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Timestamp: 2019-04-22 00:42:33+00:00

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BGH XII ZB 515/16 Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 3 BGB festgesetzt werden. › Krau Rechtsanwälte
BGH XII ZB 515/16 Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 3 BGB festgesetzt werden.
BGH XII ZB 515/16
Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Beteiligte zu 2 sei gemäß § 1892 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Betreuungsgericht eine formal ordnungsgemäße Schlussrechnung über die Vermögensverwaltung für die Betroffene für den gesamten Zeitraum einzureichen. Zwar sei der Beteiligte zu 2 nicht selbst Betreuer gewesen. Er trete jedoch gemäß § 1922 BGB als Gesamtrechtsnachfolger in die bestehenden Verbindlichkeiten der verstorbenen früheren Betreuerin ein. Dies gelte auch hinsichtlich der Ansprüche des Mündels gegen einen Vormund oder einen Betreuer. Sei der Vormund gestorben, träfen die Pflichten aus § 1890 BGB seine Erben. Deshalb gehe auch die Pflicht auf den Erben über, das verwaltete Vermögen herauszugeben und die Abrechnung darüber vorzunehmen. Das gleiche gelte für die Pflichten des Vormunds oder Betreuers nach § 1892 BGB gegenüber dem Familien- oder Betreuungsgericht. Denn es ergäben sich keinerlei Unterschiede zwischen den Pflichten aus § 1890 BGB gegenüber dem Mündel oder dem Betreuten und denen aus § 1892 BGB gegenüber dem Familien- oder Betreuungsgericht.
a) Nach 1837 Abs. 3 BGB, der in Betreuungssachen nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechende Anwendung findet, kann das Betreuungsgericht den Betreuer zur Befolgung seiner Anordnungen durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. Diese Ermächtigung zur zwangsweisen Durchsetzung betreuungsgerichtlicher Anordnungen findet ihre Rechtfertigung darin, dass das Betreuungsgericht gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Führung der Betreuung verpflichtet ist (Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1908 i Rn. 259; Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1837 BGB Rn. 2) und eine effektive Wahrnehmung dieser Aufgabe ohne die Möglichkeit, gegebenenfalls zwangsweise auf den Betreuer mit einem solchen Beugemittel einzuwirken, nicht möglich wäre (Staudinger/Veit BGB [2014] § 1837 Rn. 49). Die gerichtliche Aufsichtspflicht und die damit verbundene Befugnis des Betreuungsgerichts zur Festsetzung eines Zwangsgelds enden allerdings grundsätzlich mit der Beendigung der Betreuung oder der Beendigung des Amts des Betreuers (vgl. Staudinger/Veit BGB [2014] § 1837 Rn. 52 mwN; MünchKommBGB/Kroll-Ludwigs 7. Aufl. § 1837 Rn. 11). Nur soweit zur Abwicklung der Betreuung noch Tätigkeiten des ehemaligen Betreuers erforderlich sind, bleiben die Aufsichtspflicht und die damit verbundenen Befugnisse des Betreuungsgerichts bestehen. Deshalb kann das Betreuungsgericht insbesondere den ehemaligen Betreuer durch Zwangsgeld dazu anhalten, gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine formal ordnungsgemäße Schlussrechnung einzureichen (BayObLG BtPrax 2001, 39, 40; OLG Jena FamRZ 2001, 579, 581).
b) Eine derartige Aufsichtspflicht des Betreuungsgerichts, an die seine Befugnis zur Festsetzung von Zwangsgeld gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 3 BGB anknüpft, besteht gegenüber dem Erben eines Betreuers allerdings nicht.
Aufgrund seiner Personenbezogenheit ist das Amt des Betreuers unvererblich (Staudinger/Kunz BGB [2017] § 1922 Rn. 373). Folglich tritt der Erbe mit dem Tod des Betreuers nicht in dessen Rechtsstellung ein (Staudinger/Veit BGB [2014] § 1894 Rn. 2). Ihn treffen daher weder die mit dem Betreueramt verbundenen Rechte und Pflichten, noch ist der Erbe berechtigt oder verpflichtet, die Tätigkeiten des verstorbenen Betreuers – auch nur einstweilig – weiterzuführen (vgl. MünchKommBGB/Spickhoff 7. Aufl. § 1894 Rn. 1; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1894 Rn. 4). Lediglich die aus der Amtsführung erwachsenen Ansprüche und Verbindlichkeiten des Betreuers sind vererblich (MünchKommBGB/Leipold 7. Aufl. § 1922 Rn. 73). Nach §§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1894 Abs. 1 BGB ist der Erbe nur verpflichtet, den Tod des Betreuers unverzüglich gegenüber dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
Die angegriffene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, weil die Voraussetzungen für die Verhängung eines Zwangsgelds gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht vorliegen und die Sache somit zur Endentscheidung reif ist (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG).
Oberlandesgericht München: Beschluss vom 25.09.2008 – 31 Wx 42/08 –... BAG, EuGH-Vorlage vom 18. Oktober 2016 – 9 AZR 45/16 Urlaubsabgeltung bei...

References: BGH 

BGH 
 § 1892
 § 1922
 § 1890
 § 1892
 § 1890
 § 1892
 § 1908
 § 1908
 § 1837
 § 1837
 § 1837
 § 1837
 § 1908
 § 1922
 § 1894
 § 1894
 § 1894
 § 1922
 § 74