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Timestamp: 2019-07-17 13:28:10+00:00

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Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde auch nach Mitteilung der Klaglosstellung - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.02.2016, RS/7100004/2016
Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde auch nach Mitteilung der Klaglosstellung
RS/7100004/2016-RS1 Permalink
Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach der Inhalt einer Säumnisbeschwerde zugrunde liegenden Anbringens gemäß § 285 Abs. 1 lit. b BAO darzustellen ist, nicht erfüllt, sondern teilt der Beschwerdeführer statt dessen mit, unterdessen klaglos gestellt zu sein, ist nicht mit Einstellung gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO, sondern mit Zurückgenommenerklärung gemäß § 85 Abs. 2 letzter Satz BAO vorzugehen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde des A B, Adresse nicht bekannt gegeben, "VSN: X", vertreten durch Mag. András Radics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, vom 28.12.2015, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, betreffend "Antwortschreiben im Zusammenhang mit der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab Juli 2015" vom 24.6.2015 beschlossen:
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG eine Revision zulässig.
Der Beschwerdeführer (Bf) A B führt durch seinen steuerlichen Vertreter in seiner Säumnisbeschwerde vom 28.12.2015, Postaufgabe am selben Tag, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 5.1.2016, aus:
Am 24.06.2015 wurde unser Antwortschreiben im Zusammenhang mit der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab Juli 2015 für meinen Klienten, Herrn B A (VSN: X), an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg per Post übermittelt. Laut Telefonat mit dem zuständigen Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg am 10.12.2015 ist unser Antwortschreiben eingelangt, und das Anbringen war zu diesem Zeitpunkt noch in Bearbeitung. Da bis dato keine wie immer feststellbaren weiteren Amtshandlungen zur Erledigung der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe erkennbar waren, ist auszuschließen, dass die Säumnis nicht ausschließlich im Verschulden der Behörde gelegen ist. Die Abgabenbehörde ist daher mit ihrer Erledigung mehr als sechs Monate säumig. Es wird beantragt, dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg aufzutragen, über die Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden.
Der Antrag vom 24.6.2015 samt allfälligen Beilagen wurde ebenso wie allfällige Unterlagen zur Postaufgabe des "Antwortschreiben im Zusammenhang mit der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab Juli 2015" am 24.6.2015 nicht vorgelegt.
Mit Beschluss vom 11.1.2016 trug das Bundesfinanzgericht dem Bf gemäß § 2a BAO i.V.m. § 85 BAO und § 285 BAO auf, folgenden Mangel seiner Säumnisbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an des Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:
Dieser Beschluss wurde dem Bf zu Handen seines Vertreters am 14.1.2016 zugestellt, eine Ausfertigung erging auch an das Finanzamt.
Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gab mit E-Mail vom 19.1.2016 dem Gericht bekannt, dass " mittlerweile die Auszahlung der Differenzzahlung getätigt und bis Ende 2016 in der EDV angelegt" worden sei. Beigefügt war folgende Übersicht aus dem Familienbeihilfenprogramm DB7 betreffend den Bf:
vorgemerkte Leistungen:
Datum ..... ...Betrag Inhalt .................................................
03.02.2016 304,82 DZ 0216 0216, KG 0216 0216
03.03.2016 DZ 0316 0316, KG 0316 0316
01.04.2016 DZ 0416 0416, KG 0416 0416
03.05.2016 DZ 0516 0516, KG 0516 0516
03.06.2016 DZ 0616 0616, KG 0616 0616
01.07.2016 DZ 0716 0716, KG 0716 0716
03.08.2016 DZ 0816 0816, KG 0816 0816
02.09.2016 DZ 0916 0916, KG 0916 0916
03.10.2016 DZ 1016 1016, KG 1016 1016
03.11.2016 DZ 1116 1116, KG 1116 1116
15.01.2016 2193,79 DZ 0715 0116, KG 0715 0116
03.06.2015 295,86 DZ 0615 0615, KG 0615 0615
30.04.2015 294,86 DZ 0515 0515, KG 0515 0515
03.04.2015 295,92 DZ 0415 0415, KG 0415 0415
03.03.2015 298,45 DZ 0315 0315, KG 0315 0315
03.02.2015 299,40 DZ 0215 0215, KG 0215 0215
15.01.2015 1886,44 DZ 0814 0115, KG 0814 0115
04.07.2014 296,01 DZ 0714 0714, KG 0714 0714
05.05.2014 536,94 DZ 0514 0614, KG 0514 0614
05.03.2014 539,41 DZ 0314 0414, KG 0314 0414
Mitteilung des Bf
Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 25.1.2016, Postaufgabe 26.1.2016, gab der Bf bekannt:
Betreff: Ergänzung zur Säumnisbeschwerde gemäß Ihres Beschlusses vom 11. Jänner 2016 (GZ. RS/7100004/2016; VSN: X)
Sehr geehrte Frau Wanke!
Im Auftrag meines Klienten, Herrn BA, darf ich Sie als Ergänzung unserer Säumnisbeschwerde wegen Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab Juli 2015 an Herrn B entsprechend Ihres Beschlusses vom 11. Jänner 2016 wie folgt informieren und folgende Unterlage übermitteln:
Gemäß beiliegender Mitteilung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16.01.2016 wurde die Familienbeihilfe bis Dezember 2016 an Herrn B mittlerweile gewährt.
Aus diesem Grund ersuche ich um Einstellung des Verfahrens.
Beigefügt war eine Mitteilung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16.1.2016, wonach dem Bf "nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Ausgleichszahlung" "gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Ausgleichszahlung" für seine Kinder C und D von Jänner 2013 bis Dezember 2016 gewährt werde. Ein Antragsdatum ist in der Mitteilung nicht ersichtlich, ebenso wenig der Antragsinhalt.
Der Antrag vom 24.6.2015, dessen Erledigung der Bf urgiert, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.
Dem Bf war daher die Behebung dieses Mangels aufzutragen (vgl. BFG 9.9.2014, RS/7100136/2014; BFG 23.9.2014, RS/7100138/2014; BFG 10.11.2014, RS/7100193/2014; BFG 5.1.2015, RS/7100211/2014; BFG 6.3.2015, RS/7100197/2014; BFG 14.4.2015, RS/7100054/2015; BFG 6.8.2015, RS/7100151/2015; BFG 22.11.2015, RS/7100151/2015; BFG 19.1.2016, RS/7100157/2015, alle den einschreitenden steuerlichen Vertreter betreffend). Im Hinblick auf den damit voraussichtlich verbundenen Aufwand war die mit Beschluss vom 11.1.2016 gesetzte Frist von zwei Wochen angemessen.
Der Bf hat mit dem Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 25.1.2016 nicht wie im Beschluss vom 11.1.2016 aufgetragen den Inhalt des Anbringens vom 24.6.2015 dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt, sondern angegeben, dass mittlerweile "Familienbeihilfe" gewährt worden sei.
Die dem Bf aufgetragene Mängelbehebung wurde somit unterlassen.
Das Bundesfinanzgericht weiß somit nach wie vor nicht, was "Sache" des Säumnisbeschwerdeverfahrens ist, da ihm das der Säumnisbeschwerde zugrundeliegende Anbringen weiterhin unbekannt ist. Das BFG kann daher auch nicht beurteilen, ob, wie die Parteien behaupten, der Bf durch die Auszahlung einer Ausgleichszahlung für zwei Kinder im oben dargestellten Umfang im Sinne von § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO klaglos gestellt ist.
Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach der Inhalt eines Säumnisbeschwerde zugrunde liegenden Anbringens gemäß § 285 Abs. 1 lit. b BAO darzustellen ist, nicht erfüllt, sondern teilt der Beschwerdeführer statt dessen mit, mittlerweile klaglos gestellt zu sein, ist daher nicht mit Einstellung gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO, sondern mit Zurückgenommenerklärung gemäß § 85 Abs. 2 letzter Satz BAO vorzugehen.
Die Säumnisbeschwerde vom 28.12.2015, eingelangt am 5.1.2016, gilt daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art.133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG eine Revision zulässig, da Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob das Verfahren betreffend eine mangelhafte Säumnisbeschwerde bei behauptetem Wegfall des Rechtsschutzinteresses gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO einzustellen oder die weiterhin mangelhafte Säumnisbeschwerde gemäß § 85 Abs. 2 letzter Satz BAO als zurückgenommen zu erklären ist, nicht ersichtlich ist.
Wien, am 7. Februar 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100004.2016
Findok-Nr: 109247.1, aufgenommen am: 07.04.2016 09:51:46, Dokument-ID: 3150b01e-8d12-4943-8316-87f94d4b0416, Segment-ID: 85ca8707-de18-471e-8ead-8d4b87fdb022

References: § 285
 § 284
 § 85
 Art. 133
 § 25
 § 2
 § 85
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 § 284
 § 285
 § 284
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 Art.133
 § 25
 § 284
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