Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-02-04/2-str-448_15
Timestamp: 2017-03-30 06:42:52+00:00

Document:
BGH, 04.02.2016 - 2 StR 448/15 - Schuldspruchänderung bzgl. des Entfallens einer Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beleidigung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 - Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrag...…BGH, 04.02.2016 - 2 StR 448/15 - Schuldspruchänderung bzgl. des Entfallens einer...BGH, 04.02.2016 - AnwZ (Brfg) 59/15 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 04.02.2016 - 1 StR 643/15 - Ergänzung des Tenors bzgl. des Absehens von ein...BGH, 04.02.2016 - 1 StR 424/15 - Konkludentes Einvernehmen der Mittäter als Vora...BGH, 04.02.2016 - 1 StR 344/15 - Konkludentes Einvernehmen der Mittäter als Vora...BGH, 04.02.2016 - StB 23/14 - Prüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsü...BGH, 04.02.2016 - StB 24/14 - Löschung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahm...BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14 - Energieeffizienzklasse - Einordnung des Art. 4 B...BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14 - Schadenersatzbegehren des Transportversicherers ...BGH, 03.02.2016 - 4 StR 561/15 - Verfahrensrüge bzgl. des Zustandekommens einer ...BGH, 03.02.2016 - 4 StR 547/15 - Abänderung des Schuldspruchs bzgl. der gewerbsm...BGH, 03.02.2016 - 4 StR 336/15 - Reduzierung des Strafmaßes bei Beschränkung der...BGH, 03.02.2016 - 4 StR 379/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Strafba...BGH, 03.02.2016 - 4 StR 448/15 - Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in ...BGH, 03.02.2016 - 1 StR 606/15 - Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anordnung...BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 94/15 - Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Be...BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15 - Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Be...BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 67/15 - Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Be...BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 70/15 - Anforderungen für die Zulässigkeit eines begrü...BGH, 03.02.2016 - XII ZB 493/15 - Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Betreuerauswa...BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 68/15 - Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Be...…BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15 - Gerichtskostenansatz bei einem als Pfändungssc...
BGH, 04.02.2016 - 2 StR 448/15 - Schuldspruchänderung bzgl. des Entfallens einer Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beleidigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.02.2016, Az.: 2 StR 448/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 12250Aktenzeichen: 2 StR 448/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 23.04.2015Rechtsgrundlagen:§ 194 Abs. 1 StGB§ 349 Abs. 2 StPO§ 354 Abs. 1 StPOFundstelle:StraFo 2016, 161-162Verfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Eine wegen Fehlens eines rechtzeitig gestellten Strafantrages nicht verfolgbare (tateinheitliche) Tatbestandserfüllung kann, wenn auch mit geringerem Gewicht, im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden.2.Dies insbesondere dann, wenn sich die wegen Fehlens eines wirksamen Strafantrags nicht verfolgbare Tatbestandserfüllung als straferschwerende Modalität des zu ahndenden Delikts darstellt.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. April 2015 im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist; die tateinheitliche Verurteilung wegen Beleidigung entfällt.Die weitergehende Revision wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer "Gesamtfreiheitsstrafe" von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.21. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Es fehlt an dem gemäß § 194 Abs. 1 StGB für die Strafverfolgung erforderlichen Strafantrag. Weder der Strafanzeige noch der Vernehmung der Geschädigten vom 24. September 2014 ist ein eindeutiges Strafverlangen auch in Bezug auf die Beleidigung zu entnehmen (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 77 Rn. 24). Da der Strafantrag nicht mehr nachgeholt werden kann, weil die (nach Kenntniserlangung von der Tat) dreimonatige Antragsfrist des § 77b StGB bereits seit Ende Dezember 2014 abgelaufen ist, ist der Schuldspruch dahin zu ändern (§ 354 Abs. 1 StPO), dass die Verurteilung wegen der tateinheitlich begangenen Beleidigung entfällt.32. Die Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt. Die Strafkammer hat zwar strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte zwei Straftatbestände verwirklicht hat. Eine wegen Fehlens eines rechtzeitig gestellten Strafantrages nicht verfolgbare Tatbestandserfüllung kann jedoch, wenn auch mit geringerem Gewicht, im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, NJW 2001, 1874, 1876; Beschluss vom 19. November 1992 - 2 StR 538/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9); dies insbesondere dann, wenn sich die wegen Fehlens eines wirksamen Strafantrags nicht verfolgbare Tatbestandserfüllung als straferschwerende Modalität des zu ahndenden Delikts darstellt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 2 StR 253/94, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 12; Beschluss vom 11. November 1994 - 2 StR 539/94). Mit Rücksicht auf die Gesamtumstände der von dem Angeklagten begangenen Tat kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht den Angeklagten zu einer geringeren Freiheitsstrafe verurteilt hätte, wenn es - wie vorliegend möglich - die ihm zur Last gelegte Tatbestandsverwirklichung des § 185 StGB lediglich als strafschärfende Modalität der gefährlichen Körperverletzung bewertet hätte.43. Soweit im Urteilstenor entgegen der Urteilsgründe von einer "Gesamtfreiheitsstrafe" statt von einer "Freiheitsstrafe" die Rede ist, ist der Tenor wegen eines offenkundigen Fassungsversehens zu berichtigen.Appl Eschelbach OttZeng BartelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
30.03.2017 - 153 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenPolizist fordert Schmerzensgeld von FestgenommenenVor der Gerichtsbarkeit in München fordert gegenwärtig ein Polizist von einem ehemals Festgenommenen 5.500,- € Schmerzensgeld für einen Bänderriss am Handgelenk, welchen sich dieser bei dessen… mehr
14.03.2017 - 149 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus München20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“Vom Landgericht München wurde ein Mann dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen, welcher sich mit einer Schere in der Hand der Festnahme durch 20 Polizisten widersetzt hatte – und von diesen mit 10… mehr
04.03.2017 - 174 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenUnbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-KoreaUnter der Alleinregierung der CSU führt Bayern nun eine – zeitlich unbefristete – Vorbeugehaft für Leute ein, welche nach dem Gutdünken der Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ stigmatisiert werden. mehr

References: Art. 4
 § 349
 § 349
 § 194
 § 77
 § 77
 § 46
 § 46
 § 185