Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.03.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%20780/16
Timestamp: 2019-05-21 22:08:56+00:00

Document:
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,12586
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 (https://dejure.org/2018,12586)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 (https://dejure.org/2018,12586)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 (https://dejure.org/2018,12586)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,12586) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 92 Halbs 2 GG, Art 97 Abs 1 GG
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG sowie Art 92 GG unvereinbar
Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit wegen Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz i.R.d. Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien
Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden
"Richter auf Zeit": Wer kommt, wer geht, wer bleibt?
bdvr.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Richters auf Zeit" von PräsVG Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: NJW 2018, 1923 - 1926.
BVerfG, 03.07.2018 - 2 BvR 780/16
NJW 2018, 1935
NVwZ 2018, 1203
DVBl 2018, 1347
Dies soll in der ersten Instanz der Verwaltungsgerichte in außergewöhnlichen Situationen einen vorübergehend erhöhten Personalbedarf decken und mit dem Grundgesetz, welches einen unabhängigen Richter fordert, vereinbar sein (BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2018, 2 BvR 780/16, BVerfG:2018:rs20180322.2bvr078016).
Die Beteiligten sollen darauf vertrauen können, dass die Richter des Verfassungsgerichtshofs allein dem Recht verpflichtet sind, nicht staatlich oder von anderen Kräften gelenkt werden und als unbeteiligte Dritte die Freiheit von Vorurteil und Parteinahme und damit die Sachlichkeit und Objektivität der Entscheidung gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 48).
Schon die hochrangige Funktion als solche muss die Befürchtung auslösen, dass Probleme innerhalb der Zuständigkeit der Behörde zur "eigenen Sache" des Beamten werden (zum rechtsstaatlichen Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Richter sein darf, siehe BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 69).
Die Erwägungen, die im Einzelfall zu der Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Verfassungsrichters wegen seines Hauptamts führen, entsprechen dabei grundsätzlich den Gründen, aus denen das Bundesverfassungsgericht eine "zu enge personelle Verzahnung zwischen den Organen der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt" für unzulässig hält und ein "Distanzgebot" bei der konkreten Ausgestaltung der Mitwirkung eines Beamten in einem Richteramt postuliert (BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 52 und 108 f.).
Da auch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK der Verfassungsgerichtshof durch seine Zusammensetzung ausreichende Gewähr dafür bieten muss, jeden legitimen Zweifel an seiner Unparteilichkeit auszuschließen (vgl. nur EGMR, Oleksandr Volkov v. Ukraine…, Urteil vom 9.1.2013, Nr. 21722/11, Rn. 104) und es dabei besonders darauf ankommt, dass auch nicht der Anschein der Parteilichkeit besteht (vgl. EGMR, Delcourt v. Belgium…, Urteil vom 17.1.1970, Nr. 2689/65, Rn. 31), müssen in diesen Konstellationen die Ablehnungsregelungen grundsätzlich streng gehandhabt werden (so zum Richter auf Zeit auch BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 109).
Die Befangenheitsregelungen dienen gerade der Korrektur der notwendigerweise pauschalen Unvereinbarkeitsbestimmungen, um auch im Einzelfall die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtshofs zu gewährleisten (zu dem Korrekturcharakter der Regelungen über Ausschließung und Ablehnung von Richtern siehe auch BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 109).
In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 3. Juli 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 11. Januar 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 29. Juni 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 10. März 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
Im August 2018 hat der Kläger mitgeteilt, das Verfassungsbeschwerdeverfahren sei mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - beendet worden.
In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 29. Juni 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 13. März 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
Eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Auslegung setzt daher - neben dem Fehlen eines erkennbar entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers - voraus, dass der Wortlaut der ausgelegten Norm mehrere Deutungen zulässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 -, NVwZ 2018, 1203 Rn. 150 m.w.N.).
Ob überhaupt unterschiedliche Normdeutungen möglich sind, ist nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen anhand von Wortlaut, Sinn, Zweck und Systematik unter Beachtung des vom Gesetzgeber Gemeinten festzustellen (BVerfG, Beschluss vom 22.03.2018, a.a.O.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass das Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen, aus dem Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt folgt und den Grenzen der anerkannten Auslegungsmethoden unterliegt (vgl. näher dazu BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - NJW 2018, 1935 Rn. 150 m.w.N.).
Geschäftsverteilungsplan Änderungsbeschluss Beglaubigte Abschrift Rechtsprechung
vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 2018- 2 BvR 780/16 -, juris Rn. 103, und vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 -, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 47.73 -, juris Rn. 30; BGH, Urteile vom 7. April 1995 - RiZ (R) 7/94 -, juris Rn. 13 ff., und vom 14. September 1990 - RiZ (R) 3/90 -, juris Rn. 20; sowie aus Sicht des Informationsfreiheitsrechts OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 - Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 2 Rn. 269.
Nachdem der Kläger im Juni 2018 mitgeteilt hatte, das Verfassungsbeschwerdeverfahren sei mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - beendet worden, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 28. Juni 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 4. April 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 3. Juli 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 31. März 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 - 1 LZ 878/17
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung und …

References: § 17
 § 18
 § 18
 § 17
 § 18
 § 27
 Art. 6
 § 2