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Timestamp: 2019-06-26 05:07:25+00:00

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BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2927
BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08 (https://dejure.org/2010,2927)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2010 - XI ZR 53/08 (https://dejure.org/2010,2927)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 53/08 (https://dejure.org/2010,2927)
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BGB §§ 812, ... 813; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung); VerbrKrG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
§ 812 Abs 1 S 1 BGB, § 813 Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 HTürGG vom 16.01.1986, § 2 Abs 1 S 3 HTürGG vom 16.01.1986, § 2 Abs 1 S 4 HTürGG vom 16.01.1986
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährten Darlehens: Erstreckung des Widerrufs der in Haustürsituation abgegebenen Darlehensvertragserklärung auf den verbundenen Fondsbeitritt; Rückforderungsdurchgriff bei anspruchsausschließender Einrede; fehlerhafte Gesellschaft
Wirksamkeit eines in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes über ein Nichtzustandekommen eines "verbundenen Kaufvertrags" im Falle eines Widerrufs; Rückforderungsdurchgriff i.R.v. verbundenen Geschäften bei Möglichkeit der Lösung eines Anlegers von einer Fondsbeteiligung allenfalls für die Zukunft; Möglichkeit eines Rückforderungsdurchgriffs analog § 9 Abs. 2 S. 4 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) bei Ausschluss eines Rückforderungsdurchgriffs nach Bereicherungsrecht
Zum Rückforderungsdurchgriff des Anlegers bei Widerruf der mit einem Darlehen verbundenen Fondsbeteiligung
Kein Rückforderungsdurchgriff des Anlegers bei Widerruf der mit einem Darlehen verbundenen Immobilienfondsbeteiligung
Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung; Rückforderungsausschluss nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft
Zur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande; kein Rückforderungsdurchgriff, wenn der Anleger sich nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft mit seinem Widerruf nur für die Zukunft von dem Beitrittsvertrag lösen kann
Wirksamkeit eines in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes über ein Nichtzustandekommen eines "verbundenen Kaufvertrags" im Falle eines Widerrufs; Rückforderungsdurchgriff i.R.v. verbundenen Geschäften bei Möglichkeit der Lösung eines Anlegers von einer Fondsbeteiligung allenfalls für die Zukunft; Möglichkeit eines Rückforderungsdurchgriffs analog § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG bei Ausschluss eines Rückforderungsdurchgriffs nach Bereicherungsrecht
Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
BGB §§ 812, 813; HWiG a. F. §§ 1, 2; VerbrKrG a. F. § 9
Kein Rückforderungsdurchgriff des Anlegers bei Widerruf der mit einem Darlehen verbundenen Fondsbeteiligung
BGB §§ 813, 812
Zusätzliche Erklärungen in der Widerrufsbelehrung; kein Rückforderungsdurchgriff bei darlehensfinanziertem Fondsbeitritt
OLG Koblenz, 10.01.2008 - 6 U 204/07
NJW-RR 2011, 406
ZIP 2011, 319
WM 2011, 261
NZG 2011, 465
Bilden der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und ein Darlehensvertrag, der nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung widerruflich ist, ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, verstößt eine Belehrung des Inhalts, im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags komme auch der Beitritt zur Fondsgesellschaft als Kommanditist bzw. Treugeber über den Treuhandkommanditisten nicht wirksam zustande, nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des § 361a Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (…Fortführung Senatsurteile vom 24. April 2007, XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 18…, vom 11. März 2008, XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 15…, vom 11. November 2008, XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11 und vom 7. Dezember 2010, XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 16).
Dieser Befund durfte in einem Zusatz der beschriebenen Art zum Ausdruck gebracht werden (…Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 18 und 20…, vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 15…, vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 16).
Soweit der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat, dass der Verbraucher zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen ist, um ihm das wirtschaftliche Risiko des Fondsbeitritts zu nehmen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 20 sowie vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 259 ff. und XI ZR 197/95, WM 1996, 2103, 2104 f.), er also so zu stellen ist, als ob ein finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft nie wirksam geworden wäre (…vgl. außerdem noch Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 18…, vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 15 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 16), betrifft dies die Frage, ob der Verbraucher gegenüber dem Kreditgeber zur Rückerstattung der ihm zur (Teil-) Finanzierung überlassenen Mittel verpflichtet ist (…vgl. Senatsurteil vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, aaO S. 261).
Ein Kreditnehmer ist zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen, um ihm das wirtschaftliche Risiko des Fondsbeitritts zu nehmen (…BGHZ 167, 252 Rn. 20; BGH, WM 2011, 261 Rn. 16).
b) Ein Anspruch aus § 813 BGB setzt voraus, dass dem Darlehensanspruch spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung eine dauernde Einrede entgegengestanden hat (BGHZ 183, 112, Tz. 48; BGH, WM 2011, 261, Tz. 20).
Der Rückforderungsdurchgriff wegen einer arglistigen Täuschung durch den Vertrieb scheidet deshalb von vornherein aus (BGH, WM 2011, 261 Tz. 21 ff.).
Auch die tatsächlichen Konsequenzen des Widerrufs für das verbundene Geschäft, nämlich der Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers im Abwicklungsverhältnis, sind mit der Formulierung, "der verbundene Vertrag komme nicht zustande", ausreichend zusammengefasst, um dem Verbraucher die Ausübung seines Widerrufsrechts zu ermöglichen (vgl. BGH XI ZR 53/08, Urteil vom 07. Dezember 2010, zitiert nach juris, Rdnr. 15 f., wonach die Formulierung "der Kreditnehmer wird darauf hingewiesen, dass im Fall des Widerrufs des Kreditvertrages auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt" nicht als irreführend oder unrichtig angesehen wurde. Dies gelte auch dann wenn - wie auch hier - die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf den Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft anzuwenden seien, weil diese Folgen durch den Eintritt des Darlehensgebers in den verbundenen Fondsbeitritt aus Sicht des Anlegers der folgenlosen Unwirksamkeit des verbundenen Geschäfts gleichzusetzen sei.).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft sowohl dann, wenn der Beitritt über einen Treuhänder als Vertreter erfolgte, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17.06.2008, Az.: XI ZR 112/07, bei Juris Rn. 22 m.w.N.), als auch dann, wenn der Anleger durch eine arglistige Täuschung zum Beitritt bewegt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2010, Az.: XI ZR 53/08, bei Juris Rn. 22 m.w.N.).
Unter diesen besonderen Umständen wird der Leistung einer Nichtschuld der Fall gleichgestellt, dass der Anspruch zwar besteht, seine Geltendmachung aber durch eine dauernd bestehende Einrede ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 53/08, Juris Rz. 20).
OLG Zweibrücken, 28.11.2011 - 7 U 123/10
Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Reichweite eines in den …
Denn nach den hier anzuwendenden Regeln der fehlerhaften Gesellschaft ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder ein Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz letztlich als Kündigung des Gesellschafters mit Wirkung _ex nunc_ zu behandeln und führt nicht zu einem rückwirkenden Wegfall der Gesellschafterstellung (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 53/08, bei Juris Rn. 22; Urteil vom 12.07.2010, Az.: II ZR 292/06, bei juris Rn.10 je m.w.N.).
Diese Grundsätze beanspruchen Geltung sowohl dann, wenn der Beitritt zu dem Fonds über einen Treuhänder als Vertreter erfolgte, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG a.F. (…das für Altfälle vor dem Stichtag 01.07.2008 anwendbar bleibt: Art. 20 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007, BGBl. I 2007, S. 2860) nichtig war (BGH…, Urteil vom 03.12.2013, Az. XI ZR 295/12, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 17.06.2008, Az. XI ZR 112/07, Rn. 22; jeweils zitiert nach Juris), als auch dann, wenn der Anleger durch eine arglistige Täuschung der seinerzeitigen Fondsinitiatoren, Hintermänner und/oder wirtschaftlich Agierenden zu dem Beitritt zur Gesellschaft bewegt worden ist und seinen Beitritt daraufhin angefochten hat (BGH…, Urteil vom 03.12.2013, Az. XI ZR 295/12, Rn. 19; BGH, Urteil vom 07.12.2010, Az. XI ZR 53/08, Rn. 22; jeweils zitiert nach Juris).
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft sowohl dann, wenn der Beitritt über einen Treuhänder als Vertreter erfolgte, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. BGH…, Urt. vom 17.06.2008, Az.: XI ZR 112/07, Rn. 22 m.w.N, juris.), als auch dann, wenn der Anleger durch eine arglistige Täuschung zum Beitritt bewegt wurde (vgl. BGH, Urt. vom 7.12.2010, Az.: XI ZR 53/08, Rn. 22 m.w.N., juris).

References: § 1
 § 2
 § 9

§ 812
 § 813
 § 1
 § 2
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 § 9
 § 361
 § 813
 BGH 
 Art. 20