Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_brandenburg/afdabaa5cd52134bc62a072a0177a73739391157e48e6e7edf6375ffe7b47500
Timestamp: 2019-12-15 21:19:56+00:00

Document:
OLG Brandenburg, 4 U 226/05: OLG Brandenburg: beurkundung, vermittler, darlehensvertrag, geschäft, willenserklärung, widerrufsrecht, wohnung, unterzeichnung, vertragsschluss, lebensversicherung
Urteil des OLG Brandenburg vom 22.11.2005, 4 U 226/05
Aktenzeichen: 4 U 226/05
OLG Brandenburg: beurkundung, vermittler, darlehensvertrag, geschäft, willenserklärung, widerrufsrecht, wohnung, unterzeichnung, vertragsschluss, lebensversicherung
Norm: § 1 Abs 1 Nr 1 HTürGG
Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung;
Fortwirkung der Haustürsituation bei Abschluss des Darlehensvertrages nach vorangegangener notariellen Beurkundung der Beitrittserklärung
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichtes Neuruppin vom 22.11.2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Der Kläger verlangt die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge, die er mit der beklagten Bank zur Finanzierung seines Beitritts zur G.-, V.- und V.-GbR L./D. (künftig: Fondsgesellschaft) geschlossen hat. Er begehrt die Zahlung der von ihm im Zeitraum 1994 bis 2004 - abzüglich der Mietausschüttungen - geleisteten Zinszahlungen in Höhe von 22.451,59 €. Ferner erstrebt er die Feststellung, dass er zur Rückzahlung der beiden Darlehen in Höhe von insgesamt 70.480,00 DM/36.035,85 € an die Beklagte nicht verpflichtet ist, sowie die Rückabtretung der Rechte aus einer Lebensversicherung.
2Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
3Aufgrund eines in der Wohnung seiner damaligen Lebensgefährtin geführten Gespräches mit dem für die Firma K. I. S. GmbH tätigen Vermittler K. K. - dem Cousin der damaligen Lebensgefährtin des Klägers - unterzeichnete der Kläger am 16.11.2003 einen Antrag auf Beteiligung an der Fondsgesellschaft mit insgesamt 61.300,00 DM, was zwei Gesellschaftsanteilen entsprach. In dem Eintrittsantrag, wegen dessen Einzelheiten auf die Anlage B 2 verwiesen wird, ist u.a. der - drucktechnisch nicht hervorgehobene - Hinweis enthalten, dass der Eintritt in die Fondsgesellschaft zu seiner Rechtswirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfe. Zugleich erteilte der Kläger zur Prüfung einer Darlehensanfrage eine Selbstauskunft und bestätigte, die die Fondsgesellschaft betreffende Prospektmappe Teil I und II, wegen deren Einzelheiten auf die Anlage B 1 verwiesen wird, erhalten zu haben. Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft, deren Zweck die Bebauung näher bezeichneter Grundstücke mit anschließender Vermietung war, war u.a. die W. W.gesellschaft mbH S. (künftig: W.), der die Beklagte Muster ihrer Darlehensantragsformulare zur Verfügung stellte. Der Vermittler K. reichte sowohl den Eintrittsantrag des Klägers als auch - dem Vorbringen der Beklagten zufolge - das Selbstauskunftsformular bei der W. ein, die letzteres dann an die Beklagte weiterleitete.
4Durch notarielle Urkunde des Notars H. Wa. aus B. vom 26.11.1993 bot der Kläger den Eintritt in die Fondsgesellschaft mit einer Kapitalbeteiligung von 61.300,00 DM an. Das vorbezeichnete Entgelt sollte innerhalb von vier Wochen nach Zustandekommen des Eintritts an die vom Kläger beauftragte Treuhänderin, die Firma F. Wi. GmbH, gezahlt
Eintritts an die vom Kläger beauftragte Treuhänderin, die Firma F. Wi. GmbH, gezahlt werden. Unter § 3 des Angebotes heißt es, dass die finanzierende Bank unwiderruflich angewiesen werde, dass zur Finanzierung des Entgelts aufgenommene Darlehen auf das Treuhandkonto auszuzahlen. Als Angebotsempfänger und Vertrieb wurde die Firma K. I.- S. GmbH bezeichnet.
5Unter dem 20.12.1993 unterzeichnete der Kläger den von der Beklagten über die W. übermittelten Darlehensvertrag über die Beträge vom 62.580,00 DM und 7.900,00 DM, wobei wegen der Einzelheiten der getroffenen Vereinbarungen sowie der "Ergänzenden Bestimmungen und Hinweise" auf die Anlage B 5 Bezug genommen wird. Mit einer datumsgleichen weiteren Erklärung trat der Kläger zur Sicherung des Darlehensrückerstattungsanspruches seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung bei der N. Lebensversicherungs AG bis zu einer Höhe von 56.322,00 DM an die Beklagte ab.
6Am 30.12.1993 zahlte die Beklagte den Nettokreditvertrag in Höhe von 63.432,00 DM (= 90 % des Gesamtdarlehensbetrages von 70.480,00 DM) an die Treuhänderin aus.
7Im Zeitraum von 1994 bis 2004 leistete der Kläger an die Beklagte Zinszahlungen - abzüglich der hierauf verrechneten Mietausschüttungen - in Höhe von insgesamt 22.451,59 €, wobei der Einzug der monatlichen Zinsraten im Lastschriftverfahren zunächst von der W. überwacht wurde, bis über deren Vermögen im Oktober 1997 das Konkursverfahren eröffnet wurde.
8Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.11.2004 widerrief der Kläger gegenüber der Beklagten seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung unter Hinweis auf das Haustürwiderrufsgesetz.
9Der Kläger hat behauptet, er sei am 16.11.1993 von dem Vermittler K. in einer Haustürsituation sowohl zum Erwerb der Anteile an der Fondsgesellschaft als auch zum Abschluss des der Finanzierung des Fondsbeitrittes dienenden Darlehensvertrages bestimmt worden. Der Vermittler K. sei als Vertreter der Beklagten aufgetreten. Er habe den Fondsbeitritt und dessen Finanzierung als "Komplettpaket" vorgestellt. Die ausgefüllte Selbstauskunft habe er direkt an die Beklagte weitergeleitet. Die Prospektunterlagen hätten vorgegeben, dass von den Anlegern keine eigenen Mittel aufgewendet werden müssten und die laufenden Darlehenszinsen von den zu erwartenden Mietausschüttungen gedeckt seien und wegen der Mietgarantie kein Ausfallrisiko bestehe. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er - mangels ordnungsgemäßer Belehrung - sein Widerrufsrecht nach dem HWiG fristgerecht mit Schreiben vom 03.11.2004 ausgeübt habe. Die Haustürsituation sei der Beklagten zuzurechnen, da sie sich beim Abschluss des Darlehensvertrages des für den Fondsanteilvertrieb eingeschalteten Vermittlers bedient habe und auch aus den Antragsunterlagen Anhaltspunkte für eine Haustürsituation zu entnehmen gewesen seien. Der Kreditvertrag sei zudem nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, da entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 b VerbrKrG nicht der Gesamtbetrag aller zu erbringenden Leistungen bezeichnet sei. Eine Heilung dieses Mangels sei durch Auszahlung des Darlehensvertrages nicht eingetreten, da es sich bei dem Fondsbeitritt und dem Kreditvertrag um ein verbundenes Geschäft handele. Ihm stehe daher zumindest ein Anspruch auf Erstattung der den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden Zinsen zu. Der geltend gemachte Rückabwicklungsanspruch sei auch im Hinblick auf die hilfsweise erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sowie unter dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung (c.i.c.) gegeben. Die Beklagte habe bei Vertragsabschluss Kenntnis von der absehbaren Konkurslage der W. als Mietgarant gehabt.
10 Die Beklagte hat in Abrede gestellt, dass der Abschluss des Darlehensvertrages kausal auf eine Haustürsituation zurückzuführen sei. Hiergegen spreche nicht nur der zwischen der behaupteten Haustürsituation und der Unterzeichnung des Darlehensvertrages liegende Zeitraum, sondern auch die dem Abschluss des Darlehensvertrages zeitlich vorangehende notarielle Beurkundung der Beitrittserklärung. Ein Widerrufsrecht sei wegen der notariellen Beurkundung auch nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG ausgeschlossen. Jedenfalls aber habe der Kläger sein Widerrufsrecht verwirkt. Der Vermittler K. sei nur von der Fondsgesellschaft beauftragt worden. Sie - die Beklagte - habe keinerlei tatsächlichen oder rechtlichen Kontakt mit ihm unterhalten. Die Annahme eines verbundenen Geschäftes komme insbesondere im Hinblick auf die im Darlehensvertrag enthaltenen ergänzenden Bestimmungen und Hinweise nicht in Betracht. Schließlich hat die Beklagte hinsichtlich der bis einschließlich 1999 geltend gemachten Rückzahlungsansprüche die Einrede der Verjährung erhoben.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
12 Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme in vollem Umfange stattgegeben.
13 Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zinsbeträge in Höhe von 22.451,59 € zu.
14 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger in einer Haustürsituation zur Abgabe der Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt worden sei. Der Zeuge K. habe glaubhaft bekundet, dass er den Kläger nach telefonischer Terminsvereinbarung in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufgesucht und dort das "Anlagekonzept" vorgestellt habe, wobei auch die Finanzierung der Fondsbeteiligung Gegenstand der Beratung gewesen sei. Das für die finanzierende Bank bestimmte Selbstauskunftsformular habe er über die Vertriebsgesellschaft an die W. weitergeleitet, die entsprechend ihren internen Vereinbarungen das Darlehen vermittelt habe. Das Gericht sei von der Richtigkeit der Aussage des Zeugen K. sowie dessen Glaubwürdigkeit überzeugt.
15 Die Haustürsituation sei der Beklagten auch nach § 123 Abs. 2 BGB zuzurechnen. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihr übermittelte Willenserklärung des Klägers beruhte. Diese Erkundigungspflicht sei deshalb gegeben, weil die Beklagte in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden gewesen sei. Dies ergebe sich daraus, dass sie der W. Muster ihrer Darlehensvertragsformulare zur Verfügung gestellt habe und ihr die Selbstauskunftsformulare und Darlehensanträge über die jeweiligen Vermittler der W. übersandt worden seien. Zudem sei die am gleichen Tage unterzeichnete Selbstauskunft mit dem Antrag auf Beteiligung an der Fondsgesellschaft an die W. geschickt worden. Fonds und Finanzierung seien "in einem Paket" vorgestellt worden. Bei dieser Sachlage sei die Annahme, dass die Zusammenarbeit zwischen der W. und der Vertriebsgesellschaft einerseits sowie der Beklagten andererseits zufällig und ohne vorherige Absprache erfolgt sei, lebensfremd. Allein die Einbindung in das Vertriebskonzept habe die Verpflichtung der Beklagten begründet, sich bei dem Vertrieb über die Umstände der Anbahnung des Kreditvertrages zu erkundigen, ohne dass zusätzlich Anhaltspunkte dafür bestehen müssten, dass der Anleger in einer Haustürsituation geworben worden sei.
16 Das Widerrufsrecht des Klägers sei auch nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG ausgeschlossen, da die Bedingungen des Beitrittes zuvor in der Eintrittserklärung vom 16.11.1993 festgelegt worden seien und die anschließende notarielle Beurkundung eine bloße Formalität darstelle. Die vom Kläger vor dem Notartermin unterzeichnete Eintrittserklärung ziele ersichtlich darauf ab, ihm die Vorstellung zu geben, er sei bereits vor der notariellen Beurkundung vertraglich gebunden. Dem stehe weder der schriftliche Hinweis in der Eintrittserklärung auf das Erfordernis einer notariellen Beurkundung noch der entsprechende mündliche Hinweis durch den Zeugen K. entgegen. Diese Hinweise führten dem Kunden nicht deutlich genug vor Augen, dass die bereits schriftlich eingegangene Verpflichtung rechtlich ohne jede Bedeutung sei, sondern stelle die Beurkundung dem Rechtsunkundigen als eine Vollzugsformalität dar.
17 Der Fortdauer des Überrumpelungseffektes, vor dem das HWiG schützen wolle, stehe auch der zeitliche Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung am 16.11.1993 und dem Vertragsschluss am 20.12.1993 nicht entgegen. Ob die Haustürsituation auch bei einem größeren zeitlichen Abstand noch fortwirke, sei eine Frage der Würdigung des Einzelfalles. Im Streitfall sei der Entschluss zur Finanzierung der Beteiligung bei der Beklagten aufgrund der Empfehlung des Vermittlers K. bereits in dem Gespräch vom 16.11.1993 entstanden, mithin im Rahmen der Haustürsituation selbst, während sich die weiteren Schritte aus Sicht des Klägers lediglich als eine Vertragsabwicklung dargestellt hätten. Der dem Gespräch vom 16.11.1993 nachfolgende Monat sei keine Überlegungszeit für den Kläger gewesen, sondern habe ausschließlich dazu gedient, der Beklagten Gelegenheit zur Prüfung der Bonität des Klägers und zur Übermittlung der erforderlichen Vertragsunterlagen einzuräumen.
18 Der Kläger habe die auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung auch rechtzeitig mit dem Schreiben vom 03.11.2004 widerrufen. Die Widerrufsbelehrung vom 20.12.1993 habe nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a. F. genügt, so dass die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG nicht zu laufen begonnen habe.
19 Das Widerrufsrecht sei auch nicht verwirkt. Der Kläger habe vor Erlass der Entscheidung des BGH zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG nicht wissen können, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht nach dem HWiG zustehe.
20 Rechtsfolge des wirksamen Widerrufes sei, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger die im Zeitraum von 1994 bis 2004 geleisteten Zinszahlungen zurückzugewähren, wobei in diesem Zusammenhang Steuervorteile nicht zu berücksichtigen seien.
21 Zu einer Rückzahlung der Darlehensvaluta sei der Kläger nicht verpflichtet, weil der Darlehensvertrag und der Vertrag über den Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft darstellten. Von einer wirtschaftlichen Einheit der beiden Vertragsverhältnisse sei auszugehen, da sich die Fondsgesellschaft und die Klägerin derselben Vertriebsorganisation bedient hätten.
22 Der Rückzahlungsanspruch sei auch nicht verjährt, da er überhaupt erst mit dem Widerruf vom 03.11.2004 entstanden sei.
23 Auch der Feststellungsantrag sei begründet, da der Kläger aufgrund des wirksamen Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz gegenüber der Beklagten keine Verpflichtungen mehr aus dem Darlehensvertrag habe.
24 Wegen Wegfalls des Sicherungszweckes sei die Beklagte weiterhin verpflichtet, die als Sicherheit abgetretenen Ansprüche aus der Lebensversicherung an den Kläger rückabzutreten.
25 Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.
26 Zur Begründung wendet sie ein, dass konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellung, der Darlehensvertrag sei vom Kläger aufgrund eines fortwirkenden Überraschungsmomentes einer Haustürsituation unterzeichnet worden, bestünden. Das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass der Vermittler K. "Familienangehöriger" der Lebensgefährtin des Klägers gewesen sei. Bei dieser Sachlage fehle es an einer Überrumpelungsgefahr, da der Kläger sich die Angelegenheit in aller Ruhe habe überlegen können und auch seine Privatsphäre nicht verletzt worden sei. Dies gelte umso mehr, als der Kläger auch gewusst habe, zu welchem Zweck der Vermittler K. ihn aufsuchen würde. Diese Sachlage sei einer Bestellung gleichzusetzen und schließe das Überraschungsmoment aus.
27 Das Landgericht habe zudem nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Vermittler K. den Kläger bereits im Rahmen des Erstgespräches am 16.11.1993 auf die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung des Beitrittes hingewiesen habe. Aufgrund dieses mündlichen Hinweises und unter Einbeziehung des entsprechenden Hinweises in dem Eintrittsantrag habe der Kläger gewusst, dass er erst nach notarieller Beurkundung des Beitrittes rechtlich gebunden sei. Bei dieser Sachlage sei die gegenteilige Würdigung des Landgerichts nicht haltbar. Diese gelte umso mehr, als der Vermittler K. den Kläger - als Lebensgefährte seiner Cousine - nicht unter Druck gesetzt habe, vielmehr versucht habe, ihn von der Qualität und der Seriösität der Anlageentscheidung zu überzeugen.
28 Das Landgericht habe hinsichtlich der Frage, ob aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Abschluss des Darlehensvertrages die Überraschungswirkung der Haustürsituation noch fortgewirkt habe und der Kläger deswegen noch in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt gewesen sei, die Umstände des Einzelfalles überhaupt nicht gewürdigt. Es habe sowohl die erteilten Hinweise auf die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung des Beitrittes unberücksichtigt gelassen, als auch den Umstand, dass der Kläger durch den Notar über den Umfang des Geschäftes und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen ausreichend belehrt worden sei. Der Kläger habe sich am 20.12.1993 nicht mehr in einer, seine Entschließungsfreiheit beeinträchtigenden Situation befunden. Er habe bis zu diesem Zeitpunkt ausreichend Gelegenheit gehabt, sich seine Anlagenentscheidung zu überlegen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Eine Verpflichtung zur Finanzierung des Beitrittes über die Beklagte habe nicht bestanden. Eine bis zum notariell beurkundeten Fondsbeitritt gegebenenfalls fortwirkende Überraschungswirkung sei jedenfalls aufgrund der ordnungsgemäßen Belehrung durch den Notar entfallen.
29 Schließlich erhebt der Kläger hinsichtlich etwaiger sich aus einem Einwendungsdurchgriff ergebender Ersatzansprüche die Einrede der Verjährung.
31das Urteil des Landgerichtes Neuruppin vom 22.11.2005 abzuändern und die Klage abzuweisen.
34 Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er verweist darauf, dass er vor dem Erstgespräch am 16.11.1993 nicht gewusst habe, zu welchem Zweck genau der Vermittler K. ihn und seine damalige Lebensgefährtin in deren Wohnung aufsuchen wollte. Durch Unterzeichnung der Eintrittserklärung habe er sich bereits am 16.11.1993 rechtlich endgültig gebunden gefühlt. Der Notartermin sei aus seiner Sicht eine bloße Förmelei ohne rechtsbegründenden Charakter gewesen. Es treffe nicht zu, dass er durch den beurkundenden Notar am 26.11.1993 im Einzelnen belehrt worden sei. Unerheblich sei, ob er objektiv bis zur Unterzeichnung des Darlehensvertrages noch Gelegenheit gehabt habe, sich über alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren. Hierzu habe schon deswegen keine Veranlassung bestanden, weil der Vermittler K. den Beitritt zur Fondsgesellschaft und dessen Finanzierung bereits am 16.11.1993 als "Komplettpaket" vorgestellt habe.
35 Die Berufung ist zulässig; auch in der Sache selbst hat sie Erfolg.
36 1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Zinszahlungen aus § 3 Abs. 1 S. 1 HWiG in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung (künftig: a. F.) zu.
37 Denn der mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 03.11.2004 erklärte Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung vom 20.12.1993 ist nicht wirksam nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. erfolgt.
38 a. Zwar unterfällt der Darlehensvertrag, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, dem HWiG a. F.. Dessen Vorschriften sind durch die Vorrangregelung des § 5 Abs. 2 HWiG nicht ausgeschlossen. § 5 Abs. 2 HWiG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass das Widerrufsrecht nach dem HWiG nicht durch das Widerrufsrecht nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG ausgeschlossen oder eingeschränkt wird (BGH, NJW 2005, 2545).
39 b. Jedoch liegen die Voraussetzungen des Widerrufsrechtes nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. nicht vor.
40 Nach dieser Vorschrift kann der Kunde seine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen, zu der er durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist.
41 aa. Dem Kläger ist zuzugeben, dass am 16.11.1993 eine Haustürsituation vorlag.
42 Wohnung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. ist auch die Wohnung der damaligen Lebensgefährtin des Klägers. Dass es sich bei dieser um die Cousine des Vermittlers K. handelt, ist unerheblich. Zwar hat der BGH (NJW 1996, 191) die Voraussetzungen des § 1 HWiG verneint, wenn ein Ehegatte dem anderen in der ehelichen Wohnung eine Vertragserklärung auf Veranlassung des Vertragsgegners zur Unterschrift vorgelegt hat. Dies hat er damit begründet, dass das HWiG nicht dazu da sei, Verbraucher vor dem psychologischen Druck und den Überredungskünsten ihrer Angehörigen zu schützen. Dagegen liegt nach dem BGH das Tatbestandsmerkmal einer Wohnung im Sinne des HWiG vor, wenn ein Sohn seine Mutter in deren Privatwohnung anspricht (BGHZ 133, 254, 258). Danach können im Streitfall keine Zweifel daran bestehen, dass das Merkmal „ Wohnung“ erfüllt ist, zumal es sich weder bei der früheren Lebensgefährtin, noch jedenfalls aber beim Kläger um einen nahen Angehörigen des Vermittlers K. gehandelt hat.
43 Auch ist davon auszugehen, dass am 16.11.1993 eine Verhandlung nicht nur über den Beitritt zum Fonds, sondern auch über den am 20.12.1993 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgt ist. Der Begriff der „Verhandlung“ in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG ist weit auszulegen. Verhandlungen in diesem Sinne beginnen nicht erst, wenn über Einzelheiten des Vertragsschlusses gesprochen wird. Es genügt vielmehr jedes werbemäßige Ansprechen eines Kunden, jede Kontaktaufnahme, die auf einen späteren Vertragsschluss abzielt, auch wenn damit lediglich weitere Schritte vorbereitet werden (BGH, NJW-RR 2005, 180).
44 Diese Voraussetzungen sind nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zu bejahen. Der Zeuge K. hat bekundet, dass in dem Erstgespräch das Konzept vorgestellt, die Selbstauskunft unterschrieben und die für die Finanzierung erforderlichen
vorgestellt, die Selbstauskunft unterschrieben und die für die Finanzierung erforderlichen Unterlagen eingesammelt worden seien. Dass zum damaligen Zeitpunkt - wie der Zeuge K. bekundet hat - die konkrete Bank noch nicht feststand, ist unerheblich. Denn unstreitig ist jedenfalls, dass sich die Beklagte seinerzeit - neben anderen Banken - gegenüber dem Fondsinitiator zur Übernahme von Finanzierungen bereit erklärt hat. Bei dieser Sachlage liegt in dem Ausfüllen der Selbstauskunft und dem Stellen der Darlehensanfrage eine Vorbereitung des späteren Vertragsschlusses, auch wenn die konkrete Auswahl der Beklagten als finanzierende Bank von einer internen Verteilung durch die W. abhängig gewesen sein mag.
45 bb. Jedoch kann entgegen der Auffassung des Landgerichtes nicht festgestellt werden, dass der Kläger zum Abschluss des Darlehensvertrages unter den situativen Voraussetzungen des HWiG a. F. bestimmt worden ist, d. h. die Unterzeichnung des Darlehensvertrages am 20.12.1993 noch auf den besonderen Umständen des Gespräches vom 16.11.1993 beruhte, die damalige Haustürsituation also noch fortgewirkte.
46 (1) Zwar setzt § 1 Abs. 1 HWiG a. F. nicht den Abschluss des Vertrages in der Haustürsituation voraus, sondern es genügt eine Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich war. Auch wird ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der mündlichen Verhandlung und der Vertragserklärung vom Gesetz nicht gefordert. Bei zunehmendem zeitlichen Abstand wird aber die Indizwirkung für die Kausalität entfallen. Ob sich der Darlehensnehmer auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Vertragsschluss durch einen Verstoß gegen § 1 HWiG in einer Lage befindet, in der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 20.05.2003, XI ZR 248/02). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Willenserklärung durch die Haustürsituation als solche mitbestimmt worden ist, trägt der Darlehensnehmer.
47 (2) Gemessen an diesen Grundsätzen vermag der Senat nicht festzustellen, dass der Kläger letztlich durch etwaige seine Entschließungsfreiheit beeinträchtigenden Umstände bei der Anbahnung des Darlehensvertrages am 16.11.1993 zu seinem Abschluss am 20.12.1993 mitbestimmt worden ist. Dies gilt insbesondere, wenn man die speziell zu der vorliegenden Problematik in vergleichbaren Fällen ergangene obergerichtliche Rechtsprechung umfassend auswertet.
48 (a) Hierbei handelt es sich zunächst um die Rechtsprechung des 4. Zivilsenates des Kammergerichtes (Urteile 4 U 128/04 - 03.05.2005; 4 U 9/04 - 21.12.2004; 4 U 91/04 - 05.04.2005; 4 U 77/03 - 28.06.2005).
49 Diesen Entscheidungen lagen weitgehend gleichgelagerte Fälle zugrunde, in denen der Verbraucher jeweils an demselben Tag ein Angebot auf Beitritt zu einem Immobilienfonds und eine Selbstauskunft abgegeben hat, wobei in dem unterzeichneten Beteiligungsangebot eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG erteilt wurde, die von dem Verbraucher gesondert unterzeichnet wurde und keine unzulässigen Zusätze enthielt. Die Darlehensverträge wurden dann jeweils nach Ablauf der Widerrufsfrist geschlossen.
50 Für diese Fallgestaltung hat das KG entschieden, dass der Verbraucher innerhalb der ihm eingeräumten Widerrufsfrist ausreichend Gelegenheit hatte, die beabsichtigte Fondsbeteiligung einschließlich der zu ihrer Finanzierung geplanten Kreditaufnahme zu überdenken. Er habe die Möglichkeit gehabt, ohne Angaben von Gründen von dem geplanten Geschäft Abstand zu nehmen, wodurch auch eine Darlehensaufnahme bei der finanzierenden Bank gegenstandslos geworden wäre. Es sei ihm dadurch auch möglich gewesen zu überprüfen, ob er an dem Geschäft lediglich in dieser Form, nämlich unter Finanzierung durch die betroffene Bank, nicht mehr festhalten wollte, und gegebenenfalls Vergleichsangebote einzuholen.
51 Die Prüfung des Beitrittsgeschäftes beziehe zwangsläufig als dessen notwendiger Bestandteil auch die geplante Finanzierung mit ein, so dass es gerechtfertigt sei, in solchen Fällen ein Fortwirken der Haustürsituation bei dem späteren Abschluss des Darlehensvertrages zu verneinen. Eine von dem finanzierten Geschäft ausgehende Warnwirkung könne grundsätzlich geeignet sein, eine etwaige Überrumpelungssituation bei der Anbahnung des damit verbundenen Darlehensvertrages bis zu seinem endgültigen Abschluss wieder entfallen zu lassen.
52 In dem Fall 4 U 64/03 (Urteil vom 24.08.2003) hatte das Kammergericht einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem einem privatschriftlichen Eintrittsantrag nach einer
Sachverhalt zu entscheiden, in dem einem privatschriftlichen Eintrittsantrag nach einer Woche eine notariell beurkundete Beitrittserklärung nachfolgte, die dann widerrufen worden war, wobei der Erstkontakt in einer Haustürsituation zustande gekommen war. Dabei war in der Eintrittserklärung - wie im Streitfall - der Hinweis enthalten, dass der Beitritt zu seiner Rechtswirksamkeit noch der notariellen Beurkundung bedürfe. Mit näherer Begründung, auf die verwiesen wird, hat das KG für diesen Fall entschieden, dass von einer Überrumpelungssituation im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung nicht mehr gesprochen werden könne, die frühere Haustürsituation also nicht mehr fortwirke.
53 Schließlich hat das OLG Jena (5 U 250/03, 13.01.2004), insoweit vom BGH (XI ZR 27/04, 23.11.2004) bestätigt, entschieden, dass die notarielle Beurkundung einer Willenserklärung (Kaufvertragsangebot) das Überraschungsmoment entfallen lasse, was sich auch zwangsläufig auf eine später abgegebene Willenserklärung beziehe (Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufes), da die Vertragsanbahnung für den Kauf und die Finanzierung zusammen erfolgt sei und die Unterschriftsleistung unter den Darlehensvertrag erst nach dem Notartermin erfolgt sei. Der nach Beurkundung eines Kaufangebotes abgeschlossene Vertrag zur Finanzierung der gekauften Immobilie könne daher nicht widerrufen werden.
54 Der XI. Zivilsenat des BGH hat es in seiner Entscheidung vom 20.05.2003 (XI ZR 248/02) nicht beanstandet, dass das Berufungsgericht eine fortwirkende Überrumpelungssituation in einem Fall verneint hat, in dem zwischen dem Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung und dem - in den Räumen der Bank - gestellten Antrag auf Gewährung eines Darlehens ein Zeitraum von drei Wochen lag und der Verbraucher vor dem Darlehensvertrag ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages abgegeben hatte, zu dessen Finanzierung das Darlehen diente.
55 Demgegenüber hat das OLG Stuttgart (OLGR 1999, 231 ff.) - und ihm folgend das OLG Karlsruhe (OLGR 2002, 272) - die Auffassung vertreten, dass eine notarielle Beurkundung eines Darlehensvertragsangebotes bzw. eines Beitritts einen Widerruf nach dem HWiG nicht ausschließe, wenn sich die Beurkundung einem Rechtsunkundigen als eine Vollzugsformalität darstelle und der Notartermin als bloße Formalität („Durchlauftermin“) abgewickelt worden sei.
56 (b) Es kann dahin stehen, ob man der letztgenannten Ansicht, auf die sich das Landgericht stützt, überhaupt folgen kann. Jedenfalls sind im vorliegenden Fall zusätzliche Umstände festzustellen, die dagegen sprechen, dass am 20.12.1993 die Haustürsituation noch fortwirkte.
57 Ausgangspunkt für diese Feststellung sind dabei die vom Kammergericht herausgearbeiteten Grundsätze, dass es nach der Schutzrichtung des Haustürwiderrufsgesetzes dann eines Widerrufsrechtes nicht mehr bedarf, wenn der Kunde zwischen Vertragsanbahnung und Abschluss des Geschäftes durch Zeitablauf und / oder Hinzutreten weiterer Umstände in der Lage war, unbeeinflusst zu entscheiden, ob er an dem angebahnten Geschäft festhalten will oder nicht - in diesem Fall wirken die besonderen Umstände der Vertragsanbahnung bei Vertragsschluss nicht mehr fort -, und dass eine von dem finanzierten Geschäft ausgehende Warnwirkung grundsätzlich geeignet sein kann, eine etwaige Überrumpelungssituation bei der Anbahnung des damit verbundenen Darlehensvertrages bis zu seinem endgültigen Abschluss wieder entfallen zu lassen.
58 So liegt der Fall auch hier.
59 Selbst wenn man der vorstehend dargestellten Auffassung des OLG Jena in dieser Allgemeinheit nicht folgen sollte, weil - worauf das Kammergericht hinweist - sich die Belehrungspflicht des Notars (§ 17 BeurkG), die nach dem Gesetzeszweck das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung entfallen lässt, nur auf das beurkundete finanzierte Geschäft erstreckt, nicht aber auf den damit verbundenen Kreditvertrag, liegen - entgegen der Auffassung des Landgerichtes - im vorliegenden Fall gleichwohl Umstände vor, die es rechtfertigen, eine am 20.12.1993 fortwirkende Überrumpelungssituation zu verneinen.
60 Zwar fehlt es im Streitfall - anders als in den Fällen des KG - bzgl. des Eintrittsantrages an einer Widerrufsbelehrung. Allerdings war in dem kurz und übersichtlich gehaltenen Eintrittsantrag der ausdrückliche Hinweis enthalten, dass der Beitritt zu seiner Rechtswirksamkeit noch der notariellen Beurkundung bedürfe. Zudem hat der Zeuge K. auch bekundet, dass er dies so auch mit dem Kläger besprochen habe. Aus welchem Grunde der privatschriftliche Eintrittsantrag gleichwohl für den Kläger den Eindruck endgültiger Verbindlichkeit erweckt haben soll, ist nicht erkennbar. Die Erklärung ist mit „...antrag“ überschrieben. Auf ihr fehlt die Unterschrift eines Vertragspartners, was in
„...antrag“ überschrieben. Auf ihr fehlt die Unterschrift eines Vertragspartners, was in der Regel auch dem juristischen Laien anzeigt, dass hier noch keine zweiseitige bindende Vereinbarung zustande gekommen ist. Der in dem schriftlichen Hinweis verwendete Begriff „ Wirksamkeit“ lässt auch für den juristischen Laien wenig Zweifel offen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zeuge K. bekundet hat, dass klar gewesen sei, dass zur Rechtskraft des Beitritts die Durchführung des Notartermines erforderlich sei. Bis zum Notartermin hatte der Kläger also ausreichend Gelegenheit, um seine Entscheidung zu überdenken. Diese Fallgestaltung ist nach Auffassung des Senats wertungsmäßig mit der Konstellation vergleichbar, dass dem Beitrittsangebot eine Belehrung über eine einwöchige Widerrufsfrist beigefügt war. Die rein tatsächlich vorhandene Überlegungszeit war geeignet, um den Kausalzusammenhang zwischen den situativen Umständen der Vertragsanbahnung und der endgültigen Entscheidung, an dem Geschäft festzuhalten, zu unterbrechen. Spätestens bei der notariellen Beurkundung und den damit verbundenen Belehrungspflichten ist dem Kläger hinreichend deutlich gemacht worden, dass erst jetzt der rechtsverbindliche Beitritt erfolgte. Soweit nunmehr Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Kapitalanlage und Fragen betreffend die Verbindlichkeit des Eintrittsantrages aufgetreten wären, hätte der Kläger die Gelegenheit gehabt, die Beratung des Notars in Anspruch zu nehmen (KG, 4 U 64/03). Bei dieser Sachlage kann nicht festgestellt werde, dass bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages die Haustürsituation vom 16.11.1993 noch fortwirkte.
61 Ebenso wenig kann sich der Kläger darauf berufen, dass er sich durch das Beteiligungsangebot vom 26.11.1993 gleichsam zum Abschluss des Kreditvertrages gezwungen gesehen hätte, in seiner Entscheidung also nicht unbeeinträchtigt gewesen sei, weil eine andere Möglichkeit der Finanzierung nicht in Betracht gekommen sei. Eine derartige Beschränkung in der Entscheidungsfreiheit beruht gerade nicht mehr auf den situativen Umständen bei der Anbahnung des Kreditvertrages, sondern auf dem Abschluss des zu finanzierenden Geschäftes, das der Kläger aber in Kenntnis der geplanten Fremdfinanzierung und trotz der notariellen Belehrung abgeschlossen hat (KG, 4 U 91/04). Darüber hinaus war der Kläger insbesondere auch nach Abgabe seines Beteiligungsangebotes und Stellung der Kreditanfrage nicht gehindert, die geplante Beteiligung anderweitig und nicht durch die Beklagte finanzieren zu lassen (KG, aaO).
62 2. Der Kläger kann den mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Zahlungsanspruch auch nicht auf § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB stützen.
63 a. Die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sind nicht ansatzweise substantiiert dargetan.
64 b. Auch unter dem Gesichtspunkt des § 6 Abs. 1 VerbrKrG i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b S. 2 VerbrKrG (unrichtig angegebener Gesamtbetrag) ist der Darlehensvertrag nicht nichtig. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob - was der Senat bejahen würde - ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b S. 2 VerbrKrG vorliegt. Denn der Kreditvertrag ist trotz des Verstoßes durch die Auszahlung der Darlehensvaluta auf das Konto der Treuhänderin wirksam geworden (§ 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG), wobei unerheblich ist, dass Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft darstellen (BGH, Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 106/05).
65 Aufgrund der fehlenden Angabe des Gesamtbetrages steht dem Kläger zwar ein Anspruch auf Neuberechnung des Darlehens zu (§ 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG). Die Ermäßigung des Zinssatzes auf 4 % erstreckt sich auch im Falle einer hier vorliegenden unechten Abschnittsfinanzierung auf die gesamte Vertragslaufzeit, nicht nur auf die Zinsfestschreibungsperiode (BGH, NJW-RR 2005, 483).
66 Der Kläger hat den in Rede stehenden Gesichtspunkt (Rückzahlungsanspruch soweit die geleisteten Zinszahlungen den gesetzlichen Zinssatz übersteigen) in der Klageschrift zwar ausdrücklich als Hilfsklagegrund bezeichnet. Einen Rückzahlungsanspruch hat er aber nicht beziffert, was er auch nicht kann, weil zunächst die Beklagte die vom Kläger auf die Darlehensverträge geleisteten Teilzahlungen mit dem Zinssatz von 4 % neu berechnen müsste. Einen entsprechenden Hilfsantrag hat der Kläger indessen nicht gestellt. Ebenso wenig hat er hilfsweise beantragt, festzustellen, dass er aus dem Darlehensverträgen anstelle der vertraglich vereinbarten Zinsen lediglich Zinsen in Höhe von 4 % schuldet. Eine solche Antragstellung wäre aber erforderlich gewesen, da dieses Begehren - anders als die bislang gestellten Anträge und deren Begründung - gerade die Wirksamkeit der Darlehensverträge voraussetzt (vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 2004, 946, 947). Der Senat hat die vorstehenden Gesichtspunkte mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2006 ausführlich erörtert, ohne dass der Kläger daraus prozessuale Konsequenzen gezogen hat.
67 3. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte auch
67 3. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte auch nicht aus den Grundsätzen einer c. i. c. zu.
68 Zwar mag die einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierende Bank - folgt man der neuesten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 106/05) - sich unter den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäftes auch täuschende Angaben des Vermittlers über das zu finanzierende Geschäft als Aufklärungsverschulden zurechnen lassen müssen, sofern diese Angaben auch für den Abschluss des Darlehensvertrages ursächlich geworden sind. Für derartige täuschende Angaben des Vermittlers hat der Kläger jedoch keine Anhaltspunkte schlüssig dargetan. Das Vorbringen auf den Seiten 12 und 13 der Klageschrift ist insoweit nicht hinreichend substantiiert, worauf das Landgericht in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend hingewiesen hat, so dass es eines weiteren Hinweises des Senats nicht mehr bedurfte.
69 4. Auch Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Einwendungs- bzw. Rückforderungsdurchgriffs hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt.
70 5. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen bleiben auch der Feststellungsantrag und der auf Rückabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung gerichtete Klageantrag zu 3. ohne Erfolg.
71 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1 1. Hs., 708 Nr. 10, 711 ZPO.
72 Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts gebieten (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO).
73 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 58.487,44 € festgesetzt.
74 In Streit steht ein endfälliges Darlehen, auf das der Kläger bislang Zinszahlungen in Höhe von 22.451,59 € (Klageantrag zu 1.) erbracht hat. Mit dem Klageantrag zu 2. begehrt er die Feststellung, dass er in Zukunft zur Rückzahlung der Darlehensvaluta in Höhe von 36.035,85 € nicht verpflichtet ist. Bei dieser Sachlage sind Leistungs- und Feststellungsantrag zu addieren. Der Klageantrag zu 3. wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, da es sich bei der Lebensversicherung, deren Rückabtretung der Kläger begehrt, lediglich um eine Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruch handelt.
Beurkundung, Vermittler, Darlehensvertrag, Geschäft, Willenserklärung, Widerrufsrecht, Wohnung, Unterzeichnung, Vertragsschluss, Lebensversicherung

References: § 1
 § 3
 § 6
 § 4
 § 1
 § 3
 § 123
 § 1
 § 2
 § 1
 BGH 
 § 5
 § 3
 § 1
 § 5
 § 5
 § 7
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 812
 § 6
 § 4
 § 4
 BGH