Source: https://www.bluestec.com/agb
Timestamp: 2020-02-24 18:01:57+00:00

Document:
AGB :: BLUE STEC
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BLUE STEC GmbH
den Besonderen Bedingungen für Rechenzentrumsleistungen, Teil D, und
den Besonderen Bedingungen für Housing-Leistungen, Teil E.
Alle Teile werden nachfolgend zusammengefasst „AGB“ genannt.
Diese AGB gelten für alle Verträge, aufgrund derer die BLUE STEC GmbH mit Sitz in Lüneburg – nachfolgend „BLUE STEC“ genannt – Leistungen und/oder Lieferungen (einschließlich der Lieferung von Hardware und der Überlassung von Software) – nachfolgend sämtlich zusammenfassend „Leistungen“ genannt – gegenüber ihrem gewerblichen Vertragspartner – dieser nachfolgend „Kunde“ genannt – erbringt bzw. durchführt.
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB und ggf. weitere Geschäftsbedingungen von BLUE STEC, soweit letztere mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn BLUE STEC ihrer Einbeziehung nicht ausdrucklich widerspricht. Ist der Kunde hiermit nicht einverstanden, so hat er BLUE STEC auf diesen Umstand unverzuglich schriftlich hinzuweisen. Dem formularmäßigen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Eines erneuten Hinweises auf die Geltung dieser AGB bei zukunftigen Angeboten und Verträgen bedarf es nicht.
2.1 BLUE STEC ist berechtigt, die AGB mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern.
2.2 Über Änderungen der AGB wird BLUE STEC den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung hieruber schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Kunde die Inanspruchnahme der Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen für alle ab Fristablauf erbrachten Leistungen als wirksam vereinbart.
2.3 Bei der vorgenannten Mitteilung weist BLUE STEC auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hin.
3.1 Die allgemeinen Darstellungen der Leistungen von BLUE STEC (z. B. auf den Webseiten oder in Werbebroschüren) sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss dar.
3.2 Alle Angebote von BLUE STEC sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn im Angebot wird ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben. Ist ein Angebot von BLUE STEC ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, jedoch ohne die Angabe einer Bindungsfrist, so ist BLUE STEC an das Angebot für 4 Wochen ab Angebotsdatum gebunden.
3.3 Aufträge des Kunden gelten durch BLUE STEC nur dann als angenommen, wenn sie von BLUE STEC schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden, in jedem Falle jedoch durch den Beginn mit der Erbringung der beauftragten Leistungen.
3.4 Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko, wenn wir einen Bezugsvertrag über die geschuldete Lieferung mit unserem Lieferanten geschlossen haben, es sei denn, wir haben die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung zu vertreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung unverzüglich informiert. Eine etwaig bereits geleistete Zahlung wird unverzüglich erstattet.
3.5 Wird neben einem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, erfolgt dies unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrags bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. die Bank. Wird der Antrag des Kunden abgelehnt, sind wir berechtigt, von unserem Angebot zurückzutreten.
3.6 An unseren Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Konzepten, Planungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- bzw. Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche, vorherige und schriftliche Erlaubnis nicht zugänglich gemacht werden.
4.1 Maßgebliche Grundlage für Inhalt und Umfang der Leistungen ist die Auftragsbestätigung von BLUE STEC oder, falls eine solche nicht vorliegt, das Angebot von BLUE STEC.
4.2 BLUE STEC behält sich handelsübliche Mengen-, Gewichts- und Qualitätsabweichungen sowie geringfügige technische, konstruktive und gestalterische Änderungen, insbesondere Verbesserungen, auch nach Vertragsabschluss vor, sofern und soweit diese Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
4.3 Soweit dem Kunden eine als Leistungs- bzw. Produktbeschreibung bezeichnete Spezifikation von BLUE STEC vorliegt, werden dadurch die Eigenschaften bzw. Beschaffenheit der betreffenden Leistung abschließend festgelegt. Die Übernahme einer Garantie ist bei derartigen Leistungsbeschreibungen, Abbildungen, Bezugnahmen auf DIN-Normen etc. nicht anzunehmen.
5.1 BLUE STEC erbringt sämtliche Leistungen selbst oder durch Dritte.
5.2 Für Leistungen, die BLUE STEC auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als am Geschäftssitz von BLUE STEC erbringt, werden Reisekosten und Spesen gemäß Ziff. 15.1 berechnet, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
5.3 Soweit eine bestimmte Vorgehensweise nicht vereinbart ist, erbringt BLUE STEC die Leistungen nach billigem Ermessen und gemäß dem erprobten Stand der Technik.
5.4 BLUE STEC ist zu Teilleistungen berechtigt – die auch getrennt in Rechnung gestellt werden können –, sofern und soweit ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist und der Nutzen der Leistung nicht wesentlich eingeschränkt ist.
6.1 Sämtliche von BLUE STEC im Angebot und/oder anderweit genannten Liefer- und Leistungstermine sowie Ausführungsfristen sind unverbindliche Orientierungswerte, sofern Termine und/oder Ausführungsfristen von BLUE STEC nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
6.2 Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist oder, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die BLUE STEC nicht zu vertreten hat, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
6.3 Alle Termine und Ausführungsfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von BLUE STEC. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von BLUE STEC zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem betreffenden Zulieferer.
6.4 Alle Termine und Ausführungsfristen verschieben bzw. verlängern sich vorbehaltlich aller weiteren Rechte um die Zeit, in der sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet.
7.1 Änderungen und Ergänzungen der Leistungen kann der Kunde nach Vertragsschluss jederzeit vorschlagen. BLUE STEC veranlasst eine Analyse des Vorschlags. Hierfür kann BLUE STEC eine Vergütung nach Zeitaufwand gemäß der vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätze verlangen.
7.2 Voraussetzung für die Umsetzung von nach Vertragsschluss vom Kunden vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen ist jeweils eine entsprechende Einigung der Parteien, schriftlich oder per E-Mail. Soweit in einer solchen Änderungsvereinbarung in Bezug auf Termine und/oder Ausführungsfristen nichts vereinbart ist, hat die Umsetzung einer Änderungsvereinbarung eine dem Änderungs- bzw. Ergänzungsaufwand entsprechende Verschiebung vereinbarter Leistungstermine und eine Verlängerung vereinbarter Ausführungsfristen zur Folge.
8.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe von Leistungen am Geschäftssitz von BLUE STEC.
8.3 Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Leistungen verpflichtet.
8.4 BLUE STEC behält sich vor, Lieferungen gegen Transportschaden und Verlust zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, BLUE STEC etwaige Schäden und/oder Verluste unverzüglich nach Lieferung zu melden, damit BLUE STEC Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer wahren kann.
8.5 Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme und Prüfung der Leistungen verpflichtet. Es gelten die gesetzlichen Rügeobliegenheiten des § 377 HGB.
9.1 Jede gelieferte Ware bleibt Eigentum von BLUE STEC bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
9.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits hiermit eine aus einer etwaigen Veräußerung entstehende Forderung an BLUE STEC ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen BLUE STEC gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. BLUE STEC ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
9.3 Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde bereits hiermit seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an BLUE STEC ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den BLUE STEC dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
9.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist BLUE STEC sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von BLUE STEC gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
9.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von BLUE STEC insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
10.1 Der Kunde unterstützt BLUE STEC bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen soweit erforderlich und dem Kunden zumutbar und stellt im Rahmen seiner Mitwirkung sicher, dass in seinem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung rechtzeitig und für BLUE STEC kostenfrei erfüllt werden.
rechtzeitig alle von BLUE STEC zur vertragsgemäßen Leistungserbringung benötigten Unterlagen und Informationen übermitteln,
bei der Leistungserbringung bei dem Kunden vor Ort die für die vertragsgemäße Leistungserbringung notwendige IT-Infrastruktur (z. B. PC-Arbeitsplätze, Drucker, Rechnerzeit, Testdaten) zur Verfügung stellen,
BLUE STEC bzw. den von BLUE STEC Beauftragten innerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder den vereinbarten Leistungserbringungszeiten den Zugang zu den betreffenden Lokationen und Leistungen ermöglichen, und
seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit BLUE STEC bzw. deren Beauftragten anhalten.
10.2 Soweit besondere gesetzliche, behördliche und/oder betriebliche Sicherheitsbestimmungen zu beachten sind, wird der Kunde BLUE STEC diese Bestimmungen rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung stellen.
10.3 Der Kunde wird von ihm festgestellte Fehler und Mängel der Leistungen BLUE STEC unverzüglich mitteilen.
11.1 Alle zwischen den Parteien vereinbarten oder erforderlichen Beistellungen des Kunden (Software, Daten, Unterlagen etc.) müssen von diesem jeweils rechtzeitig, für BLUE STEC kostenfrei sowie in der zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Form und Qualität erfolgen. Ort der Beistellungen ist jeweils der Geschäftssitz von BLUE STEC, soweit nicht im Einzelfall anderes vereinbart ist.
11.3 Soweit Beistellungen des Kunden urheberrechtlich oder über andere Schutzstatuten wie z.B. das Markengesetz geschützt sind, gewährt der Kunde BLUE STEC das zeitlich auf die Dauer der Vertragsdurchführung beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die Beistellungen im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Kunden.
12. Verzögerung/Nichterbringung von Mitwirkungen bzw. Beistellungen, Kostenfolgen
12.1 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen und/oder Beistellpflichten nicht nach und wird BLUE STEC hierdurch in der Leistungserbringung behindert, kann BLUE STEC die geschuldeten Leistungen bis zur vertragsgemäßen Erbringung der Mitwirkungsleistungen bzw. Beistellungen verweigern. Derartige Verzögerungen auf Seiten des Kunden führen zu einer entsprechenden Verschiebung bzw. Verlängerung verbindlich vereinbarter Termine und Ausführungsfristen.
12.2 Der Kunde ist BLUE STEC zum Ersatz der dieser aufgrund der mangelhaften Mitwirkung bzw. Beistellung des Kunden entstandenen Schäden verpflichtet.
13.2 BLUE STEC trifft alle zumutbaren Maßnahmen, um Gefahren durch Schadsoftware auszuschließen. BLUE STEC kann jedoch nicht die vollständige Sicherheit ihrer Systeme und Software gewährleisten. Der Kunde ist daher verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich ebenfalls alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um seine Systeme vor Schadsoftware zu schützen.
14. Vergütung und Preise
14.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen nach Zeitaufwand gemäß der im Angebot genannten Stunden- bzw. Tagessätze, im Übrigen gemäß der jeweils geltenden Preisliste von BLUE STEC erbracht und berechnet. Im Angebot enthaltene oder anderweit angegebene Aufwandskalkulationen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als Festpreis bzw. als verbindliche Obergrenze bezeichnet sind.
BLUE STEC erfasst die nach Zeitaufwand aufgewendete Stundenzahl und führt entsprechende Aufzeichnungen (Aufwandsnachweise). Der Zeitaufwand ist vom Kunden jederzeit auf Wunsch von BLUE STEC, jedenfalls aber mit Abschluss der jeweiligen Leistungserbringung, schriftlich zu bestätigen.
14.2 Wird für eine Leistung als Vergütung ein verbindlicher Festpreis vereinbart, so deckt dieser Festpreis allein die im Angebot von BLUE STEC in Bezug auf diesen Festpreis aufgeführten bzw. sonst wie unter konkreter Bezugnahme auf den Festpreis ausdrücklich vereinbarten Leistungen ab.
14.3 Ziff. 14.2 gilt entsprechend für die Vereinbarung von wiederkehrenden (z. B. monatlichen) Vergütungen.
14.4 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk. Die Kosten für Versand, Transport, Verpackung, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet.
15. Sonstige Kosten für Aufwände
Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Flugzeug usw.) werden unter Nachweis der entstandenen Kosten in voller Höhe berechnet. Für Fahrten mit dem PKW wird pro gefahrenem Kilometer der jeweils vereinbarte Kilometersatz berechnet.
Als Dienstreisen gelten alle zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen und/oder vom Kunden gewünschten Reisen von Mitarbeitern von BLUE STEC.
15.2 Bei postalischer Zu- oder Rücksendung von Materialien werden Versandpauschalen berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
15.3 Kosten und Aufwendungen aus nicht durch die vertraglichen Vereinbarungen abgedeckten Leistungen sind vom Kunden zu tragen. Das gleiche gilt für Kosten und Aufwendungen, die bei BLUE STEC aufgrund
Mängelrügen des Kunden, die sich als unzutreffend herausstellen (z. B. weil der betreffende Mangel nicht unter die vertraglichen bzw. gesetzlichen Mängelbehebungspflichten von BLUE STEC fällt) und/oder aufgrund diesbezüglicher Mängelanalyse- und/oder Mängelbehebungstätigkeiten
16.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stellt BLUE STEC ihre Leistungen wie folgt in Rechnung:
bei wiederkehrender Vergütung: monatlich im Voraus oder für den laufenden Monat;
BLUE STEC behält sich jedoch vor, Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
16.4 Vereinbarte Preise und Vergütungen werden jeweils mit Zugang der Rechnung fällig und sind innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht in der Rechnung eine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist. Skontoabzüge werden nicht akzeptiert.
16.5 Zahlungen gelten an dem Tag und Ort als geleistet, an dem BLUE STEC über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen.
16.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann BLUE STEC Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
17.1 Der Kunde kann gegen Forderungen von BLUE STEC nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
18.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, laufen Verträge über die Erbringung wiederkehrender Leistungen (z. B. Rechenzentrumsleistungen oder Housing) grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, unter Geltung einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
Mit Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um Verlängerungsperioden von jeweils 12 Monaten, soweit er nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende gekündigt wurde.
18.2 Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für BLUE STEC insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung seine Zahlungspflichten verletzt.
18.3 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
19.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernimmt BLUE STEC keine Gewährleistung, dass die Leistungen mit Leistungen oder Produkten Dritter zusammenarbeiten.
19.2 Sofern BLUE STEC gegenüber dem Kunden zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist, hat der Kunde die Mängel jeweils in Form von Mängelmeldungen möglichst präzise zu beschreiben. BLUE STEC leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach Wahl von BLUE STEC durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde erlaubt BLUE STEC mindestens zwei Versuche der Nacherfüllung.
19.3 Schadensersatz sowie Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen aufgrund eines Mangels leistet BLUE STEC nur im Rahmen der Ziff. 20.
19.4 Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Kunden, insbesondere unter Einbeziehung Dritter, ist ausgeschlossen.
19.5 Ansprüche aus der gesetzlichen Mängelhaftung verjähren, außer in Fällen von Arglist, mit Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung der Produkte bzw. ab Abnahme der betreffenden Leistungen.
20.1 In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und auf den Webseiten enthaltene Angaben von BLUE STEC sind keine Garantieerklärungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften.
20.2 Soweit der Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eröffnet ist, ist die Haftung von BLUE STEC nach Maßgabe des § 44a TKG begrenzt. Außerhalb des Anwendungsbereichs des TKG richtet sich die Haftung von BLUE STEC nach den folgenden Bestimmungen.
20.3 BLUE STEC haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
20.4 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch BLUE STEC bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet BLUE STEC unbeschränkt.
20.5 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung von BLUE STEC beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des betreffenden Leistungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (sog. vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
20.6 In den Fällen einer Haftung nach Absatz 20.5 ist die Haftung von BLUE STEC im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnis weiter der Höhe nach pro Schadensfall auf einen Betrag i. H. v. EUR 250.000,- und insgesamt auf einen Betrag i. H. v. EUR 500.000,- begrenzt.
20.8 Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei üblichen Datensicherungen (tägliche Sicherung auf Kundenseite) beschränkt.
Ereignisse, die BLUE STEC, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben („höhere Gewalt“), insbesondere nicht zu vertretende technische Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von BLUE STEC, Stromausfälle, Nichtfunktionieren von Telefonleitungen oder andere vergleichbare technische Hindernisse und deren Folgen, befreien für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der durch diese Ereignisse erschwerten oder unmöglich werdenden vertraglich übernommenen Leistungspflicht.
22. Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit
22.3 Soweit BLUE STEC für den Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG durchführt, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung.
22.4 Sofern BLUE STEC sich zur Erbringung der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenen Leistungen Dritter bedient, ist BLUE STEC berechtigt, Vertrauliche Informationen und Kundendaten gegenüber diesen Dritten offen zu legen, soweit dies für die vertragsgemäße Leistungserbringung zwingend erforderlich ist. BLUE STEC wird den/die Dritten auf vertraulichen Umgang mit den Vertraulichen Informationen bzw. Kundendaten verpflichten.
22.5 BLUE STEC ist weiter zur Offenlegung von Vertraulichen Informationen und von Kundendaten berechtigt, soweit sie hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, und weiter soweit es sich um Dritte handelt, die gemäß ihrem Beruf zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
22.6 Soweit BLUE STEC Datensicherungen durchführt oder durchführen lässt, dienen diese in erster Linie einer Wiederherstellung der Daten und Systeme zum letztmöglichen Wiederherstellungszeitpunkt nach einem Notfall (Desaster Recovery). Der Kunde hat keinen Anspruch auf individuelle Wiederherstellung von durch ihn gelöschten Daten.
23.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
23.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB und/oder sonstiger zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, welche die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten.
23.3 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Geschäftssitz von BLUE STEC.
23.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz von BLUE STEC. BLUE STEC ist jedoch berechtigt, stattdessen an dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen, oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
23.5 Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unter Ausschluss des UN-Kaufrechts die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
24. Geltungsbereich der nachstehenden Regelungen
25. Abnahme von Arbeitsergebnissen
25.1 BLUE STEC wird dem Kunden die Bereitstellung von werkvertraglichen Arbeitsergebnissen zur Abnahme jeweils schriftlich oder E-Mail mitteilen. Der Kunde wird mit der Abnahmeprüfung jeweils unverzüglich beginnen und jedes Arbeitsergebnis innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Bereitstellung des jeweiligen Arbeitsergebnisses, abnehmen, soweit nicht nachfolgend oder sonst wie etwas anderes vereinbart ist.
25.2 BLUE STEC ist zur Teilnahme an der Abnahmeprüfung berechtigt. Eine Unterstützung des Kunden durch BLUE STEC bei der Abnahmeprüfung erfolgt gegen gesonderte Vergütung gemäß der jeweils gültigen Preisliste von BLUE STEC.
25.3 Unwesentliche Mängel von Arbeitsergebnissen hindern nicht die Abnahme.
25.4 Fristgerecht innerhalb der Abnahmeprüfung von dem Kunden an BLUE STEC gemeldete und abnahmehindernde Mängel der Arbeitsergebnisse wird BLUE STEC innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich, sobald sämtliche fristgerecht gemeldeten und abnahmehindernden Mängel behoben wurden oder BLUE STEC nachgewiesen hat, dass es sich nicht um Mängel i. S. d. § 640 BGB handelt.
25.5 Die erfolgreiche Abnahme bestätigt der Kunde schriftlich gegenüber BLUE STEC.
25.6 Erklärt bzw. bestätigt der Kunde bis zum Ablauf der Abnahmefrist (vgl. Ziff. 25.1) weder schriftlich die Abnahme, noch teilt er bis zum Ablauf der Abnahmefrist BLUE STEC berechtigt das Vorhandensein von abnahmehindernden Mängeln mit, so gelten die Arbeitsergebnisse als abgenommen. Darüber hinaus gelten die Arbeitsergebnisse als abgenommen, wenn der Kunde diese produktiv einsetzt.
25.7 BLUE STEC kann die Abnahme von Teilergebnissen (z.B. in sich geschlossene Leistungsabschnitte, abgeschlossene Teile des Vertragsgegenstandes oder einzelne Dokumente) verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziff. 25 gelten auch für derartige Abnahmen.
Im Fall der Abnahme von Teilergebnissen stehen bei späteren Teilabnahmen auftretende Mängel, die ihre Ursache in den bereits abgenommenen Teilergebnissen haben, der Abnahme der späteren Teilergebnisse nur dann entgegen, wenn der Mangel das Zusammenwirken mit den späteren Teilergebnissen nicht nur unwesentlich behindert bzw. die Funktionalität nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, und dies für den Kunden im Rahmen der vorangegangenen Teilabnahme(n) isoliert nicht erkennbar war.
26. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
26.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an den gemäß den vertraglichen Vereinbarungen für ihn erstellten Arbeitsergebnissen jeweils ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für den vertraglich vorge-sehenen Zweck bzw. für die vertraglich vereinbarten Nutzungsarten, und zwar jeweils ausschließlich für interne betriebliche Zwecke.
26.2 Soweit es sich bei den Arbeitsergebnissen um Software handelt und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beschränken sich die durch vorstehende Regelung eingeräumten Nutzungsrechte auf den Objektcode der Software, d. h. ein Anspruch des Kunden auf den Quellcode besteht nicht.
26.3 Die Nutzungsrechtseinräumung zu Gunsten des Kunden nach Ziff. 26.1 steht unter der Voraussetzung der vollständigen Zahlung der jeweiligen Vergütung an BLUE STEC.
26.4 Alle nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen bleiben bei BLUE STEC. Insbesondere hat BLUE STEC das Recht, alle den Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Erkenntnisse, Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, Know-How, Vorgehensweisen etc. uneingeschränkt zu nutzen, zu verbreiten und zu verwerten.
27. Geltungsbereich der nachstehenden Regelungen
Die Regelungen des Teils C gelten nur, soweit BLUE STEC dem Kunden Computerprogramme und ggf. zugehöriges Begleitmaterial – nachfolgend zusammenfassend „Software“ genannt – zur Nutzung auf dessen Systemen überlässt, und für diese Fälle vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.
28. Umfang und Grenzen des Nutzungsrechts
28.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde ein einfaches, nichtausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software zu eigenen internen Zwecken.
28.2 Soweit sich aus dem Angebot bzw. Lizenzschein nicht etwas Abweichendes ergibt, wird das Nutzungsrecht zeitlich befristet als Arbeitsplatz-Lizenz (Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von Arbeitsplätzen) gewährt.
28.3 Soweit nicht aufgrund der vorstehenden Rechtegewährung oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen ausdrüklich erlaubt, ist dem Kunden jegliche Verbreitung, Vermietung, Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Übersetzung, Dekompilierung, Disassemblierung, jegliches Descrambling sowie jegliche sonstige Bearbeitung der Software untersagt.
28.4 Sämtliche Marken- und Urheberrechtshinweise an bzw. in der Software sind unverändert zu belassen.
28.5 Die durch diese AGB eingeräumten Nutzungsrechte sind auf den Objektcode der Software beschränkt. Ein Anspruch auf den Quellcode besteht nicht.
29. Nachweis der Nutzung, Auskunftsersuchen, Nutzungskontrolle
29.1 Auf Anfrage von BLUE STEC wird der Kunde im zumutbaren Umfang unverzüglich und schriftlich Auskunft darüber erteilen, ob die Software vertragsgemäß genutzt wird. Diese Mitteilung hat alle zur Überprüfung notwendigen Angaben (z. B. Anzahl der nutzenden Arbeitsplätze oder der aktivierten Lizenzen) zu enthalten.
29.2 Der Kunde wird BLUE STEC zur Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung im zumutbaren Umfang Zugang zu seinen diesbezüglichen Aufzeichnungen und Systemen gewähren. Alle in diesem Zusammenhang erhaltenen Informationen wird BLUE STEC vertraulich behandeln und Dritten nur insoweit zugänglich machen, wie dies zur Wahrung der Rechte von BLUE STEC zwingend erforderlich ist.
29.3 BLUE STEC ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zur Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung der Software in diese zu integrieren.
30. Softwareprodukte Dritter
30.1 Soweit es sich bei der Software um Softwareprodukte eines Drittanbieters handelt, können für diese Softwareprodukte abweichende Regelungen gelten, insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der Grenzen des Nutzungsrechts. Der Kunde hat sich über die für diese Softwareprodukte geltenden Nutzungsbedingungen zu informieren und diese zu beachten.
30.2 Soweit dem Kunden Softwareprodukte eines Drittanbieters geliefert werden, die von den dem Kunden gewährten Nutzungsrechten nicht umfasst sind (z. B. gesonderte Open Source-Komponenten), darf der Kunde diese Softwareprodukte nur aufgrund einer gesonderten Lizenz nutzen, für deren Beschaffung der Kunde selbst verantwortlich ist.
30.3 Die Software der Drittanbieter kann technische Mittel zur Verhinderung unberechtigter Nutzung aufweisen.
31. Gewährleistung bei Mängeln an Software
31.1 Soweit es sich nicht um Software Dritter handelt und dem Kunden an der Software ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht gewährt wurde, leistet BLUE STEC bei Mängeln der Software zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach Wahl von BLUE STEC durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Der Kunde erlaubt BLUE STEC mindestens zwei Versuche der Nacherfüllung.
Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren, mit Ausnahme von Arglist, mit Ablauf von 12 Monaten ab Übergabe der Software.
31.2 Soweit dem Kunden ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht gewährt wurde, gilt mietvertragliches Mängelrecht, wobei jedoch die verschuldensunabhängige Haftung von BLUE STEC nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen ist.
31.3 Schadensersatz sowie Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen aufgrund eines Mangels leistet BLUE STEC nur im Rahmen der Ziff. 20.
31.4 Für die Beschaffenheit der Software ist die zugehörige Produktbeschreibung maßgeblich.
31.5 BLUE STEC übernimmt keine Gewährleistung, dass die Software mit Softwareprogrammen Dritter zusammenarbeitet, es sei denn, die Produktbeschreibung sieht eine solche Zusammenarbeit ausdrücklich vor.
Die Regelungen des Teils D gelten nur für solche Leistungen, deren Gegenstand (auch) die zentrale Speicherung und/oder Verarbeitung von Daten des Kunden im Rechenzentrum von BLUE STEC bzw. deren Subunternehmer ist (z.B. Hosting, Software-as-a-Service, Backup, Data Recovery Service), für diese vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.
33.1 Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gewährleistet BLUE STEC dem Kunden eine Verfügbarkeit der Leistungen von 99,5% bei 12-monatiger Betrachtungsweise.
Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten einzelne Ausfälle sowie Beeinträchtigungen bei der Erreichbarkeit der Leistungen während der regulären Wartungsfenster und/oder während mit dem Kunden abgestimmter Wartungs-, Installations- oder Umbauarbeiten, sowie geplante und mit dem Kunden abgestimmte Abschaltungen oder Außerbetriebnahmen während dieser Zeiten. Die regulären Wartungsfenster liegen täglich zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr.
Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten weiter Zeiträume, in welchen die Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Umständen, die nicht im Einflussbereich von BLUE STEC liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen in den Telekommunikationsleitungen, Verschulden Dritter) nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist.
Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten weiter Zeiträume, in welchen BLUE STEC aufgrund
den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einschränkt. BLUE STEC wird bei einer solchen Entscheidung auf die berechtigen Interessen ihrer Kunden soweit als möglich Rücksicht nehmen und alles BLUE STEC Zumutbare unternehmen, um die Zugangsbeschränkung schnellstmöglich aufzuheben.
33.2 Die Verantwortlichkeit von BLUE STEC für die verwendeten Komponenten endet an den Datenschnittstellen des Rechenzentrums von BLUE STEC bzw. deren Subunternehmer zu den öffentlichen Datennetzen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
34. Sperrung von Leistungen während der Vertragslaufzeit
34.1 BLUE STEC ist berechtigt, einzelne oder alle Zugänge des Kunden zu dem Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird BLUE STEC die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
34.2 BLUE STEC ist berechtigt, einzelne oder alle Zugänge des Kunden zu den Leistungen zu sperren, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der fälligen Vergütung in Verzug befindet.
34.3 Im Falle einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung gemäß Ziff. 34.1 oder Ziff. 34.2 hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung.
35. Änderungen der Leistungen
35.1 Inhalt, Umfang und Funktionen der Leistungen können sich im Verlaufe der Vertragsdurchführung ändern, insbesondere im Rahmen der üblichen Produkt-Fortentwicklung.
35.2 BLUE STEC wird den Kunden über derartige Änderungen möglichst zeitnah und vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail oder Telefax in Kenntnis setzen, sofern diese Änderungen nach Ermessen von BLUE STEC erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung der Leistungen durch den Kunden haben.
35.3 Soweit die Änderungen dem Kunden nicht zumutbar sein sollten, kann er den betreffenden Änderungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Kunde die Nutzung der (ggf. geänderten) Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen als wirksam vereinbart.
35.4 Widerspricht der Kunde den Änderungen und ist BLUE STEC die weitere Bereitstellung der Leistungen in der unveränderten Form unmöglich oder unzumutbar (z. B. weil eine Änderung aus rechtlichen Gründen oder aus Sicherheitsgründen zwingend vorgenommen werden muss), so ist BLUE STEC zur sofortigen Kündigung der Bereitstellung der Leistungen berechtigt.
36. Technische Voraussetzungen der Leistungserbringung
Die Auswahl der im Verantwortungsbereich von BLUE STEC zum Betrieb und zur Bereitstellung der Leistungen erforderlichen Komponenten sowie der erforderlichen Hard- und Softwarewerkzeuge zur Datensicherung, Datensicherheit, Monitoring und Management erfolgt durch BLUE STEC. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auswahl bestimmter Komponenten.
37. Gewährleistung bei Mängeln
37.1 Für etwaige Mängelansprüche des Kunden hinsichtlich der Leistungen gilt mietvertragliches Mängelrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
37.2 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.
37.3 Unbeschadet der Ziffern 20.4 und 20.7 ist die verschuldensunabhängige Haftung von BLUE STEC nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen.
38. Dauer der Bereitstellung und Nutzung der Leistungen
38.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Bereitstellung der Leistungen mit deren Freischaltung durch BLUE STEC und läuft hiernach auf unbestimmte Zeit.
38.2 Die Bereitstellung der Leistungen kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig Kalendertagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei anderweitiger Abrede (z.B. Vereinbarung einer Mindestlaufzeit) gilt diese vorrangig.
39. Folgen der Kündigung von Leistungen
39.1 Mit Wirksamwerden der Kündigung der Leistungen endet das Recht des Kunden zu deren Nutzung, und BLUE STEC ist berechtigt, den Zugang zu den betreffenden Leistungen zu sperren.
39.2 Bei Kündigung der Leistungen ist BLUE STEC berechtigt, nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Wirksamwerden der Kündigung die Löschung aller zu den Leistungen gehörenden und von der Kündigung betroffenen Daten des Kunden vorzunehmen. Der Kunde ist daher verpflichtet
rechtzeitig vor Ablauf der vorgenannten 30-Tages-Frist BLUE STEC mit einer gesondert zu vergütenden Datensicherung zu beauftragen.
TEIL E – Besondere Bedingungen für Housing-Leistungen
40. Geltungsbereich der nachstehenden Regelungen
Die Regelungen des Teils E gelten nur für die Bereitstellung von Server-Racks und sonstiger Fläche – nachstehend zusammenfassend „Fläche“ genannt – durch BLUE STEC und für die Nutzung dieser Fläche durch den Kunden für die Unterbringung von eigenen Servern und anderer IT-Komponenten – nachfolgend zusammenfassend „Komponenten“ genannt –, und für diese Leistungen – nachstehend zusammenfassend „Housing-Leistungen“ genannt – vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.
41. Umfang und Grenzen der Housing-Leistungen
41.1 Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Maßgabe dieser AGB stellt BLUE STEC dem Kunden einen geeigneten Platz in einem Server-Rack zur Unterbringung der Komponenten zur Verfügung.
41.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist nicht Gegenstand der Housing-Leistungen
42. Anbindung der Komponenten an das Internet
42.1 Soweit die Anbindung der Komponenten an das Internet vereinbart ist, übernimmt BLUE STEC die Anbindung der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internet-Adresse an die Komponenten.
Die Leistungen von BLUE STEC bei der Übermittlung von Daten beschränken sich auf die Datenkommunikation zwischen dem von BLUE STEC betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes (bzw. desjenigen der Subunternehmer) an das Internet und den von dem Kunden betriebenen Komponenten.
42.2 Für die Verfügbarkeit der Internet-Anbindung gelten die Bestimmungen der Ziff. 33 entsprechend.
43. Zugang des Kunden zu den Komponenten
43.1 Der Kunde erhält nach vorheriger Absprache mit BLUE STEC Zugang zu seinen Komponenten im Rahmen der bei BLUE STEC üblichen Arbeitszeiten.
43.2 Dem Kunden vor der Eröffnung des Zugangs mitgeteilte betriebsinterne Sicherheitsbestimmungen bzw. Verhaltensrichtlinien von BLUE STEC wird der Kunde bei dem Zugang zu seinen Komponenten sorgfältig beachten und einhalten.
44. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
44.1 Der Kunde darf keine solchen Komponenten verwenden, die geeignet sind, zu einer Bedrohung der Hard- und/oder Softwareinfrastruktur von BLUE STEC bzw. derjenigen anderer Kunden oder zu einer Gefährdung der Sicherheit des Netzbetriebes oder der Netzintegrität zu führen.
44.2 Der Kunde ist zur pfleglichen Behandlung der Fläche verpflichtet. Er wird die ihm jeweils mitgeteilten Nutzungsrichtlinien beachten.
45. Gewährleistung bei Mängeln
45.1 Die Gewährleistung von BLUE STEC für Mängel im Rahmen der Housing-Leistungen richtet sich nach mietvertraglichem Mängelrecht, wobei jedoch die verschuldensunabhängige Haftung von BLUE STEC nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen ist.
45.2 Schadensersatz sowie Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen aufgrund eines Mangels leistet BLUE STEC nur im Rahmen der Ziff. 20.

References: § 377
 § 44
 § 11
 § 640
 § 536
 § 543
 § 536
 § 536