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Timestamp: 2019-04-23 17:18:44+00:00

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BGH, 04.12.2003 - IX ZB 48/03 - dejure.org
InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 9, 10; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 286, 288
Keine Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters trotz verzögerter Bearbeitung des Vergütungsantrages
Zinsen Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Kostenerstattung im Insolvenzverfahren ; Vergleichbarkeit mit Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und Vormunds; Risiko einer verzögerten Festsetzung
Keine Kompensation für verspätete Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Keine Verzinsung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung seines Festsetzungsantrags
Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des Antrags auf Festsetzung der Vergütung
Verzögerung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
InsO §§ 63, 22; InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 9, 10; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2
Keine Schadenskompensation für verspätete Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Keine Verzinsung des Vergütungsanspruchs des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
LG Darmstadt - 14.02.2003
NJW-RR 2004, 1132
ZIP 2004, 574
MDR 2004, 716
NZI 2004, 249
WM 2004, 696
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hat der Verwalter weder einen Anspruch auf Verzinsung seines Vergütungsanspruchs noch einen Anspruch auf einen Zuschlag zur Vergütung zur Kompensation des Nachteils entgangener Zinsen zu Lasten der Masse (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - IX ZB 48/03, NZI 2004, 249, 250 f).
Eine andere Frage ist, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen das Insolvenzgericht gegenüber dem auf § 9 InsVV gestützten Antrag eines Verwalters von einem Zurückbehaltungsrecht, welches erheblich in dessen durch Art. 12 GG geschützten Rechte eingreift (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - IX ZB 48/03, NZI 2004, 249, 251; vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 286), Gebrauch machen darf.
Der durch Art. 12 GG geschützte Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung ist auf unverzügliche Erfüllung gerichtet (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477; vom 4. Dezember 2003 - IX ZB 48/03, WM 2004, 696, 697; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 101).
Ausgangspunkt ist dabei die Erwägung, dass im Fall einer schuldhaften Verzögerung oder Versagung eines beantragten Kostenvorschusses durch das Insolvenzgericht ein Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters wegen Amtspflichtverletzung in Betracht kommt (vgl. BGH Urteil vom 04.12.2003 - IX ZB 48/03 - juris Rn. 21).
Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen vor, da die Rechtssache im Anschluss an das Urteil des BGH vom 04.12.2003 ( IX ZB 48/03) die entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige allgemeine Rechtsfrage aufwirft, unter welchen Voraussetzungen Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters bestehen, der von einer schuldhaften Verzögerung oder Versagung eines beantragten Kostenvorschusses betroffen ist.
Er ist - wie ein Insolvenzverwalter oder ein Vormund - zusammengefasst Träger eines privaten Amtes (vergleiche BGH, Beschluss vom 04.12.2003 - IX ZB 48/03 Juris Tz. 8, 9 = MDR 2004, 716), zu dessen Übernahme er verpflichtet und dessen vertragliche Ausgestaltung ihm entzogen ist.
Für den Fall der schuldhaften Verzögerung oder Versagung eines beantragten Kostenvorschusses oder seiner Vergütung durch das Nachlassgericht kommt überdies ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) in Betracht (vergleiche BGH, Beschluss vom 04.12.2003 - IX ZB 48/03 Juris Tz. 21 = MDR 2004, 716).
Demgegenüber war der Umstand, dass der Schuldner dem Beklagten mit dem Schuldanerkenntnis eine inkongruente Leistung gewährte, weil dieser zum fraglichen Zeitpunkt keinen Anspruch auf die Abgabe des Schuldanerkenntnisses besaß, im vorliegenden Fall nicht geeignet, die Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Beklagten zu verstärken (zu den Beweisanzeichen einer inkongruenten Deckung vgl. nur BGH, NJW-RR 2004, 1132).
Für die Festsetzung von Zinsen fehlt es aus den Gründen des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2003 - IX ZB 48/03 - an einer rechtlichen Grundlage (NZI 2004, 249 250 f.).

References: § 63
 § 3
 § 4
 § 104
 § 3
 § 4
 § 104
 § 9
 Art. 12
 Art. 12
 BGH 
 § 543
 BGH 
 Art. 34