Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015028
Timestamp: 2020-04-02 21:24:31+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00697
Betreff: Umsetzung Masernschutzgesetz ab 1. März 2020 für die Leipziger Bevölkerung in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten
Detaillierter Finanzierungsplan 2020 und 2021
Zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes werden bis 31.12.2021 4,0 Stellen im Gesundheitsamt eingesetzt. Unter Beachtung des § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9 Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig werden in 2020 unterjährig 2,0 zusätzliche Stellen (1,0 Arzthelfer/in, 1,0 SVK) eingerichtet. Für 2,0 Stellen (1,0 Ärztin/Arzt, 1,0 Arzthelfer/in) erfolgt bis 31.12.2020 die Nutzung freier Stellenanteile des Gesundheitsamtes.
Im Rahmen der Stellenplanung werden insgesamt 4,0 Stellen befristet bis zum 31.12.2021 als Mehrbedarf in den Stellenplanentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen.
Im Masernschutzgesetz sind für die Gesundheitsämter Aufgaben definiert, die nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen sind.
Die Auswertung der vorhandenen Erfassungsunterlagen hat ergeben, dass zunächst ca. 20.000 Masernschutzimpfungen bei Kita-, Schul-, und Hortkindern sowie Personal durch-geführt werden müssen. Außerdem muss das Gesetz bei Asylbewerbern, Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und bei Heilberuflern umgesetzt werden. Kontrollen, Beratungen und Einleitung von Ordnungsstrafen obliegen dem Gesundheitsamt.
Mit einer Erweiterung der Impfstelle (+ 4,0 VzÄ:1 Arzt, 2 Arzthelferinnen, 1 SVK) ist das Gesundheitsamt in der Lage, dem Auftrag bis Ende 2021 nachzukommen.
1.100.41.4.0.02
Beantragte Stellenerweiterung: 4,0 VzÄ
- Vermeidung von Masernausbrüchen in der Stadt Leipzig
Vermeidung von Masernausbrüchen in der Stadt Leipzig.
Mit Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes ab März 2020 soll die Ausbreitung der Masern effektiv bekämpft werden.
Der Schutz von vulnerablen Personengruppen und die Stärkung eines ausreichenden Gemeinschaftsschutzes stehen dabei im Vordergrund. Dies soll vorwiegend durch eine Impfpflicht von Personen herbeigeführt werden, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen.
Das Gesundheitsamt übernimmt die im Masernschutzgesetz für die Gesundheitsämter beschriebenen Aufgaben.
- Kontrolle der Impfausweise und Impfung während der Schulaufnahmeuntersuchung
- Impfberatung inklusive Information über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen
- Erfassung von Personen, bei denen eine Kontraindikation gegen die Masernimpfung vorliegt
- Abgleich von personenbezogenen Daten zur Wahrung von Fristen
- Bearbeitung von Impfstatus-Anzeigen aus Einrichtungen (Kita, Hort, Schule, andere Gemeinschaftseinrichtungen)
- telefonische Beratung von Eltern / Sorgeberechtigten, Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen
- telefonische Beratung von Einrichtungen und Institutionen
- Beratung von Leitern und Personal von Gemeinschaftseinrichtungen
- Ladung von Personen (bei Kindern und minderjährigen Jugendlichen mit Sorgeberechtigten) ohne ausreichenden Masern-Impfschutz bzw. AK-Titernachweis zur Beratung ins Gesundheitsamt mit dem Ziel der Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern
- Beratung von Impfgegnern
- Durchführung von Impfungen
- Dokumentation von Impfungen
- Bestätigung von Masern-Impfungen und Masern-AK-Titern
- Ausstellung von Besuchs- und Tätigkeitsverboten
- Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
Zunächst erhalten die Kitakinder Impftermine, um schnellstmöglich einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern der Schulanfänger zu erreichen.
Im nächsten Schritt werden bei Schulkindern und Personal Impflücken bei Masern geschlossen. Dazu werden Termine in den Einrichtungen und im Gesundheitsamt angeboten. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit den niedergelassenen Praxen, um Wartezeiten zu verkürzen. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei für das Gesundheitsamt bei gemeldeten nicht geimpften Kindern aus KiTa und Schule, deren Eltern zu Beratungsgesprächen eingeladen werden müssen.
Zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes ab 01.03.2020 ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen (siehe Anlage 1)
01.03.2020 – 31.12.2020:
Arzt (1,0 VzÄ, EG 14): 61.860 €
Arzthelferinnen (2,0 VzÄ, EG 5): 67.900 €
SVK (1,0 VzÄ, EG 5): 33.950 €
Gesamt: 163.710 €
01.01.2021 – 31.12.2021:
Arzt: 84.748 €
Arzthelferinnen: 93.022 €
SVK: 46.511 €
Gesamt: 224.281 €
Zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes werden ab 01.03.2020 befristet bis Ende 2021 vier Personalstellen im Gesundheitsamt eingesetzt. Die Bereitstellung von zwei Personalstellen erfolgt durch Stellenanteile des Gesundheitsamtes. Die konkrete Untersetzung liegt dem Hauptamt vor.
Die verbleibenden zwei Stellen werden dem Gesundheitsamt zusätzlich über die Ausnahmeregelung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9 S. 1 Nr. 4 der Hauptsatzung.zur Verfügung gestellt
Unter Berücksichtigung dessen, müsste dem Personalbudget 11_PA_ZW zur Finanzierung der zwei neuen Stelle zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Aufgrund der Geringfügigkeit ist jedoch die Finanzierung innerhalb des Personalbudgets für das Haushaltsjahr 2020 gewährleistet.
Folgende Sachkosten sind zusätzlich bereitzustellen:
Einrichtung von 4 zusätzlichen Arbeitsplätzen 14.000 €
Spezialausstattung Arztzimmer (Liege, Blutentnahmestuhl,
med. Ausstattung) 1.500 €
Entwicklung Fachsoftware 12.000 €
Lizenzen Fachsoftware 2.500 €
Gesamt 30.000 €
4 PC / Telefon (mtl. je 80 €) 3.840 €
Büromatierial / Druckkosten 1.500 €
Medizinisches Verbrauchsmaterial 3.000 €
Dienstkleidung (medizinisches Personal) 500 €
Fortbildungen, Dienstreisen 1.000 €
Wartung, Pflege Fachsoftware (mtl. 100 €) 1.200 €
Gesamt 11.040 €
Anteilig in 2020 (ab März) 8.280 €
Die Impfstoffkosten werden von den Krankenkassen getragen.
Für die Umsetzung des Masernschutzgesetzes werden ab März 2020 4,0 Stellen eingesetzt. Davon werden bis Ende 2020 zunächst 2,0 Stellen aus unbesetzten Stellenanteilen des Gesundheitsamtes genutzt (1,0 Ärztin/Arzt, 1,0 Arzthelfer/in). Weitere 2,0 Stellen werden zusätzlich bis 31.12.2021 eingerichtet (1,0 Arzthelfer/in, 1,0 SVK). Diese Stellen sind nicht im Haushaltsplan 2019/2020 enthalten.
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 30.01.2019 wurde der Doppelhaushalt 2019/2020, inklusive des Stellenplanes beschlossen. Die hier aufgeführten Stellen sind im Stellenplan nicht enthalten. Somit wäre entsprechend § 77 SächsGemO eine Nachtragssatzung zu erlassen. Mit Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung am 02.04.2014 gibt es u.a. eine Änderung hinsichtlich der Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung. Diese Änderung wurde in die Hauptsatzung der Stadt Leipzig aufgenommen. Demnach hat die Ratsversammlung „unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Bedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn es sich um eine unerhebliche Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 bzw. vergleichbarer Beschäftigter (Entgeltgruppe 1 bis 9) handelt. Erheblich ist eine solche Mehrung oder Hebung, wenn sie 3% der Gesamtstellenanzahl überschreitet.“
Da es sich hier um Stellen handelt, die in ihrer Ausweisung nicht höher als die Besoldungsgruppe A 10 bzw. vergleichbar Entgeltgruppe 9c sind, gilt § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Die ermittelte Stellenanzahl ist auch unerheblich im Sinne der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Für die Stellenplanung des Doppelhaushaltes 2021/2022 werden insgesamt 4,0 Stellen befristet
bis 31.12.2021 als Mehrbedarf zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes angemeldet.
Die Umsetzung des Masernschutzgesetzes kann nicht realisiert werden.
Damit wird der Schutz der Bevölkerung vor der hochansteckenden Erkrankung Masern nicht gewährleistet und es kann zu erneuten Ausbrüchen in der Stadt wie in den Jahren 2015 und 2017 kommen.
Detaillierter Finanzierungsplan für 2020 und 2021

References: § 77
 § 9
 § 77
 § 9
 § 77
 § 77
 § 9