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Timestamp: 2019-05-26 18:30:02+00:00

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Pflegegeld nicht am Monatsersten am Konto - Page #1
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 SGG über die Berufung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben.
Die Berufung ist zulässig, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes den in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a. F. SGG vorgegebenen Wert des Beschwerdegegenstandes von 500,- EUR nicht überstritten hat. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen. Gemäß § 144 Abs. 3 SGG ist das Landessozialgericht an die Zulassung gebunden.
Die zulässige Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte ist nicht zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Kläger die von seiner verstorbenen Mutter im Klagewege geltend gemachten Schadensersatzansprüche durch Fortführung des Rechtsstreites weiterverfolgen kann. Es liegt zwar kein Fall einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 SGB I vor, da es sich bei der geltend gemachten Schadenssumme nicht um laufende Geldleistungen handelt. Gemäß § 58 SGB I werden aber fällige Ansprüche auf Geldleistungen, soweit sie nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, nach den Vorschriften des BGB vererbt. Der Kläger ist nach der Auskunft des Nachlassgerichts Alleinerbe seiner Mutter, so dass gemäß § 1922 BGB deren Vermögen und damit auch etwaige Ansprüche auf ihn übergegangen sind und somit von ihm geltend gemacht werden können.
Der Mutter des nunmehrigen Klägers standen jedoch Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Auszahlung des ihr bewilligten Pflegegeldes nicht zu. Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wäre eine Pflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit der Auszahlung des Pflegegeldes in dem streitgegenständlichen Zeitraum. Eine solche Pflichtverletzung ist jedoch nicht erfolgt, da die Beklagte die Zahlung des Pflegegeldes in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen hat. Dementsprechend kann auch offen bleiben, welche Anspruchsgrundlagen für die geltend gemachte Schadensersatzforderung in Betracht kämen, ob sich etwa der beanspruchte Schadensersatzanspruch auf die Verletzung von Nebenpflichten bei der Sozialleistungsgewährung stützen lässt. Dass eine deliktische Haftung nicht in Betracht kommt, hat bereits das Amtsgericht in seinem Verweisungsbeschluss zutreffend dargetan.
Frau M. stützte den geltend gemachten Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr das bewilligte Pflegegeld nicht so zeitgerecht überweise, dass es ihr bereits am 1. des jeweiligen Monats, für das es gezahlt werde, um 0.00 Uhr zur Verfügung stehe. Ein Bezieher von Pflegegeld hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass ihm das Pflegegeld in jedem Monat bereits am 1. Kalendertag zur Verfügung steht.
Das SGB XI enthält keine ausdrückliche Regelung zur Fälligkeit des hier streitigen Anspruchs auf Pflegegeld. Anzuwenden sind daher die allgemeinen Regelungen in § 41 SGB I i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB I. Gemäß § 41 SGB I werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig, soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuches – wie hier das SGB XI – keine Regelung enthalten. Gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Danach hängt die Fälligkeit des Pflegegeldes davon ab, wann die in § 37 SGB XI genannten Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Für die bis zum Inkrafttreten des Leistungsrechts des SGB XI geltende Vorschrift des § 57 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) zur Gewährung von Pflegegeld bei Schwerpflegebedürftigkeit hat das Bundessozialgericht angenommen, dass der Anspruch jeweils am Anfang und nicht erst am Ende eines Kalendermonats fällig wird (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994, 3/1 RK 51/93). Zur Begründung hat das BSG darauf verwiesen, dass Voraussetzung des Anspruchs auf Pflegegeld lediglich das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit und die Sicherstellung der Pflege sei. Nicht hingegen könne die tatsächliche Erbringung einer Pflegeleistung als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung angenommen und daraus abgeleitet werden, dass das Pflegegeld erst nach Ablauf des Tages der Leistungserbringung bzw. am Ende des jeweiligen Monats fällig werde. Darüber hinaus seien monatlich bemessene laufende Geldleistungen im Sozialrecht durchweg am Monatsanfang fällig und Ausnahmen von diesem Grundsatz jeweils ausdrücklich geregelt. Diese Ausführungen treffen auf das gemäß § 37 SGB XI zu zahlende Pflegegeld gleichermaßen zu. Auch diese Leistungen werden daher am Monatsanfang fällig (vgl. Mühlenbruch, in: Hauck/Wilde, SGB XI, Kommentar, K § 37 Rd.Ziff. 11; Leitherer in: Kassler Kommentar, § 37 SGB XI Rd.Ziffer 31).
Aus diesem Fälligkeitszeitpunkt ergibt sich indes nicht, dass das Pflegegeld grundsätzlich auch genau am 1. Kalendertag des Monats, für das es gezahlt wird, zur Verfügung stehen muss. Fälligkeit bezeichnet im Sozialrecht wie im Zivilrecht (§ 271 Abs. 2 BGB) den Zeitpunkt, ab dem der Berechtigte die Möglichkeit hat, die Leistung sofort beim Versicherungsträger – mit Erfolg – geltend zu machen (BSG, Urteil vom 13. Oktober 1983, 11 RA 49/82) bzw. den Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung spätestens bewirken muss (BSG, Urteil vom 22. Februar 1995, 4 RA 88/94). Bei Geldschulden ist der Wohnsitz des Schuldners gemäß § 269 Abs. 1 i.V.m. § 270 Abs. 4 BGB Leistungsort. Somit ist für die Rechtzeitigkeit der Leistung entscheidend, wann der Schuldner das zur Übermittlung des Geldes seinerseits erforderliche getan hat, also wann die Leistungshandlung erfolgt ist. Die Verzögerungsgefahr, d.h. das Risiko verspäteten Eingangs des Geldes trotz rechtzeitiger Leistungshandlung, geht zu Lasten des Gläubigers (vgl. Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 67. Auflage § 270 RdNr. 6 m.w.N.). Bei Zahlung durch Überweisung ist die Leistungshandlung rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag vor Fristablauf bei dem Geldinstitut eingeht und auf dem Konto der überweisenden Deckung vorhanden ist. Seit Neuregelung des Überweisungsrechtes in § 676a BGB ist die Leistungshandlung dann vollendet, wenn die Bank den Überweisungsantrag durch Bearbeitung konkludent angenommen hat. Da die Leistungshandlung und nicht der Eintritt des Leistungserfolges entscheidend ist, kommt es auf die Abbuchung vom Schuldnerkonto oder die Gutschrift auf dem Gläubigerkonto nicht an (vgl. Palandt-Heinrichs a.a.0. Rd.Ziffer 6). Danach genügt die Beklagte ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Bezieher von Pflegegeld bereits dann, wenn sie das Pflegegeld am Ersten eines Kalendermonats anweist und zwar unabhängig davon, wann dieses Geld auf dem Konto des Versicherten gutgeschrieben wird. Fällt der Erste des Kalendermonats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag und wird dadurch die Leistungsbewirkung faktisch unmöglich, genügt die Beklagte in diesen Fällen ihrer Leistungsverpflichtung, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach Fälligkeit, also dem ersten Werktag im Monat, anweist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2003, L 6(16) P 40/02).
Insbesondere war die Beklagte nicht verpflichtet der Mutter des Klägers einen Zugriff auf das Pflegegeld bereits um 0.00 Uhr des 1. Tages des Monats zu ermöglichen, für den das Pflegegeld bestimmt war. Bei bargeldloser Zahlung bedeutete eine solche Verpflichtung praktisch, dass das Geld spätestens am letzten Bankarbeitstag des vorangegangenen Kalendermonats dem Konto des Leistungsberechtigten gutgeschrieben sein müsste. Eine solche zeitlich vorverlagerte Zahlungsverpflichtung sieht weder das Gesetz vor, noch führt eine gesetzeskonforme Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Zahlung des Pflegegeldes nach dem SGB XI am 1. Kalendertag bewirkt sein müsse. Der Vergleich mit anderen Leistungsgesetzen, die den Zahlungszeitpunkt ausdrücklich regeln, verdeutlicht vielmehr, dass eine Zahlung des Pflegegeldes am 1. Kalendertag nicht geboten ist. So enthielt § 96 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) bis zum Ende Februar 2004 die Regelung, dass "laufende Geldleistungen mit Ausnahme von Übergangsgeld bzw. Verletzten- und Übergangsgeld zum letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt werden, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig werden". Diese Regelung gilt nur noch für sogenannte Altfälle und wurde mit Wirkung vom 1. März 2004 durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I 3019) dahingehend abgeändert, dass die Zahlung der laufenden Leistung nicht ab Beginn des Anspruchsmonats zu erfolgen habe, sondern erst zum Ende dieses Monats vorzunehmen sei (sog. nachschüssige Zahlung). Auch für § 118 Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) ist eine gleichartige Entwicklung festzustellen. Die mit Gesetz vom 27. Juni 2000 (BGBl. I 939) erfolgte Neufassung des Abs. 1 stellte zwar seinerzeit sicher, dass die Rentner auf den Eingang ihrer Rentenzahlung am letzten Bankarbeitstag des Vormonats vertrauen konnten. Allerdings ist auch diese damals angeordnete vorschüssige Zahlung bereits zum letzten Bankarbeitstag des Vormonats des Monats, für den die Rentenzahlung bestimmt war, durch das Gesetz vom 27. Dezember 2003 mit einer Übergangsregelung für Altfälle beseitigt worden. Die derzeitige Fassung des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sieht gleichfalls vor, dass laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes am Ende des Monats fällig werden, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. Die zitierten alten Fassungen des § 118 SSGB VI und des § 96 Abs. 1 SGB VII erweisen, dass der Gesetzgeber im Gesetzestext durch eine eindeutige Formulierung zum Ausdruck brachte, wenn er bei einer Versicherungsleistung eine Auszahlungsverpflichtung vor Fälligkeit wollte. Wenn dies auch im Hinblick auf das Pflegegeld beabsichtigt gewesen wäre, hätte es nahe gelegen, eine entsprechende eindeutige Regelung zu treffen. Die Gesetzesentwicklung der zitierten Vorschriften erweist zudem, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren von der vorschüssigen Zahlung zu einer nachschüssigen Zahlung überging.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber es bei der Schaffung des SGB XI lediglich versehentlich unterlassen habe, eine Zahlungsverpflichtung der Pflegekasse in dem von der Mutter des Klägers gewünschten Sinne zu normieren. Wäre dies der Fall, so hätte in den Jahren seit Inkrafttreten des SGB XI am 01.04.1995 ausreichend Zeit und Gelegenheit bestanden, gesetzgeberische Klarheit durch eine entsprechende Nachbesserung des § 37 SGB XI zu schaffen. Dass der Gesetzgeber sich durchaus mit der Frage des Auszahlungszeitpunktes von Pflegeleistungen befasst hat, erweist die Neuschaffung des § 87a SGB XI im Rahmen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2320), das ausdrücklich eine Regelung über die Fälligkeit des von den Pflegekassen unmittelbar an das Pflegeheim zu entrichtenden Heimentgelts normiert hatte. In Abs. 3 Satz 3 des § 87a SGB XI wurde geregelt, dass die von den Pflegekassen zu zahlenden Leistungsbeträge bei vollstationärer Pflege zum 15. eines jeden Monats fällig werden.
Schließlich ergeben Sinn und Zweck des Pflegegeldes keine Notwendigkeit der Gestalt, dass das Pflegegeld dem Pflegebedürftigen immer bereits am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen müsse. Im Gegensatz zu den Renten- und Versorgungsbezügen dient das Pflegegeld nämlich nicht der Deckung des laufenden Lebensunterhaltes. Wegen seiner relativ geringen Höhe stellt das Pflegegeld nur eine Anerkennung oder einen Anreiz, nicht aber eine echte Gegenleistung für Pflegedienste dar (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994, 3/1 RK 51/93).
Die Beklagte war somit der Mutter des Klägers gegenüber nicht verpflichtet, ihr das zustehende Pflegegeld so auszuzahlen, dass dieses bereits am letzten Bankarbeitstag des Vormonats des Monats für den es bestimmt war, deren Konto gutgeschrieben war. Folglich trifft sie auch keine Verpflichtung, die Aufwendungen für weitere Fahrten zur Bank in denjenigen Fällen zu übernehmen, in denen eine am letzten Bankarbeitstag des Vormonats erfolgte Fahrt zur Bank zwecks Kontoabfragung und Abhebung von Bargeld mangels Gutschrift des Pflegegeldes für den darauffolgenden Monat fruchtlos war. Soweit die Beklagte bei vollstationären Aufenthalten der Mutter des Klägers, von denen sie durch Aufnahmeanzeigen der behandelnden Vertragskrankenhäuser Kenntnis erhielt, durch entsprechende Programmierung ihres EDV-Systems bei einer noch offenen Krankenhauszeit den Weiterzahlungszeitraum nach § 34 Abs. 2 S. 2 SGB XI von 4 Wochen maschinell berechnete und für die darüber hinausgehende Zeit das Pflegegeld zunächst kürzte, ist dies nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden. Eine Ermittlung des tatsächlichen Kürzungsbetrages war ihr erst nach Meldung des Entlassungstages durch das Krankenhaus möglich. Das dann noch zustehende Pflegegeld ist sodann durch Einzelüberweisung nachgezahlt worden.
Die Beklagte trifft somit kein Fehlverhalten, das zu einer Schadensersatzpflicht führen könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 17 b Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Für die verstorbene Mutter des Klägers war das Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht gemäß § 183 S. 1 SGG kostenfrei, weil sie es in ihrer Eigenschaft als Versicherte und Leistungsempfängerin und zur Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche aus dem Pflegeversicherungsverhältnis betrieb. Da der Kläger als Erbe das Klageverfahren aufgenommen hat, bleibt für ihn gemäß § 183 S. 2 SGG das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei.
Revisionszulassungsgründe in Sinne des § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben.

References: § 153
 § 124
 § 144
 § 144
 § 56
 § 58
 § 1922
 § 41
 § 40
 § 41
 § 40
 § 37
 § 57
 § 37
 § 37
 § 37
 § 269
 § 270
 § 270
 § 676
 § 96
 § 118
 § 118
 § 118
 § 96
 § 37
 § 87
 § 87
 § 34
 § 193
 § 17
 § 183
 § 183
 § 160