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Timestamp: 2018-04-26 09:23:18+00:00

Document:
BSchuWG | Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist
§ 1 BSchuWG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
(1) 1Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Schuldenwesens des Bundes wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH die folgenden Aufgaben des Schuldenwesens zur Wahrnehmung im Namen des Bundes und seiner Sondervermögen zu übertragen:
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSchuWG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSchuWG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BSchuWG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSchuWG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BSchuWG
2Aus den in Satz 1 genannten Rechtsgeschäften werden ausschließlich der Bund oder seine Sondervermögen berechtigt und verpflichtet.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 BSchuWG
3Über die Emissionsbedingungen und allgemeinen vertraglichen Bedingungen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Soweit dies für die Erfüllung der nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung erteilen, die von den Kassen des Bundes ausgeführt werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
2Das Bundesministerium der Finanzen kann der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben außerdem die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als für Zahlungen zuständige Stelle und insoweit als Zahlstelle übertragen.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 BSchuWG
3Die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sind insoweit entsprechend anzuwenden.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 BSchuWG
§ 2 BSchuWG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) In der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 kann das Bundesministerium der Finanzen bestimmen, dass es einzelne oder alle übertragenen Aufgaben vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen Dritten übertragen kann, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.
§ 3 BSchuWG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
(1) 1Der Deutsche Bundestag wählt für die Dauer einer Wahlperiode ein Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besteht.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BSchuWG
2Der Deutsche Bundestag bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 BSchuWG
3Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 BSchuWG
4Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zur Bundesministerin oder zum Bundesminister oder zur Parlamentarischen Staatssekretärin oder zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft im Gremium.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 BSchuWG
5Für ein ausscheidendes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Das Gremium wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
2Das Bundesministerium der Finanzen und der Bundesrechnungshof sind ständig vertreten.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSchuWG
3Das Gremium beschließt über die Hinzuziehung weiterer Teilnehmer.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
(3) 1Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 BSchuWG
2Dies gilt auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Sitzungen.
§ 4 BSchuWG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSchuWG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSchuWG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BSchuWG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSchuWG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BSchuWG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
§ 4a BSchuWG
§ 4a Satz 1 BSchuWG
1Die Emissionsbedingungen der vom Bund begebenen Schuldverschreibungen mit einer ursprünglichen Laufzeit von über einem Jahr können Klauseln enthalten, die zum Zwecke der Umschuldung eine Änderung der Emissionsbedingungen durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger mit Zustimmung des Bundes ermöglichen (Umschuldungsklauseln).
§ 4a Satz 2 BSchuWG
2Die Umschuldungsklauseln können auch die Möglichkeit zur einheitlichen Beschlussfassung für Schuldverschreibungen verschiedener Anleihen vorsehen (anleiheübergreifende Änderung).
§ 4a Satz 3 BSchuWG
3Soweit Emissionsbedingungen nichts Abweichendes vorsehen, gelten für die Umschuldungsklauseln die §§ 4b bis 4k.
§ 4b BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BSchuWG
§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BSchuWG
§ 4b Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
§ 4b Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
(3) 1Beschlüsse, die in einer Gläubigerversammlung gefasst werden, bedürfen einer Mehrheit von mindestens 50 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.
§ 4b Abs. 3 Satz 2 BSchuWG
2Wesentliche Beschlüsse, die in einer Gläubigerversammlung gefasst werden, bedürfen einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.
§ 4b Abs. 3 Satz 3 BSchuWG
3Wesentliche Beschlüsse, die in einer Gläubigerversammlung gefasst werden und eine anleiheübergreifende Änderung betreffen, bedürfen einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen sowie einer Mehrheit von mindestens 66 2/3 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder einzelnen von der Änderung betroffenen Anleihe.
§ 4b Abs. 4 Satz 1 BSchuWG
(4) 1Beschlüsse, die im Wege einer schriftlichen Abstimmung gefasst werden, bedürfen einer Mehrheit von mindestens 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.
§ 4b Abs. 4 Satz 2 BSchuWG
2Wesentliche Beschlüsse, die im Wege einer schriftlichen Abstimmung gefasst werden, bedürfen einer Mehrheit von mindestens 66 2/3 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.
§ 4b Abs. 4 Satz 3 BSchuWG
3Wesentliche Beschlüsse, die im Wege einer schriftlichen Abstimmung gefasst werden und eine anleiheübergreifende Änderung betreffen, bedürfen einer Mehrheit von mindestens 66 2/3 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen sowie einer Mehrheit von mindestens 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder einzelnen von der Änderung betroffenen Anleihe.
§ 4b Abs. 5 Satz 1 BSchuWG
§ 4b Abs. 6 Satz 1 BSchuWG
(6) 1Die Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger sind für alle Gläubiger derselben Anleihe und bei einer anleiheübergreifenden Änderung für alle Gläubiger der von der Änderung betroffenen Anleihen gleichermaßen verbindlich.
§ 4b Abs. 6 Satz 2 BSchuWG
2Wesentliche Beschlüsse, die eine anleiheübergreifende Änderung betreffen und bei denen die erforderlichen Mehrheiten nur hinsichtlich einiger der von der Änderung betroffenen Anleihen erreicht werden, sind für die Gläubiger dieser Anleihen verbindlich, wenn der Bund die Voraussetzungen, die hierfür gegeben sein müssen, vor einem von ihm bestimmten Termin (Stichtag), der höchstens fünf Geschäftstage vor der Gläubigerversammlung oder dem Beginn der schriftlichen Abstimmung liegen darf, bekannt macht und wenn diese Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen.
§ 4b Abs. 7 Satz 1 BSchuWG
§ 4b Abs. 8 Satz 1 BSchuWG
§ 4c BSchuWG
§ 4c Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
§ 4c Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Eine Schuldverschreibung gilt insbesondere dann als nicht ausstehend, wenn sie
§ 4c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BSchuWG
§ 4c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSchuWG
§ 4c Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
2Ein Rechtsträger ist als vom Bund beherrscht anzusehen, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar berechtigt ist, der Geschäftsleitung des Rechtsträgers Weisungen zu erteilen oder wenn der Bund die Mehrheit der Mitglieder eines Aufsichtsrats oder vergleichbaren Aufsichtsorgans des Rechtsträgers wählen oder sonst berufen kann.
§ 4c Abs. 2 Satz 3 BSchuWG
3Ein Gläubiger kann frei abstimmen, wenn er bei der Abstimmung
§ 4c Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BSchuWG
§ 4c Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BSchuWG
§ 4c Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BSchuWG
§ 4c Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
§ 4c Abs. 4 Satz 1 BSchuWG
§ 4d BSchuWG
§ 4d Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
§ 4d Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Der Bund übergibt der Berechnungsstelle vor einer Beschlussfassung der Gläubiger eine Bescheinigung, aus der ersichtlich sind:
§ 4d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BSchuWG
§ 4d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSchuWG
§ 4d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BSchuWG
§ 4d Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
2Der Bund macht die Bescheinigung so rechtzeitig vor einer Beschlussfassung der Gläubiger bekannt, dass ein angemessen verständiger und sachkundiger Gläubiger die Richtigkeit der Angaben bis zur Beschlussfassung prüfen kann.
§ 4d Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
§ 4e BSchuWG
§ 4e Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
(1) 1Eine Gläubigerversammlung kann jederzeit durch den Bund einberufen werden.
§ 4e Abs. 1 Satz 2 BSchuWG
2Der Bund hat eine Gläubigerversammlung einzuberufen, sofern ein in den Emissionsbedingungen vorgesehener Fall der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung des Bundes eintritt und Gläubiger von mindestens 10 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen die Einberufung schriftlich verlangen.
§ 4e Abs. 1 Satz 3 BSchuWG
3§ 9 Absatz 2 und 4 des Schuldverschreibungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 4e Abs. 1 Satz 4 BSchuWG
4Zuständig ist das Oberlandesgericht am Sitz der Deutschen Bundesbank.
§ 4e Abs. 1 Satz 5 BSchuWG
5Die Vorschriften des ersten Buches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.
§ 4e Abs. 1 Satz 6 BSchuWG
6Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
§ 4e Abs. 1 Satz 7 BSchuWG
7Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar.
§ 4e Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Die Gläubigerversammlung ist mindestens 21 Tage vor dem Tag der Versammlung einzuberufen.
§ 4e Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
2Eine vertagte Gläubigerversammlung ist mindestens 14 Tage vor dem Tag der Versammlung einzuberufen.
§ 4e Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
§ 4e Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BSchuWG
§ 4e Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BSchuWG
§ 4e Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BSchuWG
§ 4e Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BSchuWG
§ 4e Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BSchuWG
§ 4e Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BSchuWG
§ 4e Abs. 4 Satz 1 BSchuWG
§ 4f BSchuWG
§ 4f Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
(1) 1Der Bund bestimmt den Vorsitzenden der Gläubigerversammlung.
§ 4f Abs. 1 Satz 2 BSchuWG
2Sofern die vom Bund ernannte Person in der Versammlung nicht erscheint, können Gläubiger, die mehr als 50 Prozent des in der Versammlung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen halten, den Vorsitzenden der Gläubigerversammlung bestimmen.
§ 4f Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Die Gläubigerversammlung ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten.
§ 4f Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
2Sollen wesentliche Beschlüsse gefasst werden, ist die Gläubigerversammlung beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 66 2/3 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten.
§ 4f Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
(3) 1Der Vorsitzende kann eine Gläubigerversammlung vertagen, wenn sie innerhalb von 30 Minuten nach Sitzungsbeginn nicht beschlussfähig ist.
§ 4f Abs. 3 Satz 2 BSchuWG
2Die vertagte Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 25 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten.
§ 4f Abs. 3 Satz 3 BSchuWG
3Sollen wesentliche Beschlüsse gefasst werden, ist die vertagte Gläubigerversammlung beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 66 2/3 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten.
§ 4f Abs. 4 Satz 1 BSchuWG
§ 4g BSchuWG
§ 4g Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
(1) 1Jeder Gläubiger kann sich in der Gläubigerversammlung durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
§ 4g Abs. 1 Satz 2 BSchuWG
2Die Erteilung der Vollmacht bedarf der Schriftform.
§ 4g Abs. 1 Satz 3 BSchuWG
3Die Bevollmächtigung ist dem Bund spätestens 48 Stunden vor dem Tag der Gläubigerversammlung nachzuweisen.
§ 4g Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Der Widerruf der Vollmacht ist nur wirksam, wenn er mindestens 48 Stunden vor dem Tag der Gläubigerversammlung gegenüber dem Bund erklärt wird.
§ 4g Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
2Gleiches gilt für eine Änderung der Vollmacht.
§ 4h BSchuWG
§ 4h Satz 1 BSchuWG
§ 4i BSchuWG
§ 4i Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
§ 4i Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Die Klage ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Beschlusses zu erheben; § 4d Absatz 3 bleibt unberührt.
§ 4i Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
2Sie ist gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten.
§ 4i Abs. 2 Satz 3 BSchuWG
3Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht am Sitz der Deutschen Bundesbank.
§ 4i Abs. 2 Satz 4 BSchuWG
4Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.
§ 4i Abs. 2 Satz 5 BSchuWG
5Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
§ 4i Abs. 2 Satz 6 BSchuWG
6Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 4i Abs. 2 Satz 7 BSchuWG
7Im Übrigen sind § 20 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Schuldverschreibungsgesetzes sowie § 246 Absatz 3 Satz 4 bis 6 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 4i Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
§ 4j BSchuWG
§ 4j Satz 1 BSchuWG
1Beschlüsse der Gläubiger, durch welche der Inhalt der Emissionsbedingungen geändert oder ergänzt wird, werden erst wirksam, wenn sie vollzogen worden sind.
§ 4j Satz 2 BSchuWG
2Sie sind in der Weise zu vollziehen, dass die Emissionsbedingungen in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung bekannt gemacht werden.
§ 4k BSchuWG
§ 4k Satz 1 BSchuWG
Die Bekanntmachungen nach § 4b Absatz 6 Satz 2 und Absatz 8, § 4c Absatz 4, § 4d Absatz 2 Satz 2, § 4e Absatz 4 und § 4j erfolgen im Bundesanzeiger und im Internet unter der Adresse der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH sowie durch die Deutsche Bundesbank.
§ 5 BSchuWG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
(1) 1Für den Bund und seine Sondervermögen wird ein Bundesschuldbuch geführt, das der Begründung, Dokumentation und Verwaltung von Schuldbuchforderungen sowie der Dokumentation und Verwaltung der sonstigen Verbindlichkeiten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dient.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BSchuWG
2Das Bundesschuldbuch kann auch elektronisch geführt werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Das Bundesschuldbuch besteht aus Abteilungen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BSchuWG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BSchuWG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BSchuWG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
§ 6 BSchuWG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BSchuWG
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BSchuWG
§ 6 Abs. 2 Satz 5 BSchuWG
§ 6 Abs. 2 Satz 6 BSchuWG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BSchuWG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BSchuWG
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BSchuWG
§ 6 Abs. 7 Satz 1 BSchuWG
§ 6 Abs. 7 Satz 2 BSchuWG
§ 6 Abs. 8 Satz 1 BSchuWG
(8) Befinden sich Emissionen oder Teile davon im Eigenbestand des Bundes oder eines seiner Sondervermögen, können sie im Bundesschuldbuch ganz oder teilweise gelöscht werden, sofern die Emissionsbedingungen dem nicht entgegenstehen.
§ 6 Abs. 8 Satz 2 BSchuWG
Über die Löschung entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.
§ 7 BSchuWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
(1) 1Einzelne natürliche oder juristische Personen oder Vermögensmassen, deren Verwaltung gesetzlich geregelt ist oder deren Verwalter ihre Verfügungsbefugnis durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde nachweisen, können während der Laufzeit einer Sammelschuldbuchforderung verlangen, dass ihr Anteil daran durch Eintragung in das Einzelschuldbuch in eine auf ihren Namen lautende Buchforderung (Einzelschuldbuchforderung) umgewandelt wird, sofern nicht in den Emissionsbedingungen die Begründung einer Einzelschuldbuchforderung ausgeschlossen ist.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BSchuWG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 BSchuWG
§ 7 Abs. 1 Satz 4 BSchuWG
4§ 6 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Sofern nicht in den Emissionsbedingungen die Begründung einer Einzelschuldbuchforderung ausgeschlossen ist, kann eine Einzelschuldbuchforderung auch dadurch begründet werden, dass
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BSchuWG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSchuWG
für den Gläubiger, der der das Bundesschuldbuch führenden Stelle Bundeswertpapiere zur Umwandlung in eine Buchforderung einliefert, eine Einzelschuldbuchforderung in Höhe des Nennbetrages der eingelieferten Wertpapiere eingetragen wird; hierdurch erlöschen seine Rechte an den eingelieferten Wertpapieren.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 BSchuWG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 BSchuWG
§ 7 Abs. 6 Satz 1 BSchuWG
§ 8 BSchuWG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BSchuWG
(2) 1Wird eine Einzelschuldbuchforderung auf Grund eines Antrags eines Berechtigten im Sinne von § 7 Abs. 4 auf einen anderen Gläubiger übertragen, so erwirbt dieser sie auch, soweit sie dem bisher eingetragenen Gläubiger nicht zustand.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BSchuWG
2Rechte Dritter an der Forderung sowie Verfügungsbeschränkungen des bisherigen Gläubigers sind dem neuen Gläubiger gegenüber nur wirksam, soweit sie im Bundesschuldbuch eingetragen sind.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 BSchuWG
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn dem neuen Gläubiger zur Zeit des Erwerbs der Schuldbuchforderung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, dass dem bisherigen Gläubiger die Forderung nicht oder nicht in dem Umfang zustand, dass der bisherige Gläubiger einer Verfügungsbeschränkung unterlag oder dass die Forderung mit dem Recht einer dritten Person belastet war.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BSchuWG
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BSchuWG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BSchuWG
§ 9 BSchuWG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

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 § 70

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§ 2

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§ 3

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 § 543
 § 544

§ 4
 § 20
 § 246

§ 4

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§ 5

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§ 7

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§ 8

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§ 8

§ 8

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§ 8

§ 8

§ 9