Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-07-2014-2C_668-2014
Timestamp: 2016-10-28 16:13:34+00:00

Document:
2C_668/2014 (28.07.2014)
2C_668/2014 � � Urteil vom 28. Juli 2014
Aufenthaltsbewilligung, Wiedererw�gung;
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 26. Juni 2014.
Die 1981 geborene brasilianische Staatsangeh�rige A.________ wurde im April 2011 rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen. Einem im Juli 2011, kurz nach Ablauf der Rekursfrist gestellten Wiedererw�gungsgesuch wurde nicht entsprochen, weil das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Vorliegen von gegen�ber der urspr�nglichen Verf�gung wesentlich ver�nderten Umst�nden verneinte, was die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich mit Rekursentscheid vom 26. Mai 2014 best�tigte. Gegen diesen Rekursentscheid gelangte die Betroffene am 25. Juni 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, wobei sie um vorsorgliche Massnahmen ersuchte (Gestattung des Aufenthalts in der Schweiz bis zum Vorliegen des verwaltungsgerichtlichen Urteils). Mit Verf�gung des Pr�sidenten der 2. Abteilung vom 26. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch ab.
Mit Beschwerde vom 25. Juli 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an dieses zur�ckzuweisen mit der Anordnung, eine vorsorgliche Massnahme anzuordnen mit dem Inhalt, ihr den Aufenthalt f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen und das Migrationsamt des Kantons anzuweisen, von allen Vorkehrungen zum Wegweisungsvollzug abzusehen.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet ihr Rechtsmittel ausdr�cklich als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Rz 10 der Beschwerdeschrift). Sie erw�hnt zwar andernorts (Rz. 7 der Beschwerdeschrift), dass ein Anspruch auf (provisorische) Landesanwesenheit nach Art. 17 Abs. 1 AuG bestehen w�rde, und erw�hnt auch Art. 50 AuG (Rz), erl�utert alsdann aber nicht n�her, dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter dem Aspekt von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG zul�ssig w�re. Wie es sich damit verhielte, kann ohnehin schon offenbleiben, weil selbst mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden k�nnte (Art. 98 BGG); f�r die Verfassungsbeschwerde ergibt sich dies - zus�tzlich - aus Art. 116 BGG.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung der Gewaltenteilung in Verbindung mit dem Legalit�tsprinzip und die Verletzung des Willk�rverbots insofern, als sie dem Verwaltungsgericht vorwirft, die Regelung von Art. 17 Abs. 1 AuG sinngem�ss angewendet zu haben, um �ber die Frage zu entscheiden, ob im Sinne einer vorsorglichen Massnahme f�r die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Landesanwesenheit zu gestatten sei. Sodann wird Rechtsverweigerung ger�gt, weil das Verwaltungsgericht durch seine Vorgehensweise das geltende Recht (� 6 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 [VRG]) nicht angewendet habe.
2.3.�Die Frage der Verletzung des Legalit�tsprinzips oder der Gewaltenteilung k�nnte sich im vorliegenden Kontext, namentlich angesichts der Stossrichtung der R�ge (n) der Beschwerdef�hrerin, �berhaupt nur dann stellen, wenn sich dem Verwaltungsgericht Willk�r in Bezug auf Art. 17 AuG vorwerfen liesse. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; Willk�r liegt dabei nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 138 III 378 E. 6.1 S. 379 f.; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Dass Willk�r im beschriebenen Sinn vorliegt, hat die Beschwerde f�hrende Partei nach der ihr obliegenden Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG) konkret darzulegen; appellatorische Ausf�hrungen gen�gen dazu nicht (vgl. BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
Mit ihren weitgehend rein appellatorischen Ausf�hrungen legt die Beschwerdef�hrerin selbst nicht ansatzweise dar, inwiefern die - ausdr�cklich bloss sinngem�sse - Heranziehung von Art. 17 Abs. 1 (und Abs. 2) AuG im vorinstanzlichen Gesuchsverfahren willk�rlich w�re. Von vornherein entf�llt damit auch die Grundlage der Rechtsverweigerungsr�ge, wobei ohnehin nicht aufgezeigt wird, inwiefern das Verwaltungsgericht mit seiner Interessenabw�gung im Falle eines Wiedererw�gungstatbestands welche von � 6 VRG vorgegebenen Kriterien nicht ber�cksichtigt h�tte.
2.5.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 17
 Art. 50
 Art. 83
 Art. 116
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 106
 Art. 117
 BGE 
 Art. 17