Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.1957&Aktenzeichen=2%20StR%20508%2F56
Timestamp: 2019-05-25 20:29:14+00:00

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BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56 - dejure.org
BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
https://dejure.org/1957,17
BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56 (https://dejure.org/1957,17)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1957 - 2 StR 508/56 (https://dejure.org/1957,17)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1957 - 2 StR 508/56 (https://dejure.org/1957,17)
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Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des Angeklagten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung - Personenkraftwagen als Räumlichkeiten i.S.d. § 306 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
BGHSt 10, 208
NJW 1957, 1039
Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (…OLG Bamberg aaO.; BGHSt 10, 208/209 ff.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH NStZ 2010, 407 ff.; BGH NJW 2010, 1087 ff. = JR 2010, 353 ff. und Urteil vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.;… vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).
Er hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19).
Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20).
Es ist also die für die Schuldfrage entscheidende, ihm allein übertragene Aufgabe des Tatrichters, ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht" (so bereits BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 209; zuletzt BGH, Urteil vom 9. November 2010 - 5 StR 297/10).
Während die frühere Rechtsprechung Schlussfolgerungen des Tatgerichts, die nach der Lebenserfahrung möglich sind, genügen ließ (vgl. BGHSt 10, 208 ; 36, 1, ;… Herdegen, in: Festschrift für Hanack 1999, S. 311 ), wird nunmehr vorausgesetzt, dass der Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbaut, die die objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt (…vgl. BGH NStZ-RR 1996, S. 202 f.;… 1997, S. 42 ;… bei Kusch, NStZ 1997, S. 376 ;… StV 1999, S. 136;… Herdegen, a.a.O., S. 323 ff.;… Fezer, StV 1995, S. 95 ;… ders., in: Festschrift für Hanack 1999, S. 331 ;… Schäfer, StV 1995, S. 147 ;… Jähnke, in: Festschrift für Hanack 1999, S. 355 ).
Das Rechtsbeschwerdegericht darf sie nur auf rechtliche Fehler prüfen, nicht aber durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzen (zu vgl. BGHSt 10, 208, 210).
BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …
Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25; zuletzt BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 339/97 - und Urteil des Senats vom 18. Februar 1998 - 2 StR 471/97).
Es ist die für die Schuldfrage entscheidende, ihm allein übertragene Aufgabe, ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].
Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56];… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 261 StPO Rdn. 11).
Würde das Revisionsgericht aufgrund der mitgeteilten Beweisanzeichen seine Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen, so würde es die Grenzen seiner Aufgabe überschreiten und sich mit einer Verantwortung belasten, die es nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Revisionsverfahrens nicht übernehmen darf und nicht übernehmen kann (BGHSt 10, 208, 210) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].
Wo eine Tatsache aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnis feststeht, ist für eine richterliche Würdigung und Überzeugungsbildung kein Raum mehr (BGHSt 10, 208, 211) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].
Das Revisionsgericht darf sie nur auf rechtliche Fehler prüfen, nicht aber durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzen (vgl. BGHSt 10, 208, 210).
Begriffsbestimmung des Gebäude, welches zur Wohnung von Menschen dient - …
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Marktinformationsvertrag
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BGH, 20.11.1961 - 2 StR 521/61
BSG, 27.03.1958 - 8 RV 387/55
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BGH, 09.04.2003 - 2 StR 482/02
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KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17
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BGH, 16.02.2016 - 1 StR 525/15
BGH, 17.05.2001 - 4 StR 412/00
Beruhen; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Aufklärungspflicht …
OLG Rostock, 29.03.1996 - 2 Ss 217/95
StPO §§ 261, 267
BGH, 27.06.2006 - 1 StR 129/06
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität beim Freispruch; Zweifelsgrundsatz; …
BGH, 30.01.1980 - 2 StR 758/79
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BGH, 15.06.1982 - 1 StR 241/82
Verkennung des Wesens eines Indizienbeweises
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BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86
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BGH, 20.01.1982 - 2 StR 555/81
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BGH, 14.01.1982 - 4 StR 658/81
Vollendung eines Betruges - Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters - Die …
BGH, 21.10.1981 - 2 StR 264/81
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts; Nichtverwerten von Lichtbildern; …
OLG Hamm, 17.01.2008 - 5 Ss 565/07
Hauptverhandlung; Inbegriff; Beweiserhebung; Schuldvorwurf
BGH, 10.02.1993 - 2 StR 475/92
Begriff des "Dienens zum Wohnen" bei § 306 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
BGH, 26.06.1986 - 1 StR 299/86
Strafbarkeit wegen einfacher Brandstiftung eines das Gebäude allein bewohnenden …
BVerwG, 25.03.1986 - 2 WD 46.85
Wehrrecht - Disziplinargericht - Soldat - Geständnis - Beweiswürdigung
OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 1 Ss 95/11
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung durch das Rechtsmittelgericht
OLG Jena, 29.08.2005 - 1 Ss 156/05
Strafprozessrecht: Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren; …
OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 657/02
BGH, 27.08.1997 - 2 StR 404/97
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
BGH, 24.11.1992 - 5 StR 508/92
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Beurteilung der …
BGH, 13.09.1988 - 1 StR 435/88
BtMG § 29 Abs. 1, § 31 Nr. 1; StrEG § 5
BGH, 30.09.1987 - 2 StR 412/87
Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Mordes - Rüge der Verletzung formellen …
BGH, 06.10.1983 - 4 StR 443/83
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Revision - Rechtliche Wirkungen von …
BGH, 05.03.1980 - 3 StR 18/80
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit; Geheimdienstliche …
BGH, 28.11.1979 - 3 StR 407/79
Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe - Strafbemessung unter Würdigung einer …
BGH, 29.03.1960 - 4 StR 29/60
Unerlaubtes Führen eines akademischen Grades - Verwirkung der Rüge durch …
KG, 15.12.2015 - 121 Ss 216/15
Bezugnahme auf Ablichtungen in der Akte
OLG Hamm, 24.01.2006 - 3 Ss 473/05
BGH, 29.11.1994 - 5 StR 609/94
Revision - Beweiswürdigung - Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts - …
BGH, 18.01.1991 - 2 StR 559/90
BGH, 15.09.1987 - 5 StR 127/87
Anzünden eines Zapfschlauches als Sachbeschädigung - Zweifel hinsichtlich des …
BGH, 08.11.1977 - 5 StR 446/77
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bei Freispruch infolge …
BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
BVerwG, 29.09.2005 - 2 WD 28.04
BGH, 09.01.1991 - 3 StR 250/90
Überprüfbarkeit der Beweiserwägungen durch das Revisionsgericht
BGH, 04.11.1988 - 1 StR 476/88
Versterben eines Kindes an den Kopfverletzungen, die ihm von der Mutter …
BGH, 01.02.1984 - 2 StR 623/83
Auseinandersetzung des Gerichts mit allen festgestellten Umständen im Rahmen der …
BGH, 05.10.1982 - 1 StR 486/82
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein normatives …
BGH, 27.04.1976 - 1 StR 90/76
Verpflichtung der Strafkammer zur vollständigen Aufdeckung des Tathergangs - …
BVerwG, 17.04.2008 - 2 WD 10.07
BVerwG, 11.10.2007 - 2 WD 5.06
BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83
Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
BGH, 03.05.1977 - 1 StR 148/77
Absehen von einer Vereidigung bei Vorliegen eines Verdachts der Strafvereitelung …
BGH, 21.12.1976 - 1 StR 764/76
Vorliegen der Mordqualifikation des Handelns aus niedrigen Beweggründen
BGH, 27.10.1976 - 2 StR 465/76
Selbständiger Qualifikationstatbestand des schweren Diebstahls oder …
BGH, 18.05.1976 - 1 StR 141/76
Begriff der Gewerbsmäßigkeit beim Tatbestand der Hehlerei - Bewertung der …
OLG Hamm, 20.05.1974 - 4 Ss OWi 253/74
Bemessung einer Geldbuße bei Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines …
OLG Köln, 14.11.2006 - 81 Ss 108/06
OLG Hamm, 23.06.2006 - 3 Ss OWi 387/06
BGH, 28.05.1991 - 1 StR 144/91
Beweiswürdigung durch den Tatrichter - Glaubwürdigkeit von Zeugen
BGH, 30.09.1986 - 1 StR 505/86
Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung - …
BGH, 04.03.1980 - 5 StR 688/79
Bemessung der Frist für die Absetzung eines Urteils - Notwendiger Zeitaufwand für …
BGH, 31.10.1978 - 1 StR 484/78
Zugrundelegung von Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder …
BGH, 14.06.1977 - 1 StR 278/77
Übergehen eines Hilfsbeweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen - Gesamtvorsatz …
BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen …
BGH, 25.10.1966 - 1 StR 345/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubs …
BGH, 01.09.1987 - 1 StR 367/87
Entscheidung über das Ergebnis der Beweisaufnahme als Aufgabe des Tatrichters - …
BGH, 14.01.1986 - 1 StR 609/85
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Aufgabe des Tatrichters, sich …
BGH, 17.08.1982 - 1 StR 261/82
Begründetheit von Verfahrensrügen hinsichtlich der Verwirklichung von …
BGH, 03.05.1982 - 3 StR 126/82
Revision aufgrund fehlender Darlegung der Unerheblichkeit der Erklärung des …
BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81
Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …
BGH, 26.01.1982 - 4 StR 661/81
Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
BGH, 07.04.1981 - 4 StR 136/81
Schwere Brandstiftung durch Inbrandsetzen eines Gaststättenraumes - Zusätzliche …
BGH, 09.10.1979 - 1 StR 493/79
Bedeutung der Einschränkung von Beweisanträgen
BGH, 11.11.1976 - 2 StR 572/76
Verkennung des Wesens richterlicher Überzeugungsbildung - Nichtverurteilung eines …
BGH, 05.11.1975 - 2 StR 523/75
Freispruch bei Zweifeln an der Täterschaft des Angeklagten - Absolute Sicherheit …
BGH, 10.07.1974 - KRB 1/74
Kündigung eines Rückversicherungsvertrages - Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit - …
BGH, 26.09.1967 - 1 StR 389/67
Verurteilung wegen unzüchtiger Handlungen mit einer Person unter vierzehn Jahren …
BGH, 18.07.1967 - 1 StR 235/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung - Sachliche Zuständigkeit der …
BGH, 08.02.1966 - 1 StR 448/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Abhängigen und mit …
BGH, 06.09.1962 - 1 StR 163/62
BGH, 18.11.1986 - 1 StR 594/86
Überprüfbarkeit der Beiswürdigung des Tatrichters - Verfahrensrüge der …
BGH, 08.07.1986 - 1 StR 320/86
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwurf der schweren …
BGH, 14.03.1984 - 2 StR 794/83
Anforderungen an zulässige Fragen des Tatrichters an einen Zeugen - …
BGH, 15.02.1983 - 5 StR 849/82
Möglichkeit des Vorliegens von Notwehr bei einer Verwirklichung des Tatbestandes …
BGH, 22.04.1982 - 4 StR 120/82
Formerfordernisse einer Verfahrensrüge - Prüfungsumfang bezüglich der …
BGH, 19.03.1981 - 4 StR 78/81
Rechtsfolgen des Verbleibens von richterlichen Zweifeln an der Schuld des …
BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80
Prüfung festgestellter belastender Umstände auf ihrem Beweiswert - …
BGH, 20.02.1980 - 2 StR 796/79
Zulässigkeit einer Verurteilung des Täters bei Bestehen der theoretischen …
BGH, 12.02.1980 - 1 StR 686/79
Versagung einer Entschädigung für eine erlittene Untersuchungshaft aufgrund …
BGH, 17.08.1977 - 2 StR 209/77
Verurteilung wegen Totschlags, fortgesetzten sexuellen Missbrauchs eines Kindes …
BGH, 26.06.1973 - 5 StR 212/73
Hinzuziehung eines Hilfsschöffen zu einer Hauptverhandlung - Kriterien bei der …
BGH, 23.09.1964 - 2 StR 289/64
BGH, 14.12.1960 - 2 StR 526/60
BGH, 27.11.1959 - 4 StR 498/58
§ 58 Strafprozessordnung (StPO) als Ordnungsvorschrift - Beeinflussung der …
BGH, 29.07.1959 - 4 StR 214/59
BGH, 29.10.1958 - 2 StR 425/58
BGH, 23.04.1985 - 1 StR 819/84
Anforderungen an die Überwachung eines Oberfeldwebels bei einer Schießübung durch …
BGH, 17.05.1982 - 2 StR 118/82
BGH, 28.04.1982 - 3 StR 52/82
Strafbarkeit wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …
BGH, 15.04.1982 - 1 StR 86/82
BGH, 19.08.1981 - 2 StR 257/81
Anforderungen an das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes
BGH, 06.04.1977 - 2 StR 680/76
Wesen der freien richterlichen Beweiswürdigung - Begründung von Zweifeln an der …
BGH, 19.01.1977 - 2 StR 722/76
Umfang einer revisionsrechtlichen Prüfung der Beweiswürdigung durch das …
BGH, 18.02.1976 - 2 StR 462/75
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Nichtverurteilung aufgrund der Annahme des …
BGH, 08.11.1972 - 2 StR 452/72
Einschränkungen der "Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" durch Triebstörungen
BGH, 23.06.1970 - 5 StR 306/70
Ablehnung eines Antrags auf Einnahme eines Augenscheins als völlig ungeeignet - …
BGH, 26.05.1970 - 4 StR 69/70
Rüge der nicht ordnungsmäßigen Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen - Verletzung des …
BGH, 31.01.1969 - 2 StR 679/68
Beurteilung einer Tatbegehung als "mit an Sicherheit grenzender …
BGH, 16.10.1968 - 2 StR 455/68
Unzucht mit einem Kind - Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage eines Kindes - …
BGH, 05.10.1966 - 2 StR 237/66
Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten - Überzeugung von der an …
BGH, 20.04.1966 - 2 StR 43/66
Grundsätze zum bedingtem Vorsatz unter Ausnutzung der Arglosigkeit und …
BGH, 17.11.1964 - 5 StR 380/64
BGH, 01.07.1964 - 2 StR 160/64
BGH, 24.07.1962 - 1 StR 272/62
BGH, 27.06.1962 - 2 StR 205/62
BGH, 28.11.1961 - 1 StR 452/61
"Überspannung" der an die richterliche Überzeugungsbildung zu stellenden …
BGH, 16.12.1959 - 2 StR 517/59
BGH, 25.03.1958 - 1 StR 2/58
BGH, 13.12.1957 - 2 StR 459/57
BGH, 30.10.1957 - 2 StR 392/57

References: § 306
 § 261
 § 261
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
in dubio
In dubio
 § 306
 § 29
 § 31
 § 5

§ 58