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Timestamp: 2018-08-19 12:03:39+00:00

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VG Düsseldorf, 24 L 3738/00: VG Düsseldorf: entlassung aus der haft, örtliche zuständigkeit, gerichtshof für menschenrechte, aufschiebende wirkung, verteidigung der ordnung, öffentliche sicherheit, abschiebung, ausreise, eugh
Urteil des VG Düsseldorf vom 03.01.2001, 24 L 3738/00
24 L 3738/00
VG Düsseldorf: entlassung aus der haft, örtliche zuständigkeit, gerichtshof für menschenrechte, aufschiebende wirkung, verteidigung der ordnung, öffentliche sicherheit, abschiebung, ausreise, eugh
Entlassung aus der haft, örtliche zuständigkeit, Gerichtshof für menschenrechte, Aufschiebende wirkung, Verteidigung der ordnung, öffentliche sicherheit, Abschiebung, Ausreise, Eugh, Therapie
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 3738/00
Aktenzeichen: 24 L 3738/00
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- DM festgesetzt.
3Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger, wurde am xxxxxxxxxxx 1970 in Malatya geboren und reiste 1980 im Rahmen der Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein. Nach dem verlassen der Hauptschule hat er eine Berufsausbildung nicht erfahren. Soweit er erwerbstätig war, handelte es sich um Aushilfstätigkeiten als ungelernte Kraft; über Strecken war der Antragsteller auch arbeitslos.
4Seine letzte Aufenthaltserlaubnis war gültig bis zum 8. Januar 1998; eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde xxxx am 3. September 1999 führte zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 69 Abs. 3 AuslG, sodass davon ausgegangen werden soll, der Antragsteller habe um die „Verlängerung" seiner Aufenthaltsgenehmigung nachgesucht.
5Der Antragsteller ist schon seit Ende der 80er-Jahre mit erheblichen Straftaten in Erscheinung getreten und hat deswegen auch Untersuchungs- und Strafhaft erfahren. Er selbst räumt ein, seit Anfang der 90er-Jahre regelmäßig Heroin zu konsumieren (1 bis 2 gr tägl.).
6Zuletzt verhängte das Amtsgericht xxxxxxxxx im November 1997 eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln. Der Antragsteller hatte am xxxxxxxx 1997 mit zwei Mittätern eine größere Mengen Heroingemisch aus den Niederlanden eingeführt, um sie hier zu veräußern.
7Aus der Haft wurde der Antragsteller Mitte August 1999 in eine Maßnahme nach § 35 BtmG entlassen, die er jedoch abbrach. Er tauchte dann im März 2000 erneut in xxxx auf und suchte die Hilfe der ambulanten Drogenberatung, die ihm auch eine Unterkunft verschaffte. Bei einer Vorsprache auf der Ausländerbehörde xxxx am 18. Mai 2000 wurde der Antragsteller erneut festgenommen, er war dabei im Besitz von Haschisch. Seit Ende April 2000 verbüßt der Antragsteller die Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt xxxxxxxxx.
8Der Antragsgegner hörte den Antragsteller wegen der beabsichtigen Ausweisung, aufenthaltsbeendender Maßnahmen und der Versagung weiterer Aufenthaltsgenehmigungen an. Der Antragsteller legte dar, aus welchen Gründen er die im Herbst 1999 aufgenommene Therapie abgebrochen habe und dass er weiterhin um eine stationäre Therapie bemüht sei, für die sich jedoch ein Kostenträger nicht zuletzt wegen der unklaren Aufenthaltsstatus nicht finde.
9Unter dem 12. September 2000 erließ der Antragsgegner die hier angegriffene Ordnungsverfügung, wonach er den Antragsteller unter Bezugnahme auf § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG aus dem Gebiet der Bundesrepublik auswies und die sofortige Vollziehbarkeit dieser Verfügung anordnete. Desweiteren ordnete er die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei aus der Haft heraus an und setzte ihm für den Fall vorzeitiger Entlassung aus der Haft eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 2 Wochen ab Entlassung, nach deren Ablauf er den Antragsteller abzuschieben androhte. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit begründete der Antragsgegner damit, bei der Vorgeschichte des Antragstellers könne nicht erwartet werden, er werde dies Mal nach einer Haftentlassung ein straffreies Leben führen.
10Über den dagegen am 18. September 2000 eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden.
11Mit am 6. Dezember 2000 bei Gericht eingegangener Schrift begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz. Er macht geltend, der Antragsgegner sei in Anbetracht der engen familiären Bindungen des Antragstellers an xxxx nicht örtlich zuständig; die Ausländerbehörde xxxx stehe den Bemühungen de Antragstellers um eine Therapie sehr viel aufgeschlossener gegenüber. Zudem habe der Antragsgegner verkannt, dass § 47 AuslG auf unter dem Schutz des ARB stehende türkische Staatsangehörige nach neuester Rechtsprechung des EuGH keine Anwendung finde; für die mithin allein zu Gebote stehende Ausweisung nach § 45 AuslG fehle es an der erforderlichen Ausübung des danach eingeräumten Ermessens. Die Straffälligkeit des Antragstellers resultiere allein aus seiner Betäubungsmittelabhängigkeit, an deren Bekämpfung der Antragsteller selbst das größte Interesse habe. Er beantragt sinngemäß,
12die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18. September 2000 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. September 2000 hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung wiederherzustellen und hinsichtlich der Abschiebungsregelung anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt unter Verweis auf seine Verfügung, 13
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der 15
Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Antrag hat keinen Erfolg. 17
18Das Gericht sieht hier Veranlassung, auf den Antrag des Antragstellers hin die Rechtmäßigkeit auch der Ausweisung summarisch zu prüfen, obwohl der Antragsteller an sich allein wegen der verspäteten Stellung seines Antrages auf "Verlängerung" seiner Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar ausreisepflichtig ist. Ein im Lichte des Gebotes, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, legitimes Interesse, die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutz zumindest summarisch zu prüfen, besteht immer dann, wenn die Ausländerbehörde die beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Aufenthaltes des Betroffenen tragend auf die Ausweisung stützt,
19sei es, weil die Behörde diese Absicht allein schon mit der - im Falle gleichzeitig bestehender anderweitiger vollziehbarer Ausreisepflicht wegen der §§ 72 Abs. 2 Satz 1 und 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG anders nicht begründbaren
20vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 18 B 3351/95 -; Beschluss vom 5. Juni 1998 - 18 B 461/97 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. März 1997 - 3 TG 3656/96 - NVwZ-Beilage 8/97 = S. 57; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. September 1998 - 10 CS 98/2114 - NVwZ 1998, 96, 97 -; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand Mai 1998, § 8 Rdnr. 35, 36
21- ausdrücklichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung dokumentiert,
22sei es, weil sie eine Versagung der Aufenthaltsgenehmigung allein auf die Ausweisung - nicht etwa nur auf die damit einhergehende Erfüllung eines Ausweisungsgrundes - stützt.
23Vgl. dazu Beschlüsse des Gerichts vom 11. August 1997 - 24 L 2086/97 -; vom 15. November 2000 - 24 L 2341/00 -.
Hier liegt 24
25in Anbetracht des Umstandes, dass der Antragsgegner entgegen der noch bei der Anhörung des Antragstellers geäußerten Absicht über den „Antrag" auf Aufenthaltsgenehmigung nicht entschieden hat
nur der erste Fall vor. 26
27Dass der „Antrag" auf Aufenthaltsgenehmigung mithin noch unbeschieden ist, steht der Verfügung einer Ausweisung hier nicht entgegen, weil der Antrag als solcher jedenfalls keine Wirkungen nach § 69 AuslG gezeitigt hatte. Dass die Ausländerbehörde xxxx Bescheinigungen nach § 69 Abs. 3 AuslG ausgestellt hat, ist unbeachtlich, kann jedenfalls die gewünschten rechtlichen Wirkungen allein und gegen das Gesetz nicht auslösen.
281. Hinsichtlich der Ausweisung kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Ergebnis nicht wiederhergestellt werden (§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. HS VwGO). Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist formell nicht zu beanstanden (a)). Die angegriffene Ausweisung dürfte im Einklang mit den Vorschriften des Ausländergesetzes sowie den einschlägigen völkervertragsrechtlichen Bestimmungen stehen, sodass eine das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehbarkeit ausschließende offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht anzunehmen ist (b)). Bei der demnach möglichen und von dem Gericht als eigene Ermessensausübung
29vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 2. April 1998 - 18 B 828/96 -,
30zu leistenden Abwägung des individuellen Aufschubinteresses mit dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt hier jedoch das Vollzugsinteresse (c)).
31a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung durch den Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat darin nämlich neben den für den Erlass der Verfügung als solcher sprechenden Aspekten auch erwähnt, dass im Falle des Antragstellers die Gefahr bestehe, er könne die sonst durch den Suspensiveffekt eintretende zeitliche Verzögerung in der tatsächlichen Durchsetzbarkeit seiner Ausreisepflicht dazu nutzen, weil nicht zu erwarten sie, er werde diesmal nach einer Entlassung aus der Haft straffrei bleiben.
Das genügt - ungeachtet seiner tatsächlichen Richtigkeit 32
33dies ausdrücklich betonend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -; -
34den Anforderungen an eine den Charakter als Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein einzelfallspezifischer und über das hinter dem Erlass der Ausweisungsverfügung als solcher stehende Interesse hinausragender Aspekt zur tragenden Erwägung gemacht;
35vgl. zu diesen Erfordernissen Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 11 S 1229/91-, InfAuslR 1992, S. 6, 7 m.w.N; ebenso Ziffer 45.0.7.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz mit den Maßgabeänderungen des Bundesrates nach dem Beschluss vom 9. Juli 1999 - Drucksache 350/99 (im Folgenden AuslG-VV); ähnlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 10 CS 99.3290 -; NVwZ Beil I 6/2000, S: 67, 68. An diesen Anforderungen hält das Gericht trotz des Hinweises des 18. Senates des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Beschluss vom 19. Oktober 1993 (18 B 1102/93), der Senat verlange derartige Anforderungen in Fällen offensichtlicher Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht, fest, weil sie für Gegenteiliges eine Stütze im Gesetz nicht sieht. In dem Beschluss vom 14. Mai 1999 - 18 B 969/98 - führt der 18. Senat aus, es genüge „jede schriftliche Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, die - sei sie sprachlich oder gedanklich auch noch so unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hält"; in diesem Sinne auch der Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -. Auch das Bundesverfassungsgericht betont, dass das erforderliche besondere öffentliche Interesse über das hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt; Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -; InfAuslR 1995, S. 397, 401; vgl. dazu auch Kaltenborn, DVBl 1999, S. 828, 832.
36b) Die Ausweisung dürfte im Einklang mit den Vorschriften des Ausländergesetzes sowie den einschlägigen völkervertragsrechtlichen Bestimmungen stehen.
37Der Antragsgegner verfügt insbesondere und entgegen der Ansicht des Antragstellers auch über die erforderliche örtliche Zuständigkeit, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung in seinem Bezirk in Haft saß.
Nach geläuterter Auffassung 38
Beschluss des Gerichts vom 15. April 1997 - 24 L 2262/97 - ; zustimmend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -,
40beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1 OBG NW, auf den zurückzugreifen die Ausländerbehörde nach § 1 Abs. 2 Satz 2 OBG deshalb befugt, weil es sich beim Ausländerrecht um Gefahrenabwehrrecht handelt;
41speziell für die Ausweisung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 -; Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11/99 - NVwZ-RR 2000, Heft 5, S: 320.
42Zuständig ist danach die Ausländerbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Das kann neben der Behörde des Haftortes (Haftortbehörde) auch diejenige sein, in deren Bezirk der Ausländer voraussichtlich nach einer Entlassung zurückkehren würde (Rückkehrbehörde).
43In solchem Fall ist also von einer parallelen Zuständigkeit sowohl der Haft- als auch der Rückkehrbehörde auszugehen.
44Dieser Zustand paralleler Zuständigkeit zweier Ausländerbehörden ist rechtlich unschädlich: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, InfAuslR 1997, S. 383, 384.
45Dass der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1996 (I B 2/43.50) bei einer solchen Sachlage nur die örtliche Zuständigkeit der Rückkehrbehörde für gegeben zu halten scheint, ist aus der Sicht des Gerichts rechtlich unschädlich.
46Beschluss des Gerichts vom 15. April 1997 - 24 L 2262/97 - ; zustimmend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -; ferner Beschluss des Gerichts vom 14. August 2000 - 24 L 1401/00 - .
Die seitens des Antragstellers dagegen angeführten engen familiären Bindungen an xxxx vermöchten allenfalls also eine parallele Zuständigkeit auch der Ausländerbehörde 39
xxxx zu begründen, schlössen die des Antragsgegners dabei aber nicht aus;
48Deshalb kann es auf sich beruhen, wann der Antragsteller die Beziehungen zu seiner Familie abgebrochen und in welchem Umfange er sie nach dem Abbruch der Therapiemaßnahme aus dem Herbst 1999 vor seiner neuerlichen Verhaftung wider in welchem Umfange aufgenommen hatte.
49Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NW grundsätzlich vor Erlass der Ausweisung als belastendem Verwaltungsakt durchzuführende Anhörung des Antragstellers ist hier erfolgt; der Antragsteller hat die ihm eingeräumte Möglichkeit auch genutzt.
50Die materielle Rechtmäßigkeit der Ausweisung erfordert, dass der Antragsteller einen Ausweisungsgrund verwirklicht und der Antragsgegner die sich aus dem einschlägigen Ausweisungsschutz sowie den gesetzlichen Vorgaben zur Rechtsfolge ergebenden Maßstäbe erkannt und beachtet sowie alle erheblichen Aspekte berücksichtigt hat.
51Im Hinblick auf die materiellrechtlichen Rechtmäßigkeitsanforderungen kommt es vor Ergehen des Widerspruchsbescheides auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.
52Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, S. 54, 55 m.w.N..
53Deshalb hat das Gericht hier das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl I 1354) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl I 742 - im Folgenden AuslG) zu Grunde zu legen.
54aa) Der dazu zunächst erforderliche Ausweisungsgrund ergibt sich hier aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, den der Antragsteller mit der angeführten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen einer Tat nach dem BtmG verwirklicht.
55Die Anwendbarkeit dieser Norm auf den Antragsteller ist entgegen dessen Ansicht auch nicht etwa ausgeschlossen, wenn man zu seinen Gunsten annähme, er unterfiele Art 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei
Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit - ANBA 1981, 4 -; im Folgenden ARB 56
Das erkennende Gericht teilt nämlich nicht die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes 57
vgl. Urteil vom 11. Juli 2000 -10 B 99-1889, InfAuslR 2000, S. 425, 58
59der entschieden hat, dass die Vorschriften in § 47 AuslG über die Ist-Ausweisung und die Regelausweisung auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar seien, weil sie gegen das Verschlechterungsverbot des Art. 41 Abs. l des Zusatzprotokolls zum Assoziationsvertrag EWG-Türkei verstießen. Für türkische Staatsangehörige würden deshalb nur die Vorschriften über die Ermessensausweisung nach §§ 45, 46 AuslG gelten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stützt sich dabei auf das Urteil des 60
EuGH vom 11. Mai 2000 - Rechtssache C-37/98 - Savas - InfAuslR 2000, S. 326 f.; 61
62zu Art 41 Abs. l des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963.
63Art 41 Abs. l dieses Zusatzprotokolls enthält ein Verschlechterungsverbot für türkische Staatsangehörige („Stand-Still-Klausel") und entfaltet nach Auffassung des EuGH in den Mitgliedsstaaten unmittelbare Wirkung. Es besagt, dass die Vertragsparteien untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen. Den Mitgliedstaaten ist es danach verwehrt, neue Maßnahmen zu erlassen, die den Zweck oder die Folge haben, dass die Niederlassung und damit verbunden der Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen in diesem Mitgliedstaat strengeren Bedingungen als denjenigen unterworfen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten galten.
64Daraus folgt jedoch kein allgemeines Anwendungsverbot bezüglich des § 47 Abs. 1 oder Abs. 2 AuslG 1990, auch wenn danach bei Vorliegen der Voraussetzungen die Ausweisung zwingend bzw. in der Regel zu erfolgen hat, während über sie nach dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls geltenden § 10 Abs. 1 AuslG 1965 nach Ermessen zu entscheiden war.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nämlich nicht berücksichtigt, 65
vgl. auch Rittstieg, InfAuslR 2000, 428, 66
67dass Art 41 des in Deutschland am 19. Mai 1972 in Kraft getretenen Zusatzprotokolls an den die Niederlassungsfreiheit regelnden Art 13 und den den freien Dienstleistungsverkehr erfassenden Art 14 des Assoziationsabkommens anknüpft. Beide Artikel nehmen wiederum auf die entsprechenden Parallelvorschriften in Art 52 f. bzw. Art 55 f. des EWG- Vertrages Bezug. Demgegenüber ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausschließlich in Art 12 des insoweit an Art 48 f. des EWG- Vertrages anknüpfenden Assoziationsabkommens geregelt. Auf der Grundlage des Art. 12 des Assoziationsabkommens ist Art 36 des Zusatzprotokolls und darauf beruhend der ARB 1/ 80 ergangen.
68Das bedeutet, dass die „Stand-Still-Klausel" des Art 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls nur die Niederlassungsfreiheit (sowie den freien Dienstleistungsverkehr) und damit ausschließlich selbstständig Tätige, nicht aber Arbeitnehmer betrifft,
ebenso: Gutmann, Stand-Still im Assoziationsrecht, InfAuslR 2000, S. 318. 69
70Deshalb ist jedenfalls die Anwendung des § 47 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG auf nicht selbstständig Tätige, zu denen auch der Antragsteller gehört, durch das EuGH-Urteil vom 11. Mai 2000 nicht ausgeschlossen.
71bb) Der Antragsgegner hat den dem Antragsteller zukommenden Ausweisungsschutz beachtet.
72Mit dem Antragsgegner vermag auch das Gericht nicht auszumachen, woraus sich besondere Ausweisungsschutz für den Antragsteller ergeben sollte:
73Inwiefern er die Voraussetzungen des Art 6 ARB erfüllen sollte, ist mangels nachgewiesener Erwerbstätigkeit nicht ersichtlich; für Art 7 ARB fehlt für Satz 2 an der Berufsausbildung des Antragstellers und Satz 1 am ordnungsgemäßen Wohnsitz, weil der Antragsteller seit Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis im Januar 1998 vollziehbar ausreisepflichtig ist.
74Aus dem gleichen Grunde entfallen die Absätze 1 bis 3 des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG; für eine Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen (Nr. 4) trägt der Antragsteller nichts vor. Für § 48 Abs. 2 AuslG ist der Antragsteller zu alt.
75Dem Antragsteller steht auch kein erhöhter Ausweisungsschutz aus dem Europäischen Niederlassungsabkommen
76vom 13. Dezember 1955, verkündet mit Gesetz vom 30. September 1959 - BGBl II S. 997 - im Folgenden ENA;
77für die Türkei gemäß Art 34 Abs. 1 und 3 in Kraft getreten durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Europarates am 20. März 1990;
78zu, weil er seit Ablauf seiner letzten Aufenthaltsgenehmigung im Januar 1998 jedenfalls nicht mehr über den in Art 3 Abs. 1 wie Abs. 3 ENA geforderten "ordnungsgemäßen" Aufenthalt verfügt;
79dazu, dass auch schon eine nur kurzfristige Lücke in der Kette der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen die Ordnungsgemäßheit des Aufenthaltes beseitigt, vgl.: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 1993 - 1 B 49.93 -, InfAuslR 1994, S. 98 Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -.
80Soweit sich der Antragsteller mit dem Hinweis darauf, seine ganze nähere Familie lebe in xxxx, auf Art 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
81vom 4. November 1950; verkündet mit Gesetz vom 7. August 1952 - BGBl II S. 685 -; im Folgenden EMRK
82beruft, kann dahinstehen, ob er dieser Bestimmung tatbestandlich unterfällt. Denn sie lässt sich zwar der gedanklichen Ebene des Ausweisungsschutzes zuordnen,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -, 83
steht einer Einzelausweisung aber keineswegs generell entgegen 84
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, NVwZ 1998, S. 745, 748; 85
Auch hegt das Gericht 86
Beschlüsse vom 14. August 2000 - 24 L 1401/00 -; vom 12. September 2000 - 24 L 87
1895/00 -; vom 17. Oktober 2000 - 24 L 1895/00 -; Gerichtsbescheid vom 30. Juni 1999 - 24 K 2848/99 -,
88keine Zweifel, dass die Bestimmungen der §§ 45 ff AuslG in ihrer Differenziertheit hinsichtlich Anlass und Rechtsfolge einer Ausweisung sowie wegen der nach § 45 Abs. 2 AuslG ausdrücklich zu berücksichtigenden persönlichen Aspekte den formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
89in seinen Urteilen vom 13. Juli 1995 - Nr. 18/1994/465/564 - InfAuslR 1996, S. 1 ff; und vom 9. August 1996 - Nr. 35/1995/541/627 - InfAuslR 1997, S. 185, 186
aufgestellt hat; 90
so auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -. 91
92Insbesondere hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht etwa bezweifelt, dass eine Ausweisung zur Prävention vor der Begehung weiterer Straftaten eine Maßnahme ist, die mit den Vorbehalten des Art 8 Abs. 2 EMRK unter dem Aspekt der dort genannten „Verteidigung der Ordnung" ein legitimes Mittel darstellt.
EuGH MR, Urteil vom 13. Juli 1995 - Nr. 18/1994/465/564 - InfAuslR 1996, S. 1 , Nr. 37. 93
94So auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, NVwZ 1998, S. 745, 748.
95Deshalb kann auf sich beruhen, inwiefern die als einfaches Bundesgesetz umgesetzte EMRK mit ihrem dem AuslG gleichen Rang letztere trotz ihres Alters modifizieren könnte;
96vgl. zu diesbezüglichen Bedenken auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. August 1997 - OVG Bs VI 21/97 -; ebenso offen gelassen im Gerichtsbescheid des Gerichts vom 3. Februar 1998 - 24 K 9408/97 -; und in den Beschlüssen vom 14. August 2000 - 24 L 1401/00 - vom 12. September 2000 - 24 L 1895/00 -.
97Mithin ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner dem Wortlaut des AuslG nach auf spezialpräventive Erwägungen beschränkt gewesen wäre, sodass es unschädlich ist, wenn er die in solchem Fall zu verlangenden Aufklärungsmaßnahmen insbesondere in Gestalt der Beziehung der Strafakten nicht ergriffen hat.
98cc) Der Antragsgegner hat die sich aus dem einschlägigen Ausweisungsschutz sowie den gesetzlichen Vorgaben zur Rechtsfolge ergebenden Maßstäbe erkannt und ist davon auch nicht zum Nachteil des Antragstellers abgewichen. Ferner hat er alle erheblichen Aspekte berücksichtigt.
99(1) Nach den vorstehenden Darlegungen zum Ausweisungsgrund und Ausweisungsschutz war die Ausweisung als solche in § 47 Abs. 1 AuslG als zwingende Rechtsfolge vorgesehen.
Es ist freilich nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner darüber hinaus 100
ausdrücklich spezialpräventive Erwägungen angestellt und seine Entscheidung tragend auch auf die individuelle Wiederholungsgefahr in der Person des Antragstellers gestützt hat.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist insoweit, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuerlicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit nach gesicherter gefahrenabwehrrechtlicher Betrachtungsweise umso niedriger sind, je höher das Schutzbedürfnis des gefährdeten Rechtsgutes anzusiedeln ist;
102vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -; Beschluss vom 12. Juni 1998 - 18 B 81/98 -; Beschluss vom 14. Mai 1999 - 18 B 969/98 -.
103Gemessen daran sind an die individuelle Wiederholungsgefahr in der Person des Antragstellers keine allzu hohen Anforderungen zustellen, stehen doch hinter der Strafbarkeit der Einfuhr von Heroin mit Leib und Leben besonders bedeutsame Schutzgüter. Demgegenüber ist nicht dargetan, warum der Antragsteller im Falle einer Haftentlassung in Zukunft mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit straffrei leben sollte: Er räumt selbst ein, dass seine erhebliche Straffälligkeit im letzten Jahrzehnt mit seiner ebenso langen Betäubungsmittelabhängigkeit zusammenhängt, die er zu überwinden selbst allenfalls eine Chance sähe, wenn er eine stationäre Therapie durchliefe. Eine solche hat er - aus welchen Gründe auch immer - im ersten Anlauf abgebrochen; wann genau er aus der Einrichtung „geflohen" ist, ist nicht vorgetragen; die stattdessen vorgetragenen Gründe erscheinen nicht auf Anhieb überzeugend, ist es doch nicht allzu verwunderlich, dass eine Therapieeinrichtung auf sehr strenge Disziplinierungsmaßnahme angewiesen ist und erscheinen ausgedehnte Arbeitszeiten nicht von vornherein ungeeignet, um Langzeitabhängige an einen anderen, gesellschaftskonformeren Alltag zu gewöhnen; jedenfalls ist der Antragsteller nach seinem Ausscheiden aus der Einrichtung offenbar alsbald wieder rückfällig geworden. Dass er dann alsbald auch wider die Hilfe der ambulanten Suchtberatung in xxxx gesucht hat, ist löblich, war aber offenbar allein nicht hinreichend, wurde er doch im Mai 2000 auf der Ausländerbehörde mit Haschisch festgenommen. Zudem ist nicht dargetan, dass der Antragsteller Aussicht darauf hätte, eine stationäre Therapie der von ihm gewünschten Qualität fände eine Kostenträger. Des Weiteren verfügt der Antragsteller nach wie vor über keinerlei Qualifikation für einen echten Beruf, sodass - von der Vorbestraftheit sowie der Entwöhnung von regelmäßiger Arbeit einmal abgesehen - es kaum aussichtsreich erscheint, für ihn einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb liegt es nicht fern zu befürchten, der Antragsteller werde erneut (wie zuletzt Anfang 2000) in die Betäubungsmittelszene abgleiten und dort erneut straffällig werden.
(2) Ferner hat der Antragsgegner die in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Aspekte im Umfange ihrer tatsächlichen Einschlägigkeit berücksichtigt und zutreffend gewürdigt. 101
Eine nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG zu schützende 105
vgl. Meyer NVwZ 1984, S. 13, 20 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. 106
selbst geschaffene Lebensgrundlage hat der Antragsteller nicht vorzuweisen. 107
Im Hinblick auf die Gesichtspunkte nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 AuslG hat der 108
Antragsgegner mangels konkreten Anlasses zutreffend keine weiteren Überlegungen angestellt.
c) Die gebotene Interessenabwägung 109
110vgl. dazu, dass auch bei summarischer Rechtmäßigkeit der Ausweisung das Gericht gehalten ist, das im Gesetz geforderte besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit zu prüfen, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -; InfAuslR 1995, S. 397, 402;
111geht in Anbetracht der dargelegten erheblichen spezialpräventiven Gründe zu Lasten des Antragstellers aus.
2. Auch hinsichtlich der Abschiebungsanordnung 112
113- mit diesem Ausdruck bezeichnet das Gericht die Anordnung einer Abschiebung aus der Haft nach den §§ 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 5 AuslG ohne Belassung einer Frist zur freiwilligen Ausreise; die gleiche Terminologie verwendet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 4. September 1998 - 10 CS 98/2114 - NVwZ 1998, 96, 97 -; vgl. auch die §§ 34 und 34a AsylVfG - dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. September 2000 - 18 B 1783/99 -;
ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statthaft; 114
115zur VA-Qualität der Abschiebungsanordnung: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. April 1996 - Bs VI 71/96 -; EZAR 042 Nr. 1, S. 4; Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1999, § 49 Rdnr. 14; ebenso das Gericht in seinen Beschlüssen vom 23. April 1997 - 24 L 1899/97 -; vom 15. November 2000 - 254 L 2341/00 -; vom 16. November 2000 - 2655/00 -; vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 -,
116dazu, dass nach Ansicht des Gerichts auch eine Abschiebungsanordnung nach den Regeln für die Vollziehbarkeit vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, vgl.: Beschlüsse des Gerichts vom 6. Oktober 1997 - 24 L 3798/97 - ; vom 15. November 2000 - 254 L 2341/00 -; vom 16. November 2000 - 2655/00 - ; vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 -.
117Der mithin zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsanordnung ist aber unbegründet, weil nicht ersichtlich ist, warum die Anordnung rechtswidrig sein sollte. Vielmehr sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die angeordnete Abschiebung aus der Haft erfüllt:
118Vgl. dazu, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Abschiebungsanordnung mit denen der eigentlichen Abschiebung identisch sind: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. August 1986 - 1 C 34/83 -, NVwZ 1987, S. 57 LS 1.
119Dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ist, ergibt sich (auch) aus der sofort vollziehbaren Ausweisung. Dass er auf richterliche Anordnung in Haft ist, ist bei einer noch andauernden Strafhaft nicht zweifelhaft.
Vgl. dazu Renner, § 49 Rdnr. 5. 120
Dass der Antragsgegner dem Antragsteller zunächst keine Ausreisefrist gesetzt hat, steht mit § 50 Abs. 5 Satz 1 AuslG in Einklang. Der Belassung einer Frist zu einer nach dem Willen von Gesetz und Behörde noch möglichen und an sich gewollten freiwilligen Ausreise, wie sie § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG vorsieht,
122zur begrifflichen Identität der „Ausreisefrist" in § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 AuslG einerseits und § 50 Abs. 1 AuslG andererseits sowie dazu, dass es Wesen dieser „Ausreisefrist" ist, einer Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise zuvorkommen zu können, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -; InfAuslR 1998, S. 217, 218; Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731; Beschluss des Gerichts vom 28. Juli 1999 - 24 L 2393/99 -; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. Oktober 1999 - VG 34 F 14.98 -,
123bedarf es in Fällen der vorliegenden Art nicht, weil das Gesetz mit § 49 Abs. 2 Satz 1 AuslG davon ausgeht, dem Betroffenen dürfe wegen der Überwachungsbedürftigkeit seiner tatsächlichen Entfernung aus dem Bundesgebiet gar nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, binnen einer Frist seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen.
124Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - InfAuslR 1997, Seite 12, spricht im Zusammenhang mit § 49 Abs. 1 AuslG von der „Abschiebeverpflichtung" der Ausländerbehörde; das Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil vom 7. September 1998 - A 7 K 11404/98 - NVwZ Beilage 1/1999, S. 5, 7, geht davon aus, im Falle des § 49 AuslG habe die Ausländerbehörde kein Ermessen.
125Dass die tatsächliche Entfernung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet nicht nur wegen des Umstandes, dass er in Haft sitzt, sondern auch aus gleichsam inhaltlichen Gründen der Überwachung bedarf,
126vgl. zu diesem Erfordernis: Beschlüsse des Gerichts vom 6. Oktober 1997 - 24 L 3798/97 -; vom 15. November 2000 - 24 L 2341/00 -; vom 16. November 2000 - 24 L 2655/00 -; vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 -; Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. November 1991 - 13 S 2481/91 -, EZAR 044 Nr. 1 -, S. 4; Hailbronner, a.a.O., § 50 Rdnr. 21.
127ergibt sich hier aus der bereits erwähnten individuellen Gefährlichkeit des Antragstellers.
128Vor einer tatsächlichen Abschiebung wird der Antragsgegner der Ankündigungspflicht nach § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG zu genügen haben.
129Dazu, dass diese Abschiebungsankündigung funktionell hinsichtlich der Möglichkeit für den Betroffenen, seine persönlichen Dinge zu regeln, und hinsichtlich der Möglichkeit, um Rechtsschutz nachsuchen zu können, mit der - allerdings um die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise weiter gehenden - Ausreisefrist identisch ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -; InfAuslR 1998, S. 217, 218; Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731.
Schließlich bleibt der Antrag auch hinsichtlich der hilfsweise verfügten Androhung der Abschiebung ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob für eine solche Regelung neben 121
oder nach einer Abschiebungsanordnung Anlass und Raum ist. Denn falls der Antragsteller tatsächlich wie angeordnet aus der Haft heraus abgeschoben wird, entfaltet die Abschiebungsandrohung gar keine Wirkung. Gelangt der Antragsteller entgegen der Intention des Antragsgegners doch noch im Bundesgebiet auf freien Fuß, sodass die Abschiebungsandrohung überhaupt zum Zuge kommt, bestehen gegen ihre Vollziehbarkeit in der Sache keine Bedenken, weil sie sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist. In Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NW kein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses anzunehmen, zumal der Antragsteller keine Umstände dargetan hat, die dies in seinem Falle als besondere persönliche Härte erscheinen lassen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
131Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen und zu Recht mit der Ausweisung verbunden worden (vgl. § 50 Abs. 1 AuslG). Die dem Antragsteller belassene Frist zur freiwilligen Ausreise (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG) von 3 Tagen ab Entlassung ist denkbar knapp, erscheint jedoch in Anbetracht der Gefährlichkeit des Antragstellers noch angemessen.
132Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt. Dabei hat das Gericht der mit der Ausweisung ausgesprochenen Abschiebungsandrohung als einem Annex zu jener keine eigene Relevanz im Hinblick auf den Streitwert beigemessen.

References: eugh

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 § 154