Source: http://rechtsweg.ch/
Timestamp: 2016-10-23 23:43:54+00:00

Document:
Rechtsweg.ch - Blog von Rechtsanwalt Manuel Bader
Rechtsweg.ch	Blog von Rechtsanwalt Manuel Bader
Wirtschaftsrecht	Zollbefreiung in 6 Schritten
Online Tool für Zollbefreiung
Das Tool Trade4Free von Switzerland Global Enterprise führt durch den Prozess zur Zollbefreiung in 6 Schritten und hilft Fragen zum Produkt zu beantworten. Es kann geprüft werden, ob Waren unter Anwendung eines Freihandelsabkommens exportiert und somit die Zollabgaben im Bestimmungsland eingespart werden können. Auf der Plattform Export Digital von Google, in Zusammenarbeit mit dem Exportförderer Switzerland Global Enterprise, stehen weitere Tools für exportierende KMU’s zur Verfügung.
Wirtschaftsrecht	Uber: Gutachten über die umstrittene Selbständigkeit der Fahrer
Gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Kurt Pärli gilt Uber sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgeber und muss auch das Arbeitsgesetz beachten. Bis heute setzt der Konzern weiterhin auf das System der Scheinselbständigkeit und anerkennt seine Fahrer nicht als Arbeitnehmende. Die NZZ berichtete am 30.8.2016, Uber werde die Einstufung der Fahrer als Selbständige anfechten. Die Gerichte werden also entscheiden müssen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gerichte der Meinung des Rechtsgutachtens anschliessen wird (vgl. dazu auch mein früherer Beitrag).
Schadenersatz, SchKG, Wirtschaftsrecht	Vollstreckung einer Forderung in der Schweiz mittels Arrest
Vollstreckung einer Forderung in der Schweiz mittels Arrest
Forderungen lassen sich effizient mittels Arrest vollstrecken. Dieser Überraschungsangriff eignet sich wenn der Schuldner in der Schweiz über Vermögenswerte wie etwa ein Bankkonto oder ein Grundstück verfügt, welche arrestiert und dann verwertet werden können.
Sicherung der Forderung mittels Arrest
Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nach, fragt sich, wie sich die Forderung effizient vollstrecken lässt. Mit einem Arrest können Vermögenswerte des Schuldners in der Schweiz einfach gesichert werden. Wird auf einem Vermögensgegenstand Arrest gelegt, ist dieser für den Schuldner nicht mehr verfügbar. Wenn also beispielsweise das Guthaben des Schuldners bei einer Bank verarrestiert wird, kann der Schuldner nicht mehr darauf zugreifen. Wird ohne Vorwarnung Arrest gelegt, verbleibt dem Schuldner keine Zeit mehr das Vermögen beiseite zu schaffen.
Wann ist ein Arrest zulässig?
Ein Arrests setzt gemäss Art. 271 SchKG voraus, dass der Gläubiger eine fällige und nicht durch Pfand gesicherte Forderung gegen den Schuldner hat, der Schuldner Vermögenswerte in der Schweiz besitzt und ein Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-6 SchKG vorliegt. Damit ein Arrestbegehren bewilligt wird, muss nicht der strikte Beweis erbracht werden – die Voraussetzungen für einen Arrest sind lediglich glaubhaft zu machen.
Ein Arrestgrund ist alternativ jeweils gegeben,
– wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat,
– wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft,
– wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen und die Forderung ihrer Natur nach sofort zu erfüllen ist,
– wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht,
– wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt,
– wenn der Gläubiger ein vollstreckbares Urteil/Entscheid oder einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
Arrest mit einem vollstreckbaren Urteil
Gerade mit einem vollstreckbaren Urteil lässt sich eine Forderung schnell sichern, auch wenn der Schuldner nicht in der Schweiz ansässig ist und lediglich über Vermögensgegenstände in der Schweiz verfügt.
Arrest ohne Urteil oder Entscheid
Ist kein Urteil vorhanden und der Schuldner nicht in der Schweiz ansässig, reicht eine Schuldanerkennung (unterschriftlich bestätigte Schuld) oder ein genügender Bezug der Sache zur Schweiz (sog. Ausländerarrest). Es darf kein anderer Arrestgrund gegeben sein.
Alle Guthaben oder Beträge bei einer Bank
Mittels Arrestbegehren kann die Verarrestierung „aller Guthaben oder Beträge“, die bei einer Bank auf den Namen des Schuldners lauten, beantragt werden. Somit ist ein Überraschungsangriff mittels Arrest auch dann möglich, wenn man die Kontonummer nicht kennt. Dieser sogenannte Gattungsarrest ist aber nur zulässig, sofern der Standort und der Gewahrsamsinhaber (z.B. die Bank) bezeichnet sind.
Kein „Sucharrest“
Es sind jedoch immerhin hinreichend konkrete Anhaltspunkte über das Vorliegen von Vermögenswerten anzugeben. Ohne jegliche Anhaltspunkte ist ein Arrest nicht zulässig und wird vom Gericht abgewiesen. Zur Suche von Vermögenswerten eignet sich der Arrest daher nicht. Die entsprechenden Informationen sind zuerst zu beschaffen.
Fazit: Überraschungsangriff lohnt sich
Muss befürchtet werden, dass der Schuldner Vergmögenswerte beseiten schafft, so kann der Arrest das ideale Mittel sein, um schnell und zielführend eine Forderung zu sichern – noch bevor der Schuldner von Vollstreckungsbemühungen des Gläubigers erfährt (z.B. Klage oder Schuldbetreibung).
Auch publiziert unter dem Titel „Vollstreckung einer Forderung – Überraschungsangriff mittels Arrest“ auf Skuani.ch
Öffentliches Recht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht	Das riskante Business von UBER – Das Problem mit der Selbständigkeit und AHV-Beiträgen der Fahrer
Das riskante Business von UBER – Das Problem mit der Selbständigkeit und AHV-Beiträgen der Fahrer
Fortschrittliche Technologie oder Umgehung von Abgaben? Gemäss der Rundschau vom 4. Mai 2016 werden die Uber-Fahrer versicherungsrechtlich von der SUVA und der SVA Zürich nicht als selbständige Unternehmer anerkannt.
Uber gilt nun als Arbeitgeber
Die SUVA, grösste Trägerin der obligatorischen Unfallversicherung, anerkennt Uber-Fahrer offebar nicht als Selbständige. Auch die SVA Zürich stellt sich auf den Standpunkt, dass die Fahrer von Uber hinsichtlich der AHV-Beiträge als Angestellte zu behandeln sind. Uber könnte sich also mit AHV-Nachforderungen konfrontiert sehen – denn wenn die Fahrer ihre Einkünfte nicht als Selbständige abrechnen können, werden die abzuführenden Beiträge beim Arbeitgeber eingefordert.
Hohe Risiken des Modells „Uber“
Uber fährt mit ihrem Geschäftsmodell ein beträchtlichen Risiko. Spätestens wenn die Steuerverwaltung auch noch auf den Zug von SUVA und SVA aufspringt, könnte sich das heutige Modell nicht mehr lohnen. Schon die Coiffeur-Branche musste diese Erfahrung machen, als die berühmte „Stuhlmiete“ als neuster Trend ihre Blütezeit erlebte. Inhaber von Coiffeursalons stellten sich damals auf den Standpunkt, sie würden nur einen Stuhl vermieten und die Mieter, d. h. die Coiffeure, seien selbständige Unternehmer. Die Nachforderungenv von AHV und Steuern haben einige in den Ruin getrieben.
Obwohl die Stuhlmiete unter eingeschränkten Bedingungen teilweise noch zugelassen wird, werden hohe Anforderungen an die wirtschaftliche Selbständigkeit gestellt. Immer sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten massgebend und im Detail abzuklären. Die Natur der vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist lediglich ein Indiz für die beitragsrechtliche Qualifikation.
Abhängigkeit der Fahrer
Ob Uber nur eine technologische Plattform ist oder ein Arbeitgeber, bzw. wie die Uber-Fahrer sozialversicherungsrechtlich zu behadeln sind, werden die Gerichte wohl bald entscheiden dürfen. Bereits entschieden wurde z. B. wie die Vermittlung von Unternehmensberater zu klassieren ist. Da für diese typische Dienstleistungstätigkeit häufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt dort das Unternehmerrisiko für die Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Mehr Gewicht erhält dagegen die Frage der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit.
Genau dies könnte auch in der Beurteilung der Uber-Fahrer die entscheidende Frage sein. Dadurch, dass die Fahrer einen relativ hohen Anteil des Umsatzes abgeben müssen und gleichzeitig die Preise nicht selbst bestimmen können, entsteht eine starke wirtschaftliche Abhänigkeit.
Die Einführung einer fixen Mitgliedschaftsgebühr könnte für Uber ein Weg aus der Sackgasse sein. Dies könnte wirtschaftlicher sein, als fortan als Arbeitgeber von tausenden Taxi-Fahrer zu gelten.
Bundesgericht, Strafrecht	Video aus dem Bundesgericht
Das Bundesgericht veröffentlicht nun Videos von öffentlichen Beratungen. Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich – so sieht es das Bundesgerichtsgesetz vor.
Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich, wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt oder wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt. In den übrigen und allermeisten Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation.
Strafrecht, Wirtschaftsrecht	Privatbestechung – Das neue Korruptionsstrafrecht
Privatbestechung wird in der Schweiz zum Offizialdelik
Die Privatbestechung wird mit der Einführung des neuen Korruptionsstrafrechts („Lex FIFA“) zum Offizialdelikt, d.h. die Straftat wird von Amtes wegen verfolgt. Bisher war die Privatbestechung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (Art. 4a UWG) nur auf Antrag strafbar.
Was ist Privatbestechtung?
Damit die Privatbestechung strafbar ist, muss sie die rechtlichen Interessen eines Dritten verletzen, der – meistens von seinem Arbeitnehmer oder Beauftragten – erwarten kann, dass dieser seine Aufgaben gemäss seinen rechtlichen Pflichten integer und loyal ausführt. Das «käufliche» Verhalten einer Einzelperson, die nicht gegen eine rechtliche Treuepflicht gegenüber einem Dritten verstösst, wird durch die Strafbestimmung zur Privatbestechung somit nicht verboten.
Keine „nicht gebührenden Vorteile“ sind dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmigte Vorteile sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile. Vereinbarte Vorteile
Nicht unter Strafe stehen vertraglich vereinbarte Vorteile. In Verträgen (z.B. interne Weisungen oder Pflichtenheften) zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Beauftragtem und Auftraggeber usw. kann festgehalten werden, welche Vorteile erlaubt sind. Solche Vorteile gelten somit definitionsgemäss nicht als „nicht gebührende Vorteile“ und werden nicht als Privatbestechung betrachtet.
Nicht erfasst sind Tätigkeiten die nicht „dienstlich“ sind. Während ein entlöhnter Vollzeit-Angestellter eines grossen Spotverbands klarerweise dienstlich handelt, ist dies beim eherenamtlichen Präsidenten des Kompostvereins offensichtlich nicht so.
In der Botschaft wurde folgendes Beispiel genannt: „Die Bestimmung sollte nicht auf ehrenamtliche Tätigkeiten in der Zivilgesellschaft ausgedehnt werden, z. B. auf den Fall, dass die Präsidentin eines Quartiervereins ein Schmiergeld erhält, um sich für ein Strassen- oder Bauprojekt einzusetzen.“
Wann sind Unternehmen strafbar?
Ein Unternehmen wird unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern. Rabatte, Vergünstigungen und andere Vorteile können zum Problem werden.
Der neue Gesetzestext des Schweizerischen Strafgesetzbuchs / Korruptionsstrafrecht (Auszug, Bundesblatt):
3. Bestechung Privater
Art. 322 octies
Art. 322 novies
Titel-Bild: „A billboard in Zambia exhorting the public to „Just say no to corruption“, by Lars Plougmann from London, United Kingdom (Just say NO to corruption – DSCN1875cr) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Bundesgericht, Strafrecht	Nichtanhandnahme Strafanzeige Betrug
Betrug mit Bananenkiste? Nichtanhandnahme der Strafanzeige
War es Betrug? Der Käufer ersteigerte auf einer Internetplatform eine Bananenkiste mit Briefmarkenalben. Weil die wertvollen Briefmarken nicht enthalten waren, erstattete der Käufer eine Strafanzeige.
Die Anzeige der Auktion enthielt Fotografien des Inhalts derBananenkiste, unter anderem von einem Rayonbrief mit wertvollen Rayonmarken (die ersten Briefmarken der Post welche in den 1850er Jahren ausgegeben wurden). Leider handelte es sich nur um eine Postkarte und nicht um einen originalen Brief. Der Käufer ging davon aus, dies sei Betrug und erstattete in der Folge Strafanzeige.
Die Staatsanwaltschaft eröffnete jedoch kein Strafverfahren und erliess eine Nichtanhandnahmeverfügung. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ („Im Zweifel für das Härtere“). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft in klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall muss das Verfahren eröffnet werden.
Das Obergericht des Kantons Thurgau entschied, der Verkäufer habe den Käufer getäuscht. Auf dem Foto sei nicht ersichtlich, dass es sich nicht um einen Brief, sondern eine Karte handle. Einzig erkennbares Motiv ein solches Foto ins Internet zu stellen, sei dasjenige, dass Interessierte wegen des Rayonbriefs möglichst hoch bieten würden. Die Täuschung sei jedoch nicht arglistig. Die Überprüfung, ob es sich um einen Rayonbrief oder eine Reproduktion eines solchen handle, sei möglich und zumutbar gewesen. Es sei problemlos und in kurzer Zeit machbar, den Verkäufer zu kontaktieren und ihm Fragen zu stellen. Der Verkäufer habe den Käufer weder von der Überprüfung abgehalten noch habe ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihnen bestanden.
Das Bundesgericht liess offen, ob es sich tatsächlich um eine Täuschung handelte, bestätigte jedoch die fehlende Arglist aus dem gleichen Grund, der einfachen Überprüfbarkeit der Täuschung. Dies auch wenn die Auktion kurz dem Abschluss steht, womit keine Zeit für Fragen bleibe. Beim Käufer sei ausserdem eine besondere Aufmerksamkeit zu erwarten gewesen wäre, da er selbst einen Online-Handel betreibt und gemäss eigenen Angaben bereits früher auf der gleichen Internetauktionsplattform von einem Anbieter getäuscht wurde.
Wie so oft scheiterte die Strafanzeige wegen Betrugs an der fehlenden Arglist. Das Bundesgericht bemerkt jedoch immerhin, es handle sich vorliegend um einen Grenzfall eines sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Falles, in welchem die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügen darf.
Bundesgerichtsentscheid vom 7. April 2016
Bundesgericht, Öffentliches Recht	8C_455/2015: Nothilfe kann nicht gestrichen werden
Eine Zürcher Gemeinde hat einem Mann zu Recht die Sozialhilfe gestrichen,nachdem er wiederholt die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm verweigert hat. Weil für den zugewiesenen Arbeitseinsatz keine Entlöhnung vorgesehen war, behält der Betroffene einen Anspruch auf Nothilfe.
vgl. Medienmitteilung des Bundesgerichts
Bundesgericht, Öffentliches Recht	2C_121/2015: Neues zum Kopftuchverbot
Die von Art. 15 Abs. 2 und 3 BV gewährleistete Religionsausübung schützt über den Neutralitätsgrundsatz und kultische Handlungen hinaus die Beachtung religiöser Gebräuche und Gebote sowie andere Äusserungen des religiösen Lebens, soweit solche Verhaltensweisen Ausdruck der religiösen Überzeugung bilden (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; 119 Ia 178 E. 4c S. 184). Das gilt auch für Religionsbekenntnisse, welche die auf den Glauben gestützten Verhaltensweisen sowohl auf das geistig-religiöse Leben wie auch auf weitere Bereiche des alltäglichen Lebens beziehen (BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185); auch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften sind vom Schutz von Art. 15 BV erfasst (BGE 139 I 280 E. 4.1 S. 281 f.; 134 I 56 E. 4.3 S. 60 f., 49 E. 2.3 S. 51 f.; 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; 119 Ia 178 E. 4c S. 184). Das aus Art. 15 Abs. 4 BV abgeleitete Gleichbehandlungsgebot umfasst folgerichtig auch Bekleidung, die mit Religionen in Verbindung gebracht wird, wie neben dem Kopftuch etwa die jüdische Kippa oder das Habit christlicher Ordensschwestern und -brüder oder Symbole wie sichtbar getragene Kreuze (vgl. BGE 139 I 292 E. 8.2.3 S. 304; vgl. MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 276, 735; vgl. auch deutsches Bundesverfassungsgericht 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, Beschluss vom 27. Januar 2015, Rz. 115, abgedruckt in: EuGRZ 2015 S. 181 ff., 191; Urteilstext auch abrufbar unter www.bundesverfassungsgericht.de).
OR	Vertragsrecht: Neues Widerrufsrecht per 1.1.2016 beim Telefonverkauf
Wer Waren per Telefon bestellt, hat ab dem 1.1.2016 neu ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Zudem wird die Widerrufsfrist für Konsumkreditverträge von 7 auf 14 Tage verlängert. Damit erfolgt eine Annäherung des Konsumentenschutzes ans EU-Recht. Anders als in der Scheweiz, besteht in der EU auch ein Wiederrufsrecht für Internetkäufe. Die Einführung eines Widerrufsrechts für den Onlinehandel fand im CH-Parlament jedoch keine Mehrheit.
AboutRechtsanwalt Manuel Bader
Zürcher und Schweizerischer Anwaltsverband;
Schweizerischer Juristenverein; Zürcherischer Juristenverein;
Pan European Organisation of Personal Injury Lawyers (PEOPIL); ELS (Elsa Lawyers Society)
SchlagwörterAHV
Kategorien	Bundesgericht
Beiträge	September 5, 2016
Zollbefreiung in 6 Schritten
Uber: Gutachten über die umstrittene Selbständigkeit der Fahrer
Video aus dem Bundesgericht
Disclaimer	Bei den Beiträgen auf dieser Webseite handelt es sich um persönliche Ansichten des Verfassers. Durch die Nutzung dieser Seite oder von hier verfügbaren Inhalten erklären Sie sich damit einverstanden, dass jede Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit sowohl der Seite als auch der einzelnen Beiträge ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für ausgehende Links.
Rechtsweg.ch

References: Art. 271
 Art. 271

Art. 322

Art. 322
in dubio
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 BGE