Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.05.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%201782/04
Timestamp: 2019-05-26 10:25:41+00:00

Document:
BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4769
BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04 (https://dejure.org/2007,4769)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04 (https://dejure.org/2007,4769)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 2 BvR 1782/04 (https://dejure.org/2007,4769)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4769) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs 6 AuslG 1990
Versagung von Asyl und Abschiebungsschutz gegenüber einem zum Christentum konvertierten afghanischen Staatsangehörigen; Bekenntnis zum Christentum als Kennzeichen einer Bevölkerungsgruppe; Bestimmung der Frage des Bestehens einer Staatsgewalt in Afghanistan
BVerfGG § 93 a Abs. 2; BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
Verfassungsbeschwerde, Verfahrensrecht, rechtliches Gehör, faires Verfahren, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernis, Überraschungsentscheidung
VG Lüneburg, 21.04.2004 - 1 A 316/03
OVG Niedersachsen, 04.08.2004 - 7 LA 141/04
Die nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG gebotene Darlegung dieser Voraussetzungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04 -, juris Rn. 13) verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine - gegebenenfalls erneut oder ergänzend - klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 B 29.11 -, juris; Senatsbeschluss vom 18.06.2012 - A 9 S 792/12 -).
Die nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG gebotene Darlegung dieser Voraussetzungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04 -, Juris Rn. 13) verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine - gegebenenfalls erneut oder ergänzend - klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 B 29/11 -, Juris; Senatsbeschluss vom 18.06.2012 - A 9 S 792/12 -).
Die nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG gebotene Darlegung dieser Voraussetzungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04 -, juris) verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine - gegebenenfalls erneut oder ergänzend - klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 B 29.11 -, juris; Senatsbeschluss vom 18.06.2012 - A 9 S 792/12).
Die nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG gebotene Darlegung dieser Voraussetzungen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04 - juris) verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine - gegebenenfalls erneut oder ergänzend - klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 B 29.11 - juris).
Der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs garantiert den Verfahrensbeteiligten u.a., dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem dieser zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern, ihre Rechtsauffassung darzulegen und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. insoweit bspw. Bundesverfassungsgericht, B.v. 16. Mai 2007 - 2 BvR 1782/04).

References: § 53
 § 93
 § 93
 Art. 103
 § 53
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78