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Timestamp: 2018-03-21 16:27:32+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.05.2014, RV/2100036/2009
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Mag. K., gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 12.09.2008, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 13. August 2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf., vormals Berufungswerber) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10. Oktober 1997 (lt. Vorhaltsbeantwortung vom 18. März 2009).
Begründend führte der Bf. aus, es sei mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfügte, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Normunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten, wobei den Bf. an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005, gerichtet an die TH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, geteilt.
Weiters führte der Bf. aus, dass seine anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989 (datiert mit 28. März 1991) festgestellt und ihm zugewiesen worden seien.
Im Jahr 1993 habe eine den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffende Betriebsprüfung begonnen, die bis 18. Juni 1996 gedauert habe (Bericht vom 20. September 1996). Das zuständige Finanzamt habe am 10. Februar 1997 (eingelangt am 19. März 1997) einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die "K-AG" erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 28. März 1991 getroffen worden sei.
Gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden, die mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für WNB vom 28. Oktober 2002 als unbegründet abgewiesen worden sei.
Die dagegen am 12. Dezember 2002 eingebrachte Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2008, 2002/13/0224, zurückgewiesen. Daraufhin habe die Finanzverwaltung am 7. Mai 2008 zur Steuernummer 7xx/08xx einen Bescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen, worin der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 – mangels gültigem Bescheidadressaten – zu einem Nichtbescheid erklärt und die Berufung als unzulässig zurückgewiesen worden sei.
Aufgrund vorhin erwähnter Nichtbescheide wäre also der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10. Oktober 1997 ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierten Einkommensteuernachzahlungen.
Sein "rechtliches Interesse" an der Wiederaufnahme begründete der Bf. damit, dass es für die Abänderung an einem tauglichen Feststellungsbescheid gefehlt habe. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 somit rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben.
Mit Bescheid vom 12. September 2008 wurde der Antrag vom 13. August 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 vom Finanzamt als nicht fristgerecht eingebracht (wegen Ablaufes der 5-jährigen Frist gemäß § 304 lit. b BAO) zurückgewiesen.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 18. August 2008 (der auch einen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO enthielt) mit nachstehender Begründung Beschwerde (vormals: Berufung):
"Mit Bescheid vom 12. September 2008 hat das Finanzamt meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Frist des § 304 lit. b BAO schon lange abgelaufen ist.
Hierbei übersieht die Behörde jedoch, dass § 304 lit. b BAO nach dem eindeutigen Wortlaut nur dann anwendbar ist, wenn Verjährung eingetreten ist.
Verjährung ist, wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird, jedoch nicht eingetreten:
Ich habe mich im Jahr 1989 an der "K-AG" beteiligt. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 wurde am 04.09.1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben.
Mit Bescheid vom 28.03.1991 wurde die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt. Im Jahr 1997 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen und es wurde am 10.02.1997 ein neuer Feststellungsbescheid erlassen. Gegen diesen wurde Berufung erhoben, welche mit Bescheid vom 28.10.2002 von der FLD WNB abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsentscheidung wurde eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben und (diese) mit Entscheidung vom 27.02.2008 zurückgewiesen, da es sich bei der Erledigung der FLD WNB um einen nichtigen Bescheid gehandelt hat.
In weiterer Folge wurde auch die Berufung gegen den einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 vom 17.04.1997 mit Bescheid vom 07.05.2008 zurückgewiesen, da auch dieser Bescheid nichtig war.
Grund für die nichtigen Bescheide waren Fehler in der Adressierung, insbesondere wurden in dem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt. Diesbezüglich ist zu beachten, dass auch in dem Bescheid vom 28.03.1991 bereits verstorbene Personen angeführt sind: Hier werden zum Beispiel mehrere ehemalige atypisch still Beteiligte mit Namen, Adresse und Todesdatum angeführt.
Somit ist aufgrund der Judikatur des VwGH auch der Bescheid vom 28.03.1991 als Nichtbescheid zu qualifizieren.
Als Ergebnis der Auflistung ist ersichtlich, dass mit Erklärung vom 04.09.1990 für meine Beteiligung eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben wurde, aber bis zum heutigen Tag diese Erklärung nicht bescheidmäßig veranlagt wurde.
Im Übrigen ist zu erwähnen, dass selbst dann, wenn man den Bescheid vom 28.03.1991 nicht als nichtigen Bescheid qualifizieren würde, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eingetreten sein kann. Denn dann müsste die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gem. § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen, da sie ja den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen hat. Als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide wären somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen.
Auch aus diesem Grund kann gemäß § 209a BAO keine Verjährung eingetreten sein, da mein Einkommensteuerbescheid 1989 somit indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig war.
Jede andere Auslegung der §§ 295 bzw. 209a BAO wäre denkunmöglich, denn es kann nicht sein, dass aufgrund von Fehlern, die die Finanzverwaltung zu vertreten hat (nämlich die Erlassung von Nichtbescheiden), auf die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht haben, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintritt. Aus diesem Grund beantrage ich auch ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstellt, der vor Erlassung des rechtswidrigen (weil von einem nichtigen Bescheid) abgeleiteten Bescheides bestanden hat."
Unter Punkt 3) seiner Beschwerde wies der Bf. hinsichtlich der "Rechtzeitigkeit des Antrages" (nochmals) darauf hin, dass die Finanzlandesdirektion für WNB "trotz eines entsprechenden Hinweises in der Berufung in ihrer Erledigung vom 28. Oktober 2002 nicht von einem Nichtbescheid ausgegangen ist und das zuständige Finanzamt erst am 7. Mai 2008 durch Zurückweisung der Berufung den Bescheid vom 10. Februar 1997 als Nichtbescheid qualifiziert hat".
Wenn - so der Bf. weiter - "sogar die Experten seitens der Finanzverwaltung bis zum 7. Mai 2008 ganz offensichtlich nicht in der Lage waren, den Bescheid vom 10. Februar 1997 als Nichtbescheid zu qualifizieren, unterstellt man aber umgekehrt, dass die Partei dies bereits im Jahr 1997 hätte erkennen müssen. Eine derartige Begründung kann nur als unsachlich bezeichnet werden".
In diesem "Umfeld der sachlichen Gegebenheiten und des erforderlichen Rechtsschutzes" könne es daher nur folgende Frist geben:
"Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme beginnt nicht früher zu laufen, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, die Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlangt und nach außenhin erkennbar in Erscheinung tritt, insbesondere auch nicht früher, als dem Abgabepflichtigen verlässlich bekannt wird, dass das zuständige Finanzamt darauf nicht mit amtswegiger Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagiert (diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass auch gegen die UFS Entscheidung vom 21. Mai 2008, RV/1339-L/07, eine Beschwerde anhängig ist)."
Unter Punkt 4) seiner Beschwerde weist der Bf. noch darauf hin, dass er seinen Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gemäß § 295 BAO aufrecht halte und es im Übrigen "nicht nur eine Wiederaufnahme auf Antrag, sondern auch eine Wiederaufnahme von Amts wegen gibt". Die gebotene amtswegige Änderung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides scheine nur deswegen nicht zu erfolgen, weil sich dies – so der Bf. – "zu seinen Gunsten auswirken würde".
In der Folge wurde die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (vormals: Berufungsvorentscheidung) dem Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr: Bundesfinanzgericht, BFG) zur Entscheidung vorgelegt.
Daraufhin wurde der Bf. mittels Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Februar 2013 aufgefordert, zu nachstehenden Überlegungen bis 15. Februar 2013 Stellung zu nehmen:
"Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem beigelegten Erkenntnis vom 22.12.2011, 2009, 2009/15/0153, in einem gleich gelagerten Sachverhalt mit der Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages auseinandergesetzt (u. z. ebenfalls iZm der Falschadressierung eines Grundlagenbescheides (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO), da dieser auch an bereits verstorbene Personen gerichtet war).
Darin wird ua. hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 Abs. 2 BAO ausgeführt, dass die Kenntnis eines im Feststellungsverfahren agierenden Vertreters (über einen Wiederaufnahmegrund) auch den Beteiligten (hinsichtlich ihrer Einkommensteuerverfahren) zuzurechnen ist. Im do. Fall war dem Vertreter bereits im Juni (oder Juli) 2006 bekannt, dass im Grundlagenbescheid Einkünfte zum Teil an bereits verstorbene Personen zugerechnet wurden und dieser damit unwirksam gewesen ist.
Umgelegt auf den gegenständlichen Berufungsfall, der im Übrigen vom Sachverhalt völlig ident mit einer Reihe von zwischenzeitig vom UFS bereits erledigten Berufungsfällen ist (siehe ua. RV/1287-L/10 vom 6.7.2012, RV/0002-W/09 vom 8.2.2011 oder RV/0391-F/09 vom 17.1.2011), bedeutet dies, dass die Kenntnis der Falschadressierung gegenständlichenfalls spätestens am 12.12.2002 in der Beschwerde an den VwGH zu Zl.2002/13/0225 bekannt gewesen ist.
Der streitgegenständliche Wiederaufnahmeantrag vom 13. August 2008 ist daher in Ansehung der in § 303 Abs. 2 BAO geforderten Frist von drei Monaten fast 7 1/2 Jahre (!) verspätet eingebracht worden.
Es werde daher um Mitteilung ersucht, ob das Berufungsbegehren in Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage weiter aufrecht halten wird".
Der Bf. hat zur Beantwortung dieses Schreibens mehrmals um Fristverlängerung - letztmals bis zum 14. November 2014 - ersucht; dies mit der Begründung, dass es "zum gegenständlichen Verfahren am 22. Mai 2013 eine VwGH-Entscheidung gegeben hätte (2009/13/0088)", worin die "Weigerung des UFS zur Ausfertigung eines Feststellungsbescheides für das Jahr 1989 bekämpft" worden sei. In diesem Erkenntnis habe der VwGH den angefochtenen Bescheid (UFSW, RD/0059-W/08 vom 1. April 2009, Zurückweisung eines Devolutionsantrages) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der UFS habe sodann im Dezember 2013 einen neuen Feststellungsbescheid erlassen, gegen den Revision beim VwGH eingebracht worden sei. Durch einen "neuen Einkünftefeststellungsbescheid für das Jahr 1989 wäre dann auch das Einkommensteuerverfahren wieder abänderbar".
Zwischenzeitig wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde eines anderen an der "K-AG" Beteiligten betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 (und somit zum gleichen Sachverhalt) als unbegründet abgewiesen (VwGH 26. Februar 2013, 2010/15/0064).
Schließlich wurde auch die Beschwerde gegen die UFS-Entscheidung vom 21. Mai 2008, RV/1339-L/07, worauf sich der Bf. in seiner Beschwerde als (damals noch) beim VwGH "anhängig" bezogen hat, mittlerweile als unbegründet abgewiesen (VwGH 26.1.2012, 2009/15/0012).
Mit Bescheid vom 10. Oktober 1997 wurde der bisherige Einkommensteuerbescheid des Bf. für das Jahr 1989 gemäß § 295 Abs 1 BAO rechtskräftig abgeändert.
Im Jahr 2002 wurde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion WNB betreffend das Berufungsverfahren gegen jenen Feststellungsbescheid nach § 188 BAO, der die Grundlage des oben bezeichneten Einkommensteuerbescheides bildete, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, über welche dieser mit Erkenntnis vom 27.2.2008, 2002/13/0224, entschieden hat.
Am 13. August 2008 wurde der verfahrenseinleitende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer des Jahres 1989 eingebracht.
Diese Begründung trifft sinngemäß auch auf den vorliegenden Antrag und die Beschwerde zu, da auch der Bf. an derselben Gesellschaft beteiligt war und sowohl sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 als auch seine hier gegenständliche Beschwerde im Wesentlichen gleichen Inhalts sind.
Da der Antrag des Bf. vom 13. August 2008 somit weit außerhalb der dreimonatigen Frist des § 303 Abs. 2 BAO, gerechnet ab Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2002, gestellt wurde, erfolgte die Zurückweisung dieses Antrages seitens der Abgabenbehörde schon deshalb zu Recht.
Abschließend wird noch bemerkt, dass das Bundesfinanzgericht in diesem Beschwerdeverfahren zur Entscheidung über den gleichzeitig mit der Beschwerde vom 13. Oktober 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 12. September 2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides ebenso wenig zuständig ist wie für die "angeregte" amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens.
Dies trifft im Übrigen auch auf den Hinweis des Bf. in seinen Fristverlängerungsansuchen zur Vorhaltsbeantwortung zu, weshalb sich ein weiteres Zuwarten auf die Beantwortung des Vorhaltes (unter Bezugnahme auf den Ausgang des derzeit beim VwGH gegen den Feststellungsbescheid 1989 anhängigen Verfahrens und der - möglichen - "Abänderbarkeit" des Einkommensteuerbescheides) vom 4. Februar 2013 erübrigt hat.
In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeudung zukäme, da diesem Erkenntnis die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes (u.a. VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153, VwGH 26.1.2012, 2009/15/0012 und VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064) zugrunde liegt.
VwGH 26.03.2013, 2010/15/0064
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100036.2009
Findok-Nr: 106743.1, aufgenommen am: 30.09.2015 15:35:09, Dokument-ID: 6a78f045-1e56-4f0e-aca1-56e5c09b3497, Segment-ID: 4a0f9a96-6d05-4045-a11f-38972cc9cfe4

References: § 303
 § 295
 § 188
 § 303
 § 188
 § 295
 § 303
 § 304
 § 295
 § 304
 § 304
 § 295
 § 209
 § 295
 § 188
 § 303
 § 303
 § 295
 § 188
 § 303
 § 295
 Art. 133