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IHK RECHT aktuell I/ 2013
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1 IHK RECHT aktuell I/ 2013 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Rechtliche Einordnung eines Vertrages über einen Winter- dienst IM BLICKPUNKT Vorsicht bei der Impressumpflicht im Internet: Abmahnung einer Baustellenseite ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER aber nicht unbedingt für illegale Musikdownloads 10 % auf alles Blickfangwerbung und Einschränkungen, was ist erlaubt? GESETZGEBUNG EUROPA Vorschlag zur Frauenquote vom Kabinett der EU-Kommission beschlossen EU-Kommission präsentiert Datenbank mit Frauen in und für Führungspositionen EU-Kommission beabsichtigt Regelung gegen Adressbuch- schwindel Folgen einer Fristverlängerung für die Fertigstellung eines Werkes Freigabeanspruch bei formularmäßiger Globalsicherung Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts im Außenbereich Verwendung unwirksamer AGB stets wettbewerbswidrig Unzulässige Erhebung personenbezogener Daten durch GPS- System in Mietwagen Unzulässige Bezeichnung von Wein als bekömmlich Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzun- gen des Ehegatten Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke Olympia EuGH erklärt Weiterverkauf gebrauchter Software für zulässig Gerichtszuständigkeit für Klage eines Verbrauchers gegen GESETZGEBUNG BUND Regulierung der Honorarberatung Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wurde im Rechtsausschuss kontrovers diskutiert ausländischen Verkäufer RECHTSPRECHUNG ARBEITSRECHT Fristlose Kündigung eines Auszubildenden nach Arbeitgeber- beleidigung in Facebook RECHTSPRECHUNG Kündigung nach Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit Auktionator haftet für gefälschte Gemälde Forderung von Arbeitsunfähigkeitsnachweis: Ermessen des Wertersatzanspruch bei übermäßiger Prüfung der Kaufsache Arbeitgebers Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis durch Käufer IM BLICKPUNKT VORSICHT BEI DER IMPRESSUMPFLICHT IM INTERNET: ABMAHNUNG EINER BAUSTELLENSEITE etwa Wettbewerber den Betreiber abmahnen und auf Unterlassung in Anspruch nehmen. In den letzten Jahren sind eine Reihe von Gerichtsentscheidun- Nach 5 TMG muss eine geschäftsmäßig genutzte Internet- gen zum Inhalt und Umfang der Impressumpflicht ergangen. Die seite über ein Impressum verfügen, in denen der Betreiber unter Gerichte hatten etwa zu klären, ob der Vorname des Geschäfts- anderem Angaben zum Namen, zur Anschrift und zur Rechtsform führers (KG Berlin vom 11. April 2008, Az.:5 W 41/08 und OLG usw. informieren muss. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, können Düsseldorf vom 4. November 2008, Az.: I-20 U 125/08), die Fax-
2 nummer (OLG Hamburg vom 5. Juli 2007, Az.: 5 W 77/07) die Telefonnummer (Europäischer Gerichtshof vom 16. Oktober 2008, Az.: C 298/07) anzugeben sind, ob ein Kontaktformular statt Angabe der -Adresse (LG Essen vom 19. September 2007, Az.: 44 O 79/07) den Anforderungen genügt, welche Vertreter zum Beispiel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts genannt werden müssen (OLG Hamm, Urteil vom U 11/09) und ob diese Angaben auch im sozialen Netzwerk Facebook gemacht werden müssen (LG Aschaffenburg v. 19. August 2011 (Az.: 2 HK O 54/11). Die Frage, wann denn eine Internetseite geschäftsmäßige Angebote enthält, war bislang selten Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. So nahm das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 15. Dezember 2010, Az.: 12 O 312/10) in seiner Entscheidung Internetseiten von Unternehmen jedenfalls dann von der Impressumpflicht aus, wenn sie den Hinweis enthielten, dass sie in Bearbeitung ( under construction ) sind. Das dieser Grundsatz nicht immer gilt, zeigt eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg (Urteil vom 03. April 2012, Az.: 2 HK O 14/12), so der Bremer Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Klaus-Dieter Franzen. Im Streit standen zwei Unternehmen, die jeweils Anzeigenblätter herausgaben. Die Beklagte unterhielt eine Internetseite, die mit dem sichtbaren Hinweis Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz, deren Logo, den Kontaktdaten eines Vertriebsmitarbeiters, -Anschrift und einer herunterladbaren Ausgabe ihres Anzeigenblattes versehen war. Ein mit den gesetzlich vorgeschriebenen Daten versehenes Impressum enthielt die Seite nicht. Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen die geltende Impressumpflicht und mahnte die Beklagte ab. Da diese die gewünschte Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht gab dem Antrag statt. Nach Auffassung der Aschaffenburger Richter sei entscheidend, dass der Internetauftritt der Beklagten den Zweck hatte, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Denn da das aktuelle Printmedium abrufbar gewesen sei, habe die Beklagte bereits konkrete Leistungen beworben. Potentielle Werbeinteressenten für das Anzeigenblatt hätten über die angegebene Telefonnummer bzw. Adresse den Kontakt zum Vertragsschluss herstellen können. Danach, so Franzen, können Unternehmen die gesetzliche Informationspflicht nicht durch die Verwendung eines Baustellenhinweises unterlaufen. Vielmehr kommt es darauf an, ob auf der Internetseite Leistungen angeboten und auch konkret beworben werden. Enthält die Seite Angaben dieser Art, steigt das Risiko, dass der Betreiber die gesetzliche Informationspflicht wird erfüllen müssen. Die Gerichte nehmen erkennbar eine Einzelfallprüfung vor. Deshalb kann nicht abstrakt für alle Fälle geklärt werden, ab wann eine Baustellenseite mit Inhalt der Impres- sumpflicht unterliegt und wann nicht. Enthält die Seite weitere Angaben, wird der Betreiber jedenfalls dann auf der sicheren Seite sein, wenn auch die Baustellenseite über ein vollständiges Impressum verfügt. Lediglich eine reine Baustellenseite oder eine leere Seite ohne Inhalt wird auch in Zukunft nicht der Impressumpflicht unterliegen. Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.v. RA Klaus-Dieter Franzen, Bremen ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER ABER NICHT UNBEDINGT FÜR ILLEGALE MUSIK DOWNLOADS Jeder kennt die gelb-schwarzen Schilder an Baustellen, die erklären, dass die Erziehungsberechtigten für ihre Jüngsten einzustehen haben. So manch ein Kind mag sogar niemals eine Baustelle betreten haben, aus Angst die Eltern müssten dann ins Gefängnis. Dass der Grundsatz Eltern haften für ihre Kinder aber keine absolute rechtliche Wahrheit ist, hat kürzlich wieder der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom I ZR 74/12). Die Eltern sollten einem Musikverlag mehr als zahlen, weil ihr 13 jähriger Sohn über Musiktitel im Internet zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt hatte. Der junge Mann hatte zu seinem 12. Geburtstag einen gebrauchten PC geschenkt bekommen und sogleich die Welt des peer-topeer Filesharings für sich entdeckt. Dabei kam es zwangsläufig zu den mehr als Verstößen gegen die Urheberrechte der Klägerpartei. Die Frage, mit der sich die Gerichte beschäftigen mussten, war die, ob die Eltern eine Aufsichtspflicht verletzt haben. Hatten die Eltern das Recht oder gar die Pflicht ihren Sohn konsequent zu kontrollieren, auf welche Weise er das Internet benutzt? Landgericht und Oberlandesgericht vertraten die Auffassung, dass die Eltern eine Firewall und Sperrprogramme hätten installieren müssen. Zumindest aber hätte der Rechner einer monatlichen Kontrolle unterzogen werden müssen, bei der die Verknüpfung zu den Tauschprogrammen sofort aufgefallen wäre. Der Bundesgerichtshof teilte diese Auffassung allerdings nicht. Das höchste deutsche Gericht erachtete es für ausreichend, dass Eltern ihren Kindern die Benutzung von Tauschprogrammen verbieten und sie über die Rechtswidrigkeit dieser Portale belehren. FAZIT Eine Verpflichtung den Internetzugang von Kindern zu überwachen und etwa teilweise zu sperren, besteht also nicht ohne Weiteres. 2
3 In der Fachpresse wurde die Entscheidung zum Teil heftig kritisiert. Zum einen stieß das in der Entscheidung gezeichnete Bild, einer auf bloßen elterlichen Erklärungen aufbauenden Erziehung auf Ablehnung. Und weil durch dieses Urteil eine Haftung der Eltern ausgeräumt wurde, wird befürchtet, dass nunmehr die Kinder selbst ins Visier der Abmahnungen geraten. Ob sich das aber bewahrheitet, wird die nähere Zukunft zeigen. Herr Rechtsanwalt Manfred Wagner ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.v. RA Manfred Wagner und RA Thorsten Dohmen LL.M, Saarbrücken 10 % AUF ALLES BLICKFANGWERBUNG UND EINSCHRÄNKUNGEN, WAS IST ERLAUBT? Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung 10 % auf alles ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird. Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12. Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung 10 % auf alles ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird. Es handelt sich hierbei um die Problematik der sog. Blickfangwerbung. Von Blickfangwerbung spricht man, wenn in einem Werbetext bestimmte Angaben im Vergleich zu anderen Angaben besonders herausgestellt werden, um die Aufmerksamkeit der Verbraucher zu wecken. Typische Beispiele für Blickfangwerbung sind sog. Kopplungsangebote, wie z.b. die Ankündigung Handy für 1 Euro, welche natürlich nur im Zusammenhang mit einer Vertragsbindung gilt. Wie unser Alltag zeigt, ist derartige Blickfangwerbung grundsätzlich zulässig. Allerdings muss der Verbraucher durch einen klaren Hinweis über Einschränkungen der herausgestellten Ankündigung aufgeklärt werden, was oft durch die bekannten Sternchentexte geschieht. Wie deutlich ein solcher Hinweis zu erfolgen hat, ist indes eine Frage des Einzelfalls. Dieser Grundsatz darf jedoch nicht zu der Annahme verleiten, jede noch so vollmundige Ankündigung könne durch einen aufklärenden Hinweis korrigiert werden. Solange die herausgestellte Ankündigung vage bleibt oder lediglich die halbe Wahrheit enthält, ist dies aus wettbewerbsrechtlicher Sicht in der Regel unproblematisch, sofern eine unmissverständliche Klarstellung erfolgt. Unzulässig ist es jedoch, objektiv falsche Angaben blickfangmäßig herauszustellen. Um eine solche handelt es sich jedoch im vorliegenden Fall, denn alles bedeutet eben auch alles und lässt keine Ausnahmen zu. Folgerichtig urteilte das Gericht, es sei unerheblich, dass auf bestimmte Ausnahmen von dem Angebot durch einen Sternchentext hingewiesen wurde. Im konkreten Fall bestand zudem die Besonderheit, dass die Beklagte auch Waren anbot, welche der gesetzlichen Preisbindung unterfallen, nämlich Bücher und Zeitschriften. Für solche Waren kann ohnehin kein Preisnachlass gewährt werden, so dass die Ankündigung nicht erfüllbar war. FAZIT Wer die Grenzen der Blickfangwerbung ausreizen möchte, hat höchste Vorsicht walten zu lassen. Zwar hat sich das Verbraucherleitbild in der Rechtsprechung grundsätzlich gewandelt der eher flüchtige Verbraucher wich einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, welcher der Werbung mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit entgegentritt. Eine objektive Falschaussage, welche erst durch eine Fußnote oder einen auf ähnliche Weise in den Hintergrund gerückten Hinweis korrigiert wird, muss er dennoch nicht hinnehmen. Herr Rechtsanwalt Manfred Wagner ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.v. RA Manfred Wagner und RA Thorsten Dohmen LL.M., Saarbrücken GESETZGEBUNG EUROPA VORSCHLAG ZUR FRAUENQUOTE VOM KABINETT DER EU-KOMMISSION BESCHLOSSEN Die EU-Kommission hat am 14. November 2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen, COM(2012) 614/5, veröffentlicht. Er soll spätestens zwei Jahre nach Erlass in nationales Recht umgesetzt werden und bis zum 31. Dezember 2028 gelten. Der Richtlinienvorschlag, der von Europäischem Parlament und Rat verabschiedet werden muss, nennt als Rechtsgrundlage Art. 157 Abs. 3 AEUV, der sich auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen bezieht. Große börsennotierte Unternehmen sollen die Zielvorgabe von 40 Prozent für das unterrepräsentierte Geschlecht im Aufsichts- 3
4 rat (bzw. bei den nicht geschäftsführenden Direktoren) bis zum 1. Januar 2020 bzw. öffentliche Unternehmen bis zum 1. Januar 2018 umsetzen. Die der KMU-Definition der EU-Kommission unterfallenden Unternehmen (Unternehmen, die die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.) sollen von den Vorgaben ausgenommen werden. Zudem können die Mitgliedstaaten Unternehmen, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung der Quote befreien. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass die Unternehmen bei der Bestellung neuer Mitglieder vorab die Auswahlkriterien für das neue Mitglied des Aufsichtsrats festlegen. Nur bei gleicher Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die einzelnen Kandidaten betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergibt, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten des anderen Geschlechts sprechen, ist der Kandidat des unterrepräsentierten Geschlechts auszuwählen. Die Qualifikationskriterien sollen auf Antrag eines erfolglosen Kandidaten ebenso offen gelegt werden, wie der objektive Vergleich dieser Kriterien und ggf. die Erwägungen, die den Ausschlag für den Kandidaten des nicht unterrepräsentierten Geschlechts gegeben haben. Darüber hinaus sollen die großen börsennotierten Unternehmen sich selbst zu einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter im Vorstand bzw. bei den geschäftsführenden Direktoren bis zum 1. Januar 2020 bzw. für börsennotierte öffentliche Unternehmen bis zum 1. Januar 2018 verpflichten. Mittels einer jährlichen Berichtspflicht zu den Zahlenverhältnissen von Frauen und Männern in Aufsichtsrat bzw. bei den nicht geschäftsführenden Direktoren und im Vorstand bzw. bei den geschäftsführenden Direktoren, zu den Maßnahmen, die zur Erreichung der Zielvorgaben bzw. der Selbstverpflichtung eingeleitet wurden, sowie zu den Gründen, warum die Zielvorgaben/ Selbstverpflichtung nicht eingehalten wurden, sind die Aufsichtsbehörden zu informieren und auch die Internetseite des Unternehmens zu bestücken. Wird gegen die Vorgaben der Richtlinie verstoßen, so sollen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen erlassen, wie z. B. Geldbußen und/oder Nichtigkeit der Bestellung/Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern/geschäftsführenden Direktoren oder deren Nichtigerklärung durch das Gericht. DIHK-POSITION Gut ausgebildete Frauen sollten ihre Qualifikationen auf allen Führungsebenen stärker einbringen. Das ist auch im Interesse der Wirtschaft, insbesondere in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels. Eine gesetzliche Regelung für die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen berücksichtigt jedoch nicht die erheblichen Unterschiede zwischen den Unternehmen, insbesondere in Hinblick auf die jeweilige Größe oder Branche. Stattdessen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern. Neben grundsätzlichen rechtlichen Bedenken steht auch die Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlags in Frage. EU-KOMMISSION PRÄSENTIERT DATENBANK MIT FRAUEN IN UND FÜR FÜHRUNGSPOSITIONEN Die Datenbank Global Board Ready Women soll qualifizierte Frauen auf Positionen in Leitungsorganen enthalten. Die Liste wurde von europäischen Business Schools erstellt und von der EU-Kommission am 12. Dezember 2012 vorgestellt (Presseinformation). Die Datenbank wird auf LinkedIn, einer Plattform für berufliche Netzwerke geführt und verwaltet. Um in die Datenbank aufgenommen zu werden, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden, die die Organisatoren der europäischen Business Schools-Initiative Frauen in Führungspositionen festgelegt haben. Jeder Aufnahmeantrag für die Datenbank wird, so die EU-Kommission, bewertet und überprüft. Die Frauen müssen über eine mindestens fünfjährige Erfahrung in einer oder mehreren der folgenden Funktionen verfügen: Boardvorsitzende und/oder nichtgeschäftsführendes Mitglied börsennotierter/nicht börsennotierter Unternehmen CEO, COO, CFO oder andere Funktionen auf der Vorstandsebene auf der Geschäftsführungs- oder Aufsichtsebene börsennotierter/nicht börsennotierter Unternehmen Anteilseignerin mit Kontrollbeteiligung großer Familienunternehmen Direktorin staatlicher Stellen Direktorin gemeinnütziger Unternehmen Leitende Fachkraft einer institutionellen Investitionsgemeinschaft Leitende Fachkraft in Beratungsunternehmen für Boards und deren Ausschüsse Unternehmerin Wissenschaftliche Spitzenposition Mit der Datenbank soll Behauptungen der Unternehmen entgegengetreten werden, es gäbe nicht ausreichend qualifizierte Frauen, so die EU-Kommission. Zur Nutzung der Datenbank ist eine Registrierung auf LinkedIn erforderlich. EU-KOMMISSION BEABSICHTIGT REGELUNG GEGEN ADRESSBUCHSCHWINDEL Die EU-Kommission hat am eine Mitteilung zu Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen vor betrügerischen Vermarktungspraktiken veröffentlicht. Insbesondere geht es um 4
5 Adressbuchschwindel und Maßnahmen, die die Kommission dagegen ergreifen will. Ein konkreter Vorschlag zur Änderung der Irreführungsrichtlinie soll 2013 vorgelegt werden. Die Kommission stellt fest, dass irreführende Vermarktungspraktiken, für die vor allem kleine Unternehmen anfällig seien, in großem Maßstab angewendet würden und einen erheblichen Schaden verursachten. Dies gelte in besonderem Maße für Adressbuchschwindel in allen seinen Ausprägungen. Die Kommission hat in dieser Mitteilung ihre Strategie bekanntgegeben, die einen Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Unternehmen umfasst: 1. Überarbeitung und damit Verstärkung der Vorschriften über das Verbot bestimmter Praktiken Um die Rechtssicherheit zu erhöhen und sicherzustellen, dass es keine Gesetzeslücken gibt, werden eindeutig irreführende Praktiken wie beispielsweise die Praktiken von Adressbuchfirmen ausdrücklich verboten. Damit wissen Gewerbetreibende sofort, dass solche Praktiken unter die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung fallen und somit rechtswidrig sind. Um sicherzustellen, dass sich jeder an die Regeln hält, sieht die Kommission verschärfte Sanktionen für Verstöße vor. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Gesetze wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen vorsehen. 2. Verstärkte Durchsetzung der Vorschriften gegen irreführende Vermarktungspraktiken in grenzüberschreitenden Fällen: Jeder Mitgliedstaat hat eine Durchsetzungsbehörde zu benennen, die mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist, um sicherzustellen, dass die Vorschriften auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen befolgt werden. Dies ist derzeit nicht in allen EU-Ländern der Fall. Die Kommission wird ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden einführen. Dank dieses Netzes werden die zuständigen Stellen wie Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzbehörden Informationen austauschen, voneinander grenzüberschreitende Unterstützung anfordern und irreführende Praktiken mit Auswirkungen auf Unternehmen unterbinden können. Zur Überarbeitung der derzeitigen Vorschriften der Irreführungsrichtlinie plant die Kommission, nach einer gründlichen Folgenabschätzung im Lauf des Jahres 2013 einen Vorschlag vorzulegen. DIHK-POSITION: Da der Adressbuchschwindel in allen seinen Ausprägungen tatsächlich ein erhebliches Problem für die Unternehmen darstellt, kann eine klarstellende Definition, dass dies Irreführung (und ggf. sogar Betrug) ist, hilfreich sein. Auch wir müssen feststellen, dass es zunehmend Fälle gibt, in denen die Adressbuchunternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten sitzen und schon dort die Verfolgung kaum möglich ist. Noch schwieriger wird es, wenn sie außerhalb der EU sitzen, aber dies kann die EU nicht regeln. Die Forderung der EU-Kommission nach wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten. Sie darf aber nicht dazu führen, dass das deutsche zivilrechtliche Durchsetzungssystem bei UWG-Verstößen als unzureichend eingeordnet und eine Durchsetzungsbehörde angeordnet wird. Insofern ist bei der verstärkten Durchsetzung in grenzüberschreitenden Fällen zu fordern, dass dieses Verfahren, falls Behörden angeordnet werden sollten vergleichbar mit der EU-Verordnung zur Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden mit einer Öffnungsklausel versehen wird. Auf diese Weise könnte eine schlanke deutsche Behörde möglicherweise angesiedelt beim Bundesjustizamt oder beim Bundesamt für Verbraucherschutz mittels Rahmenvereinbarung die Wettbewerbszentrale mit der Durchsetzung betrauen. Die Pressemeldung der EU-Kommission finden Sie unter europa.eu/rapid/press-release_ip _de.htm Die Mitteilung der EU-Kommission finden Sie unter ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/communication_ misleading_practices_protection_de.pdf GESETZGEBUNG BUND REGULIERUNG DER HONORARBERATUNG Das BMF hat einen Entwurf zur gesetzlichen Regulierung der Honorarberatung erstellt. Die Regelungen erfassen sowohl Unternehmen, die Anlageberatung nach dem WpHG erbringen, als auch gewerbliche Anlageberater, die über Finanzanlagen beraten. Für die gewerbliche Honorarberatung soll analog den neuen Regeln für Finanzanlagenvermittler künftig eine Sachkundeprüfung, eine Registrierung im Vermittlerregister und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung erforderlich sein. Zudem soll eine begriffliche Definition der Honorarberatung eingeführt werden. PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER BERUFSHAFTUNG WURDE IM RECHTSAUSSCHUSS KONTROVERS DISKUTIERT In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags wurden die Notwendigkeit sowie die Vor- und Nachteile der geplanten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (Partnerschaftsgesellschaft mbb) kontrovers diskutiert. Einige der Sachverständigen zweifelten die von der Bundesregierung dargestellte Konkurrenz der Limited Liability Partnership (LLP) an. Kritisch hinterfragt wurde darüber hinaus die Notwendigkeit, neben der GmbH eine weitere Rechtsform mit beschränkter (Berufs)Haftung zu schaffen, die bestimmte freie Berufe von der Gewerbesteuerpflicht befreit. Es wurde von anderer Seite 5
6 aber auch die Erwartung geäußert, dass die Partnerschaftsgesellschaft mbb eine Alternative zur LLP sei und Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf unterbreitet. RECHTSPRECHUNG AUKTIONATOR HAFTET FÜR GEFÄLSCHTES GEMÄLDE Versteigert ein Auktionshaus ein wertvolles Gemälde aus Privatbesitz, das bislang als verschollen galt und auch nicht katalogisiert war, ohne die Echtheit durch ein wissenschaftliches Gutachten zu prüfen, hat es dem Erwerber den Kaufpreis zurückzuerstatten, wenn sich herausstellt, dass das Bild eine Fälschung ist. In dem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall war ein Gemälde mit dem Titel Rotes Bild mit Pferden für Euro versteigert worden, das angeblich von dem der Gruppe Der Blaue Reiter (u.a. Kandinsky) angehörenden Maler Heinrich Campendonk herrührte. Da das Auktionshaus keine Zweifel an den Herkunftsangaben hatte, ließ es das Gemälde nur von eigenen Experten überprüfen, die es fälschlicherweise für echt hielten. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass sich der Käufer nicht darauf verweisen lassen muss, sich hinsichtlich der Rückzahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zu halten. Er ist berechtigt, das Auktionshaus auch dann in voller Höhe auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch zu nehmen, wenn dieses den Kaufpreis nach Abzug der eigenen Provision bereits an den Verkäufer weitergeleitet hat. Der verurteilte Auktionator vertritt weiterhin die Auffassung, bei 20 Prozent Kommission nicht in voller Höhe haften zu müssen und legte daher Berufung gegen das Urteil ein. Urteil des LG Köln vom O 457/08 (nicht rechtskräftig) GRUR-RR 2012, 444 WERTERSATZANSPRUCH BEI ÜBERMÄSSIGER PRÜFUNG DER KAUFSACHE DURCH KÄUFER Häufig kommt es zwischen Parteien eines Fernabsatzkaufvertrages (Bestellung im Internet oder über Katalog) zu Streitigkeiten, wenn der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er den Kaufgegenstand bereits benutzt hat, um diesen zu prüfen. Nach der Vorschrift des 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher eine ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt dem Verkäufer Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Das Amtsgericht Köln sieht eine fünftägige Nutzung einer Matratze nicht mehr lediglich als Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Kaufsache an. Dies hat zur Folge, dass dem Verkäufer ein angemessener Wertersatzanspruch zusteht, den er vom an den Kunden zurückzuerstattenden Kaufpreis abziehen kann. Urteil des AG Köln vom C 462/11 jurispr-itr 22/2012, Anm. 5 RECHTLICHE EINORDNUNG EINES VERTRAGES ÜBER EINEN WINTERDIENST Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte sich mit der umstrittenen Rechtsfrage zu befassen, ob es sich bei einem Vertrag über die Schnee- und Eisbeseitigung um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil beim Dienstvertrag bekanntlich kein bestimmter Erfolg geschuldet ist, sodass auch bei Schlechtleistung in der Regel die volle Vergütung beansprucht werden kann. Anders ist es beim Werkvertrag. Dort ist der Auftraggeber im Falle einer Schlechtleistung zur Minderung der vereinbarten Vergütung berechtigt. Für das Vorliegen eines Werkvertrages spricht, wenn die Vertragsparteien etwaige Leistungsstörungen (Schlechterfüllung, Nachbesserung o.ä.) in dem Vertrag im Einzelnen geregelt haben. Dann ist davon auszugehen, dass nicht nur eine Tätigkeit an sich, sondern ein konkreter Erfolg, nämlich die fristgerechte und vollständige Beseitigung von Eis und Schnee geschuldet wird. Kommt der Betreiber des Winterdienstes dem nicht rechtzeitig und vollständig nach, kann der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung kürzen. Urteil des AG Berlin-Mitte vom C 54/10 Grundeigentum 2012, 408 FOLGEN EINER FRISTVERLÄNGERUNG FÜR DIE FERTIGSTELLUNG EINES WERKES Räumt der Bauherr einem Vertragshandwerker eine Fristverlängerung für die Fertigstellung des Werkes ein, stellt dies rechtlich ein Angebot auf Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins dar. Dies hat zur Konsequenz, dass der aufgrund der Fristverlängerung neu angebotene Fertigstellungstermin nur dann eine Vertragsfrist ist, wenn der Auftragnehmer dieses Angebot auch annimmt. Der Auftragnehmer muss also auf das Angebot reagieren. Tut er das nicht, wird das Angebot des Auftraggebers auf Fristverlängerung gegenstandslos mit der Folge, dass es bei dem ursprünglich vereinbarten Fertigstellungstermin bleibt. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass ein Angebot auf Fristverlängerung nicht bedeutet, dass der Bauherr seine ihm in diesem Zeitpunkt bereits zustehenden Ansprüche aufgrund des Verzuges des Vertragspartners aufgibt und hierauf verzichtet. Urteil des BGH vom VII ZR 118/10 BauR 2012, 949 NZBau 2012, 357 6
7 FREIGABEANSPRUCH BEI FORMULARMÄSSIGER GLOBALSICHERUNG BGH, Beschluss vom , Az. GSZ 1/97; GSZ 2/97 a) Der Sicherungsgeber hat bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch auch dann, wenn der Sicherungsvertrag keine oder eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel enthält. b) Bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen sind weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen. c) Enthält die formularmäßige Bestellung revolvierender Globalsicherungen keine ausdrückliche oder eine unangemessene Deckungsgrenze, so beträgt diese Grenze (unter Berücksichtigung der Kosten für Verwaltung und Verwertung der Sicherheit), bezogen auf den realisierbaren Wert der Sicherungsgegenstände, 110% der gesicherten Forderungen. d) Allgemeingültige Maßstäbe für die Bewertung der Sicherungsgegenstände bei Eintritt des Sicherungsfalles lassen sich im Voraus weder bei der Sicherungsübereignung noch bei einer Globalabtretung festlegen. e) Die Grenze für das Entstehen eines Freigabeanspruchs für Sicherungsgut liegt regelmäßig bei 150% des Schätzwerts ( 237 Satz 1 BGB). RA Michael Henn, Stuttgart GRENZEN DER VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT EINES GASTWIRTS IM AUSSENBEREICH Der Außenbereich einer Gaststätte grenzte unmittelbar an den Rhein. Als ein Gast zur Abkühlung die Beine in den Fluss hängen wollte, stürzte er auf der durch Nässe glatten vorletzten Stufe der Treppe, die vom Gaststättengrundstück in den Fluss führte. Der Gast zog sich dabei u.a. einen Armbruch zu. Er verlangte von dem Gastwirt Schadensersatz i.h.v. rund Euro und Schmerzensgeld i.h.v Euro mit der Begründung, der Wirt habe nicht ausreichend auf die Sturzgefahr hingewiesen. Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte eine Pflichtverletzung des Gastwirts. Der Gast hätte selbst erkennen müssen, dass wegen des üblichen Wellengangs immer wieder Wasser über die unteren Stufen schwappte und daher auch die oberen Stufen ständig nass und glatt waren. Die Gefahrenstelle warnte daher praktisch vor sich selbst und begründete keine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht für den Gastwirt. Zusätzlicher Warnhinweise bedurfte es somit nicht. Der verletzte Gast ging im Ergebnis leer aus. Urteil des OLG Koblenz vom U 1030/11 Pressemitteilung des OLG Koblenz VERWENDUNG UNWIRKSAMER AGB STETS WETTBEWERBSWIDRIG Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers waren an mehreren Stellen wegen zum Teil drastischer Einschränkungen der Verbraucherrechte unwirksam. In diesem Zusammenhang wies der Bundesgerichtshof zum wiederholten Male darauf hin, dass die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen darstellt und damit als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Daher haben in derartigen Fällen nicht nur Verbraucherverbände, sondern auch Konkurrenten das Recht, eine strafbewehrte Unterlassung der Verwendung von wegen der unzulässigen Einschränkung von Verbraucherrechten unwirksamen AGB zu verlangen und dies gerichtlich durchzusetzen. Urteil des BGH vom I ZR 45/11 WRP 2012, 1086 GRUR 2012, 949 UNZULÄSSIGE ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN DURCH GPS-SYSTEM IN MIETWAGEN Der hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz und Informationsfreiheit beanstandete, dass der Autovermieter Europcar in hochwertige Fahrzeuge seiner Flotte GPS-Systeme eingebaut hatte und damit die Mieter ohne deren Wissen stets orten konnte. Gegen das Unternehmen wurde wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ein Bußgeld in Höhe von Euro verhängt. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte führte zur Begründung des erlassenen Bußgeldbescheides Folgendes aus: Grundsätzlich ist die Motivation von Europcar nachvollziehbar. Die heimliche Ortung von Mietfahrzeugen und die heimliche Kontrolle der Mieter stellen jedoch einen schweren Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar. Der Autovermieter hat es dadurch in der Hand, Bewegungsprofile seiner Kunden zu erstellen. Mithilfe der Ortungstechnik lässt sich nicht nur rekonstruieren, wer sich wann wo aufgehalten hat, sondern auch, wer zu welchem Zeitpunkt mit welcher Geschwindigkeit gefahren ist. Insbesondere durch die anlasslose Ortung werden die Mieter regelmäßig unter einen Generalverdacht gestellt. Bußgeldbescheid der Senatskanzlei Hamburg vom JURIS online UNZULÄSSIGE BEZEICHNUNG VON WEIN ALS BEKÖMMLICH Das EU-Recht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a. für Wein, jede gesundheitsbezogene Angabe in der Etikettierung und der Werbung. In 7
8 diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Wein nicht als bekömmlich vermarktet werden darf, da eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Urteil des EuGH vom C-544/10 EuGH online ANSCHLUSSINHABER HAFTET NICHT FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN DES EHEGATTEN Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Kinder) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss nur zu legalen Zwecken und insbesondere nicht für illegale Tauschbörsen zu nutzen. Das Oberlandesgericht Köln geht davon aus, dass den Anschlussinhaber als überwiegender Nutzer des Internetanschlusses gegenüber seinem Ehegatten keine vergleichbaren Kontrollpflichten treffen, wie sie etwa bei insbesondere minderjährigen Kindern oder anderen Hausgenossen gelten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn kein Anlass zur Annahme derartiger Rechtsverletzungen besteht. Urteil des OLG Köln vom U 239/11 CR 2012, 534 GRUR-RR 2012, 329 GRENZEN DER VERWERTUNGSRECHTE AN DER MARKE OLYMPIA Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Committee (IOC) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents. Auch die Olympischen Spiele in London 2012 haben gezeigt, dass Rechtsverletzungen von den Berechtigten mit allem Nachdruck verfolgt werden. Das Landgericht Kiel schränkt die Verfolgung der Verwertungsrechte jedoch nicht unerheblich ein. Danach stellt die Werbung mit Olympischen Preisen bzw. einem Olympia-Rabatt keine Verletzungshandlung dar, wenn keine Verwechslungsgefahr in dem Sinne besteht, dass die Bezeichnung fälschlicherweise mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird. An einer Verwechslungsgefahr fehlt es nach Auffassung des Gerichts, wenn ein Durchschnittsverbraucher aufgrund der Werbung nicht von einem Sponsoring-Verhältnis des Werbenden mit dem Deutschen Olympischen Sportbund ausgehen kann und durch die Werbung wie hier lediglich das aktuelle zeitgeschichtliche Ereignis der Olympischen Spiele ausgenutzt wird, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Urteil des LG Kiel vom O 158/11 JurPC Web-Dok. 133/2012 EUGH ERKLÄRT WEITERVERKAUF GEBRAUCHTER SOFTWARE FÜR ZULÄSSIG Ein Softwarehersteller hat nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine rechtliche Möglichkeit, den Weiterverkauf von gebrauchten Lizenzen seiner Computerprogramme zu verhindern. Mit dem Verkauf der Software erschöpft sich das Recht zur weiteren Verbreitung des Programms. Dies gilt auch für legal aus dem Internet heruntergeladene entgeltliche Software. Entgegenstehende Klauseln im Lizenzvertrag sind unwirksam. Anderenfalls könnte der Urheberrechtsinhaber bei jedem Weiterverkauf erneut eine Vergütung (Lizenzgebühr) verlangen, obwohl er schon beim Erstverkauf eine angemessene Vergütung erzielt hat. Das Recht zur Weiterverbreitung setzt sich gleichermaßen auf weitere, nachfolgende Erwerber fort. Folglich hat auch der Erwerber einer in dieser Weise legal erworbenen Programmkopie gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Aktualisierung des Programms. In jedem Fall muss jedoch sichergestellt sein, dass der Weiterverkäufer seine Programmdateien vollständig gelöscht hat. Urteil des EuGH vom C-128/11 BB 2012, 1741 GRURPrax 2012, 326 GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT FÜR KLAGE EINES VERBRAUCHERS GEGEN AUSLÄNDISCHEN VERKÄUFER Ein Verbraucher, der mit einem im EU-Ausland ansässigen Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, kann den Vertragspartner dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auch in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder er seine geschäftlichen Aktivitäten in anderer Weise (z.b. über das Internet) auch auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet. Beruht die Geschäftsanbahnung auf einer Werbung über das Internet, setzt die Klagebefugnis vor einem Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers nicht den Abschluss eines Fernabsatzvertrages an dessen Wohnort voraus. Allein das im EU-Ausland abrufbare Angebot reicht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs 8
9 (EuGH) für die Annahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit aus, die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Somit konnte die in Österreich ansässige Käuferin eines Gebrauchtwagens, die nach einem Internetangebot eines deutschen Autohändlers den Kaufvertrag an dessen Firmensitz in Hamburg unterschrieben hatte, ihre Mängelansprüche vor einem österreichischen Gericht geltend machen. Urteil des EuGH vom C-190/11 WRP 2012, 1373 CR 2012, 670 RECHTSPRECHUNG ARBEITSRECHT FRISTLOSE KÜNDIGUNG EINES AUSZUBILDENDEN NACH ARBEITSGEBERBELEIDIGUNG IN FACEBOOK Beleidigende oder diffamierende Äußerungen eines Arbeitnehmers in sog. Sozialen Netzwerken wie Facebook gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kunden des Betriebs können unangenehme Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung haben. Mittlerweile durchsuchen viele Betriebe regelmäßig Blogs und Diskussionsforen nach Äußerungen von Mitarbeitern und Stellenbewerbern. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum können beleidigende Äußerungen eines Auszubildenden in seinem privaten, für jedermann zugänglichen Facebook-Profil über seinen Ausbildungsbetrieb mit Begriffen wie Menschenschinder und Ausbeuter einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Bei der Abwägung der Angemessenheit der Kündigung ist bei Auszubildenden jedoch zu berücksichtigen, dass diese einer besonderen Förderungspflicht im Ausbildungsverhältnis unterliegen, so dass bei einer außerordentlichen Kündigung, die bereits bei der Beendigung eines Arbeitsvertrages nur das letzte Mittel darstellt, zugunsten des Auszubildenden ein noch strengerer Maßstab angelegt werden muss. Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom CA 1203/11 JURIS online KÜNDIGUNG NACH ANKÜNDIGUNG EINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT Schlägt ein Arbeitnehmer nach Ablehnung seines aus betrieblichen Gründen abgelehnten Urlaubswunsches dem Arbeitgeber vor, Urlaub zu gewähren um die Erkrankung auszukurieren, liegt in diesem Verhalten eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall eines Lkw-Fahrers entschieden, dessen Urlaubsantrag vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen wiederholt abgelehnt worden war und der dem Arbeitgeber vorschlug, keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, wenn er Urlaub erhalte. Er werde dann nach dem Urlaub geheilt seine Arbeit wieder aufnehmen. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass für eine außerordentliche und hilfsweise eine ordentliche Kündigung. In seiner Begründung sieht das Gericht in dem Angebot des Arbeitnehmers, sich als Alternative zur Urlaubsgewährung vom behandelnden Arzt krankschreiben zu lassen, eine unzulässige Ausübung von Druck auf den Arbeitgeber. Auch ein objektiv arbeitsunfähiger Arbeitnehmer, der berechtigt sei, der Arbeit fern zu bleiben, dürfe seine Entscheidung hiervon Gebrauch zu machen nicht davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber unter Druck gesetzt werde, einem aus betrieblichen Sachgründen abgelehnten Urlaubwunsch nachzugeben. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sei jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein einmaliges und erstmaliges Fehlverhalten nach über zwanzigjähriger unbeanstandeter Tätigkeit gehandelt habe. Die Kündigung sei daher unzulässig gewesen, weil vorher keine Abmahnung erfolgte. (Urteil des Landesarbeitsgerichts LAG Hamm vom 21. Juli 2012; Az.: 8 Sa 315/12) (Bs) FORDERUNG VON ARBEITSUNFÄHIGKEITSNACHWEIS: ERMESSEN DES ARBEITGEBERS Verlangt ein Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem ersten Krankheitstag, ist er hierbei in seinem Ermessen nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt entschieden. Der Arbeitgeber forderte sie auf, künftig ab dem ersten Krankheitstag einen Arbeitsunfähigkeitsnachweis vorzulegen. Vorangegangen waren zwei Ablehnungen von Dienstreiseanträgen durch den Arbeitgeber und anschließend eine eintägige Krankmeldung der Redakteurin für den Tag der abgelehnten Dienstreise. Die Redakteurin verlangte die Rücknahme der Arbeitgeberweisung. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (vgl. Paragraf 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG) berechtigt sei vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vom ersten Krankheitstag an zu fordern. Dieses Recht stehe in seinem Ermessen und sei nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. Daher sei nicht erforderlich, dass ein besonders begründeter Verdacht gegen den Arbeitnehmer vorliege in der Vergangenheit eine Erkrankung vorgetäuscht zu haben. Tarifliche Regelungen stünden diesem Recht nur entgegen, wenn sie die Berechtigung des Arbeitgebers ausdrücklich ausschließen, was vorliegend nicht der Falls sei. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 14. November 2012; Az.: 5 AZR 886/11) (Bs) 9
10 KEIN ANSPRUCH AUF DANK UND GUTE WÜNSCHE IM ARBEITSZEUGNIS Erstellt der Arbeitgeber bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis, besteht kein Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Dank und gute Wünsche für die Zukunft ausdrückt. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Baumarktleiters entschieden, der von seinem Arbeitgeber angesichts einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erhielt, das mit dem Satz endete Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Der Arbeitnehmer sah hierin eine Entwertung seines guten Zeugnisses und verlangte stattdessen die Formulierung Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass ein Anspruch auf Dank und gute Wünsche nicht bestehe. Mit Schlusssätzen in Zeugnissen drückten Arbeitgeber oft persönliche Empfindungen zum Ausdruck; sie seien nicht neutral, sondern könnten die objektiven Zeugnisaussagen sowohl zur Führung wie auch zur Leistung bestärken oder einschränken. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze verwende und der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden sei, könne er lediglich ein Zeugnis ohne Schlussformel verlangen. Zwar sei in der Praxis, insbesondere bei überdurchschnittlichen Zeugnisbeurteilungen, eine Dank- und Wunschformel häufig zu finden, mangels gesetzlicher Grundlage könne daraus aber kein Anspruch auf eine solche Formel abgeleitet werden. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 11. Dezember 2012; Az.: 9 AZR 227/11) (Bs) HERAUSGEBER: IHK Nürnberg für Mittelfranken Hauptmarkt 25/ Nürnberg V.i.S.d.P.: RA Oliver Baumbach 10

References: EuGH 
 Art. 157
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
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