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Timestamp: 2020-06-06 17:19:46+00:00

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Mutterschutz | Kanzlei Scharrer Anwälte und Fachanwalt in Mainz und Wiesbaden
Die Rechte für Schwangere und frisch gebackene Mütter sind im Mutterschaftsschutzgesetz (MuschG) und in §§ 24 ff. SGB V geregelt. Das Mutterschutzgesetz regelt den Schutz von Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 SGB IV stehen. Gemäß § 1 Abs. 4 MuSchG gilt dieses für jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift gilt dieses Gesetz jedoch nicht für Beamtinnen und Richterinnen und für Soldatinnen, die außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung tätig sind. Für diesen Personengruppen gibt es speziellere, fast gleichlautende Vorschriften.
Zu welchen Zeitpunkt die Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitgeteilt werden soll, ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen. Insbesondere wenn ein befristeter Arbeitsvertrag besteht, kann es von Vorteil sein, die Schwangerschaft zunächst den Arbeitgeber nicht mitzuteilen. Der Grund hierfür ist, dass bei einer Befristung der Kündigungsschutz nicht dazu führt, dass der befristete Vertrag in ein unbefristeter Vertrag umgewandelt wird.
Behinderung des Kindes, wenn diese Behinderung vor Ablauf der achten Lebenswochen festgestellt wurde.
Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer Schwangeren oder stillende Frau darauf zu achten, dass weder diese, noch ihr Kind durch die Arbeitsbedingungen gefährdet wird, § 9 MuSchG. Gefährliche Arbeiten dürfen schwangere Frauen nicht mehr ausüben § 11 MuSchG. Ist vertraglich vereinbart, dass nur gefährliche Arbeiten von der Frau geleistet werden müssen, so ist die Frau aufgrund eines betrieblichen Beschäftigungsverbots von der Arbeitsleistung befreit, § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG.
Mutterschutzlohn & Mutterschaftsgeld
Während der Schutzfrist erhält die Frau gemäß § 19 MuschG Mutterschutzgeld in Höhe eines durchschnittlichen Gehalts der letzten drei Monate vor der Schutzfrist, jedoch höchstens 390,00 €. Zudem erhält die werdende Mutter einen Zuschuss zum Mutterschutzgeld von ihrem Arbeitgeber in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Nettolohn und Mutterschutzgeld. Auch diese Leistung wird dem Arbeitgeber von der Krankenkasse der Arbeitnehmerin erstattet.

References: § 7
 § 1
 § 9
 § 11
 § 13
 § 19