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Timestamp: 2016-10-26 21:09:45+00:00

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⭐Regionale Sicherheitskulturen im Wandel
Regionale Sicherheitskulturen im Wandel
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1 Working Paper Max Lesch Regionale Sicherheitskulturen im Wandel Schutzverantwortung in Südostasien und Afrika2 Impressum Max Lesch Regionale Sicherheitskulturen im Wandel Working Paper [http://www.sicherheitskultur.org/workingpapers/10-lesch.pdf] Herausgegeben vom Projekt Sicherheitskultur im Wandel an der Goethe-Universität Frankfurt Arbeitsbereich Internationale Organisation Senckenberganlage Frankfurt am Main3 EINLEITUNG Von den 1990er Jahren an erhielt die Doktrin Humanitärer Interventionen Einzug in die politischen und wissenschaftlichen Debatten. Kontrovers wurde diskutiert, ob sich eine entsprechende Norm herausbilde, die das Recht oder sogar die Pflicht zum Eingreifen in innerstaatliche Angelegenheiten zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen umfasse (Holzgrefe 2003: 18). Während sich gerade in der westlichen Welt Befürworter einer solchen Neuauslegung sicherheitspolitischer Maximen wiederfanden (Wheeler 2002: ), formierten sich in den Regionen des Südens die Kritiker, die unter dem Deckmantel humanitärer Ideale eine Politisierung der Doktrin, eine neo-imperialistische Agenda fürchteten (Ayoob 2004: ). Die Fragen, wer legitimiert sei, Humanitäre Interventionen aus welchen Gründen zu autorisieren und durchzuführen, umreißen holzschnittartig die Eckpunkte dieser Debatte. Die International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) setzte sich zum Ziel, diese Kontroverse zu überwinden und formulierte das Verhältnis von staatlicher Souveränität, Menschenrechtsschutz und Intervention neu aus (ICISS 2001: 2-3). Am Ende der Arbeit der ICISS stand die Responsibility to Protect, die Schutzverantwortung, die 2005 im Outcome Document des Weltgipfels der Vereinten Nationen (UN) in die Reformbemühungen und den Normkorpus der Weltorganisation aufgenommen wurde (A/RES/60/1; Bellamy 2005; Brunée/Toope ). Somit wurde der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord zum überwölbenden Ziel von staatlicher, regionaler und globaler Sicherheit erhoben. Staaten verwirken demnach ihre Souveränität und das Recht auf Nicht-Eimischung, wenn sich nicht fähig oder nicht willens sind, den Schutz ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist dann an der internationalen Gemeinschaft, unter den Auspizien des UN-Sicherheitsrates wenn nötig mit militärischen Mitteln diese residuale Schutzverantwortung zu übernehmen. In der Folge kristallisierte sich ein Drei-Säulen-Modell der Schutzverantwortung aus staatlicher Verantwortung (1), internationaler Unterstützung staatlicher Kapazitäten (2) und residualer Schutzverantwortung (3) heraus (A/63/677; Bellamy 2011: 36-40). Die Schutzverantwortung illustriert somit die Abkehr von alter globaler Sicherheitskultur, die sich über Jahrzehnte auf die scheinbar unumstößlichen Eckpfeiler souveräner Gleichheit und strikter Nicht-Einmischung gestützt hatte (Junk 2011: 95; Chesterman 2001: 45). Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 1 ]4 Der Fokus auf die globale Ebene in Konzepten wie globaler Sicherheit, Globalisierung oder Global Governance ist indes nicht unproblematisch und scheint, gerade in Bezug auf den Sicherheitsbegriff, ein zu weites Feld erfassen zu wollen und zugleich die regionale Ebene zu vernachlässigen (Buzan/Wæver 2003: 30). Spätestens nach dem Ende des Kalten Krieges ließ sich eine Regionalisierung der Sicherheitspolitik beobachten (Daase 1993: 67), die bereits mit der Dekolonialisierung einsetzte. Der Verweis auf den autonomen Charakter von regionalen Sicherheitskomplexen wie von regionalen Organisationen wirft die Frage nach den potentiell widersprüchlichen Reaktionen der regionalen Ebene auf globale Normen und Institutionen sowie ihr wechselseitiges Verhältnis auf (Buzan/Wæver 2003: 13; Hurrell 2007: 132). So wurde bereits die Debatte über Humanitäre Interventionen gerade in den Regionen des Südens kritisch geführt und auch die Schutzverantwortung blieb über den globalen Konsens von 2005 nicht nur, aber gerade im Süden umstritten (Prantl/Nakano 2011: 207; Bellamy 2011: 28-31). Dieses Papier setzt hier an und nimmt die Perzeption der Schutzverantwortung in den regionalen Organisationen Südostasiens und Afrikas durch die Linse ihrer Sicherheitskulturen in den Blick. Anstatt die Schutzverantwortung bloß als normative Innovation zu erfassen, wird sie als Ausdruck kulturellen Wandels konzeptualisiert, um neben der abstrakten Norm auch die konkrete Praxis in die Betrachtung einfließen zu lassen (Daase 2011: 61). Vor diesem Hintergrund scheint sich die Schutzverantwortung zumindest schrittweise zu einem konstitutiven Element einer globalen Sicherheitskultur zu entwickeln (Junk 2011: 100). Diese globale Entwicklung wird dem Wandel der regionalen Sicherheitskulturen des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) und der Afrikanischen Union (AU) gegenübergestellt. Konkret stellt sich die Frage, ob der Wandel regionaler Sicherheitskultur die Entwicklung der Schutzverantwortung auf globaler Ebene integrierend bestärkt oder fragmentierend zurückweist? Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 2 ]5 Dieser Frage wird anhand eines Vergleichs 1 der beiden Fälle 2 ASEAN und AU nachgegangen. Wie sich globale Dynamiken im regionalen Spektrum brechen, wird entlang eines Konzeptes subsidiärer Sicherheitskultur nachgezeichnet, das im Folgenden zunächst theoretisch abgesteckt wird. Anschließend werden in den Fallbeispielen jeweils erstens die Ursprünge und Fixpunkte der regionalen Sicherheitskulturen skizziert, zweitens normativer Wandel und drittens praktische Umsetzung der Schutzverantwortung in den beiden Regionen analysiert. Abschließend werden die Ergebnisse der Fallstudien vergleichend in Bezug zum Ausgangsbefund eines Wandels globaler Sicherheitskultur gesetzt. REGIONALE SICHERHEITSKULTUR Im Zuge der konstruktivistischen Wende gewann der Kulturbegriff in den Internationalen Beziehungen (IB) an Bedeutung (Daase 2011: 60). Kultur sollte unter anderem dazu dienen, die konstitutiven und kausalen Effekte von Struktur zu erfassen (Wendt 1999: 165-6), oder konkreter eine Weltkultur basierend auf westlichen Werten und bürokratischer Staatsorganisation nachzuzeichnen (Meyer et al. 2005). Dieser Trend geht einher mit dem kulturwissenschaftlichen Forschungsprogramm in den Geistes- und Sozialwissenschaften im Allgemeinen (Reckwitz 2004: 1-2), das auch die Forschung zur Sicherheitskultur anleitet. Spätestens seit den 1990er Jahren hat sich das Verständnis von Sicherheit in der Weltpolitik, das heißt die Frage, was unter Sicherheit subsumiert wird, gewandelt (Buzan et al. 1998: 24). Dieser Prozess wurde unter dem Konzept des erweiterten Sicherheitsbegriffs, der in Raum-, Sach-, Gefahren- und Referenzdimension über die Grenzen eines traditionellen Sicherheitsbegriffs hinausgeht, erfasst (Daase 2010: 3). Der Begriff der Sicherheitskultur soll sodann ein interdisziplinäres Forschungsprogramm anleiten, das den Umgang mit Sicherheit als Ausdruck von (sich wandelnder) Kultur versteht. Diesem Papier wird ein praxistheore- 1 Der hier gewählte Vergleich orientiere sich am structured and focused comparison, so dass an beide Fälle die gleichen Fragen gestellt werden (George/Bennett 2005: 67-72). Durch den Fokus auf diese einzelnen Aspekte kann zudem dem problem of comparison in comparative regionalism aus dem Weg gegangen werden (de Lombaerde et al. 2010: ). 2 Die Fallauswahl erfolgt unter regionalen Organisationen, die aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit einem Impuls starker Selbstbestimmung folgten und im Sinne des New Regionalism als Region-building -Projekte zu verstehen sind (Hettne 2005; Kühnhardt 2010). Für dieses Papier dienen daher ASEAN und AU als Fallbeispiele. Auch wenn ein breiteres, globales Bild wünschenswert wäre, wird unter anderem auf Südamerika aufgrund einer deutlich früheren Dekolonialisierungsgeschichte (Buzan/ Wæver 2003: 15-16), auf die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) als regionale Desintegrationsorganisation (Kühnhardt 2010: 323) oder (trans-) regionale Freihandelszonen und Militärbündnisse verzichtet (Kühnhardt 2010: 26). Schließlich haben ASEAN und AU sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts einen neuen normativen Rahmen gesetzt, der sich damit jeweils potentiell analog zur Emergenz der Schutzverantwortung wandelt. Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 3 ]6 tisches Verständnis zugrunde gelegt, das unter Sicherheitskultur diejenigen Werte, Diskurse und Praktiken [erfasst], die dem auf Erzeugung von Sicherheit und Reduzierung von Unsicherheit gerichteten sozialen Handeln individueller und kollektiver Akteure Sinn und Bedeutung geben (Daase 2011: 63). Aufbauend auf einem praxis-orientieren Kulturbegriff kann globale Sicherheitskultur entlang globaler Normen und ihrer praktischen Umsetzung durch Staaten und internationale Organisationen verstanden werden (Junk 2011: 96). Diese Definition von globaler Sicherheitskultur soll im Folgenden auf Regionen und regionale Organisationen regionale Sicherheitskulturen heruntergebrochen werden. Dieser Beitrag folgt dabei Joseph Nyes klassischer Definition von Region als einer group of states linked together by both a geographical relationship and a degree of mutual interdependence (Nye 1971: vii; vgl. ähnlich Katzenstein 2005: 12). Einer konstruktivistischen Lesart zufolge hängen Grenzen, Identität und Kultur einer Region von den Akteuren ab, die eine Region ausmachen ihr eine regionale Organisation geben: [A]ll regions are socially constructed and hence politically contested (Hurrell 1995: 38-39). Wie regionale Sicherheitskulturen entstehen und wirken, ist somit Ergebnis eines steten politischen Prozesses, der die Normen und Praktiken umreißt, durch die in der Region Sicherheit gewährleistet wird. Regional-globale Dynamiken Während in der Literatur jüngst globale Sicherheitskultur im Fokus stand, wurde die regionale Analyseebene von (Sicherheits-) Kultur vernachlässigt (für wichtige Ausnahmen vgl. Acharya 1998; Haacke 2003; Williams 2007). Die hier gewählte Perspektive von Sicherheitskultur soll dazu dienen, den Blick für die regionale Ebene zu öffnen. Bereits Alexander Wendt hatte darauf verwiesen, dass cultures of anarchy nicht ausschließlich als globale Kultur zu verstehen seien, sondern Raum für Variation in (regionalen) autonomen Subsystemen ließen (Wendt 1999: 301). Hier bezieht sich Wendt auf das Konzept der regionalen Sicherheitskomplexe (erstmals Buzan 1991: 190), auf dessen Basis Barry Buzan und Ole Wæver vorschlagen, ein viertes, regionales Band zwischen Staat und internationalem System in die Waltz sche Konzeptualisierung von Struktur einzubeziehen (Buzan/Wæver 2003: 28, 40). Sicherheit, so die These von Buzan und Wæver, werde immer stärker regional definiert und könne nicht ausreichend aus einer rein globalistischen Perspektive verstanden werden (Buzan/Wæver 2003: 30). Dass dies nicht nur theoretische Implikationen birgt, zeigte sich nach dem Wegfall der überwölbenden Bipolarität und Rückgang des Einflusses der Supermächte in den 1990er Jahren, als regionale Sicherheit und regionale Organisatio- Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 4 ]7 nen erheblich an Bedeutung gewannen (vgl. Lake/Morgan1997; Buzan/Wæver 2003). Auch wenn die globale und regionale Ebene nicht völlig losgelöst voneinander zu verstehen seien, hätten regional dynamics nonetheless [ ] a substantial degree of autonomy from the patterns set by the global powers (Buzan/Wæver 2003: 4). Seit dem Ende des Kalten Krieges bildeten regionale Sicherheit, das Streben nach Autonomie in einer globalisierten Welt und die damit verbundenen Handlungsanforderungen wichtige Impulse für die mehrdimensionalen Dynamiken des New Regionalism (Hettne 1999) respektive des Region-building (Kühnhardt 2010), die gerade im Süden zur Stärkung althergebrachter regionaler Organisationen führten: [R]egion-building is a form and function of the quest for identity, recognition and difference (Kühnhardt 2010: 11-12). Im Zuge dieser Entwicklungen wurde das konstitutive Moment von Regionen im Kontext globaler Transformationen zwar herausgestellt (Buzan/Wæver 2003: 13; Hettne 2005: 549; Kühnhardt 2010: ). Dennoch lässt sich eine Trennlinie zwischen jenen Perzeptionen, die die Rolle von Regionen als positiv-konvergierend hin zu einer Stärkung globaler Ordnung verstehen und solchen, die vor negativ-divergierenden Tendenzen durch die Hinwendung zu Regionen warnen, feststellen (Falk 2003: 228; Clark 1997: 30). Unklar bleibt jedoch, wie die Wechselwirkungen zwischen den beiden Ebenen adäquat verstanden werden sollten. Zwar artikuliert die Dichotomie von building blocs vs. stumbling blocs, welche unterschiedlichen Effekte regionale Organisationen auf den Welthandel haben können (Mansfield/Milner 1999). Allerdings wird vernachlässigt, welche integrierenden oder fragmentierenden Effekte spezifische Regionalismen auf andere globale Entwicklungen bergen (Hurrell 2007: , 134). Oftmals wird verkannt, dass Regionalismus im Süden Divergenzen gegenüber nur vermeintlich globalen im Westen als gegeben angenommenen Normen und Institutionen hervorbringen kann (vgl. Rosenau 2003; Müller 2009; Deitelhoff 2009). Gerade in Bezug auf Selbstbestimmung und externe Einmischung sind regionale Sicherheitskulturen im Süden von der Abgrenzung gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten geprägt (Alden et al. 2010: 3-4). Kultur im weiteren und Sicherheitskultur im engeren Sinne sollen im Folgenden weder im Sinne einer Kulturkampfthese konkurrierender Modelle (Huntington 1993) noch im Sinne einer unausweichlichen (westlich geprägten) Weltkultur (Meyer et al. 2005) verstanden werden. Stattdessen wird eine regionalistische Perspektive von Sicherheitskultur gewählt, die Raum für regional distinkte und möglicherweise widersprüchliche Reaktionen auf globalen Wandel lässt ein Ansatz, wie ihn ebenfalls die Norm-Lokalisierungsforschung verfolgt (Daase 2011: 62-63; Hurrell 2007: 133; Acharya 2009a: 15). Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 5 ]8 Subsidiarität Mit dem Konzept der Norm-Lokalisierung wurde die Kritik an der Vernachlässigung (regionaler) Akteure in der konstruktivistischen Normenforschung ausformuliert (Acharya 2004; 2009a; vgl. Checkel 1999) Demnach komme regionalen Organisationen im Prozess globaler Normdiffusion ein gewichtiger Part zu sie seien aktive Normgestalter oder gar - zurückweiser, und nicht bloß passive targets in einem nur vermeintlichen top-down- Prozess (Acharya 2009a: 7). Der Umgang mit der Genese und Diffusion von Normen findet nicht exklusiv auf der globalen Ebene statt: Distinkte regionale Identitäten und Normen regionale Kultur sind somit als Ausdruck von Pluralität und Diversität zu verstehen. Die Kontestation von globalen Normen durch regionale Organisationen ist aus diesem Blickwinkel essentieller Bestandteil von Dynamiken, die sowohl zur Unterstützung als auch Zurückweisung globaler Normen führen können (Acharya 2009a: 15-17). Die Frage, auf welcher Ebene Normdynamiken oder auch die Konstitution von Sicherheitskultur verortet werden sollten, verweist auf das Prinzip der Subsidiarität. Im traditionellen Verständnis soll das Subsidiaritätsprinzip die Entscheidungs- und Aufgabenteilung zwischen gesellschaftlicher und individueller Ebene regeln (Höffe 1999: 126). Auf globale Politik gewendet, meint Subsidiarität sodann, dass politische Entscheidungen zwischen regionaler und globaler Ebenen abgewogen werden, so dass der Region ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zugesprochen wird, diese sich aber der höheren, globalen Ebene unterordnet (Höffe 1999: ; Müller 2008: ). Subsidiarität ist hier dezidiert integrierend gewandt, und dient der Stärkung der globalen Ebene. Kritisch gewandt versteht hingegen Amitav Acharya im Anschluss an die Lokalisierungsdebatte Subsidiarität als den Versuch regionaler Organisationen to preserve their autonomy from dominance, neglect, violation, or abuse by more powerful central actors (Acharya 2011: 97). Widerstand gegen die Einflüsse von Großmächten und globalen Institutionen, initiiert durch die wahrgenommene Vernachlässigung der eigenen Region, sind hier Ausdruck einer fragmentierenden Wendung von Subsidiarität (Acharya 2011: ). Diese unterschiedlichen Ausprägungen werden dem Konzept subsidiärer Sicherheitskultur zugrunde gelegt: Einerseits den integrierenden Effekt von subsidiärer Sicherheitskultur, der globale Entwicklungen unterstützt, entsprechende Normen übernimmt und in entsprechende Praxis übersetzt. Andererseits den fragmentierenden Effekt von subsidiärer Sicherheitskultur, der sich in Widerstand äußert, entsprechende Normen zurückweist und sich in Abgrenzung zur globalen Ebene entsprechender Praxis verwehrt. Konkret werden als Indikatoren die tatsächlichen regionalen Umsetzungen in Norm und Praxis beobachtet: Finden Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 6 ]9 sich in den regionalen Vertragswerken, Deklarationen und Institutionen konvergierende oder divergierende normative Architekturen wieder? Inwieweit erhalten regionale Anpassungsprozesse die Essenz der globalen Norm? Wie wird normativer Wandel in die Praxis umgesetzt und stellt sich schließlich in der Praxis das Verhältnis zur globalen Ebene kooperativ oder konkurrierend dar? Dieses Raster dient der Analyse des Wandels regionaler Sicherheitskulturen in Südostasien und Afrika in Bezug auf die Schutzverantwortung. ASEAN Way, Panafrikanismus und das ideengebende Prinzip regional solutions to regional problems sind als wirkmächtige Konzepte zu verstehen (Haacke 2003; Williams 2007). Sie bilden die Ausgangslage für den Wandel von regionaler Sicherheitskultur, wenn sich Problemstellungen und Anforderungen kurzum: das Verständnis von Sicherheit verändern. Wenn dies im Anschluss auch neue Antworten in Normen und Praxis hervorbringt, kann von einem Wandel regionaler Sicherheitskultur gesprochen werden. Dieser wird in den beiden folgenden Fallbeispielen erfasst und abschließend in das Spannungsfeld zwischen den beiden Polen Integration und Fragmentierung eingeordnet. SÜDOSTASIATISCHE SICHERHEITSKULTUR IM WANDEL Mit der ASEAN 3 wurde am 8. August 1967 im Zuge der Dekolonialisierung die regionale Organisation ins Leben gerufen, die von da an einen maßgeblichen Pfeiler in der sicherheitspolitischen Ordnung Südostasiens darstellen sollte. Das Gründungsmotiv bildete nach der zurückgewonnenen Autonomie der südostasiatischen Staaten die Wahrnehmung der gemeinsamen Bedrohung durch konfliktive Auswirkungen des Kalten Krieges sowie die intra-regionalen Konflikte des Konfrontasi zwischen Malaysia und Indonesien (Acharya 2009b: 5; Haacke 2003: 31, 40-41). Dies schlug sich in dem sogenannten ASEAN Way nieder, in dem die Sicherheitskultur der ASEAN und ihrer Mitgliedsstaaten ihre Grundlage findet. 3 Die Gründungsmitglieder der ASEAN waren 1967 Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Singapur trat Brunei der Organisation bei; in den 1990er Jahren folgten Vietnam (1995), Myanmar und Laos (1997) und schließlich Kambodscha (1999). Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 7 ]10 ASEAN Way: Grundlage südostasiatischer Sicherheitskultur Im Gegensatz zu anderen regionalen Organisationen waren für den Erfolg der ASEAN weniger ihre Institutionen als vielmehr ihre identitätstiftenden Normen von Bedeutung (Acharya 2009b: 85-7; kritisch Narine 2002: ). Diese gehen auf die Asian-African Conference for International Order 1955 (Bandung-Konferenz) zurück, die der Kooperation mit den Großmächten in militärischen Allianzen kritisch gegenüberstand und die Idee regionaler Autonomie präferierte (Alden et al 2010: 16; Acharya 2009b: 55-58). Es ging den Mitgliedern der ASEAN ursprünglich mehr um die Stärkung nationaler Identitäten nationbuilding als um die Schaffung einer starken regionalen Organisation region-building (Busse 1998: 25-27; Haacke 2003: 31). Die ASEAN kann daher eher im Sinne der konsultativen Begleitung des diplomatischen Prozesses verstanden werden, denn als starke und unabhängige Institution (Khong/Nesadurai 2007: 40-2). Das grundlegende Normset wurde 1976 in Artikel 2 des ASEAN Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia (TAC) kodifiziert: gegenseitiger Respekt vor Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, territorialer Integrität und nationaler Identität sowie die strikte Ablehnung von gegenseitiger oder externer Einmischung (ASEAN 1976; vgl. Acharya 2009b: 70-72; Haacke 2003: 7). Es ist dies der Verhaltenskodex, der den ASEAN Way ausmacht. Seine besondere Stärke gewinnt er aus der Verbindung mit den kulturell tief verankerten sozio-kulturellen Prinzipien der Informalität ( musyawarah ) und des Konsenses ( mufukat ) (Acharya 2009b: 82-83; Haacke 2003: 9-10). Gerade der Respekt vor der Norm der Nicht-Einmischung führte in der ASEAN so weit, dass die bloße Kritik an innerstaatlicher Politik (insbesondere der Menschenrechtspolitik) anderer Mitglieder als Tabubruch verpönt war (Acharya 2009b: 72). Im Gründungsdokument der ASEAN wie auch in der Folgezeit wurden Menschenrechte nicht einmal deklarativ erwähnt. Der Pluralismus zwischen den Mitgliedern sollte Ordnung gewährleisten und die Diversität innerhalb der Region schützen (Tan 2011: ; Acharya 2009b: 70-72). Die Asian Values-Debatte und die Kritik am westlichen Universalismus unterstreicht diese Haltung (Tan 2011: 24-25). Das Regional Meeting for Asia of the World Conference on Human Rights in Bangkok von 1993 machte deutlich, dass der globale Menschenrechtsdiskurs in Südostasien als Teil eines westlich-imperialistischen Projekts ausgelegt wurde (Engle 2000; Jetschke 2006). Die ASEAN sprach sich zwar für die Schaffung eines regionalen Menschenrechtsorgans aus, kollektive Eingriffsrechte und Einmischungen wurden aber weiterhin ausgeschlossen und der Schutz der Bevölkerung ausschließlich unter der Obhut des Staates verortet (Nesadurai 2009: 107; Tan 2011: 64). Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 8 ]11 Mit der ASEAN-Charta von 2007 wurden die Normen des ASEAN Way bestärkt und rechtsbindend für alle Mitglieder festgeschrieben (Caballero-Anthony 2008: 77-80; Narine 2009: 375). Auch wenn zugleich die Menschenrechte den Weg in die Charta fanden, muss die Perzeption der Schutzverantwortung in Südostasien vor dem hier skizzierten Hintergrund der Sicherheitskultur des ASEAN Way verstanden werden. ASEAN Way vs. Schutzverantwortung Spätestens in den 1990er Jahren wurde das Auseinanderklaffen des ASEAN Way mit den globalen Normdynamiken des Menschenrechtsschutzes im weiteren und der Humanitären Intervention im engeren Sinne offenkundig. Während sich im Westen gar eine Norm Humanitärer Intervention herauszubilden schien und sich schrittweise zu einen zentralen Bestandteil auch globaler Sicherheitskultur entwickelte, stieß diese Idee in der ASEAN auf die harsche Kritik an westlichen, universellen Menschenrechtskonzeptionen, die bereits in der Debatte zu den Asian Values formuliert worden war (Acharya 2009a: 128; Tan 2011: 148-9). Dennoch wurde unter der Führung einzelner Mitglieder dezidiert versucht, das Konzept der Humanitären Intervention in die spezifischen Bedingungen der südostasiatischen Sicherheitskultur einzupassen die Norm zu lokalisieren: Flexible engagement sollte es der ASEAN ermöglichen, auf innerstaatliche Krisen, Menschenrechtsverletzungen und transnationale Herausforderungen angemessen reagieren zu können und nicht länger in den Grenzen des ASEAN Way gefangen zu bleiben obschon deutliche Abstriche gegenüber der Doktrin der Humanitären Intervention gemacht wurden (Acharya 2009a: ; Haacke 2003: 167-9). Wie zuvor bereits die deutlich anspruchslosere Idee des constructive engagement gelangen die Normanpassungsprozesse nicht die ASEAN widerstand schließlich jeglichen Versuchen, in Bezug auf Menschenrechtsschutz die Normen des ASEAN Way signifikant zu verändern (Acharya 2009b: 177; Haacke 2003: 177-8). Dies stützte ein Verständnis der Sicherheitskultur der ASEAN, das ihre regionalen Normen als Alternative und in Abgrenzung zu vermeintlich globalen Dynamiken sieht, ergo der ASEAN einen fragmentierenden Charakter in der Weltpolitik zuschreibt (Stubbs 2008: 464). Die Normen des ASEAN Way blieben unangetastet und die strikte Dichotomie zwischen Nicht-Einmischung und Menschenrechten in der ASEAN bestehen (Acharya 2009a: 134; Tan 2011: 148). Dennoch zeigte die Auseinandersetzung der ASEAN mit der Doktrin der Humanitären Intervention, dass innerhalb der Region unter den Mitgliedern grundlegend unterschiedliche Positionen zu dem Verhältnis von Nicht-Einmischung und Menschenrechtsschutz bestehen (Tan 2011: 75). Holzschnittartig kann die Bruchlinie zwischen den Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 9 ]12 jüngeren und älteren Mitgliedern der ASEAN gezogen werden (Narine 2009: 378; Tan 2011: 75; vgl. The Asia-Pacific Centre for the Responsibility to Protect 2009). Auf den ersten Blick vermag es verwunderlich erscheinen, dass alle Mitglieder im Zuge des Weltgipfels 2005 der Schutzverantwortung zustimmten und sich kein Mitglied der ASEAN in der Folge einem der kritischen Blöcke anschloss (Bellamy/Drummond 2011: 180). Die Kodifizierung des ASEAN Way durch die ASEAN-Charta steht prima facie im Widerspruch zu der Norm der Schutzverantwortung, die letztlich das Eingreifen in innerstaatliche Angelegenheiten im Sinne der residualen Schutzverantwortung des dritten Pfeilers ermöglichen soll (Dunn et al. 2010: 304-5). Gerade da die Erwartungen an die Charta der ASEAN hoch waren, eine echte people-centred Gemeinschaft zu schaffen, wirkte die Entscheidung, den ASEAN Way zu Ungunsten einer stärkeren Hinwendung zu Menschenrechten zu prolongieren, enttäuschend (Nesadurai 2009: 105; Morada 2009: 196). Dennoch wiesen die Entwürfe zur Charta teils explizit den Wortlaut der Schutzverantwortung auf: So nahm der Bericht der Eminent Persons Group 4 die grundlegenden Schwellenkriterien des Outcome Document in den Entwurf der Charta auf: Rejection of acts of genocide, ethnic cleansing, torture, the use of rape as an instrument of war (ASEAN 2006: 26). Weiterhin wurde vorgeschlagen der ASEAN die ausdrückliche Aufgabe der prevention and punishment of international crimes including genocide aufzuerlegen. Dieser Widerhall der Schutzverantwortung fand jedoch nicht den Weg in die Charta von 2007, in der deutlich schwächere Formulierungen gewählt wurden (Morada 2009: ; Caballero-Anthony 2008: 74). Angesichts der Dekaden absoluter Abneigung der ASEAN, überhaupt in offiziellen Dokumenten den Bezug zu Menschenrechten herzustellen, waren die graduellen Veränderungen bemerkenswert (Tan 2011: 176; Ginbar 2010: 516). So wurde das Ziel to strengthen democracy, enhance good governance, and the rule of law, and to promote and protect human rights and fundamental freedoms und das Prinzip des respect for fundamental freedoms, the promotion and protection of human rights, and the promotion of social justice in der Charta festgeschrieben (ASEAN 2007: Art. 1(7); Art. 2(2i)). Zudem verpflichtete die Charta die ASEAN, im Einklang mit diesen Prinzipien einen ASEAN human rights body zu schaffen (ASEAN 2007: Art 14(1)). In der Charta steht der ASEAN Way somit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte gegenüber, so dass die Frage nach der Gewichtung zwi- 4 Die Eminent Persons Group bestand aus 10 Mitgliedern, jeweils einem Delegierten aus jedem ASEAN Mitgliedsstaat, die mit der Ausarbeitung des Entwurfs für eine ASEAN Charta beauftragt waren (vgl. dazu die Beiträge in Koh et al. 2009). Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 10 ]13 schen den beiden konkurrierenden Normen zunächst offen bleibt (Tan 2011: 157; Katsumata 2011: 560). Gerade dieser Konflikt deutet jedoch auf den graduellen Wandel der südostasiatischen Sicherheitskultur hin. Einen weiteren Hinweis auf den Wandel der Sicherheitskultur der ASEAN liefert schließlich die Gründung der ASEAN Intergovernmental Commission on Human Rights (AICHR) In den Terms of Reference (TOR) der Kommission wird betont, that the primary responsibility to promote and protect human rights and fundamental freedoms rests with each Member State (ASEAN 2009a: Art. 2.3). Auch wenn hier der Staat und nationale Partikularität betont werden, schafft die ASEAN dennoch einen überwölbenden Ansatz [t]o enhance regional cooperation with a view to implementing national and international efforts on the promotion and protection of human rights (ASEAN 2009a: Art. 1.5). Ebenso betont die Blaupause zur Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft die shared responsibility for comprehensive security (ASEAN 2009b: II, 10). Mithin offenbaren Charta und TOR, dass das Vokabular der Schutzverantwortung zumindest implizit wiederzufinden ist (Morada 2011: 19; Drummond 2011: 27). Angesichts der Schwierigkeiten, aus den allgemein gehaltenen Normen der TOR und der Charta eindeutige Kriterien abzuleiten, ist es fraglich, inwiefern die ASEAN in der Lage sein wird, ihre weichen Formulierungen in der Praxis zu operationalisieren (Drummond 2011: 33; Tan 2011: ; Bellamy/Beeson 2010: 271). Das Mandat der Kommission scheint sich vielmehr auf die Förderung von Menschenrechten zu beschränken: [T]he Commission has adopted the formula of promotion first protection later [ ] labeling it as a talk shop, toothless and a paper tiger (Drummond 2010a: 24; siehe auch Ginbar 2010: 514-5). Somit finden zwar die erste und zweite Säule der Schutzverantwortung staatliche Verantwortung und Förderung der Menschenrechte den Weg in die Sicherheitskultur der ASEAN. Die dritte Säule die residuale Verantwortung zum Schutz von Menschenrechten bleibt allerdings auf der Strecke. Trotz dieser berechtigten Kritik an der Bilanz des normativen Wandels in Bezug auf Souveränität und Menschenrechte in der ASEAN wird die aktive Auseinandersetzung der ASEAN mit den globalen Normdynamiken und Debatten zur Schutzverantwortung deutlich (Morada 2009: 207). Die schlichte Einführung rudimentärer Normen in Bezug auf den Schutz und die Förderung von Menschenrechte in der ASEAN erscheint bereits als Abkehr von der bis dato vorherrschenden Abgrenzung von der Idee universeller Menschenrechte und als starkes Indiz eines Wandels der südostasiatischen Sicherheitskultur weg von der Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 11 ]14 Norm der strikten Nicht-Einmischung (siehe auch Narine 2005). In der UN- Generalversammlung ließ sich 2009 schließlich ein high degree of regional consensus zur Unterstützung der Schutzverantwortung innerhalb der ASEAN ablesen (Bellamy/Drummond 2011: 194). Wie Catherine Drummond herausstellt, hat die Auseinandersetzung der ASEAN mit der Schutzverantwortung damit gerade erst begonnen: Yet the evolution of a flexible norm of non-interference has allowed the constituency for human security orientated policies to grow substantially in comparison to where the region was a decade ago, providing the foundation on which a greater acceptance of R2P can be built (Drummond 2010b: 14). Wie spiegelt sich der zaghafte Normwandel in der Praxis der ASEAN gegenüber den inneren Angelegenheiten einzelner Mitgliedsstaaten wider? Praktische Neujustierung von Sicherheitskultur Bereits im Zuge des Bürgerkriegs in Osttimor und der Entsendung der International Force for East Timor (INTERFET) 1999, die mit einem starken enforcement-mandat des UN- Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung ausgestattet war (S/RES/1264; vgl. Butler 2009: ), geriet die Sicherheitskultur der ASEAN merklich in Bewegung. Trotz der anfänglich großen Skepsis innerhalb der ASEAN, einen Präzedenzfall humanitärer Intervention in Südostasien zu schaffen, ebbte der Widerstand bis zu der Erteilung des Mandats ab (Dupont 2000: ). Als Mittler zwischen Indonesien und den UN sowie in der Entsendung maßgeblicher Truppenkontingente durch Malaysia und Thailand spielten zumindest einzelne Mitglieder der ASEAN eine zentrale Rolle, INTERFET zu ermöglichen (Wheeler/Dunne 2001: ). Eine einheitliche Gegenposition zu der Entscheidung des UN- Sicherheitsrates und expliziter Widerstand gegen INTERFET war in der ASEAN somit kaum wiederzufinden, was mitunter bereits als Wasserscheide in der Menschenrechtspolitik der ASEAN gewertet wurde (Dupont 2000: 167; Bellamy/Drummond 2011: 188). Während INTERFET letztlich auf eine globale Initiative zurückging, lassen sich ähnliche Trends auch in der regionalen Auseinandersetzung der ASEAN mit Myanmar ablesen. Während die (Menschenrechts-) Politik Myanmars in den 1990er Jahre unter dem Deckmantel des ASEAN Way nicht kritisiert wurde, gelangte die Situation in Myanmar spätestens von 2003 an auf die Tagesordnung der ASEAN. Auslöser war der Konflikt zwischen der National League for Democracy (NLD) und dem Militärregime, der im Mai 2003 mehrere Todesopfer zur Folge hatte und in der Festnahme der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gipfelte. Das Außenministertreffen der ASEAN formulierte nach überwundener Zurückhal- Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 12 ]15 tung schließlich ein Joint Communiqué, das Myanmar zu einem demokratischen Friedensprozess aufrief (ASEAN 2003; Haacke 2005: 192). Diese Position wurde in den Folgejahren wiederholt und um die Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen erweitert (Haacke 2005: ; Katanyuu 2006: ). Die Kritik der ASEAN an dem Umgang mit den anhaltenden innenpolitischen Spannungen kulminierte 2006 in der Verweigerung der turnusmäßigen Übernahme des ASEAN-Vorsitzes durch Myanmar (Katanyuu 2006: 839; Katsumata 2009: 628). Auch wenn kein klarer Bruch mit den Prinzipien des ASEAN Way vollzogen wurde, lässt sich in den Worten von Jürgen Haacke ein refinement der Sicherheitskultur der ASEAN beobachten, welches Kritik an Mitgliedern der ASEAN nicht länger tabuisiert (Haacke 2005: 213). Über die Verweigerung des Vorsitzes hinaus sollte die Situation in Myanmar schwelendes Thema der ASEAN-Sitzungen bleiben, bis sich 2008 mit der humanitären Katastrophe in Folge des Zyklon Nargis die Frage nach dem Umgang mit innerstaatlichen Krisen in Südostasien mit Nachdruck stellte. Angesichts der geringen Kapazitäten Myanmars, mit den Folgen der Flutkatastrophe umgehen zu können sowie der Weigerung, Hilfe von außen anzunehmen, wurde gerade in Frankreich der Ruf nach der Aktivierung der Schutzverantwortung laut, um auf diese Weise den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Zyklons zu gewährleisten (Haacke 2009: ; Caballero-Anthony/Chng 2009: ). Diese Forderung lief zwar ins Leere, da sich die residuale Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft auf die auslösenden core crimes beschränkt (Badescu/Weiss 2010: 363). Dennoch diente die Debatte über die Schutzverantwortung als rhetorisches Zugpferd, dass die ASEAN zu einer aktiven Politik gegenüber Myanmar bewog (Haacke 2009: 170). Im Zuge der Krise rang sich die ASEAN zu einer kritischen Haltung gegenüber dem Regime in Myanmar durch und arbeitete mit den UN in der Koordination humanitärer Hilfe zusammen. Damit setzte sich die ASEAN gegen das Regime in Myanmar durch, das sich trotz eklatanter Probleme gegen jegliche Einmischung von außen verwahrt hatte zu groß war innerhalb des Militärregimes die Sorge um eine mögliche Politisierung der Unterstützung (Haacke 2009: 171). Das diplomatische Engagement der ASEAN führte zunächst zur erstmaligen Entsendung des ASEAN Emergency Rapid Assessment Team (ERAT), das in erster Linie die Situation bewertete und verstärkte Unterstützung anmahnte. Nach langem Ringen stimmte Myanmar schließlich der Etablierung der ASEAN Humanitarian Task Force for the Victims of Cyclone Nagris (Task Force) in Rangun zu. Während ERAT nur einen geringen Einfluss auf die Situation in Myanmar hatte, war es die Task Force, die schließlich einen substantiellen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den UN einerseits und dem Militärre- Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 13 ]16 gime in Myanmar andererseits ermöglichte (Bellamy/Drummond 2011: ; Haacke 2009: ). Mithin lässt sich im Bereich der humanitären Aktivitäten der ASEAN ein grundlegender Wandel konstatieren, der zuvor im engen Korsett des ASEAN Way kaum möglich war (Haacke 2009: ; Bellamy/Beeson 2010: 274; Bellamy/Drummond 2011: 193). Auch wenn die Folgen der Naturkatastrophe in Myanmar nicht unter die Auslöser der Schutzverantwortung fallen: Der Kontrast zu einer Politik der Ignoranz der ASEAN gegenüber den Roten Khmer und deren schweren Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha in den 1970er Jahren zeugt von der Abkehr von der absoluten Norm der Nicht- Einmischung und eines Wandels des ASEAN Way (Bellamy/Beeson 2010: 275). Mely Caballero-Anthony und Belinda Chng sprechen gar von der Herausbildung einer südostasiatischen Variante der Schutzverantwortung, die sich auf die Stärkung der ersten beiden Säulen erweitert um Naturkatastrophen beschränkt und erzwingende Maßnahmen im Sinne der residualen Verantwortung ausschließt. Inwieweit dies globale Sicherheitskultur tatsächlich unterstützt, bleibt somit fraglich (Caballero-Anthony/Chng 2009: ). Dass die oben skizzierten normativen Entwicklungen mit praktischer Umsetzung einhergehen die Sicherheitskultur der ASEAN sich inkrementell wandelt und bewusst neujustiert wird ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. In der Zusammenschau von Norm und Praxis zeigt sich, dass die Schutzverantwortung im Sinne der UN nicht einhellig übernommen wird. Gleichwohl wandelt sich die südostasiatische Sicherheitskultur. Die graduellen Veränderungen ihrer normativen Grundlagen in der ASEAN Charta und der Menschenrechtskommission sowie ihres praktischen Engagements im Bereich humanitärer Sicherheit lassen sich im Sinne eines schwachen integrierenden Effekts der Sicherheitskultur der ASEAN gegenüber globaler Sicherheitskultur verstehen. Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 14 ]17 AFRIKANISCHE SICHERHEITSKULTUR IM WANDEL Die Vorläuferorganisation der AU wurde 1963 mit der Organisation for African Unity (OAU) gegründet. Sie bildete den ersten Versuch, dem Panafrikanismus auf dem afrikanischen Kontinent einen institutionellen Rahmen zu geben. Gründungsmotiv war auch hier in erster Linie der Wunsch nach regionaler Autonomie sowie die friedliche Begleitung des Dekolonialisierungsprozesses. Der Panafrikanismus schafft trotz der großen innerafrikanischen Diversität die Grundlage für gemeinsame Normen und eine afrikanische Sicherheitskultur, die auch bei der Neu-Konstitutionalisierung zur Afrikanischen Union 2000 maßgeblich war (Williams 2007). 5 Panafrikanismus: Grundlage afrikanischer Sicherheitskultur Afrika definiert sich als Region zum einen durch die geographischen Grenzen des Kontinents und zum anderen als politisch konstruierte Realität: Africa is a political idea as well as a geographical fact with a distinctive ideology (Jackson/Rosberg 1982: 17). Diese distinctive ideology findet sich in Konzept und Vision des Panafrikanismus wieder, dessen Ursprünge sich in die durch Kolonialismus und Sklaverei bedingte afrikanische Diaspora des 19. Jahrhundert zurückverfolgen lassen (Emerson 1962: ). Der Panafrikanismus ist als eine invented notion (Murithi 2005: 7) zu verstehen, die als Reaktion auf den Kolonialismus versuchte, ein self-generated and self-defined consciousness of Africaness zu konstruieren (Murithi 2005: 13). Wenn auch angeleitet von entsprechender panafrikanischer Rhetorik war die OAU in erster Linie Instrument der Dekolonialisierung und diente stärker dem nation-building denn der tatsächlichen Regionalisierung (Kühnhardt 2010: 232). Das zugrunde liegende Normset beruhte auf den Prinzipien der Gleichheit und Souveränität der afrikanischen Staaten, der Neutralität des Kontinents, der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedsstaaten sowie der Festschreibung der bestehenden Grenzen (OAU 1963: Art. 3; vgl. Murithi 2005: 19-20; Williams 2007: ). Die Vision der afrikanischen Einheit durch die Emanzipation aus der Kolonialherrschaft, umschreibt die Grundlage der afrikanischen Sicherheitskultur, die von nationalem und regionalem Unabhängigkeitsstreben geprägt ist und somit ebenso wie der ASEAN Way zur Bandung- Konferenz von 1955 zurückzuverfolgen ist (Williams 2007: 257). 5 Mitglieder sind alle 53 afrikanischen Staaten. Die einzige Ausnahme bildet Marokko aufgrund der Besetzung von Westsahara. Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 15 ]18 Trotz der hehren Ansprüche der OAU blieb die Bilanz bis in die 1990er Jahren ernüchternd. Weder war es gelungen die sozio-ökonomische Marginalisierung Afrikas zu überwinden noch den sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kontinents angemessen zu begegnen (Maluwa 2001: 13; Franke 2009: 215). Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit sowie die Widersprüche zwischen den Normen der OAU, wurden immer offenkundiger. So war die OAU nicht in der Lage die engen Festen der Nicht-Einmischung zu überwinden, die das Ziel genuiner afrikanischer Lösungen gerade in der Menschenrechtspolitik unterminierten (Williams 2007: 266). Zugleich formulierte sie aber in der African Charter of Human and People s Rights (ACHPR) ambitionierte normative und institutionelle Ziele im Menschenrechtsschutz aus (Murray 2004: 22-23). Ähnlich wie in der ASEAN birgt dieses Spannungsverhältnis den Ausgangpunkt für den Wandel afrikanischer Sicherheitskultur. Der Panafrikanismus wurde im Zuge der African Renaissance unter dem Slogan African Solutions to African Problems wiederbelebt und diente unter anderem als Impetus zur Rekonstitutionalisierung der OAU zur AU (Maluwa 2001: 38; Franke 2009: ). Der Konstitutive Akt der AU bedeutete eine grundlegende Abkehr von den althergebrachten Normen der OAU. Statt dem Prinzip der strikten Nicht-Einmischung sollte die AU von ihrer Gründung an eine proaktive Rolle in der Bewältigung der sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen spielen (Kioko 2003: 808; Mwanasali 2008: 41). Panfrikanische Schutzverantwortung Spätestens von Beginn der 1990er Jahre an gerieten Normset und Bilanz der OAU in die Kritik. Während sich in der westlichen Welt die Debatte zur Humanitären Intervention erst ab Mitte der 1990er Jahre entfachte, forderte der damalige Generalsekretär der OAU, Salim Ahmed Salim, schon 1992, dass die regionale Organisation should be enabled to intervene swiftly, otherwise it cannot be ensured that whoever (apart from African regional organizations) acts will do so in accordance with African interests (zitiert in Deng et al. 1996: 15). Vor dem Hintergrund des gemeinsamen afrikanischen Schicksals sei es die Aufgabe der OAU, das traditionelle Verständnis von Souveränität und Nicht-Einmischung in Afrika neu auszulegen. Aus dieser Debatte resultierte die Forderung, das Konzept staatlicher Souveränität stärker mit der Verantwortung des Staates gegenüber seiner Bevölkerung zu verbinden (Deng et al. 1996: 27-8). Institutionell schlug sich dieser neue Ansatz 1991 in der Schaffung der Conference on Peace, Security, Stability, Development and Cooperation in Africa (CSSDCA), die Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 16 ]19 in Anlehnung an den CSCE-Prozess in Europa die Kooperation in Fragen von Frieden und Sicherheit stärken sollte, sowie im Mechanism for Conflict Prevention, Management and Resolution (MCPMR) der OAU nieder, der es der Organisation idealiter durch die Aufstellung panafrikanischer Friedenstruppen ermöglichen sollte, den innerstaatlichen Konflikten Afrikas angemessen zu begegnen (Deng et al. 1996: 15-6; Franke 2009: 92). Da jedoch nicht die Bereitschaft bestand, substantiell von den Normen der staatlichen Souveränität abzurücken, blieben die Versuche erfolglos, über die Förderung hinaus auch den Schutz von Menschenrechten zu gewährleisten. Ein normativer Paradigmenwechsel wurde, zumindest auf der kontinentalen Ebene, nicht erreicht. Vielmehr blieben die tief verankerten Eckpfeiler der afrikanischen Sicherheitskultur für den Moment intakt (Franke 2009: 91; Williams 2007: 268). Trotz dieser Stagnation innerhalb der OAU wurde die Auseinandersetzung mit dem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und Schutz der Menschenrechte und auf der subregionalen Ebene Afrikas weiter vorangetrieben. Sowohl die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) als auch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) entwickelten zunächst in der Praxis und darauf aufbauend auch normative Architekturen, die die Norm der staatlichen Souveränität konditionalisierten. Die subregionalen Organisationen führten im westlichen und südlichen Afrika jeweils ohne vorangegangene Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat Interventionen zur Wiederherstellung der innerstaatlichen Ordnung und zum Schutz von Menschenrechten in ihren Mitgliedsstaaten durch. 6 Dies geschah unter anderem vor dem Hintergrund der Inaktivität der UN, entsprechende Maßnahmen im globalen System kollektiver Sicherheit zu ergreifen (Abass 2004; Levitt 2006; Sarkin 2010). Während die OAU auf kontinentaler Ebene noch an den strikten Normen der Nicht-Einmischung festhielt, begannen sich die subregionalen Sicherheitskulturen in Süd- und Westafrika grundlegend zu wandeln. Es lässt sich konstatieren, dass zu Beginn der 1990er Jahre in Afrika ein Überdenken der grundlegenden Normen der OAU einsetzte, das gepaart mit dem Ziel genuin afrikanischer Lösungen die Debatte sowohl zur Doktrin der Humanitären Intervention als auch zur Schutzverantwortung im afrikanischen Kontext widerspiegelte und sogar vorwegnahm (Aning/Atoubi 2009: 91). Das Scheitern von OAU und UN, angemessen auf den Völkermord in Ruanda und das Regime Idi Amins in Uganda zu reagieren, bildete einen zentralen Im- 6 Die ECOWAS führte unter anderem 1997 in Sierra Leone und 1990 in Liberia Interventionen durch; SADC intervenierte 1998 in Lesotho (Abass 2004: Kap. 5). Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 17 ]20 puls innerhalb Afrikas, in der Zukunft aus der regionalen Gemeinschaft heraus eigene Antworten auf entsprechende Herausforderungen zu finden (Mwanasali 2008: 55; Kioko 2003: 812-3). Der spätestens seit 1991 gesuchte normative Paradigmenwechsel wurde mit der Gründung der AU schließlich erreicht. Die AU kontinentalisierte die subregionalen Entwicklungen innerhalb von ECOWAS und SADC und versuchte auf diese Weise, die bisherigen Schwächen der OAU zu überwinden (Levitt 2008: 7; Franke 2009: ). Während der Fortbestand der traditionellen staatlichen Souveränität sowie der Norm der Nicht-Einmischung betont wird (AU 2000: Art. 4(a), (g)), beinhaltet der Konstitutive Akt der AU ein Interventionsrecht, dessen zentrale Normen in den folgenden Unterabschnitten von Artikel 4 des Konstitutiven Akts kodifiziert wurden: (h) the right of the Union to intervene in a Member State pursuant to a decision of the Assembly in respect of grave circumstances, namely: war crimes, genocide and crimes against humanity; [ ] 7 (j) the right of Member States to request intervention from the Union in order to restore peace and security (AU 2000: Art. 4(h, j)). Neben der Bestärkung der ersten und zweiten Säule im Sinne des Modells der UN, liegt das innovative Potential der AU somit in Artikel 4(h) und der dritten Säule der Schutzverantwortung: Mit dem Interventionsrecht aus Artikel 4(h) des Konstitutiven Akts erlegt die AU sich selbst eine regionale, residuale Schutzverantwortung gegenüber ihren Mitgliedsstaaten auf (Kioko 2003: 818; Murithi 2009a: 93). Die Kriterien in Artikel 4(h) grave circumstances, namely: war crimes, genocide and crimes against humanity entsprechen den Schwellenkriterien, wie sie im Outcome Document von 2005 ausgegeben worden waren, auch wenn die tatsächliche Auslegung sich erst noch zeigen wird (Powell 2005: 13). Somit hat der Konstitutive Akt der AU bereits im Jahr 2000 die Norm der Schutzverantwortung im afrikanischen Kontext formal vorweggenommen (Aning/Atuobi 2009: 93). In der Folge spielte der Wandel afrikanischer Sicherheitskultur auch auf globaler Ebene eine zentrale Rolle und machte den Konsens auf dem UN-Weltgipfel 2005 erst möglich (Evans 2006: 712-3; Williams 2009b: 397-8). Darüber hinaus fand die AU im Ezulwini-Konsens von 2005 eine gemeinsame Position zum Outcome Document, in dem die Norm der Schutzverantwortung anerkannt wurde (AU 2005b; Aning/Atuobi 2009: 94; Kuwali 2008: 55). Der Wandel wurde der Konstitutive Akt der AU bereits geändert und Artikel 4(h) um den Zusatz erweitert, dass das Interventionsrecht auch gelte to prevent a serious threat to legitimate order. Diese Änderung ist zwar noch nicht ratifiziert, lässt aber Zweifel aufkommen, ob die AU nicht weiterhin eher die Regime ihrer Mitglieder schützen will als deren Bevölkerungen (Baimu/Sturman 2003). Projekt Sicherheitskultur im Wandel Working Paper [ 18 ] Mehr anzeigen
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