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Timestamp: 2019-10-22 02:06:09+00:00

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Unterrichtung über Auskunftssperren
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Großkrotzenburg, Einwohnermeldeamt, darf aufgrund der Bestimmungen des Hessischen Meldegesetzes aus dem Melderegister Auskünfte erteilen und Daten übermitteln. Laut § 35 Abs. 6 HMG in der geänderten Fassung vom 10. März 2006, sind die Bürgerinnen und Bürger über die Auskunfts- und Übermittlungssperren einmal jährlich zu unterrichten. In folgenden Fällen können die Einwohner/innen der Weitergabe ihrer Daten widersprechen:
§ 32 Abs. 2 Hessisches Meldegesetz (HMG)
Familienangehörige (Ehegatten, minderj. Kinder und die Eltern der minderj. Kinder), die nicht der gleichen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgemeinschaft übermittelt werden. Dies gilt nicht, soweit Daten für den Zweck des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Kirche übermittelt werden.
2. Parteien und Wählergruppen
§ 35 Abs. 5 i. V. mit § 35 Abs. 1 und 2 HMG
Betroffene haben das Recht in den vorausgehenden 6 Monaten vor der Wahl bzw. Abstimmung ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, andere Träger von Wahlvorschlägen, Wählergruppen, Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren zu widersprechen.
3. Alters- und Ehejubiläen
§ 35 Abs. 5 i. V. mit § 35 Abs. 4 HMG
Betroffene haben das Recht ohne Angaben von Gründen die Weitergabe ihrer Alters- und Ehejubiläen an Mitglieder gewählter staatl. oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.
Adressbuchverlagen darf Auskunft über Name, Doktorgrad und Anschrift volljähriger Einwohner/innen erteilt werden.
5. Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet
§ 34 Abs. 2 HMG
Betroffene haben das Recht, ohne Angaben von Gründen der Weitergabe ihrer Daten im Wege des automatisierten Abrufes über das Internet zu widersprechen.
6. Bundesamt für Wehrverwaltung
§ 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz
Die Betroffenen haben das Recht, ohne Angaben von Gründen der Übersendung von Informationsmaterial an die Wehrverwaltung zu widersprechen.
7. Schutzwürdige Belange (sogenannte totale Auskunftssperre)
§ 34 Abs. 5 HMG
Diese totale Auskunftssperre wird auf Antrag eingetragen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, „dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihm/ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann“.
Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann im Einzelfall auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn z. B. ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren. Diese Auskunftssperre ist auf 2 Jahre befristet und kann nur auf Antrag verlängert werden.
Großkrotzenburg, 24. September 2015

References: § 35

§ 32

§ 35
 § 35

§ 35
 § 35

§ 34

§ 58

§ 34