Source: https://www.jusline.at/gesetz/passg/gesamt
Timestamp: 2019-03-21 00:43:10+00:00

Document:
Passgesetz 1992 (PassG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift PassG
Stand der Gesetzesgebung: 26.01.2019
§ 1 PassG Begriffsbestimmungen
Einreise ist das Betreten, Ausreise das Verlassen des Bundesgebietes.
§ 3 PassG Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen
(1) Reisepässe werden ausgestellt als
§ 4 PassG Staatsbürgerschaft
Gewöhnliche Reisepässe, Dienstpässe und Diplomatenpässe dürfen nur für Personen ausgestellt werden, die die Staatsbürgerschaft besitzen.
§ 4a PassG Gewöhnliche Reisepässe für bestimmte Anlaßfälle
(1) Für bestimmte Anlassfälle können gewöhnliche Reisepässe, die über keine Datenträger gemäß § 3 Abs. 5 verfügen, mit einer verkürzten Gültigkeitsdauer ausgestellt werden, wenn
§ 5 PassG Dienstpässe
(1) Dienstpässe sind auszustellen für
§ 6 PassG
(1) Diplomatenpässe sind auszustellen für
§ 7 PassG Paßausstellung auf Antrag oder von Amts wegen
Reisepässe werden auf Antrag oder, wenn der Reisepaß für einen Auslandsaufenthalt zur Besorgung von Angelegenheiten des Bundes, der Länder oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften benötigt wird, von Amts wegen ausgestellt. Das gleiche gilt für die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung von Reisepässen.
§ 8 PassG Paßausstellung für Minderjährige
(1) Mündige Minderjährige können die Ausstellung eines Reisepasses selbst beantragen. Die Ausstellung bedarf in solchen Fällen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; diese ist vom Antragsteller nachzuweisen und gilt für alle Verfahrenshandlungen.
§ 9 PassG Miteingetragene Minderjährige
(1)(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2009)
§ 10 PassG Weitere Reisepässe
(1) Für eine Person, die einen gültigen gewöhnlichen Reisepass, Dienstpass oder Diplomatenpass besitzt, ist ein weiterer Reisepass derselben Art auszustellen, wenn sie glaubhaft macht, dass der Besitz mehrerer Reisepässe für aus persönlichen oder beruflichen Gründen wichtige Reisen notwendig ist.
§ 10a PassG Vorlage- und Meldepflicht
(1) Mit Ausstellung eines Reisepasses ist, sofern nicht § 10 Anwendung findet, ein früher ausgestellter im Besitz des Paßinhabers befindlicher Reisepaß derselben Art, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, der nunmehrigen Ausstellungsbehörde zur Entwertung vorzulegen.
§ 11 PassG Gültigkeitsdauer des gewöhnlichen Reisepasses
(1) Gewöhnliche Reisepässe sind mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der vollständigen Erfassung der Daten durch die Behörde, auszustellen, es sei denn, dass
§ 11a PassG Verkürzte Gültigkeitsdauer
Reisepässe gemäß § 4a sind mit einer Gültigkeitsdauer von längstens sechs Monaten, in besonders begründeten Fällen längstens einem Jahr auszustellen. § 11 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 gilt. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig.
§ 12 PassG Gültigkeitsdauer der Dienstpässe und Diplomatenpässe
(1) Dienstpässe und Diplomatenpässe können mit einer Gültigkeitsdauer von längstens fünf Jahren ausgestellt werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig. Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer ist auf die dem Passwerber oder jener Person, von der sich der Anspruch auf Ausstellung eines Dienstpasses oder Diplomatenpasses ableitet, übertragenen, für die Ausstellung dieses Reisepasses maßgeblichen Aufgaben entsprechend Bedacht zu nehmen.
§ 13 PassG Geltungsbereich
(1) Gewöhnliche Reisepässe, Dienstpässe und Diplomatenpässe sind mit einem Geltungsbereich für alle Staaten der Welt auszustellen, es sei denn, daß
§ 14 PassG Paßversagung
(1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Reisepasses sind zu versagen, wenn
§ 15 PassG Paßentziehung
(1) Ein Reisepaß, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, ist zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Reisepasses rechtfertigen.
§ 15a PassG Abnahme des Reisepasses
(1) Die Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen ihnen vorgelegten Reisepass abzunehmen, wenn
§ 16 PassG Behörden
(1) Amtshandlungen obliegen im Zusammenhang mit
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde (Abs. 1) kann mit Zustimmung einer Gemeinde ihres Sprengels - ausgenommen der Gemeinde des Sitzes der Behörde - durch Verordnung bestimmen, dass Anträge auf Ausstellung, Erweiterung des Geltungsbereiches und Änderung eines gewöhnlichen Reisepasses beim Bürgermeister eingebracht werden können. Die Verordnung ist durch Anschlag am Gemeindeamt bekannt zu machen. Besteht eine solche Ermächtigung, dann können derartige Anträge beim Bürgermeister der Gemeinde, in der der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, eingebracht werden. Der Bürgermeister hat den Antrag sowie Papillarlinienabdrücke an die Behörde zu übermitteln. Er ist in solchen Fällen darüber hinaus dazu ermächtigt, sich die Identität des Passwerbers nachweisen zu lassen, Papillarlinienabdrücke abzunehmen, bisher im Besitz des Passwerbers befindliche Reisepässe gegebenenfalls zu entwerten sowie die Erledigung durch Ausfolgung zuzustellen. In der Verordnung kann der Bürgermeister zudem ermächtigt werden, die Übereinstimmung des Antrages mit vorgelegten Urkunden zu bestätigen.
§ 17 PassG Entscheidungspflicht
(1) Die Behörden haben über Anträge auf Ausstellung, Erweiterung des Geltungsbereiches und Änderung von gewöhnlichen Reisepässen binnen drei Monaten zu entscheiden, widrigenfalls gilt § 8 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 161/2013.
§ 18 PassG Paßersatz
(1) Als Passersatz im Sinne des § 2 werden Personalausweise und Übernahmserklärungen für Staatsbürger ausgestellt.
§ 19 PassG Personalausweise
(1) Der Besitz eines Reisepasses schließt die Ausstellung eines Personalausweises, der Besitz eines Personalausweises die Ausstellung eines Reisepasses nicht aus.
§ 20 PassG (weggefallen)
§ 20 PassG (weggefallen) seit 16.06.2006 weggefallen.
§ 21 PassG Übernahmserklärungen
(1) Eine Übernahmserklärung ist von einer Vertretungsbehörde auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Staates für einen Staatsbürger auszustellen, der zwangsweise aus dem Gebiet dieses Staates in das Bundesgebiet überstellt werden soll.
§ 22 PassG Verfahrensbestimmungen für die Vertretungsbehörden; Beschwerden
(1) Für die Vertretungsbehörden gilt bei den in § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 5 genannten Amtshandlungen abweichend vom AVG Folgendes:
>§ 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen.
§ 22a PassG Verarbeitung personenbezogener Daten anlässlich der Antragstellung und in lokalen Anwendungen
(1) Die Passbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, die für die Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 22a Abs. 1 mit Ausnahme der lit. k sowie ab dem Zeitpunkt der Ausstellung
(7) Der Bundesminister für Inneres hat auf ein unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte gestelltes Verlangen des Betroffenen einen Vermerk, dass der Betroffene rechtzeitig über den Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Reisedokumentes informiert wird, in der zentralen Evidenz zu verarbeiten und den Betroffenen in angemessener Zeit vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Reisedokumentes zu verständigen. Eine Verständigung hat zu unterbleiben und der diesbezügliche Vermerk ist zu löschen, sofern der Betroffene dies verlangt. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, einen späteren Zeitpunkt, ab dem Betroffene über den Ablauf der Gültigkeitsdauer ihrer Reisedokumente verständigt werden können, durch Verordnung festzulegen.
(8) Die Staatsbürgerschaftsbehörde ist ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Behörde Daten, über die sie rechtmäßig verfügt und die für Verfahren oder für die Einleitung eines Verfahrens nach diesem Bundesgesetz benötigt werden, zu übermitteln. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.
§ 22c PassG Zentrale Evidenz; Auskunftssperre und Löschung
(1) Personenbezogene Daten, die gemäß § 22b Abs. 1 bei Antragstellung verarbeitet werden, sind mit wirksamer Zurückziehung oder rechtskräftiger Zurückweisung des Antrages zu löschen, der Vermerk über ein laufendes Verfahren nach diesem Bundesgesetz mit rechtskräftigem Verfahrensabschluss. Im Übrigen sind die personenbezogenen Daten gemäß § 22b Abs. 1 ein Jahr nach der Entwertung des Reisepasses oder Personalausweises, bei Reisepässen spätestens aber sechs Jahre nach Ablauf der letzten Gültigkeitsdauer für Auskünfte zu sperren.
§ 22d PassG Zurverfügungstellung von Zertifikaten
(1) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, den Sicherheitsbehörden zur Prüfung der Authentizität des Reisepasses und zur Überprüfung der Identität des Passinhabers sowie - im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten - den Behörden anderer Staaten das Auslesen der auf den Datenträgern in den Reisepässen gespeicherten Papillarlinienabdrücke durch die Zurverfügungstellung entsprechender Zertifikate zu ermöglichen.
§ 23 PassG Bundes-Verwaltungsabgaben
Für die Ausstellung von Dienstpässen und Diplomatenpässen werden keine Bundes-Verwaltungsabgaben eingehoben.
§ 24 PassG Strafbestimmungen
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Die §§ 3, 4a, 5, 6, 9, 10a, 11a, 13, 14, 15, 15a, 16, 19, 20, 22, 22a, 22b, 22c, 24, 25, 25a und 25b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(18) § 22b Abs. 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2018 treten mit 1. März 2019 in Kraft. Sofern hinsichtlich § 22b Abs. 7 die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen, ist der Bundesminister für Inneres ermächtigt, durch Verordnung einen späteren Zeitpunkt für das Inkrafttreten festzulegen.
§ 25a PassG Verweisungen
(1) Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
§ 25b PassG Anhängige Verfahren
Die beim Bundesminister für Inneres zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren sind bis zum rechtskräftigen Abschluß fortzusetzen.
§ 25c PassG Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
§ 26 PassG Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, soweit es sich um Diplomatenpässe handelt, der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, hinsichtlich des § 23 die Bundesregierung betraut.
Anl. 1a PassG (weggefallen)
Anl. 1a PassG (weggefallen) seit 01.01.2006 weggefallen.
Anl. 1 PassG (weggefallen)
Anl. 1 PassG (weggefallen) seit 01.01.2006 weggefallen.
Anl. 2a PassG (weggefallen)
Anl. 2a PassG (weggefallen) seit 01.01.2001 weggefallen.
Anl. 2 PassG (weggefallen)
Anl. 2 PassG (weggefallen) seit 01.01.2001 weggefallen.
Anl. 3a PassG (weggefallen)
Anl. 3a PassG (weggefallen) seit 01.01.2001 weggefallen.
Anl. 3 PassG (weggefallen)
Anl. 3 PassG (weggefallen) seit 01.01.2001 weggefallen.
Anl. 4 PassG (weggefallen)
Anl. 4 PassG (weggefallen) seit 01.01.1996 weggefallen.
Anl. 5 PassG (weggefallen)
Anl. 5 PassG (weggefallen) seit 01.01.1996 weggefallen.
Art. 79 PassG
Passgesetz 1992 (PassG) Fundstelle
(>§ 22a
>§ 22b
>§ 22c
>§ 22d
>§ 25b
>§ 25c
1. Der Kurztitel wurde mit Wirksamkeit vom 1.9.2012 geändert (vgl. BGBl. I Nr. 50/2012). Aus dokumentalistischen Gründen wurde auch in den bereits aufgehobenen Dokumenten der Kurztitel und die Abkürzung angepasst.
2. Art. 9 Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 161/2013 konnte in das Inhaltsverzeichnis (§ 22) nicht eingearbeitet werden.
Übersicht PassG
Passgesetz (PassG)AnlageArtikel

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 4
 § 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10
 § 10

§ 11

§ 11
 § 4
 § 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 17
 § 8

§ 18
 § 2

§ 19

§ 20

§ 20

§ 21

§ 22
 § 16
 § 19

§ 22
 Art. 4
 Art. 26
 § 22

§ 22
 § 22
 § 22

§ 22

§ 23

§ 24
 § 22
 § 22

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26
 § 23

Art. 79
 Art. 9