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Timestamp: 2019-04-25 13:05:58+00:00

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§ 30 PolG Durchsuchung von Sachen - dejure.org
dejure.org Übersicht PolGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 30 PolG
5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen, oder
6. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen oder mit dem Fahrzeug verbundenen Sachen erstrecken,
7. sie von einer Person mitgeführt wird, deren Identität nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 und 5 festgestellt werden darf oder
8. es sich um ein Kraftfahrzeug handelt, dessen Kennzeichen nach § 25 oder nach Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist.
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Rechtsprechung zu § 30 PolG
7 Entscheidungen zu § 30 PolG in unserer Datenbank:
VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 83/16
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnisses; ...
VG Stuttgart, 13.11.1996 - 3 K 896/96
VGH Baden-Württemberg, 23.02.1973 - I 88/71
VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
Auf § 30 PolG verweisen folgende Vorschriften:
§ 25 (Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen)

References: § 30
 § 26
 § 26
 § 26
 § 25

§ 30
 § 30
 § 30
 § 30

§ 25