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Timestamp: 2018-06-22 15:28:16+00:00

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Kärntner Sportgesetz 1997 - K-SpG (K-SpG 1997) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift K-SpG 1997
Kärntner Sportgesetz 1997 - K-SpG
K-SpG 1997
StF: LGBl Nr 99/1997 (WV)
§ 1 K-SpG 1997
(1) Der in Kärnten oder durch Kärntner ausgeübte Sport wird vom Land durch die Leistung von Beiträgen gefördert.
(2) Beiträge werden geleistet für
die Errichtung von Sportstätten;
die Erhaltung von Sportstätten;
die Beschaffung von Geräten;
die Tätigkeit der Sportvereine;
die Trainerausbildung und die Schilehrerausbildung;
überregionale Veranstaltungen von besonderer Bedeutung;
den Sportverkehr mit den Nachbarstaaten;
den Versehrtensport;
die Fortbildung von Spitzensportlern.
§ 2 K-SpG 1997
(1) Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber eine Gemeinde oder ein Sportverein ist.
(2) Sportvereine im Sinne dieses Gesetzes sind jene Vereine, Dach- und Fachverbände, deren Zweck nach ihrem Statut die Sportausübung ist und die ihren Sitz in Kärnten haben.
(3) Dachverbände im Sinne dieses Gesetzes sind Sportvereine, die ihren Sitz in Kärnten haben oder dort eine eigene Landesorganisation besitzen, wenn
ihr Vereinszweck zur Hauptsache in der Wahrnehmung und Unterstützung der sportlichen Interessen der ihnen angeschlossenen Sportvereine besteht;
ihre Tätigkeit sich jedenfalls auf das ganze Gebiet des Landes Kärnten erstreckt und
ihnen mindestens fünfzig Sportvereine angehören, in denen mindestens fünfzehn verschiedene Sportarten ausgeübt werden.
(4) Sportvereinen dürfen Beiträge nur dann geleistet werden, wenn sie sich anläßlich der Förderung verpflichten, der Landesregierung auf ihr Verlangen Auskünfte über ihre Tätigkeit und ihre Gebarung zu geben.
§ 3 K-SpG 1997
(2) Anträge auf Förderung sind ausreichend zu begründen. Anträgen auf Förderung nach § 1 Abs 2 lit a und b sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne anzuschließen.
(3) Der Förderungswerber hat die mit der Inanspruchnahme der Förderung verbundenen Kosten zu tragen.
§ 4 K-SpG 1997
Beiträge gemäß § 1 Abs 2 lit a dürfen in der Regel nur bis zu einem Ausmaß von 25 v. H. der Gesamtbaukosten und nur dann geleistet werden, wenn
die Restfinanzierung durch den Förderungswerber sichergestellt ist, wobei bei gemeindeeigenen Sportstätten die Finanzierung durch die Gemeinde ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen, aber mindestens 50 v. H. der Gesamtbaukosten betragen muß;
der Förderungswerber Eigentümer oder für mindestens 25 Jahre Pächter des Grundstückes ist, auf dem die Sportstätte errichtet werden soll;
sich der Förderungswerber verpflichtet, für die ordnungsgemäße Erhaltung der Sportstätte zu sorgen und dem Land das Recht einräumt, sich von der Erhaltung zu überzeugen;
sich der Förderungswerber verpflichtet, den Beitrag dem Land zu erstatten, wenn er der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Sportstätte nicht nachkommt;
sich der Förderungswerber verpflichtet, die Sportstätte Schulen nach dem Kärntner Schulgesetz über Begehren des gesetzlichen Schulerhalters gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung zu stellen;
ein positives Fachgutachten über die zu errichtende Sportstätte vorliegt.
§ 5 K-SpG 1997
Veranstaltungen nach § 1 Abs 2 lit f werden auch durch die Stiftung von Ehrenpreisen mit einer Widmung des Landes gefördert.
§ 6 K-SpG 1997
Die Gemeinden und die durch Landesgesetz eingerichteten sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Landesregierung über ihr Verlangen mitzuteilen, welche Maßnahme nach § 1 Abs 2 von ihnen in einem bestimmten Zeitraum mit welchen Beträgen gefördert wurden.
§ 6a K-SpG 1997 Dopingkontrollen
Die unabhängige Dopingkontrolleinrichtung Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH (NADA Austria) wird ermächtigt
im Hinblick auf das Ziel der Anti-Doping-Konvention des Europarates, BGBl. Nr. 451/1991, in der Fassung BGBl. III Nr. 3/2009, in Verbindung mit dem Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport, BGBl. III Nr. 108/2007, die Reduzierung und Ausmerzung des Problems des Dopings im Sport zu erreichen, und
zur Durchsetzung der Anti-Doping-Bestimmungen bei Sportveranstaltungen und Trainingseinheiten in Kärnten
Dopingkontrollen im Sinne des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 30, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2008, vorzunehmen.
(1) Die Landesregierung hat in einem nach § 3 des Kärntner Raumordnungsgesetzes zu erlassenden Entwicklungsprogramm einen Sportstättenplan zu erstellen.
(2) Der Entwurf des Sportstättenplanes ist unbeschadet der Bestimmungen des Kärntner Raumordnungsgesetzes den Dach- und den Fachverbänden zur Stellungnahme zu übermitteln.
§ 9a K-SpG 1997 Sportausübung
Jedermann hat sich bei der Ausübung von Wintersport so zu verhalten, dass andere Menschen nicht mehr gefährdet werden, als nach den allgemein anerkannten Regeln des Sports zulässig oder mangels solcher nach den Umständen unvermeidbar ist.
Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr haben beim Befahren von Schipisten und pistenähnlichem freien Gelände im Rahmen der Wintersportausübung einen handelsüblichen Wintersporthelm zu tragen. Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben für die Einhaltung dieser Verpflichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren Sorge zu tragen.
§ 10 K-SpG 1997 § 10
(3) Die weiteren Mitglieder des Landessportrates sind von der Landesregierung auf die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages zu bestellen. Das Vorschlagsrecht für je zwei Mitglieder kommt den im § 2 Abs. 3 umschriebenen Dachverbänden zu. Weitere neun Mitglieder sind auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis zu bestellen. Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.
(5) Die Vorschläge nach Abs. 3 und 4 dürfen sich nur auf Personen beziehen, die auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen geeignet sind, die dem Landessportrat obliegenden Aufgaben zu erfüllen.
(1) Der Landessportrat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen.
(2) Der Landessportrat ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind.
(3) Zu einem Beschluß des Landessportrates ist mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden erforderlich. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt bei gleichgeteilten Stimmen mit seiner Stimme den Ausschlag.
(4) Den Sitzungen des Landessportrates können Sachverständige aus den Fachverbänden mit beratender Stimme beigezogen werden.
(5) Die Mitgliedschaft zum Landessportrat ist ein Ehrenamt; die Landesregierung hat jedoch den Mitgliedern ein der Bedeutung dieses Amtes angemessenes Sitzungsgeld zu gewähren.
§ 12 K-SpG 1997
(1) Wer Sport entgeltlich lehren will, hat dies mindestens vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit der Landesregierung anzuzeigen.
(2) Die Landesregierung hat die Tätigkeit innerhalb von vier Monaten nach der vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu untersagen, wenn
die körperliche Eignung für die auszuübende Tätigkeit und
die fachliche Befähigung zur Unterweisung in der betreffenden Sportart nicht gegeben sind.
(3) Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen nach Abs 2 erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
(4) Nachweise über berufliche Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, sind inländischen Befähigungsnachweisen gleichzuhalten, wenn durch sie eine den Anforderungen des Abs 2 lit d insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherschutz entsprechende fachliche Befähigung nachgewiesen wird.
(5) Abweichend von Abs. 4 erfolgt die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Sportlehrern im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) nach den Bestimmungen des K-BQAG. Die Qualifikationen der Sportlehrer im Sinne dieses Gesetzes sind Befähigungsnachweise gemäß § 3 Abs. 1 lit. a K-BQAG.
§ 13 K-SpG 1997
Die Landesregierung hat die Ausübung der Tätigkeit als Sportlehrer im Sinne des § 12 zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach § 12 Abs 2 lit b bis d nicht mehr vorliegen.
§ 14 K-SpG 1997
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden keine Anwendung auf Personen, soweit sie für Sportvereine tätig sind.
(2) Die Vorschriften über Schischulen, Tanzunterricht und die im Kärntner Berg- und Schiführergesetz geregelten Tätigkeiten werden durch die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht berührt.
§ 15 K-SpG 1997 § 15
die Anzeigepflicht nach § 12 verletzt;
eine Sportlehrertätigkeit trotz Untersagung ausübt;
einer Verfügung nach § 9 Abs. 1 oder 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, sind Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis 500 Euro zu bestrafen.
LGBl Nr 9/2008
LGBl Nr 66/2009
Abschnitt - Förderung
Abschnitt - Anti-Doping-Maßnahmen
Abschnitt - Planung
§§ 7 - 8
Abschnitt - Wintersport
§§ 9 - 9b
Abschnitt - Landessportrat
§§ 10 - 11
Abschnitt - Sportlehrer
§§ 12 - 14
Abschnitt - Strafbestimmungen
Übersicht K-SpG 1997
Kärntner Sportgesetz 1997 - K-SpGAnlage

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4
 § 1

§ 5
 § 1

§ 6
 § 1

§ 6
 § 3

§ 9

§ 10
 § 10
 § 2

§ 12
 § 1
 § 3

§ 13
 § 12
 § 12

§ 14

§ 15
 § 15
 § 12
 § 9