Source: https://www.juraforum.de/lexikon/glaeubigerausschuss-insolvenz
Timestamp: 2017-10-21 15:58:08+00:00

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Gläubigerausschuss (Insolvenz): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Gläubigerausschuss (Insolvenz)
In der Insolvenzordnung ist die Einrichtung eines Gläubigerausschusses verankert. Er stellt ein Element der „Gläubigerautonomie“ dar.
Der Gläubigerausschuss hat die Aufgabe, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Ihm obliegen dabei auch Kontrollrechte. Dieses Kontrollrecht ist andererseits aber auch eine Pflicht dieses Ausschusses. Das Kontrollrecht soll primär sicherstellen, dass die Interessen der beteiligten Gläubiger adäquat vertreten werden.
Die Gläubigerversammlung entscheidet über die Einrichtung eines Gläubigerausschusses, vgl. § 68 InsO. Ein Gläubigerausschuss sollte bestehen aus Absonderungsberechtigten, das sind Gläubiger mit dinglichen Rechten, Kleingläubiger und den Arbeitnehmern, sofern diese am Insolvenzverfahren beteiligt sind, vgl.§ 67 InsO. Selbstverständlich sind auch Gläubiger, die an das insolvente Unternehmen die höchsten Forderungen haben, ein wesentlicher Teil der Gläubigerversammlung. Nicht-Gläubiger sind zugelassen, sofern sie Sachkunde vorweisen können. Sachkunde vorweisen können in der Regel Anwälte, die auf Insolvenzrecht und Steuerrecht spezialisiert sind. Dies geschieht alles vor dem sogenannten Berichtstermin.
Beabsichtigt der Insolvenzverwalter vor dem Berichtstermin, das Unternehmens des Schuldners zu veräußern oder stillzulegen, so muss er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einholen, vgl. § 158 InsO.
Die Aufgabe des Gläubigerausschusses ist es, den Insolvenzverwalter nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu unterstützen, vgl. § 69 InsO. Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, die Bücher und Geschäftspapiere einzusehen, und den Geldbestand sowie den Geldverkehr prüfen zu lassen. Sie haben ferner ein Recht darauf, über den genauen Gang der Geschäfte informiert zu werden.
Da die Mitglieder im Gläubigerausschuss die Interessen der Insolvenzgläubiger vertreten, dürfen sie ihr Wissen im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu eigenen Zwecken einsetzen. Des Weiteren kommen ihnen noch weitere Kompetenzen zu. Ihre Aufgabe ist es, aktiv bei der Erstellung eines Insolvenzplans mitzuwirken, vgl. 218 InsO. Ebenfalls kommt ihnen ein Mitsprachrecht bei besonders gewichtigen Handlungen des Insolvenzverwalters zu, vgl. § 160 InsO. Ferner hat der Gläubigerausschuss ein Mitspracherecht in Bezug auf eine Entscheidung über das komplette Stilllegen eines insolventen Unternehmens, vgl. §158 InsO. Und auch die Entscheidung über die Verteilung der Insolvenzmasse ist nicht allein dem Insolvenzverwalter überlassen. Dem Gläubigerausschuss haben auch hier ein Mitspracherecht zu, vgl. §187 Abs.3 InsO.
Eine Beschlussfassung des Gläubigerausschusses ist nur möglich, wenn die Mehrheit der dem Gläubigerausschuss angehörigen Mitglieder anwesend ist und mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Beschluss gefasst wurde. Hier gilt nur die Mehrheit der persönlich anwesenden Mitglieder. Die Höhe der Forderungsbeträge des einzelnen ist dabei nicht entscheidend.
Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO ist seit dem 1. März 2012 die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses möglich, der es ermöglicht, frühzeitig Einfluss auf die Wahl des Insolvenzverwalters, auf die Bestellung eines Sachverwalters und auf die Anordnung der Eigenverwaltung zu nehmen. Dies kommt in Fällen einer beabsichtigten Sanierung des Unternehmens in Betracht und damit der Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Sicherheitsfrage 37 + Siebe__n =
Victor Francke (16.12.2015 14:13 Uhr):
Kann denn ein Gläubigerausschuss im Insolvenzverfahren den Beschluss fassen, einen Vorstand (also ein Organ) zu entlassen?
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References: § 68
 § 158
 § 69
 § 160
 §158
 §187
 § 21