Source: http://openjur.de/u/337018.html
Timestamp: 2016-05-30 06:54:07+00:00

Document:
VG Würzburg, Urteil vom 27. April 2010 - Az. W 5 S 10.345 x
VG WürzburgRechtsprechungUrteil vom 27. April 2010 - Az. W 5 S 10.345
VG Würzburg · Urteil vom 27. April 2010 · Az. W 5 S 10.345
W 5 S 10.345
openJur 2012, 107403
TenorI. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Ziffer 1 des Bescheids der Stadt Würzburg vom 8. April 2010 wird angeordnet.
Am 25. Januar 2010 meldete der Antragsteller für das „N… Bündnis 01. Mai“ bei der Antragsgegnerin eine am 1. Mai 2010 geplante Versammlung in Würzburg mit dem Thema „Freie Völker statt freier Märkte“ an. Am 23. März 2010 erfolgte ein Kooperationsgespräch unter Beteiligung des Antragstellers als Leiter der geplanten Versammlung, seines Vertreters, Vertretern der Antragsgegnerin und des Polizeipräsidiums Unterfranken.
Mit Bescheid vom 8. April 2010 verbot die Antragsgegnerin unter Ziffer 1 des Bescheides die geplante Veranstaltung und erstreckte das Verbot auf jede Art von Ersatzveranstaltungen am 1. Mai 2010 in Würzburg unter freiem Himmel. Unter Ziffer 2 des Bescheides verfügte die Antragsgegnerin für den Fall, dass bis zum vorgesehenen Beginn der vorgenannten Versammlung für das Versammlungsverbot durch ein Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt werden sollte, zahlreiche Beschränkungen für die Versammlung.
Zur Begründung des Verbots unter Nr. 1 des Bescheides wurde ausgeführt, die angezeigte Versammlung gefährde unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Art. 15 Abs. 1 BayVersG. Der Antragsteller sei nach Informationen des Polizeipräsidiums Unterfranken dem informellen überregionalen Netzwerk „F…“ zuzuordnen, aus diesem Netz würden sich die Versammlungsteilnehmer rekrutieren. In dem Netzwerk hätten sich vorwiegend ehemalige NPD-Mitglieder und andere Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung zusammengefunden, darunter auch ehemalige Führungsmitglieder der inzwischen verbotenen FAF (Fränkischer Aktionsfront). Die Mitglieder des „F…“ hätten sich von der NPD abgespalten, deren Kurs ihnen nicht radikal genug gewesen sei. Schon diese radikale Ausrichtung indiziere eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Darüber hinaus liege eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bereits in der Wahl der Kundgebungsorte und dem Verlauf des Aufzuges im öffentlichen Raum sowie den angemeldeten Kundgebungsmitteln; vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des (Fußgänger-)Verkehrs sowie Rechte von Anliegern und unbeteiligten Dritten wären (z.B. durch Immissionen und eine erschwerte Zugänglichkeit von Wohn- und Geschäftsräumen) gefährdet.
Eine weitere Gefährdung wichtiger Rechtsgüter ergebe sich durch das Zusammentreffen der Versammlung mit mehreren anderen Veranstaltungen, die zeitlich jedoch früher angemeldet gewesen seien. Die einzelnen Veranstaltungsorte seien zwar räumlich voneinander getrennt, fußläufig aber in wenigen Minuten erreichbar. Nahezu sicher werde es Konfrontationen und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der geplanten rechtsextremen Versammlung und Anhängern des linken Lagers geben, das ebenfalls eine Kundgebung am 1. Mai in Würzburg angemeldet habe. Hierfür sprächen Erfahrungen aus dem Jahr 2005 bei einer Demonstration des rechtsextremen Spektrums in Würzburg, bei der es trotz des Versuchs einer zeitlichen und räumlichen Trennung zu einer Konfrontation mit mehreren tausend Gegendemonstranten des bürgerlichen Lagers und etwa tausend Anhängern des linksextremen Lagers in Gegenveranstaltungen auf der Straße gekommen sei und trotz des Einsatzes von etwa 600 Polizeibeamten massive Störaktionen (u.a. Wegestreckenblockaden) durch das linke Spektrum stattgefunden hätten. Zudem ließen auch die Ereignisse bei einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden befürchten, dass mit Blockadeaktionen und weiteren Behinderungen zu rechnen sei. Hieraus ergäbe sich eine unmittelbare Gefährdung der Teilnehmer der rechtsextremen Versammlung wie auch von unbeteiligten Dritten bzw. Einwohnern aus Würzburg. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots könnten bei einem Aufeinandertreffen des rechten und des linken Lagers Ausschreitungen und erhebliche Straftaten nicht endgültig ausgeschlossen werden. Auch stünden aufgrund der Vielzahl an Veranstaltungen am 1. Mai 2010, nicht nur in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet, Polizeikräfte nur in begrenztem Umfang zur Verfügung.
Aufgrund der radikaleren Ausrichtung des „F…“ und der starken Affinität der beiden Versammlungsleiter zu den Vorfällen in Dresden und Leipzig könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass aus der geplanten Versammlung heraus Gefahren entstünden.
Die beschriebenen konkret zu erwartenden Gefahren könnten durch den Erlass sicherheitsrechtlicher Auflagen und Beschränkungen für die einzelnen Veranstaltungen nicht abgewandt werden. Insbesondere sei es nicht möglich, alle vorgesehenen Veranstaltungen wie angemeldet bzw. nur mit leichten Änderungen zu ermöglichen. Wegen der vielen für den 1. Mai 2010 in Würzburg angemeldeten Versammlungen bzw. Veranstaltungen herrsche eine Gemengelage in der Stadt, aus der sich ein Aufeinandertreffen verschiedener Lager selbst bei zeitlicher und räumlicher Trennung nicht vermeiden lasse.
Darüber hinaus biete vorliegend auch Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG eine Rechtsgrundlage für das Verbot der geplanten Versammlung. Der Tag 1. Mai sei unter nationalsozialistischer Herrschaft in Deutschland zum „Tag der nationalen Arbeit“ entstellt worden. Dieser Tag werde vom Veranstalter der streitigen Versammlung bewusst gewählt, um auf die Aktionen Hitlers im Nationalsozialismus gegenüber den Gewerkschaften anzuspielen; dies folge aus der gewählten Route, die am ehemaligen Sitz des DGB in Würzburg vorbeiführe. Die Symbolkraft und Vergangenheit von gewähltem Veranstaltungstag und gewählter Route seien der Öffentlichkeit bekannt und deren Nutzung durch eine rechtsgerichtete Organisation werde als „Missbrauch“ und als erhebliche Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen empfunden.
Am 23. April 2010 ließ der Antragsteller bei Gericht Klage (W 5 K 10.344) erheben, gerichtet (ausdrücklich nur) auf die Aufhebung des Versammlungsverbotes in Ziffer 1 des Bescheides der Stadt Würzburg vom 8. April 2010. Zugleich wurde im vorliegenden Verfahren beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 des Bescheids der Stadt Würzburg vom 8. April 2010 anzuordnen.
Zur Begründung von Klage und Antrag wurde vorgebracht, die Interessen des Antragstellers an der Wahrnehmung seiner Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien bei ordnungsgemäßer Abwägung höher zu gewichten als die Bedenken bezüglich einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; die für ein Verbot nötige, nahezu sichere Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung könne nicht bejaht werden. Unzutreffend sei das Argument der Antragsgegnerin, wonach eine (angeblich) radikale Gesinnung des Antragstellers eine solche Gefahr indiziere. Die Gesinnung des Antragstellers und seiner politischen Freunde möge zwar manchem nicht behagen, sei in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat allerdings – auch als Meinungsäußerung – zu respektieren, solange dies im gesetzlichen Rahmen geschehe. Der Antragsteller und seine politischen Freunde beabsichtigten nicht, bei der Versammlung z.B. Straftaten zu begehen. Von vergleichbaren Demonstrationen „von rechts“ sei in der Vergangenheit keine Gewalt ausgegangen, allenfalls von „linken“ Gegenveranstaltungen, wobei auch nur der kleinste Teil dieser Gegendemonstranten potentiell gewaltbereit sei. Bei angemessener Polizeipräsenz könnten diese mit Sicherheit „in Schach gehalten“ werden. Notfalls müsse die Polizei Verstärkung aus andern Bundesländern anfordern; von einem polizeilichen Notstand könne jedenfalls nicht die Rede sein.
Die Antragsgegnerin beantragte demgegenüber,
Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im Bescheid vom 8. April 2010 verwiesen und ergänzend vorgetragen, der Antragsgegnerin sei es nicht möglich, einen gewaltfreien Verlauf der Demonstration zu gewährleisten. Nach der polizeilichen Gefahrenprognose sei eine Verschärfung der Sicherheitslage eingetreten. Es sei davon auszugehen, dass bis zu 1000 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum einschließlich gewaltbereiter Angehöriger der autonomen Szene nach Würzburg kämen. Auch aus dem linksautonomen Bereich würden ebenfalls bis zu 1000 Personen mit einer großen Anzahl von gewaltbereiten Störern erwartet. Auch könne die Versammlung in Würzburg nicht losgelöst von der Anmeldung in Schweinfurt gesehen werden. Alle Anzeichen sprächen dafür, dass Würzburg als „Ersatzveranstaltung“ dienen solle, falls der Aufzug in Schweinfurt wegen Blockaden und Widerständen nicht wie geplant durchgeführt werden könne. Aufgrund der sehr günstigen Zugverbindung zwischen Würzburg und Schweinfurt bestünde dann die Möglichkeit eines kurzfristigen Wechsels von Schweinfurt nach Würzburg. In einem solchen Fall sei mit einer unkalkulierbaren Emotionalisierung der Teilnehmer zu rechnen. Aufgrund der Diskussion in der rechten Szene nach der durch Blockaden verhinderten Demonstration in Dresden am 13. Februar 2010 sei davon auszugehen, dass auch Gewalt als letztes Mittel toleriert werde, um zumindest eine der beiden Demonstrationen auf jeden Fall durchzuführen. Es werde in der Szene offensiv dazu aufgefordert, keine Rücksicht mehr auf die rechtliche Konsequenzen oder das Bild in der Öffentlichkeit zu nehmen und das Recht auf Versammlungsfreiheit mit allen Mitteln durchzusetzen. Bereits bei überschlägiger Prüfung werde klar, dass es den Polizeikräften unmöglich sein werde, einerseits die Situation in Schweinfurt zu kontrollieren und andererseits dann noch einen plötzlichen „Umschwenk“ nach Würzburg zu bewältigen. Bundesweit seien alle verfügbaren Polizeikräfte im Einsatz.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers entfällt vorliegend kraft Gesetztes gem. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 25 BayVersG. In einem solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache gem. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn das private Interesse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt. Bei der vorzunehmenden Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu. Hier ergibt die gebotene summarische Prüfung, dass die Klage des Antragstellers gegen das in Ziffer 1 des Bescheids der Stadt Würzburg vom 8. April 2010 ausgesprochene Versammlungsverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Das Verbot erweist sich aller Voraussicht nach als rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann das Versammlungsverbot nicht auf Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG gestützt werden. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung insbesondere dann beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist, oder die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht. Geschützt von der Vorschrift sind nur Tage und Orte, an denen während des NS-Regimes gewichtige Ereignisse stattgefunden haben, die diesen noch heute bekannte historische Bedeutung verleihen. Dies trifft weder auf den 1. Mai zu, der im Allgemeinen als „Tag der Arbeit", „Maifeiertag" oder „Tag der Arbeiterbewegung" und nicht als ein speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienender Tag oder ein vergleichbarer Gedenktag verstanden wird (VGH Baden-Württemberg, B.v. 30.04.2002, VBlBW 2002, 383; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 29.04.2009, AS RP-SL 37, 262), noch auf den ehemaligen Sitz des DGB, der keine von den Nationalsozialisten genutzte Örtlichkeit darstellt.
Das Verbot der Versammlung lässt sich auch nicht auf Grundlage des Art. 15 Abs. 1 BayVersG rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, das heißt von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, rechtfertigt demgegenüber im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, B.v. 19.12.2007, NVwZ 2008, 671).
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, B.v. 07.04.2001, NJW 2001, 2072).
Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit gelten strenge Anforderungen für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose. Die mit der Formulierung der „erkennbaren Umstände" bezeichnete Prognosebasis setzt tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfG, B.v. 26.01.2001, NJW 2001, 1404). Der Prognosemaßstab der „unmittelbaren Gefährdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung. Die materielle Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen liegt bei der Behörde (BVerfG, B.v. 01.05.2001, NJW 2001, 2078). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt das Verbot einer Versammlung als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgeschöpft ist (BVerfG, B.v. 05.09.2003, NVwZ 2004, 90).
Ausgehend hiervon erweist sich das Versammlungsverbot als rechtswidrig.
Zur Begründung einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit reicht insbesondere die allgemeine Annahme der Antragsgegnerin, aufgrund der radikalen Ausrichtung des „F…“ sei nicht auszuschließen, dass aus der Versammlung heraus Gefahren entstünden, nicht aus. Ein Versammlungsverbot setzt hinreichende, auf die konkrete Versammlung bezogene Tatsachen voraus, dass Straftaten vom Veranstalter selbst oder durch Versammlungsteilnehmer begangen werden und dann vom Veranstalter unterstützt oder jedenfalls durch ihn nicht unterbunden werden oder dass sie auf andere Weise den Gesamtcharakter der Versammlung prägen (BayVGH, B.v. 14.12.2003, Az.: 24 CS 03.3138).
Auch die Erwartung einer Teilnahme gewaltbereiter Personen aus der autonomen rechtsextremen Szene an der geplanten Versammlung rechtfertigt das ausgesprochene Verbot nicht. Ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung wegen befürchteter Ausschreitungen einer gewaltorientierten Minderheit ist nur unter strengen Voraussetzungen statthaft. Dazu gehört eine hohe Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten ermöglicht; bevorzugt ist eine nachträgliche Auflösung der Versammlung zu erwägen, die den friedlichen Teilnehmern die Chance einer Grundrechtsausübung nicht von vornherein abschneidet und dem Veranstalter den Vorrang bei der Isolierung unfriedlicher Teilnehmer belässt (BVerfG, B.v. 14.05.1985, NJW 1985, 2395). Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt das angegriffene Verbot nicht. Die Antragsgegnerin hat vorliegend schon die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen nicht belegt.
Die aufgrund der geplanten Gegenveranstaltungen befürchteten Gefahren, insbesondere durch gewaltbereite Gruppierungen aus dem linken Lager, deren Ziel möglicherweise eine Blockade und Störung der Versammlung wie in Dresden sei, rechtfertigt das ausgesprochene Versammlungsverbot ebenfalls nicht. Gefahren infolge angekündigter Gegendemonstrationen ist primär durch behördliche Maßnahmen gegen den Störer und damit gegen die Gegendemonstranten zu begegnen. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. Gegen die Versammlung als ganze darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (BVerfG, B.v. 26.03.2001, a.a.O.). Diese sind angesichts der überragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat sehr streng. Auf einen polizeilichen Notstand kann eine Maßnahme nur gestützt werden, wenn die Polizei, auch bei Hinzuziehung auswärtiger Kräfte, nicht in der Lage ist, die Durchführung der Veranstaltung zu sichern und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten (BVerfG, B.v. 01.10.2008, Buchholz 402.44 VersG Nr. 16; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 29.04.2009, a.a.O.; VGH BW, B.v. 30.04.2002, a.a.O.). Die Beweislast für eine solche zeitweilige unabweisbare Überforderung liegt bei der Behörde (Dietel-Gintzel- Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Auflage, § 15, RdNr. 42). Von diesen Grundsätzen ausgehend kann hier das Vorliegen eines polizeilichen Notstands trotz der bundesweit am 1. Mai erforderlichen polizeilichen Betreuung zahlreicher Veranstaltungen nicht festgestellt werden. Eine solche Feststellung lässt sich insbesondere nicht aufgrund der „überschlägigen Einschätzung“ der Antragsgegnerin treffen, es werde der Polizei unmöglich sein, bei einer Blockade der zeitgleich in Schweinfurt stattfindenden Versammlung einen plötzlichen „Umschwenk“ der „unkalkulierbar emotionalisierten“ Versammlungsteilnehmer nach Würzburg zu bewältigen. Auch den in der Behördenakte enthaltenen polizeilichen Gefahrenprognosen des Polizeipräsidiums Unterfranken lässt sich die Annahme eines polizeilichen Notstands nicht entnehmen.
Nach alledem reichen die von der Antragsgegnerin angeführten Gründe, sowohl für sich betrachtet als auch bei Zusammenschau, nicht für ein Versammlungsverbot nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG aus. Dem Antrag war daher stattzugeben.
Die Kostenentscheidung resultiert aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 63 Abs. 2 GKG.
Permalink: http://openjur.de/u/337018.html

References: Art. 15
 Art. 15
 § 80
 Art. 25
 § 80
 § 113
 Art. 15
 Art. 15
 § 15
 Art. 15
 § 154
 § 52
 § 53
 § 63