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Timestamp: 2019-08-22 22:28:25+00:00

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Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (EMGS) e.V. :: Thema anzeigen - info: was ist erlaubt?
info: was ist erlaubt?
Verfasst am: 21.04.2006, 22:12 Titel: info: was ist erlaubt?
können wir hier in diesem faden hinweise und quellen sammeln zu offiziellen regelungen?
Fundstück zu Baden-Würtemberg:
http://www.oberschulamt-stuttgart.d....chtigung_oder_notwehr.pdf
Verfasst am: 22.04.2006, 10:02 Titel:
die UN - Konvention über die Rechte des Kindes:
"Artikel 19 [Schutz vor Gewaltanwendung, Mißhandlung, Verwahrlosung]
2. Diverse Schutzmaßnahmen sollen je nach den Gegebenheiten wirksame Verfahren zur Aufstellung von Sozialprogrammen enthalten, die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforderliche Unterstützung gewähren und andere Formen der Vorbeugung vorsehen sowie Maßnahme zur Aufdeckung, Meldung, Weiterverweisung, Untersuchung, Behandlung und Nachbetreuung in den in Absatz 1 beschriebenen Fällen schlechter Behandlung von Kindern und gegebenenfalls für das Einschreiten der Gerichte." http://www.kidweb.de/kiko.htm#Artikel19
Die UN Konvention - eine Einführung: Kinder haben Rechte!
http://www.unicef.de/fileadmin/mediathek/download/D0011.pdf
Verfasst am: 22.04.2006, 19:16 Titel: Körperliche Züchtigung
http://oberfranken.bllv.de/rechtsab....rperliche_zuechtigung.pdf
BLLV - Aus der Rechtsabteilung
?Körperliche Züchtigung?
Winfried Kneissl
Leiter der Abteilung Rechtsschutz im BLLV Bezirksverband Oberfranken
Da ich in den zurückliegenden Monaten verhältnismäßig häufig mit der Abklärung
von Fällen der ?körperlichen Züchtigung? beschäftigt war, will ich mich heute mit diesem
Bereich etwas näher auseinandersetzen.
1. Sachinformation
Der Begriff der ?Körperlichen Züchtigung? stammt aus einer Zeit, in der es auch zu den Erziehungsmaßnahmen einer Lehrkraft gehörte, einen Schüler körperlich zu züchtigen.
Hierzu zählte damals sogar das Schlagen mit einem Rohrstock. Es steht wohl außer Frage, dass solche Maßnahmen heutzutage nicht mehr zeitgemäß sind.
Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang was unter dem Begriff ?Körperliche Züchtigung? zu verstehen ist.
Der Bundesgerichtshof hat in den Urteilen vom 14. 07.1954 und 23. 10, 1957 solche Handlungen als körperliche Züchtigung bezeichnet, die gegen die menschliche Würde Art. 1 des Grundgesetzes oder gegen die körperliche Unversehrtheit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gerichtet sind.
Danach ist nicht jede körperliche Berührung einer Schülerin bzw. eines Schülers eine Züchtigung, vielmehr kommt es darauf an, ob mit dieser Berührung körperliche oder seelische Schmerzen
(Demütigung) verbunden sein sollen. (vgl. Kaiser /Mahler Loseblatt Kommentar zu BayEUG und VSO)
Die Ohrfeige, der Faustschlag, der Fußtritt, das heftige Schütteln, das Ziehen an den Haaren, die Kopfnuss, das Bewerfen mit Gegenständen (z.B. Schlüsselbund /Schwamm), das Zudrücken der Hand bzw. das Packen am Genick wird von den Gerichten
grundsätzlich als körperliche Züchtigung erachtet.
Der Art. 86 Abs. 3 BayEUG besagt in Satz 2 ganz eindeutig ?Körperliche Züchtigung ist nicht zulässig.?
Eine körperliche Züchtigung liegt jedoch nicht vor, wenn die Lehrkraft aus Notwehr oder aus einem zu rechtfertigendem Notstand heraus unter Anwendung von körperlicher
Gewalt handelt.
§ 15 Notwehr (OWiG)
(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig,
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen
Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
§ 16 Rechtfertigender Notstand (OWiG)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder
einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen
drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten(OWiG) zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001, (BGBl. I S. 3574)
Verstößt eine Lehrkraft gegen das Verbot der körperlichen Züchtigung so hat sie mit dreierlei Konsequenzen zu rechnen.
- Strafrechtliche Konsequenzen
- Disziplinarrechtliche Konsequenzen
- Staatshaftung und Regress
§ 340 Körperverletzung im Amt (Strafgesetzbuch)
(2) Der Versuch ist strafbar. (Fassung: BGBl. I 1998 S. 3322)
Die Staatsanwaltschaften und Gerichte bejahen im allgemeinen ein öffentliches Interesse an der Ahndung solcher Körperverletzungen. Da es sich hier um ein Offizialsdelikt handelt ist eine Anzeige nicht mehr rücknehmbar. Das heißt, es muss von Amts wegen ermittelt und verfolgt werden.
Allerdings kann in leichteren Fällen entsprechend dem § 153 a Strafprozessordnung von einem Täter - Opfer ? Ausgleich Gebrauch gemacht werden.
§ 153a (StPO)
(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung
der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen,
und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
1.zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, ?..
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen
erteilen. ?.. Fassung aufgrund des Gesetzes zur strafrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs ( BGBl. I S. 2491 *) m.W.v. 21.12.1999.
Der Verstoß gegen das Züchtigungsverbot ist zugleich ein Dienstvergehen. Mit der körperlichen Züchtigung verletzt die Lehrkraft ihre Berufspflichten. Es wird also in der
Regel ein Disziplinarverfahren gegen sie durchgeführt.
Art. 6 Disziplinarmaßnahmen. (BayDO)
(1) Disziplinarmaßnahmen sind:
- Geldbuße,
- Gehaltskürzung,
- Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt,
- Entfernung aus dem Dienst,
- Kürzung des Ruhegehalts,
- Aberkennung des Ruhegehalts.
Mehrere Disziplinarmaßnahmen können nicht nebeneinander verhängt werden.
(2) Bei Beamten auf Zeit sind nur Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung und Entfernung aus
dem Dienst zulässig.
(3) Bei Ehrenbeamten sind nur Verweis, Geldbuße und Entfernung aus dem Dienst zulässig.
(4) Bei Beamten auf Widerruf sind nur Verweis und Geldbuße zulässig; dies gilt nicht für Beamte auf Widerruf im Sinn des Bayerischen Hochschullehrergesetzes.
(5) Bei Beamten auf Probe sind nur Verweis, Geldbuße und bei Dienstvergehen nach Ablauf der Probezeit auch eine Gehaltskürzung zulässig.
(6) Bei Ruhestandsbeamten sind nur Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts zulässig.
Staatshaftung und Regress
Eine körperliche Züchtigung ist eine Verletzung von Amtspflichten der Lehrkraft gegenüber dem Schüler. Für solches, rechtswidriges Verhalten der Lehrkraft haftet der Staat gegenüber dem Schüler Art. 34 Grundgesetz , Artikel 97 der Bayerischen Verfassung
und 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Staat ist also zum Schadensersatz verpflichtet. Hierbei können erhebliche Kosten anfallen, wie zum Beispiel die ärztlichen Behandlungskosten, der Ausgleich für Dauerschäden, Rentenzahlungen und Schmerzensgeld.
Da der Lehrkraft bei körperlicher Züchtigung des Schülers in der Regel Vorsatz oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann, darf der Staat gemäß
Artikel 85 des Bayerischen Beamtengesetzes die Lehrkraft in Regress nehmen und die Erstattung dieser Kosten verlangen.
Falls Sie, aus welchen Gründen auch immer, einmal die Nerven verloren haben und eine Schülerin oder einen Schüler körperlich gezüchtigt haben, beachten sie bitte folgende Hinweise.
- Entschuldigen Sie sich für Ihr Fehlverhalten bei dem Opfer bzw. bei dessen Erziehungsberechtigten. Oft kann durch eine aufrichtige Entschuldigung und ein offenes Gespräch die angespannte Situation erheblich entschärft werden.
- Haben die Eltern bereits eine Anzeige erstattet, so wenden Sie sich bitte sofort an die Rechtsabteilung des BLLV.
- Geben Sie keine Stellungnahme weder gegenüber der Polizei, noch gegenüber dem Dienstvorgesetzten (Schulamt) ab, ohne Rücksprache mit der Rechtsabteilung.
- Geben Sie bei einer polizeilichen Vernehmung nur Ihre Personalien an und machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie bei Ihrer schweren Erziehungsarbeit immer die Nerven behalten und sich nicht verleiten lassen körperlich tätig zu werden.
Verfasst am: 22.04.2006, 22:51 Titel:
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 13. Juli 2005 (Amtsbl. S. 1226).
Vom 11. Juli 1962
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 (Amtsbl. 1997 S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 23. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1782).
(1) Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 60).
(2) Der einstweilige Ruhestand eines Beamten auf Zeit endet mit Ablauf der Amtszeit.
e) Verlust der Beamtenrechte
Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
SDG - Saarländisches Disziplinargesetz
(Amtsbl. Nr. 53 vom 21.12.2005 S. 2010)
1.	Verweis (§ 6)
2.	Geldbuße (§ 7)
3.	Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
4.	Zurückstufung (§ 9) und
5.	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).
1.	Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
2.	Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).
(1) Ist gegen einen Beamten oder eine Beamtin im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts
1.	ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden,
2.	eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten oder die Beamtin zur Erfüllung seiner oder ihrer Pflichten anzuhalten.
(4) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 beginnen erneut, wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt wird, Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder Ermittlungen gegen Beamte oder Beamtinnen auf Probe und Beamte oder Beamtinnen auf Widerruf nach § 47 Abs. 4 Satz 2 und § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 4 Satz :2 des Saarländischen Beamtengesetzes angeordnet oder ausgedehnt werden.
(5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren - und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Der Beamte oder die Beamtin gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.
(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung. Sie endet nicht, solange ein gegen den Beamten oder die Beamtin eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist oder ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Beamten oder die Beamtin anhängig ist.
(3) Eintragungen in den Personalakten über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten. Das Rubrum und der Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung, mit der auf eine Zurückstufung erkannt wurde, verbleiben in der Personalakte. Auf Antrag des Beamten oder der Beamtin unterbleibt die Entfernung oder erfolgt eine gesonderte Aufbewahrung. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Mitteilung der bevorstehenden Entfernung und Hinweis auf das Antragsrecht und die Antragsfrist im Sinne der Sätze 2 und 3 zu stellen. Wird der Antrag gestellt oder verbleiben Rubrum und Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung gemäß Satz 2 in der Personalakte, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt wird, drei Monate und im Übrigen zwei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem der oder die Dienstvorgesetzte, der oder die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständig ist, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.
(5) Auf die Entfernung und Vernichtung von. Disziplinarvorgängen, die zu einer missbilligenden Äußerung geführt haben, findet § 108e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 des Saarländischen Beamtengesetzes Anwendung.
Jetzt wird klar warum die Personalakten der schlagenden Lehrer "sauber" sind.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 86

§ 15

§ 16
 Art. 24

§ 340
 § 153

§ 153

Art. 6
 Art. 34
 § 153
 § 47
 § 48
 § 47
 § 22
 § 32
 § 108