Source: https://www.e-recht24.de/news/tauschboersen/7511-filesharing-und-abmahnungen-haften-eltern-fuer-urheberrechtsverstoesse-ihrer-kinder.html
Timestamp: 2019-09-15 07:29:08+00:00

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Bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing wird in der Regel der Anschlussinhaber abgemahnt. Doch wie sieht es aus, wenn der "Täter" ein Kind ist und dessen Eltern die Anschlussinhaber sind? Der BGH hatte sich im Jahr 2012 mit der Frage zu beschäftigen, wie weit die Haftung der Eltern für ihre eigenen Kinder reicht.
Minderjähriges Kind begeht Filesharing Verstoß im Internet
Der Fall betraf ein Ehepaar mit drei Kindern im Alter von 13, 15 und 19 Jahren. Der jüngste Sohn bekam zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC seines Vaters geschenkt. Zuvor hatte der Vater eine Firewall samt Sicherheitsprogramm auf dem Computer installiert, welche durch ein Administratorenpasswort geschützt waren. Außerdem war in dem Sicherheitsprogramm festgelegt worden, dass die Installation weiterer Programme nicht zugelassen war. Zudem kontrollierte der Vater den PC monatlich. In der Folgezeit installierte der Sohn unter anderem die Tauschbörsenprogramme „Morpheus“ und „Bearshare“ um mehr als 1100 Audiodateien herunterzuladen. Der Junge wusste allerdings nicht, dass er zugleich die Dateien bei den Tauschbörsen wieder zum kostenlosen Herunterladen anbot (sog. Upload in Peer-to-Peer Netzwerken) und somit eine Filesharing Abmahnung provozierte.
Die vier betroffenen großen deutschen Tonträgerhersteller stellten diesen Verstoß später fest und teilten die ermittelte IP-Adresse der Staatsanwaltschaft mit, welche während einer Durchsuchung der Wohnung den PC beschlagnahmte. Bei der darauf folgenden polizeilichen Vernehmung gab der Sohn zu erkennen, dass er nicht wusste und es ihm zugleich leid tue, dass er die Dateien in der Tauschbörse zur Verfügung stellte. Aufgrund der Ermittlungen mahnten die Tonträgerhersteller die Eltern ab und forderten Schadensersatz und die Erstattung der angefallenen Abmahnkosten. Sie waren der Ansicht, dass die Erziehungsberechtigten ihre elterlichen Aufsichtspflichten verletzt hätten und daher zum Ersatz des Schadens verpflichtet seien. Jedenfalls bestünde die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber (die Eltern) für die Rechtsverletzung verantwortlich seien. Die Eltern weigerten sich jedoch dem Anliegen nachzukommen.
Daraufhin klagten die Tonträgerhersteller vor dem Landgericht Köln, welches der Klage stattgab. Die darauffolgende Berufung der Eltern vor dem Oberlandesgericht Köln blieb ohne Erfolg, sodass die beklagten Eltern Revision beim Bundesgerichtshof einlegten.
Eltern sind elterlicher Aufsichtspflicht ausreichend nachgekommen
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.Novemeber 2012, Az.: I ZR 74/12 „Morpheus“) beurteilte den Fall anders als die Vorinstanzen. Das Maß der erforderlichen Aufsicht richte sich nach Aussage der Richter nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach was den Erziehungsberechtigten zugemutet werden könne. Entscheidend sei daher, was ein verständiger Aufsichtspflichtiger unternehmen müsse, um die Verstöße durch ein Kind zu verhindern.
Im konkreten Fall verneinte der BGH einen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht und ließ die vom Vater getroffenen Sicherheitsmaßnahmen genügen. Nach Auffassung der Richter war es ausreichend, dass der 13-jährige Sohn über die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsenvorgängen aufgeklärt, ihm eine Teilnahme daran verboten und immer wieder mit ihm über das Thema „illegale Downloads“ diskutiert wurde. Eine besonders intensive Belehrung sei dagegen nicht erforderlich gewesen, da der Sohn normal entwickelt, einsichtsfähig und verhaltensunauffällig gewesen sei. Zwar berücksichtigte der BGH die Eigenart von Jugendlichen, die darin besteht, dass sie gelegentlich die von Erziehungsberechtigten auferlegten Verbote überschreiten. Die Eltern seien aber erst dann verpflichtet, den Zugang zum Internet zu versperren, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Verbot haben.
Ebenso entkräftete der BGH die tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Dieses Argument wird von Abmahnenden immer wieder ins Feld geführt. Die tatsächliche Vermutung ist für sie vorteilhaft, da sie keinen konkreten Rechtsverstoß der Anschlussinhaber nachweisen müssen. Nach der Auffassung des BGH kann diese Vermutung wiederlegt werden, wenn der Anschlussinhaber glaubhaft machen kann, dass ausschließlich ein Dritter die Rechtsverletzung begangen haben kann. Dies gelang den Eltern im vorliegenden Fall. Aus diesen Gründen hafteten die Eltern weder als Täter noch als Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung.
Der BGH bewirkte mit seinem „Morpheus-Urteil“ eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Zum einen können sich Eltern nunmehr für das Fehlverhalten ihrer Kinder entlasten, wenn sie nachweisen können, dass sie das Kind bei der Nutzung des Internets ausreichend beaufsichtigt zu haben. Zum anderen rüttelte der Gerichtshof an der bis vor kurzem unumstößlichen „tatsächlichen Vermutung“. Letztlich hatte der BGH aber eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen. Es bleibt daher abzuwarten, in welchen Fällen sonst noch die tatsächliche Vermutung widerlegt werden kann.
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