Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202011,%201383
Timestamp: 2020-03-30 20:35:09+00:00

Document:
Rechtsprechung: BFH/NV 2011, 1383 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.05.2011
https://dejure.org/2011,12102
BFH, 04.05.2011 - X S 8/11 (https://dejure.org/2011,12102)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2011 - X S 8/11 (https://dejure.org/2011,12102)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - X S 8/11 (https://dejure.org/2011,12102)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,12102) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der Prozessvollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Wesen der Prozessvollmacht; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
§ 133a Abs 1 FGO, § 133a Abs 2 FGO, § 133a Abs 4 FGO
GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 133a Abs. 2 S. 1
Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gehörsverletzung maßgeblich für die Berechnung der Zweiwochenfrist
BFH/NV 2011, 1383
Maßgeblich für die Berechnung der Zweiwochenfrist ist der Zeitpunkt, an dem der Prozessbevollmächtigte, der sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vertrat, von dem Umstand einer etwaigen Gehörsverletzung im Senatsbeschluss Kenntnis erlangt hat (BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZR 171/03, aaO; BFH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - X S 8/11 Rn. 7).
Maßgeblich für die Berechnung der Zweiwochenfrist ist der Zeitpunkt, an dem der Prozessbevollmächtigte, der ihn im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vertrat, von dem Umstand einer etwaigen Gehörsverletzung im Senatsbeschluss Kenntnis erlangt hat (BGH…, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 277/14, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZR 171/03, FamRZ 2006, 1029; BFH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - X S 8/11 Rn. 7).
dargestellt nicht für durchgreifend hält-- können im Verfahren über die Anhörungsrüge nicht berücksichtigt werden, weil es dabei nicht um die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht (vgl. insoweit auch Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 X S 8/11, BFH/NV 2011, 1383).
Der Kläger muss sich die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, da das Wesen der Prozessvollmacht darin besteht, dass Prozesshandlungen, die der Bevollmächtigte vornimmt oder die diesem gegenüber vorgenommen werden, für den Vollmachtgeber bindend sind, so als ob er sie selbst vorgenommen hätte oder sie ihm gegenüber vorgenommen worden wären (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung; z.B. BFH-Beschluss vom 4. Mai 2011 X S 8/11, BFH/NV 2011, 1383).

References: § 133
 § 133
 § 133
 Art. 103
 § 133
 § 85