Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-urteil-vom-19052004-iii-r-1802_idesk_PI11525_HI1220078.html
Timestamp: 2019-06-20 18:04:30+00:00

Document:
BFH Urteil vom 19.05.2004 - III R 18/02 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 19.05.2004 - III R 18/02
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des Veranlagungswahlrechts
AO 1977 §§ 42, 118 S. 1, § 347 Abs. 1 Sätze 1-2; BGB § 242; EStG §§ 26, 26a, 26b; FGO § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 67
FG Berlin (Entscheidung vom 22.02.2002; Aktenzeichen 3 K 3071/95)
I. Die ―seit 1997 geschiedenen― Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten mit ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1988 die Zusammenveranlagung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung antragsgemäß einen Zusammenveranlagungsbescheid. Den Einspruch der Kläger gegen diesen und einen weiteren geänderten Einkommensteuerbescheid vom 6. Dezember 1994, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden war, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 1995 als unbegründet zurück.
Nachdem das Finanzgericht (FG) im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide die Anträge auf getrennte Veranlagung als rechtsmissbräuchlich beurteilt hatte, beantragten die Kläger zunächst Einzelveranlagungen, stellten aber schließlich wieder den Antrag auf getrennte Veranlagung, weil zwischen ihnen mindestens noch bis 1993 eine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden habe. Hilfsweise beantragten sie eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 1988 unter Berücksichtigung zusätzlicher Betriebsausgaben der Klägerin in Höhe von 14 300 DM sowie eines Verlustes des Klägers aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1 042 DM.
Die Änderung der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage sei wegen Sachdienlichkeit zulässig. Die Verpflichtungsklage sei ebenfalls zulässig, auch wenn die Kläger erst während des Klageverfahrens ―erstmalig― die getrennte Veranlagung begehrt hätten. Das Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei nicht befristet und dürfe b...

References: § 347
 § 242
 § 44
 § 45
 § 46
 § 67
 § 26