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Timestamp: 2019-10-21 11:31:12+00:00

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Rechtsprechung: DStRE 1999, 864 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: FG Münster, 30.11.1998
https://dejure.org/1999,3123
BFH, 01.04.1999 - VII R 51/98 (https://dejure.org/1999,3123)
BFH, Entscheidung vom 01.04.1999 - VII R 51/98 (https://dejure.org/1999,3123)
BFH, Entscheidung vom 01. April 1999 - VII R 51/98 (https://dejure.org/1999,3123)
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Anrechung der Lohnsteuer - Festgesetzte Einkommensteuer - Kenntnis des Arbeitnehmers - Vorschriftsmäßige Anmeldung - Vorschriftsmäßiges Abführen - Arbeitgeber
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG; § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG
Inanspruchnahme eines Amateur-Oberliga Fußballspielers für Steuern auf indirekte Arbeitslohnzahlungen des Vereins
Verdecktes Arbeitsverhältnis
DStRE 1999, 864
Wurde die Lohnsteuer einbehalten, aber nicht an das Finanzamt abgeführt, besteht die Möglichkeit der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nur, wenn der Arbeitnehmer davon keine Kenntnis hatte (BFH, DStRE 1999, 864).
Da der Arbeitnehmer auch in diesen Fällen die einbehaltene, aber nicht angemeldete und nicht abgeführte Lohnsteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG anrechnen kann - was u.U. gar zu einer Erstattung von Einkommensteuer führt, obwohl der Fiskus die zu erstattende Steuer überhaupt nicht vereinnahmt hat (vgl. BFH DStRE 1999, 864) - verbleibt es bei der Haftung des Arbeitgebers nach § 42d EStG.
Wissen des Arbeitnehmers bedeutet dabei positive Kenntnis, Vermutungen und selbst grob fahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus (BFH 1. April 1999 - VII R 51/98 - zu II 2 c der Gründe) .
Berufssport im Sinne der Satzung dürfte dann nicht anzunehmen sein, wenn den Sportlern lediglich Aufwendungen ersetzt werden (vgl. § 67a Abs. 3 Satz 1 AO 1977; ferner BFH-Urteil vom 1. April 1999 VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46, zu II. 2. a, und Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. September 1999 II ZR 305/98, BGHZ 142, 304, zu II. 2. a betr. Vertragsamateure).
Ob diese Merkmale im Einzelfall vorliegen, ist unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Verträge und ihrer wirtschaftlichen Umsetzung zu beurteilen (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Februar 1958 I B 23/57 U, BStBl III 1958, 182; vom 2. April 1982 VI R 34/79, BStBl II 1982, 503; vom 1. April 1999 VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46; vom 24. März 1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41).
In den Fällen eines drittbezogenen Arbeitseinsatzes kann diese Vermutung z.B. dadurch widerlegt werden, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag verpflichtet wird, seine Arbeitsleistung direkt gegenüber dem Dritten zu erbringen, allein unter seiner Leitung tätig zu werden und seinen Weisungen zu folgen, und der Arbeitgeber ihn im Gegenzug von der Arbeit ihm gegenüber freistellt (BFH, Urteile vom 1. April 1999 VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46; vom 24. März 1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41).
Zusätzlich wird in diesen Fällen von der Rechtsprechung aber verlangt, dass der formale Arbeitgeber entweder lediglich zu dem Zweck installiert wird, um die Gehaltszahlungen abzuwickeln (BFH, Beschluss vom 11. Februar 1958 I B 23/57 U, BStBl III 1958, 182; Urteil vom 1. April 1999 VII R 51/98, a.a.O.) oder der Dritte den fälligen Lohn dem Arbeitnehmer im eigenen Namen und für eigene Rechnung unmittelbar auszahlt (…BFH, Urteile vom 26. Februar 1992 I R 16/90, BFH/NV 1992, 181 …und vom 24. März 1999 I R 64/98, a.a.O.; vgl. ferner Urteil vom 12. September 1968 V 191/64, BStBl II 1968, 791).
Anhaltspunkte dafür, dass der Kl. positive Kenntnis vom Gegenteil hat, bestehen nicht (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 01.04.1999, VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46).
Wie ausgeführt, widerspricht das den Grundregelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens, denn mit Einbehaltung der LSt-Schuld und der entsprechenden Minderung des Arbeitslohn hat der Arbeitnehmer grundsätzlich seine Zahlungspflicht erfüllt (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 01.04.1999, BFH/NV 2000, 46).
b) Erst bei der der Steuerfestsetzung nachfolgenden Verwirklichung des Steueranspruchs (§§ 218 ff. AO) stellt sich überhaupt die Frage, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer wegen der nicht vorschriftsmäßigen Anmeldung der Lohnsteuerbeträge in Anspruch genommen werden darf (…BFH-Urteile vom 17. Mai 1985, VI R 137/82, a.a.O., und vom 1. April 1999 VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46, 48).
Folglich muss auch der Einwand einer Nettolohnvereinbarung mit dem früheren Arbeitgeber des Klägers gegen einen entsprechenden Abrechnungsbescheid vorgebracht werden (…BFH-Urteile Urteil vom 17. Mai 1985, VI R 137/82, a.a.O., und vom 1. April 1999 VII R 51/98, a.a.O.).
Erst bei der der Steuerfestsetzung nachfolgenden Verwirklichung des Steueranspruchs (§§ 218 ff. AO ) stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer wegen der nicht vorschriftsmäßigen Anmeldung der Lohnsteuerbeträge in Anspruch genommen werden darf (BFH-Urteile in BStBl II 1985, 660 und vom 1. April 1999 VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46, 48).
Soweit sich die Kläger dagegen wenden, dass der Kläger für die Lohnsteuer auf die private Kfz-Nutzung ermessensfehlerhaft anstelle des Arbeitgebers L in Anspruch genommen wird, müssen sie diese Einwendungen gegen Abrechnungsbescheide vorbringen (BFH-Urteile in BStBl II 1985, 660 und in BFH/NV 2000, 46, 48).
Hinsichtlich der von der Klägerin in Bezug auf verdeckte Lohnzahlungen aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt es sowohl an einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Gründen der Vorentscheidung als auch mit der hierzu ergangenen und vom FG angeführten Rechtsprechung (vgl. etwa BFH-Urteil vom 1. April 1999 VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46;… vgl. auch Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 38 Rz 9, jeweils m.w.N.).
Dieses ist nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn ein Dritter in Erfüllung der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers - ohne selbst Arbeitgeber zu werden - den Arbeitslohn an den Arbeitnehmer ausbezahlt (grundlegend BFH-Urteil vom 1. April 1999 VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46).
Bei dieser Sachlage musste der Senat nicht prüfen, ob wegen der Besonderheiten des Streitfalles - der Kläger war Geschäftsführer beider Gesellschaften - von einer Anrechnung der Kapitalertragsteuer hätte abgesehen werden dürfen (vgl. Urteil des BFH vom 1. April 1999, VII R 51/98, BFH/NV 2000, 47).
FG Münster, 30.11.1998 - 14 K 5106/98 E
https://dejure.org/1998,21268
FG Münster, 30.11.1998 - 14 K 5106/98 E (https://dejure.org/1998,21268)
FG Münster, Entscheidung vom 30.11.1998 - 14 K 5106/98 E (https://dejure.org/1998,21268)
FG Münster, Entscheidung vom 30. November 1998 - 14 K 5106/98 E (https://dejure.org/1998,21268)
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References: § 36
 § 42
 § 36
 § 36
 § 42
 § 67
 § 38