Source: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bzvmbjs
Timestamp: 2019-11-16 22:05:07+00:00

Document:
Übertragung weiterer Befugnisse auf die staatlichen Schulämter
Übertragung weiterer Befugnisse auf das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg
verordnet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport:
(1) Die Ausübung der Befugnis zur Ernennung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten in den Laufbahnen des mittleren, des gehobenen und des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes wird den staatlichen Schulämtern für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übertragen.
(2) Die Ausübung der Befugnis zur Ernennung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten in den Eingangsämtern der Laufbahnen des gehobenen und des höheren Schuldienstes wird den staatlichen Schulämtern für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übertragen. Die Befugnis gemäß Satz 1 gilt auch für die Beförderungsämter in diesen Laufbahnen, sofern damit keine Funktionen in der Schulleitung gemäß § 69 des Brandenburgischen Schulgesetzes verbunden sind.
(3) Die Ausübung der Befugnis zur Ernennung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten in den Laufbahnen des mittleren, des gehobenen und des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes wird dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg für seinen Zuständigkeitsbereich übertragen.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 jeweils übertragene Befugnis wird im Namen des Landes Brandenburg ausgeübt.
Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 32 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 22 des Beamtenstatusgesetzes,
Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand von Beamtinnen und Beamten gemäß § 50 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes in Beförderungsämtern der Laufbahnen des gehobenen und des höheren Schuldienstes, die mit einer Funktion in der Schulleitung gemäß § 69 des Brandenburgischen Schulgesetzes verbunden sind, sowie in der Laufbahn des Schulaufsichtsdienstes,
Genehmigung zur Führung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) gemäß § 69 des Landesbeamtengesetzes,
Dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg werden die folgenden beamtenrechtlichen Zuständigkeiten übertragen:
Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand von Beamtinnen und Beamten gemäß § 50 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes in Laufbahnen des gehobenen und des höheren Schuldienstes sowie in der Laufbahn des Schulaufsichtsdienstes,
(1) Die Zuständigkeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für die Berechnung und Zahlung von Reisekosten gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes wird mit Ausnahme der Landesbeamtinnen und Landesbeamten des Landesinstitutes für Schule und Medien Berlin-Brandenburg auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg übertragen.
(3) Die Zuständigkeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld gemäß § 9 Absatz 3 der Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit § 63 Absatz 3 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes wird mit Ausnahme der Landesbeamtinnen und Landesbeamten des Landesinstitutes für Schule und Medien Berlin-Brandenburg auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg übertragen.
(4) Die Zuständigkeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für den Ersatz von Sachschäden und die Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen gegen Dritte gemäß § 66 Absatz 1, 3 und 4 des Landesbeamtengesetzes wird auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg übertragen.
(3) Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und früheren Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des für Bildung zuständigen Ministeriums sowie deren Hinterbliebenen wird auf das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg übertragen, soweit dieses die mit dem Widerspruch angegriffene Maßnahme getroffen oder unterlassen hat.
(1) Die in § 4 Absatz 1 und 3 benannten Zuständigkeiten gelten mit der Maßgabe, dass sie für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten der staatlichen Schulämter in den Laufbahnen des gehobenen und des höheren Schuldienstes im Bereich
des Staatlichen Schulamtes Cottbus bis zum 31. Januar 2018,
des Staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel bis zum 30. April 2018,
des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) bis zum 31. Juli 2018 und
des Staatlichen Schulamtes Neuruppin bis zum 31. Oktober 2018
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport verbleiben. Dies gilt nicht, soweit die Berechnung und Zahlung von Reisekosten sowie die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten in den Laufbahnen des gehobenen und höheren Schuldienstes im Rahmen der Tätigkeiten in den Studienseminaren anfallen.
(2) Die in § 4 Absatz 1 und 3 benannten Zuständigkeiten gelten mit der Maßgabe, dass sie für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf den Vorbereitungsdienst ableisten (Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten), bis zum 30. November 2018 im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport verbleiben.
(3) Für Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen sind und über die noch nicht abschließend entschieden worden ist, soweit die Bearbeitung nicht bereits der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg übertragen war, verbleibt es bei den bisherigen Zuständigkeiten. Dies gilt auch für die Vertretung in zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten. Die Sätze 1 und 2 finden auch auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 genannten Zeiträume Anwendung, in denen die Zuständigkeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport verbleibt.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beamtenzuständigkeitsverordnung MBJS vom 16. März 2016 (GVBl. II Nr. 11) außer Kraft.
Potsdam, den 5. Februar 2018

References: § 69
 § 32
 § 22
 § 50
 § 69
 § 69
 § 50
 § 63
 § 9
 § 63
 § 66
 § 4
 § 4