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Timestamp: 2020-08-04 23:28:39+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 383/17 | bag-urteil.com
NZA 2018, 1223	NZA-RR 2018, 477	ZTR 2018, 530
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 383/17
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Juni 2017 – 8 Sa 1/17 – aufgehoben.
9 AZR 383/17 > Rn 1
9 AZR 383/17 > Rn 2
9 AZR 383/17 > Rn 3
9 AZR 383/17 > Rn 4
9 AZR 383/17 > Rn 5
9 AZR 383/17 > Rn 6
9 AZR 383/17 > Rn 7
9 AZR 383/17 > Rn 8
9 AZR 383/17 > Rn 9
9 AZR 383/17 > Rn 10
9 AZR 383/17 > Rn 11
I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin hat keine unzulässige Teilbetragsklage erhoben (vgl. dazu BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18, BAGE 149, 169). Zwar hat die Klägerin die Urlaubstage, für die sie weiteres Urlaubsentgelt verlangt, nicht konkret benannt. Aus ihrem Vorbringen wird jedoch deutlich, dass sie mit ihrer Klage abschließend weiteres Urlaubsentgelt für sämtliche Urlaubstage begehrt, die ihr die Beklagte in den Monaten April, Juni, Juli, September und Oktober 2015 sowie Januar, Februar und April 2016 gewährte. Es handelt sich daher um eine – den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügende – abschließende Gesamtklage (vgl. BAG 19. März 2014 – 7 AZR 480/12 – Rn. 11 f.).
9 AZR 383/17 > Rn 12
II. Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die von der Beklagten vorgenommene Berechnung des Urlaubsentgelts sei im Ergebnis tarifkonform. Bei der Berechnung des weiteren Urlaubsentgelts nach § 18 Abs. 2 MTV ist in einem ersten Schritt die Differenz zwischen dem monatlichen Regelentgelt und dem dieses übersteigenden Bruttoentgelt zu ermitteln, das der Arbeitnehmer in den letzten zwölf abgerechneten Monaten aufgrund tatsächlicher Arbeitsleistung erzielt hat. In einem zweiten Schritt ist der so ermittelte Betrag durch die Anzahl der im Referenzzeitraum liegenden Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, zu dividieren, wobei der Divisor maximal 252 beträgt. Tage, an denen der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum aufgrund Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgelt hatte, obwohl er seine Arbeitsleistung nicht erbracht hat, bleiben bei der Berechnung ebenso außer Betracht wie Einmalzahlungen. Dies ergibt die Tarifauslegung (vgl. zu den Grundsätzen für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags BAG 20. September 2017 – 6 AZR 143/16 – Rn. 33).
9 AZR 383/17 > Rn 13
9 AZR 383/17 > Rn 14
9 AZR 383/17 > Rn 15
9 AZR 383/17 > Rn 16
9 AZR 383/17 > Rn 17
9 AZR 383/17 > Rn 18
9 AZR 383/17 > Rn 19
9 AZR 383/17 > Rn 20
9 AZR 383/17 > Rn 21
9 AZR 383/17 > Rn 22
9 AZR 383/17 > Rn 23
9 AZR 383/17 > Rn 24
9 AZR 383/17 > Rn 25
9 AZR 383/17 > Rn 26
a) Die Klägerin hat die Beklagte zur Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für den Monat April 2015 mit Schreiben vom 10. Juni 2015, für die Monate Juni und Juli 2015 jeweils mit Schreiben vom 5. September 2015, für den Monat September 2015 mit Schreiben vom 21. Oktober 2015, für den Monat Oktober 2015 mit Schreiben vom 15. Dezember 2015, für den Monat Januar 2016 mit Schreiben vom 21. Februar 2016, für den Monat Februar 2016 mit Schreiben vom 11. Mai 2016 sowie für den Monat April 2016 mit Schreiben vom 16. Juni 2016 aufgefordert und damit die streitgegenständlichen Ansprüche binnen der ersten Stufe der tariflichen Ausschlussfrist (§ 27 Abs. 1 MTV) der Beklagten gegenüber in der Weise geltend gemacht, dass die Beklagte über die Art und den Grund der Forderungen sowie über die Höhe und den Zeitraum, für den sie jeweils geltend gemacht wurden, nicht im Zweifel sein konnte (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen einer Geltendmachung BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 24 mwN, BAGE 144, 210).
9 AZR 383/17 > Rn 27
9 AZR 383/17 > Rn 28
9 AZR 383/17 > Rn 29
a) Die Klägerin bezieht in ihre Berechnung des weiteren Urlaubsentgelts das gesamte das monatliche Regelentgelt übersteigende Bruttomonatsentgelt des jeweiligen Referenzzeitraums ein, ohne danach zu differenzieren, ob es sich um zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt für „tatsächlich geleistete Arbeitstage“ iSd. § 18 Abs. 2 Unterabs. 2 MTV oder aber um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 16 MTV) oder Urlaubsentgelt (§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 MTV) handelt, das für die Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts außer Betracht bleibt. Ferner hat es die Klägerin versäumt, schriftsätzlich vorzutragen, an wie vielen Tagen in welchem Monat innerhalb welchen Referenzzeitraums sie ihre Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat. Insoweit ist nicht ausreichend, dass sie die jeweiligen Entgeltabrechnungen sowie tabellarische Aufstellungen als Anlagen zur Gerichtsakte gereicht hat. Diese können den notwendigen Sachvortrag nicht ersetzen (vgl. BAG 20. September 2016 – 9 AZR 525/15 – Rn. 31 mwN).
9 AZR 383/17 > Rn 30
b) Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht dem Einwand der Beklagten nachzugehen haben, die Klägerin habe auf dem Klageweg erheblich höhere Beträge verlangt, als sie zuvor ihr gegenüber schriftlich geltend gemacht habe (vgl. zur Geltendmachung eines erheblich geringeren Betrags BAG 8. Februar 1972 – 1 AZR 221/71 – zu II 2 c der Gründe, BAGE 24, 116).
9 AZR 383/17 > Rn 31
MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen v. 04.09.2013 § 18 Abs. 1
MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen v. 04.09.2013 § 18 Abs. 2
NZA 2018, 1223
NZA-RR 2018, 477
ZTR 2018, 530
Das Urteil BAG – 9 AZR 383/17 wird zitiert in:

References: § 253
 § 253
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18