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Timestamp: 2019-03-26 21:18:19+00:00

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BFH, 20.10.2010 - I R 117/08 - dejure.org
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger; Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens; Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers
§ 20 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 20 Abs 2a EStG 1997, § 68 S 1 FGO, § 121 S 1 FGO, Art 3 Abs 1 GG
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spinoff" für inländische Privatanleger - Pflicht zur Feststellung des ausländischen Gesellschaftsrechts
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für inländischen Privatanleger
Vorliegen eines steuerpflichtigen Kapitalertrags für inländische Anteilseigner hinsichtlich einer Zuteilung von Aktien einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Wege eines sog. Spin-off bei Qualifizierung dieser Zuteilung als Gewinnverteilung; Zurechnung eines Kapitalertrags aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft dem Anteilseigner der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Auszahlungsanspruchs begründenden Rechtsakts; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausschüttung bei Fehlen eines Rechtsakts
Folgen eines ausländischen spin-off für den inländischen Privatanleger
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen Spin-off
Zuteilung von Aktien aus ausländischem "Spin-off" als steuerpflichtiger Kapitalertrag
axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Neue Revision beim BFH zum Spin Off
Kurznachricht zu "Die kapitalertragsteuerliche Behandlung von Unternehmensentflechtungen - Anmerkungen zu einem Urteil des BFH" von MinR i.R. Dr. Helmut Henrichs, original erschienen in: BB 2011, 2529 - 2531.
Einlagenrückgewähr ausländischer Gesellschaften
Bescheinigung der Kapitalgesellschaft über Leistungen aus dem Einlagekonto
Nachweis der Einlagenrückgewähr ausländischer Gesellschaften
Kurznachricht zu "Zu den Auswirkungen ausländischen Gesellschaftsrechts auf das deutsche Steuerrecht" von RA/StB Michael Graf, original erschienen in: NZG 2011, 379 - 381.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 20.10.2010, Az.: I R 117/08 (Folgen eines ausländischen Spin-off für den inländischen Anteilseigner)" von RA/StB Dr. Joachim Krämer, original erschienen in: EStB 2011, 139 - 141.
BFH, 13.07.2016 - VIII R 73/13
BFHE 232, 15
BB 2011, 534
DB 2011, 453
a) Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) entschieden, dass unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert (§ 8 Abs. 1 EStG) fallen, die dem Gesellschafter von der Kapitalgesellschaft selbst oder von einem Dritten zufließen, soweit die Vorteilszuwendung nicht als Einlagenrückgewähr zu werten ist.
Mit der Übertragung der B Aktien wurden der Klägerin nicht von ihrem bisherigen Aktienbestand abgespaltene Mitgliedschaftsrechte, sondern neue, eigenständige Anteilsrechte eingeräumt (BFH-Urteil in BFHE 232, 15, Rz 17, m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn es an einem dem Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 20 Abs. 5 Satz 2 EStG vergleichbaren Rechtsakt fehlt, da die Gewährung der B Aktien unmittelbare Folge der im Wege des "Spin-off" erfolgten Zuteilung war und die Klägerin im Zeitpunkt der Übertragung der B Aktien Anteilseignerin der A war (BFH-Urteil in BFHE 232, 15, Rz 16).
b) Der BFH hat bereits in seinem Urteil in BFHE 232, 15 die Auffassung vertreten, dass eine Einlagenrückgewähr auch bei einer Kapitalrückzahlung vorliegen kann, die von einem Rechtssubjekt gewährt wird, das nicht im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU, sondern in einem Drittstaat ansässig ist.
Jedoch sah auch die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG i.d.F. vom 16. April 1997, die der Entscheidung des I. Senats des BFH in BFHE 232, 15 zugrunde lag, eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr auf Ausschüttungen einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft vor.
dd) Danach ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH in BFHE 232, 15 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird.
Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkung der …
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gab der Revision der Kläger im ersten Rechtsgang durch Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) statt und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Wie der I. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 232, 15 entschieden hat, handelt es sich bei der Übertragung der A-Aktien um eine im Inland zu besteuernde Sachausschüttung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG).
Diese Bindungswirkung besteht trotz der vom BMF geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Urteil des I. Senats in BFHE 232, 15.
Dies gilt unabhängig von der Frage, ob nach Maßgabe des US-amerikanischen Rechts ein Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 20 Abs. 2a Satz 2 EStG vorlag, da der Kläger nach den im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen des FG im Zeitpunkt der Übertragung der Anteile an der A Aktionär der F war (s. hierzu BFH-Urteil in BFHE 232, 15).
Im Hinblick auf das beim BFH anhängige vorgreifliche Verfahren (Aktenzeichen I R 117/08) ruhte einvernehmlich das Einspruchsverfahren.
Für die Entscheidung des hier streitigen Sachverhalts sei das Urteil des BFH vom 20.10.2010 (Aktenzeichen I R 117/08) von grundsätzlicher Bedeutung.
Zwar habe der BFH (Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669) entschieden, dass auch Kapitalrückzahlungen außerhalb der Herabsetzung von Nennkapital bei ausländischen Kapitalgesellschaften nicht zu besteuern seien, sofern unter Heranziehung des einschlägigen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts von einer Rückzahlung aus einer Kapitalrücklage auszugehen sei.
Aus der Grundsatzentscheidung des BFH vom 20.10.2010 (I R 117/08) ergebe sich, dass die Zuteilung sogenannter spin-off-Aktien durch eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führe, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung und nicht als Kapitalrückzahlung darstelle.
In der Einspruchsentscheidung habe es das BFH-Urteil vom 20.10.2010 (I R 117/08, BFH/NV 2011, 669) berücksichtigt.
Zu den einkommensteuerlichen Rechtsfolgen von Umstrukturierungsmaßnahmen US-amerikanischer Kapitalgesellschaften für unbeschränkt steuerpflichtige Privatanleger hat die Rechtsprechung des BFH bisher folgende Rechtsgrundsätze entwickelt (BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFHE 232, 15, BFH/NV 2011, 669 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung):.
Vielmehr ist auch für das Streitjahr den Rechtsgrundsätzen zu folgen, die die Rechtsprechung des BFH zu den ertragsteuerlichen Folgen eines ausländischen "spin-off" für den inländischen Privatanleger gefunden hat (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, a.a.O., dort insb. Gründe II. 2. b mit weiteren Nachweisen).
Es ist unerheblich, ob Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet ist (BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669).
Das vorinstanzliche Urteil, das zu einem in seinen Rechtswirkungen suspendierten Bescheid ergangen ist, muss deshalb --ohne weitere Sachprüfung-- schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 , BFHE 232, 15).
Das vorinstanzliche Urteil, das zu einem in seinen Rechtswirkungen suspendierten Bescheid ergangen ist, muss deshalb --ohne weitere Sachprüfung-- schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFHE 232, 15).
BFH, 03.05.2017 - X R 12/14
Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung …
Dieses stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der in dem Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) darauf hingewiesen habe, dass das ausländische Recht nach pflichtgemäßem Ermessen des FG zu ermitteln sei.
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist aber auch auf eine Einlagenrückgewähr durch eine in einem Drittstaat ansässige Körperschaft anzuwenden, die kein Einlagekonto gemäß § 27 KStG führt (s. BFH-Urteile in BFHE 232, 15, Rz 13 ff., und in BFHE 254, 390, Rz 16 ff.).
FG München, 06.06.2013 - 5 K 2416/12
Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch
Aus dem Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669, ergebe sich, dass die im Wege eines sog. Spin-off durch eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft erfolgte Zuteilung von Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führen könne, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handelsrecht und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung und nicht als Kapitalrückzahlung darstelle.
Dass die Sachausschüttung ganz oder teilweise eine nicht steuerbare Kapitalrückzahlung darstellen könnte (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 bzw. Nr. 2 Satz 2 EStG; vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFHE 232, 15), ist weder vom Kläger vorgetragen noch aus den tatsächlichen Feststellungen des FG ersichtlich.
Unerheblich ist, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BStBl II 2005, 468; BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669).
Ebenso ist es für die Besteuerung unerheblich, ob es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine in- oder eine ausländische Kapitalgesellschaft handelt (BFH-Urteil vom 20. August 2008 I R 34/08, BStBl II 2009, 263; BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669).
Vielmehr werden von der Vorschrift auch ausländische Rechtsgebilde erfasst, die ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Recht errichteten Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wesentlichen entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1992 I R 32/92, BStBl II 1993, 399; BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BStBl II 2007, 924; BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669).
Werden dem Gesellschafter Freianteile an der Gesellschaft gewährt, so handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BStBl II 2005, 468; BFH-Urteil vom 14. Februar 2006 VIII R 49/03, BStBl II 2006, 520; vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669).
FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14
Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von …
FG Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 13 K 3111/18
Steuerliche Behandlung der Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung eines …
FG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 K 564/16
Rückzahlung von Nennkapital als nicht steuerbare Einnahmen
FG Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 13 K 715/14
Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang

References: § 20
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 § 68
 § 121
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 § 27
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