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Timestamp: 2018-08-21 12:28:15+00:00

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| 02.12.2010 12:40 |
nachfolgend möchte ich Ihnen unsere Situation im Detail kurz Schildern um dann anschließend zu meinen Fragen zu kommen:
Ich bin Deutscher Staatsangehöriger, meine Ehefrau ist brasilianische Staatsangehörige. Ich lebte knapp 4 Jahre in Brasilien und habe meine Frau dort kennengelernt. In Brasilien lebten wir bereits schon 1 Jahr zusammen. Wir sind aus Brasilien im Juni 2010 nach Deutschland gekommen. Meine Ehefrau ist dabei mit einem Touristenvisum eingereist, ein Heuratsvisum für sie hatten wir nicht da wir aufgrund besondere schwerwiegender Gegebenheiten so schnell wie möglich zurück in mein Heimatland mussten. Meine Ehefrau ist dabei im Juni 2010 zum erstmal nach Deutschland eingereist. Wir haben uns dann entschlossen hier in Deutschland zu Heiraten. Die Zeit innerhalb der 3 Monate reichte jedoch nicht aus um zu Heiraten da wir noch nicht alle Notwendigen Dokumente beisammen hatten. Deswegen waren wir kurz vor Ablauf ihres Touristenvisums hier bei der zuständigen Ausländerbehörde. Wir haben unseren besonderen Fall und unsere Heiratsabsicht dem Sachbearbeiter geschildert. Unter anderem mussten wir in mein Heimatland zurück da ich in Brasilien keine Arbeit mehr hatte und wir sonst auf der Straßen leben müssten.
Meine Frau bekam dann eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bis zum 31.12.2010. Diese befristete Aufenthaltserlaubnis bekam sie mit der Auflage, das wir innerhalb dieser Zeit heiraten müssen und das sie bis zum Ablauf dieser Frist den Deutsch A1 Kurs bestanden haben muss. Dies sagte der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde sehr deutlich. Wenn sie den Kurs bis zum 31.12.2010 nicht besteht wird nichts mehr verlängert und sie würde ausgewiesen werden egal ob wir dann verheiratet sind oder nicht. Dies war und ist immer noch ein enormer Druck für uns beide da meiner Frau das Erlernen der Deutschen Sprache sehr schwer fällt. Meine Frau hat dann unmittelbar gleich nach dem Erhalt der befristeten Aufenthaltserlaubnis einen Deutsch A1 Intensiv Kurs hier bei der Volkshochschule besucht. Dieser Kurs Jedoch war viel zu schwer und zu schnell für meine Frau. Nach Absprache mit der Volkshochschule habe ich meine Frau dann nach 6 Wochen von diesem Deutsch A1 Intensiv Kurs wieder runter genommen und an einem Deutsch A1 Integrationskurs angemeldet der unmittelbar dann auch gleich angefangen hat. Diesen Kurs besucht sie nun seit dem 25.10.2010. Die erste Kurshälfte (Modul 1) war letzte Woche fertig, das Modul 2 hat diese Woche begonnen und geht bis zum 14.01.2011. Nun ist aber die dringend Notwendige Deutsch A1 Prüfung der Volkshochschule schon am 10.12.2010.
So wie es Heute eine Woche vor der Prüfung aussieht wird meine Frau die Deutsch Prüfung nächste Woche nicht bestehen da sie sehr große Probleme beim Erlernen der Deutschen Sprache hat obwohl wir beide alles nur erdenkliche versuchen um das so schnell wie Möglich hinzukriegen. Es wird aber nicht funktionieren bis zur Prüfung am 10.12.2010 und damit bis zum Ablauf ihrer befristeten Aufenthaltserlaubnis am 31.12.2010. Ich muss dazu auch sagen das meine Frau eine sehr dürftige Allgemein Bildung hat. Vor allem das Schreiben fällt ihr auch schon in ihrer portugiesischen Muttersprache sehr schwer. Ich schreibe zum Beispiel schon sehr viel und fehlerfreier Sätze in Portugiesisch wie meine Frau. Wie schon geschrieben haben wir beide in dem kurzen Zeitraum schon alles Mögliche versucht und auch sehr viel Geld investiert in Kurse (incl. extra Prüfungstraining der VHS diese Woche) und Transportkosten bis zur Volkshochschule. Aber wenn kein Wunder passiert wird es nicht funktionieren mit Bestehen der Prüfung am 10.12.2010.
Nach dem meine Frau am 10.12.2010 Ihre Deutschprüfung hatte möchte ich wieder auf unsere zuständigen Ausländerbehörde vorsprechen. Meine Frau und ich haben nun sehr große Angst, dass sie dann keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mehr bekommt und sie ausgewiesen wird. Das wäre eine Katastrophe für unser beider Leben. Wir sind gerade dabei hier alles aufzubauen. Ich habe schon eine Vollzeitarbeit und kann für ihren Lebensunterhalt sorgen und wir suchen uns gerade auch eine eigene Wohnung, da wir noch bei meinen Eltern zu Untermiete wohnen. Auf uns Lastet ein sehr großer Druck der nicht mehr auszuhalten ist. Meine Frau kann unmöglich zurück nach Brasilien, sie hat dort Niemanden mehr wo sie leben kann und wird sich nicht ernähren können und auf der Strasse leben. Dies würde im Ernstfall bedeuten, dass ich auch mit ihr gehen werde wenn sie ausgewiesen wird. Ich kann meine Frau nicht alleine lassen, da es dort wo sie dann leben wird (Favela in brasilianischer Großstadt Salvador) sehr Gefährlich ist zu leben.
Deswegen wende ich mich hiermit an sie um schon einmal eine erste Orientierung zu erhalten und mich auf das Gespräch mit unserer zuständigen Ausländerbehörde vorbereiten zu können.
Unser Ziel ist es hierbei eine nochmalige befristete Aufenthaltserlaubnis bis zumindest Ende März 2011 zu bekommen, da die nächste Deutsch A1 Prüfung unserer Volkshochschule erst Mitte März 2011 sein wird. Sehr gut wäre Natürlich 1 Jahr da wir dann sehr viel weniger Druck hätten. Dieser Aufenthaltstitel sollte mit Arbeitserlaubnis sein denn Meine Frau würde hier in unsere Stadt sofort Arbeit bekommen wenn sie die Arbeitserlaubnis hätte. Des Weiteren möchte ich Versuchen einen Berechtigung zu bekommen das die weiteren Teile der Integrationskurse meiner Frau gefördert werden wie das bei anderen Ausländern auch der Fall ist. Unsere finanziellen Mittel sind sehr begrenzt und es fällt mir sehr schwer diese Kurse und Transportkosten für den Zug zu bezahlen.
-	Wie kann ich vor der Ausländerbehörde am Besten argumentieren um unsere Ziele zu erreichen? Gibt es laut Gesetzt diesen unbedingten Zwang diesen Deutsch A1 Kurs innerhalb so kurzer Zeit zu bestehen?
-	Und wie sind unsere Chancen für die nochmalige Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis? In wie Weit liegt das im Ermessen der jeweiligen zuständigen Ausländerbehörde?
-	Wie sind die Chancen eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis zu bekommen?
-	Was müssen wir tun um eine staatliche Förderung für die Integrationskurse zu erhalten?
-	Welche Einspruch Möglichkeiten hätten wir falls meine Frau keine Aufenthaltserlaubnis mehr bekommt und die Ausländerbehörde dieses Mal nicht auf unserer Seite ist?
Abschließend möchte ich noch anmerken das ich selbst sehr gutes bis perfektes Portugiesich spreche und mich perfekt mit meiner Frau in ihrer Muttersprache verständigen kann. Ich hatte mal gelesen das es da evtl. im Gesetzt auch etwas gibt das uns behilflich sein könnte und eine Abschiebung meiner Frau verhindern kann.
1. Wie kann ich vor der Ausländerbehörde am Besten argumentieren um unsere Ziele zu erreichen?
Da Sie vermutlich mittlerweile verheiratet sind rate ich Ihnen davon ab, die nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis verlängern zu lassen. Ihre Ehefrau hat vielmehr einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. Der Aufenthaltszweckwechsel, also der Wechsel von § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG nach § 28 Abs. 1 AufenthG, ist möglich, da auch keine abweichende Regelung bei Ihnen eingreift. Zu den einzelnen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG komme ich später.
2. Gibt es laut Gesetzt diesen unbedingten Zwang diesen Deutsch A1 Kurs innerhalb so kurzer Zeit zu bestehen?
Es besteht keine gesetzliche Regelung den Sprachnachweis in einem bestimmten Zeitraum vorzulegen. Da die zeitliche Vorgabe aber in der Regel eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde und eine Auflage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG war, ist diese Regelung für Ihre Ehefrau auch verbindlich. Angesichts der sehr kurzen Zeit zur Erlangung einfacher Sprachkenntnisse, stellt sich nachträglich die Frage, ob diese Entscheidung frei von Ermessensfehlern war. Allein die Organisation der Hochzeit wird einen hohen zeitlichen Anspruch genommen haben, so dass ich mir nur schwer vorstellen kann, dass Zeit für die Teilnahme an einem Sprachkurs geblieben ist.
3. Und wie sind unsere Chancen für die nochmalige Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis? In wie Weit liegt das im Ermessen der jeweiligen zuständigen Ausländerbehörde?
Wie bereits erwähnt, hat Ihre Ehefrau nunmehr einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. Die Entscheidung liegt als nicht im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde. Einer der Erteilungsvoraussetzungen ist auch der Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache, vgl. § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG. Da Ihre Ehefrau zum Zeitpunkt der Beantragung aber noch nicht über den Sprachnachweis verfügt, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. In den allgemeinen Verwaltungsanweisungen zum AufenthG heißt es unter 30.1.2.3.1 hierzu:
„...Kann die Aufenthaltserlaubnis in diesen Fällen nur deshalb nicht erteilt werden, weil einfache Deutschkenntnisse noch nicht vorliegen, ist der Antragsteller zum Integrationskurs zu verpflichten und kann das Verfahren ausgesetzt werden, damit der Antragsteller im Rahmen des Integrationskurses – zunächst – das Sprachniveau A 1 erwerben kann. Den für die Verpflichtung erforderlichen gesetzlichen Teilnahmeanspruch nach § 44 (§ 4 Abs. 1 IntV) hat der Antragsteller, da ihm erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 bzw. § 30 erteilt wird.
4. Wie sind die Chancen eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis zu bekommen?
Eine nach § 28 Abs. 1 AufentG erteilte Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, vgl. § 28 Abs. 5 AufenthG.
5. Was müssen wir tun um eine staatliche Förderung für die Integrationskurse zu erhalten?
Der Kostenbeitrag für die Teilnahme an einem Integrationskurs wird nach § 9 Abs. 1 IntV geregelt. Danach muss der Teilnehmende einen Kostenbeitrag in Höhe von 1 Euro pro Unterrichtsstunde an das Bundesamt leisten. § 9 Abs. 2 IntV sieht auch eine Kostenbeifreiung vor, wenn die Kostenbeitragspflicht für den Teilnahmeberechtigten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände und wirtschaftlichen Situation eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Nachfrage vom Fragesteller	06.12.2010 | 11:14
Vielen Dank für Ihre ausführlichen Ausführungen und Antworten meiner Fragen bzw. meines Beitrages! Dies hat mir alles schon sehr gut weitergeholfen und auch schon einiges mehr an Sicherheit gegeben bezüglich meiner Vorbereitungen für ein Gespräch mit unserer zuständigen Ausländerbehörde.
Ihre Antwort auf meine Nachfragen abwartend habe ich vor, Morgen Vormittag auf unser zuständiges Ausländeramt zu gehen. Dort will ich wie sie uns empfohlen haben einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. für meine Frau stellen.
Ich möchte noch einmal auf meine zweite Frage meines ersten Beitrages kommen ob es einen Zwang gibt diesen Deutsch A1 Kurs in einem bestimmten Zeitraum (bei uns sehr kurz) zu bestehen.
Sie schrieben in Ihrer Antwort, dass es hierfür keine gesetzlichen Regelungen gibt den Sprachnachweis in einem bestimmten Zeitraum vorzulegen. Und das dies im Ermessen der jeweiligen Ausländerbehörde liegt. Sie schrieben auch, dass dies Auflage für die Erteilung der bisherigen Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG war, und das diese Regelung für meine Ehefrau auch verbindlich ist.
Wir haben in der Zwischenzeit wie von Ihnen auch schon angenommen am 12.11.2010 hier in meiner Heimatstadt in Deutschland geheiratet. Meine Frau ist ja am 14.6.2010 mit einem Touristenvisum in Deutschland eingereist. Am 07.09.2010 haben wir dann eine Verlängerung bzw. eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei unserer zuständigen Ausländerbehörde beantragt und wie auch schon geschrieben hat dann meine Frau eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG bis zum 31.12.2010 bekommen.
Bei der Erteilung damals war ganz klar die Auflage, dass meine Frau bis zum 31.12.2010 dann die Deutsch A1 Prüfung bestanden haben muss. Der Zuständige Sachbearbeiter der Ausländerbehörde sagte damals, dass meine Frau ja normalerweise schon mit einem Heiratsvisum und somit auch einem Nachweis für die bestandene Deutsch A1 Prüfung hätte einreisen müssen. Dies wäre ja schon Voraussetzung gewesen. Und deswegen wurde damals auch die Auflage gemacht, dass meine Frau die Deutsch A1 Prüfung in diesem sehr kurzen Zeitraum bis zum 31.10.2010 nachholen muss. Ich hatte damals auch schon nach einer Förderung gefragt, so dass wir bei der VHS nicht den vollen Preis bezahlen müssen sondern den vergünstigten Preis von 1 Euro/Stunde. Dies wurde aber mit derselben Begründung abgelehnt. Deutsch A1 Kurs wäre halt schon Voraussetzung bei der Einreise gewesen und das hatte sie nicht gehabt und deswegen muss sie jetzt den Kurs ohne Förderung nachholen und bestehen.
Wie in meinem ersten Beitrag schon geschrieben hat meine Ehefrau von der Vorbildung her schon große Lücken wie z.B. eine Schreibschwäche und wird diese Prüfung zum 31.12.2010 nicht bestehen. Diese Prüfung wäre am 10.12.2010 gewesen. Nach Rücksprache mit unserer Volkshochschule habe ich meine Frau aber wieder von dieser Prüfung abgemeldet, da die Teilnahme an dieser Prüfung überhaupt keinen Sinn macht. Beim Prüfungstrainig letzte Woche hatte meine Frau eine sehr geringe Punktzahl erreicht die noch sehr weit davon weg ist die Prüfung zu bestehen. Den willen kann meiner Frau aber Niemand abstreiten. Dann seit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat meine Frau sofort an diversen Deutsch Intensiv und Integrationskursen teilgenommen und tut dies aktuell ja immer noch. Nur es reicht halt trotz aller Bemühungen nicht diesen Deutsch A1 Sprachnachweis wie gefordert bis zum 31.12.2010 zu erbringen.
In meiner Nachfrage geht es nun Hauptsächlich um diese Auflage unserer zuständigen Ausländerbehörde, die meine Frau nun ja aber nicht erbringen kann bis zum 31.12.2010.
-Wie von ihnen empfohlen, beantrage ich ja nun eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. Wie kann ich argumentieren bzw. was kann ich tun wenn unsere Ausländerbehörde aus diesen Sprachnachweis Deutsch A1 pocht?
-Ihrer Meinung nach: Wie lange muss bzw. sollte uns die Ausländerbehörde Zeit geben bis meine Frau dann letztendlich den Deutsch A1 Sprachnachweis erbringen muss?
-Wie lange wird in der Regel eine solche Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. erteilt von der Befristung her? Oder: Wie lange besteht von Gesetzt aus der Anspruch meiner Frau?
-Hat meine Frau von Gesetzt aus dann auch Anspruch auf die Förderung der weiteren Integrationskurse? d.h. Sie muss dann nur 1 Euro pro Unterrichtsstunde bezahlen. Das wären dann 105 Euro pro Modul eines Integrationskurses und nicht wie jetzt 285 Euro.
Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Bemühungen und für die Beantwortung meiner Nachfragen.
Mit diesen Informationen kann ich dann sehr gut Vorbereitet und mit ruhigem Gewissen auf unsere Ausländerbehörde gehen und eine Aufenthaltserlaubnis für meine Frau beantragen.
1. Wie von ihnen empfohlen, beantrage ich ja nun eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. Wie kann ich argumentieren bzw. was kann ich tun wenn unsere Ausländerbehörde aus diesen Sprachnachweis Deutsch A1 pocht?
Da der Sprachnachweis eine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG ist, wird die Ausländerbehörde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Vorlage dieses Sprachnachweises fordern. Des Weiteren sehe ich bei Ihrer Ehefrau derzeit keine Ausnahmeregelung, wonach von dem Sprachnachweis abgesehen werden könnte. Daher gibt es in Ihrem Fall auch keine Argumentationsmöglichkeit, um diesen Sprachnachweis nicht vorlegen zu müssen.
Im Grunde hat die Ausländerbehörde recht, wenn sie darauf verweist, dass Ihre Ehefrau eigentlich mit einem Heiratsvisum und somit auch einem Nachweis für die bestandene Deutsch A1 Prüfung hätte einreisen müssen.
Allerdings gilt dies nur, wenn sie bereits vor Einreise beabsichtigten, in Deutschland zu heiraten. Mit anderen Worten, stand bei Ihrer Einreise bereits fest, dass Sie und Ihre Ehefrau in Deutschland heiraten wollten, ist das Besuchervisum Ihrer Ehefrau das „falsche" Visum gewesen. Da nach Ihren Angaben aber der Entschluss zur Eheschließung erst während Ihres Aufenthaltes in Deutschland getroffen wurde, gehe ich davon aus, dass Ihre Ehefrau mit dem „richtigen" Visum eingereist ist und deshalb ein Aufenthaltszweckwechsel zumindest nach § 39 Nr. 3 AufenthV möglich ist.
Im Übrigen sind Inhaber von Nationalpässen Brasiliens und El Salavadors für die Einreise auch zu einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten nach § 16 AufenthV iVm. Anlage A zur AufenthV von der Visumspflicht befreit, soweit dieser nicht der Erwerbstätigkeit dient. Ihre Ehefrau könnte daher auch zum Zwecke des Familiennachzugs visumfrei nach Deutschland einreisen und unmittelbar im Inland die erforderliche Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen.
2. Ihrer Meinung nach: Wie lange muss bzw. sollte uns die Ausländerbehörde Zeit geben bis meine Frau dann letztendlich den Deutsch A1 Sprachnachweis erbringen muss?
Es kommt immer auf den Einzelfall an, in welchem Zeitraum der Sprachnachweis vorgelegt werden muss. Wie bereits in der Ausgangsantwort mitgeteilt, gibt es jedoch keinen gesetzlich vorgegeben Zeitraum. Dieser muss lediglich angemessen sein.
3. Wie lange wird in der Regel eine solche Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. erteilt von der Befristung her? Oder: Wie lange besteht von Gesetzt aus der Anspruch meiner Frau?
Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist für mindestens ein Jahr zu erteilen, vgl. § 27 Abs. 4 S. 4 AufenthG.
4. Hat meine Frau von Gesetzt aus dann auch Anspruch auf die Förderung der weiteren Integrationskurse? d.h. Sie muss dann nur 1 Euro pro Unterrichtsstunde bezahlen. Das wären dann 105 Euro pro Modul eines Integrationskurses und nicht wie jetzt 285 Euro.
Ihre Ehefrau hat einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs gemäß § 44 AufenthG, da Ihr erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG erteilt wird. Nach § 9 Abs. 1 IntV haben Teilnahmeberechtigte für die Teilnahme am Integrationskurs einen Kostenbeitrag in Höhe von 1 Euro pro Unterrichtsstunde an das Bundesamt zu leisten.
Sie sollten aber in jedem Fall beim Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG bestehen. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass die Ausländerbehörde Ihrer Ehefrau einen „anderen" Aufenthaltstitel erteilen wird, wie z.B. § 16 Abs. 5 AufenthG oder eine Verlängerung des jetzigen Aufenthaltstitels. Dies hätte zur Folge, dass die weitere Teilnahme an Sprachkursen nicht finanziell gefördert würde.
Sollten Sie noch weiteren Beratungsbedarf haben, stehe ich Ihnen gerne - auch kurzfristig - zur Verfügung.
Ergänzung vom Anwalt 02.12.2010 | 14:53
6. Welche Einspruch Möglichkeiten hätten wir falls meine Frau keine Aufenthaltserlaubnis mehr bekommt und die Ausländerbehörde dieses Mal nicht auf unserer Seite ist?
Falls die Ausländerbehörde den Antrag Ihrer Ehefrau auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG ablehnen sollte, könnte gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch erhoben werden. Sollte das Widerspruchsverfahren erfolglos bleiben, steht Ihnen die gerichtliche Verpflichtungs- oder Neubescheidungsklage zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 06.12.2010 | 09:38
"Vielen Dank! Diesen Anwalt kann man nur mit den besten Empfehlungen weiter empfehlen! Sehr ausführlich und informativ! Hat mir fürs erste sehr weitergeholfen und Sicherheit gegeben in meiner weiteren Vorgehensweise in diesem Fall!"
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References: § 7
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 § 28
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 § 7
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 § 44
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 § 30
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 § 9
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 § 39
 § 16
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