Source: https://silcher.com/2020/06/09/berufsrechtliche-folgen-bei-strafrechtlichem-handeln-eines-arztes/
Timestamp: 2020-08-14 19:29:20+00:00

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Berufsrechtliche Folgen bei strafrechtlichem Handeln eines Arztes - Kanzlei MSL Dr. Silcher
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Berufsrechtliche Folgen bei strafrechtlichem Handeln eines Arztes
I. Widerruf der Approbation
Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BÄO ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO weggefallen ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Arzt eines Verhaltes schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzulässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Vor dieser Entscheidung kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO u.a. bereits dann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Der Widerruf der Approbation setzt nach §§ 5 Abs. 2, Satz 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO somit voraus, dass sich der Arzt nachträglich als unzuverlässig oder als unwürdig zur Ausübung des Arztberufs erwiesen hat.
Unzuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Betroffene künftig seine beruflichen Pflichten mutmaßlich nicht zuverlässig erfüllen wird (vgl. etwa BayVGH, ArztR 2011, 183, 184). Eine „Unzuverlässigkeit“ ist dann zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten. Bei der hier anzustellenden Prognose ist auf die jeweilige Situation des Arztes im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens abzustellen, sowie auf seinen vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten manifest gewordenen Charakter. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und seiner Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, NJW 1998, 2756).
2. Unwürdigkeit
Unwürdigkeit ist gegeben, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes erforderlich ist. Diese Feststellung setzt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes voraus, welches bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung untragbar erscheinen lässt (BVerwG, NJW 1991, 1557). Entscheidend ist hierbei, ob das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint.
a) Kriterien der Unwürdigkeit
Vom Arzt wird nicht nur eine sorgfältige Behandlung seiner Patienten erwartet, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung (BayVGH, ArztR 2011, 183, 184). Die Unwürdigkeit eines Arztes wird allerdings nicht nur anhand seines Verhaltens im Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit beurteilt. Relevant und gewürdigt werden auch berufsbezogene, d.h. mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehende Handlungen und Unterlassungen. Darüber hinaus können auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises Berücksichtigung finden, sodass die Unwürdigkeit sich also auch aus solchen Straftaten ergeben kann, welche nicht die Verletzung ärztlicher Pflichten betreffen (VGH Mannheim, MedR 1983, 36).
Unwürdigkeit ist aber etwa dann zu bejahen, wenn der Arzt vorsätzlich eine schwere, gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen die Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat begangen hat (OVG Lüneburg, MedR 2010, 342, 343; VGH Mannheim, NJW 2003, 3647, 3648).
So hat etwa in dem vom OVG Lüneburg entschiedenen Fall ein Augenarzt 10 Jahre Einnahmen seiner Praxis in erheblichem Umfang nicht versteuert und wurde deswegen wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Dieses nicht berufsbezogene Fehlverhalten des Arztes rechtfertigte nach Auffassung des OVG auch die Entziehung der Approbation. Allerdings gelten bei nicht berufsbezogenen Straftaten strengere Maßstäbe und nicht jedes Steuervergehen führt zum Verlust der Approbation (OVG NRW, MedR 1994, 72).
Nur ein schwerwiegendes, beharrliches, steuerliches Fehlverhalten rechtfertigt die Annahme, der Approbierte setze sich in eigenem finanziellem Interesse in einem solchen Maße auch über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehende Bestimmungen hinweg, dass es schon deshalb als Arzt untragbar ist. Im entschiedenen Fall folgte die Einschätzung der Unwürdigkeit aus der Schlussfolgerung, dass der Arzt angesichts seiner Steuerhinterziehung wohl vorrangig an seiner eigenen finanziellen Lage orientiert war und nicht am Wohl seiner Patienten (§ 1 Abs. 1 BÄO).
Als Grund für diese sehr umfassende und weitreichende Verständnis der Berufswürdigkeit wird das wichtige Gemeinschaftsgut der Volksgesundheit angeführt. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und darauf aufbauend die Gemeinschaftsgüter Gesundheitsversorgung und Gesundheitsschutz sollen geschützt werden. Die Erwartung der Bevölkerung ist, dass ein – helfender und heilender – Arzt anderen Personen nicht willentlich Schaden zufügt. Bei der Beurteilung der Unwürdigkeit kommt es also auch darauf an, ob der Betreffende durch sein Verhalten das eigene Ansehen und Vertrauen und auch das der gesamten Ärzteschaft in Misskredit gebracht hat.
b) Berücksichtigung von Strafurteilen und Strafbefehlen
Als Entscheidungsgrundlage, ob eine Unwürdigkeit vorliegt, kann die zuständige Verwaltungsbehörde auf eventuell bereits ergangene Strafurteile und auch auf Strafbefehle zurückgreifen. Dies erscheint bei bloßen Strafbefehlen problematisch, da diesen kein ordentliches Strafverfahren mit einer Hauptverhandlung zugrunde liegt, sondern diese vielmehr vom Richter nach einem summarischen Verfahren gem. §§ 407 ff. StPO erlassen werden. Gleichwohl ergeht ein Strafbefehl aber erst nach einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch den Richter und erlangt auch die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils. Die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Strafbefehls können daher bei der Behördenentscheidung nach der Rechtsprechung Berücksichtigung finden, es sei denn, es ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit (BVerwG, NJW 2003, 913, 915 f.).
In diesem Zusammenhang ist auch noch zu beachten, dass nach § 70 Abs. 1 StGB das Strafgericht die Möglichkeit hat ein Berufsverbot anzuordnen, wenn jemand u.a. wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wurde, die er unter Missbrauch seines Berufs oder grober Verletzung der mit diesen verbundenen Pflichten begangen hat.
Der Umstand, dass das Gericht von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, hindert die Verwaltungsbehörde jedoch nicht, dem verurteilten Arzt gleichwohl die Approbation zu entziehen. Hat der Arzt allerdings unter allseitiger Würdigung des Sachverhalts neben der Strafe eine berufsrechtliche Maßregelung rechtskräftig verhängt, dann muss der Betroffene darauf vertrauen können, dass damit dem Interesse der Öffentlichkeit in vollem Umfange Genüge getan worden ist (vgl. BVerwG, NJW 1973, 875).
c) Grundrechtsrelevanz
Die Entziehung der Approbation greift offensichtlich schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG ein. Gleichwohl wird dieser Eingriff von der Rechtsprechung für zulässig und bei Vorliegen der Voraussetzung für gerechtfertigt gehalten, ohne dass es einer weitergehenden Prüfung bedarf, ob der Betreffende, z.B. angesichts seines Alters noch andere Möglichkeiten einer beruflichen Tätigkeit hat. Der stets zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird grundsätzlich dadurch gewahrt, dass der Betroffene gem. § 8 BÄO die Möglichkeit hat, eine erneute Erteilung der Approbation zu beantragen.
Bei Wiedererteilung ist allerdings zu beachten, dass z.B. bei einem Arzt, der wegen Abrechnungsbetrugs in zahlreichen Fällen und über einen mehrjährigen Zeitraum verurteilt wurde, ein längerer Reifeprozess für die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit erforderlich ist.
II. Ruhen der Approbation
Bei der Anordnung des Ruhens der Approbation handelt es sich dagegen um eine vorübergehende Maßnahme, die dadurch bestimmt ist, in unklaren und Eilfällen einem Arzt die Ausübung ärztlicher Tätigkeit für bestimmte oder unbestimmte Zeit zu untersagen, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz von Patienten geboten. Sie ist auch im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Rücknahme und des Widerrufs der Approbation nach § 5 BÄO zu sehen und erfasst insbesondere die Fälle, in denen eine Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (noch) nicht endgültig feststeht und eine solche vorübergehender Natur in Frage steht. Rechtsgrundlage für die Anordnung des Ruhens der Approbation ist § 6 BÄO. Hiernach kann etwa das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist (§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 BÄO).
1. Verdacht einer Straftat
6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO ermächtigt somit die Behörde, nach pflichtgemäßem Ermessen schon in dem frühen Stadium eines Strafverfahrens zum Schutz von Patienten und Allgemeinheit vor den mit Wahrscheinlichkeit von dem Arzt ausgehenden Gefahren rasch einzugreifen. In diesem Falle kann sich dann der betroffene Arzt nicht darauf berufen, dass noch keine rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts vorliege und deshalb noch nicht abschließend geklärt sei, ob und welche Straftaten er sich hat zuschulden kommen lassen (OVG NRW ArtzR 2008, 76).
Allerdings greift die Vorschrift damit in den Anwendungsbereich der Unschuldsvermutung ein (BVerfG, NJW 1991, 1530, 1531 f.). Einschränkend ist daher erforderlich, dass die sehr hohe Wahrscheinlichkeit bestehen muss, dass der betroffene Arzt die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen hat und diese so schwerwiegend sind, dass aus ihnen auf seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit geschlossen werden kann (OVG Saarland, MedR 2006, 661, 662). Die Verwaltungsgerichte sind dann zur Beurteilung dieser Voraussetzungen zu einer eigenständigen Prüfung des Gewichts der strafrechtlichen Vorwürfe verpflichtet.
2. Grundrechtseingriff
Das Ruhen der Approbation stellt ein vorläufiges Berufsverbot dar und greift in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG ein. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind solche Eingriffe nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Bei § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO setzt dies folglich die Feststellung voraus, dass diese Maßnahme schon vor der Rechtskraft der strafgerichtlichen Entscheidung als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Dies ist aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen. Daher ist ein vorläufiges Berufsverbot etwa dann erforderlich, wenn in tatsächlicher Hinsicht hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Arzt bei der Ausübung seines Berufs Straftaten gegen das Leben und/oder die Gesundheit von Patienten begangen hat und die Gefahr einer Verletzung dieser Rechtsgüter bei einer Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit weiter besteht (BVerwG, NJW 1998, 2756, 2757).
III. Anordnung des Sofortvollzugs
Ordnet die zuständige Behörde den Entzug oder das Ruhen der Approbation an, so hat der Widerspruch und die Klage des Arztes hiergegen grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. die Maßnahme wird erst mit rechtskräftigem Abschluss des Verwaltungsverfahrens bzw. mit rechtskräftigem Urteil wirksam, § 80 Abs. 1 VwGO. Gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt diese aufschiebende Wirkung jedoch in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung der Maßnahme im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde besonders angeordnet wird. Soweit dies der Fall ist, kann im Rahmen des gesonderten einstweiligen Rechtsschutzes hiergegen vorgegangen werden und die Anordnung bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels beantragt werden, § 80 Abs. 5 VwGO.
Der mit dem Widerruf einer Approbation verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist im Wege der Anordnung des Sofortvollzugs und damit vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme allerdings nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfG, NJW 2003, 3618). Ob es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des allgemeinen Wohls handelt, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.
Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurück zu stellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer approbationsrechtlichen Maßnahme sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptsachverfahrens ausschließen (OVG NRW, NJW 2007, 3300, 3301).
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung müssen auch die wirtschaftlichen und persönlichen Auswirkungen, die sich aufgrund der Anordnung des Ruhens der Approbation und der Anordnung der sofortigen Vollziehung für den Arzt ergeben, berücksichtigt werden.
2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
In seiner Rechtsprechung stellte das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach fest, dass grundsätzlich die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Arzt in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs, stelle einen selbstständigen Eingriff dar, da dem Arzt schon vor rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache die Möglichkeit genommen wird, seine Praxis weiterzuführen sowie den Beruf des Arztes überhaupt auszuüben.
„Ein derartiges präventives Berufsverbot ist nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reicht nicht aus. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung setzt vielmehr voraus, dass überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtschutzanspruch des Betroffenen gegen die Grundverfügung einstweilen zurück zu stellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsachverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG 1 BvR 2709/09 Rn. 12)“.
Insbesondere müsste also insofern eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter durch eine weitere Berufstätigkeit des Arztes schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens festgestellt werden. Alleine die Überzeugung, dass die Voraussetzungen der Grundverfügung vorliegen, erlaubt somit nicht deren sofortige Vollziehung.
Daneben gewährt Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger habe einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame, gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263, 274 u.a.).
„Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt daher nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Grundrechtsträgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG, 1 BvR 2709/09)“.
Neben der Widerrufsproblematik drohen zudem Probleme mit der kassenärztlichen Vereinigung und mit der Ärztekammer.
Frühzeitiges Tätigwerden ist daher besonders wichtig. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie bitte an oder vereinbaren Sie einen Besprechungstermin.
9. Juni 2020 /von Carolyn Müller
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Der Vertragsarzt in der wirtschaftlichen Krise bzw. Insolvenz in Zeiten der... Veranstaltung “Krisenmanagement & Unternehmenssanierung durch Eigenverwaltung...

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 Art. 19
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