Source: https://www.mytga.de/Rechtliches.htm
Timestamp: 2017-11-20 03:35:42+00:00

Document:
myTGA - Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen der myTGA GmbH
Grundlage der Nutzung unserer Dienste sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der myTGA GmbH, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Ihrer Anmeldung als Nutzer anerkennen und bestätigen. Sie können die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf auch ausdrucken.
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der myTGA GmbH (nachfolgend „myTGA“) gelten für alle Dienste der myTGA. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.
1.2 Die myTGA erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn myTGA in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Die myTGA kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vonder myTGA gesetzten, angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt, sofern die myTGA den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hingewiesen hat, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.4 Den Volltext der AGB kann die myTGA über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
1.5 Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten durch den Kunden voraus.
1.6 Der Vertrag über die Nutzung der von der myTGA angebotenen Dienste kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch die myTGA.zustande.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: myTGA GmbH – Ahornöder Str. 9-13 – 94078 Freyung
2. Vertragsgegenstand, Leistungen der myTGA
2.1 Der Leistungsumfang der von der myTGA angebotenen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden aktuellen Beschreibung des Dienstes auf der Website www.mytga.de. Gegenstand der von der myTGA erbrachten und nachfolgend beschriebenen Dienstleistungen ist ausschließlich die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur für die Eingabe und Speicherung sowie den Abruf von Daten durch die Nutzer und die Bereitstellung von Herstellerdaten so, wie sie der myTGA zur Veröffentlichung in den von ihr angebotenen Diensten überlassen wurden. Leistungsgegenstand ist nicht die ununterbrochene und störungsfreie oder identische Zurverfügungstellung der myTGA-Datenbank auf allen Betriebssystemen und Anwender-Plattformen, sondern nur die Eröffnung eines Zugangs zu dieser Datenbank für Nutzer, die sich auf der Website der myTGA angemeldet haben, auf Computern mit gängigen Betriebssystemen und Browsern, sofern die myTGA-Internetseite keine Fehler oder Störungen meldet und/oder Hinweise anzeigt, dass neue Daten vorübergehend nicht gespeichert werden können oder bereits gespeicherte Daten vorübergehend nicht abrufbar sind .
2.2 Alle Server in den Rechenzentren der myTGA sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt.
2.3 Die myTGA weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches der myTGA liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag der myTGA handeln, von der myTGA nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. sein DSL-Anschluss) Einfluss auf die Leistungen der myTGA haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der myTGA erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von der myTGA erbrachten Leistung.
2.4 Die myTGA führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. myTGA wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird die myTGA den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögert.
2.5 Die myTGA kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und der myTGA für den Kunden zumutbar ist.
2.6 Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung der von der myTGA zu erbringenden Leistungen z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
3.1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt die myTGA, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte von dem bei der Anmeldung angegebenen Konto einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.2 Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, welche die myTGA nach billigem Ermessen festlegt.
3.3 Die myTGA stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann die myTGA hierfür ein Entgelt von 3,50 € je Rechnung verlangen.
3.4 myTGA kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von myTGA gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Die Preisänderung wird nur wirksam, wenn der Kunde nicht widerspricht und myTGA den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hingewiesen hat, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht .
3.5 Gegen Forderungen der myTGA kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
3.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die nach ergebnislosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist ihre Dienste sperren.
3.7 Bei Zahlungsverzug kann myTGA eine Erstattung der hieraus entstehenden Kosten verlangen. Gleiches gilt für die Kosten, die wegen unberechtigten Rücklastschriften entstehen.
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Vertragserfüllung von der myTGA benötigte Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen der myTGA unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
4.2Die myTGA kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mails, die ihm unter der von ihm bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse zugehen, regelmäßig abrufen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die myTGA zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Die myTGA kann den Zugang zu ihren Diensten sperren, wenn ihre Systeme aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der myTGA Server-Systeme beeinträchtigt wird.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeteilten Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter geschützt und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
4.5 Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf myTGA Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei myTGA liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird myTGA die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten unentgeltlich nochmals auf den Server der myTGA übertragen.
4.6 Der Versand von Spam-Mails über die Systeme der myTGA ist untersagt. Dies umfasst insbesondere den Versand unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei dem Versand von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff des Kunden auf die von uns angebotenen Dienste zu sperren.
4.7 Der Kunde ist verpflichtet, von der myTGA bereitgestellte Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
5.1Die myTGA unterzieht die von den Nutzern ihrer Dienste auf ihrer Website bereitgestellten Informationen keiner redaktionellen Auswahl oder allgemeinen Überwachung. Der Kunde handelt daher eigenverantwortlich für die von ihm auf der Plattform der myTGA gespeicherten Daten. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, Informationen, die er anderen Nutzern der myTGA Dienste zugänglich machen möchte, vor deren Veröffentlichung auf der myTGA Website zu überprüfen und nur dann in der Datenbank der myTGA zu speichern, wenn und soweit diese inhaltlich richtig sind und keine Rechte Dritter verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig.
5.2 Die myTGA ist berechtigt, den Zugriff des Kunden auf die von ihr angebotenen Dienste zu sperren, sofern der Kunde gegen Ziffer 5.1 dieser AGB verstößt . Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde mit Hilfe der von der myTGA angebotenen Dienste Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen.
5.3 Die myTGA übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von anderen Nutzern der myTGA Dienste bereitgestellte Daten, Dokumente, Adressen oder Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm nicht selbst erstellte Daten zu prüfen .
6.1 Erbringt die myTGA die von ihr geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.
6.2 Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
6.3 Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden oder der dem Kunden zur Verfügung gestellten Software vorhanden waren, haftet die myTGA nur, wenn sie diese Mängel zu vertreten hat.
6.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 310 BGB, so hat er der myTGA Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in diesem Fall in einem Jahr .
7. Haftung der myTGA
7.1 Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung für Mängel der von der myTGA bereitgestellten Dienste und sollen ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen der myTGA zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
7.2 Die Haftung der myTGA ist nach § 44a TKG wie folgt begrenzt: Verstößt die myTGA bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur, so ist die Haftung gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden auf 12.500,– EUR beschränkt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
7.3 Außerhalb des Anwendungsbereichs von Absatz 1 richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmunge: Die myTGA haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie wegen vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet die myTGA unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet die myTGA nur im Rahmen der Gewährleistung und im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie für Garantien.
7.4 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die myTGA insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die myTGA haftet nicht für Datenverluste, die von Dritten zu vertreten sind, denen der Kunde Zugriff auf seine Daten gewährt hat.
7.5 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung erhoben werden, nutzt die myTGA im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Dies gilt, soweit die myTGA nicht gesetzlich zur Herausgabe von bestimmten Daten verpflichtet ist. Die myTGA behandelt sämtliche gespeicherten Dateien streng vertraulich.
9.1 Die myTGA räumt den Kunden an von ihr zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Der Kunde wird Kopien der ihm überlassenen Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
9.2 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Software Hersteller, die dem Kunden mit Überlassung der Software ausgehändigt oder zugänglich gemacht werden.
9.3 Die von der myTGA zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit während der Dauer des von ihm mit der myTGA eingegangenen Vertragsverhältnisses im Rahmen der von der myTGA angebotenen Dienste nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ihm nicht gestattet.
10.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Plattformdaten einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird der myTGA auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Die myTGA ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
10.3 Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten oder erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht , so haftet der Kunde der myTGA gegenüber für alle hieraus resultierenden und von ihm zu vertretenden Schäden .
11.1 Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag gilt zunächst für eine feste Grundlaufzeit von einem Jahr . Soweit sich aus dem konkreten Leistungsangebot der myTGA nichts anderes ergibt, verlängert er sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
11.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund, der die myTGA zur Kündigung berechtigt liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde für drei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als drei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag in Verzug kommt, der einem jährlichen Entgelt entspricht,. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für die myTGA liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
11.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist München, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 310
 § 44
 § 44