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Timestamp: 2019-04-24 20:54:00+00:00

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Ausgabe 23 | Juni 2018
Rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch Ausübung einer Aktienoption
Umsatzsteuer: "Durchreichung" von Baumaßnahmen keine Leistung des Mieters an den Vermieter
Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Erste Antworten zur Kassennachschau
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Maßnahmen gehören und sich von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgrenzen?
Zu Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Übersicht der BWA-Vergleiche 2017 in LEXinform Wirtschaft/El. Wissen Wirtschaft und Märkte
Senioren und Baufinanzierung
Bundesfinanzhof, III-R-18/17, Urteil vom 11.04.2018
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
mehr in LEXinform 0951468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-5/17, Pressemitteilung vom 04.06.2018
Der BFH hat entschieden, dass bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, der Anspruch auf Kindergeld für die Monate besteht, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben.
mehr in LEXinform 0448280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-17/16, Pressemitteilung vom 04.06.2018
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. So der BFH.
mehr in LEXinform 0448281 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-38/15, Urteil vom 01.03.2018
mehr in LEXinform 0950477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-83/15, Urteil vom 29.11.2017
mehr in LEXinform 0950646 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, VII-R-21/16, Urteil vom 20.02.2018
Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.
mehr in LEXinform 0951048 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Pressemitteilung vom 06.06.2018
mehr in LEXinform 0448292 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 11-K-1978/15-E, Urteil vom 11.10.2017
Die Ausübung einer Aktienoption erhöht rückwirkend einen im Vorjahr entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG.
mehr in LEXinform 5021181 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1187/17-F, Mitteilung vom 06.06.2018
Eine Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils ist trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen möglich. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden.
mehr in LEXinform 0448294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 8-K-1160/15, Pressemitteilung vom 04.06.2018
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das FG Köln entschieden.
mehr in LEXinform 0448282 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1063/17-Erb, Pressemitteilung vom 05.06.2018
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.
mehr in LEXinform 0448284 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6-K-2254/17, Pressemitteilung vom 30.05.2018
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.
mehr in LEXinform 0448271 | Steuerliches Verfahrensrecht
Sächsisches Finanzgericht, 5-K-880/15, Urteil vom 18.07.2017
Steht dem Mieter nach dem Mietvertrag ein Baukostenzuschuss des Vermieters für die bestimmungsgemäße Herrichtung der vermieteten Räumlichkeiten zu, stellt die "Durchreichung" der vom Mieter in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen an den Vermieter keine Leistung dar. Erteilt der Mieter dem Vermieter gleichwohl eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, schuldet er die ausgewiesene Umsatzsteuer.
Dem Mieter steht kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen der beauftragten Bauunternehmer zu, wenn er die gemieteten Räumlichkeiten als ärztliche Praxis zur Erbringung steuerfreier Leistungen nutzt.
mehr in LEXinform 5021185 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6403 / 15 / 10001, Schreiben vom 30.05.2018
Das BMF ergänzt sein Schreiben vom 29. November 2017 (BStBl I S. 1674).
mehr in LEXinform 5236625 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :054, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.05.2018
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember 2017 ist diese Regelung anzuwenden. Das BMF ergänzt daher entsprechend den Anwendungserlass zur Abgabenordnung.
mehr in LEXinform 5236624 | Steuerliches Verfahrensrecht
Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.06.2018
Das BMF nimmt erstmals Stellung zur neu eingeführten Kassennachschau und erläutert die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen.
mehr in LEXinform 0653444 | Steuerliches Verfahrensrecht
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 07.06.2018
Bundesgerichtshof, XI-ZR-790/16, Pressemitteilung vom 05.06.2018
Der BGH hat entschieden, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind.
mehr in LEXinform 0448287 | Finanzdienstleistungen
Oberlandesgericht Hamm, 7-UF-18/18, Pressemitteilung vom 05.06.2018
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das OLG Hamm entschieden.
mehr in LEXinform 0448288 | Familienrecht
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References: § 146
 § 35
 § 32
 § 17
 § 146
 BGH