Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/viewTopic.php?topic=17
Timestamp: 2013-12-04 17:38:04+00:00

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Äußerungsrecht	Wichtiger Beitrag
News vom 27.11.2013, 07:41 Uhr	In Estland hatte ein Online-Newsportal einen Artikel auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Der Artikel stieß auf große, kontroverse Resonanz und war für eine Reihe von Lesern Anlass, beleidigende und andere rechtsverletzende Kommentare mittels der Kommentarfunktion abzugeben. Die estländischen Gerichte verurteilten das Newsportal daraufhin zur Zahlung von Schadensersatz an die dadurch beleidigte Person einer Fährgesellschaft. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass in dieser Verurteilung keine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu sehen ist. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Hintergründe des Falles und dessen Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis.	» Weiterlesen
News vom 22.11.2013, 08:17 Uhr	Das Landgericht Mönchengladbach (Urteil vom 05.09.2013, Az.: 10 O 170/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob Google als Suchmaschinenbetreiber für rechtswidrige Äußerungen in der organischen Suchtrefferliste (Index) haftet und in der Folge zur Entfernung des betreffenden Suchtrefferergebnisses aus dem Index verpflichtet ist. Das Gericht verneinte eine Störerhaftung und damit auch die Verantwortlichkeit Googles für die rechtverletzenden Inhalte. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.	» Weiterlesen
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – Gerichtszuständigkeit und anwendbares Recht bei internationalen Sachverhalten	News vom 02.07.2013, 17:15 Uhr	Weltweit nutzen über 2 Milliarden Menschen das World Wide Web. Auseinandersetzungen, die die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und das Recht auf Schutz der Ehre und Persönlichkeit andererseits betreffen, bleiben nicht aus. Geht es um die Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen einer Veröffentlichung im Internet, sind vor dem Gang zu Gericht folgende Fragen zu klären: Welches Gericht ist für die Entscheidung zuständig und welches nationale Recht ist anzuwenden? …	» Weiterlesen
Keine „Rosinenpickerei“ bei Werbung mit Kundenmeinungen – auch negative Bewertungen müssen genannt werden!	News vom 19.04.2013, 08:51 Uhr	Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass an Verbraucher gerichtete Werbung mit Bewertungen von anderen Verbrauchern auf Internetbewertungsportalen nur dann zulässig ist, wenn auch neutrale und negative Bewertungen ohne Vorbehalte veröffentlicht werden. Werden diese nicht aufgeführt, so stellt dies eine irreführende, beschönigende und somit wettbewerbswidrige Werbung mit Kundenäußerungen dar, (Urteil vom 04.03.2013, Az.: I – 20 U 55/12).	» Weiterlesen
LG Amberg: Das „Posten“ von Kommentaren im Namen eines anderen (ohne entsprechenden Auftrag) verstößt gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht	News vom 15.03.2013, 14:29 Uhr	Das LG Amberg urteilte am 22. August 2012 in der Rechtssache Az.: 14 O 417/12, dass die Beauftragung eines Unternehmens mit dem Setzen von „Backlinks“ nicht gleichzeitig frei erfundene Kommentierungen in „Blogs“ im Namen des Auftraggebers beinhalte. Vielmehr stelle dies eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 1, 2 GG des Auftraggebers dar.	» Weiterlesen
LG Berlin: Störerhaftung eines Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten	News vom 21.01.2013, 10:15 Uhr	Das LG Berlin entschied mit Urteil vom 5. April 2012, Az. 27 O 455/11, dass ein Hostprovider dann als haftbarer Störer zu qualifizieren sei, wenn er bei einer angezeigten Verletzung von Persönlichkeitsrechten den ihm zumutbaren Prüfungspflichten nicht nachkomme. Einem Betroffenen stünde dann ein Unterlassungsanspruch gegen den betreffenden Hostprovider gem. §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.	» Weiterlesen
News vom 13.07.2012, 10:24 Uhr	Das OLG Köln hat mit seiner Entscheidung (Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 15 U 91/11) ein weites Verständnis des Laienprivilegs bestätigt. Hiernach muss eine Einzelperson eine Tatsache vor Verwendung in einem Internetforum nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, wenn sie sich auf eine Darstellung in den Medien stütze. Die Darstellung in Medien sei ausschlaggebend für die Meinungsbildung des Einzelnen. Der Einzelperson mit ihrem Laienwissen könne eine Überprüfung der Darstellung nicht zugemutet werden, wenn diese sich seinem eigenen Wissens- bzw. Kontrollbereich entziehe. Andernfalls würde das Recht auf Meinungsbildung nach Art. 5 GG unterlaufen. Eine Sorgfaltspflicht treffe den Einzelnen erst dann, wenn die Darstellung in den Medien überholt oder widerrufen sei. » Weiterlesen
OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber bei persönlichkeitsrechtverletzendem Blogbeitrag	News vom 04.07.2012, 15:59 Uhr	Das OLG Dresden (Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11) geht im Zusammenhang mit persönlichkeitsverletzenden Äußerungen im Internet davon aus, dass gegen den Blogbetreiber ein Auskunftsanspruch gegen den Verfasser einer verletzenden Äußerung besteht. Das OLG Dresden nimmt damit eine entgegengesetzte Haltung zum OLG Hamm (Beschluss vom 03.08.2011, Az.: I-3 U 196/10) ein, welches einen Auskunftsanspruch verneint hatte. » Weiterlesen
LG Nürnberg-Fürth: Prüfpflichten des Internetproviders eines Ärzte-Bewertungsportals	News vom 22.05.2012, 09:27 Uhr	Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem verkündeten Urteil vom 08.05.2012, Az.: 11 O 2608/1) die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.	» Weiterlesen
News vom 08.05.2012, 15:21 Uhr	Der BGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.05.2012; Az.: VI ZR 217/08) mit der internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zu beschäftigen gehabt. Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen.	» Weiterlesen
OLG Frankfurt: Ärzte haben öffentliches Bewertungsportal hinzunehmen	News vom 24.04.2012, 17:03 Uhr	Immer mehr Bereiche des Lebens werden durch sogenannte Bewertungsportale erfasst. So kommt es, dass nunmehr auch Ärzte in Online-Portalen bewertet werden können, aber ist eine solche öffentliche Bewertung von Ärzten im Internet überhaupt zulässig? Das OLG Frankfurt urteilte (Entscheidung vom 18.03.2012, 16 U 125/11), dass ein Ärzteportal mit Bewertungsfunktion auch dann zulässig sei, wenn die Nutzer anonyme Kommentare abgeben könnten und das Portal frei über das Internet abrufbar ist.	» Weiterlesen
BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag	News vom 09.11.2011, 10:21 Uhr	Der BGH hat in seiner neuen Entscheidung (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) unter anderem die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. » Weiterlesen
LG Braunschweig: Keine Haftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung für Linksetzung auf private E-Mails	News vom 26.10.2011, 14:33 Uhr	Mit Urteil hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Spiegel Online zurückgewiesen. Spiegel Online darf einen Link auf eine Internetseite mit privaten E-Mails setzen, ohne dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt.	» Weiterlesen
Bundesgerichtshof: verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug	News vom 12.04.2011, 08:24 Uhr	Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. Danach veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über das Internetportal www.womanineurope.com, das von einem Anbieter mit Sitz in Deutschland betrieben wird. In dem Bericht äußert sie sich u. a. über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers.	» Weiterlesen
Damenwahl: Der BGH zur Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco	News vom 17.11.2010, 14:13 Uhr	Die Klägerin ist die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten, einem Verlag, herausgegebene Zeitschrift "Bunte" einen Artikel mit dem Titel: "Charlotte, die Party-Prinzessin" und dem Untertitel "Rosenball in Monaco - und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit". Die Klägerin hat in zwei getrennten Rechtsstreitigkeiten die Wortberichterstattung (VI ZR 230/09) und die Bildberichterstattung (VI ZR 190/08) angegriffen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile der Wortberichterstattung sowie die abgedruckten Fotos erneut zu veröffentlichen. Die Berufungen der Beklagten zum Kammergericht Berlin hatten keinen Erfolg. » Weiterlesen
Zivilgerichtliche Untersagung der Wort - und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig	News vom 25.10.2010, 12:49 Uhr	Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Klägerin der jeweiligen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren, eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, untersagt worden sind. » Weiterlesen
Bild dir keine Meinung! Verfügung gegen Springer-Verlag wegen Berichterstattung	News vom 23.09.2010, 12:54 Uhr	Der Deutsche Journalisten-Verband hat das aktuelle Vorgehen des Landgerichts Berlin gegen Medien des Axel-Springer-Verlags kritisiert. Das Landgericht hat dem Verlag jegliche Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das sieht eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vor, die dem DJV vorliegt (Az. 27 O 729/10).	» Weiterlesen
OLG Dresden entscheidet: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt	News vom 20.04.2010, 08:03 Uhr	Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat hat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.	» Weiterlesen
Zur Kündigung: Eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages News vom 07.04.2010, 08:31 Uhr	Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.	» Weiterlesen
Kein Unterlassungsanspruch: Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"	News vom 18.11.2009, 11:11 Uhr	Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge".	» Weiterlesen
BGH: Zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung	News vom 02.11.2009, 18:39 Uhr	Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.	» Weiterlesen

References: Art. 1
 Art. 5
 BGH 
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