Source: http://ra-lindinger.de/bgh-urteil-im-internetrecht-zur-widerrufsbelehrung-_299.html
Timestamp: 2019-01-19 21:08:03+00:00

Document:
Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Internetrecht zur Widerrufsbelehrung
Sie befinden sich hier : Rechtsgebiete » Internetrecht » BGH-Urteil im Internetrecht zur Widerrufsbelehrung
BGH-Urteil im Internetrecht zur Widerrufsbelehrung
Der Leitsatz des BGH-Urteils (III ZR 368/13) vom 15.05.2014 im Internetrecht lautet wie folgt:
"BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002],
§ 355 [F: 29. Juli 2009]
a) Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29.April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).
"Widerrufserklärung □ Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder
abgespeichert?"
ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs.1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.
c) Ist eine vom Unternehmer vorformulierte Bestätigung des Kunden unwirksam, so kann der Unternehmer dem Widerruf des Kunden nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten und gegen den Kunden auch keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung oder sonstiger Treuepflichtverletzung geltend machen, indem er den Vorwurf erhebt, dass der Kunde diese Bestätigung wahrheitswidrig erteilt habe.“
Letztes Update 14.09.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2019 |
gesamt:120026
gestern:37 heute:52 online:2

References: § 242
 § 309
 § 312

§ 355
 § 355
 § 126
 § 309
 § 355
 § 360