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Timestamp: 2017-08-19 09:28:54+00:00

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eingefügt am 15.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Notwendige Angabe des Rechenweges bei einer reinen Preiswertung! Für den Fall einer reinen Preiswertung anhand des niedrigsten Preises, der allein als Zuschlagskriterium dienen soll, ist zur Wahrung der Vergleichbarkeit der einzelnen Angebote bereits in den Vergabeunterlagen detailliert anzugeben, nach welchen Kriterien bzw. Rechenschritten der niedrigste Preis durch den Auftraggeber ermittelt wird, wenn durch die Bieter im Rahmen der Angebotsabgabe eine Vielzahl von Einzelpreisen abhängig von dem jeweiligen Mengenanfall anzugeben ist, aus denen durch den Auftraggeber sodann rechnerisch ein Durchschnittspreis ermittelt wird. Weiterhin ist bekanntzugeben, aufgrund welcher Berechnungen des Auftraggebers aus diesem Durchschnittspreis im Rahmen der Prüfung und Wertung der Angebote unter Berücksichtigung welcher Zu- und Abschläge der Gesamtpreis gebildet wird, der für die Bewertung des niedrigsten Preises und den Vergleich der einzelnen Angebote letztlich herangezogen wird. Dabei genügt es entgegen der Ansicht des Auftraggebers nicht, auf die Erfahrungen der beteiligten Bieter abzustellen, die sich möglicherweise bereits an früheren Ausschreibungen beteiligt haben. Der für die Ermittlung des niedrigsten Preises vorgesehene Rechenweg ist vielmehr allgemein verständlich und ggf. auch für die Nachprüfungsinstanzen nachvollziehbar darzustellen. Soweit dies in Worten nicht oder nur schwer verständlich darzustellen ist, kann dies auch in Form einer Beispielrechnung oder unter Verwendung entsprechender mathematischer Formeln geschehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Unzulässigkeit einer Forderung von drei Referenzprojekten "... der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre ...", wobei die Referenzprojekte "mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein" müssen in einem offenen Verfahren! Die Forderung von Referenzen in Form von Angaben zum Umsatz des Bieters "in EURO mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen" bzw. von drei Referenzprojekten "... der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre ...", wobei die Referenzprojekte "mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein" müssen, verletzt den Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) und das Gleichbehandlungsgebot (§ 97 Abs. 2 GWB). Unklar ist danach bereits, was - genau - als "vergleichbar" angesehen werden sollte; der Wortsinn lässt mehrere Deutungen zu, die sowohl quantitative wie auch qualitative Kriterien wie auch eine Mischung aus beiden umfassen können. Die genannte Unklarheit ist im Hinblick auf die "Schärfe" der Eignungsprüfung nicht hinzunehmen. Die Bietereignung (§ 7 EG VOL/A) kann - nach Prüfung - entweder bejaht oder verneint werden; im letztgenannten Fall scheidet der betroffene Bieter aus dem Vergabewettbewerb aus (§ 19 Abs. 3 a, Abs. 5 EG VOL/A). Im Hinblick auf diese "scharfe" Rechtsfolge ist eine inhaltlich klare Fassung der zu erbringenden Eignungsanforderung(en) unverzichtbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - die die Bekanntmachungspraxis erheblich beieinflusst - finden Sie hier.
eingefügt am 13.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Obelandesgericht: Regelungen der VgV auch zur Bestimmung der Höhe des Streitwerts anwendbar? Es ist zweifelhaft, ob die Regelungen in § 3 VgV, die die wertmäßigen Voraussetzungen für die Anwendung der Vergaberechtsvorschriften der §§ 97 ff GWB bestimmen, bei der Auslegung von Bestimmungen aus dem Kostenrecht grundsätzlich zur Anwendung gelangen und streitwertbegrenzende Wirkung haben können. Solche Überlegungen mögen bei Verträgen mit unbegrenzter Laufzeit angebracht erscheinen, weil eine Vermutung dafür sprechen kann, dass nach einer gewissen Laufzeit die Kündigung durch einen der Vertragspartner ausgesprochen wird und die nach der Laufzeit zu bemessende Wertfestsetzung nicht in willkürlicher Weise erfolgen solle. Für Verträge mit fester Laufzeit trifft dies nicht zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.02.2013
Bayerisches Staatsministerium des Innern - Einführung der VOB 2012! Mit Erlass vom 19.12.2012 und der entsprechenden Bekanntmachung im Bayerischen Staatsanzeiger wird die Ausgabe 2012 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) für kommunale Auftraggeber zum 01.01.2013 eingeführt. Näheres finden Sie hier.
Niedersachsen - Gemeinsamer Runderlass vom 03.12.2012 - Az.: 16-32570! Mit dem Erlass werden die im Zuge der Konjunkturpaketsmaßnahmen eingeführten Vereinfachungen im Vergaberecht bis zum 31.12.2013 verlängert. Näheres finden Sie hier.
eingrfügt am 12.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Voraussetzung für eine Kostenbefreiung im Nachprüfungsverfahren! Maßgeblich für die Kostenbefreiung ist die Rolle als Beteiligter im Nachprüfungsverfahren und nicht ob der Antragsgegner im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig geworden ist oder nicht. Denn die Kosten und Gebühren des Verfahrens sind - ganz oder teilweise - von dem unterliegenden Beteiligten zu tragen (§ 128 Abs. 3 GWB). Selbst soweit der Antragsgegner hier im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig geworden sein sollte, war er im Nachprüfungsverfahren passivlegitimiert und der Nachprüfungsantrag demzufolge gegen ihn zu richten. Wegen des Prinzips des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen (Art. 83, 84 GG) gilt die Kostenbefreiung auch für jenen Teil des Aufgabenbereichs des Landesbetriebes Straßenbau, der die Straßenbaulast bei Bundesfernstraßen betrifft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung! Grundsätzlich ist die Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG, wonach die entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird, auch bei der Kostenfestsetzung für das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat anwendbar. Danach ist die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands im Verfahren vor der Vergabekammer verdient, zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die obsiegende Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit eine nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zulässige Vergütungsvereinbarung getroffen hat. Wie mittlerweile höchstrichterlich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden ist, findet eine Anrechnung in diesen Fällen nicht statt, weil die Anrechnungsbestimmungen in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV RVG erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars gemäß § 3 a RVG nicht anwendbar ist, da in diesen Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwaltes nicht die gesetzliche Gebühr, sondern die aufgrund einer wirksamen Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt zu entrichtende Vergütung schuldet, sodass es bei dem Ansatz der vollen Verfahrensgebühr verbleibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.02.2013
Personenbeförderungsgesetz (PbefG) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598)! Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates enthält wettbewerbliche Anforderungen für die Finanzierung von Verkehrsleistungen. Einzelne Vorschriften dieser Verordnung erfordern außerdem nationale Durchführungsregelungen. Das neue Personenbeförderungsgesetz enthält die notwendigen Durchführungsregelungen und Anpassungen. Näheres zu Gesetzestext und Entstehungsgeschichte finden Sie hier.
eingefügt am 10.02.2013
Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt! Am 1. Januar 2013 ist das Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt in Kraft getreten. § 19 des Gesetzes enthält eine besondere Informationspflicht für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte sowie einen Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung der Vergabe. Der Zuschlag darf in dem Fall nur erteilt werden, wenn die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtung das Vergabeverfahren mit Gründen beanstandet. Der Vorsitzende der Vergabekammer kann diese Frist im Einzelfall um zwei Wochen verlängern. Wird das Vergabeverfahren beanstandet, hat der öffentliche Auftraggeber die Entscheidung der Nachprüfungsbehörde umzusetzen. § 19 findet keine Anwendung, wenn der voraussichtliche Gesamtauftragswert bei Bauleistungen ohne Umsatzsteuer einen Betrag von 150 000 Euro, bei Leistungen und Lieferungen ohne Umsatzsteuer einen Betrag von 50 000 Euro nicht übersteigt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweis zum notwendigen Inhalt der europaweiten Bekanntmachung! Greifen Ausschreibungsbedingungen in rechtlich gewährte Gestaltungsmöglichkeiten von Arbeitsverhältnissen und damit in die Grundlagen der Preiskalkulation der Bieter ein, bedarf dies nach Abschnitt III. 1.4) des auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 1, Anhang VII Teil A der RL 2004/18 EG entwickelten Auftragsbekanntmachungsformular der förmlichen Mitteilung. Nach Abschnitt III. 1.4) des Bekanntmachungsformulars sind die rechtlichen Bedingungen für den Auftrag im Einzelnen bekannt zu machen, wenn sie besondere Bedingungen vorsehen. Um solche besonderen Bedingungen handelt es sich hier. Bei Reinigungsdienstleistungen handelt es sich um ein Gewerbe, in dem eine Vielzahl von befristet und auch nur teilzeitig beschäftigten ungelernten Arbeitern eingesetzt wird. Dem Einkauf von Arbeitsleistung durch Arbeitnehmerüberlassung und –entsendung sowie der sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung kommt bei der Preisbildung deshalb erhebliche Bedeutung zu. Unternehmen, die derartige Arbeitsleistungen sogar überwiegend einkaufen, sind möglicherweise bei umfangreichen Aufträgen nicht in der Lage, eine Leistungserbringung ohne einen solchen Einkauf vorzunehmen. Für sie macht die Beteiligung an einem Wettbewerb, in dem nur eigenes sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen ist, von vornherein keinen Sinn. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit des Verbots, zur Auftragserfüllung von einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Gebrauch zu machen, und des Gebots, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen! Das Verbot, zur Auftragserfüllung von einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Gebrauch zu machen, und das Gebot, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, verstoßen gegen § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB, weil ein sachlicher Zusammenhang dieser Vorgaben mit dem Auftragsgegenstand nicht erkennbar ist. Ein öffentlicher Auftraggeber hat zwar bereits auf Grund seiner Verpflichtung zur Wahrung des Allgemeinwohls in besonderem Maße soziale Belange zu beachten und zu fördern. Dies allein reicht jedoch nicht aus, einem Auftragnehmer sozialrelevante, aber arbeitsrechtlich erlaubte Gestaltungsmöglichkeiten zu versagen. Denn die arbeitsrechtlichen und sozialen Belange von geringfügig und zeitlich begrenzt beschäftigten Arbeitnehmern werden durch nationales und europäisches Recht geschützt. Insbesondere durch den gesetzlich festgelegten tariflichen Mindestlohn nach § 3 a Abs. 2 AÜG, Art. 2 lit. f) und Art. 5 RL 2008/104/EG und die durch das Arbeitnehmerentsendegesetz begründete Pflicht des Arbeitgebers, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren, § 3 AEntsG, Art. 3 RL 96/71/EG, werden vor allem diejenigen Arbeitnehmer geschützt, die in Gewerbebranchen beschäftigt sind, in denen typischerweise eine Vielzahl auch ungelernter Arbeiter auf Zeit eingesetzt werden. Zu solchen Branchen gehört neben dem Baugewerbe auch das Gebäudereinigerhandwerk. Einen weitergehenden Schutz gebietet der hier zu beurteilende Auftragsgegenstand nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen und Unzulässigkeit einer Forderung, dass nur nicht vorbestrafte Arbeitnehmer täig werden dürfen! Der Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Eignung nur stellen, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und ihm angemessen sind. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Auftragsgegenstand und der Straffreiheit des Reinigungspersonals kann hier jedoch nicht festgestellt werden. Die Erbringung von Reinigungsarbeiten geht üblicherweise nicht mit einer besonderen Vertrauensstellung einher und fordert kein gesteigertes Maß an Zuverlässigkeit. Sie untersteht zudem der Kontrolle des Arbeitgebers, der in der Gebäudereinigung oftmals eine erhebliche Anzahl von Reinigungskräften zu koordinieren, die vertraglich geschuldete Leistung sicherzustellen und personellen Ausfall umgehend zu kompensieren hat. Der einzelne Mitarbeiter ist in aller Regel zeitnah ersetzbar, so dass seine persönliche Integrität nicht an vorderster Stelle des Leistungsprofils steht. Der generelle Ausschluss vorbestrafter Mitarbeiter durch einen öffentlichen Auftraggeber von einem Auftrag, in dem - wie hier – die persönliche Integrität des einzelnen Mitarbeiters nicht das Leistungsprofil prägt, ist im Gegenteil einer generell anzustrebenden sozialen Re-Integration hinderlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens als hohes Gut! Der Schutz der Angebote der Bieter gegenüber den anderen Bietern steht im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und insbesondere ihrem Art. 100 Abs. 2. Diese Einschränkung ist dem Ziel der unionsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge immanent, das auf einem unverfälschten Wettbewerb beruht. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen die öffentlichen Auftraggeber keine die Vergabeverfahren betreffenden Informationen preisgeben, deren Inhalt dazu verwendet werden könnte, den Wettbewerb entweder in einem laufenden oder in späteren Vergabeverfahren zu verfälschen. Überdies beruhen die Vergabeverfahren sowohl ihrer Natur nach als auch gemäß dem System der unionsrechtlichen Regelung in diesem Bereich auf einem Vertrauensverhältnis zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den an diesen Verfahren teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern. Letztere müssen den öffentlichen Auftraggebern alle im Rahmen des Vergabeverfahrens zweckdienlichen Informationen mitteilen können, ohne zu befürchten, dass die öffentlichen Auftraggeber Informationen, deren Preisgabe den Wirtschaftsteilnehmern schaden könnte, an Dritte weitergeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit der Mindestanforderung eines Gesamtumsatzes von mindestens acht Mio Euro in den letzten drei Geschäftsjahren! Die Mindestanforderung eines Gesamtumsatzes von mindestens acht Mio Euro in den letzten drei Geschäftsjahren von Bewerbern hängt mit dem Auftragsgegenstand zusammen und ist ihm angemessen. Das ergibt sich aus Folgendem: Der Auftragswert ist mit ca. 3,78 Mio Euro (netto) ermittelt worden; der ausgeschriebene Auftrag ist umfangreich und komplex. Der genaue Umfang der Leistungen geht nicht schon aus der Vergabebekanntmachung hervor, sondern erst aus der Leistungsbeschreibung; bei der Auftragswertermittlung waren sämtliche Leistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollten, zu berücksichtigen, nicht allein die Lieferung eines rechnergesteuerten Betriebsleitsystems; bei der Installation und Integration der Leistung darf es zu keinen Systemstörungen oder -ausfällen kommen. Der Busverkehrsdienst darf nicht beeinträchtigt werden; die Ausführungszeit ist mit rund 15 Monaten relativ knapp bemessen; die gestellte Mindestanforderung hängt mit Art und Gegenstand des Auftrags zusammen; ie wirtschaftliche und finanzielle Eignung sowie die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit von Bewerbern sind von der Antragsgegnerin als hochrangig eingestuft worden. Aufgrund der Modalitäten des Auftrags durften hohe Anforderungen an die Eignung gestellt werden. Dies ist nicht unangemessen; die Forderung eines mehrjährigen Unternehmensumsatzes von mindestens acht Mio Euro ist ebenso wenig unverhältnismäßig. Sie entspricht im Streitfall in etwa dem Doppelten des ermittelten Auftragswerts und ist im Teilnahmewettbewerb von mehreren Bewerbern tatsächlich erfüllt worden; ein über mehrere Jahre hinweg getätigter Geschäftsumsatz ist nicht nur ein Beweisanzeichen für die finanzielle und wirtschaftliche Eignung eines Bewerbers, sondern indiziert zugleich einen nachhaltigen Unternehmensbestand und die Zuverlässigkeit, den ausgeschriebenen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei losweiser Ausschreibung! Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede ist mit Blick auf den Wettbewerbsgrundsatz weit auszulegen. Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind. Dabei wird auch bereits die bloße Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes, d.h. die Kenntnis vom Inhalt eines konkurrierenden Angebots als ausschlussbegründender Verstoß gegen den Leistungswettbewerb angesehen. Soweit es um die etwaige Kenntnis von konkurrierenden Angeboten in anderen Losen geht, kommt eine losübergreifende Gesamtschau gerade nicht in Betracht, weil der Wettbewerb jeweils nur um das einzelne Los stattfindet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 3
 § 3
 § 19
 § 19
 Art. 36
 § 97
 § 3
 Art. 2
 Art. 5
 § 3
 Art. 3
 Art. 100