Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_shreinog/4
Timestamp: 2017-11-22 11:29:24+00:00

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Art. 4 SGB-SHREinOG, Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - | anwalt24.de
Art. 4 SGB-SHREinOG
Art. 4 SGB-SHREinOG – Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3019), wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden in der Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches."
In § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" ersetzt.
In § 61 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" ersetzt.
In § 62 Abs. 2 Satz 5 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" und die Angabe "§ 22 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Angabe "§ 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
In § 191 Satz 2 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "Zwölften Buches" und das Wort "Sozialhilfeträger" durch die Wörter "Träger der Sozialhilfe" ersetzt.
"Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches und von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt nicht für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen."
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Sozialhilfeträgers" durch die Wörter "Trägers der Sozialhilfe" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "Zwölften Buches" ersetzt.
In Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort "Sozialhilfeträger" durch die Wörter "Träger der Sozialhilfe" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort "Sozialhilfeträgern" durch die Wörter "Trägern der Sozialhilfe" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort "Sozialhilfeträger" durch die Wörter "Träger der Sozialhilfe" ersetzt.

References: Art. 4

Art. 4
 § 2
 § 11
 § 17
 § 55
 § 61
 § 62
 § 191
 § 2
 § 11
 § 33
 § 24