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Timestamp: 2017-07-23 14:45:41+00:00

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Die Rechtsauffassung des Jobcenters , dass die Aufenthaltszeiten der Antragstellerin in der JVA und in der Reha-Klinik zusammenzurechnen sind, findet weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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I S. 1706; zuletzt inder Neufassung bekannt gemacht am 13.05.2011, BGBl. I S. 850) an. Danach erhält keine Leistungen nach diesem Buch, werin einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oderKnappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicherArt bezieht (Satz 1). Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung istder Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneterFreiheitsentziehung gleichgestellt (Satz 2). Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesemBuch, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)) untergebracht ist (Satz 3 Nr.1). Hierzu gehören nach dem Willen des Gesetzgebers auchdie in § 107 SGB V genannten Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation,die in diesem Zusammenhang Krankenhäusern gleichgestellt sind (vgl. BT-Drucks.16/1410 S. 20). Zu diesen in § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II speziell und ausdrücklich geregeltenEinrichtungen hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 24.02.2011 – B 14 AS81/09 R, RdNr. 25 und im Anschluss daran: Urteil vom 21.06.2011 – B 4 AS 128/10R) entschieden, dass diese eine Sonderstellung einnehmen, so dass nicht mehr zuprüfen ist, ob es sich bei einer JVA um eine stationäre Einrichtung handelt. Ziel der Gesetzesänderung war es, Personen in diesenEinrichtungen vom Leistungsbezug nach dem SGB II auszuschließen, ohne dass esdarauf ankäme, ob sie nach ihrer Art die Aufnahme einer mindestensdreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vonvornherein ausschließen. Denn nach der gesetzgeberischen Entscheidungunterscheidet sich der Aufenthalt z.B. in einer JVA generalisiert für alleunter § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II fallenden Einrichtungen wesentlich von demAufenthalt in anderen stationären Einrichtungen. Die Rechtsauffassung des Grundsicherungsträgers, dass die Aufenthaltszeiten derAntragstellerin in der JVA und in der Reha-Klinik zusammenzurechnen sind, findetweder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass derUmstand, dass gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG die Zeit, in der sich derVerurteilte in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet bzw.in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zubeheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken (vgl. § 35 Abs. 1BtMG), teilweise auf die Strafe angerechnet wird, eine entsprechende Zuordnungdes Aufenthalts in einer Rehabilitationseinrichtung zur Strafzeit erlaubenkönnte. Bei den genannten Vorschriften, die eineZurückstellung der Strafvollstreckung und eine anschließende Aussetzung zurBewährung ermöglichen, handelt es sich jedoch um besondere Regelungen fürdrogenabhängige Straftäter, die den Umstand, dass die Verurteilten die Tataufgrund eine Betäubungsmittelabhängigkeit begangen haben, beim Strafvollzugberücksichtigen und die Maßnahmen der Resozialisierung dementsprechendanpassen. Es ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber dieseSonderregelungen bekannt waren, als er mit Wirkung zum 01.08.2006 denLeistungsausschluss im § 7 Abs. 4 SGB II neu ordnete. Aus der Gesetzbegründung (vgl. BT-Drucks. 16/1410 S.20) ergibt sich ferner, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, dassAufenthaltszeiten in unterschiedlichen stationären Einrichtungen aufeinanderfolgen können.So hat er ausdrücklich erwähnt, dass die Aufenthaltein zwei Einrichtungen, nämlich Krankenhaus und Einrichtung zur medizinischenRehabilitation, zu addieren sind. Ganz explizit hat der Gesetzgeber (a.a.O.)vorhergesehen, dass "eine Person keine Leistungen nach dem SGB II[erhält], wenn von vornherein absehbar ist, dass sie sich länger als sechsMonate in einem Krankenhaus aufhalten wird. Dann ist das SGB XII einschlägig. Kann keine Prognose abgegeben werden oder wird einunter sechs Monate dauernder Aufenthalt prognostiziert, greift derAusschlusstatbestand nach sechs Monaten, so dass für die ersten sechs Monatedas SGB II und danach das SGB XII einschlägig ist.". Aus alldem folgt, dass die Unterbringung in einer JVAeinerseits und in einer Einrichtung zur medizinischen Rehabilitation i.S.d. §107 Abs. 2 SGB V andererseits im Rahmen des § 7 Abs. 4 SGB II unterschiedlichenRegimen unterworfen sind, die ein Zusammenrechnen der jeweiligenAufenthaltszeiten ausschließen (so im Ergebnis auch LSG Rhld.-Pf., Beschlussvom 19.06.2007 – L 3 ER 144/07 AS – und LSG Bad.-Württ., Beschluss vom21.03.2006 – L 7 AS 1128/06 ER-B). Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brockhttps://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158741&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/die-rechtsauffassung-des-jobcenters.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund i.S.d § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist, führt nicht dazu, dass ein wicht» ... ich Angst habe, dass er mich vergisst» Ich liebe meine Ex und wünsche mir das Sie zurück kommt» Ich weiß nicht mehr weiter und brauche einen Rat..» Kontaktabbruch bei bestehender Facebook-FreundschaftHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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