Source: https://www.igm-aul-berlin.de/anmeldung-und-teilnahmebedingungen-bei-br-schulungen-nach-37-abs-6-betrvg/
Timestamp: 2018-09-23 10:47:21+00:00

Document:
Anmeldung und Teilnahmebedingungen bei BR-Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG :: AuL IGM
Anmeldung und Teilnahmebedingungen bei...
Anmeldung und Teilnahmebedingungen bei BR-Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG
Wir empfehlen eine frühzeitige Anmeldung zu den Seminaren. Die Anmeldung kann per E-Mail: aulbln@igmetall.de oder über das Internet: www.igm-aul-berlin.de erfolgen, ist rechtsverbindlich und wird von uns schriftlich bestätigt. Erst damit liegt eine verbindliche Seminaranmeldung vor. Rechtzeitig vor Seminarbeginn verschicken wir die Einladung mit Anreisebeschreibung und einer Kosteninformation. Sollte das gewünschte Seminar belegt sein, werden die Interessenten in eine Warteliste aufgenommen und über mögliche Alternativangebote informiert.
Erfolgt die Teilnahme aufgrund eines Betriebsratsbeschlusses nach § 37 Abs. 6 BetrVG bzw. § 96 Abs. 4 und 8 SGB IX, erhalten die Teilnehmenden mit der Einladung eine detaillierte Kosteninformation über Seminar-, Verpflegungs- und – falls erforderlich – Übernachtungskosten. Entsprechend § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber diese Kosten zu erstatten. Bei Betrieben mit Bestellwesen bitten wir um die Zusendung der Bestellung bis zwei Wochen vor Seminarbeginn unter Angabe einer Rechnungsanschrift mit Organisationseinheitsnummer oder anderen betriebsintern relevanten Bestellangaben. Eine Seminarrechnung wird nach Seminarende von uns erstellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig.
Die Absage eines bereits gebuchten Seminars muss per E-Mail erfolgen. Bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn stellen wir keine Teilnahmekosten in Rechnung. Bei kurzfristigerer Stornierung ab dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zum Seminar ohne Stornierung sind wir berechtigt, die volle Seminargebühr zu erheben.
Bitte beachten Sie, dass für Tagungshotels in der Regel noch längere Stornofristen gelten. Die durch eine Absage/Nichtteilnahme entstandenen Verpflegungs-, Tagungs- und Übernachtungskosten werden von uns in vollem Umfang in Rechnung gestellt.
Statt einer Stornierung besteht die Möglichkeit, eine/n Ersatzteilnehmer/-in zu benennen, so dass eventuelle Stornierungskosten vermieden werden können.
Bei Vorliegen wichtiger Gründe, z.B. zu geringe Teilnehmerzahl, Erkrankung des Referenten, behalten wir uns vor, Seminarortsänderungen oder Seminarabsagen vorzunehmen. Die durch eine Seminarabsage eventuell entstandenen Kosten werden nicht erstattet. Daher empfehlen wir ausdrücklich, Fahrkarten zur Anreise erst nach erfolgter Einladung zum Seminar zu erwerben.
Arbeit und Leben e.V. behält sich vor, notwendige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Im Bedarfsfall sind wir berechtigt, den/die ursprünglich vorgesehene/n Referenten/Referentin durch eine gleichqualifizierte Person zu ersetzen.
Die Teilnahme am Seminar erfolgt auf eigene Gefahr. Es wird die Haftung für Unfälle und Diebstähle jeglicher Art während der An- und Abreise und für die Dauer des Seminars ausgeschlossen.
Bildungsangebote nach § 37 Abs. 6 BetrVG und § 96 Abs. 4 und SGB IX
Betriebsratsmitglieder, Jugend- und Auszubildendenvertreter/-innen und Schwerbehindertenvertreter/-innen können an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Arbeit der Interessenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, durch einen formellen Beschluss ihres Gremiums teilnehmen. Der Arbeitgeber hat den Lohn bzw. das Gehalt fortzuzahlen und die Kosten für die Teilnahme sowie die Reisekosten zu übernehmen. Arbeit und Leben e.V. stellt diesem die Schulungskosten inkl. Verpflegung und Übernachtung in Rechnung. Voraussetzung für eine Teilnahme und den Erstattungsanspruch durch den Arbeitgeber ist, dass der Betriebsrat einen Entsendungsbeschluss fasst und den Arbeitgeber über die Entsendung rechtzeitig informiert. Bei Einwendungen des Arbeitgebers gegen den Entsendungsbeschluss bitten wir um Rückmeldung.

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 96
 § 40
 § 37
 § 96