Source: http://steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=37736
Timestamp: 2019-10-18 11:01:15+00:00

Document:
[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: I R 80/12, Bundesfinanzhof 10.04.2013
Aktenzeichen: I R 80/12
Aktenzeichen: 13 K 1988/09
Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Buchwert, Buchwertübertragung, Divergenz, Divergenzanrufung, Gesetzesauslegung, Gleichheitssatz, Personengesellschaft, Stille Reserven, Verfassungsmäßigkeit
1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. November 2009 I R 72/08; entgegen BFH-Beschluss vom 15. April 2010 IV B 105/09).
EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 6 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 5 Satz 3
UmwStG 1995 § 20 Abs. 7, § 20 Abs. 8 Satz 1
Hintergrund: Nach § 6 Abs. 5 EStG ist bei der Überführung eines Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen der sog. Buchwert des Wirtschaftsguts anzusetzen, wenn das Wirtschaftsgut
- von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen,
- aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie
Allseits wurde erwartet, dass dieser bereits als „Zoff im BFH“ bekannt gewordene Streit zu einer sog. Divergenzanrufung an den Großen Senat des BFH führen würde. Der I. Senat des BFH hat indessen einen anderen Weg eingeschlagen. Auch ihn überzeugen nunmehr die geltend gemachten Gleichheitsbedenken. Da er angesichts der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nach wie vor keine Möglichkeit sieht, diese Überzeugung mittels einer Gesetzesauslegung durchzusetzen, hat er deswegen die Verfassungsfrage dem BVerfG zur Normenkontrolle vorgelegt.
Das Aktenzeichen beim BVerfG lautet 2 BvL 8/13.

References: § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 20
 § 20
 § 6