Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_II_424/BGBLA_2013_II_424.html
Timestamp: 2019-07-20 09:55:39+00:00

Document:
Ausgegeben am 10. Dezember 2013
424. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen festgesetzt wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehenden Mindestlohntarif festgesetzt:
M 21/2013/XXII/96/2
§ 2. (1) Das monatliche Bruttogehalt für Kindergartenpädagog/innen, Hortpädagog/innen, diplomierte Kinderkrankenschwestern (-pfleger), diplomierte Sozialpädagog/innen, Lehrer/innen und diplomierte Elementarpädagog/innen beträgt:
2 086,10
2 131,70
2 325,40
2 373,10
2 468,--
2 515,60
2 563,70
2 611,80
2 659,60
2 707,--
2 769,70
(2) Geprüfte Sonderkindergartenpädagog/innen, Sonderhortpädagog/innen und Sonderschullehrer/innen erhalten in Sonderkindergärten, Sonderhorten und Sonderkinderkrippen monatlich eine Erschwerniszulage von 176,80 €.
(3) Kindergartenpädagog/innen, Hortpädagog/innen, Sozialpädagog/innen und Lehrer/innen in Sonderkindergärten, Sonderhorten und Sonderkinderkrippen erhalten 50% der Zulage nach Abs. 2.
(4) Kindergartenleiter/innen und Hortleiter/innen erhalten eine monatliche Leitungszulage in der Höhe von brutto
(5) Arbeitnehmer/innen in Privatkindergärten, -kinderkrippen und -horten, die nicht unter Abs. 1 fallen und überwiegend in Selbstverantwortung eine Gruppe leiten, sowie Arbeitnehmer/innen in Ausbildung zum/zur diplomierten Elementarpädagogen/Elementarpädagogin erhalten 85%, nach insgesamt sechsmonatiger Ausübung dieser Tätigkeit 90% des jeweiligen monatlichen Bruttogehalts nach Abs. 1 unter Beachtung der Berufsjahre.
§ 3. (1) Tagesmütter(-väter) erhalten als Monatsgehalt für jedes Kind 417,20 €. Tagesmütter(-väter) mit einschlägiger Ausbildung (z. B. Kindergartenpädagog/inn/en, Hortpädagog/inn/en, diplomierte Kinderkrankenschwestern(-pfleger), diplomierte Sozialpädagog/inn/en und Lehrer/innen) erhalten darüber hinaus eine Zulage von 20%. Nach jeweils dreijähriger Tätigkeit als Tagesmutter(-vater) gebührt - unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder - ein Zuschlag von 20,10 € pro Monat. Dieses Monatsgehalt (einschließlich allfälliger Zulagen oder Zuschläge) beinhaltet keine Aufwandersätze, wie etwa Essensbeiträge.
(7) Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen des § 6 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, idF BGBl. I Nr. 71/2013, zutreffen. Die Überstundenentlohnung besteht aus dem Grundstundenlohn und einem Zuschlag von 50%. Der Grundstundenlohn zur Berechnung der Überstundenentlohnung beträgt 1:160 (ein Einhundertsechzigstel) des Bruttogehalts.
(10) Karenzen nach Mutterschutzgesetz oder Väterkarenzgesetz, die nach Beginn des Arbeitsverhältnisses beginnen, sind im Ausmaß von höchstens 22 Monaten für die Einstufung in die Gehaltstafel bzw. den Anspruch auf den Zuschlag nach § 3 Abs. 1 zweiter Satz anzurechnen. Dies gilt für Karenzen, die ab dem 1.1.2014 beginnen. Für Karenzen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, gilt weiterhin § 5 Abs. 10 des Mindestlohntarifes M 14/2012/XXII/96/2, BGBl. II Nr. 432/2012.
§ 6. Dieser Mindestlohntarif tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Er ändert den Mindestlohntarif vom 7.12.2012, M 14/2012/XXII/96/2, BGBl. II Nr. 432/2012.

References: § 2

§ 3
 § 6
 § 3
 § 5

§ 6