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Timestamp: 2020-07-14 16:35:32+00:00

Document:
Bekanntmachung Nr. 45/2019 | Gemeinde Stelle
Bekanntmachung Nr. 45/2019
über die Veränderungssperre im räumlichen Geltungsbereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans „Schulweg“
Der Rat der Gemeinde Stelle hat in seiner Sitzung am 25.09.2019 die anliegende Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 10 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) als Satzung beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schulweg“ ist am 19.09.2019 ortsüblich bekannt gemacht worden.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den räumlichen Geltungsbereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans „Schulweg“. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich auch aus der Karte, die als Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
Sofern durch die Veränderungssperre für den zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan „Schulweg“ Vermögensnachteile im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegeben sind, können die Betroffenen eine Entschädigung nach § 18 Abs. 2 BauGB verlangen. Entschädigungsberechtigte können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Stelle beantragen.
Unbeachtlich werden (gemäß § 215 Abs. 1 BauGB):
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung […] der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.
Die Veränderungssperre kann nach § 16 Abs. 2 i.V. § 10 Abs. 3 BauGB im Bauamt (Zimmer 26) der Gemeinde Stelle, Unter den Linden 18, 21435 Stelle zu den Öffnungszeiten
eingesehen werden. Bei Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben. Zusätzlich kann die Veränderungssperre auf der Homepage der Gemeinde Stelle unter folgendem Link abgerufen werden: www.gemeinde-stelle.de.
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Harburg in Kraft. Sie tritt 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Satzung Veränderungssperre Schulweg (780 kB)

References: § 18
 § 18
 § 215
 § 214
 § 16
 § 10