Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-107/13
Timestamp: 2019-06-20 16:32:16+00:00

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Rechtsprechung: C-107/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013
Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug bei der Anzahlungsbesteuerung - Muss der BFH seine Rechtsprechung überdenken?- Zugleich eine Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 13.3.2014, C-107/13, FIRIN OOD" von Hans U. Hundt-Eßwein, original erschienen in: DStR 2014, 1266 - 1270.
Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Veliko Tarnovo - Auslegung von Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 65, Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 sowie von Art. 205 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit - Vorsteuerabzug - Vorauszahlungen für der vor der Lieferung klar bestimmten Gegenstände - Versagung des Abzugs bei Vereinnahmung der Vorauszahlung mangels Lieferung der Gegenstände - Möglichkeit für den Lieferer, den ursprünglich vorgenommenen Abzug zu berichtigen und Auswirkungen auf die Versagung dieses Abzugs - Versagung des Vorsteuerabzugs gegenüber dem Empfänger einer Lieferung aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung für die Entrichtung der Mehrwertsteuer einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen - Bestimmung der gesamtschuldnerisch haftenden Person unter Heranziehung von Vermutungen, deren Voraussetzungen Institute des bürgerlichen Rechts sind
Da in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung --für den hier in Rede stehenden Vorsteuerabzug die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2010-- geändert haben (vgl. dazu EuGH-Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 52; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 58), ist die maßgebliche Änderung der Bemessungsgrundlage noch im Streitjahr (2010) eingetreten.
Da in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung --für den hier in Rede stehenden Vorsteuerabzug die Umsatzsteuervoranmeldung für April 2010-- geändert haben (vgl. dazu EuGH-Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 52; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 58), ist die maßgebliche Änderung der Bemessungsgrundlage noch im Streitjahr (2010) eingetreten.
BFH - V R 9/19 (anhängig)
https://dejure.org/2013,36760
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-107/13 (https://dejure.org/2013,36760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - C-107/13 (https://dejure.org/2013,36760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - C-107/13 (https://dejure.org/2013,36760)
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Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen, wenn die Leistung nicht ausgeführt wird
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen, wenn die Leistung nicht ausgeführt wird“
Der EuGH begründet dies mit einer Bezugnahme auf die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache Firin (EU:C:2013:872, Rz 24).
Die Generalanwältin führt dabei für das Erfordernis einer bei der Anzahlung nicht unsicheren Leistungsbewirkung insbesondere an, dass Art. 65 MwStSystRL nicht anzuwenden sei, wenn der Käufer den Vertrag, der der zu erbringenden Leistung zugrunde liegt, jederzeit kündigen könne (Schlussanträge in EU:C:2013:872, Rz 25).
Die Generalanwältin begründet ihre Auffassung dabei damit, dass für Steuer- und Vorsteuerberichtigung nach Art. 90 und Art. 185 MwStSystRL unterschiedliche Voraussetzungen bestehen, wie das Beispiel der ausbleibenden Zahlungen zeige (Schlussanträge in EU:C:2013:872, Rz 47).
12 Vgl. Urteil vom 13. März 2014, FIRIN (…C-107/13, EU:C:2014:151, speziell Rn. 22 ff.), sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (EU:C:2013:872, Nr. 28).
13 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache FIRIN (C-107/13, EU:C:2013:872, Nr. 26).
Allerdings hat der EuGH die in diesem Punkt von Wäger für rechtlich bedenklich gehaltene Argumentation der Generalanwältin (Schlussanträge vom 19. Dezember 2013, ECLI:EU:C:2013:872, Rn. 47) in seinen Entscheidungsgründen auch nicht ausdrücklich übernommen bzw. darauf abgestellt.

References: Art. 168
 Art. 65
 Art. 90
 Art. 185
 Art. 205
 Art. 168
 Art. 193
 EuGH 
 Art. 65
 Art. 90
 Art. 185
 EuGH