Source: https://ris.wandlitz.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5527
Timestamp: 2020-04-01 23:00:17+00:00

Document:
Vorlage - BV-A1/2019-0001 - Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses und seines Stellvertreters
Vorlage - BV-A1/2019-0001
Betreff: Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses und seines Stellvertreters
1 Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte gem. § 40 BbgKVerf. Frau/Herrn ………………………………… als Vorsitzende/n des Hauptausschusses.
2. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte gem. § 40 BbgKVerf. Frau/Herrn………………………………… als stellvertretende/n Vorsitzende/n des Hauptausschusses.
Gemäß § 49 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wählen die Mitglieder des Hauptausschusses aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, sofern nicht die Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung beschließt, dass der Bürgermeister den Vorsitz des Hauptausschusses führt.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 20.06.2019 keinen Beschluss über den Vorsitz des Haupt-und Finanzausschusses gefasst.
Demnach ist eine Wahl nach § 40 BbgKVerf durchzuführen. Dies gilt auch für die Wahl der/s stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.
(4) Steht im ersten oder im zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn Sie mehr Ja-als Neinstimmen erhalten hat. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. Es kann eine erneute Wahl stattfinden.
Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 5 und 6 BbgKVerf wird geheim gewählt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig beschlossen werden.
§ 49 BbgKVerf
§ 40 BbgKVerf

References: § 40
 § 40
 § 49
 § 40
 § 39

§ 49

§ 40