Source: https://deutscherarbeitgeberverband.de/Artikel.html?PR_ID=764
Timestamp: 2019-04-25 08:30:19+00:00

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Deutscher Gesetzgeber beschließt Erleichterung bei Prospektpflicht im WpPG
«Was mittelständische Unternehmen jetzt beachten sollten»
Frankfurt a. M. - Durch eine Gesetzesänderung im Wertpapierprospektgesetz (WpPG) hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für öffentliche Angebote erleichtert. Das bietet insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen die Chance, sich mit deut-lich weniger Aufwand als zuvor mit frischem Eigenkapital zu versorgen. Es gibt aber einige Punkte zu beachten.
Für Schnellleser geht es HIER direkt zur Gesetzesänderung.
Für Leser, die sich mit dem Thema „Wertpapierprospekt“ noch nicht auseinandergesetzt haben, folgt eine kurze (!) Einführung in das Thema.
Unternehmen, die ihre Aktien oder sonstige Wertpapiere, wie Anleihen, öffentlich anbieten wollen oder die Zulassung dieser Wertpapiere zum Handel an einem regulierten Markt beantragen wollen, müssen zuvor einen Wertpapierprospekt erstellen und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) billigen lassen. Ein Wertpapierprospekt ist eine detaillierte Zusammenstellung von Unternehmensinformationen. Er beinhaltet insbesondere eine genaue Beschreibung der ausgegebenen Wertpapiere, der Tätigkeit des Unternehmens, der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens und der Chancen aber vor allem auch der Risiken, denen das Unternehmen bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausgesetzt ist. So soll dem potentiellen Anleger die Möglichkeit gegeben werden, sich intensiv über das Unternehmen und über die Wertpapiere zu informieren und so eine Entscheidung über eine Investition zu treffen.
Die Erstellung solcher Wertpapierprospekte ist äußerst zeit- und kostenaufwändig. Der Wertpapierprospekt muss von der BaFin in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren geprüft und gebilligt werden.
Im Rahmen dieses Billigungsverfahrens prüft die BaFin mehrfach die zuvor eingereichten Prospektentwürfe und macht ggf. Anmerkungen zu Punkten, die verbessert oder ergänzt werden müssen. Dieser Vorgang nimmt in der Regel mehrere Monate in Anspruch und wird von Banken, spezialisierten Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern begleitet.
Wo ist das Verfahren geregelt?
Für die Wertpapierprospekte gilt bislang die Prospektrichtlinie 2003/71/EG, die in Deutschland durch das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) umgesetzt wurde und die Prospektverordnung 809/2004/EG. Am 20. Juli 2017 trat die neue EU-Prospektverordnung (EU) 2017/1129 in Kraft, die in weiten Teilen allerdings erst ab dem 21. Juli 2019 gilt. Einige praxisrelevante Prospektausnahmen gelten aber schon ab dem 20. Juli 2017 bzw. ab dem 21. Juli 2018.
Mit Wirkung ab dem 21. Juli 2018 hat der Gesetzgeber einige Änderungen im Wertpapierprospektgesetz (WpPG) vorgenommen. Eine besonders praxisrelevante Änderung betrifft die Ausnahmen von der Prospektpflicht, also der Verpflichtung, einen von der BaFin gebilligten Wertpapierprospekt zu veröffentlichen.
In § 3 Abs. 2 Ziffer 6 WpPG heißt es nunmehr:
„Die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht für ein Angebot von Wertpapieren, […] 6. deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum weniger als 8 Millionen Euro beträgt, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist.“
Mit anderen Worten: übersteigt das öffentliche Angebot innerhalb von zwölf Monaten ein Volumen von € 8 Mio. nicht, so muss grundsätzlich kein Wertpapierprospekt erstellt werden. Unternehmen könnten somit beispielsweise 8.000 Anleihen mit einem Nennwert von € 1.000 über ein öffentliches Angebot zur Zeichnung anbieten, ohne einen von der BaFin gebilligten Wertpapierprospekt erstellen zu müssen.
Es gibt Einschränkungen, aber…
Bei öffentlichen Angeboten von mehr als € 1 Mio. und bis zu € 8 Mio. innerhalb von zwölf Monaten gelten aber bestimmte Einschränkungen. Diese sind nur dann von der Prospektpflicht befreit, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (also ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut) die Wertpapiere vermittelt und dabei sicherstellt, dass bei jedem sogenannten „nicht qualifizierten Anleger“ folgende Anlagebeträge nicht überschritten werden (§ 3c WpPG):
Die Anlagegrenzen wurden § 2a Abs. 3 des Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) entnommen. Diese Vorschrift ist ebenfalls von Crowdfunding Plattformen beispielsweise bei der Platzierung von Nachrangdarlehen zu berücksichtigen.
Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass nicht qualifizierte Anleger, also im Wesentlichen Privatanleger, in sehr erheblichem Umfang in prospektfreie Emissionen investieren. Leider führt diese – an sich sinnvolle und nachvollziehbare – Regelung dazu, dass die Prospektfreiheit nicht immer in Anspruch genommen werden kann, zum Beispiel bei sogenannten Bezugsrechtskapitalerhöhungen, also dann wenn die neuen Aktien zunächst den bestehenden Aktionären angeboten werden und in einem solchen Fall die Einhaltung der Obergrenzen aufgrund der Aktionärsstruktur nicht gewährleistet werden kann.
Angebote von weniger als € 1 Mio. Volumen
Aus dem Umkehrschluss aus § 3c WpPG ergibt sich aber, dass Angebote von Wertpapieren mit einem Volumen von weniger als € 1 Mio. innerhalb von 12 Monaten nicht nur von der Prospektpflicht befreit sind, sondern auch ohne Vermittlung durch ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut erfolgen können und an den Anlegerkreis und die jeweiligen Anlagenobergrenzen keine besonderen Anforderungen gestellt werden.
Dieses Modell eignet sich ganz besonders gut für kleinere Unternehmen und Start-Ups, um Eigenkapital im Wege eines öffentlichen Angebots von bis zu € 1 Mio. innerhalb von 12 Monaten einzuwerben.
Angebote von weniger als € 8 Mio. Volumen
Bei Angeboten von mehr als € 1 Mio. und weniger als € 8 Mio. innerhalb von 12 Monaten hat der Emittent die Wahl, ob er einen Wertpapierprospekt erstellen und billigen lässt oder ob er das Angebot ohne Wertpapierprospekt durchführt, für die Vermittlung ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut einschaltet und das eingeschaltete Institut die oben gennannten Kriterien bei nicht qualifizierten Anlegern beachtet. Für Crowdfunding Plattformen ist die Einhaltung dieser Anlagegrenzen unproblematisch, da sie diese Grenzen auch bei den Nachrangdarlehen zu berücksichtigen haben.
Informationsblatt erforderlich
Auch wenn für öffentliche Angebote bis zu maximal € 8 Mio. nun kein Wertpapierprospekt mehr erforderlich ist, so verlangt der Gesetzgeber dennoch ein sogenanntes Wertpapier-Informationsblatt. Dieses muss bestimmte Angaben enthalten und ist bei der BaFin zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Der Umfang dieses Informationsblattes ist mit maximal drei DIN A4 Seiten ungleich geringer als ein ca. 200-seitiger Wertpapierprospekt.
Wegen der hohen Bedeutung und der Haftungsrelevanz des Informationsblattes ist es jedoch unabdingbar, dass sich Unternehmen bei der Erstellung professionell beraten lassen.
Die neuen Ausnahmeregelungen sind insbesondere für Start-Ups und kleinere Unternehmen interessant, weil das Einwerben von Eigenkapital im Wege eines öffentlichen Angebots wesentlich kostengünstiger ermöglicht wird.
Um möglichst viele potentielle Investoren zu erreichen, kann man das Einwerben von Eigenkapital im Wege eines öffentlichen Angebots von Aktien beispielsweise mit dem Instrument von Nachrangdarlehen über eine Crowdfunding Plattform kombinieren und beides parallel ausgeben bzw. einwerben. Die Crowdfunding Plattformen haben eine breite Kundenbasis zum Einwerben von nachrangigen Darlehen mit einer Vielzahl von Investoren aufgebaut. Diese Kundenbasis kann man als Unternehmen jetzt nutzen, um neben den Nachrangdarlehen den Investoren bei der Crowdfunding Plattform auch Aktien öffentlich ohne Wertpapierprospekt anzubieten.
Auch für die Crowdfunding Plattformen ist dieses Modell interessant, denn eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der von ihnen betreuten Kunden verringert das Ausfallrisiko bei den Nachrangdarlehen ganz erheblich. Bei Beachtung bestimmter Regeln kann die Crowdfunding Plattform bei ihrer Kundenbasis auf das öffentliche Angebot von Aktien aufmerksam machen, ohne selber zum Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu werden. Mit anderen Worten: die Crowdfunding Plattform kann bei Beachtung bestimmter Regeln weiter mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO arbeiten und bedarf nicht der Erlaubnis nach § 32 KWG als Anlagevermittler. Damit bieten sich durch die Änderungen interessante Möglichkeiten der Finanzierung von Start-ups und kleineren Unternehmen.
Herr Johannes Pudelko ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Er befasst sich seit Jahren mit den Themen Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. Er ist insbesondere Spezialisiert auf M&A-Transaktionen und die Beratung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Er ist Partner bei Bouchon & Partner.
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