Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_BbgDSG_Auskunft_und_Einsicht_in_Akten-d186408,26.html
Timestamp: 2016-10-24 16:39:20+00:00

Document:
§ 18 BbgDSG, Auskunft und Einsicht in Akten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 BbgDSG, Auskunft und Einsicht in Akten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgDSG,BB - Brandenburgisches Datenschutzgesetz§§ 1 - 21, Abschnitt 1 - Allgemeiner Datenschutz§§ 18 - 21, Unterabschnitt 3 - Rechte des Betroffenen
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches...…§ 18 BbgDSG, Auskunft und Einsicht in Akten§ 19 BbgDSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung§ 20 BbgDSG, Schadenersatz§ 21 BbgDSG, Anrufungsrecht des Betroffenen§ 22 BbgDSG, Berufung und Rechtsstellung§ 23 BbgDSG, Aufgaben§ 24 BbgDSG (weggefallen)§ 25 BbgDSG, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und...§ 26 BbgDSG, Durchführung der Kontrolle§ 27 BbgDSG, Tätigkeitsberichte und parlamentarische Kontrolle§ 28 BbgDSG, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 29 BbgDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 30 BbgDSG, Fernmessen und Fernwirken§ 31 BbgDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag§ 32 BbgDSG (weggefallen)§ 33 BbgDSG, Datenverarbeitung zu journalistisch-redaktionellen Zwecken§ 33a BbgDSG, Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen§ 33b BbgDSG, Begnadigungsverfahren§ 33c BbgDSG, Videobeobachtung und -aufzeichnung§ 33d BbgDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 34 BbgDSG (weggefallen)…Anlage 2 BbgDSG (weggefallen)
§ 18 BbgDSG, Auskunft und Einsicht in Akten
§ 18 BbgDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgDSGReferenz: 23-1Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeiner Datenschutz → Unterabschnitt 3 – Rechte des Betroffenen (1) Dem Betroffenen ist von der Daten verarbeitenden Stelle auf Antrag Auskunft zu erteilen über:1. die zu seiner Person gespeicherten Daten,2.den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,3.die Herkunft der Daten und Empfänger übermittelter Daten, soweit diese gespeichert sind,4.die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen und5.den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung im Falle einer automatisierten Entscheidung gemäß § 4 Abs. 4.Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen.(2) Die Daten verarbeitende Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen; sind die Daten in Akten oder nicht-automatisiert gespeichert, ist dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten des Betroffenen enthalten, soweit sich aus einem Verwaltungsverfahrensgesetz nichts anderes ergibt. Auskunft aus Akten oder Akteneinsicht sind zu gewähren, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Auskunftserteilung und Akteneinsicht sind gebührenfrei; Erstattung von Auslagen kann verlangt werden.(3) Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung oder zur Gewährung der Akteneinsicht entfällt, soweit die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.(4) Einer Begründung für die Auskunftsverweigerung bedarf es nur dann nicht, wenn durch die Mitteilung der Gründe der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die wesentlichen Gründe für die Entscheidung aufzuzeichnen.(5) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Akteneinsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von Behörden des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, sowie von den in § 19 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Behörden, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Gleiches gilt für die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Behörden. Für die Versagung der Zustimmung gelten, soweit dieses Gesetz auf die genannten Behörden Anwendung findet, die Absätze 5 und 6 entsprechend.(6) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Daten verarbeitenden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
§ 17a BbgDSG (weggefallen)§ 19 BbgDSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung
24.10.2016 - 54 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgStrafrechtliche Relevanz von Facebook-Beiträgen - so postet man sich ins GefängnisUnbedachte oder einfach dumme Äußerungen in sozialen Netzwerken können gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Sogar Haftstrafen wurden bereits verhängt. mehr

References: § 18

§ 18

§ 18
 § 4
 § 19

§ 17