Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-06112001-vi-r-5400_idesk_PI42323_HI671171.html
Timestamp: 2020-01-18 01:36:07+00:00

Document:
BFH Urteil vom 06.11.2001 - VI R 54/00 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 06.11.2001 - VI R 54/00
Barlohnzahlung oder Kfz-Gestellung
EStG § 3 Nr. 16, § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, § 8 Abs. 1, 2 Sätze 2-3, §§ 19, 38, 40 Abs. 2 S. 2, § 42d Abs. 1 Nr. 1
FG Münster (EFG 2000, 480)
I. Z und B sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. In den Anstellungsverträgen befindet sich folgende Regelung:
a) Dienstfahrzeug oder
zu b): Herr Z/B stellt sein eigenes Fahrzeug zur Verfügung. Für diesen Fall übernimmt die Klägerin die Fahrzeugabschreibung
(Z: 4 Jahre/B: 3 Jahre), Steuern, Versicherungen, Reparaturen, Pflege, Reifen, Benzin und Schmierstoffe. Die Kostenerstattung erfolgt monatlich gegen Nachweis.
Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer von der Regelung in Ziff. 7 b ihrer Anstellungsverträge Gebrauch gemacht hatten. Sie hatten der Klägerin gegen Übernahme aller anfallenden Kosten einschließlich der Absetzung für Abnutzung (AfA) jeweils ihr privates Kfz zur Verfügung gestellt, und zwar Z für den Zeitraum von Januar 1996 bis Oktober 1997 und B für den Zeitraum Januar 1996 bis September 1997. Die Gesellschafter-Geschäftsführer hatten die Kfz auch privat genutzt, jedoch keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher geführt. Der Prüfer nahm an, die Klägerin habe ihren Gesellschafter-Geschäftsführern die fraglichen Kfz unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen. Er ermittelte insoweit einen geldwerten Vorteil nach der sog. 1 v.H.-Methode (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ―EStG―). Ferner erfasste der Prüfer einen geldwerten Vorteil aus der Nutzung der Kfz für die Fahrten der Gesellschafter-Geschäftsführer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Im Übrigen ergab sich bei der Außenprüfung, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer im Hinblick auf die Privatnutzung der Kfz bereits Lohn versteuert hatten, nämlich B 7 200 DM in 1996 und 5 400 DM in 1997 sowie Z 1 355 DM in 1996 und 1 161 DM in 1997.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) folgte der Lohnsteuer-Außenprüfung und erließ am 6. November 1998 einen Lohnsteuerhaftungs- und Pauschalierungsbescheid. Darin erfasste er die private Kfz-Nutzung als Sachbezug nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und berücksichtigte dabei die im Zusammenhang mit der Privatnutzung der Kfz bereits der Lohnsteuer unterworfenen Beträge. Soweit die fraglichen Kfz den Gesellschafter-Geschäftsführern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestanden haben, hat dies das FA nach entsprechendem Antrag auf Lohnsteuer-Pauschalierung in dem Pauschalierungsbescheid erfasst.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat zu Unrecht angenommen, die Klägerin habe den Gesellschafter-Geschäftsführern jeweils ein Kfz überlassen. Die Klägerin hat stattdessen ihren Gesellschafter-Geschäftsführern mit der Übernahme sämtlicher Kfz-Kosten einschließlich der AfA, Geld zugewendet.
3. Im Streitfall war die Klägerin nach Wahl der Gesellschafter-Geschäftsführer entweder verpflichtet, ein Dienst-Kfz mit der Möglichkeit der privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen oder sämtliche Kosten einschließlich der AfA für die privaten Kfz zu übernehmen. Die Gesellschafter-Geschäftsführer haben sich für die Kostenerstattung gemäß Ziff. 7 b der Anstellungsverträge und damit für die Zuwendung von Barlohn entschieden. In Ziff. 7 b der Anstellungsverträge heißt es zwar, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer ihr eigenes Fahrzeug ―gegen Kostenerstattung― der Klägerin zur Verfügung stellen. Darin liegt jedoch keine Übertragung der Nutzungsbefugnis an den privaten Kfz der Gesellschafter-Geschäftsführer an die Klägerin.
4. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat ―seiner Rechtsauffassung entsprechend― bisher keine Feststellungen zur Höhe der von der Klägerin gemäß Ziff. 7 b der Anstellungsverträge geleisteten Zahlungen getroffen. Es wird die Haftung der Klägerin unter Berücksichtigung möglicher steuerfreier Reisekostenerstattungen sowie der Tatsache zu ermitteln haben, dass im Zusammenhang mit der Privatnutzung der Kfz bereits Lohn versteuert worden ist. Soweit die Kostenübernahme gemäß Ziff. 7 b der Anstellungsverträge die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG erfüllen sollte, könnte zudem in dem dort beschriebenen Umfang eine Pauschalierung der Lohnsteuer erfolgen.
Haufe-Index 671171
BFH/NV 2002, 412
BStBl II 2002, 164
BFHE 197, 148
BFHE 2002, 148
BB 2002, 338
DStR 2002, 210
DStRE 2002, 211
HFR 2002, 310
StE 2002, 78
FR 2002, 340
Inf 2002, 190
KFR 2002, 155
NWB 2002, 361
BuW 2002, 464
EStB 2002, 82
NZA 2002, 376
ZAP 2002, 618
NZA-RR 2002, 482
GmbHR 2002, 283

References: § 3
 § 6
 § 8
 § 42
 § 6
 § 8
 § 8
 § 6
 § 40