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Timestamp: 2019-10-14 02:02:28+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG - Seite 6 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 151-180 von 268
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 96/08/0258
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. November 1995 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die im Antragsformular enthaltene Frage "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule udgl.) oder einen Kurs udgl. wenn ja, welcher Art?" beantwortete er in diesem Fragebogen durch Ankreuzen des dementsprechenden Kästchens mit "Nein". Mit Verständigung vom 3. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 1. November 1995 mit voraussichtlichem Ende 28. Mai 1996 zuerkannt. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 97/08/0519
Der 1938 geborene Beschwerdeführer bezog vom 3. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1995 Arbeitslosengeld und daran anschließend Notstandshilfe. Am 27. September 1996 beantragte er neuerlich Notstandshilfe, wobei er angab, dass er ab 27. September 1996 wieder selbständig tätig sei, worüber am Tag der Antragstellung und am 4. November 1996 gesonderte Niederschriften mit ihm aufgenommen wurden. In den Text der vorgedruckten Niederschriften wurde im Wesentlichen nur eingetragen, dass der Bes... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 97/08/0519
Rechtssatz: Die Übersiedlung eines Leistungsempfängers aus dem Sprengel einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in den Sprengel einer anderen regionalen Geschäftsstelle berührt jedenfalls dann nicht die Voraussetzungen der Leistung, wenn die Übersiedlung angezeigt wird, und es erübrigt sich daher in Bezug auf die bereits zuerkannte Leistung eine neuerliche Antragstellung. Für weitere behördliche Schritte in der Leistungsangelegenheit des Leistungsempfängers mit ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 96/08/0258
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs 1 AlVG ist "einzustellen", wenn eine Leistungsvoraussetzung "wegfällt", oder die Leistung "neu zu bemessen", wenn sich ein Bemessungskriterium "ändert". Nach § 24 Abs 2 AlVG ist die "Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen", wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung "nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt". Der inhaltliche und damit auch zeitliche Bezugspunkt dieser Formulierungen ist die "Zuerkennun... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/26 96/08/0354
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles geht aus dem hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 1996, Zl. 95/08/0163, hervor. Mit dem damals angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 31. Juli 1992 "wegen nachträglicher Anrechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung" gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend berichtigt und ab 1. August 1992 bis 3. Oktober 1994 die Zuerken... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/26 96/08/0354
Rechtssatz: Die Anrechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellen anspruchsmindernde Umstände dar, hinsichtlich derer zwar die Behörde keine formelle Beweislast trifft, deren Unerweislichkeit - bei ausreichender Mitwirkung des Arbeitslosen an der Sachverhaltsermittlung - jedoch nicht zu Lasten des Anspruchsberechtigten, sondern zu Lasten der Behörde ginge: Auf die Notstandshilfe anzurechnen sind nicht Ansprüche des Arbeitslosen auf Mietzahlungen, sondern ausschlie... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus dem Mietobjekt gegenüber Miteigentümern des Gebäudes an diese abgetretene Einkünfte aus Vermietung ein anrechenbares Einkommen des Arbeitslosen darstellen, wenn kein Scheingeschäft vorliegt und kein Geschäft zur Vermeidung der Einkommensanrechnung iZ mit Notstandshilfebezug (Hinweis E 12.1.1993, 91/08/0167). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0419
Der 1960 geborene Beschwerdeführer war zuletzt vom 1. Oktober 1984 bis zum 30. Juni 1995 als Versicherungsangestellter im Innendienst beschäftigt und beantragte am 1. Juli 1995 Arbeitslosengeld. Er verneinte (durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Antragsformular) die Frage, ob er "einen Antrag auf Gewährung einer Pension gestellt" habe. Handschriftlich wurde hinzugefügt, der Beschwerdeführer erhalte "keine Rente von PVA seit 11 94, Rente wird eingeklagt". In den nur bei Beja... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0449
Der Beschwerdeführer, der vom 13. Juni 1994 bis zum 8. Jänner 1995 Arbeitslosengeld bezogen hatte, beantragte im Anschluss daran die Notstandshilfe, die ihm mit Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 7. März 1995 - mit einer Unterbrechung am 2. Februar 1995 - zunächst für die Zeit bis zum 7. Jänner 1996 zuerkannt wurde. Am 8. Jänner 1996 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich Notstandshilfe. Mit Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 13. Mai 1996 wurde ihm die Notstandshilfe ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0419
Rechtssatz: Mit dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Beurteilung der Frage, ob mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 16.2.1999, 98/08/0200, auseinander gesetzt. Dieses Erkenntnis betraf die Voraussetzungen für die Einstellung eines Pensionsvorschusses, weil entgegen der ursprünglich angenommenen Sachlage und Rechtslage nicht mehr mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen sei. Der Verwaltungsgerichtshof führte... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte die belangte Behörde bei der anfänglichen Beurteilung der Frage, ob ein Pensionsvorschuss zu gewähren ist, zur
Begründung: der Rückforderung auch dann, wenn während des Leistungsbezuges keinerlei Hinweise auf eine Pensionsangelegenheit des Beschwerdeführers vorgelegen hätten, im Nachhinein festzustellen und zu begründen gehabt, dass die beschriebenen Minimalerfordernisse in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit einer (weiteren) Gewährung der Pens... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob die Geltendmachung der Legalzession unter der Voraussetzung, dass die Leistung (Arbeitslosengeld statt Pensionsvorschuss) von vornherein zu Unrecht gewährt worden war, überhaupt der Rechtslage entsprochen hätte, die Legalzession also auch eintritt, wenn zu Unrecht "Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe gewährt" wurde, wurde im Erkenntnis vom 17.10.1996, 96/08/0050, nicht untersucht. Die erwähnte Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Klärung. Zu prüfen ist de... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall, der den Widerruf bzw die rückwirkende Neubemessung sowie Rückforderung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe betrifft, trägt das erste der - auf den Fall eines Streites um die Entziehung einer Pension nicht entsprechend Bedacht nehmenden - Antragsformulare aber den Vermerk "Rente wird eingeklagt", was zumindest bedeuten musste, dass die Frist dafür noch offen sei. Dem Arbeitsmarktservice war daher bekannt, dass die Pensionsangelegenheit des Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Die vom Arbeitsmarktservice gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten erhobene und der Geltendmachung der Legalzession zu Grunde gelegte Behauptung, der Beschwerdeführer habe Arbeitslosengeld und Notstandshilfe als Pensionsvorschuss (Leistung nach § 23 Abs 1 AlVG) bezogen, traf nicht zu. Eine Umwandlung der gewährten Leistungen in einen Pensionsvorschuss, wie sie nach dem Bekanntwerden der rückwirkenden Zuerkennung der Pension für den strittigen Zei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0449
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/24 99/02/0243
Mit zwei Bescheiden der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz je vom 18. März 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld abgewiesen bzw. die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 23. Dezember 1996 bis zum 31. Dezember 1996 widerrufen; gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. März 1996 ein Aufenthaltsverbot erlassen worden, dieses sei auch während des Zeitraumes vo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/24 99/02/0243
Rechtssatz: Wurde der Beschwerde eines Fremden gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes vom VwGH die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so durften ab der Zustellung des Beschlusses über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an den angefochtenen Bescheid keine Rechtswirkungen mehr geknüpft werden (Hinweis E 3.3.1994, 93/18/0550). Damit vermochte die Verhängung des Aufenthaltsverbotes allein die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes bzw den Widerruf... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 98/08/0118
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Beschwerdeführer vom 1. Mai 1997 bis 31. Oktober 1997 widerrufen und das unberechtigt empfangene Arbeitslosengeld zurückgefordert. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach auszugsweiser Zitierung der angewendeten Gesetzesbestimmungen und Darstellung des Verwaltungsgeschehens aus, der Beschwerdeführer habe am 30. April 1997 bei der zuständige... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/08/0141
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers vom 17. Juni 1997 bis 15. Juni 1998 widerrufen und den Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe von S 109.191,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe sich im Nachhinein herausgestellt, daß der Beschwerdeführer während des genannten Zeitraums aufgrund einer fortdauernden Beschäftigung als handelsrechtl... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 98/08/0118
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/08/0141
Rechtssatz: Es kann auf sich beruhen, ob die Angaben des Arbeitslosen in einem früheren Antragsformular nach § 46 Abs 1 AlVG die Behörde zu einem späteren Zeitpunkt und aus Anlass einer späteren Antragstellung auf Notstandshilfe zu Rückfragen hätten veranlassen sollen, weil es nach § 25 AlVG nicht darauf ankommt, dass den Arbeitslosen das Alleinverschulden am Überbezug trifft, sondern nur darauf, ob der Arbeitslose bei der Antragstellung maßgebende Tatsachen verschwiegen hat. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 97/08/0019
Dem Beschwerdeführer wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS antragsgemäß Notstandshilfe vom 16. Dezember 1994 bis 30. Juni 1995 und vom 5. September 1995 bis 29. Februar 1996 gewährt. Am 7. März 1996 nahm diese regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Ismail und Maniola P. eine Niederschrift auf, in der Folgendes zu lesen ist: "Herr P. Ismail, geb. ..., gibt an: Seit 1.9.1992 bis 21.2.1996 war ich auf der Adresse 8223 V. 65 gemeldet und woh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 97/08/0019
Rechtssatz: Findet sich für den Abschluss einer Vereinbarung kein anderer wirtschaftlicher Zweck, als einen höheren Bezug an Notstandshilfe sicherzustellen (Verpachtung der Liegenschaft des Notstandshilfeempfängers an dessen Kinder, um die gegenüber den Pachteinnahmen höheren Mieteinnahmen auf die Kinder zu verschieben), so ist eine solche Vereinbarung notstandshilferechtlich unbeachtlich (Hinweis E 23.1.1996, 95/08/0163). Schlagworte Rechtsgrundsätze A... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/16 98/08/0111
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Beschwerdeführer in den Zeiträumen von 7. März 1994 bis 1. März 1995, von 13. Dezember 1995 bis 4. Mai 1997 und von 25. August 1997 bis 30. September 1997 widerrufen und das unberechtigt empfangene Arbeitslosengeld in der Höhe von S 244.254,-- zurückgefordert. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer seit 27. März 1985 als h... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/16 98/08/0111
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/20 98/08/0301
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 13. Februar 1998 "betreffend Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe vom 16. März 1994 bis zum 31. Dezember 1997" gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Die Begründung: hiefür lautet - abgesehen von einer Wiedergabe des Inhaltes angewendeter Rechtsvorschriften - im wesentlichen wie... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/20 96/08/0352
Die vormals als Angestellte beschäftigte Beschwerdeführerin beantragte mit dem am 30. Juni 1994 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Arbeitslosengeld. Im Antrag wurde die Frage 8. nach einem eigenen Einkommen bejaht und die Art desselben mit "Witwenpension" angegeben. Mit dem - verfahrensgegenständlichen - am 30. August 1995 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt beantragte die Beschwerdeführerin Notstandshilfe als Pensionsvorschuß. In dem von der Be... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/20 94/08/0284
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres Sohnes Michael am 25. Mai 1992 vom 28. Juli 1992 bis 25. Mai 1994 Karenzurlaubsgeld. Mit Bescheid vom 12. Juli 1994 widerrief das Arbeitsamt Ried die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes für die Zeit vom 1. Mai bis 25. Mai 1994 und verpflichtete die Beschwerdeführerin zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 4.520,--. Nach der Begründung: sei bekannt geworden, daß die Beschwerdeführerin während des Karenzurlau... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/20 98/08/0301
Rechtssatz: Der Widerruf einer Leistung nach § 24 Abs 2 AlVG ist rückwirkend ab der Zuerkennung auszusprechen, wenn diese sich nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt. Dies ist nach Wortlaut und Sinn der Regelung - auch in ihrem Verhältnis zu § 24 Abs 1 AlVG - eindeutig und liegt der stRsp des VwGH zugrunde, wonach die Rückforderung einer Leistung nach § 25 Abs 1 erster Satz AlVG den Widerruf ihrer Zuerkennung voraussetzt (Hinweis E 8.3.1984, 82/08/0243, VwSlg 1... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/20 94/08/0284
Stammrechtssatz Die "Vornahme" einer "rückwirkenden Vollversicherung" kann für das AMS nur dann Grund genug sein, ohne eigene Ermittlungen den Widerruf der gewährten Leistung auszusprechen, wenn sich der Widerruf auf einen rechtskräftigen Bescheid über die Versicherungspflicht stützt (Hinweis E 30.6.1998, 98/08/0129). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

References: § 24
 § 24
 § 38
 § 24
 § 23
 § 25
 § 46
 § 25
 § 24
 § 38
 § 24
 § 24
 § 25