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Timestamp: 2017-11-22 09:27:27+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 26.08.2005, ZRV/0237-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fü, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 13. April 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 21. Februar 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Aufgrund des Antrages vom 24. Februar 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 24. März 1997, Zl. 2345, für 28 Stück Rinder der Warennummer 01021030/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 18.194,00 kg bzw. einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 18.005,00 kg, und für 5 Stück Rinder der Warennummer 01021010/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 3.268,00 kg bzw. einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 3.067,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 7. Februar 1997 mit der WE-Nr. 3456 waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) für 33 Stück Rinder und für die jeweils amtlich ermittelte Eigenmasse im Betrage von insgesamt S 214.380,00 (€ 15.579,60) gewährt.
Mit Bescheid vom 21. Februar 1998, Zl. 1234, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen gemäß § 5 AEG von der mit Bescheid vom 24. März 1997, Zl. 2345 gewährten Ausfuhrerstattung einen Betrag von S 82.254,00 (€ 5.977,63) zurückgefordert und ausgeführt, die Neuberechnung der Ausfuhrerstattung ergebe unter Anwendung des Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 einen Betrag von S 132.126,00 (€ 9.601,97). Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach weder die Reinrassigkeit noch der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch daher nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Der Teil der gewährten Ausfuhrerstattung, der zu Unrecht ausbezahlt worden sei, werde daher zuzüglich der verhängten Sanktion nach § 5 Abs. 1 AEG zurück gefordert.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 13. April 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge ua. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.
Als Nachweise für den Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd wurden nachträglich die eidesstättigen Erklärungen des Herrn Al.B., Kr, des Herrn Jo.W., Ha, und des Herrn Jo.S., Ze, vorgelegt.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 7. Februar 1997 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 28 Stück Rinder lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten, mit dem Produktcode 01021030/9120 und für 5 Stück Rinder lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten, mit dem Produktcode 01021010/9120 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung für die gegenständlichen 33 Stück Rinder habe er am 27. Februar 1997 eingebracht. Dem Bf. sei mit Bescheid vom 24. März 1997, Zl. 2345, Ausfuhrerstattung in der Höhe von S 214.380,00 gewährt worden. Es sei mit Bescheid vom 21. Februar 1998, Zl. 1234, aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd die gewährte Ausfuhrerstattung unter Berücksichtigung einer Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Betrage von S 82.254,00 zurückgefordert worden. Der Bf. habe dagegen berufen und mit Schreiben vom 2. November 1999 Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 2424 (richtig: Nr. 2324) vom 9. Jänner 1997 (Ohrmarkennummer nachträglich eingefügt) auch die auf Jo.W. lautende eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Jo.W. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 19. Juli 2000) habe dieser erklärt, das gegenständliche Rind habe sich in seinem Besitz befunden und sei am 11. Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Als Nachweise habe der Zeuge das Bestandverzeichnis und den Originalschlussschein Nr. 2216 vom 11. Jänner 1997, auf dem die Ohrmarkennummer aa angeführt gewesen sei, vorgelegt. Aufgrund der Zeugenaussage, des vorgelegten Schlussscheines Nr. 2216 und unter Berücksichtigung des Abstammungsnachweises Nr. abcd des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes, in dem der Zeuge als Besitzer der gegenständlichen Kuh ausgewiesen sei, sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 2513 vom 3. Februar 1997 (Ohrmarkennummer nachträglich eingefügt) auch die auf Jo.S. lautende eidesstättige Erklärung vom 4. August 1998 vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Jo.S. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, die eidesstättige Erklärung vom 4. August 1998 sei von ihm unterzeichnet worden. Als Viehhändler erwerbe er die Tiere bei diversen Landwirten und veräußere sie dann an den Bf., so dass davon ausgegangen werden könne, das gegenständliche Rind sei zum angegebenen Zeitpunkt an den Bf. verkauft worden. Als Nachweis habe der Zeuge den Einkaufsbeleg Nr. 11130 über den Ankauf eines Rindes vom 27. September 1996 von Herrn Pe.R., Ki, sowie das Kundenkonto betreffend den Bf., Kontoblatt Nr. 1111 betreffend die Verkäufe 1997 vorgelegt. Im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. bcde scheine als Züchter und Besitzer des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb Herr Ge.R., Ki, auf. Der Abstammungsnachweis habe anlässlich der Ausfuhrabfertigung als Nachweis für die Reinrassigkeit des zur Abfertigung gestellten Rindes gedient. Nach Auskunft der Tierzuchtabteilung der Landwirtschaftskammer für Tirol sei im Beurteilungszeitraum 1995/1996 keine lückenlose Zugangs- und Abgangsmeldung der Züchter und Besitzer erfolgt, sodass es für den Fall, dass ein Züchter bzw. Besitzer diese Meldung nicht durchgeführt hat, zu einer Divergenz zwischen Abstammungsnachweis und tatsächlichem Besitzer zum Zeitpunkt des Verkaufes des Rindes an den Bf. kommen habe können. Aufgrund der Zeugenaussage und der vorliegenden eidesstättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauf worden. Im Hinblick auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern cc und dd sei dem Senat neben dem auf Al.B. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 2489 vom 7. Februar 1997 (Ohrmarkennummer nachträglich eingefügt) auch die eidesstättige Erklärung des Al.B. vom 30. März 1998 vorgelegen, in der erklärt werde, die aus seinem Besitz stammenden Rinder seinen am 7. Februar 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Al.B. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, das Rind mit der Ohrmarkennummer cc um S 11.800,00 und das Rind mit der Ohrmarkennummer dd um S 8.000,00, jeweils am 7. Februar 1997 an den Bf. verkauft zu haben. Als Nachweis habe er eine Kopie des Schlussscheines Nr. 2489 vom 7. Februar 1997 vorgelegt, auf der beide Ohrmarkennummern vermerkt gewesen seien. Aufgrund der Zeugenaussage und des vorgelegten Schlussscheines Nr. 2489 sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Tiere ihren Ursprung in der Gemeinschaft gehabt hätten und an den Bf. verkauf worden seien. Der Säumnisbeschwerde wurde nach durchgeführter mündlicher Verhandlung stattgegeben.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.28) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten Beweise für den Ursprung der verfahrensgegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft beibringen.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich der Rinder mit der Ohrmarkennummer cc und dd einen Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August nachgereicht.
Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteingehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehenen Erklärungen seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweis anerkannt zu werden.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.28) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er im Wesentlichen ausführte, der Bescheid sei auch in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften hinsichtlich der Rinder mit den Ohrmarkennummern cc und dd belastet.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 21. Februar 1998, Zl. 1234, erhobene Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf der Rinder mit den Ohrmarkennummern cc und dd den auf Al.B. lautenden Schlussschein mit der Nr. 2489 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 7. Februar 1997, damit am Tag der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Straß ausgestellt. Er ist von Herrn Al.B. und von einer nicht ermittelten Person im Auftrag des Bf. gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden drei Kühe verkauft. In der ersten und zweiten Zeile wurden im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummern cc und dd nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Al.B. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser erklärt, er habe das Rind mit der Ohrmarkennummer cc um S 11.800,00 und das Rind mit der Ohrmarkennummer dd um S 8.000,00, jeweils am 7. Februar 1997 an den Bf. verkauft. Als Nachweis hat der Zeuge eine Kopie des gegenständlichen Schlussscheines Nr. 2489 vom 7. Februar 1997 vorgelegt. Auf der Kopie des Schlussscheines waren beide Ohrmarkennummern vermerkt.
Der Bf. hat als Beilage zu seiner Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich der Rinder mit der Ohrmarkennummer cc und dd einen Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 nachgereicht. Im Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei.
In der Liste ist das Tier mit der Lebensnummer cc als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 6. Dezember 1992 auf dem Hof des Herrn An.H., Ob, geboren und am 30. Jänner 1997 verkauft und vom Bf. am 7. Februar 1997 exportiert.
In der Liste ist das Tier mit der Lebensnummer dd als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 6. Februar 1994 auf dem Hof der Frau An.B., Ks, geboren und laut Liste am 10. Februar 1997 verkauft. Der Bf. hat das Tier laut Liste am 7. Februar 1997 exportiert. Hier darf auf die Ausführungen des Landeskontrollverbandes Tirol, der geringe Differenzen bei den Tagesangaben für möglich hält, verwiesen werden.
Der Bf. hat damit hinsichtlich dieser beiden Tiere im Zusammenhalt mit den Ausführungen des Herrn Al.B. den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieser beiden Tiere von einem Ursprung derselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.
Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 24. Februar 1997 mit Bescheid vom 24. März 1997, Zl. 2345, für die je Positionszeile amtlich ermittelte Eigenmasse in der Höhe von insgesamt S 214.380,00 (€ 15.579,60) gewährt.
Aus der Sicht des Erkenntnisses des VwGH und im Hinblick auf die nachgereichten Erklärungen und Ursprungsnachweise ist die Ursache für die teilweise Stattgabe darin zu erblicken, dass der Bf. Ausfuhrerstattung für eine von ihm angegebene höhere Eigenmasse als die amtlich ermittelte Eigenmasse beantragt hat. Es waren daher der diesbezügliche Ausfuhrerstattungsbetrag und die diesbezügliche Sanktion - dies in Beachtung der zuletzt genannten Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 3665/87 und der AEG-DV - zu berichtigen.
Die Gewichtsdifferenz für die Positionsnummer 1 beträgt 189,00 kg. Es wurden 18.194,00 kg Eigenmasse angemeldet und 18.005,00 kg Eigenmasse amtlich ermittelt. Die Gewichtsdifferenz für die Positionsnummer 2 beträgt 201,00 kg. Es wurden 3.268,00 kg Eigenmasse angemeldet und 3.067,00 kg Eigenmasse amtlich ermittelt. Im Gegenstande beträgt der sich aus der Gewichtsdifferenz ergebende Sanktionsbetrag sowohl für die Positionsnummer 1 als auch für die Positionsnummer 2 - als jeweils eigene Anmeldung - mehr als 60 €.
Mit Bescheid vom 24. März 1997 wurde dem Bf. für die amtlich ermittelte Eigenmasse von insgesamt 21.072,00 kg Ausfuhrerstattung gewährt in der Höhe von
214.380,00
15.579,60
Der Sanktionsbetrag von 50% für 189,00 kg Eigenmasse der Positionsnummer 1 beträgt
Der Sanktionsbetrag von 50% für 201,00 kg Eigenmasse der Positionsnummer 2 beträgt
212.397,00
15.435,49
Graz, am 26. August 2005
Ausfuhrerstattung, Ursprung, Sanktion, Schlussschein, Rinder, Rückforderung
Findok-Nr: 17949.1, aufgenommen am: 02.09.2005 12:03:16, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 60360572-9f0f-4ec2-8fe9-49806111a8c4, Segment-ID: cd42915d-5e59-4795-a50f-2f88eecd8a8a

References: § 2
 § 5
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 13
 Art. 11
 § 5
 Art. 11