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Timestamp: 2019-12-15 05:32:08+00:00

Document:
Beweislast für Zurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers im Rahmen des Vorsatzausschlusses | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Köln 9. Zivilsenat, Urteil vom 30.04.2019 - 9 U 30/17
Autor: Sascha Piontek, RiOLG
Normen: § 823 BGB, § 117 VVG, § 100 VVG, § 61 VVG, § 81 VVG, § 827 BGB, § 103 VVG, EGRL 103/2009
Fundstelle: jurisPR-VersR 8/2019 Anm. 1
Herausgeber: Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag: Piontek, jurisPR-VersR 8/2019 Anm. 1
Beweislast für Zurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers im Rahmen des Vorsatzausschlusses
Die Beweislastregelung in § 827 Satz 1 BGB gilt auch im Rahmen des § 103 VVG.
Nach § 103 VVG ist der Versicherer in der Haftpflichtversicherung nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat. Anders als bei § 823 Abs. 1 BGB muss sich der Vorsatz in diesem Sinne nach allgemeiner Meinung nicht nur auf die haftungsbegründende Verletzungshandlung (Schadensereignis) beziehen, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen (vgl. BGH, Urt. v. 17.06.1998 - IV ZR 163/97 - RuS 1998, 367). Da § 103 VVG einen subjektiven Risikoausschluss und damit eine gesetzliche Beschränkung der übernommenen Gefahr beinhaltet, kann der Versicherer seine Leistungsfreiheit nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VVG auch einem Geschädigten entgegenhalten, der seinen Anspruch im Wege der Direktklage verfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.1990 - IV ZR 298/89 - BGHZ 111, 372).
Das OLG Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wen die Beweislast trifft, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber dem sich auf den Vorsatzausschluss berufenden Versicherer seine fehlende Verantwortlichkeit wegen eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes krankhafter Störung der Geistestätigkeit einwendet.
Die Klägerin machte als (vermeintliche) Erbin ihres Ehemannes gegen den Versicherer einen Deckungsanspruch aus einer von ihrem Ehemann unterhaltenen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend. Der Versicherungsnehmer war mit dem versicherten Fahrzeug als sog. „Geisterfahrer“ frontal mit einem vom Unfallgegner geführten Lkw kollidiert und noch an der Unfallstelle verstorben. Der beklagte Versicherer berief sich auf den Vorsatzausschluss gemäß § 103 VVG. Evident war, dass der Versicherungsnehmer in suizidaler Absicht gehandelt hatte. Er hatte bereits rund ein halbes Jahr zuvor nach seiner Trennung von der Klägerin einen Selbsttötungsversuch unternommen und war infolgedessen wegen einer schweren depressiven Episode stationär behandelt worden. Am Tattag hatte er die zwei- und vierjährigen Töchter nach dem Abendessen zu Bett gebracht, sie dann über mehrere Minuten gewürgt und gedrosselt und schließlich mit einem Metallhammer jeweils 15- bis 20-mal bis zum Eintritt des Todes auf deren Schädel eingeschlagen. Im Anschluss hatte er mit seinem Pkw einen Autobahn-Rastplatz angesteuert, diesen über die Einfahrt wieder verlassen und war nicht angegurtet und mit hoher Geschwindigkeit entgegen der Fahrtrichtung auf die rechte Fahrspur der Autobahn aufgefahren. Im Rahmen der anschließenden Kollision entstand erheblicher Sach- und Personenschaden, dessen Regulierung der beklagte Versicherer verweigerte, weshalb die Geschädigten die Klägerin als Erbin des Unfallverursachers in Anspruch nahmen.
Die von der Klägerin erhobene Deckungsklage wurde vom Landgericht abgewiesen. Ein erstes Sachverständigengutachten war zu dem Ergebnis gelangt, dass der Versicherungsnehmer sich aufgrund einer akuten schweren Belastungsreaktion im Zeitpunkt der Verursachung des Verkehrsunfalles in einem zivilrechtlich schuldunfähigen Zustand befunden habe. Ein zweiter Sachverständiger hatte demgegenüber festgestellt, dass keine Hinweise auf eine Minderung der Einsichts- oder Steuerungsunfähigkeit bei der Herbeiführung der Kollision in suizidaler Absicht bestünden. Demgemäß sah das Landgericht den der Klägerin obliegenden Beweis der Schuldunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht als geführt an.
Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg und führte zur Verurteilung der Beklagten zur Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes.
Das OLG Köln hat entschieden, der Versicherungsfall gemäß § 100 VVG, A.1.1.1 AKB sei eingetreten. Einem versicherten „Gebrauch“ des Fahrzeugs stehe es nicht entgegen, dass der Versicherungsnehmer dieses zweckwidrig zur Selbsttötung eingesetzt habe. Denn die Regelung in A.1.5 AKB zeige, dass ein zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs dessen Gebrauch nicht ausschließe, sondern die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens mithilfe eines Kfz im Straßenverkehr lediglich einen subjektiven Risikoausschluss begründe. Der Versicherer könne sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch unter Würdigung aller Umstände nicht auf einen Ausschluss der Leistungspflicht gemäß § 103 VVG, A.1.5.1 AKB berufen. Der Versicherungsnehmer habe den Verkehrsunfall durch seine Geisterfahrt zwar vorsätzlich, jedoch im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit i.S.d. § 827 Satz 1 BGB herbeigeführt.
Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz liege beim Versicherer. Auf einen Anscheinsbeweis könne er sich nicht berufen, weil es insoweit kein durch die Lebenserfahrung gesichertes Verhalten gebe. Berufe sich der Versicherungsnehmer auf Unzurechnungsfähigkeit, müsse er allerdings – ungeachtet der Regel, dass der Versicherer für das Eingreifen von Ausschlusstatbeständen beweisbelastet sei – in entsprechender Anwendung des § 827 Satz 1 BGB den Beweis dafür erbringen. Umstände, die zur Beeinträchtigung oder zum Ausschluss der Schuldfähigkeit des Versicherungsnehmers führen könnten, dürften jedoch bei der Feststellung der vom Versicherer zu beweisenden Voraussetzungen des Vorsatzes nicht außer Betracht bleiben. Entscheidend sei immer, ob die Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigten, der Versicherungsnehmer habe die Schadensfolgen als möglich vorausgesehen und für den Fall ihres Eintritts gebilligt, wenn auch nicht in allen Einzelheiten.
Nach der erstmaligen Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des Vorsatzes im Berufungsverfahren stellte der OLG-Senat fest, dass der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich i.S.d. § 103 VVG herbeigeführt habe. Der Sachverständige habe überzeugend ausgeführt, dass der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall durch seine Geisterfahrt vorsätzlich herbeigeführt habe, um dadurch rasch, sicher und erfolgreich seine Selbsttötung erreichen zu können. Die weiteren damit verbundenen Personen- und Sachschäden seien, soweit dies möglich sei, von dem Versicherungsnehmer in groben Umrissen vorhergesehen und gewissermaßen wie Kollateralschäden, die bei der Zielerreichung des Suizides auf dem Weg einer Geisterfahrt unvermeidlich seien, auch billigend in Kauf genommen worden. Der Senat war aber davon überzeugt, dass sich der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Unfalles in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, ausgelöst durch eine schwere depressive Episode, i.S.d. § 827 Satz 1 BGB befunden habe.
Die Entscheidung bewegt sich in der Frage der Beweislast für die vom Versicherungsnehmer gegen den Vorsatzausschluss eingewandte Unzurechnungsfähigkeit auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der BGH hatte bereits 1985 zum subjektiven Risikoausschluss in § 61 VVG a.F. (heute: § 81 VVG) entschieden, dass § 827 Satz 1 BGB entsprechende Anwendung finde (BGH, Urt. v. 23.01.1985 - IVa ZR 128/83 - VersR 1985, 440; siehe auch BGH, Urt. v. 22.02.1989 - IVa ZR 274/87 - RuS 1989, 349), und ist von dieser Beweisverteilung später auch im Rahmen des Vorsatzausschlusses ausgegangen (BGH, Urt. v. 20.06.1990 - IV ZR 298/89 - BGHZ 111, 372). Freilich hat der BGH stets betont, dass diese grundsätzliche Beweisvereitelung den Versicherer nicht von seiner Beweislast für die subjektive Seite des Ausschlusstatbestandes enthebe (BGH, Urt. v. 23.01.1985 - IVa ZR 128/83 Rn. 8). Bei der Feststellung der Voraussetzungen des Vorsatzes dürfen daher besondere Umstände, die zur Beeinträchtigung oder zum Ausschluss der Schuldfähigkeit des Versicherungsnehmers führen können, nicht außer Betracht bleiben (BGH, Urt. v. 17.06.1998 - IV ZR 163/97 Rn. 11; siehe auch BGH, Urt. v. 29.10.2003 - IV ZR 16/03 - VersR 2003, 1561; OLG Hamm, Beschl. v. 11.01.2019 - 20 W 25/18 Rn. 13). Auch eine bloße Minderung der Willenskraft, die noch nicht zum Ausschluss der Verantwortlichkeit führt, kann daher bei der Feststellung des Vorsatzes sowohl auf der Ebene der Haftungsbegründung als auch hinsichtlich der Schadensfolgen zu berücksichtigen und somit für den Vorsatzausschluss von Bedeutung sein. Gleiches gilt bei krankhafter Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen eines Handelns oder der Unfähigkeit zu vernünftigen Überlegungen. In allen diesen Fällen bestehen begründete Zweifel, ob der Versicherungsnehmer die erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit für die Annahme auch nur bedingten Vorsatzes, bezogen auch auf die Schadensfolgen, hat (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 03.05.2018 - 9 U 126/17 - RuS 2018, 594 m. Anm. Schimikowski).
Von besonderer Bedeutung ist die durch die Rechtsprechung des BGH vorgegebene genaue Differenzierung zwischen der Feststellung des zur Beweislast des Versicherers stehenden Vorsatzes einerseits und der davon zu unterscheidenden Frage der Zurechnungsfähigkeit andererseits. Ein planmäßiges und zielgerichtetes Vorgehen des Versicherungsnehmers kann für eine vorsätzliche Begehung sprechen, auch wenn er sich in einem emotionalen Ausnahmezustand befunden haben mag. Auch hierbei kommt es aber letztlich immer auf das verletzte Rechtsgut an. Setzt etwa der Versicherungsnehmer im Rahmen eines so genannten erweiterten Suizids nach der Tötung seines Kindes und vor der beabsichtigten Selbsttötung seine Wohnung vorsätzlich in Brand, muss er nicht ohne weiteres die Schädigung von Rechtsgütern eines unbeteiligten Mieters in sein Vorstellungsbild einbeziehen und diese zumindest billigend in Kauf nehmen. Verbleibende Zweifel gehen zulasten des Versicherers (OLG Köln, Beschl. v. 03.05.2018 - 9 U 126/17 Rn. 6 f.).
Zutreffend verneint das OLG Köln die Frage, ob in Fallgestaltungen der vorliegenden Art einer Anwendung des § 103 VVG auf den Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers unionsrechtliche Vorgaben der Richtlinie 2009/103/EG (6. KH-Richtlinie) entgegenstehen. Diese Richtlinie bezweckt den Schutz des Direktanspruchs des durch den Verkehrsunfall Geschädigten, nicht hingegen des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer. Ohnehin ist in Erinnerung zu rufen, dass der Ausschluss der Leistungspflicht auch beim Direktanspruch nicht unionsrechtswidrig ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 55/12 - NJW 2013, 1163; a.A. Franck, VersR 2014, 13; Heitmann, VersR 1997, 941; krit. auch Looschelders, VersR 2015, 1491, 1493 m.w.N.).

References: § 823
 § 117
 § 100
 § 61
 § 81
 § 827
 § 103
 § 827
 § 103
 § 103
 § 823
 § 103
 § 117
 § 103
 § 100
 § 103
 § 827
 § 827
 § 103
 § 827
 BGH 
 § 61
 § 81
 § 827
 BGH 
 BGH 
 § 103