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Timestamp: 2017-04-28 15:53:05+00:00

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BSG, Urteil vom 30. September 2009 - Az. B 9 V 1/08 R x
BSGRechtsprechungUrteil vom 30. September 2009 - Az. B 9 V 1/08 R
BSG · Urteil vom 30. September 2009 · Az. B 9 V 1/08 R
B 9 V 1/08 R
openJur 2011, 95512
Sozialrecht Öffentliches Recht Hat ein Kriegsbeschädigter während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen und bis zum 13.11.1997 einen Antrag auf Beschädigtenversorgung gestellt, so können seiner Witwe Leistungen nicht nach § 1a Abs 1 BVG, sondern entsprechend § 1a Abs 2 BVG nur dann ganz oder teilweise versagt werden, wenn deren Vertrauen auf eine Leistungsgewährung im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzbedürftig ist.Tatbestand Streitig ist die Versagung von Witwenbeihilfe nach § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG).
GründeDie Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung des Berufungsurteils sowie Zurückverweisung der Sache begründet. Die Tatsachenfeststellungen des LSG reichen für eine abschließende Entscheidung des Senats nicht aus.
1. Der Anspruch der Klägerin auf Witwenbeihilfe richtet sich nach § 48 BVG in den für die streitige Zeit ab Januar 2002 geltenden Fassungen der Gesetze vom 21.6.1991 (BGBl I 1310; vom 1.1.1991 bis 30.4.2002), vom 11.4.2002 (BGBl I 1302; vom 1.5.2002 bis 31.12.2004), vom 15.12.2004 (BGBl I 3396; vom 1.1.2005 bis 20.12.2007) und vom 13.12.2007 (BGBl I 2904; ab 21.12.2007). Gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 BVG ist der Witwe eines rentenberechtigten Beschädigten, der nicht an den Folgen der Schädigung gestorben ist, eine Witwenbeihilfe zu zahlen, wenn der Beschädigte durch die Folgen der Schädigung gehindert war, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben, und dadurch die aus der Ehe mit dem Beschädigten hergeleitete Witwenversorgung insgesamt mindestens um einen Vomhundertsatz zwischen 10 bis 15 gemindert ist, der sich nach der Höhe der abgeleiteten Witwenversorgung richtet. Die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 1 BVG gelten ua als erfüllt, wenn der Beschädigte mindestens fünf Jahre Anspruch auf Berufsschadensausgleich wegen eines Einkommensverlustes iS des § 30 Abs 4 BVG oder auf Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs 6 BVG hatte (§ 48 Abs 1 Satz 6 BVG) .
a) Der von § 1a Abs 1 und Abs 2 BVG vorausgesetzte NS-Unrechtstatbestand kann gemäß § 1a Abs 1 Satz 1 BVG sowohl durch den Berechtigten als auch denjenigen, von dem sich die Berechtigung ableitet, erfüllt werden. Der Begriff des Berechtigten umfasst dabei sowohl Beschädigte als auch Hinterbliebene (vgl zB Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht, 9. Aufl 2009, RdNr 934). Durch die Formulierung "derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet" wird zudem ausgedrückt, dass im Falle der Geltendmachung eines Hinterbliebenenanspruchs auch auf ein vom den Beschädigten begangenes Unrecht abzustellen ist (vgl Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit in der deutschen Kriegsopferversorgung, 1. Aufl 2003, S 201 f; vgl auch Heinz, Zur Anwendung der Ausschlussklausel des § 1a BVG, SGb 2000, 253, 254) .
aaa) Der Beschädigte hat objektiv gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen. Voraussetzung dafür ist ein konkreter, sachlich und zeitlich eingegrenzter und dem Beweis zugänglicher Lebenssachverhalt, dem die zum Verstoß führende Handlung, die darauf basierende Verletzungshandlung und der Verletzungserfolg zu entnehmen sind (vgl BSG, Urteil vom 6.7.2006 - B 9a V 5/05 R - BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr 2, jeweils RdNr 16; so im Übrigen auch schon das BSGE 91, 231 = SozR 4-8850 § 5 Nr 1, jeweils RdNr 28, zum Unwürdigkeitstatbestand des Entschädigungsrentengesetzes). Nach den Feststellungen des LSG hat der Beschädigte in der Zeit von August 1941 bis August 1943 im Rahmen des Russlandfeldzuges als SS-Sturmmann beim SK 7a mindestens zweimal, nämlich in N. sowie in K., als Absperrposten Massenerschießungen objektiv gefördert und dadurch einen Beitrag von der Qualität einer Beihilfehandlung zur gezielten Vernichtung von Menschen im Dritten Reich geleistet. Dass gegen die Grundsätze der Menschlichkeit auch verstößt, wer in diesem Sinne arbeitsteilig an der Tötung von Menschen (hier: durch Massenerschießungen) mitwirkt, hat das BSG bereits grundlegend entschieden (vgl BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr 2, jeweils RdNr 19 ff) .
Das Verhalten des Beschädigten ist nicht durch Befehl gerechtfertigt gewesen. Zwar hat dieser im Rahmen beider ihm vorwerfbarer Taten befehlsgeleitet gehandelt. Das rechtfertigt sein Verhalten jedoch nicht. Die Vornahme von Massenerschießungen und damit auch die Unterstützung einer solchen Gräueltat als Absperrposten war nämlich offensichtlich schwerstes Unrecht (vgl mit diesem Maßstab BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr 2, jeweils RdNr 23 ff) .
bbb) Soweit die Klägerin geltend machen will, die Umstände, die seinerzeit zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 47 Abs 2 MStGB geführt hätten, stellten für den Unrechtstatbestand des § 1a BVG einen besonderen Grund der Schuldausschließung, nämlich eine jedenfalls notstandsähnliche Konfliktlage dar, unterliegt sie einem fehlerhaften Verständnis davon, welche Anforderungen im Rahmen des § 1a BVG an einen solchen Schuldausschließungsgrund zu stellen sind. Als einen besonderen Schuldausschließungsgrund hat das BSG insbesondere den Befehlsnotstand (§ 35 StGB) angesehen und subjektive Vorwerfbarkeit für den Fall ausgeschlossen, dass der Betreffende nur auf Befehl gehandelt und objektiv keine Möglichkeit gehabt hat bzw subjektiv eine solche nicht hat erkennen können, diesen Befehl nicht zu befolgen. Wesentlich ist daher, dass die Ausweglosigkeit der Situation der Grund für die Begehung der Unrechtstat ist (vgl BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr 2, jeweils RdNr 28; vgl auch Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit in der deutschen Kriegsopferversorgung, 1. Aufl 2003, S 214) .
Soweit die Klägerin hiermit die Schwierigkeiten tatsächlicher Sachverhaltsaufklärung wegen nur noch greifbarer mittelbarer Beweise ansprechen will (vgl hierzu Frank, br 2000, 125, 132; vgl hierzu auch Lilienfeld, SGb 2007, 280, 283), sieht der Senat keine Veranlassung zur Festlegung allgemeiner Beweiserleichterungen. Entsprechende Beweisschwierigkeiten treten auch sonst in Streitverfahren betreffend Hinterbliebenenleistungen auf. Ihnen ist ggf im Rahmen der tatrichterlichen Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (vgl dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm, 9. Aufl 2008, § 128 RdNr 3e mwN) .
Zunächst begegnet es keinen Bedenken, dass das LSG als Versagungsgrund denselben Sachverhalt herangezogen hat, der auch Gegenstand des seinerzeit gegen den Beschädigten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewesen ist.Soweit die Klägerin geltend macht, die Einstellung dieses Strafverfahrens auf der Grundlage der §§ 153, 153a StPO iVm § 47 Abs 2 MStGB entfalte innerhalb der Prüfung des § 1a BVG eine indizielle Wirkung gegen das Vorliegen eines Versagungsgrundes, vermag der Senat ihr nicht zu folgen. Dementsprechend ist für eine Versagung auch nicht das Vorliegen eines zusätzlichen, im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren noch nicht berücksichtigten Schuldgrundes erforderlich.
Die von der Klägerin vertretene Bedeutung des abgeschlossenen Strafverfahrens findet schon im Wortlaut der Norm keinerlei Stütze. Auch widerspräche es dem Sinn und Zweck des Gesetzes, wenn dem Ausgang des Strafverfahrens materiell-rechtliche Wirkung für den Versagungsgrund des § 1a BVG beigemessen würde. Es war gerade erklärter Wille des Gesetzgebers, eine vom Strafrecht unabhängige, entschädigungsrechtliche Betrachtung geschehenen NS-Unrechts vorzunehmen (vgl hierzu etwa die Äußerung der Bundesregierung in der parlamentarischen Debatte, Bundestags-Plenarprotokoll <BT-PlProt> 13/160, S 14488 f; vgl weiter die abschließenden Beratungen der Gesetzesentwürfe im Plenum des Deutschen Bundestages am 13.11.1997, BT-PlProt 13/203 S 18370 f) .
Vor allem aber lässt sich die Rechtsauffassung der Klägerin nicht mit der dogmatisch richtigen Einordnung des § 1a BVG in die bestehenden Sanktionssysteme vereinbaren. Der erkennende Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24.11.2005 im Einzelnen dargelegt, dass die Unwürdigkeitsklausel des § 1a BVG keine strafrechtliche Norm ist, sondern einen ethischen Schuldvorwurf des Staates beinhaltet (vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr 1, jeweils RdNr 63 ff). Die Rechtsordnung kennt in einem abgestuften System zahlreiche Sanktionen unterschiedlicher Intensität, mit denen einem rechtsfeindlichen oder gemeinschaftsschädigenden Verhalten begegnet werden kann. § 1a BVG ist in dieses außerstrafrechtliche Sanktionensystem eingebettet. Dementsprechend sind Verletzungshandlung sowie subjektive Vorwerfbarkeit nach § 1a BVG ohne Rücksicht auf eine Strafbarkeit als Verbrechen oder Vergehen zu beurteilen (vgl BSG, aaO; vgl hierzu auch BVerfGE 6, 132, 221; BVerwGE 19, 1, 3; 25, 128 f; 26, 82, 88; 31, 337, 340, 342; 34, 332, 341; BSG, Urteile vom 30.1.1997 - 4 RA 23/96 - SozR 3-8850 § 5 Nr 1 S 16 f und - 4 RA 99/95 - SozR 3-8850 § 5 Nr 2 S 33 f; Urteil vom 24.3.1998 - B 4 RA 78/96 R - SozR 3-8850 § 5 Nr 3 S 67 f) .
Mit Blick auf diese dogmatische Einordnung des § 1a BVG kommt es nicht in Betracht, der strafrechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts durch die Strafverfolgungsbehörden bzw Strafgerichte eine entsprechende Indizwirkung für die Prüfung des Versagungsgrundes iS des § 1a BVG einzuräumen. Ansonsten machte man im Ergebnis die Beurteilung eines Sachverhalts anhand strafrechtlicher und strafprozessualer Kriterien systemwidrig zum Maßstab des § 1a BVG. Dementsprechend können auch die in der Einstellungsverfügung der StA D. zur Begründung der strafrechtlichen Schuld aufgeführten Sachverhaltsaspekte für die Berücksichtigung im Rahmen des § 1a BVG nicht als "verbraucht" betrachtet werden. Die Argumentation der Klägerin liefe im Übrigen der Sache nach auf die Geltendmachung eines Verbots der doppelten Beweisverwertung hinaus. Ihr ist (schon aus Gründen nach Art 3 Abs 1 GG gebotener Gleichbehandlung) in gleicher Weise zu begegnen wie dem Argument einer verfassungswidrigen Doppelbestrafung (Art 103 Abs 3 GG) im Falle einer zuvor erfolgten strafrechtlichen Verurteilung: Aufgrund der Verschiedenheit der Sanktionssysteme kommt weder zugunsten noch zulasten des Antragstellers ein Verbot der Doppelverwertung strafrechtlicher Ermittlungsergebnisse in Betracht (vgl zu Art 103 Abs 3 GG zB Frank, br 2003, 1, 2; für § 1a BVG hat mit entsprechender Argumentation das BSG auch schon einen Verstoß gegen Art 103 Abs 2 GG ausgeschlossen, vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr 1, jeweils RdNr 44) .
aaa) Beide Tatbestandsmerkmale (Unrechtstatbestand wie verspätete Antragstellung iS des § 1a Abs 1 BVG) sind jeweils in einem Nebensatz formuliert. Dabei ergibt sich bei grammatikalisch richtigem Bezug des zweiten, durch die Konjunktion "und" mit dem ersten verbundenen, Nebensatzes, dass beide Tatbestandsmerkmale bezogen auf ein und dieselbe Person vorliegen müssen. In § 1a Abs 1 BVG heißt es nämlich nicht: "Wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und wenn zudem derjenige, der jetzt einen Anspruch geltend macht, seinen Antrag nach dem 13.11.1997 gestellt hat". Auch wird nicht (offen) passivisch formuliert "und der Antrag erst (...) gestellt wurde". Vielmehr ist der Wortlaut so gewählt, dass auch die verspätete Antragstellung durch eben diejenige Person erfolgt sein muss, die im Dritten Reich Unrecht auf sich geladen hat. Das im zweiten Nebensatz verwendete Subjekt "er" bezieht sich nämlich auf die alternativen Subjekte des ersten Nebensatzes ("der Berechtigte" oder "derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet"), die "während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen" haben. "Er" ist damit zugleich Täter und verspäteter Antragsteller. Der syntaktische Zusammenhang, in welchem die zwei hintereinander gestellten Konditionalsätze zueinander stehen, ohne dass die Konjunktion "wenn" im zweiten Nebensatz nochmals wiederholt wird, sowie der Gebrauch des Fürwortes "er" als Subjekt des zweiten Nebensatzes lassen sich grammatikalisch und sprachlogisch eigentlich nur in diesem Sinne verstehen (zur Bedeutung von Syntax und Sprachlogik als wesentliches Element der grammatikalischen Auslegung vgl zB Zippelius, Juristische Methodenlehre, 9. Aufl 2005, S 42 ff) .
Auch der Sinn und Zweck des § 1a Abs 1 BVG gibt keine Veranlassung, dessen Wortlaut zu korrigieren. Dies gilt unabhängig davon, ob man für die Ermittlung des gesetzlich Gewollten der subjektiven oder der - in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wohl vorherrschenden (vgl etwa BSGE 23, 7, 9, unter Verweis auf BSGE 5, 127, 135; 6, 252, 255; ebenso iE Urteil des erkennenden Senats vom 12.6.2003 - B 9 V 5/02 R - SozR 4-3100 § 84a Nr 2, RdNr 13) - objektiven Auslegungstheorie folgt (vgl mit Nachweisen für beide Theorien Zippelius, Juristische Methodenlehre, 9. Aufl 2005, S 21 ff, 50). Auch nach der Betrachtungsweise, die nicht auf den Willen des Gesetzgebers (so die subjektive Theorie), sondern auf den in der Vorschrift objektivierten "Willen des Gesetzes" (so die objektive Theorie) abstellt, werden wichtige Hinweise auf den Sinn und Zweck einer Vorschrift aus ihrer Vor- und Entstehungsgeschichte gewonnen. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen stellen daher in jedem Falle eine maßgebliche Richtschnur für die am Gesetzeszweck orientierte Auslegung einer Vorschrift dar (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 149 ff; Zippelius, aaO, S 50). Wo diese Merkmale nicht klar zu erkennen sind, lassen sich insbesondere auch objektiv-teleologische Maßstäbe heranziehen. Denn grundsätzlich darf unterstellt werden, dass der Gesetzgeber eine ausgewogene, sachangemessene Regelung treffen wollte, die sich an allgemeingültigen Prinzipien orientiert und sich zudem in das bestehende innere System des Rechts möglichst reibungslos einfügt (vgl hierzu umfassend Larenz/Canaris, aaO, S 153 ff, insbesondere S 157). Je stärker sich also der Gesetzgeber von normierten Prinzipien weg bewegen will, umso eher ist damit zu rechnen, dass ein solcher gewollter Bruch auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommen ist (vgl mit diesem Gedanken schon BSGE 23, 7, 11 = SozR Nr 3 zu § 48 BVG) .
Der Inhalt der Gesetzesmaterialien zu § 1a BVG zwingt nicht zu einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung dieser Vorschrift. Allerdings wird in der Begründung der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf ausgeführt: Eine Differenzierung zwischen den Hinterbliebenen, die nach § 1a Abs 2 BVG möglicherweise aufgrund schutzwürdigen Vertrauens Leistungen weiter erhielten, und denjenigen Hinterbliebenen, die bisher keine Leistungen erhalten hätten und erst in Zukunft einen Erstantrag stellten, sei insoweit sachgerecht, als letztere keinerlei Vertrauensschutzgesichtspunkte geltend machen könnten (vgl BT-Drucks 13/8980 S 10; ähnlich auch BT-Drucks 13/8705 S 4). Diese Erwägung könnte dahin verstanden werden, dass der Gesetzgeber ausnahmslos alle Erstantragsteller für Hinterbliebenenrente, also auch Personen wie die Klägerin, von der Abwägungsmöglichkeit nach § 1a Abs 2 BVG ausschließen wollte (vgl mit diesem Verständnis Kloepfer, DÖV 1998, 1, 8 f; dazu auch Heinz, br 2009, 105, 109, der jedoch einen Norminhalt mit diesem Ergebnis für konzeptionell verfehlt hält) .
Sinn und Zweck des § 1a BVG ist nach den Gesetzesmaterialien einerseits die Beseitigung eines Wertungswiderspruchs zwischen der entschädigungsrechtlichen Behandlung von Opfern des Nationalsozialismus und derjenigen von Tätern dieses Systems und andererseits die Beseitigung einer als sachwidrig empfundenen Gleichbehandlung unterschiedlich belasteter Kriegsopfer (vgl BT-Drucks 13/8705 S 1, 3; BT-Drucks 13/8980 S 8; vgl auch BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr 1, jeweils RdNr 86). Allerdings war sich der Gesetzgeber auch bewusst, dass er dieses Ziel nur unter Berücksichtigung ggf entgegenstehenden Vertrauensschutzes würde erreichen können. Er war daher im Rahmen seiner Ziele bemüht, bestehendem Vertrauensschutz, der sich aus langjährigem Leistungsbezug ergeben konnte, gerecht zu werden (vgl dazu das Ergebnis der öffentlichen Anhörung von vier Sachverständigen insbesondere auch zur Frage von Umfang und Reichweite des Vertrauensschutzes Betroffener anhand des Wortprotokolls der 100. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.5.1997, Ausschuss-Drucks 752-2450). Mit Blick darauf hat sich der Gesetzgeber dazu veranlasst gesehen, zwischen Sachverhalten, die Vertrauensschutz genießen, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, zu differenzieren. In den einschlägigen Ausführungen wird deshalb zwischen Neu- und Altfällen unterschieden (vgl BT-Drucks 13/8705 S 3, li Spalte) .
Nach den Regelungen des BVG entfaltet ein bestandskräftiger Beschädigtenrentenbescheid verbindliche Rechtswirkungen auch für den Hinterbliebenen. So ist nach § 38 Abs 1 Satz 2 BVG ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente dann gegeben, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das diesem im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war (vgl dazu Förster in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl 1992, BVG § 38 RdNr 18). Ein Anspruch auf Witwen- oder Waisenbeihilfe besteht ohne weitere Prüfung dann, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf die Beschädigtengrundrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, wegen nicht nur vorübergehender Hilflosigkeit Anspruch auf eine Pflegezulage (§ 48 Abs 1 Satz 5 BVG jetziger Fassung) oder aber mindestens fünf Jahre Anspruch auf Berufsschadensausgleich hatte (§ 48 Abs 1 Satz 6 BVG jetziger Fassung; vgl dazu Förster in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl 1992, BVG § 48 RdNr 8 ff). § 48 Abs 1 Satz 5 und 6 BVG ist gegenüber § 38 Abs 1 Satz 2 BVG insofern weiter gefasst, als hier nicht unbedingt ein bestandskräftiger Bescheid vorliegen muss, sondern auch ein bloßer, hinreichend offenkundiger, aber noch nicht festgestellter Anspruch ausreicht (vgl BSG, Urteil vom 24.6.1998 - B 9 V 19/97 R - SozR 3-3100 § 48 Nr 10; vgl hierzu auch Geschwinder, ZfS 1980, 2, 3). Liegt jedoch ein entsprechender Leistungsbescheid zugunsten des Verstorbenen vor, so ist er unmittelbar Grundlage des Anspruchs iS des § 48 Abs 1 Satz 5 und 6 BVG (vgl SG Duisburg, Urteil vom 5.8.1994 - S 13 V 291/93 - Breith 1995, 273, 274; vgl auch Förster, aaO, BVG § 48 RdNr 8) .
Im Hinblick darauf hat das BSG mehrfach entschieden, dass der zugunsten des Kriegsopfers ergangene Beschädigtenleistungsbescheid auch nach dessen Tod noch berichtigt werden kann (vgl BSGE 7, 103, 105; BSGE 20, 209, 213 = SozR Nr 2 zu § 48 BVG; BSGE 23, 7, 9 = SozR Nr 3 zu § 48 BVG). Gerade der Umstand, dass ein Beschädigtenrentenbescheid unmittelbare Rechtswirkungen für die Hinterbliebenen äußere, gebiete es, die Rücknahme auch gegenüber solchen Personen zuzulassen, die aus dem Beschädigtenrentenbescheid Rechte ableiteten (vgl BSGE 23, 7, 9 f = SozR Nr 3 zu § 48 BVG; diese Rechtsprechung ist zwar noch zu Zeiten der Geltung des § 41 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ergangen, beansprucht jedoch aufgrund der im Prinzip unveränderten §§ 38, 48 BVG auch seit Inkrafttreten der §§ 44 ff SGB X weiterhin Gültigkeit; vgl hierzu Förster, aaO, BVG § 38 RdNr 24) .
Dementsprechend genießen Hinterbliebene wie die Klägerin, die sich auf einen langjährigen, qualifizierten Leistungsbezug des Beschädigten berufen können, nach der Konzeption des BVG einen spezifischen Vertrauensschutz, der über das bloße Vertrauen in den Fortbestand der Gesetze (vgl hierzu zB Maurer, in: HbStR IV, 3. Aufl 2006, § 79 RdNr 61) hinausgeht. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber diese Gegebenheiten im Rahmen des § 1a BVG bewusst außer Acht lassen wollte. Insbesondere finden sich in den Gesetzesmaterialien keinerlei Erwägungen dazu, ob bei diesem Personenkreis dem öffentlichen Interesse an der kompromisslosen Streichung sämtlicher durch NS-Taten belasteter BVG-Leistungen generell Vorrang gegenüber einem bestehenden Vertrauensschutz eingeräumt werden sollte. Dieser Umstand ist umso bedeutsamer, als sich der Gesetzgeber sehr wohl darüber im Klaren war, dass Hinterbliebenen, denen selbst keine NS-Verbrechen zur Last gelegt werden können, ein grundsätzlich höherer Vertrauensschutz zuteil werden muss als den NS-Verbrechern selbst. So hat der Gesetzgeber an anderer Stelle ausgeführt, die Regelung des § 1a Abs 2 BVG ermögliche auch eine Differenzierung nach der individuellen Schuld, was gerade bei der Gewichtung des Vertrauensschutzes von Hinterbliebenen bedeutsam sein könne (vgl BT-Drucks 13/8705 S 4; vgl mit entsprechendem Inhalt auch die Ausführungen im Bereich des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 12.11.1997, BT-Drucks 13/8980 S 9) .
Die von der Klägerin unter Verweis auf das Begriffspaar "Leistungsversagung" (Abs 1) und "Leistungsentziehung" (Abs 2) geltend gemachte Lücke in der Anwendung des § 1a BVG bei Fallkonstellationen wie der ihren lässt sich zwar aus dem Wortlaut der Vorschrift ableiten, führt jedoch zu untragbaren, vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollten Ergebnissen. Jedenfalls ist es nicht nachzuvollziehen, dass danach eine Witwe, die bereits seit langem Hinterbliebenenversorgung erhält und damit zweifelsfrei von § 1a Abs 2 BVG erfasst wird, schlechter gestellt sein soll als die Klägerin, die sich nur auf die Beschädigtenversorgung ihres verstorbenen Ehemannes beziehen kann. Die sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende unbeabsichtigte Regelungslücke, die - wie dargelegt - auch für Übergangsfälle besteht, ist daher durch richterliche Rechtsfortbildung zu schließen (vgl dazu allgemein BSGE 83, 68, 70 ff = SozR 3-1500 § 84 Nr 2 S 4 ff mwN) .
c) Ob und ggf in welchem Umfang der Klägerin gemäß § 1a Abs 2 BVG Leistungen zu versagen sind, vermag der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Hierfür fehlen erforderliche Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) .
§ 1a Abs 2 BVG sieht die Entziehung (hier die Versagung) einer Leistung vor, soweit das Vertrauen des Berechtigten auf eine Leistungsgewährung im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzbedürftig ist. Das Schicksal des grundsätzlich bestehenden Anspruchs hängt daher vom Ergebnis einer Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ab (vgl Frank, br 2000, 125, 130; vgl auch Heinz, br 2009, 105, 109). Erforderlich ist eine fallbezogene Gewichtung der Gründe, die für eine Leistungsversagung sprechen, sowie eine Abwägung dieser Gründe mit den entgegenstehenden Interessen des Anspruchsinhabers (vgl BT-Drucks 13/7061, S 4; vgl hierzu auch Frank, br 2000, 125, 130). Die für den Leistungsausschluss sprechenden Gründe ergeben sich aus dem öffentlichen Interesse daran, dass Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit zu einer teilweisen oder vollständigen Versagung von Leistungen führen sollen, wobei der Schwere des Fehlverhaltens bei der Gewichtung eine erhebliche Bedeutung zukommt (Frank, aaO). Die Interessen des Anspruchsinhabers werden wesentlich durch das Ausmaß schutzwürdigen Vertrauens bestimmt; einzubeziehen sind jedoch nach der Rechtsprechung des BSG auch die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen (vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr 1, jeweils RdNr 97) .
Die durch diese Faktoren bestimmte Abwägung vermag der Senat hier nicht abschließend vorzunehmen. Er kann schon nicht beurteilen, mit welchem Gewicht schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in die Abwägung einzustellen ist. Insoweit zu berücksichtigen ist einerseits, dass der Klägerin Hinterbliebenenleistungen bisher noch nicht bewilligt worden sind; Vertrauen in die Fortgewährung des Bezugs eigener Leistungen hat sie daher nicht. Andererseits aber genießt sie - wie ausgeführt - nach der Konzeption des BVG als Hinterbliebene, die über Jahre jedenfalls mittelbar auch von der Beschädigtenrente des Verstorbenen gelebt hat, sehr wohl ein gesetzlich anerkanntes und daher im Rahmen des § 1a Abs 2 BVG zu beachtendes Vertrauen. Dieses wird aber wiederum dann geringer zu bewerten sein, wenn noch zu Lebzeiten des Beschädigten in Bezug auf diesen eine Überprüfung nach § 1a BVG begonnen wurde und die Klägerin davon Kenntnis hatte. Auch die persönlichen Verhältnisse der Klägerin sind vom LSG - nach dessen Rechtsauffassung folgerichtig - nicht aufgeklärt worden. In diesem Rahmen kann unter anderem von Bedeutung sein, inwieweit die Klägerin unter Hintanstellung eigener Interessen jahrelang den Beschädigten aufopferungsvoll gepflegt hat (zu dem versorgungsrechtlichen Gedanken der Belohnung unentgeltlicher Hilfe naher Angehöriger von Schwerkriegsbeschädigten vgl Heinz, br 2009, 105, 107) .
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