Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%206/05
Timestamp: 2020-02-22 23:05:05+00:00

Document:
BGH, 17.08.2005 - 2 StR 6/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2267
BGH, 17.08.2005 - 2 StR 6/05 (https://dejure.org/2005,2267)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2005 - 2 StR 6/05 (https://dejure.org/2005,2267)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2005 - 2 StR 6/05 (https://dejure.org/2005,2267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzung für die Bewirkung eines Vermögensschadens durch die Hingabe eines Darlehens; Ausnahmen zu diesen Fällen; Beurteilung des Strafausspruchs der Vorinstanz
Mitwirkung des Notars bei betrügerischem Eigentumswohnungsabsatz
NStZ-RR 2005, 374
DNotZ 2006, 182
NZM 2005, 960
StV 2006, 402
Ein Schaden entsteht daher nur, wenn die vorgespiegelte Rückzahlungsmöglichkeit nicht besteht (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 576/08, StV 2010, 78) und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2005 - 2 StR 6/05, NStZ-RR 2005, 374; BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, NStZ-RR 2009, 206).
Ein Minderwert des Rückzahlungsanspruchs, etwa infolge einer Täuschung über die Bonität, kann mithin durch den Wert hinreichend werthaltiger und liquider Sicherheiten kompensiert werden (vgl. BGH, aaO, NStZ-RR 2005, 374;… BGH, aaO, NStZ-RR 2009, 206;… Fischer StGB 60. Aufl. § 263 Rn. 133).
Soweit in vergleichbaren Entscheidungen mit der Begründung, dass zwischen der Einreichung einer ein Gewerbeobjekt betreffenden Räumungsklage und der Räumung dieses Objekts in aller Regel ein Zeitraum von fünf oder sechs Monaten ausreiche, sechs Monatsmieten in Ansatz gebrachten werden (LG Nürnberg-Fürth WuM 2005, 664; KG Berlin KGR 2000, 234), erscheint dies zwar grundsätzlich möglich und auch erstrebenswert, dürfte jedoch schon wegen der hiesigen tatsächlichen Gegebenheiten (Wartezeiten bei den Gerichtsvollziehern) nicht der Regelfall sein.
Die Annahme eines (Gefährdungs-)Schadens und damit eines vollendeten Betruges auch im Zusammenhang mit einer Kreditvergabe verlangt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2012, 907, 916) die konkrete Feststellung eines Vermögensschadens, bezogen auf den Zeitpunkt der Darlehensauskehrung, wobei dieser Schaden in aller Regel der Höhe nach konkret zu beziffern ist und sich aus der Differenz zwischen der ausgekehrten Darlehenssumme und dem - nach bilanzrechtlichen Maßstäben zu bewertenden - tatsächlichen Wert des Rückzahlungsanspruches des Darlehensgebers zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung, bestimmt (vgl. zum Kreditbetrug BGH, NStZ-RR 2005, 374 f.).
Ein Schaden entsteht nur insoweit, als die vorgespiegelte Rückzahlungsmöglichkeit nicht besteht (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 576/08, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 69) und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2005 - 2 StR 6/05, NStZ-RR 2005, 374, 375, und vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, NStZ-RR 2009, 206).
Ein derartiges betrügerisches Vorgehen gegenüber finanzierenden Banken, an dem sich ein Notar nicht beteiligen darf, ist in der notarrechtlichen Literatur und Rechtsprechung im Jahre 2007 schon seit vielen Jahren unter anderem unter dem Stichwort des Kickback-Geschäftes bekannt gewesen und demzufolge nicht derart außergewöhnlich, dass der Beklagte trotz der massiven Anzeichen keinen konkreten Verdacht in diese Richtung hätte hegen und diesem nicht hätte nachgehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1977 - VI ZR 176/76, DNotZ 1978, 373 ; Urteil vom 14.7.2000 - 3 StR 454/99, DNotZ 2001, 566; Beschluss vom 17.8.2005 - 2 StR 6/05, DNotZ 2006, 182;… Beschluss vom 14.12.2009 - NotSt (B) 2/09, DNotZ 2010, 116, Rz. 17;… Beschluss vom 7.4.2010 - 2 StR 153/09, a.a.O. mit Anmerkung Küpper in jurisPR-StrafR 11/2010 Anm 3, zum Tatkomplex 2, Fall 22) .
Dies gilt erst recht dann, wenn der Darlehensnehmer mangels Kreditwürdigkeit überhaupt keinen Kredit erhalten würde (…vgl. BGH NJW 2010, 1764 f., Rz. 5; BGH DNotZ 2006, 182 f., Rz. 8, 9).
"Echte Zumessungsfehler" (hierzu vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2005 - 2 StR 6/05, NStZ-RR 2005, 374) liegen nicht vor.
Prüfung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende; nachträgliche …
In Fällen, in denen dem Tatgericht bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe "echte Zumessungsfehler" unterlaufen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2005 - 2 StR 6/05 -, juris) bzw. eine tatrichterliche Neubewertung der Zumessungsgesichtspunkte erforderlich ist, ist eine Verweisung gemäß § 354 Abs. 1b S. 1 StPO auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462 StPO auch nach Auffassung des Senats in der Regel ungeeignet.
In Fällen, in denen - wie hier - dem Tatgericht bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe "echte Zumessungsfehler" unterlaufen sind (so BGH, Beschluss vom 17.08.2005 - 2 StR 6/05 -, juris;… Franke in: LR-StPO, 26. Aufl., § 354 Rn. 59;… Gericke in: KK-StPO, 7. Aufl., § 354 Rn. 21i;… Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner, a.a.O., § 354 Rn. 31; Wohlers in: SK-StPO) bzw. eine tatrichterliche Neubewertung der Zumessungsgesichtspunkte erforderlich ist (…vgl. Temming in: HK-StPO, 5. Aufl., § 354 Rn. 25;… Wiedner in Graf (Hrsg.), StPO, 2. Aufl., § 354 Rn. 84;… weitergehend wohl Momsen in: Satzger/Schluckebier/Widmaier (Hrsg.), StPO, 2. Aufl., § 354 Rn. 51: bei der Notwendigkeit neuer Feststellungen), ist dieses Beschlussverfahren auch nach Auffassung des Senats in der Regel ungeeignet.
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Beschlussverfahren)
Herabsetzung der Gesamtstrafe nach erheblicher Verringerung der Einsatzstrafe in …

References: § 263
 § 266
 BGH 
 BGH 
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354