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Timestamp: 2016-10-27 13:03:44+00:00

Document:
84 II 507. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Februar 1958 i.S. Sedleger gegen Schnyder.
Responsabilit� � raison de l'exploitation d'une installation �lectrique. Accident mortel provoqu� par une machine � battre le bl� ambulante reli�e � la ligne �tablie en plein air sur la voie publique: la responsabilit� est r�gie par la loi f�d�rale concernant les installations �lectriques � faible et � fort courant (art. 16, 27 ss., 41); l'art. 118 de l'ordonnance sur l'�tablissement, l'exploitation et l'entretien des installations �lectriques � fort courant, qui pr�voit des exceptions, n'est pas applicable. Consid�rants � partir de page 51
Auf dem Landwirtschaftsgut des M. Schnyder in M�llheim war am 5. Oktober 1953 in einem offenen Schopfe die fahrbare, elektrisch betriebene 12-PS-Dreschmaschine der Beklagten aufgestellt. Die Stromzufuhr erfolgte durch das auf der Kabelrolle der Maschine befindliche 3 cm dicke Kabel, das durch ein Verl�ngerungskabel am Freileitungsnetz auf der Strasse angeschlossen war. Im Verlauf der Drescharbeit geriet das am Boden liegende Kabel unter den an der Hinterseite des Wagenkastens befindlichen Sackheber und wurde an der Isolation besch�digt, so dass die Eisenteile des Sackhebers unter Strom gerieten und der den Heber bedienende Sohn Schnyder get�tet wurde.
�ber das f�r die Haftpflicht anwendbare Recht f�hrt das Bundesgericht aus:
Die Parteien sind heute dar�ber einig, dass die Vorinstanzen die Frage der Haftbarkeit mit Recht nach dem Elektrizit�tsgesetz beurteilt haben. Dieser Ausgangspunkt des anwendbaren Rechts ist vom Bundesgericht von Amtes wegen zu pr�fen; es ist an die von den Parteien vorgebrachte rechtliche Begr�ndung nicht gebunden und in Bezug auf die rechtliche W�rdigung der Tatsachen frei (Art. 63 Abs. 1 und 3 OG; BGE 81 II 561). Die Anwendbarkeit der Haftpflichtbestimmungen des ElG kann jedoch BGE 84 II 50 S. 52keinem Zweifel unterliegen. Nach Art. 41 ElG finden diese keine Anwendung auf elektrische Hausinstallationen. Solche sind nach Art. 16 ElG elektrische Einrichtungen "in H�usern, Nebengeb�uden und andern zugeh�rigen R�umen" mit den zul�ssigen Spannungen, sowie, nach Art. 118 Abs. 1 lit. c der Starkstromverordnung, ortsver�nderliche und provisorische Anlagen, die an Anlagen gem�ss lit. a und b angeschlossen werden. Die fahrbare Dreschmaschine der Beklagten ist zwar eine ortsver�nderliche Anlage, aber sie war nicht an eine Hausinstallation gem�ss lit. a und b, sondern direkt an die Freileitung angeschlossen. Weiter stellt Art. 118 Abs. 2 Starkstrom-VO den Hausinstallationen gleich "an Niederspannungsnetze angeschlossene Stromverbrauchsanlagen im Freien, in landwirtschaftlichen Betrieben, auf Bau- und Werkpl�tzen, in Bergwerken, Schaubuden und dergleichen". Hierunter w�rde die Wanderdreschmaschine trotz Anschluss an die �ffentliche Freileitung offenbar fallen. Mit Bezug auf die Haftpflicht hat jedoch das Bundesgericht dieser den Begriff der Hausinstallation im Sinne des ElG (Art. 13 Abs. 2, 16, 41) erweiternden Bestimmung die Anwendung versagt (BGE 63 II 114ff.). Wie dort ausgef�hrt wurde, trifft die ratio legis der Exemption der Hausinstallationen im engern Sinne (Art. 16 ElG) von der Kausalhaftung auf die ihnen gleichgestellten Einzelanlagen auf eigenem Grund und Boden zu, nicht aber auf Stromverbrauchsanlagen im Freien und in landwirtschaftlichen Betrieben schlechthin, selbst wenn eine solche nicht station�re Anlage gerade auf dem eigenen Boden des Verunfallten aufgestellt ist. Die Anlage der Beklagten untersteht mithin der Kausalhaftpflicht gem�ss ElG.
81 II 561
Art. 16 ElG,
Art. 41 ElG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 16
 Art. 118
 Art. 118

Art. 16

Art. 41