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Timestamp: 2020-07-04 18:10:03+00:00

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Jurion Recht: Weiterzahlung der Waisenrente der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Zweitausbildung
Weiterzahlung der Waisenrente der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Zweitausbildung
Eine Hinterbliebene hat bis zum 27. Lebensjahr auch Anspruch auf Zahlung einer Halbwaisenrente für eine weitere Berufsausbildung - beispielsweise für ein Lehramtsstudium nach einer abgeschlossenen Physiotherapeutenausbildung. Bedeutungslos ist, dass eine Ausbildungsförderung gem. BAföG nur bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet wird.
Die 1995 geborene Klägerin ist die Tochter eines in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten, der 2001 infolge eines Arbeitsunfalls verstarb. Der Unfallversicherungsträger gewährte der Klägerin u.a. Halbwaisenrente für die Dauer der Berufsausbildung als Physiotherapeutin. Die Klägerin nahm nach Abschluss ihrer Ausbildung als Physiotherapeutin zum Oktober 2016 ein Hochschulstudium auf und beantragte die Weiterzahlung der Waisenrente. Die Beklagte lehnte die Weitergewährung der Waisenrente über den 30.09.2016 hinaus ab, weil die Waisenrente in Anlehnung an das zivilrechtliche Unterhaltsrecht nur bis zu dem Abschluss der ersten Berufsausbildung gezahlt werde, mit der die Waise auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden könne. Einen solchen Abschluss habe die Klägerin als staatlich anerkannte Physiotherapeutin erlangt. Das SG hat die Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die Waisenrente zu gewähren. Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII. Das ab dem Oktober 2016 als zweite Berufsausbildung betriebene Lehramtsstudium der Klägerin nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung zur staatlich anerkannten Physiotherapeutin erfülle nicht mehr den Tatbestand der Schul- und Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Als Hinterbliebene des Versicherten hat die Klägerin Anspruch auf Zahlung der Halbwaisenrente auch für die Zeit ab Oktober 2016, weil sie das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich trotz einer bereits abgeschlossenen Ausbildung weiter in einer Berufsausbildung i.S.d. § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII befand. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Zahlung einer Halbwaisenrente nicht entgegen, dass die Klägerin im September 2016 eine erste Ausbildung zur Physiotherapeutin erfolgreich abgeschlossen hatte. Denn der Halbwaisenrentenanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch während einer weiteren Berufsausbildung. Deshalb ist es bedeutungslos, dass Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG grundsätzlich nur für die Erstausbildung bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet wird. Ebenso unerheblich ist, ob die Klägerin gemäß § 1610 Abs. 2 BGB gegen den Versicherten, wenn er noch lebte, Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Universität gehabt hätte, z.B. weil die Ausbildung zur Physiotherapeutin nicht ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprach. Denn anders als der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch ist der Halbwaisenrentenanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf Erstausbildungen begrenzt. Hierfür können weder die einschlägigen Vorschriften des BAföG oder BGB als ergänzende "Orientierungs- bzw. Auslegungshilfe" herangezogen werden noch enthält § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII entsprechende Beschränkungen als ungeschriebene negative Tatbestandsmerkmale. Schließlich ist auch der Normwortlaut des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII nicht im Wege teleologischer Reduktion auf Erstausbildungen einzuengen. Dies ergibt die Auslegung anhand der anerkannten Methoden der Gesetzesinterpretation nach dem Wortlaut der Norm, dem systematischen Zusammenhang, der Entstehungsgeschichte sowie ihrem Sinn und Zweck. Der Wortlaut des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII enthält keine Begrenzung des Waisenrentenanspruchs auf die Erstausbildung, wenn er voraussetzt, dass sich die Waise "in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet". Dabei ist das Bindewort "oder" keinesfalls ausschließend zu verstehen. Die Konjunktion "oder" wird im nicht-ausschließenden Sinne verwendet und erfasst somit Schulausbildung oder Berufsausbildung oder beides. Sind beide Ausbildungsstationen daher prinzipiell gleichrangig und gegenseitig austauschbar, ist angesichts der Vielgestaltigkeit der möglichen und zu regelnden Lebensverläufe gerade junger Erwachsener zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr, die den Unfalltod eines Elternteils verkraften mussten, bedeutungslos, dass die Vorschrift die "Schulausbildung" vor der "Berufsausbildung" nennt und den Singular anstelle des Plurals verwendet. Mit der gewählten Reihenfolge der Tatbestandsalternativen ordnet sich das Gesetz vielmehr den eingeschränkten Darstellungsmöglichkeiten eines Fließtextes unter und orientiert sich an der chronologischen Typik, wonach die Schulausbildung der Berufsausbildung häufig vorausgeht. Nachfolgende Schulausbildungen werden damit nicht von einem Waisenrentenanspruch ausgeschlossen. Eine alternative Benutzung des Plurals würde nur neue Auslegungsprobleme und Zweifelsfragen aufwerfen, weil dann unter Bezugnahme auf den vermeintlich "klaren" Wortlaut argumentiert werden könnte, dass ein Anspruch auf Waisenrente die Absolvierung mehrerer Ausbildungen voraussetzt. Unter systematischen Gesichtspunkten ist entscheidend, dass § 67 SGB VII die Voraussetzungen des Waisenrentenanspruchs eigenständig ausgestaltet und regelt, ohne die Bestimmungen des BAföG bzw. die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den Schadensersatz wegen Unterhaltsentziehung durch Tötung des Unterhaltspflichtigen (§ 844 Abs. 2 BGB) oder das Unterhaltsrecht (§§ 1601 ff. BGB) ausdrücklich oder stillschweigend miteinzubeziehen. Die Entstehungsgeschichte des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII bietet ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass der Halbwaisenrentenanspruch mit dem Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses enden sollte. Schließlich führt auch die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm zu keinem anderen Ergebnis. Der Zweck der Waisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht darin, den Unterhalt pauschaliert (§ 68 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 81 ff. SGB VII) zu ersetzen, den die Waise durch den versicherungsfallbedingten Tod des bis dahin unterhaltspflichtigen Versicherten mutmaßlich verloren hat, ohne dass es auf dessen gegenwärtige und zukünftige Zahlungsfähigkeit oder ggf. überobligatorische Zahlungsbereitschaft ankommt. Dies entbindet den Unfallversicherungsträger von der im Einzelfall aufwändigen Prüfung, ob der unterhaltspflichtige Getötete leistungsfähig war und Ansprüche gegen ihn durchsetzbar gewesen wären und ob die Waise überhaupt unterhaltsbedürftig ist oder sich aus Einkommen bzw. Vermögen, das unter Umständen erst aus der Erbschaft des Getöteten erworben wurde, ganz oder teilweise selbst unterhalten kann. Im Unterschied zum bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch des § 1610 Abs. 2 BGB hängt die Waisenrente für eine Berufsausbildung somit nicht davon ab, ob Unterhaltsbedürftigkeit auf der einen und Unterhaltsfähigkeit auf der anderen Seite bestehen. Diese dem gesamten Unterhaltsrecht eigentümlichen Voraussetzungen fehlen dem Waisenrentenrecht, das sich vom bürgerlich-rechtlichen Familienrecht vollständig gelöst hat.
Dagegen spricht nicht, dass Waisenrente konsequenterweise auch für Dritt- oder auch noch Viert-Ausbildung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu gewähren wäre. Dies schüfe nach Ansicht der Beklagten "Fehlanreize" und würde die beitragspflichtigen Unternehmer unbillig belasten. Denn um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Waisenrenten auszuschließen, müssen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall von Amts wegen sorgfältig prüfen, ob sich die Waise nach abgeschlossener Ausbildung tatsächlich einer weiteren Schulausbildung bzw. einer weiteren Berufsausbildung unterzieht und eine solche nicht nur vortäuscht, um so die Weiterzahlung der Waisenrente zu erreichen. Eine solche Scheinausbildung wird insbesondere anzunehmen sein, wenn ein Schulabschluss oder Beruf nicht ernstlich angestrebt wird. Für das Vorliegen eines derartigen Missbrauchstatbestands bestanden in dem Fall jedoch keine Anhaltspunkte.
Urteil des BSG vom 07.05.2019, Az.: B 2 U 30/17 R

References: § 67
 § 67
 § 7
 § 1610
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 1610