Source: https://www.lra-gap.de/de/apotheken.html
Timestamp: 2020-07-10 21:06:47+00:00

Document:
Wer eine Apotheke betreiben will, bedarf nach § 1 Abs. 2 des Apothekengesetzes einer Betriebserlaubnis.
Für die Beantragung bitten wir folgende Antragsunterlagen und Nachweise vorzulegen.
Versandhandel & elektronischer Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln
Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen im Wege des Versandhandels nur mit einer sog. "Versandhandelserlaubnis" nach § 11 a Apothekengesetz in Verkehr gebracht werden.
Versandhandel liegt noch nicht vor, wenn dem Patienten in der Apotheke nicht alle verordneten Arzneimittel auf einmal ausgehändigt werden können und deshalb im Einzelfall eine Nachsendung dieser Arzneimittel per (Post-)Boten erfolgt. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass der Patient vorab eine ausreichende Beratung in der Apotheke erhalten hat.
Grundsätzlich kann jeder Inhaber einer Apotheken-Betriebserlaubnis Versandhandel bzw. elektronischen Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln betreiben. Der Antrag auf Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln sowie zum elektronischen Handel nach § 11 a ApoG ist bei der für den Sitz der (Haupt-)Apotheke zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu stellen. Unter die apothekenpflichtigen Arzneimittel im Sinne dieser Vorschrift sind auch verschreibungspflichtige Arzneimittel zu subsumieren.
Die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln bzw. elektronischen Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller schriftlich versichert, dass er im Falle der Erteilung der Erlaubnis die Anforderungen des § 11 a Satz 1 ApoG erfüllen wird. Im Fall des elektronischen Handels ist zusätzlich zu versichern, dass die Anforderungen des § 11 a Satz 2 ApoG erfüllt werden. Zum Formular gelangen Sie hier.
Der Versandhandel aus einer öffentlichen Apotheke muss zusätzlich zum üblichen Apothekenbetrieb erfolgen (§ 11 a Satz 1 Nr. 1 ApoG). Reine Versandapotheken sind nicht zulässig.
Im Antrag auf Erlaubnis zum Versandhandel sind die Räumlichkeiten anzugeben, von denen aus der Versandhandel stattfinden soll. Diese Räume müssen sich in angemessener Nähe zu den übrigen Betriebsräumen der Apotheke befinden. Steht kein eigener Apotheker für den Versandhandel/elektronischen Handel zur Verfügung, hat der Versand in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Apotheke stattzufinden. Gegebenenfalls ist zu erklären, dass der Versandhandel ausschließlich aus Räumen erfolgt, die bisher schon als Apothekenbetriebsräume genutzt werden.
Wenn ein Apotheker ohne Erlaubnis Versandhandel betreibt, hat die Kreisverwaltungsbehörde den Versandhandel nach § 11 b Abs. 3 i.V.m. § 5 ApoG zu untersagen. Ob sich das Verhalten des Apothekers auf seine Betriebserlaubnis durchschlägt, ist im Einzelfall festzustellen.
Die Erlaubnis ist von der Kreisverwaltungsbehörde zurückzunehmen bzw. zu widerrufen, wenn bei Ihrer Erteilung bzw. nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 11 a ApoG nicht vorgelegen/weggefallen ist.
Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel finden Sie hier.
Formulierung einer eidesstattlichen Versicherung
"Eidesstattliche Versicherung:
Zur Erlangung der Betriebserlaubnis erkläre ich gegenüber dem Landratsamt Garmisch-Partenkirchen an Eides Statt, dass ich keine Vereinbarungen getroffen habe, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 Apothekengesetz (ApoG) verstoßen. Ich versichere an Eides Statt, dass dies nach bestem Wissen die reine Wahrheit ist und dass ich nichts verschwiegen habe."
Pharmazierätin Susanne Dreher
Telefon: 08142 / 59670
Fax: 08142 / 596760

References: § 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 5
 § 11
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11