Source: https://www.bvdiu.org/deutsch/der-verband/satzung/
Timestamp: 2020-04-05 07:25:01+00:00

Document:
Satzung - BVDIU Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen
Incoming-Unternehmen kaufen touristische Dienstleistungen von Anbietern im Inland ein und verkaufen diese als Großhändler in Form von Paket- oder Einzelleistungen an gewerbliche Reiseveranstalter im In- und Ausland. Incoming-Unternehmen stellen damit einen wesentlichen Teilbereich der deutschen Touristik-Branche dar.
Der Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. ist der Berufsverband aller im Bereich der Incoming-Unternehmen tätigen natürlichen und juristischen Personen. Ziel des Verbandes ist die Vertretung in allgemeinen, aus der jeweiligen beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsenen ideellen und wirtschaftlichen Interessen aller Angehörigen des Wirtschaftszweiges der Incoming-Unternehmen.
Der Bundesverband kann allgemeine politische Ziele verfolgen, die der Unterstützung der Mitglieder in Beruf und Betrieb dienen. Er hat sich jedoch jeder politischen Betätigung zu enthalten und keine Zuwendungen an politische Parteien zu leisten.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verband führt den Namen Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Verband kann unter dem Kürzel DIU nach außen auftreten.
§ 2 Zweck des Verbandes
Der Verband ist ein Zusammenschluss von Incoming-Unternehmen, die ihren Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Gegenstand der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit der Verbandsmitglieder ist die Leistung von durch Dritten erbrachte Beherbergungs-, Verpflegungs-, Transport-, Unterhaltungs- oder Betreuungsaufgaben an Reisende in Deutschland, wobei unmittelbarer Vertragspartner des inländischen Unternehmens vorwiegend gewerbliche Unternehmen im Ausland sind.
Der Verband vertritt die gemeinsamen ideellen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder in wirtschaftlicher, rechtlicher, fachlicher und politischer Hinsicht. Der Verband nimmt für seine Mitglieder Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, ist Vertreter seiner Mitglieder in den maßgeblichen EU-Gremien und lässt sich vom Deutschen Bundestag als Vertreter seiner Mitglieder registrieren. Der Verband hat das Recht, sich Organisationen anzuschließen, wenn dies der wirksamen Interessenvertretung des Verbandes und seiner Mitglieder dienlich ist. Der Verband hat darüber hinaus das Recht, sich mit anderen Berufsverbänden zusammenzuschließen, die in gleichgelagerten Sachzusammenhängen tätig sind.
Zwecksetzung des Verbands ist daher insbesondere
a) die Abstimmung gemeinsamer Interessen unter den Mitgliedern;
b) das Einbringen der Belange von deutschen Incoming-Unternehmer bei Gesetzgebungsverfahren, in der Zusammenarbeit mit Behörden, mit Sport- und Wirtschaftsverbänden, mit Unternehmen der Tourismusbranche sowie mit sonstigen nationalen und internationalen Organisationen und Institutionen;
c) die Vertretung der Belange von deutschen Incoming-Unternehmen gegenüber den im Tourismusbereich tätigen Organisationen und Verbänden und anderen auf diesem Sektor oder nahestehenden Sektoren tätigen Organisationen;
d) die Sammlung von Informationen in gemeinsam interessierenden Angelegenheiten sowie den Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Mitglieder untereinander;
e) die Darstellung der durch Incoming-Unternehmen angebotenen Dienstleistungen und Produkte in der Öffentlichkeit;
f) die Pflege der internationalen Beziehungen auf dem Gebiet des Tourismus.
Der Verband enthält sich jeder auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Betätigung und dient lediglich dem allgemeinen Interesse der Mitglieder. Zuwendungen des Verbandes an politische Parteien sind ausgeschlossen.
Der Bundesverband hat
b) Seniorenmitglieder
a) Ordentliches Mitglied im Verband kann jede natürliche oder juristische Person werden, die – bei juristischen Personen in der Person des Geschäftsführers – die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 dieser Satzung erfüllt.
b) Der Nachweis der beruflichen Tätigkeit als Incoming-Unternehmen gilt nur dann als erbracht, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens drei Jahre als Incoming-Unternehmen tätig gewesen ist. Im Falle der Antragstellung durch eine juristische Person muss deren Geschäftsführer zumindest eine dreijährige berufliche Tätigkeit im Bereich der Incoming-Unternehmen nachweisen können.
c) Der Vorstand kann in begründeten Fällen bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Mitglieds eine Ausnahme zulassen, wenn das Einhalten der Voraussetzungen im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde.
d) Über die Annahme eines Antrages auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung mehrheitlich mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist berechtigt, vor Entscheidung über den Antrag fehlende Unterlagen anzufordern, wobei er angemessene Fristen für die Erledigung der jeweiligen Auflagen setzen kann. Über den Antrag entscheidet die Mehrheit der im Vorstand abgegebenen Stimmen, wobei bei Stimmengleichheit der Antrag als abgelehnt gilt.
e) Beabsichtigt der Vorstand ein Aufnahmeantrag abzulehnen, so muss er dies dem Antragsteller unter Angabe von Gründen vor der Entscheidung über den Aufnahmeantrag mitteilen und ihm Gelegenheit geben, innerhalb einer vom Vorstand zu setzenden Frist zu den Bedenken Stellung zu nehmen. Ist der Bewerber mit der Ablehnung seines Aufnahmeantrages durch den Vorstand nicht einverstanden, kann er verlangen, dass die Mitgliederversammlung über den Antrag in der nächstfolgenden ordentlichen Versammlung entscheidet. Die Mitgliederversammlung entscheidet nach Diskussion mit einfacher Mehrheit, wobei die Mitgliederversammlung an die Zulassungsbestimmungen der Satzung gebunden ist.
Seniorenmitglieder können auf Antrag diejenigen natürlichen Personen sein, die mindestens 7 Jahre Mitglied im Sinne des § 3 Abs. 2 im DIU waren oder die Vertretung eines Mitgliedsunternehmen persönlich ausgeübt haben, und aus Altersgründen ihre berufliche Tätigkeit aufgegeben haben.
Fördermitglieder können auf Antrag natürliche und juristische Personen sein, die den DIU ideell oder materiell unterstützen wollen. Sie müssen keine Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 ausüben bzw. ausgeübt haben.
Ehrenmitglieder können natürliche Personen werden, die sich um den Berufsstand besonders verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands gewählt.
Die ordentlichen Mitglieder haben
a) aktives und passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung entsprechend § 9 Abs. 3;
b) das Recht auf Förderung und Beratung in allen Berufsangelegenheiten durch regelmäßige Informationen aus dem Verband; und
c) das Recht auf Eintragung in die vom Verband veröffentlichten Adressliste alle Mitglieder.
Die Senioren- und Ehrenmitglieder
a) haben das passive Wahlrecht;
b) haben das Recht auf Teilnahme an Mitgliederversammlungen und ein Recht auf Gehör; und
c) erhalten regelmäßig Informationen aus dem Verband.
a) haben das Recht auf Anwesenheit an Mitgliederversammlungen ohne Stimmrecht und ohne Recht auf Gehör; und
b) erhalten regelmäßig Informationen aus dem Verband.
Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte setzt die Erfüllung der Beitragspflicht voraus. Davon ausgenommen sind Ehrenmitglieder.
§ 5 Pflichten der Mitglieder
Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich:
a) zur Anerkennung und Befolgung der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
b) zur Förderung des beruflichen Zusammenwirkens, zur Unterstützung der Ziele und Aufgaben des Verbands, zur Übernahme von Ehrenämtern und Teilnahme an Mitgliederversammlungen; und
c) zur Finanzierung des Verbands durch Beiträge und Umlagen.
Die Senioren- und Ehrenmitglieder verpflichten sich:
a) zur Anerkennung und Befolgung der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; und
b) zur Förderung des beruflichen Zusammenwirkens, zur Unterstützung der Ziele und Aufgaben des Verbands, zur Übernahme von Ehrenämtern und Teilnahme an Mitgliederversammlungen.
Die Fördermitglieder verpflichten sich:
b) zur Förderung des beruflichen Zusammenwirkens und zur Unterstützung der Ziele und Aufgaben des Verbands.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
a. durch Austritt des Mitgliedes, der schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden muss;
b. durch Aufgabe des Geschäfts zum Ende des Geschäftsjahres;
c. durch Ausschluss aus dem Verband.
Der Ausschluss kann insbesondere dann erfolgen,
wenn ein Mitglied über eine Dauer von mindestens einem Jahr nicht mehr die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Verband erfüllt,
wenn ein Mitglied sich verbandswidrig verhält;
durch Vermögensverfall des Mitglieds. Ein solcher wird widerlegbar vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mitglieds eröffnet wurde.
oder wenn ein Mitglied aus anderen Gründen einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung veranlasst
Über den Ausschluss beschließt der Vorstand mit 2/3 Stimmenmehrheit. Er hat vor Beschlussfassung dem Mitglied, dessen Ausschluss in Betracht kommt, unter Angabe der Ausschlussgründe und unter Setzung einer Frist von maximal einem Monat Gelegenheit zu geben, zum beabsichtigten Ausschluss Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme hat der Vorstand bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Ist das Mitglied mit dem Ausschluss durch den Vorstand nicht einverstanden, kann es verlangen, dass die Mitgliederversammlung in der nächstfolgenden ordentlichen Versammlung erneut über die Ausschließung entscheidet. Die Mitgliederversammlung entscheidet nach Diskussion mit einfacher Mehrheit, wobei sie an die Ausschlussvoraussetzungen dieser Satzung gebunden ist.
Unabhängig von den in § 4 Abs. 2 genannten Ausschlussgründen und unter Ausschluss des in § 4 Abs. 3 dargestellten Verfahrens kann der Vorstand ein Mitglied ausschließen, wenn es sich mit der Zahlung von Beiträgen mehr als ein Jahr im Rückstand befindet, der Vorstand dieses Mitglied mit eingeschriebenem Brief auf diesen Umstand hingewiesen und aufgefordert hat, die Rückstände innerhalb von 14 Tagen nach Absenden des Einschreibebriefes auszugleichen unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass bei erfolglosem Verstreichen der Frist der Vorstand den Ausschluss beschließen kann. Gegen den vom Vorstand mit einfacher Mehrheit zu beschließenden Ausschluss steht dem Mitglied nur der ordentliche Rechtsweg offen.
Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten; die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 9 Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung beschließen die Mitglieder insbesondere über
a) den Bericht, die Kassenführung sowie die Entlastung des Vorstands;
c) die Wahl eines Kassenprüfers, sofern die Ernennung eines Kassenprüfers gemäß § 10 Abs. 5 durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird;
d) den Haushalt des Verbands;
e) eingegangene Anträge;
f) die Satzung;
g) die Finanz- und Beitragsordnung, sofern deren Aufstellung zuvor durch die Mitgliederversammlung beschlossen wurde;
h) die Festsetzung der Beiträge und Umlagen;
i) Berufsgrundsätze und ihre Änderungen, welche vom Vorstand auszuarbeiten sind;
j) die Ernennung von Ehrenmitgliedern; und
k) die Auflösung des Verbands.
Eine Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor der Versammlung abgeschickt werden.
Für ein Mitglied, dass keine natürliche Person ist, können nur vertretungsberechtigte Personen oder durch diese bevollmächtigte Personen an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Die Vollmacht ist nachzuweisen. Daneben kann jedes Mitglied bis zu zwei weitere Teilnehmer der Mitgliederversammlung stellen, denen ein Recht auf Gehör, jedoch kein Stimmrecht zukommt. Auf Antrag von mehr als 25% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wird die betreffende Mitgliederversammlung ausschließlich mit stimmberechtigten Mitgliedern fortgesetzt.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Dies gilt auch für Beschlüsse, die mit anderen als der einfachen Mehrheit zu treffen sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung gefasst. Die Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn mindestens zehn Prozent der anwesenden Mitglieder dies beantragt.
Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn in der Einladung auf die bevorstehenden Änderungen hingewiesen wurde. Sie bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder.
Der Präsident des Vorstandes leitet die Versammlung. Der Vorstand ist berechtigt, die Versammlungsleitung ganz oder teilweise einem Dritten – sei es einem anderen Vorstandsmitglied, sei es einem vom Vorstand Bestimmten – zu übertragen. Über jede Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Versammlungsleiter und einem Schriftführer seiner Wahl unterzeichnet werden muss.
Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für je 3 Kalenderjahre gewählt. Über alle Wahlkandidaten kann in einem Wahlgang abgestimmt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, soweit er mehr als 50 % der Stimmen erhält. Erreichen nicht alle Vorstandsmitglieder 50 % der Stimmen, so ist eine Nachwahl erforderlich. Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand tagt nach Bedarf, zumindest aber drei Mal im Jahr.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, der Vizepräsident und der Schatzmeister. Zur rechtlichen Vertretung des DIU sind die in Satz 1 genannten Vorstandsmitglieder jeweils gemeinschaftlich mit einem anderen der in Satz 1 genannten Vorstandsmitglieder befugt. Der Vizepräsident darf jedoch im Innenverhältnis nur bei Verhinderung des Präsidenten tätig sein. Diese Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Der Schatzmeister ist verpflichtet, in der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit zu legen und dort einen mit Prüfvermerk eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe versehenen Kassenbericht vorzulegen. Die Mitgliederversammlung kann die Wahl eines Kassenprüfers beschließen.
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Bundesverbands wird eine Geschäftsführung unter der Leitung eines Generalsekretärs eingerichtet. Der Generalsekretär kann hauptberuflich tätig sein. Er ist besonderer Vertreter des Verbandes und hat hinsichtlich der ihm zugewiesenen Aufgaben Vertretungsmacht gemäß § 30 BGB.
Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Vorstand berufen. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil. Dem Präsidenten obliegt die Aufsicht über die Geschäftsführung.
Der Verband kann ehrenamtliche Beiräte einrichten. Jeder Beirat soll nicht mehr als sechs Mitglieder haben.
In den Beirat berufen werden können Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Publizistik aus dem In- und Ausland.
Die Beiräte beraten den Vorstand bei der Lösung grundsätzlicher Problemstellungen und gewähren im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterstützung. Der Beirat kann in der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit berichten.
§ 13 Auflösung des Verbandes
Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der durch eingeschriebenen Brief mindestens vier Wochen vorher alle Mitglieder geladen werden.
Der Auflösungsbeschluss bedarf mindestens drei Viertel (3/4) der Stimmen der anwesenden und vertretenen Mitglieder.
Im Falle der Auflösung wird das Verbandsvermögen nach Erfüllung aller Verpflichtungen einem gemeinnützigen Zweck zugeführt, den der Vorstand bestimmen kann, soweit nicht die Mitgliederversammlung von dem Vorstand eine besondere entsprechende Weisung erteilt.
§ 14 Schlussklausel
Der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident, ist ermächtigt, nach Anhörung des Vorstands unwesentliche formelle Änderungen der Satzung vorzunehmen, die im Genehmigungsverfahren von den zuständigen Behörden als erforderlich erachtet werden.
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 10. März 2010 errichtet.
Berlin, den 10. März 2010

References: § 1

§ 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 9

§ 5

§ 6
 § 4
 § 4

§ 9
 § 10
 § 26
 § 181
 § 30

§ 13

§ 14