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Timestamp: 2017-09-26 15:03:44+00:00

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BGH, 09.10.2014 - V ZB 225/12 - Verwerfung einer ausschließlich auf neues Vorbringen gestützten Berufung | anwalt24.de
Beschl. v. 09.10.2014, Az.: V ZB 225/12
Referenz: JurionRS 2014, 27769
Aktenzeichen: V ZB 225/12
AG Fürstenwalde - 30.08.2012 - AZ: 12 C 483/10
LG Frankfurt an der Oder - 27.11.2012 - AZ: 15 S 150/12
§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 ZPO
JZ 2015, 103
MDR 2015, 355
NJW-RR 2015, 465-466
WM 2015, 739-741
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zulässigkeitsgründe vorliegt. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt nicht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85]). Eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug (dazu etwa Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen, die nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO an den Inhalt der Berufungsbegründung zu stellen sind, nicht überspannt.
1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine ausschließlich auf neue Angriffsmittel gestützte Berufung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO auch diejenigen Tatsachen bezeichnen muss, die zur Zulassung neuer Angriffsmittel nach § 531 Abs. 2 führen sollen. Fehlt es daran, ist die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 180/04, VersR 2007, 373; Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532; HKZPO/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 520 Rn. 16, 29).
a) Neu sind Angriffsmittel im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, wenn sie erstmals in der Berufungsinstanz in den Prozess eingeführt werden. Etwas anders gilt nur dann, wenn ein bereits schlüssiges erstinstanzliches Vorbringen durch weitere Tatsachenbehauptungen lediglich konkretisiert, verdeutlicht und erläutert wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, NJW-RR 2010, 839 Rn. 22; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VI ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7 [BGH 21.12.2006 - VII ZR 279/05]; Urteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251 mwN). So verhält es sich hier jedoch nicht. Die Begründung des amtsgerichtlichen Urteils hat die Klägerin nicht angegriffen; sie selbst geht davon aus, dass das Amtsgericht auf der Grundlage des erstinstanzlichen Streitstoffs richtig entschieden hat. Ihr Hauptvortrag, die Ausübungsstelle reiche weiter als von dem Amtsgericht festgestellt, ist zwar im Kern gleichgeblieben. Es werden aber nunmehr andere und vollständig neue Hilfstatsachen zur Stützung dieser Behauptung vorgetragen, nämlich die flächenmäßige Übereinstimmung mit der zugunsten der Baubehörde bestellten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. Dieses neue Vorbringen soll mit den erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegten Unterlagen - also mit neuen Beweismitteln - nachgewiesen werden.
b) Dass im Berufungsrechtszug nicht (mehr) bestrittene oder unstreitig gestellte Tatsachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO behandelt werden und damit der Präklusion entzogen sind (grundlegend BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10 ff. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 ff. mwN), macht es nicht entbehrlich, in der Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO die Tatsachen vorzutragen, auf Grund deren das neue Vorbringen nach Ansicht des Berufungsführers zuzulassen ist. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist davon auszugehen, dass es sich bei neuem tatsächlichen Vorbringen des Rechtsmittelführers, mit dem das erstinstanzliche Urteil zu Fall gebracht werden soll, um ein neues Angriffsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO handelt. Wird die Berufung ausschließlich hierauf gestützt, sind deshalb die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO genannten Angaben erforderlich; fehlen diese, kann die Berufung ohne weiteres nach § 522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.
Dass das neue Vorbringen kein neues Angriffsmittel (mehr) wäre, wenn es von der Gegenseite nicht bestritten wird, ist in diesem Verfahrensstadium nicht relevant. Dabei kann offenbleiben, ob eine ausschließlich auf neues Vorbringen gestützte Berufung trotz Fehlens der nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbsatz 2 ZPO vorgeschriebenen Angaben zulässig wird, wenn sich das neue Vorbringen als unstreitig erweist, oder ob dies eine unzulässige Vermengung von Zulässigkeit und Begründetheit des Rechtsmittels bedeutete. Denn es steht jedenfalls erst am Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung fest, ob das neue Vorbringen unstreitig ist. Bis dahin kann es von dem Berufungsbeklagten noch bestritten werden, ein vorheriges Nichtbestreiten in vorbereitenden Schriftsätzen bindet ihn nicht BGH, Urteil vom 12. März 1991 - XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683; vgl. auch MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 522 Rn. 21 zu § 522 Abs. 2 ZPO). Zu einer mündlichen Verhandlung kommt es aber nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Beschluss verwirft.
c) Entgegen der Auffassung der Klägerin entbindet auch § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO nicht von den Vorgaben der Nr. 4. Zwar kann die Berufungsbegründung nach Nr. 3 (auch) auf konkrete Anhaltspunkte gestützt werden, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Werden diese Zweifel aber auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt, so sind die besonderen Begründungsanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO zu beachten (MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 520 Rn. 47, 55 und § 529 Rn. 21; zu § 529 ZPO vgl. auch Senat, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 301; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333).

References: § 520
 § 574
 § 522
 § 574
 § 520
 § 520
 § 531
 § 522
 § 520
 § 520
 § 531
 § 520
 § 531
 § 520
 § 522
 § 520
 § 522
 § 522
 § 522
 § 520
 § 520
 § 520
 § 529
 § 529