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Timestamp: 2020-01-17 19:25:58+00:00

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hhh – Kanzlei Hans-Hermann Hellmann
Wenn Onlineprojekte nicht rechtzeitig fertig werden sind Vorschüsse zurückzuzahlen
Das Landgericht Bielefeld qualifiziert in seiner Entscheidung den Auftrag für die Erstellung eines Imagevideos und eines Konfigurators für einen Onlineshop zunächst als Werkvertrag.
Der Besteller kann den Vertragspartner unter Fristsetzung zur Leistung auffordern und damit in Verzug setzen. Bei erfolglosem Fristablauf kann nach § 323 Abs. 1 BGB der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
Geleistete Vorschüsse sind dann zurückzuzahlen.
Die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und behauptete mangelnde Mitwirkung des Bestellers hat der Auftragnehmer darzulegen und zu beweisen.
Hier war auch der „Email-verkehr“ der Parteien von entscheidender Bedeutung.
Es empfiehlt sich bei Rügen, Aufforderungen etc. aus Gründen der Beweisbarkeit also die Textform zu wählen!
(LG Bielefeld 2 O 195/13),
Veröffentlicht am 21. März 2018 17. Mai 2018 Tags § 323 Abs. 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 631 BGB, Rücktritt, Werkvertrag
Kein Rücktransport aus Moldawien zulasten des Autoverkäufers
Das Landgericht Bielefeld hält fest, dass ein Käufer treuwidrig handelt, der Fahrzeugmängel rügt, dem Verkäufer aber keine Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs gibt.
Der Käufer hatte hier angeblich das Fahrzeug nach Moldawien gefahren und diese Information dem Verkäufer erst rund ein halbes Jahr nach dessen Aufforderung ihm das Fahrzeug zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen, mitgeteilt.
Bei dieser Sachlage könne der Käufer keinen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen.
(LG Bielefeld, Beschl. 20 S 8/16)
Veröffentlicht am 21. März 2018 17. Mai 2018 Tags § 439 Abs. 2 BGB, Gewährleistung, Kaufrecht, Mängelrüge, Transportkosten, Untersuchungsrecht Verkäufer
Spaziergang im Wald auf eigene Gefahr
Am 2. Oktober 2012 hat der Bundesgerichtshof die Haftung eines Waldbesitzers für durch herabstürzende Äste hervorgerufene Verletzungen eines Spaziergängers verneint.
Danach trifft den Waldbesitzer auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine akute Gefährdung durch einen Baum keine Sicherungspflicht.
Nach § 14 des Bundeswaldgesetzes sei das Betreten des Waldes jedermann zu Erholungszwecken gestattet. Die Gefahr eines Astabbruchs sei grundsätzlich eine waldtypische Gefahr.
BGH, Urteil om 02.10.2012, Az.: VI ZR 311/11
(Quelle Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2012 vom 02.10.2012)
Veröffentlicht am 31. Oktober 2012 17. Mai 2018
“Eigenbedarf” des Vermieters- Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke
Der BGH hat am 26.09.2012 entschieden, daß auch dann, wenn der Vermieter oder ein Familienangehöriger die Mietwohnung für berufliche Zwecke nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann.
Dieses sei aufgrund der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit genauso hoch zu bewerten, wie der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Dies gilt nach Ansicht des BGH umso mehr, wenn sich die Wohnung des Vermieters und die des Mieters in einem Haus befinden.
Der Mieter kann sich dann nur noch auf Härtegründe aus § 574 BGB berufen. (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11)
Veröffentlicht am 28. September 2012 17. Mai 2018
Ärger mit der Rechtsschutz?- bei Ablehnung nicht gleich aufgeben!
Streit mit der Rechtsschutzversicherung gibt es immer wieder um die Frage, ob ein bestimmtes Ereignis zeitlich in den Rechtsschutzversicherungsvertrag fällt oder der maßgebliche Rechtsverstoß sich bereits vor dem Vertragsabschluss inklusive einer zu beachtenden Karenzzeit ereignet hat.
Praktisch relevant ist die Frage insbesondere im Mietrechtsschutz. Dazu exemplarisch folgender Fall: Ein Mieter wird wegen Nichtzahlung der Miete fristlos gekündigt .Dann gleicht er die Rückstände aus und das Mietverhältnis wird fortgesetzt. Nach Ablauf mehrerer Monate, in denen das Mietverhältnis beanstandungslos lief, muss der Anwalt erneut wegen Zahlungsverzuges des Mieters tätig werden..
Hierzu besagen die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2008) auszugsweise:
„§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz
Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles …
c) In allen andern Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.
Die Voraussetzungen … müssten nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.
Für die Leistungsarten … (Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz) besteht Versicherungsschutz erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit).
Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum ist dessen Beginn maßgeblich.
Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten ist, oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.
Es besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Abs. 1 c) ausgelöst hat.“
Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Rechtsschutzversicherung mit den Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten belastet wird, die in dem vorgenannten Sinne bei Versicherungsbeginn bereits vorprogrammiert waren, mit denen der Versicherungsnehmer bei Stellung des Versicherungsantrages also bereits rechnen konnte.
In einem jüngst ergangenen, rechtskräftigen Urteil hat das hiesige Amtsgericht Bünde dazu ausgeführt, dass von einem einheitlichen Rechtspflichtverstoß des Mieters nicht auszugehen ist, wenn es fortgesetzte Verstöße des Mieters gegen die mietvertraglichen Pflichten gerade nicht gibt.
So sei es beispielsweise, wenn dieser über einen Zeitraum von 8 Monaten nach Ausspruch der ersten fristlosen Kündigung der Pflicht zur Mietzahlung ordnungsgemäß nachkommt und es sodann wiederum zu Mietrückständen und dem erneuten Ausspruch einer Kündigung kommt.
(AG Bünde, Urteil vom 01.03.2012, Aktenzeichen – 5 C 679/11 –).
Veröffentlicht am 13. Juli 2012 17. Mai 2018
Freie Fahrt für Führerscheintouristen, Update
In einer jüngst ergangenen Entscheidung zur „neuen“ Führerscheinrichtlinie hat der EUGH erneut die Verpflichtung zur Anerkennung einer im EU-Ausland – hier Tschechien – erworbenen Fahrerlaubnis im Inland ausgesprochen.(EUGH Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen – C 419/10 –)Der EUGH hat festgestellt, dass ein Mitgliedstaat nicht auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins versagen kann, der nach Ablauf einer Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
Dazu hat der EUGH entschieden, dass die deutschen Behörden nicht befugt sind, die Anerkennung der Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis abzulehnen, die nach Ablauf der für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis geltenden Sperrfrist ausgestellt wurde.
Danach ist es der Behörde verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit die einer Person außerhalb einer Sperrfrist für die Neuerteilung von einem anderen Mietgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis abzulehnen, wenn die Voraussetzung des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Ausstellerstaates eingehalten wurde.
Von der Mehrheit der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte ist die geänderte Bestimmung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinien 2006 / 126 EG dahingehend verstanden worden, dass es nicht mehr darauf ankomme, dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis einen Verstoß gegen das Erfordernis eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat nachgewiesen werden kann.
Dieser Auffassung hat der EUGH eine deutliche Absage erteilt.
Erfreulich ist diese Auffassung des EUGH bereits vom OVG Münster in einem aktuellen Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung umgesetzt worden.
Das OVG hat den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bejaht.
Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.
Nach dem Beschluss des OVG sei im Berufungsverfahren zu klären, ob sich der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb seiner tschechischen Fahrerlaubnis entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2006 / 126 EG im Ausstellerstaat aufgehalten habe.
Dazu ist nach der zitierten Entscheidung des EUGH zu berücksichtigen, dass, wenn die Behörden eines Mitgliedstaates eine Fahrerlaubnis ausgestellt haben, die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt sind, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.
Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sei vielmehr als Beleg dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins die Voraussetzungen erfüllt hat.
Danach sei es primäre Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung erfüllt seien.
Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins könne nur versagt werden, wenn anhand von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass die in der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat nicht beachtet wurde.
Danach dürfte eine wirksam im EU-Ausland unter Beachtung des Wohnsitzerfordernisses erworbene Fahrerlaubnis nunmehr auch in Deutschland unter Geltung der sog. „3. Führerscheinrichtlinie“ anzuerkennen sein.
Update: Das Berufungsverfahren vor dem OVG Münster ist durch Rücknahme des angefochtenen Feststellungsbescheids durch die Behörde und Kostenanerkenntnis erledigt worden, da der Behörde keinerlei Informationen des Ausstellerstaates vorlagen.
(OVG NRW 16 A 800/12, Beschl. vom 10.09.2012)
Veröffentlicht am 3. Juli 2012 17. Mai 2018
Vorsicht bei Werbung mit Preisvorteil
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm die Werbung eines Autoverkäufers mit einem pauschalen Preisvorteil von 4000€ für wettbewerbswidrig erachtet, da in der werbung nicht angegeben worden war, auf welchen konkreten Preis sich diese Ersparnis beziehe.
Demgegenüber sei die ebenfalls beanstandete Werbung mit einem Rabatt von 19 % vom Listenpreis nicht wettbewerbswidrig. Hier ist Bezugsgröße der „Listenpreis“. Nach der vom Senat angenommenen Verbrauchervorstellung sind darunter die „unverbindlichen Listenpreise“ der Automobilhersteller zu verstehen.
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az.: I- 4 U 31/11
Vorinstanz: LG Dortmund, Az.: 16 O 178/10
Veröffentlicht am 8. April 2012 17. Mai 2018 Tags § 5 Abs. 1, §8 Abs.1, §§8 Abs.3, S. 2 Nr. 2 UWG; unlautere Werbung; Irreführung
Überflutung ist nicht gleich Überschwemmung
Steht der Keller nach Starkregen unter Wasser gibt es oft die böse Überraschung, daß derartige Schäden über die „normale“ Gebäudeversicherung nicht abgedeckt sind. Hierzu bedarf es der zusätzlichen Versicherung sogenannter Elementarschäden.
Nach der Rechtsprechung der Obergerichte liegt eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen aber nur vor, wenn eine Wasseransammlung auf dem Grundstück dazu führt, daß Wasser ins Gebäude eindringt. Es reicht nicht aus, daß Wasser durch eine abschüssige Zufahrt in die Tiefgarage läuft, oder beispielsweise von der Straße durch die Kellertür fließt. ( OLG Oldenburg, Beschl. vom 20.10.2011, Az.: 5 U 160/11; OLG Karlsruhe, 20.09.2011, Az.: 12 U 92/11)
Das erfordert vom Versicherten im Schadenfall den Schadenhergang sorgfältig zu dokumentieren und Ansamlung und Wasserfluss während des Hochwassers bildlich festzuhalten.
Veröffentlicht am 22. März 2012 17. Mai 2018 Tags Elementarschaden, VVG 2008; § 3 BEW; Gebaüdeversicherung

References: § 323
 § 323
 § 346
 § 631
 § 439
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 573
 Art. 12
 § 573
 BGH 
 § 574
 § 7
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 Art. 11
 EUGH 
 EUGH 
 § 124
 EUGH 
 § 5
 §8
 § 3