Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/10/die-grundstuecksuebertragung-siedlungsrechtliche-vorkaufsrecht
Timestamp: 2018-02-24 06:42:25+00:00

Document:
Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht | Die Grundstücksübertragung und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht
Die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 RSG, die durch eine in § 21 GrdstVG als Mitteilung bezeichnete Entscheidung der Genehmigungsbehörde erfolgt, beruhte auf einem fehlerhaften Verwaltungsverfahren. Die Koppelung des Genehmigungsverfahrens mit dem Vorkaufsrecht durch das Grundstücksverkehrsgesetz hat zur Folge, dass die Ausübung dieses Rechts nur im Rahmen eines von einem Antrag abhängigen Genehmigungsverfahrens stattfinden kann.
Der unzutreffenden Ansicht, dass das Vorkaufsrecht schon mit dem Abschluss eines nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigungspflichtigen, aber nicht genehmigungsfähigen Vertrags entstehe, ist der Bundesgerichtshof bereits in der zitierten Entscheidung mit dem Hinweis entgegengetreten, dass die Vorkaufsrechtsausübung auf einem Antrag nach § 3 GrdstVG aufbaut, den Veräußerungsvertrag zu genehmigen. Ohne diesen Antrag kann ein Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet und daran eine Vorkaufsrechtsausübung angeschlossen werden. Ist das dennoch geschehen, ist die Mitteilung über die Vorkaufsrechtsausübung im Einwendungsverfahren nach § 10 RSG aufzuheben.
Der Verfahrensfehler ist nicht nach der Vorschrift in § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG MV wegen eines nachträglich gestellten Genehmigungsantrags unbeachtlich.
Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind allerdings grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar. Deren Entscheidungen sind Verwaltungsakte, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden sind, soweit nicht im Grundstücksverkehrsgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist ...
Veröffentlicht January 10, 2013 5:52am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Grundstücksverkehrsgesetz, Reichssiedlungsgesetz

References: § 4
 § 21
 § 3
 § 10
 § 45
 § 45