Source: https://www.ra-kotz.de/versorgungsleistungen.htm
Timestamp: 2018-03-18 15:38:01+00:00

Document:
Versorgungsleistungen gegenüber neuem Lebenspartner und Unterhaltsbedarf - RA Kotz
Az.: 12 UF 202/01
Vorinstanz: AG Bad Iburg – Az.: 5 F 307/01
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt zu seinen Belastungen bei der Haushaltsführung weiter aus.
Diesem Einkommen steht das eigene Einkommen der Beklagten aus ihrer Geringverdienertätigkeit in Höhe von 630, DM gegenüber. Dass dieses Arbeitseinkommen aus einer neben der Kinderbetreuung un-zumutbaren Erwerbsarbeit herrührt, wird von der Beklagten in der Berufung nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Beklagte war stets berufstätig. Sie hat ihre Arbeit nach der Geburt des Kindes in einem eingeschränkten Umfang fortgesetzt. Dies spricht als gewichtiges Indiz dafür, dass hier Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren sind (BGH NJW 1981, 2804). Von diesem Einkommen ist ebenso wie beim Kläger eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen abzusetzen. Hiervon ist nicht deshalb abzusehen, weil die Beklagte den PKW ihres Lebensgefährten für Fahrten zur Arbeit nutzen kann. Die PKW-Nutzung ist Bestandteil der sich aus der neuen Beziehung ergebenden Vorteile, auf die weiter unten einzugehen ist. Diese lassen die berufsbedingten Aufwendungen unberührt und sind anderweitig zu verrechnen.
Versorgungs- und Betreuungsleistungen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft für einen neuen Partner erbracht werden, stellen nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Vermögenswert dar, dessen Gegenwert dem Bedürftigen im angemessenen Umfang auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist (grundlegend BGH NJW 1980, 124, 126; BGH FamRZ 1980, 879). Während der Gegenwert der erbrachten Zuwendungen anfangs noch als Einkommen betrachtet wurde (vgl. BGH NJW 1980, 126), ist in späteren Entscheidungen klargestellt worden, dass es sich hierbei nicht um Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit handelt und auch eine Gleichsetzung mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit nicht in Betracht kommt (BGH NJW 1987, 3129; BGH FamRZ 1988, 263). Es handelt sich vielmehr um ei-ne besondere Art anderweitiger Deckung des Unterhaltsbedarfs, „den unberücksichtigt zu lassen un-billig erschiene“ (so BGH FamRZ 1987, 1011 [1013]; BGH FamRZ 1988, 259 [263]). Dem entspricht es auch, dass eine Anrechnung unterbleiben muss, wenn der neue Lebenspartner nicht leistungsfähig ist (BGH NJW 1989, 1083 [1084]). Wollte man die in Rede stehenden Vorteile demgegenüber als Einkommen ansehen, und zwar aus einer Tätigkeit, welche an die Stelle einer bereits in der Ehe ausgeübten Tätigkeit getreten ist, müßte man sie schon bei der Bedarfsberechnung berücksichtigen. Der eheangemessene Bedarf kann aber schlechterdings nicht von dem abhängen, was der neue Partner leisten kann.
Um ein derartiges Erwerbseinkommen oder einen mit einem solchen Einkommen vergleichbaren Vorteil geht es bei den Zuwendungen im Rahmen einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft aber gerade nicht (BGH FamRZ 1988, 259 [263]). Da es sich lediglich um eine – auf Billigkeitserwägungen – beruhende Bedarfsdeckung anderer Art handelt, fehlt es an einer entsprechenden Vergleichbarkeit. Insbesondere verbietet sich die Gleichsetzung mit einem Einkommen aus einer Tätigkeit als Haushälterin (so BGH FamRZ 2001, 1693 [1694]). Zum einen besteht auf die Zuwendung – anders als beim Erwerbseinkommen – keinerlei Rechtsanspruch (vgl. hierzu BGH FamRZ 1980, 879 [880] BGH NJW 1987, 3129 [3130]).). Zum anderen – und dies ist der entscheidende Gesichtspunkt – scheitert die Gleichsetzung auch an der Bewertung der Leistung. Der tatsächliche Wert der Haushaltsführung entspricht dem, was an Barmitteln aufgewendet werden muss, wenn man eine Haushälterin einstellen würde. Hierzu gibt es im Schadensrecht eine gefestigte Rechtsprechung (vgl. BGHZ 50, 304; NJW 1974, 1651; BGH NJWRR 1990, 34; SchulzBorck/Hofmann, Schadenser-satz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt). Mit diesem Wert kann aber die Haushaltstätigkeit im Unterhaltsrecht nicht in Ansatz gebracht werden, und zwar weder bei Anwendung der Differenzmethode noch bei der Erfassung des Gegenwerts im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Da durch die Haushaltstätigkeit das tatsächlich vorhandene Bareinkommen nicht gesteigert wird, muss man einen anderen Wertmaßstab bilden, wenn man eine gerechte Verteilung der tatsächlich vorhandenen Barmittel erreichen will. Würde man den für eine Fremdleistung erforderlichen Betrag in die Unterhaltsberechnung einstellen, käme es insbesondere in Fällen, in denen die geringen vorhandenen Bareinkünfte zu einer Mangelfallberechnung führen oder dann, wenn mehrere Kinder zu versorgen sind, zu einer deutlichen Verzerrung. Bei derartigen Konstellationen übersteigt der an einer Fremdleistung gemessene objektive Wert der Haushaltstätigkeit häufig das Arbeitseinkommen des verdienenden Partners. Um zu einem gerechten Ergebnis zu gelangen, muss man daher unterhalts-rechtlich annehmen, dass der Wert der gesamten Haushaltstätigkeit in etwa dem entspricht, was der andere Partner an Bareinkünften erwirtschaftet. Dies schließt unterhaltsrechtlich eine Gleichsetzung der Tätigkeit der Hausfrau mit der Tätigkeit einer Haushälterin, deren Entlohnung sich an Tarifverträgen bzw. an den Marktgegebenheiten orientiert und zudem eine eigenständige Alters und Krankenvorsorge umfaßt, von vornherein aus.
Sieht man die geldwerten Vorteile aus der nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft tatsächlich als Surrogat für die in der Ehe erbrachten Versorgungsleistungen an und mißt ihnen bedarfsprägenden Charakter bei, muss konsequenter Weise der mit der Haushaltsversorgung verbundene Vorteil auf Seiten des Klägers unterhaltsrechtlich in gleicher Weise berücksichtigt werden (vgl. Rauscher FuR 2001, 387 f). Die in der Ehe geleistete Familienarbeit ist keine homogene Größe, sondern läßt sich vereinfacht in zumindest drei große Bereiche unterteilen: Kinderbetreuung, Eigenversorgung und Versorgung des Ehepartners. Nach der Trennung sind Kinderbetreuung und die eigene Lebensführung weiterhin zu bewältigen, so dass bei der Familienarbeit strukurell nur insoweit eine Änderung eintritt, als die Versorgung des Ehepartners entfällt. Der Umstand, dass die ehelichen Lebensverhältnisse nicht allein durch Bareinkünfte, sondern für beide Ehegatten auch durch sonstige Leistungen und Vorteile bestimmt werden, bedurfte nach der bisherigen Rechtsprechung keiner Beachtung. Denn er war für eine auf der Verteilung des tatsächlich vorhandenen Einkommens aufbauenden Bedarfsermittlung ohne Bedeutung. Wenn nunmehr auch die weiteren familialen Leistungen als bedarfsbildende Faktoren zu berücksichtigen sind, läßt sich die Betrachtung nicht auf eine Bewertung der Haushaltsführung begrenzen. Der erreichte Lebensstandard soll nach der Ehescheidung beiden Ehegatten gleichmäßig zustehen (BGH NJW 2001, 2258). Nach dem Grundsatz der gleichen Teilhabe kann man für eine Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht einer-seits der Haushaltsführung einen bedarfsbestimmenden Charakter beilegen und andererseits die damit für den barunterhaltspflichtigen Ehegatten verbundene Entlastung ausblenden. In die Beurteilung muss vielmehr auch die in der Ehe gewählte Aufgabenteilung einfließen. Wenn die Eheleute ihre Lebensgestaltung in dem Sinn geregelt hatten, dass – wie hier – die Ehefrau die Betreuung des gemeinsamen Kindes und neben einer Geringverdienertätigkeit die Versorgung des Haushalts übernimmt, gehört es ebenfalls zu den prägenden ehelichen Lebensverhältnissen, dass der Ehemann davon entlastet war, neben seiner vollschichtigen Erwerbsarbeit noch in erheblichem Umfang hauswirtschaftliche Arbeiten zu erbringen. Er brauchte sich nach der Arbeit nicht mehr um den Einkauf von Lebensmitteln, die Zubereitung des Essens, die Wohnungsreinigung usw. zu kümmern. Einen erheblichen Teil der verbliebenen Zeit konnte er der Familie widmen und als Freizeit nutzen. Zu Recht macht der Kläger daher geltend, dass diese Möglichkeiten für ihn nach der Scheidung spürbar eingeschränkt sind. Sieht man die für den jetzigen Lebensgefährten erbrachten Leistungen der Beklagten als Surrogat für die früheren Leistungen an, entsprechen sie damit dem Teil, der für den unterhaltspflichtigen Kläger jetzt entfallen ist. Die gewählte Funktionsteilung war die Basis für den Erwerb des überwiegenden Familieneinkommens aufgrund einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit. Sie ist nicht Ausdruck einer gewollten Benachteiligung des anderen Ehegatten, sondern vor allem Folge der unverändert auf die ertragreichere männliche Vollzeitarbeit ausgerichteten gesellschaftlichen Verhältnisse, an denen sich auch die Rechtsordnung orientiert (vgl. Kaufmann aaO S. 121, 162). Diesem Leitbild folgt die ständige unterhaltsrechtliche Rechtsprechung, die im Interesse der Unterhaltsberechtigten eine Fortsetzung der bisherigen Erwerbstätigkeit einschließlich üblicher Mehrarbeit verlangt und Einschränkungen im Regelfall nicht akzeptiert. Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs ist jedoch ein objektiver Maßstab anzulegen, der auch dem nach der Trennung für die Selbstversorgung notwendigen Aufwand Rechnung trägt (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 7. Aufl. Rn. 732). Der unverändert vollschichtig erwerbstätige Kläger kann den erforderlichen Ausgleich jetzt nur dadurch erreichen, dass er sich die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 zu Recht als Verbesserung des Lebensstandards gekennzeichneten „Dienst und Fürsorgeleistungen und Besorgungen … durch Fremdleistungen“ erkauft (BGH NJW 2001, 2257). Zumindest in den Fällen, in denen das Surrogat für die Haushaltsführung in der Betreuung eines neuen Lebenspartners gesehen wird, muss man daher für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs auf Seiten des Unterhaltspflichtigen von einem um den angesetzten Wert der Betreuungsleistung für den neuen Lebenspartner verminderten Einkommen ausgehen. Dass dieser Ansatz im Ergebnis auch der Billigkeit entspricht, wird insbesondere dann deutlich, wenn beide Ehepartner neue Beziehungen eingehen. In dem keineswegs seltenen Fall, dass auch die jet-zige Partnerin des Unterhaltspflichtigen aus einer früheren Ehe unterhaltsberechtigt ist, sind ihr ebenfalls entsprechende Vorteile aus der Haushaltsführung zuzurechnen, die wiederum der Unter-haltspflichtige aufzubringen hat.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH