Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%2046/09
Timestamp: 2019-01-20 01:51:31+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 08.05.2009 - 1 Ss 46/09 - dejure.org
OLG Oldenburg, 08.05.2009 - 1 Ss 46/09
Zum "Upload-Vorsatz" des Nutzers einer Internet-Tauschbörse - Allein aus der aktiven Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse lässt sich noch keine Kenntnis des Nutzers über die Funktionsweise des genutzten Programms ableiten.
Zugänglichmachung gewaltpornographischer Schriften: Begründung des Vorsatzes mit der bloßen Nutzung einer Internet-Tauschbörse
Unwiderlegt fehlender Vorsatz eines Tauschbörsenbenutzers hinsichtlich der Freigabe der Dateien
Gewaltpornographie; Zugänglichmachen; Tauschbörse
StGB § 184 a Nr. 2
Zur Kenntnis vom "Upload" beim Filesharing
StGB § 184a Nr. 2
Zugänglichmachen von gewaltpornographischen Dateien durch Nutzung einer Internet-Tauschbörse
Filesharer mangels Vorsatzes nicht wegen Zugänglichmachung von Gewaltpornografie strafbar
Die Teilnahme an einer Tauschbörse beinhaltet nicht automatisch den "Upload-Vorsatz" des Users
Unwissentlicher Upload in Tauschbörse nicht strafbar
Die subjektive Seite der Internet-Tauschbörsen
Nutzer von P2P-Tauschbörse muss nicht sämtliche Funktionen kennen
Bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse begründet nicht die Kenntnis aller Funktionen
Tauschbörse: kein Upload Vorsatz
LG Oldenburg, 12.08.2008 - 12 Ns 56/08
MMR 2009, 547
K&R 2009, 492
Die für die Bemessung der Strafe wesentlichen Umstände müssen deshalb in den Urteilsgründen so vollständig wiedergegeben sein, dass es dem Revisionsgericht möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - (4) 1 Ss 46/09 (126/09) - Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 337 Rdn. 34, jeweils m.w.Nachw.).
Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - (4) 1 Ss 46/09 (126/09) - m.w.Nachw.).
Die für die Bemessung der Strafe wesentlichen Umstände müssen deshalb in den Urteilsgründen so vollständig wiedergegeben sein, dass es dem Revisionsgericht möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - [4] 1 Ss 46/09 [126/09] - Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 337 Rdn. 34, jeweils m.w.Nachw.); dabei ist zu berücksichtigen, dass § 54 Abs. 1 JGG eine gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterte Begründungspflicht enthält.
KG, 28.08.2012 - 4 Ws 71/12
Revision in Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei …
Daraus folgt, dass gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO auch die für die Bemessung der Tagessatzhöhe wesentlichen Umstände so vollständig wiedergegeben sein müssen, dass es möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - (4) 1 Ss 46/09 (126/09) - m.w.Nachw.;… Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 337 Rdn. 34 ).

References: § 184
 § 184
 § 337
 § 337
 § 54
 § 267
 § 267
 § 337