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Timestamp: 2016-10-25 08:37:06+00:00

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1S.2/2007 (24.01.2007)
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) f�hrt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ wegen mutmasslichen Verm�gensdelikten (betr�gerischer Verkauf von Telefonkarten), Geldw�scherei und Widerhandlung gegen das ANAG. Am 24. Oktober 2006 wurde der Beschuldigte verhaftet. Das Haftgericht III Bern-Mittelland ordnete am 25. Oktober 2006 die Untersuchungshaft gegen ihn an.
Mit Verf�gung vom 10. November 2006 wies das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 1. November 2006 ab. Eine am 14. November 2006 dagegen erhobene Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, am 18. Dezember 2006 ebenfalls abschl�gig.
Die BA beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2007 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht nahm gleichentags (ebenfalls im abschl�gigen Sinne) Stellung, w�hrend das Eidg. URA auf eine Vernehmlassung verzichtete. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 18. Januar 2007.
Die Beschwerde wurde am 3. Januar 2007 unter Hinweis auf "Art. 79 BGG" eingereicht. Der angefochtene Entscheid datiert vom 18. Dezember 2006. Zu pr�fen ist, welches Verfahrensrecht intertemporalrechtlich anzuwenden ist und ob die einschl�gigen Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind.
1.1 Am 1. April 2004 trat Art. 33 des Bundesgesetzes �ber das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) in Kraft. Bis zur Anwendbarkeit des (auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten) Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes �ber Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich sinngem�ss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.1 S. 155). �bergangsrechtlich bestimmt Art. 132 Abs. 1 BGG Folgendes: Das BGG ist auf Beschwerdeverfahren nur dann anwendbar, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkraftreten des BGG (1. Januar 2007) ergangen ist.
1.2 Der angefochtene Entscheid des Bundesstrafgerichtes datiert vom 18. Dezember 2006. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als (altrechtliche) Zwangsmassnahmenbeschwerde gem�ss SGG entgegen zu nehmen.
1.3 Mit altrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen gest�tzt auf das BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu geh�ren auch Entscheide �ber die Anordnung oder Weiterdauer von Haft (BGE 131 I 436 ff.; 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erf�llt.
1.4 Zul�ssiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137; BGE 1S.11/2006 vom 31. August 2006, E. 1). Soweit die Beschwerde nach SGG gegeben und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen ist (Art. 84 Abs. 2 OG), kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (vgl. BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.5).
Gem�ss den Vorschriften des BStP darf Untersuchungshaft nur angeordnet und fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund gegeben ist, n�mlich "dringender Fluchtverdacht" oder Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 1-2 BStP). Der Verhaftete ist freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr vorliegt (Art. 50 BStP).
Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, es fehle am Verdacht einer strafbaren Handlung. Ein erster Anfangsverdacht sei unterdessen entkr�ftet worden. Seine Inhaftierung verletze daher das BStP sowie das verfassungsm�ssige Individualrecht der pers�nlichen Freiheit.
3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.3). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.3).
3.2 Die Bundesanwaltschaft ermittelt zur Hauptsache wegen mehrfachen Betruges (Art. 146 StGB) bzw. mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB). Dem Beschwerdef�hrer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er sei ungef�hr seit 2003 massgeblich am internationalen Vertrieb von sogenannten Prepaid-Telefonkarten ("Calling Cards") beteiligt gewesen. Diese Karten erm�glichten das F�hren von Telefongespr�chen �ber eine Einwahlnummer und seien �ber ein weit verzweigtes Netz (in sogenannten "Call-Shops") im In- und Ausland verkauft worden. Die T�terschaft habe die Kunden jeweils �ber das Verh�ltnis zwischen Kaufpreis und effektiver Gespr�chsdauer systematisch get�uscht. Die beim Verkauf angepriesene Gespr�chsdauer sei deutlich l�nger gewesen als die effektive Dauer. Bei der Vorf�hrung gegen�ber den Kunden seien korrekte Karten verwendet worden, bei denen die angegebene Gespr�chsdauer mit der tats�chlichen �bereingestimmt habe. Verkauft worden seien den Kunden hingegen technisch manipulierte Karten. Beim ersten Anruf des Kunden habe die automatische Ansage zwar die angepriesene und auf der Karte vermerkte Gespr�chsdauer erw�hnt. In der Folge seien jedoch f�r jedes gef�hrte Gespr�ch automatisch "Geb�hren" direkt von der Gespr�chszeit abgezogen worden. Bei gewissen Telefonkarten sei die effektive Gespr�chszeit auch unabh�ngig von der Anzahl Anrufe zum Vornherein erheblich tiefer festgelegt worden als auf den Karten ausgewiesen. Entsprechende Manipulationen h�tten z.B. dazu gef�hrt, dass in Deutschland f�r angepriesene 53 Minuten in Wahrheit nur 35 Minuten habe telefoniert werden k�nnen, in Spanien anstatt 77 nur 48 Minuten (bzw. anstatt 80 nur 60 Minuten). Bei allf�lligen Reklamationen der Kunden sei jeweils wahrheitswidrig behauptet worden, der Kunde habe so lange telefoniert, wie auf der Karte vermerkt war. Die T�terschaft habe auf diese arglistige Weise hohe Profite erzielt. Die Justizbeh�rden st�tzen sich beweisrechtlich auf die vorl�ufigen Ergebnisse von Telefon�berwachungen und auf Befragungen des Beschwerdef�hrers durch die Bundeskriminalpolizei.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den fraglichen Sachverhalt grunds�tzlich nicht. Insbesondere best�tigt er, ein Kunde, der z.B. "ab Karte ein Guthaben von 170 Minuten h�rt", habe "nicht tats�chlich 170 Minuten telefonieren" k�nnen; vielmehr seien dem Kunden nach Abzug diverser Geb�hren "lediglich noch 140 Minuten zur Verf�gung" gestanden. Der Beschwerdef�hrer h�lt es f�r "alles andere als tatverd�chtig", wenn beispielsweise "die Ansage auf 53 Minuten lautet und die Realzeit 35 Minuten betr�gt, oder (Spanien) bei 77 Minuten Ansage 48 Minuten Gespr�chszeit zur Verf�gung steht". Das Gespr�chsguthaben habe "nicht linear" (pro Gespr�chseinheit) abgenommen. Vielmehr seien je nach Geb�hrentarif "variable" Einwahlgeb�hren laufend abgezogen worden. Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, "alle etablierten Telecomanbieter" w�rden nach derselben Methode, wie oben beschrieben, Telefonkarten verkaufen. Dabei verkennt er allerdings, dass ihm und den Mitbeteiligten vorgeworfen wird, sie h�tten ihre Kunden auf arglistige Weise get�uscht und zu diesem Zweck Karten manipuliert. An diesen Verdachtsgr�nden �ndert die blosse Behauptung nichts, es m�sse sich bei den betreffenden vorl�ufigen Ermittlungsergebnissen, die auf betr�gerische Absprachen und Manipulationen schliessen lassen, um falsch �bersetzte Protokolle von Telefon�berwachungen handeln.
Auch die �brigen Vorbringen lassen den Betrugsverdacht nicht ohne weiteres dahinfallen. Dies gilt namentlich f�r den Einwand, die von der Gespr�chdauer abgezogenen Geb�hren seien jeweils den Netzanbietern f�r den Verbindungsaufbau zu verg�ten gewesen. Zum einen wird den Verd�chtigen vorgeworfen, sie h�tten ihren Kunden unabh�ngig von der Anzahl Anrufe massiv �berh�hte Geb�hren belasten lassen. Zum anderen bliebe zu untersuchen, ob die T�terschaft die (ihren Kunden verheimlichten) Geb�hren tats�chlich an die Anbieter f�r den Verbindungsaufbau abzuliefern hatte oder ob sie die Differenzbetr�ge nicht zum grossen Teil selbst einstrich. Nach den bisherigen Ermittlungen darf jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die T�terschaft vom erzielten Verkaufsumsatz der Karten profitierte. Beim jetzigen Verfahrensstand ergeben sich ausreichend konkrete Verdachtsgr�nde daf�r, dass der Beschuldigte diesen Umsatz durch systematische falsche Anpreisungen und technische Manipulationen zum Nachteil der Kunden hochtreiben liess.
Eher beil�ufig bestreitet der Beschwerdef�hrer auch noch das Bestehen eines besonderen Haftgrundes. Was den Haftgrund der Fluchtgefahr betrifft, macht er geltend, er sei Schweizer B�rger und habe in der Schweiz seinen Wohn- und Gesch�ftssitz.
4.1 "Dringender Fluchtverdacht" im Sinne des BStP besteht insbesondere, "wenn dem Beschuldigten eine mit Zuchthaus bedrohte Tat vorgeworfen wird oder wenn er sich �ber seine Person nicht ausweisen kann oder in der Schweiz keinen Wohnsitz hat" (Art. 44 Ziff. 1 BStP). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.4). So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen. Auch bei einer bef�rchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.4).
4.2 Nach eigenen Aussagen wurde der Beschwerdef�hrer 1964 in Indien geboren. Dort sei er zusammen mit drei Br�dern und sechs Schwestern aufgewachsen. 1984 sei er nach �sterreich gereist, wo er sich ca. ein Jahr aufgehalten habe. In �sterreich sei er verhaftet worden; er habe sich dort unter dem falschen Namen "Amarjit Singh" ausgegeben. 1985 sei er nach Indien zur�ckgekehrt. Ein paar Monate sp�ter sei er nach Polen und danach nach Deutschland gereist, wo er zwei Jahre geblieben sei. Nach einer weiteren Verhaftung ("wegen Drogen") habe er in Deutschland eine 23-monatige Freiheitsstrafe verb�sst. 1988 sei er nach Indien zur�ckgekehrt. Nach einigen Monaten sei er nach Italien gereist. Nachdem er dort seine sp�tere Ehefrau, eine Schweizerin, kennen gelernt habe, sei er mehrmals in die Schweiz gereist. 1989 habe er in Bulgarien einen Restaurationsbetrieb und ein Taxiunternehmen er�ffnet. 1990 habe er in der Schweiz geheiratet. 1993 sei er in Rum�nien w�hrend 15 Monaten unter dem Vorwurf illegaler Waffentransporte inhaftiert worden. Ab 1995 habe er verschiedene Firmen gegr�ndet und sei in die Telekommunikationsbranche eingestiegen. Vor ein paar Jahren sei er in der Schweiz eingeb�rgert worden.
Nach den vorliegenden Akten erscheint der Beschwerdef�hrer ausgesprochen reise- und sprachgewandt. Gem�ss seinen eigenen Aussagen unterh�lt er zahlreiche gesch�ftliche und private Auslandkontakte. Insbesondere hat er enge Gesch�ftsbeziehungen zu (bzw. Beteiligungen an) Firmen in Deutschland, England, Spanien und Indien. Er pflegt auch Kontakte zu seinen Agenten in Deutschland, �sterreich, Spanien und Griechenland sowie zu Verwandten in England und Italien. Ins Gewicht fallen auch die erw�hnten Verhaftungen in verschiedenen europ�ischen L�ndern. Im Falle einer Verurteilung wegen mehrfachen bzw. gewerbsm�ssigen Betruges droht dem Beschwerdef�hrer zudem eine empfindliche Freiheitsstrafe. Bei gesamthafter Betrachtung bestehen hier ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r eine m�gliche Fluchtgefahr. Die Ansicht der eidgen�ssischen Strafjustizbeh�rden, die Anordnung von blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft (wie Pass- und Schriftensperre, Kaution etc.) gen�ge im vorliegenden Verfahrensstadium nicht, um der Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, h�lt vor dem Bundesrecht stand.
4.3 Es kann offen bleiben, ob neben dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr auch noch derjenige der Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 2 BStP) zu bejahen w�re.
4.4 Die bisherige Haftdauer von ca. drei Monaten erscheint im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis noch verh�ltnism�ssig. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen ist nicht ersichtlich (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen; BGE 1S.11/2006 vom 31. August 2006, E. 7).
Die Kostenfolgen richten sich nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl. Art. 245 BStP; BGE 130 I 234 E. 5 S. 240; 130 II 306 E. 4 S. 313). Gem�ss dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 33
 Art. 214
 BGE 
 Art. 132
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 245
 BGE