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Timestamp: 2019-02-23 01:06:10+00:00

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7 B 45/12 - Urteil BVerwG vom 25.07.2013
BVerwG 25.07.2013 - 7 B 45/12
vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 6. September 2012, Az: 8 A 10096/12, Urteil
§ 9 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG
Art 4 Abs 2 EGRL 4/2003
Die Klägerin, eine Partnerschaft u.a. von Rechtsanwälten, begehrt auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Landesumweltinformationsgesetzes - LUIG - vom 19. Oktober 2005 (GVBl. S. 484) Zugang zu bislang vorenthaltenen Teilen des Sicherheitsberichts nach § 9 der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) zu einem Standort des beigeladenen pharmazeutischen Unternehmens. Der Beklagte lehnte den Antrag bezüglich des Anhangs 5 - Verzeichnis der Anlagen und Stoffe - und des Anhangs 6 - Einzelfallbetrachtungen - zunächst insgesamt unter Berufung auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUIG ab, weil darin Betriebsgeheimnisse der Beigeladenen enthalten seien; im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellte der Beklagte der Klägerin eine teilweise geschwärzte Fassung dieser Anhänge zur Verfügung. Die geschwärzten Angaben ließen Rückschlüsse auf das Gesamtapparatevolumen, die Apparatekapazität, die Anlagengröße und das Lagerkonzept der Beigeladenen zu. Ein Mitbewerber könne hieraus auf Marktaktivitäten und Marktstrategien des Unternehmens schließen. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass durch die begehrte weitergehende Offenlegung der Angaben im Sicherheitsbericht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen zugänglich gemacht würden. Der Zugang zu Informationen könne auch dann verwehrt werden, wenn die offen gelegte Information Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulasse. Es reiche aus, wenn nachteilige Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel dargelegt würden. Die Beigeladene habe dies anhand typischer Beispiele erläutert. Ein das Geheimhaltungsinteresse überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der zurückgehaltenen Informationen sei nicht erkennbar.
1. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen.
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten und deren Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Mangels Identität von Rechtsfrage und von Rechtsnorm bleibt demnach die Divergenzrüge erfolglos, wenn die als abweichend gerügte Entscheidung - wie hier mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUIG - eine Vorschrift des nicht revisiblen Rechts betrifft (Beschlüsse vom 16. Februar 1976 - BVerwG 7 B 18.76 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 143 und vom 4. Februar 1999 - BVerwG 6 B 131.98 - Buchholz 251.8 § 94 RhPPersVG Nr. 1 S. 2). Dabei ist unbeachtlich, dass das Bundesrecht in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG eine wortlautidentische Vorschrift enthält. Auf die Besonderheiten der Divergenzzulassung in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten (siehe Beschlüsse vom 18. April 1995 - BVerwG 6 PB 1.95 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 1 S. 2 und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 6 PB 10.03 - Buchholz 251.2 § 91 BlnPersVG Nr. 2 S. 2) kann die Klägerin sich nicht berufen.
In diesem Zusammenhang ist schließlich auch ohne Bedeutung, dass die Vorschriften des Landes- und des Bundesrechts jeweils der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformations-RL - (ABl EG Nr. L 41 S. 26) dienen. Die Klägerin macht zwar auch geltend, dass das Oberwaltungsgericht bei der Anwendung des irrevisiblen Landesrechts den unionsrechtlichen Vorgaben im Rahmen der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung nicht genügt habe. Mit der - vermeintlich - fehlerhaften Anwendung bzw. unzureichenden Beachtung von Rechtssätzen, die sich auf höherrangiges Recht bzw. auf Unionsrecht beziehen, wird eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indessen nicht dargetan (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).
2. Mit der Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dringt die Klägerin ebenso wenig durch.
Die Anwendung und Auslegung des grundsätzlich nicht revisiblen Landesrechts unterliegt zwar insoweit revisionsgerichtlicher Kontrolle, als das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob die Vorinstanz die - wie oben darlegt - für die Entscheidung maßgeblichen und dem Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO zugehörigen unionsrechtlichen Maßstäbe zutreffend erkannt und zugrunde gelegt hat. Die Revision ist dann zuzulassen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender bzw. dirigierender Maßstab angeführten - unionsrechtlichen Bestimmungen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschlüsse vom 1. November 2007 - BVerwG 7 B 37.07 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 210 und vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 35.12 - NZBau 2013, 182 Rn. 5 m.w.N.). Das Vorbringen der Klägerin führt jedoch nicht auf rechtsgrundsätzliche Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie.
a) Die Klägerin zeigt einen (weitergehenden) Klärungsbedarf zum Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. d Umweltinformations-RL nicht auf.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG, auf die sich das Oberverwaltungsgericht bezieht, sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Urteile vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12 f. und vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50 = Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 2; Beschluss vom 12. April 2013 - BVerwG 20 F 6.12 - Rn. 12). Damit orientiert sich die Auslegung am gewachsenen wettbewerbsrechtlichen Begriffsverständnis (siehe BTDrucks 15/3406 S. 20 i.V.m BTDrucks 12/7138 S. 14).
Diese Maßstäbe stehen mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang. Das Unionsrecht kennt weder im Primär- noch im Sekundärrecht eine allgemein gültige Legaldefinition des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz ausgehend insbesondere vom Wettbewerbs- und vom Vergaberecht entwickelt worden (siehe EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - Rs. C-450/06, Varec SA / Belgien -, NVwZ 2008, 651 Rn. 48 f.; vgl. Nehl, in: Heselhaus/Nowak, Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2006, § 55 Rn. 40 ff.; siehe auch Schendel, in: Rengeling , EUDUR, 2. Aufl. 2003, Bd. I, § 39 Rn. 69 ff.). Mit diesem Inhalt findet er auch in anderen Regelungszusammenhängen Anwendung (siehe etwa Schlussanträge der Generalanwältin im Verfahren Rs. C-266/09, Slg. 2010, I-13119 Rn. 76 ff.).
aa) Diesen rechtlichen Ausgangspunkt stellt die Klägerin zwar nicht in Frage. Sie wirft aber als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob bestimmte Umstände wie etwa Produktionswege und Herstellungsverfahren angesichts des in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Umweltinformations-RL normierten Gebots der engen Auslegung der Versagungsgründe zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen können. Dem Gebot der engen Auslegung ist indessen beim Begriff des Geschäftsgeheimnisses schon durch das Erfordernis der Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information Genüge getan. Da der Schutz des Geschäftsgeheimnisses auch im Unionsrecht grundrechtlich gewährleistet ist (Art. 8, 15 und 16 GRCh), sind einer engen Auslegung, die sich auf alle Versagungsgründe bezieht, insoweit rechtliche Grenzen gesetzt. Ob die einzelnen Umstände, wie in den Fragen I.3., 4. und 6. benannt, nach den allgemeinen Maßstäben zu den Geschäftsgeheimnissen zählen, entscheidet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und entzieht sich einer fallübergreifenden Beantwortung.
bb) Auch mit der Frage I.1., ob es sich bei der Kapazität von Anlagenteilen und bei Lagermengen, die jeweils der Störfall-Verordnung unterfallen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, wird ein auf die Umweltinformationsrichtlinie bezogener Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Ob eine Information für Dritte zugänglich, damit offenkundig ist und folglich von einem Geheimnis nicht mehr gesprochen werden kann, richtet sich vielmehr nach den in anderen Rechtsvorschriften, hier der Störfall-Verordnung, geregelten Veröffentlichungspflichten.
b) Ebenfalls im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Oberverwaltungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUIG nicht verlangt, die begehrte Information müsse schon als solche ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen. Zugänglich gemacht wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vielmehr auch dann, wenn die offengelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulässt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass diese Auslegung mit Art. 4 Abs. 2 Buchst. d Umweltinformations-RL vereinbar ist (Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 56). Die Klägerin will hierzu geklärt wissen, ob Art. 4 Abs. 2 Buchst. d Umweltinformations-RL mit der Formulierung, dass die Bekanntgabe "negative Auswirkungen" hätte auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, besondere Anforderungen an die Qualität der Rückschlüsse stellt.
Es liegt indessen bereits auf der Hand und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass es bei der Prüfung, ob offengelegte Informationen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ermöglichen, auf eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und nur mittelbaren Rückschlüssen nicht ankommen kann (Frage I.7.). Denn die - auch grundrechtlich gewährleistete - Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bestimmt sich allein nach materiellen Kriterien. Auf welche Weise diese Geheimnisse sich Außenstehenden erschließen, ist unbeachtlich. Dass dabei gerade auch die besonderen Kenntnisse und Qualifikationen der Wettbewerber zu berücksichtigen sind (Frage I.2.), versteht sich angesichts der Schutzrichtung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von selbst.
Die weitere Frage I.5., ob spekulative Schlussfolgerungen ausreichen, stellt sich nicht, da sie von tatsächlichen Umständen ausgeht, die das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Falle des Bekanntwerdens der Informationen nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden muss (Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 58 f.).
c) Soweit die Klägerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam eine Frage zum Verständnis des Begriffs des "öffentlichen Interesses" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 Umweltinformations-RL bezeichnet (Frage I.8.), legt sie bereits deren Klärungsfähigkeit nicht dar. Denn das Oberverwaltungsgericht hat - seine Entscheidung insoweit selbstständig tragend - ein öffentliches Interesse unterstellt, diesem aber kein das Geheimhaltungsinteresse übertreffendes Gewicht zugebilligt. Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage kommt es folglich nicht an.
3. Schließlich beruft die Klägerin sich ohne Erfolg auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Nach Ansicht der Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht seine Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) dadurch verletzt, dass es die Frage, ob negative Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der Beigeladenen nachvollziehbar und plausibel dargelegt worden sind, im bejahenden Sinne beantwortet hat, ohne hierzu das aufgrund der aufgeworfenen fachtechnischen Fragen zur Möglichkeit von Rückschlüssen erforderliche Sachverständigengutachten eingeholt zu haben. Diese Verfahrensrüge ist indessen nicht begründet. Grundsätzlich befindet das Gericht selbst darüber, ob es zur Entscheidung des Rechtsstreits Hilfe eines Sachverständigen benötigt. Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann demnach nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügender Weise zur Verfügung steht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 <182 f.> = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 5 S. 2 und Beschluss vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - ZOV 2012, 289 Rn. 7 m.w.N.).
Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem von der Klägerin beanstandeten Vorgehen die Grenzen seiner Erkenntnismöglichkeiten nicht überschritten. Es hat sich nicht etwa eine auf die chemischen Prozesse und produktionstechnischen Erfordernisse bezogene Sachkunde zugeschrieben, um sich selbst über die Möglichkeit der behaupteten Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu vergewissern. Vielmehr hat es die an fiktive Daten anknüpfenden fachkundigen Darlegungen der Beigeladenen, insbesondere im Schriftsatz vom 18. Mai 2012, auf ihre Nachvollziehbarkeit und Plausibilität überprüft. Diese Ausführungen des Gerichts, mit denen es - vergleichbar mit der Würdigung eines Sachverständigengutachtens - seine Überzeugungsbildung begründet, sind Bestandteil der richterlichen Sachverhaltswürdigung, die nicht an einen Sachverständigen delegiert werden kann.

References: § 9
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 § 132
 § 133
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 § 94
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 Art. 20
 § 91
 § 132
 § 137
 Art. 4
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 § 55
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 Art. 4
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 Art. 4
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