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Timestamp: 2016-12-06 18:15:33+00:00

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§ 98a AufenthG, Vergütung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98a AufenthG, Vergütung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundAufenthG - Aufenthaltsgesetz§§ 98a - 98c, Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 98a AufenthG, Vergütung§ 98b AufenthG, Ausschluss von Subventionen§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge§ 99 AufenthG, Verordnungsermächtigung§ 100 AufenthG, Sprachliche Anpassung§ 101 AufenthG, Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte§ 102 AufenthG, Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung§ 103 AufenthG, Anwendung bisherigen Rechts§ 104 AufenthG, Übergangsregelungen§ 104a AufenthG, Altfallregelung§ 104b AufenthG, Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Auslände...§ 105 AufenthG (weggefallen)§ 105a AufenthG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 105b AufenthG, Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vor...§ 105c AufenthG, Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländ...§ 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 98a AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 9a – Rechtsfolgen bei illegaler BeschäftigungTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Ausländer, den er ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt hat, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. 2Für die Vergütung wird vermutet, dass der Arbeitgeber den Ausländer drei Monate beschäftigt hat.(2) Als vereinbarte Vergütung ist die übliche Vergütung anzusehen, es sei denn, der Arbeitgeber hat mit dem Ausländer zulässigerweise eine geringere oder eine höhere Vergütung vereinbart.(3) Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Verpflichtung dieses Unternehmers nach Absatz 1 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.(4) Für den Generalunternehmer und alle zwischengeschalteten Unternehmer ohne unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem Arbeitgeber gilt Absatz 3 entsprechend, es sei denn, dem Generalunternehmer oder dem zwischengeschalteten Unternehmer war nicht bekannt, dass der Arbeitgeber Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt hat.(5) Die Haftung nach den Absätzen 3 und 4 entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er auf Grund sorgfältiger Prüfung davon ausgehen konnte, dass der Arbeitgeber keine Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt hat.(6) Ein Ausländer, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt worden ist, kann Klage auf Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nach Absatz 3 und 4 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben.(7) Die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bleiben unberührt.Zu § 98a: Eingefügt durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258).
§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften§ 98b AufenthG, Ausschluss von Subventionen

References: § 98

§ 98
 § 284
 § 4
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 § 98

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