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Timestamp: 2018-10-18 20:58:47+00:00

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Sitzung vom 16.12.2016 | Gemeinde Ritzerau Sitzung vom 16.12.2016 – Gemeinde Ritzerau
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Beginn 19.00 Uhr Unterbrechungen 0
Ende 21.00 Uhr Mitgliederzahl 9
5. GV Dunst-Röper, Wolfgang Protokoll
3. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.09.2016
5. Beschilderung Hohlweg
6. Satzung für Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr
7. Auswahlverfahren für den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages
8. Jahresrechnung 2015
9. Nachtragshaushaltsplan 2016
9 Dafür 0 Dagegen 0 Stimmenthaltungen
Der Bürgermeister begrüßt auch den Wehrführer Norbert Liebnow und die anwesenden Gäste.
3 Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.09.2016
4 Landschaftsplan
Herr Stolzenberg vom Planlabor Stolzenberg hat die ersten Gespräche mit den Behörden in Ratzeburg geführt, wobei sich die zentralen Flächen im Ortsbereich für eine weitere Entwicklung der Wohnbebauung anbieten. Flächen in Richtung Ritzerauer See sind aus den Planungen herausgefallen, eine weitere Entwicklung in westlicher Richtung wird weiter geprüft.
Herr Stolzenberg konnte heute aus terminlichen Gründen leider nicht an unserer Sitzung teilnehmen, wird dann aber auf einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand berichten.
Die Gemeindevertretung Ritzerau führt die Planungen für die weitere Entwicklung der Flächen in Ritzerau mit dem Planlabor Stolzenberg weiter.
5 Beschilderung Hohlweg
Für die Beschilderung gibt es unterschiedliche Möglichkeiten.
So kann z. B. hinter dem letzten Haus im Hohlweg ein Ortsschild aufgestellt werden. Hier soll zunächst geprüft werden, ob das Ortsschild versetzt werden kann, falls die Bebauung weiter ausgedehnt werden sollte. Hierzu sollte eine schriftliche Bestätigung eingeholt werden.
Am Anfang des Hohlweges aus Richtung Sirksfelde soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angebracht werden. Die Aufhebung von Tempo 30 bei den Glascontainern soll entfernt werden.
Das bestehende Schild 7,5t am Anfang des Hohlweges soll mit einem Zusatzschild „Land- und Forstwirtschaft frei“ ergänzt werden.
Schilder „Durchfahrt verboten“ sollen nicht aufgestellt werden.
Die erforderlichen Prüfungen einschließlich Ermittlung der Kosten sollen bis zur nächsten Sitzung durchgeführt werden.
Satzung für Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr
Der § 2a BrSchG SH (Brandschutzgesetz SH) verpflichtet die Gemeinden, künftig die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren als gemeindliche Sondervermögen zu führen. Um weitergehende Regelungen zu § 2a zu schaffen, müssen die Gemeinden Satzungen erlassen.
Hierzu hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein eine Mustersatzung erlassen.
Diese Mustersatzung sieht an einigen Stellen Wertgrenzen vor, die von der Gemeinde eigenständig bestimmt werden können.
Die Verwaltung empfiehlt der Gemeinde, die Satzung entsprechend des Musters zu beschließen.
Folgendes Vorgehen ist notwendig, damit die Feuerwehr ab dem 01.01.2017 weiter über ihre Kameradschaftskasse verfügen kann:
1. Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Satzung
2. Der Vorstand der Feuerwehr stellt einen Einnahme- und Ausgabeplan auf.
3. Die Versammlung der Feuerwehr genehmigt diesen Plan
4. Die Gemeindevertretung stimmt dem Plan zu.
Die Wehrführer haben vom Landesfeuerwehrverband eine Handlungshilfe bekommen und kennen bereits das weitere Vorgehen bzw. die notwendigen Schritte.
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Ritzerau für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Ritzerau
entsprechend dem beigefügten Entwurf.
Aufgrund des § 22 GO waren zwei Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Auswahlverfahren für den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages
Die Gemeindevertretung beauftragt das Amt Sandesneben-Nusse ein erneutes Auswahlverfahren zum Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrag Strom) durchzuführen.
Das Auslaufen des bestehenden Stromkonzessionsvertrages wurde mit Veröffentlichung am 30.05.2016 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Mehrere Unternehmen haben zwischenzeitlich ihr Interesse an einer Vergabe der Konzessionen bekundet und sich damit um einen Vertragsabschluss beworben.
Grundlage des Verfahrens sind die einschlägigen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes sowie das Hinweispapier der Kartellbehörde für Energie des Landes Schleswig-Holstein zum Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz zur Gewährung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Stromversorgung.
Das Auswahlverfahren wird von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Boos, Hummel & Wegerich begleitet, das die Gemeinden und das Amt Sandesneben-Nusse bei der Durchführung des Verfahrens berät. In Zusammenarbeit mit der Kanzlei wurden die Kriterien mit Gewichtungen erarbeitet und liegen den Mitgliedern der Gemeindevertretung in der beigefügten Anlage vor. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 16.11.2016 im Lauenburger Hof in Sandesneben konnten sich die Mitglieder der Gemeindevertretung informieren und haben die Gelegenheit erhalten, sich ausführlich und intensiv mit rechtlichen Rahmenbedingungen und inhaltlichen Anforderungen an das Auswahlverfahren zu informieren. Außerdem wurden die genannten Kriterien und Gewichtungen ausführlich besprochen und diskutiert. Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl Kriterien als auch die Gewichtung den aktuellen Stand der Rechtsprechung widergeben. Der Vortrag der Kanzlei und separat die Aufstellung / Gewichtung der Kriterien wird der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Diese Kriterien stehen hiermit nunmehr zur Beratung und Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung als oberstes Beschluss- und Entscheidungsorgan der Gemeinde als Konzessionsgeber und Vertragspartner an.
Die Gemeindevertretung erneuert den Beschluss aus dem Jahre 2014, das Amt Sandesneben-Nusse mit der Durchführung des Auswahlverfahrens für den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrag Strom) zu beauftragen und beschließt, die in der Anlage dargelegten Kriterien in das Auswahlverfahren zu übernehmen.
8 Jahresrechnung 2015
Der Finanzausschuss der Gemeinde Ritzerau hat die Jahresrechnung am 07.12.2016 geprüft.
1. bereinigte Soll-Einnahmen: 442.858,60 EUR
bereinigte Soll-Ausgaben: 442.858,60 EUR
2. Haushaltsüberschreitungen: 2.849,07 EUR
3. a) Kasseneinnahmereste: 910,88 EUR
4. a) Haushaltsausgabereste neu: 50.763,62EUR
b) Abgänge auf Haushaltsausgabereste a. V.: 50,00 EUR
5. Stand der Schulden am 31.12.2014: 0,00 EUR
6. Stand der Rücklagen am 31.12.2014:
6.1 Allgemeine Rücklage: 386.945,31 EUR
(darin enthalten Soll-Überschuss 2015 = 15.264,91EUR)
Schlussbericht des Finanzausschusses zur Jahresrechnung 2015
Die Jahresrechnung 2015 wird wie folgt festgestellt:
bereinigte Soll-Einnahmen: 442.858,60 EUR
Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 2.849,07 EUR werden genehmigt.
9 Nachtragshaushaltsplan 2016
durch die Gemeindevertretung vom 16.12.2016 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
die Einnahmen 5.300 EUR 301.400 EUR 306.700 EUR
die Ausgaben 5.300 EUR 301.400 EUR 306.700 EUR
die Einnahmen 51.000 EUR 164.900 EUR 215.900 EUR
die Ausgaben 51.000 EUR 164.900 EUR 215.900 EUR
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investi-
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 0€ auf 0€
10 Haushaltsplan 2017
Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 312.400 EUR
in der Ausgabe auf 312.400 EUR
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 252.000 EUR
in der Ausgabe auf 252.000 EUR
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 290 %.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 290 %.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung und Eingang der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.500 EUR.
Am 08.10.2016 fand eine Begehung der Kläranlage mit den Gemeindevertretungen aus Nusse und Ritzerau statt. Ein Vertreter der SAWG war nicht anwesend.
Die Pumpenanlage am Teich wurde erneuert.
Die Sanierung der Rohrleitungen soll ausgeschrieben werden, bisher sind noch keine Unterlagen der SAWG eingegangen.
Es wird zurzeit ein neuer Reinwasserbehälter geplant.
An der rechten Seite des Feuerwehrhauses soll ein Schneefanggitter montiert werden, ein Angebot wird zurzeit erarbeitet.
Denkmal und Spielplatz:
Die Angebote für die Überarbeitung der Bepflanzung am Denkmal und für den Sandaustausch auf dem Spielplatz liegen vor.
Am 20.12.16 wird das letzte Haus im B-Plan-3 gerichtet, der Fußweg ist fertiggestellt, bis auf die letzten Feinheiten wie z.B. Pflanzen und Poller sind die Arbeiten abgeschlossen.
Der Kaufvertrag für das Teilgrundstück ist unterzeichnet, die Verhandlungen zur zweiten Fläche laufen noch.
Die Submission für das MLF findet am 23.12.16 statt, dieses geht auf elektronischem Wege.
Die Ergebnisse werden dann von Kubus geprüft.
Am 03. Februar wird in einer Sitzung der Gemeindevertretung der Haushaltsentwurf der Kameradschaftskasse der FFW beraten und verabschiedet. Weitere Sitzungen sind für den 17. März, den 16. Juni, den 22. September und den 15. Dezember vorgesehen.
Der Ritzerauer Kalender wird zurzeit noch überarbeitet.
Am 01. Dezember wurde Prof. Dr. h.c. Günther Fielmann als 7. Ehrenbürger des Landes Schleswig Holstein geehrt.
Der Bürgermeister hat dazu im Namen der Gemeinde Ritzerau die besten Grüße übermittelt.
Vor dem Hintergrund der Unterhaltungskosten für das Gemeindehaus muss geprüft werden, wie die Kosten für die Vermietung des Saals angepasst werden sollen. Dieser Punkt soll in der nächsten Sitzung erörtert werden.
Auf dem Bolzplatz und am Teich werden immer wieder Beschädigungen durch Vandalismus festgestellt. Das muss abgestellt werden. Der Bürgermeister wird sich der Sache annehmen.
Die aktuelle Hundesteuersatzung soll auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.
Auch in 2016 ist eine Menge passiert, der Bürgermeister bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf das nächste Jahr.

References: § 2
 § 2
 § 22
 § 46
 § 82
 § 84