Source: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/24/sfr-newsletter-15-2020/
Timestamp: 2020-07-13 18:33:40+00:00

Document:
SFR Newsletter 15/2020 – Sächsischer Flüchtlingsrat
SFR Newsletter 15/2020
24. April 2020 administrator Newsletter
Beratung beim SFR. Wir öffnen nach und nach unsere Beratungsstellen und halten die folgenden Maßnahmen entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ein. Offene Sprechzeiten bieten wir nicht an. Bitte auch davon absehen, spontan in unseren Büros vorbeizuschauen. Einzelne Termine für akute Fälle können nach vorheriger Vereinbarung wahrgenommen werden. Wenn es einer Sprachmittlung bedarf, bevorzugen wir, wenn sie telefonisch erfolgt. Wichtig ist: für eine Beratung müssen alle teilnehmenden Personen (Berater*in, Klient*in, ggf. Sprachmittler*in) eine Mund-Nasenbedeckung tragen. Diese bitte selber mitbringen! Wir haben Masken bestellt, diese sind allerdings noch nicht geliefert. Wir achten darauf, dass zwischen einzelnen Terminen ausreichend zeitlicher Abstand besteht. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Projekten und Standorten hier.
Gericht stellt Selbstverständliches fest I. Acht Personen müssen raus aus Moria, Lesvos. Das beschloss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Griechenland muss den Menschen nun eine Unterkunft zur Verfügung stellen und die medizinische Behandlung gewährleisten. PRO ASYL und sein in Griechenland agierendes Projekt Refugee Support Aegean haben die Menschen vor dem EGMR vertreten. Sie schreiben: „Diese wichtigen rechtlichen Erfolge haben einen hohen Preis. Um einen Menschen aus dem Albtraum Moria zu retten, braucht es mittlerweile einen massiven Personal- und Ressourceneinsatz. Bei allen erfolgreichen Klagen müssen umfassende Schriftsätze, bezogen auf die Vulnerabilität und die Erkrankung der Schutzsuchenden, verfasst und detaillierte medizinische Befunde vorgelegt werden.“ Über einzelne Klagen hinaus müsse nun die Evakuierung aller Menschen erfolgen, fordert PRO ASYL in seinem Newsbeitrag.
Support 4 Lesvos Solidarity! Lesvos Solidarity ist ein unabhängiges, offenes Camp in Mytilini, Lesvos. Bis zu 200 Menschen können dort zeitweise Schutz vor den Bedingungen in Moria finden. Das Projekt nun unterstützen könnt ihr, indem ihr Kunst ersteigert! Art Action rufen auf Instagram dazu auf: „Wem das Werk gefällt schreibt verbindlich einen Spendenvorschlag als Kommentar unter das Bild. Der*die Bieter*in mit dem höchsten Vorschlag nach fünf Tagen erhält den Zuschlag für das Bild und wird per PN kontaktiert. 100 % der Spende geht an lesvossolidarity.org.“
Und genau das… fordern die bundesweiten Aktionen der Seebrücke. Auch in Dresden ist die Bewegung präsent und demonstriert für #LeaveNoOneBehind heute mit einer Lauti-Demo. Durch verschiedene Stadtviertel fährt ein Lauti, immer begleitet von einer Initiative unter Wahrung von Mindestabstand sowie Tragen von Mund-Nasenbedeckung und Handschuhen. Die gesamte Route hier:
Auch im Sächsischen Landtag wird weiter Druck aufgebaut. Die Fraktion DIE LINKE beantragt nun, 500 Menschen mit einem Landesaufnahmeprogramm nach Sachsen zu evakuieren. Dass der Bund das nicht verweigern darf – das haben nun schon zwei Rechtsgutachten umfassend dargelegt. Jegliche weitere Verzögerung ist ein Selbstoffenbarungseid der politischen Entscheidungsträger*innen!
Zu diesem Video – einem Appell an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert von Schauspieler*innen, Aktiven, Musiker*innen, Bürger*innen – vielen ! – bedarf es derweil keiner weiteren Worte:
Gericht stellt Selbstverständliches fest II. „Es würde nicht nur einem Wertungswiderspruch zu diesen Regelungen darstellen, wollte man den Bereich der Asylbewerberunterkünfte von dem Gebot des § 1 CoronaSchVO herausnehmen (vgl. auch § 36 Abs. 1 Nr. 4 Infektionsschutzgesetz), es würde vor allem dem Sinn und Zweck der Verordnung selbst zuwiderlaufen, der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2.“ So geschrieben in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzigs. Ein Mensch aus der Aufnahmeeinrichtung hat sich am Mittwoch erfolgreich sein Recht auf körperliche Unversehrtheit auch während der Corona-Pandemie erstritten. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten der Leipziger Infobus und der SFR zu diesem bahnbrechenden Beschluss: „In Sachsen leben etwa 2.000 Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Dieser Beschluss heißt nichts anderes, als dass das Land nun umgehend die Massenunterkünfte auflösen muss! Spannend wird zu sehen, wie die Landkreise und kreisfreien Städte nun mit den etwa 5.000 Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften verfahren werden.“ Dem Beschluss voraus ging am Tag zuvor schon ein langer Artikel in der taz. Sarah Ulrich berichtet dort von weiteren Verfahren, die an den Verwaltungsgerichten Dresden und Chemnitz anhängig sind. Die Landesdirektion stellt sich wiederum in der Berichterstattung des MDR reichlich bockig. Den Antragsteller verlegen will sie nicht, dabei ist der Beschluss unanfechtbar. Wir sind gespannt, wie die Behörde sich nun um den Rechtsstaat winden will. Auch der Tagesspiegel griff die Leipziger Entscheidung auf. Treffend dort das Zitat von Ramona Lenz von medico international: „In den Krankenhäusern in Deutschland kam es zum Glück noch nicht zur befürchteten Triage, aber wenn es um die Wohn- und Hygieneverhältnisse von Einheimischen und Flüchtlingen geht, wird sie offenbar längst angewandt: Man scheint keine Probleme damit zu haben, Flüchtlinge in großer Zahl zusammen unterzubringen und deutlich stärker als die einheimische Bevölkerung einem potenziell tödlichen Virus auszusetzen.“
Wie es nach dem Beschluss nun weitergeht, was in einzelnen Fällen getan werden kann und so weiter – dazu stimmen wir uns unter anderem mit dem Infobus ab, vor allem warten wir noch auf die Entscheidungen aus Dresden und Chemnitz. Wir halten euch auf dem Laufenden!
Wie wichtig das ist… zeigt der erste Todesfall eines Menschen in einem bayerischen Lager in Schweinfurt. Der Mensch ist auf Grund einer Infektion mit dem Corona-Virus ums Leben gekommen, meldetete der Bayerische Flüchtlingsrat. In dem Lager auf der Lindenstraße in Bremen regte sich schon früh Protest von Seiten der Bewohner*innen gegen das offensichtlich hohe Ansteckungsrisiko und die rassistische Logik der Durchseuchung von Menschen in Lagern. Als „Katastrophe mit Ansage“ werteten die Menschen von „Together we are Bremen“ den nun festgestellten Ausbruch des Virus in dem Lager. Unter #ShutDownLindenstrasse gibt es aktuelle Neuigkeiten.
Selbst in einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt… wie Leipzig ist es möglich, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzigs umzusetzen, erinnert der Initiativkreis: Menschen.Würdig. Neben Hotels gibt’s gar noch Platz bei klassisch dezentraler Unterbringung für all die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften!
Denn gerade in den Gemeinschaftsunterkünften der Städte und Landkreise… besteht für Kinder und Jugendliche die Gefahr, in der Schule abgehängt zu werden. Das verdeutlichten DGB, GEW und SFR in einem gemeinsamen Statement. Sie warnten vor einer wachsenden Bildungsungleichheit. Massive Benachteiligungen bei Hausunterricht sind zu erwarten bei Familien mit mehreren Kindern, bei Alleinerziehenden, bei neu zugewanderten Familien und Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Für den SFR sagte Julia Mahmoudi: „Als ‚Lernen zu Hause‘ kann die Beschulung in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht bezeichnet werden. Kinder und Jugendliche, die dort leben, benötigen einen hohen Bedarf an pädagogischer und technischer Unterstützung. Das muss gewährleistet werden!“ Die dpa griff die Meldung auf, unter anderen berichtete die Freie Presse.
Keine Leistungskürzungen in Zeiten einer Pandemie! Die Situation, die die Covid-19-Pandemie verursacht hat, bedeutet insbesondere für geflüchtete Menschen in Sammelunterkünften massive Einschränkungen. Wir schließen uns dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein in seiner Pressemitteilung vom 08. April 2020 an und fordern ein Ende jeglicher migrationspolitisch begründeter Sonderverfahren im Sozialrecht.
Dies bedeutet im Konkreten: Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG bzw. nach §1 Abs. 4 AsylbLG sollten mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Ebenso sollte die gesetzlich vorgesehen Einstufung von alleinstehenden Menschen in Sammelunterkünften in die Regelbedarfsstufe 2 anstatt 1 aufgehoben werden. Wir sehen grundlegende Zweifel an der Verfassungskonformität der aktuellen Einsparungen bei alleinstehenden Erwachsenen in Sammelunterkünften. Die derzeitige Situation aufgrund der Covid-19-Pandemie rechtfertigt keine Aufrechterhaltung der Einspareffekte. Unter den derzeitigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen, wie etwa dem Kontaktverbot, ist ein gemeinsames Wirtschaften weder möglich noch erwünscht. Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2020 bereits eine entsprechende Richtung für den Einzelfall gezeigt, indem es klarstellt, „dass es zweifelhaft erscheint, alleinstehende Leistungsberechtigte von Gesetzes wegen (vgl. §3a AsylbLG) der Regelbedarfsstufe 2 zuzuordnen, sofern sie […] in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Es ist nicht ersichtlich, dass sich allein aufgrund dieses Umstands ein geringerer Bedarf ergeben könnte.“
Geflüchtete Menschen, die von Leistungskürzungen betroffen sind oder derzeit lediglich Leistungen nach Regelbedarfsstufe 2 anstatt 1 erhalten, können unsere Asylberatungsstelle kontaktieren.
Haben wir nicht was vergessen? Moria, Lager, Gerichtsbeschlüsse – all das wird Thema bei der Onlinediskussion von Dresden für Alle zwischen Kristin Kaufmann (Sozialbürgermeisterin Dresden), Mark Gärtner (Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.), Claus Dethleff (Dresden für Alle, Laubegast ist Bunt e.V.) und David Pichler (Mission Lifeline Österreich) am Dienstag, dem 28. April um 19 Uhr sein. Moderieren wird Andrea Hübler vom RAA Sachsen e.V. Infos und der Link zum Livestream alles hier im Facebook-Event.
Rechtsaußen in Leipzig und Umgebung. chronik.LE heißt die Initiative, die rechte Umtriebe auf Straßen und in den Kommunalparlamenten in und um Leipzig dokumentiert und veröffentlicht. Nun ist ein Jahr nach der Kommunalwahl eine Sonderausgabe entstanden. Die 64-seitige Broschüre ist in vier Kapitel unterteilt, welche eine Annäherung an den Gegenstand aus verschiedenen Perspektiven ermöglichen sollen. So findet sich etwa eine kritische Auseinandersetzung mit der Begrifflichkeit des Rechtsrucks, aber auch konkrete Untersuchungen wie die Arbeit der AfD im Leipziger Stadtrat in der Broschüre wieder. Neben der Tätigkeit der AfD in Leipzig widmet sich ein Teil der Broschüre zwei Kommunen, Geithain und Wurzen, die auf eine Kontinuität rechter Akteur*innen in der Kommunalpolitik zurückblicken, die in neuem Gewand aktuelle Konflikte prägen. Zuletzt werden Handlungsempfehlungen und Anlaufstellen aufgeführt, die den Leser_innen Rüstzeug und Strategien zum Umgang mit rechten Akteur*innen mitgegeben. Die gesamte Broschüre auch als PDF hier.
Don’t be silent! Der unglaublich tolle Colorido e.V. aus Plauen möchte sein alljährliches Friedens- und Musikfestival „Don’t be silent“ am 01. Mai digitalisieren und an diesem Tag als Livestream zugänglich machen. Die Veranstaltung wird bereits zum dritten Mal im Anschluss an die Maikundgebungen der Gewerkschaften ausgerichtet, auch wir waren letztes Jahr schon mit Infostand in Plauen dabei. Neben verschiedenen Bands, die ihr Home Concert live aufnehmen werden, soll es Redebeiträge verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft geben. Als Zwischensequenzen zwischen den einzelnen Programmpunkten sollen immer wieder Personen eingeblendet werden, die das Motto „Don’t be silent!“ sprechen. Videos können gedreht und an den Colorido e.V., im Zweifel auch über uns, bis heute, 24. April, zugesandt werden.
Stellenausschreibung I. Gleich vier Stellen schreibt das Kulturbüro Sachsen e.V. aus und zwar für die mobilen Beratungsteams in Görlitz und Zwickau. Spannender Job in spannenden Regionen bei spannenden Arbeitgeber! Bis zum 30. April noch bewerben! Alle Infos hier.
Stellenausschreibung II.
Nach rund zwei Jahren als Geschäftsleiterin und mehr als dreieinhalb Jahren in unserem Verein wird Julia Hartmann den SFR verlassen. In der Pandemie steht unser Verein safe and sound. Das ist ihr Verdienst!
Nun suchen wir eine*n Nachfolger*in ab 1.6.
Der AGJF verlegt seine Fachtagung „Der ganz eigene Weg“ zu Mädchen*arbeit im Kontext Flucht, Asyl und Migration in den digitalen Raum! Trotz Corona-Krise möchte der Verein die Möglichkeit bieten, Anregungen für die pädagogische Arbeit mit migrantisierten Mädchen* zu erhalten und in fachlichen Austausch zu kommen. Das Programm wurde für die Umsetzung online angepasst und interaktiv gestaltet. Die Teilnahme ist kostenlos. 29. April, 9:30 – 12:00 Uhr, nähere Infos und Anmeldung hier.
Ebenso am 29. April: Queer European Asylum lautet eine Initiative, aus der nun ein englischsprachiges Online-Symposium hervorgeht, unter anderem von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mitorganisiert. In drei einstündigen Gesprächsrunden diskutieren LGBTIQ-Geflüchtete, NGO-Vertreter*innen und Politiker*innen Fragen rund um Isolation, Gesundheit, Beratung und Asylverfahren im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Gestreamt wird auch live. Alle weiteren Infos im Facebook-Event.
Das SGB II regelt die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, auch unter dem Namen Hartz IV bekannt. Dazu gibts nun Weiterbildungen als Online-Seminare und zwar am 04./05. Mai, am 11./12. Mai, am 08./09. Juni und am 17./18. Juni. Harald Thomé ist langjähriger Berater in der Erwerbs- und Sozialhilfe und war unter anderem beim Tacheles e.V. in Wuppertal tätig. Er kann wohl als Experte in seinem Gebiet bezeichnet werden. Anmeldung und mehr Infos hier.

References: EGMR 
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 § 36
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