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Timestamp: 2018-02-23 08:19:45+00:00

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AGB-Kontrolle bei stationarer Aufnahme - MedR Schriftenreihe by Aygun Kutlu - SANDIFEET.COM Book Archive
AGB-Kontrolle bei stationarer Aufnahme - MedR Schriftenreihe by Aygun Kutlu
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45 Zwar enthalten § 2 BPflV a. F/§ 2 KHEntgG Regelungen über den Leistungsumfang des Krankenhausträgers. Aber die BPflV und das KHEntgG sind öffentliches Recht und haben zudem nur den Zweck, ein bedarfsgerechtes und sozial tragbares Vergütungssystem für Kliniken zu normieren. Für diesen Zweck ist zwar in der früheren BPflV und in dem jetzigen KHEntgG das Leistungsspektrum der Kliniken ihres Anwendungsbereichs festgelegt; für eine Kodifikation im Sinne einer ganzheitlichen Regelung des Krankenhausaufnahmevertrages reichen solche zweckbezogenen Einzelregelungen jedoch nicht aus.
Baetge, AcP 2002 (202), 972 ff mit sehr überzeugenden Argumenten (dazu auch später in einzelnen Kapiteln dieser Arbeit); vgl. auch Wortlaut des § 307 „Treu und Glauben“, der zu Genüge Raum für die Einbeziehung gewichtiger Allgemeininteressen lässt. BGH NJW 1990, 761, 764. § 1 Die Inhaltskontrolle 29 ist. 38 Mit dem Vertragsschluss bezweckt er die Wiederherstellung bzw. Verbesserung der Gesundheit; der Krankenhausträger hingegen hat wirtschaftliche Interessen. Dadurch werden sachlich fremde Interessen der Vertragsparteien verkoppelt.
20, der bereits ein Angewiesensein als solches zur Begründung eines Ungleichgewichtsverhältnisses heranziehen will. Coester-Waltjen, AcP 1990, 1, 22. § 1 Die Inhaltskontrolle 37 2. 84 Zu sichernde grundrechtlich verbürgte Position ist im Falle unterlegener Vertragsteile, denen die Möglichkeit zur angemessenen und selbstbestimmten Entscheidung fehlt, die Privatautonomie gemäß Art. 2 Abs. 85 Letztlich soll der Staat deswegen intervenieren, weil bei einem sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewicht die Voraussetzung für die reguläre Grundrechtsausübung im Sinne eines privatautonomen Interessenausgleichs fehlt und diese durch das staatliche Recht kompensiert werden soll86.
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Handelsrecht - Schnell erfasst, 5. Auflage (Recht - schnell by Joachim Gruber

References: § 2
 § 307
 BGH 
 § 1
 § 1
 Art. 2