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Timestamp: 2016-10-27 08:53:37+00:00

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123 IV 12519. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Juli 1997 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen L. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 277bis al. 1 1�re phrase PPF; impossibilit� pour la Cour de cassation d'aller au-del� des conclusions du recourant. Les conclusions doivent �tre interpr�t�es � la lumi�re de la motivation du recourant. Si le Minist�re public critique la lib�ration de l'accus� et limite implicitement ses conclusions au renvoi de la cause pour nouvelle d�cision en vue d'une condamnation pour utilisation sans droit de valeurs patrimoniales, le Tribunal f�d�ral n'a pas � examiner si l'accus� s'est rendu coupable d'escroquerie (consid. 1). Art. 141bis CP; utilisation sans droit de valeurs patrimoniales tomb�es en son pouvoir "ind�pendamment de sa volont�". Celui qui dispose de montants qui lui ont �t� remis sur sa propre initiative n'est pas condamnable pour utilisation sans droit de valeurs patrimoniales (consid. 2). Faits � partir de page 125
A.- L. war von September 1994 bis Fr�hjahr 1995 bei der K. AG als Buchhalter angestellt. Anfangs 1995 fragte er seinen BGE 123 IV 125 S. 126Kollegen H., ob er ihm ein Konto zur Verf�gung stellen k�nne; denn er wolle unrechtm�ssig Geld seiner Arbeitgeberfirma abzweigen. H. stellte dem L. darauf sein Konto bei der Bank X. zur Verf�gung, auf welches L. vom Konto der K. AG folgende Zahlungen �berweisen liess:
Dabei ging L. wie folgt vor: Er buchte fiktive Lieferantenrechnungen in die Buchhaltung ein und erstellte dann den sog. DTA-Zahlungsauftrag (DTA: Datentr�geraustausch). Darin waren als Beg�nstigte unter anderem die fiktiven Lieferanten aufgef�hrt. Als Zahlstelle der fiktiven Lieferanten setzte L. den Namen und die Kontonummer von H. ein, damit die entsprechenden Zahlungen auf dessen Konto �berwiesen wurden. Diesen so erstellten Zahlungsauftrag kopierte L. in der Folge auf eine DTA-Diskette, worauf automatisch das Gesamtzahlungsvolumen (ohne Auff�hrung der einzelnen Beg�nstigten) in Form eines Zahlungsauftrages ausgedruckt wurde. Diesen Zahlungsauftrag liess er in der Folge vorschriftsgem�ss von zwei unterschriftsberechtigten Vorgesetzten seiner Arbeitgeberfirma unterschreiben. Aufgrund der bisherigen Erfahrung - durchschnittlich wurden pro Woche etwa ein bis zwei solche Zahlungsauftr�ge ausgef�hrt - ging er davon aus, die unterschriftsberechtigten Personen w�rden die detaillierten Verg�tungen an die einzelnen Beg�nstigten, welche nur im Computersystem und auf der DTA-Diskette ersichtlich waren, aus arbeits�konomischen Gr�nden nicht nachkontrollieren, sofern nicht ein aussergew�hnlich hoher Gesamtbetrag zu unterschreiben war; denn bisher hatten sie eine solche Kontrolle nicht vorgenommen. Nach der Unterzeichnung durch die beiden Vorgesetzten wurde der Zahlungsauftrag mit dem Gesamtbetrag an die Bank und die DTA-Diskette, auf der die einzelnen Verg�tungen gespeichert waren, an die Y. AG gesandt, welche die Diskette f�r die Bank einlas. In der Folge wurden die oben erw�hnten Betr�ge zum Nachteil der K. AG auf das Konto von H. �berwiesen.
Einen Teil des so erlangten Geldes �berliess L. dem H. Den Rest, der ihm von H. �berwiesen wurde, verwendete L. f�r eigene Bed�rfnisse, insbesondere f�r Ferien in Thailand.
B.- Am 13. Februar 1997 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich L. in zweiter Instanz vollumf�nglich frei.
C.- Die Staatsanwaltschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner von der Anklage des Betruges freigesprochen, da das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht gegeben sei. Ebenso verneinte die Vorinstanz die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und wegen unrechtm�ssiger Verwendung von Verm�genswerten nach Art. 141bis StGB.
Die Beschwerdef�hrerin ficht den Freispruch vom Vorwurf des Betruges und der Veruntreuung ausdr�cklich nicht an. Sie macht einzig geltend, der Freispruch vom Vorwurf der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten nach Art. 141bis StGB verletze Bundesrecht. Sie beschr�nkt damit der Sache nach ihren Antrag darauf, die Angelegenheit sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Verurteilung nach Art. 141bis StGB. �ber diesen Antrag darf das Bundesgericht nicht hinausgehen (Art. 277bis Abs. 1 Satz 1 BStP). Der Antrag ist im Lichte der Beschwerdebegr�ndung auszulegen. Das Bundesgericht hat sich deshalb nicht dazu zu �ussern, ob die Vorinstanz den Beschwerdegegner zu Recht von der Anklage des Betruges freigesprochen hat.
2. a) Gem�ss Art. 141bis StGB wird, auf Antrag, mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer Verm�genswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet.
Art. 141bis StGB ist durch die Revision des Verm�gensstrafrechtes von 1994, in Kraft seit dem 1. Januar 1995, in das Gesetz aufgenommen worden. Das fr�here Recht kannte den Tatbestand nicht, und auch im Vorentwurf war keine entsprechende Bestimmung vorgesehen. Der Tatbestand wurde vielmehr ohne Vorarbeiten der Expertenkommission in den Entwurf des Bundesrates aufgenommen aufgrund einer Anregung in BGE 116 IV 134 E. 2c. Das Bundesgericht f�hrte in diesem Entscheid aus, wenn der Gesetzgeber der Auffassung sei, dass die Unterschlagung von Forderungen, etwa begangen durch die unrechtm�ssige Verwendung eines Bankguthabens, welches dem T�ter irrt�mlich gutgeschrieben wurde, strafbar sei, dann sollte er im Rahmen der Revision des Verm�gensstrafrechts einen BGE 123 IV 125 S. 128diesbez�glichen klaren und eindeutigen Tatbestand schaffen. In der Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 24. April 1991 (BBl 1991 II, S. 1007) wird darauf Bezug genommen. Art. 141bis StGB geht zur�ck auf die im Fall Nehmad (BGE 87 IV 115) aufgetretene Problematik - die sich dann in BGE 116 IV 134 erneut ergab -, dass nach Wortlaut und Systematik der fr�here Unterschlagungstatbestand (Art. 141 aStGB) nur die Unterschlagung von Sachen, nicht aber die Unterschlagung von Forderungen erfasste. In der Praxis ergaben sich daraus Probleme bei der irrt�mlichen �berweisung von Geldbetr�gen auf ein falsches Konto, wenn der Empf�nger �ber den irrt�mlich �berwiesenen Betrag verf�gte. Auf diese Konstellation ist Art. 141bis StGB zugeschnitten.
b) Die hier in Frage stehenden 3 Betr�ge sind dem Beschwerdegegner nicht ohne seinen Willen, sondern mit seinem Willen zugekommen. Er hat die �berweisung der Betr�ge durch die T�uschung der beiden Vorgesetzten selber veranlasst. Der Wortlaut von Art. 141bis StGB steht somit einer Bestrafung des Beschwerdegegners nach dieser Bestimmung entgegen. Ausserdem ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte, dass Art. 141bis StGB nicht f�r die strafrechtliche Erfassung eines Falles wie hier geschaffen worden ist. Im Auge hatte man vielmehr den Fall, wo der T�ter von der irrt�mlichen Gutschrift �berrascht wurde und mit der Fehlleitung der Verm�genswerte nichts zu tun gehabt hat.
Art. 277bis al. 1 1,
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
Art. 277bis Abs. 1 Satz 1 BStP

References: Art. 277
 Art. 141
 BGE 
 Art. 138
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141

Art. 141
 BGE 
 BGE 
 Art. 141
 BGE 
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141

Art. 277

Art. 138

Art. 277