Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Potsdam&Datum=18.07.2008&Aktenzeichen=11%20K%202483/04
Timestamp: 2019-11-13 19:29:18+00:00

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VG Potsdam, 18.07.2008 - 11 K 2483/04 - dejure.org
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VG Potsdam, 18.07.2008 - 11 K 2483/04 (https://dejure.org/2008,26736)
VG Potsdam, Entscheidung vom 18.07.2008 - 11 K 2483/04 (https://dejure.org/2008,26736)
VG Potsdam, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - 11 K 2483/04 (https://dejure.org/2008,26736)
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§ 39 Abs 1 BSHG, § 39 Abs 4 BSHG, § 7 S 2 SGB 9, § 136 Abs 2 SGB 9, § 136 Abs 3 SGB 9
Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung eines wesentlich behinderten Menschen
Anspruch auf Aufnahme in den Förder- und Beschäftigungsbereich (FBB) einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) auf der Grundlage von § 136 Abs. 3 SGB IX
18 § 136 Abs. 3 SGB IX betrifft nicht nur die Organisation der WfbM dahingehend, dass der WfbM ein FBB angegliedert werden soll (ebenso VG Potsdam vom 18.07.2008, Az. 11 K 2483/04, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).
Auch denjenigen Behinderten, die (ggf. dauerhaft) nicht werkstattfähig sind, wird damit die Möglichkeit eingeräumt, einen den Gewohnheiten Nichtbehinderter ähnlichen Tagesablauf zu erleben (VG Potsdam vom 18.07.2008, Az. 11 K 2483/04, VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.11.2008, 6 K 1620/04, beide http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).
Über diese, teilweise als Zwei-Milieu-Prinzip bezeichnete, Wertentscheidung für räumliche Trennung von Wohnen und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft hinaus, stellt § 136 Abs. 3 SGB IX aber auch eine den Sozialhilfeträger verpflichtende Anspruchsnorm in Form einer Soll-Vorschrift dar (so auch VG Potsdam, Urteil vom 18.07.2008, Az. 11 K 2483/04; zweifelnd VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.11.2008, 6 K 1620/04).
Die Vorschriften des SGB IX und damit auch § 136 Abs. 3 SGB IX gelten gemäß § 53 Abs. 4 SGB XII und § 7 SGB IX auch für Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und regeln das "Wie" der Leistung und konkretisieren § 9 SGB XII; eine gegenüber § 136 Abs. 3 SGB IX abweichende Bestimmung enthält das SGB XII nicht (VG Potsdam, Urteil vom 18.07.2008, Az. 11 K 2483/04).
Ein atypischer Fall läge z. B. vor, wenn ein regelmäßiger Ortswechsel mit besonderen Beschwernissen verbunden wäre, eine dem individuellen Bedarf entsprechende Förderung in der der Werkstatt angegliederten Einrichtung nur eingeschränkt erbracht werden könnte oder der Integration in die Gruppe erhebliche Schwierigkeiten entgegenstünden (VG Potsdam, Urteil vom 18.07.2008, Az. 11 K 2483/04).
§ 136 Abs. 3 SGB IX betrifft nicht nur die Organisation der WfbM dahingehend, dass der WfbM ein FBB angegliedert werden soll (ebenso VG Potsdam vom 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).
Auch denjenigen Behinderten, die (ggf. dauerhaft) nicht werkstattfähig sind, wird damit die Möglichkeit eingeräumt, einen den Gewohnheiten Nichtbehinderter ähnlichen Tagesablauf zu erleben (VG Potsdam vom 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04, VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.11.2008, 6 K 1620/04, beide http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).
Über diese, teilweise als Zwei-Milieu-Prinzip bezeichnete, Wertentscheidung für räumliche Trennung von Wohnen und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft hinaus, stellt § 136 Abs. 3 SGB IX aber auch eine den Sozialhilfeträger verpflichtende Anspruchsnorm in Form einer Soll-Vorschrift dar (so auch VG Potsdam, Urteil vom 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04; zweifelnd VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.11.2008, 6 K 1620/04).
Ein atypischer Fall läge z. B. vor, wenn ein regelmäßiger Ortswechsel mit besonderen Beschwernissen verbunden wäre, eine dem individuellen Bedarf entsprechende Förderung in der der Werkstatt angegliederten Einrichtung nur eingeschränkt erbracht werden könnte oder der Integration in die Gruppe erhebliche Schwierigkeiten entgegenstünden (VG Potsdam, Urteil vom 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04).
Auch Personen, die nicht werkstattfähig seien, werde so die Möglichkeit eingeräumt, einem den üblichen Gewohnheiten entsprechenden Tagesablauf nachzugehen (SG Potsdam, 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04).
Die Kammer schließt sich ausdrücklich der Auffassung der von der Klägerin zitierten Gerichtsentscheidungen (SG Frankfurt/Oder, 04.03.2010, Az.: S 7 SO 29/05; SG Potsdam, 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04; Sächsisches LSG, 27.08.2009, Az.: L 7 SO 25/09 B ER) an, wonach § 136 Abs. 3 SGB IX (in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung; "a.F."; entsprechend ab dem 01.01.2018 § 219 Abs. 3 SGB IX n.F.) die gesetzgeberische Wertentscheidung enthalte, dass behinderten Menschen auch in räumlicher Hinsicht ein zweiter Lebensraum zu eröffnen und dadurch ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu gewährleisten sei.
26 Es kann dahinstehen, ob das Ermessen der Beklagten bezüglich der Kostenübernahme für eine Beschäftigung im FBB im Regelfall durch § 136 Abs. 3 SGB IX gebunden ist (so VG Potsdam, Urteil vom 18. Juli 2008 - 11 K 2483/04 -, juris;… a. A. wohl Schellhorn, SGB XII-Kommentar, § 9 Rn. 45).
Auch denjenigen behinderten Menschen, die (ggf. dauerhaft) nicht werkstattfähig sind, wird damit die Möglichkeit eingeräumt, einen den Gewohnheiten nichtbehinderter Menschen ähnlichen Tagesablauf zu erleben (ebenso VG Potsdam, Urteil vom 18. Juli 2008, a. a. O.).
Dabei ist insbesondere angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 136 Abs. 3 SGB IX davon auszugehen, dass das Ermessen der Ag. bezüglich der Kostenübernahme für eine Unterbringung im Regelfall durch § 136 Abs. 3 SGB IX gebunden ist und die Vorschrift eine Ermessensausübung nur in atypischen Fällen gebietet (so auch VG Potsdam, Urteil vom 18. Juli 2008 - 11 K 2483/04, zitiert nach Juris).

References: § 39
 § 39
 § 7
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 53
 § 7
 § 9
 § 136

§ 136
 § 136
 § 136
 § 219
 § 136
 § 9
 § 136
 § 136