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Timestamp: 2019-12-09 02:34:24+00:00

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BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14914
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11 (https://dejure.org/2013,14914)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 7 ABR 47/11 (https://dejure.org/2013,14914)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 7 ABR 47/11 (https://dejure.org/2013,14914)
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§ 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG, § 4 Abs 1 DrittelbG, § 11 Abs 1 DrittelbG, § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG, § 1 Abs 1 S 2 BetrVG
(Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff))
Aktives Wahlrecht der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs in Bezug auf einen drittelbeteiligten Aufsichtsrat bei jedem Trägerunternehmen
DrittelbG § 5 Abs. 2 S. 1
Wahl von Aufsichtsratmitgliedern der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG - Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
Wahlrecht zu Aufsichtsräten im Gemeinschaftsbetrieb
Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebes haben doppeltes Wahlrecht
Recht der Unternehmensmitbestimmung) - Wahl von Aufsichtsratmitgliedern der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG ; Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
DrittelbG §§ 5, 1; BetrVG § 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 47/11 (Unternehmensbegriff - aktives Wahlrecht nach DrittelbG in einem Gemeinschaftsbetrieb)" von RA Dr. Patrick Mückl, original erschienen in: BB 2013, 2298 - 2301.
ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2010 - 21 BV 177/10
ZIP 2013, 1880
NZA 2013, 853
BB 2013, 2298
DB 2013, 1545
NZG 2013, 876
Die Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl nach dem Drittelbeteiligungsgesetz kann - unabhängig von den formellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung nach § 11 Drittelbeteiligungsgesetz - von jedermann jederzeit geltend gemacht werden, sofern hieran ein rechtliches Interesse besteht (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 47/11 - Rn. 10 mwN) .
a) Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorliegen oder bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen wurde, dass nicht einmal der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl vorliegt (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 47/11 - Rn. 13 mwN) .
Ein derartiger Fehler begründet jedoch in der Regel nicht die Nichtigkeit der Wahl (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 47/11 - Rn. 15) .
a) Wie der Senat in dem Beschluss vom 13. März 2013 (- 7 ABR 47/11 - Rn. 24 ff. mwN) im Hinblick auf die Aufsichtsratswahl bei der Beteiligten zu 13. entschieden und ausführlich begründet hat, gehören zu den "Arbeitnehmern des Unternehmens", die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drittelbeteiligungsgesetz wahlberechtigt sind, auch Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, den ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen zusammen führt und die in einem Arbeitsverhältnis zu diesem anderen Unternehmen stehen.
Auch die Antragsteller haben gegen die Ausführungen im Beschluss vom 13. März 2013 (- 7 ABR 47/11 -) keine Einwendungen erhoben.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob die Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs bei der Ermittlung der Schwellenwerte nach § 1 Abs. 1 DrittelbG mitzuzählen sind, ausdrücklich offen gelassen und nur ein aktives Wahlrecht der Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 2 DrittelbG bei allen Trägerunternehmen bejaht (BAG, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 ABR 47/11 = NZA 2013, 853, 855 Rn. 24 ff.; ebenso offen gelassen LAG Hamburg, Beschl. v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 = BeckRS 2007, 19416).
Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorlagen oder bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen wurde, dass nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl vorliegt (für die Nichtigkeit einer Wahl nach dem DrittelbG vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 47/11 - Rn. 13, BAGE 144, 330; für die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197) .
Die Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl nach dem Mitbestimmungsgesetz kann unabhängig von den formellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung nach § 22 MitbestG von jedermann jederzeit geltend gemacht werden, soweit hieran ein rechtliches Interesse besteht (…BAG 14.08.2013 - 7 ABR 46/11, juris, Rz. 14; BAG 13.03.2013 - 7 ABR 47/11, juris, Rn. 10 m.w.N., jeweils zum Drittelbeteiligungsgesetz).
cc) Unter Berücksichtigung dessen gehört die Anfechtungsbefugnis neben der Statthaftigkeit der Anfechtung sowie die Einhaltung der Anfechtungsfrist und -form zu den formellen Voraussetzungen für eine Wahlanfechtung und ist Gegenstand der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags ( vgl. BAG, Beschluss vom 14. August 2013 - 7 ABR 46/11, nach juris; BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 47/11, nach juris; BAG, Beschluss vom 21. September 2011 - 7 ABR 54/10, nach juris; BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 85/08, nach juris; BAG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92, nach juris; BAG, Beschluss vom 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88, nach juris ).
Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorliegen oder bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen wurde, dass nicht einmal der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl vorliegt (BAG 14.08.2013 - 7 ABR 46/11 - 13.03.2013 - 7 ABR 47/11, BAGE 144, 330).

References: § 1
 § 4
 § 11
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 11
 § 5
 § 1
 § 5
 § 22