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Timestamp: 2018-03-23 03:26:30+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2003, RV/1946-W/02
Der Fall betrifft noch Abgaben, die nicht nach dem 31. Dezember 2002 entstanden sind. Die Neufassung des § 201 BAO nach dem AbgRmRefG (BGBl. I Nr. 97/2002) war daher noch nicht anzuwenden (vgl. § 323 Abs. 11 BAO).
RV/1946-W/02-RS1 Permalink
Zurückweisung, Abweisung, Antragsrecht, abgabenbehördliche Festsetzung, Selbstberechnungsabgabe
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bez. in Wien betreffend Festsetzung des zuviel entrichteten Dienstgeberbeitrags zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 1999 und 2000 vom 12. Jänner 2001 entschieden:
Die Bw. brachte am 28. Dezember 2000 einen Antrag gemäß § 201 BAO auf Festsetzung des zuviel entrichteten Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Jahre 1999 und 2000 ein.
Begründet wurde der Antrag damit, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht vertrete, dass die Einhebung von DB für Geschäftsführer (GF) mit einer Beteiligung von mehr als 25 % nicht verfassungsgemäß und daher die Bezahlung des DB für 1999 i.H.v. 28.350 S und für 2000 i.H.v. 37.800 S zu Unrecht erfolgt sei.
Die Bw. verweise auf § 201 1. Satz BAO, wonach bei Selbstberechnungsabgaben ein Bescheid dann zu erlassen sei, wenn die Selbstberechnung sich als unrichtig erweist.
Unstrittig sei, dass der DB eine Selbstbemessungsabgabe sei.§ 42 FLAG verlange vom Dienstgeber eine entsprechende Berechnung und Abfuhr.Es sei daher unstrittig, dass bei unrichtiger Selbstberechnung des DB ein Bescheid nach § 201 BAO zu erlassen sei.
Die Erlassung eines Festsetzungsbescheides sei kein Ermessen der Abgabenbehörde, sondern bestehe hiezu vielmehr eine Verpflichtung.
Die Bw. beantrage daher die Erlassung eines Bescheides gem. § 201 BAO betreffend DB unter Ausscheidung jenes DB, welcher auf die Bezüge des Gesellschafter-GF entfalle.
Wien, 20. März 2003
Findok-Nr: 3241.1, aufgenommen am: 01.04.2003 06:59:57, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: 18ac45db-2b79-4fc3-86a4-b12acadb4257, Segment-ID: 587c8ac9-2ac6-4f47-89d5-5e02244621c3

References: § 201
 § 323
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201