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Timestamp: 2017-02-24 06:28:28+00:00

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Flashcards - FM1 GE-Klausur
FM1 GE-Klausur
Was ist im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit beim Schutz privater Rechte zu prüfen?
1. Gefährdung eines privaten Rechts2. Gefahr im Verzuge3. Eilbedürftigkeit (ohne polizeil.Hilfe Verfahren erschwert/ vereitelt)4. Amtswalter
Nenne die gesetzliche Bestimmung!
Sachliche Zuständigkeit beim Schutz privater Rechte
§ 1(1,2) PolG i.V.m. § 11 (1) Nr. 1 POG
Nenne die Unterpunkte der Materiellen Rechtmäßigkeit!
1. Tatbestandsvoraussetzungen2. Besondere Verfahrensvorschriften3. Anordnungs- / Durchführungskompetenz4. Adressat5. Rechtsfolge6. Ermessen7. Verhältnismäßigkeit
In welche Grundrechte greift eine Sicherstellung gem. § 43 PolG ein?
Art. 14 GG (Eigentum)Art. 2 I GG (Allgemeine Handlungsfreiheit)
Was besagt § 35 VwVfG?
Verwaltungsakt:Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Was fordert § 28 VwVfG?
Äußerungsrecht des Beteiligten (kann i.d.R. bei polizeilichen Maßnahmen entfallen).
Begründung amtlichen Gewahrsams oder sonstige Sicherung einer freiwillig herausgegebenen oder herrenlosen Sache.
Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sind und nicht freiwillg herausgegeben werden oder deren Gewahrsamsinhaber nicht vor Ort ist.
Jeder Gegenstand mit potentieller Beweisbedeutung.
Nenne die Ermächtigung!
Kontrolle einer Reisegewerbekarte
Nenne die Tatbestandsvoraussetzungen bei der Kontrolle einer Reisegewerbekarte!
§ 60c GewO:
- Ausübung einer RGK-pflichtigen Tätigkeit
Wo findet sich die gesetzliche Bestimmung bzgl. eines Reisegewerbes?
§ 55 GewO (Reisegewerbekarte)
Sachliche Zuständigkeit im Gewerberecht!
§ 1 (4) PolG i.V.m. Anlage 1.36 zur GewRV NW i.V.m § 11 (1) Nr. 1 POG
Wie wird eine kurzfristige Observation definiert?
Negativabgrenzung des § 16a (1) PoG durch den § 16a (4) PolG:Eine Observation, die nicht die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt!
Nenne die Tatbestandsvoraussetzungen bei einer kurzfristigen Observation!
1. zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach § 1(1)PolG2. Erforderlichkeit (Geeignetheit + Erforderlichkeit)3. ohne Erfüllung ist polizeiliche Aufgabe gefährdet
Nenne die Besonderen Verfahrensvorschriften einer kurzfristigen Observation!
§ 9 (4) PolG: Offene Durchführung§ 9 (5) PolG: Unzulässigk. unbestimmt. Datenerh.§ 9 (6) PolG: Aufklärungspflicht bzgl. Freiwilligkeit
Nenne die Tatbestandsvoraussetzungen bei einer Befragung!
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen2. Person kann sachdienliche Angaben machen3. zur Erfüllung einer bestimmten polizeil. Aufgabe 4. Erforderlichkeit (= Notwendigkeit!)
Nenne die Besonderen Verfahrensvorschriften einer Befragung!
§ 9 (3) PolG: Unmittelbarkeit§ 9 (4) PolG: Offene Durchführung§ 9 (5) PolG: Unzulässigk. unbestimmt. Datenerh.§ 9 (6) PolG: Aufklärungspflicht bzgl. Freiwilligkeit
Nenne die drei Oberpunkte des Einsatzmodell NRW!
1. Vorbereitungsphase2. Aktionsphase3. Nachbereitungsphase
Nenne einige beispielhafte Taktische Ziele!
1. Gewinnen von wesentlichen Erkenntnissen zur Gefahrenlage (Aufklärung)2. Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit 3. Sicherstellung einer beweissicheren Strafverfolgung4. Gewinnen von Informationen5. Ermöglichen eines möglichst störungsfreien Verkehrsflusses
Nenne die drei Kriterien bei der Bearbeitung von Lagefeldern!
1. Info darstellen2. Bewerten der Info3. Folgern
Nenne und erläutere die Gefährdungsstufen!
Gefährdungsstufe 1:Erhebliche Gefährdung, mit einem Anschlag ist zu rechnen!
Gefährdungsstufe 2:Person/ Objekt ist gefährdet, ein Anschlag ist nicht auszuschließen!
Gefährdungsstufe 3:Anhaltspunkte für eine Gefährdung liegen vor!
Nenne und erläutere die verschiedenen Kategorien von Schutzmaßnahmen!
1: schändiger unmittelbarer Personenschutz2: unmittelbarer Personenenschutz in besonderen Fällen3: ständiger Objektschutz durch Posten oder Streife4: ständiger Objektschutz in besonderen Fällen5: mindestens einmalige Bestreifung zu unregelmäßigen Zeiten innerhalb einer Stunde6: Bestreifung des Objekts zu unregelmäßigen Zeiten
Wann gilt eine Person im polizeilichen Sinne als vermisst?
...wenn- sie ihren gewohnten Lebenskreis verlassen haben und- ihr Aufenthalt unbekannt ist und- für sie eine Gefahr für Leib oder Leben angenommen werden kann
Was ist der Unterschied zwischen Führungs- und Einsatzmitteln?
Führungsmittel sind grundsätzliche Instrumentarien zur polizeilichen Aufgabenbewältigung.Bsp: Leitstelle, Befehlsstelle, Kartenpläne, Computeranlagen, Checklisten
Einsatzmittel sind Gegenstände, die den Einsatz ermöglichen oder vereinfachen.Bsp: Taschenlampe, Handfesseln, Wasserwerfer, Diensthund, ....
Was sind Schwer- und Brennpunkte und worin unterscheiden sie sich?
Schwerpunkt: Räumlich und zeitlich begrenzte Konzentration von Einsatzkräften zur Lagebewältigung
Brennpunkt:Konzentration von Gefahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Merksatz: Die Polizei setzt Schwerpunkte an Brennpunkten.
2011-05-18 13:44:35
Tags: FHöeV Köln Eingriffsrecht Einsatzlehre FM1 Folders: Description: Bachelor FM1 Polizei NRW mit den Inhalten Eingriffsrecht und Einsatzlehre

References: § 1
 § 11
 § 43

Art. 14
 § 35
 § 28

§ 60

§ 55

§ 1
 § 11
 § 16
 § 16
 § 1

§ 9

§ 9