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Timestamp: 2020-05-31 06:52:45+00:00

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Anspruch auf Verzinsung der Gerichtskosten - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und – soweit die Klage Erfolg hat – begründet (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.10.2008 – 2 U 244/07 juris Rn. 29 ; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 – 12 O 165/05 juris Rn. 32; entgegen AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 – 14 C 1454/11 juris Rn. 30 f. ; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19.04.2000 – XII ZR 332/97 – NJW 2000, 2280).
Streitet zu Lasten beider an einem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugführer ein Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden und vermag keiner der Unfallbeteiligten den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu widerlegen, ist regelmäßig eine Haftungsteilung vorzunehmen (entgegen OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2002 – 11 U 2948/01 – Schaden-​Praxis 2003, 304 juris Rn. 5)
Mit der Unkostenpauschale soll pauschal der Aufwand des Geschädigten abgegolten werden, der im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall entsteht. Die Unkostenpauschale beträgt, wenn der Geschädigte nichts Abweichendes vorträgt, regelmäßig 25,00 Euro.
Muss der Geschädigte gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, fallen erhebliche Kosten an, insbesondere für den Gerichtskostenvorschuss zur Klagezustellung und zur Beauftragung der Sachverständigen. Da der Kläger nach § 104 Abs. 1 ZPO für diese Kosten eine Verzinsung erst ab Stellung des Kostenfestsetzungsantrags erhält, stellt sich die Frage, ob für den Zeitraum von der Einzahlung des Vorschusses bis zur Stellung des Kostenfestsetzungsantrags ein Antrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auf Feststellung der Verzinsungspflicht Erfolgsaussicht hat.
Der Kläger wurde in einen Verkehrsunfall verwickelt, als er seinen am äußersten rechten Fahrbahnrand stehenden PKW rückwärts mit eingeschaltetem Fahrtrichtungsanzeiger in eine hinter ihm befindliche Einfahrt zu einem Einkaufsmarkt fahren wollte, während zugleich hinter ihm die vorwärts fahrende Beklagten in die Einfahrt abbiegen wollte, sodass es zur Kollision kam. Die Versicherung regulierte die Ansprüche des Klägers zu 50%, sodass er die darüber hinausgehende Quote klagweise geltend machte. Hierbei beantragte der Kläger insbesondere auch die Feststellung, dass die Beklagten auch die in diesem Verfahren gezahlten Gerichtskostenvorschüsse zu verzinsen hat.
Das AG Bad Segeberg erkannte, dass der Feststellungsantrag zulässig sei, da es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis handelt. Es bestehe keine andere Möglichkeit, auf einfacherem Weg zu einem Titel zu gelangen, weil die Verzinsungspflicht nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO erst mit Antragstellung eintritt. Bei Begründetheit der Klage sei auch gemäß den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB die Zahlung von Zinsen auf die Gerichtskosten geschuldet, soweit sich der Schuldner in Verzug befinde. Die Gerichtskosten seien Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrundeliegenden Hauptforderung entstanden und als solcher mit seinem Eintritt während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist. Dem Kläger sei auch nicht möglich, den Anspruch zu beziffern, weil der Anspruch im Hinblick auf die Regelung in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zeitlich durch den Zeitpunkt des Einganges eines Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht begrenzt sei und zudem die Erstattungspflicht sich nach der im Zeitpunkt der Antragstellung noch ungewissen Kostenquote richte. Auch stünden dem Feststellungsantrag nicht die Bestimmungen über die prozessuale Kostenerstattungspflicht entgegen, da der sich aus dem materiellen Recht, nämlich den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ergebende Verzugsschadensersatzanspruch neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch bestehe.
Die Entscheidung setzt eine Reihe von entsprechenden Entscheidungen fort.
Bereits 2001 wurde diese Auffassung von Gödicke (JurBüro 2001, 512) vertreten, weil der materiell-​rechtliche Erstattungsanspruch neben dem prozessualen Erstattungsanspruch besteht, sodass § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO keine abschließende Sonderregelung darstellt, insbesondere nur die Verzinsung vorsieht und nicht den Ersatz weiterer Verzögerungsschäden wie bei § 288 BGB ermöglicht. Dragunski (Zeit und Ungewissheit im Gerichtsprozess – Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs, S. 20, 27 in: Zeit und Ungewissheit im Recht, Liber amicorum zum 70. Geburtstag von Wilfried Berg, hg. von Hösch, 1. Aufl. Stuttgart 2011) tritt dem bei. Dieser Auffassung angeschlossen haben sich das LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 – 12 O 165/05, das OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.10.2008 – 2 U 244/07 sowie das AG Hannover, Urt. v. 29.08.2011 – 526 C 3807/11 und das LG Hamburg, Urt. v. 01.11.2012 – 331 S 35/12.
Einzig das AG Coburg (AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 – 14 C 1454/11 juris Rn. 30 f.) vertrat – ohne jede Auseinandersetzung mit der vorstehenden Rechtsprechung – die Auffassung, für die Prozesskosten könne mangels Fälligkeit kein Verzug vorliegen, sodass hieran auch keine Verzinsung nach § 288 Abs. 1 BGB anknüpfe. Darüber, ob die Verzinsungspflicht einen konkreten Schaden i.S.d. § 249 BGB aus dem Schadensereignis darstellt, entschied es aus tatsächlichen Gründen nicht. Zur maßgeblichen Frage, ob die Prozesskosten einen Verzugsschaden gemäß den §§ 280 Abs. 2, 286 BGB darstellen könnten, wurde allerdings auch nichts ausgeführt.
Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt nicht vor. Der BGH (BGH, Urt. v. 19.04.2000 – XII ZR 332/97 – NJW 2000, 2280) verneinte lediglich das Feststellungsinteresse bei einer Klage, mit der ausschließlich festgestellt werden sollte, dass Schuldnerverzug vorliegt, da es sich nur um eine Rechtsfrage und nicht um ein Rechtsverhältnis handle. Desweiteren erkannte der BGH, dass auch für die Feststellung, dass Annahmeverzug vorliegt, kein Feststellungsinteresse besteht, weil es sich nur um eine gesetzlich normierte Voraussetzung unterschiedlicher Rechtsfolgen handelt, die nur eine Vorfrage für die Beurteilung dieser Rechtsfolgen ist (BGH, Urt. v. 31.05.2000 – XII ZR 41/98). Um diese Problematik geht es bei der Gerichtskostenverzinsung aber nicht, da es hierbei um die Feststellung der Rechtsfolge aus der Schadensersatzpflicht geht, deren Umfang zunächst nur nicht bezifferbar ist.
Die Auswirkungen auf die Praxis sind sehr erheblich. Jede Klage, mit der Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden und Gerichtskosten zu leisten sind, könnte den zusätzlichen Feststellungsantrag hinsichtlich der Gerichtskostenverzinsung erhalten, da sich deren Erstattungsfähigkeit als Rechtsverfolgungskosten entweder gemäß den §§ 249 ff. BGB direkt aus dem Schadensersatzanspruch oder bei Verzug unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ergeben kann.
Die Beantragung der Feststellung hinsichtlich einzelner konkreter Schadensposten neben dem allgemeinen Folgeschäden-​Feststellungsantrag ist auch zulässig, weil sie eine unterschiedliche Zielrichtung haben. Der allgemeine Feststellungsantrag soll die Ansprüche dem Streit entziehen und vor Verjährung schützen, während der konkrete Feststellungsantrag Klarheit über Inhalt und Umfang der Verpflichtung schafft (BGH, Urt. v. 28.09.1999 – VI ZR 195/98).
Das Amtsgericht hat bei der Problematik des Ansatzes der Haftungsquote entgegen der Entscheidung des OLG Dresden vom 24.04.2002 (11 U 2948/01) erkannt, dass aus dem Vorliegen zweier jeweils zulasten der Unfallbeteiligten streitenden Anscheinsbeweise lediglich folge, dass für den jeweiligen Unfallbeteiligten davon auszugehen ist, dass dieser den Unfall mitverschuldet hat und dementsprechend von einer Haftungsteilung ausgegangen werden muss. Im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG sei bei einem Aufeinandertreffen eines Anscheinsbeweises für ein alleiniges Verschulden des jeweiligen Unfallbeteiligten von einer Haftungsquote von 50:50 auszugehen, wenn die Unfallbeteiligten den jeweils gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis nicht zu widerlegen vermögen, sondern der genaue Unfallhergang letztlich unaufklärbar bleibt, denn hier könne nichts anderes gelten als in denjenigen Konstellationen, in denen unaufklärbar bleibt, ob zugunsten bzw. zulasten beider Unfallbeteiligten ein Anscheinsbeweis streitet.
Hinsichtlich der Unfallkostenpauschale geht das Amtsgericht weiterhin von einem Betrag von nur 25 Euro aus und stellt sich gegen das AG Starnberg, das erkannte, dass wegen der allgemeinen Kostenentwicklung und Inflation eine allgemeine Erhöhung der mit der Pauschale abgegoltenen Kosten eingetreten sei (AG Starnberg, Urt. v 28.02.2007 – 2 C 2213/06). Das AG Bad Segeberg erkannte hingegen, dem könne in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden, denn soweit sich diesbezüglich einzelne Kostenpositionen erhöht haben, werde diese Erhöhung jedenfalls überwiegend dadurch wieder ausgeglichen, dass sich andere Kostenpositionen, insbesondere im Telekommunikationsbereich, aufgrund des gestiegenen Wettbewerbs in diesen Branchen verbilligt haben.
Wolfdietrich Prelinger, RA und FA für Verkehrsrecht
AG Bad Segeberg, Urteil vom 08.11.2012 – 17a C 256/10
§ 256 ZPO, § 104 ZPO, § 288 BGB, § 249 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 17 StVG
jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 4
Prelinger, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 4

References: § 256
 § 104
 § 256
 § 104
 § 288
 § 104
 § 104
 § 288
 § 288
 § 249
 BGH 
 § 17

§ 256
 § 104
 § 288
 § 249
 § 280
 § 286
 § 17