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Timestamp: 2017-02-20 04:28:24+00:00

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§ 1570 BGB Nach der am
01.01.2008 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB
steht dem betreuenden Elternteil ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt für
die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes nur noch zu,
wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Abs. 1 lautet: Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege
oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für
mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die
Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies
der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die
bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Abs.
2: Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus,
wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und
Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit
Abs. 2 prämiert die Rollenverteilung der Ehe. Das
bisherige Altersphasenmodell wurde abgeschafft, die konkreten Umstände
spielen nun eine entscheidende Rolle. Das Vertrauen in die
Rollenverteilung ist im Blick auf die dauerhafte Sicherung des Unterhalts
nicht geschützt. Wer hier erfolgreich argumentieren will, das zeigt z.B.
die Entscheidung des OLG Celle (17 UF 203/07), muss sämtliche Umstände
der Billigkeit beweisen können, etwa ob besondere Gründe in der Person
des Kindes einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit entgegenstehen.
Argumentationsmöglichkeiten können sich auch darauf stützen, dass
fehlende Betreuungsmöglichkeiten einer ausgiebigeren Erwerbstätigkeit
verlangt die Neuregelung regelmäßig keinen
abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit.
Nach dem geänderten Unterhaltsrecht ist auch ein gestufter Übergang bis
hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach Maßgabe der im Gesetz
genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§
1570 Abs. 2 BGB) möglich. Die Darlegungs- und Beweislast für die
Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die
Dauer von drei Jahren hinaus trägt der Anspruchsteller. Kind- und
elternbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung des
Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus
aus Gründen der Billigkeit führen können, sind also vom
Unterhaltsberechtigten darzulegen und zu beweisen. Zu den Kriterien für die Billigkeitsabwägung aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB hat der Bundesgerichtshof aktuell mehrfach Stellung genommen, zuletzt im Juni 2013: Danach ist neben der Dauer der Ehe
vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes und aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder
Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil zeigt sich regelmäßig darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht das Einkommen erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Eine psychische Erkrankung etwa, selbst dann, wenn
sie durch eine Ehekrise ausgelöst worden ist, stellt isoliert betrachtet keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Bereits aus der Formulierung des Gesetzes geht hervor, dass ehebedingte Nachteile "durch" die Ehe verursacht sein müssen und hierfür die Betreuung eines
gemeinsamen Kindes sowie die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit bedeutsam sind (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Unter ehebedingten Nachteilen sind danach vor allem solche Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe (§ 1356 BGB) ergeben. Dazu gehören nicht sonstige persönliche
Umständen, die insbesondere mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen. Der BGH hat betont, dass § 1578 b BGB sich nach dem Willen des Gesetzes allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität. Auch dann,
wenn keine ehebedingten Nachteile feststellbar sind, ist eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der gebotenen umfassenden Billigkeitsabwägung
ist das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen. Wesentliche Aspekte im Rahmen der Billigkeitsabwägung sind neben der Dauer der Ehe insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung. Bei der Beurteilung der Unbilligkeit einer fortwährenden
Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien von Bedeutung. Der Tatrichter hat in seiner Abwägung zu berücksichtigen, wie dringend der Unterhaltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf den Unterhalt angewiesen ist und in welchem
Maße der Unterhaltspflichtige - auch im Blick auf weitere Unterhaltspflichten - durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird. In diesem Zusammenhang kann auch die lange Dauer von Trennungsunterhaltszahlungen bedeutsam sein. Eine lange Ehedauer von rund zwanzig Jahren rechtfertigt nicht allein, aus Billigkeitsgründen von einer Begrenzung des Unterhalts abzusehen. Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in solchen Fällen, in denen die fortwirkende nacheheliche
Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, die Ehedauer vor allem durch die wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht gewinnt, welche insbesondere durch den Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen der Haushaltsführung eingetreten ist.
Eine umfassende Würdigung aller für die Billigkeitsentscheidung maßgebenden Aspekte hat auch zu berücksichtigen, inwieweit der unterhaltspflichtige Ehegatte seinen beruflichen Aufstieg und sein erzieltes Einkommen in einem besonderen Maße der geschiedenen Ehe mit dem Unterhaltsberechtigten zu verdanken hat. Unsere
Erfahrung: Die Billigkeit ist ein sehr ambivalentes Tatbestandsmerkmal,
das in seiner Wirkung gerade nicht einseitig zu Gunsten des Verpflichteten
oder Berechtigten eingeschätzt werden kann. Denn was billig ist,
eröffnet verschiedenartigste Überlegungen, die von Gericht zu Gericht
wechseln können. Wer die Eigenständigkeit des Berechtigten hervorhebt,
wird dem Aspekt nachehelicher Solidarität weniger Bedeutung beimessen.
Hier werden Güterabwägungen verhandelt, die vor allem deshalb
justiziabel sind, weil auf dieser fragilen Grundlage entschieden werden
muss. Solange die Dogmatik sich nicht eindeutig entwickelt, ist daher mit
erheblichen Unsicherheiten zu rechnen. Eine aktuelle
Argumentation des OLG Bremen vom April 2008: Nach § 1578b BGB n.F. ist
der nacheheliche Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen
und/oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen
orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig wäre. Bei der
danach vorzunehmenden Billigkeitsentscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen,
ob und in welchem Ausmaß dem Unterhalt Begehrenden durch die Ehe
Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den
eigenen Unterhalt zu sorgen. Insoweit ist zu prüfen, welchen beruflichen
Werdegang der Unterhalt Begehrende ohne die Wirkungen der Ehe hätten
nehmen können. Maßstab ist hierbei die vor der Ehe erlangte Ausbildung
bzw. vorhandene Fähigkeiten. Fall des OLG Bremen: Die Antragsgegnerin,
die über keine Berufsausbildung verfügt, hat vor Eingehung der Ehe mit
dem Antragsteller als ungelernte Kraft in einer Gärtnerei und später in
einer Heißmangel gearbeitet. Nachdem die Kinder der Parteien
herangewachsen waren, hat sie auf nicht sozialversicherungspflichtiger
Basis als Putzfrau gearbeitet. Ehebedingte Nachteile in ihrer Erwerbsbiografie sind der
Antragsgegnerin, die nach wie vor als ungelernte Kraft arbeitet, danach
nicht entstanden. Auch sie selbst geht davon aus, dass sie ihre vor der
Ehe ausgeübte Tätigkeit auch ohne Eheschließung fortgesetzt hätte.
Dies hat zur Folge, dass der Unterhalt - nach einer Übergangszeit - auf
den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen ist. Der angemessene Bedarf
ist im Gesetz nicht näher geregelt. Als Anknüpfungspunkt ist im
Regelfall hierfür die Lebensstellung des Berechtigten vor der Eheschließung
oder die Lebensstellung, die der Berechtigte ohne die Ehe gehabt hätte,
heranzuziehen. Der angemessene Bedarf orientiert sich somit am Einkommen
der Antragsgegnerin vor der Ehe. Danach wäre der angemessene Bedarf der
Antragsgegnerin entsprechend dem von ihr aus einer ungelernten Tätigkeit
zu erzielenden Einkommen mit XXX € in Ansatz zu bringen. Dabei handelte
es sich um eine Ehe, die 27 Jahre gedauert hatte und aus der Kinder
hervorgegangen waren. Die Ehefrau war über 50 Jahre alt. Die
Ehedauer ist wegen der wirtschaftliche Effekte wichtig, die insbesondere
durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung
gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung ausgelöst werden. Top Wichtiger
Fall: Im Jahr 1989 wurde die Ehe geschlossen, 15.10.2002 rechtskräftig
geschieden, Tochter wird im März 2005 acht Jahre alt und lebt bei
der Mutter. Die Mutter besitzt eine Ausbildung als kaufmännische
Angestellte, hat in diesem Beruf aber mit Einverständnis des Kindesvaters
nur bis zum Jahr 1987 gearbeitet. Es schlossen sich zunächst Teilzeittätigkeiten
in anderen Bereichen an. Wiederum im Einverständnis mit dem Vater, der
eine Abänderung des Unterhalts anstrebt, ließ sich die Ex-Ehefrau zur
Kosmetikerin ausbilden. Geplant war eine selbständige Tätigkeit im neu
errichteten Haus der Eheleute. Hierzu ist es jedoch nicht gekommen. Seit
der Geburt des Kinds im März 1997 ist die Beklagte nicht mehr im
nennenswerten Umfang berufstätig gewesen. Sie ist nunmehr knapp 46 Jahre
alt. Der Kläger war während der Ehe als Diplom-Ingenieur für die Firma
S. tätig. Dort ist er freiwillig ausgeschieden. Der Gerichtsvergleich
sieht vor, dass er an sie Unterhalt von 804 € zahlt. Als Grundlage ist
ein ungefähres durchschnittliches Nettoeinkommen des Klägers von 1.875
€ nach Abzug des Kindesunterhaltsunterhalts und 267 € monatlicher
Verbindlichkeiten angegeben. Das Amtsgericht kommt zu einem neuen
nachehelichen Unterhalt in Höhe von 546 € monatlich zu zahlen. Dabei
hat es der Kindesmutter ein Einkommen aus Teilzeittätigkeit in Höhe von
600 € netto monatlich fiktiv zugerechnet.
Was sagt das Brandenburgische Oberlandesgericht 1. Senat
für Familiensachen (12.06.2008 - 9 UF 186/07) dazu? Soweit der Kläger in
der Berufungsbegründung anführt, die Beklagte müsse nicht nur
teilweise, sondern vollschichtig berufstätig sein, und ihr müsse ein
entsprechendes fiktives Einkommen zugerechnet werden, bleibt
er hierfür jegliche Begründung schuldig. Bereits aus dem
zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich ergibt sich, dass die
Beklagte verpflichtet sein sollte, ab dem 8. Lebensjahr des Kindes sich um
eine „teilweise Erwerbstätigkeit“ zu bemühen. Auf Grund der
Tatsachen, dass M. auch heute erst 11 Jahre alt ist, und die Beklagte
nachgewiesen hat, dass das Kind an ADS leidet, ist sie jedenfalls
nicht verpflichtet, derzeit mehr als eine Halbtagstätigkeit auszuüben.
Dies gilt auch nach dem inzwischen in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung
des Unterhaltsrechts ab dem 01.01.2008. Auch nach der Neufassung von § 1570 BGB sind die Umstände
des Einzelfalles im Hinblick auf die Notwendigkeit
der Versorgung eines gemeinschaftlichen Kindes für den Umfang
einer auszuübenden Berufstätigkeit zu berücksichtigen. Gemäß § 1570
Abs. 1 S. 2 BGB verlängert sich die Dauer des mindestens dreijährigen
Unterhaltsanspruchs, solange und soweit dies der Billigkeit
entspricht. Dabei ist zunächst auf die Belange des Kindes abzustellen.
Hierzu hat die Beklagte schlüssig dargetan, dass das Kind wegen der
bestehenden Erkrankung einer besonderen Betreuung und Beaufsichtigung
jedenfalls an den Nachmittagen bedarf. Die Umstände stehen somit im
Einklang mit der von den Parteien getroffenen Vereinbarung, wonach ab dem
8. Lebensjahr nur eine teilweise Erwerbstätigkeit geschuldet ist.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 1570 Abs.
2 BGB sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs auch dann verlängert, wenn
dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und
entspricht. Die Ehe der Parteien hat hier etwa 13 Jahre gedauert. Außerdem
ist unstreitig, dass die Beklagte während der Ehe und insbesondere seit
M.s Geburt im Einverständnis der Parteien zur Kinderbetreuung zu Hause
geblieben ist. Das Gericht stellt zur Darlegungslast fest: Dem Kläger
ist bekannt, welche Tätigkeiten die Beklagte während der Ehe mit ihm
ausgeübt hat, sodass ihm auch zuzumuten ist, sich konkret dazu zu erklären,
ob die Behauptung der Beklagten, sie habe nicht mehr gearbeitet, zutrifft
oder nicht. Eine derartige klare Erklärung
hat der Kläger jedoch nicht abgegeben. Im Übrigen kann es der Beklagten
nicht angelastet werden, wenn sie versucht, sich bei Bewerbungen in einem
möglichst guten Licht darzustellen und durch geschickte Darstellung
eventueller kurzzeitiger Nebentätigkeiten den Eindruck zu erwecken
versucht, sie sei in höherem Umfang beruflich tätig gewesen. Dies kann
ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nur erhöhen. Selbst wenn sie während
der Ehe gelegentlich in Teilzeit gearbeitet haben sollte, so hat sie
jedoch ihre zuvor ausgeübte vollzeitige Tätigkeit in dem erlernten Beruf
als Bürokauffrau nicht mehr ausgeübt, worauf es entscheidend ankommt.
Aus einer Gesamtschau der Umstände des Zuschnitts der
Ehe der Parteien, der Kinderbetreuung durch die Beklagte und dem
abgeschlossenen Vergleich ergibt sich, dass die Beklagte nicht
verpflichtet ist, derzeit eine berufliche Tätigkeit auszuüben, die über
eine Halbtagstätigkeit hinausgeht. Auch eine Herabsetzung oder Befristung
des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578b BGB kommt derzeit nicht in
Betracht. Auch hierbei sind die ehelichen Verhältnisse sowie die Belange
des Kindeswohls angemessen zu berücksichtigen. Es steht fest, dass die
Beklagte erhebliche und andauernde Nachteile
durch die Ehe erlitten hat. Im Einverständnis mit dem Kläger
und auf dessen Wunsch hat sie ihre ursprünglich erlernte und zunächst
auch ausgeübte Tätigkeit als Bürokauffrau bereits seit 1987 im Hinblick
auf die beabsichtigte Eheschließung und den Kinderwunsch der Parteien
nicht mehr ausgeübt. Nach der zusätzlichen Ausbildung zur Kosmetikerin
hat sie diesen Beruf ebenfalls nicht ausgeübt, sondern sich ganz überwiegend
der Familientätigkeit gewidmet. In einem Alter von nunmehr Mitte 40 sind
danach ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt äußerst gering. Berücksichtigt
man zusätzlich das Lebensalter des gemeinsamen Kindes sowie dessen
Erkrankung, deren Auswirkungen für die Zukunft noch nicht genügend
absehbar sind, kommt derzeit eine Herabsetzung oder Befristung des
Unterhaltsanspruchs nicht in Betracht. Dies bedeutet zwar nicht, dass eine
Herabsetzung oder Befristung auch in Zukunft gänzlich ausscheidet.

References: § 1570
 § 1578
 § 1578
 BGH 
 § 1578
 § 1578
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 1578