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Timestamp: 2018-09-23 15:09:30+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2018 17:09h
Erbrecht - Erbschein Prozeßrecht
OLG Celle - AG Bremervorde
6 W 16/17
Beschwerdeberechtigung besteht auch, wenn sie trotz Bestehens ausdrücklich nicht geltend gemacht wird.
Die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht von Amts wegen ist gegeben, wenn das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren minderjährige Erbprätendenten nicht ordnungsgemäß beteiligt hat, indem es deren Mutter die Vertretung im Erbscheinsverfahren nicht entzogen und ihnen statt dessen insoweit einen Ergänzungspfleger nicht bestellt hat.
FamFG § 59 Abs 1, § 69 Abs 1, § 69 Abs 2
Aktenzeichen: 6W16/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
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Erbrecht - Erbschein Kostenrecht
2. Ein etwa bestehendes Pflichtteilsrecht mindert den Geschäftswert auch im Erbscheinsbeschwerdeverfahren nicht.
Aktenzeichen: 11Wx103/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-16
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BGH - OLG Hamm - AG Warstein
FamFG § 26, § 59
Aktenzeichen: IVZB13/15 Paragraphen: FamFG§26 FamFG§59 Datum: 2015-12-16
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Erbrecht - Testament Erbschein
11 Wx 123/14
1. Zur Auslegung der Anordnung in einem gemeinschaftlichen Testament, wonach ein Kind der Eheleute seinen "Erbteil nur vom Inventar" und das "ihm zustehende Bargeld" ein Enkel erhalten soll.
2. Auch in dem über ein Erbscheinsantrag geführten Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht ist für die Geschäftswertfestsetzung § 40 GNotKG anzuwenden. Wertmindernd sind daher nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die bereits gegenüber dem Erblasser bestanden, nicht dagegen etwa Vermächtnisse, Beerdigungskosten und Pflichtteile (Anschluss an OLG Köln, ZEV 2014, 608; OLG Schleswig, FGPrax 2015, 93)
Aktenzeichen: 11Wx123/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-27
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OLG Düsseldorf - AG Mönchengladbach-Rheydt
I-3 Wx 197/14
Erbscheinserteilungsverfahren: Ermittlung des Erblasserwillens bei Errichtung eines handschriftlichen Testaments über die Zuwendung aller bezeichneten Nachlassgegenstände nur an eine Person
1. Wendet der juristisch nicht vorgebildete Erblasser den zwar gegenständlich aufgegliederten, hierbei aber erschöpften Nachlass durch Testament einer Person zu („..., ich vermache sämtliche Sachgüter in dieser Wohnung … H. Mein gesamtes Bargeld ebenso. Sie weiß, wo dieses zu finden ist. Die Summe beläuft sich auf 49.000 €.“), so ist H als Alleinerbin anzusehen.
2. Die Auslegung des Erblasserwillens kann ergeben, dass unter die örtliche Bezeichnung „Wohnung“ auch ein Garagenstellplatz fallen sollte und der Erblasser mit „Bargeld“ Geld oder Geldanlagen, mithin nach betriebswirtschaftlicher Sichtweise liquide Vermögenswerte, zuwenden wollte.
BGB § 2084, § 2087 Abs 2, § 2247 Abs 1, § 2247 Abs 2, § 2247 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 2Wx197/14 Paragraphen: VBGB§2084 BGB§2087 BGB§2247 Datum: 2015-03-27
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2 Wx 44/12
1. Der Feststellungsbeschluss nach § 352 Abs 1 FamFG entfaltet nur eine eingeschränkte Bindungswirkung; erweist sich nach seinem Erlass, dass der danach zu erteilende Erbschein wegen Unrichtigkeit sofort wieder einzuziehen wäre, so steht er einer neuen, inhaltlich abweichenden Feststellung nicht entgegen.
2. Zu den Anforderungen an das Nachlassgericht zur Aufdeckung des Erblasserwillens.
Aktenzeichen: 2Wx44/12 Paragraphen: FamFG§352 Datum: 2013-07-19
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Erbrecht - Prozeßrecht Erbschein
Berechtigung des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren auf Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers; notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers
Aktenzeichen: 11Wx16/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-05
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Erbrecht - Erben Erbschein
1 W 544/11
Anhörungsrüge des nicht beteiligten gesetzlichen Erben bei zwischenzeitlich erteiltem Erbschein für den Testamentserben; Rechtsschutzbedürfnis bei Einziehungsmöglichkeit im gesonderten Verfahren
1. Unterbleibt in einem Beschwerdeverfahren, in dem sich der testamentarische Erbe gegen die Zurückweisung seines Erbscheinsantrags wendet, die erforderliche Beteiligung der gesetzlichen Erben, ist deren Gehörsrüge unzulässig, wenn das Nachlassgericht in Umsetzung der Beschwerdeentscheidung bereits den Erbschein zu Gunsten des testamentarischen Erben erteilt hat.
2. Für die Gehörsrüge fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Einziehung des Erbscheins nicht in dem auf die Gehörsrüge fortzusetzenden Beschwerdeverfahren, sondern nur in einem gesonderten Einziehungsverfahren gem. § 2361 BGB erfolgen kann.
BGB § 2359, § 2361 Abs 1
FamFG § 44 Abs 1
Aktenzeichen: 1W544/11 Paragraphen: BGB§2359 BGB§2361 FamFG§44 Datum: 2011-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30452

References: § 59
 § 69
 § 69

BGH 
 § 26
 § 59
 § 40
 § 2084
 § 2087
 § 2247
 § 2247
 § 2247
 § 352
 § 2361
 § 2359
 § 2361
 § 44