Source: http://winyourhome.blogspot.com/2014/06/
Timestamp: 2020-03-30 23:13:01+00:00

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winyourhome: Juni 2014
Urteile des EuGH sollen den Gerichten und Behörden der Mitgliedstaaten die zutreffende Auslegung des Unionsrechts aufzeigen, damit das Unionsrecht richtig angewendet wird. Diese Aufgabe kann der EuGH nur erfüllen, wenn ihm die entscheidungserheblichen Fragen und der zutreffende Kontext vorgelegt werden. Werden dem EuGH – wie mit der Vorlage des BGH vom 24.1.2013 (I ZR 171/10) – lediglich Fragen vorgelegt, die eher akademisch sind und informieren die staatlichen Stellen den Gerichtshof dann nicht hinreichend über die nationale Sach- und Rechtslage, wird der EuGH eine ins Leere gehende Antwort geben, die staatlichen Stellen aber daran erinnern, dass ihnen ungerechtfertigte Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich verboten sind.
Im Vorlagebeschluss des BGH fehlte jeglicher Nachweis zur Rechtfertigung und zur Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs. Mit einem Übermaß an Selbstbewusstsein unterstellte der BGH die Rechtfertigung mit dem Hinweis auf frühere Urteile. In jenen Urteilen hatte der BGH indes nicht nur seine Vorlagepflicht missachtet. Vielmehr beruhten seine früheren Urteile auf falschen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen aus den Jahren 2007 – 2010. Sein Vorlagebeschluss hatte deshalb nichts mit der aktuellen staatlichen Praxis im Bereich der Glücksspiele und Sportwetten zu tun. Die Rechtfertigung und die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs standen im Vorlagebeschluss des BGH also im luftleeren Raum. Das missfiel nicht nur Digibet, sondern auch dem EuGH.
Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 12.6.2014 – insoweit ohne Überraschungseffekt – bestätigt, dass eine in der Vergangenheit verfolgte liberale Glücksspielpolitik in einem Bundesland nicht die Kohärenz der aktuell strikteren Politik in den übrigen Ländern in Frage stellt (EuGH, Pressemitteilung Nr. 85/14). Der EuGH hat den BGH aber mit deutlichen Worten daran erinnert, dass erst einmal die Rechtfertigung des staatlichen Eingriffs anhand der Vorgaben des Unionsrechts hätte geprüft werden müssen, was der I. Senat beim BGH – wie der Verfasser in seinen Beiträgen vom 25.1., vom 7.2. und vom 15.3.2013 hervorgehoben hatte – mit bemerkenswerter Lässigkeit versäumt hatte. Weil dieses Versäumnis auch dem EuGH irritierte, hat er sogar im Urteilstenor sowie in seiner Pressemitteilung hervorgehoben, dass der BGH die Prüfung nachholen muss, ob die staatliche Beschränkung allen Anforderungen an die Rechtfertigung und die Verhältnismäßigkeit genügt. Unter Hinweis auf sein Urteil Dickinger und Ömer und die dortigen Verweise betont der EuGH die hohe Messlatte für die Rechtfertigung nationaler Beschränkungen im Bereich des Glücksspiels und der Sportwetten.
Die Entscheidung des EuGH bestätigt also nur die Unionsrechtskonformität der früheren Glücksspiel- und Wettpolitik von Schleswig-Holstein, die weiterhin auf die Lizenzinhaber angewendet wird. Eine in der Vergangenheit liegende liberalere Regelung der Sportwetten und des Glücksspiels in einem einzelnen Bundesland stellt nicht die Kohärenz der aktuellen restriktiven Wett- und Glücksspielpolitik in Frage. Das wussten wir auch vorher.
Die Hoffnung staatlicher Stellen, bei Behörden und Gerichten entstünde größeres Vertrauen in die unionsrechtliche Belastbarkeit des GlüÄndStV, bleibt aber eine Hoffnung. Bemerkenswert fernliegend sind insbesondere Interpretationen des EuGH-Urteils in dem Sinne, dass Glücksspielangebote aus Schleswig-Holstein in den übrigen 15 Bundesländern illegal seien.
Illegal – das ist die wirkliche aber keineswegs neue Erkenntnis aus dem EuGH-Urteil – sind staatlich veranlasste Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die nicht durch zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls gerechtfertigt und nicht in jeder Hinsicht verhältnismäßig sind.
Der BGH muss im Ausgangsverfahren nunmehr die Unterlassungsklage abweisen. Westlotto hat den Nachweis der Rechtfertigung und der Verhältnismäßigkeit seines staatlichen Eingriffes in die Dienstleistungsfreiheit nicht nachgewiesen, schon gar nicht bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsfindung durch den BGH. Vielmehr hat Westlotto schon durch die Inanspruchnahme des Wettbewerbsrechts und durch das Unterlassungs- und Schadensersatzverlangen verdeutlicht, dass es bei dem Eingriff nicht um legitime Ziele des Gemeinwohls geht, sondern um illegitime Ziele fiskalischer Natur (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, 8 C 10.12, 12.12 und 17.12). Der I. Senat beim BGH, der sich dieser Erkenntnis unter seinem früheren Vorsitzenden verschlossen hat, wird zudem u.a. prüfen müssen, ob die Kohärenz eines Internetvertriebsverbotes zu verneinen ist, weil mehrere Wettanbieter auf der Grundlage von Erlaubnissen nach dem Gewerberecht des Gesamtstaates DDR bundesweit auch über den Internetvertrieb tätig seien dürfen. Selbst wenn man der – bizarren – These folgt, jene DDR-Erlaubnisse hätten Legitimationswirkung nur jenseits der früheren Demarkationslinie, bleibt fraglich, ob diese Legitimationswirkung die Kohärenz beseitigt.
Ungeachtet der Tatsache, dass der BGH die Unterlassungsklage nicht bestätigen kann, weil er nicht weiß, ob die staatliche Praxis im Zeitpunkt seiner Entscheidung ausnahmsweise die Negation der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigt, müsste er ohnehin erneut zur Auslegung des Kohärenzgebotes im Zusammenhang mit Schleswig-Holstein vorlegen. Der EuGH hat nämlich aufgrund des missverständlichen Vorbringens der deutschen Stellen die Rechtswirklichkeit im nördlichsten Bundesland verkannt. Zwar hatte der BGH im Vorlagebeschluss in Rn. 30 erwähnt, dass das liberale Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein für die dortigen Erlaubnisinhaber sechs Jahre fortgilt und die Legitimationswirkung der Lizenzen verlängert werden kann. Ausweislich seiner Ausführungen in Rn. 36 und 37 hat der EuGH seiner Auslegung des Kohärenzgebotes aber irrig zugrunde gelegt, dass die liberalere Rechtslage zeitlich und räumlich auf Schleswig-Holstein „begrenzt war“. Der EuGH nahm also irrig an, Schleswig-Holstein habe ab dem 8.2.2013 die restriktiveren Regeln des GlüÄndStV angewendet. Diese Annahme ist unzutreffend, weil Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1.2.2013 (GVOBl. S. 64, 69) bestimmt, dass das Glücksspielgesetz SH – mit einer kleinen Ausnahme – „weiter Anwendung“ für die bereits erteilten 48 Genehmigungen für stationäre oder online-Anbieter findet und damit einen Großteil des aktuellen Sportwetten- und Casinomarktes abdeckt.
Es bleibt die Erkenntnis, dass die Entscheidung des EuGH an der Rechtswirklichkeit vorbeigeht, soweit das Kohärenzgebot konkretisiert wurde. Darauf können die deutschen Stellen nicht stolz sein, denn ihre Irreführung erweist sich als Bumerang. Nunmehr ist der BGH durch den Tenor eines an ihn „persönlich“ gerichteten EuGH-Urteils verpflichtet, die Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit der aktuellen Anwendung eines Internetvertriebsverbotes nach allen Regeln der unionsrechtlichen Kunst zu prüfen. Er wird dabei zu derselben Erkenntnis gelangen, wie das Bundesverwaltungsgericht, das den Bundesländern im Juni 2013 höchstrichterlich bescheinigt hatte, dass sie mit dem Glücksspielstaatsvertrag illegitime Ziele verfolgen.
Einen Ausweg aus diesem vermeintlichen Dilemma bietet eine erneute Vorlage an den EuGH unter Hinweis auf die zutreffende Sach- und Rechtslage in den Bundesländern. Zu dieser Vorlage, die auch die Frage aufwerfen sollte, ob ein im Wettbewerb agierender staatlicher Anbieter, der Unterlassung und Schadensersatz verlangt, zugleich ohne fiskalische Ausrichtung „konsequent“ im Sinne der Oddset-Entscheidung des BVerfG sowie „systematisch und kohärent“ im Sinne von Gambelli auf die Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet sein kann, ist der BGH als letzte Instanz ohnehin verpflichtet.
PRESSEMITTEILUNG Nr. 85/14 zum EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014 (C-156/13; Digibet)
Staatliche Lottogesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro Schadenersatz verurteilt
Mit Berufungsurteil vom 09.04.2014 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Mio. € zu zahlen. Die Beklagte sowie die übrigen Landeslottogesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DTLB) hätten vorsätzlich in kartellrechtswidriger Weise durch abgestimmtes Verhalten eine Zusammenarbeit mit der Klägerin bei der Spielvermittlung verweigert. Dies sei ein wesentlicher Grund für das Scheitern des - durchaus erfolgversprechenden - Geschäftsmodells der Klägerin gewesen.
Banken und Bankster - Der Banker - Master of the Universe
Investmentbanker Rainer Voss spricht schonungslos über Banken aus der Innensicht.
Gerade für die Euro-Krise verheißt der Film nichts Gutes.
Schließlich gibt Voss noch einen Ausblick über den weiteren Verlauf der Euro-Krise. Es sei eine klare Linie zu erkennen: Hedgefonds-Manager hätten „das Eis an der schwächsten Stelle angeknackst“: Griechenland. Dann Portugal, Spanien, Italien, immer ein Stück größer. Er beschreibt, wie Fonds die Staaten erpressen können und das auch regelmäßig täten, um Gewinn zu machen. Welches Land kommt als nächstes? „Frankreich“, sagt Voss. Und dann? „Game over.“
Di, 17. Jun 2014 · 22:55-00:22 · arte
Wiederholung am Do, 3. Juli 2014 · 02:10-03:37 · arte
Zum ersten Mal packt ein ehemals führender Investmentbanker Deutschlands aus. Rainer Voss, der in seiner aktiven Zeit locker mit Millionen hantierte, erzählt aus eigener Anschauung, wie es in der glitzernden Finanzwelt wirklich zugeht, von all ihren Abgründen und Skrupellosigkeiten. Seine Perspektive öffnet dem Zuschauer glasklare Einsichten ins Finanzwesen und erschüttert ihn mit der Erkenntnis, dass die Exzesse der Vergangenheit auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein werden. Ein atemberaubendes Psychogramm einer Branche und ihrer Akteure. Der Dokumentarfilm ist für den Deutschen Filmpreis 2014 nominiert. Rainer Voss war einer der führenden Investmentbanker in Deutschland. Er machte täglich Gewinne in Millionenhöhe. Jetzt sitzt er in einer verlassenen Bank mitten in Frankfurt und redet zum ersten Mal. Öffentlich und ungeschminkt gibt er einen Einblick in die Denkweise und die Mechanismen eines sonst sorgfältig abgeschotteten Systems. Vor dem Zuschauer baut sich Stück für Stück die beängstigende Innenperspektive einer größenwahnsinnigen, quasi-religiösen Parallelwelt hinter verspiegelten Fassaden auf. Rainer Voss berichtet von seinem eigenen Aufstieg in den 80er Jahren, zeitgleich mit den Banken. Er weiß, wie es sich anfühlt, "Master of the Universe" zu sein. Er kennt das Bankensystem von innen, war lange Zeit selbst ein Teil davon. Bis auch ihn die Krise traf. Er wurde entlassen. Rainer Voss betreibt kein wohlfeiles Banken-Bashing. In einem glaubhaften Prozess des Umdenkens hat er all seine damaligen Überzeugungen infrage gestellt. Er weiß heute, dass er selbst als Teil seiner Berufskaste entscheidend zum Entstehen von Krisen beigetragen hat. Jetzt will er Aufklärungsarbeit leisten. Regisseur Marc Bauder beschäftigt sich in seinen Filmen immer wieder intensiv mit der Welt des Geldes. Doch noch nie traf er auf einen so ranghohen Vertreter des Wirtschaftssystems, der derart offen und selbstkritisch mit sich und seiner Branche aufräumt. Auf dem Filmfest von Locarno lief der Film 2013 in der Reihe "Semaine de la Critique" und wurde mit dem Hauptpreis der Jury ausgezeichnet. Der Dokumentarfilm ist für den Deutschen Filmpreis 2014 nominiert.
Herkunft/ Produktionsjahr: Deutschland 2013
Banken Banker Bankster - Der grosse Reibach/Der Tanz der Geier - ARTE Doku (youtube)
SPON Die Banken haben aus der Finanzkrise gelernt?
Ach was! Eine Rede von Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, beweist: Die Arroganz der Finanzindustriellen ist ungebrochen. Wann wehrt sich die Zivilgesellschaft?
Unser System ist die reine Oligarchie
Unbeirrt: eine Bloggerin und der HSH-Nordbank-Prozess Sie leistet, was kein anderes Medium so intensiv betreibt: Dani Parthum berichtet von jedem Verhandlungstag auf eigenes Risiko. Jetzt braucht sie selbst anwaltliche Hilfe
ZAPP - 04.06.2014 23:20 Uhr 3sat
W-Mo, 23. Jun 14 · 15:00-15:30 · EinsPlus
Eine Bloggerin und der HSH-Nordbank-Prozess
Die ehemaligen Vorstände der Bank stehen zurzeit vor Gericht.
"Ich finde es wichtig darüber zu berichten, weil es unser aller Geld ist." Und mit diesem Geld meint Dani Parthum die Steuermilliarden, die zur Rettung der HSH Nordbank aufgewendet werden mussten. In dem zurzeit laufenden Prozess gegen die ehemaligen Vorstände der Bank geht es um nicht ganz so viel Geld. Der Vorwurf: Bilanzfälschung und schwere Untreue. Seit gut zehn Monaten läuft der Prozess und seitdem sitzt Dani Parthum dabei, wenn verhandelt wird. In ihrem Blog über die deutschen "bad banks" schreibt Parthum ihr eigenes Prozessprotokoll aus eigenem Antrieb und auf eigenes Risiko. Was das bedeutet, weiß sie spätestens seitdem sie im Februar eine Abmahnung und eine Unterlassungserklärung von einem Verteidiger eines der Ex-HSH-Vorstände erhalten hat. Der Verteidiger sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm sich einen bekannten Medienanwalt. Die Bloggerin änderte die betroffenen Stellen in einem Blogeintrag. Dann traten der Medienanwalt und Dani Parthum in Kontakt mit dem für die Journalistin unbefriedigendem Ergebnis, dass der Anwalt danach eine Einstweilige Verfügung gegen sie erwirkte, verbunden mit sehr hohen Kosten.
Mit anwaltlicher Hilfe konnte die Bloggerin einen Teil der Kosten durch einen Kostenwiderspruch nun abwehren, aber für sie bleibt der Eindruck der Einschüchterung: "Ich hatte auch das Gefühl ein bisschen mundtot gemacht zu werden." Das dahinter liegende Problem bringt Parthums Anwalt Jörg Nabert auf den Punkt: "Der Blogger hat in aller Regel weder die wirtschaftlichen Mittel noch die juristischen Erfahrungen, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen. Und er hat auch keine Rechtsabteilung, er hat kein Management im Hintergrund, das ihm hilft, wenn so etwas passiert. Wenn also ein wirtschaftlich potenter Angreifer da steht oder ein erfahrener Angreifer da steht, der auf der Klaviatur der Juristerei gut spielen kann, der wird der Bloggerin immer überlegen sein."
Corpsgeist unter Bloggern
Der erfahrende und erfolgreiche Blogger Thomas Knüwer arbeitet heute als Berater in digitalen Fragen. Er meint: "Das rechtliche Risiko für Blogger ist erst einmal überall gleich. Denn es ist ja keineswegs so, dass Blogs, die nichts mit Wirtschaft und Politik zu tun haben, nicht abgemahnt würden. Das kennen wir seit Jahren. Man muss sich mit diesen Risiken durchaus beschäftigen, wenn man kritischer schreibt. Wenn man ein Tagebuch-Blog hat oder hübsch über Mode schreibt, ist das Risiko natürlich geringer. Aber die rechtlichen Grundlagen muss man sich definitiv schaffen." Im Fall des Blogs über die deutschen "bad banks" schätzt er das Risiko aber als besonders hoch ein: "Wir reden hier im Fall von Frau Parthum darüber, dass es ein sehr komplexes Thema ist, bei dem viele Topanwälte rumlaufen. Und die werden eben dafür bezahlt, dass sie Abmahnungen schreiben."
Thomas Knüwer rät Bloggern vor allem zur Vernetzung: "Was wir sehen ist, dass bei solchen Blogs, die sich gut vernetzt haben, im Netz Hilfe bekommen. Also einerseits im Blogverlauf gibt es Leser und Kommentatoren, die sagen, schau genauer hin. Und dann gibt es so etwas wie einen Chorgeist. Also, wenn ich eine Abmahnung bekommen habe, dann spreche ich besser mit einem Anwalt. Wo finde ich den? Im gleichen Biotop, in dem ich selbst schreibe. Wir haben zum Beispiel in Deutschland ganz fantastische Law-Blogs, schreibende Anwälte. Man lernt nicht nur von denen, die kann man auch kontaktieren und die geben dann einem Tipps. Das heißt, auch da ist man wieder vernetzt."
Schließlich sei es so, wenn ein Blog mit hoher Reichweite abgemahnt würde, dass dann auch andere Blogs darüber berichten, was Vorteile bieten kann. Der kleine Sieg von Dani Parthum den Kostenwiderspruch betreffend sieht Thomas Knüwer nicht als Durchbruch: "Wir brauchen, dass sich solche Fragen in höhere Instanzen durcharbeiten, damit wir Grundsatzurteile bekommen. Das hat nur einen Haken: In dem Moment, wo es nur Einzelblogger betrifft, sind die eher bereits, Deals abzuschließen, damit es eben nicht in die höhere Instanz geht und damit nicht teurer geht. Ich fürchte, daran werden wir nicht viel ändern können. Was helfen würde, wäre, wenn sich Rechtsschutzversicherungen überlegen würden, Rechtsschutzversicherungen für Social Media und für Blogs zu entwerfen. Das gibt es meines Wissens noch nicht."
Eingestellt von Volker Stiny um 04:45
MwStSystRL und ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
Die Europäische Union habe schon mehr als einmal die steuerlichen Absonderlichkeiten in der Bundesrepublik kritisiert. Es drohen hohe Geld-Bußen.
Die Bundesregierung beschäftigt ein Beamtenheer, um diesen Klagen zeitaufwendig zu begegnen.
EuGH Entscheidungen zum
hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
Wegen der mehrfachen und langandauernden Verstöße gegen gültiges Gemeinschaftsrecht, hier die unmittelbar gültige Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL), nebst Durchführungsverordnung i. V. mit der fortgesetzten Nichtbeachtung von EuGH-Urteilen wird aus meiner Sicht, hinreichend qualifiziert gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.
vgl. EuGH, Linneweber/Akritidis; Rs. C-453/02 und 462/02, Rdnr. 2; zur Berufung auf die unmittelbare Wirkung der Mehrwertsteuerrichtlinie
Der EuGH hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht offenkundig qualifiziert sei, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, oder eines Urteils im Vorabentscheidungs-verfahren oder aber einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (…) fortbestanden hat“
Verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Rdnr. 57, erneut zitiert in den Rechtssachen C-118/00, Rdnr. 44; C-224/01, Rdnr. 57, C-446/04, Rdnr. 214, C-524/04, Rdnr. 120, C-446/04, Rdnr. 214, und C-201/05, Rdnr. 123.
Der Bundesdeutsche Gesetzgeber, die Behörden und Gerichte verstießen wegen der unvollständigen Umsetzung und rechtswidrigen Anwendung der RL spätestens seit 1982 gegen das EuGH-Urteil Becker (8/81, Slg. 1982, 53 ) und gegen das Urteil Fischer, vom 11.06.1998, C-283/95, aus dem hervorgeht, dass nach Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten grundsätzlich von der Mehrwertsteuer zu befreien ist
(vgl. EuGH, Becker Rn 32, 34, 39; Linneweber/Akritidis, Rs. C-453/02 und 462/02 Rdnr. 23, 25; Urteil Zimmermann, C-174/11)
Unter Beachtung auf mögliche direkt im Gemeinschaftsrecht selbst begründete Erstattungs- und Staatshaftungsansprüche gewinnt die Grundfreiheitsdogmatik in jüngerer Zeit zunehmende Bedeutung.
Nationale Maßnahmen, sind im Rahmen der "Rechtfertigung" von Grundfreiheitsbeeinträchtigungen an den Grundrechten der EMRK zu messen. (vgl. EuGH, Pfleger Rs. C-390/12, Rn 31ff, EuGH, Åkerberg Fransson, EU:C:2013:105, Rn. 18).
Im Hinblick auf den Harmonisierungsauftrag war nach Ansicht der EuGH Richter der tatbestandlich festgestellte Grundfreiheitsverstoß auch nicht unter Umständen einer Rechtfertigung zugänglich, so daß die betreffende nationale Norm aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht letztendlich unanwendbar wurde. (vgl. Linneweber, C-453/02, Rn 23, 35, 37)
Seit langem ist anerkannt, daß die Erhebung von Abgaben unter Verstoß gegen unmittelbar anwendbares primäres Gemeinschaftsrecht zu einem Erstattungsanspruch führt, der sich aus dem Gemeinschaftsrecht selbst ergibt als eine Folge und eine Ergänzung der Rechte, die den einzelnen durch die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eingeräumt worden sind.
(vgl. EuGH-Urteil vom 09.11.1983, S.p.A. San Giorgio; Rs. 199/8, Slg. 1983, 3595, 3612; TZ. 122, TANZER in Holoubek/M. Lang, das EuGH-Verfahren in Steuersachen, S. 207, S. 210 ff)
Spätestens seit der Fortführung der "Francovich" - Rechtsprechung (C-6 u. C-9/90) durch die Eintscheidung "Brasserie du Pescheur" (Rs. C-46 u. C-48/93) im März 1996, steht fest, daß die Mitgliedstaaten - zumindest in "hinreichend qualifizierten" Fällen - einer Einstandspflicht unterliegen können für Schäden, die dem einzelnen Marktteilnehmer aus der Anwendung grundfreiheitswidriger nationaler Vorschriften entstehen.
Eine solche unmittelbare Wirkung einer Richtlinienbestimmung hängt nicht davon ab, dass der betroffene Mitgliedstaat bei der Umsetzung der betreffenden Richtlinie absichtlich oder fahrlässig schuldhaft gehandelt hat oder dass eine hinreichend qualifizierte Verletzung von Unionsrecht vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnrn. 25 und 27, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 103, und vom 10. April 2008, Marks & Spencer, Randnr. 36).
Der Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass sich die "Bedingungen" in keiner Weise auf den Inhalt der vorgegebenen Steuerbefreiung erstrecken dürfen, womit sich die Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten ausschließlich auf die Zulassung von Glücksspielen beschränkt. (vgl. Becker Rn 32, 34, 39)
Der Geist des Art. 131 dieser Richtlinie verlangt eine korrekte und einfache Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung (Rn 33, C-58/09, Leo-Libera GmbH; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 31).
Der EuGH hat auch entschieden, dass die Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung keine gesetzgeberischen Entscheidungen zu treffen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, ausreiche, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.
Rechtssache C-5/94, Rdnr. 28, später erneut zitiert in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94, Rdnr. 21,sowie den Rechtssachen C-190/94, Rdnr. 25, C-127/95, Rdnr. 109, C-424/97, Rdnr. 38, C-118/00, Rdnr. 38, C-224/01,C-446/04, Rdnr. 212, C-278/05, Rdnr. 71, C-470/03, Rdnr. 81 und C-452/06, Rdnr. 38.
Ob und in welchem Umfang dieser Gestaltungsspielraum vorliege, bestimme sich nach Gemeinschaftsrecht und nicht nach nationalem Recht
Rechtssache C-424/97, Rdnr. 40.
Der Gerichtshof hat in der Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt und mithin die Haftung des Staates auslöst, mehrfach direkt Stellung bezogen.
Rechtssache C-392/93, Rdnr. 41, erneut zitiert in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Rdnr. 49, sowie in den Rechtssachen C-319/96, Rdnr. 26, C-118/00, Rdnr. 40, und C-224/01, Rdnr. 101.
In der Rechtssache Dillenkofer vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass, wenn ein Mitglied keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist trifft, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, dieser Umstand als solcher einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt.
Verbundene Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94, Rdnr. 29, erneut aufgegriffen in den Rechtssachen C-319/96, Rdnr. 28, und C-111/97, Rdnr. 21.
Der Gerichtshof argumentiert, dass sich bei Verstoß gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung die Haftung des Staates auf alle seine Organe erstrecke und dies erst recht für die Gemeinschaftsrechtsordnung gelten müsse, da diese für alle staatlichen Instanzen einschließlich der Legislative bindend und das Gemeinschaftsrecht dazu da sei, die Situation des Einzelnen unmittelbar zu regeln.
Verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Rdnr. 32.
Rechtssache C-302/97, Rdnr. 62.
Rechtssache C-424/97, Rdnr. 27.
Rechtssache C-224/01, Rdnr. 32-35; 53, 55-56.
Würde man eine Haftung des Staates ausschließen, sobald der einem nationalen Gericht zur Last gelegte Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht die Auslegung von Rechtsnormen oder eine Sacherhalts- oder Beweiswürdigung beträfe, würde nach Ansicht des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates ins Leere laufen, denn dies hieße nichts anderes als dass der Einzelne des Schutzes durch ein Gericht beraubt würde, sobald ein letztinstanzliches nationales Gericht einen offenkundigen Fehler bei der Ausübung dieser Tätigkeiten beginge.
Eine nationale Norm, die die Haftung des Staates auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenze, würde dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen. Er verwies dabei nochmals auf die Haftungsvoraussetzungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ableiteten und im Urteil Köbler ausführlich dargestellt worden seien.
Rechtssache C-173/03.
Rechtssache C-173/03, Rdnrn. 20 und 24, 31, 34, 35, 36, 38, 39, 41, 44; 46.
EuGH zur Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung
Harz (Rs. 79/83) Slg. 1984, 1921 HV, 29
EuGH zur Rechtssicherheit (Gewissheit des Bürgers über seine Rechte)
TA-Luft (Rs. C-361/88) Slg. 1991, I-2567 HV, 170
Zur Zusammenfassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das EU-Recht
Direktlink zum Gerichtshof der Europäischen-Union (EuGH)
Breuer untersucht die Justiziabilität mitgliedstaatlicher Gerichtsurteile im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EGV
Zusammenfassung von "Urteile mitgliedstaatlicher Gerichte als möglicher Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EG?" von Dr. Marten Breuer, original erschienen in: EuZW 2004 Heft 7, 199 - 201.
Ausgangslage des Beitrages ist das Urteil des EuGH vom 09.12.2003. Nach Ansicht des Autors handelt es sich entgegen dem äußeren Anschein bei dieser Entscheidung nicht um einen ersten Fall einer Verurteilung eines Mitgliedstaates unmittelbar wegen gerichtlicher Fehlentscheidungen. Das Verfahren habe sich hingegen unmittelbar gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers gerichtet. Grundsätzlich bleibe es der Kommission allerdings möglich, auf einzelne Gerichtsentscheidungen direkt mit dem Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren.
vormals (Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) geregelt.
Die Richtlinie trat gem. Art. 413 am 01.01.2007 in Kraft und war entsp. Art 412 bis 01.01.2008 umzusetzen.
Eingestellt von Volker Stiny um 13:00
BW: Landesglücksspielgesetz teilweise verfassungswidrig
Der Staatsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Er ist ein selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan. Der Staatsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung und stellt mit seinen Entscheidungen sicher, dass die anderen Staatsorgane die Landesverfassung beachten.
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg steht gleichberechtigt neben Landtag und Landesregierung. Seine Entscheidungen, die zum Teil Gesetzeskraft haben, binden die anderen Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Der Staatsgerichtshof entscheidet grundsätzlich nur in Streitigkeiten, die die Verfassung des Landes Baden-Württemberg betreffen.
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist die in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages 2011 (GlüStV) und in § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) enthaltene Übergangsregelung mit der Landesverfassung unvereinbar. Der gewählte Stichtag 28.10.2011 genüge nicht der Eigentumsgarantie in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Land sei verpflichtet, insoweit bis zum 31.12.2015 eine verfassungskonforme Rechtslage für Baden-Württemberg herzustellen. Die Bestimmungen könnten einstweilen weiter angewandt werden. Dies gelte mit der Maßgabe, dass – soweit die Behörden des Landes den weiteren Betrieb bestehender Spielhallen, für die bis einschließlich 18.11.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO beantragt und in der Folge erteilt worden ist, bis zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage für Baden-Württemberg nicht unabhängig von der Erfüllung der Anforderungen aus § 41 LGlüG und §§ 24 und 25 GlüStV dulden – eine Entschädigung zu leisten sei.
Das Verbot, Spielhallen in einem baulichen Verbund zu betreiben (§ 25 Abs. 2 GlüStV und § 42 Abs. 2 LGlüG), sei mit der Landesverfassung vereinbar und gültig.
Das Abstandsgebot zu anderen Spielhallen (§ 42 Abs. 1 LGlüG) verletze die Beschwerdeführerin zu 4 nicht in ihren Grundrechten.
Pressemitteilungen des Staatsgerichtshofes
e) Die Übergangsvorschrift in § 51 Abs. 4 Satz 3 LGlüG verletzt ebenfalls die Berufs-freiheit. Diese Regelung führt zu erheblichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Berufsausübung, weil konkurrierende Spielhallenbetreiber gegebenenfalls erst kurz vor dem Eingreifen der neuen landesrechtlichen Erlaubnispflicht am 30. Juni 2017 erfahren werden, ob sie in ihren Spielhallen den Betrieb fortsetzen können. Die Betroffenen haben keine belastbare Entscheidungsgrundlage für Dispositionen und müssen möglicherweise abrupt den Betrieb einstellen.
g) Die Pflicht aus § 43 Abs. 1 Satz 2 LGlüG zum Abgleich der Personalien der Gäste mit der zentral geführten Glücksspiel-Sperrdatei nach § 23 GlüStV ist verfassungs-widrig. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht einen Zugriff der Spielhallenbetreiber auf die zentrale Sperrdatei nicht vor. § 2 Abs. 3 GlüStV bestimmt, dass das in § 23 in Verbindung mit § 8 GlüStV geregelte übergreifende bundesweite Sperrsystem auf Spielhallen nicht anwendbar ist. Der Staatsvertrag kann auch nicht so ausgelegt werden, dass er einen Zugriff auf die zentrale Sperrdatei zuließe. Denn eine solche Auslegung würde zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestim-mung der gesperrten Spieler führen. Das Gebot der Normenklarheit verlangt, dass der Gesetzgeber den Zweck einer Informationserhebung bereichsspezifisch und präzise bestimmt. § 43 Abs. 1 Satz 2 LGlüG greift somit ins Leere und verpflichtet die Spielhallenbetreiber zu rechtlich Unmöglichem.
Quelle: PM des Staatsgerichtshofs BW
Teilerfolg für baden-württembergische Automatenunternehmer
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 17.06.2014 über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Regelungen des Landesglückspielgesetzes Baden-Württemberg (LGLüG) sowie gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) betreffend gewerbliche Spielhallen richteten, sein Urteil gesprochen. Aus Sicht der Automatenwirtschaft zeigt sich, dass das LGlüG als auch der GlüStV 2012 mit einer “heißen Nadel gestrickt worden sind”, so der Vorsitzende des Baden-Württembergischen Automatenverbands und Klageführender, Michael Mühleck. Mehrere Punkte sind verfassungswidrig, ungültig oder bedürfen einer qualifizierten Nachbesserung im Sinne der gewerblichen Automatenwirtschaft.
Die Automatenwirtschaft hat in den vergangenen Jahren unter anderem mehr als 14.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bundesweit in der Früherkennung pathologischen Spielverhaltens in Zusammenarbeit mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege geschult und setzt erfolgreich in allen 16 Bundesländern Sozialkonzepte zur Vermeidung übermäßigen Spiels um. In diesem Zusammenhang sei abschließend darauf verwiesen, dass eine überbordende Verbotsmentalität noch nie erfolgreich gewesen ist. Sinnvoll sind nur aufeinander abgestimmte Vorschriften im Sinne von Spieler- und Verbraucherschutz letztendlich zum Erfolg führen können, so Mühleck abschließend: “Wir fordern die Landespolitiker zu einem fairen Dialog auf, um gemeinsam an der Neuformulierung der Grundlage des gewerblichen Glückspiels zu arbeiten und den Spieler- und Jugendschutz weiter erfolgreich zu befördern.”
In einer ersten Stellungnahme kommentiert Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes “Die Deutsche Automatenwirtschaft”, das heute bekannt gewordene Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Glücksspielgesetzgebung des Landes:
“Das Urteil des Staatsgerichtshofs rückt aus unserer Sicht einige Fehlentwicklungen in der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg wieder gerade, die sich aus der hitzigen politischen Diskussion um das gewerbliche Automatenspiel ergeben hatten. Unternehmen der Automatenwirtschaft haben hier um ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit und Eigentum gekämpft und Recht bekommen. Das Gericht verpflichtet den Landesgesetzgeber dazu, die im Urteil gerügten Regelungen durch verfassungskonforme Vorschriften zu ersetzen. Sollte dies mit Blick auf die Bindungswirkung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht möglich sein, legt das Gericht der Landesregierung sogar nahe, den Glücksspielstaatsvertrag mit dem anderen Bundesländern zu kündigen. Damit gewinnt das Urteil des Staatsgerichtshofs eine grundlegende Bedeutung, die weit über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinausweist.
Wir dürfen gespannt sein, wie andere Gerichte und insbesondere das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgreifen und noch ergänzen werden. Dieses Urteils hätte es nicht bedurft, wenn alle Beteiligten mit dem notwendigen Sachverstand, dem gebotenen Augenmaß und dem ebenso unverzichtbaren Verantwortungsbewusstsein an einer sozialverträglichen Regelung des Automatenspiels mitgewirkt hätten. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.”
Quelle: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH / Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.
Staatsgerichtshof BW: Spielhallenbetreiber beklagen Enteignung
Spielhallen wehren sich gegen Gesetz
Staatsgerichtshof verhandelt Klagen der Automatenbranche.
Ist das Landesglücksspielgesetz verfassungswidrig?
Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hat am Montag die Beschwerden von fünf Spielhallenbetreibern verhandelt – und wird nicht vor Juni entscheiden.
Mündliche Verhandlung in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerden vor Gerichtshof
Das Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg wird von fünf Verfassungsbeschwerden in Frage gestellt, die am 28. April zur mündlichen Verhandlung kommen.
Drei Verfassungsbeschwerden vor dem Staatsgerichtshof Stuttgart sind noch offen
Drei der derzeit noch in Stuttgart anhängigen Verfassungsbeschwerden betreffen das neue Glücksspielgesetz.
Hier sehen sich Spielhallenbesitzer in ihren Rechten verletzt.
Über diese Beschwerden wird voraussichtlich Anfang 2014 mündlich verhandelt.
Bürger tun sich schwer mit Verfassungsbeschwerden
Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden am bayerischen Verfassungsgerichtshof liegt bei 2,32 Prozent.weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht
Beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes eingereicht. Insbesondere sollen §§ 2 Abs. 1 S. 1, 41 Abs. 1 S. 1 und S. 3, 41 Abs. 4 LGlüG (Erlaubnispflicht nebst Übergangsbestimmungen) für verfassungswidrig und nichtig erklärt werden, ebenso §§ 41 Abs. 2 Nr. 2, 42 Abs. 1, 51 Abs. 5 S. 1 u. 2 LGlüG (Abstandsgebot zu anderen Spielhallen nebst Härtefallklausel) wie auch §§ 41 Abs. 2 Nr. 2, 42 Abs. 2, 51 Abs. 5 S. 1 und 2 LGlüG (Verbot von Mehrfachkonzessionen nebst Härtefallklausel) wie auch §§ 41 Abs. 2 Nr. 2, 42 Abs. 3, 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG (Abstandsgebot zu Kindern- und Jugendeinrichtungen) und schließlich §§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit.d und e), 7, 41 Abs. 3 Hs. 1 und Hs. 2 Nr. 3, 43 Abs. 2, 51 Abs. 6 LGlüG (Sozialkonzept nebst Informations- und Aufklärungspflichten sowie Übergangsbestimmungen) wie das LGlüG insgesamt für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.
Wann der Staatsgerichtshof hierzu seine Entscheidung fällen wird, ist abzuwarten.
Eingestellt von Volker Stiny um 14:13
Zum Ende der Veranstaltung warb FDP-Generalsekretär Daniel Föst für das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern:
„Anders als in den meisten Bundesländern werden Richter in Bayern allein durch die Regierung bestimmt“, so Föst.
„Das widerspricht der Gewaltenteilung und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.“
Zudem führe die in Bayern übliche Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen zu einer ungesunden Nähe zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden.
Bayerische Justiz - Der gute Ruf ist weg
CSU'schen Staatsmachtkomplex aufbrechen
"Dass der CSU-Politiker Gauweiler im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen seinen Parteifreund Schottdorf bei den Behörden interveniert, ist ein bemerkenswerter Vorgang, aber Teil des Systems CSU", kritisierte FDP-Generalsekretär Daniel Föst.
Die jahrzehntelange Herrschaft der CSU in Bayern habe zu engen Verflechtungen zwischen Partei, Staat und Justiz geführt, "die zum Missbrauch geradezu einladen".
In Bayern würden die Grenzen zwischen den Gewalten immer wieder verschwimmen, sagte Föst. Es werde Zeit, den "CSU'schen Staatsmachtkomplex" Schritt um Schritt aufzubrechen.
Ein wichtiger Schritt dazu sei es, den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Gerichte zurückdrängen: "Derzeit entscheidet die Staatsregierung über Anstellung und Beförderung von Richtern", erklärte der FDP-Politiker. Das Verfahren sei intransparent und begünsigt Parteibuchwirtschaft. Die Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen führe zudem zu einer ungesunden Nähe zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden.
"Das zu ändern ist Ziel unseres Volksbegehrens 'Für eine unabhängige Justiz in Bayern'", so Föst. "Wir wollen diesen CSU-Staatsmachtkomplex nach und nach in ein modernes, demokratisches bayerisches Gemeinwesen verwandeln."
Gustl Mollath will seine Unschuld beweisen
Ab dem 7. Juli wird er gemeinsam mit seinem Verteidiger Gerhard Strate im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg für seine Version der Geschichte kämpfen: Danach wollte Mollath, verheiratet mit einer Bankerin, Schwarzgeldschiebereien in Millionenhöhe aufdecken, in die seine Frau verwickelt gewesen sei.
Er wandte sich an die Justiz, doch man erklärte ihn für verrückt, warf ihm vor, er habe Autoreifen auf teils lebensgefährdende Weise zerstochen und seine Frau geschlagen und gewürgt bis zur Bewusstlosigkeit. Das Gericht glaubte ihr, wegen Schuldunfähigkeit sprachen die Richter Mollath frei und wiesen ihn in die forensische Psychiatrie ein. Dort blieb er, weil man ihn für eine Gefahr für die Allgemeinheit hielt, siebeneinhalb Jahre lang.
Unstrittig ist aus heutiger Sicht: Mollath war unverhältnismäßig lange in der Psychiatrie untergebracht. Das Urteil gegen ihn steckt voller Faktenfehler, das Verfahren war schlampig geführt, Mollaths Grundrechte wurden verletzt.
Die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath – Ausblicke
Mollath sieht seinen Fall als Beispiel des Machtmissbrauchs durch Staat und Justiz. Als erster im Saal setzte er seinen Namen auf die Unterschriftenliste für die Zulassung des Volksbegehrens, das unabhängige Richter in Bayern fordert. So sollen Richterwahlausschüsse eingeführt und dadurch der Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf Richterkarrieren zurückgedrängt werden. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen.
Anschließend bekräftigte FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst die Forderungen nach einer unabhängigen Justiz in Bayern. Anders als in den meisten Bundesländern bestimme im Freistaat allein die Regierung über die Ernennung der Richter. "Das widerspricht der Gewaltenteilung und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz", stellte Föst klar. Zudem führe die in Bayern übliche Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen zu einer ungesunden Nähe zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden.
SPON: Systemfehler
Von Hipp, Dietmar und Neumann, Conny
Spektakuläre Wiederaufnahmen gibt es in allen Bundesländern, doch offenbar besonders häufig gibt es sie in Bayern: Seit dem Jahr 2000 wurden gut ein Dutzend Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik bekannt, etwa die Hälfte bezog sich auf bayerische Fälle (siehe Grafik Seite 46 ). Der bekannte Strafverteidiger Michael Rosenthal aus Karlsruhe sagt: "Die erschütterndsten Fälle kommen aus Bayern." Ein hoher Richter erklärt: "Das Risiko, als Angeklagter unter die Räder zu kommen, ist in Bayern strukturell größer als in anderen Bundesländern." Und der Münchner Strafverteidiger Ulrich Ziegert konstatiert: Es sei "der Rechtskultur nicht zuträglich", dass in Bayern eine besondere Nähe zwischen Staatsanwälten und Richtern herrsche.
Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. in Gründung
Freiheit und Gerechtigkeit für Opfer der Politik, Justiz, Gutachter und Psychiatrien
Hilfe für Opfer von Willkür durch Politik, Behörden, Justiz, Gutachter und Psychiatrien mit Aufdeckung von Struktur- und Systemdefiziten in der Bundesrepublik Deutschland
Fallbeispiele zum Thema Willkür, Befangenheit, Rechtsbeugung, Pressefreiheit
Informationen über Opfer von Willkür bei Behörden, Justiz, Polizei, Psychiatrien in der BRD
HRR-Strafrecht.de ist ein Service der Hamburger Anwaltskanzlei Strate und Ventzke.
Eingestellt von Volker Stiny um 12:28
Ärzte-Betrugsverfahren - Landtag erwägt eine Soko Justiz
Ärzte-Betrugsverfahren - ein neuer (alter) Justiz-Skandal?
Fall Schottdorf: Gauweilers Empfehlungen an die Polizei
Die Freien Wähler im Landtag sehen darin den Verdacht politischer Einflussnahme.
Langwierige Aufklärung im Fall Schottdorf
Offene Fragen gibt es viele - eine davon ist mögliche politische Einflussnahme.
Schottdorf hatte Geld an die CSU gespendet, später nahm er sich den früheren Justizminister Hermann Leeb (CSU) und den heutigen CSU-Vize Peter Gauweiler als Anwälte.
Aufklären wollen Freie Wähler und Grüne auch, warum es im Laufe der Ermittlungen zu heftigen Zerwürfnissen und juristischen Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwälten und Polizisten des Landeskriminalamts kam - bis hin zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte.
„Das stinkt einfach extrem politisch“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr.
Und die Opposition will wissen, was die frühere Justizministerin Beate Merk (CSU) von den Ermittlungen wusste, ob sie sich einmischte und ob sie möglicherweise Landtagsanfragen unvollständig oder falsch beantwortete.
Geschäft mit Nebeneinkünften
Wenn die Deutschen ihre Abgeordneten in den Bundestag wählen, erwarten sie vor allem eines: Die Politiker sollen sich mit voller Kraft für ihre Wähler einsetzen. Doch bei manchen Parlamentariern ist das nicht mehr als ein frommer Wunsch. Sie gehen lieber lukrativen Nebentätigkeiten nach, als sich auf ihr Mandat zu konzentrieren.
Wie stark sich manche Bundestagsabgeordnete ihren Nebengeschäften widmen, zeigt eine aktuelle Analyse der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de.
Ungeklärt ist bislang aber die Rechtsfrage, ob Schottdorfs Verstöße gegen die Gebührenordnung Betrug - und damit strafbar - waren.
Der BGH musste nach erfolgreichen Verfassungsbeschwerden seine Rechtsprechung ändern.
Eingestellt von Volker Stiny um 12:14
Am 30. April 2014 entschied der EuGH zur Verhältnismäßigkeit ...... weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 14:22
EuGH: Urteil in der Rs. C-156/13 Digibet
Urteil in der Rechtssache C-156/13
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 Art. 131
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 Art. 226
 Art. 226
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 Art. 413
 § 29
 § 51
 § 33
 § 41
 § 42
 § 51
 § 43
 § 23
 § 2
 § 23
 § 8
 § 43
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