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Timestamp: 2016-12-04 14:15:26+00:00

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§ 1 HHG, Personenkreis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 HHG, Personenkreis Suche
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb d...…§ 1 HHG, Personenkreis§ 2 HHG, Ausschließungsgründe§ 3 HHG, Erweiterung des Personenkreises§ 4 HHG, Beschädigtenversorgung§ 5 HHG, Hinterbliebenenversorgung§ 6 HHG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 7 HHG (weggefallen)§ 8 HHG (weggefallen)§ 9 HHG (weggefallen)§ 9a HHG, Eingliederungshilfen§ 9b HHG, Zusätzliche Eingliederungshilfen§ 9c HHG, Weitere Eingliederungshilfen§ 10 HHG, Zuständigkeit und Verfahren§ 11 HHG (weggefallen)§ 12 HHG, Härteausgleich§ 13 HHG, Kostenregelung§ 14 HHG (weggefallen)§ 15 HHG, Stiftung für ehemalige politische Häftlinge§ 16 HHG, Finanzierung§ 17 HHG, Personenkreis§ 18 HHG, Unterstützungen…§ 27 HHG
§ 1 HHG, Personenkreis
§ 1 HHGGesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)BundesrechtTitel: Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HHGGliederungs-Nr.: 242-1Normtyp: Gesetz(1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, wenn sie 1.nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder2.Angehörige der in Nummer 1 genannten Personen sind oder3.Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Personen sind und den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes genommen haben. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) 1Gewahrsam im Sinne des Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung. 2Wurde oder wird eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht, so gilt die Zeit, während der sie an ihrer Rückkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1989. (6) Eine lagermäßige Unterbringung als Folge von Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransports von Vertriebenen oder Aussiedlern gilt nicht als Gewahrsam im Sinne dieses Gesetzes. (7) Keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten die im Gewahrsam geborenen Abkömmlinge von im Gewahrsam geborenen Berechtigten; die ihnen als Erben auf Grund des § 9a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 oder 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zustehenden Ansprüche bleiben unberührt. Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb…§ 2 HHG, Ausschließungsgründe

References: § 1

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 § 9
 § 5