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Timestamp: 2019-08-21 13:54:02+00:00

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vom 07.05.2014 - 21:58
Klagverfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz wegen Umzugskosten und Schadensersatz wegen deliktischen Handelns der Sächs. Versorgungsverwa
Peter K ö b e r l e 88090 Immenstaad, Spiegelberg 1
01.05.2014 kö / bg
09006 C h e m n i t z
K / Anwaltsbüro
Klaus Bartl, Chemnitz
Az: 5 K 667/11 Peter Köberle, 88090 Immenstaad
Kommunaler Sozialverband Sachsen, 09112 Chemnitz
- vertreten durch den Verbandsdirektor Herrn Andreas Werner –
Erörterung der Streitsache – Termin 13.05.2014 – 10 Uhr
Ein heimtückisches Verbrechen und die jahrelange "Barbarei am Opfer führten zur Zwangsversteigerung der Wohnung und zum Zwangsumzug des Klägers.
Die unterstrichene Kursivschrift ist der Titel eines Berichts der Frankfurter Sonntagszeitung über den oft jahrelangen Kampf der Gewaltopfer gegen die Bürokratie um die gesetzliche Opferentschädigung)
Der in diesem Verfahren mit dem Verfahren 5 K 879/10 zusammengefasste direkte Streitgegenstand reicht ins Jahr 2007 zurück. Seine Ursache liegt jedoch vor allem im am 30.07.1996 in Rammenau auf den Kläger verübten heimtückischen Mordanschlag. Das Tatmotiv dieses Mordanschlags ist zweifelsfrei auf den am 01.08.1994 mit dem Freistaat Sachsen geschlossene Erbbaurechtsvertrag (Wert lt. Notarurkunde: 7 Mio. DM) um die Meiereigebäude des Barockschlosses Rammenau zurückzuführen, den das Sächs. Finanzministerium vor dem Attentat mehrere Monate mit vielerlei vertragswidrigen und betrügerischen Aktionen zu beenden versuchte. Es ist sicherlich nicht falsch, wenn der Kläger behauptet, die vertragskonforme Erfüllung dieses Vertrages durch den Freistaat Sachsen war nach dem Gespräch am 22.07.1996 im Landesamt für Finanzen unter Leitung von Präsident Gerold Fischer auf legalem Wege nicht mehr zu verhindern. Es gibt einen sehr engen zeitlichen Zusammenhang zwischen diesem Gespräch und dem Attentat von nur einer Woche. Es ist sicher zutreffend, wenn der Kläger behauptet, dass der Freistaat Sachsen diesem ihm unliebsam gewordenen Erbbaurechtsvertrag nicht mehr erfüllen wollte und seine Erfüllung durch diesen Mordanschlag dann auch, so wie geplant, beendet worden ist.
Der Mordanschlag ist aufgrund dieses vom Kläger zweifelsfrei nachweisbaren Tatmotivs bis heute vorsätzlich nicht vollumfänglich aufgeklärt. Der im April 1997 vom LG Bautzen zu 7 1/2 Jahren Haft verurteilte Karl Josef Hilgert, der damalige Begleiter des Klägers auf dem Golfplatz zum Tatzeitpunkt, war zweifelsfrei nicht der Schütze. Der Inhalt im Strafurteil gegen Hilgert zum Vortat- und zum Tatgeschehen besteht von vorne bis hinten lediglich aus einer Aneinanderreihung von Lügen. Diese vorsätzliche Rechtsbeugung durch die drei Richter Jörg Kindermann, Manfred Weisel und Ute Sinkbeil lässt sich lückenlos beweisen. Noch nicht einmal das angebliche Tatmotiv von Hilgert – der Kläger habe ihn in den finanziellen Ruin getrieben – wurde hinterfragt. Der Kläger hatte gegen diese drei Richter – wenn auch, wie es in Sachsen in solchen Fällen üblich ist - erfolglos eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt.
Hilgert wusste zum Tatzeitpunkt ganz genau, dass der Kläger ihm nur drei Stunden später durch die Zahlung seiner rückständigen Sozialverbindlichkeiten in Höhe von ca. 23.000 DM bei einem gemeinsamen Termin bei der AOK Dresden sein finanzielles Überleben sichern wird. Hilgert hätte nur noch drei Stunden warten müssen. Kein Mensch wartet nicht drei Stunden und riskiert unmittelbar zuvor durch einen sinnlosen Mordanschlag - ohne jegliches Tatmotiv - eine lebenslange Haftstrafe.
Doch für die Gegner des Projekts Schlosshotel Rammenau wäre zu diesem Zeitpunkt das Lügengebäude um das später behauptete Tatmotiv wie ein Kartenhaus zusammengebrochen
Die in diesem Fall ermittelnde Staatsanwältin Ines Grajcarek wurde nach einem Bericht in der Sächsischen Zeitung von ihrem Untergebenen StA Ludger Altenkamp im Jahre 2010 nicht nur beschuldigt, sie manipuliere Verfahren, sie wurde auch beschuldigt: sie fälsche Akten. Das alles blieb ohne strafrechtliche oder disziplinare Folgen für die Rechtsbeuger in Bautzen, denn sie hatten gemeinsam den Freistaat Sachsen vor einem ungeheuerlichen Skandal und hohen Schadensersatzzahlungen bewahrt.
Der Kläger lag durch die Folgen des Mordanschlags hundert Tage im Koma und insgesamt 18 Monate im Krankenhaus. Es ist ein Wunder, dass er überlebt hat. Es ist zumindest genauso ein ähnliches Wunder, dass der Kläger, trotz seiner schweren gesundheitlichen Schädigungen durch den Mordanschlag, nach fast 18 Jahren immer noch am Leben ist. 18 Monaten nach der Tat anerkannte das Amt für Familie und Soziales den Mordanschlag als eine Gewalttat nach dem OEG. Von Anfang an war es das Bestreben der Sächs. Sozialverwaltung, die Leistungen des OEG an den Kläger so niedrig wie nur möglich zu halten, notfalls auch durch Betrug. Unverschuldet in Not geratene und durch die Schädigungen der Gewalttat körperlich und gesundheitlich stark eingeschränkte Gewaltopfer sind für viele Behörden und deren Mitarbeiter ideale Versuchsobjekte für vorsätzliche Leistungsverweigerung und staatlichen Betrug. Die Sächs. Versorgungsverwaltung nimmt sehr wahrscheinlich einen Spitzenplatz in dieser Gruppe der Leistungsverweigerer ein.
Extrem geärgert und äusserst mißtrauisch gegen die sächsischen Behörden und die sächsische Justiz gemacht haben den Kläger zwei nur schwer nachvollziehbare Vorgänge im Jahre 2000, die unter Zugrundelegung rechtsstaatlichen Gesichtspunkten das ganze Rechtssystem bis heute in Frage stellen. Nachdem der Kläger wegen der schlampigen Ermittlungsarbeit beim Mordanschlag neue Ermittlungen einforderte, überzog StA Jens Hagen Josinger von der Staatsanwaltschaft Bautzen den Kläger und seine Frau mit einem angeblichen Betrugsverfahren. Ziel dieses Strafverfahrens war es, nachträglich das verlogene Tatmotiv im Strafurteil gegen Hilgert durch eine Verurteilung zu untermauern, um den Kläger in der Öffentlichkeit zu diskriminieren. Ohne alle Ermittlungen beantragte StA Josinger für den Kläger zwei Jahre Gefängnis, ohne Bewährung und DM 10.000 Geldstrafe. Dieser Strafantrag des weisungsgebundenen Staatsanwalts erfüllte zweifelsfrei den Straftatbestand „Verfolgung Unschuldiger“. Es war in all den Jahren das einzige Mal in der langjährigen juristischen Auseinandersetzung des Klägers, dass ein Richter des AG Bautzen diesen hochkriminellen Strafantrag des Staatsanwalts nicht unterstützte. Sein Urteil: Freispruch für den Kläger und seine Ehefrau. Noch am gleichen Tag legte StA Josinger Berufung ein. Doch das wasserdichte Urteil ließ ihm keine Chance. StA Josinger wollte durch seinen ungeheuerlichen Strafantrag den nach der Wahrheit suchenden Kläger einschüchtern und für 2 Jahre aus dem Verkehr ziehen.
Anlage 1 – Urteil des AG Bautzen v. 28.01.2000 – die ersten beiden Seiten
Automatisch mit einem OEG-Antrag werden Schadensersatzforderungen gegen den / die Täter bis zur Höhe der OEG-Entschädigung an den Staat abgetreten. Schon im April 1997 war Hilgert wegen eines heimtückischen Mordversuchs rechtskräftig verurteilt worden. Ab diesem Zeitpunkt hätte der Freistaat Sachsen Hilgert auf Schadensersatz verklagen können. Doch es passierte sehr sehr lange nichts. Nicht nur das Datum auf der Klagschrift des Freistaates „01.04.12.002“ ist sonderbar, zu dem der Eingangsstempel der Rechtsanwälte Horz und Partner v. 07.03.2001 überhaupt nicht passt, sondern auch das in der Klagschrift angebotene Zeugnis des Mitarbeiters Rose zum Verjährungsbeginn.
In der Klagschrift ist festgehalten, dass der Mitarbeiter Rose erstmals am 08.12.1997 vom OEG-Fall des Klägers Kenntnis bekommen habe und dass deshalb die Klage am 04.12.2000, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist, beim LG eingereicht werde. Das war eine dumm-dreiste Lüge. Wie aus dem Schreiben von Herrn Rose v. 02.04.1997 hervorgeht, hatte er zumindest schon 8 Monate vorher Kenntnis von diesem OEG-Fall. Der damals eingeklagte Betrag belief sich auf DM 161.730 + 5,8 % Zins ab Rechtshängigkeit + weitere Leistungen. Wegen der längst eingetretenen Verjährung musste der Freistaat Sachsen die Klage zurücknehmen. Die sicherlich sehr hohen Anwaltskosten für diese Schlamperei oder aber für eine politische Augenwischerei trugen letztendlich die Steuerzahler. Doch der Beweisantritt des Freistaates durch den Zeugen Rose bestätigen zweifelsfrei, dass dort sogar falsche Zeugenaussagen vor Gericht zum „üblichen Handwerkszeug“ gehören.
Anlage 2 - Auszug aus Klagschrift Freistaat und Schreiben Rose v. 02.04.1997
Der Kläger vermutet für diese verspätete Schadensersatzklage gegen Hilgert einen ganz anderen Grund. Hilgert, der zweifelsfrei nicht der Schütze auf dem Golfplatz war, hatte durch seine diffusen Selbstbeschuldigungen von den wahren Tätern und vom wahren Tatmotiv in Rammenau abgelenkt und gegen die verhängte Haftstrafe von 7 ½ Jahren – für eine Tat, die er nicht begangen hatte – keine Berufung eingelegt. Warum sollte der Freistaat Sachsen Hilgert für solch eine „gute Tat“ auch noch bestrafen? Der Kläger, Opfer und einziger Zeuge zugleich, wurde trotz klarer Erinnerungen an dieses versuchte Tötungsverbrechen niemals in orientiertem Zustand als Zeuge vernommen, auch nicht im Strafverfahren gegen Hilgert vor dem LG Bautzen. Die Strafakte Hilgert wurde kurzerhand einvernehmlich durch ein rechtsbeugendes Urteil geschlossen.
Der Kläger könnte noch eine Vielzahl anderer an ihm verübten Straftaten durch die sächsischen Behörden, durch die Justiz und die Staatsanwaltschaften anführen, die beweisen, dass in Sachsen nicht nur die Würde der Menschen und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sondern dass die Staatsanwaltschaften und die Justiz dort nahezu alle Machenschaften der Staatsdiener decken. Diese menschenverachtenden Beispiele der Staatsmacht jedoch bewiesen, dass der Kläger in Sachsen kaum einer Aussage der Behörden und den Urteilen der Gerichte trauen darf. Was er sich anfangs als ein auf den Rechtsstaat vertrauenden Bürger nicht vorstellen konnte, diese Verlogenenheit und Verkommenheit führt bis zu gesetzeswidrigen Gerichtsentscheidungen der höchsten deutschen Gerichte bzw. der Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen rechts- und verfassungswidrige vorinstanzliche Urteile. Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 8 Verfassungsbeschwerden des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen. Folglich hat das BVerfG niemals verfassungskonform über die Beschwerden des Klägers entschieden. Diese Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ist kein Beweis für eine „Klagwut“ des Klägers, sondern sie ist vielmehr ein Beweis dafür, dass sich der Kläger nicht wider besseren Wissens von der Staatsmacht nur um seine gesetzlich garantierten Rechte betrügen lässt, sondern dass er Beweise sammelte, um den gigantischen staatlichen Betrug an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer öffentlich zu machen.
In diesem Zusammenhang ist zum besseren Verständnis die Erwähnung des Verlaufs der Petition des Klägers noch wichtig, die er beim Sächs. Landtag eingereicht hatte. Der Freistaat Sachsen hatte über viele Monate vor dem Mordanschlag auf betrügerischem und vertragsbrüchigem Wege mehrfach versucht den Erbbaurechtsvertrag zu beenden. Der Kläger stellte deshalb einen ausführlich begründeten Petitionsantrag. Diese Petition wurde allein aufgrund der Lügen der Behörden, die vorsätzlich nicht mehr gegengeprüft worden waren, abgewiesen. Eine Besonderheit wies die von Bettina Simon (Die Linken) unterschriebene Abweisung jedoch auf, in der ein wichtiger Satz wie folgt lautete:
„Die Schadensersatzansprüche des Petenten sind
u n s t r e i t i g.“
Da der Kläger durch den Mordanschlag ein Millionenvermögen verloren hatte, reichte er beim LG Stuttgart eine Schadensersatzklage wegen Vertragslossagung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Obwohl der Schadensersatzanspruch unstreitig war und der Freistaat Sachsen als sicherer Schuldner angesehen werden muss, wurde der PKH-Antrag abgewiesen, weil der Richter in der mündlichen Verhandlung der Meinung war, dass er dem Land Baden-Württemberg nicht die Risiken einer Prozesses der in Sachsen verursachten Rechtsprobleme aufbürden wolle.
Die anfängliche Zahlung der Opferentschädigung und spätere Verweigerung
Aus dem bisherigen Vortrag ist ersichtlich, dass der Kläger für die staatlichen Behörden von Anfang an nicht nur ein extremer Problemfall war, sondern vor allem dann zum extremen Risiko hätte werden können, wenn ihm für eine weitere juristische Auseinandersetzung die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Auch die einige Jahre nach der Wende in den Neuen Ländern einsetzende Ablehnung der „Wessis“ spielt in diesem Fall ab 1994 eine entscheidende Rolle.
Der Kläger wurde in den ersten Jahren nach der Gewalttat von der Sächs. Versorgungsverwaltung als „normales Gewaltopfer“ anerkannt. Er bekam deshalb die gesetzlichen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht, wie Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, eine Ausgleichsrente und auch eine Pflegezulage nach § 35 BVG. Dies sind die immaterielle staatliche OEG-Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht.
Nach § 1 OEG haben a l l e Gewaltopfer nach Anerkennung auf diese gesetzlichen Leistungen einen gesetzlichen Anspruch – entsprechende Schädigungen vorausgesetzt. – Das „normale Gewaltopfer“ erhält nach den Bestimmungen des OEG immer zum Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG für den Einkommensverlust zusätzlich (kumuliert) alle immateriellen OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben ist jedes Gewaltopfer dem Wohlwollen oder aber der Willkür der zuständigen Behörden, deren Mitarbeiter und oftmals höchst zweifelhafter Gerichtsentscheidungen ausgeliefert, weil kein Gewaltopfer die gesetzlichen Vorschriften kennt und in seiner unverschuldeten Notlage nur sehr selten vollumfänglich darüber aufgeklärt wird. Über den willkürlichen Umgang der Behörden mit den Gewaltopfern schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 09.09.2012 auf S. 40 einen Bericht, unter dem Titel: „Barbarei am Opfer“. – nachzulesen auf www.rammegate.com - Eintrag 2012 – v. 22.10.2012.
Eine überraschende Wende im OEG-Fall des Klägers trat im Jahre 2000 ein. Die Berufsgenossenschaft BGN anerkannte den Mordanschlag als einen in der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV – SGB VII) versicherten Arbeitsunfall. Was vom Kläger anfangs als Glücksfall angesehen worden war, entpuppte sich sehr rasch nicht nur als eine Leistungskürzung, sondern als eine vorsätzliche gesetzes- und verfassungswidrige Leistungsverweigerung a l l e r dem Gewaltopfer zustehenden immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht.
Die Berufsgenossenschaft war durch die Anerkennung des Arbeitsunfalls rückwirkend (von Anfang an) für die Entschädigungsleistungen des beitragspflichtig versicherten Arbeitsunfalls entsprechend den Vorschriften der GUV zuständig geworden.
Alle Berufsgenossenschaften entschädigen nur die Folgen des Arbeitsunfalls. Alle Berufsgenossenschaften zahlen keine OEG-Leistungen an das Gewaltopfer für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht (Verlust der körperlichen Unversehrtheit durch die Gewalttat).
Die Berufsgenossenschaft bezahlte an den Kläger für die ersten 18 Monate nach dem Mordanschlag als Entschädigung für den Einkommensverlust durch den gleichzeitigen Arbeitsunfall ein Verletztengeld. Für diesen Zeitraum durfte der Kläger die von der Versorgungsverwaltung die in den ersten 18 Monaten bereits bezahlten immateriellen staatlichen OEG-Leistungen behalten. Sie konnten nicht zurückgefordert werden, weil der Begriff Versorgungsgeld beim § 65 BVG nicht aufgeführt ist. Der Kläger bekam gesetzeskonform von der Berufsgenossenschaft den Einkommensverlust und von der für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltung für die Folgen der Gewalttat die gesetzlichen Leistungen der staatlichen Opferentschädigung.
Ab dem 19. Monat kürzte die Berufsgenossenschaft das Verletztengeld. Die Entschädigung der BG für den Einkommensverlust durch den Arbeitsunfall hieß von nun an Verletztenrente. Obwohl die Berufsgenossenschaft auch ab dem 19. Monat nur den Einkommensverlust durch den Arbeitsunfall nach den Bestimmungen der GUV entschädigte, geschah durch die Leistungskürzung und die Begriffsänderung von Verletztengeld in Verletztenrente nun Sonderbares. Fortan b e h a u p t e t e n die für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltungen, dass die Verletztenrente der BG deckungsgleich mit den OEG-Versorgungsbezügen an das Gewaltopfer sei und diese Leistungen durch § 65 BVG ruhen (an das Gewaltopfer von den zuständigen staatlichen Behörden nicht mehr bezahlt werden müssen). Bis hinauf zum Bundessozialgericht wurde diese verfassungswidrige Behauptung gedeckt und in einem Urteil an den Kläger sogar noch hinzugefügt, dass § 65 BVG eine schrankungslose Leistungskumulation verhindern soll. Dem Kläger war unverständlich, wie konnte es sein, dass sich allein durch eine Leistungskürzung der BG und eine Begriffsänderung der zweckgleichen Leistung von Verletztengeld in Verletztenrente der gesetzliche Leistungszweck und die Vorschriften grundsätzlich ändern und nun plötzlich alle immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht in der Verletztenrente enthalten sein sollen. Das ist wahrlich eine politischen Zauberei. Wer in der Lage ist, logisch zu denken, der kann es nicht nur, der muss dies genau so sehen.
Die Sächsische Versorgungsverwaltung forderte die Berufsgenossenschaft sofort auf, alle bis dahin an den Kläger bezahlten immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen von der Nachzahlung der Verletztenrente einzubehalten und nach Sachsen zurückzuüberweisen. Die Begründung dafür lautete:
„Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung b e i n h a l t e t einen immateriellen Schadensersatz- und einen Lohnersatzanteil und ist deshalb d e c k u n g s g l e i c h mit den Versorgungsbezügen Grundrente, Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich, Ehegattenzuschlag und Kinderzuschlag. Dies ist durch die Rechtssprechung bereits mehrfach entschieden worden.“
Anlage 3 – Stellungnahme Versorgungsverwaltung Chemnitz v. 13.07.2001
Das Perfide an dieser Aufstellung ist, dass der Berufsschadensausgleich, der tatsächlich, wie die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft den Einkommensverlust des Beschädigten entschädigt und deshalb tatsächlich deckungsgleich mit der Verletztenrente der BG ist, zwischen den immateriellen staatlichen Entschädigungsleistungen des Gewaltopfers für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht aufgezählt und so „versteckt“ wird, obwohl alle anderen aufgezählten OEG-Entschädigungsleistungen n i c h t deckungsgleich sind. Das sieht nicht nach Versehen der Behörden und Gerichte aus. Das ist nicht nur eine vorsätzlich Verdummung der auf diese OEG-Leistungen anspruchsberechtigter Gewaltopfer, sondern das ist ein vorsätzlicher staatlicher Betrug! Vorrang vor einem Verweis auf rechtsfehlerhafte Urteile haben immer die gesetzlichen Bestimmungen.
Was anfänglich vom Kläger nur als ein Versehen betrachtet wurde, stellte sich im Laufe der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung als ein gezielter und organisierter staatlicher Betrug an all jenen Gewaltopfern heraus, die zum Tatzeitpunkt gearbeitet haben und die in der GUV gegen alle Arbeitsunfälle beitragspflichtig versichert waren. Diese Gewaltopfer werden für den Einkommensverlust durch den Arbeitsunfall von den Berufsgenossenschaften mit einer Verletztenrente entschädigt. Die Behauptung, dass die Verletztenrente der BG mit den immateriellen staatlichen Versorgungsbezügen des Gewaltopfers deckungsgleich ist, ist zweifelsfrei eine vorsätzliche verfassungswidrige Lüge.
Trotz des Widerspruchs des Klägers behielt die Berufsgenossenschaft BGN alle bis dahin an den Kläger bezahlten immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer – ohne Prüfung der Rechtslage - von der Verletztenrente ein und überwies diese zurück nach Sachsen. Der Vorschlag des Klägers, den Einbehalt von der Verletztenrente bis zur gerichtlichen Klärung auf einem Treuhandkonto zu hinterlegen, wurde ignoriert. Birnen wurden einfach zu Äpfeln erklärt und dem Gewaltopfer gegenüber wie Äpfel behandelt, obwohl die zuständige Berufsgenossenschaft zum Zeitpunkt des Einbehalts genau wusste, dass in der Verletztenrente keine immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen enthalten sind. Ein Gewaltopfer ist gegenüber einer solchen, nur auf Behauptungen und Lügen aufgebauten Behördenwillkür und diesem behördenübergreifenden staatlichen Unrecht völlig machtlos.
Der Kläger überprüfte die für ihn wichtigen gesetzlichen Bestimmungen des OEG / BVG. Lt. § 1 OEG haben alle Gewaltopfer einen gesetzlichen Anspruch auf die Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Eine Ausnahmeregelung für die Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist nirgendwo im Gesetz vorgesehen.
In § 3 Abs. 4 OEG ist festgeschrieben, dass jene Gewaltopfer, die während der beruflichen Tätigkeit durch eine Straftat körperlich geschädigt werden (Arbeitsunfälle) für die Folgen des Arbeitsunfalls vorrangig von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt werden müssen. Alle Berufsgenossenschaften entschädigen alle Arbeitsunfälle unter den gleichen Voraussetzungen gleich. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Arbeitsunfall zugleich eine Gewalttat war.
Da die Gewalttat- / Berufsunfallopfer sowohl einen Entschädigungsanspruch für den Arbeitsunfall gegenüber der GUV (SGB VII), sowie auch gegenüber dem OEG / BVG haben, ist in diesem Gesetzesabsatz die Vermeidung von staatlichen Doppelleistungen (für den gleichen Leistungszweck) im letzten Satz wie folgt geregelt:
Dies ist eine klare gesetzliche Aussage, die jedoch von den Behörden und Gerichten bis heute in allen Verfahren vorsätzlich ignoriert wurde. Das OEG ist von 1976, während die Vorschrift des § 65 BVG schon 1950 festgeschrieben wurde. § 3 Abs. 4 OEG hat für das Gewalttat- / Berufsunfallopfer absoluten Vorrang. Danach gilt die Ruhensvorschrift des § 3 Abs. 4 OEG nur für konkurrierende Leistungen des OEG zur GUV. Nur jene Leistungen des OEG ruhen durch die Vorschrift des § 65 BVG, die zweckgleich sind und die durch die zweckgleiche Zahlung der GUV u n d des OEG / BVG zu einer staatlichen Doppelleistung führen.
Da alle Berufsgenossenschaften, mangels eines gesetzlichen Auftrags, keine immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen, wie Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Ausgleichsrente an das Gewaltopfer bezahlen, kann es niemals zu einer staatlichen Doppelleistung kommen, wenn das nach § 4 OEG zur Gewährung dieser Leistungen verpflichtete Land / die dafür zuständige Versorgungsverwaltung diese Leistungen gesetzes- und verfassungskonform an das anspruchsberechtigte Gewaltopfer bezahlt.
§ 65 BVG zielt wegen der Doppelversorgung – z.B. der Grundrente – vor allem auf die beamtenrechtliche Versorgung ab. So ist im Kommentar zum Sozialen Entschädigungsrecht von Wilke / Fehl auf S. 933 zum § 65 BVG ausgeführt:
„Beruhen Dienstunfall und Schädigungsfolge i.S. des § 1 BVG auf derselben Ursache, wird die Grundrente n e b e n dem Unfallausgleich nicht gezahlt, wobei davon ausgegangen wird, daß beide Leistungen infolge übereinstimmender Bewertung gleich hoch sind.“
In diesem Fall würde die Zahlung der Grundrente und des Unfallausgleichs an den Beamten zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Doch ein Gewalttat- / Berufsunfallopfer erhält keinen Unfallausgleich von der Berufsgenossenschaft.
Anlage 4 - Auszug § 3 Abs. 4 OEG und § 65 BVG
Dem Kläger kam zum Erkennen seines Anspruchs als Gewalttat- / Berufsunfallopfer auf die gesetzlichen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen ein Glücksfall zu Hilfe. Am 14.03.2000 – nur wenige Monate vor der Anerkennung des Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft – hatte das Bundesverfassungsgericht eine Leitsatzentscheidung zu den gesetzlichen Leistungen der Kriegsopferversorgung (KOF) veröffentlicht, in welcher der gesetzliche Anspruch der dem Beschädigten zustehenden Entschädigungsleistungen klar unterscheidbar in drei Gruppen, getrennt nach ihrem Leistungszweck, aufgeführt worden ist. In diesem Urteil ging es vorrangig um die Gleichbehandlung der Anspruchsberechtigten in den Neuen Bundesländern, doch bei den dort auf S. 3 getroffenen Festlegungen handelt es sich um grundsätzliche Aussagen zu den staatlichen Entschädigungsleistungen, die auch in anderen Rechtsbereichen zu beachten sind. Gewaltopfer sind den Kriegsopfern gleichgestellt. In Absatz 4 der Entscheidung des BVerfG sind lediglich die gesetzlichen Vorschriften des OEG / BVG der jeweiligen Entschädigungsleistungen vereinfacht aufgezählt.
Danach haben Beschädigte n e b e n einkommensabhängigen Rentenleistungen, wie den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG
(das Berufsunfallopfer erhält eine Verletztenrente nach der GUV, deshalb ruht sein Anspruch auf den Berufsschadensausgleich durch § 65 BVG. Die Anwendung des § 65 BVG ist in diesem Fall gesetzes- und verfassungskonform)
fürsorgerisch motivierte Leistungen, wie die Ausgleichsrente nach § 32 BVG
u n d die so genannte Grundrente nach § 31 BVG ....
Die (Grund-)Rente wird u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit ...
Die Grundrente dient nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts und ist deshalb bei der Bemessung anderer staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen.“
Ganz eindeutig hat der Beschädigte n e b e n einem Anspruch auf eine Entschädigung für den Einkommensverlust einen gesetzlichen Anspruch auf fürsorgerisch motivierte Leistungen u n d die Grundrente nach § 31 BVG. Die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG ist eine über 100 MdE hinausgehende staatliche Entschädigungsleistung als die so genannte „verlängerte Grundrente“, die den gleichen gesetzlichen Kriterien unterliegt, wie die Grundrente selbst.
Anlage 5 - Teilauszug Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000
Diese Entscheidung des BVerfG orientiert sich auch am § 9 BVG, in welchem der Umfang der Versorgung der Beschädigtenrente wie folgt geregelt ist:
3. Beschädigtenrente (§§ 29 bis 34) u n d Pflegezulage (§ 35)
Im Kommentar „Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht“ von Knickrehm wird bei § 29 BVG (S. 333 – RdNr. 6) ergänzt:
„Im Wesentlichen lassen sich heute drei Leistungsarten zum Ausgleich wirtschaftlicher Einbußen unterscheiden. Die Grundrente, die Ausgleichsrenten und der (Berufs)Schadensausgleich.“
„Die Kumulation dieser Leistungen führt regelmäßig zu einer Besserstellung, die bei Schwerbeschädigten besonders ausgeprägt ist. Ein solcher Beschädigter kann selbst bei hohem Erwerbseinkommen eine steuerfreie Entschädigung etwa in Höhe des Bruttoentgelt eines gehobenen Beamten oder eines Facharbeiters erhalten; sollte er tatsächlich nicht erwerbstätig sein können, sogar in Höhe der Dienstbezüge eines höheren Beamten.“
Das anerkannte „normale Gewaltopfer“ (z.B. häuslicher Streit), das nicht gegen Arbeitsunfälle versichert war, erhält – ohne irgendwelche Beanstandungen - immer die einkommensabhängige Rentenleistung (BSA) für den Verdienstausfall durch die Gewalttat, zusätzlich die Ausgleichsrente u n d die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage, weil das so im Gesetz festgeschrieben ist. Dies führt dazu, dass das normale – unversicherte – Gewaltopfer monatlich eine bis zu ca. 1.500 Euro höhere OEG-Entschädigung erhält (die jeweiligen Höchstbeträge), als das gegen
Arbeitsunfälle aller Art versicherte Gewalttat- / Berufsunfallopfer. Dass dies ein schwerer Verstoß gegen Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) ist, ist offensichtlich.
Dass die OEG-Leistungen nicht mit der Verletztenrente deckungsgleich sein können, ergibt sich bei Betrachtung einer anderen gesetzlichen Bestimmung. Die Verletztenrente des Berufsunfallopfers ist in voller Höhe Einkommen.
Wie aus der vorstehenden Entscheidung des BVerfG zweifelsfrei hervorgeht, ist die Grundrente nach § 31 BVG immer u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen an den Anspruchsberechtigten zu zahlen, das heißt zusätzlich zum Einkommen, ganz egal, wodurch dies erzielt wird. Diese gesetzliche Vorschrift ist so klar verständlich, dass man diese nur dann mißverstehen kann, wenn man diese gesetzliche Leistung an das Gewaltopfer in vorsätzlicher Absicht nicht bezahlen will.
Diese verfassungswidrige Absicht unterstellt der Kläger auch den Richtern des BSG-Urteils B 9 VG 4/02 R v. 12.06.2003. In diesem Urteil hat das Gericht unter RdNr. 13 die Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG zunächst wörtlich zitiert. Doch den für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigsten Absatz haben die Richter in diesem Urteil „einfach nur vergessen“, der wie folgt lautet:
Durch das Weglassen dieses für die Entschädigung der Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigsten Satzes haben die Richter des BSG den gesetzlichen und verfassungsmäßigen Anspruch dieser Gewaltopfergruppe nicht nur ignoriert, sondern bewusst konterkariert. Hinter diesem verfassungswidrigen Urteil verstecken sich die Behörden und Gerichte mit dem Hinweis – aufgrund höchstrichterlicher Rechtssprechung. Vorrang vor Gerichtsentscheidungen hat immer das Gesetz und die zuvor zitierte Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000, das den Richtern des BSG neben den gesetzlichen Bestimmungen bei ihrer Entscheidung im Jahre 2003 längst bekannt gewesen sein musste.
Anlage 6 - Urteil BSG v. 12.06.2003
Alle in den vergangenen Jahren gegen den Kläger ergangenen Urteile missachteten – trotz seiner vielfacher Hinweise auf § 3 Abs. 4 OEG - diese gesetzlichen Vorschriften. In gebetsmühlenartiger Unverfrorenheit wiederholten die Mitarbeiter des Beklagten in ihren Schreiben an die Gerichte die längst als Lüge entlarvte Behauptung, dass die Verletztenrente deckungsgleich mit allen Ansprüchen des Klägers nach dem OEG sei, die deshalb durch die Vorschrift des § 65 BVG ruhen.
Diese bis heute vom Beklagten niemals durch eine gesetzlich Vorschrift unterlegte Behauptung ist zweifelsfrei falsch. Dies lässt sich sehr einfach durch die Aussage einer Berufsgenossenschaft auf entsprechende Nachfragen beweisen, die bestätigte:
„1. Die Berufsgenossenschaften zahlen k e i n e OEG-Entschädigungsleistungen aus, sondern SGB VII-Leistungen.
2. Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaften ist n i c h t deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen des OEG / BVG, da beide auf völlig unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen und auch völlig unterschiedlich berechnet werden.“
Nachdem die Berufsgenossenschaften keine OEG-Entschädigungsleistungen bezahlen stellt sich die Frage an den Beklagten, wie kann es bei verfassungskonformer Zahlung der immateriellen staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen durch die im Gesetz dazu verpflichtete Versorgungsverwaltung zu einer staatlichen Doppelleistung kommen? Durch die Ruhensvorschrift des § 65 BVG sollen nur staatliche Doppelleistungen verhindert werden.
Nicht die gesetzlichen OEG-Ansprüche des Gewalttat- / Berufsunfallopfers aufgrund derselben Ursache ruhen durch § 65 BVG in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung (so wie vom Beklagten gebetsmühlenartig behauptet wird), sondern nur jene Leistungen, die von der GUV (SGB VII) und vom OEG für den gleichen Leistungszweck bezahlt werden. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 (Anlage 5) und auf den nachfolgend zitierten Auszug aus dem Urteil des LSG BW v. 16.05.2012 verwiesen. Das komplette Urteil des LSG BW liegt sowohl dem Beklagten, wie auch beim VG Chemnitz vor.
In diesem Urteil des 3. Senats des LSG unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin des LSG – Frau Haseloff-Grupp – v. 16.05.2012 hat das Gericht in seiner Entscheidung zum SGB II grundsätzliche Aussagen zur Verletztenrente und zum Ruhen der OEG-Leistungen durch § 65 BVG gemacht. Das Besondere – die Sächsische Versorgungsverwaltung war in diesem Verfahren nicht beteiligt. Deshalb blieb das Gericht von dem stets verfassungswidrigen Sachvortrag des Beklagten verschont.
Wegen der Zuständigkeitsbereiche des Gerichts konnte der 3. Senat des LSG keine direkten Aussagen zur Zahlungspflicht des OEG treffen. Doch die in diesem Urteil enthaltenen Aussagen sind wegweisend für die OEG-Entschädigung an die Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer und können von keinem rechtsstaatlichen Gericht mehr ignoriert werden, es sei denn, Recht und Gesetz spielen bei gerichtlichen Entscheidungen heute in Deutschland keine Rolle mehr. Die Zahlungspflicht der OEG-Entschädigung an das Gewaltopfer liegt nach § 4 OEG immer bei der Versorgungsverwaltung jenes Landes, in dem die Gewalttat verübt worden ist.
Es ist nach dieser gesetzlichen Vorschrift nicht die Aufgabe einer anderen Verwaltungsbehörde die Grundrente und andere OEG-Entschädigungsleistungen nur deshalb an das Gewaltopfer ganz oder teilweise (nachzu-) auszuzahlen, weil die für das OEG zahlungspflichtige Versorgungsverwaltung diese Leistungen gesetzes- und verfassungswidrig nicht an das Gewaltopfer bezahlt hat.
So hat das Landessozialgericht BW auf S. 14 festgestellt:
„Diese Ungleichbehandlung stellt auch – zumindest im Falle der Kläger – eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 GG dar. Eine Benachteiligung könne nur dann ausgeschlossen sein, wenn die Verletztenrente insgesamt um mindestens den Betrag, der der Grundrente entspricht, h ö h e r ausfällt als die Versorgung nach dem BVG ...
....Eine Benachteiligung ergibt sich immer nur bei einer Gesamtbetrachtung, wenn eine Grundrechtsbeeinträchtigung aus dem Zusammenspiel mehrerer Regelungen hergeleitet werden soll.“
Da die Berufsgenossenschaft keine OEG-Leistungen bezahlen ergibt sich zweifelsfrei die verfassungswidrige Benachteiligung des Klägers und anderer Gewalttat- / Berufsunfallopfer. Auf S. 15 im Urteil führt das LSG weiter aus:
„...Der Gesetzgeber muss mit der Benachteiligung ein legitimes Ziel erreichen wollen und die Ungleichbehandlung muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich und außerdem in ihren Auswirkungen dem Einzelnen zumutbar sein.
Nach diesen klaren Aussagen kommen in diesem Urteil sofort die wohl wichtigsten Passagenl:
„Zwar ist die Ruhensvorschrift des § 65 BVG selbst verfassungsgemäß.
Ihr Zweck liegt aber nur darin, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden."
Klarer, besser und verständlicher kann man die gesetzliche Vorschrift des § 65 BVG in Verbindung mit der OEG-Entschädigung an das Gewaltopfer nicht formulieren. Weitere Aussage in diesem Urteil:
„Nach jener Vorschrift (§ 3 Abs. 4 OEG) soll eine daneben bestehende Verletzten-rente nicht vorenthalten werden, weil diese ggfs. höher als eine Versorgung nach dem BVG ist.“
In den meisten Fällen ist die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft höher als der Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG. Der Gesetzgeber will mit dieser gesetzlichen Bestimmung erreichen, dass die Gewaltopfer bestmöglich entschädigt werden.
„§ 65 verhindert dann nur, dass sich insgesamt eine noch höhere Versorgung ergibt. Die Vorschrift hat n i c h t den Zweck, jenen Personen, die nach beiden Leistungssystemen abgesichert sind, insgesamt w e n i g e r Leistungen zu gewähren als wenn nur ein Leistungssystem eingriffe. Dieser Zweck und die gesetzgeberischen Wertungen würden k o n t e r k a r i e r t, dass nicht nur Ansprüche nach dem OEG / BVG, sondern auch nach dem SGB VII bestehen. ...“
„... § 65 BVG führt ohnehin nur zu einem Ruhen der BVG-Versorgung in Höhe der Verletztenrente. Darüber hinaus gehende Ansprüche nach dem BVG werden dagegen weiter erfüllt.“
Diese Formulierung ist etwas unklar. § 65 BVG führt lediglich zum Ruhen eines zweckgleichen Anspruchs des Gewaltopfers nach dem OEG und der GUV (SGB VII). Die zweckgleiche Leistung des OEG zur Verletztenrente (GUV) ist nur der Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG. Die Verletztenrente und der Berufsschadensausgleich entschädigen den Einkommensverlust des Anspruchsberechtigten. Auf S. 16 hat das LSG die Gesetzeslage der Grundrente wie folgt festgeschrieben:
„Zu berücksichtigen ist auch, dass die Grundrente besondere Zwecke verfolgt ....
...neben einer materiellen eine besondere immaterielle Komponente und ist deshalb eine Leistung e i g e n e r Art dar. Sie stellt die Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar. ....
Diese ideelle Funktion der Grundrente, die von hoher grundrechtlicher Wertigkeit ist (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG), würde vereitelt, nicht schon bei ihrer Verdrängung durch eine Verletztenrente in gleicher Höhe, wohl aber dann, wenn weitere Sozialleistungen im Hinblick auf ein Einkommen in Höhe der Grundrente versagt würden.“
Diese Formulierung des Gerichts ist unklar. Die Verletztenrente kann nach § 3 Abs. 4 OEG niemals die Grundrente des § 31 BVG verdrängen, weil die Verletztenrente ein Einkommensersatz für den Verlust des Arbeitseinkommens und deshalb in voller Höhe Einkommen ist, während die Grundrente eine besondere Leistung e i g e n e r Art für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität ist. Der unterschiedliche Leistungszweck beider Leistungen ist im Gesetz klar vorgegeben. Die Verletztenrente der GUV verdrängt lediglich den Anspruch des Gewaltopfers auf den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG. Bei der angeblich in der Verletztenrente enthaltenen Grundrente handelt es sich nicht um die Grundrente nach § 31 BVG, sondern lediglich um einen Freibetrag in Höhe der jeweiligen Grundrente beim Zusammentreffen der Unfall- und der Altersrente. Am einfachsten erkennbar wird diese Aussage dadurch – die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen und deshalb oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfändbar, während die Grundrente und die anderen immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen des Gewaltopfers für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht privilegierte Einnahmen sind, die selbst in angesparter Form unpfändbar sind. Das sind klare gesetzliche Bestimmungen, die in allen Rechtsbereichen unveränderbar sind.
Anlage 8 - Auszug aus dem Urteil des LSG BW v. 16.05.2012
Trotz einer klaren gesetzlichen Vorschrift streitet der Kläger nahezu 18 Jahre nach dem heimtückischen Mordanschlag vor Gericht sogar immer noch um die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 OEG, die ihm wegen seiner Pflegebedürftigkeit zusteht. Die vorrangige Berufsgenossenschaft hat die Pflegezulage aufgrund eines medizinischen Gutachten auf 80 % des Höchstbetrages festgesetzt. Durch diese Einstufung liegt der Kläger oberhalb der Pflegestufe III in der 6-teiligen Skala der Pflegezulage nach dem BVG. Da der Verlust der Selbständigkeit die wohl schlimmste Beeinträchtigung eines Beschädigten ist, hat der Gesetzgeber diese Ausgleichsrente aus § 32 BVG herausgenommen und in § 33 Abs. 4 BVG wie folgt geregelt:
„Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Empfänger einer Pflegezulage von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht.“
Nach dieser klaren gesetzlichen Vorschrift darf diese besondere Ausgleichsrente an den Pflegebedürftigen n i c h t durch § 65 BVG zum Ruhen gebracht werden, sondern muss wegen ihrer Besonderheit immer an den Anspruchsberechtigten bezahlt werden.
Anlage 9 - Gesetzestext von § 33 Abs. 4 BVG
In welch unverantwortlicher Weise der Beklagte nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichtsurteile ignoriert, beweist das Urteil des LSG BW v. 13.05.2005 L 8 VG 1018/04. Auf S. 14 des Urteils ist im letzten Absatz festgehalten:
„Da der Kläger Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe II hat, steht ihm gemäß § 33 Abs. 4 BVG die Hälfte der vollen Ausgleichsrente zu. Dem ist der Beklagte auch nachgekommen.“
Anlage 10 - Teilauszug Urteil LSG BW v. 13.05.2005
Der Kläger hat wegen seiner Schädigungen nicht nur einen Anspruch auf die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, sondern auf die volle Ausgleichsrente. Die Pflegestufe II ist in diesem Urteil rechtsmissbräuchlich zur Täuschung des Klägers angesetzt worden. In den unterschiedlichen Leistungssystemen im Sozialrecht gibt es völlig unterschiedliche Pflegestufen. Der Kläger schließt nicht aus, dass der Gesetzgeber dadurch die Anspruchsberechtigten auf Pflegezulage bewusst täuscht, indem er den Gerichten eine Steilvorlage für den staatlichen Betrug liefert.
Im BVG gibt es 6 Pflegestufen. Stufe I ist der niedrigste, Stufe 6 der höchste Anspruch. Bei den Berufsgenossenschaften gibt es 4 Pflegestufen, wobei 4 die niedrigste Pflegestufe und die Stufe I die höchste Pflegestufe ist. In der Pflegeversicherung gibt es 3 Pflegestufen, wobei die Stufe I die niedrigste und die Stufe III die höchste Entschädigungsstufe ist. Um die unterschiedlichen Kriterien der jeweiligen Stufen II vergleichen zu können, ist es am einfachsten, diese prozentual zu vergleichen. So ergibt die jeweilige Pflegestufe der Stufe II
im BVG ca. 33 %
in der GUV 75 %
in der Pflegeversicherung 66 %
Aus dieser Vergleichsrechnung wird erkennbar, dass die Pflegestufe II nach dem BVG nur eine 33 %ige Pflege abdeckt, während diese in der GUV bis 75 % geht. Die volle Ausgleichsrente ab Pflegestufe III ist nach dieser gesetzlichen Bestimmung bereits ab 34 % zu bezahlen. Der Kläger liegt weit darüber, nämlich bei 80 %.
Der Beklagte wird durch eine Kopie dieses Schreibens aufgefordert dem Gericht im Erörterungstermin nachzuweisen, welche Beträge dieser an den Kläger für die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG tatsächlich bezahlt hat. Er wird durch dieses Schreiben aufgefordert, dem Gericht gleichzeitig mitzuteilen, welchen Betrag er in all den Jahren allein durch die Nichtzahlung der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG an den Kläger gesetzeswidrig n i c h t bezahlt hat. Wie im Gesetzestext klar nachzulesen ist, kommt diese immaterielle Entschädigungsleistung des OEG durch § 65 BVG nicht zum Ruhen und muss folglich immer an den wegen seiner Pflegebedürftigkeit Anspruchsberechtigten bezahlt werden.
Die derzeitigen monatlichen Ansprüche des Klägers auf die immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht summieren sich auf 1.925 Euro. Diese staatlichen OEG-Leistungen werden dem Kläger vom Beklagten seit nahezu 200 Monaten gesetzes- und verfassungswidrig nicht bezahlt. Trotz der vielen Hinweise auf die Gesetzes- und Verfassungslage hat der Beklagte diese gesetzlichen Leistungen vorsätzlich nicht an den Kläger ausbezahlt. Es handelt sich eindeutig um einen sehr großen vorsätzlichen deliktischen Betrug.
Im Falle des Klägers handelt es sich nicht nur um die Amtshaftung eines einzelnen Beamten nach § 839 StGB, sondern um Staatshaftung wegen einer behördeninternen und abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit, wie sich aus dem Mail von Herrn B. Lippold v. 12.01.2006 an Frau J. Steinbach ergibt. Auf das Mail von Frau Steinbach um die (Nicht-) Gewährung eines Überbrückungsdarlehens nach § 27 d BVG an den Kläger zur Verhinderung der Zwangsversteigerung der Wohnung antwortete Herr Lippold:
„Danke, das war mir noch nicht bekannt, das wird hier im Haus schon g e n e r a l s t a b s m ä ß i g vorbereitet. (BE,Bubi, SGL, HPS, Fr. Künzel und ich (der kleinste in der Runde).
Dieses Mail und andere, den Kläger diskriminierende Mails, fand der Kläger bei einer Aktenprüfung.
Anlage 11 - Kopie Mail v. 12.01.2006
Einschl. dem Anspruch auf gesetzlichen Zins hatte der Kläger im Januar 2006 überschlägig einen gesetzlichen Anspruch auf die immaterielle staatliche OEG-Entschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht von etwa 200.000 Euro. Ziel dieses Betruges war es u.a. den Kläger finanziell ruinieren, um dessen Sozialklagen zu beenden. Dadurch sollte auch die verfassungswidrige Verweigerung der immateriellen staatlichen OEG-Entschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht für die Zukunft nicht durch eine höchstrichterliche Entscheidung durchbrochen werden.
Der Kläger fügt diesem Schreiben an das Gericht einen Auszug aus dem Gerichtsbescheid des SG Konstanz v. 18.12.2013 bei. Durch vorsätzlichen Prozessbetrug durch den Beklagten auch in diesem Klagverfahren hat die zuständige Richterin, wohl wissend von diesem Prozessbetrug, den verfassungsmäßigen Anspruch des Klägers erneut rechtsbeugend abgewiesen. Der Kläger führt aus diesem Schreiben eine auch für dieses Verwaltungsverfahren wichtige Passage an, die wie folgt lautet:
„Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. (§ 44 Abs. 1 Satz SGB X).
Anlage 12 - Auszug Gerichtsbescheid SG Konstanz v. 18.12.2013
Den Kläger trifft für das gesetzeswidrige (oftmals kriminelle) Handeln des Beklagten und seiner Mitarbeiter nicht die geringste Schuld. Unzählige Male hatte der Kläger in seinen Schriftsätzen an den Beklagten und die Gerichte erfolglos auf die bestehende Gesetzeslage hingewiesen. Ganz eindeutig handelte es sich in all den Jahren um ein vorsätzliches deliktischen Handeln, höchstwahrscheinlich sogar um eine vom BMAS aus gesteuerte organisierte staatliche Kriminalität. Hätte der Beklagte die dem Kläger gesetzlich und verfassungsmäßig zustehenden OEG-Entschädigungsleistungen gesetzeskonform bezahlt, dann wäre die dem Kläger gehörende Wohnung zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung schuldenfrei gewesen und es wäre nicht zu diesem Zwangsumzug und den dadurch entstandenen Kosten des Umzugs und den späteren weiteren Vermögensverlusten bis hin zur Privatinsolvenz des Klägers gekommen. Dazu gehört auch der Vermögensverlust des auf 20 Hektar in Rammenau gebauten Golfplatzes, der vor einigen Jahren nach der Zwangsversteigerung der auf den Kläger eingetragenen Grundstücke umgepflügt wurde, damit alle Erinnerungen an den Kläger und die Hintergründe des auf ihn verübten Verbrechens, an dem sich viele mitschuldig gemacht haben, für alle Zeit aus dem Ortsbild von Rammenau verschwindet.
Nur der Vollständigkeit weist der Kläger darauf hin, dass er im Januar 2014 die neue Bundesarbeitsministerin A. Nahles auf den vorsätzlichen staatlichen und von den Gerichten sanktionierten Betrug an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer hingewiesen und eine gesetzeskonforme Umsetzung des OEG auch für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer gefordert hat. Eine Antwort auf dieses Schreiben ist bisher nicht erfolgt, ebensowenig eine Aufforderung an den Kläger zum Widerruf seiner schweren strafrechtlichen Vorwürfe. Deshalb gilt für den Kläger der rechtsstaatliche Grundsatz – Vorwürfen, denen nicht widersprochen wird, sind zutreffend. Dieses Schreiben kann auf der Startseite von www.rammegate.com nachgelesen werden.
Der Kläger behält sich im Termin noch weiteren Vortrag vor.
Im Übrigen verweist der Kläger auf die Inhalte der Klagschrift und die bisherigen Schriftsätze, in denen er auf die gesetzeswidrige Arbeitsweise des Beklagten und seiner Mitarbeiter hingewiesen hat und deshalb nicht nur die Erstattung aller Umzugskosten sondern auch die ihm durch die delitktische Handlungsweise des Beklagten entstandenen Vermögensverluste gefordert hat.
Anlagen – wie aufgeführt und benannt
Motto für Mittwoch, den 21. August 2019, 16:54 Uhr

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