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Tuesday, September 25, 2012|Max Steinbeis
Wer versucht hat, zu kommentieren, wird gemerkt haben, dass hier was nicht stimmt. Tatsächlich scheint seit gestern Nachmittag allerhand nicht mehr zu funktionieren, u.a. die Kommentarfunktion. Wir arbeiten dran! Menschenrechte als potenzielles Antisemiten-Tool?
Monday, September 24, 2012|Max Steinbeis
Filed in Fundamental Rights, Germany, Great Britain, Max Steinbeis
Extreme Positionen wie die des Kölner Landgerichts in punkto Kriminalisierung der Beschneidung und seiner strafrechtswissenschaftlichen Büchsenspanner erzeugen extreme Gegenpositionen.
Thursday, September 20, 2012|Max Steinbeis
Filed in ECJ, EU, European Integration, Government and Legislation, Greece, Max Steinbeis
In der Eurokrise ist bisweilen, was rechtens ist, nicht ohne politische Folgenabschätzung zu bestimmen. Damit war das BVerfG im Fall ESM/Fiskalpakt konfrontiert, und jetzt ist es das Gericht der Europäischen Union (EuG): Dessen Präsident hat Griechenland einstweiligen Rechtsschutz vor der Forderung der EU-Kommission gewährt, bestimmte Beihilfen an die heimische Landwirtschaft zurückzufordern. Argument: Die griechischen Finanzbehörden haben in der gegenwärtigen Situation wahrhaftig anderes zu tun.
In dem Fall hatte die griechische öffentlich-rechtliche Agrarversicherung griechischen Bauern eine Gesamtsumme von 425 Millionen Euro ausgezahlt, um Schäden durch widrige Wetterbedingungen zu kompensieren. Die EU-Kommission hielt dies für eine unzulässige Beihilfe. Griechenland klagte und bekam jetzt einstweiligen Rechtsschutz: Die griechischen Bauern, die im Schnitt 500 Euro erhielten, können das Geld einstweilen behalten, bis das endgültige Urteil fällt.
Die Art und Weise, wie der EuG-Präsident diese Dringlichkeit begründet, ist dabei bemerkenswert: Die 800.000 Empfänger, so das Argument würden in der gegenwärtigen finanziellen Situation im Land sich mit Händen und Füßen gegen die Rückzahlung der Beihilfen wehren. Damit wären die griechischen Steuerbehörden zu einem erheblichen Teil damit beschäftigt, diesen Beihilfen hinterherzulaufen, und könnten sich nicht mehr mit voller Kraft ihrer Top-Priorität widmen, nämlich das notorisch löcherige Steuereintreibungssystem zu stopfen.
It is common knowledge that a deterioration of confidence in the public authorities, generalised discontent and a feeling of injustice are features of the current social climate in Greece. In particular, violent demonstrations against the draconian austerity measures adopted by the Greek public authorities are constantly increasing. In those circumstances, the risk that the immediate recovery of the contested payments in the entire agricultural sector may trigger demonstrations liable to degenerate into violence appears neither purely hypothetical nor theoretical or uncertain. It is evident that the perturbation of public order that is brought about by such demonstrations and by the excesses to which, as recent dramatic events have shown, they may give rise would cause serious and irreparable harm which Greece may legitimately invoke.
Ich verstehe nicht genug vom Beihilferecht, um das beurteilen zu können. Aber gibt es das sonst auch, dass das EuG im einstweiligen Rechtsschutz solch allgemeinpolitische Betrachtungen anstellt? Und gar so freimütig sagt, dass es Wichtigeres geben kann als der Verfügung der Kommission nachzukommen, Beihilfen zurückzufordern? Wer da was Einordnendes beisteuern kann – bitte kommentieren!
Foto: Dan.., Flickr Creative Commons
Thursday, September 13, 2012|Guest Blogger
Filed in BVerfG, EU, European Integration, Germany, Government and Legislation, Guest Authors
Zweitens „[…] ist eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine Vertragsauslegung sicherstellt, die gewährleistet, dass Bundestag und Bundesrat bei ihren Entscheidungen die für ihre Willensbildung erforderlichen Informationen erhalten.“
Wednesday, September 12, 2012|Max Steinbeis
Filed in BVerfG, EU, European Integration, Germany, Government and Legislation, Max Steinbeis
Was hatten wir eigentlich alle in den letzten Tagen? Wieso haben wir uns so besoffen machen lassen von dieser Stimmung, da komme etwas ungeheuer Wichtiges und Grundsätzliches und Weichenstellendes auf uns zu? Wer das heutige Urteil aus Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt liest, wird sich zu Recht diese Fragen stellen.
Denn tatsächlich ist dieses Urteil das strikte Gegenteil dessen, was sich die Euro-Apokalyptiker und Verfassungskanonisierer erwartet hatten: Es ist ein höchst eindrucksvolles Dokument richterlicher Selbstbescheidung und Kenntnis der eigenen Grenzen, ein respektgebietendes Zeugnis von Klugheit und Verantwortungsbewusstsein und, gemessen an der fieberhaften Spannung, mit der die deutsche, europäische, ja globale Öffentlichkeit darauf gewartet hat, wirklich sterbenslangweilig.
Die beiden Verträge können, wie erwartet, in Kraft treten. An zwei Stellen klebt das Gericht Pflaster drauf, und auch dort flickt es keine Löcher, sondern verstärkt gleichsam nur dünne Stellen, damit da nichts passieren kann: Die Begrenzung der Haftungssumme auf 190 Milliarden Euro, die laut Art. 8 V ESMV “unter allen Umständen” gelten soll, muss tatsächlich unter allen Umständen gelten. Und die Schweigepflicht der ESM-Gouverneure, die nach allen Geboten der Vernunft nur gegenüber der (Kapitalmarkt-)Öffentlichkeit und nicht gegenüber dem Parlament gelten kann, darf nicht gegenüber dem Parlament gelten. Das muss jetzt per völkerrechtlichem Vorbehalt klargestellt werden, und dann steht dem Start des ESM nichts mehr im Wege.
Ich empfehle allen, die dem Ende von Demokratie und Rechtsstaat entgegenzittern, sich die Urteilsgründe vom Anfang bis zum Ende durchzulesen. Das schmeckt zwar nicht lecker, ist aber gut für die Gesundheit. Eine Art fiebersenkendes Mittel.
Auch verfassungsrechtlich enthält das Urteil nur sehr wenig Neues. Weite Teile des Maßstäbeteils der Entscheidung lesen sich wie mit cut & paste aus dem Griechenlandrettungs-Urteil vom 7. 9. 2011 herauskopiert. Monographiestarke Grundsatzentscheidungen wie das Maastricht- und das Lissabon-Urteil, voller demokratietheoretischer Hochseilakrobatik und detaillierter Blaupausen, wie Europa beschaffen zu sein hatte? A far cry.
Zwei Dinge erscheinen mir bemerkenswert: Erstens enthält das Urteil eine Klarstellung, was mit der Ewigkeitsklausel des Art. 79 III in Bezug auf das Demokratieprinzip genau gemeint ist.
Art. 79 Abs. 3 GG gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den demokratischen Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.
Das liest sich doch ganz anders als die seitenlange Auflistung von nicht europäisierbaren Gesetzgebungsmaterien im Lissabon-Urteil. Von der Souveränitätsrhetorik dieses Urteils ist in der heutigen Entscheidung so gut wie nichts mehr zu finden.
Stattdessen wird jetzt klar gestellt, dass der Unterrichtungsanspruch des Parlaments gegenüber der Regierung (bzw. sein “Kern”) ein Anwendungsfall des Art. 79 III ist (RNr. 215). Das heißt, man kann nicht z.B. ein Notfallverfahren in der Verfassung schreiben, in dem der Bundestag im Dunklen gelassen werden dürfte, oder so etwas. Das ist jetzt auch nicht wirklich überraschend.
Zweitens fällt mir die Betonung auf, die der Senat auf das EU-primärrechtliche Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung legt. Das könnte auf die EZB und ihre Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen wackelnder Euroländer zu kaufen, gemünzt sein. Allerdings hat der Senat zeitgleich auch den gestern gefällten Beschluss, Peter Gauweilers Einstweiligen-Aufschiebungs-Einstweilige abzulehnen, veröffentlicht. Dem Senat, heißt es da, sei
… nicht ersichtlich, dass die Vereinbarkeit des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit dem Grundgesetz, soweit sie mit der Verfassungsbeschwerde nach Artikel 38 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 sowie Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes gerügt werden kann, von der Ankündigung der Europäischen Zentralbank über ihr künftiges Vorgehen im Bezug auf den Ankauf von Staatsanleihen abhängen könnte.
Vielleicht ruft das BVerfG in der Hauptsacheentscheidung den EuGH an, um die Politik der EZB europarechtlich überprüfen zu lassen. Das hat es bisher stets vermieden, aber alle rechnen damit, dass es das über kurz oder lang tut. Ich hätte gedacht, dass es für die Premiere einen Low-Profile-Case wählt, aber ich könnte mir vorstellen, dass es diesen speziellen Fall, wo es doch den Gleichlauf der europa- und verfassungsrechtlichen Stabilitätsanforderungen an die Währungsunion immer so betont, schon auch für ganz gut geeignet hält.
Bis das dann alles durchentschieden ist, ist es ohnehin zu spät. Dann hat die EZB-Intervention, so Gott will, ihre Wirkung getan und kann gefahrlos für europa- bzw. verfassungswidrig erklärt werden. Ob man das für gut hält oder für schlecht, kommt auf die Perspektive an.
Fazit: Inhaltlich korrigiert das heutige Urteil nichts an der bisherigen Europarechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aber methodisch und stilistisch schon.
Und mich würde nicht wundern, wenn das BVerfG gestern Abend den historischen Zenith seiner Popularität gesehen hat.
Foto: Peter Gauweiler
Tuesday, September 11, 2012|Max Steinbeis
Ich persönlich halte ja die apokalyptischen Szenarien, die von manchen für den Fall, dass das BVerfG morgen grünes Licht gibt und der ESM in Kraft tritt, an die Wand gemalt werden, für maßlos übertrieben. Natürlich ist der faktische Druck zur “Alternativlos”-Exekutiventscheidung, unter dem die Politik in Europa in wachsendem Ausmaß steht, keine schöne Sache, und da gibt es in den nächsten Jahren verfassungspolitisch eine Menge zu tun. Aber die japsende Panik, von der, wenn man dem Twitter-Hashtag #StopESM glaubt, die halbe Republik ergriffen ist, finde ich bizarr.
Monday, September 10, 2012|Guest Blogger
Filed in BVerfG, ECJ, EU, European Integration, Germany, Government and Legislation, Guest Authors
Filed in ECJ, EU, European Integration, Government and Legislation, Guest Authors
Von FRANZ C. MAYER Jetzt also auch die Europäische Zentralbank. Die jüngste Ankündigung der EZB erneut Staatsanleihen von Euro-Staaten ankaufen zu wollen hat sofort eine Debatte ausgelöst, ob die EZB das denn überhaupt darf oder nicht und ob man nicht die Gerichte einschalten müsste. Das zu fragen ist natürlich nicht verboten. Aber es setzt sich fort, was die deutsche Europadebatte seit geraumer Zeit prägt: Politiker argumentieren juristisch, mutieren zu Hobby-Europarechtlern und Freizeit-Verfassungsexperten. Es gibt auch schon wieder den obligatorischen – aussichtslosen – Gauweiler-Antrag an das BVerfG zum gerade akuten EU-Problem, er erhält ja auch als eine Art Poweruser des Verfassungsgerichts einen lukrativen Vielkläger-Bonus. Bei solchen und ähnlichen Manövern notorischer Europaskeptiker gerät die Frage, was eigentlich politisch gewollt, vertretbar, nützlich oder geboten ist und was die Alternative des Nichthandelns bedeutet, immer mehr in den Hintergrund.
Saturday, September 8, 2012|Alexandra Kemmerer
Filed in Alexandra Kemmerer, Courts, Government and Legislation, USA
Tagged Elena Kagan, Institutionen, supreme court, Verfassungsgerichtsbarkeit
Kagan berichtete heute Vormittag an der University of Michigan in Ann Arbor (MI) über ihre Erfahrungen als Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten. Im hellen Hosenanzug mit lila Top und roten Schuhen präsentierte sich Kagan gegen Ende der Gerichtsferien in bester Laune. Im Gespräch mit Dekan Evan Caminker, mit dem Kagan eine Reihe paralleler Karriereschritte teilt, ging es zunächst um das Innenleben eines obersten Gerichts, in dem das Internet noch immer nicht angekommen ist – kommuniziert wird per handschriftlichem Memo, das von Büroboten zugestellt wird. Kagan und Caminker, beide selbst ehemalige Supreme Court clerks, plauderten über die Eigenheiten des Supreme Court, dessen auf Lebenszeit ernannte Richter alljährlich neue Mitarbeiter rekrutieren müssen. Kagan lobte die Diskussionskultur des Gerichts, dessen Richterinnen und Richter heute streitlustiger seien als vor 25 Jahren – auch in öffentlichen Sitzungen. “Alles begann wohl mit Richter Scalia, und heute stellt Richterin Sotomayor mehr Fragen als ihr Vorgänger Souter, und ich frage öfter als mein Vorgänger Stevens. Wir haben ein sehr aktives und auf jede Sitzung gut vorbereitetes Richterkollegium.” Im Haus würde mehr miteinander kommuniziert. Es habe sich zudem eine auf Verfahren vor dem Supreme Court und den Berufungsgerichten spezialisierte Anwaltschaft herausgebilder, die dem Gericht die Entscheidungsfindung erleichtere. Immer gebe es da jemanden, der Antworten auf die Fragen des Gerichts habe und dies auch nachvollziehbar vermitteln könne.
Um Inhalte ging es bei Elena Kagan heute aber ohnehin nicht. Sie lerne noch, antwortete sie auf die Frage nach ihrer Methodik. Außerdem werde im Supreme Court nicht abstrakt diskutiert. “Wir reden über unsere jeweilige Herangehensweise immer in bezug auf einen konkreten Fall, wir sind doch keine Truppe von Juraprofessoren.”
Aus der akademischen Welt hat sich Richterin Kagan wohl verabschiedet, wie sich später am Nachmittag auch bei ihrem so nonchalanten wie unvorbereiteten und im Ergebnis völlig inhaltsleeren Auftritt als Festrednerin bei der Eröffnung des Erweiterungsbaus der Law School zeigte. Die Ernennung auf Lebenszeit (zu deren Sinn und Unsinn sich Kagan auf Nachfrage nicht äußerte) katapultiert die Richter des Supreme Court eben in eine andere Sphäre, jenseits der Niederungen der Aufsätze, Urteilsrezensionen und Kommentare. Es sei schon in Ordnung, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs von Wissenschaft und Öffentlichkeit kritisch begleitet werde. Auf die Arbeit der Richterinnen und Richter habe das aber im Ergebnis keine Auswirkung. “Ich lese eine Menge Zeug – Zeitschriften, Zeitungen, natürlich auch diese vielen Blogs von Rechtsprofessoren. Aber ich denke nicht, dass das meine Entscheidungen beeinflusst.”
Beeinflusst es die Entscheidungen des Supreme Court, dass ihm heute drei Frauen angehören? Inhaltlich nicht, so Kagan auf eine Frage aus dem Auditorium. Aber es mache eben einen Unterschied, wenn die Leute nun sehen könnten: “Frauen können das auch”, wenn man hinter der Richterbank Gesichter von Frauen sähe, im Gerichtssaal Frauenstimmen höre.
In der Richterrobe ist sie heute entscheidungsfreudiger. Auch, so ihre eigene Darstellung, in den diversen Sonderaufgaben, die ihr als jüngstem Mitglied des Richterkollegiums obliegen. O-Ton Kagan: “As a member of the Supreme Court’s cafeteria committee, I did introduce a frozen yogurt machine.” (Heftiger Beifall) “That’s what the SC staff thinks as well. If nothing remains at the end of my term, there is at least that one achievement.”
Rescue Package for Fundamental Rights (English)
Rescue Package for Fundamental Rights (German)
Towards a “Fiscal Union” in Europe
© 2016 Max Steinbeis

References: EuG 
 Art. 8
 Art. 79

Art. 79
 Art. 79
 EuGH