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Timestamp: 2019-10-23 17:07:09+00:00

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BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,679
BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03 (https://dejure.org/2004,679)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2004 - X ZR 28/03 (https://dejure.org/2004,679)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - X ZR 28/03 (https://dejure.org/2004,679)
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BGB § 651g a. F.; AGBG § 9 a. F.
Inhaltliche Überprüfung von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags - Setzen einer einmonatigen Frist zur Geltendmachung aller Ansprüche - Feststellung der Unangemessenheit der Benachteiligung des Reisenden - Schadenersatz für den Sturz von der ...
Pauschale Ausschlussfrist für Reisemängel von einem Monat des Reiseveranstalters bei Pauschalreisen unwirksam
BGB § 651g (a.F.); AGBG § 9 (a.F.)
Formularmäßige Vereinbarung einer einmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Reisevertrag
Reiserecht - AGB: Einmonatige Frist unwirksam!
Unwirksame Klauseln im Reisevertrag - zu weit gefasste Fristen-Regelung
Unwirksame Regelung über Ausschlussfrist im Reisevertrag
Reiserecht - Schadenersatzansprüche auch nach Ablauf der 4-Wochen-Frist?
Im Urlaub gestürzt - Streit um eine Frist für Schadenersatzforderungen im Reisevertrag
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 28.6.2004)
Urlaub und Schadenersatz // Rechte der Reisenden gestärkt
LG Frankfurt/Main, 21.12.2001 - 19 O 116/01
LG Frankfurt/Main, 26.04.2002 - 19 O 423/01
OLG Frankfurt, 23.01.2003 - 16 U 101/02
OLG Frankfurt, 23.01.2003 - 16 U 27/02
BGH, 07.09.2004 - X ZR 25/03
NJW 2004, 2965
MDR 2004, 1344
VersR 2004, 1324
DB 2004, 2693 (Ls.)
BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine einmonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche, auch solche aus unerlaubter Handlung, in einem Reisevertrag (3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - NJW 2004, 2965) sowie im Übrigen die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326).
Hierbei würde es sich indessen um eine geltungserhaltende Reduktion auf den erlaubten Inhalt handeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 170, 31, 38; BGH, Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 28/03, NJW 2004, 2965, 2966; BGHZ 100, 157, 184 f.) .
In der Festlegung einer allgemein nicht bestehenden Ausschlussfrist liegt eine Benachteiligung des Kunden (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juni 2004 - X ZR 28/03, Rz 19 - juris).
Verjährung deliktischer Ansprüche im Reisevertragsrecht
Wie der Senat inzwischen entschieden hat (Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 28/03 unter II, zur Veröffentlichung vorgesehen), benachteiligt eine AGB-Klausel, welche die Ausschlußfrist ganz allgemein auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausdehnt, den Reisekunden unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 Abs. 1 AGBG; jetzt: § 307 BGB).
Eine Anweisung, den Sendebericht bezüglich der eingegebenen Nummer zu prüfen, solle nach der Rechtsprechung des BGH nur dann überflüssig sein, wenn die Empfängernummer vor der Eingabe in das Faxgerät aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu übersendenden Schriftsatz übertragen werde; in einem solchen Fall reiche es aus, die gewählte Empfängernummer mit der übertragenen Nummer abzugleichen, denn hier sei eine Verwechslungsgefahr gering (BGH Beschluss vom 22.06.2004, MDR 04, 1344).
OLG Celle, 03.08.2004 - 11 U 207/04
Ausschlussfrist für Ansprüche gegen den Reiseveranstalter: Darlegungslast bei …
Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich entschieden, dass eine Erstreckung der Ausschlussfrist auch auf deliktische Ansprüche unwirksam ist (vgl. BGH v. 7. Juni 2004, X ZR 28/03; bisher nur als Pressemitteilung vorliegend).
Eine Begrenzung der Haftung in diesem Sinn ist auch die zeitliche Begrenzung der Geltendmachung entsprechender Schadensersatzansprüche durch Regelung einer Ausschlussfrist (BGH, NJW 2004, 2965-2966).

References: § 651
 § 9
 § 651
 § 9
 § 307
 BGH 
 BGH