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Timestamp: 2020-01-28 14:29:22+00:00

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BGH, 09.02.1994 - XII ZR 183/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1454
BGH, 09.02.1994 - XII ZR 183/92 (https://dejure.org/1994,1454)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1994 - XII ZR 183/92 (https://dejure.org/1994,1454)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - XII ZR 183/92 (https://dejure.org/1994,1454)
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Voreheliche Erkrankung - Unterhaltsanspruch - Zeitliche Begrenzung
BGB § 1572, § 1579 Nr. 7
Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter vorehelicher Erkrankung des unterhaltsbedürftigen Ehegatten
NJW 1994, 1286
MDR 1994, 804
FamRZ 1994, 566
Zwar ist in ihr die Bezeichnung der §§ 192 Abs. 1, 122 Abs. 1 GVG unterblieben, dies steht aber der Beachtlichkeit der Rüge nicht entgegen, weil die Begründung, die sich auch auf die nicht "vollständige Besetzung" des Gerichts stützt, die verletzte Rechtsnorm erkennen läßt (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Oktober 1989, I ZR 22/88, NJW-RR 1990, 480, 481;… Urt. v. 29. Januar 1992, VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Urt. v. 9. Februar 1994, XII ZR 183/92, NJW 1994, 1286, 1287).
Für den Fall einer lange Zeit nach Scheidung der Ehe hervortretenden Erkrankung lassen sich hieraus keine Gründe für einen dauerhaften Unterhaltsanspruch herleiten, denn schicksalsbedingte Ereignisse, die sich erst nach der Scheidung im Leben eines Ehegatten einstellen, sollen grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des anderen gehen (vgl. BGH FamRZ 1994, 566 unter Hinweis auf BT/Drs. 7/650, S. 124. Erman/Graba, 12. Aufl., Rn. 1 zu § 1572. Staudinger/Verschraegen, 12. Aufl., Rn. 18 zu § 1572 BGB).
Dies hat der Senat in einem Urteil, das dem Berufungsgericht noch nicht bekannt sein konnte, bereits entschieden (Urteil vom 9. Februar 1994 - XII ZR 183/92 - FamRZ 1994, 566 f [BGH 09.02.1994 - XII ZR 183/92] = BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 7).
Wenn gerade die schon vor der Eheschließung bestehende und von dem Zeitpunkt der Scheidung an fortdauernde Erkrankung der Klägerin nach § 1572 Nr. 1 BGB einen Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten auslöst, dann kann nicht dieselbe Erkrankung einen "anderen Härtegrund" im Sinne der Auffangregelung des § 1579 Nr. 7 BGB darstellen und auf diese Weise zu dem gegenläufigen Ergebnis führen, daß der Unterhaltsanspruch der Klägerin ganz oder teilweise ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1994 aaO.).
es gehöre typischerweise zum Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft und der daraus folgenden nachehelichen Solidarität, dass schicksalhafte Entwicklungen auch über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus grundsätzlich gemeinsam getragen werden müssten (BGH Urteil vom 9. Februar 1994 - XII ZR 183/92 - FamRZ 1994, 566).
BGH, 10.07.1996 - XII ZR 121/95
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Bedürftigkeit der neuen Familie
Im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. Februar 1994 (XII ZR 183/92 - FamRZ 1994, 566) hat es dabei berücksichtigt, daß § 1572 BGB eine Ehebedingtheit der Erkrankung des Berechtigten nicht voraussetzt und deswegen der Umstand, daß die Unterhaltsbedürftigkeit der Beklagten hier nicht als ehebedingt anzusehen ist, auch über die Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB nicht zu einer zeitlichen Begrenzung ihres Anspruchs führen kann.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundsgerichtshofs ist für einen Anspruch aus § 1572 BGB - wie auch die Beschwerde nicht verkennt - nicht erforderlich, daß die Erwerbsunfähigkeit des Ehegatten durch die Ehe bedingt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 931; v. 9. Februar 1994 - XII ZR 183/92 - FamRZ 1994, 566 und v. 10. Juli 1996 - XII ZR 121/95 - FamRZ 1996, 1272, 1273).
Deshalb darf der Umstand einer vorehelichen Erkrankung, deren Vorliegen die Erfüllung des Tatbestandes des § 1572 nach der gesetzgeberischen Zielsetzung gerade nicht hindern soll, nicht gegenläufig auf dem Weg über die Härteklausel des § 1579 Ziffer 7 zum Ausschluss oder zur Begrenzung des Anspruchs herangezogen werden (BGH NJW 94, Seite 1286, 1287).
Ein Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB ist im Anschluß an BGH FamRZ 1994, 566 nicht bereits deshalb nach § 1579 Nr. 7 BGB herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, weil die Krankheit nicht ehebedingt ist.
Dass ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB keine ehebedingte Bedürfnislage abdeckt, rechtfertigt indessen im Anschluss an das Urteil des BGH vom 9.2.1994 (FamRZ 1994, 566 ), das der Senat in seinem Beschluss vom 27.1.1994 noch nicht berücksichtigen konnte, allein noch keine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB .
Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert es, der Partei die Möglichkeit einzuräumen, einem Sachverständigen nach Vorliegen des schriftlichen Gutachtens Fragen zu stellen, Bedenken vorzutragen oder ihn um nähere Erläuterung von Zweifelsfragen zu bitten (vgl. BGH NJW 94, 1286 ff. (1287) m.w.N.).
Billigkeitsgesichtspunkte gebieten im vorliegenden Fall vielmehr eine zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs (vgl. BGH, FamRZ 1989, 1054, 1057; FamRZ 1994, 566 ; FamRZ 1995, 1405 ff, OLG Oldenburg, FamRZ 1991, 827 f; OLG Hamburg, FamRZ 1995, 1417 f; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 866 f).
OLG Hamburg, 11.07.1997 - 12 UF 38/96
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OLG Stuttgart, 27.02.2002 - 7 W 5/02
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OLG München, 13.06.2013 - 1 U 4904/09
Abweisung der Arzthaftungsklage, mangels Nachweis eines Behandlungsfehlers, …

References: § 1572
 § 1579
 BGH 
 § 1572
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