Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=965b2b54-624a-45d9-bcbe-5559a8ac5ff0
Timestamp: 2020-05-29 14:42:56+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 02.05.2016, BMF-010313/0341-IV/6/2016 gültig von 02.05.2016 bis 15.02.2017
Standardzollanmeldung wird nach Art. 163 Abs. 3 UZK-DA verlangt;
Art. 216 Absatz 1 Buchstabe ab UZK-DA
Im Sinne der Bestimmungen giltbedeutet:
das wirtschaftliche Eigentum wie Besitz, Leasing, Miete oder ähnliche Verfügungsmacht
im Unternehmen beschäftigt
sämtliche Unternehmensangehörige eines Unternehmens (vom kleinen Angestellten bis zB zum Verwaltungsratspräsidenten und Leiharbeiter)
Gehörendas wirtschaftliche Eigentum wie Besitz, Leasing, Miete oder ähnliche Verfügungsmacht;
AngestellteWeisungsgebundene Mitarbeiter eines Unternehmens ohne maßgeblicher (Mit)eigentümerschaft am Unternehmen.
Art. 215 Abs. 3 UZK-DA (Angestellte)
(im Betrieb beschäftigte Personen)
Verwendung von Fahrzeugen, die einer im Drittland ansässigen Person (Firma) gehören, durch eine im Zollgebiet ansässige natürliche Person, die Angestelltebei der Firma im Drittland beschäftigt der im Drittland ansässigen Person ist.
Die Verwendung ist in erster Liniegestattet für beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen der Unternehmenstätigkeitzwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Fahrzeugeigentümers und untergeordnet auchBeschäftigten oder für private Zwecke des Angestellten gestattetdie Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe.
AnstellungsvertragArbeitsvertrag mit der im Drittland ansässigen Person.
Soll die Verwendung auch für rein private (zB familiäre) Zwecke erfolgen, muss dies im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen sein.
Art. 215 Abs. 3 UZK-DA (andere Unternehmensangehörige)
Verwendung von Fahrzeugen, die einer im Drittland ansässigen Person (Firma) gehören, durch eine im Zollgebiet ansässige natürliche Person, die als Unternehmensangehörige (Firmeninhaber, Geschäftsführer, Verwaltungsräte udgl.) vom Unternehmen (Fahrzeugeigentümer) zur Verwendung ermächtigt ist.
Die Verwendung ist ausschließlich für berufliche Tätigkeiten im Rahmen des Unternehmens des Eigentümers gestattet.
Voraussetzung (Begrenzung)
Einbringung und Verwendung nur für die Dauer der Tätigkeit
in Zweifelsfällen kann Standardzollanmeldung nach Art. 163 Abs. 3 UZK-DA verlangt werden
Ermächtigung (Arbeitsvertrag/ Bestätigung) der im Drittland ansässigen Person.
Art. 215 Abs. 3 UZK-DA (Leiharbeiter)
Verwendung von Fahrzeugen, die einer im Drittland ansässigen Person (Firma) gehören, durch eine im Zollgebiet ansässige natürliche Person, die als Leih-/Leasingarbeitskraft vom drittländischen Beschäftiger-Betrieb (Fahrzeugeigentümer) zur Verwendung ermächtigt ist.
Die Verwendung ist ausschließlich für berufliche Tätigkeiten im Rahmen des Beschäftiger-Betriebes gestattet.
Ermächtigung (Arbeitsvertrag/Bestätigung) des Beschäftiger-Betriebes.
wenn diese gelegentlich für Rechnung und auf Weisung des Zulassungsinhabers handeln, der sich selbst ebenfalls in diesem Zollgebiet aufhält (Art. 215 Abs. 1 UZK-DA). Hinweis gemäß der Rechtsprechung des BFG trifft dies auch zu, wenn der Zulassungsinhaber eine juristischen Personen ist und sich eines ihrer vertretungsbefugten Organe im Zollgebiet der EU aufhält und die im Zollgebiet der EU ansässige Person auf dessen Weisung handelt.
Die zulässige Weitergabe von Beförderungsmittel stellt einen Fall der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Zollverfahren (Verfahrensübertragung) nach Art. 218 UZK dar; soweit die Überführung mit anderer Form der Willensäußerung durchgeführt wurde, erfolgt diese Übertragung formlos.
Findok-Nr: 71541.2, aufgenommen am: 02.05.2016 10:59:09, Dokument-ID: 770cd61b-c82d-4421-bd55-9dc367ac50c7, Segment-ID: 965b2b54-624a-45d9-bcbe-5559a8ac5ff0

References: Art. 163

Art. 216

Art. 215

Art. 215
 Art. 163

Art. 215
 Art. 218