Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.02.2016&Aktenzeichen=X%20ZR%2035%2F15
Timestamp: 2018-01-21 08:39:03+00:00

Document:
BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15 - dejure.org
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2; BGB § 286 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4
Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 EGV 261/2004
Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Europäischen Fluggastrechteverordnung
Zur Erstattung von Anwaltsgebühren durch Luftfahrtunternehmen
Keine Pflicht zur Erstattung der Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichs­leistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen klar und zutreffend erteilt hat
Passagier über Fluganulierung rechtmäßig informiert: Keine Erstattung der RA-Kosten
Flugverspätung: Erstattung von Anwaltsgebühren bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs
Keine Pflicht eines Luftfahrtunternehmens zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung von Hinweispflichten
Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung der Hinweispflicht aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch Fluggesellschaft - Fluggast bleibt auf Anwaltskosten zwecks außergerichtlicher Geltendmachung einer Ausgleichszahlung sitzen
AG Bühl, 29.09.2014 - 3 C 135/14
LG Baden-Baden, 12.03.2015 - 3 S 65/14
NJW 2016, 2883
MDR 2016, 755
NZV 2016, 518
VersR 2018, 59
Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Reisende auf die Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb der Monatsfrist nach § 651 g BGB nebst Adressat der Geltendmachung von dem Reiseveranstalter nach § 6 BGB Info VO hingewiesen wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 -, zitiert nach juris für fehlende Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der FluggastVO wenn die Hinweise nach Art. 14 FluggastVO erteilt wurden).
Ein Anspruch aus §§ 280, 281 BGB iVm dem Anspruch des Klägers auf Ausgleichszahlung in entsprechender Anwendung der Art. 5,7 FluggastVO besteht ebenfalls nicht (vgl. BGH NJW 2016, 2883-2885).

References: Art. 5
 Art. 7
 Art. 14
 § 286
 Art. 14
 Art. 14
 § 651
 § 6
 Art. 14
 Art. 5
 BGH