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1 Rechtsanwaltskammer München Mitteilungen 02/2013 Aus dem Inhalt: Kammerversammlung BRAStV: Neue Infoveranstaltung über die Anwaltsversorgung 10 Kooperation mit Haifa 11 Satzungsversammlung beschließt Änderungen der BORA 13
2 Mitteilungen 02/ EDITORIAL Liebe Kolleginnen und Kollegen, das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde nunmehr im Bundestag verabschiedet. Ziel des Gesetz- gebers ist eine Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung wegen der gestiegenen Kosten und zur Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Wenn man dies wörtlich nimmt, so hätte die Anpassung jedoch deutlich höher ausfallen müssen. Die letzte lineare Er- höhung der Gebühren hat im Jahr 1994 stattgefunden! Sowohl Preisindex als auch die Arbeitnehmervergü- tungen stiegen in diesem Zeitraum ganz erheblich an, während bei der Umsatz- und Einkommensentwicklung der Rechtsanwälte in den meisten Bereichen ein deut- licher Rückgang zu verzeichnen war. Es ist also Zeit, dass eine deutliche Anpassung der Gebühren erfolgt. Positiv ist, dass die Tabelle nach 13 RVG gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals um 2 %, d. h. ins- gesamt um ca. 12 % angehoben wurde. Leider hat der Vorschlag von DAV und BRAK, eine Erhöhung der Ter- minsgebühr um 0,3 für jeden zusätzlichen Termin zur Beweisaufnahme einzuführen, kein Gehör gefunden. Das Gesetz sieht die Einführung einer Zusatzgebühr erst ab dem dritten gerichtlichen Beweistermin vor. Wichtig für die Anwaltschaft ist, dass die im Referenten- entwurf noch vorgesehene Änderung des 14 RVG, die zur Folge haben sollte, dass in erster Linie die Kriterien Umfang und Schwierigkeit maßgeblich sind, im Gesetz nicht mehr enthalten ist. So bleibt eine Quersubven- tionierung möglich. Nicht zufriedenstellend ist auch die pauschale Abwertung des Gegenstandswerts bei Raten- zahlungsvergleichen auf 20 %, wofür es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Ärgerlich ist auch die unterbliebene Anhebung der Fahrtkostenpauschale. Das neue RVG soll zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Trotz mehrerer Kritikpunkte ist das Gesetz natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt aber zu befürchten, dass es zu keiner Einkommenserhöhung, sondern nur zu einer längst erforderlichen Anpassung an die gestie- genen Kosten führt. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Gabriele Loewenfeld Vorsitzende der Abteilung III Möchten Sie uns Ihre Meinung schreiben? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Senden Sie uns eine Mail an:
3 Das Seehaus für Rechtsanwälte Das Haus kann von Rechtsanwälten oder Angehörgen verwandter Berufe i. S. v. 59 a BRAO genutzt werden. Das Anwesen liegt in einem großen Garten direkt am See in Seeshaupt. Die Appartements sind gut eingerichtet (mit Dusche, Toilette, kleiner Küche und teils mit großem Balkon) und laden zu einem längeren Ferien aufenthalt oder auch zu einem Kurzurlaub zu jeder Jahreszeit ein. Außerdem bieten wir für Seminare, Tagungen, Konferenzen etc. einen Raum bis 50 Personen und einen für 20 Personen an. Moderne Seminartechnik ist vorhanden. In Seeshaupt und seiner Umgebung findet man genügend Sportmöglichkeiten und Kulturangebote. Wanderungen und Radtouren um den Starnberger See und durch die zauberhafte Landschaft der nahen Osterseen werden ein unvergess liches Erlebnis und sind direkt vom Seehaus aus möglich. Ist der See zum Schwimmen zu kalt, bieten Hallenbäder und Thermalanlagen in erreichbarer Nähe angenehme Alternativen. Skiläufer erreichen alpine Skigebiete in längstens einer halben Autostunde, bei Schnee im Tal findet man Langlaufloipen ab Seeshaupt. München ist in einer halben Autostunde zu erreichen. Es lohnt sich, das Seehaus kennenzulernen und seine Nutzungsmöglichkeiten wahrzunehmen. KONTAKT Seehaus-Verein für Rechtsanwälte e.v. Leiterin der Geschäftsstelle: Frau Merk Oderdinger Straße 9, Weilheim i. OB Telefon: (0881) Telefax: (0881) Internet: TOPAKTUELL. WETEKAMP WETEKAMP Mietrechtsänderungsgesetz 2013 Mietrechtsänderungsgesetz 2013 Ein schneller Überblick für die Praxis Mietrechtsänderungsgesetz 2013 Ein schneller Überblick für die Praxis von Axel Wetekamp, Rechtsanwalt, Richter am Amtsgericht München a.d. 2013, 60 Seiten, 12, ISBN Der Autor Axel Wetekamp, ein renommierter, aus zahlreichen Vorträgen und Seminaren bekannter Mietrechtler, gibt einen kurzen Überblick über die Themen der Mietrechtsnovelle: von der Erleichterung der energetischen Modernisierung und den Änderungen im Bereich des Wärmecontractings über die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und das Verhindern von Umwandlungen bis zu den Möglichkeiten, gegen Mietnomaden vorzugehen. Die Darstellung der Rechtslage wird ergänzt durch die Vorschriften in alter und neuer Fassung. WWW. BOORBERG.DE RICHARD BOORBERG VERLAG FAX / / TEL / /
4 Impressum Die Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandes- gerichtsbezirk München werden durch die Rechtsanwaltskammer München herausgegeben und erscheinen viermal im Kalenderjahr. Der Bezug der Mitteilungen ist im Kammerbeitrag enthalten. Anschrift der Redaktion Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Tal 33, München Tel.: (0 89) ; Fax: (0 89) ; Homepage: Schrankfach 191 im Justizpalast München Gesamtredaktion Hauptgeschäftsführer RA Stephan Kopp (verantwortlich im Sinne des Presserechts), RAin Dorothee Bunge, Redaktionsanschrift Druck Kessler Druck + Medien, Bobingen Auflage Exemplare Verlag Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht Kostenlos anmelden unter Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Levelingstraße 6a, München; verantwortlich: Klaus Kohnen, Tel.: (0 89) ; Fax: (0 89) Anzeigen Verantwortlich: Roland Schulz, Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstraße 2, Stuttgart; Tel.: (07 11) ; Fax: (07 11) ; Internet: Anzeigenpreisliste Nr. 3 vom ist gültig. Das Titelfoto zeigt die Kammerversammlung INHALT Editorial 1 Aktuelles 4 Kammerversammlung BRAStV: Neue Infoveranstaltung über die Anwaltsversorgung 10 Arbeitsgemeinschaft für Unternehmensanwälte: Veranstaltung zum Thema Social Media 10 Kooperation mit Haifa 11 Das Schweigen des Gesetzgebers Baustellen im deutschen Arbeitsrecht!? 12 Bürgerbeteiligung: Fachtagung der Rechtsanwaltskammer München und der Bayerischen Architektenkammer 12 Satzungsversammlung beschließt Änderungen der BORA 13 Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs 14 Neue Wege in der Anwaltsausbildung im OLG-Bezirk München 14 Einladung zum Anwaltstreffen 2013 in Friedberg 15 Examenspreis der RAK München an der Universität Augsburg 15 Bundesverdienstkreuz für die Münchener Rechtsanwälte Bubendorfer und Eberth 16 Ehrung von langjährigen Kanzleimitarbeitern 16 Leserbrief zum Artikel Das BaySchlG Erfahrungen und Ausblicke von Franz Lutz 16 Leserbrief zum Artikel Dauern die Gerichtsverfahren zu lange? von Stephan Kopp 17 Anwaltsvergütung wird angepasst BRAK und DAV begrüßen Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes 18 Berufsrecht 19 Amtsgericht Würzburg: Sinnfällige Schlagworte oder üble Nachrede? 19 Aus der Rechtsprechung 19 Hinweise und Informationen 21 Aus- und Fortbildung 23 Zwischenprüfung Termine für die Abschlussprüfung der RA-Fachangestellten 2014/I Fortbildungsprüfung Geprüfte Rechtsfachwirte Tagung des Berufsbildungsausschusses 24 Auch Firmen dürfen ausbilden 24 Abschlussprüfung 2013/I der Rechtsanwaltsfachangestellten im Bezirk der Rechtsanwaltskammer München 25 Amtliche Bekanntmachungen 26 Personalien 27 Informationen des Verbandes Freier Berufe Beilage Fortbildungsveranstaltungen
5 4 AKTUELLES Mitteilungen 02/2013 AKTUELLES Kammerversammlung 2013 An der Kammerversammlung am 19. April 2013 in München nahmen 328 Kammermitglieder teil. 1. Bericht des Präsidenten* (Hansjörg Staehle) Es folgt der Abdruck des Redemanuskripts geboten, jedoch selbstverständlich zulässig sei. Ob dieses Ergebnis die Besonderheiten einer großen Flächenkammer wie der unsrigen berücksichtigt, möchte ich an dieser Stelle offen lassen. Ich meine allerdings, dass es gewichtige Gegenargumente gibt und stehe mit dieser Meinung nicht alleine. Die Ausübung des Wahlrechts muss für die Mitglieder zumutbar sein. Ist dazu eine An- und Abreise von zusammen 300 oder 400 km erforderlich, so ist für mich die Grenze des Zumutbaren deutlich überschritten. Die Kammerversammlung hat im vergangenen Jahr ohne Gegenstimme und bei nur drei Stimmenthaltungen folgenden Beschluss gefasst: Die Kammerversammlung ersucht den Vorstand der Rechtsanwaltskammer München, geeignete Maßnahmen zur Änderung des 88 Abs. 2 BRAO dahingehend durchzuführen, dass allen Kammermitgliedern für die Wahl zum Kammervorstand auch die Briefwahl zur Verfügung steht. Die Kammerversammlung regt insbesondere an, dass der Präsident der Rechtsanwaltskammer München oder sein Vertreter das Stimmrecht in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in diesem Sinne ausübt, mit dem Ziel, ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der BRAO herbeizuführen. a) Thema Briefwahl Lassen Sie mich deshalb meinen heutigen Bericht mit dem Thema Briefwahl beginnen und mit wenigen Worten den Gang der Diskussion in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer darstellen. Speerspitze des Wunsches einer Reform im Sinne der Einführung von Briefwahlen war die RAK München, die bereits im Jahre 2009 dieses Instrument begehrt hatte. Diesen Satz zitiere ich aus einem internen Bericht der BRAK über die zeitliche Abfolge der Diskussion über die Einführung von Briefwahlen. Sie sehen daran, dass unsere Kammer schon seit geraumer Zeit das Anliegen der Kammerversammlung verfolgt. Der Ausschuss Verfassungsrecht der BRAK hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das geltende Wahlrecht noch verfassungsgemäß sei. Er gelangte zu der Auffassung, dass die Ermöglichung der Briefwahl verfassungsrechtlich zwar nicht * Für alle Berichte gilt das gesprochene Wort. Jedenfalls befasste sich die 133. Hauptversammlung der BRAK in Karlsruhe am 11. Mai 2012 mit der Materie. Der Vorsitzende des BRAO-Ausschusses der BRAK und Präsident der RAK Hamburg, Herr Kollege Otmar Kury, erwähnte in seinem Vortrag ausdrücklich, dass der BRAO-Ausschuss, der für die Erarbeitung von Änderungsvorschlägen der Bundesrechtsanwaltsordnung zuständig ist, inzwischen seine ursprünglich ablehnende Ansicht geändert habe. Er votierte entschieden dafür, den Rechtsanwaltskammern die Möglichkeit zu eröffnen, durch Satzung die Briefwahl oder auch die Wahl online via Internet durchzuführen. Selbstverständlich habe ich mich diesem Votum in meinem Diskussionsbeitrag ausdrücklich angeschlossen, um sowohl dem Beschluss unserer Kammerversammlung, als auch der eigenen Überzeugung Rechnung zu tragen. Leider ergab ein nach der Diskussion eingeholtes Meinungsbild, dass sich nur 11 Rechtsanwaltskammern für ein entsprechendes Herantreten an den Gesetzgeber aussprachen, während 14 Kammern dagegen stimmten. 2 Kammern enthielten sich der Stimme. Die Gegenstimmen beriefen sich namentlich darauf, die Kammerversammlungen verlören bei Einführung der Briefwahl an Bedeutung; auch bestehe keine Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorstandswahl persönlich kennen zu lernen. Dass diese Wohltat um ein extremes Beispiel zu nennen bei einer großen deutschen Kammer im Jahre 2010 nur ganzen 0,39 % der Mitglieder, nämlich 69 Teilnehmern der Kammerversammlung, vergönnt gewesen war, hatte offenbar die Mehrheit der Hauptversammlung nicht in Zweifel gestürzt. Trotz dieses zunächst negativen Ergebnisses beschloss das Präsidium der BRAK einstimmig, den BRAO-Ausschuss mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags zu beauftragen. Zwischenzeitlich liegt ein solcher Entwurf vor. Danach soll die Kammerversammlung die Möglichkeit haben, in der Geschäftsordnung vorzusehen, dass die Mitglieder ihr Wahlrecht auch durch Briefwahl oder im Wege
6 Mitteilungen 02/2013 AKTUELLES 5 elektronischer Kommunikation ausüben können. Urwahl und Brief- bzw. Online-Wahl sollen auch nebeneinander möglich sein. Als notwendige Folgeänderung sieht es der BRAO-Ausschuss an, in 88 Abs. 3 BRAO die relative Stimmenmehrheit genügen zu lassen, sodass nur ein einziger Wahlgang erforderlich ist. Zwischenzeitlich hat eine Rechtsanwaltskammer signalisiert, ihr Vorstand habe die ablehnende Haltung zur Briefwahl aufgegeben. Ein anderer Kammervorstand mit bislang ablehnender Meinung wurde von der eigenen Kammerversammlung beauftragt, die Möglichkeiten der Briefwahl und der elektronischen Wahl zum Kammervorstand zu prüfen. Es ist also Bewegung in die Kammerszene gekommen und ich bin guter Dinge, dass sich die Mehrheitsmeinung in der Hauptversammlung ändern kann. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzesvorschlag des BRAO-Ausschusses noch im Laufe dieses Jahres zur Beratung und Abstimmung der Hauptversammlung gestellt werden wird. Ich brauche nicht zu betonen, dass ich die Meinung unserer Kammerversammlung und unseres Kammervorstands dort zur Geltung bringen werde. b) Gesetzgebung: Anpassung der Gebühren Die langwierige, ja quälende Diskussion zur längst überfälligen Anpassung der Gebühren durch eine lineare Anhebung der Gebührentabelle und durch einige strukturelle Änderungen des RVG steht gottlob vor ihrem Ende. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich in den letzten Zügen. Ich bin froh, dass ich Ihnen zu diesem wichtigen Thema das Referat einer absoluten Insiderin ankündigen kann. Wie Sie der Einladung zur Kammerversammlung entnehmen konnten, wird die Vorsitzende des Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung der BRAK und Vizepräsidentin der Kammer Celle, Frau Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever, uns zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den anstehenden Änderungen berichten, ebenso über die Neuerungen im Recht der PKH-, VKH- und der Beratungskostenhilfe. c) Gesetzgebung: Ergänzung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes Wie schon im vergangenen Jahr berichtet, steht eine Ergänzung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes bevor. Durch einen neuen Absatz 4 soll 8 des PartGG die Möglichkeit eröffnen, eine beschränkte Berufshaftung herbeizuführen, d. h. die persönliche Haftung für anwaltliche Kunstfehler wird ausgeschlossen. Für Berufsfehler wohlgemerkt nur für diese und nicht etwa für sonstige Verbindlichkeiten wie Miete, Gehaltsforderungen usw. wird die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft m. b. B., d. h. mit beschränkter Berufshaftung, auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Voraussetzung dieser Haftungsbeschränkung wird es sein, dass die Gesellschaft einen erhöhten Versicherungsschutz herbeiführt. Er muss für alle Partner 2,5 Mio. EUR pro Jahr und Schadensfall, mindestens aber 10 Mio. EUR betragen. Dieses Gesetzesvorhaben soll noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Ich halte es für begrüßenswert, zumal der Mandant durch den erhöhten Versicherungsschutz in aller Regel weit besser gegen Vermögensschäden geschützt ist, als durch die persönliche Haftung der Partnerinnen und Partner. Wer von uns verfügt schon über ein liquides Vermögen von 2,5 Mio. EUR? Allerdings werden wir durch die Gesetzesänderung mit einer Reihe von Folgeproblemen konfrontiert werden, namentlich Problemen versicherungsrechtlicher Art, insbesondere bei gemischten Gesellschaften, an denen auch Berufsträger ohne betragsmäßig festgelegte Berufshaftpflichtversicherung beteiligt sind, z. B. Steuerberater. Eine kurze Information zu einem weiteren Thema des anwaltlichen Gesellschaftsrechts: Bekanntlich regeln die 59 c ff. BRAO nur die Rechtsanwalts-GmbH. Nach nunmehr bald schon zwei Jahrzehnten der Geltung dieser rudimentären Regelung ist es hoch an der Zeit für eine grundsätzliche Überarbeitung. Das Gesetz muss andere Gesellschaftsformen ermöglichen, wie es durch die Rechtsprechung des BGH im Falle der Aktiengesellschaft und durch die Rechtsprechung des EuGH für Kapitalgesellschaften nach den Rechtsordnungen anderer Länder der EU bereits geschehen ist. Ernsthaft zu prüfen ist auch die Frage, ob nicht auch Gesellschaftsformen des Handelsrechts, namentlich die GmbH & Co. KG ermöglicht werden sollten. Es ist kaum einzusehen, warum diese Gesellschaftsformen vergleichbaren Berufen, ich nenne Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, teilweise offen stehen, Rechtsanwälten aber nicht. Allerdings muss, so meine ich, sichergestellt werden, dass die verantwortliche Führung von Rechtsanwaltsgesellschaften durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gesichert bleibt. Vorarbeiten zu einer entsprechenden Änderung der 59 c ff. BRAO hat der Gesellschaftsrechtausschuss der BRAK unter Führung unseres Schatzmeisters, des Kollegen Dr. Fritz Kempter, bereits geleistet. Mit einer Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode ist allerdings nicht mehr zu rechnen.
7 6 AKTUELLES Mitteilungen 02/2013 d) Problematik Syndikusanwalt Mindestens 1/3, vermutlich mehr, der neuzugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben ihren Beruf nicht bzw. nicht nur freiberuflich in wirtschaftlicher Eigenverantwortung aus, sondern sind im Anstellungsverhältnis mit nichtanwaltlichen Arbeitgebern tätig. Dieser Umstand führt uns zur Problematik des Syndikusanwalts. Übt er im Anstellungsverhältnis eine anwaltliche Tätigkeit aus? Kann die Rechtsanwältin, kann der Rechtsanwalt in einem solchen Anstellungsverhältnis das sogenannte legal privilege, also Beschlagnahmeschutz und Zeugnisverweigerung in Anspruch nehmen? Sind für den Arbeitgeber bearbeitete Rechtsfälle für die Erlangung der Fachanwaltschaft anzurechnen? Vor allem: Hat die Syndikusanwältin, hat der Syndikusanwalt Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, um Mitglied des berufsständischen Versorgungswerks zu werden? Fragen über Fragen, die ich an dieser Stelle nicht vertiefen kann. Ich möchte Ihnen nur berichten, dass die Klärung dieser Fragen augenblicklich die Gremien der Anwaltschaft bei BRAK und DAV intensiv beschäftigt. Vielleicht ist im Interesse der Einheit der Anwaltschaft eine grundsätzliche Erweiterung des überkommenen Berufsbilds notwendig. e) Elektronischer Rechtsverkehr Nun zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten: Viele von uns, vielleicht sogar die meisten, sind es mittlerweile gewohnt, sowohl mit den eigenen Mandanten, als auch mit den anwaltlichen Kolleginnen und Kollegen auf der Gegenseite auf elektronischem Wege zu kommunizieren. Die Möglichkeit, per zu korrespondieren und Vertragsverhandlungen durch elektronischen Austausch von Entwürfen zu begleiten, ist zur schieren Selbstverständlichkeit geworden. Eine Vielzahl kanzleiinterner Tätigkeiten wird uns durch geeignete Software in unserer EDV abgenommen, die juristische Recherche ist ohne elektronische Unterstützung kaum noch vorstellbar. Nur der Austausch mit den Gerichten ist uns anders als in vielen Nachbarländern, bislang noch versperrt, sieht man von ersten Ausnahmen im gerichtlichen Mahnverfahren und im Registerrecht ab. Dies haben sowohl die Bundesländer, als auch der Bundesgesetzgeber zum Anlass genommen, Gesetzentwürfe zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten vorzulegen (BT-Drucks. 17/12634 und 17/11691). Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs für überfällig. Sie hat deshalb beschlossen, Einrichtung und Betrieb besonderer elektronischer Anwaltspostfächer auf der Basis einer zugrundeliegenden Kommunikationsplattform zügig in Angriff zu nehmen. Dabei wird durch ein Kooperationsabkommen mit der Bundesnotarkammer die Möglichkeit eröffnet, auf die Kenntnisse und Erfahrungen der Notare zurückzugreifen, die bekanntlich im Bereich Handelsregister und Grundbuch längst auf elektronischem Wege mit den Gerichten kommunizieren. Bis 2016 soll schrittweise die Möglichkeit des elektronischen Austauschs eingeführt werden, ab 2018, spätestens ab 2022 soll eine generelle Verpflichtung der Gerichte hinzutreten, Dokumente elektronisch zu versenden. Neben Problemen der sicheren Übermittlung die flächendeckende Nutzung der elektronischen Signatur wird wohl auf uns zukommen zeichnet sich in der augenblicklichen Diskussion eine Problematisierung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ab. Beide Gesetzentwürfe sehen die automatische Generierung von Empfangsbekenntnissen vor, d. h. jedes Dokument soll drei Tage nach der elektronischen Übermittlung als zugestellt gelten. Dies ist für die Anwaltschaft nicht hinnehmbar: Das Erfordernis willentlicher Kenntnisnahme von einem Schriftstück ist unverzichtbar, d. h. ein Empfangsbekenntnis ist auch im elektronischen Rechtsverkehr durch den Anwalt nach erfolgter Kenntnisnahme zu versenden. Dass dies unverzüglich erfolgen muss, entspricht geltendem Recht. Es soll nicht verheimlicht werden, dass Einrichtung und Betrieb der elektronischen Anwaltspostfächer erhebliche Kosten verursachen wird, die auf die Kammern und letztlich auf Sie als Mitglieder zukommen werden. f) EU-Datenschutz-Grundverordnung Der Europäische Gesetzgeber bereitet die sogenannte EU- Datenschutz-Grundverordnung vor. Als Europäische Verordnung wird sie unmittelbar auch in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Sorge bereitet uns, dass nach dem bisherigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens eine Bereichsausnahme für Berufe mit gesetzlicher Schweigepflicht nicht vorgesehen ist. Der dadurch bedingte Rechtszustand würde dazu führen, dass Rechtsanwälte nicht wie bisher nur die eigenen Mandanten, sondern auch die jeweiligen Gegner unverzüglich darüber zu informieren hätten, wenn sie persönliche Daten über die Gegner speichern. Dies ist ja bei der Dokumentation der Mandanteninformationen unerlässlich. Es wäre mehr als kurios, wenn der Rechtsanwalt in einer Scheidungssache unverzüglich den Antragsgegner über die Tatsache der Datenspeicherung informieren und auf Verlangen über die gespeicherten Inhalte informieren müsste. Auf der Ebene der Bundesrechtsanwaltskammer haben wir bereits Gespräche mit den Berichterstattern aller im Europäischen Parlament vertretenen Parteien geführt und allseits Verständnis für die Notwendigkeit einer Bereichsaufnahme gefunden. Es bleibt zu hoffen, dass hier letztlich Vernunft walten wird. Im Übrigen scheint auch die Zuständigkeit eines nicht anwaltlichen Datenschutzbeauftragten kritikwürdig, wie sie bislang vorgesehen ist. Im Rahmen einer Bereichs-
8 Mitteilungen 02/2013 AKTUELLES 7 aufnahme wird auch um die Bestellung eines anwaltlichen Datenschutzbeauftragten zu ringen sein. g) BVerfG: Krawattenzwang Wegen eines besonderen Bezugs zum Rechtsstandort München möchte ich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2012 (BRAK-Mitt. 2012, 222) erwähnen. Die Verfassungsbeschwerde eines Kollegen, der ohne Krawatte erschienen war und deshalb als Verteidiger ausgeschlossen wurde, blieb erfolglos. Dies allerdings nur weil er durch den Ausschluss nicht in existenzieller Weise bedroht war. Dass die Zurückweisung eines Verteidigers mangels Krawatte rechtlich bedenklich und als Reaktion auf das Verhalten des Rechtsanwalts überzogen erscheinen könnte, hat das Bundesverfassungsgericht im Leitsatz seiner von einer Kammer getroffenen Entscheidung durchaus konzediert. Wie zu hören ist, blieb dieser deutliche Wink der Karlsruher Richter allerdings kürzlich in einem weiteren Fall unbeachtet, in dem ein Verteidiger ohne Krawattenzier von einem Münchener Richter erneut zurückgewiesen wurde. Der Vorstand der RAK München ist der durch ein internes Gutachten gestützten Auffassung, dass eine Rechtsgrundlage für einen Krawattenzwang fehlt und hält derartige Beschlüsse daher nicht für rechtens. h) BGH: Außensozietät Eine weitere erwähnenswerte Entscheidung zur anwaltlichen Werbung hat der BGH am 12. Juli 2012 getroffen (BRAK- Mitt. 2012, 232). Er hat die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch eine sogenannte Außensozietät, also einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, nicht als unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden angesehen. Der BGH hat damit der Rechtswirklichkeit Rechnung getragen und eine in der Praxis häufige und bewährte Gestaltung gemeinschaftlicher Berufsausübung vom Ruch der rechtlichen Missbilligung befreit und die dadurch entstehenden Vorteile für das rechtsuchende Publikum, dem die Mitglieder im Außenverhältnis wie bei der GbR als Vertragspartner zur Verfügung stehen und haften, anerkannt. i) Prozess gegen Rechtsschutzversicherung Im vergangenen Jahr habe ich darüber berichtet, dass die Rechtsanwaltskammer München in einem Prozess gegen eine führende Rechtsschutzversicherung erstinstanzlich unterlegen war. Streitgegenstand war die Begünstigung solcher Versicherungsnehmer, die sich in Schadensfällen der von der Versicherung im Einzelfall empfohlenen Rechtsanwälte bedienen. Wer stattdessen den Anwalt seines Vertrauens mandatiert, muss in Kauf nehmen, in späteren Schadensfällen mit einem zusätzlichen Selbstbehalt von 150, EUR belastet zu werden. Versicherungsnehmer, die der Anwaltsempfehlung folgen, werden dagegen weiterhin als schadensfrei behandelt und bleiben von diesem Nachteil verschont. Auf unsere Berufung hat das OLG Bamberg am 20. Juni 2012 das Ersturteil aufgehoben (AnwBl. 2012, 771) und die Versicherung antragsgemäß verurteilt, diese Klauseln der Versicherungsbedingungen nicht mehr zu verwenden und entsprechende Korrespondenz mit ihren Versicherungsnehmern zu unterlassen. Das OLG hat die Revision im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung seiner Entscheidung für die freie Anwaltswahl im Sinne von 127, 129 VVG zugelassen, die auch eingelegt wurde. Ich denke, im nächsten Jahr kann ich Ihnen über den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens berichten. j) Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten Kummer bereitet uns die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Ausbildungszahlen sind im Jahr 2012 erneut zurückgegangen und zwar um 10 %. Zum Jahresende hatten wir nur 392 neue Ausbildungsverträge in der Ausbildungsrolle eingetragen; das ist ein historisches Tief. Damit einher geht der Fachkräftemangel, der sich gerade im Großraum München in den Kanzleien erheblich auswirkt. Dennoch haben sich der Kammervorstand und alle für die Berufsausbildung zuständigen Ausschüsse auf die Fahne geschrieben, weiterhin engagiert Werbung für den Ausbildungsberuf zu machen. Schon 63 Kanzleien haben die Berechtigung für das Ausbildungssiegel der Kammer erworben und erzielen damit erste Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt. Unseren neuen Flyer zum Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte(r), in frischer grüner Farbe, ist im Eingangsbereich für Sie ausgelegt. Mit ihrem neuen Messestand beteiligt sich die Kammer an Ausbildungsmessen und Job-Fit- Börsen. Interessierte Schülerinnen und Schüler für den Ausbildungsberuf erreichen wir seit Beginn des Jahres auch über Facebook. Hier kann ich bekannt geben, dass die neue Ausbildungsseite bereits über 140 Likes verzeichnet. Mit einer wesentlichen Erhöhung der empfohlenen Ausbildungsvergütung in diesem Jahr hat der Ausbildungsberuf hoffentlich an Attraktivität gewonnen. München liegt damit an der Spitze der deutschen Rechtsanwaltskammern. Auf Bundesebene wird die ReNoPat-Ausbildungsverordnung aktuell überarbeitet und den modernen Anforderungen der Kanzleien angepasst. Um im Wettbewerb der Ausbildungsberufe konkurrieren zu können, wurde eine umfassende Reform im Hinblick auf die moderne Bürokommunikation, Büroorganisation und den elektronischen Rechtsverkehr auf den Weg gebracht. k) 135. BRAK-Hauptversammlung in Augsburg Einen Höhepunkt des abgelaufenen Jahres bildete für die Rechtsanwaltskammer München die Organisation der
9 8 AKTUELLES Mitteilungen 02/ Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer. Wir haben die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 27 Rechtsanwaltskammern Deutschlands zur Hauptversammlung am 19. Oktober 2012 nach Augsburg eingeladen. Die Hauptversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Bundesrechtsanwaltskammer. Vom Wetter begünstigt und von unserer Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle perfekt organisiert, war die Veranstaltung ein voller Erfolg. l) Anwaltstreffen Daneben wurde das alljährliche Anwaltstreffen durchgeführt, das am 22. Juni 2012 in Starnberg stattfand. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Landgerichtsbezirk München II nutzten die Gelegenheit zum Austausch mit Vertretern der Justiz und der Politik und natürlich mit den Mitgliedern des Kammervorstands. Am 5. Juli dieses Jahres wird das Anwaltstreffen für die Kolleginnen und Kollegen des LG-Bezirks Augsburg in Friedberg stattfinden. m) Auslands-Beziehungen Wie Sie vielleicht wissen, pflegt unsere Kammer auch besondere Beziehungen zu Rechtsanwaltskammern im Ausland. Highlight war in der ersten Maiwoche der Besuch Besuch einer Delegation der Partnerkammer aus Haifa. einer Delegation unserer Partnerkammer aus Haifa. Wir konnten den Kolleginnen und Kollegen aus Israel einen informativen Überblick über die Rechtspflege im Kammerbezirk verschaffen und boten Gelegenheit zu mehrstündigen Besuchen in Kanzleien, bei denen sie die Alltagsarbeit beobachten konnten. Auf Wunsch der Kollegen gab es auch einen gemeinsamen Besuch des Dokumentationszentrums auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und des Gerichtssaals der Nürnberger Prozesse. Besuche von Vorstands- und Präsidiumsmitgliedern galten Veranstaltungen unserer anderen Partnerkammer in Bordeaux sowie größeren Veranstaltungen in Wien, in Bozen sowie in Kroatien und Slowenien. n) Jahresbericht: Umfassender Überblick über die Aktivitäten Es ist aus Zeitgründen schier unmöglich, die Vielzahl der Aktivitäten unserer Kammer, nach wie vor mit Abstand der größten Kammer Deutschlands, in einem kurzen Bericht mündlich darzustellen. Unser Hauptgeschäftsführer, Herr Kollege Kopp, wird Ihnen anschließend noch weitere Daten und Fakten vortragen. Wenn Sie sich über die heute gebotenen Berichte hinaus umfassend über die Aktivitäten der Kammer informieren wollen, so darf ich Sie auf den Jahresbericht verweisen, den unsere Kammer alljährlich gemäß 81 Abs. 1 BRAO der Landesjustizverwaltung, d. h. dem damit betrauten OLG München, zu erstatten hat. Sie finden den Bericht auf der Homepage der Kammer wenn Sie Jahresbericht in die Suchmaske eingeben. o) Sitzungen von Vorstand, Präsidium und Abteilungen Der Vorstand und seine Abteilungen haben im Jahr 2012 insgesamt 116 Sitzungen abgehalten. Der Vorstand hat 11 Mal getagt, das Präsidium 20 Mal. Die Abteilungen kamen zusammen auf 85 Sitzungen. p) Jour Fixe-Veranstaltungen Die bewährte Praxis regelmäßiger Jour Fixe-Veranstaltungen mit den Präsidien der ordentlichen Gerichte und der Fachgerichte haben wir auch 2012 fortgeführt. Wir können immer wieder feststellen, dass Anliegen aus dem Kreis unserer Mitglieder, die wir den Gerichten vortragen, in aller Regel zügig erledigt werden. Ebenso hatten wir Gelegenheit, uns mit den Fraktionen der politischen Parteien im Bayerischen Landtag auszutauschen. Ein ständiger Austausch mit den Verantwortlichen im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ohnehin an der Tagesordnung. Eine Information aus diesen Gesprächen wird Sie vielleicht interessieren: In diesen Tagen wird der Architektenwettbewerb für das neue Münchener Strafjustizzentrum am Leonrodplatz abgeschlossen. Der erste Bauabschnitt soll 2017 fertiggestellt sein. Er dient den Gerichten; die Staatsanwaltschaft, deren Gebäude in der Linprunstraße ja erst vor kurzem saniert wurde, muss etwas länger warten. q) Dank für die gute Zusammenarbeit Wer, wie ich, die Tätigkeit unserer Kammer auf allen Ebenen ständig zu beobachten hat, kann vor der Leistung der ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand, der Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsführung und vor allem auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle nur den Hut ziehen. Ich habe mich für diese Leistung bei allen Beteiligten sehr herzlich zu bedanken auch und nicht zuletzt für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf allen Ebenen. 2. Bericht des Schatzmeisters (Dr. Fritz Kempter) Zusammenfassung In seinem ausführlichen Bericht zum Haushalt 2012 wies der Schatzmeister, Vizepräsident Dr. Kempter, nicht nur das Kammervermögen aus, sondern erläuterte auch eingehend den wirtschaftlichen Hintergrund der Entwicklung des Kammervermögens sowie den Haushaltsplan für das laufende Jahr. Für die Bilanz und den Abschluss 2012 wurde erneut das uneingeschränkte Testat der Wirtschaftsprüfer Dr. Fritz Kesel & Partner erteilt. Zudem dankte der Schatzmeister für die großzügigen Spenden für die Nothilfe und bat um Nennung betroffener Kollegen, die Hilfe benötigen, damit auch diese durch die Nothilfe unter-
10 Mitteilungen 02/2013 AKTUELLES 9 übertragenen Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung der Anwaltschaft nicht ausüben. Er bedankte sich auch im Namen seiner Kolleginnen Geschäftsführerin Schwärzer und Geschäftsführerin Doppler sowie dem Kollegen Siegmund bei Präsidium und Vorstand sowie bei allen in der Geschäftsstelle hauptberuflich für die Rechtsanwaltskammer München tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. 4. Entlastung des Kammervorstands stützt werden können. Dr. Kempter betonte, dass die eingehenden Gelder für die Nothilfe ohne Verwaltungskosten 1:1 an die Betroffenen weitergereicht werden. 3. Bericht der Geschäftsführung (Hauptgeschäftsführer Stephan Kopp) Zusammenfassung Die Versammlung erteilte dem Kammervorstand auf Antrag von BAV-Präsident Michael Dudek bei neun Gegenstimmen und bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder die Entlastung. Hauptgeschäftsführer Kopp verwies zunächst auf den Abschnitt Zahlen und Fakten zur Kammerversammlung 2013 in den RAK-Mitteilungen 01/2013 und stellte im Detail folgende Punkte dar: Aktuelle Mitgliederzahl am Tag der Kammerversammlung: (Stand: 1. Januar 2013: ); Mitgliederzahl deutschlandweit im Vergleich: Rechtsanwälte (Stand: 1. Januar 2013); der Anteil der Frauen ist weiter steigend mit 35,2% zum 1. Januar 2013; Fortbildungsveranstaltungen in 2012: 86 Veranstaltungen, 186 Einzelabende; die Geschäftsstelle stellt derzeit auf die elektronische Aktenbearbeitung um; für die Auszubildenden zur Rechtsfachangestellten wurde ein Facebook-Auftritt eingerichtet; im Jahr 2012 sind Beschwerden eingegangen; Umfang der Gutachtertätigkeit in Gebührensachen: 105 Gutachtensaufträge sind in 2012 eingegangen; Fachanwaltschaften: Insgesamt Fachanwälte (das sind 21% der Mitglieder); 315 neue Anträge in 2012; Umfang der Vermittlungstätigkeit: 287 Vermittlungsanträge im Jahr Hauptgeschäftsführer Kopp bedankte sich bei den rund 650 ehrenamtlich für die Rechtsanwaltskammer München tätigen Personen. Ohne diese könnte die Kammer die ihr 5. Beschlüsse Änderung der Gebührenordnung Auf Antrag des Vorstands wurden mit großer Mehrheit die Gebühren für die Prüfung eines Antrags auf Erteilung der Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung auf 450, EUR erhöht. Wird ein Antrag auf Erteilung der Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr auf 300, EUR. Die geänderte Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in Kraft. Die Änderungen sind unter der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen (S. 26) nachzulesen. Die Erhöhung der Antragsgebühr war erforderlich, da die aktuelle Gebühr nicht die Kosten und Aufwendungen für die Antragsbearbeitung durch die Fachausschussmitglieder und die Geschäftsstelle deckt. Alleine die Sach- und Personalkosten ohne Berücksichtigung weiterer entstehender Kosten betragen pro Antrag 447,49 EUR. Eine aufwandsbezogene Anpassung der Antragsgebühr war daher erforderlich.
11 10 AKTUELLES Mitteilungen 02/ Vortrag von Rechtsanwältin Beck-Bever zum Vergütungsrecht Die Vizepräsidentin der RAK Celle und Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever, sprach zum Thema Neues Vergütungsrecht Was ändert sich durch das 2. KostRModG. Der aufschlussreiche und informative Vortrag stieß auf großes Interesse. Beck-Bever zeigte einige wichtige Änderungen und Neuerungen auf. Die Tabellen nach 13 und 49 RVG sowie der Betragsrahmen insbesondere im Sozial- und Strafrecht werden linear angehoben. Weiterhin werden einige strukturelle Änderungen vorgenommen. So werden gesetzlich normierte Gegenstandswerte in Abschnitt 4 des RVG angehoben, eine Zusatzgebühr bei umfangreichen Beweisaufnahmen eingeführt und die Kappungsgrenze neu formuliert. Auch bei den Auslagen (km-pauschale, Tagegelder, Kopierkosten) sind Verbesserungen zu erwarten. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat ist am 7. Juni 2013 geplant, das In-Kraft-Treten des Gesetzes wohl am 1. Oktober Als Ergebnis hielt Beck-Bever fest, dass mit der Novellierung des RVG etliche positive Änderungen für die anwaltliche Vergütung geschaffen wurden, die Anwaltschaft jedoch weiter an Verbesserungen arbeiten müsse. BRAStV: Neue Infoveranstaltung über die Anwaltsversorgung Am Freitag, den 5. April 2013, fand in den Räumen der Rechtsanwaltskammer München eine weitere Infoveranstaltung über das anwaltliche Versorgungswerk in Bayern die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) statt. Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) als Geschäftsführerin der BRAStV hatte sich erneut bereit erklärt, unseren Kolleginnen und Kollegen für deren Fragen zur Altersvorsorge und zur BRAStV zur Verfügung zu stehen. Teilgenommen haben als Vertreter der BVK/BRAStV Daniel Just, Vorstandsvorsitzender der BVK, Gerhard Raukuttis, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BVK, sowie Helmut Baader, Verantwortlicher Aktuar und Leiter des Bereichs Mathematik der BVK. Nach Begrüßung durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer München, RA Staehle, sowie den Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BRAStV, RA Kääb, LL.M., erläuterte zunächst Herr Just in einem Kurzreferat die Kapitalanlagepolitik und das Masterfondskonzept der BVK. Diese hätten sich bisher als krisenfest erwiesen. Im Anschluss daran ging Herr Baader in seinem Referat auf die versicherungsmathematischen Rahmenbedingungen ein, die gesetzlichen Regelungen zum Rechnungszins im Versorgungsgesetz (VersoG) sowie auf die Höhe und Bedeutung des Rechnungszinses. In der anschließenden Fragestunde bestand für die Teilnehmer der Veranstaltung die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen. Besprochen wurde u.a. die Höhe der aktuellen Verrentungssätze, die Masterfondsstruktur der BVK, die Bewertungsreserven, die Biometrie, die Vorschriften zum Aufbau von Sicherheitsrücklagen, die aktuelle Ertragssituation auf dem Kapitalmarkt, die Öffentlichkeitsarbeit der BVK sowie die Aufsicht über das Versorgungswerk. KONTAKT Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Homepage: Telefon: (089) Fax: (089) Postanschrift: Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, Postfach , München Arbeitsgemeinschaft für Unternehmensanwälte: Veranstaltung zum Thema Social Media Am 11. April 2013 fand wieder das Treffen der Arbeitsgemeinschaft Unternehmensanwälte statt. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch Frau RAin Dr. Powilleit hielt RA Arno Bernhardt einen Vortrag zum Thema des Abends: Social Media. Der informative und kurzweilige Vortrag führte zunächst in das Thema Social Media ein. Hierbei wurde ein Überblick über die wichtigsten Plattformen, wie z.b. Facebook, Twitter, Google+ und XING, sowie deren Anwendungsmöglichkeiten, speziell in und für Unternehmen, gegeben. Abgerundet wurde dieser erste Teil des Vortrags
12 Mitteilungen 02/2013 AKTUELLES 11 mit konkreten Beispielen aus der Praxis. Anschließend wurden einige ausgewählte rechtliche Aspekte betrachtet. So etwa das Thema Social Media und Urheberrecht, Social Media und Gewerbliche Schutzrechte sowie Social Media und Persönlichkeitsrechte. In diesem Zusammenhang wurde auch auf Gegenmaßnahmen, sowohl juristische als auch nichtjuristische, im Falle von Rechtsverletzungen hingewiesen. Ein weiterer, wichtiger Teil des Vortrags betraf das Thema Arbeitsrecht und Social Media, insbesondere Äußerungen von Arbeitnehmern auf Facebook. Abgerundet wurde der Vortrag schließlich mit dem Thema Social Media Guidelines, wodurch auch ein Bogen zum Vortrag vom 5. Februar 2013 geschlagen wurde. Dieser Vortrag hatte das Thema Sinnvoll oder sinnlos? Richtlinien, Guidelines, Policies in deutschen Unternehmen zum Gegenstand. Die sich anschließende, lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte, dass sich Unternehmen nicht länger gegenüber Social Media verschließen können, sondern erheblich von Social Media profitieren können. Ein Selbstläufer sind Facebook und Co. jedoch nicht. Vielmehr bedarf es einer genauen Planung, welche Social Media in welcher Weise, zu welchem Zweck und von welchen Personen im Unternehmen genutzt werden sollen. Hierfür sind Social Media Guidelines unabdingbar. Einigkeit herrschte auch darüber, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern keine Vorschriften zur privaten Nutzung von Social Media machen können. Es besteht lediglich die Möglichkeit, Handlungsempfehlungen und Empfehlungen zum richtigen Verhalten zu geben. Für viele Mitarbeiter sind solche Empfehlungen oder Hinweise auch wichtig und nützlich. Denn ein Verstoß, etwa gegen arbeitsrechtliche Pflichten oder gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen, kann gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Erfahrungen, die in der Arbeitsgemeinschaft ausgetauscht werden, fließen unmittelbar auch in das Social Media Projekt der Kammer ein. Diese hat bereits für ihre Auszubildenden zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten einen Facebookauftritt eingerichtet. Das nächste Treffen der AG Unternehmensanwälte findet am 20. Juni 2013 in der Rechtsanwaltskammer München statt. Kollege Dr. Endter wird zum Thema Schiedsgerichte und Schiedsgerichtsklauseln referieren. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bei dem Vorstandsmitglied Dr. Simone Powilleit erforderlich. Näheres zur Anmeldung finden Sie im Mittelteil dieses Heftes bei den Fortbildungsveranstaltungen. Kooperation mit Haifa Die Rechtsanwaltskammer München ist mit dem Haifa District Committee der Israel Bar Association durch ein Kooperationsabkommen verbunden. Die Kooperation soll in erster Linie berufliche Kontakte fördern und pflegen. Bei der Rechtsanwaltskammer München kümmert sich ein Arbeitskreis bestehend aus Herrn Präsidenten Hansjörg Staehle Herrn Vizepräsidenten Dr. Fritz-Eckehard Kempter Herrn Hauptgeschäftsführer Stephan Kopp und den Vorstandsmitgliedern Frau Sirka Huber Herrn Dr. Thomas Kuhn Frau Gabriele Loewenfeld um die Fortentwicklung der Kooperation. Alle Mitglieder des Arbeitskreises stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Auf der Homepage der RAK München (www.rak-muenchen. de) finden Sie unter der Rubrik Wir über uns eine Liste mit Kanzleien aus Israel und Deutschland, die Praktikumsplätze anbieten. KONTAKT Haifa District Committee Homepage: ib(at)haifabar.org.il Telefon: +972 (4) /9, +972 (4) /7 Fax: +972 (4) Postanschrift: 6 Ben Gurion Av. P.O.B Haifa 31090
13 12 AKTUELLES Mitteilungen 02/2013 Das Schweigen des Gesetzgebers Baustellen im deutschen Arbeitsrecht!? Bericht aus dem BRAK-Ausschuss Am 17. April 2013 fand ein Fachgespräch zwischen dem Ausschuss Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Es war das zweite Treffen zwischen den Mitgliedern beider Ausschüsse. Thema der Unterredung war auf Vorschlag des Arbeitsrechtsausschusses die Untätigkeit des Gesetzgebers. So wurde die Regelung des 622 Abs. 2 Satz 2 BGB angesprochen, die, obgleich vom EuGH als Verstoß gegen das Europäische Antidiskriminierungsrecht bewertet und deshalb nicht mehr angewendet werden darf, nicht beseitigt bzw. ersetzt wird. Themen waren ebenso die Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere die Voraussetzungen der Tariffähigkeit, die Regelung zur Massenentlassungsanzeige (vgl. Junk Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005) sowie die Regelung des 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Falle eines Vorbeschäftigungsverhältnisses ausschließt. Bekanntlich hat das BAG in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2011 (7 AZR 716/09) diese Vorschrift anders bewertet. Die anwesenden Mitglieder des Bundestagsausschusses aus allen Fraktionen stellten dar, weshalb gegenwärtig gesetzgeberische Aktivitäten in den angesprochenen Bereichen nicht erfolgen. Grund ist im Wesentlichen wohl, dass parlamentarische Mehrheiten nicht zu finden sind. Es ist unbefriedigend insbesondere für den Bürger, der nicht über juristische Kenntnisse verfügt dass Regelungen in geltenden Gesetzen nicht gelten und der Gesetzgeber dafür nicht Sorge trägt, dass die Gesetze den Vorgaben der Rechtsprechung angepasst werden. Es trägt sicherlich nicht zur Akzeptanz des Rechts beim Bürger bei, wenn Regelungen, die Gerichte vor Jahren schon für unanwendbar erklärt haben, nach wie vor in Gesetzen zu finden sind und dadurch zur Verwirrung beitragen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Weckbach, Augsburg Vizepräsident der RAK München ANZEIGE Neuerscheinung: ZAT Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas Bürgerbeteiligung: Fachtagung der Rechtsanwaltskammer München und der Bayerischen Architektenkammer Ohne Bürgerbeteiligung scheint kein größeres Bauvorhaben mehr auszukommen. Bürger wollen sich in öffentliche Planungsprozesse einbringen und die Politik nutzt sie als Instrument, um Akzeptanz zu erzeugen und bedeutende Bauund Infrastrukturmaßnahmen demokratisch legitimeren zu lassen. Doch was halten die betroffenen Experten davon? Wie kann es gelingen, den Spannungsbogen zwischen Laienmeinungen und Expertenwissen konstruktiv aufzulösen und die Bürger in die gesetzlich und planerisch vorgegebenen Abläufe sinnvoll einzubinden? Diesen Fragestellungen gingen Rechtsanwälte, Architekten, Stadtplaner, Landschaftsarchitekten sowie Kommunalpolitiker in der gemeinsam mit der Bayerischen Architektenkammer am 15. März 2013 veranstalteten und von RAin Sabine Fischer, Hauptgeschäftsführerin der Bayerischen Architektenkammer, moderierten Fachtagung nach. Bürgerbeteiligung ist sinnvoll und gut, wenn sie frühzeitig erfolgt und Planungsprozessen vorangestellt ist. Auf diese Formel konnten sich Referenten und Publikum letztendlich einigen. Die Probleme stecken jedoch wie immer im Detail und so gilt diese Formel nicht für jedes Vorhaben. Der Vizepräsident der Bayerischen Architektenkammer, Rudolf Scherzer, und der Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer München, Stephan Kopp, betonten in ihren Grußworten die Notwendigkeit, dass sich ein breites Spektrum von Bürgern in die Verfahren einbringe. Demokratische Akzeptanz könne nur hergestellt werden, wenn Partikularinteressen nicht im Vordergrund stünden.
14 Mitteilungen 02/2013 AKTUELLES 13 Positives konnte Rechtsanwalt Dr. Andreas Lehners der Begleitung von Planungsprozessen und Infrastrukturmaßnahmen durch Bürgerinitiativen abgewinnen. Gerade in formellen Planverfahren könnten so Interessen gebündelt und konstruktiv eingebracht werden. Die Erfahrung zeige auch, dass eigene Interessen in der Gemeinschaft zurückgestellt würden und sehr fokussiert gearbeitet werden könne. Tatsächlich aber sind die Interessen Einzelner Antrieb für bürgerschaftliches Engagement, so Rechtsanwalt Christoph Göbel. Aus seiner Erfahrung als 1. Bürgermeister wusste er zu berichten, dass eine ablehnende Haltung gegenüber Großprojekten aus Angst vor Veränderungen vor Ort erst einmal schnell mehrheitsfähig wird. Hierauf müssten sich die Verwaltungen einstellen. Ihnen komme die Funktion eines neutralen Informanten zu, die von den Bürgern akzeptiert werden müsse. Nötig schien Göbel auch, über die Erhöhung des nach der Gemeindeordnung erforderlichen Quorums bei Bürgerbegehren auf 25 % zu diskutieren. Göbels Warnung vor gewieften Protagonisten, die ihre Interessen gezielt durchsetzen wollten, nahm Architekt Professor Ulrich Holzscheiter dankbar auf. Er hielt einen Perspektivenwechsel von Bürgern für zwingend geboten. Wenn sie sich in Planungsprozesse einbringen wollten, müsse das übergeordnete Gemeinwohl in den Vordergrund rücken. Mit Blick auf historische Beteiligungsverfahren stellte er jedoch in Frage, ob es überhaupt sinnvoll sei, Laien in komplexe Planungen einzubinden. Zu groß sei das Legitimationsdefizit im Vergleich zu demokratisch gewählten Vertretern und das Kompetenzdefizit gegenüber den beteiligten Planern. Heraus komme oft nicht mehr als ein Feigenblatt: Die Immobilienwirtschaft nutze das Instrument zur Beschwichtigung der Bevölkerung, es diene lediglich der einseitigen Durchsetzung von Interessen. Gerade die letzte These wurde heftig diskutiert: Ziel frühzeitiger informeller Bürgerbeteiligungen sei es, Verständnis zu schaffen und Ängste abzubauen, so Michael Hardi von der Landeshauptstadt München. Moderationen und Mediationen sehen Landschaftsarchitekt Dr. Michael Schober und Rechtsanwalt Joachim Krauß als die geeignetsten Verfahren für informelle Bürgerbeteiligungen. Erfolgversprechend sei es, individuelle Motive der beteiligten Bürger, Unternehmer und Politiker herauszuarbeiten. Dass mit Projekten häufig nur peripher tangierte Sachverhalte instrumentalisiert würden, scheint ihnen problematisch. Während sich gestalterische Fragen im Regelfall einer juristischen Überprüfung entziehen, könne eine seltene Krötenart zum unüberwindbaren Hindernis werden. Eine vorlaufende Moderation könne hier helfen. Zwar sei naturschutzrechtliches Wissen mittlerweile überaus komplex, doch könnten spezialisierte Teams aus Stadtplanern, Landschaftsarchitekten und Juristen hier ihren Sachverstand einbringen und eine solide Basis für formelle Planungsverfahren schaffen. Architekt Markus Borst kam auf die unmittelbarste Form der Bürgerbeteiligung zu sprechen: das gemeinsame Bauen in Baugemeinschaften. Hier zeigten Beteiligte großes Interesse am städtebaulichen Umfeld und identifizierten sich stark mit dem Projekt. Weitere Vorteile seien Kostenersparnisse bspw. gegenüber dem Erwerb von Bauträgern bei ungleich höherer Gestaltqualität. Florian Brunner hat bereits mehrere Baugemeinschaften als Notar begleitet. Er wies darauf hin, dass es bei dieser bislang wenig bekannten Form der rechtlichen Betreuung bedarf, um den Erfolg nicht zu gefährden. Im Ergebnis waren sich alle einig: Bürgerbeteiligung funktioniert, wenn sie richtig und rechtzeitig eingesetzt wird. Bürgermeister Rasp aus Berchtesgaden brachte es auf den Punkt: Das Instrument der Bürgerbeteiligung müsse ergebnisoffen eingesetzt werden und dürfe nicht missbraucht werden, um Wettbewerbsentscheidungen zu revidieren! Rechtsanwalt Fabian Blomeyer, Referent für Recht und Berufsordnung der Bayerischen Architektenkammer Satzungsversammlung beschließt Änderungen der BORA Die 5. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer vierten Sitzung am 15. April 2013 einige Änderungen der BORA vorgenommen. Die grenzüberschreitende Tätigkeit der in Deutschland zugelassenen Anwälte werden die neuen 29 a BORA und 29 b BORA regeln. Der statische Verweis auf die Berufsregeln des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) von 1998 wurde aufgehoben. Auf Briefbögen reicht zukünftig nicht mehr die Angabe der Kanzlei der Zweigstelle allein und beim Ausscheiden aus einer Sozietät darf der ehemalige Sozius auch einen Hinweis auf der Website seiner Altkanzlei anbringen. Hinzu kommen redaktionelle Änderungen in der BORA. Den Wortlaut der Beschlüsse finden Sie unter beschluesse-4-sitzung-5-sv-fuer-internet.pdf (Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.)
15 14 AKTUELLES Mitteilungen 02/2013 Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs Die bayerische Sozialgerichtsbarkeit wird als erste Gerichtsbarkeit in Bayern den elektronischen Rechtsverkehr für Streitverfahren eröffnen. Voraussichtlich ab 1. Juli 2013 können alle Verfahrensbeteiligten beim Bayerischen Landessozialgericht in München und Schweinfurt sowie beim Sozialgericht München Schriftsätze in elektronischer Form einreichen und empfangen. Bis zum 1. Januar 2014 soll auch an den Sozialgerichten Augsburg, Bayreuth, Landshut, Nürnberg, Regensburg und Würzburg der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht werden. Alle notwendigen Informationen über die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr werden nach Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung auf der Homepage des Bayerischen LSG (www.lsg.bayern.de) sowie der EGVP-Homepage (www.egvp.de) veröffentlicht. Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit befindet sich derzeit noch im Stadium der EU-Notifizierung. Das zuständige Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen geht jedoch davon aus, dass in diesem Verfahren keine Einwendungen erhoben werden und die Verordnung zum 1. Juli 2013 in Kraft treten kann. Neue Wege in der Anwaltsausbildung im OLG-Bezirk München Vor 2004 galt die Referendarausbildung aus Sicht der Anwaltschaft oft als zu justizbezogen. Daher strebte die Anwaltschaft lange eine verbesserte Juristenausbildung unter Einbeziehung praxisorientierter Bezüge zum Anwaltsberuf an. Mit der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13. Oktober 2003 wurde es den Referendaren in Bayern ermöglicht, je nach Wahl der Ausbildungsstation bis zu 14 Monate anwaltsspezifisch ausgebildet zu werden. Es war das Ergebnis einer langjährigen fruchtbaren Zusammenarbeit der drei Rechtsanwaltskammern in Bayern mit dem Bayerischen Landesjustizprüfungsamt unter der Leitung von Herrn Ministerialdirigent Dr. Heino Schöbel und den Oberlandesgerichten sowie mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und den Regierungen. Die frühere Rechtsanwaltsstation wurde hierbei von ursprünglich vier Monaten auf neun Monate Dauer erweitert. Zudem führen seitdem anwaltliche Dozenten die Referendare am Anfang der Rechtsanwaltsstation an fünf Tagen in die zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Praxis des Anwaltsberufes ein. Die Ausbildungsinhalte des Einführungskurses zur Rechtsanwaltsstation sind einerseits die Vertiefung und Wiederholung von Stoffgebieten, die bereits in den Arbeitsgemeinschaften 1 und 2 besprochen worden sind. Andererseits sollen sich die Referendare jedoch auch eingehend mit der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Zivilprozess (Innenverhältnis zum Mandanten, Außenverhältnis zu Gericht und Gegner, Vergütung, Haftung, Prozesskostenhilfe, Umgang mit dem Mandanten), der Abfassung von Schriftsätzen, insbesondere Schriftsätze im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, einschließlich der Erstellung von Schutzschriften, befassen. Im Straf- und Strafprozessrecht setzen sich die Referendare mit ausgewählten Themen aus der Sicht des Strafverteidigers, insbesondere den Fehlerquellen in den einzelnen Verfahrensabschnitten und im Urteil, einschließlich des Revisionsrechts auseinander. Im Verwaltungsrecht gehören die Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren, ins- Anwaltsspezifische Ausbildung: Vermittlung von Berufspraxis. besondere die Vorgehensweise des Anwalts vor Ergehen einer ausgangsbehördlichen Entscheidung unter Einbeziehung der Beratung des Mandanten, die Verhandlungen mit der Behörde und die Vermittlung von Kenntnissen für ein vorprozessuales Konfliktmanagement zum Ausbildungsstoff. Ergänzt wird dieses Programm durch die Vertiefung von Kenntnissen für das Vorgehen gegen eine behördliche Entscheidung, für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess, insbesondere im Hauptsacheverfahren zur Vorbereitung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung, für den einstweiligen Rechtsschutz, die Rechtsmittelverfahren, die Verwaltungsvollstreckung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten davor. Im Examen wird der Lehrstoff der anwaltsspezifischen Ausbildung mit einem Anteil von über 40 % in Anwaltsklausuren sowie bzgl. der Ausbildung im Berufsfeld Anwaltschaft sogar als eigener Prüfungsbereich in der mündlichen Prüfung abgefragt. Neben der Mitwirkung der Anwaltschaft in der Arbeitsgemeinschaft 1 (Justiz, d. h. Zivil- und Strafrecht), im Pflichtwahlpraktikum mit dem Berufsfeld Anwaltschaft sowie im Bereich des kautelarjuristischen Kurses erfuhr die anwaltsspezifische Ausbildung während des Referendariats mit dem Einführungskurs zur Arbeitsgemeinschaft 3a eine weitere Intensivierung gegenüber der Zeit davor. Es zeigte sich jedoch, dass sich die Referendare während der Rechtsanwaltsstation schwerpunktmäßig auf das Examen vorbereiten wollen und deshalb teilweise nur beschränkt an einer Ausbildung in der Praxis interessiert sind. Daher nahm die Bereitschaft der Referendare im Laufe der Zeit ab, an dem Einführungskurs zur Rechtsanwaltsstation mitzuwirken. Dies sieht auch grundsätzlich die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz (damals noch ohne Verbraucherschutz) und des Innern und der Rechtsanwaltskammern in Bayern vom 1. Oktober 2007 vor, wonach in den Arbeitsgemeinschaften 3a (u.a. der Rechtsanwaltsstation) die Examensvorbereitung durch das Schreiben von Klausuren im Vordergrund stehen soll. Im Stoffplan zur Arbeitsgemeinschaft 3a wird ausgeführt, dass der wesentliche Inhalt der Arbeitsgemeinschaften im Hinblick auf die verkürzte Referendarzeit und der Examensnähe nur sein könne, möglichst viele Klausuren schreiben zu lassen, um den
16 Mitteilungen 02/2013 AKTUELLES 15 Rechtsreferendaren die für das 2. Juristische Staatsexamen unabdingbare Klausurenfertigkeit zu vermitteln. Unter anderem aus diesem Grund ergaben sich bei den Referendaren kritische Anmerkungen zum Kurs. Die Einführungswoche zur Rechtsanwaltsstation enthalte nach Ansicht der Referendare oft zu allgemeine Themen, die nicht Examensstoff seien. In einer Arbeitsgruppe haben daher die hauptamtlichen AG- Leiter Ri OLG Dr. Westphal und Ri in AG Haumer zusammen mit Hauptgeschäftsführer Kopp im Sommer 2012 für ein Pilotprojekt im OLG-Bezirk München einen Vertiefungskurs Pilotprojekt Vertiefungskurs Anwaltsklausur zur Erhöhung der Examensrelevanz. Anwaltsklausur vorbereitet. Hierbei wurde die Grundmappe für die anwaltlichen Dozenten überarbeitet und mit neuen Examensklausuren versehen. In den Kursen der Einführungswoche wurde für jeden Ausbildungstag für den gesamten OLG-Bezirk eine bestimmte Examensklausur zur Besprechung vorgesehen. Dies ermöglicht den Dozenten, einerseits dem Bedürfnis der Referendare nach einer Examensvorbereitung durch Besprechung einer Examensklausur gerecht zu werden und andererseits jeweils auf den Einzelfall bezogen unter Berücksichtigung der Ausbildungsmaterialien des Dozenten auch anwaltsspezifisches Praxiswissen zu behandeln. Aus den regelmäßig durchgeführten Evaluierungen der Kurse ergibt sich inzwischen ein deutlich besseres Feedback seitens der Dozenten und der Referendare. Da die Klausuren den Referendaren bereits vier bis sechs Wochen vor dem Kurs per Mail zugesandt werden, besteht für diese zudem die Möglichkeit, sich eingehend auf die Klausurbesprechung vorzubereiten. Die Dozenten selbst werden durch Schulungen und Workshops auf die Durchführung der jeweiligen Ausbildungseinheiten durch hauptamtliche AG-Leiter vorbereitet. Dieses Maßnahmenpaket der RAK München wird weiterhin fortgesetzt. Auch werden bei der Auswahl der Dozenten zukünftig die Ergebnisse der Evaluierung stärker berücksichtigt und umgesetzt. Der Austausch zwischen den anwaltlichen Dozenten untereinander und mit den hauptamtlichen AG- Leitern wird seitens der Rechtsanwaltskammer gefördert. Mit diesen Maßnahmen strebt die Rechtsanwaltskammer München eine Optimierung der anwaltsspezifischen Ausbildung in der Rechtsanwaltsstation an, die zum Vorteil der Referendare aufgrund der bestmöglichen Examensvorbereitung und der Anwaltschaft aufgrund einer besseren Hinführung zur anwaltlichen Praxis gerecht werden soll. Für die Bereitstellung von geeigneten Klausuren wird es notwendig sein, dass seitens der Anwaltschaft Anwaltsklausuren zur Verfügung gestellt werden. Auch in diesem Bereich wird die Rechtsanwaltskammer zukünftig verstärkt Werbung und Unterstützung bieten. Rechtsanwalt Stephan Kopp Hauptgeschäftsführer Einladung zum Anwaltstreffen 2013 in Friedberg In jedem Jahr führt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München ein Anwaltstreffen in einem Landgerichtsbezirk außerhalb von München durch. So fanden die Anwaltstreffen 2010 in Passau, 2011 auf Herrenchiemsee und 2012 in Starnberg statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Kollegenschaft vor Ort über die Arbeit des Kammervorstands zu informieren und Gelegenheit zum persönlichen Gedankenaustausch zu bieten. Gemäß dem Motto Die Rechtsanwaltskammer sind wir! besteht für die Kollegenschaft die Möglichkeit, mit ihren gewählten Vertretern im Kammervorstand zu aktuellen rechtspolitischen sowie interessanten berufs- und gebührenrechtlichen Themen zu diskutieren und ihre Berufsvertretung aus der Nähe kennenzulernen. Zu diesem Anwaltstreffen mit anschließendem Abendessen am 5. Juli 2013, um Uhr in der Stadthalle Friedberg, Aichacher Straße 7, Friedberg werden dieses Jahr alle Kolleginnen und Kollegen mit Kanzleisitz im LG-Bezirk Augsburg eingeladen. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit und nehmen Sie teil. Wir würden uns über Ihre Anmeldung und Ihre Teilnahme sehr freuen. Gerne berücksichtigen wir auch Ihre Themenvorschläge für die Diskussion. Bitte senden Sie uns bei Interesse eine zur Anmeldung und für Ihre Themenvorschläge an Zur organisatorischen Vorbereitung bitten wir Sie zudem, uns mitzuteilen, ob Sie nach dem Anwaltstreffen auch am gemeinsamen Abendessen um Uhr im Restaurant Jedermann s teilnehmen. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Hauptgeschäftsführer Stephan Kopp unter Telefon (089) gerne zur Verfügung. Examenspreis der RAK München an der Universität Augsburg Vizepräsident Dr. Thomas Weckbach hat in Augsburg den Examenspreis der RAK München an Gregor Hohenadl überreicht. Der 25-jährige Preisträger aus Augsburg hat mit 13,69 Punkten als Prüfungsbester am Prüfungsort Augsburg die 1. Juristische Staatsprüfung abgeschlossen.
17 16 AKTUELLES Mitteilungen 02/2013 Bundesverdienstkreuz für die Münchener Rechtsanwälte Bubendorfer und Eberth Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Thomas Kreuzer hat am 4. März 2013 Herrn Kollegen Friedemann Bubendorfer das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Rechtsanwalt und Abb.: (c) Bayerische Staatskanzlei Fachanwalt für Transportund Speditionsrecht Bubendorfer wurde für seine vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten im Bezirk der Rechtsanwaltskammer München ausgezeichnet. Sein herausragendes Engagement gilt seit 1989 der Berufsaus- und -fortbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten. Er ist Vorsitzender des Prüfungsausschusses München I und Vorsitzender des Aufgabenausschusses. Seit 2002 leistet er hervorragende Arbeit im Prüfungsausschuss Geprüfte Rechtsfachwirte. Daneben ist Bubendorfer auch Mitglied im Berufsbildungsausschuss. Von 2004 bis 2011 war Bubendorfer Mitglied und Vorsitzender einer Kammer beim Anwaltsgericht München. Im Jahr 2011 wurde er als ehrenamtlicher Richter zum Bayerischen Anwaltsgerichtshof berufen. Als im Jahr 2005 im Bezirk der Kammer München der Fachausschuss Transport- und Speditionsrecht gegründet wurde, erklärte er sich von Anfang an bereit, mitzuwirken. Am 6. März 2013 hat die Bayerische Staatsministerin Christine Haderthauer Herrn Kollegen Alexander Eberth das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht ist Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender von Condrobs. Er wurde für sein Abb.: (c) Bayerisches StMAS über vierzigjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich der Prävention, Jugend- und Suchthilfe ausgezeichnet. Als junger Rechtsanwalt gründete er 1971 zusammen mit betroffenen Eltern und SozialarbeiterInnen eine Initiative gegen Drogenmissbrauch. Damit legte er den Grundstein für den Verein Condrobs, in dem heute mehr als Hilfesuchende pro Jahr in über 30 Einrichtungen und einer Beschäftigungs GmbH Beratung, Begleitung und Beschäftigung finden. Heute ist Condrobs einer der größten überkonfessionellen Träger für soziale Hilfsangebote in Bayern. Als Anwalt begleitet er seit Jahrzehnten Drogenkonsumenten und jugendliche Delinquenten. Der Kammervorstand gratuliert den Geehrten zu ihren hohen Auszeichnungen. Ehrung von langjährigen Kanzleimitarbeitern Der Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskammer München weist darauf hin, dass Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsfachwirte auf Antrag der Kanzlei nach 10, 20, 25, 30 und 40 Jahren Kanzleitätigkeit mit einer Urkunde für das jeweilige Kanzleijubiläum ausgezeichnet werden. Wir bitten, die Urkunde bei der Geschäftsstelle unter Angabe der Daten anzufordern. Das Antragsformular hierzu finden Sie auf unserer Homepage unter (dort unter der Rubrik RA-Fachangestellte). Leserbrief zum Artikel Das BaySchlG Erfahrungen und Ausblicke von Franz Lutz (RAK-Mitt. 01/2013, S. 6/7) Auch ich gehöre zu den Schlichtern der ersten Stunde. Ich stimme Ihren Ausführungen voll und ganz zu. Dies gilt insbesondere für Ihre Ausführungen zur Vergütung des Schlichters. Die Grundgebühr für die Tätigkeit des Schlichters sollte wenigstens so hoch sein wie der volle Gerichtskostensatz, der sich aus dem Streitwert ergibt. Sollte die Angelegenheit vergleichsweise abgeschlossen werden können, sollte der Schlichter auch einen Anspruch auf eine 1,0 Vergleichsgebühr aus dem zu Grunde liegenden Streitwert haben. Ferner ist zu diskutieren, ob der Schlichter für seine Vergütung Mehrwertsteuer zahlen soll. Rechtsanwalt Franz Bachmair, Erding
18 Mitteilungen 02/2013 AKTUELLES 17 Leserbrief zum Artikel Dauern die Gerichtsverfahren zu lange? von Stephan Kopp Für Ihren Beitrag in den RAK-Mitteilungen 01/2013 (S. 13/14) möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie haben mit vollem Recht darauf hingewiesen, dass eine angemessene Verfahrensdauer nicht nur ein zwingender Bürgerservice, sondern unabweisbar ist für eine funktionierende Rechtspflege im Rahmen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Hinzu kommt, dass gerichtlicher Rechtsschutz nur dann effektiv ist, wenn er nicht zu spät kommt. Deshalb garantiert das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Bei Gefährdung oder Verletzung dieses Anspruchs gab es bis zum Inkrafttreten des Überlängegesetzes im Dezember 2011 keinen speziellen Rechtsbehelf. Diese Rechtslage entsprach nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Rechtbehelfsklarheit, die nur dann gegeben ist, wenn ein Rechtsbehelf in geschriebenem Recht steht und in seinen Voraussetzungen für den Bürger klar erkennbar ist (BVerfG, Plenarbeschluss vom 30. April PBVU 1/02, BVerfG E 107, 395, 416 = NJW 2003, 1924). Sie genügte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 8. Juni /01 (NJW 2006, 2389) auch nicht den Anforderungen des Art. 6, 13 EMRK (grundsätzlich EGMR in der Entscheidung Scordino./. Italien, Urteil vom 9. März 2006, Große Kammer 36813/97, NJW 2007, 1259 Rn. 185, 195). Deutschland ist deshalb allein zwischen 1999 und 2007 insgesamt 28 mal (!) wegen Konventionsverletzungen durch überlange Verfahrensdauer vom EGMR verurteilt worden. Inzwischen hat Deutschland deswegen in 125 EGMR-Verfahren Entschädigungen von insgesamt , EUR gezahlt. Etwa 80 % aller Verurteilungen Deutschlands vor dem EGMR gehen auf überlange Verfahren zurück. Dies konnte nicht damit entschuldigt werden, dass beim EGMR inzwischen mehr als (!) Verfassungsbeschwerden anhängig sind, wovon rund aus Italien herrühren. Die Gretchenfrage ist, sehr geehrter Herr Kollege Kopp, ab wann sich ein Gerichtsverfahren als überlang (= unangemessen lang) darstellt und ab wann deshalb die von Ihnen erwähnte Verzögerungsrüge angezeigt erscheint. Dazu haben Herr Dr. van Dorp und ich das Material des Statistischen Bundesamtes umfassend ausgewertet und einen Kurzkommentar zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren geschrieben. Für den Regelfall ist davon auszugehen, dass überlange Verfahren jeweils aus dem Segment der Verfahren mit der höchsten in den Destatis-Rechtspflegestatistiken erfassten Verfahrensdauer stammen. Dies gilt ganz allgemein, denn außer in den von Ihnen erwähnten zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren besteht das Problem der Verfahrensdauer auch in allen anderen Gerichtsbarkeiten. Die RAK München bot mir darüber hinaus Gelegenheit, im Januar 2013 hierzu eine Sonderveranstaltung abzuhalten. Zur besonderen Brisanz bei sozialgerichtlichen Verfahren haben wir in der AUA 2/13, S. 91 ff. einen Artikel über Die Verfahrensdauer im Sozialrecht veröffentlicht; eine Sonderveranstaltung oder eine Fortbildungsveranstaltung nach 15 FAO erscheint insofern angezeigt. Rechtsanwalt Dr. Peter Link, München ÜBERBLICK EINBLICK AUSBLICK. Green Building Zertifikate Recht Steuern Finanzierung hrsg. von Dr. Horst Schlemminger, Rechtsanwalt 2013, 236 Seiten, 29,80 ISBN Leseprobe unter RICHARD BOORBERG VERLAG FAX / / TEL / / SZ0513
19 18 AKTUELLES Mitteilungen 02/2013 Anwaltsvergütung wird angepasst BRAK und DAV begrüßen Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 das von der Bundesregierung initiierte Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem eine moderate Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preissteigerung vor, nachdem es eine solche lineare Gebührenanpassung zuletzt 1994 gab. Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein begrüßen das neue Gesetz. Sie hatten sich gemeinsam seit mehreren Jahren für eine strukturelle und lineare Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren eingesetzt. Wir sind sehr erleichtert, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde und hoffentlich wie geplant zum in Kraft treten kann, so der Präsident der BRAK Axel C. Filges. Unser Appell geht jetzt an den Bundesrat, das Inkrafttreten nicht zu blockieren, ergänzt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des DAV. Dabei konnte in den vergangenen Wochen der ursprüngliche Gesetzentwurf nach intensiven Gesprächen mit den Rechtspolitikern aller Parteien an einigen Stellen nachgebessert werden. Das bedeutet unter anderem eine Steigerung bei den Wertgebühren von 12 %. Wir freuen uns, dass damit der Gesetzgeber einer zentralen Forderung der Anwaltschaft entsprochen hat und die durch Veränderungen in der Tabellenstruktur in einigen Bereichen verursachte Absenkung der Vergütung wieder ausgeglichen werden konnte, erläutert BRAK-Präsident Filges. Ebenfalls positiv aufgenommen wurden die redaktionellen Korrekturen, die am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. Sie bringen mehr Rechtssicherheit und damit bleibt auch die befürchtete Mehrbelastung der Justiz aus, so DAV-Präsident Ewer. Auch hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts konnte die Anwaltschaft einen Erfolg verbuchen. Das Vorhaben, dem Antragsgegner künftig in einfach gelagerten Ehescheidungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts versagen zu können, soll wieder gestrichen werden. Die Rücknahme dieses Vorhabens ist für die gesamte Anwaltschaft sowie auch den Verbraucher ein wichtiger Schritt, da der Zugang zum Recht für die bedürftige Partei und das Prinzip der Waffengleichheit durch eine solche Neuregelung enorm eingeschränkt worden wäre, betonen beide Präsidenten. Gemeinsame Presseerklärung von BRAK (Nr. 7) und DAV (Nr. 16) vom 17. Mai 2013 BESTENS BERATEN. MAIläNDER MÜHl (Hrsg.) Die GmbH Rechtsform für den Mittelstand BOORBERG PRAXISHANDBÜCHER MAIläNDER MÜHl (Hrsg.) Die GmbH Rechtsform für den Mittelstand Die GmbH Rechtsform für den Mittelstand hrsg. von Dr. Peter O. Mailänder M.C.J., Rechtsanwalt, Attorney at Law (New York), und Dr. Axel Mühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Haver & Mailänder, Rechtsanwälte, Stuttgart 2012, 490 Seiten, 98, BOORBERG PRAXISHANDBÜCHER ISBN Die GmbH ist die in Deutschland beliebteste und leistungsstärkste Rechtsform. Angelehnt an die verschiedenen Phasen unternehmerischen Handelns beleuchten die Autoren sowohl bestehende Chancen als auch drohende (Haftungs-)Risiken sowie vermeidbare Fallstricke. Besonderes Augenmerk legen sie dabei auf die Verzahnung von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, die sich immer stärker auf die Praxis auswirkt und zugleich immer komplexer wird. Die Darstellung umfasst den gesamten Lebenszyklus einer GmbH von der Gründung und Kapitalaufbringung über die laufende Geschäftstätigkeit des Unternehmens und deren Folgen für Gesellschafter und Geschäftsführer bis hin zur Auflösung und Liquidation der GmbH. Die Musterverträge und Checklisten sind als direkt einsetzbare Arbeitshilfen konzipiert und stehen für Bezieher des Werks auch in elektronischer Form unter zum kostenlosen Download zur Verfügung. Leseprobe unter RICHARD BOORBERG VERLAG FAX / / TEL / / SZ0513
20 Mitteilungen 02/2013 BERUFSRECHT 19 BERUFSRECHT Amtsgericht Würzburg: Sinnfällige Schlagworte oder üble Nachrede? Das AG Würzburg hat mit Urteil vom 29. September 2012 (103 Cs 701 Js 19849/11) einen Rechtsanwalt der üblen Nachrede schuldig gesprochen, weil er in einem Wirtschaftsstrafverfahren in öffentlicher Sitzung geäußert hatte, ein Ermittlungsrichter habe einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, obwohl eine eigenständige Prüfung des Antrags der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht einmal ansatzweise stattgefunden habe. Wir berichteten in unserem Newsletter 11/2012. Der Kollege war als Pflichtverteidiger tätig. Im Laufe des Verfahrens wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Mitverteidiger und weitere Personen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung eingeleitet. In diesem neuen Ermittlungsverfahren beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Durchsuchungsanordnung für die Anwaltskanzlei des Rechtsanwalts. Diese Anordnung wurde kurz darauf vom Ermittlungsrichter erlassen. Die Beschwerde des Rechtsanwalts nach 304 StPO wurde als unbegründet verworfen. Im Zuge des Wirtschaftsstrafverfahrens stellte der Rechtsanwalt dann einen Antrag auf Ablösung des Oberstaatsanwalts. In diesem Antrag wies er u. a. darauf hin, dass der Durchsuchungsbeschluss von dem Ermittlungsrichter unverändert mit dem von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Wortlaut übernommen worden war. Der Durchsuchungsbeschluss gegen die Kanzlei sei, so der betroffene Kollege, selbst für einen Jura-Studenten im ersten Semester nach kurzer Befassung mit der Materie und Blick auf die einschlägigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen als offensichtlich rechts- und verfassungswidrig erkennbar. Dies gelte für einen kompetenten Juristen, wie den Oberstaatsanwalt umso mehr. Aufgrund dieser Äußerung wurde der Rechtsanwalt verurteilt. Das AG Würzburg hielt diese Behauptung nicht nur für unsachlich, sondern in tatsächlicher Hinsicht für falsch. Die in öffentlicher Sitzung vorgebrachte Äußerung sei geeignet, den Ermittlungsrichter verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, zumal sie inzident den Vorwurf einer massiven Dienstpflichtverletzung enthalte. Einem Bericht der Mainpost zufolge soll die Richterin in der Verhandlung bemerkt haben, dass der Durchsuchungsbeschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten keine Ahnung von der Realität. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt. Der Rechtsanwalt wurde zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Dieses Urteil könnte, soviel sei kommentierend bemerkt, ebenfalls verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite gelassen haben: Denn das BVerfG hat den Rechtsanwälten ausdrücklich erlaubt, im Kampf ums Recht auch eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte zu gebrauchen, ja sogar Urteilsschelte zu üben oder ad personam anderer Verfahrensbeteiligter zu argumentieren (BVerfG NJW 1988, 191 ff., 193). Im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen das amtsgerichtliche Urteil wurde der Strafantrag erfreulicherweise durch die Landgerichtspräsidentin zurückgenommen. Aus der Rechtsprechung Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Das LSG Baden-Württemberg hat am 19. Februar 2013 ein Urteil verkündet, nach dem es für einen bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht notwendig sei, dass die Beschäftigung bestimmte positiv festzustellende Merkmale aufweise. Insbesondere sei nicht erforderlich, dass die Tätigkeit eine Zulassung als Rechtsanwalt voraussetze. Es genüge vielmehr, dass die Beschäftigung eines Rechtsanwalts bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber keinen Tatbestand erfülle, der eine Versagung der Zulassung nach 7 Nr. 8 BRAO, die Rücknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 8 BRAO rechtfertige. Umgekehrt hieße dies, dass ein zugelassener Rechtsanwalt, der Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, DIRNBERGER Das Abstandsflächenrecht in Bayern 2. Auflage DIRNBERGER Das Abstandsflächenrecht in Bayern Systematische Darstellung mit detaillierten Abbildungen 2. Auflage KOMPETENT. Das Abstandsflächenrecht in Bayern Systematische Darstellung mit detaillierten Abbildungen von Dr. Franz Dirnberger, Direktor, Bayer. Gemeindetag 2011, 2. Auflage, 168 Seiten, 29,80 ISBN Leseprobe unter RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 089 / TEL 089 / SZ0513

References: BGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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 Art. 19
 Art. 6
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 EGMR 
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