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Timestamp: 2018-12-19 11:35:24+00:00

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Aufhebung mangels ausreichender Begründung eines Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2010, RV/0904-W/09
Aufhebung mangels ausreichender Begründung eines Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., X, vertreten durch Die Wirtschaftsberater Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Pillweinstraße 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 28.3.2008 gemäß § 299 BAO entschieden:
Das Finanzamt hat am 28.3.2008 den Einkommensteuerbescheid 2006 für die Berufungswerberin (Bw.) erlassen. Dieser Bescheid wurde sodann mit Bescheid vom 26.9.2008 aufgehoben und mit selbem Datum ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen. Der Aufhebungsbescheid wurde damit begründet, gemäß § 299 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise.
Mit Schriftsatz vom 28.10.2008 wurde gegen die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 berufen diese jedoch nicht begründet. In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 9.3.2010 führte die Bw. im Schriftsatz vom 26.3.2010 aus, dass es dem Aufhebungsbescheid an einer Begründung mangle, da sich diese lediglich in der Wiedergabe des Gesetzestextes erschöpfe.
Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen darzustellen (Ritz, BAO, § 299, Tz. 40 und UFS vom 18.4.2008, RV/0246-F/08). Der Bescheid, mit dem der Einkommensteuerbescheid 2006 aufgehoben wurde, wurde lediglich mit dem wiedergegebenen Gesetzestext begründet.
Ungeachtet dessen, dass gem. § 299 Abs. 2 BAO mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid (hier Einkommensteuerbescheid 2006 vom 26.9.2008) zu verbinden ist, liegen ebenso wie nach § 307 Abs. 1 BAO (hinsichtlich Wiederaufnahme- und Sachbescheid) rechtlich zwei Bescheide vor, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 45). Die Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 44).
Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides vom 26.9.2008 durch den Unabhängigen Finanzsenat tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat (§ 299 Abs. 3 BAO), sodass der Einkommensteuersteuerbescheid 2006 vom 28.3.2008 wieder auflebt, während jener vom 26.9.2008 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet (vgl. Ritz, BAO, § 299 Tz 60 f).
Der in der Berufung gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wurde am 29.3.2010 zurückgezogen.
Findok-Nr: 46578.1, aufgenommen am: 28.04.2010 09:48:11, Dokument-ID: 4a0a5968-9573-4c40-a0d6-2618ec7ad169, Segment-ID: 785f1468-1a95-4bcd-9911-cade21c70d2d

References: § 299
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 § 299
 § 307
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