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Timestamp: 2020-01-29 05:57:09+00:00

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Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2018, RV/7103924/2016
Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
RV/7103924/2016-RS1 Permalink
Solange ein Antrag gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 oder § 10 Abs. 1 FLAG 1967 vom Finanzamt nicht erledigt ist, sind weitere Eingaben als Ergänzungen oder Urgenzen des unerledigten früheren Antrages zu werten, auch wenn diese mittels eines Antragsformulars erfolgen.
RV/7103924/2016-RS2 Permalink
RV/7103924/2016-RS3 Permalink
RV/7103924/2016-RS4 Permalink
wie RV/7105145/2017-RS19
Ein Familienangehöriger, auf den gemäß Art. 11 VO 883/2004 die Rechtsvorschriften des Wohnortmitgliedstaates anzuwenden sind, kann gemäß Art. 67 VO 883/2004 i. V. m. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 den Anspruch auf Familienleistungen eines anderen Familienangehörigen, auf den gemäß Art. 11 VO 883/2004 die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaates anzuwenden sind, im Beschäftigungsmitgliedstaat geltend machen.
RV/7103924/2016-RS5 Permalink
wie RV/7100958/2015-RS4
Art. 1 lit. f VO 1408/71 und Art. 1 Abs. 1 lit. i Z 1 sublit. i VO 883/2004 verweisen zur Anspruchsberechtigung auf das nationale Recht. Daher ist nach nationalem Recht die anspruchsberechtigte Person (der antragsberechtigte Elternteil) zu bestimmen. Nimmt diese ihren Anspruch nicht wahr, ergibt sich eine Antragsberechtigung einer anderen Person (des anderen Elternteils), die zum Kreis der Familienangehörigen im unionsrechtlichen Sinn zählt.
RV/7103924/2016-RS6 Permalink
RV/7103924/2016-RS7 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse_SK, Slowakei, vom 4.2.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vom 16.1.2015, wonach der Antrag vom 30.9.2014 auf Ausgleichszahlung für den im Juli 2008 geborenen C D ab März 2013 abgewiesen wird, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Mit Bericht vom 2.8.2016 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) A B zur Entscheidung vor. Laut Aktenverzeichnis datiert die Beschwerde mit 12.11.2014 und richtet sich gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16.1.2015 betreffend "Familienbeihilfe (Zeitraum 03.2013-06.2016)":
Mit Beschwerde vom 9.2.2015 angefochten wird allerdings ein Bescheid betreffend ""Familienbeihilfe (Zeitraum 03.2013-06.2016)" vom 16.1.2015 angegeben:
Die Beschwerdevorentscheidung datiere mit 3.5.2016, der Vorlageantrag mit 3.6.2016:
Das Finanzamt gab an:
Der Antrag auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe ab 03/2014 vom 15.07.2014 und 30.09.2014 für den Sohn C D wird abgewiesen, da in Österreich kein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt besteht. Dagegen wird Beschwerde mit der Begründung eingebracht, dass der leibliche Vater österreichischer Staatsbürger und in Österreich wohnhaft und selbständig erwerbstätig ist. Den jetzigen Ehemann treffen keine Unterhaltspflichten. Mit Beschwerdevorentscheidung verweist die Finanzbehörde auf die VwGH Entscheidung zur GZ 2012/16/0054, derzufolge der im gemeinsamen Haushalt lebende Stiefelternteil für die Beurteilung heranzuziehen ist. Dieser geht in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach, sodass kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Folgende Akten wurden elektronisch vorgelegt (in der Reihenfolge und Bezeichnung laut Aktenverzeichnis):
Als Beschwerde (laut Aktenverzeichnis mit Datum 12.11.2014) wurde die Beschwerde einer in Ungarn wohnhaften Frau vom 10.11.2014 gegen einen Bescheid über Rückforderung der Familienbeihilfe vom 15.10.2014 vorgelegt, Eingangsstempel des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart 12.11.2014.
Ein Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16.1.2015, gerichtet an die Bf A B. Ein Antrag der Bf vom 30.9.2014 auf Ausgleichszahlung wird für den im Juli 2008 geborenen C D "ab März 2013" abgewiesen.
Der Bescheid wurde wie folgt begründet:
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Der Abweisungsbescheid enthält keine weitere Begründung.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.5.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde der Bf A B vom 9.2.2015 gegen den Abweisungsbescheid vom 16.1.2015 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:
Nachdem Sie am 30.04.2012 wieder geheiratet haben, trat Herr B E als Stiefvater für die Beurteilung der Frage, nach welchen Rechtsvorschriften Ihnen die Familienleistungen zustehen, an die Stelle des leiblichen Vaters ein.
Gemäß der Entscheidung der VwGH GZ 2012/16/0054 gilt: Lebt ein Stiefvater mit seinem Ehepartner und dessen leiblichen Kindern aus einer vorangegangenen Beziehung im gemeinsamen Haushalt, so ist dieser Stiefelternteil bei der Beurteilung der Frage nach der Zuständigkeit für die Gewährung der Familienbeihilfe heranzuziehen.
Da er gemeinsam mit Ihnen und Ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist er ausschließlich für die Beurteilung heranzuziehen. Der leibliche Vater bleibt im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 außer Betracht.
Dadurch, dass von Ihnen bzw. ihrem jetzigen Ehemann keine Beschäftigung in Österreich vorliegt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Osterreich.
Mit Schreiben vom 26.5.2016, beim Finanzamt eingelangt am 3.6.2016, stellte die Bf Vorlageantrag:
Ihr Abweisungsbescheid vom 16.1.2015 - Rechtsmittel
Ich berufe mich auf Ihren Abweisungsbescheid als Antwort auf meinen Antrag vom 30.9.2014 auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe und unterbreite hiermit mein Rechsmittel wie folgt.
Im sinne der VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22.Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten fur die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist die Republik Österreich als primärer Staat für die Zahlung der Familienbeihilfe zuständig.
Derzeitiger Wohnsitz der Mutter und des Kindes ist nach dieser Verordung ohne Bedeutung. Ich mochte Sie darauf aufmerksam machen, dass der biologischer Vater meines Kindes seinen Daueraufenthalt in Osterreich hat, er ist ein österreichischer Bürger, wo er ebenso arbeitet, lebt und seine Steuerpflicht erfüllt. Noch lege ich Nachdruck darauf, dass mein derzeitiger Ehemann Dr. Med. B E keine Unterhaltspflicht gegenüber meinem Sohn C F D hat.
Mit Bezug auf die oben angeführten Tatsachen ersuche ich Sie, Ihnen oben genannten abschlägiger Bescheid zu widerrufen, im Einklang mit der EU-Legislative meinen Fall erneut zu bewerten und zu Gunsten meines Sohnes mir ein neuer, positiver Bescheid über meinen Antrag zu übersenden.
In der Hoffnung auf positive Entscheidung freue ich mich auf Ihre zusagende Antwort und verbleibe
Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung vom 15.7.2014
Am 15.7.2014 langte beim Finanzamt ein (auf Seite 4 undatierter) Antrag (Beih 38) der Bf auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ein. Die Bf sei slowakische Staatsbürgerin, wohne Adresse_SK, Slowakei, sei seit 2012 verheiratet und befinde sich derzeit in Karenz. Datum der Einreise nach Österreich: "2001-2012"
"Ex-Freund" sei G D, österreichischer Staatsbürger, selbständig und Landwirt in Adresse_Ö.
Das Feld "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils" auf Seite 1 weist das Datum 14.7.2014 und die Unterschrift der Bf auf.
Beantragt werde Ausgleichszahlung für den im Juli 2008 geborenen C F D, slowakischer Staatsbürger, der ständig bei der Bf wohne und dessen überwiegende Kosten die Bf monatlich finanziere. C besuche in der Slowakei einen Kindergarten.
Das Feld "für den Zeitraum von - bis" war nicht ausgefüllt.
Eine Geburtsurkunde war beigelegt, aus der hervorgeht, dass C F D im Juli 2008 in Österreich geboren wurde, Eltern seien G D und A H. Beigelegt war auch eine Bestätigung (im Original und in Übersetzung) des Kindergartens in I vom 8.7.2014, dass C im Schuljahr 2013/2014 den Kindergarten besuche.
Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung vom 26.9.2014
Am 30.9.2014 langte beim Finanzamt ein weiterer, mit 26.9.2014 datierter Antrag (Beih 38) der Bf auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ein.
Die Bf sei slowakische Staatsbürgerin, wohne Adresse_SK, Slowakei, sei seit 2012 verheiratet und befinde sich derzeit in Karenz. Datum der Einreise nach Österreich: "2001-2012".
Das Feld "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils" auf Seite 1 weist das Datum 26.9.2014 und die Unterschrift der Bf auf. Das Feld "für den Zeitraum von - bis" weist die Eintragung "1.03.2013" auf. Wieder waren die Geburtsurkunde und die Kindergartenbestätigung beigelegt.
Das Finanzamt erhob am 6.10.2014 im Zentralen Melderegister, dass die Bf von 4.11.2002 mit Unterbrechungen bis 3.1.2013 Haupt- und Nebenwohnsitze im Burgenland hatte.
Ein Versicherungsdatenauszug vom 4.9.2014 für die Bf zeigt Versicherungszeiten ab 2004 auf, im Juli 2008 und im Oktober 2012 (letzter Eintrag) erfolgte eine Geburtsanzeige.
Am 20.10.2014 langte am Finanzamt ein Formular E 401 ein, worin das Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny, I (Arbeitsamt) am 14.10.2014 bestätigte, dass C D (Feld 4 des Formulars) Sohn des G D, Österreich (Feld 2 des Formulars) sei. C D lebe mit folgenden Familienangehörigen zusammen (Feld 6 des Formulars):
C D, geb. ...07.2008
A B, geb. ...07.1971
E B, geb. ...7.1976 ("Ehegatte, nicht der Vater des Kindes C D")
J B, geb. ...10.2012.
Ergänzungsersuchen vom 10.12.2014
Das Finanzamt richtete am 10.12.2014 ein Ergänzungsersuchen an die Bf, das am 30.12.2014 beim Finanzamt wieder einlangte:
Ergänzungspunkte:
(Kopien genügen, sofern nicht ausdrücklich ein Original verlangt wird)
Sie sind seit 30.April 2012 wieder verheiratet lt. vorgelegter Heiratsurkunde.
Wo haben sie und ihr Ehemann Dr. E B ab der Heirat ihren gemeinsamen Haushalt gehabt. Haben sie mit ihrer Familie in Österreich gelebt? Wenn ja, wie lange? Entsprechende Nachweise (Mietvertrag, Stromabrechnungen, KFZ Zulassungsscheine usw.) sind vorzulegen.
Wo ist ihr Mann jetzt beschäftigt bzw. war er in Österreich beschäftigt?
Geburtsurkunde des im Jahr 2012 geborenen Kindes und Kopie des Mutter—Kind-Passes
(wenn in Österreich untersucht wurde und sie hier gelebt haben)
Schreiben vom 22.12.2014
Darauhin gab Bf mit Schreiben vom 22.12.2014 bekannt:
Ich beziehe mich auf Ihr Ersuchen um Ergänzung vom 10. Dezember 2014 und gebe Ihnen auf Ihre Ergänzungspunkte das nachstehende bekannt.
Ab dem 30. April 2012 bis zum 1. März 2013 habe ich in Österreich gemeinsam mit meinem Sohn C F D gelebt. Mein Ehemann B E, Dr. Med. hat zu jener Zeit in I,Slowakische Republik gelebt. Mein Ehemann und ich haben unseren gemeinsamen Haushalt in I, Slowakische Republik ab März 2013 gehabt. Dies ist der Istzustand bis jetzt.
Mein Ehemann B E, Dr. Med. hat seine Praxis nur in der Slowakei gehabt und er hat nie in Österreich gearbeitet oder gelebt.
In der Anlage zu diesem Antwortschreiben finden Sie die nachstehenden Nachweise:
1. Kopie der Geburtsurkunde - C F D (in Österreich ersucht)
2. Kopie der Geburtsurkunde - B J (in der Slowakei ersucht)
3. Kopie des Mutter-Kind-Passes - B J (in Österreich ersucht)
4. Kopien der Mietverträge als ich in Österreich gelebt hatte
Die unter 1. bis 4. angeführten Unterlagen waren beigelegt und auch eine Heiratsurkunde vom 30.4.2012. Aus dieser ergibt sich, dass die Bf vor ihrer Verehelichung H geheißen hat.
Aktenkundig (kein Eingangsstempel, eingelangt offenbar gleichzeitig mit dem oben angeführten E 401) ist ein Formular E 411, in dem das Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny, I (Arbeitsamt) am 14.10.2014 bestätigte, dass G D (Feld 2 des Formulars) von 1.3.2013 bis laufend keine berufliche Tätigkeit ausgeübt (Feld 6.1 des Formulars) und von 1.3.2013 bis laufend keinen Anspruch auf Familienleistungen (Feld 6.2 des Formulars) für C D hatte.
"Urgenz"
Am 13.5.2015 langte beim Finanzamt folgendes mit 6.5.2015 datiertes Schreiben der Bf ein:
Mein Schreiben vom 4. Februar 2015 - Ihr Abweisungsbescheid
Am 4. Februar 2015 habe ich Ihnen mein Schreiben geschickt, in dem ich Sie gebeten habe, meinen Fall erneut im Einklang mit der EU-Legislative zu beurteilen. Hiermit gebe ich Ihnen bekannt, dass ich leider bis jetzt keine Stellungnahme zu meinem oben erwähnten Schreiben von Ihrer Seite erhalten habe. Dies ist der Grund dafür, warum ich Sie bitten möchte, mir Ihre Stellungnahme so schnell wie möglich zurückzusenden.
In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
"3. Urgenz"
Am 19.6.2015 langte beim Finanzamt nachstehend angeführtes, mit 12.6.2015 datiertes Schreiben ein:
Familienbeihilfe für meinen Sohn C F D
Am 4. Februar 2015 habe ich Ihnen mein Rechtsmittel gegenüber Ihrem Abweisungsbescheid vom 18.Januar 2015 geschickt und mich auf die auch für Österreich gültige EU-Legislative bezogen.
Danach haben Sie von mir ein weiteres Schreiben vom 6. Mai 2015 per Post erhalten, in dem ich Sie gebeten habe, mir Ihre Stellungnahme zu meinem Rechtsmittel so schnell wie möglich bekannt zu geben. Leider ist bis heute keine Antwort von Ihrer Seite gekommen. Mein Fall der Familienbeihilfe für meinen Sohn ist daher immer noch offen.
Dies ist der Grund dafür, warum ich Ihnen dieses dritte Schreiben als meine letzte Mahnung übersende. Ordnungsgemäß möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, nämlich die Paragraphen Nr. 67 und Nr. 68 zu richten. lm Sinne dieser auch für Österreich verbindlichen Verordnung hat mein am 5. Juli 2008 in Eisenstadt, Österreich geborener Sohn C F D auf Familienbeihilfe Recht ohne Rücksicht darauf, in welchem EU-Staat er seine Wohnort hat. Gleichermaßen, sein biologischer Vater ist ein österreichischer Bürger, der in Österreich auch lebt und ordnungsgemäß seine Steuerpflicht erfüllt. Daher erwarte ich Ihre Positive Reaktion auf meinen Antrag, in dem ich Sie ersucht hatte, meinem Sohn sein Recht auf Familienbeihilfe zu bestätigen und Ihren Abweisungsbescheid vom 18. Januar 2015 zurückzunehmen und außer Kraft zu setzen.
Abschließend möchte ich der Erwartung Ausdruck verleihen, daß es zu keinen Verzügen von Ihrer Seite kommt und mir Ihre positive Entscheidung in gesetzlicher Frist bekannt geben, damit ich meinen Fall den zuständigen EU-Behörden nicht vorlegen und dadurch die Rechte meines Sohnes verteidigen muss.
"2. Urgenz"
Das unter "3. Urgenz" wiedergegebene Schreiben der Bf vom 12.6.2015 wurde offenbar nochmals dem Finanzamt gesandt, wo es am 8.10.2015 einlangte.
Bestätigung des Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny, I vom 25.5.2016
Das Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny, I, bestätigte am 25.5.2016 (Original und beglaubigte Übersetzung sind aktenkundig), dass MUDr. E B seit 2013 bis dato keine Kindergeldleistungen für C F D ausbezahlt worden seien.
Bericht des Finanzamts vom 3.8.2016
Mit E-Mail vom 2.8.2016 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt um ergänzende Aktenvorlage und Auskunft betreffend den Antrag vom 14./15.7.2014:
Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat am 2.8.2016 die Beschwerde der A B, Adresse_SK, Slowakei, Sozialversicherungsnummer X, offenbar vom 9.2.2015 gegen den Abweisungsbescheid vom 16.1.2015 zur Entscheidung vorgelegt.
Im Aktenverzeichnis ist als Datum der Beschwerde 12.11.2014 angegeben, bei "Folgende Bescheide sind angefochten" als Datum der Beschwerde jedoch 9.2.2015.
Im elektronischen Akt befindet sich unter „Beschwerde“ eine Beschwerde einer ... vom 10.11.2014 gegen einen Rückforderungsbescheid vom 15.10.2014. Offensichtlich betrifft diese Beschwerde nicht das gegenständliche Beschwerdeverfahren.
Das Finanzamt wird hiermit unter Hinweis auf die Säumnisfolge des § 266 Abs. 4 BAO aufgefordert, innerhalb einer Woche die Beschwerde der A B vom 9.2.2015 elektronisch dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Laut elektronischem Akt hat die Bf am 14./ 15.7.2014 und nochmals am 26./30.9.2014 einen Antrag auf Ausgleichszahlung für C D gestellt.
Der Abweisungsbescheid vom 16.1.2015 weist (nur) den Antrag der Bf vom 30.9.2014 auf Ausgleichszahlung „ab März 2013“ ab.
Wie wurde der (erste) Antrag vom 14./ 15.7.2014 vom Finanzamt erledigt?
Das Finanzamt übermittelte am 3.8.2016 die richtige Beschwerde und gab bekannt:
Der Antrag vom 14./ 15.7.2014 ist nicht Gegenstand des Verfahrens; er wurde versehentlich eingescannt und übermittelt.
Die Richterin antwortete am 3.8.2016:
Dass der Antrag vom 14./15.7.2014 nicht im angefochtenen Abweisungsbescheid genannt ist, kann ich sehen. Selbstverständlich ist dieser Antrag, da er zumindest teilweise denselben Zeitraum (Juli 2014 bis laufend) wie der Antrag vom 30.9.2014 (März 2013 bis laufend) betrifft, notwendiger Inhalt des vom Finanzamt gemäß § 266 BAO vorzulegenden Aktes. Die Art der Erledigung des Antrags vom 14./ 15.7.2014 bzw. der Umstand der nicht gesonderten Erledigung ist somit von Bedeutung für die Erledigung des angefochtenen Abweisungsbescheides. Daher bitte um Information, ob und wie dieser Antrag vom Finanzamt erledigt wurde.
In Folge gab das Finanzamt mit E-Mail vom 4.8.2016 bekannt, dass der Antrag vom 14./15.7.2014 nicht erledigt worden sei.
Laut E-Mail vom 3.8.2016 lautet die tatsächliche Beschwerde der Bf:
Ihr Abweisungsbescheid vom 18. Januar 2015 — Rechstmittel
Ich berufe mich auf Ihren Abweisungsbescheid als Antwort auf meinen Antrag vom 30.9.2014 auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe und unterbreite hiermit mein Rechtsmittel wie folgt.
Im Sinne der VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist die Republik Österreich als primärer Staat für die Zahlung der Familienbeihifle zuständing. Derzeitiger Wohnsitz der Mutter und des Kindes ist nach dieser Verordnung ohne Bedeutung. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der biologischer Vater meines Kindes seinen Daueraufenthalt in Österreich hat, er ist ein österreichischer Bürger, wo er ebenso arbeitet, lebt und siene Steuerpflicht erfüllt. Ich bin zur Zeit auf Mutterschaftsurlaub und ohne Arbeit. Noch lege ich Nachdruck darauf, daß mein derzeitiger Ehemann Dr. Med. B E keine Unterhaltspflicht gegenüber meinem Sohn C F D hat.
Mit Bezug auf die oben angeführten Tatsachen ersuche ich Sie, Ihren oben genannten ablschlägiger Bescheid zu widerrufen, im Einklang mit der EU-Legislative meinen Fall erneut zu bewerten und zu Gunsten meines Sohnes mir ein neuer, positiver Bescheid über meinen Antrag zu übersenden.
In der Hoffnung auf positive Entscheidung freue ich mich auf Ihre zusagende Antwort
Bericht des Finanzamts vom 7.11.2017
Mit E-Mail vom 7.11.2017 gab das Finanzamt bekannt, "dass unsere Oberbehörde, das BMFJ, zwischenzeitig seine Rechtsmeinung zur Stiefelternkonstellation geändert hat und alle Elternteile für die Beurteilung des Anspruchs auf FBH zu betrachten sind."
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 16.1.2015 einen Antrag der Bf vom 30.9.2014 auf Ausgleichszahlung für den im Juli 2008 geborenen C D ab März 2013 ab. Die Bf hatte bereits am 14./15.7.2014 einen Antrag auf Ausgleichszahlung für den im Juli 2008 geborenen C D mit dem Formular Beih 38 gestellt. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt nicht erledigt. Am 26.9.2014 wurde von der Bf neuerlich ein Formular Beih 38 betreffend Ausgleichszahlung für den im Juli 2008 geborenen C D eingereicht, das am Finanzamt am 30.9.2014 einlangte. Dieses Formular unterscheidet sich vom ersten Formular nur dadurch, dass als Bezugsbeginn März 2013 beantragt wurde.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und aus dem Bericht des Finanzamts vom 4.8.2016.
§ 93a BAO lautet:
§ 93a. Die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 198 Abs. 2, 200 Abs. 2, 210, 295, 295a, 303) sind, soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sowie auf in der Sache selbst ergangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden. Maßnahmen gemäß den §§ 200 Abs. 2, 294, 295, 295a und 303 obliegen auch dann der Abgabenbehörde, wenn sie solche Erkenntnisse, Beschlüsse oder Entscheidungen betreffen.
§ 94 BAO lautet:
§ 94. Verfügungen, die nur das Verfahren betreffen, können schriftlich oder mündlich erlassen werden.
§ 95 BAO lautet:
§ 95. Sonstige Erledigungen einer Abgabenbehörde können mündlich ergehen, soweit nicht die Partei eine schriftliche Erledigung verlangt. Der Inhalt mündlicher Erledigungen - mit Ausnahme solcher der Zollämter im Reiseverkehr und kleinen Grenzverkehr - ist in Aktenvermerken festzuhalten.
§ 96 BAO lautet:
§ 96. Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.
§ 10a FLAG 1967 lautet:
§ 12a FLAG 1967 lautet:
§ 13. Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.
Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe (abgesehen vom Fall des § 10a FLAG 1967 anlässlich der Geburt eines Kindes) nur auf Antrag gewährt, das gilt auch für eine Ausgleichszahlung gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 .
Es steht fest, dass die Bf bereits am 14./15.7.2014 einen Antrag auf Ausgleichszahlung für den im Juli 2008 geborenen C D gestellt hat. Mit dem Antrag vom 26./30.9.2014 wurde der zu diesem Zeitpunkt unerledigte Antrag vom 14./15.7.2014 hinsichtlich des Beginns der Ausgleichszahlung (März 2013) präzisiert.
Solange ein Antrag gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 oder § 10 Abs. 1 FLAG 1967 vom Finanzamt nicht erledigt ist, sind weitere Eingaben als Ergänzungen oder Urgenzen des unerledigten früheren Antrages zu werten, auch wenn diese mittels eines Antragsformulars erfolgen (vgl. VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006; VwGH 28.5.2009, 2007/16/0189; VwGH 2.4.2009, 2007/16/0098). Der "Antrag" vom 26./30.9.2014 war somit kein eigenständiger Antrag gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 oder § 10 Abs. 1 FLAG 1967, sondern ergänzte nur den bereits am 14./15.7.2014 gestellten und bis dato unerledigten Antrag der Bf.
Der angefochtene Bescheid vom 16.1.2015 spricht mit der Abweisung eines Antrags "vom 30.9.2014" auf Ausgleichszahlung über ein Anbringen ab, das rechtlich nicht an diesem Tag gestellt wurde.
Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch eines Bescheides kommt es darauf an, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist, und nicht, wie ihn die Abgabenbehörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand (VwGH 15.12.1994, 93/15/0243 ).
Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen (VwGH 23.1.1996, 95/05/0210 ). Das gilt auch für nachträgliche Erläuterungen durch die Bescheid erlassende Behörde (vgl. BFG 17.3.2016, RV/7101890/2015 ).
Da die Bf am 30.9.2014 rechtlich keinen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt, sondern den am 14./15.7.2014 gestellten ergänzt hat, durfte die belangte Behörde einen derartigen Antrag vom 30.9.2014 auch nicht abweisen.
Es kann angehen, wenn anstelle des im Anbringen angeführten Datums das Datum des Einbringens eines schriftlichen Anbringens oder das Datum des Einlangens dieses Anbringens als Datum einer Eingabe angeführt wird, wenn damit das Anbringen ohne Zweifel zu identifizieren ist. Das richtige Datum eines Anbringens sowie dessen Einlangens oder dessen Postaufgabe ist nicht nur für die Identifizierbarkeit des Anbringens, sondern auch für die Berechnung von Fristenläufen maßgebend: Das Datum des Einlangens eines Anbringens ist gemäß § 284 BAO für den Lauf der sechsmonatigen Erledigungsfrist, das Datum des Einbringens eines Anbringens (Postaufgabe, persönliche Abgabe,...) gemäß § 110 BAO für den Lauf von Rechtsmittelfristen maßgebend.
Es ist daher fehlerhaft, ein Anbringen mit einem gänzlich anderen Datum zu bezeichnen, auch wenn dies im zeitlichem Nahebereich mit deren Einbringen steht.
Die richtige Bezeichnung von Anbringen ( § 85 BAO ) und Bescheiden ( §§ 92 - 96 BAO ) ist gerade im Familienbeihilfenverfahren von Bedeutung (vgl. das auf Grund einer Amtsbeschwerde ergangene Erkenntnis VwGH 10.12.2013, 2012/16/0037 ). Es ist keineswegs völlig unüblich, dass von Beihilfewerbern hintereinander an verschiedenen Tagen Anbringen mit unterschiedlichem Inhalt gestellt werden.
Wie ausgeführt, ist gemäß § 10 FLAG 1967 die Familienbeihilfe bzw. gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 die Ausgleichszahlung nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967 , im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe oder einer Ausgleichszahlung wesentliche Bedeutung zu.
Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele etwa VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 , oder VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030 ).
Anders als etwa bei mangelhaften Eingaben, die auch vom Bundesfinanzgericht gemäß § 269 Abs. 1 BAO i.V.m. § 85 Abs. 2 BAO einem Mängelbehebungsverfahren unterzogen werden können, oder bei einer Entscheidung "in der Sache" durch Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist es dem Bundesfinanzgericht im Bescheidbeschwerdeverfahren verwehrt, durch Änderung des Antragsdatums, auf das sich ein antragsbedürftiger Bescheid in seinem Spruch bezieht, den Prozessgegenstand auszutauschen (vgl. BFG 1.3.2016, RV/7100093/2016 ; BFG 17.3.2016, RV/7101890/2015 u.v.a.).
Spricht ein antragsbedürftiger Bescheid über einen Antrag vom Tag X ab, ist Sache des Bescheidbeschwerdeverfahrens ein Antrag vom Tag X und nicht ein solcher vom Tag Y. Hat die Behörde mit ihrem Bescheid ein nicht gestelltes Anbringen vom Tag X vermeintlich erledigt, ist der diesbezügliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Ein allfällig am Tag Y gestelltes Anbringen wurde mit einem Bescheid, der über einen Antrag vom Tag X abspricht nicht erledigt, und ist gegebenenfalls einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO zugänglich (vgl. BFG 1.3.2016, RV/7100093/2016 ; BFG 17.3.2016, RV/7101890/2015 u.v.a.).
Der Abweisungsbescheid vom 16.1.2015 betreffend einen rechtlich nicht gestellten Antrag vom 30.9.2014 betreffend Ausgleichszahlung für den im Juli 2008 geborenen C D ist daher rechtswidrig ( Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG ); er ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts gemäß § 279 Abs. 1 BAO (ersatzlos) aufzuheben (vgl. BFG 10.4.2014, RV/7100643/2014 ; BFG 9.9.2014, RV/7103494/2012 ; BFG 2.2.2015, RV/7103048/2014 ; BFG 5.6.2015, RV/7104516/2014 ; BFG 2.2.2016, RV/7101204/2015 ; BFG 1.3.2016, RV/7100093/2016 ; BFG 10.3.2016, RV/7100943/2016; BFG 17.3.2016, RV/7101890/2015 ; BFG 13.5.2016, RV/7101741/2015 ; BFG 2.7.2016, RV/7102318/2015 ; BFG 1.9.2016, RV/7102211/2015 ; BFG 8.9.2016, RV/7103135/2015; BFG 2.10.2017, RV/7103107/2017 ; BFG 12.10.2017, RV/7101650/2017).
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der hier zu lösenden Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesfinanzgericht folgt der dargestellten Rechtsprechung.
Für das weitere Verfahren werden folgende Hinweise gegeben:
Das Anbringen vom 14./15.7.2014 samt Ergänzung vom 26./30.9.2014 ist nach wie vor unerledigt.
Fest steht, soweit ersichtlich ist:
Der im Juli 2008 geborene C D, slowakischer Staatsbürger, ist Sohn der A B, vormals H, slowakische Staatsbürgerin, und des G D, österreichischer Staatsbürger. Die Mutter A B ist seit 2012 mit Dr. med. E B verheiratet.
Der leibliche Vater des C D wohnt in Österreich und ist als Landwirt selbständig erwerbstätig.
C D, A B und Dr. med. E B wohnen in der Slowakei. A B ist seit der Geburt ihres im Oktober 2012 geborenen Sohnes J B in Karenz.
Wohnmitgliedstaat der Mutter, des Kindes und des Stiefvaters ist die Slowakische Republik. Wohnmitgliedstaat und Beschäftigungsmitgliedstaat des leiblichen Vaters ist Österreich.
Sollte die Mutter im Beschwerdezeitraum März 2013 bis Jänner 2015 in der Slowakei weder erwerbstätig gewesen sein noch sich in einer einer Erwerbstätigkeit gleichzuhaltenden Position befunden haben, wären nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch des leiblichen Vaters die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Dagegen fallen die Mutter nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 für einen eigenen, nicht vom leiblichen Vater abgeleiteten Anspruch unter die slowakischen Rechtsvorschriften.
War die Slowakei auch Beschäftigungsmitgliedstaat der Mutter, wäre die Slowakei (abgeleitet von der Mutter) vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, während Österreich (abgeleitet vom leiblichen Vater) nachrangig zu einer Differenzzahlung im Unterschiedsbetrag zwischen den slowakischen und den österreichischen Familienleistungengemäß Art. 68 VO 883/2004 verpflichtet wäre.
Das Bundesfinanzgericht hat bei mitgliedstaatsübergreifenden Sachverhalten den Vorrang der haushaltsführenden Elternteils, auch wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohne, gegenüber dem nicht haushaltsführenden oder bloß Geldunterhalt leistendem Elternteil betont (vgl. etwa BFG 14.5.2015, RV/3100177/2012; BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 1.9.2016, RV/7102211/2015; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016; BFG 26.7.2017, RV/7103017/2017; BFG 6.10.2017, RV/7103701/2016; BFG 9.10.2017, RV/5101534/2016; BFG 17.10.2017, RV/7101596/2016; BFG 30.10.2017, RV/5100844/2012; BFG 20.11.2017, RV/5101197/2017; BFG 21.11.2017, RV/7105252/2016; BFG 27.11.2017, RV/7103534/2015; BFG 1.12.2017, RV/7105145/2017; BFG 5.12.2017, RV/7102456/2017; BFG 11.12.2017, RV/7102126/2016; BFG 4.1.2018, RV/5100738/2015; BFG 4.1.2018, RV/5101842/2014; BFG 15.1.2018, RV/7103360/2017; BFG 17.1.2018, RV/7102075/2017; BFG 24.1.2018, RV/7102814/2017; BFG 29.1.2018, RV/7102782/2017; BFG 22.2.2018, RV/5101916/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016; BFG 6.6.2018, RV/7100050/2016).
Diese Auffassung ist spätestens seit den Urteilen EuGH 11.9.2014, C-394/13, B, und EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, als überholt anzusehen (vgl. BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016; BFG 6.6.2018, RV/7100050/2016 u.v.a.).
Wie oben ausgeführt, fällt die Mutter nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 (oder nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004) hinsichtlich eines eigenen, nicht vom Vater abgeleiteten Anspruchs unter die slowakischen Rechtsvorschriften. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch des leiblichen Vaters die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Insoweit folgt das Bundesfinanzgericht der in Rn 19 des Erkenntnisses VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, vertretenen Auffassung.
Wie im Folgenden ausführlich dargestellt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auf Grund des Urteils EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, zufolge der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften auf den in Österreich erwerbstätigen leiblichen Vater zu prüfen, ob nicht daraus abgeleitet ein (nach nationalem Recht vorrangiger) Anspruch der Mutter auf österreichische Familienleistungen (in Form einer Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung nach Art. 68 VO 883/2004 oder des Gesamtbetrags an Familienbeihilfe) besteht:
Das Unionsrecht selbst vermittelt keinen originären Anspruch auf nationale Familienleistungen. Es ist nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten, wem sie unter welchen Voraussetzungen wie lange Familienleistungen zuerkennen. Das Unionsrecht verlangt allerdings, dass diese Zuerkennung diskriminierungsfrei erfolgen muss und dass die nach dem nationalen Recht, hilfsweise nach dem Unionsrecht zu ermittelnden Familienangehörigen einer Person, die in den Anwendungsbereich der VO 1408/71 oder der VO 883/2004 fällt, also im wesentlichen einer Person, die (nur oder auch) in einem anderen Mitgliedstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht als in jenem, in dem ihre Familie wohnt, so zu behandeln sind, als hätten alle Familienangehörigen ihren Lebensmittelpunkt in dem Mitgliedstaat, der Familienleistungen gewähren soll. Da ein derartiger Sachverhalt territorial die Geltung der nationalen Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten nach sich zieht, enthält das Unionsrecht Kollisionsregeln, welche nationalen Rechtsvorschriften allein, primär, sekundär oder gar nicht anwendbar sind (vgl. für viele BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016; BFG 17.8.2017, RV/5101177/2016; BFG 24.08.2017, RV/5101270/2017; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016; BFG 6.6.2018, RV/7100050/2016).
Nach § 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967 zählen zu den Familienangehörigen im unionsrechtlichen Sinn zunächst die leiblichen Eltern eines Kindes (vgl. etwa auch VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067). Da der leibliche Vater als Familienangehöriger sowohl seines Sohnes als der Mutter anzusehen ist (§ 2 Abs. 2 und 3 FLAG 1967), ist unionsrechtlich in Anwendung von Art. 67 VO 883/2004 zu unterstellen, dass alle beteiligten Personen (also leiblicher Vater, Mutter, Kind, im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung: Stiefvater) in Österreich wohnen, also hier ihren Lebensmittelpunkt haben (Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009).
Diese Fiktion besagt zwar, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörige im zuständigen Mitgliedstaat wohnen, nicht aber, dass diese, wenn dies nicht im Wohnmitgliedstaat der Fall ist, im selben Haushalt wohnen (vgl. auch BFH 28.4.2016, III R 68/13 oder BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015). Sachverhaltsbezogen ist festzustellen, ob ein gemeinsamer Haushalt besteht. (BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 24.8.2017, RV/5101270/2017; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016).
Das FLAG 1967 verwendet den Begriff des "Familienangehörigen" nicht. Im gegenständlichen Fall sind als "Familienangehörige" i.S.d. Unionsrechts (Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i VO 883/2004) gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 jedenfalls der Sohn, die Mutter und der leibliche Vater anzusehen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind (als welches nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 auch ein Enkelkind oder ein Stiefkind zählt) ab und nur subsidiär (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Auf die Unterhaltspflicht der diese Unterhaltskosten überwiegend tragenden Person kommt es nicht an (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0054). Einem Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des zweiten Satzes des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214).
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass der Sohn dem Haushalt der Mutter angehört hat, die im Beschwerdezeitraum getrennt vom leiblichen Vater des Kindes gelebt hat.
Da der Sohn dem Haushalt seiner Mutter in der Slowakischen Republik angehörte, hatte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 daher vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) die Mutter.
Soweit zu ersehen ist, erfüllt die Mutter im Beschwerdezeitraum folgende Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder für eine Ausgleichszahlung für den Sohn: Der Sohn hatte das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet (§ 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967), die Bf ist die Mutter, (§ 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967), der Sohn war bei seiner Mutter und nicht bei seinem leiblichen Vater haushaltszugehörig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967).
Im gegenständlichen Fall sind aber in Verbindung mit dem Unionsrecht auch die territorialen Voraussetzungen - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967) sowie Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) - hinsichtlich der Mutter gegeben (vgl. BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016).
Die Mutter hatte den Wohnsitz sowie den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich (Bundesgebiet), sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Union, in der Slowakischen Republik.
Da der leibliche Vater im Beschwerdezeitraum in Österreich erwerbstätig war, somit ein mitgliedstaatübergreifender Sachverhalt vorliegt, ist die VO 883/2004 anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
Im Bezug auf den von dem erwerbstätigen leiblichen Vater abgeleiteten Anspruch auf österreichische Leistungen kommt es nicht darauf an, dass auf einen allfälligen originären Anspruch der Mutter die slowakischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 ordnet nämlich ausdrücklich an, dass bei der Anwendung von Art. 67 und Art. 68 VO 883/2004, "insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen." Daher kann die unter die slowakischen Rechtsvorschriften fallende Mutter den Anspruch des unter die österreichischen Rechtsvorschriften fallenden leiblichen Vaters nach Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 geltend machen.
Da im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Wohnortklausel unbeachtlich ist, hätten grundsätzlich sowohl der leibliche Vater als auch die Mutter als Elternteile Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag). Auch der Stiefvater hätte, soweit kein Anspruch der Mutter und des leiblichen Vaters besteht, einen derartigen Anspruch, wobei es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung und nicht auf eine rechtlich nicht bestehende Unterhaltspflicht ankommt.
§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 ist daher unionsrechtskonform (Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009) diskriminierungsfrei auszulegen, dass bei einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union (Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz) wohnenden Familie, die unter die VO 883/2004 fällt, im Fall der Haushaltszugehörigkeit zu einem Elternteil für das haushaltszugehörige Kind unter denselben Voraussetzungen Familienbeihilfe bezogen werden kann, wie wenn diese Familie in Österreich wohnt (vgl. etwa BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016).
Es steht nach dem bisherigen Verfahren fest, dass im Beschwerdezeitraum C D bei seiner Mutter A B und nicht bei seinem Vater G D i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 haushaltszugehörig war.
Da nach den getroffenen Feststellungen der Sohn G D dem Haushalt der Mutter A B angehörte, kommt es - wie oben ausgeführt - auf die überwiegende Unterhaltskostentragung nicht an.
Der Anspruch der haushaltsführenden Mutter geht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 jenem des nicht haushaltszugehörigen leiblichen Vaters vor:
Bei gemeinsamer Haushaltsführung mit dem Kind stehen die Familienleistungen dem im Haushalt lebenden Elternteil zu. Nur bei getrennter Haushaltsführung ist die Feststellung der tatsächlichen Höhe der Unterhaltskosten und auch wer diese überwiegend getragen hat, erforderlich. Sollte der überwiegende Unterhalt von C D durch dessen Stiefvater Dr. E B geleistet worden sein, ginge gemäß § 2a FLAG 1967 ebenfalls der Anspruch der haushaltsführenden Mutter vor.
Abgeleitet von der österreichischen Erwerbstätigkeit des leiblichen Vaters besteht daher ein Anspruch der Mutter auf Ausgleichszahlung (wenn die Slowakische Republik primär für die Familienleistungen zuständig sein sollte) oder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (wenn die Republik Österreich primär für die Familienleistungen zuständig sein sollte).
Wien, am 14. Juni 2018
VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006
VwGH 28.05.2009, 2007/16/0189
VwGH 02.04.2009, 2007/16/0098
BFG 17.03.2016, RV/7101890/2015
BFG 01.03.2016, RV/7100093/2016
BFG 17.08.2017, RV/5101177/2016
BFG 24.08.2017, RV/5101270/2017
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103924.2016
Findok-Nr: 119837.1, aufgenommen am: 30.07.2018 15:39:27, Dokument-ID: 86b73fdb-a639-4b86-8a93-1120595c9520, Segment-ID: 5783a0e5-fcac-4e4b-8073-3743d9796599

References: § 4
 § 10
 Art. 11
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 11

Art. 1
 Art. 1
 § 2
 § 266
 § 266

§ 93

§ 93

§ 94

§ 94

§ 95

§ 95

§ 96

§ 96

§ 10

§ 12

§ 13
 § 10
 § 10
 § 4
 § 4
 § 10
 § 4
 § 10
 § 284
 § 110
 § 85
 § 10
 § 4
 § 26
 § 269
 § 85
 § 279
 § 284
 Art. 132
 § 279
 Art. 133
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 68
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 68
 § 2
 Art. 67
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 60

§ 2
 Art. 60
 § 2
 § 2
 § 2