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Timestamp: 2018-06-19 12:41:37+00:00

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Online-Vertriebsbeschränkungen - Lexology
Online-Vertriebsbeschränkungen
Nicht einmal eine Woche nach der Anhörung in dem Coty-Verfahren vor dem EuGH zu dem Verbot des Onlinevertriebs über Drittmarktplattformen, hat sich gestern auch das OLG Düsseldorf mit Vertriebsbeschränkungen im Internet befasst. Konkret ging es um eine Beschwerde von ASICS gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 26. August 2015, mit der das Bundeskartellamt nachträglich feststellte, dass ASICS mit dem Verbot gegenüber seinen autorisierten Sporthändlern, Schnittstellen für Online-Preisvergleichsmaschinen bereitzustellen sowie das ASICS-Markenzeichens für Online-Werbemaßnahmen auf Webseiten Dritte bzw. im Rahmen des Google AdWords-Werbeprogramms zu nutzen, gegen das Kartellverbot des Art. 101 AEUV sowie § 1 GWB verstieß.
Obwohl das Bundeskartellamt den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen in diesem Fall grundsätzlich für eröffnet sah, lehnte es eine Freistellung ab, da es beide Regelungen jeweils als Kernbeschränkungen im Sinne des Art. 4 lit. c Vertikal-GVO bewertete. Ein Grund für diese Bewertung war, dass sowohl im Hinblick auf die Nutzung des ASICS-Markenzeichens als auch im Hinblick auf die Nutzung von Preissuchmaschinen das Verbot jeweils pauschal galt und somit nicht derart beschränkt war, dass es nur darauf abzielte, die Qualität des Vertriebs zu sichern und zu verbessern.
Ob darüber hinaus auch das Verbot, die Laufschuhe von ASICS über Drittmarktplattformen (wie z.B. eBay oder Amazon) im Internet zu vertreiben, gegen das Kartellverbot verstieß, ließ das Bundeskartellamt in dieser Entscheidung ausdrücklich offen.
Der erste Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat diese Entscheidung des Bundeskartellamtes mit Bezugnahme auf die „Pierre Fabre“-Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 2011 (C-439/09) nun bestätigt und die Beschwerde von ASICS dagegen zurückgewiesen. Er bestätigte im Ergebnis, dass das pauschale Verbot, Preissuchmaschinen zu nutzen, eine nicht freistellungsfähige Kernbeschränkung der Vertriebsfreiheit der Händler darstelle und damit gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie § 1 GWB verstieße. Die Urteilsgründe liegen allerdings noch nicht vor.
Sowohl für Markenhersteller als auch für Vertriebshändler ist diese Entscheidung von hoher Bedeutung, da zahlreiche Hersteller ihren Händlern die Nutzung von Preisvergleichsseiten verbieten, um u.a. ihr Markenimage zu schützen. Für die weitere Entwicklung der allgemeineren Frage, inwieweit Markenhersteller ihren Händlern Online-Vertriebsbeschränkungen auferlegen können, dürfte jedoch auch die Entscheidung des EuGH in dem Coty-Verfahren (C-230/16) von noch größerer Bedeutung sein. In diesem Vorabentscheidungsverfahren werden die Schlussanträge des Generalanwalts in ca. 6 Monaten erwartet. Dieser wird sich wohl u.a. mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit mit der „Pierre-Fabre“-Rechtsprechung Online-Vertriebsbeschränkungen, die kein vollständiges Verbot des Internet-Vertriebs darstellen, gerechtfertigt sein können.

References: EuGH 
 Art. 101
 § 1
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 101
 § 1
 EuGH