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Timestamp: 2019-11-15 00:11:14+00:00

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AGB´s - LOEWENSTEIN Manufaktur
Die LM Fahrzeugdesign GmbH („LOEWENSTEIN“) ist Inhaberin u.a. der alleinigen Nutzungs- und Verwertungs­rechte der weltweit geschützten Marke „Loewenstein“, als auch die zusätzliche eigene Marke "MotorWerk". Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber bzw. Besteller („Auftragsgeber“ oder „AG“) und LOEWENSTEIN, soweit nicht gesonderte Garantieerklärungen (in Textform) für Leistungssteigerungen ausgehändigt wurden und gelten oder Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwin­gend vorgeschrieben ist. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG sind, soweit sie nicht ausdrück­lich schriftlich anerkannt werden, für LOEWENSTEIN nicht bindend, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Alle Kostenvoranschläge, Werbeprospekte, die Webseite und sonstiges Werbematerial von LOEWENSTEIN sind freibleibend, unverbindlich und stellen lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sofern nicht Verbindlichkeit schriftlich zugesagt ist. Irrtümer sind vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn LOEWENSTEIN dem AG eine Bestellung oder freibleibendes Angebot schriftlich als angenommen bestätigt. Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn LOEWENSTEIN den nach Angebot erhaltenen Auftrag des AG ohne gesonderte Bestätigung ausführt.
Von LOEWENSTEIN genannte Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche Bestätigung erfolgt. Höhere Gewalt, Streiks, technische Änderungen oder unverschuldetes Unvermögen bei LOEWENSTEIN oder ihren Lieferanten verlängern die Lieferzeit je­weils um die Dauer einer Behinderung. Der AG kann LOEWENSTEIN erstmals nach Ablauf von sechs Wochen nach einem benannten Liefertermin schriftlich mit Zugangsnachweis auffordern, in ange­messener Zeit zu liefern. Mit Zugang einer solchen Aufforderung gerät LOEWENSTEIN in Verzug. Der AG ist verpflichtet, einen bei ihm dadurch entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten.
4. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Verbraucher
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie durch Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, Emails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste abgegebene Vertragserklärungen innerhalb von 2 Wochen mit Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache mit den Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und der Ware. Der Widerruf ist für die Überprüfung seiner Korrektheit zu richten an:
Email: info@loewenstein-group.de / www.loewenstein-group.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs und Akzeptanz unsererseits sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Nicht-Verbraucher
Die Klausel Nr.3 gilt nicht, sofern Sie die Waren für ihre gewerbliche oder für ihre selbständige berufliche Tätigkeit erwerben, Sie also kein Verbraucher i. S. des § 13 BGB sind. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht zu. Sollten Sie dennoch eine Rücksendung wünschen, gehen Sie bitte wie folgt vor:
-Rufen Sie uns zunächst unter der angegebenen Telefonnummer auf www.loewenstein-manufaktur.de an und teilen Sie uns Ihren Rücksendewunsch mit. Bitte halten Sie Ihre Rechnung bereit.
-Wir werden dann prüfen, ob wir Ihnen freiwillig ein Rückgabe- oder Umtauschrecht einräumen. Eine Pflicht unsererseits zur Rücknahme oder zum Umtausch besteht nicht.
-Wenn wir zu einer Rückgabe oder einem Umtausch bereit sind, lassen wir die Ware bei Ihnen abholen. Halten Sie für die Abholung die Ware originalverpackt bereit. Sollten wir Ihnen die Ware per Nachversand zugesendet haben, müssen Sie die Ware nochmals verpacken, damit das Transportunternehmen die Ware abholen kann. Eine Rücksendung der Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns lehnen wir ab.
-Sollten wir freiwillig mit einer Warenrücknahme bzw. mit einem Umtausch einverstanden sein, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Warennettowertes, mindestens jedoch 10,00 €.
Die Rücknahme der Ware ist nur originalverpackt, unbeschädigt und unbenutzt möglich. Eine Rücknahme ist ausgeschlossen, sofern die Ware bereits benutzt oder beschädigt ist.
Die mit Auftragsbestätigung vereinbarten Netto-Preise gelten vier Monate ab Datum der letzten LOEWENSTEIN-Auftragsbestätigung. Sind längere Lieferfristen benannt oder vereinbart, so werden die am Liefertag gültigen Preise von LOEWENSTEIN berechnet. Die Abrechnung erfolgt in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe des jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteu­ersatzes, sofern nicht Umsatzsteuerfreiheit gegeben ist. Warenlieferungen durch LOEWENSTEIN erfol­gen per Nachnahme, auf Lastschriftverfahren oder gegen Vorkasse, soweit nichts anderes verein­bart wird. Verpackungs- und Frachtkosten werden stets zusätzlich ab Wuppertal berechnet. Bei Langzeitumbauten (Umbaudauer drei Tage und mehr) hat der AG bei Fahrzeuganlieferung eine Anzahlung in Höhe von 60 % des Auftragswerts an LOEWENSTEIN zu leisten. Der Restbetrag ist bei Fertigstellung des Umbaus fällig und spätestens bei Fahrzeugabholung zu bezahlen. Ein Zurück­behaltungs- oder Aufrechnungsrecht mit eventuellen Gegenforderungen steht einem AG nur zu, wenn solche Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von LOEWENSTEIN schriftlich anerkannt sind oder wenn es sich um bereits geltend gemachte Gewährleistungsansprüche aus dem jeweili­gen Vertrag handelt.
7. Gefahrübergang und Abnahme
Bei Versendung von Ware an den AG geht die Gefahr gem. § 447 Abs. 1 BGB auf den AG über, sobald LOEWENSTEIN die Ware dem Spediteur oder Frachtführer o.ä. zwecks Transport ausge­händigt hat. Wenn LOEWENSTEIN die Ware mit eigenen Fahrzeugen versendet, geht die Gefahr ab Verladung auf den AG über. Verweigert der AG die Annahme einer ihm ordnungsgemäß zugesand­ten Ware, so ist LOEWENSTEIN zur nochmaligen Versendung nicht verpflichtet. Vielmehr kann dem AG eine angemessene Frist zur Abholung der Ware in Wuppertal gesetzt werden. Holt der AG die Ware bis zu deren Ablauf nicht ab, ist LOEWENSTEIN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadens­ersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beträgt bei Arbeiten an Fahrzeugen 15 % und bei Warenlieferungen und sonstigen Leistungen 30 % vom Bruttorechnungsbetrag. Dem AG bleibt es unbenommen, die Entstehung eines geringeren Schadens nachzuweisen. LOEWENSTEIN kann darüber hinausgehenden tatsächlichen Schaden nachweisen und geltend machen. Die vorstehende Scha­densersatzregelung gilt auch, wenn von vorneherein eine Abholung bei LOEWENSTEIN vereinbart ist (z.B. bei Fahrzeugumbauten) und der AG den Abholtermin und eine dann gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht einhält.
a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LOEWENSTEIN.
b. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der AG der LOEWENSTEIN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die LOEWENSTEIN Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der LOEWENSTEIN die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der AG für den an LOEWENSTEIN entstandenen Ausfall.
c. Ist der AG kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der LOEWENSTEIN jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der LOEWENSTEIN Forderung ab, die dem AG aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der AG auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der LOEWENSTEIN die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Die LOEWENSTEIN verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die LOEWENSTEIN verlangen, dass der AG der LOEWENSTEIN die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d. Die Verbindung der Kaufsache durch den AG wird stets für LOEWENSTEIN vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der LOEWENSTEIN nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die LOEWENSTEIN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
e. Die LOEWENSTEIN verpflichtet sich, die der LOEWENSTEIN zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der LOEWENSTEIN.
9. Werkunternehmerpfandrecht
LOEWENSTEIN steht wegen ihrer Forderungen aus einem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund dieses Auftrages in ihren Besitz gelangten Gegenständen des AG zu. Ein solches Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Lieferungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Das Pfandrecht von LOEWENSTEIN erlischt nicht, wenn LOEWENSTEIN den unmit­telbaren Besitz an Gegenständen des AG im Rahmen der Auftragsbearbeitung an einen Subunter­nehmer weitergibt. Der Subunternehmer hält diesenfalls den Besitz für LOEWENSTEIN. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese un­bestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand im Eigentum des AG steht.
Ansprüche des AG auf Schadensersatz gegen LOEWENSTEIN, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Verzug oder unerlaubter Handlung, sind vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen Allgemeinen Bedingungen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit ein Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von LOEWENSTEIN oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist oder in mindestens fahrlässig von LOEWENSTEIN oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht.
Ist LOEWENSTEIN zu Schadensersatz verpflichtet, kann grundsätzlich nur Geldersatz bis zur Höhe des Zeitwertes verlangt werden, höchstens aber bis zur für den jeweiligen Auftrag vereinbar­ten Gesamtvergütung (ohne Umsatzsteuer, soweit LOEWENSTEIN der Umsatzsteuerpflicht unterliegt). Soweit LOEWENSTEIN fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist ihre Ersatzpflicht auf solche typischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
Soweit Haftungsansprüche gegen LOEWENSTEIN aus einem Vertrag nicht auf vorsätzliches Han­deln zurückzuführen sind, verjähren sie in einem Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der AG von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen; unabhängig von ihrem Entstehen und ihrer Kenntnis verjähren solche Haftungsansprüche spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Vertrags.
11. Allgemeines zur Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nach Erfüllungsarbeiten von LOEWENSTEIN am Fahrzeug des AG müssen binnen vierzehn Tagen nach ihrer Feststellung schriftlich bei LOEWENSTEIN angezeigt werden. Nacherfüllungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung (Gewährleistungsarbeiten) werden nur bei LOEWENSTEIN in Wuppertal oder bei autorisierten LOEWENSTEIN-Partnern durchgeführt. Ggf. ausgetauschte Teile werden Eigen­tum von LOEWENSTEIN und sind an sie herauszugeben. Gewährleistungsarbeiten kleineren Umfangs können nach Erteilung des schriftlichen Einverständnisses seitens LOEWENSTEIN auch in einer Fach-/ Vertragswerkstatt des jeweiligen Fahrzeugherstellers ausgeführt werden. Ein Anspruch auf Minde­rung oder Rücktritt vom Vertrag steht dem AG erst zu, wenn zwei Versuche zur Beseitigung des Mangels seitens LOEWENSTEIN fehlgeschlagen sind.
Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn von LOEWENSTEIN gelieferte Teile nicht in der Fach­werkstatt eines autorisierten LOEWENSTEIN-Partners oder des jeweiligen Fahrzeugherstellers mon­tiert worden sind. Dies ist LOEWENSTEIN auf Verlangen nachzuweisen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht ebenfalls nicht, wenn der AG eigenmächtige Reparaturversuche unternommen hat oder die gelieferten Teile an Fahrzeugen in Motorsportwettbewerben eingesetzt worden sind. Für Rennteile, die kurzlebige Hochleistungsprodukte sind, beschränkt sich die Gewährleistungspflicht von LOEWENSTEIN auf eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit im Werkstoff des fabrikneuen Teiles zum Zeitpunkt der Übergabe. Rennsportteile sind ohne TÜV-Zulassung und werden wegen ihrer Kurzlebigkeit ohne Gewährleistung und Garantie geliefert.
Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen an einem Motor, die auf unsachgemäße Be­handlung zurückzuführen sind, z.B. Fahren ohne Kühlmittel oder Motoröl oder übermäßige Bean­spruchung, fallen nicht unter die Gewährleistung. Die Gewährleistung erlischt zudem, wenn die im jeweiligen Kundendienstheft des Fahrzeugs vorgesehenen Wartungsarbeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, die Vorschriften der Betriebsanleitung missachtet werden, bei leistungsge­steigerten Fahrzeugen das LOEWENSTEIN-Serviceheft nicht geführt und vorgelegt wird, das Fahrzeug bei Wettbewerbsfahrten eingesetzt wird oder wenn das Fahrzeug in von LOEWENSTEIN nicht geneh­migter Weise technisch verändert wird.
Angaben von LOEWENSTEIN zu Leistungsdaten basieren stets auf den Angaben des Herstellers des jeweiligen Serienfahrzeugs. Geschwindigkeits- und Beschleunigungsdaten sind u.a. abhängig von Motorleistung, Räderformaten, Fahrzeuggewicht, Aerodynamik, Lufttemperatur und Luftfeuch­tigkeit. Alle angegebenen Daten wie Beschleunigung und Geschwindigkeit beziehen sich grund­sätzlich auf die leichteste Variante eines Fahrzeugs mit bestmöglicher Übersetzung bei idealen Wetterbedingungen. Leistungsstreuungen von bis zu 5 % gegenüber den Angaben von LOEWENSTEIN sind zu möglich und kein Mangel.
12. Gewährleistung für Teile und Zubehör
Für neue Teile und Zubehör ist die Gewährleistung auf zwei Jahre ab dem Tag der Ausliefe­rung an den Erst-AG befristet. Für gebrauchte Teile und Zubehör ist jegliche Gewährleistung aus­geschlossen, es sei denn, der AG ist Verbraucher; diesenfalls ist die Gewährleistung für gebrauchte Teile und Zubehör auf ein Jahr ab Auslieferung befristet. Sind von LOEWENSTEIN gelieferte Teile mangelhaft, hat LOEWENSTEIN die Wahl, diese durch neue bzw. gleichwertige mangelfreie Teile zu ersetzen oder unentgeltlich auszubessern. Voraussetzung für jede Gewährleistungsverpflichtung seitens LOEWENSTEIN sind fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung. Für Materialfehler kann nur insoweit gehaftet werden, als dass LOEWENSTEIN bei Anwen­dung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen.
13. Gewährleistung für Leistungssteigerungen
Die Gewährleistung von LOEWENSTEIN für Leistungssteigerungen richtet sich nach den hierfür bestehenden besonderen Garantieerklärungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung, welche bei allen Verträgen über Leistungssteigerungen stets zu­sätzlich zu diesen Allgemeinen Bedingungen Vertragsgegenstand sind.
Für alle die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschreitenden reinen Kaufverträge zwischen LOEWENSTEIN und ihren Vertragspartnern gilt das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980) in seiner jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Fassung, gleich, ob der AG in einem Staat ansässig ist, in dem das UN-Kaufrecht bereits gilt oder nicht.
Im Übrigen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle sich aus einem Vertragsverhältnis zwischen LOEWENSTEIN und einem AG ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Geschäftssitz von LOEWENSTEIN in Willich. Erteilt der AG eine Bestellung als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird bei Klagen gegen LOEWENSTEIN deren Geschäftssitz, ansonsten, nach Wahl von LOEWENSTEIN, Krefeld oder Düsseldorf als Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden gegenseitigen Ansprüche vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt als vereinbart, wenn der AG keinen allgemei­nen Gerichtstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder wenn dieser bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ist oder wird eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmun­gen oder Vereinbarungen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsausle­gung zu.
LM Fahrzeugdesign GmbH - Geschäftsführer: Mark Roegele
– Stand 08.2016

References: § 13
 § 13
 § 447
 § 771
 § 771
 § 13
 § 139