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Timestamp: 2019-09-15 12:03:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.09.2019 14:03h
Familienrecht - Erziehungsgeld
GG Art 100 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2 S 1
BVerfGG § 13 Nr 11
Aktenzeichen: 1BvL14/07 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2012-02-07
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Familienrecht - Erziehungsgeld Sonstiges
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG
1. In Ansehung des allgemeinen Gleichheitssatzes bedürfen Differenzierungen der Rechtfertigung durch angemessene Sachgründe. Die hierbei dem Gesetzgeber gesetzten Grenzen reichen von einer Beschränkung auf das Willkürverbot bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen (vgl BVerfG, 21.06.2011, 1 BvR 2035/07, NVwZ 2011, 1316, Rn 64 f). So kann sich eine strengere Bindung des Gesetzgebers aus der Anknüpfung an - für den Einzelnen ggf nicht verfügbare - Persönlichkeitsmerkmale oder aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl BVerfG, 26.01.1993, 1 BvL 38/92, BVerfGE 88, 87). Andererseits verfügt er im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl BVerfG, 29.10.2002, 1 BvL 16/95, BVerfGE 106, 166).
2. Es bedeutet für sich genommen noch keinen Gleichheitsverstoß, dass die einkommens-abhängige Ausgestaltung des Elterngeldes im BEEG gegenüber der Vorgängerregelung im BErzGG einen Systemwechsel darstellt und möglicherweise gesetzessystematisch eine Sonderstellung einnimmt (vgl BVerfG, 11.02.1992, 1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238). 3. Im Hinblick auf Art 6 Abs 1, Abs 2 GG kann sich die Regelung des § 2 Abs 1 BEEG auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken.
3a. In seiner abwehrrechtlichen Dimension ist Art 6 Abs 1, Abs 2 GG allenfalls am Rande betroffen; insbesondere hat § 2 Abs 1 BEEG keine intensive Anreizwirkung für Doppelverdienerehen im Vergleich zu Einverdienerehen.
3b. Art 6 Abs 1, Abs 2 GG ist jedoch in seiner Schutz- und Förderdimension (vgl BVerfG, 06.07.2004, 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160 <172>) berührt. Die Differenzierung der Förderungshöhe ist insofern rechtfertigungsbedürftig (zum weiten Gestaltungsspielraum vgl aber BVerfG, 20.04.2011, 1 BvR 1811/08, ZFSH/SGB 2011, 337).
4. Die von § 2 Abs 1 BEEG bewirkte Differenzierung in der Familienförderung ist durch hinreichend gewichtige Sachgründe gerechtfertigt.
4a. Der Gesetzgeber wollte mit der einkommensabhängigen Ausgestaltung des Elterngeldes finanzielle Unsicherheiten verhindern, die eine Hinauszögerung des Kinderwunsches verursachten. Mit der Beschränkung der Maximalhöhe des Elterngeldes auf 1800 Euro erhalten Eltern mit geringeren Einkommen relativ eine höhere Kompensation. Der Verzicht des Gesetzgebers auf einen sozialen Ausgleich ist noch hinzunehmen, zumal auch Eltern ohne vorgeburtliches Einkommen nicht gänzlich von der Förderung ausgeschlossen sind.
4b. Eine Rechtfertigung ergibt sich zudem aus dem Verfassungsauftrag des Art 3 Abs 2 GG. Daraus ist der Gesetzgeber verpflichtet, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen. Neben der Einführung sog. Partner- oder Vätermonate (vgl BVerfG, 19.08.2011, 1 BvL 15/11, FamRZ 2011, 1645) vermag auch die Ausgestaltung des Elterngeldes die partnerschaftliche Teilhabe beider Elternteile an der Kindererziehung und -betreuung zu stärken. Auch angesichts der tatsächlichen Entwicklung ist diese Annahme des Gesetzgebers nicht zu beanstanden.
5. Auch Art 6 Abs 1, Abs 2 GG ist nicht verletzt: Die gesetzgeberische Entscheidung zur Einkommensabhängigkeit des Elterngeldes beruht auf legitimen Gründen; der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ist gewahrt.
GG Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BEEG § 2 Abs 1
Aktenzeichen: 1BvR1853/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-09
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1 BvR 2075/11
Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
GG Art 3 Abs 2 S 2, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BEEG § 4 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 1BvR2075/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-26
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Familienrecht Internationales Recht - Erziehungsgeld Familie
BGH - OLG Nürnberg - AG Regensburg
XII ZR 37/09
a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. März 1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - NJW 2010, 1135, 1136 – www.RechtsCentrum.de).
HUÜ 73 Art. 1, 7
Aktenzeichen: XIIZR37/09 Paragraphen: BGB§1615 Datum: 2010-11-10
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Familienrecht - Unterhaltsrecht Erziehungsgeld
4 UF 88/06
1. Grundsätzlich trifft die Kindesmutter während des Bezuges von Erziehungsgeld keine Erwerbsobliegenheit. Das gilt auch gegenüber anderen gleichrangig unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern aus einer früheren Verbindung dann, wenn die Rollenwahl in einer neuen Beziehung, in der die Mutter weit gehend Hausfrau ist und die Erziehung und Betreuung des Kindes übernommen hat, unterhaltsrechtlich hinzunehmen ist (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010).
2. Die Unterhaltsverpflichtete darf das von ihr bezogene Erziehungsgeld vorrangig zur Deckung ihres eigenen notwendigen Selbstbehaltes verwenden. Das Erziehungsgeld hat keine Lohnersatzfunktion, sondern wird auch an Eltern gezahlt, die zuvor nicht erwerbstätig waren. Somit dient es sozialpolitischen Zielen und soll zugleich einen finanziellen Anreiz für die Kindererziehung schaffen. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen, wie z. B. im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 gleichgestellten Kindern, ist das Erziehungsgeld als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Diese unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Einkünfte aus Erziehungsgeld ändert aber nichts daran, dass die Einkünfte dem Elternteil zur Verfügung stehen, um ihm die Pflege und Erziehung des Kindes zu ermöglichen (so BGH, a. a. O., m. w. N.).
3. Da dieser das Erziehungsgeld vorrangig zur Deckung des notwendigen eigenen Selbstbehaltes verwenden kann, entfällt eine Unterhaltspflicht des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils, soweit dieser infolge seiner Unterhaltsleistungen selbst sozialhilfebedürftig würde. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern. Dabei ist in jedem Fall der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen zu wahren (so BGH, a. a. O., m. w. N.).
Aktenzeichen: 4UF88/06 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2006-09-05
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11 UF 10/06
Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten; teilweise Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
1. Die Haushaltsführung für den Partner ist nicht einer Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichzustellen, so dass als Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten dasjenige für nicht Erwerbstätige (770 € ab 1.7.2005, Nr. 21.4.2 HLL 2005) in Betracht kommt. Eine weitere Reduzierung wegen Zusammenlebens mit einem Partner findet nicht statt.
2. Im Falle der wegen Wahrung der Kindesbelange nur teilweisen Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach § 1579 BGB ist das Erziehungsgeld gem. § 9 BErzGG auf den Unterhaltsanspruch bedarfsdeckend anzurechnen, nicht dagegen das Kindergeld.
Aktenzeichen: 11UF10/06 Paragraphen: BGB§1579 BErzGG§9 Datum: 2006-06-30
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Familienrecht - Adoptionsrecht Erziehungsgeld Sonstiges
Niedersächsisches LAG - ArbG Stade
5 Sa 396/05
1. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Elternzeit vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum, setzt der Kündigungsschutz somit frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und nicht schon mit dem Elternzeitverlangenein (BAG 17.02.1994 - 2 AZR 616/93).
3. Trotz dieses bei Adoptiveltern gegenüber leiblichen Eltern tatsächlich schwächer ausgestalteten Kündigungsschutzes in § 18 Abs. 1 BErzGG bleibt eine Angleichung allein dem Gesetzgeber vorbehalten und ist nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des Fristerfordernisses in § 18 Abs. 1 BErzGG vorzunehmen.
4. Erklärt ein Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Kündigung, so kann diese nach § 612 a BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig sein, wenn der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BErzGG noch nicht greift. Die umgehend nach Geltendmachung für Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber indiziert, dass die Kündigung wegen der Elternzeit erfolgt ist. Diese tatsächliche Vermutung muss der Arbeitgeber durch substantiierten Sachvortrag widerlegen und nachweisen, dass er die Kündigung aus sachgerechten Gründen ausgesprochen hat.
BerzGG §§ 15, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
BGB § 612 a i.V. m. § 134 BGB
Aktenzeichen: 5Sa396/05 Paragraphen: BerzGG§15 BerzGG§16 BerzGG§18 MuSchG§6 BGB§612 BGB§134 Datum: 2005-09-12
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Familienrecht Internationales Recht - Erziehungsgeld Familienrecht
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Familienrecht Grundgesetz - Erziehungsgeld Grundrechte
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References: § 13
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4

BGH 
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
 § 1603
 § 1579
 § 9
 § 18
 § 18
 § 18
 § 612
 § 134
 § 18
 § 612
 § 134