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Timestamp: 2019-09-20 16:39:21+00:00

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Flurbereinigung Urteile
Urteile für Flurbereinigung
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"
...Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit ist es nicht vereinbar, eine vereinfachte Flurbereinigung anzuordnen, um in erster Linie Land für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben zu beschaffen. 4....
9 C 1/10
BVerwG 9. Senat, Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken
...Senat 9 B 30/14 Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
...Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit ist es nicht vereinbar, eine vereinfachte Flurbereinigung anzuordnen, um in erster Linie Land für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben zu beschaffen. Dieses Anliegen ist vielmehr der fremdnützigen Unternehmensflurbereinigung vorbehalten, die eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG darstellt (Urteil vom 13....
9 B 31/14
...Die Anordnung der vereinfachten Flurbereinigung setze voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken diene, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurückträten. An diesem Erfordernis fehle es....
9 C 2/10
...Ob eine Flurbereinigung erforderlich und das Interesse der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses gegeben ist (§ 4 FlurbG), unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Gericht. 2. Über die Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes entscheidet die Behörde unter Beachtung des § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nach Ermessen....
9 B 20/18
...Nach § 4 FlurbG - hier in Verbindung mit § 86 Abs. 2 Nr. 1 FlurbG - kann die Behörde die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie die Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält. Ob die Flurbereinigung erforderlich ist, richtet sich nach ihren Zielen (§§ 1, 37 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 FlurbG, s....
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Veränderung der Hof- und Gebäudeflächen
...Senat 9 B 88/09 Flurbereinigung; Veränderung der Hof- und Gebäudeflächen 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
9 B 88/09
...Die Verwirklichung der Ziele der Flurbereinigung erfordert es in solchen Fällen, das Pachtverhältnis an dem alten Grundstück nach § 73 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 FlurbG aufzuheben und den Pächter für den Verlust seines Rechts zu entschädigen (vgl. Wingerter/Mayr, FlurbG, 9....
BVerwG 9. Senat, Ausbau einer Ortsstraße im Rahmen der Flurbereinigung
...Senat 9 B 51/10 Ausbau einer Ortsstraße im Rahmen der Flurbereinigung 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 1....
9 B 51/10
BFH 2. Senat, Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig
...Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer der Flurbereinigung einerseits durch Landverzichtserklärung eines anderen Teilnehmers gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 FlurbG einen Abfindungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selbst in das Flurbereinigungsverfahren eingebrachte Grundstücke zugunsten eines Dritten auf eine Abfindung in Land verzichtet. 1 I....
.... § 44 Abs. 2 Halbs. 1 FlurbG), in deren Rahmen sich die Berücksichtigung der Interessen von Teilnehmern mit bzw. ohne landwirtschaftlichen Betrieb als abwägungsfehlerhaft erweisen könnte, nur bei konkretisierten betrieblichen Entwicklungstendenzen statt, die sich einem Teilnehmer erst durch die Flurbereinigung eröffnen....
BVerwG 9. Senat, Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren; § 114 VwGO
...Senat 9 B 76/09 Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren; § 114 VwGO 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
9 B 76/09
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
...Zivilsenat V ZR 199/17 Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens 1....
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten
...Ist bei einem Vorhaben, das das Ergebnis einer bereits einmal unter Flächenverlust für den betroffenen Landwirt durchgeführten Flurbereinigung beeinträchtigt, der neu durch das Planvorhaben entstehende Flächenverlust zum damals mit der Flurbereinigung erlittenen Flächenverlust bei der Beurteilung seiner evtl....
9 B 12/10
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; vorläufige Anordnung
...Senat 9 B 22/11, 9 B 22/11 (9 C 13/11) Flurbereinigung; vorläufige Anordnung 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet....
9 B 22/11, 9 B 22/11 (9 C 13/11)
9 B 13/10
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung
...Darüber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof ihn nicht mit der Rüge gehört, dass das Ergebnis der Flurbereinigung, bei dem er schon Flächenverluste habe hinnehmen müssen, durch das Planvorhaben zerstört werde. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass er nunmehr weitere Flächen verliere und zugleich die Vorteile verbesserter Bewirtschaftungsmöglichkeiten wieder beseitigt würden....
9 B 11/10
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsrechtliches Verfahren; vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im Flurbereinigungsgebiet
...Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizuführen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplanten Strukturverbesserungen vorzubereiten und sicherzustellen, dass der neue Zustand nach der Planausführung oder der vorzeitigen Besitzeinweisung möglichst schnell greifen kann. 2....
9 C 13/11
BVerwG 3. Senat, Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag
...Senat 3 B 78/15 Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag 1 Die Beteiligten streiten im Rahmen der Betriebsprämie 2011 über eine Fläche, die dem Kläger im Zuge der Flurbereinigung zugewiesen wurde....
3 B 78/15

References: Art. 14
 § 7
 § 4
 § 86
 § 86
 § 132
 § 73
 § 49
 § 52
 § 44
 § 114
 § 114

BGH 
 § 36