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Timestamp: 2017-11-22 12:55:29+00:00

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Gemeinde Ruppichteroth - 24. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Ruppichteroth vom 08.12.2014
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24. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Ruppichteroth vom 08.12.2014
Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994(GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW. S. 878) und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV.NRW. S. 706, 1976 S. 12), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW. S. 390)und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S. 712/SGV.NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 04.12.2014 den 24. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen:
§ 6 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Bei einer einmaligen monatlichen Reinigung der Fahrbahn beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite (Absätze 1 bis 3), wenn das Grundstück durch eine Straße erschlossen wird, die überwiegend
a) dem überörtlichen Verkehr dient: 0,21 Euro
b) dem innerörtlichen Verkehr dient: 0,26 Euro
c) dem Anliegerverkehr dient: 0,29 Euro
Für den Winterdienst beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite (Absätze 1 bis 3), wenn das Grundstück durch eine Straße erschlossen wird, die überwiegend
a) dem überörtlichen Verkehr dient: 0,27 Euro
b) dem innerörtlichen Verkehr dient: 0,37 Euro
c) dem Anliegerverkehr dient: 0,41 Euro.“
Das Straßenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 5 der Satzung der Gemeinde Ruppichteroth über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) wird wie folgt berichtigt bzw. geändert:
Ort mit Straßennamen:
In der Dellenwiese
Straßenart: A
x = durch Eigentümer
- = durch Gemeinde
Gehweg: x
Fahrbahnreinigung: -
Winterdienst: -
Die §§ 1 und 2 dieses Nachtrages treten zum 01.01.2015 in Kraft.
Der 24. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,
Ruppichteroth, den 08.12.2014

References: § 7
 § 41

§ 6
 § 2
 § 3
 § 6