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Timestamp: 2020-07-15 10:27:47+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2020 12:27h
Staatsrecht - Kommunalrecht Sonstiges Gesetzgebung
19.12.2002 2 C 32.01
Bei der Änderung einer Verordnung entfällt der Vertrauensschutz des Betroffenen auf den Fortbestand des bisherigen Rechts erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber (wie Urteil vom 22. März 2001 – BVerwG 2 CN 1.00 – Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG Nr. 1). Dies gilt auch dann, wenn der Verordnungsgeber die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat.
Aktenzeichen: 2C32.01 Paragraphen: HNtVNRW§17 Datum: 2002-12-19
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Staatsrecht Dienstrecht - Kommunalrecht Disziplinarrecht
13. Dezember 2002 2 A 11104/02
1. Auch für den Zeitraum vor In-Kraft-Treten des § 78 a LBG bestand bereits nach § 78 Satz 1 LBG eine grundsätzliche Verpflichtung für kommunale Wahlbeamte, Vergütungen aus Tätigkeiten für kommunale Unternehmen an ihren Dienstherrn abzuführen (im Anschluss an BVerwGE 106, 324).
2. Der Ablieferungsanspruch verjährt in vier Jahren (§ 105 LBG). Darüber hinaus sind der Geltendmachung des Anspruchs für die Vergangenheit aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen – Vertrauensschutz und Berechenbarkeit hoheitlichen Handelns – unter besonderen Umständen zusätzliche Grenzen gesetzt.
Aktenzeichen: 2A11104/02 Paragraphen: Datum: 2002-12-13
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Staatsrecht - Kommunalrecht Kommunalaufsicht
12.12.2002 III ZR 201/01
BGB § 839 Cb, Fe DDR-StHG § 1
Aktenzeichen: IIIZR201/01 Paragraphen: BGB§839 DDR-StHG§1 Datum: 2002-12-12
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Abfallrecht Staatsrecht - Abwasser Entsorgung Sonstiges Kommunalrecht
12.12.2002 20 B 1805/02
Eifel-RurVG § 7 LWG NRW § 54
Aktenzeichen: 20B1805/02 Paragraphen: Eifel-RurVG§7 LWGNRW§54 Datum: 2002-12-12
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Prozeßrecht Staatsrecht - Sonstiges Kommunalrecht
22. Oktober 2002 8 UZ 179/01
grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftigkeit, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsausschuss, Gemeindevertretung, Fraktion
1. Allein der Umstand, dass das angerufene Berufungsgericht über eine Rechtsfrage noch nicht entschieden hat, reicht für eine Klärungsbedürftigkeit nicht aus, wenn sich die Frage ohne Weiteres unmittelbar aus dem Gesetz im Sinne der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beantworten lässt und dagegen keine gewichtigen, eine nähere Auseinandersetzung in einem Berufungsverfahren erfordernde Einwände vorgebracht werden.
2. Das Recht zur Akteneinsicht steht weder einzelnen Gemeindevertretern noch einzelnen Fraktionen, sondern nur der Gemeindevertretung selbst zu.
3. Die dem Minderheitenschutz dienende Ausnahmevorschrift des § 50 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz HGO gewährt einem Viertel der Gemeindevertretung oder einer Fraktion lediglich das Recht, die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu verlangen, nicht aber die Befugnis, die Art und Weise seiner Einsetzung zu bestimmen; die Gemeindevertretung selbst hat zu entscheiden, ob ein neuer Akteneinsichtsausschuss gebildet oder ein bestehender Ausschuss mit dieser Aufgabe zusätzlich beauftragt wird.
HGO § 50 Abs. 2 VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
Aktenzeichen: 8UZ179/01 Paragraphen: HGO§50 VwGO§124 Datum: 2002-10-22
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References: § 75
 § 78
 § 78
 § 839
 § 1
 § 7
 § 54
 § 50
 § 50
 § 124