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Timestamp: 2016-10-22 13:44:57+00:00

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93 II 13520. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juni 1967 i.S. Schweizerischer Technischer Verband gegen Schweizerischer Ingenieur- und Architekten-Verein.
1. Qualit� pour agir et pour d�fendre en mati�re de concurrence d�loyale (consid. 1). 2. Une association professionnelle commet-elle un acte de concurrence d�loyale lorsque, s'adressant � des tiers, elle pr�tend que les membres d'une autre association usent d'un titre en violation de la loi? (consid. 2). 3. Port�e de l'art. 46 de la loi f�d�rale sur la formation professionnelle (consid. 3 a et b). 4. Celui dont les �tudes se sont limit�es au technicum viole la loi sur la concurrence d�loyale s'il se pr�sente en qualit� d'"ing�nieur HTL" et d'"architecte HTL" (consid. 3b et c). Faits � partir de page 135
A.- Der Schweizerische Ingenieur- und Architekten Verein (SIA) tritt f�r die Geltung des Ingenieur- und Architekten standes in der �ffentlichkeit ein und nimmt die Berufsinteressen seiner Mitglieder wahr (Art. 1 Satz 2 seiner Statuten).
BGE 93 II 135 S. 136Er nimmt nat�rliche Personen mit abgeschlossener Hochschulbildung, die von Beruf Architekt, Bau-, Maschinen-, Elektro-, Forst-, Kultur-, Vermessungsingenieur, Ingenieur-Chemiker, Ingenieur-Agronom, Ingenieur-Geologe oder Physiker sind, und in besonderen F�llen auch Fachleute verwandter Berufe als Einzelmitglieder auf. Ausnahmsweise k�nnen Fachleute ohne abgeschlossene Hochschulbildung oder mit anderem Werdegang aufgenommen werden, wenn ihre ethische Berufsauffassung, ihre beruflichen Leistungen und ihre allgemeine Bildung auf besonderer H�he stehen (Art. 4 Ziff. 1 lit. a der Statuten).
Der Schweizerische Technische Verband (STV) bezweckt unter anderem die Hebung des Ansehens seiner Mitglieder und die F�rderung ihrer beruflichen, materiellen und sozialen Interessen (Art. 2 lit. a seiner Statuten), z.B. durch Mitarbeit zur Schaffung guter Anstellungsverh�ltnisse in den h�heren technischen Berufen (Art. 3 lit. e der Statuten). Aktivmitglieder k�nnen "alle in der Schweiz wohnhaften Techniker, Ingenieure und Architekten" werden, ferner Schweizerb�rger im Ausland, "die das Diplom einer h�heren technischen Lehranstalt (Technikum) oder einer technischen Hochschule besitzen, welche vom STV anerkannt sind". Ausnahmsweise k�nnen auch andere Fachleute aufgenommen werden, wenn ihre technische und allgemeine Bildung den obgenannten Anforderungen entspricht, sie eine Stellung bekleiden, wie von Vertretern der h�heren technischen Berufe erwartet werden darf, und sie im Schweizerischen Register der Techniker eingetragen sind (Art. 7 lit. a der Statuten).
Im Jahre 1951 schlossen der SIA, der STV, der Bund Schweizer Architekten (BSA) und der Schweizerische Verband beratender Ingenieure (ASIC) ein Abkommen �ber die F�hrung eines schweizerischen Registers der Ingenieure, der Architekten und der Techniker. Es bezweckte die Schaffung einer allgemeinen Berufsordnung und die F�rderung der beruflichen Interessen der schweizerischen technischen und bauk�nstlerischen Berufsst�nde. Es wurde in getrennte Register f�r die Ingenieure, die Architekten und die Techniker unterteilt (Art. 1). Es enthielt die Fachleute, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnungen Ingenieur, Architekt oder Techniker zu f�hren (Art. 2). Die Grunds�tze f�r die Eintragung wurden in besonderen Satzungen niedergelegt und galten als Bestandteil des Abkommens. Diplomierte BGE 93 II 135 S. 137Absolventen der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule, der Ecole polytechnique de l'Universit� de Lausanne und der Ecole d'architecture de l'Universit� de Gen�ve wurden in die Register der Ingenieure und Architekten auf Grund einer Anmeldung eingetragen (Art. 2 Abs. 1 der Grunds�tze). Fachleute ohne Diplom einer der genannten Hochschulen, aber mit vollst�ndigem technischem Hochschulstudium und Fachleute mit dem Diplom eines kantonalen Technikums konnten sich in die Register der Ingenieure und Architekten eintragen lassen, wenn sie die in Art. 3 bzw. 4 der Grunds�tze n�her umschriebenen Nachweise einer gen�genden, erfolgreichen Praxis und der zur einwandfreien Aus�bung des Berufes notwendigen Qualifikationen erbrachten. Das Register der Techniker war bestimmt f�r diplomierte Absolventen der kantonalen Technikumsschulen (Art. 7 der Grunds�tze). Fachleute ohne Diplom einer solchen Schule konnten eingetragen werden, wenn sie die von der Aufsichtskommission festgelegte Zahl von Praxisjahren und die zur einwandfreien Aus�bung des Berufes notwendigen Qualifikationen nachwiesen (Art. 8 der Grunds�tze).
Die Absolventen der kantonalen Techniken waren von den Bestimmungen �ber die Aufnahme in die Register der Ingenieure und der Architekten nicht befriedigt. Sie beanstandeten, dass nur sie, nicht auch die Absolventen der technischen Hochschulen den Nachweis einer gen�genden und erfolgreichen Praxis zu erbringen hatten. Sie waren auch unzufrieden dar�ber, dass sich je l�nger desto mehr auch Personen ohne h�here technische Ausbildung als Techniker ausgaben. z.B. Radiotechniker und Zahntechniker. Sie empfanden das als eine Abwertung des Titels Techniker, der urspr�nglich praktisch nur von Personen mit abgeschlossener Technikumsbildung gef�hrt worden war. Sie f�hlten sich auch zur�ckgesetzt, weil im Auslande in der Regel unter einem Techniker ein Angeh�riger des sogenannten untern Kaders oder sogar nur ein qualifizierter Facharbeiter verstanden werde, w�hrend Absolventen von Schulen, die hinsichtlich Aufnahmebedingungen und Lehrgang den kantonalen Techniken entspr�chen, als Ingenieure g�lten. Die Verb�nde ehemaliger Technikumssch�ler der deutschen Schweiz begannen deshalb darauf hinzuarbeiten, dass man die kantonalen Techniken Ingenieurschulen und deren Absolventen Ingenieure nenne. Diesen Zweck verfolgte BGE 93 II 135 S. 138namentlich eine Eingabe, die der Verein der Ehemaligen des Technikums Winterthur Ende 1955 an die Erziehungsdirektion des Kantons Z�rich machte (vgl. BBl 1962 II 935).
Die meisten Technikumskantone, der SIA, der BSA und die Verb�nde der Absolventen der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule und der Ecole polytechnique de l'Universit� de Lausanne konnten sich indessen mit diesen Bestrebungen nicht befreunden, weil nach ihrer Auffassung die Umbenennung der Techniken und der Technikumsabsolventen den Ingenieurtitel abgewertet h�tte. Sie sahen im Register der Ingenieure, Architekten und Techniker ein Verst�ndigungswerk aller interessierten Berufsverb�nde, das den Technikern in befriedigender Weise den Aufstieg zum Ingenieur oder Architekten erm�gliche und sie nach der Eintragung den Hochschulabsolventen gleichstelle (BBl 1962 II 935 f.).
Im Hinblick auf diese gegens�tzlichen Auffassungen w�nschte der Bundesrat, dass die Berufsbezeichnung der Absolventen der Techniken anl�sslich der Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Ausbildung von Bundes wegen festgelegt werde (BBl 1962 II 936). Er nahm folgenden Art. 46 in den Gesetzesentwurf auf (BBl 1962 II 972):
"Wer die Abschlusspr�fung an einer vom Bund anerkannten h�hern technischen Lehranstalt in der Ausbildungsrichtung Tiefbau, Maschinenbau, Elektro-'Uhren-, Heizungs-, L�ftungs- und Klimatechnik und Chemie oder in der Ausbildungsrichtung Hochbau bestanden hat, ist berechtigt, sich "Ingenieur-Techniker HTL" beziehungsweise "Architekt-Techniker HTL" zu nennen und diese Bezeichnung �ffentlich zu f�hren.
Die Titel f�r andere Ausbildungsrichtungen werden durch Verordnung festgelegt."
Die Bundesversammlung strich aus dieser Bestimmung die Wendung "und Chemie". Im �brigen trat die Vorschrift als Art. 46 des Bundesgesetzes �ber die Berufsbildung vom 20. September 1963 (AS 1965 S. 321 ff.) am 15. April 1965 in Kraft. Das gleiche Gesetz enth�lt in Art. 57, wie schon der Entwurf, eine gegen die Anmassung der in Art. 46 vorgesehenen Titel gerichtete Strafbestimmung.
Im Jahre 1966 errichteten der SIA, der BSA und der ASIC die "Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten, der Ingenieur-Techniker, der Architekt-Techniker und der Techniker". Sie erm�glicht dem Absolventen einer BGE 93 II 135 S. 139vom Bund anerkannten h�heren technischen Lehranstalt, sich unter Nachweis einer gen�gend erfolgreichen Praxis und der zur einwandfreien Aus�bung des Berufes notwendigen Qualifikationen in das Register der Ingenieure bzw. der Architekten eintragen zu lassen.
Gewisse Mitglieder des STV, die ein Technikum, also eine h�here technische Lehranstalt im Sinne der Art. 45 f. des Berufsbildungsgesetzes, besucht haben, sind weder von der gesetzlichen noch von der registerrechtlichen Regelung befriedigt. Sie nennen sich "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" Der SIA setzte sich hiergegen zur Wehr, unter anderem dadurch, dass er inserierenden Firmen mitteilte, diese Bezeichnungen seien unzul�ssig.
B.- Am 13. Juni 1966 reichte der STV gegen den SIA beim Handelsgericht des Kantons Z�rich eine Feststellungs- und Unterlassungsklage ein. Die Rechtsbegehren lauteten:
"I. Es sei festzustellen, dass der beklagtische Verein dadurch unlauteren Wettbewerb begeht, dass er die Behauptung aufstellt und propagiert, die F�hrung der Bezeichnungen "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" sei unlauter.
III. Es sei festzustellen, dass "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" nicht unlauter sind, wenn sie von einem Absolventen einer h�heren technischen Lehranstalt benutzt werden.
IV. Es sei der kl�gerische Verband zu erm�chtigen, auf Kosten des beklagtischen Vereins das Dispositiv des Urteils in vom Richter festzusetzender Gr�sse je dreimal in folgenden Zeitungen bzw. Zeitschriften zu ver�ffentlichen:......"
C.- Der Kl�ger hat die Berufung erkl�rt. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtsbegehren der Klage gutzuheissen.
1. Das Handelsgericht stellt fest, Mitglieder des klagenden Verbandes, die eine h�here technische Lehranstalt besucht haben, f�hrten den Titel "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" und der beklagte Verein setze sich hiegegen zur Wehr, BGE 93 II 135 S. 140unter anderem dadurch, dass er inserierenden Firmen mitteilte, diese Bezeichnungen seien unzul�ssig. In diesem Vorgehen des Beklagten kann unlauterer Wettbewerb nur liegen, wenn es im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbes erfolgte (BGE 86 II 110). Diese Voraussetzung ist erf�llt, obwohl der Beklagte weder ein nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe betreibt noch sonstwie sich wirtschaftlichen Aufgaben widmet. Der Wettbewerb braucht n�mlich nicht zwischen dem Verletzten und der handelnden Person selbst zu bestehen; gegen das Gesetz �ber den unlauteren Wettbewerb kann sich auch vergehen, wer nur fremden Wettbewerb beeinflusst (BGE 82 II 546). Das hat der Beklagte durch die Handlungen getan, die ihm vorgeworfen werden, denn sie erfolgten im Interesse seiner Mitglieder, die mit den Mitgliedern des Kl�gers im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen. Die Auffassung des Handelsgerichts, der Beklagte sei passiv legitimiert, h�lt also stand. Der Beklagte bestreitet sie �brigens nicht.
Der Kl�ger anderseits, der ebenfalls nicht selber am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, aber wirtschaftliche Interessen seiner Mitglieder wahrt, ist gem�ss Art. 2 Abs. 3 UWG klageberechtigt.
2. Das Handelsgericht nimmt ohne n�here Begr�ndung an, der Entscheid �ber die Klagebegehren hange davon ab, ob die F�hrung der Bezeichnung "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" durch Absolventen h�herer technischer Lehranstalten unlauter sei. Das ist indessen nicht notwendigerweise entscheidend. Vorab stellt sich die Frage, ob der Beklagte nicht selbst dann dem Vorwurf des unlauteren Wettbewerbes entgehe, wenn er, als er sich gegen die F�hrung dieser Titel zur Wehr setzte, sie namentlich gegen�ber inserierenden Firmen f�r Absolventen h�herer technischer Lehranstalten als unzul�ssig bezeichnete, Unrecht gehabt haben sollte.
Von den in Art. 1 Abs. 2 UWG beispielsweise aufgez�hlten F�llen unlauteren Wettbewerbes kann der Beklagte die meisten durch das erw�hnte Verhalten von vornherein nicht verwirklicht haben.
Namentlich kann nicht gesagt werden, er habe den Sachverhalt von lit. c verwirklicht, n�mlich unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die bestimmt oder geeignet gewesen w�ren, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder F�higkeiten zu erwecken.
Er erf�llte auch nicht lit. d. Indem er gegen�ber dem Kl�ger und Dritten die Auffassung vertrat, die Absolventen h�herer technischer Lehranstalten d�rften sich nicht "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" nennen, da diese Titel dem Art. 46 des Bundesgesetzes �ber die Berufsbildung widerspr�chen, traf er nicht Massnahmen, die bestimmt oder geeignet gewesen w�ren, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren.
Die Bestimmung der lit. a sodann trifft jedenfalls insoweit nicht zu, als sie verbietet, die Waren, Werke oder Leistungen anderer durch unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen herabzusetzen. Der Beklagte hat sich �ber die Waren, Werke und Leistungen der Mitglieder des Kl�gers �berhaupt nicht ausgesprochen. Fragen kann sich h�chstens, ob seine �usserungen betreffend Unzul�ssigkeit der Titel "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" diese Mitglieder selber oder ihre "Gesch�ftsverh�ltnisse" herabgesetzt haben. Davon kann aber schon deshalb nicht die Rede sein, weil keine Herabsetzung darin lag, dass der Beklagte die Auffassung vertrat, die Absolventen h�herer technischer Lehranstalten d�rften sich nicht "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" nennen, weil Art. 46 des Berufsbildungsgesetzes ihnen den Titel "Ingenieur-Techniker HTL" bzw. "Architekt-Techniker HTL" einr�ume. Es k�nnte zudem nicht gesagt werden, der Beklagte habe die Mitglieder des Kl�gers dadurch unn�tig verletzt. Er ging nicht �ber das hinaus, was n�tig war, um die berechtigten Interessen seiner eigenen Mitglieder an einer gen�genden Unterscheidbarkeit der Hochschulabsolventen von den Absolventen h�herer technischer Lehranstalten zu vertreten. In einem Brief an den Kl�ger vom 22. September 1965 wies er allerdings darauf hin, dass der Missbrauch von Titeln unter Art. 13 lit. c UWG falle, also strafbar sei. Diese Rechtsauffassung durfte er aber in guten Treuen vertreten. Er warf nicht einer bestimmten Person ein strafbares Verhalten vor, sondern wies einfach auf eine M�glichkeit hin, die das Gesetz gegebenenfalls biete. Er f�gte denn auch bei: "Seul le juge peut se prononcer sur les plaintes �ventuelles, mais il ne faut pas oublier qu'il est li� par le texte clair de la loi." Das Schreiben war zudem nicht an Personen gerichtet, denen die Mitglieder der beiden streitenden Vereine im Wettbewerb Leistungen angeboten h�tten. Es wandte sich an den Kl�ger, der sich BGE 93 II 135 S. 142in Wahrung von Interessen seiner Mitglieder f�r die Bezeichnungen "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" einsetzt. Es war nicht unn�tig verletzend, dass der Beklagte in Verteidigung gegens�tzlicher Interessen darauf aufmerksam machte, dass gegebenenfalls Strafverfolgungen in Frage k�men. Ob diese Rechtsauffassung standhalte oder nicht, ist unerheblich. Gewiss verbietet Art. 1 Abs. 2 lit. a UWG nebst unn�tig verletzenden Herabsetzungen auch solche durch unrichtige oder irref�hrende �usserungen. Darunter kann diese Bestimmung aber ausschliesslich �usserungen �ber Tatsachen, nicht auch Auffassungen �ber die rechtliche W�rdigung richtig dargestellter Sachverhalte verstehen. Indem der Beklagte sich dahin �usserte, die Absolventen einer h�heren technischen Lehranstalt d�rften nicht als "Ingenieure HTL" bzw. "Architekten HTL" auftreten, ja sie machten sich dadurch gegebenenfalls strafbar, stellte er nicht unrichtige oder irref�hrende Behauptungen auf, sondern vertrat er einfach eine Rechtsauffassung, �ber deren Wert oder Unwert sich jedermann seine eigene Meinung zu bilden hatte. Damit verstiess er umso weniger gegen die Grunds�tze von Treu und Glauben, als sein Widersacher, der Kl�ger, gegenteiliger Ansicht war. Es konnte vom Beklagten nicht erwartet werden, dass er das Auftreten der Absolventen h�herer technischer Lehranstalten als "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" stillschweigend als rechtm�ssig hinnehme. Indem er sich dagegen zur Wehr setzte und diese Titel als unzul�ssig bezeichnete, verging er sich nicht gegen Art. 1 Abs. 2 lit. a UWG.
Aus den gleichen �berlegungen kann nicht gesagt werden, er habe die allgemeine Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 UWG �bertreten. Die Bekanntgabe seiner Rechtsauffassung, mag sie zutreffen oder nicht, war weder ein t�uschendes Mittel noch verletzte sie sonstwie die Grunds�tze von Treu und Glauben.
3. Zum gleichen Ergebnis f�hrt die Pr�fung der von beiden Parteien in den Vordergrund gestellten Frage, ob die Absolventen h�herer technischer Lehranstalten befugt sind, als "Ingenieur HTL" oder "Architekt HTL" aufzutreten.
Das Handelsgericht hat sie nur unter den Gesichtspunkten von Art. 1 Abs. 2 lit. c und d UWG gepr�ft. Indessen fragt sich, ob das Auftreten der Absolventen h�herer technischer Lehranstalten als "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" nicht auch unabh�ngig von diesen Bestimmungen unlauter sei, BGE 93 II 135 S. 143n�mlich schon auf Grund des allgemeinen Verbotes des Art. 1 Abs. 1 UWG, im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen Treu und Glauben zu handeln.
a) Art. 46 des Bundesgesetzes �ber die Berufsbildung bestimmt, wer die Abschlusspr�fung an einer vom Bund anerkannten h�heren technischen Lehranstalt in der Ausbildungsrichtung Tiefbau, Maschinenbau, Elektro-, Uhren-, Heizungs-L�ftungs- und Klimatechnik oder in der Ausbildungsrichtung Hochbau bestanden habe, sei berechtigt, sich "Ingenieur-Techniker HTL" bzw. "Architekt-Techniker HTL" zu nennen und diese Bezeichnungen �ffentlich zu f�hren. Damit ist eindeutig festgelegt, welche Bezeichnung das Gesetz f�r Absolventen h�herer technischer Lehranstalten der erw�hnten Ausbildungsrichtungen mit R�cksicht auf die gegens�tzlichen Interessen anderer Berufsst�nde als angemessen erachtet. Dass es keinen Absolventen einer h�heren technischen Lehranstalt zwingt, von der ihm vorbehaltenen Bezeichnung Gebrauch zu machen, heisst keineswegs, es gestatte ihm, unter beliebigen anderen Titeln oder Berufsbezeichnungen aufzutreten. Man darf nicht unterstellen, es sehe im Absolventen einer h�heren technischen Lehranstalt nur im Verh�ltnis zu dem sich als "Techniker" ausgebenden Nichtabsolventen einen "Ingenieur-Techniker HTL" bzw. "Architekt-Techniker HTL". H�tte es jenem erlauben wollen, z.B. die Bezeichnung "Ingenieur HTL" oder "Architekt HTL" zu f�hren, so w�re nicht zu verstehen, weshalb es das Wort "Techniker" in den vorgesehenen Titel aufnahm. Um der Unterscheidung "gegen unten" willen, war dieser Ausdruck unn�tig. Ihn zu streichen, h�tte sich geradezu aufgedr�ngt, weil damit die Abgrenzung gegen�ber den "Technikern" ohne Technikumsbildung noch deutlicher geworden w�re. Er kann vern�nftigerweise nur der Abgrenzung gegen�ber den Ingenieuren und Architekten mit Hochschulbildung dienen.
Die ehemaligen Technikumssch�ler f�hlten sich vor dem Erlass des Berufsbildungsgesetzes von 1963 benachteiligt, weil immer mehr Personen ohne Technikumsbildung den Bestandteil "Techniker" in ihre Berufsbezeichnung aufnahmen. Auch w�nschten sie nach deutscher Gepflogenheit als "Ingenieure" aufzutreten. Damit stiessen sie aber auf den Widerstand der BGE 93 II 135 S. 144Hochschulabsolventen, die darin eine Abwertung des Ingenieurtitels sahen. In der Botschaft zum Gesetzesentwurf und in der parlamentarischen Beratung wurde betont, dass Art. 46 einem Kompromiss zwischen den erheblich auseinandergehenden Auffassungen der �berwiegenden Mehrheit der Technikumskantone, der Verb�nde der Ingenieure und Architekten sowie der Organe des Registers einerseits und der Ehemaligenverb�nde der Techniken der deutschen Schweiz sowie des STV anderseits entspreche; die erstgenannte Gruppe begr�sse die vorgeschlagene Regelung des Titels, w�hrend die Organisationen der Techniker sie ablehnten; w�rde an Stelle des vorgesehenen Titels der Titel "Ingenieur HTL" aufgef�hrt, wie das im besondern die ehemaligen Absolventen der Techniken der deutschen Schweiz w�nschten, so m�sste damit gerechnet werden, dass das Register der Ingenieure, Architekten und Techniker dahinfalle (BBl 1962 II 936; StenBull StR 1963 S. 87, NatR 1963 S. 301, 302).
Die Anh�nger der Technikumsabsolventen versuchten noch in der Bundesversammlung, diesen Kompromiss zu Fall zu bringen.
Im St�nderat beantragten sie vorab die Streichung des Art. 46, wobei sie offen erkl�ren liessen, wenn diese Bestimmung mit dem Titel "Ingenieur-Techniker HTL" Gesetz werde, w�rden sich die Techniker gleichwohl Ingenieur nennen, weil dieser Titel h�her im Kurs stehe als ein Titel, in dem das Wort Techniker noch vorkomme (StenBull StR 1963 S. 87 Spalte links, Votum Stucki). Subsidi�r beantragten sie, die in Art. 46 vorgesehenen Titel seien durch die Titel "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" zu ersetzen (a.a.O. S. 87 und 91, Antrag M�ller [Baselland]). Sie unterlagen sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Eventualantrag, nachdem Anh�nger der Mehrheit geltend gemacht hatten, es m�sse alles versucht werden, um den Unterschied zwischen den ETH- Ingenieuren und den Technikumsabsolventen gesetzlich festzulegen (S. 90, Votum Dietschi), im Falle der Streichung des Artikels w�rde der Wirrwarr im Gebrauch von Titeln weiterbestehen (S. 90, Votum Lusser), die gesetzliche Zulassung der Titel "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" k�nnte zu Verwechslungen f�hren (S. 91 Spalte links, Votum Schaffner und S. 91 Spalte rechts, Votum Darms).
Die Verhandlung im Nationalrat verlief �hnlich. Hier stellte BGE 93 II 135 S. 145eine erste Minderheit den Hauptantrag auf Anerkennung der Titel "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" an Stelle von "Ingenieur-Techniker HTL" und "Architekt-Techniker HTL". Sie anerkannte die Gefahr der Abwertung der Titel der Hochschulabsolventen und �usserte Verst�ndnis f�r deren Bedenken, berief sich jedoch darauf, dass Hunderte t�chtiger Direktoren und Abteilungsleiter, die Technikumsbildung besitzen, aber die Funktionen eines Ingenieurs aus�ben und ausf�llen, durch Arbeit und Erfahrung in die h�here Stufe hineingewachsen seien und dass die Bezeichnung "Ingenieur HTL" die Absolventen h�herer technischer Lehranstalten gegen oben so gut wie gegen unten klar genug abgrenze (StenBull NatR 1963 S. 303, Votum Tschopp); ein bedeutender Berufsstand verlange eine Bezeichnung, die ihm durch Leistung, Verantwortung und Absolvierung eines Technikums gerechterweise zukomme (a.a.O. S. 304, Votum Kurzmeyer). Der Drang der Technikumsabsolventen nach oben lag also auf der Hand. Er kam auch in der Stellungnahme und im Eventualantrag einer zweiten Minderheit zum Ausdruck. Diese wollte Art. 46 gestrichen wissen. Sie brachte vor, die Technikerverb�nde k�mpften mit Recht seit Jahren um den Ingenieurtitel, weil sie sich zur�ckgesetzt f�hlten; mit dem Register werde Diskriminierungspolitik getrieben; der STV habe noch im Juni 1963 beschlossen, den "Ingenieur-Techniker"-Titel strikte abzulehnen, und den Zentralvorstand erm�chtigt, das Referendum vorzubereiten; die Techniker-Verb�nde lehnten die Schlaumeiervorschl�ge, man k�nnte ja nach und nach im Ingenieur-Techniker-Titel den "Techniker" immer kleiner schreiben und schliesslich verschwinden lassen, als Machenschaften und unpassende Kunstst�cke ab (S. 303 f., Votum Haller); es sei einer Berufsgruppe nicht ein Titel aufzuzwingen, den sie nicht wolle und der gegen�ber dem, was sie im Berufsleben ungestraft anwenden k�nne, ein Minus sei (S. 304, Votum Haller und S. 311 Spalte links, Votum K�nig [Z�rich]); den Technikumskantonen sei zu erm�glichen, die Titelf�hrung ihrer Schulen in eigener Zust�ndigkeit zu behandeln; der Kanton Z�rich werde mit den mitbeteiligten Kantonen eine gemeinsame L�sung anstreben (S. 305, Votum Kurzmeyer und S. 311 Spalte rechts, Votum K�nig). Den beiden Minderheiten hielten die Vertreter der Mehrheit entgegen, die Einf�hrung der Titel "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" w�rde wahrscheinlich das durch Verst�ndigung BGE 93 II 135 S. 146zustande gekommene Register der Ingenieure, Architekten und Techniker zu Fall bringen (S. 301, Votum Sch�tz und S. 302, Votum �bischer); es w�re keine mutige Haltung, wegen der Unterschiede in den Auffassungen, die Regelung einfach auszuklammern; durch den vorgesehenen Titel w�rden die Techniker nach unten abgest�tzt, doch m�sse auch Ordnung im Verh�ltnis zu den Hochschulingenieuren geschaffen werden; der Techniker sei nicht Hochschulabsolvent; man d�rfe keine Verwischung in die Wege leiten; es gebe drei Stufen: Berufsbildung, Technikumsbildung und Hochschulbildung (S. 305 f., Votum Gn�gi); es w�re unklug, die Abwertung des Ingenieurs und des Architekten gesetzlich zu sanktionieren (S. 306, Votum W�thrich); mit dem Titel "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" w�rden sich die Technikumsabsolventen so sehr den Hochschulingenieuren n�hern, dass sich diese tangiert und beeintr�chtigt s�hen; abgesehen von der Verwechselbarkeit von HTL und ETH w�rde die Verleihung des Ingenieurtitels mit einem objektiven, auf der Gesetzgebung beruhenden Interesse kollidieren, n�mlich mit dem ETH-Reglement, das f�r Ingenieure und Architekten ein Hochschulstudium voraussetze; dem Techniker sei soweit verantwortbar entgegenzukommen, aber ohne den Hochschulingenieur zu tangieren; die in Art. 46 vorgesehenen Titel h�ben die Absolventen einer h�heren technischen Lehranstalt sowohl gegen�ber den gew�hnlichen Technikern als auch gegen�ber den Hochschulingenieuren ab (S. 307-309, Votum Wartmann); die vor der Revision des Berufsbildungsgesetzes bestehende Lage sei anarchisch, weil irgendwer den Titel Architekt oder Ingenieur f�hren und damit betr�gen k�nne; die von der ersten Minderheit vorgeschlagenen Titel k�nnten offensichtlich zu Verwirrung f�hren, weil ETH, HTL, EPS, ETS ziemlich undurchsichtig sei (S. 309, Votum Reverdin); indem man in den technischen Berufen den Titel der h�heren Berufsklasse begehre, hoffe man seine Lage zu verbessern und aus der gegenw�rtigen Konjunktur Nutzen zu ziehen, deshalb verlangten Techniker mehr oder weniger dringlich die Bezeichnungen "Ingenieur" und "Architekt"; man wolle zwischen der Technikumsbildung und der Ausbildung an der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule oder dem Polytechnikum der Universit�t Lausanne keinen Unterschied mehr machen; eine solche Entwicklung sei ungesund, gef�hrlich und liege nicht im Landesinteresse (S. 312, BGE 93 II 135 S. 147Votum �bischer). Bundesrat Schaffner wies darauf hin, der in Art. 46 vorgesehene Titel sch�tze den Absolventen einer h�heren technischen Lehranstalt nach unten gegen�ber dem Auch-Techniker und mache ihm den Weg frei, um sp�ter �ber das Register zum Ingenieur bzw. zum Architekten aufzusteigen; der Bundesrat w�re mit seinem Kompromissvorschlag nicht in so guter Lage, wenn das eidgen�ssische Register dem Techniker nicht den Aufstieg in die R�nge des Ingenieurs und des Architekten erlauben w�rde; der Ingenieur solle nicht heruntergeholt werden, sondern es solle dem Techniker die Aufstiegsm�glichkeit in den Rang des Ingenieurs bzw. Architekten einger�umt werden; die behauptete Unfairness liege nicht vor, wenn man den Technikumsabsolventen nach unten sch�tze und ihm gleichzeitig nach oben die Aufstiegsm�glichkeit einr�ume; es werde wahrscheinlich bald nach dem Vorbild des eidgen�ssischen Registers ein europ�isches aufgebaut werden und es w�re ein Treppenwitz, wenn man in diesem Zeitpunkt das schweizerische Register t�ten wollte, weil sich die Techniker ohne Ablegung der Registerpr�fung Ingenieur tout court nennen wollten; denn die akademischen Ingenieure und Architekten h�tten zweifellos kein Interesse mehr, ein Register zu f�hren, wenn man den Titel eines Ingenieurs pr�fungsfrei und voraussetzungslos auf Grund der Mittelschulbildung bekommen w�rde; wenn man durch einen allgemeinen Beschluss den Ingenieur-Techniker zum Ingenieur mache, werde in K�rze der akademische Ingenieur zum Doktor-Ingenieur gemacht werden m�ssen und die hervorragende Auszeichnung des Doktors der technischen Wissenschaften des Polytechnikums, der sozusagen eine Vorstufe f�r die Professur bedeute, w�rde damit ebenfalls in der allgemeinen Titelinflation entwertet (StenBull NatR 1963 S. 313-315). Der Nationalrat verwarf sowohl den Haupt- als auch den Eventualantrag der Minderheit mit grossem Mehr.
Damit steht ausser Zweifel, dass die gesetzgebenden Beh�rden den von den Technikumsabsolventen im Drang nach oben so beharrlich begehrten Titel "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" wegen der gegens�tzlichen Interessen der Hochschulabsolventen (Abwertung des Ingenieur- bzw. Architektentitels; M�glichkeit von Verwechslungen) ablehnten und die Ablegung der von den Registerorganen angeordneten Pr�fung als einzige M�glichkeit gelten liessen, vom "Ingenieur-Techniker HTL" bzw. "Architekt-Techniker HTL" zum "Ingenieur" bzw.
BGE 93 II 135 S. 148"Architekt" aufzusteigen. Dass das Berufsbildungsgesetz die Anmassung der Titel "Ingenieur" und "Architekt" nicht mit Strafe bedroht, w�hrend es eine Strafbestimmung gegen die Anmassung der in Art. 46 vorgesehenen Titel enth�lt (Art. 57 lit. c), �ndert an diesem Willen des Gesetzgebers nichts. Es widerspricht dem Sinn des Art. 46, wenn die Absolventen der h�heren technischen Lehranstalten nach der unmissverst�ndlichen Niederlage, die sie mit ihrem Begehren nach den Titeln "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" in der Bundesversammlung erlitten haben, nun trotzdem diese Titel f�hren. Dieses Vorgehen verst�sst gegen Treu und Glauben. Es geh�rt in das Gebiet der Schlaumeiereien, Machenschaften und unpassenden Kunstst�cke im Sinne der Ausf�hrungen von Nationalrat Haller. Indem die Absolventen einer h�heren technischen Lehranstalt den ihnen vom Gesetz zugewiesenen und gegen Anmassung strafrechtlich gesch�tzten Titel fallen lassen, bekunden sie, dass es ihnen gar nicht um den Schutz gegen unten zu tun ist, sondern ihnen vor allem am Anschluss nach oben liegt. Das kam auch schon dadurch zum Ausdruck, dass sie den Kompromissvorschlag des Art. 46 des Entwurfes ablehnten und lieber auf eine eidgen�ssische gesetzliche Regelung �berhaupt verzichteten, als ihr Begehren nach dem Titel "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" fallen zu lassen. Gerade diese Ann�herung an die Titel und Berufsbezeichnungen der Hochschulabsolventen, das Verwischen der Grenze zwischen diesen und den Technikumsabsolventen wurde von der Mehrheit des Parlamentes durch die Annahme des Art. 46 als unerw�nscht erkl�rt. Dieser Entscheid des Gesetzgebers bindet das Bundesgericht. Die Mitglieder des Kl�gers haben sich ihm zu f�gen. Indem sie es nicht tun, m�ssen sie sich den vom Beklagten erhobenen Vorwurf unzul�ssigen, ja unlauteren Vorgehens gefallen lassen.
c) Die Einwendungen des Kl�gers verm�gen hieran nichts zu �ndern.
Namentlich ist unerheblich, ob man in den W�rtern "Ingenieur" und "Architekt" f�r sich allein oder in Verbindung mit dem Zusatz "HTL" entsprechend der Meinung des Kl�gers blosse Berufsbezeichnungen, nicht "Titel im Rechtssinne" zu sehen habe.
Es kommt auch nichts darauf an, ob "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" den Anschein besonderer Auszeichnungen BGE 93 II 135 S. 149erwecken sollen oder tats�chlich erwecken oder ob das Publikum, wie der Kl�ger geltend macht, die Abk�rzung HTL als Hinweis auf einen Verein oder eine Ausbildungsst�tte auffasst und ob sie nicht leicht durch einen umst�ndlichen anderen Zusatz ersetzt werden kann. Der Kl�ger geht �berhaupt am Kern der Sache vorbei, indem er sich �ber die Zul�ssigkeit, Zweckm�ssigkeit und Unterscheidungskraft der Abk�rzung HTL ausl�sst. Nicht in der Verwendung dieser Abk�rzung liegt die Unlauterkeit des Vorgehens, sondern in der Weglassung des Wortes Techniker, das der Abgrenzung gegen�ber den Ingenieuren und Architekten mit Hochschulbildung dient.
Ob die Absolventen h�herer technischer Lehranstalten die Kenntnisse und F�higkeiten eines Ingenieurs bzw. Architekten haben, ist ebenfalls nicht entscheidend. Wenn das im einzelnen Falle zutrifft, kann sich der Betreffende nach Erf�llung der n�tigen Voraussetzungen, insbesondere nach Ablegung der erforderlichen Pr�fung, in das Register der Ingenieure bzw. Architekten eintragen lassen.
Auch auf die Gefahr der Verwechslung von "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" mit "Ingenieur ETH" bzw. "Architekt ETH", die der Kl�ger bestreitet, kommt es nicht entscheidend an, wenn man den Verstoss gegen Treu und Glauben schon darin sieht, dass Mitglieder des Kl�gers unter einer Bezeichnung auftreten, die der Gesetzgeber f�r Technikumsabsolventen eindeutig ablehnte. Die Verwechslungsgefahr war zwar einer der Beweggr�nde der gesetzgebenden Beh�rden; der Richter hat aber nicht zu entscheiden, ob die �berlegungen des Parlamentes richtig waren, als es Art. 46 in das Gesetz aufnahm. Unerheblich ist daher auch, ob die Absolventen der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule durch Hinweis darauf, dass sie diplomiert sind ("Dipl. Ing. ETH" bzw. "Dipl. Arch. ETH"), die Unterscheidbarkeit ihres Titels von jenem der Technikumsabsolventen erleichtern k�nnten. Diese Auffassung �berzeugt �brigens schon deshalb nicht, weil auch die Absolventen einer h�heren technischen Lehranstalt ein Diplom erhalten. Damit ist auch der Einwand abgetan, die an einer h�heren technischen Lehranstalt bestandene Abschlusspr�fung in Chemie berechtige zu der mit "dipl. Chem. ETH" nicht verwechselbaren Bezeichnung "Chemiker HTL" (Verf�gung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom 3. Mai 1966: AS 1966 S. 712). �brigens wird im vorliegenden BGE 93 II 135 S. 150Falle nicht um den Titel "Chemiker HTL" gestritten. Schliesslich hilft es dem Kl�ger auch nichts, wenn er geltend macht, auf Grund des Registers k�nnten sich auch Technikumsabsolventen "Ingenieur" bzw. "Architekt" nennen und das Publikum habe sich schon lange daran gew�hnt, dass diesen Bezeichnungen die verschiedensten Abk�rzungen beigef�gt werden. Der Kl�ger verschweigt, dass die Abschlusspr�fung an einer h�heren technischen Lehranstalt allein nicht gen�gt, um die Eintragung als "Ingenieur" bzw. "Architekt" zu erwirken. Zudem ist nicht massgebend, wieweit sich das Publikum an den Wirrwarr von Titeln gew�hnt hat, sondern dass der Gesetzgeber durch Art. 46 des Berufsbildungsgesetzes Ordnung schaffen wollte.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Oktober 1966 best�tigt.
82 II 546
Art. 13 lit. c UWG,
Art. 1 Abs. 2 lit. c und d UWG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 57
 Art. 46
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 13
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46

BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46

Art. 13

Art. 1