Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-3&Sort=1&anz=47&pos=7&nr=14518&linked=urt
Timestamp: 2020-07-03 10:35:28+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.3.2010, 3 AZR 110/09
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 - 8 Sa 1333/08 - aufgehoben.
2. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2008 - 15 Ca 6554/07 - wird auf den in der Berufungsinstanz umformulierten Klageantrag wie folgt erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 736,26 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 368,13 Euro seit dem 1. Oktober 2007 und dem 1. Oktober 2008 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger von der D GmbH bisher gewährte Energiebeihilfe auch über das Jahr 2008 hinaus zu gewähren.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Kläger ist am 8. Mai 1936 geboren. Er war als außertariflicher Angestellter bei der D GmbH beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis begann im Jahre 1978 und endete mit Ablauf des 30. April 1994. Seit dem 1. Juni 1996 bezieht der Kläger eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Mit einem Schreiben vom November 1981 erteilte die D GmbH dem Kläger folgende Zusage:
„Scheiden Sie nach Erhalt des Altersruhegeldes oder infolge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus unseren Diensten aus, so haben Sie einen Anspruch auf Hausbrandabgeltung unter den entsprechenden Voraussetzungen der tarifvertraglichen Bestimmungen für Angestellte des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus in Höhe von jährlich 3 t, wobei der Abgeltungsbetrag pro Tonne auf DM 220,-- festgesetzt wird. In den o.a. Fällen hat Ihre Witwe den gleichen Anspruch. Dies gilt auch, wenn Ihr Dienstvertrag durch Tod beendet wird.“
In der zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Arbeitgeberin geschlossenen Ausscheidensvereinbarung vom 26. Juli 1993 heißt es unter Ziff. 6:
„Ab dem 01. Mai 1994 hat Herr V Anspruch auf Abgeltung von Deputatkohle gemäß den Richtlinien der D GmbH über Hausbrandabgeltung für ausgeschiedene AT-Angestellte. Zur Auszahlung der Barabgeltung bedarf es jeweils einer Antragstellung durch Herrn V.“
Die den Hausbrand betreffenden tarifvertraglichen Bestimmungen für Angestellte des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus waren in §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags enthalten. Sie sind heute in Anlage 7 des „Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus“(hiernach: MTV) übernommen worden und befinden sich dort in Teil II. Die Bestimmungen dieses Teils sind mit arabischen Ziffern durchnummeriert, wobei jeweils ergänzend die früheren Paragraphenbezeichnungen angeführt werden. Nach § 54 MTV sind sie weiter ua. auf vor dem 1. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene Angestellte sowie deren Witwen anwendbar.
Der Kläger erhielt zuletzt eine jährliche Energiebeihilfe von 368,13 Euro. Diese werden von der D GmbH als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers nicht mehr bezahlt, da das Amtsgericht Dortmund am 1. Juni 2007 das Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet hat.
Der Kläger hat Energiebeihilfe für die Jahre 2007 und 2008 geltend gemacht und darüber hinaus eine Feststellung zur Leistungspflicht des Beklagten begehrt. Er hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei für diese Leistung einstandspflichtig.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 736,26 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 368,13 Euro seit dem 1. Oktober 2007 sowie 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus weiteren 368,13 Euro seit dem 1. Oktober 2008 zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger bisher von der D GmbH gewährte Energiebeihilfe auch über das Jahr 2008 hinaus zu gewähren.
Erstinstanzlich hat der Kläger ganz allgemein die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten beantragt. Damit hat er obsiegt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger erstmals einen Zahlungsantrag gestellt und den Feststellungsantrag auf Zeiträume, die vom Zahlungsantrag nicht gedeckt sind, beschränkt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den zuletzt gestellten Sachantrag weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision hat Erfolg. Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, für die dem Kläger gewährte Energiebeihilfe einzustehen.
I. Prozessuale Bedenken gegen eine Sachentscheidung bestehen nicht. Das gilt auch hinsichtlich der Umformulierung des Sachantrags in der Berufungsinstanz. Die auch in der Revisionsinstanz zu überprüfenden(vgl. dazu BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38) Prozessfortführungsvoraussetzungen liegen vor. Der Übergang zum Zahlungsantrag bei gleichzeitiger Einschränkung des Feststellungsantrags stellt keine Klageerweiterung dar, da ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache teilweise erweitert und teilweise beschränkt wurde (§ 264 Nr. 2 ZPO). Die in § 533 ZPO festgelegten Voraussetzungen für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz müssen deshalb nicht erfüllt sein. Da sich der umformulierte Sachantrag im Rahmen des erstinstanzlichen Streitgegenstandes hielt, bedurfte es auch keiner Anschlussberufung des Klägers, um den umformulierten Antrag in der Berufungsinstanz zur Entscheidung zu stellen (BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 42).
II. Die Klage ist begründet, da der Beklagte nach § 7 Abs. 1 BetrAVG für die dem Kläger gewährte Energiebeihilfe einzustehen hat.
Daraus folgt für das Invaliditätsrisiko, dass neben der Invalidität weitere Voraussetzungen für den Leistungsfall vorgesehen werden können, insbesondere dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erschöpft sind(BAG 17. Februar 1987 - 3 AZR 312/85 -) oder dass ein bestimmtes Mindestlebensjahr eingetreten ist (BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50). Die Anspruchsvoraussetzungen einer Invaliditätsrente können damit enger beschrieben sein als im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht (BAG 20. November 2001 - 3 AZR 550/00 - zu I 2 c bb der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 3; 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 89, 180).
3. Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine Einstandspflicht des Beklagten gegeben.
a) Die Vorinstanz und die Parteien sind davon ausgegangen, dass sich der Anspruch des Klägers auf Hausbrandleistung dem Grunde nach nach dem MTV richtet. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Zusage im November 1981 nimmt die - zwischenzeitlich in dem MTV übernommenen - Regelungen für die Angestellten des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus in Bezug. Ziff. 6 der Aufhebungsvereinbarung betrifft ersichtlich lediglich die Modalitäten der Abgeltung, nicht die Begründung des Anspruchs an sich. Damit sind kraft vertraglicher Regelung die Regelungen des MTV über Hausbrandleistungen zur rechtlichen Beurteilung der Einstandspflicht des Beklagten heranzuziehen.
Nach Anlage 7 Abschn. II Nr. 8(§ 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) des MTV erhalten ausgeschiedene Bergleute, die 25 oder mehr Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau, davon zuletzt mindestens fünf Jahre zusammenhängend bei Mitgliedern der Arbeitgeberverbände tätig waren, Hausbrand, wenn sie ua. Empfänger von Knappschaftsruhegeld, also Altersrente, sind. Diese Bestimmungen sind nach § 54 Abs. 2 letzter Spiegelstrich MTV auf den Kläger anwendbar. Er ist vor dem 1. Juli 2002 bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgeschieden.
Durch seine Tätigkeit hat der Kläger die in Anlage 7 festgelegten Voraussetzungen einer Tätigkeit von 25 oder mehr Jahren im deutschen Steinkohlenbergbau erfüllt. Es ist weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger durch die Tätigkeit bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht zugleich auch die Voraussetzungen einer 5-jährigen Beschäftigung bei Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes erfüllt hat. Da der Kläger Empfänger einer Altersrente ist, liegen die Anspruchsvoraussetzungen des MTV für den Bezug von Hausbrand in den Jahren 2007 und danach vor.
Seit der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diesen Anspruch auch einzustehen, weil der Kläger unter den im Tarifvertrag genannten Leistungsvoraussetzungen Hausbrandleistungen aufgrund von Tatbeständen erhält, die ihrerseits an die im Betriebsrentengesetz genannten biometrischen Risiken anknüpfen, und es sich deshalb um betriebliche Altersversorgung handelt. Der Kläger erhält eine Altersrente, die an das biometrische Risiko „Langlebigkeit“ anknüpft.
Der Anspruch des Klägers umfasst auch das gesamte Jahr 2007. Die Insolvenz wurde am 1. Juni 2007 eröffnet. Im Jahre 2007 galt § 7 Abs. 1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert wurde. Nach der damaligen Fassung des § 7 Abs. 1a BetrAVG umfasste der Anspruch „auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu sechs Monate vor Entstehen der Leistungspflicht“ des Beklagten entstanden.

References: § 54
 § 64
 § 64
 § 533
 § 307
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 54
 § 7
 Art. 8
 Art. 4
 § 7