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Urteil OVG 4 B 55.09 ovgbebb vom 16.10.2013 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei streifler.de
/ Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16
Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16
Anzeigen >Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
030 90149-80
Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Überschreitung der Arbeitsobergrenze von 48 Stunden pro Woche um im vorliegenden Fall sieben Stunden unzulässig und ein pauschaler Abschlag von fünf Wochenstunden durch das Bundesverwaltungsgericht europarechtswidrig sei.
Das entscheidende Gericht hatte die Berufung des Klägers als unbegründet abgelehnt. Der Freizeitausgleich wurde vorliegend mit der Begründung verwehrt, dass die Funktionsfähigkeit der Berliner Feuerwehr aufgrund des Mangels an für die Gefahrenabwehr erforderlicher personeller Ausstattung andernfalls zu stark eingeschränkt wäre.
Ein Anspruch auf Ausgleich für die unionsrechtswidrig geleisteten Überstunden des Klägers bestünde dem Grunde nach, sei jedoch laut Gericht gem. § 195 BGB analog verjährt. Diese Verjährungsvorschrift sei für die hier geltend gemachten Ansprüche mangels spezieller Verjährungsvorschriften des einschlägigen Fachrechts die Sachnächsten. Eine Hemmung der Verjährung bestand vorliegend nicht. Näher diskutiert werden im Folgenden die Begriffe des „Antrags“ in § 204 I Nr. 12, der „Verhandlung“ i.S.d. § 203 S. 1 BGB sowie ein sog. Fall des „Stillhalteabkommens“ i.R.d. § 205 BGB. Das Gericht geht außerdem auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung seitens der Beklagten ein und stellt fest, dass das Berufen auf die Verjährung des Ausgleichanspruchs durch den Arbeitgeber nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt. Auch ein verspätetes Erheben der Einrede nach § 282 ZPO lehnt das Gericht ab.
Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Berufungen durch die Beteiligten zurückgenommen worden sind.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger einen Ausgleich für Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2007 gefor­dert hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. März 2009 ist insoweit wirkungslos.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 7/10 und der Beklagte zu 3/10.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages ab­wenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Be­trages leistet.
Der Kläger verlangt Freizeitausgleich und hilfsweise einen Ausgleich in Geld für Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004.
Er ist seit 1990 für die Berliner Feuerwehr tätig, und zwar seit März 1997 als Oberbrandmeister (A 8) und seit September 2003 als Hauptbrandmeister (A 9). Die Wochenarbeitszeit bei der Berliner Feuerwehr betrug entsprechend der Geschäftsanweisung AV D 22 Einlage 3.1, Anhang 3 vom 20. September 2000 bis Ende Januar 2008 im 24-Stunden-Dienst durchschnittlich 55 Stunden pro Woche.
Mit Schreiben vom 20. April 2004 wandte sich der Kläger unter dem Betreff „Bezahlung des Bereitschaftsdienstes; hier: Geltendmachung der Zusatzansprüche" an die Berliner Feuerwehr. Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Ge­richtshofs vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 - gab er an, dass die von ihm geleis­teten Zeiten des Bereitschaftsdienstes bisher nicht als Arbeitszeit gewertet und daher auch nicht als Überstunden bezahlt worden seien. Deshalb mache er im Rahmen der tariflichen Ausschlussfrist rückwirkend für sechs Monate seine An­sprüche geltend. Die Berliner Feuerwehr teilte dem Kläger mit Schreiben vom 29. April 2004 mit, dass sie dessen Schreiben „über die Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit" erhalten habe, den Antrag prüfen und zu gegebener Zeit unaufgefordert darauf zurückkommen werde. Unter dem 6. Oktober 2006 beantragte der Kläger bei der Berliner Feuerwehr (diesmal unter Verweis auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 - C-52/04 -), die nach seiner Auffassung rechtswidrig zu viel angeordneten und von ihm geleisteten Stunden „insgesamt in Freizeit auszugleichen"; für den Fall, dass dies nicht möglich sein sollte, bat er darum, die besagten Stunden nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte zu vergüten. Die Senatsverwal­tung für Inneres bestätigte den Eingang dieses Schreibens mit Schreiben vom 14. November 2006. Sie werde den Antrag an die Dienstbehörde des Klägers weiterleiten und von der Berliner Feuerwehr werde er weitere Nachricht erhalten. Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 ließ die Prozessbevollmächtigte des Klägers das weiter verfolgte Begehren näher erläutern. Die Berliner Feuerwehr lehnte den An­trag mit Bescheid vom 2. Januar 2008 ab. Die Voraussetzungen für eine Vergü­tung von Mehrarbeit lägen nicht vor. Freizeitausgleich könne nicht gewährt werden, da für einen längeren Zeitraum nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehe. Am Ende des Schreibens wies die Berliner Feuerwehr den Kläger darauf hin, dass in dieser Angelegenheit bereits mehrere Verfahren vor dem Verwal­tungsgericht anhängig seien. Mit seinem Antrag habe der Kläger Ansprüche geltend gemacht, deren Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt sei. In­sofern sei eine Erklärung über den Verzicht der Einrede der Verjährung entbehr­lich. Es werde darum gebeten, den Ausgang der anhängigen Verfahren abzuwarten. Der gegen den Bescheid vom 2. Januar 2008 von dem Kläger mit Schreiben vom 2. Februar 2008 erhobene Widerspruch wurde nicht beschieden.
Mit der am 27. Januar 2008 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Poli­zeivollzugsdienstes (Arbeitszeitverordnung Feuerwehr und Polizei - AZVO FuP -) vom 15. Januar 2008 (GVBI. S. 6 f.) wurde die regelmäßige Arbeitszeit der Beam­ten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Schichtdienst einschließlich des Be­reitschaftsdienstes auf im Durchschnitt 48 Stunden in der Woche festgesetzt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 ). Diese Regelung wurde in den Dienstplänen der Berliner Feuer­wehr ab 1. Februar 2008 umgesetzt.
Am 5. April 2007 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben, zunächst mit dem Begehren, ihm für die Zeit seit dem 14. Juli 2005 Freizeitaus­gleich im Umfang von 23 Stunden pro Kalendermonat, hilfsweise Mehrarbeitsver­gütung zu gewähren. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2008, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 18. Oktober 2008, hat der Kläger sein Begehren auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2003 erweitert. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. März 2009 hat der Kläger sein Begehren auf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Mai 2007 bezogen und die Klage im Übrigen zurückgenommen.
Mit Urteil vom 26. März 2009 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Freizeitausgleich für die Zeit ab November 2006 bis Mai 2007 im Umfang von 161 Stunden zu gewähren, die Klage im Übrigen abgewiesen und die Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Der Beklagte hat die am 29. Mai 2009 gegen das Urteil eingelegte Berufung am 30. Juli 2009 zurückgenommen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 5. Mai 2009 zugestellte Urteil am 3. Juni 2009 Berufung eingelegt. Zunächst hat er beantragt, den Beklagten in Abänderung des abweisenden Teils des Urteils vom 26. März 2009 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Mai 2007 Freizeitausgleich im Umfang von 25 Stunden pro Kalendermonat, hilfsweise Mehrarbeitsvergütung zu gewähren. Sein Begehren hat der Kläger mit Schriftsatz vom 4. April 2011, beim Oberverwaltungsgericht am selben Tag eingegangen, auf den Zeitraum vom 1. November 1997 bis zum 31. Mai 2007 und einen Umfang von 30 Stunden pro Kalendermonat erweitert.
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2007 gewährte der Beklagte dem Kläger über den im Klageverfahren zugesprochenen Freizeitausgleich von 161 Stunden (7 Monate a 23 Stunden) hinaus eine finanzielle Vergütung im Umfang von 26,25 Stunden je Kalendermonat (zusammen 607,5 Stunden). Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt.
Der Kläger ist der Ansicht, er habe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens, der ihm mit der europarechtswidrigen Überschreitung der Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden pro Woche im streitgegenständlichen Zeitraum entstanden sei; seit dem 1. November 1997 habe er im Durchschnitt wöchentlich 55 Stunden arbeiten müssen. Es sei davon auszugehen, dass ein pauschaler Abschlag von fünf Wochenstun­den, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für zulässig erachtet werde, mit Europarecht nicht zu vereinbaren sei. Darüber hinaus sei da­rauf hinzuweisen, dass er weitere 208 Überstunden in dem Zeitraum Juli 2005 bis 31. Mai 2007 geleistet habe, die über den Rahmen von 55 Wochenstunden hin­ausgingen. Die vor dem 1. Januar 2004 entstandenen Ansprüche seien auch nicht verjährt. Die Einrede der Verjährung sei nach § 282 ZPO verspätet und der Be­klagte mit diesem Vorbringen präkludiert. Für die Verjährung seien ohnehin die Fristen in§ 199 Abs. 2 und 3 BGB zu beachten. Zudem habe der Beklagte in sei­nem Bescheid vom 2. Januar 2008 darauf hingewiesen, dass die Verjährung aller von ihm in seinen außergerichtlichen Anträgen geltend gemachten Ansprüche nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt seien: Auf die Verjährung könne sich der Beklagte letztlich nicht berufen, da er sich damit rechtsmissbräuchlich verhalte. Schon in dem besagten Bescheid habe der Beklagte ausgeführt, eine Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung sei entbehrlich und der Ausgang der anhängigen Verfahren bleibe abzuwarten. Darüber hinaus habe der Beklagte in seinen Eingangsbestätigungen zu den Anträgen aus den Jahren 2004 und 2006 den Eindruck vermittelt, es sei nichts weiter zu veranlassen und es müssten keine Rechtsmittel eingelegt werden; hierauf habe er vertraut.
Der Kläger beantragt unter Rücknahme der Berufung im Übrigen,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. März 2009 teilweise zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Berliner Feuerwehr vom 2. Januar 2008 zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 zuviel geleistete Arbeit Freizeitausgleich von insgesamt 1.260 Stunden zu gewähren, hilfsweise Ent­schädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen i. H. von 5 Prozentpunkten über dem Ba­siszinssatz zu zahlen.
Der Beklagte macht die Einrede der Verjährung geltend. Auf die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB könne sich der Kläger nicht berufen, da eine Hemmung der Verjährung danach nur bei Einlegung eines Widerspruchs oder Erhebung ei­ner Klage in Betracht eintrete. Der Bescheid vom 2. Januar 2008 beziehe sich im Übrigen nur auf Ansprüche, die zum Erlasszeitpunkt noch nicht verjährt gewesen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Streitakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die Personalakte des Klägers verwiesen, die vorgelegen ha­ben und bei der Entscheidungsfindung - soweit erheblich - berücksichtigt worden sind.
1. Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Zudem war das Berufungsverfahren einzustellen, soweit die Beteiligten die Berufungen zurückgenommen haben. Mit Blick auf den erledigten Verfahrensteil war das an­gefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
II. Im Übrigen ist die zulässige Berufung des Klägers unbegründet. Er hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich (hierzu 1.) noch einen Anspruch auf Entschädigung in Geld (hierzu 2.).
1. Der mit dem Hauptantrag geltend gemachte vorrangige Anspruch auf Freizeit­ausgleich ist aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht erfüllbar. Der Beklagte hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat plausibel der Sache nach dargelegt, dass die Funktionsfähigkeit der Berliner Feuerwehr bei Gewäh­rung von Freizeitausgleich gefährdet wäre, weil die zur Gefahrenabwehr erforderliche personelle Ausstattung nicht mehr erreicht werden könnte (vgl. zu den An­forderungen an die Unerfüllbarkeit eines Anspruchs auf Freizeitausgleich BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Rn. 31). Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.
2. Dem Kläger steht zwar dem Grunde nach für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für europa­rechtswidrig zu hoch angesetzte wöchentliche Arbeitszeit (Zuvielarbeit) zu [hierzu a)]. Der Anspruch ist jedoch verjährt [hierzu b)].
a) Mit Blick auf die von ihm unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit [hierzu aa)] kann sich der Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 auf einen unionsrechtlichen Ausgleichsanspruch stützen [hierzu bb)], für den Zeitraum vom 1. Mai bis zu 31. Dezember 2004 auch auf einen beamtenrechtli­chen Ausgleichsanspruch [hierzu cc)].
aa) Der Kläger hat vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 regelmäßig mehr als die unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden Dienst geleistet; der konkrete Umfang der Zuvielarbeit bedarf hier keiner näheren Erörterung. Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 93/104/EG, ABI. EG Nr. L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) sowie Art. 6 Buchst. b der insoweit in­haltsgleichen Nachfolge-Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestal­tung (RL 2003/88/EG, ABI. EG Nr. L 299 vom 18. November 2003 S. 9, Arbeits­zeitrichtlinie), sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeit­rechts des Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben. Nach der Begriffsbestimmung des Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG sowie Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG sind Zeiten des Bereitschaftsdiens­tes in vollem Umfang in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit einzube­ziehen, da die Beamten in der Dienststelle anwesend und jederzeit einsatzbereit sein mussten. Die Umsetzungsfrist der im Wesentlichen wortgleichen Vorgänger­richtlinie war bereits seit 1996 abgelaufen (Art. 18 Abs. 1 Buchst. a RL93/104/EG). Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehr­arbeit war nicht möglich (zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).
bb) Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sind für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 erfüllt: Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG sowie Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG verleihen mit der Festsetzung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit dem Einzelnen Rechte, die dieser nach Ablauf der Frist zur Umsetzung in das Arbeitszeitrecht des Beklagten unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (BVerwG, a.a.O., Rn. 10). Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet ferner bereits seit dem 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß (a.a.O., Rn. 11 ff., vgl. insbesonde­re Rn. 13). Schließlich besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen diese Richtlinien und dem Schaden, der durch den Verlust der Ruhezeit entstanden ist, die dem Kläger zugestanden hätte, wenn die in die­ser Bestimmung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten worden wäre (a.a.O., Rn. 18).
cc) Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 steht dem Kläger daneben ein beamtenrechtlicher Aus­gleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit zu, für den schon ein einfacher Verstoß ge­gen Unionsrecht genügt (BVerwG, a.a.O., Rn. 23). Der Billigkeitsanspruch setzt voraus, dass der Beamte - wie hier bereits festgestellt - rechtswidrig zu viel ge­arbeitet hat. Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (a.a.O., Rn. 20 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind seit dem 1. Mai 2004 erfüllt, nachdem der Kläger erstmals mit seinem Schreiben vom 20. April 2004 Ausgleichsansprüche geltend gemacht hatte.
b) Der Ausgleichsanspruch des Klägers ist allerdings verjährt.
aa) Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der uni­onsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des nationalen Rechts (vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, 1-7164 Rn. 19 m.w.N. und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, 1-6348 Rn. 35 m.w.N.). Fehlen - wie hier - spezielle Verjäh­rungsvorschriften des einschlägigen Fachrechts, so sind die Verjährungsvorschrif­ten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (BVerwG, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.). Diese Bestimmungen unterliegen keinen unionsrechtlichen Ein­wänden. Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfol­gung im Interesse der Rechtssicherheit ist mit dem Unionsrecht grundsätzlich vereinbar. Das Unionsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, sich gegenüber Klagen, die einen Verstoß gegen unionsrechtliche Bestimmungen betreffen, auf eine nationale Ausschlussfrist zu berufen, auch wenn dieser Mitgliedstaat seine nationalen Rechtsvorschriften noch nicht dahin geändert hat, dass sie mit diesen Bestimmungen vereinbar sind, sofern diese Frist bei Klagen, die auf das Gemeinschaftsrecht gestützt werden, nicht ungünstiger ist als bei Klagen, die innerstaatli­ches Recht heranziehen, (Äquivalenzgrundsatz) und sofern nicht das Verhalten der nationalen Behörden zusammen mit der streitigen Frist nachweislich dazu geführt hat, dass dem Kläger jede Möglichkeit genommen oder es ihm übermäßig erschwert wurde, seine Rechte vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteil vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier -, Slg. 2009, 1-02119 Rn. 31 f. m.w.N.). Mit diesen Prinzipien stehen die hier anzuwendenden zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften im Einklang. Sie gelten unabhängig davon, ob ein Anspruch auf das Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht gestützt wird. Zugleich wurde dem Kläger durch die Fristen nicht nachweislich jede Möglichkeit genommen oder übermäßig erschwert, seine nunmehr mit der Klage geltend gemachten Ansprüche bereits vor Fristab­lauf geltend zu machen.
bb) Für die hier geltend gemachten Ansprüche ist die allgemeine Verjährungsre­gelung des § 195 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (a.F.) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 bzw. des§ 195 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (n.F.) für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 maßgebend. Diese Bestimmungen sind nach dem Gesamtzusammenhang der für den maßgeblichen Anspruch anzuwendenden Rechtsgrundlagen und der hier zu beachtenden Interessenlage als die sachnächsten Verjährungsvorschriften analog heranzuziehen (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 35).
(1) Die Verjährungsregelungen in § 199 Abs. 2 und Abs. 3 BGB gewinnen hier keine Bedeutung, da sowohl der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch als auch der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch nicht zu den Schadensersatzan­sprüchen im Sinne dieser Normen zählen (BVerwG, a.a.O., Rn. 36). Diese Ausgleichsansprüche verkörpern vielmehr eine spezielle beamtenrechtliche Billig­keitsentschädigung, die auch aus den. gesetzlichen Vorschriften über den Aus­gleich überobligationsmäßiger Mehrarbeit hergeleitet wird und insoweit einem Vergütungsanspruch gleicht (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 33 f.; s. ferner Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - OVG 4 B 13.11 -, S. 11 EA).
(2) Die hier geltend gemachten Ansprüche unterliegen nach Inkrafttreten des Schµldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der regelmäßigen Ver­jährung von drei Jahren (§ 195 BGB n.F.). Vorher entstandene Ansprüche unter­lagen der 30-jährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 195 BGB geltende und an diesem Tage beginnende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzt worden ist (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 36).
Bei den monatsweise nach dem 31. Dezember 2001 entstandenen Ausgleichsan­sprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweili­gen Jahres (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Außerdem muss der Gläubiger von der Per­son des Schuldners und den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Ein Gläubiger hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllen. Das subjektive Verjährungselement des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezieht sich regelmäßig nur auf die Tatsachen, nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung (BVerwG, a.a.O., Rn. 37).
Für die Überleitungsfälle nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB - hier betrifft es die vor dem 1. Januar 2002 entstandenen Ansprüche - ist zu beachten, dass der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des§ 195 BGB n.F. unter Einbeziehung der soeben erörterten subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. zu berechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 -, juris Rn. 19 ff.).
(3) Ausgehend von dieser Rechtslage ergibt sich für die hier geltend gemachten Ansprüche im Einzelnen Folgendes:
(a) Die Ansprüche für das Jahr 2001 sind mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB in Verbindung mit§ 195 BGB n.F.). Die anspruchsbegründenden Umstände (Zuvielarbeit, 55-Stunden-Wochenarbeitszeit) waren dem Kläger am 1. Januar 2002 vor dem Hintergrund der seinerzeit unter den Beamten der Berliner Feuerwehr geführten Diskussion um die europarechtswidrige Zuvielarbeit bekannt.
(b) Für die Ansprüche aus den Jahren 2002 bis 2004 gilt das neue Verjährungs­recht. Für das Jahr 2002 begann die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2002 und endete am 31. Dezember 2005. Die Verjährung für die Ansprüche des Jahres 2003 begann mit Ablauf des 31. Dezember 2003 und endete am 31. Dezember 2006. Schließlich endete die für die Ansprüche aus dem Jahre 2004 mit Ablauf des 31. Dezember 2004 begonnene Verjährungsfrist am 31. Dezember 2007.
cc) Die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche ist weder unterbrochen noch gehemmt worden.
(1) Eine Unterbrechung der Verjährung nach § 210 Satz 1 BGB a.F. bzw. eine Hemmung der Verjährung gemäß§ 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB n.F. ist nicht eingetre­ten. Nach diesen Bestimmungen wird die Verjährung unterbrochen bzw. seit dem 1. Januar 2002 gehemmt durch die Einreichung eines Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird.
Der Lauf der Verjährungsfrist wird allerdings nur durch _den nach § 126 Abs. 3 BRRG bzw. § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG im Beamtenrecht vorgeschalteten Widerspruch unterbrochen bzw. gehemmt, nicht aber durch den (bloßen) Antrag des Beamten gegen-über seinem Dienstherrn. Verjährungsunterbrechende bzw. -hemmende Wirkung hat nur das auf eine unmittelbar der Klage vorgeschaltete Entscheidung gerichtete Gesuch des Beamten. Dieses muss den eindeutigen Wil­len zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Behörde erken­nen lassen. Es muss auf eine (nochmalige) Überprüfung der Rechtslage gerichtet sein, um - auch im Interesse der Entlastung der Gerichte - zu vermeiden, dass die Behörde in unnötige Rechtsstreitigkeiten verwickelt wird. Diesem Zweck dient die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs eines Beamten (noch) nicht. Der Antrag des Beamten ist zunächst' nur auf die Konkretisierung des sich aus dem Gesetz nur abstrakt ergebenden Anspruchs und damit auf den Erlass eines Ver­waltungsaktes gerichtet, der sodann erst in dem der Entlastung der Gerichte die­nenden förmlichen Vorverfahren nochmals zu überprüfen ist. Ob die Willenserklä­rung des Beamten darauf zielt, Widerspruch zu erheben, oder auf den Erlass ei­nes Ausgangsbescheides gerichtet ist, ist anhand der Bedeutung zu klären, die ihr nach ihrem Wortlaut, ihrem Zweck und den sonstigen erkennbaren Begleitum­ständen zukommt. Nach der auf öffentlich-rechtliche Erklärungen entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 133 BGB ist insoweit eine Auslegung geboten, die nicht beim Wortlaut stehen bleibt, sondern stets Sinn und Begleitumstände einbezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris Rn. 18 f.).
Die Schreiben des Klägers vom 20. April 2004 und 6. Oktober 2006 waren nach den erläuterten Maßstäben nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen bzw. zu hemmen. Mit ihnen rügt der Kläger zwar die Rechtswidrigkeit der Zuvielarbeit und bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, um eine Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit bzw. die Gewährung von Freizeitausgleich zu erreichen. Der Kläger beschränkt sich hierbei aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers auf Hinweise und überlässt die nähere Konk­retisierung der Ansprüche nach Art (Freizeitausgleich oder finanzielle Entschädi­gung) und Umfang dem Dienstherrn. Den Schreiben lässt sich nicht ansatzweise entnehmen, dass der Kläger bereits entschlossen ist, seinen Anspruch auch un­mittelbar im Klagewege durchzusetzen, ohne einen Ausgangsbescheid seines Dienstherrn abzuwarten. Die Schreiben sind damit allenfalls auf den Erlass eines Ausgangsbescheides gerichtet und verjährungsrechtlich ohne Bedeutung (vgl. im erörterten Sinne bereits VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2013 - VG 5 K 376.12 -, juris Rn. 16).
Der dann mit Schreiben vom 2. Febru􀁃r 2008 erhobene Widerspruch gegen den Bescheid der Berliner Feuerwehr vom 2. Januar 2008 konnte eine hemmende Wirkung schon deshalb nicht entfalten, weil die maßgeblichen Ansprüche zum Erhebungszeitpunkt bereits verjährt waren.
(2) Die Erhebung der Klage am 5. April 2007 vermochte die Verjährung der streit­gegenständlichen Ansprüche nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. zu hem­men, weil sich der mit ihr verfolgte Antrag auf die Geltendmachung der Ansprüche für den Zeitraum ab dem 14. Juli 2005 beschränkt hat. Die hier maßgeblichen An­sprüche sind von dem Kläger erst am 18. Oktober 2008 - hier bezogen auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2003 - bzw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. März 2009 - hier bezogen auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2001 - in das Klageverfahren einbezogen worden.
(3) Eine Hemmung der Verjährung ist auch nicht durch Verhandlungen der Betei­ligten gemäß§ 203 Satz 1 BGB n.F. eingetreten. Nach dieser Vorschrift ist, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.
Vorliegend haben die Beteiligten nicht über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände verhandelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesge­richtshofes ist der Begriff „Verhandlungen" im Sinne von § 203 Satz 1 BGB n.F. zwar weit auszulegen. Diesem Ansatz entsprechend muss der Gläubiger dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehnt. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspru­ches oder dessen Umfang ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Er­folgsaussicht besteht (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2011 - IX ZR 91/08 -, juris Rn. 8, und 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08 -, juris Rn. 16, jeweils m.w.N.). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung wäre ein Schreiben, in dem der Schuldner einem Gläubiger eine Prüfung des Anspruchs sowie eine nähere Nachricht über deren Ausgang ankündigt, wohl als verjährungshemmend einzustufen. Die für zivilrechtliche Schuldner-Gläubiger-Konstellationen entwickelten Grundsätze wer­den den Besonderheiten eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs, der gegenüber einer Behörde geltend gemacht wird, jedoch nicht gerecht und können deshalb nicht ohne Einschränkungen übertragen werden. Eine Behörde ist anders als zivil­rechtlich handelnde Personen zur Entgegennahme von Anträgen, die in ihren Zu­ständigkeitsbereich fallen, verpflichtet und darf sie nicht deshalb verweigern, weil sie den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält (vgl. § 24 Abs. 3 VwVfG). Darüber hinaus muss sie dem Antragsteller zumindest mitteilen, in wel­cher Art und Weise sie über den Antrag befinden wird (vgl. dazu Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., 2008, § 24 Rn. 75 f.). Entspricht die Be­hörde diesen Pflichten - wie hier mit ihren Eingangsbestätigungen vom 29. April 2004 und 14. November 2006 -, kann der Antragsteller nicht allein damit schon die Erwartung verbinden, die Behörde werde sich auf verjährungshemmende Ver­handlungen über den geltend gemachten Anspruch einlassen. Eine hiervon ab­weichende Betrachtungsweise ließe sich nicht mit der bereits zitierten Recht­sprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbaren, nach der nicht schon der Antrag, sondern erst der Widerspruch die Verjährung unterbricht bzw. hemmt (vgl. zu alledem bereits VG Berlin, a.a.O., Rn. 19).
(4) Die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche ist schließlich nicht nach § 205 BGB gehemmt. D.anach ist die Verjährung gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweige­rung der Leistung berechtigt ist. Dieser Fall eines so genannten „Stillhalteabkommens" liegt hier nicht vor. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts­hofs nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche je­derzeit weiterzuverfolgen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180/09 -, juris Rn. 15 m.w.N.). Für eine solche Absprache bieten weder die Schreiben des Klägers vom 20. April 2004 und 6. Oktober 2006 noch die Eingangsbestätigungen des Dienstherrn vom 29. April 2004 und 14. November 2006 einen hinreichenden Anhalt. Insbesondere die Schreiben des Klägers vermögen nicht den Willen des Gläubigers zu vermitteln, dem Dienstherrn ein Leistungsverweigerungsrecht ge­genüber dem nach Art und Höhe konkret noch nicht feststehenden Anspruch zu vermitteln. Der Kläger hat damit im Gegenteil zum Ausdruck gebracht, dass er auf einer möglichst zeitnahen Erfüllung seines Anspruchs bzw. einer zügigen Beseitigung des aus seiner Sicht zu monierenden Missstands besteht.
dd) Gründe, die es dem Beklagten verwehren, sich auf die Verjährung der An­sprüche des Klägers für den streitgegenständlichen Zeitraum zu berufen, liegen nicht vor.
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsfüh­rung grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsan­sprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (vgl. Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, juris Rn. 23). Damit wird dem Rechtsfrieden wie auch mögli­chen Beweisschwierigkeiten Rechnung getragen, ohne dass der Grundsatz der Alimentationspflicht prinzipiell in Frage gestellt wird. Die Geltendmachung der Einrede kann jedoch unter besonderen Umständen des einzelnen Falls als Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten und damit unzulässig sein. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung greift dabei aber nicht bei jedem Fehlverhalten der Behörde. Andernfalls wäre die Einrede der Verjährung schon bei jedem rechtswidrigen Verhalten unzulässig. Erforderlich ist vielmehr ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn, das nicht notwendig schuldhaft zu sein braucht, das aber angesichts der Umstände des Einzelfalls die Einrede der Verjährung deshalb als treuwidrig erscheinen lässt, weil der Beamte veranlasst worden ist, verjährungsunterbrechende oder - nunmehr - verjährungshemmende Schritte zu unterlassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht keine allgemeine Pflicht des Dienstherrn begründet, seine Bediensteten über mögliche Ansprüche zu informieren und über die insofern einschlägigen Vor­schriften zu belehren. Unerheblich ist auch, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O.).
Gemessen an diesen Grundsätzen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger durch den Beklagten in unzulässiger Weise dazu veranlasst worden wäre, auf verjährungsunterbrechende oder -hemmende Schritte zu verzichten. Dem Beklagten fällt kein qualifiziertes Fehlverhalten zur Last; insbesondere hat er den Kläger nicht davon abgehalten, seinen Anspruch rechtzeitig durch. Widerspruch oder Klage geltend zu machen. Die Schreiben des Beklagten vom 29. April 2004 und 14. November 2006 erweisen sich in diesem Zusammenhang als unergiebig. Zwar durfte der Kläger nach Erhalt dieser Schreiben erwarten, dass sich der Dienstherr in dieser Angelegenheit unaufgefordert wieder melden werde. Es lie­gen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, nach denen der Kläger ge­messen an dem Grundsatz von Treu und Glauben davon ausgehen durfte, er könne bei einer Untätigkeit seines Dienstherrn selbst untätig bleiben und darauf vertrauen, dass der Dienstherr die Einrede der Verjährung (dauerhaft) nicht erheben werde. Spätestens jeweils vor Ablauf der Jahre 2005, 2006 und 2007, also nach über drei Jahren, in denen es zwischen den Beteiligten zu keinem Kontakt gekommen ist, war der Kläger deshalb gehalten, von sich aus verjährungshemmende Schritte zu unternehmen. Ihm blieb es jedenfalls auch nach den besagten Schreiben des Dienstherrn unbenommen, sich zur Durchsetzung seiner Ansprü­che über die Rechtslage zu informieren und gegebenenfalls Rechtsrat einzuholen. Hiervon ist der Kläger nicht treuwidrig abgehalten worden (vgl. VG Berlin, a.a.O., Rn. 23). Entsprechendes gilt, soweit in der mündlichen Verhandlung auf die im politischen Raum angesiedelten Gespräche zwischen dem Senator des Innern Dr. Körting, dem Landesbranddirektor Broemme und einer Gewerkschaftsvertreterin hingewiesen worden ist. Abgesehen davon ist ohnehin nicht zu ersehen und von dem Kläger auch nicht vorgetragen worden, dass in diesen Verhandlungen die hier geltend gemachten Ausgleichsansprüche wegen Zuvielarbeit thematisiert worden sind. Schließlich erweist sich die Einrede der Verjährung auch nicht des­halb als rechtsmissbräuchlich, weil der Beklagte mit seinem Bescheid vom 2. Januar 2008 gegenüber dem Kläger erklärt hat, eine Erklärung über den Verzicht der Einrede der Verjährung sei entbehrlich, weil die klägerischen Anträge zu einer Hemmung der Verjährung geführt hätten. Denn im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides konnte der Kläger bezogen auf die hier betrachteten Ansprüche nicht mehr treuwidrig von der Einrede der Verjährung abgehalten werden, weil diese Ansprüche bereits verjährt waren. Der Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Beklagten steht zudem entgegen, dass der Kläger zu dem besag­ten Zeitpunkt bereits Klage erhoben, mit ihr aber nur Ansprüche für den Zeitraum ab dem 14. Juli 2005 geltend gemacht hatte.
(2) Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, die Einrede sei nach § 282 ZPO verspätet erhoben, führt dies nicht weiter. Ein Verstoß gegen die Prozessförderungspflichten in § 282 Abs. 1, Abs. 2 ZPO kann nur über § 296 Abs. 2 ZPO sanktioniert werden. Danach können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zu­lassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Schon für eine grobe Nachlässigkeit des Beklagten ergeben sich weder aus den vorliegenden Unterlagen noch aus dem Vortrag des Klägers, der sich ohnehin nur auf einen pauschalen Vorwurf beschränkt, Anhaltspunkte.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 154 Abs. 2, § 155 Abs. 2, § 161 Abs. 2 VwGO. Soweit der Beklagte seine Berufung zurückgenommen hat, sind ihm die Kosten aufzuerlegen (§ 155 Abs. 2 VwGO). Soweit die Beteiligten den Rechts­streit bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2007 überein­stimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem Beklagten gemäß§ 161 Abs. 2 VwGO aufzuerlegen, der die Ansprüche des Klägers für diesen Zeitraum anerkannt und die Kostenübernahme insoweit erklärt hat. Im Übrigen trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens, da sein Berufungsan­trag für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO) und er die Berufung im Übrigen zurückge­nommen hat (§ 155 Abs. 2 VwGO). Hinsichtlich des rechtskräftig gewordenen Teils des erstinstanzlichen Urteils verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts, die klarstellend insgesamt neu zu fassen war.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO oder § 127 Nr. 1 BRRG genannten Gründe vorliegt.
Die Beschwerde ist bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elek­tronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen auf dem unter www.berlin.de/erv· veröffentlichten Kommunikationsweg einzulegen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich oder in der bezeichneten elektronischen Form einzureichen.
Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmäch­tigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eines Mitgliedstaates der Europäi­schen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt zuge­lassen. In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis betreffen, und in Angele­genheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO als Bevollmächtigte zugelassen; sie müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Ein als Bevollmächtigter zugelasse­ner Beteiligter kann sich selbst vertreten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch Beschäftigte mit Be­fähigung zum Richteramt vertreten lassen; das Beschäftigungsverhältnis kann auch zu einer anderen Behörde, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem der genannten Zusammenschlüsse bestehen. Richter dürfen nicht vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.
Dr. Blumenberg
33 Gesetze werden in diesem Text zitiert
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(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, 1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für.
BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen, Abs. 2
BGB | § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
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BeamtStG | § 54 Verwaltungsrechtsweg, Abs. 2
VwGO | § 161, Abs. 2
BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen, Abs. 1
BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
VwGO | § 67, Abs. 2
BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
ZPO | § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens, Abs. 2
ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis
BGB | § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
ZPO | § 269 Klagerücknahme, Abs. 3
BRRG | § 126, Abs. 3
VwGO | § 92, Abs. 3
VwGO | § 154, Abs. 2
BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung, Abs. 1
AZV | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
VwGO | § 167
VwGO | § 155, Abs. 2
BRRG | § 127
ArbGG | § 5 Begriff des Arbeitnehmers
VwGO | § 173
ZPO | § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Abs. 2
VwVfG | § 24 Untersuchungsgrundsatz, Abs. 3
ZPO | § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens, Abs. 1
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung
BRRG | Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
ZPO | § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens

References: § 195
 § 204
 § 203
 § 205
 § 282
 § 204
 § 282
 § 204
 § 204
 § 92
 § 269
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
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 § 195
 § 199
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 § 6
 § 195
 § 199
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 Art. 229
 § 6
 § 199
 Art. 229
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 § 210
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 § 133
 § 204
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 § 282
 § 296
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 § 167
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 § 711
 § 132
 § 127
 § 5
 § 67
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