Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Sigmaringen&Datum=02.11.2001&Aktenzeichen=2%20K%201444/01
Timestamp: 2019-11-17 04:38:17+00:00

Document:
VG Sigmaringen, 02.11.2001 - 2 K 1444/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,14434
VG Sigmaringen, 02.11.2001 - 2 K 1444/01 (https://dejure.org/2001,14434)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 02.11.2001 - 2 K 1444/01 (https://dejure.org/2001,14434)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 02. November 2001 - 2 K 1444/01 (https://dejure.org/2001,14434)
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Besetzung einer Schulleiterstelle; Auswahl; Benehmen; Begründung der Auswahlentscheidung
§ 40 Abs 3 SchulG BW, § 39 VwVfG BW, § 40 Abs 4 S 1 SchulG BW, § 11 BG BW, § 39 SchulG BW, § 41 SchulG BW
Schulleiterstellen - Kooperation zwischen Oberschulamt und Schulträger bzw. Schulkonferenz und Kultusministerium bei der Besetzung von Schulleiterstellen
Schulleiterstelle an der Realschule Überlingen bleibt vorerst unbesetzt
NVwZ-RR 2002, 280
Der Gesprächsinhalt muss in der Begründung nicht wiedergegeben werden (vgl Beschluss der Kammer vom 02.11.2001 -2 K 1444/01-, NVwZ-RR 2002, 280 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).
Mit Beschluss vom 2. November 2001 (2 K 1444/01) untersagte das Verwaltungsgericht Sigmaringen dem Beklagten auf Antrag der Klägerin im Wege der einstweiligen Anordnung, die Stelle des Schulleiters an der Realschule in Ü. zu besetzen.
Weil das Oberschulamt als obere Schulaufsichtsbehörde (§ 34 Abs. 1 SchulG) sich nicht mit dem Schulträger über die Stellenbesetzung einigen konnte, ist die Zuständigkeit für die Stellenbesetzung gemäß § 40 Abs. 4 Satz 3 SchulG auf das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde (§ 35 Abs. 1 SchulG) übergegangen, so dass das Kultusministerium auch nach außen die abschließende Entscheidung zu erlassen hatte (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 14.09.1998 - 1 K 1069/98 -, vom 15.08.2001 - 6 K 1170/01 - und vom 02.11.2001 - 2 K 1444/01 -, NVwZ-RR 2002, 280 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).
Der Widerspruchsbescheid beruht auch nicht mehr auf den Ermessensfehlern, die in der einstweiligen Anordnung vom 02.11.2001 (2 K 1444/01) angesprochen sind.
Soweit der hessische Verwaltungsgerichtshof strengere Anforderungen an die Protokollierungspflicht stellt und verlangt, dass über das Begründungserfordernis hinaus die in einem Vorstellungsgespräch/Überprüfungsverfahren gestellten Themen sowie die Antworten in den Grundzügen ebenso wie der persönliche Eindruck zum Zwecke der Nachprüfbarkeit zeitnah schriftlich niedergelegt werden (Beschluss vom 26.10.1993, DVBl. 1994, 593), ist dies abzulehnen (ebenso schon VG Sigmaringen…, Beschluss vom 14.09.1998 - 1 K 1068/98 -, a.a.O., und vom 02.11.2001 - 2 K 1444/01 -, NVwZ-RR 2002, 280 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).
Dieses Ermessen ist bereits bei der Zwangsmittelandrohung auszuüben (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 22.04.2002 - 1 EO 184/02 -, NVwZ-RR 2002, 280; SchlHOVG, Beschl. v. 25.02.1992 - 2 M 4/92 -, SchlHA 1992, 68).

References: § 40
 § 39
 § 40
 § 11
 § 39
 § 41
 § 40