Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-bundesverband-informationswirtschaft-zu-gesetz-fur-sichere-digitale-kommunikation-und-anwendungen-im-gesundheitswesen-sowie-zur-anderung-weiterer-gesetze-e-health-gesetz/
Timestamp: 2020-05-27 04:08:18+00:00

Document:
Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zu Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
- die Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)"
Tim Klein – 18.06.2017
Tim Klein – 05.08.2017
Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zu Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) [#23048]
- die Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tim Klein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tim Klein << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Tim Klein
Sehr geehrter Herr Klein, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium für Gesundheit in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium für Gesundheit bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) = FCber das Internetportal „Gläserne Gesetze“ [#23048]
5. August 2017 09:35
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort vom 18.07.17 - bis wann ist die Veröffentlichung der Referentenentwürfe geplant? - Ich würde mich zu gegebenen Zeitpunkt über die angefragten Informationen bzw. einen Verweis dazu freuen. Vielen Dank für Ihre Hilfe Mit freundlichen Grüßen Tim Klein Anfragenr: 23048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tim Klein << Adresse entfernt >>
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) = FCber das Internetportal "Gläserne Gesetze" [#23048]
8. August 2017 10:40
Sehr geehrter Herr Klein, die Veröffentlichung der Referentenentwürfe und der zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet ist bis zur Bundestagswahl geplant. Aufgrund der Vielzahl können wir aber nicht garantieren, dass diese Planung hinsichtlich jedes einzelnen Gesetzes und jeder einzelnen Stellungnahme eingehalten werden kann. Wir bitten dafür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8