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Timestamp: 2016-10-25 17:25:10+00:00

Document:
5A_430/2014 (24.10.2014)
5A_430/2014 � � Urteil vom 24. Oktober 2014
Bundesrichter von Werdt, Pr�sident,
Einwohnergemeinde Spreitenbach, vertreten durch den Gemeinderat, Poststrasse 13, 8957 Spreitenbach,
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
Betreibungsamt Spreitenbach Killwangen, Poststrasse 13, 8957 Spreitenbach.
Neue Aargauische Betreibungssoftware; Ausnahmebewilligung,
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, vom 1. Mai 2014 (KDI.2014.17).
A.a.�Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, den einstimmigen Antrag des Steuerungsausschusses gut, k�nftig eine einheitliche Software f�r die aargauischen Betreibungs�mter vorzusehen. Am 21. Dezember 2012 wurde der Beschaffungsauftrag �ffentlich ausgeschrieben. Nach dem Evaluationsverfahren erteilte die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 15. Mai 2013 den Zuschlag an die A.________ AG. Der Zuschlag blieb (beim Verwaltungsgericht Aargau) unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
A.b.�Am 13. August 2013 entschied die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde auf Antrag der Gemeinde Spreitenbach, dass dem Betreibungsamt Spreitenbach Killwangen eine Ausnahmebewilligung zur weiteren Verwendung der bisherigen Software der B.________ AG bis zum 31. Dezember 2014 erteilt werde.
Mit Eingabe vom 3. April 2014 gelangte die Gemeinde Spreitenbach erneut an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde und stellte im Wesentlichen den Antrag, auf die zwingende Einf�hrung der neuen Software zu verzichten bzw. den Einsatz der bisherigen Software (der B.________ AG) zu erlauben. Zudem teilte sie mit, dass sie den Betreibungsbeamten bzw. die Mitarbeiter des Betreibungsamtes angewiesen habe, weder die neue Software zu installieren, noch an den Schulungsterminen teilzunehmen.
Mit Beschluss vom 1. Mai 2014 trat die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde auf das Gesuch der Gemeinde Spreitenbach nicht ein. Zur Begr�ndung wurde festgehalten, dass �ber die Einf�hrung der neuen Betreibungssoftware und die Verl�ngerung der Weiterben�tzung des bisherigen Programms (der B.________ AG) bereits rechtskr�ftig entschieden worden sei. Weiter wurde das Betreibungsamt Spreitenbach Killwangen angewiesen, die Installation und Einf�hrung der neuen Software "zu dulden"; die Mitarbeiter des Betreibungsamtes wurden angewiesen, an der Schulung teilzunehmen.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 (Postaufgabe) hat die Gemeinde Spreitenbach Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die beschwerdef�hrende Gemeinde beantragt, die Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, vom 13. August 2013 sowie vom 1. Mai 2014 aufzuheben. In der Sache sei ihr zu gestatten, in ihrem Betreibungsamt nicht die neue Software ("xxx" der A.________ AG), sondern weiterhin die bisherige Software ("yyy" der B.________ AG) einzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r den Fall des Nichteintretens auf die Beschwerde sei die Nichtigkeit der beiden Beschl�sse der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde festzustellen. Weiter wurde um aufschiebende Wirkung ersucht.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Juni 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
�Die beschwerdef�hrende Gemeinde ist zudem mit "Aufsichtsbeschwerde" vom 22. Mai 2014 (Postaufgabe) an das Bundesamt f�r Justiz, Dienststelle f�r Oberaufsicht SchKG, gelangt.
�In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die beschwerdef�hrende Gemeinde hat in ihrer "Aufsichtsbeschwerde" an das Bundesamt f�r Justiz, Dienststelle f�r Oberaufsicht SchKG, die gleichen Antr�ge wie im vorliegenden Verfahren gestellt. Mit Beschluss vom 5. August 2014 hat das Bundesamt festgehalten, es bestehe kein Anlass zur Bef�rchtung, dass die Software "xxx" der A.________ AG gegen bundesrechtliche Vorgaben verstossen k�nnte oder die korrekte Aufgabenerf�llung der Betreibungs�mter im Kanton Aargau verunm�glichen w�rde. Da die gleichm�ssige Aufgabenerf�llung durch die Betreibungs�mter nicht in Frage stehe, gebe es f�r die Oberaufsichtsbeh�rde keinen Anlass, im Rahmen von Art. 15 SchKG einzugreifen. Soweit der Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde als individuell-konkreter Rechtsakt Bedeutung habe, k�nne er von der Oberaufsichtsbeh�rde ohnehin nicht �berpr�ft werden. Nachdem der Beschluss der Oberaufsichtsbeh�rde ergangen ist, erweist sich die vorliegende Angelegenheit ohne weiteres als spruchreif.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde ist die Anordnung der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde gegen�ber den Betreibungs�mtern im Kanton, ein bestimmtes EDV-Programm zu ben�tzen. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat keinen Grund gesehen, um den Beschluss vom 13. August 2013, mit welchem dem Betreibungsamt Spreitenbach Killwangen die Einf�hrung ausnahmsweise bis sp�testens am 1. Januar 2015 erlaubt worden ist, in Wiedererw�gung zu ziehen oder das Verfahren neu aufzunehmen.
2.1.�Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der angefochtene Entscheid hat allerdings nicht ein Zwangsvollstreckungsverfahren zum Gegenstand, in welchem die Aufsichtsbeh�rde als Rechtsmittelbeh�rde entschieden (Art. 17 SchKG) oder in welches sie von Amtes wegen eingegriffen hat (Art. 22 SchKG); die Aufsichtsbeh�rde hat auch nicht in allgemeiner Form Weisungen zur gesetzm�ssigen Ausf�hrung von Zwangsvollstreckungshandlungen erteilt (Art. 13 SchKG). Ebenso wenig geht es um ein Disziplinar- oder Verantwortlichkeitsverfahren gem�ss Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 5 SchKG, welche ebenfalls der Beschwerde in Zivilsachen unterstellt werden, weil die Einhaltung von SchKG-Bestimmungen im Vordergrund steht (vgl. KLETT/ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6, 7 zu Art. 72 BGG, mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.2.�Die im angefochtenen Beschluss enthaltene Anordnung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gegen�ber den Betreibungs�mtern, ein bestimmtes EDV-Programm zu ben�tzen, ist administrativer Natur. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde �bt gem�ss Art. 14 Abs. 1 SchKG (neben der rechtlichen Aufsicht gem�ss Art. 13 Abs. 1 SchKG) die administrative Aufsicht �ber die Zwangsvollstreckungsorgane aus. In diesem Rahmen hat sie neben den personellen und r�umlichen Mittel u.a. auch die geeigneten Informatikmittel zu pr�fen ( GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite et la faillite, Bd. I, 1999, N. 6 zu Art. 14 SchKG; MARTIN, La surveillance en mati�re de poursuites et faillites [...], SJ 2008 II S. 138, 193 f.). Bei allf�lligen M�ngeln hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde Massnahmen anzuordnen, denn die Organisation der Betreibungs- und Konkurs�mter ist Sache der Kantone (Art. 2 und Art. 3 SchKG; BGE 119 III 1 E. 3 S. 3; GILLI�RON, a.a.O., N. 7, 8 zu Art. 14 SchKG). Es liegt in der alleinigen Kompetenz der Kantone, dar�ber zu entscheiden, ob sie z.B. einem Betreibungsamt die Zusammenarbeit mit einem bestimmten EDV-Anbieter erlauben wollen oder nicht (BGE 122 III 34 E. 2 S. 35). Das aargauische Recht sieht in � 17 Abs. 1 EG SchKG/AG vor, dass "f�r die administrative Aufsicht [...] ausschliesslich die obere Aufsichtsbeh�rde zust�ndig ist".
2.3.�Ob der Entscheid, welche personellen, r�umlichen oder - wie hier - elektronischen Mittel zur Organisation der Betreibungs- und Konkurs�mter einzusetzen sind, als eine "Schuldbetreibungs- und Konkurssache" im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. a SchKG betrachtet werden kann, oder ob es sich eher um Entscheidungen in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts handelt (vgl. Art. 82 lit. a BGG), muss nicht abschliessend er�rtert werden. Die Frage ist - wie sich aus dem Folgenden ergibt - f�r den Ausgang der vorliegenden Beschwerde nicht ausschlaggebend.
Die beschwerdef�hrende Gemeinde sieht sich durch die Einf�hrung der Software f�r die aargauischen Betreibungs�mter bzw. den damit verbundenen Mehrkosten von insgesamt Fr. 53'000.-- in ihren finanziellen Interessen bzw. eigenen Rechten, insbesondere in ihrer Autonomie verletzt.
3.1.�Gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Nach der Rechtsprechung ist ein Betreibungsamt in begrenztem Umfang zur betreibungsrechtlichen Beschwerde berechtigt, u.a. zur Geltendmachung fiskalischer Interessen des durch ihn vertretenen Kantons (BGE 119 III 4 E. 1 S. 5; vgl. LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 55 zu Art. 18 SchKG). Diese Praxis gilt auch f�r die Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG (BGE 134 III 136 E. 1.3 S. 138; vgl. LEVANTE, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 45 zu Art. 19 SchKG). Aus dieser Praxis kann die Gemeinde als Beschwerdef�hrerin nichts f�r sich ableiten: Zum einen f�hrt sie nicht f�r das Betreibungsamt Beschwerde, zum anderen beruft sie sich nicht auf die finanziellen Interessen des Kantons, sondern der Gemeinde.
3.2.�Die Beschwerdeberechtigung gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG, weshalb die Rechtsprechung zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beigezogen werden kann ( KLETT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 76 BGG). Ausser Frage steht, dass die beschwerdef�hrende Gemeinde vom angefochtenen Entscheid nicht wie eine Privatperson betroffen ist; mit dem behaupteten Mehrbetrag ist sie nur als Gemeinwesen betroffen. Ausnahmsweise kann nach der Rechtsprechung ein Gemeinwesen zur Beschwerde legitimiert sein, wenn es durch einen Entscheid in seinen Hoheitsrechten ber�hrt ist und ein eigenes schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder der Ab�nderung des angefochtenen Entscheides hat. Ein allgemeines Interesse an einer korrekten Anwendung des Rechts gen�gt jedoch nicht; ebenso wenig irgendein verm�gensrechtliches Interesse, das sich direkt oder indirekt aus der Aus�bung �ffentlicher Aufgaben ergibt (BGE 140 I 90 E. 1.2.1, 1.2.2 S. 93 f.). Vorliegend besteht jedoch kein Anlass zur Vermutung, dass der angefochtene Entscheid das System des kantonalen oder interkommunalen Finanzausgleichs selber in Frage stellt (vgl. BGE 140 I 90 E. 1.2.2 S. 93 f.); es ist auch nicht anzunehmen, dass der behauptete Mehrbetrag gen�gen w�rde, um die finanzielle Existenz der Gemeinde zu gef�hrden (vgl. BGE 140 I 90 E. 1.2.6 S. 95). Weder das hier angeblich auf dem Spiel stehende finanzielle Interesse noch die streitige Rechtsfrage verm�gen wesentliche Interessen im Zusammenhang mit den Hoheitsrechten der beschwerdef�hrenden Gemeinde zu ber�hren.
3.3.�Die Berechtigung des Gemeinwesens zur Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 76 Abs. 2 BGG f�llt vorliegend ausser Betracht, da sie ausschliesslich Bundesbeh�rden erfasst. Selbst aus Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG kann die beschwerdef�hrende Gemeinde nichts f�r sich ableiten.
3.3.1.�Gest�tzt auf die letzterw�hnte Bestimmung des BGG kann eine Gemeinde die Verletzung von verfassungsm�ssigen Garantien r�gen; dabei ist insbesondere die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) gemeint (BGE 140 I 90 E. 1.1 S. 92). Damit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht, muss die Gemeindeautonomie jedoch Gegenstand eines zul�ssigen Beschwerdegrundes sein, was voraussetzt, dass die beschwerdef�hrende Gemeinde diese in einer ausreichend begr�ndeten Weise anruft (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 I 90 E. 1.1 S. 92).
3.3.2.�Die beschwerdef�hrende Gemeinde beruft sich auf die Gemeindeautonomie. Aus der Beschwerdeschrift geht jedoch nicht hervor, inwiefern die Garantie verletzt sein soll. Die beschwerdef�hrende Gemeinde begn�gt sich im Wesentlichen mit der Behauptung, dass die obere Aufsichtsbeh�rde ihre Aufsichtsbefugnisse �berschreite, da jede Gemeinde selber entscheiden d�rfe, welche Software sie in ihrem Betreibungsamt einsetzen wolle, solange diese die bundesrechtlichen Anforderungen erf�lle. Sie setzt indessen nicht auseinander, was auch nicht aus den kantonalen und bundesrechtlichen Bestimmungen zur administrativen Aufsicht hervorgeht (vgl. Art. 14 Abs. 1 SchKG i.V.m. � 17 EG SchKG/AG; vgl. E. 2.2), inwiefern die Gemeinde �ber irgendeine Entscheidungsfreiheit bez�glich der bestrittenen Aufgabe (Aufsicht und Weisung betreffend Einsatz von EDV-Mitteln) verf�gt, was indessen das Wesen der Gemeindeautonomie ausmacht (BGE 140 I 90 E. 1.1 S. 92). Inwiefern die Vorinstanz mit Art. 14 Abs. 1 SchKG i.V.m. � 17 EG SchKG/AG zu Unrecht eine abschliessende Regelung angenommen habe, weil diese zwingend und vollst�ndig sei, also eine f�r den ganzen Kanton einheitliche Ordnung schaffen wolle (vgl. PFISTERER, Neuere Entwicklung der Gemeindeautonomie im Kanton Aargau, ZBJV 1989 S. 10 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung), und damit den Autonomieschutz verkannt habe, wird nicht dargelegt. Die Beschwerde gen�gt hinsichtlich der ger�gten Verletzung der Gemeindeautonomie den Begr�ndungsanforderungen nicht.
3.3.3.�Die beschwerdef�hrende Gemeinde r�gt ferner die Verletzung anderer verfassungsm�ssiger Rechte. In der Beschwerdeschrift wird - mit Blick auf die Rechtzeitigkeit der Beschwerdef�hrung - nicht dargelegt, inwiefern aus einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid �berhaupt ein Nachteil entstanden sei, welcher den Schutz von Art. 9 BV erfordere. Ebenso wenig legt die beschwerdef�hrende Gemeinde dar, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz, dass die Einwohnergemeinde gem�ss Art. 14 Abs. 1 SchKG i.V.m. � 17 EG SchKG/AG f�r die administrative Aufsicht �ber die Betreibungs�mter nicht zust�ndig sei, gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen soll. Was in der Beschwerdeschrift unter dem Titel "Vorbefassung" der Vorinstanz vorgebracht wird, insbesondere weil einzelne Gerichtspersonen am - nicht im SchKG geregelten, sondern nach Beschaffungsrecht gef�hrten - Submissionsverfahren (vgl. Submissionsentscheid bzw. Beschluss vom 15. Mai 2013) mitgewirkt haben, betrifft nicht das Verfahren der administrativen Aufsicht �ber die Betreibungs�mter, sondern den Umstand, dass sie mit dem Ergebnis der administrativen Aufsicht nicht zufrieden ist. Diese Vorbringen sowie der weitere Antrag, die Nichtigkeit (vgl. Art. 22 SchKG) des angefochtenen Entscheides festzustellen, verm�gen den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen.
3.4.�Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Beschwerdelegitimation (Art. 72 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 89 Abs. 1 und 2 BGG) sowie ungen�gender Beschwerdebegr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG) insgesamt nicht eingetreten werden. Es bleibt anzuf�gen, dass die "subsidi�r" erhobene Verfassungsbeschwerde weder betreffend Beschwerderecht (Art. 115 BGG) noch Beschwerdegr�nde (Art. 116 BGG) weiterhelfen kann.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2014
Der Pr�sident: von Werdt

References: Art. 15
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 72
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 3
 BGE 
 Art. 14
 Art. 72
 Art. 82
 Art. 76
 Art. 18
 Art. 76
 Art. 19
 Art. 76
 Art. 89
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 Art. 76
 Art. 89
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 22
 Art. 89