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Timestamp: 2017-06-25 01:50:19+00:00

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DatenschutzDatenschutz ist uns wichtig!1. Verarbeitung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten die Sie uns mitteilen, werden von uns gemäß den geltenden Bundesdatenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung, zum Versand unseres Newsletters oder zur Kontaktaufnahme. Auf Wunsch nehmen wir mit Ihnen Kontakt auf, wenn Sie die dafür erforderlichen Angaben im Kontaktformular hinterlassen. Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation über das Kontaktformular unverschlüsselt erfolgt. Sollten Sie einen sichereren Kommunikationsweg wünschen, dann können Sie sich gerne telefonisch oder auf dem Postweg an uns wenden.
Ihre Daten werden ausschließlich von den Unternehmen der Vater Unternehmensgruppe verarbeitet. Die Namen der Firmen können Sie diesem Link entnehmen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet ohne die vorherige Einholung Ihres Einverständnisses nicht statt.
2. Mitarbeiter Die Beschäftigten der Vater Unternehmensgruppe werden regelmäßig im Bereich des Datenschutzes geschult und auf das Datengeheimnis verpflichtet. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim Kunden eingesetzt werden, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.
3. Datensicherheit Es ist unser Hauptanliegen, dass Ihre Daten bei uns sicher sind. Aus diesem Grund setzen wir zeitgemäße technische und organisatorische Mittel ein, um die Datenintegrität, Datenauthentizität und Datenverfügbarkeit gewährleisten zu können. Die Vater Unternehmensgruppe verbessert ihre Sicherheitsmaßnahmen fortlaufend entsprechend der technologischen Entwicklung.
Zu Zwecken des Marketings und der Optimierung werden auf dieser Web-Site Produkte und Dienstleistungen der etracker GmbH (www.etracker.com) verwendet. Dabei werden Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, aus denen unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Wo möglich und sinnvoll werden die Nutzungsprofile vollständig anonymisiert. Hierzu kommen Cookies zum Einsatz. Cookies sind kleine Textdateien, die im Internet-Browser des Besuchers gespeichert werden und zur Wiedererkennung des Internet-Browsers dienen. Die erhobenen Daten, die auch personenbezogene Daten beinhalten können, werden direkt von WiredMinds erhoben. WiredMinds darf Informationen, die durch Besuche auf den Webseiten hinterlassen werden, nutzen um anonymisierte Nutzungsprofile zu erstellen. Die dabei gewonnenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht benutzt, um den Besucher dieser WebSite persönlich zu identifizieren und sie werden nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Soweit IP-Adressen erhoben werden, werden diese unverzüglich nach Erhebung durch Löschen des letzten Nummernblocks anonymisiert. Der Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
9. Auskunft Falls wir Daten zu Ihrer Person gespeichert haben sollten, können Sie auf Antrag Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten.
10. Löschung der Daten Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen.
11. Datenschutzbeauftragter Bei Fragen hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten können Sie Sich gerne an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten Herrn Thomas Cedzich unter tcedzich@vater-gruppe.de wenden.
12. Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Vater UnternehmensgruppeDas öffentliche Verfahrensverzeichnis der Vater Unternehmensgruppe können Sie »hier einsehen.	ImpressumAlle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet. Jeder Nutzer ist gehalten, die hier zur Verfügung gestellten Informationen selbst auf Ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Sämtliche Logos, Firmenschriftzüge und Abbildungen dürfen von den Nutzern dieses Informations-Angebotes nicht für eigene Zwecke, gleich welcher Art, verwendet werden und unterliegen uneingeschränkt den Urheber- und Bildrechten der Inhaber. Die gesamten Namen und Warenzeichen sind eingetragene Markenzeichen oder Warenzeichen der jeweiligen Hersteller.
Vater Holding GmbHWasserwerksweg 1824222 Schwentinental Tel.: +49 431 79966-0Fax: +49 431 79966-77 HRB 5179 KielUst.ID. DE187748334
Geschäftsführer:Dipl.-Ing. Klaus-Hinrich Vater Uwe FriedrichsDipl.-Betriebsw. (FH) Sascha Lucht
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. finden Sie hier: www.verbraucher-schlichter.de Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Die AGB können Sie hier downloaden
§ 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestellungen, Liefe-rungen und Dienstleistungen zwischen den Unternehmen • Vater Holding GmbH, Wasserwerksweg 18, 24222 Schwentinental. • Vater KNS energy GmbH, Wasserwerksweg 18, 24222 Schwentinental, • Vater NetCom GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg, • Vater SysCon GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel • Vater BankIT GmbH, Boschstr. 5, 24118 Kiel,• Vater Solution GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel, • Vater ERPteam GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel, • Vater Operations GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,• Vater Service4Net GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,• Dicide GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel (die alle jeweils nachfolgend einheitlich abgekürzt werden mit „Vater GmbH“)
und dem Kunden. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vater GmbH vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sollen schriftlich erfolgen.
§ 2 Vertragsschluss Die Angebote der Vater GmbH sind freibleibend. Grundsätzlich sollen alle Vereinbarungen mit der Vater GmbH schriftlich erfolgen. Darstellungen und Angaben, die die Vater GmbH in allgemeinen Unterlagen oder auf ihrer Internetseite verwendet, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.
§ 3 Leistungsumfang Der Umfang der von der Vater GmbH zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen. Wartungsleistungen sind nur Bestandteil des Vertrages, soweit die Parteien es schriftlich vereinbaren. Wenn die Aufstellung und Einrichtung gelieferter Produkte nicht ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt diese durch den Kunden und auf seine Kosten. Müssen durch die Vater GmbH Ersatzteile geliefert und/oder eingebaut werden, so ist die Vater GmbH berechtigt, bauartgleiche Teile zu verwenden.
§ 4 Mitwirkungspflichten Der Kunde stellt der Vater GmbH mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zur Verfügung, der mit den zur reibungslosen Durchführung erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der Ansprechpartner muss die erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen können oder kurzfristig herbeiführen können.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind ohne Abzug zu leisten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Kaufpreise sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen, Vergütungen für werkvertragliche Leistungen innerhalb von zehn Tagen nach Abnahme durch den Kunden. Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde diese unberechtigt verweigert. Mietzinsen und Leasingraten sind jeweils im Voraus bis zum dritten Werktag des Zeitabschnitts zu entrichten, nach dem sie bemessen sind. Ist kein Zeitabschnitt vereinbart, gilt eine monatliche Zahlungsweise. Im Übrigen sind Entgelte zehn Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto der Vater GmbH eingegangen ist oder bei Scheckzahlung die Gutschrift vorbehaltlos erfolgt ist.
§ 6 Abweichende Vertragsbedingungen (VOB) Soweit Leistungen erbracht werden, für die die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart wird, gelten die vereinbarten Bestimmungen der VOB/B hinsichtlich der Leistungen, die sie betreffen, ausschließlich.
§ 7 Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Der Kunde kommt nach Ablauf der in § 5 genannten Zahlungsfrist in Verzug. Die Vater GmbH ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, im Übrigen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Die Vater GmbH ist bei Verzug berechtigt, ihre noch ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe zu er-bringen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt Die Vater GmbH behält sich das Eigentum an von ihr gelieferter Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die gelieferte Ware selbst bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unterrichtet der Kunde die Vater GmbH unverzüglich. Der Kunde überreicht dazu die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen. Die Unterrichtungspflicht besteht auch bei Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde Dritte bereits im Vorhinein auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Inter-vention der Vater GmbH trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Kunde tritt im Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfül-lung aller Ansprüche der Vater GmbH aus der Geschäftsbeziehung die dem Kunden aus der Weiterver-äußerung bzw. Vermietung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden sicherungshalber ab. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache ist die Vater GmbH Hersteller der neuen Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Siche-rung die Ansprüche der Vater GmbH gegen den Kunden um mehr als zwanzig Prozent, so gibt die Vater GmbH auf Verlangen des Kunden und nach Wahl der Vater GmbH Sicherheiten in entsprechendem Umfang frei.
§ 9 Haftung Die Vater GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Vater GmbH, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet die Vater GmbH dem Kunden nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten).
Die Vater GmbH verweist auf ihren Internetseiten mit Links auf andere Seiten im Internet. Auf die Gestal-tung und den Inhalt der verlinkten Seiten hat die Vater GmbH keinerlei Einfluss und distanziert sich aus-drücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter.
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung bzw. Abnahme der Sache, der Vater GmbH schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte, es sei denn, der Mangel ist von der Vater GmbH arglistig verschwiegen oder von ihr eine Beschaffenheitsgarantie übernommen worden. Für Rügen von Unter-nehmern gilt § 377 HGB.
Die Mängelansprüche von Unternehmern verjähren - mit Ausnahme der bauwerksbezogenen Mängel entsprechend §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 sowie 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB - in einer Frist von einem Jahr nach Erhalt der Ware, Abnahme des Werkes bzw. Abschluss der Dienstleistung. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren diese Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung neuer Sachen in zwei Jahren, bei der Lieferung ge-brauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.
§ 11 Kündigung Kündigt der Kunde den Vertrag vor Lieferung, Installation oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung, so ist er verpflichtet, zehn Prozent der Auftragssumme an die Vater GmbH zu zahlen. Der Kunde ist berech-tigt nachzuweisen, dass der Vater GmbH keine oder geringere Kosten entstanden sind. Die Vater GmbH ist berechtigt nachzuweisen, dass ihr höhere Kosten entstanden sind. Diese trägt dann der Kunde.
§ 12 Rücktritt Die Vater GmbH ist berechtigt, im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung von der Vater GmbH nicht zu vertreten ist. Die Vater GmbH ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung Der Kunde willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und ggf. Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages mit der Vater GmbH erforderlich ist. Die Vater GmbH ist insbesondere berechtigt, Kundendaten an Dienstleistungspartner weiterzugeben, wenn es die Auftragsabwicklung erfordert. Zu anderen Zwecken werden die Kundendaten nicht weitergegeben. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teil-weise widerrufen. Die Vater GmbH verpflichtet sich für diesen Fall, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist.
§ 14 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand Erfüllungsort für beide Seiten ist je nach verwendendem Unternehmen dessen in § 1 dieser AGB benannter Hauptsitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Kiel ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbezie-hung mit dem Kunden. Der Vater GmbH bleibt vorbehalten, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
§ 15 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand dieser AGB: August 2015	Allgemeine Geschäftsbedingungen SoftwareDie Software AGB können Sie hier downloaden
§ 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen den Unternehmen • Vater Holding GmbH, Wasserwerksweg 18, 24222 Schwentinental, • Vater KNS energy GmbH, Wasserwerksweg 18, 24222 Schwentinental, • Vater NetCom GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg, • Vater SysCon GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel • Vater BankIT GmbH, Boschstr. 5, 24118 Kiel,• Vater Solution GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel, • Vater ERPteam GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel, • Vater Operations GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,• Vater Service4Net GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,• Dicide GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel
(nachfolgend jeweils einheitlich abgekürzt „Vater GmbH“) und dem Kunden, soweit diese die Überlassung von standardisierter Software zum Gegenstand haben (nachfolgend „Software-AGB“). Die Software-AGB gelten auch für die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Neben- und Zusatzleistungen, insbesondere für Beratung, Schulung und Softwarepflege.
§ 2 Überlassung der Softwareprodukte Die Vater GmbH überlässt die vereinbarte Software dem Kunden in der Regel, indem er sie auf einer ihm seitens der Vater GmbH benannten Website downloaden kann. Sie räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software für die Dauer des Vertrages in unveränderter Form zu nutzen. Soweit die Überlassung durch die Übergabe auf einem Datenträger erfolgt, bleibt dem Kunden dessen Weitergabe unbenommen. Bei den überlassenen Produkten handelt es sich um standardisierte, nicht individuell angepasste Software. Kundenindividuelle Anpas-sungen schuldet die Vater GmbH nur, wenn dies gesondert vereinbart wird. Die Vater GmbH stellt dem Kunden die für die überlassene Software erforderlichen Lizenzschlüssel und die Dokumentation in gedruckter Form oder als Datei zur Verfügung.
Die Vater GmbH ist berechtigt, bei Überlassung der Software einen auf 30 Tage beschränkten Lizenzschlüssel zu vergeben, verbunden mit der Zusage, nach Entrichtung aller bis zwei Wochen nach Überlassung der Software fällig werdenden Vergütungen den unbefristeten Lizenzschlüssel unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Soweit die Parteien vereinbaren, dass die Software zur Probe überlassen wird, ist der Kunde im Zweifel berechtigt, die Software für die Dauer von 30 Tagen zu nutzen. Bis zum Ablauf der vereinbarten Erprobungszeit ist der Kunde berechtigt, schriftlich und ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, gilt die Regelung des § 12 Abs. 2 entsprechend.
§ 3 Bearbeitung und Dekompilierung Der Kunde darf die überlassene Software ohne schriftliche Genehmigung der Vater GmbH nicht bearbeiten oder übersetzen. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering), soweit der Kunde gemäß geltendem Recht eine Dekompilierung vornehmen darf, um Interoperabilität mit anderer eigener Software herzustellen.
§ 4 Mehrfachnutzung und Netzwerkeinsatz Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationen-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerkes oder sons-tiger Mehrstationen-Rechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder der Vater GmbH eine besondere Netzwerkgebühr entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Netzwerkgebühr wird die Vater GmbH dem Kunden umgehend mitteilen, sobald dieser der Vater GmbH den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer schriftlich bekanntgegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstationen-Rechnersystem ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Netzwerkgebühr zulässig.
§ 5 Weiterveräußerung und Weitervermietung Hat der Kunde die Software durch Download von der Vater-GmbH erworben, darf er diese nicht an Dritte übertragen. Eine Vermietung der Software an Dritte ist darüber hinaus auch in den Fällen, in denen der Kunde die Software per Datenträger erwarb, nur zulässig, wenn sie durch die Vater GmbH schriftlich gestattet wurde.
§ 6 Vervielfältigungen zur Datensicherung Wenn die Vater GmbH keine Datenträger als Sicherungskopie zur Verfügung gestellt hat, darf der Kunde zum Zwecke der Datensicherung bis zu drei Kopien von jedem überlassenen Softwareprodukt herstellen. Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke sind unverändert mit zu vervielfäl-tigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Die Vater GmbH ist auf Verlangen berechtigt, die Aufzeichnungen einzusehen. Eine im Wesentlichen vollständige Vervielfältigung der überlassenen Dokumentationen ist untersagt. Der Kunde stellt sicher, dass die Software, der da-zugehörende Lizenzschlüssel, etwaige Vervielfältigungen der Software und die Dokumentation Drit-ten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 7 Beratung, Installation und Schulung Soweit vereinbart, berät die Vater GmbH den Kunden bzgl. der Software. Sie informiert den Kunden in diesem Fall insbesondere über die wesentlichen Funktionen, die Installation und die Systemanforderungen auf Kundenseite. Der Kunde gewährt der Vater GmbH die für eine sachgerechte Beratung erforderlichen Informationen, insbesondere über die Systemeigenschaften von Hard- und Software beim Kunden. Erforderlichenfalls gewährt der Kunde der Vater GmbH entsprechenden Zugang zu seinem System.
Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Installation des Softwarepro-duktes durch den Kunden. Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind nur Bestandteil des Vertra-ges, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Haben die Vertragsparteien Schulungs- oder Fortbil-dungsmaßnahmen durch die Vater GmbH vereinbart, sollen nur geschulte Mitarbeiter die überlassene Software nutzen.
§ 8 Softwarepflege / Updates Die Vater GmbH übernimmt für die Dauer des Vertrages die Pflege der an den Kunden überlassenen Softwareprodukte. Der Umfang der Softwarepflege richtet sich nach den jeweiligen Vereinbarungen. In diesem Rahmen ist der Kunde zur Abnahme der Software-Updates und etwaiger sonstiger Softwarepflegeleistungen verpflichtet. Die Installation der Updates führt der Kunde selbst durch, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Zur Softwarepflege gehören sowohl Funktionserweiterungen und sonstige Verbesserungen als auch die Beseitigung von Programmfehlern. Ein Programmfehler liegt nicht vor, wenn es sich um einen Bedienfehler auf Seiten des Kunden handelt oder die von der Vater GmbH angegebenen Mindestsystemvoraussetzungen nicht eingehalten sind.
§ 9 Vergütung Die Vergütung der Vater GmbH richtet sich nach den jeweils gültigen Preis- und Konditionenlisten. Der Preis für die Überlassung des Softwareproduktes ist fällig, wenn dem Kunden die Rechnung zugegangen ist und das Softwareprodukt als Datenträger übergeben wurde bzw. dem Kunden mitge-teilt wurde, wo er das Softwareprodukt im Internet abrufen kann. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist für die Softwarepflege (§ 8) eine gesonderte Vergütung nach der jeweils aktuellen Preis- und Konditionenliste zu entrichten. Die Vergütung für Leistungen der Softwarepflege wird fällig, sobald die Leistung erbracht ist und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist.
Soweit die Vater GmbH auf Wunsch des Kunden Dienstleistungen ausführt, die bei Abschluss der Vereinbarung über die Softwareüberlassung nicht Vertragsbestandteil waren, und soweit eine ge-sonderte Vergütungsabrede fehlt, richtet sich die Vergütung in Ermangelung einer speziellen Vereinbarung nach der Vergütung, die die Vater GmbH für diese Dienstleistungen üblicherweise berechnet. Sollte dies nicht feststellbar sein, gilt § 612 Abs. 2 BGB.
Enthält die von der Vater GmbH zur Verfügung gestellte Softwaredokumentation Hinweise auf möglicherweise auftretende Fehler der Software und deutliche Hinweise zur Problemanalyse und klare Anleitungen zur Fehlerbehebung, dann gilt diese mögliche Fehlerhaftigkeit als vereinbarte Beschaf-fenheit der Software. Tritt ein solcher Fehler auf und/oder handelt es sich um einen Fehler, der auf einer Fehlbedienung beruht, steht der Vater GmbH ein Vergütungsanspruch zu, wenn der Kunde auf einer weitergehenden Mitwirkung der Vater GmbH an der Beseitigung des Fehlers besteht. Die Höhe dieser Vergütung bestimmt sich nach den Preisen der Vater GmbH für eine Schulungsmaßnahme.
§ 10 Nutzungsrechte bei Verzug Die Vater GmbH ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung der überlassenen Software zu untersagen, wenn dieser mit der Zahlung der Vergütung länger als einen Monat in Verzug ist. Das Nutzungsrecht lebt automatisch wieder auf, nachdem sämtliche fälligen Forderungen beglichen sind oder es die Vater GmbH ausdrücklich gestattet.
§ 11 Ergänzende Haftungsbestimmungen Der Gewährleistung unterliegt lediglich das letzte dem Kunden überlassene Update. Soweit der Kunde keine Updates bezieht, gewährleistet die Vater GmbH die Mangelfreiheit der dem Kunden überlassenen Fassung des Softwareproduktes.
Fehlfunktionen aufgrund der Nichtbeachtung der geltenden Systemvoraussetzungen, insbesondere der Nutzung der Software auf einer Hardware, die nicht den von der Vater GmbH angegebenen jeweiligen aktuellen Mindestvoraussetzungen entspricht, stellen keine Mängel dar. Tritt ein Mangel an der Software auf, ist der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung schriftlich mitzuteilen. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels unter Ausschluss eines Bedienfehlers für die Vater GmbH möglich ist. Bei der Lokalisierung und Behebung eines Mangels hat der Kunde die Vater GmbH in zumutbarem Rahmen kostenlos zu unter-stützen, insbesondere durch genaue Mängel- und Systembeschreibungen, ggf. durch Überlassung von Daten oder durch Zutrittgewährung zur Hardware. Die Vater GmbH ist berechtigt, bis zur Lieferung eines entsprechenden Updates eine vorläufige Nachbesserung dadurch zu leisten, dass sie dem Kunden Möglichkeiten und Verfahren erläutert, den Mangel oder seine Auswirkungen zu um-gehen. Dies gilt nicht, wenn die Umgehung für den Kunden unzumutbar ist. Dauern die Maßnahmen der vorläufigen Nachbesserung länger als 30 Tage, so gilt der erste Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen.
§ 12 Vertragsdauer und Kündigung Soweit mit dem Kunden laufende Dienstleistungen vereinbart wurden (Softwarepflege etc.), läuft der Vertrag für zwölf Monate zum Ende des jeweiligen Monats. Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, sofern nicht der Kunde zum Ende der Vertragszeit schriftlich, mittels eingeschriebenen Briefs und mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Soweit dem Kunden die Software ausnahmsweise mietweise überlassen wurde, ist dem Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unabhängig von der Art der Beendigung die Nutzung des ihm überlassenen Softwareproduktes untersagt. Er hat die ihm übergegebenen Datenträger einschließ-lich aller Lizenzschlüssel und Dokumentationsunterlagen zurückzugeben. Speicherungen des Softwareproduktes oder seiner Dokumentation sind unverzüglich zu löschen. Auf Verlangen der Vater GmbH hat der Kunde über die durchgeführte Löschung eine Erklärung abzugeben.
§ 13 Nebenabreden Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden sollen schriftlich erfolgen.
§ 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Endkunden einschließlich dieser Software-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: August 2015	Portfolio

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 5

§ 8

§ 9
 § 377

§ 11

§ 12
 § 807

§ 13

§ 14
 § 1

§ 15

§ 1

§ 2
 § 12

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 612

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14