Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/18/erledigung-vor-rechtshaengigkeit-und-die-klageruecknahme
Timestamp: 2017-03-26 17:43:22+00:00

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BlogsRechtslupeDezember 2014“Erledigung” vor Rechtshängigkeit – und die KlagerücknahmeDie Anwendung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der materiell-rechtlichen Begründetheit des ursprünglichen Klaganspruchs in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus. Im Verfahren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO scheidet – ebenso wie im Verfahren nach § 91a ZPO – regelmäßig eine Beweisaufnahme aus.Allerdings kommt es für die Ermessensentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht nur auf die materiell-rechtliche Begründetheit des ursprünglichen Klageanspruchs und auf den Verzug des Beklagten an. Vielmehr setzt § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO außerdem in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus1. Ein solcher liegt vor, wenn das Verhalten des Beklagten vor Klageerhebung ohne Rücksicht auf Verschulden und auf die materielle Rechtslage so war, dass der Kläger annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen.Der Kläger erstrebt im Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO eine vom Regelfall des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO abweichende Kostenentscheidung und hat daher – ebenfalls abweichend vom Fall des § 91 a Abs ...Zum vollständigen Artikel56 Leserzpoblog:LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Bew...156 Leserzpoblog:Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an149 Leserzpoblog:OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich10 verwandte ArtikelKostenerstattung bei Erledigung vor RechtshängigkeitBGH: Vor Erhebung der negativen Feststellungsklage muss regelmäßig keine (Gegen-) Abmahnung ausgesprochen werdenUmfang der richterlichen Hinweispflicht nach ErledigungserklärungOLG Karlsruhe: Fällt der Anlass für eine einstweilige Verfügung vor Eingang des Antrags bei Gericht weg, bestimmt sich die
Kostentragungslast nach billigem ErmessenBerichtigung eines gerichtlichen EingangsstempelsBGH: Zum Kostenausspruch und zur Kostenverteilung im selbständigen BeweisverfahrenErledigung einer einstweiligen Verfügung vor AntragseingangOLG Frankfurt a.M.: Zur Kostentragung des Beklagten bei der Rücknahme einer LöschungsklageLG Freiburg: Nach der Rücknahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erledigung ist über die Kosten nach dem Sach-
und Streitstand zu entscheidenRVG: Zur wettbewerbsrechtlichen AbmahnungÜber den ArtikelVeröffentlicht December 18, 2014 5:33am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Kostengrundentscheidung, Erledigung, Klagerücknahme, Rechtshängigkeit, KostentragungspflichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtIst telefonieren wirklich so schwer?von Thomas Will / STRAFSACHENAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandDebcon GmbH - Frühling wird es und die Faxe fliegen tief, äh das Faxgerät läuft heißvon Jan Gerth / TönsbergrechtNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleAls nächstes lesen - bislang 203 Leser:Ist telefonieren wirklich so schwer?

References: § 269
 § 269
 § 91
 § 269
 § 269
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 § 91
 § 269
 BGH 
 § 269