Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2001&Aktenzeichen=3%20StR%20269/01
Timestamp: 2019-05-19 13:46:59+00:00

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BGH, 13.09.2001 - 3 StR 269/01 - dejure.org
BGH, 13.09.2001 - 3 StR 269/01
https://dejure.org/2001,3256
BGH, 13.09.2001 - 3 StR 269/01 (https://dejure.org/2001,3256)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2001 - 3 StR 269/01 (https://dejure.org/2001,3256)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2001 - 3 StR 269/01 (https://dejure.org/2001,3256)
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§ 176 a Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 46 StGB; § 176 Abs. 1 oder 2 StGB; § 48 StGB a.F.
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Strafzumessung (einschlägige Vorbestrafung; Rückfallvorschriften; Doppelverwertungsverbot); Einzelfallprüfung bei Anknüpfung des Gesetzes an einen Rückfall
Sexueller Missbrauch von Kindern - Verbreitung pornografischer Schriften - Schuldspruch - Strafausspruch - Qualifikation
StGB § 46 Abs. 3 § 176 a Abs. 1 Nr. 4
NStZ 2002, 198
StV 2002, 78
Soweit das Landgericht im Fall II. 1 der Urteilsgründe bei der Bestimmung der dem Strafrahmen des § 176a Abs. 1 StGB entnommenen Freiheitsstrafe entgegen § 46 Abs. 3 StGB auch die die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift begründende Vorverurteilung durch das Landgericht Magdeburg vom 17. Juli 2000 zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 269/01, NStZ 2002, 198, 199;… Hörnle in LK-StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 21), vermag der Senat auszuschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.
Obwohl das Landgericht bei allen Fällen auf Grund der Vorahndung des Angeklagten die Qualifikation des § 176a Abs. 1 StGB (Wiederholungstaten) bejaht hat, wurde im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB die "einschlägige Vorstrafe und die damit verbundene sechseinhalbjährige Haftstrafe' (UA S. 33) nochmals strafschärfend berücksichtigt (BGH, Beschlüsse vom 26. August 2003 - 1 StR 344/03, NStZ-RR 2004, 71 und vom 13. September 2001 - 3 StR 269/01, NStZ 2002, 198).
Daher kann auch ein Urteil wegen einer vor Einführung von § 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB aF begangenen Tat zu einer Verurteilung nach dieser Bestimmung führen (so im Ergebnis auch BGH NStZ 2002, 198, 199).
c) Anhaltspunkte dafür, dass die frühere Verurteilung keine Warnfunktion entfaltet hätte, ohne dass dies dem (uneingeschränkt schuldfähigen) Angeklagten vorzuwerfen wäre (vgl. BGH NStZ 2002, 198, 199 m.w.N.), gibt es nicht.
BGH, 18.05.2010 - 4 StR 139/10
Tateinheit zwischen dem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nach Abs. 1 …
Die erforderliche rechtskräftige Vorverurteilung lag nunmehr vor (zu deren Warnfunktion vgl. BGH, Beschl. vom 13. September 2001 - 3 StR 269/01, NStZ 2002, 198, 199).
BGH, 26.08.2003 - 1 StR 344/03
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Rückfalltäter; …
Im übrigen ist die Bewertung einer Vorstrafe, die die Verurteilung nach § 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB auslöst, weder im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falles noch bei der Strafzumessung im engeren Sinne gänzlich ausgeschlossen, wenn deren Warnfunktion vom Durchschnittsfall deutlich abweicht (vgl. BGH NStZ 2002, 198 (199)).
LG Dortmund, 21.02.2017 - 31 KLs 63/16
Ob insoweit - wie in Teilen der Literatur gefordert und in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.09.2001 (Az. 3 StR 269/01) ausdrücklich offen gelassen - dem Täter im konkreten Fall im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorverurteilung ein verstärkter Schuldvorwurf treffen muss, kann hier dahinstehen.

References: § 176
 § 46
 § 176
 § 48
 § 46
 § 176
 § 176
 § 46
 § 176
 § 176
 § 46
 § 176
 BGH 
 BGH 
 § 176
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