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Timestamp: 2020-08-10 05:04:58+00:00

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BGE-64-III-65 - 1938-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Lastenbereinigung im Konkurse des Grundeigentümers, Verfügung über andere als Eigentümerpfandtitel...
S. 65 / Nr. 19 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)
BGE 64 III 65
19. Entscheid vom 19. April 1938 i. S. Erbacher.
Lastenbereinigung im Konkurse des Grundeigentümers, Verfügung über andere als
Eigentümerpfandtitel: Sowohl über das Recht des (angeblichen) Titeleigentümers
wie über das Recht allfälliger Faustpfandansprecher ist im Lastenverzeichnis
zu verfügen. Art. 125 Abs. 2
im Gegensatz zu Art. 126
VZG. Der
Forderungsbetrag, für den das Faustpfandrecht beansprucht und der Betrag, für
den es anerkannt wird, ist anzugeben.
Die anerkannten Faustpfandrechte sind wie die Eigentumsrechte der binnen
gesetzlicher Frist anzuhebenden Wegweisungsklage unterworfen. Umfasst die
anerkannte Faustpfandansprache die ganze Titelsumme, so vermag eine bloss
gegen den anerkannten Titeleigentümer angehobene Wegweisungsklage den Bestand
des Grundpfandtitels nicht in Frage zu stellen und bildet daher keinen Grund
zur Verschiebung der Verwertung der Liegenschaft nach Art. 128
Faustpfandansprecher können, obwohl ihr Schuldner nicht der Gemeinschuldner
ist, ihre Rechte mittels Konkurseingabe geltend machen und haben ein
Interesse, es zu tun; Art. 231 III und 232 Ziff. 2
SchKG. Jeder Besitzer eines
Grundpfandtitels ist von der Konkursverwaltung aufzufordern, ihn abzuliefern;
Art. 40 KV. Die Faustpfandrechte sind soweit möglich auch von Amtes wegen in
Betracht zu ziehen; Art. 246
SchKG Art. 246 C. Aufnahme von Amtes wegen - C. Aufnahme von Amtes wegen Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Forderungen werden samt dem laufenden Zins in die Konkursforderungen aufgenommen, auch wenn sie nicht eingegeben worden sind.
Epuration de l'état des charges dans la faillite du propriétaire de
l'immeuble. En ce qui concerne les titres de gage autres que les titres en
mains du propriétaire de l'immeuble, l'administration de la faillite doit se
prononcer dans l'état des charges aussi bien
sur le droit des tiers qui prétendent être nantis du titre que sur le droit de
celui qui s'en donne comme le propriétaire. Art. 125 al. 2 ORI par opposition
à l'art. 126. L'état doit indiquer le montant à concurrence duquel le droit de
gage mobilier est revendiqué et le montant à concurrence duquel il est admis.
Les nantissements admis peuvent, comme le droit de propriété sur le titre,
faire l'objet d'une action en contestation de l'état des charges, qui doit
être introduite dans le délai légal. Si le gage mobilier, tel qu'il a été
admis par l'administration, porte sur toute la valeur nominale du titre, une
action dirigée seulement contre le titulaire inscrit ne suffit pas pour mettre
en question le droit constaté par ce titre et ne constitue donc pas, au sens
de l'art. 128 ORI, une raison de différer la vente.
Bien qu'ils n'aient pas pour débiteur le failli, les tiers nantis du titre
peuvent faire valoir leurs droits en produisant dans la faillite et ils ont
intérêt à le faire; art. 231 al. 3 et 232 ch. 2 LP. L'administration de la
faillite doit inviter tout possesseur d'un titre de gage immobilier à le
déposer; art. 40 OF. Dans la mesure du possible, il y aura lieu également de
prendre d'office en considération les droits de gage mobiliers; art. 246 LP.
Appuramento dell'elenco oneri nel fallimento del proprietario del fondo.
Per quanto concerne titoli ipotecari (cartella ipotecaria e rendita
ipotecaria) che non siano in mano del proprietario del fondo,
l'amministrazione del fallimento deve pronunciarsi nell'elenco oneri tanto sul
diritto di colui che si vanta proprietario del titolo quanto sul diritto di
terzi che pretendono di essere in possesso del titolo come pegno mobiliare.
Art. 125 cp, 2 in opposizione all'art. 126 RRF. Vanno indicati l'importo pel
quale il diritto di pegno mobiliare è rivendicato e l'importo pel quale è
I diritti di pegno mobiliare ammessi, come il diritto di proprietà, sono
soggetti all'azione di contestazione dell'elenco oneri che va promossa entro
il termine legale. Se il pegno mobiliare ammesso porta su tutta la somma
indicata nel titolo, un'azione di contestazione diretta soltanto contro il
titolare non basta per impugnare l'esistenza del diritto incorporato nel
titolo ipotecario e non costituisce motivo di rinvio della realizzazione del
fondo ai sensi dell'art. 128 RRF.
Quantunque il fallito non sia il loro debitore, i terzi detentori del titolo
come pegno possono far valere i loro diritti notificandoli nel fallimento ed
hanno un interesse a fare tale notifica; art. 231 cp. 3 e 232 cifra 2 LEF.
Ogni detentore di un titolo ipotecario va diffidato a consegnarlo, art. 40 RF.
I diritti di pegno mobiliare vanno possibilmente presi in considerazione
d'ufficio, art. 246 LEF.
Im summarischen Konkursverfahren über Alfred Brunner-Bergmann legte das
Konkursamt Dorneck spätestens vom 2. bis zum 12. Februar 1938 mit dem
Kollokationsplan das Lastenverzeichnis über die Liegenschaft Dornach Nr. 2759
auf. Darin ist als Pfandhaftung im dritten Rang ein auf den Inhaber
ausgestellter Schuldbrief von Fr. 15000.- Kapital und Fr. 2352.- Zinsen
aufgeführt und als Inhaber Adolf Laub-Stöcklin, als Faustpfandberechtigte aber
bis zum vollen Betrage der Schuldbriefsumme die Schweizerische Volksbank
genannt, die den Schuldbrief aus ihrem Besitze dem Konkursamt abgeliefert und
zugleich eine durch diesen Pfandtitel faustpfandversicherte Forderung gegen
Dritte angemeldet hatte. Ein Nachtrag vom 1. Februar 1938 anerkannte ferner
die Nachverpfändung dieses Schuldbriefes zu Gunsten zweier anderer Gläubiger,
denen nach Befriedigung der Schweizerischen Volksbank der Pfandtitel
herauszugeben oder der darauf entfallende Erlös vorzubehalten sei.
Der unmittelbar nachgehende Grundpfandgläubiger Louis Brunner-Brodbeck,
Inhaber des im vierten Range lastenden Schuldbriefes, hob am 12. Februar 1938
gegen Laub-Stöcklin Klage auf Wegweisung von dessen Schuldbriefforderung an,
mit dem Erfolge, dass Laub-Stöcklin mit Vergleich vom 3. März 1938 in die
Herabsetzung des Schuldbriefes auf Fr. 2000.- (Kapital und Zins zusammen)
einwilligte. Indessen hatte am 25. Februar die den Pfandgläubigern einen Monat
zuvor angezeigte einzige Liegenschaftssteigerung stattgefunden und zum
Zuschlag an Wilhelm Erbacher geführt. Der Zuschlagspreis von Fr. 41000.- lässt
die Grundpfandrechte vom dritten Rang an ungedeckt. Brunner-Brodbeck, der nach
Einreichung seiner Klage angenommen haben will, die Steigerung werde abgesagt,
focht nun mit Beschwerde deren Durchführung unter Berufung auf den
Kollokationsprozess und dessen Ausgang als ungültig an und verlangte die
Anordnung einer neuen Steigerung. Er weist auf Art. 128
VZG hin und sieht sein
Anfechtungsinteresse darin, dass
sich die dem seineigen vorgehenden Grundpfandrechte zufolge des Vergleiches
vom 3. März 1938 von rund Fr. 61000.- auf Fr. 46000.- verringert hätten, so
dass er nun in die Lage gekommen sei, sich an einer Steigerung zu beteiligen.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde in Anwendung von Art. 128
VZG gutgeheissen. Der Ersteigerer Erbacher zieht diesen Entscheid an das
Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Abweisung der gegen die Steigerung vom
25. Februar gerichteten Beschwerde.
1.- Nach Art. 128
VZG darf eine Liegenschaft im Konkurs erst verwertet werden,
nachdem allfällige Kollokationsprozesse über dingliche Rechte daran erledigt
sind. Diese Bestimmung will den Bestand der dinglichen Rechte vor der
Verwertung klargestellt wissen. Daher werden von ihr nicht betroffen
Kollokationsklagen, die nicht geeignet sind, den Bestand der Aufhaftungen in
Frage zu stellen. Es steht zwar der Konkursverwaltung nicht zu, die Aussichten
einer Klage auf Wegweisung einer Grundpfandaufhaftung abzuschätzen und je
nachdem über die Klage hinwegzusehen und zur Verwertung der Liegenschaft zu
schreiten. Sie hat, solange der Prozess hängig ist, mit der Gutheissung der
Klage zu rechnen. Dem entsprach übrigens in weitem Masse das Ergebnis der von
Brunner-Brodbeck gegen Laub-Stöcklin angehobenen Klage, indem sich der
Beklagte dem Klagebegehren zum grössten Teile unterzog. Aber diese Klage war
kein Hindernis für die Versteigerung der Liegenschaft, weil sie sich nur gegen
den Schuldbriefeigentümer (bezw. Eigentumsansprecher) richtete und den von
Dritten, vorab von der Schweizerischen Volksbank als Besitzerin des
Schuldbriefes, geltend gemachten Faustpfandrechten keine Rechnung trug. Diesen
Rechten und damit auch dem Bestande des ihnen zugrunde liegenden Schuldbriefes
selbst konnte die gegen
Laub-Stöcklin angehobene Klage schlechterdings nichts anhaben; denn der
formrichtig als Schuldbrief oder Gült errichtete Pfandtitel besteht seinem
Wortlaut und dem Grundbucheintrage gemäss für jeden gutgläubigen Eigentums-
wie auch Pfand- oder Nutzniessungserwerber unabhängig vom Verfügungsrechte des
Vormannes zu Recht (Art. 865
und 872
ZGB, vgl. auch Art. 884 Abs. 2). Zur
wirksamen Entkräftung eines zu Faustpfand begebenen Grundpfandtitels bedarf es
daher auch der Zustimmung des Faustpfandgläubigers oder eines gegen ihn
erwirkten Urteils, wie denn die Grundbuchverordnung als Voraussetzung zu einer
Änderung oder Löschung die Ablieferung des Pfandtitels oder gerichtliche
Kraftloserklärung verlangt, wozu es bei rechtzeitigem Einspruch eines
Besitzers, sei er es auch aus beschränktem dinglichem Recht, nicht kommen kann
(Art. 61 Abs. 2
GBV Art. 61 Gesetzliche Wegrechte - Das kantonale Recht kann vorsehen, dass unmittelbare gesetzliche Wegrechte von bleibendem Bestand (Art. 696 Abs. 2 ZGB) von Amtes wegen angemerkt werden; es bestimmt in diesem Fall die zuständige Behörde und das Verfahren.
GBV; Art. 870
ZGB und 851 a.OR = 983 n.OR). Genügte aber
demnach der unangefochtene Bestand der von dritter Seite bis zum vollen Betrag
der Schuldbriefsumme erhobenen Faustpfandansprüche, um die Aufrechterhaltung
des Schuldbriefes im Lastenverzeichnis zu sichern, wie auch immer der gegen
Laub-Stöcklin angehobene Rechtsstreit ausgehen mochte, so fiel dieser Streit
nicht als Verschiebungsgrund im Sinne von Art. 128
VZG in Betracht.
2.- Von der unrichtigen Annahme ausgehend, der im dritten Rang aufhaftende
Schuldbrief sei zufolge des Vergleiches vom 3. März 1938 auch für den Fall
einer neuen Steigerung auf Fr. 2000.- zusammengeschrumpft, nimmt
Brunner-Brodbeck ein Vorgehen gegen die Faustpfandansprecher, gegen deren
Ansprüche er übrigens nichts vorbringt, gar nicht in Aussicht. Er könnte auch
nicht etwa geltend machen, das vom Konkursamt befolgte Kollokations- und
Lastenbereinigungsverfahren habe ihn nicht instand gesetzt, binnen zehn Tagen
seit der Auflegung des Kollokationsplanes und des zugehörigen
Lastenverzeichnisses gegen die Schweizerische Volksbank zu klagen. Allerdings
scheint die Auflegung schon vom 29. Januar
1938 an stattgefunden zu haben, mit bis zum 12. Februar verlängerter
Auflagefrist wegen verspäteter Bekanntmachung im Schweizerischen
Handelsamtsblatt, weshalb der die Nachverpfändungen des Schuldbriefes
betreffende Nachtrag vom 1. Februar neu hätte bekanntgemacht werden sollen
(Art. 60 Abs. 2 der Konkursverordnung). Das ändert aber auf jeden Fall nichts
daran, dass die erste Faustpfandgläubigerin, die Schweizerische Volksbank,
bereits von Anfang an als solche für den vollen Schuldbriefbetrag verzeichnet
war, und die Verwirkung der Klagefrist ihr gegenüber hatte nach dem Gesagten
zur Folge, dass der Schuldbrief im vollen Betrage als Belastung der
Liegenschaft anerkannt zu gelten hatte. Die Fassung des Zusatzes betreffend
diese Faustpfandbestellung im Lastenverzeichnis war deutlich genug, um eine
ausdrückliche Verfügung über deren Anerkennung zu ersetzen, wie sie
grundsätzlich verlangt werden muss, da eben durch solche
Faustpfandbestellungen mittelbar die Rechte am Grundstück des Gemeinschuldners
betroffen werden und zwar unabhängig von der wahren Rechtsstellung desjenigen.
der die Faustpfandbestellung als (angeblicher) Eigentümer des Pfandtitels
vorgenommen hat. Mit Rücksicht hierauf ist solchen Faustpfandgläubigern, deren
Forderungen sich nicht gegen den Gemeinschuldner richten, gleichwohl die
Stellung von Gläubigern im Sinne von Art. 231 Abs. 3
und Art. 232 Ziff. 2
SchKG einzuräumen, und sie haben auch offenkundig ein Interesse daran, eine
Anmeldung einzureichen, um nicht einem Verlust ihrer Rechte im
Lastenbereinigungs- und Verwertungsverfahren ausgesetzt zu sein. Im übrigen
ist angesichts des Art. 246
SchKG Bestand und Betrag derartiger Pfandansprüche
soweit möglich von Amtes wegen abzuklären, wie denn Art. 40 der
Konkursverordnung vorschreibt, dass auch allfällige Faustpfandbesitzer zur
Ablieferung der Pfandtitel aufzufordern sind. Mit der Anwendung dieser
Vorschrift sollte es strenger genommen werden als es bisweilen geschieht; denn
häufig wird erst die Aufforderung an den etwa
zunächst einzig bekannten Eigentumsansprecher zur Ermittlung eines sonst
unbekannt bleibenden Faustpfandgläubigers führen, der dann zur Ablieferung
veranlasst werden kann, womit Verfügungen eines allenfalls Unberechtigten
während des weitern Verlaufes des Konkursverfahrens vorgebeugt ist.
(Entsprechendes gilt für das Pfändungsverfahren und das
Grundpfandverwertungsverfahren über eine mit solchen Pfandtiteln belastete
Liegenschaft). Dritte mit Faustpfandrecht an Grundpfandtiteln haben auch
Anspruch auf Spezialanzeigen gemäss Art. 257
SchKG Art. 257 E. Versteigerung / 1. Öffentliche Bekanntmachung - E. Versteigerung 1. Öffentliche Bekanntmachung
und 258
SchKG Art. 258 E. Versteigerung / 2. Zuschlag - 2. Zuschlag
2 Für die Verwertung eines Grundstücks gilt Artikel 142 Absätze 1 und 3. Die Gläubiger können zudem beschliessen, dass für die erste Versteigerung ein Mindestangebot festgesetzt wird. 2
SchKG (Art. 71 KV).
Nichts rechtfertigt es, sie im Kollokations- und Lastenbereinigungsverfahren,
vorab also bei Aufstellung des Lastenverzeichnisses, nicht ebenso zu
berücksichtigen, wie die Titelgläubiger selbst. Dabei ist der Betrag der
Forderung, für den das Faustpfandrecht beansprucht wird und der ja nicht die
ganze Titelsumme zu erreichen braucht, anzugeben und innerhalb der Titelsumme
eine Verfügung über Zulassung oder Abweisung zu treffen. Solche
Faustpfandansprachen an Schuldbriefen sind deutlich zu kennzeichnen, um nicht
als zum Schuldbriefbetrage hinzutretende Belastung des Grundstückes zu
erscheinen. Die Zulassung solcher Faustpfandrechte für irgendwelche
Forderungsbeträge macht nicht etwa insoweit eine Verfügung über Zulassung oder
Abweisung der vom (angeblichen) Titeleigentümer selbst erhobenen Ansprüche
überflüssig; kann doch ein Faustpfandrecht unter Umständen mit Erfolg
angefochten werden oder auch zufolge Tilgung der faustpfändlich gesicherten
Forderung durch ihren Schuldner dahinfallen. Anders als nach Art. 126
VZG, der
sich auf Faustpfandansprachen an Eigentümerpfandtiteln des Gemeinschuldners
bezieht, ist bei Anerkennung des Dritteigentums an einem Schuldbrief die
Kollokationsverfügung über Faustpfandansprachen nicht in der Abteilung A 2 des
Kollokationsplanes (faustpfandversicherte Forderungen) zu treffen, sondern,
wie für die Schuldbriefforderung selbst (vgl. Art. 125 Abs. 2
VZG) nur im
Lastenverzeichnis;
in diesem Falle wird ja kein Faustpfandrecht an Vermögen des Gemeinschuldners
geltend gemacht. Der hier über die Faustpfandforderung der Schweizerischen
Volksbank, die sich gegen Drittpersonen richtet, vorn im Kollokationsplan
aufgenommene Vermerk «Abweisung, weil bereits im Lastenverzeichnis über GB.
2759 die Faustpfanddargabe verzeichnet und kolloziert ist», war also nicht
angebracht, aber auch nicht missverständlich. Und die Angaben des
Lastenverzeichnisses enthielten alle zur Auflegung erforderlichen Aufschlüsse;
namentlich liess sich die vorbehaltlose Erwähnung des Faustpfandrechtes bis
zum vollen Schuldbriefbetrage nur als Anerkennung dieses Rechtes verstehen.
Beschwerde des Louis Brunner-Brodbeck abgewiesen.
Entscheid : 64 III 65
Publiziert : 19. April 1938
Status : 64 III 65
Regeste : Lastenbereinigung im Konkurse des Grundeigentümers, Verfügung über andere als Eigentümerpfandtitel...
GBV: 61
VZG: 125
64-III-65
lastenverzeichnis • brunnen • kollokationsplan • rang • konkursamt • biene • weiler • konkursverwaltung • wille • stelle • von amtes wegen • lastenbereinigung • treffen • frage • kv • schuldner • entscheid • berechnung • versteigerung • bewilligung oder genehmigung

References: BGE 

BGE 
 Art. 125
 Art. 126
 Art. 128
 Art. 231

Art. 40
 Art. 246
 Art. 246
 Art. 125
 art. 231
 art. 40
 art. 246

Art. 125
 art. 231
 art. 40
 art. 246
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 884
 Art. 61
 Art. 870
 Art. 128
 Art. 231
 Art. 232
 Art. 246
 Art. 40
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 258
 Art. 126
 Art. 125