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Timestamp: 2016-10-25 19:12:53+00:00

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OLG-NAUMBURG - 01.12.2005, 8 WF 238/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 01.12.2005, Aktenzeichen: 8 WF 238/05 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 238/05Beschluss vom 01.12.2005
Leitsatz:Eine Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Partei ist trotz des Mitwirkunsgebotes nach § 11 VAHRG unzulässig, wenn das Gericht im Verfahren über den Versorgungsausgleich u.a. Bescheinigungen von Meldebehörden und Geburtsurkunden benötigt und diese Unterlagen selbst anfordern kann.Rechtsgebiete:VAHRGVorschriften:§ 11 VAHRGVerfahrensgang:AG Haldensleben 8 F 469/03 vom 21.09.2005
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 W 37/05 vom 25.11.20051. Hat sich ein Kreditinstitut, das einem Verbraucher zur Finanzierung von Anteilen an einem Fonds einen Kredit gewährt hatte, bei Abschluss eines Vergleichsvertrages mit dem Kreditnehmer einen Rücktrittsvorbehalt einräumen lassen für den Fall, dass "nicht mindestens 80 % der von uns finanzierten Fonds-Gesellschafter den ihnen einzeln unterbreiteten Vergleichsangeboten zustimmen", ist dieser Rücktrittsvorbehalt nicht gemäß § 10 Nr. 3 AGBG oder gemäß § 9 AGBG unwirksam; dies gilt auch dann, wenn eine konkrete Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts nicht vorgesehen ist.
2. Zu den Voraussetzungen einer Anwendung des § 779 BGB auf einen Vergleichsvertrag.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 110/05 vom 22.11.2005Stellt der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel auf eine Verletzung der Hinweispflicht ab und gibt der Senat seinerseits die umfassenden Hinweise, ohne dass der Rechtsmittelführer dies aufgreift und ergänzend vorträgt, ist die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 191/05 vom 20.11.2005Schließen die Parteien nach § 1408 Abs. 2 BGB in einer notariellen Urkunde den Versorgungsausgleich aus und wird ein Scheidungsantrag erst später als ein Jahr nach Beurkundung beim FamG eingereicht, ist der Ausschluss wirksam und von Amts wegen zu beachten.
Eine Wirksamkeits- oder Ausübungskontrolle findet nur statt, wenn Gründe hierfür aus den eingereichten Unterlagen erkennbar sind oder eine Partei sich hierauf beruft.
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References: § 11
 § 10
 § 9
 § 779
 § 522
 § 1408