Source: https://www.anwalt-wille.de/2016/04/bundesverfassungsgericht-kein-anspruch-auf-eine-klaerung-der-abstammung-gegenueber-mutmasslichen-vater/
Timestamp: 2017-10-20 01:24:02+00:00

Document:
Anspruch auf Vaterschaftsfeststellung gegenüber potentiellen Vater? (©-Michael-Tieck-Fotolia.com)
Kinder können potentielle Väter nicht zu einem DNA-Test zwingen. wenn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren schon einmal erfolglos war. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren auch ein Verfahren zur isolierten sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Vaterschaft gegen einen mutmaßlichen leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Oktober 2013 mit einer Verfassungsbeschwerde.
a) Ursprungsverfahren aus dem Jahr 1954
Die Beschwerdeführerin ist 1950 geboren. Die Antragstellerin nahm an, dass der Antragsgegner ihr leiblicher Vater sei. Dieser hatte die Geburt der Beschwerdeführerin gegenüber dem Standesamt mitgeteilt, ohne sich selbst als Vater zu bezeichnen. Die Mutter der Beschwerdeführerin war 1972 verstorben. Sie hatte der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Antragsgegner ihr leiblicher Vater sei. Der Beschwerdegegner hatte die Vaterschaft nicht anerkannt. Im Jahr 1954 beantragte die Beschwerdeführerin nach damaligen Recht „Feststellung der blutsmäßigen Abstammung“. Das Landgericht wies die Klage rechtskräftig ab.
b) Neues Verfahren: der Weg zur Verfassungsbeschwerde
Im Jahr 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsgegner zur Einwilligung in die Durchführung eines DNA-Tests auf. Sie wollte die Vaterschaft abschließend klären. Der Antragsgegner lehnte dies unter Hinweis auf die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts ab. Die Beschwerdeführerin beantragte daher den Antragsgegner auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe in Anspruch nehmen zu dürfen. Sie vertrat außerdem die Auffassung, dass die Nichteinbeziehung des mutmaßlich leiblichen Vaters in den Kreis des § 1598a BGB gegen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoße. Das Amtsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Dagegen legten die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Oberlandesgericht (kurz: OLG) ein. Das OLG Hamm wies die Beschwerde zurück. Dagegen legte die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde ein.
2. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2016 (1 BvR 3309/13)
Das Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten.
Ein Anspruch gemäß §1600d BGB war wegen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts nicht mehr möglich.
Nach § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB kann der Vater jeweils von Mutter und Kind (Nr. 1), die Mutter jeweils von Vater und Kind (Nr. 2) sowie das Kind jeweils von beiden Elternteilen (Nr. 3) die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Der Anspruch auf Klärung in diesem Verfahren steht nur dem rechtlichen Vater, der Mutter und dem Kind gegenüber den anderen beiden Familienmitgliedern zu. Der Antrag nach § 1598a BGB bedarf keiner besonderen Begründung (OLG Jena in: NJW-RR 2010, 300). Die Beschwerdeführerin hatte daher argumentiert, dass die Begrenzung auf die rechtlichen Mitglieder einer Familie verfassungsrechtlich bedenklich sei und daher auch nichtrechtliche Familienmitglieder einen Anspruch haben müßten. Das Amtgericht und das OLG hatten dies abgelehnt.
b) Entscheidungsbegründung des BVerfG:
aa) Zuerst stellte das BVerfG fest, dass die Auslegung des §1598a BGB durch die Gerichte nicht zu beanstanden sei. Auch sei keine verfassungskonforme Auslegung der Norm notwendig.
bb) Auch das Fehlen eines isolierten Abstammungsanspruchs gegenüber dem mutmaßlichen leiblichen aber nicht rechtlichen Vater sei nicht verfassungswidrig. Selbst das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin zwingen den Gesetzgeber nicht zur Einführung eines solchen Verfahrens. Zwar sei die Kenntnis der eigenen Abstammung für die Entwicklung der Persönlichkeit von erheblicher Bedeutung. Der Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung sei nicht absolut, sondern müsse mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Dabei verfüge der Gesetzgeber über einen erheblichen Spielraum.
Dabei müssen die Rechte des Kindes auf der einen Seite mit den Grundrechten der Mutter des Kindes, des zur Abstammungserklärung verpflichteten Mannes und diejjenigen mit ihr seine rechtlichen oder sozialen Familie berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber habe durch die Entscheidung- keine isolierte Abstammungerklärung zu ermöglichen Grenzen – seine Spielraum gewahrt. Zwar sei ein solches Verfahren grundsätzlich möglich, doch müssten auch hier die Grundrechte der betroffenen Personen berücksichtigt werden.
cc) Im Ergebnis können Kinder Männer, die sie für ihren Erzeuger halten nicht zum Vaterschaftstests zwingen. Nur der Vater, die Mutter und das Kind einer rechtlichen Familie haben einen Anspruch auf Klärung der Abstammung. Hätte die Beschwerdeführerin nicht schon im Jahr 1954 einen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung gestellt, dann hätte sie einen Antrag nach §1600 d BGB stellen können.
Gemäß §1598a BGB hat ein potentieller leiblicher Vater, der nicht rechtliche Vater des Kindes ist keinen Anspruch auf Klärung der Vaterschaft. Dies gilt ähnlich für Kinder: Der Anspruch des Kindes ist auf die Klärung der Frage gerichtet, ob der rechtliche Vater auch der leibliche Vater ist. §1598a BGB gilt nur für Personen, deren „rechtliche Familienstellung“ schon vorliegt und man diese überprüfen möchte. §1598a BGB gilt nicht für Kinder, die behaupten eine Person sei ihr Vater. Dagegen hat das Kind keinen Anspruch darauf gegen einen vermuteten leiblichen Vater auf Abgabe einer DNA Probe.
Hat das Kind keinen rechtlichen Vater, so hat es die Möglichkeit gemäß §1600d ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einzuleiten. Gerade dieses Verfahren war hier nicht mehr möglich, da der Antrag zurückgewiesen wurde. Dazu muss betont werden, dass im Jahr 1954 die Wissenschaft noch lange nicht so weit war, um über einen DNA-Test die Vaterschaft feststellen zu lassen. In Deutschland wurde 1988 erstmals überhaupt ein DNA-Test in einem Strafprozess zugelassen. Heute hätten die wissenschaftlichen Methoden genauere Ergebnisse geliefert. Dazu schrieb das BVerfG auch:
“ Zwar könne nach dem Gutachten des Professor Dr. B. aufgrund der Bluteigenschaften der Antragsgegner als Erzeuger der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden. Das außerdem eingeholte Gutachten des Dr. P. gelange aber aufgrund der anthropologisch-erbbiologischen Untersuchung der Beschwerdeführerin, des Antragsgegners, der Mutter der Beschwerdeführerin und des Herrn H., der ebenfalls als Erzeuger der Beschwerdeführerin in Betracht komme und den diese im Jahr 1950 zunächst als ihren vermeintlichen Erzeuger auf Unterhalt in Anspruch genommen habe, zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegner nicht der Erzeuger der Beschwerdeführerin sein könne.“
Auch die Tatsache, dass das Kind im Jahr 1954 gerade einmal 4 Jahre alt war, und daher die Mutter das Verfahren eingeleitet hat, hilft der Beschwerdeführerin nicht weiter.
Da der Antrag gemäß §1600 d BGB nicht mehr möglich war, musste die Beschwerdefüherin andere Möglichkeiten suchen. §1598a BGB gilt nicht für Kinder, die behaupten eine Person sei ihr Vater. Daher versuchte die Beschwerdefüherin §1598a BGB erweiternd auszulegen, nämlich, dass Kinder gegen einen möglichen Vater einen Antrag auf Duldung einer Abstammungsuntersuchung stellen können. Das lehnte das Gericht ab. Es ist also nicht so, dass die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit hatte: die Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung gemäß §1600 d BGB war ihr nur wegen der anderen Entscheidung aus dem Jahre 1955 verschlossen.
Ein isolierter Anspruch nur auf Duldung eines DNA-Test zur Klärung der Abstammung ist für Kinder, die behaupten, ein Mann sei deren Vater, nicht möglich.
Die Entscheidung des BVerfG ist unter www.bundesverfassungsgericht.de, dort unter Eingaben des Aktenzeichens oder http://www.bverfg.de/e/rs20160419_1bvr330913.html abrufbar.
Bild (oben): Michael-Tieck-Fotolia.com
Die Entscheidung des OLG Hamm vom 23.10.2013 finden Sie hier: https://openjur.de/u/853034.html

References: § 1598
 §1600
 § 1598
 § 1598
 §1598
 §1600
 §1598
 §1598
 §1598
 §1600
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 §1598
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