Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/27/bgh-branchenbuchabzocke
Timestamp: 2017-06-23 17:18:33+00:00

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BlogsInternet-LawDezember 2011BGH zur BranchenbuchabzockeEine ganze Reihen von Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, Gewerbetreibende mit irreführenden Werbeschreiben, bei denen der Hinweis auf die Entgeltlichkeit gezielt unauffällig gestaltet ist, zum Abschluss von kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen zu bewegen.Diese Praxis ist nunmehr auch höchstrichterlich als wettbewerbswidrig beanstandet worden (BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.: I ZR 157/10 – Branchenbuch Berg). Beklagter des Verfahrens beim BGH war die “Neue Branchenbuch AG”.Der BGH hält formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, die nach ihrer Gestaltung und ihrem Inhalt darauf angelegt sind, beim flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, für wettbewerbswidrig. Dieses Verhalten verstößt nach Ansicht des BGH gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr ...Zum vollständigen Artikel44 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Wo Klinik draufsteht, muss auch Klinik drin sein: OLG München 15-01-201578 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Pressefreiheit stellt keinen Freibrief für Wettbewerbsverstöße dar13 Leserspam-abwehren.de:BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse50 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:LG Stuttgart: Wer mit Eintrittskarten für ein “Champions League Finale” wirbt, ohne nic...10 verwandte ArtikelBranchenbuch BergBGH: Die Verwendung eines Formulars, das einen Vertragsabschluss verschleiert, ist wettbewerbswidrig / Machtwort zum Branchenbuch-BetrugVertragsfalle Brachenbucheintrag – und die Wettbewerbswidrigkeit der VertragsdurchführungBGH: Wettbewerbswidriges Angebotsschreiben für Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Eindruck beim flüchtigen Lesen ist entscheidend -
Branchenburg BergBranchenbuch Berg – Dummenfang mit angeblichem Korrekturabzug / RechnungOLG Frankfurt a.M.: Wenn der Begriff “Branchenbuch” irreführend verwendet wirdAngebotsschreiben über Entragung in Branchenverzeichnis wettbewerbswidrigOLG Hamm: Werbung “bis zu 45,00 € pro Gramm Gold” ist wettbewerbsrechtlich zulässigZulässige Werbung mit bis zu-Preisangaben beim GoldankaufVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats30.6.2011 - I ZR 157/10 -Über den ArtikelVeröffentlicht December 27, 2011 9:32am im Blog Internet-Law.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Irreführung, Uwg, Stadler, Adressbuch, Branchenbuch, Abofallen, Bgh UrteilTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchöne neue Zeugenweltvon Udo Vetter / LawBlogStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUnfallbeteiligte haut ab: Trotzdem keine Unfallfluchtvon Carsten Krumm / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Wegen kurzer Verspätung endgültig durch das Juraexamen gefallen

References: BGH 
 BGH 
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 § 4
 Bgh 
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