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Timestamp: 2018-03-22 16:06:20+00:00

Document:
Beschluss zu LSG Bbg /
Am Bürohochhaus 2–4, 14478 Potsdam
Potsdam, 16. April 2015
AZ: LSG Bbg 14/7
Beschluss zu LSG Bbg 14/7
In dem Verfahren LSG Bbg 14/7
der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern
Schopenhauerstraße 71, 80807 München,
den Bezirksverband Niederbayern der Piratenpartei Deutschland,
Postfach 0337, 94303 Straubing,
wegen der Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Bezirksverbands Niederbayern
hat das Landesschiedsgericht Brandenburg durch die Richter Sebastian Bretag, Lutz Conrad und Simon Gauseweg aufgrund schriftlichen Verfahrens am 16. April 2015 beschlossen:
Es wird festgestellt, dass:
1. der Bezirksvorstand Niederbayern nach Rücktritt des Politischen Geschäftsführers vom
6. Juni 2014 handlungsunfähig war,
2. die verbliebenen Vorstandsmitglieder das Recht hatten, eine kommissarische Vertretung
zu bestimmen, deren ausschließliche Aufgabe die Organisation einer auerordentlichen Mitgliederversammlung war,
3. alle weiteren Geschäfte des Bezirksvorstands Niederbayern vom Landesvorstand Bayern
zu führen waren.
Am 6. Juni 2014 trat
, politischer Geschäftsführer des Bezirksverbands Niederbayern, während
einer Vorstandssitzung von seinem Amt als Politischer Geschäftsführer zurück. Auch die Führung der
Geschäfte als stellvertretender Vorsitzender, wie sie ihm, nach dem Rücktritt des ursprünglichen Amtsinhabers, am 16. Mai 2014 übertragen worden waren, gab er auf. In Folge bestand der Bezirksvorstand
Niederbayern nur noch aus zwei Personen.
Daher sah der Antragsteller den verbleibenden Vorstand als handlungsfähig an. Der verbleibende Vorstand konnte nach Ansicht des Antragstellers auch keine kommissarische Vertretung mehr bestellen.
Das Landesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg wird vertreten durch:
Gauseweg
2. Ersatzrichterin
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Der Antragsteller sah sich selbst daher gem. § 9a Abs. 11 der Satzung des Bezirksverbandes Niederbayern (Bezirkssatzung) verpflichtet, die Geschäfte des Bezirksverbandes kommissarisch zu führen. Dies
wurde ihm von den verbleibenden Vorstandsmitgliedern
verwehrt. Er erhob daher am
9. Juni 2014 Klage vor dem Landesschiedsgericht Bayern und beantragte festzustellen, dass
1. der Bezirksvorstand Niederbayern nach dem Rücktritt von drei von fünf gewählten Mitgliedern
handlungsunfähig sei,
2. die verbleibenden Vorstandsmitglieder allenfalls das Recht hätten, eine kommissarische Vertretung zu bestimmen, deren ausschließliche Aufgabe die Organisation einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung sei,
dass der verbleibende Vorstand für die Bestellung eines kommissarischen Vorstands nicht beschlussfähig,
3. alle weiteren Geschäfte des Bezirksvorstands Niederbayern vom Landesvorstand Bayern zu führen seien,
dass der Landesvorstand Bayern sämtliche Geschäfte des Bezirksverbandes Niederbayern kommissarisch bis zur Neuwahl eines Bezirksvorstands übernehme,
4. zu den kommissarischen Aufgaben des Landesvorstands auch die Vertretung in den laufenden
Verfahren vor den Schiedsgerichten gehöre.
Der Antragsteller beantragte dies auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Am 9. Juni 2014 hatte das Landesschiedsgericht Bayern das Verfahren LSG-BY H2/14 wegen der Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Bezirksverbandes Niederbayern eröffnet und eine einstweilige
Anordnung in der Sache erlassen, indem es feststellte, dass:
1. der Vorstand des Bezirksverbands die gem. § 11 Abs. 1 S. 2 Parteiengesetz (PartG) erforderliche
minimale Anzahl von 3 Mitgliedern nicht erreiche und daher handlungsunfähig sei,
2. aufgrund der Handlungsunfähigkeit nach § 11 Abs. 1 S. 2 PartG durch die verbliebenen Vorstandsmitglieder kein kommissarischer Vorstand gem. § 9a Abs. 11 Bezirkssatzung bestellt werden könne,
3. der Landesverband gem. § 9a Abs. 11 Bezirkssatzung sämtliche Geschäfte des Bezirksvorstands
kommissarisch fortzuführen habe, längstens jedoch bis zur Neuwahl des Bezirksvorstands.
Die einstweilige Anordnung blieb ohne Widerspruch vor dem Bundesschiedsgericht.
Am 25. August 2014 traten Umstände ein, die für die Erledigung der Hauptsache sprachen. Der Antragsteller erklärte sich auf Nachfrage des Landesschiedsgerichts Bayern mit einer Einstellung einverstanden.
Am 10. September 2014 wandte sich der Antragsgegner als Beschwerdeführer mit einer Verfahrensverzögerungsbeschwerde an das Bundesschiedsgericht. Da in der Folge erkennbare Verfahrensfortschritte zu verzeichnen waren, setzte das Bundesschiedsgericht die Verfahrensverzögerungsbeschwerde bis
zum 4. Dezember 2014 aus.
Am 11. September 2014 teilte das Landesschiedsgericht Bayern den Parteien mit, dass man von Erledigung der Hauptsache ausgehe, da sämtliche offenen Rechtsfragen des Verfahrens durch Beschluss
der einstweiligen Anordnung abschließend geklärt sei, da der Antragsgegner diesen ohne Widerspruch
rechtskräftig werden ließ. Das Landesschiedsgericht beabsichtigte daher, das Verfahren einzustellen.
Am 17. September 2014 führte es weiterhin aus, dass eine weitere Amtsführung der fraglichen Vorstandsmitglieder ohnehin ausgeschlossen sei, da die entsprechende Gliederung inzwischen nicht mehr
Am 17. September 2014 bat der Antragsgegnervertreter um ein Urteil in der Hauptsache, ggf. also um
Fortsetzung der Feststellungsklage trotz Erledigung. Am 20. September betonte er weiterhin den vorläufigen Charakter einer einstweiligen Anordnung. Insgesamt ergab sich aus seinem Vortrag, dass er
die Ablehnung aller Anträge des Antragstellers begehrte. Ebenso beantragte der Antragsgegner die
Klärung diverser Rechtsfragen.
Mit E-Mail vom 26. September 2014 hielt der Antragsgegner an einer Klärung in der Hauptsache fest,
begehrte sinngemäß also Fortsetzungsfeststellung der Unbegründetheit der Anträge des Antragstellers. Seiner Auffassung nach sei die Handlungsunfähigkeit in § 9a Abs. 11 Bezirkssatzung abschließend
geregelt. Demnach seien die verbliebenen Vorstandsmitglieder berechtigt, einen kommissarischen
Vorstand zu bestellen. Für den Antragsteller fehle es in der Verletzung eigener Rechte, da eine Handlungsunfähigkeit nicht vorliege. Darüber hinaus habe der Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes von seinem Amt als politischer Geschäftsführer auch nicht dazu geführt, dass dieses aus dem Vorstand ausgeschieden sei: Diesem Vorstandsmitglied seien auch die Aufgaben des „stellvertretenden Vorsitzenden“ übertragen worden, er sei daher weiterhin Mitglied des Vorstands geblieben und der Vorstand
habe auch nach dem 6. Juni 2014 weiterhin aus drei Mitgliedern bestanden. Davon unabhängig könne auch ein handlungsunfähiger Vorstand weiterhin Beschlüsse fassen, wenn dies – wie im Falle der
Bezirkssatzung Niederbayern – von der Satzung so vorgesehen sei.
Der Antragsteller entgegnete hierzu, der Vortrag des Antragsgegners sei widersprüchlich: Es sei unstreitig, dass der politische Geschäftsführer nach seinem Rücktritt ein Mitglied es Bezirksvorstands
Niederbayern gewesen sei. Auch wäre es laut Satzung des Bezirksverbands gar nicht möglich, ein
„Amt“ durch Vorstandsbeschlus auf ein Vorstandsmitglied zu übertragen.
Da bis zum 4. Dezember 2014 kein Urteil in der Sache ergangen war, ließ sich das Bundesschiedsgericht vom Landesschiedsgericht Bayern über den Verfahrensstand unterrichten. Auf eine diesbezügliche Nachfrage traf zunächst keine Antwort ein.
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Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 verwies das Bundesschiedsgericht das Verfahren zur weiteren
Behandlung an das Landesschiedsgericht Brandenburg.
Am 19. Dezember 2014 versandte das Landesschiedsgericht Bayern ein Urteil im vorgenannten Verfahren, das auf den 17. Dezember 2014 datierte, an die Parteien und nachrichtlich an das Landesschiedsgericht Brandenburg und das Bundesschiedsgericht. Den Meta-Daten des PDF zur Folge war es erst
am Tag der Versendung ausgefertigt worden.
Am 30. Dezember 2014 und erneut am 19. Januar 2015 bat das Landesschiedsgericht Brandenburg
das Landesschiedsgericht Bayern um Übersendung der Verfahrensakte inkl. der Beschlussführung, um
den zeitlichen Ablauf des Verfahrens und damit die Zuständigkeiten prüfen zu können. Dies wies das
Landesschiedsgericht Bayern mit E-Mail vom 19. Januar 2015 zurück und verwies darauf, den Interessen der Parteien gegen mögliche Verfahrensfehler werde in einer inzwischen vor dem Bundesschiedsgericht rechtshängigen Berufung Genüge getan. Die Bitte um Herausgabe der Beschlussunterlagen zur
Prüfung, ob der Beschluss zum Urteil – anders als augenscheinlich das Urteil selbst! – vor Verweisung
durch das Bundesschiedsgericht ergangen war, wies das Landesschiedsgericht Bayern zurück. Ebenso
verweigerte es die Herausgabe der Verfahrensakten.
Am 31. Januar 2015 übernahm das Landesschiedsgericht Brandenburg das Verfahren und bat die Parteien um Schilderung des Sachverhalts und um Stellungnahme.
Der Antragsteller nahm am 26. Februar 2015 Stellung. Er trug vor, das zurückgetretene Vorstandsmitglied sei von allen Aufgaben im Vorstand zurückgetreten, dem habe auch die gelebte Praxis des Vorstandes Rechnung getragen, da er nicht mehr weiter an Vorstandsgeschäften beteiligt worden war.
Das fragliche, zurückgetretene Vorstandsmitglied bestätigte dies auf Nachfrage des Landesschiedsgerichts Brandenburg. Vorstände müssten auch von Parteitagen gewählt werden und dürften nicht bestimmt werden. Da also bereits die Aufgaben des am 09. Mai 2014 zurückgetretenen Schatzmeisters
nicht hätten übertragen werden können, sei die Handlungsunfähigkeit bereits zu diesem Zeitpunkt
eingetreten. Spätestens seit dem 6. Juni 2014 sei es den verbliebenen Vorstandsmitgliedern nicht mehr
erlaubt gewesen, eine kommissarische Vertretung einzusetzen. Dies wäre nur dann möglich gewesen,
wenn mindestens drei Personen im Vorstand verblieben wären.
Nach Ladung des Landesvorstandes habe weiterhin ein außerordentlicher Bezirksparteitag am 24. August 2014 stattgefunden. Da der Antragsgegner nach Ansicht des Antragstellers vorliegend eine Rückabwicklung begehre, erweiterte der Antragsteller die Klage auf die Feststellung, dass die Einladung
zu diesem Parteitag durch den Landesvorstand rechtsgültig war und bliebe. Der Parteitag habe unbestreitbar stattgefunden und alles, was während dieses Parteitages geschah, könne so oder so nicht
unwirksam werden. Alle offenen Rechtsfragen rund um die Geschehnisse des außerordentlichen Bezirksparteitages des Bezirksverbandes Niederbayern am 24. August 2014 seien von den Details der Einladung unabhängig zu behandeln.
Am 6. März 2015 nahm der Antragsgegnervertreter Stellung. Er führte im Wesentlichen aus, die Frage nach der Handlungsunfähigkeit und deren Folge sei in der Bezirkssatzung abschließend geregelt.
Weiterhin bestehe die Mindestgröße für einen Vorstand für dessen Wahl und nicht für dessen gesamte
Amtszeit; die Größe des Vorstands könne daher durch Rücktritte auch unter diese Mindestgröße fallen.
Er widersprach der Auffassung, es werde eine Rückabwicklung beabsichtigt. Vielmehr verfolge der Antragsgegner mit dem Festhalten an einer Fortsetzung des Verfahrens die Rehabilitierung eines Einzelmitglieds, gegen das der Landesvorstand in diesem Zusammenhang vermeintlich „besser vorgehen
können“ wollte.
Zuständigkeit des Landesschiedsgerichts Brandenburg
Ursprünglich zuständig war das Landesschiedsgericht Bayern. Mit Verweisung vom 18. Dezember 2014
war das Verfahren diesem allerdings entzogen und am Landesschiedsgericht Brandenburg rechtshängig. Das Landesschiedsgericht Bayern war mit Beschlussverkündung am gleichen Tag nicht mehr befugt, Verfahrenshandlungen vorzunehmen (insbesondere nicht, Urteile zu fällen); dies war ab diesem
Zeitpunkt dem Landesschiedsgericht Brandenburg vorbehalten, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.
Die Schiedsgerichtsordnung (SGO) der Piratenpartei Deutschland beinhaltet keine Vorschriften zur
Verkündung von Urteilen, die unmittelbar die Frage beantworteten, ob der Beschluss des Urteils oder
dessen Verkündung den Abschluss eines Verfahrens markieren. Für den Lauf von Berufungsfristen allerdings ist der letztere Zeitpunkt maßgeblich, § 13 Abs. 2 S. 3 f. SGO. Selbst wenn also der Beschluss für
das Urteil vor Verweisung gefällt worden wäre, so gälte im Zweifel der früher veröffentlichte Beschluss.
Da dem Landesschiedsgericht Brandenburg rechtswidrigerweise die Einsichtnahme in die Verfahrensakten verweigert wurde, konnte das Landesschiedsgericht Brandenburg das Vorliegen der notwendigen Tatbestandsmerkmale nicht positiv feststellen. Auch, um den Parteien den ihnen zukommenden
Rechtsschutz zu gewähren, war die Übernahme in der ersten Instanz geboten; sie, wie vom Landesschiedsgericht Bayern in einer Stellungnahme gefordert, auf die Möglichkeit einer Berufung zu verweisen, reicht hier nicht aus.
Weiterhin wurde das Landesschiedsgericht Bayern vom 8. Landesparteitag am 13./14. September 2014
neu gewählt. Den Parteien war daher nach § 10 Abs. 6 SGO erneut Gehör zu gewähren; auch ob das ausreichend gewährleistet war, konnte das Landesschiedsgericht mangels Aktenlage nicht positiv feststellen.
Schließlich gebietet auch der Rechtsgedanke der §§ 17a, b GVG, 281 Abs. 2 S. 3 ZPO einerseits die
Behandlung vor dem Landesschiedsgericht, das insoweit an die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts über die Zuständigkeit gebunden ist, andererseits aufgrund eben dieser Bindung einen lediglich
eingeschränkten Prüfrahmen hinsichtlich der Beendigung des Verfahrens, sodass bereits bei Zweifeln
an der ordnungsgemäßen Beendigung das Verfahren erstinstanzlich am Landesschiedsgericht zu führen wäre. Diese liegen hier in erheblichem Ausmaße vor.
Das Verfahren war daher am Landesschiedsgericht Brandenburg weiterzuführen.
Die Klage vor dem Landesschiedsgericht war zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben
worden. In seinem Eröffnungsbeschluss stellte das Landesschiedsgericht Bayern unanfechtbar die Eil-
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bedürftigkeit des Verfahrens fest, wodurch ein dem Verfahren vorhergehender Schlichtungsversuch
unterbleiben konnte.
Soweit der Antragsgegner dem Landesschiedsgericht Rechtsfragen zur Beantwortung vorlegte, ist dies
unzulässig. Gem. § 8 Abs. 1 S. 1 SGO wird das Schiedsgericht nur auf Anrufung, d.h. notwendigerweise
in einem streitigen Verfahren tätig. Eine gutachterliche oder rechtsberatende Tätigkeit ist daher ausgeschlossen, weswegen es entsprechenden Gesuchen bereits an der Statthaftigkeit ermangelt.
1. Handlungsunfähigkeit des Bezirksvorstands
Mit Rücktritt des Politischen Geschäftsführers am 6. Juni 2014 war der Bezirksvorstand Niederbayern
Grundsätzlich ist ein Bezirksvorstand gem. § 9a Abs. 11 Bezirkssatzung handlungsunfähig, wenn mehr
als zwei seiner Mitglieder zurücktraten und ihre Aufgaben nicht mehr auf die verbliebenen Vorstandsmitglieder verteilt werden können (Nr. 1), es ein schriftliches Misstrauensvotum von mehr als der Hälfte
der im Bezirksverband organisierten Piraten gab (Nr. 2), oder der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärte. (Nr. 2). Eine entsprechende Erklärung des Vorstands oder ein Misstrauensvotum gab
es nicht. Allerdings traten mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurück. Ob deren Aufgaben noch auf andere verbliebene Vorstandsmitglieder hätten verteilt werden können, ist vorliegend nicht von Bedeutung: Gem. § 11 Abs. 1 S. 2 Parteiengesetz (PartG) muss ein Vorstand mindestens aus drei Mitgliedern
bestehen. Erfüllt ein Vorstand diese Anforderung nicht, bspw. da er durch Rücktritte unter diese Mindestgröße fällt, ist er handlungsunfähig. Zu den in der Satzung normierten Gründen für eine Handlungsunfähigkeit tritt also auch ein gesetzlicher Grund. Dafür spricht bereits, dass die Mindestgröße
einer undemokratischen Leitung der Partei entgegenwirken soll,1 Vorständen, die unter die Mindestzahl an Vorstandsmitgliedern fallen, kommt daher keine umfassende Entscheidungsgewalt mehr zu;
auch nicht für einen Übergangszeitraum bis zur Vorstandsneuwahl.
Dass ein vom Parteitag gewählter Schatzmeister zurücktritt, schadet der Handlungsfähigkeit eines
Vorstandes nicht, solange dessen Aufgaben satzungsgemäß in Vertretung wahrgenommen werden
können.2 Die Handlungsunfähigkeit trat daher nicht bereits am 9. Mai 2014, sondern erst am 6. Juni 2014 ein.
Bestellung eines kommissarischen Vorstands zur Organisation eines außerordentlichen Bezirksparteitages
Die verbliebenen Vorstandsmitglieder hätten allerdings, quasi als „letzte Amtshandlung“, einen kommissarischen Vorstand zur Organisation eines außerordentlichen Bezirksparteitages bestellen können. Zwar bezieht sich die hier zu Grunde liegende Vorschrift des § 9a Abs. 11 Bezirkssatzung lediglich auf die dort aufgezählten Fälle der Handlungsunfähigkeit, damit allerdings auf sämtliche in der
Satzung angelegten Fallkonstellationen, die zur Handlungsunfähigkeit führen. Diese Konstellationen
dienen, indem sie den gesetzlichen Tatbestand der Handlungsunfähigkeit erweitern, einem größeren
Morlok, Parteiengesetz, Baden-Baden, 2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 3.
Bundesschiedsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2014, Az. BSG 16/14-H S, S. 5 f.
Schutz der innerparteilichen Demokratie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des reibungslosen Ablaufes. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Ablauf bei Berührung des (gesetzlichen) „Kernbereichs“ dieses Schutzes nicht auch aufrecht erhalten werden sollte. Im Gegenteil spricht alles dafür, die Vorschriften des § 9a Abs. 11 Bezirkssatzung auf alle Fälle der Handlungsunfähigkeit des Bezirksvorstandes anzuwenden.
Es ist für den vorliegenden Fall auch unschädlich, dass der Beschluss zur Einsetzung eines kommissarischen Vorstandes nur durch zwei Vorstandsmitglieder zu treffen gewesen wäre: Diese Kompetenz
schreibt die Satzung dem „verbliebenen Vorstand“ ausdrücklich zu. Demgegenüber wäre eine Bestellung durch ein Amtsgericht, wie es § 29 BGB für Vereine vorsieht, wegen das darin liegenden staatlichen Eingriffs in die Leitung der Partei abzulehnen3 und nur dann als Auffangregelung zulässig, wenn
es der Satzung an einer Regelung ermangelte. Auch das Parteiengesetz steht dem nicht entgegen: Der
verbliebene Vorstand ist hier als ein durch Satzung bestimmter „geschäftsführender Vorstand“ (auch:
„Präsidium“) im Sinne des § 11 Abs. 4 PartG zu sehen, dessen einzige Befugnis die Erledigung des dringenden Geschäfts „Vorbereitung [und damit auch Einberufung] eines Bezirksparteitages“ umfasst. Für
einen solchen, in seiner Kompetenz weit eingeschränkten,4 geschäftsführenden Vorstand gilt die Mindestgröße nicht: Geschäftsführende Vorstände sind als „Exekutivgremien“ notwendigerweise kleiner
als der Gesamtvorstand (ansonsten bedürfte es der entsprechenden Regelung nicht), gleichwohl können sie nach dem Wortlaut des Gesetzes innerhalb auch eines mit der Mindestzahl an Mitgliedern besetzten Vorstandes gebildet werden.
3. Geschäftsführung durch den Landesvorstand der bayerischen Piratenpartei
Diese Befugnis gilt gleichwohl ausschließlich für die Bestellung des kommissarischen Vorstandes, der
dann aus eigenem Recht tätig wird. Das Tätigwerden ist dann auf die Einberufung eines Bezirksparteitages begrenzt. Die Verantwortlichkeit für alle übrigen Geschäfte trägt gem. Bezirkssatzung in allen
Fällen der Handlungsunfähigkeit eines Bezirksvorstandes der Landesvorstand.
Feststellung auf Rechtmäßigkeit der Einladung zum außerordentlichen Parteitag durch den
Der Antrag auf Feststellung, der Rechtmäßigkeit der Einladung zum außerordentlichen Parteitag war
daher als unbegründet zurückzuweisen. Da die Zuständigkeit für die Einberufung des außerordentlichen Bezirksparteitages zur Neuwahl des Bezirksvorstandes bei der kommissarischen Vertretung des
handlungsunfähigen Bezirksvorstandes lag, fehlte dem LaVo dafür die Zuständigkeit.
Gegen dieses Urteil steht jeder Verfahrensbeteiligten die Berufung offen, §13 Abs. 1 SGO. Die Berufung ist binnen 14 Tagen beim Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland, c/o Piratenpartei
Deutschland, Bundesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin (oder per Mail an [email protected] mind. in Textform einzureichen und zu begründen. Der Berufung ist diese Entscheidung inkl.
dem Aktenzeichen LSG Bbg 14/7 beizufügen.
Morlok, Anm. 1, § 11, Rn. 2.
Morlok, Anm. 1, § 11 Rn. 5.
–7/7–
27.11. bis 30.11.2014 - Brandenburger Modellbahn - Freunde eV
31.03.2015 - BFW Landesverband Berlin/Brandenburg eV
Terminankündigung für Fachtagung: „Familiengerechtes
An der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane
Zur Neugestaltung eines nachhal
5. Ahrensfelder Pfingstturnier für D-Junioren.

References: § 9
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 § 9
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 Art. 101
 § 13
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 § 8
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 § 11
 § 9
 § 9
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 § 29
 § 11
 §13
 § 11
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