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Timestamp: 2018-07-22 12:55:34+00:00

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Rechtsvorgang zur Durchführung der Rückgängigmachung ist von Grunderwerbsteuer befreit; bei bloßer Stornierung liegt überhaupt kein "Rückerwerb" vor - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2014, RV/3100510/2013
Rechtsvorgang zur Durchführung der Rückgängigmachung ist von Grunderwerbsteuer befreit; bei bloßer Stornierung liegt überhaupt kein "Rückerwerb" vor
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin G in der Beschwerdesache S-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.08.2013 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 18. März 2013 stellte die Bf beim Finanzamt den "Antrag auf Nichtfestsetzung bzw. Stornierung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG", da der Kaufvertrag vom 4. August 2003 wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht woden sei. Dazu wurde die am 15. März 2013 zwischen den beiden selbigen Vertragsparteien abgeschlossene, unterfertigte Vereinbarung betr. "Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen Nichterfüllung" vorgelegt, worin ua. festgehalten ist:
Mit Bescheiden vom 1. August 2013, StrNr, hat das Finanzamt 1.) den Antrag der Bf nach § 17 GrEStG abgewiesen sowie 2.) für den "Rechtsvorgang vom 15. März 2013" die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 11.700,33 vorgeschrieben. Laut Punkt II. der Rückgängigmachungsvereinbarung handle es sich um eine einvernehmliche Stornierung, weshalb die gesetzliche Dreijahresfrist gelte, welche abgelaufen sei. Der Rückerwerb unterliege daher der Grunderwerbsteuer.
In der ua. gegen den Grunderwerbsteuerbescheid (2.) betr. den Rückerwerb fristgerecht erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, das Finanzamt gehe zu Unrecht von einer Rückabwicklung gem. § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG aus, wohingegen hier tatsächlich ein Fall der Z 2 dieser Bestimmung vorliege. Die diesbezügliche Geltendmachung des Vertragsrücktrittes sei unbefristet bzw. unterliege, selbst bei einvernehmlicher Vertragsauflösung, keiner Dreijahresfrist. Würden Vertragsbestimmungen nicht eingehalten, liege für den anderen Vertragsteil ein Rechtsanspruch auf Vertragsaufhebung vor. Gegenständlich seien mehrere Vertragsbestimmungen nicht erfüllt worden, wie zB: "Der Kaufpreis wurde nicht bezahlt; Eine Grundbuchseintragung ist nie erfolgt; Das geplante Bauprojekt wurde nicht realisiert; Die dafür notwendige Baubewilligung wurde nicht erteilt; Die dafür notwendige Umwidmung ist nicht erfolgt". Der Vertrag vom 15. März 2013 sei dezidiert als "Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen Nichterfüllung" tituliert. Er stelle lediglich eine schriftliche Dokumentation der Tatsache dar, dass der ursprüngliche Vertrag nie erfüllt worden sei und aus diesem Grund aufgelöst werde. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.
Wie in dem gleichzeitig ergehenden Erkenntnis, RV/3100509/2013, ausführlich dargelegt, liegen hinsichtlich des Antrages der Bf gemäß § 17 GrEStG die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG (Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vom 4.8.2003 aufgrund eines Rechtsanspruches, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden) vor.
Nach § 17 Abs. 2 GrEStG 1987 gelten für die Rechtsvorgänge, die zur Durchführung der Rückgängigmachung erforderlich sind, die Bestimmungen nach Abs. 1 Z 1, 2 und 4 sinngemäß. Voraussetzung für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim ursprünglichen Erwerbsvorgang sind, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Die Vertragsparteien des ursprünglichen Kaufvertrages und der Rückübertragungsvereinbarung sind ident.
Ist zur Durchführung der Rückgängigmachung ein neuerliches Rechtsgeschäft oder ein sonstiger Rechtsvorgang erforderlich, so ist nach Abs. 2 des § 17 GrEStG nicht nur der rückgängig gemachte Erwerbsvorgang, sondern auch der den vormaligen Zustand wieder herstellende Erwerbsvorgang von der Steuer befreit.
Im Fall des § 17 Abs. 1 GrEStG wird der ursprüngliche Erwerbsvorgang – vor oder nach der Eintragung des Eigentumsrechtes des Erwerbers im Grundbuch – mit der Folge rückgängig gemacht, dass für diesen Erwerbsvorgang keine Grunderwerbsteuer festgesetzt wird (VwGH 26.11.2011, 2011/16/0002; siehe Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rzn. 23-24 zu § 17).
Festzuhalten ist, dass gegenständlich der ursprüngliche Erwerb nie verbüchert wurde und es sohin, zwecks Herstellung des vorigen Zustandes, keines Rechtsvorganges im Sinne des § 1 GrEStG zur Rückübertragung des Eigentumsrechtes bedurfte. Nach dem Dafürhalten des BFG liegt demnach hier eine bloße "Stornierung" und kein "Rückerwerb" vor. Wird nämlich ein Erwerbsvorgang vor der Eintragung des Grundstückseigentums an den Erwerber aufgehoben, wird überhaupt kein GrESt-pflichtiger Rechtsakt gesetzt, weil ein solcher nicht auf die Begründung eines Übereignungsanspruches, sondern bloß auf dessen Aufhebung gerichtet ist (Takacs, GrEStG 1987, 5. Aufl., Pkt. 1.24 zu § 17 mit VwGH-Judikatur).
Die Erlassung des gegenständlich bekämpften Grunderwerbsteuerbescheides vom 1. August 2013 für die vom Finanzamt als "Rückerwerb" qualifizierte Rückgängigmachungsvereinbarung vom 15. März 2013 ist daher in jedem Fall nicht zu Recht erfolgt.
Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Der strittigen Rechtsfrage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da es sich bei der "Stornierung" um eine Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG handelt (verwiesen wird auf das BFG-Erk. RV/3100509/2013). Diesfalls geht bereits aus der gesetzlichen Bestimmung nach § 17 Abs. 2 GrEStG klar hervor, dass der gegenständlich strittige, vom Finanzamt als "Rückerwerb" beurteilte Vorgang von der Steuer befreit ist.
VwGH 26.11.2011, 2011/16/0002
ECLI:AT:BFG:2014:RV.3100510.2013
Rückgängigmachung, Rückerwerb
Findok-Nr: 100882.1, aufgenommen am: 30.07.2014 10:54:03, Dokument-ID: d506e720-4796-43a1-9504-eed401cb0a39, Segment-ID: dda60826-b1a5-42b2-ad8a-471ec83d21f9

References: § 17
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