Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P59/NOR12056539?ResultFunctionToken=1c7f01ba-be5a-4acd-996f-99deb8e5cd62&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ZollR-DG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=59&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=659%2F1994&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-01-24 13:44:15+00:00

Document:
RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 59 - Bundesrecht konsolidiert
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 59
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.12.1998
§ 58 am 31.12.1998
§ 60 am 31.12.1998
§ 59 gültig ab 01.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
§ 59 gültig von 16.06.2010 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
§ 59 gültig von 01.01.2006 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2005
§ 59 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
§ 59 gültig von 01.07.2001 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2001
§ 59 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/1998
§ 59 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/1998
§ 59 gültig von 05.08.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1995
§ 59 gültig von 01.08.1995 bis 04.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1995
§ 59 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.1995
BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/1998
Zu Art. 76 ZK
§ 59. (1) Für die Erteilung der Bewilligung im Sinn des Art. 76 Abs. 1 ZK ist das Zollamt zuständig, bei dem die Waren in das betreffende Zollverfahren übergeführt werden.
(2) Das Hauptzollamt kann jedoch zur Vereinfachung des Verfahrens auf Antrag bewilligen, daß für alle in einem Kalendermonat in ein Zollverfahren übergeführten Sendungen nachträglich gesammelt eine ergänzende globale Anmeldung (Sammelanmeldung) abgegeben wird.
(3) Elektrische Energie und Wasser sind, sofern nicht im Hinblick auf den Entfall der Erhebung von Abgaben und der anderweitigen Erfüllung sonstiger Verpflichtungen Ausnahmen zugelassen werden, mit Sammelanmeldung anzumelden.
(4) Zuständig ist in den Fällen des Abs. 2 jeweils das Hauptzollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.
(5) Sammelanmeldungen nach Abs. 2 sind bis zum 12. Tag des folgenden Kalendermonats beim Hauptzollamt abzugeben, das die Bewilligung erteilt hat. In der Sammelanmeldung hat der Inhaber der Bewilligung die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben selbst zu berechnen und den berechneten Betrag innerhalb der nach § 77 bestimmten Frist zu entrichten. Ebenso hat er solche Abgaben, die im Rahmen eines ihm bewilligten vereinfachten Verfahrens zu vergüten sind, selbst zu berechnen. Der Sammelanmeldung sind alle für die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren notwendigen Unterlagen anzuschließen, soweit sie nicht schon vorher einer Zollstelle vorgelegt worden sind; in der Bewilligung kann aber auf die Vorlage einzelner Urkunden verzichtet und dem Inhaber der Bewilligung aufgetragen werden, auf diesen Urkunden die notwendigen Eintragungen selbst vorzunehmen und die Urkunden bei sich aufzubewahren oder einer anderen Behörde zu übermitteln.
(6) In einer Bewilligung, die zur Verpflichtung zur Selbstberechnung führt, kann zur Vereinfachung des Verfahrens auf Antrag zugelassen werden, daß auch Abgaben, die im Zusammenhang mit diesem Zollverfahren anfallen und keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben sind, im Weg der Selbstberechnung erhoben werden.
(7) In den Fällen der Selbstberechnung nach Abs. 5 oder 6 ist ein Bescheid nach § 201 der Bundesabgabenordnung nicht zu erlassen, wenn der Inhaber der Bewilligung von sich aus die Unrichtigkeit durch eine neue Selbstberechnung beseitigt und diese Berichtigung spätestens anläßlich der darauffolgenden Sammelanmeldung berücksichtigt.
Einfuhrabgabe, Eingangsabgabe
NOR12056539
N3199811331U
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P59/NOR12056539

References: § 59
 § 59

§ 58

§ 60

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59
 Art. 76

§ 59
 Art. 76
 § 77
 § 201