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Timestamp: 2016-10-23 12:15:53+00:00

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8C_29/2013 (11.06.2013)
8C_29/2013 � � Urteil vom 11. Juni 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. November 2012.
Die 1975 geborene H.________ meldete sich im September 2004 (Eingang bei der Verwaltung im Dezember 2004) unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden nach einem am 24. Februar 2004 erlittenen Autounfall bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst weiteren Abkl�rungen ein psychosomatisches Gutachten der Frau Dr. med. I.________, Chef�rztin Psychosomatik, Klinik B.________, vom 16. Oktober 2006 ein. Mit Verf�gung vom 20. November 2007 (in der Folge best�tigt durch rechtskr�ftigen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2010) lehnte sie das von der Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren ab.�Mit Vorbescheid vom 3. Dezember 2007 stellte die Verwaltung der Versicherten in Aussicht, sie werde einen Rentenanspruch mangels gen�genden Invalidit�tsgrades verneinen. H.________ erhob Einw�nde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Vorbescheidverfahren. Mit Verf�gung vom 14. Februar 2008 wies die Verwaltung das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab. Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2008 verneinte sie sodann einen Rentenanspruch. Sie begr�ndete dies damit, der - nach der gemischten Methode bestimmte - Invalidit�tsgrad betrage lediglich 12 %.
Beschwerdeweise beantragte H.________, es seien die Verf�gungen vom 14. Februar sowie 5. M�rz 2008 aufzuheben, die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeist�ndung f�r das Vorbescheidsverfahren zuzusprechen und weitere Abkl�rungen vorzunehmen; eventuell seien die gesetzlichen Leistungen, einschliesslich beruflicher Massnahmen, nach Massgabe eines Invalidit�tsgrades von 40 % zuz�glich Verzugszins zuzusprechen. In der Folge beantragte H.________ auch eine Sistierung des Verfahrens. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gew�hrte ihr die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) f�r das kantonale Verfahren und f�hrte eine �ffentliche Verhandlung durch. An dieser stellte H.________ den zus�tzlichen Antrag, das kantonale Gericht habe seinen Entscheid vom 14. Dezember 2010 in Wiedererw�gung zu ziehen. Das Versicherungsgericht trat bez�glich beruflicher Massnahmen auf die Beschwerde nicht ein und wies diese im �brigen - einschliesslich des Sistierungsantrags - und gleichermassen auch das Wiedererw�gungsgesuch ab (Entscheid vom 19. November 2012).
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei f�r das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeist�ndung zuzusprechen und seien ab 24. Februar 2005 die gesetzlichen Leistungen, einschliesslich beruflicher Massnahmen, nach Massgabe einer Invalidit�t von mindestens 70 % zuz�glich Verzugszins zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines interdisziplin�ren medizinischen Gutachtens und zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht, subeventuell an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Zudem wird, nebst Antr�gen zum Beweis und auf Sistierung des vorliegenden Prozesses, um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu �ussern. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingaben vom 22. Februar und 14. M�rz 2013 l�sst H.________ sich nochmals vernehmen und weitere Akten auflegen. Mit Eingabe vom 25. M�rz 2013 l�sst sie sodann einen neuen Sistierungsantrag stellen.
Das Bundesgericht entscheidet ebenfalls mit heutigem Datum im Verfahren 8C_87/2013 betreffend den Anspruch des Ehemanns von H.________ auf Leistungen der Invalidenversicherung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Eingaben der Beschwerdef�hrerin vom 22. Februar und 25 M�rz 2013 sind nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass eine Vernehmlassung dazu Anlass gegeben h�tte, eingereicht worden. Die darin enthaltenen Vorbringen k�nnen daher keine Beachtung finden (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 Ingress S. 21; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; je mit Hinweisen). Gleiches gilt, auch unter dem Gesichtspunkt des instanzenbezogenen Novenverbots, f�r die neu eingereichten Belege. Denn es kann nicht gesagt werden, erst der vorinstanzliche Entscheid habe dazu Anlass gegeben (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid das Gesuch um Wiedererw�gung seines Entscheids vom 14. Dezember 2010 abgewiesen und ist auf den Antrag betreffend berufliche Massnahmen mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten. Die Versicherte beantragt letztinstanzlich die vollumf�ngliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, mithin auch in diesen beiden Punkten, sowie ausdr�cklich nochmals die Zusprechung von beruflichen Massnahmen. Sie setzt sich aber in der Beschwerdebegr�ndung in keiner Weise mit den Erw�gungen des kantonalen Gerichts zur Wiedererw�gung und zu den beruflichen Massnahmen auseinander. Auf die letztinstanzliche Beschwerde kann daher diesbez�glich schon mangels hinreichender Begr�ndung des Rechtsmittels (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht eingetreten werden.
Die Akten des Verfahrens 8C_87/2013 wurden, wie von der Beschwerdef�hrerin beantragt, beigezogen. Die ebenfalls zur Edition beantragten Akten der Arbeitslosenversicherung liegen, soweit gegebenenfalls von Interesse, bereits auf. Vom Beizug weiterer Akten ist, mangels eines davon zu erwartenden entscheidrelevanten neuen Aufschlusses, abzusehen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei f�r das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zuzusprechen.
5.1.�Das Verfahren vor dem Sozialversicherungstr�ger ist grunds�tzlich kostenlos (vgl.�UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 ff. zu Art. 45 ATSG). Hier wurden denn auch keine Kosten erhoben. Der Antrag kann sich daher nicht auf die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Verfahrenskosten, sondern nur auf die unentgeltliche Verbeist�ndung richten. Diese wird im Verwaltungsverfahren gew�hrt, wo die Verh�ltnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV).
5.2.�Das kantonale Gericht hat den Antrag mit der Begr�ndung abgewiesen, im Vorbescheidverfahren sei kein Anwalt erforderlich gewesen.
5.2.1.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren nebst anderem voraus, dass die Verbeist�ndung sachlich geboten ist, was nach einem strengen Massstab beurteilt wird. Eine anwaltliche Verbeist�ndung dr�ngt sich nur in Ausnahmef�llen auf, in denen schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt. Zu gewichten ist auch die F�higkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen; Urteil 8C_272/2011 vom 11. November 2011 E. 8.2 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 I 327, aber in: SVR 2012 IV Nr. 26 S. 107; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9, 8C_48/2007 E. 1).
5.3.�Das hier zur Diskussion stehende Vorbescheidverfahren h�lt sich im bei Rentenbegehren �blichen Rahmen. Es stellten sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung weder in rechtlicher noch in tats�chlicher Hinsicht schwierige Fragen, welche den Beizug eines Anwalts notwendig erschienen liessen. Auch liegen keine verl�sslichen Anhaltspunkte daf�r vor, dass die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage gewesen w�re, sich im Verfahren zurechtzufinden. Dass dies aus sprachlichen Gr�nden zutreffen soll, ist ebenfalls zu verneinen, zumal die Versicherte seit 1996 in der Schweiz lebt, hier einer Erwerbst�tigkeit nachging und - gem�ss ihrer eigenen Angabe gegen�ber der Gutachterin I.________ - deutsch gelernt hat sowie in der Lage war, die Autofahrpr�fung erfolgreich zu absolvieren. Das kantonale Gericht hat den streitigen Anspruch daher zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde in diesem Punkt f�hrt. Daran verm�gen die weiteren Vorbringen der Versicherten nichts zu �ndern. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist hinreichend abgekl�rt worden. Von einem Beizug von Tonbandaufnahmen der vorinstanzlichen Verhandlung ist kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten. Es liegt keine Verletzung von Bestimmungen der Bundesverfassung, weiteren Bundesrechts oder der EMRK vor. Auch besteht keine Veranlassung, die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu �ndern oder das Verfahren, wie die Versicherte in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf ein am Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte h�ngiges Verfahren beantragt, zu sistieren. Die vorinstanzlichen Erw�gungen zum streitigen Anspruch, auf welche im �brigen verwiesen werden kann, weisen auch keine Widerspr�che auf, welche den angefochtenen Entscheid in Frage stellen k�nnten.
Streitig und zu pr�fen ist sodann, ob Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Die hief�r massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
6.1.�Das kantonale Gericht hat erkannt, die Invalidit�tsbemessung mittels der bei im Gesundheitsfall teils erwerblich, teils im Aufgabenbereich (insbes. im Haushalt) t�tigen Versicherten anwendbaren sog. gemischten Methode ergebe keinen rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad. Letztlich m�sse aber nicht abschliessend beantwortet werden, ob die gemischte Methode anwendbar sei. Denn auch wenn, wie von der Versicherten postuliert, die Invalidit�t nach der f�r im Gesundheitsfall voll Erwerbst�tige geltenden allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bestimmt werde, werde der f�r einen Rentenanspruch erforderliche Invalidit�tsgrad nicht erreicht.
Trifft Letzteres zu, er�brigen sich Weiterungen zu den Vorbringen, mit welchen sich die Versicherte in der letztinstanzlichen Beschwerde gegen die Anwendung der gemischten Methode und f�r den Einkommensvergleich ausspricht.
6.2.�Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Versicherte sei unter Ber�cksichtigung ihres Gesundheitszustandes im Erwerbsbereich in einer leichten T�tigkeit zu 70 % arbeitsf�hig. Die Beeintr�chtigung sei praktisch ausschliesslich psychisch bedingt.
Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen Auseinandersetzung mit den medizinischen Akten. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder als in anderer Weise rechtswidrig erscheinen zu lassen. Hervorzuheben ist, dass das kantonale Gericht einl�sslich und �berzeugend dargelegt hat, weshalb es gest�tzt auf die Berichte neurologischer, rheumatologischer und otorhinolaryngologischer Fachrichtung zum Ergebnis gelangt ist, es liege kein wesentlicher somatischer Gesundheitsschaden vor. Der Inhalt der rheumatologischen Berichte ergibt sich in gen�gender Weise aus dem Gutachten I.________ vom 16. Oktober 2006. Die Vorinstanz hat auch in nicht zu beanstandender antizipierter Beweisw�rdigung begr�ndet, weshalb sie weitere medizinische Abkl�rungen mangels eines davon zu erwartenden entscheidrelevanten neuen Aufschlusses f�r unn�tig erachtet. Bei der Feststellung, es liege in psychischer Hinsicht eine 70%ige Restarbeitsf�higkeit vor, st�tzt sich das kantonale Gericht auf die Expertise I.________ vom 16. Oktober 2006. Es hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb es dieses Gutachten f�r beweiswertig erachtet und daraus den genannten Schluss zieht. Die Vorinstanz hat namentlich auch in nicht bundesrechtswidriger Weise die f�r die Beurteilung der Invalidit�t im Erwerbsbereich irrelevanten Faktoren ausgeklammert. Sie hat dabei, entgegen der anscheinenden Auffassung der Versicherten, eine h�hergradige Beeintr�chtigung nicht etwa aufgrund der sog. Schmerzst�rungspraxis (BGE 130 V 352 und seitherige Entscheide) verneint, weshalb sich Weiterungen zu den entsprechenden Ausf�hrungen in der Beschwerde ebenso er�brigen wie die in diesem Zusammenhang beantragte Verfahrensistierung. Eine Verletzung von Bundesrecht oder von Art. 6 sowie Art. 14 EMRK liegt ebenfalls nicht vor. Namentlich wurden keine Verfahrensrechte der Versicherten verletzt. Das gilt auch hinsichtlich der erg�nzenden Anfragen, welche das kantonale Gericht vorgenommen hat.
6.3.�Ausgehend von der demnach rechtm�ssig festgestellten Restarbeitsf�higkeit von 70 % in leichten T�tigkeiten hat das kantonale Gericht einen Einkommensvergleich anhand der Verh�ltnisse im Jahr 2005 (Jahr des Beginns einer allf�lligen Rente) vorgenommen. Es hat zur Bestimmung der Vergleichseinkommen mangels anderer verl�sslicher Grundlagen auf Tabellenl�hne zur�ckgegriffen und damit ein Valideneinkommen von Fr. 49'126.30 und ein Invalideneinkommen von Fr. 34'388.40 ermittelt. Das ergibt eine Erwerbseinbusse von Fr. 14'737.90, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 30 %.
Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich nicht zu diesem Einkommensvergleich. Dieser gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Der f�r eine Invalidenrente mindestens erforderliche Invalidit�tsgrad von 40 % wird demnach nicht erreicht. Das f�hrt zur Abweisung der Beschwerde auch im Rentenpunkt.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gesuche um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens werden abgewiesen.

References: Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 99
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 14