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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk • Thema anzeigen - Patientenwille bei Behandlungsabbruch ausschlaggebend
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Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde Patientenwille bei Behandlungsabbruch ausschlaggebend
Betreff des Beitrags: Patientenwille bei Behandlungsabbruch ausschlaggebendVerfasst: 25.06.2010, 10:15 Administrator
Registriert: 18.05.2003, 23:13Beiträge: 16287
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der Angeklagte ist ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beriet er die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Entsprechend einem von Frau K. im September 2002 mündlich für einen solchen Fall geäußerten Wunsch bemühten sich die Geschwister, die inzwischen zu Betreuern ihrer Mutter bestellt worden waren, um die Einstellung der künstlichen Ernährung, um ihrer Mutter ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Nach Auseinandersetzungen mit der Heimleitung kam es Ende 2007 zu einem Kompromiss, wonach das Heimpersonal sich nur noch um die Pflegetätigkeiten im engeren Sinne kümmern sollte, während die Kinder der Patientin selbst die Ernährung über die Sonde einstellen, die erforderliche Palliativversorgung durchführen und ihrer Mutter im Sterben beistehen sollten. Nachdem Frau G. am 20.12.2007 die Nahrungszufuhr über die Sonde beendet hatte, wies die Geschäftsleistung des Gesamtunternehmens am 21.12.2007 jedoch die Heimleitung an, die künstliche Ernährung umgehend wieder aufzunehmen. Den Kindern der Frau K. wurde ein Hausverbot für den Fall angedroht, dass sie sich hiermit nicht einverstanden erklären sollten. Darauf erteilte der Angeklagte P. Frau G. am gleichen Tag den Rat, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen. Frau G. schnitt Minuten später mit Unterstützung ihres Bruders den Schlauch durch. Nachdem das Heimpersonal dies bereits nach einigen weiteren Minuten entdeckt und die Heimleitung die Polizei eingeschaltet hatte, wurde Frau K. auf Anordnung eines Staatsanwalts gegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort zwei Wochen darauf eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen. Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit Frau G. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun – im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen – gewürdigt, der weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne sich der Angeklagte nicht berufen. Soweit er sich in einem sog. Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen. Die Mitangeklagte G. hat das Landgericht freigesprochen, weil sie sich angesichts des Rechtsrats des Angeklagten in einem unvermeidbaren Erlaubnisirrtum befunden und deshalb ohne Schuld gehandelt habe. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und ihn freigesprochen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, war zur Tatzeit durch miteinander nicht ohne weiteres vereinbare Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch nicht geklärt. Divergenzen in der Rechtsprechung betrafen die Verbindlichkeit von sog. Patientenverfügungen und die Frage, ob die Zulässigkeit des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung auf tödliche und irreversibel verlaufende Erkrankungen des Patienten beschränkt oder von Art und Stadium der Erkrankung unabhängig ist, daneben auch das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung einer Entscheidung des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Der Gesetzgeber hat diese Fragen durch das sog. Patientenverfügungsgesetz mit Wirkung vom 1. September 2009 ausdrücklich geregelt. Der Senat konnte daher entscheiden, ohne an frühere Entscheidungen anderer Senate gebunden zu sein. Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die durch den Kompromiss mit der Heimleitung getroffene Entscheidung zum Unterlassen weiterer künstlicher Ernährung rechtmäßig war und dass die von der Heimleitung angekündigte Wiederaufnahme als rechtswidriger Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht der Patientin gewertet werden konnte. Die im September 2002 geäußerte Einwilligung der Patientin, die ihre Betreuer geprüft und bestätigt hatten, entfaltete bindende Wirkung und stellte sowohl nach dem seit dem 1. September 2009 als auch nach dem zur Tatzeit geltenden Recht eine Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs dar. Dies gilt jetzt, wie inzwischen § 1901 a Abs. 3 BGB ausdrücklich bestimmt, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Dagegen trifft die Bewertung des Landgerichts nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht. Die von den Betreuern – in Übereinstimmung auch mit den inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901 a, 1904 BGB – geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen. Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09 Landgericht Fulda – Urteil vom 30. April 2009 – 16 Js 1/08 - 1 Ks – Karlsruhe, den 25. Juni 2010 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.06.2010 im Verfahren gegen RA Wolfgang Putz und sieht damit das Patienten-Selbstbestimmungsrecht gestärkt! Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 25.06.2010 hier:
Medien greifen die Pressemitteilung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk auf: http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... 20b4b6d820
Betreff des Beitrags: Patientenwille ist entscheidendVerfasst: 25.06.2010, 18:19 phpBB God
Registriert: 14.09.2006, 07:10Beiträge: 1831
Prozess um Sterbehilfe: Freispruch für Rechtsanwalt Karlsruhe (dpa). Mit einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte dürfen demnach auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der unmittelbare Sterbevorgang noch nicht begonnen hat. Nach dem am Freitag verkündeten Urteil kommt es nicht darauf an, ob der Abbruch durch aktive Handlungen erfolgt, also beispielsweise das Entfernen eines Ernährungsschlauchs. Auch bei bewusstlosen Patienten sei allein deren mutmaßlicher Wille entscheidend. Der BGH sprach damit einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt frei. Er hatte seiner Mandantin geraten, den Ernährungsschlauch durchzuschneiden, über den ihre seit Jahren im Wachkoma liegende Mutter versorgt wurde. Die Patientin hatte, bevor sie ins Koma fiel, den Wunsch geäußert, nicht künstlich ernährt zu werden. Das Pflegeheim in Bad Hersfeld, in dem die Frau lebte, lehnte es jedoch ab, die Ernährung zu beenden. Das Gericht entsprach damit den Anträgen von Verteidigung und Bundesanwaltschaft, die beide Freispruch gefordert hatten. Das Landgericht Fulda hatte den Anwalt wegen versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der inzwischen verstorbenen Patientin war nach der Tat ein neuer Schlauch gelegt worden, so dass sie zunächst überlebte. Mehr zum Thema in den PRint-Ausgaben von CAREkonkret
Hannover (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt, dass durch das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) das Recht des Patienten auf die Umsetzung seines Willens gestärkt wird. Zugleich trägt diese Entscheidung zu einer größeren Rechtssicherheit bei Ärzten, Pflegepersonal und Angehörigen bei. Der Abbruch lebenserhaltender Behandlung ist künftig nicht mehr strafbar, wenn ein Patient dies in einer Patientenverfügung festgelegt hat. Dabei ist zwar das Unterbrechen der künstlichen Ernährung (im vorliegenden Fall das Durchschneiden des Schlauches) - rein äußerlich betrachtet - ein aktives Tun. Es beendet aber eine Behandlung gegen den Patientenwillen und stellt dadurch einen Zustand her, der dem "natürlichen" Sterben eines Menschen entspricht. Der BGH hat klargestellt, dass dies keine aktive Tötungshandlung darstellt, sondern eine zulässige Hilfe zum Sterbenlassen, da der Patient letztlich nicht an der fehlenden Ernährung, sondern an seiner Krankheit stirbt, zu der in der Endphase die Unmöglichkeit der natürlichen Nahrungsaufnahme gehört. Nach Auffassung der christlichen Ethik gibt es keine Verpflichtung des Menschen zur Lebensverlängerung um jeden Preis und auch kein ethisches Gebot, die therapeutischen Möglichkeiten der Medizin bis zum Letzten auszuschöpfen. Einen Menschen sterben lassen ist bei vorher verfügtem Patientenwillen nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten. Zur Endlichkeit des Lebens gehört auch, dass man das Herannahen des Todes zulässt, wenn seine Zeit gekommen ist. Demgegenüber ist und bleibt die gezielte Tötung eines Menschen in der letzten Lebensphase aus christlicher Sicht ethisch nicht vertretbar, auch wenn sie auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin erfolgt. Gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Konventionen, die der Tötung auf Verlangen oder der Beihilfe zur Selbsttötung den Weg ebnen, sind ein Irrweg, den die christlichen Kirchen entschieden ablehnen. Sie werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Tötung auf Verlangen festgehalten wird und keine Lockerung erfolgt. Quelle: Pressemitteilung vom 25. Juni 2010 Pressestelle der EKD Silke Römhild Pressekontakt: Evangelische Kirche in DeutschlandReinhard MawickHerrenhäuser Strasse 12
D-30419 HannoverTelefon: 0511 - 2796 - 269E-Mail: reinhard.mawick@ekd.de Kauch: Sterbehilfe-Urteil stärkt Selbstbestimmungsrecht von Patienten
Das Urteil des BGH stärkt in erfreulicher Klarheit das Selbstbestimmungsrecht sterbender Patienten. Denn es sichert die Durchsetzung einer Patientenverfügung rechtlich erneut ab - auch dann, wenn sich das Behandlungsteam wie im vorliegenden Fall nicht an den Willen der Patientin halten will.
Der Deutsche Bundestag hatte im vergangenen Jahr nach jahrelanger Diskussion in freier Abstimmung das Gesetz über Patientenverfügungen verabschiedet. Damals hatten die Liberalen nahezu geschlossen für das Gesetz gestimmt.
Quelle: Pressemitteilung vom 25.06.2010 Marc Jungnickel
Leiter der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion
Freispruch kein Freibrief für eigenmächtiges HandelMB-Vorsitzender Henke zum sogenannten Sterbehilfe-Urteil des BGH
Bundesgerichtshof stärkt PatientenrechteMinisterin und Kirche loben Sterbehilfe-Urteil
zuletzt aktualisiert: 25.06.2010 - 13:16 Karlsruhe (RPO). In einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof einen Rechtsanwalt vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der Grundlage eines Patientenwillens ist damit nicht mehr strafbar. Die Evangelische Kirche und Bundesjustizministerium lobten das Urteil. Im Gerichtssaal gab es Beifall. .... (mehr)
Quelle: Mitteilung vom 25.06.2010 - http://www.patientenverfuegung.de Bundesgerichtshof stärkt Patientenwillen am Ende des Lebens
Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe ist auf die Zustimmung von Parteien und evangelischer Kirche gestoßen. Bedenken kamen hingegen von der katholischen Kirche und der Deutschen Hospiz Stiftung. Infolge des Urteils ist passive Sterbehilfe in Deutschland künftig nicht mehr strafbar. [mehr] http://mail.tagesschau.de/red.php?lid=80412&ln=4
Urteil zur Sterbehilfe Die Pflicht, einen Menschen sterben zu lassen
Ein Gastbeitrag von Michael de Ridder Wo hört Sterbehilfe auf und wo fängt Töten an? Der Bundesgerichtshof fällt heute ein Urteil, das Ärzte und Pfleger hoffentlich von einer Zumutung erlöst. Michael de Ridder ist Chefarzt der Rettungsstelle des Klinikums Am Urban in Berlin. Von ihm stammt das Buch "Wie wollen wir sterben?" (DVA 2010).
PatientenrechtBerliner Klinik begrüßt Urteil zur Sterbehilfe
KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH Es gibt ein Recht auf Leben. Aber es gibt auch ein Recht auf menschenwürdiges Sterben. Für viele Menschen gehört dazu, dass sie etwa im Falle eines Wachkomas nicht jahrelang vor sich hin vegetieren wollen. Sie wollen nicht von der Medizintechnik am Leben gehalten oder, besser gesagt, am Sterben gehindert werden. .... (mehr)
http://www.dbk.de/252.html?&tx_ttnews[tt_news]=1607&tx_ttnews[backPid]=233&cHash=ad7f168841
Im Angesicht des Todes„68er sterben selbstbewusster“
VON ANJA MAIER .... (mehr)
BGH-Urteil zur Sterbehilfe"Dem Sterben seinen Lauf lassen"
Das Durchschneiden eines Ernährungsschlauchs bei einer komatösen Frau ist legal - wenn dies ihrem Willen entspricht, entschied der Bundesgerichtshof. VON CHRISTIAN RATH .... (mehr)
Betreff des Beitrags: Patientenautonomie am Lebensende gestärktVerfasst: 25.06.2010, 18:40 Administrator
Betreff des Beitrags: BGH-Urteil: "Lob" und "Tadel" ...Verfasst: 26.06.2010, 06:24 phpBB God
Registriert: 26.12.2007, 10:05Beiträge: 1149
_________________Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre!
Betreff des Beitrags: Sterbehilfe - BGH-Urteil: "Lob" und "Tadel&quVerfasst: 26.06.2010, 07:29 Administrator
Betreff des Beitrags: Re: Sterbehilfe - BGH-Urteil: "Lob" und "TadeVerfasst: 26.06.2010, 09:20 Sr. Member
Registriert: 30.06.2007, 10:11Beiträge: 388
WernerSchell hat geschrieben: .... Der 2. Strafsenat hat, nachdem bereits für den zivilen Bereich in mehreren Urteilen unmissverständlich die Patienten-Selbstbestimmung gestärkt worden war, auch aus strafrechtlicher Sicht den Patientenwillen in den Mittelpunkt gerückt und klar Tun oder Unterlassen gemäß dem Willen als entscheidend eingestuft. Dies ist eine grundlegende Klarstellung, auf die lange gewartet wurde. Jedenfalls wurde das hier in Rede stehende konkrete aktive Handeln als nicht strafrechtlich relevant eingestuft. Um die Bedeutung dieser Klarstellung zu erkennen, genügt die Urteilsverkündung mit Pressemitteilung.Allerdings wird es nicht uninteressant sein zu erfahren, was der BGH zur näheren Erläuterung in der Urteilsschrift ausführt. Er wird sicherlich einige mahnende Formulierungen geben. Das gehört sich so und kann den Grundtenor nicht infrage stellen.Dass einige Personen und Institutionen Kritik üben und mahnende Worte formulieren, muss diejenigen, die auf der Grundlage der Verfassungsvorgaben argumentieren, nicht weiter interessieren. Es ist höchstens ein großes Ärgernis, wenn ein Vertreter der Deutschen Hospiz Stiftung weiterhin so redet, als habe man sich im "Putz-Fall" nicht am Patientenwillen orientiert, man müsse gegen "Welt-West-Methoden" ankämpfen. Dass Kirchenvertreter letztlich wieder aus der Mottenkiste die "Reichweitenthematik" herauskramen, ist schon fast eine Lachnummer...... Guten Morgen Herr Schell / Forum (MitleserInnen),
_________________Politisch interessierter Pflegefan!
Betreff des Beitrags: Patientenwille und BehandlungsabbruchVerfasst: 26.06.2010, 10:14 phpBB God
Registriert: 23.09.2007, 09:47Beiträge: 734
_________________Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
Betreff des Beitrags: Patientenwille ist entscheidend - was denn sonst?Verfasst: 27.06.2010, 07:19 Full Member
Registriert: 25.11.2005, 15:01Beiträge: 192
Das BGH-Urteil vom 25.06.2010 hat nun gezeigt, dass auch der Strafsenat den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 1 und 2 Grundgesetz) konsequent folgt und den Patientenwillen als maßgeblich ansieht. Diese Entscheidung war eigentlich alternativlos - die einzig richtige. Deshalb bin ich auch nicht - wo wohl einige andere - überrascht. Ich bin in meiner Beurteilung der Rechtslage bestätigt und freue mich, dass nunmehr auch der BGH für weitere Klarheit in dieser Frage gesorgt hat.
_________________Menschenwürdegarantie bedarf bei der Umsetzung entsprechender Rahmenbedingungen. Insoweit gibt es aber Optimierungsbedarf!
Betreff des Beitrags: Patientenwille bei Behandlungsabbruch ausschlaggebendVerfasst: 27.06.2010, 08:27 Newbie
Registriert: 01.11.2007, 07:23Beiträge: 24
WernerSchell hat geschrieben:Patientenwille bei Behandlungsabbruch ausschlaggebend>> Patientenautonomie am Lebensende gestärkt <<Urteil des 2. Strafsenats vom 25.6.2010 - 2 StR 454/09Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.06.2010 im Verfahren gegen RA Wolfgang Putz und sieht damit das Patienten-Selbstbestimmungsrecht gestärkt! Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 25.06.2010 hier:http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... nsende.php .... Sehr geehrter Herr Schell,
_________________Christliche Kirchen sind zur menschenwürdigen Pflege verpflichtet. - Allerdings sehe ich noch erhebliche Umsetzungsmängel!
Betreff des Beitrags: Würdevolles und selbstbestimmtes Sterben !Verfasst: 28.06.2010, 07:29 Sr. Member
Registriert: 18.05.2007, 10:32Beiträge: 434
_________________Dem Pflegesystem und den pflegebedürftigen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden! Daher:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk! http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Betreff des Beitrags: Selbstbestimmungsrecht der Verfassung anerkanntVerfasst: 28.06.2010, 10:13 Sr. Member
Registriert: 18.11.2005, 09:14Beiträge: 315
_________________Das Pflegesystem bedarf einer umfassenden Reform - Pflegebegriff erneuern und Finanzierung zukunftsfest machen!
Betreff des Beitrags: Sterbehilfe-Urteil: Begrüßenswert ...Verfasst: 28.06.2010, 10:41 phpBB God
Registriert: 10.11.2006, 12:44Beiträge: 14259
Sterbehilfe-Urteil: Begrüßenswert, aber nicht ganz unproblematisch (Montag, 28. Juni 2010, 11:26)
Das Urteil ist grundsätzlich zu begrüßen. ..... (mehr)
Betreff des Beitrags: Patientenrechtegesetz vonnötenVerfasst: 28.06.2010, 10:55 Sr. Member
Betreff des Beitrags: Urteil des BGH vom 25.06.2010 hilfreichVerfasst: 29.06.2010, 08:58 Full Member
Registriert: 17.09.2007, 06:05Beiträge: 192
_________________Für eine uneingeschränkt gute Pflege müssen wir alle eintreten - die Verfassung enthält die entscheidenden Wertegrundsätze: Die Menschenwürde ist unantastbar!
Betreff des Beitrags: Körperliche Unversehrtheit vielfach verletztVerfasst: 29.06.2010, 16:14 Full Member
Registriert: 13.11.2005, 13:54Beiträge: 107
_________________Pflege braucht Zuwendungszeit!

References: § 1901
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