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Timestamp: 2013-05-20 16:32:33+00:00

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§ 34 InsO - Rechtsmittel - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > InsO > § 34 InsO - Rechtsmittel Stand: 20.05.2013§ 34 InsO - RechtsmittelInsolvenzordnung
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte) Erster Abschnitt (Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren)(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
Weitere Vorschriften um § 34 InsO§ 29 - Terminbestimmungen§ 30 - Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses§ 31 - Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister§ 32 - Grundbuch§ 33 - Register für Schiffe und Luftfahrzeuge§ 34 - Rechtsmittel§ 35 - Begriff der Insolvenzmasse§ 36 - Unpfändbare Gegenstände§ 37 - Gesamtgut bei Gütergemeinschaft§ 38 - Begriff der Insolvenzgläubiger§ 39 - Nachrangige InsolvenzgläubigerEntscheidungen zu § 34 InsOBGH, 25.09.2008, IX ZB 131/07Erklärt der Antragsteller seinen Eröffnungsantrag einseitig für erledigt, findet gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des Antrags feststellt und dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt, die sofortige Beschwerde nach §§ 6, 34 Abs. 2 InsO statt; § 91a ZPO ist nicht anwendbar.BGH, 27.03.2008, IX ZB 144/07Hat das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen, hat das Beschwerdegericht darüber nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu entscheiden (Abgrenzung zu BGHZ 169, 17).BGH, 08.03.2007, IX ZB 163/06Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen.BGH, 18.01.2007, IX ZB 170/06Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht diesem hiergegen grundsätzlich kein Beschwerderecht zu.BGH, 11.01.2007, IX ZB 10/05Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss angefochten werden.BGH, 11.01.2007, IX ZB 85/05Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse angefochten werden.BGH, 27.07.2006, IX ZB 204/04a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus.
b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung nicht vor, ist der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und der Eröffnungsantrag abzuweisen.
c) Waren die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung...BGH, 13.06.2006, IX ZB 262/05Der nach Gesellschaftsrecht berufene gesetzliche Vertreter der Schuldnerin kann für diese auch dann Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einlegen, wenn der nach § 37 KWG bestellte Abwickler den Insolvenzantrag gestellt hat.BGH, 07.04.2005, IX ZB 195/03a) Zur Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion.
b) Im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sind die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben, auch wenn die Forderung gestundet ist oder sie erst nach Verfahrenseröffnung entsteht; dies gilt auch für...BGH, 11.11.2004, IX ZB 258/03Jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzrechtsbeschwerde nicht gegeben sind, kann vor dem Rechtsbeschwerdegericht ein Gläubigerantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr einseitig für erledigt erklärt werden.BGH, 15.07.2004, IX ZB 172/03Wird auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dem Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel einer Abweisung des Antrags mangels Masse grundsätzlich nicht abgesprochen werden.BGH, 21.03.2002, IX ZB 48/02a) Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Entscheidung erster Instanz (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aussetzen.
b) Eine Aussetzung kommt nur in Betracht, wenn durch die weitere Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im...OLG-CELLE, 29.10.2001, 2 W 114/011. Allein eine abweichende tatsächliche Würdigung des Beschwerdeführers ist kein Grund für die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO.
2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht eine kurze Zeit vor der Antragstellung abgegebene eidestattliche Versicherung des Schuldners als starkes Indiz...OLG-CELLE, 17.10.2001, 2 W 107/01Eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das Beschwerdegericht kommt in dem auf die bloße Überprüfung von Gesetzesverletzungen beschränkten Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde in Insolvenzsachen nicht in Betracht.BAYOBLG, 11.09.2001, 4Z BR 12/01Zur Frage, wann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gläubigerforderung bei einem Antrag des Gläubigers auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als überspannt anzusehen sind.OLG-DRESDEN, 23.04.2001, 13 W 172/01Az.: 13 W 172/01
Bei einem Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers kann zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit auch die Bescheinigung über eine mehr als sechs Monate zurückliegende fruchtlose Pfändung ausreichen, wenn weitere Indizien dargetan werden. Solche können in der...OLG-ZWEIBRÜCKEN, 15.03.2000, 3 W 45/00Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
Greift der Schuldner nach Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse mit seinem Rechtsmittel nur die zu seinen Lasten ergangene Kostenentscheidung an, so ist die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts gemäß § 568 Abs. 3 ZPO nicht mit der weiteren...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 34 InsOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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 § 26
 § 34
 § 34
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 § 568
 § 34