Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-nichtigkeit-eines-gesellschafterversammlungsbeschlusses-einer-kg-252926.html
Timestamp: 2019-05-27 11:41:02+00:00

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Zur Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses einer KG - Ebner Stolz
Zur Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses einer KG
Die Beklagte ist eine Pub­li­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft, deren Zweck nach § 2 des Kom­man­dit­ge­sell­schafts­ver­trags es war, zur Bil­dung eines Immo­bi­li­en­fonds­ver­mö­gens über Betei­li­gun­gen unbe­baute Grund­stü­cke zum Zwe­cke der Bebau­ung zu erwer­ben, um diese Objekte oder Teile davon zu ver­mie­ten, zu ver­pach­ten und alle damit zusam­men­hän­gen­den Geschäfte zu täti­gen. Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin und geschäfts­füh­r­ende Kom­man­di­tis­tin der Beklag­ten ist die F.V.R. AG mit einer Pflicht­ein­lage von über 14 Mio. €. Die Klä­ge­rin ist als Direkt­kom­man­di­tis­tin mit einer Pflicht­ein­lage von rd. 80.000 € an der Beklag­ten betei­ligt.
§ 5 Nr. 1 des Gesell­schafts­ver­trags bein­hal­tet, dass die Kom­p­le­men­täre und die geschäfts­füh­r­ende Kom­man­di­tis­tin von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB bef­reit sind. Nach § 6 des Ver­trags bedarf die Ver­äu­ße­rung von Grund­be­sitz bedarf der Beschluss­fas­sung durch 66 % aller abge­ge­be­nen Stim­men. Das Immo­bi­li­en­ver­mö­gen der Beklag­ten besteht aus drei Grund­stücks­kom­ple­xen. In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 8.7.2005 fass­ten die Gesell­schaf­ter den Beschluss, die Fond­s­im­mo­bi­lien mit dem Ziel der Liqui­da­tion der Gesell­schaft zu ver­mark­ten.
Im Rah­men der Umset­zung die­ses Beschlus­ses fasste die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung unter Betei­li­gung der geschäfts­füh­r­en­den Kom­man­di­tis­tin am 23.3.2017 den Beschluss, die drei Grund­stücks­kom­plexe für 20,5 Mio. € an die F.V.R. AG zu ver­äu­ßern (von 5.242 ver­t­re­ten Stim­men ent­fie­len 2.836 auf die F.V.R. AG).
Die Klä­ge­rin behaup­tete der Beschluss sei nich­tig, da die F.V.R. AG ent­sp­re­chend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG nicht habe mit­stim­men dür­fen. Ihre auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Beschlus­ses gerich­tete Klage hatte vor dem LG Erfolg. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten blieb erfolg­los.
Das HGB ent­hält keine Rege­lung zum Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters bei der Beschluss­fas­sung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über einen Ver­trag zwi­schen der Gesell­schaft und ihrem Kom­man­di­tis­ten. Ob auf diese Fälle die Rege­lung des § 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG ana­log anzu­wen­den ist, ist strei­tig. Dies wird aber in der ober­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung und in wei­ten Tei­len der Lehre bejaht. Die Auf­fas­sung ist vor­zugs­wür­dig, da § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG Aus­fluss eines all­ge­mei­nen Grund­sat­zes ist, dass von einem selbst am Geschäft Betei­lig­ten nicht zu erwar­ten ist, er werde bei der Stimm­ab­gabe die eige­nen Belange denen der Gesell­schaf nach­s­tel­len, sodass diese ver­bands­f­rem­den Son­der­in­ter­es­sen durch einen Stimm­rechts­aus­schluss bei Insich­ge­schäf­ten vor der Ein­wir­kung auf die Ver­bands­ent­schei­dun­gen fern­zu­hal­ten sind.
Die Annahme eines Stimm­ver­bots schei­tert im Streit­fall auch nicht daran, dass der Kauf­ver­trag nicht zwi­schen der KG und einer ihrer Gesell­schaf­ter, son­dern zwi­schen der Gesell­schaft und einer oder meh­re­rer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten einer ihrer Kom­man­di­tis­ten gesch­los­sen wer­den soll. Denn auch bei die­ser Kon­s­tel­la­tion kommt es zu einem Stimm­rechts­aus­schluss, wenn der Gesell­schaf­ter mit dem Ver­trag­s­part­ner der Gesell­schaft wirt­schaft­lich so stark ver­bun­den ist, dass das per­sön­li­che Inter­esse mit dem des Ver­trag­s­part­ners gleich­zu­set­zen ist. Maß­ge­bend ist das in der ander­wei­ti­gen Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters ver­kör­perte Inter­esse, das eine unbe­fan­gene Stimm­ab­gabe aus­sch­ließt. Dies ist bei Toch­ter­ge­sell­schaf­ten des Gesell­schaf­ters der Fall, da er an ihr eine Mehr­heits­be­tei­li­gung hat.
Die F.V.R. war auch nicht aus­nahms­weise vom Stimm­ver­bot aus­ge­nom­men. Eine sol­che Aus­nahme käme nach der BGH-Recht­sp­re­chung nur bei Vor­lie­gen eines sog. kör­per­schaft­li­chen Sozial­akts in Betracht, da der Gesell­schaf­ter dabei in ers­ter Linie sein Mit­g­lieds­recht aus­übt. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Beschluss ist jedoch kein kör­per­schaft­li­cher Sozial­akt. Es ging nur noch um die Frage, an wen zu wel­chem Preis ver­kauft wer­den soll. Der Gesell­schafts­zweck wurde dadurch nicht ver­än­dert. Sch­ließ­lich führt auch die in § 5 Zif­fer 1 Gesell­schafts­ver­trag ent­hal­tene Bef­rei­ung der Kom­p­le­men­täre und der geschäfts­füh­r­en­den Kom­man­di­tis­tin nach § 181 BGB nicht dazu, dass der F.V.R. AG ein Stimm­recht zuge­stan­den hätte. Dies ergibt sich bereits aus der Sys­te­ma­tik, da sich § 6 des Gesell­schaf­ter­ver­trags auf Gesell­schaf­ter­be­schlüsse bezieht und diese regelt.
Auf­grund des Stimm­ver­bots der F.V.R. AG bei der Beschluss­fas­sung vom 23.3.2017 zur Ver­äu­ße­rung der Grund­stücks­kom­plexe, sind die von ihr abge­ge­be­nen 2.836 Ja-Stim­men nicht zu berück­sich­ti­gen. Es fehlt daher an der nach § 6 Abs. 1 lit. a der Sat­zung für einen Beschluss erfor­der­li­chen Mehr­heit von 66 % aller abge­ge­be­nen Stim­men.

References: § 2

§ 5
 § 181
 § 6
 § 47
 § 47
 § 47
 § 5
 § 181
 § 6
 § 6