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Timestamp: 2018-12-16 08:08:27+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 01.12.2010, ZRV/0213-Z3K/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0017 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 29.8.2013 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Mag. Josef Gutl und Dr. Wilhelm Pistotnig im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vom 1. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. September 2009, Zahl aa, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK nach der am 10. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Erstattungsbetrag an Zoll (A00) wird mit € 881,66 festgesetzt.
Die Abgabenberechnung und die Gegenüberstellung der Abgaben sind am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführt und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2009, Zahl: bb, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2923/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) Einfuhrabgaben in der Höhe von € 5.070,27 erstattet. In der Begründung wurde ausgeführt, gemäß Art. 236 ZK seien Einfuhrabgaben insoweit zu erlassen, als nachgewiesen werde, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet gewesen sei. Die Annahme einer Zollanmeldung über eine nicht vorhandene Ware führe zu keiner Zollschuldentstehung nach Art. 201 Abs. 1 ZK. Die für die von den Anmeldungen erfassten, jedoch nicht vorhandenen Waren ("Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege [z.B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer] oder zum Händetrocknen; elektrische Bügel"; " Andere Waren aus Eisen oder Stahl -andere - -andere Waren aus Eisen oder Stahl - - - andere - - - - andere " oder "Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508 - andere Geräte ") buchmäßig erfassten Zollbeträge seien nicht gesetzlich geschuldet und die Abgabenbeträge daher zu erstatten gewesen.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, gemäß Art. 236 ZK seien Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit zu erstatten, als diese im Zeitpunkt der Zahlung nicht geschuldet waren.
Eine Betriebsprüfung/Zoll beim Warenempfänger habe ergeben, die nachfolgend angeführten Waren hätten in den freien Verkehr übergeführt werden sollen. Bei den Luftbefeuchtern LB 420 und AX 400 handle es sich um solche mit eingebautem Motor. Diese seien als andere elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor in die Position 8509 8000 00 einzureihen. Die Luftbefeuchter AX 220 und AX 250 hätten über keinen Motor verfügt und seien daher in die Position 8424 8900 00 einzureihen. Bei den Kapseldispensern handle es sich um drehbare Ständer aus rostfreiem Stahl zur Aufbewahrung von Kaffeekapsel. Als solche würden sie vor allem im Haushalt als Zubehör zu Kaffeemaschinen verwendet werden. Dem Tarifwortlaut und den allgemeinen Tarifierungsvorschriften zufolge sei daher eine Einreihung in die Position 7323 9390 90 vorzunehmen.
Die Zollanmeldungen für die anderen, als die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten und gestellten Waren seien ins Leere gegangen. Ohne das Verbringen von Waren habe es zu keiner Zollschuldentstehung gemäß Art. 201 ZK kommen können. Die buchmäßig erfassten Einfuhrzölle für die angemeldeten, aber nicht vorhandenen Waren seien im Zeitpunkt der Entrichtung nicht gesetzlich geschuldet gewesen.
Anmeldung CRN cc vom 11. Dezember 2006: Als Warennummer wurde 8516 7070 90 erklärt.
Im Feld 31 der Anmeldung wurde - soweit es die Größe des Feldes zuließ - als Warenbezeichnung der Text der Position 8516 des Harmonisierten Systems angegeben. ("Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z.B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Büge l").
ex Anmeldung CRN ee vom 19. September 2007: Als Warennummer wurde 7326 9098 90 angegeben.
Im Feld 44 der Anmeldung wurde unter der Dokumentenreferenz N380 die bezughabende Handelsrechnung Nr. ff angeführt. Diese umfasste unter anderem "Kapseldispenser Capstore" der Warennummer 7223 9390 90.
ex Anmeldung CRN gg vom 25. Oktober 2007: Als Warennummer wurde 8509 8000 00 erklärt.
ex Anmeldung CRN ii vom 15. November 2007: Als Warennummer wurde 8516 7970 90 erklärt.
ex Anmeldung CRN kk vom 17. Dezember 2007: Als Warennummer wurde 8516 7970 90 angegeben.
Im Feld 44 der Anmeldung wurde unter der Dokumentenreferenz N380 auf die Handelsrechnungen Nr. ll, 4214842 und nn Bezug genommen. Die zuletzt genannte Rechnung umfasste "Luftbefeuchter AX 400" der Warennummer 8509 8000 00, Gegenstand der beiden anderen Rechnungen waren "Luftbefeuchter AX 220" und "Luftbefeuchter AX 250" der Warennummer 8424 8900 00.
ex Anmeldung CRN oo vom 27. Juni 2007: Als Warennummer wurde 7326 9098 90 angegeben.
Im Feld 31 der Anmeldung wurde als Warenbezeichnung der Wortlaut der erklärten Warennummer angegeben (" Andere Waren aus Eisen oder Stahl -andere - -andere Waren aus Eisen oder Stahl - - - andere - - - - andere ").
Anmeldung CRN qq vom 28. Juni 2007: Als Warennummer wurde 7326 9098 90 angegeben.
Im gegenständlichen Verfahren war strittig, ob von den Warenanmeldungen die gestellten Luftbefeuchter und Kapseldispenser oder andere, nicht vorhandene Waren erfasst waren und damit zusammenhängend, ob für die Luftbefeuchter der Typen AX 220, AX 250, AX 400 und LB 420 sowie für die Kapseldispenser Capstore die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK entstanden ist und ob die buchmäßig erfassten Eingangsabgaben gesetzlich geschuldet waren.
Mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1. Dezember 2010, Zahl: ZRV/0212-Z3K/09, wurde festgestellt, dass für die Luftbefeuchter der Typen AX 220, AX 250, AX 400 und LB 420 sowie für die Kapseldispenser Capstore die Zollschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entstanden ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der genannten Entscheidung wird verwiesen. Die von der Bf. als direkte Vertreterin abgegebenen Zollanmeldungen sind daher nicht ins Leere gegangen. Die buchmäßig erfassten Abgabenbeträge waren - sofern nachfolgend nicht anders ausgeführt - gesetzlich geschuldet.
Die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK entsteht jeweils kraft Gesetzes in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe, also auch dann, wenn es, wie in den verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungsfällen, tatsächlich zu geringeren oder höheren Abgabenvorschreibungen gekommen ist. In solchen Fällen haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts die Erstattung der erhobenen, jedoch nicht geschuldeten Beträge oder die Nacherhebung der gesetzlich geschuldeten, aber nicht erhobenen Abgabenbeträge vorzunehmen.
Im Zusammenhang mit den Einfuhrabfertigungen zu den Anmeldungen CRN cc vom 11. Dezember 2006, ex CRN gg vom 25. Oktober 2007, ex CRN ii vom 15. November 2007 und ex CRN kk vom 17. Dezember 2007 wurden höhere Abgabenbeträge buchmäßig erfasst als gesetzlich geschuldet. Die Differenzbeträge waren daher gemäß Art. 236 Abs. 1 iVm Abs. 2 UAbs. 3 ZK zu erstatten. Gemäß § 26 Abs. 1 UStG war von der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer Abstand zu nehmen.
Anlässlich der Abfertigungen zu den Anmeldungen ex CRN ee vom 19. September 2007, ex CRN oo vom 27. Juni 2007 und CRN qq vom 28. Juni 2007 wurde nicht der der Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag buchmäßig erfasst.
Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat der Unabhängige Finanzsenat - außer in den hier nicht zutreffenden Fällen des Abs. 1 - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis ist durch die Sache begrenzt. Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war eine Erstattung gemäß Art. 236 ZK. Der Unabhängige Finanzsenat durfte daher nicht erstmalig über eine nachträgliche buchmäßige Erfassung die zuletzt betreffenden Warenanmeldungen entscheiden.
Berechnung des Erstattungsbetrags (Zoll [A00]):
CRN cc vom 11. Dezember 2006: Warennummer: 8509 8000 00 Bemessungsgrundlage in €: 39.280,81 Zollsatz: 2,2% Abgabenbetrag in €: 864,18
ex CRN gg vom 25. Oktober 2007 (Pos. 6): Warennummer: 8424 8900 00 Bemessungsgrundlage in €: 16.314,78 Zollsatz: 1,7% Abgabenbetrag in €: 277,35
ex CRN ii vom 15. November 2007 (Pos. 1): Warennummer: 8424 8900 00 Bemessungsgrundlage in €: 29.038,21 Zollsatz: 1,7% Abgabenbetrag in €: 493,65
ex CRN kk vom 17. Dezember 2007 (Pos. 2): Warennummer: 8424 8900 00 Bemessungsgrundlage in €: 23.537,89 Zollsatz: 1,7% Abgabenbetrag in €: 400,14
Warennummer: 8509 8000 00 Bemessungsgrundlage in €: 15.583,20 Zollsatz: 2,2% Abgabenbetrag in €: 342,83
Anlässlich Abfertigung vorgeschrieben (in €)
Bisher erstattet (in €)
Differenz (in €)
Findok-Nr: 50648.1, aufgenommen am: 21.12.2010 09:43:20, zuletzt geändert am: 19.01.2014, Dokument-ID: d413f457-2190-413a-8c22-4119fa86eeb5, Segment-ID: 7a1303d2-2fbd-4e7f-b07c-4eb387d5e5e0

References: Art. 236
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 Art. 201
 Art. 236
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 Art. 201
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 Art. 201
 Art. 236
 § 26
 § 289
 Art. 236