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Timestamp: 2018-08-20 21:08:29+00:00

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Feuerwehr | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Feuerwehr	’
24. Juli 2018	| Sozialrecht
ort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So müssen Ingenieure und Feuerwehrmänner regelmäßig an Schulungen zum Thema Brandschutz …
Stichworte: Berufsgenossenschaft, Brandschutz, Feuerwehr, Fortbildung, Unfallversicherung, Weiterbildung | Rubrik: Sozialrecht
22. Mai 2018	| Arbeitsrecht, Beamtenrecht
Stichworte: Arbeitszeit, Arbeitszeitrichtlinie, Feuerwehr, Freizeitausgleich, Mehrarbeit | Rubrik: Arbeitsrecht, Beamtenrecht
24. Juli 2017	| Beamtenrecht
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so …
Stichworte: Bereitschaftsdienst, Feuerwehr, Öffentlicher Dienst, Schichtarbeit, Überstunden, Wochenarbeitszeit | Rubrik: Beamtenrecht
Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich …
Stichworte: Berufsfeuerwehr, Feuerwehr, Gesetz, Gesetzesänderung, Verfassungsbeschwerde, Werksfeuerwehr | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. Oktober 2016	| Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Arbeitszeit, Ausgleichszahlung, Berufsfeuerwehr, Feuerwehr, Schadensersatz | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
10. Juni 2016	| Arbeitsrecht
Für Arbeitnehmer in Schichtarbeit sind die Urlaubstage in Tage mit Arbeitspflicht umzurechnen. Die hierzu im Anwendungsbereich des TVöD anzuwendende Tarifvorschrift trifft keine besondere Umrechnungsbestimmung für Schichtarbeit. § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD-V aF bestimmt nur allgemein, dass bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in …
Stichworte: Feuerwehr, Kalendertag, Öffentlicher Dienst, Schichtarbeit, TVöD, Urlaubsanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
Die posttraumatische Belastungsstörung des Feuerwehrmanns
29. September 2015	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Das Landgericht Duisburg hat die Schmerzensgeldklage eines Feuerwehrmanns abgewiesen, der wegen seines Einsatzes bei dem Loveparade-Unglück im Jahr 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben will. Der Feherwehrmann verlangte vom Veranstalter der Loveparade und vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung eines Schmwerzensgeldes von zuletzt 90.000,- €. Das Landgericht ging der Frage, wie …
Stichworte: Feuerwehr, Mittelbare Schädigung, Schmerzensgeld | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
24. Juni 2015	| Beamtenrecht
Einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr fehlt bei einer früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Musikband und nicht erfolgter zwischenzeitlicher Distanzierung die erforderliche beamtenrechtlichen Eignung. Nach § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung. Aus der Bindung der Gemeindevertretung an Recht und Gesetz (Art.20 …
Stichworte: Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr, Rechtsextremismus, Wehrführer | Rubrik: Beamtenrecht
Brandenburger Feuerwehrbeamte – und die Entschädigung für Mehrarbeit
23. Juni 2015	| Beamtenrecht
Brandenburger Feuerwehrbeamte erhalten Entschädigung für Mehrarbeit. Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren betreffend die Stadt Cottbus und sechs weiteren Verfahren, die die Stadt Oranienburg betreffen, und wies damit die Berufungen der Städte gegen Urteile …
Stichworte: Arbeitszeit, Arbeitszeitverordnung, Feuerwehr, Mehrarbeit | Rubrik: Beamtenrecht
18. März 2015	| Verwaltungsrecht
Leistet die Feuerwehr Hilfsdienste für den Rettungsdienst (hier: Tragehilfe für eine zu reanimierende, stark übergewichtige Patientin), können dem Rettungsdienst hierfür keine Gebühren in Rechnung gestellt werden. Unter welchen Voraussetzungen die Trägerin einer Freiwilligen Feuerwehr für deren Einsatz Feuerwehrgebühren oder Entgelte erheben kann, regelt § 29 des Gesetzes über den Brandschutz …
Stichworte: Feuerwehr, Feuerwehrgebühren | Rubrik: Verwaltungsrecht
Abfallerzeuger – das kontaminierte Löschwasser
12. Dezember 2014	| Verwaltungsrecht
Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu qualifizieren sein, wenn ihr Verhalten sich aufgrund besonderer Umstände bei …
Stichworte: Abfallentsorgung, Abfallerzeuger, Abfallrecht, Feuerwehr, Löschwasser | Rubrik: Verwaltungsrecht
Der Fehlalarm des Rauchmelders – und die Schäden des Feuerwehreinsatzes
10. Dezember 2014	| Verwaltungsrecht
Die Stadt haftet nicht generell für die Schäden, die bei einem durch einen Fehlalarm ausgelösten Feuerwehreinsatz im Haus des Geschädigten entstehen. Ein Anspruch der Geschädigten ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheitliches Handeln der Stadt vor. Die schadensbegründenden Handlungen beruhen …
Stichworte: Amtshaftung, Feuerwehr | Rubrik: Verwaltungsrecht
7. November 2014	| Beamtenrecht
Die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. Hiernach erfordert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung, mit der für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß …
Stichworte: beamtvg § 6, Dienstunfall, Feuerwehr | Rubrik: Beamtenrecht
26. September 2014	| Arbeitsrecht
Der Gerätewart einer Kommune ist kein Angestellter im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT, was sich bereits aus der Protokollerklärung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt. Nimmt der Gerätewart als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Einsätzen zum …
Stichworte: BAT, Eingruppierung, Feuerwehr, Öffentlicher Dienst, TVöD | Rubrik: Arbeitsrecht
17. September 2014	| Beamtenrecht
Sächsische Feuerwehrbeamte haben im Anschluss an einen Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZVO, nicht aber auf lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in den hier vorliegenden Fällen entschieden und den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz entsprochen. Am 2. September …
Stichworte: Arbeitszeitverordnung, Beamte, Feuerwehr | Rubrik: Beamtenrecht
15. August 2014	| Verwaltungsrecht
Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben, hatte aktuell der Bundesgerichshof Stellung zu nehmen: Im vorliegend entschiedenen Fall aus Niedersachsen hatte ein …
Stichworte: Feuerwehr, Gesamtschuldnerausgleich, Störerhaftung | Rubrik: Verwaltungsrecht
5. Mai 2014	| Arbeitsrecht
Ein feuerwehrtechnischer Angestellter in der Feuerwehrleiststelle des Landes Berlin haben keinen Anspruch auf eine Wechselschichtzulage. Nach § 47 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TV-L iVm. § 15 Abs. 1 Angleichungs-TV Land Berlin gelten für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst hinsichtlich der Arbeitszeit und des Entgelts die Bestimmungen für die entsprechenden …
Stichworte: Erschwerniszulagenverordnung, Feuerwehr, Öffentlicher Dienst, Schichtzulage, sclu.es, sclu.es-1azvo, TV-L, tvöd zulagen, Wechselschicht, Wechselschichtzulage | Rubrik: Arbeitsrecht
18. März 2014	| Arbeitsrecht
Nach § 47 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TV-L iVm. § 15 Abs. 1 Angleichungs-TV Berlin gelten für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst hinsichtlich der Arbeitszeit und des Entgelts die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Nach § 20 Abs. 1 EZulV/BEZulV erhalten Beamte eine Wechselschichtzulage von 102, 26 Euro monatlich, …
Stichworte: Erschwerniszulagenverordnung, Feuerwehr, Öffentlicher Dienst, Schichtzulage, TV-L, tvöd zulagen, Wechselschicht, Wechselschichtzulage | Rubrik: Arbeitsrecht
Der finanziellen Ausgleich für Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit
30. Januar 2014	| Beamtenrecht
Ein Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde eines Berliner Feuerwehrbeamten ist nach 3 Jahren verjährt, wenn die Voraussetzungen für eine zeitweilige Hemmung dieser Verjährungsfrist wegen schwebender Verhandlungen oder wegen des Abschlusses eines Stillhalteabkommens nicht vorliegen. So das Bundesverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrerer Berliner Feuerwehrbeamte, die sich …
Stichworte: Arbeitszeit, Ausgleichsanspruch, Feuerwehr, Verjährung | Rubrik: Beamtenrecht
14. August 2013	| Beamtenrecht
Für eine Verselbständigung (hier: nach § 8 Abs. 2 MBGSH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt. Der Bildung von Personalräten nach § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH liegt der materielle Dienststellenbegriff zugrunde. Danach verlangt die Dienststelleneigenschaft, dass …
Stichworte: Dienststelle, Feuerwehr, Öffentlicher Dienst, Personalrat, Personalvertretungsrecht | Rubrik: Beamtenrecht
12. August 2013	| Beamtenrecht
Als Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet ein Feuerwehrmann Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen ist, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines …
Stichworte: Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Feuerwehr, Rufbereitschaft | Rubrik: Beamtenrecht
Der Yoga-Kurs des Feuerwehrmanns
11. Juli 2013	| Verwaltungsrecht
Bei einem Feuerwehrmann reicht es für die Gewährung von Sonderurlaub zum Besuch eines Yoga-Kurses nicht aus, dass der Kurs der allgemeinen Verfassung dienlich ist – auch wenn die Person einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Im Übrigen fehlt es am speziellen und unmittelbaren Bezug zu den übertragenen dienstlichen Obliegenheiten. So das …
Stichworte: Feuerwehr, Schwerbehindertenvertretung, Sonderurlaub | Rubrik: Verwaltungsrecht
1. Juli 2013	| Verwaltungsrecht
Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit errichtet und betreibt die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen …
Stichworte: Feuerwehr, Feuerwehreinsatz | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Zahlung der Überstunden von Feuerwehrbeamten
23. April 2013	| Beamtenrecht
Auf eine Verjährung von Ansprüchen auf Auszahlung einer Überstundenvergütung kann sich eine Stadt nicht berufen, wenn die Betroffenen davon haben ausgehen dürfen, dass die Stadt ihre Ansprüche auch ohne Klageerhebung erfüllen würde. Hat die Stadt die Überstunden an einen bestimmten Teil (Angestellte) bezahlt, gibt es außerdem keinen vernünftigen Grund, die …
Stichworte: Feuerwehr, Überstundenvergütung | Rubrik: Beamtenrecht

References: § 26
 § 12
 § 29
 § 3
 Art. 34
 § 839
 § 37
 § 37
 § 6
 § 2
 § 47
 § 15
 § 47
 § 15
 § 20
 § 8
 § 1
 § 8