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Timestamp: 2020-08-07 21:04:50+00:00

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RR.2013.111 - 2013-08-30 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).
Geschäftsnummer: RR.2013.111
Entscheid vom 30. August 2013
A. Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Strafverfahren gegen Unternehmensverantwortliche der B. GmbH und verdächtigt diese, Vermögen der B. GmbH veruntreut und dadurch der Gesellschaft einen Vermögensnachteil von insgesamt USD 45 Mio. verursacht zu haben. Die beschuldigten Personen sollen über Scheingesellschaften fingierte Leistungen erbracht und die dafür erhaltenen Gelder an sich selber beziehungsweise an Dritte weitergeleitet haben. Gemäss Ermittlungen der österreichischen Behörden gehöre unter anderem die C. AG zu den Gesellschaften, die dazu verwendet worden seien, die illegal erwirtschafteten Vermögenswerte weiterzuleiten. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Wien mit Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 bzw. 27. Dezember 2012 an die Schweiz und ersuchte um Erteilung von Auskünften über die Kontoverbindung 1 lautend auf die C. AG bei der Bank D. in Z. für den Zeitraum ab Kontoeröffnung bis zum 31. August 2011 sowie um Sicherstellung sämtlicher Vermögenswerte, die von der Kontoverbindung lautend auf die C. AG bei der Bank D. auf weitere Konten transferiert wurden oder deren Herkunft sonst aus der bezeichneten Kontoverbindung stammen (act. 1.10 und 1.11).
B. Mit Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. Februar 2012 wurde die Bank E. (vormals Bank D.) angewiesen, sämtliche Kontounterlagen des Kontos mit der Nummer 1 lautend auf die C. AG herauszugeben (act. 1.7). Dieser Aufforderung ist die Bank E. mit Schreiben vom 12. März 2012 nachgekommen (act. 1.3 II Ziff. 5).
C. Die Sichtung der Bankunterlagen brachte unter anderem eine Verbindung der C. AG zu einem auf die F. Ltd. lautenden Konto Nr. 2 bei der Bank G. (vormals Bank E.) zu Tage. Mit Editionsverfügung vom 10. Mai 2012 wurde daher die Bank G. angewiesen, unter anderem die Kontounterlagen des Kontos Nr. 2, lautend auf die F. Ltd. herauszugeben. Dieser Aufforderung kam die Bank G. mit Schreiben vom 7. Juni 2012 nach (act. 1.3 II Ziff. 5).
D. In diesem Zusammenhang zeigte die Bank G. am 4. Dezember 2012 der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) einen Verdacht auf Geldwäscherei an und meldete unter anderem das Konto 3, lautend auf die A Inc. Diese Meldung wurde mit Datum vom 5. Dezember 2012 zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft überwiesen, die mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 eine zunächst auf drei Monate befristete Sperre des betreffenden Kontos der A. Inc. anordnete. Mit Verfügung vom 7. März 2013 wurde die befristete Kontosperre unbefristet verlängert und zugleich die Edition der Kontounterlagen des vorgenannten Kontos angeordnet (act. 1.3 II Ziff. 5; act. 8.3 und 8.4).
E. Mit Schlussverfügung vom 15. Februar 2013 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe sämtlicher bei der Bank G. erhobenen Unterlagen betreffend das Konto der A. Inc. an die ersuchende Behörde. Ausserdem verfügte sie die Aufrechterhaltung der Kontosperre bis zum rechtskräftigen Entscheid der ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt EUR 661'368.-- (act. 1.3).
F. Dagegen gelangt die A. Inc. mit Beschwerde vom 17. April 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
"1. Es sei die Nichtigkeit bzw. zumindest die Ungültigkeit der Schlussverfügung der BA vom 15. Februar 2013 festzustellen und die Rechtshilfe sei zu verweigern.
a) sei die in Ziff. 2 der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Februar 2013 verfügte Herausgabe der Bankunterlagen (BA-00001 bis BA-00098) an die ersuchende Behörde nicht zu gestatten bzw. die Sache sei zur Neubeurteilung an die BA zurück zu weisen;
b) sei die in Ziff. 3 der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Februar 2013 erwähnte Kontosperre hinsichtlich des Kontos Stamm-Nr. 3 aufzuheben.
a) seien die in der Erwägungen speziell gekennzeichneten Akten auszusondern;
b) sei die in Ziff. 3 der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Februar 2013 erwähnte Kontosperre hinsichtlich des Kontos Stamm-Nr. 3 auf den Höchstbetrag von EUR 250'000.00 zu beschränken.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft)."
G. Während das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2013 den Antrag stellt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 7), beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2013, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). Die Beschwerdeantworten wurden der Beschwerdeführerin am 27. Mai 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 9).
1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1
IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2, 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E.
2.3; 123 II 595 E. 7c).
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161) und Art. 80e Abs. 1
IRSG die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Schlussverfügung vom 15. Februar 2013 der Bank G. am 18. März 2013 zugestellt worden ist, die ihrerseits die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. März 2013 über die Schlussverfügung informierte (act. 1.5). Die Beschwerde vom 17. April 2013 ist daher innert der Frist von Art. 80k
IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 2
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos bei der Bank G., weshalb ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen ist.
IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die Beschwerdekammer jedoch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25
IRSG N. 22). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4.1 Die Beschwerdeführerin macht im Hauptpunkt geltend, die Eintretensverfügung vom 13. Februar 2012 und die Schlussverfügung vom 15. März 2013 seien nichtig. Die von der Staatsanwaltschaft Wien verfügte Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 28. Dezember 2011 bis am 1. Februar 2012 bewilligt worden. Die Durchführung der beantragten Massnahme sei jedoch erst mit der Eintretensverfügung der Beschwerdegegnerin am 13. Februar 2012 anhand genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bewilligung bereits ausser Kraft gewesen, weshalb die Massnahme nicht mehr habe durchgeführt werden dürfen (act. 1 S. 5 ff.).
4.2 Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 27. Dezember 2011 bezüglich der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 28. Dezember 2011 bewilligt und bis am 1. Februar 2012 befristet worden. Das Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 an die Schweiz ist innert der bewilligten Frist gestellt worden (act. 1.6). Ob erst nach diesem Datum in der Schweiz durch schweizerische Behörden erhobene Beweismittel nach österreichischem Recht verwertbar sind, ist nicht im schweizerischen Rechtshilfeverfahren zu prüfen. Die Schweizer Rechtshilfebehörde hat sich grundsätzlich nicht über die Vereinbarkeit der Rechtshilfe mit dem Recht des ersuchenden Staates oder über eine mögliche Wirkung einer befristeten Anordnung einer Zwangsmassnahme im ersuchenden Staat auszusprechen und hat einzig zu prüfen, ob die beantragte Rechtshilfe nach dem anwendbaren Staatsvertrags- und landesinternen Gesetzesrecht zulässig ist. Sie ist gemäss Art. 1
EUeR verpflichtet, soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten, wenn sie von einer Vertragspartei darum ersucht wird.
Im Übrigen sieht Art. 14
EUeR im Gegensatz zu Art. 76 lit. c
IRSG eine Bescheinigung über die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen nach dem Recht des ersuchenden Staates gerade nicht vor. Daran vermag entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin die Formulierung in Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrages nichts zu ändern, wonach einem Ersuchen um Beschlagnahme von Gegenständen eine Erklärung der zuständigen Justizbehörde beizulegen ist, dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht vorliegen: Dieser Vertrag soll die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen beiden Vertragsstaaten erleichtern und nicht erschweren. Es entspricht weder dem Sinn noch dem Wortlaut von Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrages, ein zusätzliches, im EUeR nicht vorgesehenes Erfordernis einzuführen (Urteil des Bundesgerichts 1C_326/2013 vom 28. Mai 2013, E. 3). Das SDÜ verweist sodann in Art. 48 Abs. 1
auf das EUeR, welches durch die Bestimmung des SDÜ über die Rechtshilfe in Strafsachen ergänzt und in seiner Anwendung erleichtert werden soll. Art. 51 SDÜ statuiert gar, dass Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weiteren Bedingungen als denen der doppelten Strafbarkeit und der Vereinbarkeit mit
dem Recht des ersuchten Staates unterworfen werden. Gemäss der Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Euro-päischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Durchsetzung der Abkommen ("Bilaterale II") vom 1. Oktober 2004 sei es das Ziel von Art. 51 SDÜ, die einschränkenden Bedingungen von Art. 5
EUeR weiter zu lockern und damit die Rechtshilfe gegenüber dem EUeR insgesamt zu erweitern (BBl 2004, 5965 ff.; 6159).
Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den von der Beschwerdeführerin eingereichten Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 7. Oktober 2011. Dieser Entscheid erfolgte in Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich vom 4. Juni 1982 über die Ergänzung des EUeR und ist insofern für das Bundesstrafgericht nicht massgeblich.
Schliesslich vermag auch der von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.88 vom 15. April 2011 nichts am oben Gesagten zu ändern. Jener Entscheid hatte ein österreichisches Auslieferungsbegehren zum Gegenstand, weshalb das Europäische Auslieferungsübereinkommen (EUAe) zur Anwendung gelangte. Die Beschwerdekammer hielt in Erwägung 5.2 ihres Entscheides fest, dass dem Euro-päischen Haftbefehl vom 1. März 2011 die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 zugrundeliege, welche gleichentags durch das Landesgericht für Strafsachen Wien bis zum 1. Juni 2011 bewilligt worden sei, weshalb das Ersuchen der österreichischen Behörden Art. 16 Ziff. 2
EAUe Art. 16 Vorläufige Auslieferungshaft
1 In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
2 In dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, dass eine der in Artikel 12 Ziffer 2 Buchstabe a erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen; ferner sind darin die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person anzugeben.
3 Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung wird den zuständigen Behörden des ersuchten Staates auf dem diplomatischen oder unmittelbar auf dem postalischen oder telegrafischen Weg oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder durch jedes andere Nachrichtenmittel übersendet, das Schriftspuren hinterlässt oder vom ersuchten Staat zugelassen wird. Der ersuchenden Behörde ist unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihrem Ersuchen Folge gegeben worden ist.
4 Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Artikel 12 erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Die vorläufige Freilassung ist jedoch jederzeit möglich, sofern der ersuchte Staat alle Massnahmen trifft, die er zur Verhinderung einer Flucht des Verfolgten für notwendig hält.
5 Die Freilassung steht einer erneuten Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht.
EAUe entspreche. Damit hätte zumindest im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides ein in zeitlicher Hinsicht gültiger Hafttitel vorgelegen. Die Beschwerdekammer wies im Übrigen auf ihre ständige Rechtsprechung hin, wonach der ersuchte Staats das Rechtshilfeersuchen auszuführen hat, es sei denn, der ersuchende Staat habe zwischenzeitlich den Rückzug eines Ersuchens mitgeteilt. Ein derartiger Rückzug liegt aber im vorliegenden Verfahren gerade nicht vor.
Die erhobene Rüge der Nichtigkeit der Eintretens- und Schlussverfügung erweist sich daher als unbegründet.
5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt sodann im Eventualpunkt, dass die Bankunterlagen BA-00001 bis BA-00098 nicht herausgegeben werden dürften, da weder ein inhaltlicher noch zeitlicher Zusammenhang zwischen den herauszugebenden Unterlagen und den im österreichischen Rechtshilfeersuchen vorgeworfenen Handlungen bestehe. Das Rechtshilfeersuchen erwähne die Beschwerdeführerin nicht, und es sei auch kein Grund ersichtlich, weshalb der ersuchenden Behörde Auskünfte über das Konto der Beschwerdeführerin erteilt werden sollten. Es handle sich vorliegend um eine unzulässige Beweisausforschung. In zeitlicher Hinsicht moniert die Beschwerdeführerin, dass gemäss Rechtshilfeersuchen die inkriminierten Transaktionen in den Jahren 2003 und 2004 stattgefunden hätten, während das vorliegende Konto der Beschwerdeführerin erst im Jahre 2009 eröffnet worden sei. Damit seien die auf dieses Konto geflossenen Transaktionen mit Sicherheit für die ersuchende Behörde unerheblich. Der Herausgabe der Bankunterlagen stünde sodann auch das Bankgeheimnis entgegen, da eine Vielzahl von Bankbeziehungen preisgegeben und somit das Bankgeheimnis ausgehöhlt und der Wirtschaft Schaden zugefügt würde (act. 1 S. 10 ff.). Mangels zeitlicher und sachlicher Konnexität
sei auch die in Ziffer 3 der Schlussverfügung angeordnete Kontosperre aufzuheben. Hinzu komme, dass in Bezug auf die Kontosperre nie eine Eintretensverfügung der ersuchten Behörde ergangen sei. Die angefochtene Verfügung betreffend die Kontosperre sei somit widerrechtlich ergangen (act. 1 S. 17 ff.).
Subeventualiter beantragt die Beschwerdeführerin die Aussonderung folgender Bankunterlagen: BA-00070 bis BA-00071, BA-00075 bis BA-00080, BA-00084 bis BA-00091 und BA-00093 bis BA-00098. Es handle sich hierbei um Transaktionen, die von keinem Nutzen für die ausländische Behörde seien, da sie im Zusammenhang mit einem reinen Vermögensverwaltungsmandat ergangen seien. Auszusondern seien ferner BA-00075 bis BA-00080, BA-00087 bis BA-00091 und BA-00094 bis BA-00098. Dies deshalb, weil das Rechtshilfeersuchen den Zeitraum, für welchen die Unterlagen herauszugeben seien, bis zum 31. August 2011 befristet habe, während die Beschwerdegegnerin vorliegend die Bankunterlagen der Beschwerdeführerin bis zum 18. März 2013 herausgeben wolle (act. 1 S. 16 f.). Hinsichtlich der Kontosperre beantragt die Beschwerdeführerin subeventualiter die Beschränkung derselben auf einen Betrag von EUR 250'000.-- (act. 1 S. 20).
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciare internationale en matière pénale, Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Donatsch/Heimgartner/ Simonek, Internationale Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im
ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des
Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 ° S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
5.3 Im Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 wird den Unternehmensverantwortlichen der B. GmbH zusammengefasst Folgendes vorgeworfen: Die B. GmbH habe mit dem rumänischen Staat am 15. April 2004 einen Software-Lizenzvertrag abgeschlossen, der die Ausstattung von rumänischen staatlichen Stellen mit Microsoft-Produkten zum Gegenstand gehabt habe. Die B. GmbH habe in der Folge verschiedene Gesellschaften, darunter die C. AG, mit der Erbringung von Serviceleistungen für die rumänischen staatlichen Stellen beauftragt. Gestützt auf ein am 29. Dezember 2003 abgeschlossenes Consultancy Service Agreement und ein Amendment No. 2 to Consultancy and Service Agreement vom 9. April 2004 seien von der B. GmbH an die C. AG Zahlungen von USD 15.6 Mio. und USD 7.2 Mio. geflossen, teilweise ohne dass die B. GmbH eine Überprüfung der Leistungserbringung durch die C. AG vorgenommen habe. Eine Hausdurchsuchung am Sitz der B. GmbH habe ergeben, dass keinerlei Serviceleistungen durch die C. AG erbracht worden seien. Insbesondere habe sich die vermeintliche Projektdokumentation der C. AG als Zusammenstellung von aus dem Internet frei zugänglichen Standarddokumenten herausgestellt. Damit seien Gelder unrechtmässig an die Beschuldigten oder Dritte
geflossen (act. 1.6).
5.4.1 Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund der Kontounterlagen der Beschwerdeführerin feststellen können, dass am 3. März 2010, 7. Februar 2011 und 13. April 2011 von H., dem wirtschaftlich Berechtigten der C. AG, EUR 250'000.-- und zweimal EUR 25'000.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin gutgeschrieben wurden (Verfahrensakten pag. 00074, 00085 und 00087). Sie geht davon aus, dass es sich hierbei um Teile des inkriminierten Geldes, das am 11. Mai 2004 und 30. November 2004 von der B. GmbH an die C. AG überwiesen wurde, handle. Das veruntreute Geld solle, bevor es auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesen worden sei, zunächst auf ein Konto der F. Ltd. und von dort aus auf das Konto von H. bei der Bank G. geflossen sein (act. 1.3 II Ziff. 2 f.). Ziel des Rechtshilfeersuchens ist es, den weiteren Verbleib des Geldes und der daran anknüpfenden Zahlungsflüsse zu eruieren (act. 1.6). Dabei sind die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin potentiell geeignet, mögliche Geldflüsse im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt aufzudecken. Von einer unzulässigen Beweisausforschung kann keine Rede sein. Es entspricht gegenteils der Rechtsprechung, dass die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über
alle Transaktionen zu informieren sind, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Dies gerade dann, wenn das Rechtshilfeersuchen wie vorliegend, auf die Ermittlung abzielt, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben wurden. Dass die Beschwerdeführerin im Rechtshilfeersuchen nicht erwähnt wird, steht der Leistung der Rechtshilfe nicht von vornherein entgegen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.56 vom 2. Dezember 2011, E. 6.3, RR.2010.244 vom 14. September 2011, E. 4.3 und RR.2010.268-270 vom 21. Juni 2011, E. 8.3). Ob die Zahlungen von H. an die Beschwerdeführerin auf "Verträgen" basieren und ob die Unterlagen gemäss Verfahrensakten pag. 00070-71, 00075-80, 00084-91 und 00093-98 lediglich Transaktionen im Zusammenhang mit einem reinen Vermögensverwaltungsmandat dokumentieren und nichts mit den inkriminierten Gelder zu tun haben, ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen. Diese Fragen werden Gegenstand im österreichischen Strafverfahren sein. Die Beschwerdeführerin ist ferner darauf hinzuweisen, dass Dispositiv-Ziffer 2 der Schlussverfügung die Herausgabe der Bankunterlagen pag. 00001 bis 00096 vorsieht; pag. 00097 bis 00098 sollen - sofern
diese überhaupt existieren - gar nicht herausgegeben werden.
Der potentiellen Erheblichkeit der herauszugebenden Bankunterlagen steht weiter auch nicht die Tatsache entgegen, dass das Konto der Beschwerdeführerin erst im Jahre 2009 - mithin 5 Jahre nach den vorgeworfenen Tathandlungen - eröffnet wurde. Der angebliche Deliktszeitraum schränkt den Zeitraum zu erhebender Unterlagen nicht einfach ein. Völlig belanglos ist insbesondere, dass das Konto der C. AG bereits 2007 saldiert wurde. So können Unterlagen, welche die Beteiligungsverhältnisse an der Beschwerdeführerin aufzeigen oder solche, welche die Verflechtung zwischen den zahlreichen Unternehmen belegen, unabhängig ihres Datums potentiell erheblich sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.42 vom 19. Januar 2011, E. 4.3.2). Das gleiche gilt auch für Transaktionen über tangierte Konten, welche erst Jahre nach dem Deliktszeitraum erfolgten und über die möglicherweise inkrimierte Vermögenswerte flossen: Es geht, wie bereits erwähnt, darum, den Weg des mutmasslichen Deliktserlöses unabhängig des Zeitpunkts der Transaktionen möglichst lückenlos aufzuzeigen. Anders verhält es sich nur mit Transaktionen, die zeitlich klar vor dem Deliktszeitraum liegen. Nicht zu beanstanden ist schliesslich der Umstand, dass die herauszugebenden
Bankunterlagen einen Zeitraum von März 2009 bis Oktober 2012 beschlagen, während die österreichischen Behörden die Herausgabe der Bankunterlagen nur bis 11. August 2011 beantragen. Die Herausgabe der über dieses Datum hinausgehenden Unterlagen zu verweigern und die ersuchende Behörde zu einem Ergänzungsersuchen anzuhalten, würde das Rechtshilfeverfahren nur unnötig verzögern und an überspitzten Formalismus grenzen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die die Bankverbindung der Beschwerdeführerin betreffenden Unterlagen demnach - auch wenn sich das Rechtshilfeersuchen nicht explizit auf diese bezieht - in einem direkten sachlichen Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt stehen, so dass deren Übermittlung an die ersuchende Behörde das aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit fliessende Übermassverbot nicht verletzt.
5.4.2 Die von der Kontosperre betroffenen Vermögenswerte sind mutmasslich deliktischer Herkunft (act. 1.6; vgl. supra 5.4.1). Als solche haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheides des ersuchenden Staates bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 33a
IRSV). In Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Schlussverfügung wurde die mit Verfügung vom 11. Dezember 2011 bzw. 7. März 2012 angeordnete Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt EUR 661'368.-- rechtskräftig entschieden hat (act. 1.6; act. 8.3 und 8.4). Die gesperrten Vermögenswerte stellen rund einen Fünftel des mutmasslichen Schadens in der Höhe von USD 45 Mio. dar, weshalb die Kontosperre auch unter diesem Gesichtspunkt ohne Weiteres als verhältnismässig erscheint und sich eine Reduktion der Sperre - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - nicht rechtfertigt. Die Ermittlungen in Österreich werden zeigen müssen, ob es sich beim beschlagnahmten Kontovermögen integral oder partiell um Gelder strafbarer Herkunft
handelt. Bis diese Frage im österreichischen Strafverfahren geklärt ist, muss die Kontosperre gemäss Art. 33a
IRSV aufrechterhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem 11. Dezember 2011, was noch keine unverhältnismässig lange Dauer darstellt (vgl. TPF 2007 124 E. 8). Die Beschwerdegegnerin wird hinsichtlich des Umfangs der gesperrten Vermögenswerte von der ersuchenden Behörde den Sachstand nach Erledigung des Strafverfahrens nachfragen müssen.
5.5 Die Rüge, die Kontosperre sei widerrechtlich ergangen, da diesbezüglich kein Vorprüfungsverfahren im Sinne von Art. 80
IRSG durchgeführt und keine Eintretensverfügung erlassen worden sei, geht ins Leere. Die Beschwerdegegnerin ist mit Eintretensverfügung vom 12. Februar 2012 auf die Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011, mit welchem um Herausgabe von Bankunterlagen der C. AG ersucht wurde, eingetreten. Sie hielt dabei fest, dass das Rechtshilfeersuchen den formellen und materiellen Formerfordernissen der einschlägigen staatsvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen entspreche und bejahte insbesondere das Vorliegen der doppelten Strafbarkeit. Das Rechtshilfeersuchen vom 27. Dezember 2012, mit dem um Kontosperre ersucht wurde (vgl. supra lit. A), ist eine Ergänzung zum Ersuchen vom 29. Dezember 2011 und basiert gänzlich auf dem darin geschilderten Sachverhalt. Eine erneute Vorprüfung im Sinne von Art. 80
IRSG war daher nicht nötig und der Umstand, dass keine weitere formelle Eintretensverfügung erlassen wurde, ist nicht zu beanstanden.
5.6 Die schliesslich von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung des Bankgeheimnisses kann nur dann zu einer Verweigerung der Rechtshilfe führen, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelt, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 4; 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005, E. 5). Davon kann vorliegend offensichtlich nicht gesprochen werden (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 6.4), zumal durch die Herausgabe der Bankunterlagen Auskunft über nicht einmal ein halbes Dutzend Kunden erteilt wird.
Damit erweisen sich die gerügte Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Bankgeheimnisses als unbegründet, weshalb die Eventual- und Subeventualanträge ebenfalls abzuweisen sind.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen allesamt als unbegründet erweisen. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 7'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 30. August 2013
- Rechtsanwalt André Bürgi
Entscheid : RR.2013.111
Publiziert : 17. Oktober 2013
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).
SR 0.351.1: 1 5 14 48
118-IB-547 • 122-II-130 • 123-II-153 • 123-II-595 • 129-II-462 • 130-II-337 • 132-II-81 • 134-II-318 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-33
1A.234/2005 • 1A.245/2006 • 1A.269/2005 • 1A.59/2004 • 1C_326/2013
bundesstrafgericht • ersuchender staat • rechtshilfe in strafsachen • beschwerdekammer • transaktion • geld • bundesgericht • sachverhalt • rechtshilfemassnahme • nichtigkeit • frage • ersuchter staat • beweisausforschung • staatsvertrag • beschuldigter • strafsache • bankgeheimnis • stelle • schaden • bundesamt für justiz
TPF 2007 124 • TPF 2007 79 • TPF 2009 161 • TPF 2011 97
RR.2011.193 • RR.2007.89 • RR.2010.268 • RR.2007.143 • RR.2011.88 • RR.2007.34 • RR.2007.29 • RR.2013.111 • RR.2010.42 • RR.2010.244 • RR.2011.56

References: Art. 48
 Art. 1
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 76
 Art. 48
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 80
 Art. 80