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Timestamp: 2020-04-04 20:10:14+00:00

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Suche in EEG 2004 § 4 Abs 2
Wann ist ein Ausbau des Stromnetzes wirtschaftlich zumutbar?
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 4 Abs 2, EEG 2009 § 9 u. § 14
Der Beitrag widmet sich der Frage, wann ein Netzausbau zur Ermöglichung des Anschlusses einer EEG-Anlage wirtschaftlich zumutbar ist.
Die Zuordnung von EEG-Neuanschlusskosten nach Umverlegung des Netzverknüpungspunktes
Die Unterscheidung zwischen Netzanschlusskosten (§ 13 Abs. 1 EEG 2004) sowie Netzausbaukosten (§ 13 Abs. 2 EEG 2004) bereitet in der Praxis nach wie vor große Schwierigkeiten.
Rechtsprechung– 6 O 1551/08
Netzanschluss und Baukostenzuschuss
Aktenzeichen: 6 O 1551/08
Zur Frage, ob formularmäßige Vereinbarungen über die Tragung von Netzkosten der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegen (hier bejaht).
Votum 2008/14– Clearingstelle EEG
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob zwei Einspeisewillige, die insgesamt drei Fotovoltaikanlagen an das Netz des zuständigen Netzbetreibers anschließen und den Strom aus diesen Anlagen einspeisen wollen, einen Anspruch auf den Ausbau des Netzes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz EEG 2004 haben.
Rechtsprechung– 1 U 1467/07
Aktenzeichen: 1 U 1467/07
Zur Frage, wann ein Netz technisch zur Aufnahme der Einspeiseleistung geeignet ist (hier aufgrund der ursprünglich angemeldeten Anschlussleistung verneint). Zur Anwendbarkeit der
Rechtsprechung– 6 U 24/07
Aktenzeichen: 6 U 24/07
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 4 Abs 2
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Netzbetreiber Netzausbaukosten vertraglich auf den Anlagenbetreiber abwälzen darf, insbesondere zur Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) wegen Ausnutzung einer Zwangslage des Anlagenbetreibers (hier verneint) und zur AGB-Kontrolle des Netzanschlussvertrages (hier: konkreter Vertrag enthalte keine AGB; im Übrigen handele es sich um Preisgestaltungsregelungen, die nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterfielen - Abgrenzung zu
Rechtsprechung– 6 O 1905/05 (3)
Aktenzeichen: 6 O 1905/05 (3)
Verbindung einer Biogasanlage über eine im Eigentum des Anlagenbetreibers stehende Trafostation und ein Mittelspannungskabel zum Mittelspannungsnetz der Netzbetreiberin, hier insbesondere: Netzanschluss. Zur Anwendung kaufvertraglicher Vorschriften und zur Frage, ob der Austausch des vorhandenen, zum Hausanschlusskasten führenden Niederspannungskabels durch ein Mittelspannungskabel zum Netzanschluss zählt (hier bejaht).
Rechtsprechung– VIII ZR 306/04
Aktenzeichen: VIII ZR 306/04
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 13, EEG 2004 § 4 Abs 2
Leitsätze: Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen kommt es darauf an, wo der technisch und wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt zwischen der stromerzeugenden Anlage und dem für die allgemeine Versorgung bestimmten Netz liegt, dessen Betreiber zum Anschluss der Anlage und zur Abnahme des Stroms verpflichtet ist.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 14
 § 307
 § 4
 § 4
 § 13
 § 4