Source: https://www.galler.de/agb
Timestamp: 2019-11-18 17:43:22+00:00

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AGB — GALLER Lager- und Regaltechnik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GALLER Lager- und Regaltechnik GmbH
1.1. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.2. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
1.3. Unsere AGB gelten auch für künftige Verträge mit demselben Kunden. Es bedarf zur Einbeziehung keiner gesonderten Vorlage.
1.4. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt.
1.5 Soweit den Auftragsunterlagen Montagebedingungen beigefügt sind, sind diese Bestandteil des geschlossenen Vertrages.
§ 2 Angebote/Angebotsunterlagen/Berechnungsgrundlagen
2.2. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot anzusehen, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.
2.5 Die Berechnungen unserer Regale erfolgt, soweit nicht anderweitig beschrieben, auf Grundlage folgender Vorschriften und Regelwerke: DIN 18800 oder Eurocode 3, DIN 1055 oder Eurocode 1, BGR 234.
§ 4 Zahlungsbedingungen/Aufrechnung
4.1. Zahlungen für Waren und Nebenleistungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung in bar zu leisten. Ein Abzug von Skonto erfolgt nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
4.2. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen, zum Beispiel die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, Anzeichen für eine bevorstehende Zahlungseinstellung (Nichteinhaltung von Zahlungszielen etc.), so werden unsere Forderungen, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener oder gutgeschriebener Wechsel bzw. gewährter Zahlungsziele, sofort fällig. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
§ 5 Lieferzeit/Verzug
5.1. Erfordert die Ausführung unserer Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden, etwa die Einholung behördlicher Genehmigungen, die Freigabe von Zeichnungen, etc., beginnen die von uns angegeben Lieferfristen erst, wenn der Kunde sämtliche ihm zukommenden Verpflichtungen und Obliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt hat.
5.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Insoweit erforderliche Sonderleistungen werden zum Stundennachweis berechnet. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, für den Zeitraum des Annahmeverzugs und der Verletzung bestehender Mitwirkungspflichten bereits gelieferte Ware bis zur Erbringung der gesamten Leistung durch uns auf seine Kosten und sein Risiko zwischen zu lagern.
5.4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Rohstoffund Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, Schlechtwetterlagen (z.B. bei Montagen) und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben. Hierbei ist unerheblich, ob sie bei uns, einem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.
5.5. Weisen wir bei einer Lieferung nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von unseren Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Zulieferanten verursacht wurde.
5.6. Wird durch Ereignisse wie in 5.4. und 5.5. beschrieben, die Lieferung unmöglich oder dauert das dadurch bedingte vorübergehende Leistungshindernis länger als vier Wochen an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann nach Ablauf der vier Wochen eine Erklärung von uns darüber verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Kunde seinerseits ihm gesetzliche zustehende Rücktrittsrechte ausüben.
5.7. Für einen Lieferverzug, der auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragverletzung beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei der Schadensersatz im Fall der grob fahrlässigen Vertragsverletzung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Für einen Lieferverzug, der auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung für Verzug ist
6.1. Bei einem Versand durch uns steht uns die Auswahl des Transportmittels frei, soweit nicht in der Auftragsbestätigung eine besondere Vereinbarung vorgesehen ist. Mehrkosten für eine vom Kunden gewünschte bzw. beschleunigte Versandart trägt der Kunde, und zwar auch dann, wenn wir die Frachtkosten übernehmen.
6.2. Für den Fall der Rückabwicklung des Vertrages hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die von uns gelieferte Ware an unseren Geschäftssitz in Kulmbach zurückzugeben, sofern er die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vertreten hat.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns verwendeten Transport- und Umverpackungen, sofern er eine Rücknahme dieser Verpackungen durch uns wünscht, an unseren Geschäftssitz in Kulmbach innerhalb der betriebsüblichen Zeiten zurückzugeben. Transport- und Umverpackungen werden nur dann von uns zurückgenommen, wenn sie frei von Fremdstoffen (Stoffe, welche nicht von der gelieferten Ware stammen) und nach unterschiedlichen Verpackungsmaterialien sortiert sind. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die uns hierdurch entstehenden Mehrkosten der Entsorgung zu tragen.
§ 7 Anlieferung / Abholung und Gefahrübergang
8.1. Die Abnahme erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 640 ff. BGB), ergänzt durch nachfolgende Regelungen.
8.2. Wird die Ware durch uns montiert und aufgestellt, ist die Abnahme der Ware nach einer entsprechenden Fertigstellungsmeldung durch uns unverzüglich durchzuführen.
8.3 Das Ergebnis der Abnahme ist schriftlich niederzulegen und sowohl von dem Kunden (bzw. dessen Vertreter) als auch von uns (bzw. von unserem Vertreter) zu unterzeichnen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel sowie etwaiger andere Einwendungen des Kunden aufzunehmen.
8.4. Hat der Kunde nach Aufstellung und Montage der Ware sowie nach Erhalt der Fertigstellungsbescheinigung die Ware in Gebrauch genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 14 Werktagen ab Beginn der Benutzung als erfolgt, soweit wir hierauf hingewiesen haben und innerhalb der vorgenannten Frist vom Kunden nicht ausdrücklich wesentliche Mängel gerügt werden.
8.5. Wir behalten uns das Recht vor, eine Geldsumme als Strafe geltend zu machen, wenn beim vereinbarten Abnahmetermin der Kunde oder eine vertretungsberechtigte Person des Kunden nicht anwesend ist. Pro Tag eines hierdurch begründeten Verzuges können wir 0,2 % der Netto-Auftragssumme als Strafe geltend machen, maximal aber nur 2 % der Gesamtauftragssumme.
9.1 Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachkommt.
9.2 Bei Versand der Ware hat der Kunde zudem selbst jede Beschädigung bzw. Beanstandung unverzüglich dem zuständigen Spediteur bzw. Frachtführer anzuzeigen bzw. sich bestätigen zu lassen.
9.3 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung
10.1. Garantien über die Beschaffenheit der Ware müssen als solche ausdrücklich von uns gekennzeichnet sein. Insbesondere begründen Hinweise auf DIN- oder sonstige technische Normen ohne besondere Vereinbarung keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werks.
10.2. Tragfähigkeitsangaben gelten nur bei Montage durch uns oder bei einer Montage nach unserer Anleitung. Erfolgt eine Montage durch den Kunden abweichend von der Montageanleitung, übernehmen wir keine Gewähr für die vorgesehen Belastungen.
10.3. Ist von uns gelieferte Ware oder ein von uns hergestelltes Werk mangelhaft, sind die Ansprüche des Kunden zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer neuen Sache. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzen des Werklohns oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
10.4. Wenn der Kunde aufgrund von Mängeln Schadensersatzansprüche geltend macht, - haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. - haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. - ist unsere Haftung, soweit wir keine vorsätzliche Vertragsverletzung begangen haben, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10.6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, - soweit die von uns geschuldete Leistung in der Herstellung oder Übergabe eines Bauwerks oder in der Übergabe einer Sache besteht, welche entsprechend ihrer üb- lichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, fünf Jahre; - in allen übrigen Fällen 12 Monate, soweit die Mängelansprüche des Kunden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
Werden wir wegen Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen, welche nicht Verzug oder Gewährleistung betreffen, - haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; - haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben; - ist unsere Haftung, soweit wir keine vorsätzliche Vertragsverletzung begangen haben, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
12.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns zustehenden Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in laufende Rechnungen oder Saldobeziehungen und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
12.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; dies schließt eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden aus. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
12.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns unser Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Aufwendungen.
12.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Sollte uns nur ein Miteigentumsanteil an der Ware zustehen, erfolgt der Erwerb des Miteigentumsanteils an der neuen Sache entsprechend anteilig.
12.5 Wird Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks des Kunden, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen begrenzt auf die Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest an uns ab. Wird die Ware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Kunde bereits jetzt die aus dieser Verbindung von Ware und Grundstück entstehenden Forderungen gegen den Dritten in Höhe des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, ein- schließlich Umsatzsteuer) einschließlich Nebenrechten zur Sicherung unser Forderungen mit Rang vor dem Rest an uns ab.
12.6 Sofern der realisierbare Gesamtwert der uns eingeräumten Sicherheiten 110% unserer noch offenen Restforderungen gegen den Kunden nicht nur vorübergehend übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten in der übersteigenden Höhe freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
14.1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben.
14.2. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNÜbereinkommens über den internationalen Warenkauf vom April 1980.
14.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Erfüllungsort für die Lieferung der Ware, für alle Zahlungen und für alle empfangenen Wechsel unser Geschäftssitz in Kulmbach.
14.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie hinsichtlich seiner Entstehung und seiner Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten (auch Wechselklagen) ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Bayreuth. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden nach unserem Ermessen auch an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.

References: § 14

§ 2

§ 4

§ 5

§ 7
 § 377
 § 771
 § 771