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Timestamp: 2016-10-24 21:52:59+00:00

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4C.127/2004 (01.07.2004)
4C.127/2004 /zga
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Advokat
Dr. Felix H. Thomann,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Herzog.
Berufung gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. November 2003.
Dem vorliegenden Rechtsstreit liegt ein am 28. Oktober 1987 geschlossener Lizenzvertrag zugrunde, mit welchem X.________ (Kl�ger) der Y.________, (Beklagte), das Recht �bertrug, ein vom Kl�ger entwickeltes Ger�t zur Blut-Autotransfusion mit deutscher Patentanmeldung gegen Lizenzgeb�hren herzustellen, zu gebrauchen und in verschiedenen L�ndern zu verkaufen. Zudem wurde der Beklagten gestattet, Unterlizenzen zu vergeben. In Vertrags-Ziffer 3.3 wurde unter anderem Folgendes vereinbart:
"Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, alle zuk�nftig anfallenden Verl�ngerungsgeb�hren rechtzeitig und vollst�ndig zu zahlen, solange die lizenzierte Erfindung nicht durch technische Neuentwicklungen �berholt ist oder die Technik der Blutreinfusion in der Art der lizenzierten Erfindung infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint.
Beabsichtigt die Lizenznehmerin aus diesen oder �hnlichen Gr�nden von der Bezahlung weiterer Verl�ngerungsgeb�hren in einem Land abzusehen, hat sie dem Lizenzgeber die R�ck�bertragung des entsprechenden Schutzrechtes kostenlos anzubieten. Sie ist berechtigt, das in Frage stehende Schutzrecht verfallen zu lassen, wenn der Lizenzgeber von ihrem Angebot keinen Gebrauch macht. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot an, erlischt die St�cklizenzpflicht f�r das betreffende Land und reduziert sich die Minimallizenz entsprechend Art. 5.2. Abs. 2."
Mit Schreiben vom 30. M�rz 1996 bot die Beklagte dem Kl�ger die kostenlose R�ck�bertragung s�mtlicher lizenzierter Schutzrechte an. Der Kl�ger teilte der Beklagten daraufhin mit, dass er die Voraussetzungen f�r eine R�ck�bertragung der Schutzrechte als nicht erf�llt betrachte. Mit Schreiben vom 26. August 1996 erkl�rte die Beklagte dem Kl�ger, dass sie die Erfindung des Kl�gers f�r technisch �berholt halte und daher dem Kl�ger die kostenlose R�ck�bertragung der Lizenzen f�r einige L�nder anbiete. F�r den Fall, dass der Kl�ger dieses Angebot ablehne, lasse sie die Schutzrechte in den betreffenden L�ndern verfallen.
Am 23. Oktober 1996 stellte der Kl�ger dem Zivilgericht Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass
a) die Erfindung gem�ss dem Europ�ischen Patent Nr. ... (Erfinder: der Kl�ger; Patentinhaberin: die Beklagte; Gegenstand: Ger�t zur Aufnahme und Reinfusion von Blut; benannte Vertragsstaaten: �sterreich, Belgien, Schweiz, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Liechtenstein, Niederlande und Schweden) nicht durch technische Neuentwicklungen �berholt ist;
b) die Technik der Blutreinfusion in der Art der Erfindung gem�ss dem unter a) erw�hnten Patent nicht infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint;
c) die Beklagte demgem�ss verpflichtet ist, alle zuk�nftig anfallenden Geb�hren f�r die Aufrechterhaltung des unter a) erw�hnten Patentes und der Parallelpatente in �gypten, Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland (Bundesrepublik und fr�here DDR), Kanada, Japan, Jugoslawien und Nachfolge-Staaten, S�d-Korea, Mexiko, Polen, S�dafrika, fr�here Sowjetunion, Ungarn und den USA rechtzeitig und vollst�ndig zu zahlen;
d) die Beklagte ausserdem verpflichtet ist, f�r die unter a) und c) erw�hnten L�nder die Lizenzgeb�hren gem�ss Artikel 5 des zwischen den Parteien am 28. Oktober/2. November 1987 geschlossenen Lizenzvertrages zu bezahlen.
2. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen."
Mit Urteil vom 28. November 2001 trat das Zivilgericht Basel-Stadt auf die Rechtsbegehren 1a und 1d nicht ein und wies die Klage bez�glich der Rechtsbegehren 1b und 1c ab. Auf Appellation des Kl�gers best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. November 2003 das erstinstanzliche Urteil.
Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. November 2003 eidgen�ssische Berufung eingelegt. Er beantragt:
1. Es sei in Ab�nderung des Urteils des Appellationsgerichts ... festzustellen,
a) dass die Technik der Blutreinfusion in der Art der Erfindung gem�ss dem Europ�ischen Patent Nr. ... (Erfinder: der Kl�ger; Patentinhaberin: die Beklagte; Gegenstand: Ger�t zur Aufnahme und Reinfusion von Blut; benannte Vertragsstaaten: �sterreich, Belgien, Schweiz, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Liechtenstein, Niederlande und Schweden) nicht infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint;
b) die Beklagte demgem�ss verpflichtet ist, alle zuk�nftig anfallenden Geb�hren f�r die Aufrechterhaltung des unter a) erw�hnten Patentes und der Parallelpatente in �gypten, Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland (Bundesrepublik und fr�here DDR), Kanada, Japan, Jugoslawien und Nachfolge-Staaten, S�d-Korea, Mexiko, Polen, S�dafrika, fr�here Sowjetunion, Ungarn und den USA rechtzeitig und vollst�ndig zu zahlen.
1. Eventuell sei das Verfahren an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen."
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. Sodann stellt sie einen Antrag im Sinn von Art.150 Abs. 2 OG auf Sicherstellung der Parteientsch�digung.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Berufung zul�ssig ist (BGE 129 II 453 E. 2 S. 456).
1.2.1 Nach teilweise geschriebenem und im �brigen, wie vorliegend, ungeschriebenem Bundesrecht (vgl. Oskar Vogel/Karl Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, Kap. 7, Rz. 24 f.) ist eine Feststellungsklage zul�ssig zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines bundesrechtlich geregelten Rechtsverh�ltnisses, sofern das Feststellungsinteresse der klagenden Partei, welches ein tats�chliches oder rechtliches sein kann, rechtserheblich ist (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 120 II 20 E. 3a S. 22; 114 II 253 E. 2a S. 255). Ein schutzw�rdiges Interesse besteht grunds�tzlich, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht zuzumuten ist. Es fehlt insbesondere, wenn eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zur Verf�gung steht (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 114 II 253 E. 2a S. 255). Nicht zul�ssig ist eine Feststellungsklage indessen zur Feststellung von blossen Tatsachen. Tatsachenfeststellungen erfolgen durch das Gericht nur in Verbindung mit der Entscheidung �ber eine Rechtsfrage und nicht f�r sich allein (BGE 84 II 685 E. 4 S. 696; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 208 f.; Vogel/ Sp�hler, a.a.O., 7. Kap., Rz. 27).
1.2.2 Die Vorinstanz liess im Hinblick auf den Verfahrensausgang offen, ob auf das Begehren der Feststellung, dass die vom Kl�ger entwickelte Technik der Blutreinfusion "nicht infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint", eingetreten werden kann, da der Kl�ger durch die materielle Beurteilung seines Antrags nicht beschwert sei.
Richtig besehen handelt es sich bei besagtem Begehren um die Feststellung einer Tatsache im Hinblick auf das Begehren um Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, alle zuk�nftig anfallenden Geb�hren f�r die Aufrechterhaltung des Patents und der Parallelpatente zu bezahlen. Das Begehren um Feststellung, ob die Technik der Blutreinfusion noch sinnvoll sei, ist rein tats�chlicher Natur und hat keine eigenst�ndige Bedeutung. Darauf ist nicht einzutreten.
1.2.3 Auf das Begehren um Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Verl�ngerungsgeb�hren f�r die Aufrechterhaltung des Patents und der Parallelpatente in den im Vertrag genannten Staaten zu bezahlen, trat die Vorinstanz mit der Begr�ndung ein, dass damit die Pflicht zur Erbringung von Leistungen zur Diskussion steht, welche die Beklagte nicht gegen�ber dem Kl�ger, sondern gegen�ber Dritten zu erbringen h�tte und eine Leistungsklage gegen die Beklagte daher nicht in Betracht komme.
Nach Art. 41 des Bundesgesetzes �ber die Erfindungspatente vom 25.Juni 1954 (PatG; SR 232.14) setzen das Erlangen und das Aufrechterhalten eines Patents die Bezahlung der daf�r vorgesehenen Geb�hren voraus. Es ist davon auszugehen, dass �hnliche Regeln betreffend die Verl�ngerungsgeb�hren f�r die Parallelpatente auch in den im Vertrag genannten Staaten bestehen. Die Nichtbezahlung hat demnach die L�schung der Patente im Register zur Folge. Vorliegend vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte die Verl�ngerungsgeb�hren solange zu bezahlen hat, als die lizenzierte Erfindung nicht durch technische Neuentwicklungen �berholt ist oder die Technik der Blutreinfusion in der Art der lizenzierten Erfindung infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint (Vertrags-Ziffer 3.3). Wenn die Verl�ngerungsgeb�hren nicht von der Beklagten bezahlt werden, so muss der Kl�ger die Geb�hren selbst bezahlen, wenn er das Patent aufrecht erhalten will. Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, dass der Kl�ger ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung der vertraglich vereinbarten Geb�hrenpflichtigkeit der Beklagten hat. Auf das Begehren zur Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die zuk�nftig anfallenden Patentgeb�hren zu zahlen, ist daher einzutreten.
2.1 Gem�ss den Erw�gungen im angefochtenen Urteil ist die Vertragsklausel �ber das Recht der Beklagten zur R�ck�bertragung der Rechte aus dem Lizenvertrag (Vertrags-Ziffer 3.3) weit auszulegen. Das Recht zur R�ck�bertragung bestehe nicht erst dann, wenn jede Verwendungsm�glichkeit der vom Kl�ger entwickelten Technik der Blutreinfusion ausgeschlossen sei, sondern bereits dann, wenn die Verwendung der Technik �berholt oder nicht mehr sinnvoll sei. Die Beklagte habe anerkannt, dass die Technik der Blutreinfusion nicht als �berholt betrachtet werden k�nne. Zur Abkl�rung der Frage, ob die Technik nach wie vor sinnvoll sei, holte die Vorinstanz eine Erg�nzungsexpertise ein, welche diese Frage klar verneinte. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beklagte die R�ck�bertragung der Schutzrechte an der Erfindung korrekt angeboten habe und daher berechtigt gewesen sei, die Rechte in einigen L�ndern verfallen zu lassen, nachdem der Kl�ger von der R�ck�bertragung keinen Gebrauch gemacht habe. Die Beklagte sei demzufolge auch nicht verpflichtet gewesen, die Verl�ngerungsgeb�hren f�r die verfallenen Patente zu bezahlen.
2.2 Der Kl�ger macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB �ber die Beweislastverteilung und von Art. 18 Abs.1 OR geltend, weil die Vorinstanz verkenne, dass die Beklagte f�r das Vorliegen der Voraussetzungen der K�ndigung des Lizenzvertrags beweispflichtig sei und diesen Beweis nicht erbracht habe. Das Erg�nzungsgutachten beziehe sich nicht auf die Frage, ob die Technik bereits im Zeitpunkt der K�ndigung des Lizenzvertrags im Jahr 1996 nicht mehr sinnvoll war, sondern betreffe lediglich den Zeitpunkt der Abfassung des Gutachtens im Jahr 2000. Es sei deshalb nicht bewiesen, dass der K�ndigungsgrund bereits im Zeitpunkt der K�ndigung vorgelegen habe. Zudem habe sich die Beklagte in der Korrespondenz mit dem Kl�ger nur darauf berufen, dass die Technik �berholt sei, und erst in der Klageantwort dargetan, dass die Technik nicht mehr sinnvoll sei. Die Beklagte habe den K�ndigungsgrund, dass die Technik der Blutreinfusion nicht mehr sinnvoll sei, daher versp�tet angerufen.
2.3 Art. 8 ZGB regelt f�r das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 127 III 519 E. 2a S. 522). Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder �ber rechtserhebliche und bestrittene Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Wo das Gericht dagegen in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos und liegt Beweisw�rdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277).
Art. 18 Abs. 1 OR betrifft die Auslegung von Vertr�gen. Gem�ss dieser Bestimmung ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Inhalt als nach Form der �bereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen. Die Rechtsprechung leitet aus Art. 18 Abs. 1 OR den Vorrang der subjektiven vor der objektiven Auslegung ab (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122).
2.4 Wie oben dargestellt, gelangte die Vorinstanz in W�rdigung von Expertisen zum Schluss, dass die vom Kl�ger entwickelte Technik der Blutreinfusion nicht mehr sinnvoll ist und die Beklagte deshalb berechtigt war, dem Kl�ger die R�ck�bertragung der Schutzrechte anzubieten. Damit ist Art. 8 ZGB gegenstandlos. Gegen die beweism�ssigen Schlussfolgerungen der Vorinstanz, namentlich das Abstellen auf ein nach Ansicht des Kl�gers untaugliches Gutachten, welches die Technik der Blutreinfusion nicht im Zeitpunkt der K�ndigung im Jahr 1996, sondern im Jahr 2000 beurteilt, steht dem Beklagten nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Verbots willk�rlicher Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) offen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG). Die Berufung ist insoweit unzul�ssig.
Inwiefern die Vorinstanz gest�tzt auf den festgestellten Sachverhalt Art. 18 Abs. 1 OR verletzt haben soll, wenn sie davon ausgeht, dass die Beklagte zur Aus�bung des Rechts auf R�ck�bertragung der Schutzrechte berechtigt war und dieses Recht vertragskonform aus�bte, ist weder rechtsgen�glich dargetan (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) noch ersichtlich. Insbesondere geht aus dem Lizenzvertrag nicht hervor, dass die Begr�ndung der K�ndigung Voraussetzung zu deren G�ltigkeit ist. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie das Begehren des Kl�gers um Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, alle zuk�nftig anfallenden Geb�hren f�r die Aufrechterhaltung des Patents und der Parallelpatente zu bezahlen, abweist.
Insgesamt erweist sich die Berufung als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beklagte stellte einen Antrag auf Sicherstellung der Parteientsch�digung. Eine Kostenversicherung gem�ss Art. 150 Abs. 2 OG kommt nicht in Frage, wenn im Zeitpunkt, in dem der Antrag gestellt wird, die Kosten bereits erwachsen sind (BGE 79 II 295 E. 3 S. 305). Da auf die vorliegende Berufung das schriftliche Verfahren zur Anwendung gelangt und die Sache gest�tzt auf Art. 36b OG im Zirkulationsweg erledigt wird, war die Prozesst�tigkeit mit Einreichung der Berufungsantwort abgeschlossen. Der Antrag der Beklagten auf Sicherstellung der Parteientsch�digung ist demzufolge gegenstandslos.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 5
 Art.150
 Art. 41
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8

Art. 18
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 84
 Art. 18
 Art. 159
 Art. 150
 Art. 36