Source: https://www.umwelt-online.de/recht/bau/laender/sa/vermess.htm
Timestamp: 2019-02-20 02:22:29+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Archivdatei - SächsVermG - Sächsisches Vermessungsgesetz 2003 - Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (1)
SächsVermG - Sächsisches Vermessungsgesetz
Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen
(SächsGVBl. Nr. 7 vom 04.06.2003 S. 121; 05.05.2004 S. 148; 24.06.2004 S. 245; 10.04.2007 S. 54 07; 29.01.2008 S. 138 08 Außerkrafttretenaufgehoben)
Ersetzt durch: SächsVermKatG
die nach § 9 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 401), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 350, 351), in der jeweils geltenden Fassung, erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
§ 2 Vermessungsbehörden und Zuständigkeiten
§ 3 Übertragung von Vermessungsaufgaben auf Kreisfreie Städte
§ 4 Befugnis zur Durchführung von Vermessungsaufgaben durch die Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung 04
(1) Die für die Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987, 3990), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174), in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklungdürfen die Aufgaben gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen, soweit dies im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Flurbereinigungsgesetz oder dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz notwendig ist. Die Befugnisse nach Satz 1 erstrecken sich nicht auf die Außengrenze eines Flurbereinigungsgebietes oder einer Neuvermessungsgebietsgrenze. Die Festlegung der Verfahrensgebietsgrenze in Verfahren nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes erfolgt grundsätzlich durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure.
(2) Die Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung haben, soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, die für die Vermessungsbehörden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure geltenden Rechtsvorschriften und Vorgaben anzuwenden. Soweit sie Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen, ist eine frühzeitige Abstimmung mit dem zuständigen Vermessungsamt erforderlich; das Nähere regelt eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift der obersten Vermessungsbehörde und der für die ländliche Entwicklungzuständigen obersten Landesbehörde.
(3) Der Leiter eines Staatlichen Amtes für Ländliche Entwicklung oder dessen Stellvertreter muss die Befähigung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst erworben haben.
§ 5 Widerspruchsbehörde
Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Verwaltungsakte der katasterführenden Behörden und der Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung in Vollzug der nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure ist die obere Vermessungsbehörde.
§ 6 Betreten von Flurstücken und baulichen Anlagen
§ 7 Pflichten der Grundstückseigentümer und Dritter
§ 8 Daten anderer Stellen
§ 9 Aufgaben der Landesvermessung
(4) Die obere Vermessungsbehörde führt eine Luftbilddokumentation, in der Daten über Luftbilder, Satellitenbilder und andere Fernerkundungsergebnisse der Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts registriert werden. Im Falle einer Katastrophe im Sinne des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, haben diese ihre Luftbilder, Satellitenbilder und anderen Fernerkundungsergebnisse der oberen Vermessungsbehörde auf deren Anforderung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
§ 10 Benutzung der Ergebnisse der Landesvermessung
(3) Die Ergebnisse der amtlichen Bodenschätzung nach dem Gesetz über die Schätzung des Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz - BodSchätzG) vom 16. Oktober 1934 (BGBl. I S. 1050), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1407), in der jeweils geltenden Fassung, sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen.
§ 12 Fortführung, Berichtigung und Erneuerung
(5) Abweichend von § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S.3322, 3323), in der jeweils geltenden Fassung, können Änderungen der Sachdaten im Liegenschaftskataster durch Offenlegung bekannt gemacht werden. Die Offenlegung wird dadurch bewirkt, dass die veränderten Nachweise zur Einsicht ausgelegt werden. Das Gebiet, in dem die betroffenen Flurstücke liegen, sowie Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Die Frist der Offenlegung beträgt einen Monat. Die Änderungen gelten sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.
§ 13 Datenerhebung und Datenübermittlung zur Führung des Liegenschaftskatasters
§ 14 Benutzung des Liegenschaftskatasters
§ 15 Grenzbestimmung
§ 16 Abmarkung
§ 17 Beglaubigungs- und Beurkundungsbefugnis
(1) Der Leiter einer katasterführenden Behörde oder ein von ihm beauftragter Beamter dieser Behörde sowie Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure sind befugt, bei Anträgen auf Vereinigung [ § 890 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)] oder Teilung von Grundstücken die Unterschriften der Grundstückseigentümer öffentlich zu beglaubigen, wenn die zu vereinigenden Grundstücke örtlich und wirtschaftlich eine Einheit bilden oder wenn die Teilung erforderlich ist, um diese Einheit herzustellen. Die Zuständigkeit der Notare bleibt unberührt.
(3) Die Vermessungsbehörden, die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sowie die Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung sind im Rahmen ihrer Aufgaben befugt, Tatbestände zu beurkunden, die sie an Grund und Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt haben.
§ 18 Katastervermessung und Abmarkung in besonderen Fällen
§ 19 Beliehener
§ 20 Bestellung, Erlöschen des Amtes
ein Betreuer nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (BGBl. I S. 771), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850,2860), in der jeweils geltenden Fassung, für ihn bestellt worden ist.
§ 21 Amtssitz, Amtsbezirk
§ 22 Haftung, Versicherung
(3) Zur Deckung der sich aus seiner Amtsausübung und der sich aus der Tätigkeit seiner Mitarbeiter ergebenden Haftpflichtgefahren ist der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung während der Dauer seiner Bestellung zu unterhalten. Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 11993S.2), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2778, 2780), in der jeweils geltenden Fassung, eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen abgeschlossen werden.
§ 23 Kosten, Vollstreckung
§ 24 Amtsverwalter
§ 25 Umfang der Aufsicht 07
(5) Kommt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur einer Weisung der Aufsichtsbehörde, die seine Amtsausübung betrifft, nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, kann die obere Vermessungsbehörde auf Kosten des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs die Maßnahme selbst durchführen. Sie kann hierzu die Staatlichen Vermessungsämter hinzuziehen. Besteht die Ersatzvornahme in der Durchführung einer beim Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beantragten Katastervermessung oder Abmarkung, geht der Kostenanspruch auf den Freistaat Sachsen über. Betrifft die Ersatzvornahme eine Grenze nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3, so steht diese dem zuständigen Staatlichen Amt für Ländliche Entwicklung zu.
(2) Die Ordnungswidrigkeit oder der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 können verbotswidrig hergestellte Gegenstände nach Maßgabe der §§ 22 und 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387, 3516), in der jeweils geltenden Fassung, eingezogen werden.
Durch Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.
(2) Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Tätigkeiten der Vermessungsbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach diesem Gesetz und der Sonderungsbehörden nach § 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1921), in der jeweils geltenden Fassung, zu regeln, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt erhoben werden soll. Die Rechtsverordnung hat die kostenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren sowie den Umfang der zu erstattenden Auslagen zu bestimmen. Die sachliche Kostenfreiheit, die persönliche Kostenbefreiung und der Auslagenbegriff können in der Rechtsverordnung abweichend vom Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen bestimmt werden. Ferner können in der Rechtsverordnung Tatbestände festgelegt werden, bei deren Vorliegen die Erhebung von Kosten wegen Unbilligkeit unterbleiben soll.
(2) Soweit Gebäude nach dem 24. Juni 1991 neu errichtet oder in den Außenmaßen wesentlich verändert wurden, ohne dass diese Veränderungen bis zum 31. August 2003 in das Liegenschaftskataster aufgenommen worden sind, kann dies auf Antrag auf der Grundlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Schreibauslagen (Sächsisches Kostenverzeichnis - SächsKVZ) vom 14. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 493) bis zum 31. Dezember 2006 durchgeführt werden.
(3) § Abs. 3 gilt für bereits übertragene Vermessungsaufgaben ab dem 1. Januar 2007.
(4) Bis 31. Dezember 2006 sind die für die Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz zuständigen Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung befugt zur Erledigung von Vermessungsaufgaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Dieses Gesetz tritt zum 1. September 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz - SVermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1994 (SächsGVBl. S. 1457) außer Kraft.

References: § 9

§ 2

§ 3

§ 4
 § 1

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12
 § 41

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 890

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 4
 § 1
 § 1