Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Naturschutzbeh%F6rde&id=recht
Timestamp: 2019-08-23 16:54:02+00:00

Document:
Umwelt-online: Naturschutzbehörde
"Naturschutzbehörde"
Drucksache 168/17 (Beschluss)
... i. S. des § 20 Absatz 2 BNatSchG orientiert sich an den naturschutzfachlichen und -rechtlichen Erfordernissen, die von der zuständigen Naturschutzbehörde zu vertreten sind. Bei der Entscheidung sind andere Belange in der Abwägung zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung der anderen betroffenen Ressortbelange ist über die schon jetzt im Gesetz geregelte Beteiligung sichergestellt. Die derzeitige Regelung gewährleistet die sachgerechte Abwägung durch die zuständige Naturschutzbehörde und erfordert kein Einvernehmen. Im Sinne eines effektiven Meeresschutzes sollte das bisherige Verfahren beibehalten werden.
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - § 5 Absatz 2 Nummer 6 BNatSchG
2. Zu Artikel 1 Nummer 02 - neu - § 15 Absatz 4 Satz 4 - neu - BNatSchG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 27 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b § 30 Absatz 2 Satz 3 BNatSchG
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 39 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG
6. Zu Artikel 1 § 44 Absatz 1 und 2 BNatSchG
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 44 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 BNatSchG
8. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b § 57 Absatz 2 BNatSchG Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b ist zu streichen.
... Für die vorgeschlagene Einvernehmensregelung wird keine fachliche Notwendigkeit gesehen. Die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft i.S. des § 20 Absatz 2 BNatSchG orientiert sich an den naturschutzfachlichen und -rechtlichen Erfordernissen, die von der zuständigen Naturschutzbehörde zu vertreten sind. Bei der Entscheidung sind andere Belange in der Abwägung zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung der anderen betroffenen Ressortbelange ist über die schon jetzt im Gesetz geregelte Beteiligung sichergestellt. Die derzeitige Regelung gewährleistet die sachgerechte Abwägung durch die zuständige Naturschutzbehörde und erfordert kein Einvernehmen. Im Sinne eines effektiven Meeresschutzes sollte das bisherige Verfahren beibehalten werden.
Drucksache 184/17
... . Absatz 1 Satz 1 sieht eine Festlegung von Maßnahmen durch die zuständigen Naturschutzbehörden vor. Die Festlegung muss nachvollziehbar sein und den in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 genannten Aspekten Rechnung tragen, insbesondere ist eine Priorisierung der Maßnahmen auf der Basis der Risikobewertung sowie der zu erstellenden Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich. Im Rahmen des Managements kann auch eine vorübergehend kommerzielle Nutzung bereits etablierter invasiver Arten genehmigt werden, soweit die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung erfüllt sind und dies entsprechend begründet wird.
Nachweispflicht und Einziehung bei invasiven Arten
Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten
Überwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union
c für die öffentliche Verwaltung
aa für den Bund
bb für die Länder
I. Zu Artikel 1 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
II. Zu Artikel 2 Änderung des Gesetzes über d/e Umweltverträglichkeitsprüfung
III. Zu Artikel 3 Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3272, BMUB: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbringung invasiver gebietsfremder Arten
... - Die Ursachen hierfür sind unzureichende Kontrollmaßnahmen, mangelnde Koordinierung zwischen den Wasserbehörden auf unterschiedlicher regionaler und lokaler Ebenen, der Mangel an Zusammenarbeit zwischen Wasser- und Naturschutzbehörden, aber auch mit den für andere Bereiche zuständigen Behörden, sowie der fehlende Zugang zu Daten. Ein weiteres gemeinsames Problem im Wassersektor sind Mängel bei der Festlegung von Wasserpreisen. - Obwohl die Durchführung der
... Die Besonderheiten für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft im Forst sind in der Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt. Bedingt durch die Biologie der Schadinsekten kann erst Ende März eine gesicherte Prognose über eine Bekämpfungsnotwendigkeit in von Schadinsekten befallenen Wäldern erstellt werden. Auf dieser Basis erfolgt - nach Abstimmung mit den Waldbesitzern - die Ausschreibung und Vergabe des Bekämpfungsauftrags. Gerade die Arbeitsflugkarte kann erst kurz vor dem Einsatz nach Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere den einzelnen Waldbesitzern und der unteren Naturschutzbehörden, gefertigt werden. Ferner lassen Unwägbarkeiten beim Witterungsverlauf allenfalls die Angabe eines Anwendungszeitraumes zu.
1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nummer 1 PflSchSachkV
2. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 PflSchSachkV
3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 PflSchSachkV
4. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 6 - neu - PflSchSachkV
5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 - neu - PflSchSachkV
6. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 7 PflSchSachkV
7. Zu Artikel 1 § 8 PflSchSachkV
Nachweis einer Fort- oder Weiterbildung
8. Zu Artikel 1 Anlage 3 PflSchSachkV
9. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 4 PflSchGerätV
10. Zu Artikel 2 § 8 PflSchGerätV
11. Zu Artikel 3 § 1 Absatz 1 Nummer 10 Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
12. Zu Artikel 3 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
Änderungen zur Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
... l. I S. 2034) wird das Recht des Meeresnaturschutzes in einem eigenen Kapitel bundeseinheitlich für die Küstengewässer und den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels geregelt. Mit umfasst sind der marine Arten- und Gebietsschutz sowie die Kompensation von Eingriffen im marinen Bereich. Als zuständige Naturschutzbehörde für den Bereich von deutschen ausschließlicher Wirtschaftszone und Festlandsockel wird das Bundesamt für Naturschutz bestimmt.
... Die Erfahrung seit Einführung des Ersatzgeldes in verschiedenen Ländern zeigt, dass die Naturschutzbehörden mit den vereinnahmten Geldern sehr sinnvolle Maßnahmen durchführen können, die ansonsten aus finanziellen Gründen nicht hätten verwirklicht werden können. Diese Maßnahmen basieren in der Regel auf einem Konzept der unteren Naturschutzbehörde. Sie bestehen anders als die Kompensationsmaßnahmen meistens nicht aus vereinzelten Maßnahmen, sondern aus einem Gesamtvorhaben. Auf diese Weise kann für die Verbesserung des Zustands von Natur und Landschaft oftmals mehr erreicht werden als durch die einzelnen Kompensationsmaßnahmen.
... Landwirte, die sich freiwillig Bewirtschaftungsbeschränkungen unterwerfen, gehen das Risiko ein, dass auf ihren Flächen besonders geschützte Biotope entstehen. Eine Beseitigung dieser Biotope ist anschließend nur noch möglich, wenn zuvor von der Naturschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. In der Regel ist diese Ausnahme UVP-pflichtig. Diesem Umstand wird Absatz 5 mit seiner Begünstigung gerecht.
Drucksache 52/3/08
... über die Bewertung der Beeinträchtigung der Schutzziele und die zeitliche Bearbeitung durch die zuständige Naturschutzbehörde aufzunehmen. Dabei ist insbesondere klarzustellen dass Anfragepflichten bei Naturschutzbehörden nur dann greifen, wenn die Kommission, die den Antrag im Hinblick auf mögliche Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter nach § 16 Abs 5 GenTG prüft und bewertet hierzu Empfehlungen gibt.
... über die Bewertung der Beeinträchtigung der Schutzziele und die zeitliche Bearbeitung durch die zuständige Naturschutzbehörde aufzunehmen. Dabei ist insbesondere klarzustellen, dass Anfragepflichten bei Naturschutzbehörden nur dann greifen, wenn die Kommission, die den Antrag im Hinblick auf mögliche Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter nach § 16 Abs. 5 GenTG prüft und bewertet, hierzu Empfehlungen gibt.
Drucksache 123/07
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
... wird ein neues Anzeigeverfahren für Projekte eingeführt, die nicht nach anderen Rechtsvorschriften einer Zulassung oder Anzeige bedürfen. Im Falle solcher Anzeigen ergibt sich für die zuständige Naturschutzbehörde die Verpflichtung, zu prüfen, ob es hinsichtlich des angezeigten Vorhabens tatsächlich einer Verträglichkeitsprüfung bedarf diese ggf. durchzuführen und daran anschließend u.U. weitere Anordnungen und Maßnahmen zu treffen. Für die Länder dürfte diese Regelung nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Zum einen ist abschätzbar, dass die Zahl der Anzeigeverfahren äußerst gering sein wird, weil ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigende Vorhaben erfahrungsgemäß bereits mit einem Zulassungs- oder Anzeigeverfahren verbunden sind. Aus diesem Grund hatte der Gesetzgeber bisher von der Einführung eines subsidiären Anzeige- oder Genehmigungsverfahrens abgesehen.
2. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
Drucksache 563/07 (Beschluss)
... Die Pflicht zur Nachfrage des GVO-Anbauers bei der Naturschutzbehörde ist auf die erste Aussaat beschränkt. Nachträglich eintretende Änderungen bzgl. der Ökosysteme, Umweltgegebenheiten etc. (z.B. neues FFH-Gebiet) bleiben dem Bewirtschafter unbekannt. Daher wird eine ergänzende, den Bewirtschafter nicht belastende Regelung vorgeschlagen, nach der die Landesbehörde den Bewirtschafter über entsprechende Änderungen informiert.
Änderungen und Entschließung zur Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV)
2. Zu § 3 Abs. 1 Satz 3 - neu - und Abs. 1a - neu -
3. Zu § 5 Satz 1
4. Zu § 5 Satz 3 - neu -
5. Zu § 6 Satz 1 Nr. 1
6. Zu § 6 Satz 2, Satz 3 - neu -
7. Zu § 8
8. Zu § 12a - neu -Nach § 12 ist folgender § 12a einzufügen:
9. Zur Anlage Nr. 3
10. Zur Anlage Nr. 4 Satz 2 - neu - und Nr. 5 Satz 2 - neu -Die Anlage ist wie folgt zu ändern:
Drucksache 123/1/07
... entstammt dem Rahmenrecht. Im Bereich der – nach der Föderalismusreform nunmehr einschlägigen – konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist die von Artikel 30 GG geschützte Organisationseinheit der Länder zu wahren. Dementsprechend ist auch in § 43 Abs. 5 und 8 BNatSchG von den nach Landesrecht zuständigen Behörden die Rede. Die geänderte Fassung des § 34 Abs. 1a BNatSchG-E wäre weiterhin vollzugsfähig, weil sämtliche Landesnaturschutzgesetze eine allgemeine Zuständigkeitsregelung zu Gunsten der unteren Naturschutzbehörden enthalten.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG , Nr. 4 § 34 Abs. 1a BNatSchG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 34 Abs. 1a BNatSchG
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 34 Abs. 1a Satz 1 BNatSchG
5. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BNatSchG
6. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BNatschG
7. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BNatSchG ,
8. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG
9. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG
10. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 4 - neu - BNatSchG
11. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 BNatSchG
12. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 BNatSchG
13. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 2 und 5 BNatSchG
14. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 - neu - BNatSchG
15. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 7 BNatSchG *
16. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG
17. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG
20. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 4 - neu - BNatSchG
21. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 4 BNatSchG
22. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 62 Satz 1 und 2 - neu - BNatSchG
23. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 62 Satz 3 - neu - BNatSchG
24. Zu Artikel 1 Nr. 13 - neu - § 69 Abs. 2a - neu - BNatSchG
Drucksache 123/07 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 34 Abs. 1a BNatSchG
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 34 Abs. 1a Satz 1 BNatSchG
3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BNatSchG
4. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG
5. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG
6. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG
7. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 4 - neu - BNatSchG
8. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 2 und 5 BNatSchG
9. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 - neu -BNatSchG
10. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 7 BNatSchG
11. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG
12. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG
13. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG
14. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 4 - neu - BNatSchG
15. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 4 BNatSchG
16. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 62 Satz 1 und 2 - neu - BNatSchG
17. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 62 Satz 3 - neu - BNatSchG
Drucksache 563/07
... Konkret muss der Erzeuger gentechnisch veränderter Pflanzen seine Nachbarn über den Anbau informieren, seinen Anbau an benachbarte Nutzungen anpassen, ggf. bei der Naturschutzbehörde anfragen, Sorgfaltsmaßnahmen im Hinblick auf Feldbestand, Lagerung, Beförderung, Ernte, eingesetzte Gegenstände und Durchwuchs ergreifen sowie Aufzeichnungen führen.
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind
Anfragepflicht
Eingesetzte Gegenstände
Aufbringen von Stoffen
(zu § 2 Nr. 1, § 5, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1)
1. Benachbarte Flächen
2. Mindestabstand
3. Andere Maßnahmen
4. Überwachung und Beseitigung von Durchwuchs
5. Fruchtfolge
II. Finanzielle Auswirkungen, Kosten für die Wirtschaft
Drucksache 563/1/07
2. Zu § 1 Satz 1
3. Zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
4. Zu § 3 Abs. 1 Satz 3 - neu - und Abs. 1a - neu -
5. Zu § 5 Satz 1
6. Zu § 5 Satz 3 - neu -Dem § 5 ist folgender Satz 3 anzufügen:
7. Zu § 6 Satz 1 Nr. 1
10. Zu § 8
11. Zu § 12a - neu -Nach § 12 ist folgender § 12a einzufügen:
12. Zur Anlage Nr. 2 Satz 1 und 2
13. Zur Anlage Nr. 3
14. Zur Anlage Nr. 3
15. Zur Anlage Nr. 4 Satz 2 - neu - und Nr. 5 Satz 2 - neu -Die Anlage ist wie folgt zu ändern:
20. Zur Anlage
Drucksache 800/1/04
... und die nach Landesrecht zuständige Naturschutzbehörde zu informieren
1. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 - neu - BArtSchV
2. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 2 Nr. 1 BArtSchV
3. Zu Artikel 1 § 8 BArtSchV
4. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 3 BArtSchV
5. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 1 Satz 1 BArtSchV
6. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 6 BArtSchV
7. Zu Artikel 1 Anlage 1 Tabelle zur BArtSchV
8. Zu Artikel 1 Anlage 5 zur BArtSchV
9. Zu Artikel 1 Anlage 5 zur BArtSchV
10. Zu Artikel 1 Anlage 5 zur BArtSchV
11. Zu Artikel 1 Anlage 5 zur BArtSchV
12. Zu Artikel 1 Anlage 6 zur BArtSchV
13. Zu Artikel 1 Anlage 6 zur BArtSchV
14. Zu Artikel 4 Satz 1 und 2 Inkrafttreten
Drucksache 800/04 (Beschluss)
zuständige Naturschutzbehörde zu informieren"
Drucksache 480/06
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)

References: § 20
 § 5
 § 15
 § 27
 § 30
 § 39
 § 44
 § 44
 § 57
 § 20
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 8
 § 1
 § 8
 § 1
 § 2
 § 1
 § 16
 § 1
 § 16
 § 3
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 43
 § 34
 § 10
 § 34
 § 19
 § 34
 § 34
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 62
 § 62
 § 69
 § 34
 § 34
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 62
 § 62
 § 2
 § 5
 § 10
 § 12
 § 1
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 2
 § 6
 § 8
 § 11
 § 13
 § 15