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Timestamp: 2020-04-07 07:46:39+00:00

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Aktualisiert: vor 3 Stunden 29 Minuten
Sa, 02/08/2020 - 16:41
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18ECLI:DE:BFH:2019:U.101219.IXR23.18.0 Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" Leitsätze 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder … IX R 23/18 – Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" weiterlesen →
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V B 44/18 – Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO
Fr, 01/31/2020 - 11:23
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.11.2019, V B 44/18ECLI:DE:BFH:2019:B.121119.VB44.18.0 Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO Leitsätze 1. NV: Ein Urteil ist auch dann nicht i.S. des § 119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen … V B 44/18 – Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO weiterlesen →
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I R 33/16 – Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.3.2019, I R 33/16ECLI:DE:BFH:2019:U.270319.IR33.16.0 Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts Leitsätze 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der … I R 33/16 – Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts weiterlesen →
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Fr, 01/24/2020 - 17:35
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.11.2019, II B 49/19ECLI:DE:BFH:2019:B.281119.IIB49.19.0 Vertretungspflicht vor dem BFH Leitsätze NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat. Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des … II B 49/19 – Vertretungspflicht vor dem BFH weiterlesen →
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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.11.2019, IX B 61/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111119.IXB61.19.0 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO) Leitsätze NV: Die Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ist auch dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn das Streitjahr (hier: Einkommensteuer 2015) aus dem Betreff des gerichtlichen Schreibens nicht hervorgeht, sich aber ohne Weiteres aus … IX B 61/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO) weiterlesen →
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.9.2019, XI R 19/17ECLI:DE:BFH:2019:U.180919.XIR19.17.0 Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz Leitsätze 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. 2. Das … XI R 19/17 – Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz weiterlesen →
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VIII R 21/16 – Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.7.2019, VIII R 21/16ECLI:DE:BFH:2019:U.300719.VIIIR21.16.0 Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens Leitsätze 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. 2. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des … VIII R 21/16 – Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens weiterlesen →
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Sa, 01/18/2020 - 16:16
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.12.2019, X B 40/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111219.XB40.19.0 Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet Leitsätze 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet u.a., dass der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens das Recht hat, sich vor dem Erlass der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, der der Entscheidung zugrunde gelegt wird. … X B 40/19 – Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet weiterlesen →
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XI R 34/16 – Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.2.2019, XI R 34/16ECLI:DE:BFH:2019:B.130219.XIR34.16.0 Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar. Leitsätze Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer … XI R 34/16 – Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar. weiterlesen →
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References: § 17
 § 129
 § 17
 § 17
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 20
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 172
 § 240
 § 85