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Timestamp: 2016-10-27 23:16:53+00:00

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§ 185 BEG, Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 185 BEG, Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden§ 186 BEG, Zuständigkeit bei juristischen Personen, Anstalten, usw.§ 187 BEG, Zuständigkeit für die Bewilligung eines Härteausgleichs§ 188 BEG, Anspruchsgegner§ 189 BEG, Entschädigungsantrag§ 189a BEG, Letzte Anmeldefrist§ 189b BEG, Fristenwahrung bei Anmeldung ererbter Ansprüche§ 190 BEG, Inhalt des Antrags§ 190a BEG, Nachholung unterlassener Angaben§ 191 BEG, Beweiserhebung - Rechts- und Amtshilfe§ 192 BEG, Einsichtnahme in Krankenunterlagen - Einholung von Auskünften§ 193 BEG, Akteneinsicht§ 194 BEG, Anhörung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers§ 195 BEG, Bescheid der Entschädigungsbehörde§ 196 BEG, Zustellung des Bescheids§ 197 BEG, Zustellungsvorschriften§ 197a BEG, Zeitpunkt der Festsetzung§ 198 BEG, Besonderer Bescheid über die Verpflichtung zur Wiedereinstellung§ 199 BEG, Festsetzung des Anspruchs bei Wahlrecht§ 200 BEG, Widerruf des Bescheides bei Verwirkungsgrund§ 201 BEG, Widerruf des Bescheides bei Entziehungsgrund…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 185 BEG, Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden
§ 185 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtNEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Dritter Titel – EntschädigungsbehördenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Die Entschädigungsbehörden sind für die Anmeldung und, unbeschadet des § 175 Abs. 2 und 4, für die Entscheidung über die Ansprüche nach diesem Gesetz zuständig. (2) Örtlich zuständig sind 1.die Entschädigungsbehörden des Landes, in dem der Verfolgte am 31. Dezember 1952 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt gehabt hat (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a);2.hilfsweise:wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist, die Entschädigungsbehörden des Landes, in dem er seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt gehabt hat (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b);3.hilfsweise:wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) und seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt gehabt hata)in einem Land innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die Entschädigungsbehörden dieses Landes,b)im Gebiet der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, die Entschädigungsbehörden des Landes Niedersachsen,c)im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin, die Entschädigungsbehörden des Landes Berlin,d)in Vertreibungsgebieten innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 und im Gebiet der Freien Stadt Danzigfür Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in europäischen Ländern, die Entschädigungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen,für Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in außereuropäischen Ländern, die Entschädigungsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz;4.hilfsweise:für die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben d bis g genannten Verfolgten die Entschädigungsbehörden des Landes, in dem der Verfolgte nach dem 31. Dezember 1952 erstmals seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt genommen hat oder nimmt;5.hilfsweise:für die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfolgten die Entschädigungsbehörden des Landes, in dem der Verfolgte sich am 1. Januar 1947 aufgehalten hat, wobei der Aufenthalt in einem Durchgangslager für Auswanderer außer Betracht bleibt.(3) 1Für die Ansprüche eines Hinterbliebenen ist, wenn sich aus dem Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt oder im Falle des Absatzes 2 Nr. 5 aus dem Aufenthalt des verstorbenen Verfolgten keine Zuständigkeit nach Absatz 2 ergibt, der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt oder im Falle des Absatzes 2 Nr. 5 der Aufenthalt des Hinterbliebenen maßgebend. 2Dies gilt sinngemäß in den Fällen der §§ 104, 119, 127 Abs. 2 und des § 134 Abs. 2. (4) Ist im Falle des § 4 Abs. 7 keine Zuständigkeit nach den vorstehenden Vorschriften gegeben, so sind die Entschädigungsbehörden des Landes zuständig, in dem das Grundstück belegen ist. (5) In den Fällen der §§ 149 bis 166a sind zuständig die Entschädigungsbehörden 1.des Landes Nordrhein-Westfalen für Antragsteller mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in europäischen Ländern,2.des Landes Rheinland-Pfalz für Antragsteller mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in außereuropäischen Ländern. (6) Ist nach den vorstehenden Vorschriften keine Zuständigkeit gegeben, so sind die Entschädigungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig.(7) 1Für ererbte Ansprüche ist der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt oder im Falle des Absatzes 2 Nr. 5 der Aufenthalt des verstorbenen Verfolgten, in dessen Person der Anspruch auf Entschädigung entstanden ist, maßgebend. 2In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle des verstorbenen Verfolgten der verstorbene Berechtigte.(8) Durch den dauernden Aufenthalt wird nur in Ermangelung eines Wohnsitzes eine örtliche Zuständigkeit begründet. Zu § 185: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 184 BEG, Aufbau der Entschädigungsbehörden und Verwaltungsverfahren§ 186 BEG, Zuständigkeit bei juristischen Personen, Anstalten, usw.

References: § 185

§ 185
 § 175
 § 4
 § 4
 § 134
 § 4
 § 185

§ 184