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Timestamp: 2018-05-23 01:17:38+00:00

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OLG Hamm, 26.09.1996 - 3 Ss 1079/96 - dejure.org
Durchführung der Hauptverhandlung ohne den zum Termin nicht erschienenen Verteidiger des Angeklagten in einem Fall notwendiger Verteidigung; Negative Beweiskraft des Protokolls; Notwendigkeit der sofortigen Bestellung eines Pflichtverteidigers oder der Aussetzung des Verfahrens; (Unbestimmter) Rechtsbegriff der "Schwere der Tat"; Erhebliche Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten
AG Minden, 24.08.1995 - 12 Ls 60/95
NStZ-RR 1997, 78
OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 1163/02
Pflichtverteidiger; Bestellung im Jugendstrafverfahren, Schwere der Tat, …
Diese Grundsätze gelten auch im Jugendstrafverfahren, wobei es sowohl im Bereich des allgemeinen Strafrechts als auch im Bereich des Jugendstrafrechts unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein ,aus der abzuurteilenden Tat oder aber infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe bzw. einer Gesamtstrafe ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 26.09.1996, veröffentlicht in NStZ-RR 1997, 78 m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Randziffer 24).
Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu seinem bereits oben zitierten Beschluss vom 26.09.1996 (NStZ-RR 1997, 78).
1 St 276/89|KG; 10.08.1989; 4 Ws 182/89|KG; 10.08.1989; 2 AR 131/89">NStZ 1990, 142; OLG Brandenburg StV 2000, 607; OLG Braunschweig StV 1996, 6; OLG Celle StV 1991, 151; VRS 110, 139; OLG Frankfurt StV 1998, 326; 2001, 106; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 78; 2001, 107; KG StV 1998, 325; 1990, 298; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505; OLG Koblenz StV 1993, 461; StraFo 2006, 285; Senatsbeschluss vom 5. November 2001 - Ss 62/01 - ; s.a. KK-Laufhütte, StPO, 5. A., § 140 Rn. 21).
Diese für erwachsene Angeklagte geltende Rechtsprechung gilt erst Recht für jugendliche oder heranwachsende Angeklagte, bei denen zutreffend für eine unter jugendrechtlichen und jugendkriminologischen Aspekten extensive und großzügige Auslegung der Generalklausel plädiert wird (…vgl. u.a. Eisenberg, JGG, 7. Aufl., § 68 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen; siehe zu allem auch OLG Hamm NStZ-RR 1997, 78).
Dabei kommt es bei mehreren Taten auf den Umfang der Rechtsfolgen insgesamt und nicht auf die Höhe der Einzelstrafen an (OLG Hamm NStZ 1982, 298; NStZ-RR 1997, 78).
Wird einem Verletzten ein Rechtsanwalt beigeordnet, so wird schon im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 140 Abs. 2 StPO regelmäßig die Beiordnung eines Verteidigers geboten sein (…Meyer-Goßner § 140 Rn. 31; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 78).
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte einen Wahlverteidiger mandatiert hatte, denn beim Ausbleiben des Wahlverteidigers ist im Falle notwendiger Verteidigung zwingend ein Pflichtverteidiger zu bestellen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.1996 - 3 Ss 1079/96 - BGHSt, Beschluss vom 24.01.1961 - 1 StR 132/60 -).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt vorliegend die Gesamtschau aller Verfahrensumstände (vgl. hierzu OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 78), dass die Mitwirkung eines Verteidigers hier wegen der besonderen ausländerrechtlichen Problematik der Beschaffung einer Einreisebewilligung gemäß § 9 Abs. 3 AuslG, die bei der Frage der genügenden Entschuldigung des Angeklagten eine entscheidende Rolle spielte, geboten war.
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Pflichtverteidiger, Beiordnung, Schwere der Tat
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Aufhebung, notwendige Verteidigung, Verhandlung ohne Verteidiger, mehr als ein …
OLG Hamm, 06.04.2000 - 4 Ss 356/00
Notwendige Verteidigung, Pflichtverteidigung wegen Schwere der Tat, …

References: § 140
 § 140
 § 68
 § 140
 § 140
 § 9
 § 140