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Timestamp: 2017-09-20 03:44:13+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) 2013 Fa. Der Kälteprofi
1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unsern Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unser Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Mit der Bereitstellung dieser Seiten im Web 2012 verlieren alle von uns vorher ins Netz gestellten Versionen ihre Gültigkeit.
II. Angebote, Angebotsunterlagen, Bestellungen Preisbasis und Frachtbasis.
1. Angaben auf unseren Webseiten, in Katalogen, Prospekten oder PDF- Daten, sowie unterbreitete Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf der Ware bleibt vorbehalten. Zwischenzeitliche Änderungen im Bezug auf Maße, Technik und Beschaffenheit der Produktedurch den jeweiligen Hersteller bleiben vorbehalten.
2. Die aufgeführten Preise sind nicht gebunden. Sie verstehen sich als aktuelle netto Tagespreise zuzüglich der am Liefertag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Die Lieferung innerhalb deutsches Festland erfolgt frachtfrei, Bordsteinkante Abladestelle.
3. Bei Lieferung auf Inseln liefern wir frei Station Festland. Versand von Einzelteilen und Zubehör erfolgt unter Berechnung der allgemein gültigen Verpackungs- und Portokosten. Bei Transport-Versicherungen werden diese anteilig mit 1,75 % auf den Nettowarenwert berechnet.
4. Bestellungen müssen schriftlich, fernschriftlich oder per Email aufgegeben werden.
1. Werden Lieferzeiten angegeben, so gelten diese annährend, es sei denn, dass wir schriftlich eine verbindliche Lieferzeit zugesagt hätten. Der Beginn einer von uns verbindlich zugesagten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und Gegebenheiten voraus.
3. Kommt der Besteller in Abnahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit enstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzung von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 268 Abs.2Nr.4BGB oder im Sinne von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzugs das Interesse des Bestellers an weiterer Vertragserfüllung fortgefallen ist.
6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, so weit der von uns zu vertretende Lieferverzug der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflich beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Im übrigen haften wir für den Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmeneiner pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jdoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
IV. Gefahrenübergang, Transport
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung "ab Werk" vereinbart.
2. Transport. und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferungen durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
1. Mängelansprüche des Bestellers setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die von uns vertriebenen Produkte sind empfindlich und bedürfen der besonderen Wartung und Pflege. Mängelansprüche oder Ansprüche aus abgegebenen Garantieerklärungen des Bestellers setzen deshalb weiter voraus, dass der Besteller die Kaufsache ordnungsgemäß aufgestellt und in Betrieb genommen und das er sie ordungsgemäß gebraucht, inbesondere die in der Betriebsanleitung vorgeschriebenen Wartungs- und Reinigungsmaßnahmen durchführt. Dem Besteller obliegt der Nachweis, dass er die entsprechende Wartung, Pflege und Reinigung ordnungsgemäß durchgeführt hat. Dies gilt insbesondere bei Schäden die durch aggressive Lebensmittel, wie zum Beispiel Essigsäure, Milchsäure etc. verusacht werden können.
2. Soweit der Mangel einer Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir nur insoweit verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbsondere Transport-, Wege-, Arbeits und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller berechtigt nach seiner Wahl, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Besteller Schadensersatzansprüche gelten macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthafftungsgesetz.
8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang.
9. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach § 478-479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter Ziffer V. vorgesehen ist- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VII.Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache, den von uns gelieferten Materialien und Teilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Vertragswidrigem Verhalten desBestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Kaufsache zurück zunehmen
In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers- abzüglich angemessenerVerwertungskosten anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet diese auf eigene Kosten gegen Feuer,- Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.Sofern Wartungs und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat uns der Besteller unverzüglich und schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und ausergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordendentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags incl. MwSt. unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlunsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern ( Dritten ) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache incl. MwSt zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt eine Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück oder Gebäude gegen einen Dritten erwachsen
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
VII.Zahlungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise immer rein netto zzgl. des zur Zeit gültigen Mehrwertsteuersatzes.
2. Der Warenverkauf über unsere Internetseiten erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse, es sei denn, dass wir mit dem Auftraggeber/Besteller besondere Zahlungsvereinbarungen getroffen haben. Bei Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung auf eines unserer Konten. Nach Zahlungseingang (ca. 2 Tage) veranlassen wir den Warenversand an Ihre Lieferanschrift.
3. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können;
VIII.Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Für alle Verträge mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand Frankfurt-Oder vereinbart Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

References: § 268
 § 376
 § 377
 § 478
 § 823
 § 771
 § 771