Source: http://demokratie-durch-volksabstimmung.de.dd24228.kasserver.com/Blog/?cat=495
Timestamp: 2017-06-23 11:56:55+00:00

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» Bank- und Börsenzocker
Dr. Helmut Fleck in Bank- und Börsenzocker, Banken-Lobby, Banken-Rettungsschirm, Bankensubvention, Bankenunion, Billionen-Hebel, Einlagensicherungssystem, ESM, EU-Kommission, EU-Schuldenunion, Euro-Schuldenkrise, Euro-Schuldenunion, Eurobonds, Fiskalpakt, Transferunion, Volksabstimmung, Volksarmut, Volksversklavung EU plant Bankenunion und Einlagensicherungssystem
Der EU-Fiskalpakt und ESM-Vertrag zur Rettung der Kunstwährung Euro und Gewinnmaximierung der Gier-Banken sind noch nicht in trockenen Tüchern, bereitet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits den nächsten Streich vor, um an die Privatvermögen der EU-Bürger, vor allem der deutschen, zu gelangen. Barosso will den Sparern in Deutschland noch tiefer in die Tasche greifen: künftig soll das deutsche Einlagensicherungssystem einspringen, wenn Kreditinstitute in Spanien oder anderen Krisenstaaten in die Zahlungsunfähigkeit geraten. Eine Bankenunion soll den Finanzsektor vor Pleiten bewahren, wenn sie sich verspekuliert haben.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/deutsche-sicherungsgelder-sollen-pleitebanken-retten.html
Die Wirtschaftswoche zitiert in ihrer Ausgabe vom 18.06.2012 Nr. 25, Seite 21, den Vorstandssprecher der italienischen UniCredit:
“Langfristig wird kein Weg vorbeiführen an einer Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme. Selbstverständlich würden die Deutschen für einen Teil der kontinentalen Verbindlichkeiten bezahlen müssen, schließlich hätten sie auch am kräftigsten vom Euro profitiert. Finanziell sei das nicht mal ein Problem. Das Geld- und Immobilienvermögen der Deutschen betrage nach Abzug der Kredite 8.500 Milliarden Euro. Das ist mehr als alle Schulden im Euroraum.”
Spätestens jetzt sollten die Bürger aufwachen und merken, zu welchem Zweck die EU gegründet und der Euro eingeführt wurde – zur Enteignung und Versklavung der Menschen und Bereicherung der gierigen Welthochfinanz. “Europa braucht den Euro nicht” (Thilo Sarrazin), “Europa braucht die Privatbanken für die öffentlichen Haushalte nicht” (Helmut Fleck, siehe Beitrag vom 23.05.2012), “Der Euro bringt unendliches Leid” (Felix Zulauf, siehe Beitrag vom 29.05.2012). Kein Kommentar
Dr. Helmut Fleck in Art. 73 Nr. 4 GG, Bank- und Börsenzocker, Banken-Lobby, Banken-Rettungsschirm, Bankensubvention, Billionen-Hebel, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundesweite Volksentscheide, Deutscher Bundestag, Direkte Demokratie, ESM, EU-Kommission, EU-Schuldenkrise, EU-Schuldenunion, EU-weite Volksabstimmung, Euro, Euro-Schuldenkrise, Euro-Schuldenunion, Geldschöpfung zu 0%, Geldsystem, Transferunion, Volksabstimmung, Wahlaussagen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Bundesverfassungsgericht erteilt Bundesregierung auf 69 Seiten Nachhilfe in Sachen Demokratie (Urt. v. 19.06.2012, Az. BvE 4/11)
Präsident Voßkuhle: “Nicht bei Demokratie sparen!”
Europäische Integration nicht ohne den Bundestag
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-zu-beteiligungsrechten-des-parlaments-im-rahmen-der-europaeischen-integration-esm-euro-plus-pakt/
Regierung verletzt Parlamentsrechte in Sachen ESM
http://www.ksta.de/politik/verfassungsgericht-regierung-verletzt-parlamentsrechte,15187246,16419654.html
Die Bundesregierung (CDU/CSU, FDP) hatte u.a. argumentiert, es müsse vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungsgegenstände über hochsensible Materialien beim ESM in die Öffentlichkeit gelangten.
Frage: Was sollte beim ESM denn nicht in die Öffentlichkeit kommen?
Antwort: siehe bei “Abgeordneten Check” der “Zivilen Koalition”
http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html
http://www.youtube.com/watch?v=PuvxnP0aDnw&feature=plcpl
Auszüge aus der Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: … Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat bzw. ein nicht gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen über ein Budget in Höhe von 700 Milliarden Euro verfügen, das jederzeit von den Mitgliedsländern eingefordert und zu jederzeit unbegrenzt erhöht werden kann. … Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen. Die Rettungsmilliarden fließen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Verluste zu reduzieren. … Wenn der ESM verabschiedet ist, können im Eilfalle 167 Milliarden Euro vom Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere staatliche Souveränität. … Welche konkreten Schritte planen Sie zur Sicherung der deutschen Sparvermögen, insbesondere der Kleinsparer? … Dr. Helmut Fleck, Volksabstimmung:
Schluss mit der Subvention für Banken aus Steuergeldern für Zinsen an Privatbanken! Wir fordern bundes- und EU-weite Volksabstimmungen über:
Geld für 0% für alle öffentlichen Haushalte durch eine öffentlich-rechtliche Bank (siehe Artikel 14(2), 15, und 73 Nr. 4 Grundgesetz) – keine Staatsverschuldung bei privaten Banken!
keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an Privatbanken – keine Staatsverschuldung bei privaten Banken!
sofortige strengste Gewaltentrennung zwischen Staat und Privatbanken durch Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an die Privatbanken – keine Staatsverschuldung bei privaten Banken!
“Politik für die Menschen, nicht für die Banken-, Pharma- und Energie-Lobby.”
Wählen Sie bei den nächsten Kommunal- und Landtagswahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl unsere Partei: “Volksabstimmung”!
Einstweilíge Verfügung und Organklage gegen das Inkrafttreten von Fiskalpakt (beinhaltet Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen für Zinszahlungen an die Banken) und ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht, wenn CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE die Verträge am 29.06.2012 im Deutschen Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit verabschiedet haben
Dem Bundespräsidenten kann damit untersagt werden, die Gesetze zu unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache (Organklage) entschieden hat. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat angekündigt, einstweilige Verfügung und Organklage einzureichen:
http://www.youtube.com/watch?v=3ocwx3q8pKs&list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&index=1&feature=plcp Die Partei “Volksabstimmung” wird wie zu den Banken-Rettungsschirmen von 2010 (Euro-Stabilisierungsgesetz und Griechenland-Hilfe, Az. 2 BvR 1657/10) ebenfalls einstweilige Verfügung und Organklage einreichen.
Der Bundespräsident hat angekündigt, dass er den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag wegen der drohenden Klagen vorerst nicht unterzeichnen wird.
http://home.1und1.de/themen/finanzen/euro-krise/489b760-verfassungsgericht-fiskalpakt-esm-verzoegern
Dr. Helmut Fleck in Art. 73 Nr. 4 GG, Bank- und Börsenzocker, Banken-Lobby, Banken-Rettungsschirm, Bankensubvention, Betrugsmodell, Bundesverfassungsgericht, Bundesweite Volksentscheide, Deutsche Bundesbank, Enteignungssystem, Euro-Krise, Europäischer Gerichtshof, EZB, Geldschöpfung, Geldschöpfung zu 0%, Geldsystem, Krieg, Menschenrechtsbeschwerde, menschenrechtswidrig, nichtverzinste Geldsysteme, Schuldgeldsystem, Sklavenhaltergesellschaft, Sklaverei, Staatsschuldenkrise, Staatsverschuldung, Transferunion, Verfassungsbeschwerde, verzinstes Schuld-Geldsystem, Volksabstimmung, Volksentscheid, Wahlaussagen, WestLB, Zwangsarbeit Wollen Sie, dass Deutschland sich das von ihm benötigte Geld zinslos selber erschafft, statt es von Privatbanken gegen Zins zu leihen?
Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach Art. 20 (2) Grundgesetz
Antrag der “Initiative Volksentscheid”, Bürgerinitiative für direkte Demokratie, an den Bundesinnenminister, das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Volksabstimmungsantrag.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Antrag%209-2011%20Antwort%20BIM-1.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Widerspruch.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Antwort%202%20BIM.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Unsere_Antwort_an_BVG.pdf
Menschenrechtsbeschwerde wegen verweigerter Volksabstimmung zur Erschaffung zinslosen Geldes
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag zutreffend mit der rechts- und verfassungswidrigen irrationalen Fehlkonstruktion des Geldwesens, in welchem Privatbanken in Deutschland allein durch die öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen im Ausmaß von ca. 50 Milliarden Euro jährlich staatlich (aus Steuergeldern) subventioniert werden.
Das herrschende Geldsystem macht aus der Bevölkerung Sklaven, was einen eindeutigen Verstoß gegen Art. 4 der EMRK und AEMR darstellt.
Die produktiv arbeitenden Menschen müssen durch permanent steigende Steuern und Abgaben immer mehr Zinsen, Pensionen, Diäten, Provisionen und Boni für andere erwirtschaften. Hunderte Milliarden Euro werden dem deutschen Steuerzahler derzeit “alternativlos” durch “systemrelevante” Banken weggenommen.
Die deutsche Regierung verschenkt das Geld der Bürger und enteignet das Volk. “Staatsverschuldung”, Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und überschreiten derzeit die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat durchsetzbar wäre.
Das deutsche Volk ist der Souverän lt. Art. 20 GG und hat nie den Auftrag erteilt, sein in der Realwirtschaft verdientes Geld dazu zu verwenden, ein Bankensystem zu sanieren. Die Privatbanken schöpfen Geld “aus dem Nichts” und können es als Kredit in Umlauf bringen. Alles heute existierende Geld ist “Schuldgeld”, virtuelles Scheingeld per Knopfdruck, das in Waren bzw. realen Werten zurückgezahlt werden soll. Diese von den Menschen produzierten Waren und geistigen Leistungen oder wahlweise das Volksvermögen in Form von Grund und Boden, Straßen- und Schienennetzen, öffentlichen Gebäuden, Bodenschätzen, Wäldern, Flüssen bis hin zum Luftraum sind das einzig mögliche Pfand für alle Staatsschulden.
Eine schleichende Enteignung von Steuerzahlern, Eigentümern und Vermögenden in der seit Jahren praktizierten Form der Schuldenaufnahme bzw. von Bürgschaften zu Gunsten von Banken und “Investoren” verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz (GG) der BRD, sondern auch gegen die Bestimmungen des Völkerrechts in Artikel 4 und 14 EMRK und Artikel 1, 2, und 4 der AEMR, insbesondere die Menschenwürde, wenn man das Volk zu Gunsten geldschöpfender, sich verspekuliert habender Banken enteignet und ins finanzielle Elend stößt. Wenn das Volk gezwungen wird, rechtswidrig zustande gekommene “Schulden” und ihre Zinsen und Zinseszinsen abzuarbeiten, ist das Zwangsarbeit und Sklaverei.
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/mrbeschwerde_26512.pdf
Dr. Helmut Fleck in Bank- und Börsenzocker, Bankensubvention, Betrugsmodell, EZB, Geldschöpfung zu 0%, WestLB NRW hat am 13.05.2012 seine alten Abzocker, Zocker und Hütchenspieler wieder gewählt
Das Wahlergebnis nach Zweitstimmen
Von den Medien verdumme Kälber wählen ihre Metzger selber!
Die Landtagspolitiker von CDU, SPD, FDP und GRÜNE haben es zugelassen, dass die WestLB satzungswidrig riskante Wettgeschäfte mit amerikanischen Großbanken (Goldman-Sachs, …) gemacht hat, dabei Milliarden Verluste gemacht hat und ruiniert wurde. “WestLB kostet die Steuerzahler 18 Milliarden Euro,”
teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am 20.06.2012 am Rande der Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin mit. Die Verluste teilen sich der Bund (3 Mrd. Euro), das Land NRW (9 Mrd. Euro) und die Sparkassen (6 Mrd. Euro). Über die Sparkassen sind die Kommunen somit auch an den Verlusten beteiligt.
Diese Milliarden haben NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) natürlich nicht in ihrer Kasse. Sie leihen die Milliarden mit Zinsen von mindestens 4% bei Privatbanken, die sich das Geld zum Schnäppchenzinssatz von 1% von der EZB holen.
Ein Schildbürgerstreich!
“Volksabstimmung” fordert: “Den öffentlichen Haushalten von Bund, Länder und Gemeinden muss das benötigte Geld zinslos von der Deutschen Bundesbank zur Verfügung gestellt werden, statt es von Privatbanken gegen Zinsen zu leihen.”
– Geld für 0% für alle öffentlichen Haushalte durch eine
öffentlich-rechtliche Bank (Art. 14(2), 15, 73 Nr. 4 GG: Währungshoheit)
– keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an Privatbanken,
– keine Staatsverschuldung bei privaten Banken,
– Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an Privatbanken,
– Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken,
– Stornierung aller Banken-Rettungsschirme (EFSF, ESM, …).
– sofortiges Verbot von Wettgechäften, – Schadensersatzpflicht für die Verantwortlichen.
Es ist absurd, dass Bankster mit Billigung der Politik Hütchen und Kasino spielen und die Steuerzahler die Wettschulden zahlen.
Politik für die Menschen, nicht für die Banken- Pharma- und Energie-Lobby!
Dr. Helmut Fleck in Bank- und Börsenzocker, Geldschöpfung, Geldsystem, Kriege Kurt Tucholsky, 1930, in “Die Weltbühne”
Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in “Die Weltbühne”
Dr. Helmut Fleck in Bank- und Börsenzocker, Euro-Schuldenkrise, Staatsschuldenkrise Teufelsplan von CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE am 29.09.2011 im Deutschen Bundestag? Damit die Zocker in den Banken und an den Börsen weitermachen können?
Die deutschen Steuerzahler sollen in Höhe von 211(!) Milliarden Euro bürgen, garantieren und haften. Müssen wir bald unbeschränkt für die Schulden der anderen haften?
USA drängen auf unbegrenzte Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
http://www.bild.de/politik/inland/rettungsschirm/muessen-wir-bald-unbeschraenkt-fuer-schulden-anderer-haften-20132924.bild.html
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Talkshow bei Günther Jauch:
“Wir kaufen uns Zeit für Griechenland” (Bild.de 25.09.2011 – 23:26 Uhr)
http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/bangt-um-eigene-mehrheit-bei-euro-abstimmung-20141812.bild.html
Merkel für harte Euro-Stabilitätsvorgaben (Internetportal 1&1 26.09.2011)http://home.1und1.de/themen/finanzen/wirtschaft/58878im-kanzlerin-will-eigene-mehrheit/
SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit Bild am Sonntag: “Wir müssen die EU gründlich reformieren und sollten die Bürger darüber abstimmen lassen – aber nicht über die aktuellen Rettungsschirme. … Die Zocker in den Banken und an den Börsen leisten bislang nicht den geringsten Beitrag zur Finanzierung der Schulden, die wir wegen ihnen machen mussten. …”
http://www.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel/wir-muessen-die-eu-reformieren-die-buerger-abstimmen-lassen-teil-1-20133030.bild.html
“Das Parlament als oberster Souverän wird zu einem bedeutungslosen Debattierclub, der verspätet das abnicken darf, was Staaten und Märkte längst vereinbart haben” (Michael Backhaus im Kommentar “Es geht um unser Geld!” (Bild am Sonntag 25.09.2011)
http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/es-geht-um-unser-geld-20133414.bild.html
“Die ist nur machtgeil und klebt an ihrem Stuhl. Die Vertrauensfrage stellt sie nicht, davor hat sie Angst. Warum lassen wir nicht das Volk entscheiden, ob es mit all dem einverstanden ist. Schließlich geht es um die Zukunft des Landes und um das Geld des Steuerzahlers. Die Politiker müssten für ihre Fehler mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Es geht nur wieder um die Banken. Mehr Geld für die Banken, Geld für Griechenland. Woher kommt das Geld? Vom Steuerzahler. Nur der Steuerzahler hat auch kein Geld mehr. Aber das ist den Blutsaugern egal. Mir unserem Lande geht es rapide bergab. Altersarmut, Kinderarmut, marode Schulen, Straßen und Kindergärten, miserables Bildungswesen usw. Überschuldete Städte und Gemeinden. Aber dafür ist kein Geld da. Über 2.000.000.000.000 Euro Schulden, Milliarden Neuverschuldung, Milliarden an Bürgschaften. Als Unternehmer wäre ich schon längst im Gefängnis und dort gehören auch diese Politiker hin.” (Meinung von Poutsy zum Auftritt der Bundeskanzlerin bei Günther Jauch)
weiterlesen: http://home.1und1.de/themen/finanzen/wirtschaft/58878im-kanzlerin-will-eigene-mehrheit/#.A1000147
Antwort ”Volksabstimmung”: Art. 73 Nr. 4 GG!
Geldschöpfung und Geldsteuerung für alle öffentlichen Haushalte durch die Deutsche Bundesbank zu 0 %!
Volksabstimmung ohne Vorbehalte – also auch über die aktuellen “Rettungsschirme”, Herr Gabriel!
Mehr Information: Artikel vom 28.07.11, 12.07.11, 06.07.11, 27.06.11, 30.01.11, 13.06.10 und 02.06.10
und Leserbriefe Claus Plantiko im Artikel vom 23.09.2011 zu “Griechenland entlässt Staatsbedienstete”:
“Nur der Sofortstopp aller staatlichen Zinszahlungen an Privatbanken und die Streichung aller Staatsschulden bei ihnen sanieren das Finanzwesen!”
(Claus Plantiko im Leserbrief vom 22.09.2011 an die FAZ, die den aber nicht veröffentlichen will)
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References: Art. 73
 Art. 73
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 73