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Timestamp: 2018-01-20 04:58:55+00:00

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Bd. 96 = N.F. Bd. 89, 1901
Strafsache. - Hehlerei 3
Weg, von Privatpersonen angelegter, zum öffentlichen Verkehre bestimmter. - Einverständniß des Bürgermeisters. - Charakter des Weges. - Unterlassene Unterhaltung. - Haftung 4
Mauer, Trennungsmauer. - Inbenutzungnahme durch den Nachbar. - Zession des Anspruchs auf Ersatz des halben Werthes. - Veräußerung des Grundstücks. - Rechtsbeständigkeit der Zession 9
Minderjährige. - Fortführung eines ererbten Handelsgeschäfts. - Genehmigung des Vormundschaftsgerichts? - Haftung der Minderjährigen 11
Schiedsspruch. - Aufhebung. - Verfahren. - Beweisaufnahme 13
Strafsache. - § 361 Nr. 7 des Str.-Ges.-B. - Zur Anweisung von Arbeit befugte Behörde. - Gemeindevorsteher 16
Strafsache. - Widerstandsleistung. - Rechtmäßige Ausübung des Amtes 19
Grundbuchsache. - Theilabtretung. - Zweigdokument. - Zuständigkeit der Notare 22
Bauverbot. - Entschädigungsanspruch. - Aufhebung der polizeilichen Verfügung im Verwaltungsstreitverfahren 24
Testament, notarielles. - Anwesenheit der Zeugen beim Verlesen. - Unterlassene Beurkundung. - Nichtigkeit 32
Straße, städtische. - Entwässerung der anschließenden Grundstücke durch die Straßenrinne. - Wasser aus Gewerbebetrieb 36
Testament. - Auslegung. - Außerhalb des Testamentes liegende Umstände 41
Ortsarmenverband. - Armenunterstützung. - Anspruch auf Rückerstattung. - Rechtsweg. - Geleistete und noch zu leistende Unterstützungen 42
Ordnungsstrafe. - Protokoll 47
Zwischenurtheil. - Zulässigkeit 49
Selbstvertheidigung. - Zulässigkeit. - Fremde jagende Hunde. - Berechtigung zur Tödtung. - Zinsenhöhe nach dem Inkrafttreten des B. G.-B. 50
Fischereiberechtigung. - Großherzogthum Berg. - Angrenzer. - Verleihung. - Ersitzung 55
Patent. - Kombination. - Vorbenutzer. - § 5 des Patentgesetzes. - Strafandrohung nach § 890 der Civ.-Proz.-Ordn. 61
Handelsgesellschaft mit Zweiggeschäften. - Ausscheiden eines Gesellschafters. - Beginn der Verjährung 63
Rheinschifffahrtsgerichte. - Zuwiderhandlungen gegen von einem einzelnen Uferstaate oder dessen zuständiger Behörde erlassene Verordnungen. - Zuständigkeit. - § 136 des Ges. vom 30. Juli 1883. - Art. 32 der Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 66
Uneheliches Kind. - Letztwillige Verfügung. - Erbfall vor 1900. - Verbot des Art. 340 des code civil 70
Weitere Beschwerde. - Beschwerdesumme. - Kostenurtheil 72
Entmündigter. - Testirfähigkeit nach dem code civil 74
Strafsache. - Untersuchungshaft. - Sicherheitsleistung 80
Unterhaltsanspruch. - Ehefrau gegen den Ehemann. - Bedürftigkeit 81
Strafsache. - Privatklage. - Tod des Angeklagten. - Einstellung des Verfahrens. - Kosten 87
Zuständigkeit. - Klage auf Zurücknahme mangelhafter Waare und Rückerstattung des gezahlten Preises 88
Zwangsvollstreckung. - Einstellungsbeschluß. - Anfechtbarkeit. - Gründe 92
Mauer, gemeinschaftliche. - Einlegen von Balken oder Ankern Seitens eines Nachbars 94
Schlafwagengesellschaft. - Bedienstete derselben. - Unfall. - Haftpflicht des Eisenbahnfiskus 95
Offene Handelsgesellschaft. - Firma. - Klage gegen die Firma ohne Benennung der vertretungsberechtigten Inhaber 97
Strafsache. - Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung. - Beschwerde der Staatsanwaltschaft. - Zulässigkeit 100
Beleuchtungsanlage, elektrische. - Lieferung und Montage. - Kauf beweglicher Sachen. - Distanzgeschäft. - Beginn der Prüfungs- und Rügepflicht 102
Privathandelsmäkler. - Stellung 105
Schenkung. - Nichtigkeit wegen Formmangels. - Bestätigung. - Verjährung 106
Beamte. - Denselben übergebene Gegenstände. - Haftung des Staates für die Rückgabe. - Schadensersatz. - Zulässigkeit des Rechtsweges 108
Strafsache. - Ehemann. - Getrennt lebende Ehefrau. - § 361 Nr. 10 des Str.-G.-B. 114
Pension. - Kommunal-Forstbeamte. - Anrechnung der Militärzeit 117
Streitgegenstand. - Beschwerde des Rechtsanwalts. - Kosten und Gebühren 124
Urkunden-(Wechsel-)Prozeß. - Zustellung der Abschrift der Urkunde mit einem vorbereitedem Schriftsatze. - Termin zur mündlichen Verhandlung 125
Zuschlagsurtheil. - Bedeutung der Bezeichnung des Grundstückes nach dem Grundbuchblatt. - Wirkung gegen dritte Besitzer 129
Schaden. - Minderjährige Kinder. - Haftung der Eltern 132
Stempel. - Vollmacht zur Auflassung eines Grundstücks 135
Kirchensteuer. - Lutheraner. - Zahlung an Gemeinden der evangelischen Landeskirche. - Klage auf Rückzahlung. - Rechtsweg. - Pflicht zur Zahlung 137
Erbschaftssteuer. - Milde Stiftung. - Charakter 143
Ehescheidungsklage. - Prozeßkostenvorschuß. - Antrag der Ehefrau auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. - Zuständigkeit 146
Unlauterer Wettbewerb. - Günstiges Angebot. - Subjektive Voraussetzungen des § 1 des Ges. vom 27. Mai 1896 149
Stempel. - Tarifstelle 32 Nr. 3 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. - Unmittelbarer Verbrauch. - Grubenhölzer. - Mengen von Sachen und Waren 164
Stempel. - Tarifnummer 25c des Preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. - § 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894. - Fusionsverträge 167
Vermögensverzeichniß. - Minderjährige vor dem 1. Januar 1900. - Pflicht des Vaters zur Einreichung 174
Disziplinarsache. - Berufung Seitens des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. - Zurücknahme. - Kosten 179
Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. - Direktoren der Provinzial-Irrenanstalten. - Vernehmung als Sachverständige. - Gebühren 181
Anfechtung. - Anweisung im Vertheilungsverfahren. - Urtheil auf Rechnungslage. - Vollstreckbare Schuldtitel? 182
Stempel. - Fusion. - Umschreibung im Grundbuche 185
Gütertrennungsurtheil. - Zustellung an den Konkursverwalter 189
Unlauterer Wettbewerb. - § 6 des Gesetzes vom 27. Mai 1896. - Verbreiten. - Begriff. - Geschäftsführer. - Haftung der Geschäftsinhaber 191
Konkurs. - Anfechtungsklage des Konkursverwalters. - Beendigung des Konkurses vor rechtskräftiger Entscheidung. - Prozeßkosten 195
Strafsache. - Maaße, Gewichte und Waagen. - § 369 Nr. 2 des Str.-G.-B., Art. 10 der Maaß- und Gew.-Ordn. vom 17. August 1868. - Oeffentlicher Verkehr. - Begriff 199
Civilstandsregister. - Vor dem 1. Januar 1876 bewirkte Eintragungen. - Berichtigung. - Zuständigkeit 201
Rückversicherung der gesammten Quoten des Risikos bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften. - Folgen 203
Konkurs. - Eintragung in die Tabelle. - Ausfallhypothek. - Spätere theilweise Befriedigung aus derselben. - Anrechnung 209
Irrthum. - Anfechtung. - Umfang des Klageantrages 213
Konkursverfahren. - Klage gegen den Gemeinschuldner auf der Forderungsfeststellung. - Zulässigkeit 216
Ehescheidungsklage. - Prozeßkosten. - Verpflichtung des Mannes zum Vorschusse 217
Höhere Gewalt. - Begriff. - Art. 1385 des code civil 220
Telegraphenregal. - Den Gemeinden gehörige öffentliche Straßen und Plätze 222
Firma. - Unterscheidung von anderen Firmen. - Vornamen. - Unlauterer Wettbewerb. - Firma Johann Maria Farina 226
Strafsache. - Rayongesetz. - Nichtgenehmigte Anlagen. - Pächter. - Grundbesitzer. - Bloses Dulden 237
Offene Handelsgesellschaft. - Einzelne Gesellschafter. - Unfähigkeit als Zeugen 3
Ausländisches Gericht. - Urtheil. - Vollstreckungsurtheil. - Gegenseitigkeit. - Italien 4
Rechtshülfe. - Ablehnung. - Beweisaufnahme 5
Strafsache. - Unterschlagung in amtlicher Eigenschaft empfangener Gelder. - Forderung des Thäters in gleichem Betrage 6
Vertragsverhältniß. - Anwendung des materiellen Rechts. - Schadensersatz 8
Strafsache. - Unlauterer Wettbewerb. - § 9 Abs. 1 des Ges. vom 27. Mai 1896. - Verrath an Nichtkonkurrenten. - Arbeiter 10
Nebenintervention. - Revision. - Summa revisibilis 13
Strafsache. - Stempelhinterziehung. - Thatbestand 15
Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht. - Eintragung in das Handelsregister. - Beschwerde. - Zulässigkeit 16
Strafsache. - Unzüchtige Abbildungen. - Begriff. - Unbrauchbarmachung bei Freisprechung wegen mangelnden Verschuldens. - Revision. - Beschränkte materiellrechtliche Anfechtung. - Statthaftigkeit 19
Patent. - Beurtheilung des Inhalts. - Rechtsfrage 26
Städtische Straße. - Rivellementsveränderung. - Recht der Anlieger auf Entschädigung 26
Ehescheidung. - Klage und Widerklage. - Unzulässigkeit eines Theilurtheiles 31
Strafsache. - Gewerbebetrieb. - Schulpflichtige Kinder. - Polizeiverordnung. - Gültigkeit 33
Unfall. - Straßenbahn. - Kinder. - Eigenes Verschulden 37
Zuständigkeit. - Klage auf Zurücknahme mangelhafter Waare und Rückerstattung des gezahlten Preises 40
Strafsache. - Beleidigung. - Stadtverordneten-Versammlung. - Antrag. - Form. - Politische Körperschaft. - Zurücknahme der Ermächtigung 41
Fragerecht. - Eideszuschiebung 47
Stempel. - Versicherung. - Polize. - Prolongationsschein. - Schuldner der Stempelsteuer. - Stempelfreiheit des Versicherungsnehmers 48
Strafsache. - Auslieferung. - Legalität derselben. - Prüfung. - Deutsch-britischer Auslieferungsvertrag. - Unfreiwilliger Aufenthalt im Gebiete des ausliefernden Staats. - Gezahlter Kaufpreis. - Diebstahl 52
Feilbieten. - Begriff. - Gesetz vom 27. Februar 1880 57
Prozeßgericht. - § 686 (767) der Civ.-Proz.-Ordn. - Verschiedene Kammern 58
Strafsache. - Vertheidigung. - Falsche Anschuldigung. - § 193 des Str.-G.-B. 60
Zuständigkeitsstreit. - Mehrere Gerichte. - Freiwillige Gerichtsbarkeit. - Kammergericht an Stelle des Reichsgerichts 62
Zession einer Forderung. - Demnächstige Einklagung durch den Zedenten. - Einrede der mangelnden Aktivlegitimation. - Rückzession während des Prozesses. - Unzulässige Klageänderung 66
Stempel. - Tarifnummer 25 c des Preußischen Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895. - § 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 68
Strafsache. - Bankerutt, einfacher. - Thatbestandsmerkmale 71
Zession. - Simulation. - Beschränkte Uebertragung 74
Schadensersatzanspruch. - Errichtung und Unterhaltung der Orts- und Landstraßen. - Beleuchtungspflicht 76
Streitgegenstand. - Löschung von Hypotheken 79
Schadensersatzanspruch. - Neubauten. - Verschulden 80
Schadensklage. - Beschädigung eines Grundstücks. - Aktivlegitimation 83
Stempel. - Bedingte Schuldverschreibung. - Kreditvertrag 84
Großjährigkeitserklärung. - Eintritt der Wirksamkeit nach früherem Recht. - Beschwerde 85
Bürgermeister. - Ausübung der Ortspolizei. - Staatsbeamte? - Weg, von Privatpersonen angelegter, zum öffentlichen Verkehre bestimmter. - Einverständniß des Bürgermeisters. - Charakter des Weges. - Unterlassene Unterhaltung. - Haftung 90
Zwangserziehung. - Voraussetzung. - § 135 des Einf.-Ges. zum B. G.-B. 94
Privatförster, beeidigter. - Jagdpolizei. - Beamter 97
Kollation. - Klage eines einzelnen Miterben gegen einen anderen. - Zulässigkeit 101
Straßenreinigung. - Rechtsweg 102
Testament, notarielles. - Anwesenheit der Zeugen beim verlesen. - Unterlassene Beurkundung. - Nichtigkeit 103
Strafsache. - Fruchtsaft. - Begriff. - Limonade 105
Grundbuch. - Eintragung eines Mehreren gemeinschaftlichen Rechts. - Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses 108
Markenschutz. - § 2 des Gesetzes vom 30. November 1874. - § 24 des Gesetzes vom 12. Mai 1894. - Prüfung des Inhalts der Einträge. - Waarengattungen. - Eisen- und Stahlwaaren 109
Wechsel. - Mehrere Bezogene 114
Dachtraufe. - Regenwasser. - Hauswasser 123
Natürliches Kind, anerkanntes. - Vorbehaltsrecht. - Charakter. - Früchte 124
Strafsache. - Titelannahme. - § 360 Nr. 8 des Str.-G.-B. - Bloses Dulden. - § 367 Nr. 3 des Str.-G.-B. - Einreiben der Stoffe. - Ueberlassen? 127
Zuständigkeit. - Klage auf Zurücknahme mangelhafter Waare und Rückerstattung des gezahlten Preises 129
Handlungsgehülfe. - Grund zur sofortigen Entlassung. - Offene Handelsgesellschaft. - Verzicht eines der Theilhaber. - Wirkung 130
Zinsenverjährung. - Zwingendes Recht. - Anfechtung außerhalb des Konkurses. - Benachtheiligung 133
Freiwillige Gerichtsbarkeit. - Weitere Beschwerde. - Rechtliche Beurtheilung 137
Versicherungsvertrag. - Anspruch von arbitratores. - Anfechtung wegen Unbilligkeit nach Rheinischem Rechte 142
Eheverträge. - Veräußerungsverbot 145
Handelsregister. - Gesellschaften mit Hauptniederlassung in einem außerpreußischen Bundesstaate. - Eintragungen in preußische Handelsregister für Zweigniederlassungen. - Gebühr 147
Schlafwagengesellschaft. - Bedienstete derselben. - Unfall. - Haftpflicht des Eisenbahnfiskus 153
Nachbarrecht. - Uebermäßige Belästigung. - Beseitigung während des Rechtsstreits 155
Arrest, dinglicher. - Nicht rechtskräftiges Strafurtheil 3
Mannherz, ...: ¬Die Alimentenklagen der vor dem 1. Januar 1900 geborenen unehelichen Kinder 5
Amtsrichter Mannherz in Köln

References: § 361
 § 5
 § 890
 § 136
 Art. 32
 Art. 340
 § 361
 § 1
 § 18
 § 6
 § 369
 Art. 10
 Art. 1385
 § 9
 § 686
 § 193
 § 18
 § 135
 § 2
 § 24
 § 360
 § 367