Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/altersvorsorgeunterhalt-und-dessen-verwendung
Timestamp: 2020-08-09 17:45:05+00:00

Document:
Altersvorsorgeunterhalt und dessen Verwendung (Familienrecht, Unterhaltsrecht)
Altersvorsorgeunterhalt und dessen Verwendung
Altersvorsorgeunterhalt ist für die Altersvorsorge zu verwenden. In der Wahl der Vorsorgeform ist der Unterhaltsberechtigte nicht auf Einzahlung in die gesetzliche Rente beschränkt.
Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss vom 15.02.2018 zur Frage der richtigen Anlageform wie folgt entschieden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.02.2018  11 UF 229/17, NJW-RR 2018, 772 f. = FamRZ 2018, 1081 f.):
Nach gesicherter Rechtsprechung des BGH ist der Unterhaltsberechtigte nicht verpflichtet, den Altersvorsorgeunterhalt zur Aufstockung seiner Rentenanwartschaft aus dem Versorgungsausgleich in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Vielmehr ist ihm die Art seiner Altersversorgung nicht zwingend vorgeschrieben. Es kommt daneben oder an deren Stelle auch der Abschluss einer privaten Rentenversicherung in Betracht; dies jedenfalls liegt nicht außerhalb der unterhaltsrechtlichen Zweckbindung (BGH FamRZ 2007, 117 unter wörtlicher Zitierung der entsprechenden Ausführungen in BGH FamRZ 1987, 1130 und BGH FamRZ 1983, 152). Zum Zeitpunkt der Entscheidungen aus 1982 und 1987 war eine Unterscheidung nach zertifizierten und nicht zertifizierten Vorsorgeverträgen nicht möglich, da eine Zertifizierung überhaupt erstmals durch das Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsG (AltZertG) vom 26.06.2001 ermöglicht wurde. Die Übernahme der früheren Rechtsprechung nach Inkrafttreten des AltZertG ohne Differenzierung nach zertifizierten und nicht zertifizierten Verträgen in der Entscheidung vom 25.10.2006 (BGH FamRZ 2007, 117) belegt, dass die unterhaltsrechtliche Eignung zur Altersversorgung jedenfalls nicht von der Zertifizierung eines privaten Vorsorgevertrages abhängig zu machen ist.
Neben der gesetzlichen Rentenversicherung und privaten Rentenversicherungsverträgen stehen der unterhaltsberechtigten Antragsgegnerin auch weitere Möglichkeiten der Anlage des Altersvorsorgeunterhalts in zulässiger Weise zur Verfügung (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2010 - 2 UF 63/10 - Rz. 82 - juris - für Einzahlungen auf ein Sparbuch).
Im Bereich der sekundären Altersvorsorge hat der BGH als zulässige Anlageformen Tilgungsleistungen zur Hausfinanzierung (BGH FamRZ 2005, 1817; 2007, 793; 2012, 956), Riesterrentenverträge (BGH FamRZ 2008, 963), Direktversicherungen (BGH FamRZ 2008, 1793), Zusatzversorgungen, Bausparverträge und Lebensversicherungen (BGH FamRZ 2009, 1207), aber auch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen (BGH FamRZ 2006, 1511; 2015, 1172) anerkannt, welche beispielsweise der Antragsteller in Form von Tagesgeldanlagen bei der und vergleichbaren Anlageformen im Umfang von 792.- € monatlich einkommensmindernd bei sich in Anspruch nimmt. Unter sonstige Kapitalanlagen fallen dabei insbesondere fondsbasierte Anlagen, zumal derzeit nahezu ausschließlich solche Anlagen eine nennenswerte Rendite abwerfen, so im Fall der Antragsgegnerin von 2 % p.a.
Die Ausführungen des BGH zur sekundären Altersvorsorge sind auf den Altersvorsorgeunterhalt zu übertragen, auch hier obliegt es der freien Disposition des Unterhaltsschuldners, auf welche Weise er für sein Alter vorsorgt. Jede Art von langfristiger, der Alterssicherung dienender Geldanlage ist anzuerkennen. Das gilt für den Erwerb von Immobilien, Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen ebenso wie für Lebensversicherungen (juris-PK/Viefhues BGB, 8. Aufl. 2017, § 1361 Rn. 149).
(Veröffentlichungsdatum: 14.02.2019)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1361