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Timestamp: 2019-12-15 11:16:11+00:00

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, SCHÖFFEL 100% Polyester Ventloft Jacket Folkstone Grauob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Schöffel Kinder Biarritz1 Hose Skihose Skitourenhose NEU)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Schöffel 3in1 Jacket Venetien Damen Outdoorjacke blau Wandern Frauen 11871-8890 unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Schöffel Longsleeve Lienz2 Damen Skirolli rotSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Schöffel Merino Sport Shirt Herren Langarm anthrazit welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Schöffel Outdoor-Hose Wanderhose Trekkinghose schwarz Extra lang Gr 76=38L Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Schöffel Bolt Dynamic Herren Skihose Art. 21375-2280 Chinese rot Gr. 46 NEU (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Schöffel Cordova1 urban chic Herren Trekkinghose Touring-Hose Wanderhose olivewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Schöffel Pants Koper Trekkinghose Art. 20-21883 Schwarz Gr. 46-62 23-31 94-110 Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Schöffel Damen Fleece Hoody BELFORT1 11801-23000 roan rot Fleecejacke Damen das Satireformat "Die Anstalt"...
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Schöffel Damen Nagano1 Hybrid Jacke Isolationsjacke NEU als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Schöffel Damen Sakai Plus Jacke Fleecejacke Fleecepullover NEU verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.SCHÖFFEL Damen Unterjacke Leona1 Fleecejacke langarm Jacke Trekking Wandern Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Schöffel Engadin schwarz Damen Hose Wanderhose Outdoorhose Schwarz die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Schöffel Fleece Hoody Belfort1 Fleecejacke Art. 11801-9630 Grau Gr. 34 - 48 NEU)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Schöffel Fleece Jacket Cardiff2 Herren Art. 22288-8820 Navy Gr. 48 - 58 NEUdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Schöffel Ski Jacket St. Anton1 Herren Skijacke 21918-8320 Blau Gr. 46 - 58 NEU geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Schöffel Fleece Jacket Monaco1 Herren Art. 21965-6415 Grün Gr. 46 - 58 NEU)
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Schöffel Fleece Jacket Tscherms1 Damen Jacke Art. 20-11818 Weiß Gr. 36 - 44 NEUSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Schöffel Trentino fern Grün Herren Kapuzenjacke Fleecejacke Winter dunkelgrünDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...
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References: Art. 21375
 Art. 20
 § 17
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 Art. 11801
 Art. 22288
 Art. 21965
 Art. 20
 Art. 12099