Source: http://www.juramagazin.de/99260.html
Timestamp: 2019-07-16 10:48:19+00:00

Document:
6 (9) Grundsatzangelegenheiten der Leistungen des kommunalen Trägers nach § 16a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen des Verantwortungsbereichs der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung.
Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWiG)
Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind für die Fälle, in denen die zuständige Verwaltungsbehörde nicht durch Gesetz bestimmt ist, .....
8. das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin .....
c) für Ordnungswidrigkeiten nach § 112 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.....
c) für Ordnungswidrigkeiten nach § 121 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.....
II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 91e:
Verfassung von Berlin Artikel 67:
- 2 Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz ­ AZG) § 3 Aufgaben der Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltung:
(4) Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Sonderbehörden und nichtrechtsfähige Anstalten unterrichten sich gegenseitig von allen wichtigen Ereignissen, Entwicklungen und Vorhaben, die auch für die anderen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind (Informationspflicht).
Sind mehrere Verwaltungsstellen zuständig, so wirken sie zügig und erfolgreich zusammen. Die federführende Verwaltungsstelle holt die Mitentscheidungen der anderen regelmäßig in einem Zuge ein, also in gemeinsamem Gespräch und nicht schriftlich nacheinander.
§ 9 Grundsätze der Bezirksaufsicht:
(3) Die Bezirksaufsicht hat sicherzustellen, dass die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. Sie darf dabei die Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe nicht beeinträchtigen.
§ 10 Informationsrecht
§ 11 Aufhebungsrecht
Der Senat kann Beschlüsse und Anordnungen bezirklicher Organe, die das bestehende Recht verletzen oder gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen, aufheben und verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse und Anordnungen getroffen sind, rückgängig gemacht werden. Bereits entstandene Rechte Dritter bleiben unberührt.
§ 12 Anweisungsrecht Unterläßt es das zuständige bezirkliche Organ, Beschlüsse zu fassen oder Anordnungen zu treffen, die zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder zur Einhaltung von Verwaltungsvorschriften erforderlich sind, kann der Senat ihm aufgeben, innerhalb bestimmter Frist die erforderlichen Beschlüsse zu fassen oder die erforderlichen Anordnungen zu treffen.

References: § 16
 § 112
 § 121
 § 3

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12