Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_lao_1990/paragraf/39l
Timestamp: 2020-05-28 12:41:42+00:00

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§ 39l Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Auswahl der BV-Kasse - JUSLINE Österreich
§ 39l Wr. LAO 1990 Auswahl der BV-Kasse
(1) Die Auswahl der BV-Kasse hat durch eine Betriebsvereinbarung nach § 202 Abs. 1 Z 1 a zu erfolgen.
(3) Über die beabsichtigte Auswahl der BV-Kasse sind im Fall des Abs. 2 alle Dienstnehmer binnen einer Woche schriftlich zu informieren. Wenn mindestens ein Drittel der Dienstnehmer binnen zwei Wochen gegen die beabsichtigte Auswahl schriftlich Einwände erhebt, muss der Dienstgeber eine andere BV-Kasse vorschlagen. Auf Verlangen dieser Dienstnehmer ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung der Dienstnehmer zu den weiteren Beratungen über diesen Vorschlag beizuziehen. Wird trotz Einbeziehung einer kollektivvertragsfähigen freiwilligen Interessenvertretung der Dienstnehmer binnen zwei Wochen kein Einvernehmen über die Auswahl der BV-Kasse erzielt, hat über Antrag eines der beiden Streitteile die Schlichtungsstelle gemäß § 232 über die Auswahl der BV-Kasse zu entscheiden. Streitteile im Sinne des § 232 in einem solchen Verfahren sind der Dienstgeber einerseits und die kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung der Dienstnehmer andererseits.
(3a) Der Dienstgeber hat die Einleitung eines Verfahrens bei der Schlichtungsstelle, die innerhalb von sechs Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses zu erfolgen hat, dem zuständigen Träger der Krankenversicherung unverzüglich zu melden.
(4) Sind bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch Beiträge nach den §§ 39j und 39k samt Verzugszinsen nach einer Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2003, zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen vom jeweiligen Träger der Krankenversicherung an die BV-Kasse des bisherigen Dienstgebers weiterzuleiten. Wurde bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch keine BV-Kasse gewählt und ist auch kein Dienstgeber mehr vorhanden, der eine BV-Kasse auswählen könnte, sind die Beiträge vom jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung an die BV-Kasse des neuen Dienstgebers weiterzuleiten, sofern der Dienstnehmer innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses ein neues Dienstverhältnis eingeht. Anderenfalls kann der Dienstnehmer nach zwölf Monaten selbst eine BV-Kasse auswählen.
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§ 39b Wr. LAO 1990 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit§ 39c Wr. LAO 1990 Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage§ 39d Wr. LAO 1990 Haftung bei Betriebsübergang§ 39e Wr. LAO 1990 Bildungskarenz und Bildungsteilzeit§ 39f Wr. LAO 1990 Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts§ 39g Wr. LAO 1990 Solidaritätsprämienmodell§ 39h Wr. LAO 1990 Herabsetzung der Normalarbeitszeit§ 39i Wr. LAO 1990 Kündigung§ 39j Wr. LAO 1990 Beginn und Höhe der Beitragszahlung§ 39k Wr. LAO 1990 Beitragsleistung in besonderen Fällen§ 39l Wr. LAO 1990 Auswahl der BV-Kasse§ 39m Wr. LAO 1990 Beitrittsvertrag§ 39n Wr. LAO 1990 Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse§ 39o Wr. LAO 1990 Mitwirkungsverpflichtung§ 39p Wr. LAO 1990 Anspruch auf Abfertigung§ 39q Wr. LAO 1990 Höhe und Fälligkeit der Abfertigung§ 39r Wr. LAO 1990 Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung§ 39s Wr. LAO 1990 Sterbebegleitung§ 39t Wr. LAO 1990 Begleitung von schwersterkrankten Kindern§ 39u Wr. LAO 1990 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung§ 39v Wr. LAO 1990 Pflegekarenz

References: § 39
 § 202
 § 232
 § 232
 § 41
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39

§ 39