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Timestamp: 2018-02-22 18:43:24+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2009, RV/0382-W/09
Mit Eingabe vom 16. Mai 2008 übermittelte der Berufungswerber (Bw.) seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007, in welchem er außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von € 1.225 geltend machte.
Mit Bescheid vom 30. Mai 2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2007 in der Höhe von € 7.003,02 fest, wobei es die außergewöhnlichen Belastungen unberücksichtigt ließ.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass er im Zuge der Berufung nunmehr um steuerliche Anerkennung der Werbungskosten für seine politische Tätigkeit im Gesamtbetrag von € 18.374,87 ersuche, ein Detail zu den beantragten Werbungskosten beilege und eine berichtigte Arbeitnehmerveranlagung anfüge.
Aus der übermittelten Beilage ist zu entnehmen, dass sich der als Werbungskosten geltend gemachte Betrag aus Partei- und Klubbeiträgen in der Höhe von € 2.094,61, Werbeaufwendungen in der Höhe von € 6.954,79, Bewirtungsspesen in der Höhe von € 938,40, Reisekosten in der Höhe von € 6.416, Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in der Höhe von € 907,12, Arbeitsmitteln in der Höhe von € 703,65 und Fachliteratur in der Höhe von € 360,30 zusammensetzt.
Mit Vorhalt vom 10. Juli 2008 ersuchte das Finanzamt, die beantragten Aufwendungen für Werbung, Bewirtung, Fachliteratur, Telefon und Internet sowie für Software mittels Aufstellung sowie geeigneter Belege nachzuweisen.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2008 übermittelte der Bw. eine Aufstellung der beantragten sonstigen Werbungskosten sowie die entsprechenden Belege.
Mit Vorhalt vom 4. November 2008 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass es beabsichtige, in Abänderung der eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, folgende Änderungen durchzuführen und um schriftliche Stellungnahme ersuche:
Danach würden von den Aufwendungen betreffend "Fachliteratur und Zeitungen" lediglich die Kosten für das Abo NÖN, SPÖ-Aktuell, Österreichische Gemeindezeitung und NÖ-Bild im Gesamtbetrag von € 111,90 anerkannt werden. Bei den Aufwendungen für "Partei- und Klubbeiträge, Mitgliedsbeiträge" handle es sich nach den vorgelegten Unterlagen lediglich bei einem Betrag von € 1.704 um Klubbeiträge im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Betreffend die Bewirtungsspesen werde mitgeteilt, dass diese Aufwendungen nach der Judikatur als nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen nicht gewährt werden könnten. Bei den Werbeaufwendungen seien Aufwendungen für Artikel des täglichen Gebrauches nicht zu gewähren. Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer würden nur dann vorliegen, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilde. Da dieser Fall nicht vorliege, seien die Aufwendungen nicht zu berücksichtigen und von den Aufwendungen für das Internet ein Privatanteil von 40% auszuscheiden. Bei den Arbeitsmitteln würden die beantragten Aufwendungen für Post anerkannt und ersucht bekannt zu geben, aus welchem Anlass und zu welchem Zweck die weiters beantragten Arbeitsmittel in der Höhe von € 404,90 angeschafft worden seien.
Mit Eingabe vom 13. November 2008 ersuchte der Bw. das Finanzamt, die Veranlagung so durchzuführen, wie dies in den Erläuterungen des Vorhaltes ausgeführt worden sei. Der Bw. behalte sich allerdings vor, nach Ergehen des neuen Bescheides die nicht anerkannten Ausgaben nochmals zu überprüfen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2008 gab das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt, als es die Einkommensteuer für das Jahr 2007 nunmehr mit € 3.814,01 festsetzte.
Mit Vorlageantrag vom 17. Dezember 2008 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass er Stadtrat in der Gemeinde T sei, den Vorsitz im Freizeit- und Sportausschuss habe und Beisitzer im Schul- und Schülerhortausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss sei. In seiner Funktion als Stadtrat habe er die Gemeinde daher insbesondere in allen Freizeit- und Sportangelegenheiten zu vertreten.
Die Bewirtungskosten seien im Einkommensteuerbescheid 2007 zur Gänze nicht anerkannt worden, da nach Ansicht des Finanzamtes immer ein Werbezweck der wesentliche Charakter der Veranstaltung sein müsse. Laut Rz 383 c LStR würden für Politiker jedoch andere Voraussetzungen gelten, um Bewirtungsspesen steuerlich berücksichtigen zu können. Der Bw. habe genau solche Bewirtungskosten in seiner Steuererklärung als abzugsfähigen Aufwand beantragt, die getätigten Bewirtungskosten seien in der Regel im Rahmen von politischen Veranstaltungen erfolgt und darüber hinaus nur zu 50% angesetzt worden. Auch sei auf den Belegen gemäß den Bestimmungen der LStR sowohl die allgemeine Bezeichnung des Anlasses als auch das Datum der Bewirtung ersichtlich. Da es sich somit um steuerlich abzugsfähige Bewirtungskosten im Sinne der LStR handle, seien diese in Höhe von 50% (€ 938,40) als Werbungskosten zuzulassen.
Betreffend die Werbeaufwendungen werde in der Begründung der Berufungsvorentscheidung § 20 EStG zitiert und in der Folge von beantragten Werbeaufwendungen in der Höhe von € 6.414 lediglich ein Betrag von € 4.772,02 gewährt. Welche Aufwendungen im Detail nicht anerkannt worden seien, werde jedoch nicht aufgeschlüsselt.
Der Bw. habe sich bei den Werbeaufwendungen im Großen und Ganzen an die Bestimmungen der Rz 383 b LStR gehalten. Da es ab und zu Aufwendungen gäbe, die er freiwillig für soziale oder gemeinnützige Zwecke spende und die dem steuerlichen Abzugsverbot unterlägen, seien die tatsächlich bezahlten Werbeaufwendungen bereits im Vorfeld pauschal um 20% gekürzt worden. Der dann verbleibende Betrag in der Höhe von € 6.414 entspreche den Anforderungen von Werbungskosten für Politiker.
Bei den Arbeitsmitteln sei der Abzug der Telefon-, der anteiligen Internet- sowie der Portokosten anerkannt worden. Allerdings sei die anteilige Abschreibung für den seit dem Jahr 2006 anerkannten Laptop nicht behandelt worden. Es werde daher davon ausgegangen, dass der Abzug der Abschreibung in der Höhe von € 256 lediglich übersehen worden sei.
Betreffend die Reisekosten werde ausgeführt, dass in den Folgejahren der genaue Zweck jeder einzelnen laut Fahrtenbuch erfolgten Fahrt detailliert zu erläutern sei und dass die Erläuterung "Gemeindetätigkeit" zu allgemein gehalten sei. In der Folge werde keine weitere Begründung über steuerliche Abzugsfähigkeit oder nicht abgegeben, allerdings seien die Reise- und Fahrtkosten zur Gänze unberücksichtigt geblieben.
Der Bw. führe ein Fahrtenbuch, in dem er die Fahrten für seine politische Tätigkeit exakt aufliste. Die Bezeichnung "Gemeindetätigkeit" komme nur in den seltensten Fällen vor. In der Regel werde der angefahrene Ort oder der Zweck genau angeführt. Da laut Rz 383 d LStR eine beruflich veranlasste Fahrt bzw. Reise bei einem Politiker nicht nur bei Fahrten zu politischen Veranstaltungen im engeren Sinne, sondern bei allen durch die Funktion des Politikers bedingten Fahrten (also z.B. der Besuch aller "human relations" Veranstaltungen) vorliege, seien die vom Bw. aufgezeichneten Fahrten in der Höhe von € 6.416 zur Gänze als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Auf Grund eines Versehens habe es der Bw. in seiner Einkommensteuererklärung 2007 verabsäumt, die Berücksichtigung der bezahlten Steuerberatungskosten in der Höhe von € 410,16 als Werbungskosten zu beantragen. Dies werde nunmehr nachgeholt.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2009 übermittelte die steuerliche Vertretung des Bw. für das Jahr 2007 auf Auflistung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie der Fahrten zu Bällen im Ausmaß von insgesamt 208,54 Kilometern, welche als Fahrten für die politische Tätigkeit auszuscheiden seien. Auch die Tagesdiäten wären um 5/12 zu kürzen.
Im gegenständlichen Fall macht der Bw. für das Jahr 2007 Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 18.374,87 im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion als Stadtrat geltend.
Davon hat das Finanzamt Aufwendungen in der Höhe von € 7.422,81 als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG berücksichtigt. Von den seitens des Finanzamtes nicht berücksichtigen Aufwendungen stehen folgende Kosten außer Streit:
Mitgliedsbeiträge in der Höhe von € 390,61, Aufwendungen für das Arbeitszimmer in der Höhe von € 35,55, anteilige Kosten für das Internet in der Höhe von € 99,43 sowie Aufwendungen für Fachliteratur in der Höhe von € 248,40.
In Streit stehen vielmehr folgende als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen:
Bewirtungsspesen in der Höhe von € 938,40, Werbeaufwendungen in der Höhe von € 2.182,77, Reisekosten in der Höhe von € 6.209,20 und Arbeitsmittel (anteilige Abschreibung für Laptop) in der Höhe von € 256.
Der Bw. macht Bewirtungskosten mit einem Eigenanteil von 50% in der Höhe von € 938,40 geltend. Dabei handelt es sich einerseits um Besprechungen unterschiedlicher Art (politische Gespräche bzw. Diskussionen, Info Gespräche, Arbeitsgespräche, Funktionärsgespräche, Arbeitssitzungen, ein Wahlgespräch) und andererseits um Einladungen zu verschiedensten Feierlichkeiten (Begräbnis, Geburtstag, Sponsion, Festveranstaltung, Punschhütte).
Dazu bringt der Bw. in seinem Vorlageantrag vor, dass die getätigten Bewirtungskosten in der Regel im Rahmen von politischen Veranstaltungen erfolgt und darüber hinaus nur zu 50% angesetzt worden seien. Auch habe der Bw. auf den Belegen gemäß den Bestimmungen der LStR die allgemeine Bezeichnung des Anlasses sowie das Datum der Bewirtung vermerkt. Somit handle es sich um steuerlich abzugsfähige Bewirtungsaufwendungen im Sinne der LStR, welche in der Höhe von 50% zuzulassen seien.
Insofern ist betreffend die oben aufgelisteten unterschiedlichen Besprechung davon auszugehen, dass es sich dabei um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen handelt, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die gesamte Aufwendung schon deshalb der privaten Sphäre zuzurechnen und daher nicht abzugsfähig ist.
2) Werbeaufwendungen:
Bei den als Werbeaufwendungen geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich einerseits um Spenden und Mitgliedsbeiträgeund andererseits um Aufwendungen für Ballbesuche bzw. andere Eintrittskarten (Gschnas, Kabarett, Konzert) und für Sachgeschenke wie Geschenkkorb, Hochzeitsgeschenk bzw. Einkäufe für z.B. Juxbasar, Tombola und Flohmarkt. Vereinzelt werden auch Aufwendungen für (Essens-) einladungen (z.B. für Feuerwehrfest, ARBÖ, Musik, Weinkost) geltend gemacht.
a) Freiwillige Zuwendungen (Spenden) sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG unabhängig von ihrer Höhe von einer Berücksichtigung ausgeschlossen (Doralt, EStG-Kommentar, § 4, Tz. 330 unter "Spenden").
b) Betreffend die geltend gemachten Mitgliedsbeiträge ist festzuhalten, dass die Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen für sich allein noch nicht dazu führt, einen der Lebensführung zuzurechnenden Aufwand steuerlich abzugsfähig zu machen. Mitgliedsbeiträge (z.B. Tennisclub) stellen solche typischerweise durch die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingten Aufwendungen der Lebensführung dar. Bemerkt wird, dass selbst Mitgliedsbeiträge an die Partei oder ihre Gliederungen, die auch von Mitgliedern ohne politische Funktion geleistet werden, nicht abzugsfähige Aufwendungen darstellen.
c) Aufwendungen für Ballbesuche und im Zusammenhang damit stehende Ausgaben (z.B. Aufwendungen für Eintritts- oder Ehrenkarten) fallen unter das generelle Abzugsverbot des § 2 Abs. 1 Z 3 EStG (Doralt, EStG § 20, Tz. 163). Die im gegenständlichen Fall geltend gemachten Ausgaben für Ball, Gschnas, Kabarett, Konzert, Vernissage konnten daher keine Berücksichtigung finden.
d) Sachgeschenke werden in Literatur und Rechtsprechung teils als Repräsentation und teils als Aufwendungen der Lebensführung, jedenfalls als steuerlich nicht abzugsfähig gesehen.
Im Sinne dieser Ausführungen sind daher im gegenständlichen Fall, abgesehen davon, dass die berufliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde, die geltend gemachten Aufwendungen für Geschenkkorb, Hochzeitsgeschenk und alle anderen (bei Merkur, BIPA, Penny, Bellaflora, Sport 2000, Libro usw.) gekauften Geschenke nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da eine Werbewirksamkeit etwa durch politische oder werbende Veranstaltungen oder in anderer Form weder behauptet wurde noch erkennbar ist.
Die Ausführungen unter "Bewirtungsspesen" gelten auch für die unter "Werbeaufwendungen" geltend gemachten Repräsentations- bzw. Bewirtungsaufwendungen. Der Werbezweck dieser Aufwendungen wurde weder dargetan noch ist er ersichtlich.
Insgesamt konnten die geltend gemachten Werbeaufwendungen somit nicht als Werbungskosten anerkannt werden.
Hierbei handelt es sich einerseits um Kilometergelderfür berufliche Fahrten und andererseits um Tagesgelder.
Im vorliegenden Fall beantragt der Bw. Reisekosten für 16.340 km in der Höhe von € 6.209,20 und bringt dazu vor, dass er ein Fahrtenbuch führe, in dem er die Fahrten für seine politische Tätigkeit exakt aufliste. Die vom Finanzamt beanstandete Bezeichnung "Gemeindetätigkeit" komme nur in den seltensten Fällen vor. In der Regel führe der Bw. den angefahrenen Ort oder den Zweck genau an. Da laut Rz 383 d LStR eine beruflich veranlasste Fahrt bzw. Reise bei einem Politiker nicht nur bei Fahrten zu politischen Veranstaltungen im engeren Sinne, sondern bei allen durch die Funktion des Politikers bedingten Fahrten (also z.B. der Besuch aller "human relations" Veranstaltungen) vorliege, seien die vom Bw. aufgezeichneten Fahrten zur Gänze als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Nach § 33 Abs. 5 EStG 1988 steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis jährlich ein Verkehrsabsetzbetrag zu. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Arbeitsstätte ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Kilometergelder können daher für solche Fahrten nicht berücksichtigt werden.
Aus dem seitens des Bw. vorgelegten Fahrtenbuch geht jedoch hervor, dass in regelmäßigen Abständen auch Fahrten von der Wohnung zum Gemeindeamt (Arbeitsstätte des Bw.) mit dem Zweck "Gemeindetätigkeit" aufgezeichnet werden, welche gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind. Ebenfalls werden Fahrten zum Krönungsball, zum Maskenball, zum Pfarrball, SPÖ Ball, zum Kabarett, zur Vernissage, zum Zeltfest usw. als Fahrten für die politische Tätigkeit des Bw. aufgezeichnet, obwohl diese den nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen zuzuordnen sind.
In Entsprechung der Eingabe des Bw. vom 11. Mai 2009 wurden die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Ausmaß von insgesamt 178,54 Kilometern sowie zu repräsentativen Veranstaltungen (Bälle) im Ausmaß von geschätzten 30 Kilometern aus dem Fahrtenbuch ausgeschieden und die strittigen Kilometergelder um € 79,2452 gekürzt.
b) Tagesgelder:
Der Bw. beantragte Tagesgelder im Ausmaß von € 206,80.
Da die Fahrt nach X (10 km Entfernung) diese Voraussetzungen nicht erfüllt, waren die Tagesgelder um 5/12 auf € 195,80 zu kürzen.
4) Arbeitsmittel (Abschreibung für Laptop):
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG gehören zu den Werbungskosten u.a. Ausgaben für Arbeitsmittel. Abzugsfähiges Arbeitsmittel kann auch ein Computer einschließlich Zubehör sein. Werbungskosten müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Doralt, EStG Kommentar³, § 16 Tz 47).
Die Berücksichtigung der anteiligen Abschreibung für den seit dem Jahr 2006 anerkannten Laptop in der Höhe von € 256 wurde seitens des Finanzamtes - offensichtlich im Hinblick darauf, dass sie nicht in der Zusammenstellung der Werbungskosten für die Einkommensteuer 2007 aufschien - übersehen.
5) Steuerberatungskosten:
Der Bw. bringt in seinem Vorlageantrag vor, dass er es auf Grund eines Versehens verabsäumt habe, die Berücksichtigung der bezahlten Steuerberatungskosten in der Höhe von € 410,16 zu beantragen, was er nunmehr nachhole.
Die Aufwendungen sind daher gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Es war daher wie im Spruch zu entscheiden und der angefochtene Bescheid dementsprechend abzuändern.
Werbungskosten, Politiker
Findok-Nr: 40856.1, aufgenommen am: 28.05.2009 07:33:56, Dokument-ID: f3256337-4861-4e38-b8ec-82b27043b0b2, Segment-ID: 908a63cb-1b2c-4b01-98c1-f59047c8a541

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