Source: http://blog.beck.de/2012/01/09/verletzen-seit-beginn-des-jahres-die-entscheidungen-des-2-strafsenats-des-bgh-aufgrund-des-internen-machtkamp
Timestamp: 2016-07-30 05:28:03+00:00

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Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 09.01.2012Rechtsgebiete: RiBGH Prof. Dr. FischerProf. Dr. Klaus TolksdorfRuth Rissing-van SaanKonkurrentenklagegesetzliche RichterStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht15|6563 AufrufeDie aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige interessieren, stünde nicht dahinter der heftige Streit zwischen dem Präsidenten des Gerichts und RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, auf dessen Klage hin es das VG Karlsruhe untersagte, den Konkurrenten zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats zu bestimmen. Eine Konkurrentenklage am BGH gab es laut SPIEGEL ONLINE zuletzt vor rund 15 Jahren.
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15 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren justus jonas kommentiert am Di, 2012-01-10 20:07 Permanenter Link Was soll die Stoßrichtung der Diskussion sein?
klabauter kommentiert am Di, 2012-01-10 22:14 Permanenter Link Was für eine "interne Richtlinie" soll denn das sein? Eine Regelung im Geschäftsverteilungsplan? Alles andere istnichts als Usance und für die Frage, wer gesetzlicher Richter ist, irrelevant. Und wie bemessen sich die 75 % "eigene Aufgaben" ? Nach Kilogramm Revisionsbegründung?
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Do, 2012-01-12 00:03 Permanenter Link @ justus jonas
OG kommentiert am Do, 2012-01-12 12:02 Permanenter Link Die "BGH-internen Richtlinien" in der Sprache des SPIEGEL-Journalisten ist die Entscheidung des Großen Senat für Zivilsachen vom 19.6.1962 - BGHZ 37, 210 - mit dem Leitsatz
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Fr, 2012-01-13 23:18 Permanenter Link Danke für den aktuellen Hinweis: Zwei divergierende Entscheidungen des 2.Strafsenats, dem RiBGH Fischer angehört, machen die causa nicht besser. Mit der daraus entstandenen Situation wird sich das Präsidium des Bundesgerichtshofs in den nächsten Tagen befassen, wie die Presseabteilung des BGH mitteilt. Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
Thomas Koll kommentiert am So, 2012-01-15 12:19 Permanenter Link Auf die Entscheidung des Präsidiums dürfen wir gespannt sein, wobei mich persönlich die Begründung der beiden divergierenden Beschlüsse interessieren würde.
abc kommentiert am So, 2012-01-15 21:36 Permanenter Link Unterstellt, die Ansicht ist richtig, dass der 2. und 4. Strafsenat derzeit nicht ordnungsgemäß besetzt sind, stellt sich die Frage, wie gehandelt werden kann. Die einzige Lösung, die es dann zu geben scheint, wäre die Zusammenlegung der aktuell fünf Strafsenate auf vier.
abc kommentiert am Mi, 2012-02-01 18:22 Permanenter Link Die Aussetzungsentscheidung des 2. Strafsenats ist zwischenzeitlich im Volltext auf der Homepage des BGH abrufbar (2 StR 346/11). Ebenso abrufbar ist eine Entscheidung des 4. Strafsenats vom selben Tag, in welchem sich der 4. Strafsenat als ordnungsgemäß besetzt ansieht (4 StR 523/11).
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Di, 2012-02-07 00:10 Permanenter Link Mit der wichtigen Frage der ordnungsgemäßen Besetzung der Stelle des Vorsitzenden im 2. Strafsenat befasst sich das Editorial von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, LMU München, in Heft 03/2012 des StV, das bereits auf der Homepage des Strafverteidigers vorab veröffentlicht ist.
Hier - zugleich mit Dank an die Zuschrift von abc am 1. Februar - der Link auf BGH 2 StR 346/11 und 4 StR 523/11 Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
Fr. Dunga kommentiert am Fr, 2012-02-10 23:20 Permanenter Link Welche Fernwirkungen wird der Beschluss des 2. Strafsenates haben? Es gibt Obergerichte, die fahren seit Jahren voll ausgelastete Senate in Doppelbesetzung, dh aus "Spargründen" werden Vorsitzendenstellen auf Dauer nicht besetzt. Ich hoffe, dem Beschluss kommt eine bestimmte Signalwirkung zu.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Mo, 2012-02-13 23:53 Permanenter Link Mit der "völlig verfahrenen" Frage der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters im Zusammenhang mit dem immer noch andauernden Streit um den Vorsitzenden im 2. und 4. Strafsenat des BGH befasst sich der die Problematik ausführlich behandelnde Aufsatz von Prof. Dr. Dr. h.c. Bernd Schünemann in der aktuellen ZIS.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2012-02-28 10:58 Permanenter Link Schon am 18. Januar erschienen, aber ebenfalls eine lesenswerte Befassung mit dieser Frage, ist ein Beitrag von Oliver Garcia auf delegibus.
Krawutschke kommentiert am Mi, 2012-04-11 00:48 Permanenter Link Erstaunlich, dass die Diskussion nach der Veröffentlichung der Entscheidung BGH 2 StR 346/11 vom 08.02.2012 veröffentlicht unter
Gast kommentiert am So, 2012-04-15 13:49 Permanenter Link Der Senat hat in dieser Entscheidung nicht weniger als seine eigene richterliche Unabhängigkeit in einem der sensibelsten Bereiche des Rechtssystems -nämlich des Strafrechts- als nicht (mehr) gegeben angesehen. Es wird leider davon auszugehen sein, dass ein Senat schon sehr an den tatsächlichen Verhältnissen in der Rechtssprechung verzweifelt sein muss, um das Verfassungsgericht indirekt um Hilfe anzuflehen.
Krawutschke kommentiert am Mo, 2012-04-16 22:42 Permanenter Link Wer, wie der Senat, die Mißachtung des Rechts auf den gesetzlichen Richter auch für künftige Entscheidungen schon einmal ankündigt, sollte in weiteren Verfahren, die in dieser Besetzung abgehandelt werden, mit einem Befangenheitsantrag belegt werden

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