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Timestamp: 2016-10-28 14:08:52+00:00

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124 IV 27446. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. Oktober 1998 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen D. und S. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 305bis CP; blanchiment d'argent. Le blanchiment d'argent vise � entraver l'acc�s de l'autorit� p�nale au butin provenant d'un crime. Sont punissables de la m�me fa�on les actes propres � entraver l'identification de l'origine de valeurs patrimoniales, leur d�couverte ou leur confiscation. Ce qui est r�prim�, c'est l'acte d'entrave lui-m�me, ind�pendamment de son r�sultat pratique (consid. 2). L'auteur du crime g�n�rateur de l'argent peut �tre �galement blanchisseur de cet argent (confirmation de la jurisprudence; consid. 3). Un simple versement sur un compte bancaire personnel, ouvert au lieu de son domicile et qui sert aux paiements priv�s habituels, ne saurait objectivement constituer un acte de blanchiment d'argent (consid. 4). Faits � partir de page 274
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 23. Januar 1998 ein Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 19. Juni 1997. Dabei fand es D. schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff.1 Abs. 3-5 BetmG, teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG, sowie der mehrfachen �bertretung von Art. 19a Ziff. 1 BGE 124 IV 274 S. 275BetmG; es bestrafte ihn mit 12 Monaten Gef�ngnis bedingt. Es fand S. schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i.V.m. Ziff. 2 lit. b BetmG sowie der mehrfachen �bertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG; es bestrafte sie mit 8 Monaten Gef�ngnis bedingt. Es fand beide Angeklagten der Geldw�scherei nicht schuldig und sprach sie von diesem Vorwurf frei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (zus�tzliche Verurteilung wegen Geldw�scherei) an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdegegner habe der Beschwerdegegnerin vom teilweise mit ihr zusammen erwirtschafteten Drogenerl�s mindestens Fr. 22'000.-- �bergeben. Sie habe davon in sechs Malen insgesamt Fr. 9'400.-- auf ihr bestehendes pers�nliches Sal�rkonto eingezahlt, auf das sie auch ihre �brigen Ein- und Auszahlungen vorgenommen habe. Etwas anderes als eine einfache Einzahlung von Bargeld auf ihr Konto sei nicht gemacht worden. Die Einzahlung habe das Auffinden weder erschwert noch vereitelt. Dieser Sachverhalt unterscheide sich grundlegend von jenem in BGE 119 IV 242. Die Vorinstanz verneint bei der Beschwerdegegnerin eine objektive und beim Beschwerdegegner jedenfalls eine subjektive Tatbestandserf�llung.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst eine widerspr�chliche Beurteilung im Sinne von Art. 277 BStP geltend, weil die Vorinstanz f�r das gleiche Geschehen bei der Beschwerdegegnerin den objektiven und beim Beschwerdegegner den subjektiven Tatbestand verneine, bei diesem aber offenbar eine Erf�llung des objektiven Tatbestands annehme. Sie verletze Bundesrecht, weil sie beim Beschwerdegegner den Vorsatz verneine und die Beschwerdegegnerin bereits mangels objektiver Tatbestandserf�llung freispreche, ohne aber eine Begehung im Sinne des untauglichen Versuchs zu pr�fen (Art. 23 Abs. 1 StGB). Beide seien der Geldw�scherei schuldig zu sprechen.
2. Der Gesetzgeber bezeichnete mit den Handlungen, die geeignet sind, "die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung" von Verm�genswerten zu vereiteln, die drei gleichrangigen Handlungsvarianten der Geldw�scherei (BGE 119 IV 59 E. 2a BGE 124 IV 274 S. 276mit Hinweis auf AB 1990 S 195; BBl 1989 II 1081) und beauftragte die Rechtsprechung, Fallgruppen von Vereitelungshandlungen zu entwickeln (BGE 119 IV 242 E. 1e). Nach Wortlaut und systematischer Einordnung unter die Straftaten gegen die Rechtspflege sollen m�glichst l�ckenlos Handlungen des T�ters erfasst werden, die geeignet sind, den Zugriff der Strafbeh�rden auf Verm�genswerte verbrecherischer Herkunft zu vereiteln. Die Revision des Einziehungsrechts zielte zwar auch auf die Bek�mpfung der Geldw�scherei (BBl 1993 III 305), doch betreffen Geldw�scherei und Einziehungsrecht unterschiedliche Sachverhalte, n�mlich die Strafbarkeit des T�ters wegen Geldw�schereihandlungen zum einen und das davon unabh�ngige und weitergehende Einziehungsrecht des Staates zum andern.
Durch Geldw�scherei wird der Zugriff der Strafbeh�rden auf eine Verbrechensbeute vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs. Die bisher publizierten F�lle betrafen (mit der Ausnahme von BGE 120 IV 323) aus verbrecherischem Drogenhandel herr�hrende Gelder, n�mlich das Verstecken (BGE 119 IV 59; BGE 122 IV 211 E. 2b) und Anlegen (BGE 119 IV 242 E. 1d) sowie das Wechseln (BGE 122 IV 211 E. 2c), jeweils mit dem Ziel, die Spur des Herkommens zu tilgen.
3. Geldw�schereitauglich sind alle Verm�genswerte, die aus einem Verbrechen herr�hren (BGE 119 IV 242 E. 1b). Auch der Vort�ter kann sein eigener Geldw�scher sein (BGE 120 IV 323 E. 3). Diese Rechtsprechung wurde im Rahmen des Bet�ubungsmittelstrafrechts best�tigt, so dass T�ter und Mitt�ter des verbrecherischen Bet�ubungsmittelhandels sich unter den Voraussetzungen von Art. 305bis StGB zus�tzlich der Geldw�scherei schuldig machen k�nnen (BGE 122 IV 211 E. 3c). Es fragt sich, ob daran festzuhalten ist.
a) In der Literatur ist diese Rechtsprechung n�mlich auf Kritik gestossen (vgl. die Nachweise in BGE 122 IV 211 E. 3a und die Urteilsanmerkungen von CASSANI, AJP 9/1996 S. 1169, D�N�R�AZ, JdT 145/1997 S. 177, GRABER, AJP 4/1995 S. 515, SCHULTZ, ZBJV 131/1995 S. 845 und ZBJV 133/1997 S. 391, sowie ACKERMANN, StGB 305bis N. 115 ff., in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Band I, Z�rich 1998; dazu SCHUBARTH, Geldw�scherei - Neuland f�r das traditionelle Strafrechtsdenken, FS G�nter Bemmann, Baden-Baden 1997, BGE 124 IV 274 S. 277S. 430; derselbe, Binnenstrafrechtsdogmatik und ihre Grenzen, ZStW 1998 S. 829).
Die Kritik wird mit einer strukturellen Verwandtschaft der Geldw�scherei mit Hehlerei und Beg�nstigung begr�ndet. Geldw�scherei des Vort�ters erscheint danach als Selbstbeg�nstigung. Die beiden angerufenen Bestimmungen Art. 160 und 305 StGB sind jedoch anders als Art. 305bis StGB so formuliert, dass bestraft wird, wer eine Sache, die "ein anderer" erlangt hat, hehlt bzw. wer "jemanden" beg�nstigt. ACKERMANN nimmt an, der sprachliche Unterschied sei unbewusst hineingeschlittert und m�sse im Sinne einer L�ckenf�llung praeter legem ausgeebnet werden (a.a.O., N. 118). STRATENWERTH kommt zum Ergebnis, Geldw�scherei sei als andere Straftat im Sinne der Regel anzusehen, dass der Zweck der Selbstbeg�nstigung sie nicht zu rechtfertigen verm�ge; das befremdliche Ergebnis, dass sich strafbar macht, wer seine Verbrechensbeute versteckt, sei allein kein Grund, sich �ber das Gesetz hinwegzusetzen (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Auflage, Bern 1995, � 54 N. 42).
b) Die Rechtsprechung, wonach der Vort�ter sein eigener Geldw�scher sein kann, ist zu best�tigen. Der Gesetzestext ist Ausgangspunkt der Gesetzesanwendung, wobei allerdings auch der klare Wortlaut auslegungsbed�rftig sein kann (BGE 95 IV 68 E. 3a). Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung aus der ratio legis heraus (BGE 123 II 464 E. 3a). Im insoweit klaren Wortlaut von Art. 305bis StGB weist nichts auf eine Nichtanwendbarkeit auf den Vort�ter hin, und seinem Sinn und Zweck l�sst sich ein Vort�terprivileg nicht entnehmen. Es muss daher Sache des Gesetzgebers bleiben, allenfalls ein Vort�terprivileg einzubauen, so dass sich nur noch strafbar macht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung [...] von Verm�genswerten zu vereiteln, die [...] aus einem Verbrechen eines anderen herr�hren. Es erscheint indessen als eine Zielsetzung der Geldw�schereigesetzgebung, jede Verkehrsf�higkeit von Geldern aus verbrecherischem Drogenhandel zu unterbinden (BGE 122 IV 211 E. 3b/ee; auch ACKERMANN, a.a.O., N. 258; kritisch ARZT, Wechselseitige Abh�ngigkeit der gesetzlichen Regelung der Geldw�scherei und der Einziehung, in: TRECHSEL [Hrsg.], Geldw�scherei, Z�rich 1997, S. 29). Mit der Rechtsordnung ist vereinbar, dass diese Rechtsfolge auch den Vort�ter selber trifft. Nach der ratio legis soll sich Verbrechen nicht lohnen: Unter Strafe gestellt ist daher nicht mehr wie bis anhin lediglich der kriminelle Erwerbsakt. Vielmehr verbietet der Geldw�schereitatbestand zum BGE 124 IV 274 S. 278vornherein jegliche Vereitelungshandlungen. Mit diesem konsequenten Neuansatz in der Verbrechensbek�mpfung wird jede Verf�gung �ber eine Verbrechensbeute in Vereitelungsabsicht (Vorsatz) und mit Vereitelungseignung tatbestandsm�ssig; die Beutesicherung wird bestraft und damit der Genuss der verbotenen Fr�chte unterbunden.
c) Auch aus rechtsvergleichender Sicht besteht kein Anlass zu einer Praxis�nderung. Gem�ss Art. 6 Ziff. 2 lit. b des �bereinkommens des Europarats �ber Geldw�scherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertr�gen aus Straftaten vom 8. November 1990 (SR 0.311.53) kann ein Vertragsstaat vorsehen, dass die Straftaten der Geldw�scherei "nicht auf die Personen Anwendung finden, welche die Haupttat begangen haben". Damit geht das �bereinkommen von der grunds�tzlichen Strafbarkeit des Vort�ters aus. Eine Einschr�nkung hat der schweizerische Gesetzgeber in Art. 305bis StGB nicht vorgesehen. Dieser Konzeption ist nunmehr auch der deutsche Gesetzgeber gefolgt, indem er im entsprechenden � 261 StGB (Geldw�sche) die Einschr�nkung "eines andern" gestrichen hat (Bundesgesetzblatt 1998 I Nr. 25 vom 8. Mai 1998, S. 845). Bereits im amerikanischen Recht fand die Strafnorm auf den Vort�ter selber Anwendung (ARZT, Das schweizerische Geldw�schereiverbot im Lichte amerikanischer Erfahrungen, ZStrR 106/1989 S. 190).
4. In der zu beurteilenden Sache fand die Erstinstanz den Beschwerdegegner und die Beschwerdegegnerin des qualifizierten bandenm�ssigen Bet�ubungsmittelhandels schuldig. Dieser Schuldspruch blieb vor der Vorinstanz unangefochten und wird von ihr best�tigt. Die Vorinstanz pr�ft sodann die Sache unter dem Gesichtspunkt der Geldw�scherei und spricht mit der Erstinstanz beide Tatbeteiligten von der Anklage der Geldw�scherei frei, und zwar wie diese deshalb, weil die Beschwerdegegnerin den objektiven und der Beschwerdegegner jedenfalls den subjektiven Tatbestand nicht erf�llt habe.
a) Die Beschwerdegegnerin zahlte neben ihrem Anteil an der Verbrechensbeute auch dem Beschwerdegegner geh�rende Drogengelder auf ihr Bankkonto ein, auf das sie ebenso ihre �brigen Ein- und Auszahlungen vorgenommen hatte. Dabei stellt die Vorinstanz fest, dass etwas anderes als eine einfache Einzahlung von Bargeld auf ein Konto nicht gemacht wurde und dass die Einzahlung die Einziehung weder erschwert noch vereitelt habe. Sie folgert aus BGE 119 IV 242, dass "jedenfalls" das blosse Einzahlen auf ein auf den BGE 124 IV 274 S. 279Namen des T�ters lautendes Konto weder zwingend als Geldw�scherei zu qualifizieren noch diese Qualifikation ausgeschlossen sei, dass somit jeweils die konkreten Umst�nde daf�r ausschlaggebend sein d�rften, ob bei einer einfachen Einzahlung von Bargeld auf ein Konto der objektive Tatbestand erf�llt sei. Dieser Rechtsauffassung ist zuzustimmen. Es fehlen zum einen die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten "Kaschierungshandlungen". Zum andern verletzt die Beurteilung der Vorinstanz kein Bundesrecht, wonach die einfache Einzahlung auf das dem �blichen privaten Zahlungsverkehr dienende pers�nliche Bankkonto am Wohnort objektiv nicht Geldw�scherei ist. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb den Tatbestand der Geldw�scherei objektiv nicht erf�llt.
b) Ebensowenig hat der Beschwerdegegner den objektiven Tatbestand der Geldw�scherei erf�llt, weil nach dem Gesagten die Einzahlung der Gelder auf das dem �blichen Zahlungsverkehr dienende pers�nliche Bankkonto der Beschwerdegegnerin, der damaligen Gattin des Beschwerdegegners, den Tatbestand nicht erf�llt und es nach dem massgeblichen Sachverhalt bez�glich des Beschwerdegegners an den geltend gemachten "Kaschierungshandlungen" gleichfalls fehlt. Entsprechend f�llt auch bei ihm eine versuchte Geldw�scherei ausser Betracht.
c) Die vorinstanzliche Gesetzesanwendung ist im Sinne von Art. 277 BStP nachvollziehbar, wie dies auch die konzise Begr�ndung der Beschwerdeschrift belegt. Die angefochtene Entscheidung verletzt somit kein Bundesrecht.
Art. 19a Ziff. 1 BGE 124 IV 274 S. 275,
Art. 19 Ziff.1 Abs. 3-5 BetmG suite... ,
Art. 160 und 305 StGB,
� 261 StGB

References: Art. 305
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 277
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 305
 BGE 
 BGE 
 Art. 160
 Art. 305
 Art. 305
 BGE 
 Art. 6
 Art. 305
 BGE 
 BGE 
 Art. 277

Art. 19
 BGE 

Art. 19

Art. 160