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Timestamp: 2020-02-27 02:30:03+00:00

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EuGH, 29.11.2007 - C-176/06 P - dejure.org
EuGH, 29.11.2007 - C-176/06 P
https://dejure.org/2007,7074
EuGH, 29.11.2007 - C-176/06 P (https://dejure.org/2007,7074)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.2007 - C-176/06 P (https://dejure.org/2007,7074)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 2007 - C-176/06 P (https://dejure.org/2007,7074)
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Rechtsmittel - Beihilfe, die die deutschen Behörden für Kernkraftwerke gewährt haben sollen - Rückstellungen für die Stilllegung von Kraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle - Unzulässigkeit der Klage beim Gericht - Von Amts wegen zu berücksichtigender ...
Steuerbefreiung für Rückstellungen für die Entsorgung/Stilllegung deutscher Kernkraftwerke als staatliche Beihilfen
123recht.net (Pressemeldung, 29.11.2007)
Steuervergünstigung für Kernkraft-Betreiber bleibt bestehen // Kommunalversorger
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache T-92/02 (Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH u. a./Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 endg. der Kommission vom ...
EuZW 2008, 49
Es ist nämlich zulässig, dass Reyrolle ein Rechtsmittel einlegt, mit dem sie vor dem Gerichtshof Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen gerügt wird (Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Rn. 17).
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …
Dazu ist zu bemerken, dass das in Art. 230 Abs. 4 EG aufgestellte Kriterium, das die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, deren Adressat sie nicht ist, von der Bedingung abhängig macht, dass diese Person von der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist, eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung darstellt, deren Vorliegen die Gemeinschaftsrichter jederzeit - auch von Amts wegen - prüfen können (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Juli 2001, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, C-341/00 P, Slg. 2001, I-5263, Randnr. 32, und Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 18).
Soweit die Kommission zweitens geltend macht, aus der durch das Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730), begründeten Rechtsprechung folge, dass der Gerichtshof verpflichtet sei, die Zulässigkeit eines vor dem Gericht gestellten Antrags auf Zulassung als Streithelfer von Amts wegen zu prüfen, wenn der Streithelfer ein Anschlussrechtsmittel einlege oder, wie in der vorliegenden Rechtssache, eine Stellungnahme zum Hauptrechtsmittel einreiche, so entbehrt ihr Vorbringen der Grundlage.
Daher kann keine Parallele zu der durch das Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730), begründeten Rechtsprechung gezogen werden.
89 - Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission (C-407/08 P, Slg. 2010, I-6375, Randnrn. 30 und 31); ähnlich Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (zitiert in Fn. 53, Randnrn. 44 bis 50) und vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
Was die individuelle Betroffenheit der Kläger durch die angefochtene Entscheidung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV betrifft, so sind nach ständiger Rechtsprechung Personen, an die eine Entscheidung nicht gerichtet ist, nur dann individuell betroffen, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
Erst im Rahmen dieser Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten, ist die Kommission nach dem AEU-Vertrag verpflichtet, den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 34, und Urteil Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, Randnr. 20).
Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren einzuleiten, mit einer auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 3 AEUV erlassenen Entscheidung entweder fest, dass die betreffende staatliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, oder, sollte diese Maßnahme als Beihilfe qualifiziert werden, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, denen die Verfahrensgarantien nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diesen Beschluss der Kommission vor dem Unionsrichter anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23; vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr.17, Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 40, sowie Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, Randnr. 21).
Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn seine Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt würde (vgl. in diesem Sinne Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, Randnr. 24, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 37).
Schließlich hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Klage nach der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, sowie vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) nicht zulässig sei, da die Klägerinnen die Verletzung ihrer Verfahrensgarantien nur in sehr allgemeiner Weise geltend gemacht hätten und in ihren Anträgen die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und nicht die Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens verlangten.
In einem solchen Fall würde die Auslegung des Vorbringens zu einer Neubestimmung des Streitgegenstands führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 44 und 47, sowie Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 25).
Die Antwort, die auf diesen Rechtsmittelgrund zu geben ist, ist eng verknüpft mit der Problematik des nach dem Urteil Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission bestehenden Verbots, den Gegenstand der Klage umzudeuten, die ich schon in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Kronoply und Kronotex angesprochen habe, in denen ich dem Gerichtshof vorgeschlagen habe, der Rechtsprechung Cook/Kommission und Matra/Kommission(9) zu folgen, und auch deren Anwendungsmodalitäten präzisiert habe(10).
In dieser Hinsicht weise ich darauf hin, dass nach dem Urteil Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission der Gerichtshof es als einen Rechtsfehler angesehen hat, dass das Gericht, obwohl die bei ihm gestellten Anträge und sämtliche zu deren Stützung angeführten Gründe auf die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung in der Sache abzielten, den Gegenstand der Klage umgedeutet hat, die bei ihm erhoben worden war, und so zu der irrigen Ansicht gelangt ist, dass die Klägerinnen die Einhaltung der Verfahrensgarantien hätten durchsetzen wollen, über die sie hätten verfügen müssen.
5 - Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, Randnr. 18).
Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG, die durch die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelt wird und die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu ermöglichen, und der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen und durch die Art. 6 und 7 der erwähnten Verordnung geregelten Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten (Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, und vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 20).
74 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Siemens Österreich u. a. (Nrn. 139 und 140) sowie Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06, Randnr. 17).
104 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Siemens Österreich u. a. (Nrn. 139 und 140) sowie Urteil Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (Randnr. 17).
In einem solchen Fall würde die Auslegung des Klagegrundes tatsächlich zu einer Umdeutung des Gegenstands der Klage führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 25).
EuG, 18.12.2008 - T-99/07
Kommission / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
EuGH, 06.09.2018 - C-4/17
Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds …
VG Berlin, 09.09.2011 - 4 K 74.11
Klage auf Überprüfung einer Akkreditierung

References: Art. 230
 Art. 263
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 88
 Art. 6