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Timestamp: 2019-06-18 09:49:12+00:00

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OLG München Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - Keine Täuschungszurechnung des Händlers
OLG München v. 03.07.2017: Keine Konzernzurechnung beim freien Händler eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz
Das OLG München (Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16) hat entschieden:
1. Die Zurechnung einer etwaigen arglistigen Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der beklagten unabhängigen Kfz-Händlerin, die einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt nicht in Betracht (vgl. u.a. LG Bamberg, Urteil vom 22. Juli 2016, 11 O 62/16).
2. Auch wenn der Kläger nur eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt hat, muss für den Fall der Unwirksamkeit der Anfechtung eine Umdeutung in eine Rücktrittserklärung wegen Mängeln in Betracht gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05).
Mit Kaufvertrag vom 25.08.2014 - vorgelegt als Anlage K 1 - erwarb der Kläger von der Beklagten einen Audi A3 TDI Sportback zum Preis von 18.550 €. Die Fahrzeugdaten (Anlage K 2) weisen das Fahrzeug als unter das "Abgaskonzept EU 5" fallend aus.
Die Kundeninformation der Firma … AG informierte den Kläger, dass das Fahrzeug unter den "Abgasskandal" fällt (Anlage K 3). Daraufhin erklärte der Kläger mit Schreiben vom 08.01.2016 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises (Anlage K 4). Mit Schreiben vom 03.02.2016 lehnte die Beklagte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages mangels Rechtsgrundlage ab und erhob vorsorglich die Einrede der Verjährung.
Erstinstanzlich begründete der Kläger seinen Anspruch mit dem Vorwurf, die Beklagte habe den Kläger arglistig getäuscht, weswegen der Vertrag erfolgreich habe angefochten werden können. Die Beklagte müsse sich als 100 %ige Tochter des … Konzerns das Wissen der … AG zurechnen lassen. Zumindest unter dem Gesichtspunkt des Rechtsscheins und wegen der Verwendung von Prospekten der Herstellerfirma seitens der Beklagten seien ihr die falschen Angaben der Herstellerin zur Schadstoffemission des Wagens zuzurechnen.
Die Beklagte bestreitet eine Beteiligungskette mit dem Herstellerkonzern. Sie sei eine unabhängiger Kfz-​Händlerin. Außerdem erhebt sie im Hinblick auf die auf ein Jahr beschränkte Gewährleistung die Einrede der Verjährung.
Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage mit Urteil vom 15.11.2016 abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, eine arglistige Täuschung durch die Beklagte sei nicht annähernd substantiiert dargelegt. Die Voraussetzungen für eine Zurechnung falscher Angaben des Herstellers lägen nicht vor. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch aus kaufvertraglichem Gewährleistungsrecht zu. Ein erheblicher Mangel sei nicht substantiiert vorgetragen. Zudem müsse der Kläger grundsätzlich Nacherfüllung verlangen und hierfür eine Frist setzen. Dazu habe der Kläger nichts vorgetragen. Angesichts der eindeutigen, bewussten Entscheidung des anwaltlich beratenen Klägers, die Anfechtung zu erklären, scheide eine Umdeutung aus. Ein Hinweis des Gerichts zu den Voraussetzungen theoretisch denkbarer Gewährleistungsansprüche sei nicht veranlasst gewesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem zitierten Urteil des Landgerichts wird im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Gegen das landgerichtliche Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung vom 15.12.2016. Er macht geltend, in der aktivierten Manipulationssoftware liege ein Mangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, denn der Einsatz solcher Programme sei nach Artikel 5 der Verordnung (EG) 715/2007 unzulässig. Die Beklagte habe bis zur Anfechtungserklärung keine Anstalten unternommen, das Fahrzeug nachzubessern. Der Mangel sei auch erheblich, wobei die Arglist zu berücksichtigen sei. Zu Unrecht gehe das Landgericht davon aus, dass der Beklagten die Arglist des Herstellerkonzerns nicht zuzurechnen sei. Hierfür genüge eine Lieferantenkette. Darüber hinaus habe die Beklagte einen geringen Verbrauch und geringe Abgaswerte zugesichert. Eine Nachrüstung sei für den Kläger unbehelflich, da dadurch die Verbrauchswerte steigen und die Leistungswerte sinken würden. In der Rechtsprechung sei mittlerweile anerkannt, dass Kunden, deren Wägen von einer Rückrufaktion wegen des Abgasskandals betroffen seien, einen Anspruch auf Rückabwicklung hätten.
Der Kläger beantragt in der Berufung,
1. Das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 15.11.2016 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.550,00 nebst 5 % Zinsen hieraus seit 15.08.2014 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Audi A3 TDI Sportback, Fahrzeugidentitätsnummer … zu bezahlen.
Zutreffend habe das Landgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages nicht vorliegen würden. Ein Anspruch des Klägers aus Gewährleistungsrecht sei jedenfalls verjährt. Darüber hinaus fehle jedoch auch substantiierter Vortrag zu einem erheblichen Mangel, ebenso zu den Voraussetzungen eines Rücktritts. Insbesondere habe der Kläger, der unstreitig Nachbesserung nicht verlangt habe, nicht hinreichend dazu vorgetragen, weswegen er befugt sei, sofort das Sekundärrecht des Rücktritts auszuüben. Der Mangel sei mittels einer Software-​Update behebbar. Dies verursache Kosten von unter 100 €. Das Kraftfahrtbundesamt habe dem Maßnahmenplan zugestimmt.
Mit der Ladungsverfügung vom 26.04.2017 hat der Senat umfangreiche Hinweise mit Fristsetzung bis 30.05.2017 erteilt. Eine Stellungnahme der Klageseite ging binnen der gesetzten Frist nicht ein. Mit Schriftsatz vom 07.06.2017 verwies die Klagepartei darauf, dass das Oberlandgericht München grundsätzlich bereits zugunsten der Käufer entschieden habe. Eine Nachrüstung komme für den Kläger nicht in Betracht, da mittlerweile wohl nachgewiesen sei, dass die Nachrüstung mit einem Mehrverbrauch an Sprit und Leistungsverlust verbunden sei.
Der Senat hat am 03.07.2017 mündlich verhandelt. Auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 78/83 d.A.) wird verwiesen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger kann weder aus Bereicherungsrecht nach Anfechtung des Kaufvertrags (1.) noch aus Gewährleistungsrecht nach Rücktritt wegen eines Sachmangels (2.) die Rückzahlung des Kaufpreises - Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs - verlangen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte entgegen ihrem Vortrag zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses Kenntnis (oder auch nur den Verdacht) von Manipulationsmaßnahmen seitens des Herstellers hatte, liegen nicht vor. Dem Vorbringen der Beklagten, sie sei weder eine Konzerntochter noch bestünden irgendwelche Beteiligungsverhältnisse mit den Herstellerfirmen … und/oder der … AG, sie sei vielmehr eine eigenständige, unabhängige Kfz-​Händlerin, vermochte der Kläger ebenfalls nichts Substantielles entgegen zuhalten. Hiervon ist mithin auszugehen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Beklagte vorwerfbar einen Rechtsschein gesetzt hat, der es rechtfertigen könnte, den Fahrzeughersteller ihrem Verantwortungskreis zuzuordnen. Die Beklagte und die Herstellerfirma sind selbständige rechtliche Personen mit jeweils eigenständigen Pflichtenkreisen. Auch die Tatsache, dass es in den Räumlichkeiten der Beklagten Werbeprospekte zu Fahrzeugen der Marke … geben mag, die von der … AG stammen, rechtfertigt keine andere Beurteilung, zumal nicht dargetan wurde, dass der Inhalt von Werbeprospekten beim streitgegenständlichen Kauf eine Rolle gespielt hätte. Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-​Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2017, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16). Der Hersteller ist vielmehr als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB zu qualifizieren.
a) Der Kläger ist mit Schreiben vom 08.01.2016 vom Kaufvertrag zurückgetreten. Zwar hat er ausdrücklich nur eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt, doch muss für den Fall der Unwirksamkeit der Anfechtung, anders als das Landgericht meint, die Umdeutung in eine Rücktrittserklärung wegen Mängeln in Betracht gezogen werden (vgl. BGH vom 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).
b) Der Senat geht zugunsten des Klägers davon aus, dass der erworbene Wagen nicht die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit hatte, mithin ein Mangel gegeben ist. Denn es ist unstreitig, dass der Wagen ausweislich der in den Vertrag einbezogenen Fahrzeugdaten (Anlage K 2) über das Abgaskonzept EU5 verfügen sollte, das Fahrzeug jedoch vom "Abgasskandal" betroffen ist, die Abgasnorm Euro 5 also nicht erfüllt. Dementsprechend wurde der Kläger darüber informiert, dass es "Beanstandungen am Emissionsverhalten" gebe (vgl. Kundeninformation, Anlage K 4). Die zentrale Problematik des Falles liegt vielmehr darin, ob vorliegend eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.).
Eine Fristsetzung war nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB auch erforderlich. Anders als in anderen Fällen ergibt sich weder aus dem Vortrag der Parteien noch aus den vorgelegten Anlagen, dass die Nachrüstung nicht zeitgerecht vorgenommen worden wäre oder unzumutbar lange gedauert hätte, wenn der Kläger den Wagen zur Verfügung gestellt hätte. Dem Argument des Klägers, er sei arglistig getäuscht worden, deswegen müsse er auch keine Nachbesserung vornehmen lassen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie dargelegt, muss sich die Beklagte die Kenntnis von Verantwortlichen des Herstellerkonzerns zur Manipulation der Abgaswerte nicht zurechnen lassen.
Auch aus anderen Gründen war es nicht entbehrlich, die Beklagte zur Nacherfüllung aufzufordern und hierzu eine Frist zu setzen. Nach § 440 BGB bedarf es keiner Fristsetzung, wenn von vornherein feststeht, dass die Nacherfüllung fehl schlägt, oder wenn sie dem Käufer unzumutbar ist. Die diesbezüglichen Voraussetzungen hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargetan.
Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat ohnehin erst in der Berufung geltend gemacht, dass "die Nachrüstung als Nachbesserungsarbeit für den Kläger unbehelflich" sei. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang in den Raum stellt, dass zugesicherte Abgaswerte nicht erreicht werden würden, dass Verbrauchswerte steigen und Leistungswerte sinken würden, kann der Senat weder aus den vertraglichen Unterlagen noch aus dem Vortrag des Klägers eine vertragliche Vereinbarung über bestimmte Abgas-​, Verbrauchs- und/oder Leistungswerte entnehmen. Die einzige vertragliche Regelung, die die Parteien getroffen haben, ist, dass der Wagen die Abgasnorm EU5 einhält. Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, dass sie über ein taugliches Software-​Update verfügt, das den Mangel beseitigt, und dass dem Maßnahmenplan vom Kraftfahrtbundesamt zugestimmt worden ist. Diesem Vorbringen ist der Kläger weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten. Auch ansonsten enthält der Vortrag des Klägers keine konkreten Darlegungen, aus denen der Schluss einer Entbehrlichkeit der Fristsetzung gezogen werden könnte. Insbesondere genügt die pauschale Behauptung, dass Verbrauchswerte steigen und Leistungswerte sinken, auch nicht für eine Darlegung der Unzumutbarkeit der Nachbesserung. Weder wird mitgeteilt, welche Verbrauchs- bzw. Leistungswerte aus Sicht des Klägers eingehalten werden müssten, noch wie sich diese bei einer Nachrüstung nachteilig verändern würden. Dass der Wagen nach einer Nachrüstung immer noch mangelhaft wäre oder einen anderen Mangel hätte, ist damit nicht hinreichend dargetan (vgl. auch BGH vom 08.05.2007, VIII ZR 19/05 zum unwesentlichen Abweichen des Kraftstoffverbrauchs von den Herstellerangaben beim Kauf eines Neuwagens). Es fehlt an der Darlegung konkreter Anknüpfungstatsachen seitens des Klägers.
Ergänzend ist festzustellen, dass sich der Kläger zudem auf den schriftlichen Hinweis des Senats zum Vorrang der Nachbesserung nicht fristgerecht erklärt hat. Weiteres Vorbringen ist damit auch verspätet. Abgesehen davon kann der Senat nicht feststellen, dass es "wohl" zwischenzeitlich nachgewiesen - mit anderen Worten gerichtsbekannt - sei, dass die Nachrüstung mit einem - nicht näher konkretisierten - Mehrverbrauch sowie - ebenfalls nicht näher dargelegtem - Leistungsverlust verbunden sei, wie der Kläger meint. Soweit sich der Kläger auf den Ausgang anderer Verfahren stützt, ersetzt dies nicht den in einem Zivilprozess erforderlichen Sachvortrag sowie Beweisangebote zu konkreten Tatsachenbehauptungen, wie in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert wurde. Abgesehen davon ist dem Senat kein Urteil eines anderen Senats des Oberlandgerichts München bekannt, das bei einer vergleichbaren Fallkonstellation einer Klage stattgegeben hätte. Auch einer Kostenentscheidung des 3. Senats vom 23.03.2017, Az. 3 O 4316/16, auf die die Klageseite mutmaßlich abstellt, liegt eine andere Fallgestaltung zugrunde. Dort ging es nicht um die Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung, sondern um die angemessene Dauer der Frist zur Nacherfüllung.
d) Darüber hinaus ist nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall, wenn der Mangel behebbar und die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen in Höhe von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind unzweifelhaft als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (vgl. BGH vom 29.06.2011, VIII ZR 202/10).
Wie dargelegt, ist der Kläger dem Vortrag der Beklagten zur Behebbarkeit des Mangels nicht substantiiert entgegen getreten (s.o.). Ebenso wenig hat der Kläger den Vortrag der Beklagten, die Kosten für das Aufspielen der neuen Software würden unter 100 € liegen, mithin nicht einmal 1 % des Kaufpreises erreichen, bestritten. Auch aus diesem Grund scheidet ein Rücktritt vorliegend aus.
f) Es kann offen bleiben, ob sich die Beklagte auf die Verjährung im Hinblick auf die Abgabe der Rücktrittserklärung berufen kann: Die zweijährige Verjährungsfrist ist, wenn man die Anfechtungserklärung als Rücktrittserklärung auslegt, jedenfalls eingehalten. Die Einrede der Verjährung greift damit nur, wenn die Verjährungsfrist für Sachmängel durch Abschnitt VI 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam auf ein Jahr beschränkt wurde. Zwar hat der Bundesgerichtshof eine wortgleiche Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt (BGH, NJW 2015, 2244), konkret hat der Bundesgerichtshof die fragliche Klausel jedoch nur im Hinblick auf Schadensersatzansprüche für unwirksam erachtet, weil ein Widerspruch zwischen den Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 und VI Nr. 5 und VII der verwendeten Geschäftsbedingungen bestehe. Es stellt sich mithin die Frage, ob wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion im AGB-​Recht die gesamte Klausel als unwirksam angesehen werden muss oder ob die Klausel teilbar ist, mithin die einjährige Verjährungsfrist für Sachmängel gilt, nicht jedoch für Schadensersatzansprüche (vgl. Palandt/Grüneberg, 76. Auflage, § 306 Rn. 6 f), wie der Beklagtenvertreter argumentiert. Da die Berufung des Klägers aus anderen Gründen zurückzuweisen ist, lässt der Senat die Frage der Verjährung ausdrücklich offen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts ist unzweifelhaft nicht gegeben.
Die Revision war nicht zuzulassen. Der Senat verkennt nicht, dass es zahlreiche Klagen von Kunden wegen des Erwerbs von Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware gibt. Maßgeblich für die Zurückweisung der Berufung sind jedoch nicht Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sondern die im konkreten Fall aufgrund des individuellen Sachvortrags der Parteien zugrunde zu legenden tatsächlichen Feststellungen.

References: § 540
 § 434
 § 123
 BGH 
 § 440
 BGH 
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 306