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Timestamp: 2020-02-19 10:10:25+00:00

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Wettbewerbsrecht - Abmahnung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Abmahnung
?� 242 BGB ist neben § 8 IV UWG anwendbar
Der wettbewerbsrechtliche Anspruch eines Abmahnenden kann auch dann rechtsmißbräuchlich sein, wenn die Voraussetzungen des § 8 IV UWG nicht vorliegen. § 242 BGB bleibt als allgemeine Regel über treuwidriges Verhalten anwendbar
LG Bielefeld, AZ: 15 O 123/11, 18.10.2011
Anwendbarkeit von § 242 BGB neben § 8 IV UWG bei rechtsmißbräuchlicher Geltendmachung von Abmahnkosten
Der wettbewerbsrechtliche Anspruch eines Abmahnenden auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren kann auch dann rechtsmißbräuchlich sein, wenn die Voraussetzungen des § 8 IV UWG nicht vorliegen. § 242 BGB bleibt als allgemeine Regel über treuwidriges Verhalten anwendbar.
OLG Hamm, AZ: I-4 U 169/11, 31.01.2012
Originalvollmacht bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung erforderlich, § 174 BGB
Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechende Anwendung findet.
OLG Düsseldorf, AZ: I-20 U 253/08, 11.08.2009
?� 174 BGB findet bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen keine Anwendung
Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtet, so dass § 174 BGB keine Anwendung findet.
OLG Celle, AZ: 13 U 34/10, 02.09.2010
§ 174 ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nicht anwendbar, auch nicht analog (OLG Hamm, WRP 1982, 592).
OLG Hamm, AZ: 4 U 60/08, 17.07.2008
?� 174 S. 1 BGB ist auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nicht anwendbar
Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1, 3-fachen Gebühr.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 30/08, 20.01.2009
Kosten einer Schutzschrift nur bei einem Prozessrechtsverhältnis erstattungsfähig; § 91 ZPO
Die Kosten der Schutzschrift sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn die Schutzschrift beim Gericht des einstweiligen Verfügungsverfahrens eingegangen ist und eine Kostenentscheidung gegen den Antragsteller ergeht.
Reicht der Antragsgegner bei allen deutschen Landgerichten eine Schutzschrift ein, kann er nur diejenigen Kosten erstattet verlangen, die beim dem Gerichts angefallen sind, bei dem der Verfügungsantrag eingereicht wurde.
Bei allen anderen Gerichten fehlt es an einem den Erstattungsanspruch begründenden Prozessrechtsverhältnis.
OLG Hamburg, AZ: 4 W 100/13, 23.10.2013
Abmahnung Verkehrsunfall Eigenbedarfskündigung Schimmel Abschleppen Verwaltungsbeirat Telefonwerbung Anfechtungsklage Wirtschaftsplan Arzthaftung Jahresabrechnung Tierhaltung Miete Garage Wohnungseigentümer Makler Nutzungsentschädigung Treppenlift Kündigung Mietminderung Beirat Nachbarrecht Beschluss Gemeinschaftseigentum Teilungserklärung Veränderung Sondereigentum Wurzeln Protokoll Gegenabmahnung Eigentümerversammlung Kurioses Verwalter Einstimmigkeit Organisationsbeschluss

References: § 8
 § 8
 § 242
 § 242
 § 8
 § 8
 § 242
 § 174
 § 174
 § 174

§ 174
 § 12

BGH 
 § 91