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Timestamp: 2019-02-17 06:42:00+00:00

Document:
BGH, 23.01.1970 - V ZR 2/67 - Übernahme von bestehenden Dienstbarkeiten bei der Veräußerung eines Grundstücks; Duldung eines Zugangs als Notweg für ein Grundstück ; Wiederherstellung des beeinträchtigten Besitzstandes durch Vornahme störender Handlungen; Anforderungen für die Unterlassung der Benutzung eines Grundstücks
Urt. v. 23.01.1970, Az.: V ZR 2/67
Übernahme von bestehenden Dienstbarkeiten bei der Veräußerung eines Grundstücks; Duldung eines Zugangs als Notweg für ein Grundstück ; Wiederherstellung des beeinträchtigten Besitzstandes durch Vornahme störender Handlungen; Anforderungen für die Unterlassung der Benutzung eines Grundstücks
Datum: 23.01.1970
Referenz: JurionRS 1970, 11543
Aktenzeichen: V ZR 2/67
OLG Düsseldorf - 09.11.1966
§ 918 Abs. 1 BGB
§ 918 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 910 Abs. 2 BGB
BGHZ 53, 166 - 172
DNotZ 1970, 410-411
JZ 1970, 223-224 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1970, 403 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1970, 707-708 (Volltext mit amtl. LS) "Verpflichtung eines Grundstückserwerbers zur Duldung eines Notweges"
Gegenüber einer Besitzschutzklage (§§ 861, 862 BGB) ist eine auf das Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung gestützte Widerklage nicht nur innerhalb der in § 863 BGB bezeichneten Grenzen zulässig.
Die Verpflichtung eines Grundstückserwerbers nach § 918 Abs. 2 BGB zur Duldung eines Notwegs besteht in der Regel auch dann, wenn der Veräußerer bisher ohne ein entsprechendes Recht oder lediglich auf Grund eines obligatorischen Rechts über ein anderes als das veräußerte Grundstück zu seinem Restgrundstück gelangt war.
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 1970
der Bundesrichter Dr. Mattern, Hill, Offterdinger und Dr. Grell
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. November 1966 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin war Eigentümerin eines in D.-W., F.-V.-Weg gelegenen Grundstücks, das aus den Parzellen 323 und 324 bestand. Die Parzelle 324 liegt am F.-V.-Weg, die Parzelle 323 im Hintergelände ohne unmittelbaren Zugang zu einem öffentlichen Weg. Das Nachbargrundstück F.-V.-Weg ... gehörte dem Schwiegervater der Klägerin Wilhelm W.. In dem auf diesem Grundstück errichteten Wohnhaus wohnten die Klägerin und ihre Angehörigen.
Ende der fünfziger Jahre verkaufte und übereignete die Klägerin die Parzelle 324 an die Eheleute Semrau, wobei zur Begradigung des verkauften Grundstücks auch Wilhelm W. ein Stück seines Grundstücks F.-V.-Weg ... abgab. Nach Behauptung der Klägerin hat sie in Verbindung damit am 6. November 1958 mit Wilhelm W. schriftlich vereinbart, er solle das durch den Verkauf von etwa 650 qm auf ihrem Grundstück erzielte Geld unmittelbar vom Grundstückskäufer erhalten. "Bedingung" sei gewesen eine 5 m breite "freie Zuwegung" über das Grundstück F.-V.-Weg ... zur Erschließung des dahinter gelegenen Grundstücks der Klägerin.
Im Jahre 1960 geriet Wilhelm W. in Konkurs. Der Konkursverwalter veräußerte das Grundstück F.-V.-Weg G durch notariellen Vertrag vom 1. Januar 1962 an den Beklagten. Es hieß in dem Vertrag:
"Es werden übernommen alle etwa außerhalb des Grundstücks bestehenden Dienstbarkeiten, dem Veräußerer sind aber solche nicht bekannt, sowie das etwa bestehende Notwegrecht für das Hintergelände."
Nachdem die Klägerin und ihre Angehörigen am 11. Oktober 1962 das Haus F.-V.-Weg ... hatten räumen müssen, bezogen sie zwei auf der Parzelle 323 errichtete Baracken. Sie gelangen dorthin über einen 3 m breiten Weg, der entlang der Grenze des durch die Eheleute S. erworbenen Grundstücks über das Grundstück des Beklagten führt.
Am 18. Mai 1963 ließ der Beklagte den Zaun, der den bezeichneten Zugang vom übrigen Grundstück des Beklagten abgrenzt, so weit zur Grenze des Grundstücks S. hin versetzen, daß nur ein Durchgang von knapp 1 m blieb.
Dieses Vorgehen des Beklagten stellt nach Ansicht der Klägerin eine Besitzentziehung und Besitzstörung dar. Sie macht geltend, der Weg habe bereits seit Jahrzehnten bestanden. Ferner habe der Beklagte damit gegen die Verpflichtungen verstoßen, die Wilhelm W. in der bezeichneten Vereinbarung vom B. November 1958 übernommen habe und die auf Grund des Vertrags vom 1. Juni 1962 auf den Beklagten übergegangen seien. Sie macht schließlich ein Notwegrecht geltend.
Ihrem Klageantrag entsprechend hat das Landgericht dem Beklagten durch Teilurteil vom 4. Juni 1964 unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Besitzentziehung und Besitzstörung untersagt, den Zugangsweg von 3 m Breite zu beeinträchtigen, und ihm aufgegeben, den Zaun an seinen alten Standort zurückzusetzen. Dieses Teilurteil ist rechtskräftig geworden.
Widerklagend begehrt der Beklagte,
bei Meidung einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe ... zu unterlassen,
Fahrzeuge auf seinem Grundstück ... F.-V.Weg ... zu be- und entladen oder abzustellen oder zu veranlassen, daß andere dies tun,
sein Grundstück ... als Zugang zu ihrem Grundstück zu benutzen, insbesondere zu begehen, zu befahren oder diese Benutzung durch andere zu veranlassen;
festzustellen, daß er berechtigt sei, die von der Klägerin in einer Breite von 3-5 m und der ganzen Tiefe beanspruchte Benutzung seines Grundstücks als Zugang zu dem Grundstück der Klägerin durch geeignete Vorrichtungen (Errichtung eines Zaunes, Einrammen von Pfählen) ganz oder teilweise unmöglich zu machen.
Er hat vorgetragen, der streitige Zugang habe bis zum Bezug der Behelfswohnheime durch die Klägerin nicht bestanden. Zu der nach Behauptung der Klägerin am 6. November 1958 zwischen ihr und Wilhelm W.getroffenen Vereinbarung sei es in Wirklichkeit erst gekommen, nachdem er im September 1962 u.a. gegenüber der Klägerin geäußert habe, er werde den Zaun beseitigen und den Weg zumachen. Die bezeichnete Klausel über das "etwa bestehende Notwegrecht" sei in seinen Vertrag mit dem Konkursverwalter vom 1. Juni 1962 nur vorsichtshalber auf Anraten des Notars aufgenommen worden.
Die Klägerin hält die Widerklage im vorliegenden Rechtsstreit für unzulässig, da sie mit ihrem Besitzschutzanspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang stehe, und tritt den Ausführungen des Beklagten entgegen.
Das Landgericht hat die Widerklage abgewiesen. Das Berufungsurteil hat ihr im wesentlichen stattgegeben (unter Abweisung lediglich eines nicht in die Revisionsinstanz gelangten Antrags auf Wiederherstellung eines 2 m breiten Streifens als Gartengelände), wobei es den Widerklageantrag zu I 1 a) als Hilfsantrag angesehen und darüber nicht entschieden hat. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Abweisung der Widerklage weiter, soweit das Berufungsgericht dieser stattgegeben hat.
Das Berufungsgericht hat den in § 33 ZPO geforderten Zusammenhang zwischen den mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüchen des Beklagten und den Klageansprüchen rechtlich bedenkenfrei für gegeben erachtet und die strittige Frage offengelassen, ob diese Vorschrift nur einen besonderen Gerichtsstand für die Widerklage vorsieht oder darüber hinaus allgemein deren Zulässigkeitsvoraussetzungen regelt (vgl. dazu etwa die Nachweise bei Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 33 II 1 mit mehreren Fußnoten).
Die Angriffe der Revision gegen diese Auffassung haben keinen Erfolg.
Der Zusammenhang zwischen den Klageansprüchen und den mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüchen ergibt sich schon daraus, daß die Klägerin Schutt ihres Besitzes an dem Zugangsweg begehrt, während die Widerklage sich gegen den Fortbestand eben dieses Besitzes richtet. Der daraus sich ergebende Zusammenhang zwischen einem Teil der Klagebegründung und den Ziel der Widerklage ist - vorbehaltlich der noch zu erörternden Besonderheiten des Besitzchutzes - auch rechtlicher Art. Offenbleiben kann daher, ob für die Anwendung des § 33 ZPO auch ein Zusammenhang nur tatsächlicher Art genügt (so Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 10. Aufl. § 99 II 2 c S. 482, wonach die Fassung dieser Vorschrift in beabsichtigtem Gegensatz steht zu der - auf das Fehlen eines rechtlichen Zusammenhangs abstellenden - Vorschrift des § 145 Abs. 2 ZPO; Wieczorek, ZPO § 33 Anm. E I; Staudinger/Seuffert, BGB 11. Aufl. § 863 Nr. 4; anders die herrschende Meinung, vgl. RGZ 11, 423; Stein/Jonas a.a.O. Anm., V 1; Baumbach/Lauterbach, ZPO 30. Aufl. § 33 Anm, 2 B; Zöller, ZPO 10. Aufl. § 33 Anm. 3; die Vertreter dieser einen rechtlichen Zusammenhang fordernden Auffassung legen diesen Begriff jedoch im allgemeinen weitherzig aus und lassen die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zusammenhangs weitgehend zu; zum Begriff des rechtlichen Zusammenhangs vgl. auch das Urteil des Senats vom 13. März 1953, V ZR 77/51, LM ZPO § 302 Nr. 1).
Der Bejahung des in § 33 ZPO geforderten Zusammenhangs und damit der Zulässigkeit der Widerklage steht nicht entgegen, daß gegenüber Besitzschutzansprüchen (§§ 861, 862 BGB) grundsätzlich keine Einwendungen aus dem Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung erhoben werden können (§ 863 BGB).
§ 863 BGB will dem Besitzer die rasche Wiederherstellung seines durch verbotene Eigenmacht oder durch Besitzstörungen beeinträchtigten Besitzstandes ermöglichen. Die gerichtliche Durchsetzung der Besitzschutzansprüche soll deshalb nicht dadurch verzögert werden können, daß zunächst über ein vom Beklagten geltend gemachtes Recht zum Besitz oder zur Besitzstörung verhandelt und in einem möglicherweise langwierigen Verfahren Beweis erhoben wird, soweit es dabei nicht um den Ausschluß der verbotenen Eigenmacht geht (vgl. dazu RG SeuffArch 66 Nr. 54; WarnRspr 1923/1924 Nr. 123; Soergel/Mühl, BGB 10. Aufl. § 863 Nr. 1). Dem Anspruchsgegner ist es aber nicht verwehrt, sein Rocht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlungen seinerseits uneingeschränkt klageweise geltend zu machen. Daß er aus einem solchen Recht keine Einwendung gegenüber dem Besitzschutzanspruch herleiten kann (§ 863 BGB), ändert daran nichts. Ist seine Klage entscheidungsreif, so hat der Gegner keinen Anspruch darauf, daß die Entscheidung darüber dennoch zurückgestellt wird, solange noch nicht über seine Besitzschutzansprüche entschieden ist. Ergeht ein Feststellungsurteil des Inhalte, daß der "Störer" kraft eines ihm an der Sache zustehenden Rechts die Herstellung des seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstandes verlangen kann, und wird dieses Urteil rechtskräftig, so führt dies zum Erlöschen der Besitzschutzansprüche (§ 864 Abs. 2 BGB). Gegen die Zulassung einer entsprechenden Widerklage gegenüber Besitzschutzklagen könnten hiernach Bedenken aus Sinn und Zweck des § 863 BGB nur dann hergeleitet werden, wenn die Widerklage die Entscheidung über die Klage verzögerte. Ein solches Bedenken wird aber dadurch ausgeräumt, daß, wenn die Klage entscheidungsreif ist, das Gericht darüber durch Teilurteil zu entscheiden hat, ohne die Entscheidungsreife auch der Widerklage abwarten zu dürfen (§ 301 ZPO). So ist das Landgericht im vorliegenden Fall auch verfahren.
Der Zulassung einer sogenannten petitorischen Widerklage gegenüber einer Besitzschutzklage stehen hiernach keine durchgreifenden Bedenken entgegen (so auch Soergel/Mühl a.a.O. § 863 Nr. 4; Staudinger/Seuffert a.a.O. § 863 Nr. 4; BGB RGRK 11. Aufl. § 863 Anm. 4; Westermann, Sachenrecht 5. Aufl. § 24 II 4 S, 103; jetzt auch Palandt, BGB 28. Aufl. § 863 Anm. 2; Stein/Jonas a.a.O. § 33 Anm. III 3 und V 3, Baumbach/Lauterbach a.a.O. § 33 Anm. 2 B a; v. Krosigk JW 1921, 732; a.A. RGZ 23, 396; Wolff/Raiser, Sachenrecht 10. Bearb. § 19 Fußn. 14 S. 59/60; Planck/Brodmann, BGB 5, Aufl. § 863 Anm. 4; Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht 4. Aufl. § 40 IV 1 S. 742; für den Regelfall wohl auch Schneider, JR 1961, 367, 368 rechte Spalte; Rosenberg/Schwab a.a.O.; Wieczorek a.a.O. § 33 Anm. C III d 1).
Der dein Beklagten als Eigentümer mit dem angefochtenen Urteil zuerkannte Anspruch gegen die Klägerin auf Unterlassung, das Grundstück des Beklagten als Zugang zu ihrem Grundstück zu benutzen oder die Benutzung durch andere zu veranlassen, setzt Wiederholungsgefahr voraus (§ 1004 BGB). Daß das Berufungsgericht diese Voraussetzung ersichtlich für gegeben erachtet hat, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.
Die Klägerin hat zwar, worauf die Revision hinweist, im Berufungsrechtszug bestritten, auf dem Zugang Fahrzeuge be- oder entladen zu haben, hierzu andere veranlaßt zu haben oder ein entsprechendes Recht für sich in Anspruch genommen zu haben. Daraus kann die Revision aber nichts für ihren Standpunkt herleiten. Denn mit diesem Vorbringen hat die Klägerin sich ersichtlich nur gegen den Widerklageantrag zu I 1 a) gewandt, den das Berufungsgericht als Hilfsantrag gewertet und über den es deshalb nicht entschieden hat. Dagegen kann schon im Hinblick auf das gegen den Beklagten ergangene Teilurteil und das weitere Vorbringen der Klägerin keine Rede davon sein, daß sie etwa auch kein Recht auf das ihr durch das angefochtene Urteil untersagte Verhalten für sich in Anspruch nähme.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Klägerin mit Wilhelm W. die behauptete Vereinbarung vom 8. November 1958 über die Einräumung einer "freien" Zuwegung über das jetzt dem Beklagten gehörende Grundstück getroffen hat. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagte jedenfalls in eine etwaige Verpflichtung dieses Inhalts nicht eingetreten sei.
Gegen die in diesem Zusammenhang in tatrichterlicher Würdigung vorgenommene Auslegung des Vertrags vom 1. Juni 1962 zwischen dem Beklagten und dem Konkursverwalter durch das Berufungsgericht dahin, daß der Beklagte eine derartige vom früheren Eigentümer etwa eingegangene Verpflichtung nicht übernommen habe, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Auch die Würdigung der Zeugenaussagen über die mündlich von den Vertragspartnern bei Vertragsschluß abgegebenen Erklärungen durch das Berufungsgericht hält den Angriffen der Revision stand. Das Berufungsgericht hat u.a. den Aussagen zweier durch das Landgericht unbeeidigt vernommener Zeugen - des Konkursverwalters und des beim Vertragsschluß anwesenden Maklers - Glauben geschenkt; nach eingehender Würdigung ist es zu dem Ergebnis gelangt, "zu einer nochmaligen Vernehmung und zu einer (in der ersten Instanz nicht beantragten) Beeidigung" bestehe kein Anlaß. Seine Ausführungen lassen erkennen, daß es die Frage einer erneuten - gegebenenfalls eidlichen - Zeugenvernehmung geprüft, sie aber im Rahmen des ihm zustehenden tatrichterlichen Ermessens (§§ 398, 391 ZPO) verneint hat, Inwiefern das Berufungsgericht sich durch seine Würdigung der Zeugenaussagen zu der durch das Landgericht vorgenommenen in Widerspruch gesetzt haben soll, wie die Revision meint, ist nicht ersichtlich. - Selbst ungeachtet der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des notariellen Vertrags vom 1. Juni 1962 ist das angefochtene Urteil auch darin frei von Rechtsirrtum, daß es von der vollen Beweislast der Klägerin für die tatsächlichen Grundlagen ihres Vorbringens ausgegangen ist, der Beklagte habe die streitige Verpflichtung durch Vertrag mit dein Konkursverwalter übernommen. Daß in dem Vertrag von dem "etwa bestehenden Notwegrecht für das Hintergelände" die Rede ist, ändert daran nichts.
Dem Berufungsgericht ist auch darin zu folgen, daß nicht der Beklagte zur Duldung des streitigen Zugangs als Notweg (§ 917 BGB) verpflichtet ist, sondern daß ein etwaiges Notwegrecht der Klägerin sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks mit der Parzellen-Nr. 324 richtet, das die Klägerin Ende der fünfziger Jahre an die Eheleute S. verkauft hat (§ 918 Abs. 2 BGB).
§ 918 Abs. 1 BGB versagt den Grundstückseigentümer einen Notweganspruch für den Fall einer ihm zur Last fallenden willkürlichen Aufhebung der bisherigen Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Weg. Wird eine solche Verbindung aber dadurch abgeschnitten, daß der Eigentümer einen Teil des Grundstücks veräußert, so gewährt ihm § 918 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Notweganspruch gegen den Eigentümer desjenigen Grundstücksteils, "über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat". § 918 Abs. 2 Satz 2 BGB erstreckt diese Regelung auf den Fall der Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken. Gegen andere benachbarte Grundstückseigentümer kommt ein Notweganspruch unter den Voraussetzungen des § 918 Abs. 2 BGB nicht in Betracht.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob, wie die Klägerin geltend gemacht hat, tatsächlich seit Jahrzehnten ein Weg über das jetzt dem Beklagten gehörende Grundstück geführt hat, ob die Klägerin ihn seit Jahren benutzt und mit Wilhelm W. am 6. November 1958 einen entsprechenden Duldungsanspruch vereinbart hat. Zugunsten der Revision ist dieses Vorbringen der Klägerin daher in der Revisionsinstanz als richtig zu unterstellen. Weiter ist in der Revisionsinstanz in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, daß die Verbindung zu der der Klägerin verbliebenen Parzelle 323 nicht über die Parzelle 324 verlief.
Das vermag indessen nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts die Anwendbarkeit des § 918 Abs. 2 BGB nicht auszuräumen. Die darin bezeichnete Voraussetzung, daß über den veräußerten Grundstücksteil "die Verbindung bisher stattgefunden hat", ist nicht so zu verstehen, daß der Grundstückseigentümer den Zugang zu seinem Restgrundstück bis zur Veräußerung tatsächlich über den dann veräußerten Grundstücksteil genommen haben müßte. Die bloße rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Zugangs über diesen Grundstücksteil genügt vielmehr zur Anwendung des § 918 Abs. 2 BGB jedenfalls dann, wenn der Grundstückseigentümer vorher ohne ein entsprechendes dingliches oder obligatorisches Recht tatsächlich über ein ihm nicht gehöriges Nachbargrundstück zu seinem Restgrundstück gelangt war (vgl. dazu OLG 26, 29, 31; Staudinger/Seuffert a.a.O. § 918 Nr. 4; Planck/Strecker a.a.O. § 918 Anm. 2). Die Rechtslage ist aber in der Regel auch dann keine andere, wenn eine derartige Benutzung des ändern Grundstücks auf einer nur schuldrechtlichen Vereinbarung mit dem Nachbarn beruhte. Es kann nicht im Belieben des veräußernden Eigentümers stehen, auf diese Weise den Erwerber von dessen aus § 918 Abs. 2 BGB sich ergebenden Pflicht zur Duldung des Notwegs zu Lasten anderer Grundstücksnachbarn freizustellen. Allerdings mag es ihm unbenommen sein, dem Erwerber gegenüber auf seinen Notweganspruch vertraglich zu verzichten (vgl. dazu Prot. III S. 153; Staudinger/Seuffert a.a.O. § 918 Nr. 3; Planck/Strecker a.a.O. § 918 Anm. 2; Meisner/Stern/Hodes a.a.O. § 27 II 3 S. 496/497, vgl. ferner BGB RGRK § 918 Anm. 4). Dies kann aber in der Regel nicht dazu führen, daß durch eine derartige vertragliche Ausräumung der Rechtsfolgen des § 918 Abs. 2 BGB ein Notweganspruch gegen andere Grundstücksnachbarn begründet werden könnte. Diesen bleibt dann vielmehr - sofern man nicht schon dem § 918 Abs. 2 BGB einen allgemeinen Ausschluß von Notwegansprüchen gegen andere Grundstücksnachbarn als den Erwerber entnimmt - jedenfalls die Berufung darauf offen, daß der den Notweg beanspruchende Eigentümer im Sinne des § 918 Abs. 1 BGB die bisherige Verbindung mit einem öffentlichen Weg willkürlich aufgehoben habe (vgl. auch dazu die zuletzt genannten Schrifttumsstellen).
Allerdings ist der Revision einzuräumen, daß bei Zugrundelegung dieser Auffassung der in § 910 Abs. 2 BGB geregelte Notweganspruch gegen den Erwerber unter Umständen erst längere Zeit nach dessen Erwerb in Erscheinung tritt, etwa weil der Veräußerer auch nach der Veräußerung zunächst - rein tatsächlich oder auf schuldrechtlicher Grundlage - über ein anderes Nachbargrundstück zu seinem Restgrundstück gelangt. Daß der Erwerber sich dann unerwartet einer Pflicht zur Duldung eines Notweges ausgesetzt sieht, ist indessen zum mindesten nicht weniger gerechtfertigt, als die Auferlegung einer solchen Pflicht auf andere Grundstücksnachbarn.
Da der Klägerin nach alledem gegen den Beklagten kein (petitorisches) Recht auf Duldung des Zugangs über sein Grundstück zusteht, hat das Berufungsgericht dem Beklagten zu Recht einen Anspruch auf Unterlassung der in der Benutzung des Zugangs liegenden Beeinträchtigung seines Eigentums zuerkannt.
Das Berufungsgericht hat ein Interesse des Beklagten an der begehrten alsbaldigen Feststellung mit dein Hinweis auf die Möglichkeit bejaht, daß die Klägerin aus dem zu ihren Gunsten ergangenen, ihrer Klage stattgebenden Teilurteil des Landgerichte die Zwangsvollstreckung betreiben könnte; dem Beklagten müsse für diesen Fall die Möglichkeit gewährt werden, sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil zu berufen. Das Berufungsgericht sieht den Feststellungsantrag unter Hinweis auf § 903 BGB auch als sachlich begründet an.
Gegen diese rechtlich bedenkenfreien Ausführungen erhebt auch die Revision keine nicht schon oben unter A) und B) erörterten Bedenken.
Die Revision war nach alledem als unbegründet zurückzuweisen. Nach § 97 ZPO hat die Klägerin auch die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.
Verkündet am 23. Januar 1970

References: § 918

§ 918

§ 910
 § 863
 § 918
 § 33
 § 33
 § 33
 § 99
 § 145
 § 33
 § 863
 § 33
 § 33
 § 302
 § 33

§ 863
 § 863
 § 863
 § 863
 § 863
 § 863
 § 24
 § 863
 § 33
 § 33
 § 19
 § 863
 § 40
 § 33

§ 918
 § 918
 § 918
 § 918
 § 918
 § 918
 § 918
 § 918
 § 918
 § 918
 § 918
 § 27
 § 918
 § 918
 § 918
 § 918
 § 910
 § 903
 § 97