Source: https://justitiasnews.wordpress.com/2015/06/
Timestamp: 2018-09-19 15:36:05+00:00

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Juni 2015 – justitiasnews
30. Juni 2015 30. Juni 2015 justitiasnews4 Kommentare
Das Staatsexamen hilft Studenten, die gut auswendig lernen, den Repetitor zahlen und dem immensen Druck standhalten. Fünf Gründe, warum der Abschluss nicht zeitgemäß ist … von Anna K. Bernzen
In dieser Woche beschäftigen wir uns in einem Schwerpunkt mit der Frage, ob das Jurastudium reformiert werden muss. Sie sind Student, Professor oder praktizierender Jurist? Schicken Sie uns gerne Ihre Gastbeiträge an leser-studium@zeit.de, die besten Beiträge werden wir auf ZEIT ONLINE veröffentlichen.
„[W]ir müssen uns m.E. damit abfinden, dass der gesamte Stoff unserer Wissenschaft längst nicht mehr in einem einzigen Kopf Platz findet, zumal nicht in einer Ausbildungszeit von vier Jahren.“
Quelle: http://www.zeit.de/studium/studiengaenge/2015-06/staatsexamen-jura-abschaffen?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=gplus_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.gplus.ref.zeitde.redpost.link.sf
30. Juni 2015 justitiasnews15 Kommentare
Einige Prozeßbeobachter, mit deren freundlicher Genehmigung!
Ich berichte heute von dem Verfahren „Ein Papa will es wissen! Stichwort: Richterunterschrift/Paraphe“ das am Amtsgericht München, Pacellistr. 5 in München, Sitzungssaal B218 um 10.30 Uhr stattfand!
Bereits kurz nach 10 Uhr haben sich etliche Prozeßbeobachter vor dem Sitzungssaal eingefunden.
Pünktlich um 10.30 Uhr eröffnete die Richterin A. St. das Verfahren. Mittlerweile waren es soviele Prozeßbeobachter, die diesem einmaligen Termin beiwohnen wollten, dass die Sitzplätze nicht ausreichend waren. Richterin A. St. muss sehr überrascht über diese rege Teilnahme gewesen sein, denn die vielen Menschen drängten sich die ganze Fensterfront entlang und standen bis zum Flur, so dass die Tür während des ganzen Prozeßverlaufs offen stand.
Zwei Polizisten waren anwesend, aber kaum zu bemerken.
In der Tat musste es so sein, dass sehr viele Zeugen sein wollten zum Thema:
Feststellung/Antrag gem. Art. 267 AEUV, dass die Unterschriftsleitung von K.H.L. auf dem Beschluss (Seite 5) in dem Verfahren 514 F … beim Amtsgericht München nicht rechtsgültig ist und daher keine Wirkung entfaltet.
Gleich zu Beginn verlas der Papa seine Klage und fragte die Richterin A. St. ob sie diese zum Vorabentscheid zum EuGH bereits eingereicht hätte. Sie verneinte, worauf der Papa klar und deutlich mit den Worten zum Ausdruck brachte, „Sie haben das dem EuGH vorzulegen“.
Der Papa reichte eine Negative Feststellungsklage über die rechtsgültige volle Unterschriftsleitung und der rechtsverbindlichen Identifikation von K. H. L. Antrag gem. Art. 267 AEUV wg. der Feststellung, Antrag gem. Art. 267 AEUV, dass die Unterschriftsleistung von K. H. L. auf dem Beschluss (Seite 5) vom 19.09.2013, in dem Verfahren 514 F … beim Amtsgericht München nicht rechtsgültig sei und daher keine Wirkung entfalten würde, ein.
Ein Rechtsmittel wegen dem Mangel an einer rechtsgültigen vollen Unterschriftsleistung wäre daher innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht angezeigt gewesen.
Bei einer Akteneinsicht ins Kostenheft am 20.01.2014 (nach der Beschwerdefrist) beim Oberlandesgericht München sichtete der Papa zufällig den Beschluss vom 19.09.2013 mit der angeblichen Unterschrift von Frau K. H. L.
Er habe die Unterschrift bei einem Graphologen prüfen lassen und diese ergab, dass die Unterschrift einer rechtsgültigen Unterschrift mit Identifikation einer bestimmten Person nicht entsprechen würde.
Die Angabe allein des Namens einer Sippe unter der Paraphe „W“ wäre keine eindeutige Identifikation einer Person welche auf einer Urkunde rechtsverbindlich und mit persönlicher Haftung gem. § 839 BGB und Schadensersatzpflicht § 823 BGB zu unterzeichnen hätte.
Der Antrag vom 10.05.2015 / 21.05.2015 wurde gem. Art. 267 AEUV zum Vorabentscheid durch den EuGH eingereicht. Eine Vorlage beim EuGH zum Vorabentscheid wäre durch die Richterin A. St. nicht erfolgt. Der Entzug des gesetzlichen Richters (§ 16 GVG und Art. 101 GG) wäre bereits am 26.05.2015 schriftlich gerügt worden und genau diesen rügte der Papa heute nochmals in mündlicher und schriftlichter Form.
Aufgrund der willkürlichen Senkung des Streitwertes von 750,- € auf 500,- €, welche nach Erhalt der Kostenrechnung für den Streitwert von 750,- € eingegangen wäre, hätte die Richterin A. St. den Streitwert unter der Grenze von innerstaatlichen Rechtsmittel gesenkt und hätte somit innerstaatliche somit Rechtmittel ausgeschlossen.
Der Papa wolle, dass die Klage wegen dem Entzug des gesetzlichen Richters dem EuGH zum Vorabentscheid vorgelegt wird und nannte hierfür eine höchstrichterliche Rechtsprechung BVerfG am 10.12.2014 # 2 BvR 1549/07.
Der Papa beantragte die Feststellung, dass aufgrund des nicht vorhandenen Vornamens (weder im Beschluss noch bei der Unterschrift) und der Paraphe keine rechtsgültige und gem. §§ 839, 823 BGB in Haftung nehmende Unterschriftsleitung einer Person vorläge.
Zur Veranschaulichung verlas er einen Text mit der Behauptung
„L. prostituiert sich.
gez. W.“
Anmerkung der Redaktion: Die vollständigen Namen sind Justitiasnews bekannt!
Der / die / das „L.“ könne aufgrund der mangelnden Nennung des vollständigen Namens keine wirksamen rechtlichen Schritte einleiten, da weder der / die Prostituierte noch der / die Verfasser/in namentlich genannt würden und somit wäre der Beweis der zwingenden vollständigen Namensnennung im Rechtsverkehr deutlich erbracht.
Eine vollständige lesbare Unterschrift mit Vor- und Nachnamen hätte der Urkunde zur Rechtskraft verholfen, denn es wäre dadurch die unterzeichnende Person zu identifizieren gewesen.
Er beantragte weiterhin festzustellen, dass die Unterschriftsleistung mit jener auf dem amtlichen Personalausweis von K. H. L. nicht identisch sei.
Festzustellen wäre auch, dass die alleinige Benennung einer Sippe mit einer Paraphe als Unterschrift keine rechtsgültige Unterschrift einer zwingend zu identifizierenden Person darstellen würde.
Im Wege der Zwangsvollstreckung solle die Beklagte dazu verurteilt werden ihren Personalausweis zur Einsichtnahme herauszugeben.
Eilbedürfnis sei gegeben, so der Papa, weil seinem Kind das Natur- und Menschenrecht auf Eltern, sowie die Erziehung durch Eltern genommen wurde. Bei Verzögerung wäre der Schaden nicht wieder herzustellen. Auch könne ohne Rechtssicherheit einer vollen Unterschriftsleitung mit Identifikation des Unterzeichners keine Zahlungen im Verfahren sowie in weiteren Instanzen und Parallelverfahren ausgeführt werden. Ebenso können Klagen, Anzeigen und Strafanträge erst nach Herstellung der Rechtssicherheit getätigt werden.
Der Papa erklärte, dass der Entzug des gesetzlichen Richters gem. § 16 GVG und Art. 101 Grundgesetz abermals gerügt werde.
Er stellte Strafanzeige mit Strafantrag gegen die mutmaßliche Richterin A. St. in Tateinheit des Verwahrungsbruches gem. § 133 StGB, Urkundenunterdrückung § 274 StGB und allen weiteren Straftaten und Vergehen.
Zum Schluss frage er nochmals die Richterin A. St., ob sie das Verfahren dem EuGH vorlegen werde. Als sie dies verneinte mit der Begründung, er könne ja in Berufung gehen, beendete der Papa das Verfahren mit einem Befangenheitsantrag der Richterin gegenüber. Seine Gründe gab er laut und deutlich an: „Richterin A. St. handele willkürlich mit Nazimethoden“.
Man sah der Richterin förmlich an, wie sie versuchte Contenance zu behalten und beendete das Verfahren.
Der Beifall war dem Papa sicher! Die zahlreichen Prozeßbeobachter, wobei viele mangels Sitzplatz im Stehen dem Verfahren zuhörten, applaudierten und waren sichtlich von der Prozeßführung des Papas angetan.
Justiz und Kriminalität – Mord ist eine heimtückische Reform
30. Juni 2015 30. Juni 2015 justitiasnews3 Kommentare
https://www.facebook.com/anuas.ev/timeline postete:
„Im Gesetzesentwurf sind die Angehörigen nicht berücksichtigt worden, entgegen der EU-Richtlinie zum Mindeststandard für Gewaltopfer. Die Psychosoziale Prozeßbegleitung ist, obwohl in der EU-Richtlinie nicht gefordert, zum Hauptthema im Gesetzentwurf 3. ORRG gemacht worden. Hingegen wird die Definition des Opferbegriffes völlig außen vor gelassen und ignoriert. ANUAS wird sich weiter dafür einsetzen, dass betroffene Angehörige von Tötungsverbrechen den Opferstatus bekommen und dies klar im Gesetz definiert wird.“
Justizminister Maas will die Tötungsdelikte im Strafgesetz neu fassen, aber es zeigt sich, dass die Reform bleibt, wo sie immer war – in ihren Anfängen. Ein Kommentar.
Justizminister Heiko Maas, wegen seines Einknickens bei der Vorratsdatenspeicherung viel gescholten, zeigt sich wieder mit aufrechtem Gang. Das Strafgesetz will er von braunen Resten reinigen, es geht um die Reform von Mord und Totschlag. Sicher kein Herzensanliegen des Ministers, aber eines, das ihn als Erneuerer und Nazigegner ausweist. So gehört es seit seinem Amtsantritt zu den Projekten, die Reputationsgewinn für die gebeutelte SPD versprechen. Eines, bei denen man nicht verlieren kann.
Aber was gibt es zu gewinnen? Das Thema ist schwieriger, als dass es mit einer gesunden Portion Antifaschismus gelöst werden könnte, es handelt von der prinzipiellen Unmöglichkeit gerechten Strafens. Auf Mord folgt Lebenslang, so will es das Gesetz. Weil Lebenslang aber sehr hart sein kann, zu hart, wird mancher Mord zum milder bestraften Totschlag umdefiniert. Da hat Maas schon Recht: Richter stellen allerlei Verrenkungen an, um angesichts des strikten Gesetzeswortlauts im Einzelfall eine gerechte Strafe aussprechen zu können. „Heimtücke“ etwa soll ein Merkmal sein, das Tötungen zu Morden macht. Aber ist Heimtücke nicht auch das letzte Mittel Schwächerer, sich gegenüber Stärkeren zu erwehren? Ist es heimtückisch, wenn ein Ehegatte den anderen, unheilbar erkrankten, aus Mitleid im Schlaf erstickt? Ist Heimtücke als Begriff nicht ohnedies längst aus der Sprachwirklichkeit verschwunden?
Es geht nicht um Gesetze, sondern um die Gesellschaft
Nicht zuletzt die Tücken der Heimtücke sind es, derentwegen hier seit Jahrzehnten kein Minister Reformen angeschoben hat. Andererseits ist es ein Gerücht, dass Gerichte aufgrund der Rechtslage absurde Urteile gefällt hätten. Die Praxis kommt gut klar mit dem bestehenden Instrumentarium, während sich die Rechtswissenschaft treulich an den dogmatischen Verwerfungen abarbeitet, die sein Einsatz hervorruft. Heiko Maas hat gut daran getan, erst eine Expertenkommission zu befragen statt gleich seine Referenten mit einem Entwurf zu beauftragen. Jetzt liegen 900 Seiten vor, die mit Sachverstand in zwei Paragrafen gegossen werden sollen.
Es ist also durchaus ein historisches Projekt – weil es in Wahrheit nicht um Gesetze, sondern um die Gesellschaft geht. Im Grunde wäre es wohl am besten, die Strafzumessung bei Tötungsdelikten ganz in richterliche Hände zu legen, die sich am besten ein Bild vom Fall machen können. Das aber ist mit einer Gesellschaft nicht zu machen, die ein klares Unwerturteil über die Tat verlangt, bevor sie überhaupt begangen wird. Die schreckliche Tat verlangt nach schrecklicher Strafe. In diese Richtung ist es auch zu deuten, wenn die Kommission im Einklang mit dem Auftraggeber am Lebenslang als Höchststrafe nicht rühren will. Das Signal ist hier wichtig, nicht die Justizwirklichkeit, in der das echte Lebenslang so gut wie ausgestorben ist. Auch ein Reformminister Maas möchte nur so weit gehen, wie ihn die Bürger begleiten.
Insofern wird es wohl jeder begrüßen, Nazi-Ungeist aus Gesetzbüchern zu tilgen. Es ist das beste Argument für die Reform. Jedenfalls, bis es echte Reformen gibt.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/justiz-und-kriminalitaet-mord-ist-eine-heimtueckische-reform/11986692.html
Sorgerechtsstreit – Vater tötet seine Töchter und sich selbst
30. Juni 2015 30. Juni 2015 justitiasnews1 Kommentar
Ein 50 Jahre alter Mann hat seine neun und elf Jahre alten Töchter und sich selbst getötet.
Weil die Mutter ihre Kinder nicht erreichen konnte, alarmierte sie die Polizei.
Die Polizei geht von einem erweiterten Suizid aus. Die Todesursache müsse aber noch durch eine Obduktion geklärt werden, hieß es am Montagabend. Weitere Informationen über den Vater – beispielsweise, ob er bereits polizeibekannt war – gab es zunächst nicht. Die Mutter der toten Mädchen musste vom Krisen-Interventions-Team betreut werden.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/trudering-vater-toetet-seine-toechter-und-sich-selbst-1.2544002
Umstrittener Medikamentencocktail – Oberstes US-Gericht billigt Giftspritzen
29. Juni 2015 justitiasnews1 Kommentar
Das Vollstrecken von Todesurteilen mit Giftspritzen führt immer wieder zu langen, qualvollen Todeskämpfen. Dem Obersten Gerichtshof der USA reicht das aber nicht für ein Verbot. Zudem fehle es an Alternativen.
Trotz mehrerer qualvoller Hinrichtungen hat der Oberste Gerichtshof in den USA den Einsatz von umstrittenen Giftmischungen gebilligt. In der Entscheidung erklärten die fünf konservativen Richter am Supreme Court, dass der verwendete Giftcocktail für die klagenden Todeskandidaten kein „substanzielles Risiko schwerer Schmerzen“ darstelle. Die vier linksliberalen Richter konnten sich mit ihren Bedenken nicht durchsetzen.
Der Supreme Court hatte im Januar die Vollstreckung von drei Todesurteilen im Bundesstaat Oklahoma ausgesetzt. Das Gericht reagierte damit auf Einsprüche gegen die vorgesehene Giftmischung, die nach Ansicht der Todeskandidaten gegen das verfassungsrechtliche Verbot grausamer Bestrafung verstößt.
Konkret ging es um das Beruhigungsmittel Midazolam, das die Todeskandidaten zunächst betäuben soll, ehe hochgiftige Medikamente zum Herzstillstand führen. Midazolam kam unter anderem bei der Hinrichtung von Clayton Lockett zum Einsatz, der vor einem Jahr nach 43-minütigem Todeskampf gestorben war.
Pharmafirmen verweigern Lieferungen
Richter Samuel Alito schrieb in der Mehrheitsmeinung, dass die Kläger keine alternative Hinrichtungsmethode mit „einem geringeren Schmerzrisiko“ aufgezeigt hätten. Gegner der Todesstrafe in den USA zeigten sich enttäuscht über das Urteil. „Es ist schwer vorstellbar, was grausamer sein könnte als ein langwieriger, qualvoller Tod“, erklärte Diann Rust-Tierney von der Nationalen Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Oberstes-US-Gericht-billigt-Giftspritzen-article15402706.html
29. Juni 2015 29. Juni 2015 justitiasnews1 Kommentar
Jedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört nun einmal seine Unterschrift. Und zwar eigenhändig. Für das Strafverfahren regelt dies § 275 II StPO, aber im Bußgeldverfahren – und dies wird oft vergessen – sorgt die Verweisung in § 46 I OWiG für die gleiche Geltung. Sind bei der Unterschrift nun keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der „Verwendung von Formen und Linien“, fehlt es an einer Unterschrift im Sinne dieser Vorschriften. Es handelt sich nicht um wirkliche „Schrift“, entschied nun nach KG Berlin (Beschluss vom 27.11.13, A.Z.: 3 Ws (B) 535/13 – 122 Ss 149/13). Der Betroffene hatte gegen ein Urteil des Amtsgerichtes (250 ,- Euro Geldbuße, ein Monat Fahrverbot) Rechtsbeschwerde eingelegt, in Form der allgemeinen Sachrüge. Dies führt zur Überprüfung auf materiell-rechtliche Fehler. Voraussetzung für eine eine solche Überprüfung ist allerdings, dass ein vollständiges schriftliches Urteil (§§ 275 II StPO, 46 I OWiG) vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Richter lediglich seinen „Schnörkel“ darunter setzt. Dann liegt ein sachlich-rechtlicher Fehler des Urteils vor. Die Rechtsbeschwerde hatte daher Erfolg, die Sache wurde zur erneuten Verhandlung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Dies hat in ganz ähnlicher Weise auch der BGH zuvor entschieden: vgl. BGH, Urteil vom 11.2.76 (A.Z.: VIII ZR 220/75); BGH, Beschluss vom 17.11.09 (A.Z.: XI ZB 6/09), NJW-RR 2010, S. 358). Die Entscheidung dürfte manchem Amtsrichter Kopfschmerzen bereiten. Und der Verteidigung in Bußgeldsachen eröffnet es wieder ein Einfallstor, um Entscheidungen über die Rechtsbeschwerde angreifen zu können.
Dr. Henning Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger in Oranienburg bei Berlin
Quelle: http://onlinerechtsberatung.de/unleserliche-richterunterschrift-unter-urteil-rechtsbeschwerde-hat-erfolg

References: Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 § 839
 § 823
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 § 16
 Art. 101
 § 133
 § 274
 EuGH 
 § 275
 § 46
 BGH