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Timestamp: 2019-07-22 23:42:22+00:00

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BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58 - dejure.org
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BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58 (https://dejure.org/1962,5)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.1962 - 1 BvR 845/58 (https://dejure.org/1962,5)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 (https://dejure.org/1962,5)
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GewStG § 8 Nr. 6; GG Art. 3 Abs. 1
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 6 GewStG
Hinzurechnen von Gehältern und Pensionsrückstellungen der Gewerbesteuer; Steuerlich-rechtliche Behandlung von "personenbezogenen" und "anonymen" Kapitalgesellschaften; Anknüpfungspunkte des Steuerrechts an das Zivilrecht; Fiskalische Zwecke des Steuerrechts; "Objektive" und "Subjektive" Steuercharakter der Gewerbesteuer; Steuerliche Behandlung von sog. "Familieunternehmen"; Juristische Definition des "fundierten Einkommens
BVerfGE 13, 331
NJW 1962, 435
MDR 1962, 274
DVBl 1962, 174
BB 1962, 122
Auch der ruhende Bestand des Vermögens kann Anknüpfungspunkt für eine Steuerbelastung sein, wie dies insbesondere bei der Vermögensteuer und den Realsteuern der Fall ist (vgl. BVerfGE 13, 331 [348]; 43, 1 [7]).
b) Die beschriebenen Änderungen in Art. 106 Abs. 6 GG und deren Entstehungsgeschichte, verbunden mit der Ergänzung des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GG, bestätigen den schon bisher vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Standpunkt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ), dass die Gewerbesteuer als solche mit ihrer Verankerung im Grundgesetz in ihrer Grundstruktur und herkömmlichen Ausgestaltung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (…ebenso BFHE, a.a.O., S. 268 mit Nachweisen zu dem insoweit überwiegend zustimmenden Schrifttum).
Umgekehrt kann dann, wenn in einem Rechtsgebiet (hier dem Steuerrecht) grundsätzlich an die bürgerlich-rechtliche Ausgestaltung angeknüpft wird, selbst durch Gesetz nur ausnahmsweise ein "Durchgriff" auf Tatbestände im Kreis oder in der Person der Gesellschafter erfolgen und damit die mit ihrer rechtlichen Selbstständigkeit unvermeidlich verbundene eigene und einheitliche Vermögens- und Erfolgsrechnung der juristischen Person durchbrochen werden (vgl BVerfG vom 24. Januar 1962, 1 BvR 845/58, BVerfGE 13, 331, 340 f, zu ausnahmsweise gerechtfertigten Ausnahmen vgl andererseits BVerfG vom 11. November 1964, 1 BvR 216/64, BVerfGE 18, 224).
Eine erweiternde Anwendung des "Durchgriffs", von dem stets nur mit aller Vorsicht Gebrauch gemacht werden darf (…BSG vom 7. Dezember 1983, 7 RAr 20/82, BSGE 56, 76, 82 = SozR 7685 § 13 Nr. 1 mwN), ist im Blick auf die Leitentscheidung des Gesetzgebers für eine rechtliche Verselbstständigung der GmbH ausgeschlossen (BVerfG vom 24. Januar 1962, aaO S 340).
c) Etwas anderes lässt sich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (vgl. BVerfGE 13, 331 ).
Für solche Normen gesteht es dem Gesetzgeber für die Ordnung von Massenerscheinungen und deren Abwicklung einen Spielraum zu (BVerfGE 13, 331, 341; 82, 126, 151; 84, 348, 359 und Beschluss vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 - BStBl II 1997, 518).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit Einzelvorschriften des Gewerbesteuerrechts (etwa BVerfGE 13, 290 und 318 zur Benachteiligung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen; BVerfGE 13, 331 zur Benachteiligung von personenbezogenen Kapitalgesellschaften; BVerfGE 21, 54 zur Lohnsummensteuer; BVerfGE 24, 112 zur Inanspruchnahme von Kommanditisten für die Gewerbesteuer; BVerfGE 25, 28 zur Betriebsaufspaltung; BVerfGE 40, 109 zur Versagung des Schachtelprivilegs für bestimmte Personengesellschaften; BVerfGE 42, 374 zur Schlechterstellung des Pfandleihergewerbes gegenüber Kreditinstituten; BVerfGE 69, 188 wiederum zur Betriebsaufspaltung), aber auch mit der grundsätzlicheren Frage der Vereinbarkeit der Gewerbesteuer insgesamt mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (BVerfGE 26, 1 und 46, 224 [Handelsvertreter]) befasst.
In mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Gewerbesteuer als Zusatzertragsteuer charakterisiert (BVerfGE 13, 331, 348; 21, 54, 71; 40, 109, 117).
Für die Gewerbesteuer als Zusatzertragsteuer (so BVerfGE 13, 331, 348; 21, 54, 71; 40, 109, 117) kann insoweit nichts anderes als bei der Einkommensteuer gelten.
b) Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Gewerbesteuer außerdem aus ihrer Erwähnung in Art. 106 Abs. 6 GG (in der Fassung des Finanzreformgesetzes vom 12.05.1969; Art. 105 Abs. 2 GG a.F.) abgeleitet (BVerfGE 46, 224, 236; 26, 1, 8; 13, 331, 348).
Auffallend an der dargestellten Entwicklung der Rechtsprechung ist, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Maße, in dem es anderen Rechtfertigungsgründen für die Freistellung der freien Berufe von der Gewerbesteuer geringeres Gewicht beimaß (Äquivalenzprinzip, Verschiedenheit des Einsatzes der Produktionsfaktoren), es die verfassungsrechtliche Legitimationswirkung der Erwähnung der Gewerbesteuer in den finanzverfassungsrechtlichen Kompetenznormen des Grundgesetzes erweiterte und sie nicht mehr nur auf den Steuertyp beschränkte (so noch BVerfGE 13, 331, 348 und ausdrücklich in BVerfGE 21, 13, 25 f. zur Umsatzsteuer), sondern später auch auf die Befreiung der freien Berufe und der übrigen selbständig Tätigen von der Gewerbesteuer erstreckte.
Nach dem Äquivalenzprinzip soll die Gewerbesteuer den Gemeinden einen Ausgleich für die Lasten verschaffen, die ihnen der Betrieb der Industrie, des Handels und des Handwerks verursacht (BVerfGE 13, 331 [348])3).
Dieses Prinzip - und daneben die Theorie vom "fundierten Einkommen" - war zwar für die finanzpolitische Rechtfertigung der Gewerbesteuer bedeutsam (BVerfGE 13, 331 [348]) 3).
Nach dem Grundgesetz kommt es auf dieses Prinzip schon deshalb nicht mehr an, weil Art. 106 Abs. 6 GG in der Fassung des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl I S. 359) - wie vorher Art. 105 Abs. 2 a. F. GG (BVerfGE 13, 331 [348])3) - das Nebeneinander von Einkommens- und Realsteuern ausdrücklich und unabhängig von besonderen finanzpolitischen Rechtfertigungsgründen vorsieht (BVerfGE 26, 1 [BVerfG 13.05.1969 - 1 BvR 25/65] [8] 4) und damit die Gewerbesteuer in ihrer üblichen Ausgestaltung billigt.
Das Objektsteuerprinzip, das der Beschwerdeführer durch seine Heranziehung zur Gewerbesteuer als verletzt betrachtet, besagt: Das Steuerobjekt selbst (bei der Gewerbesteuer: der Gewerbebetrieb; bei der Grundsteuer: der Grundbesitz) soll ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihre persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erfaßt werden (BVerfGE 13, 331 [345] 3); 25, 28 [38]) 5).
Abgesehen davon, daß der Gesetzgeber zu einer "reinen" Verwirklichung des Objektsteuerprinzips bei der Gewerbesteuer ohnehin nicht verpflichtet ist (BVerfGE 26, 1 [BVerfG 13.05.1969 - 1 BvR 25/65] [8]) 4), läßt sich aus dem Objektsteuerprinzip - wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat - nicht die Forderung ableiten, daß bei Ermittlung des Gewerbeertrags als der wesentlichen Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer der Wert der Arbeitsleistung des in dem Betrieb arbeitenden Unternehmers in angemessener Höhe wie eine Betriebsausgabe abgezogen werden müßte (BVerfGE 13, 331 [349])3), mit der Folge, daß bei einem ohne Kapital und ohne fremde Arbeitskraft tätigen Handelsvertreter kein gewerbesteuerlicher Ertrag übrig bliebe.
Auch nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wird in der Aufwands- und Ertragsberechnung für die Person des Unternehmers keine Unterscheidung nach "Unternehmerlohn" und "Kapitalertrag" gemacht (BVerfGE 13, 331 [349])3).
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References: § 8
 Art. 3
 § 8
 Art. 106
 Art. 28
 § 13
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 § 11
 § 2