Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/24/tatbestandsberichtigung-oder-beschlussergaenzung
Timestamp: 2018-02-23 08:22:53+00:00

Document:
Tatbestandsberichtigung oder Beschlussergänzung?
Die Berichtigung einer Entscheidung gemäß § 319 ZPO, die unabhängig von einer Ausschlussfrist von Amts wegen vorzunehmen ist, kommt allein hinsichtlich offenkundiger Unrichtigkeiten in Betracht, die sich grundsätzlich bereits aus der Entscheidung selbst ergeben müssen.
Eine Berichtigung des Tatbestandes gemäß § 320 ZPO, die auch einen unrichtig wiedergegebenen Sachantrag zum Gegenstand haben kann, kommt nur auf fristgebundenen Antrag in Betracht; durch sie kann nicht unmittelbar eine Änderung des Entscheidungstenors erfolgen.
Die Erweiterung des Tenors um in der ursprünglichen Entscheidung nicht zumindest in den Gründen bereits unzweideutig enthaltene Aussprüche kommt allein durch eine (Urteils- bzw.) Beschlussergänzung gemäß § 321 ZPO in Betracht, die ebenfalls einen fristgebundenen Antrag voraussetzt.
Rechtsgrundlage für die Tatbestandsberichtigung ist richtigerweise nicht § 319 ZPO, sondern § 320 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG.
Auch Berichtigung des Tenors des Beschlusses richtet sich im vorliegenden Fall nicht nach § 319 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG. Wie selbst der Antragsteller mit seinem Begehren auf Ergänzung des Beschlusses zutreffend zum Ausdruck bringt, ist über seinen durchaus gestellten Antrag bislang nicht entschieden worden, soweit dieser über den Umfang des Antrags aus der Anspruchsbegründung hinausgeht. Insofern ist die hier allein maßgebliche Grundlage § 321 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG ...
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Veröffentlicht November 24, 2014 5:55am im Blog Rechtslupe.
Familienrecht, Tatbestandsberichtigung, Urteilsergänzung, Beschlussergänzung
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References: § 319
 § 320
 § 321
 § 319
 § 320
 § 113
 § 319
 § 113
 § 321
 § 113