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Timestamp: 2016-09-25 05:27:44+00:00

Document:
1C_31/2016 (22.04.2016)
1C_31/2016 � � Urteil vom 22. April 2016
Bundesrichter Karlen, Eusebio, Chaix, Kneub�hler,
Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, L�wenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen.
Sicherungsentzug,
A.________ war am 12. Mai 2015 kurz vor sieben Uhr auf der Z�rcherstrasse in Br�tten (ZH) ausserorts mit seinem Motorrad unterwegs. Dabei wurde er einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle unterzogen. Diese ergab bei einer signalisierten H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h eine gefahrene Geschwindigkeit von etwa 140 km/h (vgl. Sachverhalt und E. 2.4 des angefochtenen Entscheids: gem�ss urspr�nglicher Messung �berschreitung "von netto 141 km/h"), dies nachdem er einen Bagger und einen Linienbus �berholt hatte, die mit 20 km/h unterwegs gewesen waren. Die Kantonspolizei Z�rich nahm A.________ den F�hrerausweis noch vor Ort ab.
Am 10. Juni 2015 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau A.________ gest�tzt auf Art. 16d Abs. 1 SVG den F�hrerausweis aller Kategorien auf unbestimmte Zeit und ordnete an, dessen Wiedererteilung setze ein positives verkehrspsychologisches Gutachten voraus. Diesen Entscheid korrigierte die Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau (nachfolgend: Rekurskommission) in ihrem Entscheid vom 20. August 2015: sie hielt fest, es fehle die Basis f�r einen definitiven Sicherungsentzug. Dagegen sei von R�cksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 3 bzw. Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG auszugehen. Es best�nden ernsthafte Zweifel an der Fahreignung von A.________, weshalb ihm der F�hrerausweis in Anwendung von Art. 30 Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) vorsorglich zu entziehen sei. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 16. Dezember 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Januar 2016 beantragt A.________, es sei von einem vorsorglichen F�hrerausweisentzug abzusehen.
Das Verwaltungsgericht, die Rekurskommission sowie das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragen die Abweisung der Beschwerde; das Strassenverkehrsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik vom 12. April 2016 an seinem Antrag fest.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen provisorischen F�hrerausweisentzug zur Abkl�rung der Fahreignung. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen, und der Beschwerdef�hrer ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist somit gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG zul�ssig.
Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren allerdings nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG. Dieser ist anfechtbar, da er beim Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Tatbestandsvariante lit. a; vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteile 1C_310/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1).
1.2.�Beim vorsorglichen F�hrerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 98 BGG (Urteile 1C_310/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1; 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 2; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann daher nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen. Insoweit gelten die qualifizierten Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Der Beschwerdef�hrer muss darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze der angefochtene Entscheid inwiefern verletzen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 141 I 78 E. 4.1 S. 82; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; je mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerde gen�gt den oben dargestellten, qualifizierten Begr�ndungsanforderungen nicht:
In der Rechtsmitteleingabe werden gr�sstenteils bloss der Sachverhalt aus der Sicht des Beschwerdef�hrers und die vorinstanzlichen Erw�gungen bzw. die eigenen Ausf�hrungen vor der Vorinstanz wiedergegeben. Dar�ber hinaus wird ausgef�hrt, der Vorfall vom 12. Mai 2015 sei nicht geeignet, grunds�tzliche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdef�hrers zu erwecken und es sei ihm gegen�ber bloss ein Warnungsentzug auszusprechen. Die Beschwerdeschrift enth�lt mithin keine - einzig zul�ssigen - Verfassungsr�gen, sondern blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil.
Daran �ndert nichts, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer beil�ufig - an einer einzigen Stelle in seiner Rechtsschrift - sinngem�ss eine Verfassungsnorm anruft und geltend macht, es sei "willk�rlich", die Wirkung eines Warnungsentzugs "auf einen Erstt�ter schlicht auszublenden und auf eine [sic!] Eignungsabkl�rung zu beharren". Auch hier handelt es sich lediglich um appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Einsch�tzung der Rechtslage. Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es, anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und krassen Mangel leidet, indem die kantonalen Beh�rden das Strassenverkehrsrecht des Bundes in offensichtlich unhaltbarer Weise, also willk�rlich, angewandt h�tten.
Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, der Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 90
 Art. 15
 Art. 30
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 93
 BGE 
 Art. 98
 Art. 106