Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/taeter-opfer-ausgleich
Timestamp: 2020-08-08 09:25:35+00:00

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Täter-Opfer-Ausgleich | Rechtslupe
Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt
Ein Ver­gleichs­ab­schluss zwi­schen Täter und Opfer muss nicht bedeu­ten, dass das Opfer mit sei­ner Zustim­mung die­sen als frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich ansieht . Aller­dings doku­men­tiert die Wie­der­ga­be der gesetz­li­chen Bezeich­nung des § 46a Nr. 1 StGB im Ver­gleichs­text bereits eine „Befrie­dung“ zwi­schen Täter und Opfer und steht damit im Wider­spruch zu einer vom
Täter-Opfer-Aus­gleich – und sei­ne Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den
Bei einem voll­ende­ten Tötungs­de­likt sind die Hin­ter­blie­be­nen nicht „Ver­letz­te“ im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB. Gemäß § 46a Nr. 1 StGB kann die Stra­fe gemil­dert wer­den, wenn der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen, sei­ne Tat ganz oder zum über­wie­gen­den Teil wie­der­gut­ge­macht oder deren Wie­der­gut­ma­chung
Für einen Täter-Opfer-Aus­­­gleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gleich nur in Bezug auf einen von meh­re­ren Geschä­dig­ten gege­ben ist. Sind durch eine Straf­tat Rechts­gü­ter meh­re­rer Per­so­nen ver­letzt, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung hin­sicht­lich jedes Geschä­dig­ten zumin­dest eine Vari­an­te des § 46a StGB erfüllt sein .
§ 46a Nr. 1 StGB setzt vor­aus, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Opfer zu errei­chen, die Tat ganz oder zum über­wie­gen­den Teil wie­der­gut­macht oder die­ses Ziel jeden­falls ernst­haft erstrebt hat. Dies erfor­dert grund­sätz­lich einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer, bei dem das Bemü­hen des Täters
Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Aus­­­gleich leicht macht, indem es an das Maß der Wie­der­gut­ma­chungs­be­mü­hun­gen kei­ne hohen Anfor­de­run­gen stellt und schnell zu einer Ver­söh­nung bereit ist, steht der Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall würg­te der Ange­klag­te,
Für einen Täter-Opfer-Aus­­­gleichs im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB ist ein kom­mu­ni­ka­ti­ver Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer erfor­der­lich, der auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Straf­ta­ten ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet sein muss. Aus die­sem Grund reicht das ein­sei­ti­ge Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben durch den Täter ohne den Ver­such einer Ein­be­zie­hung des Opfers
Nach Erfah­run­gen mit Schü­ler­ge­rich­ten in meh­re­ren Bun­des­län­dern wer­den jetzt in Sach­sen lan­des­weit Schü­ler­ge­rich­te ein­ge­führt, nach­dem man mit den Modell­pro­jek­ten gute Erfah­run­gen gesam­melt hat. Gestar­tet wird mit Beginn des neu­en Schul­jah­res. Unter einem Schü­ler­ge­richt ist kein Jugend­ge­richt im Sin­ne des Pro­zess­rechts zu ver­ste­hen. Es exis­tie­ren kei­ne rich­ter­li­chen Befug­nis­se. Geschul­te Jugend­li­che füh­ren

References: § 46
 § 356
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 46
 § 46
 § 46