Source: https://www.peterlang.com/view/9783653981186/15_Chapter7.html
Timestamp: 2018-02-22 03:34:09+00:00

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VII. Haftungsbegrenzungen und § 444 BGB : Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf
VII. Haftungsbegrenzun...
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Auch wenn die Rücktrittsregelung des § 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB i. V. m. § 323 BGB über § 453 BGB grundsätzlich beim Unternehmenskauf anwendbar ist, können die Vertragsparteien der rechtlichen Problematik des Rücktritts weitgehend begegnen, indem sie ihn vertraglich ausschließen. Ist der Rücktritt vertraglich wirksam ausgeschlossen560, ist er dem Käufer allerdings nicht in jedem Falle versagt. Es bleibt zu prüfen, ob sich der Verkäufer auf die Vereinbarung auch berufen kann561. Dem kann die Regelung des § 444 BGB entgegenstehen. Sie verneint diese Möglichkeit für den Verkäufer, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, vgl. § 444 BGB.
Während sich das Vorliegen einer Garantie in der Regel durch den Verweis auf den Vertragstext ermitteln lässt, ist der Nachweis von Arglist schwieriger. Dass das Vorliegen von Arglist weder in positiver noch in negativer Hinsicht leicht festzustellen ist, kann den Käufer dazu verleiten, dem Verkäufer arglistiges Verschweigen vorzuwerfen, um seine Verhandlungsposition in einem Streit über Mängel zu verbessern. Dann kann der Verkäufer sich nicht mehr damit begnügen, sich auf einen regelmäßig zwischen den Parteien vereinbarten Haftungsausschluss oder eine -begrenzung zu berufen, falls ihn diese vor der Geltendmachung der Mängelrechte schützen. Insbesondere den Rücktritt schließen die Parteien grundsätzlich aus und der Käufer kann ihn durch den Vorwurf des arglistigen Verschweigens wieder „ins Spiel bringen“ und somit Druck beim Verk...

References: § 444
 § 444
 § 437
 § 323
 § 453
 § 444
 § 444