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Timestamp: 2016-10-27 03:05:05+00:00

Document:
C 279/02 (31.08.2004)
C 279/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Renggli
D.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Winterthur-ARAG Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft, Gartenhofstrasse 17, 8036 Z�rich,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Z�rich, Beschwerdegegner
Die 1974 geborene D.________ arbeitete ab dem 25. September 1995 als Kleinkinderzieherin in Krippen und Privathaushalten. Nach Aufl�sung des letzten Arbeitsverh�ltnis durch die Arbeitgeberin auf Ende Oktober 2000 wegen Wegfallens des Betreuungsbed�rfnisses meldete D.________ sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Z�rich zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, um Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. November 2000. Diesem Leistungsgesuch wurde entsprochen. Am 23. April 2001 gebar sie ihr erstes Kind und meldete die Arbeitsunf�higkeit wegen Mutterschaft umgehend der Arbeitslosenkasse.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2001 �berwies das RAV die Akten zum Entscheid betreffend Abkl�rung der Vermittlungsf�higkeit wegen fehlenden Nachweises eines Kinderbetreuungsplatzes an das kantonale Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA). Dieses verneinte daraufhin die Vermittlungsf�higkeit r�ckwirkend f�r die Zeit vom 23. April bis 8. Juli 2001 und bejahte gleichzeitig den Anspruch auf Taggelder bei vor�bergehender Vermittlungsunf�higkeit und die Vermittlungsf�higkeit im Umfang von 80 % eines Vollpensums ab dem 9. Juli 2001 (Verf�gung vom 2. August 2001). Daraufhin erliess die Arbeitslosenkasse am 19. Oktober 2001 eine Kassenverf�gung, in der sie in der Zeit vom 23. Mai bis 30. Juni zu Unrecht ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 3922.50 zur�ckforderte.
Das am 1. November gestellte Erlassgesuch wurde durch das AWA mit Verf�gung vom 30. November 2001 wegen fehlender Gutgl�ubigkeit abgewiesen.
Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. November 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung des AWA vom 30. November 2001 aufhob und die Sache zur Pr�fung des guten Glaubens von D.________ f�r die Zeit vom 23. Mai bis 18. Juni (Ende des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubes) an dasselbe Amt zur�ckwies. Das Fehlen des guten Glaubens ab dem 19. Juni 2001 wurde hingegen best�tigt.
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. November 2002 und (sinngem�ss) die Verf�gung des AWA vom 30. November 2001 seien aufzuheben, die gutgl�ubige Entgegennahme der Leistungen sei zu bejahen und die R�ckzahlungspflicht zu verneinen.
Das AWA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 30. November 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Das kantonale Gericht hat die Gesetzesbestimmungen �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG) und den ganzen oder teilweisen Erlass der R�ckerstattung (Art. 95 Abs. 2 AVIG; BGE 126 V 48) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Streitig und zu pr�fen ist einzig der Erlass der R�ckerstattungsschuld. Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2 mit Hinweis), weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist praxisgem�ss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3, 102 V 246; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Der angefochtene Entscheid enth�lt hinsichtlich des Unrechtsbewusstseins der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit dem Bezug der Arbeitslosentaggelder nach Ablauf des achtw�chigen Mutterschaftsurlaubes keine f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen. Da das kantonale Gericht das Vorliegen des guten Glaubens vielmehr ausschliesslich unter dem Aspekt der groben Fahrl�ssigkeit untersucht hat, steht einer freien �berpr�fung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege.
3.1 Nach der Rechtsprechung sind auf Art. 95 Abs. 2 AVIG die f�r die Erlassvoraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 AHVG geltenden Regeln analog anwendbar (BGE 126 V 50 Erw. 1b). Danach liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr darf sich der Leistungsempf�nger nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entf�llt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- und Auskunftspflichtverletzung zur�ckzuf�hren ist. Anderseits kann sich der R�ckerstattungspflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrl�ssigkeit darstellt (BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a, 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b).
3.2 Unbestritten ist, dass sich die Beschwerdef�hrerin keiner Verletzung von Melde- und Auskunftspflichten oder anderer Verpflichtungen einer Bez�gerin von Arbeitslosenentsch�digung schuldig gemacht hat. Die Vorinstanz erwog, dass die Versicherte sich auf die falsche Auskunft durch die RAV-Beraterin in einem Schreiben vom 1. Juni 2001, wonach ihr Taggelder f�r die ersten acht Wochen nach der Geburt ausgerichtet w�rden, sofern sie pers�nliche Arbeitsbem�hungen nachweisen k�nne, verlassen durfte, wenn diese Auskunft so ergangen sei. Ob dem so gewesen sei, liess das kantonale Gericht offen und wies die Sache zur erneuten Pr�fung der Gutgl�ubigkeit f�r die Zeitspanne vom 23. Mai bis 18. Juni 2001 unter Ber�cksichtigung dieses Gesichtspunktes an das AWA zur�ck.
Die Beschwerdef�hrerin macht, wie schon in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz, dar�ber hinaus geltend, dass ihr von der RAV-Beraterin, die sie zum Zeitpunkt der Geburt betreute, m�ndlich auch best�tigt worden sei, die Kinderbetreuung stelle sowieso kein Problem dar, da sie ihr Kind ja an den Arbeitsplatz mitnehmen k�nne. Erst nach dem Wechsel der RAV-Betreuerin sei sie aufgefordert worden, einen Nachweis f�r die Kinderbetreuung zu erbringen, was sie daraufhin umgehend gemacht habe (Pflegeplatzbescheinigung vom 9. Juli 2001). Das kantonale Gericht hat in seinem Entscheid dieses Vorbringen zwar erw�hnt, erwog jedoch dennoch, dass f�r die Zeit ab dem 19. Juni der Beschwerdef�hrerin h�tte bewusst sein m�ssen, dass sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verf�gung stand, weshalb die Verneinung des guten Glaubens f�r die Bez�ge ab dem 19. Juni zu Recht erfolgt sei. Das vermag nicht zu �berzeugen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, wie schon in der Beschwerde an das kantonale Gericht, geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin habe - wie in der Branche �blich - ihr Kind an den Arbeitsplatz mitnehmen wollen und sich auf die Auskunft verlassen, dass die Kinderbetreuung in ihrem Fall kein Problem darstelle. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Auskunft wirklich so erteilt worden ist. Wenn dem so ist, so kann der Beschwerdef�hrerin auch nach dem 18. Juni keine grobe Fahrl�ssigkeit vorgeworfen werden. Vielmehr durfte sie davon ausgehen, dass ihr die Taggelder zustanden. Dass sie dies nicht hinterfragt hat, stellt unter den gegebenen Umst�nden allenfalls eine leichte Fahrl�ssigkeit dar, was dazu f�hrt, dass ihr guter Glaube bejaht werden m�sste. Da die Darstellung der Beschwerdef�hrerin vom AWA in der Beschwerdeantwort im kantonalen Prozess nicht bestritten worden ist, muss die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz als offensichtlich unvollst�ndig bezeichnet werden. Sie ist zudem in dem Sinne widerspr�chlich, dass ein Teil zur n�heren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, w�hrend ein anderer, ebenso entscheidender Aspekt stillschweigend als gekl�rt vorausgesetzt wird.
Demnach wird die Verwaltung den guten Glauben der Beschwerdef�hrerin unter Ber�cksichtigung aller erteilten Ausk�nfte noch einmal zu pr�fen haben.
3.3 Ist nach dem Gesagten die Gutgl�ubigkeit der Beschwerdef�hrerin erneut zu pr�fen, bleibt bei positivem Ergebnis als weitere Erlassvoraussetzung die weder von der Verwaltung noch von der Vorinstanz behandelte Frage zu kl�ren, ob die R�ckzahlung in H�he von Fr. 3922.50 eine grosse H�rte im Sinne von Art. 95 Abs. 2 AVIG darstellt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ausserdem vorgebracht, die Verf�gung des AWA vom 3. (recte: 2.) August 2001 betreffend Vermittlungsf�higkeit sei als nichtig zu betrachten, da sie gest�tzt auf Ausk�nfte der Beschwerdef�hrerin in einem Telefongespr�ch vom 23. Juli 2001 erfolgt sei, bei welchem der Beschwerdef�hrerin nicht mitgeteilt worden sei, was Inhalt und Zweck des Gespr�ches gewesen sei. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Unbestrittenerweise stellt der Anspruch auf Information dar�ber, worum es geht, einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar (Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 61 N 299; vgl. auch SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2 in fine). Entgegen dem, was die Vorinstanz dazu erwog, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Beschwerdef�hrerin zu Beginn der telefonischen Befragung �ber deren Zweck informiert wurde. Insofern liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Indes f�hrt eine solche - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit der Verf�gung (H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, S. 198 N 956). Ist die Verf�gung vom 2. August 2001 aber nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht ber�cksichtigen, da die Verf�gung nicht zum Streitgegenstand geh�rt (vgl. Erw. 2.1).
5.1 Da kein Versicherungsleistungsstreit vorliegt (vgl. Erw. 2.1), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Da das AWA von der Kostenpflicht befreit ist (Art. 156 Abs. 2 OG), wird von einer Auferlegung der Gerichtskosten abgesehen.
5.2 Als obsiegender Partei steht der Beschwerdef�hrerin zu Lasten des AWA eine Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die im kantonalen Verfahren zugesprochene Parteientsch�digung ist dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens anzupassen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. November 2002 und die Verf�gung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich vom 30. November 2001 aufgehoben werden und die Sache an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit dieses, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen 3.2 und 3.3, �ber das Erlassgesuch der Beschwerdef�hrerin neu befinde.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 31. August 2004

References: BGE 
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 47
 Art. 95
in fine
e contrario
 Art. 135
 Art. 156
 Art. 135