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Timestamp: 2016-10-22 13:36:27+00:00

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4A_605/2012 (22.02.2013)
4A_605/2012 � � Urteil vom 22. Februar 2013
Anl�sslich der Instruktionsverhandlung vom 4. September 2012 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich ab.
Mit Abschreibungsverf�gung vom 10. September 2012 schrieb das Handelsgericht das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1), gab den Vergleich im Wortlaut wieder (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- den Parteien je zur H�lfte (Dispositiv-Ziffer 3) und schlug die Parteikosten wett (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt X.________ dem Bundesgericht, es sei die Abschreibungsverf�gung des Handelsgerichts aufzuheben, der Fall sei neu zu verhandeln und die Gerichtskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass ihn die "�Art und F�hrung der Instruktionsverhandlung in seinen Rechten verletzt und schliesslich hieraus zu einem Vergleich gef�hrt�" habe; der Vergleich sei "�vom Beschwerdef�hrer weder gewollt noch beabsichtigt�"gewesen; vielmehr sei er�"�aus dem Verlauf der Instruktionsverhandlung als einzige M�glichkeit�" erschienen, "ohne erheblichen wirtschaftlichen Schaden den Rechtsstreit vor diesem Gericht zu beenden�". Es sei keineswegs der Wille des Beschwerdef�hrers gewesen, ohne den auf ihn ausge�bten richterlichen Zwang "�auf einen f�r ihn derart schlechten Vergleich einzugehen�". Weiter bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, dass ihm bis heute kein Protokoll der Vergleichsverhandlung zugestellt worden sei.
1.1.�Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klager�ckzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterschreiben (Art. 241 Abs. 1 ZPO). Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klager�ckzug hat die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
1.2.�Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO. Dabei handelt es sich um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess unmittelbar beendet (�LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, 2012, N. 28 f. zu Art. 241 ZPO;�PAUL OBERHAMMER, in: Basler Kommentar, 2010, N. 10 zu Art. 241 ZPO;�GEORG N�GELI, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 38 zu Art. 241 ZPO;�PASCAL LEUMANN LIEBSTER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 23 zu Art. 241 ZPO;�MARKUS KRIECH, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2011, N. 15 zu Art. 241 ZPO;�FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], 2011, N. 2 zu Art. 241 ZPO, S. 1068). Der Abschreibungsbeschluss beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des Vergleichs (vgl.�STEPHEN V. BERTI, Einf�hrung in die Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 243;�KILLIAS, a.a.O., N. 33 zu Art. 241 ZPO), erfolgt aber abgesehen davon der guten Ordnung halber (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, S. 7345), d.h. zum Zwecke der Gesch�ftskontrolle (�THOMAS SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2012, N. 1139). Nach zutreffender Auffassung steht gegen den Abschreibungsbeschluss als solchen kein Rechtsmittel zu Verf�gung (so die h.M.:�KILLIAS, a.a.O., N. 49 zu Art. 241 ZPO;�SUTTER-SOMM, a.a.O., N. 1139;�TREZZINI, a.a.O., N. 2 zu Art. 241 ZPO, S. 1068 ["inimpugnabilit�"];�OBERHAMMER, a.a.O., N. 7 zu Art. 251 ZPO;�KRIECH, a.a.O., N. 16 zu Art. 241 ZPO; a.M. J�ACQUES HALDY, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 38 zu Art. 241 ZPO). Der Abschreibungsbeschluss bildet mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO bzw. - falls er von einer Vorinstanz i.S. von Art. 75 BGG ergangen ist - mit der Beschwerde nach BGG angefochten werden k�nnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist anfechtbar (Art. 110 ZPO).
1.3.�Der gerichtliche Vergleich selbst hat zwar die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), kann aber einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; Botschaft, a.a.O., S. 7380; Urteil 4A_269/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.1). In Bezug auf materielle oder prozessuale M�ngel des Vergleichs ist die Revision mithin prim�res und ausschliessliches Rechtsmittel (Killias, a.a.O., N. 49 zu Art. 241 ZPO; Oberhammer, a.a.O., N. 7 f., 12 zu Art. 241 ZPO). Gegen einen Vergleich stehen weder die Berufung und Beschwerde nach ZPO noch die Beschwerde nach BGG offen.
1.4.�Die R�gen des Beschwerdef�hrers betreffen ausschliesslich angebliche (materielle oder prozessuale) M�ngel des Vergleichs, welche einzig mit Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO geltend gemacht werden k�nnen. Der angefochtene Abschreibungsbeschluss ist diesbez�glich kein taugliches Anfechtungsobjekt einer Beschwerde nach BGG. R�gen gegen den Kostenentscheid im Abschreibungsbeschluss bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Auf die Beschwerde ist somit mangels tauglichen Anfechtungsobjekts bzw. tauglicher R�gen nicht einzutreten.

References: Art. 241
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 Art. 241
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 Art. 241
 Art. 251
 Art. 241
 Art. 241
 Art. 75
 Art. 241
 Art. 241
 Art. 328