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Timestamp: 2019-10-22 06:24:27+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2016 — Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2016
Ausgabe 35 | September 2016
§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß
Kleinunternehmerregelung bei geringfügiger Überschreitung der 17.500-Euro-Vorjahresumsatzgrenze
Grundsteuerreform: Neubewertung aller Immobilien ab 01.01.2022?
Baufinanzierung - Bankdarlehen plus Bausparvertrag - Warum die beliebte Kombination so tückisch ist
Coface - Warten aufs Geld ist Alltag
LEXinform 0929652 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-6/13, Urteil vom 15.06.2016
LEXinform 0444982 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-41/14, Pressemitteilung vom 31.08.2016
Der BFH hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast).
LEXinform 0934344 | Internationales Steuerrecht
Bundesfinanzhof, I-R-64/13, Urteil vom 25.05.2016
LEXinform 0950141 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-57/14, Urteil vom 12.07.2016
LEXinform 0950616 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-46/15, Urteil vom 22.06.2016
Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden.
Seit dem 1. Januar 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.
LEXinform 0444978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-2173/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar waren.
LEXinform 5019295 | Steuerliches Verfahrensrecht
Thüringer Finanzgericht, 3-K-756/15, Urteil vom 24.02.2016
Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuererklärungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wahrt die Verhältnismäßigkeit und ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09).
Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf einen Verzicht auf die elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Billigkeitswege, wenn er bereits über einen Laptop mit Internetzugang verfügt, mit dem er den Schriftverkehr mit den Mandanten erledigt, wenn er zudem bereits die Erklärung des Vorjahres "elektronisch" abgegeben hat und wenn daher nicht ersichtlich ist, dass der Anwalt nach seinen persönlichen Kenntnissen nicht zur elektronischen Abgabe in der Lage wäre....
LEXinform 5019301 | Umsatzsteuer
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4-V-1379/15, Beschluss vom 26.07.2016
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Umsatzgrenze von maximal 17.500 Euro Vorjahresumsatz als Voraussetzung für die Kleinunternehmerregelung starr ist, dass auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG ausschließt und dass Umfang und Umstände des Überschreitens sowie ein Verschulden insoweit ohne Bedeutung sind.
Die Kleinunternehmerregelung ist daher nicht anwendbar, wenn sich aufgrund einer Außenprüfung nachträglich ergibt, dass die Höhe des Vorjahresumsatzes die Umsatzgrenze von 17.500 Euro geringfügig (hier: von Betriebsprüfung mit 18.172 Euro festgestellter Vorjahresumsatz) überschritten hat. Ist der Unternehmer aber subjektiv von einem Nichtüberschreiten ausgegangen und hat er die Kleinunternehmerregelung deswegen weiter angewendet, kommt eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht, die aber in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung zu überprüfen ist.
LEXinform 5019297 | Umsatzsteuer
Thüringer Finanzgericht, 2-K-75/16, Urteil vom 09.06.2016
Da die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL genannte Verpflichtung, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien, inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist und vom deutschen Gesetzgeber nicht bzw. nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, können sich die dem deutschen UStG unterliegenden Steuerpflichtigen (Unternehmer) unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. MwStSystRL berufen.
Auch an Vorschul- und Schulkinder erteilter Englischunterricht ist "Schulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL. Schulunterricht in diesem Sinne ist nicht unmittelbar nur Schulunterricht, sondern auch (damit zusammenhängender) Unterricht, der sich auf Schulunterricht bezieht, insbesondere darauf vorbereitet....
LEXinform 5236047 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 13 / 10004 :004, Schreiben vom 26.08.2016
Das BMF bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet.
LEXinform 0652986 | Sonstiges Steuerrecht
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 29.08.2016
Stellvertretend für die Finanzministerkonferenz (FMK) haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 als Bundesratsinitiative einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt.
LEXinform 0444985 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-228/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Darauf wies das BAG hin.
LEXinform 0444967 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-342/14, Pressemitteilung vom 24.08.2016
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
LEXinform 0444986 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-272/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016
Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0444968 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-703/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016
Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0444970 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-53/15, Pressemitteilung vom 25.08.2016
Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. So entschied das BAG.
LEXinform 0444988 | Familienrecht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 31.08.2016
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.08.2016
Wer eine Baufinanzierung sucht, bekommt neben dem Darlehens- meist noch einen Bausparvertrag angeboten - zum eigenen Besten, wie Banken und Vermittler betonen. Die Wahrheit sieht anders aus. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 26.08.2016
Für 83,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Zahlungsverzögerungen ihrer Kunden Alltag, trotz der guten Konjunkturlage der deutschen Wirtschaft. Das ist Ergebnis einer neuen Coface-Befragung zum Zahlungsverhalten im Geschäft zwischen Unternehmen (B2B). Quelle: Coface Deutschland
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References: § 50
 Art. 135
 § 4
 § 33
 § 19
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 § 7
 § 1
 § 2
 § 9
 § 13
 § 613