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Timestamp: 2016-10-27 18:52:16+00:00

Document:
2P.308/2001 (27.01.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ernst A. Widmer, L�wenstrasse 61, Postfach, 8023 Z�rich,
Art. 9 und 26 BV (Steuereinsch�tzungen 1996 und 1997),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. September 2001.
M.________ schloss am 12. Juni 1995 einen Verm�gensverwaltungsvertrag mit der Einzelfirma "X.________ Portfolio Management". Diese best�tigte ihm per Ende 1995 ein Guthaben von Fr. 100'776.30 (bei Einzahlungen von Fr. 85'000.--) und per Ende 1996 ein solches von Fr. 192'305.20 (bei zus�tzlichen Einzahlungen von Fr. 30'000.--). In den Wertschriften- und Guthabenverzeichnissen zu den Steuererkl�rungen 1996 und 1997 deklarierte M.________ diese Guthaben gegen�ber der "X.________ Portfolio Management", wobei er f�r den Ertrag die entsprechende Formularspalte mit einem Schr�gstrich versah. Der Steuerkommiss�r erfasste die Differenz zwischen Einzahlungen und best�tigtem Guthaben (1995: Fr. 15'776.--, 1996: Fr. 61'528.--) als Verm�gensertrag und rechnete ihn zum steuerbaren Einkommen hinzu. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung wies das Kantonale Steueramt Z�rich hinsichtlich des Reineinkommens ab. In Bezug auf das - hier nicht mehr strittige - Reinverm�gen gew�hrte es auf dem Guthaben gegen�ber der X.________ Portfolio Management einen Einschlag von 50% (entsprechend der voraussichtlich zu erwartenden Konkursdividende, wobei es offen liess, "ob der heutige Erkenntnisstand f�r die damalige Bewertung schon ber�cksichtigt werden kann".
Einen von M.________ gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Rekurs wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Z�rich am 15. Februar 2001 ab. Dagegen wandte sich der Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, das die Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2001 abwies.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt M.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts bzw. jenen der Steuerrekurskommission aufzuheben. Die vom Kantonalen Steueramt vorgenommenen Aufrechnungen beim Einkommen seien aufzuheben und das Reineinkommen um diese Betr�ge zu reduzieren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und das Kantonale Steueramt Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im �brigen verzichteten sie auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht nur gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, sondern auch gegen die Entscheide der unteren kantonalen Instanzen.
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur mit angefochten werden, wenn der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobenen R�gen unterbreitet werden konnten, oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 125 I 492 E. 1a mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer bringt keine R�gen vor, die das Verwaltungsgericht nicht oder nicht mit der gleichen Kognition, wie sie dem Bundesgericht zusteht, pr�fen konnte. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission und den Einspracheentscheid des Steueramtes richtet, ist darauf nicht einzutreten.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (statt vieler: BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt - nach l�ngeren, zu gr�ssten Teil appellatorischen Ausf�hrungen (S. 6 - 13 der Beschwerde) - eine Verletzung von Art. 9 und Art. 26 BV. Zu pr�fen ist dabei zun�chst die Willk�rr�ge. Erweist sich diese als unbegr�ndet, so ist weiter zu untersuchen, ob das willk�rfrei gefundene Ergebnis die Eigentumsgarantie verletzt.
2.1 Grundlage f�r die Besteuerung des Beschwerdef�hrers ist � 19 lit. c des in diesem Fall noch anwendbaren Steuergesetzes des Kantons Z�rich vom 8. Juli 1951 (aStG/ZH). Danach sind namentlich Eink�nfte aus beweglichem Verm�gen, wie Kapitalzinsen, Gewinnanteile, Dividenden und andere Leistungen, die keine R�ckzahlung des Kapitals oder des Gesellschaftsanteils darstellen, steuerbar. Der Beschwerdef�hrer anerkennt diese Bestimmung ausdr�cklich als verfassungsm�ssig. Dass die aus dem Guthaben abgeleiteten Anspr�che, soweit sie �ber die R�ckleistung der Einlage hinausreichen, grunds�tzlich steuerbaren Verm�gensertrag im Sinne dieser Vorschrift darstellen, ist unbestritten. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet indessen die von X.________ gutgeschriebenen Gewinne als fiktiv bzw. "vorgegaukelt"; es fehle an einem zurechenbaren Einkommenszufluss.
2.2 Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist das Urteil 2A.114/2001 in Sachen S. vom 10. Juli 2001 (publ. in: StE 2001 B 21.1 Nr. 10) bekannt, in welchem das Bundesgericht f�r die direkte Bundessteuer bei vergleichbarer Rechtsgrundlage dargelegt hat, die von X.________ nach dem sog. Schneeballsystem generierten und ausgewiesenen Gewinne stellten steuerbares Einkommen dar. Dennoch reiche er die vorliegende Beschwerde ein, da diese Praxis keinen Bestand haben d�rfe.
Das angefochtene Urteil st�tzt sich ausdr�cklich auf den erw�hnten Entscheid des Bundesgerichts. Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, der fragliche Verm�gensertrag sei per 31. Dezember 1995 bzw. 31. Dezember 1996 als realisiert anzusehen. Das weitere �berlassen des Guthabens an X.________ f�r Anlagen im Sinne des Verm�gensverwaltungsauftrages komme einer entsprechenden Willensbet�tigung gleich. X.________ habe zudem damals Auszahlungen an Anleger veranlasst, so dass nicht anzunehmen sei, die Auszahlung des Guthabens w�re dem Beschwerdef�hrer verweigert worden, wenn er dies verlangt h�tte.
Das deckt sich mit den Ausf�hrungen des Bundesgerichts im erw�hnten Entscheid und erweist sich nicht als willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer stellt denn auch nicht in Abrede, dass X.________ in den Jahren 1995 und 1996 Guthaben ausbezahlt hat, sofern dies verlangt worden war.
2.3 F�r die Einkommenssteuerpflicht kann es auch nicht darauf ankommen, ob die gutgeschriebenen Gewinne aus B�rsengesch�ften oder aus offensichtlich unerlaubten Handlungen des X.________ stammen. Dass der Beschwerdef�hrer m�glicherweise glaubte, sie seien durch B�rsengesch�fte erzielt worden, ist ohne Bedeutung. Denn das jeweilige Motiv der Verm�gensanlage ist f�r die Besteuerung eines allf�lligen Gewinns nicht entscheidend: Auch wenn der Erwerbsgrund in einer unerlaubten Handlung liegt und die Gesch�fte des X.________ wohl strafrechtlich relevant sein d�rften, ist nach heutiger Auffassung die Einkommenssteuerpflicht gegeben (Urteil 2A.114/2001 vom 10. Juli 2001, E. 4). Die dem entsprechenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts stehen im Einklang mit der erw�hnten Rechtsprechung des Bundesgerichts und sind nicht willk�rlich. Diese L�sung erscheint auch sachgerecht. Denn es leuchtet nicht ein, weshalb die Besteuerung von gutgeschriebenen Kapitalertr�gen davon abh�ngen sollte, ob die Verm�gensanlage �ber einen seri�sen Verm�gensverwalter oder aber �ber einen Betr�ger erfolgt.
2.4 Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers lassen den angefochtenen Entschied nicht als willk�rlich erscheinen.
2.4.1 So etwa das Argument, er sei das Opfer einer kriminellen Handlung geworden, mit welcher ihm ein Verm�genszuwachs bloss vorgegaukelt worden sei; daraus werde nun ein Forderungserwerb konstruiert. Zwischen den Anlegern und X.________ sei indessen gar kein Anlagevertrag zustande gekommen, da bei X.________ angesichts seiner kriminellen Absichten der Vertragswille gefehlt habe. Die vorgespiegelten Gewinne seien schriftliche L�gen, aber keine Schuldanerkennungen. Es sei krass unfair und willk�rlich, dem Privaten in einem solchen Fall bereits den blossen Forderungserwerb als Verm�genszufluss anzurechnen.
Auch dazu hat das Verwaltungsgericht in haltbarer, nicht willk�rlicher Weise ausgef�hrt, ein allf�lliger Willensmangel, ein Irrtum oder eine weggefallene g�ltige Rechtsgrundlage w�ren allenfalls von Bedeutung, wenn die Besteuerung an ein Guthaben ankn�pfen w�rde, das nur als Rechtsanspruch bestanden h�tte. Anders verhalte es sich jedoch, wenn - wie im Falle des Beschwerdef�hrers - �ber das Guthaben verf�gt worden sei. Auch das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 10. Juli 2001 auf den Unterschied zwischen den behaupteten B�rsengewinnen, die bloss fiktiv und erschwindelt waren (weil X.________ keine gewinnbringenden B�rsengesch�fte t�tigte), einerseits, und den Gutschriften von X.________, denen sehr wohl ein realer Hintergrund zukam (n�mlich das Schneeballsystem, das X.________ zur Finanzierung seiner Gesch�fte benutzte), andererseits hingewiesen. Mit diesem Gesichtspunkt m�sste sich der Beschwerdef�hrer auseinandersetzen, um Willk�r darzutun. Dies hat er unterlassen. Seine Behauptung, es w�rden fiktive rechtliche Forderungen besteuert, geht jedenfalls fehl.
2.4.2 Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ist es willk�rlich anzunehmen, ein Auszahlungsbegehren w�re von X.________ vermutlich erf�llt worden, und dabei davon auszugehen, dass nur der Beschwerdef�hrer Auszahlung verlangt h�tte. Das Willk�rverbot verlange vielmehr anzunehmen, alle 350 Betrugsopfer h�tten die Auszahlung verlangt. Diese Argumentation beruht auf unzutreffenden Annahmen: Auch solvente Schuldner (z.B. Banken) k�nnen in Liquidit�tsschwierigkeiten geraten, wenn sehr viele Gl�ubiger gleichzeitig Zahlung verlangen. Es wird damit zudem unterstellt, die Bezahlung oder die Gutschrift durch einen �berschuldeten Schuldner k�nne nie Einkommensrealisation sein. Ob die Gewinngutschriften der Jahre 1995 und 1996 als realisiert anzusehen sind, ist vielmehr danach zu entscheiden, ob im Zeitpunkt der Gewinngutschrift noch mit Zahlungen zu rechnen war. Es m�sste schon feststehen, dass die R�ckzahlung im Falle des Beschwerdef�hrers nicht gew�hrleistet gewesen w�re, falls er diese verlangt h�tte. Insofern greift f�r die Frage, ob der Beschwerdef�hrer Einkommen realisiert hat, eine auf seine Person und sein Guthaben konzentrierte Betrachtungsweise Platz. Dies hat das Verwaltungsgericht mit haltbaren Gr�nden erwogen. Willk�r oder eine Ungleichbehandlung sind damit nicht dargetan.
Im �brigen durfte das Verwaltungsgericht auch ohne Willk�r davon ausgehen, dass 1995 und 1996 - nur diese Jahre stehen hier in Frage - X.________ seinen Verpflichtungen noch nachgekommen ist. Der Beschwerdef�hrer geht selbst davon aus, dass X.________ damals zu jedem Zeitpunkt durchschnittlich �ber Fr. 20 Mio. oder mehr an eingezahltem Kapital verf�gte. Rund Fr. 15 Mio. sind noch vorhanden oder werden gem�ss den Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde den Gl�ubigern im Konkurs ausbezahlt.
2.4.3 Der Beschwerdef�hrer wendet sich auch dagegen, dass die Gewinngutschriften als Verm�gensertrag besteuert werden, obschon er im Konkurs des X.________ mit voraussichtlich 45 - 53 % des eingesetzten Kapitals zu Verlust kommen werde. Das hat mit der vorliegenden Besteuerung indessen nichts zu tun, sondern mit dem Risiko, das allen Verm�gensspekulationen in mehr oder weniger grossem Masse innewohnt. Entscheidend ist aus steuerrechtlicher Sicht, dass der Verm�gensertrag als per Ende 1995 und 1996 realisiert anzusehen ist und der Beschwerdef�hrer - im Sinne des Verm�gensverwaltungsauftrages - dar�ber auch verf�gt hat. In diesem Zeitpunkt war der Konkurs �ber X.________ noch nicht er�ffnet und lief auch die Frist f�r eine allf�llige paulianische Anfechtungsklage gem�ss Art. 286 SchKG noch nicht. Anders entscheiden hiesse, dass aus widerrechtlichen Gesch�ften nie Einkommen fliessen k�nnte.
3.1 Der Beschwerdef�hrer betrachtet seine Besteuerung als konfiskatorisch, weil ihm Steuern auferlegt w�rden, denen kein zurechenbarer Verm�genszufluss zugrunde liege. Das verletze die Eigentumsgarantie.
3.2 Die Eigentumsgarantie verbietet dem Gemeinwesen, dem Steuerpflichtigen durch �berm�ssige Besteuerung das Verm�gen nach und nach zu entziehen. Sie sch�tzt auch vor einer �berm�ssigen Belastung durch H�ufung verschiedener Steuern. Zu beachten sind dabei namentlich Bemessungsgrundlage, Dauer und relative Tiefe des fiskalischen Eingriffs, die Kumulation mit anderen Abgaben und die M�glichkeit der �berw�lzung (BGE 106 Ia 342 E. 6a; ASA 56 S. 439 E. 2a; Urteil 2P.420/1995 vom 5. Juli 1996, in: StE 1997 A 22 Nr. 2 E. 2a).
3.3 Einen Eingriff in die Eigentumsgarantie erblickt der Beschwerdef�hrer darin, dass in seinem Fall ein Nonvaleur, ein Ertrag, der effektiv nicht zugeflossen sei, besteuert werde. Das ist nach dem oben Ausgef�hrten indessen nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, der Verm�gensertrag sei von den Beh�rden dann noch besteuert worden, als X.________ seine Zahlungen tats�chlich eingestellt hatte. Die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie ist daher unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 286