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Timestamp: 2019-10-20 02:06:36+00:00

Document:
GrEStG § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung - NWB Gesetze
GrEStG § 4 i.d.F. 25.03.2019
§ 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung [1]
[2] der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn das Grundstück aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlass von Grenzänderungen von der einen auf die andere juristische Person übergeht und nicht überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient;
[3] der Übergang von Grundstücken gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 und von Gesellschaftsanteilen gemäß § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 4 als unmittelbare Rechtsfolge eines Zusammenschlusses kommunaler Gebietskörperschaften, der durch Vereinbarung der beteiligten Gebietskörperschaften mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Stelle oder durch Gesetz zustande kommt, sowie Rechtsgeschäfte über Grundstücke gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 und über Gesellschaftsanteile gemäß § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 3 aus Anlass der Aufhebung der Kreisfreiheit einer Gemeinde;
[4] der Erwerb eines Grundstücks von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie der Rückerwerb des Grundstücks durch die juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn das Grundstück im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch im Sinne des § 3 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes benutzt wird und zwischen dem Erwerber und der juristischen Person des öffentlichen Rechts die Rückübertragung des Grundstücks am Ende des Vertragszeitraums vereinbart worden ist. 2Die Ausnahme von der Besteuerung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts auf die Rückübertragung des Grundstücks verzichtet oder das Grundstück nicht mehr für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird ;
1Anm. d. Red.: § 4 i. d. F. des Gesetzes v. 25.3.2019 (BGBl I S. 357) mit Wirkung v. 29.3.2019 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Nr. 1 siehe § 23 Abs. 5.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Nr. 4 siehe § 23 Abs. 11.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Nr. 5 siehe § 23 Abs. 11.
Hofmann, GrEStG, § 4
BFH - II R 16/10, Verfahrensverlauf
BFH - II R 28/03, Verfahrensverlauf
BFH - II R 6/99, Verfahrensverlauf
Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben - Mustereinspruch, Mustereinspruch
GrEStG § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung ablegen in?

References: § 4
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 § 1
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