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Timestamp: 2020-02-26 01:51:45+00:00

Document:
(GVBl.II/03, [Nr. 20], S.438)
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juni 2019
(GVBl.I/19, [Nr. 22], S.2)
Auf Grund des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis c sowie des § 24 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 166) verordnet die Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten:
§ 34 Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes
Die Universitäten bieten neben Lehrveranstaltungen in den Pflichtfächern und in den Schwerpunktbereichen auch Veranstaltungen zur Vermittlung von Schlüsselqualifikationen (§ 5a Abs. 3 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes) und fremdsprachige rechtswissenschaftliche Veranstaltungen oder rechtswissenschaftlich ausgerichtete Sprachkurse (§ 5a Abs. 2 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes) an.
(1) Die praktische Studienzeit ist grundsätzlich in der vorlesungsfreien Zeit abzuleisten.
(2) Die Studierenden sollen einen anschaulichen Einblick in die Praxis der Rechtsberatung, der Rechtsprechung oder der Verwaltung erhalten, die Anforderungen eines juristischen Berufs kennen lernen und nach Maßgabe ihrer bereits erworbenen Kenntnisse praktisch mitarbeiten.
(3) Die praktische Studienzeit kann im In- und Ausland bei Rechtsanwälten, Notaren, Gerichten und Staatsanwaltschaften, bei Verwaltungsbehörden oder bei sonstigen geeigneten Stellen abgeleistet werden.
(4) Die Ableistung der praktischen Studienzeit ist durch eine Bescheinigung der ausbildenden Stelle nachzuweisen.
(1) Gegenstand der staatlichen Pflichtfachprüfung sind die Pflichtfächer gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes.
(3) Fragen aus Gebieten, die nicht zu den Pflichtfächern gehören, können zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden,
wenn sie in der Praxis in einem häufigen Zusammenhang mit Prüfungsstoff aus den Pflichtfächern auftreten oder
wenn lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen.
(4) Zum Prüfungsstoff der Pflichtfächer gehören folgende Kernbereiche einschließlich der rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen:
Allgemeiner Teil (R), jedoch ohne Stiftungen und Sicherheitsleistung,
Recht der Schuldverhältnisse (R), jedoch ohne Draufgabe, Teilzeit-Wohnrechteverträge, Landpacht vertrag, Sachdarlehensvertrag, Reisevertrag, Auslobung, Recht der besonderen Geschäftsbesorgungsverträge (§§ 676a bis h), Einbringung von Sachen bei Gastwirten, Leibrente, unvollkommene Verbindlichkeiten und Vorlegung von Sachen; Vertragsstrafe, Mietvertrag und Pachtvertrag nur in Grundzügen (G),
Sachenrecht (R), jedoch ohne Nießbrauch, Vorkaufsrecht, Reallasten, Rentenschuld und Pfand-recht an Rechten,
aus dem Familienrecht (G): Eingehung der Ehe, Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, Eheliches Güterrecht (nur gesetzliches Güterrecht), Scheidung der Ehe (ohne Versorgungsausgleich), allgemeine Vorschriften zur Verwandtschaft, Unterhaltspflicht, Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen, elterliche Sorge,
aus dem Erbrecht (G): Erbfolge, rechtliche Stellung des Erben (ohne Aufgebot der Nachlassgläubiger, Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben, aufschiebende Einreden), Testament (ohne Auflage, Testamentvollstrecker), Pflichtteil, Erbschein;
aus dem Handelsrecht (G): Kaufleute, Handelsregister, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht, allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte und Handelskauf;
aus dem Gesellschaftsrecht (G): offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft sowie die Errichtung, Vertretung, Geschäftsführung und Haftung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
aus dem Arbeitsrecht (G): Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis.
Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches (R), davon nur in Grundzügen (G):
aa) aus dem Dritten Abschnitt der
Erste Titel (Strafen)
Zweite Titel (Strafbemessung)
Vierte Titel (Strafaussetzung zur Bewährung)
Fünfte Titel (Verwarnung mit Strafvorbehalt, Absehen von Strafe)
Sechste Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
Siebente Titel (Verfall und Einziehung),
bb) der Vierte Abschnitt (Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen),
aa) aus dem Sechsten Abschnitt
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113),
bb) aus dem Siebenten Abschnitt
Vortäuschen einer Straftat (§ 145d),
cc) der Neunte Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage und Meineid),
Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193),
ff) der Sechzehnte Abschnitt (Straftaten gegen das Leben) mit Ausnahme der §§ 218b bis 219b,
gg) der Siebzehnte Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit),
Bedrohung (§ 241),
ii) der Neunzehnte Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung) mit Ausnahme des § 248c,
kk) der Einundzwanzigste Abschnitt (Begünstigung und Hehlerei) mit Ausnahme des § 261,
Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b),
mm) aus dem Dreiundzwanzigsten Abschnitt
Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 270)
Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (§ 274),
nn) aus dem Siebenundzwanzigsten Abschnitt
Sachbeschädigung (§§ 303, 304)
Datenveränderung (§ 303a),
oo) aus dem Achtundzwanzigsten Abschnitt
Brandstiftung (§§ 306 bis 306f)
Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 315b bis 316a)
Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c),
pp) aus dem Dreißigsten Abschnitt
die Bestechungsdelikte (§§ 331 bis 334)
Körperverletzung im Amt (§ 340)
Falschbeurkundung im Amt (§ 348)
Parteiverrat (§ 356).
Staatsrecht (R), jedoch ohne Notstands- und Finanzverfassungsrecht;
Allgemeines Verwaltungsrecht (R) einschließlich der Grundzüge (G) des Verwaltungsvollstreckungsrechts und des Rechts der Öffentlichen Ersatzleistungen, jedoch mit Ausnahme der besonderen Verwaltungsverfahren;
allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht (R)
Versammlungsrecht (G)
aus dem Bauordnungsrecht (G): die allgemeinen Vorschriften, das Grundstück und seine Bebauung, die am Bau Beteiligten, die Bauaufsichtsbehörden und das Verwaltungsverfahren
aus dem Bauplanungsrecht (G): die Bauleitplanung, deren Sicherung und die Planerhaltung sowie die Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung
Kommunalrecht (G), jedoch ohne Kommunalwahl- und Kommunalabgabenrecht.
Zivilprozessrecht (G): die Vorschriften über das zivilprozessuale Verfahren im ersten Rechtszug, Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, Beweisgrundsätze, allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen, die Arten der Zwangsvollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz;
Strafverfahrensrecht (G): Verfahrensgrundsätze, allgemeiner Gang des Strafverfahrens, Rechtsstel-lung und Aufgaben der wesentlichen Verfahrensbeteiligten, Zwangsmittel und Grundrechtseingriffe, insbesondere Haft, Beweisrecht, Rechtskraft;
Verwaltungsprozessrecht (G): allgemeine und beson-dere Sachentscheidungsvoraussetzungen gerichtlicher Entscheidungen, gerichtlicher Prüfungsumfang, Vorverfahren und vorläufiger Rechtsschutz, Rechtskraft;
Verfassungsprozessrecht (G);
Gerichtsverfassungsrecht (G).
(5) Zum Prüfungsstoff der europarechtlichen Bezüge (G) gehören auch die Menschenrechte, die Rechtsquellen, Organe und Handlungsformen in der Europäischen Union, die Grundfreiheiten und Politiken des EG-Vertrages, die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts einschließlich des gerichtlichen Rechtsschutzes.
(1) Die Zulassung zur Prüfung ist beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt innerhalb der Meldefrist schriftlich zu beantragen. Die Anmeldung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Die Meldefrist wird zusammen mit den Terminen der schriftlichen Prüfung in geeigneter Form veröffentlicht.
zu versichern, dass er bisher bei keinem anderen Prüfungsamt die Zulassung beantragt hat, oder
anzugeben, wann und wo dies geschehen ist und welches Ergebnis die Prüfung hatte,
anzugeben, ob er von der Möglichkeit des Freiversuchs oder der Wiederholung zur Notenverbesserung
Gebrauch machen will,
anzugeben, aus welchem Rechtsgebiet der Vortrag (§ 9 Abs. 2 Satz 4) stammen soll.
ein Lebenslauf nebst Lichtbild,
die Nachweise der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 des Brandenburgischen
Juristenausbildungsgesetzes.
(4) Ein Zulassungsantrag kann nach dem Ende der Meldefrist nicht mehr zurückgenommen werden.
(5) Die Zulassung zur Prüfung ist zu versagen, wenn
Angaben gemäß Absatz 2 Nr. 1 oder die Nachweise gemäß Absatz 3 fehlen oder
die Prüfung endgültig nicht bestanden ist.
(6) Die Zulassung zur Prüfung ist zurückzustellen, wenn ein Prüfungsverfahren bei einem anderen Justizprüfungsamt anhängig ist.
drei Aufgaben mit Schwerpunkt im Bürgerlichen Recht,
zwei Aufgaben mit Schwerpunkt im Strafrecht,
zwei Aufgaben mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht.
Wer während der beiden letzten Studienhalbjahre vor der Meldung zur Prüfung an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) immatrikuliert war, bearbeitet anstelle einer der Aufgaben aus dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts eine Aufgabe aus dem Europarecht.
(7) Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung werden dem Prüfling spätestens mit der Ladung zur mündlichen Prüfung bekannt gegeben.
(1) Wer die Aufsicht führt, fertigt eine Niederschrift an und vermerkt darin alle besonderen Vorkommnisse.
(2) Verstößt ein Prüfling gegen die Ordnung in der Prüfung und stört er dadurch andere, so kann er von der Fortsetzung der Arbeit ausgeschlossen werden, wenn er sein Verhalten trotz Abmahnung nicht einstellt. Die Arbeit gilt als mit „ungenügend (0 Punkte)“ bewertet.
(1) Zwischen der Ladung und dem Termin der mündlichen Prüfung sollen wenigstens zwei Wochen liegen. Vor der mündlichen Prüfung soll der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Prüflingen Gelegenheit zu einem Gespräch geben. Er unterrichtet die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses über den wesentlichen Inhalt der Prüfungsakten und des geführten Gesprächs.
(2) Die mündliche Prüfung besteht aus einem zehnminütigen Vortrag mit einem anschließenden, längstens fünfminütigen Vertiefungsgespräch sowie einem Prüfungsgespräch in drei Abschnitten. Jeder Prüfungsabschnitt bezieht sich auf ein Pflichtfach. Mit dem Vortrag soll der Prüfling neben Rechtskenntnissen seine Fähigkeit zur mündlichen Darstellung und Diskussion rechtlicher Fragen zeigen. Das Rechtsgebiet des Vortrages wählt der Prüfling; die Aufgabe für den Vortrag bestimmt das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt. Trifft der Prüfling seine Wahl nicht rechtzeitig (§ 4 Abs. 2 Nr. 3), bestimmt das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt auch das Rechtsgebiet. Die Vorbereitungszeit beträgt eine Stunde.
(3) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll so bemessen sein, dass auf jeden Prüfling etwa 45 Minuten entfallen. Mehr als fünf Prüflinge sollen nicht zusammen geprüft werden.
(4) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung und beteiligt sich an ihr. Er bestimmt die Reihenfolge der Prüfungsabschnitte und hat darauf zu achten, dass ein sachgerechtes Prüfungsgespräch geführt wird. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung.
(6) Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt kann Studierenden der Rechtswissenschaft und anderen mit der juristischen Ausbildung oder dem Prüfungswesen befassten Personen die Anwesenheit in der mündlichen Prüfung mit Ausnahme der Beratung gestatten. Satz 1 gilt auch für die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, wenn alle Prüflinge zustimmen.
(7) Eine nicht oder nicht vollständig abgelegte mündliche Prüfung ist in vollem Umfang nachzuholen, wenn der Prüfling entschuldigt verhindert war. Absolviert ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung die mündliche Prüfung ganz oder teilweise nicht, so gilt die staatliche Pflichtfachprüfung als nicht bestanden.
(3) Im Anschluss an die Beratung des Prüfungsausschusses wird die Prüfungsentscheidung dem Prüfling unter Mitteilung der Einzelnoten bekannt gegeben und auf Wunsch des Prüflings durch den Vorsitzenden mündlich begründet.
(4) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis, aus dem die Endpunktzahl mit Notenbezeichnung und die Einzelnoten der schriftlichen und mündlichen Leistungen ersichtlich sind. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(1) Die Niederschrift über den Hergang der mündlichen Prüfung enthält folgende Angaben:
die Gegenstände und die Einzelnoten der mündlichen Prüfung,
die ermittelten Endpunktzahlen sowie Abweichungen nach § 5d Abs. 4 Satz 1 und 2 des Deutschen
Richtergesetzes,
die Feststellung, ob die Prüfungsentscheidung begründet wurde.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben.
Wiederholung der staatlichen Pflichtfachprüfung
(1) Prüflinge, die die Prüfung nicht bestanden haben, können diese nur insgesamt wiederholen.
(2) Die Wiederholungsprüfung ist grundsätzlich vor demselben Justizprüfungsamt abzulegen. Ein Wechsel des Prüfungsamtes ist nur mit Zustimmung des abgebenden und des aufnehmenden Prüfungsamtes zulässig. Sie darf nur aus wichtigem Grund und nur dann erteilt werden, wenn die Wiederholungsprüfung vor dem abgebenden Prüfungsamt rechtlich zulässig wäre.
(1) Meldet sich ein Prüfling nach ununterbrochenem rechtswissenschaftlichem Studium spätestens zu der auf den Vorlesungsschluss des achten Fachsemesters folgenden Prüfungskampagne zur Prüfung und besteht er in dieser Prüfungskampagne die Prüfung nicht, so gilt sie als nicht unternommen (Freiversuch).
ein Fachsemester, wenn der Prüfling an einem rechtswissenschaftlichen Fachbereich im Ausland studiert und mindestens einen Leistungsnachweis erworben hat; zwei Fachsemester, wenn er mindestens ein Studienjahr an einem rechtswissenschaftlichen Fachbereich im Ausland studiert und zwei Leistungsnachweise, darunter mindestens einen im ausländischen Recht, erworben hat,
ein Fachsemester für die Teilnahme an einer internationalen, fremdsprachlichen Verfahrenssimulation im Rahmen des Studiums an einer deutschen Hochschule, wenn der Prüfling hierfür einen Leistungsnachweis erworben hat. Der Leistungsnachweis, der von einer juristischen Fakultät der Universitäten im Geltungsbereich dieser Verordnung auszustellen oder zu bestätigen ist, muss ausweisen, dass die Verfahrenssimulation den deutlich überwiegenden Teil des Studienaufwandes des Prüflings während dieses Semesters dargestellt hat. Die internationale Verfahrenssimulation darf nicht als weitere Studiums- oder Prüfungsleistung geltend gemacht werden.
(1) Unternimmt es ein Prüfling, das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch Täuschung, insbesondere durch Benutzung oder Mitführen nicht zugelassener Hilfsmittel, oder durch Einwirkung auf einen Prüfer zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, so sind nach der Schwere des Verstoßes
Prüfungsleistungen, auf die sich die Täuschung bezieht, mit „ungenügend (0 Punkte)“ zu bewerten,
der Ausschluss von der Prüfung oder in besonders schweren Fällen auch der endgültige Ausschluss
ohne Wiederholungsmöglichkeit auszusprechen.
Die Aufsichtführenden können den Arbeitsplatz des Prüflings jederzeit kontrollieren.
(2) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorlagen, können die ergangene Prüfungsentscheidung zurückgenommen und die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Maßnahmen getroffen werden. Die Rücknahme ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung der Prüfung mehr als drei Jahre vergangen sind.
(2) Verfahrensfehler sind während der schriftlichen Prüfung gegenüber dem Aufsichtführenden und während der mündlichen Prüfung gegenüber dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unverzüglich zu rügen. Eine schuldhafte Verletzung dieser Obliegenheit führt zur Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers.
Die Einsicht in die Prüfungsunterlagen findet in den Räumen des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes statt.
Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt errechnet die Gesamtpunktzahl, die sich aus der jeweiligen Endpunktzahl der staatlichen Pflichtfachprüfung und der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zusammensetzt, und stellt über die sich daraus ergebende Gesamtnote der ersten juristischen Prüfung ein Zeugnis aus.
Die Ausbildungsbehörde entscheidet über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, leitet ihn einschließlich des Ergänzungsvorbereitungsdienstes und stellt die Rechtsreferendare zur zweiten juristischen Staatsprüfung vor. Sie trifft alle erforderlichen Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Stellen vorgesehen ist. Im Rahmen ihrer Gesamtleitung kann sie bestimmte Aufgaben, insbesondere die Organisation der Einführungslehrgänge und Arbeitsgemeinschaften, ferner die Zuweisung der Rechtsreferendare zu diesen Lehrveranstaltungen und zur Einzelausbildung in der Praxis, auf die Präsidenten der Landgerichte übertragen. Das Ministerium des Innern und der Präsident der Rechtsanwaltskammer unterstützen die Ausbildungsbehörde, insbesondere schlagen sie Leiter der Einführungslehrgänge und Arbeitsgemeinschaften vor.
Die Termine für Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bestimmt das für Justiz zuständige Ministerium.
einem Landgericht oder einem Amtsgericht in Zivilsachen (ohne Familiensachen und Sachen der
freiwilligen Gerichtsbarkeit),
einer Rechtsanwaltskanzlei oder einer sonstigen rechtsberatenden Stelle nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes. Ein Wechsel ist außer in den Fällen des § 14 Abs. 3 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes frühestens nach jeweils drei Monaten möglich.
einer Rechtsanwaltskanzlei,
einem Strafgericht,
einem Wirtschaftsunternehmen,
einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband,
einem überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Gericht,
(4) In den Pflichtstationen bei der Verwaltung, einer Rechtsanwaltskanzlei oder einer sonstigen rechtsberatenden Stelle sowie in der Wahlstation setzt die Zuweisung an eine von dem Rechtsreferendar gewählte Ausbildungsstelle voraus, dass diese spätestens acht Wochen vor Beginn der betreffenden Station der Ausbildungsbehörde schriftlich benannt wird. Soll die Zuweisung an eine andere Ausbildungsstelle als ein Gericht oder eine Behörde des Landes Brandenburg erfolgen, ist zugleich eine schriftliche Einverständniserklärung der gewählten Ausbildungsstelle vorzulegen und anzugeben, wer für die Ausbildung verantwortlich ist. Anderenfalls wird der Rechtsreferendar von Amts wegen einer Ausbildungsstelle zugewiesen.
(5) Spätestens drei Monate vor Beginn der Wahlstation hat der Rechtsreferendar der Ausbildungsbehörde mitzuteilen, in welcher Untergruppe des gewählten Berufsfeldes gemäß § 27
Abs. 3 Nr. 1, 5, 6 oder 7 er mündlich geprüft werden will. Wer ein Berufsfeld nach § 27 Abs. 2 Nr. 5, 6 oder 7 wählt, gibt außerdem an, ob die Prüfung aus anwaltlicher oder staatlicher Sicht erfolgen soll. Anderenfalls entscheidet die Ausbildungsbehörde. Die Wahl ist nach Ablauf der Frist endgültig.
(1) Der Rechtsreferendar hat an den Einführungslehrgängen, Arbeitsgemeinschaften und sonstigen Lehrgängen, die der Ergänzung der praktischen Ausbildung dienen, teilzunehmen. Die Teilnahme geht allen anderen Dienstgeschäften vor. Der Rechtsreferendar hat die angeordneten schriftlichen Arbeiten anzufertigen und abzuliefern. Der Einführungslehrgang in Zivilsachen dauert einen Monat, die Einführungslehrgänge in Strafsachen und in die Verwaltung dauern jeweils zwei Wochen; daran schließt sich die praktische Ausbildung an. Die Ausbildungsbehörde kann zur Vermittlung von Schlüsselqualifikationen fakultative Lehrveranstaltungen anbieten.
(2) Die praktischen Aufgaben am Arbeitsplatz sind so zu bemessen, dass der Rechtsreferendar unter Berücksichtigung der Belastung durch die Arbeitsgemeinschaften, andere Ausbildungsveranstaltungen und die Examensvorbereitung ganztägig beschäftigt ist.
(3) Die Ausbildungsbehörde kann den Rechtsreferendar aus wichtigem Grund von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausschließen, insbesondere wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg eintritt. Die Entscheidung wirkt auch gegenüber anderen Ausbildungsstellen im Land Brandenburg, bei denen der Rechtsreferendar ausgebildet wird.
(1) Wer in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden ist, kann mit Zustimmung der dort zuständigen Ausbildungsbehörde und vorbehaltlich freier Ausbildungskapazitäten im Land Brandenburg während einzelner Ausbildungsabschnitte als Gast ausgebildet werden.
(2) Rechtsreferendaren kann ab dem fünften Ausbildungsmonat gestattet werden, einzelne Pflichtstationen bis zu einer Gesamtdauer von neun Monaten außerhalb des Landes Brandenburg abzuleisten. Die Ausbildung im Land Berlin unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen.
(1) Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst kann auf Antrag bis zu einer Gesamtdauer von vier Monaten auf den der Ausbildung entsprechenden Teil des juristischen Vorbereitungsdienstes angerechnet werden. Der Antrag ist spätestens drei Monate vor Beginn der anzurechnenden Station zu stellen.
(2) Urlaubs-, Mutterschutz- und Krankheitszeiten sowie Zeiten einer Wehrübung werden auf die Station angerechnet, in der sich der Rechtsreferendar während dieser Zeit befindet.
(3) Wird die Ausbildung durch Krankheits- oder Mutterschutzzeiten oder Zeiten einer Wehrübung länger als ein Drittel der Dauer einer Station unterbrochen, kann die Dauer der Ausbildung in dieser Station verlängert werden, bis die tatsächliche Ausbildungsdauer einschließlich des Urlaubs zwei Drittel der vorgesehenen Dauer erreicht und ein sofortiger Wechsel in die nächste Station möglich ist.
(4) Bis zum Beginn der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt kann dem Rechtsreferendar in Ausnahmefällen Sonderurlaub unter Fortfall des Anspruchs auf Leistungen des Landes Brandenburg gewährt werden, wenn Belange der Ausbildung nicht entgegenstehen. Die Dauer des Sonderurlaubs soll insgesamt drei Monate nicht übersteigen.
(5) Dem Vorsitzenden des Personalrats der Rechtsreferendare und der Frauenbeauftragten der Rechtsreferendarinnen, die dieses Amt länger als sechs Monate ausgeübt haben, ist auf Antrag jeweils eine Ausbildungsverlängerung um drei Monate zu bewilligen.
(1) In einem Zeugnis äußert sich die Ausbildungsstelle über Leistung und Befähigung des Rechtsreferendars. Die Gesamtleistung ist mit einer der Noten und Punktzahlen zu bewerten, wie sie für Einzelleistungen in der Prüfung vorgeschrieben sind (§ 9 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes). Dem Zeugnis wird ein Ausbildungsnachweis beigefügt, in dem der Ausbilder die schriftlichen und mündlichen Leistungen von nicht nur untergeordneter Bedeutung aufführt. Jede in den Nachweis aufzunehmende Leistung ist mit dem Rechtsreferendar zeitnah zu erörtern.
(2) Vor dem Ende der Ausbildung bespricht der Ausbilder mit dem Rechtsreferendar den Beurteilungsentwurf.
(3) War der Beurteilungszeitraum nicht länger als ein Monat, so kann von der Erteilung eines Zeugnisses abgesehen werden.
(4) Die Ausbildungsbehörde ist nicht verpflichtet, für die Erstellung des Zeugnisses in der Wahlstation Sorge zu tragen.
(5) Die Absätze 1 und 3 gelten für Leiter von Arbeitsgemeinschaften entsprechend.
(6) Ist der Rechtsreferendar mit dem erteilten Zeugnis nicht einverstanden, so kann er eine Stellungnahme zur Personalakte geben oder Gegenvorstellungen bei dem Ausbilder oder der Ausbildungsbehörde erheben. Der Ausbilder oder die Ausbildungsbehörde können das Zeugnis ändern; die Ausbildungsbehörde kann den Ausbilder hierzu auch anweisen.
(7) Die Zeugnisse und etwaige Stellungnahmen und Gegenvorstellungen werden dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt mit der Vorstellung zur zweiten juristischen Staatsprüfung übersandt.
(1) Die zweite juristische Staatsprüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer und das von dem Prüfling gewählte Berufsfeld mit der dazugehörigen Untergruppe als Wahlfach. § 3 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Gegenstand der Prüfung in den Pflichtfächern ist
der materiellrechtliche Prüfungsstoff der staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5),
das Zivilprozess-, Strafverfahrens-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht einschließlich des dazugehörigen Vollstreckungsrechts (R),
der berufspraktische Inhalt der Ausbildung.
(3) Gegenstand des berufspraktischen Teils der Prüfung im gewählten Berufsfeld ist zusätzlich (R)
anwaltliches Berufs- und Haftungsrecht sowie Rechtsberatung nach Wahl
im Pflichtfach Bürgerliches Recht,
im Pflichtfach Strafrecht oder
im Pflichtfach Öffentliches Recht;
gesetzliche Haftpflicht einschließlich versicherungsrechtlicher Bezüge, Mietrecht;
Jugendgerichtsgesetz, Strafvollzugsgesetz;
Wirtschaftsverwaltungsrecht, Beamtenrecht;
Recht des unlauteren Wettbewerbs, Handels- und Gesellschaftsrecht (ohne Aktien- und Konzern-recht) oder
Handels- und Steuerbilanzrecht, Einkommensteuerrecht einschließlich verfahrensrechtlicher Bezüge;
Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht, arbeitsgerichtliches Verfahren oder
Sozialversicherungsrecht einschließlich der verfahrensrechtlichen Bezüge ohne Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitsförderung;
Recht der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union oder
Internationales Privatrecht, Internationales Zivilprozessrecht, Internationales Kaufrecht.
(2) Der Prüfling hat an sieben Arbeitstagen je eine schriftliche Arbeit mit einer Bearbeitungszeit von fünf Stunden unter Aufsicht anzufertigen. Jeweils zwei Aufgaben haben ihren Schwerpunkt in den Pflichtfächern Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches Recht, einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts sowie der europarechtlichen Bezüge. Die weitere Aufgabe hat ihren Schwerpunkt nach Wahl des Prüflings in einem dieser Pflichtfächer. Der Prüfling hat seine Wahl dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt mitzuteilen. Anderenfalls entscheidet das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt. Bis zu vier Aufgaben stammen aus der anwaltlichen Berufspraxis. § 5 Abs. 1 und 4 bis 7, §§ 6 bis 8 und 15 bis 17 finden Anwendung.
(2) Im Anschluss an die mündliche Prüfung berät der Prüfungsausschuss über das Ergebnis der Prüfung und setzt die Gesamtnote fest. Die Aufsichtsarbeiten sind mit einem Anteil von 60 vom Hundert, der berufspraktische Teil mit 16 vom Hundert und die drei Abschnitte des Prüfungsgesprächs jeweils mit acht vom Hundert zu berücksichtigen. Eine dritte Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. § 10 Abs. 3 findet Anwendung.
(3) Das Fehlen von Ausbildungszeugnissen steht dem Abschluss des Prüfungsverfahrens nicht entgegen.
(4) Wer die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis, aus dem die Gesamtnote mit Notenbezeichnung und Punktwert und die Einzelnoten der schriftlichen und mündlichen Leistungen ersichtlich sind. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(2) Ein Antrag auf eine zweite Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wiederholungsprüfung zu stellen. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes besteht nicht, wenn in der Wiederholungsprüfung ein niedrigerer Punktdurchschnitt als 3,0 erzielt worden ist. Die Genehmigung wird unwirksam, wenn der Antragsteller sich nicht binnen sechs Monaten zur erneuten Wiederholungsprüfung gemeldet hat.
Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes
(1) Die Staatsprüfungen werden vom Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt vorbereitet und durchgeführt. Es holt in der staatlichen Pflichtfachprüfung Aufgabenvorschläge von Hochschullehrern ein, denen die Vertretung der Lehre in den Prüfungsfächern obliegt. In der zweiten juristischen Staatsprüfung holt es Aufgabenvorschläge von Rechtsanwälten ein, die nebenamtliche Mitglieder des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes sind. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Brandenburg unterstützt das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt, insbesondere bei der Gewinnung von Prüfern.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt durch seinen Präsidenten.
(3) Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt führt Prüferbesprechungen und Fortbildungsveranstaltungen für Prüfer durch.
Zu örtlichen Prüfungsleitern können Richter, Staatsanwälte oder Beamte mit der Befähigung zum Richteramt bestellt werden. Sie unterstützen das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt bei der Durchführung der Prüfungen.
(1) Jede Aufsichtsarbeit in den Staatsprüfungen wird von einem aus zwei Prüfern bestehenden Prüfungsausschuss bewertet. Der zweite Prüfer erhält die Arbeiten mit den Voten des ersten Prüfers. Jedem Prüfer sollen mindestens 25 Aufsichtsarbeiten zur Erstkorrektur und 25 Aufsichtsarbeiten zur Zweitkorrektur zugewiesen werden.
(2) Weichen die Bewertungen einer Aufsichtsarbeit voneinander ab, so haben die Prüfer darüber mit dem Ziel zu beraten, eine Einigung oder eine Annäherung der Bewertungen herbeizuführen. Verbleibt danach eine Abweichung von nicht mehr als drei Punkten, so gilt der Mittelwert. Bei größeren Abweichungen entscheidet der Präsident des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes oder ein von ihm bestimmtes hauptamtliches Mitglied. In diesem Fall kann entweder die Bewertung eines Prüfers übernommen oder eine zwischen den Bewertungen liegende Punktzahl festgesetzt werden.
(3) Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung werden durch Prüfungsausschüsse bewertet, die aus drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden bestehen. Sie entscheiden mit Stimmenmehrheit. Für die Dauer der Prüfung im berufspraktischen Teil kann bei Bedarf ein weiterer stimmberechtigter Prüfer hinzugezogen werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet in diesem Fall die Stimme des Vorsitzenden. Bilden sich bei der Festsetzung der Punktzahl mehr als zwei Meinungen, gilt der Mittelwert aus allen Einzelbewertungen.
(4) An der Bewertung von Prüfungsleistungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung wirken Hochschullehrer, an der Bewertung von Prüfungsleistungen in beiden Staatsprüfungen wirken Rechtsanwälte mit. Ein Anspruch des Prüflings auf eine bestimmte Zusammensetzung des Prüfungsausschusses besteht nicht.
Alle Personen-, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser Verordnung Verwendung finden, gelten sowohl in der weiblichen als auch in der männlichen Sprachform.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Brandenburgische Juristenausbildungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. April 1995 (GVBl. II S. 346), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. September 1998 (GVBl. II S. 579), außer Kraft.

References: § 24
 § 24

§ 34
 § 3
 § 248
 § 261
 § 6
 § 5
 § 14
 § 14
 § 27
 § 27
 § 3
 § 5
 § 10
 § 17