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Timestamp: 2019-01-19 08:52:59+00:00

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Titel: Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung
Redaktionelle Abkürzung: BeitrVerErstGs
In der Fassung vom 21. November 2006
Zuletzt geändert am 18. November 2015
Nach § 26 Abs. 2 SGB IV, § 351 Abs. 1 SGB III werden zu Unrecht gezahlte Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter den dort näher genannten Voraussetzungen erstattet. Für die Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ist die Krankenkasse, für die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge grundsätzlich der Rentenversicherungsträger zuständig. Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist nach § 351 Abs. 2 Nr. 1 SGB III grundsätzlich die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die Stelle, an welche die Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichtet worden sind, ihren Sitz hat.
Allerdings können die Rentenversicherungsträger nach § 211 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und die Bundesagentur für Arbeit nach § 351 Abs. 2 Nr. 3 SGB III mit den Einzugsstellen vereinbaren, dass die Einzugsstellen die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge bzw. Arbeitslosenversicherungsbeiträge übernehmen. Hierzu haben die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit die nachfolgenden Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erarbeitet.
Die Grundsätze sind hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens zur Statusklärung mitarbeitender Familienangehöriger und GmbH-Gesellschafter ergänzt worden. Diese Gemeinsamen Grundsätze lösen die Gemeinsamen Grundsätze vom 16. November 2005 ab.
Gesetzliche Regelungen 1
Erstattungsausschluss bei Leistungsbezug 2.1
Erstattungsanspruch des Beitragstragenden 2.2
Verrechnung 3
Verrechnung durch den Arbeitgeber 3.1
Voraussetzung für die Verrechnung 3.1.1
Durchführung der Verrechnung 3.1.2
Stornierung von Meldungen 3.1.3
Verrechnung durch die Einzugsstelle 3.2
Voraussetzung für die Verrechnung 3.2.1
Durchführung der Verrechnung 3.2.2
Verrechnung durch den Rentenversicherungsträger 3.3
Voraussetzung für die Verrechnung 3.3.1
Durchführung der Verrechnung 3.3.2
Erstattung (Gutschrift) 4
Antragsberechtigung 4.1
Antragstellung 4.2
Bearbeitung des Antrags 4.3
Zuständigkeit der Einzugsstelle 4.3.1
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers 4.3.2
Zuständigkeit der Agentur für Arbeit 4.3.3
Weiterleitung des Antrags 4.3.4
Vererblichkeit des Erstattungsanspruchs 4.4
Erstattung bei Aufenthalt im Ausland 4.5
Stornierung von Meldungen 4.6
Beitragszahlung an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Fehlversicherungen) 5
Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung Anlage
Erstattungspflicht - Beiträge zur Sozialversicherung (Fachbeiträge)
Erstattungspflicht - Verrechnung (Fachbeiträge)
Zu § 26 SGB IV Tit. 1 RdSchr. 77a, ["Allgemeines"] . . . (Rechtsvorschriften)
Zu § 26 SGB IV Tit. 2 RdSchr. 77a, ["Voraussetzung für die E... (Rechtsvorschriften)
Zu § 26 SGB IV Tit. 3 RdSchr. 77a, ["Zeitraum der Beitragser... (Rechtsvorschriften)
Zu § 26 SGB IV Tit. 4 RdSchr. 77a, ["Erstattungsberechtigter... (Rechtsvorschriften)
Zu § 26 SGB IV Tit. 5 RdSchr. 77a, ["Zuständigkeit und Durch... (Rechtsvorschriften)
Zu § 27 SGB IV Tit. 1 RdSchr. 77a, Allgemeines (Rechtsvorschriften)
Zu § 28 SGB IV RdSchr. 77a (Rechtsvorschriften)
Tit. 11.10.3 RdSchr. 96a, Ausschluss der Erstattung (Rechtsvorschriften)
Tit. A.III.3 RdSchr. 97h, Zuständigkeit für die Erstattung (Rechtsvorschriften)
Tit. 1 RdSchr. 04t (Rechtsvorschriften)
Tit. II.6 RdSchr. 07q, Keine Beitragserstattung verjährter P... (Rechtsvorschriften)
Tit. 2 RdSchr. 08k, Auswirkungen auf die Beitragszahlung für... (Rechtsvorschriften)
Tit. 1.4.3 RdSchr. 10e, Zu Unrecht gezahlte Beiträge (Rechtsvorschriften)

References: § 26
 § 351
 § 351
 § 211
 § 351
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 28