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Timestamp: 2019-05-24 22:18:09+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2012, 698 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.05.2012
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BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11 (https://dejure.org/2012,11331)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2012 - 5 StR 442/11 (https://dejure.org/2012,11331)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11 (https://dejure.org/2012,11331)
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Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und Gesetzlichkeitsprinzip (Darlehen; Vermögensschaden; Bestimmtheitsgebot; Verschleifungsverbot)
Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug von sog. Mitternachtsnotaren
Strafrecht - Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
Zur Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
123recht.net (Leitsatz)
Kreditbetrug Schadensberechnung
Die Rezeption der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur bilanzorientierten Bestimmung des Vermögensschadens bei der Kreditvergabe (RA Dr. Markus Rübenstahl; HRRS 11/2012, 501)
NJW 2012, 2370
NStZ 2012, 698
StV 2012, 725
JR 2012, 354
Anders als im Strafrecht, wo die Kompensation nur nach der individuellen Belastung des Betroffenen und nicht in Abhängigkeit von Schuldschwere und Strafhöhe zu bestimmen ist (BGH…, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8; Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn. 12), kann bei Geldbußen gegen Nebenbetroffene ein prozentualer Abschlag vorgenommen werden.
ff) Eine Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG ist nicht erforderlich, weil der 5. Strafsenat die in seinem Urteil vom 15. Dezember 2006 (…5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn. 32 f.) vertretene Auffassung, dass der eingetretene Vermögensschaden nicht beziffert werden müsse, mit Beschluss vom 13. April 2012 (5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn. 7) aufgegeben und mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011 (…2 BvR 2500/09 u.a., NStZ 2012, 496 Rn. 176) entschieden hat, dass es im Fall der Annahme eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der täuschungsbedingten Vermögensschäden bedarf.
(ff) Eine Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG ist nicht erforderlich, weil der 5. Strafsenat die in seinem Urteil vom 15. Dezember 2006 (5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 32 f.) vertretene Auffassung, dass der eingetretene Vermögensschaden nicht beziffert werden müsse, mit Beschluss vom 13. April 2012 (5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Tz. 7) aufgegeben und mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011 (2 BvR 2500/09 u.a., NStZ 2012, 496 Tz. 176) entschieden hat, dass es im Fall der Annahme eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der täuschungsbedingten Vermögensschäden bedarf.
ff) Eine Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG ist nicht erforderlich, weil der 5. Strafsenat die in seinem Urteil vom 15. Dezember 2006 (5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 32 f.) vertretene Auffassung, dass der eingetretene Vermögensschaden nicht beziffert werden müsse, mit Beschluss vom 13. April 2012 (5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Tz. 7) aufgegeben und mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011 (2 BvR 2500/09 u.a., NStZ 2012, 496 Tz. 176) entschieden hat, dass es im Fall der Annahme eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der täuschungsbedingten Vermögensschäden bedarf.
Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist dabei unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 5 StR 307/12, wistra 2013, 20; BGH, Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NStZ 2012, 698, 699;… BGH, aaO, NStZ 2011, 638, 639;… BGH, aaO, BGHSt 53, 198, 202 f.).
Die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen können hierbei Anwendung finden; denn ist aufgrund fehlender Bonität des Schuldners und nicht ausreichender Sicherheiten mit einem teilweisen Forderungsausfall zu rechnen, so müssen entsprechende bilanzielle Korrekturen vorgenommen werden (BGH, aaO, NStZ 2012, 698, 699).
Zu der notwendigen konkreten Feststellung des Werts der Rückzahlungsansprüche unter Berücksichtigung der Zinsforderungen hätte vielmehr das zum Verfügungszeitpunkt bestehende Verlustrisiko anhand des vorhandenen Unternehmensvermögens und der in Anbetracht der Pläne der Angeklagten zu prognostizierenden Unternehmensentwicklung mit sachverständiger Hilfe nach wirtschaftswissenschaftlichen Bewertungsverfahren beziffert und in den Urteilsgründen dargelegt werden müssen (vgl. BVerfGE 126, 170, 224, 230 f.; BVerfGE 130, 1, 47 f.; BGH, Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NStZ 2012, 698, und vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711).
Dabei können bankübliche Bewertungsansätze für die Wertberichtigung Anwendung finden (BGH, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 76 mwN; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457, 458).
Der betrugsbedingte Vermögensschaden ist deshalb durch die Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts zu ermitteln, für dessen Berechnung maßgeblich ist, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren vom Täter zutreffend angegeben worden wären (BGH, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 76 mwN; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457).
Der Minderwert des im Synallagma Erlangten ist dabei unter wirtschaftlich tragfähiger Betrachtungsweise zu bestimmen und das entsprechende Ausfallrisiko anhand einer Verlustwahrscheinlichkeit zu bemessen (BVerfG NJW 2012, 907, 916;… BGH, Beschl. v. 29.01.2013, a.a.O.; BGH NJW 2012, 2370 f.).
BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16
Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei "Sale-and-lease-back-Geschäft"
(3) Soweit sich die Angeklagten in einzelnen Fällen für die Zahlung der Leasingraten verbürgt hatten, ergibt sich aus der Gesamtheit der Urteilsfeststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten (insbesondere UA S. 9 ff., 13 ff., 62, 178 aE), dass diese Sicherheiten (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 86 sowie Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711 und vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, BGHR § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 76 Rn. 8, jeweils mwN) bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Vermögensverfügungen nicht werthaltig waren, mithin bei der Gesamtsaldierung keinen Abzugsposten bildeten.
BGH, 21.04.2016 - 1 StR 456/15
Betrug (Vermögensschaden): für die Berechnung relevanter Zeitpunkt der …
BGH, 29.11.2017 - 5 StR 352/17
Betrug (Täuschungsvorsatz; fehlende Feststellungen zur Vorstellung des …
BGH, 02.05.2012 - 3 StR 146/12
https://dejure.org/2012,5069
BGH, 02.05.2012 - 3 StR 146/12 (https://dejure.org/2012,5069)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2012 - 3 StR 146/12 (https://dejure.org/2012,5069)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - 3 StR 146/12 (https://dejure.org/2012,5069)
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§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Anforderungen an das Vorliegen eines hinterlistigen Überfalls bei der gefährlichen Körperverletzung
§ 224 Abs 1 Nr 3 StGB
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
Änderung des Schuldspruchs auf die Revision des Angeklagten; Voraussetzungen eines hinterlistigen Überfalls
Die Angriffsausführung von hinten begründet nicht alleine die Hinterlist im Sinne des § 224 I Nr. 3 StGB
LG Hildesheim, 12.12.2011 - 26 KLs 12 Js 20831/11
BGH, 12.02.2013 - 2 StR 524/12
Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall; strafschärfende Bedeutung …
Hinterlist setzt vielmehr voraus, dass der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 3 StR 146/12, NStZ 2012, 698 mwN;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 224 Rn. 10).
BGH, 27.11.2012 - 3 StR 433/12
Beihilfe zum Raub (Beendigungszeitpunkt; Maßgeblichkeit des Nichtbestehens …
Wegen der Tatbestandsvoraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB) weist der Senat auf seine Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 3 StR 146/12, vom 28. Juni 2011 - 3 StR 167/11 und vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 334/08, NStZ-RR 2009, 77 hin.
OLG Zweibrücken, 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17
Tateinheit: Verklammerung zweier Körperverletzungen durch den unerlaubten Besitz …
Das Amtsgericht wird bei der Fassung des Schuldspruchs ferner zu beachten haben, dass hinsichtlich der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 StGB) sowohl die Schuldform (…vgl. Maier in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 267, Rn. 256;… Meyer-Goßner/Appel/Kroschel, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 44; vgl. a. BGH NStZ 2012, 698) als auch die mehrfache Gesetzesverletzung (…Rissing-van Saan aaO., § 52 Rn. 3) zum Ausdruck zu bringen sind.

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 263
 § 263
 BGH 
 § 263
 § 263

§ 224

§ 224
 § 224
 § 224
 § 267
 BGH 
 § 52