Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-1041/
Timestamp: 2020-04-02 21:33:28+00:00

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§ 1041 ZPO - Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - rewis.io
§ 1041 ZPO
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Schiedsrichterliches Verfahren / Zuständigkeit des Schiedsgerichts
(1) 1Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. 2Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen.
(2) 1Das Gericht kann auf Antrag einer Partei die Vollziehung einer Maßnahme nach Absatz 1 zulassen, sofern nicht schon eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Gericht beantragt worden ist. 2Es kann die Anordnung abweichend fassen, wenn dies zur Vollziehung der Maßnahme notwendig ist.
(4) 1Erweist sich die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist die Partei, welche ihre Vollziehung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Maßnahme oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden. 2Der Anspruch kann im anhängigen schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht werden.
Urteile zu § 1041 ZPO
§ 1037 ZPO (Ablehnungsverfahren)
§ 1038 ZPO (Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung)
§ 1039 ZPO (Bestellung eines Ersatzschiedsrichters)
§ 1040 ZPO (Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit)
§ 1041 ZPO (Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes)
§ 1042 ZPO (Allgemeine Verfahrensregeln)
§ 1043 ZPO (Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens)
§ 1044 ZPO (Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens)
§ 1045 ZPO (Verfahrenssprache)

References: § 1041
 § 1041

§ 1037

§ 1038

§ 1039

§ 1040

§ 1041

§ 1042

§ 1043

§ 1044

§ 1045