Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/111/23/2
Timestamp: 2020-06-06 10:53:19+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 23 GBG 1955 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 23 GBG 1955
TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2002/12/0172
Die Beschwerdeführerinnen sind die Töchter und (nach der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. März 2002, 3 A 49/01b-14) je zur Hälfte Erbinnen des Nachlasses der Diplomkauffrau HL, welche bis zu ihrem Tod in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg stand. Die Dienststelle der Mutter der Beschwerdeführerinnen war die Landesberufsschule 2 in Salzburg. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen bewarb sich um die Position der schulfesten Leiterstell... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2002/12/0172
Rechtssatz: Das BGBG 1993 sieht in den §§ 22 ff zwar auch die Möglichkeit vor, dass die Gleichbehandlungskommission ein Gutachten hinsichtlich einer Diskriminierung nach den §§ 3 bis 7 auf Antrag erstellt. § 45 leg. cit. verweist aber gerade nicht auf die Bestimmungen der §§ 22 ff. Es ist schon aus diesem Grund davon auszugehen, dass im Bereich des § 45 BGBG 1993 (Landeslehrer) die Prüfung, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z. 5 leg. cit. bei der Nichtbetr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 97/12/0177
Die Beschwerdeführerin steht (nunmehr) als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (in der Folge meist kurz: Ministerium), wo sie die Funktion einer Abteilungsleiterin bekleidet. Am 11. Mai 1995 wurden die Funktionen der Leiter zweier Gruppen sowie einer Abteilung in diesem Ministerium ausgeschrieben (dies im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 97/12/0177
Stammrechtssatz Wenn die Beamtin oder der Beamte unter Bezug auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission Schadenersatz nach § 15 BGBG 1993 geltend macht, so kommt diesem Gutachten zweifellos die Bedeutung EINES Beweismittels zu. Da aber keine gesetzliche Bindungswirkung vorgesehen ist, trifft die Behörde die Verpflichtung, den nach § 15 BGBG 1993 entscheidenden Sachverhalt unter Heranziehung der für die Auswahlentscheidung maßgebenden Organwalter und nach Einräumung des P... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig von einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission. Tatbestandsvoraussetzung ist, daß eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 BGBG 1993 vorliegt und in der im BGBG 1993 vorgesehenen Art und Weise geltend gemacht wird. Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 26.01.2009 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 96/12/0189
Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 20. Dezember 1991 bewarb sie sich um die in der Wiener Zeitung vom 10. Dezember 1991 ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für die Steiermark (Verwendungsgruppe S1). Aufgrund dieser Ausschreibung langten fünf Bewerbungen beim La... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 96/12/0189
Rechtssatz: Wenn die Beamtin oder der Beamte unter Bezug auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission Schadenersatz nach § 15 BGBG 1993 geltend macht, so kommt diesem Gutachten zweifellos die Bedeutung EINES Beweismittels zu. Da aber keine gesetzliche Bindungswirkung vorgesehen ist, trifft die Behörde die Verpflichtung, den nach § 15 BGBG 1993 entscheidenden Sachverhalt unter Heranziehung der für die Auswahlentscheidung maßgebenden Organwalter und nach Einräumung des Partei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig von einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission. Tatbestandsvoraussetzung ist, daß eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 BGBG 1993 vorliegt und in der im BGBG 1993 vorgesehenen Art und Weise geltend gemacht wird. Im RIS seit 22.02.2002 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/23 88/16/0200
Rechtssatz: Als "Eigentümer" iSd TP 9 Anm 12 lit d erster Satz GGG, des gmeäß § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetz bildenden Tarifs kann der im Grundbuch nicht als Eigentümer eingetragene, mit dem Zuschlag gemäß § 237 Abs 1 EO Eigentümer gewordene Ersteher nicht angesehen werden. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

References: § 23
 § 23
 § 45
 § 45
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3
 § 1
 § 237