Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-07-21/9-azr-145_14
Timestamp: 2017-09-25 00:59:35+00:00

Document:
BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 145/14 - Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Wechselschichtmodell | anwalt24.de
Urt. v. 21.07.2015, Az.: 9 AZR 145/14
Referenz: JurionRS 2015, 29967
Aktenzeichen: 9 AZR 145/14
LAG München - 15.01.2014 - AZ: 11 Sa 659/13
Tarifvertrag Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 i.d.F. des 10. Änderungstarifvertrags vom 1. April 2014 (TV-V) § 14 Abs. 1
Tarifvertrag Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 i.d.F. des 10. Änderungstarifvertrags vom 1. April 2014 (TV-V) § 14 Abs. 3
ArbR 2015, 605
EzA-SD 24/2015, 15
FStBay 2016, 639-640
PersV 2016, 238-239
schnellbrief 2016, 10-11
ZTR 2016, 23-25
1. Soweit § 14 Abs. 3 Satz 2 TV-V anordnet, dass sich bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Kalenderwoche der 30 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erhöht oder vermindert, ist "Tag in der Kalenderwoche" iSd. § 14 Abs. 3 Satz 1 TV-V jeder Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbringt. Nachtschichten, die sich über zwei Kalendertage erstrecken, sind als zwei Tage zu rechnen.
2. Die für die Umrechnung der Urlaubstage maßgebliche Formel lautet:
In dieser Formel sind als Dividend die in § 14 Abs. 3 Satz 1 TV-V festgelegte Anzahl von 30 Urlaubstagen einzusetzen. Diese ist mit der vom Arbeitnehmer im Schichtsystem zu leistenden Anzahl von Arbeitstagen zu multiplizieren. Als Divisor ist die Anzahl der Arbeitstage einzusetzen, an denen der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbringt, im Jahr einsetzt.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Pielenz und den ehrenamtlichen Richter Dipper für Recht erkannt:
(1) Die Arbeitnehmer haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts ... Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden; dabei muss der Urlaub in ganzen Tagen genommen werden.
(3) Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage. Bei anderer Verteilung der Arbeitszeit in der Kalenderwoche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. ...
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass "Tag in der Kalenderwoche" iSd. § 14 Abs. 3 Satz 1 TV-V jeder Kalendertag ist, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbringt. Eine Nachtschicht, die sich über zwei Kalendertage erstreckt, ist als zwei Tage zu rechnen. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Auslegungsgrundsätzen bei Tarifverträgen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184).
a) Der Wortlaut des § 14 Abs. 3 Satz 1 TV-V zwingt zu dem vom Landesarbeitsgericht gefundenen Auslegungsergebnis. Die Tarifnorm stellt auf "Tage" und "Arbeitstage", nicht aber auf Schichten ab (anders für die Tarifverträge der chemischen Industrie BAG 5. November 2002 - 9 AZR 470/01 - zu B I 3 b bb (1) der Gründe). Hiermit korrespondiert das Tarifmerkmal "Tage in der Kalenderwoche". Die Festlegung von Tagen als Maß des Urlaubsumfangs entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Inhalt des Urlaubsanspruchs als einem Anspruch auf Befreiung von der vertraglichen Arbeitspflicht, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Urlaub kann nur für solche Tage erteilt werden, an denen der Arbeitnehmer aufgrund der Verteilung seiner Arbeitszeit eigentlich hätte arbeiten müssen (BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 20, BAGE 137, 221).
Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 15. März 2005 - 9 AZR 799/09 - BAGE 137, 221
Besonderer Interessentenkreis: Versorgungsunternehmen und deren Arbeitnehmer

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14