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Timestamp: 2020-01-24 07:17:08+00:00

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Jurion Recht: Zulässigkeit einer Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Zulässigkeit einer Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig. Einer Bank ist es nicht generell verwehrt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf ein oder von einem Girokonto am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen, selbst wenn es an einer (angemessenen) Freipostenregelung fehlt. Denn Klauseln, die Bareinzahlungen auf oder Barabhebungen von Girokonten am Bankschalter bepreisen, bestimmen als solche den Preis für eine vertragliche Hauptleistung mit der Folge, dass sie im Grundsatz der Inhaltskontrolle nicht unterliegen.
Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.. Die beklagte Sparkasse bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Basis" verlangt sie - bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 € - in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leistung "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung" ein Entgelt von 2 €. Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Komfort" mit einem höheren monatlichen Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe Leistung 1 €. Hierauf gestützt berechnet die Beklagte bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto am Bankschalter ein Entgelt von 1 € oder 2 €. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 €, sind bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive. Der Kläger hält solche Entgeltklauseln für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für unwirksam, wenn nicht durch eine sog. Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter "und/oder" am Geldautomaten entgeltfrei gestellt werden. Der Kläger mahnte die Beklagte vorgerichtlich lediglich mit der Beanstandung ab, dass die Beklagte für Barabhebungen am Bankschalter 2 € berechne. Die insoweit eingeforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab. Der Kläger begehrt daher klageweise von der Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen. Die in der Hauptsache auf Unterlassung gerichtete Klage hat das LG Memmingen abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das OLG München zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Der BGH hat das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, als das Berufungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten konkret verwendeten Klauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung ... Euro" bislang nicht überprüft hat, ob das dort vorgesehene Entgelt von 1 € oder 2 € im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält. Im Übrigen, also insbesondere soweit der Kläger es der Beklagten generell untersagen lassen möchte, für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung überhaupt ein Entgelt zu verlangen, hat der Senat die Revision zurückgewiesen. Der Unterlassungsantrag ist in seinem abstrakten Teil deswegen unbegründet, weil das beanstandete Verhalten, nämlich die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung, als solches nicht generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig ist. Der Senat hat für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts am 31.10.2009 entschieden, dass nach den Kategorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto nach den gesetzlichen Regelungen der Darlehensverträge oder der unregelmäßigen Verwahrungsverhältnisse zu beurteilen sind, für deren Begründung oder Erfüllung nach dem gesetzlichen Leitbild kein Entgelt vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund unterlag bei einem privaten Girokonto eine Ein- und Auszahlungen am Schalter bepreisende Klausel als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle und war unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung enthielt (vgl. Urteil des BGH vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93). Diese Grundsätze hat der Senat in der Folge auch auf das Geschäftsgirokonto übertragen (vgl. Urteil des BGH vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14). Ob hieran auch für den Zeitraum nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts festzuhalten ist, hat der Senat bislang offengelassen. Die Frage ist nunmehr dahingehend zu beantworten, dass es einer Bank nicht generell verwehrt ist, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf ein oder von einem Girokonto am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen, selbst wenn es an einer (angemessenen) Freipostenregelung fehlt. Denn nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts unterliegt eine solche Klausel nicht mehr ohne weiteres der Inhaltskontrolle. Klauseln, die Bareinzahlungen auf oder Barabhebungen von Girokonten am Bankschalter bepreisen, bestimmen als solche den Preis für eine vertragliche Hauptleistung mit der Folge, dass sie im Grundsatz der Inhaltskontrolle nicht unterliegen. Allerdings weist der Senat in seinem Urteil darauf hin, dass das Giroverhältnis regelmäßig noch weitere Leistungen der Bank umfasst, die dem Zahlungsdiensterecht nicht notwendig unterliegen. Gleichwohl sind Klauseln, die lediglich ein Entgelt für das Ein- oder Auszahlungsgeschäft vorsehen, durch die neue Rechtslage insoweit kontrollfrei gestellt, als es die Bepreisung dem Grunde nach anbelangt. Würde in Fortführung der früheren Senatsrechtsprechung weiter das Darlehensrecht bzw. das Recht der unregelmäßigen Verwahrung als für die Entgeltkontrolle maßgeblich herangezogen, unterliefe dies die Entscheidung des europäischen Richtlinien- bzw. nationalen Gesetzgebers, das Ein- und Auszahlungsgeschäft als Zahlungsdienst auszugestalten, für den dem Grunde nach ein Entgelt gerade vereinbart werden darf. Angesichts dieser geänderten Rechtslage hat der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr festgehalten. Der die Bepreisung des Ein- und Auszahlungsgeschäfts gestattende § 675f Abs. 5 Satz 1 BGB überlagert insofern die im Darlehens- und Verwahrungsrecht wurzelnden Aussagen zur (Un-)Zulässigkeit der Bepreisung von Barein- bzw. Barauszahlungen am Bankschalter, mit denen Darlehens- und Verwahrungsverhältnisse errichtet bzw. erfüllt werden. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die von der Beklagten konkret verwendeten Entgeltklauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service ... Euro" als unbedenklich angesehen hat, halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Mit der gegebenen Begründung können die Klauseln im Verkehr mit Verbrauchern nicht für wirksam erachtet werden. Die angegriffenen Klauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service ... Euro" erfassen nicht nur Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter, sondern, soweit es den Entgelttatbestand "Kassenposten mit Service" anbelangt, grundsätzlich alle Buchungsvorgänge, die auf eine persönliche Vorsprache des Kunden am Bankschalter durchgeführt werden. Das Berufungsgericht hat nach Auffassung des Senats rechtsfehlerhaft allein auf das Verständnis der Streitparteien abgestellt und sich deren Annahme, die Klauseln erfassten allein Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter, zu eigen gemacht. Vom Wortlaut und objektiven Sinngehalt der Klauseln her sind nicht nur Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter, sondern auch weitere vom Kunden am Bankschalter veranlasste Buchungen erfasst, wie etwa Korrekturbuchungen. Die konkret beanstandeten Entgeltklauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service ... Euro" sind einer Inhaltskontrolle allerdings insoweit entzogen, als sie für das Ein- und Auszahlungsgeschäft dem Grunde nach ein Entgelt vorsehen. Die angegriffenen Klauseln sind auch nicht unabhängig von der Eröffnung einer Inhaltskontrolle wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Aus der maßgeblichen Kundensicht ist hinreichend deutlich erkennbar, welche konkreten Leistungen bepreist werden und welche wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen mit den Klauseln verbunden sind (vgl. Urteil des BGH vom 14.01.2014 - XI ZR 355/12). Allerdings hat das Berufungsgericht verkannt, dass der Kläger auch die konkrete Entgelthöhe von 1 € bzw. 2 € zur Überprüfung gestellt hat und im Rechtsverkehr mit Verbrauchern insoweit eine Entgeltkontrolle stattfindet. Die hier in Streit stehenden Entgeltklauseln fallen in den Anwendungsbereich des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB, soweit sie am Bankschalter vorgenommene Bareinzahlungen eines Verbrauchers auf ein aufgrund (geduldeter) Überziehung debitorisches Girokonto betreffen. Danach ist eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, dann unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Die Vorschrift kommt nur zum Tragen, wenn - wie hier - die Erfüllung dem Grunde nach zulässig bepreisbar ist. Die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehenden Kosten stellen dann im Sinne einer Preisrahmenregelung die Obergrenze des vereinbarungsfähigen Entgelts dar. Auf Grundlage der angegriffenen Klauseln getroffene Entgeltvereinbarungen wären unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt von 1 € bzw. 2 € über die Kosten hinausginge, "die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen". Dafür, dass sich die von ihm erhobenen Kosten im Rahmen der ihm entstehenden Kosten bewegen, ist der Unternehmer darlegungs- und beweisbelastet. Dazu hat das Berufungsgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Das angefochtene Urteil war daher im erkannten Umfang aufzuheben. Da die Sache insoweit mangels Feststellungen zu der Frage, ob sich die Entgelte von 1 € bzw. 2 € im Rahmen des nach § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB Zulässigen halten, nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der 11. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig ist (Aufgabe des Urteils vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93 - und des Urteils vom 07.05.1996 - XI ZR 217/95). Gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB sind nur solche Kosten umlagefähig, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (transaktionsbezogene Kosten). Daneben können auch andere Kosten umlagefähig sein, wenn und soweit sich deren Anfall und Höhe noch unmittelbar auf einen auf das in Rede stehende Zahlungsmittel bezogenen konkreten Nutzungsakt zurückführen lässt, es sich also um transaktionsbezogene Kosten handelt, wobei gewisse unvermeidbare Unschärfen bei der Ermittlung und Berechnung solcher Kosten hinzunehmen sind (vgl. Urteil des BGH vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13). Gemeinkosten, deren Anfall und Höhe von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind nicht umlagefähig. Neben allgemeinen Personalkosten fallen hierunter auch solche (Vorhalte-)Kosten, deren Anfall lediglich durch die unternehmerische Entscheidung, die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels zu ermöglichen, ausgelöst wird, deren Anfall und Höhe aber nicht durch die Vornahme konkreter Nutzungsakte bestimmt wird, wie z.B. Schulungskosten oder Kosten für Geräte und Software.
Urteil des BGH vom 18.06.2019, Az.: XI ZR 768/17

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 675
 BGH 
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 312
 BGH 
 BGH