Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-UniKlinGBW2005V4P7&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-07-02 08:58:51+00:00

Document:
Landesrecht BW § 7 UKG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Zusammenarbeit mit der Universität | Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm (Universitätsklinika-Gesetz - UKG) in der Fassung vom 15. September 2005 | gültig ab: 15.02.2011
Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg,...
§ 1 - Rechtsform, Betriebsvermögen, Gemeinnützigkeit, Dienstsiegel,...
§ 2 - Gewährträgerschaft
§ 3 - Auskunftsrecht des Ministeriums und Rechtsaufsicht
§ 7 - Zusammenarbeit mit der Universität
§ 9 - Aufsichtsrat
§ 10 - Klinikumsvorstand
Amtliche Abkürzung: UKG
Fassung vom: 07.02.2011
Gliederungs-Nr: 2241-2
Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm
(Universitätsklinika-Gesetz - UKG)
(1) Das Universitätsklinikum arbeitet eng mit der Universität zusammen und trifft Entscheidungen, die sich auf Forschung und Lehre auswirken, im Benehmen mit der Medizinischen Fakultät. Bei der Errichtung, Aufhebung und Veränderung von Abteilungen, der Bestellung und Abberufung von Abteilungsleitern sowie den allgemeinen Regelungen der Organisation des Universitätsklinikums ist das Einvernehmen der Medizinischen Fakultät erforderlich. Bedürfen Entscheidungen des Wissenschaftsministeriums oder der Universität des Einvernehmens mit dem Universitätsklinikum, so kann dieses sein Einvernehmen verweigern, wenn erhebliche Nachteile für seine Aufgaben zu befürchten sind. Bei Berufungen sind erhebliche Nachteile dann zu befürchten, wenn begründete Zweifel an der Eignung des Vorgeschlagenen für die im Universitätsklinikum zu erfüllende Aufgabe bestehen.
(2) Das Universitätsklinikum und die Universität regeln ihre Zusammenarbeit durch eine Vereinbarung. In der Vereinbarung sind die jeweiligen Beiträge, die in Forschung, Lehre und Krankenversorgung erbracht werden sowie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen zu regeln; die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Darüber hinaus können Vereinbarungen insbesondere über die Ziele der Struktur- und Entwicklungsplanung einschließlich der baulichen Entwicklung sowie das Zusammenwirken der Verwaltung der Universität und der Verwaltung des Universitätsklinikums abgeschlossen werden.
(3) Der Dekan der Medizinischen Fakultät wird vom Universitätsklinikum im gebotenen Umfang von seinen Aufgaben in der Krankenversorgung entlastet. Das Universitätsklinikum stellt sicher, dass dies nicht zu erheblichen Minderungen des Einkommens des Dekans führt.
§ 7 UKG, vom 15.09.2005, gültig ab 06.01.2005 bis 14.02.2011
§ 7 UKG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Karlsruhe 7. Kammer, 21. Oktober 2019, Az: 7 K 6944/19
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 1. Dezember 2016, Az: 9 S 911/14
VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer, 24. Februar 2010, Az: 3 K 2749/08
§ 20 LHG, gültig ab 09.04.2014 bis 26.02.2016
§ 27 LHG, gültig ab 09.04.2014 bis 29.03.2018
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-UniKlinGBW2005V4P7&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=UniKlinG+BW+%C2%A7+7&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 7

§ 9

§ 10

§ 7

§ 7

§ 20

§ 27