Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/rechtsfahigkeit/
Timestamp: 2019-07-23 10:33:15+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Rechtsfähigkeit | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsfähigkeit
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 150/11
a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften […]
FamFG § 394; ZPO § 50 1. Die Löschung einer vermögenslosen GmbH hat nach § 394 Abs. 1 FamFG zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre […]
BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – AnwZ (Brfg) 37/11
BGB §§ 164, 705 ff.; HGB § 128 a) Die §§ 706 ff. BGB sind weitgehend abdingbar, sodass es vielfältige Erscheinungsformen zulässiger Gestaltungen einer als (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gibt. b) Da die Außengesellschaften des bürgerlichen Rechts […]
BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 – IX ZR 217/11
HGB § 128; InsO § 93 a) Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit die persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Haftungpersönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer […]

References: § 394
 § 50
 § 394
 § 50
 § 128
 § 128
 § 93
 § 93