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Timestamp: 2017-12-14 23:09:20+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Privat Gebrauchtwagenkauf von Privat - Rückgaber...
03.08.2007 15:40 |
wir haben vor 3 Wochen ein Campingfahrzeug von privat gekauft. Das Fahrzeug wurde von einem Kfz-Meister im Kundenauftrag verkauft. Der Kfz-Meister hat also auch im Kundenauftrag unterschrieben. Unterschieben wurde, dass das Fahrzeug keinen Unfall hatte. Ebenso sicherte er mir zu, dass das Fahrzeug kein Öl verliert (Zeuge war dabei). Alte Rechnungen hatte angeblich noch der Verkäufer, die wollte er mir nachschicken. Nachdem der Kaufvertrag unterzeichnet war, tauchten "plötzlich" doch die alten Rechnungen auf. Daheim (manchmal ist man eben so dumm und leichtgläubig) sah ich in den alten Rechnungen, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden hatte, der allderdings in einer Werkstatt behoben wurde (Wert damals ca. 7000 DM). Außerdem habe ich das Fahrzeug daheim von einem Freund (Kfz-Mechaniker) durchsehen lassen, der dann feststellte, dass es doch einen Ölverlust gibt sowie erhebliche Roststellen am Boden (der Kfz-Meister sicherte mir damals ebenfalls zu, dass am Boden kein Rost sei).
Ich habe mit dem Kfz-Händler telefoniert und dieser verwies mich dann an den Verkäufer - er habe damit nichts mehr zu tun. Der Verkäufer ist allerdings jetzt für 3 Wochen im Urlaub.
Ich habe gehört, dass es jetzt auch bei Privatkäufen ein 4-wöchiges Rückgaberecht gibt. Das ginge ja jetzt nicht, da der Verkäufer ja im Urlaub ist und der Kfz-Meister sich aus der "Affäre" zieht. Oder könnten wir noch über den Preis oder Reparaturkosten nachträglich verhandeln?
Privat Gebrauchtwagenkauf Garantie Privat Rückgaberecht
03.08.2007 | 16:57
Nach der beschriebenen Sachlage "könnten" Sie selbstverständlich zum vereinbarten Kaufpreis auch nachträglich "verhandeln."
Ob dies auch ratsam wäre oder es sich zunächst empfiehlt im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf sogenannte " Nachbesserung " zu bestehen, ist eine juristisch schwer zu beantwortende Frage:
Gesetzlich in eindeutiger Weise geltend machen und auch durchsetzen können Sie in den meisten "Gewährleistungsfällen" zunächst den Anspruch auf sogenannte
" Nachbesserung "; vgl.: Anlage: § 439 BGB.
Um Ihre Verhandlungsposition zu verdeutlichen, möchte ich die gegenwärtige Rechtslage in etwa wie folgt beschreiben:
Ein PRIVAT – Verkäufer könnte die Haftung im Rahmen der Vorgaben des § 444 BGB zwar grundsätzlich ausschließen; vgl.: Anlage / § 444 BGB.
Wie sich aus genannter Vorschrift ergibt, könnte jedoch selbst ein Privatverkäufer ein Unfallfahrzeug nicht als
„ unfallfrei “ verkaufen , wenn er - wie vorliegend - von dem Unfall weiß !
Selbst wenn Sie das Fahrzeug „ direkt “ über den Händler erworben hätten, so hätte sich dieser in den Fahrzeugunterlagen über den Vorschaden schlau machen müssen und Sie entsprechend auch im Vertrag informieren müssen.
Eine besondere Gefahr hinsichtlich der von Ihnen gefürchteten 4 - wöchigen Widerrfusfrist vermag ich nicht zu erkennen, da i.d.R. weder bei einem Verkauf von „ Privat “ noch bei einem Kauf im Ladenlokal eines KfZ Händlers ( Ausnahme Kreditfinanzierung etc.pp.) besondere 4 - wöchige Widerrufsrechte greifen !
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.
Alles in allem sollten Sie zunächst in einem Gespräch mit dem Anwalt Ihres Vertrauens klären, welche Art der Nachbesserung für Sie vernünftiger Weise eingefordert werden sollte.
Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.
Anlage - §§ 444, 437, 439 BGB
Nachfrage vom Fragesteller	03.08.2007 | 18:03
Normalerweise muss ich doch als Privatkäufer einen Mangel nicht sofort "melden". In diesem Fall ist es ja jetzt auch so, dass ich bereits von dem Mangel weiß und meine Frage wäre: Gibt es eine Frist, innerhalb derer ich den Mangel melden muss? Welche Rolle spielt in diesem Fall der Händler oder spielt der gar keine Rolle?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2007 | 18:46
So etwas wie eine gesetzlich vorgegebene Meldefrist in dem von Ihnen angedachten Zeitraum von 4 Wochen gibt es NICHT.
Allerdings gibt es so etwas wie eine Verwirkung von berechtigten Ansprüchen und auch die Bestimmungen zu der gesetzlich vorgegebenen Verjährung:
Beim Kauf beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
2 JAHRE ab Ablieferung der Kaufsache.
Bei einem Privatkauf kann die gesetzliche Gewährleistung jedoch im Rahmen des bereits zitierten § 444 BGB grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Beim Kauf vom Unternehmer kann die Verjährung beim Verkauf gebrauchter Sachen grundsätzlich gemäß § 475 Abs. 2 BGB bis auf ein Jahr verkürzt werden.
Ein Gewährleistungsausschluss bzw. ein Verkürzung der Verjährung ist jedoch bei Kenntnis eines Unfallschadens im Sinne des genannten § 444 BGB in keinem Fall zulässig !
Sofern Sie sich weiter unsicher sind, sollten Sie sofort einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Spätestens nachdem der Verkäufer / Händler die Nachbesserung bzw. eine angemessene Minderung des Kaufpreises abgelehnt hat, sollte jedenfalls ein Rechtsanwalt beauftragt werden.
Anlage ( §§ 438, 474, 475 BGB ):
1.in 30 Jahren, wenn der Mangel
a)in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
b)in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
2.in fünf Jahren
a)bei einem Bauwerk und
b)bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und
3.im Übrigen in zwei Jahren.
(1) 1Kauft ein VERBRAUCHER von einem UNTERNEHMER eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. 2Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
Ergänzung vom Anwalt 03.08.2007 | 18:59
Eine alsbaldige Meldung der Mängel liegt aus beweisrechtlicher Sicht insbesondere auch in Ihrem ureigensten Interesse. Außerdem gibt es so etwas, wie die Pflicht, einen zu befürchtenden Schaden so gering wie möglich zu halten - § 254 BGB.
Gebrauchtwagenkauf von Privat mit Falschangaben und Mängeln
Gebrauchtwagenkauf von Privat, Mängel verschwiegen
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References: § 439
 § 444
 § 444
 § 438
 § 444
 § 475
 § 444
 § 254