Source: https://www.jusline.at/gesetz/aussstrg/paragraf/111c
Timestamp: 2020-05-27 22:57:01+00:00

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§ 111c AußStrG (Außerstreitgesetz), Anträge aus dem Ausland - JUSLINE Österreich
§ 111c AußStrG Anträge aus dem Ausland
(1) Aus dem Ausland einlangende Anträge auf Rückführung eines Kindes sind vordringlich zu behandeln.
(2) Wenn der Aufenthalt eines Kindes unter 16 Jahren unbekannt ist, aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich in Österreich aufhält, hat das Bundesministerium für Justiz als Zentrale Behörde anlässlich eines Rückführungsantrags alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung zu treffen. Es ist zu diesem Zweck befugt, die Sicherheitsbehörden um die Mitwirkung an der Ermittlung des Aufenthaltes zu ersuchen und eine Abfrage beim zentralen Melderegister sowie beim Dachverband der Sozialversicherungsträger zu tätigen.
(4) Der zur Durchführung des Verfahrens zuständige Richter hat zugunsten des Antragstellers ohne Rücksicht darauf, ob die im § 63 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen, die Verfahrenshilfe, bei bisher Unvertretenen einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts, zu bewilligen (§ 64 Abs. 1 ZPO). Entbehrt die gegnerische Partei einer Vertretung, so ist ihr auf Antrag die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts ohne vorherige Prüfung der vermögensrechtlichen Voraussetzungen zu bewilligen. Nach Abschluss des Verfahrens sind die Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe zu prüfen und über eine allfällige Nachzahlung endgültig zu entscheiden.
(5) Das Gericht hat bei Bemühungen um eine gütliche Einigung im Interesse des Kindeswohls (§ 13), bei der tunlichst beide Elternteile bei Gericht erscheinen sollen, die besondere Dringlichkeit des Verfahrens zu beachten. Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden, sofern eine gerichtliche Entscheidung nicht durch die freiwillige sofortige Rückführung des Kindes oder durch die Zurückziehung des Antrags entbehrlich wird. Die Anordnung der Rückführung ist mit der Anordnung ihrer zwangsweisen Durchsetzung, unter Setzung einer Erfüllungsfrist, zu verbinden, sofern die zwangsweise Durchsetzung nicht noch von fehlenden Nachweisen bestimmter Voraussetzungen abhängt. Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht insbesondere ausschließt, weil sonst das Kindeswohl nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gefährdet wäre. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß.
(6) Zur Sicherung der Zwecke des HKÜ hat das Gericht erster Instanz in jeder Lage des Rückführungsverfahrens Maßnahmen zu setzen, um das Recht zum persönlichen Kontakt des zurückgelassenen Elternteils mit dem Kind bis zur endgültigen Entscheidung über die Rückführung des Kindes und deren Durchsetzung zu gewährleisten, soweit dem das Kindeswohl nicht entgegensteht.
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§ 106b AußStrG§ 106c AußStrG§ 107 AußStrG Besondere Verfahrensbestimmungen§ 107a AußStrG Besondere Entscheidungen bei vom Kinder- und Jugendhilfeträger gesetzten Maßnahmen§ 108 AußStrG Besondere Entscheidungen im Verfahren über das Recht auf persönliche Kontakte§ 109 AußStrG Vereinbarungen über Obsorge und persönliche Kontakte§ 110 AußStrG Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte§ 111 AußStrG Besuchsbegleitung§ 111a AußStrG Anträge in das Ausland§ 111b AußStrG§ 111c AußStrG Anträge aus dem Ausland§ 111d AußStrG§ 111e AußStrG§ 111f AußStrG§ 112 AußStrG Vollstreckbarerklärung§ 113 AußStrG Verweigerungsgründe§ 114 AußStrG Verfahren der Vollstreckbarerklärung§ 115 AußStrG Anerkennung§ 116 AußStrG Vorrang des Völkerrechts§ 116a AußStrG I. Verfahrensrechte der betroffenen Person§ 117 AußStrG Verfahrenseinleitung

References: § 111
 § 63
 § 44
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111

§ 106