Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=2010-03-02&Aktenzeichen=6%20A%201684%2F08
Timestamp: 2017-06-24 03:35:40+00:00

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VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08 - dejure.org
Rechtsprechung VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08 Volltextveröffentlichungen (6)
Anforderungen an eine zulässige Verweigerung eines Informationszugangs nach § 9 Kreditwesengesetzes ( KWG ); Die in § 9 Abs. 1 KWG normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungspflicht i.S.v. § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Klärung der Frage der Enthaltung geheimhaltungsbedürftiger Informationen relevanter Behördenakte i.S.v. § 9 Abs. 1 KWG bei Verweigerng des Zugangs zu amtlichen Informationen unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Bestehen eines Informationszugangsanspruchs für den Zugang zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten anstrebende Personen; Zulässigkeit der Ablehnung eines Zugangsgesuchs mit der Begründung nachteiliger Auswirkungen auf die Kontrollaufgaben und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbehörde; Voraussetzungen des Vorliegens eines rechtfertigenden und verhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes zur Ablehnung eines Zugangsantrages i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG; Voraussetzungen der Überschreitung der Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands; Pflicht der Behörde zur zukzessiven Abarbeitung der Gesuche unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist
Anforderungen an eine zulässige Verweigerung eines Informationszugangs nach § 9 Kreditwesengesetzes (KWG); Die in § 9 Abs. 1 KWG normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungspflicht i.S.v. § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Klärung der Frage der Enthaltung geheimhaltungsbedürftiger Informationen relevanter Behördenakte i.S.v. § 9 Abs. 1 KWG bei Verweigerng des Zugangs zu amtlichen Informationen unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Bestehen eines Informationszugangsanspruchs für den Zugang zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten anstrebende Personen; Zulässigkeit der Ablehnung eines Zugangsgesuchs mit der Begründung nachteiliger Auswirkungen auf die Kontrollaufgaben und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbehörde; Voraussetzungen des Vorliegens eines rechtfertigenden und verhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes zur Ablehnung eines Zugangsantrages i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG; Voraussetzungen der Überschreitung der Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands; Pflicht der Behörde zur zukzessiven Abarbeitung der Gesuche unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist
Zugang zu Informationen der BAFin
BaFin zur Auskunft gegenüber Privatkunde verpflichtet
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information über Bank verpflichtet - Daraus resultierende mögliche Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen BAFin und Banken nicht ausschlaggebend
BaFin muss Unterlagen über Banken herausgeben // Verwaltungsgerichtshof stärkt Informationsrecht der Bürger
ESVGH 60, 255
NVwZ 2010, 1036
DÖV 2010, 528
DÖV 2010, 9
Wird zitiert von ... (68) BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 46/15 Einsicht gemäß IFG in Protokolle des Vorstands der RechtsanwaltskammerInsofern ist ein strenger Maßstab anzulegen (…Franßen/Seidel aaO: nur in Extremfällen; vgl. zu § 7 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 IFG (Bund) OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2012 - 12 B 34.10, juris Rn. 41; VGH Kassel, NVwZ 2010, 1036, 1043;… Schoch aaO § 7 Rn. 105 mwN;… Bretthauer, NVwZ 2012, 1144, 1146;… Spindler, ZGR 2011, 690, 706 f.;… Raabe/Helle-Meyer, NVwZ 2004, 641, 647).
VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12 Anspruch auf Belieferung von BVerfG-EntscheidungenAußerdem trifft die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes diejenige (öffentliche) Stelle, die sich darauf beruft; dazu ist im Informationsrecht geklärt, dass der entsprechende Vortrag nicht allgemein gehalten und formelhaft sein darf, sondern unter Bezug auf den konkreten Fall substanzhaft sein muss (…vgl. etwa zum IFG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.3.2012 - OVG 12 B 27/11 - NVwZ 2012, 1196, 1197; HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036, 1039;… OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 - 8 A 2593/10 - AfP 2012, 94, 98; im Rahmen eines in camera-Verfahrens zum IFG auch BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - 20 F 7/11 - NVwZ 2012, 1488).
BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12 Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …Wenn nicht lediglich von einer Annäherung, sondern von einer Vereinheitlichung des Schutzstandards die Rede ist, folgt daraus die Übertragung der für § 3 Nr. 2 IFG geltenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe (…vgl. Schoch, a.a.O. § 3 Rn. 97; VGH Kassel, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036 Rn. 16 …und Urteil vom 21. März 2012 - 6 A 1150/10 - DVBl 2012, 701 Rn. 40 ff.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10 Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewährenBVerwG, Urteil vom 24. Mai 2011 7 C 6.10 -, NVwZ 2011, 1012 = juris, Rn. 13 (zu § 3 Nr. 1d IFG); HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 15; Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 3 Rn. 5; Schoch, a.a.O., Vorb §§ 3 bis 6 Rn. 35.BT-Drucks. 15/4493, S. 6, unter I und II.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235 f. = juris, Rn. 9; HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 17, Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nur dann anzuerkennen sind, wenn diese ausdrücklich vorgesehen sind.vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1648/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 15 (zur Auslegung des § 3 Nr. 1d IFG im Hinblick auf die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz).
BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14 Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …Dies folgt daraus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Weitergabe von Tatsachen an Strafverfolgungsbehörden oder an für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte ausdrücklich gestatten, dass es aber in Bezug auf Zivilprozesse an einer entsprechenden Regelung fehlt (vgl. Hess. VGH, NVwZ 2010, 1036, 1044; VG Minden, WM 2011, 1130, 1134 f.;… KK-WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 48;… Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 24;… Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 21;… Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 12;… Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 9 Rn. 20;… Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 16).
VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12 Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher …Hieran sind - um eine Umgehung der Gesetzesziele zu verhindern - strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. zu § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris Rn. 31).Eine Behörde, die wie eine Immissionsschutzbehörde typischerweise auch mit umfangreicheren und inhaltlich schwierigeren Informationszugangsanträgen konfrontiert wird oder mit einer erheblichen Anzahl solcher Anträge rechnen muss, hat sich organisatorisch und personell auf die Bewältigung der Anträge einzustellen (vgl. dazu im Einzelnen Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 36).Außerhalb des Zugangsgesuchs liegende Belastungen der Behörde, etwa deren Aus- oder Überbelastung mit schon vorliegenden Informationsgesuchen oder allgemeinen Aufgaben, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 39).Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist erst dann überschritten, wenn durch die Art des Informationszugangsbegehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur durch außergewöhnliche Maßnahmen, insbesondere durch eine nicht nur vorübergehende Zurückstellung ihrer Kernaufgaben, bewältigen könnte (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 38).
BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10 In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat bei der Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit maßgeblich auf § 9 Abs. 1 KWG abgestellt und dazu ausgeführt, die Verschwiegenheitsvorschrift des § 9 Abs. 1 KWG erfasse - wie sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs ergebe (…VGH Kassel, Beschlüsse vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 23, vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - juris Rn. 46, vgl. auch VGH Kassel…, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - juris Rn. 33) - über die dort beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liege.Dabei ist - wie auch der vom Fachsenat in Bezug genommene 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hervorgehoben hat (…VGH Kassel, Beschlüsse vom 30. April 2010 a.a.O. Rn. 13 und vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 20) - zu beachten, dass die zu beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter Informationen verweigern können.
VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09 Informationsgesuch an Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtJedenfalls ist zu beachten, dass die zu beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter Informationen verweigern können (vgl. zu Vorstehenden bereits Beschluss des Senats vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08-).Da die Motive des Antragstellers für die Geltendmachung des Zugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG grundsätzlich unerheblich sind, geht es - anders als das Verwaltungsgericht meint - bei dem Ausschluss des Zugangs nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG nicht darum, eine missbräuchliche Verfolgung des Informationszugangsrechts zu verhindern; vielmehr handelt es sich um einen nach objektiven Maßstäben zu betrachtenden Ausnahmetatbestand, der die Behörde vor einem Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung eines Zugangsantrages bewahren soll, dessen Ertrag für den Antragsteller zu dem Umfang des hierdurch verursachten Arbeitsaufwands - auch mit Blick auf den in der Informationsgebührenverordnung bestimmten Höchstbetrag für die zu erhebende Gebühr für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz - in keinem Verhältnis mehr steht (vgl. zum Vorstehenden bereits Beschluss des Senats vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08, Jurisdokument, Rdnr. 28, mit weiteren Nachweisen).Die gänzliche Ablehnung des Zugangsantrags kommt dagegen, wie ausgeführt, nur dann in Betracht, wenn das konkrete Zugangsgesuch den für die Behörde typischer- und üblicherweise zu bewältigen Umfang deutlich übersteigt (vgl. zum Vorstehenden bereits Beschluss des Senats vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08, Jurisdokument, Rdnr. 33 ff., mit weiteren Nachweisen).
VG Minden, 17.12.2010 - 10 L 690/10 Jedoch handelt es sich bei § 9 KWG um eine bereichsbezogene Regelung zur Konkretisierung der allgemeinen Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, 58 vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 02. März 2010 - 6 A 1684/08 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Juni 2009 - 7 K 2282/08.F (3), jeweils nachzulesen bei juris; ferner VG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - VG 28 L 177.10 -, 59.61 vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 28. April 2010 - 6 A 1767/08 - und vom 02. März 2010 - 6 A 1684/08 -.67 vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 28. April 2010 - 6 A 1767/08 - und vom 02. März 2010 - 6 A 1684/08 - Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band II, Loseblattsammlung Stand: Oktober 2009, K 183 § 9 Rdnr. 6; Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Auflage 2008, KWG § 9 Rdnr. 20 mit weiteren Nachweisen.
VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09 Informationsgesuch an die Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtFolglich sind die Motive des Antragstellers bei der Verfolgung des Anspruchs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG für seine Anspruchsberechtigung in aller Regel unerheblich (Beschluss des Senats vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, Jurisdokument, Rdnr. 7, mit weiteren Nachweisen).Der Gesetzgeber hat es damit zugelassen, dass Informationsbegehren auch aus egoistischen und womöglich auch aus fragwürdigen Beweggründen angebracht werden (vgl. Beschluss des Senats vom 2. März 2010, a.a.O.).Jedenfalls ist zu beachten, dass die zu beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter Informationen verweigern können (vgl. zu Vorstehenden bereits Beschluss des Senats vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08-).
VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13 Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG
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OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11 Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …
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VG Münster, 13.09.2013 - 1 K 3312/12 Hundebestandsaufnahme, Steuergeheimnis, Informationsanspruch, unverhältnismäßiger …
BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15 BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15 BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15 BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14 BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14 VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13 Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
VGH Hessen, 24.08.2010 - 27 F 820/10 Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14 BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15 VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10 Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein …
BGH, 05.07.2016 - VI ZR 403/15 VGH Hessen, 26.07.2012 - 6 E 1533/12 Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang
BGH, 05.07.2016 - VI ZR 392/15 BGH, 05.07.2016 - VI ZR 384/15 BGH, 05.07.2016 - VI ZR 402/15 Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
BGH, 05.07.2016 - VI ZR 404/15 VGH Hessen, 15.04.2013 - 6 E 549/13 Streitwert bei Informationsanspruch nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz
VGH Bayern, 02.05.2012 - 5 BV 11.1724 Informationszugangsrecht zum Deutschen Patent- und Markenamt

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