Source: http://news.lindeonline.at/categories/1-SWK/P2.html
Timestamp: 2017-10-17 09:46:10+00:00

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Der Kläger kann sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand des Art 17 VO (EG) 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) stützen, weil keine direkte Vertragsbeziehung zwischen ihm und VW besteht. Ein Gesellschafter kann im Verhältnis zur Gesellschaft nicht als Verbraucher qualifiziert werden. Der Verbrauchergerichtsstand bezieht sich ausschließlich auf vertragliche Ansprüche; allfällige deliktische Ansprüche können nicht am Verbrauchergerichtsstand geltend gemacht werden. Der Handlungsort einer allfälligen Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht liegt in Deutschland, sodass in Österreich auch kein Deliktsgerichtsstand vorliegt. Zusammenfassend besteht daher für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche kein inländischer Gerichtsstand in Österreich (OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 18/17s).
Am 16. Oktober 2017 sind folgende Abgaben fällig:
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für August 2017;
Normverbrauchsabgabe für August 2017;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für August 2017;
Werbeabgabe für August 2017;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für August 2017;
Lohnsteuer für September 2017;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für September 2017;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für September 2017;
Umsatzsteuerbefreiung bei Fahrschulen?
Der deutsche BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht (Klassen B und C1). Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Nach deutschem Recht sind Unterrichtsleistungen zur Erlangung der Fahrerlaubnisse steuerpflichtig. Fahrschulen sind insoweit keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist. Nach Art 132 Abs 1 lit i und j der MwStSyst-RL ist Unterricht, den anerkannte Einrichtungen oder Privatlehrer erteilen, von der Steuer zu befreien ist. Im Streitfall bejaht der BFH den Unterrichtscharakter der Fahrschulleistung. Die zusätzlich erforderliche Anerkennung könne sich daraus ergeben, dass der Unterrichtende die Fahrlehrerprüfung nach § 4 des deutschen Gesetzes über das Fahrlehrerwesen abgelegt haben muss. In Betracht komme auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer. Die Auslegung der Richtlinie sei aber zweifelhaft, sodass eine Entscheidung des EuGH einzuholen sei (BFH 16. 3. 2017, V R 38/16).
Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs 2 Z 2 EStG
Richtig ist die Bilanz, wenn die am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse nach der bei Bilanzerstellung bestehenden Kenntnis des Steuerpflichtigen (bzw nach der Kenntnis, die der Steuerpflichtige unter Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt bei Bilanzerstellung hätte haben können) in der Bilanz ihren Niederschlag gefunden haben. Auch wenn sich nachträglich die objektive Unrichtigkeit herausstellt, führt dies nicht zu einer Bilanzberichtigung. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Bilanzansatz nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags objektiv unrichtig ist und dem Steuerpflichtigen die Umstände bei der Bilanzerstellung bekannt waren (oder bekannt sein mussten), ist die Bilanz jedoch zwingend zu berichtigen (VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0062).
Vielzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen kann zur Entziehung der Sachverständigeneigenschaft führen
Nach dem Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) ist die Sachverständigeneigenschaft unter anderem dann zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung weggefallen sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt etwa die Vertrauenswürdigkeit in der Person des Sachverständigen. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung betont, dass in Ansehung der bedeutsamen Funktion von Sachverständigen nicht der leiseste Zweifel an ihrer Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, Charakterstärke und ihrem Pflichtbewusstsein bestehen darf. Auch ein Verhalten, das nicht im Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit steht, kann einen Entziehungsgrund wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit begründen. Im vorliegenden Fall war einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das „Fachgebiet 05.05 Eishockey“ seine Sachverständigeneigenschaft entzogen worden, weil er in den letzten fünf Jahren insgesamt wegen 35 Verwaltungsübertretungen bestraft worden war, wobei 33 Strafverfügungen Geschwindigkeitsübertretungen betroffen hatten. Der VwGH wies die Revision des Sachverständigen gegen die Entscheidung des BVwG zurück: Aufgrund der Vielzahl der ihm innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen sei es nicht unvertretbar gewesen, wenn das BVwG an der Gesetzestreue und damit an der Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen gezweifelt habe (VwGH 28. 6. 2017, Ra 2017/03/0066).

References: § 93
 § 96
 EuGH 
 § 4
 EuGH 
 § 4