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Timestamp: 2020-04-09 14:54:07+00:00

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Gastwirtin, in finanzieller Zwangslage die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben unterlassend; Strafbemessung;kein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe aus Gründen der Generalprävention - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 11.04.2012, FSRV/0007-S/09
Gastwirtin, in finanzieller Zwangslage die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben unterlassend; Strafbemessung;
kein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe aus Gründen der Generalprävention
FSRV/0007-S/09-RS1 Permalink
§ 137 lit. d FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Verböserungsverbot, wirtschaftliche Verhältnisse, Strafbemessung, Entscheidungsreife, Begründung, Sachverhaltsfeststellung
Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Mag. Bernadette Reichl und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen ME, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, XXXX, vertreten durch Schöpf Maurer & Bitschnau, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Paris-Lodron-Straße 3a, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs. 1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 16. Jänner 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Mag. Wolfgang Pagitsch, vom 17. September 2008, StrNr. 091/2007/00279-001, nach der am 11. April 2012 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers Mag. Christian Maurer, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Roswitha Riefler durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Spruchsenates insoweit abgeändert, als sie zu lauten hat:
I.1. ME ist schuldig, sie hat als abgabepflichtige Betreiberin der Gastwirtschaft "R" und Arbeitgeberin im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich
I.1.a. in der Zeit vom 15. November 2005 bis zum 15. Februar 2007 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume September 2005 bis Dezember 2006 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von jeweils € 1.500,00, sohin insgesamt € 24.000,00, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten,
I.1.b. am 15. April 2007 bzw. am 15. Mai 2007 unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Lohnzahlungszeiträume März und April 2007 eine Verkürzung von Lohnsteuer in Höhe von € 830,90 (jeweils € 415,45) und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe in Höhe von € 637,90 (jeweils € 318,95) sowie Zuschläge zu diesen in Höhe von € 60,96 (jeweils € 30,48) bewirkt, indem sie bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeit am 15. des Folgemonats entgegen ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen solche nicht abgegeben hat und die Lohnabgaben auch nicht entrichtet hat,
I.1.c. in der Zeit vom 15. Februar 2006 bis zum 15. März 2007 betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner, Februar, März, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2006, Jänner und Februar 2007 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 5.393,31 (01-03/06 jeweils € 455,24, 07-12/06 jeweils € 532,79, 01, 02/07 jeweils € 415,45), betreffend die Lohnzahlungszeiträume August, September, Oktober, November, Dezember 2006, Jänner und Februar 2007 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe in Höhe von insgesamt € 2.270,90 (08-12/06 jeweils € 326,60, 01, 02/07 jeweils € 318,95) sowie betreffend die Lohnzahlungszeiträume August, September, Oktober, November, Dezember 2006, Jänner und Februar 2007 Zuschläge zu diesen in Höhe von insgesamt € 216,96 (08-12/06 jeweils € 31,20, 01, 02/07 jeweils € 30,48) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt, sowie
I.1.d. ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, in der Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 19. September 2007 bzw. vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Oktober 2007 entgegen der Bestimmungen der §§ 119, 134 Bundesabgabenordnung (BAO), 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 für die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 trotz dem Andrängen der Abgabenbehörde keine Einkommensteuererklärungen abgegeben
und hiedurch zu I.1.a. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, zu I.1.b. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG, zu I.1.c. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu I.1.d. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen,
weshalb über sie gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
ME wird überdies der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Höhe von € 500,00 auferlegt; die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges werden gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.
I.2. Das gegen ME unter der StrNr. 091/2007/00279-001 wegen des Verdachtes, sie habe als Einzelunternehmerin in Zusammenhang mit dem Betrieb des Gasthofes "R " auch betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August 2005 Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten, überdies anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c, erste Alternative, 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. September 2008, StrNr. 091/2007/00279-001, ist ME schuldig gesprochen worden, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich
1. unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen trotz [erfolgter] bescheidmäßiger Verpflichtung selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuern für den Zeitraum Jänner bis April 2007 in Höhe von insgesamt € 1.661,78 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 1.397,68, verkürzt habe,
2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, für die Zeiträume Jänner 2005 bis Dezember 2006 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (UVZ) in Höhe von insgesamt € 25.074,12 (UVZ 01-12/05 € 7.074,12 + UVZ 01-12/06 € 18.000,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe,
3. Lohnsteuern für die Zeiträume Jänner bis März 2006 in Höhe von € 1.365,71 sowie für Juli bis Dezember 2006 in Höhe von € 3.196,70 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen für den Zeitraum August bis Dezember 2006 in Höhe von € 1.789,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt habe, sowie
4. die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht des § 119 BAO durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 verletzt habe
und hiedurch zu Pkt.1. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG, zu Pkt.2. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, zu Pkt.3. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu Pkt.4. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe,
weshalb über sie nach §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2, 21 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt wurden.
Überdies wurden der Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten nach § 185 FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt.
Seiner Entscheidung legte der Erstsenat zugrunde, dass die am 8. Dezember 1977 geborene Beschuldigte als Gastwirt tätig [gewesen] sei und finanzstrafrechtlich unbescholten ist.
Ausdrücklich konstatiert der Spruchsenat [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer], dass ihm die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der ME unbekannt seien ("... stehen nicht fest").
Die Genannte hat seit dem 4. August 2005 den Gastronomiebetrieb "R " in XX betrieben. Mittlerweile ist am 14. November 2007 über ihr Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden [Anmerkung: Woraus sich erschließt, dass der Spruchsenat wohl tatsächlich Kenntnis über die schlechte Finanzlage der Beschuldigten gehabt hat bzw. aus dieser Feststellung eine Schlussfolgerung in Bezug auf deren wirtschaftliche Situation ziehen hätte können].
Die [Erlöse und Umsätze der] Jahre 2005 und 2006 wurden im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) ermittelt, weil die Beschuldigte ihrer Verpflichtung zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen nicht nachgekommen ist.
Dabei ist es zu einer Nachforderung an Umsatzsteuer in Höhe von € 7.074,12 für 2005 und in Höhe von € 18.000,00 für 2006 gekommen.
[Konkret ist laut dem am 16. August 2005 eingereichten Fragebogen zur Betriebseröffnung mit der gewerblichen Tätigkeit der Beschuldigten am 4. August 2005 begonnen worden. Der Fragebogen wurde von der Steuerberaterin der Beschuldigten ausgefertigt und von letzterer unterschrieben (Fragebogen, Veranlagungsakt des Finanzamtes Salzburg-Stadt, StNr. 91/911/9792, betreffend die Beschuldigte, Dauerakt).
Auch wurde von der Steuerberaterin anhand der von der Beschuldigten übermittelten Belege die ein Guthaben von € 1.074,12 ausweisende Umsatzsteuervoranmeldung für August 2005 erstellt und dem Finanzamt am 14. Oktober 2005 übermittelt (Abfrage des Abgabenkontos zur obgenannten StNr. vom 30. März 2012).
Ebenso wurden von der Steuerberaterin die am 15. September 2005, am 17. Oktober 2005, am 16. November 2005 und am 15. Dezember 2005 fälligen Lohnsteuern für die Lohnzahlungszeiträume August bis November 2005 am 13. Oktober 2005, 14. Oktober 2005, 16. November 2005 und am 1. Februar 2006 bekanntgegeben (Abfrage Abgabenkonto).
Am 1. August 2006 wurden von der Beschuldigten noch die Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen betreffend die Lohnzahlungszeiträume April bis Juni 2006 entrichtet bzw. abgeführt (Abfrage Abgabenkonto).
Eine weitere Informationsübermittlung bzw. Entrichtung oder Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch die Beschuldigte hat laut Aktenlage nicht mehr stattgefunden (Veranlagungsakt, Kontoabfrage).
Tatsächlich aber hätte ME für die Voranmeldungszeiträume September, Oktober, November, Dezember 2005, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2006 bis jeweils zum Ende des 15. des zweitfolgenden Monats der Abgabenbehörde entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen zu übersenden und die diesbezüglichen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten gehabt, was die Beschuldigte aber - trotz Vereinnahmung der diesbezüglichen Umsatzsteuern - wider besseres Wissen auf Anraten ihres damaligen Lebensgefährten AR unterlassen hat.
Ebenso hat sie trotz Zusendung entsprechender Formulare am 16. Dezember 2005 und am 15. Dezember 2006, trotz Erinnerungen vom 25. Mai 2007 und 24. August 1007 bzw. Androhung einer Zwangsstrafe am letztgenannten Tag die Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 unterlassen, sodass die Abgaben am 19. September 2007 bzw. am 30. Oktober 2007 geschätzt werden mussten (Veranlagungsakt, Veranlagung 2005 und 2006, Kontoabfrage).
Dabei wurde die Umsatzsteuer für 2005 mit € 7.074,72 festgesetzt, weil zusätzlich zu der Schätzung für den Zeitraum September bis Dezember 2005 mit € 6.000,00 auch das Guthaben für August 2005 rückgängig gemacht wurde (Veranlagungsakt, Veranlagung 2005).
Die Umsatzsteuer für 2006 wurde mit € 18.000,00 geschätzt (Veranlagungsakt, Veranlagung 2006).]
Im Zuge einer Nachschau (Bericht vom 23. Februar 2007, ABNr. 300186/07) wurden die Abfuhrdifferenzen an von der Beschuldigten nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichteter oder abgeführter Lohnabgaben (Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge [ergänze: und Zuschläge zu diesen]) für die Zeiträume Jänner bis März und Juli bis Dezember 2006 mit € 6.351,41 [(L 01-03/06 € 1.365,71 + L 07-12/06 € 3.196,70 + DB 08-12/06 € 1.633,00 + DZ 08-12/06 € 156,00)] festgestellt.
Weiters sei anlässlich der Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum Jänner bis April 2007 festgestellt worden (Niederschrift vom 27. November 2007 zu ABNr. 400276/07), dass für diese Lohnzahlungszeiträume trotz bescheidmäßiger Verpflichtung zur Abgabe monatlicher Lohnsteueranmeldungen von der Beschuldigten Lohnabgaben (Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge [ergänze: und Zuschläge zu diesen]) in Höhe von € 3.059,46 [(L € 1.661,78 + DB, DZ € 1.397,68)] weder gemeldet noch abgeführt [bzw. entrichtet] worden seien.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd eine geringe Schadensgutmachung und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Beschuldigten, als erschwerend einen langen Tatzeitraum.
Innerhalb offener Frist hat die Beschuldigte gegen diese Entscheidung des Spruchsenates eine Berufung erhoben und die ersatzlose Behebung des Straferkenntnisses, in eventu deren Erklärung als rechtswidrig [im Ergebnis zwingend: die Einstellung des Finanzstrafverfahrens] begehrt. In eventu möge das bekämpfte Straferkenntnis aufgehoben und die Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen werden, in eventu möge die verhängte Strafe tatschuldangemessen reduziert werden.
Dabei bemängelte die Beschuldigte vorerst, dass sie durch die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des bekämpften Erkenntnisses am 18. Dezember 2008 erstmals von dem gegen sie eingeleiteten Finanzstrafverfahren Kenntnis erlangt habe. Weder der Einleitungsbescheid vom 14. Jänner 2008 noch die Ladung für die mündliche Verhandlung sei ihr zugestellt worden. Sie sei daher in ihrem Recht auf Parteiengehör verletzt worden; ebenso sei faktisch das Verfahren um eine Instanz verkürzt worden.
In der Sache selbst - so die Beschuldigte vorerst in ihrem Schriftsatz - sei sie nicht schuldig, weil sie in den inkriminierten Zeiträumen nur auf dem Papier die Betreiberin des Gastronomiebetriebes "R " in XX gewesen sei. Der faktische Geschäftsführer wäre AR , ihr damaliger Lebensgefährte, gewesen. Sie hätte sich um das gemeinsame Kind kümmern müssen und sei einverstanden gewesen, dass ausschließlich der Genannte die Geschäfte führt. Er habe ihr immer wieder glaubhaft versichert, dass alles in Ordnung sei, der Betrieb sauber geführt werde und sämtliche Steuern und Abgaben pünktlich und gewissenhaft beglichen worden seien. Das mit der Beziehung einhergehende Vertrauensverhältnis habe sie an diesen Angaben nicht zweifeln lassen. Sie hätte seinerzeit keinen Grund gehabt, ihrem Lebensgefährten zu misstrauen. Sie habe davon ausgehen dürfen und müssen, dass tatsächlich alles in Ordnung sei. Sie habe daher keinesfalls mit Vorsatz gehandelt.
Überdies sei auch die verhängte Strafe zu hoch; diese werde ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht gerecht.
Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung am 11. April 2012 wurde die Akten- und Beweislage ausführlich erörtert.
Dabei wurde die Beschuldigte auch zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vernommen, wobei von ihr wie folgt angegeben wurde:
Sie sei derzeit arbeitslos und habe außer einem monatlichen AMS-Bezug von € 671,00 keine weiteren Einkunftsquellen.
Nach Abschluss eines Privatkonkurses sei sie nunmehr schuldenfrei, habe aber auch kein Aktivvermögen.
Sie beabsichtige, wieder eine nichtselbständige Beschäftigung als Bürokauffrau oder im Verkauf aufzunehmen. Als selbständige Unternehmerin möchte sie nicht mehr tätig sein.
Sie sei ledig und sorgepflichtig für ein Kind im Alter von 8 Jahren.
Nach Vortrag der Analyse der gegebenen Aktenlage, wonach
betreffend die Vormeldungszeiträume Jänner bis August 2005 das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes begangener Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gegen Frau ME einzustellen sein werde, weil laut Aktenlage - siehe oben - die Gastwirtschaft erst ab dem 4. August 2005 betrieben worden ist und betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2005 das von der Steuerberaterin EW errechnete Guthaben von € 1.074,72 unbedenklich erscheint,
für Zwecke des Finanzstrafverfahrens die verkürzten Umsatzsteuerzahllasten hinsichtlich der verbleibenden Voranmeldungszeiträume analog den Monaten des Jahres 2006 und den eigenen Angaben der Beschuldigten im erwähnten Fragebogen zur Betriebseröffnung mit jeweils € 1.500,00 festzustellen seien,
hinsichtlich der Lohnzahlungszeiträume Jänner und Februar 2007 wohl noch keine Hinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG vorliegen kann, weil die bescheidmäßige Verpflichtung zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen laut Aktenlage erst am 19. März 2007 zugestellt worden ist,
auf die Entscheidung des Landesgerichtes Salzburg vom 8. Jänner 2008 zu GZ. 37 Hv 131/07 b zu verweisen ist, mit welcher die Beschuldigte nach abgelegtem Geständnis schuldig gesprochen wurde, in der Zeit vom Februar 2006 bis Juni 2007 als Betreiberin des verfahrensgegenständlichen Gasthofes und Dienstgeberin mehrerer Dienstnehmer deren Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und der Gebietskrankenkasse vorsätzlich vorenthalten und hindurch das Vergehen nach § 153c Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) begangen zu haben, wobei das dieses Strafurteil stützende Sachverhaltskonstrukt ist in seiner notwendigen Ausformulierung nach ständiger Judikatur den Finanzstrafbehörden überbunden ist,
und im Übrigen bei der gegebenen Akten- und Beweislage die erstinstanzliche Entscheidung in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestätigen sei,
wurde der solcherart verbleibende Schuldvorwurf von der Verteidigung bzw. der Beschuldigten außer Streit gestellt und auf ursprünglich beantragte zusätzliche Beweisaufnahmen verzichtet.
Die sohin eingeräumte Verantwortlichkeit der Beschuldigten sei aber - so der Verteidiger - im Lichte des Einflusses des Lebensgefährten der Beschuldigten, des erwähnten AR , zu sehen.
Dazu führte die - laut ihren Angaben nach einer Ausbildung und zweijähriger Berufserfahrung als Bürokauffrau als Kellnerin tätig gewesene - Beschuldigte, welche aber auch bereits einschlägige unternehmerische Erfahrung aus der Führung eines Gastbetriebes in T, Deutschland, in den Jahren 2002 und 2003 erworben hatte (siehe ihr Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahren vom 22. Oktober 2007), aus, dass sie sich auf Drängen des AR "auf diese Sache" eingelassen habe und seinen Beteuerungen, dass alles "seine Richtigkeit" habe (zu verstehen wohl in dem Sinne: dass ihre Unterlassungen für sie keine Konsequenzen haben werden), geglaubt habe.
Der wirtschaftliche Vorteil aus den ihr vorgeworfenen Verfehlungen sei im Ergebnis hauptsächlich dem AR zugekommen, der sie verlassen habe und auch die Gelder beiseite geschafft habe. Letzteres schließe sie daraus, dass AR nunmehr in Thailand ein großes Resort "mit allen Drumherum" eröffnet habe und sich zusätzlich zwei Häuser gekauft habe.
Das Lokal "R " selbst sei - so die Beschuldigte - durchaus gut gelaufen - was wiederum durch den Inhalt des Insolvenzaktes betreffend ME relativiert wird, wonach zur Anberaumung einer Tagsatzung zur Verteilung des Erlöses von Freihandverkäufen der aus dem Gastbetrieb gepfändeten Fahrnisse 36 (!) Exekutionstitel, vor allem aus dem Jahre 2006, aufgelistet sind - sohin sich das Bild eines verzweifelt um seinen Fortbestand ringenden Unternehmens bietet, bei welchem die Entscheidungsträgerin die Auswahl zu treffen hat, welche der Vielzahl der andrängenden Gläubiger sie vorrangig zufrieden stellen muss (Löhne, Lieferanten), um den Betrieb noch am Laufen zu halten: Die Abgabenbehörde hat sich offensichtlich nicht unter diesen Geschäftspartnern der Beschuldigten gefunden.
Laut Verteidigung sei auf Basis des insoweit außer Streit gestellten modifizierten Schuldspruches zugunsten der Beschuldigten zu bedenken, dass sich diese in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden hat. Ohne Einfluss des AR habe sie sich abgabenredlich verhalten. Frau ME werde in Hinkunft voraussichtlich nicht mehr selbständig tätig sein.
Es werde daher, wenn erforderlich, eine möglichst milde Bestrafung beantragt, zumal die Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung vorlägen.
Der Amtsbeauftragte erklärte, mit den oben dargestellten Modifizierungen des Schuldspruches einverstanden zu sein. Die Berufung der Beschuldigten sei im Übrigen abzuweisen, wobei bei der Strafbemessung insbesondere die erforderliche Generalprävention zu berücksichtigt sei. Gerade derartige Fälle häuften sich in letzter Zeit zusehends, sodass zumindest die Mindeststrafe zu verhängen sei.
Aus der Sicht des Verteidigers wiederum sprächen keine generalpräventive Gründe gegen eine außerordentliche Strafmilderung, weil zwar eine Häufung von Abgabenhinterziehungen im Gastronomiebereich vorliegen mag, nicht aber in der Konstellation, dass der eigentliche Betreiber wie im gegenständlichen Fall von einem dahinterstehenden Dritten massiv bestimmt werde. Gerade im gegenständlichen Fall würde eine außerordentliche Strafmilderung die Allgemeinheit daher nicht zur Abgabenunredlichkeit verführen.
Soweit die Beschuldigte vorgebracht hat, in erster Instanz mangels Verständigung vom Finanzstrafverfahren und mangels gehöriger Ladungen in ihrem Parteiengehör verletzt worden zu sein, ist ihrer Behauptung teilweise der Inhalt des sie betreffenden Finanzstrafaktes des Finanzamtes Salzburg-Stadt entgegen zu stellen, wonach ihr der Einleitungsbescheid vom 14. Jänner 2008 laut Rückschein (Bl. 80) nachweislich am 16. Jänner 2008 zugestellt worden ist und sie ihrer Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung über die Änderung ihrer Wohnanschrift mit 30. April 2008 (§ 8 Abs. 1 Zustellgesetz) nicht entsprochen hat, sodass eine zweimalige Ankündigung einer Hinterlegung der Vorladung zur Verhandlung des Spruchsenates am 17. September 2008 an der nicht mehr bestehenden vormaligen Abgabenstelle erfolgt ist, zumal dem Zustellorgan kein Hinweis auf Ortsabwesenheit aufgefallen war (Finanzstrafakt Bl. 91 bis 92), und im Übrigen anzumerken, dass mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses durch Hinterlegung am 19. Dezember 2008 beim Zustellpostamt für die neue Wohnanschrift und der nunmehrigen Berufungsverhandlung, bei welcher die Beschuldigte ausführlich Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt der Dinge ausführlich darzulegen, ein allfälliger Verfahrensmangel zu Lasten der Einschreiterin behoben worden ist.
Gemäß § 119 Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (hier also die Beschuldigte ME ) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel gemäß einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 idF BGBl II 2002/462, für Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 100.000,00 nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung (Hier nicht relevant, da zwar der Umsatz für 2005 exakt mit € 100.000,00 geschätzt worden war, also den Betrag nicht überstiegen hatte, andererseits aber kein strafrelevanter Voranmeldungszeitraum existierte, bei welchem eine zeitgerechte Entrichtung stattgefunden hätte oder keine Zahllast bestanden hätte.)
Gleiches gilt gemäß § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auf für die erfordere Veranlagung eines Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer.
Wer - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Einreichung derartiger Jahressteuererklärungen unterlässt, begeht Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer wie die Beschuldigte einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er/sie vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG die Abgabenverkürzung jeweils bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden sind.
Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er die Einreichung der Jahressteuererklärung unterlässt in der Hoffnung, die Jahresumsatzsteuer werde von der Abgabenbehörde gar nicht oder im Schätzungswege im Ausmaß der unvollständigen Voranmeldungsdaten festgesetzt, und das Finanzamt tatsächlich mangels besserer Information wunschgemäß handelte).
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlässt mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden).
Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich allenfalls als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären.
Im gegenständlichen Fall kommt eine Bestrafung der Beschuldigten wegen zumindest versuchter Hinterziehung an Umsatzsteuer gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG schon deswegen nicht in Betracht, weil im Ergebnis zwar der einem solchen Tatbild zugrundeliegende Lebenssachverhalt verfahrensgegenständlich gemacht worden ist, das schwerer wiegende Finanzvergehen einer (versuchten) Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer der Beschuldigten aber nicht zum Vorwurf gemacht worden ist. Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist dem Berufungssenat aber eine Verböserung im Falle eines wie hier fehlenden Rechtsmittels des Amtsbeauftragten nicht zulässig.
Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 hatte der Arbeitgeber (hier also die Beschuldigte) die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten.
Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise derartige Lohnabgaben, Dienstgeberbeiträge oder Zuschläge zu diesen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt (wenn nicht ohnehin - wie hier für die Lohnzahlungszeiträume März und April 2007) der Vorgang infolge einer vorsätzlichen Verletzung der bescheidmäßig auferlegten Verpflichtung zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen als Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu qualifizieren ist).
In Anbetracht dieser Rechtslage in Verbindung mit der gegebenen Akten- und Beweislage (siehe dazu die obigen vorangestellten Ausführungen) hegt der Berufungssenat in grundsätzlicher Nachvollziehung der - zumindest erschließbaren - Argumentation des Erstsenates keinen Zweifel, dass ME auch die ihr zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen in der im Spruch angeführten modifizierten Form begangen hat, zumal dieser Schuldspruch auch von den Parteien letztendlich außer Streit gestellt worden ist.
Die Beschuldigte trägt die abgaben- bzw. auch finanzstrafrechtliche Verantwortung hinsichtlich ihrer Pflichtverletzungen, wenngleich zu ihren Gunsten die schwierige Finanzlage des Unternehmens zu bedenken ist, welche sie offenkundig in ihrem Bestreben, die am lautesten andrängenden Gläubiger zu befriedigen bzw. die betrieblichen Aufwendungen zu tätigen, ohne welche der Gastbetrieb nicht weitergeführt hätte werden können, dazu verleitet hat, gegenüber dem Fiskus rechtswidrige Kredite zu erzwingen und die gleichsam zu treuen Handen vereinnahmte Umsatzsteuer dem Abgabengläubiger vorzuenthalten.
Diese ihre Vorgangsweise war in Anbetracht der Vielzahl der gleichgelagerten Tatentschlüsse, der Dauer ihrer Verfehlungen und der negativen Entwicklung des Unternehmens ohne realistische Aussicht auf Besserung bis zum bitteren Ende nicht von dem Tatplan unterlegt, diese zweckwidrig verwendeten Geldmittel nur allenfalls vorübergehend dem Fiskus vorzuenthalten und die Zahllasten - wie aus dem Abgabenkonto auch ersichtlich - allenfalls einige Wochen nach Fälligkeit doch in die Abgabenkasse einzuzahlen.
In ähnlicher Weise sind bei einem derartigen Tatplan wohl auch keine finanziellen Ressourcen für die Erstellung der Jahressteuererklärungen zur Verfügung gestanden.
Auch kann im Zweifel zu ihren Gunsten das Vorbringen der Beschuldigten nicht widerlegt werden, wonach sie hinsichtlich der Nichterfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten unter dem bösen Einfluss ihres Lebensgefährten AR gestanden sei.
Zur Strafbemessung ist im gegenständlichen Fall daher auszuführen:
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht zeitgerecht entrichteten Beträge geahndet.
Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung werden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG mit Geldstrafen bis zu € 3.625,00 geahndet.
Dabei ist einerseits - wie verfahrensgegenständlich - im Falle von begangenen Finanzvergehen derselben und verschiedener Art gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, welche gemäß Abs. 2 leg.cit. nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, die die höchste Strafe androht, und sind andererseits im Falle, dass die zusammentreffenden Strafdrohungen (wie hier bei den von der Beschuldigten begangenen Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG) von Wertbeträgen abhängen, die Summen der Strafdrohungen zu einer einheitlichen Geldstrafe zusammenzurechnen.
In der Gesamtschau ergibt sich sohin ein entscheidungsrelevanter Strafrahmen von € 55.000,13 (UVZ 09/05 bis 12/06 jeweils € 1.500,00 ergibt € 24.000,00 X 2 = € 48.000,00 zuzüglich L 03, 04/07 jeweils € 415,45 ergibt € 830,90 X 2 = € 1.661,80 zuzüglich DB 03, 04/07 jeweils € 318,95 ergibt € 637,90 X 2 = € 1.275,80 zuzüglich DZ 03, 04/07 jeweils € 30,48 ergibt 60,96 X 2 = € 121,92 zuzüglich L 01-03/06 jeweils € 455,24 ergibt € 1.365,72 + L 07-12/06 jeweils € 532,79 ergibt € 3.196,70 + L 01, 02/07 jeweils € 415,45 ergibt € 830,90, in Summe € 5.393,36 : 2 = € 2.696,68 zuzüglich DB 08-12/06 jeweils € 326,60 ergibt € 1.633,00 + DB 01, 02/07 jeweils € 318,95 ergibt € 637,90, in Summe € 2.270,90 : 2 = € 1.135,45 zuzüglich DZ 08-12/06 jeweils € 31,20 ergibt € 156,00 + DZ 01, 02/07 jeweils € 30,48 ergibt € 60,96, in Summe € 216,96 : 2 = € 108,48, insgesamt sohin € 55.000,13).
Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung in der zur Tatzeit und im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 4 Abs. 2 FinStrG) sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Die Strafbemessungsvorschriften der §§ 32 bis 35 StGB gelten dabei sinngemäß.
Gemäß § 23 Abs. 4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die genannten Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Es ergibt sich daraus ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da strafrelevante Verhalten wie die verfahrensgegenständliche langjährige Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch den Beschuldigten in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) der Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Ebenso ist es Zweck einer Strafe, den Täter selbst von zukünftigen derartigen Finanzvergehen abzuhalten.
Neben diesen Argumenten sind bei der Strafbemessung gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Täters zu berücksichtigen.
Hielten sich nun im gegenständlichen Fall bei durchschnittlichem Verschulden die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und wäre von durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Beschuldigten auszugehen, ergäbe sich ein Ausgangswert an Geldstrafe von etwa € 27.500,00.
Den mildernden Umständen ihrer finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der zu ihren Gunsten anzunehmenden Einflussnahme ihres Lebensgefährten wie von der Verteidigung vorgetragen, der nunmehr doch geständigen Verantwortung, der wohl tatsächlich gegebenen finanziellen Zwangslage im Tatzeitraum, wodurch sie zusätzlich zu ihrem Fehlverhalten verleitet worden ist, der geringfügigen Schadensgutmachung (laut Abgabenkonto wurden € 2.256,40 an strafrelevanten Beträgen nachträglich beglichen; der Rest ist auf Dauer für den Fiskus verloren) sowie dem Zurücktreten der Spezialprävention infolge ihrer glaubhaften Versicherung, kein weiteres unternehmerisches Abenteuer wagen zu wollen) stehen als erschwerend gegenüber die Vielzahl der deliktischen Angriffe (47!) über einen mehrjährigen Zeitraum und die Tatmehrheit in Form der zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Ebenso ist auch auf die gebotene Generalprävention Rücksicht zu nehmen, wie zu Recht vom Amtsbeauftragten angemerkt.
Rechtswidrige Abgabenvermeidungen in der Gastronomiebranche sind mit Fug und Recht als Massenphänomen zu betrachten, welches dem Abgabengläubiger massiven Schaden zufügt, welchen es zumal in Zeiten der Krise der öffentlichen Kassen der EU dringend zu vermeiden gilt. Selbstverständlich ist dabei auch die Bestärkung bzw. Bestimmung der Täter zu ihrem Fehlverhalten durch ihnen nahe stehende Personen (hier: durch den ehemaligen Lebensgefährten der Täterin) keine Seltenheit, weil unternehmerische Entscheidungen, die Selbstbemessungsabgaben zur Gänze oder zum Teil dem Fiskus vorzuenthalten, von in anderen Belangen durchaus redlichen Personen aus deren Sicht schwerwiegende Überlegungen sein können, für welche nach allgemeiner Erfahrung auch der Rat von Vertrauenspersonen eingeholt wird. Damit ist der Umstand, dass die Täterin in Zusammenhang mit den ihr vorgeworfenen Finanzvergehen unter dem Einfluss ihres Lebensgefährten gestanden hat, bei allfälligem Bekanntwerden der gegenständlichen Entscheidung, welche wahrlich keinen in den allgemeinen Lebensumständen nicht oder nur selten vorkommenden Sonderfall zum Gegenstand hat, im Milieu der Beschuldigten kein Aspekt, welcher die Relevanz der Berufungsentscheidung zur erforderlichen Abschreckung anderer Steuerpflichtiger bzw. Unternehmer in der Lage der Bestraften entscheidend verringern könnte.
So gesehen wäre in gesamthafter Erwägung der Ausgangswert auf € 24.000,00 abzuschwächen, wobei in Anbetracht der Sorgepflicht der Beschuldigten ein Abschlag auf € 20.000,00 und bei zusätzlicher Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Abschlag um die Hälfte auf € 10.000,00 vorzunehmen wäre.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, welche mit etwa zwei Monaten festzusetzen gewesen wäre.
Dabei wäre die schlechte Finanzlage des Beschuldigten ohne Relevanz geblieben, weil die Ersatzfreiheitsstrafe ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.
Unter Bedachtnahme auf das bereits zitierte Verböserungsverbot ist jedoch in Anbetracht der Verringerung des Strafrahmens auf 91,38 % der vormaligen Strafdrohung vorerst die vormalige Geldstrafe auf gerundet € 11.000,00 abzumildern und in der Folge zu prüfen, ob vor dem Berufungssenat zusätzliche, zu Gunsten der Beschuldigten vorliegende Argumente hervorgekommen sind, welche durch den Spruchsenat nicht berücksichtigt werden konnten oder berücksichtigt worden sind:
Der Erstsenat hat nun ausdrücklich festgehalten, dass er sich außerstande gesehen hat, Feststellungen hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschuldigten zu treffen, wenngleich solches nach Ansicht des Berufungssenates wohl keine Schwierigkeiten bereitet hätte, da neben dem Hinweis des Amtsbeauftragten in seiner Stellungnahme über die finanziellen Schwierigkeiten von Frau ME und dem am 14. November 2007 eröffneten Konkurs über ihr Vermögen (Finanzstrafakt Bl. 84 und 86) ansich für die Entscheidung des Spruchsenates auch der Insolvenzakt des Finanzamtes betreffend die Beschuldigte zur Verfügung gestanden wäre. Auch wäre zu erwarten gewesen, dass der Amtsbeauftragte in der mündlichen Verhandlung auf Befragen Auskunft geben hätte können. Konnte hingegen tatsächlich keine Feststellung zu der wirtschaftlichen Situation eines Beschuldigten getroffen werden, hat es im erstinstanzlichen Verfahren an der Entscheidungsreife gefehlt.
Im Übrigen hat der Spruchsenat dadurch, dass er im gegenständlichen Fall die Geldstrafe ausgemessen hat, ohne die Einkommens- und Vermögenlage der Beschuldigten zu kennen bzw. ohne dieses Bemessungselement zu berücksichtigen, insoweit seine Entscheidung gleichwertig getroffen, als ob er ihr die unüberprüfte These zugrunde gelegt hätte, dass die wirtschaftliche Situation der Beschuldigten unauffällig und die Höhe der Geldstrafe nicht verringernd wäre.
Tatsächlich ist die Beschuldigte nun nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwar entschuldet, jedoch derzeit ohne Beschäftigung und auf Arbeitssuche; wie vorgebracht, bezieht sie derzeit lediglich einen Arbeitslosenbezug. Ebenso liegt eine Sorgepflicht vor.
Nicht berücksichtigen konnte der Spruchsenat die Einflussnahme durch AR und die nunmehr geständigen Verantwortung der Beschuldigten (wenngleich dieser mangels besonderer taterhellender Wirkung keine bedeutende Rolle mehr zukommt).
Nicht berücksichtigt als Milderungsgrund wurde die Verleitung der Beschuldigten durch ihre finanzielle Zwangslage.
Andererseits hat der Erstsenat auch den Umstand der Deliktsmehrheit in Form der zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ignoriert.
In gesamthafter Abwägung dieser zusätzlichen, bei weitem zugunsten für die Beschuldigte sprechenden Argumente war daher die ursprünglich vom Erstsenat ausgesprochene Geldstrafe doch auf € 7.000,00 zu verringern, das sind 12,73 % des nunmehrigen Strafrahmens.
Die überlange Verfahrensdauer schlägt mit einer Verringerung um € 1.000,00 zu Buche, weshalb letztendlich eine Geldstrafe in spruchgemäßer Höhe (das sind 10,91 % des nunmehrigen Strafrahmens) verbleibt.
Kein Raum ist hingegen für eine für eine weitere Herabmilderung im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG zumal in Anbetracht der dargelegten erschwerenden Umstände und der auch bei einer allfälligen Anwendung dieser Rechtswohltat zu beachtenden Generalprävention.
Auch die Ersatzfreiheitsstrafe war aufgrund der obigen Erwägungen anteilig zu verringern.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.
Salzburg, am 11. April 2012
Gastwirtschaft, Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, Selbstbemessungsabgaben, Umsatzsteuervorauszahlung, Voranmeldung, Lohnsteueranmeldung, Verböserungsverbot, wirtschaftliche Verhältnisse, Strafbemessung, Entscheidungsreife, Mindestgeldstrafe, außerordentliche Strafmilderung, Begründung, Sachverhaltsfeststellung
Findok-Nr: 59901.1, aufgenommen am: 20.06.2012 08:42:02, Dokument-ID: 887f76f1-c585-4fd2-8f2c-a1ed74e1dd06, Segment-ID: a95e5649-507f-4f80-aa5e-5e84343d87d1

References: § 137
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 49
 § 51
 § 21
 § 185
 § 33
 § 21
 § 119
 § 33
 § 33
 § 49
 § 51
 § 185
 § 184
 § 33
 § 33
 § 153
 § 119
 § 21
 § 42
 § 51
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 33
 § 13
 § 33
 § 33
 § 51
 § 161
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 § 122
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 § 49
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 § 33
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 § 21
 § 49
 § 23
 § 49
 § 23
 § 51
 § 51
 § 23
 § 185