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Timestamp: 2017-02-26 17:18:56+00:00

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§ 120 AO, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 120 AO, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 120 AO, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 121 AO, Begründung des Verwaltungsakts§ 122 AO, Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 122a AO, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf§ 123 AO, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124 AO, Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 125 AO, Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126 AO, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127 AO, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128 AO, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129 AO, Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131 AO, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132 AO, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren§ 133 AO, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 134 AO (weggefallen)§ 135 AO (weggefallen)§ 136 AO (weggefallen)§ 137 AO, Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensm...§ 138 AO, Anzeigen über die Erwerbstätigkeit§ 138a AO, Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 120 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtDritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt – VerwaltungsakteTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 120 - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),3. einem Vorbehalt des Widerrufs oder verbunden werden mit 4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 155 AO, Steuerfestsetzung§ 379 AO, Steuergefährdung§ 109 BranntwMonG, Nebenbestimmungen zum VerwaltungsaktArt. 26 EGAO, Gesetz über das Branntweinmonopol§ 28a ErbStG, Verschonungsbedarfsprüfung§ 3 StromStV, Erteilung der Erlaubnis§ 9 StromStV, Erteilung der ErlaubnisUrteileBFH, 23.02.2010 - VII R 1/09 - Einrichtung eines den marktordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Dokumentationssystems zur Behebung struktureller Mängel einer Unternehmensbuchführung im…BFH, 26.06.2014 - III R 6/13 - Auslegung eines Kindergeldantrags hinsichtlich des BewilligungszeitraumsBFH, 06.08.2013 - VII R 15/12 - Anforderungen an die berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft; Zulässigkeit der Anerkennung unter aufschiebender BedingungBFH, 18.08.2015 - VII R 61/13 - Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von Apparaturen für die DestillationBFH, 18.08.2015 - VII R 60/13 - Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von Apparaturen für die DestillationBFH, 05.05.2015 - VII R 58/13 - Begriff der zweckwidrigen Verwendung von Branntwein i.S. von § 139 Abs. 2 BranntWMonGBFH, 25.03.2013 - I B 26/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Feststellung eines Verlustabzugs mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 06.11.2012 - VIII R 15/10 - Änderung eines Feststellungsbescheides wegen offenbarer UnrichtigkeitBFH, 09.12.2009 - II R 39/07 - Änderung eines Steuerbescheides durch eine Verböserung in Form der Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Stellung des Steuerpflichtigen; Zulässigkeit der…RechtswörterbuchNebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes
§ 119 AO, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts§ 121 AO, Begründung des Verwaltungsakts

References: § 120

§ 120
 § 120
 § 46
 § 46
 § 139

§ 119