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Timestamp: 2013-06-20 00:53:41+00:00

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§ 34 VermG, Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)…§ 34 VermG, Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken ...§ 35 VermG, Örtliche Zuständigkeit§ 36 VermG, Widerspruchsverfahren§ 37 VermG, Gerichtliches Verfahren§ 38 VermG, Kosten§ 38a VermG, Schiedsgericht, Schiedsverfahren§ 39 VermG§ 40 VermG, Verordnungsermächtigung§ 41 VermG, Überleitungsvorschrift
§ 34 VermG, Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung(1) 1Die Rechte an dem zurückübertragenen Vermögenswert gehen auf den Berechtigten über, wenn 1.die Entscheidung über die Rückübertragung unanfechtbar geworden ist und2.der Berechtigte die nach den §§ 7 und 7a festgesetzten Zahlungsansprüche erfüllt oder3.hierfür Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet sowie4.die nach § 349 Abs. 3a oder 3b des Lastenausgleichsgesetzes festgesetzte Sicherheit erbracht hat.2§ 18a bleibt unberührt. 3Ist an den Berechtigten ein Grundstück oder Gebäude herauszugeben, so kann die Sicherheit auch durch eine vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu begründende Sicherungshypothek in Höhe des festgesetzten Betrages nebst 4 Prozent Zinsen hieraus seit dem Tag der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Rückübertragung des Eigentums an rangbereiter Stelle erbracht werden, wenn nicht der Berechtigte zuvor Sicherheit auf andere Weise leistet. 4Die Sicherungshypothek kann mit einer Frist von drei Monaten ab Bestandskraft der Entscheidung über den Zahlungsanspruch gekündigt werden. 5Die Kündigung durch den Entschädigungsfonds erfolgt durch Bescheid. 6Aus dem Bescheid findet nach Ablauf der Frist die Zwangsvollstreckung in das Grundstück nach den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung statt. 7Satz 1 gilt für die Begründung von dinglichen Rechten entsprechend. 8Ist die Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt worden, so gilt die Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung als bewilligt. 9Der Widerspruch oder die Vormerkung erlischt, wenn die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.(2) 1Bei der Rückübertragung von Eigentums- und sonstigen dinglichen Rechten an Grundstücken und Gebäuden sowie bei der Aufhebung der staatlichen Verwaltung ersucht die Behörde das Grundbuchamt um die erforderlichen Berichtigungen des Grundbuchs. 2Dies gilt auch für die in § 1287 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Sicherungshypothek. 3Gebühren für das Grundbuchverfahren in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen werden nicht erhoben.(3) 1Personen, deren Vermögenswerte von Maßnahmen nach § 1 betroffen sind, sowie ihre Erben sind hinsichtlich der nach diesem Gesetz erfolgenden Grundstückserwerbe von der Grunderwerbsteuer befreit. 2Dies gilt nicht für Personen, die ihre Berechtigung durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung erlangt haben, und ihre Rechtsnachfolger.(4) 1Die Absätze 1 bis 3 sind auf die Rückgabe von Unternehmen und deren Entflechtung anzuwenden, soweit keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. 2Das Eigentum an einem Unternehmen oder einer Betriebsstätte geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.(5) Absatz 2 gilt entsprechend für im Schiffsregister eingetragene Schiffe und im Schiffsbauregister eingetragene Schiffsbauwerke.
§ 33a VermG, Fälligkeit, Verzinsung§ 35 VermG, Örtliche Zuständigkeit
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 349 LAG, Rückforderung bei Schadensausgleich§ 2a VermG, Erbengemeinschaft§ 3 VermG, Grundsatz§ 7 VermG, Wertausgleich§ 7a VermG, Gegenleistung§ 18a VermG, Rückübertragung des Grundstücks§ 38a VermG, Schiedsgericht, SchiedsverfahrenUrteileBGH, 12.07.2012, III ZR 104/11 - Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden eines die Restitution begehrenden Antragstellers bzgl. Anmeldung von Ansprüchen auf Rückübertragung eines…BVerwG, 31.01.2011, BVerwG 8 B 32.10 - Restitutionsausschließende Verfügung über das Eigentum an dem Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 4 S. 3 Vermögensgesetz (VermG) bei Übertragung eines einer…BVerwG, 25.06.2009, BVerwG 3 C 24.08 - Schadensausgleich i.R. einer Wegnahme eines Hausgrundstücks bei Zurückerlangung des Eigentums an dem Grundstück durch den Geschädigten oder seinen…BVerwG, 23.03.2011, BVerwG 8 C 6.10 - Die Verwirklichung des im Investitionsvorrangsbescheid festgelegten Investitionszwecks ist im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 S. 1 InVorG zu…BVerwG, 29.12.2010, BVerwG 8 B 31.10 - Sozialverträglichkeit der Regelung des § 3 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) für Fälle konkurrierender Restitutionsansprüche und Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1, 3…BFH, 05.10.2011, II R 18/10 - Steuerbefreiung bei Rückübertragung eines Unternehmens und Grundstücks samt Vermögenswerten an eine Erbengemeinschaft bei erzwungener Auflassung durch die…BVerwG, 22.09.2010, BVerwG 8 B 71.10 - Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des § 6 Abs. 6a S. 2 Vermessungsgesetz (VermG)BGH, 18.11.2011, V ZR 232/10 - Einordnung einer Kaufpreisrückforderung als Zivilsache nach irrtümlicher Kaufpreiszahlung anstelle lediglich eines Teils nach behördlicher AnordnungBVerwG, 20.08.2010, BVerwG 8 B 1.10 - Verfahrensmangel wegen einer einseitigen Sachbehandlung - Grundsatz der Haftung des Betriebsvermögens für bestehende Verbindlichkeiten gegenüber Privaten	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 34
 § 349
 § 1287
 § 1

§ 33
 § 3
 § 13
 § 3
 Art. 3
 § 6