Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=28.07.2011&Aktenzeichen=3%20KO%201326/10
Timestamp: 2019-11-13 10:24:05+00:00

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OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10 - dejure.org
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OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10 (https://dejure.org/2011,4462)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28.07.2011 - 3 KO 1326/10 (https://dejure.org/2011,4462)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 (https://dejure.org/2011,4462)
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ThürVwVfG § 36 Abs 2 Nr 2; ThürVwVfG § 43 Abs 2; ThürVwVfG § 48 Abs 4; ThürVwVfG § 49a; ThürVwVfG § 49a Abs 1; ThürVwVfG § 49a Abs 3; ThürVwVfG § 53; ThürVwVfG § 96a Abs 2; VwVfG §... 53; VwVfG § 102; BGB §§ 194 ff; BGB § 195 a F (Fassung bis 31.12.2001); BGB § 198 a F; BGB § 195 idFv 01.01.2002; BGB § 199 Abs 1 idFv 01.01.2002; BGB § 199 Abs 1 Nr 2 idFv 01.01.2002; EGBGB Art 229 § 6
Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG; Erstattungsanspruch; auflösende Bedingung; Allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P); Zinsanspruch; Verjährung; Verjährungsvorschrift; Verjährungsfrist; Bürgerliches Gesetzbuch; ...
Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG
Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG; Voraussetzungen für das Vorliegen der für den Verjährungsbeginn erforderlichen Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.; Berechnung der Frist des § 195 BGB auch in den ...
VG Gera, 05.11.2009 - 5 K 844/08
DÖV 2011, 1
Zwar ist die Rechtsfrage, ob sich eine entsprechende Anwendung von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. in Verwaltungsverfahren deswegen verbietet, weil die nach der zivilrechtlichen Neuregelung vorgesehene - verjährungsverzögernd wirkende - Anknüpfung des Beginns der Verjährungsfrist an subjektive Umstände im öffentlichen Recht auf Schwierigkeiten stößt, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (…so die Auffassung des dritten Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 50, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 - juris; a. A. der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts…, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29/11 - juris, Rn. 43; Hess. VGH…, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O., Rn. 48; OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris, Rn. 50 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 - juris, Rn. 24; Sächs. OVG.
Der erkennende Senat teilt die vom dritten Senat des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Anwendbarkeit des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. geäußerten Vorbehalte nicht und schließt sich der überzeugenden Begründung der Gegenmeinung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Thüringen an (Urteil vom 28. Juli 2011, a. a. O., Rn. 45).
Dabei sind nicht die Verjährungsfristen isoliert betrachtet zu vergleichen, sondern die Modalitäten der Fristberechnung in den Vergleich mit einzubeziehen (OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011, a. a. O., Rn. 49).
Bei der analogen Anwendung der Überleitungsvorschrift im vorliegenden Fall wäre daher zu beachten, dass nach beiden Gesetzesfassungen der Anspruch frühestens mit Eingang des Verwendungsnachweises beim Beklagten hätte entstehen können - als Voraussetzung des Beginns der Verjährungsfrist - und überdies die an sich kürzere Frist des neuen Rechts durch die Anknüpfung an die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einen noch späteren Fristbeginn zur Folge gehabt hätte (vgl. dazu auch OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011, a. a. O., Rn. 49; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 - juris, Rn. 29).
Insoweit halte sie die Rechtsprechung des Thüringischen OVG zu § 49a VwVfG (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10) für überzeugend, die sich auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche insgesamt beziehe und in der dargelegt werde, dass der Bundesgesetzgeber bei der nachträglichen Änderung des § 53 VwVfG unter Einführung der Übergangsvorschrift des § 102 VwVfG von einer Anwendung des neuen Verjährungsrechts im öffentlichen Recht ausgegangen sei.
Auch ein allgemeiner Rechtsgedanke zugunsten einer derart langen Verjährung, wie ihn der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in Anlehnung an § 195 BGB a.F. angenommen hat (…vgl. Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8, 10 …und vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 17;… kritisch dazu etwa Grothe, in: MünchKommBGB, 7. Aufl. 2015, § 195 Rn. 16 ff., sowie OVG Weimar, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - LKV 2011, 520), ist jedenfalls für den hier in Rede stehenden Ersatzanspruch nicht nachweisbar.
Dem entspricht die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Bautzen…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 - juris Rn. 25 ff., 37; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 - juris Rn. 29; OVG Weimar, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - LKV 2011, 520 ;… VGH Kassel, Urteile vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 - juris Rn. 48 …und vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 - juris Rn. 68).
Zum anderen soll sie den Gläubiger aber auch dazu veranlassen, rechtzeitig gegen den Schuldner vorzugehen (…vgl. BGH, Urt. v. 15. März 2011, NJW 2011, 1799; ThürOVG, Urt. v. 28. Juli 2011, LKV 2011, 520, m. w. N.).
Der Gläubiger eines Zwischenzinsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Umstände kennt, aus denen sich der Zwischenzinsanspruch herleitet oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl. ThürOVG, Urt. v. 28. Juli 2011 a. a. O., juris Rn. 52).
Der Einwand des Beklagten, dass das Verwendungsnachweisverfahren aufwendig sei und seine Bediensteten gehalten seien, die eingereichten Verwendungsnachweise vollständig und detailliert zu prüfen sowie den Betroffenen anschließend ggf. zu einer beabsichtigten Rückforderung anzuhören, rechtfertigt das "Hinausschieben" des Verjährungsbeginns nicht (vgl. ThürOVG, Urt. v. 28. Juli 2011 a. a. O., juris Rn. 60), da zunächst eine überschlägige Prüfung bezogen auf Zinsansprüche genügt hätte.
Es entspricht aber der herrschenden zivilrechtlichen Rechtsprechung, dass in diesen Überleitungsfällen für den Fristbeginn nicht nur auf diesen Stichtag, sondern entsprechend der Regelung in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. auf die subjektive Voraussetzung abzustellen ist, wonach die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 - BGHZ 171 S. 1 ff. = NJW 2007 S. 1584 ff. = juris Rdnrn. 18 ff.; Thür. OVG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris Rdnr. 49).
Auch dagegen führt das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Juli 2011 (a.a.O. juris Rdnrn. 45 f.) überzeugend aus, dass auch im öffentlichen Recht der Lauf der Fristen in anderen Fällen von der Kenntnis der Behörde abhängig sei, ohne dass die Bestimmung des jeweiligen Fristbeginns auf unüberwindbare Schwierigkeiten stoßen würde, wie etwa in § 48 Abs. 4 (H)VwVfG.
Ihre bereits vom Verwaltungsgericht zugelassene und rechtzeitig eingelegte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil begründet die Klägerin im Wesentlichen damit, dass sie sich die Ausführungen des Thüringischen OVG in dessen Urteil 3 KO 1326/10 vom 28. Juli 2011 (LKV 2011, 520, juris) zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche zu eigen mache.
Den Streitstand in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage beschreibt das Thüringische OVG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, LKV 2011, 520, juris, anschaulich wie folgt:.
Allerdings ist die in Ziffer 2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P in der ab dem 1. Januar 1996 gültigen Fassung) getroffene Regelung, wonach sich die Zuwendung ermäßigt, sofern sich nach der Bewilligung - wie es hier der Fall war - die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck ermäßigen, die Deckungsmittel erhöhen oder neue Deckungsmittel (z.B. Investitionszulagen) hinzutreten, ihrem Wortlaut nach als auflösende Bedingung i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfGBbg ausgestaltet (ebenso zu gleichlautenden landesrechtlichen Regelungen: Thüringisches OVG, Urteil vom 28. Juli 2013 - 3 KO 1326/10 - Rdnr. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. November 2000 - 1 L 51/00; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 - Rdnr. 31).
Eines Widerrufsbescheides bedurfte es insoweit nicht (…Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., Rn. 33; vgl. ThürOVG, Urt. v. 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris Rn. 31), der Rückforderungsanspruch des Beklagten entstand vielmehr kraft Gesetzes (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2012, § 49a Rn. 26;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 49a Rn. 9).
VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 1261/11
Unwirksamkeit eines als Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch in …
VG Aachen, 23.02.2016 - 3 K 2123/13
Zuwendung; Zweckwidrigkeit; Rückforderung; Rückzahlung; Verrechnung; …

References: § 36
 § 43
 § 48
 § 49
 § 49
 § 49
 § 53
 § 96
 § 102
 § 195
 § 198
 § 195
 § 199
 § 199
 § 6
 § 49
 § 49
 § 49
 § 199
 § 195
 § 199
 § 199
 § 49
 § 53
 § 102
 § 195
 § 14
 § 195
 § 199
 § 48
 § 36
 § 49
 § 49