Source: https://www.foerderverein-medizinrecht.de/publikationen/aufsaetze/patientenrechtegesetz-wesentliches-auf-einem-blick/
Timestamp: 2020-07-09 14:48:13+00:00

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Patientenrechtegesetz - Wesentliches auf einen Blick - Förderverein Medizinrecht der Dresden International University e.V. www.foerderverein-medizinrecht.de
Patientenrechtegesetz - Wesentliches auf einen Blick
In Ergänzung zum Aufsatz über das Patientenrechtegesetz hat Frau RA'in Claudia Holzner, LL.M. aus Hamburg die wesentlichen Aspekte des Patientenrechtegesetzes zusammengefasst und hervorgehoben.
(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Abs.1 StPO bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach S. 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.
(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Falle des Abs. 1 S. 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630 e Abs.1 - 4 aufgeklärt worden ist.
(4) Ist nach § 630 d Abs. 1 S. 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Abs. 1 - 3 aufzuklären.
(5) Im Fall des § 630 d Abs. 1 S. 2 sind die wesentlichen Umstände nach Abs. 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser auf Grund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.
(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Abs. 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630 f Abs. 1 oder Abs. 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630 f Abs. 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.

References: § 52
 § 1901
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630