Source: http://www.lawcommunity.de/volltext/63.html
Timestamp: 2019-07-22 20:49:00+00:00

Document:
[ LawCommunity.de - LG Paderborn: Zahlungspflicht für R-Gespräch ]
LG Paderborn: Zahlungspflicht für R-Gespräch
BGB § 312b; TKV § 16 Abs. 3
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telefondiensteanbieters, wonach der Anschlussinhaber verpflichtet ist, die Kosten für R-Gespräche zu zahlen, die er von seinem Anschluss aus in zurechenbarer Weise geführt oder ermöglicht hat, ist auch insoweit wirksam, als dadurch eine Zahlungspflicht für Kosten begründet wird, die ein im Haushalt lebender Minderjähriger verursacht hat.
2. Auf die Annahme eines R-Gesprächs sind die Vorschriften über den Fernabsatzvertrag nach § 312b BGB nicht anwendbar.
3. Der für die Richtigkeit abgerechneter Telefonverbindungen streitende Anscheinsbeweis wird nicht dadurch erschüttert, dass nach Durchführung einer technischen Prüfung einzelne Gesprächsverbindungen, deren Richtigkeit nicht garantiert werden konnte, aus der Rechnung entnommen worden sind. Für die übrigen Verbindungen bleibt der Anscheinsberweis nach wie vor bestehen.
LG Paderborn, Beschl. v. 30.11.2004 – 5 S 142/04
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg.
Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Beklagte auch für die möglicherweise von der minderjährigen Tochter verursachten Kosten der Nutzung seines Telefonanschlusses einzustehen hat. Der Beklagte hat sich gegenüber der Klagerin vertraglich dazu verpflichtet, die anfallenden Kosten für R-Gespräche zu zahlen, die er von seinem Anschluss aus in zurechenbarer Weise geführt oder ermöglicht hat (Ziff. 2.5 der Geschäftsbedingungen). Diese Regelung ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nicht zu beanstanden, weil sie unter Berücksichtigung der Vielfältigkeit des Leistungsangebotes der Klägerin und der dem Nutzer verbleibenden Entscheidungsfreiheit, von diesem Gebrauch zu machen oder es technisch oder tatsächlich einzuschränken, einen interessengerechten Ausgleich darstellt. Davon geht offensichtlich auch der BGH [Urt. v. 04.03.2004 – III ZR 96/03] in seiner Entscheidung vom 04.03.2004 (BGHZ 158, 201 ff.) aus, der das Sphärennsiko auf der Grundlage einer vergleichbaren Klauselfassung für den Fall der unbemerkten Dialerinstalltation im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in Anlehnung an § 16 Abs. 3 TKV der Klägerin zugewiesen hat.
Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Telefonanschlussinhaber, der es einem in seinem Haushalt lebenden Minderjährigen in zurechenbarer Weise ermöglicht, sein Telefon zu nutzen, für die von dem Minderjährigen verursachten Telefongebühren haftet, und zwar auch dann, wenn es sich um die Inanspruchnahme sog. 0190-Nummern handelt, durch die ein Minderjähriger entgegen dem Willen des Anschlussinhabers Anrufe zu Mehrwertdiensten tätigt (vgl. auch LG Berlin, Urt. v. 11.07.2001 – 18 O 63/01, ZAP 2002, 565 ff.) Es ist nämlich allein der Sphäre des Telefonanschlussinhabers zuzurechnen, wenn dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Minderjährigen oder einem dazu nicht befugten Dritten die Nutzung der Telefonanlage tatsächlich möglich ist. Unerheblich ist demgegenüber, ob im Innenverhältnis mit Dritten Verabredungen getroffen werden, die die Nutzungsmöglichkeit einschränken sollen. Dem Anschlussinhaber steht es frei, wie er den Zugang Dritter ausschließt. Er kann sich dabei für die Installation anlagentechnischer oder mechanischer Zugangs- oder Nutzungssperrmechanismen entscheiden. Der abweichenden Auffassung des AG Braunschweig kann nicht gefolgt werden, wenn dieses ausführt, dass für die Annahme sog. R-Gespräche die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht anzuwenden seien. Dabei lässt die Kammer dahinstehen, ob es angesichts der Regelung der Ziff. 2.5 der Geschäftsbedingungen überhaupt des Rückgriffs auf die Rechtsfigur der Anscheinsvollmacht für die Zurechnung einer in Anspruch genommenen Leistung bedarf, um den geltend gemachten Zahlungsanspruch zu begrunden. Nach Ziff. 2.5 kommt es nämlich (auch) fur die Abrechenbarkeit von R-Gesprächsverbindungen nur auf den physischen Zugriff auf den Netzzugang an, da dieser durch die Formulierung "ermöglicht" als ausreichender Anknüpfungspunkt für die Abrechenbarkeit der in Anspruch genommenen Leistung vereinbart ist. Auf die Annahme eines R-Gesprächs sind auch deshalb die Vorschriften über den Fernabsatzvertrag nach § 312b BGB nicht anwendbar.
Auf Grund der von der Klägerin durchgeführten technischen Überprüfung des Anschlusses des Beklagten und des hierzu überreichten Protokolls mit Einzelgesprächsnachweisen streitet für die Richtigkeit der abgerechneten Telefonverbindungen der Anscheinsbeweis zu Gunsten der Klägerin (LG Paderborn, Urt. v. 03.02.2000 – 3 O 420/98). Dieser wird auch nicht dadurch erschüttert, dass nach Durchführung der Vollprüfung einzelne Gesprächsverbindungen aus der Rechnung entnommen worden sind, da deren Richtigkeit nicht garantiert werden konnte. Für die übrigen Verbindungen bleibt der Anscheinsberweis nach wie vor bestehen.
CR 2005, 807 | MMR 2005, 480
Rechtsprechung: AG Braunschweig, Urt. v. 17.03.2004 – 114 C 5637/03
http://www.lawcommunity.de/volltext/63.html

References: § 312
 § 16
 § 312
 § 522
 BGH 
 § 16
 § 312