Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%2066
Timestamp: 2017-10-20 21:45:33+00:00

Document:
BGH, 14.01.1959 - 4 StR 464/58 - dejure.org
BGHSt 13, 66
NJW 1959, 1187
Hierunter ist grundsätzlich jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGHSt 6, 219, 224; 13, 66, 69, jeweils für den Schienenverkehr;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 315 b Rdn. 6;… Rüth in LK/StGB 10. Aufl. § 315 b Rdn. 18).
Eine konkrete Gefährdung ist dann gegeben, wenn die Gefahr eines Unfalls in "bedrohliche" (BGHSt 13, 66, 70) [BGH 14.01.1959 - 4 StR 464/58] oder in "nächste" (BGH 4 StR 60/54 vom 20. Mai 1954) Nähe gerückt ist.
Als Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 StGB früherer Fassung wurden von jeher auch alle Verkehrsvorgänge angesehen, die geeignet waren, den regelmäßigen Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGHSt 6, 219, 224 [BGH 09.07.1954 - 4 StR 329/54]; 13, 66, 69) [BGH 14.01.1959 - 4 StR 464/58].
BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69
Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines …
Eine konkrete Gefährdung ist dann gegeben, wenn die Gefahr eines Unfalls in "bedrohliche" (BGHSt 13, 66, 70) oder in "nächste" (BGH 4 StR 60/54 vom 20. Mai 1954) Nähe gerückt ist.
Unter "Hindernisse bereiten" im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedes Herbeiführen eines Vorgangs zu verstehen, der geeignet ist, durch körperliche Einwirkung den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (…Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Auflage, § 315 b Rn 4;… Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 315 b Rn 6, BGHSt 41, 231 (234), BGHSt 6, 219 (224); BGHSt 13, 66 (69)).
Eine konkrete "Gefahr" ist gegeben, wenn der Eintritt eines Schadens wahrscheinlicher ist als sein Ausbleiben (vgl. BGHSt 13, 66 [70]).
Als h.M. wird die Formel akzeptiert, eine Gefahr sei dann "konkret", wenn der Eintritt eines Unfalls, also der Eintritt eines Schadens, in bedrohliche, nächste Nähe gerückt ist (BGHSt 13, 66, 70; OLG Karlsruhe, NJW 1972, 962;… erk. Senat, Beschluß v. 7. Juli 1993 - 3 Ss 212/93).
Sie würde voraussetzen, daß der Angeklagte F. mindestens mit der Möglichkeit des Eintritts einer solchen Gefahr gerechnet und den Gefahreneintritt außerdem gebilligt hat (…vgl. auch RGSt 71, 42, 43; BGHSt 13, 66, 69).
Gegen die Annahme, daß D. die Sicherheit der Schiffahrt durch Bereiten eines Hindernisses beeinträchtigt und dadurch eine Gemeingefahr herbeigeführt hat, bestehen keine rechtlichen Bedenken (…vgl. RGSt 31, 198;… 74, 273; BGHSt 11, 148, 152 [BGH 18.12.1957 - 4 StR 554/57]; 13, 66, 68 [BGH 14.01.1959 - 4 StR 464/58]/69; Urteile des Senats 4 StR 94/54 vom 8. Juli 1954 und 4 StR 306/54 vom 12. August 1954).

References: § 315
 § 315
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