Source: https://www.tierrecht-anwalt.de/11b-tierschutzgesetz-tierschg/tschg-tierschutzgesetz.html
Timestamp: 2020-07-13 23:28:26+00:00

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§11 b Tierschutzgesetz Tierrecht/ Tierschutzrecht Tieranwalt Ackenheil
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§ 11 b Tierschutzgesetz TschG Anwalt Tierchutzrecht Ackenheil
Nicht § 11 b Tierschutzgesetz >
§ 11 b Tierschutzgesetz TschG
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§ 11 b Tierschutzgesetz Qualzuchtparagraph
Im Tierschutzgesetz:
§ 1 „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund, Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“
§ 11 b Abs.1 Tierschutzgesetz: „Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei der Nachzucht, den bio- oder gentechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten.“
Tierschutzgesetz auch auf europäischer Ebene
Auch im Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren gibt es ein entsprechendes Pendant:
Art. 5 „Wer ein Heimtier zur Zucht auswählt, ist gehalten, die anatomischen, physiologischen und ethologischen Merkmale zu berücksichtigen, die Gesundheit und Wohlbefinden der Nachkommenschaft oder des weiblichen Elternteils gefährden können.“
§ 11b Tierschutzgesetz Umsetzung in Hessen Erlass
Zur Umsetzung des § 11b Tierschutzgesetz hat das Hessische Sozialministerium am 21.6.2002 einen Erlass herausgegeben, in dem die nachgeordneten Behörden aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Dienstgeschäfte auf Verstöße gegen den § 11b Tierschutzgesetz zu achten und ggf. die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
In einem Anhang werden die Zuchtmerkmale aufgeführt, die nach dem derzeitigen Wissenstand als tierschutzrechtlich relevant gelten müssen und im Rahmen einer amtstierärztlichen Überprüfung erkennbar sind.
Grundlage der tierschutzrechtlichen Beurteilung sind das Sachverständigen-Gutachten zur Auslegung von § 11b des Tierschutzgesetzes, das 1999 vom Bundeslandwirtschaftsministerium herausgegeben wurde, sowie neuere wissenschaftliche Erkenntnisse.
Zahlreiche Zuchtverbände unterstützen das Vorgehen des Hessischen Sozialministeriums in einer „Gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung des § 11b TschG“. (Tierschutzgesetzes)
§ 11 b Tierschutzgesetz der sogenannte Qualzuchtparagraph
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§11b Tierschutzgesetz Fälle der Qualzucht
§11b Tierschutzgesetz: Qualzucht in der Katzenzucht
Die Betroffene züchtete weiße Perserkatzen. Bei einer Rassekatzenausstellung machte der vom Veterinäramt mit der Überwachung beauftragte Zeuge die Betroffene darauf aufmerksam, dass die Züchtung weißer Perserkatzen verboten sei, weil bei der Paarung weißer Perser Taubheit auftreten könne. Die Betroffene ließ einen Hörtest nicht zu und erhob Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Zeugen. Bei einer späteren Züchtung der Betroffenen wurde eine weiße Katze mit einem blauen und einem orangefarbenen Auge gefunden.
Nach gutachterlicher Stellungnahme eines Sachverständigen entsprach bei dominanten weißen Katzen das Ausmaß des Hörverlustes dem Grad der Depigmentierung in Auge und Innenohr. Katzen, die nicht hören, konnten weder artgerecht leben, noch konnten sie ohne Leiden leben. Ein Leiden lag deshalb vor, weil die Katze ihr Leben lang merkte, dass sie völlig anders als ihre Artgenossen war. § 11b TierSchG stellte lediglich auf die Gefahr ab, dass erbkranker Nachwuchs gezüchtet wurde. Diese Gefahr hatte die Betroffene ganz bewusst in Kauf genommen, nicht nur aus Liebhaberinteresse, sondern auch, um auf Ausstellungen prämiert zu werden.
Das AG hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Qualzüchtung schuldig gesprochen und zur Geldbuße von 250 Euro verurteilt. Qualzuchturteil §11bTierchutzgesetz Amtsgericht Kassel
626 Js 11179.8/93; NStE Nr.1 zu § 11b TierSchG
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