Source: https://bambus-timm.de/agb/
Timestamp: 2020-07-05 03:11:31+00:00

Document:
AGB • Bambus-Timm.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen bambus-timm.de (ONLINE SHOP)
1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: „Käufer“ genannt) durch Ihr Gebot anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und Thomas Timm (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) bei Käufen über www.ebay.de (nachfolgend auch „eBay“ genannt).
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Durch das Einstellen eines Artikels bei eBay und die Freischaltung der Angebotsseite wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen abgegeben.
2.2 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von “eBay”. Diese können über den Link http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate mit weiterführenden Informationen und Erläuterungen abgerufen werden.
§ 6 der eBay-AGB regelt den Vertragsschluss über eBay aktuell wie folgt:
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion für Verkäufer und zum Unterbreiten von Preisvorschlägen für Käufer .
Wird ein Angebote vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2 Ein „berechtigter Grund“ zur Zurücknahme eines Gebots durch den Verkäufer i.S.d. § 6 Nr. 6 und Nr. 7 der eBay-AGB liegt u.a. vor, wenn der Verkäufer zur Rücknahme eines Gebots gesetzlich berechtigt ist.
2.3 Kauf über die Funktion “Sofort-Kaufen” oder “Bieten”
Wenn Sie die auf den Artikelseiten enthaltene Schaltfläche “Sofort-Kaufen” oder “Bieten” anklicken, führt dies noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben auch danach noch die Gelegenheit, Ihre gemachten Eingaben zu prüfen und über den “Zurück”-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder aber den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt ergibt sich aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes .
Sie können zur Korrektur den Vorgang auch durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Webseite mit dem Artikel später erneut aufrufen. Dann können Sie die gewünschten Korrekturen in den entsprechenden Eingabefeldern durch Neu-Eingabe vornehmen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ bzw. -bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion des Buttons „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
3.2 Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 6 Tagen nach Vertragsschluss. Bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung.
5.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn es wurde ein späterer Fälligkeitstermin vereinbart.
5.4 Bei Zahlung mittels einer der von PayPal angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde, soweit angeboten, gegenüber PayPal Zahlung per Lastschrift, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Die sog. Vorabinformation (auch “Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) an den Kunden, mittels derer eine Belastung durch SEPA-Lastschrift angekündigt wird. Wird die Lastschrift z.B. mangels ausreichender Kontodeckung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu vertraglich nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Wählen Sie die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ treten wir unsere Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal mit Hilfe der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Wir behalten und ausdrücklich vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, haben Sie als Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern Ihnen von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für die sonstige Kundenbetreuung z. B. zur Lieferzeit, Versendung, zu Reklamationen, Widerrufserklärungen, Retouren oder Gutschriften.
5.5 Mit Ihrem Gebot erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
Für alle Fragen und Erklärungen zu dem mit uns geschlossenen Vertrag, insbesondere auch für Fragen zu Gewährleistungsrechten, erreichen Sie uns unter Tel.: 041018353330 zu den normalen Telefongebühren (aus dem Mobilfunknetz entsprechend Ihren persönlichen Mobilfunktarifen ggf. teurer) oder unter timmts@t-online.de.
Für die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
Wir bitten darum, Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommen Sie als Kunde dieser Bitte nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.1 Thomas Timm haftet unbeschränkt für durch Thomas Timm , ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Für sonstige Schäden haftet Thomas Timm nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Thomas Timm ist ausgeschlossen.
12. Schlussbestimmungen, Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Thomas Timm und dem Käufer sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt (Günstigkeitsprinzip).
13. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
II . Ergänzende Kunden-/Verbraucherinformationen in der Übersicht
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten sind in § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargestellt.
Thomas Timmspeichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und der Vertragstext ist dem Käufer auch nicht zugänglich. Über die Druckfunktion seines Browsers kann der Käufer die Website mit dem Vertragstext allerdings ausdrucken. Nach Vertragsschluss erhält der Käufer eine automatisierte E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Der Käufer kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er die entsprechende Webseite mit Hilfe der Speicherfunktion (z.B. über einen Klick auf die rechte Maustaste) auf seinem Computer abspeichert.
Informationen zu Preisen, Zahlung, Lieferung und Erfüllung kann der Käufer dem jeweiligen Angebot auf den Artikelseiten entnehmen.
Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile.
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 6 Tagen nach Vertragsschluss. Bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung.
Etwaige Reklamationen und/oder Gewährleistungsansprüche können jederzeit unter den angegebenen Kontaktdaten von Thomas Timmvorgebracht werden.
– An Thomas Timm, Op de Wisch 18,25421 Pinneberg ,EMail: timmts@t-online.de
Rechtsgrundlagen für Verarbeitung
II. Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zur Bestellabwicklung
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung werden uns von eBay Ihre personenbezogenen Daten (nachfolgend auch „Daten“) übermittelt. Dabei handelt es sich z.B. um Ihren Namen, Ihre Kundennummer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Kontakt-, Versand- und Rechnungsinformationen oder andere Ihrer Informationen, die erforderlich sind, um die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Transaktion zu fördern. Über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung, einschließlich der Übermittlung an uns als Ihren Vertragspartner, wurden Sie von eBay in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung informiert. Diese können Sie hier abrufen:
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung über PayPal erhalten wir zudem ggf. personenbezogene Daten von PayPal:
Über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung, einschließlich der Übermittlung dieser Daten an uns als Ihrem Vertragspartner, wurden Sie von PayPal in der von PayPal bereitgestellten Datenschutzerklärung informiert. Diese können Sie hier abrufen:
Darüber hinaus erheben wir keine weiteren Daten von Ihnen, soweit dies in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich geregelt ist.
Die von eBay und PayPal an uns übermittelten Daten werden von uns gespeichert. Zweck der Speicherung und Verarbeitung ist die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages, insbesondere nutzen wir die Daten
– um Ihren Kauf zu bearbeiten und abzuwickeln
– um Sie als unseren Vertragspartner zu identifizieren,
– um Ihnen eine Rechnung stellen zu können,
– um Ihre Zahlung an uns abzuwickeln,
– um u.U. etwaige Haftungs- und/oder Zahlungsansprüche gegen Sie geltend zu machen,
– um mit Ihnen zu korrespondieren.
Die von eBay und PayPal erhobenen und an uns für die Abwicklung Ihrer Bestellung übermittelten Daten werden bis zum Wegfall des Zwecks von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir gem. Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund von gesetzlichen, insb. steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten(AO, HGB, StGB) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder aber Sie uns für eine darüber hinausgehende Speicherung gem. Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO Ihre Einwilligung erteilt haben. Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay und PayPal können Sie den jeweiligen, oben stehenden Datenschutzerklärungen von eBay und PayPal entnehmen.
III. Kontaktaufnahme mit uns
Sie können uns jederzeit über unsere E-Mail-Adresse, per Post, Telefon oder Telefax oder über das eBay Mitteilungssystem kontaktieren. In diesem Fall werden Ihre mit der Kontaktanfrage an uns übermittelten personenbezogenen Daten ggf. gespeichert.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist; aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Hinsichtlich der zuvor) genannten Ausnahmefälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Timm, Op de Wisch 18, 25421 Pinneberg , Telefon: 04101-67641, Telefax: 04101-510 934, E-Mail: timmts@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (Z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ausschluss- bzw. bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
– An Thomas Timm, Op de Wisch 18,25421 Pinneberg ,E-Mail: timmts@t-online.de
Gartenpflanzen Thomas Timm ,Op de Wisch 18 , 25421 Pinneberg.
Fax:04101-510934
E-Mail:timmts@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) (z.B. Art-Nr. / Artikelbezeichnung, vom Kunden auszufüllen)
Online-Streitbeilegung / Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die
Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

References: § 6

§ 6
 § 6
 § 2
 Art. 6
 Art. 6