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Timestamp: 2018-06-21 12:25:14+00:00

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Der Blick geht nach Karlsruhe | Deutscher AnwaltSpiegel
BFH ruft BVerfG an: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6%
Grundsätzlich legen die §§ 233a und 238 AO für steuerliche Nachzahlungen und Erstattungen ab dem 16. Monat nach Ende des Entstehungszeitraums einheitlich eine Verzinsung von monatlich 0,5% fest (6% p.a.). Durch Nachzahlungszinsen sollen Liquiditätsvorteile, welche der Steuerpflichtige durch Nutzung des eigentlich dem Fiskus zustehenden Kapitals bis zur Überweisung an das Finanzamt erwirtschaftet, ausgeglichen werden. Umgekehrt, im Fall der Steuererstattung, sollen dem Steuerpflichtigen (potentiell) entgangene Zinserträge ausgeglichen werden. Dies knüpft jedoch „ in logischer Konsequenz “ an die Möglichkeit des Steuerpflichtigen an, einen solchen Zinsaufwand oder -ertrag durch Kapitalanlagen am Markt überhaupt generieren zu können. Die Zinsentwicklung innerhalb der Europäischen Union hat seit der Finanzkrise 2008 einen stetigen Abwärtstrend durchlebt. Der von der Deutschen Bundesbank halbjährlich festgelegte und veröffentlichte Basiszinssatz befindet sich seit Mitte 2016 unverändert bei –0,88%.
Der BFH hat im Beschluss vom 25.04.2018 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen (also hier §§ 233a, 238 AO) i.H.v. 6% p.a. für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert. In einem summarischen Verfahren wurde die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids gewährt. Im Streitfall erhöhte das Finanzamt eine im Jahr 2009 festgesetzte Einkommensteuer im Anschluss an eine Außenprüfung des Jahres 2017 um knapp 2 Millionen Euro. Zusätzlich verlangte die Behörde im Zinsbescheid Nachzahlungszinsen i.H.v. etwa 240.000 Euro. Die Steuerpflichtigen beantragten die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids mit der Begründung, dass die Höhe des Zinssatzes verfassungswidrig sei. Nachdem der Antrag in der Vorinstanz durch das FG Köln (15 V 3279/17) abgelehnt wurde, hat der BFH in dem Beschluss vom 14.05.2018 dem Antrag nun stattgegeben. Demnach bestehen hinsichtlich der Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH sieht in der Bemessung des Zinssatzes sowohl den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG als auch das Übermaßverbot nach Artikel 20 Abs. 3 GG verletzt. Auch an einer sachlichen Rechtfertigung der Zinshöhe fehlt es. Der BFH sieht den Gesetzgeber nun in der Pflicht zu überprüfen, ob angesichts dieser Umstände die gesetzliche Höhe der Nachzahlungszinsen zu anzupassen ist. Der zugrundeliegende Zinsbescheid selbst befindet sich noch im Einspruchsverfahren aufgrund der aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Höhe der Nachzahlungszinsen (1 BvR 2422/17 und 1 BvR 2237/14).
Entgegen vorausgegangenen Urteilen der Finanzgerichte und des BFH wurde mit dieser Entscheidung erstmals die Höhe des seit 1961 unveränderten Zinssatzes als anpassungsbedürftig eingestuft. In jüngster Vergangenheit wurde immer wieder vor Finanzgerichten und dem BFH gegen die Höhe des Zinssatzes geklagt, jedoch ohne Erfolg. So hatte der BFH für Veranlagungszeiträume bis 2011 keine Notwendigkeit festgestellt, den Zinssatz anzupassen. Nach Meinung des Gerichts befand sich der Zinssatz, den damaligen Zeitraum betreffend, noch in einem angemessenen Rahmen. Es lag somit kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Allerdings wurde im Rahmen dieses Urteils bereits betont, dass eine Überprüfung der Gesetzgebung aufgrund von entscheidenden, wirtschaftlichen Veränderungen zukünftig nötig sein könnte (BFH, Urteil vom 01.07.2014 – IX R 31/13). Für die anschließenden Verzinsungszeiträume 2012 bis 2015 wurde der Zinssatz vom FG Münster als noch verfassungsgemäß im Rahmen der gesetzlichen Typisierung angesehen. Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt, das Verfahren ist derzeit beim BFH anhängig (III R 25/17, Vorinstanz FG Münster vom 17.08.2017, 10 K 2472/16).
Argumente des BFH
Diese Sichtweise änderte der neunte Senat des BFH nun. So gibt es für die gesetzliche Zinshöhe keine sachliche Rechtfertigung mehr. Das Argument der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung steht aufgrund der modernen Datenverarbeitungstechniken einer Anpassung an den Marktzinssatz oder Basiszinssatz i.S.d. § 247 BGB nicht mehr entgegen. Dies hat der Gesetzgeber für andere Bereiche, etwa § 288 BGB bereits erkannt und geändert, für den Bereich der Steuern blieb er aber bisher untätig. Verzugszinsen gemäß § 288 BGB lehnen sich an den Basiszins an (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, derzeit 4,12%). Im Gegensatz zu Nachzahlungszinsen sollen Verzugszinsen nicht nur Liquiditätsvorteile abschöpfen, sondern den Steuerpflichtigen auch sanktionieren. Der Zinssatz ohne Sanktionsanteil wäre demnach noch geringer. Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch auf kommunaler Ebene zu finden. Aufgrund der realitätsfernen Bemessung sieht der BFH den Gleichheitsgrundsatz als verletzt an. Im betroffenen Zeitraum hat sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt. Der gesetzliche Zinssatz überschreitet damit laut BFH den angemessenen Rahmen und wirkt daher wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.
Auch für den Verzinsungszeitraum April bis Juli 2013 hatte sich der BFH Ende 2017 bereits geäußert. Dabei wurde hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes ein Verstoß weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch das Übermaßverbot festgestellt (BFH, Urteil vom 09.11.2017 – III R 10/16). Die Argumentation des BFH stützte sich dabei unter anderem auf den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank für Anlagen und Kreditfinanzierungen. Die berücksichtigte Bandbreite der Zinsen bewegte sich dabei von 0,15% bis 14,70%. Der Zinssatz von 6% lag damit im Referenzrahmen und wurde vom BFH für den Zeitraum April bis Juli 2013 als zulässig erachtet. Diese Bandbreitenermittlung wurde im Beschluss vom BFH vom 25.04.2018 nun jedoch explizit als nicht geeignet verworfen, da es sich bei Zinssätzen für Kreditkarten und Girokontenüberziehung insoweit um Sonderfaktoren handele.
Trotz Bestätigungen der Verfassungsmäßigkeit durch diverse Finanzgerichte und BFH sind zu den Verzinsungszeiträumen ab 2010 inzwischen zwei Verfahren beim BVerfG anhängig (1 BvR 2422/17 und 1 BvR 2237/14). Der Oberste Gerichtshof wird sich darin zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 233a ff. AO sowohl ab 2010 als auch ab 2012 äußern und hoffentlich final Klarheit schaffen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Nach langem Beharren auf der Verhältnismäßigkeit des Zinssatzes hat der BFH nun doch erstmals erhebliche Zweifel daran eingeräumt. Der Beschluss des BFH ist aus Sicht der Steuerpflichtigen positiv zu werten. Die Belastung für steuerliche Nachzahlungen würde bei Absenkung des Zinssatzes geringer ausfallen. Negative Aspekte ergeben sich für Steuererstattungen, denn kaum eine Anlage wird so hoch verzinst wie zu viel bezahlte Steuern. Falls das BVerfG die vom BFH festgestellten Zweifel bestätigt, wird sich der Gesetzgeber nach alternativen Ansätzen umsehen müssen. Die beim BVerfG anhängigen Verfahren stehen auf der Terminliste für 2018. Es ist also mit einer relativ zügigen Entscheidung zu rechnen. Steuerpflichtige sollten auch weiterhin unbedingt Einspruch gegen die Höhe der Verzinsung nach §§ 233a ff. AO mit Verweis auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren einlegen und Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO beantragen. Da in den BVerfG-Verfahren die Höhe des Zinssatzes nach § 238 AO angegriffen wird, dürfte die Entscheidung auch Bedeutung für andere Verzinsungstatbestände als § 233a AO haben. Es sollte daher auch Einspruch einlegt werden, wenn andere Zinsen, z.B. Stundungszinsen oder Aussetzungszinsen, anfallen. Dies gilt für alle Verzinsungszeiträume ab 01.01.2010. Bei Zinsfestsetzungen auf die Gewerbesteuer ist zu beachten, dass diese durch die hebeberechtigten Gemeinden erfolgt. Es gelten andere verfahrensrechtliche Vorschriften, die Kosten auslösen können.
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References: § 233
 § 238
 § 247
 § 288
 § 288
 § 363
 § 238
 § 233