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Timestamp: 2018-11-18 04:06:33+00:00

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Top-News - Fachanwalt für Sozialrecht Maik Fodor
BSG (15.6.2016, B 4 AS 36/15 R) hält isolierte Klage gegen Kostensenkungsaufforderung für zulässig!
Die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit ist zulässig (BSG, Urteil vom 15.6.2016, B 4 AS 36/15 R). Nur durch eine Feststellungsklage kann hier dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den Klägern nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann der Beklagte eine Kostensenkung vornimmt. Auch auf eine Anfechtungsklage können die Kläger nicht verwiesen werden. Eine Kostensenkungsaufforderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG, die zu ändern kein Anlass bestanden hat, nicht als Verwaltungsakt anzusehen. Die auf eine Kostensenkungsobliegenheit gerichtete Feststellungsklage ist jedoch nur dann zulässig, wenn – wie hier – durch sie eine Klärung des Streites im Ganzen ermöglicht wird. Sie ist zugleich ultima ratio und kann nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, der Beklagte habe der Kostensenkungsaufforderung eine unzutreffende Angemessenheitsgrenze zugrunde gelegt. Ein Feststellungsinteresse besteht nur dann, wenn eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Kostensenkung geltend gemacht wird.
Medieninformation Nr. 7/16 des Bundessozialgericht vom 9.3.2016
QUELLE: BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Medieninformation Nr. 14/13 des Bundessozialgericht vom 23.5.2013
Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 28.3.2012
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 2.11.2012:
1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BVL v 1/09, 1 BVL 3/09, 1 BVL 4/09 näher bestimmt worden ist.*)
2. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den prozentualen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.*)
3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff demnach nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geographischen Vergleichsraum liegen.*)
SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhält vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt. Nach erfolgter Kostensenkungsaufforderung wird nur noch die vom Jobcenter angemessene Miete von 241,93 Euro statt 465,62 Euro für einen Zweipersonenhaushalt bezahlt. Der ALG-II-Empfänger möchte sämtliche tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 465,62 Euro gewährt erhalten. Das lehnt das Jobcenter ab. Dagegen richtet sich die Klage des ALG-II-Empfängers.
Mit Erfolg! Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erfasst sind alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R). Das BSG konkretisiert den Begriff der "Angemessenheit" (unter anderem BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R) in einem mehrstufigen Verfahren. In einem ersten Schritt ist eine angemessene Wohnungsgröße und ein angemessener Wohnungsstandard festzustellen. In einem zweiten Schritt ist räumlicher Vergleichsmaßstab zu bilden. In einem weiteren Schritt ist mit Hilfe eines "schlüssigen Konzepts" des Leistungsträgers die Höhe der Kosten für eine angemessene Wohnung zu ermitteln und anschließend zu überprüfen, ob eine abstrakt angemessene Wohnung durch den Hilfesuchenden konkret hätte angemietet werden können. Dabei werden nach den Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 WoFG festgelegten Wohnungsgrößen berücksichtigt. Diese Ermittlung hält das SG für verfassungswidrig. Nach Überzeugung des SG Mainz sind die Kosten der Unterkunft aufgrund der Angemessenheitsvorbehalte nur dann nicht in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für die Größe und Struktur nach vergleichbaren Haushalten nach geographischem Vergleichsraum liegen. Mithin muss der Leistungsanspruch nur in Fällen offenkundiger Missverhältnisse reduziert werden.
Das SG setzt sich ausführlich und auch lesenswert mit den Argumenten des BSG auseinander. Das Urteil des SG Mainz widerspricht dennoch gefestigter Rechtsprechung des BSG als auch sämtlicher Landessozialgerichte und wird wohl von sämtlichen genannten Gerichten ignoriert werden. Gängige Praxis vieler Sozialgerichte ist die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft anhand der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften zur Wohngeldtabelle zuzüglich eine Aufschlags von 10%, sofern kein "schlüssiges Konzept" des Jobcenters vorliegt. Es sollte dennoch versucht werden, für den Leistungsempfänger einen Zuschlag von 20% zu erhalten.
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27.8.2011:
BSG 4 AS 1/10 R: Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. September 2005 im Rahmen einer von dem beigeladenen Jobcenter veranlassten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei einem Träger der freien Wohlfahrtspflege verrichtet hat. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin erhielt laufend Alg II. Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 schlug ihr der Beigeladene eine "Beschäftigungsgelegenheit für Alg II-Bezieher" unter Benennung unterschiedlicher Tätigkeiten bei der Beklagten mit einer Arbeitszeit von 15-20 Stunden und einer Angabe zu "Lohn/Gehalt: 1 Euro" vor. Die Klägerin übte daraufhin eine Tätigkeit als Reini¬gungskraft in einem Altenheim mit einem Umfang von 20 Stunden pro Woche aus, die auf sechs Monate befristet war und für die eine Mehraufwandsentschädigung je geleisteter Beschäftigungsstunde in Höhe von 2 Euro gewährt wurde. Eine Klage der Klägerin gegen die Beklagte vor den Arbeitsgerichten auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses hatte keinen Erfolg. Die weitere, auf Zahlung von Arbeitslohn gerichtete Klage verwies das Arbeitsgericht an das Sozialgericht. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat mit dem Urteil vom 27. August 2011 das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Keinen Erfolg hatte der Hauptantrag der Klägerin, mit dem sie gegen die Beklagte Vergütungsansprüche geltend macht. Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt bestehen nicht, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag. Sie hat in diesem Zeitraum vielmehr eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung wahrgenommen; derartige Arbeiten begründen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung kein Arbeitsverhältnis. Das Vorliegen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung ergibt sich aus den näheren Umständen des Zustandekommens sowie der Durchführung der Tätigkeit. Das Jobcenter hat die Arbeiterwohlfahrt mit Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2005 ausdrücklich mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beauftragt. Der Beigeladene hat der Klägerin mit Zuweisungsschreiben vom 2. Februar 2005 eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung für Alg II-Bezieher vorgeschlagen und mit der reduzierten Arbeitszeit und der Höhe der Mehraufwandsentschädigung Merkmale einer Arbeitsgelegenheit benannt. Die auf Veranlassung des Jobcenters verrichtete Tätigkeit stellte deshalb eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung dar. Es liegt keine Fallgestaltung vor, in der wegen eines gelösten Zusammenhangs zwischen der Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit und gänzlich abweichenden Tätigkeitsinhalten ein Arbeitsentgeltanspruch möglich sein könnte. Hinsichtlich des Hilfsantrags der Klägerin auf Wertersatz für die geleistete Arbeit im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegen das beigeladene Jobcenter ist die Revision im Sinne der Zurückverweisung an das Landessozialgericht begründet. Die für einen Erstattungsanspruch erforderliche Vermögensmehrung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn es an einer "Zusätzlichkeit" der Arbeitsgelegenheit fehlt. Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht worden ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden. Der Senat konnte auf Grund der Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend beurteilen, ob die von der Klägerin verrichteten Reinigungsarbeiten zusätzlich waren. Soweit es zu einer Vermögensmehrung insoweit gekommen sein sollte, muss sich das Jobcenter die von der Klägerin erbrachte Leistung ungeachtet des Umstandes zurechnen lassen, dass die Arbeitsgelegenheit bei der Arbeiterwohlfahrt durchgeführt worden ist. Kommt das Landessozialgericht zu dem Ergebnis, dass eine Zusätzlichkeit der Reinigungsarbeiten zu verneinen ist, wird es weiter zu prüfen haben, ob diese Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Als Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung kommen grundsätzlich ein bestandskräftiger Zuweisungsbescheid bzw eine Eingliederungsvereinbarung in Betracht. In dem an die Klägerin gerichteten Zuweisungsschreiben kann mangels abschließender Regelung kein Verwaltungsakt gesehen werden. Die hier fehlende Benennung der von dem Hilfebedürftigen konkret auszuübenden Tätigkeit ist unverzichtbar, weil allein das Jobcenter für die Eignung der Maßnahme im Sinne einer Eingliederung des Leistungsberechtigten verantwortlich bleibt.
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 10.5.2011:
Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Sie hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen im streitigen Zeitraum vom 1.1.2005 bis 30.6.2005. Die Klägerin hat insbesondere keinen Anspruch auf höheres Alg II mit Rücksicht auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II. Dieser Mehrbedarf kann nach dem Wortlaut der Regelung nur beansprucht werden, wenn Leistungsberechtigte aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen. Hierbei sind mit medizinischen Gründen ausschließlich krankheitsbedingte Gründe gemeint. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und systematischen Gründen. Nach den Feststellungen des LSG liegen bei der Klägerin zwar verschiedene Krankheiten vor; diese verursachen jedoch keinen Ernährungsmehrbedarf. Auch der bei der Klägerin bestehende Diabetes mellitus Typ I bedingt nach der medizinischen Sachaufklärung durch das LSG im konkreten Einzelfall keinen besonderen Ernährungsbedarf. Ein Anspruch auf eine höhere Regelleistung wegen eines individuellen Ernährungsbedarfs besteht ebenfalls nicht.
SG Stuttgart - S 14 AS 1115/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 4179/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 100/10 R -
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 14.4.2011:
Das beklagte Jobcenter wurde verurteilt, an den Kläger den Betrag von 149,28 Euro, auf den der Kläger den Revisionsantrag begrenzt hatte, zu zahlen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit. Maßgebend für den durch diese nicht zusätzliche Tätigkeit bedingten Vermögensvorteil bei dem Beklagten ist, dass dieser durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger die Arbeitsleistung veranlasst hat. Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruchs ist das LSG zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte für die Arbeit des Klägers das übliche Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe hätte aufwenden müssen und dem hieraus resultierenden Betrag die von dem Beklagten erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) gegenüber zu stellen sind. Anders als das LSG entschieden hat, können hierbei jedoch nur Sozialleistungen berücksichtigt werden, die der Kläger für die Zeit erhalten hat, in der er durch seine Arbeitsleistung eine Bereicherung des Beklagten bewirkt hat. Dies war hier der Zeitraum vom 25.4.2005 bis 18.5.2005. Das LSG hat demgegenüber zu Unrecht die gesamten Grundsicherungsleistungen für die Monate April und Mai 2005 berücksichtigt.
Bundessozialgericht - B 14 AS 98/10 R -

References: Art. 19
 § 22
 Art. 1
 Art. 20
 § 22
 § 22
 § 10
 § 21