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Timestamp: 2018-03-24 02:21:37+00:00

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• Hochverrat • ist kein Kavaliersdelikt |
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10. April 2008 Hinterlasse einen Kommentar Go to comments
Sie agieren „im Namen des Volkes“ und sind daher anzuzeigen wegen Hochverrat !
Die Anzeige im rtf-Format finden Sie hier
und den Entwurf für die Beteiligung per Unterschrift im rtf-Format finden Sie hier
Hier ist die Strafanzeige als Word-File (.doc) eingebunden und kann direkt herunter geladen werden.
Den Entwurf der schriftlichen Erklärung als Word-File (.doc) finden Sie hier.
Der Strafanzeige liegen grundsätzliche Erwägungen zugrunde:
Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Besatzungsmächte, noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. „Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde ausdrücklich festgelegt, ich zitiere:
„Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet.“
Die Übertragung der Rechtsstaatlichen Ordnung bedarf einer originären Verfassung, die nach Art. 146 GG vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet werden muss. Trotz der Möglichkeiten einer großen Koalition, als „Diktatur auf Zeit“ beliebig das Grundgesetz ändern zu können, sind die Grundrechte des Grundgesetzes nicht veränderbar.
Im Maastricht-Urteil des BVerfG wurde von den Verfassungsrichtern anerkannt, dass der Bürger Anspruch auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag hat. Die substanzielle Vertretung des Bundestages wird mit der Übertragung der Rechtshoheit aufgegeben und damit ein vom BVerfG ausdrücklich bestätigtes Grundrecht. Die Staatlichkeit Deutschlands würde durch den EU- Vertrag so sehr entleert, das Art. 38 – das Grundrecht, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind – weitestgehend leerläuft. Der Deutsche Bundestag würde mit der Unterzeichnung des EU-Vertrags zur reinen Verwaltungsbehörde werden, die nur noch in Brüssel erarbeitete Rechtsvorschriften in die deutsche Gesetzgebung einarbeitet. Substanzielle Befugnisse wären nicht mehr gegeben. Dem EU-Parlament fehlen diese substanziellen Befugnisse grundsätzlich, weil es einer Demokratie unwürdigen Beschränkungen der Rechte unterworfen ist. Es geht um die Frage „existentieller Staatlichkeit“ , also die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse eines Staates, die unmittelbar mit dem Staat – und damit mit dem Volk, organisiert als Bürgerschaft des Staates, verfasst durch das Verfassungsgesetz – verbunden sind. Das ist der Kernsatz von Art. 20 Abs.2, wenn er sagt: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Aus diesem Grunde darf die Europäische Union nur Befugnisse im Rahmen einer „begrenzten Ermächtigung“ haben. Die EU ist kein Staat und die Bürger der Union sind kein Volk. Damit muss die Frage nach „existentieller Staatlichkeit“ für die EU als nicht gegeben interpretiert werden.
Die Finanzhoheit Deutschlands wurde an die EU übertragen. Aber ein Land kann volkswirtschaftlich nur mit einem eigenständigen Kredit- und Finanzsystem reüssieren. Die Folgen in Deutschland sind unübersehbar. Ein Land ohne ein eigenes Währungssystem und damit den daraus resultierenden Möglichkeiten der Steuerung von volkswirtschaftlichen Gegebenheiten kann währungspolitisch nicht reagieren, wenn es international zu Turbulenzen kommt. Die Bundesbank war vom Gesetzgeber abhängig, der ihr andere Ziele geben und andere Instrumente vorschreiben konnte. Die Europäische Zentralbank hingegen ist völlig unabhängig. Für sie gelten nur der Vertrag und die dort definierten Interessen der privaten Finanzinstitute. Damit mangelt es der Geldpolitik an der Möglichkeit, auf die nationalen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten zu reagieren, die Möglichkeiten, durch Aufwertung, Abwertung usw. Fehlentwicklungen abzufangen, wurde von der Regierung Kohl und Finanzminister Waigel gegen verbreiteten Widerstand und ohne erkennbar Notwendigkeit aus der Hand gegeben. In der Folge wurde auf Maßnahmen in der Lohn- und Steuerpolitikpolitik ausgewichen, zum Schaden für die Bevölkerung und den deutschen Binnenmarkt.
Der Begriff Verfassungsänderung ist verfehlt, weil Deutschland noch immer keine Verfassung hat, sondern „nur“ ein Grundgesetz. Der vorgenannte und als Ewigkeitsklausel bezeichnete Art. 79 wurde mit der Abgabe des Primärrechts an den EuGH bereits ohne Grundgesetzänderung ad absurdum geführt, weil der EuGH jegliche nationale Gesetzgebung für nichtig erklären kann. Damit kommen die römischen Verträge dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich. Zwar wurde offiziell der Parlamentarismus nicht, wie im Ermächtigungsgesetz, aufgehoben, aber da bereits mehr als 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen und in Deutschland nur in nationales Recht umformuliert werden müssen, ist der Parlamentarismus in Deutschland nicht mehr substanziell, sondern zu einer Verwaltungseinrichtung der EU verkommen und dient nur noch dazu, Parteifunktionäre mit lukrativen Jobs zu versorgen und gegenüber der Bevölkerung den Anschein der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu wahren. Beides ist nicht mehr gegeben.[…]
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Quellen im Beitrag
http://www.flegel-g.de/Strafanzeige%20Hochverrat.rtf
http://www.flegel-g.de/Entwurf%20Beteiligung%20an%20der%20Anzeige.rtf
http://www.flegel-g.de/Strafanzeige%20Hochverrat.doc
http://www.flegel-g.de/Entwurf%20Beteiligung%20an%20der%20Anzeige.doc
1. Mai 2008 um 00:54
Meinungsschnipsel - Strafanzeige wegen Hochverrat ! « DirkGrund - über Suboptimales
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References: Art. 16
 Art. 23
 Art. 116
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 EuGH 
 EuGH