Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/vorsorgeunterhalt.html
Timestamp: 2017-03-23 00:15:29+00:00

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Vorsorgeunterhalt | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Bedarf an Altersvorsorge des (Ex-)Ehegatten
RATGEBER - UNTERHALTWege zum Unterhaltsrecht Thema EHEGATTENUNTERHALTWegweiser
Bedarf des Ehegatten an "Altersvorsorge nach Scheidungsantrag"
BEDARF & EHEGATTENUNTERHALT
Ab -> Scheidungsantrag kann bereits beim Trennungsunterhalt Vorsorgeunterhalt geltend gemacht werden. § 1578 BGB ist die zentrale gesetzliche Vorgabe zur Bestimmung des Umfangs eines Ehegattenunterhalts (-> Bedarf des Ehegatten). Die Anknüpfung des § 1578 BGB an die -> ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs.1 BGB) zur -> Bedarfsermittlung soll den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten nach der Scheidung vor einem sozialen Abstieg bewahren (Palandt/Brudermüller, 73. Aufl., 2014, § 1578, Rn. 63).
♦ § 1578 BGB - Gesetzestext
(1) Gesetzestext -> Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen
(2) Gesetzestext -> Bedarf an Kranken- und Pflegeversicherung
♦ Anmerkung zu § 1578 BGB
§ 1578 BGB liegt die Modellvorstellung zu Grunde, dass die ehepräenden Einkünfte, mit dem der eheliche Lebensstandard geschaffen wurde, das Ergebnis gemeinsamer Arbeit darstellt. Geschaffen wird der Lebensstandard über das Netto-Einkommen nach Abzug sämtlicher Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Nach § 1578 Abs.3 BGB gehört zum zu deckenden Lebensbedarf auch eine angemessene Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit. Wer also eheprägendes Netto-Einkommen erwirtschaftet, baut nach der Modellvorstellung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften zur Altersvorsorge auf. Erhält der unterhaltsbedürftige Ehegatte nur den Elementarunterhalt nach -> Quotenberechnung und -> Halbteilungsgrundsatz, bekommt er sozusagen nur seinen „Netto-Bedarf“ gedeckt. § 1578 Abs.2 und Abs.3 BGB stellen dagegen klar, dass ein sog. „Brutto-Bedarf“, somit inkl. Beiträge zur angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung (§ 1578 Abs.2 BGB: -> Krankenvorsorgeunterhalt) und zur angemessenen Altersvorsorge (§ 1578 Abs.3 BGB: Altersvorsorgeunterhalt) zu decken ist.
Wegweiser zur "Altersvorsorge"
♦ Versicherungsschutz nach der Trennung♦ Versorgungsausgleich bis Scheidungsantrag♦ Anspruch auf Altersvorsorge nach Scheidungsantrag♦ Altersvorsorgeunterhalt bei Quotenbedarfsermittlung♦ Altersvorsorgeunterhalt bei konkreter Bedarfsermittlung♦ Berechnungsbeispiel♦ Einkommensbereinigung um Beiträge zur privaten Altersvorsorge Wegweiser zum "Familienrecht"
♦ Wie finde ich den Zugang zum Familienrecht?♦ Leitfaden zur Trennung♦ Checkliste zur Trennung♦ Noch Fragen?
I. Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
Elementarunterhalt und Krankenvorsorgeunterhalt gehen im Rang dem Altersvorsorgeunterhalt vor. Der Anspruch auf Beiträge zur Altervorsorge ab -> Scheidungsantrag (§ 1578 Abs.3 BGB) kann nur zugesprochen werden, wenn dem zur Unterhaltszahlung verpflichteten Ehegatten sein Mindestbedarf gemäß Halbteilungsgrundsatz verbleibt. Dies hat eine zweistufige -> Berechnungsmethode zur Folge. Zweck der Regelung des § 1578 Abs.3 BGB ist der Ausgleich der Nachteile im Versorgungsbereich, die der Ehegatte durch die ehebedingte Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit (hier: Kinderbetreuung von Kindern) hat. Er kann nicht das Brutto-Einkommen erzielen, um mit seinem daraus folgendem Netto-Erwerbseinkommen seinen Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen selbst zu decken. Der Ehegatte, der durch die ehebedingte Erwerbsbeeinträchtigung gehindert ist, über den die durch den -> Versorgungsausgleich weitere Anwartschaften aufzubauen, soll ermöglicht werden, seine Versorgung im Wege freiwilliger Leistungen in eine für die Altersvorsorge geeignete Versicherung zu erhöhen, um seine über die Ehe erreichte „soziale Biographie“ bis zum Eintritt des Rentenalters konstant zu halten (Palandt/Brudermüller, 73. Aufl., 2014, § 1578, Rn. 63). Der Unterhaltspflichtige muss den Vorsorgeunterhalt an den unterhaltsbedürftigen Ehegatten bezahlen und nicht an einen Versicherungsträger. Er muss konkret geltend gemacht werden. Er muss bestimmungsgemäß zum Aufbau einer Altersvorsorge verwendet werden. Wird dies vom Unterhaltsbedürftigen nicht beachtet (= bestimmungswidrige Verwendung), wird im Versicherungsfall ein entsprechender Versicherungsschutz fehlen, kann im Fall einer späteren Geltendmachung von Unterhalt oder Krankheit der Einwand mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit (§ 1579 Nr.4 BGB) entgegengehalten werden. Im Übrigen kann die bestimmungsgemäße Verwendung der Vorsorgeunterhaltszahlungen vom zahlungspflichtigen Ehegatten nicht „diktiert“ werden.
Es ist dringend anzuraten ab Scheidungsantrag den Altersvorsorgeunterhalt geltend zu machen. Wer dies unterlässt, obwohl ihm ein solcher Antrag zusteht, wird sich insoweit nicht auf einen -> ehebedingten Nachteil berufen können. Der BGH wertet es als eine Obliegenheitsverletzung, wenn nicht alles unternommen wird, um soweit wie möglich ehebedingte Nachteile zu vermeiden.
BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - XII ZB 301/12, Rn 45 ff.Obliegenheit zur Geltendmachung des Vorsorgeunterhalts ab Scheidungsantrag (Zitat): "Tatsächlich verbleibt jedoch für die Antragsgegnerin auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen kein ehebedingter Nachteil in Form einer geringeren als der ohne Ehe erreichbaren Altersrente, der im Rahmen des § 1587 b BGB Berücksichtigung finden könnte.(a) Sie hat danach zwar ehebedingt nach Ehezeitende nicht das Einkommensniveau erreicht, das sie ohne die Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit während der Ehe hätte. Dies hat auch dazu geführt, dass die von ihr erworbenen Versorgungsanwartschaften hinter den für sie erreichbaren zurückgeblieben sind, was sich in einer niedrigeren Altersrente fortsetzt.(b) Ein derartiger Nachteil wird jedoch - wie das Oberlandesgericht im Ansatz richtig gesehen hat - grundsätzlich ausgeglichen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte zum Zwecke der freiwilligen Erhöhung seiner Altersrente einen über den Elementarunterhalt hinausgehenden Vorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 FamRZ 2014, 823 Rn. 18 und vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 51).Durch die mit § 1578 Abs. 3 BGB eröffnete Möglichkeit, Altersvorsorgeunterhalt zu erlangen, kann der Unterhaltsberechtigte sogar nachehelich Versorgungsanwartschaften aufbauen, die sich an den ehelichen Lebensverhältnissen orientieren. So wird ihm der Ausgleich auch derjenigen ehebedingten Nachteile ermöglicht, die darauf zurückzuführen sind, dass er wegen der Rollenverteilung in der Ehe nach Ende der Ehezeit nur geringere Versorgungsanwartschaften erzielen kann, als ihm dies ohne die Ehe möglich gewesen wäre. Damit korrespondiert allerdings auch die Pflicht des Unterhaltsberechtigten, den Vorsorgeunterhalt zweckentsprechend zu verwenden (Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 686). Macht er den Vorsorgeunterhalt nicht geltend, obwohl er einen solchen erlangen könnte, dann ist die hieraus folgende Einbuße bei der Altersvorsorge nicht ehebedingt. Sie beruht vielmehr auf seiner eigenen, bereits im Wissen um das Scheitern der Ehe getroffenen Entscheidung und kann daher nicht dazu führen, dass aufgrund dieses Unterlassens verminderte Versorgungsanwartschaften als ehebedingter Nachteil einer Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung seines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen."
II. Berechnung des Vorsorgeunterhalts
Wie der Vorsorgeunterhalt zu berechnen ist, lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Es ist jedoch gängige und anerkannte Praxis mit Hilfe der Bremer Tabelle zu arbeiten, um den Normzweck des § 1578 Abs.3 (Altersvorsorgeunterhalt) gerecht zu werden. Hierbei wird der zunächst ermittelte Elementarunterhalt als Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit gedacht. Aus diesem wird mit der Bremer Tabelle in ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet. Hierbei hilft die Bremer Tabelle. Unter Zuordnung des Ergebnisses der Elementarunterhaltsberechnung der Tabelle ermittelt sich ein Prozentsatz mit dem aus der Netto-Bemessungsgrundlage der fiktive Beitragssatz zum Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge für die Zukunft ermittelt wird (Link zur -> Bremer Tabelle).
Der davon volle Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung als Betrag des Vorsorgeunterhalts genommen. Krankenversicherungsbeträge werden bei dieser Hochrechnung unberücksichtigt gelassen. Ihr eigenes Einkommen wird bei der Berechnung des Vorsorgeunterhalts ausnahmsweise unberücksichtigt gelassen, weil es aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammt. Die Rentenanwartschaften, die hier aus dem erzielten Brutto-Einkommen bei der gesetzlichen Rentenversicherung gebildet werden, verbleiben dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten (ausnahmsweise) zusätzlich (BGH FamRZ 1988, 145).
Das nachfolgende Beispiel geht vom bereinigten Netto-Einkommen des Ehemannes und überobligatorischen Einkünften der kinderbetreuenden Ehefrau aus. Der Kindesunterhalt in Höhe von 1.212,20 € wurde nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet und beinhaltet darüber hinaus Mehrbedarf der Kinder wegen Tanzunterricht und Kindergartenkosten.
Vor Zustellung des Scheidungsantrags gibt es für die Ehefrau keinen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt. Bis dahin partizipiert der geringer verdienende Ehegatte am Aufbau der Rentenanwartschaften des anderen Ehegatten über das System des Versorgungsausgleichs. Bis zur Zustellung des Scheidungsantrags erhält die Ehefrau nur Elementarunterhalt, berechnet als Quotenunterhalt. Die Berechnung des Elementarunterhalts nach der -> Differenzmethode stellt sich folgt dar.
Einkommen Ehemann: 4.032,70 €
Einkommen Ehefrau aus -> überobligatorischer Tätigkeit: 1.004,48 €
Belastungen an Kindesunterhalt: 1.161,22 €
1. Stufe: Ermittlung des Vorsorgeunterhalts
Zur Berechnung des Vorsorgeunterhalt wird in der ersten Stufe das überobligatorische Einkommen der Ehefrau nicht berücksichtigt. Danach ergibt sich folgendes Bild:
• Einkommen Ehemann: 4.032,70 €
• Belastungen an Kindesunterhalt: 1.161,22 €
• Differenz: 2.871,48 €
• Offener Bedarf der Ehefrau nach 3/7 Quote: 1.230,63
• Vorsorgeunterhalt aus 800,14 € nach Bremer Tabelle:
1.230,63 € + 23 % = 1.513,68 €; 18,7 % (Beitragssatz 2015) aus: 1.513,68 € = Vorsorgeunterhalt = 283,06 €
2. Stufe: Berechnung des endgültigen Elementarunterhalts
• Bereinigtes Netto-Einkommen Ehemann: 4.032,70 €
• Abzug Vorsorgeunterhalt: - 283,06 €
• Belastungen an Kindesunterhalt: - 1.161,22 €
• Einkommen Ehefrau: - 1.004,48 €
• Differenz: = 1.583,94 €
• Offener Bedarf der Ehefrau nach 3/7 Quote: 678,83 €
Der Unterhalt der Ehefrau beträgt ab 2015 insgesamt: 961,89 €
davon Elementarunterhalt: 678,83 €
davon Vorsorgeunterhalt: 283,06 €
3. Altersvorsorgeunterhalt bei höherem Einkommen
Bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Ehegatten findet ein Wechsel in der Bedarfsermittlungsmethode statt. Ab Überschreiten der sog. -> "Luxusschwelle" wird der Bedarf des Ehegatten nicht mehr als -> Quotenbedarf ermittelt, sondern es findet eine -> konkrete Bedarfsberechnung statt. Auch in diesem Bereich kann Altersvorsorgeunterhalt als besondere Form des Ehegattenunterhalts verlangt werden. Allerdings wird hier nicht mehr im Wege einer zweistufigen Berechnung vorgegangen. Die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts ist auch nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgren-ze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt (BGH, Urteil vom 25.10.2006 - XII ZR 141/04, Leitsatz).
BGH, Urteil 25.10.2006 - XII ZR 141/04Altersvorsorgeunterhalt bei höherem Einkommen
(Zitat) "(...) der Unterhaltsbedarf der Klägerin wurde wegen der besonders günstigen Einkommensverhältnisse des Beklagten konkret ermittelt, weswegen sich eine zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts aus Gründen der Halbteilung erübrigt. Der Senat hat bereits entschieden, dass in Fällen besonders günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse die sonst übliche zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts nicht erforderlich ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 aaO, 1188), zumal diese (nur) sicherstellen soll, dass nicht zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten über den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard hinausgegangen wird. Sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in einer Ehe aber so günstig, dass der Vorsorgebedarf neben dem laufenden Unterhaltsbedarf befriedigt werden kann, besteht keine Notwendigkeit für die zweistufige Berechnungsweise (Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 68/87 - NJW-RR 1988, 1282, 1285) [BGH 08.06.1988 - IVb ZR 68/87]."
Bedarf des Ehegatten ...
Vorsorgeunterhalt bei konkrter Bedarfsermittlung (gehobener Lebensstandard) ...
Jürgen Soyka, Altersvorsorgeunterhalt: Geltendmachung in einem späteren Verfahren, FK 2015, 94
FG Marburg - 74 F 1183/14 S, Altersvorsorgeunterhalt für den Ehegatten beim Quotenbedarf, unser Az.: 301/14 (D3/634-14)
FG Essen - 101 F 435/15, Altersvorsorgeunterhalt für den Ehegatten bei konkreter Bedarfsermittlung, unser Az.: 78/15
FG München, Altersvorsorgeunterhalt für den Ehegatten bei konkreter Bedarfsermittlung, unser Az.: 22/15 (D3/329-16)
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 BGH 
 § 1587
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