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Timestamp: 2019-05-21 14:35:21+00:00

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25. November 2016 von bauenwohnen
Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen
Bildquelle: aboutpixel.de / Glasfassade © Heiko Küverling
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat mit einer weiteren Entscheidung für mehr Klarheit bei Widerrufsinformationen bei Immobiliardarlehen gesorgt. Mit Urteil vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15, hatte er über eine Klausel zu entscheiden, die wie viele andere Klauseln den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung bestimmter Angabeverpflichtungen des Darlehensnehmers geknüpft hat. Die Klausel hielt der BGH für ausreichend. Den Rechtsstreit verlor die Bank zunächst gleichwohl. Die Klausel lautete: „Die Frist [gemeint ist die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“.
Dies soll den gesetzlichen Anforderungen genügen. Die Widerrufsfrist sei inhaltlich klar und verständlich. Dass die in den Klammersatz hinzugefügten Beispiele nicht den erforderlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, stehe dem nicht entgegen. So waren zusätzlichen Anforderungen dort aufgezählt. Dabei handele es sich aber im Ergebnis nur um zwischen den Parteien vereinbarte zusätzliche Bedingungen, was nicht zu beanstanden sei. Die Frist sei also berechenbar.
Der BGH hob das Urteil des OLG Karlsruhe gleichwohl auf. So fehlte es an der erforderlichen Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese zu benennen ist bei einem Immobiliardarlehen erforderlich. Damit fehlte eine Bedingung, die die Bank selber als Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorausgesetzt hatte. Offen blieb nach der Entscheidung, ob ein rechtsmissbräuchlicher Widerruf vorliegt. Um dies zu überprüfen, hat der BGH den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das OLG Karlsruhe zurückverweisen.
Es bleibt damit bei den Einzelfallentscheidung durch den BGH. Jede Klausel ist für sich zu betrachten. Eine Prognose darüber wie welche Klausel bewertet wird, ist kaum möglich, auch wenn sich Fallgruppen gebildet haben. Ob die Berechenbarkeit des Fristbeginns wirklich so „Klar und verständlich“ ist, wie es der BGH meint, kann auch anders gesehen werden. Allein die Anknüpfung an in der Zukunft liegende Ereignisse, lässt daran zweifeln.
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References: BGH 
 BGH 
 § 492
 BGH 
 BGH 
 BGH