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Timestamp: 2018-07-22 16:04:53+00:00

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Seminar Verkehrsrecht in Köln | karriereschmiede
Immer mehr Unfälle ziehen heute Rechtsstreitigkeiten nach sich.
Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und der korrespondierende Bußgeldtatbestand des § 24a StVG sind Massendelikte, welche die Justiz mehr oder weniger durchgehend beschäftigen. Häufig führen die Taten zum Verlust der Fahrerlaubnis oder zumindest zu einem Fahrverbot. Um so wichtiger ist ein gründliches Wissen über die mit diesen Normen verbundenen Problemstellungen. Dieses Wissen soll in dem angezeigten Seminar vermittelt werden.
Der Referent wird die Tatbestandsmerkmale beider Normen eingehend und systematisch darstellen. Hinsichtlich der Straftatbestimmung des § 316 StGB werden z. B. die Themen- blöcke „Absolute und relative Fahruntauglichkeit“ sowie „Berechnung der Tatzeit-Blutalkohol- konzentration“ genauso breiten Raum einnehmen wie z. B. der subjektive Tatbestand der Norm bzw. Strafzumessungserwägungen. In diesem Zusammenhang werden auch die unmittelbaren Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt erörtert, insbesondere der Entzug der Fahrerlaubnis und die damit verbundenen Fragestellungen. Bezüglich der Bußgeldnorm des § 24a StVG werden einerseits Problemstellungen zur Atemalkoholmessung wie andererseits die Fragen nach Konzentrationsgrenzwerten und sowie nach subjektiven Tatbestandsmerk- malen bei dem Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss diskutiert werden. Abgerundet wird das Seminar durch einen Überblick über die versicherungs- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen einer Alkohol- bzw. Drogenfahrt.
Seminarzeit: 14:30 – 20:30 Uhr
Die absolute und die relative Fahruntauglichkeit
Die Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration
Besonderheiten bei Drogenfahrten
Die unmittelbaren Rechtsfolgen der Trunkenheitsfahrt
Überblick: versicherungs- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen
Fachanwälte für Verkehrsrecht, Strafrecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht
Allgemein praktizierende Rechtsanwälte
Straf- und Bußgeldrichter
Das Verkehrsstrafrecht: Die Tatbestände der §§ 315 ff. StGB
Das eigentliche Verkehrsstrafrecht findet sich in den §§ 315ff. StGB. Darunter sind insbe- sondere die höchst praxisrelevanten Normen der §§ 315b, 315c StGB, welche nicht zu Unrecht als anspruchsvoll und komplex gelten. Das Seminar möchte die Struktur dieser und weiterer verkehrsstrafrechtlicher Bestimmungen aufzeigen und anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung erläutern.
Hierzu werden die zahlreichen Tatbestandsmerkmale der Normen eingehend vorgestellt. Bei § 315b StGB liegt ein besonderes Schwergewicht auf der Rechts- figur des strafbaren Inneneingriffs (§ 315b Abs. 1 Nr. 3) sowie des Verbrechenstatbestandes des Abs. 3. Im Rahmen der Erörterung von § 315c StGB ist einerseits auf die Typgruppen von gesundheitsbedingter Fahruntauglichkeit (§ 315c Abs. 1 Nr. 2) einzugehen. Breiten Raum werden daneben das Begriffspaar „grob verkehrswidrig“ und „rücksichtslos“ (§ 315c Abs. 2) sowie die in Abs. 2 ebenfalls geregelten „sieben Todsünden des Kraftfahrers“ einnehmen. Ein weiteres wichtiges Kapitel des Seminars wird die Rechtsfigur der konkreten Gefährdung von Personen bzw. Sachen von bedeutendem Wert sein. Abschließend wird ein Überblick über die §§ 315, 315a, 315d StGB erfolgen.
§ 315b StGB: Der strafbare Inneneingriff
§ 315c StGB: Gesundheitsbedingte Fahruntauglichkeit
§ 315c StGB: Das Begriffspaar „grob verkehrswidrig“ und „rücksichtslos“
§ 315c StGB: Die „sieben Todsünden des Kraftfahrers“.
Überblick über die §§ 315, 315a, 315d StGB
Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Abstandsverstöße: Anforderungen der Rechtsprechung
Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Abstandverstöße sind zwar lediglich Ordnungswidrigkeiten, können aber für die Betroffenen massive Konsequenzen nach sich ziehen: Es drohen hohe Bußgelder, Punkte in Flensburg und sogar Fahrverbote. Deshalb ist es umso wichtiger, die Anforderungen der Rechtsprechung an die Verwertbarkeit der entsprechenden Messungen zu kennen. Diesem Thema widmet sich das angebotene Seminar.
In einem Allgemeinen Teil wird eingangs die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens mit ihren Ausprägungen in der Rechtsprechung eingehend erläutert. Im Anschluss daran werden die verfassungs- rechtlichen Vorgaben an eine verwertbare Messung dargestellt. Nachfolgend werden allgemeine Kriterien jeder behördlichen Messung diskutiert. In diesen Kontext gehört das wichtige Thema der Eichung genauso wie z. B. die Frage nach der Zulässigkeit von Messungen durch Private.
Ferner soll an dieser Stelle auf das Dauerthema „Akteneinsichtsrechte“ eingegangen werden. In einem Besonderen Teil werden dann zunächst die gängigen Verfahren zur Geschwindigkeitsmessung dargestellt und rechtlich bewertet. Vorgestellt werden die „klassischen“ Verfahren der Radar-, Drucksensoren- oder Lasermessung genauso wie neue Verfahrenstypen, z. B. PoliScan oder ESO ES 3.0. Die Bedeutung der Gerätesoftware soll an dieser Stelle ebenfalls diskutiert werden. Anschließend erfolgt die Erörterung der gängigen Rotlichtmessverfahren, d. h. neben dem „Starenkasten“ auch das Zählen des Polizeibeamten. Letztes Kapitel sind dann die verschiedenen Verfahren zur Abstandsmessung.
Allgemeine Kriterien jeder behördlichen Messung
Die gängigen Messverfahren und ihre Behandlung in der Rechtsprechung
Straf- und Bußgeldrichter sowie

References: § 24
 § 316
 § 24
 § 315
 § 315

§ 315

§ 315

§ 315

§ 315