Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lambertus-wiesbaden/
Timestamp: 2020-07-11 16:32:22+00:00

Document:
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 14.12.2018
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 26.03.2019
Kontrollbericht zu Lambertus, Wiesbaden [#35049]
4. Dezember 2018 17:40
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lambertus Kurhausplatz 1 65189 Wiesbaden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere den Betrieb, widerspreche ich gemäß § 11 DSGVO ausdrücklich. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Lambertus, Wiesbaden [#35049]
14. Dezember 2018 21:00
Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 04.12.2018. Im Rahmen der Beteiligung Dritter, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, werden wir diese zunächst anhören, auch wenn bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von einer Anhörung abgesehen werden könnte. Sobald die Anhörung durchgeführt wurde, entscheiden wir umgehend über das weitere Vorgehen und setzen uns mit Ihnen in Verbindung. Wir gehen nicht davon aus, dass die Auskunftserteilung einen solchen Umfang einnimmt, dass eine Gebührenerhebung in Frage kommt. Wir würden Sie rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 11
 § 2