Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2075/10
Timestamp: 2018-12-11 19:19:56+00:00

Document:
Rechtsprechung: 1 U 75/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 15.12.2011
§§ 5, 8 Abs. 4 UWG
Bewerbung als "Jahreswagen” irreführend, wenn das Fahrzeug ein Mietwagen war
§§ 5a, 8 Abs. 1, 5, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 UWG
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines Mietwagens als Jahreswagen mit einem Vorbesitzer; missbräuchlichen Geltendmachung wettbewerbswidriger Ansprüche
Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung wettbewerbswidrig
UWG § 5; UWG § 8 Abs. 4
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterlassungsverlangens
Verkehrsrecht - Mietwagen als Jahreswagen (1 Vorbesitzer) angeboten ...
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung
Reklame mit "Jahreswagen" kann unzulässig und wettbewerbswidrig sein
"Jahreswagen": Wann darf ein Auto so bezeichnet werden?
Bezeichnung eines Mietwagens als "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt unzulässige Werbung dar - Qualitätsvorstellungen des Kaufinteressenten sind nicht mit einem als Mietfahrzeug genutzten "Jahreswagen" vereinbar
Mietwagen ist kein Jahreswagen - OLG Oldenburg: Bezeichnung ist irreführend
LG Oldenburg, 21.04.2010 - 12 O 445/10
MDR 2011, 250
(1) Nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich bei einem Jahreswagen um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (ebenso BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8; OLG Oldenburg, Urt. v. 16. September 2010 - 1 U 75/10, juris, dort Tz. 18;… Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 4.64a).
Kunden gehen davon aus, dass ein solches Fahrzeug einer stärkeren Abnutzung unterlag, da die zahlreichen Nutzer von Mietwagen aufgrund der nur kurzen und einmaligen Nutzung regelmäßig weniger pfleglich mit einem Fahrzeug umgehen, als Eigentümer oder Leasingnehmer, welche einen längerfristigen Nutzungshorizont haben (OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 551 [OLG Stuttgart 31.07.2008 - 19 U 54/08] ; OLG Oldenburg, Urt. v. 16.09.2010 - 1 U 75/10 Rn. 22 ff.;… Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann (2013) BGB § 434, Rn. 222;… Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 434 BGB, Rn. 219).
OLG Naumburg, 15.12.2011 - 1 U 75/10
LG Dessau-Roßlau, 27.07.2010 - 4 O 233/09

References: § 5
 § 8
 BGH 
 § 5
 § 434
 § 434