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Timestamp: 2017-04-23 21:43:55+00:00

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BVERFG - 12.02.2004, 2 BvR 2009/03 - JuraForum.de
BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2009/03Beschluss vom 12.02.2004
Rechtsgebiete:BVerfGG, StPOVorschriften:§ 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93b BVerfGG, § 98 Abs. 2 StPO, § 110 StPOVerfahrensgang:LG Itzehoe 9 Qs 187/03 II vom 10.10.2003
AG Elmshorn 31 Gs 57/03 vom 27.02.2003Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:73 + Fü _nf = Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Urteil, 2 BvR 1588/02 vom 10.02.20041. a) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen.
2. Die Länder sind nicht befugt, die Straftäterunterbringung zu regeln; der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich abschließend Gebrauch gemacht.BVERFG – Urteil, 2 BvR 834/02 vom 10.02.20041. a) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen.
2. Die Länder sind nicht befugt, die Straftäterunterbringung zu regeln; der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich abschließend Gebrauch gemacht.BVERFG – Urteil, 2 BvR 2029/01 vom 05.02.20041. a) Die Menschenwürde wird auch durch eine langdauernde Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig ist. Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen, die Eigenständigkeit des Untergebrachten zu wahren, seine Würde zu achten und zu schützen. Daher muss die Sicherungsverwahrung ebenso wie der Strafvollzug darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen.
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References: § 93
 § 93
 § 98
 § 110
 Art. 74
 Art. 74