Source: http://www.markenmagazin.de/bpatg-taschenlampen-ii/
Timestamp: 2018-01-23 00:02:07+00:00

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betreffend die Markenanmeldung 394 02 518.0 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. Mai 2006 unter Mitwirkung … beschlossen:
„1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen.
Daraufhin hat der Bundesgerichtshof mit weiterem Beschluss vom 20. November 2003 (GRUR 2004, 506 – Stabtaschenlampen II) den Senatsbeschluss vom 14. Januar 1998 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Soweit die erforderliche Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke verneint worden sei, könne dem nicht beigetreten werden. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft sei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genüge, um das Schutzhindernis zu überwinden. Dies gelte auch für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestünden. Insoweit sei kein strengerer Maßstab anzulegen als bei herkömmlichen Markenformen. Allein maßgebend sei, ob der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren (oder Dienstleistungen) einen Herkunftshinweis sehe. Zwar könne – wie der Europäische Gerichtshof ausgeführt habe – die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Warenformmarken schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen, weil der Verkehr sich in dem Bereich, für den der Schutz beansprucht werde, (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt habe. Daraus dürfe indessen nicht für Formmarken ein erweitertes Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgeleitet werden. Der erkennende Senat habe insoweit zu hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt. Darüber hinaus habe er sich nicht mit den Merkmalen auseinandergesetzt, die die Anmelderin als herkunftskennzeichnend für sich in Anspruch nehme. Bei dieser – nachzuholenden – Prüfung sei auch der Umstand einzubeziehen, ob und in welchem Umfang Eintragungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aufgrund der GemeinschaftsmarkenV bereits erfolgt seien. Da es um die Anwendung harmonisierten Rechts und von Gemeinschaftsrecht gehe, könne die Eintragungspraxis der anderen Mitgliedstaaten und des Harmonisierungsamts nicht außer Betracht bleiben, ohne dass ihr eine bindende Wirkung zukomme.
b) Damit ist indessen noch nichts darüber gesagt, wie hoch diese allgemein geltenden Anforderungen anzusetzen sind. Diese – letztlich entscheidende – Frage war auch nicht Gegenstand des Vorlageverfahrens (vgl. hierzu auch Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2006, § 8 Rdn. 139 a. E.). Der Bundesgerichtshof geht insoweit sowohl in seinem Zurückverweisungsbeschluss (insoweit nicht in GRUR 2004, 506 – Stabtaschenlampen II; vgl. aber BGH GRUR 2004, 502, 504 – Gabelstapler II) wie auch in seiner sonstigen ständigen Rechtsprechung davon aus, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen sei.
Jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reiche aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. z. B. BGH GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR 2005, 257, 258 – Bürogebäude). Diese Formulierungen sind weitgehend der Amtlichen Begründung zum MarkenG entnommen (vgl. BlPMZ 1994, Sonderheft, S. 64), die sich ihrerseits darauf beruft, dass das europäische Recht, insbesondere die Markenrechts-Richtlinie, eine solche Auslegung fordere. Das trifft jedoch so nicht zu. Der Satz, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen sei und jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genüge, findet sich weder im Wortlaut der Markenrechts-Richtlinie noch in der für deren Auslegung maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Diese Auffassung geht vielmehr auf eine entsprechende Meinung im deutschen Schrifttum zurück (s. dazu ausführlich Hacker GRUR 2001, 630, 631 f.). Der Europäische Gerichtshof hat demgegenüber mehrfach eine strenge und vollständige, nicht auf ein Mindestmaß beschränkte Prüfung von absoluten Schutzhindernissen angemahnt, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (EuGH GRUR 2003, 604, 608 [Nr. 59] – Libertel; GRUR 2004, 674, 680 [Nr. 123] – Postkantoor). Dies weist eher in Richtung eines weniger großzügigen Prüfungsmaßstabes.
Dies darf zwar nicht dazu führen, dass für Warenformmarken ein erweitertes Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufgestellt wird (s. Zurückverweisungsbeschluss, Bl. 10, und BGH GRUR 2004, 502, 504 – Gabelstapler II). Andererseits weist der Europäische Gerichtshof aber in nunmehr ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass die Eignung einer Warenform zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung nur bejaht werden kann, wenn die Form eine erhebliche Abweichung von der Norm oder der Branchenüblichkeit aufweist (EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Nr. 49] – Henkel; GRUR Int. 2004, 631, 634 [Nr. 39] – Dreidimensionale Tablettenform I; GRUR Int. 2004, 635, 638 [Nr. 37] – Dreidimensionale Tablettenform II; GRUR Int. 2004, 639, 643 [Nr. 37] – Dreidimensionale Tabletten-form III; GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 31] – Maglite; GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 31] – Standbeutel). Denn nur bei einer solchen erheblichen Abweichung ist es dem Durchschnittsverbraucher möglich, die betreffende Ware (allein) anhand ihrer Form ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Nr. 53] – Henkel).
d) Nach diesen Grundsätzen kann auch ein geringes Maß an Unterscheidungskraft nur bejaht werden, wenn die beanspruchte Form vergleichsweise auffällige Besonderheiten aufweist, die sie – ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise seitens der angesprochenen Verkehrskreise – aus ihrem wettbewerblichen Umfeld heraushebt. Dies ist genau der Prüfungsmaßstab, den schon der Erinnerungsprüfer seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat. Der diese Entscheidung im Ergebnis bestätigende Senatsbeschluss vom 14. Januar 1998 ist jedoch durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden, weil der erkennende Senat zu strenge Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt habe. Zum Zeitpunkt des Zurückverweisungsbeschlusses des Bundesgerichtshofes vom 20. November 2003 lag indessen die dargestellte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft von Warenformmarken noch nicht vor. Insbesondere das letztlich entscheidende Kriterium der „erheblichen Abweichung“ ist erst danach herausgearbeitet worden, nämlich erstmals in der „Henkel“-Entscheidung vom 12. Februar 2004 (s. zur zeitlichen Entwicklung auch Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 141 und zur inhaltlichen Divergenz a. a. O. Rdn. 144). Insoweit erhebt sich die Frage, ob der Senat im vorliegenden Verfahren aufgrund der in § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG vorgeschriebenen Bindung gehalten ist, von der großzügigeren Sichtweise des Bundesgerichtshofes auszugehen, oder ob er den Beurteilungsgrundsätzen zu folgen hat, die der Europäische Gerichtshof nach Erlass des Zurückverweisungsbeschlusses des Bundesgerichtshofes vom 20. November 2003 aufgestellt hat.
Den vorstehenden Erwägungen steht nicht die Besonderheit des vorliegenden Falles entgegen, dass der Bundesgerichtshof den ersten Beschluss des Senats vom 14. Januar 1998 seinerseits erst nach einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof aufgehoben hat. Allerdings dürfte in einem solchen Fall eine Durchbrechung der Bindungswirkung des § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG grundsätzlich ausgeschlossen sein (vgl. EuGH Slg. 1974, 33, 39 [Nr. 4] – Rheinmühlen-Düsseldorf). Sie kann aber in Betracht kommen, wenn sich die Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofs selbst nach Erlass der auf die Vorlage durch den Bundesgerichtshof ergangenen Entscheidung geändert oder in einem Sinne konkretisiert hat, der bei der aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs so noch nicht erkennbar war. Letzteres ist hier der Fall. Dass die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Warenformmarke nur bejaht werden kann, wenn die betreffende Form erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, war dem auf die Vorlage des Bundesgerichtshofes ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. April 2003 so nicht zu entnehmen. Nach den konkreten Anforderungen der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Warenformmarke war – wie dargelegt – auch nicht gefragt worden. Dies wurde erst in späteren Entscheidungen, beginnend mit „Henkel“, herausgearbeitet. Auch der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. April 2003 ersichtlich nicht in diesem Sinne verstanden.
– der Kopf ist dreiteilig ausgestaltet, wobei der mittlere, durch zwei umlau-fende Einkerbungen abgegrenzte Abschnitt mit zwei umlaufenden Riffelungen versehen ist;
Eine Herkunftskennzeichnung kann der Kombination dieser Merkmale jedoch nicht entnommen werden. Der zylinderförmige Schaft entspricht der gängigen Grundform von Taschenlampenschäften. Im Übrigen ist diese Form weitgehend technisch bedingt. Sie entspricht der zylindrischen Form der Batterien, die bei derartigen Taschenlampen gewöhnlich in dem Schaft Aufnahme finden. Die Zylinderform des Kopfes der Lampe und der gegenüber dem Schaft vergrößerte Durchmesser sind ebenfalls seit jeher üblich. Anderes mag allenfalls für die konkrete Ausgestaltung des konischen Übergangs vom Schaft zum Kopf gelten. Dieses Formmerkmal tritt jedoch im maßgeblichen Gesamteindruck der beanspruchten Taschenlampe weit hinter die optisch dominierenden Merkmale zurück, die – wie ausgeführt – nur gängige Grundformen wiedergeben. Im Übrigen findet sich ein ähnlicher Übergang auch schon bei den von der Markenstelle im Erstbeschluss nachgewiesenen Lampenformen. Auch die dreiteilige Ausgestaltung der Oberfläche des Kopfes mit den Einkerbungen und umlaufenden Riffelungen im Mittelteil ist teils für den Gesamteindruck völlig unbedeutend, teils (hinsichtlich der Riffelungen) ersichtlich technisch-funktionaler Natur. So dienen die Riffelungen – ebenso wie die geriffelte Oberfläche des Schaftes – offensichtlich dazu, die Griffigkeit des Kopfes (bzw. des Schaftes) bei dessen Verdrehen zum Anschalten der Lampe – ein dem Verkehr mittlerweile vertrauter Mechanismus – zu verbessern. Die zylindrische Gestaltung der Verschlusskappe macht wiederum nur von einer gängigen Grundform Gebrauch. Dass sie im Durchmesser gegenüber dem Schaft geringfügig verkleinert ist, spielt für den Gesamteindruck nur eine untergeordnete Rolle.
Dass an der Kopfspitze dieser Lampe umlaufend das Wort „MAGLITE“ angebracht ist, hat in diesem Verfahren keine Rolle gespielt.
Die Form als solche ist der vorliegend beanspruchten offensichtlich sehr ähnlich. Der Europäische Gerichtshof hat die Unterscheidungskraft dieser Taschenlampenform in Übereinstimmung mit allen Vorinstanzen verneint.
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References: Art. 3
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 EuGH