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Timestamp: 2020-08-12 15:43:14+00:00

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Der Anspruch auf Gewährung von Heil- und Krankenbehandlung (§§ 10 bis 12 BVG) - PTBS / OEG / Soziales Entschädigungsrecht
Der Anspruch auf Gewährung von Heil- und Krankenbehandlung (§§ 10 bis 12 BVG)
§ 10 BVG enthält die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Heil- und Krankenbehandlungen.
Gem. § 10 Abs. 1 BVG hat jeder "Beschädigte" Anspruch auf Gewährung staatlicher Kostenübernahme bei Behandlungen der nach dem BVG (i.V.m. dem OEG) "als Schädigungsfolgen" anerkannten Gesundheitsstörungen.
Gem. § 18a Abs. 1 S. 1 BVG werden die Leistungen nur auf Antrag gewährt, können jedoch auch von Amts wegen erbracht werden
Der Leistungsumfang des Heilbehandlungsanspruchs ist der der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit nicht das BVG Abweichendes bestimmt.
Ein wichtiger Unterscheid liegt in der im BVG normierten weitgehenden Leistungsgewährung ohne Eigenbeteiligung und ohne Leistungsausschlüsse - im Gegensatz zu den Zuzahlungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Leistungsumfang ist in § 11 BVG abschließend geregelt!
Es gilt das sog. Sachleistungsprinzip (§ 18 Abs. 1 S. 1 BVG).
Bei Berechtigten, die Mitglied der GKV sind, werden die Leistungen nach dem OEG i.V.m. BVG von der jeweiligen Krankenkasse erbracht.
Nach § 18a Abs. 1 S. 3 BVG gelten Anträge an die Krankenkasse auf Leistungen, die sich auf Schädigungsfolgen beziehen, auch als Leistungen nach dem BVG/OEG.
Werden die Leistungen von der Krankenkasse erbracht, werden sie dieser vom Kostenträger des OEG erstattet, da ein gesetzliches Auftragsverhältnis zwischen ihnen besteht.
Auch im Bereich der Heilbehandlung nach dem OEG gilt der Grundsatz der freien Arztwahl.
Zum Leistungsumfang gehört auch die Behandlung in einem Krankenhaus (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 BVG).
Das BSG hat mit Urteil vom 28.06.2000 jedoch klargestellt, dass wegen der Schädigungsfolgen Versorgungsberechtigte keinen Anspruch auf Wahlleistungen (z.B. Einzelzimmer, Chefarztbehandlung) nach dem OEG haben. Diese Leistungen können jedoch entgegen früherer Rechtslage privat in Anspruch genommen werden, ohne den Anspruch auf die Krankenhausleistungen zu verlieren.
Insbesondere in Fällen der Behandlung in einer Psychosomatischen Klinik wegen PTBS oder ähnlichen, wo ein Einzelzimmer für einen Therapieerfolg notwendig ist, sollte beim Versorgungsamt frühzeitig ein Antrag auf Übernahme der Kosten für ein Einzelzimmer gestellt werden. Mit den notwendigen ärztlichen Attesten und einer nachvollziehbaren Begründung sollte der Behörde die Ablehnung in diesen Fällen schwer fallen. Es bleibt aber eine Ermessensentscheidung der Behörde.
Ob ein solcher Antrag jedoch tatsächlich erfolgreich ist bleibt dann abzuwarten. Ein Versuch sollte es aber in jedem Fall wert sein.
Höflich anfragen und die Lage erklären erweist sich als wesentlich erfolgsversprechender als Drohungen mit Rechtsanwälten oder Klagen.
Psychotherapie wird als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung erbracht.
Diese Leistung ist nicht an das Leistungserbringungsrecht des gKV gebunden. Dies gilt sowohl für die Höchstgrenzen nach den Psychotherapierichtlinien als auch für die Therapiezwecke (§ 11 Abs. 1 Nr. 11 BVG).
Für das BVG sind maßgebend die in § 10 Abs. 1 BVG genannten Zwecke der Heilbehandlung, die über die der Psychotherapeutenrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 SGB V hinausgehen.
Aus der Zielrichtung des OEG/BVG ergibt sich, dass es auch Aufgabe der Heilbehandlung sein muss, die Folgen der Schädigung zu erleichtern und dem Opfer eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

References: § 10
 § 10
 § 18
 § 11
 § 18
 § 10
 § 91