin von Norden erfolgt waren, wurden auf die Piste 28 verlegt, mit Anflug aus Osten. Weitere Ostanfl�ge wurden eingef�hrt, als am 27. Oktober 2002 die neue staatsvertragliche Wochenend- und Feiertagsregelung zu greifen begann. Dem bloss vorl�ufig angewandten, aber noch nicht ratifizierten Staatsvertrag erwuchs im schweizerischen Parlament Widerstand; am 18. M�rz 2003 scheiterte er dort endg�ltig. Die Beschr�nkungen des Staatsvertrags entfielen jedoch nicht, da sie von Seiten Deutschlands in einer einseitigen Durchf�hrungsverordnung (DVO) verankert wurden. Die DVO wurde sukzessive versch�rft, so dass es zu stets noch mehr Anfl�gen aus Osten kam, v.a. w�hrend der Nachtstunden.
B. Seit der Einf�hrung der Ostanfl�ge im Herbst 2001 meldeten eine Vielzahl von Grundeigent�mern aus dem betroffenen Gebiet bei der Flughafen Z�rich AG Entsch�digungsbegehren an. Diese �bermittelte die Gesuche an die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 10 (ESchK), die ab dem 11. August 2003 - f�r jede der 24 betroffenen Gemeinden und St�dte separat - Enteignungsverfahren einleitete. Auf Antrag der Flughafen Z�rich AG beschr�nkte die ESchK am 2. M�rz 2005 die Verfahren auf die Frage der Unvorhersehbarkeit als eine der Anspruchsvoraussetzungen. (...)
C. Am 17. Dezember 2007 kam die ESchK zum Schluss, massgeblicher Stichtag f�r die Unvorhersehbarkeit sei der 1. Januar 1961. Sie wies daher die Begehren all jener ab, die ihr Grundeigentum nach diesem Datum erworben hatten und die auch nicht von einem BGE 136 II 165 S. 168direkten �berflug betroffen seien. Dieser Entscheid wurde den Betroffenen in 29 Sammel- und Einzelentscheiden er�ffnet. (...)
D. Gegen 17 dieser 29 Entscheide gingen beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vom 20. M�rz bis zum 23. Mai 2008 insgesamt 37 Beschwerden mit 1'093 beschwerdef�hrenden Parteien ein. Alle Beschwerdef�hrer beantragten die Aufhebung des sie betreffenden Entscheids sowie - ausdr�cklich oder sinngem�ss - die Feststellung der Unvorhersehbarkeit der Ostanfl�ge. Ausserdem wurde bezogen auf viele einzelne Grundeigent�mer eine Aufhebung des jeweils fraglichen Entscheids verlangt, weil die ESchK angeblich zu Unrecht ein Erwerbsdatum nach dem 1. Januar 1961 bzw. keinen direkten �berflug angenommen habe.
E. Das BVGer vereinigte alle Beschwerdeverfahren in dieser Sache. Am 26. Mai 2009 hiess es die Beschwerden gut, soweit die ESchK die Entsch�digungsforderungen wegen L�rmimmissionen abgewiesen hatte. Es (...) wies die Sache an die ESchK zur�ck mit der Anweisung, f�r die Frage der Vorhersehbarkeit das Stichdatum 23. Mai 2000 zu ber�cksichtigen (...).
Die Beschwerden betreffend Entsch�digungsforderungen wegen direkten �berflugs hiess das BVGer �berwiegend gut, weil die ESchK die Rechtslage zur horizontalen und vertikalen Umschreibung des eigentlichen �berflugs nicht erl�utert und sich nicht gen�gend mit den tats�chlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb im Einzelfall ein direkter �berflug verneint worden sei. Das BVGer hob daher die (...) angefochtenen Entscheide auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Urteilserw�gungen an die ESchK zur�ck (Dispositiv-Ziff. 5.5).
Dagegen trat es auf die Beschwerden von A., Eheleute B., C., Eheleute D., E.G. und F.G., H., Eheleute I., Eheleute J., Eheleute K., L.O., M.O. und N.O., Eheleute P., Eheleute Q. sowie von R. nicht ein (Dispositiv-Ziff. 5.1), weil diese erst in der Replik geltend gemacht hatten, dass sie - entgegen den Feststellungen der ESchK - direkt und in einer die Entsch�digung nicht ausschliessenden H�he �berflogen w�rden.
F. Die zuvor genannten Beschwerdef�hrer haben am 29. Juni 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben und beantragen, Ziff. 5.1 des Erkenntnisses der Vorinstanz sei ersatzlos aufzuheben und sie seien in die in Ziff. 5.5 des BGE 136 II 165 S. 169vorinstanzlichen Erkenntnisses verf�gte Neubeurteilung des direkten �berflugs zu integrieren. (...)
1. Der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts schliesst das Entsch�digungsverfahren nicht ab, sondern weist die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die ESchK zur�ck.
Die Beschwerdef�hrer hatten nicht mehrere, sondern nur ein Begehren um Entsch�digung f�r den flugl�rmbedingten Minderwert ihrer Liegenschaften gestellt, wenn auch mit zwei alternativen Begr�ndungen (Enteignung von nachbarlichen Abwehranspr�chen wegen �berm�ssiger L�rmimmissionen bzw. �berflugs im engeren Sinne). Eine getrennte Entsch�digungsbemessung f�r die Benutzung des zum Grundeigentum geh�renden Luftraums einerseits und f�r �berm�ssige L�rmimmissionen aus der Nachbarschaft andererseits wurde BGE 136 II 165 S. 170von den Beschwerdef�hrern nicht verlangt und w�re auch gar nicht durchf�hrbar gewesen (vgl.MARGRIT SCHILLING, Enteignungsrechtliche Folgen des zivilen Luftverkehrs, ZSR 2006 I S. 26).
Mit dem Nichteintreten des BVGer auf die erst in der Replik erhobenen R�gen der Beschwerdef�hrer betreffend �berflugs entf�llt f�r die Beschwerdef�hrer die M�glichkeit, sich im neuen Verfahren vor der ESchK auf �berflug zu berufen. Damit wurde jedoch �ber ihr Entsch�digungsbegehren noch nicht (teilweise) entschieden, sondern lediglich eine von zwei m�glichen materiellen Anspruchsgrundlagen ausgeschlossen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache, z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, beantworten, nach der Systematik des BGG nicht als Teil-, sondern als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 34; BGE 134 II 137 E. 1.3.2 S. 140; BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481 mit Hinweisen).
BGE 136 II 165 S. 171Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot gen�gt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gew�hren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar w�re, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (vgl. BGE 134 II 137 E. 1.3.2 und 1.3.3 S. 140 f.; BGE 135 II 30 E. 1.3.4 und 1.3.5 S. 35 ff.; vgl. auch BGE 135 I 261 E. 1.4 S. 263 f.).
1.3 Da alle �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Das BVGer vertrat die Auffassung, die ESchK habe einen Entsch�digungsanspruch unter dem Titel des direkten �berflugs BGE 136 II 165 S. 172verneint. Dies sei f�r die Beschwerdef�hrer ohne Weiteres erkennbar gewesen, weshalb die erst in der Replik vorgebrachten R�gen versp�tet seien. (...)
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen dagegen geltend, die ESchK habe die �berflugsituation in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht ungen�gend erl�utert. F�r die Enteigneten sei daher nicht ersichtlich gewesen, ob ihre Begehren abgewiesen worden seien, weil sie in zu grosser H�he �berflogen werden, oder weil ihre Grundst�cke seitlich ausserhalb des �berflugkorridors liegen. Sie h�tten insbesondere keine Kenntnis von den �berflugpl�nen erhalten, die von der Flughafen Z�rich AG im Sommer 2007, lange nach Abschluss des Schriftenwechsels, unaufgefordert eingereicht worden seien. Diese Pl�ne seien auch in den Sch�tzungsentscheiden nicht erw�hnt worden, weshalb die Beschwerdef�hrer erst bei der Vorbereitung der Replik darauf gestossen seien. Diese Pl�ne seien aber notwendig gewesen, um zu entscheiden, ob eine Liegenschaft, bezogen auf ihre Lage zum Leitstrahl des Instrumentenlandesystems f�r Piste 28 (ILS 28), sich im 1,25�-Korridor des eigentlichen �berflugs befindet oder nicht. Die Beschwerdef�hrer h�tten deshalb erst in der Replik pr�zisieren k�nnen, dass - entgegen der Feststellung der ESchK - auch ihre Liegenschaften direkt �berflogen werden.
Die Beschwerdef�hrer r�umen ein, dass ihr Anwalt bei der Abfassung der Beschwerdeschrift insofern einen Fehler gemacht habe, als er gewisse Betroffene namentlich identifiziert habe, ohne durch einen Zusatz erkennbar zu machen, dass es sich um eine beispielhafte und nicht um eine abschliessende Auflistung handelte. Dieser Fehler w�re ihm aber nicht unterlaufen, wenn die ESchK die vom eigentlichen �berflug Betroffenen konkret bezeichnet bzw. ihre Entscheidgrundlagen, namentlich den �berflugplan, im Entscheid genannt h�tte. (...)
2.2 Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der Auffassung, die heutigen Beschwerdef�hrer h�tten in ihren Beschwerden vom 24. April 2008 (Kloten) und vom 7. Mai 2008 (N�rensdorf) in Bezug auf die �berflugproblematik die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids nur f�r die in der Beschwerdebegr�ndung spezifizierten Personen beantragt. Alle anderen, nicht namentlich genannten Beschwerdef�hrer h�tten somit die Verneinung der direkten �berfl�ge durch die ESchK akzeptiert. Damit h�tten sie den Streitgegenstand festgelegt. Dieser habe nachtr�glich, in der Replik, nicht mehr erweitert, sondern nur noch eingeschr�nkt werden k�nnen. BGE 136 II 165 S. 173
4. Gem�ss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift an das Bundesverwaltungsgericht die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Sie ist innerhalb der Beschwerdefrist einzureichen (Art. 50 VwVG); u.U. kann gem�ss Art. 52 Abs. 2 oder Art. 53 VwVG eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung oder -erg�nzung gesetzt werden. Diese Bestimmung schliesst jedoch sp�tere Vorbringen tats�chlicher oder rechtlicher Art nicht aus (SEETHALER/BOCHSLER, in: VwVG, Praxiskommentar, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, N. 80-82 zu Art. 52 VwVG; PATRICK SUTTER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], 2008, N. 8-10 zu Art. 32 VwVG).
4.2 Art. 32 Abs. 2 VwVG bestimmt zudem ausdr�cklich, dass versp�tete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Versp�tung ber�cksichtigt werden k�nnen. Trotz der "Kann"-Formulierung geht die herrschende Lehre von einer Verpflichtung zur Ber�cksichtigung versp�teter Parteivorbringen aus, sofern diese ausschlaggebend sind (PATRICK SUTTER, a.a.O., N. 8 zu Art. 32 VwVG; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, N. 325 und 615; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, 1979, Ziff. 16.232 S. 141; MOSER/UEBERSAX, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen: Die erstinstanzliche nachtr�gliche Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund, 1998, N. 2.80; WALDMANN/BICKEL, in: VwVG, Praxiskommentar, N. 16 zu Art. 32 VwVG; a.A. RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N. 1352).
4.3 Allerdings wird es im Beschwerdeverfahren �berwiegend f�r zul�ssig erachtet, Vorbringen ausser Acht zu lassen, die auf nachl�ssiger Prozessf�hrung beruhen oder der Verschleppung des Prozesses dienen (REKO EVD vom 5. Dezember 1996, in: VPB 61/1997 Nr. 31 E. 3.2.3; SUTTER, a.a.O., N. 11 zu Art. 32 VwVG; MADELEINE BGE 136 II 165 S. 174CAMPRUBI, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 1983, N. 9 in fine zu Art. 62 VwVG; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 67 f.; einschr�nkend K�LZ/H�NER, a.a.O., N. 615: nur soweit nicht ausschlaggebend).
4.4 Im vorliegenden Fall kann den Beschwerdef�hrern jedoch keine nachl�ssige Prozessf�hrung vorgeworfen werden. Es ist unstreitig, dass ihnen der Eingang der von der Flughafen Z�rich AG im Sommer 2007 eingereichten "Darstellung der �berflugsituation beim ILS-Anflug auf die Piste 28 des Flughafens Z�rich" nicht angezeigt worden war. Diese - f�r die Beurteilung der �berflugsituation erhebliche Darstellung - wurde auch von der ESchK in ihren Entscheiden nicht erw�hnt, wie das BVGer im angefochtenen Entscheid festgehalten hat (vgl. nicht publ. E. 3.6). Die Beschwerdef�hrer erfuhren somit erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vor dem BVGer von der Existenz des �berflugsituationsplans und entdeckten erst aufgrund dieses Plans, dass auch ihre Liegenschaften (ganz oder teilweise) im �berflugkorridor liegen.
5. Neue Vorbringen sind allerdings nur im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig (WALDMANN/BICKEL, a.a.O., N. 17 zu Art. 32 VwVG; REKO EVD vom 5. Dezember 1996, in: VPB 61/1997 Nr. 31 E. 3.2.1). Dieser wird durch die Beschwerdeantr�ge festgelegt, die sich ihrerseits im Rahmen des Anfechtungsobjekts, d.h. des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, bewegen m�ssen. Der Streitgegenstand kann von den Parteien im Lauf des Beschwerdeverfahrens grunds�tzlich nicht mehr erweitert werden (BGE 133 II 30 E. 2 S. 31 f.; CAMPRUBI, a.a.O., N. 5 und 9 zu Art. 62 VwVG; K�LZ/H�NER, a.a.O., N. 405 und 612; MOSER/UEBERSAX, a.a.O., N. 2.13 und 2.85).
5.1 Abweichend von den allgemeinen Grunds�tzen des Beschwerdeverfahrens l�sst allerdings Art. 77 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung (EntG; SR 711) neue Begehren im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide �ber die Festsetzung der Entsch�digung zu, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der ESchK BGE 136 II 165 S. 175gestellt werden konnten. Diese Bestimmung �bernimmt die schon bisher im Enteignungsrecht des Bundes geltende Regelung (Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4445 zu Art. 77 EntG) und will dem Enteigneten die M�glichkeit geben, Entsch�digungsforderungen f�r erst nachtr�glich aufgetretene oder erkennbar gewordene Sch�den anzumelden (Urteil E.9/1992 vom 24. Juni 1993 E. 1a; HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes: Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Enteignung, zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und zur Spezialgesetzgebung des Bundes, Bd. I, 1986, N. 16 zu Art. 77 EntG).
In ihrer Beschwerdeschrift ans BVGer hielten die Beschwerdef�hrer an ihren Entsch�digungsbegehren vollumf�nglich fest. Insofern erfolgte keine Einschr�nkung des Streitgegenstands. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zu den vom direkten �berflug betroffenen Personen waren lediglich Begr�ndungselemente, die nach dem oben Gesagten (E. 4) nachtr�glich erg�nzt werden konnten. Zudem hat das BVGer innerhalb des Streitgegenstands das Recht von Amtes wegen anzuwenden und grunds�tzlich den Sachverhalt zugrundezulegen, wie er sich im Zeitpunkt des Entscheids verwirklicht hat und bewiesen ist (K�LZ/H�NER, a.a.O. Rz. 615; CAMPRUBI, a.a.O., N. 10 zu Art. 62 VwVG; REKO EVD vom 6. April 1995, in: VPB 60/1996 Nr. 48 E. 6 S. 429 f.).
6. Das BVGer h�tte somit auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrer insgesamt, auch im Hinblick auf den direkten �berflug, eintreten m�ssen. In diesem Fall h�tte es diese - wie die �brigen Beschwerden betreffend direkten �berflugs - gutheissen, die angefochtenen BGE 136 II 165 S. 176Entscheide der ESchK insoweit aufheben und die Sache zur Neubeurteilung der Entsch�digungsanspr�che auch unter dem Blickwinkel des direkten �berflugs an die ESchK zur�ckweisen m�ssen. (...)
133 II 30,
Art. 62 VwVG,
art. 91 et 93 al. 1 let. a LTF,
Art. 53 VwVG,
Art. 77 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung (EntG; SR 711)

References: art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 52
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
in fine
 Art. 62
 Art. 32
 Art. 62
 Art. 77
 BGE 
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 62
 BGE 

Art. 62

art. 91

Art. 53

Art. 77