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Timestamp: 2019-10-23 01:28:01+00:00

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BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 840/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,283
BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 840/98 (https://dejure.org/2000,283)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2000 - 10 AZR 840/98 (https://dejure.org/2000,283)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 (https://dejure.org/2000,283)
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Zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich der Gewährung von Weihnachtsgeld an Arbeitnehmerinnen im Erziehungsurlaub
Gratifikationsrecht; Freiwilligkeitsvorbehalt und Erziehungsurlaub
Zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich der Gewährung von Weihnachtsgeld an sich in Erziehungsurlaub befindende Arbeitnehmerinnen
Arbeitsrecht, Freiwillige Weihnachtsgratifikation auch im Erziehungsurlaub
ArbG Stuttgart, 22.10.1997 - 22 Ca 1491/97
ZIP 2000, 1735
NZA 2000, 944
BB 2000, 2047
DB 2000, 1717
Mangels eines Anspruchs des Arbeitnehmers bedarf es weder einer Ankündigung, um einen Anspruch des Arbeitnehmers zu Fall zu bringen (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158), geschweige denn einer Präzisierung in der Vorbehaltsklausel, aus welchen Gründen der Freiwilligkeitsvorbehalt ausgeübt wird (Gaul S. 99, 113;… aA ErfK/Preis §§ 305-310 BGB Rn. 70).
Mangels eines Anspruchs des Arbeitnehmers bedarf es weder einer Ankündigung, um einen Anspruch des Arbeitnehmers zu Fall zu bringen (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158), geschweige denn einer Präzisierung in der Vorbehaltsklausel, aus welchen Gründen der Freiwilligkeitsvorbehalt ausgeübt werden kann.
dd) Zwar ist der Senat in der Entscheidung vom 12. Januar 2000 (- 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158) davon ausgegangen, die in dem dortigen Arbeitsvertrag geregelten, den Anspruch einschränkenden Voraussetzungen seien nicht abschließend und hinderten den Arbeitgeber nicht, den Freiwilligkeitsvorbehalt auszuüben.
Die Beklagte war frei darin, jedes Jahr neu zu entscheiden, ob, an wen und unter welchen Voraussetzungen sie eine Sonderleistung erbringen wollte (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158).
Will der Arbeitgeber jeden Anspruch für die Zukunft ausschließen, hat er dies deutlich zu machen (vgl. hierzu BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158).
Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog. Freiwilligkeitsklausel; BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Denn ein Arbeitnehmer, der wisse, daß der Arbeitgeber noch über die Leistungsgewährung zu entscheiden habe, müsse stets damit rechnen, daß der Arbeitgeber die Leistung einstellen oder von neuen Bedingung abhängig machen könne (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - aaO).
Der Zehnte Senat wendet die sog. Freiwilligkeitsklausel deshalb nur in den Fällen an, in denen der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer unmißverständlichen Weise kundgetan hat (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - AP § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 55 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 43), daß "ein Anspruch nicht hergeleitet werden kann" (…BAG 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - aaO) oder die Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 187; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - aaO) in Aussicht gestellt wird.
bb) Diese Beschränkung ist nicht etwa deshalb hinzunehmen, weil die Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs notwendig aus Sinn und Zweck von Sozialplanabfindungen folgen würde - wie dies mit Blick auf Entgeltansprüche anzunehmen ist (vgl. nur BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158).
ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 Ca 2801/04
ArbG Frankfurt/Main, 05.04.2004 - 1 Ca 519/03

References: § 611
 § 611
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 § 242
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 § 611
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