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Timestamp: 2019-04-23 23:03:55+00:00

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Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener Erfolgsaussicht unterhalb der Zuständigkeitsschwelle von 5.000 EUR / OLG Düsseldorf / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- und Stromverteilernetzen gemäß § 31 Abs. 1 ARegV
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem den Gehweg befahrenden Kfz
Einheitliche Festsetzung der Erlösobergrenze durch die Bundesnetzagentur Zulässigkeit der Differenzierung der allgemeinen Netzentgelte innerhalb eines Verteilernetzes
Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den Besteller
Voraussetzungen der Haftung des Zweitschuldners
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine auswechselbare Rasierklingeneinheit Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Rechtsbestandes des Verfügungspatents Verantwortlichkeit des nach der internen Zuständigkeitsverteil
Höhe des Aufwendungsersatzes des Sachverständigen bei Einsatz von Hilfskräften
Berichtigung des Berufungsurteils
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Namensangleichung
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen mangelnder Sorgfalt bei der Bearbeitung des Gutachtenauftrags
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des Zugewinnausgleichs
Prüfungsmaßstab im Eilverfahren gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG
Recht eines nicht berücksichtigten Bieters in der zweiten Ausschreibungsrunde für Wind an Land auf Einsicht in die Angebotsunterlagen
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Berichtigung des im Eheregister eingetragenen Geburtsdatums und -orts
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum Zwecke des Auffindens von Personalpapieren oder sonstigen zur Identifizierung geeigneten Dokumenten Zulässigkeit der Beschwerde nach Wegfall der Beschwer aufgrund Vollziehung
Voraussetzungen der Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren Verteilung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens auf mehrere Hauptsacheverfahren
Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim Oberlandesgericht Begriff der kartellrechtlichen Streitigkeit i.S. von § 87 S. 1 GWB Zulässigkeit der beim allgemein zuständigen Berufungsgericht eingelegten Berufung Rechtsfolgen erstmalig
Begriff des Inverkehrbringens von Waren im Europäischen Wirtschaftsraum i.S. von Art. 15 UMV
Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen
Verjährung einer Werklohnforderung bei Teilabnahme von Leistungen
Auslegung eines Vollstreckungsauftrags hinsichtlich der Abnahme der Vermögensauskunft
Gebühr für die Erteilung eines Negativattests im Nachlassverfahren
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Vertretung eines auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben
Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe betreffend die Ehescheidung und verbundene Angelegenheiten
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren Beginn der Verjährung von Patentverletzungsansprüchen Ansprüche wegen Verletzung eines Verfahrens zur Herstellung mikromechanischer Bauelemente mit freistehenden Mikrostrukturen oder Membranen
Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner
Reihenfolge der Verrechnung von Zahlungen auf Kostenforderungen eines Notars
Gerichtsgebühren für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren
Maßgebliches materielles und Verfahrensrecht für Kostenforderungen eines Notars in Übergangsfällen
Grundbuchliche Behandlung einer Gesamtberechtigung
Rechtsfolgen der erfolgreichen Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Verlust des Vergütungsanspruchs
Begriff der Angelegenheit im Sinne des BerHG
Kosten für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren
Vergütung des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe betreffend ein Scheidungsverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die Versagung der Aussetzung der Eintragung der Ausgliederung/Abspaltung eines Geschäftsbereichs im Handelsregister
Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten in anderer Sache
Rückführung eines 9 1/2 Jahre alten Kindes Rechtsfolgen der Ablehnung der Rückführung hinsichtlich eines jüngeren Geschwisterkindes
Gerichtsgebühren bei Stellung von Auskunftsersuchen gemäß § 101 Abs. 9 UrhG wegen Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen geschützten Werken
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Spurwechsler auf der Autobahn
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einer ampelgeregelten Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung über den Wert des Stilguts
Gerichtsgebühren bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Absatz 9 UrhG
Voraussetzungen der Gerichtskostenermäßigung im Falle der Erledigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleichs
Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% überschreitenden Sachverständigenvergütung Berücksichtigung der Aufwendungen für Hilfskräfte
Antragsberechtigung eines Notars bei unterbliebener Bezahlung seiner Kostenrechnung
Höhe der Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich nach vorheriger Aufhebung eines Urteils in der Berufungsinstanz
Gerichtskosten bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG
Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe der Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag wegen § 24 Abs. 4 AVB FernwärmeV
Haftung einer Ratingagentur gegenüber Kapitalanlegern
Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges
Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei öffentlicher Ausschreibung von Architektenleistungen
Umfang der Mitwirkungspflichten eines Miterben bei fehlender Liquidität zum Ausgleich fälliger Verbindlichkeiten
Kostenentscheidung bei Erledigung eines Verfahrens betreffend die Errichtung eines Nachlassinventars durch Ablauf der Inventarfrist Erhebung von Gerichtskosten bei unterbliebener Anhörung des belasteten Erben
Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund mangelhafter Bauüberwachung
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im Grundbuchverfahren auf Eigentumsumschreibung Ersetzung der Auflassungserklärung des Schuldners durch rechtskräftige Verurteilung
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten Patents Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Schnellwechseldorn für ein Werkzeug
Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung
Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von Dämmstoffplatten, da die angegriffenen Ausführungsformen keinen auf ein wesentliches Element der erfindungsbezogenes Mitte darstellen
Aufhebung der Ablehnung einer Investitionsmaßnahme durch die Bundesnetzagentur
Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines Leihmutterkindes
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Baugerüstes Geltung von Unfallverhütungsvorschriften im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
Berichtigung eines im Heiratsregister eingetragenen, vom Russischen ins Deutsche transkribierten Familiennamens
Verfahren des Grundbuchamts bei unklarem Verlauf eines Dienstbarkeitsweges in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bilderzeugung durch Verwendung von Scherwellen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen im EU-Ausland ansässigen Vertragspartner
Zulässigkeit der Berichtigung des Eintrags des Familiennamens eines Kindes irakischer Herkunft im Geburtenregister
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten in § 31 Abs. 1 ARegV
Kartellrechtswidrigkeit der Erhebung des vertraglich wirksamen vereinbarten Entgelts für die Mitnutzung von Kabelkanalanlagen
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Dauerbackware mit einem oberen und einem unteren, im Wesentlichen jeweils plattenförmigen Gebäckteil und einer zwischen diesen befestigten plattenförmigen Füllung
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des Schadens auf der Basis des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung in Registersachen Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Erledigung der Hauptsache
Zulässigkeit der mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegten sofortigen Beschwerde
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines in Österreich aufgenommenen Unterhaltsvergleichs Beachtlichkeit von Einwendungen des Antragsgegners betreffend die Höhe seines Einkommens
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts
Voraussetzungen der Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags im Geburtenregister
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einer Umgangspflegschaft
Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Vergaberechts Erforderlichkeit der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die Vergabe von Reinigungsleistungen
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Ernennung einer Ersatzperson als Testamentsvollstrecker
Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land an die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode vom 05.10.2016 (BK3-16-160) durch die Bundesnetzagentur
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträgen einer Urkunde
Rechtmäßigkeit der Durchführung des Effizienzvergleichs zur Ermittlung der Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode Strom durch die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 05.10.2016 hinsichtlich der Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen der Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger durch den Vorsitzenden des mit der Sache befassten Gerichts
Auslegung der Auflassungserklärung im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung
Zulässigkeit der Eintragung eines sogenannten Fabrikfonds als rechtsfähig anerkannter selbständiger Träger kirchlichen Vermögens im Grundbuch
Anforderungen an den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung Anforderungen an die Darlegung des Ergebnisses einer Begutachtung
Anforderungen an die schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung
Pflichten des öffentlichen Auftraggebers bei der Ausschreibung eines Auftrags zum Anbau, der Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Rechtsfolgen einer zu kurz bemessenen Frist zur Benennung von Nachunternehmern mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion zu medizinischen Zwecken
Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragenen Vereins hinsichtlich der Berechnung von Pauschalbeträgen für Rücklastschriften und Mahnungen
Maßgeblichkeit der Kostenentscheidung für den Kostenansatz
Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe
Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen Fassung einer kartellbehördlichen Entscheidung im Wege einstweiliger Verfügung
Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% überschreitenden Sachverständigenvergütung
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät M5 RAD2 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH
Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Eintritts des Nacherbfalls
Pflicht des Miterben zum Ausgleich von Zuwendungen in Form der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Räumen und des Empfangs von Mietzahlungen Dritter
Zuständigkeit des Landgerichts für Anträge auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist nach Versäumung der Berufungshauptverhandlung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers
Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars
Haftung des Lieferanten von Komponenten raumlufttechnischer Anlagen gegen einen Generalplaner wegen unrichtiger Auswahl der zu verwendenden Komponenten
Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Herstellung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden zu Aus- und Fortbildungsangeboten
Begriff des öffentlichen Auftraggebers Pflicht einer Messegesellschaft, an der kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind, zur Ausschreibung von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im Erbscheinsverfahren Auslegung eines handschriftlichen Testaments hinsichtlich einer Erbeinsetzung nach Quoten
Wirksamkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung, wenn feststeht, dass die Ladung den betroffenen Gesellschafter nicht erreichen wird, er aber per E-Mail erreicht werden könnte
Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und Gaslieferantin
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärung
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen und eines Änderungsvorbehalts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Vergütung des Sachverständigen bei mehrfacher Heranziehung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs der Streithelferin einer Prozesspartei Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 21.12.2016 (BK7-16-050) über die Anpassung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebiete
Eine Lieferantin von H-Gas für den deutschen Markt ist durch die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 21.12.2016 (BK7-16-050) über die Anpassung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten vom 27.0
Ermittlung der angemessenen Barabfindung aus Anlass des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre einer Aktiengesellschaft Höhe der Marktrisikoprämie
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Schutzmantel zum Schutz vor Verschmutzung durch eine Fahrradkette, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Druckmaterialbehälter
Begriff der Arbeitnehmererfindung
Abweisung der Klage betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Detektieren von bleihaltigen Glasstücken in einem einschichtigen Materialstrom von Objekten aus vorwiegend Altglas, da eine auch nur mittelbare Verletzung des Klagepatents nicht gegeben
Gutschrift eines durch die Antragsgegnerin im familiengerichtlichen Verfahren geleisteten Gerichtskostenvorschusses bei Anforderung vom Antragsteller
Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines Beteiligten Ernennung einer freiberuflichen Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als neue Testamentsvollstreckerin Voraussetzungen einer pfandfreien Abschreib
Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von Badelatschen Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts Voraussetzungen der Löschung eines altrechtlichen Wegerechts zum Gehen und Schieben
Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften außerhalb des GWB Zulässigkeit der Verweisung einer Nichtkartellsache durch den Kartellsenat des Oberlandesgerichts an das allgemeine Berufungsgericht
Anforderungen an die Beweiswürdigung in einem Strafurteil
Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit des Werks Voraussetzungen einer Haftung wegen Organisationsverschuldens
Wirksamkeit von Restwertausgleichsklauseln in einem formularmäßig geschlossenen Leasingvertrag
Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren
Zulässigkeit der Berichtigung der Eintragung eines türkischen Staatsangehörigen als Vater eines Kindes einer deutschen Mutter im Geburtenregister nach Feststellung der Vaterschaft eines anderen Beteiligten Zulässigkeit einer Zwischenverfügung bei Annahme
Rechtsfolgen der Verwendung eines Gemischs aus zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat durch den Betreiber eines Blockheizkraftwerks Maßgebliche Ebene für die Anwendung des Massenbilanzsystems
Zulässigkeit von Einwendungen gegen erteilte Rechnung aus der Belieferung von Strom, Gas und Wasser
Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen Infektionskrankheiten mit multiresistenten Keimen infizierten Patienten ohne Genehmigung nach § 17 S. 1 RettG NRW
Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen angeblich unberechtigter Aufdeckung der stillen Zession von Mietforderungen an eine Bank
Gerichtskostenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften in Zivilprozessen betreffend getätigte Zins-Swap-Geschäfte
Anordnung mehrwöchigen Umgangs während der Ferien
Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe
Umfang der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers Rechtliche Einordnung der Frist für die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens in der Rechtsschutzversicherung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen in Nordrhein-Westfalen
Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Voraussetzungen der Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung bei dauerhafter Erkrankung
Vergütung des Sachverständigen bei unterbliebener Gutachtenerstattung
Anspruch des Sachverständigen auf die besondere Vergütung i.S. von § 13 Abs. 1 JVEG bei Überschreitung des eingezahlten Auslagenvorschusses
Zum abrechnungsfähigen Zeitaufwand eines Sachverständigen gem. § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG im Fall einer unterbliebenen Gutachtenerstattung.
Zulässigkeit des Antrags eines Aktionärs auf Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats in einer Holdinggesellschaft
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran kommenden Fahrzeug
Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG
Voraussetzungen der Gebührenbefreiung für die Eintragung eines Erben des eingetragenen Eigentümers gem. Nr. 14110 GNotKG-KV
Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG
Begriff der Kundenanlage i.S. von § 3 Nr. 24a EnWG
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit
Entstehung der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren
Entstehung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren
Zulässigkeit einer nachträglichen Korrektur der Wertfestsetzung durch den Notar
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten Fahrzeug
Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG
Anforderungen an die Form eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrages
Rückführung eines Kindes bei nachträglicher Genehmigung des Zurückhaltens im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs
Anwendbares Recht auf den Erbfall eines in China lebenden, sich aber regelmäßig in Deutschland aufhaltenden, in Deutschland verstorbenen Erblassers
Berichtigung eines Schreibversehens
Persönliche Haftung des Vermittlers des Ankaufs von Kunstwerken und Oldtimern wegen Berechnung überhöhter Einkaufspreise
Gerichtskosten im Berufungsverfahren bei Anfechtung der Abweisung der Klage gegen mehrere Streitgenossen durch mehrere Teilurteile
Gerichtsgebühren bei Anfechtung mehrerer Teilurteile im Streitgenossenprozess
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen Maßgeblichkeit eines subjektiven Grenzpreises für den Erwerb des Unternehmens im Ganzen
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Gutachtens zur Ermittlung des Unternehmenswert einer Fondsgesellschaft durch den Insolvenzverwalter
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens durch den Insolvenzverwalter einer Fondgesellschaft zur Ermittlung deren Unternehmenswertes
Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auslegung eines Testaments
Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes Umfang der Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung von Informationstechnologie Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Kapitalmarktüblichkeit von Fremdkapitalzinsen durch
Ausschließung eines Angebots vom Zuschlagsverfahren der Ausschreibung für Biomassenanlagen wegen fehlender Angabe des Sitzes des Bieters
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweisbeschluss im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von Geschwindigkeitsmessgeräten gegenüber der Verwaltungsbehörde
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines Anfechtungsprozesses
Überprüfung der Festlegung des geänderten Zuschlagsmechanismus durch die Bundesnetzagentur im Eilverfahren
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten bis dritten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von Baumaßnahmen wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Betreuung von Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft in einer kommunalen Gebietskörperschaft durch die örtlichen Wohlfahrtsverbände
Zulässigkeit der Nichtberücksichtigung eines Gebots im Rahmen der Ausschreibungsrunde für Biomasseanlagen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Ansprüche des Kostenschuldners hinsichtlich von ihm nach diesem Zeitraum gezahlter Kosten
Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben über eine rheumatische Erkrankung gegenüber dem Versicherungsmakler Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns zum Versicherer
Berechnung des Werts eine entwendeten Rolex-Uhr bei feststehender Echtheit und Fehlen von Echtheitszertifikat und Originalverpackung
Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von Vergleichs- bzw. Strukturparametern sowie Aufwandsparametern der Betreiberin eines Gasverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinsamen Kind durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für Viehställe Voraussetzungen der Verletzung eines Kombinationspatents
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als Oliven-Mix
Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener Erfolgsaussicht unterhalb der Zuständigkeitsschwelle von 5.000 EUR
Zeitlicher Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Anspruch auf Rückzahlung von nach Antragstellung aber vor Bewilligung gezahlten Prozesskosten
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von Cannabis ohne Zulassung
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des Schuldners
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments Zulässigkeit eines die Ablehnung eines Antrags ankündigenden erbrechtlichen Vorbescheides
Rechtsgrundlage für die Geltendmachung der Kosten des Instituts für Rechtsmedizin für die Verwahrung einer Leiche in einer Kühlzelle
Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin für Hypothekendarlehen Umfang des Tätigkeitsverbots gem. § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO Haftung wegen Prospektfehlern
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der Lieferanten von Gleisbaumaterialien gegen das Kartellverbot
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einer Pensionskasse
Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land
Wahrung der Frist für die Förderung von Freiflächenanlagen nach dem ungekürzten Zuschlagswert durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Antragsformulars per E-Mail
Umfang der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung
Höhe des Schadens bei Verletzung des Urheberrechts
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Vorhandensein die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten übersteigender ausländischer Anwartschaften
Zulässigkeit der Beschwerde des Vormundes gegen die gerichtliche Feststellung der Beendigung der Vormundschaft von Gesetzes wegen Volljährigkeitsalter eines guineischen Jugendlichen
Voraussetzungen der Berichtigung des Tatbestandes
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts und eine die Beschwerde hiergegen zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der unterbliebenen Aufklärung des Käufers eines Hausgrundstücks über nicht erkennbare Mängel
Anerkennungsfähigkeit von Personalzusatzkosten dritter Unternehmen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten des Netzbetreibers
Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Rückführung eines Darlehens zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkaufs
Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. lit c EEG
Keine Geltung des Verschlechterungsverbots in Bußgeldsachen bei Entscheidung durch Urteil nach durchgeführter Hauptverhandlung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen eine in Polen ansässige Beklagte
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Insolvenzanfechtung der Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch den Schuldner
Begriff des Zusammenhangs zweier Verfahren im Sinne von Art. 30 EuGVVO Aussetzung eines Rechtsstreits betreffen Schadensersatzansprüche aus einem Transport im Hinblick auf einen anderweit rechtshängigen Rechtsstreit
Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast gem. § 10 Abs. 2 S. 2 ARegV
Festsetzung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes Berücksichtigung einer nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe
Rückforderung durch den Unfallversicherer geleisteter Überzahlungen nach Neubemessung der unfallbedingten Invalidität auf Antrag des Versicherungsnehmers
Umfang der Haftung eines Verfahrensbeteiligten im familiengerichtlichen Verfahren für die Verfahrenskosten Gerichtliche Überprüfung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines Gutachtens
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der Belehrung über den Verzicht auf die Geltendmachung von Sollzinsen im Falle des Widerrufs
Begriff des Berufs i.S. der BB-BUZ Zulässigkeit der Verweisung eines gelernten Dachdeckergesellen auf den Beruf des Rettungssanitäters
Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess
Haftungsverteilung bei Aufprall eines Pkw auf einen in der Zufahrt zu einer BAB-Raststätte geparkten Lkw-Anhänger
Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengericht und allgemeiner Zivilabteilung des Amtsgerichts für eine Entscheidung des Gerichts über die Beurkundung einer Geburt
Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Geschäftsreise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei
Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Reise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Aufrechnungsverbots hinsichtlich der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
Beschwerdeentscheidung in einer Notarkostensache
Gerichtliche Überprüfung von Kostenelementeklauseln in den AGB eines Stromlieferanten
Erhebung der Kosten des Gerichtsvollziehers für eine gütliche Einigung
Rechtsfolgen der Beifügung des bisherigen Familiennamens eines angenommenen Kindes an den durch Adoption erworbenen neuen Familiennamen durch das Familiengericht
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die ernsthafte Benutzung einer Marke für Landfahrzeuge und Teile davon
Deutsch-Schweizerischer Staatsvertrag vom 13.04.1892 betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die geltungserhaltende Benutzung einer Marke für Landfahrze
Verhältnis von Registerzwang hinsichtlich der Löschung der Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH und Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit
Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für Windenergie beteiligten Bieters
Anordnung der Nachlassverwaltung wegen der Gefährdung von Pflichtteilsansprüchen durch Veräußerung des einzig werthaltigen Nachlassgegenstandes
Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% überschreitenden Vergütung durch den Sachverständigen
Kriterien für die Auswahl des Vormundes
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung in der Insolvenz des Schuldners
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan für ein vorausgegangenes Jahr Zuständigkeit für die Entscheidung über die Einsicht in die senatsinterne Geschäftsverte
Rechtstellung des Testamentsvollstreckers Zulässigkeit der Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen die Erteilung eines Erbscheins Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge
Zulässigkeit der Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Umfang des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen
Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt Berücksichtigung eines bislang unterhaltsrechtlich nicht in Ansatz gebrachten weiteren Kindes
Pflicht des Veräußerers eines Hausgrundstücks zu Hinweisen auf in der Vergangenheit aufgetretene Schäden Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erkennbarkeit von Feuchtigkeitsschäden
Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen Leasingvertrages
Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erlöschens eines Vorkaufsrechts Zulässigkeit einer Zwischenverfügung
Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines Pfändungspfandrechts
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Verfahren des Grundbuchamts bei einem unvollständigen Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund Rückstandes mit einer erheblichen Forderung
Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an das Verfahren bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines Kraftwerks nach § 13f EnWG durch die Bundesnetzagentur
Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers
Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren Wirkung des Anerkenntnisses gegen streitgenössische Nebenintervenienten Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters durch Hau
OLG Düsseldorf (12 W 9/18)
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15.05.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts - Einzelrichterin - vom 07.05.2018 ( 8 O 10/18) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 24.05.2018 wird [...]

References: § 31
 § 77
 § 87
 Art. 15
 § 101
 § 101
 § 101
 § 24
 § 73
 § 31
 § 17
 § 13
 § 8
 § 21
 § 3
 § 38
 § 45
 § 22
 Art. 30
 § 10
 § 13