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Timestamp: 2019-10-18 00:08:06+00:00

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Gerichtskostengesetz, §10 GKG 2004, §11 GKG 2004, §12 GKG 2004, §12a GKG 2004, §13 GKG 2004, §14 GKG 2004, §15 GKG 2004, §16 GKG 2004, §17 GKG 2004, §18 GKG 2004 | mit Referenzen
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Gerichtskostengesetz (GKG 2004) : Vorschuss und Vorauszahlung
In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt für die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist. Satz 1 gilt nicht in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren , Abs. 2
des Arbeitsgerichtsgesetzes).
(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz. Die Anmeldung zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2
KapMuG 2012 KapMuG 2012 | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten ,
§ 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs § 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs , Abs. 2
des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) soll erst nach Zahlung der Gebühr nach Nummer 1902 des Kostenverzeichnisses zugestellt werden.
für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers, soweit nach § 39
ArbnErfG ArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ,
§ 39 Zuständigkeit § 39 Zuständigkeit
des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig sind, und
für die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8
(6) Über Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733
§ 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung
(1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird.
(2) Die Geschäftsstelle hat von der Erteilung der weiteren Ausfertigung den Gegner in Kenntnis zu setzen.
(3) Die weitere Ausfertigung ist als solche ausdrücklich zu bezeichnen.
der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1,
§ 829 Pfändung einer Geldforderung § 829 Pfändung einer Geldforderung , Abs. 1
§§ 835
§ 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis
, 846 bis 848
§846-§848 §846-§848
§ 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte § 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
§ 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart § 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart
, 886 bis 888
§886-§888 §886-§888
oder § 890
der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a
§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden § 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2
§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung , Abs. 1
entsprechend anzuwenden. Wird ein solches Verfahren bei einem Gericht der Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit anhängig, ist in der Aufforderung zur Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen darauf hinzuweisen, dass die Klage erst nach Zahlung dieser Gebühr zugestellt und die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig wird.
Die §§ 12
§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
§ 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
gelten nicht,
(1) Der Privatkläger hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.
(2) Der Nebenkläger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen.
(4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, für die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306
§ 306 Ruhen des Verfahrens § 306 Ruhen des Verfahrens
der Insolvenzordnung).
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 31 Absatz 2
§ 31 Mehrere Kostenschuldner § 31 Mehrere Kostenschuldner , Abs. 2
(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.
(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Abs. 2
KapMuG 2012KapMuG 2012 | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten,
§ 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs§ 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs, Abs. 2
ArbnErfGArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen,
§ 39 Zuständigkeit§ 39 Zuständigkeit
§ 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung§ 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung
§ 829 Pfändung einer Geldforderung§ 829 Pfändung einer Geldforderung, Abs. 1
§ 835 Überweisung einer Geldforderung§ 835 Überweisung einer Geldforderung
§ 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis§ 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis
§846-§848§846-§848
§ 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte§ 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
§ 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart§ 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart
§886-§888§886-§888
§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung, Abs. 1
§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
§ 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung§ 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 306 Ruhen des Verfahrens§ 306 Ruhen des Verfahrens
§ 31 Mehrere Kostenschuldner§ 31 Mehrere Kostenschuldner, Abs. 2

References: §10
 §11
 §12
 §12
 §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18

§ 9
 § 9

§ 10
 § 10
 § 39

§ 39
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 § 580

§ 733
 § 733
 § 829

§ 829
 § 829

§ 839
 § 839

§846
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§ 857
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§ 858
 § 858

§886
 §886
 § 890
 § 829

§ 829
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 § 12

§ 12
 § 12

§ 12
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§ 13
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§ 306
 § 306
 § 31

§ 31
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 § 29
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 § 13

§ 9

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§ 39

§ 733

§ 829

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§ 839

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§886

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§ 12

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§ 306

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