Source: https://www.jusline.at/gesetz/aktg/paragraf/225a
Timestamp: 2019-12-15 20:54:15+00:00

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§ 225a AktG (Aktiengesetz), Eintragung der Verschmelzung - JUSLINE Österreich
§ 225a AktG Eintragung der Verschmelzung
(1) Das Gericht, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat, hat die Verschmelzung bei allen beteiligten Gesellschaften gleichzeitig einzutragen; wird zur Durchführung der Verschmelzung das Grundkapital erhöht, so ist gleichzeitig mit der Verschmelzung der Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals sowie die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals einzutragen. In den Eintragungen sind die Firmen aller übrigen beteiligten Gesellschaften unter Hinweis auf ihre Firmenbuchnummern anzugeben.
(2) Die übertragende Gesellschaft hat einen Treuhänder für den Empfang der zu gewährenden Aktienurkunden und der allfälligen baren Zuzahlungen zu bestellen. Die Verschmelzung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Gericht, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat, angezeigt hat, daß er im Besitz der Aktienurkunden und der allfälligen baren Zuzahlungen ist. Die §§ 158 und 164 stehen der Ausgabe der Aktienurkunden an den Treuhänder nicht entgegen.
(3) Mit der Eintragung der Verschmelzung bei der übernehmenden Gesellschaft treten folgende Rechtswirkungen ein:
Das Vermögen der übertragenden Gesellschaft geht einschließlich der Schulden auf die übernehmende Gesellschaft über. Treffen bei einer Verschmelzung aus gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Verschmelzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind, Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die miteinander unvereinbar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere Unbilligkeit für die übernehmende Gesellschaft bedeuten würde, so bestimmt sich der Umfang der Verpflichtungen nach Billigkeit unter Würdigung der vertraglichen Rechte aller Beteiligten.
Die übertragende Gesellschaft erlischt. Einer besonderen Löschung der übertragenden Gesellschaft bedarf es nicht.
Die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, soweit sich aus § 224 nichts anderes ergibt.
Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags wird geheilt.
(4) Für den Umtausch der Aktien der übertragenden Gesellschaft gilt § 67, bei Zusammenlegung von Aktien § 179 über die Kraftloserklärung von Aktien sinngemäß; einer Genehmigung des Gerichts bedarf es nicht.
In Kraft seit 01.07.1996 bis 31.12.9999
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§ 220 AktG Vorbereitung der Verschmelzung§ 220a AktG Verschmelzungsbericht§ 220b AktG Prüfung der Verschmelzung§ 220c AktG Prüfung durch den Aufsichtsrat§ 221 AktG Beschlüsse der Hauptversammlung§ 221a AktG Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung§ 222 AktG Notarielle Beurkundung des Verschmelzungsvertrags§ 223 AktG Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung§ 224 AktG Unterbleiben der Gewährung von Aktien§ 225 AktG Anmeldung der Verschmelzung§ 225a AktG Eintragung der Verschmelzung§ 225b AktG Ausschluß von Anfechtungsklagen§ 225c AktG Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses, Antragsberechtigte§ 225d AktG Verzicht§ 225e AktG Verfahren§ 225f AktG Gemeinsamer Vertreter§ 225g AktG Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses§ 225h AktG Streitschlichtung durch das Gremium§ 225i AktG Wirksamkeit von Entscheidungen und Vergleichen§ 225j AktG Verzinsung barer Zuzahlungen, Ausgabe zusätzlicher Aktien§ 225k AktG Bekanntmachungen
§ 225 AktG
§ 225b AktG

References: § 225
 § 224
 § 67
 § 179
 § 225
 § 225
 § 225
 § 225
 § 225
 § 225
 § 225
 § 225

§ 220

§ 225

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