Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/113/86a/2
Timestamp: 2020-01-27 03:31:26+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 86a AbgEO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 86a AbgEO
TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117
Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082, (idF nur: Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989 und vom 26. April 1994) verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, dass das Abg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117
Rechtssatz: Um Vollstreckungsmaßnahmen als unzulässig anzusehen, reicht es keineswegs aus, auf beim Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden und auf Berufungen hinzuweisen. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen ist die Gefährdung der Einbringlichkeit von aushaftenden Abgabenschulden nicht mehr zu prüfen. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/19 94/14/0082
Mit Bescheid vom 8. November 1991 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin einen Bescheid, mit welchem unter Bezugnahme auf die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für März 1991 (rd S 3 Mio) ein Säumniszuschlag von S 60.027,-- festgesetzt wurde. In einer dagegen erhobenen Berufung (vom 12. Dezember 1991) wandte die Beschwerdeführerin ein, dass die Umsatzsteuer 3/91, von welcher der verfahrensgegenständliche Säumniszuschlag festgesetzt worden sei, rechneris... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/19 94/14/0082
Rechtssatz: Nach § 85 Abs 2, § 85 Abs 3 VerfGG und dem Inhalt des Beschlusses des VfGH vom 7.10.1991, B 692/91-6, trifft es zu, dass die Wirkung eines positiv erledigten Aufschiebungsantrages nur darin besteht, dass keine Maßnahmen in Vollziehung des angefochtenen Bescheides gesetzt werden dürfen, somit eine etwa festgesetzte Geldleistung nicht eingetrieben werden darf. Ein Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer ist somit nur insoweit einem Vollzug zugänglich, als der Di... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/14 87/13/0012
Auf Grund eines Rückstandsausweises vom 9. Dezember 1985 betreffend Abgaben im Ausmaß von insgesamt S 833.527,50 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsauftrag. In seinem Rechenschaftsbericht über die am 11. März 1986 vorgenommene Vollstreckungshandlung hielt der Vollstrecker fest, daß er in der Wohnung niemanden angetroffen habe. Mit Bescheid vom 14. März 1986 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von S 8.335,-- sowie Postspesen in Höhe von S... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/14 87/13/0012
Rechtssatz: Der Abgabenschuldner hat keinen Rechtsanspruch darauf, welche von mehreren zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen die Vollstreckungsbehörde ergreift. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1990
TE Vwgh Erkenntnis 1970/10/19 0750/70
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 17. Jänner 1966, ausgefertigt mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 26. Jänner 1966, Zl. 671/R-O-G, war ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Baubewilligung für die Vergrößerung des bestehenden Preßhauses und um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für das in Linz, H-straße, errichtete Preßhaus abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt word... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1970
RS Vwgh 1970/10/19 0750/70
Index: Verwaltungsverfahren - VVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §86aVVG §4 Abs2
Rechtssatz: Ein Auftrag zur Vorauszahlung der Ersatzvornahmekosten ist unter anderem nur dann zulässig, wenn die Ersatzvornahme das gesetzliche Zwangsmittel zur Vollstreckung des Titelbescheides ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1970
Norm: AbgEO §86aVVG §4 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 1 VVG 1950 bezieht sich nur auf vertretbare Leistungen, die auch durch einen Dritten bewerkstelligt werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:1970000750.X03 Im RIS s... mehr lesen...
Zum § 86a AbgEO Haftungsausschluss

References: § 86
 § 86
 § 85
 § 85
 § 26
 §86
 §4
 §86
 §4
 § 4
 § 86