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Timestamp: 2019-02-20 08:21:43+00:00

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(1) Der Vereinsname lautet: "Haus- u. Grundeigentümer Dachau u. Umgebung e.V."
(2) Der Verein ist unter dieser Bezeichnung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dachau eingetragen.
(3) Sitz des Vereins ist Dachau.
(5) Der Verein tritt nach außen, soweit tunlich, mit der Zusatzbezeichnung "Hausbesitzerverein 1920" auf.
§ 2 Art, Aufgabe und Zweck
(1) Der Verein ist der freiwillige Zusammenschluss von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern und den Inhabern vergleichbarer Rechte (z.B. Erbbaurecht, auch in der Form des Wohnungserbbaurechts, Nießbrauch, etc.).
(2) Der Verein bezweckt unter Ausschluss eigener Erwerbsinteressen die gemeinschaftliche Wahrung und Förderung der Belange von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern und vergleichbaren Interessen.
(3) Der Verein ist parteipolitisch neutral.
(4) Dem Verein obliegt es namentlich, seine Mitglieder zu informieren, zu beraten und in jeder ihm möglichen Weise in Ansehung der Belange von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum und vergleichbaren Interessen zu unterstützen. Der Verein ist berechtigt, nicht verpflichtet, im Zusammenhang mit gesonderter Bevollmächtigung das betreffende Mitglied auch nach außen, außergerichtlich, zu vertreten. Er unterhält zu diesem Zweck sachdienliche Einrichtungen (z.B. Geschäftsstelle, Beratungsstelle, Rechtsberatungsdienst u.a.). Die Geschäftsstelle mit Verwaltung ist nach Möglichkeit in dem Gebiet der Stadt Dachau einzurichten; zum Zwecke der verbesserten Mitgliederbetreuung können Außenstellen eingerichtet und betrieben werden.
(5) Eine örtliche Beschränkung des Tätigkeitsgebiets findet nicht statt; der Verein soll sich aber mit Schwergewicht auf den Landkreis einschließlich Große Kreisstadt Dachau sowie die angrenzenden Landkreise und die Landeshauptstadt München beschränken.
(1) Der Verein hat ordentliche und Ehrenmitglieder.
(2) Inhaber der Mitgliedschaft ist jeweils nur eine Einzelperson (natürliche) bzw. die einzelne Rechtspersönlichkeit. Lediglich Ehepaare bzw. Mitglieder einer gesetzlichen Partnerschaft können gemeinsam eine Mitgliedschaft erwerben; die Ausübung der hieraus folgenden Rechte (z.B. Abstimmung) kann nur einheitlich erfolgen; einigen sich diese nicht, ruhen die Rechte.
(3) Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, welchen das Eigentum oder ein sonstiges dingliches Recht (ganz oder teilweise) an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht (auch: Eigentums- bzw. Erbbaurechtswohnung).
(4) Mitglieder, die sich um die Ziele des Vereins besondere Verdienste erworben haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(5) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet nach Antrag derselben der Vorstand; die Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann nur aus wichtigem Grund, bezogen auf die satzungsgemäße Tätigkeit des Vereins, abgelehnt werden.
(6) Beendigung der Mitgliedschaft:
a) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt. Die Austrittserklärung ist schriftlich abzugeben. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tag des Eingangs der Austrittserklärung.
b) Bei natürlichen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft durch den Tod nicht; an die Stelle des Mitglieds tritt bzw. treten der/die Rechtsnachfolger.
c) Bei juristischen Personen oder ihnen rechtlich gleichgestellten Mitgliedern endet die Mitgliedschaft mit der förmlichen Beendigung der Rechtsform bzw. Einleitung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Mitglieds.
d) Die Mitgliedschaft endet weiter durch den Ausschluss aus dem Verein, wobei folgende Regelung gilt:
aa) Ausschlussgründe sind:
• Nichtzahlung des Beitrags bis zum 30.06. eines Geschäftsjahres trotz vorheriger, zweimaliger, schriftlicher Abmahnung im Abstand von jeweils vier Wochen, wenn seit der letzten Mahnung weitere zwei Wochen verstrichen sind (bezogen auf den Zeitpunkt der Aufgabe bei der Post). Gröbliche Beeinträchtigung der Interessen des Vereins.
bb) Über den Ausschluss entscheidet im Falle der Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge der Vorstand.Im Übrigen entscheidet über den Ausschluss die Mitgliederversammlung.
cc) Dem betroffenen Mitglied ist der beabsichtigte Ausschluss zwei Wochen vor der Verfügung schriftlich unter Bekanntgabe des Grundes mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen; zum Nachweis des Zugangs genügt der Nachweis der Aufgabe zur Post per Einschreiben.
dd) Der Ausgeschlossene hat das Recht, binnen zweier Wochen nach Zugang der Abschlusserklärung zur Entscheidung hierüber die Mitgliederversammlung (nächste, ordentliche) anzurufen. Bis zur Entscheidung in der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft (z.B. Teilnahme an der Abstimmung).
ee) In der betreffenden Mitgliederversammlung ist dem Auszuschließenden die Gelegenheit zu ausreichender Rechtfertigung zu gewähren.
(1) Teilnahme an den Veranstaltungen und Kundgebungen des Vereins.
(2) Inanspruchnahme der Beratungstätigkeit des Vereins (sh. § 2).
(1) Die Mitglieder haben die Belange des Vereins im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen und zu fördern. Dies gilt namentlich auch durch die Bekanntgabe wohnungswirtschaftlicher Daten aus eigenen Mietverhältnissen (z.B. Vergleichsmieten) zur verbandsinternen Verwendung.
(2) Die festgesetzten Beiträge sind zu entrichten.
(1) Zur Finanzierung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den ordentlichen Mitgliedern Beiträge und Kosten.
(2) Der Beitrag wird als Jahresbeitrag, bezogen auf das volle Kalenderjahr, von der Mitgliederversammlung festgesetzt; eine rückwirkende Erhöhung ist ausgeschlossen. Die einzelnen Kosten für außergerichtliche Tätigkeiten, wie sie aus der Geschäftsstelle heraus erbracht werden, werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
(3) Der Beitrag ist zu Beginn eines Kalenderjahres, spätestens bis zum 28.02. des laufenden Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) im Voraus im Ganzen zu entrichten. Kosten welche im Zusammenhang mit besonderen Tätigkeiten gemäß Abs. 2 erhoben werden, sind nach Abschluss der Tätigkeit fällig; auf Verlangen ist eine Rechnung, stets eine Quittung auszustellen, welche einen evtl. Umsatzsteueranfall ausreichend kenntlich macht.
(4) Eine Beendigung der Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres ändert nichts an dem Entstehen bzw. Bestehenbleiben der vollen Beitragsschuld.
(5) Im Falle der Säumnis (Fristablauf 28.02.) erhebt der Verein einen Zuschlag von € 3,00 für jedes Mahnschreiben, maximal € 9,00.
(6) Bei der erstmaligen Aufnahme ist eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von € 10,00 zu entrichten, fällig gleichzeitig mit dem ersten Beitrag (28.02. bzw. binnen 30 Tagen nach Annahme des Aufnahmeantrags). Bei Wiederaufnahme nach vorausgegangenem Austritt wird der Regelbeitrag (Fremdnutzung, nicht mehr als 3 Einheiten) aus der Zwischenzeit erhoben, maximal € 150,00.
(7) Die Mindestbeitragszahlungsverpflichtung, auch bei vorheriger Beendigung der Mitgliedschaft - aus welchem Grund auch immer - umfasst neben der Aufnahmegebühr drei volle Jahresbeiträge in der jeweils gültigen Höhe.
(8) Bei einem Beitritt in dem letzten Quartal des Kalenderjahres ermäßigt sich der Beitrag für das laufende Jahr auf die Hälfte; im Ãœbrigen gelten die vorstehenden Bestimmungen (Aufnahmegebühr, Mindestbeitragshöhe etc.) unverändert.
(9) Jedes Mitglied hat auf Verlangen dem Verein die Möglichkeit zur Abbuchung des Beitrages und der Nebenabgaben zu erteilen.
Schadenersatzansprüche der Mitglieder dem Verein und/oder gegenüber Personen, welche der Verein mit Einzelvorrichtungen betraut (z.B. Beratung/Geschäftsstelle), werden dem Grunde nach begrenzt auf schadenstiftende Handlungen, denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zugrunde liegt. Darüber hinaus wird der Schadenersatzanspruch der Höhe nach beschränkt auf acht Jahresbeiträge, festzustellen anhand der Beiträge aus den jeweils dem Schadensfall vorausgehenden fünf Geschäftsjahren, zu ermitteln aus den Beiträgen des betroffenen Mitglieds. Hat das Mitglied selbst Jahresbeiträge in dieser Höhe noch nicht tatsächlich geleistet, beschränkt sich der Ersatzanspruch auf die Höhe der tatsächlich geleisteten Jahresbeiträge (ohne Aufnahmegebühr).
(1) Die Willensbildung im Verein geschieht durch den Vorstand und die Mitgliederversammlung.
a) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden allein.
b) Der Vorstand vertritt den Verein nach außen, gerichtlich und außergerichtlich. Ihm obliegt die Leitung des Vereins, dazu gehört auch die Verwirklichung der gültigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er hat die Verantwortung für die Verwaltung des Vereinsvermögens.
c) Der Vorstand ist vom Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB befreit.
d) Dem Vorstand obliegt die Berufung weiterer Mitarbeiter, auch unter gleichzeitiger, ganz oder teilweiser Verleihung der Befugnisse zur Untervertretung, namentlich für die Bereiche:
• Sonstige, besondere Aufgabenbereiche.
Bei der Berufung der jeweiligen Mitarbeiter soll der Vorstand dem jeweiligen Vorschlag der Mitgliederversammlung, bestehend in der jeweiligen Wahl eines solchen Mitarbeiters, entsprechen.
Der Vorstand ist berechtigt, dem / der betreffenden Mitarbeiter(in) Vollmacht für Teilbereiche zu erteilen.
e) Die Tätigkeit des Vorstands erfolgt ehrenamtlich und grundsätzlich unentgeltlich. Eine Aufwandsentschädigung für außergewöhnliche Belastungen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Vereins kann gewährt werden; hierüber befindet die Mitgliederversammlung, in der Regel im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan (Aufstellung/Entlastung).
f) Eine Kreditaufnahme ist dem Vorstand im Innenverhältnis nur in der Höhe des Beitragsaufkommens des vorausgegangenen Geschäftsjahres gestattet, darüber hinaus nur, soweit entsprechendes, unmittelbares Deckungsvermögen (Bankguthaben, Wertpapiere, Einrichtungsgegenstände, Forderungen etc.) vorhanden ist.
g) Für den Fall der Verhinderung des Vorstandes bestimmt die Mitgliederversammlung durch Wahl bis zu zwei Vertreter desselben; stehen auch diese nicht (mehr) zur Verfügung, ist der Vorstand zwischen zweier Mitgliederversammlungen berechtigt, einen Vertreter aus dem Kreis der Mitglieder selbst zu berufen.
(3) Beisitzer
a) Zur erweiterten Meinungsbildung und Unterstützung des Vorstands sind durch die Mitgliederversammlung dem Vorstand bis zu zwei Beisitzer je angefangene 100 Mitglieder zur Seite zu stellen (Beirat). Soweit die Leiter von Geschäftsstelle, Kasse bzw. sonstiger, besonderer Aufgabenbereiche nicht bereits Beiräte in diesem Sinne sind, gehören sie Kraft Ausübung ihrer Tätigkeit, zusätzlich, zum Beirat.
b) Die Tätigkeit der Beisitzer erfolgt ehrenamtlich; Aufwandsentschädigungen sind nur bei außergewöhnlicher Belastung und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Vereins zu gewähren, was in der Regel nur bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle und dem Kassenverwalter gilt. Die Festsetzung der Aufwandsentschädigung obliegt dem Vorstand; dieser soll die Zustimmung der Mitgliederversammlung (vorher oder nachher) einholen.
(4) Ehrenvorstand
Ehemalige Vorstände können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenvorständen ernannt werden, wenn sie sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben. Der Verein darf nie mehr als einen Ehrenvorstand gleichzeitig haben. Der Ehrenvorstand ist von der Zahlung des Vereinsbeitrages befreit; seine Rechte innerhalb des Vereins entsprechen im Ãœbrigen den allgemeinen Mitgliedsrechten. Für die Benennung von Ehrenmitgliedern gilt Entsprechendes.
§ 9 Wahlperiode
(1) Wahlen erfolgen jeweils im Abstand von vier Jahren, wobei jeweils auf die Zahl der Kalenderjahre, nicht Tag und Monat, abzustellen ist.
(2) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied; es steht ihm bei Abstimmungen eine Stimme zur Verfügung. Soweit Ehegatten und Partnerschaften Inhaber einer Mitgliedschaft sind, gilt oben § 3 (2).
(3) Die Bestellung des Vorstands, auch Vorstandsvertreters und der Beisitzer ist jeweils beschränkt auf den Zeitraum einer Wahlperiode. Solange eine anderweitige Bestellung nach dieser Satzung nicht geschieht, gilt die Tätigkeitszuweisung für die Inhaber von Geschäftsstelle, Kasse und sonstigen besonderen Aufgabenbereichen, unabhängig von dieser zeitlichen Begrenzung, bestehende Vollmachten gelten, soweit die Tätigkeit beibehalten bleibt, fort bis zum Widerruf.
(4) Die Wahl des Vorstandes (nicht: Stellvertreter, evtl. Geschäftsführer, Kassier, Beisitzer u.ä.) erfolgt schriftlich und geheim. Auf Antrag aus der Versammlung kann diese mit den Stimmen eines Drittels der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, auch die offene Abstimmung (Handaufheben o.ä.) beschließen. Die Durchführung der Wahl ist jeweils einem Wahlausschuss zu übertragen, welcher aus mindestens drei, wahlberechtigten, Mitgliedern besteht (ohne Kandidat); der Wahlausschuss ist vor Durchführung der Wahl per Akklamation aus der Mitgliederversammlung zu bestellen. Dieser Vorgang wird durch den Versammlungsleiter, ohne anderweitige Entscheidung der Mitgliederversammlung der Vorstand, erledigt. Nach Ermittlung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses nimmt der Wahlausschuss die Erklärung des Gewählten zur Annahme entgegen. Nach durchgeführter Wahl ist der Wahlausschuss aufgelöst. Der Wahlausschuss bestimmt unter sich per einfacher Wahl (Akklamation, einfache Mehrheit) einen Sprecher.
(5) Die Abstimmung über die Auflösung des Vereins (§ 10 (4)) hat schriftlich zu erfolgen; alle anderen, in dieser Satzung vorgesehenen Abstimmungsvorgänge geschehen per Akklamation, soweit nicht ein Drittel der anwesenden, stimmberechtigten, Mitglieder - Betroffene/Kandidaten zählen hierzu nicht - die schriftliche und geheime Abstimmung verlangt. § 9 Abs. (4) gilt ergänzend.
(1) Die Mitgliederversammlung dient der Information, Meinungsbildung und Förderung der Belange von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum sowie vergleichbarer Rechte, allgemein. Der Vorstand und, soweit geboten mit dessen Zustimmung, die Beisitzer haben die Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins zu unterrichten (Geschäftsberichte).
(2) Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:
a) Wahl und Abberufung von Vorstand und Beisitzern.
b) Entgegennahme der Geschäftsberichte (Vorstand, evtl. auch Geschäftsstelle, Kasse), Bericht der Revisoren.
c) Entlastung des Vorstands und, soweit diese Tätigkeitsinhaber durch die Mitgliederversammlung bestimmt wurden (siehe oben) auch gesondert der Inhaber besonderer Aufgabenbereiche wie Geschäftsstelle, Kasse usw..
e) Ernennung eines Ehrenvorstands, von Ehrenmitgliedern.
f) Abstimmung über die Ausschließung von Mitgliedern (siehe oben).
a) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstands.
b) Die Abberufung des Vorstands, Ernennung eines Ehrenvorstands bzw. von Ehrenmitgliedern, bedürfen einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder; die Abberufung des Vorstands ist zusätzlich davon abhängig, dass mindestens 1/3 der zum Zeitpunkt der Abstimmung dem Verein angehörenden Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligt (Anwesenheit in der Versammlung).
c) Die Ausübung des Stimmrechts hängt davon ab, dass das Mitglied zum Zeitpunkt der Abstimmung mindestens sechs Monate bereits dem Verein angehört (abzustellen auf den Zeitpunkt der Annahme des Aufnahmeantrags durch den Vorstand), im Ãœbrigen weiter davon, dass keine Zahlungsrückstände bezüglich Aufnahmegebühr und Beiträgen besteht.
d) Soweit bei einer qualifiziert geforderten Mehrheit die erste Versammlung nicht beschlussfähig ist, so hat innerhalb von vier Wochen nach einer Einberufungsfrist von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung stattzufinden, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder bei einer Mehrheit von 4/5 aus den anwesenden Mitgliedern beschließen kann.
(4) Nach wirksamer Beschlussfassung über die Auflösung ist in der gleichen Versammlung über die Verwendung des bei der Auflösung vorhandenen Vermögens des Vereins bzw. Erledigung der bestehenden Verbindlichkeiten zu beschließen und es sind zwei Liquidatoren zu bestimmen.
(5) Bekanntmachung, Ladungen und Fristen:
a) Bekanntmachungen erfolgen durch die Ortspresse; es reicht zur Wirksamkeit einer Bekanntmachung der Eindruck einer mindestens wöchentlich im gesamten Verbandsgebiet erscheinenden Publikation (Zeitung, Anzeigenblatt o.ä.).
b) Zur Wirksamkeit der Bekanntmachung genügt auch die Ankündigung in einem Verbandsrundschreiben o.ä., welches mit einfachem Brief jedem Mitglied zugesandt wird. Als Tag des Zugangs wird spätestens der dritte Tag, der auf die Absendung (Ablieferung bei dem Postamt) folgt, bestimmt.
c) Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat mindestens zwei, höchstens vier Wochen vor der Abhaltung stattzufinden unter Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Tagesordnung. Die Durchführung der Einladung geschieht gemäß vorstehend a) oder b).
d) Eine Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden.
e) Soweit bei einer Mitgliederversammlung Wahlen durchzuführen sind, muss die Einladung die Tagesordnung und die zum Zeitpunkt der Einladung bereits vorliegenden Wahlvorschläge zum Vorstand enthalten.
f) Die Tagesordnung bestimmt im Ãœbrigen der Vorstand.
(6) Anträge der Mitglieder zur Versammlung, soweit hierüber abzustimmen ist, sind spätestens acht Tage vor dem Tag der Versammlung dem Vorstand zuzuleiten (Zugang).
§ 11 Beteiligungen
(1) Der Vorstand ist berechtigt, zur Erreichung und Förderung des Satzungszweckes den Verein, unter Beachtung der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation, namentlich Wahrung der Selbstständigkeit desselben, an anderen Organisationen (z.B. Dachverband) zu beteiligen und solche Beteiligungen wieder aufzulösen.
(2) Im Besonderen gilt dies für die Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen (Agentur) für die Versicherung von Grundstücken, Häusern, Wohnungen und vergleichbarer Anlagen und Rechte, evtl. in Form einer Abrechnungsstelle, Hausverwaltung (WEG) bzw. Mietenverwaltung o.ä.. Dazu gehört auch der Erwerb von Aktien und Anleihen etc..
(1) Soweit diese Satzung keine bzw., aus welchen Gründen auch immer, keine gültige Regelung enthält, gilt für das Rechtsverhältnis der Mitglieder untereinander, die Rechte von Organen usw., das Gesetz über den Verein hilfsweise bzw. ergänzend.
(2) Diese Satzung wurde am 18. Mai 2006 beschlossen; Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt alle vorausgegangenen Satzungsregelungen, z.B. vom 04.05.1983, 28.04.1992 und 06.04.2000. Dachau, den 18. Mai 2006.

References: § 2
 § 2
 § 181

§ 9
 § 3
 § 9

§ 11