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Timestamp: 2017-08-19 15:09:16+00:00

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Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2005, RV/4699-W/02
Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, vertreten durch A, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, in W, vom 24. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 10. Juli 2002 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführerin der Bw. ist Frau C, die zu 100 Prozent an der Bw. beteiligt ist. Frau C übt die Geschäftsführung laut Firmenbuchauszug seit 1986 aus.
Im Zuge einer den Streitzeitraum 1997 bis 2001 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die Geschäftsführerbezüge Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht entsprechend der ab 1994 geänderten Rechtslage abgeführt worden waren. Für das von der Bw. der Geschäftsführerin zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug wurde der Kfz-Sachbezugswert ebenfalls in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen. Es wurden daher für folgende Beträge die genannten Abgaben nachgefordert (alle Beträge in S):
360.802
340.552
Kfz 1997 bis 2001
In der gegen den Abgabenbescheid eingebrachten Berufung rügte die steuerliche Vertretung Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides. Sie führte aus, dass das Prüfungsorgan nicht in den vorgelegten Bericht des Kommunalsteuerprüfers, der die Kommunalsteuerpflicht des Geschäftsführerhonorars verneint hatte, Einsicht genommen hätte und den Werkvertrag nur kurz überflogen hätte. Der Prüfer habe sich nicht mit den vom steuerlichen Vertreter angebotenen Beweismitteln auseinander gesetzt.
Die Geschäftsführerin sei mit 40 Stunden wöchentlich beim N vollbeschäftigt. Auf Grund dieser Vollbeschäftigung übe sie ihre Geschäftsführertätigkeit nicht regelmäßig aus, sie erbringe ihre Leistungen unregelmäßig nach eigener Einteilung und jeweiliger Notwendigkeit am Wochenende und am Abend. Sie sei in ihrer Tätigkeit weder zeit- noch ortsgebunden. Objektbesichtigungen mit Kunden könne sie nur am Wochenende und am Abend vornehmen. Den administrativen Teil der Tätigkeit erledige Frau C überwiegend von zu Hause aus. In den Büroräumlichkeiten sei sie nur gelegentlich zwecks Besprechungen anwesend. Der Geschäftsführerin stünde im Büro kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung. Es bestünde keine Urlaubsregelung und keine Regelung für den Krankheitsfall. Auch nach Beendigung ihrer Geschäftsführertätigkeit habe sie keine einem Dienstverhältnis entsprechenden Ansprüche auf Abfertigung oder Zahlungen für nicht konsumierte Urlaube. Der Berufung der Geschäftsführerin läge ein Werkvertrag zu Grunde, der 1995 abgeschlossen worden sei. Der Werkvertrag werde mit der Gesellschaft jeweils für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Das Entgelt sei ausschließlich erfolgsbezogen.
Die Geschäftsführerin sei in Ausübung ihrer Tätigkeit weder zeit- noch ortsgebunden, sie entscheide frei darüber, wann ihre Anwesenheit notwendig und zweckmäßig sei. Sie sei an keinerlei Weisungen gebunden. Tatsächlich beziehe Frau C hauptberuflich ihre Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit beim N , folglich sei sie weder wirtschaftlich noch persönlich abhängig. Von einer Eingliederung könne daher keinesfalls gesprochen werden.
Frau C erhalte von der Gesellschaft ausschließlich ein erfolgsbezogenes Honorar. Der Honoraranspruch entstehe erst, wenn ein Umsatz von mehr als brutto 5.000.000,00 S erreicht werde. Hat die Gesellschaft einen niedrigeren Umsatz oder ein negatives Betriebsergebnis, dann erhalte die Geschäftsführerin überhaupt kein Entgelt. Die Kosten für die Sozialversicherung trage sie selbst. Die Geschäftsführerin entnähme unterjährig nach Maßgabe ihres Finanzbedarfs unterschiedlich hohe Akontobeträge. Nach Erstellung des Jahresabschlusses werde von ihr eine Abschlusshonorarnote über ihren Anspruch laut Werkvertrag gelegt. Aus der Tatsache, dass die Jahresentgelte ähnlich hoch seien, könne nicht darauf geschlossen werden, dass ein Dienstverhältnis vorliege. Vielmehr sei es dem Fleiß und der Tüchtigkeit von Frau C und den von ihr ausgewählten Mitarbeitern zuzuschreiben, dass die Gesellschaft über Jahre hinweg gute und stabile Umsatzzahlen aufweise.
Die zwischen Frau C und der Gesellschaft 1995 abgeschlossene Vereinbarung sowie die tatsächlichen Verhältnisse zeigten deutlich den Werkvertragscharakter und ließen keinen Schluss auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zu. Die fehlende Urlaubs- und Krankheitsregelung sowie der Umstand, dass die Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der Geschäftsführerin jeweils nur für ein Jahr gelte, deuteten auf das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses auf Seiten der Geschäftsführerin hin. Die Beschäftigung der Mehrheitsgesellschafterin weise kein Merkmal auf, das für ein Dienstverhältnis typisch sei. Vielmehr lägen auf Grund des Werkvertrages, des Unternehmerrisikos und des Fehlens jeglichen dienstnehmerähnlichen Kriteriums Einkünfte aus der Verwaltung von Vermögen im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 1 vor.
Von einem Prüfungsorgan des Magistrats betreffend Kommunalsteuer sei der Sachverhalt bereits untersucht und entsprechend den beiliegenden Unterlagen nicht beanstandet worden. Da die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht identisch seien, sei von einer hiezu berufenen Behörde bereits eine Vorentscheidung getroffen worden.
Der Berufung beigelegt waren eine Kopie der Geschäftsführungsvereinbarung und Unterlagen betreffend die angesprochene Kommunalsteuerprüfung.
Frau C ist an der Bw. zu 100 Prozent beteiligt. Sie nimmt die Aufgaben der Geschäftsführung für die Bw. seit 1986 wahr.
Für die Beurteilung der Stellung der Geschäftsführerin als Dienstnehmerin der Bw. sind folgende Punkte der Geschäftsführervereinbarung wesentlich:
Laut der Präambel der Vereinbarung ist Frau C die alleinige Geschäftsführerin. In dieser Eigenschaft hat sie eigenverantwortlich die gesamte Geschäftsführung inklusive sämtlicher organisatorischen, finanziellen und sonstigen Belange über. Zwecks Erhaltung der Liquidität der Gesellschaft besteht kein Anspruch auf Fixhonorierung, sondern nach Maßgabe der Umsatzentwicklung und insbesondere der Auftragslage ist ein angemessenes Erfolgshonorar festzulegen.
Laut § 1 wird die Geschäftsführerin die GmbH unter voller Wahrung ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Selbstständigkeit in sämtlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen beraten, insbesondere Aufträge für die GmbH akquirieren.
Laut § 2 ist die Geschäftsführerin in Ausübung ihrer Tätigkeit weder zeit-, noch orts- noch weisungsgebunden. Sie ist daher berechtigt, ihre Agenden ganz oder teilweise von ihrem Wohnort aus zu erledigen. Allfällige hiefür entstehende Kosten werden von der GmbH nicht vergütet, sondern gelten mit dem Honorarentgelt als abgegolten. Die Geschäftsführerin hat ihre Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes im Sinne des HGB zu erfüllen.
Laut § 3 gilt die Vereinbarung jeweils für die Dauer eines Jahres. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so wird die gegenständliche Vereinbarung fortgesetzt.
Laut § 4 erhält die Geschäftsführerin ein erfolgsbezogenes Honorar, das spätestens im Zuge der Bilanzerstellung unwiderruflich zu ermitteln ist. Der jährliche Honoraranspruch beträgt sechs Prozent der Betriebsleistung des Geschäftsjahres, vorausgesetzt der Umsatz in Höhe von 5 Mio. S wurde überschritten. Unterjährige Akontierungen sind unter Rücksichtnahme auf die Liquiditätslage der Gesellschaft möglich. Seitens der GmbH wird der Geschäftsführerin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, welches sie auch privat nutzen darf, wobei für die anteilige Privatnutzung ein Fixbetrag von 24.000,00 S vom Honorar einbehalten wird.
Laut § 5 besteht kein Regelungsbedarf hinsichtlich Urlaub, Stellvertretung, Krankenstand etc.
Entgegen dem Vorbringen in der Berufung und der Regelung in der Geschäftsführungsvereinbarung erhielt die Geschäftsführerin im Streitzeitraum nachstehende Bezüge, und zwar auch in jenem Jahr, in dem der Umsatz unter die 5 Mio. - Grenze sank (sämtliche Beträge in S):
5.550.805
5.239.254
4.822.052
5.026.298
5.646.213
Diese Feststellung ergibt sich aus den im Steuerakt aufliegenden Bilanzen und dem Bericht des Lohnsteuerprüfers und ist insoweit unstrittig.
Im vorliegenden Fall wird in der Berufung vorgebracht, dass die Geschäftsführerin beim N mit 40 Stunden wöchentlich beschäftigt sei und auf Grund dieser Beschäftigung die Geschäftsführungstätigkeit nicht regelmäßig ausübe. Sie sei in ihrer Tätigkeit weder zeit- noch ortsgebunden und erbringe ihre Leistungen nach eigener Einteilung am Wochenende und am Abend.
Vor dem Hintergrund des vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen funktionalen Verständnisses vom Begriff der Eingliederung in den Organismus des Betriebes ist durch die unbestritten kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung für die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin das Merkmal der Eingliederung zweifelsfrei gegeben (VwGH 23.11.2004, 2004/15/0068). Dem Umstand, dass die Geschäftsführerin infolge der fehlenden Weisungsgebundenheit an keine betrieblichen Ordnungsvorschriften (Dienstort, Dienstzeit) gebunden und keinen Anspruch auf Urlaub oder Abfertigung hat, ist keine wesentliche Bedeutung beizumessen (VwGH 16.6.2001, 2001/14/0103).
Dass die Geschäftsführerin beim N beschäftigt ist, schließt ein weiteres Dienstverhältnis nicht aus (vgl. VwGH 27.1.2000, 98/15/0200).
Die Geschäftsführerin erhielt im Streitzeitraum jährliche Vergütungen, es lagen keine ins Gewicht fallenden Einnahmenschwankungen vor. Weiters erhielt sie auch in jenem Jahr, in dem die Umsatzerlöse unter die in der Vereinbarung festgelegte 5 Mio. - Grenze gesunken waren, ein Honorar etwa im Ausmaß der Vorjahre, nämlich 7 Prozent der Umsatzerlöse.
Die Bw. bringt weiters vor, dass das Prüfungsorgan des Magistrats bei der Prüfung der Bemessungsgrundlagen für die Kommunalsteuer den vorliegenden Sachverhalt nicht beanstandet hätte. Dass die zur Erhebung der Kommunalsteuer berufene Abgabenbehörde zu einer abweichenden Rechtsansicht gelangt war, ist ohne Bedeutung, weil gemeindebehördliche Kommunalsteuerbescheide für die Abgabenbehörden des Bundes bei
der Beurteilung der Dienstgeberbeitragspflicht gewährter Vergütungen keine Bindungswirkung entfalten (VwGH 15.12.2004, 2002/13/0118).
Dienstverhältnis, Weisungsungebundenheit, Unternehmerrisiko, Eingliederung, Rechtsansicht hinsichtlich Kommunalsteuer
Findok-Nr: 14268.1, aufgenommen am: 07.03.2005 07:30:40, zuletzt geändert am: 26.02.2009, Dokument-ID: a53c81f6-74a2-4bb1-a0b1-828ca0abe2fb, Segment-ID: 5144bef5-2fd7-4db4-b5e7-9b340ec3b4f3

References: § 22
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5