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Timestamp: 2019-03-25 13:59:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.03.2019 14:59h
Steuerstraftaten - Durchsuchung
3 K 65/07
Gemäß § 287 Abs. 4 AO dürfen die Wohnräume des Vollstreckungsschuldners nur auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden, soweit die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung nicht gefährden würde (Gefahr im Verzug). Dieser Richtervorbehalt gilt im Hinblick auf Art. 13 Grundgesetz (GG) unstreitig auch für das Betreten der Wohnung. Dass das Finanzamt hiervon abzuweichen beabsichtigt, ist weder der vorgelegten Notiz zu entnehmen noch sonst zu erwarten. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 287
Aktenzeichen: 3K65/07 Paragraphen: AO§287 Datum: 2007-04-11
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Steuerstraftaten - Durchsuchung Steuerfahndung/Ermittlung
BVerfG - LG Braunschweig - AG BRaunschweig
1. Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen eigenverantwortlich zu prüfen. Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann. Zu einer angemessenen Begrenzung der Zwangsmaßnahme kann ein Durchsuchungsbeschluss nicht beitragen, wenn er keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs oder eine nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat enthält, obwohl eine konkretere Kennzeichnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist.
2. Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen.
3. Eine Durchsuchung ist schließlich nur dann zulässig, wenn gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der in Frage stehenden Straftat erforderlich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR2030/04 Paragraphen: Datum: 2006-07-03
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VII B 249/05
AO 1977 § 210 Abs. 2
Aktenzeichen: VIIB249/05 Paragraphen: GGArt.13 AO§210 Datum: 2005-11-08
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Steuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Durchsuchung
4 S 3702/05 An
Anordnung der Durchführung einer Verdachtsnachschau
Der Senat folgt insoweit nicht der - soweit ersichtlich - nur von Tipke vertretenen abweichenden Auffassung, nach der § 210 Abs. 2 AO - wie § 210 Abs. 1 AO - private Grundstücke und Räume, also insbesondere Wohnungen/Wohnräume nicht erfassen soll. Gegen diese Auffassung spricht, daß in § 210 Abs. 2 Satz 2 AO ausdrücklich auch Wohnräume angesprochen sind, die bei Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnung durchsucht werden dürfen. Hieraus ist im Umkehrschluß zu folgern, daß dann, wenn Gefahr nicht im Verzug ist, mit richterlicher Anordnung auch Wohnräume der Durchsuchung unterliegen. Der Unterschied in den Regelungen der Sätze 1 und 2 des § 210 Abs. 2 AO besteht zum einen hinsichtlich des zusätzlichen Merkmals der Gefahr im Verzug, zum anderen in der Erweiterung der Ermittlungsbefugnis auf eine Durchsuchung, nicht nur Nachschau. Besteht eine derartige Gefahr, ist eine richterliche Anordnung für die Ermittlungsmaßnahmen entbehrlich (Satz 2), besteht eine solche Gefahr nicht, darf eine Nachschau - auch in Wohnräumen - nur aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen (Satz 1). Würde Satz 1 nicht auch Wohnräume erfassen, bestünde insoweit eine Regelungslücke: ohne Gefahr im Verzug dürften auch mit richterlicher Anordnung Wohnräume nicht zum Zwecke der Nachschau betreten werden. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 210
Aktenzeichen: 4S3702/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5346

References: § 287
 Art. 13
 § 287
 § 210
 § 210
 § 210
 § 210
 § 210
 § 210