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Timestamp: 2017-07-28 03:05:25+00:00

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ANBIETERKENNZEICHNUNG - JuraBlogs
ThemenAnbieterkennzeichnungAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageAnbieterkennzeichnungUrteil: Irreführung durch Platzhalter im Web-Impressum … Irreführung und Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Platzhalter im Web-Impressum – das Oberlandesgericht (OLG)Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16: Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seiner anbieterkennzeichnung die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie…RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 71 Leser - May 16, 2017 3:40pm Hinweispflichten für Rechtsanwälte betr. Alternative Streitbeilegung … In letzter Zeit häufen sich bei mir die Anfragen nach den „neuen“ Hinweispflichten für Rechtsanwälte die Alternative Streitbeilegung betreffend. Schön zusammengefasst hat das die BRAK mit Hintergrundinformationen in einer PDF – hier das Wichtigste: Rechtsanwälte müssen auf ihrer Homepage einen mehr → " >Link zur europäischen…Ralf Zosel/ ralfzosel.de- 138 Leser - March 3, 2017 2:18pm BGH-Urteil: Keine Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum … Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen I ZR 238/14: Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer in der Anbieterkennzeichnung der Website ist unzulässig. Anbieterkennzeichnung und Mehrwertdienstenummer – was war geschehen? Ein Online-Händler gab in seinem…RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passauin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 90 Leser - July 6, 2016 3:27pm Vorher zum gleichen Thema:BGH: Keine kostenpflichtige Rufnummer im Impressum einer WebsiteAbmahnfalle Online-Handel: Häufige Rechtsfehler beim Webshop … Erfolg im Online-Handel: Ein ebenso schicker und informativer wie auch rechtssicherer Internetauftritt steht am Anfang. Der rechtliche Rahmen: Komplexe nationale Gesetze, die wiederum sehr stark vom Europarecht geprägt sind, und dazu eine vielfach uneinheitliche Rechtsprechung der Gerichte – das Fernabsatzrecht ist oft unübersichtlich. Der Teufel…RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passauin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 62 Leser - September 2, 2015 2:56pm E-Mail – Pflichtangaben und Disclaimer … Für die Verwendung von E-Mail bestehen Pflichtangaben. Sie heißen Geschäftsbriefangaben, Impressum oder auch Anbieterkennzeichnung. Vielfach taucht auch der Begriff Disclaimer auf. Der Gesetzgeber hat in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Regelungen vorgesehen, die allgemein als Pflichtangaben bezeichnet werden können und vor allem an den… maas_rechtsanwälte- 126 Leser - August 6, 2015 2:05pm Impressumspflicht für Betreiber von Webseiten … Für Betreiber von Webseiten ergibt sich die Impressumspflicht aus § 5 TMG und § 55 RStV. Den Besuchern von Webseiten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, den Anbieter erkennen zu können. Damit auch gegebenenfalls rechtliche Ansprüche gegen die Betreiber der Webseite durchgesetzt werden können, ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift…Wolfgang Herfurtner/ Rechtsanwalt Herfurtner- 91 Leser - April 16, 2015 12:03pm Impressumpflicht bei provisorischer Webseite? … Muss der Betreiber einer versehentlich ins Internet gestellten gewerblichen Webseite ein Impressum vorhalten wie es das Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich vorsieht oder handelt es sich in einem solchen Fall lediglich um einen Bagatellverstoß ohne wettbewerbsrechtliche Konsequenzen? Dies hatte das Landgericht Essen jüngst im Rahmen einer…Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 77 Leser - February 3, 2015 10:34am LG Frankfurt a.M.: Die Vorhaltung einer Mehrwertdienstenummer im Impressum kann wettbewerbswidrig sein … eine postalische und eine E-Mail-Adresse vorgehalten werde. Damit fehle es an einem effizienten Weg zur unmittelbaren Kommunikation. Ein solcher sei nur bei Angabe einer Telefonnummer zu üblichen Kosten oder bei Vorhaltung eines Direkt-Kontaktformulars gegeben. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Frankfurt am Main Urteil Die Beklagte… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 41 Leser - August 13, 2014 7:58am LG Berlin: WhatsApp verurteilt …, dass die Beklagte die hier nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 Telemediengesetz (TMG) vorgeschriebenn Informationspflichten erfüllt und ihre unzureichende Anbieterkennzeichnung ergänzt. Nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1, 2 UKlaG hat der Kläger fernen einen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlässt, deutschen Verbrauchern ihre Allgemeinen…Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 56 Leser - July 24, 2014 8:29am LG Berlin: WhatsApp muss Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache vorhalten … LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.05.2014, Az. 15 O 44/13 § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 305 Abs. 2 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass WhatsApp auf seiner deutschsprachigen Internetseite sowohl bestimmte Anbieterinformationen (z.B. Vertretungsberechtigter, Registereintrag) vorhalten muss als auch Allgemeine…Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - May 28, 2014 7:58am OLG Nürnberg: Facebook-Massenabmahnungen der Binary Services GmbH / Revolutive Systems GmbH wegen fehlendem Impressum rechtsmissbräuchlich …OLG Nürnberg Urteil vom 03.12.2013 3 U 348/13 Das OLG Nürnberg hat völlig zu Recht entschieden, dass die im Namen der Binary Services GmbH / Revolutive Systems GmbH ausgesprochenen Massenabmahnungen wegen fehlender Anbieterkennzeichnung bei Facebook rechtsmissbräuchlich sind. Die falsche Entscheidung der Vorinstanz (siehe LG Regensburg: Fehlendes… Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 162 Leser - December 9, 2013 12:50pm BGH zur Hinterlegung von Pflichtangaben im Internet - Google-Adwords-Anzeige muss Pflichtangaben nach § 4 HWG nicht selbst enthalten -
Verlinkung genügt …BGH Urteil vom 06.06.2013 I ZR 2/12 Pflichtangaben im Internet HeilmittelwerbeG § 4 Abs. 1, 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 Mit dieser Entscheidung konkretisiert der BGH seine Anforderungen an die ordnungsgemäße Hinterlegung von Pflichtangaben im Internet. Die Entscheidung bezieht sich auf die Pflichtinformationen nach § 4 HWG lässt sich aber natürlich auf… Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 86 Leser - November 25, 2013 9:09am Impressum auf Facebook-Fanseite im Bereich “Info” nicht ausreichend … bringe zwar mit den Begriffen “Kontakt” und “Impressum” einen Informationsgehalt in Zusammenhang, der darauf schließen ließe, dass sich hinter derartigen Links eine Anbieterkennzeichnung verberge. Dies gelte aber nicht für den Begriff “Info”, da dieser in seinem Informationsgehalt deutlich hinter den anderen genannten Begriffen zurückstehe… Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 36 Leser - November 16, 2013 10:00am OLG Düsseldorf: Impressum im Info-Bereich von Facebook nicht ausreichend - BGH dürfte dies anders sehen …OLG Düsseldorf Urteil vom 13.8.2013 I-20 U 75/13 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Impressum im Info-Bereich von Facebook nicht den Anforderungen von § 5 TMG genügt. Das Gericht ist der Ansicht, dass ein durchschnittlicher Internetnutzer unter der Rubrik "Info" keine Anbieterkennzeichnung erwartet. Die Anforderungen des OLG Düsseldorf… Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 49 Leser - November 12, 2013 9:55am LG Freiburg: Haftung von Unternehmen für Facebook-Postings von Mitarbeitern - Volltext liegt vor …LG Freiburg Urteil vom 04.11.2013 12 O 83/13 Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Unternehmen auch für private Facebook-Postings durch Mitarbeiter haften kann. Wir hatten bereits in dem Beitrag "LG Freiburg: Autohaus haftet für Wettbewerbsverstöße in Angeboten auf Facebook-Seite eines angestellten Autoverkäufers" über das Verfahren und die… Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Arbeitsrecht Abmahnung- 36 Leser - November 7, 2013 12:51pm Vorher zum gleichen Thema:LG Freiburg: Händler haftet auch für private Facebook-Werbung seines Mitarbeiters
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