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Timestamp: 2020-07-11 13:46:49+00:00

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Zu Unrecht vermieteter Parkplatz!!Wieviel Minderung?
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ich habe folgendes Problem. Unser Vermieter hat uns einen Stellplatz vermietet, der wie wie wir im nachhinnein heraus gefuden haben nich zu seinem Eigentum gehört.Um wieviel kann mann die Miete mindern?Hab ich überhaupt das Recht dazu??Unsere Miete beträgt jetzt 520€ warm.
Mfg.Calvano,Beck
Stichwörter: unrecht + vermieteter + minderung + parkplatzwieviel
2 Kommentare zu „Zu Unrecht vermieteter Parkplatz!!Wieviel Minderung?”
wenn ein stellplatz im mietvertrag zugesichert worden ist, aber keiner vom vermieter zur verfügung gestellt wird, dann können sie natürlich die miete mindern, bis sie einen stellplatz erhalten !
laut urteil und mietminderungsliste: 10 % !
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, die ihre Tauglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung mindert oder aufhebt, § 537 I BGB. Eine nur geringfügige Minderung der Tauglichkeit stellt keinen Mangel dar.
Ein Mangel kann weiter dann bestehen, wenn der Mietsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder diese später wegfällt, ��537 II BGB.
Für die Feststellung, ob ein Mangel vorliegt oder nicht, kommt es zunächst darauf an, was Mieter und Vermieter bei Mietvertragsabschluss einvernehmlich als vertragsgemäß angesehen haben. Dies beeinflusst spätere Mängelansprüche.
Wer zum Beispiel als Nachtarbeiter eine Wohnung ohne Fenster- oder Rollläden anmietet, kann später aufgrund der fehlenden Läden die Miete nicht mindern - auch wenn die Sonne ins Schlafzimmer scheint und den Schlaf erheblich stört.
So kann sogar der an -üblichen Maßstäben gemessene- mangelhafte Zustand einer Wohnung als vertragsgemäß vereinbart werden.
(BGH in NJW-RR 1993, S. 522)
Wird aber in der Folge die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung trotz oder aufgrund des schon bekannten Mangels noch weiter gemindert, liegt ein Mangel im Sinne des § 537 BGB vor.
Einzelfälle- Beispiele
-unterdimensionierten Heizkörpern, dadurch geringe Raumtemperatur;
-Feuchtigkeit und Schimmelbildung, aber evtl. Obhutspflicht des Mieters!;
-defekte Heizung;
-erhebliche andauernde Lärmeinwirkungen durch Nachbarn, Baustellen etc.;
-Taubendreck auf dem Balkon durch Taubenplage;
-kein Stellplatz trotz vertraglicher Zusicherung;
-nächtliches Gejaule von Katzen durch Fütterung von Mitmietern;
Diese kleine Liste ist natürlich nicht abschließend.
Kein Mangel ist hingegen eine zu kleine Wohnfläche:
Die Angabe der Quadratmeteranzahl einer Wohnung wird in der Regel nicht als Zusicherung einer Eigenschaft der Wohnung gesehen, sondern als bloße Beschreibung der Wohnung. Ein Mangel kann unter Umständen nur dort vorliegen, wo die Fläche entgegen der vertraglichen Beschreibung erheblich kleiner ist ( z.b. OLG Dresden, RE in WuM 1998, S. 144) und die Tauglichkeit der Wohnung für den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich gemindert ist. Nachdem der Mieter die Wohnung regelmäßig besichtigt haben wird, ist ihm hier ein Mitverschulden wohl zuzuschreiben, was eventuelle Mängelansprüche mindert.
siehe auch : Instandsetzung
Formularklauseln in Mietverträgen mit dem Inhalt ???Der Mieter erkennt den einwandfreien Zustand der Mietsache an...“ sind unzulässig, da sie gegen § 11 Abs. 15 b) AGBG verstoßen. Formularvertraglich kann der Mieter ???etwaige“ Mängel an der Mietsache nicht anerkennen, hierfür bedarf es einer individuellen Erklärung - die aber auch stillschweigend bei Vertragsschluß erfolgen kann, insbesondere wenn der Mieter durch Besichtigung der Wohnung Kenntnis vom einen oder anderen Mangel erhalten hat.
Wenn der Mieter für den Mangel nicht (alleine) verantwortlich ist, kann er gegen den Vermieter, wenn dieser den Mangel nicht beheben will oder kann, entweder auf Mangelbehebung klagen, die Miete nach § 537 BGB mindern oder einen Teil der Miete vorläufig einbehalten. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter auf den angezeigten Mangel keinen EInfluss nehmen kann. (Beispiel: Ständige Ruhestörung durch die Nachbarn)
Der Mieter kann den Mietzins ab Mängelanzeige für die Zeit bis zur Mängelbehebung mindern, wenn er den Mangel nicht selbst verschuldet hat.
Wenn der Mieter einen Mangel anzeigt, heißt das nicht automatisch, dass der Mieter künftige Mieten unter dem Vorbehalt der Minderung zahlen will. Dies muß der Mieter ausdrücklich dem Vermieter mitteilen.
Zu empfehlen ist daher grundsätzlich, dass der Mieter mit Anzeige des Mangels bereits ankündigt, künftige Mietzahlungen nur unter dem Vorbehalt der Minderung und späterer Rückforderung/ Verrechnung zu leisten. Zahlt der Mieter jedoch vorbehaltlos weiter die Miete, verliert er seine Minderungsansprüche wenigstens für die vergangene Zeit.
Die Mietminderung erfolgt dabei stets in Abhängigkeit vom gezahlten Mietzins, der relativ zu mindern ist. Milchmädchenrechnungen wie: ??? Für einen tropfenden Wasserhahn sind 100,- DM Abzug im Monat gerechtfertigt“ verbieten sich daher.
Beispiel: Bei einer Wohnung, für die DM 700,- zu zahlen ist, führt ein Mangel, der zu einer 10%-igen Minderung berechtigt, zu einer Minderung von 70,- DM im Monat. Bei einer Wohnung, die DM 1.000,- im Monat kostet, führt der gleiche Mangel zu einer Minderung in Höhe von 100,- DM im Monat.
Die Höhe der Minderung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Insofern können Mietmängel- und Minderungslisten, wie sie zu kaufen sind oder gelegentlich in Zeitungen und Zeitschriften abgedruckt werden nur einen ungefähren Anhaltspunkt geben, wo der Mangel von dem man selbst betroffen ist, einzuordnen ist. Rechtssicherheit wird man dadurch nur im Ausnahmefall erlangen können.
- undichte Fenster in der ganzen Wohnung, in Extremfällen auch mehr;
- ungenügende Beheizung einzelner Räume;
- ungenügender Rauchabzug bei einem offenen Kamin;
- erhebliche optische Mängel eines Treppenhauses;
- Lärmstörungen durch mangelnden Trittschallschutz;
- Störungen durch streunende Katzen;
- bei Entfernung der Fensterläden.
- dauernde Ruhestörung durch Wohnungsnachbarn;
- Lärmstörung durch Billard-Café im Nachbarhaus;
- Lärm- und Geruchsbelästigung durch Imbißstube.
- einzige Toilette in der Wohnung nicht nutzbar.
- Längerer Ausfall der Heizungsanlage in den Wintermonaten;
- bei unzumutbarer Nutzung der Wohnung während
Modernisierungsarbeiten;
- ständige Durchfeuchtung der Außenwände und Rattenplage im Hof;
- vollständiger Ausfall der Elektrik für Licht, Warmwasser usw.
Einbehalt des Mietzinses/ Leistungsverweigerungsrecht
Bis zur Mangelbeseitigung kann der Mieter über die Minderung hinaus oder statt dessen auch die Zahlung des Mietzinses verweigern, § 320 BGB, um seinen Mängelbeseitigungsanspruch durchzusetzen. Voraussetzung ist, daß dem Vermieter der Mangel angezeigt wurde. Verzug des Vermieters ist nicht erforderlich. Hierin ist allerdings keine 100%-ige Minderung des Mietzinses zu sehen. Die Verweigerung ist nur ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Mietzinses, bis der Mangel beseitigt ist. Danach muß der zurückbehaltene Mietzins dem Vermieter bezahlt werden.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung, § 538 BGB
Bestand der Mangel bereits bei Vertragsabschluß, kann der Mieter vom Vermieter alle Schäden ersetzt verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, daß ein Mangel der Wohnung vorlag, § 538 Abs.1, 1. Alternative BGB. Der Vermieter haftet hier garantiemäßig für die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache bei Vertragsschluß.
Von den Ersatzansprüchen umfasst werden Schäden an den Sachen des Mieters, Ersatz von Heilungskosten für Körper- oder Gesundheitsschäden, entstandene Mehrkosten für auswärtige Lagerung von Sachen des Mieters, etc.
Ist der Mangel später eingetreten, haftet der Vermieter dem Mieter für den entstandenen Schaden dann, wenn der Vermieter den Mangel zu vertreten hat, was bei nachlässiger Beaufsichtigung der Mietsache oder durch von beauftragten Personen bei Arbeiten verursachten Mängeln (undichte Leitungen, kaputte Fenster etc.) regelmäßig der Fall ist, § 538 Abs. 1 2. Alternative. Unter Umständen kann dem Mieter ein Mitverschulden angerechnet werden, insbesondere dann, wenn dieser die Mängelanzeige nicht oder nicht rechtzeitig erbrachte.
Schließlich haftet der Vermieter, wenn er mit der Mängelbeseitigung in Verzug kommt und dadurch dem Mieter ein Schaden entsteht.
Kommt der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und den Ersatz seiner dafür getätigten Aufwendungen verlangen.
Der Vermieter wird grundsätzlich mit einer Mahnung in Verzug gesetzt. Eine Mahnung kann bereits mit der Mängelanzeige erfolgen, etwa indem dem Vermieter eine angemessene Frist gesetzt wird, bis wann (Datum!) der möglichst genau bezeichnete Mangel zu beseitigen ist.
mangelhafte Isolierung des Daches und der Heizungsrohre:
Kamin kann nicht beheizt werden 5% von Oktober bis Mai
dem Mieter wird der Keller entzogen 10%
eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Kellers 5%
fehlende Klingel bei Neubauwohnung 5%
Klopfgeräusche in der Zentralheizung 17%
Knackgeräusche in der Heizung 10%
Küche und Toilette unbenutzbar 50%
haushaltsübliche Kochgerüche im Treppenhaus: kein Mangel,
Lärm durch Kinder:
* wenn durch übliches Verhalten verursacht, dann kein Mangel; darunter fallen auch Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern,
* übermäßiger Lärm - 10% (z.B. Herumspringen in der Wohnung),
* vermeidbarer Lärm während der allgemeinen Ruhezeiten - 10%,
erhebliche Lärmbeeinträchtigung
* durch Bauarbeiten im Haus - 30%,
* durch Nachbarn - 20%, bis in die Nachtzeit - 40%,
* und lautstarke Musik durch Wohngemeinschaft - 50%,
* durch im Haus befindliche Tanzschule nach 22.00 Uhr - 20%,
nächtliche Lärmstörung durch benachbartes Billard-Cafe 20%
eingeschränkter Lichteinfall, wenn die Lichtverhältnisse stärker beeinträchtigt werden, als es öffentlich-rechtliche Vorschriften erlauben, liegt ein Mangel vor
Mäuse und Kakerlaken über Monate in der Wohnung 10%
Müllschlucker außer Betrieb 0 bis 2,5%
häufiges Musizieren kann ein Mangel sei, wenn es nicht zeitlich eingeschränkt wird (2 Stunden am Tag, bei mehreren Leuten 1 1/2 Stunden am Tag),
Neubaufeuchtigkeit: Mangel ja,
überhöhter gesundheitsgefährdender Nitratgehalt des Trinkwassers 10%
die Oberlichter der Fenster lassen sich nicht öffnen 10%
* durch Schimmelbildung und durch Schimmel erforderliches Abrücken der Schränke - 10%,
* durch Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke und den Wänden - 25%,
PCP-Belastungen zwischen 0,2 und 1,0 mg/cbm Raumluft in der Wohnung: Mangel ja,
PCP-Belastungen zwischen 2,4 und 7,2 mg/cbm bzw. Lindan-Belastungen zwischen 0,0035 und 0,0051 mg pro cbm 30%,
PCP- und Lindan-Belastungen von mehr als 1 mg pro cbm 50%
PER-Belastungen, die stark überhöht sind - 50%, bei 0,12 bis 0,24 mg/cbm - 25%, bei geringfügigen Belastungen 0 bis 10 %
Personenaufzug fällt aus - 7,5%, im fünften Geschoss
keine Pkw-Stellplätze trotz Zusage 10%
starke Geruchsbelästigung aus benachbarter Pizzeria (dem Richter wird nach 15 Minuten schlecht) 15%
Beeinträchtigungen und Belästigungen durch Prostitution im selben Haus 20 bis 25%
und was heisst das in unserem konkreten fall?
Minderung der Miete oder ähnliches b andauernder HAusordnung
Mietrückstände wegen Minderung nicht einklagbar
Auszug, Schönheitsreparaturen: UNRECHT
Fliesenfussboden/Küche defekt.Muss Vermie...
Wer trägt Kosten bei Heizungsreparatur?
Kann ich nur Kaltmiete zahlen
Grundsteuer - Monatliche Vorauszahlung
Verrauchte Wohnung trotz Renovierung
2.Monate keine Miete gezahlt

References: § 537
 § 537
 § 11
 § 537
 § 320
 § 538
 § 538
 § 538