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Timestamp: 2019-07-20 01:29:06+00:00

Document:
BGH-Urteil: I ZR 40/93 - 14.10.1993 - PS-Werbung II
PS-Werbung II
Aktenzeichen: I ZR 40/93
Datum: 14.10.93
MeßEinhG § 1 Abs. 1 i.d.F. vom 22. Februar 1985 (BGBl I S. 409)
EinhV § 3 vom 13. Dezember 1985 (BGBl I S. 2272)
Die nicht hervorgehobene Verwendung der gesetzlichen Leistungseinheit "kW" neben der Bezeichnung "PS" ist gesetzwidrig (§ 1 Abs. 1 MeßEinhG i.V. mit § 3 EinhV), aber nicht wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 1992 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 1992 abgeändert.
Die Beklagte, Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, warb am 18. Januar 1992 in einer Zeitungsanzeige für vier gebrauchte Kraftfahrzeuge mit der kombinierten Leistungsangabe "... kW/ ... PS" ohne graphische oder sonst besonders betonte Hervorhebung der Angabe "kW".
Der Kläger, ein Verein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs, hat diese Werbung für gesetz- und wettbewerbswidrig erachtet: Nach dem Gesetz über Einheiten im Meßwesen in Verbindung mit der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz müsse die gesetzliche Einheit "kW", wenn neben ihr die Angabe "PS" gebraucht werde, hervorgehoben werden. Durch die Nichtbeachtung dessen habe sich die Beklagte einen sachlich ungerechtfertigten Vorteil im Wettbewerb verschafft.
der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr und zu Wettbewerbszwecken in Zeitungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit der Leistungseinheit "PS" zu werben, ohne die gesetzliche Einheit "kW" hervorgehoben anzugeben, insbesondere zu werben:
F... U... Diesel ... 44 KW/60 PS ... DM 9 950,-
T... C... Combi ... 72 KW/98 PS ... DM 18 900,-
T... C... 4 WD ... 77 KW/105 PS ... DM 19 750,-
T... T... 4 WD ... 52 KW/71 PS ... DM 6 950,-.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Zum einen habe sie der gesetzlichen Regelung genügt, die die Angabe der Leistung in "PS" zulasse, solange nur der Kilowatt-Wert ebenfalls und zwar in hervorgehobener Weise, genannt werde. Vorliegend sei die Leistungsangabe in Kilowatt nicht nur wegen ihrer Nennung vor dem "PS"-Wert als hervorgehoben anzusehen, sondern auch deswegen, weil der zwischen den Werten stehende Schrägstrich eine Unterordnung des nachfolgenden Werts zum Ausdruck bringe, und so die bei Kleinanzeigen innerhalb des Fließtexts nicht gegebene Möglichkeit einer drucktechnischen Hervorhebung ersetze. Zum anderen sei die beanstandete Werbung nicht geeignet, ihr einen sachwidrigen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, weshalb es jedenfalls an einem Wettbewerbsverstoß fehle. Die gleichzeitige Nennung beider Leistungsbezeichnungen und ihre Verknüpfung durch den Schrägstrich zeige dem Leser eindeutig, daß die beiden Maßeinheiten nicht identisch seien. Vielmehr werde der Verkehr durch die gewählte Form der Nennung der Leistungen über das Verhältnis beider Bemessungssysteme zueinander aufgeklärt, wobei angesichts des Umstands, daß auch heute noch der Verbraucher in "PS" rechne und denke, die Koppelung beider Leistungsbezeichnungen letztlich den Gesetzeszweck fördere, indem sie helfe, dem vertrauten "PS"-Wert die jeweilige Kilowatt-Angabe zuzuordnen.
Das Landgericht hat dem Klageantrag entsprochen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
Mit ihrer zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Abweisung der Klage.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Werbung der Beklagten verstoße gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen in Verbindung mit der hierzu ergangenen Ausführungsverordnung (EinhV), da nach deren § 3 die Werbung mit der Einheit "PS" nur bei gleichzeitig hervorgehobener Angabe der gesetzlichen Einheit "kW" zulässig sei. Dabei müsse, um dem gesetzgeberischen Anliegen gerecht zu werden, die Hervorhebung in besonders deutlicher, ins Auge springender Form geschehen. Mit dem zu bejahenden Verstoß gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen, einer wertneutralen Ordnungsvorschrift, handele die Beklagte zugleich auch wettbewerbswidrig, da sie sich damit einen hinreichenden sachwidrigen Vorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffe. Entscheidend sei, daß die beanstandete Werbung die am Markt gebräuchliche und weitgehend allein verständliche Leistungsangabe in "PS" enthalte. Damit bestehe auch hier, wie in den Fällen der Werbung mit "PS" als alleiniger Leistungsangabe, die Gefahr, daß der durchschnittliche Letztverbraucher einer Werbung mit "PS" den Vorzug vor der dem Gesetz entsprechenden "kW"-Werbung, mit der er überwiegend nichts anfangen könne, geben werde. Daß der beanstandeten Anzeige in vier Einzelfällen die mit den jeweiligen "PS"-Werten korrespondierenden "kW"-Zahlen entnommen werden könnten, führe weder zu einer umfassenden Aufklärung der angesprochenen Verkehrskreise noch zur Beseitigung des Wettbewerbsvorteils. Die Werbung der Beklagten sei zusätzlich unter dem Gesichtspunkt der Verwilderung der Wettbewerbssitten (§ 1 UWG) zu beanstanden. Ihr Werbeverhalten stehe in Widerspruch zu dem Ziel, das das Gesetz über Einheiten im Meßwesen anstrebe, nämlich einheitliche und allgemein vergleichbare Maßeinheiten durchzusetzen. Wie die Zunahme der einschlägigen Wettbewerbsstreitigkeiten ebenso wie die tägliche Erfahrung der Senatsmitglieder als Marktteilnehmer und Marktbeobachter zeige, sei ein massenhaftes Ansteigen der gesetzwidrigen Werbung zu befürchten, da sämtliche Mitbewerber den mit einer "PS"-Werbung verbundenen Vorteilen ihrer Konkurrenten am besten dadurch begegnen könnten, daß sie in derselben. wettbewerbswidrigen Weise würben.
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten und nicht im Ergebnis stand.
1. Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Werbung der Beklagten, die die Leistung der beworbenen Kraftfahrzeuge getrennt durch einen Schrägstrich zunächst in "kW" und dann in "PS" angegeben hat, nicht den Bestimmungen des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 409) entspricht.
Nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes sind im geschäftlichen Verkehr Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben, wenn für sie Einheiten in einer Rechtsverordnung festgesetzt sind, wie es vorliegend der Fall ist. Nach Nr. 49 der Anlage 1 und Nr. 6 der Anlage 2 zur Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen vom 13. Dezember 1985 (EinhV; BGBl. I S. 2272) ist als gesetzliche Einheit für die Leistung die Bezeichnung "Watt" (Zeichen "W") und Kilowatt (Zeichen "kW") zu verwenden. Für die Verwendung der Angabe "PS", die im geschäftlichen und amtlichen Verkehr schon seit 1978 nicht mehr allein benutzt werden darf (vgl. dazu § 44 Abs. 1 der Ausführungsverordnung vom 26.6.1970 [BGBl. I S. 981] sowie Gesetz über Einheiten im Meßwesen vom 2.7.1969 [BGBl. I S. 709]; Art. 1 Abs. 1 der Dritten Verordnung vom 8.5.1991 [BGBl. I S. 442]), ist in § 3 EinhV bestimmt, daß die gesetzliche Einheit ("kW") hervorgehoben neben dieser möglichen zusätzlichen Angabe angegeben werden muß. Die Angabe der Leistung in der Einheit "PS" ist somit nur in Verbindung mit der Leistungsangabe "kW" zulässig, wobei die "kW"-Angabe hervorzuheben ist.
In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht die von der Beklagten gewählte Form nicht als Hervorhebung in diesem Sinne angesehen. Nach allgemeinem Sprachverständnis hat ein Schrägstrich zwischen zwei Begriffen die Bedeutung von "und" oder "oder" und bringt damit eine Gleichstellung und nicht eine Unterordnung zum Ausdruck. Die Stellung eines Begriffs am Anfang einer Aufzählung bedeutet nicht zwingend dessen Hervorhebung, weil auch unter völlig gleichwertigen Begriffen ein Begriff zuerst genannt werden muß (vgl. dazu auch Herb, WRP 1993, 151, 154). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Angabe des Kilowatt-Werts sei nicht hervorgehoben, ist somit nicht rechtsfehlerhaft und von der Revision hinzunehmen.
2. Gleichwohl steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG nicht zu.
a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den Bestimmungen des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen und der dazu ergangenen Ausführungsverordnung um wertneutrale Ordnungsvorschriften ohne unmittelbar wettbewerbsregelnde Funktion (BGH, Urt. v. 4.3.1993 - I ZR 15/91, GRUR 1993, 679, 680 - PS-Werbung I m.w.N.). Aus der Verletzung solcher Vorschriften kann ein Verstoß gegen § 1 UWG nicht ohne weiteres hergeleitet werden. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die das gesetzwidrige Verhalten auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht anstößig erscheinen lassen. Dies ist bei Verstößen gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften vielfach bereits dann der Fall, wenn sich der Wettbewerber durch einen bewußten und planmäßigen Verstoß einen sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft. Ob dies der Fall ist, richtet sich freilich nicht immer allein nach Kriterien dieser Art. Vielmehr bedarf es, wenn die zu beurteilende Lage dazu Anlaß gibt, einer weitergehenden Beurteilung des angegriffenen Verhaltens nach Inhalt, Zweck und Beweggrund des Handelns, um den Gesamtcharakter des fraglichen Lebensvorgangs insgesamt und umfassend sittlich-rechtlich bewerten zu können. Für den vorliegenden Fall ergibt diese Beurteilung, daß der Beklagten der Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht gemacht werden kann.
In seiner Entscheidung vom 4. März 1993 (BGH aaO S. 681 - PS-Werbung I) hat der Senat den das Unwerturteil der Wettbewerbswidrigkeit mit tragenden sachwidrigen Wettbewerbsvorteil, den der gesetzwidrig allein mit "PS" Werbende erzielt, darin erblickt, daß die Verbraucher zu der Werbung mit der ihnen vertrauten "PS"-Angabe greifen und Anzeigen mit "kW"-Angaben vernachlässigen. Diesen Vorteil hat der Werbende allerdings auch dann, wenn - wie hier - neben die "PS"-Angabe eine nicht hervorgehobene "kW"-Angabe tritt. Denn auch in diesen Fällen wird der Verbraucher Werbeanzeigen bevorzugen, die die vertraute "PS"-Angabe enthalten, und wird Werbeanzeigen allein mit der Angabe "kW" vernachlässigen.
Für die hier zu beurteilende Fallgestaltung folgt daraus aber nicht, daß die beanstandete Werbung als sittenwidrig beurteilt werden müßte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich der Werbende den gleichen Wettbewerbsvorteil auch dann verschaffte, wenn er die "kW"-Angabe neben der "PS"-Angabe hervorhöbe, was nicht als sittenwidrig angesehen werden könnte, weil es insoweit schon an einem Gesetzesverstoß fehlte. Den Nachteil, daß sich der Verkehr Werbeanzeigen, die (auch) die Maßeinheit "PS" enthalten, unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung in jedem Fall vorrangig zuwenden wird, muß der nur mit der gesetzlichen Einheit "kW" Werbende auch gegenüber demjenigen hinnehmen, der unter Beachtung des § 3 EinhV eine Kombinationswerbung mit hervorgehobener gesetzlicher Leistungsangabe verwendet. Das schließt es aus, die (gesetzwidrige) Nichthervorhebung der Angabe "kW" neben der Angabe "PS" als wettbewerbswidrig zu qualifizieren.
Ein Widerspruch zum Urteil "PS-Werbung I" aaO, in dem das Unterlassungsgebot aus § 1 UWG (u.a.) auf die Erlangung eines sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs gestützt worden ist, liegt darin nicht. Insoweit muß sich im Rahmen der sittlich-rechtlichen Wertung unter Berücksichtigung von Art und Maß des Gesetzesverstoßes entscheidend auswirken, daß der Werbende bei einer Werbung allein mit "PS" die einschlägigen Gesetzesnormen schlechthin mißachtet, während er bei einer Werbung wie hier auch mit "kW" das Gesetz im wesentlichen befolgt und dieses - lediglich - insoweit unbeachtet läßt, als die Angabe "kW" nicht hervorgehoben wird.
b) Die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Werbung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt.
aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein Verstoß gegen § 1 UWG aus dem Gesichtspunkt der "Verwilderung der Wettbewerbssitten" nicht in Betracht gezogen werden. Werbemaßnahmen, die den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich tragen und daher, weil sie den Mitbewerber zur Nachahmung zwingen, zu schwerwiegenden und nicht hinnehmbaren Wettbewerbsauswüchsen führen, sind zwar vom Standpunkt der Allgemeinheit aus zu mißbilligen. Für die Annahme, daß die beanstandete Werbung, die entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Angabe "kW" enthält und diese lediglich nicht hervorhebt, solchen die Gefahr einer Verwilderung der Wettbewerbssitten begründenden Werbemaßnahmen zuzuordnen wäre, besteht aber kein ausreichender Anhalt.
bb) Das Unterlassungsbegehren des Klägers findet auch in § 3 UWG keine Grundlage. Aus "PS"-Angaben, die der Zahl nach höher liegen als "kW"-Angaben, schließt der Verkehr nicht auf eine größere Leistungsstärke gegenüber Fahrzeugen, die mit der Angabe "kW" beworben werden und eine gleiche Leistungsstärke aufweisen (BGH aaO, S. 680 - PS-Werbung I). Erst recht gilt dies, wenn - wie im vorliegenden Fall - die unterschiedlichen Bezeichnungen und die unmittelbare Gegenüberstellung der unterschiedlichen Werte auf unterschiedliche Meßeinheiten hindeuten.
Danach war auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil aufzuheben und auf die Berufung der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts die Klage abzuweisen.
Piper, Erdmann, Mees, Ullmann, Starck

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