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Timestamp: 2020-08-07 04:54:25+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2002, 1243 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 05.07.2002
https://dejure.org/2002,1000
BGH, 08.05.2002 - V ZB 32/01 (https://dejure.org/2002,1000)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2002 - V ZB 32/01 (https://dejure.org/2002,1000)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - V ZB 32/01 (https://dejure.org/2002,1000)
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GVG § 13; VermG § 3 Abs. 4
VermG § 3 Abs. 4; GVG § 13
Rechtsweg für Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses nach Vermögensgesetz
Erlös - Vermögenswert - Verkauf - Verfügungsberechtigter - Sofortige Beschwerde
Zivilrechtsweg für den den Anspruch enteigneter Eigentümer ostdeutscher Grundstücke auf Rückübertragung ersetzenden Anspruch auf Erlösherausgabe
Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Geltendmachung des Anspruchs des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch Verkauf des Vermögenswertes erlangten Erlöses
Verfahrensrecht - Rechtsweg
BGHZ 151, 24
NJW 2002, 2246
MDR 2002, 1243
JR 2003, 155
Im vorliegenden Rechtsstreit ist allein noch über die Höhe des Anspruchs zu befinden, zu der sich der Bescheid nicht verhält (Senat, Beschl. v. 8. Mai 2002, V ZB 32/01, NJW 2002, 2246, 2247 zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 151, 24).
Als Ausgleich für den Rückübertragungsanspruch, der infolge der Verfügung über das Eigentum nicht mehr geltend gemacht werden kann, weist § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG dem Berechtigten das von dem Verfügungsberechtigten hierbei rechtsgeschäftlich erzielte Surrogat zu (Senat, Beschl. v. 8. Mai 2002, aaO).
Sie wäre auch nicht entscheidungserheblich, weil ein Restitutionsanspruch gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG mit der Veräußerung der Pachtflächen erloschen wäre (vgl. BGHZ 151, 24, 25).
7 Ebenso wenig ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der vermögensrechtliche Erlösauskehranspruch (§ 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung) vor den Zivilgerichten geltend zu machen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2002 V ZB 32/01 BGHZ 151, 24), auf das Vermögenszuordnungsrecht übertragbar.
Der von der Beigeladenen angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2002 - V ZB 32/01 - (BGHZ 151, 24) lässt sich Gegenteiliges ebenfalls nicht entnehmen.
Das nunmehrige Verpflichtungsbegehren der Kläger, eine Erlösauskehrverpflichtung der Beigeladenen dem Grunde nach festzustellen, soweit diese wirksam über das Eigentum an den aus dem geteilten Grundstück 90/3 der Flur 2 hervorgegangenen Grundstücken verfügt hat, § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Vermögensgesetzes (VermG), mag zwar auch als eine privilegierte Klageänderung § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) - die Voraussetzungen des § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO liegen bereits deshalb nicht vor, weil die Beigeladene bereits vor Klageerhebung wirksam über das Eigentum an den Grundstücken verfügt hatte - unterfallen, es ist gegenüber dem Begehren auf Rückübertragung der Grundstücke jedoch zugleich ein nach derzeitigem Sachstand jedenfalls qualitatives Minus, und zwar bereits deshalb, weil über die Höhe des Veräußerungserlöses nicht im Verwaltungsrechtsweg, sondern durch die Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit zu befinden ist (BGH, Beschl. v. 8. Mai 2002 - V ZB 32/01 -, BGHZ 151, 24 und NJW 2002, 2246;… VG Berlin, Urt. v. 13. August 2004 - 31 A 383.01 -, zit. nach juris) und der Anspruch nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG (lediglich) auf das vom Verfügungsberechtigten rechtsgeschäftlich erzielte Surrogat gerichtet und begrenzt ist, auch, wenn dieses den Verkehrswert des Grundstückes unterschreitet; einen Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes gewährt diese Bestimmung im Unterschied etwa zu § 16 Abs. 1 Satz 3 des Investitionsvorranggesetzes nicht (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 25. Juli 2003 - V ZR 387/02 -, ZOV 2003, 324).
7 Ebenso wenig ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der vermögensrechtliche Erlösauskehranspruch (§ 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung) vor den Zivilgerichten geltend zu machen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2002 - V ZB 32/01 - BGHZ 151, 24), auf das Vermögenszuordnungsrecht übertragbar.
BVerwG, 06.03.2013 - 8 B 80.12
Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses …
Diese Frage ist klärungsbedürftig, nachdem sie vom Verwaltungsgericht im ersteren Sinne, von anderen Gerichten, namentlich vom Bundesgerichtshof - wenngleich nicht unmittelbar zu § 6 Abs. 6a VermG (vgl. Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 129/98 - BGHZ 142, 221; Beschluss vom 8. Mai 2002 - V ZB 32/01 - BGHZ 151, 24) - hingegen im letzteren Sinne beantwortet wird.
Die Zuweisung des von dem Verfügungsberechtigten rechtsgeschäftlich erzielten Surrogats stellt indessen einen Ausgleich für die privat-rechtliche Stellung als Eigentümer dar, die der Berechtigte ohne das Rechtsgeschäft erlangt hätte; sie nimmt daher an der privatrechtlichen Natur des sonst erlangten Rechtes teil (Beschluss des BGH v. 8. Mai 2002 V ZB 32/01, BGHZ 151, 24).
Dasselbe gilt für die Frage, ob und inwieweit der Verfügungsberechtigte gegen den Anspruch des Berechtigten auf Erlösauskehr mit eigenen Ansprüchen auf Aufwendungs- oder Verwendungsersatz aufrechnen darf (BVerwG…, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 7 B 173.99 -, juris Rdnr. 5 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 129.98 - BGHZ 142, 221; bestätigt durch Urteil vom 8. Mai 2002 - V ZB 32.01 - BGHZ 151, 24).
Die hiergegen gerichtete, zugelassene sofortige Beschwerde hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 08.05.2002, Az.: V ZB 32/01, zurückgewiesen.
https://dejure.org/2002,2666
OLG Hamm, 05.07.2002 - 7 U 94/01 (https://dejure.org/2002,2666)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.07.2002 - 7 U 94/01 (https://dejure.org/2002,2666)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - 7 U 94/01 (https://dejure.org/2002,2666)
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Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierungsarbeiten und wegen Mietausfalls gem. § 326 Abs. 1 Satz 2 a. F BGB; Verzug des Schuldners mit der ihm obliegenden Leistung; Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Voraussetzungen einer unangemessenen Benachteiligung; ...
Mietrecht - Keine Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung unrenoviert bezogen wurde!
LG Dortmund, 27.09.2001 - 5 O 71/01
NZM 2002, 988 (Ls.)
ZMR 2002, 822
Die überwiegende Auffassung bejaht dies (OLG Hamm ZMR 2002, 822, 823; LG Hamburg WuM 1994, 675, 676;… Scheuer in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. V A 207;… Herrlein/Kandelhard/Knops Mietrecht 2. Aufl. § 535 Rdn. 54;… Hansen in Ulmer/Brandner AGBG 9. Aufl. Anh. §§ 9-11 Rdn. 509;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 8. Aufl. § 538 Rdn. 128 wollen danach differenzieren, ob die Räumlichkeiten dem Mieter renoviert oder unrenoviert überlassen worden sind).
Eine solche Klausel ist bereits für sich gesehen unwirksam (BGH NJW 1998, 3114 [=WM 1998, 592] unter III. 2 a) und BGH ZMR 2003, 653, 654 [=WM 2003, 436] m.w. N. für Wohnraum; OLG Hamm ZMR 2002, 822 für Gewerberaummiete).
Dies stellt auch für den Fall der Gewerberaummiete eine mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 536 a. F. BGB nicht zu vereinbarende Regelung dar (OLG Hamm ZMR 2002, 822; Landgericht Hamburg WM 1994, 675;… Scheuer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V Rn. 207;… Langenberg in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. § 548 Rn. 60; anderer Ansicht OLG Celle NZM 2003, 599;… Wolf/Eckert/ Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rn. 398).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der auch das Berufungsgericht folgt, ist die Überwälzung von Schönheitsreparaturen bei Geschäftsraummiete grundsätzlich auch in Formularmietverträgen zulässig, also keine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 9 AGB-Gesetz a.F. (BGHZ 101, 253; 105, 71; ebenso OLG Hamm, MDR 2002, 1243; OLG München, OLGR 1996, 14, 16;… Bub-Treyer/Kraemer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III 1066 m.w.N.).

References: § 13
 § 3
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 173
 § 264
 § 173
 § 264
 § 3
 § 16
 § 6
 BGH 
 § 326
 § 535
 § 538
 BGH 
 § 536
 § 548
 § 9