Source: http://jssd.de/bestellbedingungen.php
Timestamp: 2017-09-26 10:45:06+00:00

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Bestellbedingungen der JULIUS SCHULTE SÖHNE GMBH & CO. KG
für Verkauf, Lieferungen und Leistungen der Julius Schulte Söhne GmbH & Co. KG
Die Firma Julius Schulte Söhne GmbH & Co. KG (im Folgenden: SCHULTE) erteilt Aufträge ausschließlich zu den nachfolgenden Bestellbedingungen sowie den individuell schriftlich getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.
Die Bestellbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Bestellungen, ohne dass SCHULTE in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste, über Änderungen unserer Bestellbedingungen wird SCHULTE den Auftragnehmer informieren.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bestellbedingungen.
Diese Bestellbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SCHULTE ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn SCHULTE in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
Der Anbieter hat sich mit seinem Angebot genau an die Spezifikation und den Wortlaut der Anfrage zu halten. Im Falle von Abweichungen ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Das Angebot erfolgt auf Kosten des Anbieters.
Der Auftragnehmer hat unter den Voraussetzungen des § 48 EStG mit Angabe jedes Angebotes eine gültige Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b EStG vorzulegen.
Nur schriftliche Bestellungen und Erklärungen, auch wenn sie von SCHULTE per Datenfernübertragung DFÜ (E-Mail, Fax, etc.) getätigt werden, sind rechtsverbindlich; mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von SCHULTE. Schriftliche Bestellungen sind bei entsprechendem Vermerk auf dem Bestellformular ohne eigenhändige Unterschrift wirksam. Für den Umfang der Lieferung ist allein die Bestellung von SCHULTE maßgebend. Alle Bedingungen, Spezifikationen, Normen und sonstige Unterlagen, die der Bestellung beigefügt oder darin aufgeführt sind, sind Inhalt der Bestellung.
Ohne die schriftliche Zustimmung von SCHULTE sind vom Auftragnehmer vorgenommene Änderungen ungültig, auch wenn SCHULTE diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Jede Bestellung ist vom Auftragnehmer nach Eingang der Bestellung spätestens innerhalb von 5 Werktagen in der gleichen Form wie die Bestellung zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch SCHULTE. Angebote des Auftragnehmers müssen hinsichtlich Qualität und Quantität sowie sonstiger Bestimmungen den in der Bestellung von SCHULTE enthaltenen Bestimmungen entsprechen. Weicht der Auftragnehmer von der Bestellung von SCHULTE ab, so hat er auf solche Abweichungen innerhalb seines Angebots ausdrücklich hinzuweisen.
SCHULTE kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Auftragnehmer Änderungen der bestellten Leistung verlangen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer SCHULTE unverzüglich etwaige Mehr- bzw. Minderpreise und Terminauswirkungen schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen. Vor Ausführung werden die Parteien eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Termin- und Vergütungsfolgen treffen. Können die Parteien sich nicht einigen, ist der Auftragnehmer auf schriftliche Anordnung SCHULTE hin dennoch zur Erbringung der geänderten Leistung verpflichtet. Er erhält dann eine übliche Vergütung für die geänderte Leistung.
Produktionsunterbrechungen aufgrund unabwendbarer Ereignisse (höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf) berechtigen SCHULTE zum Rücktritt von Bestellungen; im Übrigen verlängert sich bei allen unverschuldeten Annahmehindernissen der Liefer- und Zahlungszeitpunkt entsprechend der Dauer der Verzögerung.
Liefertermin, Fertigstellung der Werkleistung, Schadenersatz und Vertragsstrafe
Die bestellten Waren müssen an dem vereinbarten Termin im Werk von SCHULTE oder bei der von SCHULTE angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Die in Auftrag gegebenen Leistungen müssen zum vertraglich vorgesehen Zeitpunkt erbracht worden sein. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, ist die Leistung unverzüglich zu erbringen. Der Auftragnehmer hat SCHULTE unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder für ihn erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können.
Gerät der Auftragnehmer mit Lieferungen in Verzug, kann SCHULTE eine Vertragsstrafe i.H.v. 1% des Nettoauftragswert pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettoauftragswert der verspätet gelieferten Leistungen.
Bei Bauleistungen und sonstige Werk- und Montageleistungen gilt im Falle des Verzugs des Auftragnehmers hinsichtlich des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,25 % des Nettowerklohns pro Werktag vereinbart. Die Vertragsstrafe ist auf 5% des vereinbarten Netto-Werklohns begrenzt.
SCHULTE ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt.
Vorzeitige Leistungen und/oder Teilleistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SCHULTE.
Sistierung/Stornierung
SCHULTE behält sich das Recht vor, jederzeit die Unterbrechung der weiteren Auftragsdurchführung zu verlangen. Im Falle einer Sistierung für eine Dauer von mehr als drei Monaten hat der Auftragnehmer SCHULTE die aus der über die Dauer von drei Monaten hinausgehenden Verzögerung resultierenden Kosten, nicht jedoch den entgangenen Gewinn, detailliert darzustellen. Ausschließlich der Ersatz von solchen nachgewiesenen Kosten kann vom Auftragnehmer gefordert werden. In allen anderen Fällen der Unterbrechung kann der Auftragnehmer keine Forderungen geltend machen.
SCHULTE behält sich vor, auch ohne Verschulden des Auftragnehmers ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer lediglich berechtigt, seine sämtlichen bis zum Tag des Rücktritts nachweislich erbrachten Lieferungen und Leistungen zu berechnen.
Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SCHULTE nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen, mit Ausnahme von Speditionsunternehmen.
Die Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2010) bei Schulte oder an die von SCHULTE genannte Empfangsstelle. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist die EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. des Auftragnehmers anzugeben.
Die Ware ist sachgemäß zu verpacken. Durch unsachgemäße Verpackung entstehende Schäden gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer hat in allen Schriftstücken, die sich auf eine Bestellung beziehen, die SCHULTE Bestell- und Auftragsnummer anzugeben. Sämtliche Versandpapiere sind ordnungsgemäß mit den von SCHULTE vorgeschriebenen Angaben zu versehen, insbesondere mit Bestellnummer, Bestellposition und Stückzahl pro Position. Die aus der Nichtbeachtung der Versandvorschriften entstehenden Kosten hat der Auftragnehmer zu tragen. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die bei der Eingangskontrolle von SCHULTE ermittelten Werte maßgeblich. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennung (Datum und Nummer) von SCHULTE beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat SCHULTE die hieraus resultierenden Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist SCHULTE eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf SCHULTE über. Soweit eine Abnahme – so für alle Werkleistungen und Werklieferungen – vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Annahme steht es gleich, wenn SCHULTE sich im Annahmeverzug befindet.
Preise ,Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung
Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Er ist Festpreis. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. § 13 b UStG ist zu beachten.
Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat der Auftragnehmer auf Verlangen von SCHULTE kostenfrei zurückzunehmen.
Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweiligen Rechnungsdokumente entsprechend der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Die vollständigen Rechnungsdokumente sind standardmäßig in Papierform einzureichen. Die Versendung der Rechnungsdokumente auf elektronischem Weg bedarf der vorherigen Zustimmung von SCHULTE und kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechnung muss im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen übereinstimmen und zwingend die Bestellnummer von SCHULTE enthalten. Soweit der Auftragnehmer Materialtests, Prüfprotokolle, Leistungsnachweise, Ausfuhrbescheinigungen, Exportdokumente, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung oder Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus, sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart. Wenn SCHULTE Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen ab Rechnungseingangsdatum leistet, gewährt der Auftragnehmer Schulte 3% Skonto auf den Nettobetrag oder bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen 2% Skonto. Ansonsten gilt 30 Tage Nettofälligkeit.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen SCHULTE in gesetzlichem Umfang zu. Darüber hinaus gewährt der Auftragnehmer SCHULTE eine Erlaubnis, etwaige Forderungen mit den Verbindlichkeiten nach vorheriger Anmeldung zu verrechnen.
An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich SCHULTE seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an SCHULTE zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die SCHULTE dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Auftragnehmer wird für SCHULTE vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch SCHULTE, so dass SCHULTE als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
Die Übereignung der Ware auf SCHULTE hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt SCHULTE jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. SCHULTE bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
Abnahme und Gewährleistung bei Werkleistungen
Im Falle von Werkleistungen und Werklieferungen (§ 651 BGB), die nicht nur die bloße Lieferung (ohne Montage oder Einbau) nicht vertretbarer Waren beinhaltet, findet auf jeden Fall eine förmliche Abnahme statt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, anzuzeigen, dass das Werk vertragsgemäß hergestellt wurde.
Wurde keine Probephase vertraglich vereinbart, so findet zu einem von den Parteien einvernehmlich zu vereinbarenden Termin eine Abnahme statt. Wurde eine Probephase vertraglich vereinbart, findet die Abnahme zu einem von den Parteien einvernehmlich zu vereinbarenden Termin nach Ablauf der Probephase statt. Die Ergebnisse der Abnahme werden in einem Protokoll festgehalten, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Sämtliche in diesem Protokoll festgestellten Mängel sind unverzüglich vom Auftragnehmer zu beseitigen.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Bauwerken und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, 5 Jahre. Die jeweilige Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die durch Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzlieferungen erforderlich werden.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen SCHULTE ungekürzt zu. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen SCHULTE Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn SCHULTE der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. SCHULTE ist berechtigt, vom Auftragnehmer nach Wahl von SCHULTE Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werks zu verlangen. Zudem bleibt das Recht auf Schadensersatz insbesondere auf Schadenersatz statt der Leistung ausdrücklich vorbehalten.
Für den Fall, dass Werkleistungen von einer Behörde wie z. B. der Landesdirektion oder einer sonstigen zur Prüfung berechtigten Stelle, wie z. B. der Berufsgenossenschaft, abgenommen oder freigegeben werden müssen, bevor SCHULTE die Werkleistung nutzen kann, bleibt der Auftragnehmer zur Gewährleistung entsprechend der gesetzlichen Regelungen verpflichtet, bis die Behörde oder sonstige berechtigte Stelle die Abnahme oder Freigabe erteilt.
Mängel und Rügepflicht
Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von SCHULTE beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle von SCHULTE unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei einer Qualitätskontrolle von SCHULTE im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung).
Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge, wenn ihm die im genannten Ablauf entdeckten Mängel unverzüglich bzw. die nicht entdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
Die Rügepflicht SCHULTEs für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge (Mängelanzeige) SCHULTEs als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen beim Auftragnehmer eingeht.
Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.
Für den Fall, dass SCHULTE zur Mängelbeseitigung Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung gewählt hat, laufen die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für die ersetzten oder reparierten Teile ab dem Zeitpunkt der Ersatzlieferung bzw. Mangelbeseitigung nochmals neu. Die Geltendmachung weiterer im Zusammenhang mit einer mangelhaften Lieferung entstandener Schäden bleibt vorbehalten.
Für den Fall, dass SCHULTE von einem Kunden oder Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Auftragnehmer verpflichtet, SCHULTE von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler eines Liefergegenstands verursacht worden ist. Der Auftragnehmer trägt in diesen Fällen sämtliche Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung.
Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von SCHULTE durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird SCHULTE den Auftragnehmer - soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben davon unberührt.
Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, z.B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Entsprechende einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
Der Auftraggeber weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass die Daten des Auftragnehmers auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, weiterverarbeitet und übermittelt werden dürfen.
Der Auftragnehmer erkennt die auf der Homepage veröffentlichten Compliance-Richtlinien des Auftraggebers an und beachtet diese.
Die Energieeffizienz von Anlagen und Produkten hat einen wesentlichen Einfluss auf unsere Auftragsvergabe.
Mit der Annahme des Auftrages verpflichtet sich der Auftragnehmer ferner bei der Ausführung des Auftrages die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechend Produktsicherheitsgesetz und der Maschinenverordnung (Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz), die Vorgaben der Standards des BSI Grundschutzes in jeweils aktueller Form, die Einhaltung des § 9 BDGS, die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften sowie die auf diesem Gebiet stehenden Rechtsverordnungen, die einschlägigen zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Unfallverhütungsvorschriften und im Übrigen die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Diese Verpflichtung ist Teil des Vertrages. Werden diese Vorschriften und Regeln nicht eingehalten, gilt der Auftrag als nicht ordnungsgemäß erfüllt. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Mit der Auftragsbestätigung ist vom Hersteller eine Konformitätserklärung oder eine Herstellererklärung abzugeben.
Der Auftragnehmer hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und dies auf Aufforderung nachzuweisen. Er wird mit dem Auftraggeber, soweit dieser es für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.
Arbeiten an bzw. in Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen dürfen nur von Fachbetrieben gem. § 62 Abs. IV Nr. 5 Wasserhaushaltsgesetz durchgeführt werden. Die Fachbetriebsqualifikation ist durch entsprechende Unterlagen vor Beginn der Ausführung der Arbeit nachzuweisen.
Bezugnehmen auf das seit dem 01.01.2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLog) verpflichtet sich der Auftragnehmer während der Zusammenarbeit sämtliche Verpflichtungen einzuhalten.
Stoffe in Produkten
Der Auftragnehmer sichert zu, dass er die Anforderungen der EU Chemikalienverordnung REACH in der jeweils gültigen Fassung – nachfolgend als REACH-Verordnung bezeichnet – einhält, insbesondere, dass die Registrierung der Stoffe erfolgt ist. SCHULTE ist nicht verpflichtet, im Rahmen der REACH-Verordnung eine Zulassung für eine vom Auftragnehmer gelieferte Ware einzuholen.
Der Auftragnehmer sichert weiterhin zu, keine Produkte zu liefern, die Stoffe beinhalten gemäß der REACH-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung; (Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe) in der jeweils gültigen Fassung; über Ozonschicht abbauende Substanzen in der jeweils gültigen Fassung.
Sollte die gelieferte Ware Stoffe enthalten, die auf der sogenannten „Candidate List of Substances of very High Concern“ („SVHC-Liste“) gem. REACH gelistet sind, ist der Auftragnehmer verpflichtet dies unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn bei laufenden Lieferungen, bislang nicht gelistete Stoffe in diese Liste aufgenommen werden. Die jeweils aktuelle Liste ist einsehbar unter https://echa.europa.eu/candidate-list-table.
Sollten diese Stoffe in den an SCHULTE gelieferten Produkten enthalten sein, so ist dies SCHULTE schriftlich vor der Lieferung unter Angabe des Stoffes und der Identifikationsnummer (z.B. CAS) und einem aktuellen Sicherheitsdatenblatt des zu liefernden Produktes mitzuteilen. Die Lieferung dieser Produkte bedarf einer gesonderten, schriftlichen Freigabe durch SCHULTE.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, SCHULTE von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der von ihm verursachten Nichteinhaltung der oben genannten Verordnung freizustellen bzw. SCHULTE für Schäden zu entschädigen, die SCHULTE aus der Nichteinhaltung der Verordnungen durch den Auftragnehmer entstehen oder mit ihr zusammenhängen.
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Leistung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird SCHULTE von Dritten wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, hat der Auftragnehmer SCHULTE von allen Ansprüchen freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu tragen.
Bestechungsprävention
Der Auftragnehmer hat SCHULTE spätestens mit Angebotslegung schriftlich zu informieren, falls der Auftragnehmer oder Mitglieder seiner Geschäftsführung innerhalb der letzten 5 Jahre vor Angebotslegung von einem nationalen Gericht wegen Bestechung von Amtsträgern rechtskräftig verurteilt wurden und unverzüglich schriftlich zu informieren, falls der Auftragnehmer oder Mitglieder seiner Geschäftsführung zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Angebotslegung und Abnahme der Lieferungen/Leistungen des Auftragnehmer gemäß Artikel 9.2. vor einem nationalen Gericht wegen Bestechung von Amtsträgern angeklagt wurden. Diese Information dient der Erfüllung der Anforderungen der OECD-Empfehlung für Bestechungsprävention im Zusammenhang mit staatlichen Exportgarantien.
Für diese Bestellbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen SCHULTE und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten des Auftragnehmers aus dieser Bestellung ist der Sitz von SCHULTE oder der Sitz der Niederlassung von SCHULTE, für welche die Leistungen des Auftragnehmers erkennbar bestimmt sind.
Ist der Auftragnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von SCHULTE. SCHULTE ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am Sitz des Auftragnehmers zu erheben.

References: § 48
 § 48
 § 13
 § 438
 § 442
 § 33
 § 9
 § 62