Source: http://www.bukajewelry.de/agb
Timestamp: 2019-09-20 10:27:47+00:00

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AGB | schmuck online | Buka Jewelry
Geschäftsbedingungen der Gesellschaft Buka Jewelry, s.r.o.
mit Sitz in: Ke Stírce 338/51, 180 00 Praha 8
Identifikationsnummer: 04909577 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CZ04909577
eingetragen im Handelsregister, geführt beim Registergericht in Prag, Abteilung C, Einlage 255520
im Bereich Warenverkauf mittels Online-Geschäft unter der Handelsmarke BUKA JEWELRY, platziert auf den Iternetadressen www.bukajewelry.com, buka.at, bukajewelry.de, www.buka.cz, bukajewelry.ch, www.buka.sk
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Handelsgesellschaft Buka Jewelry, s.r.o., mit Sitz in Ke Stírce 338/51, 180 00 Praha 8, Tschechische Republik, ID-Nr.: 04909577, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Registergericht in Prag, Abteilung C, Einlage 255520 (nachstehend nur „Verkäufer“ genannt) regeln im Einklang mit der Bestimmung von § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachstehend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsseiten, die im Zusammenhang oder auf Grund des zwischen dem Verkäufer und einer anderen physischen Person (nachstehend nur Käufer genannt) mittels des Online-Geschäfts abgeschlossenen Kaufvertrags (nachstehend nur „Kaufvertrag“ genannt) entstanden sind. Der Verkäufer betreibt das Onlineshop auf Webseiten, die auf den Internetadressen www.bukajewelry.com, buka.at, bukajewelry.de, www.buka.cz, bukajewelry.ch, www.buka.sk (nachstehend nur „Webseite“ genannt) platziert sind, und zwar mittels einer Webschnittstelle (nachstehend nur „Webschnittstelle“ genannt) des Onlineshops.
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf diejenigen Fälle, wo die Person, die den Warenkauf beim Verkäufer beabsichtigt, eine juristische Person ist oder eine andere Person, die durch das Waren-Bestellen ihre Unternehmenstätigkeit ausführt oder die die Ware im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung bestellt.
1.3. Im Kaufvertrag können von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen vereinbart werden. Solche abweichende Bestimmungen haben Vorrang vor Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen festen Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache verfasst. Der Kaufvertrag darf in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen verändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind nicht Rechte und Pflichten betroffen, die während der Wirksamkeit von vorheriger Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2.1. Der Käufer kann auf Grund seiner Registrierung auf der Webseite auf seine Benutzerschnittstelle zugreifen. Von dieser aus kann der Käufer die Ware bestellen (nachstehend nur „Benutzerkonto“ genannt). Falls das die Webschnittstelle des Shops ermöglicht, kann der Käufer die Ware auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops aus bestellen.
2.2. Der Käufer ist verpflichtet, alle bei Registrierung auf der Webseite und bei Warenbestellung angegebenen Informationen richtig und wahr anzugeben. Die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben muss der Käufer bei jeder Änderung aktualisieren. Die Angaben, die der Käufer im Benutzerkonto und bei Warenbestellung aufgeführt hat, werden vom Verkäufer für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto wird durch Benutzernamen und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die Informationen zu bewahren, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto notwendig sind.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und zwar besonders in dem Falle, wo der Käufer sein Benutzerkonto länger als 365 Tage nicht nutzt, oder in dem Falle, wo der Käufer seine sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Pflichten (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar besonders aus dem Grunde der notwendigen Wartung von Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. der Dritter.
3.1. Alle Warenpräsentationen, die an der Webschnittstelle platziert sind, haben nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.2. Die Webschnittstelle enthält Informationen über die Waren, einschließlich von Preisen der einzelnen Produkte. Die Warenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller anfallenden Gebühren. Die Warenpreise bleiben gültig für die Zeitdauer ihrer Anzeige auf der Webschnittstelle. Durch diese Bestimmung ist nicht die Möglichkeit des Verkäufers beschränkt, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und Warenlieferung verbunden sind. Diese Informationen über die mit Verpackung und Warenlieferung verbundenen Kosten gelten nur in Fällen, wo die Ware im Rahmen der Tschechischen Republik zugestellt wird.
3.4. Zum Bestellen der Ware füllt der Käufer das Bestellformular an der Webschnittstelle aus. Das Bestellformular enthält vor allem Informationen über:
3.4.1. die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die gewünschte Ware in elektronischen Einkaufskorb an der Webschnittstelle des Shops ein),
3.4.2. die Zahlungsart des Warenpreises, Angaben über die angeforderte Zustellungsart der bestellten Ware und
3.4.3. die Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind (nachstehend gemeinsam nur „Bestellung“ genannt).
3.5. Vor Absenden der Bestellung kann der Käufer die darin eingegebenen Angaben kontrollieren und ändern, wobei er auch die Möglichkeit hat, die bei Eingabe entstandenen Fehler sofort zu ermitteln und korrigieren. Der Käufer löst die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Taste „Bestellung absenden“ aus. Die in der Bestellung aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten. Der Verkäufer verschickt dem Käufer dann unverzüglich eine Auftragsbestätigung per elektronische Post, und zwar auf die E-Mail-Adresse, die an der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung genannt ist (nachstehend nur „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).
3.6. Je nach dem Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten) ist der Käufer berechtigt, den Verkäufer noch um zusätzliche Auftragsbestätigung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Auftragsbestätigung (Akzeptation), die vom Verkäufer auf die elektronische Adresse des Käufers geschickt wird.
3.8. Bei dem Abschluss des Kaufvertrags stimmt der Käufer mit Nutzung der Kommunikationsmittel aus der Ferne zu. Die Kosten, die dem Käufer bei Nutzung von Kommunikationsmitteln aus der Ferne entstehen (Internetanschluss, Telefongespräche) bezahlt der Käufer selber, wobei diese Kosten von dem Grundsatz nicht unterschiedlich sind.
3.9. Ist der Käufer ein Großabnehmer und Partner des Verkäufers, und übernimmt er die Warenliste vom Verkäufer in der Dateiform, ist er verpflichtet, die übernommenen Angaben, die dieser dann veröffentlicht (Onlineshop, Webseiten oder woanders), mindestens 1x täglich zu aktualisieren. Der Verkäufer verpflichtet sich, im Datenkanal nur online Daten zu übergeben, d.h. alle durchgeführten Änderungen werden im Datenkanal (feed) auf den Webseiten des Verkäufers sofort angezeigt. Der Großabnehmer schließt mit dem Verkäufer den Kaufvertrag gemäß Punkt 3. dieser Vereinbarung ab und bezahlt einen Preis, der für ihn an der Webschnittstelle des Portals ersichtlich ist. Sollten in den übernommenen Daten Unstimmigkeiten mit den an der Webschnittstelle aufgeführten Angaben (Preise, Bilder, Warenparameter) auftreten, gelten immer diejenigen Angaben, die an der Webschnittstelle des Portals genannt sind.
4.1. Den Warenpreis und eventuelle damit verbundene Kosten kann der Käufer an den Verkäufer auf folgende Arten bezahlen:
in Bargeld per Nachnahme an einem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 9999889001/5500, geführt bei der Raiffeisenbank a.s., Hvězdova 1716/2b, 140 78, Prag 4 (nachstehend nur „Konto des Verkäufers“ genannt);
bargeldlos mittels eines Zahlungssystems;
mittels eines Kredits, der von einer dritten Person gewährt wurde.
4.2. Gleichzeitig mit dem Kaufpreis muss der Käufer an den Verkäufer auch Kosten in der vereinbarten Höhe bezahlen, die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind. Wenn nicht anders vereinbart wurde, versteht man unter dem Kaufpreis auch Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind.
4.3. Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Anzahlung oder Vorschuss. Die Bestimmung von Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen über die Pflicht, den Kaufpreis voraus zu bezahlen, wird dadurch nicht betroffen.
4.4. Bei Zahlung in bar oder per Nachnahme ist der Kaufpreis immer bei Warenübernahme fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen zehn Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis gemeinsam mit der Angabe des variablen Symbols zu überweisen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung wird die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, im Moment der Zuschreibung der entsprechenden Summe auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bezahlung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Warenversand zu verlangen, und zwar besonders in dem Falle, wo es seitens des Käufers zu keiner zusätzlichen Auftragsbestätigung kommt (Art. 3.6). Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
4.7. Eventuelle Preisnachlässe, die vom Käufer gewährt werden, kann man nicht gegenseitig kombinieren.
4.8. Sollte es im Geschäftsverkehr üblich sein, oder sollte es durch die allgemein verpflichtenden Rechtsvorschriften festgelegt sein, stellt der Verkäufer über die auf Grund des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – an den Käufer aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung - stellt der Verkäufer an den Käufer nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet sie in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
4.9. Lieferung der Ware
Buka Jewelry liefert an Lieferadressen innerhalb Deutschlands und ausgewählten Ländern innerhalb der EU. Lieferungen ausserhalb der EU auf Anfrage.
Versandkosten für eine Sendung innerhalb Deutschlands, Österreich und Polen Betrag in Höhe von EUR 14. Versandkosten für eine Sendung außerhalb Deutschland, Österreich und Polen Betrag in Höhe von EUR 14. Bei Sendungen an eine Lieferadresse innerhalb der EU (außerhalb Deutschland, Österreich und Polen) Betrag in Höhe von EUR 19. Ab einem Warenwert von EUR 200 erfolgt die Lieferung ohne Berechnung.
Wir liefern bei Inlandsbestellungen innerhalb von 1-3 Werktagen per DPD nach Eingang der Bestellung.
Es wird darauf hingewiesen, dass Feiertage nicht bundeseinheitlich sind und die Serviceleistungen in unterschiedlichen Bundesländern erbracht werden, z. B. Bayern. Die oben genannten Besonderheiten für Feiertage gelten daher für gesetzliche Feiertage in jeweils den Bundesländern, in denen Dienstleister an der Abwicklung einer Bestellung beteiligt sind.
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß der Bestimmung von § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Kaufvertrag in bestimmten Fällen nicht zurücktreten kann, und zwar: wenn die Ware nach Wunsch des Käufers oder wegen ihm verändert wurde, wenn die Ware schnellem Verderben unterliegt, oder wenn die Ware mit einer anderer Ware unwiederbringlich vermischt wurde, wenn die Ware bei Anlieferung in geschlossener Verpackung war, der Verbraucher sie von der Verpackung herausgenommen hat und diese Ware dann aus hygienischen Gründen nicht zurückzugeben ist, oder wenn eine Ton- oder Bildaufnahme oder ein Computerprogramm geliefert wurde, und die ursprüngliche Verpackung dabei beschädigt wurde.
5.2. Sollte es sich um keinen der im Art. 5.1 genannten Fälle handeln, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar binnen vierzehn (14) Tagen ab Warenübername. Im Falle, dass zum Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Arten der Ware oder mehrere Teile sind, läuft diese Frist ab dem Tage der Übernahme der letzten Warenlieferung. Die Anzeige über den Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer in der Frist gemäß dem letzten Satz verschickt werden. Der Käufer kann die Anzeige über den Rücktritt vom Vertrag an die Adresse der Betriebsstätte oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers resignation@buka.cz absenden. Das Muster für den Vertragsrücktritt finden Sie hier.
5.3. Beim Rücktritt vom Vertrag gemäß Art. 5.2. der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag als Ganzes storniert. Die Ware muss dem Verkäufer binnen vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Vertrag zurückgegeben werden. Sollte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, trägt er die mit der Rückgabe der Ware verbundenen Kosten, und zwar auch im Falle, wo die Ware wegen ihrem Charakter nicht auf dem üblichen Postweg verschickt werden kann.
5.4. Beim Rücktritt vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die Geldmittel, die er vom Käufer angenommen hat, an den Käufer binnen vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Vertrag zurück, und zwar auf die gleiche Art, wie er diese vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer angenommene Leistung bereits bei Rückgabe der Ware zurückzugeben, oder diese auf eine andere Art zurückzubringen, wenn damit der Käufer zustimmen wird und dem Käufer dadurch keine weitere Kosten entstehen. Sollte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die angenommene Geldmittel dem Käufer zurückzugeben, bis ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er diese verschickt hat.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, eventuellen Schadenersatzanspruch gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises einseitig anzurechnen.
5.6. Bis zu der Zeit der Warenübernahme seitens des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag jederzeit zurückzutreten. Im solchen Falle zahlt der Verkäufer den Kaufpreis an den Käufer ohne unnötigen Verzug zurück, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.
5.7. Wird dem Käufer gleichzeitig mit der Ware ein Geschenk gegeben, wird zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Schenkungsvertrag mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass der Schenkungsvertrag beim Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag seine Wirksamkeit verliert und der Käufer dann verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gegebene Geschenk zurückzugeben.
6.1. Im Falle, dass auf Grund einer Sonderanforderung des Käufers eine spezielle Transportart vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
6.2. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den Bestimmungort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Anlieferung anzunehmen.
6.3. Im Falle, dass es notwendig ist, die Ware wegen der auf Seite des Käufers liegenden Gründe wiederholt oder auf eine andere Art zu liefern, als in der Bestellung aufgeführt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung, bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu bezahlen.
6.4. Bei Übernahme der Ware vom Transporteur ist der Käufer verpflichtet, die Vollständigkeit von Warenverpackungen zu kontrollieren und bei jeglichen Mängeln diesen Schaden unverzüglich dem Transporteur mitzuteilen. Im Falle, dass der Käufer einen Mangel an der Verpackung feststellt, der auf unberechtigtes Eindringen in die Sendung zurückzuführen ist, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Transporteur zu übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bezüglich des Warentransports können durch gesonderte Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, falls sie vom Verkäufer erlassen werden.
7. RECHTE BEI MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bezüglich mangelhafter Leistung richten sich nach den allgemein verpflichtenden Vorschriften (besonders nach Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
7.2. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die Ware bei Übernahme mangelfrei ist. Der Verkäufer ist besonders für Folgendes bei der Warenübergabe an den Käufer verantwortlich:
7.2.1. die Ware hat Eigenschaften, die zwischen den Vertragsseiten vereinbart wurden, und wenn eine solche Vereinbarung fehlt, hat sie diejenigen Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf den Warencharakter und auf Grund der durchgeführten Werbung erwartet hat,
7.2.2. die Ware eignet sich für den Zweck, für den es vom Verkäufer vorgesehen wurde, oder für den diese Produktart gewöhnlich gebraucht wird,
7.2.3. die Ware entspricht mit ihrer Qualität und der Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage, falls man bei der Qualität oder Ausführung von dem vereinbarten Muster oder einer Vorlage ausgegangen ist,
7.2.4. die Ware liegt in entsprechender Menge vor, Maß und Gewicht stimmen überein und
7.2.5. die Ware entspricht den Anforderungen der Rechtsvorschriften.
7.3. Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen finden bei Ware, die wegen einem Mangel für einen erniedrigten Preis verkauft wird, bei Abnutzung der Ware durch gewöhnlichen Gebrauch, bei Mangel an gebrauchter Ware, der bereits bei Übernahme durch den Käufer vorlag, oder wenn es sich vom Warencharakter ergibt, keine Anwendung.
7.4. Wenn ein Mangel im Laufe von sechs Monaten ab Übernahme auftritt, ist es zu vermuten, dass die Ware bereits bei Übernahme fehlerhaft war.
7.5. Rechte, die sich aus mangelhafter Leistung ergeben, macht der Käufer bei dem Verkäufer auf der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, in der auch die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Warensortiment möglich ist, gegebenenfalls im Sitz oder am Unternehmensort des Verkäufers. Für den Zeitpunkt der Reklamationsannahme wird der Moment gehalten, wo der Verkäufer die reklamierten Waren von dem Verkäufer erhalten hat.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsseiten, die mit Haftung des Verkäufers für Mängel zusammenhängen, können durch Widerrufsrechtbelehrung des Verkäufers geregelt werden.
8. ANDERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSSEITEN
8.1. Der Käufer erwirbt Eigentum an der Ware zum Zeitpunkt der völligen Bezahlung des Warenpreises.
8.2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung von § 1826 abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.3. Außergerichtliche Lösung der Beschwerden seitens der Verbraucher erledigt der Verkäufer mittels der elektronischen Adresse admin@buka.cz. Die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer auf die elektronische Adresse des Käufers zu.
8.4. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf auf Grund seiner Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird je nach dem Geltungsbereich von dem zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Für die Kontrolle der Personalangaben ist das Amt zum Schutz von Personalangaben zuständig. Für die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften, ist im jeweiligen definierten Gebiet die Tschechische Handelsinspektion zuständig.
8.5. Der Käufer übernimmt hiermit auf sich die Gefahr von Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
9. SCHUTZ DER PERSONALANGABEN
9.1. Der Schutz von Personalangaben des Käufers, der eine physische Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz von Personalangaben, in der Fassung der späteren Vorschriften, geregelt.
9.2. Der Käufer stimmt mit der Verarbeitung seiner folgender Personalangaben zu: Vor- und Nachname, Wohnsitzadresse, Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, elektronische Adresse, Telefonnummer (nachstehend gemeinsam als „Personalangaben“ genannt).
9.3. Der Käufer stimmt mit der Verarbeitung seiner Personalangaben durch den Verkäufer für Zwecke der Realisierung von Rechten und Pflichten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, und für Zwecke der Führung seines Benutzerkontos zu. Wählt der Käufer keine andere Möglichkeit, wird angenommen, dass er mit der Verarbeitung seiner Personalangaben auch für Zwecke der Versendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen zustimmt. Die Zustimmung mit der Verarbeitung der Personalangaben im ganzen Umfang, wie es in diesem Artikel beschrieben ist, stellt keine Bedingung dar, die den Abschluss des Kaufvertrags verhindern würde.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine Personalangaben richtig und wahr anzugeben (bei Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei Bestellen über die Webschnittstelle) und dass er den Verkäufer ohne unnötigen Verzug über die Änderung seiner Personalangaben informieren muss.
9.5. Der Verkäufer kann mit der Verarbeitung der Personalangaben dritte Person als Bearbeiter beauftragen. Der Verkäufer wird die Personalangeben ohne vorherige Zustimmung des Käufers keinen dritten Personen übergeben, ausgenommen Personen, die Ware transportieren.
9.6. Die Personalangaben werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die Personalangaben werden in elektronischer Form auf eine automatisierte Art oder in gedruckter Form auf eine nicht automatisierte Art verarbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die gewährten Personalanagaben exakt sind und dass er belehrt wurde, dass es sich hier um freiwillige Gewährung der Personalangaben handelt.
9.8. Falls der Käufer vermuten würde, dass die Verarbeitung seiner Personalangaben seitens des Verkäufers oder Bearbeiters (Art. 9.5) im Widerspruch zum Schutz seines Privatlebens oder im Widerspruch zum Gesetz steht, vor allem wenn die Personalanagaben im Hinblick auf ihren Verarbeitungszweck nicht exakt sind, kann er:
9.8.1. den Verkäufer oder den Bearbeiter um Erklärung bitten,
9.8.2. anfordern, dass der Verkäufer oder Verarbeiter diesen entstandenen Zustand entfernt.
9.9. Bittet der Käufer um eine Information bezüglich der Verarbeitung seiner Personalangaben, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm solche Information zu übergeben. Der Verkäufer hat Recht, für solche Gewährung der Information gemäß dem vorherigen Satz eine angemessene Bezahlung zu verlangen, die nicht die Kosten übersteigt, die zur Gewährung der Information notwendig sind.
10. VERSENDEN VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERN VON COOKIES
10.1. Der Käufer stimmt mit der Versendung von Informationen, die mit Ware, Dienstleistungen oder Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, auf die elektronische Adresse des Käufers zu, und weiterhin ist er auch mit der Zusendung der Geschäftsmitteilungen vom Verkäufer auf seine elektronische Adresse einverstanden.
10.2. Der Käufer stimmt mit Speichern von sgn. Cookies auf seinem Computer zu. Im Falle, dass es möglich ist, den Einkauf auf der Webseite zu realisieren und die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Verpflichtungen des Verkäufers zu erfüllen, ohne dass es zur Speicherung von Cookies auf Computer des Käufers kommt, kann der Käufer seine Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit abrufen.
11.1. Als Zustellungsadresse des Käufers kann die elektronische Post, die in seinem Benutzerkonto genannt ist, oder die er in der Bestellung aufgeführt hat, dienen.
12.1. Sollte das durch diesen Kaufvertrag gegründete Geschäftsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Faktor enthalten, vereinbaren die Vertragsseiten, dass sich dieser nach dem tschechischen Recht richten wird. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers, die aus den allgemein verpflichtenden Rechtsvorschriften ergeben, nicht betroffen.
12.2. Sollte eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, oder ungültig oder unwirksam werden, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung diejenige Bestimmung, deren Sinn der ungültigen am nächsten ähnlich ist. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit von anderen Bestimmungen nicht betroffen. Änderungen und Ergänzungen zu dem Kaufvertrag oder den Geschäftsbedingungen bedürfen einer Schriftform.
12.3. Der Kaufvertrag inklusive der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Die Anlage der Geschäftsbedingungen bildet ein Musterformular für den Vertragsrücktritt.
12.5. Kontaktangaben des Verkäufers: Zustellungsadresse: Buka Jewelry, s.r.o., Ke Stírce 338/51, 180 00 Praha 8, elektronische Adresse: eshop@bukajewelry.com, Telefon: +420 604 262 545.
Diese Geschäftsbedingungen ist gültig ab 2. 2. 2018
Widerrufsbelehrung der Gesellschaft bintang s.r.o., die unter der Handelsmarke BUKA Jewelry ein Online Geschäft mit Schmuckverkauf www.bukajewelry.com betreibt. Mehr

References: § 1751
 § 1732
 Art. 4
 § 2119
 § 1837
 Art. 5
 § 1829
 Art. 5
 Art. 5
 § 1914
 § 2099
 § 2161
 Art. 7
 § 1826
 § 1765