Source: http://www.drgau.de/haeufige-fragen-faq/
Timestamp: 2015-07-31 15:18:31+00:00

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Häufige Fragen (FAQ) - Dr. Gau Rechtsanwälte
Dr. Gau RechtsanwälteRechtsanwalts- und Strafverteidigerkanzlei DortmundHome
Warum sollte ich über­haupt einen Rechtsanwalt beauftragen?
Muss ich bei einer poli­zei­li­chen Personenkontrolle etwas sagen?
Ich wurde als Beschuldigter von der Polizei zur Vernehmung vor­ge­la­den: Muss ich hingehen?
Ich wurde von der Polizei zur erken­nungs­dienst­li­chen Behandlung (Fingerabdrücke, Lichtbilder) vor­ge­la­den: Muss ich hingehen?
Kann ich als Beschuldigter selbst Akteneinsicht beantragen?
Kann die Polizei mich mit­tels mei­nes Handys orten?
Kann die Polizei mich immer noch orten, wenn ich die SIM-Karte wechsele?
Kann ich die Kosten in Raten abzahlen?
Über­nimmt Rechtsanwalt Dr. Gau Mandate in allen Städten?
Über­nimmt die Anwaltskanzlei Dr. Gau auch Pflichtverteidigungen?
Welche Unterlagen bringe ich bei einem straf­recht­li­chen Problem zur Besprechung mit?
Auf die­ser Seite kön­nen natur­ge­mäß nicht alle Fragen beant­wor­tet wer­den, die Sie als Betroffene/n beschäf­ti­gen. Keine Webseite kann eine anwalt­li­che Beratung erset­zen. Nur in einem Gespräch zwi­schen Anwalt und Mandant/in kann man eine auf Ihren spe­zi­el­len Einzelfall geschnei­derte Lösung fin­den und alle Fragen kom­pe­tent beantworten.
Je frü­her ein Rechtsanwalt mit der Sache befasst ist, umso effek­ti­ver kön­nen Ihre Möglichkeiten voll aus­ge­schöpft werden.
Viele Fristen, die Ihnen als juris­ti­schem Laien oft nur teil­weise bekannt sind, sind zwin­gende Fristen. Werden sie ver­säumt, kön­nen sie nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den. Unter Umständen ver­lie­ren Sie wegen eines sol­chen „Flüchtigkeitsfehlers“ einen Rechtsstreit. Wir haben Ihre Fristen im Blick und ach­ten exakt auf deren Einhaltung.
Im Straf– und Bußgeldverfahren muß einem Rechtsanwalt volle Akteneinsicht in alle Akten (Haupt-, Spuren-, Sonderakten etc.) gege­ben wer­den. Privatpersonen haben hier­auf kei­nen Anspruch. Nach Akteneinsicht bespre­chen wir den Akteninhalt mit Ihnen und erar­bei­ten auf die­ser Basis eine Verteidigungsstrategie. Im Strafverfahren hat ein mit der Staatsanwaltschaft erfah­re­ner Anwalt dar­über hin­aus oft die Möglichkeit, eine Einstellung des Verfahrens zu erzie­len. Die Vorteile lie­gen auf der Hand: Kein Urteil, Kostenersparnis, Zeitersparnis und keine öffent­li­che Blöße.
Nicht zuletzt ist man als Betroffener natur­ge­mäß auch emo­tio­nal betrof­fen, so dass man bestimmte Erfolgsaussichten nicht mehr objek­tiv ein­schät­zen kann. Wir ver­schaf­fen Ihnen den erfor­der­li­chen objek­ti­ven Über­blick und klä­ren gemein­sam mit Ihnen, wel­che Ziele rea­lis­tisch ver­folg­bar sind. Das erste Informationsgespräch in unse­ren Räumen ist kos­ten­los. Sie daher uns doch ein­fach tele­fo­nisch oder per E-Mail. Wir rufen Sie auf Wunsch gerne zurück und ver­ein­ba­ren mit Ihnen einen Besprechungstermin.
Die Polizei darf Personenkontrollen durch­füh­ren. Dabei müs­sen Sie Ihren Vor– und Familiennamen, Geburtsdatum, Wohnsitz und Beruf ange­ben. Weigern Sie sich, diese Daten anzu­ge­ben, dür­fen die Beamten Sie zur Wache mitnehmen.
Weitere Fragen müs­sen und soll­ten Sie nicht bei einer Personenkontrolle beant­wor­ten, ins­be­son­dere nicht, wo Sie arbei­ten, wel­ches Einkommen Sie ver­die­nen und wel­che Vorstrafen Sie haben! Verlangen Sie im Gegenzug den Namen, den Dienstgrad und die Dienstnummer des Beamten! Nachdem die o.g. Personalien mit­ge­teilt wur­den, muss die Polizei Sie gehen las­sen, wenn kein kon­kre­ter Tatverdacht gegen Sie besteht.
Sollten Sie den Eindruck gewon­nen haben, dass die Beamten ihre Befugnisse über­schrit­ten haben, Sie uns tele­fo­nisch oder per E-Mail. Wir rufen Sie auf Wunsch gerne zurück und ver­ein­ba­ren mit Ihnen einen Besprechungstermin.
Einer poli­zei­li­chen Vernehmungsvorladung als Beschuldigter müs­sen Sie nicht fol­gen. Die Polizeibeamten sind nicht befugt, Sie zwangs­weise vor­zu­füh­ren (anders bei der staats­an­walt­schaft­li­chen oder rich­ter­li­chen Vernehmung).
Allerdings kann das Strafverfahren gegen Sie wei­ter­ge­führt wer­den, da aus­rei­chend ist, dass Ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gege­ben wurde. Es ist also gut mög­lich, dass Ihnen als nächs­tes die Anklage zuge­stellt wird.
Sie soll­ten uns daher — wenn Sie eine Ladung als Beschuldigter erhal­ten — schnellst­mög­lich kon­tak­tie­ren, um irre­pa­ra­ble Fehler, z.B. durch eine über­stürzte Aussage oder schlich­tes Nichtstun, zu ver­mei­den. Wir sagen den Vernehmungstermin für Sie ab, bean­tra­gen Akteneinsicht in die Ermittlungsakten, bespre­chen mit Ihnen den Akteninhalt und geben ggfs. in Abstimmung mit Ihnen eine Einlassung ab.
Einer Ladung als Beschuldigter zur erken­nungs­dienst­li­chen Behandlung müs­sen Sie grund­sätz­lich Folge leis­ten, wenn Sie nicht dage­gen Rechtsmittel ein­le­gen. Befolgen Sie die Vorladung ohne Weiteres nicht, kön­nen Sie gem. § 81 b StPO poli­zei­lich vor­ge­führt wer­den. Notfalls kön­nen Ihnen sogar mit Zwang (u.a.) Fingerabdrücke und Fotos abge­nom­men werden.
Gegen die Vorladung kön­nen wir vor­ge­hen. Welches Rechtsmittel wir für Sie ein­le­gen, ist davon abhän­gig, ob die erken­nungs­dienst­li­che Behandlung zur Beweissicherung in einem aktu­el­len Strafverfahren oder zur zukünf­ti­gen Straftatenverhütung ange­ord­net wurde. Eine erken­nungs­dienst­li­che Behandlung ist für den Betroffenen äußerst unan­ge­nehm, da ihr das Image des „Schwerverbrechers“ anhaf­tet. Außerdem wer­den Ihre Daten zeit­nah allen Behörden, die poli­zei­li­che Aufgaben wahr­neh­men (z.B. LKA, BKA, Bundespolizei [frü­her BGS]) zur Verfügung gestellt. Diese Behörden kön­nen die Informationen nut­zen. Die Daten gelan­gen in Ihre Strafakten und in die Kriminalpolizeiliche per­so­nen­be­zo­gene Sammlung (KpS).
Gerade bei Anordnungen der erken­nungs­dienst­li­chen Behandlung für zukünf­tige Strafverfahren machen die Behörden oft zahl­rei­che Fehler, die zur Aufhebung der Anordnung führen.
Nach § 147 Abs. 7 StPO kön­nen Sie als Beschuldigter in einem ein­ge­schränk­ten Umfang Akteneinsicht bean­tra­gen. Allerdings „kann“ Ihnen diese ledig­lich gewährt wer­den; in der Regel erhal­ten Sie jedoch keine Akteneinsicht.
Einem Rechtsanwalt „muss“ sie hin­ge­gen spä­tes­tens nach Abschluss der Ermittlungen gestat­tet wer­den. Ihr Rechtsanwalt ist daher in einer viel stär­ke­ren Position und kann Ihre Rechte voll aus­schöp­fen. Akteneinsicht ist für das wei­tere Vorgehen wesent­lich. Ohne Akteneinsicht kann es keine effek­tive Verteidigung geben; ohne Akteneinsicht sollte man auch keine Aussage machen.
Man kann aus der Akte erse­hen, wel­cher Tatvorwurf im Raume steht und wel­che Beweismittel gegen Sie spre­chen. Akteneinsicht sollte daher frühst­mög­lich bean­tragt wer­den, um Sie effek­tiv ver­tei­di­gen zu kön­nen. Kontaktieren Sie uns tele­fo­nisch oder per E-Mail. Wir rufen Sie auf Wunsch gerne zurück und ver­ein­ba­ren mit Ihnen einen Besprechungstermin. Danach bean­tra­gen wir für Sie Akteneinsicht und bespre­chen mit Ihnen das wei­tere Vorgehen.
Eine Hausdurchsuchung ist viel­fäl­tig. Oft ste­hen beide Seiten (Beschuldigter und die Ermittler) unter hohem Stress.
Leisten Sie kei­nen Widerstand, da dies straf­bar ist, § 113 StGB. Durchsuchungen und Beschlagnahmen müs­sen grds. hin­ge­nom­men wer­den. Das Telefonieren mit Ihrem Anwalt kann Ihnen grds. nicht ver­bo­ten wer­den! Oftmals war­ten die Beamten, wenn der Kanzleisitz sich in der Nähe des Durchsuchungsortes befin­det. Lehnen die Beamten es ab, zu war­ten, blei­ben Sie ruhig. Fragen Sie nach dem Grund und der Rechtsgrundlage. Notieren Sie sich die Antworten und den Namen des Beamten.
Warten die Beamten nicht bis zum Eintreffen Ihres Anwalts, schauen Sie die­sen auf die Finger! Sie haben ein Anwesenheitsrecht, § 106 StPO. Notieren Sie sich alles Auffällige. Zu oft ver­gißt man spä­ter wich­tig Details.
Am wich­tigs­ten: Sagen Sie nichts — über­haupt nichts — zur Sache. D.h. auch kein infor­ma­ti­ves Gespräch am Rande der Durchsuchung. So schwer Ihnen das in die­sem Moment fal­len mag — Schweigen ist in die­sem Fall wirk­lich Gold. Alles, was Sie sagen, wird grds. intern von den Beamten notiert.
Sie kön­nen für ein anschlie­ßen­des schnel­les Vorgehen der Anwaltskanzlei Dr. Gau wesent­li­che Vorarbeit leis­ten: Klären Sie die Formalien: Notieren Sie sich die Namen und die Dienststelle der Beamten. Lassen Sie sich die Dienstausweise zeigen.
Sie soll­ten sich — falls vor­han­den — den Durchsuchungsbeschluss aus­hän­di­gen las­sen und durch­le­sen: Ist er weni­ger als 6 Monate alt? Falls er älter ist, ist er unwirk­sam (BVerfGE 96, 44)! Sind der darin der Tatverdacht, der Tatzeitraum und die auf­zu­fin­den­den Gegenstände kon­kret bezeich­net? Ist der Beschluss abs­trakt gehal­ten, ist er unwirk­sam! Fehlt einer der Kriterien, machen Sie den Beamten dar­auf auf­merk­sam und notie­ren Sie die Antwort.
Seien Sie nie­mals mit der Durchsuchung, mit der Durchsicht von Papieren, Notebooks, Festplatten, Disketten o.ä. oder mit der Beschlagnahme ein­ver­stan­den und unter­schrei­ben Sie nichts Gegenteiliges! Widersprechen Sie stets! Achten Sie dar­auf, dass der Widerspruch doku­men­tiert wird! Es gibt auf dem Protokoll ein Kästchen, neben dem übli­cher­weise steht: „Durchsuchung geneh­migt“ oder „Gegenstände frei­wil­lig her­aus­ge­ge­ben“. Diese Kästchen dür­fen nicht ange­kreuzt sein! Am Wirksamsten ist es, wenn Sie — wenn Sie sich dies zutrauen — quer über die Seite W i d e r s p ru c h schrei­ben, dann kön­nen sich die Beamten nicht „irr­tüm­lich“ für berech­tigt hal­ten (denn bei einem „Irrtum“ der Beamten kann man auch eine an sich rechts­wid­rige Maßnahme sehr schlecht angreifen).
Die Beamten dür­fen — wenn Sie der Durchsicht von Computern, Speicherchips, Unterlagen etc. wider­spre­chen, diese nicht ein­mal grob durch­se­hen! Die Gegenstände müs­sen ver­sie­gelt wer­den und dür­fen nur von der Staatsanwaltschaft durch­ge­se­hen wer­den, § 110 StPO! Verstoßen die Beamten nach hier­ge­gen, kann dar­aus ein Verwertungsverbot für das spä­tere Verfahren folgen!
Lassen Sie sich nach Abschluss der Dursuchung ein Sicherstellungsprotokoll aus­hän­di­gen und ach­ten Sie genau dar­auf, dass alle Gegenstände ver­zeich­net sind, die die Beamten mit­neh­men. Spätestens nach Abschluss der Durchsuchung soll­ten Sie sofort die Anwaltskanzlei Dr. Gau , damit wir das wei­tere Vorgehen erör­tern und zügig gegen die Dursuchung vor­ge­hen können.
Ja, das ist mit­tels eines so genann­ten IMSI-Catchers möglich.
Dieser IMSI-Catcher simu­liert inner­halb einer Funkzelle eine Basisstation. Dadurch sen­den alle Handys, die sich im Einzugsberich des IMSI-Catchers befin­den, ihre Kartnenummer (IMSI) und die Gerätenummer (IMEI) an den Catcher. Indem meh­rere Messungen vor­ge­nom­men wer­den, kön­nen die IMSI und die IMEI Ihres Handys „her­aus­ge­fil­tert“ wer­den. So kann — nach­dem die ermit­teln­den Beamten wis­sen, wel­ches Handy Ihres ist — der jewei­lige Standort des Handys ermit­telt und ein Bewegungsprofil erstellt werde.
Indem der IMSI-Catcher (s.o.) das GSM-Protokoll Ihres Handys in den unver­schlüs­sel­ten Über­tra­gungs­mo­dus bringt — was er kann, da er ja so tut, als wäre er die Basisstation des Handys — kön­nen auch die Telefonate abge­hört wer­den. Sie selbst kön­nen das nicht erken­nen. Dieses Vorgehen ist ins­be­son­dere im Bereich der Drogenkriminalität üblich und wurde erst kürz­lich (Beschluss v. 22.8.2006) vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet.
Ja, das Wechseln der SIM-Karte hilft nicht.
Die Geräteerkennung (IMEI) bleibt die­selbe, nur die IMSI ändert sich. Über einen Abgleich der IMEI kann deut­lich Ihr Gerät aus den „gecatch­ten“ her­aus­ge­fil­tert wer­den. Wie die IMEI Ihres Mobiltelefons lau­tet, erfah­ren Sie übri­gens bei den meis­ten Mobiltelefonen, wenn Sie #06# eintippen.
Selbstverständlich besteht jeder­zeit die Möglichkeit, Ratenzahlung zu vereinbaren.
Rufen Sie uns an oder sen­den Sie uns per E-Mail Ihre Telefonnummer. Wir rufen Sie auf Wunsch gerne zurück und ver­ein­ba­ren mit Ihnen einen kos­ten­lo­sen Besprechungstermin, in dem gerne wir mit Ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung besprechen.
Ja, wir über­neh­men wir auch über­ört­li­che Mandate.
Zur Zeit bear­bei­ten wir bei­spiels­weise u.a. Mandate aus Berlin, München, Mannhein, Dresden, Rostock, Braunschweig, Hamburg, Siegen, Düsseldorf, Essen und Duisburg. Rechtsanwalt Dr. Gau ist an allen Amts– und Landgerichten zuge­las­sen. Das berech­tigt ihn, Sie in recht­li­chen Angelegenheiten vor allen Amts– und Landgerichten in der gesam­ten Bundesrepublik Deutschland zu ver­tre­ten. Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Gau tele­fo­nisch oder per E-Mail. Wir rufen Sie auf Wunsch gerne zurück und bespre­chen mit Ihnen die Einzelheiten.
Selbstverständlich über­nimmt unsere Kanzlei auch Pflichtverteidigungen.
Eine Pflichtverteidigung ist gem. § 140 StPO z.B. mög­lich, wenn Ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder dies wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeiten der Sach– und Rechtslage gebo­ten erscheint.
Ob die Angelegenheit schwie­rig im Sinne des Gesetzes ist, zeigt sich oft schon im ers­ten Gespräch. Nach § 142 Abs. 2 S. 2 StPO muss Ihnen Gelegenheit gege­ben wer­den, einen Verteidiger zu bezeich­nen. Der Verteidiger muss nicht unbe­dingt aus Ihrem Gerichtsbezirk stam­men — ent­schei­dend ist das Vertrauensverhältnis. Rechtsanwalt Dr. Gau ist u. a. bereits als Pflichtverteidiger in München„ Düsseldorf, Karlsruhe etc. als Pflichtverteidger beige­ord­net worden.
Ob ein Fall der Pflichtverteidigung vor­liegt, kann oft­mals bereits im ers­ten Gespräch geklärt wer­den. Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Gau tele­fo­nisch oder per E-Mail. Wir rufen Sie auf Wunsch gerne zurück und ver­ein­ba­ren mit Ihnen einen Besprechungstermin. Wir wer­den nach Mandatsannahme den Antrag dann für Sie bei Gericht stel­len und begründen.
Haben Sie ein straf­recht­li­ches Problem, brin­gen Sie für eine effek­tive erste Besprechung bitte fol­gende Unterlagen mit (falls vorhanden):
• Durchsuchungsbeschluss und –protokoll
• Sicherstellungsprotokoll
• Ladung zur Vernehmung/für erken­nungs­dienst­li­che Maßnahmen
• Schriftverkehr mit der Polizei/Staatsanwaltschaft
Schon anhand die­ser weni­gen Unterlagen kön­nen wir die zustän­dige Stelle, das Aktenzeichen, die beschlag­nahm­ten und ggfs. frei­zu­ge­ben­den Gegenstände und eine erste Einschätzung der Lage erse­hen. Rufen Sie uns bei Fragen ein­fach an oder schi­cken Sie uns über das Kontaktformular eine E-Mail. Wir rufen Sie auf Wunsch gerne zurück und beant­wor­ten wei­tere Fragen zum Ablauf.

References: § 81
 § 147
 § 113
 § 106
 § 110
 § 140
 § 142