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Timestamp: 2020-02-20 05:04:03+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel87a B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel87a B-VG
Entscheidungen 1-16 von 16
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 2000/06/0036
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/4 96/05/0296
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/4 96/05/0296
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die Beseitigung von Verunreinigungen wird im Rahmen der örtlichen Gesundheitspolizei ausgeführt, welche von der Gemeinde gemäß Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist (Hinweis E VfGH 13.6.1983, VfSlg 9704). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/10 95/18/0972
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/10 95/18/0972
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu machen. Unterlässt er dies, so ist ihm ein den minderen Grad des Versehens übersteigender Sorgfaltsverstoß anzulasten. Die Unkenntnis von der Möglichkeit, gegen den Bescheid Berufung zu erheben, ist ein... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2000
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/14 2000/18/0036
Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes erforderlich ist, um eine vom Fremden ausgehende erhebliche Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden (Hinweis E 20. 10. 1998, 98/21/0183, ergangen zu § 36 Abs 1 FrG 1997), und ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes im Grunde von § 37 und § 38 FrG 1997... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0083
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0083
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/19/0698
Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 6. September 1993 wurde ausgesprochen, daß die vom Beschwerdeführer zu folgenden Fragen begehrte Auskunft nicht erteilt werde: "1) Welcher Beamter des Bundesministeriums für Jusitz hat den Erlaß vom 5. Mai 1988, JMZl. 42.890/80-IV 2/1988, approbiert? 2) Ist der Akt JMZl. 42.890/80-IV 2/1988 vor Abfertigung oder vor Genehmigung folgenden Personen zur Kenntnis gebracht worden, wenn ja wann: 2.1. Dem damaligen Bundesminister für Justiz,... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/19/0698
Rechtssatz: Unter Organen des Bundes iSd § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 sind - wie aus dem Zusammenhalt mit Art 20 Abs 4 B-VG, wonach die Pflicht zur Auskunftserteilung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches die mit Aufgaben der Bundesverwaltung betrauten Organe trifft, deutlich wird - Bundesorgane zu verstehen, die und soweit sie mit Aufgaben der Bundesverwaltung betraut sind. Die Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit sind vom Geltungsbereich des AuskunftspflichtG 1987 ni... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994
RS Vwgh Beschluss 1989/9/20 89/03/0221
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft geführten Verzeichnis) auf ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren bezieht, liegt wegen des mit dem Verwaltungsstrafverfahren untrennbaren Zusammenhanges eine "Verwaltungsstrafsache" im Sinne des Art 132 zweiter Satz B-VG vor, hinsichtlich der eine Beschwerdeführung na... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.09.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/10 88/10/0061
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung rechtskräftiger naturschutzbehördlicher Bewilligungen einerseits und erworbener Berechtigungen nach § 20 Slbg NatSchG hegt. Im RIS seit 15.12.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/21 87/05/0087
Rechtssatz: Ausführungen, wonach sich der VwGH veranlasst sieht den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5626, beruhend auf dem Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 30.5.1980, Pr. Zl. 1410/80 beim VfGH anzufechten (Hinweis auf E VfGH 7.10.1987, V 78/87). Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Diverses BauRallg11/4Planung Widmung BauRallg3 Im RIS seit 03.... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/30 86/09/0148
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) Im RIS seit 21.06.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.12.1986
TE Vwgh Erkenntnis 1977/1/20 1389/76
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1977
Zum Art. 87a B-VG Haftungsausschluss

References: § 71
 § 44
 § 44
 § 36
 § 36
 § 37
 § 38
 § 1
 § 20
 § 51
 Art. 87