Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009245
Timestamp: 2019-12-16 11:43:50+00:00

Document:
Vorlage - 18-07852 - Bebauungsplan "An der Schölke", HO 41: Normenkontrollverfahren, Eilverfahren
Vorlage - 18-07852
Betreff: Bebauungsplan "An der Schölke", HO 41: Normenkontrollverfahren, Eilverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat am 8. März 2018 im Normenkontroll-Eilverfahren den Bebauungsplan „An der Schölke“, HO 41, bis zum Abschluss des Normenkontrollverfahrens außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren als Maßnahme der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB unzulässig war, da dieses Verfahren nicht auf Flächen angewendet weden darf, die im Außenbereich gemäß § 35 BauGB liegen.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „An der Schölke“, HO 41, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB wurde am 4. März 2008 vom Verwaltungsausschuss gefasst. Nach damaliger Einschätzung handelte es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung, da die geplante Bebauung innerhalb des Siedlungsbereiches der Bebauung Wiedebeinstraße und Kreuzstraße sowie der Sportanlage Kälberwiese liegt. Auch die Sportanlage wurde dem besiedelten Bereich – im Gegensatz zur freien Landschaft - zugeordnet. § 13 a BauGB behandelt pauschal „Maßnahmen der Innenentwicklung“ und schränkt die Zulässigkeit der Vorschrift nicht explizit auf Flächen ein, die planungsrechtlich als „Innenbereich“ gemäß § 34 BauGB einzustufen sind. Somit wurde es als zulässig erachtet, auch Teilflächen, die planungsrechtlich gemäß § 35 BauGB als „Außenbereich“ einzustufen sind, in diese Maßnahme der Innenentwicklung einzubeziehen.
Erst mit Urteil vom 4. November 2015 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass § 13 a BauGB grundsätzlich nicht auf Flächen angewendet werden darf, die im Außenbereich gemäß § 35 BauGB liegen.
Ferner galt zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses im Jahr 2008 noch die Regelung des § 214 Abs. 2 a Nr. 1 BauGB, wonach eine Fehleinschätzung in der Verfahrenswahl unbeachtlich war. Diese Gesetzesvorschrift wurde erst im Jahr 2013 durch den Europäischen Gerichtshof für nicht anwendbar erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Recht vereinbar war.
Das OVG hat über den geannten Fehler in der Verfahrenswahl hinaus in seiner Eilentscheidung erkennen lassen, dass die Inhalte der Planung und die dazugehörige Abwägung nicht offenkundig fehlerhaft sind. Dies betrifft die Hochwassersituation und die Lärmbelastung durch Straßenverkehr des geplanten Wohngebietes Feldstraße sowie die weiteren von der Antragstellerin gerügten Mängel (zur Ausfertigung und zum Verzicht auf eine erneute Auslegung nach Erhöhung des Retentionsvolumens des Regenrückhaltebeckens). Insofern sieht sich die Verwaltung inhaltlich beim Planungskonzept und den im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen bestätigt.
Wegen der unzulässigen Durchführung des Planverfahrens gemäß § 13 a BauGB wird das Normenkontrollverfahren jedoch voraussichtlich Erfolg haben und der Bebauungsplan damit nichtig werden.
Die Planinhalte und die Abwägung werden im Rahmen des Hauptverfahrens vertieft durch das OVG geprüft werden. Aufgrund der Voreinschätzung des OVG im Eilverfahren ist jedoch damit zu rechnen, dass diese nicht als fehlerhaft beurteilt werden.
Das Bebauungsplanverfahren wird deshalb noch einmal nach dem Normalverfahren durchgeführt, wobei die Inhalte der Planung und die Abwägung im Wesentlichen beibehalten werden können. Dabei muss ergänzend ein Umweltbericht erstellt und öffentlich ausgelegt werden, der den formalen Anforderungen des § 2 a BauGB eintspricht. Voraussichtlich sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Diese sollen soweit möglich auf den Flächen, die der Bebauungsplan HO 41 bereits für Artenschutzmaßnahmen festgesetzt hat, untergebracht werden.
Auch der Flächennutzungsplan muss parallel in einem förmlichen Verfahren geändert werden. Gemäß § 13 a BauGB war eine einfache Anpassung ausreichend gewesen.
Die Verwaltung wird die notwendigen Schritte zur Durchführung der Bauleitplanverfahren unverzüglich einleiten. In diesem Rahmen werden die Behörden, die Öffentlichkeit und die Gremien erneut beteiligt. Dabei muss in Bezug auf die Planinhalte und die Abwägung die noch ausstehende Entscheidung des OVG im Hauptverfahren berücksichtigt werden.
Unter der Voraussetzung, das diese Entscheidung im Laufe des Jahres 2018 gefällt wird und sich nicht wesentlich von der Entscheidung im Eilverfahren unterscheidet, können die Bauleitplanverfahren zum Ende des Jahres 2018 abgeschlossen werden.

References: § 13
 § 35
 § 13
 § 13
 § 34
 § 35
 § 13
 § 35
 § 214
 § 13
 § 2
 § 13