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Timestamp: 2018-03-23 16:45:34+00:00

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Urteile zur Ausgleichsabgabe / Anzeigepflicht - REHADAT-Recht
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Anrechnung / Berechnung der Ausgleichsabgabe / Anzeigepflicht
Entscheidungen zur Anrechnung von schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Pflichtarbeitsplätze, zur Berechnung der Ausgleichsabgabe und zur Anzeigepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Gesetze zu Anzeigepflicht (5)
1. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
2. zur Detailansicht von Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein 'Ärzte ohne Grenzen'
3. zur Detailansicht von Erhebung eines Säumniszuschlags wegen der verspäteten Entrichtung einer Ausgleichsabgabe - Eintritt der Säumnis unabhängig von einem Feststellungsbescheid
4. zur Detailansicht von Rückforderung der Ausgleichsabgabe - Meldung von Daten durch den Arbeitgeber an das Integrationsamt - Beschäftigung aus karitativen Beweggründen
5. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Arbeitsagentur
6. zur Detailansicht von Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung - Annahme der Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis
7. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens
8. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens (Werkstatt für behinderte Menschen)
9. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften
10. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe - Zurechnung einer Niederlassung zum Hauptbetrieb für die Berechnung der Pflichtarbeitsplätze
VG Karlsruhe 8. Kammer - 8 K 69/11 / 8 K 69.11 - 12.03.2013
11. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX - Anrechnung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne Wohnsitz in Deutschland auf sog. Pflichtarbeitsplätze - Anerkennung eines Schwerbehindertennachweises aus dem EU Ausland
VG Aachen 2. Kammer - 2 K 1346/11 / 2 K 1346.11 - 16.10.2012
12. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Ausgleichsabgaben durch das Integrationsamt - Ausschlussfrist - Nachträglicher Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit
OVG NRW 12. Senat - 12 A 712/12 - 07.08.2012
13. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Transfergesellschaft - Begriff des Arbeitsplatzes - Beschäftigungsverhältnis - Übernommene Arbeitnehmer - Bezug von Transferkurzarbeitergeld
14. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe - Keine Befreiung von der Beschäftigungspflicht für Unternehmen, die ihrem Gegenstand und ihrer Organisation nach keine schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen oder finden können - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
OVG NRW 12. Senat - 12 A 2146/11 - 30.03.2012
15. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Berechnung der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
VG Gera 6.Kammer - 6 K 753/10 Ge / 6 K 753.10 Ge - 02.02.2012
16. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Zwingende Verpflichtung zur Erhebung eines Säumniszuschlags - Keine Ausnahme für Insolvenzverwalter im Jahr der Insolvenzeröffnung
VG Ansbach 14. Kammer - AN 14 K 11.00878 / 14 K 11.00878 - 01.12.2011
17. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Keine Möglichkeit zur Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern wegen Unfallverhütungsvorschriften - Antriebs- und Ausgleichsfunktion der Abgabe
VG Minden 6. Kammer - 6 K 3225/10 / 6 K 3225.10 - 29.08.2011
18. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) Schwerbehindertengesetz bei weniger als 16 Arbeitsplätzen - Begriff des Arbeitsplatzes in § 7 Abs. 1 SchwbG
VGH Bayern 12. Senat - 12 BV 11.465 / 12 BV 11/465 - 27.07.2011
19. zur Detailansicht von Schwerbehinderte - Ausgleichsabgabe - Säumniszuschlag - Ausnahmefall - Verhältnismäßigkeit
VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 10.1757 / 3 K 10.1757 - 27.07.2011
20. zur Detailansicht von Aufhebung eines korrigierten Feststellungsbescheids - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen - Anrechnung eines schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf einen Pflichtarbeitsplatz - Berechnung der Ausgleichsabgabe
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat - L 2 AL 85/08 - 24.03.2011
21. zur Detailansicht von Erhebung der Ausgleichsabgabe - bei ausländischen Entleihern eingesetzte Leiharbeitnehmer eines deutschen Verleihers - Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit - Bindungswirkung für das Integrationsamt
LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat - L 16 (1) AL 21/09 - 10.03.2011
22. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer - Begriff des inländischen Arbeitsplatzes gemäß § 73 SGB IX
OVG Saarlouis 3. Senat - 3 B 180/10 - 28.10.2010
23. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX setzt ein Beschäftigungsverhältnis voraus - Transfergesellschaft unter Kurzarbeit-Null-Bedingungen
VG Ansbach 14. Kammer - AN 14 K 08.00335 / 14 K 08.00335 - 20.05.2010
24. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
VG Saarlouis 11. Kammer - 11 L 279/10 - 12.05.2010
25. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnissen im Ausland
VG Saarlouis 11. Kammer - 11 L 278/10 - 12.05.2010
26. zur Detailansicht von Zahlungspflicht der Ausgleichsabgabe pro Arbeitgeber - keine gesonderte Anrechnung der Ausgleichsabgabe auf ein Schwesterunternehmen
VG Düsseldorf 19. Kammer - 19 K 55/09 / 19 K 55.09 - 15.03.2010
27. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Feststellung der Zahl der Arbeitsplätze iS des § 73 SGB IX idF vom 19.6.2001 - Altersteilzeitarbeitnehmer in der Freistellungsphase - Besetzung der Stelle mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer - Doppelzählung
28. zur Detailansicht von Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen - Anrechnung schwerbehinderter Arbeitgeber bzw Arbeitnehmer auf Pflichtarbeitsplatz - Ausgleichsabgabe des Arbeitgebers - schwerbehinderter Fremdgeschäftsführer einer GmbH
LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 5297/08 - 18.12.2009
29. zur Detailansicht von Rückerstattung von Zahlungen für die Schwerbehindertenausgleichsabgabe
VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 09.1532 / 3 K 09.1532 - 26.10.2009
30. zur Detailansicht von Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Arbeitgebers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 1 und 3 SGB IX
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 115/08 - 24.09.2009
31. zur Detailansicht von Arbeitnehmerüberlassung - Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anrechnung von ins Ausland entliehene Arbeitnehmer
SG Duisburg 12. Kammer - S 12 AL 92/08 - 16.04.2009
32. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich
OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat - 12 A 3220/08 - 24.02.2009
33. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle Pflichtarbeitsplätze - Begriff des Arbeitsplatzes
VGH München 12. Senat - 12 BV 07.2529 - 26.11.2008
34. zur Detailansicht von Eingetragener Verein - Feststellungsbescheid über eine Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1993 - Akteneinsicht - Entscheidungserheblichkeit
VGH München 4. Senat - G 08.1 - 23.09.2008
35. zur Detailansicht von Nichtigkeit von Forderungsbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Säumniszuschläge auf nicht gezahlten Ausgleichsabgaben für unbesetzte Pflichtplätze
VG Meiningen 8. Kammer - 8 K 115/07 Me - 03.07.2008
36. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX - Staffelung der Abgabenbeträge kein Verstoß gegen Gleichheitssatz nach Art. 3 GG
37. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bewilligung einer Rente - Anrechnungsfähigkeit auf Pflichtarbeitsplatz - Erhebung einer Ausgleichsabgabe
38. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anrechnung von Werkstattaufträgen
39. zur Detailansicht von Säumniszuschlag wegen verspäteter Erhebung der Ausgleichsabgabe
40. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe - Keine Anrechnung eines Geschäftsführers auf die Pflichtplatzquote
41. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Schwerbehinderter Arbeitgeber - natürliche Person - Pflichtplatzquote - Gesellschaft Bürgerlichen Rechts
42. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Säumniszuschlag
43. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
44. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
45. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe für nicht mögliche Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern - Berufungszulassung
46. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für zusammengefasste Betriebe
47. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
48. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe - Rundungsregelung in § 74 SGB IX - Abrundung der Arbeitsplatzzahl - Kleinstbetriebsregelung
49. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
50. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX - Fehlerhaft Anrechnung eines schwerbehinderten Gesellschafters und Geschäftsführers auf einen Pflichtarbeitsplatz - Erhebung eines Säumiszuschlags

References: § 77
 § 7
 § 73
 § 73
 § 73
 § 75
 § 77
 Art. 3
 § 77
 § 74
 § 77