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Timestamp: 2019-08-17 10:28:57+00:00

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Aus der 60. (4.) Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2019
Im Tagesordnungspunkt (TOP) Bekanntgaben und Informationen der Verwaltung sprach zunächst Marcus Steinhart, Fachbereichsleiter für Bürgerservice, Schule, Jugend zum Prüfantrag der Fraktion der Freien Wähler „Senkung des Elternbeitrags zur Kinderbetreuung“. Im Weiteren gab Gunnar Heerdegen, Fachbereichsleiter für Planen und Bauen, den Stadträten einen Überblick über den Arbeitsstand zum Stadtteilpark an der Schlachthofstraße. Nach den Anfragen der Stadträte und der Einwohnerfragestunde wurden im TOP 5. Anträge nach § 36 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung behandelt.
hier: Grundsteuerbremse einführen - Aufkommensneutralität der Grundsteuer schaffen; Vorlagen-Nr.: 2019/041
Der Beschlussvorschlag lautete: „Der Stadtrat der Stadt Glauchau wolle deshalb beschließen, im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu gewährleisten, dass die Hebesätze nach Inkrafttreten der Reform der Grundsteuer so anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer maximal konstant bleibt und Abweichungen hiervon in Einzelfällen detailliert zu begründen sind.“ Der Antrag wurde abgelehnt.
hier: Planung und Bau eines Fahrradweges anstelle eines Radfahrschutzstreifens auf der Meeraner Straße; Beschluss-Nr.: 2019/052
Der eingereichte Antrag wurde seitens der Fraktion DIE LINKE in einen Prüfauftrag umgewandelt. Zustimmung fand der Beschlussvorschlag: „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, aus verkehrsrechtlicher und finanzieller Sicht zu prüfen, welche Varianten zur Planung und zum Bau eines von der Fahrbahn abgegrenzten Fahrradweges umsetzbar sind.“
Auftragserweiterung nach VOB/A zum Los 15.1 - Heizung- und Sanitärarbeiten für das Vorhaben „Innensanierung Sachsenalleeschule Grundschule Glauchau“; Beschluss-Nr.: 2019/048
Der Auftragserweiterung zu den Heizungs- und Sanitärarbeiten für die Innensanierung der Sachsenallee Grundschule in Höhe von 35.673,82 Euro wurde an die Firma Günter Schuster vergeben.
Beschluss des Bauprogramms für die Maßnahme Agricolastraße - Hang- und Böschungssicherung sowie teilweiser grundhafter Ausbau der Fahrbahn inkl. grundhafter Ausbau des Gehweges zwischen dem Schulplatz und der Rudolf-Breitscheid-Straße; Beschluss-Nr.: 2019/018
Zustimmung fand ebenfalls der Beschluss, der in drei Punkte unterteilt ist:
1.	Der Stadtrat beschließt die Maßnahme auf Grundlage des ausgereichten Lageplanes der Entwurfsplanung des Ingenieurbüros IBB aus Chemnitz vom Oktober 2016.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fördermittelantrag für die Baumaßnahme einzureichen.
3.	Die weiterführenden Planungsleistungen (Ingenieurbauwerk, Tragwerksplanung und Verkehrsanlage) für die Leistungsphasen 4 bis 9 und die örtliche Bauüberwachung in Höhe von etwa 45.000 Euro werden an das Ingenieurbüro Stoll Bauplanung GmbH & Co. KG Glauchau vergeben.
Der vorliegende Baubeschluss umfasst die Sicherung der Böschung der Agricolastraße zum angrenzenden Flurstück, den grundhaften Straßenbau der Agricolastraße vom Bauende Schulplatz bis einschließlich Knotenpunkt Agricolastraße/Dr.-Walter-Hüttel-Straße sowie die Deckenerneuerung zwischen Dr.-Walter-Hüttel-Straße bis zur Rudolf-Breitscheid-Straße. Der einseitig verlaufende Gehweg wird auf der gesamten Baulänge grundhaft erneuert.
Die Böschungssicherung beinhaltet eine Stabilisierung in Form einer Erdverbundkonstruktion mit Geogitter. Hierfür ist es erforderlich, eine Baugrube auszuheben. Diese wird mit verdichtungsfähigem, wasserdurchlässigem Boden lagenweise, mit zwischengelegtem Geogitter wieder neu aufgebaut. Im Zuge des grundhaften Straßenbaus ist beabsichtigt, die Straße mit einer frostsicheren Oberbaudecke von 0,70 m auszubauen. In den Bereichen der Asphalterneuerung der Fahrbahn erfolgt der komplette Ausbau der vorhandenen Asphaltschichten. Im Rahmen der grundhaften Erneuerung des vorhandenen, einseitig verlaufenden Gehweges wird die Bordlinie angepasst. Im Bereich des Hotels Meyer wird der starke Vorsprung des Gehweges beseitigt und die Linienführung des Bordes ausgerundet. Der Gehwegaufbau beinhaltet eine Frostschutzschicht und eine Betonpflasterdecke. Weiterhin ist beabsichtigt, im Bereich der Berufsschule, am Ende des südlichen Gehweges vom Schulplatz kommend, die vorhandene Bushaltestelle barrierefrei herzustellen. Dies ist erforderlich, da gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) §8 Abs. 3 Sätze 3 und 4 im ÖPNV die vollständige Barrierefreiheit erreicht werden soll.
Für die Böschungssicherung ist der Eingriff in den privaten Bereich erforderlich. Dabei handelt es sich um eine Gartenanlage des Villengrundstückes Chemnitzer Straße 3 und somit um ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 des sächsischen Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG). Im Januar 2016 ist durch die Stadt Glauchau ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die notwendigen Fällungen von 17 Gehölzen beim Landratsamt eingereicht worden. Die Genehmigung mit der Auflage der Einreichung eines Pflanzplanes für die Ersatzpflanzungen wurde mit Bescheid vom 05.02.2016 erteilt. Die Ersatzpflanzung befindet sich noch in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer und der Denkmalschutzbehörde. Mit der Richtlinie vom 20.07.2018 des SMWA zur Änderung der Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Bauträger (RL KStB) ist eine Stichtagsregelung neu eingeführt worden. Demnach sind Anträge auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen über das zuständige Landratsamt bei der Bewilligungsbehörde bis zum 31.10. für das Folgejahr (Ausschlussfrist) einzureichen. Der Förderantrag muss daher bis spätestens 30.09.2019 fertiggestellt sein, um Fördermittel für das Folgejahr beantragen zu können. In Abstimmung mit der WAD GmbH, welche ebenfalls Handlungsbedarf in diesem Bereich hat, wird eine koordinierte Maßnahme angestrebt. Erfahrungsgemäß ist bei koordinierten Maßnahmen mehrerer Vorhabensträger die Vergabe der Planungsleistungen an ein gemeinsames Ingenieurbüro wirtschaftlicher. Daher wird vorgeschlagen, die weiterführenden Leistungen an das Ingenieurbüro Stoll Bauplanung GmbH & Co. KG aus Glauchau zu vergeben.
Beschluss des Bauprogramms zum Vorhaben - Glauchau-OT Reinholdshain, Ringstraße, Böschungssicherung zwischen Haus Nr. 41 und 45; Beschluss-Nr.: 2019/026
Auch die Baumaßnahme zur Böschungssicherung an der Ringstraße in Reinholdshain fand auf Grundlage des vorgelegten Vorentwurfes des Ingenieurbüros VTU GmbH Gera die Zustimmung des Stadtrates. Ein Fördermittelantrag seitens der Verwaltung wird entsprechend eingereicht und die Planungsleistungen der Leistungsphasen 3-9 an das o. g. Ingenieurbüro in Höhe von rund 56.000 Euro vergeben.
Bis 2013 war die Stadt davon ausgegangen, dass die WAD GmbH in der Ringstraße gemäß des damaligen Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) eine Kanalbaumaßnahme durchführt und die Stadt Glauchau sich an dieser Maßnahme für den hier betreffenden Bereich beteiligt. Nach Überarbeitung des ABK erfolgt die Erschließung dieses Bereiches dezentral und somit entfiel die Kanalbaumaßnahme. Durch das Land Sachsen und den Bund wurde in 2016 das zusätzliche Förderprogramm VwV Invest (Brücken in die Zukunft) aufgelegt und erste Maßnahmen im Haushalt 2016 eingearbeitet. Im mittelfristigen Finanzplan der Stadt Glauchau konnten somit erste Gelder im Haushalt 2017/2018 eingestellt werden. Zur Vorbereitung eines Förderantrages wurden in 2017 erste Vor- und Variantenuntersuchungen beauftragt. Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass die Sicherung der Straße in diesem Bereich langfristig nur durch ein Ingenieurbauwerk möglich ist. Auf Grundlage der Vorplanungsergebnisse wurde die Maßnahme im Haushalt 2019/2020 neu veranschlagt.
Beschluss zur zukünftigen Grünflächenstrategie der Stadt Glauchau; Beschluss-Nr.: 2019/012
Die Grünflächenstrategie ist Bestandteil der Bewerbungsunterlagen zum Label „StadtGrün naturnah“ für das sich die Stadt Glauchau im Rahmen der Vergabe des Labels beworben hat. Der Stadtrat stimmte hierfür einstimmig zu.
Verkaufsoffene Sonntage gem. § 8 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz; Beschluss-Nr.: 2019/027
Als verkaufsoffene Sonntage wurden in diesem Jahr der 30.06., 08.12. und 22.12. festgelegt. Die Verordnung ist auf Seite 7 veröffentlicht.
Fortführung der Lehngrundschule als einzügige Oberschule; Beschluss-Nr.: 2019/039
Beschlossen wurde, dass ab dem Schuljahr 2019/2020 die Lehngrundschule Oberschule auch als einzügige Schule weiterzuführen ist, sofern die Anmeldezahl für die künftig aufzunehmende 5. Klasse die Mindestzahl von jeweils 40 Schülern nicht erreicht. Liegen die Schülerzahlen der künftigen Klasse 5 bei mindestens 40 Anmeldungen (auch schuljahresweise), erfolgt die Rückkehr zu mindestens zweizügiger Oberschule.
Beschluss zur Abwägung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m § 4a Abs. 3 BauGB und der erneuten Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m § 4a Abs. 3 BauGB gemäß § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 2-38 „Kernstadt Glauchau - Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“; Beschluss-Nr.: 2019/028
Dem Abwägungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 2-38 „Kernstadt Glauchau - Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“, aufgestellt im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch; Beschluss-Nr.: 2019/029
Auch diesem Beschluss wurde zugestimmt. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Stadtkuriers veröffentlicht.
Der Sitzung schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.

References: § 36
 §8
 § 2
 § 8
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 10
 § 13