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Timestamp: 2017-09-24 10:21:50+00:00

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Aktuelles - Rechtsanwalt - Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB Stuttgart
Widerrufsfrist gem. Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB endete für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01.08.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, am 20.06.2016, 24:00 Uhr
Die Frage, ob das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01.08.2002 und 10.06.2010 zwischen einer Bank und einem Verbraucher abgeschlossen wurden, nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB am 20.06.2016 um 24:00 Uhr oder erst am 21.06.2016 um 24:00 Uhr endete, ist bislang nicht abschließend geklärt. Erstmalig entschied nun das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12.01.2016 (25 O 259/16) diese Frage im Sinne der durch den Unterzeichner im Rechtsstreit vertretenen Bank dahingehend, dass die Widerrufsfrist am 20.06.2016/24:00 Uhr endete.
In dem, durch das Landgericht Stuttgart entschiedenen, Fall wollten die Kunden einen mit einer sog. „Frühestens-Belehrung“ versehenen Immobiliardarlehensvertrag per Telefax am 21.06.2016/17.10 Uhr gegenüber der Bank widerrufen.
Das Landgericht Stuttgart schloss sich in der - nicht rechtskräftigen - Entscheidung vom 12.01.2017 der diesseits unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung von Omlor (NJW 2016, S. 1267 f.) vertretenen Rechtsansicht an, dass für die Berechnung der Dreimonatsfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB auf die Fristberechnung gem. §§ 187 Abs. 2/188 Abs. 2 BGB abzustellen sei, da es für das Auslaufen der Widerrufsfrist auf das Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016“ ankomme. Dieses Gesetz sei am 21.03.2016 um 0:00 Uhr in Kraft getreten, so dass unter Heranziehung der vorgenannten §§ 187 Abs. 2/188 Abs. 2 BGB die dreimonatige Frist für den Widerruf am 20.06.2016/24:00 Uhr endete und ein erst am 21.06.2016 eingegangener Widerruf einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht mehr in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umwandeln konnte.
Nicht zu entscheiden hatte das Gericht die Frage, ob der Widerruf bereits am 20.06.2016 bei der Bank zugegangen sein muss, was bei konsequenter Anwendung der Regelung der §§ 187 Abs. 2/188 Abs. 2 BGB nach diesseitiger Ansicht jedoch zu bejahen sein dürfte.
Vortrag zur Erbschaftssteuer in Deutschland, ausgewählten EU-Staaten und der Schweiz
Vor Kurzem haben Herr Notar Neuschwander und Frau Rechtsanwältin Hahn Vorträge zur EU-Erbrechtsverordnung und zur Erbschaftssteuer gehalten.
Eine Übersicht zum erbschaftssteuerlichen Teil des Vortrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Erbschaftssteuer in Deutschland und ausgewählten Nachbarn
Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei der Ausübung von Widerrufsrechten
Am 13.09.2016 veröffentlichte der BGH auf seiner Homepage die lange erwartete Begrün-dung der Entscheidung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15), mit der er ein Revisionsverfahren zur weiteren Aufklärung von Rechtsmissbrauchs- und Verwirkungstatbeständen bei der Ausübung des „Widerrufs-Jokers“ an das Hanseatische OLG zurückverwiesen hat. Noch unveröffentlicht blieben zunächst die Entscheidungsgründe aus dem ebenfalls am 12.07.2016 verkündeten BGH-Urteil im Verfahren XI ZR 564/15, in dem der BGH, bezo-gen auf den dortigen Fall, das Argument des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung bei der Ausübung des Widerrufsrechts laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung ablehnte.
Die Entscheidung XI ZR 501/15 ist für die Banken zumindest ein kleiner Hoffnungs-schimmer dahingehend, dass in bestimmten Fallkonstellationen die Argumente des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung bei der Ausübung des „Widerrufs-Jokers“ doch zum Tragen kommen können.
Der Kläger hatte zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung im Jahre 2001 einen Personal-kredit aufgenommen, den er im Januar 2007 vollständig getilgt hatte. Der Fonds wurde einige Zeit später liquidiert. Die Liquidation war Ende 2013 abgeschlossen. Ein paar Mo-nate später widerrief der Kläger seinen Darlehensvertrag gegenüber der Bank.
1. Nach der Entscheidung des BGH vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) ist der Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs im Sinne § 242 BGB bei Ausübung eines „ewigen Widerrufsrechts“ durch den Verbrau-cher für die Bank möglich und durch die Instanzengerichte zu prüfen.
Erst Freistellung und Zahlung ergeben Urlaub!
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht vom 10.02.2015 (AZ.: 9 AZR 455/13)
Wir informieren unsere Mandantin über eine wichtige Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Bislang stellten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. Dadurch sollte vermieden werden, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses offener Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers abgelten muss.
Dies ist nunmehr, nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, so nicht mehr ohne weiteres möglich.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs bezahlt oder vorbehaltslos zusagt.
Diese neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beruht auf der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zum bezahlten Mindestjahresurlaub und dessen Abgeltung bei Ende des Arbeitsverhältnisses.
Der europäische Gerichtshof hält an dem so genannten einheitlich-zweigliedrigen Urlaubsbegriff fest. Demnach setzt die Erfüllung des Urlaubsanspruchs immer einen Doppelschlag voraus. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer zum einen für den Urlaubszeitraum von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellen (Freistellungskomponente). Zum anderen muss der Arbeitgeber auch das Urlaubsentgelt in der vom Bundesurlaubsgesetz festgelegten Höhe bezahlen (Entgeltkomponente). Erst beides zusammen führt zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch Urlaubsgewährung.
Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts haben wir für Sie hier verlinkt.

References: Art. 229
 § 38
 Art. 229
 § 38
 Art. 229
 § 38
 BGH 
 BGH 
 § 242