Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32126.60
Timestamp: 2020-02-19 15:56:50+00:00

Document:
Autor Thema: Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Diskussion] (Gelesen 9582 mal)
« Antwort #60 am: 03. Februar 2020, 10:36 »
die ***behörde scheint jetzt ziemlich Gas zu geben - auf einen fiktiven Widerspruch gegen das Ablehnen vom 02.01.2020 kam gestern bereits der fiktive Widerspruchsbescheid (im Anhang).
Soweit ich das richtig sehe, bleibt nun nur noch eine weitere Klage, mit weiteren Gerichtskosten etc. - richtig? Fiktiver Galaxyreisender kämpft bereits an drei Gerichten - ein viertes muss nun nicht wirklich sein
***Edit "Bürger": Wortwahl entfernt. Bitte auf die Forum-Regeln bzgl. Wortwahl achten!
Anonymisierung des Dokuments war nicht ausreichend und musste noch ergänzt werden.
Es sind immer auch Namen, Tel#, Unterschriften etwaiger fiktiver Sachbearbeiter zu anonymisieren!
Rechtsbehelfsbelehrung nachgetragen.
Bitte den Text des Widerspruchsbescheids noch als kopierfähiges Zitat nachreichen, da sich anhand von lediglichen Abbildern schlecht diskutieren lässt.
200124 Widerspruchsbescheid Wiederaufgreifen 1v2_grau.jpg (148.11 KB, 794x1123 - angeschaut 36 Mal.)
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« Letzte Änderung: 03. Februar 2020, 23:07 von Bürger »
« Antwort #61 am: 03. Februar 2020, 12:55 »
Person X hat vor einigen Tagen ebenfalls einen Widerspruchsbescheid erhalten und wird am Wochenende die notwendige Klage ausarbeiten und diese dann am VG einreichen. Person X freut sich besonders auf ein Wiedersehen mit den Richtern am VG und der Anwältin der LRA. Da gibt es noch offene Rechnungen zu begleichen...
Jeder der die Kraft hat, sollte selbigen Weg einschreiten.
« Antwort #62 am: 03. Februar 2020, 15:41 »
Moin Moin observer,
kannste mal berichten? Die Klage kostet auch wieder ein paar Beiträge fürs Verwaltungsgericht, nicht wahr?
Ich glaube, mein ganzes Taschengeld geb ich für Klagen aus!
« Letzte Änderung: 03. Februar 2020, 16:40 von Bürger »
« Antwort #63 am: 03. Februar 2020, 16:28 »
Zitat von: ohmanoman am 03. Februar 2020, 15:41
Die Klage kostet auch wieder ein paar Beiträge fürs Verwaltungsgericht, nicht wahr?
Wer es sich leisten kann, solls machen, ist zwar nur ein Versuchsballon, bringt aber wieder neue Auslegungsvarianten bezüglich Demokratieabgabe...
Das, was man als Kläger oder Zuhörer an Erkenntnisgewinn über das System hat, kann kein Uniseminar oder Staatsbürgerkundeunterricht so tiefgreifend leisten, natürlich auch kein Bildungsfernsehen...
Bitte nicht weiter in allgemeine Bekundungen abschweifen, sondern bitte konstruktiv am weiteren Fortgang dieses Themas arbeiten
« Letzte Änderung: 03. Februar 2020, 17:10 von Bürger »
« Antwort #64 am: 04. Februar 2020, 11:31 »
Zitat von: gez_verachter am 03. Februar 2020, 10:36
Soweit ich das richtig sehe, bleibt nun nur noch eine weitere Klage, mit weiteren Gerichtskosten etc. - richtig? Fiktiver Galaxyreisender kämpft bereits an drei Gerichten - ein viertes muss nun nicht wirklich sein...
In einem fiktiven Fall könnte versucht worden sein, die Begründung für das Wiederaufgreifen des Verfahrens in eine aktuelle Klagebegründung einzubinden. Möglicherweise könnte auch in der aktuellen Klage keine Rechtsgrundlage für den vollautomatisierten Erlass von Festsetzungsbescheiden durch den Beitragsservice vorliegen.
« Antwort #65 am: 04. Februar 2020, 14:19 »
Hier der fiktive Entwurf eines Widerspruchs auf den
Ablehnungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 08.01.2020
siehe weiter oben in hiesigem Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32126.msg202245.html#msg202245
Person R freut sich über fiktive Verbesserungsvorschläge.
Hier der effektiven Diskussion wegen als kopierfähiges Zitat:
Zitat von: Widerspruch gg. Ablehnung Wiederaufgreifen, RBB
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 08.01.2020
Ich widerspreche dem Ablehnungsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburgs vom 08.01.2020. Im Folgenden gehe ich auf die Argumente im Ablehnungsbescheid ein:
1 Es läge kein Wiederaufnahmegrund vor, da dafür eine Änderung des materiellen Rechts nötig wäre und eine Änderung des Verfahrensrechts nicht ausreiche.
Dies träfe zu, wenn die Voraussetzungen für das angewandte Verfahren zur Bescheiderstellung gegeben gewesen wären. Aus Mangel an der notwendigen Rechtsvorschrift hätten die Bescheide aber von vornherein überhaupt nicht vollautomatisch erstellt werden dürfen. Dies ist kein belangloses Detail im ansonsten legitimen Verfahren, sondern das Verfahren selbst ist illegal, sowohl auf Landes-, Bundes und EU-Ebene.
Da diese Tatsache aber erst jetzt in vollem Umfang bekannt geworden ist, liegt ein Wiederaufnahmegrund vor.
2 Die Sach- und Rechtslage habe sich nicht geändert, da §10a RBStV noch nicht eingeführt wurde
Der Antrag erfolgte fristwahrend innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der geplanten Änderungen im Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Gerne reiche ich den Antrag aber noch einmal ein, sobald §10a RBStV in Kraft getreten ist :-)
3 Es könnten bereits jetzt auf Grundlage §10 Abs. 5 RBStV Bescheide vollautomatisch erstellt werden.
§10 Abs, 5 RBStV
Es findet sich keinerlei Hinweis auf einen automatischen Erlass von Bescheiden und insbesondere keine Rechtsvorschrift. Es wird lediglich festgestellt, dass Landesrundfunkanstalten grundsätzlich befugt sind, Festsetzungsbeschiede im eigenen Namen zu erlassen. Dies ist nicht ausreichend, um ein vollautomatisches Erstellen von Verwaltungsakten nach §35a VwVfG zu legitimieren.
Neben einer Rechtsvorschrift verlangt §35a VwVfG zudem, dass es weder ein Ermessen noch einen Beurteilungsspielraum gibt.
Es ist jedoch festzustellen, dass die Bescheide in unregelmäßigen Abständen erlassen werden, so dass durch akkumulierte Säumniszuschläge Diskrepanzen bei Forderungen gegenüber zahlungssäumigen Kunden entstehen, und zwar auch dann, wenn die Umstände identisch sind. Daraus lässt sich schließen, dass es einen Beurteilungsspielraum geben muss und der Zeitpunkt des Bescheiderlasses im Ermessen der Rundfunkanstalt liegt.
Damit fehlt auch die zweite Bedingung für das automatische Erlassen von Bescheiden.
4 Der Rundfunk Berlin Brandenburg sei von der landesrechtlichen Regelung des VwVfG ausgeschlossen.
In meinem Gerichtsverfahren VG 27 K 468.16 wurde dieses Argument von mir selbst vorgebracht und vom Anwalt des rbb, sowie vom VG Berlin insofern entkräftet, dass sich diese Ausschlussregelung lediglich auf den Kernbereich der Tätigkeit des rbb bezöge, auf das Selbstverwaltungsrecht des rbb aber durchaus anzuwenden sei (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.07.2017 – OVG 11 S41.17 – S 5 f. des Abdrucks und vom 28.03.2017 – OVG 11 N 86.14 – juris Rn. 6 ff.)
Zudem bezieht sich mein Antrag auf die Bescheide vom 04.07.2014, 01.08.2014, 1.11.2014, 01.08.2015 und 04.05.2018. Mit Ausnahme des letzten war zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheide lediglich der Sender Freies Berlin, nicht aber der Rundfunk Berlin-Brandenburg vom VwVfG ausgenommen.
Unabhängig davon: Wenn Ihrer Meinung nach der rbb vom VwVfG ausgeschlossen ist, warum wird dann überhaupt ein Ablehnungsbescheid geschickt und in diesem mehrfach auf das VwVfG verwiesen? Entweder ist der rbb vom VwVfG ausgeschlossen oder nicht. Eine freie Wahl, je nachdem ob es gerade in die Argumentation passt oder nicht, ist mit Sicherheit nicht vorgesehen.
5 Es lägen keine neuen Beweismittel vor, da in den Bescheiden darauf hingewiesen wurde, dass sie maschinell erstellt wurden.
Es ist grundsätzlich zwischen einem Bescheid, welcher maschinell bzw. mithilfe automatischer Einrichtungen erlassen wurde (§ 37 VwVfG) und einem Bescheid, welcher vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen wurde (§ 35a VwVfG) zu unterscheiden.
Das Urteil des VG Freiburg vom 24.09.2019 bezieht sich lediglich auf §37 VwVfG und auf die fehlende Unterschrift. Dies ist aber nicht der Grund für meinen Antrag.
Der Hinweis „Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“, welcher auf den Festsetzungsbescheiden zu finden ist, wird seit Jahrzehnten in amtlichen Dokumenten aller Art verwendet und lässt auf einen Verwaltungsakt nach §37 VwVfG schließen, welcher zwar mit Hilfe automatischer Einrichtungen, aber keineswegs vollautomatisch und komplett ohne menschliche Eingriffe nach §35a VwVfG erstellt wurde.
Dass Bescheide des rbb bereits seit Jahren rechtswidrig vollautomatisch erstellt wurden, ist erst vollständig klar, seitdem der Entwurf des Dreiundzwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge veröffentlicht wurde. Der neu hinzuzufügende §10a soll diese Vorgehensweise legitimieren, da an der eigentlichen Prozedur der Bescheiderstellung nichts verändert wird, schließlich ist es nach eigener Aussage der Rundfunkanstalten bereits seit Jahren gängige Praxis diese vollautomatisch erstellen zu lassen.
Es handelt sich hierbei also durchaus um neue Beweismittel.
Sollten Sie der Meinung sein, dass eine Aufhebung der Bescheid gemäß §46 LVwVfG nicht in Frage käme, weil die Entscheidung in der Sache durch die fehlende Rechtsvorschrift nicht beeinflusst wurde, möchte ich anmerken, dass dies keine Rolle spielt, sofern der Verwaltungsakt gemäß §44 LVwVfG an einem schwerwiegenden Fehler leidet. Dies ist hier ganz offensichtlich der Fall, wie bereits umfangreich dargelegt.
6 Bargeldzahlung
Im Anhang des Bescheides weisen Sie darauf hin, dass ich aus §14 Abs. 1 Satz 2 BBankG kein Recht auf Barzahlung ableiten könnte. Dies ist zwar nicht Teil meines Antrags, aber ich möchte dennoch darauf eingehen:
Sie behaupten (ohne Beleg oder Zitat), die Deutsche Bundesbank hätte sich zu dem Thema geäußert und bestätigt, dass $14 BbankG Einschränkungen unterliege und verweisen auf ein veraltetes Gerichtsurteil vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 13.02.2018.
Das neuere Urteil des höherrangigen Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2019 (BVerwG 6 C 6.18) wird dagegen ignoriert. Das Verfahren ist zwar derzeit ausgesetzt, bis einige vorgelegte Fragen vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurden; dass ändert aber nichts an der Tatsache, dass in Bezug auf deutsches Recht das Urteil recht eindeutig formuliert ist:
Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. Dass die mit der Annahme von Bargeld verbundenen Kosten gegebenenfalls den Rundfunkbeitrag erhöhen und damit auch die Beitragspflichtigen belasten, die eine Möglichkeit zur Barzahlung nicht in Anspruch nehmen würden, ist nach innerstaatlicher Rechtslage hinzunehmen.
Auf ein veraltetes Urteil eines untergeordneten Gerichtes zu verweisen, ist irreführend. Auch wenn das Verfahren derzeit noch ausgesetzt ist, spiegelt der Beschluss die Meinung des Bundesverwaltungsgerichts wider, an welchem sich niederrangige Gerichte orientieren. Es ist daher äußerst zweifelhaft, ob das Hessische Verwaltungsgericht auch heute so entscheiden würde.
Dass in der Satzung der Rundfunkanstalten etwas anderes steht, ist nicht mein Problem. Diese gilt es dann entsprechend anzupassen.
Da ich ja zudem meine Zahlung von 20€ vom Kostenfestsetzungsbeschluss des VG Berlin problemlos an der Hauptkasse in der Masurenallee 8-14 zahlen konnte, fällt das Argument des erhöhten Verwaltungsaufwands weg. Es existiert eine Kasse, ich habe die Zahlung ausstehender Rundfunkbeitrage angeboten, mein Zahlungsersuchen wurde abgelehnt und der Rundfunk Berlin-Brandenburg befindet sich seitdem in Annahmeverzug.
widerspruch_antrag_auf_wiederaufgreifen_anonym.pdf (202.13 KB - runtergeladen 19 Mal.)
« Letzte Änderung: 04. Februar 2020, 15:11 von Bürger »
« Antwort #66 am: 14. Februar 2020, 16:58 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 14. Februar 2020, 14:18
Zitat auf Seite 6/7, Fehlerfolgen – § 35a VwVfG als Verfahrensnorm nach Prof. Dr. Mario Martini und David Nink, Speyer, „SUBSUMTIONSAUTOMATEN ANTE PORTAS? ZU DEN GRENZEN DER AUTOMATISIERUNG IN VERWALTUNGS-RECHTLICHEN (RECHTSBEHELFS-)VERFAHREN“, DVBl 2018, S. 1128 – 1138: :
„Führt eine Behörde ein Verwaltungsverfahren vollautomatisiert durch, ohne dass eine Rechtsvorschrift ihr dies – sei es ausdrücklich, sei es nach verständiger Auslegung – erlaubt, ist der Verwaltungsakt rechtswidrig. Ist die vollautomatisiert getroffene Entscheidung im Ergebnis richtig, weil kein Entscheidungsspielraum bestand, schließt § 46 VwVfG die Aufhebbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsakts aber aus: § 35a VwVfG ist eine Verfahrensnorm i. S. d. §§ 45, 46 VwVfG: Er knüpft die Zulässigkeit der Vollautomatisierung zwar an materielle Tatbestandsvoraussetzungen (Normvorbehalt; Ermessen/Beurteilungsspielraum). Er formuliert aber keine Anforderungen an den Inhalt von Verwaltungsakten, sondern an den Verfahrensweg, auf dem sie zustande kommen dürfen (vollautomatisch vs. von Menschenhand).
Ebenso wie das Fehlen einer gesetzlichen Befugnisnorm (und im Vergleich zu diesem a maiore ad minus) wiegt ein Verstoß gegen den Normvorbehalt regelmäßig nicht so schwer, dass der Verwaltungsakt allein deshalb nichtig i. S. d. § 44 Abs. 1 VwVfG ist. Automatisiert die Verwaltung demgegenüber unter Missachtung des § 35a VwVfG Ermessensentscheidungen, ist der Verwaltungsakt nicht nur regelmäßig aufhebbar. Er kann im Einzelfall auch an einem besonders schweren und für Außenstehende offensichtlichen Fehler leiden, der seine Nichtigkeit auslöst.“

References: § 51
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 §35
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 §37
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 §46
 §44
 §14
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 § 35
 § 46
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 § 44
 § 35