Source: http://brd-schwindel.ru/gerichtsurteile-zum-fortbestand-des-deutschen-reiches/
Timestamp: 2018-09-19 14:43:02+00:00

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»Gerichtsurteile« zum Fortbestand des Deutschen Reiches – Der BRD-Schwindel
18. März 2018 22. Januar 2013
Das Deutsche Reich besteht auch heute noch.
I. Kammer des Obergerichts des Eidg. Standes Zürich I.K. Nr. 237 B.
vom 1. Dezember 1945-Auszug-
RESTITUION APPEALS REPORTS
Wir pflichten der Kammer durchaus darin bei, daß Art. 61 REG zweifelsfrei vorsieht, daß das Deutsche Reich als Partei im Rückerstattungsverfahren herangezogen und verurteilt werden kann. Der Absatz 1 jenes Artikels enthält die Bestimmung:
„Wenn der Beteiligte das Deutsche Reich . . . ist, so erfolgt die Zustellung an den Staatsminister der Finanzen.“
Nach der allgemein herrschenden Praxis steht es in derartigen Fällen im Ermessen des Landes, als Partei im Verfahren aufzutreten. Wenn der beteiligte Rückerstattungspflichtige das Deutsche Reich ist, so stellt die Zustellung an den zuständigen Staatsminister der Finanzen die Zustellung an das Reich dar. Eine solche Zustellung bezieht das Reich als beteiligten Rückerstattungspflichtigen in das Verfahren ein. Wir teilen die Ansicht des Oberlandesgerichts, daß es völlig unerheblich ist, ob das Land Hessen Rechtsnachfolger des Reichs ist oder nicht. Der Anspruch wird nicht gegen das Land Hessen als materiell rechtlich Verpflichteten erhoben; es tritt lediglich als der Beteiligte auf, an welchen die Zustellung erfolgen konnte, um eine Verurteilung für das Deutsche Reich bindend zu machen.
(3) No Treaty of Peace or Declaration by the Allied Powers having been made terminating the state of war with Germany, His Majesty is still in a state of war with Germany. Although, as provided in the Declaration of Surrender, all active hostilities have ceased.“]
3. Da der Kriegszustand mit Deutschland [Deutsches Reich] weder durch einen Friedensvertrag noch durch eine Erklärung der Alliierten Mächte beendigt worden ist, befindet sich Seine Majestät noch im Kriegszustand mit Deutschland, obgleich – wie in der Erklärung anlässlich der Übergabe vorgesehen worden ist – alle aktiven Kriegshandlungen eingestellt worden sind.“
Das Oberlandesgericht Hamburg – 1. Zivilsenat – hält in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 1948 (Monatszeitschrift für Deutsches Recht 1949, Seite 223) an der in seiner früheren Entscheidung vom 16. Mai 1947 (Monatszeitschrift Deutsches Recht, 1947, Seite 158) vertretenen Auffassung fest. … Der folgende Auszug ist dem letzteren Fall entnommen:
„Germany has not ceased to exist as a state“.
„Germany still exists as a State and as a nationality“.
In der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten ist ausdrückliche festgestellt worden, daß das Deutsche Reich als Staat fortbesteht. In einem Brief General Clays vom 24. 10. 1946 an den Vorsitzenden des bayerischen verfassunggebenden Parlaments heißt es:
„Your use of the term „Bavaria National“ is therefore acknowledged only as it embodies a citizen of Bavaria who is as a citizen of Germany“.
Auch aus der Schweiz, Schweden und Oesterreich liegen den Fortbestand des Deutschen Reichs bejahende amtliche Verlautbarungen vor (vgl. zu allem Stoedter, Deutschlands Rechtslage, Hamburg 1948, S. 93ff). Die Anerkennung durch die anderen Staaten, insbesondere die Besatzungsmächte ist aber das völkerrechtlich entscheidene. Eine solche Bedeutung haben die Äußerungen im Schriftum nicht. Aber auch diese stehen sowohl im In- als auch im Ausland überwiegend auf dem Standpunkt, daß das Deutsche Reich fortbesteht (s. Zusammenstellung bei Stoedter a.a.O. S. 98).“
Die gleiche Auffassung wird vom OGH Köln vertreten (Entscheidung 1. Ziv. S. 36/49, vom 17. November 1949, veröffentlicht in „Deutsche Rechtszeitschrift“ 1950, Heft 1, S. 14; NJW 1950, Heft 2, S. 65; Monatsschrift für Deutsches Recht 1950, Jeft 2, S. 95; OGHZ 2, 379 und in seier Entscheidung IS 2/48 und 3/48 vom 19. April 1950, veröffentlicht in NJW 1950, S. 690) und das Kammergericht Berlin-Wilmersdorf, 8. August 1949 (Deutsche Rechtszeitschrift 1949 S. 541) hat dahin erkannt, daß das Deutsche Reich als Sujekt des öffentlichen Rechtes und des Völkerrechts fortbesteht (ein Standpunkt, der auch von Zinn, Ministerpräsident von Hessen, vertreten wird, SJZ 1947, Heft 2, S.4).
Und das Oberlandesgericht Tübingen (Beschluß vom 20. Dezember 1949 – UH 112/49, Deutsche Rechtszeitschrift 1950, Heft 4, S. 91) erkannte wie folgt:
„ . . . . Soweit das angefochtene Urteil die höchst vorsorglich gegen das Deutsche Reich erhobene Klage mit der Begründung abgewiesen hat, daß das Deutsche Reich nicht mehr als Rechtspersönlichkeit bestehe, kann seinen Ausführungen nicht beigetreten werden. Der erkennende Senat verweist auf seine gegenteiligen Ausführungen in dem bereits erwähnten Urteil U 19/49 vom 4.5.1949, auf dessen Gründe Bezug genommen wird. Auch durch Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist eine Änderung der im genannten Urteil eingehend dargelegten Rechtslage nicht eingetreten. Das Bonner Grundgesetz läßt schon in seiner Präambel keinen Zweifel darüber aufkommen, daß nicht alle zum Reich gehörenden Teile sich die neue staatliche Ordnung geben. …
Diese, der bisherigen Rechtslehre und Rechtsprechung entsprechende Auffassung wird auch nach dem Erlaß des Grundgesetzes erneut bestätigt im Urteil des Dienststrafhofs bei dem Personalamt der Verwaltung des VWG v. 30.5.1949 (NJW 49, 799), (ebenso Deutsche Rechtsprechung V (579) 14a) . . . .“
In den sich auf Deutschland beziehenden Gesetzen wird ebenso wie in der Literatur stets auf deutsche Staatsbürger Bezug genommen. Bei allen Handlungen der Alliierten Mächte ist der Standpunkt eingenommen worden, daß Deutschland [Deutsches Reich] nach der Kapitulation als Staat fortbestand. Der Verfasser dieser Entscheidung hat stets die Ansicht vertreten, daß die Besatzungsmächte in Ausübung ihrer Macht zu Treuhändern [handelnd während der Abwesenheit des rechtmäßigen Eigentümers] der deutschen Staatsgewalt wurde. …
Beschluß vom 18. März 1947
(31) Qs 23/47
Was nun die Gültigkeit der Reichsverfassung anbetrifft, so ist zunächst festzustellen, daß die Verfassung insgesamt durch kein späteres Gesetz der Jahre 1933 bis 1945 oder nach 1945 aufgehoben worden ist. Im Gegenteil, es sind in den Jahren 1933 bis 1945 eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die Abänderungen oder Aufhebungen einzelner Bestimmungen der Reichsverfassung zum Gegenstand hatten, z.B. das Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935, das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934. Diese Gesetze brauchten einzelne Bestimmungen der Reichsverfassung nicht aufzuheben oder abzuändern, wenn diese durch gesetzliche Bestimmungen insgesamt aufgehoben worden wäre. …
In Übereinstimmung mit der Auffassung der Alliierten und der des Obersten Finanzgerichtshofes ist auch die Strafkammer der Ansicht, daß Deutschland als Reich zu bestehen nicht aufgehört hat. Daraus folgt, daß auch durch ein sogenanntes positives Recht des Faktischen die Reichsverfassung nicht außer Kraft gesetzt worden ist. (Vgl. hierzu das Rechtsgutachten von Professor Dr. Laun in der Zeitschrift „Versicherungswirtschaft“ Sonder-Nr. 3 vom Juli 1946).
Urteil des Zweiten Senats
vom 29. Juli 1952
— 2 BvE 3/51 —
in dem Verfassungsrechtsstreit betreffend die Abmachungen zwischen den Alliierten Hohen Kommissaren und dem Deutschen Bundeskanzler vom 22. Nov. 1949 (sogenanntes Petersberger Abkommen); – Antragsteller: die Sozialdemokratische Fraktion des Bundestages, vertreten durch ihren 1. Vorsitzenden Dr. Kurt Schumacher in Bonn; Antragsgegner: die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler; Sonstige Beteiligte: der Deutsche Bundestag.
Landgericht MünsterII. Oberlandesgericht Hamm
vom 26. März 1957
— 2 BvG 1/55 —
4. a) Das Reichskonkordat, das nach seiner Präambel »das Verhältnis zwischen der Katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich des Deutschen Reiches dauernd regeln« will, hat durch den Zusammenbruch der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seine Geltung nicht verloren. Vertragspartner war das Deutsche Reich. Die Vertragschließenden wollten eine Dauerregelung; daher kann das Argument, das Konkordat gelte nur für die Dauer des nationalsozialistischen Systems, nicht überzeugen. Die rechtliche Struktur des staatlichen Partners hat sich freilich grundlegend gewandelt. …
Das änderte aber nach herrschender und auch vom Gericht geteilter Auffassung nichts am Fortbestand des Deutschen Reichs und daher auch nichts am Fortbestand der von ihm geschlossenen internationalen Verträge, …
„daß das Konkordat, soweit es das Gebiet der britischen Besatzungszone betrifft, als zeitweilig außer Kraft befindlich betrachtet werden muß. Dies bedeutet nicht, daß es hinfällig geworden ist; man ist vielmehr der Ansicht, daß es wohl imstande ist, wieder aufzuleben und in Kraft zu treten, wenn die erforderlichen geeigneten Voraussetzungen bestehen, die zur Zeit nicht gegeben sind.“
Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973
— 2 BvF 1/73 —
1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
Somit ist festzustellen, das die Bundesrepublik Deutschland in der Tätigkeit einer Verwaltung (gemäß Artikel 133 GG) identisch (Beide, BRD sowie DR sind Verwaltungsorgane) mit dem Deutschen Reich ist, da sie die deutschen Staatsangehörigen (Reichsangehörigen – gemäß Bundesgesetzblatt Teil III 102-1) verwaltet und dies auf einem Teil-Gebiet des Staatsgebietes des Deutschen Reichs.
BVerfG 2. Senat (Auszug)
Datum: 21. Oktober 1987
Az: 2 BvR 373/83
Das Grundgesetz halte in seinen Art. 16, 116 Abs. 1 an der deutschen Staatsangehörigkeit [Reichsangehörigkeit] fest, die zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland sei. [nach dem Recht des Staates Deutsches Reich siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 – Bundesgesetzblatt Teil III 102-1] …
Schon Art. 116 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zeigt, daß das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist. …
1. Nach allgemeinem Völkerrecht unterliegt die Bestimmung des Kreises seiner Staatsangehörigen durch einen Staat bestimmten Grenzen, die sich unter anderem aus der Existenz und der Personalhoheit anderer Staaten ergeben (vgl. Dahm, Völkerrecht, Bd. 1(1958), § 79 III, 2, S. 448 f.). Der Staat darf die Staatsangehörigkeit insbesondere nicht an sachfremde, mit ihm nicht in hinreichender Weise verbundene Sachverhalte anknüpfen (vgl. BVerfGE 1, 322 (329); BVerwGE 23, 274 (278); BGHSt 5, 230 (234); 9, 53 (59)). Es überschreitet diese Grenzen nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland die Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik als zum Kreis der deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Grundgesetzes gehörend betrachtet, den damit gegebenen Status aber immer erst dann aktualisiert, wenn diese in den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland gelangen und die Aktualisierung hinnehmen oder begehren. Eine solche Anknüpfung, die das aus der Staatsangehörigkeit folgende Rechte- und Pflichtenverhältnis gegenüber den in der Deutschen Demokratischen Republik als deren Bürger lebenden deutschen Staatsangehörigen in keiner Weise aktualisiert, ist der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich jedenfalls nicht verwehrt. Sie findet ihren sachlichen Anknüpfungspunkt an der bestehenden Rechtslage Deutschlands, insbesondere daran, daß dem deutschen Volk seit der Niederlage des deutschen Staates im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben ist, in freier Selbstbestimmung über seine politische Form zu entscheiden.
Es ist festzustellen, daß hier von einer Friedensregelung sowie der Reichsangehörigkeit geredet worden ist. Da jedoch die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 – 2006, also 57 Jahre nicht in der Lage war einen Friedensvertrag herbeizuführen, ist es offensichtlich, daß sie zwar als Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes identisch, also gleich wie die Verwaltungen des Deutschen Reichs die deutschen Staatsangehörigen (Reichsangehörigen) verwaltet, jedoch völkerrechtlich nicht das Deutsche Reich repräsentiert und repräsentieren kann.
Rede des Abgeordneten Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948
»Was heißt denn: Grundgesetz ?«
Abg. Dr. SCHMID (SPD):
[Dieser Zustand besteht heute in der Bundesrepublik Deutschland immer noch! Siehe Vertrag vom 27./28. September 1990 zwischen den DreiMächten und der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Oktober 1990 – Bundesgesetzblatt 1990 Teil II S. 1387 ff.]
Basler Nachrichten, 13.06.1946 – „Wie hoch ist die Zahl der jüdischen Opfer?“
Habeas Corpus Act 1679 (31 Cha. II c. 2)
http://www.state-of-germany.com/c468_mr_060806/cms/front_content.php?idart=19&idcat=16〈=1&client=1

References: Art. 61
 OGH 
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 116
 Art. 146
 Art. 16
 Art. 116
 § 79