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Timestamp: 2018-09-19 13:18:16+00:00

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BVerfG, 1 BvR 624/01: BVerfG: private krankenversicherung, eltern, verfassungsbeschwerde, ausschluss, lebensgemeinschaft, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, krankenkasse, familie, verheirateter, zahl
Urteil des BVerfG vom 12.02.2003, 1 BvR 624/01
BVerfG: private krankenversicherung, eltern, verfassungsbeschwerde, ausschluss, lebensgemeinschaft, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, krankenkasse, familie, verheirateter, zahl
Private krankenversicherung, Eltern, Verfassungsbeschwerde, Ausschluss, Lebensgemeinschaft, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Krankenkasse, Familie, Verheirateter, Zahl
Verkündet am 12. Februar 2003 Kehrwecker Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
I. des Minderjährigen S... , vertreten durch die Beschwerdeführerin zu II und Herrn S... ,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Cornelia Weber-Plescher, Schlossergasse 48, 89077 Ulm -
d) die Bescheide der Barmer Ersatzkasse vom 17. Juli 1992 und 30. Juni 1997 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 11. November 1992 - 1040-1627/92 - und vom 12. August 1997 - 1040-III/2673/97 -, 2. mittelbar gegen
des Präsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner,
der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde
Seit der Geburt des Beschwerdeführers zu I ist die Beschwerdeführerin zu II, von einer etwa 1 1/2 jährigen Unterbrechung abgesehen, bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Ersatzkasse, pflichtversichert. Ihr regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen belief sich zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde auf etwa 3.400 DM. Ihr Ehemann ist Beamter, privat krankenversichert und für den Beschwerdeführer zu I mit einem
auf etwa 3.400 DM. Ihr Ehemann ist Beamter, privat krankenversichert und für den Beschwerdeführer zu I mit einem Beihilfesatz von 80 % beihilfeberechtigt. Wegen der Krankheitskosten, die nicht durch die Beihilfe gedeckt sind, haben die Eltern zugunsten des Beschwerdeführers zu I eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Die Prämien hierfür betrugen nach den fachgerichtlichen Feststellungen im Jahre 1992 monatlich 32,80 DM und stiegen seit April 1998 auf 45,10 DM an. Der Vater des Beschwerdeführers zu I hat im Zeitraum von 1992 bis 1999 ein monatliches Gesamteinkommen zwischen 6.375 DM und 7.887 DM erzielt.
1. Das Bundesministerium hält § 10 Abs. 3 SGB V für verfassungsgemäß. Die darin angelegte Benachteiligung von Kindern miteinander verheirateter Eltern habe ihren Grund in der besonderen Situation nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Für die Familienversicherung sei unabdingbar - nicht zuletzt wegen der Durchführung des Risikostrukturausgleichs -, ihren Beginn und ihr Erlöschen taggenau feststellen zu können. Diese Feststellung wäre in Bezug auf nichteheliche Lebensgemeinschaften erschwert, wenn ermittelt werden müsste, ob und wann eine solche Gemeinschaft vorliege. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit würde zahlreiche Verfahren zur Leistungsrückforderung und damit eine Vielzahl von Gerichtsverfahren mit sich bringen. Aus dem Umstand, dass in anderen Bereichen des Sozialrechts nichteheliche Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Einstandspflicht füreinander der ehelichen Lebensgemeinschaft gleichgestellt seien, könne nicht geschlossen werden, dies sei auch im Krankenversicherungsrecht geboten. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung würden im Besonderen darauf abzielen, durch deren sofortige Erbringung einen kurzfristig entstandenen Bedarf zu decken. Damit seien Unsicherheiten über das Bestehen der Familienversicherung kaum zu vereinbaren. Die Anzahl der Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, die von § 10 Abs. 3 SGB V erfasst würden, wenn ihre Eltern miteinander verheiratet wären, schätzt das Bundesministerium auf etwa 5.000 bis 7.000. Die Zahl sei demnach relativ gering. Bevorzuge der Gesetzgeber diese Kinder, indem er § 10 Abs. 3 SGB V nicht auf sie erstrecke, mache er von seiner
Befugnis zur Typisierung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch.
b) Nach diesen Grundsätzen steht § 10 Abs. 3 SGB V mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang. Die beitragsfreie
Versicherung von Kindern des Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 10 Abs. 1, 2 und 4 SGB V ist eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs zur Entlastung der Familie. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt für die Ausgestaltung der Familienversicherung nicht, dass deren Leistungen ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse der miteinander verheirateten Eltern erbracht werden müssen. Der Gesetzgeber kann bei der Bestimmung des Personenkreises, den er in die Familienversicherung einbezieht, und bei der Entscheidung darüber, unter welchen Voraussetzungen er Kinder von ihr ausschließt, auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen und insbesondere der Eltern abstellen und damit den Gesichtspunkt der sozialen Schutzbedürftigkeit zur Geltung bringen. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es ihm nicht, die Vorteile einer beitragsfreien Krankenversicherung der Kinder von einer derartigen Prüfung abhängig zu machen.
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Ungleichbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch die Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 186 <195>). Es geht um die Frage einer Benachteiligung der Ehe gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Hinblick auf die Familienversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung, für deren Leistungen die Versichertengemeinschaft aufzukommen hat. Bei dieser Gleichheitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Freiheit des Gesetzgebers, welche Sachverhalte er gleich und welche ungleich behandelt, Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 103, 242 <258>). Es ist dem Gesetzgeber untersagt, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu
diskriminieren (vgl. BVerfGE 69, 188 <205 f.>; 75, 382 <393>), insbesondere Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu benachteiligen (vgl. BVerfGE 67, 168 <195 f.>; 75, 382 <393>). Eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung ist allerdings hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Ausgleich familiärer Belastungen abzielt, dabei Eheleute teilweise begünstigt und teilweise benachteiligt, die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet aber keine Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt.
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen beruhen danach auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage. Sie haben, da andere verfassungsrechtliche Mängel nicht geltend
gemacht wurden, Bestand.

References: § 10
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 Art. 6
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 Art. 3
 Art. 6
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