Source: http://www.jurablogs.com/topic/beweisverwertungsverbot
Timestamp: 2017-09-20 07:54:37+00:00

Document:
BEWEISVERWERTUNGSVERBOT - JuraBlogs
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 176 Leser - September 19, 2017 7:27am
Pressemitteilung Nr. 114/2017 zum Urteil des BGH vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16 Besteht zugunsten eines Rechteinhabers lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers eine richterliche Gestattung gem. § 101 Abs. 9 UrhG, nicht jedoch für die Auskunft des Endkundenanbieters (hier: ein Reseller), der schlussendlich Name und Adresse eines Rechteverletzers erteil ...
kanzlei.biz- 79 Leser - September 5, 2017 11:38am
… Heute geht es zunächst mal um Traffistar S 350, und zwar in der Version „Semi-Station S350“. Über ein solches Geschwindigkeitsmessgerät hatte ich ja neulich schon mit dem AG Mettmann, Urt. v. 14.02.2017 – 32 OWi 723 Js 1214/16-461/16 (vgl.Traffistar S 350: Beweiserhebungs-, aber kein Beweisverwertungsverbot in Mettmann). Zu diesem…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 71 Leser - August 17, 2017 7:20am
Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 77 Leser - August 1, 2017 12:33pm
… sei, werde die Anerkennung des Systems als standardisiertes Messverfahren nicht infrage gestellt und liege kein Beweisverwertungsverbot vor. Das Amtsgericht hat den Betroffenen daher wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h schuldig gesprochen. Der Betroffene ist ausweislich des Auszuges aus dem…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 114 Leser - August 1, 2017 12:00pm
… komplett. Dazu wurde auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos automatisch fertigte. Im Hinblick auf § 32 des Bundesdatenschutzgesetz ist dies problematisch (siehe unten die Ausführungen des BAG). Diese Norm lautet: 1) Personenbezogene Daten eines…
… Der Zeugenbeweis hat im Strafprozess so seine Tücken: Menschen können Lügen. Oftmals ist auch schlicht kein Zeuge anwesend. Wo Menschen den prozessentscheidenden Beweis nicht erbringen können, liegt es nahe, auf Daten zurückzugreifen. Diese sind ja auch reichlich vorhanden. Wir überwachen uns freiwillig selbst, indem wir Fitness-Tracker und…
Rechtslupe- 75 Leser - July 14, 2017 4:29am
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 78 Leser - July 13, 2017 3:30pm
… Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, dies zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen…
Rechtslupe- 90 Leser - July 10, 2017 4:36am
… Vertrags für jeden Fall, der ins Ordnungswidrigkeitenverfahren übergeht, .... €. Das Amtsgericht hat den Betroffenen der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht für überführt gehalten, da das dem Tatvorwurf und der Täteridentifizierung zugrunde liegende Messfoto aufgrund der festgestellten Umstände einem Beweisverwertungsverbot…
… Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung; Verdachtsunabhängige Durchsuchung im Schengen-Grenzgebiet? Beweisverwertungsverbot? Art. 267 AEUV, § 44 Abs. 2 BPolG, Schengener Grenzkodex Amtlicher Leitsatz: Die Vorlage an den EuGH betrifft zum einen die Frage, ob § 44 Abs. 2 BPolG, welcher verdachtsunabhängige einer Suche im Grenzgebiet zu einem…
examensrelevantin Strafrecht- 93 Leser - June 4, 2017 2:00pm
… Betroffenen unter Annahme eines Beweisverwertungsverbotes freigesprochen. Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene am 31.07.2015 in seinem PKW die B... innerorts von O2 Richtung O3. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist auf diesem Straßenabschnitt auf 50 km/h beschränkt. An dieser Stelle wurde mittels eines geeichten stationären…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 141 Leser - May 17, 2017 9:00am
… durchsuchen. Daraufhin erklärte der Angeklagte sein Einverständnis mit der Durchsuchung. Das LG sieht die Durchsuchung als unzulässig an und geht von einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der 241 kg Haschisch aus. Begründung in Kurzfassung – die Langfassung des Urteils ist lesenswert: Missachtung des Richtervorbehalts: Gefahr im Verzug hat objektiv…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 336 Leser - May 15, 2017 10:29am
Abzocke Aktuelles Allgemeines Zivilrecht Anschlussinhaber Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Außerordentliche Kündigung Bag Bdsg Belehrung Beweis Beweismittel Beweiswürdigung Bgh Blutentnahme Bundesarbeitsgericht Bundesdatenschutzgesetz Computerspiel Dashcam Datenschutz Datenschutzrecht Deal Dokumentation Download Drogen Durchsuchung Einwilligung Entscheidung Entscheidungen Ermittlungsverfahren Fachanwalt Fahrerlaubnis Filesharing Filmrecht Geschwindigkeitsmessung Geständnis Haftbefehl Hauptverhandlung Im Brennpunkt Informationelle Selbstbestimmung Internetrecht Internetstrafrecht Jva Kabel Kug Kündigungsschutzklage Medien Und It Recht Medienrecht Musikrecht Olg Celle Olg Düsseldorf Olg Frankfurt Olg Saarbrücken Olg Stuttgart Owi Persönlichkeitsrecht Pflichtverteidiger Polizei Rechtsanwalt Rechtsprechung Rechtsverletzer Revision Richtervorbehalt Standardisiertes Messverfahren Stgb Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafprozessrecht Strafrecht Strafrechtsdefinitionen Straftat Strafverfahren Strafvollzug Straßenverkehrsrecht Stvg Telekommunikationsrecht Thc Top Urteile Täuschung Untersuchungshaft Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Urteil Urteile Verfahrensrecht Verfahrensrüge Vergütung Verkehrsmesstechnik Verkehrsrecht Verkehrsunfall Verkehrsüberwachung Verständigung Videoüberwachung Zivilprozess Zivilrecht Zulässigkeit öffentliches Recht überwachung
Gerät, Datum und sogar der Ort: Alle diese Daten können bei Fotos mit Digitalkameras oder Smartphones abgespeichert werden. Vor dem Hochladen ins Internet sollten Nutzer diese Daten deshalb löschen...
BGH-Urteil zu Massen-Gentests – Über falsche Treffer zum richtigen Täter
Eine junge Frau wird brutal vergewaltigt. Um ihren Peiniger zu schnappen, wird ein Massen-Gentest angeordnet. Der führt tatsächlich zum Erfolg - allerdings über Umwege: Vater und Onkel des Täters f...
HAMM/MINDEN: Richter entscheiden über Alkohol-Blutprobe

References: BGH 
 § 101
 § 32
 EuGH 
 Art. 267
 § 44
 EuGH 
 § 44
 Bgh