Source: http://www.schulz-sportreisen.de/ARB
Timestamp: 2017-12-15 00:33:26+00:00

Document:
Die nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen (kurz ARB) werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und schulz aktiv reisen / schulz sportreisen, Inh. Frank Schulz (im folgenden „schulz“) zu Stande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vor-schriften der §§ 651a-m BGB und die Informations­vorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 – 11 BGB-InfoV und füllen diese aus.
Diese ARB gelten nicht, soweit schulz aktiv reisen / schulz sportreisen, Inh. Frank schulz ausdrücklich als Reisevermittler für einzelne Leistungen tätig wird und den Kunden jeweils gesondert und unmissverständlich darauf hinweist.
Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmern, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrück­liche, gesonderte Erklärung übernommen hat.
Bei elektronischen Buchungen bestätigt schulz den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung durch schulz zustande. Die Annahme bedarf keiner besonderen Form. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde eine schriftliche oder in Textform gehaltene Reisebestätigung, sowie den Reisepreissicherungsschein übersandt Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von schulz vor, an das schulz für 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist ausdrücklich oder schlüssig (z.B. durch Leistung der Anzahlung) annimmt.
Reisevermittler oder Leistungsträger (z. B. Hotels, Flug­gesellschaften) sind nicht berechtigt, Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der Reiseausschreibung oder Reisebestätigung hinausgehen oder den Vertragsinhalt abändern.
Nach Vertragsabschluss notwendig werdende Abweichungen wesentlicher Reiseleistungen, die von schulz nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamt­zuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reise­leistung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise diesem gegenüber geltend zu machen.
schulz bleiben Änderungen des ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigtenPreises vorbehalten, wenn sich Änderungen der Wechselkurse, der Treibstoffkosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen (z.B. Hafen- und Flug­hafengebühren, Einreisegebühren oder Luftsicherheits­kosten, Eintrittsgelder von Nationalparks) oder Steuern ergeben. Der Reisepreis ist wie folgt zu ändern:
Falls der Kunde Reiseleistungen, die von schulz vertrags­gemäß angeboten wurden, infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht in Anspruch nimmt, so besteht kein Anspruch des Kunden auf anteilige Rückerstattung des Reise­preises. schulz wird sich bei den Leistungsträgern jedoch um eine Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktritts­erklärung bei schulz. Aus Beweisgründen empfiehlt schulz, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück, verliert schulz den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann jedoch gem. § 651i Abs. 2 BGB eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Reisepreis verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
Sonderangebote / Specials sowie einzelne Reisebausteine können besonderen Stornierungs-bedingungen unterliegen, auf die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, Reiseausschreibung bzw. im Angebot ausdrücklich hingewiesen wird.
Sollen auf Wunsch des Kunden noch nach der Buchung der Reise Umbuchungen (Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft und der Beförderungsart) vorgenommen werden, kann schulz zusätzlich zum neuen Reisepreis eine Umbuchungs­kostenpauschale in Höhe von € 25,– erheben. Ein rechtlicher Anspruch des Kunden auf Umbuchungen besteht nicht. Umbuchungen sind ausschließlich bis zum 30. Tag vor Reiseantritt möglich. Danach sind Änderungen, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag unter den vorgenannten Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch den Kunden möglich, da schulz bei einer Umbuchung in der Regel die gleichen Kosten entstehen wie bei einem Rücktritt. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen. Dem Kunden bleibt in jedem Fall das Recht des Nachweises eines geringeren oder nicht entstandenen Schadens vorbehalten.
schulz kann wegen Nichterreichens der Mindestteil­neh­mer­zahl vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindest­teilnehmer­zahl in den Reiseausschreibungen beziffert, sowie der Zeitpunkt angegeben ist, bis zu welchem die Rücktritts­erklärung dem Kunden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, und in der Reisebestätigung deutlich lesbar auf diese Angaben hingewiesen wurde. Ein Rücktritt ist bis spätestens 23 Tage vor dem vereinbarten Reisebeginn gegenüber dem Kunden zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat schulz den Kunden davon zu unterrichten. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend erstattet.
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können sowohl schulz als auch der Reisen­de den Vertrag kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz (§ 651j BGB, § 651e Abs. 3 BGB). Danach kann schulz für erbrachte oder bis zur Beendigung noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. schulz ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Kosten dem Reisenden zur Last.
Die vertragliche Haftung von schulz für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit schulz für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Möglicherweise darüber hinaus gehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen, Warschauer Abkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von der Beschränkung unberührt.
schulz haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Führungen, Theaterbesuche, Sportveranstaltungen, Ausstellungen, Sonderveranstaltungen, fakultative Angebote örtlicher Veranstalter), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von schulz sind. schulz haftet jedoch für Leistungen, welche Beförderungen des Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der gebuchten Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten sowie dann, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung einer Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflicht des Veranstalters ursächlich geworden ist.
schulz haftet nicht für Leistungen, die durch den Reisenden im Rahmen der Reise in Anspruch genommen werden und nicht von schulz oder der Reiseleitung, sondern beispielsweise durch das Hotel oder andere Personen oder Firmen in eigener Verantwortung vermittelt oder veranstaltet werden.
Sollte der Reisende wider Erwarten Grund für Beanstandung haben, ist diese an Ort und Stelle unverzüglich der örtlichen Reiseleitung oder – sofern eine solche nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet ist – unter der unten genannten Adresse / Telefonnummer bei schulz anzuzeigen und dort innerhalb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung von schulz wird spätestens in den Reiseunterlagen unterrichtet. Unterlässt es der Reisende schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt eine Minderung nicht ein. Der Reiseleiter ist beauftragt, sofern möglich, für Abhilfe zu sorgen; er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Will ein Kunde/Reisender den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 615c BGB bezeichneten Art nach § 651e BGB oder aus wichtigem, schulz erkennbaren Gründen wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe objektiv unmöglich ist, von schulz verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, schulz erkennbares Interesse des Kunden / Reisenden gerechtfertigt ist.
12. Mitwirkungspflicht des Kunden / Reisenden
Hinsichtlich der Reiseunterlagen hat der Kunde schulz zu informieren, sofern er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht in dem von schulz mitgeteilten Zeitraum erhält oder die Unterlagen falsche Angaben oder Daten enthalten.
Der Reisende ist für sein rechtzeitiges Erscheinen am Abreise­ort persönlich verantwortlich.
Bei Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen empfiehlt schulz aufgrund internationaler Übereinkommen dringend, dies unverzüglich an Ort und Stelle mittels schriftlicher Schadenanzeige (P.I.R) der ausführenden Fluggesellschaft anzuzeigen. Diese lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust spätestens binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung – sofern vertraglich geschuldet – bzw. schulz anzuzeigen.
schulz ist gemäß EU-VO 2111/05 verpflichtet, den Kunden über die Identität des jeweiligen Luftfahrtunternehmens sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei Buchung zu informieren. Steht/stehen die ausführende/n Fluggesellschaft/en zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, so muss schulz diejenige/n Fluggesellschaft/en nennen, die die Flugbeförderung wahrscheinlich durchführen wird/werden und sicherstellen, dass der Kunde unverzüglich Kenntnis der Identität erhält, sobald diese feststeht/feststehen. Gleiches gilt, wenn die ausführende Fluggesellschaft wechselt. schulz muss sicherstellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unter­richtet wird. Die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der EU eine Betriebsuntersagung ergangen ist, ist auf der Internetseite http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm einsehbar.
schulz informiert Staatsangehörige des EU-Staates, in dem die Reise angeboten wird, über Pass- und Visumerforder­nisse und gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z. B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste). Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden und eventueller Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit) vorliegen. Der Kunde sollte zusätzlich Auskunft bei Ärzten, Gesundheitsämtern und Tropeninstituten einholen.
Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, zum Beispiel die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn schulz schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber schulz unter der genannten Adresse geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.
Die Frist gilt auch gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen gemäß Ziffer 8, wenn Gewährleistungsrechte aus den §§ 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatz­anspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, ein Schadens-ersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
Für alle Fristen nach Ziffer 15 gilt: Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen schulz an Dritte, die nicht Reiseteilnehmer waren, ist ausgeschlossen.
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und schulz findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Der Kunde / Reisende kann schulz nur an dessen Sitz verklagen.
Für Klagen von schulz gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von schulz vereinbart.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden / Reisenden und schulz anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden / Reisenden ergibt oder wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwend­bare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde / Reisende angehört, für den Kunden / Reisenden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungs­gesetz (VSBG):
schulz nimmt derzeit nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch gesetzlich nicht verpflichtet.
Die im Rahmen der Buchung vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und von schulz und dessen Leistungsträgern genutzt und in einem weltweit genutzten Reservierungssystem (GDS) verarbeitet und gespeichert, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Die Vorschriften des BDSG finden Anwendung. Aufgrund eines US-Bundesgesetzes zur Terroristenfahndung sind die Fluggesellschaften gezwungen, die Flug- und Reservierungsangaben jedes Passagiers vor der Einreise in die USA der US-Transportsicherheitsbehörde (TSA) mitzuteilen. Ohne diese Datenübermittlung ist eine Einreise in die USA nicht möglich – dies betrifft auch Zwischenlandungen sowie Umsteigeflüge. Auch bei Flügen in andere Staaten, die lediglich den Luftraum der USA tangieren, müssen die Daten übermittelt werden.
schulz empfiehlt generell den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung und einer Auslands-Reisekrankenversicherung mit Rücktransport.
schulz weist darauf hin, dass Buchungen von Pauschalreisen, Flügen, Mietwagen und Unterkünften im Fernabsatz nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB widerrufen werden können.
Im Ausrüster „Die Hütte“

References: § 651
 § 651
 § 615
 § 651
 § 36
 § 312