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Timestamp: 2017-02-28 11:08:46+00:00

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§ 136 SGB VII, Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 136 SGB VII, Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 136 SGB VII, Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers§ 137 SGB VII, Wirkung von Zuständigkeitsänderungen§ 138 SGB VII, Unterrichtung der Versicherten§ 139 SGB VII, Vorläufige Zuständigkeit§ 139a SGB VII, Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland§ 140 SGB VII, Haftpflicht- und Auslandsversicherung§ 141 SGB VII, Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht§ 142 SGB VII, Gemeinsame Einrichtungen§ 143 SGB VII (weggefallen)§ 143a SGB VII (weggefallen)§ 143b SGB VII (weggefallen)§ 143c SGB VII (weggefallen)§ 143d SGB VII (weggefallen)§ 143e SGB VII (weggefallen)§ 143f SGB VII (weggefallen)§ 143g SGB VII (weggefallen)§ 143h SGB VII (weggefallen)§ 143i SGB VII (weggefallen)§ 144 SGB VII, Dienstordnung§ 145 SGB VII, Regelungen in der Dienstordnung§ 146 SGB VII, Verletzung der Dienstordnung…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 136 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtZweiter Abschnitt – Zuständigkeit → Vierter Unterabschnitt – Gemeinsame Vorschriften über die ZuständigkeitTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) 1Der Unfallversicherungsträger stellt Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. 2Ein Unternehmen beginnt bereits mit den vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen. 3Bei in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführten Bauarbeiten kann der Unfallversicherungsträger von der Feststellung seiner Zuständigkeit durch schriftlichen Bescheid absehen. 4War die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig oder ändert sich die Zuständigkeit für ein Unternehmen, überweist der Unfallversicherungsträger dieses dem zuständigen Unfallversicherungsträger. 5Die Überweisung erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger; sie ist dem Unternehmer von dem überweisenden Unfallversicherungsträger bekannt zu geben.(2) 1Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwer wiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. 2Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. 3Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. 4Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient. 5Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Umstände, welche die Veränderung der Zuständigkeit begründen, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. 6Stellt sich innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides, mit dem erstmalig die Zuständigkeit für ein Unternehmen festgestellt wurde, heraus, dass die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers gegeben ist, erfolgt eine Überweisung auch dann, wenn die weiteren Voraussetzungen in den Sätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind und kein Fall im Sinne des Satz 5 vorliegt.Absatz 2 Sätze 3 bis 6 angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).(3) Unternehmer ist1.die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,2.bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 15 versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger,3.bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,4.beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,5.bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich- rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,6.bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,7.bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.Absatz 3 Nummer 1 neugefasst durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (17. 11. 2016). Nummer 3 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Nummer 5 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3299). Nummer 6 angefügt durch G vom 16. 5. 2008 (BGBl I S. 842), geändert durch G vom 28. 4. 2011 (BGBl I S. 687). Nummer 7 angefügt durch G vom 28. 4. 2011 (a. a. O.).(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 137 SGB VII, Wirkung von ZuständigkeitsänderungenUrteileBSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R - Anerkennung eines Unfalls beim Handballtraining als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines unentgeltlichen…BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Niederländischer Staatsangehörigen mit hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit in den…BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Tätigkeit eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Hospitations- und…BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fiktion einer BeschäftigungBSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Ausland in der gesetzlichen Unfallversicherung; Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses im Hinblick auf eine Entsendung…BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mithilfe in einem landwirtschaftlichen Unternehmen; Tätigkeiten im Rahmen einer FamiliengemeinschaftBSG, 31.01.2012 - B 2 U 3/11 R - Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter als Unternehmerin in der gesetzlichen UnfallversicherungBSG, 04.07.2013 - B 2 U 2/12 R - Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von Schülern einer Kranken- und einer AltenpflegeschuleBSG, 22.02.2012 - B 11 AL 4/11 R - Berücksichtigung der Lohnsummen der als Arbeitnehmer bei einer GmbH beschäftigten beurlaubten Beamten; Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld im Jahr 2003BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R - Anspruch des Eigentümers eines Wiesengrundstücks zum Zweck der Heugewinnung auf Beendigung der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft;…BSG, 18.09.2012 - B 2 U 20/11 R - Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei freiwilliger Unternehmerversicherung; Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung der Tätigkeit…BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R - Beendigung der Pflichtversicherung von Kleinunternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Satzungsänderung; Zulässigkeit der Fortführung als freiwillige…BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei SchulunfällenBGH, 04.06.2009 - III ZR 229/07 - Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) mit dem Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis eines Kindergartenkindes…BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - Wenn "Sportklettern" zwar dem Profisport nützt, aber nicht "angeordnet" war...BSG, 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der…BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 2/09 R - Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte bei einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden…BSG, 15.11.2016 - B 2 U 19/15 RRechtswörterbuchGesetzliche Unfallversicherung
§ 135 SGB VII, Versicherung nach mehreren Vorschriften§ 137 SGB VII, Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

References: § 136

§ 136
 § 48
 § 131
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 104
 § 104

§ 135