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Timestamp: 2018-02-20 23:41:33+00:00

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Kapitel 3. Die Konzernhaftung und -leitung in der Konzerninsolvenz : Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China
Kapitel 3. Die Konzern...
Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China
Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild
Pingliang Ge
Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.
9783653959703
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06665-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. L, 222 S.
Literatur in deutscher oder englischer Sprache
Literatur in chinesischer Sprache
1. Ausgangspunkt, Problematik und Untersuchungsgegenstand
2.1 Unternehmensgruppen in Deutschland
2.2 Unternehmensgruppe in China
2.3 Insolvenz der Unternehmensgruppe
3. Ziel und Gang der Untersuchung
1.1.1 Die historische Entwicklung des deutschen Konzernrechts
1.1.2 Das Konzernrecht als Schutz- und Organrecht
1.1.3 Die Systematik des deutschen Konzernrechts
1.1.4.1.1 Auf dem Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beruhender Konzern
1.1.4.1.2 Andere Vertragskonzerne
1.1.4.2 Eingliederungskonzern
1.1.4.3 Der faktische Konzern
1.1.4.4 Die Komplexität der Unterordnungskonzernen
1.2.1 Verlustübernahme und Sicherheitsleistung im Vertragskonzern
1.2.2 Mithaftung im Eingliederungskonzern
1.2.3 Einzelausgleich im faktischen Konzern
1.3.1 Konzernleitung beim Bestehen eines Beherrschungsvertrages
1.3.2 Konzernleitung bei der Eingliederung
1.3.3 Konzernleitung im faktischen Konzern
1.4.1 Haftung im GmbH-Konzern
1.4.2 Leitung im GmbH-Konzern
1.5 Gleichordnungskonzern
2.1 Die geschichtliche Entwicklung der deutschen Insolvenzordnung
2.2.1.1 Gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung
2.2.1.2 Bestmögliche Gläubigerbefriedigung
2.2.2 Die Verwirklichung des Ziels der Gläubigerbefriedigung
2.3.1 Liquidationsverfahren
2.3.2 Insolvenzplanverfahren
2.3.3 Eigenverwaltung
3.1 Mögliche Auswirkung der Konzernhaftung in der Konzerninsolvenz
3.2.1 Konzernleitungsmacht beim Vertragskonzern in der Insolvenz
3.2.2 Konzernleitung in der Insolvenz des faktischen Konzerns
4.1.1.1 Allgemeiner Gerichtsstand nach dem geltenden deutschen Insolvenzrecht
4.1.1.2 Auslegung des Merkmals „Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit“
4.1.1.3 Gerichtstand in der Konzerninsolvenz de lege lata
4.1.2.1.1 Geschäftskundigkeit
4.1.2.1.2 Unabhängigkeit
4.1.2.2 Möglichkeit der Bestellung eines einheitlichen Verwalters in der Konzerninsolvenz de lege lata
4.1.2.3 Kooperationsmöglichkeit der Verwalter in der Konzerninsolvenz de lege lata
4.1.3 Zwischenergebnisse
4.2.1 Materielle Konsolidierung (substantive consolidation)
4.2.2.1.1 Das Prioritätsprinzip
4.2.2.1.2 Der Vorrang des Mutter-Gerichtsstands
4.2.2.1.3 Prorogation oder die Zulassung eines Wahlgerichtsstands
4.2.2.1.4 Sitz- und Verweisungslösung
4.2.2.2 Einheitlicher Insolvenzverwalter – eine enge Koordinierung auf der Ebene der Insolvenzverwalter
4.2.2.3 Koordinierung durch Insolvenzpläne
4.3.1 Ziel und Ansätze des KIG-E
4.3.2 Anwendungsbereich
4.3.3.1 Einheitlicher Konzerngerichtsstand
4.3.3.2 Einheitliche Verwalterbestellung
4.3.3.3 Allgemeine Kooperationspflicht
4.3.3.4 Besonderes Koordinationsverfahren
5.1.1.1 Verbundene Betriebe in Form der juristischen Person
5.1.1.2 Verbundene Betriebe in Form der Partnerschaftunternehmen
5.1.1.3 Vertraglich verbundene Betriebe
5.1.1.4 Stellungnahme zu dem verbundenen Betrieb in den AGZR
5.1.2.1 Unternehmensgruppen im Sinne der VB-UGR
5.1.2.2 Registrierung der Unternehmensgruppe und deren Folgen nach VB-UGR
5.1.2.3.1 Kompetenzüberschreitung bei der Verabschiedung der VB-UGR
5.1.2.3.2 Übermäßige Eingriffe und Kontrolle durch die Regierung
5.1.2.3.3 Übersehen der faktischen und kleinen Unternehmensgruppe
5.1.2.3.4 Gruppensatzung und Bezeichnung der Gruppe
5.1.2.3.5 Leitungsorgan und Muttergesellschaft
5.1.2.3.6 Zusammenfassung
5.1.3 Verbundene Unternehmen im chinesischen Steuerrecht
5.1.4 Verbundene Beziehung im GesG
5.2.1 Verbundene Unternehmen im weiteren und engen Sinne
5.2.2.1 Kontrolle
5.2.2.2 Maßgebliche Einflüsse
5.2.2.3 Stellungnahme
5.2.3 Verbundene Unternehmen mit dem Merkmal „Kontrollverhältnis“
5.2.4 Unternehmensgruppe und verbundene Unternehmen
5.2.5 Verbundene Unternehmen in der Insolvenz in der Literatur
5.3 Zwischenergebnis
5.4.1 Anspruchsberechtigte
5.4.2 Anspruchsgegner
5.4.3.1 Schädigungshandlungen
5.4.3.2 Schädigung
5.4.3.3 Kausalität
5.4.3.4 Rechtsfolge
5.4.4 Zwischenergebnis – Strenge Anwendung der „Piercing the corporate veil“
6.1.1 Normierung des Insolvenzverfahrens
6.1.2 Gleichermaßen faire Bereinigung der Forderungen und Schulden
6.1.3 Schutz der legalen Rechtsinteressen der Gläubiger und Schuldner
6.1.4 Wahren der sozialistischen marktwirtschaftlichen Ordnung
6.2.1.1 Örtliche Zuständigkeit
6.2.1.2 Zuständigkeit der verschiedenen Stufen
6.2.1.3 Gerichtliche Zuständigkeitsverlegung und -bestimmung
6.2.2 Die Unabhängigkeit und Neutralität des Insolvenzverwalters
6.2.3.1 Eröffnungsverfahren
6.2.3.2 Sanierungsverfahren
6.2.3.3 Vergleichsverfahren
6.2.3.4 Konkursliquidationsverfahren
7.1 Gegenwärtige gesetzliche Lage
7.2.1 Separate Verfahrensabwicklung – die Insolvenz der GITIC-Gruppe als „der allererste Konkursfall Chinas“
7.2.2.1 Die bestimmten Konzernrealitäten und die von denen verursachte Problematik in der Konzerninsolvenz
7.2.2.2.1 Insolvenz der Hantang-Gruppe
7.2.2.2.2 Der Shanghai-Fall
7.2.3 Zwischenergebnis
7.3.1.1.1 Insuffiziente Regelungen der Konzerninsolvenz
7.3.1.1.2 Vorteile der materiellen Konsolidierung
7.3.1.1.3 Bewältigung der Nachteile der materiellen Konsolidierung
7.3.1.2 Gewöhnliche oder außergewöhnliche Anwendung
7.3.1.3 Anwendungsvoraussetzungen
7.3.1.4 Verfahrensgestaltung der materiellen Konsolidierung
7.3.2 Meinungen gegen die Einführung der materiellen Konsolidierung
7.3.3 Kooperationsmechanismus
7.4.1.1 Fehlen einer materiell-rechtlichen Grundlage
7.4.1.2 Verstoß gegen die Grundsätze des Insolvenzrechts
7.4.1.3 Eingriff in Privatautonomie und Vertrauen des Privatrechts
7.4.2 Zwischenergebnis
7.4.3.1 Mögliche Lösung im Liquidationsverfahren
7.4.3.2 Mögliche Lösung im Sanierungsverfahren
7.4.3.3 Verfahrensgestaltung und Gläubigerschutz
7.4.3.4 Unterschiede zu der materiellen Konsolidierung
7.4.4 Zwischenergebnis
7.5.1 Befürwortung der Einführung einer Verfahrenskoordinierung in China
7.5.2.1 Die Möglichkeit der Nutzung der deutschen Erfahrungen als Vorbild für China
7.5.2.2.1 Allgemeine Kooperationspflicht
7.5.2.2.2 Verfahrenskonzentration bei einem Gericht
7.5.2.2.3 Einheitliche Verwalterbestellung
7.5.2.2.4 Koordinierungsverfahren
7.5.3 Andere mögliche Koordinierungsmechanismen
7.5.4.1 Grundgedanken
7.5.4.2.1 Allgemeine Kooperationspflicht zwischen den Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern
7.5.4.2.2 Insolvenzverwaltungsvertrag
7.5.4.2.3 Einheitlicher Gerichtsstand – ein Gruppen-Gericht in der Konzerninsolvenz
7.5.4.2.4 Einheitlicher Insolvenzverwalter
7.6 Zusammenfassung
1. Ergebnisse aus dem ersten Teil
2. Ergebnisse aus dem zweiten Teil
Kapitel 3. Die Konzernhaftung und -leitung in der Konzerninsolvenz
Der Konzern ist, wie bereits erwähnt,353 eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung. Er stellt sich als ein besonderer Gegenstand des Gesellschaftsrechts dar. Die Besonderheiten des Konzerns im Gesellschaftsrecht liegen vor allem in der Konzernhaftung und in der durch die Abhängigkeit ermöglichten Einflussnahme bzw. (Konzern-) Leitung des herrschenden Unternehmens.
Die Konzernhaftung des deutschen Konzernrechts war oben bereits Gegenstand der vorliegenden Arbeit.354 Insbesondere soll das herrschende Unternehmen gemäß § 302 AktG beim Vorliegen eines Beherrschungsvertrags jeden Verlust seiner Tochtergesellschaften übernehmen. Diese Verlustübernahmepflicht wird als ein gesetzliches Dauerschuldverhältnis qualifiziert.355 Außerdem wird sie als eine Zustands- oder Strukturhaftung angesehen.356 Zu untersuchen ist hier, welche insolvenzverfahrensrechtlichen Auswirkungen die materiell-rechtliche Konzernhaftung nach dem geltenden Recht auslösen kann.
Liegt ein Beherrschungsvertrag vor, wird die Leitung einer abhängigen Aktiengesellschaft dem herrschenden Unternehmen unterstellt, wodurch die selbstständige Leitung der abhängigen AG gemäß § 76 Abs. 1 AktG wesentlich verdrängt wird. Im faktischen Konzern ist die Einflussnahme bzw. die Konzernleitung von dem herrschenden Unternehmen unter Einzelausgleich stets möglich. Die von dem deutschen Konzern gestattete Konzerngestaltungsmöglichkeit ist deshalb vielfältig. Die abhängige Gesellschaft kann so straff geleitet werden, dass sie bloß als eine Abteilung des herrschenden Unternehmens betrachtet werden kann, obwohl sie rechtlich noch über Rechtspersönlichkeit verfügt. Das Phänomen wird durch den Begriff „wirtschaftliche Einheit, rechtliche Vielheit“ beschrieben, so dass ein Konzern wirtschaftlich als Einheit, aber rechtlich als Vielheit betrachtet wird. Eine dezentrale Leitung und eine bloß einmalige Einflussnahme sind...
Teil I. Die Insolvenz der Unternehmensgruppe in Deutschland
Kapitel 1. Die Unternehmensgruppe im deutschen Konzernrecht
1.1 Das deutsche Konzernrecht im Überblick
1.1.4 Vertrags- und Eingliederungskonzern sowie faktischer Konzern im dritten Buch des deutschen AktG
1.1.4.1 Vertragskonzern
1.2 Die Konzernhaftung im deutschen Konzernrecht
1.3 Die Konzernleitung im deutschen Konzernrecht
1.4 GmbH-Konzern
Kapitel 2. Das deutsche Insolvenzrecht
2.2 Die Ziele des deutschen Insolvenzverfahrens
2.2.1 Ziel der Gläubigerbefriedigung
2.3 Das Insolvenzverfahren in der deutschen Insolvenzordnung
3.2 Konzernleitung in der Konzerninsolvenz
Kapitel 4. Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland
4.1 Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz nach geltendem deutschen Insolvenzrecht
4.1.1 Gerichtsstand nach der gegenwärtigen Rechtslage
4.1.2 Bestellung des Insolvenzverwalters
4.1.2.1 Kriterien für die Bestellung des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 S. 1 InsO
4.2 Wichtige Modelle für die Verfahrensausgestaltung der Konzerninsolvenz de lege ferenda
4.2.2 Verfahrenskoordinierung
4.2.2.1 Einheitlicher Insolvenzgerichtsstand – eine enge Koordinierung auf der Ebene der Gerichte
4.3 Der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
4.3.3 Die Koordinierungsmechanismen im KIG-E im Einzelnen
Teil II. Die Insolvenz der Unternehmensgruppe in China
Kapitel 5. Die Unternehmensgruppe nach dem chinesischen Recht
5.1 Gegenwärtige Rechtslage in China
5.1.1 Verbundener Betrieb in den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts der VR China
5.1.2 Vorläufige Bestimmungen zur Registrierung der Unternehmensgruppe
5.1.2.3 Stellungnahme zu der Unternehmensgruppe im Sinne der VB-UGR
5.2 Unternehmensgruppen und verbundene Unternehmen in der Literatur in China
5.2.2 Verbundene Unternehmen mit den Merkmalen der „Kontrolle“ oder „maßgeblichen Einflüsse“
5.4 „Piercing the corporate veil“ – eine Adäquate Konzernhaftung
5.4.3 Anspruchsvoraussetzungen
Kapitel 6. Ziele des chinesischen Insolvenzrechts und einen Überblick über den Ablauf des Insolvenzverfahrens
6.1 Ziele des UInsG
6.2 Überblick über den Ablauf des Insolvenzverfahrens nach dem UInsG
6.2.1 Gerichtsstand des Insolvenzverfahrens
6.2.3 Überblick über den Verlauf des Insolvenzverfahrens
Kapitel 7. Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China
7.2 Konzerninsolvenz in der Praxis und Entwicklung der Rechtsprechung
7.2.2 Wende der Rechtssprechung
7.2.2.2 Wende der Rechtsprechung und zwei wichtige Konzerninsolvenzfälle
7.3 Stand der Literatur
7.3.1 Meinungen für die Einführung der materiellen Konsolidierung
7.3.1.1 Begründung der Einführung der materiellen Konsolidierung in der Literatur
7.4 Stellungnahme zur Einführung der materiellen Konsolidierung in China
7.4.1 Dogmatische und systematische Problematik der materiellen Konsolidierung
7.4.3 Das Dilemma beim Vorliegen der Vermögensvermischung und eine mögliche Lösung
7.5 Stellungnahme und Einführung der Verfahrenskoordinierung – im Vorbild der deutschen Regelungen und Erfahrungen
7.5.2 Die deutschen Erfahrungen und Regelungen als Vorbild
7.5.2.2 Mögliche vorbildliche Koordinierungsmechanismen im KIG-E für China
7.5.4 Überlegung eines Modells der Verfahrenskoordinierung in der Konzerninsolvenz in China
7.5.4.2 Verschiedene Koordinierungsmechanismen
Teil III. Zusammenfassung der Ergebnisse

References: de lege lata
de lege lata
de lege lata
 § 302
 § 76
 § 56
de lege ferenda