Source: https://www.jusline.at/gesetz/arbvg/paragraf/257
Timestamp: 2018-01-17 13:06:17+00:00

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§ 257 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz), Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles - JUSLINE Österreich
§ 257 ArbVG Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles
(3) § 221 Abs. 2 Z 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Abschluss einer Vereinbarung, die eine Minderung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zur Folge hat, nur dann der Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen des besonderen Verhandlungsgremiums, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten, bedarf, wenn sich die Mitbestimmung im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die gemäß § 254 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 oder Abs. 3 gegründet werden soll, auf mindestens 50% der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen erstreckt.
in mindestens einer der beteiligten juristischen Personen Mitbestimmung besteht und sich auf mindestens 50% der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten juristischen Personen erstreckt oder
in mindestens einer der beteiligten juristischen Personen Mitbestimmung besteht und sich auf weniger als 50% der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten juristischen Personen erstreckt, sofern das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst.
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§ 247 ArbVG Entsendung der Mitglieder§ 248 ArbVG Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat§ 249 ArbVG Europäische Gesellschaften mit besonderer Zweckbestimmung§ 250 ArbVG Verschwiegenheitspflicht§ 251 ArbVG Rechte der Arbeitnehmervertreter§ 252 ArbVG Verhältnis zu anderen Bestimmungen§ 253 ArbVG Strafbestimmungen§ 254 ArbVG Geltungsbereich§ 255 ArbVG Begriffsbestimmungen§ 256 ArbVG Organe der Arbeitnehmerschaft§ 257 ArbVG Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles§ 258 ArbVG Geltungsbereich§ 259 ArbVG Begriffsbestimmungen§ 260 ArbVG Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft§ 261 ArbVG Anwendung der Bestimmungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne Verhandlungen§ 262 ArbVG Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender innerstaatlicher Verschmelzungen§ 263 ArbVG Verweisungen§ 264 ArbVG Wirksamkeitsbeginn und VollziehungArt. 1 ArbVGArt. 2 ArbVGArt. 79 ArbVG
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§ 258 ArbVG

References: § 257
 § 221
 § 254
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257

§ 247

§ 258