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Timestamp: 2020-06-06 07:31:25+00:00

Document:
OVG Koblenz (30)
17. Windenergie: Erfordernis der drittschützenden Wirkung bei relativen Verfahrensfehlern nach UVPG; Lärmimmissionen (Beschluss vom 17.10.2017, 8 B 11345/17)
§ 10 BImSchG und die 9. BImSchV sind abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung; daneben sind die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar.
OVG Koblenz, ZNER 2017, 529-533 (Beschluss vom 17.10.2017, 8 B 11345/17)
22. Windenergie und Denkmalpflege (Urteil vom 07.04.2017, 1 A 10683/16)
Zur Maßstäblichkeit der Fernwirkung von Denkmälern (hier: Burgen) und zur näheren Eingrenzung des Umkreises der geschützten Anlagen
OVG Koblenz, ZNER 2017, 534 (Urteil vom 07.04.2017, 1 A 10683/16)
Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 28. Windenergie: Änderung von Antragsunterlagen und neue Öffentlichkeitsbeteiligung; Befreiung vom Bauverbot einer Landschaftsschutzgebietsverordnung (Beschluss vom 27.04.2017, 8 B 10738/17)
Zum Erfordernis einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Änderung von Antragsunterlagen nach Abschluss einer durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung.
OVG Koblenz, ZNER 2017, 323 (Beschluss vom 27.04.2017, 8 B 10738/17)
21. Anforderungen an UVP-Vorprüfung; Windfarm und Vorhabenbegriff i.S.d. BImSchG (Beschluss vom 06.07.2017, 1 B 11015/17.OVG)
Die UVP-Vorprüfung stellt nicht selbst eine Umweltverträglichkeitsprüfung – auch keine „kleine UVP“ – dar und darf die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorwegnehmen. Entsprechend dieser verfahrenslenkenden Funktion kann sich die Behörde auf eine überschlägige Vorausschau, mithin auf eine bloße Einschätzung (§ 3c Satz 1 und § 3a Satz 4 UVPG) des Besorgnispotentials beschränken.
OVG Koblenz, ZNER 2017, 297-301 (Beschluss vom 06.07.2017, 1 B 11015/17.OVG)
15. Informationszugangsrecht, Recht auf Einsicht in Nutzungsvertrag für Windenergieanlagen (Urteil vom 28.09.2016, 8 A 10342/16.OVG)
Das Landestransparenzgesetz Rh-Pf gibt im Lichte der europarechtlichen Vorgaben grundsätzlich einen Anspruch gegen eine Gemeinde, den von ihr mit Dritten geschlossenen Vertrag zur Überlassung gemeindeeigener Grundstücke zum Zwecke der Windenergienutzung offenzulegen. Höhe und Zusammensetzung der vertraglich vereinbarten Zahlungspflichten können davon jedoch als nicht zu offenbarende Geschäftsgeheimnisse ausgenommen sein.…
OVG Koblenz, ZNER 2016, 496-499 (Urteil vom 28.09.2016, 8 A 10342/16.OVG)
15. „Windhundprinzip“ bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (Urteil vom 03.08.2016, 8 A 10377.16)
§ 85 LBauO ist für nachträgliche Anordnungen gegenüber immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen anwendbar, sofern damit die Erfüllung baurechtlicher — und nicht bloß immissionsschutzrechtlicher — Pflichten verfolgt wird.
OVG Koblenz, ZNER 2016, 434 (Urteil vom 03.08.2016, 8 A 10377.16)
27. Ausschluss der Verbandsklagebefugnis nach Umweltrechtsbehelfsgesetz (Beschluss vom 28.04.2016, 8 B 10285/16)
Die Regelung zum Ausschluss der Verbandsklagebefugnis bei gänzlichem Unterbleiben einer Beteiligung des Verbandes im Verwaltungsverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG) bleibt auch nach dem Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 – Rs. C 137/14 – zur Europarechtswidrigkeit der materiellen Präklusion in § 2 Abs. 3 UmwRG anwendbar.
OVG Koblenz, ZNER 2016, 275-276 (Beschluss vom 28.04.2016, 8 B 10285/16)
11. Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG als Zulassungsentscheidung im Sinne des Umweltrechtsbehelfgesetzes (Beschluss vom 04.03.2016, 8 B 10233/16.OVG)
Auch Teilentscheidungen und vorgelagerte Entscheidungen, hier die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG, sind Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG
OVG Koblenz, ZNER 2016, 159-160 (Beschluss vom 04.03.2016, 8 B 10233/16.OVG)
heute, 09:31, 30 Treffer

References: § 10
 § 3

§ 85
 EuGH 
 § 2
 § 8
 § 8
 § 1
 § 2