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Timestamp: 2019-07-23 08:23:51+00:00

Document:
Anwaltshaftung wegen Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden Widerspruchsbescheides / OLG Brandenburg / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zeitliche Anforderungen an eine Vergaberüge
Fälligkeit der Vergütung des Architekten
Verpflichtung eines Tatrichters zur umfassenden und erschöpfenden Beweiswürdigung bzgl. eines Wohnungseinbruchsdiebstahls (hier: Auffinden einer vollgekoteten Unterhose im Keller des Hauses)
Auslegung eines Erbbaurechtsvertrages hinsichtlich des Heimfallanspruchs für Bestandsgebäude
Voraussetzungen der Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens für die Vergabe von Leistungen als Dienstleistungskonzession; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Pflichten des Grundbuchrechtspflegers bei der Eigentumsumschreibung
Sorgfaltspflichten des Veranstalters eines Stuntman-Workshops
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindungswirkung einer Verweisung
Voraussetzungen der Umschreibung eines insolvenzbehafteten Grundstücks im Grundbuch
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung eines minderjährigen Kindes im Erbschaftsausschlagungsverfahren
Kosten einer formell nicht am Rechtsstreit beteiligten Partei
Gegenstandswert in Notarkostensachen
Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung
Vergütungsansprüche des Ingenieurs aus einer Rohrleitungsplanung
Anforderungen an die Abnahme von Bauleistungen
Anforderungen an die Form einer abschließenden Entscheidung in Landwirtschaftssachen
Auslieferungshindernis bei rechtskräftigem FreispruchEinheitliche Tatbegehung bei Transport von Betäubungsmitteln über Staatsgrenzen und weitere Auslieferung an Abnehmer
Ansprüche des Gewinners in einem Hörfunk-Gewinnspiel bei Insolvenz des Lieferanten des ausgelobten Preises
Voraussetzungen der Auszahlung von Geldern auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto
Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren in Übergangsfällen
Begriff der Verfügung i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 InsO
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse
Voraussetzungen der Verpflichtung zur Duldung des Eingriffs
Anspruch des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf Herauszahlung eines von dem Pächter für die Aufgabe der Milchwirtschaft vereinnahmten Betrages
Haftung der Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft wegen ungenügender Annahmen hinsichtlich der Rentabilität eines Bauvorhabens
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt
Aufhebung eines klageabweisenden Versäumnisurteils, da die abgewiesenen Ansprüche auf Zahlung von Kindesunterhalt nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren
Begriff des Hauptwohnsitzes i.S. von § 1 Abs. 3 FlErwV
Geltung des Vergaberechts in Vergabeverfahren nach der SektVO
Voraussetzungen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1578b BGB; Begriff der ehebedingten Nachteile
Ausschluss von Minderungsansprüchen wegen Mängeln gelieferter Betonfertigteile wegen Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht
Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Bestellung einer Sicherheit
Umfang der Abgeltung von Ansprüchen durch einen Prozessvergleich
Zulässige Höhe einer Schadenspauschale für eine Rücklastschrift
Auslegung einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Sozialbetrüger
Rechtsnatur und Nachprüfung einer Interimsvergabe
Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe von Personen ohne Angaben zu Einkünften oder Sozialleistungen i.R.e. Umgangsrechts; Vorliegen einer vollständigen Darlegungslast und Beweislast zur Finanzierung des Lebensunterhalts eines Ersuchenden bzgl. Verfahrenskosten
Zulässigkeit der Anfechtung der isolierten Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Familiengerichten
Höhe des Erbbauzinses
Abgrenzung von Miet- und Werkvertrag bei Beauftragung an Gerät und Personal für die Ernte
Nachträgliche Aufhebung der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung
Berechnung der 4-Jahres-Frist für die Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung
Formbedürftigkeit einer Auflassungsvollmacht
Befristeter Ausschluss des Umgangs mit einem Kind, da die Mutter den Kontakt vehement ablehnt und das Kindeswohl hierdurch konkret gefährdet ist
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Verstoß gegen den deutschen ordre public bei fehlendem Prozessmandat durch den Kläger des Ausgangsverfahrens
Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache Versorgungsausgleich
Anwaltsgebühren bei einem Stufenantrag
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Jagdausübung auf im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken; Bindungswirkung einer Verweisung
Ausgehen von der Bestellung des im Hauptverfahren tätigen Rechtsanwalts für das der Prozesskostenhilfe folgende Nachverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO bei Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch einen Verfahrensbevollmächtigten
Antragsberechtigung hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs gem. § 22 GBO
Abweisung der Klage auf Erstattung bei Insolvenzreife gezahlter Beträge zur Insolvenzmasse gegen einen Berater und seine Mitarbeiter, da diese nicht faktische Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin waren und auch Sorgfaltspflichten aus dem Beratungsvert
Voraussetzungen für Abfindungsansprüche gegen eine LPG
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater, da dies dem Wohl des Kindes entspricht
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen des Abschlusses fondsgebundener Lebensversicherungsverträge
Anforderungen an die Ausschreibung der Erfassung und Kartierung von Biotopen und FFH-Lebensraumtypen
Nachträgliche Erstattung der Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins
Berücksichtigung der Bedingungen der Unterbringung im Heim im Rahmen der Prüfung des groben Missverhältnisses bei der Rehabilitierungsentscheidung
Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die Vergabe des Neueinbaus von technischen Anlagen in ein bestehendes Gebäude
Haftung des Insolvenzverwalters eines Energieversorgungsunternehmens wegen mehrfacher Veräußerung von Leitungsrechten
Recht des Markeninhabers auf Löschung der von Dritten bei Internetauktionen verwendeten Marke
Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Verjährung von Ansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Anlageberaters
Einsatz einer Lebensversicherung für die Prozesskosten eines Ehescheidungsverfahrens
Rechtsfolgen der ungeklärten Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Beschwerdeentscheidung gegen die Versagung der Verlängerung der Kostenstundung im Insolvenzverfahren
Ausschließung des früheren Eigentümers des Grundstücks zu Gunsten des Eigenbesitzers und der Rechte der Erbengemeinschaft des früheren Eigentümers
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unterbliebener Beanstandung einer Frage im Rahmen der Beweisaufnahme
Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 S. 1 BGB
Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr
Anforderungen an den Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung; Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen willkürlicher Abweichung von aufgestellten Regeln
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GrdstVG
Haftung des Tierarztes wegen unterbliebener rektaler Untersuchung eines Pferdes im Anschluss an eine Operation
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GrdStVG
Rechtsschutzbedürfnis für die Kostenfestsetzung bei Restschuldbefreiung des Kostenschuldners
Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Wirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung
Haftung eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG wegen fehlerhafter Anlageberatung
Begriff des Ein-Firmen-Vertreters i.S. von § 92a HGB
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen die Abweisung einer Arzthaftungsklage, da der Kläger den Nachweis einer Aufklärungspflichtverletzung und weiterer Behandlungsfehler nach einem Kahnbeinbruch nicht gefü
Anforderungen an das Vorlesen einer Urkunde durch den Notar
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Rechtsinhaberschaft bei Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
Höhe des Trennungsunterhalts bei günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Begriff des ausgleichsberechtigten Eigentümers i.S. von § 9 Abs. 3 S. 1 GBBerG
Ausgestaltung des Fischereirechts in Brandenburg
Ansprüche des Grundstückseigentümers bei von einem Bahndamm ausgehenden Überschwemmungen
Ansprüche auf Unterlassung von Filmaufnahmen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Cannabis-Plantage in einem Privathaus
Zulässigkeit der Scheidung der Ehe vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Auslegung einer Abtretungsvereinbarung hinsichtlich eines Werklohnanspruchs
Voraussetzungen eines zweiten Versäumnisurteils; Begriff des Verhandelns zur Hauptsache i.S. von § 345 ZPO
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für naturheilkundliche Leistungen eines Orthopäden
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem Vergabeverfahren, da die Beschwerde nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist; Anforderungen an die Substantiierung einer Vergaberüge
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Einnahme eines Arzneimittels für das schädigende Ereignis
Begriff des Hauptwohnsitzes i.S. von§ 1 Abs. 3 FlErwV; Zulässigkeit eines teilweisen Rücktritts in einem vorformulierten Grundstückskaufvertrag
Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung im Umgangsverfahren
Fälligkeit des Werklohns bei fehlender Abnahme
Wirksamkeit der Regelung des Umgangs getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern als Wechselmodell
Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber minderjährigen Kindern bei Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils
Zulässigkeit der Kündigung eines Darlehensvertrages gegen einen von mehreren Schuldnern
Rechtsnatur einer Einzugsermächtigung
Rücktritt von einem Mietvertrag über Gewerberäume mangels behindertengerechter Herrichtung der vermieteten Räume
Teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für eine Steuerberaterpraxis wegen arglistiger Täuschung über die Zusammensetzung der Umsätze hinsichtlich einzelner Mandanten
Vertretung einer GmbH beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen nicht wirksam bestellten, aber im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer
Verpflichtung des Nachbarn zur Errichtung einer Brandwand
Offenbarung- und Aufklärungspflichten des Verkäufers eines alten Gebäudes hinsichtlich des Befalls der Holzbalkendecken mit Pilzen und Insekten
Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation
Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein minderjähriges Kind
Voraussetzungen der Anordnung des gemeinschaftlichen Sorgerechts zu Gunsten des nichtehelichen Vaters
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verzögerung des Verfahrens
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen eines Deutschen Instituts
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angabe der Geschäfts-Anschrift des Unternehmens
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten wegen Amtspflichtverletzung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
Wirksamkeit der Adoption eines minderjährigen Kindes durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter
Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins; Vertretung des Vereins im gerichtlichen Verfahren um die Bestellung des Vorstandes
Abgrenzung von Allgemeinen Geschäftbedingungen und Individualvereinbarung; Angemessenheit eines formularmäßigen Vertragsstrafeversprechens
Formularmäßige Vereinbarung der Höhe der Verzugszinsen in einem Mietvertrag über Wohnraum
Zulässigkeit der Abtretung einer Grundschuld
Zeitpunkt der Abnahme von Bauleistungen
Unterlassungsansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung mit einem Unternehmensberater
Anfechtung einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung in der Insolvenz des Übertragenden
Nichterhebung von Kosten der Auslandszustellung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts; Berechnung des Unterhaltsanspruchs
Anfechtung von Zahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen in der Insolvenz des Ausgebenden
Anspruch auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberaum bei Bestimmbarkeit der vereinbarten Nebenkostenabrede
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Teilnahme an einer Erstausbildung
Geltendmachung des Anspruchs aus der Haftung des übertragenden Rechtsträgers gem. § 133 Abs. 1 UmwG durch den Insolvenzverwalter
Voraussetzungen der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme gem. § 62 Abs. 1 FamFG
Fragen der örtlichen Zuständigkeit gemäß §§ 7,8 StPO
Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben über die Vermögensverhältnisse des Ehemanns
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung
Verletzung des Urheberrechts an Zeitungsartikeln durch Bereithalten in einem Online-Archiv
Rechtsnatur der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen; Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbescheidung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen wegen nicht ausreichender Vollmacht des Verteidigers
Verfahren des Gerichts im UmgangsverfahrenAnhörung des KindesBeachtlichkeit des KindeswillensZulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht im familiengerichtlichen Verfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine gesetzliche Krankenkasse
Zuständigkeit der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt für Streitigkeiten zwischen Programmanbietern und Kabelnetzbetreibern wegen der Einspeisung von Fernsehprogrammen in das Kabelnetz
Wirksamkeit der Einberufung einer Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins durch ein abgewähltes Vorstandsmitglied
Rehabilitierung wegen der Unterbringung eines Jugendlichen in der Heimerziehung zu Zeiten der ehemaligen DDR
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen zu hoher Raumtemperaturen
Unterhaltsansprüche eines in der Türkei lebenden minderjährigen Kindes
Höhe des Trennungsunterhalts; Zurechnung fiktiver Zinseinkünfte
Unterhaltsschädlichkeit des Wechsels des Studiengangs; Leistungsfähigkeit des unterhaltsberechtigten studierenden Kindes aufgrund von Ansprüchen auf rückständigen Unterhalt
Rechtliche Einordnung eines Winterdienstvertrages
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer berufsständischen Versorgung
Auslegung einer Ausbildungsvereinbarung mit einem Verkehrsflugzeugführer
Pflicht des Darlehensnehmers zur Bestellung vertraglich vereinbarter Grundpfandrechte
Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
Übertragung der Elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, weil das Kind durch die Streitereien der Eltern emotional stark belastet wird.
Anforderungen an die Form der Mitteilung von Bedenken durch den Auftragnehmer
Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anwaltshaftung wegen Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden Widerspruchsbescheides
Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters einer Rallye hinsichtlich eines über eine nicht freigegebene Straße gespannten Nylonseils
Haftung eines Versicherungsmaklers wegen unzureichenden Versicherungsschutzes seines Kunden
Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages
Rechtsfolgen des Übergangs von dem Herausgabe- auf den Schadensersatzanspruch
Gebühren des Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren für die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Nötigung bei Behinderungen im StraßenverkehrEinwirken auf einen anderen als Zweck des verbotswidrigen Verhaltens, nicht als bloße Folge
Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein, da dies dem geäußerten Kindeswillen entspricht.
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt; Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts
Zustandekommen eines Landpachtvertrages mit einer Erbengemeinschaft
Zulässigkeit der Ehescheidung bei behaupteter Unwirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung
Notwendigkeit der Aushändigung eines Merkblatts über die Rechtsmittel; Nr. 142 Abs. 1 Satz 2 RiStBV; kein Verstoß gegen § 35a StPO
Berücksichtigung von Darlehensraten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Lockerungen des Vollzuges Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer u.a. zum Zwecke der Resozialisierung beantragten Ausführung eines Strafgefangenen Anspruch des Gefangenen auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Antrags auf Ausführung Anfo
Keine Gehorsamsverweigerung bei bloßem passiven Nichtbefolgen eines Befehls
Auswirkungen einer erfolgreichen Strafmaßberufung auf erstinstanzliche Kosten- und Auslagenentscheidung
Höhe des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen
Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen fehlender behördlicher Genehmigung für den Betrieb einer Kindertagesstätte
Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nach Wechsel der Obhut
Verzinsung des Ausgleichswerts einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung
Schadensersatzpflicht der geschäftsführenden Gesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds wegen Verjährenlassens von Forderungen aus einer Mietgarantie
Haftung des Eigentümers eines nicht zugelassenen Fahrzeugs für Beschädigungen eines Dritten; Umfang des Nutzungsausfallschadens
Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter
Abrechnung eines Pauschalhonorars für Planungsleistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen Verstoßes gegen das Verbot der Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrechten
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück gem. § 3 Abs. 1 S. 1 VerkFlWerG
Produkthaftungsansprüche wegen fehlender allgemeiner bauaufsichtsrechtlicher Zulassung von Luftkanalsteinen
Statthaftigkeit der Restitution gegen die Abweisung einer Vaterschaftsanfechtungsklage
Abweisung der Klage auf Rückübertragung eines Grundstücks und Grundbuchberichtigung, da der Kläger den Nachweis seiner Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundstücks nicht geführt hat.
Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für die Kosten der Streithilfe bei Beziehen des Interesses des Streithelfers nur auf einen abgrenzbaren Teil des Rechtsstreits in der Hauptsache
Anforderungen an die Angabe des Endpreises für Küchen und Möbel in einem Werbeprospekt
Teilweise Entziehung der elterlichenSorge, da die Kindesmutter an einer massiven depressiven Störung mit Krankheitswert leidet, die unbehandelt episodenhaft in schweren Schüben auftritt.
Bemessung des nachehelichen und des Kindesunterhalts bei überobligatorischer selbständiger Tätigkeit des Unterhaltsschuldners über den Eintritt in das Rentenalter hinaus
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich der Anmeldung des Schuldgrundes der unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle
Zulässigkeit der Abtretung des Rechts, ein Kaufangebot anzunehmen; Anforderungen an die Form der Verlängerung einer bereits abgelaufenen Annahmefrist
BGB § 311 Abs. 2;BGB § 325 a.F.
Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen bestehender Voreintragungen
OLG Brandenburg (5 U 162/09)
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61.604,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

References: § 110
 § 1
 § 1578
 § 120
 § 22
 § 203
 § 9
 § 9
 § 92
 § 9
 § 345
 § 77
 § 133
 § 62
 § 35
 § 3
 § 311
 § 325