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Timestamp: 2018-11-16 01:22:22+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.11.2018 02:22h
Vertragsrecht - Tiere
1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die auf demselben Mangel beruhen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009, XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 Rn. 49).
2. Die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung gilt auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 10. Januar 1972, VII ZR 132/70, BGHZ 58, 30, 39; und BGH, Urteil vom 18. März 1976, VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 147).
BGB § 213 Alt 1, § 437
Aktenzeichen: VIIIZR180/14 Paragraphen: BGB§213 BGB§437 Datum: 2015-04-29
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Vertragsrecht Prozeßrecht - Tiere Beweislast
Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf (hier: Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung).
Aktenzeichen: VIIIZR70/13 Paragraphen: BGB§476 Datum: 2014-01-15
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7 U 63/13
Voraussetzungen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte
Ein auf Untersuchung eines Pferdes gerichteter Vertrag, den der Verkäufer des Pferdes mit einem Tierarzt schließt, entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Käufers, wenn im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt die Haftung gegenüber Dritten ausgeschlossen ist. Der Haftungsausschluss in dem Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt ist nicht nach § 307 Abs.2 Nr. 2 BGB unwirksam. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer die Gewährleistung ausgeschlossen ist.
Aktenzeichen: 7U63/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2013-08-14
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Berufsrecht Vertragsrecht Haftungsrecht - Tierärtze Tiere
VII ZR 164/11
Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (Bestätigung von BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011, VII ZR 7/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).
BGB § 634 Nr 4, § 280 Abs 1
Aktenzeichen: VIIZR164/11 Paragraphen: BGB§634 BGB§280 Datum: 2012-01-26
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Vertragsrecht Berufsrecht - Tiere Tierärzte
1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.
2. Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes nicht erkannt oder seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt hat, haftet er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner.
3. Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird.
BGB § 280 Abs 1, § 421, § 423, § 634 Nr 4, § 779
Aktenzeichen: VIIZR7/11 Paragraphen: BGB3280 BGB§421 BGB§423 BGB§634 BGB§779 Datum: 2011-12-22
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Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.
BGB § 242, § 254 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: VIIZR136/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§254 Datum: 2011-12-22
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Vertragsrecht Haftungsrecht - Tiere Tierhalterhaftung
12 U 91/10
1. Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.
2. Zur Haftung des Betreibers der Pferdepension.
BGB § 688, § 695
Aktenzeichen: 12U91/10 Paragraphen: BGB§688 BGB§695 Datum: 2011-01-04
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Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt und nicht den mit einer Verkaufsuntersuchung beauftragten Tierarzt.
BGB § 311 Abs 3, § 328
Aktenzeichen: 20U187/09 Paragraphen: BGB§311 BGB§328 Datum: 2010-05-17
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3 U 3/09
Haftung des Pächters eines Pferdes für dessen Tötung
1. Wenn ein gepachtetes Pferd infolge des Pachtgebrauchs eine zur Tötung des Tieres führende Verletzung erleidet und die Ursache dem Obhutsbereich des Pächters entstammt, trägt der Pächter die Beweislast dafür, dass die Verschlechterung oder der Untergang der Pachtsache nur auf vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen und nicht von ihm zu vertreten ist.
2. Bricht ein Pferd bei einem Trainingsritt über einen unverschlossenen Zugang der Trainingsanlage aus, kann dem Pächter des Pferdes die Nutzung einer nicht rundum geschlossenen Bahn nicht ohne weiteres angelastet werden.
BGB §§ 280,281, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1, 823 Abs. 1
Aktenzeichen: 3U3/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§581 BGB§546 BGB§823 Datum: 2010-04-27
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19 U 140/09
Ankaufsuntersuchung, Pferdekauf, Rücktritt, Auslegung
1. Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung beim Pferdekaufvertrag.
2. Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d.h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen bei der Ankaufsuntersuchung festgestellter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
BGB §§ 346, 433, 434, 437 Nr. 2
Aktenzeichen: 19U140/09 Paragraphen: BGB§346 BGB§433 BGB§434 BGB§437 Datum: 2010-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27468

References: § 213
 § 437
 § 213
 § 213
 § 437
 § 307
 § 634
 § 280
 § 280
 § 421
 § 423
 § 634
 § 779
 § 242
 § 254
 § 688
 § 695
 § 437
 § 311
 § 328