Source: http://www.jurablogs.com/topic/klagegegenstand
Timestamp: 2018-01-24 11:58:36+00:00

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KLAGEGEGENSTAND - JuraBlogs
Klageansprüche – wahlweise aus eigenem oder aus abgetretenem Recht
… Die Klägerin macht dadurch, dass sie ihre Forderungen sowohl aus eigenem Recht wie auch aus abgetretenem Recht ihrer Mandanten herleitet, jeweils zwei Streitgegenstände geltend, weil die den unterschiedlichen Ansprüchen zugrunde liegenden Lebenssachverhalte verschieden sind1. Macht ein Kläger mit alternativer Begründung sowohl eigene Ansprüche…
Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser - January 19, 2016 5:20am
Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Klagegegenstand
Rechtslupe- 118 Leser - August 28, 2015 4:31am
Haftungsbescheid statt Nachforderungsbescheid
… der Haftungsbescheid in seinen Erläuterungen auf die Berichtigungsvorschrift des § 129 AO (betreffend die Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten) Bezug nimmt. Für einen solchen Fall ordnet § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO die entsprechende Geltung von Satz 1 der Vorschrift an. Die hierdurch ausgelöste Änderung des Klagegegenstands tritt unabhängig davon ein…
Rechtslupein Steuerrecht- 33 Leser - January 30, 2015 5:10am
… § 68 FGO (hier: in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19.12 2000, BGBl I 2000, 1757) soll dem Rechtsuchenden umfassenden Rechtsschutz sichern. Der Steuerpflichtige soll nicht durch den Erlass eines ändernden oder ersetzenden Bescheids aus dem Verfahren gedrängt werden1. Die Vorschrift…
Rechtslupein Steuerrecht- 24 Leser - September 5, 2014 4:46am
Anfechtung von Steuerbescheiden – und der Gegenstand des Klagebegehrens
… Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis…
Rechtslupein Steuerrecht- 89 Leser - April 25, 2014 4:23am
Das Urteil über einen nicht mehr existenten Verwaltungsakt
… Entscheidet das Finanzgericht über Steuerbescheide, obwohl diese zwischenzeitlich geändert wurden, so liegt in diesem gegen die zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr existenten (Ausgangs-)Bescheide ergangenen Urteil ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dies gilt auch dann, wenn dem Finanzgericht die Existenz der…
Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser - April 10, 2014 4:24am
Mehrere Rechnungsposten – einheitlicher Anspruch – Mahnbescheid
… Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, bedarf es keiner Aufschlüsselung der Rechnungsposten im Mahnbescheid. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden. Nur wenn der im Mahnbescheid geltend…
Rechtslupein Zivilrecht- 186 Leser - March 11, 2014 5:39am
…ZzzPpppRrr Z mal drei gerichtsbezogen: Eröffnung des Zivilrechtsweges (§ 13 GVG,), sachliche Zuständigkeit (§ 23 GVG), örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) P mal vier parteibezogen: Parteifähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO, § 1 BGB), Prozessfähigkeit (§ 52 Abs. 1 ZPO), Prozessführungsbefugnis, Postulationsfähigkeit R mal drei gegenstandsbezogen: keine…
Gedankensalat- 145 Leser - November 25, 2013 10:09am
… Ma­ß­ge­bend für den Um­fang des Kla­ge­be­geh­rens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges, son­dern das wirk­li­che Rechts­schutz­ziel, wie es sich aus dem ge­sam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, er­schlie­ßt. Un­be­scha­det der ge­stei­ger­ten Be­deu­tung, die der Fas­sung des…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser - February 7, 2012 5:16am
Abtretung Alternative Klagehäufung Berichtigungsbescheid Bestandskraft Einkommensteuer (Betrieb) Finanzgerichtsverfahren Gewinnfeststellungsbescheid Haftungsbescheid Hilfsantrag Klageantrag Klagebegehren Nachforderungsbescheid Offenbare Unrichtigkeit Steuerrecht Zivilrecht änderungsbescheid

References: § 129
 § 68
 § 68
 § 65
 § 1
 § 88