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Timestamp: 2019-10-15 20:35:49+00:00

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BGH, 08.12.2011 - VII ZR 198/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,204
BGH, 08.12.2011 - VII ZR 198/10 (https://dejure.org/2011,204)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - VII ZR 198/10 (https://dejure.org/2011,204)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - VII ZR 198/10 (https://dejure.org/2011,204)
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BGB §§ 280 Abs. 1, 281
§§ 280 Abs. 1, 281 BGB
§ 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 4 BGB
Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung gem. § 281 Abs. 2 BGB
Abhängigkeit des Schadensersatzanspruchs des Bestellers von einer Nacherfüllungsfrist bei Vergrößerung des zu behebenden Wasserschadens durch den Unternehmer durch die Wahl der Trocknungsmethode
Werkvertrag - Notwendigkeit einer Nacherfüllungsfrist
Schadensersatz statt der Leistung; keine Fristsetzung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Fußbodentrocknung nach Wasserschaden
Zur Frage, ob der Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen unsachgemäßer Trocknungsarbeiten nach einem Wasserschaden von einer Fristsetzung zur Nacherfüllung abhängig ist
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 281
Keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt: Trotzdem Schadensersatz?
Wasserschaden - und die nicht schonende Trocknung
Schadensersatz: Keine Frist zur Nacherfüllung nach einer - größere Schäden als erforderlich hervorrufenden - Beseitigung eines Wasserschadens
Bauvertrag: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung möglich
Werkvertrag: Auftragnehmer hat nicht immer Recht zur Nacherfüllung
Entfallen des Fristsetzungserfordernisses zur Nacherfüllung bei Schadensvergrößerung durch Leistungsausführung // BGH behält sich ausdrückliche dogmatische Klärung des Gewährleistungsrechts weiterhin vor
Beschädigung von Sachen des Bestellers bei der Erstellung eines Werks
Keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt: Trotzdem Schadensersatz? (IBR 2012, 81)
Kurznachricht zu "Ein Plädoyer für die erweiterte Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs im Werkvertragsrecht" von Wiss. Mit. Tony Grobe, original erschienen in: NZBau 2012, 347 - 349.
LG Verden, 18.02.2010 - 4 O 405/08
OLG Celle, 21.10.2010 - 5 U 47/10
NJW-RR 2012, 268
NZBau 2012, 104
NJ 2012, 208
WM 2012, 1839
BauR 2012, 494
ZfBR 2012, 230
Denn der Zweck dieser Fristsetzung, dem Unternehmer eine letzte Gelegenheit einzuräumen, ein mangelfreies Werk herzustellen, kann nicht erreicht werden in Bezug auf Schäden, die durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht zu beseitigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 198/10 Rn. 12, BauR 2012, 494 = NZBau 2012, 104; vgl. so schon zum alten Schuldrecht BGH…, Urteil vom 7. November 1985 - VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, juris Rn. 18 f., …und Urteil vom 16. Oktober 1984 - X ZR 86/83, BGHZ 92, 308, juris Rn. 11).
Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob sämtliche in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt und keine rechtsirrtümlichen Erwägungen angestellt worden sind (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 198/10, BauR 2012, 494 Rn. 16 = NZBau 2012, 104; Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400).
Denn nach heutiger Rechtslage ist im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung ein Schaden neben der Leistung - der keine angemessene Frist zur Nachbesserung verlangt - definitionsgemäß nur ein solcher, der zwar durch den Mangel entstehen, dessen Beseitigung aber nicht Teil der Nacherfüllungspflicht ist, weil er auch durch eine gelungene Nacherfüllung des Unternehmers nicht beseitigt werden kann (BGH, Urteil vom 08.12.2011 - VII ZR 198/10;… Palandt, § 634 Rz. 8 mwN).
Auch die vom Ansatz in Betracht kommende und in diesem Zusammenhang zuletzt ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.12.2011 - VII ZR 198/10- bietet für den entschiedenen Fall keine Orientierung: In diesem Fall öffnete ein mit einer Fußbodentrocknung beauftragter Bauunternehmer die gesamten Silikonfugen der Fußbodenfliesen, statt - wie geboten, weil ausreichend - nur einzelne Bohrungen in den Fugen der Eckfliesen vorzunehmen.
Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war nach § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich, weil sich der Planungsfehler der Beklagten zu 2 bereits in der nicht wasserdichten Fassade verkörpert hatte und die Nacherfüllung ihrer Leistung deshalb nicht mehr möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 65/06, BauR 2007, 2083; Urteil vom 08.12.2011 - VII ZR 198/10, BauR 2012, 494).
Denn die Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn - wie hier - ein Schaden bereits eingetreten ist und durch Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 08.12.2011, VII ZR 198/10, BauR 2012, 494).
Vor diesem Hintergrund war eine Fristsetzung der Verpächterin zum Pachtende gem. § 281 II BGB entbehrlich (vgl. BGH NJW-RR 2012, 268- juris Rz.12;… Palandt-Grüneberg, § 281 BGB Rz. 15).

References: § 280
 § 281
 § 634
 § 281
 § 280
 § 281
 BGH 
 § 634
 § 281
 § 281
 BGH 
 § 281