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Timestamp: 2017-07-22 06:41:37+00:00

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Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde TangstedtBetr.: Genehmigung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tangstedt „Nordöstich Steenacker“ für das Gebiet nordwestlich des Wirtschaftsweges „Im Felde“ in einer Tiefe von ca. 160 m sowie östlich der Grundstücke „Bürgermeister-Eggerstedt-Weg“ 17 bis „Steenacker“ 45 in einer Tiefe von ca. 105 m Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die von ... mehr
Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) über die Möglichkeit der Übermittlungssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten. Bei einer Übermittlungssperre nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50 Abs. 1-3 BMG kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen ... mehr
Haushaltssatzung des Schulverbandes Bilsbek für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 08.11.2016 folgende Haus­halts­satzung erlassen:§ 1Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird1.im Ergebnisplan ... mehr
Satzung der Gemeinde Kummerfeld über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben 14.11.2016
Satzung der Gemeinde Kummerfeld über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.10.2016 folgende Satzung erlassen: § 1 Aufgabenübertragung Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 02.02.2016 zwischen ... mehr
Die Nutzungsordnung für das Gemeindezentrum (Turnsaal und Gemeinderaum) der Gemeinde Kummerfeld vom 05. Februar 1996 wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Kummerfeld vom 06. Oktober 2016 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Kummerfeld, den 05. November 2016Gemeinde KummerfeldDie Bürgermeisteringez. Koll
Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister Aufgrund des § 50 Bundesmeldegesetz informiert das Amt Pinnau über die Widerspruchsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen.Die Meldebehörde des Amtes Pinnau kann auf Anfrage vor der Landtagswahl, ... mehr
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Kummerfeld
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.09.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Borstel-Hohenraden
Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes 13.10.2016
Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist das Amt Pinnau darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes widersprechen können.Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ... mehr
Prüfbericht zur überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2009 bis 2014 Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg hat die nach § 1 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPV) vorgeschriebene überörtliche Prüfung der Amtsverwaltung Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2009 – 2014 durchgeführt.Der Prüfungsbericht ist eingegangen und liegt in der Zeit vom 17.10.2016 bis zum 16.11.2016 ... mehr
Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben 07.10.2016
Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 28.09.2016 folgende Satzung erlassen:§ 1 AufgabenübertragungDie Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 05.02.2016 zwischen der Gemeinde ... mehr
Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde PrisdorfEinziehung einer Straßenfläche (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) (Teilfläche der Straße Schnickenfeld) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prisdorf hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 beschlossen, eine Teilfläche der Straße Schnickenfeld (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) gem. § 8 des Straßen- und Wegegesetzes S.-H. (StrWG) ... mehr
1. Nachtrag zur Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen in der Gemeinde Borstel-Hohenraden Artikel 1Änderungen Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen in der Gemeinde Borstel-Hohenraden wird wie folgt geändert:Ziff. 1 erhält folgende Fassung:1. Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt die Gemeinde Borstel-Hohenraden zu erforderlichen und im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen ... mehr
Satzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.07.2016 folgende Satzung erlassen:§ 1 Aufgabenübertragung Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 05.02.2016 zwischen der ... mehr
Satzung der Gemeinde Prisdorf über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben 15.07.2016
Satzung der Gemeinde Prisdorf über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30.06.2016 folgende Satzung erlassen: § 1 AufgabenübertragungDie Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 18.03.2016 zwischen der ... mehr
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References: § 36
 § 42
 § 50
 § 56
 § 4
 § 1
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 § 50
 § 95
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 § 58
 § 58
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