Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-12-2003-2A-417-2003
Timestamp: 2016-10-24 14:21:17+00:00

Document:
2A.417/2003 (19.12.2003)
"1. Die Kommission genehmigt im Sinne einer einvernehmlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen die nachstehende Verpflichtungserkl�rung der ETA SA Fabriques d'Ebauches, Grenchen, vom 12. November 2002:
Am 13. Dezember 2002 beklagte sich die Sellita bei der Wettbewerbskommission �ber eine von der ETA SA kurz zuvor bekannt gegebene Preiserh�hung um bis zu 25 % der von der Sellita bezogenen Rohwerke und forderte ihr Einschreiten. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 ersuchte die Sellita die Wettbewerbskommission, Ziff. 5a der am 18. November 2002 genehmigten Verpflichtungserkl�rung dahin zu �ndern, dass die an diesem Tag geltenden Preise um h�chstens 3.5 % erh�ht werden d�rfen, unter Vorbehalt eines Nachforderungsrechts der ETA SA f�r den Fall, dass das angerufene Schiedsgericht h�here Preise als gerechtfertigt erachten sollte. Am 18. Dezember 2002 verlangte die Sellita f�r den Fall einer Ablehnung dieser Begehren eine f�rmliche Verf�gung.
Nachdem die Wettbewerbskommission die Sellita aufgefordert hatte, die Voraussetzungen f�r vorsorgliche Massnahme zu belegen, und die Sellita am 22. und 28. Januar sowie am 10. Februar 2003 weitere Eingaben eingereicht hatte, wies die Wettbewerbskommission mit Verf�gung vom 17. Februar 2003 das Gesuch ab (Ziff. 1) und auferlegte der Sellita die Kosten f�r das Gesuchsverfahren im Betrag von Fr. 4'750.20 (Ziff. 2). Zur Begr�ndung erwog sie, die von der ETA SA verlangten Preiserh�hungen torpedierten die Verf�gung vom 18. November 2002 nicht. Der Streit zwischen der ETA SA und der Sellita betreffe nur die bilateralen Beziehungen. Es sei nicht erstellt, dass f�r die Sellita oder f�r den wirksamen Wettbewerb ein nicht leicht wieder gut zumachender Nachteil entst�nde. Ob die �brigen Voraussetzungen f�r eine vorsorgliche Massnahme erf�llt w�ren, liess sie offen.
Die Sellita gelangte dagegen an die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen (nachfolgend: Rekurskommission). Diese hiess mit Entscheid vom 29. August 2003 (publ. in RPW [Recht und Politik des Wettbewerbs] 2003 S. 653) die Beschwerde nur in Bezug auf die Kostenauflage (Ziff. 2 der Verf�gung vom 17. Februar 2003) gut. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Die Sellita hat am 11. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den sinngem�ssen Antrag, den Entscheid der Rekurskommission vom 29. August 2003 aufzuheben, soweit diese die Beschwerde nicht gutgeheissen hatte, und die Verf�gung der Wettbewerbskommission vom 17. Februar 2003 dahin zu �ndern, dass die ETA SA die Preise ab 1. Januar 2003 gegen�ber den am 18. November 2002 geltenden Preisen um h�chstens 3,5 % erh�hen k�nne. Eventuell sei die Sache an die Wettbewerbskommission zur�ckzuweisen.
Die ETA SA und die Wettbewerbskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission und das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die gest�tzt auf das 4. Kapitel des Kartellgesetzes erlassenen Verf�gungen der Wettbewerbskommission sind verwaltungsrechtlicher Natur. Entsprechende Entscheide der Rekurskommission k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 44 KG; BGE 129 II 18 E. 1.1 S. 20). Verfahrensgegenstand bildet ein Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens. Solche Entscheide gelten als Zwischenverf�gungen (vgl. Art. 27 Abs. 1 und Art. 39 KG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG; Urteil 2A.198/1997 vom 3. November 1997, publ. in ZBl 100/1999 S. 64 und RPW 1997 S. 618, E. 2 und 3; Urteil 2A.142/2003 vom 5. September 2003, E. 1.1). Das gilt auch, wenn eine beantragte vorsorgliche Massnahme abgelehnt wird (vgl. BGE 125 II 613 E. 1e S. 619; anders allenfalls ausserhalb eines Untersuchungsverfahrens, vgl. Entscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 14. Dezember 2000, publ. in: RPW 2000 S. 703, E. 1.2.1). Solche Verf�gungen k�nnen selbst�ndig angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. g VwVG in Verbindung mit Art. 39 KG; BGE 127 II 132 E. 2a S. 136 mit Hinweisen). F�r die Annahme eines solchen Nachteils gen�gt ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 127 II 132 E. 2a S. 136; 125 II 613 E. 2a S. 620).
Gegenstand der hier umstrittenen vorsorglichen Massnahme ist eine von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Preiserh�hung f�r die von der Beschwerdegegnerin gelieferten Rohwerke. Eine daraus resultierende finanzielle Einbusse stellt f�r die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich noch keinen irreversiblen Nachteil dar (vgl. BGE 125 II 613 E. 4b S. 621 f.). Anders kann es sich aber verhalten, wenn die betroffene Person durch die beanstandete Preiserh�hung in ihrer Wettbewerbsstellung beeintr�chtigt wird und riskiert, dadurch Marktanteile zu verlieren (vgl. BGE 125 II 613 E. 6a S. 622 f.), insbesondere dann, wenn sie selber mit der Beschwerdegegnerin in Konkurrenz steht (BGE 127 II 132 E. 2b S. 137; 125 II 613 E. 6b S. 623; Urteil 2A.206/2001 vom 24. Juli 2001, publ. in sic! 8/2001 S. 723, E. 3c).
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass vorliegend der Beschwerdef�hrerin ein Verlust von Marktanteilen drohe, und ist deshalb auf die Beschwerde eingetreten. Dies erscheint schl�ssig und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die angefochtene Zwischenverf�gung ist daher zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist als Kundin und zugleich Konkurrentin der Beschwerdegegnerin von der Verweigerung der anbegehrten Massnahme betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Die zehnt�gige Beschwerdefrist (Art. 106 Abs. 1 OG) ist eingehalten. Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts r�gen (Art. 104 lit. a und b OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist aber das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Dies schliesst das Vorbringen von neuen tats�chlichen Behauptungen und Beweismitteln weitgehend aus. Das Bundesgericht pr�ft den angefochtenen Entscheid grunds�tzlich lediglich aufgrund der Sachlage, wie sie sich der Vorinstanz pr�sentiert hat. Was die Beschwerdef�hrerin dort nicht vorgetragen hat oder sich nicht aus den damals bekannten Akten ergeben hat, ist im Verfahren vor Bundesgericht grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150; 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen).
2.1 Nach Lehre und Rechtsprechung kann die Wettbewerbskommission auch im kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren vorsorgliche Massnahmen treffen, obwohl das Kartellgesetz solche nicht ausdr�cklich vorsieht (erw�hntes Urteil 2A.198/1997, publ. in: ZBl 100/1999 S. 64 und RPW 1997 S. 618, E. 2b, mit Hinweisen; seither: Stefan Bilger, Das Verwaltungsverfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschr�nkungen, Diss. Freiburg 2002, S. 310 f.; Patrick Sch�dler, Vorsorgliche Massnahmen und einstweilige Anordnungen im Kartellverwaltungsverfahren der Schweiz und der Europ�ischen Gemeinschaft, Diss. Basel 2002, S. 42 ff.; Beno�t Carron, in: Pierre Tercier/Christian Bovet [Hrsg.], Droit de la concurrence, 2002, Rz. 69 ff. zu Art. 39 KG; Paul Richli, Kartellverwaltungsverfahren, in: Roland von B�ren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/2, Kartellrecht, 2000, S. 468; Roger Z�ch, Schweizerisches Kartellrecht, 1999, S. 349 Rz. 630).
2.2 Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verf�gung ergehen, zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gew�hrleistet, dass der bestehende tats�chliche oder rechtliche Zustand einstweilen unver�ndert erhalten bleibt. Mit gestaltenden Massnahmen wird demgegen�ber ein Rechtsverh�ltnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt. Der Entscheid �ber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen f�r den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wof�r ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse gen�gt. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abw�gung der verschiedenen Interessen den Ausschlag f�r den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verh�ltnism�ssig erscheint. Der durch die Endverf�gung zu regelnde Zustand soll weder pr�judiziert noch verunm�glicht werden (BGE 127 II 132 E. 3 S. 138 mit Hinweisen). Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Pr�fung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei ber�cksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tats�chlichen oder rechtlichen Unklarheiten dr�ngt sich hingegen Zur�ckhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden m�ssen (BGE 127 II 132 E. 3 S. 138; erw�hntes Urteil 2A.206/2001, publ. in: sic! 8/2001 S. 723, E. 4; Isabelle H�ner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, ZSR 116/1997 II S. 253 ff., dort S. 325 ff.).
2.3 Diese Regeln gelten grunds�tzlich auch im Wettbewerbsrecht. Voraussetzungen f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen sind demnach ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil, eine �ber das allgemeine Bestreben nach m�glichst rascher Umsetzung gesetzlicher Vorgaben hinausgehende, besondere Dringlichkeit sowie die Verh�ltnism�ssigkeit der Anordnung (erw�hntes Urteil 2A.142/2003, E. 3.2; Stefan Bilger, a.a.O., S. 327 ff.; Beno�t Carron, a.a.O., Rz. 76 ff. zu Art. 39 KG; Paul Richli, a.a.O., S. 474; Roger Z�ch, a.a.O., S. 350 Rz. 633; Patrick Sch�dler, a.a.O., S. 127 ff.; vgl. auch Art. 17 Abs. 2 KG in Verbindung mit Art. 28c Abs. 1 ZGB; Urteil 4C.452/1996 vom 20. Dezember 1996, publ. in: sic! 1/1997 S. 38, E. 4). Die ganze oder teilweise Vorwegnahme des mutmasslichen Resultats des Untersuchungsverfahrens rechtfertigt sich nur, wenn die Entscheidprognose entsprechend eindeutig ausf�llt (erw�hntes Urteil 2A.142/2003, E. 3.2). Je zweifelhafter der Verfahrensausgang zudem erscheint, desto h�here Anforderungen sind an den f�r die Verfahrensdauer im �ffentlichen Interesse zu beseitigenden Nachteil, die Dringlichkeit und die Verh�ltnism�ssigkeit der Anordnung zu stellen (erw�hntes Urteil 2A.142/2003, E. 3.2; Patrik Ducrey, Vorsorgliche Massnahmen im Kartellverwaltungsrecht, sic! 3/1998 S. 281 ff., dort S. 288; Stefan Bilger, a.a.O., S. 329; Patrick Sch�dler, a.a.O., S. 129 f.). Dabei erfolgt im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen nur eine summarische Pr�fung ohne eingehende Beweismassnahmen (vgl. Patrick Sch�dler, a.a.O., S. 105 f.; Stefan Bilger, a.a.O., S. 322 f. und 329; Patrik Ducrey, a.a.O., S. 285).
2.4 Im Kartellrecht ist zudem zu ber�cksichtigen, dass unzul�ssige Wettbewerbsbeschr�nkungen parallel auf dem zivilrechtlichen Weg (Art. 12 ff. KG) und auf dem verwaltungsrechtlichen Weg (Art. 18 ff. KG) verfolgt werden k�nnen. Aus diesem Nebeneinander von zwei Verfahrenswegen, die beide die gleichen materiellrechtlichen Anspr�che durchsetzen, folgt, dass der �ffentlichrechtliche Weg prim�r auf das �ffentliche Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb ausgerichtet ist (Philippe Borens, Die Rechtsstellung Dritter im Kartellverwaltungsverfahren der Europ�ischen Gemeinschaft und der Schweiz, Diss. Basel 2000, S. 115, 125 und 163 ff.). Damit sind im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren vorsorgliche Massnahmen vorab dann anzuordnen, wenn dies dem �ffentlichen Interesse am Schutz des wirksamen Wettbewerbs dient; stehen hingegen in erster Linie private Interessen zur Diskussion, so ist der zivilrechtliche Weg zu beschreiten, auf welchem gem�ss Art. 17 KG ebenfalls vorsorgliche Massnahmen m�glich sind (erw�hntes Urteil 2A.142/2003, E. 3.2; Stefan Bilger, a.a.O., S. 314, 319 und 332 f.; Beno�t Carron, a.a.O., Rz. 78 zu Art. 39 KG; Patrick Sch�dler, a.a.O., S. 100, 114 f. und 138 ff.; Paul Richli, a.a.O., S. 470 f.; Roger Z�ch, a.a.O., S. 350 f. Rz. 634; Patrik Ducrey, a.a.O., S. 287).
3.1 Die Vorinstanzen haben erwogen, es liege kein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil f�r den wirksamen Wettbewerb vor. Die Einstellung der Belieferung einerseits (welche die Verf�gung vom 18. November 2002 gerechtfertigt habe) und die Erh�hung des Preises andererseits h�tten wettbewerbsrechtlich nicht dieselben Wirkungen. Die Preiserh�hungen stellten die Weiterbelieferung nicht in Frage. Die Beschwerdef�hrerin sei nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Beschwerdef�hrerin habe nicht substantiiert dargetan, weshalb sie nicht im Stande sei, die Preiserh�hungen einstweilen zu Lasten der eigenen Margen aufzufangen oder auf ihre Abnehmer zu �berw�lzen. Gravierende irreversible Strukturver�nderungen seien angesichts der bisher verf�gbaren Informationen nicht wahrscheinlich. Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil erleide, sei ein solcher noch nicht f�r den wirksamen Wettbewerb glaubhaft gemacht.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren �berrissenen Preiserh�hungen nicht nur sie - die Beschwerdef�hrerin - treffe, sondern auch ihre Abnehmer. Die Beschwerdegegnerin ziele darauf ab, durch exzessive Preiserh�hungen den Markt f�r diejenigen Mouvements zu zerst�ren, die aus den von der Beschwerdegegnerin gelieferten Ebauches hergestellt werden. Die Annahme, dass sich Preiserh�hungen im Ausmass von 20-25 % wirtschaftlich kaum auswirken w�rden, widerspreche der elementarsten Gesch�ftserfahrung. Sie - die Beschwerdef�hrerin - habe auch keine andere M�glichkeit, sich die von ihr ben�tigten mechanischen Mouvements anderweitig zu beschaffen. Sie habe zudem die Gr�nde, mit der die Beschwerdegegnerin die Preiserh�hungen zu rechtfertigen versuche, mehrfach widerlegt. Vor dem Hintergrund dieser aktenkundigen Tatsachen habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollst�ndig festgestellt. Sie habe zudem Bundesrecht verletzt, indem sie keine Interessenabw�gung vorgenommen habe und nicht verhindert habe, dass die Beschwerdegegnerin die ihr auferlegte Lieferverpflichtung durch exzessive Preiserh�hungen unterlaufe. Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, sie habe als individuell in ihren tats�chlichen Interessen beeintr�chtigtes Unternehmen Anspruch auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme, auch ohne dass sie ein rechtlich gesch�tztes Interesse nachweise; die Verwaltungsbeh�rde d�rfe sich nicht darauf beschr�nken, das Allgemeininteresse zu sch�tzen.
3.3 Was den zuletzt genannten Punkt betrifft, so scheint die Beschwerdef�hrerin die Eintretensvoraussetzungen mit den Voraussetzungen f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen zu verwechseln. Parteistellung im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsjustizverfahren hat, wer in seinen tats�chlichen Interessen mehr als jedermann beeintr�chtigt ist, ohne dass eine Verletzung rechtlich gesch�tzter Interessen nachgewiesen werden muss (Art. 6 und 48 VwVG; vorne E. 1.1). Auf ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist daher einzutreten, wenn der Gesuchsteller ein solches Interesse glaubhaft macht (Stefan Bilger, a.a.O., S. 319 f.). Daraus folgt aber noch nicht, dass materiell ein Anspruch eines in seinen tats�chlichen (privaten) Interessen beeintr�chtigten Unternehmens auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme best�nde. Vielmehr sind solche Massnahmen im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren erst anzuordnen, wenn dies im �ffentlichen Interesse zum Schutz des funktionierenden Wettbewerbs erforderlich ist, nicht schon dann, wenn private Interessen der gesuchstellenden Partei beeintr�chtigt zu werden drohen (vorne E. 2.4).
3.4 Bei dieser Rechtslage durften die Vorinstanzen entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin - aufgrund der Aktenlage (Patrick Sch�dler, a.a.O., S. 106) - ohne Rechtsverletzung annehmen, ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit dargetan.
3.4.1 Es ist zwar durchaus glaubhaft und entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass sich die Preiserh�hungen f�r die Beschwerdef�hrerin wirtschaftlich nachteilig auswirken, indem diese entweder die h�heren Preise zu Lasten ihrer Marge selber tr�gt oder indem sie die Preiserh�hungen an ihre Abnehmer weitergibt und dadurch Marktanteile verliert bzw. die Nachfrage der Kunden zur�ckgeht. Entscheidend im Kartellverwaltungsverfahren ist jedoch nicht, ob f�r die Beschwerdef�hrerin, sondern ob f�r den funktionierenden Wettbewerb ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vorne E. 2.4). Zudem geht es vorliegend nur um vorsorgliche Massnahmen. Rechtserheblich kann deshalb nur sein, ob die streitigen Preiserh�hungen geeignet sind, den Markt w�hrend der Dauer des Hauptverfahrens in kartellrechtswidriger Weise so zu beeinflussen, dass dieser Einfluss nachtr�glich nicht leicht wieder gutzumachen ist.
3.4.2 In ihrer Beschwerde vom 28. Februar 2003 an die Rekurskommission hat die Beschwerdef�hrerin zwar glaubhaft dargelegt, dass sie ihre Produktion ohne die Lieferung der Rohwerke betr�chtlich reduzieren m�sste, da sie keine andere M�glichkeit habe, sich die Ebauches zu beschaffen. Indessen ist die Lieferung als solche mit der Verf�gung vom 18. November 2002 sichergestellt und nur der Preis umstritten.
3.4.3 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die wirtschaftliche Rechtfertigung der von der Beschwerdegegnerin verlangten Preiserh�hungen. In einem marktwirtschaftlichen System setzt die Zul�ssigkeit von Preiserh�hungen grunds�tzlich nicht voraus, dass die Lieferantin die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung der h�heren Preise nachweist. Preiserh�hungen k�nnen freilich unzul�ssige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen im Sinne von Art. 7 KG (vgl. insbes. Abs. 2 lit. c) darstellen. In dem vor der Wettbewerbskommission h�ngigen Hauptverfahren wird gepr�ft, ob das Verhalten der Beschwerdegegnerin unzul�ssig im Sinne dieser Bestimmung ist, wobei auch die Preisgestaltung Gegenstand der Untersuchung ist (vgl. das Schreiben der Wettbewerbskommission an die ETA SA vom 25. Februar 2003). Im Rahmen eines Verfahrens um vorsorgliche Massnahmen ist demgegen�ber nicht allein entscheidend, ob die Preiserh�hungen missbr�uchlich sind, sondern ob dadurch der Wettbewerb in einer nicht leicht wieder gutzumachenden Weise bedroht ist.
3.4.4 Die Beschwerdef�hrerin hat in ihren Eingaben an die Vorinstanzen zwar wiederholt ausgef�hrt, die von der Beschwerdegegnerin verlangten Preiserh�hungen seien exorbitant, zumal dadurch gezielt diejenigen Ebauches betroffen seien, welche sie - die Beschwerdef�hrerin - in grossen Mengen beziehe. Sie hat aber - obwohl von der Wettbewerbskommission zweimal dazu aufgefordert - nicht substantiiert dargelegt, dass und inwiefern dadurch der Wettbewerb in nicht leicht wieder gutzumachender Weise beeintr�chtigt werde. Der Beschwerde an die Rekurskommission hat sie Schreiben von Abnehmern beigelegt, welche gegen die von der Beschwerdef�hrerin �berw�lzten Preiserh�hungen protestierten. In ihrer Eingabe vom 4. Juli 2003 hat sie ausgef�hrt, sie habe wegen der Preisanpassungen einen besonders wichtigen Kunden verloren; ein anderer Kunde beziehe jetzt einen Teil seiner Mouvements bei der Beschwerdegegnerin; diese Ausf�hrungen hat sie jedoch nicht belegt.
Selbst wenn diese Kundenverluste belegt w�ren, folgt daraus nicht zwingend ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil f�r den Wettbewerb. Ein solcher w�re wohl dann zu bejahen, wenn die Beschwerdef�hrerin infolge der Preiserh�hung w�hrend der Dauer des Hauptverfahrens in ihrer Existenz akut bedroht w�re (Patrik Ducrey, a.a.O., S. 288) und zudem Gefahr best�nde, dass infolge Marktaustritts der Beschwerdef�hrerin der Markt f�r Mouvements schwer und irreversibel bzw. in nicht mehr leicht r�ckg�ngig zu machender Weise ver�ndert w�rde (vgl. Stefan Bilger, a.a.O., S. 330 f.; Patrick Sch�dler, a.a.O., S. 143; Beno�t Carron, a.a.O., Rz. 79 zu Art. 39 KG). Solches wird jedoch von der Beschwerdef�hrerin nicht oder jedenfalls nicht gen�gend substantiiert geltend gemacht. Sollte das Verhalten der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren von der Wettbewerbskommission als unzul�ssig beurteilt und durch entsprechende Massnahmen korrigiert werden, so d�rfte es der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich m�glich sein, die allenfalls verlorene Kundschaft wieder zur�ckzugewinnen. Eine nachhaltige Beeintr�chtigung des Wettbewerbs erscheint nicht hinreichend wahrscheinlich.
3.5 Fehlt es somit bereits an der Voraussetzung eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils f�r den funktionierenden Wettbewerb, so brauchten die Vorinstanzen die �brigen Voraussetzungen f�r den Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht mehr abzukl�ren. Der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, der Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt und die Vorinstanz habe keine Interessenabw�gung vorgenommen, ist daher unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, die Vorinstanzen h�tten zu Unrecht angenommen, sie - die Beschwerdef�hrerin - m�sse vorrangig den Zivilweg beschreiten. Die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde d�rfe Gesuchsteller nicht an den Zivilrichter verweisen.
4.1 Wie dargelegt, ist das Kartellrecht durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die gleichen materiellrechtlichen Fragen sowohl durch die Ziviljustiz als auch durch die Verwaltungsbeh�rden angewendet werden. Das verwaltungsrechtliche Verfahren dient aber vor allem dem �ffentlichen Interesse, einen wirksamen Wettbewerb zu sch�tzen, und kommt insoweit allenfalls beil�ufig privaten Interessen von Unternehmen zugute. Es liegt daher nicht im Belieben der angeblich kartellrechtswidrig beeintr�chtigten Unternehmen, den Zivil- oder den Verwaltungsweg zu w�hlen. Vielmehr haben die Verwaltungsbeh�rden nur dann einzuschreiten, wenn das erw�hnte �ffentliche Interesse dies erfordert (vorne E. 2.4). Da dies nicht der Fall ist (vorne E. 3), haben die Vorinstanzen die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich mit Recht auf den Zivilweg verwiesen. Dass der Verwaltungsweg f�r die Beschwerdef�hrerin vorteilhafter w�re, ist nicht massgebend.
4.2 Fraglich ist h�chstens, ob die Wettbewerbskommission zum Eingreifen verpflichtet gewesen w�re, weil die Preisgestaltung der Beschwerdegegnerin eine Umgehung der Verf�gung vom 18. November 2002 darstellen k�nnte. In der mit dieser Verf�gung genehmigten einvernehmlichen Regelung ist zwar eine Bestimmung �ber den Preis aufgenommen worden. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass jede Streitigkeit �ber den Preis auch wieder Gegenstand einer Verf�gung der Wettbewerbskommission bilden muss. Auch insoweit ist entscheidend, ob durch die umstrittene Preiserh�hung das �ffentliche Interesse am funktionierenden Wettbewerb beeintr�chtigt wird. Da dies - wie dargelegt - nicht der Fall ist, besteht kein Anlass zum Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen. Die Beschwerdef�hrerin kann sich an die staatlichen Zivilgerichte oder an das Schiedsgericht wenden, dem zu unterziehen sich die Beschwerdegegnerin in der Verpflichtungserkl�rung bereit erkl�rt hat. Ein Eingreifen der Wettbewerbskommission k�nnte sich dann aufdr�ngen, wenn durch die Preisforderungen der Beschwerdegegnerin die Wirksamkeit der Verf�gung vom 18. November 2002 ernsthaft in Frage gestellt w�re, was aber nicht dargetan ist.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert schliesslich, die Vorinstanzen h�tten dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie den einstweiligen Rechtsschutz �ber Geb�hr verschleppt h�tten. Sie r�gt damit sinngem�ss eine Rechtsverz�gerung. Eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde wird jedoch gegenstandslos, wenn die beantragte Verf�gung inzwischen ergangen ist, was hier der Fall ist (vgl. BGE 108 Ia 205 S. 207; Urteil 2P.292/2003 vom 19. Dezember 2003, E. 2.2; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 358). Auf die Kritik an der Verfahrensdauer ist daher nicht n�her einzugehen. Im �brigen erliess die Wettbewerbskommission rund zwei Monate, nachdem sich die Beschwerdef�hrerin erstmals �ber die Preiserh�hung beklagt hatte, ihre Verf�gung vom 17. Februar 2003. Zuvor hatte sie der Beschwerdef�hrerin mehrfach Gelegenheit gegeben, die Voraussetzungen f�r vorsorgliche Massnahmen zu belegen (vgl. letzte Eingabe der Beschwerdef�hrerin am 10. Februar 2003). Eine unangemessene Verz�gerung durch die Beh�rden ist darin nicht zu erblicken. Schliesslich r�umt die Beschwerdef�hrerin selber ein, dass die Wettbewerbskommission sie f�r den einstweiligen Rechtsschutz fr�hzeitig an den Zivilrichter verwies, weil die Voraussetzungen f�r das Ergreifen vorsorglicher Massnahmen durch Verwaltungsbeh�rden - nach der hier best�tigten Annahme der Vorinstanzen - nicht erf�llt seien.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Diese hat zudem die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Wettbewerbskommission, der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen sowie dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 98
 Art. 44
 BGE 
 Art. 27
 Art. 39
 Art. 45
 BGE 
 Art. 39
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 17
 Art. 28
 Art. 17
 Art. 39
 Art. 7
 Art. 39
 BGE 
 Art. 153