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Timestamp: 2020-01-26 01:37:24+00:00

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Verspätet eingebrachter Fristerstreckungsantrag im Finanz-Online-Verfahren - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 28.02.2013, RV/3299-W/12
Verspätet eingebrachter Fristerstreckungsantrag im Finanz-Online-Verfahren
RV/3298-W/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/13/0043, 2013/13/0044 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 18.9.2013 wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO).
RV/3299-W/12-RS1 Permalink
wie RV/2577-W/12-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch MMag. Dr. Herbert Greiml, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 6, vom 4. Mai 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Februar 2012 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2004 bis 2010 entschieden:
Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung gemäß den §§ 147 ff BAO erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2009 wurden dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Bw. am 14. Februar 2012 bzw. am 20. Februar 2012 zugestellt. Am 14.3.2012 (00: 05:38 Uhr) langte beim Finanzamt ein am 13.3.2012 (23:49:32 Uhr) erstelltes per Finanz-Online (FON) übermitteltes Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die oben genannten Bescheide bis zum 15.4.2012 ein. Am 17.4.2012 (00:05:59 Uhr) langte ein weiterer am 16.4.2012 (23:31:21 Uhr) erstellter per FON übermittelter Fristverlängerungsantrag ein, in welchem um eine Fristerstreckung bis 5.5.2012 ersucht wurde. Die Berufung wurde schließlich am 4.5.2012 per Fax eingebracht.
Dem rechtsfreundlichen Vertreter des Bw. wurde daher mit Schreiben vom 28.11.2012 mitgeteilt, dass der Antrag auf Verlängerung der bereits bis zum 16.4.2012 erstreckten Berufungsfrist nicht innerhalb dieser Frist eingebracht wurde und die Berufung daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen sei.
In Beantwortung dieses Schreibens gab der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. bekannt, er habe den Fristerstreckungsantrag am 16.4.2012 per FON eingebracht. Von dem Umstand, dass dieses Schreiben erst einen Tag später das Finanzamt erreicht hätte, sei er erst durch das genannte Schreiben in Kenntnis gesetzt worden. Via FON sei jedoch die Zustellung mit 16.4.2012 bestätigt worden, weshalb er berechtigterweise davon ausgehen habe könne, das Anbringen sei fristgerecht eingereicht worden. In diesem Zusammenhang weise er auch auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/0275-I/08 hin, der zufolge der Ausdruck aus dem FON ein tauglicher Nachweis dafür sei, dass der Fristerstreckungsantrag rechtzeitig eingebracht worden sei.
Gemäß § 245 Abs. 4 BAO beginnt die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des § 245 Abs. 3 BAO kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.
Der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag daher nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Berufungsfrist eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO4, § 245 Tz 24).
Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 86a Abs. 2 BAO durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,
Die Einbringung eines Antrages betreffend Verlängerung der Berufungsfrist stand der rechtsfreundlichen Vertretung in Finanz-Online zur Verfügung und war daher zulässig. Er gilt aber entsprechend der wiedergegebenen Bestimmung des § 5 FOnV 2006 erst dann als eingebracht, wenn er bei der Behörde einlangt.
Der am 13.3.2012 erstellte und beim Finanzamt am 14.3.2012 eingelangte Fristerstreckungsantrag, wurde innerhalb der am 14.3.2012 endenden Rechtsmittelfrist eingebracht. In diesem wurde eine Fristerstreckung bis 15.4.2012 beantragt. Da der 15.4.2012 ein Sonntag war, endete die erstreckte Rechtsmittelfrist am 16.4.2012. An diesem Tag wurde zwar ein weiterer Fristerstreckungsantrag erstellt, dieser langte beim zuständigen Finanzamt jedoch erst am 17.4.2012 ein.
Dementsprechend wurde der weitere Fristverlängerungsantrag nicht innerhalb der bis 16.4.2012 erstreckten Rechtsmittelfrist eingebracht, weshalb eine weitere Fristerstreckung nicht mehr möglich war und die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Wenn der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. einwendet, er habe im FON eine Rückmeldung erhalten, der Fristerstreckungsantrag sei rechtzeitig eingebracht worden, ist dem entgegenzuhalten, dass in der Verständigung lediglich bestätigt wird, dass der Antrag von ihm übermittelt wurde, nicht aber, dass er auch am gleichen Tag beim Finanzamt eingelangt ist. Auch die zitierte Entscheidung des UFS geht lediglich davon aus, dass durch die Verständigung bewiesen werde, dass ein Anbringen übermittelt wurde, nicht aber wann dieses Anbringen tatsächlich beim Finanzamt eingelangt ist.
Die am 4.5.2012 eingebrachte Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
UFSjournal 5/2013, 181, AFS 2013/5, 183
UFS 11.11.2008, RV/0275-I/08
Findok-Nr: 64290.1, aufgenommen am: 09.04.2013 09:04:54, zuletzt geändert am: 12.01.2016, Dokument-ID: 8cf8367b-f237-46b6-b6c4-24f0b95f7d1d, Segment-ID: 82ed79bc-e126-43f4-8bb7-78af5855d07f

References: § 273
 § 245
 § 245
 § 245
 § 86
 § 5
 § 273