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Timestamp: 2019-12-05 14:37:18+00:00

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erneute Veränderungssperre "An der Tuchbleiche / Inustriestraße"
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hier: Satzung über einen erneuten Erlass einer Veränderungssperre in der Gemarkung Eschollbrücken für den Bereich der Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Tuchbleiche/ Industriestraße“
Auf Grund von § 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. § 5 Hessisches Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. S. 59) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.04.2018 (GVBl. S. 59) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 03.11.2014 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet in der Gemarkung Pfungstadt einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wurde mit Bekanntmachung am 06.07.2016 eine Veränderungssperre im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „An der Tuchbleiche / Industriestraße“ in Kraft gesetzt. Diese Veränderungssperre ist durch Frist am 06.07.2018 ausgelaufen, analog einer nach gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB möglichen Verlängerung soll eine Veränderungssperre erneut festgesetzt werden für ein Jahr, so dass auf insgesamt 3 Jahre verlängert wird.
(2) Zweck der Veränderungssperre ist es, die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verbundenen Planungsziele zu sichern. Die Planungsziele sind;
- planungsrechtliche Neuordnung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen
- Vorbeugung potentiellen Nutzungskonflikten und bodenrechtlichen Spannungen
- Optimierung der Gebietsstruktur bei gleichrangiger Berücksichtigung der gewerblichen Interessen und der heranrückenden Wohnbebauung durch planungsrechtliche Differenzierung der der möglichen Arten der baulichen Nutzung sowie die Anpassung an die heutigen planungsrechtlichen Notwendigkeiten.
(3) Die Jahresfrist beginnt mit Bekanntmachung der Satzung.
(1) Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die innerhalb der nachstehend angegebenen Grenzen (Straßen) gelegenen Grundstücke und Grundstücksteile:
Gemarkung Eschollbrücken, Flur 6, Nr. 18/9, 18/14, 18/15, 18/16, 18/61, 18/70, 18/73, 18/74, 18/76, 18/78, 18/91, 18/92, 18/93, 18/94, 18/107, 18/124, 18/125, 18/126, 18/128, 18/129, 18/130, 18/131, 18/141, 18/142, 18/143,
18/144, 18/145, 18/146 sowie 18/64 tlw. (Straßenparzelle)
a.) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und
b.) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;
(2) Sie tritt nach Ablauf von 1 Jahr, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Dreijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
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References: § 14
 § 5
 § 2
 § 17
 § 15
 § 2