Source: http://rodorf.de/01_polg/09.htm
Timestamp: 2017-06-23 18:55:17+00:00

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Impressum Disclimer § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung)
Allgemeines zur Befragung
Vernehmung - Anhörung - informatorische Befragung
Beeinträchtigte Grundrechte
Zulässige Fragen ohne Befugnis
Voraussetzung einer Befragung
Anhalten zur Befragung
Verweigerung von Angaben
Beispiele gesetzliche Auskunftspflichten
Vorladung wegen Verweigerung von Angaben
Zwang - Rettungsfolter
Radikalisierungshinweise und Befragungen
Untersuchungsgrundsatz des VwVfG
Lehrerin äußert Radikalisierungsverdacht
Reicht ein bloßer Gefahrenverdacht aus?
Polizeirecht im Rahmen des Möglichen
01 Allgemeines zur Befragung
Einschlägige Befugnis für Befragungen zum Zweck der Gefahrenabwehr ist der § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung).
Die Befugnis greift nur geringfügig in Rechtspositionen ein. Davon geht auch der Gesetzgeber selber aus, denn die Eingriffsvoraussetzungen für eine Befragung sind niedrig angesetzt. [Keine Gesinnungsüberprüfungen:] Die Befragungsbefugnis findet keine Anwendung, wenn es darum geht, Gesinnungsüberprüfungen durchzuführen, zum Beispiel: Befragungen aufgrund von Radikalisierungshinweisen in Bezug auf islamischen Fundamentalismus oder Rechtsradikalismus etc., zumindest findet diese Befugnis dann keine Anwendung, wenn lediglich Vermutungen polizeibekannt geworden sind.
Grund dafür ist, dass Gesinnungsprüfungen nicht zu den der Polizei übertragenen Aufgaben gehören. Mehr dazu in der Randnummer 2 dieses Kapitels.
[Kein Grundrechtseingriff gegeben:] § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) findet keine Anwendung, wenn sich befragte Personen dadurch nicht in ihren Rechten verletzt fühlen können. [Beispiel:] »Haben Sie gesehen, was hier passiert ist?« Ermächtigungsgebunden ist eine Befragung nur dann, wenn dadurch schutzwürdige Belange befragter Person betroffen sind. Das ist der Fall, wenn nach personenbezogenen Daten gefragt und dadurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt wird.
Da die Grenze zwischen einer »ermächtigungsgebundenen« Befragung und einer Frage, die keiner Ermächtigung bedarf, fließend sein kann, wird vorgeschlagen, nur dann von einer »ermächtigungsgebundenen Befragung« auszugehen, wenn die befragte Person sich tatsächlich zur Sache äußern soll, also von der Polizei aufgefordert wird, einen Sachverhalt zu schildern oder sachdienliche Angaben zu machen, die zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben (Gefahrenabwehr) bedeutsam sind bzw. sein können.
Banale Fragen bedürfen keiner Ermächtigung.
[Abgrenzung zu Vernehmungen und Anhörungen:] Befragungen zum Zweck der Strafverfolgung oder zum Zweck der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten richten sich nicht nach der Befragungsbefugnis des Polizeigesetzes NRW.
Dabei handelt es sich entweder um Vernehmungen auf der Grundlage von § 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten) oder um eine Anhörung auf der Grundlage von § 55 OWiG
(Anhörung des Betroffenen) oder um eine so genannte informative Befragung auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren). 01.1 Vernehmung - Anhörung - informatorische Befragung
Die Polizei kann zur Klärung eines Sachverhaltes, der zum Aufgabenbereich der polizeilichen Gefahrenabwehr gehört, Ermittlungen anstellen, die es der Polizei erlauben, sachgerecht tätig werden zu können. Zur Aufklärung eines Sachverhalts ist die Polizei sogar gesetzlich verpflichtet, siehe § 26 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz).
Zum Zweck der Gefahrenabwehr kann die Polizei jede Person befragen, die sachdienliche Aussagen machen kann, siehe § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung).
[Maßnahme der Gefahrenerforschung:] Eine Befragung ist in erster Linie als eine Maßnahme der Gefahrenerforschung zu verstehen. Sie dient regelmäßig der Aufklärung einer Gefahrenlage.
Eine Befragung zur Gefahrenabwehr ist weder eine Vernehmung noch eine Anhörung. [Vernehmung:] Wird ein Tatverdächtiger oder ein Zeuge zum Zweck der Strafverfolgung befragt, handelt es sich um eine Vernehmung. Vernehmungen sind nur auf der Grundlage der einschlägigen Befugnisse der Strafprozessordnung zulässig. Einschlägige Befugnis für polizeiliche Vernehmungen von Beschuldigten sind § 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten) und § 163 Abs. 3 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren), wenn ein Zeuge vernommen werden soll.
[Anhörung:] Im Ordnungswidrigkeitenverfahren werden Betroffene zur Sache angehört. Anhörungen richten sich nach dem Regelwerk des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Einschlägige Regelung für Anhörungen ist der § 55 OWiG (Anhörung des Betroffenen) in Verbindung mit § 163a StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren), auf den sich § 55 OWiG bezieht.
[Informative Befragungen:] Fragen zur allgemeinen Orientierung, die auch im Zusammenhang mit der Erforschung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich werden können, sind keine Vernehmungen und auch keine Anhörungen. Solche Fragen können auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) gestellt werden. Belehrungspflichten entstehen erst dann, wenn eine informative Befragung zur Vernehmung oder zur Anhörung wird. Wenn das erkennbar ist, ist die jeweilige Person über ihre Rechte entsprechend zu belehren.
[Befragung zur Gefahrenabwehr:] Bei der Befragung nach Polizeirecht kann es sich nur um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handeln.
[Beispiel:] Die Polizei wird vom Pförtner eines Landeskrankenhauses davon in Kenntnis gesetzt, dass ein wegen mehrerer Vergewaltigungsdelikte eingewiesener Mann vom Freigang nicht zurückgekommen ist. Nachdem der Pförtner dem Beamten eine genaue Personenbeschreibung mitgeteilt hat, löst der Beamte eine Nahbereichsfahndung aus. Im Rahmen der Fahndung befragen Polizeibeamte Passanten, die sich in der Nähe der Landesklinik aufhalten, ob ihnen eine männliche Person im Alter von ca. 35 Jahren, Hutträger, bekleidet mit einem dunklen Mantel, darunter Jeans und Turnschuhe, aufgefallen ist. Rechtslage?
Zweck der Befragung ist es, eine Gefahr abzuwenden, die von einem Mann ausgeht, der als sexueller Gewalttäter in ein Landeskrankenhaus eingewiesen wurde und der nicht vom Freigang zurückgekommen ist.
Die damit verbundene Gefahr für die Bevölkerung muss so schnell wie möglich beseitigt werden. Werden zu diesem Zweck Passanten befragt, ob ihnen eine Person aufgefallen ist, auf die die Personenbeschreibung zutrifft, dann erhofft die Polizei durch diese Befragung sachdienliche Hinweise zu erhalten, die es ihr erlauben, den Gesuchten möglichst schnell zu finden, um ihn in die Landesklinik zurückbringen zu können.
Auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) können Polizeibeamte jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
Die Befragung der Passanten ist zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich (Gefahrenabwehr = Verhinderung möglicher erneuter sexueller Gewaltdelikte). Zu diesem Zweck kann jede Person befragt werden, die sachdienliche Angaben machen kann. Ob die Passanten das können, kann zum Zeitpunkt der Befragung niemand wissen. Deshalb können an die Tatsachen, ob befragte Personen tatsächlich »Sachdienliches« wissen, keine hohen Anforderungen gerichtet werden. Für den Nachweis von Tatsachen im Sinne von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) reichen so genannte subjektive Tatsachen aus. Die können auch aus der polizeilichen Berufserfahrung abgeleitet werden. [Polizeiliche Berufserfahrung als subjektive Tatsache im Sinne der Befragungsbefugnis:] Eine polizeiliche Berufserfahrung, die sich immer wieder bestätigt ist unbestreitbar: Werden die richtigen Leute angesprochen und befragt, erhält die Polizei oftmals genau die Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Diese Berufserfahrung haben die Beamten eingesetzt, als sie die Passanten befragten. Da durch die gestellten Fragen die befragten Personen in ihren Rechten nicht verletzt werden, ist die durchgeführte Befragung offenkundig rechtmäßig.
Wenn die Personen den Mann nicht gesehen haben, ist die Befragung beendet. Wenn den Befragten solch eine Person aufgefallen ist, dann werden sie sich entsprechend äußern.
Solche Fragen können auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) gestellt werden. Ob für solch eine Befragung überhaupt eine Befugnis benötigt wird, ist eine Frage, die es trotzdem zu bedenken gibt.
[Anmerkung:] Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass durch die Befragung Rechtspositionen der Befragten nicht berührt wurden, so dass Polizeibeamte solch eine Frage auch im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit stellen können. Das würde bedeuten, dass für die o.g. Befugnis eine Ermächtigung nicht nachzuweisen wäre.
Andererseits kann die Befragung aber auch auf der Grundlage von § 9 PolG NRW durchgeführt werden, weil die Voraussetzungen dieser Befugnis gegeben sind. Diese Voraussetzungen sind so gering, dass sie nur schwer von der sachlichen Zuständigkeit zu unterscheiden sind, die für schlicht hoheitliches Handeln ausreicht.
Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen »schlicht hoheitlichem Handeln« und polizeilichen Maßnahmen, die an den Nachweis einer Befugnis gebunden sind, ergeben sich immer dann, wenn der gesunde Menschenverstand sagt, dass es der Polizei einfach erlaubt sein muss, zur Aufgabenwahrnehmung Fragen zu stellen, die auch von Personen, die der Polizei kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen, nicht als Eingriffe in ihre Rechte gewertet werden.
[Beispiel:] Ein dementer alter Mann hat in einem günstigen Augenblick das Altenheim »Abendsonne« verlassen und niemand weiß, wo er ist. Polizeibeamte suchen den Mann, der mit Pantoffeln, Bademantel und mit einem Schlafanzug bekleidet im Nahbereich unterwegs ist. Im naheliegenden Stadtpark fragt ein Beamter ein Ehepaar, das auf einer Parkbank sitzt: »Wir suchen einen dementen alten Mann. Er trägt einen Bademantel einen Schlafanzug und Pantoffeln. Haben Sie den Mann gesehen?« Der Mann antwortet: »Vor zwei Minuten ist der Mann hier vorbei gekommen. Er ist in die Richtung gegangen.« Der Mann zeigt mit der Hand in Richtung Süden. Rechtslage?
Fraglich ist, ob es sich hier um eine Befragung handelt, denn personenbezogene Daten wurden gar nicht erhoben. Die Polizei weiß jetzt aber, dass der demente Mann vor zwei Minuten von den Befragten gesehen wurde. Außerdem wissen die Beamten, in welche Richtung der Mann gegangen ist. Personenbezogene Daten wurden weder von den Befragten noch von dem dementen Mann erhoben, den es aufzufinden gilt, um ihn vor Gefahren zu schützen. Bei den Informationen, die die Polizeibeamten bekommen haben, handelt es sich nicht um personenbezogene Daten. Folglich handelt es sich auch nicht um eine ermächtigungsgebundene Befragung.
Dennoch sind diese Informationen der Befragten sehr hilfreich zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben.
Hier wird davon ausgegangen, dass es für die Befragten eine Selbstverständlichkeit war, die Fragen der Beamten zu beantworten und darin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch keinen Eingriff in ihre Grundrechte gesehen haben.
Dieser Sichtweise sollte gefolgt werden, so dass es sich bei dieser »Befragung« nicht um eine ermächtigungsgebundene Befragung gehandelt hat. Mit anderen Worten:
Es kann nicht Wille des Gesetzgebers gewesen sein, jede Frage, die Polizeibeamte stellen, an die Voraussetzungen einer Ermächtigung zu binden. Welche Fälle den Nachweis einer Befugnis voraussetzen, wird im Rahmen dieses Aufsatzes deutlich werden.
01.2 Beeinträchtigte Grundrechte
Durch eine Befragung wird in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Unabhängig davon gilt für jegliche Form polizeilicher Befragungen der Grundsatz, dass niemand dazu verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (nemo tenetur).
[Recht auf informationelle Selbstbestimmung - RiS:] Gegenstand dieses Grundrechts ist die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selber darüber entscheiden zu können, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Im Urteil zum Volkszählungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht 1983 das RiS wie folgt konkretisiert:
»Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (...) umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selber über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.« [En01] 1
Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört auch das Recht, nicht zur Selbstanzeige verpflichtet zu sein (Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit).
[Nemo tenetur:] Dieser im deutschen Strafrecht verankerte Grundsatz beinhaltet nicht nur das Recht, zu schweigen, er bietet darüber hinausgehend jedermann das Recht, die aktive Mitwirkung bei der Beweisführung gegen sich selbst zu verweigern. Übersetzt bedeutet »nemo tenetur« in etwa: Niemand ist gehalten, sich selbst zu beschuldigen, bzw. sich selbst zu belasten. Darüber hinausgehend ist auch niemand dazu verpflichtet, aktiv an der Beweisführung gegen sich selbst mitzuwirken. [En02] 2
»In der Literatur wird das Verbot des Selbstbezichtigungszwangs als eine (...) gebotene Wertentscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten gewürdigt, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zurückzutreten hat.«
[BGH 1992:] In einem Beschluss des BGH aus 1992 heißt es dazu: »Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, also ein Schweigerecht hat, gehört zu den anerkannten Prinzipien des Strafprozesses (...). Die Anerkennung dieses Schweigerechtes entspricht der Achtung vor der Menschenwürde (...). Sie schützt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens (...). Wer durch eine Vorschrift, die außerhalb des Straf- und Strafprozessrechts liegt, zu einer Erklärung verpflichtet ist, mit der er sich eines strafbaren Verhaltens bezichtigt, wird im Strafprozess mit Rücksicht auf den genannten Grundsatz dadurch geschützt, dass seine Angaben nicht gegen seinen Willen verwertet werden dürfen. [En03] 3
Dieser Grundsatz findet analog auch im Bereich der Gefahrenabwehr Anwendung. Die Befragungsbefugnisse der Länderpolizeigesetze enthalten deshalb Regelungen, dass Personen, die befragt werden sollen, zuvor auf ihr Recht, nicht auszusagen zu müssen, hinzuweisen sind.
In der Befragungsbefugnis des PolG NRW heißt es: »Werden durch Befragung Daten bei der betroffenen Person (...) erhoben, sind diese in geeigneter Weise über die Rechtsvorschriften für die Datenerhebung sowie entweder über die bestehende Auskunftspflicht oder über die Freiwilligkeit der Auskunft aufzuklären, es sei denn, dies ist wegen besonderer Umstände offenkundig nicht angemessen oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben wird hierdurch erheblich erschwert oder gefährdet«.
01.3 Informatorische Befragung
Befragungen zum Zweck der Gefahrenabwehr sind von so genannten »informatorischen Befragungen« zu unterscheiden, die zum Zweck der Strafverfolgung bzw. zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten zulässig sind.
Auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) sind »informatorische Befragungen« nicht zulässig.
[Beispiel:] Der Polizei wird ein Leichenfund gemeldet. Als die Polizeibeamten am Einsatzort eintreffen, erkundigt sich ein Beamter bei Passanten, ob sie wissen, wo sich der Fundort der Leiche genau befindet. Ein Mann sagt: »Die Leiche liegt etwa 100 m von hier, dort hinter der Mauer.« Rechtslage?
Die Frage diente dem Zweck, einen bisher ungeklärten Todesfall aufzuklären.
Solange Fremdverschulden nicht ausgeschlossen werden kann, handelt es sich bei einem der Polizei bekannt gewordenen möglichen unnatürlichen Todesfall immer um polizeiliches Einschreiten zum Zweck der Strafverfolgung, siehe § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod). § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) findet somit keine Anwendung, weil die erfragten Informationen nicht der Gefahrenabwehr dienten. Gestellt werden können solche Fragen jedoch auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgabe der Polizei im Ermittlungsverfahren). Bei dieser Regelung handelt es sich sowohl um eine Aufgabenzuweisung als auch um eine Eingriffsbefugnis (Eingriffsgeneralermächtigung).
Es ist anerkannt, dass informatorische Fragen (Fragen ohne Vernehmungsqualität) auf der Grundlage von § 163 StPO gestellt werden können.
[BGH zur informatorischen Befragung:] Im Beschluss des BGH vom 27. Februar 1992 (5 StR 190/91) heißt es zur informatorischen Befragung:
[Rn. 30:] Der Polizeibeamte, der am Tatort oder in seiner Umgebung Personen fragt, ob sie ein bestimmtes Geschehen beobachtet haben, vernimmt keine Beschuldigten, mag er auch hoffen, bei seiner Tätigkeit neben geeigneten Zeugen den Täter zu finden. Er braucht nicht den Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu geben (...). Bedeutsam ist die Stärke des Tatverdachts, den der Polizeibeamte gegenüber dem Befragten hegt. Hierbei hat der Beamte einen Beurteilungsspielraum (...), den er freilich nicht mit dem Ziel missbrauchen darf, den Zeitpunkt der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO möglichst weit hinauszuschieben (...). Neben der Stärke des Verdachtes ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen, auch in der Wahrnehmung des Befragten darstellt (...). [En04]
01.4 Zulässige Fragen ohne Befugnis
Unabhängig von der Zuordnung, ob es sich um eine »Befragung auf der Grundlage von § 9 PolG NRW« oder um eine »informatorische Befragung auf der Grundlage von § 163 StPO« handelt, ist festzustellen, dass nicht jede Frage, die ein Polizeibeamter stellt, als eine ermächtigungsgebundene Befragung anzusehen ist. Für folgende Fragen bedarf es keiner Befugnis:
Polizeibeamte stellen banale Fragen Die Polizei befragt mittels Lautsprecherdurchsagen die Öffentlichkeit und bittet um sachdienliche Hinweise
Ein Hinweisgeber informiert von sich aus die Polizei
Eine Behörde wird um Auskunft ersucht.
[Banale Fragen:] Viele Fragen, die Polizeibeamte stellen, bedürfen keiner Ermächtigung. Hier zwei Beispiele: Anlässlich eines Hilfeersuchens (Gefahrenabwehr) fragen Polizeibeamte Passanten, auf der Suche nach dem Einsatzort, wo sich das Haus Nr. 188 in einem unübersichtlich ausgeschilderten Wohngebiet befindet.
Ein Polizeibeamter fragt am Einsatzort: »Wer hat die Polizei angerufen?« Solchermaßen banale Fragen machen es nicht erforderlich, dafür eine gesetzliche Ermächtigung nachzuweisen. Die Liste dieser Fragen ließe sich fortschreiben. Offenkundig bedarf es auch keiner Befugnis dafür, wenn ein Polizeibeamter einen Unfallverletzten fragt, ob er oder sie verletzt ist.
[Lautsprecherdurchsagen:] »Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei. Gesucht wird ein etwa 12 Jahre altes Mädchen. Das Kind hat lange blonde Haare und trägt Jeans, Turnschuhe und einen roten Anorak. Vor einer Stunde wurde dem Kind in einer Apotheke versehentlich ein falsches Medikament ausgehändigt. Die Polizei bittet dringend um sachdienliche Hinweise.« Handelt es sich um eine Befragung?
Die Befragungsbefugnis findet keine Anwendung, weil die Polizei sich mit ihrem Aufruf an die Öffentlichkeit wendet.
[Hinweisgeber informiert die Polizei:] Wenn eine Person von sich aus die Polizei informiert, handelt es sich ebenfalls nicht um eine ermächtigungsgebundene Befragung.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter ist auf der Leitstelle tätig und nimmt folgenden Anruf entgegen: »Kommen Sie schnell, hier ist etwas Schreckliches passiert. Überall ist Blut! Kommen Sie, bitte, ich kann nicht mehr.« Geistesgegenwärtig stellt der Beamte dem Anrufer folgende Frage: »Wo befinden Sie sich jetzt?« Der Anrufer antwortet: »In meiner Wohnung, Hansaring 25.« »Und wie heißen Sie?« »Kurt Mustermann!« »OK: Wird ein Rettungswagen benötigt?« Der Mann antwortet: »Das weiß ich nicht, ich sehe hier nur Blut und davon eine ganze Menge.« Der Beamte sagt: »Bleiben Sie am Apparat, ich schicke sofort eine Streife und einen Notarzt zu Ihnen.« Als der Beamte alles Notwendige veranlasst hat und sich wieder dem Anrufer zuwenden will, hat dieser bereits aufgelegt. Handelte es sich um eine Befragung?
Für den Beamten, der das Telefonat entgegengenommen hat, reicht es in solch einer Situation aus, zu wissen, dass es sich bei diesem Telefonat nicht um eine ermächtigungsgebundene Befragung gehandelt hat, denn der Anrufer informierte von sich aus die Polizeil.
Immer wenn das der Fall ist, braucht eine Befragungsbefugnis nicht nachgewiesen zu werden. Belehrungspflichten entstehen anlässlich solcher Hinweise erst dann, wenn erkennbar wird, dass sich der Hinweisgeber durch Nachfragen der Polizei selbst belasten könnte.
01.5 Anfragen an Behörden
Bei Anfragen, die Polizeibehörden an andere Behörden richten, handelt es sich ebenfalls nicht um Befragungen im Sinne von § 9 PolG NRW, auch dann nicht, wenn telefonisch mit einem zuständigen Amtswalter gesprochen wird und in einem Telefonat die Informationen erfragt werden, die der anrufende Polizeibeamte zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben benötigt. Bei solchen Auskunftsersuchen handelt es sich um Amtshilfe bzw. um die Übermittlung von Daten (Informationen), die andere Behörden der Polizei zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben zur Verfügung stellen müssen. Im § 30 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei) heißt es:
»Die Polizei kann an öffentliche Stellen Ersuchen auf Übermittlung von personenbezogenen Daten stellen, soweit die Voraussetzungen für eine Datenerhebung vorliegen. Die ersuchte öffentliche Stelle prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung. Wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, prüft sie nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der Polizei liegt, es sei denn, im Einzelfall besteht Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens«. [Beispiel:] Der Polizei wird ein Brand gemeldet. Es handelt sich um einen Gewerbebetrieb, der sich in der Nähe einer Wohnsiedlung befindet. Der Polizei ist bekannt, dass in dem Gewerbebetrieb Stoffe gelagert sind, die für die Umwelt gefährlich werden können, wenn sie freigesetzt werden. Da der Geschäftsführer zurzeit nicht erreichbar ist, telefoniert ein Beamter der Leitstelle mit dem Gewerbeaufsichtsamt und erkundigt sich, ob dort bekannt ist, was für gefährliche Stoffe in dem Gewerbebetrieb gelagert werden. Rechtslage?
Zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben werden zur Gefahrenabwehr benötigte Informationen erfragt, indem eine Behörde (Gewerbeaufsichtsamt) um Auskunft ersucht wird.
Behörden sind untereinander zur Amtshilfe verpflichtet. Unabhängig davon enthält das PolG NRW eine Regelung, dass Behörden der Polizei die Informationen (Daten) zur Verfügung stellen müssen, die von der Polizei zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben benötigt werden, siehe § 30 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei). Danach kann die Polizei von anderen Behörden Informationen einfordern, soweit die Voraussetzungen für eine Datenerhebung vorliegen. [Hinweis:] Die Voraussetzungen für eine Datenerhebung auf der Grundlage von § 30 PolG NRW sind dann gegeben, wenn die Voraussetzungen von § 9 Abs. 3 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) greifen. Dort heißt es: (3) Die Befragung richtet sich an die betroffene Person. Ist deren Befragung nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder würde sie die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe erheblich erschweren oder gefährden, können die Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben werden, wenn dies zur Aufgabenwahrnehmung gemäß Absatz 1 erforderlich ist.
[Fazit:] Offenkundig ist, dass die Polizei Informationen über einen Gewerbebetrieb beim Gewerbeaufsichtsamt einholen darf, die zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe (Gefahrenabwehr) erforderlich sind.
Sollten zum Zweck der Strafverfolgung Auskünfte von Behörden eingeholt werden, greift § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren). Dort heißt es sinngemäß:
Zum Zweck der Strafverfolgung ist die Polizei »befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln«.
01.6 Grundsätze der Datenerhebung
Befragungen sind grundsätzlich bei der Person durchzuführen, über die personenbezogene Daten erhoben werden. Das gilt nicht, wenn das im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit zu treffender Maßnahmen nicht möglich ist oder aber die Maßnahme erschweren oder gefährden würde. Insoweit können personenbezogene Daten auch dann erhoben werden, wenn die davon betroffene Person von der Befragung noch gar nichts weiß. Befragt werden dürfen auch Dritte. Das können Passanten, Arbeitgeber, Bekannte oder Freunde der Person sein, über die Informationen benötigt werden.
[Beispiel:] Anlässlich einer Geiselnahme benötigt die Polizei dringend Informationen über einen namentlich bekannten Geiselnehmer, der sich in seiner Wohnung verbarrikadiert hat und androht, seine Kinder zu erschießen, wenn seine Frau ihn verlässt. Damit die Beamten der Verhandlungsgruppe, die mit dem Mann einen Gesprächskontakt aufbauen wollen, entsprechend flexibel reagieren können, befragen Polizeibeamte zurzeit nachfolgend aufgeführte Personen: Ehefrau, Mutter, Arbeitgeber und den behandelnden Arzt. Ziel dieser Befragungen ist es, sich auf den Charakter des Geiselnehmers einstellen zu können, damit dieser seine Androhung, die Geiseln zu erschießen, nicht in die Tat umsetzt. Rechtslage?
Offenkundig ist, dass es im Beispielsfall vorrangiges Ziel ist, das Leben der Geiseln zu schützen und den Täter daran zu hindern, seine Drohung in die Tat umzusetzen. Das ist Gefahrenabwehr.
In solch einer Situation sind alle personenbezogenen Hinweise hilfreich, die dazu beitragen könnten, dass sich die für solche Gespräche besonders geschulten Beamten der Verhandlungsgruppe in die Situation des Geiselnehmers hineinversetzen können. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle aufzuzeigen, welche Informationen sich dafür besonders eignen.
Tatsache ist, dass zur Erfüllung polizeilicher Aufgeben (Abwehr von Gefahren, die den Geiseln drohen), unterschiedlichste Personen befragt werden dürfen, denn deren Hinweise könnten hilfreich sein. Diese Befragungen werden ohne Kenntnis des davon betroffenen Geiselnehmers durchgeführt.
Erhebt die Polizei ohne Kenntnis des Betroffenen personenbezogene Daten bei anderen Personen, liegt darin keine verdeckte Datenerhebung. [Verdeckte Datenerhebung:] Verdeckt werden nur dann Daten von der Polizei erhoben, wenn es sich um die Durchführung von Maßnahmen handelt, die verdecktes Vorgehen voraussetzen, wie zum Beispiel: Observationen, Einsatz verdeckter Ermittler, Einsatz von V-Leuten etc.
[Hinweis:] Dass es sich bei den oben skizzierten Befragungen um Maßnahmen auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) handelt, dürfte offenkundig sein. Solche Befragungen setzen voraus, dass Angehörige - sollten sie befragt werden - nicht nur über ihre Rechte, sondern auch darüber zu belehren sind, zu welchem Zweck Hinweise über den Geiselnehmer der Polizei bekannt sein müssen, insbesondere auch im Hinblick auf zu erwartendes zukünftiges Verhalten.
01.7 Voraussetzung einer Befragung
Voraussetzung für eine Befragung nach Polizeirecht ist, dass solch eine Maßnahme zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. Dabei kann es sich nur um Aufgaben handeln, die von der Polizei im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr wahrzunehmen sind. Dazu gehören folgende Aufgaben:
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahrenabwehr)
Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen.
Da es sich bei der Befragung vorrangig um eine Maßnahme der Gefahrenermittlung handelt, ist es der Polizei erlaubt, zu diesem Zweck immer dann eine Person zu befragen, wenn diese Person dazu in der Lage ist bzw. dazu in der Lage sein könnte, sachdienliche Angaben zu machen.
[Sachdienliche Hinweise:] Darunter sind Hinweise zu verstehen, die sich dazu eignen, das polizeiliche Ziel zu erreichen (Gefahrenabwehr). Stellt sich heraus, dass die befragte Person dazu nicht in der Lage ist, ist die Befragung zu beenden. Für den Fall, dass die befragte Person nicht dazu bereit ist, der Polizei zu helfen, ist die Person darauf hinzuweisen, warum sachdienliche Angaben benötigt werden und das von einem »jedermann« erwartet werden kann, der Polizei bei der Abwehr von Gefahren durch sachdienliche Hinweise zu helfen. Erforderlichenfalls ist die Person über bestehende Auskunftspflichten zu belehren. Dazu gleich mehr.
Ermächtigungsvoraussetzung ist zuerst einmal, dass die Maßnahme zur »Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe« erforderlich ist. Das bedeutet: Befragungen zur Gefahrenabwehr sind zulässig, wenn »befragende« Polizeibeamte sachlich zuständig sind.
Den Nachweis einer konkreten Gefahr fordert die Befragungsbefugnis nicht. Es reicht aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zu befragende Personen sachdienliche Angaben machen können, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
01.8 Tatsachen rechtfertigen die Annahme
Befragungen zur Gefahrenabwehr setzen voraus, dass »Tatsachen die Annahme rechtfertigen«, dass eine zu befragende Person sachdienliche Angaben machen kann«. Tatsachen im Sinne der Befragungsbefugnis können sowohl objektive Tatsachen als auch subjektive Tatsachen sein.
[Objektive Tatsachen:] Sind konkrete Hinweise gegeben, dass die zu befragende Person etwas wissen muss, handelt es sich um »objektive Tatsachen. Objektive Tatsachen sind Hinweise, Informationen, Ermittlungsergebnisse oder Fakten, die der Polizei bereits bekannt oder noch nicht vollständig bekannt sind, so dass ergänzende Fragen notwendig werden, um das »Bild« abrunden zu können.
[Subjektive Tatsachen:] Subjektive Tatsachen sind gegeben, wenn der einschreitende Polizeibeamte auf Grund seiner Berufserfahrung davon ausgeht, dass eine Person Hinweise geben kann, die zur Erfüllung gefahrenabwehrender Maßnahmen hilfreich sind bzw. nützlich sein könnten. Wegen der geringen Eingriffstiefe einer Befragung sind an die »nachzuweisenden Tatsachen« keine besonderen Anforderungen zu richten. Es reicht aus, wenn ein Polizeibeamter eine Befragung für sachdienlich hält. Mit anderen Worten:
Aus jedem nachvollziehbaren Grund ist es Polizeibeamten möglich, zum Zweck der Gefahrenabwehr Personen zu befragen.
01.9 Anhalten zur Befragung
Um eine Befragung durchführen zu können, ist es in der Regel notwendig, die zu befragende Person zuvor anzuhalten. Das bedeutet, dass sich die Person so lange am Ort der Befragung für die Polizei verfügbar zu halten hat, bis die Befragung abgeschlossen ist. Ist ein Anhalten nicht erforderlich, weil die zu befragende Person bereits am Befragungsort verweilt, können nach erfolgter Belehrung, die grundsätzlich erforderlich ist, die Fragen gestellt werden, deren Antworten möglicherweise für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben sachdienlich sind.
[Anhalten kein Eingriff in die Bewegungsfreiheit:] Die Verweildauer eines Anhaltens zum Zweck der Befragung ist im Normalfall so kurz, dass damit kein Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Person verbunden ist. Berührt ist das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit, das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergibt.
§ 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) lässt es nicht zu, die Person zum Zwecke der Befragung festzuhalten. Das bedeutet, dass der Polizei die Möglichkeit fehlt, die zu befragende Person sozusagen gegen ihren Willen am Befragungsort zu binden oder gar zur Befragung zur Polizeidienststelle zu verbringen.
Die zu befragende Person muss weder stehenbleiben noch muss sie Auskunft erteilen. Im Normalfall wird die zu befragende Person jedoch bereitwillig benötigte Auskünfte erteilen.
[Beispiel:] In einem Abschiedsbrief hat eine 18-jährige junge Frau ihrer Mutter mitgeteilt, dass sie sich das Leben nehmen wird, weil ihr Freund sie verlassen hat. In dem Brief steht, dass sie ihr Leben an dem Ort beenden wird, an dem sich die beiden ewige Treue versprochen hatten. Die Mutter kennt den Namen und die Anschrift des ehemaligen Freundes ihrer Tochter. Die Beamten treffen den jungen Mann an, als er gerade in sein Auto einsteigen will. Die Beamten sagen zu dem Mann: »Steigen Sie bitte wieder aus, wir müssen dringend mit Ihnen über Ihre ehemalige Freundin reden. Die hat angedroht, sich das Leben zu nehmen, und zwar an dem Ort, an dem Sie sich ewige Treue versprochen haben.« Der junge Mann steigt aus und sagt: »Das war der Mäuseturm im Stadtpart, oben auf dem Aussichtsplateau. Wenn Sie möchten, fahre ich mit Ihnen dahin. Vielleicht kann ich Ihnen ja helfen.« Rechtslage?
Dass es sich hier um eine ermächtigungsgebundene Befragung zum Zweck der Gefahrenabwehr handelt, dürfte offenkundig sein. Hier geht es darum, einen möglichen Selbstmord zu verhindern. Da Selbstmord keine Straftat ist, kann es sich nur um ein polizeiliches Einschreiten zum Zweck der Gefahrenabwehr handeln. Zur Durchführung dieser Befragung konnte der junge Mann aufgefordert werden, aus dem Pkw zu steigen. Das ist ein Anhalten zur Durchführung einer Befragung im Sinne von § 9 PolG NRW. Der junge Mann kennt auch den Ort, an dem die junge Frau aus dem Leben scheiden will. Diesbezügliche objektive Tatsachen enthält der Abschiedsbrief. Insoweit bestehen keine Zweifel über die Zulässigkeit der Befragung.
In diesem Beispiel handelte es sich um eine Befragung auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung).
01.10 Angaben zur Person
§ 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) enthält folgende Regelung: »Eine Person, deren Befragung (...) zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.«
Die in der Befugnis genannten personenbezogenen Daten müssen nach dem Wortlaut der Befugnis der Polizei mitgeteilt werden, wenn die Person dazu aufgefordert wird, Angaben zu ihrer Identität zu machen.
Kommt die befragte Person dieser Aufforderung nach, dann ist die Polizei dazu in der Lage, erforderlichenfalls zu einem späteren Zeitpunkt mit der befragten Person noch einmal Kontakt aufzunehmen, wenn das erforderlich sein sollte.
Das ist der Zweck des Notierens der Personaldaten.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist es nur dann erforderlich, die in der Befugnis genannten personenbezogenen Daten zu erfragen, wenn weitere Nachfragen zumindest nicht auszuschließen sind. So auch die »Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Befragungsbefugnis zum Polizeigesetz NRW«.
Dort heißt es: »Angaben zur Person sollten nur erfragt werden, wenn Gründe vorliegen, die eine spätere erneute Kontaktaufnahme möglich erscheinen lassen«. In Fällen, in denen eine Nachfrage unwahrscheinlich ist, brauchen die Personaldaten nicht notiert zu werden.
[Beispiel:] Im Kreispolizeibezirk sind in den vergangenen sechs Wochen mehrere Bauernhöfe in Brand gesetzt worden. Die Polizei geht davon aus, dass ein Pyromane die Brände gelegt hat. Heute brennt es erneut. Polizeibeamte befragen am Brandort Neugierige, ob ihnen etwas aufgefallen ist. [Hinweis:] Wenn Polizeibeamte Fragen stellen, um mögliche zukünftige Brandlegungen zu verhindern, dann handelt es sich um eine Befragung auf der Grundlage von
§ 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung), wenn es hingegen Ziel der Beamten ist, den Tatverdächtigen zu ermitteln, dann handelt es sich um so genannte »informatorische Befragungen« auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).
Bei Fällen so genannter Doppelzuständigkeit haben einschreitende Polizeibeamte ein Wahlrecht, welche Aufgabe sie wahrnehmen wollen.
Folgende Antworten nimmt die Polizei zur Kenntnis:
»Ich bin erst wenige Minuten hier. Mir ist nichts Besonderes aufgefallen«.
»Hier sind so viele Menschen, mehr kann ich dazu nicht sagen.«
»Ich habe genug mit mir selbst zu tun, andere interessieren mich nicht«.
»Wenn Sie mich so fragen. Mir ist ein Mann aufgefallen, der sich recht merkwürdig verhielt. Der stand in der ersten Reihe und fotografierte auf Teufel komm raus. Und als der Mann bemerkte, dass ich ihn beobachtete, da wechselte er schnell seinen Standort.«
Die Redesequenzen machen eines deutlich: Die ersten drei Beiträge sind für die Polizei nicht von Interesse. Befragte Personen werden deshalb nicht nach ihren Personaldaten befragt. Angaben zur Person werden von diesen Personen nicht eingefordert, weil das nicht erforderlich ist.
Anders der letzte Wortbeitrag im oben genannten Beispiel. In diesem Falle wird der Beamte, der die Befragung durchführt, den Mann belehren und ihm dann weitere Fragen stellen. Sicherlich wird der Beamte den Mann auch auffordern, seine Personalien anzugeben, damit zu einem späteren Zeitpunkt weitere Befragungen zumindest möglich sind.
Selbstverständlich wird der Beamte, der die Befragung vor Ort durchführt, den Mann auch fragen, ob sich die Person noch in der Nähe aufhält. [Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung:] Ob es sich bei der oben geschilderten Befragung um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr oder bereits um eine Maßnahme Strafverfolgung (Erforschung von Straftaten) handelt, ist von sekundärer Bedeutung. Wenn der Beamte mit der Befragung das Ziel der Gefahrenabwehr verfolgt (Verhütung von zukünftigen Straftaten), dann handelt es sich um eine Befragung auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung). Kommt es ihm jedoch vorrangig darauf an, begangene Brandstiftungen zu erforschen, dann handelt es sich bis jetzt noch um eine sogenannte »informatorische Befragung« auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).
Da es dem Beamten freigestellt ist, zu welchem Zweck er den Mann befragt, sind beide Lösungen richtig.
Im Übrigen gibt es viele Situationen im polizeilichen Berufsalltag, in denen nicht auf Anhieb festgestellt werden kann, zu welchem Zweck eine Befragung tatsächlich dient.
Für eine befragte Person ist es zum Beispiel unwichtig, zu wissen, ob es sich bei der Befragung um eine »informelle Befragung« auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) gehandelt hat oder die Person auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) befragt wurde.
Viel wichtiger als diese formalrechtliche Betrachtungsweise ist die Tatsache, dass einschreitende Beamtinnen und Beamten ein Gespür dafür haben, wann sie ihre jeweiligen Gegenüber belehren müssen.
Im Rahmen einer solchen Belehrung ist der Befragte dann darauf hinzuweisen, zu welchem Zweck die Befragung durchgeführt wird. Erfolgt die zum Zweck der Strafverfolgung, dann handelt es sich um den Beginn einer Vernehmung, werden die Fragen zum Zweck der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten gestellt, dann handelt es sich um eine Anhörung und nur dann, wenn die Fragen zum Zweck der Gefahrenabwehr gestellt werden, greift § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung).
Informatorische Befragungen begründen keine Belehrungspflicht.
01.11 Verweigerung von Angaben
Da § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) nicht darauf abzielt, die Identität einer Person festzustellen, kann die Polizei bei der Verweigerung der personenbezogenen Daten nicht auf die über das Anhalten hinausgehenden Rechtsfolgen zugreifen, die anlässlich einer Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 12 PolG NRW möglich wären (Durchsuchung, Festhalten und Verbringen der Person zur Polizeiwache zum Zweck der Identitätsfeststellung).
Verweigert die befragte Person die in der Befragungsbefugnis genannten Angaben zur Person, ist zu prüfen, ob diese Verweigerungshaltung als eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des
§ 111 OWiG (Falsche Namensangabe) angesehen werden kann. Danach handelt ordnungswidrig, »wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert«.
[Beispiel:] Nachdem die befragte Person der Polizei Hinweise gegeben hat, dass ihr am Brandort ein Mann aufgefallen ist, der sich recht auffällig verhalten hat, fordert der befragende Polizeibeamte den Hinweisgeber auf, Angaben zur Person zu machen. Diese verweigert der Mann mit dem Hinweis, dass er für »Ermittlungsspielchen der Polizei keine Zeit hat«. Rechtslage?
Befragte Personen, die nicht dazu bereit sind, Angaben zur Person zu machen, sollten von einschreitenden Polizeibeamten vor Ort nur dann dazu verpflichtet werden, Angaben zur Person zu machen, wenn aufgrund polizeilicher Berufserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass die Person tatsächlich dazu in der Lage ist, sachdienliche Hinweise geben zu können. Mit anderen Worten: Wenn es aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls für die Polizei »nicht hinnehmbar ist« auf die Personalien des Hinweisgebers zu verzichten, dann ist in Erwägung zu ziehen, auf Möglichkeit zuzugreifen, die § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) bietet. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es sich bei der zu befragenden Person um einen »Augenzeugen handeln könnte«, dessen Zeugenpflicht es zu sichern gilt. Ob das der Fall ist, ist die zu entscheidende Tatfrage.
Sollte sich der Mann auch nach einer eindringlichen Belehrung über gesetzliche Auskunftspflichten weiterhin verweigern, seine Personalien anzugeben, dann lässt es das Gesetz in solchen Fällen zu, die Identität des Mannes erforderlichenfalls auch gegen dessen Willen festzustellen, und zwar auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung), um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, die sich bei einer Anwendung von § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) ergibt, wenn Angaben zur Person verweigert werden.
Danach handelt ordnungswidrig,
»wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.«
[Hinweis:] Die Identität einer Person, die ordnungswidrig im Sinne von § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) handelt, kann nur auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) festgestellt werden, siehe § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).
Zurück zur Befragungsbefugnis:
[Verpflichtung zu Angaben zur Person:] Eine Person, deren Befragung zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.
Angaben zur Person sollten aber nur erfragt werden, wenn Gründe vorliegen, die eine spätere erneute Kontaktaufnahme möglich erscheinen lassen. Aus dem Sinn der Befragungsbefugnis ergibt sich, dass unter den Begriff »Namen« nicht nur Familiennamen fallen, sondern auch Geburtsnamen, Künstlernamen und sonstige Namen. Da die Befragungsbefugnis nicht auf eine Identitätsfeststellung abzielt, sind Maßnahmen, die zur Feststellung der Identität einer Person zulässig sind, grundsätzlich nicht anwendbar. Verweigert die betroffene Person die Angaben, bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob der Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll und deshalb ein Verbringen der Person zur Identitätsfeststellung auf der Grundlage von
§ 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) in Betracht kommt.
Die Befragungsbefugnis zur Gefahrenabwehr geht grundsätzlich davon aus, dass Befragte nach erfolgter Belehrung freiwillig nicht nur sachdienliche Hinweise geben, wenn sie dazu in der Lage sind, sondern auch damit einverstanden sind, von der Polizei zu einem späteren Zeitpunkt erneut befragt zu werden, wenn das erforderlich werden sollte. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Identität des Befragten bekannt ist.
01.12 Gesetzliche Auskunftspflichten
Als gesetzliche Handlungspflichten, die aus polizeilicher Sicht bedeutsam sein können, kommen in Betracht:
Nichtanzeige drohender Verbrechen, siehe
Unterlassene Hilfeleistung, siehe
§ 323c StGB.
Gesetzliche Handlungspflichten im Sinne der Befragungsbefugnis sind Offenbarungspflichten, die sich direkt aus einem Gesetz ergeben. Aus polizeirechtlichen Normen - dazu zählt auch das Polizeigesetz - lassen sich keine Handlungspflichten ableiten. Zu den gesetzlichen Handlungspflichten gehören unter anderen:
[Zeugenpflicht:] Die Mitwirkungspflicht des Zeugen ergibt sich aus seiner zeugenschaftlichen Verantwortung. Zeuge ist, wer aufgrund eigener sinnlicher Wahrnehmung zu einem tatsächlichen Geschehen aussagen kann und nicht Beschuldigter oder Angeklagter ist. Zu den Zeugenpflichten gehört es, zur Vernehmung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und diese Aussage auf Verlagen erforderlichenfalls zu beeiden. Zeugenpflichten sind staatsbürgerliche Pflichten, die die StPO nicht begründet, sondern voraussetzt. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 1978 heißt es diesbezüglich:
»Die Zeugenpflicht ist nach deutscher Rechtstradition eine allgemeine Staatsbürgerpflicht, für deren Erfüllung ein Entgelt nicht verlangt werden kann.« [En05] 5
[Beistandspflicht für Eheleute:] In einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2003 stellen die Richter fest, dass sich die gegenseitige Beistandspflicht unter Eheleuten aus § 1353 BGB (Eheliche Lebensgemeinschaft) ergibt. »Dementsprechend kann die gegenseitige Beistandspflicht nicht etwa schon mit dem bloßen Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung als solchem, also mit der bloßen räumlichen Trennung als beendet angesehen werden. Das Fehlen einer häuslichen Gemeinschaft muss – je nach den Umständen – nicht bedeuten, dass die eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben worden ist. Andererseits würde es eine nicht zu rechtfertigende Überdehnung der strafrechtlichen Beistandspflicht unter Eheleuten bedeuten, wollte man annehmen, dass diese erst mit dem Ende der Ehe, ggf. also erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils endet. Es sind zahlreiche Lebensgestaltungen denkbar, in denen – ungeachtet des formal fortbestehenden Ehebandes – keiner der beiden Ehegatten tatsächlich darauf vertraut oder auch nur Anlass hätte, darauf zu vertrauen, der andere Teil würde ihm zum Schutz seiner Rechtsgüter beistehen. Das gilt besonders augenfällig etwa dann, wenn die Ehegatten bereits seit Jahren getrennt sind. Dementsprechend endet die strafrechtliche Garantenstellung unter Eheleuten, wenn ein Ehegatte sich vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen.« [En06] 6
[Nichtanzeige geplanter Straftaten:] Bei der Nichtanzeige einer geplanten Straftat handelt es sich um ein Offizialdelikt (Vergehen), das von Amts wegen zu verfolgen ist, siehe § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten).
[Unterlassene Hilfeleistung:]
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, siehe § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung).
In beiden letztgenannten Fällen handelt es sich um Handlungspflichten, die durch Unterlassen begangen werden können. Im Zusammenhang mit Befragungen sind diese gesetzlichen Handlungspflichten kaum von Bedeutung, weil sich solche Fälle nur sehr selten im polizeilichen Berufsalltag ereignen.
Dennoch sollten Polizeibeamte wissen, welche gesetzlichen Auskunftspflichten das Gesetz kennt. Außerdem sollten Polizeibeamte wissen, dass es gesetzliche Auskunftspflichten gibt, die sogar mit Zwangsgeld oder Beugehaft erzwungen werden können. [Hinweis:] Im Zusammenhang mit notwendig werdenden Belehrungen müssen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dazu in der Lage sein, mit fundierten Argumenten den zu Befragenden davon zu überzeugen, dass seiner Verweigerungshaltung gesetzliche Grenzen gesetzt sind.
[Uneingeschränkte Aussagepflichten:] Solche Pflichten sind nicht in den Polizeigesetzen der Länder enthalten. Dennoch kennt das deutsche Recht Aussagepflichten, die im Einzelfall sogar erzwungen werden können. Als Zwangsmittel kommt dafür aber nur Zwangsgeld oder Beugehaft in Betracht.
Diese Zwangsmittel eignen sich aber nicht zur Abwehr polizeilicher Gefahren, in denen es vorrangig darum geht, Gefahren jetzt und sofort abwehren zu müssen.
Zum Umfang gesetzlicher Aussagepflichten hat das Bundesverfassungsgericht 1981 Stellung bezogen.
Anlass war die Anordnung von Beugemitteln, mit denen ein Gemeinschuldner dazu gezwungen werden sollte, einer gesetzlichen Auskunftspflicht nachzukommen, die sich aus der Konkursordnung ergibt.
Im Beschluss heißt es: »Durch rechtlich vorgeschriebene Auskunftspflichten kann die Auskunftsperson in die Konfliktsituation geraten, sich entweder selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen oder durch eine Falschaussage gegebenenfalls ein neues Delikt zu begehen oder aber wegen ihres Schweigens Zwangsmitteln ausgesetzt zu werden. Wegen dieser Folgen ist die erzwingbare Auskunftspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit sowie als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts (...) zu beurteilen«.
»Diese gesetzliche Auskunftspflicht kennt aber kein ausnahmsloses Gebot, dass niemand zu Auskünften oder zu sonstigen Handlungen gezwungen werden darf, durch die er eine von ihm begangene strafbare Handlung offenbart. Vielmehr unterscheiden sich die Regelungen und die darin vorgesehenen Schutzvorkehrungen je nach der Rolle der Auskunftsperson und der Zweckbestimmung der Auskunft«. »Am weitesten reicht der Schutz gegen Selbstbezichtigungen für Zeugen, Prozessparteien und insbesondere für Beschuldigte im Strafverfahren oder in entsprechenden Verfahren. Soweit für diesen Personenkreis ein Zwang zur Mitwirkung besteht, der zu strafrechtlichen Nachteilen führen kann (Entnahme von Blutproben und Untersuchungen, Wartepflicht am Unfallort), handelt es sich um passive, im Schrifttum teilweise als bedenklich beanstandete Duldungs- und Verhaltenspflichten (...), die im vorliegenden Zusammenhang außer Acht bleiben können«.
Der Schutz gegen Selbstbezichtigungen beschränkt sich nicht auf strafrechtliche und vergleichbare Verfahren. Auch für den Zivilprozess und entsprechende Verfahren ist anerkannt, dass die Wahrheitspflicht der Partei dort ihre Grenzen findet, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren. Für den Bereich der Gewährung von Sozialleistungen bestimmt das neue Sozialgesetzbuch ausdrücklich, dass der Leistungsberechtigte solche Angaben verweigern darf, die ihn der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen«.
»Während das geltende Recht Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigten durchweg ein Schweige- und Aussageverweigerungsrecht für den Fall der Selbstbezichtigung zubilligt, gilt dies nicht in gleicher Weise für solche Personen, die aus besonderen Rechtsgründen rechtsgeschäftlich oder gesetzlich verpflichtet sind, einem anderen oder einer Behörde die für diese notwendigen Informationen zu erteilen«. »Hier kollidiert das Interesse des Auskunftspflichtigen mit dem Informationsbedürfnis anderer, deren Belange in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden. Ältere gesetzliche Regelungen dieser Art begnügen sich durchweg damit, lediglich eine uneingeschränkte Auskunftspflicht vorzuschreiben und Maßnahmen zur Bekräftigung oder Erzwingung der Auskünfte vorzusehen. In der Regel handelt es sich dabei um Fälle, in denen allein der Auskunftspflichtige zu der erforderlichen Information imstande ist und der Auskunftsberechtigte ohne diese Auskunft erheblich benachteiligt wäre oder seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß wahrnehmen könnte«. Das Verwaltungsverfahrensgesetz begnügt sich damit, den Beteiligten lediglich durch eine Sollvorschrift eine Mitwirkungslast bei der Ermittlung des Sachverhalts aufzuerlegen (...); eine ursprünglich erwogene weitergehende Verpflichtung wurde fallengelassen, da den Beteiligten nicht zugemutet werden könne, auch zur Aufklärung solcher Umstände beizutragen, die sie belasten könnten«. [En07] 7
Im § 26 Abs. 2 VwVfG (Beweismittel) heißt es: »Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.«
[Fazit:] Spezialgesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten kennt das Polizeirecht nicht. Wenn es aus polizeilicher Sicht erforderlich wird, eine Person zu befragen, damit sachgerechte Maßnahmen getroffen werden können, dann ist die Polizei immer auf die Mitwirkung der zu befragenden Person angewiesen. Ist diese nicht dazu bereit, der Polizei zu helfen, dann kann ihre Mitwirkung nicht erzwungen werden, zumindest nicht in dem Zeitrahmen, in dem polizeiliche Sofortmaßnahmen zu treffen sind.
Polizeibeamten bleibt im Falle der Weigerung nur die Möglichkeit, die betreffende Person zur Polizeiwache zu bringen, um ihr dort - in einer anderen Umgebung - noch einmal und eindringlich die Konsequenzen ihrer »Verweigerungshaltung« zu verdeutlichen. Solch eine Vorgehensweise macht es aber erforderlich, auf der Grundlage von § 10 PolG NRW (Vorladung) die zu befragende Person mündlich vorzuladen. Dazu später mehr.
Ein Verbringen zur Polizeiwache kommt auch nur dann in Betracht, wenn solch ein Vorgehen offensichtlich verhältnismäßig ist, es also darum geht, besonders schwerwiegende Gefahren abwehren zu müssen.
Solch ein polizeiliches Vorgehen ist aber allein auf der Grundlage der Befragungsbefugnis nicht zulässig.
In Einzelfällen ist sorgfältig zu prüfen, ob eine »Vorladung der Person« in Betracht kommt oder ob auf der Grundlage der Befugnis, die eine »Identitätsfeststellung der Person« zulässt, die »zu befragende Person« der Polizeiwache zugeführt werden kann, um dort, in einer anderen Umgebung und von anderen Amtswaltern die zu befragende Person noch einmal und eindringlich auf ihre Pflicht hinzuweisen, der Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu helfen. 01.13 Beispiele gesetzliche Auskunftspflichten
Die nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Auskunftspflichten können für die Polizei nur in besonders gelagerten Ermittlungen von Bedeutung sein. Die nachfolgenden gesetzlichen Auskunftspflichten machen folglich nur deutlich, dass es solche Auskunftspflichten außerhalb des PolG NRW gibt.
Gegenüber MDK zur Erfüllung der Pflichten in Bezug auf Begutachtung und Beratung
Gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Gegenüber Krankenkasse bei Verdacht auf Berufskrankheit, Arbeitsunfall oder drittverursachten Gesundheitsschäden
§ 295 SGB VGegenüber KV zum Zweck der Abrechnung und Abrechnungsprüfung
§ 201 und
203 SGB VII
Gegenüber Berufsgenossenschaft bei Vorliegen einer Berufskrankheit
Gegenüber Sozialversicherungsträgern (Sozialamt, Arbeitsamt) zur Erfüllung ihrer Aufgaben
§ 9 IfSG und
10 IfSG
Gegenüber Gesundheitsamt bei meldepflichtigen Krankheiten
§ 9 BestG NRW
Gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft bei unbekanntem Toten oder nicht natürlicher Todesursache
01.14 Belehrungspflichten
In der Befragungsbefugnis des PolG NRW heißt es diesbezüglich: »Werden durch Befragung Daten bei der betroffenen Person oder bei Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs erhoben, sind diese in geeigneter Weise über die Rechtsvorschriften für die Datenerhebung sowie entweder über die bestehende Auskunftspflicht oder über die Freiwilligkeit der Auskunft aufzuklären, es sei denn, dies ist wegen besonderer Umstände offenkundig nicht angemessen oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben wird hierdurch erheblich erschwert oder gefährdet.«
Belehrungspflichten bestehen gegenüber:
Personen, die befragt werden sollen Dritten, die befragt werden sollen
Gegenüber Stellen, die keine Behörden sind.
Auskunftsersuchen über Personen, die sich an Behörden richten, erfolgen nicht auf der Grundlage der Befragungsbefugnis, sondern auf der Grundlage der Befugnis, die die Übermittlung von Daten an die Polizei regelt, siehe § 30 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei).
»Die Polizei kann an öffentliche Stellen Ersuchen auf Übermittlung von personenbezogenen Daten stellen, soweit die Voraussetzungen für eine Datenerhebung vorliegen. Die ersuchte öffentliche Stelle prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung. Wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, prüft sie nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der Polizei liegt, es sei denn, im Einzelfall besteht Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens. Die Polizei hat die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. Die ersuchte öffentliche Stelle hat die Daten an die Polizei zu übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist«.
Grundsätzlich ist es so, dass die Polizei andere davon in Kenntnis zu setzen hat, zu welchem Zweck sie personenbezogene Daten bzw. Auskünfte benötigt. Das gilt für alle Personen und Stellen, die »befragt« werden können.
01.15 Durchführung der Befragung
Befragungsmethoden, die die freie Willensentschließung beeinträchtigen, sind verboten. Einige Länderpolizeigesetze weisen darauf ausdrücklich hin. Außerdem ist aus Rechtsgründen jegliche Form von Zwang zur Abgabe einer Erklärung unzulässig. Drohungen, Täuschungen und Versprechen, bzw. die Zusage gesetzlich nicht vorgesehener Vorteile lässt das Gesetz ebenfalls nicht zu. Folgendes Regelwerk ist anlässlich von Befragungen zu beachten:
Hinweis auf die Freiwilligkeit von Angaben
Belehrung über gesetzliche Handlungspflichten
Belehrung über Auskunftsverweigerungsrechte, wenn dazu ein Anlass besteht.
Dieses Regelwerk ist verpflichtend, wenn es sich um Befragungen handelt, die als bedeutende »Eingriffe in das Recht auf persönliche Handlungsfreiheit« anzusehen sind. Die Befragungsbefugnis des Polizeigesetzes NRW enthält folgende Passage: »Werden durch Befragung Daten bei der betroffenen Person oder bei Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs erhoben, sind diese in geeigneter Weise über die Rechtsvorschriften für die Datenerhebung sowie entweder über die bestehende Auskunftspflicht oder über die Freiwilligkeit der Auskunft aufzuklären, es sei denn, dies ist wegen besonderer Umstände offenkundig nicht angemessen oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben wird hierdurch erheblich erschwert oder gefährdet.«
Der unterstrichene Satzteil macht deutlich, dass der Gesetzgeber einschreitenden Polizeibeamten einen Ermessensspielraum zur Verfügung stellt, in dem zu entscheiden ist, ob eine Belehrung »erforderlich« ist oder nicht. Eine Belehrung wird um so »erforderlicher« sein, je intensiver eine Befragung ist. Immer dann, wenn eine Befragung »Vernehmungsqualität« bekommt oder aber Informationen erfragt werden, die der befragten Person zum Nachteil gereichen können, sind »Belehrungspflichten« einzuhalten.
01.16 Vorladung wegen Verweigerung von Angaben
Es gibt Einzelfälle, in denen Personen nicht dazu bereit sind, die von der Polizei benötigten Informationen mitzuteilen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn der Anlass nicht so bedeutsam ist.
In den Fällen, in denen die befragte und sich verweigernde Person aber über Kenntnisse verfügt, die von der Polizei benötigt werden, um Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person abwehren zu können, ist solch eine »Verweigerungshaltung« in begründeten Einzelfällen nicht hinnehmbar.
[Vorladung zur Befragung:] Wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine zu befragende Person über ein Wissen verfügt, um zum Beispiel eine gegenwärtige Lebensgefahr abwehren zu können, dann ist diese Person vorzuladen. Einschlägige Befugnis für eine Vorladung ist § 10 PolG NRW (Vorladung). Dort heißt es:
Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
Im Gegensatz zu § 9 PolG NRW lässt § 10 PolG NRW weitere Rechtsfolgen zu:
die Person kann zwangsweise zur Polizeistation verbracht werden, wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind
bei Gefahr im Verzug ist dafür keine richterliche Anordnung erforderlich
[Beispiel:] Eine 18-Jährige hat einen Abschiedsbrief hinterlassen und angekündigt, an dem Ort aus dem Leben scheiden zu wollen, an dem Sie ihren bisherigen Freund kennen gelernt und sich das ehemalige Liebespaar ewige Treue geschworen hat. Die Mutter, die die Polizei um Hilfe ersucht, kennt diesen Ort nicht, ist aber davon überzeugt, dass der Freund ihrer Tochter sich an diesen Ort erinnert. Deshalb befragen Polizeibeamte den Freund der 18-Jährigen. Dieser will mit der Sache nichts zu tun haben. Er sagt den Beamten: »Ich bin froh, dass ich diese Zicke endlich los bin. Mir ist es völlig egal, was die aus ihrem Leben macht. Und jetzt lassen Sie mich einfach in Ruhe.« Und damit die Beamten merken, dass es ihm ernst ist, geht er einfach seiner Wege. In dieser Situation ergreift ein Beamter den jungen Mann am Arm und hält ihn fest, belehrt ihn nochmals eindringlich und droht ihm an, ihn erforderlichenfalls mittels Zwang zur Polizeidienststelle zu verbringen. Da der Mann nicht kooperieren will, wird er mündlich vorgeladen und gegen seinen Willen zur Polizeidienststelle verbracht. Rechtslage?
[Belehrung über Auskunftspflichten:] Es ist offenkundig, dass der junge Mann dazu in der Lage ist, der Polizei sachdienliche Hinweise geben zu können. Da diese Hilfe von ihm aber verweigert wird, ist der Mann eindringlich über bestehende Auskunftspflichten zu belehren. Diese können sich auch aus einer Garantenstellung ergeben. Solch eine Garantenstellung kann zum Beispiel durch eine enge persönliche Beziehung begründet werden, die auch dann noch greift, wenn diese Beziehung gerade beendet worden ist.
Tatsache ist, dass der junge Mann der Polizei helfen kann, diese aber aus Gründen verweigert, die dem normalen Menschenverstand nicht zugänglich sind. Da die Beamten den jungen Mann nicht zwingen können, Angaben zum möglichen Aufenthaltsort seiner ehemaligen Freundin zu machen, bleibt den Beamten keine andere Möglichkeit, als den jungen Mann mündlich vorzuladen und zur Polizeiwache zu bringen, damit er in ungewohnter Umgebung und von anderen Polizeibeamten (Vorgesetzte) noch einmal eindringlich darauf hingewiesen wird, womit er zu rechnen hat, wenn die 18-Jährige ihre Suizidankündigung tatsächlich umsetzen sollte, obwohl das noch hätte verhindert werden können. [Eindringliche Belehrung:] Auf der Dienststelle sagt ein Vorgesetzter zu dem jungen Mann: »Ich muss Sie eindringlich darauf hinweisen, dass Sie dazu verpflichtet sind, der Polizei in dieser Situation zu helfen. Wenn Ihre ehemalige Freundin tatsächlich an einem Ort aus dem Leben scheidet, der ihnen bekannt ist, dann machen Sie sich strafbar. Vorzuwerfen ist Ihnen dann, dass sie durch Unterlassen mit dazu beitragen, das Leben der jungen Frau nicht mehr retten zu können. Das können Sie nicht wollen. Und wenn Sie jetzt immer noch nicht dazu bereit sind, der Polizei zu helfen, dann werden wir Sie einem Richter vorführen, damit der Sie so lange in Beugehaft nimmt, bis wir wissen, wo sich ihre Freundin zurzeit aufhält.«
In dieser Situation gibt der junge Mann seinen Widerstand auf und gibt der Polizei die zur Gefahrenabwehr dringend benötigten Informationen. Die 18-Jährige wird von der Polizei an dem Ort gefunden, der von dem jungen Mann näher beschrieben wurde. Die junge Frau wird in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr der Magen noch rechtzeitig ausgepumpt werden kann.
Nicht nur das Ende dieses Beispiels macht deutlich, dass die Polizei ihren Auftrag, Leben zu retten, nur dann im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrnehmen kann, wenn sie alle Optionen nutzt, die rechtlich zulässig sind. Um das zu können, sind fundierte Kenntnisse des polizeilichen Eingriffsrechts unverzichtbar.
In diesem Beispiel reichte die »Befragungsbefugnis« für sich allein gesehen nicht aus, um eine »Befragung« erfolgreich abschließen zu können. 01.17 Zwang - Rettungsfolter
Jegliche Anwendung von Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist rechtswidrig.
Dennoch wird seit 2002 in der Rechtslehre die Meinung vertreten, dass eine präventiv-polizeiliche Folter zum Zwecke der Gefahrenabwehr anders zu beurteilen sei, als die Zwangsanwendung zur Erzwingung eines Geständnisses (strafprozessuale Folter).
Anlass für die Diskussion zu dieser Frage war der Fall Jakob von Metzinger, dessen Leben der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident
Daschner im Jahre 2002 dadurch zu retten versuchte, indem er anordnete, dass dem Mörder von Jakob (Magnus Gäfgen) die Zufügung von Schmerzen für den Fall angedroht wurde, wenn er den Ort nicht nennen sollte, an dem er den – von der Polizei noch für lebend gehaltenen – entführten Jungen verborgen hielt.
Ob man in derartigen Situationen, in denen es um die Rettung des Lebens eines unschuldigen Menschen geht, wirklich von »Folter« sprechen kann, ist eine nicht leicht zu beantwortende Frage, denn:
Alle Länderpolizeigesetze lassen es zu, dass zum Beispiel zur Rettung des Lebens einer Geisel der Geiselnehmer durch einen gezielten Schuss (sogenannter Rettungsschuss) von der Polizei getötet werden kann. Das ist ein offenkundig viel schwerwiegender Eingriff, als das bloße Androhen von Zwangsmaßnahmen zur Abgabe einer Erklärung, zumal solch ein Rettungsschuss anlässlich von Geiselnahmen nicht einmal angedroht wird.
Der Staat und alle seine Organe sind dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Dazu gehört auch die Würde des Opfers.
Dennoch kam es zu mehreren Urteilen, die übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, dass es sich auch bei der Androhung von Zwang zur Erzwingung einer Aussage zur Rettung von Menschenleben um unzulässige Folter handelt.
Das Land Hessen musste dem verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen sogar eine Entschädigung von 3000 Euro wegen Folterandrohung in einem Polizeiverhör zahlen.
Damit wies das Oberlandesgericht in Frankfurt die Berufung des Landes Hessen gegen ein früheres Urteil zurück. Die Richter stellten in ihrem Urteil abschließend fest, dass das Verhalten der beiden Polizeibeamten - auch wenn es deren Ziel war, das Leben des Kindes zu retten - weder polizeirechtlich noch strafrechtlich zu rechtfertigen oder zu entschuldigen gewesen sei. Die beiden Polizeibeamten hätten eine Straftat begangen. [En08] 8
Wenige Tage vor dem Urteil des OLG Frankfurt wurde der Polizeihauptkommissar, der den Zwang auf Weisung seines Vorgesetzten angedroht hatte, in der Zeitung »Frankfurter Allgemeinen« vom 24.09.2012, wie folgt zitiert: »Es ging um das Leben eines Kindes. Der Täter hat uns ja nicht gesagt, dass Jakob schon tot ist. Wir klammern uns an den Begriff Menschenwürde. Aber was war mit der Würde von Jakob, wenn wir ihn sterben ließen, nur um die Würde des Entführers zu wahren.«
Seitdem beschäftigen sich sowohl Rechtstheoretiker, Rechtshistoriker als auch Ethiker mit dem Fall Jakob von Metzler. 01.18 Folter heute
Seit den Ereignissen vom 11. September 2001 (Anschlag auf die Zwillingstürme in New York), hat sich die Welt verändert. Auf der Grundlage von Handbüchern, die vom US-Justizapparat »abgesegnet« wurden, ist die Folter auch in westlichen Demokratien wieder »hoffähig« geworden.
[Zitat:] »Die Folterpraktiken im amerikanischen Folterhandbuch sind in drei Kategorien unterteilt, wobei es in jeder Kategorie unterschiedliche Intensitätsgrade gibt: Vorbereitungen (Nacktsein, manipulierte Nahrungsmitte, Schlafentzug), Korrekturmaßnahmen (Schläge) und Zwangsmaßnahmen (Bespritzen mit Wasser, Einsperren in Kisten). Bei Schlägen ins Gesicht muss der Verhörende mit gespreizten Fingern genau zwischen Kinn und Ohrläppchen schlagen. Das Bespritzen des Gefangenen mit Wasser kann 20 Minuten dauern, wenn das Wasser 5 Grad hat, 40 Minuten, wenn es 10 Grad hat, und bis zu 60 Minuten, wenn es 15 Grad hat. Der Schlafentzug darf 180 Stunden nicht überschreiten, aber nach einer Ruhepause von acht Stunden kann er fortgesetzt werden. Das Eintauchen in Wasser kann bis zu 12 Sekunden dauern und darf nicht mehr als zwei Stunden täglich an 30 Tagen hintereinander dauern.« An anderer Stelle heißt es: »Die unerlässlichen Partner der Folterer sind die Rechtsberater der Regierung, die dafür sorgen, dass ihre Kollegen von Rechts wegen straffrei bleiben. Auch das ist ein Novum: Die Folter gilt nicht mehr als eine bedauerliche, aber entschuldbare Verletzung geltender Normen, sondern sie selbst ist eine Rechtsnorm. Nach der offiziell rechtlichen Definition liegt dann Folter vor, wenn nachweislich die Absicht besteht, einem Menschen starke Schmerzen zuzufügen; folglich wird den Folterern nahegelegt, eine Absicht zu leugnen. Das Einsperren in eine Kiste hat nicht den Zweck, eine sensorische Störung hervorzurufen, sondern den Gefangenen in eine möglichst unbequeme Lage zu bringen.« [En09] 9
Weiße oder saubere Folter?
Unter dem Begriff weiße Folter werden Foltermethoden zusammengefasst, die in ihrer unmittelbaren Wirkung unsichtbar sind, jedoch die Psyche des betroffenen Menschen angreifen und diese mitunter dauerhaft erheblich schädigen oder sogar zerstören können. Weiße Folter arbeitet nicht mit physischer Gewaltanwendung (z. B. Schlägen, starke Elektroschocks, Verstümmelungen), die offenbare Spuren hinterlässt, sondern mit Mitteln, die in erster Linie Wirkung auf die Psyche des Opfers haben. Übergänge zur Gewalt gegen den Körper der gefolterten Person sind dabei allerdings mitunter fließend. [En10] 10
»Folter kann niemals ein Instrument zur Bekämpfung des Terrors sein, denn Folter ist selbst ein Instrument des Terrors.« Kofi Annan
In Deutschland besteht ein absolutes Folterverbot. 02 Radikalisierungshinweise und Befragungen
Auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz, bei der es um die Herausforderungen ging, mit denen westliche Demokratien anlässlich von Terror und Fundamentalismus konfrontiert sind, wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière in dem Wirtschaftsmagazin »Business Panorama.de« wie folgt zitiert:
»Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wir dürfen uns nicht schämen zu sagen, wenn sich jemand in unserem Umfeld verändert hat oder sich radikalisiert. Es ist kein Verrat am eigenen Sohn, an der eigenen Tochter, an der eigenen Familie, am eigenen Kollegen. Kein Verrat am Mitschüler sondern ein Ausdruck von Sorge und ein Zeichen von Liebe und Gemeinschaft. Wenn man dafür sorgt, dass solche Radikalisierungsprozesse abgebrochen werden, unterbrochen werden, dass wir die Menschen zurückholen in unsere Gesellschaft.« [En11] 11
Die Frage, die sich stellt und auf die es eine Antwort zu finden gilt, lautet:
Muss die Polizei Radikalisierungshinweisen nachgehen?
Um auf diese Frage eine vertretbare Antwort zu finden, ist es erforderlich, sich mit dem Untersuchungsgrundsatz des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auseinanderzusetzen, siehe § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz).
[Hinweis:] In allen Bundesländern gibt es Verwaltungsverfahrensgesetze, die sich aber nur sehr geringfügig vom Wortlaut des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes unterscheiden, auf das hier Bezug genommen wird.
02.1 Untersuchungsgrundsatz des VwVfG
Polizeibehörden sind, wie andere Behörden und deren Amtswalter auch, von Gesetzes wegen gehalten, bekannt gewordene Sachverhalte zu ermitteln, wenn diese Sachverhalte ihren Zuständigkeitsbereich berühren, siehe § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz). Der Inhalt dieser Vorschrift verpflichtet die Behörden zur Ermittlung des für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts von Amts wegen.
Anwendung finden die Untersuchungsgrundsätze des § 24 VwVfG auf Tätigkeiten von Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen für behördliches Einschreiten und auf die Vorbereitung und den Erlass zulässiger Verwaltungsakte gerichtet sind, siehe § 9 VwVfG (Begriff des Verwaltungsverfahrens).
Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch für polizeiliche Ermittlungsverfahren zur Gefahrenabwehr, deren Ziel es ist, erforderlichenfalls einen Verwaltungsakt zu erlassen, um erkannten Gefahren angemessen begegnen zu können. Eine Befragung wäre in diesem Zusammenhang gesehen ein probates Mittel, um sowohl die Art und Weise einer bestehenden Gefahr als auch den Umfang einer Gefahr in Erfahrung bringen zu können, um dann zu entscheiden, was zu veranlassen ist.
Insbesondere § 24 VwVfG verpflichtet die Behörde zu einer umfassenden Aufklärung des für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts. Das wird ohne eine Befragung von Gefahrenverursachern und Betroffenen meist nicht möglich sein.
Im Übrigen gelten die allgemeinen Grundsätze der Amtsermittlung. Danach sind die Angaben der Beteiligten stets inhaltlich nach ihrer Plausibilität zu prüfen und mit dem bisherigen Erfahrungswissen der prüfenden Behörde abzugleichen.
Hinsichtlich der behördlichen Aufklärungspflicht ist anzumerken, dass alle für eine Entscheidung erforderlichen entscheidungserheblichen Tatsachen ermittelt werden müssen, um ein Einschreiten oder ein Untätigbleiben rechtfertigen zu können.
Die prüfende Behörde ist bei der Ausübung ihres Prüfauftrages, bei dem es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, hinsichtlich der Beurteilung von Situationen nicht an die Einschätzung von Beteiligten gebunden, die von diesen vorgetragen werden.
In jedem Fall aber ist es Pflicht einer Behörde, einen bekannt gewordenen Sachverhalt zu prüfen, der in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Die Verpflichtung zur Entgegennahme bedeutet nicht, dass die Behörde sich in jedem Fall sachlich damit befassen muss, sondern nur, dass sie die Erklärung, d.h. den Antrag, zur Kenntnis nehmen und entscheiden muss, welche Folgerungen sie daraus zieht.
[Weiterleitung bei Unzuständigkeit:] Umstritten ist, ob die Behörde verpflichtet ist, Anträge an die zuständige Stelle weiterzuleiten, wenn der eigene Zuständigkeitsbereich nicht betroffen ist. Von einer Weiterleitungspflicht wird hier ausgegangen, denn nur so lässt sich der allgemeine Rechtsgedanke von dem »Grundsatz der Einheit der Verwaltung« aufrechterhalten. Behörden kommen im Übrigen ihrer Weiterleitungspflicht immer nach, wenn sie andere zuständige Behörden über deren möglicherweise erforderliches Tätigwerden in Kenntnis setzen. Dieser Gedanke ist auch Bestandteil des PolG NRW, siehe § 1 Abs. PolG NRW (Aufgaben der Polizei).
Ergänzt wird der Untersuchungsgrundsatz des § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz) durch § 26 VwVfG (Beweismittel). Dort heißt es u.a.:
(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. [Anmerkung:] Hier schließt sich wieder der Kreis zu den polizeilichen Befugnissen. Der Blick in das VwVfG macht dennoch deutlich, dass eine Behörde beim Bekanntwerden von Hinweisen, die in ihren Aufgabenbereich fallen können, nicht mit einem generellen abweisenden »Nein« reagieren darf, wenn sie über einen Sachverhalt informiert wird, der möglicherweise in ihren Aufgabenbereich fällt.
[Anmerkung:] Hier schließt sich wieder der Kreis zu den polizeilichen Befugnissen. Der Blick in das VwVfG macht dennoch deutlich, dass eine Behörde beim Bekanntwerden von Hinweisen, die in ihren Aufgabenbereich fallen können, nicht mit einem generellen abweisenden »Nein« reagieren darf, wenn sie über einen Sachverhalt informiert wird, der möglicherweise in ihren Aufgabenbereich fällt.
02.2 Lehrerin äußert Radikalisierungsverdacht
Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministers, dann handelt es sich bei dem folgenden Beispiel um einen Hinweis, der polizeiliches Einschreiten erfordert.
[Beispiel:] Eine Lehrerin wendet sich an die Polizei und führt Klage darüber, dass einer ihrer Schüler sich weigert, am Musikunterricht teilzunehmen. Für seine Verweigerungshaltung, so die Lehrerin, beruft sich der Schüler auf die Meinung seines Imans, der sagt: »Wer Musik hört, wird von Allah in ein Schwein verwandelt.« Die Lehrerin hält dieses Verhalten für ein deutlich sichtbares Zeichen besorgniserregender Radikalisierung, zumal der Schüler sich auch gegenüber seinen Mitschülerinnen aggressiv verhält und sie dazu auffordert, ein Kopftuch zu tragen. An diesem Verhalten hätten auch andere Mitschüler bereits Anstoß genommen. Rechtslage?
Vor dem 13. November 2015 wäre die Lehrerin von dem Beamten, der den Hinweis entgegen genommen hat, etwa wie folgt beschieden worden:
»Ich bitte Sie, dafür Verständnis zu haben, dass es nicht polizeiliche Aufgabe ist und auch nicht sein kann, Erziehungsdefizite nachzuholen. Ich muss sie daher bitten, das von Ihnen geschilderte Problem schulintern und unter Einbeziehung ihres Schulpsychologen zu lösen. Auch würde ich Ihnen empfehlen, mit den Eltern des Jungen zu sprechen. Aber das müssen Sie selbst entscheiden. Was Sie mir gerade schildern, ist keine Situation, die polizeiliches Einschreiten zur Folge haben kann. Das Einzige, was ich für Sie tun kann, ist, dass ich über dieses Gespräch eine kleine Notiz fertige und sie auf dem Dienstweg an das zuständige Jugendamt weiterleite. Was diese Behörde dann veranlassen wird, vermag ich nicht abzusehen.«
Ob solch ein »Abwimmeln der Verantwortung« auch heute noch in Zeiten terroristischer Bedrohungen und der wachsenden Zahl von Freiwilligen, die in den Dschihad ziehen wollen noch zeitgemäß ist, das ist eine der Fragen, auf die diese Gesellschaft eine überzeugende Antwort finden muss.
[Hinweis:] Da die Lehrerein von sich aus der Polizei unaufgefordert Informationen zur Verfügung stellt, handelt es sich bei dem Telefonat nicht um eine Befragung im Sinne von
§ 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung).
Um ermächtigungsgebundene Maßnahmen würde es sich aber handeln, wenn die Polizei aufgrund dieser Hinweise sowohl den Schüler als auch dessen Erziehungsberechtigte befragt.
02.3 Reicht ein bloßer Gefahrenverdacht aus?
In der Rechtslehre ist umstritten, ob aufgrund eines bloßen Gefahrenverdachts gefahrenabwehrende Maßnahmen überhaupt getroffen werden können/dürfen. In Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 wird hier die Auffassung vertreten, dass ein Gefahrenverdacht nicht ausreicht, um polizeiliche Maßnahmen treffen zu können. Dafür spricht auch, dass die Polizeigesetze diesen Begriff nicht kennen, bei dem es sich um ein Konstrukt der Rechtslehre handelt.
Neben geringfügigen Eingriffen in Rechtspositionen anderer auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel, siehe § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) können zur Ermittlung einer Gefahrensituation auch Befragungen auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) durchgeführt werden.
»Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein »Besorgnispotenzial«. Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen.« An anderer Stelle heißt es: »Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor. Zwar kann auch in derartigen Situationen ein Bedürfnis bestehen, zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitseinschränkungen anzuordnen. Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben. Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - »politisch« geprägt oder mitgeprägt ist (...). Eine derart weit reichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht den Polizei- und Ordnungsbehörden aufgrund der Verordnungsermächtigungen (...) nicht zu.« [En12] 12
[Anmerkung:] Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen dürften die Hinweise der Lehrerin nicht ausreichen, um aus polizeilicher Sicht den Hinweisen weiter nachzugehen. Dennoch ist der Beamte, der den Hinweis entgegennimmt, gut beraten, über dieses Gespräch einen Vermerk anzulegen und diesen in den Geschäftsgang zu geben, damit vorgesetzte Stellen prüfen können, ob diesem Hinweis nicht doch nachzugehen ist.
In der folgenden Randnummer wird skizziert, welche Möglichkeiten der Polizei zur Verfügung stehen würden, wenn sie den Hinweisen der Lehrerin nachgehen würde.
02.4 Polizeirecht im Rahmen des Möglichen
Unterstellt, dass die Sorgen der Lehrerin berechtigt sind und unterstellt, dass die Polizei diesen Hinweisen tatsächlich nachgehen wird bleibt festzustellen, dass die Mittel, die der Polizei dann zur Verfügung stehen, begrenzt sind.
[Gefährdungsansprache auf der Grundlage der Generalklausel:] Unbestritten ist, dass auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel, siehe § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung), so genannte Gefährdungsansprachen sowohl mündlich als auch schriftlich erlassen werden können.
Dabei handelt es sich um Mitteilungen an Personen, wie sie sich zum Beispiel verhalten sollen, um Folgemaßnahmen vermeiden zu könne. Auf der Grundlage von § 8 PolG NRW werden zum Beispiel gewaltbereite Fußballfans angeschrieben und aufgefordert, sich friedlich zu verhalten.
Auch in Anlehnung an die Radikalisierungshinweise der Lehrerin über einen ihrer Schüler ließe es die Generalklausel des Polizeigesetzes zu, eine mündliche oder eine schriftliche »Gefährdungsansprache« zu veranlassen. Diese »Gefährdungsansprache« hätte sich dann aber sowohl an den Schüler als auch an dessen Erziehungsberechtigte zu richten, denn beide Parteien müssten nach der hier vertretenen Rechtsauffassung davon in Kenntnis gesetzt werden, dass Hinweise bekannt geworden sind, die Anlass zur Sorge geben.
Sollte solch eine schriftliche »Gefährdungsansprache« dann auch noch den Hinweis erhalten, dass der Schüler zu diesem Zwecke zur Durchführung einer Befragung zur Polizeidienststelle kommen soll, um dort zur Sache angehört zu werden, werden dadurch folgende Maßnahmen berührt:
[Befragung zur Sache:] Auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) kann die Polizei jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
Für eine Befragung reicht das Vorliegen einer abstrakten Gefahr aus.
Die Befragungsbefugnis sieht aber vor, dass zu befragende Personen zuvor über ihre Rechte zu belehren sind. Dazu gehört insbesondere der Hinweis, dass Angaben freiwillig gemacht werden und insbesondere dann verweigert werden können, wenn sich die befragte Person dadurch selbst belasten würde.
[Befragung von Jugendlichen:] Da es sich im Beispielsfall um die Befragung eines Jugendlichen handelt, sollten vor der Befragung auch die Erziehungsberichtigten darüber informiert werden, aus welchem Grund und zu welchem Zweck der Minderjährige von der Polizei befragt werden soll. Insoweit würde es sich hier empfehlen, auf Verfahrensweisen zuzugreifen, die sich aus dem Strafprozessrecht und dem Jugendgerichtsgesetz ergeben. Danach haben Erziehungsberechtigte grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht, wenn ihnen anvertraute Minderjährige zur Sache vernommen (befragt bzw. angehört) werden sollen. Würde es sich bei dem verhaltensauffällig gewordenen Schüler um einen Beschuldigten handeln, was nicht der Fall ist, hätten dessen Erziehungsberechtigte gemäß § 67 Abs. 1 JGG (Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters) sogar ein Anwesenheitsrecht anlässlich einer polizeilichen Vernehmung. Diesem Grundsatz sollte nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auch dann entsprochen werden, wenn es sich lediglich um eine Befragung nach Polizeirecht handelt.
[Vorladung zur Befragung:] Gemäß § 10 PolG NRW (Vorladung) kann die Polizei eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
Solche Tatsachen sind gegeben, denn die Hinweise der Lehrerin sind glaubwürdig.
Die Befugnis sieht weiter vor, dass bei der Vorladung der Grund anzugeben ist. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll zudem auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der betroffenen Personen Rücksicht genommen werden.
Es wird davon ausgegangen, dass für solche Vorladungen ein Text entworfen werden muss, der lesbar, allgemeinverständlich und der Bedeutung des Anlasses entsprechend mit wohlgesetzten Worten so formuliert wird, dass für jedermann erkennbar wird, dass die Befragung ausschließlich aus Sorge um das Wohl des Schülers für erforderlich gehalten wird und dass die Befragung nicht dazu dienen soll, belastendes Material in Erfahrung zu bringen, durch das sich der Befragte selbst belasten könnte.
[Hinweis:] Kommen die angeschriebenen Personen (Schüler und Erziehungsberechtigte) der Vorladung nicht nach, ist festzustellen, dass eine zwangsweise Vorführung einer richterlichen Anordnung bedarf, denn Gefahr im Verzug lässt sich anlassbezogen nicht begründen, so dass eine eilbedürftige Anordnung durch die Polizei nicht in Betracht kommt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass ein richterlicher Vorführungsbeschluss zur Befragung nicht erwirkt werden kann.
In den Text der Vorladung sind auch die nachfolgenden Informationen einzuarbeiten, damit die angeschriebenen Personen erkennen können, womit sie zu rechnen haben, wenn Sie der Vorladung keine Folge leisten. Rechtlich gesehen wäre dieses ganze Sammelsurium von Information als »Gefährdungsansprache« im Sinne der polizeilichen Generalklausel, siehe § 8 PolG NRW iVm § 9 und § 10 PolG NRW zu bewerten.
In das Anschreiben würden auch folgende Hinweise gehören.
[Mitteilung an das Jugendamt:] Damit die angeschriebenen Personen einschätzen können, was auf sie zukommt, wenn der Schüler der Vorladung nicht nachkommt, sollte dem Anschreiben zu entnehmen sein, dass das Jugendamt um Einschreiten ersucht wird, wenn die Vorladung unbeachtet bleibt. Das bedeutet, dass darauf hingewiesen wird, dass es der örtlichen Jugendbehörde obliegt, im Sinne von § 8a SGB VIII (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung) zu prüfen, ob zum Schutz des minderjährigen Schülers weitere Maßnahmen getroffen werden müssen. Um das festzustellen, würden Mitarbeiter des Jugendamtes die Familie besuchen.
[Hinweis:] In dem Schreiben muss nicht stehen, dass weder die Polizei noch das Jugendamt über Möglichkeiten verfügen, die Wohnung der Familie gegen den Willen der Wohnungsinhaber zu betreten, wenn die angeschriebenen Personen der Vorladung nicht nachkommen.
Wenn die angeschriebenen Personen die Vorladungen in den Papierkorb werfen sollten, ist mit Folgemaßnahmen nicht zu rechnen, weil weder die Polizei noch die Mitarbeiter des Jugendamtes dazu berechtigt wären, Folgemaßnahmen zu treffen.
Um zum Beispiel die Wohnung der Familie gegen deren Willen betreten zu können, setzt das in Nordrhein-Westfalen voraus, dass die Voraussetzungen von
§ 35 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) greifen. Die für solch eine Maßnahme nachzuweisenden Gefahrengrade lassen sich aber durch bloße Radikalisierungshinweise nicht begründen.
§ 35 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen) gilt nicht nur für Polizeibeamte, sondern auch für Mitarbeiter der Ordnungsbehörden, zu denen auch das Jugendamt gehört. Gemäß § 24 OBG (Geltung des Polizeigesetzes) gelten auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsbehörden die im § 24 OBG NRW aufgeführten Befugnisse, zu denen auch der § 35 PolG NRW gehört.
[Fazit:] Ob Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Zusammenhänge bekannt waren, als er dazu aufforderte, sich nicht zu schämen, erkannte Radikalisierungstendenzen der Polizei mitzuteilen, ist eine an dieser Stelle nicht zu beantwortende Frage.
Zu hoffen bleibt, dass nur wenige den Ministerappell gehört haben.
[Hinweis:] Es gehört nicht zu den polizeilichen Aufgaben, Gesinnungen zu überprüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich daraus möglicherweise gefahrenträchtiges oder gar strafbares Verhalten in der Zukunft ergeben könnte.
Im Zusammenhang mit § 10 PolG NRW (Vorladung) wird diese Thematik noch einmal aufgegriffen und vertieft und in Anlehnung an ein Beispiel verdeutlicht, wann Radikalisierungstendenzen polizeiliches Einschreiten einfordert.
Das im Folgekapitel zu erörternde Beispiel wird an dieser Stelle nur vorgestellt, um aufzuzeigen, wann auch aus polizeilicher Sicht Ermittlungen eingeleitet werden müssen.
[Beispiel:] Eine besorgte Mutter wendet sich über Notruf an die Polizei und bittet darum, alles zu tun, um die bevorstehende Ausreise ihres Sohnes in den Dschihad zu verhindern. Die Frau teilt dem Beamten mit, dass ihr Sohn diesbezügliche Andeutungen gemacht habe, dass die Ausreise kurz bevorsteht. Die besorgte Mutter nennt dem Beamten auch Namen von jungen Männern aus der salafistischen Szene, zu denen ihr Sohn enge Kontakte unterhält. Nachdem der Leitstellenbeamte einen Eindruck über die Gefährdungslage bekommen hat, sagt er zu der besorgten Mutter: »Ich werde sofort Polizeibeamte damit beauftragen, sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen, damit alles veranlasst werden kann, was erforderlich ist, ihren Sohn an der Ausreise in ein Kriegsgebiet zu hindern.« Rechtslage?
Im Rahmen polizeilicher Aktivitäten werden sicherlich nicht nur die Mutter, sondern auch andere Personen befragt. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass mehrere Personen von der Polizei schriftlich vorgeladen werden, um auf der Grundlage von § 10 PolG NRW (Verhütung der Ausreise in ein Krisengebiet = Gefahrenabwehr) zur Sache angehört bzw. befragt werden zu können.
Die Sorgen einer Mutter, dass ihr Sohn sich am Dschihad beteiligen will, werden der Polizei nicht grundlos zugänglich gemacht. Diesbezügliche Hinweise einer besorgten Mutter zu ignorieren, wäre unzulässig.
Solchermaßen bekannt gewordene Radikalisierungshinweise sind von Amts wegen zu verfolgen, siehe § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz).
Mehr dazu im Kapitel »§ 10 PolG NRW (Vorladung)«.
Endnote_01Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Volkszählungsurteil BVerfG BVerfGE 65, 1
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.htmlAufgerufen am 27.02.2016
Endnote_02Nemo teneturBVerfG - Beschluss vom 07.07.1995 (2 BvR 326/92) www-ejura-examensexpress-deAufgerufen am 27.02.2016Zurück
Endnote_03Nemo teneturBGH vom 27. Februar 1992 (5 StR 190/91) http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/91/5-190-91.phpAufgerufen am 27.02.2016Zurück
Endnote_04Informatorische Befragung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs038214.htmlAufgerufen am 27.02.2016
Endnote_05ZeugenpflichtBVerfGE 49, 280 - ZeugenentschädigungBeschluss des Zweiten Senats vom 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049280.html
Aufgerufen am 27.02.2016Zurück
Endnote_06Beistandspflicht für EheleuteGarangenstellung - BGH Urteil vom 24. 7. 2003 - 3 StR 153/03http://www.juratelegramm.de/faelle/strafrecht/
BGH_StV_2003_611.htmAufgerufen am 27.02.2016
Endnote_07AussagepflichtenBVerfG , Beschl. v. 13.01.1 981 – 1 BvR 116/77 = BVerfGE 56, 37 = NJW 1981, 1431 - Uneingeschränkte Aussagepflicht des Gemeinschuldners
http://www.jwilhelm.de/nachtrag.pdf#djo3 Aufgerufen am 27.02.2016
Endnote_08Verbotene Vernehmungsmethoden 10. Oktober 2012 - Urteil wegen Folterdrohung bestätigt - Kindsmörder Magnus Gäfgen erhält 3000 Euro Entschädigung
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/
s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id
=KORE220972011%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=LAufgerufen am 27.02.2016Zurück
Endnote_09Folter heuteTzvetan TodorovDie Angst vor den BarbarenHamburger Edition - S. 259, 260
Endnote_10Weiße oder saubere Folter
http://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fe_FolterAufgerufen am 27.02.2016Zurück
Endnote_11(Wortprotokoll eines Redebeitrages von BMI Thomas de Maizière auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz).Quelle: Video von DPA ReutersFrankfurter Allgemeine Politikhttp://www.faz.net/aktuell/politik/bka-tagung-
in-mainz-de-maiziere-eltern-sollten-radikalisierung
-ihrer-kinder-melden-13920565.htmlAufgerufen am 27.02.2016
Endnote_12GefahrenverdachtUrteil des BVerwG vom 20.08.2003 - BVerwG 6 CN 2.02http://www.bverwg.de/entscheidungen/
entscheidung.php?ent=200803U6CN2.02.0Aufgerufen am 27.02.2016

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 163
 § 55
 § 163
 § 26
 § 9
 § 163
 § 163
 § 55
 § 163
 § 55
 § 163
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 159
 § 9
 § 163
 § 163
 BGH 
 § 136
 § 136
 § 9
 § 163
 § 9
 § 30
 § 30
 § 30
 § 9
 § 163
 § 9
 Art. 2

§ 9
 § 9
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§ 9

§ 9
 § 163
 § 9
 § 163
 § 163
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12

§ 111
 § 111
 § 163
 § 111
 § 111
 § 163
 § 46

§ 163

§ 323
 BGH 
 § 1353
 § 138
 § 323
 § 26
 § 10

§ 295

§ 201

§ 9

§ 9
 § 30
 § 10
 § 9
 § 10
 § 24
 § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 1
 § 24
 § 26

§ 9
 § 8
 § 9
 § 8
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 § 9
 § 67
 § 10
 § 8
 § 9
 § 10
 § 8

§ 35

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 § 24
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 § 10
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 § 24
 BGH