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Timestamp: 2016-10-27 09:19:12+00:00

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133 V 56371. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen Ausgleichskasse Luzern sowie Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 al. 2 let. e LAVS; art. 18 al. 1 RAVS; art. 33 al. 1 let. d LIFD: D�ductibilit� des versements � une institution de pr�voyance par une personne de condition ind�pendante. Peuvent �tre d�duits du revenu brut d�terminant non seulement les versements qu'une personne de condition ind�pendante doit obligatoirement effectuer � une institution de pr�voyance professionnelle, mais aussi ceux qu'elle peut verser � titre facultatif en conformit� avec les statuts ou le r�glement (consid. 2.4). Consid�rants � partir de page 563
1. 1.1 Nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG werden die pers�nlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem �blichen Arbeitgeberanteil entsprechen, vom beitragspflichtigen rohen Einkommen abgezogen. F�r die Ausscheidung und das Ausmass der nach Art. 9 Abs. 2 lit. a-e zul�ssigen Abz�ge sind die Vorschriften �ber die direkte Bundessteuer massgebend (Art. 18 Abs. 1 AHVV). Kraft dieses Verweises gilt auch f�r den Abzug in der AHV grunds�tzlich Art. 33 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. BGE 133 V 563 S. 564Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), wonach die gem�ss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Eink�nften abgezogen werden. Der in Art. 18 Abs. 1 AHVV enthaltene Verweis auf das Steuerrecht steht jedoch unter dem Vorbehalt anderslautender Vorschriften im AHVG. Ein solcher der bundessteuerrechtlichen Ordnung derogierender Umstand ist unter dem Gesichtspunkt des Normzweckes sowie der angestrebten Gleichbehandlung Unselbstst�ndig- und Selbstst�ndigerwerbender darin zu erblicken, dass gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG ein Abzug vom rohen Einkommen lediglich in der H�he des "�blichen Arbeitgeberanteils" zul�ssig ist (BGE 129 V 293 E. 3.2.2.4 S. 299), was gem�ss der gesetzeskonformen (BGE 132 V 209 E. 5 und 6 S. 213 f.) Rz. 1104 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV, IV und EO (WSN) in analoger Anwendung von Art. 66 Abs. 1 BVG einen Abzug nur zur H�lfte gestattet.
1.2 Wie das Eidg. Versicherungsgericht entschieden hatte, k�nnen unter die abzugsf�higen Einlagen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG auch die Einlagen zum Einkauf fehlender Versicherungsjahre fallen; die nur die ordentlichen bzw. laufenden Einlagen als abzugsf�hig anerkennende Rz. 1104 WSN in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung bezeichnete das Gericht als gesetzwidrig (BGE 129 V 293; Urteil H 109/01 vom 22. Mai 2003). In Nachachtung dieser Rechtsprechung hat das BSV die WSN mit Wirkung auf den 1. Januar 2005 dahingehend ge�ndert, dass sowohl laufende Beitr�ge als auch Einkaufssummen zum Abzug zugelassen werden (Rz. 1103 WSN in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung; vgl. auch Rz. 1104 WSN in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung betreffend die H�he des Abzugs bei laufenden Beitr�gen). Des Weitern hat es auf den 1. Januar 2006 eine neue Rz. 1104.1 in die WSN eingef�gt, gem�ss welcher Einkaufssummen nur abziehbar sind, wenn und soweit die Statuten oder das Reglement der Vorsorgeeinrichtung zwingend eine Beteiligung des Arbeitgebers am Einkauf der Arbeitnehmenden vorschreiben (Satz 1). Eine Kann-Vorschrift gen�gt nicht (Satz 2). Ist zwar die Beteiligung, nicht aber deren Umfang (Prozentsatz oder Betrag) vorgesehen, liegt keine zwingend vorgeschriebene Beteiligung vor (Satz 3). Gleichzeitig hat das BSV in Rz. 2162 der Wegleitung �ber den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) f�r die BGE 133 V 563 S. 565Einlagen der Arbeitgeber in die berufliche Vorsorge ihrer Arbeitnehmer im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV eine analoge Regelung getroffen.
2. 2.1 Gem�ss Art. 12 Ziff. 4 des Reglements der Pensionskasse X. kann die versicherte Person im Rahmen des gesetzlich Erlaubten (Art. 79a BVG [seit 1. Januar 2006: Art. 79a-79c BVG]) zus�tzliche Beitragsjahre einkaufen. Es ist unbestritten, dass diese Reglementsbestimmung die M�glichkeit, aber keine zwingende Verpflichtung zum Einkauf vorsieht. Die Vorinstanz hat daher gest�tzt auf Rz. 1104.1 WSN den Abzug verweigert. Der Beschwerdef�hrer erachtet dies als Widerspruch zu Gesetz und bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Streitig ist somit, ob Eink�ufe nur dann abgezogen werden d�rfen, wenn sie im Sinne von Rz. 1104.1 WSN statutarisch oder reglementarisch zwingend vorgeschrieben sind.
2.2 Vorab ist zu bemerken, dass Rz. 1104.1 WSN gem�ss ihrem Wortlaut die Beteiligung des Arbeitgebers am Einkauf der Arbeitnehmer betrifft und mithin auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt, in welchem ein Selbstst�ndigerwerbender f�r sich selbst einen Einkauf t�tigt, keine Anwendung findet. Die Beitr�ge des Arbeitgebers an den Einkauf der Arbeitnehmer werden aufgrund von Art. 9 Abs. 2 lit. d AHVG vom Einkommen des Arbeitgebers abgezogen, was aufgrund von Art. 27 Abs. 2 lit. c DBG, welche Norm Art. 81 Abs. 1 BVG entspricht, auch steuerrechtlich gilt. Die WSN regelt diese Abz�ge unter der �berschrift "3.4.4 Zuwendungen f�r Personalwohlfahrt und gemeinn�tzige Zwecke" in Rz. 1101. Die entsprechenden Zuwendungen des Arbeitgebers gelten auch beim Arbeitnehmer nicht als massgebender Lohn (Art. 8 lit. a AHVV).
Einlagen des Selbstst�ndigerwerbenden f�r seine eigene berufliche Vorsorge, wie sie hier im Streite liegen, sind demgegen�ber in Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG normiert, welche Bestimmung steuerrechtlich Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG entspricht (vgl. Art. 81 Abs. 2 BVG). Sie sind in der WSN unter dem Titel "3.4.5 Pers�nliche Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der 3. S�ule" (Rz. 1103-1106) geregelt.
2.3 Das BSV begr�ndet das Erfordernis eines zwingend vorgeschriebenen Einkaufs mit der Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmenden. Es beruft sich dazu auf das Urteil H 32/04 vom 6. September 2004, publ. in: AHI 2004 S. 253, in dessen E. 4.2 das Eidg. BGE 133 V 563 S. 566Versicherungsgericht ausgef�hrt hatte, als reglementarische Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV g�lten nur diejenigen Beitr�ge, welche aufgrund des Reglements oder der Statuten der Vorsorgeeinrichtung geschuldet seien. Dazu gen�ge es nicht, dass das Reglement einen durch den Arbeitgeber finanzierten Einkauf zulasse, sondern es m�sse ihn (grunds�tzlich oder in einem bestimmten Zusammenhang) verlangen.
2.4 Dieses Urteil betraf allerdings nicht einen in den Statuten oder im Reglement der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Einkauf von Versicherungsjahren, sondern eine in einem Sozialplan vorgesehene Abfindung an eine austretende Arbeitnehmerin, wobei eine Zweckbindung f�r die Altersvorsorge nur als Regel galt, von welcher Ausnahmen zugelassen werden konnten (AHI 2004 S. 253, E. 3, H 32/04). Deshalb w�ren dort auch die Voraussetzungen f�r einen Abzug gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. d AHVG nicht erf�llt gewesen. Dem Urteil lag somit nicht ein mit der hier vorliegenden Konstellation vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Zu pr�fen bleibt, ob die in E. 4.2 desselben gemachte Aussage - wonach f�r die Anwendbarkeit von Art. 8 lit. a AHVV erforderlich ist, dass die Einzahlung normativ vorgeschrieben ist (vgl. BGE 133 V 556) - sich auf die Abzugsf�higkeit nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG �bertragen l�sst.
2.4.1 Mit Blick darauf, dass die berufliche Vorsorge f�r die Selbstst�ndigerwerbenden grunds�tzlich freiwillig ist (Art. 4 und 44 BVG), w�re es systemwidrig, bei ihnen einen Einkauf nur dann zum Abzug zuzulassen, wenn dieser zwingend vorgeschrieben ist. Denn wenn schon �berhaupt die Leistung von Beitr�gen freiwillig ist, kann es auch keine Pflicht zur Leistung von Einkaufssummen geben. In der Praxis sehen denn auch in aller Regel die einschl�gigen Statuten und Reglemente f�r die freiwillige Vorsorge nur die M�glichkeit, aber keine Pflicht zum Einkauf vor. Die Auffassung von Vorinstanz, Beschwerdegegnerin und BSV h�tte zur Folge, dass die von Gesetz und Rechtsprechung anerkannte M�glichkeit, Einlagen f�r den Einkauf von Versicherungsjahren vom beitragspflichtigen Einkommen abzuziehen, f�r Selbstst�ndigerwerbende toter Buchstabe bliebe. F�r die Abzugsf�higkeit der laufenden Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden setzt denn auch Rz. 1104 WSN folgerichtig nicht voraus, dass eine Verpflichtung zur Leistung von Beitr�gen besteht. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Voraussetzung in Bezug auf Einlagen f�r den Einkauf gelten sollte. Eine BGE 133 V 563 S. 567solche Ungleichbehandlung w�re nicht gerechtfertigt: Laufende Beitr�ge und Einlagen f�r den Einkauf dienen demselben Zweck, n�mlich einem m�glichst l�ckenlosen Vorsorgeschutz (BGE 129 V 293 E. 3.2.2.3 S. 298).
2.4.2 In der in BGE 129 V 293 nicht publizierten E. 3.3.1 hatte das Eidg. Versicherungsgericht ausgef�hrt, ob ein Abzug pers�nlicher Einkaufssummen vom rohen Einkommen nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG �berhaupt zul�ssig sei, bestimme sich aufgrund der Statuten und des Reglements der Vorsorgeeinrichtung des in Frage stehenden Selbstst�ndigerwerbenden. Diese m�ssten bei Arbeitgebern eine Beteiligung am Einkauf fehlender Beitragsjahre der Arbeitnehmer in die 2. S�ule vorsehen. Aus dieser Erw�gung ergibt sich entgegen der Auffassung des BSV nur, dass die Statuten oder das Reglement einen Einkauf (als M�glichkeit) vorsehen m�ssen, aber nicht, dass sie eine Pflicht zum Einkauf enthalten m�ssen.
2.4.3 Die in der genannten E. 3.3.1 von BGE 129 V 293 weiter enthaltene Aussage, bei einem Selbstst�ndigerwerbenden ohne Arbeitnehmer sei danach zu fragen, ob er als Unselbstst�ndigerwerbender aufgrund der beruflichen Stellung im Betrieb �blicherweise Anspruch auf �bernahme eines Teils der Einkaufssumme durch den Arbeitgeber h�tte, und lediglich wenn dies zu bejahen sei, finde Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG Anwendung, bezieht sich auf den Grundsatz der Angemessenheit, der auch im Steuerrecht gilt (ZWEIFEL/ ATHANAS, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, I/2a, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], Basel 2000, N. 23 zu Art. 33 DBG; vgl. heute auch Art. 1-1b der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Solange keine abweichende Regelung besteht, gelten diesbez�glich AHV-rechtlich dieselben �berlegungen wie steuerrechtlich (Art. 18 Abs. 1 AHVV).
2.4.4 Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG setzt f�r die Abzugsf�higkeit voraus, dass die Einlagen "gem�ss Gesetz, Statut oder Reglement" geleistet werden. Dementsprechend ist nur ein in Statuten oder Reglement vorgesehener Einkauf abzugsberechtigt (Urteil 2A.279/2006 vom 26. Februar 2007, E. 2.2). Dabei muss die M�glichkeit zum Einkauf vorgesehen sein (MARTIN STEINER, Steuerliche Grenzen einer Individualisierung der zweiten S�ule, StR 52/1997 S. 379 ff., 382; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Z�rich 2005, S. 279; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 FZG). Hingegen ergibt sich aus dem BGE 133 V 563 S. 568Wortlaut des Gesetzes nicht, dass nur vorgeschriebene Eink�ufe abzugsberechtigt w�ren. Vielmehr sind nach Lehre und Praxis auch freiwillig geleistete Eink�ufe abzugsf�hig (Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Z�rich 2002, S. A.3.1.2; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Z�rich 2005, S. 654; RICHNER/ FREI/KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, N. 72 zu Art. 33 DBG). Schranken bilden neben den (in Bezug auf Eink�ufe allerdings differenzierten) Erfordernissen der Kollektivit�t, Gleichbehandlung und Planm�ssigkeit sowie des Versicherungsprinzips (Art. 1 Abs. 1 BVG; Art. 1c-1h BVV 2; BGE 131 II 627 E. 4.1 S. 632 und E. 4.4 S. 634; ASA 75 S. 159, E. 2, 2A.408/2002; ASA 71 S. 384, E. 3, 2A.11/2000) die beitragsm�ssige Begrenzung gem�ss Art. 79a BVG (in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 g�ltig gewesenen Fassung) bzw. heute Art. 79a-79c BVG (in Kraft seit 1. Januar 2006) sowie die �bergangsrechtliche Regelung von Art. 205 DBG, ferner die Grunds�tze der Angemessenheit (vgl. Art 1-1b BVV 2 in der - hier allerdings ratione temporis noch nicht anwendbaren - am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Fassung) sowie Umgehungstatbest�nde (BGE 131 II 627 E. 5.2 S. 635 f.). Diese Voraussetzungen gelten gem�ss Art. 18 Abs. 1 AHVV auch f�r die Abzugsf�higkeit in der AHV, wobei hier immer nur die H�lfte abgezogen werden kann (vgl. vorne E. 1.1).
2.4.5 Insgesamt ergibt sich, dass bei Selbstst�ndigerwerbenden nicht nur die aufgrund einer normativen Verpflichtung geleisteten, sondern auch die freiwillig erbrachten, d.h. von den Statuten oder vom Reglement bloss erm�glichten Einlagen in die berufliche Vorsorge vom rohen Einkommen gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG abgezogen werden k�nnen.
2.5 Wie dargelegt (E. 2.1), sieht das hier massgebende Reglement in Art. 12 Ziff. 4 die M�glichkeit von Eink�ufen vor. Des Weitern steht fest, dass die Einlage auch steuerrechtlich zum Abzug zugelassen worden ist. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb die steuerrechtliche Beurteilung nicht auch f�r die AHV massgebend sein sollte. Die Einkaufssumme ist deshalb im Umfang von 50 % (vgl. vorne E. 1.1) auch AHV-rechtlich abzugsf�hig, wie dies der Versicherte beschwerdeweise verlangt hat.
Art. 79a BVG suite... ,
Art. 81 Abs. 2 BVG,
Art. 9 Abs. 2 FZG,
Art. 1c-1h BVV 2,
Art. 205 DBG,
Art 1-1b BVV 2

References: Art. 9
 art. 18
 art. 33
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 33
 BGE 
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 66
 Art. 9
 BGE 
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 79
 Art. 9
 Art. 27
 Art. 81
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 81
 BGE 
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 9
 BGE 
 Art. 33
 Art. 1
 BGE 
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 205
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 12

Art. 79

Art. 81

Art. 9

Art. 1

Art. 205