Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BAG/Tarifvertraege-als-Normsetzung-einer-kollektiv-ausgeuebten-Privatautonomie-Zulaessige-Differenzierung-zwischen-Arbeitern-und-Angestellten-bei-Beruecksichtigung-berufstypischer-tatsaechlicher-Besonderheiten-des-jeweiligen-Gewerbezweiges
Timestamp: 2019-11-22 11:07:16+00:00

Document:
Tarifverträge als Normsetzung einer kollektiv ausgeübten Privatautonomie Zulässige Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei Berücksichtigung berufstypischer tatsächlicher Besonderheiten des jeweiligen Gewerbezweiges / BAG / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft Wesensmerkmale der Arbeitnehmerüberlassung Kein Arbeitnehmerstatus eines alleinigen Geschäftsführers und Alleingesellschafters einer Verleih-GmbH Rechtsfolgen bei Verleih von Arbeitskräften ohne Arbeitnehmerstatu
Freistellung von der Arbeit für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit Ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden ohne Arbeitsleistung und Betriebsratstätigkeit für Betriebsratsmitglieder
Regelmäßiger Personalbestand maßgeblich für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder Leiharbeitnehmer als Teil des regelmäßigen Personalbestands Ermittlung und Feststellung des regelmäßigen Personalbestands eines Betriebs
Vergleichbarkeit des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Vergleichbarkeit des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern und vergleichbaren Arbeitnehmern bei Entgeltentwicklung oberha
Im Regelfall keine gerichtliche Befristungskontrolle bei Aufhebungsverträgen Einzelfallprüfung bei Wunsch des Arbeitnehmers nach befristetem Arbeitsverhältnis als zulässigem Befristungsgrund Anforderungen an den Wunsch des Arbeitnehmers als in seiner Pers
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Verteilungsrelationen bei Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei vollständiger und gleichmäßiger Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung Arbeitgeberkonzeption als maßgeb
Anforderungen an die Revisionsbegründung Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle bei Widerrufsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei einem identitätswahrenden Betriebsübergang Keine Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei zwingender Zugehörigkeit ihrer Regelungen zum bisherigen Unternehmen
Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle Materielle Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts im Arbeitsrecht Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung als Anspruchsgrundlage für Entlohnungsansprüche Mitbestimmungsrecht des
Das System der Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU) Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung bei Nichterfüllung der 50 %-Quote
Das System der Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU) Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung bei Nichterfüllung der 50-%-Quote Persönliche Befassung des/der Ministers/Ministerin mit der Entscheidung über die Erteilung einer Allgemeinverbindlicherk
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Teilwe
Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015
Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in Tarifverträgen Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015
Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungs
Zulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare Prozessfortsetzungsbedingung Bindung an Streitwertfestsetzung durch das erkennende Gericht Keine Berufung bei Nichtzulassung durch das Arbeitsgericht Entscheidung über die Zulassung der Berufung als Bes
Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Indiz für eine Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung Informationspflicht des Arbeitgebers über
Kausalität zwischen Alter und benachteiligender Behandlung als Voraussetzung für eine Entschädigung Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rechtsschutz bei Diskriminierungen Verständnis und Auslegung von Stellenanzeigen
Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter Kündigung von Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte Grundsatz der subjektiven Determination bei Betriebsratsanhörungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte Begrenzung der Weiterbeschäftigungsobliege
Bestimmtheitserfordernis bei gerichtlichen Unterlassungsanträgen Prüfungssystematik jedes einzelnen der im Gesetz genannten Benachteiligungsgründe Kausalität zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rechtssch
Qualifiziertes Verschulden als Voraussetzung für Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung
Freie Dispositionsbefugnis der Tairfvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR
Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben Schadensersatzanspruch als Naturalrestitution
Kostenneutrale Einführung eines einheitlichen tariflichen Entgeltsystems in der Metallindustrie Anrechenbarkeit außer- und übertariflicher Vergütungsbestandteile bei höherem Entgelt durch das neue Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie Wesensmerkmal
Kostenneutrale Einführung eines einheitlichen tariflichen Entgeltsystems in der Metallindustrie Anrechnung außer- oder übertariflicher Vergütungsbestandteile bei höherem Entgelt durch das neue Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie Wesensmerkmale de
Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatzanspruch als Naturalrestitution b
Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 386/16 v. 14
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Befristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei Fristablauf
Systematik von Feststellungsklage und Befristungskontrollklage bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Klagefrist beim Befristungskontrollantrag Rechtslage bei der Beurteilung der rechtswirksamkeit einer Befristungsabrede Status der Bamten im deutschen Arbeitsrecht Charakeristika des Beamtenverhältnisses im deutschen Recht Grundgesetzkonformität einer zwei
Auflösende Bedingung; unbefristete volle Erwerbsminderung; Eintritt der Bedingung; fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess Vertretung für Mutterschutz oder Elternzeit als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Willenserklärungen und vertragliche Vereinbarungen Auslegung nichttypischer Willenserklärungen durch das R
Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle Abweichungen von vorgegebenen Vertragsformen und uneingeschränkte Inhaltskontrolle Uneingeschränkte Angemessenheitskontrolle bei Einschränkung des Begünstigtenkreises einer Hinterbliebenenversorgung Una
Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers bei Betriebsrentenüberprüfung Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers bei Betriebsrentenüberprüfung Ablehnungsgrund für eine Betriebsrentenanpassung Vorrang des deutschen Bilanzrechts vor i
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen betrieblicher Lohngestaltung
Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenzen Bindung der Betriebsparteien an das Gebot des Vertrauensschutzes
Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens Reichweite der zivilrechtlichen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsrecht Autonome Entscheidung de
Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen Zukünftige Änderungen bei Gesamtversorgungszusagen des Arbeitgebers
Selbstständige Leistungen im Sinne der Vergütungsgruppen V c und VI b BAT Normenvollzug und selbstständige Leistungen Bestimmung des Arbeitsvorgangs durch das Arbeitsergebnis als Voraussetzung der korrekten Eingruppierung in tarifliche Vergütungsgruppen m
Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeuzgbau im Sinne des § 1 TV BZ ME Hilfs- und Nebenbetriebe als Teil des Wirtschaftszweiges Automobuilindustrie und Fahrzewugbau im Sinne des § 1 TV BZ ME Keine Inhaberidentität
Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ ME Hilfs- und Nebenbetriebe als Teil des Wirtschaftszweiges Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ ME Keine Inhaberidentität zwischen Katal
Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau im Sinne des § 1 TV BZ ME Hilfs- und Nebenbetriebe als Teil des Wirtschaftszweiges Automobilindustrie und Fahrzeugbau im Sinne des § 1 TV BZ ME Parallelentscheidung zu B
Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeuzgbau im Sinne des § 1 TV BZ ME Hilfs- und Nebenbetriebe als Teil des Wirtschaftszweiges Automobilindustrie und Fahrzeugbau im Sinne des § 1 TV BZ ME
Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau im Sinne des § 1 TV BZ ME Hilfs- und Nebenbetriebe als Teil des Wirtschaftszweiges Automobilindustrie und Fahrzeugbau im Sinne des § 1 TV BZ ME
Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ ME Hilfs- und Nebenbetriebe als Teil des Wirtschaftszweiges Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ ME Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 5
Schriftformerfordernis bei Kündigungen Darlegungs- und Beweislast zu den Umständen der Wahrung der Schriftform bei Kündigungen Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Insolvenzverfahren Vorrang der Insolvenzvorschriften im Schutzschirmverfahren vor vertragl
Definition der einschlägigen Berufserfahrung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Begriff der öffentlichen Verwaltung im Recht der Europäischen Union Auslandsbezug als Voraussetzung für die Anwendung unionsrechtlicher Vorschriften und Gr
Tarifliche Stufenzuordnung Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber Arbeitnehmerfreizügigkeit Definition der einschlägigen Berufserfahrung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Begriff der öffentliche
Keine Bindungswirkung bei unklaren, lückenhaften oder widersprüchlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Arbeitgeberseitige Dispositionsfreiheit bei der Gestaltung von Anforderungsprofilen für die Arbeitsplätze Stellenprofilierung als Folge einer
Darlegungs- und Beweislastverteilung für das Überschreiten des Schwellenwertes in § 23 Abs. 1 KSchG Betriebs- und Unternehmensbegriff im Kündigungsschutzgesetz Privilegierung von Kleinbetrieben bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes
Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers; Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen im Kindesalter; Beweisverwertung und Beweiswert von Zeugenaussagen außerhalb des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; Freispruch im
Keine Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beim Urlaubsanspruch Tarifliche Gleichwertigkeitsklausel bezüglich des Jahresurlaubs bei Abweichung vom Normalfall der 5-Tage-Woche im TVöD Anteilige Urlaubsberechnung bei unterjährigem Wechsel des
Unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz Gegenstand einer Feststellungsklage Zweckbefristung und auflösende Bedingung im Arbeitsverhältnis Wesensmerkmale einer Zweckbefristungsabrede Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehend
Klagefrist beim Befristungskontrollantrag Gerichtlicher Vergleich als Rechtsgrundlage für eine wirksame Vertragsbefristung Verantwortliche Mitwirkung des Gerichts bei einem Vergleich über eine Befristungsabrede Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauc
Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Keine Rechtswahrnehmung durch den Betriebsrat bei Ausübung der Pflicht zur Überwachung gesetzlicher Vorschriften Arbeitsbefreiung und Anspruch auf Arbeitsentgelt bei nicht freigestellten Betriebsr
Reichweite der dynamischen Bezugnahme eines Versorgungstarifvertrages auf eine andere Rechtsquelle mit Eintritt seiner Nachwirkung Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Versorgungstarifvertrag mit seinerseits dynamischer Bezugnahme auf eine andere Rech
Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG Anforderungen an eine Umfassungszusage des Arbeitgebers bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002 Zulässige Differenzierung nach der Art der Finanzierung der Versorgungsanwartschaft
Rechtswirksamer Ausschluss von Rückforderungsansprüchen in der Satzung einer Unterstützungskasse Keine AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht und im Vereinsrecht Richterliche Inhaltskontrolle bei Satzungsregelungen
Art und Inhalt des Aussonderungsrechts im Insolvenzrecht Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Aussonderungsgegenständen in der Insolvenzmasse Europäisches Recht zum Schutz der Arbeitnehmerforderungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Ermessensspiel
Anforderungen an eine zulässige Anfechtung einer Betriebsratswahl Wählerliste und Wahlrecht bei der Betriebsratswahl Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste vor der Betriebsratswahl Fehlerhafte Ergänzung der Wählerliste als Wahlanfechtungsgrund
Anforderungen an die Revisionsbegründung Zulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare Prozessfortsetzungsbedingung Keine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitliche
Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere Tarifnormen Statische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf und Nachwirkung des verweisenden Tarifvertrages Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 462/16 - v. 22.03.2017
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere Tarifnormen Statische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf und Nachwirkung des verweisenden Tarifvertrages Parallelentsche
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere Tarifnormen Statische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf und Nachwirkung des verweisenden Tarifvertrages Verzicht auf Ta
Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere Tarifnormen Statische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf und Nachwirkung des verweisenden Tarifvertrages
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Einheitliche Entscheidung über mehrere gleichlautende Anträge zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nur nach Klärung d
Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung und salvatorische Klausel Nichtigkeit von Wettbewerbsverboten ohne Karenzentschädigung Nichtige Wettbewerbsverbote und salvatorische Klausel Anforderungen an Klage auf zukünftige Karenzentschädigungszahlu
Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit dem selben öffentlichen Arbeitgeber in einem Kalenderjahr Voraussetzungen einer Diskriminierung wegen Befristung des Arbeitsverhältnisses
Anrechnung entgangenen Zwischenverdienstes bei unwirksamer Kündigung Böswilliges Unterlassen des Erzielens anderweitigen Verdienstes Zumutbarkeit der Aufnahme einer anderweitigen Arbeit Berechnung des entgangenen Zwischenverdienstes
Treueprämie pro Arbeitsstunde als Bestandteil des Mindestlohnes Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 192/16 v. 22.03.2017 und 5 AZR 193/16 v. 22.03.2017 und 5 AZR 323/16 v. 22.03.2017 und 5 AZR 424/16 v. 22.03.2017 und 5 AZR 425/16 v. 22.03.2017 un
Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage Kei
Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten Treueprämie Keine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage
Feststehende Begriffe in der Terminologie der Tarifvertragsparteien Anforderungen an den Begriff Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes Organisationshoheit des öffentlichen Arbeitgebers
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung Längere Kündigungsfrist schon während der Probezeit bei unklar formulierter Differenzierung zwischen unterschiedlich langen Kündigungsfristen
Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Inso
Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim Betriebsinhaberwechsel Kein Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 91/15 - v. 23.
Auslegungsgrundsätze bei Tarifnormen Keine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter beim Arbeitsentgelt oder geldwerten Leistungen Kein Freizeitausgleich bei ungeplanten Überstunden zur täglichen Arbeitszeit im Schichtplan Überstundenzuschlag bei ungeplanten
Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines Betriebes Kein Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen und bei Ausübung der Herrschaftsmacht im Betrieb
Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n Keine Begründetheits- oder Schlüssigkeitsprüfung bei Erlass eines Anerkenntnisurteils
Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG Ordentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des Betriebrats Rechtskräftiger Beschluss über ein Entlassungsverlangen als dringender betrieblicher Grund für eine ordentliche Kündigung Vor
Abgrenzungssystematik zwischen gesetzlichem Tarifvorbehalt und zwingendem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umsetzung der Tarifentgeltentwicklung durch den tarifgebundenen Arbeitgeber Vorrang des Tarifvertr
Zwingende Regelungen zur Einrichtung einer Einigungsstelle Erfordernis der genauen Festlegung des in der Einigungsstelle zu verhandelnden Regelungsgegenstandes Tätigkeit der Einigungsstelle im Bereich der Mitbestimmung zum Gesundheitsschutz Mitbestimmung
Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage Unzulässige Feststellungsklage bei Feststellungsantrag auf Klärung eines Teilrechtsverhältnisses
Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses bei Streit um die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem Berufsausbildungsverhältnis Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe in fremdem Namen Wirksame Vertretung bei Handeln im Auftrag und in Vertretung Klageänderung in der Berufungsinstanz Verurteilun
Befristungskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverhältnissen Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Kausalzusammenhang zwischen dem Ausfall des Vertretenen und der befristeten Einstellung eines Vertreters Sac
Aufnahme des nach dem Tod des Beschwerdeführers ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Gerichtsentscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne ehrenamtliche Beisitzer über Aufnahme des Verfahrens bei Ablehnung durch die Rechtsnachfolger Entsche
Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger und für Versorgungsanwärter Geltung des Betriebsrentengesetzes für Versorgungszusagen für andere Personen als Arbeitnehmer
Invaliditätsversorgung als Form der betrieblichen Altersversorgung Verschaffungsanspruch mittels Feststellungsklage schon vor Eintritt des Versorgungsfalles
Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen seinen Entleiher Keine Aussetzung eines Rechtsstreits des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Auskunftserteilung Keine Vermittlung der Antragsbefugnis für den Leiharbeitnehmer durch einen Aussetzungsbesc
Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleich Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 714/15 - v. 25.04.2017
Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleich
Technische Überwachung als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
Rechtsbeschwerde bei Überschreitung der Frist zur Abgabe des Urteils an die Geschäftsstelle Entgeltanspruch auf der Grundlage von mitbestimmungsgemäß eingeführten Entgeltgrundsätzen Fortgeltung der mitbestimmungsgemäß eingeführten Entgeltgrundsätze nach W
Vorrang der tariflichen Eingruppierungssystematik vor tatsächlich gezahlter Vergütung Anforderungen an eine Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG
Zulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare Prozessfortsetzungsbedingung Anforderungen an die Berufungsbgründung im Zivilprozess
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Auslegungsgrundsätze bei Fachbegriffen in Tarifverträgen Mehrarbeitszuschlag nur bei Überschreitung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit eines Vollzeitmitarbeiters Mehrarbeitszuschlag als Aus
Tarifverträge als Normsetzung einer kollektiv ausgeübten Privatautonomie Zulässige Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei Berücksichtigung berufstypischer tatsächlicher Besonderheiten des jeweiligen Gewerbezweiges
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland Keine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit Keine unmittelbare Geltung griechisc
Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in Deutschland Keine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit Keine unmittelbare Geltung griechische
Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in Deutschland Keine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 962/
Keine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in Deutschland Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit Keine unmittelbare Geltung griechische
Arbeitsvorgang und Arbeitsergebnis als Grundlage der tariflichen Eingruppierung Tätigkeit im Sozialdienst als Eingruppierungsmerkmal
Begriff der Ausbildungswerkstatt i.S. der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 Teil III Abschn. 4 EntgeltO Bund
Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n
Eingruppierungssystematik in den Arbeitsvertragsrichtlinien der Deutschen Diakonie
Gesetzeskonforme Auslegung von Tarifverträgen Keine generelle Nichtberücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse bei Stufenlaufzeit im TVöD-V Voraussetzungen der Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten bei mehreren (befristeten oder unbefristete
Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen Bezug der Regelaltersrente als Einschränkung bei der sozialen Auswahl bei ordentlichen Kündigungen Bezug der Regelaltersrente und Verlust des Arbeitsplatzes
Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe maßgeblich für die Stufenlaufzeit im Tarifvertrag Qualifikation als Fachärztin/Facharzt erforderlich für den durch fachärztliche Tätigkeit erreichbaren Stufenaufstieg im Tarifvertrag
Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14.08.2006 Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters Anforderungen an die Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters Darlegungslast des Arbeitgebers für legitime Ziele bei
Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechselnach europäischem Recht Wechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum eines Betriebsübergangs Formvorschriften zur Beschlusfassung des Betriebsrats über die Kündigung einer Betriebsvereinbar
Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel nach europäischem Recht Wechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum eines Betriebsübergangs Formvorschriften zur Beschlussfassung des Betriebsrats über die Kündigung einer Betriebsvereinb
Angemessene Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes Einschlägige Tarifverträge als Maßstab für die Verkehrsanschauung Unterschreitung der angemessenen Ausbildungsvergütung in besonderen Fällen
Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub Ersatzurlaub als verfallener Urlaubsanspruch Abgeltung des Ersatzurlaubs nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes
Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung Arbeitsrechtlicher Gleichbehandl
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Weitge
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Parall
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren bei Streit über eine betriebsratsfähige Organisationseinheit Merkmale eines räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegenden Betriebsteils Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess
Regelüberführung in neuen Tarifvertrag unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe bei unveränderter Tätigkeit Gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang zur Bestimmung der richtigen Entgeltgruppe Anforderungen an die E
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung Keine Anwendun
Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Wegfall des Sachgrundes der Befristung während des befristeten Arbeitsverhältnisses
Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Befristungsabreden Voraussetzungen des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Befristungsabreden Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs durch die Geri
Beteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Wahrung der zweiwöchigen Frist bei der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Mitteilung der Delegiertenversammlu
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung Keine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsat
Kein tariflicher Sonderkündigungsschutz bei ordentlicher Kündigung im Zuge einer Betriebsänderung Leistungserbringung durch interne Mitarbeiter oder durch externe Dienstleister als unternehmerische Entscheidung Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 405/16 -
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung Sozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigung
Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässig Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch zulässige Teilkündigung Inhaltskontrolle bei Vereinbarung zur Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede Keine generelle Kündba
Grundsätze für die Auslegung von Gesetzen Kein nachwirkender Kündigungsschutz für erfolglose Wahlbewerber zum Europäischen Parlament Erfordernis der Kausalität zwischen Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Kandidatur zum Europäischen Parlament
Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbar Darlegungs- und Beweislast zur Geltendmachung entgangenen Arbeitsentgelts wegen ungerechtfertigter Benachteiligung Geltung der Ausschlussfrist für Entsch
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Hinweis- und Informationspflichten d
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Keine Inhaltskontrolle von Einzelfallumständen bei Vertragsabschluss Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Reichweite der gerichtlichen I
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Keine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Reichweite der gerichtlichen
Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 05.11.2016
Zweckbestimmung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs Arbeitszeitstunde als Basis für den Mindestlohn Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen
Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils Annahmeverzug des Arbeitgebers auch bei Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer Subjektiver Leistungswille als Voraussetzung des An
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Sexuelle Belästigung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde Allgemeines Persönlichkeitsrecht und sexuelle Selbstbest
Ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe als Voraussetzung eines Stufenaufstiegs im TVöD für Bundesbedienstete Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung im Tarifvertrag für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) Differenzi
Beihilfefähigkeit stationärer Rehabilitationsmaßnahmen nach der Bundesbeihilfeverordnung Erfordernis der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Festsetzungsstelle Reichweite des Bewilligungsbescheides bei der Beihilfefähigkeit einer Rehabilitation
Mitarbeitervertretungsrecht; Gleichbehandlung - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich; Beschränkung des Freizeitausgleichs auf die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Mitglieds der Mitarbeiterv
Satzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten Vereinsautonomie Satzungsregelungen zur Beschlussfähigkeit des Vereinsvorstands Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Illoyales Verhalten als Grund für eine fristlose Kündigung Unzumutbarke
Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Verfahrensrüge des angegriffenen Urteils Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich eines vom Rech
Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung Bedingungen für die Erweiterung des arbeitsvertraglichen Pflichtengefüges durch Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe Zuschuss zum Anpassungsgeld ohne Synallagma zur geleis
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen tarifwidrige Regelungsabreden Kein Unterlassungsanspruch bei Regelungsabreden gegen einen in der Nachwirk
Auslegung von Sozialplänen Zielsetzung des Anpassungsgeldes und des Zuschusses zum Anpassungsgeld im deutschen Steinkohlebergbau Erweiterung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten durch Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe
Auslegung von Sozialplänen Zielsetzung des Anpassungsgeldes und des Zuschusses zum Anpassungsgeld im deutschen Steinkohlebergbau Erweiterung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten durch Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe Parallelentscheidung zu B
Betriebsänderung und Interessenausgleich Sozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch eine Betriebsänderung Keine Vertragsänderungsangebot durch Übersendung eines Fragebogens an den Arbeitnehmer Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Ber
Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen Unterrichtung des Personalrats bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen Mitbestimmung des Personalrats bei Doppelbefristungsabrede als Kombination aus Zweck- und Zeitbesti
Zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung von Ärzten als Befristungsgrund Anforderungen an eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung bei Ärzten Keine sachgrundlose Befristungsabrede bei befristeten Weiterbildungsverträgen mit Ärzt
Grenzen der Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durch Tarifvertrag
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Wachmanns Zivil
Rechtswegrüge und Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit über die Zulässigkeit des Rechtswegs auch bei Streit mit kirchlichem Arbeitgeber Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit zwischen
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentsc
Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistungen
Vertragliche Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis Kein Verschulden des Arbeitgebers an Vertragsbeendigung bei gerechtfertigter Verdachtskündigung Kostentragungspflicht bei beiderseitiger Erledigungserklärung der Hauptsache
Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage Anforderungen an das Verringerungsverlangen zur Reduzierung der Arbeitszeit
Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit Arbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse im schulischen Bereich Arbeitsverhältnis und freie Mitarbeit mit demselben Arbeitgeber
Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit Kriterien der Rechtsprechung für eine freie Mitarbeit im schulischen Bereich Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit bei demselben Arbeitgeber bzw. Dienstherrn Parallelentscheidun
Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung Wesensmerkmale der Arbeitnehmerüberlassung Tätigkeiten im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages Ansatzpunkte zur Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlass
Verweisung eines Tarifvertrages auf einen anderen Tarifvertrag Reichweite der Nachwirkung von Tarifnormen
Anforderungen an das Anbieten der Arbeitsleistung i.S. von § 294 BGB
Keine Einbeziehung von Beamtenverhältnissen in Beschäftigungszeiten des Tarifvertrages der Länder bei reinen Inlandssachverhalten Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung
Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei hoheitlichem Handeln eines ausländischen Staates in Deutschland Vorrang der Staatenimmunität vor zivilprozessrechtlicher Darlegungslast Strenge Anforderungen an einen Immunitätsverzicht Eindeutigkeit der Feststellung ein
Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Absichtliches Verhalten auch ohne sexuelle Motivation als sexuelle Belästigung Pflicht des Entleihers zum Schutz der Leiharbeitnehmer vor sexuellen Belästigungen
Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung
Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses als Grund für eine außerordentliche Kündigung Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung Zulässigkeit von Eingriffen der Datenverarbeitung in das R
Verhältnis zwischen Kirchenrecht und staatlicher Gerichtsbarkeit Festlegung der Höhe einer Besitzstandszulage innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite nach den Richtlinien des Deutschen Caritasverbandes Anforderungen an die Abschmelzung einer Besitzstandsz
Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der Pflegekraft Maßgebliche Prägung einer Gesamttätigkeit durch Erfüllung der Merkmale eines tariflichen Richtbeispiels Parallelentscheidung zu führender BAG - 6
Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der Pflegekraft Maßgebliche Prägung einer Gesamttätigkeit durch Erfüllung der Merkmale eines tariflichen Richtbeispiels Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 785/15
Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der Pflegekraft Maßgebliche Prägung einer Gesamttätigkeit durch Erfüllung der Merkmale eines tariflichen Richtbeispiels Parallelverfahren zu BAG 6 AZR 785/15 v. 2
Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der Pflegekraft Maßgebliche Prägung einer Gesamttätigkeit durch Erfüllung der Merkmale eines tariflichen Richtbeispiels Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 785/15 v
Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung Maßgebliche Prägung einer Gesamttätigkeit durch Erfüllung der Merkmale eines tariflichen Richtbeispiels Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 785/15 v. 29.06.2017
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Ernsthafte Drohung als gravierende Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis Betriebliches Eingliederungsmanagement als Instrument
Fristen zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung Anforderungen an die Ablehnung durch den Arbeitgeber bei erfolglosen Bewerbungen Ablehnung eines Bewerbers als rechtsgeschäftsähnliche Handlung Keine Formvorschrift f
Einsatz in einer kerntechnischen Anlage als tätigkeitsbezogenes Eingruppierungsmerkmal Voraussetzungen des Annahmeverzuges im deutschen Arbeitsrechtssystem
Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede und Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als Bedingung Hinreichende Erkennbarkeit und Deutlichkeit einer arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede für den Vertragspartner Hinreichende Erkennbarkeit und Deutlichkeit
Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 866/15 v. 05.07.2017
Einzeltätigkeiten eines Arbeitsvorgangs und Arbeitsergebnis als Grundlage der Eingruppierung Eingeschränkte Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in der Revisionsinstanz Anforderungen an das Tarifmerkmal der gründlichen, umfassenden Fachkenntni
Pflicht zur Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Stichtagsregelung zur Geltung neuer Vorschriften zur Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Ablehnung der Betriebsrentena
Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer Aktiengesellschaft Regelungsmacht der Betriebsparteien im Betriebsrentenrecht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer Zustimmungserfordernis der Tarifvertragsparteien zu einer Betriebsvereinbarung durch tarif
Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer Aktiengesellschaft Zustimmung der Tarifvertragsparteien zu einer Betriebsvereinbarung durch Öffnungsklausel Dreistufiges Prüfungsschema bei der Überprüfung von Anpassungsregelungen unter Beachtung der Grun
Juristische Bedeutung feststehender Rechtsbegriffe in Tarifverträgen Betriebliche Übung als Abspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Keine automatische Übertragung von Regeln für Schwerbehinderte Menschen auf Gleichgestellte
Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Arbeitszeit der Arbeitnehmer eines Drittbetriebes bei Personalgestellung Keine Dispositionsbefugnis der Betriebsparteien über Mitbestimmungsrechte f
Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz Untergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger Besetzung der freien Stelle Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Überstundenabbau oder zur Schaffung einer freien S
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung wegen unterbliebenen Versuchs eines Interessenausgleichs Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlun
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.207
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur für jeweils einen konkreten Mitbestimmungstatbestand
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle Selbstbestimmung Datenerhebung und -verarbeitung als Eingriff in das Recht auf institutionelle Selbstbestimmung Speicherung von Tastatureingab
Zeitpunkt des Tarifsystemwechsels und Besitzstandszulage Neufestsetzung einer Besitzstandszulage vor Erreichung der Endbesoldungsgruppe Entgeltentwicklung freigestellter Betriebsratsmitglieder und vergleichbare Arbeitnehmer
Übergang von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt im Insolvenzfall auf die Bundesagentur für Arbeit Ansprüche aus fortgeführtem Dauerschuldverhältnis im Insolvenzfall als Masseverbindlichkeit Gesetzesanalogie bei planwidrig lückenhafter Regelung und dringendem A
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung Pauschale Tarifüberleitung im Ramen der tariflichen Gestaltungsbefugnis der Tarifvertragsparteien
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung Pauschale Tarifüberleitung im Rahmen der tariflichen Gestaltungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Parallelentscheid
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung Pauschale Tarifüberleitung im Ramen der tariflichen Gestaltungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Parallelentscheidu
Bestimmung einer Dienststelle im Recht der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland Anforderungen an eine Weiterbeschäftigung zur Vermeidung einer Kündigung Einzugsgebiet einer Dienststelle der Stationierungsstreitkräfte zur Prüfung einer Weiterbeschäfti
Sonderkündigungsschutz für mehrere ordnungsgemäß bestellte Datenschutzbeauftragte Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes für länderübergreifend tätige Betriebskrankenkassen
Prozesskostenhilfe nur für beabsichtigte Rechtsverfolgung Beantragung der Prozesskostenhilfe Keine Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kein Träger hoheitlicher Gewalt Arbeitgebereigenschaft nur bei Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers Eingeschränkte Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
Zeugnisverweigerungsrecht bei unmittelbarer Kausalität zwischen Aussage und vermögensrechtlichem Schaden
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung Betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis als Gegenstand eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren Leiharbeitnehmer als Teil des regelmäßigen Personalbestands Ermittlung der für die Za
Aufhebung eines Schiedsspruchs durch Aufhebungsklage Laufzeit und Befristungen der Arbeitsverhältnisse von Bühnenbeschäftigten nach dem Normalvertrag Bühne Befristungskontrolle bei Nichtverlängerungsmitteilung und anschließendem geänderten Arbeitsvertrags
Formelle Voraussetzungen der Anfechtung einer Betriebsratswahl Pflicht des Wahlvorstands zur laufenden Überprüfung der Richtigkeit der Wählerliste Geheime Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der Insolvenz Eigenverwaltender Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes im Prozesskostenhilfeverfahren
Unvollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Urteil Zugang eines Schriftsatzes bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte Weiterleitung eines bei einem nicht zuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels
Maßgeblichkeit des materiellen Rechts für Beteiligung am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Funktionsnachfolge neu gewählter Betriebsräte nach Ablauf eines betriebsverfassungsrechtlichen Tarifvertrages Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Handlun
Antragsbefugnis des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Mitbestimmungsangelegenheiten Ausschluss betrieblicher Mitbestimmung durch tarifliche Regelungen Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus seinem allgemeinen betriebsver
Teilweise Parallelentscheidung zu - 1 ABR 4/16 - und - 1 ABR 5/16 - v. 22.8.2017
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 4/16 - und - 1 ABR 3/16 - v. 22.8.2017
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstplänen und der Zuordnung der Beschäftigten zu diesen Dienstplänen Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit neueingestellter Arbeitnehmer Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 3/16 - und - 1 ABR 5/
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen Beachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung von Arbeitseinkommen in der Zwansvollstreckung Zeitzuschläge für ungünstige Arbeitszeiten als Erschwerniszulagen im Sin
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht Abschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für die noch zu erstellende Gesamtleistung Betriebliche Übung als Abspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Gerichtliche Billigkeitskont
Höhe der Weihnachtsgratifikation im Rahmen des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers Mehrjährige gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts und Ermessensausübung
Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht
Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen Unwirksamkeit widersprüchlicher Klauseln als Folge des Transparenzgebots bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegu
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung Widerspruchslose Weiterarbeit nach Betriebsübergang beim neuen Arbeitgeber und Verwirkung des Widerspruchsrechts Beginn des maßgeblichen Ze
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang Wirksamkeit einer dynamischen Verweisungsklausel auf Tarifverträge beim Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber Dynamische Verweisungsklausel bei nicht tarifgebundenem Betrie
Gesetzliche Befristungsmöglichkeiten bei der Beschäftigung wissenschaftlichen Personals Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im wissenschaftlichen Bereich Anforderungen an das Einverständnis des Arbe
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 864/15 - v. 30.8.2017
Dreiwöchige Klagefrist bei Bedingungs- und Befristungskontrollklagen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit trotz Gewährung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente Arbeitgeberseitige Initiative zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Ve
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie Eigenart der Arbeitsleistung als Befristungsgrund Verfassungsrechtlicher Schutz der Programmfreiheit als Kern der Rundfunkfreiheit Sachlicher Geltungsbereich der Kunstfreiheit in
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 95/14 - v. 30.8.2017
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag Dynamische Bezugnahme als Regelfall bei arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln Unionsrechtliche Vereinbarkeit von bindenden Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang
Erfüllung des Anspruchs auf Mindestlohn durch Gewährung einer Leistungszulage
Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits-und Urlaubszeiten Berücksichtigung des Entgelts für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 S. 2 TV-Ärzte/VKA
Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns durch sogenannte Nähprämien
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht des Arbeitgebers An- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige Arbeitszeit Fremdnützigkeit des Tragens auffälliger Dienstkleidung als Beurteilungsmaßstab Anforderungen an eine beson
Versetzung Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung Antwort des 5. Senats Keine Bindung des Arbeitnehmers an eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber
Wechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. Lebensjahr Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Wesensmerkmale des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Mindestlohn Feiertagsvergütung Nachtarbeitszuschlag Synallagmatische Entgeltleistungen des Arbeitgebers für geleistete Arbeit als Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs Keine Anrechnung des akzessorischen Urlaubsgeldes auf den gesetzlichen Mindes
Voraussetzungen der Entscheidung über einen im Berufungsverfahren abgewiesenen Hauptantrag im Revisionsverfahren bei Erfolg der klagenden Partei mit einem Hilfsantrag Höhe der Theaterbetriebszulage
Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K Nachträgliche Zulassung der Berufung Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Schichtleistende Beschäftigte in Krankenhäusern und Samstagsarbeit
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher Anfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlung Gläubigerbefriedigung und inkongruente Deckung vor Stellung des Insolve
Abgrenzung des Handwerksbetriebes vom Industriebetrieb im Baugewerbe Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Feststellungen der Tatsacheninstanzen durch das Revisionsgericht Ausführung von Stuckarbeiten im Baugewerbe als handwerkliche Arbeit Zuordnungskriterie
Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage Sonderregelungen für gemeindepädagogische Beschäftigte mit Religionsunterri
Keine Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung von Amts wegen am Verfahren über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Ermittlung der sog. Kleinen Zahl für die Allgemeinverbindlicherklärung durch sorgfältige Schätzung Zeitpunkt der behörd
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen Rechtfertigung der ungleichen Vergütung an verschiedene Arbeitnehmergruppen bis zur Grenze der Überkompensation
Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 610/15 v. 20.09.2017
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 610/15 - v. 20.9.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Keine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine Eigenkündigung Verwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und Vertrauenstatbestand Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Streit über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung Eingeschränkte revision
Kein Kündigungsschutz für Organmitglieder einer juristischen Person Organstellung und materiell-rechtliches Arbeitsverhältnis in einer juristischen Person Organstellung und Beschränkung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis Vereinbarkeit fehlenden Kündi
Auslegung von Sozialplänen Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen
Umfang und Grenzen des Einsichtsrechts des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten Unternehmensbezogener Gleichbehandlungsgrundsatz und überbetriebliche Lohngerechtigkeit
Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der Einigungsstelle Einheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der Arbeitszeit und Festlegung von Ausgleichszeiträumen
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen im Unionsrecht Entgeltbegriff für Leistungen aus der Betrieblichen Altersversorgung Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung
Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses Fachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Keine mittelbare Benachteiligung durch Festsetzung von angemessenen Altersgrenzen in der betrieblichen Alter
Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Konzern- oder Gesamtbetriebsvereinbarungen Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Sozialplanansprüche nicht tarifgebundener Arbeitnehmer Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung d
Betreuung einer Kindergartengruppe als einheitlicher Vorgang Erforderlichkeit einer Ausbildung oder von Kenntnissen für die Ausübung der Tätigkeit als Eingruppierungsvoraussetzung Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses für die Bestimmung des Arbeitsvorgang
Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs Betreuung einer Kindergartengruppe als einheitlicher Vorgang Erforderlichkeit einer Ausbildung oder von Kenntnissen für die Ausübung der Tätigkeit als Eingruppierungsvoraussetzun
Klagefrist bei Befristungskontrollklagen Anrechnung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse auf die höchstzulässige Befristungsdauer im wissenschaftlichen Vertragsverhältnis Teleologische Reduktion als Instrument der Gesetzesauslegung und -anwendung Anre
Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Zustimmungsersuchen zur Eingruppierung an den Betriebsrat bei mehreren im Betrieb geltenden Vergütungsordnungen Anforderungen an den Widerspruch des Betriebsra
Typisierung von Tariffunktionen für die analytische Arbeitsbewertung in einem Tarifsystem Keine gerichtliche Auslegung von tariflichen Eingruppierungsnormen wegen neuer technischer Entwicklungen in dem jeweiligen Industriebereich Anforderungen an eine Ver
Inhaltskontrolle bei vorformulierten Vertragsbedingungen Inhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelungen Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Voraussetzungen ei
Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Kriterien einer unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Benachteiligung Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Benachte
Rechtsweg für Ansprüche des Vorstands einer Aktiengesellschaft Bindungswirkung einer Verweisung
Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten Gesetzlicher Mindestlohnanspruch als selbstständige Anspruchsgrundlage Führende Entscheidung zu BAG - 5 AZR 591/16 - v. 11.10.2017
Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn Ermittlung des Differenzanspruchs zwischen gezahlter Vergütung und gesetzlichem Mindestlohn Ausschlussfristenklausel und gesetzlicher Mindest
Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn Ermittlung des Differenzanspruchs zwischen gezahlter Vergütung und gesetzlichem Mindestlohn
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheides Abgrenzung zwischen rechtzeitiger und verzögerter Zustellung eines Mahnbescheides Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim unzuständigen Gericht Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Wir
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung der notwendigen Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht Parallelentscheidung zu BAG
Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung Vertragliche Ausschlussfrist und Billigkeitskontrolle Vertragsklauseln und Transparenzgebot Entstehungszeitpunkt und Fälligkeitszeitpunkt des Urlaubsabgeltungsanspruchs Kündigung des Arbeitsv
Grundgesetzlicher Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt Alleinige Erhöhung der Arbeitszeit kein Zugang zu einem öffentlichen Amt Freie Entscheidung des Arbeitgebers über die Verteilung freien Arbeitszeitvolumens an teilzeitbeschäftigte Ar
Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien Dienstnehmerverhältnis Zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien Dienstverhältnis im schulischen Bereich Kriterien zur Ermittlung des arbeitsrechtlichen Status von Musikschullehrern
Anforderungen an Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung Keine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung durch Festsetzung von angemessenen Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung Begrenzung von berücksichtigungsfähigen Beschäft
Berücksichtigungsfähige Beschäftigungszeiten im BKK-Altersversorgungstarifvertrag Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Recht der Betrieblichen Altersversorgung Voraussetzungen einer Benachteiligung wegen des Alters Rechtfertigungsgründe fü
Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers Wirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung
Tarifliche Regelung zur Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen Equal Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers und davon abweichende Tarifverträge
Anforderungen an das Tarifmerkmal Erstellen von Gerüsten Vermieten von Gerüstmaterial als Bereitstellen Tarifliche Abgrenzung der Bauaufzüge von Gerüsten und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik
Betriebliches Eingliederungsmanagement auch ohne Kündigungsabsicht oder Vorbereitung einer Kündigung Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Wirksamkeitsvoraussetzung für personelle Einzelmaßnahmen Billiges Ermessen bei der Ausübu
Übergang des Vermögens als Gesamtrechtsnachfolge nach Registereintragung der Spaltung auf den übernehmenden Rechtsträger Zustimmung des Arbeitnehmers zum Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Aufspaltung des bisherigen Betriebes Begrenzte Überprüfbarke
Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 845/15 - v. 19.10.2017
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung bei Betriebsübergang während oder nach Ablauf der Kündigungsfrist Kein Wiedereinstell
Keine einseitige Absenkung der Vergütung bei nach deutschem Arbeitsrecht geführten Arbeitsverhältnissen durch ausländisches Gesetz Anforderungen an eine ordentliche Änderungskündigung zur beabsichtigten Entgeltabsenkung Außerordentliche Änderungskündigung
Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 783/16 (F) - v. 20.10.2017
Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach dem vom Rechtsmittelführer verfolgten Rechtsmittelziel
Bindung des Berufungsgerichts an im Protokoll der Berufungsverhandlung aufgenommene Berufungsanträge Keine Beweiskraft für tatbestandliche Feststellungen im Berufungsurteil bei fehlenden erstinstanzlichen Schlussanträgen
Funktion eines wirksam vereinbarten Anrechnungsvorbehalts Ausübung des Anrechnungsvorbehalts und billiges Ermessen Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf übertarifliche Zulagen Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat
Wesensmerkmale einer Gesamtzusage des Arbeitgebers Zulässigkeit betriebsvereinbarungsoffener arbeitsvertraglicher Verabredungen Immanente Verschlechterungsmöglichkeiten von Arbeitsbedingungen durch kollektive Regelungen bei betriebsvereinbarungsoffenen Ve
Nichtigkeit einer Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Wählbarkeit zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Beschäftigungsverhältnis zum Arbeitgeber auch bei gestellten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes Wählbarkeit ges
Erprobung als Befristungsgrund Bedeutung von Vorbeschäftigungszeiten für die Erprobung als Befristungsgrund
Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage Anforderungen an das Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit der Feststellungsklage Umfang der Betriebsratstätigkeit bei vollständiger Freistellung von der Arbeit Keine Benachteiligung
Eingeschränktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers vor und während einer Betriebsratswahl Beachtung des Wahlgeheimnisses als ausreichender Schutz vor einer Beeinflussung der Betriebsratswahl Kritische Anmerkungen des Arbeitgebers zur Betriebratswahl kein
Anforderungen an die Berufungsbegründung Befristungskontrollklage und allgemeine Feststellungsklage in einem Klagebegehren Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen Darlegungs- und Beweislast zur Schriftform von Befristungsabreden Merkmale
Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen Begriff Tariflohn/-gehalt als Indiz für zukünftige tarifliche Entwicklung der Vergütung Verfahrensrügen in der Berufungs- und in der Revisionsinstanz Auslegung rechtsgeschäftlicher Willenserklärunge
Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
Anspruch auf Insolvenzgeld auch für Auszubildende Anfechtungssperre und Insolvenzanfechtung
Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016
Erneutes Konsultationsverfahren bei Wiederholung bereits ausgesprochener Kündigungen Kein Einigungszwang mit dem Betriebsrat im Konsultationsverfahren Erfüllung des Konsultationanspruchs des Betriebsrats durch den Arbeitgeber Einreichung der Massenentlass
Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016
Beiderseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers Einseitige Vertragsgestaltung und unangemessene Benachteiligung Inhalt und Reichweite des Grundrechts auf freie Berufswahl
Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachteilsausgleichsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zeitpun
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - 07.11.2017
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Tarifliches Verständnis zum Begriff spanabhebender Holzbearbeitungsmaschinen
Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 501/16 v. 08.11.2017
Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn Mindestlohnwirksamkeit regelmäßig gezahlter Prämien
Anforderungen an den Klageantrag auf Rückforderung einer Bruttoarbeitsvergütung Umfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei außerhalb der individuellen Arbeitszeit geleisteter Betriebsratsarbeit Urlaubsentgelt für außerhalb der individuellen Arbei
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 11/17 - v. 08.11.2017
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen Altersversorgung Wesensmerkmale des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Zulässige Differenzierung zwischen Versorgungsempfängern und Versorgungsanwärtern in der betrie
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017
Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Recht der betrieblichen Altersversorgung Hinterbliebenenversorgung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung Voraussetzungen einer Benachteiligung wegen des Alters Zulässige unterschiedliche Behan
Kündigung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats Maßgeblichkeit des wichtigen Grundes im Zustimmungsersetzungsverfahren bei beabsichtigter außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitgl
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Maßgebliche Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Entlassung Leiharbeitnehmer und maßgebliche Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Entlassung
Streitgegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrollklage Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis Rechtsstatus eines Musikschullehrers an einer Musikschule Prüfungsmerkmale für die Weisungsgebundenheit des Leistungserbri
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 787/16 - v. 20.02.2018
Keine Mitbestimmung bei einem auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Standardfragebogen der Konzernleitung Kein Anspruch des Betriebsrats gegen das konzernangehörige Unternehmen zu einer Anweisung gegenüber der Konzernobergesellschaft
Verknüpfung der Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen als unzulässige Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers Zielsetzung des Bezuges von Vorruhestandsgeld Grunds
Anforderungen an das Tarifmerkmal Gründliche Fachkenntnisse Indizien zur Erfüllung des Tarifmerkmals Gründliche Fachkenntnisse
Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers Betriebsratsbeschluss über die Bestellung eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers Anforderungen an einen wirksamen Betriebsratsbeschluss Nachträgliche Heilung eines fehlerhaften
Beteiligte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Kosten der Betriebsratsarbeit Keine Kostentragungspflicht bei mutwilliger oder aussichtsloser Rechtsverfolgung des Betriebsrats Gesonderte Prüfu
Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder Nichtigkeit der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder Beratungspflicht des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber vor der Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds Unterlassung der Berat
Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb Isolierte Wahlanfechtung bei der Wahl gesonderter Betriebsräte im Gemeinschaftsbetrieb Übergangsmandat eines wirksam gewählten Betriebsrats im Gemeinschaftsbetrieb nach erfolgreicher isolierter Anf
Teilanfechtung einer Betriebsratswahl Nachholung einer Beteiligung eines zu Unrecht bisher noch nicht am Beschlussverfahren Beteiligten Sitzverteilung für den Betriebsrat nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren Wahrung der Chancengleichheit bei der Sitz
Definition der mitbestimmungspflichtigen Ein- oder Umgruppierung Geltung eines Entgeltschemas durch einen für den Arbeitgeber verbindlichen Tarifvertrag Keine Herbeiführung einer Tarifbindung für die Konzerntochtergesellschaften durch einen Konzerntarifve
Anforderungen an eine Divergenzbeschwerde Divergenzfähigkeit der Entscheidung der Berufungsinstanz Rechtscharakter einer Anfrage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch bei kirchlichen Regelwerken Weitergeltung kirchlicher Regelwerke auch bei Entfall der arbeitgeberseitigen Kirchenzugehörigkeit Betriebsübergang und Weitergeltung kirchenrechtlicher Arbeitsrechtsregelungen Un
Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 v. 23.11.2017
Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 und 6 AZR 684/16 v. 23.11.2017
Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas
Der Sechste Senat hat auch in einem Parallelverfahren die Revision der Beklagten zurückgewiesen (- 6 AZR 684/16 - v. 23.11.2017 ).
Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit Entstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei Verzug des Arbeitgebers Geltendmachung von Zusatzurlaub als unentbehrliche Voraussetzung für einen Schuldnerverzug
Spezifizierte Forderungsgeltendmachung zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen Anrechnung von Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen auf die tarifliche Stufenordnung Erwerb einschlägiger Berufserfahrung im Inland oder im Ausland
Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsvoraussetzung Anforderungen an die Berufungsbegründung Vertretungszwang vor den Landesarbeitsgerichten Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgeri
Objektive Eignung und Gleichbehandlung in den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und Diskriminierungsgrund Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht Da
Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und Diskriminierungsgrund Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung Anforderungen an eine Stellenausschr
Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Regelung von Jahressonderzahlungen Betriebstreue als Grund für eine Jahressonderzahlung bei Rentenübergang vor einem im Tarifvertrag festgelegten Stichtag Rente für besonders langjährig Be
Voraussetzungen des Annahmeverzuges im deutschen Arbeitsrechtssystem Wiedereingliederungsverhältnis als Vertragsverhältnis eigener Art Beiderseitige Freiwilligkeit bei der Vereinbarung eines Wiedereingliederungsverhältnisses mit nicht schwerbehinderten Me
Feststellungsklage in der Form der Elementenfeststellungsklage Tarifliche Abweichungen von der gesetzlich geregelten Entgeltfortzahlung für Feiertage Wertmäßig neutrale Abweichung durch Tarifvertrag von der gesetzlich geregelten Entgeltfortzahlung für Fei
Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren Schuldverhältnissen Synallagmatische Entgeltleistungen des Arbeitgebers für geleistete Arbeit als Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs
Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn Mindestlohn und Entgeltfortzahlungsanspruch für Feiertage Gesetzlicher Mindestlohn als Untergrenze der Berechnung des Urlaubsentgelts
Rentenkürzung als Voraussetzung einer Abfindungszahlung im Fall einer tariflich geregelten Altersteilzeit Unterscheidung zwischen Entlassungsabfindung und Abfindung wegen Rentenkürzung bei Altersteilzeit
Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen Dienst Monatsfrist für die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Abbruch des Bewerberauswahlverfahrens Entscheidungshoheit des Dienstherr
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 370/16 - v. 12.12.2017
Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Rechtsrüge des angegriffenen Urteils Anspruch auf Betriebsrente aus Gesamtversorgungszusage und Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Anspruch auf Betriebsrente auch vor Beginn
Anspruch auf Betriebsrente aus Gesamtversorgungszusage und Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Anspruch auf Betriebsrente auch vor Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 305/16 - v. 12.12.2017
Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des Konzernabschlusses Darlegungspflicht des Arbeitgebers für Kriterien der schwierigen wirtschaftlichen Lage auch bei Nichtanwendung de
Beurteilungskriterien für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer Angemessene Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz Angemessenheit der Verfahrensdauer aus rechtsstaatlicher Sicht Weiter Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensdauer
Verstoß einer Rückgruppierung gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens Vertrauensschutz des Arbeitnehmerns in die Richtigkeit seiner Eingruppierung nach deren Überprüfung durch den Arbeitgeber Verstoß des Arbeitgebers gegen Treu und Glauben bei aktiv
Rechtfertigung einer Befristungsabrede bei künstlerischer Tätigkeit
Befristungsrecht - Befristung; Eigenart der Arbeitsleistung; Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt; programmgestaltende Tätigkeit
Dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen mittels Personalüberleitungstarifvertrages im Fall des Betriebsübergangs Vertretung bei der Abgabe von Willenserklärungen Regelungskompetenz des Personalrats zum Abschluss von Dienstvereinbarungen
Keine Überprüfung hoheitlichen Handelns eines anderen Staates durch ein deutsches Gericht Abgrenzung hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Tätigkeit Völkergewohnheitsrecht als Grundlage des Völkerrechts Anforderungen an den Verzicht eines Staates auf seine
Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund Ordentliche Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers Annahmeverzug bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbe
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 382/15 - v. 07.06.2017
Einlegung von Rechtsmitteln als Teil der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Einleitung eines Beschlussverfahrens Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte oder Regelungsangelegenheiten Keine prozessuale Antragsbefu
Kein Beteiligungsrecht des Konzernbetriebsrats am Beschlussverfahren wegen einer vom herrschenden Unternehmen nicht unternehmensübergreifend durchgeführten Maßnahme Keine Beteiligung eines Betriebsrats im Beschlussverfahren nach rechtskräftiger Ablehnung
Eingeschränkte gerichtliche Inhaltskontrolle bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung bei der tariflichen Eingruppierung bei Neueinstellung des Beschäftigten Anwemdung des Unionsrechts nur bei grenzüberschreite
Tarifliche Systematik der Stufenzuordnung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Neubeschäftigte Vergleich der Stufenzuordnungen im alten und im neuen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes Einschlägige Berufserfahrung als Kriterium für die Zuordnung
Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstleistungsvertrages Geltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für Behandlungsverträge Schutzvorkehrungen für die Arbeitnehmer bei Schaffung einer Gefahrenlage durch den Arbeitgeber Reichweite der Hinwe
Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen Nachgewiesene Berufserfahrung aus früheren einschlägigen Tätigkeiten relevant für die Stufenzuordnung in den Entgeltgruppen des TV-Ärzte H
Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach ordnungsgemäßer Unterrichtung Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang Widerspruchslose Weiterarbeit und Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang Fre
Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach ordnungsgemäßer Unterrichtung Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang Gerichtliche Prüfung der Verwirkung in den Instanzen Widerspruchslose Weiterarbeit nach Betri
Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang in der Wertung des Europäischen Rechts Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung Widerspruchslose Weiterarbeit und Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang Angemessener Zeitraum f
Vorrang von günstigeren Regelungen im Arbeitsvertrag gegenüber Tarifvertrag
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 332/18) | Datum: 21.05.2019
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage Tarifautonomie und inhaltliche Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit im Tarifvertrag Arbeitsmedizinische Erkenntnisse zur Nachtarbeit
LAG Bremen (3 Sa 12/18) | Datum: 10.04.2019
LAG Frankfurt/Main (10 Sa 116/17) | Datum: 23.03.2018
BAG, Urteil vom 26.04.2017 - Aktenzeichen 10 AZR 856/15
DRsp Nr. 2017/10275
Orientierungssätze: 1. Die Tarifvertragsparteien unterliegen beim Abschluss von Tarifverträgen keiner unmittelbaren Grundrechtsbindung. Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie. Die Tarifvertragsparteien regeln auf dieser Grundlage, mit welchen tarifpolitischen Forderungen sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchem Tarifvertragspartner setzen wollen und letztlich vereinbaren. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Rechtsprechung jedoch dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen oder eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben. 2. Soweit § 6 MRTV für Sicherheitsmitarbeiter eine längere monatliche Regelarbeitszeit als für Angestellte vorsieht, führt dies nicht zu einer mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Schlechterstellung der Sicherheitsmitarbeiter. Die tariflichen Regelungen tragen vielmehr erkennbar den berufstypischen tatsächlichen Besonderheiten im Wach- und Sicherheitsgewerbe Rechnung.
TVG § 1 Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 1 ;
Nach Ziff. 1. des Arbeitsvertrags vom 27. November 2007 sind "die zwischen dem ... und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge für das Bundesland Rheinland-Pfalz ohne Einschränkung anwendbar." Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland des Bundesverbands, der seit Mitte 2011 "Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW)" heißt, schloss mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Rheinland-Pfalz und Saarland, den Tarifvertrag vom 7. März 2014 für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland (im Folgenden TV-SD) ab. Dieser trat mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in Kraft und enthält ua. folgende Regelung:
"§ 5 Sonn-, Feiertags- und Mehrarbeitszuschläge
1. Für die Arbeit an Sonntagen ist ein Zuschlag von 25 % zum Stundengrundentgelt zu zahlen. Als Sonntagsarbeit gilt Arbeit in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
4. Übersteigt die monatliche Arbeitszeit die im Mantelrahmentarifvertrag vom 30. August 2011 für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland jeweils angegebene monatliche Regelarbeitszeit, ist ein Zuschlag von 25 % zum Stundengrundentgelt zu zahlen."
"§ 6 Arbeitszeit
1.1. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit soll 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann ohne Vorliegen von Arbeitsbereitschaft auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 12 Kalendermonaten im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Darüber hinaus kann die Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über 10 Stunden täglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
1.2. Die tägliche Ruhezeit beträgt 11, mindestens jedoch 9 Stunden. Eine Verkürzung der 11-stündigen Ruhezeit ist nur dann zulässig, wenn ein Ausgleich innerhalb von 3 Monaten vorgenommen wird.
1.3. Bei Kurzeinsätzen besteht ein Vergütungsanspruch von mindestens 4 Stunden. Diese Regelung gilt nicht für Beschäftigte mit Arbeitsverträgen, in denen eine kapazitätsorientierte und/oder variable Arbeitszeit vereinbart ist.
1.4. Die monatliche Regelarbeitszeit kann wie folgt ausgedehnt werden:
1.5. Für kerntechnische Anlagen gelten die Arbeitszeitregelungen der länderspezifischen Tarifverträge unter Berücksichtigung der Ziffern 1.1., 1.2., 1.7. und 2. dieses Paragrafen.
1.6. Die monatliche Regelarbeitszeit für Angestellte beträgt 173 Stunden im Durchschnitt des Kalenderjahres.
1.7. Abweichend von Ziffern 1.1. und 1.4. dieses Paragrafen kann im Werkfeuerwehrdienst und im Objektschutzdienst bei der Bewachung militärischer Anlagen mit Ausnahme von Einrichtungen der US-Armee die 24-stündige Schichtzeit durchgeführt werden. Die 24-Stunden-Schicht kann dann durchgeführt werden, wenn mindestens eine Arbeitsbereitschaft von 50 % (12 Stunden) vorliegt. ... Im 24-Stunden-Schichtdienst kann die regelmäßige monatliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Schichten im Werkfeuerwehrdienst und auf bis zu 11 Schichten im Objektschutzdienst bei der Bewachung militärischer Anlagen mit Ausnahme der US-Armee ausgedehnt werden. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffern 1.1. bis 1.8. unverändert.
1.8. Abweichend von Ziffer 1.2. beträgt die Ruhezeit nach einer 24-Stunden-Schicht in der Regel 24 Stunden.
2. Länderspezifisch können zu den Ziffern 1.1. bis 1.8. abweichende monatliche Regelarbeitszeiten vereinbart werden. Die in Ziffern 1.1. bis 1.8. festgelegten monatlichen Regelarbeitszeiten sollen dabei nicht überschritten werden. Mehrarbeitszeitzuschläge können länderspezifisch unabhängig von den vorstehenden Regelarbeitszeiten vereinbart werden.
3. Vollzeitbeschäftigte haben einen Anspruch auf eine monatliche Arbeitszeit von mindestens 173 Stunden, bei Regeldienst in 24-Stunden-Schichten auf mindestens 208 Stunden, im Durchschnitt eines Quartals. Bei Eintritt oder Ausscheiden innerhalb des Quartals gilt als Bezugszeitraum die Zeit der Beschäftigung innerhalb dieses Quartals.
§ 7 Freizeit
1. Jeder Arbeitnehmer hat pro Woche Anspruch auf mindestens eine unbezahlte Freischicht. ...
2. Abweichend von § 11 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes ist für die Arbeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag kein Ersatzruhetag zu gewähren."
"Die Tarifvertragsparteien sind sich über die folgenden Ergänzungen zu § 6 Ziffer 5. des ... einig:
- Im Durchschnitt von 12 Monaten darf die in § 6 Ziffern 1.1. bis 1.8 MRTV festgelegte monatliche Regelarbeitszeit nicht überschritten werden.
- Vollzeitbeschäftigte haben einen Anspruch auf Vergütung von mindestens 173 Stunden, bei Regeldienst in 24-Stunden-Schichten von mindestens 208 Stunden für jeden Monat."
In einem an alle Mitarbeiter der Bewachungsobjekte in Rheinland-Pfalz gerichteten schriftlichen "Memorandum" vom 30. Juni 2014 versprach die Geschäftsleitung der Beklagten, für die Monate Juli 2014 und August 2014 ab der 191. Arbeitsstunde einen 25 %igen Zuschlag zum Stundengrundentgelt zu zahlen. Der Kläger leistete im Mai 2014 176,03 Stunden, im Juni 2014 189,01 Stunden, im Juli 2014 192,85 Stunden und im August 2014 194 Stunden.
Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen für die ab der 174. Stunde je Monat geleisteten Arbeitsstunden in der Zeit von Mai bis August 2014 verlangt. Er hat gemeint, seine "monatliche Regelarbeitszeit" betrage nach § 6 Ziff. 1.1. Satz 1 MRTV 173 Stunden. Überdies müsse schon aus Gleichbehandlungsgründen die nach § 6 Ziff. 1.6. MRTV für Angestellte vorgesehene monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden auch für ihn als Arbeiter gelten.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und gemeint, nach § 6 Ziff. 1.1. MRTV gelte für den Kläger - ausgehend von sechs Arbeitstagen pro Woche und einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden - eine monatliche Regelarbeitszeit von 208 Stunden. Die kürzere monatliche Regelarbeitszeit der Angestellten beruhe darauf, dass diese im Gegensatz zu den Sicherheitsmitarbeitern regelmäßig nicht "rund um die Uhr" und an Wochenenden zur Verfügung stehen müssten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht die Beklagte aufgrund der Zusage in dem "Memorandum" zur Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen für die 190 übersteigenden Arbeitsstunden im Juli 2014 und August 2014 verurteilt. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine darüber hinaus gehenden Forderungen weiter.
1. Die "im Mantelrahmentarifvertrag ... jeweils angegebene monatliche Regelarbeitszeit" iSv. § 5 Ziff. 4. TV-SD ergibt sich aus Wortlaut und Systematik der Regelungen zur "Arbeitszeit" in § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. MRTV.
a) Der MRTV bestimmt in § 6 Ziff. 1.1. Satz 1 MRTV zunächst, dass die "regelmäßige tägliche Arbeitszeit" acht Stunden nicht überschreiten soll. Im Weiteren finden sich in § 6 Ziff. 1.1. MRTV Regelungen zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Ergänzend dazu enthalten § 6 Ziff. 1.2. und Ziff. 1.3. MRTV Bestimmungen zur Dauer der täglichen Ruhezeit und zum Vergütungsanspruch bei Kurzeinsätzen. § 6 Ziff. 1.4. MRTV legt sodann fest, dass die "monatliche Regelarbeitszeit" bis zu den dort genannten Höchstgrenzen ausgedehnt werden kann. § 6 Ziff. 1.5. bis 1.8. MRTV enthalten differenzierte, jeweils für spezielle Gruppen von Mitarbeitern geltende Vorgaben zur monatlichen Regelarbeitszeit. Der persönliche Geltungsbereich dieser Regelungen korrespondiert dabei teilweise mit den "Begriffsbestimmungen" in § 3 Ziff. 3. (Sicherheitsmitarbeiter im Werkfeuerwehrdienst), Ziff. 5. (Sicherheitsmitarbeiter in militärischen Anlagen) und Ziff. 6. MRTV (Sicherheitsmitarbeiter in besonderen Bereichen). § 6 Ziff. 2. MRTV schließt in Satz 1 hieran an und sieht vor, dass länderspezifisch "zu den Ziffern 1.1. bis 1.8. abweichende monatliche Regelarbeitszeiten" vereinbart werden können, wobei gemäß Satz 2 die "in Ziffern 1.1. bis 1.8. festgelegten monatlichen Regelarbeitszeiten" nicht überschritten werden sollen. Nach § 6 Ziff. 2. Satz 3 MRTV können länderspezifische Vereinbarungen von Mehrarbeitszuschlägen "unabhängig von den vorstehenden Regelarbeitszeiten" getroffen werden. Die Protokollnotiz 2 zum MRTV greift im ersten Spiegelstrich die "in § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. MRTV festgelegte monatliche Regelarbeitszeit" auf.
b) Der aufgezeigte Regelungszusammenhang in § 6 MRTV macht deutlich, dass in § 6 Ziff. 1.1. bis 1.4. MRTV die monatliche Regelarbeitszeit für alle Arbeitnehmer normiert ist, für die weder die besonderen Bestimmungen des § 6 Ziff. 1.5. bis 1.8. MRTV gelten noch länderspezifisch abweichende Vereinbarungen der Regelarbeitszeit getroffen wurden (§ 6 Ziff. 2. MRTV). Nach der § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. MRTV innewohnenden Tarifsystematik muss mithin, falls keine länderspezifischen Regelungen iSv. § 6 Ziff. 2. MRTV vorliegen, für die Beurteilung, was als zuschlagspflichtige Mehrarbeit iSv. § 5 Ziff. 4. TV-SD iVm. § 6 MRTV anzusehen ist, zunächst die "jeweils" für die konkret betroffene Arbeitnehmergruppe angegebene monatliche Regelarbeitszeit ermittelt werden (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 358/10 - Rn. 20 zu § 6 MRTV 2006 iVm. § 8 Ziff. 1. MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Niedersachsen vom 10. Oktober 2005).
c) Die monatliche Regelarbeitszeit des Klägers richtete sich im Streitzeitraum nach § 6 Ziff. 1.1. bis 1.4. MRTV, da für ihn keine davon abweichenden Tarifnormen gelten. Für das Bundesland Rheinland-Pfalz bestanden in der Zeit von Mai bis August 2014 keine von § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. MRTV abweichenden Tarifvorschriften zur monatlichen Regelarbeitszeit iSv. § 6 Ziff. 2. MRTV. Die in § 6 Ziff. 1.5. bis 1.8. MRTV geregelten "monatlichen Regelarbeitszeiten" galten für den Kläger mangels entsprechender Gruppenzugehörigkeit nicht. "Länderspezifische Regelungen", auf die § 6 Ziff. 1.5. MRTV für kerntechnische Anlagen verweist, waren für den Kläger, der Einrichtungen der US-Armee bewacht hat, ebenso wenig einschlägig wie die für Angestellte geltende Vorgabe in § 6 Ziff. 1.6. MRTV und die Sonderregelungen in § 6 Ziff. 1.7. und Ziff. 1.8. MRTV.
a) Nach dem - für die Auslegung von Tarifverträgen in erster Linie maßgeblichen - Wortlaut der Tarifregelung (st. Rspr., vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 14) und dem allgemeinen Wortverständnis des Adjektivs "täglich" läge die Soll-Grenze der monatlichen Regelarbeitszeit bei 56 Stunden pro Woche. Bei wörtlichem Verständnis von § 6 Ziff. 1. Satz 1 MRTV wären daher acht Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche (einschließlich Sonntag) zugrunde zu legen. Daraus ergäben sich als nicht zu überschreitende monatliche Regelarbeitszeit 242 Stunden (8 Stunden x 7 Tage x 13 Wochen ./. 3 Monate).
3. Aus § 6 Ziff. 3. MRTV, wonach Vollzeitbeschäftigte "Anspruch auf eine monatliche Arbeitszeit von mindestens 173 Stunden ... im Durchschnitt eines Quartals" haben, folgt entgegen der Auffassung des Klägers keine monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden.
a) Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Tarifvorschrift, die einen "Anspruch auf eine monatliche Arbeitszeit" sowie deren Mindestumfang und damit der Sache nach einen Beschäftigungsanspruch beschreibt (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 54 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 2 Ziff. 1. MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005). Soweit der Kläger seine gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des Dritten Senats vom 22. Oktober 2002 (- 3 AZR 664/01 -) stützt, übersieht er, dass dem dort zu beurteilenden Sachverhalt eine andere tarifliche Regelung zugrunde lag.
b) Auch die Tarifsystematik steht dem Verständnis des Klägers entgegen. Wie die differenzierten Regelungen in § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. MRTV zeigen, gibt es gerade keine einheitliche monatliche Regelarbeitszeit für alle Vollzeitbeschäftigten. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien gruppenspezifische Regelungen getroffen und allein für Angestellte in § 6 Ziff. 1.6. MRTV eine monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden festgeschrieben, die "im Durchschnitt des Kalenderjahres" zu erreichen ist. Diese Regelung wäre entbehrlich gewesen, wenn sich bereits aus § 6 Ziff. 3. MRTV eine monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden ergäbe.
III. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, in Bezug auf die monatliche Regelarbeitszeit so behandelt zu werden wie der Tarifvertrag es in § 6 Ziff. 1.6. MRTV für Angestellte vorsieht. Die tarifvertragliche Differenzierung bei der Regelarbeitszeit verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG .
1. Ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar grundrechtsgebunden sind, ist umstritten (ausf. dazu Däubler TVG Ulber 4. Aufl. Einl. Rn. 207 ff.). Der Senat hat diese Frage in der Vergangenheit offengelassen (zuletzt BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14, BAGE 147, 33 - 40). Er schließt sich nunmehr der Auffassung an, wonach die Tarifvertragsparteien beim Abschluss von Tarifverträgen keiner unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen (Dieterich FS Schaub 1998 S. 117, 120 ff.; ders. FS Wiedemann 2002 S. 229, 235 ff. Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie S. 236 ff.; ErfK/Schmidt 17. Aufl. Einl. GG Rn. 46 ff.; HWK/Henssler 7. Aufl. Einl. TVG Rn. 15; aus der neueren Rechtsprechung: BAG 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 22; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 48; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 24; 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 31, BAGE 131, 113 ). Durch den Abschluss von Tarifverträgen üben die Tarifvertragsparteien weder Staatsgewalt iSv. Art. 1 Abs. 3 GG aus noch werden mit Tarifverträgen staatliche Regelungskonzepte verfolgt. Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist vielmehr kollektiv ausgeübte Privatautonomie. Die Tarifvertragsparteien regeln auf dieser Grundlage, mit welchen tarifpolitischen Forderungen sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchem Tarifvertragspartner setzen wollen und letztlich vereinbaren (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 51, BAGE 151, 235 ; JKOS/Krause Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 1 Rn. 57 mwN). Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen. Bei der Lösung tarifpolitischer Konflikte sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zu treffen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 939/13 - Rn. 22; vgl. auch BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 32 mwN, aaO.).
2. Mit der kollektiv ausgeübten privatautonomen Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge ist eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien nicht zu vereinbaren. Sie führte zu einer umfassenden Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und damit zu einer "Tarifzensur" durch die Arbeitsgerichte (ErfK/Schmidt 17. Aufl. Einl. GG Rn. 47). Da die Grundrechtsgewährung jedoch nicht auf die bloße Abwehr staatlicher Eingriffe beschränkt ist, sondern darüber hinaus den Staat dazu verpflichtet, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, dass die einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen wirksam werden können, trifft den Staat die Schutzpflicht, einer Grundrechtsverletzung durch andere Grundrechtsträger entgegenzuwirken (HWK/Henssler 7. Aufl. Einl. TVG Rn. 16 mwN). Dementsprechend verpflichtet die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte die Rechtsprechung dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen oder eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 111, 8 ; 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 31, BAGE 131, 113 ).
a) Eine Verletzung des Art. 3 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 - Rn. 76). In Bezug auf die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB aF hat das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Art. 3 GG bejaht, weil es weder in Bezug auf die Grundfristen noch auf die Fristen bei längerer Beschäftigungsdauer einen die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten rechtfertigenden Grund gab (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - zu C I 4 und 5 der Gründe, BVerfGE 82, 126 ).
b) Die Regelungen in § 6 Ziff. 1.1. und Ziff. 1.6. MRTV unterscheiden zwischen Sicherheitsmitarbeitern und Angestellten. Für Angestellte beträgt die monatliche Regelarbeitszeit nach § 6 Ziff. 1.6. MRTV 173 Stunden, während sie sich nach § 6 Ziff. 1.1. MRTV für Sicherheitsmitarbeiter auf 208 Stunden beläuft. Entgegen der Auffassung des Klägers haben die Tarifvertragsparteien bei dieser Differenzierung jedoch nicht pauschal an den "Status" als solchen, also an die Zugehörigkeit zu der Gruppe der Arbeiter und der Angestellten angeknüpft. Sie haben vielmehr in Bezug auf die Dauer der monatlichen Regelarbeitszeit erkennbar die mit den unterschiedlichen Arbeitsaufgaben typischerweise einhergehenden unterschiedlichen Lebenssachverhalte in den Blick genommen. Diese sind geeignet, eine unterschiedliche Behandlung der Sicherheitsmitarbeiter und der Angestellten in Bezug auf die Dauer der monatlichen Regelarbeitszeit zu rechtfertigen.
aa) Die Tätigkeit des Sicherheitsmitarbeiters iSv. § 3 Ziff. 1. und Ziff. 2. MRTV ist charakterisiert durch Passivphasen, in denen lediglich seine Präsenz an dem ihm vorgegebenen Ort erforderlich ist, ohne dass er in nennenswertem Umfang operative Tätigkeiten ausüben muss. Diese Einschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten durch die Tarifvertragsparteien findet ihren Ausdruck in § 6 Ziff. 1.1. Satz 3 MRTV, der - unter Beachtung der in § 6 Ziff. 1.4. MRTV genannten Grenzen - die Verlängerung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über zehn Stunden täglich gestattet, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Des Weiteren zeigen die Regelungen zur Durchführung der 24-stündigen Schichtzeit in § 6 Ziff. 1.7. MRTV, dass die Tarifvertragsparteien sich bei der Regelung der monatlichen Arbeitszeit des hohen Anteils von "passiven" Arbeitszeiten bewusst waren, der typisch für das Berufsbild des Sicherheitsmitarbeiters ist. Zugleich haben die Tarifvertragsparteien vollzeitbeschäftigten Sicherheitsmitarbeitern, die Regeldienst in 24-Stunden-Schichten leisten, in § 6 Ziff. 3. MRTV einen Anspruch auf eine monatliche Arbeitszeit von mindestens 208 Stunden eingeräumt. Im Gegensatz dazu wird von Angestellten, die ihre Arbeitsleistung in der Regel in einem Büro erbringen, gewöhnlich erwartet, dass sie während der Arbeitszeit durchgehend aktiv sind. Daraus resultiert eine im Vergleich zu den Sicherheitsmitarbeitern höhere körperliche und geistige Belastung der Angestellten während ihrer Arbeitszeit.
Zu OS 1.: Anschluss an BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - BAGE 151, 235 ; 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - BAGE 131, 113 ; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8
Besonderer Interessentenkreis: Wach- und Sicherheitsgewerbe
Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 24.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 96/15
Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 29.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1234/14
AP Bewachungsgewerbe Nr. 29
EzA GG Art. 3 Nr. 114
EzA TVG § 4 Bewachungsgewerbe Nr. 7
Zitieren: BAG - Urteil vom 26.04.2017 (10 AZR 856/15) - DRsp Nr. 2017/10275

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 23
 § 1
 § 104
 § 99
 § 294
 § 22
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 § 1
 § 4

§ 7
 § 11
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 3
 Art. 1
 § 1
 Art. 9
 Art. 3
 § 622
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 4