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Timestamp: 2013-05-24 17:06:32+00:00

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Unterhaltsbeitrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterhaltsbeitrag UnterhaltsbeitragEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Beschluss, 28 A 1655/08.D vom 06.05.20091. Ist ein förmliches Disziplinarverfahren während der Geltungsdauer der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) eingeleitet worden, so richtet sich die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags auch nach Inkrafttreten des Hessischen Disziplinargesetzes nach den Vorschriften der HDO.
THUERINGER-OVG – Urteil, 8 DO 584/07 vom 06.11.2008Aus der aktenkundigen disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung des
zuständigen Vorgesetzten muss sich hinreichend deutlich ergeben, dass gegen den Beamten tatsächlich ein Disziplinarverfahren begonnen werden soll.
Nur wenn die Klageschrift geeignet ist, die gesetzlichen Anforderungen des § 50 Abs. 1 ThürDG zu erfüllen, ermöglicht § 27 Abs. 3 ThürDG eine nicht vollständige Ermittlung des Sachverhalts und ein Absehen von der Schlussanhörung des Beamten.
Die Klageschrift selbst muss alle für eine Entscheidung des Disziplinargerichts bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel aufführen. Dazu sind die Erkenntnisse darzulegen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine ausschließlich durch das Gericht zu verhängende Disziplinarmaßnahme ergeben. Erforderlich ist insoweit, dass hinsichtlich der wesentlichen Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, die Ermittlungen abgeschlossen sind oder die Tatsachen entweder unstreitig sind bzw. anhand der bisherigen Ermittlungen bewiesen oder jedenfalls unter Beweis gestellt werden können. Einlassungen des Beamten, die für die Ahndung eines Vergehens relevant sein können, muss nachgegangen worden sein.
Die Verletzung der Rechte des Beamten, im behördlichen Disziplinarverfahren an der Vernehmung von Zeugen teilzunehmen (§ 30 Abs. 4 ThürDG), kann durch die ordnungsgemäße Vernehmung der Zeugen im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, ohne dass es der Zurückverweisung des Verfahrens zur Mängelheilung an die Disziplinarbehörde bedarf.
Die Nichtbeachtung des Beschleunigungsgrundsatzes führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Disziplinarverfahrens.
Einzelfall: Aberkennung des Ruhegehalts nach mehreren sexuellen Belästigungen von Studentinnen und einer Verwaltungsangestellten durch einen inzwischen pensionierten Professor einer Musikhochschule.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 6 ZD 3/07 vom 21.09.2007Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdegericht bei Beschwerden gemäß § 110 Abs. 6 BDO.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UZ 2909/06 vom 05.03.2007Heiratet eine geschiedene Ehefrau ihren früheren Ehemann nach dessen Eintritt in den Ruhestand erneut, ist der ihr anstelle des Witwengeldes zustehende Unterhaltsbeitrag regelmäßig nicht zu kürzen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DB 17 S 6/03 vom 16.07.2003Ein Beamter, der dem Dienst vorsätzlich mehrere Monate fernbleibt, ihn trotz mehrerer Aufforderungen nicht wieder aufnimmt und sich auch sonst jeder Mitwirkung entzieht, ist eines Unterhaltsbeitrags grundsätzlich unwürdig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 2/03 vom 07.07.20031. Der Unterhaltsbeitrag ist Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 650/02 vom 25.07.2002Für einen ehemaligen, auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Beamten, der wegen eines früher erlittenen Dienstunfalls weiterhin einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG erhält und deshalb als Ruhestandsbeamter gilt, bestimmt sich die Kürzungsgrenze (Höchstgrenze) des Einkommens nicht nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG, sondern nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 32/05 vom 24.06.2008
Weitere BegriffeUnterhaltsbeihilfeUnterhaltsbefristungUnterhaltsbedürftigkeit für AusbildungsunterhaltUnterhaltsbedürftigkeitUnterhaltsbedarfUnterhaltsbeitragUnterhaltsbeitrag der nachgeheirateten WitweUnterhaltsberechnungUnterhaltsberechtigteUnterhaltserstattungsanspruchUnterhaltsfähigkeit.
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References: § 50
 § 27
 § 110
 § 38
 § 53
 § 53