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Timestamp: 2019-06-20 16:14:41+00:00

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BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,299
BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 (https://dejure.org/2000,299)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 (https://dejure.org/2000,299)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 (https://dejure.org/2000,299)
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Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine Versammlung von Rechtsextremisten in Hamburg begrenzt wiederherzustellen - Fehlen konkreter Indizien für eine getarnte Rudolf Heß- Gedenkveranstaltung
Einstweilige Anordnung - Bundesverfassungsgericht - Sofortvollzug - Versammlungsverbot - Versammlungsfreiheit - Demonstrationsfreiheit - Gegendemonstration - Umwidmung - Gefahr - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
VG Hamburg, 17.08.2000 - 14 VG 3354/00
OVG Hamburg, 18.08.2000 - 4 Bs 245/00
NJW 2000, 3053
DVBl 2000, 1605
Eilrechtsschutz ist auch dann zu gewähren, wenn die für das Versammlungsverbot maßgebliche Gefahrenprognose auf Umstände gestützt worden ist, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht, oder wenn das für eine Begrenzung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. zum verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ;… 2001, S. 2069 ).
Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Behörde oder die Gerichte ihre Gefahrenprognose auf Umstände gestützt haben, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 ; stRspr).
Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 …sowie vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500).
Folgen, deren Eintritt durch entsprechende hoheitliche Vorgaben ausgeschlossen werden können, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 …sowie vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 ).
So dürfen in die Folgenabwägung keine Annahmen über Gefahren eingehen, deren Eintritt bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch räumliche Beschränkungen der Versammlung oder durch sonstige geeignete Auflagen begrenzt oder ausgeschaltet werden können (vgl. BVerfG, a.a.O., NJW 2000, S. 3053 ).
Die Angaben des Veranstalters scheiden als Grundlage für die von der Behörde vorzunehmende Gefahrenprognose allerdings aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte - etwa der Hinweis auf frühere Täuschungen des Antragstellers (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -) - darauf hindeuten, dass der Veranstalter in Wahrheit eine Versammlung anderen Inhalts plant, die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bewirkt.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ).
Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ).
In diesem Zusammenhang kann gegebenenfalls zu prüfen sein, ob der Anlass für ein auf polizeilichen Notstand gestütztes Versammlungsverbot oder für beeinträchtigende Auflagen durch Modifikationen der Versammlungsmodalitäten, durch die der konkrete Zweck der Versammlung nicht vereitelt wird, entfallen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ).
b) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht in einer solchen außergewöhnlichen Situation eine zeitliche und örtliche Begrenzung der als Aufzug geplanten Veranstaltung auf eine stationäre Versammlung in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr als versammlungsrechtlich hinnehmbar bewertet (vgl. zur Möglichkeit eines mit einer derartigen Begrenzung einhergehenden geringeren polizeilichen Kräftebedarfs BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ).
Daher ist ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht gegeben (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 und vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 - ).
Ebenso wie die Behörde hat das Gericht von den Angaben der Anmeldung auszugehen, es sei denn, es drängt sich auch bei grundrechtskonformer Deutung des Vorhabens der Eindruck auf, in Wahrheit sei ein anderer Inhalt geplant, und der Veranstalter werde trotz der gesetzlichen Strafandrohung (§ 25 Nr. 1 VersammlG) eine Versammlung anderen Inhalts und damit anderen Gefahrenpotentials durchführen als angemeldet (BVerfG, Beschluss vom 18. August 2000, 1 BvQ 23/00, NJW 2000, 3053).
Entsprechend führt das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 18. August 2000, 1 BvQ 23/00, NJW 2000, 3053) in diesem Zusammenhang unter Betonung, dass der betroffene Grundrechtsträger nicht auf Dauer an der Verwirklichung seines Freiheitsrechts gehindert werden darf, aus:.
Eine Durchführung der Versammlung ungeachtet eines unzureichenden Polizeischutzes war nicht geboten (unten bb), auch wenn - wie gegenwärtig in Hamburg - jede Absicht zur Durchführung rechtsextremistischer Demonstrationen mit Gegenaktionen gewaltbereiter Personen des linken politischen Spektrums beantwortet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 2000, 1 BvQ 23/00, NJW 2000, 3053) .
(bb) Die Beklagte ist mit der Geltendmachung eines polizeilichen Notstandes auch nicht ausgeschlossen, weil der Kläger sonst auf unabsehbare Zeit an der Grundrechtsausübung gehindert wäre (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 18. August 2000, 1 BvQ 23/00, NJW 2000, 3053).
aa) Eine zeitliche Verlegung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich dadurch die vorhandenen Gefahren in einem solchen Maße verringern, dass ein Versammlungsverbot wegen polizeilichen Notstandes ausscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 2000, 1 BvQ 23/00, NJW 2000, 3053).
Erst wenn der Kläger unmissverständlich dargetan hätte, von einer von der Beklagten erwogenen oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erlassenden Auflage dieses Inhalts (vgl. zu dieser Möglichkeit und zu Modifikationen nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO: BVerfG, Beschluss vom 18. August 2000, 1 BvQ 23/00, NJW 2000, 3053) keinen Gebrauch machen zu wollen, wäre die Beklagte nicht mehr gehalten gewesen, die Durchführbarkeit einer solchen Veranstaltung zu untersuchen.
(2) Fehlen für einen angemeldeten Aufzug in der Hamburger Innenstadt die erforderlichen Polizeikräfte, ergibt sich daraus nicht ohne weiteres die Bejahung des polizeilichen Notstandes auch für eine stationäre Versammlung (Beschluss der Kammer vom 2. Juni 1999, 20 VG 2106/99; ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. August 2000, 1 BvQ 23/00, NJW 2000, 3053).
(a) Der Kräftebedarf ist bei einer stationären Versammlung grundsätzlich geringer zu veranschlagen als bei einem mehrere Kilometer langen Aufzug durch die Hamburger Innenstadt (ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. August 2000, 1 BvQ 23/00, NJW 2000, 3053).
Anderes gilt nur dann, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die angestellte Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung des Schutzgehalts der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ff.).
Gibt es neben solchen Anhaltspunkten auch Gegenindizien, hat sich die Behörde auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ff.).
Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen staatlichen Stellen, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für die Grundrechtsträger hinzuwirken (vgl. BVerfG , Beschl. v. 18.08.2000, a.a.O., v. 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 -, BVerfGK 8, 79 und v. 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07 -, BVerfGK 11, 361).
Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Behörde oder die Gerichte ihre Gefahrenprognose auf Umstände gestützt haben, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ;… vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 ;… vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, S. 2167 ).
Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ;… vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2001 - 3 M 5/01
Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ; Erlass einer …

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 32
 § 80
 § 80
 Art. 8