Source: https://www.gepruefter-webshop.de/agb/
Timestamp: 2018-03-24 00:09:39+00:00

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen von Geprüfter Webshop
Das Internetprojekt www.geprüfter-webshop.de wird betrieben von der TISKO Consulting GmbH.
2.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TISKO Consulting GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3.1 Unsere Angebote sind bis zur Bestätigung durch uns freibleibend und unverbindlich. Der Kunde unterbreitet durch seinen Kontakt zu geprüfter-webshop.de das Angebot auf den Vertragsschluss. Der Kunde gibt einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages durch das Absenden des Online-Anmeldeformulars ab. Vor Abschicken des Formulars kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser oder durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Annahme des Antrags erfolgt durch eine E-Mail.
3.2 Geprüfter-webshop.de ist nicht verpflichtet, jedes durch den Kunden unterbreitete Angebot anzunehmen, vielmehr besteht die Berechtigung, Aufträge einzelner Shopbetreiber nach eigenem Ermessen, insbesondere bei anstössigen oder sittenwidrigen Inhalten, abzulehnen. Die Annahme des Antrages durch die TISKO Consulting GmbH erfolgt durch Übersendung des html-Codes zur Einbindung des Siegels in die Webseite des Kunden.
3.3 Die TISKO Consulting GmbH speichert den Vertragstext und sendet die Vertragsdaten dem Kunden per eMail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter „https://www.gepruefter-webshop.de/agb/“ eingesehen werden.
§ 4 Testbestellung im Rahmen der Shop-Überprüfung
4.1 Geprüfter Webshop.de führt stichprobenweise nach Vertragsschluss Testbestellungen bei den zertifizierten Shop durch. Hiermit wird der Bestellworkflow und die Lieferfähigkeit des Shops und damit auch die Seriosität überprüft.
4.2 Es wird vereinbart, dass die Testbestellung keinen Kaufvertrag im Üblichen Sinne darstellt und nicht rechtsverbindlich ist. Sollte durch geprüfter-webshop.de aufgrund einer Vorauszahlungspflicht bei der Testbestellung bereits eine entsprechende Zahlung geleistet worden sein, so kann sich der Kunde nicht auf §§ 814, 818 BGB berufen, sondern ist verpflichtet, den gezahlten Betrag unverzüglich an geprüfter-webshop.de zurück zu zahlen. Es wird weiter vereinbart, dass geprüfter-webshop.de im Rahmen der Testbestellung wie ein Verbraucher behandelt wird. Soweit der Kunde dies wünscht, gilt dies ebenfalls für Ware, welche extra hergestellt oder angefertigt wurde.
4.3 Geprüfter-Webshop.de verpflichtet sich, die Ware aus der Testbestellung nach deren Erhalt unverzüglich wieder an den Kunden zurückzuleiten.
Die erste Überprüfung des Online-Shops erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsannahme.
6.1 Als vereinbart gelten die in der Leistungsübersicht und in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese betragen für unser Gütesiegel Start 9,90 Euro pro Monat (zzgl. 19% USt.), für unser Gütesiegel Basic 14,90 Euro pro Monat (zzgl. 19% USt.), für unser Gütesiegel Premium 19,90 Euro pro Monat (zzgl. 19% USt. und für unser Paket Rechtstexte Only 9,90 Euro pro Monat (zzgl. 19% USt.).
6.2 Die Zahlung hat nach Erhalt der Rechnung unverzüglich und ohne Abzug auf das angegebene Konto zu erfolgen. Die Prüfung des Onlineshops und die Erstellung der Rechtstexte können erst nach Zahlungseingang erfolgen. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen eingetroffen, soweit nicht anders vereinbart, folgt eine Zahlungserinnerung.
6.3 Die Rechnung wird immer für ein Jahr im voraus erhoben. Alle Leistungen sind dennoch monatlich kündbar - zu viel gezahlte Beträge werden zurückerstattet.
6.4 Zahlungen sind per PayPal, Überweisung oder Lastschrift möglich.
6.5 Sollte geprüfter-webshop.de von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht, gemäß §11 Punkt 1, Gebrauch machen müssen, so wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 30 Euro, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, erhoben.
6.6 Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF Format übersandt.
7.1 Geprüfter-webshop.de überprüft den Shop des Kunden gemäß der verantwortungsvoll ausgewählten Prüfkriterien. Die Prüfkriterien können stets unter Prüfkriterien eingesehen werden.
Nach Durchführung aller Prüfungen erhält der Kunde ein ausführliches Prüfprotokoll inkl. eines eindeutigen Prüfergebnisses.
7.2 Sofern die Prüfungen nicht bestanden wurden, erhält der Kunde ebenfalls ein Prüfprotokoll mit einer Information über die zu verbessernden Kriterien. Der Kunde hat sodann 21 Tage Zeit, die Mängel abzustellen. Die erneute (zweite) Prüfung ist ebenfalls kostenfrei. Wird die Prüfung hier endgültig nicht bestanden, entstehen dem Kunden keine Kosten.
Jede weitere Prüfung kann von geprüfter-webshop.de abgelehnt oder mit einer Prüfgebühr von 19 Euro (zzgl. 19% USt.) pro weitere Prüfung berechnet werden.
7.3 Geprüfter-webshop.de berät nicht rechtlich. Rechtliche Fragestellungen sowie die Überprüfung des Shops und die Durchführung des Inkassodienstes sowie die Erstellung der Rechtstexte wie AGBs, Widerrufsbelehrung etc. werden durch unsere Vertragskanzlei beantwortet und erstellt. Geprüfter-webshop.de leitet die Ergebnisse und Leistungen an den Kunden weiter.
7.4 Der Kunde erhält die Leistungen aus dem jeweils gewählten Paket „Gütesiegel Basic“ oder „Gütesiegel Premium“ entsprechend der Leistungsübersicht und der schriftlichen Auftragsbestätigung.
7.5 Die angebotenen Rechtsinformationen und erstellten Dokumente sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, von der Vertragskanzlei ausschließlich auf ihre Übereinstimmung mit deutschem Recht geprüft.
Die Gewährleistung wird von geprüfter-webshop.de nur für die gem. § 3.1 ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen gewährt.
8.1 Gegenüber Unternehmen leistet geprüfter-webshop.de für Mängel der Leistung Gewähr durch Nachbesserung.
8.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verbleibt es grundsätzlich bei den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Wählt der Kunde Schadenersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.
8.3 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Empfang der Leistung schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber geprüfter-webshop.de anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind geprüfter-webshop.de unverzüglich nach deren Entdecken schriftlich mitzuteilen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge .
8.4 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden betragen für Unternehmer ein Jahr ab Bereitstellung der Leistung.
8.5 Die bloße Präsentation der Leistung ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung.
Die Prüfung eines Internetshops kann immer nur eine Momentaufnahme sein. Geprüfter-webshop.de kann deshalb keine Gewähr für die dauerhafte Einhaltung unserer Anforderungen und der gesetzlichen Verpflichtung und Anforderungen übernehmen. Um die Nachhaltigkeit unserer Prüfung zu ermöglichen, wird die Prüfung der Onlineshops jährlich wiederholt. Die Shopprüfung und die Vergabe des Zertifikats ersetzt keinesfalls die juristische oder betriebswirtschaftliche Beratung. Geprüfter-webshop.de führt keine Rechtsberatung durch.
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet geprüfter-webshop.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet geprüfter-webshop.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
9.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet geprüfter-webshop.de, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet geprüfter-webshop.de gegenüber Unternehmen nicht.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Für Schäden, die durch fehlerhafte Datenübertragung (Software) oder das Internet selbst entstehen, haftet geprüfter-webshop.de nicht. Eine Haftung von geprüfter-webshop.de für Schäden, die durch Verstöße der Shopbetreiber/Kunden nach Erteilung des Zertifikats entstehen, ist ausgeschlossen. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass Internetseite von geprüfter-webshop.de nicht ständig verfügbar ist, einschließlich entgangenen Gewinns, übernimmt geprüfter-webshop.de keine Haftung. Sofern die Kommunikation über Email nicht ausdrücklich und schriftlich widersprochen wird, erkennt der Kunde an, dass die Datenübermittlung nicht sicher und fehleranfällig ist. Etwaige Ansprüche kann der Kunde hieraus gegen geprüfter-webshop.de nicht herleiten.
9.5 geprüfter-webshop.de hat keinen Einfluss auf die Verwendung der dem Kunden bereitgestellten Informationen und Dokumente; die richtige Verwendung dieser Daten ist Sache des Kunden. Der Kunde hat die jeweiligen Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haftet geprüfter-webshop.de nicht.
9.6 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von geprüfter-webshop.de.
9.7 Sollte der Kunde wider Erwarten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinsichtlich der von unserer Vertragskanzlei erstellten Rechtstexte erhalten, übernimmt geprüfter-webshop.de die Kosten der Rechtsvertretung durch diese Vertragskanzlei inklusive Gerichtskosten und Kosten der Gegenseite. Sollte eine andere Kanzlei beauftragt werden, ist eine Kostenübernahme nicht möglich.
§ 10 Geheimhaltung, Urheberrechte, Datenschutz
10.1 Schriftliche Unterlagen, die geprüfter-webshop.de zur Einsicht überlassen werden und die für die Durchsicht des Auftrages von Belang sind, darf geprüfter-webshop.de in Form von Kopie behalten.
10.2 Soweit für den Kunden im Zuge der Bearbeitung des Auftrags Auditberichte erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt geprüfter-webshop.de dem Kunden hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Nutzung des Prüfzertifikates. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht übertragen. Der Kunde hat nicht das Recht, die Auditberichte zu verändern, zu bearbeiten oder dies außerhalb seines Geschäftsbetriebes und des Vertragszwecks in irgendeiner Form zu verwerten.
10.3 Geprüfter-webshop.de, seine Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Experten haben über Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die von ihr bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.
10.4 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzgesetzes und der anliegenden Datenschutzerklärung.
10.5 Nach Siegelvergabe wird der geprüfte Shop auf der Website von geprüfter-webshop.de als Referenz veröffentlicht. Dieser Veröffentlichung kann der Kunde jedoch widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von 7 Tagen nach Siegelvergabe per Mail, per Fax oder telefonisch geprüfter-webshop.de zur Kenntnis gelangen.
§ 11 Beendigung, Kündigung, Vertragsstrafe
11.1 Beide Parteien können den Vertrag inklusive aller Leistungen zum Monatsende mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Eventuell zu viel gezahlte Beiträge werden innerhalb 30 Tage zurückerstattet.
11.2 Geprüfter-webshop.de ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) sich Vertragspartner des Kunden über dessen Leistung öffentlich oder zur Kenntnis von geprüfter-webshop.de aus begründetem Anlass beschweren.
b) der Kunde nicht mehr den Qualitätskriterien von geprüfter-webshop entspricht
c) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der monatlichen Gebühr oder insgesamt mit drei monatlichen Gebühren in Verzug ist.
d) der Kunde den Ruf und dem Ansehen von geprüfter-webshop.de oder dessen Siegel schädigt.
11.3 Mit der Kündigung des Vertrages entfällt die Berechtigung des Kunden, das Siegel, die Rechtstexte, das Kundenmeinungstool sowohl alle zusätzlichen Leistungen von geprüfter-webshop.de zu verwenden. Kunden mit einer Mitgliedschaft von mindestens 2 Jahren sind berechtigt die Rechtstexte weiter zu verwenden, jedoch erlischt der Updateservice sowie die Haftungsübernahme nach erfolgter Kündigung.
11.4 Nach Kündigung des Vertragsverhältnis hat der Kunde 14 Tage Zeit, die Leistungen von Geprüfter Webshop (Gütesiegel, Kundenbewertungstool und ggf. die Rechtstexte, sofern der Kunde nicht gem. Ziffer 11.2 zu deren weiteren Nutzung berechtigt ist) zu entfernen. Sind die genutzten Leistungen nach Ablauf der 14 Tage trotz entsprechender Aufforderung nicht entfernt worden, ist Geprüfter Webshop berechtigt, von dem Kunden für die Dauer der unberechtigten weiteren Inanspruchnahme der Leistungen von Geprüfter Webshop eine Nachzahlung der vereinbarten Nutzungsgebühr für die Dauer der weiteren Nutzung zu verlangen.
Sofern der Kunde die Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht entfernt hat, erfolgt eine Entfernung durch Geprüfter Webshop. In diesem Fall ist Geprüfter Webshop weiterführend berechtigt, von dem Kunden eine einmalige Bearbeitungspauschale in Höhe von netto € 30,- Euro zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist, ausdrücklich vorbehalten.
11.5 Über das Kundenbewertungstool erhaltene Kundenmeinungen werden an den Kunden raus gegeben.
12.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von geprüfter-webshop.de in Linz am Rhein.
12.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von geprüfter-webshop.de in Linz am Rhein. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist geprüfter-webshop.de auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
12.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

References: § 4
 §11
 § 3
 § 9

§ 10

§ 11