Source: https://www.damm-legal.de/bgh-keine-haftung-und-keine-vertragsstrafe-fuer-amazon-kundenbewertung-eines-anderen-haendlers
Timestamp: 2020-05-29 13:03:47+00:00

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BGH: Keine Haftung und keine Vertragsstrafe für Amazon-Kundenbewertung eines anderen Händlers › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Keine Haftung und keine Vertragsstrafe für Amazon-Kundenbewertung eines anderen Händlers
§ 3a UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Der BGH hat entschieden, dass Kundenrezensionen, die zu einem Produkt bei Amazon abgegeben werden, durchaus unterschiedlichen Verkäufern zuzurechnen sind. In der Folge musste ein Händler für eine wettbewerbswidrige Kundenbewertung (Anpreisung einer gesundheitsfördernden Wirkung ohne klinischen Nachweis), die für ein identisches Produkt eines anderen Händlers abgegeben wurde, nicht haften. Der Senat befand in der Folge, dass der betroffene Händler auch keine Vertragsstrafe zu zahlen habe. Das Urteil berührt den Amazon-spezifischen Umstand, dass unter einer sog. ASIN mehrere Händler das gleiche Produkt anbieten können, die Kundenberwertungen aller Händler dann aber der ASIN zugeordnet werden. Zur Pressemitteilung Nr. 021/2020 des I. Zivilsenats:
Vertragsstrafe? Probleme bei Amazon?
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„Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Nr. 021/2020
LG Essen, Urteil vom 30.08.2017, Az. 42 O 20/17
OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2018, Az. 4 U 134/17

References: § 3
 § 5
 § 8
 § 11
 Art. 5
 BGH