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Timestamp: 2019-11-20 02:09:36+00:00

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Vollziehungsschaden bei einer unberechtigten einstweiligen Verfügung | Wirtschaftslupe
Vollziehungsschaden bei einer unberechtigten einstweiligen Verfügung
Ein bei einem Schadenser­satzanspruch nach § 945 ZPO zu berück­sichti­gen­des Mitver­schulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grund­sät­zlich nicht deshalb vor, weil ein Han­del­sun­ternehmen dem durch eine einst­weilige Ver­fü­gung aus­ge­sproch­enen Ver­trieb­sver­bot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Infor­ma­tio­nen oder eine eidesstat­tliche Ver­sicherung des Her­stellers vor­liegen.
Ein nach § 945 ZPO zu erset­zen­der Schaden ist nicht ent­standen, wenn der durch die Vol­lziehung ein­er ungerecht­fer­tigt ergan­genen einst­weili­gen Ver­fü­gung Betrof­fene ohne­hin materiell­rechtlich — etwa wegen eines ander­weit­i­gen Ver­stoßes gegen wet­tbe­werb­srechtliche Bes­tim­mungen — verpflichtet gewe­sen wäre, das ihm durch die einst­weilige Ver­fü­gung unter­sagte Ver­hal­ten zu unter­lassen1. In einem solchen Fall ent­fällt zwar nicht die Kausal­ität zwis­chen der Vol­lziehung der einst­weili­gen Ver­fü­gung und der Ein­stel­lung des darin unter­sagten Ver­hal­tens, für die es allein auf die reale Ursache des haf­tungs­be­grün­den­den Ereigniss­es ohne Berück­sich­ti­gung von Ersatzur­sachen ankommt2. Ein Ersatz der durch Vol­lziehung ein­er ungerecht­fer­tigten einst­weili­gen Ver­fü­gung erlit­te­nen Ver­mö­gen­sein­buße schei­det aber aus nor­ma­tiv­en Grün­den aus3. Ein Betrof­fen­er soll im Wege des Schadenser­satzes keine Kosten erset­zt bekom­men, die ihm auch bei recht­skon­formem Ver­hal­ten auf jeden Fall ent­standen wären4.
Nach § 945 ZPO ist die Partei, welche die Anord­nung ein­er ungerecht­fer­tigten einst­weili­gen Ver­fü­gung erwirkt hat, verpflichtet, dem Geg­n­er den Schaden zu erset­zen, der ihm aus der Vol­lziehung der ange­ord­neten Maßregel entste­ht. Der Schadenser­satzanspruch umfasst grund­sät­zlich den durch die Vol­lziehung der einst­weili­gen Ver­fü­gung adäquat kausal verur­sacht­en unmit­tel­baren und mit­tel­baren Schaden5. Ein solch­er Vol­lziehungss­chaden set­zt voraus, dass der Antrags­geg­n­er von ein­er Hand­lung Abstand nimmt, die durch den gerichtlichen Titel unter­sagt war6. Daran fehlt es, wenn das den Schaden verur­sachende Ver­hal­ten bei objek­tiv­er Ausle­gung des Ver­bot­sti­tels nicht unter­sagt war7.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war dem Han­del­sun­ternehmen durch die einst­weilige Ver­fü­gung der Ver­trieb der Brote ver­boten, die durch die der Antragss­chrift beige­fügte Pro­duk­tab­bil­dung konkret beze­ich­net wor­den waren. Damit bestand nach Zustel­lung der Ver­fü­gung für die Beklagte der notwendi­ge Voll­streck­ungs­druck zur Beach­tung des gerichtlichen Ver­bots, der die innere Recht­fer­ti­gung für eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung der Klägerin nach § 945 ZPO darstellt, wenn sich die einst­weilige Ver­fü­gung als von Anfang an ungerecht­fer­tigt erweist8.
Die Haf­tung der Antrag­stel­lerin ist danach für alle Schä­den gerecht­fer­tigt, die aus der Befol­gung des gerichtlichen Ver­bots resul­tieren9. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem all­ge­meinen Rechts­gedanken, dass die Voll­streck­ung aus einem noch nicht endgülti­gen Voll­streck­ungsti­tel auf Gefahr des Antrag­stellers erfol­gt10.
Klägerin ist danach für alle Schä­den gerecht­fer­tigt, die aus der Befol­gung des gerichtlichen Ver­bots resul­tieren11. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem all­ge­meinen Rechts­gedanken, dass die Voll­streck­ung aus einem noch nicht endgülti­gen Voll­streck­ungsti­tel auf Gefahr des Antrag­stellers erfol­gt12.
Es begrün­det kein Mitver­schulden des Han­del­sun­ternehmens, dass sich die Unter­las­sungsklägerin zum Antrag auf einst­weilige Ver­fü­gung ver­an­lasst gese­hen hat, weil die in München ansäs­sige Pan­i­fi­cio Ital­iano Ver­i­tas GmbH auf dem Etikett des Brots als Her­stel­lerin aus­gewiesen war.
Die Her­stellerangabe stand mit den lebens­mit­tel­rechtlichen Kennze­ich­nungsvorschriften in Ein­klang. Sie diente nicht der Unter­rich­tung des Ver­brauch­ers über den Ort der Fer­ti­gung der Ware, son­dern als Infor­ma­tion über das die Pro­duk­ther­stel­lung ver­ant­wor­tende Unternehmen. Die Klägerin kon­nte deshalb nicht ohne weit­eres davon aus­ge­hen, dass die auf dem Pro­duk­tetikett aus­gewiesene Her­stel­lerin das Brot selb­st gefer­tigt hat­te. Sie musste in Erwä­gung ziehen, dass die Pan­i­fi­cio Ital­iano Ver­i­tas GmbH die Erzeug­nisse nach ihren Vor­gaben durch ein anderes Unternehmen an einem anderen Ort pro­duzieren ließ. Die Beantra­gung der einst­weili­gen Ver­fü­gung ohne zure­ichende Aufk­lärung des Sachver­halts fiel in den Risiko- und Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Klägerin und nicht der Beklagten. Soweit die Revi­sion vor­bringt, der von der Klägerin über­prüfte Inter­ne­tauftritt der Pan­i­fi­cio Ital­iano Ver­i­tas GmbH habe auf eine Eigen­pro­duk­tion hingedeutet, kann eine dadurch möglicher­weise verur­sachte Irreführung nicht der Beklagten zugerech­net wer­den. Zudem fol­gt aus ein­er Eigen­pro­duk­tion nicht zwin­gend, dass diese nicht in ein­er Pro­duk­tion­sstätte in Ital­ien erfol­gt.
Wer zu Unrecht abgemah­nt wird, ist grund­sät­zlich nicht verpflichtet, den Abmah­nen­den vor Ein­leitung eines gerichtlichen Ver­fahrens über den wirk­lichen Sachver­halt aufzuk­lären13.
Ein schuld­haftes Unter­lassen im Sinne von § 254 BGB set­zt allerd­ings nicht die Ver­let­zung ein­er beson­deren Recht­spflicht voraus, son­dern es umfasst jeden Ver­stoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unter­lassen der­jeni­gen Maß­nah­men, die ein vernün­ftiger und wirtschaftlich denk­ender Men­sch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwen­den14. Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrunde liegende Inter­essen­be­w­er­tung zu beacht­en, die darin beste­ht, dass die Voll­streck­ung aus einem noch nicht endgülti­gen Titel grund­sät­zlich im Risikobere­ich des Gläu­bigers liegt15.
Nach diesen Maßstäben war die Abgemah­nte nicht gehal­ten, im wohlver­stande­nen eige­nen Inter­esse den in der Abmah­nung mit­geteil­ten Sachver­halt zeit­nah zu über­prüfen, um die Abmah­nende über den zutr­e­f­fend­en Sachver­halt aufzuk­lären und von der Zustel­lung der einst­weili­gen Ver­fü­gung abzuhal­ten oder um im Wis­sen um die fehlende Berech­ti­gung des gerichtlichen Ver­bots vom Rück­ruf der Waren abzuse­hen.
Nach diesen Maßstäben war die Beklagte nicht gehal­ten, im wohlver­stande­nen eige­nen Inter­esse den in der Abmah­nung mit­geteil­ten Sachver­halt zeit­nah zu über­prüfen, um die Klägerin über die Her­stel­lung der Brote in Ital­ien aufzuk­lären und von der Zustel­lung der einst­weili­gen Ver­fü­gung abzuhal­ten oder um im Wis­sen um die fehlende Berech­ti­gung des gerichtlichen Ver­bots vom Rück­ruf der Waren abzuse­hen.
Allerd­ings kommt ein Mitver­schulden in Betra­cht, wenn der Antrags­geg­n­er eine sich auf­drän­gende Vertei­di­gungsmöglichkeit unter­lässt16 oder liq­uide Beweis­mit­tel zurück­hält, aus denen sich das Fehlen des Ver­fü­gungsanspruchs ergibt17. Auch daraus ergibt sich im vor­liegen­den Fall aber kein Mitver­schulden des Han­del­sun­ternehmens:
Das Han­del­sun­ternehmen ver­fügte hin­sichtlich des Her­stel­lung­sorts der Piad­i­na-Brote über keine eige­nen Erken­nt­nisse, die sie zur umge­hen­den Klärung des Sachver­halts in die Lage ver­set­zt hät­ten. Vielmehr war ihm bei Zustel­lung der einst­weili­gen Ver­fü­gung noch nicht bekan­nt, dass die in den “P. “-Märk­ten ange­bote­nen Piad­i­na-Brote in Ital­ien herge- stellt wor­den waren. Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Han­del­sun­ternehmen deut­lich leichter als die Abmah­nende hätte über­prüfen kön­nen, ob die bean­stande­ten Pro­duk­te in Deutsch­land oder in Ital­ien gefer­tigt wor­den waren. Eine Anfrage bei der als Her­stel­lerin angegebe­nen Pan­i­fi­cio Ital­iano Ver­i­tas GmbH war der Abmah­nen­den eben­so wie dem Han­del­sun­ternehmen möglich. Es kann dem Han­del­sun­ternehmen fern­er nicht ange­lastet wer­den, dass die Abmah­nende davon abge­se­hen hat, weit­ere Infor­ma­tio­nen einzu­holen, weil sie sich durch den Inter­ne­tauftritt der Her­stel­lerin in der Annahme bestätigt gese­hen haben mag, das in München ansäs­sige Unternehmen pro­duziere die Brote selb­st.
Eine für ein Mitver­schulden rel­e­vante Obliegen­heit der Beklagten, den Pro­duk­tion­sort der in den “P. “-Märk­ten ange­bote­nen Piad­i­na-Brote zu ken­nen, fol­gt auch nicht aus anderen geset­zlichen Wer­tun­gen.
Es kommt hinzu, dass im Stre­it­fall weit­ere Umstände vor­liegen, die es recht­fer­ti­gen, die Klägerin nicht durch Annahme eines Mitver­schuldens der Beklagten zu ent­las­ten. Die Klägerin hat sofort das Ver­fü­gungsver­fahren gegen die Beklagte als Han­del­sun­ternehmen beantragt, anstatt zunächst den auf dem Pro­dukt angegebe­nen Her­steller abzumah­nen. Ihr musste klar sein, dass dieses Vorge­hen zu einem sofor­ti­gen Ver­trieb­sstopp für das bean­standete Brot in den Märk­ten der Beklagten mit entsprechen­den Kosten führen musste. Die Fal­lkon­stel­la­tion entsprach damit der­jeni­gen ein­er unberechtigten Abnehmerver­war­nung, die für den Her­steller der bean­stande­ten Pro­duk­te und für den abgemah­n­ten Händler mit einem erhe­blichen Schädi­gungspo­ten­tial ver­bun­den ist18. Damit kor­re­spondieren für den­jeni­gen, der eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen ein bun­desweit tätiges Han­del­sun­ternehmen vol­lzieht, beson­dere Risiken.
Die Klägerin hat die einst­weilige Ver­fü­gung auch umge­hend der Beklagten zugestellt und damit erhe­blichen Voll­streck­ungs­druck aus­geübt, anstatt zunächst eine Ablich­tung der Ver­fü­gung mit dem Hin­weis zu über­mit­teln, bin­nen bes­timmter Frist zuzustellen19. Die Klägerin ist damit weit­ere Risiken einge­gan­gen, die zu ein­er entsprechen­den Haf­tung führen.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. Juli 2015 — I ZR 250/12
vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1954 — I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. — Pro­gres­sive Kun­den­wer­bung; Urteil vom 07.07.1994 — I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 f. — Fort­set­zungsver­bot; Urteil vom 20.07.2006 — IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27 [↩]
vgl. Fis­ch­er in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 945 Rn. 11; Ahrens/Ahrens, Der Wet­tbe­werb­sprozess, 7. Aufl., Kap. 62 Rn. 29 [↩]
vgl. BGHZ 15, 356, 359 — Pro­gres­sive Kun­den­wer­bung; BGH, Urteil vom 28.01.1986 — VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; OLG Hamm, WRP 1981, 476, 477 [↩]
vgl. BGHZ 168, 352 Rn.19; BGH, Urteil vom 10.07.2014 — I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 — Nero [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1980 — I ZR 182/78, GRUR 1981, 295, 296 = WRP 1981, 269 — Fotoar­tikel I; Urteil vom 28.11.1991 — I ZR 297/89, GRUR 1992, 203, 206 — Rot­er mit Gen­ev­er [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1970 — VI ZR 199/68 40 [insoweit nicht in BGHZ 54, 76 abge­druckt]; OLG Hamm, GRUR 1989, 296, 296 f.; Berneke/Schüttpelz, Die einst­weilige Ver­fü­gung in Wet­tbe­werb­ssachen, 3. Aufl. Rn. 739; Ret­zer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 700; MünchKomm-.UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 568; Sos­nitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 12 Rn.208; Köh­ler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn.03.83; Teplitzky, Wet­tbe­werb­srechtliche Ansprüche und Ver­fahren, 10. Aufl., Kap. 36 Rn. 26; MünchKomm-.ZPO/Drescher, 4. Aufl., § 945 Rn. 22; Thüm­mel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 945 Rn. 22 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1995 — IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15 [↩]
vgl. BGHZ 54, 76, 80 f.; BGH, Urteil vom 19.09.1985 — III ZR 71/83, BGHZ 96, 1, 3 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.12 1994 — I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 = WRP 1995, 300 — Kosten bei unbe­grün­de­ter Abmah­nung [↩]
vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH, Urteil vom 17.06.2014 — VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 8 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990 — IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271 [↩]
vgl. Prütting/Gehrlein aaO § 945 Rn. 9 [↩]
vgl. Grun­sky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 945 Rn. 9 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2009 — I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 17 = WRP 2009, 1082 — Fräsautomat [↩]

References: § 945
 § 254
 § 945
 § 945
 § 945
 § 945
 § 945
 § 254
 § 945
 § 945
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 945
 § 945
 § 945
 § 945