Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/189624-neue-egv-erbitte-hilfe.html?s=d3f55a7e7f66a51f31d4972f9c38ce6c
Timestamp: 2017-12-18 09:20:39+00:00

Document:
Neue EGV erbitte Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
06.12.2017, 16:08 #1
Guten Tag liebe Leidensgenossen. Nachdem ich schon eine Weile stiller Mitleser bin wende ich mich nun auch dem Kreise zu. Ich habe eine neue EGV bekommen.
Hatte meinen Termin gestern, am 05/12/17. Fast zwei Stunden saß ich dort. Kurz vor Ende kam das Thema EGV auf den Tisch. SB also kurz am Computer getippt, nachdem er in Anschluss an seiner scheinheiligen Plauderei jegliche bestmögliche VV mit RFB ausgedruckt und mir stapelweise auf den Tisch legte.
Die EGV werde ich unten in den Anhang legen.
Die Gültigkeit ist vom SB "auf weiteres" festgelegt.
Habe gerade meine alte EGV leider nicht zur Hand, deshalb kann ich nicht genau sagen was SB geändert hat.
Jedoch ist mir sofort aufgefallen der Passus "es ist jeweils der günstigste Weg der Bewerbung zu wählen".
Kann mich nicht erinnern, dass das so in Ordnung ist.
Zudem wurde diese EGV nicht besprochen. SB drückte sie mir in die Hand und wollte direkt eine Unterschrift. Ich habe gesagt, dass ich diese EGV mit nach Hause nehmen und in Ruhe durchlesen würde. Prompt kam der Satz: Ich brauche die EGV noch diese Woche unterschrieben zurück, ansonsten wird es sie als Verwaltungsakt erreichen. Freitag bin ich übrigens nicht da, das heißt bis Donnerstag muss diese wieder bei mir sein.
Auf meine Aussage "Ich kann die EGV ja nächste Woche am Empfang unten abgeben" entgegnete SB mir direkt "Nein, bis diese dann bei mir angekommen ist dauert es mindestens 5 Tage, bringen sie mir diese bis Donnerstag Vormittag persönlich rein"
Soweit mir bekannt habe ich das Recht diese vorher zu Prüfen bzw Prüfen zu lassen und mir stehen demnach 10-14 Tage zur Verfügung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R)
An der Tür entgegnete ich ihm noch, dass ich diese ansonsten Anfang nächster Woche, Montag also, bei seinem Kollegen an der Tür gegenüber (selbes "Projekt", eine tolle Erfindung des JC um für "Intensivbetreuung" zu sorgen, was darin resultiert jede Woche/jede zweite Woche eine -Vorladung- zu bekommen und mit VV bombardiert zu werden) abgeben kann (SB angeblich nächste Woche nicht anwesend) und bekam die Antwort "Ok".
Jedenfalls vermute ich dass es dann heißt "daran kann ich mich nicht erinnern"
Lange Rede kurzer Sinn, ich packe die EGV in den Anhang, wäre sehr freundlich wenn der Eine oder Andere sich die zwei Minuten nehmen könnte, mal drüberschaut und etwas zum Gesamten der EGV äußert.
Geändert von Texter50 (06.12.2017 um 16:56 Uhr) Grund: Anhang Seite 5 entfernt, neu anonymisiert und wieder eingefügt.
06.12.2017, 17:04 #2
Viele SBs nutzen Drückermethoden wie kurz bemessene Zeiten für Prüfungen von Verträgen, um ihren Willen durchzusetzen. Darauf muss sich niemand einlassen.
Ich persönlich würde das Teil jetzt untersuchen und auf Fehler überprüfen.
Anschließend würde ich schriftlich und nachweisbar jeden Fehler einzeln und voneinander separiert schriftlich erörtern wollen.
Erst wenn ein Fehler ausdiskutiert ist, käme der nächste auf den Tisch. Das nimmt den zeitdruck und verursacht Arbeit...
Es besteht kein Grund, sich ohne Einladung persönlich ins JC zu begeben.
Wie kommst Du ins JC, benötigst Du Fahrgeld?
06.12.2017, 18:17 #3
Die Hauspost muss uns leider egal sein, denn wir können eine Begründung von Rechtswidrigkeit mit Unfähigkeit leider nicht hinnehmen.
(Ich persönlich hatte den Fall schon, dass ein Einschreiben 14 Tage nach Quittierung immer noch nicht den hausinternen Weg zu SBs Schreibtisch gefunden hatte. )
Die Gültigkeitsdauer steht in Widerspruch zum § 15 SGB II, da keine Regelung für die regelmäßige Überprüfung der EGV geregelt wird.
Denkbar wäre z.B. ein Turnus von jeder zweiten Wiederkunft Christi, was den Rahmen ein wenig sprengen dürfte.
"Betreuung im Projekt [Hm-ta-ta]" i.V.m. den Paragrafen für eine Aktivierungsmaßnahme riecht recht streng nach einer Maßnahme.
Bei der Bewerbungskostenerstattung räumt sich das JC selber einen Vorbehalt ein, den ich so nicht akzeptieren würde.
Fehler sind schnell passiert, aber das sollte nicht vom Abendbrot abgezogen werden.
(Ironischerweise ist "eMail" strenggenommen so ein Fehlerchen. )
Ausdruck/Kopie der Stellenanzeige ist deutlich überzogen, eine Nachweisliste sollte reichen.
Die "vorherige" Beantragung der Fördermittel ist unbestimmt.
Erst beantragen und dann mit Bewilligung die Bewerbung vollziehen?
Oder erst beantragen und dann Geld bekommen?
Die Bewerbungen bei ZAF und PAV sind unbestimmt, denn ihr Anteil bleibt unklar.
Vorzuziehen wäre die Formulierung "sind bei der Stellensuche einzubeziehen".
Die eben nicht zu vereinbarende Pflicht, im Falle eines Falles das Schreibbüro der Diakonie, das Servicebüro der DAA oder das BIZ zu nutzen, ist datenschutzrechtlich bedenklich.
Dazu kommt noch die Problematik von Fahrtkosten und Datenhygiene (Viren, Trojaner, Keylogger, Root Kits, ...).
Es ist auch völlig unnötig, da eine handschriftliche und saubere Bewerbung selbstverständlich auch in dieser goldenen Zeit einwandfrei ist.
Die Aufnahme von Meldepflichten als sanktionsbewehrte EGV-Pflicht ist unzulässig, da der 20 %ige Sanktionsvorteil den gesetzlichen Rahmen deutlich überschreitet.
Die Regelungen des § 56 SGB II dürfen nicht sanktionsbewehrt aufgenommen werden (siehe in eben diesem Paragrafen).
Die Pflicht, innerhalb von drei Tagen nach Erhalt eines VVs oder Maßnahmenangebots, Kontakt mit den jeweiligen Häuptlingen aufzunehmen und darüber innerhalb von 2 Wochen einen schriftlichen Nachweis gegenüber dem JC zu führen, bedarf dringender Reparaturarbeiten.
Den Maßnahmenquatsch würde ich komplett rausnehmen, da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt.
Bei VVs sind drei Werktage natürlich günstiger.
Für den Nachweis von Bewerbungen sind sanktionsbewehrte, bindende Fristen unzulässig.
Die Regelungen zur Ortsabwesenheit werden nicht individuell in einer EGV festgelegt, sondern durch Gesetze und Anordnungen.
Die EGV ist kein Mitteilungsblättchen für geschwätzige SBs.
Ein Praktikum ist keine Probearbeit und alleine deswegen schon ist der Passus zu streichen.
Die Regelung hat auch in der EGV nichts zu suchen, siehe oben.
Die Rechtsfolgenbelehrung gehört - oh Wunder - in die Rechtsfolgenbelehrung und nicht in die Abteilung für Pflichten.
Diese ist auch falsch, denn eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur bei einer Wiederholung innerhalb eines Jahres nach Feststellung der ersten Pflichtverletzung vor.
Die Regelung zur Fortschreibung unter 7. ist unsinnig, denn bei einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse wäre eine Anpassung der EGV, nicht eine Fortschreibung, das Mittel der Wahl guter Verwaltungsfachkräfte.
06.12.2017, 21:50 #4
Hallo und dankeschön für den Empfang. Vielen Dank dass ihr euch bereits etwas Zeit genommen habt.
Gültigkeitsdauer also max 6 Monate, alles darüber muss begründet sein.
Habe den Namen aus gutem Grund nicht genannt, da dann Rückschlüsse auf das JC gezogen werden können.
Leider gibt es angeblich keinen Weg aus diesem "Du machst was wir dir sagen, ansonsten machen wir dich psychisch kaputt"- Projekt, jedenfalls wurde mir das durch die Blume mitgeteilt als ich nachfragte. Eine wunderschöne Maßnahme habe ich dieses Jahr hinter mich gebracht.
Es waren 6 Monate. Kurz gefasst: Bunter haufen Leistungsbezieher zwischen 18 und rund 40 Jahren wurden zusammen in den Topf geschmissen. Bildung von studiert bis "ich hab die Schule unregelmäßig von außen gesehen". Was sich dort ereignet hat geht unter keine Kuhhaut. Entschuldigt, ich möchte nicht arrogant klingen aber wenn ich an die wenigen Stunden "Rechnungswesen" denke.. Die Teilnehmer wussten nicht was 20% von 100 sind.. und das ist nicht erfunden sondern war die bittere Wahrheit. Selbst die Dozenten des Bildungsträgers sagte mir mehrmals, dass ich dort nicht hin gehöre. Doch die SB die mir das eingebrockt hat sagte Wort wörtlich während sie mich angrinste "Das ist genau individuell auf Sie zugeschnitten, genau das ist das Richtige für Sie! Im Laufe dieser 6 Monate ist eine ganze Menge mit mir passiert und ich weiß dass ich noch lange Zeit damit zu kämpfen habe...
Kennt denn jemand eine Möglichkeit sich aus den Zwängen solcher psychodrangsalierenden "Projekten" zu befreien?
Ja, hat auch direkt meinen Blick geweitet. Ich vermute damit möchte SB sich Türen offen halten, um augenscheinlich schnelle Kommunikation zwischen Sklaventreibern und mir herzustellen, da ich keinen Telefonanschluss besitze und meine Private Handynummer nicht angeben möchte. Hat für mich keinen Halt und darf SB mir auch nicht vorschreiben meines Wissens nach. Postalisch bin ich erreichbar, das ist alles was sein muss. Mein Postfach der Mail lese ich auch nur sporadisch und unregelmäßig. Schaut man eh meist nur zufällig rein, sofern man gerade eine wichtige Mail verschicken muss oder erwartet.
Das ist ja noch nicht alles. SB verlangte schon mehrmals wörtlich von mir, zusätzlich als BlindCopy eingetragen zu werden um meinen Schriftverkehr per Mail zu kontrollieren. Aussage hierzu war "Das ist nur gut für sie, denn dann habe ich meine benötigten Nachweise ihrer Bewerbungsbemühungen!"
Mehrmals habe ich SB schon darauf hingewiesen, dass der Schriftverkehr über Mail unter das Brief- und Postgeheimnis fällt und weder SB noch sonstwem auf dem Amt irgendwas anzugehen hat! Mochte SB beim ersten Mal genauso wenig akzeptieren wie auch beim dritten oder vierten Mal als das Thema auf den Tisch kam.
Habe mir schon länger nichts weiteres als nötig von denen geholt. Ich wollte immer so gut wie möglich jegliche Auseinandersetzung mit diesen "Wesen" aus dem Weg gehen.
Mal ehrlich, ich bekomme den Regelsatz und anteilig Heizkosten. Das ist alles. Nehme weder eine Wohnung auf deren Kosten noch habe ich jemals aufgrund von chronischer Erkrankung einen Mehrbedarf eingefordert welcher mir gesetzlich zustehen würde. Dennoch behandeln sie einen wie jemanden der wirklich aggressiv noch das letzte Stück Kuchen von denen holt.
Es ist Wunsch vom SB, da viele Kontakte dessen zu tollen Vermittlern und super ZAF bestehen. Weniger Arbeit für ihn und wer weiß, vllt laufen da noch tollen Prämien unter dem Tisch durch... SB weiß dass ich für gewöhnlich um ZAF einen hohen Bogen mache denn ich hab schon die eine oder andere Erfahrung mit solchen Vereinen gemacht. Deshalb auch der obere Passus bezüglich die eMail als Form der Bewerbung zu wählen, denn gerade solche Vereine schicken nicht gern Schreiben per Post raus - kostet Geld und Zeit^^
RICHTIG! Was durfte ich in den sechs Monaten der Maßnahme für etliche Gespräche diesbezüglich führen. Es reichte nicht, sich ein Mal zu rechtfertigen, aus welchem Grund man nicht von dort aus eMails verschickt oder sich in seinem Postfach anmeldet. Man weiß bei solchen Kreisen nie was alles in einem Log festgehalten wird. Diese Gedankengänge können die tollen Fachkräfte auf dem Amt natürlich nicht nachvollziehen...
Verstehe ich nicht so ganz. Ist damit der Absatz über den unaufgeforderten Nachweis der Eigenbemühungen zu Terminen gemeint? Oder die sofortige Sanktion von 30% bei einem einmaligen "Vergehen"?
Reparaturarbeiten bzgl den Nachweis innerhalb von 2 Wochen zu bringen? Sobald SB in dem tollen "Projekt" vollständig eingearbeitet ist wird es sowieso wieder alle 2 Wochen eine "Vorladung" geben, die packen da psychisch die Hydraulikpresse aus.
"Während einer Maßnahme erfolgt die Vorlage der AU direkt beim Träger" > Vermute diesen Satz meinst du. Bei VVs günstiger? Wie ist das gemeint? Nachweis sanktionsbewehrte bindende Fristen? Ich nehme an damit ist die Erbringung von Nachweisen zu einem Festen Zeitpunkt ( 10. des Monats, innerhalb 7 Tagen etc) gemeint. Liege ich da korrekt?
Das heißt auf gut Deutsch dieser Absatz ist EGV-bedingt überflüssig, da gesetzlich festgehalten. Korrekt?
Damit sind wohl die letzten zwei Absätze und Punkt 5 "Zur Integration in Arbeit" gemeint, nehme ich an. Hat man da irgendwas an Munition oder ist das einfach Unwissen der superstarken SB?
Tja, zu meiner Schulzeit hätte es dicke Abzüge in den Stylepoints gegeben. Aber diese Herrschaften wissen ja alles besser.. bis sie mal selbst in der Kloake erwachen
Ich bedanke mich soweit erstmal bei euch beiden!
06.12.2017, 23:37 #5
Machen wir es mal ganz einfach: NICHT unterschreiben.
Jetzt kannst Du entweder auf einen Verwaltungsakt (VA) warten, oder es passiert gar nichts oder Du machst Gegenvorschläge zur EGV.
Zitat von Vaperjoe
Okay, das sind zwei Sachen ...
Die erste Zeile bezieht sich auf Bild 3, Absatz 4, Satz 1.
Ich werde auf Einladungen des Jobcenter unverzüglich reagieren.
Abgesehen vom fehlenden Genitiv-S ist die Regelung unzulässig.
Für eine Meldeaufforderung gibt es den § 32 SGB II, ein Pflichtverstoß erlaubt die Verhängung einer 10 %-Sanktion.
Da es aber als Pflicht in einer EGV aufgeführt wird, kann es mit 30 % abgestraft werden.
(Die Formulierung ist auch unsinnig. Wenn eine Meldeaufforderung für einen Termin in 11 Tagen ausgesprochen wird, dürfte eine unverzügliche Reaktion eher verhaltensoriginell sein.)
Die zweite Zeile bezieht sich auf denselben Absatz, Sätze 3 und 4:
Bei Arbeitsunfähigkeit erfolgt eine unverzügliche Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von 3 Tagen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit als Nachweis. Während einer Maßnahme erfolgt die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung direkt beim Träger.
Beides ist unzulässig nach § 56 SGB II, der beinhaltet ...
§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. [...]
... was die Aufnahme als sanktionsbewehrte Pflicht unzulässig macht.
Der zweite Satz aus der EGV im vorletzten Zitat ist auch als Regelung zu unbestimmt.
Es gibt Leistungsträger, Maßnahmenträger, Hosenträger und Jörg Träger von Geh aufs Ganze!, aber wer mag da denn wohl gemeint sein?
Unterschreib das Ding mindestens solange nicht, insofern da noch eine Maßnahme drin ist.
Kommt sie dann mit etwas anderem, z.B. Zuweisung oder VA, kann man die Maßnahme abwehren.
Unter anderem damit, dass Du beim Maßnahmenträger nichts unterschreibst.
(Deswegen sind sie auch alle so hinter Deiner Unterschrift her.
Ohne Unterschrift und mit etwas Gegenwehr könnte der Dame das Grinsen gerinnen. )
09.12.2017, 03:47 #6
Also ich habe die EGV noch nicht eingereicht geschweige unterschrieben. Kann es mir hinterher als Weigerung dargelegt werden obwohl ich dies sonst immer getan habe? Irgendwann ist halt der Hals voll, langsam reicht es mir nämlich ^^
Die Stelleninformationen vom Termin sind bearbeitet, werden morgen vormittag in einen Briefumschlag (0815) gesteckt (Anschreiben+LL / keine Kontaktdaten außer Adresse, kein Bild) und in den Postkasten geworfen.
Ich überlege mir zwischenzeitlich eine eigene EGV zu entwerfen wobei ich mir zu 95% sicher bin, dass diese dann sowieso abgelehnt wird, desahlb ist es noch keine beschlossene Sache. Gegen einen VA bzgl der oben genannten EGV werde ich dann selbstverständlich einen Widerspruch einlegen. Bin ja grundsätzlich gewillt eine EGV zu unterschreiben sofern diese auf Augenhöhe verhandelt wurde und nicht zu 80% zu meinen Lasten ausgelegt ist, sowie keine rechtswidrigen Einträge enthält.
Um sich von etwas zu befreien, muß man erstmal daran teilnehmen.
I.d.R. setzt die Teinahme an einer Maßnahme privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Träger voraus.
Die Vertragsfreiheit wurde auch durch das SGB noch nicht ausgehebelt.
Was EGV und Kommunikation mit dem SB anbetrifft, solltest Du an beiden ein wenig kreativer basteln.
Reiche zur gegebenen Frist nachweisbar schriftliche Gegenvorschläge ein und zwinge den SB zur Verhandlung.
Das kann man durchaus zum PingPong ausbauen, denn solange Du verhandelst, darf kein VA erlassen werden.
Stück für Stück Einzeländerungen anmelden, was der kann, kannst Du schon lange.
Läßt er Dich nicht zum Zug kommen und donnert Dir das unfertige Ergebnis als VA auf,
hast Du einen triftigen Grund für den Widerspruch. Hilfreiche Infos zur Kommunikation findest Du ► hier.
Danke soweit. Mit dem befreien waren weniger die so genannten sinnfreien Maßnahmen des JC gemeint, sondern viel mehr die Art und Weise der "Betreuung" und die Schubladen in welche man gesteckt wird ohne Mitspracherecht.
Dieses scheinheilige "Projekt" in welchem ich mich befinde ist eine "Gruppe" von Leistungsbeziehern (wie viele in dieser "Sonderbetreuung" sind kann ich nicht sagen) aufgeteilt auf mehrere SB. Für mich klingt es einfach wie "bei uns ist der Druck um einiges Größer, denn wir wollen sie ja händeringend vermitteln". Kernpunkt ist einfach der erhöhte Druck welcher ausgeübt wird. Während viele Andere vllt zwei mal im halben Jahr zu einem Termin antanzen müssen gibt es idR Termine alle zwei Wochen, begleitet von viel Gelaber und ne Menge VV/Stelleninformationen.
Ähnlich wie damals diese 50+ Intensivbetreuung, lediglich übertragen auf ebenso jüngere Leistungsbezieher.
Ich wurde nie gefragt ob ich interessiert bin an einer solchen Betreuung oder sonst wie in Kenntnis gesetzt. Diese Entmündigung und das Gefühl eine diskriminierte Nummer zu sein, das zermürbt ganz schön.
Wie würde es aussehen den Willen/Wunsch zur Verhandlung zu äußern?
Reicht ein kleines Schreiben à la "Ich möchte gerne schriftlich über die EGV verhandeln" und dies somit in Gang bringen oder müsste dem ersten Schreiben direkt eine EGV beiliegen, wie ich sie mir vorstelle bzw schon komplett geändert so dass mein Standpunkt der Dinge direkt und komplett festgehalten ist?
Denn so wie ich den SB einschätze wird er sich wenig darauf einlassen und anschließend sowieso einen VA erlassen. Wenn ich das ein wenig in die Länge ziehen kann und somit weniger Stress habe als direkt mit einem VA und Widerspruch etc pp wäre dies eine Möglichkeit.
12.12.2017, 05:51 #9
Ich bin mir ein wenig unschlüssig wie ich am besten vorgehen soll.
Ein formloses Schreiben à la
..Ich bin grundsätzlich bereit über die EinV zu verhandeln solange sie keine unzulässigen oder rechtswidrigen Einträge enthält..
...Die EinV muss an sämtlichen Punkten rechtmäßig sein,
ist sie das nicht war der Abschluss der EinV unzumutbar und stellt einen wichtigen Grund i. S. v. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II dar (SG HH
v. 27.01.06 S 56 AS 10/06 ER
oder aber ein Schreiben welche Punkte konkret raus/geändert werden sollten meiner Meinung nach. Komplett mit einem Wisch oder aber in einem schönen PingPong Spiel alles einzeln hintereinander und somit den SB laaange hinhalten?
Entschuldigt mein Nachfragen und meine Sorge, aber es ist leider/endlich das erste Mal, dass ich mir gegen die Behördenwillkür zur Wehr setzen möchte
LG und einen schönen Morgen wünsche ich.
12.12.2017, 10:09 #10
oder aber ein Schreiben welche Punkte konkret raus/geändert werden sollten meiner Meinung nach.
Wenn du bestimmte Punkte in dem EGV-Entwurf ändern lassen möchtest, dann solltest du diese auch konkret benennen. Damit zeigst du zumindest deine Verhandlungsbereitschaft.
12.12.2017, 12:09 #11
[...] Kennt denn jemand eine Möglichkeit sich aus den Zwängen solcher psychodrangsalierenden "Projekten" zu befreien? [...]
Vorsicht - lang:
[...] Das ist ja noch nicht alles. SB verlangte schon mehrmals wörtlich von mir, zusätzlich als BlindCopy eingetragen zu werden um meinen Schriftverkehr per Mail zu kontrollieren. Aussage hierzu war "Das ist nur gut für sie, denn dann habe ich meine benötigten Nachweise ihrer Bewerbungsbemühungen!"
Mochte SB beim ersten Mal genauso wenig akzeptieren wie auch beim dritten oder vierten Mal als das Thema auf den Tisch kam. [...]
Anwalt für Arbeitsrecht zu Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht
Ändere deine Diskussions-Strategie.
Von abwehrend-defensiv auf bestimmt, die eigenen Standpunkte vertretend.
Eine Option für diesen Fall:
Da Sie (SB) in den letzten Besprechungen zu diesem Punkt keinerlei Einsicht gezeigt hatten, daß Sie mich damit in Teufels Küche bringen können, habe ich zu diesem Punkt etwas vorbereitet, was mich absichert.
Den SB fixierend, die vorbereitete Erklärung über den Tisch schieb, die SB bitte unterschreiben möge.
Da SIE sich so sicher sind, ich mir jedoch nicht, bitte ich Sie, mir diese Erklärung zu unterschreiben, die mich frei stellt, sollte ich wegen Verletzung der Vertraulichkeit, des Briefgehemnis [you name it] belangt werden.
Und zwar weil ich Ihrem Wunsch nachgekommen bin.
Stichwort: Interessenskonflikt.
Sie versichern mir, daß für mich eintreten werden und den mit dem Bruch von Arbeitsrecht einhergehenden, finanziellen Schaden begleichen werden.
Wenn SIE sich derart sicher sind, sollte DAS doch kein Problem sein. (Aufmunternd lächel...)
Naaaah - DU bist nicht ablehnend, stellst jedoch eine Patt-Situation her.
Ich könnte mir vorstellen, daß dann Ruhe ist.
[...] Deshalb auch der obere Passus bezüglich die eMail als Form der Bewerbung zu wählen, denn gerade solche Vereine schicken nicht gern Schreiben per Post raus - kostet Geld und Zeit^^ [...]
Das fällt bei mir unter Stichworte, wie "erwünschte Entschleunigung".
Reg dich nicht auf, mach, was der Gesetzgeber verlangt und unterschreibe keine Vereinbarungen, die dich benachteiligen.
Vorsicht bei Verwendung ehrabschneidender Begriffe!
Ich ahne zwar was du meinen könntest...
In solchen Scharmützeln gilt jedoch nicht was gemeint sein könnte, sondern was geschrieben steht.
Das ist ein in gegenseitigen Einvernehmen abzuschließender Vertrag.
Der wird wohl kaum rechtswidrige Inhalte enthalten.
Außer - die Vereinbarungen sind sittenwidrig.
Höchstwahrscheinlich wird nicht verlangt, daß du im Tanga auf der Fußgängerzone von burka-tragenden Damen ein erkleckliches Almosen für die Pessach-Festivitäten der wachsamen Zeugen-Gemeinde-im-Herrn ran rudern sollst.
Andere Benachteiligungen jedoch, und zwar die, denen du aus freien Stücken - via Unterschrift - zustimmst, werden mit Sicherheit NICHT rechtswidrig sein.
Bei gesetzlich garantierter Vertragsfreiheit darf ich auch Verträge zu meinen Ungunsten abschließen.
Das mag dumm erscheinen - aber es ist NICHT rechtswidrig!
Mit Geschenken verhält es sich ebenso.
i. d. R. setzt einer der Beteiligten mehr ein.
Das Recht, sowas anzubieten oder mich damit einverstanden zu erklären, steht mir zu.
Sich übertölpeln zu lassen steht demnach auf einem GANZ anderen Blatt als Rechtswidrigkeit.
Aus dem Grund würde ich solch krasse Anwürfe unterlassen, da sie zum Bumerang werden können
Ein Vorschlag, der den Gedankengang berücksichtigt, könnte so aussehen:
..Wie vom Gesetzgeber zugesichert, möchte ich zunächst über die EinV verhandeln.
Im Ergebnis sollte sie keine unzulässigen Einträge mehr enthalten oder solche, die mich -
gemessen an geltendem Gesetz - zu benachteiligen trachten.
Deshalb ersuche ich sie, [Fakt eintragen] aus der Vereinbarung zu entfernen, da [dies und das bereits gesetzlich geregelt ist.]
Da [diese Vereinbarung - Roß und Reiter nennen - mich gegenüber der gesetzlichen Regelung benachteiligen würde.]
Was macht für den HE die Schönheit des Verwaltungsakts (VA) aus?
Übertölpeln via Vertragsfreiheit iss nich!
Jedweder - fremdbestimmt aufdiktierte - Beschnitt meiner Rechte wäre tatsächlich rechtswidrig.
Geändert von Pixelschieberin (12.12.2017 um 12:21 Uhr) Grund: Feintuning
12.12.2017, 12:55 #12
Ergänzend zu den ausführlichen Infos von @Pixelschieberin möchte ich speziell zu Fragen
hinsichtlich EGV und ersetzendem VA folgende Lektüre hinzufügen:
Nicht, daß da noch Langeweile aufkommt. Ich erinnere: Wissen ist Macht.
Mit zunehmenden Wissen wird die Informationsflut zum plätschernden Bächlein.
13.12.2017, 08:02 #13
Vielen Dank soweit allen Beteiligten, ihr seid großartig. Da werde ich ja noch ne Menge zu lesen haben (wobei ich auch gern mal durch das Forum stöbere)
Habe mir nun die Nacht um die Ohren geschlagen und ein Schreiben verfasst. Wäre sehr freundlich wenn dazu der ein oder andere Stellung nehmen könnte. (Wie gesagt, bin noch recht unerfahren darin) Kommentare in Rot
vielen Dank, dass Sie Ihr Initiativrecht wahrgenommen und mir einen ersten Entwurf einer Ein*gliederungsvereinbarung überreicht haben.
Im Folgenden habe ich die aus meiner Sicht erforderlichen Änderungsvorschläge aufgeführt.
Die Gültigkeit steht in Widerspruch zum § 15 SGB II, da keine Regelung für die regelmäßige Überprüfung der EinV geregelt wird.
„Betreuung im Projekt „Kurswechsel“ zur Unterstützung ...“ - Streichen, da unbestimmt, ich nicht mit einbezogen wurde und mir dieses Projekt in der Vergangenheit eher geschadet als mir geholfen hat Ich denke zwar darüber wird nur herzhaft gelacht, dachte mir aber es wäre evtl ein Versuch wert aus diesem tollen "Projekt" raus zu kommen.
Bewerbungs- / Fahrtkosten unbestimmt – Fahrtkostenübernahme zu Bewerbungsgesprächen bis zur Höhe von 130,- EuroHabe einen Einwand gebracht,
damit dies nicht so unbestimmt im Raum steht
„Kopie des Bewerbungsanschreibens UND Kopie des Stellenangebotes / Zeitungsinserat oder sonstiger Quelle.“ - Streichen. Nachweisliste sollte ausreichend sein, da zusätzliche Kosten, die ich nicht verursacht habe, durch mich zu tragen wären und mir die Benennung ebenso wie die Erläuterung der Rechtsgrundlage fehlt, meine Korrespondenz einsehen zu wollen, Art. 10 GG.Ich weiß nicht in wie weit dies "too much" ist
„sofern eine schriftliche Bewerbung erforderlich ist“ - StreichenMuss ich jeden Punkt begründen?
„Es ist jeweils der günstigste Weg der Bewerbung zu wählen, in der Regel ist das die Bewerbung per eMail.“ - Streichensiehe oben
Die „vorherige“ Beantragung der Fördermittel ist unbestimmt.
„[...] beginnend mit der Unterzeichnung – jeweils mindestens 4 Bewerbungsbemühungen..“ 2 sollten meiner persönlichen momentanen Situation angepasst sein.Ist das so "machbar" oder schieße ich mir damit ein Eigentor?
„Ich bewerbe mich auch bei Zeitarbeitsfirmen und privaten Arbeitsvermittlern im Stadtgebiet“ - Unbestimmt. Formulierung ändern in „[...] sind bei der Stellensuche einzubeziehen“
5.2 Fortsetzung zur Integration in Arbeit
„Seite 2 Letzter Satz und fortführend Seite 3 Absatz 1“ - Streichen. Eine nicht zu vereinbarende Pflicht da datenschutzrechtlich sehr bedenklich.
„oder eines Maßnahmeangebotes“...“bzw. dem Maßnahmeträger“ - Beides streichen, da zu unbestimmt.
„und den Kontakt innerhalb von 2 Wochen das Jobcenter durch persönliche oder schriftliche Erklärung nachweisen.“ - unbestimmt. Streichen, da zusätzliche Kosten, die ich nicht verursacht habe, durch mich zu tragen wären
„Ich werde auf Einladungen des Jobcenter(s) unverzüglich reagieren.“ und „Bei Arbeitsunfähigkeit erfolgt eine unverzügliche Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von 3 Tagen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit als Nachweis.“ - Streichen, da unzulässig nach § 56 SGB II, der beinhaltet „[…] § 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. [...]“, die Aufnahme als Sanktionsbewehrte Pflicht unzulässig macht.
„Während einer Maßnahme erfolgt die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung direkt beim Träger“ - Streichen, da zu unbestimmt.
Absatz 5 – Ist zu streichen, da die Regelungen zur Ortsabwesenheit durch Gesetze und Anordnungen festgelegt sind.
Absatz 6 – Ist zu streichen. Ein Praktikum ist keine Probearbeit, siehe oben.
Absatz 7+8 Gehören als Rechtsfolgebelehrung in eben diese hinein und nicht in die Abteilung für Pflichten.
„[...] überprüft und fortgeschrieben.“ - zu ersetzen mit „und angepasst.“
„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ - Streichen, da deutlich zu unbestimmt, um mit genügender Sicherheit konsensuale Vertragsänderungen von einseitigen Vertragsbrüchen unter*scheiden zu können
Ihr Einverständnis zu den Änderungen vorausgesetzt, bitte ich höflich um Zusendung der unter*schriebenen, ge*änderten Eingliederungsvereinbarung, die ich dann natürlich prüfen werde.
Ich hoffe die Mühe war es Wert und ich werde nun nicht mit Steinen beschmissen
Vielen lieben Dank schon mal und einen schönen Start in den Tag wünsche ich euch!
13.12.2017, 12:24 #14
[...] Ich hoffe die Mühe war es Wert und ich werde nun nicht mit Steinen beschmissen [...]
Das dürften eh' nur die ohne Schuld...
Ich würde denen die EGV nicht im ersten Ritt wasserdicht zu machen versuchen.
Taktisch halte ich es für gewitzter, denen ein paar Fehler zu belassen, um noch brennbare Munition für den VA-KO-Punch zu haben.
und mir dieses Projekt in der Vergangenheit eher geschadet als mir geholfen hat
halte ich für ebenso wischiwaschi und vage wie die EGV selbst.
Ach ja - auch wenn's scher fällt - keine Mutmaßungen anstellen:
da zusätzliche Kosten, die ich nicht verursacht habe, durch mich zu tragen wären
Wer die zu tragen hat, ist lt. EGV völlig un-ge-klärt.
DAS und nichts anderes bemängelst du.
Sollen die sich doch ne Platte machen, wie das auszuräumen sei.
Spater im Text hast du eine ähnliche Passage.
Muss ich jeden Punkt begründen?
Die sind doch die Profis...
Es sollte reichen, denen die Schlüssel- und Stichworte zu zurufen.
Btw, EGVen mit der Abänderungsklausel unterschreibe ich NIE:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein [...]
Dazu gibt es geteilte Auffassungen.
Ich verstehe die Passage als Carte Blanche für mutwillige SBs.
Es muß einen Grund haben, daß sie in VAs unzulässig ist.
13.12.2017, 16:58 #15
zum Punkt Projekt -
Die beiden Passagen mit in den Raum geworfenen Fragen zur finanziellen Abwicklung beide weglassen und einfach
Habe ich ja aufgenommen in den zu streichenden Punkten
- Streichen, da deutlich zu unbestimmt, um mit genügender Sicherheit konsensuale Vertragsänderungen von einseitigen Vertragsbrüchen unter*scheiden zu können
Ansonsten kann ich den Satz unmittelbar davor
Die EinV wird regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle fortgeschrieben
mit in den Passus zu streichen aufnehmen. Was allerdings den kompletten Punkt 7 sinnfrei (wie die komplette EinV) machen würde.
Ich bin mir unschlüssig welche der Punkte ich denn vorerst nicht erwähnen und für weitere Verhandlungen in der Hinterhand behalten sollte. Da bitte ich dann gerne um Vorschläge aufgrund meiner bereits angesprochenen nicht vorhandenen Erfahrung auf diesem Gebiet
Die Zeit wird langsam knapper, habe die EGV ja am 05/12 erhalten, nach SB wunsch wäre diese schon am 07/12 unterzeichnet auf seinem Tisch gewesen.
Die EGV-VA muss genauso aussehen wie der letzte mir überreichte Vorschlag vom SB, liege ich da richtig?
Sobald der erste Brief diesbezüglich den SB erreicht hat darf er während der Verhandlungsphase nicht eigenmächtig einen VA erlassen, oder?
13.12.2017, 17:36 #16
[...] Die Zeit wird langsam knapper,
habe die EGV ja am 05/12 erhalten, nach SB wunsch wäre diese schon am 07/12 unterzeichnet auf seinem Tisch gewesen. [...]
WAAAAS? Zwei Tage Prüfzeit?
Verlange NACHWEISBAR Aufschub.
Und zwar flotti.
- Guten Morgen an dich -
Wenn der Stichtag um ist, ists doch ein Leichtes, das Erinnerungs-Geblinke auf dem Monitor los zu werden, indem auf Drucken geklickt und der VA unwiederbringlich auf die Reise geschickt wird.
Versuchs halt zuerst mit Aufschub, damit du in Ruhe formulieren kannst.
Zeitverknappung ist einer der beliebtesten Manipulationstricks.
Die Verknappung IST nicht auf deinem Mist gewachsen.
Sie ist bewußt und künstlich herbeigeführt und nicht von dir zu vertreten.
Kurz - es ist PaL, wenn SB die in zwei Tagen auf seinem Tisch braucht.
Die ungeklärte Kostenfrage würde ich nicht streichen, sondern als gänzlich un-ge-klärt thematisieren.
Da SB eh keinen Bock hat, wird er dir höchstwahrscheinlich gleich den nächsten schießen, sobald er die Korrektur auch wieder unzureichend genau formuliert.
So, wie SB bedauerlicherweise verabsäumt hat, dir mitzuteilen, daß dir eine ANGEMESSENE Zeit zur Prüfung zu stehe.
Diverse Urteile und die Fachliteratur gehen von ca. 14 Tagen aus, da nicht damit zu rechnen sei, daß Termine mit Rechtsbeiständen derart kurzfristig zu realisieren sind.
Erfahrungsgemäß erschweren Feiertage wie diese solche Terminvergaben eher als daß sie sie beschleunigen.
Einsicht deines SB in die Gegebenheiten vorausgesetzt, würdest du deine Änderungsvorschläge bis zum dd.mm.yy - unaufgefordert - einreichen.
Mit verbindlichen Grüßen.
Der-sich-nicht-verkackeiern-lassen-will
Ab die Post, nachweisbar, so wie bereits erläutert.
13.12.2017, 20:12 #17
Hi Pixelschieberin. Habe gerade deinen Beitrag gelesen und mich gleich an die Arbeit gemacht. Es ist tatsächlich so, dass der SB mir direkt sagte "Donnerstag muss diese bei mir, unterschrieben, auf dem Tisch liegen!" Begründung er sei Freitag nicht mehr da blabla Seminar blabla.
Habe ein Schreiben verfasst, sofern die in Ordnung ist und formal alles eingehalten, kann ich morgen das Schreiben persönlich am Empfang abgeben + Bestätigen sowie Unterschrift auf einer Kopie des Schreibens.
Aufschub zur Überprüfung der Vereinbarung zur Eingliederung
Sehr geehrter Herr JC-Kobold,
da Sie es leider versäumt haben mir mitzuteilen, dass mir eine -angemessene- Zeit zur Prüfung der mir vorgelegten EinV zusteht und diverse Urteile sowie auch einschlägige Fachliteratur von ca. 14 Tagen ausgehen, beantrage bzw. verlange ich hiermit in diesem Fall einen Aufschub. Es ist schlicht unmöglich innerhalb von weniger als 2 Tagen, die von Ihnen mündlich gefordert wurden, Termine mit Rechtsbeiständen oder ähnliches zu realisieren. Erfahrungsgemäß erschweren die Feiertage zum Jahresende dies als dass sie sie beschleunigen. Mit Ihrer Einsicht in die Gegebenheiten vorausgesetzt werde ich meine Änderungsvorschläge bis spätestens einschließlich 05.01.18 -unaufgefordert- einreichen.
Der-dem-Sie-mal-den-Buckel-entlang-können.
Ist das so in Ordnung und in etwa das, was du vorgestellt hast bzw. mir nahelegen wolltest?
13.12.2017, 21:31 #18
[...] Ist das so in Ordnung [...]
Lies dir den Text in Ruhe, stehend und LAUT selbst vor.
Kein Witz. Dann findest du die Stolperer und Grammatik-Fehler.
SOOOO sollte das keinesfalls raus.
[...] und in etwa das, was du vorgestellt hast bzw. mir nahelegen wolltest?
14.12.2017, 05:05 #19
Sehr geehrter Herr Todesrochen,
bedauerlicherweise haben Sie verabsäumt mir mitzuteilen, dass mir eine -angemessene- Zeit zur Prüfung zusteht. Nicht nur die Fachliteratur, sondern auch diverse Urteile gehen von ca. 14 Tagen aus und somit beantrage bzw. verlange ich in diesem Fall einen Aufschub. Sie haben mündlich von mir die unterschriebene EinV in weniger als 2 Tagen gefordert. Es ist nicht möglich Termine mit Rechtsbeiständen derart kurzfristig zu realisieren. Erfahrungsgemäß erschweren Feiertage und Brückentage zum Jahresende solche Terminvergaben zusätzlich. Ihre Einsicht in die Gegebenheiten vorausgesetzt, reiche ich meine Änderungsvorschläge bis zum 05.01.18 -unaufgefordert- ein.
der arme elo
Langsam überkommt mich das Gefühl, Behördensprache sollte im Schulsystem eingebettet werden
Passt es so besser? Ansonsten werde ich mich vor Scham vergraben...
14.12.2017, 12:37 #20
[...] Passt es so besser?[...]
Es ist nicht möglich KOMMA Termine mit Rechtsbeiständen derart kurzfristig zu realisieren.
(Infinitivsatz)
Geändert von Pixelschieberin (14.12.2017 um 13:38 Uhr) Grund: das Emoticon war defekt
14.12.2017, 13:26 #21
Ja habe auch gemerkt, dass ich mich da ein wenig zu tief verschachtelt habe
War gerade beim netten Verein. Schnellschalter war geschlossen. Halle schon komplett leer. Habe mir eine Mitarbeiterin eines freien Schalters gesucht und höflich mit ihr gesprochen. Sie wollte mein Schreiben nicht annehmen und forderte mich auf es in die Postbox zu werfen, ohne Umschlag oder dergleichen. Auf meine Bitte hin (denn der Warteraum war komplett leer) mir mein Schreiben doch bitte gegenzeichnen zu können damit ich einen schriftlichen Nachweis habe hatt sie mehrmals abgelehnt. "Der Schnellschalter ist eine REINE SERVICELEISTUNG von uns. Stellen Sie sich vor jeder Kunde würde das so machen; was hier dann los wäre!? Versuchen Sie es doch heute Nachmittag noch ein Mal. -Vielleicht- ist dann der Schnellschalter geöffnet."
wird gleich in einen Umschlag gesteckt mit der Aufschrift "Einwurf unter Zeugen!" und heute mittag in den Briefkasten gedonnert. Ehrlich, das ist doch reinste Schikane!
Seitdem mir dort bereits Post abhanden kam (WBA) bin ich da sehr misstrauisch gegenüber.
, dass ich diese Sorgen hier mitteile
Und danke nochmal Pixelschieberin
Geändert von Vaperjoe (14.12.2017 um 13:51 Uhr)
14.12.2017, 14:15 #22
Zu viel Punsch in der Tasse?
Beamte, die ich mal privat kannte, fuhren zu dieser Zeit nicht in den Urlaub.
Um die vielen Flur-Weihnachtsfeiern nicht zu verpassen.
Hast du dir den Namen der Mitarbeiterin notiert?
Selbst wenn nicht - DER Vorfall wäre mir eine schriftliche Anfrage an den GF des Hauses wert.
Dahingehend, was du bei vergleichbarer Gelegenheit tun sollst, damit dir der Empfang deiner Schreiben vom Servicepersonal bestätigt werde.
Antrag auf Beratung/Auskunft nach §§ schlagmichtot
Eingangsbestätigung für fristgemäß einzureichende Schreiben wird in Ihrem Haus grundlos verweigert
Die Einlassungen von Frau Ich-fühl-mich-dem-Elo-sowas-von-überlegen seien nicht dazu angetan, geltendes Recht zu untermauern.
Daß eine Eingangsbestätigung dafür sorgen soll, nicht in Beweisnot zu geraten, dürfte unstrittig sein.
Deshalb möchtest du wissen, wie du künftig daran gelangen sollst.
Und zwar OHNE einen Gerichtsvollzieher als Postillion los schicken zu müssen.
Kostspielige Versandarten könntest du dir momentan finanziell nicht erlauben.
GF möge dir bitte zeitnah mitteilen, welchen Vorschlag er für dich habe, die Unwilligkeit des Service-Personals zu umgehen.
Bei näherer Betrachtung der Umstände - leere Halle, kein einziger Kunde in Sicht -
betrachtest du deren Verhalten und die Ansage, am Nachmittag wieder kommen zu sollen als schikanös.
Anfahrten sind in [Stadt eintragen] schließlich auch nicht umsonst.
Deine Beobachtungen würde ich in ein etwas detaillierteres Gedächtnisprotokoll gießen und als Anhang mit-senden.
Wendungen, Drama oder Weglassungen, die den Leser in meinem Sinn manipulieren sollen, halte ich für legitim.
Keine Mutmaßungen anstellen. Nur Fakten schildern.
Ob die Frau jemanden drangsalieren wollte, keinen Bock oder Anweisung hatte, wissen wir nicht.
Der GF wirds möglicherweise wissen wollen.
Sobald er sich mit unnötigem Krümelkack befassen muß.
Sowas versende ich stets doppelt gemoppelt, damit niemand auf die Idee kommen möge, meine Anliegen seien hinter der Heizung bis Pflaumenpfingsten gut aufgehoben.
14.12.2017, 14:31 #23
Darüber werde ich mir auf jeden Fall meine Gedanken machen! Klingt super.
Nun muss ich erstemal das Schreiben unter Zeugen einwerfen und einige Private Dinge erledigen.
Fax kann ich nicht versenden, da leider keine Rufnummer dafür eingerichtet ist.
Für die Zukunft werde ich wohl einen Ausdruck vom BMAS für solche Fälle in der Tasche haben.
Jedenfalls wird es gleich jemand anderes abgeben oder der Briefkasten wird gefüttert. Möchte ungern in Rage geraten was mir leider leicht geschieht wenn ich das Gefühl habe unrechtlich behandelt zu werden.
Namen der Mitarbeiterin habe ich leider nicht. Sie trug kein Schild und an der Tür war auch keiner zu sehen. Aber ich weiß welcher Schalter es war und die Uhrzeit
Ich wünsche noch einen schönen Tag erstmal! :)
BMAS - Eingangsbestätigung.pdf (214,8 KB, 4x aufgerufen)
14.12.2017, 15:12 #24
[...] Fax kann ich nicht versenden, da leider keine Rufnummer dafür eingerichtet ist. [...]
"Früher" gabs mal X MSN-Nummern zum Festnetz-Anschluß dazu. Forsch mal in den alten Unterlagen oder stell ne Anfrage beim Anbieter.
Es soll mittlerweile auch Online-Fax-Services geben.
Hinsichtlich der Datenschleuderei trau ich dem Braten so wie Emails oder Postkarten.
Die Anschaffung des Geräts hat sich im Laufe der Jahre als eine der besten erwiesen, da die Dienstleister gern auf der Festplatte speichern, was über Kopierer und Fax geschoben wird. Daß ich Fristen bei Wind und Wetter zu jeder Uhrzeit punktgenau ausreizen/einhalten kann, finde ich auch sehr praktisch.
Hach, die Segnungen der heutige Technik.
Der Router blockiert unerwünschte Eingänge, die auf meine Papierlager zuzugreifen trachten.
14.12.2017, 16:04 #25
Also ich habe die EGV noch nicht eingereicht geschweige unterschrieben. Kann es mir hinterher als Weigerung dargelegt werden obwohl ich dies sonst immer getan habe?
Dann wäre die nämlich aktuell auch immer noch GÜLTIG, da sie ja nicht gekündigt oder (bisher) durch eine neue "Vereinbarung" (mit deiner Unterschrift) ersetzt wurde.
Vor einer "Fortschreibung dieser EGV" wäre also zunächst mal zu besprechen gewesen warum das dort (bis auf Weiteres) "Vereinbarte" nicht erreicht werden konnte und wie man das nun in einer neuen EGV besser machen könnte ...
Irgendwann ist halt der Hals voll, langsam reicht es mir nämlich ^^
Darum ja mein Hinweis, diese EGV wieder ausfindig zu machen, denn mit einem noch bestehenden "EGV-Vertrag" kann auch der neue "Vorschlag" nicht einfach per VA ersetzt werden, weil du nicht (mehr) unterschreiben willst.
Weil du eine EGV nicht unterschreiben wirst darf man dich nicht sanktionieren, aber du solltest niemals was offen "verweigern", es wäre noch nachzuverhandeln ODER du hast sogar noch eine gültige EGV ...
Dann ist es (für dich) nicht erforderlich eine Neue zu unterschreiben und einen VA daraus darf der SB gar nicht erstellen, zumindest wäre der dann ganz eindeutig rechtswidrig.

References: § 15
 § 56
 § 32
 § 56

§ 31
 § 31
 § 15
 Art. 10
 § 56
 § 31