Source: http://xn--jrgenrathje-thb.de/page1/page11/page11.html
Timestamp: 2017-09-23 05:30:05+00:00

Document:
Allgemeine Mandatsbedingungen von Jürgen Rathje
§ 1 Mandatierung
(1) Diese allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen Jürgen Rathje und seinen Auftraggebern (Mandanten), die eine Beratung zum Gegenstand haben (nachfolgend Mandate).
Fremde AGB, Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers, abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen entfalten keinerlei Wirkung.
(2) Alle Mandate werden - soweit nichts anderes ausdrücklich durch anderslautende Vollmacht vereinbart wurde - Jürgen Rathje erteilt.
In der Regel erfolgt die Mandatierung durch Unterzeichnung einer schriftlichen Maklervertrages, einer Honorarvereinbarung oder durch einen Vermittlungsauftrag.
(3) Jürgen Rathje behält sich grundsätzlich die Ablehnung und Beendigung eines Mandates auch nach Unterzeichnung des der Vollmacht vor.
Die Ablehnung ist sofort und unmissverständlich mitzuteilen, die Beendigung eines laufenden Mandates ist jederzeit möglich, darf jedoch nicht zur Unzeit erfolgen.
§ 2 Pflichten des Auftraggebers/Mandanten
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung, insbesondere zur Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Mandats erforderlich ist. Insbesondere hat er Jürgen Rathje
unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, geordnet und so rechtzeitig zu übergeben, dass
Jürgen Rathje eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
§ 3 Umfang und Ausführung des Auftrages
Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Beratungsumfang. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Bei der Bearbeitung der Anfrage kann nur der vom Mandanten geschilderte Sachverhalt, insbesondere Zahlenangaben und Urkunden, zugrunde gelegt werden. Ändern sich mitgeteilte Tatsachen nachträglich, so ist der Mandant verpflichtet, darauf ungefragt und unverzüglich hinzuweisen. Für Beratungsfehler wegen lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung wird nicht gehaftet, es sei denn, Jürgen Rathje handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
§ 4 Mandatsbearbeitung
(1) Ist die Mandatsbearbeitung von Jürgen Rathtje unter den gegebenen Rahmenbedingungen und gebotener Mitwirkung des Mandanten nicht wunschgemäß, so hat der Auftraggeber Jürgen Rathje Gelegenheit zu geben,
die Mandatsbearbeitung nach Art und Umfang des Mandatsauftrages in angemessener Frist dem Auftrag gemäß anzupassen.
Jürgen Rathje ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern Jürgen Rathje dies im Rahmen der betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.
Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich Jürgen Rathje mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzung ab, wobei er berechtigt ist, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichnung billigen würde. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand von Jürgen Rathje oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich der Vergütung und Terminierung.
§ 6 Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Mandanten
(1) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach § 2 oder aus anderen Gründen obliegende Mitwirkung, oder kommt er mit der Annahme der von Jürgen Rathje angebotenen Leistung in Verzug, so ist Jürgen Rathje berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf Jürgen Rathje das Mandat fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch von Jürgen Rathje auf Ersatz der ihm durch den Auftrag oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen neben dem Honorar sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn Jürgen Rathje von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(1) Telefonische Auskünfte werden von Jürgen Rathje nicht geschuldet.
Sie stehen als erste noch unverbindliche Einschätzung stets unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit einer vertieften Prüfung und ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung und bleiben ohne diese stets unverbindlich.
(2) Jürgen Rathje ist gesetzlich dazu verpflichet, eine Berufshaftpflichtversicherung für Schäden aus dem Mandatsverhältnis zu unterhalten, deren Deckungssumme pro Einzelfall Euro 1.130.000,00, für alle Schäden 1.700.000,00 für alle Schadenfälle eines Jahres.
Will der Auftraggeber ein ständiges Mandat oder ein Mandat in einem Einzelfall gesondert über die vorstehende Haftungsbegrenzung hinaus versichern, bedarf das vor Mandatserteilung der schriftlichen Aufforderung gegenüber Jürgen Rathje. Jürgen Rathje wird sich dann bemühen, eine Einzelfallversicherung abzuschließen. Eine entsprechende Zusage wird erst verbindlich, wenn dem Auftraggeber die unwiderrufliche Deckungsschutzzusage des Berufshaftpflichtversicherers vorliegt und er den mit ihm vereinbarten Prämienbeitrag gezahlt hat.
(3) Bei einer nicht vollständigen, unverzüglichen oder wahrheitsgemäßen Information durch den Mandanten ist eine Haftung von Jürgen Rathje ausgeschlossen. Für nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderungen besteht keine Haftungsverpflichtung, es sei denn, der Mandant weist nach, dass
Jürgen Rathje vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(1) Es könne Pauschalvergütungen oder Zeitvergütungen vereinbart werden. Die Höhe des Honorars bei Zeitvergütungen entsteht nach Vereinbarung zzgl. Auslagen, Fahrtkosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Abweichend hiervon kann eine einzelfallbezogene Honorarvereinbarung oder Dauermandatsvereinbarung getroffen werden.
(3) Jürgen Rathje kann bereits bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Honorare und Auslagen unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung einen angemessenenen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von seiner Bezahlung abmachen.
(4) Von Jürgen Rathje gegnüber dem Mandanten gelegte Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Der Mandant kommt automatisch nach 30 Tagen nach Erhalt der Kostennote in Zahlungsverzug. Es findet § 288 BGB Anwendung.
(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintitt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
(2) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann, wenn und soweit er einen Dienstvertrags im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt, von jedem Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
§ 10 Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags
Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch von Jürgen Rathje nach der individuell vereinbarten Vergütung. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehängigt werden soll. Jürgen Rathje weist darauf hin, dass eine Vielzahl von Schaffenstatbeständen mit Beginn der Tätigkeit in voller Höhe entstehen.
§ 11 Elektronischer Schriftverkehr
(1) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Datensicherheit mittels elektronischer Medien, insbesondere per E-Mail und Internet versandter Mitteilungen, nicht vollständig zu gewährleisten ist und auf diesem Wege übermittelte Schreiben, Schriftsätze und Mittelungen deshalb nicht wirksam vor dem Zugriff unbefugter Dritter und damit vor Missbrauch geschützt werden können. Jürgen Rathje schuldet im Rahmen des Mandates weder den Empfang noch den Versand von Mitteilungen auf diesem Wege. Sie werden diese Medien für die Versendung und den Empfang von Schriftverkehr deshalb stets nur auf Risiko des insofern in Kenntnis der vorstehenden Risiken handelnden Auftraggebers nutzen. Jürgen Rathje übernimmt dabei keine Gewähr für Zugang, Vollständigkeit und Richtigkeit und rechtzeitige Kenntnisnahme der auf diesem Wege von ihr versandten oder von ihr empfangenen Mitteilungen. Nutzt der Auftraggeber diese Übertragungswege zur Kommunikation mit dem Beauftragten Jürgen Rathje, hat er sich auch im Falle eines von diesem dazu erteilten Einverständnisses stets selbst gesondert vom Zugang und dessen Rechtzeitigkeit sowie der Vollständigkeit, der Richigkeit und vor allem von der persönlichen Kenntnisnahme der von ihm auf diesem Wege versandten Mitteilungen durch den von ihm beauftragten Jürgen Rathje zu vergewissern. Jürgen Rathje ist trotz der ausdrücklichen Hinweise berechtigt, die Kommunikation mit dem Auftraggeber und Dritten per E-mail zu führen.
(2) Soweit der Mandant Jürgen Rathje einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass Jürgen Rathje ihm ohne Einschränkung über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert ausdrücklich zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, Jürgen Rathje darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung erwünscht werden.
Der Mandant nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich durch Jürgen Rathje angezeigt worden sind, der Mandant innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat und er von Jürgen Rathje mit dem Änderungsschreiben explizit darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.
Sofern aus der künftigen Rechtssprechung abzuleiten ist, dass eine oder mehrere der enthaltenen Vereinbarungen nichtig oder unwirksam sind oder sein könnten, ist Jürgen Rathje berechtigt, diese Regelungen aus den allgemeinen Gescäftsbedingungen nach Sinn und Zweck der Regelung dergestalt abzuändern, dass diese wirksam werden.
Der Gesetzgeber verlangt zur Erhebung und Verarbeitung von Daten eine gesonderte Einwilligung des Mandanten. Diese Erklärung wird bei Auftragserteilung übergeben.
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen.
Änderungen und Ergänzungen diese Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Diese können nur schriftlich wirksam vereinbart werden.
(1) Die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen beträgt 40 € zzgl. Umsatzsteuer.
(2) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen wird K i e l vereinbart.
(3) Für Informationen auf der Homepage behalte ich mir alle Rechte vor. Jürgen Rathje übernimmt keinerlei Haftung für die Richtikeit, Vollständigkeit und Aktualität der Texte.
(4) Diese Mandatsbestimmungen - Stand 23.2.2010 - sind auf der Internetseite www.jürgenrathje.de eingestellt. Die Anschrift lautet: Jürgen Rathje - Schweffelstr. 3 - 24118 Kiel

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6
 § 2
 § 288

§ 10

§ 11