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Timestamp: 2016-10-28 04:29:25+00:00

Document:
I 204/04 (16.09.2004)
Pensionskasse der A.________ Schweiz AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Barbatti, c/o Hartmann M�ller Partner, Z�richbergstrasse 66, 8044 Z�rich,
betreffend G.________, 1944, vertreten durch Hansheiri R�egg, Marty & R�egg AG, Allmeindstrasse 10, 8716 Schmerikon
dass die IV-Stelle des Kantons Z�rich G.________, welcher bei der Pensionskasse der Alcatel Schweiz AG vorsorgeversichert gewesen war, durch zwei Verf�gungen vom 8. Januar 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2001 bis 30. September 2002 eine halbe und ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zusprach,
dass die Vorsorgeeinrichtung am 26. April 2003 gegen die beiden Rentenverf�gungen vom 8. Januar 2003 u.a. Einsprache erhob,
dass die Vorsorgeeinrichtung hiegegen am 26. September 2003 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich erhob, welches G.________ zum Prozess beilud,
dass das Sozialversicherungsgericht - im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Pr�fung der Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die IV-Stelle - zum Schluss gelangte, bei Einreichung der Einsprache am 26. April 2003 sei die Einsprachefrist (am 11. April 2003) bereits abgelaufen gewesen,
dass das kantonale Gericht demzufolge den Einspracheentscheid vom 25. August 2003 - insoweit eintretend auf die Beschwerde - "ersatzlos" aufhob (Entscheid vom 17. M�rz 2004),
dass die Vorsorgeeinrichtung Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit den Antr�gen, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, soweit dadurch beschwert, festzustellen, dass die IV-Stelle zu Recht auf die Einsprache gegen die Rentenverf�gungen vom 8. Januar 2003 eingetreten sei und dass die Sache zur materiellen Behandlung der Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen sei,
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und der Beigeladene sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten,
dass das kantonale Gericht in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG), die Beschwerde f�hrende Vorsorgeeinrichtung habe sp�testens am 12. M�rz 2003 Kenntnis von den beiden Verf�gungen vom 8. Januar 2003 gehabt, als sie (unter ausdr�cklicher Bezugnahme auf die beiden Verwaltungsakte) bei der IV-Stelle zwecks Abkl�rung ihrer Leistungspflicht Akteneinsicht beantragte,
dass die aus dieser Tatsachenfeststellung gezogenen Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts bundesrechtskonform sind (Art. 104 lit. a OG), wonach die Einsprache vom 26. April 2003 versp�tet (Art. 52 Abs. 1 ATSG) eingereicht wurde und die Voraussetzungen f�r eine Fristwiederherstellung (Art. 41 ATSG) nicht erf�llt sind,
dass s�mtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hieran nichts zu �ndern verm�gen, wird doch von einer Vorsorgeeinrichtung mit Blick auf Art. 50 Abs. 3 BVG verlangt, dass sie �ber die Entwicklung des geltenden Vorsorgerechts, wozu auch die Rechtsprechung des Eidgen�ssische Versicherungsgerichts zur Stellung der Vorsorgeeinrichtung im IV-Verfahren z�hlt, im Bilde ist (vgl. den im Nachgang zu BGE 116 V 189 [worin die Gesetzwidrigkeit des Art. 25 Abs. 1 BVV 2 festgestellt wurde] ergangenen BGE 120 V 319 betreffend zumutbare Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung �ber die objektive Rechtslage) und dies umso mehr zu gelten hat, wenn die entsprechende Judikatur in der Fachliteratur bereits besprochen wurde,
dass die Beschwerde f�hrende Vorsorgeeinrichtung daher gest�tzt auf das Urteil K. vom 29. November 2002, B 26/01, zwar im Fr�hjahr 2003 noch nicht als BGE 129 V 73, wohl aber seit Dezember 2002 im Internet publiziert, und durch Kurt C. Schweizer, Mitwirkung der Pensionskasse im IV-rechtlichen Verfahren, in: Schweizer Personalvorsorge 2003, Heft 3, erschienen im M�rz 2003, S. 9 ff., zu Handen der Vorsorgeeinrichtungen dargestellt, wissen musste, dass sie nach Art. 49 Abs. 4 ATSG befugt war, gegen die Rentenverf�gungen der IV-Stelle vom 8. Januar 2003 Einsprache zu f�hren, woran nichts �ndert, dass das ATSG damals erst unmittelbar vorher (am 1. Januar 2003) in Kraft getreten war, zumal Rechtsunkenntnis auch in diesem Kontext schadet (BGE 124 V 220 ff. Erw. 2b/aa mit Hinweisen),
dass die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, der Beginn der zufolge fehlerhafter Verf�gungser�ffnung hinausgeschobenen Einsprachefrist sei erst auf denjenigen Zeitpunkt hin festzulegen, in welchem die Vorsorgeeinrichtung Kenntnis des (gesamten) IV-Dossiers erlangte, nicht durchdringt,
dass es vielmehr bundesrechtskonform ist, insbesondere Art. 49 Abs. 3 ATSG gen�gt, wonach aus einer mangelhaften Er�ffnung einer Verf�gung der Person kein Nachteil erwachsen darf, wenn die Vorinstanz den Beginn der Einsprachefrist auf den 13. M�rz 2003 (tags zuvor hatte die Beschwerdef�hrerin um Akteneinsicht ersucht) festsetzte, nachdem die Beschwerdef�hrerin gem�ss eigener Darstellung die Verf�gungen vom 8. Januar 2003 (in Kopie) bereits als Beilage zum Schreiben des Rechtsvertreters des Mitbeteiligten (vom 18. Februar 2003) erhalten hatte, zumal - mit Blick auf die aus Art. 23 ff. BVG von der Rechtsprechung abgeleitete Verbindlichkeitswirkung - einzig wesentlich ist, was die IV-Stelle im Dispositiv ihrer Verf�gungen festlegt (Invalidit�tsgrad, Rentenbeginn, einschliesslich der daf�r kausalen Er�ffnung der einj�hrigen Wartezeit [Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG]),
dass die Beschwerdef�hrerin im �brigen gem�ss letztinstanzlich verbindlicher Tatsachenfeststellung des kantonalen Gerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) bereits mit Schreiben der IV-Stelle vom 17. M�rz 2003 Einsicht in die gesamten Akten erhielt, ihr somit noch �ber zwanzig Tage bis zum Ablauf der Einsprachefrist (am 11. April 2003) verblieben und keine triftigen Gr�nde daf�r ersichtlich sind, welche einem Handeln innert dieser Frist entgegenstanden,
dass die Organe der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung die Anmeldung des Mitbeteiligten zum Leistungsbezug vom 3. Juni 2002 als versp�tet im Sinne des Art. 48 Abs. 2 erster Satz IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) qualifizierten, d.h. den Leistungsbeginn auf den 1. Juni 2001 festlegten, wobei sie - implizit - den Tatbestand der unverschuldet versp�teten Anmeldung gem�ss Art. 48 Abs. 2 zweiter Satz (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) verneinten (vgl. die Begr�ndung der Rentenverf�gungen),
dass bei dieser Sachlage f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente nach IVG kein Anlass bestand, den Verlauf der Arbeitsf�higkeit vor Juni 2000 (Beginn der einj�hrigen Wartezeit im Hinblick auf den fr�hestm�glichen Zeitpunkt des Leistungsbeginns am 1. Juni 2001) n�her zu pr�fen, weshalb f�r die Zeit vor Juni 2000 verbindlichkeitsrechtlich massgebende Feststellungen und Beurteilungen von vornherein ausser Betracht fallen, mithin f�r eine allf�llige berufsvorsorgerechtliche Auseinandersetzung insoweit nichts pr�judiziert ist (woran insbesondere der Umstand nichts �ndert, dass laut Begr�ndung der Rentenverf�gung seit 1. Januar 1992 eine erhebliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit besteht),
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher nicht durchdringt, die Verfahrensbeteiligten jedoch im Hinblick auf eine allf�llige berufsvorsorgerechtliche Auseinandersetzung an die soeben umschriebene Rechtslage erinnert seien,
dass die Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu �bernehmen hat (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG) und von einer Zusprechung einer Parteientsch�digung an den Mitbeteiligten abzusehen ist (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG),
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Betrag von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und G.________ zugestellt.

References: Art. 50
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 23
 Art. 48
 Art. 48
e contrario
 Art. 156
 Art. 135
 Art. 135