Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-12-KR-18-01-R_Urteil_24.01.2003.html
Timestamp: 2020-04-09 01:42:59+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.01.2003 mit dem Az.: B 12 KR 18/01 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 12 KR 18/01 R
Rechtsgebiete: RSAV
Az: B 12 KR 18/01 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 - L 5 KR 164/00 - wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten werden dieses Urteil des Landessozialgerichts und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 90/99 - geändert. Die Klagen werden in vollem Umfang abgewiesen.
Die Beteiligten streiten um den Jahresausgleich für 1997 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) - und der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV).
1. Die Klägerin ist eine nicht geöffnete Betriebskrankenkasse (BKK). Nach ihren Angaben hatte sie im Bereich West zu Beginn des Jahres 1993 rund 51.000 Mitglieder und 40.000 Familienversicherte. Im Bereich Ost zählte sie zu Beginn des Jahres 1993 247 Mitglieder und 43 Familienversicherte. Zu Beginn des Jahres 2002 zählte sie insgesamt rund 75.000 Mitglieder und rund 53.000 Familienversicherte. Ihr allgemeiner Beitragssatz stieg von jeweils 10,2 % in den Bereichen West und Ost Anfang 1993 auf bundesweit 13,4 % zum 1. Januar bzw 13,9 % zum 1. August 2002.
2. Das Bundesversicherungsamt (BVA), das den RSA durchführt, erteilte der Klägerin zwei Bescheide vom 11. Februar 1999 nebst Anlagen zur "Berechnung des Jahresausgleichs nach § 19 der Risikostrukturausgleichsverordnung (RSAV) für das Kalenderjahr 1997 zugleich Abrechnung der KVdR-Beiträge nach § 255 Abs 4 SGB V" für die Bereiche West und Ost.
a) Der die Klägerin betreffende Bescheid West wies eine Finanzkraft von 409.217.226,64 DM aus (Position 11 des Bescheides). Dem stand eine Gesamtsumme des Beitragsbedarfs von 237.830.531,26 DM gegenüber (Position 4); in deren Berechnung war eine anteilige "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren" 1994 - 1996 von 2.561.250,47 DM (Position 2) zu Lasten der Klägerin enthalten. Für die Klägerin ergab sich im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 171.386.695,38 DM (Position 12). Da die Klägerin Abschlagszahlungen von 165.051.721,43 DM geleistet hatte (Position 13), war im RSA zu ihren Lasten ein Ausgleichsbetrag von 6.334.973,95 DM errechnet (Position 14). Hinzu kam ein "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" von 40.537,44 DM zu ihren Lasten (Position 19). Insgesamt wurde so ein Zahlungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe von 6.375.511,39 DM ausgewiesen (Ausgleichsbetrag, Position 20).
b) Der die Klägerin betreffende Bescheid Ost wies eine Finanzkraft von 2.156.721,59 DM aus (Position 11 des Bescheides). Dem stand eine Gesamtsumme des Beitragsbedarfs von 817.819,15 DM gegenüber (Position 4); in deren Berechnung war eine anteilige "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren" 1994 - 1996 von 3.558,14 DM (Position 2) zu Lasten der Klägerin enthalten. Für die Klägerin ergab sich im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 1.338.902,44 DM (Position 12). Da die Klägerin Abschlagszahlungen von 1.355.952,87 DM geleistet hatte (Position 13), war im RSA zu ihren Gunsten ein Ausgleichsbetrag von 17.050,43 DM errechnet (Position 14). Hiervon war ein "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" zu Lasten der Klägerin von 9,65 DM abzuziehen (Position 19). Insgesamt wurde so ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von 17.040,78 DM ausgewiesen (Ausgleichsbetrag, Position 20).
c) Beide Bescheide enthielten zu Position 2 ("Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren") in der beigefügten Anlage "Allgemeine Erläuterungen" den Hinweis: Im Jahresausgleich 1997 seien auf Grund berichtigter Versicherungszeitenstatistiken (Satzart 40) der Jahre 1994 bis 1996 Berichtigungen der Beitragsbedarfe für diese Jahre vorgenommen worden. Für das Jahr 1994 seien die im endgültigen Jahresausgleich 1994 verwendeten Verhältniswerte berücksichtigt. Für die Jahre 1995 und 1996 seien neue Verhältniswerte ermittelt und der Berechnung zu Grunde gelegt worden. In einer weiteren Anlage "Erläuterungen zur Fälligkeit der Ausgleichzahlungen aus Position 2" sowie in der Anlage 2 wurde dargelegt, dass die infolge der Korrekturmeldungen ermittelten Ausgleichszahlungen zu je einem Drittel auf die Kalenderjahre 1997 bis 1999 verteilt würden. Um das auf das Jahr 1997 entfallende Drittel handelt es sich bei dem oben a) und b) zur jeweiligen Position 2 der Bescheide genannten Beträgen "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren".
3. Die Klägerin hat jeweils Klage erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid für den Bereich West insoweit aufzuheben, als dieser der Klägerin Ausgleichsverpflichtungen in Höhe von 171.427.232,82 DM sowie jeweils 2.561.250,47 DM für die Jahresausgleiche 1998 und 1999 auferlegt, den Bescheid für den Bereich Ost aufzuheben, soweit dieser der Klägerin die Ausgleichsverpflichtung von 1.338.902,44 DM auferlegt, und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die bereits geleisteten Beträge von 171.427.232,82 DM bzw 1.338.902,44 DM zurückzuzahlen.
Das Sozialgericht (SG) hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2000 die bis dahin getrennt geführten Verfahren für den Bereich West (S 19 KR 90/99) und Ost (S 9 KR 75/99) verbunden und den Rechtsstreit unter dem erstgenannten Aktenzeichen fortgeführt. Mit Urteil vom selben Tage hat das SG die Bescheide der Beklagten vom "10.02.1999" insoweit abgeändert, als die Beitragsbedarfskorrekturen aus den Vorjahren aufgehoben werden; darüber hinaus ist die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt worden, die entsprechenden Beträge an die Klägerin auszuzahlen.
4. Gegen diese Entscheidung haben beide Beteiligte Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hat mit dem angefochtenen Urteil vom 28. August 2001 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat außerdem auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Die Bescheide vom 11.02.1999 werden insoweit aufgehoben, als in die Berechnung des Ausgleichsbetrags die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist. Die Beklagte wird insofern zur Neubescheidung verpflichtet." Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: § 266 Abs 6 Satz 7 SGB V stehe der Zulässigkeit der Anfechtungsklagen nicht entgegen. In den angegriffenen Bescheiden vorgenommene Korrekturen für frühere Ausgleichsjahre seien ausschließlich Gegenstand dieser Bescheide; § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) greife insofern nicht ein. Die Bescheide seien nicht aus formellen Gründen rechtswidrig; weder sei vor ihrem Erlass eine Anhörung der Klägerin erforderlich gewesen noch habe es hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichsbetrages einer Begründung bedurft. Die Bescheide entsprächen auch sachlich im Wesentlichen den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere habe der Jahresausgleich ohne weitere Prüfung auf der Grundlage der übermittelten Daten berechnet werden dürfen. Die Neuberechnung des Beitragsbedarfs für die Jahre 1995 bis 1996 und die Fälligstellung von einem Drittel des Betrages im Jahresausgleich 1997 seien rechtmäßig. Fehlerhaft sei allein die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Ausgleichsjahr 1994; diese habe sich ausschließlich auf die Neuberechnung des Beitragsbedarfs auf der Grundlage der korrigierten Versicherungszeiten beschränkt, die sich aus der erheblichen Reduzierung der Versicherungszeiten ergebenden Auswirkungen auf die Verhältniswerte jedoch unberücksichtigt gelassen. Die Vorschriften des RSA seien sowohl mit dem Grundgesetz (GG) als auch mit EG-rechtlichen Bestimmungen vereinbar.
5. Gegen das Urteil haben die Klägerin und die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie jeweils ein vollständiges Obsiegen erreichen wollen.
Die Klägerin begründet ihr Rechtsmittel wie folgt: Sie habe mehr als 40 vH ihres Beitragsaufkommens in den RSA einzuzahlen. Der RSA sei aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Unter anderem werde bei einer so weit gehenden Umverteilung der Begriff der "Versicherung" verkannt, sodass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Sozialversicherung aus Art 74 Abs 1 Nr 12 GG nicht eingreife. Darüber hinaus würden Strukturprinzipien des GG und die auch im vorliegenden Zusammenhang anwendbaren Grundsätze des Länderfinanzausgleichs verletzt. Jedenfalls nach Einführung der Kassenwahlrechte und damit des Wettbewerbs könnten die Kassen eigene Grundrechte sowie mittelbar diejenigen ihrer Mitglieder geltend machen. Insbesondere würden ihr Selbstverwaltungsrecht und ihre Finanzhoheit unzumutbar beeinträchtigt. Der RSA verstoße außerdem gegen europäisches Recht. Die Revision der Beklagten sei unbegründet.
a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 164/00 - und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 90/99 - zu ändern und die Bescheide vom 11. Februar 1999 vollständig aufzuheben, auch soweit die Korrekturbeträge für 1994 bis 1996 erst in den Jahresausgleichen für 1998 und für 1999 fällig gestellt worden sind,
b) die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Beträge zu verurteilen,
c) hilfsweise, die verfassungs- bzw gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsgrundlagen des Risikostrukturausgleichs dem Bundesverfassungsgericht bzw dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen,
d) die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte hält die Revision der Klägerin für unbegründet. Mit ihrer eigenen Revision wendet sie sich dagegen, dass sie unter teilweiser Aufhebung ihrer Bescheide vom 11. Februar 1999 hinsichtlich der Korrektur des Jahresausgleichs 1994 zur Neubescheidung verpflichtet worden ist. Insofern rügt sie sinngemäß eine Verletzung des § 25 Abs 3 RSAV durch das LSG. Eine Korrektur der Verhältniswerte für 1994 sei rechtlich nicht geboten und ferner aus tatsächlichen Gründen nicht möglich.
Die Revision der Klägerin ist zulässig; insbesondere ist die vorgelegte Begründung noch hinreichend klar und verständlich. Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet. Soweit das LSG die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen und der Berufung der Beklagten stattgegeben hat, hält dieses einer Prüfung im Revisionsverfahren stand. Die Revision der Beklagten ist demgegenüber begründet. Der Senat vermag dem LSG in der Ansicht, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG sei nur teilweise begründet, nicht zu folgen. Das LSG hätte der Berufung der Beklagten insgesamt stattgeben, das Urteil des SG weitergehend ändern und die Klage in vollem Umfang abweisen müssen. Das BVA brauchte entgegen der Ansicht des LSG die Verhältniswerte für 1994 nicht zu ändern. Die angefochtenen Bescheide des BVA über den RSA-Jahresausgleich für 1997 und die Korrektur für die Vorjahre sind damit insgesamt rechtmäßig.
b) Vor diesem Hintergrund beanstandete im Jahre 1980 ein Mitglied einer Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) den Beitragssatz. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsgebot, dass seine Kasse ihren allgemeinen Beitragssatz ab Januar 1980 auf 14,2 vH und ab Juli 1981 weiter auf 14,9 vH und damit auf den höchsten Satz aller Kassen angehoben habe. In seinem Urteil vom 22. Mai 1985 hierzu (BSGE 58, 134, 139 = SozR 2200 § 385 Nr 14 S 60) hat der Senat für 1985 Beitragssätze zwischen 7,0 vH und 14,4 vH bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 11,73 vH genannt. Er hat dort die organisatorische Entwicklung der Krankenversicherung, die Ursachen für die Abweichungen im Beitragssatz, die unterschiedliche Ausgleichsbedürftigkeit verschiedener Einflussfaktoren und die damaligen Finanzausgleiche dargestellt. Die Beitragssatzunterschiede hat der Senat als vereinbar mit dem Grundgesetz (GG) angesehen, jedoch angedeutet, dass sie künftig ausgleichsbedürftig werden könnten. Der damalige Kläger hat gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Während das Verfassungsbeschwerde-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig war, wurde im Jahre 1990 die im vorliegenden Verfahren klagende BKK mit einem allgemeinen Beitragssatz von 9,9 vH errichtet.
c) Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Senats vom 22. Mai 1985 mit Beschluss vom 8. Februar 1994 zurückgewiesen (BVerfGE 89, 365 = SozR 3-2200 § 385 Nr 4). Allerdings sei die Ungleichbehandlung der Versicherten verschiedener Krankenkassen durch unterschiedlich hohe Beitragssätze schon in der Vergangenheit verfassungsrechtlich bedenklich gewesen. Beitragssatzunterschiede seien, solange sich der Einzelne dieser Belastung nicht durch die Wahl einer anderen Kasse entziehen könne, nicht mehr gerechtfertigt, wenn sie ein unangemessenes Ausmaß erreichten. Unterschiede in den Leistungen der Kassen könnten wegen ihres geringen Ausmaßes verschieden hohe Beiträge kaum noch rechtfertigen. Gleichwohl sei die Verfassung (Art 3 Abs 1 GG) nicht verletzt, weil dem Gesetzgeber genügend Zeit für eine Korrektur eingeräumt werden müsse und er bereits hinreichende Schritte unternommen habe, um die Unterschiede zu verringern. Die Einführung des umfassenden RSA unter den Kassen durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266) lasse eine weitere Verringerung der Beitragssatzunterschiede erwarten. Außerdem sei damit zu rechnen, dass das verfassungsrechtliche Problem ungleicher Beitragssätze durch die Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Kassen ab 1. Januar 1996 zusätzlich entschärft werde.
f) Im RSA waren in den Jahren 1994 bis 1997 ausgleichsberechtigte Kassen ("Empfängerkassen"), insbesondere alle AOKn sowie ein Teil der BKKn und der Innungskrankenkassen (IKKn). Ausgleichspflichtig ("Zahlerkassen") waren fast alle, vor allem die großen Ersatzkassen sowie die Mehrzahl der BKKn und der IKKn. Die Summen, die den Empfängerkassen aus dem RSA zuflossen und von den Zahlerkassen darin eingezahlt wurden, betrugen nach Angaben des BVA in den genannten Jahren (West und Ost zusammen; 1994 neben dem Finanzausgleich in der KVdR): 1994 = 4,653 Mrd DM; 1995 = 23,438 Mrd DM; 1996 = 20,620 Mrd DM; 1997 = 22,080 Mrd DM. Das entsprach in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils rund 10 vH des gesamten Beitragsaufkommens der GKV. Von diesem Prozentsatz wichen die Ausgleichszahlungen bei einzelnen Kassen deutlich ab. So ergibt sich aus den Angaben der Klägerin, dass sie in den Jahren 1995 bis 1997 etwa 40 vH ihres Beitragsaufkommens im Bereich West und etwa 60 vH im Bereich Ost in den RSA eingezahlt hat.
a) Die Klägerin greift mit ihrer Revision das Urteil des LSG nur insoweit an, wie ihr Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Verpflichtung zur Rückzahlung der geleisteten Beträge erfolglos geblieben ist. Auch der Inhalt der Bescheide ist im Revisionsverfahren nur zum Teil umstritten, und zwar hinsichtlich der Festsetzung von Ausgleichsverpflichtungen in Position 12 der Bescheide. Diese Festsetzung hängt von der Gesamtsumme des Beitragsbedarfs (Position 4) ab, die wiederum von der Summe der standardisierten Leistungsausgaben (Position 1) und von der Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren (Position 2) beeinflusst wird. Weitere Regelungen wie etwa die geleisteten Abschlagszahlungen (Position 13), der "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" (Position 19) und die Rechenvorgänge unter den Positionen sind im Revisionsverfahren nicht umstritten.
e) Wegen der Berücksichtigung von Fehlern erst beim nächsten Ausgleichsverfahren (§ 266 Abs 6 Satz 7 SGB V) wird ein Bescheid über einen Jahresausgleich, der eine Korrektur für Vorjahre enthält, nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand von Verfahren zu früheren Jahresausgleichen. Das gilt auch für Bescheide zum Jahresausgleich für 1997, die eine Korrektur zu den Jahren 1994 bis 1996 vornehmen. Über die Rechtmäßigkeit solcher Bescheide ist deshalb unabhängig von etwa anhängigen Verfahren zu Ausgleichsbescheiden für frühere Jahre zu befinden. Dieses trägt auch der Regelung in § 25 Abs 3 RSAV Rechnung. Nach dessen Maßgabe ist im Jahresausgleich für 1997 der RSA zu früheren Jahren zu korrigieren. Eine förmliche Änderung der damaligen Jahresausgleichsbescheide ist dabei nicht vorgesehen. Insofern liegt eine Sonderregelung zu den §§ 44, 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) vor.
8. Die Bescheide sind wegen der Korrektur zu den Vorjahren (Position 2) ebenfalls nicht zu beanstanden. Dies gilt entgegen der Auffassung des LSG auch für das Kalenderjahr 1994.
e) Das vom BVA gewählte Verfahren ist kritisiert worden (IGES-Gutachten "Methodenentwicklung zur Abschätzung alternativer Korrekturverfahren der Beitragsbedarfe 1996 im RSA-Jahresausgleich", Endbericht, bearbeitet von Dudey/Jacobs/Reschke/Sperzel/ Storz, 2000, mit Berechnung zu anderen Korrekturmethoden für die Techniker Krankenkasse; ferner das oben 7.d erwähnte, für den IKK-Bundesverband erstattete Gutachten von Buchner/Güther/von der Heyde/Müller/Wasem, S 47 ff mit Zusammenfassung in KrV 1999, 231, 234 ff). Insoweit wird bemängelt, das BVA habe "periodenfremde Verhältniswerte" verwendet (Werte des Jahres 1997 für 1995 und 1996). Von einer Stabilität der Verhältniswerte von einem Jahr zum anderen könne jedoch nicht ausgegangen werden. Insbesondere die Änderungen durch das Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) vom 1. November 1996 (BGBl I 1631) und das 2. GKV-Neuordnungsgesetz (2. GKV-NOG) vom 23. Juni 1997 (BGBl I 1520) hätten zu einer unterschiedlichen Betroffenheit einzelner Versichertengruppen führen und die Verhältniswerte verschieben können ("Änderung der Profilverläufe"). Es handelte sich ua um Änderungen bei der Gesundheitsförderung, beim Krankengeld, beim Zahnersatz, bei Kuren, Zuzahlungen und Hilfsmitteln sowie in weiteren in den Gutachten erwähnten Bereichen.
12. Hiernach schied eine Vorlage an das BVerfG oder den EuGH aus. Vielmehr war die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Auf die Revision der Beklagten waren das Urteil des LSG und das Urteil des SG zu ändern. Die Klagen waren in vollem Umfang abzuweisen.

References: § 19
 § 255
 § 266
 § 96
 § 25
 § 385
 § 385
 § 96
 § 25
 EuGH