Source: https://www.fwb-barmstedt.de/index.php?id=13
Timestamp: 2018-10-21 02:29:35+00:00

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Satzung - Freie Wähler Barmstedt
Die Freie Wählergemeinschaft Barmstedt ( FWB ) ist eine Vereinigung von Barmstedter Bürgern und Bürgerinnen, die bereit sind, das öffentliche Leben im Dienste des Allgemeinwohls, insbesondere in der Stadt Barmstedt, auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung des GG mit zu gestalten. Der Zweck des Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme an Wahlen mit eigenen Wahlvorschlägen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Die Freie Wählergemeinschaft Barmstedt hat ihren Sitz in Barmstedt (Holstein).
Mitglied der Freien Wählergemeinschaft Barmstedt können alle Einwohner der Stadt Barmstedt werden, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet und die deutsche Staatsangehörigkeit haben sowie die bürgerlichen Ehrenrechte und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen. Der Eintritt ist schriftlich beim Vorsitzenden zu erklären.
Eine Mitgliedschaft in der FWB ist nicht möglich, wenn gleichzeitig eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei besteht.
Über Ausnahmen bezüglich des Wohnortes, des Alters und der Staatsangehörigkeit entscheidet im Einzelfall der Vorstand.
Durch schriftliche Austrittserklärung. Diese hat beim Vorsitzenden zu erfolgen.
Durch Ausschluß. Dieser erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung.
Durch Beitritt in eine politische Partei. In diesem Fall bedarf es weder eines Ausschlusses, noch eines sonstigen Beschlusses durch die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederzahl der FWB muß mindestens 10 Personen betragen.
Die Organe der FWB sind:
Für die Beschlußfassung über alle die FWB berührende Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Richtlinien örtlicher Kommunalpolitik und die Aufstellung von Wahlkandidaten.
Für die Entgegennahme der Jahresberichte und die Entlastung des Vorstandes.
Für die Wahl des Vorstandes.
Für die Beschlußfassung über Satzungsangelegenheiten.
Für die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und sonstiger Umlagen und Gebühren.
Für den Ausschluß von Mitgliedern aus der FWB.
Für die Auflösung der Wählergemeinschaft.
Mitgliederversammlungen werden durch den Vorsitzenden einberufen. Dieser ist zur Einberufung verpflichtet, falls mindestens 10 Mitglieder der FWB eine Mitgliederversammlung schriftlich bei ihm beantragen. Sie hat dann innerhalb von 2 Wochen statt zu finden.
In einem Geschäftsjahr sollen in der Regel vier Mitgliederversammlungen stattfinden, wobei eine Versammlung auf jeden Fall im ersten Quartal des Kalenderjahres vorgeschrieben ist. Auf dieser Versammlung werden die Vorjahresberichte des Vorsitzenden, des Kassenwartes und der Kassenprüfer entgegengenommen. Es werden in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Vorsitzende, der Kassenwart, der Pressewart und ein Kassenprüfer, in Jahren mit gerader Jahreszahl die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftwart und ein Kassenprüfer gewählt. Die Wahlzeit beträgt somit jeweils 2 Jahre. Unmittelbare Wiederwahl eines Kassenprüfers ist nicht möglich.
Mitglieder, die sich um die Belange der FWB und der Stadt Barmstedt besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitgliedschaft befreit von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge
Eine Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Wahlen und Beschlüsse erfolgen, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit. (Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag abgelehnt). Auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes hat eine geheime Abstimmung zu erfolgen.
Zusätzlich gehören Kraft ihres Amtes, also ohne Wahl durch die Mitgliederversammlung, mit vollem Stimmrecht folgende Personen dem Vorstand an:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung (Bürgervorsteher), sofern er der FWB angehört.
Der Fraktionsvorsitzende der FWB-Fraktion bzw. der FWB-Sprecher in der Stadtvertretung.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der 1. Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Kassenwart. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
Die Kassen- und Rechnungsführung ist am Schluß des Kalenderjahres durch zwei Kassenprüfer zu prüfen. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
Die FWB-Fraktion bzw. die gewählten Stadtvertreter vertreten die FWB in der Stadtvertreterversammlung. Sie sollen dabei nach Möglichkeit die Richtlinien der Kommunalpolitik, wie sie von der Mitgliederversammlung beschlossen sind, befolgen. An irgendwelche Weisungen sind sie jedoch nicht gebunden. Sie haben nach ihrem freien Ermessen und ihrem eigenen Gewissen zu entscheiden. Die gewählten Stadtvertreter wählen ihren Fraktionsvorsitzenden und den Stellvertreter.
Die FWB kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung (3/4 Mehrheit) aufgelöst werden, sofern die Hälfte der eingetragenen Mitglieder anwesend ist und allen Mitgliedern ein entsprechender Tagesordnungspunkt mindestens 3 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt wird. Dieses Verfahren gilt sinngemäß auch für Satzungsänderungen.
Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden insbesondere durch Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Sammlungen und Spenden aufgebracht.
Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen haften die Mitglieder der FWB gesamtschuldnerisch. Die Haftung ist jedoch auf das Vereinsvermögen sowie auf die Beiträge beschränkt.
Die Satzung tritt mit dem 1. November 1977 in Kraft und ist auf der Mitgliederversammlung am 19. Juli 1977 in Barmstedt beschlossen worden.
Die Satzung wurde laut Beschluß der Mitgliederversammlung vom 16. März 1983 neu gefaßt.
Eine weitere Neufassung trat durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 15. März 1989 in Kraft.
Die hier vorliegende Fassung enthält eine Änderung im § 8. Der § 8 wurde bezüglich der Vertretungsberechtigung lt. Beschluß der Mitgliederversammlung vom 24. März 1993 um einen Absatz ergänzt.
Die §3, §7, §10 wurden laut Beschluß der Mitgliederversammlung vom 22.11.01 geändert bzw. aktualisiert.
Der §7 wurde laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.11.06 geändert. Ehrenmitgliedschaften werden zugelassen
Wilfried Quell
Barmstedt, 30. Nov. 2006

References: §26
 § 8
 § 8
 §3
 §7
 §10
 §7