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Timestamp: 2019-08-23 00:20:38+00:00

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BFH v. 16.09.2004 - VI R 25/02 - NWB Urteile -
BFH v. 16.09.2004 - VI R 25/02
BFH v. 16.09.2004 - VI R 25/02 BStBl 2006 II S. 10
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 17. Oktober 2001 3 K 148/99 (EFG 2002, 969) BFH VI R 25/02 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 25/02, Verfahrensverlauf
Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997 machten die Kläger Aufwendungen für den Büroraum in Höhe von zunächst 6 011 DM (neben weiteren Aufwendungen für Ausstattung, Bürobedarf etc. und abzüglich der monatlichen Zahlungen des Arbeitgebers) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) ließ diese Aufwendungen nur in Höhe von 2 400 DM zum Werbungskostenabzug zu.
Das Finanzgericht (FG) entschied dagegen, dass die im Klageverfahren für den Büroraum noch geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3 654 DM in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen seien. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 969 veröffentlicht.
Die Revision des FA ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat im Ergebnis zutreffend die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers in vollem Umfang als Werbungskosten anerkannt. Zwar führen die Zahlungen des Arbeitgebers für das Dienstzimmer entgegen der Ansicht des FG bei dem Kläger zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG); doch ist dem FG insoweit zu folgen, als die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG fallen.
a) Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch Einkünfte aus der Vermietung von Gebäudeteilen. Da die Begriffe Vermietung und Verpachtung im einkommensteuerrechtlichen Sinne umfassender sind als die vergleichbaren bürgerlich-rechtlichen Begriffe, richtet sich die steuerliche Zuordnung der jeweiligen Einnahmen nicht nach der äußeren Form und Bezeichnung der von den Beteiligten geschlossenen Verträge, sondern nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt. Eine Zahlung, die sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des überlassenen Gegenstands darstellt (Ausnahme: § 21 Abs. 1 Nr. 4 EStG), ist daher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 7. Juni 2002 VI R 145/99 , BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829; vgl. auch Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 21 Rz. 1). Gehören die betreffenden Einkünfte allerdings (auch) zu einer anderen Einkunftsart, so sind sie gemäß § 21 Abs. 3 EStG dieser zuzurechnen (Subsidiaritätsklausel).
b) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Ein Vorteil wird „für” eine solche Beschäftigung gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 VI R 112/98 , BFHE 203, 53, 56, BStBl II 2003, 886; ferner: Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 19 Rz. 24, m.w.N.; Küttner/Thomas, Personalbuch 2004, Stichwort Arbeitsentgelt, Rz. 32 ff. und 45 ff.). Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Vorteile aufgrund einer anderen, neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehenden Rechtsbeziehung —beispielsweise einem Mietverhältnis— zuwendet ( BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 131/00 , BFHE 197, 98, BStBl II 2002, 300, m.w.N., und in BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829).
bb) Wird der betreffende Raum jedoch vor allem im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt und geht dieses Interesse —objektiv nachvollziehbar— über die Entlohnung des Arbeitnehmers bzw. über die Erbringung der jeweiligen Arbeitsleistung hinaus, so ist anzunehmen, dass die betreffenden Zahlungen auf einer neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehenden Rechtsbeziehung beruhen. Anhaltspunkte hierfür können sich beispielsweise daraus ergeben, dass der Arbeitgeber entsprechende Rechtsbeziehungen zu gleichen Bedingungen auch mit fremden Dritten, die nicht in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen, eingegangen ist. Doch handelt es sich insoweit lediglich um ein Indiz, nicht um eine zwingende Voraussetzung; soweit der erkennende Senat mit Urteil in BFHE 197, 98, BStBl II 2002, 300 (unter II. 2. e) eine andere Auffassung vertreten hat, wird daran nicht mehr festgehalten.
2. Die für das Dienstzimmer geltend gemachten Aufwendungen sind in vollem Umfang als Werbungskosten zu berücksichtigen. Sie fallen nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. Zwar gilt diese Regelung nach § 9 Abs. 5 EStG sinngemäß auch für Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entstehen. Doch handelt es sich bei dem Dienstzimmer des Klägers nicht um ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne der Abzugsbeschränkung. Denn vom Typusbegriff des häuslichen Arbeitszimmers werden solche Räume nicht erfasst, die der Arbeitnehmer aufgrund eines steuerlich anzuerkennenden, neben dem Dienstvertrag bestehenden Nutzungsverhältnisses seinem Arbeitgeber überlässt und die ihm im Rahmen des Dienstverhältnisses (rück-)überlassen werden ( BFH-Urteil vom 20. März 2003 VI R 147/00 , BFHE 201, 311, BStBl II 2003, 519).
3. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften ( BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01 , BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646). Dass der Gegenstand des Mietvertrages ein im Hause des Klägers gelegenes Büro des Arbeitgebers ist, ändert daran regelmäßig nichts (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 201, 311, BStBl II 2003, 519). Selbst wenn man aber im vorliegenden Fall wegen der Koppelung des Mietvertrages an die Amtszeit des Klägers als Leiter der Revierförsterei und im Hinblick auf die Höhe des vereinbarten Mietzinses Zweifel am Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht haben könnte, stünde dies einer Berücksichtigung der Aufwendungen nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats können Verluste aus einer ohne Überschusserzielungsabsicht ausgeübten Nebentätigkeit gleichwohl zu Werbungskosten bei der Haupttätigkeit führen, wenn sie durch diese veranlasst sind ( BFH-Urteil vom 22. Juli 1993 VI R 122/92 , BFHE 171, 558, BStBl II 1994, 510). Diese Voraussetzung wäre in Bezug auf den Kläger und seine (Haupt-)Tätigkeit als Revierförster jedenfalls erfüllt. Weiterer Feststellungen insbesondere zur Höhe der ortsüblichen Mietzinsen bedurfte es daher nicht.
BFH 26.2.2009 - II R 69/06
BFH 2.10.2008 - VI B 102/07
BFH 11.10.2007 - V R 77/05
FG Thüringen 27.1.2005 - II 57/02
BFH 11.1.2005 - IX R 72/01
FG Niedersachsen 17.10.2001 - 3 K 148/99
BStBl 2006 II Seite 10
BB 2005 S. 480 Nr. 9
BFH/NV 2005 S. 279
BFH/NV 2005 S. 279 Nr. 2
BStBl II 2006 S. 10 Nr. 1
DStR 2005 S. 59 Nr. 2
DStRE 2005 S. 182 Nr. 3
FR 2005 S. 262 Nr. 5
HFR 2005 S. 220
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2007 S. 2117
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2006 S. 3102
StB 2005 S. 43 Nr. 2
NAAAB-40861
Hilbertz, Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer ab 2007, NWBdirekt 17/2007 S. 7
BFH v. 16.09.2004 - VI R 25/02 ablegen in?

References: § 4
 § 2
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 19
 § 19
 § 4
 § 9
 § 21