Source: https://www.ra-kotz.de/beschaeftigungsverhaeltnisse_geringfuegige_sozialversicherungspflicht.htm
Timestamp: 2017-09-26 00:08:02+00:00

Document:
Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige) - Sozialversicherungspflicht - RA Kotz
Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige) – Sozialversicherungspflicht
Az: L 5 R 2125/07
Die Regelung in § 8 SGB IV legt zunächst allgemein fest, wann eine geringfügige Beschäftigung vorliegt. Das ist gem. § 8 Abs. 1 SGB IV der Fall, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 EUR nicht übersteigt (Nr. 1) oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, sie wird berufsmäßig ausgeübt und ihr Entgelt übersteigt 400 EUR im Monat (Nr. 2). Diese Vorschriften bestimmen den Inhalt des Rechtsbegriffs „geringfügige Beschäftigung“, den das Gesetz in §§ 27 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) sowie – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 8 SGB IV – in § 7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und in § 5 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) verwendet, um abweichend vom Regelfall der Versicherungspflicht entgeltlicher Beschäftigungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV i.V.m. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 SGB III bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch, SGB XI) Versicherungsfreiheit anzuordnen. Ergänzende Bestimmungen (insbesondere) für den Fall, dass mehrere geringfügige Beschäftigungen ausgeübt werden, trifft § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Danach werden bei der Anwendung des § 8 Abs. 1 SGB IV mehrere geringfügige Beschäftigungen (vorbehaltlich von Sondervorschriften, wie § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III, § 7 Satz 2 SGB V oder § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) zusammengerechnet mit der Folge, dass bei Überschreiten der Entgeltgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV von 400 EUR im Monat Geringfügigkeit der zusammengerechneten Beschäftigungen nicht mehr vorliegt und es deshalb nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften beim Regelfall der Versicherungspflicht zu den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung bleibt.
Enthalten die Vorschriften in § 8 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV danach nur konkretisierende Bestimmungen zum Gesetzesbegriff „geringfügige Beschäftigung“, ist Gegenstand des § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB IV sowie der hier streitigen Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV der Eintritt der Versicherungspflicht. Hierfür gilt allgemein, dass Versicherungspflicht zu den Zweigen der Sozialversicherung gem. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI und § 6 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in dem Zeitpunkt eintritt, in dem die tatsächlichen Voraussetzungen der genannten Vorschriften erfüllt sind (KassKomm-Seewald, SGB IV § 8 Rdnr. 30a), insbesondere also eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt (vgl. auch etwa § 186 SGB V). Demgegenüber kommt es nicht darauf an, wann dieser Sachverhalt von den zuständigen Stellen festgestellt wird oder hierüber ein die Versicherungspflicht feststellender Verwaltungsakt (§ 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, SGB X) ergeht. § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, wonach eine geringfügige Beschäftigung nicht mehr vorliegt, sobald die Voraussetzungen des Absatz 1 entfallen, bestätigt die grundsätzliche Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse und schließt mit der Wendung „sobald“ außerdem aus, eine zu Beginn geringfügig ausgeübte Beschäftigung wegen nachträglichen Wegfalls der Geringfügigkeitsvoraussetzungen insgesamt, also von Anfang an und rückwirkend vom Anwendungsbereich des § 8 SGB IV auszunehmen.
Der Gesetzgeber hat es bei dieser Rechtsfolge der allgemeinen Vorschriften bzw. des § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB IV jedoch nicht belassen, sondern mit § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV für die hier maßgebliche Fallgestaltung eine davon abweichende Sonderregelung getroffen. Danach tritt die Versicherungspflicht, wenn bei der Zusammenrechnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle (§ 28h SGB IV) oder einen Träger der Rentenversicherung (§ 28p SGB IV) ein. Mit der Wendung „Bekanntgabe der Feststellung“ nimmt das Gesetz ersichtlich auf die Bestimmung des § 37 SGB X über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten Bezug, so dass über die Versicherungspflicht regelmäßig ein feststellender Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) zu ergehen hat (vgl. einschränkend KassKomm-Seewald a. a. O. Rdnr. 30b – Verwaltungsakte (jedenfalls in Schriftform) nicht zwingend, aber ders., a. a.O. Rdnr. 30d). Er legt deren Eintritt rechtsverbindlich fest. Maßgeblich für den Beginn der Versicherungspflicht ist deshalb nicht, wann die tatsächlichen Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach dem Gesetz erfüllt sind oder waren, sondern die hierüber im Verwaltungsakt (wirksam) getroffene (Einzelfall-)Regelung. Bei ihr bleibt es nach Maßgabe der Grundsätze über die Bestandskraft von Verwaltungsakten auch dann, wenn sie auf einer unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen sollte.
Indessen wollte der Gesetzgeber eine der Regelung des § 7b Nr. 3 SGB IV vergleichbare Einschränkung des § 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV mit Rücksicht auf den mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck ersichtlich nicht. Wie aus der Begründung des Entwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 15/26, S. 23 zu Nr. 3) hervorgeht, soll die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV den Arbeitgeber nämlich vor möglicherweise erheblichen Beitragsnachforderungen schützen, wenn Beschäftigte mehrere geringfügige Beschäftigungen oder neben einer geringfügigen Beschäftigung noch eine Hauptbeschäftigung ausüben. Aus diesem Grund soll die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe des Bescheids der Einzugsstelle eintreten. Dadurch werden nach der Vorstellung des Gesetzgebers Arbeitgeber und Beschäftigte motiviert, eine Beschäftigung der Sozialversicherung zu melden und aus der Illegalität herauszuführen. Mit beiden Zielsetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV, dem Schutz vor Beitragsnachforderungen wie dem Herausführen geringfügiger Beschäftigungen aus der Illegalität („Schwarzarbeit“), wäre es aber nicht zu vereinbaren, müsste der Arbeitgeber u.U., etwa beim Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens, mit rückwirkender Versicherungspflicht und rückwirkender Beitragslast rechnen (gegen einen rückwirkenden Eintritt der Versicherungspflicht auch KassKomm-Seewald, SGB IV § 8 Rdnr. 30c, 30e).
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References: § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 5
 § 5
 § 1
 § 20
 § 8
 § 8
 § 27
 § 7
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 20
 § 6
 § 8
 § 186
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 37
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
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