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Timestamp: 2020-04-08 07:12:22+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1994, 449 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.04.1994 | BGH, 06.04.1994 | OLG Oldenburg, 11.04.1994
https://dejure.org/1994,2724
BGH, 01.06.1994 - StB 10/94 (https://dejure.org/1994,2724)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1994 - StB 10/94 (https://dejure.org/1994,2724)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1994 - StB 10/94 (https://dejure.org/1994,2724)
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Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts und Anforderungen an die Annahme der "Gefahr einer Strafverfolgung" gemäß § 55 Strafprozessordnung (StPO) - Voraussetzungen der Anordnung der Beugehaft und Kriterien für deren zeitliche Bemessung - Anfangsverdacht i.S.v. § ...
NJW 1994, 2839
NStZ 1994, 499
Gerade aufgrund des Umstands, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an relativ niedrige Anforderungen anknüpft, nämlich nicht mehr als einen Anfangsverdacht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 1994, 1 BJs 182/83, NStZ 1994, 499), kann sich aus dieser Tatsache allein nicht rechtfertigen, weitreichende Folgen für grundrechtlich geschützte Rechtspositionen auszulösen, die mit einer Publikation der bloßen Aufnahme eines solchen Verfahrens verbunden ist (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. März 2005, I-16 U 114/04, zit. nach juris, Rn. 82;… so auch Stumpf/Lamberti/Schmidt, a.a.O., S. 1641).
Für die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben; bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus (BGH NJW 1994, S. 2839 ;… BGH NStZ 1999, S. 415 ).
Bloße Vermutungen ohne Tatsachengrundlage oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 1994 - StB 10/94, NJW 1994, 2839, 2840; vom 4. September 2009 - StB 44/09, NStZ 2010, 287, 288;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 55 Rn. 7).
Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift setzt voraus, daß der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müßte, die einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4 und 6;… Dahs in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 55 Rdn. 10 m.w.N.;… Pelchen in KK, StPO 3. Aufl. § 55 Rdn. 4).
Als Abgrenzung zu den hierbei geforderten konkreten Tatsachen genügen (nur) bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder reine denktheoretische Möglichkeiten zur Annahme eines prozessual ausreichenden Anfangsverdachts nicht (BGH, Beschluss vom 1. Juni 1994 - StB 10/94 -, juris, Rn. 13).
Nicht ausreichend sind allerdings die bloße Vermutung oder die rein theoretische Möglichkeit einer Strafverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - StB 10/94, Rn. 13, juris;… KK-StPO/Senge StPO § 55, Rn. 4;… Kleinknecht/N.-Goßner, 55. Aufl. § 55 Rn. 7; jeweils zu § 55;… in: Wieczorek/Schütze/ Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 386, Rz. 6;… Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 35, Rn. 31).
Auf der anderen Seite muss jedoch bedacht werden, dass bloße Vermutungen oder rein theoretische Möglichkeiten der Selbstbelastung nicht ausreichend sind (BGH, Beschl. v. 01.06.1994 - StB 10/94, 1 BJs 182/83 - StB 10/94 - NStZ 1994, 499, 500).
Mit dieser bloßen Vermutung begibt man sich allerdings genau in den Bereich rein theoretischer Möglichkeiten, die nach § 55 StPO gerade keine Berücksichtigung finden können (BGH, Beschl. v. 01.06.1994 - StB 10/94, 1 BJs 182/83 - StB 10/94 - NStZ 1994, 499, 500).
Nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht nach § 152 StPO noch für ein - schon gar nicht in umfassender Form in Anspruch genommenes - Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus (vgl. BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4 m.w.N.).
Bloße Vermutungen ohne Tatsachengrundlage oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus (vgl. BGH NJW 1994, 2839 ;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 55 Rdn. 7).
Vermutungen und denktheoretische Möglichkeiten reichen insoweit nicht aus (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4).
LG München II, 22.03.2006 - 11 O 4865/04
BGH, 27.04.1994 - 2 StR 89/94
https://dejure.org/1994,2710
BGH, 27.04.1994 - 2 StR 89/94 (https://dejure.org/1994,2710)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1994 - 2 StR 89/94 (https://dejure.org/1994,2710)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94 (https://dejure.org/1994,2710)
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Revision - Unwirksamkeit der Revision - Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
StGB § 64; StPO § 344
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB können jedoch in der Regel nicht voneinander getrennt werden (vgl. BGH NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361).
Die Ausgangslage ist anders als diejenige, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2004 (Anmerkung des Senats: richtig 27.04.1994), der in NStZ 1994, 449 abgeheftet ist, zugrundeliegt.".
Jedenfalls ist eine Rechtsmittelbeschränkung dann unwirksam, wenn bei einer auf die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung gestützten Revision die Entscheidung über die Nichtanwendung des § 64 StGB ausgeklammert wird und die Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung und über die Nichtanwendung des § 64 StGB hinsichtlich der insoweit jeweils erforderlichen Täterprognose auf denselben Gesichtspunkten beruhen ( BGH, Beschluss vom 27. April 1994, 2 StR 89/94; NStZ 1994, 449 f.).
Erforderlich ist mithin eine Täterprognose, die auf denselben Gesichtspunkten beruht wie die Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, NStZ 1994, 449).
Im Blick auf den damit gegebenen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Aussetzungsentscheidung und dem angestrebten Maßregelausspruch ist die Rechtsmittelbeschränkung insoweit unwirksam (vgl. zu § 64 StGB: BGH, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449;… KKStPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 12).
Im Blick auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Aussetzungsentscheidung und dem angestrebten Maßregelausspruch ist die Rechtsmittelbeschränkung insoweit unwirksam (vgl. zu § 64 StGB: BGH, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449;… KKStPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 12).
Diese steht indes im vorliegenden Fall in unmittelbarem Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit des Angeklagten, so daß der Senat mit dem Generalbundesanwalt die Revision auf die Strafaussetzungsfrage und auf die damit untrennbar verknüpfte Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt als beschränkt ansieht (vgl. BGH NStZ 1994, 449).
Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung kann nur dann gesondert angefochten werden, wenn sich die dafür maßgeblichen Erwägungen von denen der Strafzumessung trennen lassen (BGH NStZ 1994, 449, NStZ 1992, 285, 286, Senatsurteil vom 22. März 2002 - 2a Ss 20/02 - 18/02 II).
Revision im Strafverfahren: Urteilsaufhebung wegen Absehen von der Unterbringung …
OLG Hamm, 01.07.2008 - 4 Ss 240/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Ausnahme vom Rechtsmittelangriff, …
https://dejure.org/1994,2691
BGH, 06.04.1994 - 2 StR 76/94 (https://dejure.org/1994,2691)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1994 - 2 StR 76/94 (https://dejure.org/1994,2691)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1994 - 2 StR 76/94 (https://dejure.org/1994,2691)
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Tatgeschehen - Rechtsstaatlichkeit - Verurteilung - Schriftsatz - Einlassung - Zeugenvernehmung - Verteidiger
StPO § 250, § 267 Abs. 1
StV 1994, 468
Erklärungen des Verteidigers für den anwesenden Angeklagten, denen der Angeklagte nicht widerspricht, können dem Angeklagten selbst zugerechnet werden (vgl. BGH NStZ 1994, 449 = StV 1994, 468).
Auf die Bedeutung der Sache kommt es nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr an (so OLG Oldenburg, StV 1994, 421 ; OLG Hamm StV 1995, 182 ; OLG Düsseldorf, StV 1995, 238, 239; LG Koblenz, StV 1995, 517, 518;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 25 GVG , Rdnr. 3; Fischer, NJW 1996, 1044; Rieß, NStZ 1995, 376, 377).

References: § 55
 BGH 
 § 55
 § 52
 § 152
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 386
 § 55
 § 152
 § 55
 § 55
 BGH 
 § 55
 § 55
 § 64
 § 344
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 56
 § 64
 § 344
 § 64
 § 344
 BGH 
 § 250
 § 267
 BGH 
 § 25