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Timestamp: 2020-04-07 01:24:20+00:00

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BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99 - dejure.org
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BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99 (https://dejure.org/1999,153)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1999 - 9 C 16.99 (https://dejure.org/1999,153)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1999 - 9 C 16.99 (https://dejure.org/1999,153)
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AsylVfG §§ 34, 73; AuslG §§ 50, 53; VwGO § 121; VwVfG § 47
Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung von Abschiebungshindernissen durch Gericht; zeitliche Grenze der Rechtskraft; Änderung der Sachlage; nachträglicher Wegfall der Gefährdungslage bei Abschiebungshindernis; neuerliche ...
Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung von Abschiebungshindernissen durch Gericht; zeitliche Grenze der Rechtskraft; Änderung der Sachlage; nachträglicher Wegfall der Gefährdungslage bei Abschiebungshindernis; neuerliche
Abschiebungshindernis - Rechtskraft - Umdeutung - Bindungswirkung - Feststellungsurteil - Fehlerhafter Widerruf - Abschiebungsandrohung - Zuständigkeit
AuslG § 50; AuslG § 53 Abs. 4; AsylVfG § 34; AsylVfG § 73; VwGO § 121; VwVfG § 47
D (A), Verfahrensrecht, Feststellungsurteil, Abschiebungshindernis, Rechtskraft, Bindungswirkung, Bundesamt, Widerruf, Abschiebungsandrohung, Zuständigkeit, Änderung der Sachlage, Erneute Feststellung, Revision, Umdeutung, Togo, Situation bei Rückkehr, ...
Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht; Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung von Abschiebungshindernissen durch Gericht; zeitliche Grenze der Rechtskraft; Änderung der Sachlage; ...
VG Hamburg, 08.01.1998 - 16 A 1090/97
VG Hamburg, 08.01.1998 - 16 VG A 1090/97
OVG Hamburg, 22.01.1999 - 1 Bf 122/98
BVerwG, 17.05.1999 - 9 B 205.99
BVerwG, 27.03.2000 - 9 C 16.99
BVerwGE 110, 111
NVwZ 2000, 575
DVBl 2000, 1525
DÖV 2000, 610
Hierzu sind - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 VwVfG - nicht nur die Behörden, sondern auch die Verwaltungsgerichte ermächtigt (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. November 1999 - 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 …und vom 26. Juli 2006 - 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 Rn. 101 m.w.N.).
Eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil kann daher nur eintreten, wenn die nachträgliche Änderung der - hier allein infrage stehenden - Sachlage entscheidungserheblich ist (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 258; Urteil vom 23. November 1999, a.a.O., S. 116;… Beschluss vom 3. November 1993, a.a.O.;… Urteil vom 4. Juni 1970, a.a.O., S. 236).
Die Erheblichkeit der Sachlagenänderung hängt hingegen nicht notwendig davon ab, ob die Behörde oder das Gericht, welche die mögliche Rechtskraftbindung zu prüfen haben, auf der Grundlage des neuen Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis kommen als das rechtskräftige Urteil (so bereits BVerwG, Urteil vom 23. November 1999, a.a.O., S. 116: bei einer erheblichen Sachlagenänderung steht die Rechtskraft des Urteils "dann einer erneuten - gleichen oder abweichenden - Sachentscheidung auf der Grundlage der veränderten Sachlage nicht entgegen").
Eine solche Deutung des Gerichtsbescheids verbietet sich insbesondere auch deshalb, weil das Verwaltungsgericht seit der Neufassung des § 113 Abs. 2 Satz 1 VwGO zum 1. Januar 1991 zu dieser Feststellung von vornherein nicht befugt gewesen wäre (vgl. Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 = DVBl 1996, 1257; Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 ).
Dies gilt auch im Revisionsverfahren, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausreichen, den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind (zu diesen Grundsätzen vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. November 1999, a.a.O., S. 114 f. m.w.N.).
Einen Verwaltungsakt dieses Inhalts hätte das Bundesamt in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen können; insbesondere war es hierfür auch sachlich zuständig (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1999, a.a.O., S. 115).
Dass die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG unmittelbar durch das Gericht nicht mit der Rechtslage übereinstimmt, wonach die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ausschließlich mit der Verpflichtungsklage zu erstreiten ist (BVerwG, Urteil v. 29.3.1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 23.11.1999 - 9 C 16.99 -, BVerwGE 110, 111), ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.
Geht es nach den vorstehenden Ausführungen unmittelbar um die Aufhebung einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Feststellung durch einen Bescheid des Bundesamts, so scheidet die vom Bundesamt herangezogene Bestimmung des § 73 Abs. 3 AsylVfG als Ermächtigungsgrundlage aus (BVerwG, Urteil v. 23.11.1999, a.a.O.).
2) Ein zu Unrecht auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützter Widerruf einer verwaltungsgerichtlichen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Abschiebungshindernisses aus § 53 Abs. 4 AuslG durch das Bundesamt kann aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.11.1999, a.a.O.), der sich der Senat anschließt, aufgrund von § 47 VwVfG in eine neuerliche Feststellung des Bundesamts umgedeutet werden, dass zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht - mehr - vorliegen.
Denn sämtliche Gerichtsurteile stehen unter dem Geltungsvorbehalt des Fortbestehens der zugrunde gelegten Sach- und Rechtslage (BVerwG, Urteil vom 23.11.1999, a.a.O.;… Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; Urteil vom 26.7.1996 - 8 C 18.95 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 23; Beschluss vom 10.5.1995 - 8 B 32.95 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 71; Beschluss vom 3.11.1993 - 4 NB 33.93 - Buchholz 310 § 121 Nr. 66 = NVwZ-RR 1994, 236; Urteil vom 8.12.1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256, 258; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 17.11.1998 - 1 BvL 10.98 - NJW 1999, 2581; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.11.1999 - A 6 S 1974/98 -, ESVGH 50, 125 ff.).
Die Grundsätze über die Rechtskraft von gerichtlichen Entscheidungen und die Durchbrechung der Rechtskraft gelten auch für Gerichtsurteile, die eine Prognoseentscheidung enthalten, die auf einer Gesamtwürdigung der zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Tatsachen und Einschätzungen von sachverständigen Organisationen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen beruht (vgl. zur Asylanerkennung und zur Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG, BVerwG…, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG, BVerwG, Urteil vom 23.11.1999, a.a.O.).
Die Abschiebungsandrohung ist insgesamt auch deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt zum Erlass einer Abschiebungsandrohung im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach § 73 AsylVfG von vornherein nicht zuständig ist (BVerwG, Urteil v. 23.11.1999 - 9 C 16.99 -, BVerwGE 110, 111).
BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil vom 23. November 1999 (- BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111).
Die Behörde ist befugt, die Rechtsfolge der zeitlichen Überholung der Rechtskraft selbst festzustellen und ihrem weiteren Handeln - auch einem Widerruf (vgl. Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 ; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 14. Februar 2001 - A 9 S 2007/99 - ESVGH 51, 186 = InfAuslR 2001, 406 und OVG Münster, Urteil vom 20. Februar 2002 - 21 A 613/02 A - ) - zugrunde zu legen; insoweit ist die Rechtslage mit derjenigen im Urteil des Senats vom 23. November 1999 a.a.O. vergleichbar (…zu Leistungsurteilen im Zivilprozess vgl. Münzberg in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 767 Rn. 3).
Die Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens stände der Berücksichtigung der hier in Rede stehenden neuen Tatsache nicht entgegen (vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 5 S. 2 ).
Unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG sind auch die Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten; dies gilt auch im Revisionsverfahren, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausreichen, den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind (wie BVerwGE 110, 111 ).
Dies gilt auch im Revisionsverfahren, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausreichen, den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind (Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 5 S. 3).
vgl. erläuternd bereits BVerwG, Urteil vom 13. November 1999 - C 16/99 -, BVerwGE 110, 111 = juris Rn. 17, sowie ebenfalls Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 18. Edition (Stand: 1. August 2017), § 34 AsylG Rn. 14a.
Wurde die Bundesrepublik Deutschland durch Urteil rechtskräftig zur Feststellung verpflichtet, dass hinsichtlich eines bestimmten Staates Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen, darf das Bundesamt die daraufhin von ihm getroffene Feststellung nur widerrufen, wenn sich seit Ergehen des Urteils die Gefährdungslage in diesem Staat unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK so nennenswert verändert, nämlich verbessert hat, dass auf sie die vom Verwaltungsgericht rechtskräftig angenommene Verfolgungsprognose nicht mehr gestützt werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.11.1999 - BVerwGE 110, 111 - und Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 - ).
Nachdem die Feststellung, dass hinsichtlich Togos Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen, vom Bundesamt selbst durch Verwaltungsakt getroffen worden ist, ist dieses auch grundsätzlich zum Widerruf nach § 73 Abs. 3 AsylVfG des von ihm erlassenen Verwaltungsaktes befugt (anders als bei der dem Urteil des BVerwG vom 23.11.1999 - 9 C 16.99 - zugrundeliegenden Fallkonstellation, bei der die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG durch das Verwaltungsgericht selbst im Urteil getroffen worden war, und deshalb einem Widerruf nach § 73 Abs. 3 AsylVfG bereits die äußere Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils nach § 121 VwGO entgegenstand).
Wegen dieser Rechtskraft kommt auch eine Aufrechterhaltung oder Umdeutung des angefochtenen Bescheides als Rücknahme wegen dessen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit nicht in Betracht (zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Umdeutung siehe BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30; Urteil vom 23.11.1999, a.a.O.; Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 -, ).
Hat sich dagegen in der Zeit nach Ergehen des rechtskräftigen Urteils die entscheidungserhebliche Sachlage geändert, darf über das Rechtsverhältnis erneut entschieden werden (BVerwG, Urteil vom 23.11.1999, a.a.O.).
Auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich entnehmen, dass dieses eine Änderung der Sachlage nur dann annimmt, wenn sich die zum Zeitpunkt des Ergehens des rechtskräftigen Urteils objektiv tatsächlich bestehende Gefährdungslage, aus der das Verwaltungsgericht seine positive Verfolgungsprognose gefolgert hat, nachträglich so geändert hat, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland heute nicht mehr mit unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK rechnen muss (so ausdrücklich BVerwG…, Urteil vom 19.09.2000, a.a.O. UA S.8 zur insoweit vergleichbaren Frage, wann eine den Widerruf nach § 73 Abs. 1 S.1 AsylVfG rechtfertigende Änderung der Sachlage vorliegt; auch in seinem Urteil vom 23.11.1999 - a.a.O. - vergleicht das BVerwG zur Beantwortung der Frage, ob eine Änderung der Sachlage vorliegt, die Gefährdungslage zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils mit der Gefährdungslage zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Berufungsgericht).
BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 19.05
Widerruf der Anerkennung des Status als politischer Flüchtling - Bestimmung der …
BVerwG, 31.07.2002 - 1 C 7.02
Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Rechtskraftwirkung; Abschiebungsschutz; …
BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 8.01
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG (Ausländergesetz) hinsichtlich Togo - …
BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 3.01
Voraussetzungen für die Bewilligung eines Asylantrags - Vorliegen von …
VG Braunschweig, 24.03.2005 - 6 A 100/04
Erneute Entscheidung des Bundesamtes über ein Abschiebungsverbot bei …
VG München, 14.06.2010 - M 21 K 09.50593
Herkunftsland: Sudan
VGH Hessen, 14.11.2007 - 11 UE 1162/07
Inzidente Feststellung von Abschiebungshindernissen; Zuständigkeit des …
BVerwG, 14.05.2001 - 1 B 155.01
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung …
BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 26.99
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 7 B 18/11
Rechtmäßige Untersagung der Nutzung der an den Sohn vermieteten Räume im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - 12 A 1099/05
Rechtmäßigkeit i.R.d. Rücknahme eines Aufnahmebescheides und Bekenntnis zum …
VG Ansbach, 21.07.2011 - AN 18 K 11.30067
Widerruf - Iran (Asylanerkennung); Monarchisten; exilpolitische Aktivitäten; …
VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 18 K 08.30465
VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 07.30663
Widerruf-Asyl (Iran); Monarchisten; Verfolgungsgefahr (verneint)
VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 18 K 07.30531
Asylrecht Eritrea; Widerruf Asylanerkennung; Betätigung für die EPLF im damaligen …

References: § 121
 § 47
 § 50
 § 53
 § 34
 § 73
 § 121
 § 47
 § 47
 § 113
 § 53
 § 137
 § 53
 § 53
 § 73
 § 73
 § 53
 § 47
 § 53
 § 5
 § 121
 § 121
 § 51
 § 53
 § 73
 § 767
 § 73
 § 47
 § 137
 § 137
 § 73
 § 34
 § 53
 Art. 3
 § 53
 § 73
 § 53
 § 73
 § 121
 § 53
 Art. 3
 § 73
 § 53