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Timestamp: 2020-04-06 14:35:55+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.04.2020 16:35h
Allgemeiner Teil - Strafanordnung
1 Ws 500/08
Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung nicht bis zum Abschluss der Maßregel zurückgestellt werden - anders als in Fällen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.
Aktenzeichen: 1Ws500/08 Paragraphen: StGB§56f StGB§64 BtMG§35 Datum: 2008-10-01
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Haftrecht Sonstige Rechtsgebiete Allgemeiner Teil - Grundgesetz Sonstiges Strafanordnung
BVerfG - OLG Köln - LG Köln
2. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der „Organisationshaft“ (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR1019/01 Paragraphen: Datum: 2005-09-26
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2 Ws 402/05
Zur Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Die gesetzliche Regelung des § 67 d Absatz 6 Satz 2 StGB in seiner Neufassung vom 23. Juli 2004 (BGBl. 2004 Teil I S. 1838) erfasst nicht die Fälle, in denen schon die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf einer Fehldiagnose beruht (Fehleinweisung von Anfang an). In diesen Fällen tritt die Führungsaufsicht kraft Gesetzes nicht ein. § 68 f StGB bleibt hiervon unberührt.
Aktenzeichen: 2Ws402/05 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§67e StGB§67d Datum: 2005-07-29
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Allgemeiner Teil - Strafbemessung Strafanordnung
02.02.2005 2 StR 468/04
Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 265 StPO darauf hinzuweisen, daß neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) in Betracht kommen könnte. (Leitsatz der Redaktion)
StGB §§ 20, 21, 57a, 177 Abs. 3 Nr. 1
Aktenzeichen: 2StR468/04 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§57a StGB§177 StPO§265 Datum: 2005-02-02
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Allgemeiner Teil - Strafanordnung Sonstiges
10.12.2004 1 Ws 216/04
1. Der Verfall oder Arrest beim Drittbeteiligten ( § 73 Abs. 3 StGB) ist in einem Verschiebungsfall (BGHSt 45, 235, 246f) auch dann möglich, wenn sich der Taterlös im Verlauf der für die Verschiebung typischerweise notwendigen Rechtsgeschäfte mit legalen Vermögensbestandteilen vermischt und erst nach einer solchen Vermischung an den Dritten weitergeleitet wird.
2. Für die Verfallsentscheidung gemäß § 73 Abs. 3 StGB kommt es nicht darauf an, Feststellungen zu Quoten von "Legalvermögen" und "bemakeltem Vermögen" zu treffen. Entscheidend ist vielmehr der Nachweis eines Bereicherungszusammenhangs zwischen der Tat, den daraus erlangten Erlösen und dem vom Dritten in diesem Zusammenhang erlangten Geldern.
StPO §§ 111b Abs. 2, 111b Abs. 5, 111d, 111e Abs. 1
StGB §§ 73 Abs. 1, 73 Abs. 3, 73a
Aktenzeichen: 1Ws216/04 Paragraphen: StPO§111b StPO§111d StPO§111e StGB§73 StGB§73a Datum: 2004-12-10
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30.11.2004 1 Ws 569/04
Unterbringung, Rückfallrisiko, Krankenhaus, psychiatrisches
Ein psychisch kranker Straftäter, dessen Krankheit keinen Zusammenhang mit seiner vergangenen und künftig zu besorgenden Straffälligkeit besitzt, darf nicht schlechter gestellt werden, als ein gesunder Straftäter. Trotz hohen Rückfallrisikos ist seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb für erledigt zu erklären.
StGB § 67d Abs. 6
Aktenzeichen: 1Ws569/04 Paragraphen: StGB§63 StGB§67e StGB§67d Datum: 2004-11-30
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Allgemeiner Teil Haftrecht - Strafanordnung Strafvollzug Sonstiges
22.11.2004 1 VAs 64/04
Zur Frage, ob die Vollstreckung einer infolge Betäubungsmittelabhängigkeit verwirkten Freiheitsstrafe nach § 35 Abs. 1 BtMG zurückgestellt werden kann, wenn gegen den Verurteilten noch eine andere Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist.
Aktenzeichen: 1VAs64/04 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2004-11-22
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OLG-HAMM - LG Münster
03.11.2004 4 Ss 314/04
Der Verfall von Wertersatz nach den §§ 73, 73 a StGB setzt voraus, dass der Angeklagte unmittelbar aus der Tat wirtschaftlich etwas erlangt hat, also wenigstens die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt hatte. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft ist eine Zurechnung gegenüber jedem Mittäter möglich, auch wenn er Geldbeträge lediglich für den jeweils anderen in Empfang genommen hat.
Aktenzeichen: 4Ss314/04 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1686

References: § 64
 § 35
 § 67
 § 68
 § 265
 § 73
 § 73
 § 67
 § 35