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Timestamp: 2016-04-29 01:40:39+00:00

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Gewerbeangelegenheiten • Bergstadt Marienberg im Erzgebirge
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ist auch in gewerblichen Angelegenheiten für Sie zuständig. Sie können Ihr Gewerbe an-, um- und abmelden, eine Gestattung beantragen, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister anfordern oder eine Automatenaufstellung anzeigen.Mit Inkrafttreten der sächsischen Verwaltungs- und Gebietsreform per 1. August 2008 wurden der Großen Kreisstadt Marienberg Verwaltungsaufgaben aus der bisherigen Zuständigkeit des Landkreises übertragen. Demnach werden neu im Bürgerbüro auch folgende Gewerbeangelegenheiten bearbeitet:- Erteilen einer Gaststättenerlaubnis- Ausstellung von Reisegewerbekarten- Marktfestsetzungen- Erteilung einer Spielhallenerlaubnis- Erlaubnis für Schaustellung von Personen Wenn Sie Fragen zu Gewerbeangelegenheiten haben, wir beraten Sie gern. Gewerbeanmeldung
Einzelperson PersonalausweisGbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) Personalausweis Hinweis: Die Gewerbeanmeldung muss von jedem Gesellschafter erfolgen und von jedem Gesellschafter unterschrieben werden.OHG, KG (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft)Handelsregisterauszug der Personengesellschaft, Personalausweise.K. (eingetragener Kaufmann) Handelsregisterauszug, PersonalausweisGmbH i.G. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung) notarieller Vertrag, Anzeige muss von allen Gesellschaftern vorgenommen werden, PersonalausweisGmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)Handelsregisterauszug, PersonalausweisGmbH & Co KG Handelsregisterauszug der juristischen Person (GmbH)und der Personengesellschaft (KG), PersonalausweisAG (Aktiengesellschaft) Handelsregisterauszug, Personalausweise.V. (eingetragener Verein)Vereinsregisterauszug, PersonalausweisBei Handwerksbetrieben und erlaubnispflichtigen Tätigkeiten muss die Handwerkskarte bzw. Erlaubnis bei der Gewerbeanmeldung mit vorgelegt werden. Bei erlaubnis- bzw. überwachungspflichtigem Gewerbe müssen ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorliegen oder beantragt werden.Formular Gewerbeanmeldung>>unter Formulare Gebühr:37,50 €
Jede Änderung im Gewerbebereich (Tätigkeitserweiterung, Adressenänderung, Rechtsformänderung etc.) muss angezeigt werden.Bei Geschäftsführerwechsel ist keine Gewerbeanzeige erforderlich. Eine formlose schriftliche Mitteilung ist jedoch empfehlenswert, um die vorliegenden Daten zu aktualisieren.Formular Gewerbeummeldung>> unter FormulareGebühr: 19,00 €
Formular Gewerbeabmeldung>> unter FormulareGebühr: 19,00 €
Bitte beachten: Wird die Auskunft unmittelbar zur Vorlage bei einer Behörde benötigt, bei der ein Antrag auf Erteilung einer gewerblichen Erlaubnis gestellt wurde, müssen der Antragsgegenstand, das Aktenzeichen und die Anschrift der Behörde angegeben werden. Der Gewerbezentralregisterauszug wird dann an diese Anschrift geschickt.Gebühr: 13,00 €
Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderen Anlass nach § 2 SächsGastG Allgemeine Informationen
Die Anzeige des vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass wird unverzüglich an die Behörde der Bauaufsicht, der Lebensmittelüberwachung, des Immissionsschutzes, des Gesundheitsschutzes, des Jugendschutzes, an die Finanzbehörde sowie an die Zollverwaltung (zuständige Behörde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) übermittelt.Gebühr:22,50 Euro (wird nur nur für die Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG erhoben)
Mit Inkrafttreten eines neuen Sächsischen Gaststättengesetzes (SächsGastG) zum 15.07.2011 ist im Freistaat Sachsen das Gaststättengewerbe nicht mehr erlaubnispflichtig. Es zählt nun, in Anlehnung an den § 38 der Gewerbeordnung, zum überwachungsbedürftigen Gewerbe. Somit wird weiterhin die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden geprüft. Der Gaststättenbetreiber ist nach wie vor an das Bau-, Lebensmittelhygiene- und Immissionsschutzrecht gebunden Er muss sich jedoch eigenverantwortlich mit den entsprechenden Behörden in Verbindung setzen.
In dieser Anzeige ist anzugeben, ob alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides angeboten werden. Die Anzeige des Gaststättengewerbes erfüllt gleichzeitig die Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung.
- Nachweis über ein beantragtes Führungszeugnis (Behördenführungszeugnis an Bürgerbüro Marienberg) - Nachweis über eine beantragte Gewerbezentralregisterauskunft (zur Vorlage einer Behörde - an das Bürgerbüro Marienberg)
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt- Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht zu führenden Register (Beantragung erfolgt schriftlich und formlos, mit Angabe der Personendaten sowie Kopie vom Personalausweis)Adresse:Amtsgericht ChemnitzInsolvenzgerichtGerichtsstraße 209112 Chemnitz - Auskunft aus dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Register(Beantragung erfolgt schriftlich und formlos, mit Angabe der Personendaten sowie Kopie vom Personalausweis)Adresse:Amtsgericht MarienbergVollstreckungsgerichtZschopauer Str. 3109496 Marienberg Bei juristischen Personen werden außerdem benötigt:
- ein Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister - Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (kein Führungszeugnis) als auch für die vertretungsberechtigten natürliche Personen (Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzende) Über den Beginn des Gaststättengewerbes werden andere Behörden (Bauaufsicht, Lebensmittelüberwachung, Immissionsschutz, Gesundheitsschutz und Jugendschutz) informiert. Die zuständige Stelle (Bürgerbüro Marienberg) bescheinigt die Anzeige des Gaststättengewerbes.
Wer einen Markt (Volksfest, Groß-, Spezial- oder Jahrmarkt, Messe oder Ausstellung) durchführen möchte, braucht dafür eine Erlaubnis (Marktfestsetzung). Der Antrag dafür ist 4 bis 6 Wochen vorher im Bürgerbüro einzureichen. Er muss durch Anhörung verschiedener Behörden und Stellen geprüft und genehmigt werden. Erst dann kann der Markt festgesetzt werden.Vorzulegende Unterlagen:- ausgefüllten Antrag auf Marktfestsetzung- Händler- bzw. Ausstellerliste- ggf. LageplanFormular:>> unter FormulareGebühr:26,00 € pro Veranstaltungstag
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung außerhalb bzw. ohne einer festen Betriebsstätte Waren verkauft oder Leistungen anbietet.Die Erlaubnis für ein Reisegewerbe erhält man durch den Erwerb einer Reisegewerbekarte.Die Reisegewerbekarte wird in der Regel unbefristet erteilt und gilt für das gesamte Bundesgebiet. Die Zuständigkeit für die Antragsstellung richtet sich nach dem Wohnort des Antragstellers.Vorzulegende Unterlagen:- ausgefüllten Antrag für die Erteilung einer Reisegewerbekarte - Führungszeugnis (Belegart OB)- Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9)- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen FinanzamtFormular Antrag Reisegewerbekarte:>> unter FormulareGebühren:unbefristete Reisegewerbekarte: 112,00 €befristete Reisegewerbekarte: 56,00 €Verlängerung einer befristeten Reisegewerbekarte: 56,00 €
Das Aufstellen von Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art ist vom Aufsteller bei der Gemeinde anzuzeigen.Eine Anzeigepflicht besteht jedoch nur dann, wenn die Aufstellung von Automaten als „selbständiges Gewerbe“ betrieben wird, d.h. der Gewerbetreibende seine Automaten nicht in räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit seinem sonstigen Gewerbebetrieb aufstellt (sog. selbständige Automaten). Anzeigepflichtig nach dieser Vorschrift ist daher beispielsweise nicht, wer Zigarettenautomaten an der Außenwand seines Tabakwarengeschäftes oder in seiner Gaststätte betreibt. Spielhallen
Eine Spielhallenerlaubnis braucht, wer gewerbsmäßig ein Unternehmen betreibt, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung oder des § 33 d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.Formular:Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 GewO>> unter FormulareGebühr:100,00 bis 1000,00 Euro(entsprechend dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, Lfd. Nr. 47 Tarifstelle 11)
Eine Erlaubnis zur Schaustellung von Personen braucht, wer Darbietungen veranstaltet, bei denen die körperliche Zurschaustellung von Personen im Vordergrund steht, z.B. Striptease, Tabledance etc.Die Erlaubnispflicht besteht für denjenigen, welcher die Darbietungen gewerbsmäßig veranstaltet oder seine Räume für die Aufführungen zur Verfügung stellt. Gewerbeauskünfte
Einfache Gewerbeauskunft Auskünfte zu ansässigen Gewerbebetrieben werden an nicht öffentliche Stellen schriftlich wie folgt erteilt: Firmenname, Anschrift und Art der Tätigkeit. Ein berechtigtes Interesse an der Auskunft muss nachgewiesen werden. Gebühr: 9,00 EuroErweiterte Gewerbeauskunft Weitere Daten aus dem Gewerberegister können an nichtöffentliche Stellen nur mitgeteilt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Auskunft besteht (durch Vorlage eines Mahnbescheides oder gerichtlichen Vollstreckungstitel).Gebühr: 17,50 EuroEin Rechtsanspruch Dritter auf Mitteilung der Daten besteht nicht. Das Gewerberegister ist kein öffentliches Register wie z.B. das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister.Die Erteilung der Auskünfte steht im Ermessen der zuständigen Behörde.

References: § 2
 § 2
 § 38
 § 14
 § 33
 § 33
 § 33