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Timestamp: 2020-04-01 16:26:41+00:00

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§ 12 GKG Verfahren nach der Zivilprozessordnung Gerichtskostengesetz
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§ 12 - Gerichtskostengesetz (GKG)
§ 12 hat 5 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(6) 1Über Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. 2Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a der Zivilprozessordnung.
Frühere Fassungen von § 12 GKG
aktuell vorher 01.11.2012 Artikel 4 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
aktuell vorher 12.12.2008 Artikel 5 Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
Zitierungen von § 12 GKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12a GKG Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren (vom 15.10.2016)
... wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Wird ein solches Verfahren bei einem ...
§ 14 GKG Ausnahmen von der Abhängigmachung (vom 01.08.2013)
... §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, ...
... über die Vorauszahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes sind nicht ...
... c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3. 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... „§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung". 8. § 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „sowie" ...
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12 die folgende Angabe eingefügt: „§ 12a Verfahren wegen überlanger ... (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes)." 3. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Verfahren wegen ... wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 entsprechend anzuwenden." 4. In § 52 Absatz 4 werden nach dem Wort ...
... vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert: 1. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden das Komma und die Wörter ...
Artikel 4 KapMuGRG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig." 3. Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Anmeldung zum Musterverfahren ...
... in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht." 2. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 12

§ 12

§ 12
 § 829
 § 890
 § 829
 § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12

§ 14
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 52
 § 12
 § 12
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