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Timestamp: 2016-10-23 09:55:44+00:00

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8C_744/2010 (22.02.2011)
8C_744/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Tonia Villiger,
Der 1948 geborene P.________ sel., Ehemann von S.________, war bei der Schule X.________ in einem befristeten Arbeitsverh�ltnis f�r die Dauer von f�nf Monaten ab 1. Februar 2007 bis 30. Juni 2007 als Hauswart angestellt und dadurch bei den AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Am 5. Juni 2007 erlitt P.________ sel. einen Herzinfarkt und wurde arbeitsunf�hig. Am 16. November 2007 verstarb er an den Folgen eines Verkehrsunfalls.
Mit Verf�gung vom 24. Juni 2008 verneinte die AXA einen Anspruch von S.________ auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung, da f�r den Unfall vom 16. November 2007 kein Versicherungsschutz bestanden habe. An ihrem Standpunkt hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 13. November 2008 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 8. Juli 2010 gut, hob den Einspracheentscheid vom 13. November 2008 auf und bejahte den Anspruch von S.________ auf Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen gem�ss Art. 28 ff. UVG durch die AXA.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die AXA beantragen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 8. Juli 2010 aufzuheben, eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht l�sst sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen.
S.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, sowie auf Gutheissung des prozessualen Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 29. November 2010 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber das Ende der obligatorischen Unfallversicherung von Arbeitnehmern (Art. 3 Abs. 2 UVG) und �ber die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende M�glichkeit des Abschlusses einer Abredeversicherung zwecks Verl�ngerung des Versicherungsschutzes bis zu 180 Tagen (Art. 3 Abs. 3 UVG; Art. 8 UVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Grunds�tze �ber die Informationspflicht, welche bez�glich der Abredeversicherung dem Versicherer und dem Arbeitgeber - als Organen der Versicherungsdurchf�hrung - zukommt, und �ber die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht. Demnach gilt, dass der Versicherer den Arbeitgeber und dieser den Arbeitnehmer �ber die M�glichkeit der Abredeversicherung zu informieren hat. Eine Verletzung dieser Informationspflicht kann nach den Prinzipien des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes zur Folge haben, dass die Versicherungsdeckung auch in Ermangelung einer Abredeversicherung bejaht wird (Art. 72 UVV; BGE 121 V 28).
Im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht mehr umstritten ist, dass das ordentliche Versicherungsverh�ltnis einschliesslich der 30t�gigen Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG Ende Juli 2007 und somit vor dem Unfallereignis vom 16. November 2007 geendet hatte und dass innert der hief�r geltenden Frist keine Abrede im Sinne von Art. 3 Abs. 3 UVG erfolgt war. Einigkeit besteht zudem darin, dass sich der Unfall noch innerhalb der maximal m�glichen Dauer einer solchen Abredeversicherung ereignet hat.
Uneinigkeit besteht in der Beantwortung der Frage, ob seitens der Organe der Versicherungsdurchf�hrung die Informationspflicht �ber die Abredeversicherung verletzt wurde und - bejahendenfalls - ob nach vertrauensschutzrechtlichen Grunds�tzen die Beschwerdef�hrerin als Witwe des t�dlich verunfallten P.________ sel. so zu halten ist, wie wenn dieser die Abredeversicherung abgeschlossen h�tte.
Die Vorinstanz hat zun�chst erkannt, weder der Versicherer noch der Arbeitgeber verm�chte mit dem im Sozialversicherungsrecht herrschenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass sie den ihnen obliegenden Informationspflichten gegen�ber dem Verstorbenen nachgekommen seien.
Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen diese tatbest�ndlichen Feststellungen weder als offensichtlich unrichtig noch als rechtsverletzend nach Art. 95 BGG erscheinen lassen. Zutreffend ist, dass die Aush�ndigung des Insurance Booklets mit den entsprechenden Hinweisen zu Beginn des Arbeitsverh�ltnisses den Anforderungen an die Informations- und Aufkl�rungspflicht der Arbeitgeberin gen�gt h�tte. Aus dem Umstand, dass diese Aush�ndigung als Standardprozedere grunds�tzlich bei jedem neu Angestellten angewendet wird, l�sst sich jedoch - wie die Vorinstanz �berzeugend dargelegt hat - nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ableiten, dass der verstorbene Angestellte dieses B�chlein tats�chlich erhalten hat und so �ber die M�glichkeit einer Abredeversicherung informiert worden war. Die normalerweise erfolgende �bergabe eines B�chleins zu Beginn des Arbeitsverh�ltnisses ist denn auch nicht zu vergleichen mit einem Aushang am Anschlagbrett oder mit einer Information an einer Betriebsversammlung, beides Vorkehren, welche f�r alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zug�nglich sind und damit die rechtsprechungsgem�sse Annahme der Erf�llung der Informationspflicht rechtfertigen (RKUV 2004 Nr. U 517 S. 428).
5.1 Das kantonale Gericht hat sodann gepr�ft, ob die Unterlassung der Information nach dem Vertrauensgrundsatz zur Folge hat, dass die Versicherungsdeckung trotz mangelnder Abredeversicherung gegeben ist. Es bejahte dies im Wesentlichen mit der Begr�ndung, es sei f�r den verstorbenen P.________ sel. nicht erkennbar gewesen, dass ihn die Beschwerdef�hrerin bzw. die Arbeitgeberin betreffend der M�glichkeit einer Abredeversicherung h�tte informieren m�ssen und es sei mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er als ein stets auf Sicherheit bedachter Mensch am Ende des Arbeitsverh�ltnisses eine Abredeversicherung abgeschlossen h�tte, sofern er �ber die diesbez�glichen Informationen verf�gt h�tte.
5.2 Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, der Verstorbene habe aus fr�heren Arbeitsverh�ltnissen um die M�glichkeit einer Abredeversicherung gewusst und eine solche bereits einmal abgeschlossen gehabt. Zudem k�nne im Rahmen einer umfassenden und sorgf�ltigen Beweisw�rdigung nicht davon ausgegangen werden, die Abredeversicherung sei mangels Information nicht abgeschlossen worden, sondern vielmehr deswegen, weil P.________ sel. aufgrund seiner krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit den Abschluss nicht in Betracht gezogen oder vergessen habe oder aber f�lschlicherweise davon ausgegangen sei, das Arbeitsverh�ltnis bestehe weiterhin oder werde verl�ngert.
5.3 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten sch�tzt, k�nnen falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer beh�rdlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umst�nden geboten war (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 mit Hinweisen; zur Abredeversicherung siehe insbesondere auch BGE 121 V 28 E. 2c S. 34). Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverst�ndlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht h�tte rechnen m�ssen (zum Ganzen: SVR 2010 UV Nr. 1 S. 1 E. 8.4, Nr. 2 S. 7 E. 5.2 und Nr. 9 S. 35 E. 10.2; BGE 131 V 472 E. 5 S. 480).
Im vorliegenden Fall besteht die nachteilige Disposition des verstorbenen P.________ sel. darin, dass er keine Abredeversicherung abgeschlossen hat. Dabei ist umstritten, ob er den Inhalt der unterbliebenen Information gekannt hatte und ob die Unterlassung der Information durch die Arbeitgeberin f�r den Nichtabschluss der Abredeversicherung kausal war. Die �brigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind ohne weiteres als erf�llt zu betrachten.
5.4 Aktenkundig und unbestritten ist, dass der verstorbene Versicherte vor der befristeten Anstellung bei der Schule X.________ verschiedene vor�bergehende Arbeitsstellen hatte und bei der SUVA f�r die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2005 eine Abredeversicherung abgeschlossen sowie den entsprechenden Betrag von Fr. 150.- am 31. Januar 2005 einbezahlt hatte. Mit der Beschwerdef�hrerin ist daher davon auszugehen, dass der Verstorbene aus dem rund zwei Jahre fr�her erfolgten Abschluss einer Nach-Deckung um diese M�glichkeit wusste, weshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanz aus den Grunds�tzen des Vertrauensschutz keine Versicherungsdeckung abgeleitet werden kann. Unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdegegnerin, dieses Wissen habe sich nur auf die SUVA bezogen, wohingegen nicht allgemein bekannt sei, dass der Abschluss einer Abredeversicherung bei jeder UVG-Versicherung m�glich sei, denn es ist offensichtlich, dass f�r verschiedene obligatorische Unfallversicherer keine unterschiedliche Regelung gelten kann.
Auf die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen zu werden.
5.5 Zusammenfassend ist die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin mangels Zustandekommens einer Abredeversicherung zu verneinen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
6.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
6.2 Nach Art. 68 Abs. 3 BGG wird obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 8. Juli 2010 aufgehoben.

References: Art. 28
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 68