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Timestamp: 2018-04-21 19:20:49+00:00

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Europäischer Gerichtshof entscheidet differenziert über Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks – Rechtsberatung für Startups
Der BGH differenzierte Ende 2015 für den Bereich des Wettbewerbsrechts zwischen generellem Verlinken auf die Startseite einer anderen Webseite (die Inhalte werden sich nicht “zu Eigen gemacht”) und dem Setzen eines Deep-Links (Indiz, dass Inhalte sich “zu Eigen gemacht werden”) und nahm eine Haftung über die Grundsätze der Störerhaftung bei nicht eindeutig erkennbaren rechtswidrigen Inhalten erst an, wenn der Verantwortliche von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangte.
Haftung für Hyperlinks im Urheberrecht
Im Bereich des Urheberrechts hat nun der EuGH hat mit Urteil vom 08.09.2016, Az. C-160/15, eine wichtige Entscheidung zur Verlinkung fremder Inhalte im Internet getroffen. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. So sieht es im Grunde auch der BGH – die rechtliche Argumentation jedoch ist eine andere:
Im konkreten Fall ging der niederländische „Playboy“-Verlag Sonoma gegen das Internetportal GS Media BV vor: Nacktfotos der holländischen Moderatorin Britt Dekker, die für Playboy erstellt wurden, erschienen noch vor Veröffentlichung und ohne Erlaubnis durch Playboy auf einer australischen Webseite. Das Internetportal GS Media verlinkte nun auf die australische Webseite mit den „geleakten“ Bildern und veröffentlichte zusammen mit dem Link ein Thumbnail von einem der Fotos.
Auch auf Aufforderung durch den Playboy-Verlag entfernte GS Media den Link nicht. Ferner verlinkte das Internetportal, nachdem der Inhalt auf der australischen Webseite gelöscht war, auf eine andere Webseite, auf der die Fotos ebenfalls veröffentlicht waren. Im Weiteren waren es dann die Portalbesucher, die immer wieder neue Hyperlinks zu den Webseiten „posteten“, auf denen sich die Fotos befanden.
Der niederländische Kassationshof legte dem EuGH sodann die Frage vor, ob das Setzen eines Hyperlinks einen Akt der “öffentlichen Wiedergabe” im Sinne der InfoSoc-Richtlinie/Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) darstelle – die Fotos wurden schließlich über die australische Webseite bereits im Internet veröffentlicht.
Wann liegt “eine öffentliche Wiedergabe” i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG vor?
Zunächst stellte der EuGH fest, “dass jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks von dem Urheberrechtsinhaber erlaubt werden” müsse. Hier deutet sich schon an, dass das Kriterium der Erlaubnis in der Entscheidung eine wichtige Rolle spielt.
Sodann differenziert der EuGH zwischen Einzelpersonen ohne Gewinnerzielungsabsicht und solchen Personen, die zu Erwerbszwecken einen Hyperlink setzen.
Wenn eine Einzelperson einen Hyperlink setze, dabei aber keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge, müsse berücksichtigt werden, dass der Betreffende nicht wisse und vernünftigerweise nicht wissen könne, dass das Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurde. In diesem Falle mache der “Hyperlinker” also das Werk der Öffentlichkeit verfügbar, allerdings liege keine “öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der RL vor.
Der EuGH differenziert weiter: Wenn erwiesen sei, dass die Einzelperson wusste oder hätte wissen müssen, dass der gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichen Werk verschaffe, so z.B. nachdem der “Hyperlinker” darauf aufmerksam gemacht wurde, sei das Setzen des Links eine “öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der RL.
Sodann stellt der EuGH eine Vermutungswirkung für diejenigen auf, die Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzen: Von diesen Personen könne erwartet werden, dass sie die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk, auf welches verlinkt werde, nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Wird der Link dennoch gesetzt, sei zu vermuten, “dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen” worden sei. Diese Vermutung ist widerleglich. Wird sie jedoch nicht entkräftet, so liege, so der EuGH, im Setzen des Hyperlinks eine “öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG vor.
Sind die urheberrechtlich geschützten Werke mit Erlaubnis des Rechtsinhabers auf einer Webseite frei zugänglich, so liege mangels eines neuen Publikums keine “öffentliche” Wiedergabe im Sinne der RL vor.
Über diese Auslegung wird es dem Urheberrechtsinhaber ermöglicht, entweder gegen diejenige Person vorzugehen, die ursprünglich ohne Erlaubnis das betroffene Werk veröffentlicht hat, aber auch gegen solche Personen, die zu Erwerbszwecken auf eine Webseite mit unbefugt veröffentlichten Inhalten verlinken. Darüber hinaus kann der Urheberrechtsinhaber gegen die Personen vorgehen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, aber von der Kenntnis von der Rechtsverletzung haben oder haben müssten.
Der EuGH knüpft die “öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zunächst daran an, ob eine “Erlaubnis” des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Liegt eine Erlaubnis vor, so wird durch eine Verlinkung “neues Publikum” erreicht. Wurden die urheberrechtlich geschützten Werke jedoch unbefugt veröffentlicht, muss der “Hyperlinker”, der mit seiner Webseite Gewinne erzielt, prüfen, ob er durch Setzen des Links rechtswidrig Inhalte verbreitet.
Beim Setzen eines Links läuft man in Zukunft Gefahr, für die verlinkten Inhalte zu haften. Daher müssen sich insbesondere Blogger, die über ihre Blogeinträge nur geringe Einkünfte verzeichnen, gut überlegen, ob sie auf eine Webseite verlinken oder nicht. Sie sind aufgrund der Vermutungswirkung einem Haftungsrisiko ausgesetzt.
Für den Bereich des Wettbewerbsrechts sind keine Änderungen zu erwarten. Ob im Bereich des Urheberrechts die Differenzierung des BGHs zwischen dem generellen Verlinken auf eine Startseite einer Webseite und dem Setzen eines Deep-Links Einzug nehmen wird, indem dieses Kriterium beispielsweise bei der Beurteilung der Kenntnis des Linksetzenden herangezogen wird, ist abzuwarten.
By admin| 2018-01-24T09:15:20+00:00	September 16th, 2016|Urheberrecht|Kommentare deaktiviert für Europäischer Gerichtshof entscheidet differenziert über Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks

References: BGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
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