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Timestamp: 2017-05-27 06:10:57+00:00

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SAECHSISCHES-LAG - 30.09.2005, 3 Sa 542/04 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 542/04Urteil vom 30.09.2005
Leitsatz:1. Auf eine Vereinbarung zur Ableistung eines Anerkennungsjahres für die Ausbildung zum Rettungsassistenten gem. § 7 Abs. 1 RettassG ist § 10 BBiG anzuwenden
2. Für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung gem. § 10 BBiG stellt die tarifliche Vergütung bei fehlender Tarifbindung jedenfalls einen wesentlichen Anhaltspunkt dar.Rechtsgebiete:RettassG, BBiG, ArbGG, BGBVorschriften:§ 3 RettassG, § 7 RettassG, § 7 Abs. 1 RettassG, § 1 BBiG, § 2 BBiG, § BBiG, § 10 Abs. 1 BBiG, § 19 BBiG, § 64 ArbGG, § 134 BGB, § 286 BGB, § 288 BGBVerfahrensgang:ArbG Dresden 7 Ca 1130/04 vom 08.06.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:48 - Vi;/er = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAGSAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 163/05 vom 27.09.20051. Eine mit wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Verwertung einer noch nicht fälligen Lebensversicherung ist jedenfalls dann unzumutbar i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO, wenn der Rückkaufwert den Schonbetrag zuzüglich der zu zahlenden Prozesskosten nur in einem geringen Umfang übersteigt.
2. Der Einsatz einer noch nicht fälligen Lebensversicherung für die Prozesskosten stellt dann eine besondere Härte i.S.d. § 90 Abs 3 SGB XII dar, wenn der Antragsteller nur mit einer verminderten gesetzlichen Rente zu rechnen hat und somit auf eine Zusatzversorgung angewiesen ist, jedoch der Aufbau einer neuen zusätzlichen Alterssicherung wegen geminderter Chancen auf dem Arbeitsmarkt erschwert ist.SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 279/05 vom 14.09.20051. "Schwerbehinderter Beschäftigter" i. S. d. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IX ist auch der schwerbehinderte Bewerber.
2.Die Unterrichtspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des Satzes 7 der Vorschrift und betrifft demgemäß nur Arbeitgeber, die ihre Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht erfüllen.
3. Eine "Bewerbung" i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX setzt die Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen voraus.SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 908/04 vom 22.07.20051. Zu den für die Eignung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst heranzuziehenden Umständen gehört auch derzeit eine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS der DDR.
2. Jugendliches Alter und ggf. der Werdegang des Bewerbers können jedoch entlastend wirken und müssen deshalb bei der Eignungsbewertung berücksichtigt werden. War dies nicht geschehen, ist - soweit die Stelle nicht bereits endgültig besetzt ist - über die Bewerbung erneut unter Beachtung dieser Gesichtspunkte zu entscheiden.
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References: § 7
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 1
 § 2
 § 10
 § 19
 § 64
 § 134
 § 286
 § 288
 § 115
 § 90
 § 81
 § 81
 § 82