Source: http://www.mein-recht-am-bau.de/die-kosten-durch-eine-unberechtigte-mangelruge-sind-erstattungsfahig/
Timestamp: 2019-06-25 05:26:27+00:00

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Die Kosten durch eine unberechtigte Mängelrüge sind erstattungsfähig - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT Die Kosten durch eine unberechtigte Mängelrüge sind erstattungsfähig - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT
Stellt der Auftraggeber einen Mangel fest, so muss er ihn gegenüber dem Auftragnehmer rügen und ihn unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auffordern. Er muss nicht erklären, was die Ursache des Mangels ist, sondern ihn nur in seinem äußeren Erscheinungsbild beschreiben (Sympthomrechtsprechung des BGH). Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht und sind beim Auftragnehmer Kosten entstanden, so war zu klären, wer diese zu tragen hat (Urteil des BGH Az. VIII ZR 246/06)Nicht selten sieht sich ein Auftragnehmer mit einer Vielzahl von Mängelrügen konfrontiert. Gerade wenn gegen Ende eines Bauvorhabens die Spannungen zwischen den Vertragsparteien steigen, erhöht sich oft die Anzahl der (vermeintlichen) Mängel. Erhält der Auftragnehmer jedoch eine Rüge, hat er ihr nachzugehen. Dies gilt schon allein deshalb, um dem Risiko des Mangelbeseitigungsverzugs zu entgehen. Gerät er in Verzug, so hat er Kosten zu erstatten und Schadenersatz zu zahlen, bzw. einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung zu erbringen.
Bei der Prüfung der Mängel entstehen Kosten. Mitarbeiter sind abzustellen, Material ist einzusetzen; vielleicht sind sogar bereits fertig gestellte Bauteile wieder zu öffnen. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, so hat der Auftragnehmer alle bei Beseitigung des Mangels entstehenden Kosten zu tragen (§635 Abs.2 BGB). Ist jedoch ein Mangel nicht festzustellen, so hat der Auftragnehmer nach dem zitierten Urteil des BGH einen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten. Der BGH sieht in der ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Auftragnehmers einen Vertragsverstoß, der einen Schadenersatzanspruch auslöst.
Dies ist in jedem Fall gerechtfertigt, wenn der Auftraggeber seine Sorgfaltspflicht verletzt, also die Plausibilitätsprüfung einer Mangelrüge unterlässt und den Mangel nicht ausreichend beschreibt. Schwierig wird es für den Auftraggeber dann, wenn die Zuordnung des Gewerks zu einem bestimmten Auftragnehmer nicht eindeutig feststellbar ist. Gerade bei größeren Baustellen, sind oft eine Vielzahl von Unternehmen tätig. Der Auftraggeber hat also genau zu prüfen, wer für den Mangel verantwortlich ist. Eine vorsorglich Rüge an mehrere Auftragnehmer kann nach der Entscheidung des BGH zu einem Kosten-Bummerang für den Auftraggeber werden.
Es ist zu empfehlen, beteiligte Planer, Architekten, oder Baubetreuer einzusetzen, um im Vorfeld zu klären, wem der Mangel zuzuordnen ist. Möglich ist auch, die beteiligten Unternehmen selber anzusprechen und mit diesen eine Klärung herbeizuführen; ggf. sind in Frage kommende Auftragnehmer aufzufordern, im Vorfeld unter sich zu klären, wer in der Verantwortung steht. Hier werden Mitwirkungspflichten zu bejahen sein, sodass man sich gegen Kostenerstattungsansprüche mit dem Argument wehren kann, dass der Auftragnehmer die bei ihm entstandene Kosten hätte vermeiden können, wenn er selber geprüft hätte, ob der Mangel ihn betrifft.
Insgesamt, ist die Entscheidung des BGH zu begrüßen. Der Unsitte aus vertragsfremden Motiven beständig Mängelrügen auszusprechen, ist so ein Riegel vorgeschoben worden.
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