Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/682/
Timestamp: 2020-04-05 14:04:41+00:00

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sichts dieser Kritik hat der StGH seine Rechtsprechung in Zweifel gezo- gen.162Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft streng am Erfordernis der Entscheidung oder Verfügung i. S. v. Art. 15 Abs. 1 StGHG festge- halten werden wird. Die Wahl als solche oder eines einzelnen Abgeord- neten kann somit nicht mit Individualbeschwerde angefochten werden. Die Rechtmässigkeit von Wahlen wird vom StGH einzig im Rahmen von Art. 64 VRG überprüft (Art. 27 StGHG).163 Wird die Verletzung der politischen Rechte im Rahmen eines Ab- stimmungsverfahrens geltend gemacht, ergeben sich dagegen keine Ab- grenzungsschwierigkeiten, da die Abstimmungsbeschwerde als Popular- beschwerde ausgestaltet ist (Art. 74 Abs. 1 VRG). Bei einer behaupteten Verletzung von Art. 29 LV im Vorfeld oder anlässlich einer Volksab- stimmung wird die Abstimmungsbeschwerde an den VGH gerichtet, wobei die Weiterzugsmöglichkeit an den StGH besteht. Würde eine Beschwerde direkt an den StGH gerichtet werden, würde sie wegen fehlender Ausschöpfung des Instanzenzuges zurückgewiesen (Art. 15 Abs. 1 und Art. 43
StGHG).164 IX.Würdigung Auf den ersten Blick gleichen das System der direkten Demokratie und damit die politischen Rechte in Liechtenstein in vielerlei Hinsicht den schweizerischen. Die beiden zentralen Mitwirkungsrechte des Volkes, die Initiative und das Referendum, lehnen sich eng an die entsprechen- den Institutionen in der Schweiz an. Die schweizerische Rechtspraxis zu den politischen Rechten beeinflusst in beachtlichem Masse die Behör- denpraxis in Liechtenstein. 682Bernhard
Ehrenzeller / Rafael Brägger 162StGH 2002/67, LES 2005, S. 203 (205 f.). Die Frage wurde jedoch letztlich offenge- lassen. 163Da die Wahlbeschwerde jedoch nicht jedem Stimmberechtigten zusteht (vorne Rz. 93 ff.), ist zweifelhaft, ob diese Regelung mit Art. 13 EMRK i. V. m. Art. 3 des 1. ZP zur EMRK zu vereinbaren ist. 164Vgl. zum Verhältnis zwischen Abstimmungsbeschwerde und Beschwerde nach Art. 15 StGHG StGH 2003/71 Erw. 2. Im Rahmen der Abstimmungsbeschwerde haben der VGH und der StGH die Möglichkeit, die Abstimmung für nichtig zu erklären (Art. 74 Abs. 1 VRG), falls die Verletzung einen erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt hatte oder hätte haben können, StGH 1990/6, LES 1991, S. 133 (135).

References: Art. 15
 Art. 64
 Art. 29
 Art. 43
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 15