Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.01.2017&Aktenzeichen=8%20AZR%2073/16
Timestamp: 2019-05-19 13:51:12+00:00

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BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,6020
BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16 (https://dejure.org/2017,6020)
BAG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 8 AZR 73/16 (https://dejure.org/2017,6020)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 (https://dejure.org/2017,6020)
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§ 15 Abs. 2 AGG, § ... 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 561 ZPO, § 22 AGG, § 3 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 6 Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 11 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG, §§ 8, 9, § 10 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
Kausalität zwischen Alter und benachteiligender Behandlung als Voraussetzung für eine Entschädigung; Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rechtsschutz bei Diskriminierungen; Verständnis und Auslegung von Stellenanzeigen
Kausalität zwischen Alter und benachteiligender Behandlung als Voraussetzung für eine Entschädigung
Diskriminierende Stellenausschreibungen
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der Entschädigungsanspruch
Stellenanzeige - auch für Berufsanfänger
Ungleichbehandlung setzt Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Behandlung und dem in § 1 AGG genannten Grund voraus
ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2013 - 12 Ca 8541/12
NZA-RR 2017, 342
§ 6 AGG enthält einen formalen Bewerberbegriff, eine subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung ist nicht erforderlich (…vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 62; 27. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 18).
aa) Der Kläger wurde bereits dadurch im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG unmittelbar benachteiligt, weil er durch die Beklagte nicht eingestellt wurde, sondern der für sie im vorliegenden Verfahren auch handelnde juristische Mitarbeiter L. Durch die Nichteinstellung hat der Kläger eine weniger günstige Behandlung erfahren als der letztlich eingestellte Bewerber (…vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 16 f.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 20).
Es handelt sich nicht um eine Stellenausschreibung, mit welcher der Arbeitgeber lediglich zum Ausdruck bringt, dass die Stelle auch für "Berufsanfänger" oder Bewerberinnen und Bewerber mit "erster Berufserfahrung" geeignet ist, sondern um ein solche, welche Personen eines bestimmten Lebensalters anspricht und andere ausschließen will (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 31 f.).
Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [AsociaÆ«ia ACCEPT] Rn. 50;… vgl. auch EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42, 44 f.; BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 25 mwN) .
Stellenanzeigen sind deshalb - wie typische Willenserklärungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 29 mwN; 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12) .
Eine objektive Eignung für die ausgeschriebene Stelle ist entgegen der bis zur Rechtssprechungsänderung am 19.05.2016 (BAG…, Urteil vom 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 -, BAGE 155, 149 - 180, Rn. 25) vertretenen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 -, Rn. 14, juris, m.w.N.).
Die Stellenausschreibung des Beklagten enthält zwar mit der Formulierung "erste Erfahrung" in einer der Programmiersprache C++ vergleichbaren Programmiersprache eine Begrifflichkeit, die mittelbar iSv. § 3 Abs. 2 AGG mit dem in § 1 AGG genannten Grund "Alter" verknüpft sein könnte (vgl. BAG 26.01.2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 31 mwN).
Dafür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund im Sinne von § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund im Sinne von § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG…, Urteil vom 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2017, 342; BAG…, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 22, juris = NZA 2017, 43).
Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 24 ff., juris = NZA-RR 2017, 342; BAG…, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24, juris = NZA 2017, 43; BAG…, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28, juris = AP Nr. 22 zu § 15 AGG).

References: § 15
 § 561
 § 22
 § 3
 § 15
 § 253
 § 15
 § 6
 § 6
 § 15
 § 61
 § 3
 § 7
 § 11
 § 1
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 97

§ 1
 § 3
 § 3
 § 7
 § 15
 § 1

§ 6
 § 3
 EuGH 
 § 15
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15