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Timestamp: 2020-02-23 11:47:39+00:00

Document:
Aktenzeichen: 5 L 719/19.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2019:0628.5L719.19.00
Normen: Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG
Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde; Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Abfahrt von Rettungskräften; Zulässigkeit von Foodtrucks
1. Die örtliche Verlegung einer Versammlung kann faktisch einem Versammlungsverbot gleichkommen. Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn lediglich Modalitäten der Versammlungsdurchführung geregelt werden, die den Versammlungszweck nicht berühren.(Rn.14)
2. Grundlage der Gefahrenprognose und damit der Entscheidung der Versammlungsbehörde können nur zum Zeitpunkt der behördlichen Verfügung erkennbare tatsächliche Anhaltspunkte sein.(Rn.22)
3. Die Sicherstellung der ungehinderten Zu und Abfahrt von Rettungskräften zu einer US Militärbasis kann es rechtfertigen, eine Versammlung nicht auf der Fahrbahn, sondern nur auf dem Seitenstreifen neben der Fahrbahn zuzulassen.(Rn.25)
4. Sogenannte Foodtrucks unterfallen nur dem versammlungsrechtlichen Privileg, wenn ihr Betrieb zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig ist. Bei einer Versammlung einer Friedensbewegung ist das dann nicht der Fall, wenn die Aufstellung von Foodtrucks lediglich eine Annehmlichkeit für die Teilnehmer darstellt.(Rn.34)
I. Der Antrag der Antragstellerin, mit dem sie begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 24. Juni 2019 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 21. Juni 2019 in der Gestalt des Abhilfebescheids vom 27. Juni 2019 wiederherzustellen, soweit darin in Nr. 1 d) und Nr. 2 b) für die Abschlusskundgebung die Freifläche bzw. die abgesperrte Fläche am Verkehrskreisel an der Zufahrt zur Air Base Ramstein und der Bereich zwischen diesem und dem sog. „K-Kreisel“, festgelegt wurde, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft und auch ansonsten zulässig. In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg.
Der Antrag war zunächst auszulegen, weil mit dem Widerspruch vom 21. Juni 2019 nicht nur die Festlegung des Versammlungsortes angefochten wurde, sondern auch die Regelungen zur Ausgabe von Getränken und Speisen und zur Aufstellung von Bierzeltgarnituren. Aus der Begründung des Eilrechtsschutzantrages ergibt sich unter Berücksichtigung des prozessualen Meistbegünstigungsprinzips nach § 88 VwGO aber eindeutig, dass die Antragstellerin lediglich die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs hinsichtlich der Festlegung des Versammlungsortes wiederhergestellt wissen möchte, was ihr Prozessbevollmächtigter auch fernmündlich noch einmal bestätigte.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 d) und Nr. 2 b) der Auflagen des Bescheids vom 21. Juni 2019 ist sowohl formell (dazu 1.) als auch materiell offensichtlich rechtmäßig (dazu 2.). Ferner besteht auch ein besonderes Vollzugsinteresse (dazu 3.).
1. An der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Insbesondere hat der Antragsgegner in formeller Hinsicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Auflagenbescheids vom 21. Juni 2019 ausreichend nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Hierzu hat der Antragsgegner ausgeführt, dass eine Anordnung des Sofortvollzugs unumgänglich sei, weil eine rechtskräftige Hauptsacheentscheidung wegen der Kürze der Zeit vor dem Versammlungstermin nicht erwartet werden könne. Mit Ablauf der Veranstaltung verliere die Auflage jeden Sinn. Die getroffenen Beschränkungen seien maßgebliche Grundlage für die Durchführung der Veranstaltung. Diese Grundlage entfiele, wenn durch den Widerspruch die Auflage nicht mehr vollziehbar wäre.
Damit liegt eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte, substantiierte und nicht lediglich formelhafte Begründung des besonderen Vollzugsinteresses vor. Ob die von dem Antragsgegner angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen vermag, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Juli 2018 – 7 B 10698/18.OVG –).
2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 d) und Nr. 2 b) des Bescheids vom 21. Juni 2019 ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend dem öffentlichen Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Auflage gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs der Vorrang einzuräumen. Denn es spricht Überwiegendes dafür, dass der genannte Bescheid betreffend die angefochtene Auflage in Nr. 1 d) und Nr. 2 b) rechtmäßig ist.
Rechtsgrundlage für die vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller angeordnete Auflage zum Kundgebungsort für den 29. Juni 2019 in Ramstein-Miesenbach ist die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz – VersG –. Danach kann die zuständige Behörde – hier der Antragsgegner – eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
2.1. Verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Nr. 1 d) und Nr. 2 b) des Bescheids vom 21. Juni 2019 bestehen nicht. Insbesondere ist der Antragsgegner nach Ansicht der Kammer dem Anhörungserfordernis nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i. V. m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – durch die vielfachen Kooperationsgespräche ausreichend nachgekommen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 09. August 1996 – 2 EO 669/96 –, NVwZ-RR 1997, 287).
2.2. In materieller Hinsicht spricht Überwiegendes dafür, dass die hier angefochtene und auf § 15 VersG gestützte Auflage in Nr. 1 d) und Nr. 2 b) des Bescheids vom 21. Juni 2019 rechtmäßig ist.
2.2.1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2018 – 7 B 10441/18.OVG –). Angesichts der Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG sind Verbote i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG daher nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter zulässig. Das Ermessen der Versammlungsbehörde ist daher grundrechtlich gebunden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. September 2011 – 7 B 11118/11.OVG – m.w.N.). Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 03. Juli 2017 – 4 Bs 142/17 –, juris; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Juli 2018, § 15 VersG Rn. 5 und 7). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2018 – 15 B 1405/18 –, juris m.w.N.).
2.2.2. Die von dem Antragsgegner angeordnete Auflage zum Kundgebungsort kommt zunächst keinem Versammlungsverbot gleich.
Die Antragstellerin begehrte ursprünglich, ihre Versammlung direkt am Visitor Center im Bereich des Westgates abhalten zu können. Im zweitem Kooperationsgespräch vom 16. Mai 2019 wurde erläutert, aus welchen Gründen das nicht möglich sei und der jetzt ausgewiesene Kreisel, der auch in den vergangenen Jahren als Örtlichkeit für die Abschlusskundgebung diente, als Versammlungsort angedacht sei. Zudem wurde in diesem Kooperationsgespräch schon die angekündigte Blockadeaktion angesprochen und unter anderem als Grund für die Ausweisung des Kreiselbereiches für die Abschlusskundgebung angeführt. Die Antragstellerin nahm die Ausführungen laut dem Protokoll zum Kooperationsgespräch zur Kenntnis und behielt sich vor, gegen die Festlegung der Örtlichkeit für die Abschlusskundgebung vorzugehen. Mittlerweile problematisiert die Antragstellerin den Verkehrskreisel nicht mehr grundsätzlich als Versammlungsort, sondern ist mit einer Abschlusskundgebung dort einverstanden. Allerdings verlangt sie, dass zwei Fahrspuren für die Versammlung gesperrt werden und die Abschlusskundgebung auf der südöstlichen Seite des Kreisels stattfinden soll. Demgegenüber legte der Antragsgegner den Bereich nordwestlich des Kreisels als Örtlichkeit für die Versammlung fest und wies nur den Bereich neben der Fahrbahn als Versammlungsort aus. Eine Fahrspur soll durch die Polizei als Aufstellfläche und als Puffer zwischen Straßenverkehr und Versammlung verwendet und dazu gesperrt werden. Zudem ist der gesamte Bereich zwischen dem Kreisel auf der Privatstraße des Bundes und dem Kreisel nordwestlich davon – dem sog. „K-Kreisel“ an der L 356 – für die Abschlusskundgebung vorgesehen. Die Bühne für die Kundgebung soll nordöstlich des Kreisels aufgebaut werden. In der Verfügung vom 21. Juni 2019 ist vorgesehen, dass nur der Bereich entlang der Privatstraße bis zur Einmündung in die Verbindungsstraße zwischen den beiden Kreiseln als Versammlungsort dienen soll. Dieses Areal ist ca. 1.200 m² groß. Auf den Widerspruch der Antragstellerin hin, erweiterte der Antragsgegner mit Abhilfebescheid vom 27. Juni 2019 den Bereich noch über den Kreisel hinaus, sodass nunmehr eine Fläche von ca. 1.700 m² mit direktem Blick auf die Bühne vorhanden ist. Die hier angegriffene Auflage hindert die Antragstellerin nicht, die geplante Abschlusskundgebung unter dem vorgesehenen Motto in unmittelbarer Nähe zum Westgate der Air Base Ramstein zur selben Zeit durchzuführen. Erfasst sind lediglich Modalitäten der Versammlungsdurchführung in örtlicher Hinsicht. Diese sind nicht so wesentlich, dass die Auflage faktisch einem Verbot gleichkommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 – 1 BvR 961/05 –, DVBl 2005, 969; Bay. VGH, Beschluss vom 08. November 2005 – 24 CS 05.2916 –, BayVBl 2006, 185).
2.2.3.1. Anlass für die Auflage Nr. 1 d) und Nr. 2 b) des Bescheids vom 21. Juni 2019 des Antragsgegners sind ausweislich der Begründung des Bescheids insbesondere die Interessen und Sicherheitsbedenken des US-Militärs, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Interessen der Allgemeinheit und nicht zuletzt die Blockadeaktion im Rahmen der Abschlusskundgebung im Jahr 2018 im Bereich der Zufahrt zum Westgate. Für eine solche Blockadeaktion wirbt die Antragstellerin auf ihren Flyern, ihrer Internetseite und in sozialen Medien. Der Gate-Bereich und die Privatstraße des Bundes seien grundsätzlich dem US-Militär zur Nutzung überlassen. Ein Großteil des Areals sei ausgewiesener militärischer Sicherheitsbereich und dürfe nicht betreten werden. Dieser Bereich beginne in Richtung Gate unmittelbar hinter dem Kreisel, an dem die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Eine per Straßenmarkierung eingerichtete Querungshilfe und ein grüner Zaun bildeten die Grenze. Hier ende die Versammlungsfläche. Es bestünden erhebliche Sicherheitsbedenken, weil bei einer derartigen militärischen Einrichtung jederzeit mit einem Bomben- bzw. Terroranschlag gerechnet werden müsse. Des Weiteren müsse bedacht werden, dass jederzeit ein Flugzeug mit einer Masse von Verletzten die Air Base anfliegen oder auf dem Militärstützpunkt eine Großschadenslage auftreten könne. Bei einer solchen Liegenschaft könne es jederzeit zu unvorhergesehenen außergewöhnlichen Not- und Sicherheitslagen kommen. In diesen Fällen müsse der Sicherheitsapparat unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern handlungsbereit sein. Hierzu gehörten auch nicht unwichtige unterstützende Maßnahmen durch deutsche Rettungskräfte. Einschränkungen und Verzögerungen könnten in einem solchen Fall einen erheblichen Schaden verursachen und eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten. Für diese Fälle wäre aufgrund der durch die Demonstration entstehenden Behinderungen die Zu- und Abfahrt von Rettungskräften nicht ausreichend gewährleistet, wenn zusätzlich zwei Fahrspuren für die Versammlung gesperrt würden.
Ergänzend hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderungsschrift vom 27. Juni 2019 noch ausgeführt, als weiteres Auswahlkriterium für den Ort spiele auch der Ablauf der Versammlung eine gewichtige Rolle. Grund für die Ausweisung des Areals nordwestlich – und nicht südöstlich – des Kreisverkehrs sei, dass der Aufzug aus dieser Richtung komme. Im letzten Jahr habe sich der Aufzug bereits südlich der Privatstraße des Bundes befunden, weshalb auch der Bereich südöstlich des Kreisverkehrs ausgewiesen worden sei. Eine geschlossene Straßenüberquerung aller Teilnehmer solle aus Sicherheits- und Einsatztaktischen Gründen ausgeschlossen werden.
Zunächst geht die Kammer davon aus, dass die in der Antragserwiderungsschrift vom 27. Juni 2019 dargelegten Sicherheitsbedenken vorliegend Berücksichtigung finden können. Zwar lässt der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 VersG mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) Beschränkungen (oder ein Verbot) einer Versammlung nur für den Fall zu, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen“ bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2010 – 1 BvR 2636/04 –, NVwZ-RR 2010, 625). Dadurch ist klargestellt, dass Grundlage der Gefahrenprognose und damit der Entscheidung der Versammlungsbehörde nur zum Zeitpunkt der behördlichen Verfügung erkennbare tatsächliche Anhaltspunkte sein können. Demgemäß kommt es für die Rechtmäßigkeit der Gefahrenprognose auf die zu diesem Zeitpunkt der Versammlungsbehörde zur Verfügung stehenden Erkenntnisse an (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – 10 B 17.1996 –, juris). Die in der Erwiderung genannten Gründe lagen aber auch zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits vor. Sie sind nur nicht explizit im Auflagenbescheid benannt.
Das Grundrecht des Art. 8 GG kann eine zulässige Einschränkung auch dann erfahren, wenn es zu einer Kollision mit anderen Rechtsgütern kommt. Dies ist etwa dann denkbar, wenn dem Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit anderweitige Grundrechte Dritter gegenüberstehen (Peters, LKV 2016, 193, 196). Die Behörde hat im Regelfall lediglich zu prüfen, ob durch die Wahl des konkreten Versammlungsorts Rechte anderer oder sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz herzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2018 – 15 B 1405/18 –, juris; VG Münster, Beschluss vom 09. Mai 2018 – 1 L 507/18 –, juris). Dem Veranstalter steht hierbei kein Bestimmungsrecht darüber zu, mit welchem Gewicht die Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Es obliegt der Behörde, einerseits die Rechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmer zu konkretisieren, andererseits aber auch das Maß dessen zu bestimmen, was Drittbetroffenen infolge der Durchführung der Versammlung an Einschränkungen zugemutet werden muss und welche Beeinträchtigungen sie als Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben und welche nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 2001 – 1 BvQ 9/01 –, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 26. November 2015 – 1 L 1384/15 –; Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 264). Hieraus ergibt sich zugleich, dass es nicht um eine Maßnahme gegen einen Störer oder Nichtstörer geht, sondern um einen Ausgleich der gegenläufigen und prinzipiell gleichgewichtigen Interessen der Versammlung und etwaiger entgegenstehender Rechtsgüter.
2.2.3.5. Gemessen an diesen Maßstäben bestehen keine Bedenken gegen die Auflage.
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Abschlusskundgebung nach wie vor an dem vereinbarten Verkehrskreisel stattfinden kann. Die Wahrnehmbarkeit der Versammlung sowohl durch den Verkehr auf der Privatstraße des Bundes als auch vom Westgate der Air Base Ramstein ist nach wie vor gewährleistet. Für die Wahrnehmbarkeit macht es keinen Unterschied, ob die Versammlungsteilnehmer auf der Straße oder daneben stehen. Durch die Sperrung eines Fahrstreifens als Aufstellfläche für die Polizei kommt es auch weiterhin zu einer gewissen Beeinträchtigung des Verkehrs, was zu der von der Antragstellerin gewollten Aufmerksamkeit beiträgt. Die geäußerten Sicherheitsbedenken sind absolut nachvollziehbar und die Auflage ist erforderlich, diesen abzuhelfen. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat der Antragsgegner auch hinreichend begründet, wieso gerade in diesem Jahr keine Sperrung der Fahrstreifen für die Versammlung mehr stattfinden kann. Sie führt dazu die erfolgte Blockade im letzten Jahr im Rahmen der Abschlusskundgebung an, mit der sie auch dieses Jahr wieder rechnet. Die Antragstellerin wirbt ganz offensiv für diese Blockade. In ihrem Flyer zur Veranstaltung ist für Samstag, 29. Juni 2019 eine Schlusskundgebung mit buntem Festival vor der Air Base Ramstein angekündigt und für den selben Tag „Aktionen des zivilen Ungehorsams – Wir blockieren die Air Base Ramstein!“. Zur Blockade hat die Antragstellerin auch eine Facebook-Seite eingerichtet. Dort ist für die Blockade der Zeitraum vom 11:00 bis 18:00 Uhr angegeben. Sie fällt also in den Zeitraum der Abschlusskundgebung. Auch wenn die Antragstellerin vorträgt, die Blockade finde unabhängig von der Abschlusskundgebung statt, ist das nicht nachvollziehbar. Vielmehr besteht aufgrund des soeben Gesagten und der Erfahrung aus dem letzten Jahr die Gefahr, dass sie doch in diesem Rahmen stattfinden wird.
Durch die Einrichtung eines Schutzstreifens durch die Polizei besteht auch keine erhöhte Gefahr für eine Massenpanik. Die Teilnehmer der Versammlung werden nicht zwischen Wald und Polizei „eingepfercht“. Ganz im Gegenteil ist die Polizei gerade zum Schutz der Versammlungsteilnehmer vor Ort und im Falle einer Massenpanik speziell ausgebildet, die Situation zu beherrschen und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.
Letztlich ist nunmehr nach Erlass des Abhilfebescheides auch genügend Platz für alle Versammlungsteilnehmer vor der Bühne. Die Annahme, dass pro Quadratmeter Platz für 3 Versammlungsteilnehmer ist, wird gestützt durch die Rechtsprechung und die Versammlungsstättenverordnung – VStättVO –. Nach § 1 Abs. 2 VStättVO sind bei Versammlungen für Stehplätze mindestens zwei Personen je Quadratmeter Grundfläche anzusetzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und nachfolgend das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gehen auch davon aus, dass pro Quadratmeter 3 Personen stehen können (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. November 2017 – 18 L 5281/17 –; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. November 2017 – 15 B 1371/17 –). Es stehen 1.700 m² Fläche mit Blick auf die Bühne zur Verfügung, mithin ist Platz für bis zu 5.100 Personen. Zudem ist auch die gesamte Verbindungsstraße zum „K-Kreisel“ als Versammlungsfläche ausgewiesen, auf die bei Bedarf ausgewichen werden kann.
3. Bestehen daher im Ergebnis keine rechtlich durchgreifenden Bedenken gegen die streitgegenständliche Entscheidung des Antragsgegners, so ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner dem öffentlichen Interesse an der abweichenden Festlegung des Versammlungsortes höheres Gewicht eingeräumt hat als dem Interesse der Antragstellerin an der Abhaltung ihrer Versammlung in exakt dem von ihr gewählten Bereich.
Ohne die sofortige Vollziehbarkeit könnte aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Versammlung wie angemeldet durchgeführt werden, da eine rechtskräftige Entscheidung über den Rechtsbehelf der Antragstellerin bis zum Abschluss der Veranstaltung ausgeschlossen ist. Damit könnte den Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht wirksam begegnet werden, deren Abwehr der voraussichtlich rechtmäßige Bescheid vom 21. Juni 2019 in der Gestalt des Abhilfebescheids vom 27. Juni 2019 dient.
II. Der zulässige Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung zu gestatten, dass die Abschlusskundgebung in dem Bereich der Zufahrtsstraße zum Westgate stattfinden kann, wo sie 2016, 2017 und 2018 auch stattgefunden hat, hat keinen Erfolg.
Die Antragstellerin hat nicht die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO –).
Der Ort für die Abschlusskundgebung wurde rechtsfehlerfrei festgelegt (s.o.), sodass sie keinen Anspruch auf eine Verlegung des Ortes hat.
III. Der Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung zu gestatten, dass Speisen aus einem „Foodtruck“ an Demonstranten ausgegeben werden, hat ebenso keinen Erfolg.
Sie hat auch hier nicht die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft gemacht.
1. Die „Foodtrucks“ unterfallen nicht dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit und sind daher nicht von der Privilegierung des Art. 8 GG erfasst, sodass die Antragstellerin daraus kein Recht auf das Aufstellen der „Foodtrucks“ herleiten kann.
Liegt wie hier nach dem Gesamtgepräge eine Versammlung vor, so fallen grundsätzlich sämtliche Bestandteile oder Elemente dieser Versammlung in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Dies bedeutet, dass diese Versammlungsbestandteile, auch wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften erlaubnispflichtig wären, keiner Erlaubnis nach diesen Rechtsvorschriften bedürfen und insoweit privilegiert werden. Außerversammlungsgesetzliche Erlaubnisvorbehalte, die unmittelbar versammlungsbezogene Betätigungen und Verhaltensweisen betreffen, sind suspendiert (Bayerischer VGH, Urteil vom 22. September 2015 – 10 B 14.2246 –, Rn. 58, juris).
Bezogen auf Gegenstände oder Hilfsmittel, die in eine Versammlung eingebracht werden sollen, besteht in Literatur und Rechtsprechung jedenfalls weitgehend Einigkeit darüber, dass sie an der durch die Versammlungsfreiheit bewirkten Privilegierung in Bezug auf die Erlaubnisfreiheit teilnehmen, wenn sie funktionale Bedeutung für die Durchführung der Veranstaltung haben oder sie zur Verwirklichung des Versammlungszweck wesensnotwendig sind. Art. 8 GG schützt auch „infrastrukturelle“ Ergänzungen der Veranstaltung in Form von Informationsständen, Sitzgelegenheiten, Imbissständen oder auch Zelten, sofern sie funktional versammlungsspezifisch eingesetzt werden. Nicht in den Schutzbereich von Art. 8 GG fallen infrastrukturelle Begleitaktivitäten, wenn sie über die eigene Versammlungsaktivität hinausgehen, ohne für diese notwendig zu sein. Die Rechtsprechung ordnet die Begleiterscheinungen einer Versammlung nur dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2012 – OVG 1 S 108.12 –, Rn. 8, juris), wenn es sich dabei um notwendige Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die eine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (VG Frankfurt, Beschluss vom 06. August 2012 – 5 L 2558/12.F –, Rn. 43, juris), wenn sie inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung stehen und einen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 – 1 BvR 2135/09 –, Rn. 11, juris), ihnen eine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur Meinungskundgabe aufweisen oder wenn nur unter ihrer Verwendung die Versammlung zweckentsprechend durchgeführt werden kann (Bayerischer VGH, Urteil vom 22. September 2015 – 10 B 14.2246 –, Rn. 60, juris).
Ob bestimmte Gegenstände, die von den Veranstaltern der Versammlung zur Durchführung der Versammlung als notwendig erachtet werden und damit funktional-spezifisch versammlungsbezogen sind und einen Bezug zur gewählten Form der Versammlung haben, ist von der Behörde nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen. Grundlage für diese Beurteilung ist das Vorbringen der Veranstalter. Sie legen gegenüber der Versammlungsbehörde dar, welche Gegenstände sie zur Durchführung der Versammlung in der geplanten Form benötigen (Bayerischer VGH, Urteil vom 22. September 2015 – 10 B 14.2246 –, Rn. 60 - 61, juris).
Aus den im Antrag aufgeführten Gründen lässt sich entnehmen, dass die Antragstellerin eine Verpflegung bei der Abschlusskundgebung lediglich aus Annehmlichkeit für die Versammlungsteilnehmer für notwendig erachtet. Damit stehen die „Foodtrucks“ nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der konkreten Versammlung. Die Antragstellerin hat vorliegend nicht glaubhaft gemacht, dass ihre angemeldete Versammlung ohne die Aufstellung der „Foodtrucks“ nicht wirkungsvoll durchgeführt werden kann. Sie hat auch nicht geltend gemacht, dass es sich um notwendige Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die eine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist oder dass sie inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung stehen und einen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen. Es geht ihr lediglich um die Versorgung der Versammlungsteilnehmer mit Speisen, damit diese sich nicht selbst um ihre Verpflegung kümmern müssen. Die Versammlungsteilnehmer haben bei der genehmigten Streckenführung Gelegenheit, unter kurzfristigem Verlassen der Versammlung diese Bedürfnisse zu befriedigen ohne dass der eigentliche Versammlungszweck dadurch beeinträchtigt würde. Eine von der Antragstellerpartei wohl angestrebte größere Anziehungskraft und Attraktivität der Versammlung mit der Bereitstellung solcher Annehmlichkeiten für die Besucher reicht nicht aus, um das Aufstellen der „Foodtrucks“ unter Versammlungsrecht fallen zu lassen (so auch in einem vergleichbaren Fall: VG München, Beschluss vom 17. Januar 2003 – M 7 S 03.227 –, Rn. 17, juris).
2. Sofern die Antragstellerin einen Anspruch auf Aufstellung der „Foodtrucks“ direkt aus Art. 2 GG herleiten will, muss sie auch damit scheitern.
Zunächst ist festzustellen, dass die Grundrechte keine Anspruchsgrundlage im Einzelfall, sondern vornehmlich Abwehr- und Teilhaberechte gegen den Staat vermitteln, sodass die Antragstellerin schon keinen Anordnungsanspruch geltend machen kann.
Sie hat überdies aber auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Zur Darlegung eines Anordnungsgrundes gehört, dass eine einstweilige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als "nötig" erscheint. Notwendig ist die Anordnung nur, wenn das Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Regelung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands überwiegt und die vorläufige Maßnahme unumgänglich ist, um wesentliche Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Antragstellers zu verhindern. Die Gründe müssen so schwerwiegend (wesentlich) sein, dass sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 03. März 2014 – 6 V 153/14 –, Rn. 18, juris).
Solche Gründe hat die Antragstellerin nicht vorgebracht. Sie hat die Aufstellung der „Foodtrucks“ nur damit begründet, dass die Teilnehmer der Veranstaltung sich vor Ort bei der Abschlusskundgebung nicht anderweitig mit Speisen und Getränken versorgen könnten. Das ist zwar richtig. Allerdings haben die Teilnehmer schon während des Aufzuges eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich im Ort mit Lebensmitteln zu versorgen, was ihnen auch zugemutet werden kann. Selbst wenn die Antragstellerin vor der Versammlung am 29. Juni 2019 nicht mehr alle Teilnehmer erreicht, um darauf hinzuweisen, dass sie sich selbst verpflegen müssen, so ist es noch am Tag der Versammlung selbst möglich, z.B. durch eine entsprechende Mitteilung im Rahmen der Auftaktkundgebung.
Die Wertfestsetzung richtet sich nach §§ 53 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist bei versammlungsrechtlichen Auflagen wegen Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig kein Abschlag gegenüber dem im Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert vorzunehmen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 7 E 10074/14.OVG; Beschluss vom 09. Oktober 2012 – 7 E 11034/12.OVG –). Da es sich um zwei Streitgegenstände handelt – die Festlegung des Ortes der Abschlusskundgebung und die Erlaubnis zum Aufstellen von „Foodtrucks“ – war jeweils der Regelstreitwert festzusetzen.

References: § 15
 § 80
 § 88
 § 80
 § 80
 § 80
 § 15
 § 1
 § 28
 § 15
 Art. 8
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 8
 § 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 § 52