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Timestamp: 2017-08-17 07:41:58+00:00

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Hervorragend bissiger (langer) Text zum Thema EU | Free Woman On The Land
Hervorragend bissiger (langer) Text zum Thema EU
Veröffentlicht am 3. April 2013 von freewomanontheland
„Die Geschichte ist eine wertvolle Quelle der Erkenntnis. Danach erkennt man in der Brüsseler EU das Zeitalter des Absolutismus in seiner perfidesten Form – einen Gottesstaat mit klerikalen Strukturen. Aus dem geistlichen Stand ist die politische Klasse geworden, mit heilsverkündenden Predigern in den Massenmedien, mit Zeremonienmeistern für die parteipolitischen Liturgien. Das Volk sind die Laien – der Klerus die “Experten”. Allein der “Glaube an Europa” sei das Himmelreich. Ganz so, als hätte es Naturgesetze und Hochkulturen auf diesem Kontinent nie gegeben. Als sei die Welt noch eine Scheibe; wie im finsteren Mittelalter.
Eine Glaubensdoktrin nach dem Drehbuch des Kameralismus vergangener Zeiten: Die direkte Intervention des Staates und die untergeordnete Bedeutung des freien Unternehmertums. Mit dem Bedürfnis der absolutistisch regierten Staaten nach wachsenden Steuereinnahmen zur Bezahlung der Armeen, des Beamtenapparats, der repräsentativen Bauten und des Mäzenatentums der Fürsten entwickelte sich über die Jahrhunderte eine vom Dirigismus geprägte wirtschaftspolitische Praxis.
Wie vor 300 Jahren der Kahlschlag nur durch staatliche Forstwirtschaft gestoppt werden konnte, so kann heute der Kahlschlag des Bürgerkapitals nur durch staatliche Geldwirtschaft gestoppt werden. Genauer: Durch nationalstaatliche Geldwirtschaft, denn das Brüsseler EU-Monster ist kein Staat. Sein Ziel, durch die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa die Herrschaft der Finanzindustrie zu legitimieren, bedeutet den Kahlschlag des europäischen Kapitals: Das der Bürger und ihrer Kulturen.
War die alte EWG noch eine vernünftige Freihandelszone, so hat sich die EU zu einer Neuauflage des Kaiserreichs entwickelt, regiert von Geldpäpsten und Landesfürsten. Ein feudaler Überstaat am Tropf bevormundeter Steuerzahler – das schiere Gegenteil einer Demokratie. Von einem krankhaften Narzissmus befallen, der selbst vor dem eigenmächtig propagierten Endziel “Vereinigte Staaten von Europa” nicht zurückschreckt.
Was seit der Euro-Einführung als spanisches Wirtschaftswunder gefeiert wurde, war lediglich eine wundersame Geldvermehrung ohne Geld, bei der massenweise Haus und Grund den Besitzer wechselte – und am Ende der Bank gehörte. Alle anderen sind jetzt pleite. Die Bank natürlich auch. Aber die wird gerettet – von den Opfern. So Gottes Wille im Gottesstaat Brüssel. Ketzern droht die Heilige Inquisition.
Warum nur verwechseln Politiker ihre Anstellung als Dienstbote auf Zeit mit der Rolle des Hausherrn? Im richtigen Leben ein Grund zur fristlosen Entlassung.
In Europas nationalen Rechtsstaaten werden eindeutige Begriffe wie Hausherr (Bürger) und Dienstbote (Politiker) buchstäblich vertauscht. Der Wille des alleinigen Souveräns (des Bürgers) wird ignoriert; Volksabstimmungen werden verhindert.
Beamte sind Staatsdiener. Anmaßend genug, dass die EU sich Beamte leistet, ohne ein Staat zu sein. Paradox genug, dass ihre Beamten von Steuerzahlern fremder Staaten bezahlt werden. Noch dreister, dass der EU-Apparat darauf drängt, künftig Steuern in fremden Staaten unter eigener Flagge auch direkt eintreiben zu können.
Und wem nutzt das benachbarte Finanzparadies Luxemburg im Format einer Stadtgemeinde, dessen Lokalpolitiker sich kraft eines EU-Amtes erdreisten, ungefragt über 500 Millionen fremde Europäer in 27 fremden Staaten zu herrschen? Nach dem selben politischen Dreisatz werden künftig Herrschaften aus Sizilien oder Zypern neue Gesetzesvorlagen für den Deutschen Bundestag schreiben. Im schlimmsten Fall wird eine ausländische Troika den Bürgern in Deutschland bald die Kürzungen der Löhne, Renten, Sozialleistungen und Infrastrukturkosten vorschreiben und deutsches Steuergeld nach Belieben in wildfremde Kassen kanalisieren. Genau das geschieht heute bereits in Südeuropa. Ein unappetitlicher Vorgeschmack auf die Vereinigten Staaten von Europa.
Bis heute hat noch kein Bürger eines souveränen Staates den Namen eines “EU-Politikers” auf einem Wahlzettel gelesen. Was Brüsseler Funktionäre aber nicht davon abhält, “EU-Richtlinien” an die gewählten Abgeordneten fremder Staaten zu erlassen und für den Fall, dass diese “Richtlinien” nicht unverzüglich in nationale Gesetze verwandelt werden, fremde Staaten mit Strafen zu belegen. Frei übersetzt: Papst und Kaiser in Personalunion. Das gab es nicht einmal im tiefsten Mittelalter.
Noch nie in der Geschichte wurde ein Reich propagiert, das den Bürgern genutzt hätte. Es hat etwas von weltfremdem “Grössenwahn” (Enzensberger), wenn man romanische Völker germanisieren und germanische Völker romanisieren will. Und slawische, turkmenische und kaukasische Völker gleich mit. Daran haben sich schon die römischen Kaiser in Germanien und die germanischen Kaiser im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation die Zähne ausgebissen.
Kein aufgeklärter Bürger braucht Plünderkapitalismus und Knüppelkommunismus aus einer Hand – die Schizophrenie im Endstadium. Schlimm genug, dass Harvard-Apparatschiks heutzutage die Heilige Dreifaltigkeit der Politik-, Finanz- und Konzern-Kleptokratie dominieren …
“Armut für Alle” gehört auf die Wahlplakate aller Parteien. Ohne Ausnahme. Das wäre endlich einmal eine zutiefst ehrliche und klare Ansage!
Nachdem sich das Medienkartell die geistige Armut auf die Fahne geschrieben hat und das Brüsseler Kartell die demokratische Armut auf den blauen EU-Lappen, ist Armut für Alle die logische Konsequenz.
Würde man die Krisenstaaten zum Nutzen der Bürger sanieren, dann wären nationale Währungsreformen wie 1948 der einzig solide Grundstein. Zugleich der Grabstein für die Beerdigung des unsäglichen Euro.“
Vollversion hier
Abgelegt unter Gesellschaft, Medien, Schuldenkrise, Wirtschaftliche Grundlagen, Zitate |	3 Kommentare
Monika und Renate sagte am 3. April 2013 um 18:49 :
Wir, Monika und Renate, haben einen Mustertext verfeinert, den wir zugesandt bekamen und der von Herrn Frühwald stammt. Wir betonen, absolut keine Verbindung zu letztgenanntem Herrn zu unterhalten, befanden indes den Gedanken einer Zurückweisung für gut. Für sinnvolle Korrekturen oder Ergänzungen wären wir dankbar. Die Zeit drängt; am 09.04.2013 muß abgesendet worden sein.
Wir befinden uns seit dem 29.11.2007 im reinen Handelsrecht in Deutschland!
Reichstag/ Platz der Republik
per Fax 030-184 00 2357
per Fax 030-20001999
Herr Gauck, 03.04.2013
wir weisen jede stillschweigende Zustimmung von uns beiden Privatpersonen zur Euro-Rettung vollumfänglich zurück und gehen keinerlei offene oder verdeckte Verträge mit der BRD oder einem möglichen Rechtsnachfolger ein und weisen außerdem formell eine Bürgschaft zurück und erlauben auch keinerlei Abbuchungen von unseren Konten, weder in Höhe von 2.300 € noch irgend einen anderen Betrag.
Wir verwahren uns gegen konkludente Verträge jedweder Art.
Wir weisen eine Haftung für das BRD-System einschließlich der von uns nie gewollten EU und Europäischen Gemeinschaft zurück.
Der am 20.03.2013 bereits in Umlauf gebrachte konkludente Vertrag seitens der Bundesrepublik in Deutschland, wird von den Unterzeichnenden abgelehnt und somit nicht angenommen.
Sie, Frau Merkel und Herr Gauck, haben Ihre Mitarbeiter und sämtliche unteren Ebenen bis hin zu den Stadtverwaltungen, Gemeinden, Gerichten, Finanzämtern, Banken und sonstigen Einrichtungen selbstständig zu informieren.
Durch diese Erklärung der Natürlichen Menschen befinden sich die angeschriebenen Personen in der vollumfänglichen Privathaftung nach § 823 in Verbindung mit § 839 ordentlichem BGB für alle Zuwiderhandlungen und evtl. Schäden.
Durch diverses Veröffentlichen, wie paradigmatisch „deutsche-wirtschafts-nachrichten.de Euro-Rettung
CDU-Wirtschaftsrat: Jeder Deutsche haftet mit 2.300 Euro für Euro-Rettung Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 20.03.13, 17:37 | Aktualisiert: 20.03.13, 17:55 | “,
werden derzeit allen Bewohnern des Bundesgebietes, Natürlichen Personen nach BGB §1 und allen anderen Bürgern, durch Frau Merkel und Herr Gauck ein konkludenter Handelsvertrag mit Akzeptanz von Schulden aufgeladen.
Textfragment aus „deutsche-wirtschafts-nachrichten:
„Die Nervosität in der CDU steigt: Hatte man bisher den Deutschen noch erklärt, der Euro sei sicher, nennt nun erstmals ein wichtiges CDU-Gremium Ross und Reiter: Kurt Lauk, Präsident den Wirtschaftsrats, forderte am Mittwoch einen Beitrag der Bürger Zyperns, weil schließlich auch „in Deutschland jeder Bürger vom Baby bis zum Greis mit 2300 Euro für den Rettungsschirm ESM haftet“.
Es ist bemerkenswert, dass wir im Jahr 2013 feststellen müssen, dass Politiker in voller Panik nicht mehr davor zurückschrecken, die Völker Europas gegeneinander aufzubringen, wie es vor wenigen Jahren noch ganz und gar unvorstellbar gewesen wäre.
frank12 sagte am 4. April 2013 um 13:57 :
DAS bringt nicht nur nichts, sondern gar nichts!
Es ist vertane Lebensenergie.
Die BRD ist eine Gebietskörperschaft.
Wir, die Angehörigen des Völkerrechtssubjekt (nicht Staat) „Deutsches Reich“, sind durch Staatsservitut Zwangsmitglieder dieser Körperschaft, die mit sehr weitreichenden, hoheitlichen Aufgaben und Vollmachten ausgestattet wurde. Dieser Gebietskörperschaft ist auch das Gewaltmonopol übergeben worden, welches sie auch vollzieht!
Dadurch ist die BRD nach Völkerrecht ein Staat!
Die BRD ist nicht souverän und muß es auch nicht sein, um völkerrechtlich als Staat anerkannt zu werden.
Die BRD erstellt Normen, an welche wir, die Zwangsmitglieder, uns als GELTENDES Recht zu halten haben.
Die BRD ist der legitime Vertreter / Verwalter der Menschen auf ihrem Gebiet, weil eben diese Menschen sie durch eine über 50-prozentige Wahlbeteiligung dazu legitimiert haben!
Deshalb kann und darf die BRD von ihren Untertanen (= Mitarbeiter, Beamte, Angestellte, usw. in den Organen, Behörden, Ämtern usw. der BRD, der Bundesländer, usw.), den BRD-Angehörigen (= BRD-Personalausweis-Inhaber) und allen anderen Zwangsmitgliedern (Menschen mit Reisepaß oder ohne alles) die Einhaltung dieser Normen verlangen und durchsetzen!
Wir, die Angehörigen des Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ sind staatenlos, da das „Deutsche Reich“ das Gewaltmonopol nicht inne hat und/oder durchsetzen kann.
Aus diesem Grund gibt es völkerrechtlich keine Staaten Deutsches Reich, Preußen, Bayern, usw.! Das ist Wunschdenken. Wir sind Deutsche, nicht mehr und nicht weniger.
Wir alle haben keine Staatsangehörigkeit, sondern nur eine Nationalität! Wenn die BRD souverän wäre, hätten wir alle, ob wir wollen oder nicht, die Staatsangehörigkeit BRD. So haben wir KEINE.
Statt SOLCHE Briefe zu schreiben, müßen wir anfangen, zivilen Ungehorsam zu praktizieren und nur noch „Dienst nach Vorschrift“ zu verrichten.
Sich auf deren „Gesetze“ berufen und danach zu handeln und/oder Fragen zu stellen.
:mrgreen:“Mach ich gerne, wenn Sie mir be- und nachweisen, in welchem Gesetz nebst Paragraph drin steht, daß ich das so wie Sie sagen zu machen habe. Tut mir leid wenn ich so penetrant bin, aber ich möchte einfach nicht in Konflikt geraten und alles richtig machen. Das ist doch auch in Ihrem Sinne, oder? Und ich vermeide dadurch, daß ich es genau weiß, auf Trickbetrüger reinzufallen :lol:“
:evil:“Ihren Ausweis bitte“
:mrgreen:“Ich habe keinen Ausweis.“
:evil:“Sie müßen aber einen haben.“
:mrgreen:“Nein, muß ich nicht, ich habe einen Reisepaß.“
:evil:“Okay, Ihren Reisepaß bitte.“
:mrgreen:“Habe ich nicht bei mir und ich muß ihn Ihnen auch nicht zeigen.“
:evil:“Doch, Sie müßen ein Legitimationspapier mit sich führen und es auf verlangen den Behörden vorzeigen.“
:mrgreen:“Nein, muß ich nicht, da ich mich innerhalb des Geltungsbereichs des Paßgesetzes bewege. Nur bei Ein- oder Ausreise in oder aus diesem Geltungsbereich muß ich diesen den dafür zuständigen Behörden vorzeigen.“
:evil:“Sie müßen sich doch irgenwie ausweisen!“
:mrgreen:“Nein, ich muß Ihnen lediglich wahrheitsgemäße Angaben zu meiner Person machen. Und dazu bin ich gerne bereit. :lol:“
:evil:“Für Auskünfte dieser Art wenden Sie sich bitte an einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe“
:mrgreen:“Nein, ich fordere Sie nochmals höflich auf, mir meine Frage zu beantworten. Laut GG, Art. 17 kann ich mich jederzeit an die zuständige Stelle wenden, was ich hiermit nochmals höflich tue. Bitte beantworten Sie mir meine Frage oder nennen Sie mir die zuständige Stelle oder Sie bestätigen mir, daß das Grundgesetz keine Gültigkeit mehr besitzt. :lol:“
Wenn man dann doch seinen Paß zeigen muß:
:evil:“Ist das Ihr Paß?“
:mrgreen:“Nein, der ist Eigentum der BRD. 😆 Er wurde mir lediglich gegen Bezahlung einer Gebühr für einen Zeitraum zur Verfügung gestellt, damit ich meinem verbrieften Menschenrecht, der Reisefreiheit, nachkommen kann.“
:evil:“Sind Sie das hier im Paß?“
:mrgreen:“Nein, das ist eine Plastikkarte. Ich stehe in Fleisch und Blut vor Ihnen. :lol:“
Wir müssen ins Handeln kommen, ohne uns einer Gefahr von gegen uns auszuführende Gewaltmaßnahmen auszusetzen. DIE müssen sich uns beweisen.
Immer friedlich, immer penetrant auf IHRE Gesetze und die uns damit zuerkannten Rechte verweisend. Und wir dürfen uns nicht provozieren lassen, irgenwelche Handlungen oder Äußerungen zu tätigen, die dann gegen uns verwendet werden können.
WIR fragen und fordern höflich Antworten.
Auf IHRE Fragen nach Möglichkeit nicht direkt eingehen.
Solche total ehrenvollen und engagierten Briefe wie von Euch angedacht, werden mit einer frustrierenden Standardantwort abgefertigt oder landen direkt im Müll und gehen denen absolut am Mors vorbei.
Geltendes Recht kann und sollte gültiges Recht sein, muß aber nicht.
Im Fall, daß das geltende Recht kein gültiges Recht sein sollte, würde es sich so verhalten, als wolle man einem Räuber, der mit gezogener Waffe (geltendes Recht) vor einem steht und das Portemonnaie verlangt, ihm dieses verweigern, da so ein Raubüberfall schließlich verboten (gültiges Recht) ist.
DIE sind von UNS durch Wahlen legitimiert, ihre GELTENDEN Gesetze zu vollziehen.
Monika Saalbach und Renate sagte am 5. April 2013 um 06:16 :
Ja, immer höflich bleiben.
Sehr aufschlußreich sind Antworten einer Kommune.
Sie werden gebeten, mir eine rechtsverbindliche Auskunft zu senden.
In Steuerbescheiden wird unter Punkt 5 „Sonstiges“ geschrieben: „Dieser Bescheid wurde automatisiert erstellt und gemäß AO § 119 Abs. 3 Abgabenordnung nicht unterschrieben.“
(Früher stand an dieser Stelle: …und ist ohne Unterschrift gültig…)
Wer versichert mir, daß ein Steuerbescheid der Rechtmäßigkeit entspricht? Die „Stadt “ , ein Sachbearbeiter, der Dienststellenleiter, der Stadtrat oder die Stadtkasse?
NEBENFRAGE: Warum wurde der Schlußsatz „…und ist ohne Unterschrift gültig…“ abgeändert?
Wer hat diese Änderungen in Bescheiden angeordnet und warum?
Und das kam als Antwort:
Ihr Schreiben ist mir zur Beantwortung durch die jeweilige Stelle weitergeleitet worden.
Die Möglichkeit einen Verwaltungsakt zu erlassen, welcher keine Unterschrift enthält ist in § 119 Abs. 3 Satz 2 AO ausdrücklich geregelt. Die Vorschrift findet im Bereich der kommunalen Steuern, wie z.B. der Hundesteuer, durch den Verweis des § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit b KAG NRW ihre Anwendung.
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln wird auf Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes hingewiesen, wonach die vollziehende Gewalt also die Verwaltung an sich an Recht und Gesetz gebunden ist. Die Möglichkeiten gegen einen Bescheid vorzugehen finden Sie in der jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung.
In der Hoffnung Ihnen weitergeholfen zu haben.
So richtig beantwortet ist das nicht, eher alles etwas schwammig und oberflächlich.
Dann hier noch das Schreiben zur Antwort:
Sehr geehrter Herr Fachbereichsleiter,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Zu der AO gibt es noch viele Fragen, auf die zu gegebener Zeit zurückgegriffen werden wird. Interessanterweise hat der Jurist RA Lutz Schaefer aktuell am heutigen Tag einen Artikel veröffentlicht, der zwar etwas ausschweifend ist, dennoch aber die Thematik Steuern und Abgabenordnung tangiert.
Alle Zahlungen an Land und Kommune sollten ohnehin unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit erfolgen.
VORABERKLÄRUNG :
Ich erkläre, dass ich weder eine irgendwie geartete Nazi- oder Naso-Diktatur, noch eine andere faschistische und/oder Menschenrecht verachtende Organisation unterstütze oder mit ihnen zusammenarbeite oder mir selbige in diesem Lande wünsche!
Mir wäre es lieb, wenn der Artikel 146 GG seine Anwendung fände und der traurige Rest des Grundgesetzes für die Bundesregierung in Deutschland, welcher durch die Überblendung in Sachen Artikel 23 (a .F.) und der Präambel verblieb, endgültig durch eine volksgegebene Verfassung reformiert würde, bevor wir alle durch die EU endgültig unserer Werte beraubt werden. Übrigens ist eine Präambel eine reine Absichtserklärung und rechtlich vollkommen wirkungslos.
Dann kam überraschend ein Schreiben mit diversen Formularen, man möchte doch bitte die bekannten Kassenzeichen neu eintragen und unterschreiben, bitte in die folgende Spalte nach Vertragsgegenstand…
Und genau an Beantwortung dieser „Bitte“ feile ich seit ein paar Tagen hin und her, aber der richtige „Biß“ ist mir noch nicht so richtig zu Papier gekommen. Ein Vorschlag?
Und was schreibt Rechtsanwalt Lutz Schaefer auf seiner Internetseite zur AO? http://www.lutzschaefer.com
Hier die Ausführungen eines anerkannten Juristen; Sie sind verantwortlich für Bescheide?
… grundsätzlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit insbesondere der AO wendet, wie diese bereits im Einspruchsverfahren vorgetragen…
1. Der Kläger gehört zu dem stetig anwachsenden Teil der um Aufklärung bemühten Bevölkerung, der sich aus vielfältigen Quellen über historische und politische Entwicklungen nebst Grundlagen der BRD umfänglich informiert hat. Aus diesen Studien sind die bisherigen Argumente entstanden, die eine legitime Grundlage für eine Steuererhebung nebst den beliebten Zwangsmitteln rundweg bestreiten. Es wird davon ausgegangen, daß diese Argumente inzwischen restlos bekannt sind, zumal sich die eine oder andere OFD bereits die Mühe gemacht hat, entsprechende Erwiderungstexte als Muster für Bescheide vorzugeben.
Bezüglich dieser Argumente kann man sich vorliegend daher kurz fassen.
Die Anwaltschaft wird zunehmend in Anspruch genommen, sich mit diesen grundsätzlichen Argumenten auseinanderzusetzen und nach eigener Prüfung und Einschätzung vorzutragen. Ich gehe davon aus, daß sich jeder ernsthafte Jurist eingestehen muß, dass viele Punkte nicht wegzudiskutieren sind und daher sehr wohl als Begründung für Einsprüche und Rechtsmittel heranzuziehen sind. Es handelt sich bisher im wesentlichen um folgende Punkte:
d) Aus der AO77 selbst ist nicht zu erkennen, wer steuerpflichtig sein soll. Ein Steuerpflichtiger wird nicht definiert, sondern dessen Existenz vorausgesetzt, ohne dass dafür ein höherrangiges Gesetz benannt wird.
e) Die AO gibt keinen Geltungsbereich an, sondern allenfalls einen sachlichen Anwendungsbereich. Ein Gesetz ohne räumlichen Geltungsbereich ist indes als nichtig anzusehen. -> Nichtigkeit der AO1977
f) Satzungen, die sich auf die AO 1977 sind ebenfalls nichtig.
g) Dieselben Mängel treten auch bei den gesetzlichen Regelungen für die einzelnen Steuerarten auf. Auf die Problematik des neuen § 27b UStG wurde bereits ausführlich hingewiesen und gilt als weiteres Beispiel für einen Verstoß gegen das Zitiergebot. Im übrigen hat Prof. Kirchhof bereits ausführlich dargelegt, dass z.B. das EStG wegen absoluter Unverständlichkeit für den Bürger schon aus diesem Grunde nichtig ist. Niemand kann aus diesem Gesetzeswerk seine Rechte und Pflichten erkennen, so dass von gesetzlicher Unbestimmtheit auszugehen ist.
Seit dem 25.7.2012 kommt mit der erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts auf Bundesebene ein neues Argument von entscheidender Bedeutung hinzu: Danach ist zwingend davon auszugehen, dass kein einziges Bundesgesetz unter der Geltung des bisherigen Bundeswahlgesetzes seit 1953 von „dem verfassungsmäßig legitimierten Bundesgesetzgeber“ verabschiedet worden ist. Die AO77 fällt unter diese Kategorie. Ein Gesetz, das nicht von dem ordnungsgemäß dazu berufenen Gesetzgeber stammt, kann folglich kein rechtsstaatliches Gesetz mit dem Anspruch auf Gehorsam sein. Welche weiteren Konsequenzen die Entscheidung noch haben wird, bleibt abzuwarten. Die Wirkungen des ergangenen Urteils gehen jedenfalls durch die gesamte Nachkriegsrechtsordnung und sind auf jeden Fall in allen anhängigen Steuersachen zu berücksichtigen.
Da hier von der Unwirksamkeit der AO77 ausgegangen wird, verbietet es sich, auf Rechtsmittel dieser AO zurückzugreifen. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage ist das Verfahren jedenfalls vollziehungsmäßig auszusetzen, bis ggf. höchstrichterlich entschieden ist, welche konkreten Konsequenzen der Spruch aus Karlsruhe vom 25.7.2012 – 2 BvE 9/11 für das Steuerrecht hat.
Insoweit bestehen begründete ganz erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit jedweder Anordnung auf der Basis der AO77, so dass eine Zäsur stattzufinden hat, bis rechtliche Klarheit herrscht.
Diese Argumente müssen auch auf den vorliegenden Streitgegenstand durchschlagen, denn Prüfungsanordnungen aller Art basieren auf der AO.
Es ist auch vollkommen unverständlich, daß vom Niedersächsischen Finanzministerium bis hinab zu jedem einzelnen Finanzamt alle Stellen z.B. im internationalen Firmenregister „creditreports.dnb.com“ als „Company“ gelistet sind. Wenn er dann noch die Auskunft des Innenministeriums vom 30.3.2012 heranzieht, dass insbesondere nach 1945 kein neuer Staat gegründet wurde, dann dürfte klar sein, dass offenbar hoheitliche Steuerinstrumente von Privatfirmen wahrgenommen werden, was nicht rechtens sein kann.
Die Auskunft vom 30.3.2012 wird als Anlage beigefügt. Die Liste der „Companies“ kann vorgelegt werden, soweit dieser Umstand nicht bereits offenkundig ist.
Es wurde Gelegenheit genutzt, den beteiligten Stellen ausführlich mitzuteilen, dass es heute eine ganz neue Generation von Personen gibt, die insbesondere nach 9/11 aus allen Wolken gefallen ist, und sich zunehmend gefragt hat, mit welchen Lügengeschichten wir es sonst noch zu tun haben. Diese Mandanten glauben nichts mehr und stellen Fragen, die von Systemjuristen, -behörden und -gerichten notorisch unbeantwortet bleiben.
Ich wies darauf hin, dass diese Personen z.B. auf Anfrage vom Innenministerium mitgeteilt bekommen, dass nach 1945 kein neuer Staat gegründet wurde, sondern ein Teil Deutschlands ’neu organisiert‘ wurde. Ei, wer will denn da Steuern kassieren? Das Ergebnis können wir uns schon denken, denn dann kam die Feststellung, daß alle Finanzämter, OFDs und Behörden usw. bis nach oben international als ‚private companies‘ gelistet sind. Noch Fragen?
Hat nicht Herr Gabriel selbst gesagt, daß Frau Merkel Chefin einer NGO ist, die mit einer Staatsregierung nichts zu tun hat? Dem Senat wurde ganz klar gesagt, dass es täglich mehr Bürger werden, die diese und tausend andere Fragen von den Gerichten beantwortet haben wollen, da quer durch die Gesellschaft auch namhafte Betriebe keinen Cent mehr an Merkel zahlen wollen, für ihre Kriege in Afghanistan, aber auch nicht für Mali, ESM oder Bankenrettung.
Es wird betont, dass es sich hierbei keineswegs um Anarchisten handelt, die sich um die Steuern drücken wollen, sondern im Gegenteil, aber die Zwecke wollen sie sich selber aussuchen.
Was ist aus dem Phrasen des ‚mündigen Bürgers‘ oder der ‚wehrhaften Demokratie‘ in diesen Zeiten geworden? Gerade hat Gauck von ‚mehr Europa‘ schwadroniert, also im Umkehrschluss ‚weniger Deutschland‘, am besten gar keins, oder? Dann hätte er auch nicht das ‚NSU-Problem‘, das ja von Merkel längst rechtskräftig ausermittelt ist, während die Justiz mal erst gerade eine Anklage zusammengezimmert hat, oder bin ich da falsch „desinformiert“?
Abschließend: Es fällt auf, dass selbst eingesessene Politiker zunehmend einen „populistischen“ Sprachgebrauch bemühen, da spricht eine Frau Süßmuth von sterbender Demokratie, die SPD von Vorgehensweisen der Regierung, welche einem eher totalitären Regime entsprechen etc….
Die AO1977 ist nichtig

References: § 823
 § 839
 §1
 Art. 17
 § 119
 § 119
 § 12
 Art. 20
 § 27