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Timestamp: 2020-07-10 13:04:58+00:00

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BGH: Schlußverkaufswerbung II, Urteil v. 10.11.1994 Az. I ZR 147/92 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 10.11.1994, Az. I ZR 147/92, Link: http://tlmd.in/u/167
Aktenzeichen: I ZR 147/92
Verkündet am: 10.11.1994
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Mai 1992 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 4. Oktober 1991 abgeändert.
In der Ausgabe der W. Tagespost vom 2./3. Februar 1991 erschien im Anzeigenteil unter anderem eine Anzeige der Firma A.-Möbel, W., in der für eine Reihe von Möbeln mit der Wendung geworben wurde: "WSV vom 2.2. - 9.2. bis 50 % reduziert" (GA 92a).
Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs, hat in dieser Anzeige einen Verstoß gegen § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG gesehen, weil in der Anzeige Waren im Winterschlußverkauf beworben würden, die nicht schlußverkaufsfähig seien. Die Beklagte sei für diesen Wettbewerbsverstoß verantwortlich. Sie sei Verlegerin des We.-Blattes in B.. Verleger der W. Tagespost, die als Heimatzeitung im Verbund mit der T. Tagespost erscheine, sei die Tagespost V.-, W.- und S.gesellschaft mbH in E.. Die Beklagte drucke aber die W Tagespost, die in Redaktions- und Anzeigengemeinschaft mit dem We.-Blatt erscheine, und beide Zeitungen hätten denselben Herausgeber.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie macht geltend, als bloße Herstellerin der Zeitung könne sie mangels Pflicht zur Prüfung des Inhalts der gedruckten Anzeigen nicht in Anspruch genommen werden. Im übrigen habe sie mit der W. Tagespost nichts zu tun.
Das Landgericht hat der Beklagten (unter Androhung von Ordnungsmitteln) untersagt,
fremden Wettbewerb dergestalt zu fördern, daß Anzeigen von Möbelhändlern zum Zweck der Veröffentlichung gedruckt werden, in denen Möbel im Saison-Schlußverkauf (Winter- und Sommerschlußverkauf) angeboten werden.
Die Berufung der Beklagten, die in der Berufungsinstanz vorgetragen hatte, sie werde künftig alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um solche Verstöße zu verhindern, ist erfolglos geblieben.
Mit der - zugelassenen - Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Das Berufungsgericht hat, wie das Landgericht, die Klagebefugnis des Klägers nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der zur Zeit der jeweiligen mündlichen Verhandlungen geltenden Fassung rechtsfehlerfrei bejaht.
Das bedarf nach Inkrafttreten der Neufassung von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juni 1994 (BGBl. I S. 1738) mit Wirkung vom 1. August 1994 (Art. 2 des Änderungsgesetzes) erneuter Überprüfung. Soweit die in Frage stehende Bestimmung die Prozeßführungsbefugnis betrifft, handelt es sich um eine das Verfahren betreffende Regelung, die seit ihrem Inkrafttreten Anwendung finden muß. Deshalb sind ihre Voraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urt. v. 11.4.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung I).
Nach der Neufassung der in Rede stehenden Bestimmung ist die Prozeßführungsbefugnis des Klägers nur gegeben, soweit ihm eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Bei der danach erforderlichen Prüfung sind auch noch neu vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 10.3.1971 - I ZR 73/69, GRUR 1971, 516 = WRP 1971, 264 - Brockhaus Enzyklopädie). Nach dem - von der Revision nicht bestrittenen - Vortrag des Klägers im Revisionsverfahren gehört zu seinen Mitgliedern auch der Verband der Zeitschriftenverlage, dem seinerseits sieben Regionalverbände von wenigstens zehn Bundesländern angehören, die ihrerseits etwa 420 Mitgliedsverlage repräsentieren. Damit ist die in Rede stehende Voraussetzung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. erfüllt und die Klagebefugnis des Klägers für den im Streitfall verfolgten Anspruch gegeben.
Ungeachtet des Wortlauts des Klageantrags geht es dem Kläger, wie dessen Prozeßvortrag im Zusammenhang entnommen werden muß, nämlich in erster Linie um die Klärung der Frage, in welchem Umfang der Presse und im Einzelfall welchem ihrer Organe bei der Veröffentlichung von Werbeanzeigen eine Prüfungspflicht obliegt und damit um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Werbeanzeigen in Presseerzeugnissen (§ 1 UWG).
Das Berufungsgericht hat unter der Annahme, daß die beanstandete Anzeige wettbewerbswidrig sei, weil in ihr Möbel, die nicht zu den schlußverkaufsfähigen Waren nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG gehörten, im Winterschlußverkauf angeboten worden seien, die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Zur Passivlegitimation der Beklagten hat es ausgeführt: Es sei anerkannt, daß der Verleger einer Zeitung auch für deren Anzeigenteil verantwortlich sei und deshalb Vorsorge zu treffen habe, daß keine Anzeigen mit gesetzwidrigem Inhalt erschienen. Die sich hieraus ergebende Pflicht des Verlegers, Anzeigen demgemäß zu prüfen, beschränke sich allerdings in der Regel auf das Vorliegen grober, offensichtlicher Verstöße gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs. Als Störer könne eine Zeitung oder der für ihre Herausgabe Verantwortliche erst dann in Anspruch genommen werden, wenn sie diese Prüfungspflicht verletzt hätten. Diese Grundsätze seien jedenfalls auch auf den Drucker einer Zeitung anzuwenden, der mit dem Verleger in der Weise verbunden sei, daß mit ihm eine Redaktions- und Anzeigengemeinschaft bestehe, wie sie im Streitfall gegeben sei. Auch der Drucker nehme dann in gewissem Umfang an der Verlegereigenschaft teil, so daß die Zeitung für ihn kein gänzlich fremdes Produkt sei, an dem er nur rein mechanisch beteiligt sei. Auf die Art und Weise der Zusammenarbeit in der Redaktions- und Anzeigengemeinschaft komme es im einzelnen nicht an, es reiche, daß überhaupt eine solche Gemeinschaft bestanden habe, um die Beklagte über den Stand eines bloßen Druckers hinauszuheben, der lediglich fremde Druckaufträge rein mechanisch ausführe. Die Beklagte habe gegen diese Prüfungspflicht verstoßen, denn die Gesetzwidrigkeit der angegriffenen Anzeige folge bereits unmittelbar aus deren Inhalt selbst.
Es kann offenbleiben, ob nicht nur - wie in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 = WRP 1992, 640 - Pressehaftung II; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent) - dem Verleger eines Presseorgans, sondern auch - wie im Streitfall vom Berufungsgericht angenommen - dem Drucker eines Presseorgans, das in Redaktions- und Anzeigengemeinschaft mit einer vom Drucker ebenfalls gedruckten und verlegten Zeitung erscheint, bezüglich der von ihm gedruckten Werbeanzeigen eine Prüfungspflicht obliegt, ob die Veröffentlichung einer Anzeige gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft. Denn die Prüfungspflicht erstreckt sich, wovon das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgegangen ist, nach der Rechtsprechung für einen Verleger oder Redakteur eines Presseorgans nicht auf Gesetzesverstöße schlechthin, sondern nur auf grobe, vom Verleger oder Redakteur unschwer zu erkennende Verstöße (BGH, Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90 aaO - Ausländischer Inserent; Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 119/90 aaO - Pressehaftung II). Ein derartiger grober Verstoß kann im Streitfall nicht angenommen werden.
Der hiervon abweichenden Beurteilung des Berufungsgerichts, das einen groben, unschwer zu erkennenden Verstoß im Streitfall deshalb angenommen hat, weil die Gesetzwidrigkeit der Anzeige bereits unmittelbar aus deren Inhalt selbst folge, kann nicht beigetreten werden.
Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die Anzeige als solche gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG verstößt, weil in ihr Möbel, die nicht zu den in der vorgenannten Bestimmung angeführten Waren gehören, im Winterschlußverkauf angeboten werden. Der weiteren Annahme des Berufungsgerichts, hieraus folge unmittelbar, daß die Beklagte die ihr obliegende Prüfungspflicht auf das Vorliegen grober, unschwer erkennbarer Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften nicht wahrgenommen habe, kann jedoch nicht beigetreten werden.
Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung vernachlässigt, daß den Verantwortlichen für Presseorgane nicht ohne weiteres die Kenntnis sämtlicher den Wettbewerb betreffender Vorschriften abverlangt werden kann. Die Frage nach dem Charakter eines Verstoßes als grob gesetz-(wettbewerbs-) widrig und nach dessen unschwerer Erkennbarkeit betrifft demnach nicht nur die Offensichtlichkeit des Verstoßes im Sinne einer leichten Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter eine Verbotsnorm (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 119/90 aaO - Pressehaftung II; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90 aaO - Ausländischer Inserent), sondern auch die Kenntnis von der Vorschrift und von deren Inhalt überhaupt (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1972 - I ZR 1/71, GRUR 1973, 203, 204 = WRP 1973, 19 - Badische Rundschau). Denn das Recht des unlauteren Wettbewerbs besteht nicht nur aus Grundnormen, deren inhaltliche Kenntnis, wie etwa die des Irreführungsverbots (§ 3 UWG), auch bei Verlegern von Presseerzeugnissen - die diesem Verbot in ihrer eigenen geschäftlichen Betätigung auch unmittelbar unterliegen - ohne weiteres vorausgesetzt werden kann, sondern auch aus inhaltlich im einzelnen weniger bekannten Detailregelungen, die sich aufgrund ihres Inhalts etwa auch nur an einzelne Branchen richten und deren Kenntnis schon deshalb im allgemeinen Geschäftsverkehr nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Auch im Streitfall handelt es sich bei der Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG um eine derartige Wettbewerbsregel, deren Kenntnis im einzelnen, insbesondere auch bezüglich der betroffenen Waren, von einem Zeitungsverleger oder Redakteur nicht ohne weiteres verlangt werden kann. Zwar ist - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - im Verkehr bezüglich der Schlußverkäufe sowohl die zeitliche Beschränkung als auch die Beschränkung auf bestimmte Waren allgemein als bekannt vorauszusetzen, es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß der allgemeine Verkehr sowie Verleger oder Redakteure von Presseorganen nähere Kenntnis darüber haben, welche Waren im einzelnen und unter welcher Abgrenzung schlußverkaufsfähig sind.
Deshalb kann nicht beanstandet werden, daß sich die Beklagte bei der Veröffentlichung der in Rede stehenden Werbeanzeige auf die Kenntnis des inserierenden Möbelhändlers von den Schlußverkaufsbestimmungen im einzelnen verlassen hat und davon ausgegangen ist, daß dieser die Vorschriften beachten werde.
Fehlt es demnach an einem Verstoß der Beklagten gegen die ihr obliegende Prüfungspflicht, steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr nicht zu.
Das angefochtene Urteil kann aber auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Bestehens einer Erstbegehungsgefahr Bestand haben. Voraussetzung für deren Annahme ist die ernsthafte und greifbare Besorgnis, daß die Beklagte bei nächster Gelegenheit erneut Inserate der beanstandeten Art abdrucken werde. Für eine derartige Besorgnis gibt es im Streitfall jedoch keinen hinreichenden Anhaltspunkt, nachdem die Beklagte im Prozeß erklärt hat, sie werde künftig alles in ihrer Möglichkeit Stehende tun, um derartige Verstöße zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 55 - Ausländischer Inserent).
Nach alledem war auf die Revision das angefochtene Urteil aufzuheben und auf die Berufung unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen.
Tags: Presserecht, Störerhaftung, Werbung
Weitere Fundstellen: GRUR 1994, 751.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/167

References: § 7
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