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Timestamp: 2017-11-21 04:46:42+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.03.2000 mit dem Az.: V R 16/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 16/99
Rechtsgebiete: UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A
UStG 1993 § 10 Abs. 1 Satz 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 2 Buchst. b
UStG 1993 § 10 Abs. 1 Satz 2 Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. b
Urteil vom 16. März 2000 - V R 16/99 -
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1999, 1100)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fluggesellschaft. Sie bot im Streitjahr (1996) Inlandsflüge in vier verschiedenen Preisstufen an. So kostete z.B. ein Hin- und Rückflug von München nach Hamburg je nach Tarif 900 DM, 780 DM, 400 DM oder 240 DM. Im teuersten Tarif (Business) konnte der Kunde jederzeit den Flugtermin oder den Reiseweg ohne Aufgeld ändern, im billigsten Tarif (Super-Spar) war eine Reservierungs- oder Reisewegsänderung (im folgenden: Umbuchung) nicht erlaubt. Innerhalb der beiden mittleren Preisklassen (Economy bzw. Economy-Spar) waren Umbuchungen gegen eine besondere "Gebühr" von 100 DM pro Passagier gestattet.
Während die Klägerin die von ihr vereinnahmten Umbuchungsgebühren als nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz behandelte, gelangte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Anschluß an eine Außenprüfung zu der Auffassung, es liege insoweit zusätzliches Entgelt für die Beförderungsleistung vor. Auf dieser Grundlage änderte das FA u.a. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Dezember 1996 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977).
Die Klägerin hat hiergegen nach erfolglos gebliebenem Einspruch fristgerecht Klage erhoben. Während des Klageverfahrens hat das FA den Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 1996 vom 29. Mai 1998 erlassen und hierin Umbuchungsgebühren von insgesamt netto ... DM --deren Höhe unstreitig ist-- in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Die Klägerin hat diesen Bescheid fristgerecht gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 ab. Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Zahlungen der Fluggäste für Reservierungs- bzw. Reisewegsänderungen seien von der Klägerin im Rahmen eines Leistungsaustausches i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) vereinnahmt worden. Sie seien Zusatzentgelt für eine Serviceleistung, die umsatzsteuerrechtlich als Nebenleistung zu der nachfolgenden Personenbeförderung als Hauptleistung anzusehen sei und in gleichem Umfang wie diese der Umsatzsteuer unterliege.
Mit der --vom FG zugelassenen-- Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts. Sie ist der Auffassung, die streitigen Umbuchungsgebühren stellten aufgrund zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Wertung des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts nichtumsatzsteuerbaren echten Schadensersatz dar.
Im Rahmen der hier maßgeblichen Tarife stelle die Umbuchung eine außerhalb des Vertrages liegende unerwartete Rechtsfolge dar, bei der der Fluggast durch den Änderungswunsch kundtue, an dem ursprünglichen Vertrag nicht mehr festhalten zu wollen. Sie --die Klägerin-- biete ihm einen neuen Vertrag an, zumeist zu den gleichen Bedingungen. Für die Nichtinanspruchnahme des ursprünglichen Fluges und vor allem die damit für sie aufgrund der verkürzten Zeitspanne bis zum Stattfinden des Fluges verringerte Verwertungsmöglichkeit des Sitzplatzes müsse der Fluggast Schadensersatz, nämlich die Umbuchungsgebühr von 100 DM, zahlen. Diesen Betrag entrichte er nicht für die Nutzung eines etwaigen insoweit vielfältigen Leistungsangebots, sondern für seine Vertragsverletzung.
Selbst wenn aber in dem ursprünglich gebuchten Flug und in dem nachher tatsächlich in Anspruch genommenen Flug ein einheitlicher Vertrag zu sehen sein sollte, bedeute dies immer noch nicht, daß die Umbuchungsgebühr zwangsläufig ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für eine geänderte Beförderungsleistung darstelle. Wesentlich näher liege eine Parallele zur unselbständigen Vertragsstrafe nach §§ 339 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Vertragsstrafe i.S. der §§ 339 ff. BGB sei eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspreche.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 29. Mai 1998 dahingehend zu ändern, daß Umbuchungsgebühren in Höhe von netto ... DM aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen werden.
a) Bei sonstigen Leistungen wird der Umsatz nach dem Entgelt bemessen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Damit übereinstimmend ist nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) Besteuerungsgrundlage bei entgeltlichen Dienstleistungen alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Dienstleistende für diese Umsätze vom Dienstleistungsempfänger erhält oder erhalten soll. Besteuerungsgrundlage im Sinne dieser Bestimmung ist die tatsächlich erhaltene Gegenleistung für die erbrachte Leistung (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 23. November 1988 Rs. 230/87, Slg. 1988, 6365, Rdnr. 16; vom 27. März 1990 Rs. C-126/88, Slg. 1990, I-1235, Rdnr. 19; vom 5. Mai 1994 Rs. C-38/93, Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548, Rdnr. 8, und vom 2. Juni 1994 Rs. C-33/93, Slg. 1994, I-2329, Rdnr. 18). Dabei sind auch Nebenkosten, die der Leistungserbringer von dem Dienstleistungsempfänger fordert, in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen (Art. 11 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG).
b) Im Streitfall wandte der jeweilige Fluggast neben dem reinen Flugpreis auch die nach den Tarifbestimmungen der Klägerin im Falle einer Umbuchung in der Economy-Klasse anfallende Umbuchungsgebühr von 100 DM auf, um die (nach Umbuchung erbrachte) Beförderungsleistung zu erhalten. Der umgebuchte Flug "kostete" ihn jetzt 100 DM mehr als der entsprechende Flug ohne Umbuchung.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG bestimmt den Umfang des Entgelts aus der Sicht des Leistungsempfängers (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 28. Januar 1988 V R 112/86, BFHE 152, 360, BStBl II 1988, 473, unter II. 2.; vom 6. Oktober 1988 V R 124/83, BFH/NV 1989, 469, unter 1. b, und vom 13. Dezember 1995 XI R 16/95, BFHE 179, 465, BStBl II 1996, 208, unter II. 1. a). Aufgrund der hier zu beurteilenden Tarifvariante hat der Fluggast die Beförderungsleistung als "umgebuchte" Leistung erhalten.

References: Art. 11
 § 10
 Art. 11
 Art. 11
 § 10
 Art. 11
 § 164
 § 68
 § 1
 Art. 11

§ 10