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Timestamp: 2018-11-19 04:02:04+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 421 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 06.02.2008 | BGH, 17.01.2008
Voraussetzung ist jedoch, dass die Person den Schutz wirksam erbringen kann, wofür eine gewisse räumliche Nähe und eine überschaubare Anzahl der ihrem Schutz anvertrauten Menschen erforderlich sind (BGH NStZ 2008, 93).
dd) Eine die Heimtücke prägende Haltung kann allerdings dann entfallen, wenn der Täter aus Mitleid handelt, um einem Todkranken schwerstes Leid zu ersparen (…vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 14; BGH NStZ 2008, 93).
Der schutzbereite Dritte muss auf Grund der Umstände des Einzelfalls den Schutz allerdings auch wirksam erbringen können, wofür eine gewisse räumliche Nähe erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2012 - 2 StR 309/12, NStZ 2013, 158, und vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94).
§ 247a Satz 1, Satz 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO; § 261 StPO
Audiovisuelle Zeugenvernehmung (gebotene Anordnung durch die Strafkammer; Beruhen; Ergänzung der Verfahrensrüge durch die Urteilsgründe); Beweiswürdigung bei Aussagen eines Mittäters
Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne vorherige Anordnung durch die zuständige Strafkammer eines Landgerichts als Verfahrensrüge in einem Revisionsverfahren
Audiovisuelle Vernehmung, fehlender Gerichtsbeschluss
NStZ 2008, 421
StV 2008, 231
Dies gilt jedoch nur für die Überprüfung der Entscheidung nach § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO als solcher; das Fehlen eines Gerichtsbeschlusses (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 597/07, NStZ 2008, 421) oder die Verletzung sonstiger Vorschriften bei Gelegenheit einer audiovisuellen Zeugenvernehmung, wie etwa § 241a StPO, § 247 StPO oder wie hier der Anwesenheitspflicht des Vorsitzenden während der Hauptverhandlung gemäß § 226 Abs. 1 StPO, kann mit der Revision geltend gemacht werden (…vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 36;… KMR/Lesch, § 247a Rn. 36).
Der Senat hat mit Beschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 597/07 auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten G. dessen Verurteilung aufgehoben (NStZ 2008, 421) und Hinweise zur Bewältigung der durch die Konstellation "Aussage gegen Aussage" geprägten anspruchsvollen Beweislage gegeben (…insoweit in NStZ aaO nicht abgedruckt).
BGH, 12.12.2017 - 3 StR 388/17
Anforderungen an die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen durch …
Fehlt ein solcher Beschluss, begründet dies in der Regel die Revision, weil das Revisionsgericht nicht überprüfen kann, ob die Voraussetzungen des § 247a StPO vorgelegen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 597/07, NStZ 2008, 421).
BGH, 17.01.2008 - 3 StR 480/07
§ 332 StGB; § 267 Abs. 3 StPO; § 56 Abs. 3 StGB
Bestechlichkeit; bestimmender Strafzumessungsgrund (beamtenrechtliche Folgen einer Verurteilung); Strafaussetzung zur Bewährung (Verteidigung der Rechtsordnung)
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines aufgrund der Verurteilung eines Amtsträgers zu erwartenden Verlustes der Beamtenstellung als Strafzumessungsgrund; Verwerfung einer Revision gegen das Urteil eines Landgerichts
Verlust der Beamtenstellung bei Tatbegehung als Beamter
LG Oldenburg, 18.06.2007 - 930 Js 8265/06
LG Oldenburg, 19.07.2007 - 930 Js 8265/06

References: § 211
 BGH 

§ 247
 § 337
 § 336
 § 251
 § 261
 § 247
 § 241
 § 247
 § 226
 § 247
 § 247
 § 247

§ 332
 § 267
 § 56