Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+200%2C+337
Timestamp: 2019-02-20 18:35:12+00:00

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BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 - dejure.org
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
§ 433 BGB, § 434 BGB, § 651 S 1 BGB, § 278 BGB
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
Kaufrecht - Erfüllungsgehilfe
Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern; Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag
Zur Abgrenzung Kaufvertrag vom Werklieferungsvertrag
Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag bei einer Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf; Hersteller oder Vorlieferant der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
Profilleisten - kein Anspruch auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Lieferung von Alu-Profilleisten: Kauf- oder Werklieferungsvertrag?
Kurzfassungen/Presse (32)
Zur Frage des Ersatzes von Aus- und Einbaukosten im Fall der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern
Aus- und Einbaukosten vom Anspruch auf Nacherfüllung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht umfasst - anders beim Verbrauchsgüterkauf
Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung
Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung
Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung - und die Kosten des Aus- und Einbaus
Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern?
Aus- und Einbaukosten - Kein Ersatz bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Anspruch auf Schadensersatz statt Lieferung beim Kauf mangelhafter Aluminium-Profilleisten
Haftung des Zwischenhändlers im Kaufvertrag für Aus- und Einbaukosten
Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache
Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag
Ersatz von Aus- und Einbaukosten unter Unternehmern
Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Unternehmern
Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Ersatz von Aus- und Einbaukosten?
Verschulden eines Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet
Ein- und Ausbaukosten werden bei einer Nacherfüllung nicht immer geschuldet
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen zwischen Unternehmern
Mangelbeseitigung umfasst Ein- und Ausbaukosten nicht immer
Ersatz von Aus- und Einbaukosten in der Lieferkette
Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe beim Kaufvertrag/Werklieferungsvertrag
Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
Lieferung von Baumaterialien nach Katalog: Kaufvertrag! (IBR 2014, 1064)
Verkäufer haftet nicht für Herstellungsmängel! (IBR 2014, 508)
Nur beim Verbrauchsgüterkauf besteht ein Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten! (IBR 2014, 438)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13 (Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2014, 1425 - 1428.
Kurznachricht zu "Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: NJW 2014, 2156 - 2158.
Kurznachricht zu "Aktuelle Problemstellungen zur Haftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten" von RA Marcel Hohagen, Köln, original erschienen in: VersR 2014, 1060 - 1063.
LG Gießen, 13.05.2011 - 9 O 20/10
OLG Frankfurt, 24.01.2013 - 3 U 142/11
BGHZ 200, 337
NJW 2014, 2183
ZIP 2014, 1177
MDR 2014, 702
NZBau 2014, 623
NZM 2014, 557
VersR 2014, 886
WM 2014, 1502
BB 2014, 1345
BB 2014, 1425
BauR 2014, 1295
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
Ein Verschulden des Herstellers muss sich der Beklagte nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 f. mwN).
BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.
Zwar muss sich der Verkäufer ein etwaiges Verschulden des ihm vorgeschalteten Herstellers nicht zurechnen lassen (§ 278 BGB), denn beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht dessen Erfüllungsgehilfe (Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, aaO Rn. 31 mwN).
Vielmehr gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso wenig ist auch der Hersteller der Kaufsache Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, 337-350, Rn. 31 m.w.N.).
Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau-)Unternehmer (…vgl. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, 2010, S. 20 f. einerseits und Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits; vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 …und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 13, beide zur mangelnden Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers einer Kaufsache im Verhältnis zum Verkäufer).
Vielmehr gilt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, 337-350, Rn. 31 m.w.N.).
Daher ist dem Verkäufer ein Verschulden des Herstellers nicht gemäß § 278 BGB zuzurechnen (BGH, Urteil vom 2. April 2014, VIII ZR 46/13, juris Rn 31).
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14
Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur …
Ebenso wenig kann ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung der Beklagten zur Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f. mwN).
OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17
Zur Haftung des Vertragshändlers für Täuschungshandlungen des Autoherstellers
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft, weil er regelmäßig nur seine eigene Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer erfüllt und nicht dessen Verpflichtung gegenüber dem Käufer (BGH…, Urteil vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60 -, Rn. 18; Urteil vom 2.4.2014 - VIII ZR 46/13 Rn. 32; beide zitiert nach juris).
LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17
Dies entspricht einem seit langem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefestigten Grundsatz (vgl. bereits BGH, Urteil vom 09. Februar 1978 - VII ZR 84/77, juris; BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337-350).
Davon abweichend qualifiziert der Bundesgerichtshof auch nach der Schuldrechtsreform einen Vertrag über die Herstellung und den Einbau von Fenstern in ein Gebäude allerdings als Werkvertrag (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13, Rn. 38).
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Herstellerbegriff nach dem ProdHaftG :; Hersteller; Quasi-Hersteller; …
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Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
OLG Hamm, 29.06.2017 - 2 U 74/17
LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17
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OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17
LG Hamburg, 13.04.2018 - 308 O 507/16
Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem …
LG Dortmund, 23.01.2017 - 25 O 30/16
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen des sog. "VW-Abgasskandals"; …
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LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16
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LG Potsdam, 21.05.2014 - 3 O 86/13
Haftung des Baustofflieferanten: Auslegung eines Baustoffkaufvertrages über …
LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16
VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
LG Dortmund, 16.03.2017 - 25 O 179/16
Rückabwicklung des Kaufvertrages eines Gebrauchtwagens nach Anfechtungserklärung …
LG Dessau-Roßlau, 07.03.2017 - 2 O 131/16
OLG Dresden, 15.08.2017 - 9 U 241/17
Arglistanfechtung des Kaufvertrages über ein von dem sogenanten …

References: § 433
 § 434
 § 651
 § 278
 BGH 
 § 278
 § 437
 § 280
 § 439
 § 15
 § 278
 § 439