Source: http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteil-54-telefax-bgb.html
Timestamp: 2017-03-29 05:20:37+00:00

Document:
Angabe der Telefax-Nummer in einer Widerrufsbelehrung? Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website
Angabe der Telefax-Nummer in einer Widerrufsbelehrung?
Az. 3 O 146/08
Die Klägerin fordert Erstattung von Abmahnkosten.
Hierbei verwendete der Beklagte bei der Auktion Nr. 280146827466 folgende Widerrufsbelehrung: "Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung nicht jedoch vor Erhalt der Ware zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:”
Die Klägerin sei dabei auch als Anspruchsberechtigte anzusehen, da sie als gewerbliche Verkäuferin bei ebay gemeldet sei und als sogenannte Powersellerin auftrete. Der Gegenstandswert der Abmahnung sei zutreffend auf 10.000,-Euro festgesetzt, so dass hinsichtlich der
Abmahnkosten in Höhe von netto 651,80,- Euro eine Erstattungspflicht des Beklagten bestehe.
Ein Wettbewerbsverstoß liege bereits nicht vor, in jedem Fall sei dieser nicht erheblich.
Der Beklagte habe lediglich entsprechend der BGB-Infoverordnung exemplarisch die verschiedenen Widerrufsmöglichkeiten der "Textform" aufgezählt. Des weiteren sei die ladungsfähige Anschrift sowie die EMail-Adresse angegeben. Nachdem es sich hier um Transaktionen über eine Internetplattform handelt, sei ohnehin die Widerrufsform per E-Mail nahe liegend. Insofern seien auch die Verbraucherinteressen nicht erheblich beeinträchtigt.
Schließlich sei auch der Gegenstandswert mit 10.000,-- Euro weit überhöht.
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrages wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen.
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann bei berechtigter Abmahnung im Sinne des § 8 UWG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
Vorliegend hat sich der Beklagte bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung im Sinne des § 355 BGB bei der maßgeblichen Textstelle an die vorgaben der Anlage 2 zu § 14 BGB Info-Verordnung gehalten. Entsprechend den Gestaltungshinweisen der Anlage 2 zur BGB Info-Verordnung wurde seitens des Beklagten auch der Name beziehungsweise die Firma sowie die ladungsfähige Anschrift eingesetzt. Bereits in diesen Gestaltungshinweisen ist die weitere Angabe einer Telefaxnummer fakultativ ausgestaltet. Insoweit hat der Beklagte das vorgegebene Muster der Anlage 2 zur BGB Info-Verordnung korrekt ausgefüllt, so dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderung genügt (vgl. Palandt § 355, Rn 14). Darüber hinaus ist auch beachtlich, dass der Begriff Textform nicht erklärt werden muss (vgl. Palandt a.a.O.) und der Beklagte somit überobligatorisch tätig geworden ist. Schließlich wird im vorliegenden Fall das Geschäft über das Internet abgewickelt, so dass davon
auszugehen ist, dass auch der Widerruf über das Internet möglich ist und somit keinerlei Zeitverzögerung gegenüber dem Widerruf per Fax eintritt.
Unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände ist die Klägerin dafür beweisfällig geblieben, dass ein Verstoß im Sinne des § 3 UWG vorliegt, so dass auch ein Zahlungsanspruch nicht gegeben ist. Die Ausführungen zur Höhe des Anspruchs können daher dahinstehen.
Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet (vgl. Gestaltungshinweise der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV). Die fehlende Angabe einer Faxnummer stellt daher keinen Verstoß gegen die Vorschriften zur Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch keinen Verstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.

References: § 12
 § 8
 § 355
 § 14
 § 355
 § 3
 § 14