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Timestamp: 2017-06-23 19:13:20+00:00

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Streitschlichtungssystem - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Willahelm Stolle
Präsentation zum Thema: "Streitschlichtungssystem"— Präsentation transkript:
StreitschlichtungssystemWTO – Recht Streitschlichtungssystem
Historische Entwicklung1947 Art. XXII GATT Art. XXIII GATT 1979 Vereinbarung vom Mit Anhang: übereinstimmende Beschreibung der bisherigen Streitschlichtungspraxis 1982 Ministerielle Erklärung zur Streitschlichtung 1984 Beschluss über Streitschlichtung vom 30. November 1984 (31S/9) 1989 Entscheidung vom 12 APRIL 1989 über Verbesserungen der GATT-Streitschlichtungsregeln und -verfahren 1995 Streitschlichtungsabkommen (DSU – Dispute Settlement Understandind)
Merkmale der Streitbeilegung in der WTOAbkommen von Diplomaten ausgearbeitet (s. z. B. Art. 3.7, 3.10 DSU) Ausschließliche Rechstsprechung (Art DSU) Verbindliche Rechtsprechung (Art. 23.1, 6.1 DSU) Keine Einseitigkeit (Art. 301 – WT/DS152 / Abkommen über Handelsschranken) Rasches Verfahren (Art. 3.3 DSU) Zwei Ebenen der Rechtsprechung für Standardentscheidungen und Entscheidungen nach Art DSU (richtige Befolgung) Umfassende Rechtsprechung The DSU was negotiated by diplomats who were mostly non-lawyers The DSU is mainly an attempt, to draw on the previous texts stating the procedure developed customarily under art. XXIII GATT and laid down particularly in 1979 and See 3.1 DSU in order to preserve and amend the previous practice That originated out of a diplomatic DS scheme, then procedure So it is not a consistent legal text, but it reflects diplomatic compromises Implementation instead of compliance Inconsistency instead of violation Suspension instead of retaliation This creates particular problems already with the textual interpretation, let alone the teleological one
Merkmale der Streitbeilegung in der WTO - 2Quasi-richterliches Verfahren(Art. 16, 17.4, 19 DSU) Vertraulicher Natur Suche nach “Zunichtemachung oder Schmälerung”(Art. XXIII GATT, Art. 3.1) Überwachte Durchführung (Art. 21, 22 DSU) Die Regeln gehen den allgemeinen Regeln über Staatenverantwortlichkeit vor (lex specialis) können aber durch diese Regeln ergänzt werden, wenn es keine besondere Regelung gibt Ergänzende Regeln in anderen WTO-Abkommen (Art. 1.2, Anhang 2 DSU)
Erfolgsstatistik Zwischen 1995 und 2009 wurden in 442 Klagen 328 Angelegenheiten vorgetragen 265 Anträge auf Einberufung von Panels (nach vorherigen Konsultationen, s. Art. XXII GATT, 6.2 DSU) gestellt 152 Panel-Berichte angenommen 94 Appellate Body-Berichte angenommen
Rechtliche Grundlage eines Anspruchs (Art. XXIII GATT)entweder Wurde ein Vorteil Der direkt oder indirekt Dem Antragsteller Nach den Abkommen zusteht Zunichte gemacht oder geschmälert Durch eine Maßnahme wenn WTO-Recht verletzt wurde: immer prima facie Zunichtemachung oder Schmälerung (kann widerlegt werden, s. Art. 3.8 DSU) Durch eine nicht rechtsverletzende Maßnahme Oder durch Unterlassung (gemäß einer Verpflichtung zu handeln) oder das Erreichen eines Zieles der Abkommen wird behindert
Art.XXIII GATT S. auch DSU (Art. 26.1und .2) VerletzungsklageArten von Klagen Art.XXIII GATT Verletzungsklage Nicht-Verletzungsklage Klage auf Grund einer anderen Situation S. auch DSU (Art. 26.1und .2) 26.1 in Bezug auf Klage bei Nicht-Verletzung 26.2 in Bezug auf Klage auf Grund einer anderen Situation
Kodak Fuji- Fall: Klage bei Nicht-VerletzungJapan –Maßnahmen von 1989, die die Verbraucher von Fotofilmen und –papier beeinträchtigen (WT/DS44/R) („Kodak/Fuji“) Die USA klagen auf Zunichtemachung oder Schmälerung der japanischen Zugeständnisse, die nach Art. II GATT für den Import von Fotofilmprodukten durch Regierungsmaßnahmen gebunden sind ( ) Auf Grund von nicht bindenden “Lenkungsmitteilungen”: Notifikationen, Berichte, Empfehlungen, Richtlinien Auf Grund des “Kaufhausgesetzes”: Pflicht, den Staat und Kleinunternehmen zu informieren, Genehmigungspflicht, Wartefristen vor Eröffnung Auf Grund von “Werbemaßnahmen”: Durchsetzung von Wettbewerbsrecht, besondere “Regeln des fairen Wettbewerbs” Klage: Verletzung von Art. III.4 GATT und Nicht-Verletzung Zunichtemachung oder Schmälerung „Administrative guidance“ by the Japanes government as influence of the government on the industry, although not mandatory, could be a state measure, if it works with sufficient incentives or disincentives, even if the direct measures are private actions Acts offsetting a benefit: state aid in a broad sense financially, but also other forms of help discriminating against foreign goods Necessary findings: no anticipation of the measures at the time of the concession causality effect Nullification or impairment: competitive balance distorted more than de minimis, discriminatory, intent (at least some effect, ??), not reasonably anticipated Claim dismissed: no sufficient proof burden of proof EC - Asbestos (Panel) (Stated that for a non-violation claim, the burden of proof rests with the complaining party, who must present a "detailed justification" of its claim, as required by DSU Article 26.1(a)) Japan - Film (Panel) (Noted that in the non-violation context, under DSU Article 26.1(a), the complainant "bears the burden of providing a detailed justification for its claim in order to establish a presumption that what is claimed is true") Not appealed by the US
StreitschlichtungsorganeArt. 2 DSU, Art. 4.3 WTO-Abkommen: Dispute Settlement Body (DSB) General Council WTO -Sekretariat Art. 27 DSU 3 Panelmitglieder, ad hoc, Liste Panels - Art. 6 DSU Appellate Body - Art. 17 DSU 7 Mitglieder, Jahre Schiedsrichter, Art DSU Einzeln, ad hoc, meist Panelmitglieder
Panels - Einsetzung 1 Gruppen von 3-5 Experten(Art. 8.5 DSU)Drei Panelmitglieder, sofern die Parteien nicht binnen 10 Tagen nach Einberufung des Panels übereinkommen, ein Panel aus 5 Mitgliedern einzusetzen (DSU Art. 8.5) Qualifikation und Zugehörigkeit(Art. 8.1 DSU) Können entweder Regierungsvertreter sein oder Personen außerhalb der Regierung (DSU Art. 8.1) Sollten “gut qualifiziert” sein (vertraut mit WTO-Streitbeilegung) (DSU Art. 8.1) Panelmitglieder, die Regierungsvertreter sind, sind angewiesen, “nach ihren persönlichen Fähigkeiten” zu arbeiten, und die Regierungen dürfen keine Weisungen geben oder versuchen, sie zu beeinflussen (DSU Art. 8.9) Unabhängigkeit (Art. 8.2,3 DSU). Auch: Regierungsvertreter (Art. 8.8,9 DSU). Mitglieder von Entwicklungsländern (Art DSU) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, werden Bürger der beiden Parteien und von “Dritten Parteien” nicht berücksichtigt.(DSU Art. 8.3) Ist eine Partei ein Entwicklungsland, kann sie verlangen, dass mindestens ein Panelmitgleid aus einem Entwicklungsland kommt (DSU Art. 8.10)
Panels – Einsetzung 2 Empfehlungsliste (Art. 8.4 DSU, nicht ausschließlich), Vorschläge (Art. 8.6 DSU) Das WTO-Sekretariat schlägt den Parteien Panelmitglieder vor (DSU Art. 8.6) Die Parteien sind angewiesen, sich nicht gegen vorgeschlagene Panelmitglieder zu stellen, “außer aus zwingenden Gründen” (DSU Art. 8.6) Nominierung (Art. 8.7 DSU) wenn keine Übereinstimmung zwischen den Panelmitlgiedern zustand kommt > keine Verzögerung möglich Wenn binnen 20 Tagen nach Einsetzung eines Panels keine Einigkeit über die Panelmitglieder besteht, kann jede der Parteien verlangen, dass der Generaldirektor die Panelmitglieder auswählt; der Generaldirektor wird dem binnen 10 Tagen nachkommen (DSU Art. 8.7) Bezahlt von der WTO
Panels - Funktion Unterstützung des DSB (Dispute Settlement Board)bei der objektiven Einschätzung einer vor diesem anhängigen Angelegenheit (Art. 11 DSU) einschließlich einer objektiven Einschätzung der Fakten des Falles und der Anwendbarkeit von und Konformität mit den in Frage kommenden bestehenden Abkommen bei der Abgabe von Empfehlungen (Art. 16,19 DSU) durch Abgabe eines Berichts der vom DSB angenommen werden muss Jedes Panel wird vom WTO-Sekretariat unterstützt (Art. 27.1). Die Abteilung für juristische Angelegenheiten (“legal affairs division”) ist immer beteiligt, wird aber gewöhnlich ergänzt, entweder von der Ordnungsabteilung (“rules division”) oder anderen operativen Abteilungen des Sekreatriats. Diese bilden ein interdisziplinäres Team von Wirtschaftsexperten und Juristen..
Appellate Body (AB) - EinsetzungStändiges Organ aus 7 Personen (Art. 17.1 DSU) Personen von “anerkannter Autorität” “Nachgewiesene Befähigung” in Recht, internationalem Handel und auf den Gebieten, die die WTO-Abkommen abdecken (Art DSU) Unabhängig von den Regierungen Von den WTO-Mitgliedern nominiert und dann von einem Auswahlkomittee dem Allgemeinen Rat empfohlen Mitgliedschaft im AB soll die WTO-Mitglieder umfassend repräsentieren (geographische Vielfalt, Art DSU) versetzte 4-Jahres-Fristen, nur eine Wiederernennung möglich (Art DSU) Der Vorsitz des AB wird jährlich gewählt und kann nur einmal wiedergewählt werden. Im Prinzip wird es nach dem Rotationsverfahren eingesetzt. Der AB hat ein eigenes Sekretariat, das ihn in Rechts- und Verwaltungsfragen unterstützt.
Appellate Body - FunktionJede Anrufung wird von einer Kammer (“division”) von 3 Personen bearbeitet (Art. 17.1 DSU) diese werden zufällig und im Rotationsverfahren ausgesucht und entscheidet über den Vorsitzenden der division Berufung: bei Rechtsfragen und Fragen juristischer Interpretation im Panelbericht (Art DSU) Vor der Entscheidung Meinungsaustausch mit den anderen AB-Mitgliedern Entscheidungen werden entweder im Konsens oder, wenn ncht anders möglich, mehrheitlich getroffen. Abweichende Meinungen können dem Bericht beigefügt werden, werden aber anonym gehalten (Art ). Entscheidungen sind eigentlich Berichte (Art DSU), die Empfehlungen an den DSB darstellen (Art. 19 DSU), und sind nicht per se verbindlich. Der AB hat seine eigenen Verfahrensregeln.
Dispute Settlement Body (DSB)Alle WTO-Mitglieder (Plenarorgan) verwaltet die Verfahrensregeln des DSU Überwacht die Umsetzung (Art. 21 DSU) Konsens-Entscheidungen Ausnahme: “umgekehrter Konsens” gilt für Entscheidungen: zur Einsetzung eines Streitschlichtungs-Panels (Art. 6 DSU) Über die Annahme eines Panel- oder Appellate Body-Berichts (Art. 16, 17, 19 DSU) zur Genehmigung der Aussetzung von Konzessionen oder anderen Verpflichtungen (Art. 22 DSU)
DSB-Entscheidungen Umgekehrter/Negativer KonsensArt. 2.4 DSU: Konsens ist die Regel, auch in DSU-Verfahren Die unterlegene Partei könnte eine Annahme blockieren Aber in der Entscheidungsfindung lautet die Regel anders: Negativer/ umgekehrter Konsens Art. 6.1, , 22.6 DSU d.h. ein Konsens, das – sonst automatische - Inkrafttreten einer Empfehlung zu stoppen die obsiegende Partei wird aber in der Regel dem widersprechen Art. 6.1 DSU “If the complaining party so requests, a panel shall be established at the latest at the DSB meeting following that at which the request first appears as an item on the DSB's agenda, unless at that meeting the DSB decides by consensus not to establish a panel. “ Art DSU “Within 60 days after the date of circulation of a panel report to the Members, the report shall be adopted at a DSB meeting unless a party to the dispute formally notifies the DSB of its decision to appeal or the DSB decides by consensus not to adopt the report.” Art DSU “An Appellate Body report shall be adopted by the DSB and unconditionally accepted by the parties to the dispute unless the DSB decides by consensus not to adopt the Appellate Body report within 30 days following its circulation to the Members.” Art DSU “When the situation described in paragraph 2 occurs, the DSB, upon request, shall grant authorization to suspend concessions or other obligations within 30 days of the expiry of the reasonable period of time unless the DSB decides by consensus to reject the request.”
Umfang der RechtsprechungArt. 3.2 DSU: Das System dient dazu, die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den bestehenden Abkommen zu wahren und die bestehenden Bestimmungen dieser Abkommen zu präzisieren, indem man sie gemäß den “gewohnheitsrechtlichen Regeln des Völkerrechts” interpretiert
Grenzen der RechtsprechungArt. 3.2 DSU: ”Empfehlungen und Regeln des DSB können die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Abkommen weder erweitern noch mindern.” S. auch Art DSU im Hinblick auf den AB Keine Ermunterung zu “Rechtsprechungs-Aktivismus” Extensive teleologische Interpretation? What does Art. 3.2 DSU last sentence mean? May the AB or a panel use an extensive teleological interpretation? May they apply peremptory norms of public international law?
Hauptparteien Klagender Mitgliedstaat Klagebefugniswenn er geltend macht, dass seine Vorteile zunichte gemacht oder geschmälert wurden (Art. XXIII GATT, Art. 3.3 DSU)Man beachte die breite Interpretation im Bananas Fall in Bezug auf die USA (WT/DS27) Bei mehreren Klägern (Art. 9 DSU) Einzelpanel oder Verschiedene Panels mit denselben Mitgliedern Auf Antrag getrennte Berichte(Art. 9.2) Beklagter Mitgliedstaat Wie im Antrag benannt Bei mehreren Beklagten Verschiedene Panels mit denselben Mitgliedern (Praxis) Immer getrennte Berichte
Dritte Parteien Art. 10 DSU:Jedes Mitglied, das ein substantielles Interesse an einer einem Panel vorgetragenen Angelegenheit hat bei Vortragen der Betroffenheit beim DSB anders als in der Konsultationsphase (Art DSU): keine Zurückweisung durch die Parteien möglich Gelegenheit zur Anhörung durch das Panel und zu schriftlichen Eingaben an das Panel Dritte Parteien müssen die Vorlagen der Streitparteien beim ersten Treffen des Panels erhalten. Vorlagen dritter Parteien müssen ebenfalls den Streitparteien vorgelegt werden und im Panelbericht aufgeführt werden. Alternative: eigenes abweichendes Verfahren (10.4) vor dem ursprünglichen Panel (wenn möglich) Dritte Parteien im Panelverfahren können “passive Parteien” im AB-Verfahren werden (Argentina - Safeguard Measures on Imports of Footwear) (WT/DS121/AB/R) Third parties present their views in a special session of the first substantive meeting. They only receive the first written submissions of the parties. The panels, however, may grant enhanced rights to third parties that bare discretion.
Pflichten der ParteienDie Verfahrensparteien müssen die Erfordernisse des DSU in gutem Glauben erfüllen. Der Appellate Body machte in US – FSC (WT/DS108/AB/RW) deutlich, dass “die Verfahrensregeln des WTO-Streitbeilegunsverfahrens nicht die Entwicklung von “Abschwächungstechniken” fördern sollen, sondern einfach die faire, zügige und effektive Lösung von Handelssteitigkeiten.”
Beteiligung von privaten DrittenDie Parteien sind frei, die Mitglieder ihrer Delegationen zu wählen; diese können mit einschließen: Private Rechtsanwälte (Bananas WT/DS27/AB/R, Abs. 4-12) Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen Die Parteien können auch Stellungnahmen von Nicht-Regierungsorganisationen und Privatpersonen ihren Eingaben an die Panels und den AB beifügen (Shrimp WT/DS58/AB/R, Abs )
Amicus curiae briefs Individuen oder (Regierungs- oder Nicht-Regierungs-) Organisationen die ihre Meinung zu Fragen darlegen, die sich aus dem Fall ergeben Durch amicus briefs (mit oder ohne Aufforderung) oder durch Zeugnis Befugnis der Panels? Art DSU: “Jedes Panel hat das Recht, von jeder Einzeperson oder jedem Gremium, die es für geeignet hält, Informationen oder fachlichen Rat einzuholen.” S. Shrimp Fall WT/DS58/AB/R, Abs Befugnis des AB? Nahm im Asbestos Fall (WT/DS135/9) eine “Erklärung” nach 16.1 Verfahrensregeln des AB an, die zur Einholung und Berücksichtigung von Gutachten aufforderte (Shrimp Case WT/DS58/AB/R, Abs ) Heftig angefochten vom Allgemeinen Rat (WT/GC/38, 04/12/00) unter Hinweis auf Art. V:2 WTO-Abkommen 16. (1) AB Working Procedures: „In the interests of fairness and orderly procedure in the conduct of an appeal, where a procedural question arises that is not covered by these Rules, a division may adopt an appropriate procedure for the purposes of that appeal only, provided that it is not inconsistent with the DSU, the other covered agreements and these Rules. Where such a procedure is adopted, the Division shall immediately notify the participants and third participants in the appeal as well as the other Members of the Appellate Body.“ Article V WTOA (Relations with Other Organizations) 1. The General Council shall make appropriate arrangements for effective cooperation with other intergovernmental organizations that have responsibilities related to those of the WTO. 2. The General Council may make appropriate arrangements for consultation and cooperation with non-governmental organizations concerned with matters related to those of the WTO.
Arten von SteitschlichtungsverfahrenStandardverfahren(P / AB) Zunichtemachung oder Schmälerung? (Art. 3.8 DSU, XXIII GATT) Verletzung (Art. 3.8) Nicht-Verletzung (Art. 26.1) Andere Situation (Art. 26.2) Verfahren nach Art (c) Streitschlichtungsabkommen (Schiedsrichter) Angemessener Zeitraum (RPT, reasonable period of time) Verfahren nach Art Streitschlichtungsabkommen (P / AB) Richtige Ausführung? Verfahren nach Art DSU Streitschlichtungsverfahren (ursprüngliches Panel oder Schiedsgericht) Grenzen der Gegenmaßnahmen
Alternative VerfahrenSchiedsgerichtsbarkeit nach Art. 25 DSU Sie sollte rasch arbeiten und nach ihrem eigenen, von den Parteien vereinbarten Verfahrensrecht ablaufen Sie kann nach den Regeln (mutatis mutandis) von Art. 21 und 22 DSU durchgesetzt werden. Art. 5 DSU (diplomatische Verfahren): Gute Dienste Vergleich Vermittlung
Verfahrensschema 4.7 DSU 12.9 DSU 17.5. DSU 16.4 DSU 17.14 DSUArt. XXIII GATT and Art. 4.7 DSU: “If the consultations fail to settle a dispute within 60 days after the date of receipt of the request for consultations, the complaining party may request the establishment of a panel. The complaining party may request a panel during the 60-day period if the consulting parties jointly consider that consultations have failed to settle the dispute.” In practice, the panel process often exceeds the maximum of nine months. In the first decade of the DSU jurisprudence, the average panel process lasted 371 days. When exceeding the time limit, the panel has to inform the DSB (and in practice also the parties) about the reasons. At the request of the complaining party, a panel may suspend its work for a maximum period of 12 months (article 12.2 of DSU). If the suspension is not lift its within 12 months, the authority of the panel will lapse, as this happened in the US-Helms-Burton act case. 16.4 DSU 17.14 DSU
Zeitliche Begrenzung aus Gründen der Effizienz erforderlichArt. 3.3 DSU: “ Die sofortige Klärung von Situationen, in denen ein Mitglied der Auffassung ist, dass Vorteile, die sich für das Mitglied mittelbar oder unmittelbar auf Grund der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen ergeben, durch Maßnahmen eines anderen Mitglieds geschmälert werden, trägt wesentlich zum wirksamen Funktionieren der WTO und zur Erhaltung eines asugewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Pflichten der Mitglieder bei.”
PANELVERFAHREN – Phasen (ART. 12 - 16 DSU)Erste schriftliche Vorlage (First Written Submission) des Klägers (normalerweise 3-6 Wochen nach Zusammensetzung des Panels) Erste schriftliche Vorlage (First Written Submission) des Beklagten (normalerweise 2-3 Wochen danach) Erste Sitzung des Panels mit den Parteien (normalerweise 1-2 Wochen danach) Zweite Sitzung des Panels mit den Parteien (normalerweise 1-2 Wochen nach den schriftlichen Erwiderungen) “Deskriptiver Teil” des Panel-Berichts (Streitgeschichte und Wiedergabe der Argumente der Parteien) “Zwischenbericht” (Entwurf des Gesmatberichts einschließlich der juristischen Ergebnisse und Schlussfolgerungen) Abschlussbericht Evidence may be submitted even in the second meeting with a panel. But the ad hoc working procedures may set out precise deadlines for that.
Antrag Schriftlicher Antrag Art. 6.2 DSU)Darstellung der Sachlage (die einzelnen strittigen Maßnahmen) Kurze Zusammenfassung der Rechtsgrundlage Und Zunichtemachung oder Schmälerung Nicht ausführlich, sondern so, dass es “zur Verdeutlichung des Problems” ausreicht was bereits Gegenstand von Konsultationen war vorgeschlagener Wortlaut, falls ein besonderes Mandat gewünscht wird Ob Standard- oder Sonderverfahren, das Mandat ist entscheidend für das Fachgebiet des zu entscheidenden Falles (7???) It requires the enumeration of the facts and of the violated the rules over law. It is not necessarily in that stage, that the facts and law are being combined readily as a legal argument. That has to be done later in the written and oral submissions of the parties. Measures not listed in the panel request or legal acts that occur subsequent to the listed measure may properly fall within the panels terms of reference if they are "directly related" to a measure listed in the panel request (Argentina - Footwear Safeguards (Panel)) The measures that are subject to the claim must be sufficiently specified, so that they can be identified without ambiguity. In the Japan film case the panel said that the terms of reference also cover measures, that are not explicitly described in the panel request, but have a "clear relationship" to a measure that is specifically described in the request. The applicant has to make a brief summary or of the legal basis of the complaint. Normally he has to enumerate all the articles of WTO law that may be violated or else buttress the claim. It suffices, that one article is being named, if this article contains several norms in close relationship with each other. But such a reference is not sufficient, if an article establishes multiple obligations that are not related to each other. It also has to be made clear, whether a submission claims a violation or a non - violation complaint.. In its Banana decision, the Appellate Body explains, that it is important for panel requests to be sufficiently precise for two reasons: first they often form the basis for the panels terms of reference. Second they inform the defending party and the third parties of the legal basis of the complaint. Uncertainties in the panel requests cannot be remedied by identification in the complainants first submission. On the other hand, once articles are enough cited in the application, they do not necessarily have to be all referred to in the complainant’s first Submission. The panel request has to be sufficiently precise, for it is the basis for the terms of reference and it informs the defending party and the third parties about the legal basis of the complaint. (EC-bananas III). This requires only a brief summary of the legal basis, but it must be specific enough. If several members bring a claim in the same matter, a single panel should be established. The United States twice as the panel the issue separate reports. In the steel safeguards case the panel issued one government constituting eight reports. In the Byrd amendment case but can't refuse to issue separate reports and the Appellate Body upheld this decision.
Angegriffene MaßnahmeUm welche Maßnahme handelt es sich, welche kann angegriffen werden? Handlungen des Exekutivorgans Zwingende Rechtsvorschrift Gesetze mit Entscheidungsspielraum Abs. 301 der Entscheidung (DS152): “abschreckende Wirkung” ausreichend?
EINSETZUNG DES PANELS Nur nach vorausgegangenen KonsultationenInformationsaustausch (manchmal kontraproduktiv) auf Antrag des beschwerdeführenden WTO-Mitglieds spätestens auf der zweiten Sitzung des Dispute Settlement Board (DSB) nach Antragstellung kann der Kläger eine Sitzung binnen zwei Wochen nach Antragstellung verlangen Die beklagte Partei kann die Einsetzung eines Panels auf der ersten DSB-Sitzung, die den Antrag auf der Tagesordnung hat, stoppen sofern kein negativer Konsens besteht (d.h. “abzulehnen”) Art. 6.1 DSU “If the complaining party so requests, a panel shall be established at the latest at the DSB meeting following that at which the request first appears as an item on the DSB's agenda, unless at that meeting the DSB decides by consensus not to establish a panel” Particular features of the „WTO Jurisdiction“ Only WTO members can participate Limits are the „terms of reference“ Formally: the DSB (i.e. The General Council) issues „recommendations“ and authorizes retaliatory „suspension“, Art. 16, 17 DSU Procedure „on request“ of the complaining party (never: ex officio) Established only against „negative consensus“ (practically impossible = mandatory jurisdiction) Efficiency is a major principle No possibilities for the parties to delay timetables (e.g. Art. 3, 20 DSU) Final and enforceable result Based on recognized rules of international law (e.g. Vienna Convention of Treaty Law)
Mandat Entweder auf Vorschlag des Antragstellerswenn die beklagte Partei binnen 20 Tagen nach Einsetzung ihr Einverständis erklärt Sonst: Oder es wird erteilt vom Vorsitzenden nach Ermächtigung des DSB “nach Konsultation mit den Streitparteien” DSU Was nicht im Mandat enthalten ist, kommt nicht vor das Panel > Art. 7.2 (????) Grenzen: Art. 3.2 DSU „Sie prüfen im Licht der einschlägigen Bestimmungen in (Bezeichnung/ des/ der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen/s, auf das/die sich die Streitparteien beziehen), die von (Name der Partei) in Dokument ... Dem DSB unterbreitete Angelegenheit und treffen Feststellungen, die den DSB bei seinen in diesem/diesen Übereinkommen vorgesehenen Empfehlungen oder Entscheidungen unterstützen.“
ARBEITSVERFAHREN DES PANELSDie Arbeitsverfahren für Panels sind in Anhang 3 DSU aufgeführt. Das Panel hat einen gewissen Entscheidungsspielraum, um mit bestimmten Situationen in dem Fall umzugehen, aber es muss im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens bleiben (EC-Hormones – WT/DS26/DS48) und darf nicht ausdrückliche Bestimmungen des DSU außer Acht lassen oder abändern (India-Patents US – WT/DS50) .Anhang 3 enthält auch einen Vorschlag für einen Zeitplan. Ferner entscheidet das Panel nach einer ersten Sitzung zu organisatorischen Fragen auch über detallierte ad hoc-Arbeitsverfahren.
AUFGABE DES PANELS Art. 11 DSU: „ ... nimmt das Panel eine objektive Beurteilung der vor ihm liegenden Angelegenheit vor Einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts Und der Anwendbarkeit sowie der Vereinbarkeit mit den einschlägigen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen Und trifft andere Feststellungen, die dem DSB helfen, die in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen vorgesehenen Empfehlungen abzugeben oder Entscheidungen zu treffen.“ A panel should make “an objective assessment of the matter before it,” including objective assessment of the facts (DSU Art. 11) the applicability of the WTO agreements cited in the Request for Establishment of a Panel (DSU Arts. 7.2 and 11) the conformity of the challenged measures with Respondent’s obligations under the cited agreements (DSU Art. 11) “such other findings as will assist the DSB” (DSU Art. 11) Special Standard of Review for Anti-Dumping disputes establish whether national authority’s establishment of the facts was proper, unbiased and objective (Anti-Dumping Art. 17.6(i)) where, in accordance with customary rules of interpretation of public international law, a Panel finds that there is more than one “permissible” interpretation of a provision of the Anti-Dumping Agreement, the Panel shall uphold its decision if it is based on one of the permissible interpretations (Anti-Dumping Art. 17.6(ii))
OBJEKTIVE BEURTEILUNG DER ANGELEGENHEITEin Panel verletzt seine Pflicht zur objektiven Beurteilung der vor ihm liegenden Angelegenheit wenn es eine Angelegenheit beurteilt, die ihm nicht vorgelegen hat (ne ultra petita) – zu viel wenn es in seinem Mandat nicht alle von den Parteien genannten Fakten und Rechtsquellen berücksichtigt – zu wenig wenn es seinen Ermessensspielraum (vom AB festgelegt!) bei der Rechtsprechung überschreitet oder wenn es Beweismittel absichtlich falsch interpretiert oder willentlich verzerrt If the Panel makes a finding on a matter, that was not before it, it acts "ultra petita" and inconsistently with article 11 of the DSU (Chile -- agricultural products, Appellate Body) Under article 11, the Panel has the duty to examine and consider all the evidence before it, not just the evidence submitted by one or the other party, as long as this evidence is clearly relevant to the Panel's task (Korea -- dairy Safeguards) Article 11 DSU stipulates the standard of review for panels (this is a jurisprudential development and was not foreseen by the negotiators). It has to make an objective assessment of the matter, i.e. of the facts and of the applicable law. In assessing the facts, the evidence offered has to be considered. But only an egregious error will be corrected on appeal (EC-Hormones). Otherwise, the panel has a discretion in adjudicating the facts. If the panel is concerned with the lawfulness of a national decision or act it will neither exercise complete deference nor engage in a de novo-review. In that respect, article 17.6 of the anti-dumping agreement contains a specific standard of review Panels may exercise judicial economy. They have only to consider those claims that are necessary to decide the case. This may lead to a situation in the appeals stage, that the appellate body is reversing the panel's decision and then has not enough facts in order to decide other claims. If it does, however, have enough facts, then it may "complete the legal analysis". On the other side, the panel may not make findings on the plane, that is outside its term of reference. Otherwise it would act ultra petita.
ÜberprüfungsstandardWie weit kommt man den Mitgliedstaaten entgegen? „de novo review“ oder „völliges Entgegenkommen“ AB: weder/noch > objektive Beurteilung des Sachverhalts (Art. 11 DSU) Welchen Schluss kann man aus Art Antidumping-Abkommen ziehen? In anderen Teilen des WTO-Rechts gibt es keine vergleichbare Regel! Gängige Praxis: Entgegenkommen in Fällen des öffentlichen Gesundheitswesens (Hormone, Asbest) In allen Fällen, in denen eine Partei eine Ausnahme geltend macht? Oder nur besondere Ausnahmen (außerhalb von Handelsangelegenheiten)? Genauere Prüfung bei Fällen von Handelsschutz (Dumping, Subventionen etc., s. den Fall Frozen Lamb – WT/DS177/DS178) “kritische”, “gründliche” Prüfung der Erklärung der Mitgliedstaaten The problem of standard of review arises with all questions of interpretation of what the law is. It, however, becomes more problematic, if the requirements of the exceptions in, for example, GATT, are concerned (article XX). What is "necessary"? Or: what is "arbitrary".? Here, the question of how much deference should be given by the panels and the Appellate Body to the national governments arises.
Beschreibender Teil (Art. 15.1 DSU) Zwischenbericht (Art. 15.2 DSU) PANELBERICHT Beschreibender Teil (Art DSU) Zwischenbericht (Art DSU) Abschlussbericht (Art. 19 DSU, Empfehlungen) Interim report is an unusual feature in judicial or quasi-judicial dispute settlement procedures. It is only foreseen at the panel stage, not in the appellate procedure.
EMPFEHLUNGEN EINES PANELSFeststellung der Vereinbarkeit–keine Empfehlung Feststellung einer Unvereinbarkeit- Empfehlung, “dass das betreffende Mitglied die Maßnahme mit dem Übereinkommen in Einklang bringen soll (Art. 19.1 DSU)” Keine bestimmte Maßnahme erforderlich Aber in seltenen Fällen die Empfehlung, die Maßnahme mit dem Übereinkommen in Einklang zu bringen (Art 19.1 DSU) Entweder durch Zulassen von Alternativen Oder durch Empfehlung, eine Maßnahme aufzuheben There might be an inconsistency between the necessity for withdrawing an own obligation in the case of a violation on the one hand side, and in the cases mentioned in Articles VI, XIX, XX XXVIII GATT. In making the recommendations, the Dispute Settlement Body has to take into account subsequent events, like for for example the removal of acts that were held unlawful. Wouldn't it be necessary to state at least, that the act was in violation of the law? This would only be necessary, if there would be a subsequent duty to repair the damages done. This, however, is denied by the vast majority of the member states and the scholars. Usually, the recommendation either requires the repeal of the measure or it states the unlawfulness and recommends, that the national legal order is brought into conformity with the WTO obligations, but that there are different methods to reach that goal.
Schriftliche Eingabe des Klägers BERUFUNGSVERFAHREN Einleitung des Berufungsverfahrens (nur durch die Hauptparteien, Art DSU, keine weitere Stellungnahme erforderlich) Schriftliche Eingabe des Klägers Schriftliche Eingabe des Berufungsbeklagten Schriftliche Eingabe Dritter (die weiter beteiligt sein können) Mündliche Anhörung vor einem Ausschuss des Berufungsgremiums Entscheidung des Berufungsgrmiums Only parties to the dispute may appeal panel report. Third parties in the panel stage cannot appeal, but they can dissipate in the appellate review proceedings. Appeals may be multiplied is the first appeal is joined by other "cross-appeals". The notice of appeal has to include a brief statement of the nature, including the allegations of arrows in the issues of law covered in the panel report and legal interpretations developed by the panel (rule d.). If the claim is not presented at least briefly in that way, it cannot and will not be considered by the Appellate Body. An exception to that rule it is the issue of the panel's jurisdiction that may also be brought up without mentioning it in the notice of appeal. The notice may be filed between the circulations of the panel report to the WTO members and the adoption by the DSB. In practice, appeal happens shortly before the adoption meeting of the DSB. After the notice of appeal, within 10 days the opponent must find a written submission, within 15 days other parties have to file their joining appeal or cross-appeal, within 25 days the apellees have to file their submission. And within 30 days the or appearing should be held. Third parties may participate in the oral hearing, when they have fired the written submission or notified the appellate body Secretariat of their intention to participate. An appeal may be withdrawn at any time during the appeal procedure, i.e. before the report gets adopted. The Appellate Body in most of the cases has been able to decide the appeals within the maximum period of 90 days. In the first eight years 70% of the panel reports where appealed. This reflects the fact that appeal does not cost anything and by appealing a decision you may postpone the time when you have to bring your legal order in conformity with WTO law. The scope of review according to article 17.6 is limited to issues of law covered in the panel report and legal interpretations developed by the panel. This entails the task for the appellate body to distinguish issues of fact that issues of law. They may be closely intertwined, as another example, when the consistency or inconsistency of a given fact or set of facts with the requirement of a given treaty provision is at stake. The Appellate Body held in EC-hormones, that this is a legal question. The matter, whether the panel did make an objective assessment of the facts is also a legal question (ibid.). .
ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSGREMIUMSAuf Antrag (Art DSU), kann das Berufungsgremium “die rechtlichen Feststellungen und die Schlussfolgerungen des Panels bestätigen, abändern oder aufheben” (Art. 17.13 DSU), die im Berufungsantrag und evtl. im Gegenberufungsantrag aufgeführt wurden. Der Streitfall darf nicht zur weiteren Prüfung an das Panel zurückverwiesen werden. Time limit for issuing Decision Generally not more than 60 days after the Notice of Appeal Must be not more than 90 days after the Notice of Appeal About three fourths of the panel reports appealed have been modified so far, only 5% or completely reversed. If the panel has exercised judicial economy and the appellate body therefore does not have enough facts to complete the legal analysis, then it will reverse the report in that respect and leave the dispute unresolved
ANNAHME VON BERICHTEN DURCH DEN DSBPanel- (Art. 16 DSU) oder Berufungsgremiumsbericht (Art DSU) Angenommen (wird verbindliches internationales Recht) Falls endgültig (keine Berufung oder Entscheidung des Berufungsgremiums) Durch umgekehrten Konsens (binnen 30 Tagen) D.h. Konsens, den Bericht nicht anzunehmen
VERBINDLICHKEIT Im Fall zwischen den Parteienkeine “stare decisis” -Lehre Klausel zum Leitenlassen Art. XVI WTOA???????????? Verbindliche Interpretation (Art. VIII WTOA)???? aber Bezugnahme auf frühere Entscheidungen (von Panels und Berufungsgremium) Entscheidungen des Berufungsgremiums werden von den Panels respektiert Ergebnis: eine gewisse Stabilität und Vorhersagbarkeit rechtlicher Entscheidungen S: den Zeroing-Fall WT/DS344/AB/R U.S. – Stainless Steel (Mexico)
FRÜHERE PANEL- UND BERUFUNGSGREMIUMSENTSCHEIDUNGENArt. 31(3)(b) WVK: “”jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht“ Sind frühere Panel-Entscheidungen (nach dem alten GATT) solche Übung? Japan Alcohol Panel: ja (Japan Alcoholic Beverages (WT/DS8,10,11R) Berufungsgremium in demselben Fall: nein “Wir glauben nicht, dass die VERTRAGSPARTEIEN, als sie beschlossen, einen Panel-Bericht anzunehmen, die Absicht hatten, aus ihrer Entscheidung eine endgültige Interpretation der entsprechenden Bestimmungen des GATT 1974 zu machen. Wir glauben auch nicht, dass dies in GATT 1994 in Erwägung gezogen wurde. … Sie sind nicht verbindlich, außer um diesen bestimmten Streit zwischen den Parteien dieses Streits zu lösen” ... Wir stimmen aber zu, dass “ein Panel trotzdem nützliche Hilfe bei der Berücksichtigung eines nicht angenommenen Panel-Berichts findet, den es für relevant hält”. “Diese Schlussfolgerung gilt auch für angenommene Berichte des Berufungsausschusses.“ (WT/DS58/AB/RW – US Shrimp Art. 21.5) Japan Alcohol Panel: yes (Japan Alcoholic Beverages (WT/DS8,10,11R) AB in the same case: „the essence of subsequent practice in interpreting a treaty has been recognized as a "concordant, common and consistent" sequence of acts or pronouncements which is sufficient to establish a discernable pattern implying the agreement of the parties regarding its interpretation. An isolated act is generally not sufficient to establish subsequent practice; it is a sequence of acts establishing the agreement of the parties that is relevant. ... We do not believe that the CONTRACTING PARTIES, in deciding to adopt a panel report, intended that their decision would constitute a definitive interpretation of the relevant provisions of GATT Nor do we believe that this is contemplated under GATT 1994. .... they are not binding, except with respect to resolving the particular dispute between the parties to that dispute. ... we agree that "a panel could nevertheless find useful guidance in the reasoning of an unadopted panel report that it considered to be relevant".
ERGEBNIS EINES VERLORENEN FALLESDen Empfehlungen folgen? Art DSU Spezielle Empfehlungen (z.B. Außerkraftsetzung eines Statuts) Alternative: Entschädigung ? S. Art. 21.1, 21.3, 21.6 DSU Aber auch Art. 3.7 und 22.1 DSU Pflicht zur Beachtung und Durchführung Entschädigung nur zeitlcih begrenzt (Art. 22 DSU) Risiko bei Nicht-Beachtung: Vergeltung durch Ausetzung von Zugeständnissen (Art. 22 DSU) Obergrenze: Spektrum von Zunichtemachung oder Schmälerung (Art DSU) Kein Schadensersatz vor Ablauf der “angemessenen Frist” zur Erfüllung (Art DSU)
UMSETZUNG Verpflichtung zur Umsetzung Bei Nicht-Beachtung- “Unmittelbare Beachtung” wird als wesentlich für die Glaubwürdigkeit des Systems angesehen (Art DSU ) (Art DSU )”Unmittelbare” Beachtung wird erwartet, wo dies machbar ist (Art DSU ) Wenn unmittelbare Beachtung nicht machbar ist, muss das Mitglied die Entscheidung “binnen eines angemessenen Zeitraums” umsetzen (Art DSU ) Normalerweise binnen 12 – 15 Monaten Sachstandsbericht erforderlich (21.6) Bei Nicht-Beachtung Vergeltung erlaubt (Aussetzung von Pflichten, Art. 22 DSU) Aber nur als “letztes Mittel” (Art. 3.7 DSU) Sonderregeln für von Entwicklungsstaaten vorgebrachte Fälle, s. Art and 21.8 DSU
UMSETZUNGSREGELN - 1 “Umgehende Beachtung” wird als wesentlich für die Glaubwürdigkeit des Systems angesehen (Art DSU) “Unmitttelbare” Beachtung wird erwartet, sofern dies machbar ist. (21.3) Wenn unmittelbare Beachtung nicht machbar ist, muss das Mitglied den Beschluss binnen einer “angemessenen Zeit” umsetzen (Art DSU) Der DSB überwacht die Umsetzung angenommener Empfehlungen oder Beschlüsse. Die Frage nach der Umsetzung der Empfehlungen oder Beschlüsse kann im DSB von jedem Mitglied zu jeder Zeit nach deren Annahme gestellt werden. Sofern der DSB nicht anders entscheidet, wird die Frage der Umsetzung der Empfehlungen oder Entscheidungen sechs Monate nach der Benennung des angemessenen Zeitraums nach Abs. 3 auf die Tagesordnung der DSB-Sitzung und bleibt auf der Tagesordnung des DSB, bis die Frage gelöst ist (Art DSU)
UMSETZUNGSREGELN - 2 Eine Entschädigung und die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten sind vorübergehende Maßnahmen, die zur Verfügung stehen, wenn die Empfehlungen und Entscheidungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt werden. (Art DSU) “Auf Schadensersatzleistungen soll nur dann zurückgegriffen werden, wenn die sofortige Rücknahme der Maßnahme praktisch nicht möglich ist, und als vorübergehende Maßnahme bis zur Rücknahme der Maßnahme, die mit einem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen unvereinbar ist “(Art. 3.7 DSU) “Eine für die Streitparteien beiderseits akzeptable und mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen übereinstimmende Lösung ist eindeutig vorzuziehen.” (Art. 3.7 DSU) “Eine Entschädigung erfolgt freiwillig und muss, falls sie gewährt wird, mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen vereinbar sein. “ (Art DSU) S. allgemein Art. 3.2 DSU: “Rechtsgrundsatz”-Argument S. das historische Argument: GATT –Praxis und Art. XVI.1 WTO-Abkommen
UMSETZUNGSPROZESS A dispute about whether implementation has happened or was sufficient is decided in the procedure under article 21.5 DSU. It has to be decided by the original panel and may be appealed to the Appellate Body. The time provided for the panel procedure (90 days) is nowadays surpassed by more than 100%. The right sequence of the decision about compliance under article 21.5 and the decision on the authorization for retaliation under article 22.6 has not been resolved by the original language of the DSU. The matter became contentious in the banana case ( EC-Bananas III) and was resolved by the panel, that decided both questions together. After that, in all the cases the parties came to an agreement on the right sequencing. The matter is negotiated in the Doha round (in the DS review). There seems to be widespread agreement, that the compliance question has to be resolved before retaliation measures may be authorized. This is a reasonable position, but it prolongs considerably the implementation procedure.
SCHRITTE DER UMSETZUNGSPHASESitzung des DSB innerhalb 30 Tagen nach Annahme des Berichts einzuberufen: Die betreffende Partei unterrichtet über ihre Absicht (Art DSU) unmittelbare Umsetzung oder in “einem angemessenen Zeitraum” „Angemessener Zeitraum für die Umsetzung: (Art DSU) wird von dem Mitgliedstaat vorgeschlagen und vom Berufungsgremium genehmigt Positiver Konsens! ein von den Streitparteien innerhalb 45 Tagen nach Annahme der Empfehlungen und Entscheidungen gemeinsam vereinbarter Zeitraum durch verbindendlichen Schiedsspruch innerhalb von 90 Tagen nach Annahme der Empfehlungen und Entscheidungen festgelegter Zeitraum (15 Monate, kürzer oder länger) Einzelchiedsrichter Gewöhnlich aus dem Ursprungspanel Regulärer Zeitraum (Art DSU): Ab Einsetzung eines Panels bis zur Festsetzung eines angemessenen Zeitraums – 15 Monate Überwachung durch DSB (Art DSU) Die Umsetzung der Empfehlung wird vom DSB überwacht. Die Angelegenheit bleibt auf der Tagesordnung aller Sitzungen, bis die Frage geklärt ist. Am Ende des angemessenen Zeitraums: entweder Umsetzung, temporäre Entschädigung oder Aussetzung als Vergeltung Within 30 days after adoption of the Panel and Appellate Body Report, the Member must inform the DSB of its “intentions in respect of implementation” (DSU Art. 21.3) Usually a short general statement of intent to implement Specific details rarely are provided Determination of “reasonable period” (where immediate compliance is impracticable) Period proposed by the Member if approved by the DSB by consensus (DSU Art. 21.3(a)) Period mutually agreed by the Parties after bilateral discussion (DSU Art. 21.3(b)) Binding Arbitration (DSU Art. 21.3(c)) If the reasonable period of time is disputed, the winning party can refer the matter to arbitration under article 21.3 (c) DSU. The parties file submissions and meet with the arbitrator. The time limit of 90 days is often exceeded. The arbitrator is explicitly deciding about the RPT. Its decision is valid by itself, not adopted by the DSB. May be requested if no mutual agreement within 45 days after date of adoption of the Report by the DSB Arbitrator’s Report supposed to be issued within 90 days after the date of adoption Time allowed depends on the circumstances of each dispute (does implementation require change in legislation, change in regulation, or change in practice?) “Guideline” is that the period should not exceed 15 months from date of adoption (DSU Art. 21.3(c)) Appellate Body precedent requires that the period be “the shortest period possible within the legal system of the Member” Surveillance by DSB (DSU Art. 21.6) Any WTO Member may ask questions about the status of implementation at any DSB meeting From 6 months following the date the reasonable period is established until there has been full implementation, the Member required to implement must report on the status of its implementation efforts at each meeting of the DSB
UMSTRITTENE VERFAHREN IN DER UMSETZUNGSPHASEArt DSU „Angemessene Zeit für Umsetzung“ Schiedsrichter, 1 oder mehrere Art DSU „vollständige Umsetzung“ Panel / Berufungsgremium Art. 22.6,7 DSU „Umfang der Aussetzung“ Panel oder Schiedsrichter „Sequencing“-Problem im Verhältnis zu Genehmigung, 22.6
UMSETZUNG AUSREICHEND ?Bei einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob die Empfehlung genau umgesetzt wurde kann jede Partei beim DSB eine Panelentscheidung darüber verlangen (nach Möglichkeit beim ursprünglichen Panel), s. Art DSU Die Entscheidung ergeht binnen 90 Tagen, nachdem die Angelegenheit an das Panel verwiesen wurde. Berufung beim Berufungsgremium ist möglich! Aber der obsiegende Antragsteller kann auch binnen 30 Tagen nach Ablauf des “angemessenen Zeitraums” eine Genehmigung beantragen, Zugeständnisse auszusetzen (Art DSU). Dies ist das “Sequencing-Problem”, das bisher nur in der Praxis gelöst wurde, nicht theoretisch. Besteht die Möglichkeit des Missbrauchs? Disagreement Regarding Implementation (DSU Art. 21.5) Resolved through a new dispute settlement proceeding Considered by the original Panel wherever possible Panel directed to circulate its decision within 90 days after referred to it wherever possible No procedures for this proceeding set out in the DSU By practice – No Article 3 consultations required Expedited procedure Written submissions from the Party alleging failure to implement Limited to whether there has been full implementation Due 2 weeks after Panel established Written submission from Party required to implement (due 2 weeks later) Written rebuttal submissions from both Parties (due 2 weeks later) Oral hearing before the Panel (1-3 weeks thereafter) “Interim Report” (draft complete report) Final Report to Parties Final Report to all WTO Members Possibility of appeal to Appellate Body Adoption DSB
“Sequencing” Müssen die Parteien abwarten, bevor sie die Genehmigung zur Aussetzung von Zugeständnissen beantragen? (Art DSU) Bis ein Streit über die hinreichende Umsetzung von Panel und Berufungsgremium entschieden wurde (Art DSU) Könnten beide Verfahren binnen den in Art DSU vorgesehenen Tagen abgeschlossen sein? Oder laufen beide parallel? Welches Problem stellt sich, wenn die Aussetzung aufgeschoben werden muss?
“SEQUENCING” IN DER PRAXISIm Bananas Fall wurde vom DSB die Parallelität akzeptiert Der Fall nach Art und nach 22.6 DSU wurde von demselben Panel behandelt und gleichzeitig entschieden (binnen der 90 Tage nach 21.5, aber nach Ablauf der 30 Tage in 22.6) die einseitigen Sanktionen der USA (nach 30 Tagen) wurden als rechtswidrig erklärt. Daraufhin kamen die Parteien überein: Beide Verfahren sollen zum selben Zeitpunkt beginnen, aber das Schlichtungsverfahren wird ausgesetzt, bis die Entscheidung nach 21.5 endgültig ist.
ENTSCHÄDIGUNG “Entschädigung” bedeutet stärkeren Marktzugang für Produkte oder Dienstleistungen, die nichts mit dem Streitfall zu tun haben. Freiwillig – beiderseitiges Einverständnis erforderlich Muss mit den WTO-Verpflichtungen vereinbar sein (Art. 22.1, 3.5 DSU) Handelsverlagerung möglich! als Übergangslösung gedacht – soll kein Ersatz für die Umsetzung sein (Art DSU) S. den Fall Japan-alcoholic beverages – WT/DS8/DS10/DS11 (längere Zeit für die Umsetzung für ein einziges Produkt – Shochu – für Entschädigung) If the defendant party does not implement, it may negotiate with its opponent a temporary compensation, but it will finally have to comply. Without such compensation, the claimant party may apply for authorization through the DSB. This decision to is done by reverse consensus. The appropriate level of consensus is marked by article 22.4 DSU: the value of notification or impairment. If there is disagreement about the right level or about the sequence in retaliation (same sector, same agreement, cross retaliation), the parties may initiate arbitration under article 92.6, to be decided either by the original panel or by an arbitrator. This decision tool, like the one on the article 21.5, is valid by itself and does not have to be confirmed by the DSB.
AUSSETZUNG Auf Antrag der obsiegenden Parteienspricht der Ebene von Zunichtemachung oder Schmälerung (Art DSU) Was bedeutet das? Ist das wirklich eine abschreckende Sanktion? S. Art FN 9 Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen Binnen 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Zeitspanne Schließt dieses Limit für die Entscheidung auch Anträge danach aus? S. die 20-Tages-Frist in Art DSU! Wenn die beklagte Partei nicht einverstanden ist: Schiedsverfahren durch das Ursprungspanel oder einen vom Generaldirektor benannten Schiedsrichter binnen 60 Tagen über die allgemeine Zulässigkeit (Art. 22.6, 7 DSU) (s. z.B. Art. 8.3 Übereinkommen über Schutzmaßnahmen) und den Umfang der Aussetzung Genehmigung vom DSB (Art. 22.7 DSU) wird gewährt, sofern keine Konsensentscheidung, den Antrag zurückzuweisen Zulässiger Umfang der Aussetzung ist derjenige, welcher vom Kläger oder gegebenenfalls vom Schiedsrichter vorgeschlagen wird. Zu 4.10 SCMA: Canada - Aircraft II (Article 22.6) (Stated that Articles 4.10 and 4.11 do not exclude an assessment of the level of appropriate countermeasures based on either the amount of the subsidy or the trade effects; concluded that the proposed level of countermeasures here was not "appropriate"; used the amount of the subsidy as a starting point for determining the level of the appropriate countermeasures; because of Canada's statement that it would not withdraw the prohibited subsidy, Arbitrator increased the level of appropriate countermeasures by 20 percent in order to "induce compliance." See paras ) U.S. - FSC (Article 22.6) (Concluded that the proposed suspension of tariff concessions by the European Communities, in the form of a 100 percent ad valorem duty to be imposed on imports of certain goods from the United States in the amount of US$4,043 million per year, constitutes "appropriate countermeasures" within the meaning of Article 4.10; examining the U.S. subsidy measure at issue, stated that these countermeasures are not "disproportionate to the initial wrongful act to which they are intended to respond"; finding that Article 4.10 does not "preclude" a Member from taking countermeasures that are "tailored" to counter adverse "trade effects," Arbitrator did not rule out the possibility that the "trade effects" of a measure can be considered as a "relevant factor" in determining the "appropriate" countermeasures. See paras ) Brazil - Aircraft (Article 22.6) (Accepted the parties' view that the term "countermeasures" as used in these provisions includes suspension of concessions or other obligations; concluded that the subsidy to be withdrawn is the "full amount" of the subsidy at issue; concluded that when dealing with a prohibited export subsidy, an amount of countermeasures that corresponds to the total amount of the subsidy is "appropriate." See paras )
AUSSETZUNG Aussetzung ist eine Facette einer Antwort eines Staates auf ungesetzliches Verhalten eines anderen Staates. Warum nicht Entschädigung, Vergeltung? Im Gegensatz zum allgemeinen Völkerrecht ist Aussetzung in der WTO nur rechtmäßig, wenn sie vom DSB genehmigt wurde (s. die voreiligen Sanktionen der USA im Banana Fall – WT/DS27) Es gibt andere Fälle von Aussetzung, ohne dass eine Genehmigung der WTO erforderlich wäre: Art. VI, XIX und XXVIII GATT. Warum werden diese anders behandelt als der Fall in Art. 22 DSU?
MÖGLICHKEITEN DER AUSSETZUNGVergeltung: derselbe Sektor (Art DSU, z.B. Waren oder finanzielle Dienstleistungen) “Cross-Retaliation “(Art DSU): andere Sektoren, andere unter die Vereinbarung fallende Übereinkommen (Waren, Telekommunikation, öffentliches Auftragswesen). Z.B. Bananas/TRIPS (vgl. Guatemala vs. EC) Suspension of concessions (retaliation) Where a Member fails to implement, Complainant may request authorization from the DSB to suspend concessions or other WTO obligations (DSU Art. 22.2) Supposed to be requested not later than 20 days after expiry of the reasonable period and granted by the DSB within 30 days of the expiry (DSU Arts. 22.2 and 22.6) Problem detected – timing incompatible with the Article 21.5 implementation review process Level of suspension Equal the level of “nullification or impairment” (trade harm) (DSU Art. 22.4) Referred to an arbitrator selected by the Director-General if Parties disagree regarding the appropriate level of suspension (DSU Art. 22.6) Decision binding due within 60 days after the expiry of the reasonable period Products or Services selected for suspension Decision in the discretion of the Member requesting suspension as long as certain specified principles and procedures followed (DSU Art. 22.7) Principles and procedures (DSU Art. 22.3) First, should seek to suspend with respect to the “same sector” in which the Panel and Appellate Body found a violation of WTO obligations Where “not practicable or effective,” in the view of the Party seeking suspension, suspension with respect to other sectors under the same WTO agreement in which a violation was found Where “not practicable or effective,” suspension of concessions or obligations under another WTO agreement (cross-retaliation)
AUFRECHNUNG VON SCHÄDEN?Das Streitschlichtungssystem kennt keine Rückwirkung = keinen Schadensersatz für vergangene Schäden (s. Art DSU????) In der Praxis des GATT bestand Übereinstimmung, dass die allgemeinen Regeln der Staatenverantwortlichkeit im Völkerrecht nicht anzuwenden sind auf die allgemeine Pflicht zur Wiedergutmachung oder Entschädidung für erlittene Schäden (= insofern ein “self contained regime” (eigenständiges System)) Was sind die Konsequenzen aus der Kombination “kein Schadensersatz für die Vergangenheit + nur in der Höhe von Zunichtemachung oder Schmälerung”? Ökonomische Analyse?
SYSTEMISCHE FRAGEN Ist Aussetzung als Vergeltung wirtschaftlich akzeptabel bzw. sinnvoll? Ist Aussetzung in den Grenzen von Art DSU eine effiziente Vergeltung? Ist sie hilfreich für das Rechtssystem? Sind folgende Alternativen besser: Geldbußen oder Entschädigungszahlungen Aussetzung der Rechte aus der Mitgliedschaft Aussetzung des Zugangs zu Streitschlichtungsverfahren? Wie sieht es aus mit den Kapazitätsproblemen der Entwicklungsländer? Legitimität der Befugnisse des DSB (Demokratie, Souveränität)? s. Streitschlichtungsübersicht During the Doha round, the dispute settlement review that was provided for in the DSU and initially was deliberately held outside the single undertaking, was finally merged with the other negotiations and thus being "held hostage" for other package deals. For this reason, the negotiations are not yet finished and it is also not yet clear, whether they will be successful even if other important subjects of the Doha round will fail. The most comprehensive source of all the proposals that have been made so far during the negotiations is the report by the chairman to the Trade Negotiations Committee of may 2003, the so-called "Balás Report". It contains those proposals, where most agreement was found, like the sequencing issue, the remind power of the appellate body, the question of compensation and the S&D subject. Other proposals, like the EU proposal for a permanent panel body, were already dropped in this report. Repeatedly criticism came up, that the dispute settlement organs in Geneva let tending to overreach that jurisprudence, not giving enough deference to the nation states and deciding politically sensitive matters that overburden the system. In the latter respect one should particularly mention the cases on hormones and asbestos (public health), gasoline and shrimps (environment), Canada-periodicals (cultural identity), US FSC (taxation) and bananas III and EC-tariff preferences (development policy). However, with the exception of the hormones case, all other cases were resolved properly. The system seems to be more robust than many observers had believed.
KOOREKTUR VON ENTSCHEIDUNGEN DURCH MITGLIEDSTAATEN?Nach einer Entscheidung der Streitschlichtungsorgane, die als “überzogen” angesehen wird, will eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten diese kippen. Ist das möglich? Falls nicht, gibt es eine Möglichkeit, eine ähnliche Entscheidung in der Zukunft zu verhindern? Wie steht es um eine verbindliche Interpretation?
BESONDERE PROBLEME DER ENTWICKLUNGSLÄNDERMacht Taking on a more developed state ??? Gewicht einer möglichen Vergeltung Kapazität Personal Geld/Finanzen Hilfe notwendig Sekretariat Private Institutionen Political courage to challenge a developed country All have equal power within the process (in theory, at least) However, developed countries can use their diplomatic and commercial weight outside the process to pressure developing countries not to pursue WTO disputes against them Resource constraints – lack of personnel knowledgeable about the substance of the WTO agreements and the WTO dispute settlement process Monetary constraints Inadequate training budgets Costs of attorneys in private practice where internal resources inadequate Inadequacy of WTO assistance Insufficient staff devoted to WTO assistance Nature of assistance inadequate Not the developing country’s “advocate” Rather, provides limited advice on a narrow range of issues Bilateral suspension of concessions rarely effective against a developed country (so less ability to pressure to secure implementation)
ENTWICKLUNGSLÄNDER Art. 3.12 DSUWenn der Kläger ein Entwicklungsstaat ist und der Beklagte Staat ein Industriestaat kann er Bestimmungen der Entscheidung der VERTRAGSPARTEIEN vom 5. April 1966 geltend machen Dies ist bisher nicht vorgekommen. Der Nutzen ist fraglich. Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsbedürfnisse Besonderer Zeitplan, der raschere Entscheidungen vorsieht Eine Reihe weiterer Sonderregeln für die Teilnahme von Entwicklungsländern als Partei im Streitschlichtungsverfahren Wenn an einem Streitfall ein Entwicklungsland beteiligt ist, muss das Panel in seinem Bericht immer aufführen, dass es eine Bestimmung des WTO-Rechts für besondere oder differentielle Behandlung berücksichtigt hat. Decision of 5 April 1966 (CONTRACTING PARTIES) Can request “Good Offices” of the Director-General Panel shall consider the impact of the measures complained of on the trade and economic development of affected developing countries Panel shall issue its report within 60 days after the matter is referred to it Losing Party required to report to CONTRACTING PARTIES on implementation within 90 days after adoption of the Panel Report Where developed country fails to implement, CONTRACTING PARTIES, in addition to authorizing suspension of concessions, may consider what “further action” to authorize to resolve the matter Other DSU special rules for DCs During consultations, a developed country “should” give special attention to the “particular problems and interests” of a developing country (DSU Art. 4.10) Developed countries should exercise “due restraint” in bringing a dispute against a least developed country, or in asking for compensation or seeking suspension of concessions (DSU Art. 24.1) “Good Offices” of the WTO Director-General shall be provided when requested by a least developed country (DSU Art. 24.2) At least one panelist must be from a developing country if requested (DSU Art. 8.10) Panel Report “shall explicitly indicate” how the Panel considered the relevant provisions on differential and more favorable treatment (DSU Art. 12.11) During surveillance of implementation the DSB should pay “particular attention” to matters affecting the interests of developing countries (DSU Art. 21.2) DSB shall consider “further action” that might be appropriate regarding implementation by a developed country (taking into account not only the trade coverage of the WTO-inconsistent measure, but also its impact on the developing country’s economy (DSU Arts. 21.7 and 21.8)
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References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
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 Art. 3
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 Art. 10
 Art. 25
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 6
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 Art. 16
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 11
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 Art. 17
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 Art. 21
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 3
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 Art. 21
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 Art. 22
 Art. 21
 Art. 8
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 Art. 3
 Art. 4
 Art. 24
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 Art. 8
 Art. 12
 Art. 21