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Timestamp: 2019-03-26 22:20:46+00:00

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Urteile zu BGB Bürgerliches Gesetzbuch §323
4 AZR 999/12
6 AZR 357/10
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Beim Verbraucherkauf ist bei behebbarem Sachmangel Fristsetzung zur Nacherfüllung für Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - AGB-Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich
Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei behebbarem Mangel ausgeschlossen, wenn Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (zumindest, wenn 1% max.)
4 U 1038/10
Bei einem fehlgeschlagenen Kauf(Vertrag) richten sich die wechselseitigen Ansprüche der (Vertrags)Parteien vorrangig nach Vertrags- und nicht nach Bereicherungsrecht
Für Frage, ob Rücktrittsrecht eines Käufers wegen Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen
Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung durch Nachweis, dass gerügtes Mangelsymptom weiterhin auftritt - Anders, wenn unsachgemäße Behandlung durch Käufer
10 U 16/10
Sind nach Rücktritt von einem Kaufvertrag die wechselseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren, gehört hierzu grundsätzlich auch die auf den Kaufpreis angefallene Umsatzsteuer
Ist mit Erbvertrag gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt, so kann letzterer von diesem Vertrag zurücktreten
2 U 77/09
Sachmangel an gebrauchtem Kfz iSv. § 434 BGB liegt auch darin, dass Zahnriemen eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß aufweist - Zum Ausschluss des Rücktritts nach § 323 VI BGB (hier: abgelehnt)
Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt (vom Basis-Kauf) wegen Mängeln des Leasingobjekts
Wird Mangel der Kaufsache innerhalb gesetzter Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn Fristsetzung wegen Arglist entbehrlich war
Täuscht bei Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes ist der Mietverkäufer zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt
Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf mündliche oder schriftliche Aufforderung, sondern auch Zur-Verfügung-Stellung der Kaufsache zwecks Untersuchung
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Kfz in anderer Farbe
Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar
V ZR 203/08
§ 323 V S.1 BGB setzt neben Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus
VIII ZR 247/06
Erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen
Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit , dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden
X ZR 45/07
Aus Gesichtspunkt der ernsthaften Verweigerung der Beseitigung von Mängeln kann Fristsetzung als Voraussetzung des Schadenersatzanspruch nur entbehrlich werden, wenn Schuldner Mängelbeseitigung verweigert hat
1 U 30/08
Ein Sachmangel eines Fahrzeuges kann u. U. auch darin liegen, dass der Verdacht eines weitergehenden Mangels oder Schadens im Motorbereich besteht und nicht auszuräumen ist
Für Beurteilung, ob Mangel als geringfügig iSd. § 323 V S.2 BGB einzustufen ist, ist auf Zeit der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (Feuchtigkeit in Kfz) - Festhalten am Rücktritt nach Mängelbeseitigung idR. zulässig
VII ZR 201/07
Zur Auslegung der Angabe ,,Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein´´ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von Fahrzeughändler - Unerheblichkeitsgrenze hier bei 1 % merkantiler Minderwert
KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch
27 U 66/07
Urteil - Kurz - Leitsatz
Käufer ist im Regelfall berechtigt, Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn Verkäufer Mangel arglistig verschwiegen hat - auch, wenn Dritter vom Verkäufer einzuschalten wäre
VIII ZR 110/06
Zu den Anforderungen an § 476 BGB, insb. zur Art des Mangels beim Tierkauf + zur Darlegungs- und Beweislastverteilung
II ZR 71/06
Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung
VIII ZR 19/05
Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % ist unwesentlich, also kein Rücktritt möglich
Bei Prüfung der Angemessenheit einer Fristsetzung nach § 634 I S.1 BGB a.F. kann ins Gewicht fallen, dass sich der Besteller zuvor in Annahmeverzug befunden hatte
V ZR 249/05
Bei arglistiger Täuschung über Mangelhaftigkeit durch Verkäufer kann Käufer sofort rückabwickeln!
V ZR 173/05
Arglistige Täuschung beim Kauf: IdR. keine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung
V ZR 124/05
Ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB geht nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt
VIII ZR 49/05
Strenge Anforderungen an Erfüllungsverweiderung mit Folge der Entbehrlichkeit der Fristsetzung!
V ZR 225/04
X ZR 166/99
Bei bereits vollzogenem Dauerschuldverhältnis kann Rücktritt auch dann in Betracht kommen, wenn vollständige Rückabwicklung unschwer möglich und nach Interessenlage der Beteiligten sachgerecht ist
V ZR 429/99
A - Langes - Urteil - Leits.

References: §323
 § 323
 § 434
 § 323

§ 323
 § 531
 § 323
 § 476
 § 634
 § 323