Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20109/14
Timestamp: 2019-07-21 05:56:33+00:00

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BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6316
BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14 (https://dejure.org/2015,6316)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2015 - 2 StR 109/14 (https://dejure.org/2015,6316)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14 (https://dejure.org/2015,6316)
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Art. 6 EMRK; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BtMG; § 263 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 154 StPO
Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel aus einer Apotheke (Rohypnolabgabe; strafschärfende Verwertung eingestellter Taten; Tatprovokation); Abrechnungsbetrug (Täuschung gegenüber der Krankenkasse; Irrtum in Fällen von Massenabrechnungen: Begriff und Nachweis; Vermögensschaden: zulässige Schätzung, Stoffgleichheit)
§ 29 Abs. 1 Nr. 7 BtMG, § 154 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BtMG, § 263 Abs. 1 StGB
§ 29 Abs 1 S 1 Nr 7 BtMG, § 263 Abs 1 StGB
Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges und unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel: Täuschungshandlung durch Abrechnung gefälschter oder angekaufter Rezepte ohne Arzneimittelabgabe gegenüber den Krankenkassen; Abgabe von Rohypnol ohne entsprechende Rezepte an Nichtberechtigte; Irrtumserregung bei standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren
Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel beim Betrieb einer Apotheke
BGH bestätigt Verurteilung des Apothekers wegen Abrechnungsbetruges
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 7
Strafrecht: Betrug des Apothekers durch gefälschte Rechnungen gegenüber Krankenkasse
Bei monatlichen falschen Sammelabrechnungen eines Apothekers liegt jeweils eine Täuschungshandlung vor
Abrechnungsbetrug und Normativierung des Betrugstatbestandes (Prof. Dr. Michael Kubiciel; HRRS 2015, 382-386)
Betrug im standardisierten Abrechnungsverfahren
LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12
NStZ 2015, 341
Es begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkassen und das Leistungsrecht der Leistungserbringer (BGH, Großer Senat…, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN, juris Rn. 42) und ist Grundlage für das notwendigerweise auch auf Vertrauen gestützte Abrechnungssystem (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341, 342, juris Rn. 22, für das Abrechnungssystem der Apotheker;… ferner Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 320).
(3) Wie die Strafkammer im Einzelnen rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, haben die zuständigen Mitarbeiter der Krankenkassen aufgrund der Täuschungshandlungen des Angeklagten S. irrtumsbedingt (vgl. zum Maßstab der Irrtumsprüfung BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341) die geltend gemachten Rechnungsbeträge an die P. GmbH ausgezahlt.
Vielmehr kann das Tatgericht bereits aus den Indizien des äußeren Ablaufs darauf schließen, dass der Betreffende aufgrund seines normativ geprägten Vorstellungsbildes - wie alle in seiner Situation - ein entsprechendes "sachgedankliches Mitbewusstsein' hatte und daher irrte (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, aaO).
Durch die gegenüber der TK oder KVH eingereichten Verordnungen bzw. Quartalsabrechnungen wurde durch die jeweiligen erklärenden Mitarbeiter als gutgläubige Werkzeuge (soweit die Quartalsabrechnung nicht eigenhändig vom Angeklagten Dr. F. unterzeichnet wurde) unter Berücksichtigung der Anschauungen des einschlägigen Verkehrskreises konkludent erklärt, dass die dort enthaltenen Vergütungsansprüche auch tatsächlich bestehen und die insoweit maßgeblichen Rechtsvorschriften eingehalten worden seien (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 24.07.2017 - 5 StR 46/17, juris Rn. 44 f; BGH…, Urteil vom 25.01.2012 - 1 StR 45/11, juris Rn. 44; BGH…, Urteil vom 10.03.1993 - 3 StR 461/92, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 27.04.2004 - 1 StR 165/03, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 12.02.2015 - 2 StR 109/14, juris Rn. 17 f.).
Da die für die Abrechnung zuständigen Mitarbeiter der TK und KVH in Form eines sachgedanklichen Mitbewusstseins davon ausgingen, dass die Abrechnungen rechtmäßig erfolgt sind (und somit "alles in Ordnung" war, vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.02.2015 - 2 StR 109/14, juris Rn. 22; BGH…, Urteil vom 25.01.2012 - 1 StR 45/11, juris Rn. 69 ff.), lag auch ein täuschungsbedingter Irrtum der zuständigen Mitarbeiter vor.

References: Art. 6
 § 29
 § 263
 § 25
 § 46
 § 154

§ 29
 § 154
 § 29
 § 263

§ 29
 § 263

BGH 
 § 29