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Timestamp: 2016-10-24 00:08:28+00:00

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1B_233/2009 (25.02.2010)
1B_233/2009
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Martina Fausch,
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV) f�hrt eine besondere Steueruntersuchung unter anderem gegen X.________ wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen (in den Steuerperioden 2002-2006). Am 27. Januar 2009 erfolgten diverse Hausdurchsuchungen, insbesondere in der Privatwohnung seiner Ehefrau in St. Gallen. Die dort beschlagnahmten Papiere wurden vorsorglich versiegelt.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 erhob X.________ Einsprache gegen die Durchsuchung der versiegelten Akten und Gegenst�nde gem�ss Beschlagnahmeprotokoll. Am 27. M�rz 2009 stellte die EStV beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Unterlagen. Mit Entscheid vom 19. Juni 2009 (BE.2009.5) hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, das Gesuch gut.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 24. August 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Entsiegelung und Durchsuchung.
Zu den nach Art. 79 BGG anfechtbaren Entscheiden geh�ren namentlich Verf�gungen betreffend die Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten und elektronischen Datentr�gern zu Ermittlungs- und Beweiszwecken (BGE 132 IV 63 E. 4 S. 67 ff.; 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 130 IV 154 E. 1.2 S. 158 f.; Urteil 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.1 Zu pr�fen ist zun�chst, ob die Beschwerde angesichts des Fristenstillstandes w�hrend den sogenannten Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 BGG) rechtzeitig (innert der Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben wurde.
1.3 Vorsorgliche Massnahmen sind einstweilige Verf�gungen; sie regeln eine Rechtsfrage nur vorl�ufig, bis dar�ber in einem sp�teren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.4-1.5 S. 260 f. mit Hinweisen). Das Siegelungsverfahren dient dem Schutz von Privat- und Berufsgeheimnissen. Es bezweckt, dass der Inhaber beschlagnahmter Dokumente bzw. Datentr�ger vor dem Hauptentscheid in der Strafsache n�tigenfalls eine gerichtliche Entscheidung dar�ber herbeif�hren kann, ob der von ihm geltend gemachte Geheimnisschutz dem strafprozessualen Beizug der Dokumente bzw. Dateien entgegensteht. Dar�ber ist vom Entsiegelungsrichter definitiv zu entscheiden (vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65-68). Zwar handelt es sich auch bei Entsiegelungsentscheiden um strafprozessuale Zwischenverf�gungen, deren Rechtm�ssigkeit (im Interesse der Verfahrensbeschleunigung) auf dem Beschwerdeweg m�glichst z�gig zu pr�fen ist. Angesichts der streitigen Geheimnisschutzinteressen, die vom Entsiegelungsrichter (im dargelegten Sinne) abschliessend zu beurteilen sind, k�nnen Entscheide betreffend Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten bzw. elektronischen Datentr�gern jedoch grunds�tzlich nicht als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG eingestuft werden. Sie unterliegen deshalb dem Fristenstillstand gem�ss Art. 46 Abs. 1 BGG.
1.5 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Ger�gt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG).
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass die fragliche Hausdurchsuchung und Beschlagnahme in der Wohnung der Ehefrau des Beschwerdef�hrers durchgef�hrt worden sei. Dieser habe geltend gemacht, dass er in Spanien lebe, sich nicht mehr als 18 Tage im Jahr in der Schweiz aufhalte, hier keiner Erwerbst�tigkeit nachgehe und die Adresse der Wohnung seiner Ehefrau als "Korrespondenzadresse" verwende. Zwar sei bei der Frage, ob der Beschwerdef�hrer als Inhaber der beschlagnahmten Unterlagen anzusehen sei, nicht allein auf seinen zivil- bzw. steuerrechtlichen Wohnsitz abzustellen. Aus seiner Sachdarstellung ergebe sich jedoch keine tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber die fraglichen Papiere. Als deren Inhaberin sei seine Ehefrau anzusehen. Eine Einsprache von ihr liege nicht bei den Akten, weshalb kein Entsiegelungs- und Durchsuchungshindernis ersichtlich sei.
Der Beschwerdef�hrer macht Folgendes geltend: Aus dem blossen Umstand, dass er seinen tats�chlichen Wohnsitz in Spanien habe und nur selten in der Schweiz weile, k�nne unm�glich geschlossen werden, dass er in der Wohnung seiner Ehefrau nicht Akten deponiert h�tte, die in seinem Eigentum st�nden. Er nehme seine Privatakten "nicht jedes Mal in die Schweiz" mit, sondern bewahre sie bei seiner Ehefrau auf. Wie die Vorinstanz darauf komme, dass er keinen jederzeitigen und uneingeschr�nkten Zugang zur Wohnung seiner Ehefrau habe, sei nicht nachvollziehbar. Seine Rechtsvertreterin habe im �brigen auch Einsprache in Namen seiner Ehefrau erhoben. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 50 Abs. 3 VStrR.
Art. 191 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) verweist f�r das besondere Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen auf die Bestimmungen von Art. 19-50 VStrR.
4.1 Papiere sind mit gr�sster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis und die Berufsgeheimnisse zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer m�glich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung �ber ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 i.V.m Art. 25 Abs. 1 VStrR).
4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 3 VStrR und der einschl�gigen Praxis des Bundesgerichtes steht das Einspracherecht im Entsiegelungsverfahren nur dem jeweiligen Inhaber der Papiere bzw. Dateien zu (BGE 127 II 151 E. 4c/aa S. 155; 116 Ib 106 E. 2a/aa S. 110; 111 Ib 50 E. 3b S. 51; Urteile 1S.13/2006 vom 27. September 2006 E. 1.4.1; 1S.28/2005 vom 27. September 2005 E. 2.4.2-2.4.3; 1A.171/2001 vom 28. Februar 2002 E. 1.2). Dieser hat die Schriften (respektive Datentr�ger) zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und Geheimhaltung unterliegen, bzw. die Berufs-, Privat- oder Gesch�ftsgeheimnisse glaubhaft zu machen, die dem �ffentlichen Interesse an der Aufkl�rung von mutmasslichen Straftaten vorgehen sollen (BGE 132 IV 63 E. 4.5-4.6 S. 67 f.; Urteile 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.5; 1B_104/2008 vom 16. September 2008 E. 2.1; 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6; 1S.5/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6; vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Z�rich 2005, � 70 Rz. 21-22; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, Rz. 734-736).
4.3 Zur Frage, ob er Inhaber der fraglichen Papiere sei, stellt sich der Beschwerdef�hrer einerseits auf den Standpunkt, es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass er in der Wohnung seiner Ehefrau Akten deponiert habe. Anderseits r�umt er ein, dass er in Spanien wohnhaft sei und sich nur selten in der Schweiz aufhalte. Er bestreitet auch nicht, dass er getrennt von seiner Ehefrau lebt und die Beschlagnahme von Unterlagen in ihrer Wohnung stattfand. Zu den "die Schweiz betreffenden Privatakten", die er angeblich dort aufbewahren liess, macht er keine n�heren Angaben. Ebenso wenig erkl�rt er, inwiefern er (trotz des dauerhaften Getrenntlebens) jederzeitigen und uneingeschr�nkten Zugang zur Wohnung seiner Ehefrau h�tte.
Es kann offen bleiben, ob der Ansicht des Beschwerdef�hrers zu folgen ist, seine Rechtsvertreterin habe am 23. Februar 2009 auch im Namen seiner Ehefrau (als Wohnungsmieterin) Einsprache erhoben. Selbst wenn dies zutr�fe, h�tte die Ehefrau ihrerseits Beschwerde gegen den (sie betreffenden) Entsiegelungsentscheid erheben m�ssen mit der R�ge, die Vorinstanz habe ihre separat erfolgte Einsprache zu Unrecht unber�cksichtigt gelassen. Der Beschwerdef�hrer ist jedenfalls nicht legitimiert, diesbez�glich die Interessen seiner Ehefrau wahrzunehmen (vgl. Art. 81 BGG). Insofern ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
Dar�ber hinaus legt der Beschwerdef�hrer auch keine konkreten sch�tzenswerten Privat- oder Gesch�ftsgeheimnisse dar, welche das �ffentliche Interesse an der Untersuchung von mutmasslichen schweren Steuerwiderhandlungen �berwiegen w�rden. Die Auffassung der Vorinstanz, im vorliegenden Fall bestehe kein Entsiegelungshindernis, h�lt vor dem Bundesrecht stand.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinf�llig.

References: Art. 79
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 79
 Art. 50

Art. 191
 Art. 19
 Art. 25
 Art. 50
 Art. 81