Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_VertrGebErstG_Gebuehren_in_Patentsachen-d140490,3.html
Timestamp: 2017-01-16 15:11:10+00:00

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Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-,...…§ 2 VertrGebErstG, Gebühren in Patentsachen§ 3 VertrGebErstG, Gebühren in Gebrauchsmustersachen§ 3a VertrGebErstG, Gebühren in Topographieschutzsachen§ 3b VertrGebErstG, Gebühren in Geschmacksmustersachen§ 3c VertrGebErstG, Gebühren in Sortenschutzsachen§ 4 VertrGebErstG, Gebühr bei Erledigung der Beiordnung§ 5 VertrGebErstG, Gebühr bei Beweisaufnahme oder Anhörung§ 6 VertrGebErstG, Abgeltungsbereich der Gebühren§ 7 VertrGebErstG, Gebühren und Auslagen des Vertreters§ 8 VertrGebErstG, Nichtigkeitserklärung; Patentrücknahme; Zwangslizenzerteilung§ 9 VertrGebErstG, Verfahren vor dem Bundesgerichtshof§ 10 VertrGebErstG, Inkrafttreten
§ 2 VertrGebErstG, Gebühren in Patentsachen
§ 2 VertrGebErstGGesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)BundesrechtII – Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem BundespatentgerichtTitel: Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VertrGebErstGGliederungs-Nr.: 424-5-4Normtyp: Gesetz(1) In Patentsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:1.für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 PatGzu 13/10,2.im Prüfungsverfahrenzu 7/10,3.im Einspruchsverfahrenzu 10/10,4.im Verfahren wegen Beschränkung des Patentszu 10/10,5.im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patentszu 13/10,6.in anderen Beschwerdeverfahrenzu 3/10.Zu § 2: Geändert durch G vom 13. 6. 1980 (BGBl I S. 677), 15. 8. 1986 (BGBl I S. 1446), 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656).
§ 1 VertrGebErstG, Allgemeines§ 3 VertrGebErstG, Gebühren in Gebrauchsmustersachen

References: § 2

§ 2

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 § 42
 § 2

§ 1