Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_StUKostV_Gebuehren_und_Auslagenbefreiung-d139887,5.html
Timestamp: 2016-12-05 08:41:36+00:00

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§ 4 StUKostV, Gebühren- und Auslagenbefreiung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 StUKostV, Gebühren- und Auslagenbefreiung Suche
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssich...…§ 4 StUKostV, Gebühren- und Auslagenbefreiung§ 5 StUKostV, Gebührenschuldner§ 6 StUKostV, Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen/erfolglose Widerspruchsverfa...§ 7 StUKostV, Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung§ 8 StUKostV, In-Kraft-TretenAnlage 1 StUKostV, Gebühren- und Auslagenverzeichnis
§ 4 StUKostV, Gebühren- und Auslagenbefreiung
§ 4 StUKostVVerordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)BundesrechtTitel: Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUKostVGliederungs-Nr.: 252-1-1Normtyp: RechtsverordnungVon der Zahlung der Gebühren und Auslagen sind befreit: 1. Betroffene im Sinne des § 6 Abs. 3, Dritte im Sinne des § 6 Abs. 7 und nahe Angehörige im Sinne des § 15 Abs. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, soweit an sie Auskünfte erteilt werden oder ihnen Einsicht in Unterlagen gewährt wird;2. über- oder zwischenstaatliche Organisationen, in denen die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist. § 3 StUKostV, Mindestbetrag einer Gebühr, Abrundung§ 5 StUKostV, Gebührenschuldner

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 6
 § 6
 § 15
 § 3