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Timestamp: 2016-10-23 09:51:01+00:00

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5P.69/2004 (14.04.2004)
5P.69/2004 /rov
Z.________ AG (vormals Y.________ AG),
vertreten durch Rechtsanwalt Samuel M�der,
vertreten durch F�rsprecher Dr. J�rg Rieben,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG, vom 20. Januar 2004.
Am 20. Februar 2002 schloss die X.________ AG (nachfolgend: X.________ AG) mit der Z.________ AG (vormals Y.________ AG) einen Lizenzvertrag �ber das betriebswirtschaftliche Gesamtsystem xxx ab. Darin erteilte die X.________ AG als Lizenzgeberin der Z.________ AG als Lizenznehmerin das ausschliessliche, inhaltlich und r�umlich unbeschr�nkte Alleinvertriebsrecht des Softwaresystems. Die X.________ AG verpflichtete sich zudem, der Z.________ AG das f�r den Verkauf, die Implementierung bei Kunden und die Weiterentwicklung notwendige umfassende Know-how zu �bertragen. Der Z.________ AG wurde �berdies das Recht einger�umt, eine Vollversion von xxx in ihrer eigenen Unternehmung ausschliesslich f�r sich selbst und die Gruppenfirmen einzusetzen. F�r die �berlassung der Software zum uneingeschr�nkten Gebrauch sollte die Z.________ AG eine einmalige Pauschalentsch�digung von Fr. 100'000.-- und f�r das Vertriebsrecht eine j�hrliche Mindestlizenz ab dem zweiten Jahr von Fr. 600'000.-- bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus. Der Vertrag trat mit der Unterzeichnung in Kraft und sollte mindestens bis zum 31. M�rz 2007 dauern.
Am 4. Juli 2003 leitete die X.________ AG gegen die Z.________ AG die Betreibung ein, unter anderem f�r die Monatslizenzen Juni und Juli 2003 im Umfang von je Fr. 53'800.--. Die Z.________ AG erhob Rechtsvorschlag. Daraufhin stellte die X.________ AG das Begehren um provisorische Rechts�ffnung. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen wies dieses am 31. Oktober 2003 mit der Begr�ndung ab, die Z.________ AG habe in nicht haltloser Weise die geh�rige Erf�llung des Vertrages durch die X.________ AG bestritten, so dass nach der "Basler Rechts�ffnungspraxis" die Rechts�ffnung nicht erteilt werden k�nne.
Dagegen gelangte die X.________ AG mit Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 20. Januar 2004 hiess der Einzelrichter f�r Rekurse SchKG diesen gut und erteilte die provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 107'600.-- nebst Zins.
Die Z.________ AG gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 20. Januar 2004.
Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Pr�sidenten der II. Zivilabteilung am 19. Februar 2004 abgewiesen.
Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber die provisorische Rechts�ffnung gelten als Endentscheide (BGE 111 III 8 E. 1 S. 9; 120 Ia S. 256 E. 1a S. 257). Da kein anderes Rechtsmittel an das Bundesgericht offen steht, erweist sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde somit als grunds�tzlich zul�ssig.
Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger die provisorische Rechts�ffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch �ffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekr�ftigten Schuldanerkennung beruht. Eine solche Schuldanerkennung muss unter anderem den Willen des Schuldners beinhalten, dem Gl�ubiger ohne Vorbehalte und bedingungslos einen bestimmten oder leicht bestimmbaren Betrag zu bezahlen (BGE 122 III 125 E. 2 S. 126). Absatz 2 dieser Bestimmung h�lt zudem fest, dass der Richter die Rechts�ffnung ausspricht, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkr�ften, sofort glaubhaft macht.
Die Parteien gehen im vorliegenden Fall �bereinstimmend davon aus, dass es sich beim Lizenzvertrag um einen zweiseitigen Vertrag handelt und ein solcher grunds�tzlich einen Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen kann. Strittig ist hingegen, ob auf Grund der von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Einreden und Einwendungen gegen den Titel bzw. die Schuld die Rechts�ffnung h�tte verweigert werden sollen.
Das Kantonsgericht hat f�r die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin ihre Einwendungen gegen den Rechts�ffnungstitel nur behaupten oder aber glaubhaft machen muss, differenziert, ob sie sich auf Gew�hrleistungsrechte oder auf das Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 82 OR beruft. Insbesondere unter Berufung auf Marius Schraner (Z�rcher Kommentar, N. 227 ff. zu Art. 82 OR) hat es angenommen, nur soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 82 OR st�tze, gen�ge die blosse Behauptung; demgegen�ber habe sie nach vorbehaltloser Entgegennahme der Leistung das Vorliegen von M�ngeln glaubhaft zu machen.
Mit dieser Auffassung ist das Kantonsgericht offenbar teilweise von der sogenannten "Basler Rechts�ffnungspraxis" bei zweiseitigen Vertr�gen abgewichen (Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 102 zu Art. 82 SchKG), welche die Beschwerdef�hrerin als massgeblich erachtet. Ihre R�gen in diesem Zusammenhang beschr�nken sich indes auf die Darlegung und Anwendung der "Basler Rechts�ffnungspraxis" ohne detailliert darzulegen, inwiefern die vom Kantonsgericht getroffene Unterscheidung geradezu willk�rlich sein soll. Mit dieser appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid gen�gt die Beschwerdef�hrerin den Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht, so dass insoweit nicht darauf eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43).
Unzutreffend ist zudem der Einwand, das Kantonsgericht habe die heikle Frage entschieden, ob sich ein Schuldner bei Annahme der beanstandeten Leistung noch auf Art. 82 OR berufen k�nne, oder ob er ausschliesslich auf die Gew�hrleistungsvorschriften verwiesen sei. Das Kantonsgericht hat die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin unter beiden Gesichtspunkten gepr�ft, allerdings unterschiedliche Anforderungen (Behauptung/Glaubhaftmachung) an deren Nachweis gestellt. Es hat der Beschwerdef�hrerin folglich keine Einredem�glichkeiten verwehrt.
In Anwendung der vorstehenden Grunds�tze hat das Kantonsgericht bez�glich der Einreden nach Art. 82 OR - in �bereinstimmung mit der "Basler Rechts�ffnungspraxis" - die blosse Behauptung der nicht geh�rigen Erf�llung als ausreichend angesehen. Es hat indessen ausgef�hrt, glaubhaft machen m�sse der Schuldner hingegen, dass er sich �berhaupt auf Art. 82 OR berufen k�nne, insbesondere dass die Leistungen in einem Austauschverh�ltnis stehen w�rden.
4.1 Das Vorliegen eines solchen hat das Kantonsgericht bez�glich der angeblich mangelhaften Leistungen der Beschwerdegegnerin im Bereich Entwicklung bzw. Ausbau des Systems verneint, was die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich r�gt. Sie bestreitet zwar nicht, dass sie das Vorliegen eines Austauschverh�ltnisses glaubhaft machen muss (vgl. auch Daniel Staehelin, a.a.O., N. 101 zu Art. 82 SchKG), macht aber geltend, ein solches liege offensichtlich vor.
Das Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 82 OR setzt voraus, dass die gegenseitigen Leistungen in einem Austauschverh�ltnis stehen. In der Regel besteht ein solches nur zwischen den Hauptleistungspflichten, nicht jedoch in Hinblick auf die Nebenleistungspflichten (BGE 122 IV 322 E. 3b S. 327 mit Hinweisen; Rolf H. Weber, Berner Kommentar, N. 91 zu Art. 82 OR; Marius Schraner, a.a.O., N. 61 ff. zu Art. 82 OR). Als Hauptleistungspflichten der Beschwerdegegnerin im Lizenzvertrag erscheinen in erster Linie die Einr�umung des Nutzungsrechts am Softwaresystem und des Alleinvertriebsrechts. Wenn das Kantonsgericht die dar�ber hinaus zu leistenden Beitr�ge in Bezug auf die Entwicklung des Systems sinngem�ss als blosse Nebenleistungspflichten angesehen hat, h�lt diese Schlussfolgerung dem Willk�rverbot stand. Ob und inwiefern die Beschwerdegegnerin diesbez�glich eine Pflichtverletzung begangen hat, kann damit vorliegend offen gelassen werden; diese Frage wird der Richter in einem ordentlichen Verfahren zu entscheiden haben.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist an dieser Stelle die vom Kantonsgericht benutzte Formulierung, ein Austauschverh�ltnis liege "eher" nicht vor. Glaubhaftmachen verlangt nur, dass das Vorhandensein der zu beweisenden Umst�nde wahrscheinlich gemacht werden muss. Mit seiner Wortwahl stellt das Kantonsgericht klar, dass es der Beschwerdef�hrerin eben nicht gelungen ist, ihren Standpunkt glaubhaft zu machen, wobei jedoch nicht verlangt wird, dass das Gegenteil strikt bewiesen sein muss.
4.2 Das Vorliegen eines Austauschverh�ltnisses hat das Kantonsgericht hingegen in Bezug auf die Pflichten der Beschwerdegegnerin in Zusammenhang mit der �bertragung des Alleinvertriebsrechts angenommen. Es hat indes erwogen, die Behauptungen der Beschwerdef�hrerin bez�glich einer nicht geh�rigen Erf�llung seien in diesem Punkt ungen�gend substantiiert. Auf diese Erw�gung geht die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise ein. Insbesondere setzt sie sich nicht mit dem vom Kantonsgericht geforderten Nachweis der Substantiierung auseinander. Damit kann insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Soweit das Kantonsgericht die Einreden der Beschwerdef�hrerin unter dem Aspekt der Gew�hrleistung gepr�ft hat, hat es - wie oben ausgef�hrt (siehe E. 3 vorangehend) - eine Glaubhaftmachung der M�ngel gefordert. Diesen Nachweis hat es als nicht erbracht angesehen.
5.1 Als vor allem massgeblich hat das Kantonsgericht ein E-Mail vom 5. Juni 2003 angesehen, worin die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss geschrieben hat, sie kl�re ab, warum die Lizenzzahlung f�r Juni nicht erfolgt sei und werde, sobald sie ein Feedback von der Bank habe, wieder auf die Beschwerdegegnerin zukommen. Das Kantonsgericht hat erwogen, mangels Unterschrift k�nne dieser Mitteilung nicht die Qualit�t einer Schuldanerkennung zukommen und die provisorische Rechts�ffnung allein gest�tzt darauf erteilt werden. In der Sache stelle sie aber eine Schuldanerkennung zumindest f�r die damals f�llige Juni-Lizenzrate dar; es komme im E-Mail klar zum Ausdruck, dass nicht die Schuld an sich in Zweifel gezogen werde, sondern das Problem der noch nicht erfolgten Zahlung abgekl�rt werden wolle. Zudem relativiere es die angebliche Mangelhaftigkeit der Leistungen der Beschwerdegegnerin erheblich; denn wer auf Mahnung f�r die Ratenzahlungen mit dem blossen Hinweis auf Abkl�rungen bei der Bank reagiere, bringe deutlich zum Ausdruck, dass die M�ngel, sofern �berhaupt, nicht derart seien, dass er sich deswegen berechtigt f�hle, seine Leistungen zu verweigern.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin verweist dagegen vornehmlich auf Berichte ihrer Softwareentwickler, in welchen diese diverse Probleme mit dem Softwaresystem schildern. Dabei zeigt sie jedoch nicht auf, inwiefern das Kantonsgericht in Willk�r verfallen sein soll, sondern legt einfach ihre eigene Sicht der Dinge dar und w�rdigt die Belege selber frei. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist ein solches Vorgehen nicht zul�ssig (BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Selbst wenn Zweifel daran bestehen, ob die kantonsgerichtliche W�rdigung der Sachlage einer freien Pr�fung standhalten w�rde, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht gen�gend substantiiert auf, dass der angefochtene auch im Ergebnis geradezu willk�rlich ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
6. Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss geltend, die Beschwerdegegnerin habe sie bei Vertragsabschluss get�uscht. Strittig ist insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin ihr den Abschluss von drei bis vier Lizenzverk�ufen pro Jahr zugesichert hat. Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, es sei der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sie in Bezug auf die Abschl�sse get�uscht worden sei.
Willk�rlich ist der Entscheid des Kantonsgerichts in diesen Punkt nicht schon deshalb, weil es das allf�llige Vorliegen eines Willensmangels vor der ordnungsgem�ssen Erf�llung der Gegenleistung gepr�ft hat, zumal es schliesslich auf alle Vorbringen der Beschwerdef�hrerin eingegangen ist. Im �brigen ersch�pfen sich die R�gen der Beschwerdef�hrerin auch in diesem Punkt in unzul�ssiger appellatorischer Kritik (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf der T�uschung Absicht beim T�uschenden voraussetzt; erforderlich ist also die bewusste Erweckung einer falschen Vorstellung im Verhandlungspartner mit dem Zweck, ihn zum Vertragsschluss zu bewegen (BGE 123 III 165 E. 3b S. 169). Dass die Beschwerdegegnerin in einer solchen Absicht gehandelt hat, behauptet die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Verfahren nicht einmal.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

References: Art. 82
 Art. 82
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 BGE 
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