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Timestamp: 2016-10-21 11:18:09+00:00

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2C_596/2013 (18.07.2013)
2C_596/2013 � � Urteil vom 18. Juli 2013
Zustimmungsverweigerung zur Verl�ngerung
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 15. Mai 2013.
1.1.�X.________ (geb. 1968) stammt aus Mazedonien. Er hielt sich von 1987 bis 1990 als Saisonnier und anschliessend illegal in der Schweiz auf (1991/92). Von April bis September 1999 stellte er drei Einreisegesuche, welche jeweils abgelehnt wurden. Am 7. November 2000 heiratete er in zweiter Ehe eine Schweizer B�rgerin (geb. 1970), worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die kantonale Migrationsbeh�rde verl�ngerte diese in der Folge regelm�ssig (letztmals bis zum 31. August 2009), obwohl X.________ ab 1. Mai 2003 eine eigene Wohnung bezogen hatte. Die Ehe wurde am 2. Dezember 2008 rechtskr�ftig geschieden, ohne dass der gemeinsame Haushalt je wieder aufgenommen worden w�re. Am 8. Januar 2009 heiratete X.________ in der Heimat seine erste Ehefrau und Mutter seiner beiden Kinder (geb. 1993 und 1995). Im Juli 2009 ersuchte er darum, die Familie in die Schweiz nachziehen zu k�nnen.
1.2.�Da die kantonale Migrationsbeh�rde bereit war, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ nach der Scheidung zu verl�ngern, beantragte sie dem Bundesamt f�r Migration, seine Zustimmung hierzu zu geben, was dieses am 29. Januar 2010 ablehnte. X.________ gelangte gegen die entsprechende Verf�gung erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht. Er ersucht vor Bundesgericht, dessen Urteil vom 15. Mai 2013 aufzuheben und der Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. X.________ macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass bei ihm kein nachehelicher H�rtefall vorliege (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG [SR 142.20]).
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). In rechtlicher Hinsicht muss sie sich mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid sachbezogen im Einzelnen auseinandersetzen, andernfalls das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt (Art. 42 BGG).
2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer sich darauf beschr�nkt, lediglich die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen, und nicht darlegt, inwiefern deren rechtliche und tats�chliche Annahmen Bundesrecht verletzen bzw. offensichtlich unhaltbar erscheinen w�rden, ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen (Art. 42 BGG). Dem bundesgerichtlichen Urteil ist zudem der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
3.1.�Nach Art. 50 AuG gilt der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn die Ehegemeinschaft, welche den Anspruch begr�nden soll, mindestens drei Jahre gedauert und die ausl�ndische Person sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat (Abs. 1 lit. a; "Integrationsklausel") bzw. wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2; "nachehelicher H�rtefall"). Der Beschwerdef�hrer lebte mit seiner Schweizer Gattin nur ein Jahr und neun Monate zusammen. Konnten deren gesundheitliche Probleme (Depression und Nervenzusammenbruch) urspr�nglich allenfalls ein vor�bergehendes Getrenntleben rechtfertigen (Art. 49 AuG), war dies f�nf Jahre nach dem Auszug des Beschwerdef�hrers l�ngst nicht mehr der Fall, zumal die Ehefrau erkl�rt hatte, zu ihm "auf Distanz" geblieben zu sein, und er die engen Beziehungen, die fortbestanden haben sollen, in keiner Weise belegt hat. Das System des Familiennachzugs ist nicht darauf ausgelegt, Ehepartnern von Nachzugsberechtigten zu erm�glichen, sich l�ngere Zeit in der Schweiz getrennt von diesen aufzuhalten, um sich �ber den Fortbestand der ihr abgeleitetes Anwesenheitsrecht begr�ndenden Beziehung erst noch Klarheit zu verschaffen. Ohne konkretisierte anderweitige Hinweise gen�gen rein freundschaftliche Kontakte von getrennt lebenden Ehepartnern nicht, um annehmen zu k�nnen, der gegenseitige Ehewille und die Gemeinschaft der Gatten bestehe im Sinne der gesetzlichen Nachzugsbestimmungen fort (Urteile 2C_278/2008 vom 18. Juni 2008 E. 4.2 u. 4.3 sowie 2C_285/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.2).
3.2.�Entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers liegt bei ihm auch kein nachehelicher H�rtefall vor: Zwar hat die kantonale Migrationsbeh�rde seine Bewilligung bis zur Scheidung regelm�ssig verl�ngert, weshalb er sich w�hrend acht (Heirat bis Scheidung) bzw. neun Jahren (Heirat bis Zustimmungsverweigerung) in der Schweiz aufhalten konnte, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 42 AuG (Familiennachzug zum schweizerischen Gatten) gegeben gewesen w�ren. Sein relativ langer Aufenthalt geht aber letztlich darauf zur�ck, dass er das Ende der Realbeziehung den Migrationsbeh�rden nicht mitgeteilt und sich auf den bloss formellen Fortbestand der inhaltsleer gewordenen Ehe berufen hat (vgl. Art. 51 i.V.m Art. 62 lit. a AuG [Erl�schen des Nachzugsanspruchs wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen]). Mit dem Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 42 Abs. 1 AuG konnte das kantonale Amt f�r Migration seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr in eigener Kompetenz, sondern nur noch mit Zustimmung des Bundesamts verl�ngern (vgl. Art. 99 AuG [Zustimmungsverfahren]), weshalb der Beschwerdef�hrer sich zu Unrecht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes beruft (Art. 9 BV; Urteile 2C_594/2011 vom 21. Juli 2011 E. 2.2 und 2C_140/2010 vom 17. Juni 2010 E. 5 mit Hinweisen). Es musste ihm bewusst gewesen sein, dass sein Aufenthalt vom Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft abhing und seine Bewilligung nicht verl�ngert worden w�re, h�tte er die tats�chlichen Verh�ltnisse der kantonalen Beh�rde gegen�ber fr�her offen gelegt.
3.3.�Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als�stark�gef�hrdet zu gelten h�tte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und vorgezogen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und die Urteile 2C_489/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2 sowie 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde eineerhebliche Intensit�t�der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2).
3.4.�Der Beschwerdef�hrer kann nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz in der Schweiz als durchschnittlich integriert gelten. Wurden indessen keine engen sozialen und beruflichen Beziehungen zum Land gekn�pft bzw. dargetan, besteht praxisgem�ss im Rahmen von Art. 50 AuG kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, auch wenn die betroffene Person - wie der Beschwerdef�hrer - hier nicht straff�llig geworden ist, gearbeitet hat und inzwischen auch eine Landessprache mehr oder weniger gut beherrscht. Eine normale Integration bildet bereits Voraussetzung f�r das Verbleiberecht nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; eine solche reicht f�r einen nachehelichen H�rtefall nicht, muss der pers�nliche wichtige Grund die weitere Anwesenheit doch als�"erforderlich"erscheinen lassen. Der Beschwerdef�hrer reiste im Alter von 33 Jahren in die Schweiz ein und hat damit einen Grossteil seines Lebens in der Heimat verbracht. Seine heutige Frau und die gemeinsamen Kinder, mit denen er w�hrend des Aufenthalts in Kontakt geblieben ist, halten sich dort auf. Es ist ihm zumutbar, zu seiner heutigen Familie zur�ckzukehren. Hieran �ndert der Umstand nichts, dass sein Arbeitgeber mit seinen Leistungen zufrieden ist und der Beschwerdef�hrer heute gewisse Bekannt- und Freundschaften in der Schweiz pflegt; diese k�nnen ohne Weiteres auch besuchsweise gelebt werden; ein dauernder Aufenthalt ist hierf�r nicht erforderlich. Es er�brigt sich unter diesen Umst�nden, abzukl�ren, ob der Beschwerdef�hrer sich �bergangsrechtlich �berhaupt auf die erst mit dem Ausl�ndergesetz neu eingef�hrten Verbleiberechtsanspr�che nach Art. 50 AuG berufen kann (vgl. das Urteil 2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 2.3).
3.5.�Hat die Vorinstanz die Zustimmungsverweigerung des Bundesamts damit zu Recht verweigert, ist der Wegweisungsentscheid die hieran zu kn�pfende Folge (Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend begr�ndet dargetan, inwiefern die Wegweisung konventions- oder verfassungsm�ssige Rechte verletzen w�rde (vgl. BGE 137 II 305 ff.).
4.1.�Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um den Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos.
4.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesamt f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 51
 Art. 62
 Art. 42
 Art. 99
 Art. 50
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 Art. 109