Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_SBKG_Haftung_fuer_Schaeden-d2592172,27.html
Timestamp: 2016-10-22 12:20:59+00:00

Document:
§ 26 SBKG, Haftung für Schäden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SBKG, Haftung für Schäden Suche
Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im ...…§ 26 SBKG, Haftung für Schäden§ 27 SBKG, Einsatzleitung im Brandschutz und in der Technischen Hilfe§ 28 SBKG, Leitung der Abwehrmaßnahmen im Katastrophenschutz§ 29 SBKG, Aufsichtsbehörden im Brandschutz und in der Technischen Hilfe§ 30 SBKG, Landesbrandinspekteur, Landesbrandinspekteurin§ 31 SBKG, Brandinspekteur, Brandinspekteurin§ 32 SBKG, Aufsichtsbefugnisse im Katastrophenschutz§ 33 SBKG, Verhütung von Gefahren§ 34 SBKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen§ 34a SBKG, Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen§ 35 SBKG, Gefahrenverhütungsschau§ 36 SBKG, Sicherheitswache§ 37 SBKG, Aufklärung und Selbsthilfe§ 38 SBKG, Gefahrenmeldung§ 39 SBKG, Hilfeleistungspflichten§ 40 SBKG, Duldungspflichten§ 41 SBKG, Entschädigungen§ 42 SBKG, Mitwirkung des Gesundheitswesens§ 43 SBKG, Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe§ 44 SBKG, Kostenträger im Brandschutz und in der Technischen Hilfe§ 45 SBKG, Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr…§ 58 SBKG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 26 SBKG, Haftung für Schäden
§ 26 SBKGGesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBKGReferenz: 2131-1Abschnitt: Abschnitt 5 – Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz (1) Die Haftung des oder der ehrenamtlich Tätigen für Schäden, die er oder sie in Ausübung des Dienstes an Sachen verursacht, die im Eigentum von Trägern der öffentlichen Verwaltung stehen, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.(2) Die Haftung für Schäden, die der oder die ehrenamtlich Tätige in Ausübung des Dienstes Dritten zufügt, bestimmt sich nach Artikel 34 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.(3) Haftende Körperschaft im Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes ist bei Verpflichtung gegenüber einem öffentlichen Träger dieser, bei Helfern und Helferinnen im Katastrophenschutz im Übrigen diejenige Körperschaft, deren Katastrophenschutzbehörde die besondere Anerkennung der Einheit oder Einrichtung festgestellt hat. Im Fall des Rückgriffs findet § 93 des Saarländischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 (Amtsbl. 1997 S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 23 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
§ 25 SBKG, Freistellung, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall§ 27 SBKG, Einsatzleitung im Brandschutz und in der Technischen Hilfe

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 839
 § 93

§ 25