Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-beschluss-c-348-13-framing-youtube-verletzt-urheberrecht-nicht/
Timestamp: 2020-08-09 11:50:58+00:00

Document:
Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass das Framing fremder Youtube-Videos grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Damit passt er seine Rechtsprechung nicht unerwartet dem Zeitgeist an, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn. Und warnt User trotzdem davor, fremde Inhalte allzu sorglos einzubinden.
Vier Gerichte, drei Meinungen. So lässt sich der Fall kurz zusammenfassen, über den am Dienstag nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied. Nachdem das Landgericht (LG) München die Frage, ob das „Framing“ einen Urheberrechtsverstoß darstellt, noch mit Ja, das Oberlandesgericht (OLG München dann mit Nein und schließlich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Vielleicht beantwortet hatte, schafft nun Luxemburger Richter Klarheit: Das Einbetten von Youtube-Videos mittels eines elektronischen Verweises in die eigene Webseite verstößt nicht gegen das Recht zur öffentlichen Wiedergabe in Art. 3 Abs. 1 der Multimedia-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) (EuGH, Beschl. V. 21.10.2014, Az. C-348/13).
Für Rechteinhaber dürfte es schwer werden, sich mit dieser Aushöhlung ihres Urheberrechtsschutzes zu arrangieren, bedeutet diese Entscheidung doch einen erheblichen Kontrollverlust bei der Verwertung ihrer Werke.
Ob auf der anderen Seite die Nutzer sozialer Medien das Machtwort der Luxemburger Richter als Sieg der Netzfreiheit feiern oder nur mit einem gleichgültigen Schulterzucken quittieren werden, bleibt abzuwarten. Schließlich hat das Damoklesschwert einer möglichen Abmahnung auch schon bislang kaum jemanden davon abgehalten, seine Lieblingsvideos auf Facebook zu teilen. Trotzdem bleibt beim Framing von Videos für die Netzgemeinde auch weiterhin Vorsicht geboten: Neben dem Urheberrecht kommen weitere Rechtspositionen in Betracht, die beim Einbetten fremder Inhalte unter Umständen verletzt werden können.
EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei gleicher Technik und gleichem Publikum
Gleichwohl hielten die Bundesrichter es aber für möglich, dass ein über die öffentliche Zugänglichmachung hinausgehendes, im deutschen Recht nicht benanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt sein könnte und legten die Sache daher dem EuGH vor (Beschl. v. 16.05.2013, Az. I ZR I ZR 46/12 Die Realität).
Der erteilte diesen Bedenken nun eine entschiedene Absage. Es liege keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein neues Publikum erschlossen noch eine neue Technik verwendet wird, meinen die Luxemburger Richter.
Der EuGH hält es dabei auch für unbeachtlich, dass dem Nutzer das Werk beim Anklicken auf der Webseite des Framenden in einer Art und Weise angezeigt wird, die ihm den Eindruck vermittelt, dass es von genau dieser Webseite aus gezeigt wird, obwohl es tatsächlich von einer anderen Seite stammt.
Die Entscheidung war insofern zu erwarten, als der EuGH die Leitlinien bereits jüngst in Sachen Svensson u.a. (Urt. v. 13.04.2014, Az. C 466/12) vorgegeben hat. Dort sprachen die Luxemburger Richter zu der verwandten rechtlichen Problematik des Setzens von Hyperlinks auf für jedermann frei zugängliche Inhalte ein nahezu identisches Diktum aus.
Mit dieser Reihe von Entscheidungen versucht Luxemburg ganz offensichtlich, dem technischen Fortschritt und den wachsenden Bedürfnissen des Zeitgeists gerecht zu werden. Ob er zur Verwirklichung dieses grundsätzlich legitimen Ziels künftig die Anliegen der Urheber noch weiter in den Hintergrund treten lässt, darf man mit Spannung abwarten.
Wer beispielsweise die Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzt, indem er Videos einbettet, welche diesen lächerlich machen oder bloß stellen, muss natürlich auch weiterhin mit Abmahnungen rechnen.
Auch Verstöße gegen das Markenrecht bleiben weiterhin denkbar. Im dem Fall, über den der EuGH zu entscheiden hatte, hätte man übrigens durchaus auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche diskutieren können. Es ging um einen Film über Wasserverschmutzung, den der Rechteinhaber ursprünglich als eigene Werbemaßnahme angedacht hatte, dann aber feststellen musste, dass ein Wettbewerber diesen Film im Wege des Framings für eigene Zwecke nutzte. Die Möglichkeiten, beim Framing von Inhalten in Anspruch genommen zu werden, sind also vielfältig. Bedenkenlos sollte daher auch künftig kein Internetnutzer fremde Inhalte einbetten.
Andreas Biesterfeld-Kuhn, EuGH erlaubt Framing von Youtube-Videos: Gut für die Netzgemeinde, schlecht für die Urheber . In: Legal Tribune Online, 24.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13601/ (abgerufen am: 08.08.2020 )
24.10.2014 19:24, zweifler
Herr Biesterfeld-Kuhn, Sie haben weder das Urteil noch das Youtube-Prinzip verstanden. In keiner Weise entsteht Urhebern hierdurch ein Nachteil. Youtube ist in erster Linie für Urheber ein Werbemittel. Je höher die Verbreitung, je mehr Klicks desto besser. Das wird durch das Prinzip Sharing & Embedding befördert.
Wer absolut nicht will, dass eigenes Material embedded wird, nutzt entweder einen eigenen Player anstelle von YouTube oder er blockiert bei YT das Embedding. Er kann sogar festlegen, dass sein Video von Suchmaschinen nicht indiziert wird und auch in der Suche bei YT nicht angezeigt wird. Dann gibt es den Zugriff nur via Direktlink.
Das Urteil ist richtig und wichtig und sorgt für Rechtssicherheit.
24.10.2014 19:27, zweifler
PS: Für möglicherweise die Rechte Dritter tangierende Verstöße ist grundsätzlich immer derjenige haftbar zu machen, der ein Video hochlädt - und nicht derjenige, der es verlinkt oder einbettet.
24.10.2014 19:31, le D
Zur Überschrift: "Gut für die Netzgemeinde, schlecht für die Urheber" und dem zweiten Halbsatz: ist es denn wirklich so schwer, beim Hochladen des Videos das Einbetten zu deaktivieren? Kompliziert ist es jedenfalls nicht: Im Konto auf Videos klicken, beim fraglichen Film auf Bearbeiten klicken, dann auf "einbetten" und bei den beiden zur Wahl gestellten Optionen "den Eintrag Nein, externe Sites fürden dieses Video NICHT einbetten oder wiedergeben." auswählen; abspeichern und fertig. Embedden ist dann nicht möglich.
Und eine kleine Anmerkung noch. Dieser Absatz: "Für Rechteinhaber dürfte es schwer werden, sich mit dieser Aushöhlung ihres Urheberrechtsschutzes zu arrangieren, bedeutet diese Entscheidung doch einen erheblichen Kontrollverlust bei der Verwertung ihrer Werke." ist in zweierlei Hinsicht Nonsens: 1) es ist keine Aushöhlung des urheberrechtlichen Schutzes wenn eine Handlung keine Verwertungsrechte verletzt und 2) ein (vermeintlicher) Kontrollverlust, weil der Urheber es nicht schafft, eine Option anzuklicken?
Die Entscheidung ist gut und richtig - das OLG Köln fährt schon einige Jahre auf dieser Linie.
24.10.2014 19:35, zweifler
le D: Stimme zu. Und das Urteil hat noch einen weiteren Vorzug: Es schiebt, wie schon andere richtige Urteile in dieser Richtung, substanzloser Abmahnerei einen weiteren Riegel vor.
26.10.2014 14:28, Kandemir
Hallo Herr Biesterfeld-Kuhn,
ich glaube nicht, dass die 'Netzgemeinde' viel Freude an diesem Beschluss haben wird. Gerade weil das Gericht von einem "speziellen technischen Verfahren" gesprochen hat und weil das "neue Publikum" in der Begründung des Gerichts definiert wird als "ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hattenm als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten". Das ist so definiert, das ein Dritter unter dem Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts "gedacht" hat dann nicht einfach "alle, die im Internet unerwegs sind" auffassen kann.
Richtig ist wohl, dass mit der Entscheidung gesagt wurde: Wenn der Inhaber des Urheberrechts eine Plattform gewählt hat, die sich offensichtlich an ALLE wendet, UND wenn die Weiterverwendung nicht mit einem speziellen, von der ursprünglichen Wiedergabe unterschiedlichem, Verfahren erfolgt, DANN ist es OK.
Ich bin auch der Meinung, dass jemand, der sein eigenes Material bei Youtube veröffentlicht und zum Einbetten freigibt, damit sein Einverständnis für eine Weiternutzung erlärt (ob das dann u.U. Persönlichkeitsrechte (vielleicht Anderer) berührt oder im wettbewerbsrechtlichem Sinne problematisch sein kann, ist nochmal was anderes.
Nur: Bei Youtube (ich habe mir den Sourcecode angesehen) ist das technische Verfahren der Wiedergabe schon gleich anders. Ein Video wird über ein anderes technisches Verfahren in die vom Browser wiedergegebenen "Seite" eingefügt, wenn mann es direkt bei Youtube aufruft, als wenn man es über einen Embed-Link auf einer beliebigen anderen Seite vorfindet. Ähnlich ist nur die Anmutung auf dem Bildschirm, aber bereits der erste Unterschied auch hier: in der Embed-Fassung habe ich nur die Wahl zwischen der vorgegebenen Ansicht, Anschauen bei Youtube und Vollbild. Bei Youtube selbst gibt es auch den "Kino"-Modus mit einer Zwischengröße.
Ich will darauf nur hinweisen. Die vom Gericht getroffene Entscheidung macht, wenn man die Begründung mitliest, klar, dass es durchaus auf die _Absicht_ des veröffentlichenden Urheberrechte-Inhabers ankommt UND darauf, ein identisches technisches Verfahren zu nutzen.
Ist es nicht schon ein (großer!) technischer Unterschied, ob ich ein digital vorliegendes Werk unter direktem Zugriff mit meiner eigenen Stream-Software anbieten kann (direkt auf der Youtube-Seite)
andererseits als Dritter für die Wiedergabe-Möglichkeit mit einem bestimmten, vorgegebenen (fremden) Stück "Software" (dem Embed-Code) unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen Dritter (Domain-Name-Server für die Auflösung des Domainnamens von Youtube) und einer **zusätzlichen** Internetverbindung (zum zugehörigen Server) in meinem eigenen Seitenumfeld sorge?
Wenn man sich wirklich die dahinter liegende Technik anschaut, die dem Gericht ja so wichtig war, dann wird sich erweisen, dass gerade hier auf Details zu schauen sein wird.
Im Übrigen hat das Gericht ja auch in den Gründen dargelegt, dass es eben nur um solche Werke geht, die von dem Inhaber des Urheberrechts veröffentlicht worden sind. Solche, die jemand anders veröffentlich hat - vulgo: Raubkopien - (weil nicht vom Inhaber des Urheberrechts veröffentlicht) zu "embedden", wäre demnach nicht zulässig. Auch wenn es nicht explizit im Beschluss so gesagt ist.
Und was nun das Publikum angeht, an das der Inhaber des Urheberrechts "gedacht" hat: Jedenfalls für Veröffentlichenungen ab jetzt wird man dem Inhaber des Urheberrechts zugestehen müssen, dass er einfach angibt, für wen er das Werk veröffentlicht. Mal abgesehen von Youtube (da eine Einschränklung zu machen ist wohl eher sinnlos, s. auch mein Absatz oben zur Einbettungs-Möglichkeit. Aber bei einer Veröffentlichung auf der eigenen Webseite könnte sicherlich in irgendeiner Form erklärt werden, welches konkrete Publikum gemeint ist.
Vielleicht liege ich mit meiner Einschätzung nicht ganz richtig, ich glaube aber weder, dass es eine Katastrophe für die Urheber ist, noch, dass die Netzgemeinde nun alles embedden darf.
Grüße Kandemir
04.11.2014 15:58, Lamkemeyer
Hallo Herr Kandemir,
mit Ihrer Einschätzung haben Sie völlig Recht! Da dies von einigen meiner Anwaltskollegen noch nicht verstanden wurde, die ihren Mandanten mit auf den Weg geben „EuGH erlaubt Framing“ hier zur Klarstellung:
Laut EuGH ist - im deutschen Recht nun gem. § 15 II UrhG - ungenehmigtes Framing zu urheberrechtlich geschützten Fremdinhalten eindeutig RECHTSWIDRIG, wenn die Seite mit dem Frame-Link entweder eine andere Technik als die Quell-Seite oder ein anderes Publikum als die Quell-Seite anspricht.
Knackpunkt ist die Reichweite dieser beiden Kriterien „gleiches Publikum“ und „gleiche Technik“.
Versteht man „gleiches Publikum“ immer automatisch als „gesamte Internetgemeinde“, nur weil die Seite theoretisch überall aufrufbar ist, bedeutet dies die Abschaffung des Urheberrechts aus dem „Surface-Net“ Denn dann könnte jeder Fremdinhalte per Framing eimbinden, die auf einer x-beliebigen Seite vom Urheber verwendet werden.
Urheber, die von ihrer Arbeit leben möchten, würden ihre Werke dann nur noch im „Deep-Net“ nach vorheriger Preisgabe der User-Nutzerdaten und Login (z.B. auch auf jeder angesurften Shop-Seite mit Warenfotos usw.!) zugänglich machen können. Dies wäre nur eine von vielen denkbaren dramatischen Konsequenzen. Dies wäre auch eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit aller Internetnutzer. Denn die meisten Urheber stellen ihre Inhalte ja nur auf ihre Seite, weil sie davon ausgehen, als Autor / Urheber usw. respektiert und vorher gefragt zu werden.
Bei einer derart weiten Auslegung des Merkmals „gleiches Publikum“ (nach dem Motto: einmal im Netz = Framing zulässig) hätte der EuGH damit in Deutschland über § 15 II UrhG eine „Superschranke“ für das Internet eingeführt, die nicht nur das Urheberrecht der Mitgliedsstaaten, sondern auch die Informations- und Netzfreiheit ad absurdum führen würde.
Es ist also ausgekochter Blödsinn, dem EuGH zu unterstellen, dass er eine deart weite Auslegung dieser Merkmale gemeint haben könnte.
Es dürfen daher tatsächlich immer nur diese beiden Webseiten betrachtet werden: Einerseits die Quell-Seite, auf die der Urheber sein Werk hochgespielt hat (welcher Adressatenkreis wird dort angesprochen und welche Technik der Veröffentlichung wird verwendet?) und andererseits die Seite mit dem Frame-Link. Nur wenn die Seite mit dem Frame-Link das gleiche Publikum anspricht und die gleiche Technik verwendet, ist Framing zu der Quell-Seite zunächst urheberrechtlich in Ordnung.
Da z.B. mit den Fotos in einem Online-Shop nur diejenigen Nutzer angesprochen werden sollen, die mittels der Fotos zum Kauf bei eben diesem konkreten Seitenbetreiber animiert werden sollen (und nicht zum Kauf bei der Konkurrenz!), ist also Framing Dritter zu einer Shop-Seite nun eindeutig RECHTSWIDRIG nach § 15 II UrhG. Diese Frage war vor dem EuGH-Beschluss bei deutschen Gerichten noch nicht ganz geklärt!
Gleiches muss dann selbst für alle privaten Internetseiten gelten, wenn dort z.B. mit Hinweisen wie „Framing hierher unerwünscht“ eine Konkretisierung des angesprochenen Adressatankreises vorgenommen wird. Der Urheber/Eigentümer bestimmt selber, welche Gruppe von Adressaten mit seinem Eigentum wie verfahren darf und welche Gruppe eben nicht.
Nicht nur die von Ihnen angesprochene Technik-Frage ist spannend. Denkbar ist, dass z.B. der Urheber auf seiner Quell-Seite ein technisches Update vornimmt, oder nachträglich seinen angesprochenen Adressatenkreis ändert. Wenn dies dann der Framer nicht bemerkt und nichtr auf seiner Seite mit dem Frame-Link synchronisiert, kann aus einem selbst ursprünglich einmal rechtmäßigen Frame-Link ein nach § 15 II UrhG abmahnfähiger Frame-Link werden!
Frame-Links könnten so verstanden sogar zu gefährlichen „Kuckuckseiern“ mutieren, wenn der Setzer seines Links diesen nicht pflegt und immer mal wieder eine rechtlich zutreffende Analyse der jeweils aktuellen Quell-Seite vornimmt. Wer all zu viele Seite mit Frame-Links zu verschiedenen Quellen unterhält, kann dann leicht den Überblick verlieren.
Für Seiten wie YouTube ist die Entscheidung des EuGH völlig nachvollziehbar. Bei YouTube gehört es mit zum Modell, dass Dritt-Seiten dorthin Frame-Linkis setzen. Bei Hochladen auf YouTube kann man sogar selbst noch Einfluss nehmen auf den unbeschränkten (oder wie Sie angesprochen haben eben auch beschränkten) Adressatenkreis. Dann ergibt sich für die Seite YouTube eben unter den genannten Voraussetzungen ein „angesprochenes Publikum“ hinsichtlich der gesamten Inernetgemeide.
Für sehr viele Internetseiten gilt dies aber dann aber gerade nicht.
Wenn jemand sein Eigentum für alle freigeben will, ist auch das ok, aber diese Entescheidung und deren Reichweite (also auch: deren Adressatenkreis) definiert jeder geistige Eigentümer selbst auch nachdem er etwas ins Netz gestellt hat.
Solange der BGH den EuGH-Beschluss nicht umgesetzt hat, halte ich es daher für unverantwortlich, wenn man Schlagzeilen wie „EuGH erlaubt Framing“ behauptet.
Die Essenz der Entscheidung lautet vielmehr: „EuGH verbietet Framing, es sein denn, dass folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind: …..“
Mehr denn je muss jetzt vor ungenehmigten Framing-Limks zu urheberrechtlich geschützten Fremdinhalten dringend gewarnt werden!
Warten wir erst die Umsetzung des BGH ab.
RA Lamkemeyer
25.08.2015 14:41, RA Roman Pusep
ich hatte mich auch dem Thema Framing/Streaming gewidmet und bin auf einen sehr interessanten Artikel von Stephan Ott aus dem Jahre 2003 gestoßen (alt muss nicht schlecht sein). Dort geht es u.a. darum, ob und wie die Betreiber von Websites versuchen, das Framing zu untersagen oder es zu fördern. Der Artikel enthält eine damalige Bestandsaufnahme zu den vielfältigen Klauselgestaltungen. Heute noch lesenswert.
Der Link: http://www.linksandlaw.de/linkingcases-linkingpolicies-beispiele-druckversion.htm

References: EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
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 § 15
 EuGH 
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 EuGH 
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 EuGH 
 BGH 
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