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Timestamp: 2016-06-30 06:59:20+00:00

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§ 550 ZPO - Zustellung der Revisionsschrift - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 27.06.2016 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 2 (Revision)(1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 1 Satz 3 geschehen ist.
(2) Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen.Weitere Vorschriften um § 550 ZPO§ 545 ZPO - Revisionsgründe§ 546 ZPO - Begriff der Rechtsverletzung§ 547 ZPO - Absolute Revisionsgründe§ 548 ZPO - Revisionsfrist§ 549 ZPO - Revisionseinlegung§ 550 ZPO - Zustellung der Revisionsschrift§ 551 ZPO - Revisionsbegründung§ 552 ZPO - Zulässigkeitsprüfung§ 552a ZPO - Zurückweisungsbeschluss§ 553 ZPO - Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 ZPO - Anschlussrevision
Entscheidungen zu § 550 ZPOOLG-STUTTGART, 26.04.2010, 5 U 188/09Für den Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform des § 550 ZPO ist nicht erforderlich, dass die entsprechende Vertragsurkunde dem Gericht vorgelegt wird.
Es reicht aus, wenn auf andere Weise - etwa durch Zeugen - feststeht, dass die Vertragsurkunde existent ist bzw. existent war und ihr wesentlicher Inhalt nachgewiesen...LG-FREIBURG, 21.03.2013, 3 S 368/12Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.09.2010, 5 Ta 132/10Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt gem. § 11a ArbGG beigeordnet ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt - neben der 0,8 Verfahrensgebühr -
- bei Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss (z.B. Erörterung des nicht rechtshängigen Gegenstands im Termin) eine 1,2-fache...BAG, 27.07.2010, 3 AZR 317/081. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig.2....OLG-STUTTGART, 26.04.2010, 5 U 188/09Für den Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform des § 550 ZPO ist nicht erforderlich, dass die entsprechende Vertragsurkunde dem Gericht vorgelegt wird.
Es reicht aus, wenn auf andere Weise - etwa durch Zeugen - feststeht, dass die Vertragsurkunde existent ist bzw. existent war und ihr wesentlicher Inhalt nachgewiesen...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.12.2009, 20 W 150/09Die Satzung eines kommunalen Eigenbetriebes kann vorsehen, dass der einzige und für die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes alleinvertretungsberechtigte Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand hierfür besonders bestimmten Stellvertreter vertreten wird.OLG-NAUMBURG, 19.12.2005, 10 Wx 10/05Der Umstand allein, dass ein Testamentsvollstrecker die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht hat, kann einen wichtigen Grund für seine Entlassung als Testamentsvollstrecker begründen. Auf das Vorliegen irgendwelcher gesetzliche Pflichten zur richtigen Auskunft kommt es nicht an.OLG-NAUMBURG, 17.03.2003, 7 Wx 6/021. Ein Verschmelzungsvertrag muss nicht notwendigerweise in einer Urkunde zusammengefasst sein. Entscheidend ist, ob mehrere Urkunden in ihrer Gesamtheit und wechselseitigen Bezugnahme aufeinander ein vollständiges und richtiges Bild des Inhalts des Verschmelzungsvertrages ergeben.
2. Dem Betriebsrat ist nach § 5 Abs. 3 UmwG alles das...OLG-NAUMBURG, 04.07.2001, 10 Wx 28/011. Mit dem Vortrag, dass die Anordnung der Abschiebungshaft die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen vereitelt bzw. zumindest wesentlich erschwert, kann ein Ausländer grundsätzlich nicht gehört werden. Die etwaige Unzulässigkeit einer Abschiebung aus Gründen, die nach Bestandskraft der aufenthaltsbeendenden...OLG-FRANKFURT, 31.05.2001, 20 W 75/01Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus.mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 550
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 § 575
 § 11
 § 4
 § 26
 § 550
 § 5