Source: http://www.bag-tl.de/mitglied/satz.htm
Timestamp: 2020-05-28 03:43:13+00:00

Document:
BAG-TL e.V. - Satzung
vom 09.03.1991
§ 1	Name, Sitz und Geschäftsjahr § 11 Bundesversammlung
§ 2	Zweck der Bundesarbeitsgemeinschaft § 12 Beschlussfassung der Bundesversammlung
§ 3	Mittelverwendung § 13	Aufgaben der Bundesversammlung
§ 4	Mitglieder § 14	Vorstand
§ 5	Erwerb der Mitgliedschaft § 15 Beschlussfassung und Aufgaben des Vorstandes
§ 6	Beendigung der Mitgliedschaft § 16	Geschäftsführer
§ 7 Umwandlung von Mitgliedschaften § 17	Rechnungsprüfer
§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder § 18	Ermächtigung
§ 9 Beitrag § 19	Übergangsregelung
§ 10 Organe der Bundesarbeitsgemeinschaft Beitragsordnung
in der Fassung des Änderungsbeschlusses (BV05/11) vom 05.11.2005
(1)	Die Bundesarbeitsgemeinschaft trägt den Namen "Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen mit Teilleistungs-/Wahrnehmungsstörungen e.V.", kurz "Bundesarbeitsgemeinschaft Teilleistungs-/Wahrnehmungsstörungen" (BAG-TL/WS).
(2)	Sie hat ihren Sitz in Köln.
§ 2	Zweck der Bundesarbeitsgemeinschaft
(1)	Die Bundesarbeitsgemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2)	Zweck der Bundesarbeitsgemeinschaft ist die Förderung betroffener Personen mit Teilleistungs-/Wahrnehmungsstörungen im Sinne von Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (mit/ohne Hyperaktivität), kurz AD(H)S genannt. Insbesondere soll dies erreicht werden durch:
- Aufklärung und Bereitstellung von Informationsmaterial,
- fachlicher Unterstützung regionaler Selbsthilfeinitiativen und Fördervereine,
- Schulung und Fortbildung der an der Erziehung und Ausbildung der Betroffenen Beteiligten sowie von Ehrenamtlichen und Freiwilligen,
- Einflussnahme bei Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung,
- Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Fachorganisationen und Verbänden,
- Beratung nach anerkannten wissenschaftlichen Leitlinien,
- Erstellung von Lehr- und Lernmaterial in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen und therapeutischen Einrichtungen,
- Prävention Informationsvermittlung durch Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsmaßnahmen.
(3)	Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Abs. 2 kann die Mitgliedschaft bei Verbänden und Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene erworben werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand.
§ 3	Mittelverwendung
(1)	Mittel der Bundesarbeitsgemeinschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile an eventuellen Überschüssen und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Bundesarbeitsgemeinschaft.
(2)	Bei der Auflösung oder Aufhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das gesamte Vermögen der Bundesarbeitsgemeinschaft an das Kölner Therapiezentrum im Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen (MCD/HKS) e.V. , welcher das Geld ausschließlich für die in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Zwecke zu verwenden hat. Ohne Unterstützung des Kölner Therapiezentrums hätte die BAG-TL in den vergangenen Jahren ihre Aufgaben nicht erfüllen können.
(3)	Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(1) Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft können juristische Personen werden, insbesondere
a)	rechtsfähige Vereine auf regionaler Ebene und
b)	rechtsfähige Verbände auf Bundesebene,
c) natürliche Personen in Vertretung einer Selbsthilfegruppe/Elterninitiative,
sofern ihre satzungsmäßige Zielsetzung mit den Zielen der Bundesarbeitsgemeinschaft vereinbar ist und sie die Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft unterstützen.
Mitglieder können auch	natürliche Personen werden, die ein Interesse an der Förderung und Unterstützung der Ziele der Bundesarbeitsgemeinschaft verfolgen.
§ 5	Erwerb der Mitgliedschaft
(1)	Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Anträge entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Bei der Beantragung der Mitgliedschaft nach § 4 a und b hat der Antragsteller eine Kopie der Satzung und des Vereinsregisterauszugs beizufügen.
(2) Der Vorstand behält sich vor, beantragte Mitgliedschaften abzulehnen. Die Gründe sind dem Antragsteller mitzuteilen.
(1)	Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch den Tod, bei juristischen Personen durch ihre Auflösung.
(2)	Eine Kündigung kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss spätestens drei Monate vorher schriftlich dem Vorstand erklärt werden.
(3)	Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es im erheblichen Umfang die Interessen der Bundesarbeitsgemeinschaft verletzt hat oder länger als 24 Monate den Beitrag schuldet.
(4)	Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen der Bundesarbeitsgemeinschaft. Ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesarbeitsgemeinschaft erlöschen durch das Ausscheiden nicht.
§ 7 Umwandlung von Mitgliedschaften
Nach Auflösung eines Vereins, einer Initiative/Selbsthilfegruppe können die Träger des rechtsfähigen Vereines oder Verbandes als natürliche Personen Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft werden und einen Antrag stellen.
(1)	Die Mitglieder haben Anspruch auf Wahrnehmung und Förderung ihrer Interessen nach Maßgabe der Satzung.
(2)	Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bundesarbeitsgemeinschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach besten Kräften zu unterstützen.
Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Bundesversammlung in einer Beitragsordnung. Die Beiträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen.
§ 10 Organe der Bundesarbeitsgemeinschaft
Organe der Bundesarbeitsgemeinschaft sind
b) die Bundesversammlung
§ 11	Bundesversammlung
(1)	Die Bundesversammlung ist das oberste Beschlussfassende Organ der Bundesarbeitsgemeinschaft. Der Vorsitzende des Vorstandes leitet die Versammlung, bei dessen Verhinderung ein Stellvertreter.
(2)	Eine ordentliche Bundesversammlung soll einmal jährlich vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter mit einer Frist von einem Monat unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden.
(3)	Eine außerordentliche Bundesversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn der Vorstand oder ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks fordern.
§ 12 Beschlussfassung der Bundesversammlung
(1) Die Bundesversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Beschlüsse und zu Protokoll gegebene Erklärungen sind schriftlich festzuhalten.
(3) Jedes Mitglied nach § 4 hat für
- fünf bis zehn Beitrag zahlende Mitglieder eines Verbandes/Vereins/Selbsthilfegruppe eine Stimme,
- elf bis fünfundzwanzig Beitrag zahlende Mitglieder eines Verbandes/Vereins/Selbsthilfegruppe zwei Stimmen,
- sechsundzwanzig bis fünfzig zahlende Mitglieder eines Verbandes/Vereins/Selbsthilfegruppe drei Stimmen,
- einundfünfzig bis einhundert zahlende Mitglieder eines Verbandes/Vereins/Selbsthilfegruppe vier Stimmen,
- einhunderteins und mehr zahlende Mitglieder eines Verbandes/Vereins/Selbsthilfegruppe fünf Stimmen.
(4) natürliche Personen haben eine Stimme
(5) Maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung der Stimmen ist der 30. November vor einer Bundesversammlung.
(6) Verbände/Vereine/Selbsthilfegruppen können Delegierte mit Stimmrecht vorbehaltlich einer schriftlichen Vollmacht entsenden.
(7)	Die Bundesversammlung kann sich eine Wahl- und Geschäftsordnung geben.
§ 13	Aufgaben der Bundesversammlung
Der Bundesversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a)	Entgegennahme eines Tätigkeitsberichtes,
b) Darlegung des Haushaltsplanes und der finanziellen Situation,
c)	Entlastung des Vorstandes entsprechend Einberufung der Bundesversammlung,
d)	Wahl des Vorstandes,
e)	Änderung der Satzung,
f )	Auflösung der Bundesarbeitsgemeinschaft,
§ 14	Vorstand
(1)	Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter. Der Vorstand kann um Besitzer erweitert werden.
(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind von den Mitgliedern zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der laufenden Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Amtszeit bis zur nächsten Bundesversammlung.
(3)	Die Amtsdauer des Vorstandes und seines Stellvertreters ist an keine Wahlperiode gebunden.
(4)	Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Im Außenverhältnis ist jeder allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der Stellvertreter nur bei Verhinderung des Vorsitzenden vertretungsbefugt.
§ 15 Beschlussfassung und Aufgaben des Vorstandes
Dem Vorstand obliegen die laufende Geschäftsführung der Bundesarbeitsgemeinschaft und die Ausführung der Beschlüsse der Bundesversammlung. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Bundesversammlung vorbehalten sind.
§ 16	Geschäftsführer
(1) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Dieser hat die Aufgabe, die Geschäfte nach den Beschlüssen des Vorstandes zu führen. Er ist besonderer Vertreter nach § 30 BGB.
(2) Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstandes der Bundesversammlung teil. Er hat eine beratende Funktion.
Die Rechnungsprüfung erfolgt jährlich einmal von einem unabhängig bestellten Rechnungsprüfer oder Steuerberater.
§ 18	Ermächtigung
Satzungsänderungen, sofern sie vom zuständigen Amtsgericht bzw. Finanzamt verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
Satzung vom 09.03.1991, geändert durch Beschluss der Bundesversammlung vom 05. November 2005.
nach § 9 der Satzung vom 09.03.1991, zuletzt geändert durch Beschluss der Bundesversammlung vom 05. November 2005
§ 1	Zahlungsweg
Die Beiträge der Mitglieder werden jeweils im Monat Februar eines Jahres im Lastschriftverfahren eingezogen. Die Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass ihr Konto die notwendige Deckung aufweist.
§ 2	Kosten
Die Bankgebühren für den ordnungsgemäßen Einzug trägt die Bundesarbeitsgemeinschaft. Nicht von ihr verschuldete Kosten (Retourkosten etc.) sind vom Mitglied zu tragen.
§ 3	Beitragshöhe
1. Der Jahresbeitrag der Mitglieder nach
§ 4 Abs. a der Satzung beträgt 1,25 € je an sie Beitrag zahlendes Mitglied;
§ 4 Abs. b der Satzung beträgt 1,25 € je an sie Beitrag zahlendes Mitglied;
§ 4 Abs. c der Satzung beträgt 30,- €;
Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Einzelfällen von der Beitragsregelung abzuweichen.
Der Aufnahmebeitrag beträgt für Mitglieder nach § 4 Abs. a und b der Satzung 1,-€ je an sie Beitrag zahlendes Mitglied.
Für Mitglieder nach § 4 Abs. c ein Jahresbeitrag.
§ 4	Berechnung der Beiträge
1. Der Mitgliedsbeitrag für Mitglieder nach § 4 Abs. 1 der Satzung beträgt im Aufnahmejahr ein Zwölftel des Jahresmitgliedsbeitrags für jeden vollen Monat des laufenden Jahres.
2. Mitgliedschaften nach § 4 a und b der Satzung sind im Aufnahmejahr beitragsfrei, wenn die Aufnahme im Dezember erfolgt.
3. Zur Berechnung der Beiträge der Mitglieder nach § 4 Abs. a und b der Satzung haben die Mitglieder bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres für das jeweils folgende Jahr eine schriftliche Erklärung abzugeben über die Zahl ihrer an sie Beitrag zahlenden Mitglieder mit Stand des letzten 30. November. Bei Beantragung der Mitgliedschaft ist der Tag der Antragstellung maßgebend.
(3) Errechnete Beträge sind auf volle Euro-Beträge abzurunden und den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
BAG-TL e.V.
Wendelinstr. 64
50933 Köln Tel: 0221 / 4 97 27 19
Fax: 0221 / 4 91 14 64
e-Mail: info@bag-tl.de

References: § 1
 § 11

§ 2
 § 12

§ 3
 § 13

§ 4
 § 14

§ 5
 § 15

§ 6
 § 16

§ 7
 § 17

§ 8
 § 18

§ 9
 § 19

§ 10

§ 2

§ 3
 § 2

§ 5
 § 4

§ 7

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§ 12
 § 4

§ 13

§ 14
 § 26

§ 15

§ 16
 § 30

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