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Timestamp: 2019-06-20 00:25:19+00:00

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Rechtsprechung: C-74/04 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005
EuGH, 13.07.2006 - C-74/04 P
https://dejure.org/2006,3698
EuGH, 13.07.2006 - C-74/04 P (https://dejure.org/2006,3698)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-74/04 P (https://dejure.org/2006,3698)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-74/04 P (https://dejure.org/2006,3698)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Begriff der Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung
Preisempfehlung eines Kfz-Herstellers an Vertragshändler: einseitiger Akt oder Vereinbarung i. S. des Art. 81 Abs. 1 EG auf Grundlage laufender Geschäftsbeziehung - VW
Volkswagen bleibt Millionen-Buße erspart // Brüsseler Kartell-Entscheidung zum Passat gekippt
Rügt die Kommission eine kartellrechtswidrige Vereinbarung (Art. 81 EG), so muss sie bei einer unzulässigen Aufforderung zur Preiseinhaltung nachweisen, dass die andere Seite zugestimmt hat
Kurznachricht zu "Der Vereinbarungsbegriff des Art. 81 Abs. 1 EG - das VW-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Knut Werner Lange, original erschienen in: EWS 2006, 481 - 486.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-208/01 (Volkswagen AG/Kommission), mit der die Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/F-2/36.693 - Volkswagen) (ABl. L 262, S. 14) für nichtig erklärt worden ist - Einflussnahme der Firma Volkswagen auf die deutschen Händler im Rahmen des Verkaufs des neuen "Volkswagen Passat Variant"
BB 2006, 697
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird eine "Vereinbarung" dadurch begründet, dass der übereinstimmende Wille mindestens zweier Parteien zum Ausdruck kommt, wobei die Form, in der dies geschieht, als solche nicht entscheidend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Volkswagen, C-74/04 P, EU:C:2006:460, Rn. 37).
Außerdem liegt eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG schon dann vor, wenn ein scheinbar einseitiger Akt oder ein entsprechendes Verhalten Ausdruck des übereinstimmenden Willens von mindestens zwei Parteien ist, wobei die Form, in der diese Übereinstimmung zum Ausdruck kommt, als solche nicht entscheidend ist (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2006, Kommission/Volkswagen, C-74/04 P, Slg. 2006, I-6585, Randnrn. 37).
Die Beurteilung der Vereinbarkeit eines Verhaltens mit Art. 81 Abs. 1 EG ist zwar in seinem wirtschaftlichen Kontext vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 66, und vom 13. Juli 2006, Kommission/Volkswagen, C-74/04 P, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 45).
Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt folglich schon dann vor, wenn ein scheinbar einseitiger Akt oder ein entsprechendes Verhalten Ausdruck des übereinstimmenden Willens von mindestens zwei Parteien ist; die Form, in der diese Übereinstimmung zum Ausdruck kommt, ist als solche nicht entscheidend (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2006, Kommission/Volkswagen, C-74/04 P, Slg. 2006, I-6585, Randnr. 37).
Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt folglich schon dann vor, wenn ein scheinbar einseitiger Akt oder ein entsprechendes Verhalten Ausdruck des übereinstimmenden Willens von mindestens zwei Unternehmen ist; die Form, in der diese Übereinstimmung zum Ausdruck kommt, ist als solche nicht entscheidend (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2006, Kommission/Volkswagen, C-74/04 P, Slg. 2006, I-6585, Randnr. 37).
9 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 79) und Kommission/Volkswagen (C-74/04 P, EU:C:2006:460, Rn. 37).
Es reicht nämlich aus, dass die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Ausdruck des übereinstimmenden Willens von mindestens zwei Parteien ist, und die Form, in der diese Übereinstimmung zum Ausdruck kommt, ist als solche nicht entscheidend (vgl. u. a. Urteil Kommission/Volkswagen, C-74/04 P, EU:C:2006:460, Rn. 37).
Diese Willensübereinstimmung kann sich sowohl aus den Klauseln eines Vertrags, etwa eines Vertriebsvertrags, als auch aus dem jeweiligen Verhalten der in Frage stehenden Unternehmen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2006, Kommission/Volkswagen, C-74/04 P, Slg. 2006, I-6585, Randnr. 39).
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-74/04 P
https://dejure.org/2005,20841
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-74/04 P (https://dejure.org/2005,20841)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.11.2005 - C-74/04 P (https://dejure.org/2005,20841)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. November 2005 - C-74/04 P (https://dejure.org/2005,20841)
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Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 EG -Vereinbarung über Preise - Begriff der Vereinbarung - Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung
Volkswagen muss Millionenbuße wohl endgültig nicht zahlen - EuGH-Rechtsgutachter bestätigt Urteil aus erster Instanz
Die Kommission muss für einen Verstoß gegen Art. 81 EG nachweisen, dass eine "Vereinbarung" zwischen den beteiligten Unternehmen vorgelegen hat. Bei einer Aufforderung der einen an die andere Seite, bestimmte Preise einzuhalten, muss die Kommission deshal

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81