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Timestamp: 2019-05-27 07:49:50+00:00

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§ 31 BBG: Entlassung kraft Gesetzes
§ 31 BBG
Abschnitt 5: Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1: Entlassung
1.die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird,
2.sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder
3.sie in den Fällen des § 11a Absatz 2 eine Probezeit für die neue Laufbahn abgeleistet haben und in der neuen Laufbahn zu Beamtinnen auf Lebenszeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sind.Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn
1.die Beamtin oder der Beamte in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in ein Ehrenbeamtenverhältnis eintritt oder
2.die oberste Dienstbehörde nach ihrem Ermessen die Fortdauer des Beamtenverhältnisses angeordnet hat, bevor die Beamtin oder der Beamte in das Dienst- oder Amtsverhältnis zu dem anderen Dienstherrn oder der Einrichtung eingetreten ist; bei Dienstherren im Sinne des Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen angeordnet werden.
(2) Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. Die oberste Dienstbehörde kann diese Aufgaben auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 30 BBG
§ 32 BBG
BGH, URTEIL vom 4.4.1976, Az. IX ZR 5/74 Außerdem ist ihr Klageantrag dahin auszulegen, daß sie KapitalentSchädigung und Rente auf der Grundlage des gemäß § 31 Abs.4 BBG für sie in Betracht kommenden Hundertsatzes bei einer verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 %t jedenfalls auf der Grundlage des durch § 31 Abs.6 BEG hierfür vorgeschriebenen niedrigsten Hundertsatzes von 30 verlangt (vgl. BGH RzV 1964, 406; 520).
BGH, URTEIL vom 4.6.1970, Az. IX ZR 59/70 Die Revision hat nicht gerügt, daß diese tatsächlichen Feststellungen unter Verstoß gegen das Verfahrensrecht getroffen worden sind« Sie widerlegen die Vermutung des § 31 Abs. 2 BBG (vgl. BGH RzW 1968, 313 Nr. 13).

References: § 31
 § 7
 § 7
 § 11

§ 30

§ 32
 § 31
 § 31
 BGH 
 § 31
 BGH