Source: http://www.i4j.at/entscheidungen/ogh6_287_02b.htm
Timestamp: 2018-03-20 00:01:57+00:00

Document:
OGH 6 Ob 287/02b MA 2412 II Schutz der Stimme
MA 2412 II - Schutz der Stimme: OGH, Urteil vom 20.3.2003, 6 Ob 287/02b
ABGB §§ 16, 1041, 1330, UrhG §§ 78, 86
Die Kläger sind Hauptdarsteller der ORF-Fernsehserie "MA 2412" und verkörpern Beamte mit charakteristischen Eigenschaften. Tonfall und Tonhöhe ihrer Stimmen wie auch die Sprachmelodie und der verwendete Dialekt sind äußerst einprägsam und charakteristisch. Stimmen und Sprechweise wurden für einen Werbespot eines Wiener Landtagsclubs verwendet.
Der OGH gab der ao. Revision keine Folge. Die unbefugte Verwendung einer identifizierbaren Stimme (Stimmenimitation) zu (politischen) Werbezwecken im Rundfunk stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes sowie eine Urheberrechtsverletzung dar und ist in Analogie zum Bildnisschutz des § 78 UrhG Grundlage für eine Urteilsveröffentlichung. Die Urteilsveröffentlichung soll vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken. Sie soll den entstandenen Schaden gutmachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen bewahren. Es besteht kein Anspruch auf ein "angemessenes Entgelt" iSd § 86 UrhG bei Verletzung des Rechts an der eigenen Stimme. Es bestehen jedoch Ansprüche nach § 1041 ABGB, wenn der geldwerte Bekanntheitsgrad einer Persönlichkeit ausgenützt wird, da die Verletzung dieses Rechtsguts nicht ausschließlich dem – abschließend geregelten – Bereich des UrhG angehört.
Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Unterlassung und Zahlung von je 5.813,83 EUR an jeden der Kläger. Ferner ermächtigte es die Kläger zur Urteilsveröffentlichung in den begehrten beiden Radiosendern. Das Begehren auf Widerruf und dessen Veröffentlichung wies es ab. Zur Begründung des Unterlassungsanspruches verwies das Erstgericht auf die im Sicherungsverfahren ergangene einstweilige Verfügung, in der es als bescheinigt festgehalten hatte, dass die in der Belangsendung der Beklagten eingesetzten Sprecher Stimmlage, Tonfall, Sprachmelodie und Dialekt sowie Standardformulierungen in einer Weise verwendeten, dass der Eindruck erweckt werde, es handle sich tatsächlich um eine Unterhaltung der Hauptfiguren aus der Serie "MA 2412", die von den Klägern gesprochen werde. Wie schon im Sicherungsverfahren bejahte das Erstgericht einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kläger, die mit diesen von ihnen geschaffenen und dargestellten Figuren identifiziert würden. Zur - auch im Hauptverfahren bestrittenen - Passivlegitimation des Beklagten verwies das Erstgericht auf die im Sicherungsverfahren ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 29. 11. 2001, 6 Ob 270/01a, in der der Senat die Rechtsfähigkeit des beklagten Klubs als einer juristischen Partei des privaten Rechts bejaht hatte. Die Berechtigung des Zahlungsbegehrens ergebe sich aus § 1041 ABGB. Der dem bereicherten Beklagten zugeflossene Vorteil bestehe in der Ersparnis von Aufwendungen für Werbetätigkeit, die er sonst zu tragen gehabt hätte. Der Bekanntheitsgrad einer Person, die ihr Bild oder ihren Namen regelmäßig nur gegen Entgelt für Werbezwecke zur Verfügung stelle, könne ein schützenswertes Rechtsgut darstellen. Zur Höhe des Verwendungsanspruches ging das Erstgericht von den von den Klägern im Erwerbsleben erzielten Werbeeinnahmen aus. Die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gründete das Erstgericht auf die zu § 1330 Abs 2 ABGB, § 25 UWG und §§ 78 iVm 85 UrhG entwickelten Grundsätze. Die Veröffentlichung sei deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte in der Öffentlichkeit eine unrichtige Meinung hervorgerufen habe und diese durch die Veröffentlichung richtig gestellt werde. Der Gesetzesverstoß lasse auch für die Zukunft nachteilige Auswirkungen befürchten. Die Veröffentlichung kläre das Publikum auf und wirke einer weiteren Verbreitung unrichtiger Ansichten entgegen. Die Voraussetzungen eines Widerrufs (und dessen Veröffentlichung) nach § 1330 Abs 2 ABGB lägen hingegen nicht vor. Die Kläger ließen die Abweisung des Begehrens auf Widerruf und dessen Veröffentlichung unbekämpft.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es verneinte eine in der Berufung geltend gemachte Mangelhaftigkeit und bejahte neuerlich unter Hinweis auf die Entscheidung 6 Ob 270/01a die Rechtsfähigkeit des beklagten Klubs, der den Auftrag zur Werbeeinschaltung im Rahmen seines Wirkungsbereichs und in Verfolgung der Klubinteressen erteilt habe. Zum Unterlassungsgebot verwies das Berufungsgericht auf das Sicherungsverfahren. Es bejahte auch den Anspruch der Kläger auf Urteilsveröffentlichung. Der Eingriff der Beklagten in die Persönlichkeitsrechte der Kläger sei mit den Tatbeständen des "Wettbewerbs-" und Urheberrechtsgesetzes vergleichbar, sodass die in diesen Gesetzen vorgesehenen und von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen und Grundsätze für eine Urteilsveröffentlichung auch im vorliegenden Fall gegeben seien. In Analogie zu diesen Bestimmungen sei die Urteilsveröffentlichung daher berechtigt. Zu den Einwänden im Hinblick auf das Zahlungsbegehren führte das Berufungsgericht aus, die Kläger hätten ihr gesamtes Zahlungsbegehren sowohl aus dem Titel des Verwendungsanspruchs wie auch aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht, seine Höhe sei bereits durch den Verwendungsanspruch gedeckt. Das Erstgericht sei ausdrücklich von einem ungerechtfertigt gezogenen Nutzen ausgegangen, wobei der Beklagte selbst keine Gründe aufzeige, die für die Annahme redlichen Verhaltens sprächen. Bei der Berechnung des Verwendungsanspruchs sei daher von seiner Unredlichkeit auszugehen. Weitere Feststellungen seien dazu nicht erforderlich. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
1. Zur Rechtspersönlichkeit des beklagten Abgeordneten-Klubs:
Der Senat hat in seiner im Sicherungsverfahren ergangenen Entscheidung vom 29. 11. 2001 (6 Ob 270/01a = MR 2002, 26 - MA 2412 [Korn] = EvBl 2002/70 [304]) die Rechtsfähigkeit des beklagten Klubs als einer juristischen Person des privaten Rechts aus der Überlegung bejaht, der nach der Wiener Stadtverfassung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Wiener Landtages konstituierte Abgeordneten-Klub verfüge über die für eine juristische Person geforderte körperschaftliche Struktur und Organisation, sein Bestand sei vom Wechsel seiner Mitglieder, seine Interessen von jenen der Mitglieder zu trennen, es stünden ihm die von der Geschäftsordnung eingeräumten Befugnisse zu. Er habe den Werbeauftrag im eigenen Namen erteilt und damit im Rahmen seines Wirkungskreises und in Verfolgung von Klubinteressen am Geschäftsverkehr teilgenommen.
Nach den für die Prüfung der allgemeinen Prozessvoraussetzungen entwickelten Grundsätzen ist der Wegfall der Parteifähigkeit (mag er auch erstmals in der Revision geltend gemacht werden) in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen (Fasching, ZPR Lehrbuch² Rz 337; SZ 62/1).
Die Überlegungen des verstärkten Senats führen auch im vorliegenden Fall zu einem mit Art 6 Abs 1 Satz 1 MRK in Einklang befindlichen Ergebnis. Es besteht kein Zweifel, dass auch die juristische Person Abgeordneten-Klub angesichts der für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausstattung und zukommenden finanziellen Mitteln über Vermögen verfügt, das von jenem ihrer Mitglieder wie auch jenem der wahlwerbenden Partei getrennt ist und über das sie durch ihre Organe eigenständig verfügen kann. Juristische Personen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben über Vermögen verfügen, verlieren ihre Rechtspersönlichkeit regelmäßig nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit Vollbeendigung nach Durchführung einer Liquidation. Dazu sind ausstehende Forderungen einzutreiben, offene Verbindlichkeiten zu berichtigen oder sicherzustellen und ein allenfalls verbleibendes Vermögen zu verteilen. Anhaltspunkte dafür, dass ein Abgeordneten-Klub nach Ende der Legislaturperiode liquidiert und mit Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode als "neu gegründete" juristische Person errichtet würde, bestehen nach den Geschäftsordnungen der Vertretungskörper nicht. Auch der Beklagte behauptet nicht, dass eine derartige Liquidation stattfinde. Unter Berücksichtigung der für juristische Personen anzuwendenden Grundsätze ist daher davon auszugehen, dass die Beendigung der Legislaturperiode zwar eine Auflösung des Abgeordneten-Klubs als juristischer Person bewirkt, nicht aber dessen Vollbeendigung herbeiführt. Er ist daher nach wie vor rechts- und damit parteifähig und kann in Bezug auf Verbindlichkeiten aus seiner Tätigkeit in der vergangenen Gesetzgebungsperiode herangezogen werden. Die nach der Geschäftsordnung vorgesehene (Neu)konstituierung des Abgeordneten-Klubs am Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung der davor aufgelösten, aber noch nicht voll beendeten juristischen Person. Die im Schrifttum vertretene Auffassung (Kostelka, Politische Parteien in der österreichischen Rechtsordnung, Festschrift Floretta [1983], 40), ein Abgeordneten-Klub sei (nur) für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode errichtet und konstituiere sich am Beginn einer neuen Legislaturperiode neu, steht nicht im Widerspruch zur Annahme, die juristische Person Abgeordneten-Klub werde mit Beendigung der Legislaturperiode aufgelöst (aber nicht voll beendet) und durch Konstituierung am Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode fortgesetzt. Die dargelegten Rechtsfolgen der Beendigung und des Beginns von Legislaturperioden in Bezug auf die privatrechtliche Rechtsfähigkeit von Klubs politischer Parteien stehen auch mit dem Grundsatz im Einklang, dass der Bestand einer juristischen Person vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist (Vonkilch, Zur privatrechtlichen Rechtsfähigkeit und Vertretung von Klubs und Fraktionen, JBl 2000, 77 ff; Aicher in Rummel ABGB³ § 26 Rz 7).
Die Anwendung dieser Grundsätze führt gleichfalls zur Bejahung der Rechtspersönlichkeit des hier Beklagten in Bezug auf die gegen ihn geltend gemachten Forderungen. Wie der Senat schon im Sicherungsverfahren (6 Ob 270/01a) erkannte, resultieren die Forderungen der Kläger aus einer Werbemaßnahme, die der Beklagte als Teilnehmer am Geschäftsverkehr im eigenen Namen beauftragt hatte. Sie diente der Förderung von Parteiinteressen im ausschließlichen Zusammenhang mit der Wiener Gemeinderatswahl und damit der Wahl jenes Vertretungskörpers, in dessen Rahmen der Beklagte selbst auch tätig wird. Das die Ansprüche begründende Tätigwerden des Beklagten erfolgte somit im Rahmen seines Wirkungsbereiches und in Verfolgung von Klubinteressen. Die Rechtsfähigkeit des Beklagten ist somit in Bezug auf alle aus diesem Tätigwerden resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten (so auch in Bezug auf die damit verwirklichten Verletzungen der Persönlichkeitsrechte der Kläger) nicht zweifelhaft. Sie reicht auch über das Ende seiner Funktionsperiode hinaus. Der Beklagte hat daher durch Beendigung der Legislaturperiode im Jahr 2001 seine Rechts- und damit Parteifähigkeit jedenfalls in Bezug auf die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche nicht verloren.
Damit erübrigt es sich, auf den erstmals in der Revision geltend gemachten Einwand, die Wiederholungsgefahr sei mit Erlöschen der Rechtspersönlichkeit weggefallen, einzugehen. Davon ganz abgesehen wird die Wiederholungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruches schon bei einmaligem Verstoß vermutet. Ihr Fehlen ist vom Beklagten zu beweisen (MR 1999, 343 - Roll up). Der Beklagte hat dazu in erster Instanz nichts vorgebracht, er hat das Unterlassungsgebot des Erstgerichts nicht einmal bekämpft. Eine im Berufungsverfahren unterbliebene Rechtsrüge kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (Kodek in Rechberger ZPO² § 503 Rz 5 mwN).
§ 85 Abs 1 UrhG sieht eine Ermächtigung der obsiegenden Partei zur Urteilsveröffentlichung unter anderem auch im Fall einer Verletzung des Bildnisschutzes vor. Der in § 78 UrhG geregelte Bildnisschutz wird als Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB verstanden (ÖBl 1995, 284 - Fußballer-Abziehbilder = MR 1995, 109 [Walter]). Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden. Der Missbrauch kann nun darin bestehen, dass das Bildnis auf eine Art benützt wird, die zur Missdeutungen Anlass geben kann und die entwürdigend oder herabsetzend wirkt oder das Fortkommen des Abgebildeten beeinträchtigt (MR 1995, 229). Maßgeblich ist eine mit der Bildnisveröffentlichung verbundene Preisgabe der Identität des Betroffenen in Verbindung mit Umständen, die sein Fortkommen beeinträchtigen (MR 2000, 301 - Chinesen-Koch), womit in seine berechtigten Interessen eingegriffen wird. Das Gesetz legt dem Begriff der "berechtigten Interessen" nicht näher fest, weil es bewusst einen weiten Spielraum offen lassen wollte, um den Verhältnissen des Einzelfalls gerecht zu werden (MR 1993, 61 [Walter]; MR 1995, 226 - Bombenterror). Bei der Beurteilung ist der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen (MR 1993, 61). Auch die Verwendung des Bildes einer Person zu Werbezwecken ohne ihre Zustimmung verletzt nach ständiger Rechtsprechung berechtigte Interessen des Abgebildeten schon deshalb, weil sich dieser dem Verdacht ausgesetzt sieht, sein Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt zu haben (ÖBl 1995, 284; ÖBl 1998, 298; MR 2002, 28 [Korn zu 6 Ob 270/01a]; Aicher in Rummel ABGB³ § 16 Rz 23). Dieser Grundsatz gilt unzweifelhaft auch für die Werbung zugunsten einer politischen Partei.
Wie das Bild dient auch die Stimme einer Person der Identifikation. Die unbefugte Verwendung der Stimme im Zusammenhang mit der Verletzung schutzwürdiger Interessen der dadurch identifizierten Person verwirklicht einen Verstoß gegen ein durch § 16 ABGB geschütztes Persönlichkeitsrecht und gegen Art 10 MRK. Dieser Verstoß ist einem Zuwiderhandeln gegen § 78 UrhG vergleichbar (Korn aaO MR 2002, 29). Die insoweit gleiche Interessenlage (sowohl die Verletzungshandlung an sich als auch deren Auswirkungen, nämlich die Persönlichkeitsbeeinträchtigung sind vergleichbar) lassen es im vorliegenden Fall angezeigt erscheinen, den in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten Klägern die Urteilsveröffentlichung analog zu den Bestimmungen über den Bildnisschutz (§ 85 Abs 1 iVm § 78 UrhG) zu ermöglichen, um den vom Beklagten erweckten unrichtigen Eindruck richtigzustellen. Auf diese Weise können die schon bisher mit der Rechtsverletzung verbundenen Nachteile beseitigt und die in der Zukunft zu befürchtenden nachteiligen Folgen der Rechtsverletzung verhindert werden. Die Belangsendung des Beklagten war auf zwei Radiosendern zu hören, sodass die begehrte zweifache Veröffentlichung dem Grundsatz der Angemessenheit entspricht. Da einer der beiden ursprünglichen Sender nicht mehr existiert, ist die Urteilsveröffentlichung auf einem anderen, von seinen Inhalten und damit dem angesprochenen Publikum jedenfalls durchaus vergleichbaren, Sender angemessen.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt erkannt, dass der geldwerte Bekanntheitsgrad einer Persönlichkeit eine Sache im Sinn des § 1041 ABGB ist. Wurde dieser ohne Geschäftsführung zum Nutzen eines anderen verwendet, steht dem davon Betroffenen ein Verwendungsanspruch zu (ÖBl 1995, 284 mwN; ÖBl 1998, 298; vgl Rummel in Rummel ABGB³ § 1041 Rz 2; Apathy in Schwimann ABGB² § 1041 Rz 19).
Der Beklagte hat durch die Verwendung der mit den Klägern identifizierten Stimmen in seiner Werbung schon allein deshalb Nutzen gezogen, weil er sich Aufwendungen für andere (ebenso bekannte) Werbeträger erspart hat. Er hat daher diesen Nutzen herauszugeben. Die Höhe der geltend gemachten Beträge scheint unter Berücksichtigung des Bekanntheitsgrades der Kläger und der nach den Feststellungen des Erstgerichtes von diesen im Erwerbsleben erzielten Werbeeinnahmen gerechtfertigt (§ 273 ZPO).
Dass sich der Beklagte anderweitigen Aufwand erspart hat, ist zwar bei Redlichkeit im Einzelfall widerlegbar (Apathy in Schwimann ABGB² § 1041 Rz 29; Rummel in Rummel ABGB³ § 1041 Rz 15). Der Beklagte ist jedoch den ihm diesbezüglich obliegenden Beweis nicht angetreten. Er hat nicht einmal in erster Instanz vorgebracht, dass er redlich gehandelt hätte. Sein von den Vorinstanzen festgestelltes Verhalten lässt eine Redlichkeit auch nicht erkennen. Der Revision des Beklagten wird daher insgesamt nicht Folge gegeben.

References: OGH 
 § 78
 § 86
 § 1041
 § 1041
 § 1330
 § 25
 § 1330
 § 26
 § 503

§ 85
 § 78
 § 16
 § 78
 § 78
 § 16
 § 16
 § 78
 § 78
 § 1041
 § 1041
 § 1041
 § 1041
 § 1041