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Timestamp: 2019-05-23 23:44:05+00:00

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BVerwG, 4 BN 13.10: Ablauf der Frist, Verfahrensmangel, Rüge, Befangenheit
Urteil des BVerwG vom 15.07.2010, 4 BN 13.10
4 BN 13.10
BVerwG 4 BN 13.10 (4 BN 21.09)
Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke) richtet, ergibt sich dies daraus, dass der Antragsteller mit
seinem Ablehnungsgesuch ausschließlich Gründe geltend macht, die eine angeblich unzutreffende Sachbehandlung seiner Nichtzulassungsbeschwerde
gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2009 im Beschluss vom 9. September 2009 (BVerwG 4 BN 21.09) betreffen
4 BN 57.09) gewesen sind, mit dem das Gericht im Rahmen des gegen den
Beschluss vom 9. September 2009 gerichteten Anhörungsrügeverfahrens das
erste Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die genannten Richter zurückgewiesen hat. Sein das jetzige nochmalige Ablehnungsgesuch begründendes Vorbringen (Schriftsatz vom 15. März 2010, S. 26 - 30) bezieht sich ausdrücklich auf solche Umstände, die bereits in seinen Schriftsätzen vom 23. November 2009 (S. 26 Mitte), vom 12. Oktober 2009 (S. 27 f.) und vom 19. Mai
2009 (S. 28 - 30) enthalten waren oder die Ausführungen des seine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses vom 9. September 2009 betreffen und die somit zeitlich dem Beschluss vom 1. Dezember 2009 über die
Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs vorausgehen. Der nachfolgende Zeitraum und mithin auch der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss vom
16. Februar 2010 (BVerwG 4 BN 57.09) wird vom Antragsteller nur insoweit
erwähnt, als er sich hierdurch „im Wiederholungsfall“ (S. 30) und „in gleicher
Weise wie im vorangegangenen Verfahren verletzt“ (S. 28) sieht und die Besorgnis der Befangenheit „auch weiterhin“ für begründet hält. Wenigstens ansatzweise substantiierte Umstände, die über bloße Wertungen ohne Tatsachensubstanz hinausgingen (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 = NJW
1997, 3327) und aus denen sich allein neue, noch nicht beschiedene Ablehnungsgründe ergeben könnten, lässt dieses Vorbringen nicht erkennen. Die
bloße Vorbefassung der zur Entscheidung berufenen Richter mit der Sache
Dr. Philipp und Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz) betrifft, die am Beschluss vom 1. Dezember 2009 (BVerwG 4 BN 57.09) beteiligt waren, mit dem
das Gericht das erste Ablehnungsgesuch des Antragstellers zurückgewiesen
52. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, mit dem der Antragsteller eine Fortsetzung des durch Beschluss vom 9. September 2009 abgeschlossenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (BVerwG 4 BN 21.09) begehrt, bleibt ohne Erfolg.
6Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages macht der Antragsteller
geltend, er habe von bestimmten Tatsachen, aus denen sich weitere Revisionszulassungsgründe im Verfahren BVerwG 4 BN 21.09 ergäben, erst nach
51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 m.w.N.). Denn das Vorbringen des
Antragstellers lässt keine Gründe erkennen, die die Zulassung der Revision
7a) Die Verfahrensrügen des Antragstellers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen
der Antragsteller geltend, der erkennende vorinstanzliche Senat sei falsch besetzt gewesen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Zwar sei die Zuständigkeit für
Fall. Wenn der Antragsteller geltend macht, es hätten sich „ganz offenbar parteipolitisch einflussreiche Kreise dazu entschlossen, im Rahmen des Erlasses
geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsveränderung im Geschäftsverteilungsplan“ die „absichtliche Vereitelung“ der Zulassung der Revision in seinem Fall
nennt (a.a.O. S. 23), beschränkt er sich lediglich auf eine - unbeachtliche - Rüge „auf Verdacht“ (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1995 a.a.O.), für die keinerlei
Geschäftsumverteilung zeitlich nachfolgenden, nach Meinung des Antragstellers unsachgemäßen Sachbehandlung seines Verfahrens durch den 8. Senat
lassen sich solche Anhaltspunkte jedenfalls nicht herleiten.
10bb) Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO) auch in der angeblich fehlerhaften
Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht sieht, greift
Revisionszulassungsgrund eröffnet. Der vom Antragsteller in Bezug genommene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2004 (- 1 BvR
31/01 - BVerfGK 2, 202 = VIZ 2004, 355) betrifft einen Fall der Nichtzulassung
einer Revision nach § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der bis zum In-Kraft-Treten des
Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887)
gültig gewesenen Fassung und ist daher mit dem vorliegenden Fall, in dem
Nichtzulassung der Revision auf die Beschwerde des Antragstellers gemäß
§ 133 i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO überprüft worden ist, nicht vergleichbar.
11cc) Als weiteren Verfahrensmangel rügt der Antragsteller, der Vorsitzende des
nicht die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil der
Antragsteller selbst geltend macht, die Antragsgegnerin habe die im angegriffenen Bebauungsplan enthaltenen Straßenböschungen durch eine wenige Tage
Demnach bestand für die Vorinstanz - abgesehen von der Frage, ob es überhaupt geboten war, die vom Antragsteller nicht thematisierte Straßenböschungsproblematik ungefragt in die Prüfung einzubeziehen (vgl. Urteil vom
ersichtlich kein Anlass zur Revisionszulassung. Dass die Entscheidung der Vorinstanz in anderer Hinsicht auf dem vom Antragsteller geltend gemachten Verfahrensmangel beruht, legt er nicht in einer den Darlegungsanforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar (vgl. zu diesen Anforderungen Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310
§ 133 VwGO Nr. 26).
13aa) Der Antragsteller will geklärt wissen,
Änderungen der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres
bezieht, würde sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil die vom
Antragsteller beanstandete Zuständigkeitsänderung - wie er selbst geltend
macht - im Geschäftsverteilungsplan für das (gesamte) Geschäftsjahr 2009 geregelt wurde. Im verbleibenden Umfang ist die Frage durch die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass gegen eine Regelung des jährlichen Geschäftsverteilungsplans, nach der alle noch anhängigen
Sachen eines Sachgebiets auf einen anderen Senat übergehen, nichts einzuwenden ist (Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 19.88 - Buchholz 300
§ 21e GVG Nr. 19 S. 3 f.). Einen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf
zeigt der Antragsteller nicht auf.
der Prozessbeteiligten ausgeht, Tatsachen voraus, die vom Oberverwaltungsgericht - ohne dass der Antragsteller hiergegen eine erfolgreiche Verfahrensrüge erhoben hätte - nicht festgestellt worden sind (näher zu diesen Anforderungen Beschluss vom 10. Januar 1997 - BVerwG 8 B 204.96 - NVwZ 1997, 801).

References: § 54
 § 153
 § 546

§ 133
 § 132
 § 133

§ 133

§ 133

§ 21