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Timestamp: 2019-02-18 03:11:59+00:00

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bepartners - DE - Lesefassung Investmentsteuergesetz
Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung - AnlV) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 188)
Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung - AnlV) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 188).
in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 188).
- Unverbindliche Lesefassung mit Begründungen -
Allgemeine Begründung (klicken zum Aufklappen)
Die Anlagevorschriften sollen geändert werden, um den Versicherern die Anlage in potentiell ertragreicheren Anlagen zu erleichtern.
Die Anlagevorschriften werden an das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 4. Juli 2013 angepasst. Des Weiteren werden vor dem Hintergrund des aktuellen Niedrigzinsumfeldes die Anlagemöglichkeiten in Infrastruktur erweitert. Insbesondere werden die Voraussetzungen für Investitionen im Bereich Infrastruktur über Fremdkapitalinstrumente erleichtert.
Inhaltlich wurde die Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung) zuletzt durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung im Jahr 2011 geändert. Den seitdem eingetretenen Veränderungen des Marktumfeldes sowie der Änderung des Investmentrechts trägt diese Verordnung nun Rechnung.
Am 22. Juli 2013 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1 ff.) über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in Kraft getreten. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wurde das Investmentgesetz (InvG) aufgehoben und durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ersetzt. Das KAGB folgt einer anderen Systematik als das bisherige InvG und unterscheidet zwischen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Alternativen Investmentfonds (AIF). Gemäß § 1 Absatz 3 KAGB werden als AIF alle Investmentvermögen bezeichnet, die keine OGAW sind. Diese Kategorisierung soll grundsätzlich auf die Anlageverordnung übertragen werden. Im Katalog der Anlageformen (§ 2 Absatz 1) betrifft dies die Nummern 13 bis 17. Soweit in dieser Verordnung zwischen offenen und geschlossenen Investmentvermögen unterschieden wird, ist für die Abgrenzung das bisherige Aufsichtsverständnis weiter maßgebend, das von der Definition von offenem und geschlossenem Investmentvermögen ausgeht, wie sie sich aus § 1 Absatz 4 und 5 des KAGB in der bis zum 19. Juli 2014 geltenden Fassung ergibt.
Des Weiteren werden vor dem Hintergrund des aktuellen Niedrigzinsumfeldes die Anlagemöglichkeiten in Infrastruktur erweitert. Insbesondere werden die Voraussetzungen für Investitionen im Bereich Infrastruktur über Fremdkapitalinstrumente erleichtert.
Nähere versicherungsaufsichtsrechtliche Vorgaben zu den einzelnen Vermögensanlagen dieser Verordnung werden gemäß § 1 Absatz 4 von der Aufsichtsbehörde durch ein Rundschreiben bestimmt.
(1) Das gebundene Vermögen kann angelegt werden in
Forderungen, für die ein Grundpfandrecht an einem in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht besteht, wenn das Grundpfandrecht die Erfordernisse des § 14 und des § 16 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes, Erbbaurechte darüber hinaus die des § 13 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, oder die entsprechenden Vorschriften des anderen Staates erfüllen;
die ausreichend durch Geldzahlung gesichert oder für die Guthaben oder Wertpapiere entsprechend § 54 Abs. 1 bis 3 des Investmentgesetzes § 200 Absatz 1 bis 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder gleichwertiger Vorschriften eines anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD verpfändet oder zur Sicherung übertragen sind (Wertpapierdarlehen),
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a
Bei der Änderung von § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a handelt es sich um eine redaktionell bedingte Änderung, die sich daraus ergeben hat, dass das InvG durch das KAGB ersetzt wurde.
für die Schuldverschreibungen nach Nummer 6 oder 7 verpfändet oder zur Sicherung übertragen sind;,
die aus liquiden Abrechnungsforderungen des Erstversicherers gegenüber einem Rückversicherer, abzüglich etwaiger Abrechnungsverbindlichkeiten aus Prämienforderungen des Rück- gegen den Erstversicherer, bestehen;
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c
Nach Nummer 2 Buchstabe c kann zukünftig auch der positive Saldo aus liquiden Abrechnungsforderungen und Abrechnungsverbindlichkeiten des Erstversicherers gegenüber dem Rückversicherer dem gebundenen Vermögen zugeführt werden. Damit wird das in Deutschland geltende Recht des Aufrechnungsverbots (§ 77 Absatz 2 VAG) unter Beachtung der oftmals geltenden Kontokorrentabrede sachgerecht berücksichtigt. Die Grundlage dafür ist in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe A. f) der Richtlinie 92/49/EWG bzw. in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe B. f) der Richtlinie 2002/83/EG geregelt. Diese Bestimmungen besagen, dass allgemein Forderungen gegenüber dem Rückversicherer zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulässig sind.
an einen anderen Staat des EWR oder einen Vollmitgliedstaat der OECD, seine Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften, die nach Artikel 86 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Abl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) wie Forderungen an Zentralstaaten mit einem Risikogewicht von 0 vom Hundert behandelt werden,
an sonstige Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften eines anderen Staates des EWR oder einen Vollmitgliedstaat der OECD, eines Vollmitgliedstaats der OECD, die nach Artikel 86 Abs. 3 Buchstabe a der unter Buchstabe b genannten Richtlinie wie Forderungen an Zentralstaaten mit einem Risikogewicht von 20 vom Hundert behandelt werden,
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben b und c
In § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben b und c entfällt die Bezugnahme auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1). Es hat sich gezeigt, dass sich nach mehreren Änderungen der Richtlinie die Vorschriften zur Risikogewichtung bei Kreditinstituten so entwickelt haben, dass sie für die Zwecke dieser Verordnung nicht mehr praktikabel sind. Künftig wird stattdessen das Rating bzw. die Kreditrisikobewertung des jeweiligen Schuldners durch den Versicherer im Vordergrund stehen und insoweit wie bei den entsprechenden Anleihen verfahren. Einzelheiten werden im angekündigten Rundschreiben der Aufsichtsbehörde bestimmt werden.
Nach Buchstabe b sind Darlehen an einen anderen Staat des EWR oder einen Vollmitgliedstaat der OECD für das gebundene Vermögen geeignet. Für Anlagen bei ein und demselben in Buchstabe b genannten Aussteller (Schuldner) gilt aufgrund des geringeren Adressenausfallrisikos eine erweiterte Streuungsquote in Höhe von 30 Prozent des gebundenen Vermögens (§ 4 Absatz 2 Satz 1). In Buchstabe c werden zukünftig Darlehen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften eines anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaats der OECD zusammengefasst. Für die in Buchstabe c genannten Aussteller (Schuldner) ist die Streuungsquote nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Höhe von 5 Prozent des gebundenen Vermögens maßgeblich.
für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter den Buchstaben a, b oder d genannten Stellen, ein geeignetes Kreditinstitut im Sinne der Nr. 18 Buchstabe b, ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut im Sinne der Nr. 18 Buchstabe c, eine multi-laterale Entwicklungsbank im Sinne der Nummer 18 Buchstabe d die volle Gewährleistung übernommen oder ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 73/239/EWG (Abl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3) oder des Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG (Abl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1) oder ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2005/68/EG (Abl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1) das Ausfallrisiko versichert hat,
in vergleichbarer Weise gesichert sind; eine Verpflichtungserklärung des Darlehensnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen (Negativerklärung) kann eine Sicherung des Darlehens nur ersetzen, wenn und solange der Darlehensnehmer bereits aufgrund seines Status die Gewähr für die Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens bietet;
an Unternehmen im Sinne von Nummer 14 Buchstabe a, an denen das Versicherungsunternehmen als Gesellschafter beteiligt ist (Gesellschafter-Darlehen), wenn die Darlehen die Erfordernisse des § 69 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Investmentgesetzes § 240 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen;
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 4
Der neue § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c erweitert die Möglichkeiten für Anlagen in Unternehmensdarlehen. Künftig können dem gebundenen Vermögen auch Darlehen an anderen Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD mit Ausnahme von Kreditinstituten, sofern diese ausreichend dinglich oder schuldrechtlich gesichert sind, zugeordnet werden. Damit soll insbesondere eine Vergabe von Darlehen an Infrastrukturgesellschaften erleichtert werden. Außerdem werden Darlehen an neu gegründete Unternehmen und Unternehmen mit einer Bonität unterhalb des Investment-Grade-Bereichs ermöglicht (sogenannte „High-Yield-Unternehmensdarlehen“). In Nummer 4 Buchstabe c wird im Gegensatz zu Nummer 4 Buchstabe a nicht auf die bisherige Entwicklung der Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens abgestellt; allerdings ist zur Wahrung des Anlagegrundsatzes der Sicherheit mindestens eine Bonitätseinstufung im Bereich Speculative-Grade erforderlich. Dabei sind insbesondere die von der Aufsichtsbehörde veröffentlichten Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen zu beachten.
Die damit verbundenen Anlagerisiken werden durch eine neue Mischungsquote in § 3 Absatz 2 Nummer 3 in Höhe von 5 Prozent des gebundenen Vermögens sowie eine Anrechnung auf die Risikokapitalanlagenquote nach § 3 Absatz 3 Satz 1 begrenzt.
Die weiteren Änderungen ergeben sich daraus, dass das InvG durch das KAGB ersetzt wurde sowie aus redaktionellen Anpassungen des Wortlauts an die Einfügung des neuen Buchstabens c.
Vorauszahlungen oder Darlehen, die ein Versicherungsunternehmen auf die eigenen Versicherungsscheine gewährt, bis zur Höhe des Rückkaufswerts (Policendarlehen);
die zum Handel zugelassen oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind (organisierter Markt) oder
die an einer Börse in einem Staat außerhalb des EWR zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind;
Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten gegen Unternehmen oder Genussrechten an Unternehmen
mit Sitz in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD oder
die zum Handel zugelassen oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen oder an einer Börse in einem Staat außerhalb des EWR zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind;
voll eingezahlten Aktien, die zum Handel zugelassen oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen oder an einer Börse in einem Staat außerhalb des EWR zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind;
anderen voll eingezahlten Aktien, Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditanteilen und Beteiligungen als stiller Gesellschafter im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wenn das Unternehmen über ein Geschäftsmodell verfügt und unternehmerische Risiken eingeht und
die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs verfügt oder nach § 44 des Kapitalanlagegesetzbuchs registriert ist, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht unterliegt und über eine Erlaubnis oder eine Registrierung verfügt, die mit der Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder der Registrierung nach § 44 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,
sowie Anteilen und Aktien an geschlossenen ausländischen Investmentvermögen, die dem Recht eines Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaats der OECD unterliegen, die Anforderung nach Doppelbuchstabe aa in vergleichbarer Weise erfüllen und von einer Gesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe bb verwaltet werden;
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nr. 13
Im Rahmen der bisherigen Nummer 13 waren grundsätzlich auch Investitionen in „Private-Equity-Fonds“, die über ihre Zielbeteiligungsunternehmen die unternehmerischen Risiken eingehen, für das gebundene Vermögen geeignet. Diese Konstruktionen waren bislang keine Fonds im Sinne des Investmentrechts. Dies hat sich durch das Inkrafttreten des KAGB geändert, so dass entsprechend ausgestaltete Investmentvermögen nunmehr in den Anwendungsbereich des KAGB fallen. Es ist zweckmäßig, die Zuordnung von Private-Equity-Fonds zur Nummer 13 weiterhin zu ermöglichen. Dazu ist eine Unterteilung der Nummer 13 in die Buchstaben a und b erforderlich.
Nummer 13 Buchstabe a entspricht der bisherigen Nummer 13. Hier dürfen nur solche Beteiligungen eingeordnet werden, die keinem Investmentrecht unterliegen. Anlagen nach Nummer 13 Buchstabe b unterliegen im Unterschied zu Anlagen nach Nummer 13 Buchstabe a einer investmentrechtlichen Regulierung (Aufsicht).
In Nummer 13 Buchstabe b werden zukünftig Anteile und Aktien an „Private-Equity-Fonds“ in Form von geschlossenen Publikums-AIF und Spezial-AIF (einschließlich Europäischen Risikokapitalfonds nach § 337 KAGB und Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum nach § 338 KAGB) erfasst, die direkt oder indirekt in Vermögensgenstände nach § 261 Absatz 1 Nummer 4 KAGB, eigenkapitalähnliche Instrumente und andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung investieren. Der Anlagehorizont ist in Fortführung der bisherigen aufsichtsbehördlichen Praxis zu verstehen, so dass beispielsweise auch Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 12 eingeschlossen sind, da diese bei den Ausstellern Eigenkapitalcharakter aufweisen. Das reine Halten von Darlehen in Private Equity Fonds ist hingegen grundsätzlich nicht zulässig. Sofern sich die Tätigkeit jedoch nicht in der schlichten Kreditverwaltung erschöpft, sondern jede Darlehensvergabe (Primärgeschäft, ggf. erlaubnispflichtig) individuell geprüft (due diligence) und überwacht wird, sind dies entsprechend der bisherigen aufsichtsbehördlichen Praxis Indizien für eine Vermögensanlage nach Nummer 13. Zudem können im geringen Umfang liquide Mittel sowie Derivate zu Absicherungszwecken eingesetzt werden.
Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 KAGB verfügen oder nach § 44 KAGB registriert sein. Davon werden auch die Fälle erfasst, in denen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 343 Absatz 3 KAGB bereits vor Erteilung der Erlaubnis tätig werden darf.
Nummer 13 Buchstabe b umfasst auch Anteile und Aktien an vergleichbaren EU- oder ausländischen Investmentvermögen, die dem Recht eines Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaats der OECD unterliegen, sofern diese von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD verwaltet werden. Anlagen nach Nummer 13 Buchstabe b werden somit hinsichtlich des Anlageuniversums (OECD) Anlagen nach Nummer 13 Buchstabe a gleichgestellt. Die Verwaltungsgesellschaft muss jedoch zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht unterliegen und über eine Erlaubnis, die der nach § 20 Absatz 1 KAGB vergleichbar ist, oder eine Registrierung, die der nach § 44 KAGB vergleichbar ist, verfügen. Sofern die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz im EWR hat, ist die Vergleichbarkeit aufgrund des einheitlichen europäischen Rahmens der AIFM-Richtlinie grundsätzlich gegeben; dies gilt analog auch für die Verwaltungsgesellschaft eines Europäischen Risikokapitalfonds nach § 337 KAGB und eines Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum nach § 338 KAGB. Sofern die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz außerhalb des EWR in einem Vollmitgliedstaat der OECD hat, ist die Vergleichbarkeitsprüfung von den Versicherungsunternehmen in eigener Verantwortung vor Erwerb der Anteile oder Aktien vorzunehmen. Durch die Vergleichbarkeitsprüfung sollen einheitliche Standards sichergestellt werden.
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Fungibilität müssen die Anteile und Aktien an einem Investmentvermögen nach Nummer 13 Buchstabe b – entsprechend der langjährigen Aufsichtspraxis für Gesellschaftsanteile (vgl. VerBAV 2002 S. 103 f) - frei übertragbar sein. Bei einer Investition über Dachfonds in „Private-Equity-Fonds“ müssen die Zielfonds nicht nach Nummer 13 Buchstabe b qualifiziert sein. Nähere versicherungsaufsichtsrechtliche Vorgaben zu den einzelnen Vermögensanlagen dieser Verordnung werden gemäß § 1 Absatz 4 von der Aufsichtsbehörde durch ein Rundschreiben bestimmt. Darin wird insbesondere die mögliche Umgehungsgefahr adressiert, die mit Investitionen über Dachfonds in „Private-Equity-Fonds“ verbunden sein kann.
bebauten, in Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten, in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstücken, in dort belegenen grundstücksgleichen Rechten sowie in Anteilen an einem Unternehmen, dessen alleiniger Zweck der Erwerb, die Bebauung und Verwaltung von in einem solchen Staat belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ist. Das Versicherungsunternehmen hat die Angemessenheit des Kaufpreises auf der Grundlage des Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen oder in vergleichbarer Weise zu prüfen. Von den Grundstücksanlagen sind unbeschadet der Vorschrift des § 66 Abs. 3a Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die auf ihnen lastenden Grundpfandrechte abzusetzen;
Aktien einer REIT-Aktiengesellschaft oder Anteilen an einer vergleichbaren Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD, die die Voraussetzungen des REIT-Gesetzes oder die vergleichbaren Vorschriften des anderen Staates erfüllen;
Aktien und Anteilen an geschlossenen Fonds, sofern diese von einer Investmentgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR ausgegeben werden und die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht unterliegen, der Fonds sein Vermögen anlegt in Anteilen an Immobilien-Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a, in offenen oder geschlossenen Immobilien-Zielfonds, die die Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 15 bis 17 erfüllen, das Vermögen des Fonds auf durchgerechneter Grundlage mindestens zu 80 vom Hundert aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und bis zu 20 vom Hundert aus Anlagen im Sinne des § 80 des Investmentgesetzes besteht und die Aktien beziehungsweise Anteile an dem Fonds frei übertragbar sind
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c
In Nummer 14 Buchstabe c werden nunmehr offene und geschlossene „Immobilien-Spezial-AIF“ sowie geschlossene „Immobilien-Publikums-AIF“, die direkt oder indirekt in Vermögensgegenstände nach § 231 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 sowie § 235 Absatz 1 KAGB investieren, zusammengefasst und direkt auf die Mischungsquote für Immobilien nach § 3 Absatz 5 angerechnet. Der Einsatz von Derivaten ist nur zu Absicherungszwecken erlaubt. Zur Wahrung der Belange der Versicherten sowie zur Einhaltung des Anlagegrundsatzes der Sicherheit muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 KAGB verfügen. Davon werden auch die Fälle erfasst, in denen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 343 Absatz 3 KAGB bereits vor Erteilung der Erlaubnis tätig werden darf.
Nummer 14 Buchstabe c umfasst auch Anteile und Aktien an vergleichbaren EUInvestmentvermögen, sofern diese von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR verwaltet werden. Die Verwaltungsgesellschaft muss über eine Erlaubnis verfügen, die der nach § 20 Absatz 1 KAGB vergleichbar ist.
Bei einer Investition über Dachfonds in „Immobilien-Zielfonds“ müssen die Ziel-Investmentvermögen ebenfalls nach Nummer 14 Buchstabe c qualifiziert sein. Die Anteile und Aktien an Investmentvermögen nach Nummer 14 Buchstabe c müssen frei übertragbar sein. Nähere versicherungsaufsichtsrechtliche Vorgaben zu den einzelnen Vermögensanlagen dieser Verordnung werden gemäß § 1 Absatz 4 von der Aufsichtsbehörde durch ein Rundschreiben bestimmt.
Offene Publikumsinvestmentvermögen in Form von Immobilien-Sondervermögen sind weiterhin nicht für das gebundene Vermögen von Versicherungsunternehmen erwerbbar. Ein diesbezüglicher Ausschluss erfolgt im Rahmen der Nummer 17 Buchstabe a. Auf die Übergangsregelung in § 6 Absatz 2 wird verwiesen.
Anteilen an inländischen Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz 2 oder 3 des Investmentgesetzes mit Ausnahme von Altersvorsorge-Sondervermögen nach den §§ 87 bis 90 des Investmentgesetzes
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 15
In Nummer 15 werden zukünftig alle OGAW mit Sitz der Verwaltungsgesellschaft im EWR (OGAW-Verwaltungsgesellschaft) erfasst. OGAW sind bereits aufgrund der gesetzlichen Vorgaben hinreichend fungibel.
Anlageaktien einer inländischen Investmentaktiengesellschaft
sowie Anteilen und Aktien an EU-Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs in Form von offenen Spezial-AIF, die die Anforderung nach Buchstabe a in vergleichbarer Weise erfüllen und von einer Gesellschaft im Sinne von Buchstabe b verwaltet werden;
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 16
In Nummer 16 werden zukünftig offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen, die nicht bereits durch Nummer 14 Buchstabe c erfasst werden, geregelt. Der Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen wurde, einem Bedürfnis der Branche folgend, in § 284 KAGB normiert und orientiert sich an § 91 des aufgehobenen InvG.
Investmentvermögen nach Nummer 16 müssen transparent sein, damit sie für das gebundene Vermögen geeignet sind. Die Vermögensgegenstände innerhalb des Investmentvermögens, die nicht den Nummern des Anlagekatalogs des § 2 Absatz 1 zugeordnet und somit auf die entsprechenden Mischungsquoten angerechnet werden können, sind auf die Quote für Alternative Anlagen nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 durchzurechnen. Abweichend davon brauchen Derivate nicht einbezogen zu werden; sie gehen aber wie bisher in die Risikokapitalanlagenquote nach § 3 Absatz 3 Satz 1 ein.
Zur Wahrung der Belange der Versicherten sowie zur Einhaltung des Anlagegrundsatzes der Sicherheit muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 KAGB verfügen. Davon werden auch die Fälle erfasst, in denen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 343 Absatz 3 KAGB bereits vor Erteilung der Erlaubnis tätig werden darf.
Nummer 16 umfasst auch Anteile und Aktien an vergleichbaren EU-Investmentvermögen in Form von Spezial-AIF, sofern diese von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR verwaltet werden. Die Verwaltungsgesellschaft muss über eine Erlaubnis verfügen, die der nach § 20 Absatz 1 KAGB vergleichbar ist.
Investiert ein Investmentvermögen nach Nummer 16 in Zielfonds, müssen diese ebenfalls für das gebundene Vermögen qualifiziert sein. Außerdem müssen Anlagen nach Nummer 16 hinreichend fungibel sein. Nähere versicherungsaufsichtsrechtliche Vorgaben zu den einzelnen Vermögensanlagen dieser Verordnung werden gemäß § 1 Absatz 4 von der Aufsichtsbehörde durch ein Rundschreiben bestimmt.
ausländischen Investmentanteilen, sofern diese von einer Investmentgesellschaft mit Sitz in einem anderen Staat des EWR ausgegeben werden, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht unterliegt, und sofern die ausländischen Investmentvermögen Anforderungen unterworfen sind, die denen für Sondervermögen nach Nummer 15 vergleichbar sind, und sofern die Anleger die Auszahlung des auf ihren Anteil entfallenden Vermögensteils verlangen können
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 17
Nummer 17 erweitert die Anlagemöglichkeiten in Investmentvermögen dahingehend, das zukünftig alle AIF, sofern sie nicht von den Nummern 13 Buchstabe b, 14 Buchstabe c, 15 oder 16 erfasst werden, für das gebundene Vermögen geeignet sind. Offene Publikumsinvestmentvermögen in Form von Immobilien-Sondervermögen sind jedoch weiterhin nicht für das gebundene Vermögen von Versicherungsunternehmen erwerbbar (auf die Übergangsregelung in § 6 Absatz 2 wird verwiesen). Zur Wahrung der Belange der Versicherten sowie zur Einhaltung des Anlagegrundsatzes der Sicherheit muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 KAGB verfügen. Davon werden auch die Fälle erfasst, in denen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 343 Absatz 3 KAGB bereits vor Erteilung der Erlaubnis tätig werden darf. Des Weiteren sind die generellen Ausschlusstatbestände des § 2 Absatz 4 zu beachten.
Nummer 17 umfasst auch Anteile und Aktien an vergleichbaren EU-Investmentvermögen, sofern diese von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR verwaltet werden. Die Verwaltungsgesellschaft muss über eine Erlaubnis verfügen, die der nach § 20 Absatz 1 KAGB vergleichbar ist.
Durch die Neufassung der Nummer 17 werden unter anderem Investmentvermögen, die zu 100% in unverbriefte Darlehensforderungen investieren, im gebundenen Vermögen ermöglicht. Dies erleichtert insbesondere eine Investition im Bereich Infrastruktur über Fremdkapitalinstrumente. Die mit den erweiterten Anlagemöglichkeiten verbundenen Risiken werden durch eine neue Mischungsquote für Alternative Anlagen (§ 3 Absatz 2 Nummer 2) in Höhe von 7,5 vom Hundert des gebundenen Vermögens sowie eine Anrechnung auf die Risikokapitalanlagenquote nach § 3 Absatz 3 Satz 1 begrenzt.
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Fungibilität ist es erforderlich, dass Anteile und Aktien an Investmentvermögen nach Nummer 17 frei übertragbar sind. Da offene Investmentvermögen nach Nummer 17 in Bezug auf die Streuung nach § 4 anders behandelt werden als geschlossene Investmentvermögen nach Nummer 17 ist es erforderlich, dass offene Investmentvermögen nach Nummer 17 mindestens einmal pro Jahr gegen Auszahlung der Anteile oder Aktien zurückgegeben werden können. Anderenfalls sind sie hinsichtlich der Streuung wie geschlossene Investmentvermögen nach Nummer 17 zu behandeln (siehe § 4 Absatz 4). Nähere versicherungsaufsichtsrechtliche Vorgaben zu den einzelnen Vermögensanlagen dieser Verordnung werden gemäß § 1 Absatz 4 von der Aufsichtsbehörde durch ein Rundschreiben bestimmt.
einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des EWR, das den Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) unterliegt, wenn das Kreditinstitut dem Versicherungsunternehmen schriftlich bestätigt, dass es die an seinem Sitz geltenden Vorschriften über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute einhält (geeignetes Kreditinstitut),
öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, die nach Artikel 2 Abs. 3 Absatz 5 der unter Buchstabe b genannten Richtlinie vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind,
multilateralen Entwicklungsbanken, die nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b der unter Buchstabe b genannten Richtlinie Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) ein Risikogewicht von 0 vom Hundert erhalten.
Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 18
Nummer 18 Buchstaben b, c und d entsprechen inhaltlich den bisher geltenden Bestimmungen für Anlagen bei Kreditinstituten und multilateralen Entwicklungsbanken. Bei den Änderungen handelt es sich lediglich um redaktionell bedingte Anpassungen, die sich daraus ergeben haben, dass die für die Aufsicht über Kreditinstitute maßgebliche Richtlinie durch die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), sowie die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) ersetzt wurde. Es verbleibt bei den bisherigen Anlagemöglichkeiten.
(2) Nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 Nummer 4 kann das gebundene Vermögen darüber hinaus in Anlagen angelegt werden, die in Absatz 1 nicht genannt sind, dessen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Begrenzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 bis 5 übersteigen (Öffnungsklausel).
(3) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsunternehmen auch Anlagen in Vermögenswerten, die in den vorangehenden Absätzen nicht genannt sind oder deren Voraussetzungen nicht erfüllen, sowie die Überschreitung der in § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 bis 5 und § 4 Abs. 1 bis 4 genannten Begrenzungen gestatten, wenn die Belange der Versicherten dadurch nicht beeinträchtigt werden und wenn die Mitgliedstaaten diese Abweichungen nach Artikel 21 oder Artikel 22 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung und Artikel 23 oder Artikel 24 der Richtlinie über Lebensversicherungen zulassen können.
die nach Artikel 21 oder Artikel 22 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung und Artikel 23 oder Artikel 24 der Richtlinie über Lebensversicherungen nicht zulässig sind,
in Beteiligungen bei Konzernunternehmen des Versicherungsunternehmens im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes mit Ausnahme von Unternehmen,
deren alleiniger Zweck das Halten von Anteilen an konzernfremden Unternehmen oder von Immobilien ist oder von Unternehmen, deren alleiniger Zweck im Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien besteht,
an denen das Versicherungsunternehmen nur passiv beteiligt ist, ohne operativ auf das Geschäft Einfluss zu nehmen oder laufende Projektentwicklung zu betreiben,
Begründung zu § 2 Absatz 4 Nummer 3
In die Ausnahmeregelung vom Verbot der Beteiligung bei Konzernunternehmen des Versicherungsunternehmens nach § 2 Absatz 4 Nummer 3 werden zukünftig alle Unternehmen, an denen das Versicherungsunternehmen nur passiv beteiligt ist ohne operativ auf das Geschäft Einfluss zu nehmen oder laufende Projektentwicklung zu betreiben, einbezogen. Durch die Erweiterung der Ausnahmen vom Konzernbeteiligungsverbot sollen insbesondere Beteiligungen an Infrastrukturgesellschaften erleichtert werden. Beteiligungen an anderen Versicherungsunternehmen sind dagegen weiterhin ausgeschlossen, da es sich dabei um unternehmenspolitische bzw. strategische Entscheidungen handelt, die nicht vom Kapitalmarkt bestimmt werden. Für die Ausnahme vom Konzernbeteiligungsverbot maßgebend ist, dass es sich um eine reine Finanzanlage und nicht um eine strategische Beteiligung handelt.
bei Unternehmen, auf die das Versicherungsunternehmen oder seine Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise im Wege der Funktionsausgliederung (§ 5 Absatz 3 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) übertragen haben, oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb von Versicherungsgeschäften stehende Tätigkeiten für das Versicherungsunternehmen oder seine Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes ausführen, wenn bei diesen Unternehmen der Umfang des Geschäftsbetriebes wesentlich vom Gegenstand der Funktionsausgliederung oder der Dienstleistungstätigkeit bestimmt wird.
§ 3 Quantitative Beschränkungen (Mischung)
(1) Direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 8 sowie Anlagen bei Schuldnern mit Sitz in Staaten außerhalb des EWR, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht des § 77a des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf sie erstreckt, sind auf ein vorsichtiges Maß zu beschränken.
direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 dürfen jeweils 7,5 vom Hundert des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen;
direkte und indirekte Anlagen in Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken nach den §§ 112 und 113 des Investmentgesetzes, in Anlageaktien von Investmentaktiengesellschaften mit entsprechender Anlagepolitik und in Anteilen von Investmentvermögen mit entsprechender Anlagepolitik, die jeweils von Investmentgesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des EWR aufgelegt werden, nach § 2 Absatz 1 Nummer 17, Vermögensgegenstände, die über § 2 Absatz 1 Nummer 16 gehalten werden und nicht den Nummern des Anlagekatalogs des § 2 Absatz 1 zugeordnet werden können, sowie andere direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1, deren Ertrag oder Rückzahlung an Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken nach den §§ 112 und 113 des Investmentgesetzes oder an sonstige Investmentvermögen mit entsprechender Anlagepolitik Hedgefonds- oder Rohstoffrisiken gebunden ist, dürfen jeweils 5 vom Hundert 7,5 Prozent des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen;
Begründung zu § 3 Absatz 2 Nummer 2
Die bisherige Mischungsquote für direkte und indirekte Anlagen in Hedgefonds in Höhe von 5 vom Hundert des gebundenen Vermögens wird in Absatz 2 Nummer 2 durch eine neue Mischungsquote für Alternative Anlagen in Höhe von 7,5 vom Hundert des gebundenen Vermögens ersetzt. Auf diese Quote sind direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 anzurechnen. Diese umfassen ggf. auch Hedgefonds. Außerdem sind Vermögensgegenstände, die über § 2 Absatz 1 Nummer 16 gehalten werden und nicht den Nummern des Anlagekatalogs des § 2 Absatz 1 zugeordnet werden können, auf die Mischungsquote für Alternative Anlagen durchzurechnen. Des Weiteren unterfallen dieser Quote direkte und indirekte Anlagen in strukturierte Produkte, deren Ertrag oder Rückzahlung an Hedgefonds- oder Rohstoffrisiken gebunden ist. Die unter den vorhergehenden Bestimmungen in Absatz 2 Nummer 3 geregelten Anlagen in Rohstoffen gehen somit in der neuen Quote für Alternative Anlagen auf.
Die Quote nach Absatz 2 Nummer 2 wird (analog der bisherigen Mischungsquote für direkte und indirekte Anlagen in Hedgefonds) auf die Risikokapitalanlagenquote nach § 3 Absatz 3 Satz 1 angerechnet.
direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 bis 17, soweit über sie Rohstoffrisiken eingegangen werden, sowie andere direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1, deren Ertrag oder Rückzahlung an Rohstoffrisiken gebunden ist, Nummer 4 Buchstabe c dürfen jeweils 5 vom Hundert Prozent des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen;
im Rahmen der Öffnungsklausel nach § 2 Absatz 2 angelegte Anlagen sind auf jeweils 5 vom Hundert des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens beschränkt; unter Wahrung der Belange der Versicherten kann diese Anlagegrenze mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde bis auf jeweils 10 vom Hundert des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens erhöht werden; die Begrenzung auf 1 vom Hundert des gebundenen Vermögens in § 4 Absatz 4 bleibt unberührt.
Begründung zu § 2 Absatz 2 Nummer 3
Die unter den vorhergehenden Bestimmungen in Absatz 2 Nummer 3 geregelten Anlagen in Rohstoffe gehen in der neuen Mischungsquote für Alternative Anlagen nach Absatz 2 Nummer 2 auf (s.o.). Die dadurch frei werdende Nummer 3 in § 3 Absatz 2 wird zur Begrenzung der Risiken der neuen Anlagekategorie in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c („High-Yield-Unternehmensdarlehen“) genutzt. Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c dürfen 5 vom Hundert des gebundenen Vermögens nicht übersteigen.
Die Quote nach Absatz 2 Nummer 3 wird auf die Risikokapitalanlagenquote nach § 3 Absatz 3 Satz 1 angerechnet.
(3) Direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9, 12 und 13 dürfen zusammen mit Anlagen, die den Quoten des Absatzes 2 Nummer 2 und 3 unterliegen, insgesamt jeweils 35 vom Hundert des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen. Auf diese Quote sind auch Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a anzurechnen, soweit Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 Gegenstand der Wertpapierdarlehen sind. Innerhalb der Quote nach Satz 1 darf der Anteil der nicht zum Handel zugelassenen und nicht an einem anderen organisierten Markt zugelassenen oder in diesen einbezogenen und nicht an einer Börse in einem Staat außerhalb des EWR zum Handel zugelassenen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassenen oder in diesen einbezogenen Vermögensgegenstände nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a und Nummer 13 jeweils 15 vom Hundert des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen.
(4) Bei Anlagen in Anteilen an Sondervermögen, in Anlageaktien von Investmentaktiengesellschaften und in Anteilen von Investmentgesellschaften, die durch den Einsatz von Derivaten nach § 51 Absatz 2 des Investmentgesetzes Anteilen und Aktien an Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 und 16, die durch den Einsatz von Derivaten nach § 197 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder den entsprechenden Vorschriften eines anderen Staates des EWR mehr als das Einfache des Marktrisikopotentials aufweisen, ist das erhöhte Marktrisikopotential auf die Quote nach Absatz 3 Satz 1 anzurechnen. Soweit das erhöhte Marktrisikopotential nicht zeitnah ermittelt werden kann, ist der höchstzulässige Betrag anzusetzen. Die in Satz 1 genannten Anlagen werden voll auf die Begrenzung nach Absatz 1 und die Quoten nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 Satz 1 und 3 angerechnet, soweit die jeweilige Vermögensstruktur nicht transparent ist.
Begründung zu § 3 Absatz 4
In Satz 1 erfolgt eine redaktionell bedingte Änderung, die sich daraus ergeben hat, dass das InvG durch das KAGB ersetzt wurde. Der bisherige Satz 3 wird gestrichen, da Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 und 16 zukünftig generell transparent sein müssen. Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 unterliegen einer eigenen Mischungsquote nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 unter Anrechnung auf die Risikokapitalanlagenquote nach § 3 Absatz 3 Satz 1.
(5) Direkte und indirekte Anlagen in Darlehen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b, in Immobilien nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstaben a, b und c und in Immobilien, die über Sondervermögen und Investmentgesellschaften gehalten werden Immobilien, die über Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 gehalten werden und die Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c erfüllen, dürfen jeweils 25 vom Hundert des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen.
Begründung zu § 3 Absatz 5
Die Änderung in Absatz 5 erfolgt aufgrund der Neuregelung der Anlagemöglichkeiten in Investmentvermögen. Sämtliche Anlagen in Immobilen nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 sowie in Gesellschafter-Darlehen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b werden auf die Mischungsquote für Immobilien in Höhe von 25 vom Hundert des gebundenen Vermögens angerechnet. Darüber hinaus werden auch Immobilien, die über Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 gehalten werden und die Anforderungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c erfüllen, auf die Mischungsquote für Immobilien durchgerechnet. In Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 dürfen zukünftig grundsätzlich keine Anlagen in Immobilien mehr enthalten sein. Bei Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 wird hinsichtlich der Mischungsquoten nicht durchgerechnet, da diese insgesamt einer eigenen Mischungsquote für Alternative Anlagen nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 unterliegen.
(6) Die Aufsichtsbehörde kann die direkten und indirekten Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 9, 12, 13 und die Anlagen, die den Quoten des Absatzes 2 Nummer 2 und 3 unterliegen, bis auf jeweils 10 vom Hundert des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens herabsetzen, wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten erforderlich ist. Die gleiche Befugnis steht der Aufsichtsbehörde in den Fällen des § 81b Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu.
§ 4 Schuldnerbezogene Beschränkungen (Streuung)
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen alle auf ein und denselben Aussteller (Schuldner) entfallenden Anlagen 5 vom Hundert des gebundenen Vermögens nicht übersteigen. Auf diese Quote und die Quoten nach den Absätzen 2, 3 und 4 sind anzurechnen die Anlagen der zehn größten Aussteller (Schuldner) in einem Sondervermögen, in Anlageaktien, die von einer Investmentaktiengesellschaft ausgegeben werden, oder in Anteilen, die von einer Investmentgesellschaft ausgegeben werden offenen Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, 16 und 17 anzurechnen. Hat ein Aussteller gegenüber dem Versicherungsunternehmen für Verbindlichkeiten eines Dritten die volle Gewährleistung übernommen, so ist auch diese Gewährleistungsverbindlichkeit auf die Quote nach Satz 1 anzurechnen. Anlagen in einem Sondervermögen, in Anlageaktien, die von einer Investmentaktiengesellschaft begeben werden, oder in Anteilen, die von einer Investmentgesellschaft ausgegeben werden, Anteilen oder Aktien an einem offenen Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, 16 und 17 gelten nicht als Anlagen bei ein und demselben Aussteller (Schuldner), wenn sie das Investmentvermögen in sich ausreichend gestreut sind ist.
Begründung zu § 4 Absatz 1
In Absatz 1 handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der Neufassung der Anlagemöglichkeiten in Investmentvermögen. Zur Begrenzung der Konzentrationsrisiken erfolgt analog der bisherigen Regelungen die Anrechnung der zehn größten Aussteller (Schuldner) in einem offenen Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, 16 und 17 auf die Streuungsquoten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 4 Absatz 2, 3 und 4. Für geschlossene Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 bzw. Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b und Nummer 14 Buchstabe c gelten jeweils gesonderte Regelungen zur Streuung. Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 werden dann als offen angesehen, wenn sie mindestens einmal pro Jahr gegen Auszahlung der Anteile oder Aktien zurückgegeben werden können. Anderenfalls sind sie hinsichtlich der Streuung wie geschlossene Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 zu behandeln (siehe § 4 Absatz 4).
(2) Für Anlagen bei ein und demselben in § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b oder d genannten Aussteller (Schuldner) gilt abweichend von Absatz 1 eine Quote von 30 vom Hundert des gebundenen Vermögens. Für Anlagen
bei ein und demselben geeigneten Kreditinstitut nach § 2 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b, wenn und soweit die Anlagen durch eine umfassende Institutssicherung des Kreditinstituts oder durch ein Einlagensicherungssystem tatsächlich abgesichert sind; der satzungsmäßige Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf Leistung der Einlagensicherungseinrichtung schließt eine tatsächliche Absicherung nicht aus,
gilt abweichend von Absatz 1 eine Quote von 15 vom Hundert des gebundenen Vermögens.
(3) Bei der Berechnung der Quoten nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind Anlagen beim Aussteller (Schuldner) und seinen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes zusammenzurechnen. Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 gilt für Anlagen bei Konzernunternehmen, soweit es sich nicht um Forderungen aus Rückversicherungsbeziehungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b handelt, eine verringerte Streuungsquote von 3,0 vom Hundert des gebundenen Vermögens.
(4) Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 9, 12 und 13 bei ein und demselben Unternehmen sowie Anteile und Aktien an einem geschlossenen Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 dürfen abweichend von Absatz 1 insgesamt 1 vom Hundert des gebundenen Vermögens nicht überschreiten. Bei Anteilen an einem Unternehmen, dessen alleiniger Zweck das Halten der in Satz 1 genannten Anlagen an anderen Unternehmen ist, bezieht sich Satz 1 auf die durchgerechneten Anlagen des Versicherungsunternehmens bei den anderen Unternehmen.
Begründung zu § 4 Absatz 4
In die verringerte Streuungsquote nach Absatz 4 Satz 1 in Höhe von 1 vom Hundert des gebundenen Vermögens werden neben Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 9, 12 und 13 (Buchstabe a und b) zukünftig auch Anteile und Aktien an einem geschlossenen Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 einbezogen. Andernfalls würden geschlossene Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 gegenüber den hinsichtlich ihrer erwerbbaren Vermögensgegenstände stärker eingeschränkten „Private-Equity-Fonds“ in Nummer 13 Buchstabe b privilegiert werden. Für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 und insofern auch „Private-Equity-Fonds“ galt bereits unter den vorhergehenden Bestimmungen die verringerte Streuungsquote.
Die Regelung in Absatz 4 Satz 2 kann auch auf geschlossene Investmentvermögen nach Nummer 13 Buchstabe b und Nummer 17, die wiederum in geeignete Ziel-Investmentvermögen investieren, angewendet werden. Die Quote in Höhe von 1 vom Hundert des gebundenen Vermögens bezieht sich dann auf die durchgerechneten Zielinvestitionen.
(5) Bis zu jeweils 10 vom Hundert des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens können in einem einzelnen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht oder in Anteilen an einem Unternehmen angelegt werden, dessen alleiniger Zweck der Erwerb, die Bebauung und Verwaltung von in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ist oder in Anteilen oder Aktien an einem Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c angelegt werden. Dieselbe Grenze gilt für mehrere rechtlich selbständige Grundstücke zusammengenommen, wenn sie wirtschaftlich eine Einheit bilden.
Begründung zu § 4 Absatz 5
Durch die Änderung in Absatz 5 wird klargestellt, dass zukünftig auch Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c in die Streuungsquote für Immobilien in Höhe von 10 vom Hundert des gebundenen Vermögens einbezogen werden.
(6) Anlagen einer Pensionskasse in ein Trägerunternehmen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und dessen Konzernunternehmen dürfen 5 vom Hundert des gesamten Vermögens nicht überschreiten. Wird eine Pensionskasse von mehr als zwei Unternehmen getragen, sind Anlagen in diese Unternehmen auf insgesamt 15 vom Hundert des gesamten Vermögens begrenzt; Satz 1 bleibt unberührt.
Das gebundene Vermögen ist nach Maßgabe der Anlage Teil C des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Vermögenswerten anzulegen, die auf dieselbe Währung lauten, in der die Versicherungen erfüllt werden müssen (Kongruenzregeln). Dabei gelten Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte als in der Währung des Landes angelegt, in dem sie belegen sind, Aktien und Anteile als in der Währung angelegt, in der sie in einen organisierten Markt einbezogen sind; nicht in einen organisierten Markt einbezogene Aktien und Anteile gelten als in der Währung des Landes angelegt, in dem der Aussteller der Wertpapiere oder Anteile seinen Sitz hat.
Begründung zu § 6 Absatz 1
Die Übergangsregelung in § 6 wird neu in drei Absätze gefasst. Die bisherige Übergangsregelung wird in Absatz 1 beibehalten.
Begründung zu § 6 Absatz 2
In Absatz 2 wird klargestellt, dass offene Publikumsinvestmentvermögen in Form von Immobilien-Sondervermögen, die vor dem 8. April 2011 erworben worden sind, entsprechend der bisherigen Aufsichtspraxis im gebundenen Vermögen verbleiben können. Die Regelung geht zurück auf das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538). Die erworbenen Anteile sind auf die Mischungsquote für Immobilien nach § 3 Absatz 5 anzurechnen. Ein Zukauf von Anteilen ist nicht zulässig.
Begründung zu § 6 Absatz 3
Für vor dem Inkrafttreten dieser Fassung der Verordnung ordnungsgemäß getätigte Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 (insbesondere „Private-Equity-Fonds“), die die geänderten Anforderungen nicht erfüllen, wird in Absatz 3 Bestandsschutz gewährt. Die Anlagen können im gebundenen Vermögen verbleiben und § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b zugeordnet werden. Damit erfolgt weiterhin eine Anrechnung auf die Mischungsquote für Beteiligungen nach § 3 Absatz 3 Satz 3. Ein Zukauf bei diesen Anlagen ist nicht zulässig. Ein Abruf von Kapitalzusagen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Fassung der Verordnung eingegangen worden sind, ist möglich.
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 § 16
 § 13
 § 54
 § 200
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 4
 § 69
 § 240
 § 2
 § 2
 § 3
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 § 20
 § 44
 § 20
 § 44
 § 2
 § 337
 § 338
 § 261
 § 2
 § 20
 § 44
 § 343
 § 20
 § 44
 § 337
 § 338
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 § 66
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 § 80
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 § 231
 § 235
 § 3
 § 20
 § 343
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 § 343
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 § 4
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 § 1
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 § 4
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 § 18
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