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Timestamp: 2018-07-23 09:27:13+00:00

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Mandanteninformationen 2017-2 | Trinavis
Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Ihnen insbesondere einige interessante Entscheidungen aus der Rechtsprechung vorstellen. Zu erwähnen ist hier besonders die brandaktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften und die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Übergangsregelung in Bauträgerfällen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung zur Verlustabzugsbeschränkung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) zumindest für die Jahre 2008 bis einschließlich 2015 verfassungswidrig ist und den Gesetzgeber zu einer rückwirkenden Neuregelung aufgefordert.
Der Bundesfinanzhof hat die Verfahrensweise der Finanzverwaltung bestätigt, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer zumindest in den Fällen schuldet, in denen ihm ein Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.
Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetragsgrenze von EUR 1.250,00 ist personenbezogen anzuwenden
Aktientausch mit Barabfindung: Keine Besteuerung bei "Altaktien"
Bundesfinanzhof verwirft Sanierungserlass – Erste Reaktionen
(Mangelnde) Manipulationssicherheit bei Kassensystemen
Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
Erweiterung bei Verlustverrechnung bei Anteilseignerwechsel
Gesetzesänderung: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit
Nachträgliche Anschaffungskosten nach Neuordnung des Kapitalersatzrechts
BFH bestätigt Übergangsregelung für Bauträgerfälle
Sachbezüge: Sind Versand- und Handlingskosten in die EUR 44-Freigrenze einzubeziehen?
Sachverhalt: Eine Steuerpflichtige hatte wegen einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Steuerpflichtige mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen steuerfrei waren, musste sie die Kapitalabfindung versteuern. Ihrer Meinung nach handelte es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten, weshalb sie den ermäßigten Steuersatz begehrte. Dies lehnte der Bundesfinanzhof aber ab und hob das anderslautende Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf.
Die Steuerermäßigung setzt voraus, dass die Einkünfte "außerordentlich" sind. Die Zusammenballung von Einkünften darf daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen. Vorliegend war die Zahlung der Kapitalabfindung aber vertragsgemäß, weil im Vertrag bereits ein Wahlrecht eingeräumt worden war.
Der Bundesfinanzhof äußerte zudem Zweifel, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt durch Steuerbefreiung der Einzahlungen gefördert werden können (BFH-Urteil vom 20.9.2016, Az. X R 23/15).
Das Finanzgericht Niedersachsen ist überzeugt, dass die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen sind. Es hat daher ein Klageverfahren ausgesetzt und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Hintergrund: Die Höhe des von der Steuer freizustellenden Existenzminimums wird alle zwei Jahre von der Bundesregierung ermittelt. Auf Grundlage dieser Ermittlung werden bei der Festsetzung der Einkommensteuer für jedes Kind ein Freibetrag für das sächliche Existenzminimum und ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf abgezogen. Der nach einer Durchschnittsberechnung vom Gesetzgeber festgelegte Kinderfreibetrag legt für alle Kinder ein sächliches Existenzminimum zugrunde, das – so das Finanzgericht – niedriger ist als der sozialhilferechtliche Regelbedarf eines Kindes ab dem 6. Lebensjahr. Das gilt auch für ältere oder volljährige Kinder, die z. B. wegen einer Ausbildung oder als behinderte Kinder zu berücksichtigen sind.
Hinweis: Das Finanzgericht hat darauf hingewiesen, dass auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags ab 1.1.2017 nichts an der Problematik ändert, weil die Berechnungsmethode unverändert bleibt (FG Niedersachsen vom 2.12.2016, Az. 7 K 83/16).
Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetragsgrenze von EUR 1.250,00 ist personenbezogen
Nach zuletzt eher restriktiver Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer hat der Bundesfinanzhof nunmehr bei gemeinsamer Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Denn der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert, sodass die Höchstbetragsgrenze von EUR 1.250,00 nicht mehr objekt-, sondern personenbezogen anzuwenden ist.
Bis zu EUR 1.250,00 jährlich, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,
Der Bundesfinanzhof ging bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen aus. Die Aufwendungen waren somit (unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen) auf EUR 1.250,00 begrenzt. Nach neuer Sichtweise kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe beansprucht werden, der das Arbeitszimmer nutzt, d. h. über einen Arbeitsplatz in dem Zimmer verfügt, die Voraussetzungen für ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer erfüllt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat (personenbezogene Ermittlung).
Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat darüber hinaus betont, dass für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehen muss, dass dort überhaupt eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Außerdem muss der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält (BFH-Urteil vom 15.12.2016, Az. VI R 53/12; BFH-Urteil vom 15.12.2016, Az. VI R 86/13).
Beachten Sie: Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass im Gegenzug auch Erstattungen überzahlter Kirchensteuer des Erblassers auf eigene Zahlungen des Erben anzurechnen wären und dessen Sonderausgabenabzug schmälern würden.
Hinweis: Der Streitfall unterscheidet sich vom Spendenabzug als Sonderausgaben. Denn hier ist zusätzlich eine besondere Widmung der Leistung zu einem bestimmten Zweck erforderlich. Diese Voraussetzungen erfüllt jedoch nur der spendende Erblasser, weshalb der Bundesfinanzhof den Restabzug einer durch den Erblasser getätigten Großspende beim Erben in einer Entscheidung aus 2008 abgelehnt hat (BFH-Urteil vom 21.7.2016, Az. X R 43/13; BFH-Urteil vom 21.10.2008, Az. X R 44/05).
Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger hatte die Einbauküchen in mehreren seiner Vermietungsobjekte entfernt und durch neue ersetzt. Die Aufwendungen machte er als sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand geltend. Das Finanzamt ließ dagegen nur die Kosten für den Einbau von Herd und Spüle sowie für solche Elektrogeräte, deren Gesamtkosten die Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (EUR 410,00) nicht überstiegen, zum sofortigen Abzug zu. Die Aufwendungen für die Einbaumöbel verteilte das Finanzamt auf die voraussichtliche Nutzungsdauer von zehn Jahren. Einspruchs- und Klageverfahren blieben ohne Erfolg.
Hinweis: Einzelne Elemente einer Einbauküche sind danach ein eigenständiges und zudem einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind daher nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (= Abschreibungen) steuerlich zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 3.8.2016, Az. IX R 14/15).
Die Finanzverwaltung nahm nach Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene in einer aktuellen Verfügung Stellung zu bisher offenen Zweifelsfragen bei der Aktivierung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden innerhalb von drei Jahren, sog. anschaffungsnahe Aufwendungen.
Solche Aufwendungen werden in (anschaffungsnahe) Herstellungskosten umqualifiziert, wenn innerhalb von regelmäßig drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. Steuerlich wirken sie sich dann nur über die Gebäudeabschreibung aus.
Nach der neuen an die geänderte Rechtsprechung angepassten Auffassung der Finanzverwaltung sind nunmehr in die Prüfung der 15%-Grenze sowohl Aufwendungen zur Beseitigung der Funktionsuntüchtigkeit oder zur Hebung des Standards als auch Schönheitsreparaturen einzubeziehen. Auch jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsaufwendungen, die grundsätzlich sofort abziehbar sind, verlieren die Möglichkeit des Sofortabzugs, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen anfallen.
Ferner stellt die Verwaltung mit der Verfügung klar, das nicht auf das Gebäude insgesamt abzustellen ist, wenn aufgrund unterschiedlicher Nutzungen (z. B. Wohnhaus mit drei vermieteten Wohnungen und einer selbstgenutzten Wohnung) entsprechend der Nutzungs- und Funktionszusammenhänge steuerlich mehrere einzelne Gebäudeteile vorliegen.
Hinweis: Werden Wohnungen durch Einzelvertrag erworben (Sondereigentum nach dem WEG), ist die 15%-Grenze auf jede einzelne Wohnung anzuwenden.
Aktuell wird auf Bund-Länder-Ebene erörtert, ob im Hinblick auf die für den Steuerpflichtigen u. U. nachteilige Rechtsprechung (Berücksichtigung von Schönheitsreparaturen, wirtschaftsgutbezogene Prüfung) aus Vertrauensschutzgründen eine Übergangsregelung vorzusehen ist (OFD NRW, Verfügung vom 14.3.2017, DB 2017, 817).
Sachverhalt: Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige in 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. In 2009 erfolgte wegen der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde wegen des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt. Das Finanzamt legte die Barabfindung als Kapitalertrag der Besteuerung zugrunde – zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof jetzt befand.
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs verstößt eine Besteuerung gegen das Rückwirkungsverbot, wenn sie auf Vermögensgegenstände zugreift, die nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits steuerentstrickt waren und bis zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen gesetzlichen Regelung steuerfrei realisiert wurden oder steuerfrei hätten realisiert werden können (BFH-Urteil vom 20.10.2016, Az. VIII R 10/13).
Bundesfinanzhof verwirft Sanierungserlass - Erste Reaktionen
Die im Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dies hat aktuell der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden. Inzwischen haben auch die Finanzverwaltung und der Bundesrat auf das Urteil reagiert.
In 1997 hat der Gesetzgeber dann entschieden, dass Sanierungsgewinne der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen sollen.
Angesichts dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist es der Finanzverwaltung verwehrt, diese Gewinne aufgrund eigener Entscheidung gleichwohl von der Besteuerung allgemein zu befreien, so der Bundesfinanzhof.
Hinweis: Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat aber auch ausdrücklich klargestellt, dass Billigkeitsmaßnahmen in Sanierungsfällen nicht generell unzulässig sind. Vorauszusetzen ist nur, dass in jedem Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegt. Unberührt bleiben somit individuelle Billigkeitsmaßnahmen, die auf besonderen, außerhalb des Sanierungserlasses liegenden Gründen des Einzelfalls (wie etwa auf persönlichen Billigkeitsgründen) beruhen.
Reaktion der Finanzverwaltung: Die Verwaltung wendet den Sanierungserlass uneingeschränkt auf solche Fälle weiter an, in denen der Forderungsverzicht bis zum 8.2.2017 endgültig vollzogen wurde. Wurde bis zu diesem Zeitpunkt eine verbindliche Auskunft erteilt, wird diese nicht aufgehoben oder zurückgenommen, wenn der Forderungsverzicht bis zur Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme der verbindlichen Auskunft ganz oder im Wesentlichen vollzogen wurde oder im Einzelfall anderweitige Vertrauensschutzgründe vorliegen. Nach dem 8.2.2017 erteilte verbindliche Auskünfte sind hingegen nur dann nicht zurückzunehmen, wenn der Erlass bis zur Entscheidung über die Rücknahme vollzogen wurde.
Gesetzesinitiative des Bundesrats: Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns wieder gesetzlich zu regeln. Er hat diesen Vorschlag in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum "Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechtsüberlassungen" aufgenommen. Danach soll ein Sanierungsgewinn auf Antrag steuerfrei sein. In der Folge sollen aber sämtliche bis dahin entstandenen Verlustvorträge wegfallen und Ausgaben, die mit dem Sanierungsgewinn in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig sein. Die neue Vorschrift soll in allen noch offenen Fällen angewendet werden.
Hinweis: Da die Neuregelung unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission steht, bleibt abzuwarten, ob eine rechtssichere Regelung gelingen wird (BFH, Beschluss vom 28.11.2016, Az. GrS 1/15; BFH, PM Nr. 10 vom 7.2.2017; BMF-Schreiben vom 27.3.2003, Az. IV A 6 - S 2140 8/03, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 22.12.2009, Az. IV C 6 - S 2140/07/10001-01; BMF-Schreiben vom 27.4.2017, Az. IV C 6-S-2140/13/10003; Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, BT-Drs. 59/17).
Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften, die über keine BaFin-Erlaubnis verfügen, können das gewerbesteuerliche Bankenprivileg in Anspruch nehmen. Von Konzernfinanzierungsgesellschaften gezahlte Zinsen müssen daher dem Gewerbeertrag nicht anteilig hinzugerechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Grundsätzlich sind u. a. ein Viertel der Entgelte für Schulden, soweit sie in Summe mit anderen hinzuzurechnenden Beträgen einen Freibetrag in Höhe von EUR 100.000,00 übersteigen, dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Dies führt im Ergebnis zu einer Erhöhung der Gewerbesteuerlast. Diese Hinzurechnung ist jedoch nicht vorzunehmen, soweit das sog. Bankenprivileg greift. Das Bankenprivileg führt bei Kreditinstituten i. S. d. Kreditwesengesetzes zu einem Verzicht auf die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden, wenn bestimmte, hier nicht weiter zu erörternde Voraussetzungen erfüllt sind.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt fungierte eine GmbH, die zu einer Unternehmensgruppe gehörte, als Finanzierungsgesellschaft und wurde unstreitig als Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz eingestuft. Das Vermögen der Gesellschaft setzte sich im Wesentlichen aus unternehmensgruppenintern gewährten Darlehen zusammen. Verbindlichkeiten bestanden hauptsächlich gegenüber einem Kreditinstitut und einer hinter der Unternehmensgruppe stehenden Person. Über eine Bankenerlaubnis verfügte die Gesellschaft nicht.
Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass bei einem solchen Sachverhalt die Voraussetzungen für die vollständige Gewährung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs gleichwohl erfüllt sind. Auch wenn die Konzernfinanzierungsgesellschaft die Voraussetzungen erfüllt, nach denen sie letztlich im Rahmen einer Fiktion, die das Kreditwesengesetz in § 2 enthält, nicht als Kreditinstitut gilt, kann das gewerbesteuerliche Bankenprivileg gleichwohl greifen. Zur Begründung führt der Bundesfinanzhof den Wortlaut der gesetzlichen Regelung an und führt weiter aus, dass die Ausnahme von bestimmten Kreditinstituten von Regelungen des Kreditwesengesetzes eine Erleichterung sein sollte, die konterkariert würde, würden diese Unternehmen dafür das gewerbesteuerliche Bankenprivileg verlieren.
Derzeit sind Kassensysteme stark im Fokus der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen und die Möglichkeit zur Manipulation von Kassendaten – vor allem in bargeldintensiven Betrieben – zu unterbinden. In diesem Zusammenhang hat nunmehr das Finanzgericht Münster geurteilt, dass die Grundsätze, die für die Nutzung elektronischer Registerkassen gelten, auch auf PC-Kassensysteme anzuwenden sind. Damit sind auch bei PC-Kassensystemen alle Programmierungen zu dokumentieren und die Programmierprotokolle aufzubewahren. Auf die Aufbewahrung der Protokolle kann theoretisch dann verzichtet werden, wenn der Steuerpflichtige im konkreten Einzelfall darlegen kann, dass die von ihm genutzte Kasse trotz Programmierbarkeit keine Manipulationsmöglichkeiten enthält. Bei PC-gestützten Kassensystemen sieht das Finanzgericht die Manipulationsmöglichkeit regelmäßig als gegeben an. Soweit allein diese Möglichkeit gegeben ist, ist es unbeachtlich, ob sie durch den Steuerpflichtigen selbst oder durch einen IT-Experten durchgeführt werden kann und auch eine tatsächliche Durchführung muss nicht gegeben sein (FG Münster, Urteil vom 29.3.2017 - 7 K 3675/13 E,G,U).
Beispiel: Ab Dezember 2013 wird ein Pkw-Leasingvertrag abgeschlossen (Laufzeit 48 Monate). Die Leasingsonderzahlung beträgt EUR 35.000,00. Zum Leasingbeginn lag die betriebliche Nutzung bei über 50 %, so dass ein Betriebsausgabenabzug von EUR 35.000,00 geltend gemacht wurde. Im Januar 2016 – nachdem die Einkommensteuerfestsetzung für 2013 bereits erfolgt ist – erfolgt eine Nutzungsänderung (betriebliche Nutzung unter 10 %).
Wegen der geänderten Nutzung ist der anteilige Betriebsausgabenabzug in 2013 rückwirkend um EUR 16.770,00 (23/48 von EUR 35.000,00) zu kürzen (OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo ESt 17/2016 vom 1.9.2016).
Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31.12.2015 geltenden Fassung. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 12.5.2017 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Es fehlt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines sog. schädlichen Beteiligungserwerbs. Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 eine Neuregelung treffen. Lässt der Gesetzgeber die Frist ungenutzt verstreichen, tritt im Umfang der Verfassungswidrigkeit rückwirkend zum 1.1.2008 die Nichtigkeit von § 8c Satz 1 KStG a. F. ein.
Kritisiert hat das Bundesverfassungsgericht u. a., dass der Gesetzgeber eine abstrakte Missbrauchsgefahr – den Handel mit Verlustmänteln – zum Anlass für eine vom typischen Missbrauchsfall losgelöste und über diesen hinausgehende generelle Verlustnutzungsregelung für Körperschaften genommen hat. Die so entstandene steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften kann daher nicht mit einem eigentlich legitimen Zweck, der Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen, gerechtfertigt werden. Auch eine Rechtfertigung über das Verlangen nach wirtschaftlicher Identität der Gesellschaft gelingt in den Fällen einer Übertragung von 25 bis 50 Prozent der Anteile nach Auffassung des Gerichts nicht.
Ob die Regelung ab 2016 möglicherweise durch die Lockerung der Beschränkungen zur Verlustnutzung durch Neueinführung von § 8d KStG (vgl. unseren Artikel "Erweiterung der Verlustverrechnung bei Anteilseignerwechsel" in diesem Newsletter) verfassungskonform sein könnte, ließ das Gericht ausdrücklich offen.
Nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht die Frage der Zulässigkeit des Wegfalls der Verlustvorträge in den Fällen, in denen der Verlustvortrag vollständig wegfällt, weil mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden.
Hinweis: In allen entsprechenden noch offenen Fällen sollte ein Antrag auf Änderung, Vorläufigkeit oder ein Einspruch erwogen werden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.5.2017, 2-BvL-6/11).
Der Gesetzgeber hat Ende 2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustabzugsverrechnung bei Körperschaften verabschiedet. Über den Entwurf haben wir bereits in unserem Newsletter IV/2016 berichtet. Mit diesem Gesetz wird Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, nach einem grundsätzlich schädlichen Anteilseignerwechsel auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen die Verlustvorträge weiterhin nutzen zu können.
Voraussetzungen für die Antragsbefugnis sind:
der seit drei Jahren bzw. seit Beginn des Unternehmens unverändert bestehende Geschäftsbetrieb,
keine Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft sowie
die Gesellschaft darf nicht Organträger sein.
Der Antrag ist mit der Steuererklärung für die Veranlagung des Wirtschaftsjahres zu stellen, in das der Beteiligungserwerb fällt. Die Verlustvorträge werden zu sog. "fortführungsgebundenen Verlustvorträgen".
Maßgebliche Veränderungen des Geschäftsbetriebs, in etwa dessen Einstellung oder ein Wechsel der Branche, lassen die fortführungsgebundenen Verlustvorträge allerdings untergehen, soweit nicht in entsprechender Höhe stille Reserven vorhanden sind.
Hinweis: Das Gesetz ist rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft getreten. Damit kann bereits in geeigneten Fällen eines schädlichen Anteilserwerbs in 2016 ein entsprechender Antrag gestellt werden. Wie üblich bei neuen Gesetzen sind Einzelfragen zu der Neufassung noch offen, so dass vor Antragstellung eine steuerliche Prüfung erfolgen sollte (Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20.12.2016, BGBl I 2016, S. 2998).
Hintergrund: Anstelle der Abgeltungsteuer können GmbH-Gesellschafter Gewinnausschüttungen auf Antrag mit ihrem persönlichen Steuersatz nach dem Teileinkünfteverfahren versteuern. Dann sind 60 % der Einkünfte steuerpflichtig. Da im Gegenzug auch 60 % der Werbungskosten geltend gemacht werden können, kann sich der Antrag insbesondere bei hohen Werbungskosten lohnen.
Auf diese Entscheidung hat nun der Gesetzgeber reagiert. Danach ist das Teileinkünfteverfahren nur noch zu gewähren, wenn der Gesellschafter durch seine berufliche Tätigkeit maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Kapitalgesellschaft nehmen kann. Diese Regelung gilt erstmals ab dem VZ 2017 (Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016, BGBl I 2016, S. 3000; BFH-Urteil vom 25.8.2015, Az. VIII R 3/14).
Der Bundesfinanzhof möchte in einem anhängigen Verfahren grundsätzlich klären, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Aufwendungen des Gesellschafters, der die Beteiligung im Privatvermögen hält, aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung des Veräußerungs- oder Auflösungsverlustes zu berücksichtigen sind. Er hat deshalb das Bundesministerium der Finanzen zum Verfahrensbeitritt aufgefordert.
Nachträgliche Anschaffungskosten lagen nach der bisherigen Rechtsprechung und Auffassung der Finanzverwaltung u. a. dann vor, wenn die nachträglichen Aufwendungen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Nach der früheren Auffassung des Bundesfinanzhofs war eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis anzunehmen, wenn sich im Zeitpunkt der Darlehensgewährung oder Weitergewährung durch den Gesellschafter die Gesellschaft in der Krise befand. In einer solchen Situation wäre ein ordentlicher Kaufmann das Risiko einer Darlehensgewährung zu denselben Bedingungen wie der Gesellschafter nicht mehr eingegangen. Der Bundesfinanzhof stellte dabei darauf ab, ob das Darlehen nach Maßgabe des Zivilrechts einen Ersatz für Eigenkapital darstellt und ebenso wie dieses gesetzlich gebunden war. Maßgeblich für diese Bindung war, sofern die Bindung nicht vertraglich herbeigeführt wurde, das Eigenkapitalersatzrecht im GmbH-Gesetz, welches durch das MomiG praktisch weggefallen ist.
Die Finanzverwaltung wendet die bisherigen Grundsätze für die Einordnung eines Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten auch nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts weiterhin an.
Welche Folgen aus der Änderung des zivilrechtlichen Eigenkapitalersatzrechts für die steuerliche Behandlung eines Gesellschafterdarlehens zu ziehen sind, will der Bundesfinanzhof in dem vorliegenden Verfahren nunmehr grundsätzlich klären. Mit einem Urteil wird noch in 2017 gerechnet.
Hinweis: Bei anstehenden Finanzierungsmaßnahmen sollten die steuerlichen Konsequenzen im Vorfeld mit dem steuerlichen Berater erörtert werden (Bundesfinanzhof, Beschluss v. 11.1.2017, Az. IX R 36/15; MoMiG 23.10.2008, BGBl I 2008, 2026; BMF-Schreiben v. 21.10.2010, Az. IV C 6 – S – 2244/08/10001).
Übergangsregel: Die neuen Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird aber nicht beanstandet, wenn die Steueranrechnung bis zum Veranlagungszeitraum 2017 auch für den unterjährig ausgeschiedenen Gesellschafter beantragt wird. Bedingung: Alle zum Ende des gewerbesteuerrechtlichen Erhebungszeitraums noch beteiligten Mitunternehmer müssen dies einheitlich beantragen (BMF-Schreiben vom 3.11.2016, Az. IV C 6 - S 2296-a/08/10002:003; BFH-Urteil vom 14.1.2016, Az. IV R 5/14).
Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahr 2013 entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach der damaligen Rechtslage nur dann auf den Leistungsempfänger (Auftraggeber) übergehen kann, wenn dieser die bezogenen Bauleistungen seinerseits unmittelbar für eigene Bauleistungen verwendet. Ist dies nicht der Fall, schuldet der leistende Unternehmer (Auftragnehmer) weiterhin die Umsatzsteuer.
Aufgrund dieses Urteils versucht eine Vielzahl von Bauträgern als Leistungsempfänger die bislang zu Unrecht entrichtete Umsatzsteuer im Rahmen geänderter Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen vom Finanzamt zurückzufordern. Umgekehrt versucht das Finanzamt, von den leistenden Unternehmern die Umsatzsteuer nachzufordern.
Der BFH hatte nunmehr in seinem Urteil vom 23.2.2017 zu entscheiden, ob und inwieweit die vom Finanzamt geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen gegenüber dem leistenden Unternehmer zulässig sind, nachdem der BFH in zwei Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Festsetzungen geäußert hat.
Nach Auffassung des BFH ist eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nur zulässig, soweit diesem auch ein zivilrechtlicher Anspruch gegenüber dem Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer zusteht. Maßgeblich hierfür ist der zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger geschlossene Vertrag. Ein solcher zivilrechtlicher Anspruch kann sich dabei auch im Wege einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB bzw. durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB ergeben.
Besteht dieser Anspruch des leistenden Unternehmers gegenüber dem Leistungsempfänger, kann der leistende Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld auch durch die Abtretung dieses Anspruches an sein Finanzamt erfüllen. Das Finanzamt ist zur Annahme der angebotenen Abtretung verpflichtet. Eine Korrektur der Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis ist lt. BFH ist nicht erforderlich.
Hinweis: Der Rechtsprechung des BFH zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen liegt eine zwischenzeitlich überholte Rechtslage zu Grunde. Für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger reicht es nunmehr aus, wenn dieser selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt (BFH-Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10, BStBl II 2014, 128; BFH-Beschluss vom 17.12.2015, BFH/NV 2016, 519; BFH-Beschluss vom 27.1.2016, V B 87/158, BFH/NV 2016, 716; BFH-Urteil vom 23.2.2017, V R 16/16, UR 2017, 357).
3. Die Beschäftigung "neben" dem Studium (20 Wochenstunden-Grenze)
Beispiel: Ein Unternehmen beschäftigt einen Studenten, der seine letzte schriftliche Prüfung am 30.4.2017 schreibt. Das Prüfungsergebnis erhält er postalisch am 15.6.2017.
Der Student hätte bislang nur bis zum 30.4.2017 als "Werkstudent" gegolten. Nach der neuen Sichtweise der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ist er "Werkstudent" bis zum 30.6.2017.
Beispiel: Ein Student nimmt am 1.4.2017 eine unbefristete Beschäftigung (25 Std. pro Woche) auf. Davon werden 7 Stunden nur am Wochenende geleistet. Die Versicherungsfreiheit ist ausgeschlossen, weil bei Aufnahme der unbefristeten Beschäftigung absehbar ist, dass sie über einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen im Umfang von mehr als 20 Std./Woche ausgeübt werden wird.
Hinweis: Ein Student darf seine Beschäftigung auf mehr als 20 Stunden in der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) ausweiten. Die Beschäftigungsdauer bei demselben oder verschiedenen Arbeitgebern darf aber nicht über 182 Kalendertage bzw. 26 Wochen im Zeitjahr hinausgehen.
Anwendungszeitpunkt: Die Neuregelungen gelten ab 1.1.2017 – und zwar nicht nur für neue, sondern auch für Beschäftigungen, die vor 2017 aufgenommen wurden. Sofern jedoch bei Aufnahme einer Beschäftigung vor 2017 durch die Anwendung der 26-Wochen-Regelung nach bisherigem Verständnis von Versicherungsfreiheit ausgegangen werden durfte, wird dies für die Dauer dieser Beschäftigung nicht beanstandet (Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten, Schreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 23.11.2016).
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Sachbezüge in Höhe von maximal EUR 44,00 (brutto) monatlich, dann fällt hierfür keine Lohnsteuer an. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in die Berechnung der Freigrenze Versand- und Verpackungskosten einzubeziehen sind. Ergibt sich hierdurch ein Betrag von mehr als EUR 44,00, ist der komplette Sachbezug lohnsteuerpflichtig. Diese Ansicht vertritt zumindest das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Gestattet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, Sachbezüge aus dem Sortiment einer Fremdfirma auszuwählen und beauftragt er sie, die Sachbezüge direkt an die Arbeitnehmer zu versenden, wofür dem Arbeitgeber Versand- und Handlingskosten in Rechnung gestellt werden, dann sind diese Kosten in die Bewertung der Sachbezüge und in die Berechnung der EUR 44-Freigrenze einzubeziehen.
Hinweis: Da gegen die Entscheidung die Revision anhängig ist, können geeignete Fälle vorerst offengehalten werden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.4.2016, Az. 10 K 2128/14, Rev. BFH Az. VI R 32/16).
Für die private Nutzung eines Firmenwagens sowie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte müssen Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil versteuern. Wird dieser nach der Ein-Prozent-Regel ermittelt und muss der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt zahlen, mindert dies den steuerpflichtigen Sachbezugswert. Übernimmt der Arbeitnehmer allerdings "nur" einzelne Kfz-Kosten (z. B. Treibstoff, Wagenwäsche), soll sich der geldwerte Vorteil nach Meinung der Verwaltung nicht vermindern. Dieser Ansicht hat der Bundesfinanzhof nun in zwei Urteilen widersprochen und damit auch seine eigene Rechtsprechung modifiziert.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat einen Firmenwagen ganzjährig auch für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt. Der geldwerte Vorteil nach der Ein-Prozent-Regel beträgt EUR 6.000,00. Der Arbeitnehmer hat EUR 4.500,00 für Benzin gezahlt.
Nach bisheriger Sichtweise minderten die selbst getragenen Benzinkosten den geldwerten Vorteil nicht. Nach neuer Auffassung vermindert sich der Sachbezugswert um EUR 4.500,00, so dass der Arbeitnehmer nur noch EUR 1.500,00 versteuern muss.
Hinweis: Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers jedoch den geldwerten Vorteil, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten. Der geldwerte Vorteil kann sich sowohl bei der Ein-Prozent-Regel als auch bei der Fahrtenbuchmethode maximal auf EUR 0,00 verringern (BFH-Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 2/15; BFH-Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 49/14).

References: § 8
 § 1
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 313
 § 157