Source: https://www.kleintierverhalten.de/wissenswertes/wussten-sie-schon/recht/erlaubnispflicht-fuer-hundetrainer/218-news-zur-erlaubnispflicht-fuer-hundetrainer-22-03-2014
Timestamp: 2018-03-24 12:12:50+00:00

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Zum 01. August 2014 tritt die Erlaubnispflicht für Hundetrainer in Kraft. Gemäß Tierschutzgesetz müssen Hundetrainer und Hundeschulen, die keine Erlaubnis von der zuständigen Behörde besitzen, ihren Betrieb dann vorläufig einstellen. Den aktuellen Stand zur Umsetzung der Erlaubnispflicht haben wir hier zusammengefasst.
Die aktuelle Fassung des Tierschutzgesetzes ist seit dem 13.07.2013 in Kraft. Darin wird zum 01. August 2014 die Erlaubnispflicht für Hundetrainer eingeführt. Hierzu heißt es in §11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f Tierschutzgesetz:
8. gewerbsmäßig (...)
will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. (...)
Erlaubnisverfahren nach §11
Hundetrainer und sonstige gewerbliche Hundeausbilder benötigen demnach eine Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden oder Anleitung der Ausbildung durch den Halter. Um diese zu erhalten, muss ein schriftlicher Antrag bei dem für den Betriebsort zuständigen Veterinäramt gestellt werden. Wird die Tätigkeit an verschiedenen Niederlassungen ausgeübt, so ist für jeden Betriebsort eine gesonderte Erlaubnis zu beantragen.
Einzelheiten zur Antragsstellung und zum Erlaubnisverfahren werden durch das Bundesministerium geregelt und befinden sich zurzeit noch in Bearbeitung. Noch erfolgt die Antragsstellung daher formlos. Nach Beantragung der Erlaubnis entscheiden die örtlichen Behörden jeweils im Einzelfall, ob die Voraussetzungen zum Erteilen einer Erlaubnis vorliegen.
In den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Tierschutzgesetz heißt es hierzu unter 12.2.2.2:
– eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung absolviert hat, die zum Umgang mit den Tierarten befähigt, auf die sich die Tätigkeit erstreckt, oder
– auf Grund ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren, beispielsweise durch langjährige erfolgreiche Haltung der betreffenden Tierarten, die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse hat.
Als stattlich anerkannte Prüfungen für Hundetrainer gelten laut Aussage des Niedersächsischen Ministeriums zur Zeit
die Zertifizierungsprüfungen der Tierärztekammer Niedersachsen,
der Tierärztekammer Schleswig-Holstein sowie
die Ausbildung durch die IHK Potsdam.
Erfüllt der Antragssteller nicht die geforderten Anforderungen, kann die zuständige Behörde Auflagen erteilen. Wie diese aussehen können, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Tierschutzgesetz sehen ein Fachgespräch mit dem beamteten Tierarzt und einem Sachverständigen vor zum Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Dieses ist insbesondere vorgesehen bei Personen, die keine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung absolviert haben.
Nachdem alle benötigten Unterlagen vorliegen, wird innerhalb von vier Monaten schriftlich über den Antrag entschieden. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden. Die Tätigkeit der Hundeausbildung darf erst nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zur Höhe von 25000€ belegt werden. Zudem können bei einer Ausübung der Tätigkeit ohne Erlaubnis die Tätigkeit untersagt und die Geschäftsräume geschlossen werden.
Verzögerungen in der Umsetzung von §11
Wer sich gesetzeskonform verhalten möchte, müsste also spätestens zum 01.April 2014 einen Antrag auf Erteilung einer §11-Erlaubnis stellen. Doch wie so oft, nimmt auch in diesem Fall die Umsetzung der Gesetzesvorschrift mehr Zeit in Anspruch als vorgesehen. Noch werden die genauen Vorgaben zur Umsetzung in einer Arbeitsgruppe erstellt. Noch existieren daher keine verbindlichen Vorschriften darüber, welche Qualifikationen anerkannt werden und welche nicht. Auch gibt es noch keine Aussagen darüber, ob die neuen Regelungen bundesweit gelten werden oder ob die Voraussetzungen zum Erhalt einer Erlaubnis für Hundetrainer von Bundesland zu Bundesland variieren werden. Ebenso ist weiterhin offen, ob es Übergangsregelungen für bestehende Hundeschulen geben wird und ob lediglich der Betreiber einer Hundeschule eine Erlaubnis benötigen wird oder auch angestellte Hundetrainer.
Antragstellung zur §11-Erlaubnis
Hundetrainer oder Betreiber einer Hundeschule sollten ihren formlosen Antrag auf §11-Erlaubnis bis zum 01.08.2014 bei der zuständigen Behörde gestellt haben. Dem Antrag beizufügen sind vorhandene Qualifikationen, Zeugnisse und Fortbildungsnachweise, eine Beschreibung bisheriger und aktueller Tätigkeiten, sowie eine Beschreibung genutzter Örtlichkeiten.
Anschließend bleibt abzuwarten, ob auf Grundlage der eingesandten Unterlagen und der bis dahin geschaffenen Regelungen eine Erlaubnis erteilt wird. Was die Erteilung der Erlaubnis betrifft, sind derzeit laut Niedersächsischen Ministerium nur Hundetrainer, die die Zertifizierung der Tierärztekammer Niedersachsen, der Tierärztekammer Schleswig-Holstein oder der IHK Potsdam inne haben, auf der sicheren Seite. Eine Anmeldebescheinigung zur Zertifizierungsprüfung kann dem formlosen Antrag bereits beigefügt werden.
Es bleibt abzuwarten, ob durch die Erlaubnispflicht der angestrebte Mindestqualitätsstandard für Hundetrainer und Hundeschulen eingeführt werden kann. Die Zertifizierung von Hundetrainern durch die Tierärztekammern war bereits in der Vergangenheit ein Gütesiegel für Hundehalter, die ein Mindestmaß an Qualität für die Hundeausbildung suchten. Zertifizierte Hundetrainer sind auf den jeweiligen Internetseiten der Tierärztekammern zu finden, zum Beispiel bei der Tierärztekammer Niedersachsen.
Erlaubnispflicht	Recht

References: §11
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