Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%203092
Timestamp: 2018-12-19 14:48:58+00:00

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BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93 - dejure.org
Möglichkeit der Unterbrechung eines Revisionsverfahrens durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Anspruch auf Schadensersatz bei Betrug im Zusammenhang mit Warenterminoptionsgeschäften - Voraussetzungen für Beginn der Verjährung eines deliktischen Anspruches - Rechtmäßigkeit der Annahme einer ausreichenden Kenntnis eines deliktischen Gläubigers über Schadenshergang und den Personalien des Schädigers durch ein Anschreiben der Kriminalpolizei - Zulässigkeit der Gleichstellung der Unkenntnis von dem Schadenshergang und von der Person des Schädigers mit der Kenntnis aufgrund Versäumung der Aufklärung des Sachverhaltes durch einen Rechtsanwalt
Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.;… vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382;… vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.).
Der Senat hat stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß diese Rechtsprechung nicht in dem Sinne mißverstanden werden darf, da bereits eine - sei es auch grob fahrlässig - verschuldete Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleichstehe, vielmehr betrifft diese Rechtsprechung nur die Fälle, in denen es der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil je der andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hatte (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093 m.w.N.).
Zwar genügt insoweit regelmäßig nicht bereits fahrlässige Unkenntnis (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093); ausreichend ist aber die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht notwendig hingegen deren zutreffende rechtliche Würdigung (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081 und vom 19. März 1991 - VI ZR 248/90 - VersR 1991, 780; s. hier auch Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - VersR 1993, 1121, 1122).
Die Kenntnis muss mithin reichen, um eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig begründen zu können (vgl. BGH, Urteil v. 20.9.1994 -VI ZR 336/93, NJW 1994, 3092 [3093] zu III.1., Rz. 10 bei juris).
Ebensowenig ist er verpflichtet, einen Rechtsanwalt zur weiteren Aufklärung einzuschalten (…Senatsurteile vom 10. April 1990 aaO. sowie vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092).
Kenntnis vom Schaden hat er dann, wenn er aufgrund seines Informationsstandes in der Lage ist, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Klage schlüssig zu begründen (BGH NJW 1994, 3092, 3093).
Wie nämlich bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, könnte dies nur dann bejaht werden, wenn der als Zeuge benannte I. bei dieser Gelegenheit gegenüber dem Kläger die Sachverhaltselemente klar herausgestellt hätte, aus denen sich die Tatumstände für eine Haftung der Beklagten ergeben (vgl. BGH NJW 1994, 3092, 3093).
Zwar verlangt § 852 BGB nicht die Kenntnis des Schadenshergangs in allen Einzelheiten, vielmehr reicht für den Verjährungsbeginn im Allgemeinen eine Kenntnis aus, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche Klage, auch in der Form der Feststellungsklage, zu erheben (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2001, 885, 886; BGH NJW 1994, 3092; BGH NJW 1988, 1446).
Dies steht der positiven Kenntnis gleich, wenn eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit nicht wahrgenommen wird (BGH VersR 1989, 914, 916; BGH NJW 1994, 3092, 3093).
Eine solche Gleichstellung kommt, wie der erkennende Senat zuletzt in der in BGHZ 133, 192, 198 ff. abgedruckten Entscheidung dargelegt hat, in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 162 BGB nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte die Augen vor einer sich aufdrängenden Kenntnis verschließt, also nur in Fällen, in denen der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter es versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und letztlich die Berufung auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. auch Senatsurteil vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093 m.w.N.).
LG Dortmund, 15.03.2001 - 3 O 490/00

References: BGH 
 § 852
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 162