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Timestamp: 2019-08-21 16:54:05+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/5137 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/5137
BGBl. I 2007 S. 1327
https://dejure.org/2007,44600
BGBl. I 2007 S. 1327 (https://dejure.org/2007,44600)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 19.07.2007, Seite 1327
11.04.2006 BT Regierung will Maßregelreform zum besseren Schutz vor Straftätern
05.05.2006 BT Bundesrat: Unterbringung psychisch kranker Straftäter regeln
26.02.2007 BT Unterbringung von Tätern in einer psychiatrischen Klinik Thema eines Hearings
28.02.2007 BT Experten: Maßregelvollzug darf nicht zu Sicherungsverwahranstalt werden
25.04.2007 BT Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie künftig nicht mehr vorrangig
§ 67 Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1327) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist ("verfahrensfremde Freiheitsstrafen"), anzurechnen.
c) Zuletzt wurde § 67 Abs. 4 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) geändert, das am 20. Juli 2007 in Kraft getreten ist.
Bei der jüngsten Änderung der Vorschrift hat der Gesetzgeber eine erweiterte Anrechnungsmöglichkeit nicht mehr erwogen (vgl. BTDrucks 16/1110), weswegen von einem Fortbestehen seines ursprünglichen Willens auszugehen ist.
BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
Insbesondere die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages stellt indes klar, dass auf eine externe Begutachtung nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung gemäß § 463 Abs. 4 StPO verzichtet werden kann, "wenn sich der zu begutachtende Straftäter bereits aufgrund früherer Regelüberprüfungen in der Entlassungsvorbereitung befindet und ohnehin in Kürze aus dem Maßregelvollzug entlassen werden soll" (BT-Drucks. 16/5137, S. 11 f.).
aa) Mit dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) hat der Gesetzgeber die Neuregelung des § 463 Abs. 4 StPO eingeführt.
Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen - im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten - Stellungnahmen hält, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 19).
Zwar hat der Gesetzgeber die noch im Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 31. März 2006 (BTDrucks 16/1110, S. 8) vorgesehene ausnahmslose Verpflichtung der Vollstreckungsgerichte zur Einholung eines anstaltsfremden Gutachtens im Fünf-Jahres-Rhythmus abgemildert.
Damit wollte er allerdings nicht den Einwänden des Bundesrates entgegenkommen, der für eine Streichung der Vorschrift plädiert hatte und es den Strafvollstreckungskammern hatte überlassen wollen, "in welchen gegebenenfalls kritischen Fällen externe Gutachter beauftragt werden" (BTDrucks 16/1110, S. 25).
Diesen Vorschlag des Bundesrates hat der Gesetzgeber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Verfahren der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verworfen (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 27 f.).
Vielmehr sollte die Umgestaltung der geplanten Regelung zu einer Soll-Vorschrift (vgl. BTDrucks 16/5137, S. 7) ausweislich der klaren Gesetzesbegründung lediglich dem Umstand Rechnung tragen, dass einige Ländergesetze zum Maßregelvollzug bereits regelmäßige externe Begutachtungen in kürzeren Zeitintervallen vorsehen.
Wenn in diesen Fällen nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung bereits ein aktuelles externes Gutachten vorliege, könne - so der Gesetzgeber - auf die neuerliche Einholung eines externen Gutachtens verzichtet werden (BTDrucks 16/5137, S. 11).
Dasselbe könne gelten, wenn die untergebrachte Person sich bereits in der Entlassungsvorbereitung befinde und ohnehin in Kürze aus dem Maßregelvollzug entlassen werden solle, da die Einholung eines externen Gutachtens hier zu einer ungewollten Verlängerung der Unterbringung führen könne (vgl. BTDrucks 16/5137, S. 11 f.).
Neben diesen beiden Konstellationen hatte der Gesetzgeber nur noch eine weitere Ausnahme im Blick: In Fällen, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, erweise es sich unter Umständen als sachgerechter, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (BTDrucks 16/5137, S. 12).
Die freiheitssichernden Vorgaben des § 463 Abs. 4 StPO sind nicht irgendwann nach Ablauf von fünf Jahren vollzogener Unterbringung zu beachten, sondern schon bei der ersten, nach Ablauf von fünf Jahren gemäß § 67e StGB (jeweils) anstehenden turnusmäßigen Überprüfung (vgl. BTDrucks 16/5137, S. 11).
OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09
Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
Mit dem Unterbringungsgesetz wollte der Gesetzgeber durch die Einführung der Sechsmonatsprüfung gerade dessen Geltung bei der einstweiligen Unterbringung als freiheitsentziehender Maßnahme sicherstellen (BT-Dr. 16/1110 S. 18).
Die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalsstaatsanwaltschaft in Hamm anzuordnen, da ihre Voraussetzungen weiterhin vorliegen (§ 126a Abs. 2 S. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007, BGBl. I S. 1327, das am 20. Juli 2007 in Kraft getreten ist, im Folgenden: "Unterbringungsgesetz"; § 126a StPO n.F.).
(...)" (BT-Dr. 16/1110 S. 18).
Der Grund für den unterschiedlichen Prüfungsmaßstab ist, dass bei der einstweiligen Unterbringung der Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Rechtsbrechern im Vordergrund steht und zudem Haftgründe nicht erforderlich sind, während die Untersuchungshaft in erster Linie der Verfahrenssicherung dient (BT-Dr. 16/1110 S. 18, 24).
Wie bereits ausgeführt, ist das auf dem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG und auf Art. 5 Abs. 3 MRK beruhende Beschleunigungsgebot indes auch bei der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO n.F. zu beachten ( Senatsbeschluss vom 06. April 2009 - 2 OBL 10/2009 (10) - OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2007 - 4 OBL 87/07; 4 Ws 363/07; Beschluss vom 21. August 2007 - 3 OBL 86/07;… 3 Ws 486/07 -, zitiert nach juris Rn. 18), dessen Geltung der Gesetzgeber mit dem Unterbringungsgesetz durch die Einführung der Sechsmonatsprüfung bei der einstweiligen Unterbringung als freiheitsentziehender Maßnahme gerade sicherstellen wollte (BT-Dr. 16/1110 S. 18).
Die Frage, ob es zu noch hinnehmbaren Verfahrensverzögerungen gekommen ist oder nicht, spielt für die Prüfung durch das Oberlandesgericht allerdings erst im Rahmen der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Rolle (vergleiche dazu: Senatsbeschluss vom 06. April 2009 - 2 OBL 10/2009 (10); OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 OBL 86/07;… 3 Ws 486/07 -, zitiert nach juris Rn. 18; OLG Celle…, Beschluss vom 23. August 2007 - 31 Hes 14/07 -, zitiert nach juris Rn. 9 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; so auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - III-3Ws 357/07 -, wonach § 126a StPO n.F. - entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren - zu einem "unfruchtbaren Aktenumlauf und nicht gebotene(n) Entscheidungen der Oberlandesgerichte" führt, vgl. dazu auch: BT-Dr. 16/1110 S. 24).
Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) in Kraft getreten.
Nach der Gesetzesbegründung soll dieses Gesetz dazu beitragen, die vorhandenen Kapazitäten des Maßregelvollzugs besser und zielgerichteter zu nutzen und zu verhindern, dass Personen in den Maßregelvollzug gelangen, deren Unterbringung aus therapeutischen oder rechtlichen Gründen problematisch ist (BTDrucks. 16/1110 S. 9).
Die Neuregelung des § 64 Satz 2 StGB bestimmt, dass die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen darf, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine nicht unerhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen (BTDrucks. 16/1110 S. 10 und 13).
Zusätzlich bestünde nicht selten das Problem, dass Erprobungen und Lockerungen im Hinblick auf die erhöhte Fluchtgefahr nicht gewährt werden können und die Therapieaussichten von vornherein eingeschränkt sind (BTDrucks. 16/1110 S. 15 zu den neuen Anforderungen an die Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge im Fall des Bestehens einer rechtskräftigen Ausweisungsverfügung nach § 67 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 StGB).
Für eine direkte oder entsprechende Anwendung werden die Materialien (BT-Drucks. 16/1110) zum "Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt" vom 16.07.2007 (BGBl. I S. 1327) ins Feld geführt.
Diesen lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 67 Abs. 5 StGB Gesichtspunkten der Spezialprävention Vorrang vor den zeitlichen Begrenzungen des § 57 Abs. 1 StGB geben und insbesondere dafür habe sorgen wollen, dass ein schon erreichter Therapieerfolg nicht wieder gefährdet werde (Senat, Beschluss vom 31.07.2017, 1 Ws 166/17, juris, Rn. 40 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/1110, S. 17).
Denn dem Gesetzentwurf habe hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde gelegen, dass die Unterbringung ggf. über die hierfür in § 67d Abs. 1 S. 3. StGB bestimmte Höchstfrist hinaus weiter vollzogen werden dürfe (Senat, a.a.O., Rn. 40 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/1110, S. 14).
Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen - im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten - Stellungnahmen hält, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 19; BVerfGK 15, 287 ).
Wenn in diesen Fällen nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung bereits ein aktuelles externes Gutachten vorliegt, könne - so der Gesetzgeber - auf die neuerliche Einholung eines externen Gutachtens verzichtet werden (BTDrucks 16/5137, S. 11).
Dasselbe könne gelten, wenn die untergebrachte Person sich bereits in der Entlassungsvorbereitung befinde, da die Einholung eines externen Gutachtens hier zu einer ungewollten Verlängerung der Unterbringung führen könne (BTDrucks 16/5137, S. 11 f.), sowie in Fällen, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sodass es sich als sachgerechter darstellen könne, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (BTDrucks 16/5137, S. 12).
Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/5137 S. 10, 16/1344 S. 12) - nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; vom 9. September 2015 - 4 StR 335/15; vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43).
BGH, 17.04.2012 - 3 StR 65/12
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (maßgebliche Frist, …
Der insoweit eindeutige Wortlaut gründet auf der Überzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei nur innerhalb einer bestimmten Frist, konkret innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren, sinnvoll und erfolgversprechend (vgl. Protokolle des Sonderausschusses "Strafrecht", 4. Wahlperiode, S. 803 ff., 819, 936 f., und 5. Wahlperiode, S. 427; außerdem BT-Drucks. 5/4095, S. 33; bekräftigt BT-Drucks. 16/1110, S. 14;… vgl. auch LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 167;… SK-Sinn, StGB, Stand: Juli 2009, § 67d Rn. 2;… MünchKommStGB/Veh, § 67d Rn. 5;… Satzger/Schmitt/Widmaier/Jehle, StGB, § 67d Rn. 9;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl., S. 283 Rn. 486).
c) Die Auffassung des Gesetzgebers, eine auf länger als zwei Jahre prognostizierte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt biete keine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg und habe deshalb von vornherein zu unterbleiben, findet ihre Bekräftigung in § 67 Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327).
Dem liegt die Vorstellung zugrunde, erfolgversprechende Behandlungen dauerten "nach den Erfahrungen der Praxis gegenwärtig im Durchschnitt" ein Jahr, eine "sinnvolle Entziehungstherapie" sei "spätestens nach zwei Jahren beendet" (BT-Drucks. 16/1110, S. 14; zur durchschnittlichen Behandlungsdauer bereits die Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Verbesserung der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung, BT-Drucks. 14/8200, S. 10, und zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, BT-Drucks. 15/3652, S. 13 f.).
Die vom Landgericht unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss.
Lediglich in besonderen Ausnahmefällen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen (BTDrucks. 16/5137, S. 10;… 16/1344, S. 12).
OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ws 357/07
Oberlandesgerichtliche Prüfung der einstweiligen Unterbringung eines …
Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes …
BGH, 08.01.2008 - 1 StR 644/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; …
BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08
Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …
BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07
Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 06.07.2017 - 4 StR 124/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der …
OLG Frankfurt, 05.11.2012 - 3 Ws 952/12
Keine analoge Anwendung von § 67 a I, II StGB
KG, 22.05.2013 - 2 Ws 204/13
Bedeutung der Fristen im Verfahren nach § 67e StGB
BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09
Anfragebeschluss; Revisionserstreckung bei einem Rechtsfehlers bei der Anwendung …
OLG Braunschweig, 31.07.2017 - 1 Ws 166/17
Vollstreckung des Strafrestes im Maßregelvollzug bei Erledigung der Unterbringung
BGH, 30.10.2007 - 4 StR 499/07
Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 n.F. (Geltung in der …
BGH, 11.03.2010 - 3 StR 538/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Therapiedauer; Erfolgsaussicht); …
BGH, 11.04.2019 - 1 StR 65/19
Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09
Erstreckung der Revision bei Verstoß gegen § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB
BGH, 10.11.2009 - 5 StR 413/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kein Vorrang der Sozialtherapie; …
OLG Celle, 27.10.2008 - 1 Ws 523/08
Strafvollstreckung: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach vollziehbarer …
BGH, 18.03.2008 - 1 StR 103/08
Vorwegvollzug der Maßregel (zwingende Orientierung an einer …
BGH, 09.11.2017 - 1 StR 456/17
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel (mögliches Absehen vom …
OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 Ws 372/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigung; Anordnung des Vollzugs der …
OLG Karlsruhe, 14.11.2016 - 2 Ws 318/16
Maßregelvollzug: Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12
Rechtliches Gehör vor Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen …
OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 2 Ws 262/17
Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung …
BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13
Rechtsfehlerhaft angeordnete dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 16.10.2007 - 3 StR 419/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge
BGH, 05.08.2014 - 3 StR 271/14
Verhältnis von verminderter Schuldfähigkeit und verminderter Einsichts- und …
BGH, 26.05.2009 - 4 StR 134/09
Geltung des Vorwegvollzuges auch bei der Verhängung von Jugendstrafe; Prüfung der …
BGH, 22.01.2008 - 5 StR 624/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Ausnahme bei dringendem …
OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09
Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der …
BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08
Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung; …
BGH, 27.08.2010 - 2 StR 305/10
Missbrauch von Ausweispapieren (Wahlfeststellung zur Unterschlagung; …
BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09
Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des …
OLG Hamm, 22.10.2018 - 3 Ws 170/18
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; …
BGH, 15.04.2008 - 1 StR 167/08
Unwirksame Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
OLG Hamm, 05.08.2008 - 4 Ss 286/08
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Diebstahl im besonders schweren Fall; …
BGH, 18.09.2018 - 3 StR 329/18
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vollziehung der Maßregel der …
OLG Brandenburg, 11.01.2008 - 1 Ws 319/07
Voraussetzungen der Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem …
BGH, 21.08.2007 - 3 StR 263/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge; Anordnung …
OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterbringung von mehr als …
OLG Hamm, 01.03.2018 - 3 Ws 472/17
Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
BGH, 17.08.2011 - 5 StR 255/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation; Ausfallerscheinungen; …
KG, 15.09.2009 - 1 HEs 34/09
Einstweilige Unterbringung: Beachtung des Beschleunigungsgebots durch …
BGH, 16.12.2008 - 4 StR 552/08
Unterbliebene Anordnung des Vorwegvollzugs (Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 20.05.2008 - 1 StR 233/08
Rechtsfehlerhafter Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs (zwingende …
BGH, 25.11.2010 - 3 StR 406/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; nachträgliche Bildung der …
BGH, 24.09.2008 - 1 StR 478/08
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkret …
BGH, 18.09.2007 - 4 StR 378/07
Anordnung des Vorwegvollzuges einer Maßregel nach neuem Recht (Maßgeblichkeit des …
OLG Celle, 23.08.2007 - 31 HEs 14/07
Einstweilige Unterbringung: Prüfungsumfang bei der Sechsmonatsprüfung zur …
BGH, 07.01.2008 - 5 StR 425/07
BGH, 11.12.2007 - 4 StR 576/07
Konkurrenzen (eine Tat im Rechtssinne trotz mehrerer natürlicher Handlungen); …
BGH, 02.09.2009 - 5 StR 327/09
Vorwegvollzug (Abstellen auf den Halbstrafenzeitpunkt)
Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 08.07.2009 - 2 StR 227/09
Erörterungsmangel hinsichtlich der naheliegenden Unterbringung des Angeklagten in …
BGH, 08.04.2008 - 4 StR 21/08
OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer einer Unterbringung …
BGH, 03.12.2015 - 1 StR 576/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Dauer der Maßregel: …
BGH, 29.07.2015 - 4 StR 293/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im …
BGH, 29.09.2009 - 4 StR 348/09
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (Ermessensreduktion auf Null; …
BGH, 07.10.2008 - 4 StR 257/08
Erörterungsmangel bezüglich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 08.08.2008 - 2 StR 277/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitteilung des …
BGH, 12.02.2008 - 1 StR 657/07
BGH, 12.03.2014 - 2 StR 436/13
Bedeutung der Sprachunkundigkeit für die Unterbringung in einer …
BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11
Bemessung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe (Sollvorschrift; …
BGH, 19.12.2008 - 2 StR 401/08
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Bemessung nach der …
BGH, 22.01.2008 - 5 StR 538/07
Rechtsfehlerhaft unterblieben Erörterung der Unterbringung in einer …
BGH, 11.12.2007 - 4 StR 345/07
Neuregelung des Vorwegvollzuges und Geltung in der Revision
OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17
Vollstreckung des Strafrestes im Maßregenvollzug bei Erledigung der Unterbringung
BGH, 15.10.2008 - 2 StR 351/08
Vorwegvollzug (Halbstrafenzeitpunkt; Zwei-Drittel-Zeitpunkt)
BGH, 13.08.2008 - 2 StR 332/08
BGH, 27.03.2008 - 3 StR 69/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug (Halbstrafenzeitpunkt; …
BGH, 02.08.2007 - 4 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Entscheidung über die …
BGH, 03.02.2016 - 4 StR 547/15
Gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre …
BGH, 26.08.2008 - 1 StR 371/08
Rechtsfehlerhafte Anwendung der neuen Regelung zum Vorwegvollzug …
OLG Frankfurt, 28.04.2008 - 3 Ws 401/08
Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
BGH, 06.03.2008 - 3 StR 538/07
Vorwegvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 06.03.2008 - 4 StR 667/07
Vorwegvollzug der Maßregel (Bemessung zur Ermöglichung der Halbstrafenaussetzung)
BGH, 23.10.2007 - 5 StR 407/07
OLG Oldenburg, 07.09.2007 - 1 Ws 481/07
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Externes Sachverständigengutachten …
OLG Hamm, 06.09.2007 - 3 Ws 521/07
Fristberechnung; Untersuchungshaft; Einstweilige Unterbringung; Zusammenrechnung
BGH, 07.08.2007 - 3 StR 276/07
Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer …
BGH, 17.07.2018 - 4 StR 173/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines symptomatischen …
OLG Koblenz, 28.01.2016 - 2 Ws 22/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen der Erledigung der …
BGH, 13.01.2010 - 3 StR 532/09
Vorwegvollzug; Vikariierung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 13.01.2010 - 5 StR 493/09
Unbegründete Revision (Ausnehmen der Maßregelentscheidung vom Revisionsangriff)
BGH, 02.10.2018 - 2 StR 330/18
Reihenfolge der Vollstreckung (Anordnung des Vorweckvollzugs)
BGH, 14.04.2010 - 2 StR 143/10
BGH, 05.06.2018 - 4 StR 98/18
OLG Celle, 08.10.2008 - 1 Ws 434/08
BGH, 13.09.2007 - 5 StR 360/07
OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Fehlende hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei therapiewilligem, aber …
OLG Köln, 21.08.2007 - 42 HEs 18/07
Überprüfung einstweiliger Unterbringung in Strafsachen - zweckgerichtete Prüfung …
BGH, 07.02.2012 - 5 StR 505/11
Beweiswürdigung (lückenhafte); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 10.01.2012 - 4 StR 628/11
Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer; Rüge der …
BGH, 18.01.2011 - 1 StR 548/10
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges (Halbstrafenzeitpunkt)
OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15
Maßregelvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beurteilung der …
OLG Celle, 22.02.2010 - 2 Ws 41/10
Maßregelvollstreckung: Erledigterklärung der Unterbringung in einer …
OLG Stuttgart, 22.10.2018 - H 4 Ws 252/18
Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Fortdauer der einstweiligen …
OLG Hamm, 14.06.2012 - 5 RVs 47/12
Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
OLG München, 06.07.2010 - 5St RR (I) 35/10
Betäubungsmittelhandel: Feststellung der nicht geringen Menge von …
LG Kleve, 02.11.2007 - StVK D 191/07
Externes Prognosegutachen
OLG Stuttgart, 23.08.2013 - 4a Ws 170/13
Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Erledigterklärung nach Unterbrechung …
KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die …
OLG Rostock, 31.01.2013 - I Ws 383/12
Späterer Ausschluss des im Ermittlungs- bzw. Hauptverfahren tätig gewesene …
LG Hildesheim, 24.04.2008 - 23 StVK 184/08
Strafvollstreckungsverfahren: Mitwirkung von zwei abgeordneten Richtern an der …
LG Kleve, 25.07.2017 - 180 StVK 280/17
OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 Ws 76/08
Zeitintervall der gutachterlichen Überprüfung bei Unterbringung in einem …
KG, 05.02.2018 - 161 HEs 2/18
Berechnung der Frist für die Unterbringungsprüfung gem. § 126a Abs. 2 S. 2 StPO …
LG Göttingen, 10.01.2008 - 52 StVK 169/07
KG, 05.02.2018 - 5 HEs 3/18
16-C040
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 § 67
 § 463
 § 463
 § 67
 § 463
 § 67
 § 126
 Art. 2
 Art. 5
 § 126
 § 126
 § 64
 § 67
 § 67
 § 57
 § 64
 § 67
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