Source: https://www.vvw.de/vvw/agb.html
Timestamp: 2019-08-18 15:45:26+00:00

Document:
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der VVW GmbH
>> Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineshops der VVW GmbH
>> Allgemeine Nutzungsbedingungen für Web-Portale der VVW GmbH
>> Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigenschaltung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineshops der VVW GmbH
Alle Leistungen und Lieferungen der VVW GmbH (im Folgenden „VVW“ oder „wir“), die auf einer Bestellung des Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über ein Web-Portal der VVW GmbH mit Einbindung von e-commerce (im Folgenden „Onlineshop“) beruhen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, finden abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.
Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, welche die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Anbieter des Onlineshops und Vertragspartner bei auf der Grundlage dieser AGB getätigten Bestellungen ist die VVW GmbH, Klosestraße 22–24, 76137 Karlsruhe, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Dirk Solte, E-Mail info@vvw.de, Telefon +49 (0)721 3509-0, Telefax: +49 (0)721 3509-201, Handelsregister Amtsgericht Mannheim HRB 108219, USt-ID-Nr.: DE812480638.
Insbesondere hinsichtlich digitaler Zugänge zu Datenbanken und Portalen können ergänzend weitere Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen der VVW oder Dritter (z.B. von Datenbank- oder Portalbetreibern) Geltung erlangen. Auf diese wird gegebenenfalls bei der jeweiligen Bestellung Bezug genommen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus § 10 dieser AGB.
Die Darstellung der Produkte in Onlineshops der VVW stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags seitens der VVW dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung bei der VVW im Onlineshop abgeben kann.
Bei einem Kauf über einen Onlineshop kann der Kunde Produkte auswählen und diese über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Nach Anklicken des Warenkorbes wählt der Kunde „Zur Kasse gehen“. Sofern sich der Kunde noch nicht angemeldet hat, kann er anschließend zwischen „Als Gast weiter“, „Registrieren“ oder „Anmelden“ wählen. Daraufhin wird ihm zunächst der Inhalt seines Warenkorbs angezeigt, wobei er die Anzahl der ausgewählten Produkte korrigieren oder einzelne Produkte löschen kann. Er hat dann die Möglichkeit durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ mit der Bestellung fortzufahren. Im nächsten Schritt werden vom Kunden, sofern nicht bereits durch seine Registrierung vorausgefüllt, Vorname, Nachname, ggf. Firma (freiwillig), E-Mail-Adresse, Straße und Hausnummer, Stadt, Postleitzahl (PLZ), Land, ggf. Bundesland (freiwillig) und ggf. Telefon (freiwillig) und Rechnungsadresse (sofern von Lieferadresse abweichend) erfragt. Im darauffolgenden Schritt kann der Kunde die Zahlungsinformationen (Zahlung auf Rechnung) wählen und durch Klicken des Buttons „Weiter“ fortfahren. Im Anschluss gelangt der Kunde zur Zusammenfassung seiner Angaben und Bestellung. Sofern er seine Angaben verändern oder korrigieren möchte, kann er über den „Zurück“-Button im Browser auf die zuvor ausgefüllten Seiten zurückkehren und die jeweiligen Daten ändern. Durch Rückkehr zum Warenkorb kann er die Anzahl der ausgewählten Produkte korrigieren oder einzelne Produkte löschen. Mit Anklicken des Feldes „JETZT KAUFEN“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das entsprechende Häkchen diese AGB akzeptiert hat. Sofern der Kunde nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte erwirbt, kann er seine Bestellung nur aufgeben, wenn durch Klicken auf das gesonderte Häkchen seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt.
Die VVW schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der VVW eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die VVW zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Ein registrierter Kunde kann seine Bestelldaten in Portalen der VVW mit eingebundenem Onlineshop auch unter „Mein Konto“ aufrufen.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VVW GmbH, Klosestraße 22–24, 76137 Karlsruhe, Deutschland, Telefon +49 (0)721 3509-0, Telefax: +49 (0)721 3509-201, E-Mail: info@vvw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
b) Widerrufsrecht bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Abonnements)
c) Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten (z.B. E-Books und Downloads)
– An die VVW GmbH, Klosestraße 22–24, 76137 Karlsruhe, Deutschland, Telefon +49 (0)721 3509-0, Telefax: +49 (0)721 3509-201, E-Mail: info@vvw.de.
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
e) Ausnahmen, Erlöschen des Widerrufsrechts
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht im Falle von:
• Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn die VVW mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die VVW mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert
Die in Portalen der VVW mit eingebundenem Onlineshop ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Pro Bestellung berechnen wir – soweit nicht ausdrücklich anderweitig im Zusammenhang mit der jeweiligen Produktpräsentation oder anlässlich des Bestellvorgangs im Onlineshop durch die VVW bestimmt bzw. ausdrücklich anderweitig vereinbart – für die Lieferung/Teillieferung eine Versandkostenpauschale. Bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an. Die aktuell jeweils gültigen Versandkosten können Sie hier (http://www.vvw.de/service/faq/versandkosten.html) einsehen und werden Ihnen auch im Bestellformular angegeben.
Der Kunde hat die Versandkosten nur zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunden jedoch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG). Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Postweg an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Das Versandrisiko trägt die VVW, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die VVW dem Kunden dies im Rahmen der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die VVW von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die VVW dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Sofern wir z.B. aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht bzw. nicht rechtzeitig leisten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich in Textform informieren. Als Fälle der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gelten die Nichtbelieferung sowie die nicht rechtzeitige bzw. nicht richtige Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, obwohl wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, (kongruentes Deckungsgeschäft) oder der Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. regelmäßig mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen). In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verzögern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird diesem unverzüglich erstattet. Vorstehendes gilt nur insoweit wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben oder wir nicht im Einzelfall das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben.
Grundsätzlich übernimmt die VVW für bestellte Leistungen kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungsware). Die VVW ist nur zur Lieferung aus ihrem Warenvorrat und den von ihr bei ihren Lieferanten bestellten Warenlieferungen verpflichtet.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die VVW zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die VVW ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, soweit der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
Eine Selbstabholung von Bestellungen ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
Die Zahlung des Kunden erfolgt auf Rechnung mittels SEPA-Überweisung.
Zahlungen sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der VVW für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die VVW nicht aus.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen der VVW im Eigentum der VVW.
Der Kunde ist ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
Der Kunde ist bei Abonnements zum entgeltlichen Bezug aller weiteren erscheinenden Werke bis mindestens zum vereinbarten Kündigungstermin verpflichtet. Der vereinbarte Kündigungstermin bzw. die Mindestlaufzeit des Abonnements ist bei den Informationen auf der jeweiligen Produktseite angegeben.
Der Kunde kann das Abonnement unter Einhaltung der auf der Produktseite angegebenen Frist erstmals zum dort angegebenen Kündigungstermin kündigen. Wird das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich jeweils automatisch um einen Zeitraum, der den Informationen auf der jeweiligen Produktseite entnommen werden kann. Soweit nicht abweichend angegeben, kann der Kunde ein verlängertes Abonnement mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeittraums ordentlich kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung kann wahlweise schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen und ist zu richten an: VVW GmbH, Klosestraße 22–24, 76137 Karlsruhe, Deutschland, Telefax: +49 (0)721 3509-201, E-Mail: info@vvw.de.
Das Widerrufsrecht des Kunden, sofern er Verbraucher ist, nach Maßgabe von § 3 dieser AGB bleibt unberührt.
§ 10 Digitale Zugänge zu Datenbanken und Portalen
Beim Erwerb von digitalen Zugängen zu Datenbanken und Web-Portalen gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen der VVW oder des jeweiligen Datenbank- bzw. Portalbetreibers, auf die bei der Bestellung Bezug genommen wird. Insbesondere die darin enthaltenen Bestimmungen zu Nutzungsvoraussetzungen, Nutzerregistrierung, Zugangsbeschränkungen, Verfügbarkeit, Leistungserbringung, Nutzungsrechten, Kunden-/Mitwirkungspflichten, Vergütung sowie Beginn, Laufzeit und Beendigung finden Anwendung. Voraussetzung für den Erwerb und die Nutzung des jeweiligen digitalen Zugangs ist, dass der Kunde bzw. dessen berechtigte Nutzer sich bei der VVW oder dem jeweiligen Datenbank- bzw. Portalbetreiber registrieren und/oder dessen Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen gesondert akzeptieren.
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
Die VVW haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 12.
Unbeschränkt haftet die VVW für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der VVW oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von der VVW gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet die VVW für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 12 unberührt.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen der VVW, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die VVW verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bestelldaten) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf unserer Website unter https://www.vvw.de/f/datenschutz.html.
§ 14 Informationen zur Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher¬schlichtungsstelle nimmt die VVW nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 15 Änderungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
Neufassungen dieser AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden zumindest in Textform (z.B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt werden und der Kunde der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Neufassung der AGB, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
Der Kunde teilt der VVW Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Umzug, Namensänderung, Änderung der E-Mail-Adresse) auswirken, unverzüglich per E-Mail an info@vvw.de mit.
Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Karlsruhe Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit der VVW.
Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der VVW. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Allgemeine Portalbedingungen für Web-Portale der VVW GmbH
§ 1. Geltungsbereich; allgemeine Bestimmungen; Vertragsschluss
1.1 Diese allgemeinen Portalbedingungen regeln die Nutzung von Web-Portalen (im Folgenden „Portal“) der VVW GmbH, Klosestraße 20–24, 76137 Karlsruhe (im Folgenden „VVW“). Für den Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte durch den im Einzelvertrag bezeichneten Vertragspartner des VVW (im Folgenden „Kunde“) gelten ergänzend zu diesen Portalbedingungen die Bestimmungen des mit dem Kunden geschlossenen Einzelvertrags.
Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere, im Einzelvertrag definierte Institution oder Einrichtung sein. Ist der Kunde eine natürliche Person, so ist er selbst „Nutzer“ und kann, sofern im Einzelvertrag vereinbart, weitere benannte oder unbenannte natürliche Personen (gesamt „berechtigte Nutzer“) als zur Nutzung berechtigt angeben bzw. diesen einen Zugangscode überlassen. Ist der Kunde eine juristische Person oder sonstige Institution oder Einrichtung, hat er das Recht, je nach Einzelvertrag eine oder mehrere natürliche Personen als „berechtigte Nutzer“ anzugeben bzw. diesen einen Zugangscode zu überlassen
1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der VVW in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Portalbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.3 Abonnenten einer Print-Publikation des VVW (im Folgenden „Print-Abonnenten“) können mittels ihres VVW-Kundenkontos ebenfalls Zugriff auf das Portal erhalten. Bei Nutzung des Portals finden diese Portalbedingungen ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VVW GmbH entsprechend Anwendung. Print-Abonnenten gelten dabei als „Kunden“ und ihr Vertrag über die Print-Publikation gilt als „Einzelvertrag“ im Sinne dieser Portalbedingungen. Die Print-Abonnenten zugänglichen Inhalte sind auf die Online-Inhalte der von ihnen abonnierten Print-Publikationen beschränkt und auf die Dauer des Bestehens eines Vertrages über eine solche Print-Publikation begrenzt (im Folgenden „eingeschränkter Zugriff“).
1.4 Die vom Kunden angegebenen berechtigten Nutzer werden unter der Bedingung freigeschaltet, dass der Kunde den berechtigten Nutzern die vorliegenden Portalbedingungen zugänglich macht und deren Einhaltung durch die Nutzer sicherstellt, insbesondere was die Mitwirkungspflichten (Ziffer 4) und Nutzungsrechte (Ziffern 6/7) sowie die Mängelgewährleistung und Schadensersatzhaftung (Ziffern 8/9) betrifft. Die berechtigten Nutzer sind Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, für die er verantwortlich ist.
§ 2. Nutzerzugang zum Portal
2.1 Der Zugang des berechtigten Nutzers zum Portal erfolgt passwortgeschützt mittels der vom Kunden selbst festgelegten Zugangsdaten. Sind im Einzelvertrag mehrere berechtigte Nutzer festgelegt, so erhält jeder berechtigte Nutzer individuelle Zugangsdaten sowie ein eigenes Passwort. „Berechtigte Nutzer“ können nur natürliche Personen sein, die nach Maßgabe des Einzelvertrags zur Nutzung des Portals berechtigt sind. Soweit im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, sind berechtigte Nutzer nur solche Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder Gesellschafter des Kunden sind oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm und allen berechtigten Nutzern angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.
2.2 Der Kunde sowie jeder berechtigte Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und durch angemessene Sicherheitsvorkehrungen vor unberechtigter Nutzung durch Dritte zu schützen.
2.3 Um die Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit des Portals sowie die Einhaltung der in diesen Portalbedingungen festgelegten Nutzungsgrenzen zu gewährleisten, hat der Kunde bzw. berechtigte Nutzer die vom Portal übermittelten Cookies auf seinem Endgerät zuzulassen und darf diese nicht modifizieren und sollte diese innerhalb einer Nutzungs-Session möglichst nicht löschen. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorgenannten technischen Anforderungen, etwa durch entsprechende Browser-Einstellungen, sicherzustellen bzw. die berechtigten Nutzer hierüber zu informieren. Kommen der Kunde und/oder berechtigte Nutzer diesen Anforderungen aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht nach, übernimmt der VVW für hieraus folgende Funktionsbeeinträchtigungen des Portals keine Verantwortung. Ist durch eine Modifikation der Cookies oder durch deren Nichtzulassung dem VVW eine Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsgrenzen nicht möglich oder erschwert, so ist der VVW berechtigt, den Kunden bzw. den berechtigten Nutzer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe aufzufordern und nach fruchtlosem Fristablauf, den Zugang des Kunden bzw. berechtigten Nutzers bis zur Abhilfe durch diese zu sperren. Schließlich kann der VVW den Einzelvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.
2.4 Der Kunde und die berechtigten Nutzer werden den VVW bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich informieren. Der VVW ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zum Portal so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Weiter gehende Rechte des VVW bleiben vorbehalten. Der Kunde haftet für einen von ihm oder seinen berechtigten Nutzern zu vertretenden Missbrauch.
2.5 Sofern im Einzelvertrag vereinbart, kann der Kunde das Portal auch im Rahmen einer Testphase vollständig und vergütungsfrei testen. Die Testphase beträgt, sofern nicht anders vereinbart, grundsätzlich einen Monat nach Freischaltung (ggf. innerhalb einer bestimmten Frist). Grundsätzlich räumt der VVW eine vergütungsfreie Testphase pro Portal und Zugang nur einmal ein. Wünscht der Kunde keinen verbindlichen Vertragsabschluss, kann er den Einzelvertrag innerhalb der Testphase formlos kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Testphase. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe Ziffer 10) bleibt unberührt.
§ 3. Leistungsumfang; Beschränkungen; Verfügbarkeit; Änderungsvorbehalt
3.1 Die dem Kunden und den berechtigten Nutzern zugänglichen Inhalte des Portals sind im Einzelvertrag festgelegt.
3.2 Angaben des VVW zum Portal in Werbematerialien, auf Websites oder in anderen Medien dienen ausschließlich zur Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Der Verlag ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
3.3 Bei der Auswahl, Pflege und Redaktion der Inhalte des Portals wendet der VVW die geschäftsübliche Sorgfalt an. Der VVW ist allerdings auf die Zulieferung korrekter Daten durch Dritte angewiesen. Der Nutzer ist gehalten, die Inhalte des Portals einer dem jeweiligen Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Von Autoren erstellte Inhalte werden in der Regel zwischen zwei (Druck-)Auflagen nicht aktualisiert.
3.4 Die Datenbank steht dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden lang zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, z.B. auf von VVW nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten eingeschränkt sein. VVW bemüht sich, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (9-18 Uhr) durchzuführen.
3.5 VVW strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Portals von 98 Prozent pro Kalenderjahr an. Maßgeblich hierfür ist die Verfügbarkeit des Portals am Übergabepunkt des Portals zum Internet. Die Verfügbarkeit bestimmt sich nach folgender Gleichung:
Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit x 100 Prozent.
Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:
a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom VVW nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder auf sonstige von VVW nicht zu vertretende Umständen, insbesondere auf höhere Gewalt, zurückzuführen sind;
b) Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten zur Störungsbeseitigung; sofern rechtzeitig möglich, werden die Nutzer hiervon durch einen Hinweis auf der Website des Portals informiert.
c) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf zurückzuführen sind, dass bei dem Kunden bzw. den berechtigten Nutzern die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Portal nicht vorliegen, z.B. aufgrund von Störungen der Hardware aufseiten des Kunden bzw. der berechtigten Nutzer.
3.6 VVW ist bemüht, das Portal fortlaufend an die aktuellen Anforderungen anzupassen. VVW behält sich daher Änderungen zur Anpassung des Portals an den Stand der Technik, zur Optimierung des Portals, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Kompatibilität mit Endgeräten, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern Letztere zur Fehlerkorrektur, Aktualisierung oder Vervollständigung, technischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.
4.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seinerseits die technischen Voraussetzungen für den Zugang der berechtigten Nutzer zum Portal vorliegen und aufrechterhalten werden. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, die Internetverbindung sowie die aktuelle Browsersoftware (im Folgenden „IT-Infrastruktur“).
4.2 Im Falle von Anpassungen und Weiterentwicklung des Portals obliegt es dem Kunden und den berechtigten Nutzern, nach Information durch VVW, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihnen eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
4.3 Der Kunde und jeder Nutzer sind verpflichtet, die zur Sicherung seiner IT-Infrastruktur gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen seines Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
§ 5. Vergütung; Zahlungsbedingungen; Verzug; Anpassung der Vergütung
5.1 Die vom Kunden für die Nutzung des Portals zu leistende Vergütung ist im Einzelvertrag festgelegt. Sie ist jeweils für den Zeitraum von zwölf Monaten (im Folgenden „Zugangszeitraum“) im Voraus zu leisten.
5.2 Alle Preise verstehen sich inklusive der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen des VVW sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mehr als einen Monat in Verzug und ist auch eine im Anschluss hieran vom VVW gesetzte Nachfrist von zwei Wochen ergebnislos verstrichen, ist der VVW ohne erneute Zahlungsaufforderung berechtigt, den Zugang des Kunden und der berechtigten Nutzer zu sperren. Hierauf wird der VVW den Kunden beim Setzen der Nachfrist hinweisen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von einer Sperrung unberührt.
5.4 Erweitert der VVW nach Vertragsschluss das Portal um zusätzliche Inhalte, ist er berechtigt, die Vergütung entsprechend dem Umfang der inhaltlichen Erweiterung zu erhöhen. Geringfügige Erweiterungen bleiben außer Betracht. Die erhöhte Vergütung kann für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Zugangszeitraum verlangt werden. Der VVW wird diese in einem der Rechnung beigefügten Schreiben begründen. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung der Preise berechtigt, den Einzelvertrag gemäß seinem Sonderkündigungsrecht in Ziffer 11.3 zu kündigen.
5.5 Unbeschadet der Ziffer 5.4 ist VVW berechtigt, die Vergütung für die Nutzung des Portals mit einer Ankündigung von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich oder in Textform zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss die für die Leistungserbringung anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter oder die Kosten für Nutzerservice und allgemeine Verwaltung, unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse, insgesamt erhöht haben, oder soweit die Marktpreise der in dem Portal eingestellten Printwerke gestiegen sind. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung der Preise berechtigt, den Einzelvertrag gemäß seinem Sonderkündigungsrecht in Ziffer 11.3 zu kündigen.
6.1 Dem Kunden wird nach Maßgabe des Einzelvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Einzelvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der im Einzelvertrag angegebenen Inhalte des Portals für sich und für die im Einzelvertrag festgelegten berechtigten Nutzer eingeräumt, mit der Maßgabe, diese nur zu eigenen und geschäftsinternen Zwecken zu verwenden. Die Nutzungsberechtigung ist auf den Kunden selbst bzw. auf die festgelegten berechtigten Nutzer beschränkt.
6.2 Das Nutzungsrecht nach Ziffer 6.1 beinhaltet die Befugnis, das Portal und die dem Portal zugrunde liegende Datenbank zur Recherche und zum Abruf der von der Zugangsberechtigung umfassten Inhalte zu nutzen und diese am Bildschirm sichtbar zu machen.
6.3 Jede weitere Verwertung von Dokumenten oder sonstigen Inhalte des Portals bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des VVW. Dem Nutzer nicht gestattet sind insbesondere:
a) der systematische automatisierte Abruf von Inhalten,
b) das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten,
c) die Weitergabe oder Zugänglichmachung von Dokumenten an Dritte,
d) die Nutzung des Portals zum Zweck der geschäftsmäßigen Weitergabe von Inhalten oder Informationsvermittlung, insbesondere die Recherche und der Dokumentabruf im Auftrag Dritter.
6.4 Heruntergeladene Dokumente dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Zugangs zum Portal gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen. Der VVW verzichtet auf eine Rückgabe der Dokumente.
6.5 Ein berechtigter Nutzer kann per Zugangsdaten und Passwort zeitgleich immer nur einmal an dem Portal angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Session automatisch abgebrochen.
6.6 Gesetzliche Nutzungsrechte, insbesondere nach Maßgabe der §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG, bleiben unberührt.
6.7 Der VVW ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde und die berechtigten Nutzer dürfen keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des VVW zu umgehen oder zu überwinden. Sie dürfen insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus dem Portal abrufen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung ist der VVW berechtigt, den Zugang des Kunden und ggf. zugehöriger berechtigter Nutzer zum Portal sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des VVW, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
6.8 Der Kunde ist verpflichtet, dem VVW auf dessen Verlangen schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung des Portals zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche des VVW bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
§ 7. Schutzrechte des VVW
7.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem Portal um ein vom VVW hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank im Sinne von §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Handbücher und Dokumentation sowie im Portal bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
7.2 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
§ 8. Mängelgewährleistung
8.1 Der VVW behebt technische Mängel des Portals innerhalb einer angemessenen Frist. Die Verantwortung des VVW erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt des Portals zum Internet, nicht aber auf die IT-Infrastruktur des Nutzers und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
8.2 Der VVW wendet für die Auswahl, Pflege und Redaktion der Inhalte im Portal die geschäftsübliche Sorgfalt auf. Dennoch kann die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte nicht gewährleistet werden.
8.3 Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen
§ 9. Schadensersatzhaftung
9.1 Der VVW haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 9.
9.2 Der VVW haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des VVW oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel.
9.3 VVW haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts für jeden einzelnen und die Summe aller Schadensfälle. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von VVW bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des VVW für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Absatz 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.
9.5 Die zwingende Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 10. Beginn, Laufzeit, Beendigung
10.1 Soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Einzelverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 11. Ein Einzelvertrag über die Nutzung des Portals kommt nach Maßgabe der Ziffer 1 dieser Portalbedingungen zustande.
10.2 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zugang der Rechnung und beträgt mindestens 12 Monate. Beide Vertragspartner können einen Einzelvertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des jeweiligen Zugangszeitraums kündigen. Ohne Kündigung verlängert sich der Einzelvertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate.
10.3 Die Anpassung der Vergütung nach Ziffer 5.4 oder 5.5 wird dem Kunden unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht und auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Einzelvertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Einzelvertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.
10.4 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.5 Nach Beendigung des Einzelvertrags ist der VVW berechtigt, sofort den Zugang des Kunden sowie der berechtigten Nutzer zum Portal zu sperren.
10.6 Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim VVW.
10.7 Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe Ziffer 10) bleibt unberührt.
§ 11. Datenschutz; Geheimhaltung
11.1 Der VVW weist den Kunden und die berechtigten Nutzer darauf hin, dass der VVW personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung.
11.2 Ist die Mitgliedschaft des Kunden in einem Berufsverband Vertragsbestandteil, erfolgt eine Übermittlung der zur Überprüfung dieser Voraussetzung erforderlichen Daten an den jeweiligen Verband.
11.3 Die Vertragspartner verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln.
Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern (OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Als Online-Plattform sind wir verpflichtet, Sie auf diese Plattform hinzuweisen. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
13.1 Neufassungen dieser Portalbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt werden und der Kunde der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung, schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Neufassung der Portalbedingungen, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.​
13.2 Der Kunde teilt VVW Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Umzug, Namensänderung, Änderung der E-Mail-Adresse) auswirken, unverzüglich per E-Mail an info@vvw.de mit.
13.3 Auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Insbesondere die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
13.4 Erfüllungsort ist Karlsruhe. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ebenfalls Karlsruhe. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der VVW ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden oder an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
13.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird das Vertragsverhältnis im übrigen Inhalt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.
Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigenschaltung
1.2 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste von VVW, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
3.1 Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande oder dadurch, dass VVW das Werbemittel veröffentlicht.
3.2 Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. VVW ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
3.3 Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z.B. Banner-, Pop-up-Werbung) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben von VVW entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Werbemittel-Unterlagen fordert VVW unverzüglich Ersatz an. VVW behält sich vor, Änderungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Werbemittel an das jeweilige Format anzupassen.
6.2 Bewahrt VVW die Werbemittel auf, ohne dazu verpflichtet zu sein, so geschieht dies maximal für drei Monate.
6.3 Kosten von VVW für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
7.1 Bei Ziffernanzeigen wendet VVW für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden – ohne dass eine Verpflichtung zur Weiterleitung besteht - nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet.
Wertvolle Unterlagen sendet VVW zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. VVW kann einzelvertraglich das Recht als Vertreter eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen.
8.1 VVW behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
- deren Veröffentlichung für VVW wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
8.2 Insbesondere kann VVW ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
9.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt VVW im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird VVW von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, VVW nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
9.2 Der Auftraggeber überträgt VVW sämtliche für die Nutzung der Werbung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild)in dem für die Durchführung des Auftrags zeitlich und inhaltlich notwendigen Umfang und ohne räumliche Beschränkung. Von der Rechtseinräumung umfasst ist insbesondere die Befugnis, das Werbemittel zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden oder auf sonstige Weise öffentlich wiederzugeben, unter Einschluss sämtlicher Übertragungswege (Kabel, Funk, Mikrowelle, Satellit) und Verfahren (GSM, UMTS etc.) und zur Anzeige, zum Abruf und zur Speicherung auf beliebigen stationären oder portablen Endgeräten sowie in Suchmaschinen.
10.1 VVW strebt im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine möglichst dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels an. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
10.2 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels, die keinen unwesentlichen Fehler darstellt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Vertrag.
10.3 Sind etwaige Mängel bei den gelieferten Dateien nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei darauf beruhender ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen, die VVW nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholen in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von VVW bestehen.
12.1 VVW haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des VVW oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel.
12.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet VVW bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach begrenzt auf das Doppelte des Auftragswerts für den einzelnen sowie die Summe aller Schadensfälle. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von VVW bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.1 Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste.
Ändert sich der Anzeigentarif nach Vertragsschluss, ist VVW berechtigt, den Preis nach der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gültigen Preisliste zu berechnen; dies gilt nicht im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr als vier Monate vergangen sind.
13.2 Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Verlags zu halten. Rabattgutschriften und Rabattnachlässe erfolgen grundsätzlich erst zum Ende des Insertionsjahres.
14.1 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die VVW nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der VVW zu erstatten.
14.2 Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.
15.1 Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung unmittelbar nach Veröffentlichung des Werbemittels (bei Mehrfachaufträgen nach Erscheinen des ersten Werbemittels) gestellt; sie ist sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB sowie die Einziehungskosten berechnet; VVW kann die weitere Ausführung des Auftrags zurückstellen, bis die Zahlung geleistet ist. Bei Einziehung der Rechnungsbeträge durch Mahnbescheid, Klage, in Konkursfällen und bei Zwangsvergleich entfallen Nachlässe jeglicher Art.
Platzierungsbestätigungen gelten nur unter Vorbehalt und können aus technischen Gründen geändert werden.

References: § 10
 § 3

§ 10
 § 12
 § 12

§ 14

§ 15

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 7
 § 2

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 247