Source: http://www.autofairmittler.de/agb/
Timestamp: 2018-02-23 23:51:05+00:00

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AGB | autoFAIRmittler.de
Alexander Philippowsky (Einzelfirma) – nachstehend “Auftragnehmer” genannt – erbringt Dienstleistungen der Fahrzeugvermittlung sowie weitere Serviceleistungen rund um das Kfz für Kunden – nachstehend “Auftraggeber” genannt. Diese sind im Sinne dieser Geschäftsbedingungen Verbraucher. Alle Tätigkeiten werden ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen ausgeführt.
Der Auftragnehmer sucht und vermittelt Fahrzeuge aller Art im Kundenauftrag und handelt nicht als Verkäufer. Daher haftet der Auftragnehmer nicht für etwaige Garantie-und Gewährleistungsansprüche vermittelter Fahrzeuge.
Der Vertragsschluss erfolgt auf schriftlichem Wege (persönlich unterzeichnet oder per E-Mail) zustande und bindet die Parteien bzw. deren jeweilige Rechtsnachfolger.
4.1 Der Auftragnehmer erhält für die erfolgreiche Suche oder Vermittlung eines Fahrzeuges ein Honorar gemäß der gebuchten Leistungen. Für die entsprechenden Leistungen erhält der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer, welcher mit Erhalt als entsprechend angenommen gilt.
4.2 Das Honorar sowie die Zahlung von etwaigen Zusatzleistungen ist am Tage des rechtswirksamen Zustandekommens eines beabsichtigten Kaufvertrages fällig. Dies gilt auch, wenn die Vertragsverhandlungen zwischenzeitlich unterbrochen oder ohne den Auftragnehmer fortgeführt wurden. Sofern innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Vermittlungs- oder Suchauftrages ein Vertragsabschluss zwischen dem Auftraggeber und einem von uns nachgewiesenen Interessenten erfolgt, wird ebenfalls das volle Honorar fällig. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber und sein Vertragspartner in einem engen Verhältnis oder in dauerhafter, rechtlicher/persönlicher Verbindung steht.
4.3 Sollten dem Auftragnehmer Tatsachen bekannt werden, aus denen sich erschließt, dass der Auftraggeber nicht mehr kreditwürdig ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vor der Auftragserledigung Barzahlung zu verlangen.
4.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilzahlungen entsprechend der bereits erbrachten Leistung oder Kostenvorschüsse in Rechnung zu stellen.Ist der Auftraggeber trotz Nachfristsetzung mit seiner Begleichung der Teilzahlungen in Verzug, so hat der Auftragnehmer das Recht, die weitere Ausführung zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt Nichterfüllung zu verlangen.
4.5 Zusatzleistungen externer Anbieter unterliegen den Bedingungen der entsprechenden Anbieter.
4.6 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.1 Erteilte Suchaufträge sind unbefristet und enden mit Erfüllung der gebuchten Leistungen.
5.2 Erteilte Vermittlungsaufträge sind unbefristet und enden mit Erfüllung der Vermittlung. Sofern der Auftraggeber nach Erteilung des Vermittlungsauftrages kündigt bzw. das Fahrzeug selbst veräußert, wird eine Pauschale für die getätigten Aufwendungen in Höhe von 149,-€ inkl. MwSt. berechnet.
5.3 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist dann gegeben, wenn seitens des Auftraggebers die Mitwirkung verweigert wird oder vorsätzlich falsche Informationen übermittelt werden bzw. der Versuch eines Betruges vorliegt.
§6 Fahrzeug-Zustandsberichte
Die Zustandsberichte werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Diese begründen weder eine Haftung gegenüber dem Auftragnehmer noch gelten diese als Garantiezusage für die Beschaffenheit des Fahrzeuges. Die Überprüfung gilt nur für die in der Dokumentation aufgelisteten Komponenten und beschränkt sich auf eine Sicht-und Funktionsprüfung, da nicht sämtliche Betriebs- und Belastungszustände simuliert werden können. Es wird keine Demontage von Teilen durchgeführt.
§7 Referenzen
Nach Rücksprache mit dem Auftraggeber kann der Auftragnehmer die beauftragte Leistung in Kombination mit den Kontaktdaten und Fahrzeugdaten als Referenz veröffentlichen. Dieses kann zeitlich befristet als auch unbefristet geschehen. Auch die Verwendung eines vom Auftragnehmer erstellten Fotos ist nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber möglich.
8.1 Soweit sie für die Vertragsbegründung notwendig ist, nutzt der Auftragnehmer die personenbezogenen Daten des Auftraggebers. Diese werden unter Umständen zur weiteren Vertragsbearbeitung den Vertragspartnern des Auftragnehmers (z.B. Garantieanbieter, Gutachter etc.) zur Verfügung gestellt.
8.2 Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber auf die Gefahren der digitalen Datenverarbeitung hin. Trotz größtmöglicher Sorgfalt seitens des Auftragnehmers könnten die Daten unter Umständen, nach heutigem Stand der Technik, auch von dritten eingesehen werden.
9.1 Innerhalb von 14 Tagen können Sie ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt des Vertrages per e-Mail, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
§10 Gerichtsstand, Geltendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Rheine. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten Bestimmungen des geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

References: §6

§7
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§10