Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/10/anrechnung-krankenhausverpflegung-sgb-xii
Timestamp: 2016-10-22 06:04:41+00:00

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Blogsanwalt-kiel.comSeptember 2011Anrechnung von Krankenhausverpflegung im SGB XIIBis vor kurzem war es einhellige Meinung, dass bei Menschen die sich im Bezug von Leistungen nach dem SGB XII befinden die Krankenhausverpflegung im Falle des Krankenhausaufenthaltes angerechnet wurde. Bei einem Krankenhausaufenthalt wurde ihnen die Regelleistung wegen abweichender Bedarfsfestsetzung bis auf den Barbetrag von 98,28 EUR gemäß § 27a Abs. 3 SGB XII, § 27b Abs. 2 SGB XII gekürzt.Einen anderen Weg beschreitet nun ein sehr begrüßenswertes Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.06.2011; Az: S 20 SO 54/10.Solange die Frage nicht endgültig geklärt ist – gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – ist Menschen die im Bezug von Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII sind und bei denen das Grundsicherungsamt eine Kürzung für die Zeit vornimmt in denen Sie im Krankenhaus sind oder waren zu raten Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Lassen Sie sich beraten!Zur Begründung hat das Sozialgericht Nürnberg ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):(…) Nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F. werden die Bedarfe abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.Entgegen dem missverständlichen Gesetzeswortlaut betrifft die Vorschrift die abweichende Bemessung des dem Leistungsberechtigten zustehenden Regelsatzes: Eine (anderweitige) Deckung des Bedarfes setzt denknotwendig das Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs voraus. Jedoch liegen die Vorraussetzungen für eine Anwendung des § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII nicht vor. Denn auch ein unter Umständen längerer Aufenthalt eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus rechtfertigt für sich allein nicht eine abweichende Festlegung des Regelsatzes ...Zum vollständigen Artikel169 LeserBurhoff online Blog:Die Höhe der Geldstrafe bei Leistungsempfängern nach dem SGB II – 15 €/Tag dürfen es sein10 verwandte ArtikelEin längerer Aufenthalt eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus rechtfertigt für sich allein nicht eine abweichende Festlegung des
Regelsatzes gem. 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F (jetzt § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII) .Gegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Die Regelbedarfsstufe 3 beinhaltet auch keine gegen Artikel
3 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung.Hartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrigNeue Regelsätze verfassungskonformPünktlich zum 4. Advent möchten wir allen Leistungsbeziehern nach dem 4. Kapitel SGB XII ein Weihnachtsgeschenk machen -
Stromkostenguthaben war bis zum 31.12.2010 Vermögen und kein anrechenbares Einkommen nach § 82 SGB XII.Kein Hartz IV bei Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzFür eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II nichtBSG aktuell: Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)Kinderbetreuungskosten als einkommensmindernder “Mehrbedarf” bei der ProzesskostenhilfeGewährung von Prozesskostenhilfe, denn die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Änderung der Regelsätze nach der Anlage zu § 28 SGB XII ist
wohl möglich verfassungswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht September 10, 2011 8:51am im Blog anwalt-kiel.com.ThemenSozialrecht, Sgb Xii, Grundsicherung Im Alter, KrankenhausverpflegungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Pro und Contra: Die Verlagsbranche vor dem Aus oder gerechte ...

References: § 27
 § 27
 § 28
 § 28
 § 27
 § 82
 § 20
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