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Timestamp: 2019-04-19 14:49:03+00:00

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Satzung für den Wochenmarkt der Gemeinde Pfinztal
Aufgrund der §§ 4, 10 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert am 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S: 1), der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. vom 15.02.1982 (GBl. S. 57) und der §§ 67, 69 – 71 der Gewerbeordnung i.d.F. vom 22. Februar 1999 (BGBl I, S. 202), zuletzt geändert am 17. Februar 2016 (BGBl. I, S. 203), hat der Gemeinderat am 28.06.2016 folgende Satzung für den Wochenmarkt der Gemeine Pfinztal beschlossen.
Die Gemeinde Pfinztal betreibt den Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung.
Zeit, Marktberteich und Öffnungszeiten des Wochenmarktes
(1) Der Wochenmarkt findet ganzjährig samstags von 08.00 bis 12.00 Uhr in Pfinztal im Ortsteil Berghausen auf dem Bahnhofsplatz statt. Markttage, die auf einen Feiertag fallen oder aus anderen zwingenden Gründen nicht stattfinden können, fallen grundsätzlich aus.
(2) Soweit in dringenden Fällen vorübergehende Zeit, Platz und Öffnungszeiten von der Gemeinde abweichend festgesetzt werden müssen, wird dies im Amtsblatt der Gemeinde Pfinztal öffentlich bekanntgegeben.
(1) Auf dem Wochenmarkt der Gemeinde dürfen außer den in § 67 Abs. 1 Gewerbeordnung festgelegten Gegenständen keine anderen Waren des täglichen Bedarfs feilgeboten werden.
(2) Pilze dürfen nur angeboten werden, wenn den einzelnen Gebinden entweder ein Zeugnis über den Bezug der Pilze oder eine Tagesbescheinigung über die Pilzschau beigefügt ist.
(3) Auf dem Wochenmarkt dürfen nach § 68a Gewerbeordnung alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden.
(4) Das Handeln mit lebenden Tieren ist untersagt.
(1) Die Gemeinde kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach Umständen befristet, nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen.
(2) Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Wochenmarktsatzung oder eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.
(1) Auf dem Marktplatz dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden.
(2) Die Zuweisung des Standplatzes erfolgt auf Antrag durch die Gemeindeverwaltung für einen bestimmten Zeitraum (Dauererlaubnis) oder für einzelne Tage (Tageserlaubnis).Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen.
(3) Die Verwaltung berücksichtigt bei der Zulassung die marktbetrieblichen Erfordernisse, insbesondere
3.1 das bereits vorhandene Warenangebot auf dem Markt und in dessen unmittelbarer Nähe
3.2 den Grundsatz Erzeugerinnen und Erzeuger vor Händlerinnen und Händler
3.3 die zeitliche Reihenfolge des Bewerbungseingangs
Ein Rechtsanspruch auf Zuweisung bzw. Beibehaltung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. Der Standinhaber ist nicht berechtigt, den ihm zugewiesenen Standplatz ohne vorherige Zustimmung der Verwaltung zu wechseln, zu tauschen oder Dritten zu überlassen.
(4) Soweit eine Erlaubnis nicht erteilt oder nicht ausgenutzt oder der Standplatz vor Ablauf der Marktzeit abgegeben ist, kann ausnahmsweise der Marktaufseher oder die Gemeindeverwaltung Tageserlaubnisse für den betreffenden Markttag erteilen.
(5) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
(6) Die Erlaubnis kann von der Gemeindeverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Benutzer die für die Teilnahme am Wochenmarlt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
(7) Die Erlaubnis kann von der Gemeindeverwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn
2. die Flächen des Wochenmarktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt werden,
3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Wochenmarktsatzung verstoßen haben,
4. ein Standinhaber die Marktgebühr trotz Aufforderung nicht bezahlt.
Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Gemeindeverwaltung die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.
Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen frühestens zwei Stunden vor Beginn der Marktzeit angefahren, ausgepackt und aufgestellt werden. Sie müssen spätestens zwei Stunden nach Beendigung der Marktzeit vom Marktgelände entfernt sein und können widrigenfalls auf Kosten des Standinhabers zwangsweise entfernt werden.
(1) Als Verkaufseinrichtung auf dem Wochenmarktgelände sind nur Verkaufswagen, -anhänger und –stände (auch Wohnmobil ähnliche Verkaufswagen) zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf dem Marktgelände nicht abgestellt werden.
(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3,50 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,50 m gestapelt werden.
(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Straßenoberfläche, haben.
(4) Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Gemeindeverwaltung weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnliche Einrichtungen befestigt werden.
(5) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbaren Stellen ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.
(6) Das Anbringen von anderen als in Abs. 5 genannten Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen in angemessenem, üblichen Rahmen gestattet und nur soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht.
(7) In den Gängen und Durchfahrten dürfen keine Gegenstände abgestellt werden.
(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Wochenmarktes die Bestimmungen dieser Wochenmarktsatzung sowie die Anordnung der Gemeindeverwaltung zu beachten.
(2) Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisangabenverordnung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten.
(3) Für die Überwachung des Marktverkehrs wird eine Marktaufsicht (Marktaufseher) bestellt. Im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Marktverkehrs ist den Anordnungen des Marktaufsehers unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten.
(4) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktgelände und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(5) Es ist insbesondere unzulässig:
1. Waren im Umhergehen anzubieten
2. Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen,
3. Tiere auf den Marktplatz zu verbringen, ausgenommen Blindenhunde
4. Motorräder, Fahrräder, Mopeds und ähnliche Fahrzeuge mitzubringen, ausgenommen Krankenfahrstühle,
6. Den Marktverkehr durch lautes Marktschreien erheblich zu stören
(6) Den Beauftragten der zuständigen amtlichen Stelle ist jederzeit der Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.
(1) Das Marktgelände darf nicht verunreinigt werden. Abfälle dürfen nicht auf den Wochenmarkt eingebracht werden.
(2) Die Standinhaber sind verpflichtet
1. ihre Standplätze sowie die angrenzenden Gangflächen von Schnee und Eis freizuhalten und bei Glätte mit geeignetem Material zu streuen, wobei die Verwendung von Salz verboten ist. Die Schnee- und Eisbeseitigung ist bis zum Beginn der Verkaufszeit durchzuführen und umfasst innerhalb geschlossener Marktbereiche den Bereich jeweils bis zur Mitte des Durchganges sowie bei Eckplätzen auch bis zur Mitte des Seitendurchgange, außerhalb geschlossener Marktbereiche den Bereich vor und neben dem Standplatz in einer Tiefe von 2 m,
2. Dafür zu sorgen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht wird,
3. Verpackungsmaterial, Marktabfälle und marktbedingten Kehricht von ihren Standplätzen und den angrenzenden Flächen, insbesondere den Gangflächen, nach Beendigung des Wochenmarktes selbst zu entfernen. Der gesamte Abfall ist mitzunehmen.
4. Kommt ein Marktbenutzer (Standinhaber) diesen Verpflichtungen nicht nach, so kann die Gemeindeverwaltung die Reinigung auf seine Kosten vornehmen lassen. Die Gemeindeverwaltung darf sich bei der Beseitigung der Abfälle Dritter bedienen.
(1) Das Betreten und die Benutzung des Marktbereiches erfolgt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde Pfinztal haftet für Schäden auf dem Wochenmarkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Bediensteten. Hat eine dritte Person den Schaden schuldhaft verursacht, so ist diese verpflichtet, der Gemeinde von allen gegen sie gerichteten Ansprüchen freizustellen.
(2) Mit der Standplatzvergabe wird keinerlei Haftung übernommen insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von dem Marktbenutzer eingebrachten Waren, Geräten, Fahrzeugen und dergleichen. Wer einen Standplatz innehat, muss sich gegen Diebstahl, Sturm- und Feuerschäden selbst versichern.
(3) Die Standinhaber haften für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Verkaufsstandes entstehen.
(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung des Marktes eine Standgebühr.
(2) Schuldner der Standgebühr sind der Standinhaber und die Personen, die die Zuweisung eines Standplatzes beantragt haben, denen ein Standplatz zugewiesen wurde oder in deren Interesse die Zuweisung erfolgt ist. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Die Gebühr bemisst sich nach
1. der Dauer der Erlaubnis
2. der Länge der Verkaufseinrichtung auf Verkaufsseite
(4) Die Standgebühr beträgt
1. für eine Dauererlaubnis von 12 Monaten pro angefangenem lfdm/pro Markttag mit Überdachung 3,50 Euro und ohne Überdachung 2,50 Euro.
2. für eine Tageserlaubnis pro angefangenem lfdm mit Überdachung 7,00 Euro und ohne Überdachung 5,00 Euro.
(5) Einmalige Gebühren sowie Tagesgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung zur Zahlung fällig. Die Gebühren für Dauerzuweisungen sind jeweils vierteljährig bis zum 1. eines Monats im Voraus zu entrichten.
(6) In der Standgebühr sind Nebenkosten für Strom, Wasser usw. nicht erhalten.
(7) Die Marktgebühr wird auch erhoben, wenn ein Standinhaber seinen Standplatz nicht benutzt, es sei denn, der Standplatz kann von der Gemeindeverwaltung einem Dritten vorübergehend zugewiesen werden. Für dadurch entstehende Gebührenausfalle bleibt der ursprüngliche Gebührenschuldner (Abs. 2) gegenüber der Gemeinde haftbar.
(8) Verspäteter Beginn, Unterbrechung und vorzeitige Beendigung des Verkaufs auf dem Standplatz haben eine Ermäßigung oder Erstattung der Marktgebühr nicht zur Folge.
(9) Die Gebührenschuld entsteht jeweils zu Beginn der Benutzung des Standplatzes und wird mit der Zuweisung des Standplatzes zur Zahlung fällig. Der Standplatz darf nur eingenommen werden, wenn der Marktbenutzer die entsprechende Gebühr hierfür bezahlt hat.
(10) Sofern die Marktgebühren an Ort und Stelle eingezogen werden müssen, erfolgt ein Aufschlag von 20 v.H. der normalen Gebühr.
(11) Den Gebühren wird die Umsatzsteuer (Mehrwehrtsteuer) nach dem jeweils gültigen Satz zugeschlagen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Abs. 1 Ziffer 1 Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieser Wochenmarktsatzung über
1. den Zutritt nach § 4 Abs. 1,
3. die sofortige Räumung des Standplatzes nach § 5 Abs. 7, S. 3,
4. den Auf- und Abbau nach § 6,
5. die Verkaufseinrichtung nach § 7 Abs. 1-4.
6. das Abstellen sonstiger Fahrzeuge auf dem Marktgelände nach § 7 Abs. 1, S. 2,
7. die Schilder, Anschriften und Plakate sowie die sonstige Reklame nach § 7 Abs. 6,
8. das Abstellen von Gegenständen in den Gängen und Durchfahrten nach § 7 Abs. 7,
9. das Verhalten auf dem Wochenmarkt nach § 8 Abs. 1-3.
10. das Anbieten von Waren im Umhergehen nach § 8 Abs. 4 Ziffer 1,
11. das Verteilen von Werbematerial aller Arte oder sonstigen Gegenständen nach § 8 Abs. 4 Ziffer 2,
12. das Mitnehmen von Tieren und Fahrzeugen auf den Marktplatz nach § 8 Abs. 4 Ziffer 3 und 4
13. das Schlachten, Abhäuten und Rupfen von Tieren nach § 8 Abs. 4 Ziffer 5,
14. das Stören des Marktverkehrs durch lautes Marktschreien nach § 8 Abs. 4 Ziffer 6,
15. das Gestatten des Zutritts zu den Marktständen und Verkaufseinrichtungen nach § 8 Abs. 5, S. 1;
16. die Ausweispflicht nach § 8 Abs. 5, S. 2,
17. die Verunreinigung des Marktgeländes nach § 9 Abs. 2,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann bei Verstößen mit einer Geldbuße bis zu 1000 € geahndet werden.
(3) Der Gemeinde Pfinztal bleibt es vorbehalten, bei den genannten Verstößen ein befristetes oder unbefristetes Marktverbot auszusprechen.
Diese Wochenmarktsatzung tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Pfinztal, den 29.06.2016
gez. Frank Hörter, Bürgermeister-Stellvertreter

References: § 67
 § 68
 § 142
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 4