Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_249_StPO.html
Timestamp: 2019-03-26 00:23:10+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 249 StPO - Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 249 StPO
Leitsätze zu § 249 StPO
StPO § 249 Abs. 2 Satz 2, § 337 Abs. 1
Unterbliebener Gerichtsbeschluss bei Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens und Beruhen.
BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 5 StR 251/12 - LG Dresden
StPO § 249 Abs. 2; DRiG § 43
1. Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer "Rügeverkümmerung" ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind.
2. Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als erkennender Richter angefertigt hat, sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.
BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 2 StR 54/09 - LG Köln
BGHSt 54, 37 - NJW 2009, 2836

References: BGH 
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 337
 § 249
 § 43