Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20080045
Timestamp: 2016-09-28 11:57:58+00:00

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Kammergericht, Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten - JurPC-Web-Dok. 0045/2008
JurPC Web-Dok. 45/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/200823344
KammergerichtBeschluss vom 07.09.20075 W 266/07Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der AuslandsversandkostenJurPC Web-Dok. 45/2008BGB § 355 Abs. 2; UWG § 3; PAngV § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2Leitsätze (der Redaktion)1. Die Angabe einer Telefonnummer im Zusammenhang mit der Belehrung über das Rückgaberecht verletzt - anders als bei der Angabe einer Telefonnummer im Zusammenhang mit einer Widerrufsbelehrung - nicht das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, wenn aus dem Kontext der Belehrung hervorgeht, dass das Rückgaberecht nur durch die Rücksendung der Ware an eine bestimmte genannte Adresse ausgeübt werden kann.
2. Ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain de einen Versand nach Europa anbietet, ohne die Kosten entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV der Höhe nach zu beziffern oder entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV die Einzelheiten der Berechnung anzugeben (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, 4 W 19/07).
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 12 KB) Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 161 KB)[online seit: 11.03.2008]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.

References: § 355
 § 3
 § 1
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