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Timestamp: 2020-05-25 21:53:57+00:00

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BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78 - dejure.org
BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78
https://dejure.org/1979,100
BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78 (https://dejure.org/1979,100)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1979 - 2 StR 306/78 (https://dejure.org/1979,100)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 (https://dejure.org/1979,100)
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Entscheidung durch Bundesgerichtshof bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinen des Angeklagten - Ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit - Das Revisionsgericht ist an die ...
StPO § 329 Abs. 1 Satz 1
BGHSt 28, 384
NJW 1979, 2319
MDR 1979, 690
Eine Teilwiederholung einer Beweisaufnahme im Wege des Freibeweises ist nicht zulässig (BGHSt 21, 149, 151; BGH, Beschluß vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Das sei für Feststellungen darüber, daß der Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung nicht erschienen sei sowie ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt habe, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGHSt 28, 384, 387).
Anders mag es sich bei Feststellungen darüber verhalten, ob der (ordnungsgemäß geladene) Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung und gegebenenfalls wann er erschienen ist, weiter, ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt hat (so BGHSt 28, 384, 387).
Wie das vorlegende Gericht erkannt hat, würde es auch nicht von einer die Entscheidung BGHSt 28, 384 tragenden Rechtsansicht abweichen.
Es bestehen Bedenken, die in BGHSt 28, 384 entwickelten Rechtsgrundsätze auf Fälle der vorliegenden Art zu übertragen, wie dies das Oberlandesgericht Düsseldorf getan hat.
Es darf sie weder prüfen noch ergänzen (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ; Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 12. September 2000 - 5St RR 259/00 -, juris;… Beschluss des Kammergerichts vom 19. Dezember 2001 - (3) 1 Ss 149/01 (92/01) -, NStZ-RR 2002, S. 218;… Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. September 1981 - 2 Ss 108/81 -, NStZ 1982, S. 433;… Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juni 1999 - Ss 217/99 B -, NStZ-RR 1999, S. 337 ) und im Wege des Freibeweises nur dann korrigieren, wenn - was hier nicht der Fall war - mit der Rüge schlüssig vorgetragen ist, dass das Berufungsgericht seine Ermittlungspflicht verletzt habe (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ;… Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juni 1999 - Ss 217/99 B -, NStZ-RR 1999, S. 337 ).
Tatsachen, die ein entschuldigtes Ausbleiben im Sinne von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO belegen und die dem Berufungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht bekannt waren, muss der Betroffene im Wiedereinsetzungsverfahren geltend machen (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ;… Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. April 1988 - 2 Ws 191/88 -, NStZ 1988, S. 377 ).
Zudem könnten - systemwidrig - in die Entscheidung des Revisionsgerichts Tatsachen einfließen, die ihren Ursprung erst in der Zeit nach der zur Verwerfung der Berufung führenden Hauptverhandlung hatten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ).
Um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen eines Prozeßurteils nach § 329 Abs. 1 StPO vorgelegen haben, namentlich der Begriff der "nicht genügenden Entschuldigung" nicht verkannt worden ist, ist das Berufungsgericht daher gehalten, in den Urteilsgründen die Tatsachen aufzuführen, auf denen das Prozeßurteil beruht (vgl. BGHSt 28, 384, 387; HansOLG Bremen StV 1987, 242; OLG Düsseldorf StV 1983, 193 und VRS 78, 129; KG, Beschluß vom 5. Dezember 2001 - (4) 1 Ss 340/01 (183/01) - Meyer-Goßner, § 329 StPO Rdn. 48 mit weit.
Die Bindung an die Feststellungen hindert das Revisionsgericht indes nicht daran, auf die Verfahrensrüge hin zu prüfen, ob dem Tatgericht bei der Beurteilung der tatsächlichen Umstände Rechtsfehler unterlaufen sind (vgl. BGHSt 28, 384, 387-388).
Auch in diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, was der Bundesgerichtshof (BGHSt 28, 384, 387) zur Begründung der Verbindlichkeit der Feststellung eines Urteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ausgeführt hat: .
Später weist der BGH (BGHSt 25, 384 [387] = NJW 1979, 2319 [2320]) zwar darauf hin, dass Feststellungen des Tatrichters zur Frage der Säumnis "nicht etwa nur die wertungsfreie Wiedergabe förmlicher Geschehensabläufe" enthalten, "sondern ... zugleich die 'sachliche' Grundlage der Entscheidung nach § 329 I 1 StPO" bilden und "damit ... den Feststellungen in einem die Schuld- und Straffrage erörternden Urteil vergleichbar" sind.
Das Revisionsgericht kann nur unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (BGHSt 25, 384 [387] = NJW 1979, 2319 [2320]; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 433; OLG Düsseldorf StV 1982, 216 = JMBl NW 1982, 68; SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 - VRS 75, 113 [115] = StV 1989, 53 m. w. Nachw.) nachprüfen, ob der Tatrichter die vorliegenden Entschuldigungsgründe überhaupt einer sachlichen Prüfung - soweit notwendig im Wege der tatsächlichen Aufklärung - unterzogen hat und ob er dabei den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung richtig angewendet hat (OLG Hamm NJW 1963, 65).
Es darf sie weder in Frage stellen noch im Freibeweisverfahren ergänzen (BGHSt 28, 384;… KG, a.a.O.).
In tatsächlicher Hinsicht ist das Revisionsgericht dabei an die Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden; es darf sie weder im Wege des Freibeweises nachprüfen noch ergänzen (vgl. BGHSt 28, 384, 387; Thüringer OLG OLGSt StGB § 9 Nr. 3).
OLG Stuttgart, 14.08.2003 - 1 Ss 376/03
Ausbleiben des Angeklagten: Amtsaufklärung bei Zweifeln an genügender …
Im Rahmen der Prüfung der Verfahrensrüge hat der Senat als Revisionsgericht aufgrund der für ihn bindenden Feststellungen der Berufungsstrafkammer, die er im Wege des Freibeweises weder nachprüfen noch ergänzen darf (vgl. BGHSt 28, 384), zu prüfen, ob dem Tatrichter bei der Beurteilung der festgestellten prozessualen Tatsachen Rechtsfehler unterlaufen sind.
Es darf sie weder in Frage stellen noch im Freibeweisverfahren ergänzen (vgl. BGHSt 28, 384).Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
OLG Stuttgart, 04.12.1995 - 1 Ss 572/95
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OLG Dresden, 12.07.2000 - 1 Ss 166/00
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OLG Schleswig, 01.09.2005 - 2 Ss OWi 149/05
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OLG Koblenz, 30.10.2003 - 2 Ss 226/03
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OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ss 1056/00
Verwerfung der Berufung wegen Ausbleiben des Angeklagten im …
BayObLG, 14.01.1992 - 2 ObOWi 381/91
Verwerfungsurteil; Entschuldigungsgrund; Schriftsatz; Termin; Gericht; …
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Verwerfung; Einspruch; Ausbleiben des Angeklagten im Termin; Anforderungen an die …
OLG Hamm, 31.07.2003 - 1 Ws 258/03
OLG Jena, 06.03.2008 - 1 Ss 362/06

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