Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_GO_Sonstiges_Sondervermoegen-d148761,125.html
Timestamp: 2016-12-06 20:34:13+00:00

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§ 97 GO, Sonstiges Sondervermögen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 GO, Sonstiges Sondervermögen Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 97 GO, Sonstiges Sondervermögen§ 98 GO, Treuhandvermögen§ 99 GO, Sonderkassen, Sonderfinanzbuchhaltungen§ 100 GO (weggefallen)§ 101 GO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 101a GO, Energiewirtschaftliche Betätigung§ 102 GO, Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften§ 103 GO, Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteil...§ 104 GO, Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften§ 105 GO, Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Ver...§ 106 GO, Eigenbetriebe§ 106a GO, Kommunalunternehmen§ 107 GO, Wirtschaftsgrundsätze§ 108 GO, Anzeige§ 109 GO, Verbot des Monopolmissbrauchs§ 109a GO, Beteiligungsmanagement§ 110 GO (weggefallen)§ 111 GO (weggefallen)§ 112 GO (weggefallen)§ 113 GO (weggefallen)§ 114 GO, Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 97 GO, Sonstiges Sondervermögen
§ 97 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinSechster Teil – Gemeindewirtschaft → 2. Abschnitt – Sondervermögen, TreuhandvermögenTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Für wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden, gelten die §§ 75, 76, 83 sowie 95f bis 95j entsprechend. § 95f Abs. 5, § 95g Abs. 6 und § 95h Abs. 4 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass es keiner Genehmigung bedarf, wenn der Erfolgsplan, der Ergebnisplan, die Gewinn- und Verlustrechnung oder die Ergebnisrechnung des Wirtschaftsjahres und der beiden vorangegangenen Jahre keinen Verlust oder Fehlbetrag aufweisen. Des Weiteren ist § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane sowie die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Leistungen für die Mitglieder der Aufsichtsorgane auf der Internetseite des Finanzministeriums sowie im Anhang des Jahresabschlusses für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge und Leistungen für jedes einzelne Mitglied dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches veröffentlicht werden, soweit es sich um Leistungen des jeweiligen Unternehmens, Eigenbetriebes oder der Einrichtung handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für Leistungen entsprechend § 102 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Halbsatz 2. Im Bereich der freiwilligen Feuerwehren sind die für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) geltenden Vorschriften des Brandschutzgesetzes anzuwenden.(2) Öffentliche Einrichtungen nach § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrichtungen, für die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden, zusammengefasst werden und sind dann nach den Vorschriften für diese Sondervermögen zu führen; Absatz 1 ist anzuwenden. § 96 GO, Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen§ 98 GO, Treuhandvermögen

References: § 97

§ 97

§ 97
 § 95
 § 95
 § 95
 § 285
 § 285
 § 102
 § 101
 § 96