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Timestamp: 2019-08-21 14:04:09+00:00

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Mängelrüge ›
News vom 08.08.2019, 12:55 Uhr | Keine Kommentare
I.Die Einsendung zur Mängelprüfung im Online-Handel
II. Übernahmepflichten für die Einsendekosten im Zuge der Mängelprüfung
1.) §439 Abs. 2 BGB und die Anwendung auf Mängelprüfungsfälle
2.) Abweichende Beurteilung bei begründeten Mängelrügen
3.) Keine Erstattungspflicht des Händlers bei unbegründeten Mängelrügen
4.) Vorschusspflicht des Händlers
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Weil es dem Händler nicht zugemutet werden kann, die Erfüllung seiner gesetzlichen Nacherfüllungspflichten von einer bloßen Verbraucherrüge abhängig zu machen, die er nicht auf ihre Begründetheit hin prüfen kann, steht im nach ständiger Rechtsprechung im Vorfeld der Anerkennung von Gewährleistungsansprüchen ein Prüfrecht zu (begründet durch BGH, Urteil vom 10.03.2010 – Az.: VI ZR 310/08).
Dieses soll ihn in die Lage versetzen, die verkaufte Sache daraufhin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel überhaupt besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann.
An welchem Ort der Händler das Prüfrecht nun ausüben darf, bestimmt sich maßgeblich nach dem Leistungsort der (zu diesem Zeitpunkt noch hypothetischen) Nacherfüllung.
Hinweis: Lässt sich die Begründetheit der Mängelrüge auch auf einem anderen geeigneten Weg, etwa der Zusendung von Fotos an den Händler, feststellen, bedarf es einer Einsendung nicht. Der Händler kann den Käufer zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes anstelle einer Einsendung auch berechtigterweise dazu auffordern, aussagekräftige Fotos vom Produkt und vom behaupteten Mangel anzufertigen und ihm zukommen zu lassen. Kann dadurch ein Sachmangel bereits festgestellt werden, erübrigt sich die Einsendung. Zweifelt der Händler auch nach Erhalt der Fotos an der Begründetheit der Mängelrüge, muss er aber sodann die Einsendung anfordern.
Heute herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass der Nacherfüllungsort mangels spezialgesetzlicher Regelung nach den Grundsätzen des §269 Abs. 1 BGB zu ermitteln ist. Im Rahmen dieser Vorschrift wird vorrangig auf die vertragliche Festlegung eines bestimmten Nacherfüllungsortes und nachrangig auf die besondere Natur des Schuldverhältnisses abgestellt.
Weil bei Fernabsatzverträgen eine Regelung über den Nacherfüllungsort (etwa in den AGB) im Regelfall aber fehlen und sich auch aus der kaufrechtlichen Natur des Schuldverhältnisses keine eindeutige Lokalität ermitteln lassen wird, sind die Nacherfüllung und mithin auch die Mängelprüfung nach §269 Abs. 1 Alternative 3 BGB grundsätzlich am Sitz des nacherfüllungsschuldenden Händlers zu leisten. Dieser ist für Gewerbetreibende der Sitz der geschäftlichen Niederlassung, §269 Abs. 2 BGB.
Daraus folgt, dass der Händler von Gesetzes wegen in den allermeisten Fällen nicht verpflichtet werden kann, die Mängelrüge des Käufers durch eine Produktuntersuchung an dessen Wohnsitz zu überprüfen. Vielmehr darf er rechtens vom Käufer verlangen, die Kaufsache zum Zwecke der Prüfung an seine geschäftliche Niederlassung zu versenden.
Kann der Händler vom Käufer verlangen, die gerügte Kaufsache zur Durchführung der Mängelprüfung an ihn zu versenden, ist fraglich, wer die hierfür anfallenden Versandkosten zu tragen hat. Die Versandkostenschuld hängt hierbei maßgeblich von der Begründetheit der Mängelrüge ab.
Weil der Käufer mit seiner Mängelrüge einen Gewährleistungsfall geltend zu machen versucht, rückt das Schuldverhältnis mit dem Verkäufer ab diesem Zeitpunkt in den Grenzbereich zum kaufvertraglichen Leistungsstörungsrecht, für welches das Gesetz besondere Rechts- und Einstandspflichten des Verkäufers etabliert.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Vorschrift des §439 Abs. 2 BGB, nach welcher der Händler die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten und Portkosten für den Warenversand, zu tragen hat.
Als eigene Anspruchsgrundlage berechtigt die benannte Regelung den Käufer zum einen, auf eigene Kosten bereits übernommene Aufwendungen vom Händler ersetzt zu verlangen. Sie wird über den Wortlaut hinaus allerdings auch dahingehend verstanden, dass der Käufer im Falle von mit Gewissheit eintretenden zukünftigen Aufwendungen vom Händler einen Vorschuss in der konkreten Aufwendungshöhe verlangen kann (für Versandkosten s. BGH, Urteil vom 13.04.2011 – Az. VIII ZR 220/10).
Nun gilt es jedoch zu beachten, dass die von §439 Abs. 2 BGB angeordnete Rechtsfolge der grundsätzlichen Kostentragung des Händlers für die Versandgebühren zum Zwecke der Mängelprüfung nicht bedingungslos passt. Ersatz- bzw. vorschussfähig sollen nämlich nur Kosten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung sein, die wiederum einen begründeten Sachmangel und somit einen gesetzlichen Gewährleistungsfall voraussetzt.
Dahingegen dient die Mängelprüfung aber erst der Feststellung, ob ein solcher im konkreten Fall überhaupt angenommen werden kann.
Die Ausübung des Untersuchungsrechts des Händlers ist insofern die Bedingung für die Anerkennung einer Nacherfüllungspflicht, sodass Versandkosten im Zusammenhang mit der Mängelprüfung (noch) nicht zum Zwecke der Nacherfüllung aufgewendet werden.
Weil es aber möglich bleibt, dass die Untersuchung das Vorliegen eines Sachmangels und damit auch das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsfalls ergibt, können Versandkosten zum Zwecke der Mängelprüfung nachträglich zu Aufwendungen zum Zwecke der Nacherfüllung werden.
Deshalb werden die Einsendekosten immer dann, wenn die Prüfung die Rüge des Käufers rechtfertigt, als Kosten angesehen, die dieser für die Nacherfüllung aufwenden musste. Der Zeitpunkt der erst durch die Mangelprüfung bestätigten Mangelhaftigkeit wird in diesem Fall auf den Zeitpunkt der originären Einsendung vorverlegt, sodass die Einsendekosten für eine positive Mängeluntersuchung unmittelbar als Kosten für die Nacherfüllung qualifiziert werden. Immerhin dienten die Versandkosten dann dazu, dem Händler die Erkenntnis der Mangelhaftigkeit und diejenige seiner Einstandspflicht zu ermöglichen.
Erweist sich die Kaufsache bei der Mangelprüfung tatsächlich als mangelhaft, hat der Käufer mithin einen Anspruch auf Erstattung der Einsendekosten aus §439 Abs. 2 BGB.
Ergibt die Mängelprüfung dahingehend, dass der gerügte Mangel nicht vorliegt und Gewährleistungsansprüche gegen den Händler mithin nicht bestehen, können die Einsendekosten zu Untersuchungszwecken vom Käufer niemals „zum Zwecke der Nacherfüllung“ im Sinne des §439 Abs. 2 BGB aufgewendet worden sein. Zu einer solchen ist der Händler dann nämlich gerade nicht verpflichtet.
Einsendekosten, die dem Käufer für die Einsendung einer eigentlich nicht mangelhaften Ware zur Überprüfung entstehen, sind daher grundsätzlich von diesem selbst zu tragen und müssen vom Händler nicht erstattet werden.
Wie gezeigt wurde, hängt die Pflicht zur Übernahme der Versandkosten maßgeblich vom Ergebnis der Mängelprüfung ab. Erweisen sich die Käufervorwürfe als berechtigt, muss der Händler für die Kosten der Einsendung aufkommen. Ergibt die Untersuchung dahingegen, dass ein Mangel überhaupt nicht vorliegt, gehen die Transportkosten zu Lasten des unberechtigt rügenden Käufers.
Weil die kostenschuldige Vertragspartei vernünftig erst mit dem Abschluss der Mängelprüfung bestimmt werden kann, könnten Händler nun geneigt sein, dem Verbraucher die Einsendekosten zunächst stets aufzuerlegen und sich bei Begründetheit der Mängelrüge nachträglich zu deren Erstattung bereit zu erklären.
Dies liefe aber der gesetzgeberischen Konzeption des §439 Abs. 2 BGB zuwider und könnte den Käufer faktisch davon abhalten, berechtigte Gewährleistungsansprüche durchzusetzen.
Würde der Käufer, der von der Mangelhaftigkeit der Kaufsache überzeugt ist und diese Überzeugung in einer Mangelrüge kundtut, in Form der Einsendekosten zur Mängelprüfung ein anfängliches Kostenrisiko tragen, könnte ihn das veranlassen, den Mangelerscheinungen gar nicht nachzugehen und auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen – unabhängig von deren nachträglich festgestellter Begründetheit – gänzlich zu verzichten.
Auch mit Blick auf die Anerkennung einer Vorschusspflicht des Händlers ist deshalb davon auszugehen, dass die Einsendekosten zum Zwecke der Mängelprüfung vom Händler in jedem Fall im Voraus zu übernehmen sind.
Nur dadurch wird sichergestellt, dass der Verbraucher in seiner Rechtsverfolgung nicht durch zusätzliche Anfangskosten behindert wird.
Diese Vorschusspflicht kann der Händler beispielsweise umsetzen, indem er dem Käufer ein (zunächst) kostenfreies Retourenlabel zur Verfügung stellt.
Erweist sich die Mängelrüge als Ergebnis der Prüfung später als unbegründet, darf der Händler vom Käufer die Erstattung der übernommenen Einsendekosten nach §812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erst nachträglich verlangen, weil er für diese ohne den Rechtsgrund eines gewährleistungsauslösenden Sachmangels aufgekommen ist.
Macht der Händler von seinem Recht Gebrauch, die als mangelhaft gerügte Kaufsache vor Anerkennung einer Rechtspflicht auf ihren Zustand hin zu überprüfen, hängt die Verantwortlichkeit für die hierbei anfallenden Transportkosten grundsätzlich davon ab, ob sich die Kaufsache als tatsächlich mangelhaft erweist oder nicht.
Ergibt die Prüfung einen Sachmangel und damit die Begründetheit des Käufervorwurfs, muss der Händler gemäß §439 Abs. 2 BGB für die Einsendekosten aufkommen. Ist das Gegenteil der Fall, obliegen diese dem Käufer.
Aus Gründen des Schutzes einer effektiven Käuferrechtsdurchsetzung ist der Händler dennoch stets verpflichtet, die Einsendekosten als Vorschuss zu übernehmen, und kann diese nicht anfänglich und mit der Bereitschaft einer eventuellen späteren Rückerstattung auf den Käufer abwälzen. Vielmehr muss der Händler vorgeschossene Einsendekosten im Falle einer unbegründeten Mängelrüge nachträglich vom Käufer zurückzufordern.
Bei weiteren Fragen zu Kostentragungspflichten in Gewährleistungsfällen oder zu den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen Mängelprüfung steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

References: §439
 §269
 §269
 §269
 §439
 §439
 §439
 §439
 §439
 §812
 §439