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Timestamp: 2017-02-22 06:33:17+00:00

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Rechtsprechung BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11 Volltextveröffentlichungen (12)
VölklMarkenG § 15 Abs. 2, 4 und 5, § 19 Abs. 1 und 2, § 23 Nr. 1
§§ 15 Abs. 5, 15 Abs. 4, 15 Abs. 2, 23 Nr. 1, 19 Abs. 2, 19 Abs. 1 MarkenGVölkl
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Völkl§ 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG, § 15 Abs 5 MarkenG, § 19 Abs 1 MarkenG, § 19 Abs 2 MarkenGMarkenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
MarkenG § 15 Abs. 2, 4 und 5, § 19 Abs. 1 und 2, § 23 Nr. 1Risiko für Geschäftsführer: Haftung auf Auskunft nach Ausscheiden!
WRP 2013, 785
Wird zitiert von ... (14) BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12 Empfehlungs-E-MailDies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums;… Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5;… MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).Die aus einem früheren rechtswidrigen Handeln erfahrungsgemäß abgeleitete ernsthafte Besorgnis, dass der Verletzer auch weiterhin in gleicher Weise handeln wird, endet daher im Allgemeinen nicht aufgrund der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzung erfolgt ist (BGH, GRUR 2013, 638 Rn. 58 - Völkl, mwN).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …Auch in derartigen Fällen kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen und damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand einbrechen, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 68 Rn. 40 = WRP 2013, 785 - Völkl).
BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13 Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …Soweit der Beklagte zu 2 danach als Geschäftsführer haftet, sind gegen ihn bestehende Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung mit seinem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung nicht erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 69 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN).
OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13 Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für …Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu (BGH, GRUR 2009, 1055 Tz. 49 - airdsl; m. w. N.; GRUR 2013, 638 Tz. 27 - Völkl;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, nach § 15 Rn. 117).
OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 17/15 Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Mingan" für eine HunderasseDer Umstand, dass der Kläger seine Bezeichnung auf den Rechnungen im Zusammenhang mit dem beschreibenden Zusatz "Labrador Retriever Zucht" verwendet hat, steht der Schutzfähigkeit der Bezeichnung nicht entgegen, da sie jedenfalls geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Ausdruck auf das Unternehmen des Klägers hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2013, 638 Tz. 24 - Völkl).Dies folgt bereits daraus, dass auch reine Firmenschlagworte ohne die Rechtsform kennzeichnende Unternehmenszusätze schutzfähig sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 638 Tz. 24 - Völkl).Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu (BGH, GRUR 2009, 1055 Tz. 49 - airdsl; GRUR 2013, 638 Tz. 27 - Völkl;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, nach § 15 Rn. 117).
OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13 Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …Allgemein gilt, dass der Schuldner eines Auskunftsanspruchs, der nicht selber über die entsprechenden Kenntnisse verfügt, alles ihm Zumutbare tun muss, um sich die Informationen zu verschaffen; notfalls muss er den Rechtsweg gegen den Dritten beschreiten (BGH, GRUR 2009, 794 Tz. 21 - Auskunft über Tintenpatronen; GRUR 2013, 638 = MDR 2013, 1056 Tz Tz. 69 - Völkl; Senat, GRUR-RR 2006, 31, 32 - Mitwirkung eines Dritten;… Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1.9. 2013, § 97 Rn. 136).Diese Verpflichtung erlischt auch nicht mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung des Unternehmens (BGH, GRUR 2013, 638 = MDR 2013, 1056 Tz. 69 - Völkl).
OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14 Domain; Zugriffszahlen; Schaltungszeiträume; Auskunft; elektronische Form; …Ein Anspruch auf Auskunft über die Einkaufspreise und die Verkaufsstellen besteht auch hinsichtlich vor Inkrafttreten des Durchsetzungsgesetzes (…BGBl. 2008 1, 1191) begangener Handlungen nach § 242 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 638 - Völkl).Für diese hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen, dass der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB im Allgemeinen die Einkaufspreise widerrechtlich gekennzeichneter Waren umfasst (BGH, GRUR 2013, 638 Rn.54 unter Hinweis auf BGHZ 173, 269 Rn. 60 f. Windsor Estate).
LG Frankfurt/Main, 03.02.2016 - 6 O 393/15 Zur Beurteilung der Fälle von Gleichnamigkeit, in denen eine geschützte Bezeichnung mit einer aus einem bürgerlichen Namen gebildeten Bezeichnung zusammentrifft, hat der Bundesgerichtshof Grundsätze entwickelt, die im Rahmen des § 23 Nr. 1 MarkenG unverändert anwendbar sind (…BGH, Urt. v. 7.07.2011, I ZR 207/08, Rn. 14 - Gartencenter Pötschke; Urt. v. 02.10.2010, I ZR 82/11, Rn. 39 - Völkl).Danach muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr hinnehmen, die der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts dadurch hervorruft, dass er seinen Namen im Geschäftsverkehr führt, wenn der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat, redlich handelt und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1993, 579, 580 [BGH 01.04.1993 - I ZR 85/91] Römer GmbH;… Urt. v. 30.01.2008 I ZR 134/05, Rn. 25 - Hansen-Bau; Urt. v. 02.10.2010, I ZR 82/11, Rn. 39 - Völkl).Insbesondere kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang verbieten, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden (BGH, Urt. v. 02.10.2010, I ZR 82/11, Rn. 40 - Völkl).
BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16 Verlängerungsantrag nicht rechtzeitig gestellt: Fristverlängerung unwirksam!Diese Auffassung entspricht seither der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 17. Januar 2013 - III ZR 168/12, NJW-RR 2013, 692 Rn. 11; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 21; Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 6/11, juris Rn. 15; Beschluss vom 12. Februar 2009 - VII ZB 76/07, NJW 2009, 1149 Rn. 13; Beschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 140/05, NJW-RR 2006, 355 Rn. 6; Beschluss vom 23. September 2004 - VII ZB 43/03, juris Rn. 5; Beschluss vom 17. Dezember 1991 - VI ZB 26/91, NJW 1992, 842) an der auch nach Überprüfung ausdrücklich festgehalten wurde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 1996 - XII ZB 184/95, NJW-RR 1996, 513, 514).
OLG Hamm, 25.07.2013 - 4 W 33/12 Zur Herkunftsfunktion eines Domainnamens und zur markenrechtlichen …Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu (BGH, GRUR 2013, 638 - Völkl).Die aus einem früheren rechtswidrigen Handeln erfahrungsgemäß abgeleitete ernsthafte Besorgnis, dass der Verletzer in gleicher Weise auch weiterhin handeln wird, endet nicht aufgrund der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzung erfolgt ist (BGH, GRUR 2013, 638 - Völkl).
BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11 Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14 Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoladenriegelmarke
OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13 Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …

References: § 15
 § 19
 § 23
 § 15
 § 15
 § 19
 § 19
 § 15
 § 19
 § 23
 § 30
 § 1004
 § 15
 § 15
 § 97
 § 242
 § 242
 § 23
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