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Timestamp: 2018-10-16 03:54:57+00:00

Document:
jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 14 VgV, Randnummer 110.1 vom 12.10.2018
am 12. Oktober 2018 um 17:36
Für die Annahme, dass keine vernünftige Ersatzlösung oder Alternative in Betracht kommt, genügt alleine nicht, dass das eine Gerät dem anderen in bestimmten Bereichen graduell überlegen ist (OLG Düsseldorf v. 07.06.2017 - VII-Verg 53/16 - juris Rn. 37). Nach Auffassung des Vergabesenats erfordert § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) i.V.m. Abs. 6 VgV vielmehr einen Nachweis, dass der mit der Beschaffung verfolgte Zweck nicht mit einem anderen am Markt erhältlichen Produkt erreicht werden kann und der ... […]
jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 14 VgV, Randnummer 110.2 vom 12.10.2018
Die Rechtsprechung befindet sich derzeit im Fluss, ob die Erwägungen, die der Auftraggeber zur Bestimmung eines bestimmten Auftragsgegenstands angestellt hat, auch noch nachträglich dokumentiert (nachgeschoben) werden können. Das OLG München entschied (OLG München v. 09.03.2018 - Verg 10/17), dass es sich bei der (Erst-)Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts wohl grundsätzlich um eine nicht nachholbare, ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem Auftragsgegenstand und möglichen Alternativen ... […]
jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 14 VgV, Randnummer 64.1 vom 12.10.2018
Das OLG Celle ließ zuletzt offen, ob der Übergang in ein Verhandlungsverfahren die Aufhebung des Vorverfahrens erfordert. Dies war nicht zu entscheiden, da die Auftraggeberin das offene Verfahren nach Feststellungen des Senats aufgehoben hatte (OLG Celle v. 03.07.2018 - 13 Verg 8/17 - juris Rn. 37). […]
jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 14 VgV, Randnummer 101.3 vom 12.10.2018
Zwischenzeitlich liegen erste Entscheidungen zur Reichweite des § 14 Abs. 6 VgV von Vergabesenaten vor. Während der Auftraggeber in Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechts (siehe hierzu Rn. 103 ff.) grundsätzlich keine vorherige Markterkundung durchführen muss (OLG Düsseldorf v. 07.06.2017 - VII-Verg 53/16 - juris Rn. 48, bezugnehmend auf OLG Düsseldorf v. 13.04.2016 - VII-Verg 47/15 - juris Rn. 26), kann dieser Grundsatz nicht übertragen werden, wenn die Ausübung des ... […]
jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 15 VgV, Randnummer 30.1 vom 12.10.2018
Die in Rn. 30 beschriebene „Pflicht zur Aufklärung“ hat die VK Bund (BKartA Bonn v. 18.04.2018 - VK 2 - 32/18 - juris Rn. 68) und bereits zuvor das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 02.08.2017 - VII-Verg 17/17 - juris Rn. 38) auch zum „neuen“ Vergaberecht bestätigt. Vor einem Angebotsausschluss muss der Bieter zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben werden, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen. Bei einem ... […]

References: § 14
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