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Timestamp: 2017-03-27 12:32:16+00:00

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Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des
Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf
der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung -
GemHKVO -) Gesetze,
--- Gemeindehaushalts- und
-kassenverordnung Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans
sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage
der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO -)
Vom 22.Dezember 2005 (Nds.GVBl. Nr.31/2005 S.458), ber. am
14.9.2006 (Nds.GVBl. Nr.23/2006 S.441) und geändert durch VO v. 27.11.2007
(Nds.GVBl. Nr.38/2007 S.683), 18.12.2009 (Nds.GVBl. Nr.29/2009
S.490) und v. 1.2.2011 (Nds.GVBl.
Nr.3/2011 S.31) - VORIS 20300 - 1. Allgemeines Aufgrund des § 142 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO)
in der Fassung vom 22.August 1996 (Nds.GVBl. S.282), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.November 2005 (Nds.GVBl. S.352), wird im
Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet: I n h a l t s ü b e r s i c h t Erster Abschnitt: Aufstellung des Haushaltsplans,
Planungsgrundsätze §§ 1 bis 16 Zweiter Abschnitt: Deckungsregeln §§ 17 bis 20 Dritter Abschnitt: Haushaltswirtschaftliche Instrumente §§ 21 und 22 Vierter Abschnitt: Dauernde Leistungsfähigkeit, Deckung von
Fehlbeträgen §§ 23 und 24 Fünfter Abschnitt:
Weitere Vorschriften für die
Haushaltswirtschaft §§ 25 bis 33 Sechster Abschnitt: Buchführung und Inventar §§ 34 bis 39 Siebenter Abschnitt: Zahlungsvorgänge, Sicherheitsstandards §§ 40 und 41 Achter Abschnitt: Ansatz und Bewertung des Vermögens und der
Schulden §§ 42 bis 47 Neunter Abschnitt: Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss §§ 48 bis 58 Zehnter Abschnitt: Schlussvorschriften §§ 59 bis 62 E r s t e r A b s c h n i t t
Planungsgrundsätze § 1Bestandteile des Haushaltsplans,
Anlagen (1) Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnishaushalt (§ 2), dem Finanzhaushalt (§ 3), den Teilhaushalten (§ 4) und dem Stellenplan (§ 5). (2) 1Zum Haushaltsplan
gehören als Anlagen eine Übersicht über die ordentlichen und
außerordentlichen Erträge und Aufwendungen mit den jeweiligen
Gesamtsummen der Teilhaushalte des Ergebnishaushalts (Übersicht
Ergebnishaushalt), eine Übersicht über die Einzahlungen, Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der
Teilhaushalte des Finanzhaushalts (Übersicht Finanzhaushalt), der Vorbericht (§ 6), das Haushaltssicherungskonzept, wenn ein solches erstellt werden
muss, eine Übersicht über die aus
Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich
fällig werdenden Auszahlungen, wobei für Auszahlungen, die in den
Jahren fällig werden, auf die sich die mittelfristige Ergebnis- und
Finanzplanung noch nicht erstreckt, die voraussichtliche Deckung des
Zahlungsmittelbedarfs dieser Jahre besonders dargestellt wird, eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der
Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die letzte Vermögensrechnung und Bilanz sowie der letzte
konsolidierte Gesamtabschluss, die zuletzt aufgestellten Wirtschaftspläne und die neuesten
Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen
geführt werden, die zuletzt aufgestellten Wirtschaftspläne und die neuesten
Jahresabschlüsse der kommunalen Anstalten sowie der Unternehmen und
Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit
mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, der Bericht der Gemeinde über ihre Unternehmen und Einrichtungen
in der Rechtsform des privaten Rechts und ihre Beteiligung daran sowie
über ihre kommunalen Anstalten (§ 116a NGO), sofern der Bericht nicht
bereits anderweitig veröffentlicht ist, eine Übersicht über die Produktgruppen und eine Übersicht über die gebildeten Budgets (§ 4 Abs.
3). 2Der Bericht nach Satz 1 Nr. 10 kann
die Anlage nach Satz 1 Nr. 9 ersetzen, wenn er dem Haushaltsplan beigefügt
wird und die wesentlichen Aussagen der Wirtschaftspläne und
Jahresabschlüsse zur Wirtschaftslage und zur voraussichtlichen Entwicklung
der kommunalen Anstalten, Unternehmen und Einrichtungen enthält. (3) In den Ansatzspalten werden ausgewiesen
das Rechnungsergebnis des dem Vorjahr vorangehenden Jahres, die Ansätze des Vorjahres, ausgenommen die
Verpflichtungsermächtigungen, die Ansätze des Haushaltsjahres, für das der Haushaltsplan
aufgestellt wird, bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre die Ansätze
nach Jahren getrennt, und die Ansätze der drei dem Haushaltsjahr nach Nummer 3 folgenden
Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, gegliedert nach Jahren.
(4) Als planmäßige Haushaltsansätze gelten die
Ansätze in den Teilhaushalten nach Absatz 3 Nr. 3. § 2Ergebnishaushalt (1) Der Ergebnishaushalt umfasst die ordentlichen und die
außerordentlichen Erträge sowie die ordentlichen und die
außerordentlichen Aufwendungen. (2) In den Ergebnishaushalt werden als
ordentliche Erträge aufgenommen Steuern und ähnliche Abgaben, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für
Investitionstätigkeit, Auflösungserträge aus Sonderposten, sonstige Transfererträge, öffentlich-rechtliche Entgelte, außer Beiträge und
ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit, privatrechtliche Entgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen, Zinsen und ähnliche Finanzerträge, aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen und sonstige ordentliche Erträge. (3) 1In den Ergebnishaushalt
werden als ordentliche Aufwendungen aufgenommen Aufwendungen für aktives Personal, Aufwendungen für Versorgung, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen, Zinsen und ähnliche Aufwendungen, Transferaufwendungen und sonstige ordentliche Aufwendungen. 2Ein Überschuss nach § 15
Abs. 5 wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie ordentlicher Aufwand in den
Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der ordentlichen
Aufwendungen in der Haushaltssatzung. (4) 1Der Ergebnishaushalt
enthält zudem die außerordentlichen Erträge sowie die außerordentlichen Aufwendungen. 2Ein Überschuss nach § 15
Abs. 6 wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie außerordentlicher
Aufwand in den Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der
außerordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung. (5) Im Ergebnishaushalt werden für jedes
Haushaltsjahr zusätzlich ausgewiesen der Saldo aus der Summe der ordentlichen Erträge und der Summe
der ordentlichen Aufwendungen, ohne einen Überschuss nach § 15 Abs.
5, als ordentliches Ergebnis, der Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und den
außerordentlichen Aufwendungen, ohne einen Überschuss nach § 15
Abs. 6, als als außerordentliches Ergebnis und der Saldo aus dem ordentlichen Ergebnis und dem
außerordentlichen Ergebnis als als Jahresergebnis. (6) Sind noch Jahresfehlbeträge aus Vorjahren nach Maßgabe
des § 24 abzudecken, so wird unter dem geplanten Jahresergebnis nach
Absatz 5 Nr. 3 zusätzlich die Summe der noch abzudeckenden
Jahresfehlbeträge angegeben. § 3Finanzhaushalt In den Finanzhaushalt werden aufgenommen als Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit a) Steuern und ähnliche Abgaben, b) Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für
Investitionstätigkeit, c) sonstige Transfereinzahlungen, d) öffentlich-rechtliche Entgelte, außer
Beiträgen und ähnlichen Entgelten für
Investitionstätigkeit, e) privatrechtliche Entgelte, außer für
Investitionstätigkeit, f) Kostenerstattungen und Kostenumlagen, außer für
Investitionstätigkeit, g) Zinsen und ähnliche Einzahlungen, h) Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger
Vermögensgegenstände und i) sonstige haushaltswirksame Einzahlungen, als Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit a) Auszahlungen für aktives Personal, b) Auszahlungen für Versorgung, c) Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für
geringwertige Vermögensgegenstände, d) Zinsen und ähnliche Auszahlungen, e) Transferauszahlungen, außer für
Investitionstätigkeit, und f) sonstige haushaltswirksame Auszahlungen, die Darstellung des Saldos der Einzahlungen und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit, als Einzahlungen für Investitionstätigkeit a) Einzahlungen aus Zuwendungen für
Investitionstätigkeit, b) Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten
für Investitionstätigkeit, c) Einzahlungen aus der Veräußerung von
Sachvermögen, d) Einzahlungen aus der Veräußerung von
Finanzvermögensanlagen und e) Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit,
als Auszahlungen für Investitionstätigkeit a) Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und
Gebäuden, b) Auszahlungen für Baumaßnahmen, c) Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Sachvermögen, d) Auszahlungen für den Erwerb von
Finanzvermögensanlagen, e) Auszahlungen für aktivierbare Zuwendungen und f) Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit,
die Darstellung des Saldos aus Einzahlungen und Auszahlungen
für Investitionstätigkeit, die Darstellung der Summe der Salden nach den Nummern 3 und 6 als
Finanzmittelüberschuss oder Finanzmittelfehlbetrag, als Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit a) die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und b) die Einzahlungen aus der Aufnahme innerer Darlehen, als Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit a) die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und b) die Auszahlungen für die Rückzahlung innerer
Darlehen, die Darstellung des Saldos aus Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit sowie die Darstellung des voraussichtlichen Bestandes an Zahlungsmitteln
am Ende des Haushaltsjahres aus a) der Summe der Salden aus den Nummern 7 und 10 und b) dem voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des
Haushaltsjahres. § 4Teilhaushalte, Budgets (1) 1Der Haushalt wird in Teilhaushalte gegliedert.
2Die Gliederung entspricht der örtlichen Verwaltungsgliederung.
3In den Teilhaushalten werden die ihnen zugeordneten Produkte
abgebildet. 4Mehrere Produktbereiche können zu einem
Teilhaushalt zusammengefasst oder Produktbereiche nach Produktgruppen auf
mehrere Teilhaushalte aufgeteilt werden; dabei notwendige Überleitungen
zum Produktrahmen werden in der Übersicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 11
dargestellt. 5Die Teilhaushalte werden in einen Ergebnishaushalt und
in einen Finanzhaushalt gegliedert. 6Die Verantwortung für
einen Teilhaushalt soll einer bestimmten Organisationseinheit im Rahmen der
Verwaltungsgliederung zugeordnet werden. (2) Die Landesstatistikbehörde legt den Kontenrahmen und den
Produktrahmen sowie die dazu erforderlichen Zuordnungsvorschriften verbindlich
fest und veröffentlicht die Regelungen im Niedersächsischen
Ministerialblatt. (3) 1Teilhaushalte, Produktbereiche, Produktgruppen oder
Produkte, die einen funktional begrenzten Aufgabenbereich darstellen,
können durch Haushaltsvermerk zu einer Bewirtschaftungseinheit
erklärt werden (Budget). 2Die Verantwortung für ein Budget
wird einer bestimmten Organisationseinheit im Rahmen der Verwaltungsgliederung
zugeordnet. (4) 1Die Teilergebnishaushalte werden nach § 2 Abs. 1
bis 4 aufgestellt. 2Für jeden Teilergebnishaushalt wird ein
Jahresergebnis nach § 2 Abs. 5 dargestellt. 3Soweit
Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen erfasst werden,
werden entsprechende Ansätze in den jeweiligen Teilhaushalt aufgenommen.
(5) 1Die Teilfinanzhaushalte werden nach § 3
aufgestellt. 2Die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit können jeweils in einer Summe angegeben werden.
(6) 1In den Teilfinanzhaushalten werden Investitionen und
erstrecken, und Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
oberhalb einer von der Gemeinde festgelegten Wertgrenze einzeln dargestellt.
2Dabei werden die bisher bereitgestellten Haushaltsmittel und die
Gesamtinvestitionssumme sowie die Verpflichtungsermächtigungen für
die Folgejahre angegeben. 3Unbedeutende Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen können in einem Ansatz
zusammengefasst werden. (7) In jedem Teilhaushalt werden die wesentlichen Produkte mit den
dazugehörenden Leistungen und die zu erreichenden Ziele mit den dazu
geplanten Maßnahmen beschrieben sowie Kennzahlen zur Zielerreichung
bestimmt. (8) Weisen Positionen der Teilergebnishaushalte oder der
Teilfinanzhaushalte in den Ansatzspalten nach § 1 Abs. 3 keinen Betrag
aus, so können sie entfallen. § 5Stellenplan (1) 1Der Stellenplan weist die erforderlichen Stellen der
Beamtinnen und Beamten, denen ein Amt verliehen, st (Planstellen), und der
weiteren nicht nur vorübergehend Beschäftigten (andere Stellen) aus.
2Soweit erforderlich, werden in ihm die Amtsbezeichnungen für
Beamtinnen und Beamte festgesetzt. 3Stellen, die Einrichtungen
zugeordnet sind, für die Sonderrechnungen geführt werden, werden
gesondert ausgewiesen. 4In einer Übersicht zum Stellenplan wird
die Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte dargestellt. (2) 1Im Stellenplan wird ferner für die einzelnen
Besoldungs- und Entgeltgruppen die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr
sowie jeweils die Gesamtzahl der am 30.Juni des Vorjahres besetzten Stellen
angegeben. 2Wesentliche Abweichungen gegenüber dem Stellenplan
des Vorjahres werden erläutert. (3) Soweit ein dienstliches Bedürfnis
besteht, dürfen im Stellenplan ausgewiesene Planstellen mit Beamtinnen und Beamten einer niedrigeren
Besoldungsgruppe derselben Laufbahn besetzt werden; freigewordene Planstellen des ersten Einstiegsamtes der
Laufbahngruppe 2 mit Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 besetzt
werden, deren Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 im folgenden Haushaltsjahr
laufbahnrechtlich möglich und vom Dienstherrn beabsichtigt ist; freigewordene Planstellen mit Personen besetzt werden, die nicht in
einem Beamtenverhältnis stehen, längstens jedoch für die Dauer
von fünf Jahren. (4) 1Planstellen und andere Stellen werden als
künftig wegfallend dargestellt, soweit sie in den folgenden
Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.
2Sie werden als künftig umzuwandeln dargestellt,
soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in Planstellen oder
andere Stellen einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe oder
Planstellen in andere Stellen umgewandelt werden sollen. § 6Vorbericht 1Der Vorbericht hat einen
Überblick über die Entwicklung und den Stand der Haushaltswirtschaft
zu geben. 2Er enthält eine wertende Analyse der finanziellen
Lage und ihrer voraussichtlichen Entwicklung und soll sich dabei auf Kennzahlen
stützen. 3Insbesondere sollen dargestellt werden die Entwicklung a) der Erträge aus den einzelnen Steuerarten und
ähnlichen Abgaben, b) der Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen,
c) der Aufwendungen aus einzelnen Steuerbeteiligungen und
allgemeinen Umlagen, d) der weiteren wichtigen Erträge, Aufwendungen,
Einzahlungen und Auszahlungen, e) des Vermögens, der Schulden einschließlich der
Liquiditätskredite und des Bestandes an liquiden Mitteln sowie f) des Gesamtergebnisses unter Berücksichtigung der
Fehlbetragsabdeckung aus Vorjahren in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahren sowie die
voraussichtliche Entwicklung im Haushaltsjahr und in den drei folgenden Jahren,
die Finanzierung der im Haushaltsjahr geplanten Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen und die finanziellen Auswirkungen
dieser Maßnahmen auf die folgenden Jahre, die wesentlichen Abweichungen des Haushaltsplans von der
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und den Zielvorgaben des Vorjahres,
im Fall der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes die
Verwirklichung der dazu vorgesehenen Maßnahmen im Haushaltsplan und der Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen der Gemeinde aufgrund der
auch aus der Bevölkerungsstatistik zu schließenden zukünftigen
Gemeindeentwicklung. § 7Haushaltsplan für zwei Jahre
Werden in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei
Haushaltsjahre getroffen, so werden im Haushaltsplan die Erträge und
Aufwendungen, die Einzahlungen und Auszahlungen und die
getrennt veranschlagt. § 8Nachtragshaushaltsplan (1) 1Der Nachtragshaushaltsplan enthält alle erheblichen
Änderungen der Ansätze für Erträge, Aufwendungen,
Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung
übersehbar sind, sowie die damit in Zusammenhang stehenden wesentlichen
Änderungen der Ziele und Kennzahlen. 2Bereits geleistete oder
angeordnete über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen brauchen nicht veranschlagt zu werden. (2) Werden im Nachtragshaushaltsplan Mehrerträge und
Mehreinzahlungen veranschlagt oder Kürzungen bei Aufwendungen und
Auszahlungen vorgenommen, die der Deckung von über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen dienen, so
werden diese Veränderungen der Aufwendungen oder Auszahlungen abweichend
von Absatz 1 Satz 2 in den Nachtragshaushaltsplan aufgenommen. (3) 1Für Verpflichtungsermächtigungen gelten die
Absätze 1 und 2 entsprechend. 2Die Auswirkungen auf die
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung werden angegeben; die Übersicht
nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 wird ergänzt. § 9Mittelfristige Ergebnis- und
Finanzplanung (1) Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung umfasst die in §
1 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 genannten Ansätze und wird in den Haushaltsplan
einbezogen. (2) 1Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
schließt das Investitionsprogramm ein. 2Das
Investitionsprogramm besteht aus den Ansätzen und Erläuterungen der
Auszahlungen für Investitionstätigkeit in den Teilfinanzhaushalten
nach § 1 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 mit den im Planungszeitraum vorgesehenen
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem
jeweiligen Jahresbedarf. 3Das Investitionsprogramm soll im Hinblick
auf § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO gesondert darstellbar sein. (3) Bei der Aufstellung und Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis-
und Finanzplanung sollen die vom für Inneres zuständigen Ministerium
bekannt gegebenen Orientierungsdaten berücksichtigt werden. (4) Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung soll für die
einzelnen Jahre in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen sein. (5) Die Gemeinden sind für ihre Sondervermögen und
Treuhandvermögen von der Pflicht zur mittelfristigen Ergebnis- und
Finanzplanung freigestellt. § 10Veranschlagung, Ansatzermittlung
(1) Die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen werden
in voller Höhe und getrennt voneinander veranschlagt, soweit in dieser
Verordnung nichts anderes bestimmt ist. (2) 1Die Erträge und Aufwendungen werden in ihrer
voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr veranschlagt, dem sie
wirtschaftlich zuzurechnen sind. 2Die Einzahlungen und Auszahlungen
werden in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu
leistenden Beträge veranschlagt. 3Die Höhe eines Ansatzes
wird sorgfältig geschätzt, soweit der Betrag nicht errechenbar ist.
(3) 1Für denselben Zweck sollen Erträge und
Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen nicht an verschiedenen Stellen
veranschlagt werden. 2Wird ausnahmsweise anders verfahren, so wird
in Erläuterungen auf die Ansätze gegenseitig verwiesen. §
11Verpflichtungsermächtigungen 1Die Verpflichtungsermächtigungen werden in den
Teilhaushalten maßnahmenbezogen veranschlagt. 2Dabei wird
angegeben, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die künftigen
Jahre verteilen. § 12Investitionen (1) 1Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller
Bedeutung beschlossen werden, soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich
unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die
Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. 2Vor Beginn
einer Investition von unerheblicher finanzieller Bedeutung muss mindestens eine
Folgekostenberechnung vorliegen. (2) 1Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen
für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn
Pläne, Berechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art
der Ausführung, die Gesamtauszahlungen für die Baumaßnahme, der
Grunderwerb und die Einrichtung sowie der voraussichtliche Jahresbedarf unter
Angabe der finanziellen Beteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen
ersichtlich sind. 2Den Unterlagen wird eine Berechnung der nach
Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen
Haushaltsbelastungen beigefügt. (3) 1Ausnahmen von Absatz 2 sind für
finanzwirtschaftlich unerhebliche Vorhaben und für dringende
Instandsetzungen zulässig. 2Die Notwendigkeit einer Ausnahme
wird in den Erläuterungen begründet. § 13Verfügungsmittel,
Deckungsreserve (1) Aufwendungen und entsprechende Auszahlungen der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der
Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten, die aus dienstlichem
Anlass entstehen und für die nicht an anderer Stelle Mittel veranschlagt
sind, können in angemessener Höhe als Verfügungsmittel
veranschlagt werden. (2) Mittel zur Deckung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und entsprechender Auszahlungen können in angemessener
Höhe als Deckungsreserve veranschlagt werden. (3) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht
überschritten werden; sie sind nicht mit anderen Aufwendungen und
Auszahlungen deckungsfähig und dürfen nicht zeitlich übertragen
werden. § 14Haushaltsunwirksame Einzahlungen
und Auszahlungen Im Haushaltsplan werden nicht veranschlagt
durchlaufende Zahlungen, Zahlungen, die die Gemeinde aufgrund rechtlicher Vorschriften
unmittelbar in den Haushalt eines anderen öffentlichen
Aufgabenträgers zu buchen hat einschließlich der ihr zur
Selbstbewirtschaftung zugewiesenen Zahlungsmittel, Zahlungen, die die Kasse des endgültigen Trägers der
Zahlungsverpflichtung oder eine andere Kasse, die unmittelbar mit dem
endgültigen Träger der Zahlungsverpflichtung abrechnet, anstelle der
Gemeindekasse annimmt oder auszahlt und die Einzahlungen und Rückzahlungen aus der Aufnahme von
Liquiditätskrediten. § 15Weitere Vorschriften für
die Veranschlagung (1) Die Veranschlagung von Personalaufwendungen und -auszahlungen
richtet sich nach den im Haushaltsjahr voraussichtlich besetzten Stellen. (2) Die Versorgungs- und Beihilfeaufwendungen und die entsprechenden
Auszahlungen werden auf die Teilhaushalte im Verhältnis der dort
veranschlagten Personalaufwendungen und -auszahlungen aufgeteilt. (3) 1Interne Leistungen zwischen den Teilergebnishaushalten
sollen angemessen veranschlagt und verrechnet werden (Innere Verrechnungen).
2Die sich aus Inneren Verrechnungen ergebenden Erträge und
Aufwendungen müssen sich insgesamt ausgleichen. (4) Aktivierungsfähige Eigenleistungen werden veranschlagt. (5) Ein Überschuss der ordentlichen Erträge über die
ordentlichen Aufwendungen wird im Ergebnishaushalt als Zuführung zu der
aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten
Rücklage veranschlagt. (6) Ein Überschuss der außerordentlichen Erträge
über die außerordentlichen Aufwendungen wird im Ergebnishaushalt als
Zuführung zu der aus Überschüssen des außerordentlichen
Ergebnisses gebildeten Rücklage veranschlagt. § 16Erläuterungen Im Vorbericht oder im Haushaltsplan werden
mindestens erläutert die wesentlichen Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und
Auszahlungen, soweit sie von den Ansätzen des Vorjahres erheblich
abweichen, neue Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen,
bei Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen, die
sich über mehrere Jahre erstrecken, in jedem folgenden Haushaltsplan die
bisherige Abwicklung, Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen zur
Erfüllung von Verträgen, die die Gemeinde über ein Jahr hinaus
zu erheblichen Zahlungen verpflichten, und die wesentlichen zweckgebundenen Erträge und Einzahlungen. Z w e i t e r A b s c h n i t t
Deckungsregeln § 17Gesamtdeckung (1) Soweit in dieser Verordnung nichts
anderes bestimmt ist, dienen die ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts insgesamt zur
Deckung der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts und die
außerordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts insgesamt zur
Deckung der außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts, die Einzahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit des
Finanzhaushalts insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für laufende
Verwaltungstätigkeit sowie für die Auszahlungen zur ordentlichen
Tilgung und die Zahlungsüberschüsse aus laufender
Verwaltungstätigkeit und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
sowie die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit.
(2) Die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
dürfen für die Deckung der Auszahlungen für die ordentliche
Tilgung nicht verwendet werden. (3) Die Inanspruchnahme gegenseitiger Deckungsfähigkeit (§ 19)
und die Übertragung (§ 20) sind nur zulässig, wenn dadurch das
geplante Ergebnis nicht gefährdet wird. § 18Zweckbindung (1) 1Erträge sind auf die Verwendung für bestimmte
Aufwendungen beschränkt, soweit dafür eine rechtliche Verpflichtung
besteht. 2Wenn eine Beschränkung wegen des sachlichen
Zusammenhangs geboten ist, darf eine Zweckbindung auch über Satz 1 hinaus
durch Haushaltsvermerk vorgenommen werden. 3Zweckgebundene
Mehrerträge dürfen für entsprechende Mehraufwendungen verwendet
werden, wenn entsprechende Einzahlungen vorhanden sind. 4Es kann
durch Haushaltsvermerk bestimmt werden, dass Mindererträge bei einzelnen
Haushaltsansätzen zur Verringerung von Aufwendungen bei bestimmten
Haushaltsansätzen führen müssen. 5Mehraufwendungen
nach Satz 3 gelten nicht als über- oder außerplanmäßig.
(2) Absatz 1 gilt für Zweckbindungen bei Einzahlungen und
Auszahlungen entsprechend. § 19Deckungsfähigkeit (1) Ansätze für Aufwendungen einschließlich der
Haushaltsreste innerhalb eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig,
wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird. (2) Ansätze für Aufwendungen einschließlich der
Haushaltsreste, die nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind, können
für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden,
wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Auszahlungsansätze
im Finanzhaushalt und für Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.
(4) 1Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit in einem Budget können zugunsten von
unerheblichen Auszahlungen für Investitions- oder
Finanzierungstätigkeit innerhalb des Budgets als einseitig
deckungsfähig erklärt werden. 2Mit der Inanspruchnahme
wird zugleich der den Auszahlungen nach Satz 1 entsprechende Aufwandsansatz in
Höhe der Auszahlung gesperrt. 3Es kann bei Ertragsansätzen
in einem Budget auch durch Haushaltsvermerk bestimmt werden, dass
zahlungswirksame Mehrerträge oder auch nicht verwendete zweckgebundene
zahlungswirksame Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit für
unerhebliche Auszahlungen innerhalb des Budgets für Investitions- oder
Finanzierungstätigkeit verwendet werden dürfen. 4Es wird
durch die Haushaltsüberwachung sichergestellt, dass die Mehrerträge
oder die nicht verwendeten zweckgebundenen Erträge nach Satz 3 für
weitere Deckungszwecke nicht mehr herangezogen werden können. (5) 1Bei Deckungsfähigkeit nach den Absätzen 1 bis
3 können die deckungsberechtigten Ansätze für Aufwendungen, die
Ansätze für die damit verbundenen Auszahlungen und die Ansätze
für Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der deckungspflichtigen
Ansätze erhöht werden. 2Bei Haushaltsresten kann
entsprechend verfahren werden. (6) Die Planabweichungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten nicht als
überplanmäßig. § 20Übertragbarkeit (1) 1Die Ermächtigung für Auszahlungen für
eine Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme bleibt bis zur
Abwicklung der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, wenn mit
der Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme vor Ablauf des
übernächsten Haushaltsjahres begonnen wird. 2Dies gilt
auch für über- und außerplanmäßig bewilligte
Ermächtigungen. (2) 1Ermächtigungen für Aufwendungen und die damit
verbundenen Auszahlungen innerhalb eines Budgets sind übertragbar, wenn im
Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird. 2Außerhalb eines
Budgets können Ansätze für Aufwendungen und die damit
verbundenen Auszahlungen ganz oder teilweise für übertragbar
erklärt werden. 3Die übertragenen Ermächtigungen
bleiben bis längstens ein Jahr nach Schluss des Haushaltsjahres
verfügbar. (3) 1Ermächtigungen zu überplanmäßigen
oder außerplanmäßigen Aufwendungen und den damit verbundenen
Auszahlungen bleiben bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres
verfügbar. 2Das Gleiche gilt für Ermächtigungen
für Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht für übertragbar
erklärt worden sind, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit
Ermächtigungen zu überplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen nach Satz 1 in Anspruch genommen worden sind. (4) Bei zweckgebundenen Erträgen und Einzahlungen nach § 18
bleiben die Ermächtigungen für die entsprechenden Aufwendungen und
Auszahlungen bis zur Abwicklung der letzten Zahlung für ihren Zweck
verfügbar. (5) 1Die Ermächtigungen für Aufwendungen und
Auszahlungen dürfen nur in der erforderlichen Höhe übertragen
werden. 2Die Gründe für die Übertragung sind im
Rechenschaftsbericht darzulegen; die für die Haushaltswirtschaft der
Gemeinde unwesentlichen Beträge können zusammengefasst dargestellt
und begründet werden. 3§ 43 bleibt unberührt. D r i t t e r A b s c h n i t t
§ 21Steuerung (1) Zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die
Aufgabenerfüllung setzt die Gemeinde nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen und nach den örtlichen Bedürfnissen insbesondere die
Kosten- und Leistungsrechnung und das Controlling mit einem unterjährigen
Berichtswesen ein. (2) Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage von Planung, Steuerung und
Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden. § 22Liquiditätsplanung Die Gemeinde steuert ihre Zahlungsfähigkeit durch eine
Liquiditätsplanung. V i e r t e r A b s c h n i t t
Dauernde Leistungsfähigkeit, Deckung
von Fehlbeträgen § 23Dauernde Leistungsfähigkeit
Die dauernde Leistungsfähigkeit wird in
der Regel nur anzunehmen sein, wenn der Haushaltsausgleich des Haushaltsjahres erreicht ist, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung unter
Berücksichtigung eventueller Fehlbeträge ausgeglichen ist, Verbindlichkeiten aus Verlustübernahmen für Einrichtungen
und Eigenbetriebe sowie für kommunale Anstalten und Eigen- sowie
Beteiligungsgesellschaften entweder im Haushalt oder in der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung oder aus den Rücklagen gedeckt werden
können, die Einlösbarkeit von Vorbelastungen künftiger
Haushaltsjahre, soweit sie nicht bereits im Haushalt oder in der
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung veranschlagt sind, als nicht von
vornherein unrealistisch anzusehen ist und in der Bilanz eine positive Nettoposition ausgewiesen ist und
voraussichtlich ausgewiesen bleibt. § 24Deckung von Fehlbeträgen
(1) 1Ein Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis kann aus der
mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten
Rücklage gedeckt werden. 2Soweit dies nicht möglich ist,
kann ein Fehlbetrag mit einem Überschuss beim außerordentlichen
Ergebnis oder aus der mit Überschüssen des außerordentlichen
Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt werden. (2) Die Abdeckung eines verbleibenden Fehlbetrags nach Absatz 1 wird in
der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, wenn das nicht ausreicht, im
Haushaltssicherungskonzept sichergestellt. (3) 1Ein Fehlbetrag beim außerordentlichen Ergebnis
wird aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
gebildeten Rücklage gedeckt. 2Soweit dies nicht möglich
ist, kann der Fehlbetrag aus der mit Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt werden, soweit diese nicht zum
Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses benötigt wird. 3Ist der
Fehlbetrag so nicht auszugleichen, so findet Absatz 2 entsprechend Anwendung.
F ü n f t e r A b s c h n i
t t Weitere Vorschriften für die
Haushaltswirtschaft § 25Bewirtschaftung der Erträge
und Einzahlungen (1) Die Erträge und Einzahlungen der Gemeinde sind rechtzeitig und
vollständig zu erfassen, geltend zu machen und einzuziehen; ihr Eingang
ist zu überwachen. (2) Zur Bewirtschaftung der Haushaltsreste werden diese in die
Haushaltsüberwachungslisten für das Folgejahr vorgetragen. § 25a Annahme und Vermittlung von
Zuwendungen (1) 1Abweichend von § 83 Abs. 4 Satz 3 NGO entscheidet die
Bürgermeisterin oder der Bürgermeister über die Annahme oder
Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 100 Euro. 2Zuwendungen
nach Satz 1 müssen in dem Bericht nach § 83 Abs. 4 Satz 4 NGO nicht
angegeben werden. 3Zuwendungen nach Satz 1 in Geld sind unter Angabe der
Geberinnen und Geber, der Höhe und der Zwecke zu dokumentieren. (2) Der Rat kann dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro
bis zu höchstens 2 000 Euro übertragen. (3) Leistet eine Geberin oder ein Geber in einem Haushaltsjahr mehrere
Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze nach Absatz 1 oder 2
überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung der
Wertgrenze an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwerts der
Zuwendungen zuständige Organ über die Annahme oder Vermittlung der
Zuwendungen. (4) Der Rat kann sich die Entscheidung nach den Absätzen 2 und 3
für bestimmte Gruppen von Zuwendungen und im Einzelfall vorbehalten. § 26Bewirtschaftung der
Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (1) 1Die Haushaltsansätze werden so bewirtschaftet, dass
sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen
ausreichen. 2Sie dürfen erst dann in Anspruch genommen werden,
wenn die Erfüllung der Aufgaben es erfordert. (2) 1Ermächtigungen zu Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dürfen nur in
Anspruch genommen werden, soweit Deckungsmittel rechtzeitig bereitgestellt
werden können. 2Dadurch darf die Finanzierung anderer, bereits
begonnener Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden. 3Vor
Beginn einer Maßnahme nach § 12 Abs. 3 Satz 1 müssen die
Unterlagen nach § 12 Abs. 2 vorliegen. (3) 1Die Inanspruchnahme der haushaltsrechtlichen
Ermächtigungen wird überwacht. 2Die bei den einzelnen
Teilhaushalten noch zur Verfügung stehenden Mittel müssen stets
erkennbar sein. (4) § 25 Abs. 2 gilt entsprechend. § 26 a Vergabe öffentlicher
Aufträge (1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und
Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, wenn nicht die
Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme
rechtfertigen. (2) 1Der Abschluss von Verträgen nach Absatz 1 über
Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen erfolgt nach einheitlichen
Richtlinien über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren.
2Den Richtlinien legt die Gemeinde die Grundsätze der Vergabe
und die den Verfahrensablauf bestimmenden Regelungen des Teiles A der Vergabe-
und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und des Teiles A der
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) in den Fassungen
zugrunde, die in § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 der Vergabeverordnung in
der Fassung vom 11.Februar 2003 (BGBl. I S.169), zuletzt geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 7.Juni 2010 (BGBl. I S.724), mit den nachfolgenden
Änderungen genannt werden. § 27Rückzahlungen (1) Die Rückzahlung zuviel eingegangener Erträge und
Einzahlungen wird bei den entsprechenden Buchungsstellen abgesetzt. (2) 1Die Rückzahlungen zuviel ausgezahlter Aufwendungen
und Auszahlungen wird den entsprechenden Buchungsstellen abgesetzt.
2Entsprechendes gilt bei der Rückzahlung von
Investitionszuwendungen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Veranschlagung
entsprechend. § 28Geldanlagen 1Liquide Mittel, die nach der Liquiditätsplanung nicht
sofort benötigt werden, sollen sicher und ertragsorientiert angelegt
werden. 2Die Gemeinde soll die Sicherheitsanforderungen und
Ertragsgrundsätze regeln. 3Die Mittel müssen für ihre
Zweckbestimmung rechtzeitig verfügbar sein. 4Die Sätze 1
bis 3 gelten für Geldanlagen im Finanzvermögen entsprechend. § 29Berichtspflicht Es wird dem zuständigen Gemeindeorgan
unverzüglich berichtet, wenn sich abzeichnet, dass sich das Ergebnis des Ergebnishaushalts oder des Finanzhaushalts
wesentlich verschlechtern wird oder die Gesamtauszahlungen für eine Maßnahme des
Finanzhaushalts wesentlich erhöhen werden. § 30Haushaltswirtschaftliche Sperre
1Wenn die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder
Aufwendungen und Auszahlungen oder die Erhaltung der Liquidität es
erfordern, kann die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die
Inanspruchnahme der Haushaltsermächtigungen ganz oder teilweise sperren.
2Eine haushaltswirtschaftliche Sperre darf nur nach einer
Verbesserung der Entwicklung aufgehoben werden. 3Der Rat wird
über eine hauswirtschaftliche Sperre und deren Aufhebung unterrichtet.
§ 31Vorläufige
Rechnungsvorgänge (1) 1Eine Auszahlung darf nur dann als vorläufiger
Rechnungsvorgang behandelt werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung
feststeht und die Zuordnung zu haushaltswirksamen Konten nicht oder noch nicht
möglich ist. 2Die Deckung ist zu gewährleisten. (2) Eine Einzahlung darf nur dann als vorläufiger Rechnungsvorgang
behandelt werden, wenn eine Zuordnung zu haushaltswirksamen Konten nicht oder
noch nicht möglich ist. § 32Stundung, Niederschlagung und
Erlass (1) 1Ansprüche dürfen ganz oder teilweise gestundet
werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte
für die Schuldnerin oder den Schuldner bedeuten würde und der
Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Eine
Stundung soll in der Regel gegen angemessene Verzinsung gewährt werden.
(2) Ansprüche dürfen
niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe
des Anspruchs stehen. (3) 1Ansprüche dürfen ganz oder zum Teil erlassen
werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die
Schuldnerin oder den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde.
2Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von
geleisteten Beträgen. (4) Andere Rechtsvorschriften über Stundung, Niederschlagung und
Erlass von Ansprüchen der Gemeinde bleiben unberührt. § 33Kleinbeträge Die Gemeinde kann davon absehen, Ansprüche in geringer Höhe
(Kleinbeträge) geltend zu machen, wenn feststeht, dass die Einziehung
keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung
einschließlich der Festsetzung außer Verhältnis zu dem Betrag
stehen. S e c h s t e r A b s c h n i t
t Buchführung und Inventar § 34Aufgaben der Buchführung
(1) Die Buchführung dient der Dokumentation der einzelnen Finanzvorfälle, der Aufstellung des Jahresabschlusses und der Durchführung des
Plan-Ist-Vergleichs (§ 52), der Überprüfung des rechtmäßigen,
wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln und der Bereitstellung von Informationen über den Haushaltsvollzug
und für die künftige Haushaltsplanung. (2) Die Gemeinde führt zur
Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke Bücher nach den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, in denen die Lage ihres Vermögens und ihrer Schulden, alle Vorgänge, die zu einer Änderung der Höhe oder
der Zusammensetzung des Vermögens und der Schulden führen, Aufwendungen und Erträge, Einzahlungen und Auszahlungen sowie
die sonstigen, nicht das Vermögen der Gemeinde berührenden
wirtschaftlichen Vorgänge, insbesondere durchlaufende Zahlungen, im Rechnungsstil der doppelten Buchführung
aufgezeichnet werden. (3) Rechtsvorschriften über weitergehende
Buchführungspflichten bleiben unberührt. § 35Anforderungen an die
Buchführung (1) 1Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie
einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen
Überblick über die Finanzvorfälle und über die
wirtschaftliche Lage der Gemeinde vermittelt. 2Die
Finanzvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung
verfolgen lassen. (2) 1Die Aufzeichnungen müssen vollständig,
richtig, zeitgerecht, geordnet und nachprüfbar vorgenommen werden.
2Die dabei verwendeten Zeichen müssen eindeutig festgelegt
sein. (3) 1Eine Aufzeichnung darf nicht so verändert werden,
2Veränderungen muss zu entnehmen sein, wann sie vorgenommen
worden sind. (4) Für die eingerichteten Konten wird ein Kontenplan aufgestellt.
(5) Wird die Buchführung durch
automatische Datenverarbeitung unterstützt, so muss sichergestellt werden,
dass nur Programme verwendet werden, die mit dem geltenden Recht
übereinstimmen, die für die Gemeinde zugänglich dokumentiert und
durch sie zur Anwendung freigegeben sind, in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden
kann, die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt
verändert werden können, die Buchungen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen der
Aufzeichnungen jederzeit in angemessener Frist ausgedruckt werden können,
wobei § 39 Abs. 3 unberührt bleibt, die Unterlagen, die für den Nachweis der
ordnungsgemäßen maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge
erforderlich sind, einschließlich der Dokumentation der verwendeten
Programme und eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze,
bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Aufzeichnungen verfügbar sind
und jederzeit in angemessener Frist lesbar gemacht werden können und Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie
Belege aufbewahrt werden. (6) Die Bilanz, die Ergebnisrechnung und die Finanzrechung werden in
einem geschlossenen System geführt; die Finanzrechnung wird dabei direkt
bebucht. (7) Die Gemeinde sorgt für die Sicherung des Buchungsverfahrens.
§ 36Bücher, Belege (1) 1Die Buchungen werden in zeitlicher Ordnung und in
sachlicher Ordnung nach dem Stand der Technik vorgenommen, dieses kann in einem
Grundbuch und in einem Hauptbuch geschehen. 2Die Buchführung
kann durch das Führen von Vor- und Nebenbüchern ergänzt werden.
3Die Ergebnisse der Vorbücher werden mindestens
vierteljährlich in die Buchführung übernommen.
4Für die Anlagenbuchhaltung wird ein Nebenbuch geführt.
(2) Die Buchung in zeitlicher Ordnung umfasst
mindestens eine eindeutige Belegnummer, den Buchungstag, einen Hinweis, der die Verbindung mit der sachlichen Buchung
herstellt und den Betrag. (3) Die Buchung in sachlicher Ordnung wird auf den für die
Aufstellung der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der
Vermögensrechnung und der Bilanz erforderlichen Sachkonten vorgenommen.
(4) 1Buchungen müssen durch begründende Unterlagen
belegt sein. 2Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die
eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern ermöglichen. (5) Grundbuch, Hauptbuch, Vorbücher und weitere Bücher
können nach dem Stand der Technik im Verbund oder auch als ein Buch
geführt werden, wenn die zeitliche sowie sachliche Ordnung der Buchungen
mit den erforderlichen Daten übersichtlich dargestellt werden kann. § 37Inventur, Inventar (1) 1Zum Schluss eines jeden
Haushaltsjahres nimmt die Gemeinde in sinngemäßer Anwendung des § 39 der Abgabenordnung
die in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehenden Vermögensgegenstände
und ihre Schulden und Rückstellungen unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Inventur vollständig auf und gibt dabei auch
den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände, Schulden und
Rückstellungen an. 2Die Vermögensgegenstände werden,
wenn nicht nach § 38 Abs. 1 verfahren wird, in der Regel durch eine
körperliche Bestandsaufnahme aufgenommen. (2) Forderungen und Schulden werden voneinander getrennt erfasst. (3) Sofern Vorratsbestände bereits aus Lagern abgegeben worden
sind, gelten sie als verbraucht. (4) Die Ergebnisse der Inventur werden in einem Inventar dokumentiert.
§ 38Inventurvereinfachungen (1) 1Auf eine körperliche Bestandsaufnahme nach §
37 Abs. 1 zum Abschlusstag kann, außer bei Vorräten, verzichtet
werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand an
Vermögensgegenständen und Schulden nach Art, Menge und Wert
festgestellt werden kann (Buchinventur) und gesichert ist, dass das Inventar
die tatsächlichen Verhältnisse zutreffend darstellt. 2Auf
eine körperliche Bestandsaufnahme zum Abschlusstag kann außerdem
verzichtet werden, wenn durch ein Fortschreibungsverfahren gesichert ist, dass
der Bestand zum Abschlusstag auch ohne körperliche Inventur festgestellt
werden kann (permanente Inventur). 3Die Feststellung des Bestandes
erfolgt in diesem Fall zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem vorangehenden
und dem neuen Abschlusstag. 4Die körperliche Bestandsaufnahme
kann sich aus sachlichen Gründen über mehrere Tage um den
Abschlusstag herum erstrecken; in diesem Fall sind die
Bestandsgrößen auf den Abschlusstag vor- oder zurückzurechnen.
(2) 1Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand an
Vermögensgegenständen nach Art, Menge und Wert auch mithilfe
mathematisch-statistischer Methoden aufgrund von Stichproben oder durch andere
geeignete Verfahren ermittelt werden. 2Der Aussagewert dieser
Ermittlung muss der tatsächlichen Bestandsaufnahme gleichwertig sein und
das Verfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung entsprechen. § 39Aufbewahrung von Unterlagen (1) 1Die Gemeinde bewahrt die Bücher, die Unterlagen
über die Inventur, die Jahresabschlüsse, die konsolidierten
Gesamtabschlüsse, die zur Führung oder Aufstellung ergangenen
Anweisungen und Organisationsregelungen, die Buchungsbelege sowie die
Unterlagen über den Zahlungsverkehr geordnet und sicher auf.
2Soweit begründende Unterlagen nicht den Kassenanordnungen
beigefügt sind, obliegt ihre Aufbewahrung den anordnenden Stellen. (2) 1Der Jahresabschluss und der konsolidierte
Gesamtabschluss werden in ausgedruckter Form dauernd aufbewahrt.
2Bücher, Inventare, Belege sowie sonstige Unterlagen werden
zehn Jahre lang aufbewahrt. 3Die Frist beginnt am 1.Januar des
Jahres, das der Beschlussfassung des Rates über den Jahresabschluss oder
über den konsolidierten Gesamtabschluss folgt. (3) 1Die Bücher, die Unterlagen über die Inventur,
die Kassenanordnungen, die Buchungsbelege, die Unterlagen über den
Zahlungsverkehr sowie die sonstigen Unterlagen mit Ausnahme der in Absatz 2
Satz 1 genannten können statt im Original in digitaler Form aufbewahrt
werden. 2Dabei und bei der Sicherung der Bücher und der sonst
erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträger oder Bildträger muss
insbesondere sichergestellt sein, dass der Inhalt der Daten- oder
Bildträger mit den Originalen übereinstimmt, während der Dauer
der Aufbewahrungsfrist verfügbar ist und jederzeit innerhalb einer
angemessenen Frist lesbar gemacht werden kann. 3Andere
Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Büchern und Unterlagen
bleiben unberührt. (4) Die Unterlagen nach Absatz 2 sind sicher aufzubewahren und die
Verantwortlichkeiten dafür sind schriftlich festzulegen. S i e b e n t e r A b s c h n i
t t Zahlungsvorgänge,
Sicherheitsstandards § 40Zahlungsanweisung,
Zahlungsabwicklung (1) Zum Vorgang der Zahlungsanweisung gehören die Erstellung und
die Erteilung der Kassenanordnungen und deren Dokumentation in den
Büchern. (2) 1Zur Zahlungsabwicklung
gehören die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen,
die Verwaltung der Zahlungsmittel und das Mahnwesen. 2Jeder Zahlungsvorgang wird erfasst
und dokumentiert. 3Die haushaltsunwirksamen Zahlungsmittel werden
gesondert erfasst. (3) 1Jeder Zahlungsanspruch und jede Zahlungsverpflichtung
werden zu ihrer sachlichen und rechnerischen Feststellung auf ihren Grund und
ihre Höhe geprüft und festgestellt. 2Die Befugnis zur
Feststellung sowie deren Inhalt und Umfang werden schriftlich geregelt. (4) 1Die Befugnis, Kassenanordnungen zu erteilen, wird
schriftlich geregelt und im Einzelnen dokumentiert. 2Wer die
sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellt, soll nicht auch die
Kassenanordnung erteilen. (5) 1Zahlungsanweisung und Zahlungsabwicklung dürfen
nicht von denselben Beschäftigten ausgeführt werden.
2Beschäftigten, denen die Abwicklung von Zahlungen obliegt,
darf die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung nur
übertragen werden, wenn und soweit der zahlungsbegründende
Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann. 3Die Auszahlung
wird von zwei Beschäftigten vorgenommen. (6) 1Die Zahlungsmittelkonten werden an jedem Buchungstag mit
den Bankkonten abgeglichen. 2Am Ende des Haushaltsjahres werden sie
für die Aufstellung des Jahresabschlusses abgeschlossen und es wird der
Bestand an Zahlungsmitteln festgestellt. (7) 1Die Zahlungsabwicklung wird mindestens einmal
jährlich unvermutet geprüft. 2Wird die Zahlungsabwicklung
ständig durch ein Rechnungsprüfungsamt überwacht, so kann von
einer unvermuteten Prüfung abgesehen werden. § 41Sicherheitsstandards (1) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erledigung der
Aufgaben der Zahlungsanweisung, der Buchführung und der
Zahlungsabwicklung, insbesondere dem Umgang mit Zahlungsmitteln, erlässt
die Gemeinde eine Dienstanweisung. (2) Die Dienstanweisung nach Absatz 1
enthält mindestens Bestimmungen über die Aufbau- und die Ablauforganisation mit Festlegungen über a) Verantwortlichkeiten, b) Unterschriftsbefugnisse oder Befugnisse zur Verwendung
elektronischer Signaturen, c) eine zentrale oder dezentrale Erledigung der
Zahlungsabwicklung, d) die Buchungsverfahren mit und ohne Zahlungsabwicklung und e) das Mahn- und Vollstreckungsverfahren, den Einsatz von automatisierter Datenverarbeitung mit Festlegungen
über a) die Freigabe von Verfahren und b) Berechtigungen im Verfahren, die Verwaltung der Zahlungsmittel mit Festlegungen über a) die Einrichtung von Bankkonten, b) die notwendigen Unterschriften im Bankverkehr, c) die Aufbewahrung, Beförderung und Entgegennahme von
Zahlungsmitteln, d) die Anlage nicht benötigter Zahlungsmittel, e) die Aufnahme und Rückzahlung von Liquiditätskrediten
und f) den Einsatz von Geldkarte, Debitkarte oder Kreditkarte und
innere und äußere Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere a) Verbote, bestimmte Tätigkeiten in Personalunion
auszuüben, b) Sicherheitseinrichtungen, c) die Ausgestaltung der Aufsicht über Buchhaltung und
Zahlungsabwicklung, d) regelmäßige und unvermutete Prüfungen, e) die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes und der
Kassenaufsicht an der Festlegung der Sicherheitsstandards und f) die sichere Verwahrung und Verwaltung von
Wertgegenständen. A c h t e r A b s c h n i t t
Ansatz und Bewertung des Vermögens und
der Schulden § 42Vollständigkeit der
Ansätze, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote (1) In der Bilanz werden das Vermögen, die Nettoposition, die
Schulden, die Rückstellungen sowie die Rechnungsabgrenzungsposten
vollständig ausgewiesen. (2) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite,
Aufwendungen nicht mit Erträgen, Einzahlungen nicht mit Auszahlungen,
Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden. (3) Soweit nicht durch Gesetz anders geregelt, darf für
immaterielle Vermögensgegenstände, die nicht entgeltlich erworben
wurden, kein Aktivposten angesetzt werden. (4) Von der Gemeinde geleistete Investitionszuweisungen und
-zuschüsse werden als immaterielle Vermögensgegenstände
aktiviert und planmäßig abgeschrieben. (5) 1Empfangene Investitionszuweisungen und -zuschüsse
für abnutzbare Vermögensgegenstände werden als Sonderposten
ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes
aufgelöst. 2Empfangene Investitionszuweisungen und
-zuschüsse für nicht abnutzbare Vermögensgegenstände werden
auf der Passivseite beim Reinvermögen ausgewiesen.
3Investitionszuweisungen und -zuschüsse nach Satz 2 können
als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen werden, wenn sonst ein Abbau von
Fehlbeträgen trotz Ausschöpfung aller Ertrags- und
Sparmöglichkeiten nicht möglich ist. § 43Rückstellungen (1) Zu den Rückstellungen nach § 95
Abs. 2 NGO zählen Rückstellungen für drohende Verluste aus
schwebenden Geschäften und für ungewisse Verbindlichkeiten,
insbesondere für die Pensionsverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen,
dazu gehören auch die Ansprüche aus bestehenden Pensionen sowie
sämtliche Pensionsanwartschaften, und andere fortgeltende Ansprüche
von Personen nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, die Lohn- und Gehaltszahlung für Zeiten der Freistellung von der
Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen,
im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung,
die in den folgenden drei Haushaltsjahren nachgeholt werden, die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien, die Sanierung von Altlasten, soweit ein Sanierungsbedarf bekannt ist,
ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von
Steuerschuldverhältnissen und Bürgschafts- und Gewährleistungsverpflichtungen und diesen
wirtschaftlich gleichkommende Verpflichtungen sowie für Verpflichtungen
aus anhängigen Gerichtsverfahren, wenn eine Inanspruchnahme der Gemeinde
zu erwarten ist. (2) 1Rückstellungen werden in Höhe des Betrages
angesetzt, der nach vernünftiger Beurteilung zur Erfüllung der
Leistungsverpflichtung notwendig ist. 2Rückstellungen
dürfen nur insoweit abgezinst werden, als die ihnen zugrunde liegenden
Verpflichtungen einen Zinsanteil enthalten. (3) Pensionsverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen
werden mit ihrem im Teilwertverfahren zu ermittelnden Barwert als
Rückstellung angesetzt; der Berechnung ist ein Zinssatz von fünf vom
Hundert zugrunde zu legen. (4) Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene
Aufwendungen für Instandhaltung sind nur zulässig, wenn die
vorgesehenen Maßnahmen zum Abschlusstag einzeln bestimmt und der
Höhe nach beziffert sind. (5) Rückstellungen werden aufgelöst, soweit der Grund für
ihre Bildung entfallen ist. § 44Bewertungsregeln (1) Für die Bewertung der Vermögensgegenstände und der
Schulden im Jahresabschluss gelten die Absätze 2 bis 5. (2) Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des
Haushaltsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres
übereinstimmen. (3) Die Vermögensgegenstände und Schulden werden zum
Abschlusstag einzeln bewertet. (4) 1Es wird vorsichtig bewertet. 2Vorhersehbare
Risiken und Wertminderungen, einschließlich der aus unterlassener
Instandhaltung, soweit dafür nicht Rückstellungen gebildet werden,
die bis zum Abschlusstag entstanden sind, werden berücksichtigt, selbst
wenn diese erst nach dem Abschlusstag bis zum Tag der Aufstellung des
Jahresabschlusses bekannt werden. 3Risiken und Wertminderungen,
für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse
spricht, bleiben außer Betracht. 4Wertgewinne werden nur
berücksichtigt, wenn sie am Abschlusstag realisiert sind. (5) Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten
Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden. § 45Wertansätze für
Vermögensgegenstände und Schulden (1) Die Wertansätze für Vermögensgegenstände und
Schulden nach § 96 Abs. 4 NGO werden nach Maßgabe der Absätze 2
bis 8 gebildet. (2) 1Anschaffungswerte sind die Geldbeträge oder
geldwerten Leistungen, die aufgewendet werden, um einen
Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand
zu versetzen, soweit die Geldbeträge oder geldwerten Leistungen dem
Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2Zu
den Anschaffungswerten gehören auch die Nebenkosten und die
nachträglichen Anschaffungswerte. 3Minderungen des
Anschaffungspreises werden abgesetzt. (3) 1Herstellungswerte sind die Aufwendungen, die durch den
Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die
Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für
eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche
Verbesserung entstehen. 2Dazu gehören die Materialkosten, die
Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung. 3Bei der
Berechnung der Herstellungswerte sollen auch angemessene Teile der notwendigen
Werteverzehrs des Vermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst ist,
eingerechnet werden. 4Herstellungswerte sind auch Aufwendungen
für Maßnahmen der Sanierung, Modernisierung oder Erneuerung am
kommunalen Vermögen, für welche die Gemeinde eine Zuwendung oder
einen zinsvergünstigten Kredit von der Europäischen Union, dem Bund,
dem Land oder einer Förderbank als Investitionshilfe erhält. (4) 1Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der
Herstellung eines Vermögensgegenstandes verwendet wird, dürfen als
Herstellungswerte angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung
entfallen. 2Im Übrigen gehören Zinsen für
Fremdkapital nicht zu den Herstellungswerten. (5) 1Im Fall der Vermögenstrennung werden
Gegenstände des realisierbaren Vermögens mit ihrem
Veräußerungswert angesetzt. 2Zum realisierbaren
Vermögen gehören die nicht zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben eingesetzten Gegenstände und Beteiligungen und die
Gegenstände und Beteiligungen, die im Rahmen der Aufgabenerfüllung
veräußert werden sollen. 3Maßgebend für die
Zuordnung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verwendung eines
Gegenstandes oder einer Beteiligung für die Aufgabenerfüllung.
4Werterhöhende oder wertmindernde Veränderungen beim
realisierbaren Vermögen gegenüber den Wertansätzen der
fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungswerte werden unmittelbar in
eine Bewertungsrücklage eingestellt.
5Vermögensgegenstände, deren Widmung für die
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe einer Überprüfung
unterzogen wird, werden im Verwaltungsvermögen nachgewiesen; im Anhang zum
Jahresabschluss werden für sie geschätzte
Veräußerungswerte angegeben. (6) Bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder
Herstellungswerte den Einzelwert von 150 Euro ohne Umsatzsteuer nicht
übersteigen und die selbständig genutzt werden können und einer
Abnutzung unterliegen, werden als geringwertige Vermögensgegenstände
unmittelbar als Aufwand gebucht. (7) 1Bewegliche Vermögensgegenstände können
als ein Vermögensgegenstand aktiviert werden, wenn es sich um technisch
oder wirtschaftlich zusammengehörige Gegenstände handelt, die in
ihrer Gesamtheit zusammen genutzt werden, und wenn der Gesamtbetrag der
Anschaffungs- oder Herstellungswerte 150 Euro ohne Umsatzsteuer
übersteigt. 2Dabei ist nicht nach Erst-, Ersatz- oder
Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden. 3Die Sätze 1 und 2
gelten nicht bei der Anwendung des Festwertverfahrens. (8) Schulden werden mit ihrem Rückzahlungsbetrag ausgewiesen. § 46Bewertungsvereinfachungen (1) 1Für Vermögensgegenstände des
Sachvermögens, die regelmäßig ersetzt werden und deren
Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, können Festwerte gebildet
werden, sofern der Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner
Zusammensetzung nur geringen Schwankungen unterliegt. 2Es wird in
der Regel innerhalb von fünf Jahren eine körperliche Bestandsaufnahme
durchgeführt. (2) Gleichartige Vermögensgegenstände des
Vorratsvermögens, andere gleichartige oder annähernd gleichwertige
bewegliche Vermögensgegenstände können jeweils zu einer Gruppe
zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden. (3) Für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände
des Vorratsvermögens kann unterstellt werden, dass die zuerst oder dass
die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände
zuerst oder in einer sonstigen bestimmten Folge verbraucht oder
veräußert worden sind. § 47Abschreibungen (1) 1Bei Vermögensgegenständen des immateriellen
Vermögens und des Sachvermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist,
werden die Anschaffungs- oder Herstellungswerte um planmäßige
Abschreibungen vermindert. 2Satz 1 gilt nicht für Vorräte.
3Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich
in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der
Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare
Abschreibung). 4Soweit Rechtsvorschriften es vorsehen, ist eine
Abschreibung mit fallenden Beträgen (degressive Abschreibung) oder nach
Maßgabe der Leistungsabgabe (Leistungsabschreibung) zulässig.
5Maßgeblich ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.
(2) 1Für bewegliche Vermögensgegenstände,
deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150 Euro ohne
Umsatzsteuer übersteigen, aber den Einzelwert von 1 000 Euro ohne
Umsatzsteuer nicht übersteigen, und die selbständig genutzt werden
können und einer Abnutzung unterliegen, ist im Haushaltsjahr der
Anschaffung oder Herstellung ein Sammelposten zu bilden. 2Der
Sammelposten ist im Haushaltsjahr der Bildung und in den folgenden vier
Haushaltsjahren mit jeweils einem Fünftel aufzulösen.
3Scheidet ein Vermögensgegenstand aus, so wird der Sammelposten
hierdurch nicht vermindert. (3) 1Für die Bestimmung der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermögensgegenständen gibt das für
Inneres zuständige Ministerium eine Abschreibungstabelle vor.
2Von dieser kann mit einer Begründung, die im Anhang zum
Jahresabschluss dokumentiert wird, abgewichen werden. 3Wird durch
eine aktivierungspflichtige Instandsetzung des Vermögensgegenstandes eine
Verlängerung der Nutzungsdauer erreicht, so wird die Restnutzungsdauer
aufgrund einer Schätzung neu bestimmt; entsprechend wird verfahren, wenn
infolge einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine Verkürzung der
Nutzungsdauer eintritt. (4) 1Der Abschreibungszeitraum beginnt in dem Monat, in dem
der Vermögensgegenstand angeschafft oder hergestellt wurde.
2Bei der Abschreibung werden nur volle Monate berücksichtigt.
(5) 1Tritt bei einem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Vermögensgegenstand eine voraussichtlich andauernde Wertminderung ein, so
wird der Vermögensgegenstand mit dem tatsächlichen Wert angesetzt,
der ihm am Abschlusstag zukommt, und es wird in Höhe der Wertminderung
eine außerplanmäßige Abschreibung vorgenommen.
2Satz 1 gilt auch für einen Vermögensgegenstand, dessen
Nutzung nicht zeitlich begrenzt ist. 3Bei
Vermögensgegenständen nach Absatz 1 Satz 1, deren Nutzung zeitlich
begrenzt ist, werden die planmäßigen Abschreibungen auf der Basis
des verminderten Wertes fortgeführt. 4Stellt sich in einem
späteren Jahr heraus, dass die Gründe für die höhere
Abschreibung nicht mehr bestehen, so wird der nicht mehr gerechtfertigte
höhere Abschreibungsbetrag wieder zugeschrieben. (6) 1Bei Vermögensgegenständen, die nicht unter
Absatz 1 Satz 1 fallen, werden Abschreibungen bis auf den Wert eines
Börsen- oder Marktpreises am Abschlusstag vorgenommen. 2Ist
für einen Vermögensgegenstand ein Börsen- oder Marktpreis nicht
festzustellen und übersteigt dessen Anschaffungs- oder Herstellungswert
den Wert, der dem Vermögensgegenstand am Abschlusstag beizulegen ist, so
wird auf den niedrigeren Wert abgeschrieben. 3Absatz 5 Satz 4 gilt
entsprechend. (7) Das realisierbare Vermögen wird wie das
Verwaltungsvermögen auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungswerte
abgeschrieben. (8) Für Abschreibungen im Rahmen der Gebührenkalkulation
gelten die abgabenrechtlichen Vorschriften. N e u n t e r A b s c h n i t t
Jahresabschluss, konsolidierter
Gesamtabschluss § 48Grundsätze für die
Gliederung (1) 1Der Jahresabschluss und der konsolidierte
Gesamtabschluss sollen in ihrem Aufbau, insbesondere hinsichtlich der
Gliederung der aufeinander folgenden Ergebnisrechungen, Finanzrechnungen und
Bilanzen, dem Jahresabschluss und dem Gesamtabschluss des Vorjahres
entsprechen, soweit nicht wegen besonderer Umstände Abweichungen
erforderlich sind. 2Abweichungen werden im Anhang angegeben und
begründet. (2) 1In der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der
Bilanz wird zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden
Haushaltsjahres in einer besonderen Spalte angegeben. 2Sind die
Beträge dem Grunde nach nicht vergleichbar, so wird dies im Anhang
angegeben und erläutert. 3Wird der Vorjahresbetrag angepasst,
so wird dies im Anhang angegeben und erläutert. (3) Fällt ein Vermögensgegenstand oder eine Schuldenposition
unter mehrere Posten der Bilanz, so wird die Mitzugehörigkeit zu anderen
Posten bei dem Posten, unter dem der Ausweis erfolgt ist, vermerkt oder im
Anhang angegeben, wenn dies zur Aufstellung eines klaren und
übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist. (4) 1Eine weitere Untergliederung der Posten im Rahmen der
vorgeschriebenen Gliederung ist zulässig. 2Neue Posten
dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem
vorgeschriebenen Posten abgedeckt wird. 3Die Ergänzung wird im
Anhang angegeben und begründet. (5) Ein vorgegebener Posten der Bilanz, der Ergebnisrechnung oder der
Finanzrechnung, der keinen Betrag ausweist, braucht nicht aufgeführt zu
werden, es sei denn, dass im vorhergehenden Haushaltsjahr unter diesem Posten
ein Betrag ausgewiesen wird. § 49Rechnungsabgrenzungsposten (1) 1Soweit Ausgaben, die vor dem Abschlusstag geleistet
wurden, Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, werden
sie auf der Aktivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen.
2Ferner wird die als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf
am Abschlusstag auszuweisende oder von den Vorräten offen abgesetzte
Anzahlungen als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen. (2) 1Ist der Rückzahlungsbetrag einer Verbindlichkeit
höher als der Ausgabebetrag, so wird der Unterschiedsbetrag auf der
Aktivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen.
2Der Unterschiedsbetrag wird durch planmäßige
jährliche Abschreibungen getilgt, die auf die gesamte Laufzeit dieser
Verbindlichkeit verteilt werden können. (3) Soweit Einnahmen, die vor dem Abschlusstag eingegangen sind, Ertrag
für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, werden sie auf der
Passivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen. (4) Nicht im Haushaltsjahr verwendete zweckgebundene Erträge werden
auf der Passivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen,
soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. § 50Ergebnisrechnung (1) 1In der Ergebnisrechnung werden die dem Haushaltsjahr
zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt.
2Erträge und Aufwendungen dürfen nicht miteinander
verrechnet werden. 3Rückzahlungen nach § 27 Abs. 1 und 2
bleiben unberührt. (2) 1Die Ergebnisrechnung wird in Staffelform aufgestellt.
2Für die Gliederung gilt § 2 entsprechend. (3) 1Für die Teilergebnishaushalte nach § 4 werden
Teilergebnisrechnungen entsprechend den Absätzen 1 und 2 aufgestellt.
2Die Teilergebnisrechnungen werden jeweils um Ist-Zahlen zu den in
den Teilplänen ausgewiesenen Leistungs- und Kennzahlenangaben
ergänzt. § 51Finanzrechnung (1) In der Finanzrechnung werden die im
Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen wie folgt
ausgewiesen: die Einzahlungen und Auszahlungen in der in § 3 Nrn. 1 bis 10
vorgegebenen Ordnung, der Finanzmittelbestand als Saldo aus dem
Finanzmittelüberschuss oder dem Finanzmittelfehlbetrag und dem Saldo aus
Finanzierungstätigkeit, die haushaltsunwirksamen Vorgänge: a) haushaltsunwirksame Einzahlungen einschließlich der
Einzahlungen aus Geldanlagen und Liquiditätskrediten und b) haushaltsunwirksame Auszahlungen einschließlich der
Auszahlungen für Geldanlagen und der Rückzahlung von
Liquiditätskrediten, der Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen, der Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Jahres und der Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Jahres. (2) Die Finanzrechnung wird in Staffelform aufgestellt. (3) Für die Teilfinanzhaushalte nach § 4 werden
Finanzrechnungen in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2
aufgestellt. § 52Plan-Ist-Vergleich Im Jahresabschluss werden die Erträge und Aufwendungen sowie die
Einzahlungen und Auszahlungen nach der Gliederung ausgewiesen, die in den
§§ 50 und 51 vorgegeben ist, und den Haushaltsansätzen
gegenübergestellt. § 53Vermögensrechnung 1Im Fall der Vermögenstrennung wird im Rahmen des
Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses eine Vermögensrechnung in
Staffelform aufgestellt. 2Die Vermögensrechnung weist in ihrer
Grundstruktur die Schulden einschließlich der Rückstellungen, das
realisierbare Vermögen, die liquiden Mittel, die saldierten
Nettogesamtschulden, das Verwaltungsvermögen, die Posten der aktiven
Rechnungsabgrenzung, die Posten der passiven Rechnungsabgrenzung und die
Nettoposition aus. 3Unter der Nettoposition werden das
Basis-Reinvermögen, die Rücklagen, der Ergebnisvortrag und die
Sonderposten aufgeführt. 4Für die Gliederung gilt §
48 Abs. 1 bis 5 entsprechend. § 54Bilanz (1) 1Die Bilanz wird in Kontoform aufgestellt. 2In
der Bilanz werden die in den Absätzen 2 bis 4 bezeichneten Posten in der
angegebenen Reihenfolge gesondert ausgewiesen. 3Für die
Veröffentlichung kann die Bilanz nach einem von dem für Inneres
zuständigen Ministerium vorgegebenen Muster zusammengefasst werden. (2) Die Aktivseite wird, wenn das
Vermögen nicht in Verwaltungsvermögen und in realisierbares
Vermögen getrennt wird, wie folgt gegliedert: Immaterielles Vermögen 1.1 Konzessionen 1.2 Lizenzen 1.3 Ähnliche Rechte 1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und zuschüsse
1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen Sachvermögen 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
an unbebauten Grundstücken 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an
bebauten Grundstücken 2.3 Infrastrukturvermögen 2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.6 Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere
2.8 Vorräte 2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Finanzvermögen 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 3.2 Beteiligungen 3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.4 Ausleihungen 3.5 Wertpapiere 3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 3.7 Forderungen aus Transferleistungen 3.8 Privatrechtliche Forderungen 3.9 Sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Aktive Rechnungsabgrenzung. (3) Im Fall der Vermögenstrennung wird
die Aktivseite wie folgt gegliedert: Verwaltungsvermögen 1.1 Immaterielles Vermögen 1.1.1 Konzessionen 1.1.2 Lizenzen 1.1.3 Ähnliche Rechte 1.1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und zuschüsse
1.1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 1.1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
an unbebauten Grundstücken 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an
bebauten Grundstücken 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere
1.2.8 Vorräte 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.2 Beteiligungen 1.3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 1.3.4 Ausleihungen 1.3.5 Wertpapiere 1.3.6 Sonstiges Finanzvermögen Realisierbares Vermögen 2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 2.2 Sachvermögen 2.2.1 Unbebaute Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken 2.2.2 Bebaute Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken 2.2.3 Infrastrukturvermögen 2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 2.2.5 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler
2.2.6 Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge 2.2.7 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 2.3 Finanzvermögen 2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 2.3.2 Beteiligungen 2.3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 2.3.4 Ausleihungen 2.3.5 Wertpapiere 2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 2.3.7 Forderungen aus Transferleistungen 2.3.8 Privatrechtliche Forderungen 2.3.9 Sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Aktive Rechnungsabgrenzung. (4) 1Die Passivseite wird wie
folgt gegliedert: Nettoposition 1.1 Basis-Reinvermögen 1.1.1 Reinvermögen 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss als Minusbetrag 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des
außerordentlichen Ergebnisses 1.2.3 Bewertungsrücklage 1.2.4 Zweckgebundene Rücklagen 1.2.5 Sonstige Rücklagen 1.3 Jahresergebnis 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 1.3.2 Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag mit Angabe des
Betrages der Vorbelastung aus Haushaltsresten für Aufwendungen 1.4 Sonderposten 1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 1.4.3 Gebührenausgleich 1.4.4 Bewertungsausgleich 1.4.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 1.4.6 Sonstige Sonderposten Schulden 2.1 Geldschulden 2.1.1 Anleihen 2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.1.3 Liquiditätskredite 2.1.4 Sonstige Geldschulden 2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.4 Transferverbindlichkeiten 2.4.1 Finanzausgleichverbindlichkeiten 2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für
laufende Zwecke 2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 2.4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für
Investitionen 2.4.6 Steuerverbindlichkeiten 2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 2.5.1 Durchlaufende Posten 2.5.1.1 Verrechnete Mehrwertsteuer 2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 2.5.2 Abzuführende Gewerbesteuer 2.5.3 Empfangene Anzahlungen 2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und
ähnliche Maßnahmen 3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge
geschlossener Abfalldeponien 3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 3.6 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von
Steuerschuldverhältnissen 3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus
Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen Passive Rechnungsabgrenzung. 2Die Bewertungsrücklage nach
Satz 1 Nr. 1.2.3 wird nur bei einer Vermögenstrennung ausgewiesen. (5) 1Unter der Bilanz werden, sofern sie nicht auf der
Passivseite auszuweisen sind, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre
vermerkt, insbesondere Haushaltsreste, Bürgschaften,
Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene
Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften sowie über das Haushaltsjahr hinaus gestundete
Beträge. 2Jede Art der Vorbelastung darf in einem Betrag
zusammengefasst angegeben werden. § 55Anhang (1) 1In den Anhang des Jahresabschlusses werden diejenigen
Angaben aufgenommen, die zu den einzelnen Posten der Ergebnisrechnung, der
Finanzrechnung sowie der Vermögensrechnung und der Bilanz zum
Verständnis sachverständiger Dritter notwendig oder vorgeschrieben
sind. 2Dabei werden die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses
und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen
erläutert. (2) Im Anhang werden insbesondere angegeben
und erläutert: die auf die Posten der Ergebnisrechnung sowie der
Vermögensrechnung und der Bilanz angewandten Bilanzierungs- und
Bewertungsmethoden, Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und
Bewertungsmethoden mit Begründung, wobei deren Einfluss auf die
Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage gesondert darzustellen ist, Art und Höhe der wesentlichen außerordentlichen
Erträge und Aufwendungen, Angaben über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital
in die Herstellungswerte, Haftungsverhältnisse, die auch dann anzugeben sind, wenn ihnen
gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen, Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben
können, und noch nicht abgedeckte Fehlbeträge, die nach den einzelnen Jahren
getrennt angegeben werden. § 56Anlagen zum Anhang (1) 1In der Anlagenübersicht werden der Stand des
immateriellen Vermögens, des Sachvermögens ohne Vorräte und
geringwertige Vermögensgegenstände sowie des Finanzvermögens
ohne Forderungen jeweils zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu-
und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen dargestellt.
2Satz 1 gilt für die Darstellung des realisierbaren
Vermögens entsprechend. 3Die Gliederung der Anlagenübersicht richtet
sich nach der Bilanz. (2) 1In der Forderungsübersicht werden die Forderungen
der Gemeinde dargestellt. 2Es wird jeweils der Gesamtbetrag am
Abschlusstag unter Angabe der Restlaufzeit, gegliedert in Betragsangaben
für Forderungen mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr, von über einem
bis fünf Jahren und von mehr als fünf Jahren sowie der Gesamtbetrag
am vorherigen Abschlusstag angegeben. 3Die Gliederung der
Forderungsübersicht richtet sich nach der Bilanz. (3) 1In der Schuldenübersicht werden die Schulden der
Gemeinde nachgewiesen. 2Es werden der Gesamtbetrag zu Beginn und am
Ende des Haushaltsjahres, gegliedert in Betragsangaben mit Restlaufzeiten bis
zu einem Jahr, von über einem bis fünf Jahren und von mehr als
fünf Jahren, angegeben. 3Die Gliederung der
Schuldenübersicht richtet sich nach der Bilanz. (4) 1Dem Anhang werden, soweit das abgabenrechtlich zur
Berücksichtigung von Abschreibungserlösen bei der Ermittlung des
beitragsfähigen Aufwandes erforderlich ist, Nebenrechnungen zur Ermittlung
und Verwendung der aus speziellen Entgelten für die Inanspruchnahme
leitungsgebundener Einrichtungen gedeckten Abschreibungen beigefügt.
2Fallen in einem Teilhaushalt oder in einem Budget wegen der nach
abgabenrechtlichen Vorschriften zulässigen Kalkulation von Abschreibungen
auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten höhere
Gebühreneinzahlungen an, als das nach der Kalkulation von Abschreibungen
nach Anschaffungs- oder Herstellungswerten der Fall wäre, so werden die
Unterschiedsbeträge in Nebenrechnungen dargestellt und diese dem Anhang
beigefügt. § 57Rechenschaftsbericht (1) 1Im Rechenschaftsbericht werden, den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechend, der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die
finanzwirtschaftliche Lage der Gemeinde dargestellt. 2Dabei wird
eine Bewertung der Jahresabschlussrechnungen vorgenommen. (2) Der Rechenschaftsbericht soll auch Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des
Haushaltsjahres eingetreten sind, und zu erwartende mögliche finanzwirtschaftliche Risiken für
die Aufgabenerfüllung von besonderer Bedeutung darstellen. § 58Konsolidierungsbericht (1) Der Konsolidierungsbericht umfasst einen Gesamtüberblick, bestehend aus a) einer Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen
Gesamtlage der Gemeinde und b) den Mindestangaben, die für den Beteiligungsbericht nach
§ 116a NGO vorgeschrieben sind; Erläuterungen des konsolidierten Gesamtabschlusses, bestehend
aus a) Informationen zur Abgrenzung des Konsolidierungskreises und zu
den angewandten Konsolidierungsmethoden, b) Erläuterungen zu den einzelnen Positionen des
konsolidierten Gesamtabschlusses sowie den Nebenrechnungen und c) Einzelangaben zur Zusammensetzung wesentlicher globaler
Jahresabschlusspositionen; einen Ausblick auf die künftige Entwicklung, insbesondere a) Angaben über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die
nach dem Schluss der Konsolidierungsperiode eingetreten sind, und b) Angaben über die erwartete Entwicklung wesentlicher
Rahmenbedingungen, insbesondere über die finanziellen und wirtschaftlichen
Perspektiven und Risiken. (2) Für die Angaben zum nicht konsolidierten Beteiligungsbesitz
gilt § 116a NGO entsprechend. Z e h n t e r A b s c h n i t t
Schlussvorschriften § 59Begriffsbestimmungen Abschreibungen: buchmäßige Abbildung der
Wertminderung von längerfristig dienenden abnutzbaren
Vermögensgegenständen im Haushaltsjahr; Aktiva: Summe der Vermögensgegenstände in der Bilanz,
die die Mittelverwendung abbilden; aktivierungsfähige Eigenleistungen: monetärer Wert der
von der Gemeinde selbst hergestellten Vermögensgegenstände für
die eigene Aufgabenerledigung; Aufwendungen: in Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch
oder Abnutzung von Gütern und Dienstleistungen in einem Haushaltsjahr;
Ausgaben: Auszahlungen und das Entstehen von Schulden sowie
Forderungsminderungen; Außerordentliche Aufwendungen und Erträge:
ungewöhnliche, selten vorkommende oder periodenfremde Aufwendungen und
Erträge, insbesondere Aufwendungen und Erträge aus
Vermögensveräußerung sowie Erträge aus der Herabsetzung
von Schulden und Rückstellungen, außer bei Abgaben, bei
abgabeähnlichen Entgelten, bei allgemeinen Zuweisungen, bei
außerplanmäßigen Abschreibungen wegen unterlassener
Instandhaltung und bei Rückzahlungen; Außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen:
Aufwendungen oder Auszahlungen, für deren Zweck im Haushalt keine
Ermächtigungen veranschlagt und keine aus Vorjahren übertragenen
Ermächtigungen verfügbar sind; Auszahlungen: Abfluss von Bar- und Buchgeld; Barwert: durch Abzinsung errechneter gegenwärtiger Wert
einer für die Zukunft erwarteten einzelnen Zahlung oder einer
Zahlungsreihe; Baumaßnahme: Ausführung eines Neu-, Erweiterungs-
oder Umbaus sowie die bauliche Instandsetzung, soweit sie nicht der
Unterhaltung der baulichen Anlage dient; Bestandsveränderungen: Berücksichtigung des Wertes von
Mehr- oder Minderbeständen in der Bilanz sowie Mehr- oder
Mindererträgen in der Ergebnisrechung, wenn Herstellungs- und Absatzmenge
bei Eigenerzeugnissen am Jahresschluss nicht übereinstimmen; Bewertungsrücklage: ein Bilanzposten auf der Passivseite,
in dem im Fall der Vermögenstrennung der Unterschiedsbetrag zwischen dem
Ergebnis der Bewertung des realisierbaren Vermögens nach den
Veräußerungswerten und dem Ergebnis der Bewertung dieses
Vermögens nach Anschaffungs- oder Herstellungswerten nachgewiesen wird;
Controlling: unterstützendes Instrument für
Führungs- und Entscheidungsträger zur Steuerung und Kontrolle der
Wirtschaftsführung, mit dem durch die Bereitstellung und Auswertung
geeigneter Informationen, insbesondere aus dem Rechnungswesen, das Erreichen
gesetzter Ziele gesichert werden soll; Durchlaufende Zahlungen: Beträge, die für einen
Dritten lediglich angenommen oder ausgezahlt werden; Einnahmen: Einzahlungen und das Entstehen von Forderungen sowie
Schuldenminderungen; Einzahlungen: tatsächlicher Zufluss von Bar- und Buchgeld;
Erträge: in Geld bewertete Wertezuwächse für
Güter und Dienstleistungen in einem Haushaltsjahr; Forderungen: in Geld bewertete Ansprüche; Funktional begrenzter Aufgabenbereich: Verwaltungseinheit, in
der Regel mit Einrichtungs-, Betriebs- oder Unternehmenscharakter, der
zusammengehörige Produkte zugeordnet sind und die dezentral geleitetet
wird; Haftungsverhältnisse: Verpflichtungen aus Bürgschaften
und Gewährleistungsverträgen und aus der Bestellung von Sicherheiten
für fremde Verbindlichkeiten sowie aus ähnlichen
Rechtsgeschäften; Haushaltsreste: Haushaltsermächtigungen, die in das
folgende Haushaltsjahr übertragen werden; Haushaltsvermerke: einschränkende oder erweiternde
Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans; Innere Darlehen: die vorübergehende Inanspruchnahme von
Mitteln der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel für
Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt; Investitionen: Verwendung von Finanzmitteln für die
Veränderung des Bestandes längerfristig dienender Güter,
außer für geringwertige Vermögensgegenstände; Investitionsförderungsmaßnahmen: Gewährung von
Zuweisungen, Zuschüssen und Darlehen für Investitionen Dritter und
für Investitionen bei den Sondervermögen mit Sonderrechnung; Investitionstätigkeit: Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen; Kassenanordnungen: förmliche Anordnungen der die
Haushaltsansätze bewirtschaftenden Verwaltungsstellen gegenüber der
Gemeindekasse im Rahmen der Zahlungsanweisung; Kennzahlen: steuerungsrelevante, in Vergleichszahlen
ausgedrückte Indikatoren für die Wirtschaftlichkeit eines Produktes
und zur Abbildung des Grades der Zielerreichung; Konsolidierung: Zusammenfassung der Jahresabschlüsse der
Gemeinde und der in § 100 Abs. 4 NGO genannten Aufgabenträger zu
einem konsolidierten Gesamtabschluss; Kosten: in Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder
Abnutzung von Gütern und Dienstleistungen zur Leistungserstellung in einer
bestimmten Periode; Kosten- und Leistungsrechnung: Verfahren, in dem Kosten und
Leistungen erfasst und nach Kostenarten verursachergerecht zum Zweck spezieller
Auswertungen auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern zugeordnet
werden; Kredit: das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von
Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene
Geldkapital als endgültiges Deckungsmittel; Leistungen: bewertbare Arbeitsergebnisse einer
Verwaltungseinheit, die zur Aufgabenerfüllung erzeugt werden; liquide Mittel: flüssige Mittel, bestehend aus dem Bargeld,
den Guthaben auf laufenden Konten bei Kreditinstituten sowie Schecks und
Geldanlagen aus dem Kassenbestand; Liquidität: Fähigkeit der Gemeinde, zu jeder Zeit
ihren Zahlungsverpflichtungen termingerecht und vollständig nachzukommen;
Liquiditätskredite: Kredite zur Überbrückung des
verzögerten Eingangs von Deckungsmitteln durch in der Regel kurzfristige
Bankverbindlichkeiten, insbesondere Kontokorrentkredite, soweit keine anderen
Mittel zur Verfügung stehen; Niederschlagung: befristete oder unbefristete
Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne
Verzicht auf den Anspruch selbst; Passiva: Summe der Finanzmittel in der Bilanz, die die
Mittelherkunft abbilden; Produkt: Zusammenfassung von Leistungen nach sachlichen
Gesichtspunkten, die von einer Verwaltungseinheit für andere Stellen
erbracht werden und Ressourcenverbrauch verursachen; Produktbereich: Zusammenfassung von Produktgruppen nach
sachlichen Gesichtspunkten; Produktgruppen: Zusammenfassung von Produkten nach sachlichen
Gesichtspunkten; Rücklagen: in der Nettoposition gesetzlich oder freiwillig
für bestimmte Zwecke separierte Überschüsse aus der
Ergebnisrechnung zur Zukunftssicherung; Teilwertverfahren: Ermittlung des Wertes für ein einzelnes
Wirtschaftsgut, den ein Erwerber eines ganzen Betriebes bei dessen
Fortführung im Rahmen des Gesamtkaufpreises ansetzen würde; Tilgung: a) ordentliche Tilgung: die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden
Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten
Mindesthöhe, b) außerordentliche Tilgung: die über die ordentliche Tilgung hinausgehende
Rückzahlung einschließlich Umschuldung; Transferaufwendungen: Übertragungen von Ressourcen auf
Dritte ohne Gegenleistungsverpflichtung; Transferauszahlungen: Abfluss von Geld an Dritte ohne
Gegenleistungsverpflichtung; Transfereinzahlungen: Geldzufluss von Dritten ohne
Gegenleistungsverpflichtung; Transfererträge:Ersatz von Ressourcen durch Dritte; Überplanmäßige Aufwendungen oder
Auszahlungen:Aufwendungen oder Auszahlungen, die die Ermächtigungen im
Haushaltsplan und die übertragenen Ermächtigungen aus Vorjahren
übersteigen; Verbundene Unternehmen: die nach § 100 Abs. 4 NGO
konsolidierungspflichtigen Einrichtungen und Unternehmen unter beherrschendem
Einfluss der Gemeinde; Zahlungsmittel: Bargeld, Schecks und Guthaben auf Bankkonten
einschließlich nicht ausgeschöpfter Liquiditätskredite; Ziele: Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten
Zeitraum erreicht werden sollen und durch Größenvorgaben beschrieben
werden. § 60Erste Eröffnungsbilanz (1) Für die Eröffnungsbilanz zu Beginn des ersten
Haushaltsjahres nach den Regeln der kommunalen Doppik gelten die Vorschriften
zur Inventur, zum Inventar, zu Ansatz und Bewertung des Vermögens und der
Schulden und zur Bilanz nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6. (2) Bei der Inventur kann auf die Erfassung von beweglichen
Vermögensgegenständen, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den
Einzelwert von 5.000 Euro einschließlich Umsatzsteuer nicht
überschreiten, verzichtet werden. (3) Die Erfassung von abgeschriebenen beweglichen
Vermögensgegenständen kann unterbleiben. (4) Die Inventur darf abweichend von § 37 Abs. 1 vor dem
Eröffnungsstichtag durchgeführt werden, wenn durch eine
Fortschreibung gesichert ist, dass der Bestand zum Eröffnungsstichtag auch
ohne weitere Inventur festgestellt werden kann. (5) Auf eine Aktivierung geleisteter Investitionszuweisungen und
-zuschüsse kann verzichtet werden. (6) 1Der Bodenwertanteil für Grundstücke, die vor
dem Jahr 2000 entgeltlich erworben oder der Gemeinde unentgeltlich
übertragen wurden, kann auch mit einem Zeitwert angesetzt werden, der sich
an dem für das Jahr 2000 geltenden Bodenrichtwert orientiert, wenn die
Ermittlung von Anschaffungswerten unvertretbar aufwändig wäre.
2Satz 1 gilt für die ab dem Jahr 2000 unentgeltlich
übertragenen Grundstücke entsprechend. § 61Berichtigung der ersten
Eröffnungsbilanz (1) 1Ergibt sich bei der Aufstellung späterer
Jahresabschlüsse, dass in der ersten Eröffnungsbilanz eine
Bilanzposition, ausgenommen die Nettoposition, zu Unrecht nicht angesetzt oder
mit einem unzutreffenden Wert versehen worden ist, so wird, wenn es sich um
einen wesentlichen Betrag handelt, der unterlassene Ansatz in der späteren
Bilanz nachgeholt oder der Wertansatz berichtigt. 2Zwischenzeitliche
Jahresabschlüsse werden nicht berichtigt. (2) 1Die Berichtigung wird entsprechend ihrer Auswirkung bei
der Bilanzposition für die Nettoposition, bei der Bewertungsrücklage
oder bei dem Sonderposten Bewertungsausgleich angebracht. 2Die
Eröffnungsbilanz gilt dann als geändert. 3Die Berichtigung
wird im Anhang der Bilanz erläutert, in der die Berichtigung vorgenommen
wird. 4Eine Berichtigung ist zur nachträglichen Ausübung
von Wahlrechten oder Ermessensspielräumen nicht zulässig. (3) Eine Berichtigung kann letztmals im vierten der
Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss vorgenommen werden. (4) 1Gemeinden, die nach § 43 Abs. 3 in der vor dem
1.Januar 2008 geltenden Fassung Rückstellungen für
Pensionsverpflichtungen in der ersten Eröffnungsbilanz gebildet haben,
ändern in der späteren Bilanz den Wertansatz unter Zugrundelegung
eines Zinssatzes von fünf vom Hundert. 2Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend. § 62In-Kraft-Treten,
Übergangsvorschriften (1) 1Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2006 in Kraft.
2Gleichzeitig treten die Gemeindehaushaltsverordnung vom
17.März 1997 (Nds.GVBl.S.90), zuletzt geändert durch Verordnung vom
12.Mai 2003 (Nds.GVBl. S.192), und die Gemeindekassenverordnung vom
17.März 1997 (Nds.GVBl. S.99), geändert durch Verordnung vom 12.Mai
2003 (Nds.GVBl. S.193), außer Kraft. (2) Die kommunalen Körperschaften, deren Hauptorgane
Beschlüsse nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des
Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher
Vorschriften vom 15.November 2005 (Nds.GVBl. S.342) gefasst haben, wenden die
in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften für die Dauer der
Gültigkeit dieser Beschlüsse weiterhin an. (3) Für die Aufstellung von Nachtragshaushaltssatzungen und
Jahresrechnungen, auf die Abwicklung der zugehörigen Verfahren,
insbesondere der Rechnungsprüfung und der über-örtlichen
Prüfung für das Haushaltsjahr 2011 der Gemeinden, die das ab 1.Januar
2006 geltende Gemeindehaushaltsrecht erstmals für das Jahr 2012 anwenden,
finden die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften weiterhin Anwendung,
soweit diese Verfahren noch nach dem 31.Dezember 2011 durchgeführt werden.
(4) Soweit nach Artikel 6 Abs. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des
Vorschriften von der Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses nach
§ 100 Abs. 4 bis 6 NGO abgesehen wird, ist § 48 Abs. 1 nur
hinsichtlich des Jahresabschlusses anzuwenden und findet § 58 keine
Anwendung. (5) Auf die Angabe von Rechnungsergebnissen und Ansätzen der
Vorjahre bei der Veranschlagung im Haushaltsplan kann in den Fällen
verzichtet werden, in denen sich die Rechnungsergebnisse und Ansätze aus
einem Haushaltsjahr ergeben, in dem die Haushaltswirtschaft auf der Grundlage
kameralistischer Buchführung geführt worden ist, und soweit die
Umsetzung in neues Recht mit unvertretbar hohem Aufwand verbunden wäre.
(6) Noch nicht abgedeckte Sollfehlbeträge aus kameralem Abschluss
werden im Anhang zum Jahresabschluss nach Jahren getrennt angegeben und
erläutert. [ alte
Fassung ] Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)

References: § 142
 § 1
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 24
 § 3
 § 4
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 1
 § 9
 §
1
 § 1
 § 40
 § 10
 §
11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 18

§ 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 83
 § 83
 § 26
 § 12
 § 12
 § 25
 § 26
 § 4
 § 6
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30

§ 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 39

§ 36
 § 37
 § 39
 § 38

§ 38
 §
37
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 95
 § 44
 § 45
 § 96
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 27
 § 2
 § 4
 § 51
 § 3
 § 4
 § 52
 § 53
 §
48
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58

§ 116
 § 116
 § 59
 § 100
 § 100
 § 60
 § 37
 § 61
 § 43
 § 62

§ 100
 § 48
 § 58