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Timestamp: 2018-01-24 06:00:42+00:00

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10fbc Abänderung des Versorgungsausgleichs - Voraussetzungen/Fall mit Lösung
Abänderung des Versorgungsausgleichs - Voraussetzungen/Fall mit Lösung
Die §§ 51, 52 VersAusglG bieten die Möglichkeit, Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die nach altem Recht ergangen sind, abzuändern, wenn eine wesentliche Wertveränderung gegeben ist. Dabei wird, ebenso wie beim früher geltenden § 10a VAHRG, eine vollständige Neuberechnung sämtlicher in der Erstentscheidung bereits berücksichtigten Anrechte im Wege der sogenannten Totalrevision durchgeführt.
Abänderung des Versorgungsausgleichs gem. § 51 Abs. 1, 2 VersAusglG (Fall mit Lösung)
Ein typischer Fall: Ihr Mandant wurde 1995 geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde damals für zwei Anrechte durchgeführt, auf Seiten des Mandanten hinsichtlich einer Beamtenversorgung und auf Seiten der Ehefrau hinsichtlich einer Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Mandant bezieht nun seit ein paar Monaten sein Ruhegehalt und meint, eine Abänderung des Versorgungsausgleichs dürfte zu seinen Gunsten möglich sein, da man bei dem damals durchgeführten Versorgungsausgleich noch von einem Ruhegehaltsanteil i.H.v. 75 % ausging und der Höchstversorgungsatz heute nur 71,75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betrage. Liegt er richtig? Eine typische Mandatssituation verschafft dem beratenden Anwalt die notwendigen Informationen: Sachverhalt, Checkliste, Lösung, Verfahrenstipps und die passenden Antragsmuster.
Abänderung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 51, 52 VersAusglG: Grundsätzliches
Die §§ 51, 52 VersAusglG bieten die Möglichkeit, Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die nach altem Recht ergangen sind, abzuändern, wenn eine wesentliche Wertveränderung gegeben ist. Dabei wird, ebenso wie beim früher geltenden § 10a VAHRG, eine vollständige Neuberechnung sämtlicher in der Erstentscheidung bereits berücksichtigten Anrechte im Wege der sogenannten Totalrevision durchgeführt. Im Gegensatz zur Regelung des früheren § 10a VAHRG gilt aber nach neuem Recht, dass dann, wenn in der Erstentscheidung beispielsweise eine Zusatzversorgung für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt wurde, diese auch bei einer Neuberechnung nicht mit einbezogen wird (vgl. OLG München, FamRB 2012, 3). Hinsichtlich dieses Anrechts kann daher auch als Voraussetzung eines Abänderungsantrags keine Wesentlichkeitsprüfung vorgenommen werden.Der beratende Anwalt muss jederzeit berücksichtigen, dass
Abänderung des Versorgungsausgleichs gem. § 51 Abs. 1, 2 VersAusglG: Voraussetzungen
Gemäß § 51 Abs. 1, 2 und 3 VersAusglG ist der Abänderungsantrag nur dann zulässig, wenn sich aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Wertveränderungen gegenüber der Ausgangsentscheidung ein wesentlicher Wertunterschied ergibt. Dabei regelt § 51 Abs. 2 VersAusglG die Voraussetzungen für eine wesentliche Wertveränderung bei nicht dynamisierten Anrechten und § 51 Abs. 3 VersAusglG bei dynamisierten Anrechten.
Abänderung des Versorgungsausgleichs gem. § 51 Abs. 1, 2 VersAusglG: Einschränkung der Abänderungsmöglichkeiten
Zu berücksichtigen ist, dass gem. § 51 Abs. 4 VersAusglG eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG dann ausgeschlossen ist, wenn für das betroffene Anrecht noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach §§ 20-26 VersAusglG bestehen und in der Erstentscheidung ein Teilausgleich gem. § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG stattgefunden hat. Häufigster Anwendungsfall waren dabei betriebliche Versorgungsanrechte, die nur teilweise ausgeglichen werden konnten und ein Teil in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen wurde.
Abänderung des Versorgungsausgleichs gem. § 51 Abs. 1, 2 VersAusglG: Musterantrag
Ein Mandant kommt mit einem Scheidungsurteil aus dem Jahr 1995 in Ihre Kanzlei. Der Versorgungsausgleich wurde darin für zwei Anrechte durchgeführt, auf Seiten Ihres Mandanten hinsichtlich einer Beamtenversorgung und auf Seiten seiner Ehefrau hinsichtlich einer Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Mandant bezieht nun seit ein paar Monaten sein Ruhegehalt und meint, eine Abänderung des Versorgungsausgleichs dürfte zu seinen Gunsten möglich sein, da man bei dem damals durchgeführten Versorgungsausgleich noch von einem Ruhegehaltsanteil i.H.v. 75 % ausging und der Höchstversorgungsatz heute nur 71,75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betrage. Sollte er Recht haben, sollen Sie die Abänderung beim Familiengericht beantragen. Das passende Antragsmuster finden Sie hier.
BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (XII ZB 213/14) - DRsp Nr. 2016/3485
Vorliegen einer die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründenden WertänderungBGB § 1587b Abs. 5; VersAusglG § 51 Abs. 1
Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitens des Höchstbetrags nach § 1587b Abs. 5 BGB nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründende Wertänderung im Sinne von § 51 Abs. 1 VersAusglG darstellen.
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2015 (13 UF 119/14) - DRsp Nr. 2016/5942
Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den VersorgungsausgleichVersAusglG § 51; VersAusglG § 27
1. Die Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich ist im Wege der sog. Totalrevision nach neuem Recht abzuändern, wenn sich hinsichtlich eines Anrechts eine wesentliche Änderung i.S. von § 51 Abs. 3 VersAusglG ergeben hat, welche sich jedenfalls zu Gunsten eines Ehegatten ausgewirkt hat.
2. Es stellt keine unbillige Härte i.S. von § 27 VersAusglG dar, dass einem Ehegatten ein Zinsschaden dadurch entsteht, dass der Betrag, den er seinerzeit zur Begründung von Anrechten zu Gunsten des anderen Ehegatten zu leisten hatte, vom Versorgungsträger unverzinslich zu erstatten ist.
§ 51 VersAusglG: Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
(3) 1Eine Abänderung nach Absatz 1 ist auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587 a Abs. 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. 2Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. 3Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.
(4) Eine Abänderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 geltend gemacht werden können.
VersAusglG § 52
§ 52 VersAusglG: Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

References: § 10
 § 51
 § 10
 § 10
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 3
 § 51

BGH 
 § 1587
 § 51
 § 1587
 § 51
 § 51
 § 27
 § 51
 § 27

§ 51
 § 18
 § 3
 § 52

§ 52