Source: https://www.karl-megerle-stiftung.de/stiftungszweck/stiftungssatzung/
Timestamp: 2020-03-29 22:05:52+00:00

Document:
Stiftungssatzung - Karl Megerle Stiftung
Karl Megerle Stiftung zur Förderung von Kinder- und Jugendhilfe.
Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen und der Kinder- und Jugendhilfe in besonderer Notlage, die auch die Unterstützung in der medizinischen Versorgung und Betreuung umfasst. Die Förderung soll Kindern und Jugendlichen die Chance geben, sich entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten zu entwickeln – unabhängig von ihrer Nationalität, sozialem Stand und Religion -.
Förderung von Projekten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Bildung und Erziehung sowie Vorhaben freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe sofern durch diese Massnahmen Bildung und Erziehung gefördert werden,
Förderung von aussergewöhnlichen und neuen Vorhaben vornehmlich regionaler Träger der Kinder- und Jugendarbeit, die nicht aus den laufenden Mitteln der Träger oder der Teilnehmer finanziert werden können,
Förderung von bedürftigen Kindern und Jugendlichen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen, seelischen oder ihres finanziellen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Organe erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Es darf niemand, auch nicht die Stifter selbst, durch Ausgaben, die nicht dem Stiftungszweck entsprechen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen bzw. sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.
2.000.000 EUR (zwei Millionen)
Zuwendungen der Stifter bzw. Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie ausdrücklich dazu bestimmt ist (Zustiftungen).
Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten. Abweichend von Satz 1 kann ihnen durch Beschluss des Stiftungsrats auch eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt werden.
Der Vorstand besteht aus zwei bis drei Personen, darunter einem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden. Die Stifter gehören dem Vorstand zeitlich unbefristet als Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende an. Solange Sie oder einer von Ihnen dem Vorstand angehören bestellen sie auch den stellvertretenden Vorsitzenden und alle weiteren Vorstandsmitglieder. Die Stifter sind berechtigt, das Amt jederzeit zum Ende eines Geschäftsjahres niederzulegen. Der Vorstand hat mehrheitlich aus Mitgliedern der Familienstämme Möller oder Weissmantel zu bestehen und die Abstammung ist nachzuweisen.
Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds endet ausser im Todesfall
a) durch Niederlegung zum Ende eines Geschäftsjahres,
b) durch Ablauf von 5 Jahren bzw. bei Vollendung des 70. Lebensjahres,
c) durch Abberufung aus wichtigem Grund durch den Stiftungsrat.
Ein ausscheidendes Mitglied nach Buchstabe b) bleibt bis zur Wahl des jeweiligen Nachfolgers im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit gewählt.
Nach dem Ausscheiden der Stifter aus dem Vorstand bestellt der Stiftungsrat jeweils auf Vorschlag der verbleibenden Vorstandsmitglieder das / die neuen Vorstandsmitglieder. Wiederbestellungen sind zulässig. Der Vorstand wählt nach Ausscheiden der Stifter und der Ergänzung des Vorstandes aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Von den Stiftern bestellte Vorstandsmitglieder können von diesen, andere Vorstandsmitglieder können vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Entsprechende Beschlüsse bedürfen einer zwei Drittel – Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Stiftungsrats. Bei Abberufung durch den Stiftungsrat ist das betroffene Mitglied vorher zu hören.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch seinen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch dessen Stellvertreter.
die Wahrnehmung der Berichtspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde, insbesondere die Vorlage der geprüften Jahresrechnung mit Vermögensübersicht sowie des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks
die Wahl der Vorsitzenden und des Stellvertreters des Vorstandes
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters. Solange die Stifter Mitglied des Vorstandes sind, können keine Beschlüsse gegen die Stimme der Stifter gefasst werden.
Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorstandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden und vom Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen.
Der Stiftungsrat besteht aus 3 höchstens 5 Mitgliedern und müssen mehrheitlich und nachweislich aus Mitgliedern der Familienstämme Möller und Weissmantel bestehen. Solange die Stifter dem Vorstand angehören, werden die Mitglieder des Stiftungsrats von den Stiftern bestellt. Nach dem Ausscheiden der Stifter aus dem Vorstand bestellt der Stiftungsrat auf Vorschlag der Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit der Stimmen die Mitglieder des Stiftungsrats.
Bezüglich der Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates gilt § 8, Absatz 2 b) analog.
Ein Mitglied des Stiftungsrats kann vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer zwei Drittel – Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Stiftungsrats. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Ihm ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Bestätigung und Prüfung der Jahresrechnung und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 9 dieser Satzung), sofern sie nicht von einer externen sachverständigen Stelle erstellt und geprüft worden sind
Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für Beschlüsse nach § 5 dieser Satzung (Vermögensumschichtungen) ist eine Mehrheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Stiftungsrats erforderlich. Für die Beschlüsse nach § 12 (Satzungsänderungen u.a.) und § 13 (Vermögensanfall) sind die dort festgelegten Mehrheiten erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des / der Vorsitzenden den Ausschlag.
Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtung des ursprünglichen Willens der Stifter zulässig, wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt. Hierzu ist ein Beschluss des Stiftungsrats und des Vorstands erforderlich, der mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit aller Stiftungsrats- und Vorstandsmitglieder zustande kommt.
Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Bei einer Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist zu beachten, dass der Zweck gemäss § 2 dieser Satzung auch weiterhin erfüllt wird. Der ursprüngliche Wille der Stifter ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Vor Beschlussfassung ist der Vorstand anzuhören. Die Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Stiftungsrats sowie des Vorstands.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine Stiftung oder gemeinnützige Organisation, die den Zweck dieser Stiftung gemäss § 2 dieser Satzung weiterverfolgt.
Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt
Darmstadt, 01.Dezember 2013

References: § 8
 § 5
 § 12
 § 13
 § 2
 § 2