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Timestamp: 2020-01-28 05:12:50+00:00

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BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,41210
BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12 (https://dejure.org/2012,41210)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - IX ZR 9/12 (https://dejure.org/2012,41210)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12 (https://dejure.org/2012,41210)
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InsO §§ 38, 108 Abs. 1, 3; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3
§§ 551 Abs. 3, 273 Abs. 1 BGB; §§ 38, 108 Abs. 1, 108 Abs. 3 InsO
§ 38 InsO, § 108 Abs 1 InsO, § 108 Abs 3 InsO, § 273 Abs 1 BGB, § 551 Abs 3 BGB
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
InsO §§ 38, 108 Abs. 1, Abs. 3; BGB §§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Kein Zurückbehaltungsrecht der Miete bei Insolvenz des Vermieters
Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution bei Insolvenz des Vermieters
Kein Zurückbehaltungsrecht von Mieten wegen unzureichender Anlage der Kaution durch den insolventen Vermieter, §§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGB; 108 Abs. 3, 108 Abs. 1, 38 InsO
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an vor Insolvenz des Vermieters fällig gewordenen Mieten wegen des Anspruchs auf insolvenzfeste Anlage der Barkaution
Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mietkaution; Insolvenz des Vermieters; nicht insolvenzfest angelegte Barkaution
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an vor Insolvenz des Vermieters fällig gewordenen Mieten trotz unterlassener insolvenzfester Anlage der Barkaution
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten
Zurückbehaltungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution
Kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution
Insolvenzfeste Anlagen der Mietkaution
Mietrecht/Aufrechnung Mietkaution mit rückständigen Mieten
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Mietkaution
InsO § 108 Abs. 1, 3, § 38; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3
Ansprüche des Mieters wegen vertragswidriger Nichtanlage der Kaution sind als einfache Insolvenzforderungen geltend zu machen
Vermieterinsolvenz: Aufrechnung nur mit fälligem Anspruch auf Kautionsrückzahlung! (IMR 2013, 119)
Insolvenzverfahren: Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB ist wirkungslos! (IMR 2013, 118)
AG Nauen, 06.04.2011 - 16 C 448/09
LG Potsdam, 21.12.2011 - 4 S 87/11
NJW 2013, 1243
ZIP 2013, 179
MDR 2013, 265
NZI 2013, 158
NZM 2013, 145
WM 2013, 138
DB 2013, 749
MietRB 2013, 76
a) Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn - wie hier - ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10;… vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8).
Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Vermieter dagegen gemäß § 108 Abs. 3 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, aaO).
(1) Dauert ein Mietverhältnis gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO über die Verfahrenseröffnung hinaus fort, kann der Vermieter von dem Insolvenzverwalter die Begleichung der vereinbarten Miete als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO) verlangen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10;… vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8).
Der Mieter ist noch nicht einmal berechtigt, in der Insolvenz des Vermieters an den vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution auszuüben (BGH NZM 2013, 14 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 14 m. Anm. C; dazu Flatow, WuM 2013, 151; Siegmund, MietRB 2013, 76; Dahl, NJW-Spezial 2013, 150).
Das entspricht im Ergebnis der Rechtslage während des bestehenden Mietverhältnisses, bei dem der Wohnraummieter unabhängig von den konkreten Vermögensverhältnissen des Vermieters nicht nur die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (…vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59), sondern ihm sogar hinsichtlich der laufenden Miete ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB bis zur insolvenzfesten Anlage der Kaution entgegen halten kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, NJW -, 1243).
Weiterhin wirksam ist jedoch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 8 ff).
Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten, wenn ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10).
BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18
Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
Es stellt lediglich ein Zwangsmittel zur Durchsetzung einer rein persönlichen Gegenforderung dar, welches im Insolvenzverfahren nicht zugelassen ist (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 145; vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 9;… Jaeger/Jacoby, InsO, § 103 Rn. 111;… vgl. HK-InsO/Lohmann, 9. Aufl., § 51 Rn. 46).
Für eine solche Bevorzugung einzelner Gläubiger gibt es im Insolvenzrecht keine Rechtsgrundlage (vgl. bezogen auf das Rücktrittsrecht nach § 323 BGB BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 34; vgl. für Insolvenzforderungen BGH 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12 - Rn. 9) .
Dies widerspräche der Systematik der Insolvenzordnung (vgl. auch BGH 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12 - Rn. 12) .
LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2015 - 4 Sa 2182/14
Zurückbehaltungsrecht des gegenüber der Erstattungsforderung eines unter den …
Zwar hat nach der Rechtsprechung des BGH ein allein auf § 273 Abs. 1 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht zugunsten bloßer Insolvenzgläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens keine Bedeutung (BGH 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - Rn. 9, juris).
Dies gilt aber nicht, wenn ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB geltend gemacht wird, wenn also synallagmatisch verknüpften beiderseitigen Leistungen der Parteien aus einem gegenseitigen Vertrag in Frage stehen (vgl. BGH 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - Rn. 8, juris).

References: § 273
 § 551

§ 38
 § 108
 § 108
 § 273
 § 551
 § 108
 § 38
 § 273
 § 551
 § 273
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 551
 § 273
 § 320
 § 108
 § 103
 § 51
 § 323
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 273
 § 320
 BGH