Source: https://burgund-schuermann.de/hp13227/Einkommensteuer.htm?ITServ=andb9idt8jm1creiq09ashn2uk9
Timestamp: 2019-05-20 20:54:06+00:00

Document:
Wird ein Arbeitnehmer für mehrere Jahre ins Ausland entsandt, bleibt er in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er hier seinen Wohnsitz beibehält. Den im Ausland bezogenen Arbeitslohn muss er in Deutschland dann im Rahmen des Progressionsvorbehalts versteuern. Der BFH muss jetzt klären, ob der dem Progressionsvorbehalt unterliegende Arbeitslohn um ausländische Unterkunftskosten zu reduzieren ist, die der Arbeitgeber erstattet hat. Das FG Niedersachsen hat das in der Vorinstanz verneint.
1. Die Progressionsvorbehalts-Regelung in § 32b Abs. 1 EStG
Erzielt ein in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer im Rahmen einer Entsendung im Ausland Arbeitslohn und steht dem ausländischen Staat das Besteuerungsrecht zu, besteuert Deutschland den Arbeitslohn über den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Beim BFH sind drei Verfahren anhängig, wie der Arbeitslohn ermittelt wird, der dem Progressionsvorbehalt unterliegt.
2. Der Fall vor dem FG Niedersachsen
Alle Verfahren betreffen immer den gleichen Fall, der jeweils vom FG Niedersachsen stammt. In allen Fällen waren Mitarbeiter von VW für drei Jahre nach Amerika an ein verbundenes Unternehmen entsandt worden. Der Arbeitsvertrag in Deutschland ruhte. In den USA schloss der Mitarbeiter mit dem verbundenen Unternehmen einen neuen Vertrag für die Zeit der Entsendung. In dem hier besprochenen Fall erzielte der Arbeitnehmer einen Arbeitslohn in Höhe von 175.000 EUR. Darin steckten Unterkunftskosten in Höhe von 15.000 EUR, die der Arbeitgeber erstattet hatte.
Das FA bezog in die Besteuerung des Progressionsvorbehalts den kompletten Arbeitslohn in Höhe von 175.000 EUR ein. Der Arbeitnehmer verlangte aber, dass nur 160.000 EUR in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden dürften. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den 15.000 EUR Unterkunftskosten um steuerfreien Arbeitslohn (= steuerfreien Werbungskostenersatz) gehandelt habe.
3. Die Entscheidung aus Hannover
Das FG sah das anders. Nach § 3 Nr. 16 EStG sind Vergütungen steuerfrei, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit diese nach § 9 EStG als Werbungskosten abziehbar wären. Voraussetzung für die Annahme einer steuerfreien Erstattung ist also, dass begrifflich überhaupt Werbungskosten vorliegen. Das war hier aber nicht der Fall (FG Niedersachsen 19.4.18, 5 K 262/16).
3.1 Werbungskosten bei Auslandsentsendung
Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a und 5a EStG Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die „nicht“ Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG sind bzw. notwendige Mehraufwendungen für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.
Praxistipp | Auf den Urteilsfall bezogen bedeutet das: Die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Reisen in die USA und die dortige Unterkunft wären nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn die Einrichtung des verbundenen Unternehmens in Amerika nicht als erste Tätigkeitsstätte einzustufen wäre.
3.2 FG stuft Einrichtung in den USA als erste Tätigkeitsstätte ein
Das FG vertritt aber die Meinung, dass es sich nach neuem Reisekostenrecht bei der Einrichtung des verbundenen Unternehmens um eine erste Tätigkeitsstätte handelt. Das FG schloss das daraus, dass der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte und für die gesamte Dauer seiner Entsendung (und damit dauerhaft) der Einrichtung zugeordnet war.
Folge: Da der Arbeitnehmer in Amerika eine erste Tätigkeitsstätte hat, durfte er keine Werbungskosten abziehen. Das wiederum führt dazu, dass die vom Arbeitgeber erstatteten Unterkunftskosten über den abziehbaren Werbungskosten (hier 0 EUR) liegen. Sie dürfen nicht steuerfrei zufließen. Die Konsequenz ist, dass das FA die erstatteten Unterkunftskosten nicht aus den ausländischen Einkünften ausgliedert, wenn es den Progressionsvorbehalt ermittelt bzw. anwendet.
Man könnte jetzt noch auf die Idee kommen, dass die Unterkunftskosten deshalb doch abziehbar sein könnten, weil eine doppelte Haushaltsführung vorgelegen habe. Doch auch diesem Ansatz erteilte das FG eine Absage: Eine doppelte Haushaltsführung habe deswegen nicht bestanden, weil die Ehefrau für den Zeitraum der Entsendung mit in die USA gezogen war. Der erste Hausstand und Mittelpunkt der Lebensinteressen befand sich also nicht mehr in Deutschland.
4. So wahren Betroffene ihre Rechte
Der VW-Mitarbeiter will die Entscheidung des FG nicht hinnehmen. Er hat Revision beim BFH eingelegt. Diese trägt das Az. VI R 21/18. Daneben sind beim BFH noch zwei weitere Revisionen mit den Az. R 22/18 und VI R 23/18 anhängig. Auch sie betreffen „VW-Entsendungsfälle“.
Praxistipp | Die inhaltliche Konstellation kann auch bei Entsendungen anderer multinationaler Konzerne vorliegen, sie ist nicht auf „VW-Entsendungsfälle“ begrenzt. Betroffene Arbeitnehmer sollten deshalb gegen nachteilige Steuerbescheide Einspruch einlegen und mit Hinweis auf die Revisionsverfahren beim BFH das Ruhen ihres Einspruchsverfahrens beantragen.

References: § 32
 § 32
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9