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Timestamp: 2020-08-12 04:26:58+00:00

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Umwandlungsgesetz, §60 UmwG 1995, §61 UmwG 1995, §62 UmwG 1995, §63 UmwG 1995, §64 UmwG 1995, §65 UmwG 1995, §66 UmwG 1995, §67 UmwG 1995, §68 UmwG 1995, §69 UmwG 1995, §70 UmwG 1995, §71 UmwG 1995, §72 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für jede Aktiengesellschaft nach den §§ 9 bis 12
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Einberufung der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1
über die Zustimmung beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10
(3) Einen Monat vor dem Tage der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft, die gemäß § 13 Abs. 1
über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum der übernehmenden Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre die in § 63 Abs. 1
bezeichneten Unterlagen auszulegen. Gleichzeitig hat der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft einen Hinweis auf die bevorstehende Verschmelzung in den Gesellschaftsblättern der übernehmenden Gesellschaft bekanntzumachen und den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zum Register der übernehmenden Gesellschaft einzureichen; § 61 Satz 2
§ 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags , Satz. 2
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Einberufung der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekanntzumachen, daß der Vertrag oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht worden ist.
ist entsprechend anzuwenden. Die Aktionäre sind in der Bekanntmachung nach Satz 2 erster Halbsatz auf ihr Recht nach Absatz 2 hinzuweisen. Der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister ist der Nachweis der Bekanntmachung beizufügen. Der Vorstand hat bei der Anmeldung zu erklären, ob ein Antrag nach Absatz 2 gestellt worden ist. Auf Verlangen ist jedem Aktionär der übernehmenden Gesellschaft unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Satz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. Die Unterlagen können dem Aktionär mit dessen Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikation übermittelt werden. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 6 entfallen, wenn die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.
(4) Befindet sich das gesamte Stamm- oder Grundkapital einer übertragenden Kapitalgesellschaft in der Hand einer übernehmenden Aktiengesellschaft, so ist ein Verschmelzungsbeschluss des Anteilsinhabers der übertragenden Kapitalgesellschaft nicht erforderlich. Ein solcher Beschluss ist auch nicht erforderlich in Fällen, in denen nach Absatz 5 Satz 1 ein Übertragungsbeschluss gefasst und mit einem Vermerk nach Absatz 5 Satz 7 in das Handelsregister eingetragen wurde. Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Verpflichtungen nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages für die Dauer eines Monats zu erfüllen sind. Spätestens bei Beginn dieser Frist ist die in § 5 Absatz 3
§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags , Abs. 3
genannte Zuleitungsverpflichtung zu erfüllen.
(5) In Fällen des Absatzes 1 kann die Hauptversammlung einer übertragenden Aktiengesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages einen Beschluss nach § 327a Absatz 1 Satz 1
§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung , Abs. 1, Satz. 1
des Aktiengesetzes fassen, wenn der übernehmenden Gesellschaft (Hauptaktionär) Aktien in Höhe von neun Zehnteln des Grundkapitals gehören. Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf muss die Angabe enthalten, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft erfolgen soll. Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Verpflichtungen nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages für die Dauer eines Monats zu erfüllen sind. Spätestens bei Beginn dieser Frist ist die in § 5 Absatz 3
genannte Zuleitungsverpflichtung zu erfüllen. Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist gemäß § 327c Absatz 3
des Aktiengesetzes zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Der Anmeldung des Übertragungsbeschlusses (§ 327e Absatz 1
§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses , Abs. 1
des Aktiengesetzes) ist der Verschmelzungsvertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder sein Entwurf beizufügen. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses ist mit dem Vermerk zu versehen, dass er erst gleichzeitig mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Aktiengesellschaft wirksam wird. Im Übrigen bleiben die §§ 327a bis 327f
des Aktiengesetzes unberührt.
(1) Von der Einberufung der Hauptversammlung an, die gemäß § 13 Abs. 1
über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen
die nach § 8
erstatteten Verschmelzungsberichte;
die nach § 60
§ 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer § 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer
erstatteten Prüfungsberichte.
(2) Die Zwischenbilanz (Absatz 1 Nr. 3) ist nach den Vorschriften aufzustellen, die auf die letzte Jahresbilanz des Rechtsträgers angewendet worden sind. Eine körperliche Bestandsaufnahme ist nicht erforderlich. Die Wertansätze der letzten Jahresbilanz dürfen übernommen werden. Dabei sind jedoch Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen sowie wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte von Vermögensgegenständen bis zum Stichtag der Zwischenbilanz zu berücksichtigen. § 8 Absatz 3 Satz 1
§ 8 Verschmelzungsbericht § 8 Verschmelzungsbericht , Abs. 3, Satz. 1
erste Alternative und Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Zwischenbilanz muss auch dann nicht aufgestellt werden, wenn die Gesellschaft seit dem letzten Jahresabschluss einen Halbjahresfinanzbericht gemäß § 115
§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung § 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlicht hat. Der Halbjahresfinanzbericht tritt zum Zwecke der Vorbereitung der Hauptversammlung an die Stelle der Zwischenbilanz.
(1) In der Hauptversammlung sind die in § 63 Absatz 1
bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern und über jede wesentliche Veränderung des Vermögens der Gesellschaft zu unterrichten, die seit dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages oder der Aufstellung des Entwurfs eingetreten ist. Der Vorstand hat über solche Veränderungen auch die Vertretungsorgane der anderen beteiligten Rechtsträger zu unterrichten; diese haben ihrerseits die Anteilsinhaber des von ihnen vertretenen Rechtsträgers vor der Beschlussfassung zu unterrichten. § 8 Absatz 3 Satz 1
erste Alternative und Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Wird der Verschmelzungsvertrag in den ersten zwei Jahren seit Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Register geschlossen, so ist § 52 Abs. 3, 4, 6 bis 9
§ 52 Nachgründung § 52 Nachgründung , Abs. 3
des Aktiengesetzes über die Nachgründung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn auf die zu gewährenden Aktien nicht mehr als der zehnte Teil des Grundkapitals dieser Gesellschaft entfällt oder wenn diese Gesellschaft ihre Rechtsform durch Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlangt hat, die zuvor bereits seit mindestens zwei Jahren im Handelsregister eingetragen war. Wird zur Durchführung der Verschmelzung das Grundkapital erhöht, so ist der Berechnung das erhöhte Grundkapital zugrunde zu legen.
(1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so sind § 182 Abs. 4,
§ 182 Voraussetzungen § 182 Voraussetzungen , Abs. 4
§ 184 Abs. 1 Satz 2,
§ 184 Anmeldung des Beschlusses § 184 Anmeldung des Beschlusses , Abs. 1, Satz. 2
§ 185 Zeichnung der neuen Aktien § 185 Zeichnung der neuen Aktien
(2) Der Vorstand hat den Ausgabebetrag oder die Grundlagen für seine Festlegung und zugleich eine Bezugsfrist gemäß Absatz 1 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen und gemäß § 67a zu übermitteln. Sind nur die Grundlagen der Festlegung angegeben, so hat er spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist den Ausgabebetrag in den Gesellschaftsblättern und über ein elektronisches Informationsmedium bekannt zu machen.
, 187 Abs. 1,
§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien , Abs. 1
§ 188 Abs. 2 und 3 Nr. 1
des Aktiengesetzes nicht anzuwenden; eine Prüfung der Sacheinlage nach § 183 Abs. 3
des Aktiengesetzes findet nur statt, soweit übertragende Rechtsträger die Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft oder eines rechtsfähigen Vereins haben, wenn Vermögensgegenstände in der Schlußbilanz eines übertragenden Rechtsträgers höher bewertet worden sind als in dessen letzter Jahresbilanz, wenn die in einer Schlußbilanz angesetzten Werte nicht als Anschaffungskosten in den Jahresbilanzen der übernehmenden Gesellschaft angesetzt werden oder wenn das Gericht Zweifel hat, ob der Wert der Sacheinlage den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien erreicht. Dies gilt auch dann, wenn das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien auf Grund der Ermächtigung nach § 202
§ 202 Voraussetzungen § 202 Voraussetzungen
des Aktiengesetzes erhöht wird. In diesem Fall ist außerdem § 203 Abs. 3
§ 203 Ausgabe der neuen Aktien § 203 Ausgabe der neuen Aktien , Abs. 3
des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Zum Prüfer kann der Verschmelzungsprüfer bestellt werden.
(2) Der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Register sind außer den in § 188 Abs. 3 Nr. 2 und 3
§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung , Abs. 3
des Aktiengesetzes bezeichneten Schriftstücken der Verschmelzungsvertrag und die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 26 Abs. 1 Satz 2
§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs , Abs. 1, Satz. 2
können nur solche Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft beantragen, die ihre Aktien bereits gegen Anteile des übernehmenden Rechtsträgers umgetauscht haben.
(2) § 26 Abs. 4
(1) Für den Umtausch der Aktien einer übertragenden Gesellschaft gilt § 73 Abs. 1 und 2
des Aktiengesetzes, bei Zusammenlegung von Aktien dieser Gesellschaft § 226 Abs. 1 und 2
des Aktiengesetzes über die Kraftloserklärung von Aktien entsprechend. Einer Genehmigung des Gerichts bedarf es nicht.
(2) Ist der übernehmende Rechtsträger ebenfalls eine Aktiengesellschaft, so gelten ferner § 73 Abs. 3
§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft , Abs. 3
des Aktiengesetzes sowie bei Zusammenlegung von Aktien § 73 Abs. 4
§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft , Abs. 4
und § 226 Abs. 3
§ 226 Kraftloserklärung von Aktien § 226 Kraftloserklärung von Aktien , Abs. 3
§ 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags§ 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags, Satz. 2
§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags, Abs. 3
§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung, Abs. 1, Satz. 1
§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses, Abs. 1
§ 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer§ 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer
§ 8 Verschmelzungsbericht§ 8 Verschmelzungsbericht, Abs. 3, Satz. 1
§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
§ 52 Nachgründung§ 52 Nachgründung, Abs. 3
§ 182 Voraussetzungen§ 182 Voraussetzungen, Abs. 4
§ 184 Anmeldung des Beschlusses§ 184 Anmeldung des Beschlusses, Abs. 1, Satz. 2
§ 185 Zeichnung der neuen Aktien§ 185 Zeichnung der neuen Aktien
§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien, Abs. 1
§ 202 Voraussetzungen§ 202 Voraussetzungen
§ 203 Ausgabe der neuen Aktien§ 203 Ausgabe der neuen Aktien, Abs. 3
§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung, Abs. 3
§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs, Abs. 1, Satz. 2
§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft, Abs. 3
§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft, Abs. 4
§ 226 Kraftloserklärung von Aktien§ 226 Kraftloserklärung von Aktien, Abs. 3

References: §60
 §61
 §62
 §63
 §64
 §65
 §66
 §67
 §68
 §69
 §70
 §71
 §72
 § 13
 § 10
 § 13
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 § 5

§ 5
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 § 327

§ 327
 § 327
 § 5
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 § 13
 § 8
 § 60

§ 60
 § 60
 § 8

§ 8
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 § 115

§ 115
 § 115
 § 63
 § 8
 § 52

§ 52
 § 52
 § 182

§ 182
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§ 184

§ 184
 § 184

§ 185
 § 185
 § 67

§ 187
 § 187

§ 188
 § 183
 § 202

§ 202
 § 202
 § 203

§ 203
 § 203
 § 188

§ 188
 § 188
 § 26

§ 26
 § 26
 § 26
 § 73
 § 226
 § 73

§ 73
 § 73
 § 73

§ 73
 § 73
 § 226

§ 226
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§ 5

§ 327

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§ 8

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§ 73

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