Source: https://www.recht-freundlich.de/ordnungswidrigkeit/fuehrerscheinentzug
Timestamp: 2018-07-22 02:43:44+00:00

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Ist der Führerschein erst mal weg, ist der Ärger groß. Der Großteil der Deutschen ist auf den Führerschein angewiesen, sei es aus privaten oder beruflichen Gründen. Der vorliegende Beitrag soll beleuchten, warum es zum Führerscheinentzug kommen kann und einige Besonderheiten in diesem Zusammenhang darstellen.
Grundsätzliches zum Führerscheinentzug
0,0-Promille-Grenze
Berechnung des BAK
Alkoholisiertes Fahren mit einem Fahrrad oder anderen nicht-motorisierten Fahrzeugen
Führerscheinentzug wegen Geschwindigkeitsübertretung
Verjährung und Führerscheinentzug
Führerscheinentzug und Probezeit
Grundsätzlich muss der Führerscheinentzug differenziert werden. In Deutschland gibt es als Sanktion einer Ordnungswidrigkeit zunächst das Fahrverbot, bei welchem der Führerschein für einen bis drei Monate weggenommen wird. Danach kann allerdings automatisch wieder auf die Fahrerlaubnis zurückgegriffen und am Straßenverkehr teilgenommen werden. Unterschieden werden muss dies von der Entziehung der Fahrerlaubnis als strafrechtliche Nebenstrafe für eine Straftat. Der vorliegende Beitrag befasst sich überwiegend mit Zweiterem, also der Entziehung der Fahrerlaubnis als strafrechtliche Nebenstrafe für eine Straftat.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein behördlichen Vorgang, durch welchen die Fahrerlaubnis entzogen wird. Um nach einer bestimmten Frist wieder fahren zu dürfen, muss die Fahrerlaubnis später behördlich neu erteilt werden. Automatisch passiert dies nicht. Nach Beantragung der Neuausstellung prüft die zuständige Behörde, ob die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind.
In Deutschland ist – neben dem befristeten Fahrverbot – die Entziehung der Fahrberechtigung endgültig und ist sowohl im Straf- als auch im Verwaltungsrecht vorgesehen und geregelt. Nimmt man ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teil, so stellt dies sogar eine Verkehrsstraftat dar!
Ein sehr häufiger Fall in der Praxis ist der Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Deliktes in Zusammenhang mit Alkohol. Dabei wird in Deutschland sehr genau nach den erreichten Promillegrenzen differenziert. Es gibt bestimmte Stufen, nach denen sich die Sanktion oder Strafe richtet. In Deutschland legte der BGH 1953 erstmalig eine Grenze von 1,5 Promille fest. 1973 wurde der Grenzwert mittels gesetzlicher Bestimmung auf 0,8 Promille verschärft. Mittlerweile sind folgende Grenzen anerkannt:
Die 0,0-Promille-Grenze ist besonders für Fahranfänger mit einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit und Jugendliche unter 21 Jahren relevant. Für diese gilt nämlich seit dem 1. August 2007 in Deutschland ein absolutes Alkoholverbot. Wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht, handelt somit ordnungswidrig. Für ein solches Verhalten muss man mindestens mit einem Bußgeld von 250 € und 2 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Ist man zudem noch in der Probezeit, verlängert sich die Probezeit um weitere 2 Jahre. Da ein solcher Verstoß auch als „A-Verstoß“ bezeichnet wird, muss zusätzlich ein Aufbauseminar nach § 36 FeV abgeleistet werden, für welches weitere Kosten in Höhe von ca. 300 € anfallen. Leistet man das Aufbauseminar nicht innerhalb einer bestimmten Frist, wird dies als Weigerung angesehen. Dann wird die Fahrerlaubnis komplett entzogen.
Die 0,3-Promille-Grenze bezeichnet die sog. relative Fahruntüchtigkeit. Hierfür hat der BGH allerdings weitere Anpassungen in seinen Entscheidungen vorgenommen. So urteilte der BGH im April 1961, dass die „relative“ Fahruntüchtigkeit ab 0,3 ‰ erst dann vorliegt, wenn es zusätzlich zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder Unfällen kommt. In diesen Fällen können dann alle mit einer Straftat verbundenen Konsequenzen eintreten, sprich sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen sowie der Entzug der Fahrerlaubnis als Nebenstrafe. Werden solche Ausfallerscheinungen allerdings nicht festgestellt (dies kann auch der Fall sein, weil der Betroffene besonders trinkfest ist), kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht. Allerdings ist es möglich, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann erfolgt, wenn man mehrfach ohne Ausfallerscheinungen mit einem solchen Wert erwischt wird, weil ein Alkoholproblem nahe liegt.
Die Ausfallerscheinungen werden im sog. Torkelbogen festgehalten. Dort hält man u. a. Ausfallerscheinungen, äußeres Erscheinungsbild, Pupillenform, gerötete Augen, frische oder alte Alkoholfahne, Sprache (verwaschen etc.) u. v. m. fest. Die Tests hierfür sind der Allgemeinheit größtenteils bekannt, bspw. Aufsagen des Alphabets oder laufen auf einer geraden Linie.
Die 0,5 ‰-Grenze wurde am 1. April 2001 eingeführt und ersetzte die frühere 0,8 ‰-Grenze. Sie ist für das Strafverfahren irrelevant und entfaltet nur im Ordnungswidrigkeitsverfahren Wirkung, denn beim Fahren mit einer BAK von über 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 24a StVG. Für eine solche Ordnungswidrigkeit ist ein mehrmonatiges Fahrverbot die Regel, dazu kommt selbstverständlich ein hohes Bußgeld sowie zwei Punkte im Fahreignungsregister. Bei Wiederholungstätern steigern sich die Sanktionen deutlich. Nicht nur das Bußgeld wird verdoppelt, auch eine Vorladung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung liegt dann anbei.
Ab der Grenze von 1,1 Promille liegt die sog. absolute Fahruntüchtigkeit vor. Wird dieser Grenzwert überschritten, handelt es sich in jedem Fall um eine Straftat gemäß § 316 StGB. Auf das Vorliegen von Ausfallerscheinungen kommt es dann nicht mehr an. Da es sich hier um eine Straftat handelt, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis als strafrechtliche Nebenstrafe wiederum möglich und wird auch im Regelfall exerziert. Daneben sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu erwarten. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist mit einer Sperrfrist verbunden, für die Wiedererteilung muss diese Frist abgelaufen sein. Sie beträgt beim Ersttäter meistens neun bis zwölf Monate, bei einschlägig vorbestraften Tätern möglicherweise deutlich länger. Ebenfalls gerechnet werden muss mit drei Punkten im Fahreignungsregister.
Der BGH hat für die Berechnung des BAK ein bestimmtes Vorgehen bestimmt, welches für den Täter möglichst günstig ist. So wird der BAK vom Zeitpunkt der Blutentnahme an wie folgt zurückgerechnet:
– Die ersten beiden Stunden vor der Blutentnahme bleiben außer Betracht
– Für die Zeit davor ist mit einem stündlichen Abbau von 0,1 ‰ zu rechnen.
Beispielhafte Berechnung: Dem Täter wurde um 24.00 Uhr Blut entnommen, wobei ein Wert von 1,0 ‰ festgestellt wurde. Die Tatzeit lag bei 20.00 Uhr, also 4 Stunden zurück. Da die ersten zwei Stunden außer Betracht bleiben, ist erst ab 22.00 Uhr mit einem stündlichen Abbau von 0,1 ‰ bis zur Tatzeit 20.00 Uhr zurückzurechnen. Somit ergibt sich zur Tatzeit ein BAK von 1,2 ‰.
Für die Berechnung des BAK gibt es jedoch noch eine andere Methode, wenn es nicht um die Frage der Strafe geht, sondern um die Schuldfähigkeit. Da ab 2,0 Promille eine verminderte Schuldfähigkeit und ab 3,0 Promille eine fehlende Schuldfähigkeit angenommen wird, wird hier anders gerechnet. Denn für die Schuld ist es für den Täter vorteilhaft, einen möglichst hohen BAK zu haben, um womöglich als schuldunfähig eingestuft zu werden. Daher wird auf den gemessenen BAK ein Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille aufgeschlagen und dann für jede Stunde bis zur Tatzeit erneut 0,2 Promille.
Beispielhafte Berechnung: Dem Täter wurde um 24.00 Uhr Blut entnommen, wobei ein Wert von 1,0 ‰ festgestellt wurde. Die Tatzeit lag bei 22.00 Uhr, also 2 Stunden zurück. Zunächst ist ein Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille vorzunehmen. Außerdem sind für die 2 vergangenen Stunden jeweils 0,2 Promille anzurechnen. Somit ergibt sich ein BAK zur Tatzeit von 1,6 Promille.
Der BAK spielt nicht nur beim Fahren mit einem motorisierten Fahrzeug eine Rolle. Auch bei nicht-motorisierten gibt es Promille-Grenzen. Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt hier allerdings bei 1,6 ‰. Will man in diesen Fällen nach der Entziehung der Fahrerlaubnis eine neue Fahrerlaubnis ausgestellt bekommen, ist ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen. Es ist also durchaus möglich, dass man wegen eines Vergehens auf einem Fahrrad auch den Führerschein abgeben muss.
Die Fahrerlaubnis kann auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen entzogen werden (Führerscheinentzug wegen Geschwindigkeitsübertretung). Hierfür muss allerdings gleichzeitig eine Straftat nach dem StGB verwirklicht werden, wofür zumeist konkrete Gefährdungen des Straßenverkehrs nachzuweisen sind.
Häufiger ist bei Geschwindigkeitsüberschreitungen allerdings das mildere Fahrverbot für eine Ordnungswidrigkeit. So muss man mit einem Fahrverbot rechnen, wenn die Übertretung besonders hoch war. Hierzu muss man entweder außerorts über 41 km/h zu schnell gefahren sein oder innerorts über 31 km/h zu schnell gewesen sein, damit einem der Führerscheinentzug droht.
Nur die allerwenigsten wissen, dass es auch möglich ist, durch bloßen Zeitablauf wieder an den Führerschein zu gelangen, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde. So müssen zwar eigentlich nach einem Führerscheinentzug bestimmte Auflagen erfüllt werden, die für eine Neuerteilung des Führerscheins nötig sind. Dies kann in bestimmten Fällen allerdings schwierig sein, bspw. wenn eine unbekämpfte Alkoholabhängigkeit oder Drogensucht vorliegt oder andere Schwierigkeiten das Erfüllen der Auflagen verhindern. Aufgrund der gesetzlichen Verjährung gibt es dann die Möglichkeit, auch ohne eine angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung den Führerschein neu zu bekommen. Allerdings sind die Fristen sehr lang. Die gesetzliche Verjährungsfrist für negative Einträge im Verkehrsverzeichnis beträgt zehn Jahre. Diese fängt auch erst dann an zu laufen, nachdem man den Führerschein neu beantragt und erhalten hat. Zu diesen zehn Jahren kommen weitere fünf Jahre Übergangsfrist hinzu. Wer die MPU nicht vornehmen lassen möchte oder kann, kann daher 15 Jahre abwarten, ehe er den Führerschein auch ohne die medizinisch-psychologische Untersuchung neu machen kann.
Hier ist allerdings zu beachten, dass die Behörde keinesfalls den alten Führerschein wieder ausstellt. Vielmehr muss die Fahrprüfung komplett neu unternommen werden, inkl. Fahrschule und Fahrprüfung. Lediglich die MPU kann umgangen werden. Ein Führerscheinentzug kann also langfristige Folgen haben.
Die Probezeit ist eine besonders sensible Zeit für Autofahrer und hier im Besonderen Fahranfänger. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten fallen hier besonders schwer ins Gewicht. Dann ist häufig auch nicht nur ein bloßes Fahrverbot auszusprechen, sondern es kommt häufig zum Entzug der Fahrerlaubnis (Führerscheinentzug in der Probezeit). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn drei sog. A-Verstöße begangen werden. Als A-Verstöße werden unter anderem folgende Verstöße aufgeführt:
– Fahren unter Alkoholeinfluss
– Rotlichtmissachtung
Selbiges hinsichtlich Führerscheinentzug gilt für sechs sog. B-Verstöße. Hierunter fallen insbesondere:
– Die unbefugte Nutzung eines Fahrzeugs
– Fahren mit Handy
– Kennzeichenmissbrauch
– Missachten des Parkverbots
Auch bei diesen B-Verstößen ist nach 6 Verstößen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie einer Verlängerung der Probezeit zu rechnen.
Zu beachten sind dann auch die Sperrfristen, nach denen erst die Neuerteilung des Führerscheins beantragt werden kann. Diese hängt vom Vergehen und davon ab, wie viele Vergehen man schon gesammelt hat. Die Sperrfristen variieren dabei zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Ein Führerscheinentzug kann somit langjährige Folgen für den Betroffenen haben.
Sind nach Ablauf der Sperrfrist alle Auflagen für die Neuerteilung erfüllt und der Führerschein wird neu erteilt, beginnt die Probezeit von vorne! Bei neuen Verstößen ist neben dem Führerscheinentzug theoretisch in bestimmten Fällen auch eine Freiheitsstrafe möglich.

References: BGH 
 § 2
 § 36
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 316
 BGH