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Timestamp: 2019-07-16 20:45:54+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 8.06: Eingliederung, Arbeitsgemeinschaft, Erwerbsfähiger, Verwaltungsakt
Urteil des BVerwG vom 21.03.2007, 6 P 8.06
6 P 8.06
Eingliederung, Arbeitsgemeinschaft, Erwerbsfähiger, Verwaltungsakt
Eingliederung, Arbeitsgemeinschaft, Erwerbsfähiger, Verwaltungsakt, Mitbestimmungsrecht, Stadt, Verwaltungshandeln, Gefahr, Behandlung, Zahl
Verkündet BVerwG 6 P 8.06 am 21. März 2007 VGH 22 TL 2779/05 Jesert Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Anhörung vom 21. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Vormeier und Dr. Bier
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
1Unter dem 7. März 2005 stellte der Beteiligte mehrere Förderanträge zwecks
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Die
darauf ergangenen Bewilligungsbescheide der Lahn-Dill-Arbeit Gesellschaft für
soziale Grundsicherung und Arbeitsmarktintegration mbH (Lahn-Dill-Arbeit
GmbH) vom 18. März 2005 bezogen sich auf folgende Einsatzbereiche: Unterstützung bei Geschwindigkeitsmessungen, Hausmeistertätigkeiten, Bestandsaufnahme Haustechnik, Aktualisierung und Umorganisation des Bauaktenarchivs sowie Unterstützung bei örtlichen Erhebungen (je ein Teilnahmeplatz)
sowie Grünflächenpflege (10 Teilnahmeplätze) und Verschönerungs- und Reparaturarbeiten in Kindertagesstätten und Jugendzentren (5 Teilnahmeplätze).
Die Mehraufwandsentschädigung betrug 1,30 € je geleisteter Beschäftigungsstunde, die wöchentliche Beschäftigungszeit je Zusatzjob 20 bis 30 Stunden
und die Dauer der Förderung je Zusatzjob sechs Monate.
2Im Monatsgespräch vom 3. Februar 2005 vertrat der Antragsteller die Auffassung, dass bei sog. Ein-Euro-Jobs mit der Eingliederung der zugewiesenen
Personen in den Betriebsablauf diese Maßnahmen der Mitbestimmung unterlägen. Dem trat der Beteiligte im Schreiben vom 18. März 2005 unter Hinweis
darauf entgegen, dass die fraglichen Personen ihm durch Verwaltungsakt zugewiesen würden und er deshalb keinen Einfluss auf die personelle Auswahl
dieser Personen nach den Kriterien der Bestenauslese habe.
3Das Verwaltungsgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass dem Antragsteller
bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ im Sinne
des § 16 Abs. 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. a HePersVG zusteht. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Beteiligten hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus folgenden Gründen
zurückgewiesen: Die in der Stadtverwaltung der Stadt Wetzlar eingesetzten
Ein-Euro-Kräfte würden für die nicht nur geringfügige Dauer von sechs Monaten
beschäftigt. Sie nähmen in den einzelnen Fachämtern, Einrichtungen und
Eigenbetrieben einfache Tätigkeiten wahr, die im öffentlichen Interesse lägen
und deshalb jedenfalls mittelbar der Aufgabenwahrnehmung der Behörde dienten. Dadurch entstünden bei der Arbeit räumliche und sachliche Berührungspunkte mit den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern. Die Ein-Euro-
Kräfte würden ausschließlich von städtischen Bediensteten in ihrer Tätigkeit
eingewiesen, überwacht, kontrolliert und beurteilt. Aus der rechtlichen Dreiecksbeziehung zwischen den Ein-Euro-Kräften, der Lahn-Dill-Arbeit GmbH als
Leistungsträger mit der zwischengeschalteten Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen mbH (GWAB) und der Stadt
Wetzlar als Maßnahmeträger ergebe sich ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen, auf deren
Grundlage das Weisungs- und Schutzverhältnis zwischen der Stadt und den
Ein-Euro-Kräften rechtlich abgesichert sei. Für das Vorliegen des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung komme es unter Berücksichtigung seines
Schutzzwecks auf die Beschäftigteneigenschaft des Einzustellenden nicht an.
Die Einflussnahme des Maßnahmeträgers auf die Auswahl der jeweils einzusetzenden Hilfebedürftigen sei nicht ausgeschlossen. Direktbewerbungen und
Vorstellungsgespräche beim Maßnahmeträger könnten durchgeführt werden;
zudem habe dieser jedenfalls die Möglichkeit, ungeeignete Hilfebedürftige an
den Leistungsträger zurückzuschicken und gegen einen geeigneten Bewerber
auszutauschen. Der Maßnahmeträger könne die Einstellung eines ihm konkret
zugewiesenen Hilfebedürftigen etwa wegen dessen persönlicher Ungeeignetheit ablehnen. Er könne Änderungen der in den Bewilligungsbescheiden geregelten Einsatzmodalitäten beantragen und ggf. auf die Durchführung einer von
ihm ausgewiesenen Arbeitsgelegenheit insgesamt verzichten; denn der auf
seinen Förderantrag hin ergangene Bewilligungsbescheid des Leistungsträgers
stelle einen begünstigenden Verwaltungsakt dar, mit dem die Maßnahme als
solche dem Träger gegenüber nicht erzwungen werden könne. Dies gebe dem
Personalrat die Möglichkeit, im Rahmen der Zustimmungsverweigerungsgründe
eine Benachteiligung der Stammbelegschaft in Form der Verschlechterung ihrer
Arbeitsbedingungen durch zusätzliche Beaufsichtigungs-, Anleitungs- oder Koordinierungsaufgaben geltend zu machen. Er könne auch die innerbetrieblichen
Auswirkungen einer Verletzung des Merkmals der Zusätzlichkeit gemäß § 16
Abs. 3 SGB II in Form der Entziehung von Arbeitsfeldern, der Zuweisung neuer
Tätigkeitsbereiche bis hin zum Verlust von regulären Arbeitsplätzen anführen.
Er überschreite damit nicht die personalvertretungsrechtliche Schutzzweckgrenze, weil sich seine Einwände auf den innerdienstlichen Bereich bezögen.
Für eine solche personalvertretungsrechtliche Prüfung bestehe wegen der allgemeinen Gefahr der Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen durch die
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Ein-Euro-Kräfte ein berechtigtes Bedürfnis.
4Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Es fehle hier
bereits an der Eingliederung, welche Voraussetzung für die Mitbestimmung bei
Einstellungen sei. Das Weisungsrecht der Dienststelle habe im vorliegenden
Fall seine Grundlage nicht in arbeitsrechtlichen Beziehungen. Es werde ausschließlich indirekt abgeleitet aus den sozialrechtlichen Rechtsbeziehungen
zwischen Hilfebedürftigen und der Lahn-Dill-Arbeit GmbH. Dementsprechend
liege der Zweck des Einsatzes nicht vorrangig in der Erbringung von Arbeitsleistungen für die Dienststelle, sondern in der Eingliederung des Hilfebedürftigen in
den Arbeitsprozess im Rahmen des Grundsatzes des Förderns und Forderns.
Die Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 HePersVG sei im Übrigen deswegen
ausgeschlossen, weil sich diese Vorschrift auf die Personalangelegenheiten der
Angestellten und Arbeiter beziehe. Zu diesem Personenkreis gehörten die
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt
würden, kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nicht. Der wesentliche
für die Mitbestimmung angeführte Grund, nämlich die Gefahr der Verdrängung
regulärer Arbeitsplätze bei Nichteinhaltung des Merkmals der Zusätzlichkeit,
betreffe nicht den konkreten Einsatz eines bestimmten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern vielmehr die Einrichtung der zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten. Denn die genannten Nachteile entstünden unabhängig von der Person des
einzusetzenden Hilfebedürftigen, auf dessen Auswahl die Dienststelle ohnehin
keinen wesentlichen Einfluss habe. Insoweit erfolgten die maßgeblichen Entscheidungen allein auf der Grundlage der sozialrechtlichen Vorschriften im
Verhältnis zwischen der Arbeitsagentur und dem Hilfebedürftigen. Wenn § 16
Abs. 3 SGB II ausdrücklich festlege, dass die Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründeten, so zeige sich daran das Ziel des Gesetzgebers, die Arbeitseinsätze der
Hilfebedürftigen von den Vorschriften des Arbeitsrechts grundsätzlich freizustellen, also auch von den Beteiligungsrechten der Mitarbeitervertretungen. Der
Entscheidungsspielraum der Dienststelle erschöpfe sich in der Frage, ob einer
der seltenen Ausnahmefälle für eine Ablehnung eines zugewiesenen Hilfebedürftigen bestehen könne. Hieran könnten Mitentscheidungsrechte des Personalrats nicht anknüpfen. Hinzu komme, dass die Eignung des Bewerbers kein
zulässiger Gegenstand einer Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat
7Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.
8Der Vertreter des Bundesinteresses schließt sich den Ausführungen des Beteiligten an.
9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs beruht nicht auf der Nichtanwendung oder
der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 111 Abs. 3 Satz 1 HePersVG
vom 24. März 1988, GVBl I S. 103, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes
vom 18. Dezember 2006, GVBl I S. 713, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).
Dem Antragsteller steht beim Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung im öffentlichen Interesse liegender, zusätzlicher Arbeiten ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HePersVG zu.
101. Danach bestimmt der Personalrat mit in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Einstellung.
11Einstellung ist die Eingliederung des Betreffenden in die Dienststelle. Dies geschieht zum einen durch tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im
Dienststelle durch Begründung eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses hergestellt (vgl. §§ 3 bis 6 HePersVG). Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (vgl. Beschluss
12Dass die Mitbestimmung bei Einstellungen die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Rechtsträger der Dienststelle nicht zwingend voraussetzt, ergibt
13Demgemäß kommt es für die Mitbestimmung bei Einstellungen nicht darauf an,
ob die betreffenden Personen mit ihrer Aufnahme in der Dienststelle Beschäftigte im Sinne von §§ 3 bis 6 HePersVG werden. Diese Vorschriften legen fest,
wer zum Personalkörper gehört, den der Personalrat repräsentiert. Sie sind für
die Wahlberechtigung, die Feststellung der Anzahl der Personalratsmitglieder
und die Zahl der Freistellungen von Bedeutung. Sie bestimmen dagegen nicht,
für und gegen wessen Interessen sich der Personalrat einsetzen darf. Dies
steht aber im Vordergrund der Mitbestimmung (vgl. Beschlüsse vom
6. September 1995 a.a.O. S. 217 f. bzw. S. 3 f. und vom 27. August 1997
a.a.O. S. 23 f.).
14Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000
der Dienststelle zum Einsatz kommen, werden dort im Sinne des personalvertretungsrechtlichen Einstellungsbegriffs eingegliedert. Sie verrichten die vorgesehenen Arbeiten im Rahmen der Arbeitsorganisation der kommunalen Dienststelle. Dabei unterliegen sie im Rahmen einer sozialrechtlichen Rechtsbeziehung der Weisungsbefugnis des Beteiligten.
2003, BGBl I S. 2955, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, BGBl I S. 3376, sind zugunsten erwerbsfähiger Hilfebedürftiger
zahlreiche Leistungen zur Eingliederung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - SGB III - vom 24. März 1997, BGBl I S. 594, zuletzt geändert durch
Art. 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006, BGBl I S. 2814, vorgesehen, darunter insbesondere die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach
§§ 260 ff. SGB III. Nach § 16 Abs. 2 SGB II können weitere Leistungen, darun-
ter insbesondere die im dortigen Beispielskatalog aufgeführten, erbracht werden. Im Anschluss daran bestimmt § 16 Abs. 3 SGB II: „Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende,
zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen;
diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die
Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
§ 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 3 SGB II entsprechend anzuwenden sind, ist ausweislich seiner §§ 1 und 2 ein Arbeitnehmerschutzgesetz. In den Genuss des
sich aus der in § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 3 und 4 SGB II vorgeschriebenen Be-
achtung von Grundsätzen und Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes ergibt.
in der mündlichen Verhandlung des Senats übereinstimmend bestätigt. Unschädlich ist, wenn eine für einen längeren Zeitraum konzipierte Tätigkeit bis
Einstellung auf einer Entscheidung der Dienststelle beruht, die diese selbst
verantwortet. Solches ist zwar auch bei streng normgebundenen Entscheidun-
gen ohne Ermessens- oder Beurteilungsspielraum noch anzunehmen (vgl. die
ständige Senatsrechtsprechung zum Gesetzes- und Tarifvorbehalt: Beschluss
vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 <41> = Buchholz
251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 2 f. m.w.N.). Von einer eigenständigen Entscheidung, an welche eine Mitbestimmung des Personalrats anzuknüpfen vermag, kann aber keine Rede sein, wenn die Dienststelle durch eine andere Stelle - sei es eine Behörde oder ein Gericht - zu einer Einstellung verpflichtet wird.
So liegt es hier indes nicht.
§ 15 Abs. 1 SGB II noch denjenigen in § 16 Abs. 3 SGB II ist eine Rechtsgrundlage zu entnehmen, nach welcher die Arbeitsgemeinschaft befugt ist, den Maßnahmeträger gegen seinen Willen zur Aufnahme eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zum Zwecke der Tätigkeit in Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten. Ersichtlich sieht der Gesetzgeber für eine derartige Ermächtigungsgrundlage keine Notwendigkeit. Denn grundsätzlich haben die Maßnahmeträger
- kommunale wie solche der freien Wohlfahrtspflege - ein Interesse daran, erwerbsfähige Hilfebedürftige im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten zu beschäftigen, weil auf diese Weise Arbeiten erledigt werden, die sonst nicht zu finanzieren sind. Diese Rechtslage lässt die Befugnis des Maßnahmeträgers unberührt,
von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagene Hilfebedürftige wegen fehlender
fachlicher oder persönlicher Eignung abzulehnen.
interne Entscheidung der Dienststelle darüber, ob der vorgeschlagene Teilnehmer akzeptiert wird, der Mitbestimmung des Personalrats zugänglich. Wird die
Übernahme abgelehnt, so macht die Dienststelle von der sie begünstigenden
Bewilligung nicht oder erst nach Vorschlag eines Ersatzteilnehmers Gebrauch
(ebenso Trenk-Hinterberger, a.a.O. S. 289; Süllwold, a.a.O. S. 89; Schulze,
a.a.O. S. 1332; Daniels, a.a.O. S. 185 f.; a.A. VG Oldenburg, a.a.O. S. 503; VG
Düsseldorf, a.a.O. S. 221 f.; VG Göttingen, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 7 A
5.05 - juris Rn. 18; Zwanziger, a.a.O. S. 14).
29d) Dies entspricht der Verwaltungspraxis in den Anlassfällen, welche zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens geführt haben. Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Beteiligte im Förderantrag betreffend Hausmeistertätigkeiten
eine Person und im Förderantrag betreffend Grünflächenpflege acht Personen
namentlich benannt und jeweils um Zuweisung gebeten. Diese Personen waren
bereits in der Vergangenheit beim Beteiligten beschäftigt gewesen. Im Übrigen
ist hinsichtlich des Einsatzes erwerbsfähiger Hilfebedürftiger im Rahmen von
Arbeitsgelegenheiten zwischen die Lahn-Dill-Arbeit GmbH einerseits und die
Dienststelle andererseits noch die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen mbH (GWAB) eingeschaltet. Nach dem
vom Verwaltungsgerichtshof wiedergegebenen Vortrag des Beteiligten werden
die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aufgrund eines Vermittlungsvorschlages
der Lahn-Dill-Arbeit GmbH an die GWAB weitergeleitet, die jeweils ein Vorstellungsgespräch durchführt. Je nach dessen Verlauf wird von der GWAB ein
Formular ausgefüllt und vom Hilfebedürftigen gegengezeichnet, in welchem
neben rechtlichen Hinweisen die Dauer der Zuweisung und der monatlichen
Arbeitszeit sowie die Höhe der Mehraufwandsentschädigung festgehalten wird.
Auf dieser Grundlage findet sich der betreffende Hilfebedürftige bei der Stadt
zwecks Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten ein.
30Das beschriebene Verfahren ist nicht geeignet, die Mitbestimmung des Antragstellers in Frage zu stellen. Sollte der Beteiligte die ihm verbliebene Auswahlbefugnis - von den „Wiederholungsfällen“ abgesehen - auf die GWAB
übertragen haben, so kann er sich dem Antragsteller gegenüber darauf mit
Rücksicht auf den in § 162 BGB enthaltenen Rechtsgedanken nicht berufen
(vgl. zur Auswahl von in der Dienststelle beschäftigten Pflegekräften durch die
Schwesternschaft: BAG, Beschluss vom 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP
Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972, Einstellung Bl. 1627). Sollte sich der Beteiligte dagegen in jedem Fall die Letztentscheidung vorbehalten haben, so ist diese
- mag sie nun ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen - Gegenstand der
personalvertretungsrechtlichen Beteiligung. Es ist Sache des Beteiligten, durch
geeignete Maßnahmen - etwa Vorlage von bei der GWAB vorhandenen Unterlagen - die Effektivität der Mitbestimmung sicherzustellen (§ 62 Abs. 2 Satz 3
HePersVG).
31e) Eine eigene Entscheidung trifft die Dienststelle auch bezüglich der Frage, ob
324. Für die Mitbestimmung des Personalrats bei der Aufnahme erwerbsfähiger
6 P 4.02 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 17 S. 10 f.).
33a) Nach § 77 Abs. 4 Nr. 2 HePersVG kann der Personalrat in personellen Angelegenheiten seine Zustimmung verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme Beschäftigte der
Dienststelle benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Dieser Zustimmungsverweigerungsgrund ist in
Betracht zu ziehen, wenn gegen die fachliche oder persönliche Eignung eines
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durchgreifende Bedenken bestehen. In einem
34b) Gemäß § 77 Abs. 4 Nr. 3 HePersVG kann der Personalrat seine Zustimmung
dass der Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder
gesetzwidriges Verhalten stören werde. Dieser Gesichtspunkt ist vom Personalrat in den hier in Rede stehenden Fällen ebenso zu prüfen wie bei denjenigen
Personen, deren Aufnahme in der Dienststelle als Arbeitnehmer oder Beamter
ansteht (vgl. Süllwold, a.a.O. S. 90).
35c) Schließlich kann der Personalrat seine Zustimmung bei Gesetzwidrigkeit der
Maßnahme verweigern (§ 77 Abs. 4 Nr. 1 HePersVG). Als gesetzliche Bestimmung, deren Einhaltung der Personalrat zu überwachen hat, kommt § 16 Abs. 3
36aa) Was unter zusätzlichen Arbeiten zu verstehen ist, ist in § 16 Abs. 3 SGB II
37bb) Die Einhaltung des Merkmals der Zusätzlichkeit berührt spezifische Beschäftigteninteressen. Bei Nichtbeachtung ist mit erheblichen Auswirkungen auf
38cc) Der Gesichtspunkt der Zusätzlichkeit ist vom Personalrat gerade auch im
Zwanziger, a.a.O. S. 14). Insofern handelt es sich um einen Aspekt, wie er ver-
gleichbar auch bei der Einstellung von Arbeitnehmern zum Tragen kommt. Danach ist der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 77 Abs. 4 Nr. 1
HePersVG gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht
werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. Beschluss vom
14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44
BPersVG Nr. 35 Rn. 15 m.w.N.).
39dd) Soweit der Senat im Beschluss vom 26. Januar 2000 (a.a.O. S. 294 ff. bzw.
ordnungsgemäßen Mitbestimmungsverfahrens getroffen werden kann (§ 69
Abs. 1 Satz 1 HePersVG). Straffe Äußerungsfristen, die in dringenden Fällen
des Stufenverfahrens im Bereich der Stadtverwaltung vermögen eine übermäßige Verzögerung zu verhindern (§ 69 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 70 Abs. 5, § 73
HePersVG). Ist bei der Erstbesetzung von Arbeitsgelegenheiten im Rahmen
40d) Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten verliert ihren Sinn nicht dadurch, dass insoweit der Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht anzuwenden ist (vgl. Süllwold, a.a.O.
S. 90; a.A. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. November 2005 - 23 L
2361/05 - PersR 2006, 42 <44>; VG Göttingen, a.a.O. Rn. 18).
41Im Katalog für die personelle Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 HePersVG finden sich zahlreiche Angelegenheiten, in denen der Grundsatz der Bestenauslese nicht oder nur teilweise zum Zuge kommt. So werden etwa bei Versetzungen (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HePersVG) häufig von Dienststelle wie Personalrat ausschließlich soziale Aspekte zu prüfen sein. Es besteht daher kein
Grund, von der Mitbestimmung bei Einstellungen atypische Beschäftigungsverhältnisse auszunehmen, für welche das Prinzip der Bestenauslese nicht gilt.
Entscheidend ist, ob die Beschäftigteninteressen in vergleichbarer Weise betroffen sind. Dies wurde oben bejaht.
42Der Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 steht auch in dieser Hinsicht nicht
435. Das demokratische Prinzip steht nicht entgegen.
44a) Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Schutzzweckgrenze ausgeschlossen. Darunter ist das aus dem demokratischen Prinzip herzuleitende Gebot zu
NWPersVG Nr. 32 S. 61 und vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 -
BVerwGE 121, 38 <49> = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 5, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - BVerfGE 93, 37
<68, 70>).
45Die Entscheidung des Beteiligten über die Aufnahme erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Erledigung im öffentlichen Interesse liegender, zusätzlicher Arbeiten ist eine innerdienstliche Maßnahme. Diese Entscheidung berührt die spezifischen Interessen der der Dienststelle angehörigen Beschäftigten. Diese werden durch die Aufnahme erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit fachlichen und
46Die Entscheidung des Beteiligten über die Besetzung von Arbeitsgelegenheiten
47b) Ein Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 besteht auch in
48Im vorliegenden Fall unterliegt die Entscheidung der Arbeitsgemeinschaft über
die Heranziehung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten - sei es aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder durch sonstiges Verwaltungshan-
deln - nicht der Mitbestimmung des Personalrats der kommunalen Dienststelle.
49c) Die Verantwortungsgrenze ist ebenfalls eingehalten. Das Letztentscheidungsrecht der der Volksvertretung verantwortlichen Stelle ist garantiert (§ 71
Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 HePersVG).
506. Die Mitbestimmung bei Einstellungen wird hier nicht durch § 81 Abs. 5
HePersVG verdrängt.
51Nach dieser Vorschrift tritt bei Maßnahmen, die unter § 81 Satz 1 bis 4
HePersVG fallen, ein gleichzeitig vorliegendes Mitbestimmungsrecht zurück. Zu
denken ist hier an das Anhörungsrecht des Personalrats bei der Personalplanung gemäß § 81 Abs. 3 Satz 3 HePersVG. Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mag unter dem Gesichtspunkt der Personalbedarfsplanung bzw. der
Personaleinsatzplanung darunter fallen. Da die Personalplanung jedoch der
Einstellung zeitlich vorausgeht, fehlt es jedenfalls an dem Merkmal der Gleichzeitigkeit, welches nach § 81 Abs. 5 HePersVG für die Verdrängung des Mitbestimmungsrechts erforderlich ist (vgl. dazu Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil
vom 8. November 2006 - P.St. 1981 - PersV 2007, 100 <110>). Durch die Erörterung des Merkmals der Zusätzlichkeit im Rahmen der Anhörung bei der Personalplanung wird das Mitbestimmungsrecht weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Gerade wegen der gegenständlichen Weite der Personalplanung
(vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - PersR 2002, 201
<202>) werden Gegenstand der Erörterung zwischen Dienststelle und Personalrat typischerweise Gesichtspunkte sein, die auch für die spätere Umsetzung
im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen von Bedeutung sind. Wäre der Personalrat mit der Behandlung aller Punkte, die Gegenstand der Erörterung waren
oder hätten sein können, abgeschnitten, so würde dies eine wesentliche
Aushöhlung seiner Mitbestimmungsrechte bedeuten. Zwar kann dem Willen des
Gesetzgebers entnommen werden, dass er für den Bereich der Personalplanung ein schnelles Beteiligungsverfahren wünscht, welches von den mit der
Mitbestimmung verbundenen Verzögerungen frei ist. Dass er jedoch die nachfolgende personelle Mitbestimmung inhaltlich verkürzen wollte, ist nicht anzunehmen. Im Gegenteil wollte er ersichtlich die Beteiligung des Personalrats im
Vorfeld mitbestimmungspflichtiger personeller Maßnahmen ergänzen. Insofern
kann von einer Fernwirkung der Mitbestimmung gesprochen werden: Diese
wirkt zugunsten einer ernsthaften, vom Willen zur Verständigung getragenen
Erörterung im Rahmen der Personalplanung. Wird dort ein Konsens erzielt, so
wird in diesem Umfang bei unveränderten Verhältnissen das nachfolgende Mitbestimmungsverfahren von Konflikten entlastet (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht: Engels, NZA 2007, 8 <10>).

References: § 16
 § 77
 § 16
 § 77
 § 16
 Art. 2
 § 93
 § 77
 Art. 1

Art. 7
 § 16
 § 16

§ 16
 § 16
 § 79

§ 15
 § 16
 § 162
 § 99
 § 82
 § 77
 § 77
 § 16
 § 16
 § 77
 § 44
 § 70
 § 73
 Art. 33
 § 77
 § 79
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81