Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/anhoerung-moeglichen-eintritt-sanktion-135985/index8.html
Timestamp: 2018-08-16 13:13:11+00:00

Document:
U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion - Seite 8 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
19.08.2014, 20:31 #176
Ich spiel dann mal, wie beim letzten Mal, wieder den Korinthenkacker
Lach, meinen mühsam erarbeiteten Übungszettel zu dem Thema hat Charlot entweder verbummelt oder (noch) nicht abgearbeitet.
19.08.2014, 20:40 #177
lernt Hans nimmermehr
Das ist einfach die Macht der Gewohntheit.
Ich schreibe so, wie es die Finger eingeben.
19.08.2014, 20:42 #178
Keine Ahnung, ob dies rechtskonform ist, aber es schaut mir etwas seltsam aus.
Da kann man was draus machen..... s.u.
bitte einfügen zwischen:
"Dies ist aber erforderlich, ggf im Rahmen einer Meldeaufforderung."
"Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieses Widerspruches"
In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe
festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt daher rechtswidrig.
m.M.n. sollte man alle obigen Urteile dann in dem AaW aufzählen und zitieren.
19.08.2014, 21:09 #179
Noch einmal: Ein Beistand ist in meinen Augen auch dazu da, die Ruhe zu bewahren, den Überblick zu behalten und somit zu verhindern, daß der LE durch Psychospielchen ausgetrickst werden kann.
Das kommt drauf an. Nach hinreichend langer Lektüre in diversen Foren sollte man mit allem rechnen. Wobei ich zugeben muß, daß Beistände, die mangels Leistungsbezuges selber nichts mit der Materie zu tun haben, damit massiv überfordert sind.
Stimmt. Wenn ein Helfer, ob Feuerwehrmann, Arzt, Rechtsanwalt oder auch Beistand, bei der Situation nicht nur dabei, sondern drin ist, dann kann er seinen Beruf / seine Funktion nicht ausüben. Du wirst keinen Chirurgen finden, der nicht ohne die äußerste Not seine Ehefrau operiert. Das macht immer ein Kollege.
19.08.2014, 21:32 #180
Ich habe gerade mal gegoogelt. Das mit der Urkundenfälschung geht aus wie das Hornberger Schiessen.
Zumindest, wenn man auf die Strafbarkeit des falschen Unterschriftsdatums abzielt. Strafbar ist stets nur Vorsatz und der muß bewiesen werden.
Du hattest zitiert:
Die erste Frage, die man sich hier zu stellen hat ist, wer mit dem falschen Unterschriftsdatum getäuscht werden kann bzw. soll. Der LE und dessen Beistand wohl nicht, also bleibt da denklogisch nur noch einer übrig.
19.08.2014, 21:43 #181
Wieviel Bewerbungen [Bemühungen] werden verlangt im EVA?
Üblicherweise ergibt sich eine eklatante Diskrepanz zwischen dem Produkt aus der Multiplikation der Anzahl der vorgeschriebenen Bewerbungen mit dem in Aussicht gestellten Eurosatz je Bewerbung einerseits und dem eingeräumten Budget für Bewerbungskosten andererseits. Und manche JC lassen es mit dem Wörtchen KANN in der Formulierung völlig offen, ob sie überhaupt irgendwann etwas erstatten wollen.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem EGV-VA, der nicht im Wortlaut vorliegt, ist letztlich nur Rätselraten.
20.08.2014, 07:11 #182
Es sind 8 Bewerbungen im Monat, die ich mindestens vorlegen muss.
Die Kosten dafür sind vorher zu beantragen.
Und ich möchte gegen die bereits angesprochenen Punkte vorgehen. Diese sind nach meiner Meinung nicht in Ordnung.
Insbesondere dasVortäuschen, wann der VA unterschrieben wurde, das ist eine Täuschung.
20.08.2014, 10:12 #183
Daher mein Nachtrag zur Ergänzung des Widerspruches wg. Leistungseinschränkung (..sofern..)
Hier steht im Hauptwiderspruch in post #172:
"Dies ist nicht nur nach dem SGB nicht zulässig.
Ggf wird dieser rechtliche Tatbestand seitens einer anderen Gerichtsbarkeit zu würdigen sein. "
Der 2. Satz sagt erstmal nichts aus, wird aber dem SB hoffentlich zu denken geben.
Ich finde weiter ist erstmal nichts nötig ausser den kompletten Widerspruch (post # 172 u. 179) nachweislich dem Empfänger zukommen zu lassen.
20.08.2014, 10:22 #184
Post 179 habe ich eben erst entdeckt.
Die Schreiben werden nachher zusammengefügt und dann ab die Post.
20.08.2014, 11:48 #185
Hier nun das fertige Schreiben:
gegen den von Ihnen am 18.08.2014 an mich überreichten Eingliederungsverwaltungsakt reiche ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.
Die Widerspruchsfrist beginnt entgegen einer oberflächlichen Vermutung nicht am 24.06.2014, sondern am 18.08.2014, weil mir an diesem Tag der Eingliederungsverwaltungsakt zur Kenntnis durch Übergabe gelangt ist. Nachweislich durch Gesprächsprotokoll Beistand dokumentiert.
Nachdem ich Ihnen in meinem Schreiben (Sanktionsanhörung) vom 04.08.2014 geschrieben hatte, dass ich keinen Verwaltungsakt vom Jobcenter erhalten hätte, teilten Sie mir bei meinem Besuch bei Ihnen mit, dass ich einen solchen persönlich am 24.06.2014 von Frau B. erhalten hätte.
Nachdem ich Ihnen jedoch sagte, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war und Sie nach einem Blick in Ihrem Computer dies bestätigten, druckten Sie einen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus.
Anschließend gingen Sie wenige Zimmer weiter zu Frau B., die diesen Verwaltungsakt unterschrieb, und welchen Sie mir dann überreichten.
Auch im Feld „Datum /Unterschrift“ ist der 24.06.2014 vermerkt, trotz tatsächlicher Unterschrift erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt mit Ihrer Unterschrift, dass Sie diesen Verwaltungsakt nicht nur am 24.06.2014 erlassen, sondern auch an diesem Tag unterschrieben hat.
Tatsache ist jedoch, dass der mir übergebene Verwaltungsakt erst zwei Monate später am 18.08.2014 ausgedruckt, unterschrieben und mir ausgehändigt wurde.
Dies ist nicht nur nach dem SGB nicht zulässig.Ggf wird dieser rechtliche Tatbestand seitens einer anderen Gerichtsbarkeit zu würdigen sein.
Im Verwaltungsakt im Feld meiner Verpflichtungen steht u.a.:
„Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen, füllen Sie die Ihnen ausgehändigte Liste Eigenbemühungen aus und legen Ihre jeweiligen Anschreiben sowie die Antwortschreiben der Arbeitgeber in Kopie bei.
Sie bewerben sich ebenfalls initiativ, über Stellenanzeigen in Internet und Tagespresse (mind. 8 Bewerbungen im Monat). Die Liste reichen Sie jeweils zum 15. eines Monats an Ihren Arbeitsvermittler ein.“
Nachdem ich Ihnen mitteilte, dass ein solcher Passus rechtlich nicht zulässig ist und ich aus diesem Grund derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, dass in diesem Fall ja noch kein Urteil gefallen sei und der Verwaltungsakt deshalb bis zu einem anderslautenden Urteil Gültigkeit habe.
Ich bin verpflichtet, jeweils zum 15. eines Monats meine Bewerbungsbemühungen bei Ihnen einzureichen. Sollte ich diesen Termin einmal nicht einhalten, habe ich mit einer Sanktion von 30 Prozent zu rechnen.
Dies ist unverhältnismäßig und es wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Ich verweise hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER
Anzumerken wäre auch noch, dass Sie für die Vorlage der Nachweise zum 15. eines Monats keine Kostenerstattungsregelung für Fahrtkosten getroffen haben. Dies ist aber erforderlich, ggf im Rahmen einer Meldeaufforderung.
In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass in einem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieses Widerspruches
Ich beantrage außerdem vorsorglich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gem. § 86a SGG.
20.08.2014, 12:03 #186
Du bist wohl ein kleiner Schelm?
Bitte auf Post # 172 und 179 zurückgreifen.
Alles andere ist verständlich, aber für den Widerspruch irrelvant. u.a.:
"Nachdem ich Ihnen in meinem Schreiben (Sanktionsanhörung) vom 04.08.2014 geschrieben hatte, dass ich keinen Verwaltungsakt vom Jobcenter erhalten hätte, teilten Sie mir bei meinem Besuch bei Ihnen mit, dass ich einen solchen persönlich am 24.06.2014 von Frau B. erhalten hätte.
Anschließend gingen Sie wenige Zimmer weiter zu Frau B., die diesen Verwaltungsakt unterschrieb, und welchen Sie mir dann überreichten."
"Nachdem ich Ihnen mitteilte, dass ein solcher Passus rechtlich nicht zulässig ist und ich aus diesem Grund derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, dass in diesem Fall ja noch kein Urteil gefallen sei und der Verwaltungsakt deshalb bis zu einem anderslautenden Urteil Gültigkeit habe."
ausserdem fehlt da was.
20.08.2014, 13:09 #187
Ich habe gedacht, das Deine rotgeschriebenen Worte/Sätze einzufügen sind. Alles andere bleibt, da passend und von Dir deshalb nicht nochmals hier gepostet wurden.
Stimmt, das hier habe ich übersehen und wurde gerade eingefügt:
Auch kann ich rückwirkend für die Zeit vom 26.06. bis 18.08.2014 nicht zum Nachweis meiner Bewerbungsbemühungen verpflichtet oder gar deshalb sanktioniert werden, wegen Nichtvorlage derselbigen.
Mit dem Schelm hast Du zwar recht, aber nicht auf den Thread hier bezogen, da ich wie erwähnt eine andere Denkweise hatte.
20.08.2014, 14:10 #188
Vorschlag: Nicht "nach einem Blick in den Computer", sondern etwas in der Art von "nach einer Konsultation der VerBIS-Akte".
(Ich mag zwar die Vorstellung von zwei grinsenden Lausbuben mit einem Schraubendreher in der Hand oder einem SB im technophilen Schrauberwahn, halte aber beides für eher unwahrscheinlich. )
Vielleicht noch das Wort "Widerspruch" einrücken. Ist nicht nötig, sieht aber ganz nett aus. In der Art:
"[...]gegen den von Ihnen am 18.08.2014 an mich überreichten Eingliederungsverwaltungsakt reiche ich hiermit fristgerecht
20.08.2014, 18:02 #189
Widerspruch wurde mit der Post per Einschreiben/Rückschein aufgegeben.
Auf dem Weg zur Post sah ich in meinen Briefkasten.
Einladung von Herrn F.
Bitte kommen Sie am Donnerstag, den 18 Septenber um 09:00 Uhr.
Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen.
Bitte bringen Sie entsprechende Nachweise zum Termin mit.
Hm, im vorgestern erhaltenen VA steht, das ich bis zum 15. meine Nachweise dem SB vorlegen muss. Wenn nicht, droht eine Sanktion.
Nun erhalte ich eine Einladung für den 18, wo ich die Nachweise mitbringen soll.
Sappralot, das ist jetzt verzwickt.
Weiterhin wird jetzt nun auch von mir eine WUB verlangt, eine normale Unfähigkeitsbescheinigung reicht nicht aus.
20.08.2014, 18:20 #190
Blödmülligkeit.
Ein Wort, das man nicht oft genug verwenden kann.
Ideal wäre ein Fax am 15., dessen Original dann am 18. abgegeben wird. Das hat zwar etwas von Gürtel und Hosenträger, aber wir wollen ja vermeiden, dass die aus Blödmülligkeit heraus sanktionieren.
Was eventuell noch für Dich wichtig werden kann, da die Meldefrequenz möglicherweise jetzt auf 1/Monat erhöht wird, ist:
[Quelle: § 59 - Meldepflicht - www.arbeitsagentur.de , unter Persönliches Erscheinen - Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit]
20.08.2014, 18:26 #191
Eine AU ist immer als wichtiger Grund anzuerkennen (s. div. Threads)!
..und hier schön zusammengefasst: Wegeunfähigkeitsbescheinigung | Sozialberatung Kiel
20.08.2014, 18:30 #192
Nun erhalte ich eine Einladung für den 18, wo ich die Nachweise mitbringen soll. Sappralot, das ist jetzt verzwickt.
Nein, sehe ich nicht so, denn es ist genau das passiert, was im Widerspruch moniert und vorgeschlagen wurde. Vorlage der Bewerbungsnachweise gegen bzw. ab dem 15. des Monats hier konkret auf eine Meldeaufforderung zum 18.09. -> alles gut, denn somit bekommst du FK erstattet.
Kannst dem SB sagen, ".. das Urteil des BSG von 2010 bezog sich auf die Gesetzeslage Stand 2007. Mittlerweile hat es mehrere Änderungen des SGB II gegeben, die für diesen Aspekt relevante ist vom 01.04.2011. Bei Zweifeln an der AU ist nach § 56 SGB II zu verfahren und zwar ausschliesslich. "Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend." Eine AU ist somit immer ein wichtiger Grund. Ausserdem wird auf die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses verwiesen."
20.08.2014, 18:46 #193
Entscheidend dürfte der VA sein, und da ist genau der 15. vorgesehen.
Bei Nichterfüllung.......
Und es gibt ja auch keine Garantie, das ich nun jeden Monat um den 15. rum eingeladen werde.
Davon steht im VA nichts.
20.08.2014, 19:04 #194
Und wenn du den SB anschreibst, er möge bitte diese verzwickte Situation auflösen und dir schriftlich mitteilen, ob der 15.09. als Vorlagetermin ausfallen kann? Bei der Gelegenheit auch gleich deine zukünftigen Arbeitstage bekannt geben, damit es da keine Überschneidungen mit den (nun vermehrt auftretenden) Einladungen des SB gibt?
20.08.2014, 19:07 #195
Da machst du dir aber ein bischen zuviel Gedanken und dich selbst ganz wuschig damit.
Du kannst ja parallel die Lösung vom @0zymandias aus post # 191 durchführen, d.h. am 15. ein Fax schicken, dass der Nachweis am 18.09. beim anberaumten Meldetermin und wie in der Meldeaufforderung vom 20.08. verlangt angetreten wird.
Auch wäre @Yukonia`s Lösung aus post # 195 denkbar.
Nein, soll sich der SB doch darum kümmern, lasse das seine Sorge sein. Du kannst ihm ja die Nachweisliste (nur diese) zum 15. eines jeden Monats faxen, wenn bisher noch keine Meldeaufforderung vorliegt. Kommst du jedoch selbstständig ohne Einladung (=Meldeaufforderung) zum JC bekommst du die FK i.d.R. nicht erstattet.
20.08.2014, 19:09 #196
Ich werde am 15. vorab per Fax schicken.
So kann man mir nichts.
Zum einen ist es fraglich, ob ich überhaupt eine Antwort bis dahin bekomme.
Zum anderen ist der VA juristisch gesehen stärker als ein einfacher Antwortbrief des SB's.
Der Ober sticht den Unter, und nicht anders herum.
20.08.2014, 19:50 #197
Dann bin ich ja mal gespannt,ob dein jetziger Widerspruch dort zur Sprache kommt.
Versuche mal deinen Beistand vom letzten Besuch mit zu dem Termin zu nehmen.
20.08.2014, 20:07 #198
Das war auch mein Gedanke. Wäre nicht schlecht wenn regensburg da wieder mit aufschlagen würde. Das blöde Gesicht von SB würde ich dann gerne sehen.
20.08.2014, 20:10 #199
Auf keinen Fall, das lasse ich nicht zu.
Ich habe eine Einladung, um über meine Bewerbungsaktivitäten zu sprechen, nichts anderes.
Gehe doch nicht zum schachern dorthin.
20.08.2014, 20:16 #200
Das der Widerspruch schon raus ist,respekt.
Aber zu dem Termin gehst du doch nicht ohne Beistand oder ?
Wenn Regensburg nochmal Zeit hätte währe es doch nicht schlecht ihn wieder mitzunehmen zum Termin.

References: § 15
 § 15
 § 86
 § 59
 § 56
 § 275