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Timestamp: 2017-09-22 13:37:58+00:00

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1. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bei sog. "Subjektvereinigung"?2. Frage, ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist Vorfrage - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.05.2008, RV/1247-W/08
2. Frage, ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist Vorfrage
RV/1248-W/08
RV/1247-W/08-RS1 Permalink
Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist Sache, über welche die Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanz­amt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanz­amt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat.
Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amts­wegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund nicht vor (oder hat dieses die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt), muss die Berufungs­behörde den vor ihr bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos be­heben. Am Finanzamt liegt es dann, ob es etwa von der Berufungsbehörde entdeckte andere Wiederaufnahmegründe aufgreift und zu einer (auch) neuerlichen Wiederaufnahme heran­zieht (VwGH 22.11.2006, 2003/15/0141).
BGBl.Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 57/2004
amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufnahmegrund, Wiederaufnahmebe­scheid
RV/1247-W/08-RS2 Permalink
Die Frage, ob eine Abgabe hinterzogen ist, stellt eine Vorfrage dar (die Beurteilung der Vorfrage hat in der Begründung des Bescheides zu erfolgen). Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Fest­stellungen über die Abgabenhinterziehung voraus; die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 207 Tz 15, mit Judikaturnachweisen).
Abgabenhinterziehung, Hinterziehungskriterien, Vorfrage
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Wilfried Orth, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999, Einkommensteuer für das Jahr 1999, entschieden:
Auf Grund der oa. "Subjektvereinigung" nahm das Finanzamt am 25. Juli 2007 das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ am selben Tag einen neuen Sachbescheid, in dem es die von Y an die Bw. ausgezahlten Bezüge - neben den von der X-Krankenkasse erhaltenen Bezügen - in die Besteuerung miteinbezog. Der Wiederaufnahmebescheid enthält folgende Begründung:
Der neue Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid) für das Jahr 1999 weist folgende Begründung auf:
Im Veranlagungsakt des Finanzamtes (S 29, 32, 40, 47/1999 E-Akt) befinden sich Aktenvermerke, aus denen hervorgeht, dass die Abgabenbehörde I. Instanz im gegenständlichen Fall offensichtlich vom Vorliegen von Abgabenhinterziehung ausgeht und deshalb die siebenjährige Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 2. Satz BAO für anwendbar erachtet.
Am 21. April 2008 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, ua. dann zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren schließt die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht aus.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Bw. im Jahr 1999 - neben ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit - Bezüge sowohl von der X-Krankenkasse als auch von Y erhalten hat. Beide bezugsauszahlende Stellen haben über die von ihnen an die Bw. ausgezahlten Bezüge jeweils einen Lohnzettel ausgestellt; beide Lohnzettel wurden im Jahr 2000 der Finanzverwaltung übermittelt (der von Y ausgestellte Lohnzettel wurde im Februar 2000 jedoch nicht an ein bestimmtes Finanzamt, sondern an die "Zentralsammelstelle des BMF" übersendet, siehe oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung).
Weiters steht fest, dass das Finanzamt im Zuge der Einkommensteuerveranlagung der Bw. für 1999 zunächst nur die von der X-Krankenkasse ausgezahlten Bezüge - neben den Einkünften aus selbständiger Arbeit - in die Besteuerung miteinbezogen hat; zum einen hat die Bw. in ihrer Einkommensteuererklärung für 1999 nur eine bezugsauszahlende Stelle (die X-Krankenkasse) angegeben, zum anderen war dem Finanzamt bei Erlassung des Erstbescheides am 23. August 2000 nicht bekannt, dass es sich beim Empfänger der von der X-Krankenkasse und von Y jeweils ausgezahlten Bezüge um ein und dieselbe Abgabepflichtige handelt. Erst im Juli 2007 führte die Abgabenbehörde I. Instanz eine sog. "Subjektvereinigung" durch, im Rahmen derer der von Y ausgestellte Lohnzettel der Bw. zugerechnet wurde, was in weiterer Folge zur amtswegigen Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 1999 und zur Erlassung eines neuen Sachbescheides führte, der auch die von Y an die Bw. ausgezahlten Bezüge in die Besteuerung miteinbezog. Der streitgegenständliche Wiederaufnahmebescheid vom 25. Juli 2007 führt als Begründung der amtswegigen Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 1999 an, dass von einem der Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stellen) der Bw. ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei (siehe oben im Sachverhaltsteil).
Zur Verjährungsproblematik im gegenständlichen Fall ist festzuhalten, dass das Finanzamt offensichtlich vom Vorliegen von Abgabenhinterziehung ausgeht und deshalb die siebenjährige Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 2. Satz BAO für anwendbar erachtet (siehe oben).
Diesen Sachverhalt legt der Unabhängige Finanzsenat seiner rechtlichen Würdigung zu Grunde.
Im Erkenntnis VwGH 22.11.2006, 2003/15/0141 , hat das Höchstgericht ausgeführt, dass die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zusteht, die den Bescheid in I. Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 leg. cit. zuständige Behörde .
Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist Sache, über welche die Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat . Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde I. Instanz gebildet hatte ( VwGH 22.11.2006, 2003/15/0141 ).
Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte , nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund nicht vor (oder hat dieses die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt), muss die Berufungsbehörde den vor ihr bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben . Am Finanzamt liegt es dann, ob es etwa von der Berufungsbehörde entdeckte andere Wiederaufnahmegründe aufgreift und zu einer (auch) neuerlichen Wiederaufnahme heranzieht.
Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 ausdrücklich damit begründet, dass von einem der Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stellen) der Bw. ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen, da weder ein berichtigter noch ein neuer Lohnzettel für das Jahr 1999 nach Erlassen des Einkommensteuerbescheides (Erstbescheides) am 23. August 2000 übermittelt worden war; vielmehr war der Lohnzettel der Y bereits im Februar 2000 (an die "Zentralsammelstelle des BMF") übersendet worden. Dass dem Finanzamt bei Erlassung des Erstbescheides am 23. August 2000 nicht bekannt war, dass es sich beim Empfänger der von der X-Krankenkasse und von Y jeweils ausgezahlten Bezüge um ein und dieselbe Abgabepflichtige handelt und dies erst im Zuge der "Subjektvereinigung" im Jahr 2007 neu hervorkam, mag zwar einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen, jedoch hat das Finanzamt diesen nicht zur Begründung des streitgegenständlichen Wiederaufnahmebescheides herangezogen.
Da es Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre (siehe oben; der Berufungsbehörde ist es somit verwehrt, andere Sachverhaltsmomente für die Begründung der Wiederaufnahme heranzuziehen als das Finanzamt), war - da die Abgabenbehörde I. Instanz einen untauglichen (nicht den Tatsachen entsprechenden) Wiederaufnahmegrund herangezogen hat - spruchgemäß zu entscheiden.
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die gegenständliche Verjährungsproblematik näher einzugehen (wobei freilich anzumerken ist, dass die Frage, ob eine Abgabe hinterzogen ist, eine Vorfrage darstellt (die Beurteilung der Vorfrage hat in der Begründung des Bescheides zu erfolgen); die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus; die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen (vgl. Ritz , BAO 3 , § 207 Tz 15, mit Judikaturnachweisen)).
Ritz, BAO (3), § 207 Tz 15, mit Judikaturnachweisen
Einkommensteuererklärung, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus nicht­selbständiger Arbeit, Bezüge, bezugsauszahlende Stelle, Arbeitgeber, "Subjektvereinigung", neuer Lohnzettel, berichtigter Lohnzettel, Lohnzettelübermittlung, Tatsachen, Beweismittel, amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufnahmegrund, Wiederaufnahmebe­scheid, neuer Sachbescheid, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, Abgabenhinterziehung, Hinterziehungskriterien, Vorfrage, Verjährungsfrist
Findok-Nr: 35029.1, aufgenommen am: 10.07.2008 11:17:54, zuletzt geändert am: 24.09.2008, Dokument-ID: d5b83c2a-2b28-40a8-9acc-ffd9ce239ca6, Segment-ID: 62f4462d-39f9-43a8-9233-0c489fab3b57

References: § 305
 § 289
 § 207
 § 303
 § 207
 § 303
 § 207
 § 305
 § 305
 § 305
 § 289
 § 207
 § 207