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Timestamp: 2019-01-22 15:47:29+00:00

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Rechtsprechung: 20 SO 53/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: SG Braunschweig, 22.02.2007
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2008 - L 20 SO 53/06
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch fehlende Ermittlungen zur Art der Sozialhilfe des Klägers sowie zu seinen Lebensumständen; Zurückverweisung einer Sache an ein anderes Gericht als das letztinstanzliche aufgrund von lange andauernder Verfahrensdauer; Subjektiver Hilfebedarf des Leistungsberechtigten als Kriterium für bestehende Einrichtungsbetreuungsbedürftigkeit; Wesentliche Einschränkung an der gesellschaftlichen Teilhabe durch eine Behinderung als gerichtlich zu ermittelnder Lebensumstand; Gefahr des Rückfalls in eine Suchterkrankung als Betreuungsgrund
SG Münster, 23.06.2006 - S 16 SO 11/06
Das Verfahren hat zwischenzeitlich geruht, um den Ausgang des weiteren beim Senat anhängigen Verfahrens L 20 SO 53/06 abzuwarten (dort Urteil vom 07.04.2008).
In diesem Fall sei der Beigeladene zu 1 (entsprechend den Ausführungen im Urteil des Senats vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06) gemäß § 97 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1b AV-SGB XII NRW sachlich und nach § 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII örtlich zuständig.
Insoweit werde den Ausführungen im Urteil des Senats vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 gefolgt.
Zu Recht moniert zwar der Beigeladene zu 1, das Sozialgericht habe seine Entscheidung allein auf eine vermeintliche Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit demjenigen aus dem Senatsurteil vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 gestützt und eine gebotene weitere (insbesondere medizinische) Sachaufklärung nach § 106 Abs. 3 SGG unterlassen.
c) Zu dieser Frage der Qualifizierung der dem Kläger in "N W" erbrachten Betreuungsleistungen als Eingliederungshilfe kann der Senat offen lassen, ob es sich (entsprechend dem Senatsurteil vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 Rn. 53) um eine Leistung zum selbstbestimmten Wohnen in betreuten Wohnmöglichkeiten (§§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) handelt oder um eine solche zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX), oder ob eine sonstige, unbenannte Leistung der Eingliederungshilfe nach § 55 Abs. 2 SGB IX vorliegt.
Denn eine "Milderung" der Folgen einer Behinderung i.S.v. § 53 Abs. 3 SGB XII kann auch in der Gewährleistung einer "zustandserhaltenden Beheimatung" (als Leistung der Eingliederungshilfe) bestehen (vgl. bereits mit ausführlicher Begründung Senatsurteil vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 Rn. 56 f.;… wohl zustimmend Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 53 SGB XII Rn. 12;… ders. a.a.O. § 54 Rn. 50 m.w.N.).
(1) Zu einer isolierten Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen nach § 35 SGB XII (in der hier maßgebenden, bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) hat der Senat bereits ausführlich dargelegt, dass die Vorschrift von vornherein keine gegenüber §§ 53 ff. SB XII eigenständige Hilfeart regelt (vgl. Urteil vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 Rn. 61).
(3) Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII kommen schon deshalb nicht als vorrangig in Betracht, weil sie ihrerseits gegenüber der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII subsidiär sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 Rn. 59 f. m.w.N.).
Bereits in seiner Entscheidung vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 (…Rn. 52) hat der Senat (bei ähnlichem Betreuungssetting des dortigen Klägers) ausführlich dargelegt, dass es sich bei "N W" um eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 13 Abs. 2 SGB XII handelt.
Da bislang noch keine Zahlungen für die Betreuung des Kläger in "N W" während des streitigen Zeitraums erbracht wurden, erschiene es zwar denkbar (und möglicherweise prozessökonomisch und sachgerecht), entsprechend den materiell-rechtlichen Zuständigkeitsregelungen des SGB XII anstelle der Beklagten den Beigeladenen 1 zu verpflichten (so noch bei identischer Konstellation das Senatsurteil vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06).
Der anderslautenden Entscheidung des Senats vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 lag noch die Vorstellung zu Grunde, dass § 14 SGB IX lediglich eine alternative, nicht aber eine verdrängende Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers begründe (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R;… vgl. dazu Senatsurteil vom 26.07.2010 - L 20 SO 38/09 ZVW Rn. 93 m.w.N.).
Der Senat hält es mit Blick auf § 53 Abs. 3 SGB XII vielmehr schon für ausreichend, wenn in diesem Fall die Maßnahme geeignet gewesen wäre, dem Kläger das Leben in einer eigenen Häuslichkeit im Sinne einer Zustandserhaltung zu ermöglichen (vgl. insoweit zu einer "zustandserhaltenden Beheimatung" im Rahmen stationärer Eingliederungshilfe das Urteil des erkennenden Senats vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 Rn. 56 f.).
Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles; im Kern kommt es dabei darauf an, ob die Einrichtung die Gesamtverantwortung für die Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 Rn. 52; LSG NRW…, Urteil vom 10.02.2011 - L 9 SO 11/08 Rn. 31 ff.; BVerwG…, Urteil vom 24.02.1994 - 5 C 24/94 Rn. 15 ff.;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, 5. Auflage 2014, § 13 Rn. 28 f.;… Höfer/Krahmer in LPK-SGB XII, 10. Auflage 2015, § 13 Rn. 14-16;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 13 Rn. 11-14).
Denn Leistungen der Eingliederungshilfe müssen nicht notwendig auf eine möglichst vollständige gesellschaftliche Integration gerichtet sein; vielmehr reicht es aus, wenn die Hilfen (in Fällen der vorliegenden Art) auf eine zustandserhaltende Beheimatung des Betroffenen gerichtet sind (vgl. dazu das Senatsurteil vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06).
Geht man davon aus, dass es sich bei der Schule um eine - teilstationäre - Einrichtung i.S.d. §§ 75, 13 Abs. 2 SGB XII handelt, wofür einiges sprechen dürfte (…vgl. BSG SozR 4-3055 § 54 Nr. 10 m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 48, 228 und LSG NRW, Urteil vom 7. April 2008, L 20 SO 53/06, Juris Rd. 52), ist nach dem oben Ausgeführten davon auszugehen, dass eine entsprechende Vereinbarung i.S.d. § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII mit dem Träger der Schule für die hier fraglichen Hilfen gerade nicht gibt.
Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, wobei es im Kern darauf ankommt, ob die Einrichtung die Gesamtverantwortung für die Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt (vgl. zum Ganzen, Urteil des Senats vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 Rn. 52; LSG NRW…, Urteil vom 10.02.2011 - L 9 SO 11/08 Rn. 31 ff.; BVerwG…, Urteil vom 24.02.1994 - 5 C 24/94 Rn. 15 ff.;… Wahrendorf in Grube Wahrendorf, 4. Auflage 2012, § 13 Rn. 28 f.;… Höfer/Krahmer in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 13 Rn. 12-14;… Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 13 Rn. 13;… Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 13 Rn. 22 ff.).
Damit eine mutmaßliche Einrichtung im konkreten Fall als Einrichtung angesehen werden kann, muss zudem eine nach dem subjektiven Hilfebedarf des Leistungsberechtigten bestehende Einrichtungsbetreuungsbedürftigkeit bestehen (vgl. LSG NRW Urt. v. 07.04.2008, Az. L 20 SO 53/06 Rn. 52;… Wahrendorf a.a.O., § 13 Rn. 6.;… Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 13 Rn. 13).
SG Münster, 07.03.2012 - S 8 SO 65/08
Die Kammer folgt damit vollumfänglich der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 07.04.2008 zum Az.: L 20 SO 53/06.
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 § 75
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