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Timestamp: 2016-10-27 13:09:45+00:00

Document:
8C_507/2013 (02.12.2013)
8C_507/2013 � � Urteil vom 2. Dezember 2013
Rechtsanw�ltin Yolanda Schweri,
Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich D.________, geboren 1957, ab 1. M�rz 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Am 8. Mai 2006 best�tigte sie dies. Gest�tzt auf einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) sowie einen Bericht der behandelnden �rztin, Frau Dr. med. S._________, Fach�rztin f�r Allgemeine Medizin, vom 6. Dezember 2011 und einer Beurteilung durch Frau Dr. med. T.________, Fach�rztin f�r Arbeitsmedizin und Allgemeine Medizin, RAD-�rztin, vom 13. Februar 2012 stellte sie am 1. M�rz 2012 die Aufhebung der Invalidenrente im Sinne der �bergangsbestimmungen der IV-Revision 6a in Aussicht. Nachdem D.________ mit ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2012 den Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 11. April 2012 eingereicht und einen Bericht der Klinik Y.________ �ber den station�ren Aufenthalt ab 4. April 2012 in Aussicht gestellt hatte, best�tigte die IV-Stelle nach erneuter Stellungnahme der Frau Dr. med. T.________ vom 6. Juni 2012 die Rentenaufhebung mit Verf�gung vom 12. Juni 2012.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 gut, hob die Verf�gung vom 12. Juni 2012 auf und wies die Sache unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente zur weiteren Abkl�rung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zur�ck. Die von der IV-Stelle dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_983/2012 vom 8. Mai 2013 teilweise gut, hob den Entscheid vom 16. Oktober 2012 auf, soweit dieser ohne Begr�ndung die Weiterausrichtung der bisherigen Rente anordnete, und wies die Sache zu neuem Entscheid in diesem Punkt an die Vorinstanz zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der Entscheid vom 5. Juni 2013 und die Anweisung zur Weiterausrichtung der bisherigen Rente aufzuheben.
1.1.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung sind Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG (SVR 2012 IV Nr. 40 S. 151 E. 4.1 mit Hinweisen, 9C_652/2011). Somit kann diesbez�glich nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG).
1.2.�Die Vorinstanz hat entgegen der Verf�gung der IV-Stelle als vorsorglichen Massnahme die Weiterausrichtung der bisherigen Rente w�hrend des Abkl�rungsverfahrens angeordnet. Die IV-Stelle macht vor Bundesgericht eine Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und damit einen zul�ssigen Beschwerdegrund nach Art. 98 BGG geltend (vgl. Urteil 8C_983/2012 vom 8. Mai 2013 E. 2). Da auch die �brigen Eintretensvoraussetzungen, einschliesslich des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (vgl. dazu BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483), erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Streitgegenstand des angefochtenen Entscheids ist einzig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines laufenden Rentenrevisionsverfahrens resp. eines Verfahrens zur �berpr�fung der Rente gem�ss den �bergangsbestimmungen der IV-Revision 6a.
Mit Urteil 8C_983/2012 vom 8. Mai 2013 hat das Bundesgericht die vorinstanzliche Anweisung, die IV-Stelle habe der Versicherten w�hrend des Abkl�rungsverfahrens die bisherige Rente auszurichten, aufgehoben, da das kantonale Gericht diesbez�glich jegliche Begr�ndung vermissen liess. Namentlich fanden sich im Entscheid vom 16. Oktober 2012 weder theoretische Ausf�hrungen �ber die Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung noch wurde begr�ndet, inwiefern diese Voraussetzungen ausnahmsweise gegeben seien. Damit verletzte es nicht nur die Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV, sondern handelte auch willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV. Weiter erinnerte das Bundesgericht an die konstante Rechtsprechung, wonach der Entzug der aufschiebenden Wirkung auch bei einer R�ckweisung an die Verwaltung zu weiteren Abkl�rungen andauert; vorbehalten ist einzig die rechtsmissbr�uchliche Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung (BGE 129 V 370; SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, 8C_451/2010).
Das kantonale Gericht begr�ndet die Weiterausrichtung der bisherigen Rente damit,
"dass die Beschwerdegegnerin in Verkennung dieser Rechtslage einzig gest�tzt auf einen Bericht der Haus�rztin und eine Aktenbeurteilung der RAD-�rztin, welche nicht Fach�rztin der Psychiatrie ist, eine psychiatrische Beurteilung vornahm und eine dauerhafte Arbeitsunf�higkeit verneinte (vgl. Urk. 2/9 E. 3.2),
dass sie zudem den angek�ndigten Bericht der Klinik Y.________ (vgl. Urk. 2/8/60/2) �ber den dortigen Aufenthalt der Beschwerdef�hrerin vom 4. April bis 1. Juni 2012 (Urk. 2/3/6) nicht abwartete, sondern bereits am 12. Juni 2012 verf�gte (Urk. 2/2),
dass die Beschwerdegegnerin mit dem gesamten Vorgehen in diesem Fall der ihr obliegenden Pflicht zur Abkl�rung des aktuellen Sachverhalts bewusst nicht nachgekommen ist und zudem mit der Nichtbeachtung des umfassenden Austrittsberichts der Klinik Y.________ das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt hat,
dass die Vers�umnisse der Beschwerdegegnerin so schwer wiegen, dass es sich rechtfertigt, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausnahmsweise aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die bisherige Rente weiter auszurichten, bis eine gesetzeskonforme fachmedizinische Abkl�rung vorliegt".
Das kantonale Gericht h�lt der IV-Stelle somit vor, sie sei mit ihrem Vorgehen ihren Abkl�rungspflichten bewusst nicht nachgekommen und habe durch die Nichtbeachtung bzw. das Nichtabwarten des Austrittsberichts der Klinik Y.________ das rechtliche Geh�r der Versicherten verletzt. Darin ist nicht eine blosse Verkennung der Rechtslage (vgl. dazu die noch nicht publizierten Grundsatzurteile 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 und 8C_324/2013 vom 29. August 2013, welche die Kantone Schwyz und Luzern betrafen), sondern eine bewusste und daher missbr�uchliche Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung zu erblicken. Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen verm�gen den f�r die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung notwendigen Rechtsmissbrauch (BGE 129 V 370 E. 3.2 S. 372; SVR 2010 IV Nr. 33 S. 96 E. 2 und 4.4, 8C_451/2010) daher - wenn auch nur knapp - zu begr�nden, weshalb keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorliegt. Da den Ausf�hrungen der Vorinstanz auch entnommen werden kann, weshalb es sich um schwere Vers�umnisse (Verletzung der Abkl�rungspflicht und des rechtlichen Geh�rs) handelte, verst�sst der Entscheid ebenso wenig gegen das Willk�rverbot.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende IV-Stelle hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Versicherten steht keine Parteientsch�digung zu, da ihr mangels Durchf�hrung eines Schriftenwechsels keine Kosten entstanden sind.

References: Art. 98
 Art. 29
 Art. 98
 BGE 
 Art. 29
 Art. 9