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Timestamp: 2016-10-23 23:56:34+00:00

Document:
I 162/02 (29.04.2003)
I 162/02
Urteil vom 29. April 2003
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiber Ackermann
Kantonale IV-Stelle Wallis, Bahnhofstrasse 15, 1950 Sitten, Beschwerdef�hrerin,
(Entscheid vom 11. Februar 2002)
V.________, geboren 1949, meldete sich am 5. Mai 1993 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Vornahme der entsprechenden Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Wallis mit Verf�gung vom 5. Oktober 1993 den Anspruch ab, da ein Invalidit�tsgrad von nur 31 % vorliege. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
Mit Schreiben vom 25. M�rz 1998 liess V.________ ein Gesuch um Gew�hrung einer Rente stellen, wobei sie (erstmals) erw�hnte, dass sie ohne Behinderung teilweise einer Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde. Auf Ersuchen der IV-Stelle reichte sie am 22. April 1998 eine Neuanmeldung ein, worauf die Verwaltung diverse Arztberichte einholte und eine Haushaltsabkl�rung (Bericht vom 21. September 1998) sowie eine Begutachtung durch Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�die (Gutachten vom 29. Dezember 1998), veranlasste. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 24. August 2000 den Anspruch auf eine Invalidenrente infolge eines Invalidit�tsgrades von unter 40 %, und sah mit einer weiteren Verf�gung vom 24. August 2000 von einer Wiedererw�gung der urspr�nglichen Verf�gung vom 5. Oktober 1993 ab, da anzunehmen sei, dass V.________ auch ohne Behinderung nur im Haushalt t�tig w�re.
Die dagegen erhobene Beschwerde der V.________ wurde vom kantonalen Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 11. Februar 2002 insoweit abgewiesen, als es die Neuanmeldung zum Bezug der Invalidenrente betraf, w�hrend die Beschwerde hinsichtlich Wiedererw�gung der Verf�gung vom 5. Oktober 1993 gutgeheissen und die Sache zur Neuabkl�rung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, den vorinstanzlichen Entscheid, soweit die Wiedererw�gung betreffend, aufzuheben; eventualiter sei die Sache unter teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
V.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 24. August 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen f�r die Wiedererw�gung einer formell rechtskr�ftigen Verwaltungsverf�gung (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 125 V 389 Erw. 3, je mit Hinweisen) und den Umfang der gerichtlichen �berpr�fung (vgl. BGE 117 V 13 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Streitig ist allein, ob die leistungsverweigernde Verf�gung vom 5. Oktober 1993 in Wiedererw�gung zu ziehen ist. Unbestritten ist dagegen, dass die IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch eingetreten ist und abschl�gig dar�ber entschieden hat. Nicht Streitgegenstand ist die (abgewiesene) Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente vom 25. M�rz resp. 22. April 1998; insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen.
Unter Ber�cksichtigung der bis jetzt vorliegenden Umst�nde ist dagegen eine so genannte prozessuale Revision nicht m�glich, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel entdeckt worden sind, die geeignet w�ren, zu einer anderen Beurteilung zu f�hren (BGE 126 V 24 Erw. 4b mit Hinweisen): Die von der Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren behauptete Teilerwerbst�tigkeit war ihr schon im Jahre 1993 bekannt und h�tte bereits damals geltend gemacht werden k�nnen (BGE 108 V 168 Erw. 2b).
3.2 Das f�r eine Wiedererw�gung notwendige Erfordernis der Erheblichkeit der Berichtigung der seinerzeitigen Verf�gung ist angesichts der zur Diskussion stehenden Dauerleistungen ohne weiteres gegeben (vgl. BGE 119 V 480 Erw. 1c mit Hinweisen). Fragen l�sst sich deshalb einzig noch, ob die urspr�ngliche Rentenverweigerung vom 5. Oktober 1993 als zweifellos unrichtig qualifiziert werden muss.
3.3 Die zweifellose Unrichtigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Verf�gung vom 5. Oktober 1993 f�lschlicherweise auf einem Bet�tigungsvergleich gem�ss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 5 IVG und Art. 27 IVV beruhte, obwohl schon damals von einer Teilzeitarbeit h�tte ausgegangen und somit auf die gemischte Bemessungsmethode (Art. 27bis IVV) h�tte abgestellt werden m�ssen; die zweifellose Unrichtigkeit w�rde - falls sie zu bejahen ist - somit schlussendlich auf einem ungen�gend abgekl�rten Sachverhalt beruhen, der seinerseits zu einer nicht zutreffenden Rechtsanwendung gef�hrt h�tte.
Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht trotz Verneinung des Rentenanspruches im Rahmen der Neuanmeldung durch die Vorinstanz ein Interesse an der Wiedererw�gung der seinerzeitigen Verf�gung, da sich allenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens ergeben kann, dass infolge der Anwendung einer anderen Bemessungsmethode der Invalidit�tsgrad im Jahr 1993 h�her gewesen w�re. Der damit verbundene allf�llige Statuswechsel von einer Hausfrau zu einer Teilerwerbst�tigen - resp. der ihm zugrunde liegende Sachverhalt - k�nnte in der Folge als Revisionsgrund f�r den rechtskr�ftig gewordenen Teil des vorinstanzlichen Entscheides dienen (vgl. Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG), der den Rentenanspruch ab der Neuanmeldung 1998 infolge eines zu geringen Invalidit�tsgrades verneint hat; im Gegensatz zur Sachlage im Jahr 1993 (vgl. Erw. 3.1 in fine hievor) ist diese Tatsache unverschuldet unbewiesen geblieben (BGE 108 V 168 Erw. 2b).
3.4 Das kantonale Gericht hat die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit der Verf�gung vom 5. Oktober 1993 - und damit den Status der Versicherten - nicht beantwortet, sondern die ablehnende Wiedererw�gungsverf�gung vom 24. August 2000 wegen ungen�gend resp. unrichtig festgestellten Sachverhalts aufgehoben und zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Damit ist die Vorinstanz davon ausgegangen, es sei unklar, ob die Beschwerdegegnerin als Hausfrau oder Teilerwerbst�tige zu gelten habe. Dies steht jedoch in offensichtlichem Widerspruch zum in Rechtskraft erwachsenen Teil des gleichen kantonalen Entscheides, in welchem die Neuanmeldung wegen einer nicht anspruchsbegr�ndenden Einschr�nkung im Aufgabenbereich abgelehnt worden ist, was nichts anderes bedeutet, als dass die Vorinstanz in diesem Rahmen die Statusfrage entschieden hat, obwohl sie die gleiche Problematik hinsichtlich der Wiedererw�gung als nicht gen�gend abgekl�rt erachtet hat. Durch diesen inneren Widerspruch mangelt es dem vorinstanzlichen Entscheid an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (vgl. dazu BGE 124 V 181 Erw. 1a), weshalb er bez�glich des noch nicht rechtskr�ftig geworden Teils betreffend Wiedererw�gung der Verf�gung vom 5. Oktober 1993 aufzuheben (vgl. Urteil X. et al. des schweizerischen Bundesgerichts vom 18. M�rz 2002, 4P.305/2001, sowie auch Urteil Z. vom 17. Dezember 2002, C 212/02) und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist, auch wenn keine Partei dies explizit so verlangt hat (vgl. Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Der neue Entscheid wird unter Beachtung des beschr�nkten Umfangs der gerichtlichen �berpr�fung einer ablehnenden Wiedererw�gungsverf�gung zu f�llen sein (BGE 117 V 13 Erw. 2a) und kann unter Umst�nden - d.h. je nach Ergebnis - als Revisionsgrund f�r den in Rechtskraft erwachsenen Teil des vorinstanzlichen Entscheides vom 11. Februar 2002 herangezogen werden (vgl. Erw. 3.3 hievor), so dass in jedem Fall ein widerspruchsfreies Ergebnis vorliegen wird.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als teilweise obsiegende Beh�rde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 11. Februar 2002, soweit die Wiedererw�gung der Verf�gung vom 5. Oktober 1993 betreffend, aufgehoben und zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis, der Ausgleichskasse des Kantons Wallis und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. April 2003

References: BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 69
 Art. 85
in fine
 BGE 
 Art. 132
 Art. 114
in fine
 Art. 159