Source: https://www.lecturio.de/jura/vorlaeufiger-rechtsschutz.vortrag
Timestamp: 2019-09-18 14:00:03+00:00

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Vorläufiger Rechtsschutz (Teil 2) | Lecturio
Vorläufiger Rechtsschutz (Teil 2)
Vorläufiger Rechtsschutz (Teil 2) von RA Christian Falla
Der Vortrag „Vorläufiger Rechtsschutz (Teil 2)“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
13.3.4 § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO (Fortsetzung)
13.4.1 § 80a Abs. 1 VwGO
13.4.2 § 80a Abs. 2 VwGO
13.4.3 § 80a Abs. 3 VwGO
13.5 Faktischer Vollzug
13.6.1 Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO – Zulässigkeit
13.6.2 Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO – Begründetheit
Gibt es die Möglichkeit, dass die Länder bestimmen können, dass der Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen, die sich gegen Maßnahmen richten, die nach Bundesrecht getroffen werden, entfallen soll?
Ja, im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO.
Nein, dazu besitzen die Länder keine Kompetenz.
Das ist unproblematisch immer möglich.
Dazu bedarf es einer Ermächtigung durch den Bürgermeister.
Wo ist der vorläufige Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte mit Drittwirkung geregelt?
§ 80 Abs. 5 VwGO analog
§ 123 VwGO analog
In welchen Fällen muss für einen Antrag nach 80 V VwGO zunächst ein entsprechender Antrag bei der Behörde gestellt werden?
Bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines VAs über öffentliche Kosten und Abgaben.
Bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines VAs über unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen durch den Polizeivollzugsdienst
Bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines VAs bei dem durch Bundes- oder Landesrecht die aufschiebende Wirkung entfällt.
Bei einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Das Widerspruchsverfahren ist Sachentscheidungsvoraussetzung, der Antrag nach 80 VI VwGO ist Zugangsvoraussetzung.
Das Widerspruchsverfahren ist Zugangsvoraussetzung, der Antrag nach 80 VI VwGOist Sachentscheidungsvoraussetzung.
Das Widerspruchsverfahren und der Antrag nach 80 VI VwGO ist Zugangsvoraussetzung.
Das Widerspruchsverfahren und der Antrag nach 80 VI VwGO ist Sachentscheidungsvoraussetzung.
Wann kommt §§ 80 a III, I i.V.m. 80 VI VwGO nach wohl herrschender Meinung zur Anwendung? (strittig)
In den sehr seltenen, aber nicht von vorneherein ausgeschlossenen Fällen, in denen ein Bescheid über öffentliche Abgaben und Kosten Drittwirkung entfaltet.
Als Rechtsfolgenverweisung immer.
Nie, weil der Verweis auf § 80 VI VwGO in § 80a III S. 2 VwGO ein redaktioneller Fehler ist.
Was ist der systematische Unterschied zwischen § 80 a I VwGO und § 80 a II VwGO?
Bei § 80 a I VwGO wird der Verfügungsadressat begünstigt und bei § 80 a II VwGO wird der Verfügungsadressat belastet.
Bei § 80 a I VwGO wird der Verfügungsadressat belastet und bei § 80 a II VwGO wird der Verfügungsadressat begünstigt.
Bei § 80 a I VwGO will der Dritte Rechtsschutz und bei § 80 a II VwGO der Verfügungsadressat.
Bei § 80 a I VwGO will der Verfügungsadressat Rechtsschutz und bei § 80 a II VwGO der Dritte.
Welche Meinung(en) werden vertreten zu der Frage, was der Verweis in § 80a III 2 VwGO auf § 80 VI VwGO sein soll?
Reine Rechtsfolgenverweisung.
Redaktionsversehen, weil Abgaben-/Kostenverwaltungsakte in der Regel keine Drittwirkung entfalten
§ 80 VI VwGO ist auf § 80a III 2 VwGO gar nicht anwendbar.
§ 80 VI VwGO bezieht sich nur auf Abgaben- und Kostenbescheide nach § 80 II 1 Nr. 1 VwGO.
Was bedeutet „faktischer Vollzug“?
Unter Missachtung der tatsächlich bestehenden aufschiebenden Wirkung erfolgt behördliche Vollziehung eines Verwaltungsaktes.
Behörde ordnet in ihrem Bescheid sofortige Vollziehung an.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt nach § 80 II Nr. 2 VwGO.
Der Verwaltungsakt ist bestandskräftig.
Der Verwaltungsakt ist nichtig.
Wie wehrt man sich gegen faktischen Vollzug nach h.M.?
§ 80 V 1 VwGO analog
§ 123 VwGO direkt
§ 80 V 1 VwGO direkt
§ 80a VwGO analog
Was ist Voraussetzung, dass ein Antrag nach § 80 V analog ( faktischer Vollzug) erfolgreich ist?
§ 80 I VwGO (+), § 80 II VwGO (-)
Aussetzungsinteresse > Vollzugsinteresse
Vollzugsinteresse > Aussetzungsinteresse
§ 80 I VwGO (-), § 80 II VwGO (+)
In den Fällen des § 80 II Nr. 1-3 VwGO wird die aufschiebende Wirkung angeordnet.
In dem Fall des § 80 II Nr. 4 VwGO wird die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt.
In dem Fall des § 80 II Nr. 4 VwGO wird die aufschiebende Wirkung angeordnet.
In den Fällen des § 80 II Nr. 1-3 VwGO wird die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt.
Wann ist ein Antrag nach § 80 V VwGO begründet?
Dozent des Vortrages Vorläufiger Rechtsschutz (Teil 2)

References: § 80
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§ 123
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