Source: https://www.buzer.de/gesetz/1014/al69886-0.htm
Timestamp: 2020-08-06 01:07:58+00:00

Document:
Fassung § 19 BauSparkG a.F. bis 29.03.2019 (geändert durch Artikel 11 G. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 357)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BauSparkG > § 19 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 29.03.2019
Änderung § 19 BauSparkG vom 29.03.2019
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 19 BauSparkG und Änderungshistorie des BauSparkG
§ 19 BauSparkG a.F. (alte Fassung)
§ 19 BauSparkG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 11 G. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 357
(1) 1 Die auf dem Gebiet des Bausparwesens bestehenden Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes, des Kreditwesengesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entgegenstehen. 2 Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Bausparkassen weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt.
(4) 1 Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1, die vor dem 1. Januar 2001 anfallen, müssen mindestens zu sechzig Prozent in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt werden. 2 Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1 brauchen nicht in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt zu werden, sofern die Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden können, aus Bausparverträgen herrühren, die vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind.
(6) 1 Die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 28. Dezember 2015 geltenden Fassung dem Sonderposten „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" zugeführten Erträge gelten mit Ablauf des 28. Dezember 2015 als nach § 6 Absatz 2 in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden Fassung gebildet, soweit dieser Sonderposten nicht bis zum 28. Dezember 2015 nach § 6 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 28. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Bausparkasse aufgelöst werden konnte. 2 Ab dem 29. Dezember 2015 kann der Sonderposten ausschließlich nach § 6 Absatz 2 in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden Fassung dieses Gesetzes verwendet und aufgelöst werden.
(9) Eine Sicherung von Forderungen im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1, die nach § 7 Absatz 2 vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, durch die Bestellung von Grundpfandrechten an einem im Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland belegenen Pfandobjekt erfolgt ist, bleibt bis zum Wegfall der besicherten Forderung weiterhin zulässig.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1014/al69886-0.htm

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 19

§ 19
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7