Source: https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/WiERe.html
Timestamp: 2017-11-20 07:50:23+00:00

Document:
Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG wird die rechtliche Grundlage für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen. Das Register wird durch die beim Bundesminister für Finanzen eingerichtete Registerbehörde geführt. Als gesetzliche Dienstleisterin bedient sich die Registerbehörde der Bundesanstalt Statistik Austria, die das Register auf Basis des Unternehmensregisters betreibt. Im Unternehmensregister, das die Daten des Firmenbuchs, des Vereinsregisters und des Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene enthält, ist bereits der Großteil der Daten der vom Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 2 WiEReG erfassten Rechtsträger enthalten. Es handelt sich hierbei um:
Noch keine vollständigen Daten sind im Unternehmensregister und im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene über Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015, landesgesetzlich eingerichtete Stiftungen und Fonds, Trusts und trustähnliche Vereinbarungen enthalten. Diese werden im Zuge der Einrichtung des Registers in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene aufgenommen.
In Summe werden rund 350.000 Rechtsträger in das Register eingetragen werden.
Der Ausgangspunkt der Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers ist die in § 2 WiEReG enthaltene Definition des wirtschaftlichen Eigentümers, mit der Art. 3 Z 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt wird. Bei der Umsetzung wurde besonders auf die nationalen rechtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen.
Die Rechtsträger selbst trifft gemäß § 3 WiEReG eine Verpflichtung zur Feststellung und Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer. Um die Erfüllung dieser Verpflichtung zu erleichtern, sieht § 4 WiEReG die Verpflichtung zur Übermittlung der erforderlichen Dokumente und Informationen durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer an den Rechtsträger vor.
Die Meldung der Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer an das Register erfolgt gemäß § 5 WiEReG durch die Rechtsträger selbst im elektronischen Weg über das Unternehmensserviceportal des Bundes. Durch die Anmeldung beim Unternehmensserviceportal wird jeder Rechtsträger eindeutig identifiziert. Daneben besteht die Möglichkeit die Meldung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter durchführen zu lassen. Während der Meldung erfolgt ein Abgleich der Meldedaten mit den jeweiligen Stammzahlenregistern, sodass inländische wirtschaftliche Eigentümer und oberste Rechtsträger nur gemeldet werden können, wenn deren Daten auch in den entsprechenden Stammzahlenregistern (ZMR, Firmenbuch) enthalten sind. Bei wirtschaftlichen Eigentümern ohne gemeldeten Wohnsitz im Inland ist ein Kopie des Reisepasses über das Unternehmensserviceportal hochzuladen.
Um die Verwaltungslasten für die Rechtsträger gering zu halten, werden in § 6 WiEReG umfangreiche Befreiungen von der Meldepflicht vorgesehen:
Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Sparkassen
Alle Befreiungen gelten nur dann, wenn nicht eine andere Person als die gesetzlich vermutete direkt oder indirekt Kontrolle auf die Geschäftsführung des Rechtsträgers ausübt. In solchen Fällen ist der Rechtsträger zu einer Meldung verpflichtet. In Summe können rund 290.000 der 350.000 Rechtsträger von der Meldepflicht befreit werden.
Die Einsicht in das Register wird für die Verpflichteten gemäß § 9 WiEReG über das Unternehmensserviceportal ermöglicht, wobei die Applikation „wirtschaftliche Eigentümerregister“ für alle Verpflichteten weitestgehend automatisch freigeschaltet werden wird. Die Einsicht wird ausschließlich über amtssignierte Auszüge gewährt, wobei zwei verschiedene Auszüge zur Verfügung stehen: Der einfache Auszug gemäß § 9 Abs. 4 und der erweiterte Auszug gemäß § 9 Abs. 5 WiEReG. Die Besonderheit des erweiterten Auszugs liegt darin, dass dieser eine automatisationsunterstützte Darstellung aller bekannten Beteiligungsebenen und einen Vergleich der Meldedaten mit den automatisationsunterstützt errechneten Daten des Unternehmensregisters enthält.
Die Auszüge wurden so konzipiert, dass diese die für die Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer relevanten Informationen beinhalten und so die Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch die Verpflichteten wesentlich erleichtern. Ein erweiterter Auszug aus dem Register kann darüber hinaus auch zur Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer verwendet werden, wenn dieser vollständig ist, keine Faktoren für ein erhöhtes Risiko vorliegen und sich der Verpflichtete durch Rückfrage beim Kunden vergewissert hat, dass keine von dem Auszug abweichenden Kontrollverhältnisse oder Treuhandbeziehungen vorliegen.
Ein wesentliches Element zur Gewährleistung der Richtigkeit und Angemessenheit der Daten ist die vorgesehene optionale Rückmeldung der Verpflichteten an das Register. Wenn ein Verpflichteter feststellt, dass eine andere natürliche Person im Register eingetragen ist, als er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten festgestellt hat, dann kann er im elektronischen Weg an die Registerbehörde melden, dass der eingetragene wirtschaftliche Eigentümer nicht verifiziert werden konnte. Die Registerbehörde hat unter Angabe des Datums im Register einen Vermerk zu setzen, dass die Eintragung nicht verifiziert werden konnte. Der Rechtsträger wird darüber verständigt und aufgefordert seine Meldung zu überprüfen (siehe Fallbeispiel). Durch eine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer über das Unternehmensserviceportal kann der Rechtsträger den Vermerk ohne weiteres Verfahren beseitigen.
Eine öffentliche Einsicht in das Register ist zum Schutz der datenschutzrechtlichen Interessen der wirtschaftlichen Eigentümer nicht vorgesehen. Unter engen Voraussetzungen kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses eine Einsicht durch die Registerbehörde gewährt werden. Die Einsicht wird durch einen amtssignierten Auszug gemäß § 10 WiEReG gewährt, der das von der Richtlinie (EU) 2015/849 vorgegebene Mindestmaß an Daten enthält.
Die behördliche Einsicht in das Register wird durch § 12 WiEReG geregelt und wird jeweils in dem Ausmaß gewährt, das für die Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Behörde erforderlich ist. Die Einsicht der Behörden wird über das Portal Austria gewährleistet. Für die Behörden wird neben der Setzung von Vermerken auch die Möglichkeit zur behördlichen Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer eines Rechtsträgers vorgesehen.
Zum Schutz der datenschutzrechtlichen Rechte der Betroffenen werden alle Daten über Abfragen und Auszüge aufgezeichnet. Verpflichtete sind berechtigt Abfragen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten vorzunehmen. Zudem kann jeder bei der Registerbehörde eine Aufstellung der über ihn im Register gespeicherten Daten erhalten.
Zur Umsetzung der Verpflichtungen werden auch geeignete Sanktionen vorgesehen. Wenn ein Rechtsträger eine Meldung nicht oder nicht ordnungsgemäß erstattet, dann kann die örtlich zuständige Abgabenbehörde eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO androhen. Wird die Meldung innerhalb der gesetzten Frist nicht erstattet, dann wird die Zwangsstrafe verhängt. Vorsätzliche Verletzungen der Meldepflichten, beispielweise durch die Abgabe einer falschen Meldung werden als Finanzordnungswidrigkeit mit einem Strafrahmen von bis zu 200 000 Euro geahndet.
Zur Bedeckung der durch das Register entstehenden Verwaltungsaufwendungen wird der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung ein kostendeckendes Nutzungsentgelt festlegen. Das Nutzungsentgelt kann entweder für jeden Auszug einzeln oder pauschal entrichtet werden. Das pauschale Nutzungsentgelt kann in verschiedenen Stufen vorgesehen werden, die jeweils zu einer gewissen Anzahl von Abfragen berechtigen, bspw. Stufe I (< 50), Stufe II (< 500) und Stufe III (unbeschränkt).
Beispiel für die Darstellung der Beteiligungsebenen

References: § 1
 § 1
 § 2
 Art. 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 12
 § 111