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Timestamp: 2016-10-25 08:34:49+00:00

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5C.43/2002 (28.05.2002)
5C.43/2002 /min
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Rom, Bleicherweg 27, 8002 Z�rich.
Ab�nderung des Trennungsurteils
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. November 2001
Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. M�rz 1993 wurden die Eheleute X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) gest�tzt auf aArt. 147 Abs. 1 in Verbindung mit aArt. 142 ZGB auf unbestimmte Zeit getrennt. Dabei wurden die Kinder A.________, geb. ... April 1978, und B.________, geb. ... August 1985, unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Das Gericht genehmigte sodann die von den Parteien geschlossene Vereinbarung �ber die Nebenfolgen. Der Ehemann wurde vereinbarungsgem�ss unter anderem verpflichtet, seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'550.-- zu entrichten sowie f�r die Dauer der Trennung s�mtliche Hypothekarzinsen und Geb�udeversicherungspr�mien f�r die Liegenschaft in Z.________ zu bezahlen. Der monatliche Unterhaltsbeitrag f�r die Tochter A.________ betrug Fr. 850.--, jener f�r den Sohn B.________ Fr. 750.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr, danach Fr. 850.--, je zuz�glich Kinderzulagen. Diese Unterhaltsbeitr�ge wurden indexiert auf Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise per Februar 1993 (137,2 Punkte) und sollten jeweils per 1. Januar dem Indexstand vom Monat November des Vorjahres angepasst werden; f�r den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau sollte dem Ehemann der Nachweis offen stehen, dass sich sein Einkommen nicht entsprechend der Teuerung erh�ht hat. Aufgrund eines Ab�nderungsurteils vom 20. Dezember 1995 wurde der Unterhaltsbeitrag f�r die Tochter auf Fr. 1'050.-- zuz�glich Kinderzulagen erh�ht.
Am 26. April 2000 hiess das Bezirksgericht Horgen ein Ab�nderungsbegehren der Kl�gerin vom 27. Mai 1999 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten mit Wirkung ab 1. Juni 1999 zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags an die Kl�gerin von monatlich Fr. 3'183.--. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte dies mit Urteil vom 27. November 2001 und erh�hte zudem den Unterhaltsbeitrag f�r den Sohn auf Fr. 887.-- ab Juni 1999, auf Fr. 1'087.-- ab August 2000 und auf Fr. 1'187.-- ab August 2001, jeweils zuz�glich Kinderzulagen. Diese Unterhaltsbeitr�ge wurden indexiert auf der Basis von 101,8 Punkten, Stand Ende Juli 2001.
Der Beklagte hat am 30. Januar 2002 eidgen�ssische Berufung erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vollumf�nglich aufzuheben (Ziff. 1), Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 26. April 2000 aufzuheben, und das Begehren der Kl�gerin um Ab�nderung ihres Unterhaltsbeitrages abzuweisen (Ziff. 2).
In ihrer Berufungsantwort vom 6. Mai 2002 beantragt die Kl�gerin, es sei die Berufung f�r unbegr�ndet zu erkl�ren und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. November 2001 zu best�tigen.
1.1 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungsschrift die genaue Angabe dar�ber enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Nach der Rechtsprechung ist diesen Anforderungen Gen�ge getan, wenn in Verbindung mit der Begr�ndung oder dem angefochtenen Urteil ohne weiteres ersichtlich ist, in welchem Sinne das angefochtene Urteil nach dem Willen des Berufungskl�gers abge�ndert werden soll (BGE 101 II 372; 110 II 74 E. 1; 125 III 412 E. 1b, je mit Hinweisen).
Das Begehren des Beklagten ist insoweit klar, als er verlangt, dass der Unterhaltsbeitrag an die Kl�gerin pers�nlich nicht abge�ndert werde. Demgegen�ber ist es in Bezug auf den Unterhaltsbeitrag f�r den Sohn unklar, und der Beklagte stellt diesbez�glich keinen ausdr�cklichen Antrag. Aus dem Begehren, das Urteil des Obergerichts sei vollumf�nglich aufzuheben, k�nnte aber geschlossen werden, dass dies auch f�r den Unterhaltsbeitrag f�r den Sohn gelten solle. In der Begr�ndung der Berufungsschrift wird allerdings nur die Erh�hung des Unterhaltsbeitrages der Kl�gerin beanstandet, w�hrend der Beklagte bez�glich des Kinderunterhaltsbeitrages festh�lt, er habe "freiwillig einer entsprechenden Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge f�r den Sohn (.) zugestimmt", als er - wie �blich erst im Gerichtssaal - davon Kenntnis erhalten habe, dass dieser die Mittelschule besuchen werde. Es ist deshalb anzunehmen, dass der Beklagte das Urteil des Obergerichts in diesem Punkt nicht anfechten will, jedenfalls aber l�ge weder ein hinreichender Antrag noch eine den Anforderungen gen�gende Begr�ndung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) vor, wenn er den Kinderunterhaltsbeitrag doch h�tte anfechten wollen.
1.2 In der Berufungsantwort der Kl�gerin wird geltend gemacht, auf die Berufung sei �berhaupt nicht einzutreten, da sich diese gegen das bezirksgerichtliche Urteil richte, nicht gegen den letztinstanzlichen Endentscheid des Obergerichts. Das ist nicht zutreffend, denn in Ziff. 1 seines Begehrens verlangt der Beklagte ausdr�cklich die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und aus Ziff. 2 geht hervor, dass er dieses - wie schon ausgef�hrt - dahingehend abge�ndert wissen will, dass die Frauenrente gegen�ber dem urspr�nglichen Trennungsurteil vom 24. M�rz 1993 nicht abge�ndert werde.
1.3 Die Kl�gerin macht �berdies geltend, es fehle in der Berufungsschrift an Ausf�hrungen zum Streitwert. Auch aus diesem Grund sei auf die Berufung nicht einzutreten. Es trifft zu, dass sich entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG) weder in der Berufungsschrift noch im angefochtenen Urteil Angaben zum Streitwert finden, doch l�sst sich dieser ohne weiteres ermitteln, was ausreichend ist (BGE 109 II 491 S. 493; 120 II 393 E. 2 S. 395;). Massgebend f�r den Streitwert sind die Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren (Art. 46 OG). Bei Unterhaltsbeitr�gen kommt es auf den Barwert an (BGE 85 II 365). Der Unterhaltsbeitrag f�r die Frau betr�gt nach dem Trennungsurteil Fr. 2'550.--, teuerungsbereinigt Fr. 2'760.-- (Index Trennungsurteil: 137,2; Index November 2000: 148,5), vor Obergericht streitig war die Erh�hung auf Fr. 3'183.--, also monatlich um Fr. 423.--, dies mit Wirkung ab 1. Juni 1999. Es bedarf keiner weiteren Berechnung, um zu erkennen, dass der Streitwert von Fr. 8'000.-- klar �berschritten ist.
2.1 Solange die Ehe nicht geschieden ist, gelangen die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Unterhaltsanspr�che zwischen den Ehegatten gem�ss den - nicht ge�nderten - Bestimmungen �ber die Unterhaltsanspr�che zwischen den Ehegatten gem�ss Art. 163 ff. ZGB zur Anwendung; es handelt sich um ehelichen, nicht um nachehelichen Unterhalt (BGE 95 II 68 E. 2a; Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 233, Rz. 04.109).
2.2 Gem�ss Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kr�ften, f�r den geb�hrenden Unterhalt der Familie. Als ehelicher Unterhalt k�nnen die Beitr�ge sowohl herabgesetzt als auch erh�ht werden, sofern die Voraussetzungen hierf�r erf�llt sind (BGE 95 II 68 E. 2b; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Erg�nzungsband, Bern 2001, S. 149, Rz. 09.100; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 133, Rz. 26 zur Art. 117/118). Im Unterschied zu Eheschutzmassnahmen, die regelm�ssig in einem summarischen Verfahren ergehen und demzufolge nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, a.a.O., Rz. 09.90 und Rzn. 11.59 ff), werden die Trennungsfolgen aber in einem ordentlichen Zivilprozess geregelt und werden damit formell und materiell rechtskr�ftig (BGE 95 II 68 E. 2c; Sutter/ Freiburghaus, a.a.O., S. 130, Rz. 16 zu Art. 117/118). Ihre Ab�nderung setzt eine erhebliche und dauerhafte Ver�nderung der Verh�ltnisse voraus (BGE 95 II 68 E. 2c; Sutter/Freiburghaus, a.a.O., S. 130, Rz. 16 zu Art. 116/117). Die Rechtskraft des urspr�nglichen Trennungsurteils hat regelm�ssig zur Konsequenz, dass im Ab�nderungsverfahren das urspr�ngliche Verh�ltnis zwischen Einkommen und Unterhaltsbeitrag gewahrt wird (BGE 108 II 30 E. 8 S. 33; Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, a.a.O., Rz. 09.130).
2.3 Dem Trennungsurteil vom 24. M�rz 1993 lag ein monatliches Nettoeinkommen des Beklagten von Fr. 16'334.-- zugrunde. Nach den Feststellungen des Obergerichts, die im Berufungsverfahren verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 OG), betr�gt das Nettoeinkommen nunmehr Fr. 18'000.-- bis Juni 2000 und, weil die 3%ige Lohnk�rzung des Staatspersonals auf diesen Zeitpunkt r�ckg�ngig gemacht wurde, Fr. 18'500.-- f�r die Zeit danach. Soweit der Beklagte darauf beharrt, dass das Einkommen per Juni 2000 nur Fr. 16'606.-- betrage und sich danach nur auf Fr. 17'540.-- erh�ht habe, h�tte er dies mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend machen m�ssen. Das Einkommen des Beklagten hat sich demnach gegen�ber 1993 um 10 respektive 13 % erh�ht. Zu ber�cksichtigen ist allerdings, dass das Trennungsurteil die Unterhaltsbeitr�ge indexiert hat, woraus folgt, dass der entsprechenden Erh�hung des Einkommens bereits Rechnung getragen wurde. Der Unterhaltsbeitrag erh�hte sich jeweils auf Beginn eines Jahres nach Massgabe des Indexstandes per November des Vorjahres. Ausgehend von einem Indexstand von 137,2 Punkten im Februar 1993 erh�hte sich dieser im November 2000 auf 148,5 Punkte und im November 2001 auf 148,9 Punkte, was eine im Trennungsurteil bereits enthaltene Erh�hung des Unterhaltsbeitrages um 8,2 % respektive 8,5 % bedeutet. Daraus ergibt sich, dass das heutige Einkommen des Beklagten um weniger als 2 % (berechnet auf November 2000) bzw. um weniger als 5 % (November 2001) h�her ist als das dem Trennungsurteil zugrunde gelegte.
2.4 Das Obergericht bezweifelt, ob eine Einkommenssteigerung um 10 - 13 % erheblich ist und deshalb eine Anpassung der Unterhaltsbeitr�ge rechtfertigen k�nnte; eine derartige Steigerung m�ge in knappen finanziellen Verh�ltnissen erheblich erscheinen, bei guten bis sehr guten jedoch kaum. Unter Ber�cksichtigung dessen, dass das Trennungsurteil bereits mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Einkommens des Ehemannes im Rahmen der Teuerung gerechnet hat, liegt - wie schon ausgef�hrt - nur eine Erh�hung des Einkommens gegen�ber den Annahmen, auf denen das urspr�ngliche Urteil beruht, um weniger als 2 respektive 5 % vor. Es ist offensichtlich, dass sich eine Erh�hung des Unterhalts wegen h�heren Einkommens des Ehemannes nicht begr�nden l�sst.
2.5 Das Obergericht begr�ndet die Erh�hung des Unterhaltsbeitrags denn auch nicht nur mit dem erh�hten Einkommen, sondern erg�nzend und vor allem mit gestiegenen Lebenshaltungskosten, namentlich im Bereich der Gesundheitskosten (Krankenversicherungspr�mien), sowie damit, dass die Tochter ein Universit�tsstudium begonnen habe und der Sohn die Mittelschule besuche. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten der Kl�gerin sei daher nur marginal teuerungsbedingt, weshalb es nicht darauf ankomme, dass die Unterhaltsbeitr�ge im Trennungsurteil indexiert worden seien. Aktenkundig und notorisch sei zudem, dass der Beklagte zwischen Januar 1997 und Juni 2000 eine 3%ige Lohnk�rzung habe in Kauf nehmen m�ssen, weshalb in dieser Zeit kein Anspruch auf Teuerungsausgleich bestanden habe, denn dem Ehemann sei nach der Trennungsvereinbarung der Nachweis offen gestanden, dass sich sein Einkommen nicht entsprechend der Teuerung erh�ht habe.
Die �berlegungen des Obergerichts verm�gen nicht zu �berzeugen. Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass die Gesundheitskosten in den Landesindex der Konsumentenpreise einfliessen. Zwar sind die Krankenversicherungspr�mien nicht in diesem Index erfasst, doch sind die zugrunde liegenden Gesundheitskosten Teil des Warenkorbs. Der sog. "Mengeneffekt", d.h. die pr�mienwirksame Ausweitung des Konsums im Gesundheitsbereich, ist allerdings im Konsumentenpreisindex nicht erfasst. Die durch die Mengenausweitung bewirkte Pr�mienerh�hung trifft aber beide Ehepartner gleichermassen; anders w�re es h�chstens, wenn einer der Ehegatten, hier m�glicherweise die Kl�gerin, Anspruch auf Verbilligungsbeitr�ge haben sollte, wozu allerdings Feststellungen im angefochtenen Urteil fehlen. Alsdann mag zwar die Aufnahme des Studiums oder der Besuch einer Mittelschule der Kinder Auswirkungen auf deren Unterhaltsbedarf haben, was auch zu entsprechenden �nderungen der Unterhaltsbeitr�ge gef�hrt hat, die seitens des Beklagten unangefochten geblieben sind. Dadurch erh�hen sich aber nicht die pers�nlichen Lebenshaltungskosten der Kl�gerin.
Da mithin keine erhebliche Ver�nderung der massgebenden Verh�ltnisse vorliegt, ist f�r eine Ab�nderung der Unterhaltsrente f�r die Kl�gerin kein Raum. Die Berufung ist deshalb gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts bez�glich der Unterhaltsrente f�r die Kl�gerin pers�nlich aufzuheben und die Klage in diesem Punkt abzuweisen.
Die Kl�gerin hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung schuldet sie jedoch nicht, da der Beklagte sich nicht durch einen Anwalt vertreten liess. F�r die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. November 2001 wird mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag f�r die Kl�gerin pers�nlich aufgehoben. Diesbez�glich wird die Klage abgewiesen.
Die Ziff. 2 bis 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. November 2001 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digungen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, zur�ckgewiesen.

References: Art. 55
 Art. 55
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 116