Source: https://alter-pflege-demenz-nrw.de/corona-spezial-fuer-die-anbieter-von-unterstuetzungsangeboten/
Timestamp: 2020-07-10 10:29:06+00:00

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Corona-Spezial für die Anbieter von Unterstützungsangeboten – Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz
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Wichtige Änderungen für die Unterstützungsangebote durch 2. Bevölkerungsschutzgesetz
Um Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen angesichts der Corona-Pandemie zu entlasten wird zudem der Leistungsbereich anerkannter Angebote zur Unterstützung im Alltag (AzUiA) mit sofortiger Wirkung ausgeweitet:
Alle bereits ausgesprochenen Anerkennungen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden hiermit auf hauswirtschaftliche Unterstützungsleistungen und individuelle Hilfen im Alltag außerhalb der Wohnung der Nutzer erweitert. Hierunter fallen Leistungen, die „bis zur Haustür“ erbracht werden – ohne zwingenden direkten persönlichen Kontakt bzw. unter Wahrung eines Abstands von mindestens 1 bis 2 Metern. Diese Erweiterung gilt zunächst bis zum 30. September 2020, sofern Ihre bisherige Anerkennung diese Leistungen nicht bereits umfasst. Alle Anerkennungen bleiben also weiterhin bestehen.
Infektionen vorbeugen_HygienetippsEmpfehlungen anlässlich des Auftretens von Coronavirus Infektionen_MAGSAktuelle Informationen und Hilfe beim Helfen finden Sie auf unseren Internetseiten und durch die Regionalbüros Alter Pflege und Demenz. Wenn Sie Fragen haben, sich engagieren möchten..
Der Bundesgesetzgeber entlastet anerkannte Anbieter von Unterstützungsleistungen im Alltag. Verluste und Kosten der Träger der Angebote […]
Anbieter von gemäß Anerkennungs- und Förderungsverordnung – AnFöVO anerkannten Betreuungsgruppen dürfen ab dem 15. […]
Der Bundestag hat über das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ […]
Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann empfiehlt, wieder Praxisbesuche und Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen und sie nicht unnötig zu […]
Nicht aufgewendete Entlastungsbeträge aus dem Vorjahr können über den Juni hinaus verwendet werden
Die „Verfallsgrenze“ nicht aufgewendeter Entlastungsbeträge (§ 45b SGB XI) aus dem Vorjahr wird um 3 Monate auf den 30. September verlängert. Diese Maßnahme ist bis zum 30. September 2020 befristet.
§ 150 Abs 5c SGB XI i.V.m Art. 5 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Erweiterung des Leistungsbereichs anerkannter Angebote zur Unterstützung im Alltag
Alle bereits ausgesprochenen Anerkennungen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (gemäß § 45a SGB XI) sind auf hauswirtschaftliche Unterstützungsleistungen und individuelle Hilfen im Alltag außerhalb der Wohnung der Nutzer erweitert. Hierunter fallen Leistungen, die „bis zur Haustür“ erbracht werden – ohne zwingenden direkten persönlichen Kontakt bzw. unter Wahrung eines Abstands von mindestens 1,5 bis 2 Metern.
Diese Erweiterung gilt zunächst bis zum 30. September 2020, sofern die bisherige Anerkennung diese Leistungen nicht bereits umfasst. Alle Anerkennungen bleiben also weiterhin bestehen.
150 Abs 5b SGB XI i.V.m Art. 5 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Kein Nachweis über die Qualifizierung von Nachbarschaftshilfe
Für die Anerkennung von Nachbarschaftshilfe ist befristet bis zum 30. September 2020 kein Qualifizierungsnachweis erforderlich. Unabhängig hiervon, bieten die Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz Beratung und Information zum Thema Nachbarschaftshilfe an.
27 Abs. 3 AnFöVO i.V.m. Erste Verordnung zur Änderung der AnFöVO
Nutzung von Betreuungsgruppen, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung anerkannt sind
Anerkannte Betreuungsgruppen gemäß AnFöVO können ihr Angebot ab dem 15. Juni 2020 wieder aufnehmen, wenn erforderliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Dem Angebot ist ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept zugrunde zu legen, dass der zuständigen Anerkennungsbehörde (in der Regel bei der Kommune bzw. dem Kreis) zur Kenntnis zu geben ist. Der Anbieter stellt sicher, dass die leistungserbringenden Personen informiert und geschult sind in Bezug auf die Beachtung und praktische Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Dabei gelten die Schutzmaßnahmen, die für die Tages- und Nachtpflegeeinrichtung formuliert wurden.
4b CoronaBetrVO
Das für Sie zuständige Regionalbüro Alter, Pflege und Demenz stellt Ihnen bei Bedarf einen Muster-Hygieneplan zur Verfügung.
Infektionsschutzmaßnahmen und Hygienekonzept für Betreuungsgruppen
Die Anbieter*innen von Betreuungsgruppen sind verpflichtet auf der Basis von geeigneten Schutzmaßnahmen und eines Hygieneplans die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, das Risiko für die Infektion von Gästen und Mitarbeitenden mit dem SARS-CoV-2- Virus zu minimieren. Die Einhaltung von festgelegten Maßnahmen soll den Gästen und Beschäftigten einen wirksamen Schutz vor dem Sars-CoV-2-Virus, aber auch vor anderen Infektionen und anderen Gesundheitsgefahren bieten, auch wenn ein Restrisiko der Ansteckung nicht ausgeschlossen werden kann.
Hilfestellung bei der Erstellung eines Infektionsschutz- und Hygienekonzeptes
Die Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz in NRW haben ein Musterkonzept entwickelt, dass den Anbietern von Betreuungsgruppen eine fundierte Hilfestellung bietet, ein auf ihr Angebot angepasstes Konzept zu erstellen.
Kern dieses Konzepts ist ein sog. Hygieneplan, der alle Maßnahmen umfasst, die von den leistungserbringenden Personen unter fachlicher Begleitung der Fachkraft zur Erfüllung des Infektionsschutzes durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sind für alle nach Landesrecht anerkannten Betreuungsgruppen in NRW als Mindestvorgaben zusammengestellt worden.  Angebotsspezifische individuelle Zusätze sind möglich.
Dieser Hygieneplan wurde auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen aus dem Infektionsschutz- und Arbeitsschutzrecht erstellt und in enger Zusammenarbeit mit dem MAGS - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW erarbeitet.
Umgang mit dem Hygieneplan
Der Hygiene-Plan muss zu Dokumentationszwecken ausgedruckt und bei jeder Gruppendurchführung ausgelegt werden. Er wird von der zuständigen Kraft ggf. der Fachkraft unterschrieben und für vier Wochen gut zugänglich archiviert werden. Danach wird er im Sinne des Datenschutzrechtes vernichtet.
Kurzscreening zur Erfassung des Gesundheitszustandes der Mitwirkenden und Teilnehmenden
Bei den Gästen, dem Personal und sonstigen leistungserbringenden Personen einer Betreuungsgruppe wird zu Beginn jedes Nutzungstages ein schriftliches Kurzscreening durchgeführt. Dabei werden Erkältungssymptome, SARS-CoV-2-Infektion, Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts erfasst. Die Fachkraft bzw. der Anbieter hat Gästen den Zutritt zu untersagen, wenn eine SARS-CoV-2-Infektion festgestellt wurde und noch keine Gesundung erfolgt ist, Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion bestehen oder Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen bestanden hat. Das Kurzscreening wird von der zuständigen Kraft oder Fachkraft unterschrieben und vier Wochen gut zugänglich archiviert. Danach wird er im Sinne des Datenschutzrechtes vernichtet.
Das für Sie zuständige Regionalbüro Alter, Pflege und Demenz stellt Ihnen bei Bedarf ein Muster-für ein Kurzscreening zur Verfügung.
Besondere personelle Voraussetzungen für die Gruppendurchführung
Aus dem Team der Leistungserbringenden wird eine Person bei der Durchführung des Gruppenangebotes als zuständig für die Einhaltung und Dokumentation der Hygieneregeln bestimmt, nach Möglichkeit die Fachkraft, die in der besonderen Situation einer Bedrohung durch die Corona-Pandemie verstärkt in die Durchführung der Betreuungsgruppe eingebunden werden sollte.
Informationsmanagement zu Hygienemaßnahmen bei der Gruppendurchführung
Die Gäste und gegebenenfalls ihre rechtlichen Betreuer*innen bzw. Angehörigen sind mindestens durch einen Aushang, ggf. auch über ein Rundschreiben über die aktuellen Hygienevorgaben zu informieren. Vor Beginn der Veranstaltungen werden die wichtigsten Verhaltensregeln, die während der Gruppe gelten, für die Gäste erläutert. Dabei muss beachtet werden, dass auch Menschen mit einer Hörschädigung oder einer demenziellen Erkrankung anwesend sein können und sie ein besonderes Format der Vermittlung benötigen.
Informationsmaßnahmen zum Hygienekonzept
Das Hygiene-Konzept muss ausführlich mit allen beteiligten haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen besprochen werden. Dabei werden auch Personen mit einbezogen, die beispielsweise zum Reinigungspersonal gehören. Bei den Schulungsmaßnahmen muss sichergestellt werden, dass den Mitarbeitenden folgende Punkte bekannt sind:
Alle durchzuführenden Maßnahmen des Hygiene-Plans sind bekannt.
Corona-Symptome und Übertragungswege sind allen bekannt.
Das Dokument, mit dem die Kontakte und der Gesundheitszustand erfasst werden, ist bekannt und kann praktisch angewendet werden.
Der korrekte Umgang mit dem Mund-Nasen-Schutz ist geläufig und kann bei den Gästen angeleitet werden.
Das Vorgehen bei Kontakt mit Menschen, die vermutlich eine Corona-Infektion haben, ist bekannt.
Es ist den Durchführenden bewusst, dass an der Betreuungsgruppe häufig hochaltrige Menschen und Menschen einer Risikogruppe teilnehmen. Deren besonderer Gesundheitsschutz ist wichtig.
Den Teilnehmenden bzw. ihren Bezugspersonen und rechtlichen Betreuer*innen sollte vermittelt werden, dass auch bei Einhaltung aller Maßnahmen zum Infektionsschutz nach bestem Wissen und Gewissen ein Restrisiko der Ansteckung besteht und die Teilnahme an der Gruppe auf eigene Verantwortung erfolgt. Sollten die Angehörigen zu der Einschätzung gelangen, dass die Maßnahmen zum Infektionsschutz von den Gästen, z.B. auf Grund von mangelnder Einsichtsfähigkeit nicht zu vertreten sei, wird von der Teilnahme abgeraten.
Das für Sie zuständige Regionalbüro Alter, Pflege und Demenz stellt Ihnen bei Bedarf einen Vordruck zur Erklärung der Eigenverantwortung zur Verfügung.
Fachliche Begleitung durch die Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz in NRW
Die Anbieter*innen und Fachkräfte von Betreuungsgruppen können bei Unsicherheiten und Bedarf an weiterführenden Informationen die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für ihre Stadt, Kommune bzw. Kreis zuständige Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz in Anspruch nehmen.
Die Regionalbüros beraten fachlich u.a. zu folgenden Punkten und Fragestellungen:
Fragen zur besonderen Situation von Gruppen mit Menschen mit Demenz und/oder anderen beeinträchtigten oder psychisch erkrankten Menschen.
Fachliche Impulse zur Gestaltung des Gruppenangebotes.
Auskünfte über mögliche Informationsquellen zu Maßnahmen des Infektionsschutzes, die im „Hygiene-Plan“ aufgeführt sind.
Checkliste zur Vorbereitung und Durchführung der Betreuungsgruppe
Die Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz in NRW haben als Arbeitshilfe zur Vorbereitung und Durchführung von Betreuungsgruppen unten den besonderen Bedingungen einer Bedrohung einer  SARS-CoV-2-Infektion eine Checkliste entwickelt, die die Anbieter*innen und Durchführenden von Betreuungsgruppen darin unterstützt alle relevanten Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen einzuhalten.
Diese erhalten Sie über das für Sie zuständige Regionalbüro Alter, Pflege und Demenz.
Der Rettungsschirm greift auch für Anbieter von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag
Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen werden von der Pflegekasse erstattet.  Im Bedarfsfall kann sich an die zuständige Pflegekasse gewendet werden.
150 Abs 5a SGB XI i.V.m Art. 5 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
§ 4 CoronaBetrVO

References: § 150
 Art. 5
 § 45
 Art. 5
 Art. 5

§ 4