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Timestamp: 2019-11-12 07:09:32+00:00

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Ausländische Versäumnisurteile — und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public | Außenwirtschaftslupe
Ausländische Versäumnisurteile - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public
Das Land­ge­richt Dort­mund hat auf Antrag das Urteil in Deutsch­land für voll­streck­bar erklärt1. Die­ser Beschluss wur­de der Antrags­geg­ne­rin zusam­men mit dem pol­ni­schen Urteil zuge­stellt. Ihre hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm2 mit Maß­ga­ben zur Höhe der Zah­lungs­ver­pflich­tung zurück­ge­wie­sen. Mit der Rechts­be­schwer­de wen­det sich die Antrags­geg­ne­rin wei­ter gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung. Der Bun­des­ge­richts­hof hob die Beschwer­de­ent­schei­dung des OLG Hamm auf und ver­wies die Sache zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm:
Auf das Ver­fah­ren fin­det die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44⁄2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22.12 2000 Anwen­dung, die am 1.03.2002 gemäß ihres Art. 76 in Kraft getre­ten ist (fort­an EuGV­VO aF) und auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die — wie vor­lie­gend — danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215⁄2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 12.12 2012 (fort­an: EuGV­VO nF) kommt nach Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO nF nicht zur Anwen­dung, weil das Ver­fah­ren nicht am 10.01.2015 oder danach ein­ge­lei­tet wor­den ist, Art. 81 Abs. 2 EuGV­VO nF. Für die vor dem 10.01.2015 ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren fin­det nach Art. 66 Abs. 2 EuGV­VO nF die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44⁄2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22.12 2000 wei­ter­hin Anwen­dung3.
Der Ver­sa­gungs­grund nach Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO ist im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach Art. 43 EuGV­VO von Amts wegen auch ohne ent­spre­chen­de Rüge des Antrags­geg­ners zu prü­fen4. Die hier­für ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sind nicht von Amts wegen zu ermit­teln, son­dern nach dem inso­weit anwend­ba­ren auto­no­men Ver­fah­rens­recht des Voll­stre­ckungs­staa­tes auf­grund des in Deutsch­land gel­ten­den Bei­brin­gungs­grund­sat­zes von dem Antrags­geg­ner dar­zu­le­gen5. Die Antrags­geg­ne­rin hat zwar — eben­so wie die Antrag­stel­le­rin — zu den Ein­zel­hei­ten des pol­ni­schen Ver­fah­rens nichts vor­ge­tra­gen. Die Umstän­de, ins­be­son­de­re dass das Urteil erst­mals mit der Voll­streck­bar­er­klä­rung durch das Land­ge­richt zuge­stellt wur­de, legen aber — wie die Antrags­geg­ne­rin in der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung gel­tend gemacht hat — die Ver­mu­tung nahe, dass das pol­ni­sche Gericht nach Art. 1135 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs (künf­tig: ZVGB) ver­fah­ren ist. Hier­zu hät­te das Beschwer­de­ge­richt der Antrags­geg­ne­rin durch Hin­wei­se nähe­re Dar­le­gun­gen ermög­li­chen müs­sen, um die erfor­der­li­che Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen den deut­schen ord­re public zu ermög­li­chen.
Eine Anwen­dung der Vor­be­halts­klau­sel des Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO kommt aller­dings nur in Betracht, wenn die Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung der in einem ande­ren Mit­glieds­staat erlas­se­nen Ent­schei­dung gegen einen wesent­li­chen Rechts­grund­satz ver­stie­ße und des­halb in einem nicht hin­nehm­ba­ren Gegen­satz zur Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staa­tes stün­de. Damit das Ver­bot der Nach­prü­fung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung auf ihre Gesetz­mä­ßig­keit gewahrt bleibt, muss es sich bei die­sem Ver­stoß um eine offen­sicht­li­che Ver­let­zung einer in der Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staa­tes als wesent­lich gel­ten­den Rechts­norm oder eines dort als grund­le­gend aner­kann­ten Rechts han­deln6.
Bei der Prü­fung des Ver­fah­rens des Urteils­staa­tes kann des­halb nicht schon dann die Aner­ken­nung ver­sagt wer­den, wenn die Ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren erlas­sen wor­den ist, das von zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Pro­zess­rechts abweicht. Ein Ver­sa­gungs­grund ist viel­mehr nur dann gege­ben, wenn die Ent­schei­dung des aus­län­di­schen Gerichts auf­grund eines Ver­fah­rens ergan­gen ist, das sich von den Grund­prin­zi­pi­en des deut­schen Ver­fah­rens­rechts in einem sol­chen Maße ent­fernt, dass nach der deut­schen Rechts­ord­nung das Urteil nicht als in einem geord­ne­ten, rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren ergan­gen ange­se­hen wer­den kann. Nur dies und nicht die Fra­ge, ob bei glei­cher Ver­fah­rens­wei­se der deut­sche Rich­ter gegen tra­gen­de Grund­sät­ze des deut­schen Ver­fah­rens­rechts ver­sto­ßen hät­te, bil­det den Maß­stab dafür, ob die Ent­schei­dung des aus­län­di­schen Gerichts gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal ver­sto­ßen hat7.
Der Schutz des recht­li­chen Gehörs erstreckt sich nicht auf eine bestimm­te ver­fah­rens­recht­li­che Aus­ge­stal­tung. Bei der Anwen­dung des ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal ist auf die Grund­sät­ze abzu­stel­len, die Art. 103 Abs. 1 GG schüt­zen will. Dies ist ein­mal das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit, das grund­sätz­lich ver­bie­tet, eine Ent­schei­dung zu tref­fen, bevor der Betrof­fe­ne Gele­gen­heit zur Äuße­rung hat­te. Fer­ner ver­langt das Gebot der Ach­tung der Men­schen­wür­de, dass ein Betei­lig­ter in der Lage sein muss, auf den Ver­fah­rens­ab­lauf aktiv Ein­fluss zu neh­men8. Sank­tio­nen ver­fah­rens­recht­li­cher Art gegen eine Par­tei, die die­se vom Ver­fah­ren aus­schlie­ßen, dür­fen nicht offen­sicht­lich außer Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Ziel ste­hen, einen wirk­sa­men Ver­fah­rens­ab­lauf zu gewähr­leis­ten9. Dar­über hin­aus hat in ers­ter Linie jede Par­tei selbst nach bes­ten Kräf­ten für ihre eige­ne ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung in einem ihr bekann­ten Gerichts­ver­fah­ren zu sor­gen10.
Nach­dem der XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs im Beschluss vom 26.08.200911 die­se Fra­ge noch offen­ge­las­sen und ledig­lich fest­ge­stellt hat­te, dass Art. 1135 § 2 ZVGB das durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Recht nicht uner­heb­lich beein­träch­ti­ge, hat der IX. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs im Beschluss vom 14.06.201212 einen Ver­stoß gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal ver­neint13, weil die dor­ti­ge Antrags­geg­ne­rin ent­spre­chend der vor­ge­schrie­be­nen Beleh­run­gen in der ers­ten Zustel­lung ent­we­der selbst oder durch ihren Anwalt einen in Polen wohn­haf­ten Anwalt als Unter­be­voll­mäch­tig­ten hät­te bestel­len oder einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten hät­te benen­nen kön­nen. Denn dann hät­te sie am pol­ni­schen Ver­fah­ren teil­neh­men kön­nen14. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in jener Ent­schei­dung offen­ge­las­sen, ob die genann­te pol­ni­sche Rege­lung mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist15.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat inzwi­schen mit Urteil vom 19.12 201216 ent­schie­den, dass die genann­ten pol­ni­schen Vor­schrif­ten mit Uni­ons­recht unver­ein­bar sind. Soll­ten die pol­ni­schen Gerich­te die­se Vor­schrif­ten ange­wandt haben, haben sie gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen.
Nach den Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs sieht die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393⁄2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen in den Mit­glieds­staa­ten („Zustel­lung von Schrift­stü­cken”) und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348⁄2000 des Rates nur zwei Umstän­de vor, unter denen die Zustel­lung eines gericht­li­chen Schrift­stü­ckes von einem Mit­glieds­staat in einen ande­ren ihrem Anwen­dungs­be­reich ent­zo­gen ist, näm­lich wenn der Wohn­sitz oder gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Emp­fän­gers unbe­kannt ist, oder wenn die­ser einen Bevoll­mäch­tig­ten in dem Mit­glieds­staat benannt hat, in dem das Gerichts­ver­fah­ren statt­fin­det17. Da die­se Ver­ord­nung nach ihrem Art. 26 Abs. 2 seit 13.11.2008 gilt und die genann­ten Aus­nah­men nicht vor­lie­gen, war die Ver­ord­nung im vor­lie­gen­den Fall anwend­bar.
Für den hier gege­be­nen Fall der Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung hat der Gerichts­hof ent­schie­den, dass ein Mecha­nis­mus der fik­ti­ven Zustel­lung, wie er in Art. 1135 ZVGB vor­ge­se­hen ist, als mit die­ser Ver­ord­nung unver­ein­bar anzu­se­hen ist. Denn die­ser Mecha­nis­mus neh­me dem Recht des Emp­fän­gers eines gericht­li­chen Schrift­stücks, der sein Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht in dem Mit­glieds­staat hat, in dem das gericht­li­che Ver­fah­ren statt­fin­det, auf einen tat­säch­li­chen und kon­kre­ten Emp­fang des Schrift­stücks nament­lich des­halb jede prak­ti­sche Wirk­sam­keit, weil ihm weder eine Kennt­nis­nah­me von dem Schrift­stück, die so recht­zei­tig ist, dass er sei­ne Ver­tei­di­gung vor­be­rei­ten kann, noch die Über­set­zung des Schrift­stücks gewähr­leis­tet ist18.
Schon das uni­ons­recht­li­che Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren, das sich aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen der Mit­glieds­staa­ten ergibt und in Art. 47 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on bekräf­tigt wur­de, ver­langt, dass jede gericht­li­che Ent­schei­dung mit Grün­den zu ver­se­hen ist, damit der Beklag­te die Grün­de sei­ner Ver­ur­tei­lung ver­ste­hen und gegen eine sol­che Ent­schei­dung auf zweck­dien­li­che und wirk­sa­me Wei­se Rechts­mit­tel ein­le­gen kann19. Des­halb kann ein Gericht des Voll­stre­ckungs­mit­glieds­staa­tes grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass eine ergan­ge­ne Ent­schei­dung, die kei­ne Wür­di­gung in Bezug auf den Gegen­stand, die Grund­la­ge und die Begründ­etheit der Kla­ge ent­hält, eine Beschrän­kung des Grund­rechts in der Rechts­ord­nung die­ses Mit­glieds­staats dar­stellt20. Das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren kann aller­dings Beschrän­kun­gen unter­lie­gen, sofern die­se tat­säch­lich Zie­len des All­ge­mein­in­ter­es­ses ent­spre­chen, die mit den in Rede ste­hen­den Maß­nah­men ver­folgt wer­den und kei­ne offen­sicht­li­che und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beein­träch­ti­gung dar­stel­len. Der Umfang der Begrün­dungs­pflicht kann nach Art und Umfang des Ver­fah­rens vari­ie­ren. Des­halb bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der mit der Ent­schei­dung ein­her­ge­hen­den Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en, um zu prü­fen, ob die­se den betrof­fe­nen Per­so­nen die Mög­lich­keit geben, in zweck­dien­li­cher und wirk­sa­mer Wei­se Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen21.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2015 — IX ZB 39⁄13
Voll­streck­bar­er­klä­rung der Urtei­le aus einem ande­ren EU-Land und der… Im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines gericht­li­chen Titels aus einem ande­ren EUMit­glieds­land sind ande­re als die in Artt. 34 und 35 EuGV­VO genann­ten Ein­wen­dun­gen selbst dann nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn sie liqui­de sind ((anders noch BGH, Beschluss…
Das pol­ni­sche Ver­säum­nis­ur­teil — und sei­ne Voll­stre­ckung in Deutsch­land Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teils gegen das der Beklag­te im Erst­staat recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hat, kann nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück sei dem Beklag­ten nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se…
LG Dort­mund, Beschluss vom 22.01.2013 — 12 O 393⁄12 [↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013 — I25 W 48⁄13 [↩]
BGH, Beschluss vom 26.03.2015 — IX ZB 38⁄14 Zin­sO 2015, 1466 Rn. 4 [↩]
BGH, Beschluss vom 12.12 2007 — XII ZB 240⁄05, Fam­RZ 2008, 586 Rn. 23 ff, 25; vom 03.08.2011 — XII ZB 187⁄10, BGHZ 191, 9 Rn. 24; vom 14.06.2012 — IX ZB 183⁄09, WM 2012, 1445 Rn. 9 [↩]
BGH, Beschluss vom 12.12 2007, aaO Rn. 26; vom 08.03.2012 — IX ZB 144⁄10, WM 2012, 662 Rn. 17; vom 14.06.2012, aaO [↩]
EuGH, Urteil vom 02.04.2009 — C394/​07, Gambazzi/​Daimler Chrys­ler, NJW 2009, 1938 Rn. 27; vom 28.04.2009 — C420/​07, Apostolides/​Orams, EuGRZ 2009, 210 Rn. 59 [↩]
BGH, Urteil vom 18.10.1967 — VIII ZR 145⁄66, BGHZ 48, 327, 331; Beschluss vom 21.03.1990 — XII ZB 71⁄89, NJW 1990, 2201, 2202 f; Urteil vom 04.06.1992 — IX ZR 149⁄91, BGHZ 118, 312, 320 f; Beschluss vom 14.06.2012 — IX ZB 183⁄09, WM 2012, 1445 Rn. 10 ff [↩]
BGH, Beschluss vom 02.09.2009 — XII ZB 50⁄06, BGHZ 182, 204 Rn. 25 mwN; Beschluss vom 14.06.2012, aaO Rn. 12 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 29.04.1999 — IX ZR 263⁄97, BGHZ 141, 286, 297 f; Beschluss vom 02.09.2009, aaO Rn. 26; vom 14.06.2012, aaO Rn. 13 [↩]
BGH, Beschluss vom 26.08.2009 — XII ZB 169⁄07, BGHZ 182, 188 Rn. 14 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.06.2012 — IX ZB 183⁄09, WM 2012, 1445 [↩]
vgl. im Ein­zel­nen BGH, aaO Rn. 8 ff [↩]
EuGH, Urteil vom 19.12.2012 — C‑325/​11, Alder/​Orlowski, NJW 2013, 443 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 — C619/​10, Tra­de Agency/​Seramico, EuZW 2012, 912 Rn. 52 f [↩]
Ausländische Gesellschaften — und das anwendbare Datenschutzrecht

References: Art. 76
 Art. 66
 Art. 81
 Art. 66
 Art. 34
 Art. 43
 Art. 1135
 Art. 34
 Art. 103
 Art. 1135
 § 2
 Art. 103
 Art. 26
 Art. 1135
 Art. 47