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Timestamp: 2017-12-13 09:23:18+00:00

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Bananenrepublik: der Beweis | Krisenfrei
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20. März 2016 dieter Aufklärung, Gesetze, Menschenrecht, Recht, Zukunft 20
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (wissensmanufaktur)
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht.
Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.
Die Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf zwei Argumente gestützt, erstens: Zur Verfassungsidentität, die nicht zur Disposition der Staatsorgane steht, gehört das Deutsche Deutschlands. Die Einwanderungspolitik, die dadurch betrieben wurde und wird, daß massenhaft Ausländer illegal in das Land gelassen werden, ist gegen das Prinzip gerichtet, daß Deutschland nach der Präambel des Grundgesetzes, nach Art. 1 und nach Art. 20 GG das Land der Deutschen ist. Deutschland ist nach dem Grundgesetz kein Einwanderungsland, wird aber durch die Einwandwerungspolitik dazu gemacht. Zweitens: Das Rechtsstaatsprinzip. Es gehört ebenfalls zur Verfassungsidentität Deutschlands. Es wird durch die massenhafte, systemische Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes von Ausländern nach bzw. in Deutschland im Kern verletzt. Die Ausländer können nach den verschiedenen humanitären Schutzrechten keinen Aufenthalt in Deutschland beanspruchen und auch nicht zugesprochen bekommen. Die Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes der Ausländer habe ich ausführlich dargelegt.
Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt hatten. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Masseneneinwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und weiter werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Politik der Masseneinwanderung durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Keinesfalls steht das Recht zur Disposition irgendeiner Humanität. Das Recht Deutschlands ist human, zumal das Ausländerschutzrecht. Moralismus darf das Recht nicht überwuchern. Nur Rechtlichkeit verwirklicht Freiheit.
Die Verweigerung der Entscheidung über die existentielle Verfassungsbeschwerde von Bürgern durch „ihr“ Verfassungsgericht ist ein schwerer Tort für Deutschland. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Meine Mitstreiter und ich haben das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde ein Dokument, ich denke eines von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe versagt. Jetzt sind die Bürger gefordert, das Recht in anderer Weise wieder herzustellen. Dafür kommen für mich nur Maßnahmen in Betracht, die strikt der Legalität verpflichtet sind, insbesondere Wahlen. Auch Massendemonstrationen würden die Wirkung nicht verfehlen. Die Landtagswahlen am 13. März waren ein deutliches Votum vieler Bürger, ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Land zu verteidigen.
10. Februar 2016 dieter Aufklärung, Betrugssystem, Gesetze, Politik, Recht, Staatsverschuldung, Zukunft 2
4. November 2012 dieter Betrugssystem, Gesetze, Politik, Politikerlügen, Staatspropaganda, Zukunft 1
Die Gutis, die den Bürgern und dem Staat immer „gute Taten“ auf‘s Auge drücken und dann die Rechnung stellen, sollen den angerichteten Schaden selber bezahlen. Beratungen von Rechtsanwälten um gesetzliche Abschiebungen zu verhindern, Verstecken von abgelehnten Asylanten, Hinweise sich der Justiz entziehen zu können usw., alles auf Kosten der Steuerzahler, muss ein Ende haben. Die Spielwiesen der Moralapostel ausgedünnt, eine straffe Anwendung der Gesetze, im Interesse des Rechtsstaates wird in Zukunft ein Ziel sein müssen. Die Terrorgefahr steigt mit jedem „Flüchtling“ und tausende von entflohenen Sträflingen aus dem Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien usw. haben sich unter die Flut der Flüchtlinge gemischt und werden uns noch zum „Denken geben“. Mehr als achtzig% der Flüchtlinge landen direkt im Sozialsystem, kriminelle Ausländer und „Schläfer“ werden sich im Dunst der Illegalität und Arbeitslosigkeit zu einem gefährlichen Gemisch von „Unzufriedenen“ heranbilden. Die mangelnde Schulbildung und die einhergehende Perspektivlosigkeit wird die Situation verschärfen. In Frankreich und jetzt in Belgien, haben diese Parameter zu einer „Bombenstimmung“ geführt, die zu „spannenden Aussichten“ mutieren.
22. März 2016 um 21:44 Uhr
wo ist denn unsere frau roth???
die zugereisten mit ihren vielfälltigen kulturen sind doch eine bereicherung, sagte sie doch immer.
ja, jetzt haben wir die bereicherung, sprich salat.
wir müssten allen politikern das geld rigoros streichen.
Also, wie man hört, soll die sich einen jungen harten Burschen aus dem Irak gegriffen haben. Kann ich mir so gar nicht vorstellen, oder?
Klingt plausibel,unsereins steht eh nicht auf grünveganverschwultes Gelumpe. Es ist in der Tat eine großartige Bereicherung derzeit. Es kommen viele verschiedene Kulturen zu uns. Um nur einige aufzuzählen: es kommen unter anderem Moslems,Moslems,Moslems und auch Moslems. Wahnsinnige (aufgezwungene) Vielfalt.
Hallo Ihr Lieben, vielleicht wäre das wichtig auch für euch…Habe gerade einen Artikel über den Terror in Brüssel veröffentlicht. Die Informationen könnten auch Eure Leser interessieren.
http://alpenschau.com/2016/03/22/terror-in-bruessel-katastrophenalarm-und-hoechste-terrorwarnstufe/
Lg Die Alpenschau
21. März 2016 um 17:31 Uhr
Zu jedem Thema der gleiche Scheiß! Muss das sein?
22. März 2016 um 06:49 Uhr
Jürgen hör auf! Hast überhaupt das Buch von der Gemeinde Neuhaus gelesen?
Es wichtig dass die M e n s c h e n erst mal verstehen wo die stecken und wie die in dem Rechtssystem behandelt werden.
Du sollst bitte argumentieren was an dem Konzept Gemeinde und Städtereaktivierung falsch ist ?
Dessen unbenommen, das Aufklärung Not tut; muss es sein, dass einem zu jedem passenden oder unpassendem Thema das gleiche Video vorgesetzt wird? Das könnte man auch anders gestalten?! Mich nervt das.
In der B.R. i. D. ist die Legislative sehr schwach, weil die Parlamentarier im allgemeinen Hobbypolitiker, Schwätzer und Kannegießer sind, siehe Martin Schulz, die alle 4 bis 5 Jahre wieder antreten und um ihre Pfründe dann erneut zittern müssen. Sie sind deswegen der Exekutive haushoch unterlegen, die sich normalerweise aus unkündbaren akademischen Beamten zusammensetzt, die die Konzepte ausarbeiten wie in der UdSSR früher das Politbüro.
Die Richter sind auch Beamte und empfinden schon deswegen viel Sympathie für die Beamten der Exekutive. Da die Bundesreupublik recht eigentlich ein Beamtenstaat ist, was schon die unangetastete Existenz der Beamten-Privilegien beweist (Beihilfe, Patient erster Klasse, Befreiung von Sozialabgaben, im Alter fast gleich große Bezüge wie in der Erwerbstätigkeit), darf man sich nicht wundern, dass die Beamten der Exekutive und Judikative gegen das Volk zusammenhalten und sich gegenseitig decken.
Dass „unser“ Beamtenstaat keine Demokratie sein kann, ergibt sich schon daraus, dass Beamte nach einer Wahl nicht abgewählt werden können wie in den USA. Sie werden allerhöchstens, was wieder ihr Privilegium unterstreicht, unter vollen Bezügen freigestellt.
Die B. R. i. D. ist deswegen eine Beamtendemokratie, die eine allgemeine Demokratie aller Staatsbürger nur vortäuscht.
Lieber Herr Professor Schachtschneider,
ich glaube nicht, daß Sie im Ernst daran geglaubt haben, daß das BVerG – dessen Besetzung durch Parteienproporz „geregelt“ ist – im Sinne Deutschlands und der Deutschen agiert ( siehe nur die „Eurorettung“). Trotzdem: Einen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen – die AfD wird jetzt weitermachen!
21. März 2016 um 11:34 Uhr
Wir stecken bis zum Hals in der Sch…,die die wenigsten erkennen wollen. Über kurz oder lang wird die Türkei geplant destabilisiert,dann ist der Umvolkungs-Run auf Europa nicht mehr aufzuhalten. Die mangelnde Souveränität dieses unseres Landes sollte derzeit wirklich unser geringstes Problem sein. Es geht um Europa,es geht um alles. JETZT.
21. März 2016 um 07:59 Uhr
WER es möglich machen kann sollte nicht mehr zur arbeiten gehen und möglichst den ihre schuldscheine € nicht mehr verwennten denn die Herrscher leben von unserer arbeit ca 80% ARBEITEN wir für diese blödmanner.
21. März 2016 um 07:07 Uhr
Das kann man auch in vielen anderen Interviews und Zitaten von anderen wichtigen Persöhnlichkeiten immer wieder hören. Wir müssen nur dieses korrupte Pack endlich los werden!
Es liegt nur an uns den Ar… hochzubringen und deutlich NEIN zu sagen!
https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=B_farq1CTGY
21. März 2016 um 06:50 Uhr
wenn, wie hier in der BRD , ein sogenanntes verfassungsgericht klagen über das tragen von kopftüchern annimmt. aber eine klage die unsere grundrechte betreffen ablehnt, ja dann handelt dieses gericht nicht im sinne des volkes. der schluss daraus ist doch einfach, weg mit diesen schauspielern.
die arbei des herrn schachtschneider ist hoch anzuerkennen , aber er geht immer noch davon aus das deutschland ein rechtsstaat ist. so ist es mitnichten, denn dieses grundgesetz haben sich fremde zusammenfantasiert. also warum sollen sich deutsche gerichte danach verhalten.
deutschland hat keine rosige zukunft und der michel schläft immer noch.
21. März 2016 um 00:21 Uhr
Prof.Dr.jur. Schachtschneider.
Ich habe da mal eine Frage. Wie kann man als Prof.Dr.jur. eine Verfassungsklage beim Verfassungsgericht einreichen, sich dabei auf das GG beziehen, welches keine Verfassung ist, sondern nur eine von den Alliierten gegebene Ordnung für das Wirtschaftsgebiet BRD.
Und sollte es stimmen, dass die Aufhebung des §23 des GG durch Herrn Baker 1990 erfolgt ist, dann haben wir noch nicht einmal ein gültiges „Grundgesetz“. In dem „Pseudo-Wiedervereinigungsvertrag“ steht doch drin, dass das deutsche Volk sich innerhalb von 2 Jahren eine Verfassung geben kann. Das hat man ja gekonnt vertuscht. Wir haben bis heute keine.
Was hat Herr Schachtschneider da eigentlich gemacht? Als Staatsrechtler müßte er sich doch bestens auskennen. Gehört das auch zu dem perfiden Drehbuch in dem wir uns befinden?
21. März 2016 um 00:25 Uhr
Gehört das auch zu dem perfiden Drehbuch in dem wir uns befinden?
Einfachst mögliche Antwort: Ja!
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