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Timestamp: 2018-10-21 21:49:25+00:00

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Hartz IV Forum - EA Kopfaufteilung KdU bei Ortsabwesenheit Partner mit Leistungsentzug
EA Kopfaufteilung KdU bei Ortsabwesenheit Partner mit Leistungsentzug (Begonnen von: Ottokar)
Autor Thema: EA Kopfaufteilung KdU bei Ortsabwesenheit Partner mit Leistungsentzug (Gelesen 20430 mal)
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EA Kopfaufteilung KdU bei Ortsabwesenheit Partner mit Leistungsentzug
« am: 18. Oktober 2011, 12:58:11 »
1. die Beklagte zur vorläufigen Zahlung meiner tatsächlichen Unterkunftskosten lt. Mietvertrag i.H.v. ... Euro zu verurteilen,
2. die Beklagte zur vorläufigen Zahlung meiner Regelleistung nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II i.H.v. 364 Euro zu verurteilen,
3. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
Meine Partnerin ist vom xx.xx.xxxx bis vorr. xx.xx.xxxx ortsabwesend. Diese Ortsabwesenheit führt zum Leistungsausschluß meiner Partnerin für diesen Zeitraum.
Am xx.xx.xxxx erließ die Beklagte einen Bewilligungsbescheid, in dem sie mir aufgrunddessen für diesen Zeitraum nur meinen Kopfanteil an den Unterkunftskosten lt. Mietvertrag bewilligte, sowie den geminderten Regelbedarf für Partner (Anlage 1). Beides ist lt. ständiger Rechtsrechung des BSG rechtswidrig.
Gegen diesen Bescheid habe ich mit Schreiben vom xx.xx.xxxx fristgerecht Widerspruch eingelegt (Anlage 2).
Aufgrund der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten ergibt sich bereits der Anordnungsanspruch, da mir die beantragten Leistungen zustehen.
Der Anordnungsgrund ergibt sich aus der Tatsache, dass die nur hälftige Zahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten aufgrund § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB innerhalb von 2 Monaten zum Verlust meiner Wohnung und aufgrund § 562 BGB auch zum Verlust sämtlicher darin befindlichen mir und meiner Partnerin gehörenden Wertgegenstände führt, was ein nicht wieder rückgängig zu machender Schaden ist und zudem den im Grundgesetz in Art. 14 verankerten Schutz des Eigentums zuwider läuft.
Ich beantrage deshalb, die Beklagte für den Zeitraum des Leistungsausschlusses meiner Partnerin dazu zu verurteilen, mir sowohl den Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II i.H.v. 364 Euro als auch die vollen Unterkunftskosten lt. Mietvertrag i.H.v. ... Euro pro Monat zu zahlen.
- Anlage 1: Bescheid der Beklagten xx.xx.xxxx
- Anlage 2: mein Widerspruch vom xx.xx.xxxx

References: § 20
 § 543
 § 569
 § 562
 Art. 14
 § 20