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Timestamp: 2016-10-27 15:01:01+00:00

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Art. 30d LPP; art. 22 LFLP; art. 122 CC: Du versement anticip� pour un logement en cas de divorce apr�s la vente ou la r�alisation de l'immeuble. Le versement anticip� pour un logement qui a �t� vendu ou r�alis� durant le mariage doit, dans le cadre d'un divorce, �tre partag� selon les r�gles de l'art. 22 LFLP pour autant seulement qu'un produit a �t� obtenu de la vente ou de la r�alisation de l'immeuble. (consid. 4) Consid�rants � partir de page 332
3. Nach Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung und der auf diesen Zeitpunkt aufgezinsten Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung. Eine w�hrend der Ehedauer vorgenommene Barauszahlung geh�rt nicht zu der zu BGE 132 V 332 S. 333teilenden Austrittsleistung (Art. 22 Abs. 2 Satz 3 FZG); ein Ausgleich solcher Zahlungen hat durch das Scheidungsurteil zu erfolgen (Art. 124 ZGB; BGE 129 V 254 Erw. 2.1). Hingegen gilt ein Vorbezug f�r Wohneigentum als Freiz�gigkeitsleistung und wird ebenfalls nach Art. 22 Abs. 2 FZG geteilt (Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 OR). Der Vorbezug ist also zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung hinzuzurechnen (vgl. BGE 128 V 235 f. Erw. 3; SVR 2006 BVG Nr. 7 S. 25 Erw. 3.2 und 4.2).
4. Das Gesetz �ussert sich nicht ausdr�cklich zur Frage, wie vorzugehen ist, wenn das Wohneigentum, das mit Hilfe des Vorbezugs erworben worden ist, seinen Wert verloren hat.
4.1 Mit dem Vorbezug f�r Wohneigentum f�llt der vorbezogene Betrag und das damit erworbene Wohneigentum aus dem Vorsorgeguthaben heraus (BGE 124 III 214 f. Erw. 2; SCHNEIDER/ BRUCHEZ, La pr�voyance professionnelle et le divorce, in: SANDOZ et al. [Hrsg.], Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 193 ff., 229). Um trotzdem den Vorsorgezweck sicherzustellen, darf der Vorbezug einzig zum Zweck der Beschaffung von Wohneigentum zum Eigenbedarf verwendet werden (Art. 30c Abs. 1 BVG; Art. 331e Abs. 1 OR; Art. 1 bis 4 WEFV). Dies stellt ebenfalls eine Form der Altersvorsorge dar. Um diese Zweckbindung zu erhalten, muss bei einer Ver�usserung des Wohneigentums der bezogene Betrag an die Vorsorgeeinrichtung zur�ckbezahlt werden (Art. 30d Abs. 1 BVG). Diese R�ckzahlungsverpflichtung wird grundbuchlich sichergestellt (Art. 30e BVG).
4.2 Mit diesen Sicherungsmitteln kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass das mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigentum an Wert verliert. Darin liegt das Risiko, das mit dem Vorbezug verbunden ist. Das Gesetz nimmt diesen potenziellen Verlust auf dem Vorsorgeverm�gen in Kauf, indem es die R�ckzahlungspflicht bei Ver�usserung auf den Erl�s beschr�nkt; als Erl�s gilt der Verkaufspreis abz�glich der hypothekarisch gesicherten Schulden und der dem Verk�ufer vom Gesetz auferlegten Abgaben (Art. 30d Abs. 5 BVG). Wird also - wie vorliegend - das mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigentum ohne Erl�s verkauft, so besteht auch keine R�ckzahlungspflicht an die Vorsorgeeinrichtung mehr. Der vorbezogene Betrag ist damit - vom Gesetzgeber in Kauf genommen - f�r die Vorsorge verloren. Nach der Grundidee, die dem Vorsorgeausgleich zugrunde liegt, gibt es BGE 132 V 332 S. 334insoweit auch nichts mehr zu teilen. Daraus folgt, dass ein Vorbezug f�r Wohneigentum nur insoweit nach den Regeln von Art. 22 FZG zu teilen ist, als noch eine R�ckzahlungsverpflichtung im Sinne von Art. 30d BVG besteht, d.h. im Falle einer Ver�usserung maximal im Umfang des Erl�ses (Art. 30d Abs. 5 BVG; REGINA AEBI-M�LLER, Vorbez�ge f�r Wohneigentum bei Scheidung: Wer tr�gt den Zinsverlust? In: ZBJV 2001 S. 132 ff., 136; THOMAS GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: HEINZ HAUSHEER [Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 55 ff., 77 Rz 2.53; THOMAS KOLLER, Vorbez�ge f�r den Erwerb von Wohneigentum und Vorsorgeausgleich bei der Scheidung: Wer tr�gt den Zinsverlust? - Ein weiterer Diskussionsbeitrag, in: ZBJV 2001 S. 137 ff., 138 FN 7; JACQUES MICHELI ET AL., Le nouveau droit du divorce, Lausanne 1999, S. 156 Rz 706; SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 230; DANIEL TRACHSEL, Spezialfragen im Umfeld des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs: Vorbez�ge f�r den Erwerb selbstbenutzten Wohneigentums und Barauszahlung nach Art. 5 FZG, in: FamPra 2005 S. 529 ff., 535; HERMANN WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Stiftung f�r juristische Weiterbildung, Das neue Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 49 ff., 60).
4.3 Diese L�sung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht ungerecht, sondern entspricht im Gegenteil dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung:
4.3.1 Der Vorsorgeausgleich will die Nachteile der w�hrend der Ehe erfolgten Aufgabenteilung ausgleichen: Der Ehegatte, der sich w�hrend der Ehe der Haushaltf�hrung und Kindererziehung widmet und auf eine Erwerbst�tigkeit (und damit auf die �ufnung eines Vorsorgeguthabens) verzichtet, soll bei der Scheidung einen Teil der vom anderen Ehegatten w�hrend der Ehe aufgebauten Vorsorge erhalten (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 100). Der Vorsorgeausgleich bezieht sich mithin auf die w�hrend der Ehe aufgebaute Vorsorge, nicht hingegen auf diejenigen Vorsorgeguthaben, welche die Ehegatten bei der Eheschliessung bereits hatten; diese sollen den Ehegatten je individuell erhalten bleiben. Die gesamte im Zeitpunkt der Scheidung vorhandene Austrittsleistung kann damit ideell in zwei Massen aufgeteilt werden: Die eine Masse umfasst die bei der Eheschliessung vorhandene Austrittsleistung plus den darauf bis zur Scheidung aufgelaufenen Zins und Zinseszins und wird nicht geteilt. BGE 132 V 332 S. 335Die andere Masse umfasst das w�hrend der Ehe erworbene Vorsorgeguthaben plus den darauf erzielten Zins und Zinseszins und f�llt in den Vorsorgeausgleich. Gesetzestechnisch erfolgt die Berechnung der beiden Massen so, dass sich der Umfang der zweiten Masse aus einer Subtraktion der ersten Masse von der bei der Scheidung vorhandenen Austrittsleistung ergibt (KOLLER, a.a.O., S. 141). Diese Grundidee entspricht dem Charakter der Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft und ist grunds�tzlich dieselbe wie diejenige des ordentlichen ehelichen G�terstandes der Errungenschaftsbeteiligung: Das eingebrachte Gut verbleibt den Ehegatten, das w�hrend der Ehe Erworbene (die Errungenschaft) wird bei Aufl�sung der Ehe geteilt (Art. 207 ff. ZGB). Im Unterschied zum Eheg�terrecht, wo auch der Ertrag auf dem Eigengut zur Errungenschaft geh�rt (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB), wird freilich im Recht der beruflichen Vorsorge der Zins und Zinseszins auf dem bei Beginn der Ehe vorhandenen Vorsorgeguthaben zu diesem Guthaben geschlagen (Art. 22 Abs. 2 FZG). Der w�hrend der Ehe aufgelaufene Zins gelangt folglich nicht in die Teilungsmasse, was namentlich dem Ausgleich der Inflation dienen soll (Bundesr�tliche Botschaft, BBl 1996 I 107). St�rker als das Eheg�terrecht legt somit das Recht der beruflichen Vorsorge Gewicht darauf, dass jedem Ehegatten sein Vorsorgeguthaben, das er bei Beginn der Ehe hatte, auch wertm�ssig erhalten bleibt (GEISER, Zur Frage des massgeblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in: FamPra 2004 S. 301 ff., 317).
4.3.2 Es entspricht dieser vom Gesetz getroffenen Wertung, wenn die auf dem w�hrend der Ehe get�tigten Vorbezug erlittenen Verluste zu Lasten der Teilungsmasse gehen. Der Verlust wird damit nicht einseitig dem einen Ehegatten auferlegt, sondern von den Ehegatten gemeinsam (im Normalfall je h�lftig) getragen. Dies entspricht der gesetzlichen Grundidee, wonach das w�hrend der Ehe Erworbene den Ehegatten gemeinsam zugutekommt. Desgleichen ist auch von den Ehegatten gemeinsam zu tragen, wenn sich w�hrend der Ehe kein Gewinn ergibt oder das gemeinsam Erworbene wieder verloren geht. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass das w�hrend der Ehe mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigentum in der Regel als gemeinsame Wohnung der Ehegatten und damit der ehelichen Schicksalsgemeinschaft dient, was dadurch sichergestellt werden kann, dass der Vorbezug nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten m�glich ist (Art. 30c Abs. 5 BVG; BGE 132 V 332 S. 336Art. 331d Abs. 5 OR). Das gemeinsame Wohnhaus kann grunds�tzlich auch nur mit Zustimmung beider Ehegatten verkauft werden (Art. 169 ZGB). Die Ehegatten beschliessen damit gemeinsam �ber das Schicksal des Vorbezugs, weshalb es billig ist, wenn sie auch den daraus resultierenden Verlust gemeinsam tragen. Daran �ndert nichts, dass vorliegend die mit Hilfe des Vorbezugs gekaufte Liegenschaft offenbar im Alleineigentum des Beschwerdegegners stand und im Rahmen einer Zwangsverwertung ver�ussert wurde. Mit der Zustimmung zum Vorbezug �bernimmt der Ehegatte das Risiko, das sich daraus ergibt.
4.3.3 Das Gesagte gilt insbesondere auch dann, wenn der Vorbezug - wie hier - teilweise zu Lasten von Vorsorgeguthaben erfolgt, welches einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschliessung bereits hatte. Damit stellt n�mlich dieser Ehegatte einen Teil seiner vorehelichen Vorsorge, die nach dem Willen des Gesetzes durch die Eheschliessung nicht tangiert werden soll, der ehelichen Gemeinschaft zur Deckung der gemeinsamen Bed�rfnisse zur Verf�gung. Es ist deshalb gesetzeskonform, wenn die eheliche Gemeinschaft ihm zu Lasten der Teilungsmasse diesen Beitrag ersetzt. Nach der Rechnung der Beschwerdef�hrerin w�rden hingegen dem Beschwerdegegner, der bei der Eheschliessung eine Austrittsleistung von Fr. 48'457.- hatte, im Ergebnis bei der Scheidung ein Betrag von Fr. 55'742.25 verbleiben; er w�rde also nicht einmal die gesetzliche Verzinsung auf seinem "Eingebrachten" erhalten. Demgegen�ber erhielte die Beschwerdef�hrerin insgesamt Fr. 46'788.-, obwohl sie bei der Eheschliessung keine Austrittsleistung hatte. Das w�hrend der Ehe von beiden Ehegatten zusammen netto erzielte Vorsorgeguthaben ginge damit vollumf�nglich an die Beschwerdef�hrerin, was im klaren Widerspruch zum Gesetz w�re. Auch die von der Beschwerdef�hrerin in ihrer beispielhaften Rechnung sich ergebende Konsequenz ist nicht etwa absurd, sondern entspricht im Gegenteil dieser gesetzlichen Wertung, indem der Ehemann sein voreheliches Vorsorgeguthaben samt Zins beh�lt und nur das w�hrend der Ehe netto Erworbene geteilt wird.
4.4 Auf die in der Lehre umstrittene Frage, wer den Zinsverlust auf dem Vorbezug zu tragen hat (vgl. dazu AEBI-M�LLER, a.a.O., passim; BAUMANN/LAUTERBURG, in: INGEBORG SCHWENZER [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, Rz 83 zu Art. 122; ROLF BRUNNER, Die Ber�cksichtigung von Vorbez�gen f�r BGE 132 V 332 S. 337Wohneigentum bei der Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB, in: ZBJV 2000 S. 525 ff., 539 ff.; GEISER, a.a.O., S. 77 f.; KOLLER, a.a.O., passim; SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 230 FN 165; TRACHSEL, a.a.O., S. 531 ff.), braucht vorliegend nicht n�her eingegangen zu werden, da die Vorinstanz diesbez�glich eine L�sung zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin getroffen hat und der Beschwerdegegner das Ergebnis nicht angefochten hat.

References: art. 22
 art. 122
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 331
 BGE 
 Art. 331
 Art. 1
 BGE 
 Art. 22
 Art. 30
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 122
 BGE 
 Art. 122