Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/19/bgh-sperrung-handys-erst-ab-offenen-rechnung-mehr-7500-eur
Timestamp: 2017-03-23 21:01:24+00:00

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H Bgh Urteil, Sperrung Erst Ab 75,00 Euro | BGH: Sperrung des Handys erst ab einer offenen Rechnung von mehr als 75,00 EUR
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011BGH: Sperrung des Handys erst ab einer offenen Rechnung von mehr als 75,00 EURBGH, Urteil vom 17.02.2011, Az. III ZR 35/10§§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1; 320 Abs. 2 BGBDer BGH hat entschieden, dass eine Sperrung des Handyanschlusses bei einer offenen, fälligen Forderung von 15,00 EUR nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt die jeweiligen Mobilfunkkunden der Beklagten entgegen Treu und Glauben unangemessen. Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stelle der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar, so der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 31/2011. Insbesondere von § 320 Abs. 2 BGB weiche die Klausel zum Nachteil des Kunden ab ...Zum vollständigen Artikel116 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam86 Leserkanzlei.biz:„Darlehensgebühr“ in AGB von Bausparverträgen unwirksam100 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Nach Rücktritt Fahrzeug ausgebrannt - Ansprüche gegen Versicherung abzutreten?60 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten43 LeserRechtslupe:Standzeiten des Frachtführers64 LeserJus@Publicum:BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen103 LeserNIETZER & HÄUSLER:BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle27 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungs...10 verwandte ArtikelBGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen in MobilfunkverträgenKartensperrung bei MobilfunkverträgenBGH: AGB in MobilfunkverträgenSperrung einer Mobilfunkkarte ohne AnkündigungSonderpreisangebot darf nicht von Sofortzahlung abhängig gemacht werdenLG Koblenz: Fitnessstudio darf nicht ohne weiteres in AGB bestimmen, dass “Teilbereiche” des Studios aus Sicherheitsgründen videoüberwacht
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KontosperrungLG Köln: Die AGB-Klausel „Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verkäufers sind dem Käufer nicht gestattet, es
sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen” ist im B2B-Bereich wirksam.OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08Über den ArtikelVeröffentlicht February 19, 2011 10:52am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenMobilfunk, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vertragsrecht, Telekommunikation+Recht, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Handy, Sperrung, Rechnung, Anschluss, Bgh Urteil, VoraussetzungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWenn deine Adresse missbraucht wird …von Udo Vetter / LawBlogWas Fachanwälte manchmal so alles machen, oder: Straflose Anstiftung zur (falschen) Selbstbezichtigung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUnbekannt verzogenvon Thomas Will / STRAFSACHENVertragsstrafe bei Nichtantritt oder unberechtigter Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogHeikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaftvon Dominique Strebel's BlogAls nächstes lesen - bislang 282 Leser:Wenn deine Adresse missbraucht wird …

References: Bgh 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 320
 Bgh