Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-deutsche-post-dhl/
Timestamp: 2020-04-08 03:29:27+00:00

Document:
Den Vertrag mit der Deutschen Post DHL (oder Tochterfirmen) über das Scannen von Briefpost an das Ministerium und untergeordnete Behörden (Arbeitsagenturen, Jobcenter, etc.).
Bitte auch bei etwaigen Neuverhandlungen die entsprechenden Änderungsdokumte.
<< Anfragesteller/in >> – 21.01.2015 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 21.01.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 22.01.2015
<< Anfragesteller/in >> – 26.01.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 09.02.2015
Vertrag mit Deutsche Post DHL [#8447]
Den Vertrag mit der Deutschen Post DHL (oder Tochterfirmen) über das Scannen von Briefpost an das Ministerium und untergeordnete Behörden (Arbeitsagenturen, Jobcenter, etc.). Bitte auch bei etwaigen Neuverhandlungen die entsprechenden Änderungsdokumte.
AW: SOR [IVBV] Vertrag mit Deutsche Post DHL [#8447]
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 21. Januar 2015 17:45 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: SOR [IVBV] Vertrag mit Deutsche Post DHL [#8447] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Vertrag mit der Deutschen Post DHL (oder Tochterfirmen) über das Scannen von Briefpost an das Ministerium und untergeordnete Behörden (Arbeitsagenturen, Jobcenter, etc.). Bitte auch bei etwaigen Neuverhandlungen die entsprechenden Änderungsdokumte. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Auskunft über Vertrag mit Deutscer Post DHL
22. Januar 2015 15:41
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21.01.2014 mit der Bitte um Zusendung eines "Vertrages mit der Deutschen Post DHL (oder Tochterfirma) über das Scannen von Briefpost an das Ministerium und untergeordnete Behörden (Arbeitsagenturen, Jobcenter, etc.)" Zu meinem Bedauern vermag ich aus Ihren Ausführungen nicht zu erkennen, um welchen Vertrag es sich dabei handeln soll. Ich bitte Sie deshalb, Ihr Anliegen zu konkretisieren. Was verstehen Sie unter Scannen von Briefpost an das Ministerium? Gehen Sie davon aus, dass die Deutsche Post DHL, die an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerichtete Briefpost öffnet und durch Einscannen digitalisiert? Oder meinen Sie etwas anderes? Gerne können Sie mich auch unter der nachstehend aufgeführten Telefonnummer anrufen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Auskunft über Vertrag mit Deutscer Post DHL [#8447]
26. Januar 2015 23:30
Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für die schnelle Antwort auf meine Frage. Im Jahr 2010 gab es Berichte, dass die Arbeitsagenturen im Zuge der Einführung der eAkte mit der Deutschen Post kooperieren, um ankommende Briefpost digitalisieren und ins System einzuspeisen zu lassen. Ich vermutete, da Ihr Ministerium die übergeordnete Behörde ist, dass Sie den Vertrag zu dieser Kooperation aushandelten und damit in Ihren Akten haben. Vielleicht habe ich mich dabei auch geirrt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8447 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
fds_bmas_d…chw_a.pdf fds_bmas_dhlvertrag_bescheid_geschw_a.pdf 3,2 MB öffentlich

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41