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Timestamp: 2020-02-23 17:12:28+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 90/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 14/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R -
Kassel, den 5. Januar 2011
Terminvorschau Nr. 1/11
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Januar 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.
1)	10.00 Uhr - B 4 AS 99/10 R -	1. J.K., 2. B.K., 3. S.K. ./. ARGE Herne
Die Beklagte bewilligte den Klägern von März bis August 2008 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Im Juli 2008 wies die Beklagte die Kläger darauf hin, dass der Leistungsbezug am 31.8.2008 ende und - da Leistungen nur auf Antrag zu gewähren seien - ein Fortzahlungsantrag rechtzeitig vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden müsse. Den Fortzahlungsantrag haben die Kläger am 26.9.2008 gestellt. Daraufhin bewilligte die Beklagte ab diesem Tag bis zum 28.2.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Widerspruch der Kläger, mit dem sie Leistungen bereits ab dem 1.9.2008 begehren, blieb im Widerspruchsverfahren erfolglos.
SG und LSG haben die Auffassung der Beklagten bestätigt, dass es auch bei der Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Anschluss an einen unmittelbar vorhergehenden Bewilligungszeitraum eines Antrags bedürfe. Die Rechtsprechung des BSG aus dem Bereich der Arbeitslosenhilfe und des Rechts der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei nicht auf das SGB II übertragbar. Dort sei die Antragstellung materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung des Leistungsanspruchs, wohingegen der Antrag im SGB II konstitutive Wirkung habe. Damit entfalle die Wirkung eines Antrags jedoch, wenn die Verwaltung auf diesen Antrag hin tätig geworden sei und über das Begehren entschieden habe. Diese Regelung sei insbesondere den sich häufig ändernden Verhältnissen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, bedingt durch die Berücksichtigung von wechselndem Einkommen und Veränderungen in der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft, geschuldet. Den Klägern sei auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ebenso wenig stehe ihnen die begehrte Leistung auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu.
Die Kläger haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügen eine Verletzung von § 37 SGB II. Sie machen insbesondere geltend, bei den SGB II-Leistungen handele es sich systematisch gesehen um Dauerleistungen, die nicht durch den Ablauf des Bewilligungszeitraums unterbrochen würden.
SG Gelsenkirchen	- S 35 AS 31/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen	- L 6 AS 40/09 -
2)	10.45 Uhr - B 4 AS 29/10 R -	M. ./. Kommunales Center für Arbeit
Der Beklagte bewilligte dem Kläger, der bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe bezogen hatte, zunächst von Januar bis Juni 2005 und dann anschließend ohne einen Fortzahlungsantrag von Juli bis Dezember 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Bewilligungsbescheid für den zuletzt benannten Leistungsabschnitt wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass ein Fortzahlungsantrag rechtzeitig vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums (4 Wochen) gestellt werden müsse. Den Fortzahlungsantrag hat der Kläger am 13.2.2006 gestellt. Daraufhin bewilligte der Beklagte ab diesem Tag bis zum 31.7.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Widerspruch des Klägers, mit dem er Leistungen bereits ab dem 1.1.2006 begehrte, blieb erfolglos.
Das SG hat der Klage auf Leistungen auch zwischen dem 1. und dem 12.2.2006 stattgeben. Das LSG hat die Entscheidung des SG auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, dass es auch bei der Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Anschluss an einen unmittelbar vorhergehenden Bewilligungszeitraum eines Antrags bedürfe. Dem Kläger sei auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ebenso wenig stehe ihm die begehrte Leistung auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu. Eine für die Versäumnis des Klägers kausale Pflichtverletzung des Beklagten liege nicht vor. Den Hinweis auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags im vorhergehenden Bewilligungsbescheid vom 23.5.2005 habe der Kläger nicht zur Kenntnis genommen. Er hätte - bei verbleibenden Unklarheiten - diesen Hinweis zum Anlass nehmen müssen, sich entsprechend zu erkundigen.
Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügt eine Verletzung von § 37 SGB II. Abgesehen davon, dass es seiner Ansicht nach keines Fortzahlungsantrags im SGB II bedürfe, macht er geltend, ausgehend vom vorhergehenden Arbeitslosenhilfebezug darauf vertraut zu haben, dass ihm vor dem Auslaufen des Bewilligungszeitraums ein Fortzahlungsantrag übersandt werde. Zudem obliege dem Beklagten auf Grund des Sozialrechtsverhältnisses die Nebenpflicht, den Leistungsempfänger rechtzeitig vor dem Ende des vorhergehenden Bewilligungszeitraums auf die erforderliche Antragstellung zur Fortzahlung hinzuweisen.
SG Frankfurt	- S 33 AS 1252/06 -
Hessisches LSG	- L 7 AS 413/09 -
3)	11.30 Uhr - B 4 AS 90/10 R - 1. I.F., 2. M.F. ./. ARGE Oberberg
Die Beklagte bewilligte den Klägern von Januar bis Juni 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Im März und April 2007 musste sich der Kläger zu 2 einem Krankenhausaufenthalt unterziehen. Am 19.3. und 25.4.2007 floss ihm aus diesem Anlass eine Versicherungsleistung aus einer Krankenhaustagegeldversicherung zu. Die Beklagte änderte daraufhin ihren Bewilligungsbescheid für die Monate März und April 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X ab und forderte von den Klägern jeweils 174,48 Euro an Grundsicherungsleistungen zurück. Hiergegen wenden sich die Kläger im Klageverfahren.
SG und LSG haben die Auffassung des Beklagten bestätigt, dass es sich bei dem zugeflossenen Krankenhaustagegeld um zu berücksichtigendes Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II handele. Die Einnahme sei auch nicht wegen Zweckbestimmung von der Einkommensberücksichtigung auszunehmen ( § 11 Abs 3 Nr 3 Buchstabe a SGB II), denn durch den Versicherungsvertrag werde kein Verwendungszweck festgelegt. Für die Berücksichtigungsfähigkeit als Einkommen komme es auch nicht darauf an, dass die Kläger die Versicherung aus ihrem eigenen Einkommen bzw der Regelleistung finanziert hätten.
Die Kläger haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügen eine Verletzung von § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II. Sie machen insbesondere geltend, sie hätten die Versicherungsleistung selbst finanziert, sodass sie auf Grund der Berücksichtigung des Krankenhaustagegeldes als Einkommen bei der Berechnung der SGB II-Leistung doppelt hierfür "zahlen" würden. Zudem machen sie für den durch den Krankenhausaufenthalt entstandenen Mehrbedarf des Klägers zu 2 im Gegenzug eine Härteleistung iS des § 21 Abs 6 SGB II bzw unmittelbar aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG geltend.
SG Köln	- S 15 (19) AS 47/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen	- L 12 AS 34/09 -
4)	12.15 Uhr - B 4 AS 14/10 R -	J. ./. JobCenter Garmisch-Partenkirchen
Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in der Zeit ab 15.2.2007.
Die im Jahre 1944 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und lebte - mit Unterbrechungen von September 2004 bis März 2005 - seit 1994 mit ihrem Ehemann grenznah in Österreich. Dieser arbeitete bis zum Beginn seines Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ab November 2004 in Deutschland. Von Juli 2000 bis Juli 2002 war die Klägerin als sog Grenzgängerin erwerbstätig. Nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezog sie Ende 2002 und Anfang 2003 Alg I und gab im Juni 2003 gegenüber dem Arbeitsamt Garmisch-Partenkirchen eine Erklärung nach § 428 SGB III ab. Arbeitslosenhilfe erhielt sie vom 1.9.2004 bis 31.12.2004.
Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin vom Februar 2007 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habe. Es verstoße gegen höherrangiges Recht, dass ein Leistungsexport ins Ausland nicht möglich sei. Die Gewährleistungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit fänden auf sie keine Anwendung. Die EWGV 1408/71 führe zu keinem anderen Ergebnis, weil es sich beim Alg II um eine beitragsunabhängige Sonderleistung iS von Art 4 Abs 2a EWGV 1408/71 handele, für die gemäß Art 10a Abs 1 Satz 1 EWGV 1408/71 das Recht des Wohnmitgliedstaats gelte.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Ausschluss eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 1 Nr 4 SGB II für Personen, die in Deutschland als sog Grenzgänger erwerbstätig seien, beim deutschen Rentenversicherungsträger eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt und die Erleichterungen des § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 SGB III in Anspruch genommen hätten, verstoße gegen Art 39 EWGV.
SG München	- S 13 AS 1378/07 -
Bayerisches LSG	- L 7 AS 241/08 -
5)	13.15 Uhr - B 4 AS 108/10 R -	L. ./. ARGE Saarbrücken
Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu übernehmen.
Der seit Beendigung seiner Referendarzeit als selbständiger Rechtsanwalt tätige Kläger ist privat kranken- und pflegeversichert mit einem Beitrag für seine private Krankenversicherung in Höhe von 207,39 Euro. Nach einem erstmaligen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von Juni 2006 bis Juni 2007 beantragte er im Januar 2009 erneut SGB II-Leistungen. Die Beklagte bewilligte die Leistungen in dem streitigen Zeitraum vom 26.1.2009 bis 30.6.2009 nur unter Berücksichtigung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 129,54 Euro monatlich.
Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit Beiträgen zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu zahlen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das LSG ist davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Anspruch auf Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe in verfassungskonformer Auslegung des § 26 Abs 2 SGB II zustehe.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine unrichtige Anwendung des § 26 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II. Die Regelung lasse keinen Raum für eine über ihren Wortlaut hinausgehende (verfassungskonforme) Auslegung.
SG für das Saarland	- S 21 AS 483/09 -
LSG für das Saarland	- L 9 AS 15/09 -

References: § 37
 § 37
 § 48
 § 11
 § 11
 § 11
 § 21
 § 428
 § 7
 § 65
 § 428
 § 26
 § 26