Source: https://www.prinz.cc/ch/agb
Timestamp: 2019-11-15 10:56:42+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Prinz
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Thomas Prinz GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG bzw § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG bzw § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren einschließlich Gutscheinen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (vgl § 1 Abs 1 Z 2 KSchG) bzw jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl § 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG) bzw eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl § 14 BGB).
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den OnlineShop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („kostenpflichtig bestellen“) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Kunde erhält unverzüglich nach Bestelleingang eine automatisierte Empfangsbestätigung der Bestellung. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button („kostenpflichtig bestellen“) anklickt.
3a) Rücktrittsrecht für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich
3a.1 Kunden, welche Verbraucher i.S.d. KSchG sind, haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (ab Annahme des Vertrages durch den Verkäufer gemäß Punkt 2.3.). Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangt hat. Hat der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der zuletzt gelieferten Sache erlangt. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels einer eindeutigen Erklärung (formfrei, z.B. Brief, Fax, e-mail) informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte (Anlage./1) und auch unter shop.prinz.cc abrufbare Muster-Rücktrittsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
Thomas Prinz GmbH, Ziegelbachstraße 9, 6912 Hörbranz
Telefax: +43 5573 82203 29
3a.2 Tritt der Kunde von diesem Vertrag zurück, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Kunden von diesem Vertrag beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.
3a.3 Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Verpackung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 18 Abs 1 Z 5 FAGG). Kein Rücktrittsrecht besteht auch bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Rücktrittsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben (§ 18 Abs 1 Z 10 FAGG).
3b) Widerrufsrecht für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland
3b.1 Kunden, welche Verbraucher i.S.d. BGB sind, haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (ab Annahme des Vertrages durch den Verkäufer gemäß Punkt 2.3.). Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritte, den Besitz an der Ware erlangt hat. Hat der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der zuletzt gelieferten Sache erlangt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung (formfrei, zB Brief, Fax, e-mail) informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte (Anlage./2) und auch unter shop.prinz.cc abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung des Widerrufsrechts reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Widerrufserklärung ist zu richten an:
3b.2 Widerruft der Kunde diesen Vertrag, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden von diesem Vertrag beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.
3b.3 Der Kunde hat kein Widerrufsrecht bei Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Verpackung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs 2 Z 3 BGB). Kein Widerrufsrecht besteht auch bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben (§ 312g Abs 2 Z 9 BGB).
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers gleich zu Beginn des Bestellvorganges mitgeteilt.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht bzw Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts bzw Widerrufsrecht durch den Kunden die in der Rücktrittsbelehrung bzw Widerrufsbelehrung (vgl Punkt 3a.2 und Punkt 3b.2) des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundener Kosten und Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware bzw deren Verpackung nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Rücktrittsrechts bzw Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9 Das Guthaben wird, wenn der Kunde die mit dem Geschenkgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Rücktrittsrechts bzw Widerrufsrechts zurückgibt, wiederum als Geschenkgutschein erstattet. Wird der entgeltlich erworbene Geschenkgutschein – ohne Verwendung – im Rahmen des gesetzlichen Rücktrittsrechts bzw Widerrufsrechts zurückgegeben, wird dem Kunden der Kaufpreis dieses Geschenkgutscheins erstattet.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt, bei Kunden mit Wohnsitz in Österreich das Recht der Republik Österreich, bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jeweils unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG bzw § 14 BGB ist der Sitz des Verkäufers in 6912 Hörbranz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den geltenden Marktregeln widersprechen oder die AGB keine entsprechenden Regelungen enthalten, gilt – außer gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG bzw § 13 BGB – jene Regelung als vereinbart, die den gültigen Marktregeln am besten entspricht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieser AGB davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt – außer bei Verbrauchern iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG bzw § 13 BGB – eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.

References: § 1
 § 13
 § 1
 § 14
 § 1
 § 13
 § 14
 § 1
 § 14
 § 1
 § 13
 § 1
 § 13