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Timestamp: 2020-01-19 10:00:39+00:00

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Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen – und die Not­wen­dig­keit von Über­gangs­re­ge­lun­gen | Rechtslupe
Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen - und die Notwendigkeit von Übergangsregelungen
Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen – und die Not­wen­dig­keit von Über­gangs­re­ge­lun­gen
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat­te am 4. Mai 2012 im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die das Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 66b Abs. 1 TKG – und damit die hier­durch ein­ge­führ­te Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen – bis zum 1. August 2012 hin­aus­ge­scho­ben. Die­se Ent­schei­dung erging zunächst ohne Begrün­dung, denn da das die Neu­fas­sung ent­hal­ten­de Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen am 9. Mai 2012 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den soll­te (und auch ver­kün­det wur­de), war für die­se einst­wei­li­ge Anord­nung Eile gebo­ten.
Nun­mehr hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­nem Beschluss vom 4. Mai 2012 eine Begrün­dung bei­gefügt. Danach beruht die einst­wei­li­ge Anord­nung, die mit 7:1 Stim­men ergan­gen ist, im Wesent­li­chen auf fol­gen­den Erwä­gun­gen:
Zuläs­sig­eit der einst­wei­li­gen Anord­nung
Erfolgs­aus­sich­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens
§ 66b Abs. 1 TKG ent­hält in der bis­her gel­ten­den Fas­sung nur für Pre­mi­um-Diens­te eine Pflicht, vor Beginn eines Tele­fon­ge­sprächs über die anfal­len­den Ent­gel­te zu infor­mie­ren. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht führt nach der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge zum Weg­fall des Ent­gelt­an­spruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann über­dies als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).
Durch das Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Reg­lun­gen soll die­se Preis­an­sa­ge­pflicht des § 66b Abs. 1 TKG nun­mehr auch auf sog. Call-by-Call-Gesprä­che erstreckt wer­den. Die Anbie­ter von Call-by-Call-Gesprä­chen müs­sen daher zukünf­tig vor Beginn eines sol­chen Gesprächs über den gel­ten­den Tarif infor­mie­ren. Im Fal­le eines Tarif­wech­sels wäh­rend eines lau­fen­den Gesprächs muss der Kun­de hier­über auf­ge­klärt wer­den.
Zuläs­sig­eit der einst­wei­li­gen Anord­nung[↑]
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zuläs­sig. Zwar kann eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz grund­sätz­lich nicht vor des­sen Ver­kün­dung erho­ben wer­den; dies gilt prin­zi­pi­ell auch für den gegen ein Gesetz gerich­te­ten Eil­an­trag. Aus­nahms­wei­se kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine einst­wei­li­ge Anord­nung jedoch bereits vor der Ver­kün­dung des ange­grif­fe­nen Geset­zes erlas­sen, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor den gesetz­ge­ben­den Orga­nen Bun­des­tag und Bun­des­rat voll­stän­dig abge­schlos­sen ist, die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­prä­si­den­ten vor der Aus­fer­ti­gung respek­tiert wird und das Inkraft­tre­ten der bean­stan­de­ten Vor­schrif­ten so zeit­nah nach der Ver­kün­dung des Geset­zes zu erwar­ten ist, dass effek­ti­ver einst­wei­li­ger Grund­rechts­schutz bei rea­lis­ti­scher Ein­schät­zung nicht erlangt wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Die bean­stan­de­te gesetz­li­che Rege­lung ist durch Beschluss des Bun­des­tags und Zustim­mung des Bun­des­rats zustan­de gekom­men. Da § 66b Abs. 1 TKG in sei­ner geän­der­ten Fas­sung am Tag nach der Ver­kün­dung des Geset­zes in Kraft tre­ten soll, könn­te mit einem erst nach der Ver­kün­dung gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung effek­ti­ver Grund­rechts­schutz nicht sicher­ge­stellt wer­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin müss­te gra­vie­ren­de Nach­tei­le jeden­falls für eine Über­gangs­zeit in Kauf neh­men, weil sie ohne die gebo­te­ne Preis­an­sa­ge ihren Ver­gü­tungs­an­spruch ver­lö­re und zudem Gefahr lie­fe, wegen einer Ord­nungs­wid­rig­keit belangt zu wer­den.
Das Gebot effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes kann es recht­fer­ti­gen, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen ein vom Bun­des­prä­si­den­ten aus­ge­fer­tig­tes Gesetz schon vor des­sen Ver­kün­dung zu erlas­sen.
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zuläs­sig. Dem steht hier aus­nahms­wei­se nicht ent­ge­gen, dass das ange­grif­fe­ne Gesetz noch nicht ver­kün­det ist und dass er auf eine Maß­nah­me gerich­tet ist, die die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che teil­wei­se vor­weg­nimmt. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se besteht auch noch, soweit der Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen die Ver­pflich­tung zur Preis­vor­an­sa­ge gerich­tet ist.
Der ver­fas­sungs­pro­zes­sua­le Grund­satz, dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz nicht vor des­sen Ver­kün­dung erho­ben wer­den kann 1, gilt prin­zi­pi­ell auch für den gegen ein Gesetz gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung 2. Hier­von kann in Aus­nah­me­fäl­len abge­wi­chen wer­den, wenn effek­ti­ver Grund­rechts­schutz andern­falls nicht gewähr­leis­tet wer­den könn­te 3.
Die Zuläs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG vor Ver­kün­dung eines Geset­zes setzt aller­dings vor­aus, dass der Inhalt des Geset­zes fest­steht und sei­ne Ver­kün­dung unmit­tel­bar bevor­steht. Dafür muss das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor den gesetz­ge­ben­den Orga­nen Bun­des­tag und Bun­des­rat voll­stän­dig abge­schlos­sen sein. Auch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die dem Bun­des­prä­si­den­ten vor der Aus­fer­ti­gung (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG) oblie­gen­de Kom­pe­tenz zur Prü­fung des Geset­zes zu respek­tie­ren. Außer­dem muss das Inkraft­tre­ten der bean­stan­de­ten Vor­schrif­ten so zeit­nah nach der Ver­kün­dung des Geset­zes zu erwar­ten sein, dass effek­ti­ver einst­wei­li­ger Grund­rechts­schutz in der Zeit­span­ne zwi­schen Ver­kün­dung und Inkraft­tre­ten des Geset­zes bei rea­lis­ti­scher Ein­schät­zung nicht erlangt wer­den kann. Ob in einem sol­chen Fall die gel­tend gemach­te Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung so schwer wiegt, dass eine einst­wei­li­ge Anord­nung schon vor Ver­kün­dung und Inkraft­tre­ten des Geset­zes erge­hen muss, ist eine Fra­ge der nach § 32 BVerfGG gebo­te­nen Fol­genab­wä­gung, nicht der Zuläs­sig­keit des Antrags.
Im vor­lie­gen­den Fall sind die­se Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor der Ver­kün­dung des Geset­zes gege­ben. Die bean­stan­de­te gesetz­li­che Rege­lung ist durch Beschluss des Bun­des­tags und Zustim­mung des Bun­des­rats zustan­de gekom­men. Da § 66b Abs. 1 TKG in sei­ner geän­der­ten Fas­sung am Tag nach der Ver­kün­dung des Geset­zes in Kraft tre­ten soll (Art. 5 Abs. 1 und 2 des Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen), könn­te mit einem erst nach der Ver­kün­dung gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung effek­ti­ver Grund­rechts­schutz nicht sicher­ge­stellt wer­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin müss­te gra­vie­ren­de Nach­tei­le jeden­falls für eine Über­gangs­zeit schon des­halb in Kauf neh­men, weil sie ohne die dann nach § 66b Abs. 1 TKG 2012 gebo­te­ne Preis­an­sa­ge unmit­tel­bar kraft Geset­zes ihren Anspruch auf Ver­gü­tung für Leis­tun­gen im Rah­men der sprach­ge­stütz­ten Betrei­ber­aus­wahl ver­lö­re (§ 66h Nr. 1 TKG 2012) und zudem Gefahr lie­fe, wegen einer Ord­nungs­wid­rig­keit belangt zu wer­den (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG). Dies gilt im Wesent­li­chen auch noch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Senats über den Eil­an­trag.
Da die Ent­schei­dung über den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung nach der Aus­fer­ti­gung des Ände­rungs­ge­set­zes durch den Bun­des­prä­si­den­ten ergeht, ist ein Kon­flikt mit des­sen Prü­fungs­recht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Das Inkraft­tre­ten der ange­grif­fe­nen Rege­lung ist zudem dem Grund und Inhalt nach sicher und nur noch von der tech­ni­schen Umset­zung des Ver­kün­dungs­ak­tes abhän­gig.
Der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin mit ihrem Begeh­ren die Haupt­sa­che teil­wei­se vor­weg­nimmt. Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bean­stan­det die Beschwer­de­füh­re­rin im Kern das Feh­len einer ange­mes­se­nen Über­gangs­frist für die Umset­zung der Preis­an­sa­ge­pflicht in ihrem Geschäfts­feld. Bei sach­dien­li­cher Aus­le­gung ihres Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung möch­te sie eine sol­che Über­gangs­frist im Wege des Eil­rechts­schut­zes erstrei­ten.
Da eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che auch im Fal­le des Erfolgs ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu spät käme und in ande­rer Wei­se aus­rei­chen­der Rechts­schutz nicht gewähr­leis­tet wer­den kann 4, ist der Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zuläs­sig, obwohl er die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che teil­wei­se vor­weg­nimmt. Wird gel­tend gemacht, dass eine unmit­tel­bar durch Gesetz auf­er­leg­te Belas­tung wegen Feh­lens einer Über­gangs­frist gegen Grund­rech­te ver­stößt, kann einst­wei­li­ger Rechts­schutz regel­mä­ßig – so auch hier – nur durch zeit­wei­li­ges Aus­set­zen der ange­grif­fe­nen Rege­lung und damit not­wen­dig unter teil­wei­ser Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che gewährt wer­den.
Das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist auch nicht dadurch und inso­weit ent­fal­len, als es der Beschwer­de­füh­re­rin mitt­ler­wei­le gelun­gen ist, die vor­ge­schrie­be­ne Preis­vor­an­sa­ge zu rea­li­sie­ren. Die Über­le­gun­gen zur Fol­genab­wä­gung zei­gen, dass allein die über­gangs­wei­se Aus­set­zung der Zwi­schen­an­sa­ge­pflicht der Beschwer­de­füh­re­rin kei­nen aus­rei­chen­den Grund­rechts­schutz ver­mit­telt.
Erfolgs­aus­sich­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens[↑]
Eine einst­wei­li­ge Anord­nung kann dann nicht erge­hen, wenn das Haupt­sa­che­ver­fah­ren offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Hier­von ist in Bezug auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin nicht aus­zu­ge­hen. Viel­mehr spricht viel dafür, dass der Gesetz­ge­ber das Inkraft­tre­ten der in die Berufs­aus­übungs­frei­heit ein­grei­fen­den Preis­an­sa­ge­pflicht zur Wah­rung des Grund­rechts der Ver­pflich­te­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG auf einen spä­te­ren Zeit­punkt hät­te fest­le­gen müs­sen. Die Not­wen­dig­keit einer Über­gangs­re­ge­lung, ins­be­son­de­re eines spä­te­ren Inkraft­tre­tens des neu­en Rechts, kommt in Fäl­len in Betracht, in denen die Beach­tung neu­er Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen nicht ohne zeit­auf­wän­di­ge und kapi­tal­in­ten­si­ve Umstel­lun­gen des Betriebs­ab­laufs mög­lich ist und der Grund­rechts­trä­ger des­halb sei­ne Berufs­tä­tig­keit bei unmit­tel­ba­rem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zeit­wei­se ein­stel­len müss­te oder aber nur zu unzu­mut­ba­ren Bedin­gun­gen fort­füh­ren könn­te. So ver­hält es sich hier. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat plau­si­bel dar­ge­legt, dass nicht nur sie, son­dern auch ande­re Anbie­ter von Call-by-Call-Gesprä­chen die neu­en Preis­an­sa­ge­pflich­ten erst in meh­re­ren Mona­ten voll­stän­dig rea­li­sie­ren kön­nen. Dem­ge­gen­über ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber eine Über­gangs­frist des­halb für ent­behr­lich hal­ten durf­te, weil die Ein­füh­rung der Preis­an­sa­ge aus Ver­brau­cher­schutz­grün­den so dring­lich war, dass das Inter­es­se der Call-by-Call-Anbie­ter an einer Über­gangs­frist in jedem Fall dahin­ter zurück­tre­ten muss­te. Der Gesetz­ge­ber durf­te auch nicht des­halb auf eine Über­gangs­frist ver­zich­ten, weil den Call-by-Call-Anbie­tern ohne­dies ein genü­gend lan­ger Umstel­lungs­zeit­raum bis zur vor­aus­sicht­li­chen Ver­kün­dung des Geset­zes zur Ver­fü­gung ste­hen wür­de.
Jeden­falls vor dem Zustan­de­kom­men des Geset­zes nach Art. 78 GG dür­fen von einem Unter­neh­men im Regel­fall kei­ne schwer rück­gän­gig zu machen­den Umstruk­tu­rie­run­gen oder umfang­rei­chen Inves­ti­tio­nen im Hin­blick auf beab­sich­tig­te neue gesetz­li­che Anfor­de­run­gen an die Berufs­aus­übung erwar­tet wer­den; ob eine gesetz­li­che Über­gangs­frist erfor­der­lich ist, muss des­halb grund­sätz­lich ohne Rück­sicht auf einen sol­chen Vor­lauf ent­schie­den wer­den.
Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 5. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me spre­chen, außer Betracht blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 6. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ledig­lich die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 7.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det; die danach gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung führt dazu, das Inkraft­tre­ten der Preis­an­sa­ge­pflicht nach § 66b Abs. 1 TKG 2012 für sprach­ge­stütz­te Betrei­ber­aus­wahl bis zum 31. Juli 2012 aus­zu­set­zen.
Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, weil das Gesetz noch nicht ver­kün­det ist 8, ste­hen dem Erfolg des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hier nicht ent­ge­gen. Führt das Feh­len allein der Ver­kün­dung des Geset­zes vor­lie­gend nicht zur Unzu­läs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, kann die­ser Umstand auch unter dem Gesichts­punkt der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­nen wei­ter­ge­hen­den Ein­fluss auf den Eil­an­trag haben.
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist durch die bean­stan­de­te Ver­pflich­tung zur Preis­an­sa­ge selbst und, sobald das Gesetz in Kraft getre­ten ist, auch gegen­wär­tig betrof­fen. Die Preis­an­sa­ge­pflicht gilt für die Beschwer­de­füh­re­rin unmit­tel­bar kraft Geset­zes, ohne dass es hier­für eines Umset­zungs­ak­tes bedürf­te, und ist durch Ver­lust des Ent­gelt­an­spruchs und der Buß­geld­an­dro­hung sank­tio­niert.
Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät steht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen.
Zwar muss ein Beschwer­de­füh­rer über die bloß for­mel­le Erschöp­fung des – hier nicht zur Ver­fü­gung ste­hen­den – Rechts­wegs hin­aus vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle nach Lage der Din­ge zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen 9.
Doch kann der Beschwer­de­füh­re­rin nicht der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Das folgt bereits dar­aus, dass sie sich, böte sie Call-by-Call-Gesprä­che ohne die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Preis­an­sa­gen an, der Gefahr eines gegen sie ein­zu­lei­ten­den Buß­geld­ver­fah­rens aus­setz­te (vgl. § 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG). Sie muss sich auch nicht auf die vage, von der Bun­des­re­gie­rung ange­deu­te­te Erwar­tung ver­las­sen, die Bun­des­netz­agen­tur wer­de damit zusam­men­hän­gen­de Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Über­gangs­zeit nicht ver­fol­gen. Zudem hat die Bun­des­netz­agen­tur in ihrem von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­leg­ten, an den Ver­band der Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Mehr­wert­diens­ten (VATM e.V.) gerich­te­ten Schrei­ben vom 27. Febru­ar 2012 ohne Andeu­tung einer Über­gangs­frist auf die Buß­geld­be­weh­rung der Preis­an­sa­ge­pflicht hin­ge­wie­sen. Des­halb muss die Beschwer­de­füh­re­rin sich auch nicht auf ver­wal­tungs­pro­zes­sua­len Rechts­schutz gegen eine etwai­ge am Ange­bot von Call-by-Call-Gesprä­chen unter Ver­stoß gegen die Preis­an­sa­ge­pflicht anknüp­fen­de Anord­nung der Bun­des­netz­agen­tur nach § 67 TKG ver­wei­sen las­sen. Dies gilt jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Beschwer­de­füh­re­rin bei Ver­stoß gegen die Preis­an­sa­ge­pflicht auch ihren Ent­gelt­an­spruch gegen­über ihren Kun­den ver­liert und auch kei­ne effek­ti­ve, der Beschwer­de­füh­re­rin zumut­ba­re pro­zes­sua­le Mög­lich­keit besteht, gege­be­nen­falls ihre Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der über­gangs­lo­sen Ein­füh­rung der Preis­an­sa­ge­pflicht in zivil­recht­li­chen Streit­ver­fah­ren gegen ihre Kun­den durch­zu­set­zen, wenn die­se Ent­gelt­zah­lun­gen unter Beru­fung auf § 66h Nr. 1 TKG 2012 ver­wei­gern.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det.
Es spricht im Gegen­teil viel dafür, dass der Gesetz­ge­ber das Inkraft­tre­ten der in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­grei­fen­den Preis­an­sa­ge­pflicht zur Wah­rung des Grund­rechts der Ver­pflich­te­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG (in Ver­bin­dung mit Art. 19 Abs. 3 GG) auf einen spä­te­ren Zeit­punkt hät­te fest­le­gen müs­sen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kön­nen gesetz­li­che Rege­lun­gen, die für sich genom­men die Berufs­frei­heit in statt­haf­ter Wei­se beschrän­ken, gleich­wohl gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes ver­sto­ßen, wenn sie kei­ne Über­gangs­re­ge­lung für die­je­ni­gen vor­se­hen, die eine künf­tig unzu­läs­si­ge Tätig­keit in der Ver­gan­gen­heit in erlaub­ter Wei­se aus­ge­übt haben 10. Dabei bleibt dem Gesetz­ge­ber für die Über­lei­tung bestehen­der Rechts­la­gen, Berech­ti­gun­gen und Rechts­ver­hält­nis­se ein brei­ter Gestal­tungs­spiel­raum. Ins­be­son­de­re ist der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen nicht gehal­ten, bei Sys­tem­wech­seln und der Umstel­lung von Rechts­la­gen die Betrof­fe­nen von jeder Belas­tung zu ver­scho­nen oder jeg­li­cher Son­der­last mit einer Über­gangs­re­ge­lung zu begeg­nen. Zwi­schen dem sofor­ti­gen über­gangs­lo­sen Inkraft­set­zen des neu­en Rechts und dem unge­schmä­ler­ten Fort­be­stand ein­mal begrün­de­ter sub­jek­ti­ver Rechts­po­si­tio­nen sind viel­fa­che Abstu­fun­gen denk­bar. Der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­liegt nur, ob der Gesetz­ge­ber bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht und der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit über­schrit­ten hat 11.
Die­se Grund­sät­ze wur­den vor­wie­gend im Hin­blick auf Neu­re­ge­lun­gen der Berufs­wahl ent­wi­ckelt, gel­ten jedoch ent­spre­chend beim Erlass von neu­en, wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen an die Berufs­aus­übung 12. Die Not­wen­dig­keit einer Über­gangs­re­ge­lung, ins­be­son­de­re eines spä­te­ren Inkraft­tre­tens des neu­en Rechts, kommt nicht zuletzt in Fäl­len in Betracht, in denen die Beach­tung neu­er Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen nicht ohne zeit­auf­wän­di­ge und kapi­tal­in­ten­si­ve Umstel­lun­gen des Betriebs­ab­laufs mög­lich ist und der Grund­rechts­trä­ger des­halb sei­ne bis­lang in erlaub­ter Wei­se aus­ge­üb­te Berufs­tä­tig­keit bei unmit­tel­ba­rem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zeit­wei­se ein­stel­len müss­te oder aber nur zu unzu­mut­ba­ren Bedin­gun­gen fort­füh­ren könn­te.
Nach die­sen Grund­sät­zen spricht alles dafür, dass der Gesetz­ge­ber der Ein­füh­rung der Preis­an­sa­ge­pflicht bei der sprach­ge­stütz­ten Betrei­ber­aus­wahl eine ange­mes­se­ne Über­gangs­frist hät­te vor­an­stel­len müs­sen.
Die Beschwer­de­füh­re­rin hat plau­si­bel und sub­stan­ti­iert unter Vor­la­ge des detail­lier­ten Ange­bots einer Fach­fir­ma und des Gut­ach­tens eines öffent­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen dar­ge­tan, dass die Imple­men­tie­rung der Preis­an­sa­ge vor Beginn eines Gesprächs meh­re­re Mona­te in Anspruch neh­men und nicht vor Ende März 2012 rea­li­siert sein wird. Zwi­schen­zeit­lich hat sie mit Schrei­ben vom 26. März 2012 mit­ge­teilt, die Ein­füh­rung der Preis­vor­an­sa­ge fer­tig­ge­stellt zu haben.
Noch weit­aus zeit­auf­wän­di­ger gestal­tet sich nach ihren Anga­ben die Umstel­lung ihres Geschäfts­ab­laufs auf die nach § 66b Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Satz 3 TKG 2012 gebo­te­ne Preis­an­sa­ge wäh­rend des Gesprächs vor einem Tarif­wech­sel. Die Beschwer­de­füh­re­rin geht davon aus, die­se Vor­ga­be frü­hes­tens zum August 2012 rea­li­sie­ren zu kön­nen.
Es lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die von der Beschwer­de­füh­re­rin für die Ein­füh­rung der Preis­an­sa­gen gel­tend gemach­ten Min­dest­zeit­räu­me auf einem – vom Gesetz­ge­ber womög­lich nicht zu berück­sich­ti­gen­den – betrieb­li­chen Ein­zel­fall beruh­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat im Gegen­teil Stel­lung­nah­men einer Rei­he ande­rer Betrei­ber von Call-by-Call-Diens­ten vor­ge­legt, aus denen sich ergibt, dass die­se teil­wei­se noch grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten und einen noch höhe­ren Zeit­be­darf für die Umstel­lung auf die neu­en Preis­an­sa­gen haben.
Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich nicht, dass der Gesetz­ge­ber vom Gegen­teil aus­ge­gan­gen wäre. In der Beschluss­emp­feh­lung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie wird in der Begrün­dung zu der vor­ge­schla­ge­nen Ände­rung des § 66b Abs. 1 TKG ledig­lich aus­ge­führt, dass „die tech­ni­sche Rea­li­sier­bar­keit (der Umstel­lungs­maß­nah­men) sicher­ge­stellt“ sei 13. Eine Aus­sa­ge zu dem für die Umstel­lung erfor­der­li­chen Zeit­be­darf ent­hält dies nicht. Auch die Bun­des­re­gie­rung bestrei­tet im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht, dass die Ein­füh­rung der ver­schie­de­nen Preis­an­sa­gen bei den Unter­neh­men, die eine sprach­ge­stütz­te Betrei­ber­aus­wahl anbie­ten, je nach Geschäfts­mo­dell und Betriebs­struk­tur meh­re­re Mona­te in Anspruch neh­men kann.
Es spricht nichts dafür, dass der Gesetz­ge­ber eine Über­gangs­frist des­halb für ent­behr­lich hal­ten durf­te, weil die Ein­füh­rung der Preis­an­sa­ge, nament­lich aus Ver­brau­cher­schutz­grün­den, so dring­lich war, dass das Inter­es­se der Call-by-Call-Anbie­ter an einer Über­gangs­frist in jedem Fall dahin­ter zurück­tre­ten muss­te, gleich wie hoch der zeit­li­che und betrieb­li­che Auf­wand für die Umset­zung der Ansa­ge­pflicht auch sein moch­te.
Zwar wird die Ein­füh­rung der Preis­an­sa­ge für die sprach­ge­stütz­te Betrei­ber­aus­wahl schon seit Län­ge­rem gefor­dert 14. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en fin­det sich jedoch ledig­lich der Hin­weis im Bericht des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie, dass „es in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den zu ver­ein­zel­ten Miss­brauchs­fäl­len in Form von kurz­fris­ti­gen Preis­an­he­bun­gen ein­zel­ner Anbie­ter der sprach­ge­stütz­ten Betrei­ber­aus­wahl gekom­men“ sei. Die­sen Miss­bräu­chen kön­ne mit einer Preis­an­sa­ge am wir­kungs­volls­ten begeg­net wer­den 15. Ein sofor­ti­ger Hand­lungs­be­darf zum Schut­ze der Ver­brau­cher, der eine über­gangs­lo­se Ein­füh­rung der Preis­an­sa­ge­pflicht unver­zicht­bar erschei­nen lie­ße, erschließt sich dar­aus nicht.
Der Gesetz­ge­ber durf­te nicht des­halb auf eine Über­gangs­frist ver­zich­ten, weil den Call-by-Call-Anbie­tern ohne­dies ein genü­gend lan­ger Umstel­lungs­zeit­raum bis zur vor­aus­sicht­li­chen Ver­kün­dung des Geset­zes zur Ver­fü­gung ste­hen wür­de.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bis­her nicht ent­schie­den, inwie­weit es einem Grund­rechts­trä­ger zuzu­mu­ten ist, bereits vor Ver­kün­dung eines Geset­zes, das wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen an die Berufs­aus­übung stellt, sub­stan­ti­el­le Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um sich schon im vor­hin­ein auf die neue Rechts­la­ge ein­zu­stel­len. Im Rah­men der Prü­fung, ob eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unbe­grün­det und schon des­halb der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abzu­leh­nen ist, braucht und kann hier­über nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den.
Es genügt fest­zu­stel­len, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus dem hier in Rede ste­hen­den Grund nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Zumin­dest vor dem Zustan­de­kom­men des Geset­zes nach Art. 78 GG dür­fen vom Grund­rechts­trä­ger im Regel­fall kei­ne kon­kre­ten Umset­zungs­schrit­te, schwer rück­gän­gig zu machen­den Umstruk­tu­rie­run­gen oder gar umfang­rei­chen Inves­ti­tio­nen im Hin­blick auf eine anste­hen­de Neu­re­ge­lung erwar­tet wer­den. Das Zustan­de­kom­men des Geset­zes und ins­be­son­de­re sein kon­kre­ter Inhalt blei­ben grund­sätz­lich bis zum Abschluss des par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­rens unge­wiss. Dies ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung sogar dann noch der Fall, wenn der Bun­des­rat bei einem Zustim­mungs­ge­setz den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anruft, ohne dass die in Streit ste­hen­de Rege­lung selbst Gegen­stand des Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens ist. Auch zu die­sem Zeit­punkt besteht die Mög­lich­keit, dass das Gesetz ins­ge­samt nicht oder mit ande­rem Inhalt als erwar­tet zustan­de kommt.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach der Ver­trau­ens­schutz des Bür­gers gegen rück­wir­ken­de Geset­ze mit dem „end­gül­ti­gen Geset­zes­be­schluss” über die belas­ten­de Neu­re­ge­lung ent­fällt oder jeden­falls stark ein­ge­schränkt wird 16. Dies bedeu­te­te in jenen steu­er­recht­li­chen Bezugs­fäl­len nur, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ab die­sem Zeit­punkt gege­be­nen­falls die höhe­re Steu­er­last nach der Neu­re­ge­lung hin­neh­men muss­te oder im Ver­trau­en auf die noch gel­ten­de, güns­ti­ge­re Steuer­la­ge kei­ne Inves­ti­tio­nen mehr täti­gen konn­te. Hier hin­ge­gen geht es um die davon zu unter­schei­den­de Fra­ge, ob vom Bür­ger im Hin­blick auf eine künf­ti­ge Geset­zes­la­ge bereits vor Ver­kün­dung des Geset­zes Umstel­lungs­in­ves­ti­tio­nen erwar­tet wer­den kön­nen.
Die somit im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung führt dazu, das Inkraft­tre­ten der Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen bis zum 31. Juli 2012 aus­zu­set­zen.
Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­genab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 17. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes zu ver­zö­gern, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets einen erheb­li­chen Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers dar­stellt. Ein Gesetz darf des­halb nur dann vor­läu­fig am Inkraft­tre­ten gehin­dert wer­den, wenn die Nach­tei­le, die mit sei­nem Inkraft­tre­ten nach spä­te­rer Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ver­bun­den wären, in Aus­maß und Schwe­re die Nach­tei­le deut­lich über­wie­gen, die im Fal­le der vor­läu­fi­gen Ver­hin­de­rung eines sich als ver­fas­sungs­ge­mäß erwei­sen­den Geset­zes ein­trä­ten. Bei die­ser Fol­genab­wä­gung sind die Aus­wir­kun­gen auf alle von dem Gesetz Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur Fol­gen, die sich für den Beschwer­de­füh­rer erge­ben 18.
Tritt die Preis­an­sa­ge­pflicht bei der sprach­ge­stütz­ten Betrei­ber­aus­wahl nach § 66b Abs. 1 TKG 2012 jetzt in Kraft, zwingt dies die Beschwer­de­füh­re­rin vor­über­ge­hend zu erheb­li­chen Umstel­lun­gen in ihrem Geschäfts­mo­dell, deren wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen vor­aus­sicht­lich erheb­lich, im Ein­zel­nen jeden­falls schwer abschätz­bar sind.
Die beson­ders schwer­wie­gen­den Fol­gen einer noch nicht ein­ge­führ­ten Preis­an­sa­ge vor Beginn des Gesprächs, ins­be­son­de­re den Ver­lust des Ent­gelt­an­spruchs nach § 66h Nr. 1 TKG 2012 für ihre gesam­ten Gesprächs­dienst­leis­tun­gen in die­sem Seg­ment, muss die Beschwer­de­füh­re­rin aller­dings nicht mehr fürch­ten, da ihr die Rea­li­sie­rung der Preis­vor­an­sa­ge mitt­ler­wei­le gelun­gen ist.
Von erheb­li­chem Gewicht sind jedoch die Nach­tei­le, die dar­aus resul­tie­ren, dass sie nach ihrem detail­lier­ten, von der Bun­des­re­gie­rung inso­weit nicht sub­stan­ti­iert bestrit­te­nen Vor­trag die Preis­zwi­schen­an­sa­ge, die § 66b Abs. 1 Satz 3 TKG 2012 bei Ände­rung der Kos­ten wäh­rend eines Gesprächs vor­schreibt, frü­hes­tens Ende Juli 2012 funk­ti­ons­fä­hig instal­liert haben kann. Die von ihr bis dahin nicht erfüll­ba­re Pflicht zur Preis­zwi­schen­an­sa­ge stellt die Beschwer­de­füh­re­rin vor eine Wahl zwi­schen zwei Alter­na­ti­ven, die bei­de mit gra­vie­ren­den Nach­tei­len ver­bun­den sind:
Die Beschwer­de­füh­re­rin kann, um einen Ver­stoß gegen die Pflicht zur Preis­zwi­schen­an­sa­ge zu ver­mei­den, ent­we­der vor­über­ge­hend auf die nach Zeit­ab­schnit­ten erfolg­te Preis­staf­fe­lung voll­stän­dig ver­zich­ten. Damit wür­de sie aller­dings ein wesent­li­ches Merk­mal ihres bis­he­ri­gen Geschäfts­mo­dells auf­ge­ben, das – wie aus ihrem Vor­trag erkenn­bar ist – maß­geb­lich auf einer teil­wei­se sehr star­ken Abstu­fung der Gesprächs­prei­se zwi­schen ver­schie­de­nen Tages­ab­schnit­ten basiert. Wie gewich­tig die aus die­ser Umstel­lung unmit­tel­bar zu erwar­ten­den finan­zi­el­len Nach­tei­le im Ein­zel­nen sind, ver­mag die Beschwer­de­füh­re­rin nicht zuver­läs­sig zu pro­gnos­ti­zie­ren. Nach­voll­zieh­bar sind jeden­falls die Befürch­tun­gen von Wett­be­werbs­nach­tei­len gegen­über Kon­kur­ren­ten, die auf­grund einer bereits frü­her frei­wil­lig ein­ge­führ­ten Preis­an­sa­ge womög­lich nicht auf die Staf­fe­lung der Prei­se nach Tages­zei­ten ver­zich­ten müs­sen und an die des­halb zwi­schen­zeit­lich in gro­ßer Zahl Kun­den ver­lo­ren wer­den könn­ten, die sich dann nur schwer zurück­ge­win­nen lie­ßen.
Eben­falls mit erheb­li­chen Nach­tei­len belas­tet ist die zwei­te Alter­na­ti­ve, die der Beschwer­de­füh­re­rin als Reak­ti­on auf die vor­über­ge­hend nicht erfüll­ba­re Pflicht zur Preis­zwi­schen­an­sa­ge bleibt. Sie kann – wie von der Bun­des­netz­agen­tur und im Anschluss dar­an auch von der Bun­des­re­gie­rung emp­foh­len – das Gespräch, auch im Fal­le eines Tarif­wech­sels, strikt nach dem zu des­sen Beginn ange­sag­ten Preis abrech­nen. Eine sol­che Umstel­lung ihres Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tems von der bis­he­ri­gen Abrech­nung nach den Prei­sen der tat­säch­lich genutz­ten Zeit­ein­hei­ten auf den ange­sag­ten Preis ist der Beschwer­de­füh­re­rin nach ihrem Vor­trag jeden­falls inner­halb der nächs­ten Tage mög­lich. Fin­det nach einer sol­chen Umstel­lung des Abrech­nungs­sys­tems ein Wech­sel von dem ange­sag­ten bil­li­ge­ren in einen teu­re­ren Tarif statt, wird der Nut­zer kei­ne Ein­wän­de gegen die Abrech­nung nach dem preis­wer­te­ren Tarif haben. Der Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­hen aller­dings die höhe­ren Ein­nah­men. Im umge­kehr­ten Fall, wenn ein Gespräch sich aus der Zeit des teu­re­ren in die des bil­li­ge­ren Tarifs erstreckt, ent­steht der Beschwer­de­füh­re­rin hier­aus kein unmit­tel­ba­rer finan­zi­el­ler Nach­teil. Sie wird aber zumin­dest mit der Unzu­frie­den­heit des Nut­zers rech­nen müs­sen, wenn die­ser einen höhe­ren Preis zu zah­len hat, als nach der Tarif­struk­tur zu erwar­ten ist. Jeden­falls kann die Beschwer­de­füh­re­rin auch bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se das von ihr gewähl­te Modell der Preis­staf­fe­lung ledig­lich ein­ge­schränkt prak­ti­zie­ren, näm­lich nicht bei Gesprä­chen, die einen Preis­ab­schnitt über­schrei­ten.
Der Beschwer­de­füh­re­rin kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie habe es ver­säumt, sich recht­zei­tig auf die neue Rechts­la­ge ein­zu­stel­len. Abge­se­hen davon, dass sie von Ver­fas­sungs wegen in die­sem Fall schon nicht ver­pflich­tet sein dürf­te, grund­le­gen­de und kos­ten­in­ten­si­ve Umstruk­tu­rie­run­gen in ihrem Betriebs­ab­lauf im Hin­blick auf ein noch nicht ver­kün­de­tes Gesetz vor­zu­neh­men, hat sie auch glaub­haft dar­ge­legt, schon als­bald nach dem Geset­zes­be­schluss von Ende Okto­ber 2011, jeden­falls aber nach Abschluss des par­la­men­ta­ri­schen Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens, kon­kre­te Umset­zungs­pla­nun­gen ins Werk gesetzt zu haben.
Tritt die Preis­an­sa­ge­pflicht zunächst nicht in Kraft, erweist sich die ange­grif­fe­ne Bestim­mung aber auch ohne Über­gangs­re­ge­lung als ver­fas­sungs­ge­mäß, so wür­de das mit ihr ver­folg­te legi­ti­me Ziel eines gestei­ger­ten Ver­brau­cher­schut­zes bei der sprach­ge­stütz­ten Betrei­ber­aus­wahl vor­über­ge­hend nicht erreicht. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ein­zel­ne Call-by-Call-Anbie­ter unter Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge kurz­fris­tig ihre Prei­se erhö­hen in der Hoff­nung, dass dies poten­ti­el­len Kun­den unbe­kannt bleibt und die­se im Ver­trau­en auf die Gel­tung des ihnen bekann­ten Prei­ses das Ange­bot in Anspruch neh­men. Ob Ver­brau­cher hier­ge­gen mit Erfolg vor­ge­hen kön­nen, ist eine in ers­ter Linie von den Fach­ge­rich­ten zu beant­wor­ten­de Fra­ge. Auch unter Berück­sich­ti­gung des hier­zu im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vom Bun­des­tags­aus­schuss für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie vor­ge­brach­ten Hin­wei­ses auf ver­ein­zel­te Miss­brauchs­fäl­le in Form von kurz­fris­ti­gen Preis­an­he­bun­gen ein­zel­ner Anbie­ter 13 fin­den sich jedoch kei­ne Anhalts­punk­te für eine ernst­haf­te und gene­rel­le Gefähr­dung der Ver­brau­cher, die ein sofor­ti­ges Han­deln des Gesetz­ge­bers unver­zicht­bar erschei­nen lie­ßen.
Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass hier von vorn­her­ein nur zur Dis­kus­si­on steht, den Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Preis­an­sa­ge­pflicht gering­fü­gig hin­aus­zu­schie­ben, um den Call-by-Call-Anbie­tern den unum­gäng­lich nöti­gen Zeit­raum zur tech­ni­schen und betrieb­li­chen Umset­zung der neu­en Pflicht zu ver­schaf­fen. Von dem Zwang, ihren Betrieb so schnell wie mög­lich auf die neue Rechts­la­ge umzu­stel­len, wer­den sie dadurch nicht ent­las­tet.
Aus­ge­hend von der dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Tat­sa­chen­grund­la­ge über­wie­gen die der Beschwer­de­füh­re­rin dro­hen­den Nach­tei­le bei sofor­ti­gem Inkraft­tre­ten der Preis­an­sa­ge­pflicht die aus einem begrenz­ten Ver­schie­ben die­ses Zeit­punkts für die Ver­brau­cher resul­tie­ren­den Risi­ken. Die­ses Ergeb­nis der Fol­genab­wä­gung wird dadurch bestärkt, dass nach den von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­leg­ten Erklä­run­gen ande­rer Anbie­ter von Call-by-Call-Gesprä­chen viel dafür spricht, dass eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Anbie­ter sol­cher Gesprächs­diens­te bei Inkraft­tre­ten der Preis­an­sa­ge­pflicht ohne Über­gangs­frist mit zumin­dest ver­gleich­ba­ren Nach­tei­len rech­nen müs­sen.
Eine Aus­set­zung des Inkraft­tre­tens­zeit­punkts der Rege­lung in Art. 1 Nr. 62 Buch­sta­be a) aa) des vom Deut­schen Bun­des­tag am 9. Febru­ar 2012 beschlos­se­nen und vom Bun­des­prä­si­den­ten am 3. Mai 2012 aus­ge­fer­tig­ten Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen hält das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge des Vor­trags der Beschwer­de­füh­re­rin bis zum 31. Juli 2012 für nötig, um die betrieb­li­che Umstel­lung orga­ni­sie­ren zu kön­nen, für sie und die übri­gen Anbie­ter von Call-by-Call-Gesprä­chen aber auch für aus­rei­chend.
Eine Beschrän­kung der Aus­set­zung des Inkraft­tre­tens der Preis­an­sa­ge­pflicht auf die bei Ände­rung des Prei­ses wäh­rend eines Gesprächs gebo­te­ne Preis­zwi­schen­an­sa­ge (§ 66b Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Satz 3 TKG 2012) ist nicht gerecht­fer­tigt, obwohl die Beschwer­de­füh­re­rin die Preis­vor­an­sa­ge mitt­ler­wei­le rea­li­sie­ren kann. Denn die oben beschrie­be­nen finan­zi­el­len und unter­neh­me­ri­schen Nach­tei­le für die Beschwer­de­füh­re­rin im Hin­blick auf ihr Geschäfts­mo­dell der Tarif­staf­fe­lung blei­ben mit oder ohne Pflicht zur Preis­zwi­schen­an­sa­ge grund­sätz­lich gleich, solan­ge sie zur Preis­vor­an­sa­ge ver­pflich­tet ist, Ände­run­gen des Tarifs wäh­rend des Gesprächs aber nicht ansa­gen kann.
Ver­brau­cher­schutz in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten beschlos­sen. Inhalt­li­che Schwer­punk­te des Gesetz­ent­wurfs sind neben Regu­lie­rungs­vor­schrif­ten für breit­ban­di­ge Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze ins­be­son­de­re auch eini­ge…
vgl. BVerfGE 11, 339, 342[↩]
vgl. BVerfGE 11, 339, 342; 125, 385, 393[↩]
zum Son­der­fall des vor Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung eines Geset­zes zuläs­si­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes bei Ver­trags­ge­set­zen vgl. BVerfGE 24, 33, 53 f.; fer­ner BVerfGE 112, 363, 366 f.[↩]
zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen vgl. BVerfGE 108, 34, 40 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 121, 1, 15; 122, 342, 355; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 122, 342, 361; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 11, 339, 342; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 112, 50, 60; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 75, 246, 279; 98, 265, 309; 126, 112, 155 f.[↩]
vgl. BVerfGE 43, 242, 288 f.[↩]
vgl. BVerfGE 50, 265, 274[↩]
vgl. BT-Drucks. 17/​7521, S. 114 f.[↩][↩]
vgl. BT-Drucks 16/​2581, S. 30; Kla­es, CR 2007, S. 220, 224; Pasch­ke, in: Scheuerle/​Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 66b Rn. 2[↩]
vgl. BT-Drucks 17/​7521, S. 114 f.[↩]
vgl. BVerfGE 72, 200, 261; 97, 67, 79; 127, 1, 17[↩]
vgl. BVerfGE 112, 284, 292; 121, 1, 17 f.; 122, 342, 361[↩]
Call-by-Call-GesprPreisangabenPreisansagepflichtTelekommunikation

References: § 66

§ 66
 § 66
 § 66
 § 32
 § 32
 § 66
 § 66
 Art. 12
 Art. 78
 § 32
 § 66
 § 149
 § 67
 § 66
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 12
 § 66
 § 66
 Art. 78
 § 66
 § 66
 § 66
 Art. 1
 § 66