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Timestamp: 2019-04-23 22:36:14+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 31/03 - 11. Juli 2003 (LG Kassel) (Druckansicht)
Zitiervorschlag: BGH 2 StR 31/03, Urteil v. 11.07.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 31/03 - Urteil vom 11. Juli 2003 (LG Kassel)
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Territorialitätsprinzip); Beihilfe; vertypte Beihilfe.
1. Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Taten nach § 92 a Abs. 2 Nr. 2 AuslG ergibt sich aus § 9 Abs. 1 i.V.m. § 3 StGB, denn § 92 a Abs. 2 Nr. 2 AuslG beschreibt keine Beihilfehandlung im Sinne des § 27 StGB, sondern eine zur Täterschaft verselbständigte Tathandlung. § 9 Abs. 2 Satz 2 StGB ist daher auf diese Taten unanwendbar. (Abweichung von der Rechtsprechung des 3. Strafsenats, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99).
2. Das Merkmal "mehrere Ausländer" i.S.d. § 92 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative, AuslG ist bereits bei einer Anzahl von zwei Personen gegeben.
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 21. Juni 2002, soweit der Angeklagte Waldemar W. vom Vorwurf des Einschleusens von Ausländern freigesprochen wurde, mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt bleiben jedoch aufrechterhalten.
2. Die Revision des Angeklagten Wadim W. gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
3. Die Revision der Nebenklägerin gegen das vorgenannte Urteil sowie ihre sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung werden verworfen. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittel sowie die dem Angeklagten Wadim W. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
4. Die Staatskasse hat die Kosten der hinsichtlich des Angeklagten Wadim W. zurückgenommenen Revision sowie die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Den Angeklagten Waldemar W. hat es vom Vorwurf der Vergewaltigung sowie schweren Menschenhandels in Tateinheit mit bandenmäßigem und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern freigesprochen. Die hiergegen vom Angeklagten Wadim W. und von der Nebenklägerin P. hinsichtlich dieses Angeklagten eingelegten Revisionen sind unbegründet.
Die von der Staatsanwaltschaft nur noch hinsichtlich des Angeklagten Waldemar W. aufrecht erhaltene Revision hat Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wandten sich die beiden Zeuginnen G. und P., die schon in Rußland der Prostitution nachgingen, dort an den Zeugen J. mit der Bitte, sie nach Deutschland als Prostituierte zu vermitteln.
J. setzte sich mit dem Angeklagten in Verbindung und teilte diesem mit, er werde mit zwei Frauen, die hier der Prostitution nachgehen wollten, nach Deutschland kommen. Der Angeklagte sagte zu, nach der Einreise für Wohnung zu sorgen. Zusammen mit K. beantragte J. nun für die beiden Frauen bei der Deutschen Botschaft in Moskau Touristenvisa mit einer Laufzeit von zwei Wochen, wobei der Wahrheit zuwider als Reisegrund eine Urlaubsreise und als Beruf der Frauen "Managerinnen" angegeben wurden. Nach Erteilung der Visa reisten J., K. sowie die beiden Frauen auf dem Landweg über Polen nach Deutschland ein. Sie wurden zunächst in einer von dem Angeklagten vorbereiteten Wohnung in Kassel untergebracht. Am 1. Dezember 2001, nach Ablauf der Touristenvisa, wurden die Frauen von dem Mitangeklagten Waldemar W. und dem Zeugen St. in ein Bordell nach Altena verbracht, wo sie die Prostitution ausübten, aber nach einem zunächst gescheiterten Fluchtversuch am nächsten Tag von der Polizei aufgefunden und festgenommen wurden.
2. Die umfassende Beweiswürdigung des Landgerichts, auf welche dieses die Feststellung gestützt hat, daß dem Angeklagten bekannt war, daß die Frauen zum Zweck der Ausübung der Prostitution einreisen sollten, daß die Erteilung von Visa daher nur durch falsche Angaben zu erreichen war und daß seine Bereitschaft, für Unterkunft in Deutschland zu sorgen, dieses Unternehmen förderte, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Der Angeklagte hat damit im Sinne des § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG zu einer Tat nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG Hilfe geleistet.
3. Auf diese Tat ist entgegen der Auffassung der Revision das deutsche Strafrecht anwendbar. Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Landgerichts, die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergebe sich aus § 9 Abs. 2 Satz 2 StGB (so auch 3. Strafsenat, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, NJW 2000, 1752). Denn § 92 a Abs. 2 Nr. 2 AuslG beschreibt keine Beihilfehandlung im Sinne des § 27 StGB, sondern eine zur Täterschaft verselbständigte Tathandlung. Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf diese Tat ergibt sich daher aus § 9 Abs. 1 i.V.m. § 3 StGB. Da die Anwendung dieser Regelungen hier gleichfalls zur Strafbarkeit des Angeklagten führt, kommt es auf eine Abweichung von der Rechtsansicht des 3. Strafsenats nicht an.
Gegen die Auslegung des Landgerichts, wonach das Merkmal "mehrere Ausländer" i.S.d. § 92 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative, AuslG bei einer Anzahl von zwei Personen gegeben ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Das gilt auch für das von der Revision erörterte Verhältnis des Strafrahmens der Tat nach § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG zu dem der "Haupttat" nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Die hiergegen von der Revision vorgebrachten Einwendungen verkennen den Charakter des § 92 a Abs. 2 Nr. 2 AuslG als selbständigen Tatbestand; dem steht nicht entgegen, daß er Tathandlungen erfaßt, welche ohne seine Geltung (nur) als Beihilfehandlungen strafbar wären. Es entsprach gerade der Zielrichtung des Gesetzgebers des § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG, solche im Inland begangenen, auf Einschleusung von Ausländern gerichteten Handlungen als selbständige Taten zu erfassen und mit gegenüber der bloßen Teilnahme an Taten nach § 92 AuslG erhöhter Strafe zu bedrohen. Daher fehlt es auch für die von der Revision angestrebte Anwendung des § 27 Abs. 2 StGB auf die Tat nach § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG an einer Grundlage.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 92
 § 9
 § 3
 § 92
 § 27
 § 9
 § 92
 § 92
 § 92
 § 9
 § 92
 § 27
 § 9
 § 3
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 27
 § 92