Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/die-anwendung-der-neuen-lai-hinweise-in-der-rechtsprechung-und-in-den-bundeslandern/59916268/28
Timestamp: 2019-02-23 05:17:56+00:00

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LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern der TA Lärm vorgesehenen Prognoseverfahren einen neuen, gesicherten Erkenntnisstand darstellt, der der bisherigen Regelung die Grundlage entzieht 96 . Vor diesem Hintergrund scheint das Interimsverfahren zwar durchaus einen neuen (Zwischen-)Erkenntnisstand darzustellen, wenn es physikalische Besonderheiten von Windenergieanlagen besser abbildet. Diesen neuen Erkenntnisstand beurteilten die Gerichte vor dem LAI-Beschluss aber alle als noch nicht ausreichend gesichert 97 . Insofern stellt sich die auch vom VG Arnsberg zu Recht aufgeworfene Frage, ob allein der bloße Beschluss der LAI wirklich schon zu einem „gesicherten“ Erkenntnisstand führen kann oder ob nicht eher die Zweifel am alternativen Verfahren nach der DIN ISO 9613-2 schon 2015 dieselben waren, wie nach dem Beschluss 98 . In diesem Zusammenhang ist weiterhin fraglich, ob die bloße „Kenntnisnahme“ durch die UMK diese weiterhin bestehenden Zweifel nicht eher bestätigen. Festgehalten werden kann jedenfalls, dass die Frage eines neuen gesicherten Erkenntnisstandes infolge des LAI-Beschlusses nach dessen Bekanntgabe von den Gerichten bisher überwiegend verneint worden ist. Weder das VG Düsseldorf noch der VGH Mannheim gehen in ihren dargestellten Entscheidungen ausdrücklich auf diesen Aspekt ein 99 . Es bräuchte aber nach wie vor eine tragfähige Begründung, warum die alten Regeln nicht mehr tragbar wären und sich der Entscheidungsspielraum des Normgebers auf die Vorgabe der Anwendung des neuen Verfahrens reduziert haben sollte. Insbesondere die Tatsache, dass die inhaltlichen Vorgaben der LAI-Hinweise bereits vor deren Beschluss existierten und dennoch nicht als ausreichend für eine Durchbrechung der Bindungswirkung der TA Lärm erachtet wurden, lässt Raum für berechtigte Zweifel am Vorliegen eines Erkenntnisstandes, der es vermochte, den bisherigen Regelungen ihre Grundlage zu entziehen. Gerade aber die Aussagen des VGH Mannheim zeigen, dass Gerichte in Anbetracht ergangener Einführungserlasse bzw. - schreiben diese maßgebliche Frage offen lassen und schlicht der fachlichen Bewertung der obersten Landesfachbehörden folgen könnten 100 . IV. Anpassung des bisherigen Verfahrens? Die Einführungserlasse bzw. -schreiben von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein deuten an, dass es – entgegen der überwiegend zum Ausdruck kommenden 96 Die Frage aufwerfend, ob diese Art der Durchbrechung der Bindungswirkung hier überhaupt möglich sei, da die Anwendung der LAI-Hinweise nicht zu einem durchweg höherem Schutzniveau führen würde: Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 473. 97 Z. B. VG Minden, Urt. v. 30.08.2017 – 11 K 41/16, juris Rn. 56; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.11.2016 – 12 ME 132/16, juris Rn. 59; OVG Münster, Beschl. v. 17.06.2016 – 8 B 1018/15, juris Rn. 23 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.02.2016 – 3 S 2225/15, juris Rn. 66. 98 VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, juris Rn. 93 ff. 99 Allerdings waren beide Verfahren solche des Eilrechtsschutzes, d.h. es wird lediglich eine summarische Prüfung vorgenommen. 100 Vgl. auch Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 40 Rn. 218; Röthel, JZ 2013, 1136, 1140. 25
LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern Auffassung – gar nicht um die Frage gehe, ob die Bindungswirkung der TA Lärm durchbrochen sei. Vielmehr hätten die LAI-Hinweise das Verfahren der DIN ISO 9613-2 lediglich angepasst bzw. modifiziert 101 . Derartige Überlegungen stützen sich wohl auf die ausdrückliche Begrenzung des Anwendungsbereichs der genannten DIN-Norm auf bodennahe Schallquellen. Da die Bindungswirkung der TA Lärm durch deren Anwendungsbereich begrenzt wird 102 , erscheint der Schluss zwar nicht gänzlich fernliegend, dass die bisher durchweg vorgenommene Erstreckung der DIN ISO 9613-2 auch auf Windenergieanlagen gar nicht von dieser Bindungswirkung erfasst sei. Folge wäre, dass das den Behörden bei der Bestimmung der Art und des Umfangs durchzuführender Immissionsermittlungen eingeräumte Ermessen in Bezug auf Windenergieanlagen nie durch die Vorgaben der TA Lärm eingeschränkt gewesen wäre 103 . Die jahrelange, oft auch von Verwaltungsvorschriften gestützte Praxis könnte selbst dann aber nicht einfach unbeachtet bleiben 104 . Die Behörden müssten sich aufgrund der ständigen Anwendung der TA Lärm auf die Prognoserechnungen von Windenergieanlagen nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vielmehr an dieser bisherigen Handhabung festhalten lassen 105 . Eine Abweichung hiervon bedürfte zwar nicht derart strenger Gründe wie bei einer Durchbrechung der Bindungswirkung der TA Lärm, zumindest aber einer sachlichen Rechtfertigung durch sachgerechte Erwägungen 106 . Es bleibt abzuwarten, ob diese Argumentation Eingang in die Rechtsprechung finden wird und ob die LAI-Hinweise ein Abweichen von der bisherigen Verwaltungspraxis ermöglichen können. Bisher deutet lediglich der VGH Mannheim eine Relevanz der Beschränkung der DIN ISO 9613-2 auf bodennahe Schallquellen an 107 , was aber in gewissem Widerspruch zur bisher stets bejahten Anwendbarkeit der TA Lärm auf Windenergieanlagen im Hinblick auf das Prognoseverfahren der DIN ISO 9613-2 (s. oben unter B. II. 1) und der Tatsache, dass aus der TA Lärm selbst keine entsprechende Beschränkung deren Anwendungsbereichs resultiert, steht. Der Normgeber jedenfalls sah damit für die grundsätzliche Anwendbarkeit des bisherigen Verfahrens keine Unterscheidung aufgrund der Höhe der Schallquellen vor. Der wissenschaftliche Standard muss nicht der einzige Gesichtspunkt für eine solche Entscheidung sein 108 . 101 Vgl. auch Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA), Stand 30.06.2016, [Einleitung] S. 1 und Nr. 2. 102 Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, Vorb. TA Lärm Rn. 7; Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017 § 48 Rn. 48. 103 Vgl. Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, Nr. 1 Rn. 35. 104 So z. B. Windenergieerlass Baden-Württemberg v. 09.05.2012, Nr. 5.6.1.1. (Anwendung alternatives Verfahren), Windenergieerlass Nordrhein-Westfalen v. 04.11.2015, Nr. 5.2.1.1. (Schallimmissionsprognose nach TA Lärm). 105 Vgl. allg. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 – 3 C 49/02, juris Rn. 14; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 40 Rn. 104, 105; Erichsen/Ehlers, Allg. Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, § 20 Rn. 21. 106 BVerfGE 116, 135, 153; BVerwG, Urt. v. 25.09.2013 – 6 C 13/12, juris Rn. 55; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 40 Rn. 124; Seibert, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, 535, 545 ff.; vgl. auch Erichsen/Ehlers, Allg. Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, § 20 Rn. 21. 107 VGH Mannheim, Beschl. v. 25.01.2018 – 10 S 1681/17, juris Rn. 25. 108 Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2001 – 7 C 21/00, juris Rn. 15. 26
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