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Timestamp: 2016-10-21 11:25:38+00:00

Document:
5P.284/2003 (16.10.2003)
5P.284/2003 /rov
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Brantschen, Fronwagplatz 20, Postfach 929, 8201 Schaffhausen,
Staat Z�rich, vertreten durch die Politische Gemeinde Benken, Gemeindesteueramt, Landstrasse 1, 8463 Benken ZH,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. Juni 2003.
Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes Diessenhofen betrieben der Staat Z�rich und die Politische Gemeinde Benken, vertreten durch das Gemeindesteueramt Benken, Z.________ f�r die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2000 im Betrag von Fr. 12'182.55 nebst 2% Zins seit 21. April 2002. W�hrend das Gerichtspr�sidium Diessenhofen das Rechts�ffnungsbegehren mit Entscheid vom 31. M�rz 2003 abwies, erteilte das Obergericht des Kantons Thurgau dem Staat Z�rich am 2. Juni 2003 f�r Fr. 12'082.55 die Rechts�ffnung.
Dagegen hat Z.________ am 25. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Sinngem�ss als willk�rlich r�gt die Beschwerdef�hrerin den Umstand, dass im Rubrum des angefochtenen Entscheides einzig der Staat Z�rich als Partei aufgef�hrt und diesem im Dispositiv f�r die ganze Steuerforderung Rechts�ffnung gew�hrt worden sei.
1.1 Wie die Beschwerdef�hrerin richtig ausf�hrt, ist die dem Rechts�ffnungsbegehren zu Grunde liegende, vom Gemeindesteueramt Benken ausgefertigte Schlussrechnung f�r die "Staats- und Gemeindesteuern 2000" (streng genommen: Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern) gestellt worden; entsprechend sind denn auch das Rechts�ffnungsgesuch und der Rekurs ans Obergericht gemeinsam vom Staat Z�rich und der Politischen Gemeinde Benken, beide vertreten durch das Gemeindesteueramt Benken, gestellt bzw. erhoben worden. Insoweit ist die Bezeichnung der Gl�ubigerschaft im Rubrum des angefochtenen Entscheides falsch, und entsprechend ist es auch das Dispositiv, in dessen Ziff. 1 (logischerweise der gem�ss Rubrum einzigen Gl�ubigerin) die Rechts�ffnung erteilt wird.
1.2 Da die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides explizit von Staats- und Gemeindesteuern sprechen, liegt nicht etwa ein Fehler in der Willensbildung und damit ein materieller Fehlentscheid, sondern ein offensichtliches redaktionelles Versehen vor, das sich berichtigen l�sst. Kennt das anwendbare kantonale Zivilprozessrecht die M�glichkeit der Berichtigung und gibt sie der betroffenen Verfahrenspartei einen eigentlichen Anspruch darauf, was vorliegend der Fall ist (vgl. � 251 i.V.m. � 252 Abs. 3 ZPO/TG; vgl. sodann Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 1 zu � 251, N. 1 zu � 252), muss wegen der relativen Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde zuerst dieser kantonale Rechtsbehelf ergriffen werden bzw. worden sein (Entscheid 5P.428/2001 vom 10. Juli 2003, E. 3.4.2 m.w.H.). Auf die R�ge ist demnach nicht einzutreten.
Sodann wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht eine Verletzung des Konkordates �ber die Gew�hrung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung �ffentlich-rechtlicher Anspr�che (SR 281.22) vor, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht frei pr�ft (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 II 86 E. 6 S. 98 f.; speziell zum vorliegenden Konkordat: BGE 115 Ia 212 E. 2a S. 215). Lediglich auf Willk�r pr�ft das Bundesgericht hingegen den Sachverhalt sowie R�gen, die das Konkordat nicht beschlagen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht im Einzelnen geltend, die umstrittene Steuerveranlagung sei an die Adresse des getrennt von ihr lebenden Ehemannes gesandt worden; demgegen�ber sei ihr die Veranlagung nie an ihrem Wohnsitz er�ffnet worden, weshalb sie auch nicht auf das zul�ssige Rechtsmittel hingewiesen worden sei und sich nicht habe zur Sache �ussern bzw. Einsprache erheben k�nnen. Folglich sei auch die ins Recht gelegte Rechtskraftsbescheinigung der Steuerbeh�rden falsch gewesen. Mit der Gew�hrung der Rechts�ffnung f�r die fraglichen Steuerforderungen trotz fehlender Zustellung der Steuerveranlagung bzw. -rechnung habe die Vorinstanz Art. 3 - 6 des Konkordates verletzt.
2.2 Gem�ss Art. 3 des Konkordates muss der Betriebene Gelegenheit haben, sich zur Sache zu �ussern, eine Einsprache bei der verf�genden Beh�rde zu erheben oder von einem andern, die �berpr�fung des Sachverhalts gew�hrleistenden Rechtsmittel Gebrauch zu machen (lit. a); sodann muss er auf das gegen den Entscheid oder die Verf�gung zul�ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht worden sein (lit. b). Die Wahrnehmung dieser prozessualen Garantien setzt Kenntnis der fraglichen Verf�gung voraus. Gem�ss Art. 6 lit. d des Konkordates kann der Betriebene denn auch die Einrede erheben, dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise er�ffnet worden sei.
Zun�chst ist festzuhalten, dass die Er�ffnung der vollstreckbaren Entscheidung als solche im Konkordat nicht geregelt wird und die Beschwerdef�hrerin entgegen ihrer R�gepflicht keine Ausf�hrungen dar�ber macht, nach welchen Bestimmungen die Er�ffnung der Schlussrechnung h�tte erfolgen m�ssen und inwieweit das Vorgehen der Beh�rden diesen widersprach (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Im �brigen hat das Obergericht ausgef�hrt, die Schlussrechnung sei zwar mit gew�hnlicher Post versandt worden, doch k�nne der Nachweis der Zustellung auch mittels Indizien erbracht werden. Habe der Verf�gungsadressat von der ihn betreffenden Verf�gung Kenntnis erhalten, sei ihm zuzumuten, ja sei er sogar verpflichtet, deren Inhalt in Erfahrung zu bringen, denn es d�rfe sich nicht zum Nachteil des Fiskus auswirken, wenn jener darauf verzichte, Einblick in die ihm bekannte Veranlagungsverf�gung zu nehmen. Vorliegend ergebe sich aus dem Stundungsgesuch der Beschwerdef�hrerin, das sich auf die fragliche Schlussrechnung bezogen habe, dass sie hiervon Kenntnis genommen habe. Es sei deshalb irrelevant, an welches Domizil die Schlussrechnung geschickt worden sei.
Mit diesen ausf�hrlichen Erw�gungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin, wiederum in Verletzung ihrer R�gepflicht, nicht in der erforderlichen Weise auseinander; vielmehr beschr�nkt sie sich darauf, geltend zu machen, sie habe nur von ihrem getrennt lebenden Ehemann ohne irgendwelche Details erfahren, dass eine auch sie betreffende Steuerrechnung vorliege, und sie sei deshalb nicht in der Lage gewesen, die ihr gem�ss Konkordat garantierten Rechte wahrzunehmen. Damit �bergeht sie die vorinstanzliche Erw�gung, die Frage des Zustelldomizils sei gar nicht entscheidrelevant, und im �brigen stellt ihr Vorbringen appellatorische Kritik dar, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Sodann l�sst sich Willk�r nicht damit dartun, dass die obergerichtlichen Ausf�hrungen als "abwegig" apostrophiert werden; vielmehr w�re mit klaren, detaillierten und soweit m�glich belegten R�gen aufzuzeigen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
2.3 Ist das Obergericht mit der Feststellung, die Beschwerdef�hrerin habe von der Steuerrechnung gewusst und sie w�re verpflichtet gewesen, sich von deren genauem Inhalt in Kenntnis zu setzen, nicht in Willk�r verfallen, und hat es weder Art. 3 noch Art. 6 des Konkordates verletzt, konnte auch die Bescheinigung der Steuerbeh�rden, dass das Verfahren den Anforderungen von Art. 3 des Konkordates gen�gt habe, inhaltlich nicht falsch sein. Die entsprechende R�ge ist somit unbegr�ndet und es ist auch keine Verletzung von Art. 4 des Konkordates ersichtlich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Staat Z�rich und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 BGE 
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 4