Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/grundsicherung-fur-renter-nach-dem-4-kapitel-sgb-xii/
Timestamp: 2020-04-08 03:24:01+00:00

Document:
Grundsicherung für Renter nach dem 4. Kapitel SGB XII
8. April 2015 - 5 Jahre her Wie wird das berechnet?
Wieviele Altersrenter und Erwerbsunfähige mit Rechtsanspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erhalten keine Leistungen, weil sie aus welchem Grunde auch immer, vermeintlich oder tatsächlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gemeinde haben, obwohl es nach Kapitel 4 SGB XII ausreicht, wenn der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat?
Wenn sich der oben beschriebene Leistungsberechtigte zwar im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, aber keine Gemeinde / kein Kreis sich für zuständig hält, wer ist dann für die Antragsbearbeitung zuständig und wieviele derartige Fälle sind bekannt?
<< Anfragesteller/in >> – 02.03.2015 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 03.03.2015
Grundsicherung für Renter nach dem 4. Kapitel SGB XII [#8777]
2. März 2015 23:17
Wieviele Altersrenter und Erwerbsunfähige mit Rechtsanspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erhalten keine Leistungen, weil sie aus welchem Grunde auch immer, vermeintlich oder tatsächlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gemeinde haben, obwohl es nach Kapitel 4 SGB XII ausreicht, wenn der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat? Wenn sich der oben beschriebene Leistungsberechtigte zwar im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, aber keine Gemeinde / kein Kreis sich für zuständig hält, wer ist dann für die Antragsbearbeitung zuständig und wieviele derartige Fälle sind bekannt?
AW: APO [IVBV] Grundsicherung für Renter nach dem 4. Kapitel SGB XII [#8777]
3. März 2015 12:53
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 2. März 2015 23:19 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO [IVBV] Grundsicherung für Renter nach dem 4. Kapitel SGB XII [#8777] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele Altersrenter und Erwerbsunfähige mit Rechtsanspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erhalten keine Leistungen, weil sie aus welchem Grunde auch immer, vermeintlich oder tatsächlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gemeinde haben, obwohl es nach Kapitel 4 SGB XII ausreicht, wenn der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat? Wenn sich der oben beschriebene Leistungsberechtigte zwar im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, aber keine Gemeinde / kein Kreis sich für zuständig hält, wer ist dann für die Antragsbearbeitung zuständig und wieviele derartige Fälle sind bekannt? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41