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Timestamp: 2019-08-21 10:24:39+00:00

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Der Begriff des Betreibens entstammt der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 und wird analog auch im Anlagenrecht verwendet. Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 verpflichtet den Betreiber, beispielsweise von Kälte- und Klimaanlagen, zu Dichtigkeitskontrollen und erforderlichen Reparaturen. Im Sinne einer durchgehenden Verwendung des Begriffs sollte in der vorliegenden Verordnung auch der Begriff des Betreibers verwendet werden. Die Verantwortung für die Rückgewinnung liegt damit auch bei dem Betreiber. Für den Fall, dass ein Betreiber fehlt, wird der Rückgriff auf den Besitzer ermöglicht. Durch den Rückgriff wird der Rückgewinnung aus stillgelegten Anlagen wie auch aus Einrichtungen und Produkten aus Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 der Besitzer als Verantwortlicher zugeordnet.
cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und darin werden die Wörter "nach den Nummern 1, 2 oder 3" durch die Wörter "nach den Nummern 1, 2, 3 oder 4" ersetzt und Satz 2 gestrichen.
Bei Annahme entfällt Ziffer 9
Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - (§ 2c - neu - ChemStrOWiV)
'2a. Nach § 2b wird folgender § 2c eingefügt:
" § 2c Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1, Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 36 vom 30.12.2006, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII, ausgenommen die Nummern 4, 7 bis 11, 18a, 27, 43, 51, 52 und 54 bis 59 einen dort genannten Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis in den Verkehr bringt." '
Die Verbote und Beschränkungen der Richtlinie 076/769, umgesetzt in dem Anhang zu § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV), wurden in Anhang XVII der REACH-Verordnung übernommen und die Richtlinie 076/769 aufgehoben. Damit sind die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 der ChemVerbotsV normierten Sanktionen nicht mehr anwendbar.
Dieser Mangel wird durch den neuen § 2c in der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung geheilt.
Materielle Rechtsänderungen gegenüber dem früheren Zustand mit gültiger ChemVerbotsV und der zugehörigen Sanktionsnorm erfolgen dadurch nicht. Vielmehr wird hierdurch der Rechtszustand wieder hergestellt, wie er vor der Einführung des Anhanges XVII zur REACH-Verordnung Gültigkeit hatte.
Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in § 27b ChemG und in § 2c der ChemStrOWiV unter Einbeziehung weiterer, hier noch nicht erfasster Verstöße gegen Anhang XVII (Nummern 18a und 54 bis 59) ebenfalls erfasst werden.
8. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Entfällt bei Annahme von Ziffer 7
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unverzüglich Sanktionen für Verstöße gegen die Beschränkungen und Verbote nach Anhang XVII der REACH-Verordnung festzulegen. Hierbei ist zumindest der Rechtszustand wiederherzustellen, der vor Einführung des Anhanges XVII zur REACH-Verordnung für Verstöße gegen den Anhang zu § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung galt.
Es sollte insbesondere gemäß § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1, Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes bestraft werden, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 136 vom 30.12.2006, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII, ausgenommen die Nummern 4, 7 bis 11, 18a, 27, 43, 51, 52 und 54 bis 59 einen dort genannten Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis in den Verkehr bringt.
Dieser Mangel würde durch die o.a. Rechtsänderung geheilt.
Materielle Rechtsänderungen gegenüber dem früheren Zustand mit gültiger
ChemVerbotsV und der zugehörigen Sanktionsnorm erfolgen dadurch nicht.
10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, baldmöglichst den § 4 der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung (ChemStrOWiV) an die neue Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien anzupassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 ersetzt. Nach Artikel 18 dieser Verordnung sollten bis zum 1. August 2009 wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festgelegt werden. Dies ist bisher nicht geschehen. Zwar gelten nach Artikel 25 grundsätzlich alle Bezugnahmen auf die alte Verordnung als Bezugnahmen auf die neue Verordnung, jedoch passen etliche Bezugnahmen aus § 4 der ChemStrOWiV nicht zu der neuen Verordnung. Weiterhin enthält § 4 diverse Verweise auf mittlerweile im Zuge des Inkrafttretens von REACH ganz oder teilweise außer Kraft getretene EG-Richtlinien, so dass eine Neufassung des § 4 unumgänglich ist.
← Inhalt 78/1/11
§ 2c Straftaten ..
9. Hilfsempfehlung ..

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 § 1
 § 8
 § 2
 § 27
 § 2
 § 1
 § 27
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 2