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Timestamp: 2018-09-23 08:02:40+00:00

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Zur Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) am 5. Juni - Hälfte / Moitié
Zur Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) am 5. Juni
01.05.2016 Elisabeth Di Zuzio
Das BGE und die Solidarität
Die Abstimmungskampagne für oder gegen die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Bundesverfassung ist im vollen Gang. Auch das gegnerische Lager äussert sich.
Bei den GegnerInnen des BGE besteht die Angst, dass zahlreiche verfassungsmässige und gesetzgeberische Änderungen für die Umsetzung des BGE zu einer Katastrophe führen könnten. Damit würde Tür und Tor für einen Abbau des Systems der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes geöffnet und zu einer Schwächung der Solidarität und zu einer Minderung der Umverteilung der Reichtümer unseres Landes führen. Die BefürworterInnen hingegen vertrauen voll auf die Innovationskraft des Schweizervolkes um neue Institutionen zu schaffen.
Von der Rechten kommen andere Argumente, welche auf einer grundsätzlichen Furcht beruhen: Das BGE könnte ein wesentlich mehr umverteilendes System begründen. Da es nicht sehr ratsam ist, öffentlich die Aufrechterhaltung oder die Förderung von Ungleichheiten zu wünschen, werden zahlreiche psychologische kulturelle, wirtschaftliche und sogar patriotische Argumente vorgebracht um gegen das Projekt anzutreten.
Hier sei eine einziger Aspekt der Argumentation von Befürworterinnen des BGE entwickelt: Es geht um den Kampf gegen die Armut.
Mit dem BGE die Armut beseitigen
Die InitiantInnen haben pro erwachsene Person ein monatliches Grundeinkommen von Fr. 2‘500.- vorgeschlagen, Das ist kein Zufall. Die Summe entspricht etwa einer AHV-Maximalrente (2‘350.-) und ist nicht weit vom Existenzminimum entfernt, das für die Schweiz gilt; In den Berechnungen der SKOS, der Ergänzungsleistungen für AHV und IV und der Nicht-Pfändbarkeit bei den Betreibungsämtern. Diese Beträge des Existenzminimums sind alle zwar verschieden, aber die berechnen sich auf der Basis der Wohnkosten, der Krankenversicherung, von anderen Faktoren und von der Anzahl der Familienmitglieder. Übrigens variieren sie von Kanton zu Kanton. Das BGE ist viel einfacher anzuwenden und braucht dazu nicht eine überbordende administrative Kontrolle. Das eines der sichtbarsten Vorteile dieses Projektes.
Eine BGE, das eindeutig unter dem Existenzminimum liegt, hätte wenig Sinn: Es würde weder zulassen, das Sozialsystem zu vereinfachen noch bedeutende Veränderungen im Wirtschaftsleben hervorzurufen.
Oft wird eingewendet, dass 2‘500.- Fr, pro Monat und Person zu wenig sind. In der Tat ist dies für eine Einzelperson der Fall, die in einer Stadt wohnt, wo die Mietzinse sehr hoch sind. Aber für Personen, die auf dem Land leben und Personen, welche mit anderen die Wohnung teilen, trifft dies nicht zu. Zudem gibt eine einige Lebens-Situationen, wo die Grundzahlung des BGE ergänzt werden müsste. Daher ist es unumgänglich, dass einige Elemente des gegenwärtigen Sozialsystems beibehalten und weiter entwickelt werden. Denken wir da zum Beispiel an die das Alltagsleben von gewissen behinderten Personen, an die Leistungen an die Erwerbslosen, welche eine gut bezahlte Stelle verloren haben und an spezielle Ausbildung von gewissen Jugendlichen. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die InitiantInnen die Renten der beruflichen Vorsorge beibehalten möchten; diese würden für die Behinderten und die Pensionierten zum BGE dazukommen. Dasselbe gilt auch für Einkommen von Personen, die in Lohnarbeit tätig sind.
Das BGE ermöglicht Lohnarbeitenden oder Selbständigerwerbenden, welche nicht über genügend Einkommen verfügen um ihre berufliche Tätigkeit aufrecht zu erhalten. Man wird nicht mehr die gegenwärtigen Irrwege antreffen: Die Sozialhilfe-Empfangenden, welche gezwungen werden, eine bescheiden unabhängige Tätigkeit aufzugeben; Langzeitarbeitslose, deren Einkommen schrumpft, wenn sie eine Teilzeitbeschäftigung finden; Personen die alle Energie aufwenden um der IV zu beweisen, dass sie zu krank sind um zu arbeiten, anstatt diese Energie einzusetzen um eine Tätigkeit zu entwickeln, die ihrem Gesundheitszustand entspricht. Schliesslich sollte ein Gesetz über das BGE zwingend das Risiko verhindern, dass wenig rentable Arbeitnehmende ausgebeutet werden.
Nicht vergessen werden darf, dass das BGE eine persönliche Rente ist, die unabhängig vom Zivilstand ausbezahlt wird. Wenn ein Paar, eine Familie, eine Gruppe einen gemeinsamen Haushalt führen, wird das BGE zu einem korrekten Einkommen – es ergibt sich schliesslich dass die BürgerInnen, die bisher nie den letzten Rappen umdrehen mussten, dieses Einkommen skandalös hoch finden.
Praxis und Theorie beweisen, dass die Armut nicht allein durch ein Einkommen bekämpft werden kann, dass die Grundbedürfnisse abdeckt. Die Unterstützung von Familien und die Ausbildung sind ebenfalls entscheidende Elemente.
Die Kinder bilden die grösste Gruppe von Armutsbetroffenen; im Jahr 2014 gab es 76‘000 arme Kinder. Diese leben in Einelternfamilien und grossen Familien. Ihre Eltern haben einen niedrigen Bildungsstand, sind in ihrer Gesundheit gefährdet oder haben die Arbeitsstelle verloren. Das BGE schlägt für diese Minderjährigen monatlich 625.- Fr. vor. Das macht zwar nicht in Wirklichkeit den Betrag für die Lebenskosten eines Kindes aus (eine eidgenössische Studie schätzt dies auf jährlich 11‘314.-Fr.). Aber diese Summe macht immerhin das Dreifache der Familienzulagen aus (nur 8 Kantone zahlen mehr als das eidgenössische Minimum von 200.- Fr.).
Eltern, die über ein bescheidenes Einkommen verfügen, das regelmässig ausbezahlt wird und genügt, um die Grund-Lebenskosten zu decken, sind weniger gestresst, ausgeglichener, standfester. Und das ist die beste Grundvoraussetzung für die Erziehung von Kleinkindern. Das BGE ermöglicht es auch, das Kind für eine Krippe oder einen Kindergarten anzumelden, vor allem wenn die Eltern nicht die Herkunftssprache ihres Wohnortes beherrschen. Das BGE ist ein Mittel, das Schicksal der Armut zu durchbrechen, das sich von Generation zur Generation fortpflanzt.
Die Bildung ist eine andere Waffe im Kampf gegen die Armut: Dazu zählen die Berufsbildung, höhere Ausbildungen, aber auch berufliche Umorientierungen, dann die Weiterbildung für Erwachsene. Stellen Sie sich vor, was alles möglich wird, wenn alle EinwohnerInnen des Landes ab dem 18. Altersjahr ein Einkommen erhalten, das ihnen den Lebensunterhalt während der Aus- und Weiterbildung ermöglicht. Die Studienwahl würde kaum, oder nur wenig vom sozialen Status der Eltern abhängen. Berufliche Umorientierungen würden im Lauf einer Lebenskarriere möglich. Mütter und Väter würden leichter nach einem Unterbruch ihr Berufsleben wieder aufnehmen. Die StudentInnen könnten alle ihre Energien ins Lernen legen. Und die Erwerbslosen wären in der Lage, eine berufliche Neuorientierung zu vollziehen.
Dies alles lässt träumen.
Die Perspektiven, welche das BGE aufzeigen, machen uns träumen, aber spornen auch zum Handeln an. Es gibt heute so viele Bremsen gegen die Innovation, so viele Hindernisse um im sozialen System eine minimale Verbesserung zu erreichen. Selbst wenn die Mehrheit des Bevölkerung und der Kantone den neuen Verfassungsartikel am 5. Juni ablehnt, macht uns das Projekt BGE Mut, die gegenwärtigen Geschwätzigkeiten und Basteleien zu überwinden und Sozialpolitiken zu entwickeln, die kühner und realistischer sind als die bisherigen.
(Übersetzung: Paul Ignaz Vogel)

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