Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/13.html
Timestamp: 2018-03-19 03:10:21+00:00

Document:
Das Fehlen einer Duldung während kürzerer Zeiträume steht einem ununterbrochen geduldeten Aufenthalt i. S. v. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht entgegen.
Urteil vom 12.06.2008 - 8 K 3509/07
: 8 K 3509/07
Bericht vom 12.06.2008: ""
Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG in vollem Umfang.
1. Die Zeiten, während derer der Kläger über keine Duldung verfügt hat, stehen der Annahme eines ununterbrochen geduldeten Aufenthalts in der Bundesrepublik im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht entgegen.
Die weiteren beiden Zeiträume im Jahr 2004, in denen der Kläger seine Duldung um wenige Tage verspätet beantragt hat, führen nicht zu einer rechtlich relevanten Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts. Zwar verlangt der Wortlaut des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG einen ununterbrochen geduldeten Aufenthalt, was durchaus so verstanden werden kann, dass jede auch nur ganz geringfügige Zeitspanne, während derer der Betroffene über kein Duldungspapier verfügt hat, einem Anspruch entgegensteht. Eine solche Auslegung steht indes mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht in Einklang. Denn die Vorschrift bezweckt eine Begünstigung derjenigen Ausländer, die faktisch und...weiterlesen...
Die Behinderung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung durch einen Familienangehörigen schließt die übrigen Familienangehörigen nicht von der Anwendung der Altfallregelung des § 104 a AufenthG aus.
Beschluss vom 30.05.2008 - 11 B 2407/08
: 11 B 2407/08
Bericht vom 30.05.2008: ""
Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht.
Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsanspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung und damit die Erteilung weiterer Duldungen substantiiert dargelegt, da ihnen die Antragsgegnerin nach Auffassung der Kammer auf der Grundlage der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unzutreffend vorhält, einen Versagungsgrund für ein ansonsten in Frage kommendes Aufenthaltsrecht nach § 104a AufenthG zu erfüllen.
Den Antragstellern kann im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach § 104a AufenthG nicht entgegengehalten werden, der von ihnen getrennt lebende Herr ..., Ehemann der Antragstellerin zu 1)...weiterlesen...
Das Fehlen hinreichender Eigeninitiative zur Erlangung eines Passes erfüllt den Tatbestand des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in der Regel nicht.
Urteil vom 21.05.2008 - 8 K 1025/07
: 8 K 1025/07
Bericht vom 21.05.2008: ""
Die zulässige Klage hat Erfolg. Die Kläger haben einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
I. Streitgegenstand in diesem Verfahren ist nicht allein der von den Klägern konkret geltend gemachte Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG, sondern zugleich alle weiteren möglichen Ansprüche, die aus Kapitel 2, Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes herrühren.
II. Die Kläger zu 1) bis 9) erfüllen die Anspruchsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG in vollem Umfang.
Den Klägern kann nicht vorgehalten werden, dass sie die Beklagte vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert hat (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufentG). Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist...weiterlesen...
Die Zurechnungsregel des § 104 a Abs. 3 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Urteil vom 21.05.2008 - 11 A 485/06
: 11 A 485/06
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.
3. Es besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.
a) Die freiwillige Ausreise der Klägerin in den Kosovo ist nicht deshalb unmöglich, weil sie derzeit über keinen gültigen Pass verfügt.
Nach den Erlassen des Nds. Innenministeriums vom 23. September und 25. Juni 2004 kann der Klägerin unabhängig davon ein EU-Laissez-Passer für die Rückkehr erteilt werden. Dieses wird nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. November 2007 (Seite 25) bei den Einreisekontrollen anerkannt. Der Beklagte kann der Klägerin im Falle einer freiwilligen Ausreise ein EU-Laissez-Passer ohne weiteres ausstellen.
Außerdem besteht die Möglichkeit, ihr einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen, mit welchem auch Reisen, Rückführungen und die freiwillige Rückkehr in die Republik Kosovo durchgeführt werden können; auch dieses...weiterlesen...
1. Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) erfasst auch Straftaten, die im Ausland begangen wurden.
2. Für die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG ist nicht erforderlich, dass weiterhin Gefahren vom Ausländer ausgehen.
3. Eine im Ausland begangene Straftat kann im Rahmen eines Anspruchs auf § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Ausnahme vom Regelfall darstellen. Ist die Straftat so erheblich, dass sie zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führt, hat dies auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zur Folge.
Urteil vom 21.05.2008 - 8 K 137/06
: 8 K 137/06
I. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis folgt nicht aus dem in erster Linie geltend gemachten § 25 Abs. 3 AufenthG. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist aber nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG ausgeschlossen. Danach wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG u.a. dann nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat.
Straftat im Sinne der Vorschrift ist - entgegen der Ansicht des Klägers - auch eine im Ausland begangene Straftat.
Der Wortlaut des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG sieht keine Einschränkung vor, sondern umfasst insgesamt die Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, ohne dass das Gesetz ausdrücklich auf einen Ort der Tatbegehung abstellt.
Auch aus der Gesetzessystematik ist die Auffassung des Klägers nicht herzuleiten.
Dass Auslandstaten erfasst sein sollen, lässt sich aus dem...weiterlesen...
Beschluss vom 19.05.2008 - 11 B 1235/08
: 11 B 1235/08
Bericht vom 19.05.2008: ""
Das bei verständiger Würdigung (§§ 88, 122 VwGO) nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über ihre Klage (11 A 1233/08) gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis im Bescheid des Antragsgegners vom 20. März 2008, zu dulden, ist zulässig und begründet.
Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben.
Liegen diese tatbestandlichen Voraussetzungen - wie hier zu Recht unstreitig ist - vor, "soll" die Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden. Dies bedeutet, dass im Regelfall ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht und eine Versagung nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar.
Grundsätzlich...weiterlesen...

References: § 104
 § 104
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 § 25
 § 104
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 § 25
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 § 25
 § 25
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 § 123
 § 104
 § 104