Source: https://www.pflege.de/pflegekasse-pflegerecht/pflegegesetz-pflegereform/sgb/xi/
Timestamp: 2017-04-25 08:40:34+00:00

Document:
SGB XI » Sozialgesetzbuch 11 im Alter?
Pflegekasse & PflegerechtPflegegesetz & PflegereformSozialgesetzbuch (SGB)SGB XI	SGB XI im Alter: Soziale Pflegeversicherung
InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis§ 14: Begriff der Pflegebedürftigkeit§ 36: Pflegesachleistung§ 37: Pflegegeld§ 39: Verhinderung der Pflegeperson§ 40: Pflegehilfsmittel§ 42: Kurzzeitpflege§ 43: Inhalt der Leistung§ 45: Pflegekurse für Angehörige
SGB – Sozialgesetzbuch für das Alter	Mehr lesen
WICHTIGER HINWEIS: Zum 01.01.2017 trat die neue Pflegereform in Kraft und damit auch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Erfahren Sie mehr über die Änderungen im Artikel über das Zweite Pflegestärkungsgesetz!
Wer sich über seine Rechte und Pflichten in Sachen „Pflegeversicherung“ informieren möchte, muss vor allem ein Buch gut kennen: das elfte Sozialgesetzbuch, SGB XI, über die soziale Pflegeversicherung. pflege.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Paragrafen des Sozialgesetzbuchs 11.
§ 1 SGB XI: Soziale Pflegeversicherung
Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, sind Sie in Deutschland auch automatisch gesetzlich pflegeversichert. Damit haben Sie Anspruch auf Leistungen im Falle einer Pflegebedürftigkeit. Sollten Sie eine private Krankenversicherung haben, so haben Sie selbstverständlich auch eine private Pflegeversicherung.
§ 2 SGB XI: Selbstbestimmung
Wenn Menschen pflegebedürftig werden, heißt das nicht, dass sie keine Rechte mehr haben. Im Gegenteil: Sie haben z. B. die Wahl, welche stationäre Einrichtung bzw. welchen ambulanten Pflegedienst sie mit der eigenen Pflege beauftragen. Die Hilfe sollte auch so gestaltet sein, dass sie den Menschen ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht: Ein Leben, das ihrer Würde, ihrer Religion und ihrem Geschlecht angemessen ist.
§ 7a SGB XI: Pflegeberatung
Eine Pflegebedürftigkeit tritt oft unerwartet ein, so dass Sie als pflegender Angehöriger vielleicht gerade im Moment vor einem Berg an Fragen stehen. Genau dafür sieht das SGB XI die sog. „Pflegeberatung“ vor. Ein Pflegeberater soll bei der „Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten“ helfen. Am Ende der Beratung stehen eine systematische Erfassung und ein individueller Versorgungsplan, in dem alle Leistungen, die Sie oder der Pflegebedürftige brauchen, aufgeführt sind.
In einer Pflegeberatung können Sie all Ihre Fragen darlegen. Sie haben sowohl als Pflegebedürftiger als auch als pflegender Angehöriger diesen Beratungsanspruch.
Die Pflegekassen helfen dabei, Pflegeberater in Ihrer Umgebung zu finden, und wird Ihnen nur Personen vorschlagen, die für diese Beratung auch qualifiziert sind. Der Beratungstermin kann bei Ihnen zuhause stattfinden und es können auch weitere Familienmitglieder an dem Beratungstermin teilnehmen. Diese Leistung der Pflegeversicherung ist für Sie kostenlos.	Wichtiger Hinweis
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird ab 1. Januar 2017 u.a. der Ausbau von Pflegestützpunkten gefördert. Die wohnortnahe Beratung ist eine gute Lösung, denn schließlich sind viele ältere Menschen nicht mehr so mobil und können sich so dennoch ausführlich über Hilfsangebote und Dienstleistungen für Senioren informieren.
Da die Leistungen des SGB XI nur für Pflegebedürftige gelten, hat der Gesetzgeber in § 14 festgelegt, was unter einer Pflegebedürftigkeit zu verstehen ist. Erst wenn jemand wirklich als pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes gilt, hat er Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung.
Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, das ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten wird, ändert sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit. Statt auf Krankheiten abzuzielen, wird eine Pflegebedürftigkeit künftig eher davon ausgelöst, dass die Selbstständigkeit „gesundheitlich bedingt beeinträchtigt“ ist. Dies betrifft zum ersten Mal auch systematisch und umfassend Menschen mit neurologischen Erkrankungen, also z. B. Demenz oder psychische Krankheiten.	§ 15 SGB XI: Stufen der Pflegebedürftigkeit
Hinter den drei Pflegestufen (Pflegestufe 1, Pflegestufe 2 und Pflegestufe 3) verbergen sich unterschiedliche Schweregrade der Pflegebedürftigkeit, denen auch unterschiedliche Leistungen aus der Pflegeversicherung gegenüberstehen. Im Grundsatz lässt sich sagen: Je höher die Pflegestufe, desto höher die Leistung der Pflegeversicherung.
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (ab 1. Januar 2017) gehören die Pflegestufen der Vergangenheit an. Ersetzt werden sie durch die sog. fünf Pflegegrade. Wer schon jetzt eine Pflegestufe hat, kann beruhigt sein: Pflegebedürftige werden automatisch in einen entsprechenden Pflegegrad überführt. Generell gilt, dass durch die Umstellung der Pflegestufen auf Pflegegrade niemand schlechter gestellt wird.
Der Pflegebedürftigkeits­begriff nach SGB XI	Mehr lesen
Der große Pflegestufen-Überblick	Mehr lesen
Pflegegrade 1 bis 5: Die „neuen Pflegestufen“ ab 2017	Mehr lesen
§ 36 SGB XI: Pflegesachleistung
Unter „Pflegesachleistungen“ versteht das Gesetz alle Hilfen, die professionelle Pflegekräfte bei Pflegebedürftigen zu Hause leisten. Dabei ist es einerlei, ob Pflegebedürftige in ihrem eigenen Haus leben oder z. B. im Haus ihrer Kinder. Pflegebedürftige können auch mit anderen Pflegebedürftigen in einer Wohngemeinschaft leben und gemeinsam Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen. Zurzeit kann ein Pflegebedürftiger mit Pflegestufe 1 Pflegesachleistungen (Pflegeeinsätze) bis zu einem Gesamtwert von 468 Euro pro Monat in Anspruch nehmen. Mehr dazu erfahren Sie auch in der Übersicht der Pflegeleistungen.
§ 37 SGB XI: Pflegegeld
Wenn Pflegebedürftige Pflegegeld beziehen, haben sie gleichzeitig Anspruch auf eine regelmäßige Pflegeberatung. Einmal im halben Jahr (Pflegestufe 1 und 2) bzw. einmal im Vierteljahr (Pflegestufe 3).
Wenn Pflegebedürftige zu Hause gepflegt werden, brauchen sie dafür nicht unbedingt professionelle Pflegekräfte. Vielleicht möchten deren Angehörige diese Hilfe selbst übernehmen. Wenn Angehörige die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung sicherstellen können, haben Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung: das sog. Pflegegeld. In der Pflegestufe 1 beträgt es zurzeit 244 Euro pro Monat.
§ 38 SGB XI: Kombination von Geldleistung und Sachleistung
Vielleicht brauchen Versicherte gar nicht so viele Pflegesachleistungen, wie ihnen die Pflegeversicherung zuspricht, und vielleicht möchten auch deren Angehörige etwas für sie tun – dann können Pflegesachleistungen und (anteiliges) Pflegegeld kombiniert werden. Wenn Versicherte eine Kombinationsleistung in Anspruch nehmen wollen, sind sie allerdings sechs Monate an diese Entscheidung gebunden.
§ 38a SGB XI: Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Wer überlegt, gemeinsam mit anderen Menschen und Pflegebedürftigen in eine Wohngemeinschaft zu ziehen, hat nach § 38a SGB XI Anspruch auf einen monatlichen Zuschlag von 250 Euro. Allerdings müssen dafür mindestens zwei Personen der Wohngemeinschaft pflegebedürftig sein.
Um diesen Anspruch durchzusetzen, müssen Sie der Pflegekassen genaue Angaben machen:
Ihr vollständiger Name, Ihre Anschrift (einschließlich Telefon)
Bestätigung Ihrer Pflegebedürftigkeit
Adresse und Gründungsdatum der Wohngruppe
Mietvertrag, Grundriss der Wohnung und Pflegevertrag nach § 120 SGB XI
Aufstellung der Tätigkeiten, die eine Person in einer Wohngruppe übernimmt (organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten)
Verhinderungs­pflege unkompliziert & schnell finden	Suchen & vergleichen
§ 39 SGB XI: Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
Wenn Sie einen Angehörigen oder eine nahestehende Person pflegen, dann ist das ein großer körperlicher und seelischer Einsatz. Der Gesetzgeber hat das erkannt und gesteht pflegenden Angehörigen Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Auch wenn pflegende Angehörige einmal krank werden oder die Pflege aus anderen Gründen nicht leisten können, haben sie Anspruch auf die sog. Verhinderungspflege. Der gilt allerdings erst dann, wenn sie die Pflege mindestens sechs Monate geleistet haben und wenn der Pflegebedürftige Pflegegeld bezieht.
§ 40 SGB XI: Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
Als Pflegebedürftiger haben Sie Anspruch darauf, dass Sie mit Pflegehilfsmitteln versorgt werden, die die Pflege erleichtern, Beschwerden lindern oder eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen. So hat jeder anerkannt Pflegebedürftige Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel im Wert von bis zu 40 Euro pro Monat.
Außerdem sieht die Pflegekasse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen zugunsten des barrierefreien Wohnens oder eines barrierefreien Bads Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro vor. Die Förderung der Wohnraumanpassung ist Teil der Pflegeleistungen.
§ 41 SGB XI: Tagespflege und Nachtpflege
Jeder Pflegebedürftige hat Anspruch darauf, Angebote der teilstationären Pflege anzunehmen. Dazu gehören Tages- und Nachtpflege. Voraussetzung ist allerdings, dass die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist, etwa weil die Pflegeperson auch noch einer Berufstätigkeit nachgeht und zeitweise nicht da sein kann.
§ 42 SGB XI: Kurzzeitpflege
Wenn ein Pflegebedürftiger stationär in einem Krankenhaus versorgt werden muss, braucht er oft hinterher noch ein wenig intensivere Pflege, bevor er wieder zuhause leben und versorgt werden kann. Deshalb hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sog. Kurzzeitpflege festgelegt, welche typischerweise in einem Pflegeheim in Anspruch genommen wird.
Pflegeheime finden & unverbindlich vergleichen	Jetzt freie Plätze finden
§ 43 SGB XI: Inhalt der Leistung – Vollstationäre Pflege
Die Versorgung in einem Pflegeheim heißt im Amtsdeutsch des Gesetzgebers „Pflege in vollstationärer Einrichtung“. Dieser Paragraf schreibt fest, welche Leistungen bis zu welcher Höhe dafür pro Monat von der Pflegekasse übernommen werden.
§ 44 SGB XI: Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (pflegende Angehörige)
Wenn Sie sich entscheiden, einen Angehörigen zu pflegen, dann sind Sie auch während dieser Zeit sozial abgesichert. Die Pflegekasse übernimmt Beiträge zur Rentenversicherung, sichert Sie über eine Unfallversicherung ab und zahlt häufig auch Zuschüsse zu Ihrer Krankenversicherung (SGB V).
Beiträge zu Ihrer Rentenversicherung zahlt die Pflegekasse, wenn Sie
nicht erwerbsmäßig pflegen
eine oder mehrere Pflegebedürftige mindestens 14 Stunden/Woche in deren Zuhause pflegen
nicht mehr als 30 Stunden/Woche einer anderen Arbeit nachgehen.
§ 44a SGB XI: Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung
Vielleicht stehen Sie gerade vor der Situation, dass Ihr naher Angehöriger plötzlich pflegebedürftig geworden ist und Sie ganz rasch eine Menge organisieren müssen. Sie brauchen jetzt eine kurzfristige Arbeitsfreistellung –die garantiert Ihnen dieser Paragraf. Sie dürfen bei einer akut aufgetretenen Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen bis zu zehn Tage von der Arbeit fernbleiben.
Wenn Sie sich entscheiden, Ihren Angehörigen zu pflegen, können Sie sich sogar bis zu sechs Monate von Ihrer Arbeit freistellen lassen (Pflegezeit) und in besonderen Fällen Ihre Arbeitszeit auf 15 Wochenstunden reduzieren (Familienpflegezeit).
§ 45 SGB XI: Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen
Wenn Sie einen Angehörigen pflegen, brauchen Sie nicht nur Zeit und Kraft, sondern auch das nötige Wissen. Deshalb haben Sie Anspruch auf kostenlose Schulungen und Kurse.
Sie pflegen zwar keinen Angehörigen, haben aber trotzdem Interesse an mehr Know-how in Sachen Pflege, weil Sie eine ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Bereich anstreben? Auch für Sie sind Pflegekurse unentgeltlich.
§ 45a SGB XI: Definition der Anspruchsberechtigten
Nicht immer ist es nur die körperliche Einschränkung, die die Betreuung eines Pflegebedürftigen nötig macht. Manchmal kommt noch ein „erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung“ hinzu. Für alle Pflegebedürftigen, deren „Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist“ (z. B. wegen einer Demenz), sieht der Gesetzgeber besondere Leistungen vor. Siehe § 45b SGB XI – Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.
Betreuungs- und Entlastungsleistungen	Mehr lesen
§ 45b SGB XI: Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Wenn die Voraussetzungen von § 45a SGB XI erfüllt sind, können folgende Leistungen in Anspruch genommen werden:
anerkannte niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote
Die Pflegekasse trägt die Kosten bis zu 104 Euro/Monat (Grundbetrag) bzw. 208 Euro/Monat (erhöhter Betrag) für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.
Einen Anspruch auf diese Leistungen haben alle Pflegebedürftigen und zwar auch jene, die zwar keine Pflegestufe haben, bei denen aber eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt.
Das Betreuungsangebot für Menschen, deren Alltagskompetenz eingeschränkt ist, soll nachhaltig ausgebaut werden. Deshalb fördern die Pflegekassen den Auf- und Ausbau von anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten.
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird ab 2017 ein neuer Begriff in das SGB Einzug halten: § 45 SGB XI wird künftig die Überschrift „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ tragen. Die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote werden ausgeweitet durch:
Betreuungsangebote (etwa durch ehrenamtliche Helfer)
Entlastungsangebote für den Pflegebedürftigen im Alltag (etwa bei der Haushaltsführung oder der Organisation von Hilfe)
Außerdem wird der Beitrag der Kasse einheitlich auf 125 Euro/Monat festgelegt. Der erhöhte Betrag von 208 Euro/Monat wird dann nur noch in Ausnahmefällen gezahlt und zwar für Pflegebedürftige, die bis zum 31. Dezember 2016 als anerkannter Härtefall der Pflegestufe III eingruppiert waren.	§ 120 SGB XI: Pflegevertrag
Wenn Sie von einem professionellen Pflegedienst gepflegt werden wollen, dann gibt es auch für diese Beziehung eine konkrete Grundlage: den Pflegevertrag. Darin finden sich mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der mit den Kostenträgern vereinbarten Vergütung.
Achten Sie darauf, dass der Pflegevertrag auch folgende Informationen enthält:
Vertragspartner (das ist immer der Pflegebedürftige, nie ein pflegender Angehöriger)
Leistungen und Kosten (auch die Zuschüsse der Kranken- bzw. Pflegekasse)
Leistungsnachweise & Pflegedokumentation (Prüfen Sie: Wurde erledigt, was geplant war?)
Rechnung (Zahlen Sie nicht im Voraus, sondern per Überweisung, um den Überblick zu behalten)
Haftung des Pflegedienstes für Schäden (z.B. am Mobiliar etc.)
Kündigung (Der Pflegebedürftige darf fristlos kündigen – der Pflegedienst nicht!)
Kurzzeitpflege unkompliziert & schnell finden	Suchen & vergleichen

References: § 1

§ 2

§ 7
 § 14
	§ 15

§ 36

§ 37

§ 38

§ 38
 § 38
 § 120

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 44

§ 45

§ 45
 § 45

§ 45
 § 45
 § 45
	§ 120