Source: https://www.njb-online.de/satzung-16/
Timestamp: 2018-07-18 14:30:56+00:00

Document:
SATZUNG Stand 2017 – NJB
SATZUNG DER NACHWUCHSJOURNALISTEN IN BAYERN E.V.
Kreisverbandsstatut
(1) Der Verein führt den Namen „Nachwuchsjournalisten in Bayern (NJB) e.V.“
(2) Der Vereinssitz ist in München.
(1) Der Verein ist eine Organisation jugendlicher Pressemitarbe- iter mit dem Arbeitssitz in Bayern. Er fördert die deutschsprachi- gen schüler-, studenten- und jugendeigenen Zeitungen durch Tagungen und Seminare und dient der Weiterbildung und Förde- rung des journalistischen Nachwuchses.
(2) Die Förderung erfolgt des Weiteren durch die Herausgabe von Publikationen und Pressemitteilungen sowie durch die Interessenvertretung der genannten Zeitungen gegenüber staatlichen und privaten Stellen.
(3) Die Grundlage für die Tätigkeit des Vereins sind das Recht und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sind. Der Verein erfüllt seine Aufgaben unparteiisch und unabhängig von politischen Parteien, Regierungen, Weltanschauungen, Wirtschafts- und Finanzgruppen nach freiheitlich-demokratischen Grundsätzen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Aufgaben im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er dient:
– der Förderung internationaler Verständigung, insbesondere der Freiheit des Geistes und dem Frieden der Völker, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur, insbesondere der Kunst- und Kulturschaffenden;
– der Förderung der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung, insbesondere der Hilfe für Jungjournalisten und Jungautoren.
(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die unter Absatz (1) genannten Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des Finanzamts.
§ 4 Geschäftsjahr des Vereins
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Rumpfjahre schließen mit dem Kalenderjahresende ab.
(1) Mitglieder können alle Personen werden. Sie erkennen mit ihrem Beitritt die Satzung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten an.
(2) Die Aufnahme erfolgt ausschließlich durch den Vorstand.
(3) Der Verein besteht aus ordentlichen, fördernden und Ehrenmitgliedern
– Ordentliches Mitglied kann werden, wer als Redakteur oder anderweitig journalistisch tätig ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Er muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und für sie eintreten.
– Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Verein für die Dauer der Mitgliedschaft finanziell unterstützt oder vereinsdienliche Sachspenden zur Verfügung stellt oder in laufender Beratung für den Verein tätig ist.
– Personen, die sich hervorragende Verdienste um den Verein und dessen Ziele erworben haben, können auf Beschluss von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(4) Die ordentliche Mitgliedschaft endet mit der Vollendung des 35. Lebensjahres. Sie wird in diesem Fall automatisch in eine fördernde Mitgliedschaft umgewandelt.
(1) Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder des Vereins. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder des Vereins. Das aktive Stimmrecht besitzt ein ordentliches Mitglied nur dann, wenn es bereits vier Wochen vor der Mitgliederversammlung Mitglied im NJB e.V. war. Ehrenmitglieder sind zu allen Punkten der Tagesordnung stimmberechtigt, sofern sie nicht die Wahl oder Entlastung des Vorstands zum Inhalt haben. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
(2) Stimmrechtsvollmacht: Mitglieder können ihre Stimme schriftlich an ein anderes Mitglied delegieren. Es bleibt ihnen dabei überlassen, ob sie diesem in einem oder mehreren Punkten Vorgaben zur Stimmabgabe machen.
(3) Die Mitgliederversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit vor und behandelt grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins. Ihre Aufgaben sind insbesondere:
a) Wahl des Vorstands, des Beirats, der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers b) Wahl des Ehrenrats c) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands, des Rechenschaftsberichts des Finanzreferenten und der Kassenprüfer sowie gegebenenfalls des Ersatzkassenprüfers d) Entlastung des Vorstands e) Beschlüsse über die Anträge zur Mitgliederversammlung f) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge g) Beschlüsse über Satzungsänderungen h) Wahl von Ehrenmitgliedern i) Auflösung des Vereins.
Über die Höhe und Zahlung der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedsrechte ruhen, wenn das Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt. Die Einladung muss durch den Vorstand mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Die Einladung kann per Brief oder E-Mail an die Mitglieder verschickt werden.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist immer dann vom Vorstand einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel aller ordentlichen Mitglieder, der Vorstand oder der Ehrenrat verlangt. Tritt der Vorstand zurück oder sind alle Vorstandsmitglieder ihrer Ämter enthoben, sind unverzüglich in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Neuwahlen herbeizuführen. In diesem Fall liegen Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden des Ehrenrats. Zur Ladung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beträgt die Ladungsfrist zwei Wochen.
(3) Die ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung fristgerecht erfolgt.
(4) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 8 Ende und Verlust der Mitgliedschaft
(2) Die Austrittserklärung wird zum Ende des Kalenderjahres wirksam, in dem die Austrittserklärung eingereicht wird. Die Erklärung muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgen. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr ist zu entrichten.
(3) Mitglieder, die länger als ein halbes Jahr trotz Mahnung mit ihrer Beitragsleistung im Rückstand oder unbekannt verzogen sind, können vom Vorstand ausgeschlossen werden.
(4) Mitglieder, die gegen die Satzungsbestimmungen und Föderationsinteressen grob verstoßen, können vom Vorstand ausgeschlossen werden. Der oder die Betroffene können innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Über diese entscheidet die folgende ordentliche Mitgliederversammlung.
(5) Der Ausschluss aus dem Verein wird vom Vorstand beschlossen.
(6) Mit dem Ende der Mitgliedschaft enden sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben. Sämtliche Gegenstände des Vereins, die sich im Besitze des Ausscheidenden befinden, sind unverzüglich an den Verein zurückzugeben.
C. VORSTAND UND BEIRAT
§ 9 Gliederung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stell- vertretenden Vorsitzenden. Die Vorstandsmitglieder müssen ordentliches Mitglied im NJB e.V. sein.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorstand gemäß Absatz (1). Dieser vertritt den Verein nach außen. Der Vorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden sind jeweils allein zur Geschäftsführung berechtigt.
(3) Ein stellvertretender Vorsitzender nimmt den Aufgabenbe- reich des Geschäftsführers, einer den des Finanzreferenten wahr.
(4) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitglieder- versammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen
(5) Der Vorstand kann bis zu drei Mitglieder kooptieren. Diese besitzen jedoch keine Vertretungsberechtigung im Sinne des § 26 BGB.
§ 10 Aufgaben und Tätigkeiten des Vorstands
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und verwaltet das Vereinsvermögen.
(2) Der Vorstand wählt die Delegierten zu Delegierten- bzw. Mitgliederversammlungen der mit dem Verein kooperierenden Organisationen.
(3) Der Vorstand gibt sich zur Durchführung seiner Tätigkeit bei Bedarf eine Geschäftsordnung.
(4) Durch eigenmächtiges Handeln von Vorstandsmitgliedern sowie von Mitgliedern wird der Vorstand nicht verpflichtet.
(5) Verpflichtungen für den Verein kann der Vorstand nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäß soll in allen im Namen des Vereins abzuschließenden Verträgen und sonstigen Verpflichtungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus oder in Zusammenhang damit entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.
(1) Der Vorstand wird bei seiner Tätigkeit durch den Beirat unterstützt.
(2) Der Beirat besteht aus mindestens vier, höchstens bis zu zehn Mitgliedern,
(3) Ein Mitglied des Beirats nimmt die Funktion des Schriftführers wahr.
(4) Es gilt § 9 Absatz (4) entsprechend.
(5) Zur Durchführung der Tätigkeit des Beirats erlässt der Vorstand bei Bedarf eine Geschäftsordnung.
D. WEITERE ORGANE
Der Ehrenrat wahrt das Ansehen der Nachwuchsjournalisten in Bayern (NJB) e.V. und wacht über die Durchführung der in der Satzung festgelegten Ziele des Vereins. Er ist im Rahmen der Ehrenratsordnung berechtigt und verpflichtet, Verstöße gegen die Satzung oder gegen geltende Beschlüsse von Vereinsorganen sowie jedes dem Verein schädliche Verhalten zu ahnden. Die Ehrenratsordnung ist Bestandteil der Satzung.
Durch den Beschluss des Vorstands können Ausschüsse für bestimmte, jedoch eindeutig abgegrenzte, Aufgabengebiete für dessen Amtszeit gebildet werden. Die Arbeitsergebnisse sind dem Vorstand zur Endbehandlung zuzuleiten. In gleicher Weise können auch Mitglieder des Vereins mit der Erledigung von Sonderaufgaben betraut werden.
Die Überprüfung der Kassengeschäfte erfolgt alle zwei Jahre
vor Entlastung und Neuwahl des Vorstands durch zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer und gege- benenfalls durch einen ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu wählenden Ersatzkassenprüfer.
E. BESONDERE VORSCHRIFTEN
Die Beitragsordnung ist Bestandteil dieser Satzung und wird von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.
(1) Satzungsänderungen können nur von der ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Die beantragten Satzungsänderungen müssen schriftlich in Wortlaut und unter Nennung der Paragraphen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
(3) Ausgenommen hiervon sind Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder dem Finanzamt vorgeschrieben werden. Diese werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
§ 17 Ausführung der Satzung
Der Vorstand erlässt bei Bedarf Durchführungsbestimmungen zur Satzung des Vereins.
Die Satzung der dem NJB e.V. nachgeordneten Organisationen dürfen den Bestimmungen dieser Satzung nicht widersprechen.
F. KOOPERATION MIT DRITTEN
§ 20) Mitgliedschaften des Vereins
Der NJB e.V. ist Mitglied im „Mediencampus Bayern e.V.“
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens vier Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
§ 22 Vermögensverbleib
Bei Auflösung oder dem Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den „Bayerischen Jugendring e.V., München“ mit der Auflage, es nur für ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
§ 1 Jedes Mitglied der Nachwuchsjournalisten in Bayern (NJB) e.V. zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Er beträgt 30,00 Euro jährlich. Diese Regelung gilt auch für fördernde Mitglieder.
§ 2 Der Beitrag wird zu Beginn jeden Kalenderjahres fällig. Maschinell erstellte Rechnungen sind auch ohne Unterschrift verbindlich. Rechnungen und Mahnungen können auch per E-Mail verschickt werden. Bleibt ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung den Beitrag schuldig, kann es nach §8 Satz 3 dieser Satzung nach einer Frist von einem halben Jahr ab Rechnungsdatum aus dem Verein ausgeschlossen werden.
§ 3 Tritt ein Mitglied während des Kalenderjahres ein, wird der Jahresbeitrag fällig.
§ 4 Diese Beitragsordnung ist Bestandteil der Satzung des NJB e.V.
KREISVERBANDSSTATUS
Satzung, Beitragsordnung und Kreisverbandsstatut wurden auf der Gründungsversammlung am 19. April 1984 beschlossen und zuletzt auf der Mitgliederversammlung am 11. Juli 2017 geändert.
§ 1 Aufgaben des Ehrenrats
Der Ehrenrat der Nachwuchsjournalisten in Bayern (NJB) e.V. er- füllt die ihm in der Satzung des Vereins zugewiesenen Aufgaben. Dazu gehören insbesondere die Regelung vereinsinterner Streitigkeiten sowie die Überwachung der Arbeit des Vorstands im Hin- blick auf deren Satzungsmäßigkeit. Der Ehrenrat ist Schiedsstelle des Vereins und hat nach Möglichkeit eine gütliche Beilegung des Verfahrens herbeizuführen.
§ 2 Zusammensetzung des Ehrenrats, Wahl, Amtszeit
(1) Dem Ehrenrat gehören ein Vorsitzender sowie zwei Beisitzer als ordentliche Mitglieder an. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich bis zu zwei Vertreter wählen. Scheidet ein Mitglied des Ehrenrats vorzeitig aus diesem aus, so rückt der Vertreter mit der höheren Stimmenzahl nach. Scheidet der Vorsitzende aus, rückt der Beisitzer mit der höheren Stimmenzahl nach. Im Zweifelsfalle entscheidet das Los.
(2) Die Mitglieder des Ehrenrats und die Vertreter müssen dem Vorstand des NJB e.V. als gewählte oder kooptierte Vorstand-smitglieder angehört haben.
(3) Die Wahl der Mitglieder des Ehrenrats erfolgt durch die Mit- gliederversammlung. Die Abwahl eines Mitglieds des Ehrenrats ist durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit möglich
(4) Die Amtszeit des Ehrenrats beträgt drei Jahre, er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
(5) Ehrenratsmitglieder können aufgrund bzw. wegen ihrer Tätigkeit in diesem Organ als solche nicht belangt werden.
§ 3 Allgemeine Verfahrensvorschriften
(1) Der Ehrenrat wird tätig a) von Amts wegen, b) auf Antrag des Vorstands, c) auf Antrag eines Vereinsmitglieds.
(2) Der Ehrenrat hat den Sachverhalt aufzuklären und die Parteien durch geeignete Hinweise zur Mitwirkung an der Aufklärung anzuhalten. Er kann sich der Amtshilfe anderer Vereinsorgane bedienen.
(3) Durch Austritt aus dem Verein kann sich kein Mitglied einem Verfahren des Ehrenrats entziehen.
(4) Der Ehrenrat kann, sofern unverzüglich ein Verfahren eingeleitet wird, durch einstimmigen Beschluss Mitglieder des Vorstands von ihrem Amt entheben, wenn dem Verein durch sie eine schwere Schädigung unmittelbar droht. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleibt das betroffene Vorstandsmitglied beurlaubt.
(5) Für die Dauer eines Verfahrens kann der Ehrenrat durch einstimmigen Beschluss die Rechte und Pflichten der am Verfahren beteiligten Mitglieder einschränken bzw. aufheben.
§ 4 Antrag, Erwiderung
(1) Aus der zur Eröffnung eines Ehrenratsverfahrens erforderli- chen Antragsschrift müssen die Beteiligten, eine Darstellung des Sachverhalts, Beweismittel und ein Antrag hervorgehen.
(2) Die gegnerische Partei hat dem Ehrenrat innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Kenntnis des Antrags ihre Erwiderungen gegen den Antrag und die Beweismittel anzugeben. Die gegn- erische Partei kann ebenfalls ein Ehrenratsverfahren anstrengen.
§ 5 Sitzungen, Verhandlungen
(1) Der Ehrenrat verfährt mündlich. Auf Antrag der Beteiligten oder auf einstimmigen Beschluss des Ehrenrats ist ein schriftliches Verfahren möglich. Wird ein schriftliches Verfahren durchgeführt, ist dies den Beteiligten mitzuteilen. Der Vorstand hat das Recht zur Stellungnahme.
(2) Im Falle eines mündlichen Verfahrens ist ein Sitzungstermin anzuberaumen, zu dem die Parteien, Zeugen und Sachverständi- gen durch eingeschriebenen Brief zu laden sind. Der Vorstand ist von dem Termin in Kenntnis zu setzen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Ladungsfrist kann verkürzt werden, sofern dies der Ehrenrat beschließt und beide Parteien einer Verkürzung zustimmen.
(3) Die mündliche Verhandlung ist in der Regel vereinsintern öffentlich. Die vereinsinterne Öffentlichkeit kann jedoch ganz oder teilweise auf Beschluss des Ehrenrats ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist zu begründen.
(4) Über die Sitzungen des Ehrenrats ist ein Protokoll anzufertigen, das von den Mitgliedern des Ehrenrats zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Beteiligten sowie dem Vorstand unver- züglich zuzuleiten.
(5) Zu den Verhandlungen und Sitzungen des Ehrenrats lädt der Vorsitzende nach Rücksprache mit den Beisitzern ein.
(6) Ist ein Ehrenratsmitglied verhindert oder befangen, rückt ein Vertreter für dieses Verfahren nach.
(7) Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn Einberufung bzw. Ladung ordnungsgemäß erfolgten und alle seine ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Im schriftlichen Verfahren kann der Ehrenrat einen Beschluss außerhalb einer Sitzung fassen.
(8) Der Ehrenrat fasst seine Entscheidungen grundsätzlich in offener Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Stimmen thaltung ist unzulässig.
§ 6 Entscheidung
(1) Die Entscheidung des Ehrenrats kann lauten auf: a) Abweisung des Antrags, b) Einstellung des Verfahrens, c) Verpflichtung eines Mitglieds zu einer Handlung oder Unterlassung, d) Verpflichtung des Vorstands zu einer Handlung oder Unterlassung, e) Aufhe- bung einer Vorstandsentscheidung, f) Amtsenthebung, g) Rüge, Verweis, strenger Verweis, h) zeitliches Ruhen der Mitgliedsrechte.
(2) Aus der Entscheidung des Ehrenrats müssen die Beteilig- ten, die Entscheidungsformel, eine dem Streitwert angemessene Kostenformel und die Entscheidungsgründe hervorgehen. Die Entscheidung ist den Beteiligten durch eingeschriebenen Brief sowie dem Vorstand unverzüglich zuzuleiten.
§ 7 Neueintritt in das Verfahren
Die Parteien können innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung dem Ehrenrat Rechtsgründe mitteilen, die ihrer Meinung nach zu beachten gewesen wären. Der Ehrenrat tritt dann erneut und abschließend in das Verfahren ein.
§ 8 Einstweilige Anordnung
(1) Der Ehrenrat kann, auch schon vor der Einleitung eines Verfahrens, eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands dem Verein oder einem Mitglied ein schwerer Schaden entsteht.
(2) Einstweilige Anordnungen sind auch zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint.
(3) Der Beschluss über die einstweilige Anordnung ist unverzüglich den Betroffenen und dem Vorstand zuzuleiten.
(4) Zur Beschlussfassung über eine einstweilige Anordnung ist eine Sitzung des Ehrenrats dann entbehrlich, wenn jedes Ehrenratsmitglied schriftlich zu dem Beschluss Stellung nimmt.
§ 9 Sonstige Verfahrensvorschriften
Im Übrigen gelten für das Ehrenratsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend, soweit einer Anwendung nicht die besondere Eigenart des Ehrenratsverfahrens entgegensteht. Die Ehrenratsordnung ist Bestandteil der Satzung der Nachwuchsjournalisten in Bayern (NJB) e.V. und tritt mit Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 29. März 1992 in Kraft.

References: § 4

§ 8

§ 9
 § 26
 § 26

§ 10
 § 9

§ 17

§ 20

§ 22

§ 1

§ 2
 §8

§ 3

§ 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9