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Timestamp: 2019-04-19 15:32:40+00:00

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AmtstafelHittisauLeosHC3BCtte by Russmedia Digital GmbH - Issuu
Auskünfte: Wolfgang Greußing, 4. Stock, Zimmer Nr 425, Tel Nr 05574/4951-52229 Zahl: BHBR-II-1301-78/2018-9 Bregenz, am 15.03.2019
K U N D M A C H U N G Leo Simma, Lauterach, Lerchenauerstraße 8, hat mit Eingabe vom 14.11.2017, ergänzt am 09.03.2018 und 14.12.2018, ua um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Um- und Zubaues beim Haus in Hittisau, Im Dorf 145 (auf Gst .199, 1519, 1520 und 1522, KG Hittisau), nach den Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 10.09.2017, 14.11.2017, 28.02.2018, 02.03.2018 und 09.03.2018 angesucht. Vorgesehen ist, den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern und zehn Betten (Urlaub am Bauernhof) im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung zu bewirtschaften (grün in den Plänen). Die Simma KG übt am Standort in Hittisau, Dorf 145, das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs 1 Z 1 und 2 GewO 1994 aus. Seitens des Antragstellers wurde ein Abtrennungsantrag gestellt, sodass die Anträge der Simma KG nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Diese werden separat behandelt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ist nach § 2 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 lit c der Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz und Feldkirch in diesem Fall zuständige Baubehörde. Über dieses Ansuchen wird eine mündliche Verhandlung auf Mittwoch, den 03. April 2019 mit der Zusammenkunft der Teilnehmer um 14.00 Uhr an Ort und Stelle (Hittisau, Im Dorf 145) anberaumt. Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsichtnahme auf: · bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung II – Wirtschaft und Umweltschutz, Bahnhofstraße 41, 4. Stock, Zimmer Nr 425 (Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung) · beim Gemeindeamt Hittisau während der Zeiten des Parteienverkehrs.
Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095
Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach dem Baugesetz (BauG) haben neben dem Bauwerber bzw dem Grundeigentümer oder Bauberechtigten die Nachbarn im Sinne des § 2 Abs 1 lit k BauG Parteistellung. Nach dieser Bestimmung sind Nachbarn die Eigentümer eines fremden Grundstückes, das zu dem Baugrundstück in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, dass mit Auswirkungen des geplanten Bauwerkes, der geplanten sonstigen Anlage oder deren vorgesehenen Benützung, gegen welche die Bestimmungen des BauG einen Schutz gewähren, zu rechnen ist; als Nachbar gilt dabei nicht nur der Eigentümer eines vom Bauvorhaben betroffenen fremden Grundstücks, sondern auch derjenige, der an einem solchen fremden Grundstück ein Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes des Bundes hat. Gemäß § 26 Abs 1 lit a bis e BauG hat der Nachbar das Recht, durch Einwendungen die Einhaltung von Vorschriften · · ·
des § 4 Abs 4 BauG betreffend Naturgefahren, soweit mit Auswirkungen auf sein Grundstück zu rechnen ist der §§ 5 bis 7 BauG betreffend die Einhaltung von Abstandsvorschriften, soweit diese seinem Schutz dienen, des § 8 Abs 1 und 2 betreffend den Immissionsschutz, soweit mit Immissionen auf seinem Grundstück zu rechnen ist und sein Grundstück nicht mehr als 100 Meter vom Baugrundstück entfernt ist des § 8 Abs 3 und 4 betreffend den Immissionsschutz eines rechtmäßig bestehenden Betriebes, soweit der benachbarte Betrieb in den Anwendungsbereich von anderen anlagenrechtlichen Vorschrift fällt, diese die Vorschreibung nachträglicher Aufträge zu Lasten des Inhabers des Betriebes vorsehen und sein Grundstück nicht mehr als 100 Meter vom Baugrundstück entfernt ist und die Festlegungen des Bebauungsplanes über die Baugrenze, die Baulinie und die Höhe des Bauwerks, soweit das Bauwerk nicht mehr 20 Meter von seinem Grundstück entfernt ist, geltend zu machen.
Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert.
Entsendung von Vertretern: Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltsloser Erklärungen ermächtigen.
Hinweis: Die Entfernung oder Beschädigung der Kundmachung vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 StGB verboten!
Der Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech
AmtstafelHittisauLeosHC3BCtte

References: § 111
 § 2
 § 1
 § 8
 § 2
 § 26
 § 4
 § 8
 § 8
 § 42
 § 273