Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/aufgabenbeschreibung/874755671476?plz=83620&behoerde=66664100553&gemeinde=986968941669
Timestamp: 2017-06-23 07:01:49+00:00

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Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt für Arbeitgeber aller Branchen, soweit es sich um Arbeitsbedingungen handelt, die in Gesetzen geregelt sind. Sind die Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen geregelt sind im Ausland ansässige Arbeitgeber allerdings nur dann zur Einhaltung deutscher tarifvertaglicher Standards verpflichtet, wenn diese (durch eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung) auch für alle entsprechenden deutschen Arbeitgeber zwingend vorgeschrieben sind. In der Pflegebranche (Altenpflege und ambulante Krankenpflege) können Arbeitgeber durch Rechtsverordnung verpflichtet werden, die von einer Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen einzuhalten. Zudem gibt es in der Arbeitnehmerüberlassung eine verbindliche Lohnuntergrenze, die gleichermaßen für Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in Deutschland wie auch für Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz im Ausland gilt, die Zeitarbeitskräfte zur Arbeitsleistung nach Deutschland zu überlassen. Weiterführende Informationen zu den maßgeblichen Arbeitsbedingungen finden Sie außerdem auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie auf der Homepage der für die Kontrolle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zuständigen Behörden der Zollverwaltung (siehe "Weiterführende Links"). Des weiteren sind verschiedene Pflichten zu beachten, die der Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen dienen: Anmeldung und Versicherung Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die einen oder mehrere Arbeitnehmer zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsenden, sind zu einer Anmeldung der Arbeitnehmer nach § 18 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und der Abgabe einer Versicherung nach § 18 Abs. 2 AEntG verpflichtet. Entleiher, die Arbeitnehmer von einem Verleiher mit Sitz im Ausland entleihen, müssen eine Anmeldung nach § 18 Abs. 3 AEntG, § 17b Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zuleiten sowie eine Versicherung des Verleihers nach § 18 Abs. 4 AEntG, § 17b Abs. 2 AÜG. Weiterführende Informationen zur Anmeldung und Versicherung sowie zur Meldung von Änderungen finden Sie auf der Homepage der für die Kontrolle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zuständigen Behörden der Zollverwaltung (siehe "Weiterführende Links" unter "Meldungen bei Entsendung"). Führung von Arbeitszeitnachweisen Soweit Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen durch eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung auch auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Anwendung finden, sind diese ebenso wie Arbeitgeber mit Sitz im Inland nach § 19 Abs. 1 AEntG verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Die gleiche Verpflichtung hat nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AEntG und § 17c Abs. 1 AÜG jeder Entleiher, der von einem Verleiher überlassene Arbeitnehmer tätig werden lässt, unabhängig davon, ob er seinen Sitz im Inland oder im Ausland hat. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der für die Kontrolle des Arbeitnehmerentsendegesetzes zuständigen Behörden der Zollverwaltung (siehe "Weiterführende Links" unter "Mindestarbeitsbedingungen - Sonstige Verpflichtungen"). Bereithaltung von Unterlagen Arbeitgeber mit Sitz im Inland und Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen die für die Prüfung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem AEntG und dem AÜG erforderlichen Unterlagen in Deutschland und in deutscher Sprache gemäß § 19 Abs. 2 AEntG bzw. § 17c Abs. 2 AÜG bereithalten: Arbeitsvertrag, beziehungsweise die Dokumente, aus denen sich die wesentlichen Inhalte des Beschäftigungsverhältnisses ergeben (Nachweis-Richtlinie, Amtsblatt der EG Nr. L288/32 vom 18.10.1991 Arbeitszeitnachweise, die nach Beschäftigungsorten differenzieren müssen, wenn regional unterschiedliche Mindestlöhne in Betracht kommen Lohnabrechnungen Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen Die vier vorstehend aufgeführten Arten von Unterlagen sind in jedem Fall in Deutschland bereitzuhalten. Werden darüber hinaus ggf. weitere Unterlagen benötigt, sind diese der Prüfbehörde ebenfalls unverzüglich zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Soweit sich Arbeitgeber auf eine Arbeitszeitflexibilisierung berufen wollen, müssen zusätzlich zu den üblichen Prüfunterlagen weitere Unterlagen in Deutschland bereitgehalten werden: Schriftliche Vereinbarung über Arbeitszeitflexibilisierung Ausgleichskonto (für jeden Arbeitnehmer), gegebenenfalls getrennte Stundenaufzeichnungen neue Bundesländer/alte Bundesländer Nachweis über Absicherung des Ausgleichskontos (z.B. Bankbürgschaft, Sperrkonto), soweit nach Tarifvertrag oder Rechtsverordnung erforderlich. Auf Verlangen der Prüfbehörde hat der Arbeitgeber die Unterlagen am Ort der Beschäftigung, bei Bauleistungen auf der Baustelle, vorzulegen. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der für die Kontrolle des Arbeitnehmerentsendegesetzes zuständigen Behörden der Zollverwaltung (siehe "Weiterführende Links" unter "Mindestarbeitsbedingungen - Sonstige Verpflichtungen").
Formular, bayernweit: Formulare zu den vom Arbeitnehmer bzw. Entleiher zu erfüllenden Meldepflichten Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Online-Verfahren, bayernweit: Meldeportal-Mindestlohn Ab dem 1. Januar 2017 sollen Arbeitgeber gemäß § 1 MiLoMeldV (neu) die Anmeldungen ihrer nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer mit Hilfe des Meldeportals-Mindestlohn online abgeben. Das gleiche gilt für Entleiher, die von einem Verleiher mit Sitz im Ausland überlassene Arbeitnehmer tätig werden lassen.
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Rechtsgrundlagen, bayernweit: Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Weiterführende Links
Entsendung von Arbeitnehmern Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) [Dateiformat: pdf]
Arbeitgeber mit Sitz außerhalb Deutschlands (Entsendung) Foreign-domiciled employers (posting) Employeurs établis hors d’Allemagne (détachement) Meldungen bei Entsendung Mindestarbeitsbedingungen - Sonstige Verpflichtungen Stand: 27.12.2016
http://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Struktur/struktur_node.html Hauptzollamt Rosenheim
http://www.zoll.de Allgemeine Leistungsübersicht

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 § 17
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