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Timestamp: 2016-09-25 12:16:02+00:00

Document:
4A_180/2016 (21.04.2016)
4A_180/2016 � � Urteil vom 21. April 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Stefanie Wiget,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner St�ssel,
dass das Bezirksgericht Schwyz, Einzelrichter, die Klage des Beschwerdegegners, mit der dieser im Wesentlichen die Bezahlung von Fr. 32'792.-- aus einem Arbeitsverh�ltnis fordert, mit Urteil vom 23. Mai 2014 abwies;
dass das Kantonsgericht Schwyz dieses Urteil auf Berufung des Beschwerdegegners hin mit Beschluss vom 16. Februar 2016 aufhob und den Prozess im Sinne der Erw�gungen an die Erstinstanz zur�ckwies, zur materiellen Beurteilung der Klageforderung nach den arbeitsvertragsrechtlichen Normen, nachdem es zum Schluss gekommen war, dass die Erstinstanz das Vorliegen eines Arbeitsvertrages zu Unrecht verneint habe;
dass das Kantonsgericht, was eine widerklageweise geltend gemachte Forderung auf R�ckzahlung von Mehrwertsteuern in der H�he von Fr. 4'836.-- anbelangt, ausf�hrte, die Erstinstanz werde im neuen Entscheid zu beurteilen haben, ob und welchen Lohnanspruch der Beschwerdegegner habe, wovon die Mehrwertsteuern von Fr. 4'836.-- abzuziehen seien; bei einem diesen Betrag unterschreitenden Lohnanspruch w�re die Widerklage ganz oder teilweise gutzuheissen;
dass die Beschwerdef�hrerin gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 16. Februar 2016 mit Eingabe vom 21. M�rz 2016 Beschwerde in Zivilsachen erhob mit dem Antrag, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen;
dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Endentscheide zul�ssig ist, worunter solche Entscheide zu verstehen sind, die den Prozess beenden, sei es insgesamt (Art. 90 BGG), sei es hinsichtlich eines Teils der gestellten Begehren, die unabh�ngig von den anderen beurteilbar sind, sei es nur f�r einen Teil der Streitgenossen (Art. 91 BGG; zum Ganzen BGE 141 III 395 E. 2.2; 135 III 212 E. 1.2 S. 216 ff.)
dass es sich beim angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts um einen R�ckweisungsentscheid handelt und ein solcher Entscheid nach der Praxis des Bundesgerichts einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG darstellt (vgl. BGE 141 V 225 E. 1.1; 140 V 321 E. 3.1), der nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Beschwerdef�hrerin allerdings geltend macht, der angefochtene Entscheid sei in Wirklichkeit ein Endentscheid, da die Vorinstanz (recte wohl: Erstinstanz) aufgrund der R�ckweisung keinen Ermessensspielraum bez�glich der Frage des konkret anwendbaren Rechts mehr habe und ihre Aufgabe lediglich noch darin bestehe, die rechnerische Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten vorzunehmen;
dass R�ckweisungsentscheide von der Praxis des Bundesgerichts wie Endentscheide behandelt werden, falls der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. BGE 140 V 321 E. 3.1; 134 II 124 E. 1.3 S. 127)
dass das Vorliegen einer solchen Konstellation von der Beschwerdef�hrerin mit ihren Ausf�hrungen indessen nicht dargetan wurde und auch nicht ersichtlich ist, nachdem die Vorinstanz die Sache zur bisher nicht erfolgten Beurteilung der Klageanspr�che nach den arbeitsvertragsrechtlichen Normen an die Erstinstanz zur�ckgewiesen hat, in der offensichtlich nicht bloss eine rechnerische Umsetzung des vorinstanzlich Angeordneten liegt;
dass die Beschwerde demnach vorliegend nur unter den vorstehend genannten alternativen Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig ist;
dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein muss, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 141 III 80 E. 1.2; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen), und dass rein tats�chliche Nachteile, etwa die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens, demgegen�ber nicht in Betracht fallen (BGE 141 III 80 E. 1.2; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.2; inbesondere bei R�ckweisungen: BGE 140 V 321 E. 3.6);
dass die Beschwerdef�hrerin geltend macht, es entst�nde ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, weil sie vor der Vorinstanz nach der Neubeurteilung durch die Erstinstanz nicht mehr einwenden k�nne, es sei gar kein Arbeitsrecht anwendbar;
dass sie damit keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun vermag, kann sie ihren Einwand doch - wie sie selber einr�umt - mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid vor Bundesgericht vorbringen, soweit sich die Frage des anwendbaren Rechts auf diesen auswirkt, und kann bei Gutheissung des Einwands ein der Beschwerdef�hrerin durch den hier angefochtenen Entscheid erwachsener Nachteil vollst�ndig behoben werden;
dass die Beschwerdef�hrerin sodann die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, wonach mit der sofortigen Herbeif�hrung eines Endentscheids durch das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde, nicht dartut, indem sie bloss pauschal behauptet, eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde w�rde klarerweise der Prozess�konomie dienen;
dass die Beschwerde daher offensichtlich unzul�ssig ist, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;

References: BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 108