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Timestamp: 2018-12-16 19:34:21+00:00

Document:
BGH, V ZB 220/12: BGH: ärztliche untersuchung, abschiebung, haftgrund, anhörung, flugzeug, versuch, nigeria, bundespolizei, entziehen, aufenthalt
Urteil des BGH vom 12.12.2013, V ZB 220/12
BGH: ärztliche untersuchung, abschiebung, haftgrund, anhörung, flugzeug, versuch, nigeria, bundespolizei, entziehen, aufenthalt
ärztliche untersuchung, Abschiebung, Haftgrund, Anhörung, Flugzeug, Versuch, Nigeria, Bundespolizei, Entziehen, Aufenthalt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2013 durch die
Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin
Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele
der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom
20. November 2012 und der Beschluss der 29. Zivilkammer des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2012 ihn in
seinen Rechten verletzt haben.
des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Westerwaldkreis
1Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, war seit der Ablehnung eines Asylantrags und der Aufforderung zur Ausreise im Jahre 2004 ausreisepflichtig. In der Zeit von Mai 2007 bis September 2007 war sein Aufenthalt
im Bundesgebiet unbekannt. Am 20. November 2012 unternahm die beteiligte
Behörde einen ersten Versuch der Abschiebung. Dieser scheiterte, weil der Be-
troffene sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen. Er gab gegenüber den Beamten der Bundespolizei an, dass er nicht aus Nigeria stamme, zudem klagte
er über Asthmaprobleme und über Bluthochdruck.
2Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am
20. November 2012 gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 19. Januar 2013 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 3. Dezember 2012 zurückgewiesen. Der Betroffene, der am 5. Dezember 2012 nach Nigeria abgeschoben
worden ist, beantragt mit der Rechtsbeschwerde, die Verletzung in seinen
Rechten durch die Haftanordnung und die Entscheidung des Beschwerdegerichts festzustellen.
3Das Beschwerdegericht meint, die Haftanordnung des Amtsgerichts sei
rechtmäßig gewesen. Der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bezeichnete
Haftgrund habe vorgelegen, da der Betroffene sich der Abschiebung am
20. November 2012 widersetzt habe, indem er sich flugunwillig gezeigt und sich
geweigert habe, das Flugzeug zu besteigen. Nach der aktuellen Mitteilung der
beteiligten Behörde sei die Rückführung des Betroffenen nach Lagos im Rahmen einer Chartermaßnahme am 5. Dezember 2012 geplant gewesen; hierfür
habe der Behörde eine Zusage der Bundespolizei vorgelegen. Eine erneute
Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren sei nicht erforderlich, weil
davon angesichts der zeitnah erfolgten Anhörung durch das Amtsgerichts keine
neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Der Betroffene habe auch keine neuen
relevanten Tatsachen vorgetragen.
4Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte (Senat, Beschluss vom 25. Februar
2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151) und auch im Übrigen zulässige
(§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.
51. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt
worden, weil das Amtsgericht unter Verstoß gegen seine Amtsermittlungspflicht
(§ 26 FamFG) den Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bejaht
6Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist der Ausländer in Haft zu
nehmen, wenn er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat. Dieser Haftgrund ergibt sich jedoch nicht aus der ohne einen Hinweis auf weitere
Tatsachen erfolgten Feststellung des Amtsgerichts, dass der Betroffene sich
seiner Abschiebung am 20. November 2012 widersetzt habe. Der Ausländer
entzieht sich nicht der Abschiebung in einer die Anordnung von Haft nach dieser Vorschrift rechtfertigenden Weise, wenn er bei dem Versuch seiner Abschiebung keinen aktiven Widerstand leistet, sondern sich ruhig verhält und
sachliche Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung auf dem Luftwege
wegen einer seine Flugtauglichkeit ausschließenden oder beeinträchtigenden
Erkrankung vorbringt (vgl. OLG Köln, InfAuslR 2004, 396; HK-AuslR/Keßler,
AufenthG, § 62 Rn. 28). Anhaltspunkte dafür, dass dieses Vorbringen ersichtlich unbegründet war und allein dazu diente, sich der Abschiebung zu entziehen, hat das Amtsgericht nicht festgestellt. Dass eine ärztliche Untersuchung
des Antragstellers auf seine Flugtauglichkeit stattgefunden hätte, ist weder festgestellt noch von der beteiligten Behörde vorgetragen worden, obwohl die mit
der Durchführung der Abschiebung beauftragte Bundespolizeiinspektion am
Flughafen Frankfurt am Main angeraten hatte, bei einem nächsten Abschiebungsversuch eine aktuelle Bescheinigung über die Flugtauglichkeit des Betroffenen einzuholen. Vor diesem Hintergrund stellt es eine Verletzung der
Amtsermittlungspflicht dar, wenn das Amtsgericht ohne eigene Ermittlungen zur
Flugtauglichkeit des Betroffenen (insbesondere ohne eine ärztliche Untersuchung) davon ausgeht, dass der Betroffene sich seiner Abschiebung entzogen
habe, indem er sich flugunwillig gezeigt habe.
72. Der Betroffene ist auch durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts in seinen Rechten verletzt worden. Das Beschwerdegericht hat den Fehler des Amtsgerichts wiederholt, indem es trotz der in der Beschwerdebegründung vorgetragenen gesundheitlichen Probleme ohne eigene Ermittlungen zur
Flugtauglichkeit des Betroffenen davon ausgegangen ist, dass der Betroffene
sich seiner Abschiebung im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FamFG widersetzt habe.
8Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430
FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, Art. 5 EMRK. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 128c Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 2 KostO.
Lemke Schmidt-Räntsch Czub
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.11.2012 - 934 XIV 491/12 B -
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.12.2012 - 2-29 T 345/12 -

References: BGH 
 § 62
 § 70
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 81
 § 83
 § 430
 § 128
 Art. 5
 § 128
 § 30