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Timestamp: 2013-05-18 18:24:01+00:00

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Rechtsprechung: BVerwGE 109, 188
Rechtsprechung BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98 Volltextver�ffentlichungen (3)
Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, - als Kapitalanlage, Ferienwohnung, Mischnutzung, Steuerbemessung, Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz
Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, - als Kapitalanlage, Ferienwohnung, Mischnutzung, Steuerbemessung, Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz.
Bescheid �ber Zweitwohnungssteuer aufgehoben
ZwStS � 3 ZwStS � 4; GG Art. 105 Abs. 2aBemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer bei teilweiser Selbstnutzungsm�glichkeit
VG Braunschweig, 30.05.1996 - 3 A 3521/94
BVerwGE 109, 188
NJW 2000, 375
DVBl 1999, 1655
DVBl 2000, 274
NVwZ 2000, 204 (Ls.)
Wird zitiert von ... (82) BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01 Steuerrecht - Erhebung der ZweitwohnungssteuerVerf�gt der Inhaber einer Zweitwohnung �ber eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsm�glichkeit von mindestens zwei Monaten, so kann die Regelung einer Zweitwohnungssteuersatzung, nach der er mit dem vollen Jahresbetrag der Steuer veranlagt wird, nicht als unverh�ltnism��ig beanstandet werden (im Anschluss an BVerwGE 109, 188 ff.).*).In seinen grundlegenden Entscheidungen zu solchen Sachverhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - a.a.O. und Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht dazu den Standpunkt eingenommen, die im Begriff der Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch f�r die pers�nliche Lebensf�hrung erfordere mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung eine umfassende W�rdigung aller objektiven Umst�nde des Einzelfalles.Wenn also eingangs des Steuerjahres eindeutig feststehe, dass eine Eigennutzungsm�glichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben k�nne, sei das Festhalten an dem Jahresbetrag als Bemessungsgr��e f�r diesen Aufwand unangemessen (BVerwGE 109, 188 ).Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass bei einer rechtlich begr�ndeten Eigennutzungsm�glichkeit von lediglich vier Wochen ein derartiger Zustand jedenfalls erreicht ist (BVerwGE 109, 188 f.).Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 1999 (BVerwGE 109, 188 ff.) entschieden, in F�llen, in denen zu Beginn des Veranlagungszeitraumes die Dauer der Eigennutzungsm�glichkeit offen sei, bleibe eine Typisierung der Bemessungsgrundlage vertretbar, die auf den Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage abhebe; doch darf daraus nicht etwa geschlossen werden, dass eine so beschaffene Steuererhebung immer schon dann ausgeschlossen ist, wenn aus Gr�nden des Landesrechts die Steuer nicht zu Beginn, sondern am Ende des Steuerjahres entsteht, mit der Folge, dass nicht eine Prognose f�r das beginnende Steuerjahr, sondern eine r�ckwirkende Betrachtung der tats�chlichen Verh�ltnisse des abgelaufenen Steuerjahres Platz greift.
BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02 Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuerma�stab.Obwohl diese Auslegung in erster Linie Landesrecht betrifft, ist die Entscheidung des Berufungsgerichts doch insofern revisibel, als sie bei der Auslegung und Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG bundesrechtlich vorgegebenen Aufwandsbegriff nicht verletzen darf (…zu diesem �berpr�fungsma�stab vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 10 f. und vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ).Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit, die in der Verwendung des Einkommens f�r den pers�nlichen Lebensbedarf sichtbar wird (stRspr von BVerfG und BVerwG; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - BVerfG 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ).Das Innehaben einer weiteren Wohnung f�r den pers�nlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gew�hnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsf�higkeit zum Ausdruck bringt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999, a.a.O., S. 190;… ebenso Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 11 …und Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 728 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19, S. 16).
BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04 Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …Es gen�gt, dass eine zeitweilige Eigennutzung w�hrend des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierf�r vorgehalten wird (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ; Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ; BVerwGE 115, 165 ).F�r diese F�lle ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gekl�rt, dass Bundesrecht lediglich aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit die Bestimmung der Eigennutzungszeiten im Veranlagungsjahr fordert, um eine, gemessen an der Eigennutzungsm�glichkeit, unverh�ltnism��ige Steuerbelastung auszuschlie�en (BVerwGE 109, 188 ; 115, 165 ), und dass hierbei Zeiten eines Wohnungsleerstandes, f�r die eine Eigennutzungsm�glichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeitr�umen zuzurechnen sind, in denen die Wohnung f�r Zwecke des pers�nlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (BVerwGE 115, 165 ).Zu ihr hat sich die Beklagte ausweislich der von ihr vorgelegten Sitzungsvorlage f�r die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung im Januar 2000 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1999 (BVerwG 8 C 6.98 a.a.O.) veranlasst gesehen.
BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99 Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; ZweitwohnungssteuerEs handelt sich mithin um eine Auslegung von Landesrecht, die nach � 137 Abs. 1 VwGO insoweit revisibel ist, als die Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG vorgegebenen Begriff des Aufwands nicht verletzen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 16 = KStZ 2000, S. 34/35).
BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07 Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …Die so gewonnene Auslegung von Landesrecht ist nach � 137 Abs. 1 VwGO insoweit revisibel, als sie auf einem bestimmten Verst�ndnis des mit Art. 105 Abs. 2a GG vorgegebenen Begriffs der Aufwandsteuer beruht (vgl. Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 16 S. 2).
BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00 Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; ZweitwohnungssteuerDiese Annahme ist, obwohl sie Landesrecht betrifft, zumindest insofern revisibel (� 137 Abs. 1 VwGO), als die Auslegung und Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG vorgegebenen Begriff des Aufwands nicht verletzen darf (vgl. BVerwGE 109, 188 ).Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt (ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 1987 - 2 S 2335/86 - ;… Bayer/Elmenhorst, KStZ 1995, S. 141 ; Bayer, KStZ 1998, S. 1 und DVBl 2000, 274 ; a.A. Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, � 3 Nr. 228).
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99 Wenn der Satzungsgeber vorliegend die sich seit Mitte 1999 abzeichnende Tendenz in der Rechtsprechung, in F�llen der Kombination von Eigennutzung und Vermietung an andere eine differenzierende Steuerbemessung zu verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1999 - 8 C 6.98 -, DVBl. 1999, 1655), zum Anlass f�r eine entsprechende Neuregelung unter r�ckwirkender Erfassung nur der noch nicht erledigten Verfahren genommen hat, konnte er sich ebenfalls auf diese �berlegung st�tzen.Gegenstand einer �rtlichen Aufwandsteuer kann nur eine Wohnung sein, die (auch) der Einkommensverwendung (privater Aufwand) und nicht allein der Einkommenserzielung dient (std. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1999 - 8 C 6.98 -, a.a.O.).Einer als Jahressteuer angelegten Zweitwohnungssteuer-Erhebung liegt erkennbar die Annahme (ann�hernd) ganzj�hrigen privaten Aufwands in Gestalt jedenfalls einer bestehenden ganzj�hrigen Nutzungsm�glichkeit zugrunde (BVerwG, Urt. v. 30.06.1999, a.a.O.).Im �brigen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.06.1999, a.a.O.) ein Festhalten an dem Jahresmietwert als Bemessungsgr��e f�r den privaten Aufwand (nur) dann unangemessen, wenn schon eingangs des Steuerjahres eindeutig feststeht, da� eine Nutzungsm�glichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben kann.
BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01 In seinen grundlegenden Entscheidungen zu solchen Sachverhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - aaO. und Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht dazu den Standpunkt eingenommen, die im Begriff der Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch f�r die pers�nliche Lebensf�hrung erfordere mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung eine umfassende W�rdigung aller objektiven Umst�nde des Einzelfalles.Wenn also eingangs des Steuerjahres eindeutig feststehe, dass eine Eigennutzungsm�glichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben k�nne, sei das Festhalten an dem Jahresbetrag als Bemessungsgr��e f�r diesen Aufwand unangemessen (BVerwGE 109, 188 [191/192]).Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass bei einer rechtlich begr�ndeten Eigennutzungsm�glichkeit von lediglich vier Wochen ein derartiger Zustand jedenfalls erreicht ist (BVerwGE 109, 188 f.).Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 1999 (BVerwGE 109, 188 ff.) entschieden, in F�llen, in denen zu Beginn des Veranlagungszeitraumes die Dauer der Eigennutzungsm�glichkeit offen sei, bleibe eine Typisierung der Bemessungsgrundlage vertretbar, die auf den Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage abhebe; doch darf daraus nicht etwa geschlossen werden, dass eine so beschaffene Steuererhebung immer schon dann ausgeschlossen ist, wenn aus Gr�nden des Landesrechts die Steuer nicht zu Beginn, sondern am Ende des Steuerjahres entsteht, mit der Folge, dass nicht eine Prognose f�r das beginnende Steuerjahr, sondern eine r�ckwirkende Betrachtung der tats�chlichen Verh�ltnisse des abgelaufenen Steuerjahres Platz greift.
OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 9 LB 256/08 ZweitwohnungsteuerNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 30.6.1999 - 8 C 6/98 - BVerwGE 109, 188 = DVBl 1999, 1655 = NJW 2000, 375 = KStZ 2000, 34;… Urt. vom 26.9.2001 - 9 C 1/01 - BVerwGE 115, 165 = ZKF 2002, 60 = DVBl 2002, 483 = KStZ 2002, 73;… Urt. vom 27.10.2004 - 10 C 2/04 -, KStZ 2005, 50 = ZKF 2005, 91 = NVwZ 2005, 828) sowie des erkennenden Senats (Beschl. vom 3.3.2008 - 9 LA 30/07 - …und Urt. vom 17.6.2008 - 9 LB 8/07 -, jeweils zitiert nach juris) ist die Erhebung des vollen Jahresbetrags der Zweitwohnungsteuer in den F�llen der Mischnutzung noch verh�ltnism��ig und daher zul�ssig, wenn der Inhaber der Zweitwohnung mindestens zwei Monate im Jahr �ber die rechtlich gesicherte M�glichkeit zur Eigennutzung der Wohnung verf�gt.Da die Dauer der Eigennutzungsm�glichkeit bei den Mischnutzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums offen ist, darf eine Typisierung der Bemessungsgrundlage erfolgen, die mit dem Steuerma�stab nach der Jahresrohmiete auf den Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage abstellt (BVerwG, Urt. vom 30.6.1999 - 8 C 6.98 - …sowie Beschl. des erkennenden Senats vom 3.3.2008 - 9 LA 30/07 -, jeweils a. a. O.).Da bereits die M�glichkeit zur zeitweiligen Eigennutzung w�hrend des Veranlagungszeitraums die Zweitwohnungsteuerpflicht begr�ndet, kommt es nicht noch zus�tzlich darauf an, ob der Inhaber seine Wohnung zeitweise tats�chlich genutzt hat (vgl. z. B. BVerwG, Urt. vom 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, vom 30.6.1999 - 8 C 6.98 - und vom 26.9.2001 - 9 C 1/01 - …sowie Beschl. des erkennenden Senats vom 3.3.2008 - 9 LA 30/07 -, jeweils a. a. O.).F�r den Begriff des Vorhaltens kommt es nicht auf tats�chliche Aufenthalte im Veranlagungsjahr bzw. in den Jahren davor oder danach an, sondern darauf, ob sich der Steuerpflichtige die M�glichkeit zur Nutzung seiner Wohnung - aus der Sicht zu Beginn des Veranlagungszeitraums, hier des Jahres 2004 (vgl. BVerwG, Urt. vom 30.6.1999 - 8 C 6.98 - …sowie Beschl. des erkennenden Senats vom 3.3.2008 - 9 LA 30/07 -, jeweils a. a. O.) - offengehalten hat, was sich vor allem nach dem Inhalt der abgeschlossenen Vertr�ge beurteilt.
BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 43.00 1999 (BVerwGE 109, 188 = NJW 2000, 375 = NVwZ 2000, 204 L).1999 (BVerwGE 109, 188 = NJW 2000, 375 = NVwZ 2000, 204 L) weiter mit den Rechtss�tzen, wenn eingangs des Steuerjahres eindeutig feststehe, dass eine Eigennutzungsm�glichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben k�nne, sei das Festhalten an dem Jahresbetrag als Bemessungsgr��e f�r diesen Aufwand unangemessen.1999 (BVerwGE 109, 188 = NJW 2000, 375 = NVwZ 2000, 204 L) zitiert, eine Regelung, die das Halten einer weiteren Wohnung f�r andere Zwecke als der pers�nlichen Lebensf�hrung der Zweitwohnungsteuer unterwerfe, versto�e gegen BVerfG.
VG Stade, 12.05.2009 - 3 A 665/07 Zweitwohnungsteuer bei Vermietung �ber ein Internet-Portal
OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98 VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249 Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zul�ssig.
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 112/99 VG Oldenburg, 23.05.2007 - 2 A 1610/05 Zweitwohnungssteuer; Aufwand; Innehaben (Zweitwohnung); Insichgesch�ft; …
VG M�nchen, 26.04.2012 - M 10 K 11.5179 �nderung der Steuerfestsetzungsgrundlagen/Steuerberechnungsgrundlage (verneint)
OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 195/97 VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07 Zweitwohnungssteuer; Gesellschaft b�rgerlichen Rechts; Eigennutzung; …
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 67/99 BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03 VGH Bayern, 11.06.2010 - 4 B 09.2092 Zweitwohnungsteuer; Eigennutzungsm�glichkeit von vier bzw. zwei Wochen im Jahr
BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 5.06 OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01 Steuerrecht - Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach Mietaufwand
VG Kassel, 27.02.2001 - 6 E 1902/99 Art 105 Abs 2a GG, � 7 Abs 2 KAG HE
BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05 BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05 BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05 BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05 OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2006 - 2 LA 124/05 Mietrecht - Kurabgabepflicht bei dauernder Vermietung von Ferienwohnungen?
BVerwG, 08.02.2006 - 10 B 87.05 BVerwG, 02.08.2000 - 11 B 29.00 BVerwG, 22.10.2002 - 9 B 51.02 OVG Sachsen, 14.11.2007 - 5 B 538/05 Einkommensverwendung; pers�nliche Lebensf�hrung; gesellschaftliches Engagement
BVerwG, 28.02.2001 - 9 B 2.01 VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04 Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Dauermietvertrag; Kapitalanlage (reine); …
OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07 Zweitwohnungsteuer f�r Ferienwohnung - Mischnutzung und reine Kapitalanlage; …
BVerwG, 01.08.2000 - 11 B 53.00 BVerwG, 29.09.2000 - 11 B 51.00 OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 70/99 BVerwG, 28.02.2001 - 9 B 1.01 OVG Niedersachsen, 17.04.2002 - 13 L 4530/99 Zweitwohnungsteuer bei eigenvermieteter Wohnung; Zweitwohnungssteuer; Vorhalten; …
VG K�ln, 20.02.2008 - 21 K 452/07 VGH Bayern, 22.04.2010 - 4 BV 09.3013 Wohnung i.S.d. Zweitwohnungsteuerrechts; fehlende Kochm�glichkeit; …
OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2000 - 2 M 30/00 VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04 Voraussetzungen f�r das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines …
OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2000 - 2 L 114/00 VG Braunschweig, 27.05.2003 - 5 B 166/03 Zweitwohnungssteuer; Gesamtschuldner; Nichtnutzung; Wohngemeinschaft; …
VG M�nster, 04.08.2004 - 9 K 2064/02 OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2004 - 2 MB 59/04 FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03 Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
VG Schleswig, 15.06.2006 - 14 A 190/03 Vermietungsbem�hungen zur Annahme einer reinen Kapitalanlage im …
VG Kassel, 09.05.2000 - 6 E 2687/99 Besteuerung von Jagdgebrauchshunden
VG Schleswig, 13.06.2001 - 14 A 131/01 Zweitwohnungssteuer; Kapitalanlage; widerlegliche Vermutung der Steuerpflicht; …
VG Schleswig, 30.06.2004 - 6 A 234/03 VG M�nster, 28.07.2004 - 9 K 321/02 OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2005 - 2 MB 23/05 BVerwG, 25.10.2007 - 9 B 58.07 VG M�nchen, 03.12.2010 - M 10 S 10.5085 Zweitwohnungssteuer; indexierte Jahresrohmiete; dauerhafte Vermietung unter …
OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2000 - 2 L 40/00 OVG Niedersachsen, 25.08.2000 - 10 A 3689/07 Was ist dejure.org?

References: Art. 105
 Art. 105
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