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Timestamp: 2019-10-16 23:18:53+00:00

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BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83 - dejure.org
BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83
https://dejure.org/1984,188
BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83 (https://dejure.org/1984,188)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1984 - VII ZB 15/83 (https://dejure.org/1984,188)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1984 - VII ZB 15/83 (https://dejure.org/1984,188)
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Kosten für einen Aufzug bei einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage
Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Teilungserklärung - Betriebskosten - Instandhaltung - Bewirtschaftung - Aufzug - Lift - Fahrstuhl - Kosten
BGHZ 92, 18
NJW 1984, 2576
MDR 1984, 928
BB 1984, 2154
Rpfleger 1984, 465
BauR 1984, 655
aa) Diese Grundsätze hindern nicht schlechthin daran, Regelungslücken einer Gemeinschaftsordnung durch Heranziehung der Regeln der ergänzenden (Vertrags-)Auslegung zu schließen (so auch bereits BGHZ 92, 18, 21).
Dieses Erfordernis ist notwendig, aber auch ausreichend (vgl. BGHZ 92, 18, 21;… so auch Grebe, aaO, 286;… zu weitgehend daher Wendel, aaO, S. 17 f., der Offenkundigkeit des hypothetischen Willens verlangt), um entsprechend dem Ziel des § 10 Abs. 2 WEG den Erwerber des Wohnungseigentums gegen ihm unbekannte Vereinbarungen oder Ansprüche zu schützen und dem Bestimmtheitserfordernis Rechnung zu tragen (BGHZ 88, 302, 306).
Jeder dieser Schlüssel hat Vor- und Nachteile und kann zu einer Verteilung führen, die den tatsächlichen Vorteilen der Nutzung oder der Kostenverursachung innerhalb der Gemeinschaft nicht entspricht (vgl. BGHZ 92, 18 ff.).
Eine solche Änderung wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, daß in der Gemeinschaftsordnung eine Regelung hätte getroffen werden können, wonach sich auch die Bewohner der Wohnungen im Erdgeschoß an den Aufzugskosten beteiligen müssen (vgl. zu dieser Problematik Senat BGHZ 92, 18 [BGH 28.06.1984 - VII ZB 15/83]).
Die Regelung des § 16 Abs. 2 WEG ist nicht zwingend, sondern abdingbar (vgl. BGHZ 116, 392, 400 [BGH 19.12.1991 - V ZB 27/90];… Weitnauer aaO. § 16 vor Rdn. 1, Rdn. 1, 13 c;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 16 Rdn. 116; auch BGHZ 92, 18, 23 [BGH 28.06.1984 - VII ZB 15/83]; OLG Düsseldorf, Der Wohnungseigentümer 1986, 28).
So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass zu den auf die Gesamtheit der Wohnungseigentümer umzulegenden Kosten der gemeinschaftlichen Einrichtungen die Kosten für einen Aufzug auch dann gehören, wenn nur ein Gebäude einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage mit einem Aufzug ausgestattet ist (BGH, MDR 1984, 928;… Bärmann/Pick/Merle, a. a. O., § 16, Rn. 126).
Im Übrigen hat in der zitierten Entscheidung das Oberlandesgericht Köln ausdrücklich sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, MDR 1984, 928) angeschlossen, wonach ohne eine abweichende Regelung in der Teilungserklärung auch in einer Mehrhausanlage die Aufzugskosten auf alle Wohnungseigentümer umzulegen sind.
Meinungsverschiedenheiten hierüber können, da sie nicht die Auslegung bundesgesetzlicher Vorschriften betreffen, grundsätzlich nicht Gegenstand einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1983 - VII ZB 4/83, BGHZ 88, 302, 304; Beschluss vom 28. Juni 1984 - VII ZB 15/83, BGHZ 92, 18, 20).
Dass jeder dieser Schlüssel Vor- und Nachteile hat und zu einer Verteilung führen kann, die den tatsächlichen Vorteilen der Nutzung oder der Kostenverursachung innerhalb der Gemeinschaft nicht entspricht, ist hinzunehmen (vgl. BGH NJW 2007, 3492 (3493); BGHZ 92, 18 ff.).
Nach der zitierten Bestimmung der Gemeinschaftsordnung, die der Senat selbständig auslegen kann (vgl. dazu und zu den Auslegungsgrundsätzen BGHZ 92, 18/21; 121, 236/239; BayObLG NZM 1998, 775 m.w.N.) hat diese Kosten "jeder Sondereigentümer entsprechend seinem im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteil" zu tragen; die vereinbarte Regelung stimmt somit mit der gesetzlichen des § 16 Abs. 2 WEG überein.
Sie enthält keine Lücke, die im Wege der ergänzenden Auslegung auszufüllen wäre (vgl. BGHZ 92, 18/21; BayObLG WuM 1992, 155 f.).
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, daß ein Wohnungseigentümer die Kosten für solche Einrichtungen nicht mitzutragen hätte, die ihm persönlich keinen Nutzen bringen (BGHZ 92, 18/23;… BayObLGZ aaO; OLG Hamburg DWE 1975, 26; OLG Köln WuM 1995, 446).
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.10.1977 (DWE 1978, 87 ff.) ist durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28.6.1984 (BGHZ 92, 18 ff.) überholt.
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References: § 10
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 28
 BGH 
 § 16