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Timestamp: 2019-02-17 22:45:15+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) vom 11. Mai 2010
Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) vom 11. Mai 2010
Veröffentlichungsdatum:21.05.2010 Inkrafttreten03.06.2014 Zuletzt geändert durch:§ 16 geändert, durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 27.05.2014 (Brem.GBl. S. 263)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 327
Gliederungsnummer:2130-d-11
Zitiervorschlag: "Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) vom 11. Mai 2010 (Brem.GBl. 2010, 327), zuletzt § 16 geändert, durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 27. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 263)"
juris-Abkürzung: BremBauVorlV
Gliederungs-Nr:: 2130-d-11
Amtliche Abkürzung: BremBauVorlV
Ausfertigungsdatum: 11.05.2010
Gültig ab: 22.05.2010
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 327
Gliederungs-Nr: 2130-d-11
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 16 geändert, durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 27.05.2014 (Brem.GBl. S. 263)
Aufgrund des § 84 Absatz 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bremischen Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401) wird verordnet:
Teil 2 Vorzulegende Bauvorlagen
§ 5 Vorbescheid, Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
Teil 3 Inhalt der Bauvorlagen
§ 9 Bau- und Betriebsbeschreibung, Berechnungen
Teil 4 Datenschutz
§ 14 Übermittlung personenbezogener Daten
(1) Bauvorlagen sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags (§ 68 Absatz 2 Satz 1 Bremische Landesbauordnung), für die Anzeige der beabsichtigten Beseitigung (§ 61 Absatz 3 Satz 2 Bremische Landesbauordnung) oder für die Genehmigungsfreistellung (§ 62 Absatz 3 Satz 1 Bremische Landesbauordnung) erforderlich sind. Bautechnische Nachweise gelten auch dann als Bauvorlagen, wenn sie der Bauaufsichtsbehörde nicht vorzulegen sind.
(2) Bauvorlagen müssen aus alterungsbeständigem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein und dem Format DIN A 4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet sein. § 3a des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Verwendung einheitlicher Vordrucke und die Einreichung der Bauvorlagen in einer bestimmten Ordnung verlangen. Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde Vordrucke öffentlich bekannt gemacht, sind diese zu verwenden.
Bauvorlagen sind zweifach einzureichen. Ist die Prüfung bautechnischer Nachweise durch einen Prüfingenieur erforderlich, ist jeweils eine Mehrfertigung der übrigen Bauvorlagen einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde kann weitere Mehrfertigungen verlangen, soweit dies zur Beteiligung von Stellen nach § 69 Absatz 1 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung (Sternverfahren) erforderlich ist; die Mehrfertigungen müssen nicht nach § 54 Absatz 2 Satz 2, § 68 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Bremischen Landesbauordnung unterschrieben sein. Abweichend von Satz 1 sind die Bauvorlagen nach § 62 Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung einfach einzureichen.
Vorzulegende Bauvorlagen bei baulichen Anlagen sind:
der Lageplan (§ 7),
ein Auszug aus dem Bebauungsplan einschließlich Legende,
die Bau- und Betriebsbeschreibung mit Berechnungen (§ 9),
der Nachweis der Standsicherheit (§ 10); soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft wird, mit der Erklärung des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2,
der Nachweis des Brandschutzes (§ 11), soweit er nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist,
die Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (§ 67 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung) mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben.
(1) Vorzulegende Bauvorlagen bei Werbeanlagen sind:
ein aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Einzeichnung des Standortes,
eine Zeichnung (Absatz 2) und eine Beschreibung (Absatz 3),
ein farbiges Lichtbild oder eine farbige Lichtbildmontage,
die Angabe der Herstellungs- und Anbringungskosten.
Vorbescheid, Abweichungen, Ausnahmen und
Vorzulegen sind diejenigen Bauvorlagen, die zur Beurteilung
der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens, oder
der Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen bei verfahrensfreien Vorhaben (§ 67 Absatz 2 Satz 2 Bremische Landesbauordnung)
Vorzulegende Bauvorlagen für die Beseitigung von Anlagen sind:
ein aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte, der die Lage der zu beseitigenden Anlagen unter Bezeichnung des Grundstücks nach Liegenschaftskataster sowie nach Straße und Hausnummer darstellt,
in den Fällen des § 61 Absatz 3 Satz 3 der Bremischen Landesbauordnung die Bestätigung des Tragwerksplaners,
in den Fällen des § 61 Absatz 3 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung der Prüfbericht des Prüfingenieurs,
ein Lichtbild der Ansicht der baulichen Anlage,
Name und Anschrift des Beseitigungsunternehmers,
eine Beschreibung des Beseitigungsverfahrens mit Angaben über den Geräteeinsatz und Schutzmaßnahmen,
Angaben über schadstoffhaltige Verunreinigungen des Abbruchmaterials sowie dessen Entsorgung,
Angaben über Lebensstätten besonders geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Angaben über die Beantragung der für die Beseitigung der Anlage nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen, insbesondere nach denkmalschutzrechtlichen Vorschriften,
Angaben über die Beseitigungskosten.
(1) Der Lageplan ist auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters durch eine zur Urkundsmessung befugte Person oder Stelle mit den Angaben nach Absatz 3 zu erstellen (qualifizierter Lageplan) und durch die Angaben des Entwurfsverfassers nach Absatz 4 zu ergänzen. Ein kleinerer Maßstab als 1 : 500 ist zulässig, wenn er mit dem Maßstab der amtlichen Liegenschaftskarte übereinstimmt. Ein größerer Maßstab ist zu wählen, wenn es für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist. Der Lageplan muss das Baugrundstück und mindestens die unmittelbar angrenzenden sowie die straßenseitig gegenüberliegenden Grundstücke (Nachbargrundstücke) in einer für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Tiefe darstellen. Ist der Grenzverlauf des Baugrundstücks örtlich nicht erkennbar oder weicht dieser erheblich vom Katasternachweis ab, ist der Verlauf der rechtmäßigen Grenzen des Baugrundstücks durch eine amtliche Grenzfeststellung nachzuweisen, wenn eine Grenzüberbauung oder die Nichteinhaltung erforderlicher Abstände gegenüber Grundstücksgrenzen zu befürchten ist. Der Lageplan ist mit dem Namen des Bauherrn, der Bezeichnung des Bauvorhabens und dem Datum des dazugehörigen Bauantrags oder der Unterlagen nach § 62 Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung zu beschriften.
(2) Der Lageplan kann vollständig durch den Entwurfsverfasser auf einem beglaubigten Auszug aus der Liegenschaftskarte mit den Angaben nach Absatz 3 und 4 für
die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
Nutzungsänderungen ohne Änderungen der Gebäudeabmessungen oder
Vorhaben von untergeordneter Bedeutung
erstellt werden (einfacher Lageplan).
Die Bauaufsichtsbehörde kann auch bei Vorhaben nach Satz 1 einen qualifizierten Lageplan verlangen, wenn dies die besonderen Grundstücks-, Gebäude- oder Grenzverhältnisse erfordern.
(3) Der qualifizierte Lageplan muss folgende Angaben enthalten:
die im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Bezeichnungen der Flurstücke des Baugrundstücks und der benachbarten Grundstücke mit den jeweiligen Grenzen und Flächengrößen, die Angaben zu einem nahegelegenen geeigneten Höhenpunkt und die darauf bezogene Höhenlage der Eckpunkte des Baugrundstücks,
die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken mit Angabe ihrer Nutzung, First- und Außenwandhöhen und der Dachform,
Bau- und Kulturdenkmale, geschützten Baumbestand auf dem Baugrundstück und auf den Nachbargrundstücken sowie geschützte Bestandteile von Natur und Landschaft nach §§ 23 bis 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und „Natura 2000“-Gebiete nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes,
die angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen mit Angabe der Breite, der Straßenklasse und der Höhenlage mit Bezug auf den in Nummer 2 bezeichneten Höhenpunkt,
die Festsetzungen eines Bebauungsplans für das Baugrundstück über Art und Maß der baulichen Nutzung sowie die Baulinien, Baugrenzen und die Bauweise,
die Flächen des Baugrundstücks, die innerhalb des Geltungsbereichs einer Veränderungssperre (§ 14 Baugesetzbuch), eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes (§ 142 Baugesetzbuch), eines förmlich festgelegten Entwicklungsbereiches sowie einer Erhaltungssatzung (§ 172 Baugesetzbuch) liegen.
(4) Auf dem Lageplan hat der Entwurfsverfasser folgende Angaben einzutragen:
Flächen, die von Baulasten und öffentlichen Grundlasten betroffen sind,
die geplante bauliche Anlage unter Angabe der Außenmaße, der Dachform und der Zahl der Vollgeschosse,
die Höhenlage der Eckpunkte der geplanten baulichen Anlage sowie die Höhenlage der rohbaufertigen Fußbodenoberkante des Erdgeschossfußbodens zur Straßenhöhe und zur Geländeoberfläche mit Bezug auf den in Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten Höhenpunkt,
die Abstände der geplanten baulichen Anlage zu den Nachbargrenzen und zu den auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken befindlichen baulichen Anlagen unter Angabe der Art der vorhandenen Außenwände und Bedachungen sowie die Abstandsflächen mit dem Maß H je Außenwand,
die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhaltenden Mindestabstände der geplanten baulichen Anlage, insbesondere zu benachbarten öffentlichen Verkehrsflächen, Gewässern, Deichen, Dämmen und Gleisanlagen,
die das Baugrundstück betreffenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer anderen Satzung über Maßnahmen zur Minderung, zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,
die gemäß § 8 Absatz 2 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz durch die Naturschutzbehörde beurteilten Angaben von Eingriffsvorhaben nach § 17 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Angaben über die Lebensstätten besonders geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes.
(5) Der Inhalt des Lageplans nach Absatz 3 und 4 ist auf besonderen Blättern in geeignetem Maßstab darzustellen, wenn der Lageplan sonst unübersichtlich würde.
(6) Im Lageplan sind die Zeichen und Farben der Anlage 1 zu verwenden; im Übrigen ist die Planzeichenverordnung 1990 vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 58) entsprechend anzuwenden. Sonstige Darstellungen sind zu erläutern.
Abgasanlagen und Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen,
Räume für die Aufstellung von Feuerstätten, Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken unter Angabe der Nennleistung sowie der Räume für die Brennstofflagerung unter Angabe der vorgesehenen Art und Menge des Brennstoffes,
für die Erfüllung der Barrierefreiheit maßgeblichen Angaben, soweit diese nicht bereits in den übrigen Angaben nach § 8 enthalten sind;
die Höhenlage des rohbaufertigen Erdgeschossfußbodens zur Straßenhöhe und zur Geländeoberfläche mit Bezug auf den gemäß § 7 Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten Höhenpunkt,
die Wandhöhe im Sinne des § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung,
die Höhe von 2,30 m in den beiden obersten Geschossen (§ 2 Absatz 6 Satz 2 Bremische Landesbauordnung);
Bau- und Betriebsbeschreibung, Berechnungen
(1) In der Baubeschreibung sind das Vorhaben und seine Nutzung zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind. Die Gebäudeklasse und die Höhe im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung sind anzugeben.
(2) Bei Vorhaben auf altlastenverdächtigen Flächen sind Art und Umfang der Verunreinigung nach dem jeweiligen Kenntnisstand zu erläutern und Angaben zu der Beteiligung der für den Bodenschutz zuständigen Stelle erforderlich (§ 13 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung). Die Ausführung des Bauvorhabens sowie die beabsichtigte Nutzung ist unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verunreinigung zu beschreiben.
(3) Bei Verdachtsflächen nach § 1 Absatz 4 des Gesetzes zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel sind Angaben über die Erfüllung der Sondierungspflicht nach § 5 dieses Gesetzes erforderlich (§ 13 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung).
(4) Bei Arbeitsstätten, insbesondere gewerblichen Anlagen, sind in einer Betriebsbeschreibung folgende Angaben erforderlich:
betriebsbedingte Einrichtungen, technische Arbeitsmittel, Anlagen, Arbeits- und Produktionsabläufe, Betriebszeiten sowie die sich daraus ergebenden Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen,
die Art und Menge der beim Betrieb eingesetzten, verarbeiteten, produzierten, gelagerten oder anfallenden Stoffe, Abfälle und Abwässer,
eine Beschreibung der entstehenden Immissionen auf die Beschäftigten oder die Nachbarschaft, einschließlich Verkehrsauswirkungen, nach Art und Ausmaß sowie die Maßnahmen zu deren Verhinderung oder Beschränkung,
die Zahl der voraussichtlich beschäftigen Personen.
(5) Für vorhandene und geplante bauliche Anlagen auf dem Baugrundstück ist, soweit erforderlich, eine prüffähige Berechnung aufzustellen über:
das zulässige, das vorhandene und das geplante Maß der baulichen Nutzung bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes mit entsprechenden Festsetzungen,
die erforderliche und die vorhandene und geplante Fläche für Kinderspielplätze,
die erforderliche und die vorhandene und geplante Anzahl notwendiger Stellplätze und Fahrradabstellplätze,
die erforderlichen und die vorhandenen und geplanten Abstandsflächen,
die anrechenbaren Bauwerte und die Baukosten sowie deren Ermittlung.
(1) Für den Nachweis der Standsicherheit tragender Bauteile einschließlich ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 sind eine Darstellung des gesamten statischen Systems sowie die erforderlichen Berechnungen, Konstruktionszeichnungen und eine Konstruktionsbeschreibung vorzulegen. Die Konstruktionsbeschreibung muss eine Bestimmung der Schwierigkeit der Tragwerke nach Maßgabe der Kriterien der Anlage 2 ermöglichen.
das Brandverhalten der Baustoffe (Baustoffklasse) und die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile (Feuerwiderstandsklasse) entsprechend den Benennungen nach § 26 der Bremischen Landesbauordnung oder entsprechend den Klassifizierungen nach den Anlagen zur Bauregelliste A Teil 1,
die Bauteile, Einrichtungen und Vorkehrungen, an die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden, wie Brandwände und Decken, Trennwände, Unterdecken, Installationsschächte und -kanäle, Lüftungsanlagen, Feuerschutzabschlüsse und Rauchschutztüren, Öffnungen zur Rauchableitung, einschließlich der Fenster nach § 35 Absatz 8 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung,
der erste und zweite Rettungsweg nach § 33 der Bremischen Landesbauordnung, insbesondere notwendige Treppenräume, Ausgänge, notwendige Flure, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen einschließlich der Fenster, die als Rettungswege nach § 33 Absatz 2 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung dienen, unter Angabe der lichten Maße und Brüstungshöhen,
Anzugeben ist auch, weshalb es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf (§ 51 Satz 2 Bremische Landesbauordnung). Der Brandschutznachweis kann auch gesondert in Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzeptes dargestellt werden.
(1) Die Berechnungen müssen den nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften geforderten Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz nachweisen.
(2) Unberührt bleiben energierechtliche Anforderungen zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung.
(1) Ist die Bauaufsichtsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 58 Absatz 2 der Bremischen Landesbauordnung, insbesondere zur Prüfung, ob ein Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, auf die Sachkunde einer anderen Stelle im Sinne von § 69 Absatz 1 Nummer 2 der Bremischen Landesbauordnung, eines Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle angewiesen, darf sie die nach Maßgabe der §§ 1 bis 12 sowie sonstige auf der Grundlage des § 71 der Bremischen Landesbauordnung erhobenen personenbezogenen Daten zu diesem Zweck übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Beteiligung oder Anhörung anderer Stellen durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist (§ 69 Absatz 1 Nummer 1 Bremische Landesbauordnung). Dem Empfänger eines baurechtlichen Bescheides sind die Stellen bekanntzugeben, die personenbezogene Daten erhalten haben.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde hat die Übermittlung der Daten nach Absatz 1 ohne Nennung von Namen und Anschrift des Bauherrn, des Grundstückseigentümers, des Entwurfsverfassers und ohne Bezeichnung des Baugrundstücks vorzunehmen, wenn der Zweck der Übermittlung auch auf diese Weise ohne Erschwerung erreicht werden kann und wenn der Bauherr zusätzlich entsprechende Bauvorlagen einreicht.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde ist berechtigt, nach Maßgabe des Absatzes 4 den dort genannten Stellen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die folgenden Daten regelmäßig zu übermitteln:
Name und Anschrift des Grundstückseigentümers,
Name und Anschrift des Entwurfsverfassers,
die katastermäßige Bezeichnung des Baugrundstücks mit Angabe der Straße und Hausnummer,
die Bauvorlagen nach § 7 und § 9,
die Bauvorlagen nach § 6.
(4) Von den in Absatz 3 genannten Daten dürfen übermittelt werden:
über den Eingang eines Bauantrages Daten nach Absatz 3 Nummern 1 bis 6 an:
die für die Fortschreibung der Wohnungsbaukonzeption im Lande Bremen zuständige Stelle,
die für die Aktivierung von Bautätigkeiten in Baulücken zuständige Stelle,
die für den Kampfmittelräumdienst zuständige Stelle,
die für den Naturschutz zuständige Stelle;
über die Erteilung einer Baugenehmigung oder einer Genehmigungsfreistellung Daten nach Absatz 3 Nummern 1 bis 5 an:
die Ortsämter zur Kenntnis der Beiräte,
die für die Grundstücksentwässerung und die Abfallbeseitigung zuständige Stelle,
die für den Naturschutz zuständige Stelle,
die für den Vollzug der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zuständige Stelle,
die für die Aufgaben der Landesvermessung und die Fortführung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle,
die für den Arbeits- und Immissionsschutz zuständige Stelle,
die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,
den Bezirksschornsteinfegermeister oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zur Prüfung von Feuerungsanlagen, Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken,
die für die Durchführung von Brandverhütungsschauen zuständige Stelle,
Wasser,- Boden- und Deichverbände,
die für die Liegenschaftsverwaltung zuständigen Stelle,
die für die Planung von Strom- und Fernwärmeversorgung, für die Entwicklungsplanung für das Fernmeldewesen und für die Gasvorhaltung und die Wasservorhaltung zuständige Stelle,
die für die Steuererhebung zuständige Stelle für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes und für die Festsetzung der Grundsteuer;
über die Anzeige der Beseitigung von Anlagen Daten nach Absatz 3 Nummern 1, 2, 4 und 6 an:
die für die Grundstücksentwässerung und die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung zuständige Stelle,
die für Arbeits- und Immissionsschutz zuständige Stelle,
Wasser- Boden- und Deichverbände,
die für die Planung von Strom- und Fernwärmeversorgung, für das Fernmeldewesen und die für die Gasvorhaltung und die Wasservorhaltung zuständige Stelle zur Vorbereitung der Leitungsabtrennung vor Abbruchbeginn,
die für die Abfallüberwachung und den Bodenschutz zuständige Stelle,
den Bezirksschornsteinfegermeister oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger;
über den Eingang einer Baubeginnanzeige Daten nach Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 an:
die für die Aufgaben der Landesvermessung und die Fortführung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle zur Überwachung der Gebäudeeinmessungsspflicht,
die mit der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung befassten Behörden,
über die endgültige Fertigstellung eines nicht verfahrensfreien Vorhabens Daten nach Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 an:
die für die Steuererhebung zuständige Stelle für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes und für die Festsetzung der Grundsteuer,
die für den Vollzug der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zuständige Stelle;
über die Eintragung einer Baulast die Ablichtung des Baulastverzeichnisses mit Anlagen an die für die Aufgaben der Landesvermessung und die Fortführung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle.
(5) An andere Stellen dürfen abweichend von Absatz 1 und 3 Daten mit Einwilligung des Bauherrn übermittelt werden.
(6) Die Empfänger dürfen die nach Absatz 1, 3 und 4 übermittelten Daten nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie übermittelt worden sind.
(7) Die im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 62 der Bremischen Landesbauordnung bei der Gemeinde einzureichenden Bauvorlagen dürfen der örtlich zuständigen Bauaufsichtsbehörde zur Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben regelmäßig übermittelt werden.
Für die vor dem 22. Mai 2010 eingeleiteten Verfahren können Bauvorlagen, die der Bauvorlagenverordnung vom 6. Juni 1996 (Brem.GBl. S. 167 -2130-d-11), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 457) geändert worden ist, entsprechen, auch nach dem 21. Mai 2010 eingereicht werden.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft,
(2) Gleichzeitig tritt die Bauvorlagenverordnung vom 6. Juni 1996 (Brem.GBl. S. 167 - 2130-d-11), geändert durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung des Bremischen Rechts vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 457) außer Kraft.
Bremen, 11. Mai 2010
(zu § 7 Absatz 6 und § 8 Absatz 4 BremBauVorlV)
(zu § 3 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Nummer 5 und § 10 Absatz 1 Satz 2 BremBauVorlV)
Erlässt die oberste Bauaufsichtsbehörde Anwendungshinweise (Erläuterungen) zur Konkretisierung der Kriterien, sind diese durch den Tragwerksplaner bei der Abgabe der Erklärung zu berücksichtigen.
Vorschrift Bremische Feuerungsverordnung (BremFeuV) vom 16. Dezember 2010
Vorschrift Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Bremische Garagenverordnung - BremGarV) vom 16. Dezember 2010
Vorschrift Erstes Ortsgesetz über Kinderspielflächen in der Stadtgemeinde Bremen vom 3. April 1973
Vorschrift Ortsgesetz über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze in der Stadtgemeinde Bremen (Stellplatzortsgesetz Bremen - StellplOG) vom 18. Dezember 2012
Vorschrift Bremische Verordnung über die Organisation der Vergabe von Bau- und Dienstleistungen durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle (Bremische Vergabeorganisationsverordnung - BremVergabeOrgV) vom 21. April 2015
Vorschrift Bremische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von abweichenden statischen Prüferfordernissen nach § 66 Absatz 3 Satz 2 und bauaufsichtlichen Prüfverzichten nach § 66 Absatz 5 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung (VV bauaufsichtliche Prüfungen) VV bauauf
Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) vom 11. Mai 2010 22.05.2010
Eingangsformel 22.05.2010
Inhaltsverzeichnis 22.05.2010
Teil 1 - Allgemeines 22.05.2010
§ 1 - Begriff, Beschaffenheit 22.05.2010
§ 2 - Anzahl 22.05.2010
Teil 2 - Vorzulegende Bauvorlagen 22.05.2010
§ 3 - Bauliche Anlagen 22.05.2010
§ 4 - Werbeanlagen 22.05.2010
§ 5 - Vorbescheid, Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen 22.05.2010
§ 6 - Beseitigung von Anlagen 22.05.2010
Teil 3 - Inhalt der Bauvorlagen 22.05.2010
§ 7 - Lageplan 22.05.2010
§ 8 - Bauzeichnungen 22.05.2010
§ 9 - Bau- und Betriebsbeschreibung, Berechnungen 22.05.2010
§ 10 - Standsicherheitsnachweis 22.05.2010
§ 11 - Brandschutznachweis 22.05.2010
§ 12 - Nachweise für Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz 22.05.2010
§ 13 - Übereinstimmungsgebot 22.05.2010
Teil 4 - Datenschutz 22.05.2010
§ 14 - Übermittlung personenbezogener Daten 22.05.2010
Teil 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften 22.05.2010
§ 15 - Übergangsvorschriften 22.05.2010
§ 16 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 03.06.2014
Anlage 1 - Zeichen und Farben für Bauvorlagen 22.05.2010
Anlage 2 - Kriterienkatalog 22.05.2010

References: § 16
 § 16
 § 84
 § 57

§ 5

§ 9

§ 14
 § 3
 § 69
 § 54
 § 68
 § 62
 § 61
 § 61
 § 7
 § 62
 § 32
 § 8
 § 17
 § 7
 § 8
 § 7
 § 6
 § 2
 § 1
 § 5
 § 11
 § 26
 § 35
 § 33
 § 33
 § 58
 § 69
 § 71
 § 7
 § 9
 § 6
 § 62
 § 7
 § 8
 § 3
 § 4
 § 10
 § 66
 § 66

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16