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Timestamp: 2017-11-22 23:53:45+00:00

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FW Marloffstein: 19.07.2012
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Aktiv: 3.7.7 19.07.2012.
Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2012
Frau Gemeinderätin Petra Lobenhofer-Brixner und Herr Gemeinderat Willi Striegel waren entschuldigt. Frau Gemeinderätin Karin Knorr nahm ab TOP 4 an der Sitzung teil. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung waren 10 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 11.06.2012 und 20.06.2012
Die öffentliche Niederschrift vom 11.06.2012 wird genehmigt und das Schreiben des Herrn Dr. Bloch vom 11.06.2012 bezüglich seines Abstimmungsverhaltens zu TOP 10 wird als Anlage zur öffentlichen Niederschrift mit aufgenommen.
Die öffentliche Niederschrift vom 20.06.2012 wird genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.05.2012 getroffenen Beschlüsse
Folgender Beschluss aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.05.2012 werden bekannt gegeben:
TOP 3 - Kinderhaus Marloffstein - Anbau einer Krippengruppe
Zu a) Vergabe Abbrucharbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Heinlein Bau und Raum GmbH, Erlangen, mit dem Gewerk Abbrucharbeiten im Rahmen des Bauvorhabens Kinderhaus Marloffstein – Anbau einer Krippengruppe. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 7.263,76 € brutto.
Zu b) Vergabe Erdarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Heinlein Bau und Raum GmbH, Erlangen, mit dem Gewerk Erdarbeiten im Rahmen des Bauvorhabens Kinderhaus Marloffstein – Anbau einer Krippengruppe. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 11.898,22 € brutto.
Zu c) Vergabe Rohbauarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Helmuth Distler, Neunkirchen, mit dem Gewerk Rohbauarbeiten im Rahmen des Bauvorhabens Kinderhaus Marloffstein – Anbau einer Krippengruppe. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 37.292,97 € brutto.
Zu d) Vergabe Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Piepenbrock GmbH, Rödental, mit dem Gewerk Landschaftsbauarbeiten im Rahmen des Bauvorhabens Kinderhaus Marloffstein – Anbau einer Krippengruppe. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 69.839,65 € brutto.
Zur Reduzierung der Auftragssumme im Hinblick auf die Kostenberechnung werden folgende Punkte festgelegt:
a) Mithilfe des Bauhofes (ca. 4.000,-- € netto)
b) Einbau von Klinkerbelag an Stelle der vorgesehenen Platten (ca. 1.600,-- € netto)
c) Verzicht auf die Muschelblocksteine (ca. 1.700,-- € netto)
Ausdrücklich beibehalten werden soll die Schlitzrinne.
TOP 4 - Personalangelegenheit; Kindertageseinrichtung Pfiffikus, Marloffstein
Der Gemeinderat Marloffstein strebt die Einhaltung des max. Anstellungsschlüssels von 1:11,0, wenn möglich besseren Anstellungsschlüssel zur Möglichkeit eine gute Betreuungsqualität für das Betreuungsjahr 2012/2013 – Kinderhaus Pfiffikus, Marloffstein, anzubieten.
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Stellenausschreibung zu veranlassen:
- 1 Erzieher/in (Vollzeit) - unbefristet
- 1 Erzieher/in (Teilzeit – 19 h/Woche) - unbefristet
- 1 Kinderpfleger/in Teilzeit 20-25 Stunden/Woche - befristet bis 31.08.2013
Es ist vorgesehen, die Stellen grundsätzlich zur Eröffnung der Krippengruppe (September/Oktober 2012) zu besetzen. Ggf. im Einzelfall vor dem Eröffnungstermin um die Aufnahme der Betreuung am Eröffnungstag zu gewährleisten (Vorbereitungen etc.).
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die Ausschreibung, Vorstellungsgespräche und Einstellungen entsprechend zu veranlassen.
TOP 5 - Sanierung eines denkmalgeschützten Anwesens
Der Gemeinderat Marloffstein lehnt einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 3.000 € für die denkmalschutzgerechte Sanierung des Anwesens Am Rundblick 16a in Rathsberg ab.
TOP 3.1 Bauantrag zur Teilaufstockung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 354/26, Gemarkung Marloffstein, Atzelsberger Str. 35
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig wird gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M 1 „Atzelsberger Straße“ hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse erteilt.
Es muss ein zusätzlicher Stellplatz nachgewiesen werden.
TOP 3.2 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 106/25, Gemarkung Atzelsberg, Weiherackerweg 30
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB in Aussicht zu stellen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. R2 „Rathsberg Süd“ hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse, des Kniestocks, der Dachneigung, der Zulässigkeit von Dachgauben für das Einfamilienwohnhaus und der Baugrenze und der Gestaltung für die Doppelgarage in Aussicht gestellt.
TOP 4 Vergabe von Straßenunterhaltungsarbeiten
Den Auftrag für die Aufbringung einer „Dünnen Schicht im Kalteinbau“ im Zuge des Straßenunterhaltes in der Rosenbacher Straße und in der Leithenstraße erhält die Firma VSI, Kaiserslautern, aufgrund des Angebotes vom 27.06.2012, das nach rechnerischer Prüfung mit 26.354,34 € endet.
Beschluss 8:3
TOP 7 aus der nicht öffentlichen Sitzung (lt. Beschluss): Straßenunterhalt, Instandsetzung der Rinne in der Ortsdurchfahrt Adlitz
Die Instandsetzung der Rinne wird wegen der hohen Kosten und fehlender Haushaltsmittel zurückgestellt.
TOP 5 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan ( § 12 BauGB) für das Grundstück Fl.Nr. 2/9, Gem. Adlitz, Südlich des Schlosses Adlitz
Der Gemeinderat Marloffstein stimmt dem o.g. Antrag mit den eingereichten Vorentwürfen unter der Bedingung zu, dass
1. der Antragsteller einen Vorvertrag unterschreibt,
2. sich zur Übernahme sämtlicher Kosten verpflichtet,
3. das zweigeschossige Gebäude mit einem Satteldach und einen überhöhen Kniestock bis max. 1,80 m errichtet wird, sowie dieses eine Firsthöhe von max. 7,50 m und die Firstrichtung Nord-Süd einhält.
TOP 6 Verfahrenseinstellung für die Ausweisung von Bauflächen zwischen Tongrube und Staatsstraße 2242
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt seine Beschlüsse vom 14.07.2011 aufzuheben und die Bauleitverfahren einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen.
TOP 7 Ausweisung von Wohnbauflächen "Nördlich Ebersbacher Straße"
7.1 Herausnahme anderer Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan
7.2 Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans
7.3 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nördlich Ebersbacher Straße“
7.4 Ermächtigung des 1. Bürgermeisters für die Erteilung der Planungsaufträge
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt folgende als Wohnbauland bzw. als Mischbaufläche dargestellte Flächen aus den rechtswirksamen Flächennutzungsplanen zurückzunehmen:
- Zwischen Tongrube und St 2242
- Ringgarten West
- Baumfallzone Ringgarten / Steinberg
Das Verfahren soll gleichzeitig mit der Ausweisung der Fläche „Nördlich Ebersbacher Straße“ erfolgen.
Beschluss: 5:6
Der Beschlussvorschlag gilt somit als abgelehnt.
Da die Unterpunkte aufeinander aufbauen, wurden die weiteren Unterpunkte des TOPs 7 nicht mehr behandelt.
TOP 8 Ausbau der Ortsdurchfahrt Adlitz, Information, Vergabe
Herr Bürgermeister Schmitt gibt bekannt, dass das Staatliche Bauamt Nürnberg die Angebotspreise bei Submissionseröffnung mitgeteilt habe. Diese liegen bei 435.000 € und 476.000 €. Die Angebote liegen im Rahmen der Kostenberechnung. Jetzt werden die Angebote geprüft und anschließend die Gemeinde über das Ausschreibungsergebnis informiert.
TOP 9 Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2011
Die Jahresrechnung 2011 ist aufgestellt. Der Gemeinderat Marloffstein nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung zur Kenntnis. Gegen die Jahresrechnung werden keine Einwendungen erhoben. Die Jahresrechnung können Sie hier einsehen (ca 1 MB).
Beschluss 10:0
Herr Gemeinderat Peter Lewing hatte den Sitzungssaal kurzzeitig verlassen.
TOP 10 Benutzungsordnung für die gemeindliche Kindertageseinrichtung Pfiffikus, Marloffstein ab 01.09.2012
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, für das gemeindliche Kinderhaus Pfiffikus, Marloffstein die beiliegende Benutzungsordnung (ca. 2,55 MB). Die Benutzungsordnung für das Kinderhaus Pfiffikus, Marloffstein (Krippen- / Kindergartenbereich) gilt ab 01.09.2012.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Benutzungsordnung entsprechend fortzuschreiben, sofern redaktionelle Anpassungen bei der Überarbeitung (z.B. Anpassung der Öffnungszeiten, Elternbeiträge (bezieht sich nur auf TOP 18 dieser Sitzung), Regelungen aufgrund gesetzlicher Änderungen etc.) erforderlich werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Schreiben des Elternbeirates zu prüfen und ggf. eine Fortschreibung der Benutzungsverordnung für die nächste Sitzung zu erarbeiten.
Der Gemeinderat wird über die Fortschreibung informiert.
TOP 11 Sanierung Grundschule Marloffstein - Vorschlag WC-Anlagen Mittagsbetreuung
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Schaffung der neuen WC-Anlage für die Mittagsbetreuung im Untergeschoss der Grundschule Marloffstein.
Die Baukosten belaufen sich auf ca. 10.115,00 € brutto.
Die zusätzlichen Baukosten werden im Haushalt 2013 der Gemeinde Marloffstein bereit gestellt.
TOP 12 Kinderhaus Marloffstein - Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauaufträgen
Der Gemeinderat Marloffstein ermächtigt den Bürgermeister zur Vergabe der Gewerke
Haustechnik: (Gesamtkosten ca. 55.000,00 € brutto)
Baugewerke: (Gesamtkosten ca. 22.000,00 € brutto)
- Bodenbelagsarbeiten (Naturkautschuk)
Sonstiges: (Gesamtkosten ca. 20.000,00 € brutto)
- Möblierung / Spielgeräte (Abstimmung mit KiGa Leitung erfolgt)
- Erweiterung Schließanlage
im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme am Kinderhaus Marloffstein.
Der Gemeinderat Marloffstein wird über die genauern Vergabehöhen der Einzelaufträge bzw. Einzelgewerke und über eventuell noch nicht absehbaren Nachträgen in einer der folgenden Sitzungen informiert.
Die Ermächtigung wird auf die in dem Beschluss genannten Beträge beschränkt. Sollten diese überschritten werden, so ist eine Sondersitzung zu laden.
TOP 14 Antrag auf Rücknahme / Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung
Herr Gemeinderat Walz teilt mit, dass in der Satzung der Gemeinde Hallbergmoos der Beginn der abzurechnenden Maßnahmen so geregelt wurde, dass nur Maßnahmen, die nach Satzungsbeschluss vom Gemeinderat beschlossen werden, abgerechnet werden.
Ein gleichlautender schriftlicher Antrag wurde dem 1. Bürgermeister vor der Sitzung von Gemeinderat Roland Kätscher übergeben.
Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Walz:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, und beauftragt, den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung zuklären, ob der Wortlaut bezüglich der abzurechnenden Maßnahmen aus der Satzung der Gemeinde Hallbergmoos rechtlich zulässig ist.
TOP 13 Straßenausbaubeitragssatzung hier: Antrag zur Ergänzung / Änderung vom 31.05.2012
Herr Dr. Bloch bittet um die Rückstellung des Antrages bis zur Klärung der im TOP 14 genannten Formulierungsmöglichkeit.
Der Gemeinderat Marloffstein stellt den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.
TOP 15 Konzessionsvertrag Strom mit N-Ergie; Kündigung!? - Gedanken und Diskussion
Der Gemeinderat Marloffstein beabsichtigt, den bestehenden Konzessionsvertrag mit der N-ERGIE AG nicht zu kündigen.
TOP 16 Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes
Hier: ggf. Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt Kenntnis von der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und stellt fest, dass eine Stellungnahme nicht notwendig ist.
TOP 17 Bebauungsplan Ringgarten / Steinberg Vergabe der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt das Büro für ökologische Studien mit der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung.
TOP 18 Festsetzung der Elternbeiträge und Fortschreibung der Kinderhausordnung für das Kinderhaus Pfiffikus ab September 2012
Im Oktober 2012 geht das Kinderhaus Marloffstein mit seinem neuen Krippenbereich in Betrieb. Zusätzlich zu den 50 Kindergartenplätzen wird die Gemeinde dann 12 Krippenplätze in Marloffstein anbieten können.
In Anlehnung an den jeweiligen Förderfaktor und den erwarteten anteiligen Personalkosten wird seitens der Verwaltung empfohlen, den 2,1-fachen Satz der Kindergartenbeiträge als Krippenbeitrag zu erheben.
Hinweis: Die Elternbeiträge entsprechen denen der Gemeinde Buckenhof, für die momentan noch eine Kooperationsvereinbarung vorliegt (ebenso den Elternbeiträgen Lummerland, Uttenreuth).
Eine Fortschreibung der Kalkulation aller Elternbeiträge erfolgt, nachdem das Kinderhaus in Betrieb genommen wurde und statt Kostenschätzungen tatsächliche Buchungsstunden und der genaue Personalaufwand für den Krippenbereich vorliegen.
Als Elternbeiträge werden monatlich erhoben:
Elternbeiträge je Monat:
Beitrag 1. Kind (incl. 3,00 € Spielgeld)
Ermäßigter Beitrag (incl. 3,00 € Spielgeld)
€ je Stunde im Ø 42 € 31,50 €
Stunden je Tag:
bis 3 126,00 € 94,50 €
bis 4 168,00 € 126,00 €
bis 5 210,00 € 157,50 €
bis 6 252,00 € 189,00 €
bis 7 294,00 € 220,50 €
bis 8 336,00 € 252,00 €
bis 9 378,00 € 283,50 €
bis 10 420,00 € 315,00 €

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 § 12