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Timestamp: 2016-10-21 11:18:52+00:00

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93 III 398. Entscheid vom 16. Oktober 1967 i.S. Elmpt.
Realisation forc�e des immeubles. 1. Les offres faites pour le compte de personnes qui ne sont pas nomm�ment d�sign�es sont irrecevables (art. 58 al. 3 ORI) (consid. 2; cf. aussi consid. 7). 2. Lorsque la derni�re offre est irrecevable en vertu de l'art. 58 al. 3 ORI, les ench�res doivent �tre continu�es (application par analogie de l'art. 60 al. 2 ORI) (consid. 3). 3. Le d�biteur poursuivi est admis � prendre part aux ench�res (consid. 4). 4. L'office des poursuites ne peut pas consid�rer comme non avenue une offre du d�biteur sans lui donner l'occasion de lever le doute qui existe sur sa capacit� de remplir les conditions de vente (consid. 5). 5. Le d�biteur est-il d�chu de son droit d'attaquer l'adjudication faite � un tiers, parce qu'il n'a pas particip� � la vente aux ench�res que l'office des poursuites a continu�e sans prendre son offre en consid�ration? (consid. 6). Faits � partir de page 40
A.- Auf Begehren des Pf�ndungsgl�ubigers Peter Elmpt, der seinen Vater Carl Elmpt f�r eine Restschuld von Fr.74'642.70 nebst Zins betrieb, versteigerte das Betreibungsamt Kreuzlingen am 14. Juni 1967 die dem Schuldner geh�renden, betreibungsamtlich auf Fr. 211'000.-- gesch�tzten und mit Grundpfandschulden von Fr. 104'844.10 belasteten Grundst�cke Parzellen Nr. 887 und Nr. 334 in Kreuzlingen. Die Steigerung begann mit einem Angebote Fritz Schrepfers von Fr. 150'000.--. Auf das ebenfalls von Schrepfer gemachte 5. Angebot von Fr. 162'000.-- folgte als 6. Angebot ein solches des Schuldners von Fr. 250'000.--. Der Vertreter Peter Elmpts rief dazwischen: "Dieses Angebot ist ung�ltig", doch ging die Steigerung ohne Unterbruch weiter wie folgt:
Das 9. Angebot wurde nicht �berboten. Als das feststand, BGE 93 III 39 S. 41leistete Iten die nach Ziffer 10 der Steigerungsbedingungen unmittelbar vor dem Zuschlag zu erbringende Barzahlung von Fr. 10'000.-- und legte eine ihm vom Schuldner erteilte Vollmacht vor mit der Erkl�rung, er habe f�r diesen geboten. Der Betreibungsbeamte er�ffnete ihm, das sei nicht m�glich, er k�nne die Liegenschaften nur f�r sich selbst ersteigern. Dies wollte Iten nicht. In der Erw�gung, der Schuldner habe auf den Erfolg der Steigerung eingewirkt, ohne die Steigerungsbedingungen erf�llen zu k�nnen, setzte hierauf das Betreibungsamt die Steigerung fort, indem es auf das dem Angebot des Schuldners vorausgegangene Angebot Schrepfers von Fr. 162.000.-- (das 5. Angebot) zur�ckgriff. Von da an boten nur noch Peter Elmpt und Schrepfer. Ein Angebot Schrepfers von Fr. 180'000.-- blieb das h�chste. Nachdem Schrepfer im Auftrag der einfachen Gesellschaft Fritz Schrepfer und Emil Rutishauser die Anzahlung von Fr. 10'000.-- geleistet hatte, erteilte das Betreibungsamt diesen beiden den Zuschlag.
B.- Mit Beschwerde vom 21. Juni 1967 verlangte der Schuldner die Aufhebung dieses Zuschlags. Er machte geltend, das Betreibungsamt h�tte das letzte Angebot seines Vertreters Iten annehmen sollen; wenn es die Angebote Itens und sein eigenes Angebot f�r unbeachtlich gehalten habe, h�tte es auf jeden Fall das Angebot Schrepfers von Fr. 252'000.-- nicht �bergehen d�rfen.
In �bereinstimmung mit der untern Aufsichtsbeh�rde wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde am 6. September 1967 ab.
C.- Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen.
2. Das Betreibungsamt hat die Angebote Itens, der sich erst bei Leistung der Anzahlung von Fr. 10'000.-- als Vertreter des Schuldners zu erkennen gab, mit Recht als ung�ltig betrachtet; denn gem�ss Art. 58 Abs. 3 VZG (vgl. auch Ziffer 3 Abs. 4 der Steigerungsbedingungen, Formular VZG Nr. 13) d�rfen Angebote f�r namentlich nicht bezeichnete oder erst sp�ter zu bezeichnende Personen nicht angenommen, d.h. nicht zum Ausruf entgegengenommen werden, weil alle Teilnehmer BGE 93 III 39 S. 42an der Steigerung Anspruch darauf haben zu wissen, wer mit ihnen bietet (BGE 55 III 71,BGE 57 III 82/83; vgl. auch BGE 82 III 58 /59). Dieser Punkt ist heute nicht mehr streitig.
3. Darf das Angebot, welches das letzte und h�chste geblieben ist, nicht ber�cksichtigt werden, weil sich ergibt, dass es f�r eine bei seiner Stellung nicht genannte Person gemacht worden ist, so hat der Betreibungsbeamte in entsprechender Anwendung von Art. 60 Abs. 2 VZG die Steigerung fortzusetzen, indem er das n�chsttiefere Angebot nochmals ausruft, und zwar dreimal, wenn es auf die beiden ersten Ausrufe hin nicht �berboten wird. Ein auf das ung�ltige Angebot hin allf�llig bereits erteilter Zuschlag ist sogleich zu widerrufen (vgl. BGE 82 III 60, wo es sich um ein Angebot eines Vertreters handelte, der sich �ber seine Vertretungsbefugnis an der Steigerung nicht gen�gend auszuweisen vermochte). Ist das n�chsttiefere Angebot seinerseits ung�ltig, so ist auf das h�chste g�ltige Angebot zur�ckzugreifen.
Die Vorinstanz h�lt daf�r, das Betreibungsamt habe das dem letzten Angebot Itens unmittelbar vorausgegangene Angebot Schrepfers von Fr. 252'000.-- mit Recht nicht ber�cksichtigt, weil es durch das auf Fr. 251'000.-- lautende, nach Art. 58 Abs. 3 VZG nicht beachtliche vorletzte Angebot Itens ausgel�st worden sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob das erw�hnte Angebot Schrepfers aus diesem Grunde ausser acht gelassen werden durfte, obwohl Schrepfer selber damals offenbar nicht geltend machte, er lasse sich bei diesem Angebote nicht behaften. Das Betreibungsamt durfte n�mlich nur dann auf das Angebot Schrepfers von Fr. 162'000.-- zur�ckgreifen, wenn nicht bloss die beiden Angebote Itens und das Angebot Schrepfers von Fr. 252'000.-- unbeachtlich waren, sondern wenn ausserdem anzunehmen war, auch das eigene Angebot des Schuldners von Fr. 250'000.-- verdiene keine Beachtung, und von diesen beiden Voraussetzungen war, wie im folgenden darzulegen ist, auf jeden Fall die zweite nicht erf�llt.
4. Entgegen der Auffassung, die namentlich der Vertreter des Pf�ndungsgl�ubigers Peter Elmpt in seiner Vernehmlassung an die untere Aufsichtsbeh�rde vertrat, ist der betriebene Schuldner grunds�tzlich befugt, an der Zwangsversteigerung ihm geh�render Gegenst�nde teilzunehmen. Die Zwangsversteigerung f�hrt nicht zum Abschluss eines privatrechtlichen Kaufvertrags zwischen dem Schuldner und dem Ersteigerer, dessen Zustandekommen BGE 93 III 39 S. 43voraussetzen w�rde, dass der Schuldner und der Ersteigerer verschiedene Personen sind. Der Zuschlag, der das vom �ffentlichen Recht beherrschte Zwangsversteigerungsverfahren abschliesst, ist eine rechtsgestaltende amtliche Verf�gung, mit welcher der Steigerungsleiter dem bisherigen Eigent�mer das Eigentum entzieht und es dem Ersteigerer kraft Amtsgewalt verleiht. Die rechtliche Natur der Zwangsversteigerung schliesst also nicht aus, dass der betriebene Schuldner als Ersteigerer auftritt. In der Praxis ist denn auch schon l�ngst anerkannt, dass der Schuldner an der Versteigerung seiner Verm�genswerte teilnehmen kann (BGE 27 I 601Erw. 3 = Sep. ausg. 4 S. 239 Erw. 3; JAEGER N. 2 B zu Art. 125 SchKG, S. 407, mit Hinweis auf � 1239 des deutschen BGB und � 816 Abs. 4 der deutschen ZPO, wo ausdr�cklich bestimmt ist, dass der Eigent�mer bei der Versteigerung mitbieten kann). Der Schuldner kann hieran ein berechtigtes Interesse haben (so namentlich dann, wenn es ihm erst unmittelbar vor dem Steigerungstermin gelingt, die Mittel zur Deckung der Schulden, f�r die er betrieben ist, zu beschaffen).
5. Das Betreibungsamt liess das Angebot des Schuldners haupts�chlich deshalb unber�cksichtigt, weil es annahm, der Schuldner k�nne die Steigerungsbedingungen nicht erf�llen.
Der Umstand, dass ein Schuldner die Anordnung der Zwangsversteigerung nicht zu verhindern vermochte, l�sst in der Tat an seiner finanziellen Leistungsf�higkeit zweifeln. Diese Zweifel gen�gen aber nicht, um ein Angebot des Schuldners ohne weiteres als unbeachtlich zu erkl�ren. Das Betreibungsamt hat dem Schuldner vielmehr Gelegenheit zu geben, diese Zweifel zu beseitigen. Nur wenn ihm das nicht gelingt, darf sein Angebot �bergangen werden.
a) Bleibt ein vom Schuldner gemachtes Angebot nach dreimaligem Ausruf das h�chste, so hat das Betreibungsamt von ihm in Anwendung von Ziffer 10 Abs. 3 der Steigerungsbedingungen (Formular VZG Nr. 13) neben der vor dem Zuschlag zu leistenden Barzahlung noch Sicherheit f�r den gestundeten Teil des Steigerungspreises durch B�rgschaft oder Hinterlegung von Wertschriften zu verlangen (vgl.BGE 27 I 601und JAEGER N. 2 B zu Art. 125 SchKG). Kommt der Schuldner dieser Aufforderung an der Steigerung nicht nach, so f�llt sein Angebot dahin und ist die Steigerung gem�ss Art. 60 Abs. 2 VZG fortzusetzen (vgl. Ziff. 10 Abs. 3 des erw�hnten Formulars). Leistet BGE 93 III 39 S. 44er dagegen gen�gende Sicherheit, so ist ihm der Zuschlag zu erteilen.
b) Da die finanzielle Leistungsf�higkeit eines Schuldners, der es zur Gant kommen l�sst, in der Regel zweifelhaft ist und da die Stellung von Angeboten durch Personen, welche die Steigerungsbedingungen nicht zu erf�llen verm�gen, wie z.B. das Anstellen von Strohm�nnern (vgl. BECKER und OSER/SCH�NENBERGER, je N. 2 zu Art. 230 OR) eine gegen die guten Sitten verstossende Einwirkung auf den Erfolg der Versteigerung (Art. 230 Abs. 1 OR) darstellen kann, l�sst sich auch erw�gen, ob das Betreibungsamt die Entgegennahme von Angeboten des Schuldners zum Ausruf davon abh�ngig machen d�rfe, dass der Schuldner seine F�higkeit, die Steigerungsbedingungen zu erf�llen, sogleich glaubhaft macht. Das kann z.B. dadurch geschehen, dass der Schuldner das f�r die Anzahlung n�tige Geld und die B�rgschafts- oder Garantieerkl�rung oder die Wertschriften, mit denen er den gestundeten Betrag sicherzustellen gedenkt, dem Steigerungsleiter vorzeigt.
Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt den Schuldner weder im Anschluss an dessen Angebot noch im Anschluss an die Feststellung, dass das letzte Angebot Itens unbeachtlich war, dazu eingeladen, seine F�higkeit zur Erf�llung der Steigerungsbedingungen glaubhaft zu machen. Ebensowenig ist das Angebot des Schuldners dreimal ausgerufen worden und das letzte geblieben. Er wurde demgem�ss auch nicht aufgefordert, die Sicherstellung im Sinne von Ziffer 10 Abs. 3 der Steigerungsbedingungen zu leisten. Er erhielt also keine Gelegenheit, die Zweifel an seiner finanziellen Leistungsf�higkeit zu beseitigen. Bei dieser Sachlage war das Betreibungsamt nicht berechtigt, sein Angebot als unbeachtlich zu betrachten und auf das Angebot Schrepfers von Fr. 162'000.-- zur�ckzugreifen.
6. Die Vorinstanz ist der Meinung, dem Schuldner sei durch das Zur�ckgreifen auf das Angebot von Fr. 162'000.-- kein Nachteil entstanden. Wenn er sich zum Bieten berechtigt gehalten habe, habe es ihm freigestanden, sein Angebot von Fr. 250'000.-- zu erneuern. Das Betreibungsamt habe ihn daran nicht gehindert. Die Tatsache, dass er sich nicht mehr gemeldet habe, lasse sein vorheriges Angebot "zus�tzlich" als fragw�rdig und nicht ernstgemeint erscheinen.
Diese Erw�gungen �berzeugen nicht. Der Schuldner hat die Befugnis, den Zuschlag an Schrepfer und Rutishauser wegen BGE 93 III 39 S. 45�bergehung seines Angebots anzufechten, nicht verwirkt, indem er es unterliess, dieses Angebot bei der vom Betreibungsamt angeordneten Fortsetzung der Steigerung zu erneuern. Nachdem das Amt sein Angebot in der angegebenen Weise als unbeachtlich behandelt und den Zwischenruf des Vertreters von Peter Elmpt, dieses Angebot sei ung�ltig, nicht zur�ckgewiesen hatte, konnte es dem Schuldner als zwecklos erscheinen, sich weiterhin an der Steigerung zu beteiligen. Aus seinem Verhalten d�rfen daher keine f�r ihn nachteiligen Schl�sse gezogen werden.
7. Ist der Zuschlag aus den angef�hrten Gr�nden aufzuheben, so kann dahingestellt bleiben, ob es mit Art. 58 Abs. 3 VZG und mit der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung (Erw. 2 hiervor) vereinbar war, die Liegenschaften Schrepfer und Rutishauser zuzuschlagen, obwohl Schrepfer nach dem Steigerungsprotokoll nur in seinem eigenen Namen geboten hatte.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid und der den Rekursgegnern Fritz Schrepfer und Emil Rutishauser bei der Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Rekurrenten am 14. Juni 1967 zum Preise von Fr. 180'000.-- erteilte Zuschlag werden aufgehoben, und das Betreibungsamt Kreuzlingen wird angewiesen, eine neue Steigerung durchzuf�hren.
82 III 58,
82 III 60
Art. 58 Abs. 3 VZG,
Art. 60 Abs. 2 VZG,
Art. 230 OR suite... ,
Art. 230 Abs. 1 OR

References: BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 60
 BGE 
 Art. 230
 BGE 
 Art. 58

Art. 58

Art. 60

Art. 230

Art. 230