Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.10.1991&Aktenzeichen=I%20ZR%20208/89
Timestamp: 2020-01-17 15:29:51+00:00

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BGH, 24.10.1991 - I ZR 208/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1433
BGH, 24.10.1991 - I ZR 208/89 (https://dejure.org/1991,1433)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1991 - I ZR 208/89 (https://dejure.org/1991,1433)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - I ZR 208/89 (https://dejure.org/1991,1433)
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Nachfolgender Frachtführer - Unterfrachtführer - Verjährung des Beförderungsersatzanspruchs - Beförderungsreklamation
CMR Art.34; HGB § 432 Abs. 2
OLG München, 21.07.1989 - 23 U 2703/89
BGHZ 115, 16
BGHZ 116, 15
NJW 1992, 1766
MDR 1992, 459
VersR 1992, 640
WM 1992, 1038
b) Dem Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes gegen den (ausführenden) Unterfrachtführer aus dem mit dem Hauptfrachtführer geschlossenen Unterfrachtvertrag eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR] und Fortführung von BGHZ 172, 330).
Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit angenommen, dass dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (§ 432 Abs. 2 HGB, Art. 34 CMR), wegen des Verlusts oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergebenen Gutes keine Schadensersatzansprüche zustehen (…vgl. nur BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111; BGHZ 116, 15, 17 ff.) .
aa) Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des Senatsurteils vom 24. Oktober 1991 (I ZR 208/89, BGHZ 116, 15) angenommen, dass der Unterfrachtführer bei einem dem Haftungsregime der CMR unterliegenden Frachtvertrag nur unter den in Art. 34 CMR genannten engen Voraussetzungen Vertragspartner des Absenders des Hauptfrachtvertrags werde mit der Folge, dass dem Warenempfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer i.S. des Art. 34 CMR sei, keine vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung oder Verlust des Gutes zustünden.
Die Wirkung der Verjährungshemmung nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR kann aber nur durch die Reklamation eines Berechtigten herbeigeführt werden (BGHZ 116, 15, 20 m.w.N.).
In bezug auf die sich aus der CMR ergebenden Ansprüche ist neben dem Absender grundsätzlich der verfügungsbefugte Empfänger des Transportgutes berechtigt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung oder Verlustes des Gutes im eigenen Namen gegen den Hauptfrachtführer geltend zu machen (BGHZ 75, 92, 94; 116, 15, 19;… BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 103 = VersR 1999, 646, insoweit nicht in BGHZ 140, 84;… Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 32 CMR Rdn. 13;… Herber/Piper aaO Art. 32 Rdn. 34).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die wirksame Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen regelmäßig eine nach außen erkennbar gewordene Zustimmung des wahren Rechtsinhabers zur fremden Rechtswahrnehmung erfordert (vgl. BGHZ 116, 15, 20 f.).
Wer nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR reklamiert, muß im Zeitpunkt der Reklamation berechtigt sein (BGHZ 116, 15, 21).
Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit angenommen, dass dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (§ 432 Abs. 2 HGB a.F., Art. 34 CMR), wegen des Verlusts oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergegebenen Gutes keine Schadensersatzansprüche zustehen (…vgl. nur BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111; BGHZ 116, 15, 17 ff.).
Ein nachfolgender Forderungserwerb durch den Reklamierenden wirkt auf den Zeitpunkt der Reklamation nicht zurück (BGHZ 116, 15, 20).
OLG Düsseldorf, 28.02.2005 - 18 U 137/04
Schadensersatzansprüche bei Beschädigungen einer Warensendung im …
Im Rahmen der CMR entspricht es der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH, dass einem Empfänger gegen den Unterfrachtfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer im Sinne des Art. 34 CMR ist, wegen Beschädigung oder Verlust des Gutes keine Schadensersatzansprüche aus Art. 17 CMR zustehen (vgl. BGH VersR 1992, 640 mit weiteren Nachweisen).
Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1992, 640 f) stehen dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (Art. 34 CMR), wegen des Verlustes oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergebenden Gutes Schadensersatzansprüche nicht zu.
OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 18 U 4/95
Diese Vorschrift gewährt dem Empfänger einer grenzüberschreitenden Sendung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. VersR 92, 640, 641) jedoch lediglich einen Ersatzanspruch gegen den Hauptfrachtführer.
vorliegend aber Rechte des Empfängers geltend machen könnte, würde dem Anspruch entgegenstehen, daß nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, der Unterfrachtführer auch gegenüber dem Empfänger nur dann haftet, wenn die Voraussetzungen der Art. 34, 35 CMR erfüllt sind (vgl. dazu BGH, VersR 1992, 640,641; VersR 1988, 825,825;… a. A. allerdings Koller, Art. 13 CMR Rdnr. 5).
LG Stade, 25.05.2009 - 8 O 129/08
Qualifziertes Verschulden - Mitverschulden
OLG Nürnberg, 23.02.1994 - 12 U 2937/93

References: Art.34
 § 432
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 17
 BGH 
 BGH 
 Art. 34
 Art. 13