Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108723-antrag-auf-grundsicherung---sozialamt-macht-probleme
Timestamp: 2017-10-22 06:32:46+00:00

Document:
ï»¿ Antrag auf Grundsicherung - Sozialamt macht Probleme
Ich habe Grundsicherung beantragt, weil meine Lebensversicherung aufgebraucht ist und meine Rente, die seit 2008 beziehe, 408,- € beträgt.
Ich bewohne in einer Eigentümergemeinschaft mit meinen beiden Geschwistern eine von mir selbst zwischen 1980 und 1985 ausgebaute Dachwohnung alleine, die 100 m2 hat. Den Wohnraum habe ich nach gründlicher Sanierung erst geschaffen. Die Bauarbeiten begannen nach der Trennung von meiner Frau, von der ich 1993 mit gegenseitigem Verzicht geschieden wurde.
Das Sozialamt hält die monatliche Warmmiete von 458,- € für zu hoch.
1.Frage: was kann ich tun, um einen Zwangsauszug (ich bin 70) zu verhindern?
2.Frage: könnte eine Freundin, mich mit der Differenz zu 405,- € notfalls unterstützen?
3.Frage: Das Sozialamt will die (2008) Höhe der ausgezahlten Lebensvers. und deren Verbleib wissen und den Nachweis über den Verbrauch.
Reicht das, wenn ich sage, ich habe damit meinen Unterhalt bestritten, was allein zutrifft? Wo steht es, dass man über die ausgezahlte Lebensvers. Buch führen muss, wenn man nicht einmal wissen kann, ob man jemals zum Sozialamt gehen muss?
1. Frage: Das Sozialamt hält die monatliche Warmmiete von 458,- € für zu hoch. Was kann ich tun, um einen Zwangsauszug (ich bin 70) zu verhindern?
Gestaltungsmäßig ergeben sich folgende Empfehlungen:
1. Ihr offensichtlich unglücklich verfasster Mietvertrag könnte in einem Aufhebungsvertrag aufgehoben werden sowie im Anschluss daran in einem neuen Vertrag neu gestaltet werden.
2. Die von Ihnen zu zahlende Miete könnte dann auf die angemessenen Sozialhilfesätze (rund Euro 360) herabgesetzt werden. Eventuell bekommen Sie Ihre Geschwister dazu, dem im Rahmen der GbR zuzustimmen. Sie benötigen dazu zunächst einen formellen Beschluss der GbR (es sei denn, Sie haben sich auf einen Vertreter oder einen Verwalter geeinigt, der befugt ist, Mietverträge zu unterschreiben) und dann die erwähnten beiden Verträge.
3. Sie könnten überlegen, Ihren Eigentumsanteil an Ihre Erben vorzeitig zu übertragen gegen Übernahme Ihrer laufenden Aufwendungen, eventuell auch unter Einräumung eines lebenslangen, dinglich gesicherten Wohnrechts. Insoweit gibt es dann mindestens kein anrechenbares Vermögen mehr.
4. Die Aufnahme von einem oder mehreren Familienangehörigen in den Mietvertrag könnte die die zulässige qm-Zahlen erweitern.
5. Um einen Zwangsauszug zu verhindern, sollten Sie ferner gegen sämtliche ablehnenden Bescheide des Sozialamts entsprechend den darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrungen sofort Widerspruch einlegen. Notfalls, wenn dann erneut Ablehnungsbescheide ergehen, muss binnen Monatsfrist Klage eingereicht werden. Eventuell kommt dann auch Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Sozialamt in Betracht, der über einen Kollegen gestellt werden sollte, weil hohe technische Anforderungen daran bestehen (Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund durch präsente Beweismittel).
6. Verhandelbar halte ich auch die Frage, ob das Sozialamt Ihnen nicht mindestens ein Darlehen zur Verfügung stellen muss. Stellen Sie vorsichtshalber einen Antrag auf ein Darlehen nach § 37 SGB XII *4).
Folgende rechtliche weitere Hinweise und Ausführungen erlaube ich mir zur Sach- und Rechtslage:
Die Grundsicherung im Alter wird auf Antrag nach den §§ 41 ff. SGB XII *1) gewährt. Es handelt sich um eine Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht auf diese Leistungen ein (notfalls auch einklagbarer) Anspruch.
Wenn Grundsicherung nach § 41 Abs. 4 SGB XII abgelehnt worden ist, kann dennoch ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gem. §§ 27 ff. SGB XII *2) bestehen.
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt kann auf die Angehörigen zurückgegriffen werden. Ferner darf nach § 26 SGB XII die Leistung auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche gekürzt werden.
Wenn ich Ihre (etwas verschlüsselt wiedergegebene) Gestaltung richtig verstehe, sind Sie selbst mit einem Anteil von 1/3 Miteigentümer an der Dachgeschosswohnung.
Die Eigentümergemeinschaft aus Ihnen und Ihren beiden Geschwistern (als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. kurz GbR) vermietet Ihre Wohnung an Sie selbst sowie an die beiden Geschwister mit jeweils getrennten Mietverträgen. Im Ergebnis fließt dann, nach Abzug der anteiligen Nebenkosten, über die GbR 1/3 der zu bezahlenden Miete dann wieder unmittelbar an Sie selbst zurück. Die Geschwister erhalten die weitere 2/3 der Miete.
Das Sozialamt hat nun im Rahmen von § 41 SGB XII zu prüfen, ob Sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 bestreiten können.
Das Sozialamt prüft nun zuerst einen Bedarf, also die Höhe des notwendigen Lebensunterhalts, und die Frage, ob diese mit entweder Einkommen oder Vermögen so bestritten werden kann.
Ihr Renteneinkommen von Euro 408,00 deckt den Bedarf zwar offensichtlich nicht ab. Dem Grunde nach besteht damit also ein Anspruch auf Abdeckung des Ihnen entstehenden Fehlbetrags.
Dazu gibt es nach dem Gesetz Ausnahmen, die hier fraglich sind.
Bedürftigkeit?
Hier gilt als Bemessungsmaßstab der normale Sozialhilferegelsatz, der derzeit nach Pauschalen, die von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich sind. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit Euro 382. Hinzu werden für Mieten Pauschalen gezahlt bis zur Höhe von insgesamt rund Euro 360. Die recht komplizierten Einzelheiten sind in §§ 28 ff. SGB XII geregelt. Sie liegen mit Euro 458 über diesen Mindestpauschalen mit der Konsequenz, dass bei Luxusausgaben vom Sozialamt gerne insgesamt keine Bedürftigkeit mehr angenommen wird.
Vermögensanrechnung?
Die Einkommensanrechnung richtet sich nach §§ 82 SGB XII und die Vermögensanrechnung nach § 90 SGB XII und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen.
Im Grundsatz muss das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden, wobei zahlreiche Ausnahmen gesetzlich geregelt sind. Hier ist fraglich, ob Ihnen zugemutet werden kann, Ihren Eigentumsanteil zu verwerten, bevor Sie Grundsicherung in Anspruch nehmen.
Wenn Sie Ihren Miteigentumsanteil veräußern würden, können Sie schließlich mit Sicherheit selbst für Ihre Unterkunft aufkommen. Das hat eigentlich Vorrang vor der Sozialhilfe.
Im Ergebnis halte ich das zumindest für fraglich.
Was die Pflicht zur Verwertung des gesamten Vermögens anbelangt, so dürfte bei Ihrem Miteigentümeranteil (vermutlich 1/3 mit Ihren beiden Geschwistern zusammen) § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII analog heranzuziehen sei, bzw. die Verwertung eine besondere Härte nach Abs. 3 darstellen.
Unmittelbar ist § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII nicht anwendbar, weil das Haus nur als Miteigentümer besessen wird. Da die Situation aber vergleichbar erscheint, werden Sie zumindest eine besondere Härte nach Abs. 3 vorbringen können.
Auch hier ist aber die Frage, ob die Größe Ihres Anteils zu hoch liegt, so daß bei der erforderlichen Interessensabwägung zwischen Ihren Interesse an der Beibehaltung Ihres Eigentumsanteils und den fiskalischen Interessen der Sozialbehörden überwiegen. Ein Richter mag das aber durchaus anders bewerten.
Zunächst einmal liegen Sie mit den 110 qm deutlich über den gerade noch zulässigen qm-Zahlen. Als noch angemessen werden nach den Richtlinien normaler Weise 90 qm erlaubt, mit weiteren rund 20 qm pro Familienmitglied.
Hier wären bei einer Aufnahme eines oder von mehreren weiteren Familienmitgliedern in den Mietvertrag höhere Sätze erlaubt, oder alternativ eine Reduzierung Ihrer Mietzahlungen auf den Sozialhilfesatz.
Schließlich besteht die Möglichkeit, bevor Sie zur Verwertung gezwungen werden, ein Darlehen zu bekommen. Stellen Sie vorsichtshalber einen Antrag auf ein Darlehen nach §§ 91 SGB XII *4) bzw. 37 SGB XII *5).
Sie können sich selbstverständlich von einer Freundin unterstützen lassen. Wenn Ihre Familie (Kinder oder die Geschwister) Sie nicht unterstützen möchte, dann könnten Sie sogar im Gegenzug einen Erbvertrag anbieten, der allerdings notariell beurkundet werden muss.
Dann ergibt sich allerdings wohl auch die Konsequenz, dass die finanzielle Unterstützung als Einkommen bewertet wird und somit schädlich ist für den Anspruch auf Grundsicherung. Der Anspruch auf Grundsicherung dürfte dann sogar insgesamt entfallen, weil kein Bedarf mehr besteht.
Zum verfügbaren Einkommen sind sämtliche finanziellen Leistungen zu rechnen, die Ihnen frei verfügbar zur Verfügung gestellt werden.
Eine Gestaltung der Zahlungen durch die Freundin, so dass der Anspruch auf Grundsicherung dadurch nicht beeinträchtigt wird, ist zwar denkbar, aber natürlich recht schwer zu gestalten.
Man könnte natürlich auch daran denken, dass Sie ein Darlehen beim Sozialamt aufnehmen und die Freundin lediglich die Rückzahlungsraten übernimmt bzw. dafür gegenüber dem Sozialamt bürgt. Hier besteht durchaus Verhandlungsspielraum mit den Behörden.
3.Frage: Das Sozialamt will die (2008) Höhe der ausgezahlten Lebensvers. und deren Verbleib wissen und den Nachweis über den Verbrauch. Reicht das, wenn ich sage, ich habe damit meinen Unterhalt bestritten, was allein zutrifft? Wo steht es, dass man über die ausgezahlte Lebensvers. Buch führen muss, wenn man nicht einmal wissen kann, ob man jemals zum Sozialamt gehen muss?
Das steht tatsächlich vom Prinzip her so im Gesetz: Wer seine Sozialhilfebedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, hat nämlich keinen Anspruch auf Grundsicherung, vgl. § 41 Abs. 4 SGB XII *1). Daraus ergibt sich auch die Befugnis und sogar die Verpflichtung des Sozialamts, das Vorliegen solcher Ausschlussgründe zu überprüfen.
Diese Regelung soll Leistungsmissbrauch verhindern. Insbesondere verlieren Personen, die absichtlich durch Schenkungen die Heranziehung ihres bis dahin angesammelten Vermögens verhindern, Ihren Anspruch auf Grundsicherung. Schenkungen können zudem bei Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB bis zu 10 Jahren von den Beschenkten wieder zurückgefordert werden.
Sie sollten darum im Rahmen Ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung dem Sozialamt über den Verbleib der Lebensversicherung Auskunft erteilen. Wenn Sie angeben, dass dies zur Bestreitung Ihres Lebensunterhalts gedient hat, und die Berechnung einiger Maßen plausibel ist, müssten sich die Behörden damit eigentlich zufrieden geben. Im Einzelnen haben die Mitarbeiter aber sicherlich die Befugnis, im pflichtgemäßen Ermessen weitere Belege von Ihnen anzufordern. Im Zweifel wird sich das auch aus Ihren Buchhaltungsbelegen/ Kontoauszügen nachweisen lassen, mindestens insoweit, als es keine größere Einmalzahlung gab, sondern der Verbrauch kleinerer Geldbeträge. Mehr wird man da nicht von Ihnen verlangen können.
*1) § 41 SGB XII Leistungsberechtigte
(2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. (Text wird gekürzt)
*2) § 27 SGB XII Leistungsberechtigte
*3) § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen
*4) § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen
*5) § 91 SGB XII Darlehen
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Grundsicherung
Hinzuverdienst fÃ¼r Grundsicherungsbezieher | Stand: 17.11.2014
Pflegezusatzversicherung fÃ¼r Eltern sinnvoll? | Stand: 16.01.2014
FRAGE: Meine Schwieger-Eltern sind auf Grundsicherung.Derzeit übernehmen wir als Kinder das Geld für eine Pflegezusatzversicherung (der Eltern). Die finanzielle Situation aller Kinder ist so, dass de...
ANTWORT: Ob die Pflegeversicherung hier Sinn macht kann ich nicht genau sagen, da ich die Höhe der abgeschlossenen Pflegeversicherung kenne. Es ist jedoch wenig wahrscheinlich. An Heimkosten müssen Si ...weiter lesen
Halter und Versicherungsnehmer fÃ¼r Fahrzeug trotz Grundsicherung? | Stand: 13.01.2014
SchonvermÃ¶gen in Form von SparbÃ¼chern | Stand: 17.10.2013
Interessante BeitrÃ¤ge zu Grundsicherung
GebÃ¼hren im sozialgerichtlichen Verfahren
NÃ¼rnberg (D-AH) - Wie gewonnen, so zerronnen: Schneit einem Hartz-IV-EmpfÃ¤nger ein Lotto-Gewinn ins Haus, hat er diesen umgehend bei der SozialbehÃ¶rde abzuliefern. Und zwar bis in HÃ¶he der ihm zugesprochenen staatlichen StÃ¼tzen. ...weiter lesen
NÃ¼rnberg (D-AH) - Schuldet ein Sozialhilfe-EmpfÃ¤nger seinem LeistungstrÃ¤ger Geld, dann darf die BehÃ¶rde diesen Fehlbetrag nicht einfach vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und ohne seine Zustimmung einbehalten. ...weiter lesen
Umzug in die TÃ¼rkei
NÃ¼rnberg (D-AH) - Ein arbeitsloser Deutscher, der zwecks Jobaufnahme in die TÃ¼rkei umsiedeln will, kann im Rahmen der FÃ¶rderung einer Arbeitsaufnahme nicht mehr mit der Ãœbernahme der Umzugskosten durch die deutschen SozialbehÃ¶rden ...weiter lesen
Weniger SozialstÃ¼tze bei kostenlosem Mittagessen
Rechtsanwalt für Sozialrecht | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Armenrecht | BaufÃ¶rderung | Erwerbsminderung | Existenzminimum | FÃ¼rsorgestelle | Grundsicherungsgesetz | KÃ¼nstlersozialkasse | SGB XII | Sozialbericht | Zusatzversorgungskasse | Bau BG | Grundsicherungsbetrag

References: § 37
 § 41
 § 26
 § 41
 § 90
 § 90
 § 90
 § 41
 § 528
 § 41
 § 27
 § 90
 § 37
 § 91