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Timestamp: 2017-09-22 09:56:24+00:00

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Ganz-Recht.de | Gutachten
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GanzRecht > Studium & Lehre > Fallbearbeitung > Gutachten
1. Grundregeln & Struktur
2. Gutachtenstil & Formulierung
3. Rechtsprobleme
4. Sachverhaltsprobleme
1. Das zivilrechtliche Gutachten hat in der beruflichen Praxis den Zweck, eine juristische Entscheidung - sei es eines Richters, eines Anwalts, einer Behörde oder einer Rechtsabteilung in einem Unternehmen - vorzubereiten. Das Gutachten soll
1. die in der Aufgabe gestellte Frage beantworten,
2. den Leser von der inhaltlichen Richtigkeit der Antwort überzeugen,
3. alle gedanklichen Wege zu diesem Ziel hin (wenn es mehrere gibt), darstellen,
4. und zwar ökonomisch
5. und so, daß der gedankliche Weg von den Prämissen herkommend zu den Schlußfolgerungen führt.
2. In der juristischen Ausbildung sind traditionell Gutachten und Urteil die beiden wichtigsten Sorten juristischer Texte. Zweck und Stil eines juristischen Gutachtens kann man am besten verstehen, wenn man es mit dem Urteil vergleicht. Gutachten und Urteil haben Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
3. Vergleich zwischen Gutachten und Urteil:
Die Frage der Aufgabe ist zu beantworten: Vorbereitung einer Entscheidung
Die Anträge der Parteien sind zu beantworten: Entscheidung
2. Rechtliche Begründung der Antwort
Die Kernstruktur einer rechtlichen Begründung ist bei Gutachten und Urteil gleich
Die Kernstruktur einer rechtl. Begründung ist bei Gutachten und Urteil gleich
3. Regel, wenn verschiedene Anspruchs- oder Gegennormen konkurrieren
Es sind alle richtigen Begründungen darzustellen: Der Leser soll selbst auswählen können
Es ist nur die eine richtige Begründung darzustellen, die vom Richter ausgewählt wurde
4. Ökonomie von Gedankengang und Darstellung
Was für die Ziele (2) und (3) überflüssig ist, ist falsch
5. Darstellungsweise des Gedankengangs (Stil)
Von den Normen zur Antwort, von den Prämissen zu den Folgerungen ("daher")
Von der Antwort zu den Normen, von den Folgerungen zu den Prämissen ("denn")
4. Das Gutachten soll die in der Aufgabe gestellte Frage - und keine andere Frage - beantworten. Um diese Frage nicht zu verfehlen, ist die Fragestellung der Aufgabe zuerst sorgfältig zu analysieren (siehe: Vorgehen: Sachverhalt analysieren Nr. 7). Wenn das Gutachten als Vorbereitung für eine gerichtliche Entscheidung gedacht ist, ist die Antwort der Entscheidungsvorschlag oder ein Teil des Entscheidungsvorschlags.
Kernstruktur der rechtlichen Begründung
5. Gutachten und Urteil haben gemeinsam, daß sie ihr Ergebnis rechtlich begründen sollen, das heißt den Leser von der rechtlichen Richtigkeit der Antwort überzeugen sollen. Der Kern einer rechtlichen Begründung besteht darin, daß das Ergebnis als Folgerung aus bestimmten Prämissen, nämlich aus Rechtsnormen und aus Tatsachen dargestellt wird (siehe Vorgehen: Begründungslogik).
6. Zu einer rechtlichen Begründung gehört nicht nur darzulegen, welche Rechtsnormen anzuwenden sind, sondern gegebenenfalls auch, welche derjenigen Rechtsnormen, deren Anwendung vernünftigerweise in Betracht kommt, mangels Voraussetzungen nicht anzuwenden sind. In dieser Anforderung stimmen Gutachten und Urteil in ihrem Kern überein. Die inhaltlichen Anforderungen an eine gutachtliche Begründung gehen aber weiter als die an eine urteilsmäßige Begründung:
Konkurrenz verschiedener Anspruchs- oder Gegennormen
7. Es kommt oft vor, daß ein Anspruch sich auf verschiedene Anspruchsgrundlagen stützen läßt oder das verschiedene Gegennormen jede für sich den Anspruch zu Fall bringen. Im Urteil werden grundsätzlich nur die Rechtsnormen angeführt, auf deren Anwendung oder Nichtanwendung sich das Urteil stützt. In einem zusprechenden Urteil wird daher nur die eine Anspruchsnorm genannt, auf die sich das Urteil stützt. Zur Begründung einer Klagabweisung braucht im Urteil nur eine gegenüber der Anspruchsnorm begründete Einwendung angeführt zu werden, ohne noch andere nennen zu müssen.
8. Im Gutachten werden dem Leser dagegen unter Umständen verschiedene logisch gleichwertige Wege der Begründung zur Wahl gestellt. Im Gutachten müssen deshalb geprüft werden:
alle in Betracht kommenden Anspruchsnormen, auch wenn die Anwendung einer dieser Normen ausreicht, um die Begründetheit des Anspruchs aufzuzeigen,
alle in Betracht kommenden Einwendungen und Einreden, auch wenn eine ausreicht, um den Anspruch zu Fall zu bringen.
Der Grund für diese Ausdehnung der Prüfung im Gutachten ist, daß der Leser, z.B. der Richter bei der Vorbereitung seiner Entscheidung, die Möglichkeit haben soll, zwischen verschiedenen logisch gleichwertigen Wegen der Begründung den zweckmäßigsten auszuwählen. Beim Urteil hat der Richter dagegen die Auswahl bereits getroffen.
Reihenfolge der Prüfung der Tatbestandsmerkmale
9. Oft wird die Frage gestellt, ob die Voraussetzungen einer Rechtsnorm in bestimmter Reihenfolge geprüft werden müssen und ob und an welcher Stelle die Prüfung abzubrechen ist, wenn ein Tatbestandsmerkmal fehlt. In der Ausbildungsliteratur wird diese Frage oft folgendermaßen beantwortet: Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Rechtsnorm sei deren "logische Reihenfolge" einzuhalten und es sei die Prüfung dort abzubrechen, wo man beim Vorgehen in dieser Reihenfolge auf ein Tatbestandsmerkmal stoße, an dem es bei dem gegebenen Sachverhalt fehlt. Dieser Auffassung sollte im Ergebnis gefolgt werden, doch ist sie in der Begründung nur bedingt richtig. Eine im strengen Sinn "logische" Reihenfolge gibt es nicht, weil alle Voraussetzungen einer Rechtsnorm logisch gleichwertig sind. Aber mit "logischer" Reihenfolge ist hier nicht die formale Logik (also die Lehre vom gültigen Schlußfolgern) gemeint. Gemeint ist vielmehr die Reihenfolge, die sich aus der Dogmatik ergibt, die ihrerseits teils aus rechtlichen Gründen, teils aus Zweckmäßigkeitsgründen, teils aus Konventionen zu erklären ist. Diese dogmatischen Regeln sollte der Bearbeiter eines Gutachtens "im Zweifel" (d.h. soweit es nicht sachliche Gründe gibt, davon abzuweichen) beachten. Der Bearbeiter hat die Tatbestandsmerkmale jeder Anspruchsnorm und jeder Gegennorm in der dogmatisch begründeten Reihenfolge zu prüfen: Die Prüfung ist bei demjenigen Tatbestandsmerkmal abzubrechen, dessen Fehlen der Bearbeiter feststellt.
Der Anspruch aus § 823 I darf nicht von vornherein wegen mangelnden Verschuldens des Schädigers abgebrochen werden. Vielmehr ist zuerst das Vorliegen einer Rechtsgutsverletzung und gegebenenfalls der Mangel eines Rechtfertigungsgrundes zu prüfen und erst dann das Fehlen des Verschuldens. Diese Reihenfolge ist rechtlich dadurch begründet, daß das Verschulden sich auf die objektive Verletzungshandlung beziehen muß.
10. Zwar muß die Reihenfolge eingehalten werden, doch ist bei der Schwerpunktsetzung der Prüfung (s.u.) in dem genannten Beispiel zu beachten: Wenn die Verneinung des Verschuldens gänzlich unproblematisch ist, das Vorliegen einer Rechtsgutsverletzung jedoch erst nach Erörterung schwieriger Rechtsprobleme zu bejahen ist, dürfen in der Regel nicht erst seitenlang diese Rechtsprobleme breit erörtert werden, obwohl am Ende das Verschulden in wenigen Sätzen zu verneinen ist. Vielmehr sind in diesem Fall die Ausführungen zu der Rechtsproblematik der Rechtsgutsverletzung möglichst kurz zu halten, weil es am Ende auf sie nicht entscheidend ankommt. Das gilt für das Gutachten in der Berufspraxis. Beim Gutachten für Ausbildungs- und Prüfungszwecke muß der Bearbeiter im Rahmen der Schwerpunktsetzung des Gutachtens überlegen, ob es noch genug andere Rechtsprobleme in der Arbeit gibt, um die Erörterung des hier in Frage stehenden Rechtsproblems entsprechend kurz zu fassen.
11. Die gängige Empfehlung, die Prüfung - unter Beachtung der richtigen Reihenfolge - bei dem fehlenden Tatbestandsmerkmal abzubrechen, ist in dieser Allgemeinheit nicht über alle Zweifel erhaben. Diese Zweifel sollen hier aber nicht erörtert werden. Dem Bearbeiter ist zu raten, sich an die Empfehlung zu halten.
Gedankengang im Großen
12. Das Gutachten soll dem Leser den kürzesten gedanklichen Weg zur richtigen Beantwortung der in der Aufgabe gestellten Frage aufzeigen. Nicht etwa soll der Weg nachvollzogen werden, auf dem der Bearbeiter zu seiner Lösung gelangt ist. Die Mitteilung, auf welchem Weg, mit welchen Umwegen und Irrwegen der Bearbeiter vorgegangen ist, ist für den Gutachtenzweck nicht von Interesse. Vielmehr soll das Gutachten den gedanklichen Weg darstellen, den der Leser nachvollziehen muß, um von der Richtigkeit der Lösung des Bearbeiters überzeugt zu werden.
13. Die oberste Gliederungsebene des Gutachtens wird bestimmt durch die Aufteilung des Sachverhalts in Zweierbeziehungen und durch die Frage "WER will WAS von WEM?" (siehe Vorgehen: Sachverhalt analysieren) .
14. Die zweitoberste Gliederungsebene wird im Gutachten - wenn nach Ansprüchen gefragt ist - in der Regel durch die verschiedenen Anspruchsnormen bestimmt. Das Gutachten beginnt daher damit, die erste Anspruchsnorm zu benennen und zu "prüfen". Was dies im einzelnen bedeutet, wird unten aufgezeigt. Im Rahmen dieser Prüfung sind die Tatbestandsmerkmale der Anspruchsnorm zu prüfen, und zwar in der richtigen Reihenfolge. Möglich ist, daß die Anspruchsnorm auf andere Rechtsnormen verweist, in denen weitere Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Anspruchsnorm aufgestellt werden. In diesem Fall sind auch diese Voraussetzungen zu prüfen. Ergibt sich, daß die Subsumtion des Sachverhalts unter ein Tatbestandsmerkmal die Erörterung eines Rechtsproblems notwendig macht, ist an dieser Stelle dieses Rechtsproblem zu prüfen.
Wenn die Anwendung von Gegennormen in Betracht kommt, sind die Tatbestandsmerkmale jeder dieser Gegennormen in der gleichen Weise wie die Merkmale der Anspruchsnorm zu prüfen. Die Einwände aufgrund von Gegenrechtsnormen können durch die Anwendung einer Gegen-Gegenrechtsnorm wieder entkräftet werden (siehe Vorgehen, Gegenrechtsnormen). Auf diese Weise ergibt sich eine Verschachtelung von zahlreichen zu prüfenden Fragen und Prüfungsdurchgängen.
Was überflüssig ist, ist falsch: Ökonomie des Gutachtens
15. Das Lesen des Gutachtens kostet Arbeitszeit. Die Arbeitszeit des Lesers ist teuer. Deshalb ist es eine wichtige Anforderung an das Gutachten, mit der Zeit des Lesers ökonomisch umzugehen. Außerdem kommt die Ökonomie der Begründung auch der Schlüssigkeit und Verständlichkeit des Gutachtens zugute. Begründungsökonomie bedeutet, daß sich das Gutachten auf diejenigen Ausführungen beschränkt, die für die Erreichung seines Zwecks, also zur Darlegung der Antwort und ihrer Begründung, erforderlich sind. Da das Gutachten eine Entscheidung vorbereiten, das Urteil dagegen die Begründung einer schon getroffenen Entscheidung darstellen soll, ist das in beiden Fällen "Erforderliche", wie im Abschnitt über die Konkurrenz verschiedener Anspruchs- und Gegennormen gezeigt wurde, unterschiedlich zu bestimmen.
16. Ausführungen, die für die Begründung nicht unbedingt erforderlich sind, sind zu vermeiden. In der Regel ergibt sich das, was zur Begründung erforderlich ist, aus den vom Bearbeiter zu prüfenden Rechtsnormen selbst. Bei der Erörterung von Rechtsproblemen und Sachverhaltsproblemen ist es allerdings manchmal nicht leicht zu entscheiden, was erforderlich ist, und die Meinungen darüber in der Anleitungsliteratur sind nicht immer einheitlich. (Dazu siehe Gutachten - Rechtsproblem Nr.15). Nicht erforderlich sind in aller Regel Ausführungen zum Aufbau der Lösung oder des Gedankengangs. Ein Teil der Anleitungsliteratur macht aus dem Verbot eine Glaubenssache. Aber auch hier sollte man sich von dem Grundsatz leiten lassen, daß es letztlich auf den Zweck des Gutachtens ankommt. Manchmal, wenn auch nur in sehr seltenen Fällen, ist ein kurzer Hinweis auf den Aufbau zweckmäßig.
1. Es sind Rechtsnormen zu suchen, die die Antwort auf die Frage nach den Ansprüchen des A gegen B rechtfertigen. Nur diejenige Rechtsnorm ist eine geeignete Anspruchsnorm, deren Rechtsfolge dem Begehren des Anspruchstellers entspricht (wer will von wem WAS?).
Anspruchsnormen können auch Rechtsnormen sein, die nicht ausdrücklich im Gesetz positiviert sind wie z.B. über PVV oder culpa in contrahendo.
Es ist wichtig, daß der Bearbeiter sich zu Anfang alle Anspruchsgrundlagen vollständig zusammenstellt. Nicht nur die begründeten Ansprüche sind zu berücksichtigen, sondern alle, die vernünftigerweise in Betracht kommen. Auch in dieser Phase der Bearbeitung ist es unzweckmäßig, bereits mit der Untersuchung einzelner Rechtsprobleme zu beginnen, weil man andernfalls leicht dazu verführt wird, Anspruchsnormen zu übersehen.
z.B. aufgrund Rücktrittsrechts, Bereicherungs-, und Schadenersatzrechts
z.B. aufgrund § 985 oder § 861 I oder 667 oder 812 I S. 1 Fall 1
z.B. aus § 249 S. 1 in Verbindung mit § 823 I
§ 249 S. 1 in Verbindung mit einer Verpflichtung zum Schadensersatz
§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 oder einer anderen Norm des Bereicherungsrechts
Ansprüche auf Schadensersatz können gerichtet sein auf:
aus Vertrag
Primäransprüche, z.B. auf Leistung;
Sekundäransprüche, z.B. auf Schadensersatz
aus culpa in contrahendo
Zur Begründung der Reihenfolge vgl. z.B. Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 7
aus GoA
aus Bereichungsrecht und Delikt
Diese Reihenfolge ergibt sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit: Man sollte vermeiden, daß man als Vorfrage im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen einer Anspruchsnorm Fragen klären muß, die ihrerseits als Voraussetzungen einer anderen Anspruchsnorm geprüft werden müssen.
1. Nunmehr ist zu untersuchen, ob die Voraussetzungen der Ansprüche vorliegen. Hinsichtlich der Anspruchsgrundlagen sind bei der Fallbearbeitung drei Fragen zu beantworten:
(1) Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht?
(2) Was sind die Voraussetzungen jeder der in Betracht kommenden Anspruchsnormen?
(3) Erfüllt der Sachverhalt diese Voraussetzungen?
Die Frage zu (2) ist eine Rechtsfrage und zu ihrer Klärung können Rechtsprechung und Literatur zu Rate gezogen werden. Das sollte aber in dieser Phase der Bearbeitung zunächst noch nicht geschehen. Hier sollte es vielmehr genügen, mit dem Gesetzestext zu arbeiten.
2. Bei der Untersuchung der Voraussetzungen einer Anspruchsnorm können unter Umständen auch andere Rechtsnormen zu prüfen sein. Z.B.: Der Anspruch aus § 831 setzt voraus, daß der Verrichtungsgehilfe dem Geschädigten "widerrechtlich Schaden zufügt". Die Bedeutung dieses Merkmals ergibt sich aus anderen deliktsrechtlichen Normen: "Widerrechtlich Schadenzufügen" im Sinne des § 831 ist z.B. gegeben, wenn der Verrichtungsgehilfe ein Rechtsgut im Sinne des § 823 I zurechenbar verletzt.
3. Sind die Voraussetzungen der Anspruchsnorm nicht erfüllt, ist zur nächsten Anspruchsnorm überzugehen.
4. Sind die Voraussetzungen der Anspruchsnorm dagegen erfüllt, ist zu fragen, ob dem Anspruchsgegner Gegenrechtsnormen zur Seite stehen. Zu welchem Ergebnis auch immer die Prüfung dieser Frage führt: In jedem Fall sind, auch wenn der Anspruch sich aus einer Anspruchsnorm begründen läßt, zusätzlich auch alle anderen Anspruchsnormen zu prüfen, die in Betracht kommen.
1. Als Gegenrechtsnormen bezeichnet man diejenigen Rechtsnormen, deren Rechtsfolge darin besteht, den Anspruch zu Fall zu bringen. Wie bei der Suche nach Anspruchsgrundlagen ist man auch bei der Suche nach Gegenrechtsnormen auf rechtliches Wissen und Intuition angewiesen.
2. Die Tatsachen, die dem Tatbestand der Gegenrechtsnorm unterfallen, gliedert man in folgender Weise und prüft sie auch in folgender Reihenfolge:
Gegentatsachen
anspruchshindernde Tatsachen
Geschäftsunfähigkeit,
anspruchsvernichtende Tatsachen
Erfüllung, § 362 BGB
anspruchshemmende Tatsachen
Verjährung, § 222 I BGB
Anspruchshindernde und -vernichtende Tatsachen bezeichnet man als Einwendungen. Diese sind vom Richter von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn sie vorgetragen sind. Anspruchshemmende Tatsachen begründen dagegen Einreden (im materiellrechtlichen Sinn). Sie nehmen dem Anspruch nach h.M. nur die Durchsetzbarkeit, ohne ihn zu vernichten, und sind vom Richter nicht schon zu berücksichtigen, wenn ihre Entstehungsvoraussetzungen von einer Partei vorgetragen worden sind, sondern nur, wenn sie vom Berechtigten geltend gemacht, d.h. ausgeübt worden sind.
Die anspruchshindernden, -vernichtenden oder -hemmenden Tatsachen können davon abhängen, ob der Anspruchsgegner ein Gestaltungsrecht ausgeübt hat. Zum Beispiel in der angegebenen Reihenfolge: Anfechtungsrecht nach §§ 142 I, 123 I; Rücktrittsrecht nach § 361; Einrede der Verjährung nach § 222 I. Hat der Anspruchsgegner das Gestaltungsrecht ausgeübt, ist damit der Anspruch zerstört bzw. gehemmt. Hat der Anspruchsgegner das Gestaltungsrecht noch nicht ausgeübt, sind seine Voraussetzungen gleichwohl zu prüfen und es ist festzustellen, ob es noch ausgeübt werden kann.
3. Die Unterscheidung zwischen Anspruchsvoraussetzungen und Einwendungen folgt weder aus Gründen der Logik noch aus Gründen der zeitlichen Abfolge, sondern aus Gründen der Beweislast. Diese Unterscheidung ist im Gutachten über einen unstreitigen Sachverhalt von Bedeutung für alle Fragen, die die Vollständigkeit des Sachverhalts betreffen (dazu siehe Gutachten, Sachverhaltsprobleme Nr. 12 ff.). Unter einem unvollständigen Sachverhalt wird hier ein solcher Sachverhalt verstanden, in dem der Bearbeiter tatsächliche Angaben über die von ihm für relevant gehaltenen Rechtsnormen vermißt.
4. Die Unterscheidung zwischen anspruchshindernden und anspruchsvernichtenden Einwendungen ist dagegen überhaupt nicht von rechtlicher Bedeutung, sondern ist lediglich zur besseren Erfassung der zeitlichen Abfolge der Ereignisse nützlich.
6. Kommt der Bearbeiter zu dem Ergebnis, daß eine Gegenrechtsnorm anzuwenden ist, so ist gleichwohl zu prüfen, ob noch eine andere Gegenrechtsnorm in Betracht kommt und ob deren Voraussetzungen vorliegen. Dem Leser soll es überlassen bleiben, zwischen verschiedenen logisch gleichwertigen Wegen der Begründung zu wählen. Dient das Gutachten z.B. der Vorbereitung einer richterlichen Entscheidung, kann der Richter wählen, auf welche der verschiedenen Begründungsmöglichkeiten er das Urteil stützen will: Er wird denjenigen Begründungsweg auswählen, der ihm im Hinblick auf mögliche Rechtsmittel am sichersten erscheint oder bei dem eine Beweisaufnahme überflüssig ist.
Wenn alle in Betracht kommenden Gegenrechtsnormen geprüft sind, ist der nächste Schritt die Suche nach einer Gegen-Gegenrechtsnorm.
7. Als solche Rechtsnormen kann man diejenigen bezeichnen, die den Gegenrechtsnormen ihre anspruchszerstörende oder -hemmende Kraft nehmen. Obwohl eine Einwendung gegen den Anspruch gegeben ist, bleibt der Anspruch bei Vorliegen dieser Gegen-Gegenrechtsnorm dennoch erhalten. Daher werden die Tatsachen, die diese Wirkung haben, auch als anspruchserhaltende Tatsachen bezeichnet.
Das Zustandekommen des Kaufvertrags ist für den Kaufpreisanspruch gemäß § 433 II eine anspruchsbegründende Tatsache.
1. Erst bei diesem Stand der Bearbeitung ist es zweckmäßig, sich auf die Probleme zu konzentrieren. Rechtsprobleme ergeben sich nur, wenn sich bei der Anwendung oder - ausnahmsweise - auch schon beim Auffinden von Anspruchs-, Gegenrechts- oder Gegen-Gegenrechtsnormen Schwierigkeiten herausstellen. Wenn diese Schwierigkeiten nicht mangelndem Wissen oder Können des Bearbeiters anzulasten sind, sondern in der Sache liegen, stellt sich die Frage, ob sich die Schwierigkeiten durch die Auslegung einer unklaren Rechtsnorm oder - ausnahmsweise - durch Rechtsfortbildung beheben lassen. Die Klärung dieser Frage hängt
(1) von den in Frage stehenden materiellrechtlichen Rechtsnormen selbst und
(2) von den Regeln der juristischen Methodenlehre ab.
2. Man beginnt zweckmäßigerweise, indem man in der Literatur nachforscht, ob andere Juristen sich mit ähnlichen Schwierigkeiten bereits auseinandergesetzt haben. Je nach Vorkenntnissen liest man die entsprechenden Abschnitte in einem Lehrbuch durch oder sucht bereits in einem Kurzkommentar. Kurzkommentare sind oft die aktuellsten Kommentare. In der Regel wird sich der Anfänger zuerst in einem Kurzlehrbuch orientieren. Wegen des systematischen Aufbaus von Lehrbüchern hat dies den Vorteil, daß der Bearbeiter den Zusammenhang, in dem sein Problem steht, eher erkennen kann.
Kommentare enthalten mehr Informationen zur Rechtsprechung und zu Einzelfällen. Zweckmäßigerweise wird der Anfänger sich zuerst auf einen Kurzkommentar konzentrieren. Kurzkommentare sind nicht nur weniger umfangreich, sondern oft auch aktueller als große Kommentare. Wendet sich der Bearbeiter zu früh den großen Lehrbüchern und Kommentaren zu, droht die Gefahr, daß er über den vielfältigen Einzelheiten den Zusammenhang aus dem Auge verliert. Neben der einschlägigen Rechtsprechung findet man in Lehrbüchern und Kommentaren Aufsätze und Monographien.
3. Wenn es auf ein umstrittenes Rechtsproblem ankommt, sollte man nicht den Anspruch an sich stellen, die einzig vertretbare Lösung zu finden. Vielmehr sind oft unterschiedliche Meinungen "vertretbar". Anders als in den Naturwissenschaften geht es bei Rechtsproblemen in der Jurisprudenz nicht um den Beweis einer Lösung. Vielmehr hat man sich oft für diejenige Lösung zu entscheiden, die die besseren Gründe (Argumente) für sich hat.
Deshalb kommt es bei der Literaturrecherche nicht allein darauf an, die unterschiedlichen Meinungen zu ermitteln. Vielmehr ist es (mindestens) genauso wichtig, die Argumente festzustellen, die für die verschiedenen Lösungen sprechen. Dies gilt für die Universität und das 1. Examen. In der Praxis wird der Rechtsanwalt sich meistens nur für die gerade vorherrschende Rechtsprechung interessieren, es sei denn, daß er mit der Möglichkeit rechnet, diese Rechtsprechung selbst beeinflussen zu können.
4. Die Grundsätze, die man bei der Klärung eines Rechtsproblems beachten sollte, sind Gegenstand der juristischen Methodenlehre (siehe Methodenlehre)
Grundsätze der juristischen Methodenlehre
5. Die Grundsätze der Methodenlehre über die Auslegung von Rechtsnormen und über Rechtsfortbildung fordern - grob gesprochen - dazu auf, folgende Fragen hinsichtlich der auszulegenden Rechtsnormen zu beantworten:
Was ist der Wortsinn?
Worin besteht der Regelungszusammenhang?
Was sind die Absichten des Gesetzgebers?
Worin sind die Zwecke des Gesetzes zu sehen?
Von den Antworten hängt ab, ob z.B. eine enge oder weite Auslegung, ob eine Analogie, ein Umkehrschluß, ein argumentum a fortiori, eine Prinzipienabwägung oder eine andere Lösung des Problems geboten ist.
Näheres siehe Methodenlehre.
Rechts- und Tatsachenfragen
1. Im folgenden wird - stark zusammengefaßt und nur beispielhaft - die Logik aufgezeigt, der eine vollständige Fallbearbeitung folgt. Es handelt sich um eine Vertiefung des bisher unter Gliederungspunkten 3 bis 5 Gesagten.
Eine juristische Fallbearbeitung, wie sie vom Studierenden in den Übungen und im 1. Examen in der Regel erwartet wird, ist im Hinblick auf eine richterliche Entscheidung vorzunehmen (für Ausnahmen siehe Gutachten, Rechtsprobleme Nr. 10). Eine richterliche Entscheidung ist richtig, wenn sie sich rechtlich begründen läßt. Eine juristische Begründung hat im Kern eine bestimmte Struktur, die einem Schema folgt. Das Schema besteht darin, daß der zu begründende Satz (z.B. A hat einen Anspruch gegen B auf .... ) als logische Folgerung aus bestimmten anderen Sätzen dargestellt wird.
2. Das Strukturschema der juristischen Begründung für die Anwendung einer Anspruchsnorm oder einer Gegenrechtsnorm besteht im Kern aus 5 Sätzen. Diese lassen sich abstrakt folgendermaßen beschreiben.
gibt den Inhalt der Rechtsnorm wieder, die angewendet werden soll
Rechtsnorm (z.B. Anspruchsnorm)
konkretisiert den Inhalt der Rechtsnorm im Hinblick auf den hier gegebenen Sachverhalt
stellt die relevanten Sachverhaltsmerkmale fest (die dem konkretisierten Inhalt der Rechtsnorm entsprechen)
folgert, daß der vorliegende Fall unter die konkretisierte Rechtsnorm zu subsumieren ist
Folgerung: Subsumtion unter Satz 2
folgert, daß die Rechtsfolge der Rechtsnorm geboten ist
Folgerung: Subsumtion unter Satz 1
Die Sätze 1 bis 3 bringen die Ergebnisse juristischer Arbeit zum Ausdruck. Die Sätze 4 und 5 sind dagegen lediglich logische Folgerungen.
Dieses Schema soll für einen Fall, auf den die Anspruchsnorm des § 823 I anzuwenden ist, verdeutlicht werden.
Fall "Haareabschneiden"
3. Der zu bearbeitende Sachverhalt lautet:
A will sich an der B rächen. Als B ahnungslos auf einer Parkbank sitzt, schleicht A sich von hinten an sie heran und schneidet ihr mit drei schnellen Schritten einen großen Teil ihrer Haare ab. B verlangt von A Schadensersatz. Zu Recht? (Siehe Musterklausur, Fall 1)
Wer vorsätzlich den Körper eines anderen verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(Relevanter Auszug aus § 823 I)
Jedenfalls das Abschneiden der Haare ist eine Körperverletzung;
(die Lösung gilt generell)
A und B sind Personen, und
A hat den Körper eines anderen vorsätzlich verletzt.
Subsumtion von (3) unter (2)
A ist verpflichtet, der B den ihr aus dem Haarabschneiden entstehenden Schaden zu ersetzen.
Folgerung aus (1) und (4): Rechtsfolge
Dies ist die schematische Kernstruktur der Begründung für eine juristische Entscheidung oder Entscheidungshypothese. Man spricht auch vom Hauptschema der juristischen Entscheidungsbegründung. (In dem Beispiel wurde die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit zwecks Vereinfachung vernachlässigt).
Aus den Sätzen 1 bis 3 folgen die Sätze 4 und 5 als logische Folgerung. Inhaltlich richtig sind die Sätze 4 und 5 aber nur, wenn die Sätze 1 bis 3 (die Prämissen) richtig sind. Deshalb bedürfen die Sätze 1 bis 3 ihrerseits der Begründung. Diese Begründung macht die juristische Hauptarbeit aus. Deshalb soll die Art und Weise der Begründung dieser ersten drei Sätze noch näher erläutert werden.
5. Zwar lassen sich für jeden dieser drei Sätze auch wiederum Begründungschemata formulieren (sogenannte Nebenschemata). Auf die Darstellung solcher Nebenschemata wird hier verzichtet: Ihre Kenntnis ist nicht erforderlich für die gedankliche Bewältigung der Fallösung. Es genügt, wenn man weiß, welche Art von Problemen in diesen drei Sätzen angesprochen wird und wie man sie im einzelnen begründet. Das ist noch näher zu erläutern:
6. Die Begründung für Satz 1, der in dem Fall des Haareabschneidens nur den relevanten Auszug aus § 823 I BGB wiedergibt, ist hier selbstverständlich und braucht in einem Gutachten nicht angeführt zu werden: Sie besteht genau genommen darin, daß § 823 I eine geltende Rechtsnorm ist. In anderen - seltenen - Fällen kann die in Satz 1 wiedergegebene Norm aber begründungsbedürftig sein. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Norm nicht im Gesetz positiviert ist, sondern durch Rechtsfortbildung geschaffen worden ist.
8. Dieser Satz ist eine Tatsachenfeststellung. Im hier gegebenen Fall ist diese Tatsachenfeststellung unproblematisch. Es ist schon im Sachverhalt gesagt, daß A der B die Haare abgeschnitten hat. Daher bedarf diese Feststellung keiner Begründung.
Nicht ausdrücklich gesagt wird im Sachverhalt, daß A bewußt und gewollt (also vorsätzlich) gehandelt hat. Aber diese inneren Tatsachen sind aus der im Sachverhalt mitgeteilten Tatsache zu erschließen, daß A sich rächen wollte und daß er sich heimlich mit der Schere im Park angeschlichen hat und der B tatsächlich die Haare abgeschnitten hat. Der Satz 3 ist daher dahingehend zu ergänzen, daß A bewußt und gewollt gehandelt hat.
9. Literatur zur Frage der Begründungslogik:
Koch, Hans-Joachim/Rüßmann, Helmut, Juristische Begründungslehre, München 1982;
Koch, Hans-Joachim, Deduktive Entscheidungsbegründung, in:
Okko Behrends/ Malte Dießelhorst/ Ralf Dreier (Hrsg.), Rechtsdogmatik und praktische Vernunft, Symposium zum 80. Geburtstag von Franz Wieacker, Göttingen 1990, S. 69 - 94;

References: § 823
 § 985
 § 861
 § 249
 § 823

§ 249

§ 812
 § 831
 § 831
 § 823
 § 362
 § 222
 § 361
 § 222
 § 433
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823