Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_SchuldRAnpG_Kuendigungsschutz_durch_Moratorium-d140243,8.html
Timestamp: 2017-01-19 07:41:08+00:00

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Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...…§ 7 SchuldRAnpG, Kündigungsschutz durch Moratorium§ 8 SchuldRAnpG, Vertragseintritt§ 9 SchuldRAnpG, Vertragliche Nebenpflichten§ 10 SchuldRAnpG, Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden§ 11 SchuldRAnpG, Eigentumserwerb an Baulichkeiten§ 12 SchuldRAnpG, Entschädigung für das Bauwerk§ 13 SchuldRAnpG, Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten§ 14 SchuldRAnpG, Entschädigung für Vermögensnachteile§ 15 SchuldRAnpG, Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten§ 16 SchuldRAnpG, Kündigung bei Tod des Nutzers§ 17 SchuldRAnpG, Unredlicher Erwerb§ 18 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen§ 19 SchuldRAnpG, Heilung von Mängeln§ 20 SchuldRAnpG, Nutzungsentgelt§ 20a SchuldRAnpG, Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 22 SchuldRAnpG, Zustimmung zu baulichen Investitionen§ 23 SchuldRAnpG, Kündigungsschutzfrist§ 23a SchuldRAnpG, Teilkündigung§ 24 SchuldRAnpG, Sonderregelungen für bewohnte Gebäude§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag…§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
§ 7 SchuldRAnpG, Kündigungsschutz durch Moratorium
§ 7 SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtAbschnitt 3 – Grundsätze → Unterabschnitt 1 – Durchführung der SchuldrechtsanpassungTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz(1) 1Eine vom Grundstückseigentümer oder einem anderen Vertragschließenden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 ausgesprochene Kündigung eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist unwirksam, wenn der Nutzer nach Artikel 233 § 2a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gegenüber dem Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt war und den Besitz noch ausübt. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn dem Nutzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde. 3Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberührt. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs, Zahlungsverzugs des Nutzers oder aus einem anderen wichtigen Grund erfolgt ist. (3) Artikel 232 § 4a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleibt unberührt. § 6 SchuldRAnpG, Gesetzliche Umwandlung§ 8 SchuldRAnpG, Vertragseintritt

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 1
 § 2
 § 4
 § 6