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Timestamp: 2017-09-23 00:09:33+00:00

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IBR 04/2017 | die-online-bibliothek.de
Warum Parkett nicht hohlraumfrei verkleben? Handwerkliche Leistungen nicht kleinreden! - IBR 04/2017, Seite 177
Autor: Prof. Dr.-lng. Manfred Puche
Bauauftrag wird nicht erteilt: Planung ist nach HOAI zu vergüten! - IBR 04/2017, Seite 179
Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 46/14
1. Die Honorarregelungen der HOAI sind leistungsbezogen, d. h. die Anwendbarkeit der HOAI
richtet sich allein nach dem Charakter der erbrachten Tätigkeit, nicht nach der beruflichen
Qualifikation und Bezeichnung des Leistenden.
2. Auch eine nicht als Architekt oder Ingenieur qualifizierte natürliche oder juristische Person, die Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringt (hier: ein Bauunternehmen), hat ihr Honorar für diese Leistungen nach der HOAI abzurechnen. Eine Anwendbarkeit der HOAI scheidet allerdings aus, wenn ein Generalunternehmer oder Bauträger neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Planungsleistungen anbietet.
3. Soll eine Vergütung der Planungsleistungen nur dann - gesondert - nach den Bestimmungen der HOAI erfolgen, wenn ein Bauauftrag nicht erteilt wird, ist ein Neben- und Miteinander
von Planungs- und Bauleistungen nicht gegeben.
Rechnung nicht rechtzeitig gestellt: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig! - IBR 04/2017, Seite 180
1. Zur Schwarzarbeit zählt auch die Erbringung von Werkleistungen, wenn der Auftragnehmer
dabei eine sich aufgrund der Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt.
Verstoß gegen Schwarzarbeitsverbot wird von Amts wegen berücksichtigt! - IBR 04/2017, Seite 181
1. Sprechen mehrere Umstände dafür, dass die Leistung des Auftragnehmers „schwarz" vergütet werden sollte, kann ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann angenommen werden, wenn sich keine Partei auf eine solche Abrede beruft.
2. Ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot schließt nicht nur vertragliche Vergütungsansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (im Anschluss an BGH, IBR 2014, 327).
Auftraggeber kürzt Rechnung: Auftragnehmer muss Richtigkeit des Aufmaßes beweisen! - IBR 04/2017, Seite 182
Autor: BGH, Beschluss vom 5.10.2016 - VII ZR 147/16
1. Für den Umfang der erbrachten Leistungen und die Höhe der Vergütung ist der Auftragnehmer darlegungs- und beweisbelastet.
2. Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Auftragnehmer nicht nur die Vereinbarung
eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substanziiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht worden ist.
3. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt im VOB-Vertrag auf der
von den Parteien vorausgesetzten Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in
der Weise, dass an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird.
4. Macht der Auftragnehmer eine geänderte Vergütung geltend, muss er im Streitfall die Urkalkulation offenlegen.
Umlage von Baustrom/-wasser unzulässig!? - IBR 04/2017, Seite 183
Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2016 - VII ZR 3/14
Eine vom Auftraggeber vorformulierte Bauvertragsklausel, wonach von der Schlussrechnung des Auftragnehmers für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen, für den Verbrauch von Wasser und Strom sowie für die Mitbenutzung der
Wasch- und Toilettenanlagen ein Betrag in Höhe von 1,8% der Nettoauftragssumme abgezogen werden, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
Auftragserteilung verzögert sich: Auftragnehmer erhält Mehrvergütung! - IBR 04/2017, Seite 184
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2016 - 12 U 179/15
1. Die Vermutung der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung gilt bei einem Bauvertrag nicht unabhängig von der vereinbarten Leistungszeit, weil diese regelmäßig Einfluss auf die Vereinbarung der Höhe der Vergütung des Auftragnehmers hat.
2. Die durch ein verzögertes Vergabeverfahren bedingte Änderung der Leistungszeit hat zur Folge, dass die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, sich auf eine angepasste Vergütung
zu verständigen. Es besteht keine Veranlassung, das Risiko von Änderungen der Grundlagen des Preises dem Auftragnehmer zuzuweisen.
3. Maßgeblich für die Höhe des Mehrvergütungsanspruchs, der auf einer durch eine verzögerte Vergabe verursachten Bauzeitverschiebung beruht, sind nur diejenigen Mehrkosten, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit zurückzuführen sind.
Mängel führen zu Verzug: Auftraggeber kann Mietausfallschaden geltend machen! - IBR 04/2017, Seite 185
Dem Auftraggeber steht im VOB-Vertrag vor Abnahme und bei aufrechterhaltenem Vertrag ein Anspruch auf den Ersatz des Schadens zu, der ihm dadurch entsteht, dass das Bauwerk deshalb später fertig gestellt wird, weil der Auftragnehmer während der Bauausführung eine mangelhafte oder vertragswidrige Leistung durch eine mangelfreie oder vertragsgerechte Leistung ersetzt hat. Gleiches gilt, wenn die verspatetete Fertigstellung des Bauwerks dadurch mitverursacht wird, dass der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung über einen bestimmten Zeitraum vertragswidrig nicht ausführt.
Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme! - IBR 04/2017, Seite 186
Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme - oder doch? - IBR 04/2017, Seite 187
wenn der Unternehmer das Werk als fertig gestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur
noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend macht oder die Minderung erklärt.
Minderung schließt Schadensersatz statt der Leistung nicht aus! - IBR 04/2017, Seite 188
Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, § 638 BGB schließt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 Satz 1,
§ 280 Abs. 1 BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird.
Dach zwar dicht, aber Speicher verschimmelt: Dachdeckerleistung mangelhaft! - IBR 04/2017, Seite 189
Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.6.2016 - 4 U 136/15
1. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Auftragnehmer gleichwohl die vereinbarte Funktionstauglichkeit.
2. Die Leistung des Dachdeckers ist mangelhaft, wenn zwar eine regendichte Dachbeschichtung aufgebracht wird, aber kein funktionierender Dachaufbau geschaffen wird und eine Luftdichtheit in der Ebene zwischen beheiztem Wohnraum und Dachraum bzw. eine (hinreichende)
Belüftung des Dachraums nicht gegeben ist.
Fensterflügel sind schwergängig und schleifen: Leistung mangelhaft! - IBR 04/2017, Seite 190
1. Ein Mangel liegt vor, wenn das Werk von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht und/oder es nicht funktionstauglich ist.
2. Zur Funktionstauglichkeit von Dreh- und Kipp-Fenstem gehört, dass diese sich ohne Reibung und ohne Schleifspuren öffnen und schließen lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere, abseits der Ausführungsarbeiten des Auftragnehmers infrage kommende Umstände nicht festgestellt werden können.
Fensterflügel schleift über den Boden: Leistung trotzdem mangelfrei! - IBR 04/2017, Seite 191
Autor: LG Krefeld, Urteil vom 3.8.2016 - 2 O 346/15
1. Der Auftragnehmer schuldet nicht nur die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik
oder das nach dem Leistungsverzeichnis ausdrücklich Vereinbarte, sondern er hat ein funktionstaugliches Werk herzustellen.
2. Der Begriff der Funktionstauglichkeit kann nicht losgelöst von den Vereinbarungen der Bauvertragsparteien bestimmt werden, er ergibt sich vielmehr aus einer interessengerechten Auslegung.
3. Ein Fensterflügel, der über den Boden schleift, ist nicht zwangsläufig mangelhaft. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Auftragnehmer nicht bekannt ist, wie hoch der Bodenaufbau werden wird.
Mängelrüge per E-Mail verlängert Verjährungsfrist für Mängelansprüche! - IBR 04/2017, Seite 192
Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Auch mit einer „einfachen" E-Mail kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche deshalb wirksam verlängert werden (entgegen OLG Jena, IBR 2016, 144, und OLG Frankfurt, IBR 2012,386).
Länge der Gewährleistungsfrist? Abnahmeprotokoll geht Bauvertrag vor! - IBR 04/2017, Seite 193
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2016 - 21 U 183/15
1. Legen die Vertragsparteien anlässlich der Durchführung der Abnahme gemeinsam ausdrücklich fest, dass das Abnahmedatum den Beginn der Gewährleistung markiert, und geben sie darüber hinaus ein festes Datum für das Ende der Gewährleistung an, stellt sich dies als rechtsgeschäftliche Abänderungsvereinbarung im Hinblick auf frühere vertragliche Regelungen dar, an der sich die Vertragsparteien festhalten lassen müssen.
Offenkundiger Planungsfehler: Auftragnehmer haftet für Baumangel allein! - IBR 04/2017, Seite 194
1. Der Auftragnehmer hat grundsätzlich Pläne und sonstige Ausführungsunterlagen fachlich zu überprüfen und gegebenenfalls Bedenken mitzuteilen. Zu prüfen ist u. a., ob die Planung zur
Verwirklichung des geschuldeten Werkerfolgs geeignet ist.
2. Für eine unterlassene Prüfung und Mitteilung ist der Auftragnehmer verantwortlich, wenn er Mängel mit den bei einem Fachmann seines Gebiets zu erwartenden Kenntnissen hätte erkennen können. Kommt er seinen hiernach bestehenden Verpflichtungen nicht nach und wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, ist seine Werkleistung mangelhaft.
3. Der Auftraggeber muss sich kein Mitverschulden seines Architekten anrechnen lassen, wenn der Auftragnehmer die Leistung trotz eines offenkundigen Planungsmangels ausführt, ohne zuvor Bedenken angemeldet zu haben.
Herstellung (teil-)unmöglich: Auftraggeber kann nur Schadensersatz geltend machen! - IBR 04/2017, Seite 195
Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 19.8.2016 - 9 U 47/10
1. Können Teile der Leistung (hier: drei Stellplätze) objektiv nicht hergestellt werden (hier: weil kein Platz vorhanden ist), hat diese Teil-Unmöglichkeit zur Folge, dass Mängelbeseitigungsansprüche ebenso ausscheiden wie ein auf § 320 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht.
2. Im Fall der Teil-Unmöglichkeit kommt nur ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Betracht, wobei ein etwaiges Mitverschulden des Auftraggebers zu berücksichtigen ist.
Mängel im Abdichtungssystem: Einwand der UnVerhältnismäßigkeit ausgeschlossen! - IBR 04/2017, Seite 196
Autor: OLG München, Urteil vom 28.7.2015 - 28 U 3070/13 Bau
1. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung ist nur dann gerechtfertigt,
wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung mit Rücksicht auf das objektive
Interesse des Erwerbers an der ordnungsgemäßen Erfüllung im Verhältnis zum dafür erforderlichen Aufwand des Bauträgers unter Abwägung aller Umstände ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist. In der Regel rechtfertigen Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik
keine Mängelbeseitigungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit.
Kostenbeteiligung trotz Planungsfehlers verweigert: Mängelbeseitigung unzumutbar! - IBR 04/2017, Seite 197
2. Der Auftragnehmer kann sich auf die Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung berufen, wenn der Fehler der Leistung auch auf einer fehlerhaften Planung des Auftraggebers beruht, dieser jedoch weder zur Beteiligung an der Nachbesserung mittels Planungskorrektur noch zur Übernahme anteiliger Kosten bereit ist.
Höhe der Minderung = Kosten der Mängelbeseitigung! - IBR 04/2017, Seite 198
1. Macht der Auftraggeber wegen Baumängeln Minderung geltend, können die notwendigen Mängelbeseitigungskosten Anhaltspunkt für den zu schätzenden Minderwert des Werks sein.
2. Für die Ermittlung der Höhe der Minderung kann nur der Nettobetrag der voraussichtlichen
Mängelbeseitigungskosten herangezogen werden.
3. Nebenkosten, wie etwa die Kosten für eine Hebebühne oder Regiekosten, die bei einer Mängelbeseitigung anfallen würden, können nicht zur Bestimmung der Höhe der Minderung herangezogen werden. Denn solche Nebenkosten sind nicht geeignet, den Minderwert des Gebäudes auszudrücken.
Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Bürge kann sich nicht auf § 648a BGB berufen! - IBR 04/2017, Seite 199
Autor: OLG Celle, Urteil vom 22.2.2017 - 7 U 121/16
Leistet der Auftraggeber eine Vorauszahlung, die durch eine Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern abgesichert wird, kann sich der Bürge gegenüber dem Zahlungsverlangen des Auftraggebers nicht darauf berufen, dass dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB zusteht und Zahlungen aus der Vorauszahlungsbürgschaft daher nur Zug um Zug gegen Stellung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB gestellt werden müssten.
Auftraggeber muss § 648a-BGB-Sicherheit stellen: Höhe der Sicherheitsleistung? - IBR 04/2017, Seite 200
Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.10.2016 - 8 U 102/16
Im Falle der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung bemisst sich die nach § 709 Satz 1 ZPO zu bestimmende Sicherheit grundsätzlich nach dem Betrag der ausgeurteilten Sicherheit nebst Kostenzuschlag und möglicher weiterer Vollstreckungsschäden; auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalls kommt es nicht an (Abweichung von OLG
Hamburg, IBR 2016, 87).
Bürgschaft ist spätestens nach Wegfall des Sicherungszwecks zurückzugeben! - IBR 04/2017, Seite 201
Vereinbaren die Parteien abweichend von § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/B 2002 eine längere
Sicherungszeit für den Einbehalt, so gilt diese auch für eine Austauschbürgschaft. Unabhängig von der vereinbarten Sicherungszeit ist eine Sicherheit grundsätzlich mit Wegfall des Sicherungszwecks zurückzugeben.
Auftragnehmer kann Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen! - IBR 04/2017, Seite 202
Der Auftragnehmer kann auf Herausgabe der von ihm gestellten Bürgschaftsurkunde an sich selbst klagen, er ist nicht auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen beschränkt.

References: § 634
 § 638
 § 634
 § 281

§ 280
 § 13
 § 320
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 709
 § 17