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Timestamp: 2020-08-09 01:06:19+00:00

Document:
vom 20. März 2014(1)
Verbundene Rechtssachen C‑12/13 P und C‑13/13 P
(Rechtssache C‑12/13 P)
Jean Louis Donnarel,
(Rechtssache C‑13/13 P)
„Rechtsmittel – Fangquoten – Sofortmaßnahmen der Kommission – Klage wegen außervertraglicher Haftung der Europäischen Union – Zulässigkeit – Klagebefugnis juristischer Personen bei Haftungsklagen – Außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln – Anwendung des Urteils FIAMM durch das Gericht – Haftung für rechtswidriges Handeln – Zu ersetzender Schaden – Verlust einer Chance“
1. In den vorliegenden verbundenen Rechtssachen, die in engem Zusammenhang mit der Rechtssache C‑611/12 P (Giordano/Kommission) stehen, wird das Urteil des Gerichts vom 7. November 2012, Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission (T‑574/08), angefochten, mit dem die Klage mehrerer französischer Eigner von Ringwadenfängern und eines Berufsverbands, der die Interessen der Thunfischfänger vertritt, wegen außervertraglicher Haftung der Union abgewiesen wurde. Im Unterschied zur Rechtssache C‑611/12 P haben die Rechtsmittelführer in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren einen Rechtsmittelgrund vorgebracht, der in der Rechtssache C‑611/12 P nicht geltend gemacht wurde, nämlich die außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln.
2. In meinen Schlussanträgen konzentriere ich mich daher auf die Aspekte, in denen sich die beiden vorliegenden verbundenen Rechtssachen von der Rechtssache C‑611/12 P unterscheiden. Zudem ist von Anfang an zu beachten, dass die jeweiligen Schriftsätze in den hier in Rede stehenden Rechtsmittelverfahren trotz deren Verbindung unterschiedliche Begründungen enthalten, so dass sie im Rahmen dieser Schlussanträge getrennt zu behandeln sind. Die Angelegenheit wird dadurch noch komplexer, dass einer der Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑13/13 P, der Syndicat des thoniers méditerranéens – ein Berufsverband, der die Interessen der Thunfischfänger vertritt –, die Entscheidung des Gerichts angreift, ihm die Klagebefugnis abzusprechen. Zu diesem Punkt werde ich mich ebenfalls etwas ausführlicher äußern, weil er eine besondere Problematik betrifft, nämlich die der Klagebefugnis von juristischen Personen, die als Interessenvertreter im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union auftreten.
3. Art. 340 Abs. 2 AEUV regelt die außervertragliche Haftung der Union wie folgt:
4. Der Fang von Rotem Thun ist sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene geregelt. Seit 1997 ist die Union Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, auf deren Grundlage die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Empfehlungen abgibt und Pläne entwickelt, um die Erhaltung der genannten lebenden aquatischen Ressource sicherzustellen. Um den Entscheidungen der ICCAT nachzukommen, hat die Union verschiedene Verordnungen erlassen, unter denen für das vorliegende Verfahren die Verordnung (EG) Nr. 520/2007 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001(2) und die Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007(3) von Bedeutung sind.
5. Diese Regelungen des Unionsrechts fallen außerdem in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(4). Mit dieser Verordnung wurde ein Bündel von allgemeinen Maßnahmen zur Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Union eingeführt.
6. Die Verordnung Nr. 2371/2002 sieht verschiedene Maßnahmen vor, darunter die folgende Regelung des Art. 7 („Sofortmaßnahmen der Kommission“):
(5) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach seiner Befassung eine andere Entscheidung treffen.“
7. Die Verordnung (EG) Nr. 40/2008 regelte die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände, einschließlich des Roten Thuns, für das Jahr 2008(5). Sie führte Fangbeschränkungen ein und legte die Menge Roten Thuns fest, die im Jahr 2008 im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangen werden durfte. Diese Beschränkungen und Mengen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2008 der Kommission geändert(6).
8. Die Kommission stellte aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Daten, die von den Inspektoren während ihrer Inspektionsreisen in den betroffenen Staaten erhoben worden waren, fest, dass die Fangmöglichkeiten, die den Thunfischfängern, die die Flaggen Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns oder Maltas führten, für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer zugeteilt worden waren, am 16. Juni 2008 als ausgeschöpft anzusehen waren. Die Fangmöglichkeiten, die Ringwadenfängern unter spanischer Flagge zugeteilt worden waren, galten am 23. Juni 2008 als ausgeschöpft. Aufgrund dessen erließ die Kommission gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 2371/2002 die Verordnung (EG) Nr. 530/2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben. Die drei Bestimmungen der Verordnung Nr. 530/2008(7) lauten wie folgt:
Ab 16. Juni 2008 ist die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfischer, die die Flagge Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns oder Maltas führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer verboten.
Ab 23. Juni 2008 ist die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfischer, die die Flagge Spaniens führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer verboten.
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen Wirtschaftsbeteiligte aus der Gemeinschaft ab 16. Juni 2008 Roten Thun, der von Ringwadenfischern im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer gefangen wurde, nicht zur Anlandung, zur Hälterung zum Zweck der Mast oder Aufzucht oder zur Umladung in Gemeinschaftsgewässern oder ‑häfen akzeptieren.
(2) Bis 23. Juni 2008 ist es erlaubt, Roten Thun, der von Ringwadenfischern, die die Flagge Spaniens führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer gefangen wurde, anzulanden, zum Zweck der Mast oder Aufzucht zu hältern und in Gemeinschaftsgewässern oder ‑häfen umzuladen.“
A – Rechtssache C‑12/13 P
9. Gérard Buono, Jean-Luc Buono, Roger Del Ponte, Serge Antoine Di Rocco, Jean Gérald Lubrano, Jean Lubrano, Jean Lucien Lubrano, Fabrice Marin und Robert Marin (im Folgenden: Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P oder Rechtsmittelführer) sind französische Eigner von Ringwadenfischereifahrzeugen, die im Mittelmeer Fischfang betreiben. Sie sind alle Mitglieder des Syndicat des thoniers méditerranéens.
10. Nach den unionsrechtlichen Bestimmungen stand der Französischen Republik für das Jahr 2008 eine Fangquote für Roten Thun von 4 164 Tonnen zu, von denen 90 % auf die Ringwadenfänger entfielen, die unter französischer Flagge im Mittelmeer Fischfang betrieben.
11. Alle Rechtsmittelführer verfügten für das Jahr 2008 über eine spezielle Fangerlaubnis für Roten Thun im Rahmen einer individuellen Fangquote. Die Erlaubnis gestattete den Fang vom 1. April bis zum 30. Juni 2008.
12. Nach der Erteilung dieser Erlaubnisse begannen die Rechtsmittelführer die Fangsaison in den Gewässern des Mittelmeers, die jedoch am 16. Juni 2008 infolge der Verabschiedung und des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 530/2008 der Kommission, die zum Widerruf der erwähnten Fangerlaubnisse führte, unterbrochen wurde.
B – Rechtssache C‑13/13 P
13. Der Syndicat des thoniers méditerranéens (im Folgenden: STM) ist ein Berufsverband nach dem IV. Buch des französischen Code du travail (Arbeitsgesetzbuch), dem sich lediglich Personen anschließen können, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Thunfischfang steht.
14. Marc Carreno, Jean Louis Donnarel, Jean-François Flores, Gérald Jean Lubrano, Hervé Marin, Nicolas Marin, Sébastien Marin und Serge Antoine José Perez (im Folgenden: individuelle Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑13/13 P oder individuelle Rechtsmittelführer) sind französische Eigner oder Anteilseigner von Ringwadenfischereifahrzeugen, die im Mittelmeer Fischfang betreiben. Sie sind alle Mitglieder des STM.
15. Wie bereits in Nr. 10 dieser Schlussanträge erwähnt, stand der Französischen Republik für das Jahr 2008 eine Fangquote für Roten Thun von 4 164 Tonnen zu, von denen 90 % auf die Ringwadenfänger entfielen, die unter französischer Flagge im Mittelmeer Fischfang betrieben.
16. Alle individuellen Rechtsmittelführer verfügten für das Jahr 2008 über eine spezielle Fangerlaubnis für Roten Thun im Rahmen einer individuellen Fangquote. Die Erlaubnis gestattete den Fang vom 1. April bis zum 30. Juni 2008.
17. Nach der Erteilung dieser Erlaubnisse begannen die individuellen Rechtsmittelführer die Fangsaison in den Gewässern des Mittelmeers, die jedoch am 16. Juni 2008 infolge der Verabschiedung und des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 530/2008 der Kommission, die zum Widerruf der erwähnten Fangerlaubnisse führte, unterbrochen wurde.
18. Am 24. Dezember 2008 wurde die Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union, die der STM, die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P und die individuellen Rechtsmittelführer wegen des durch die Verordnung Nr. 530/2008 der Kommission verhängten Fangverbots erhoben, in das Register des Gerichts eingetragen.
19. Am 25. März 2010 setzte der Präsident der Sechsten Kammer des Gerichts das Verfahren aus, um die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache AJD Tuna(8) und des Gerichts in den Rechtssachen Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore/Kommission(9) sowie Etimine und Etiproducts/Kommission(10) abzuwarten. Nachdem die Entscheidungen in diesen Rechtssachen ergangen waren, wurden die Parteien aufgefordert, sich zu deren Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren zu äußern.
20. Am 12. April 2011 teilten die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P dem Gericht mit, dass sie ihre Prozessbevollmächtigten gewechselt hatten.
21. In seinem mündlichen und schriftlichen Vorbringen beantragte der STM vor dem Gericht, die außervertragliche Haftung der Union für die durch die Verordnung Nr. 530/2008 entstandenen Schäden festzustellen. Dabei zog er allerdings die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung nicht in Zweifel und stützte seinen Antrag auf eine außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln. Außerdem beantragte er die Verurteilung der Kommission zum Ersatz eines immateriellen Schadens in Höhe von 30 000 Euro. Dieser Betrag sollte zur Unterrichtung der Mitglieder des Verbands über die europäischen Fangbestimmungen verwendet werden.
22. In ihrem mündlichen und schriftlichen Vorbringen beantragten die individuellen Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑13/13 P vor dem Gericht, die außervertragliche Haftung der Union für die durch die Verordnung Nr. 530/2008 entstandenen Schäden festzustellen. Dabei zogen sie, ebenso wie der STM, die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung nicht in Zweifel und stützten ihren Antrag auf eine außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln. Außerdem beantragten die individuellen Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑13/13 P die Verurteilung der Kommission zur Zahlung der nachfolgenden Beträge:
– einen symbolischen Euro an Marc Carreno;
– 351 685 Euro an Jean Louis Donnarel;
– einen symbolischen Euro an Jean-François Flores;
– 237 160 Euro (oder unter Berücksichtigung der zu entrichtenden Steuern 474 320 Euro) an Gérald Jean Lubrano;
– einen symbolischen Euro an Hervé Marin, Nicolas Marin, Robert Marin und Sébastien Marin und
– 838 970 Euro an Serge Antoine José Perez.
23. In ihrem mündlichen und schriftlichen Vorbringen beantragten die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P vor dem Gericht, die außervertragliche Haftung der Union für die durch die Verordnung Nr. 530/2008 entstandenen Schäden festzustellen. Obgleich sie ihren Antrag anfänglich auf eine außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln stützten, begründeten sie ihre Klage vor dem Gericht nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache AJD Tuna auch mit der Rechtswidrigkeit dieser Verordnung. Außerdem beantragten sie die Verurteilung der Kommission zur Zahlung der nachfolgenden Beträge:
– 323 053 Euro (oder unter Berücksichtigung der zu entrichtenden Steuern 564 956 Euro) an Gérard Buono und Jean-Luc Buono;
– 518 707 Euro (oder unter Berücksichtigung der zu entrichtenden Steuern 703 707 Euro) an Roger Louis Paul Del Ponte;
– 388 047 Euro (oder unter Berücksichtigung der zu entrichtenden Steuern 634 207 Euro) an Serge Antoine Di Rocco;
– 213 588 Euro an Gérald Lubrano;
– 212 358 Euro an Jean Lubrano und Jean Lucien Lubrano und
– 466 655 Euro (oder unter Berücksichtigung der zu entrichtenden Steuern 610 820 Euro) an Fabrice Marin und Robert Marin.
24. Alle Rechtsmittelführer beantragten übereinstimmend, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25. Die Kommission beantragte, die Klage insgesamt abzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
26. Mit Urteil vom 7. November 2012 stellte das Gericht die Unzulässigkeit der vom STM erhobenen Klage fest, wies die von den übrigen Rechtsmittelführern erhobene Klage ab und erlegte ihnen die Kosten auf.
27. Bezüglich der Klagebefugnis des STM verwies das Gericht auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der eine Klagebefugnis gemäß Art. 268 AEUV Berufsverbänden nur zuzuerkennen sei, wenn sie vor den Gerichten entweder ein eigenes Rechtsschutzinteresse darlegten, das sich von dem ihrer Mitglieder unterscheide, oder wenn sie einen Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht verfolgten. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der STM weder ein eigenes Rechtsschutzinteresse noch die Abtretung des Schadensersatzanspruchs eines Dritten dargetan habe, und begründete damit die Unzulässigkeit der Klage.
28. Anschließend prüfte das Gericht den von Herrn Buono vorgetragenen Klagegrund der außervertraglichen Haftung der Union für rechtswidriges Handeln. Dabei konzentrierte sich das Gericht ausschließlich auf die Voraussetzung des tatsächlichen und sicheren Schadens. Das Gericht hielt sich strikt an das Urteil in der Rechtssache Cofradía de pescadores „San Pedro“ de Bermeo u. a./Rat(11) und stellte fest, dass eine Fangquote nur eine theoretische Höchstfanggrenze sei, jedoch kein subjektives Recht des Berechtigten. Da sich die Verteidigung von Herrn Buono darauf stütze, dass er durch eine Entscheidung der Kommission an der Ausschöpfung seiner Quote gehindert worden sei, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Rechtsmittelführer einen tatsächlichen und sicheren Schaden nicht nachgewiesen habe. Daher wies das Gericht diesen Klagegrund zurück.
29. Schließlich untersuchte das Gericht den Klagegrund der außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln. Nachdem es die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Frage dargestellt hatte, konzentrierte es sich auf das Kriterium des außergewöhnlichen Schadens. Nach Ansicht des Gerichts zeichnet sich der Fischfang u. a. durch zwei Merkmale aus: Die Fangquoten gewährten keine subjektiven Rechte, und die Erträge aus dieser Tätigkeit seien nicht vorhersehbar. Diese beiden Merkmale seien ausreichend, um den Anspruch, der sich auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Schadens stütze, zu verneinen, weshalb das Gericht auch diesen Klagegrund zurückwies.
IV – Rechtsmittelverfahren und Vorbringen der Parteien
30. Am 11. Januar 2013 sind die Rechtsmittel, die die Rechtsmittelführer in den Rechtssachen C‑12/13 P und C‑13/13 P gegen das Urteil des Gerichts vom 7. November 2012 eingelegt haben, in das Register des Gerichtshofs eingetragen worden.
31. Mit Beschluss vom 26. Februar 2013 hat der Präsident des Gerichtshofs die Verbindung der Rechtssachen C‑12/13 P und C‑13/13 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil gemäß Art. 54 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs angeordnet.
32. Die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P beantragen,
– die außervertragliche Haftung der Union festzustellen;
33. Die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑13/13 P beantragen,
– hilfsweise, die Klage wegen außervertraglicher Haftung abzuweisen;
– den Rechtsmittelführern die durch das Rechtsmittel und durch die erste Instanz verursachten Kosten aufzuerlegen.
A – Über die Zulässigkeit verschiedener Rechtsmittelgründe (C‑12/13 P und C‑13/13 P)
35. Bevor ich zur Prüfung der zentralen Fragen dieser Rechtsmittel komme, möchte ich zuerst auf einige Rechtsmittelgründe eingehen, deren Zulässigkeit zweifelhaft ist. Dies betrifft den Rechtsmittelgrund der fehlerhaften Würdigung des der Tätigkeit innewohnenden wirtschaftlichen Risikos, den die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑13/13 P anführen, sowie den Rechtsmittelgrund der Verletzung des Grundrechts auf Eigentum, auf den sich die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P stützen.
36. Im ersten Fall ziehen die Rechtsmittelführer in ihrem Schriftsatz die vom Gericht durchgeführte Prüfung der Funktion der Quoten, des Bestehens eines subjektiven Rechts und der Vorhersehbarkeit der Ausschöpfung der Quote in Zweifel. Allerdings scheint es sich nicht um einen eigenständigen Rechtsmittelgrund zu handeln, sondern um eine Fortführung des Argumentationsfadens des vorangegangenen Rechtsmittelgrundes, der sich auf die außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln stützt. Unter diesen Umständen halte ich diesen Rechtsmittelgrund, soweit er nur Argumente aufgreift, die schon im Rahmen anderer Rechtsmittelgründe angeführt wurden, für unzulässig.
37. Das Gleiche gilt für den in der Rechtssache C‑12/13 P vorgetragenen Rechtsmittelgrund der Verletzung von Grundrechten. Die Rechtsmittelführer konzentrieren ihre Argumentation auf das Grundrecht auf Eigentum, um die Ersatzfähigkeit des Schadens darzulegen. Allerdings ist das genau die Frage, um die es im Rahmen des Rechtsmittelgrundes der außervertraglichen Haftung der Union für rechtswidriges Verhalten geht. Daher schlage ich aus dem im vorstehenden Absatz genannten Grund vor, diesen Rechtsmittelgrund für unzulässig zu erklären.
B – Zu dem Rechtsmittelgrund, der die Klagebefugnis des STM für eine Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union betrifft (C‑13/13 P)
38. Der STM wirft dem Gericht vor, es habe die Voraussetzungen für die Klagebefugnis juristischer Personen bei Klagen wegen außervertragliche Haftung der Union verkannt. Er ist der Ansicht, dass das Gericht bei der Prüfung der Zulässigkeit seiner Klage die im Verfahren vorgetragenen Tatsachen entstellt habe, die Aufgabe der Vertretung der allgemeinen Interessen des STM nicht berücksichtigt habe und die Eigenständigkeit des ihm entstandenen Schadens nicht erkannt habe.
39. Um diesen Rechtsmittelgrund prüfen zu können, muss man sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Frage noch einmal zusammenfassend vor Augen führen.
40. Seit dem Urteil Union syndicale/Rat(12) hat der Gerichtshof im Fall von juristischen Personen, die den Ersatz eines durch die Gemeinschaft verursachten Schadens fordern, verlangt, dass sie die Eigenständigkeit dieses Schadens beweisen. Das heißt, dass eine juristische Person nicht den Ersatz eines Schadens verlangen kann, den die Personen, aus denen sie besteht, gemeinsam erlitten haben, sondern nur den Ersatz eines konkret von ihr selbst erlittenen Schadens(13).
41. Außerdem lässt sich dem Urteil Ireks-Arkady/Rat und Kommission(14) klar ein zweiter Fall entnehmen. Danach dürfen juristische Personen eine Haftungsklage auch dann erheben, wenn sie Abtretungsempfänger des Anspruchs auf Schadensersatz sind. In diesem Fall ist der Begünstigte der Abtretungsempfänger und nicht der Abtretende, wodurch der juristischen Person der Weg zur eigenen Klagebefugnis eröffnet wird(15).
42. Wenngleich es unzweifelhaft dem Rechtsmittelführer obliegt, die Erfüllung dieser Voraussetzungen nachzuweisen, so ist im besonderen Kontext der außervertraglichen Haftung der Union doch auch der enge Zusammenhang zu berücksichtigen, der zwischen der ersten Voraussetzung der Klagebefugnis (eigener Schaden) und einer der materiellen Voraussetzungen für die Haftung (tatsächlicher und sicherer Schaden) besteht. Wenn als Voraussetzung für die Klagebefugnis ein eigener Schaden gefordert wird, kann sich diese Voraussetzung ganz offensichtlich mit der Voraussetzung, dass der Schaden tatsächlich und sicher sein muss, überschneiden. Wenn an die Beweislast im Hinblick auf die Eigenständigkeit des Schadens zu strenge Anforderungen gestellt werden, besteht die Gefahr, letztlich etwas zu fordern, das gleichbedeutend mit einem tatsächlichen und sicheren Schaden ist. Deshalb ist es wichtig, zwischen den Zeitpunkten zu unterscheiden, zu denen eine juristische Person einerseits nachweisen muss, dass ihr ein eigener Schaden entstanden ist, und andererseits, dass ein tatsächlicher und sicherer Schaden eingetreten ist. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Voraussetzungen für die Klagebefugnis sich in materielle Voraussetzungen verwandeln, was vermieden werden muss, um dem Rechtsmittelführer nicht eine unangemessen hohe Beweislast aufzubürden und ihn dadurch in seinem Zugang zu den Gerichten zu behindern.
43. Im vorliegenden Fall rügt der STM, dass das Gericht das Vorliegen der beiden soeben genannten Voraussetzungen verneint hat.
44. Was die Voraussetzung betrifft, Abtretungsempfänger des Anspruchs des Schadensersatzberechtigten zu sein, so hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die Klage des STM gegenüber den in derselben Rechtssache von den individuellen Rechtsmittelführern erhobenen Klagen eigenständig ist. Anderenfalls wären nicht individuelle Klagen gemeinsam mit der Klage des STM erhoben worden. Deshalb hat das Gericht, soweit es in den Rn. 24 bis 27 des angefochtenen Urteils feststellt, dass der STM nicht als Abtretungsempfänger von Schadensersatzansprüchen einiger seiner Mitglieder handele, frei von Rechtsfehlern entschieden.
45. Die Voraussetzung, dass die juristische Person einen eigenständigen Schaden erlitten hat, erfordert größere Aufmerksamkeit. In dieser Frage kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Rechtsmittelführer den behaupteten immateriellen Schaden nicht bewiesen habe.
46. Tatsächlich entbehrt die Klageschrift des Rechtsmittelführers jeglicher Angaben zu dem von ihm erlittenen Schaden. Die einzige Stelle im gesamten Schriftsatz, an der dieser Schaden erwähnt wird, befindet sich in den endgültigen Schlussfolgerungen, wo sich auch die Klageanträge finden. Diese wurden um einen Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe eines Pauschalbetrags von 30 000 Euro zugunsten des STM ergänzt, der für Bildungsprogramme für seine Mitglieder verwendet werden sollte.
47. Es ist offenkundig, dass die bloße Behauptung eines immateriellen Schadens ohne auch nur die geringsten Angaben zu den konkret zugrunde liegenden Tatsachen einen Schadensersatzanspruch nicht tragen kann. Trotzdem bin ich angesichts der Klageschrift der Auffassung, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, als es die Unzulässigkeit der Klage mit der fehlenden Klagebefugnis des STM begründete, denn der Mangel, den die Klageschrift aufwies, war so bedeutsam, dass er sich viel stärker auf die Klage selbst auswirkte.
48. Bekanntlich bestimmt Art. 44 der Verfahrensordnung des Gerichts neben anderen Voraussetzungen, dass die Klageschrift „den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe“ enthalten muss. Fehlt es an dieser Voraussetzung, ist die Klage deswegen – jedoch nicht wegen fehlender Klagebefugnis – unzulässig, wie auch schon bei anderen Gelegenheiten angemerkt wurde.
49. In der vorliegenden Rechtssache kann die Unzulässigkeit wegen fehlender Klagebefugnis sich nicht auf die Klage auswirken, denn es ist angesichts dessen, dass sich der Rechtsmittelführer an keiner einzigen Stelle in der gesamten Klageschrift dazu äußert, nicht erkennbar, welcher immaterielle Schaden dem STM entstanden sein soll. Die Klage des STM wäre wegen fehlender Klagebefugnis dann als unzulässig anzusehen, wenn nach Darstellung des Schadens und der konkret zugrunde liegenden Tatsachen offenkundig die Beweise fehlten. Im vorliegenden Fall entbehrt die Klageschrift allerdings nicht nur jeglicher Angabe von Beweismitteln, sondern sogar jeglicher Darstellung des Schadens selbst, was es schwierig macht, über die Klagebefugnis zu urteilen.
50. Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die Begründung zu ändern und festzustellen, dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es die vom STM erhobene Klage wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig erklärt hat, denn es hätte die Klage wegen Verstoßes gegen Art. 44 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts für unzulässig erklären müssen.
51. Trotzdem geht der vom STM vorgebrachte Rechtsmittelgrund ins Leere, da diese Feststellung nichts an dem Ergebnis in der ersten Instanz ändert.
C – Zu dem Rechtsmittelgrund, der die außervertragliche Haftung der Union für rechtswidriges Handeln betrifft (C‑12/13 P)
52. Die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P rügen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden habe, dass der ihnen entstandene Schaden nicht „sicher“ sei. Sie tragen vor, dass das Gericht den infolge der Verordnung Nr. 530/2008 entgangenen Gewinn oder, hilfsweise, die entgangene Chance nicht richtig gewürdigt habe. Ihrer Ansicht nach reicht für die Annahme eines „sicheren“ Schadens aus, dass aus der Verordnung selbst hervorgehe, dass die Rechtsmittelführer ihre Fangquoten in den früheren Fangsaisons ausgeschöpft hätten und dass die spanischen Ringwadenfänger ihre Fangquoten noch in der ihnen zugestandenen weiteren Woche ausschöpfen konnten.
53. Zunächst einmal ist die Kommission der Auffassung, dass dieser Rechtsmittelgrund unzulässig sei, weil es sich um eine neue Frage handele, die in der Klageschrift im ersten Rechtszug nicht enthalten gewesen sei. In materieller Hinsicht weist die Kommission die Ansicht der Rechtsmittelführer zurück und wiederholt ihre in der ersten Instanz vertretene Auffassung, die sich im Wesentlichen darauf stützt, dass es kein Recht auf Ausschöpfung der Quote gebe, so dass eine Konkretisierung des Schadens unmöglich sei. Dieser Umstand für sich allein genommen rechtfertige schon die Feststellung des Gerichts, dass der erlittene Schaden nicht „sicher“ sei.
54. Die Zulässigkeit dieses Rechtsmittelgrundes steht für mich außer Frage, da es nicht die Parteien gewesen sind, die einseitig ihre Klagegründe erweitert haben. Vielmehr ist diese Erweiterung auf Veranlassung des Gerichts nach der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache AJD Tuna erfolgt. Aufgrund dieser Entscheidung hatte das Gericht die Parteien aufgefordert, mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen, weil der Gerichtshof darin die Unwirksamkeit der Verordnung Nr. 530/2008 festgestellt hatte. Daher bin ich der Auffassung, dass die Erweiterung der Klagegründe im ersten Rechtszug, die sich auch in diesem Rechtsmittelverfahren widerspiegelt, ordnungsgemäß erfolgt ist und daher als zulässig anzusehen ist.
55. Im Hinblick auf die Begründetheit dürfte es ausreichen, auf meine bereits genannten Schlussanträge in der Rechtssache C‑611/12 P zu verweisen, insbesondere auf die Nrn. 38 bis 69, in denen ich die Frage der Ersatzfähigkeit des Verlusts einer Chance im Detail geprüft habe. Aus den dort angegebenen Gründen, die auf dieses Rechtsmittelverfahren uneingeschränkt anwendbar sind, da die angefochtenen Urteile in beiden Fällen unter denselben Voraussetzungen und mit der gleichen Begründung erlassen wurden, bin ich der Auffassung, dass das Gericht hier rechtsfehlerhaft entschieden hat.
56. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, den von den Rechtsmittelführern in der Rechtssache C‑12/13 P angeführten Rechtsmittelgrund, der sich auf eine fehlerhafte Auslegung von Art. 340 Abs. 2 AEUV hinsichtlich der Qualifikation des dem Rechtsmittelführer entstandenen Schadens als „sicher“ stützt, als begründet anzusehen.
D – Zu dem Rechtsmittelgrund, der die außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln betrifft (C‑12/13 P und C‑13/13 P)
57. Sowohl die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P als auch die individuellen Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑13/13 P machen geltend, dass das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Verordnung Nr. 530/2008 keine Beschränkung darstelle, die zu einem „außergewöhnlichen“ und „speziellen“ Schaden führe.
58. Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich hinsichtlich des in der Rechtssache C‑13/13 P geltend gemachten Rechtsmittelgrundes ausschließlich auf das Vorbringen der individuellen Rechtsmittelführer beziehe, da ich, wie bereits dargelegt, mit den zuvor dargelegten Nuancen der Ansicht bin, dass das Gericht das Rechtsmittel des STM zu Recht für unzulässig gehalten hat.
59. Die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P nehmen zur Begründung ihrer Anträge sehr knapp auf die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache FIAMM u. a./Rat und Kommission Bezug(16). Die individuellen Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑13/13 P rügen die Feststellung des Gerichts, dass die Inhaberschaft einer Quote nicht der Inhaberschaft an einem subjektiven Recht gleichkomme, den Umgang des Gerichts mit dem Begriff des der Tätigkeit „innewohnenden wirtschaftlichen Risikos“ und eine Verfälschung des Zwecks der Fangquote.
60. Die Kommission führt an, dass die Randnummern des angefochtenen Urteils, die sich mit der außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln befassen, ein Auslegungsproblem aufwürfen, weil nicht eindeutig daraus hervorgehe, ob das Gericht das Bestehen einer solchen Haftung anerkenne oder nicht. Daher schlägt die Kommission vor, dass der Gerichtshof das Rechtsmittel mit anderer Begründung abweisen solle, wobei er sich auf die Feststellung beschränken solle, dass eine solche Haftung nicht bestehe oder dass die Prüfung des Gerichts, ob der Schaden „außergewöhnlich“ sei, nur rein vorsorglich erfolgt sei.
61. Um die Frage einer außervertraglichen Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln zu klären, muss man im Wesentlichen auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Dorsch Consult(17) und FIAMM u. a./Rat und Kommission zurückgreifen. In diesen Rechtssachen hat der Gerichtshof festgestellt – ohne dass ihr Inhalt hier im Detail wiedergegeben werden muss –, dass, sollte eine solche Haftung im Grundsatz anerkannt werden, sie zumindest erfordern würde, dass drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: Vorliegen eines Schadens, ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem und dem betreffenden Handeln sowie die Qualifikation des Schadens als außergewöhnlicher und besonderer Schaden(18).
62. Dabei ist hervorzuheben, dass die Argumentation in den Urteilen Dorsch Consult und FIAMM u. a./Rat und Kommission hypothetischer Natur ist. Der Gerichtshof hat also nicht das Bestehen einer außervertraglichen Haftung der Europäischen Union für rechtmäßiges Handeln festgestellt, sondern führt deren Voraussetzungen an, wenn eine solche Haftung im Unionsrecht einmal bestünde. Das Urteil FIAMM u. a./Rat und Kommission bestätigte acht Jahre nach dem Urteil Dorsch Consult kategorisch die hypothetische Natur einer solchen Haftung.
63. Es stellt sich zu Recht die Frage, warum der Gerichtshof in dieser Art und Weise argumentiert. Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Rechtsprechung aus der Zeit vor den Urteilen Dorsch Consult und FIAMM u. a./Rat und Kommission.
64. In den 70er Jahren hatte der Gerichtshof Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Haftung der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für rechtmäßiges Handeln bestehen könnte, und zwar in der Rechtssache Compagnie d’approvisionnement, de transport et de crédit u. a. und Grands Moulins de Paris/Kommission. In dieser Rechtssache befasste sich der Gerichtshof mit einem Klagegrund, der sich auf eine Haftung für rechtmäßiges Handeln stützte und stellte dazu fest, dass eine solche „eventuelle“ Haftung für einen „legalen Rechtsetzungsakt“(19) in einem Fall wie dem damals vorliegenden nicht in Betracht komme. Hier beginnt die Unschärfe der Definition des Anwendungsbereichs einer außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln, denn der Hinweis auf das „eventuelle“ Bestehen dieser Haftung zeigt die Unschlüssigkeit des Gerichtshofs.
65. Die hypothetische Begründung findet sich auch in der Rechtssache Biovilac/EWG. Dort bestätigte der Gerichtshof, dass eine Haftung für rechtmäßiges Verhalten „zu gelten [hätte], wenn im Gemeinschaftsrecht eine Haftung für rechtmäßiges Handeln zugelassen werden sollte“(20). Allerdings vermied es der Gerichtshof, sich dazu zu äußern, ob eine solche Haftung zum Zeitpunkt dieses Urteils bestand oder nicht. Im gleichen Sinne argumentierte der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Développement und Clemessy/Kommission, wo er wieder feststellte, „dass [nicht] zu prüfen ist, ob die Rechtsordnung der Gemeinschaft einen Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung kennt“(21).
66. Schließlich folgte die Rechtssache Dorsch Consult, in der sich der Gerichtshof erneut mit dieser Frage, allerdings nach der Schaffung des Gerichts, im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens beschäftigte. Bezüglich einer außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln vertrat das Gericht eine sehr ähnliche Auffassung wie die in den vorigen Randnummern dargestellte und kam zu dem Ergebnis, dass eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln nicht eingetreten sei, wobei es eine solche, ebenso wie der Gerichtshof in der Vergangenheit, „[i]n Anbetracht der Besonderheiten der vorliegenden Klage“(22) nur als Hypothese prüfte. Der Gerichtshof erhob gegen diese Argumentation keinerlei Einwände und bestätigte die Entscheidung des Gerichts in vollem Umfang mit dem erneuten Hinweis, dass eine außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln immer noch nicht anerkannt sei(23).
67. In der Rechtssache FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission(24) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Zeit für eine Anerkennung der außervertraglichen Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln gekommen sei. Allerdings korrigierte der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren diese Rechtsfortbildung des Gerichts und stellte wörtlich fest, „dass beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts keine Haftungsregelung besteht, nach der eine Haftung der Gemeinschaft wegen eines Verhaltens im Bereich ihrer Rechtsetzungsbefugnis ausgelöst werden kann“ (25).
68. Im Folgenden ist zu prüfen, wie das Gericht diese Rechtsprechung in dem angefochtenen Urteil umgesetzt hat.
69. Das Gericht stellte zunächst in den Rn. 69 bis 75 des angefochtenen Urteils ausführlich die Begründung des Gerichtshofs im Urteil FIAMM u. a./Rat und Kommission dar. Obgleich es verschiedene Passagen dieses Urteils anführte, verwies es nirgendwo auf Rn. 176, also auf die Stelle, an der der Gerichtshof kategorisch ausgeschlossen hat, dass derzeit eine außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln in Frage kommt.
70. Danach ging das Gericht unmittelbar auf die Frage ein, ob im konkreten Fall eine außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln bestand. Dabei konzentrierte es sich auf die Voraussetzung, dass der erlittene Schaden als außergewöhnlich anzusehen sein muss, und kam zu dem Ergebnis, dass ein solcher Schaden nicht eingetreten sei.
71. Schließlich kam das Gericht in Rn. 86 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen dafür, dass eine außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln „gegebenenfalls [bestehen] könnte“, nicht vorlägen. Dieser Einschub im Konjunktiv ist der einzige Hinweis des Gerichts darauf, dass in dem Urteil eine außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln nicht anerkannt wird, sondern lediglich das Vorbringen des Rechtsmittelführers in dem hypothetischen Kontext einer zukünftigen, noch nicht gegenwärtigen Anerkennung einer außervertraglichen Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln geprüft wird.
72. Trotz einer gewissen Unschärfe des angefochtenen Urteils ist offenkundig, dass es auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung liegt. Tatsächlich mag diese Art der hypothetischen Begründung, die sich seit den 70er Jahren entwickelt hat, zu Unklarheiten führen, doch steht fest, dass dies die Art der Argumentation ist, in der sich der Gerichtshof mit der Frage der außervertraglichen Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln auseinandergesetzt hat. Es wäre widersprüchlich, dem Gericht vorzuwerfen, dass es auf eine solche hypothetische Argumentation zurückgreift, wenn der Gerichtshof seit Jahrzenten so vorgeht.
73. Im Grunde ist festzustellen, dass die Prüfung der „außergewöhnlichen“ Natur des Schadens durch das Gericht eine Art rein vorsorglicher Antwort darstellt. So betrachtet besteht kein Zweifel daran, dass im vorliegenden Fall die Rechtsmittelführer, da sie Ersatz für den gesamten Schaden fordern, den sie durch die Verordnung Nr. 530/2008 erlitten haben, die „außergewöhnliche“ Natur dieses Schadens nicht bewiesen haben. Zudem handelt es sich um einen qualifizierten Schaden, der nicht im bloßen Verlust eines Marktanteils besteht, worauf das Gericht unter Anführung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Recht hingewiesen hat. Der Zweck von Art. 7 der Verordnung Nr. 2371/2002 besteht gerade darin, der Kommission zu ermöglichen, Maßnahmen zur Erhaltung des Gleichgewichts zwischen dem Schutz der maritimen Ressourcen und der Entfaltung wirtschaftlicher Aktivitäten zu ergreifen. Im besonderen Kontext einer außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln kann – im Gegensatz zu dem, was im Fall der außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Handeln gilt – ein Schaden, der als Folge der rechtmäßigen Ausübung einer in der Rechtsordnung der Union vorgesehenen Befugnis durch die Kommission entstanden ist, nur schwerlich als ein „außergewöhnlicher“ Schaden angesehen werden. Zudem handelt es sich um eine Befugnis, deren Ausübung auf technischen Kriterien beruht, die, wie die Kommission vorträgt, zum Zeitpunkt des Erlasses des Verbots ordnungsgemäß berücksichtigt worden waren.
74. Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass das Gericht frei von Rechtsfehlern entschieden hat, dass die Rechtsmittelführer keinen „außergewöhnlichen“ Schaden erlitten haben, sofern man eine außervertragliche Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln anerkennen will.
75. Daher ist dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
VI – Endgültige Entscheidung des Rechtsstreits (C‑12/13 P)
76. Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs bestimmt: „Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist.“
77. Meiner Ansicht nach ist die Rechtssache C‑12/13 P teilweise entscheidungsreif.
78. Nach der ständigen Rechtsprechung zur außervertraglichen Haftung der Union für rechtswidriges Verhalten ihrer Institutionen und Organe besteht ein Schadensersatzanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, dass das tatsächliche Vorliegen des Schadens nachgewiesen wird, und schließlich dass zwischen dem der Union zuzurechnenden Verstoß und dem der geschädigten Person entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht(26).
A – Verletzte Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und hinreichend qualifizierter Verstoß
79. Wie bereits dargelegt, zeichnet sich die hier vorliegende Rechtssache dadurch aus, dass die verletzte Rechtsnorm nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Sache AJD Tuna der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich, und die Verletzung dieses für die Union so essenziellen Grundsatzes reicht aus, um festzustellen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist(27).
80. Die einzige Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, ist also dieser Grundsatz, während die anderen von den Rechtsmittelführern in der Rechtssache C‑12/13 P ins Feld geführten Verstöße nicht vorliegen, da sich der Gerichtshof zu den möglichen Verstößen der Verordnung Nr. 530/2008 u. a. gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Grundsatz des Vertrauensschutzes oder das Grundrecht auf Eigentum bereits geäußert hat. Der einzige Makel der angeführten Verordnung liegt, wie der Gerichtshof im Rahmen seiner erschöpfenden Prüfung in dem bereits angeführten Urteil AJD Tuna feststellte, in dem Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die Rechtsmittelführer wurden unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz eine Woche früher als die Ringwadenfänger unter spanischer Flagge daran gehindert, weiterhin ihrer Fischereitätigkeit nachzugehen.
81. Daher ist die Voraussetzung, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, erfüllt.
B – Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem der Union zuzurechnenden Verstoß und dem der geschädigten Person entstandenen Schaden
82. Ich bin auch der Auffassung, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem der Union zuzurechnenden Verstoß und dem der geschädigten Person entstandenen Schaden besteht, denn es ist offenkundig, dass nur die Verordnung Nr. 530/2008 der Grund für die plötzliche Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P war.
83. Trotzdem bedarf es einer Nuancierung, die sich auf den Umfang der Haftung auswirkt.
84. Der Rechtsverstoß, der den den Rechtsmittelführern in der Rechtssache C‑12/13 P entstandenen Schaden verursacht hat, liegt, wie bereits erwähnt, in der Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, da die Ungleichbehandlung der Ringwadenfänger unter spanischer Flagge und der übrigen Ringwadenfänger nicht gerechtfertigt war. Da den die spanische Flagge führenden Ringwadenfängern eine zusätzliche Woche zum Fischfang eingeräumt wurde, wurde den Rechtsmittelführern ein wertvoller Zeitraum für Fischereitätigkeiten genommen, den andere Schiffe noch nutzen konnten.
85. Da die von den Rechtsmittelführern geltend gemachte Haftung sich auf ein rechtswidriges Handeln stützt und, wie zuvor angemerkt, andere Verstöße der Verordnung Nr. 530/2008 verneint wurden, besteht meiner Ansicht nach ein Kausalzusammenhang nur zwischen dem Handeln, das die Ungleichbehandlung begründet, also der Gewährung der zusätzlichen Woche, in der die Ringwadenfänger unter spanischer Flagge noch Fischfang betreiben durften, und dem entstandenen Schaden. Die vom Gerichtshof für rechtswidrig erklärte Ungleichbehandlung führte lediglich für die Dauer einer Woche zu einer Schlechterstellung der Rechtsmittelführer, aber nicht für die Dauer der Folgewoche, in der alle Thunfischfänger einschließlich der spanischen an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren.
86. Weil die außervertragliche Haftung der Union, wie die Rechtsmittelführer vorgetragen haben, entscheidend auf der Rechtswidrigkeit des Schadens beruht, beschränkt sich der Kausalzusammenhang auf die Verkettung der rechtswidrigen Handlungen mit dem entstandenen Schaden, betrifft aber nicht andere, nicht rechtswidrige Handlungen, so eng diese auch mit den Umständen dieses Falles zusammenhängen mögen. Da der festgestellte Verstoß sich auf die Woche beschränkt, in der die Rechtsmittelführer ungerechtfertigt an der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gehindert waren, ist dies auch der für die außervertragliche Haftung wegen rechtswidrigen Handelns relevante Zeitraum.
87. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, den Kausalzusammenhang auf den Zeitraum vom 16. bis zum 23. Juni 2008 einzugrenzen, in dem den Rechtsmittelführern durch die Verordnung Nr. 530/2008 rechtswidrig die Fischereitätigkeit untersagt wurde, den spanischen Ringwadenfängern jedoch nicht.
88. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Voraussetzung des unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem der Union zuzurechnenden Verstoß und dem der geschädigten Person entstandenen Schaden erfüllt ist, sofern und soweit der Schaden auf den Zeitraum vom 16. bis zum 23. Juni 2008 begrenzt wird.
C – Tatsächlicher und sicherer Schaden
89. Schließlich ist zu prüfen, ob der Nachweis eines tatsächlichen und sicheren Schadens erbracht worden ist.
90. Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Giordano in den Nrn. 49 bis 61 ausgeführt habe, hat der Gerichtshof bei verschiedenen Gelegenheiten entschieden, dass der Schaden, um als sicher qualifiziert zu werden, nicht unbedingt absolut sein muss, sondern auch in einer unmittelbar wegen eines rechtswidrigen Handelns der Union entgangenen ernsthaften Chance bestehen kann. Ich werde hier die detaillierten Ausführungen nicht wiederholen, die ich bereits in den Nrn. 38 bis 69 jener Schlussanträge gemacht habe, vielmehr sollte es genügen, in Erinnerung zu rufen, dass der Verlust einer ernsthaften Chance einen tatsächlichen und sicheren und somit ersatzfähigen Schaden darstellt.
91. Aus den Akten geht hervor, dass die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P über eine Fangerlaubnis verfügten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit bis zum 30. Juni 2008 gestattete. Außerdem, und dies wurde von der Kommission nicht bestritten, wurden die Fangquoten solcher Schiffseigner wie der Rechtsmittelführer in den vergangenen Jahren im Allgemeinen ausgeschöpft.
92. Zudem scheint der Umstand, dass es ernst zu nehmende Anzeichen dafür gab, dass die Bestände vor dem Ende der Saison ausgeschöpft sein würden, die Ringwadenfänger unter spanischer Flagge nicht davon abgehalten zu haben, ihre Fangtätigkeit im Zeitraum vom 16. bis zum 23. Juni 2008 sogar in denselben Gewässern fortzusetzen, in denen üblicherweise die Ringwadenfänger unter französischer Flagge, wie die der Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P, fischen.
93. Gerade weil der Verlust einer Chance nicht den vollen Betrag des entgangenen Gewinns umfasst, bestätigen die Argumente der Kommission lediglich, dass es nicht als absolut sicher anzusehen ist, dass die Rechtsmittelführer in dieser Woche noch ihre Fangquote hätten ausschöpfen können, aber dies steht der Ernsthaftigkeit der verlorenen Chance nicht entgegen.
94. Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits hatten noch keine Möglichkeit, im Detail zu erörtern, wie groß die Wahrscheinlichkeit, dass die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C‑12/13 P in dem genannten Zeitraum des Jahres 2008 einen Gewinn hätten erzielen können, genau war. Diese Frage, die eng mit der Ermittlung der Schadenshöhe verknüpft ist, wurde im Verfahren vor dem Gericht nicht in der hier dargestellten Weise diskutiert.
95. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, den Rechtsstreit teilweise an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses unter Berücksichtigung der zuvor genannten Argumente über die konkrete Höhe des den Rechtsmittelführern entstandenen Schadens entscheidet.
A – In der Rechtssache C‑12/13 P
96. Obgleich ich eine teilweise Zurückverweisung vorschlage, bin ich der Auffassung, dass die Kernfrage des hier in Rede stehenden Rechtsmittelverfahrens in ihren wesentlichen Punkten geklärt worden ist. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug (Rechtssache T‑574/08, in der das Urteil vom 7. November 2012 ergangen ist) und des Rechtsmittelverfahrens gemäß Art. 138 Abs. 1 und Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung der Kommission aufzuerlegen.
B – In der Rechtssache C‑13/13 P
97. Nach Art. 138 Abs. 1 und Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.
98. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
In der Rechtssache C‑12/13 P
1. Das Urteil des Gerichts vom 7. November 2012, Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission (T‑574/08), wird nur insoweit aufgehoben, als es sich auf den die außervertragliche Haftung der Europäischen Union für rechtswidriges Handeln betreffenden Klagegrund bezieht, wie er in den Rn. 48 bis 66 dieses Urteils gewürdigt worden ist.
2. Der Klage der Rechtsmittelführer wegen außervertraglicher Haftung wird stattgegeben, und es wird festgestellt, dass eine außervertragliche Haftung der Union wegen des Erlasses der Verordnung Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 besteht, da die in Art. 340 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfüllt sind.
3. Die Sache wird an das Gericht zurückverwiesen, damit dieses über die Höhe des von den Rechtsmittelführern erlittenen Schadens entscheidet.
4. Die Kommission hat die Kosten des ersten Rechtszugs (Rechtssache T‑574/08, in der das Urteil vom 7. November 2012 ergangen ist) und des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.
In der Rechtssache C‑13/13 P
2. Der Syndicat des thoniers méditerranéens und Marc Carreno, Jean Louis Donnarel, Jean-François Flores, Gérald Jean Lubrano, Hervé Marin, Nicolas Marin, Sébastien Marin und Serge Antoine José Perez haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.
2 –	Verordnung des Rates vom 7. Mai 2007 (ABl. L 123, S. 3).
3 –	Verordnung des Rates vom 17. Dezember 2007 (ABl. L 340, S. 8).
4 –	Verordnung des Rates vom 20. Dezember 2002 (ABl. L 358, S. 59).
5 –	Verordnung des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (ABl. L 19, S. 1).
6 –	Verordnung der Kommission vom 22. Mai 2008 zur Änderung bestimmter Quoten für Roten Thun für 2008 gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 134, S. 11).
7 –	Verordnung der Kommission vom 12. Juni 2008 (ABl. L 155, S. 9).
8 –	Urteil vom 17. März 2011 (C‑221/09, Slg. 2011, I‑1655).
9 –	Urteil vom 7. September 2010 (T‑532/08, Slg. 2010, II‑3959).
10 –	Urteil vom 7. September 2010 (T‑539/08, Slg. 2010, II‑4017).
11 – Urteil vom 19. Oktober 2005 (T‑415/03, Slg. 2005, II‑4355).
12 –	Urteil vom 18. März 1975 (72/74, Slg. 1975, 401).
13 –	In diesem Sinne ebenfalls Urteil vom 5. Juli 1984, Société dʼinitiatives et de coopération agricoles und Société interprofessionnelle des producteurs et expéditeurs de fruits, légumes, bulbes et fleurs dʼIlle-et-Vilaine/Kommission (114/83, Slg. 1984, 2589, Rn. 3 bis 5).
14 – Urteil vom 4. Oktober 1979 (238/78, Slg. 1979, 2955).
15 –	In diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission (256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Rn. 8 bis 14); ebenso Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. November 1996, Syndicat des producteurs de viande bovine u. a./Kommission (T‑53/96, Slg. 1996, II‑1579, Rn. 11).
16 –	Urteil vom 9. September 2008 (C‑120/06 P und C‑121/06 P, Slg. 2008, I‑6513).
17 –	Urteil vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult (C‑237/98 P, Slg. 2000, I‑4549).
18 –	Urteile Dorsch Consult, Rn. 19, und FIAMM, Rn. 169.
19 –	Urteil vom 13. Juni 1972 (9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Rn. 46).
20 –	Urteil vom 6. Dezember 1984 (59/83, Slg. 1984, 4057, Rn. 28).
21 –	Urteil vom 24. Juni 1986 (267/82, Slg. 1986, 1907, Rn. 33).
22 –	Urteil des Gerichts vom 28. April 1998, Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft/Rat und Kommission (T‑184/95, Slg. 1998, II‑667, Rn. 69).
23 –	Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Dorsch Consult, „soweit der Grundsatz der Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln im Gemeinschaftsrecht anerkannt sein sollte, [würde die Auslösung] einer solchen Haftung voraussetzen …“ (Rn. 18).
24 – Urteil vom 14. Dezember 2005 (T‑69/00 P, Slg. 2005, II‑5393).
25 –	Letztgenanntes Urteil, Rn. 176.
26 –	Vergleiche u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C‑352/98 P, Slg. 2000, I‑5291, Rn. 42), vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (C‑312/00 P, Slg. 2002, I‑11355, Rn. 53), und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine (C‑472/00 P, Slg. 2000, I‑7541, Rn. 25).
27 –	Vergleiche u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Mai 1978, HNL u. a./Rat und Kommission (83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Slg. 1978, 1209, Rn. 5), Ireks-Arkady, Rn. 11, vom 15. September 1982, Kina/EWG (106/81, Slg. 1982, 2885, Rn. 22 bis 25), und vom 18. April 1991, Assurances du crédit/Rat und Kommission (C‑63/89, Slg. 1991, I‑1799, Rn. 14 bis 23).

References: Art. 340
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 268
 Art. 54
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 340
 Art. 7
 Art. 61
 Art. 138
 Art. 184
 Art. 138
 Art. 184
 Art. 340