Source: https://internationalmotivation.com/vertrag/
Timestamp: 2020-07-06 05:39:13+00:00

Document:
1 Bezeichnung der Maßnahmen
Alle zugelassenen Maßnahmen laut DEKRA Zertifikats Registrier-Nr. 31M0513093
„Heranführung an den
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“
innerhalb eines FTEC – Feststellungs-, Trainings- und Erprobungscenters
Motivation/Kraft der Gedanken
Verkaufstraining und Vorstellungsgespräch
Ziele, Strategien und Networking
3 Dauer der Maßnahme
Die Maßnahme findet an dem im Teilnehmervertrag festgelegten Tagen und über die bestimmte Zeitdauer statt.
Die Teilnehmer/innen erhalten in jedem Fall eine Teilnahmebescheinigung, welches die Maßnahmeinhalte belegt.
Die Maßnahme wird am Standort des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins abgehalten.
6 Einführungsberatung
Der/die Teilnehmer/innen wurden in einem umfassenden Beratungsgespräch über die Ziele der Maßnahme, zu den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie zur Ablauforganisation informiert.
Alle am Projekt beteiligten Mitarbeiter des Trägers achten die Persönlichkeitsrechte des/der Teilnehmers/in und wissen um die schützenswerte Bedeutung persönlicher Daten, die diese erhalten. Die Daten werden nur nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und weiter gegeben. Alle Mitarbeiter sind zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 6 Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V verpflichtet. Der/die Teilnehmer/in wird mit Beginn der Maßnahme durch ein Merkblatt zum Datenschutz über seine Rechte und Pflichten gemäß DSG M-V aufgeklärt.
In Rahmen der Arbeit mit den Kostenträgern, ist es möglich das ein Bericht mit den persönlichen Daten der Teilnehmer für die weitere Zusammenarbeit erstellt und den jeweiligen, zuständigen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Auch werden Anwesenheit und Krankmeldungen an die Kostenträger weitergegeben.
8 Abtretungserklärung / Kosten
Laut genehmigten Kostensatz der zertifizierten Maßnahme nach AZAV erhält International Motivation Training Deutschland GmbH für die Teilnahme an der Maßnahme einen Gesamtsatz unbar ausgezahlt. Dieser beinhaltet die anfallenden Lehrgangsgebühren, Lehr- und Lernmittel, Reisekosten, Verbrauchsmaterial und die individuelle Betreuung. Wie in Punkt 5 Teilnahmebedingungen von International Motivation fixiert, werden die Kosten direkt mit dem Jobcenter abgerechnet.
9 Vorzeitige Beendigung / Rücktritt vom Vertrag
Die Rücktritts- und Kündigungsbedingungen sind im Punkt 4 der Teilnahmevertrag geregelt und werden mit der Unterschrift zur Kenntnis genommen und für beide Vertragsparteien wirksam.
Es besteht ein kostenfreies Rücktrittrecht von 14 Tagen nach Unterschrift des Vertrages, oder bis zum Start des Seminars.
10 Fotos und Aufzeichnungen
11 Allgemeine Festlegungen
Der Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Träger und Teilnehmer/in erhalten je ein Exemplar des Vertrages.
Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und der beidseitigen Unterzeichnung.
Der Vertrag gilt nur in Verbindung mit nachfolgend Anlagen:
-Teilnahmebedingungen zu Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung von
-Merkblatt Datenschutz
-ggf. weitere Anlagen
TEILNAHMEBEDINGUNGEN ZU MASSNAHMEN DER BERUFLICHEN AUS- UND WEITERBILDUNG
VON INTERNATIONAL MOTIVATION TRAINING
Eine Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach SGB III ist nur möglich, wenn der Kostenträger der Teilnahme zugestimmt hat und die Förderung der Maßnahme durch diesen anerkannt ist.
Rechte und Pflichten des Bildungsträgers
2.1. den Anforderungskatalog der Bundesanstalt für Arbeit an Bildungsträger und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung anzuerkennen und zu erfüllen,
2.2. dafür zu sorgen, dass alle Fertigkeiten und Kenntnisse, die zum Erreichen des Bildungs­zieles notwendig sind, in erwachsenengerechter Weise vermittelt und in angemessenem Umfang erforderliche Lernerfolgskontrollen vorgenommen werden..
2.3. unter Berücksichtigung des Abs. 1 einen Plan für die sachliche und zeitliche Gliederung der Bildungsmaßnahme zu erstellen, der die individuellen und betrieblichen/institutionellen Belange berück­sichtigt, ,
2.4. nur solche Personen mit der Durchführung von Maßnahmen zu beauftragen, die nach ihrer Ausbildung und Berufserfahrung dafür qualifiziert sind,
2.5. die Maßnahmen an Ausbildungsplätzen durchzuführen, die nach Art und Ausstattung dazu geeignet sind,
2.6. dem Teilnehmer alle Lern- und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung der Aus- und Weiterbildung und bei geförderten Maßnahmen vom Arbeitsamt bestätigt sind,
2.7. bei geförderten Maßnahmen des Arbeitsamtes dem Teilnehmer keine Gebühren in Rechnung zu stellen,
2.8. dem Teilnehmer nur solche Tätigkeiten und Aufgaben zu übertragen, die dem Aus- und Weiterbildungszweck dienen,
2.9. dem Teilnehmer zur Teilnahme an Prüfungen und Maßnahmen die erfor­derliche Zeit nach Abs. 2 zu gewähren.
2.10 Der Träger berechtigt, den/die Teilnehmer/in in besonderen Fällen wie z.B. Störung der Veranstaltung oder des Betriebsablaufs, soweit diese die Durchführung der Bildungsmaßnahme gefährden, von der weiteren Teilnahme auszuschließen.
2.11 Alle Rechte, insbesondere auf Vervielfältigung und Verbreitung von Lehrgangsunterlagen, sind dem Träger vorbehalten.
3.1. sich zu bemühen, die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben,
3.2. an der Bildungsmaßnahme regelmäßig teilzunehmen,
3.3. aktiv im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung mit anderen Personen, insbesondere den Lehrpersonen, zusammenzuarbeiten und notwendigen Anleitungen zu folgen,
3.4. an Maßnahmen zur Ermittlung des Ausbildungsstandes teilzunehmen, sofern solche vorgesehen sind,
3.5. beim Fernbleiben von der Bildungsmaßnahme unter Angabe von Gründen dem Bildungs­träger unverzüglich Nachricht zu geben.
4.1. Der Vertrag zur beruflichen Aus- oder Weiterbildung kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Als wichtige Gründe für den Teilnehmer gelten auch
dass durch längeren krankheitsbedingten Ausfall des Teilnehmers das Maßnahmeziel für ihn voraussichtlich nicht mehr zu erreichen ist oder.
dass der Teilnehmer den Anforderungen der Maßnahme körperlich oder geistig nicht gewachsen ist oder
Eine Aufnahme der Arbeit
Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe von Gründen erfolgen.
4.2. Der Bildungsträger behält sich vor, die Bildungsmaßnahme wegen zu geringer Anmeldung bis 14 Tage vor Beginn der Maßnahme abzusagen.
4.3. Handelt es sich bei dem im Vertrag abgeschlossenen beruflichen Weiterbildungs­verhältnis um eine Maßnahme, für die eine Förderung durch das Arbeitsamt beantragt ist, werden dem Teilnehmer folgende weitere Rücktrittsrechte eingeräumt, ohne dass ihm Kosten entstehen:
a) Die Maßnahme wird zur Förderung nicht anerkannt, oder der Teilnehmer wird nach erfolgter Antragsstellung zur Förderung nicht anerkannt. Die Ablehnung der Teilnehmerförderung ist dem Bildungsträger durch den Teilnehmer nachzuweisen.
b) Bei modular aufgebauten Maßnahmen mit Modulen, die kürzer als 3 Monate sind, ist eine Kündigung nach dem ersten Modul möglich.
4.4. Bis zum Start des Maßnahme kann ohne Angabe von Grünen, kostenfrei vom Vertrag zurückgetreten werden.
4.5. Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag bedarf der Schriftform.
Verrechnung, Fälligkeit und Zahlung der Gebühren
5.1. Gebühren für Bildungsmaßnahmen, die vom Arbeitsamt gefördert werden, können zwischen dem Bildungsträger und dem Arbeitsamt direkt verrechnet und unmittelbar an den Bildungsträger ausgezahlt werden.
5.2. Lehrgangskosten, die nach Abs. 1 unmittelbar an den Bildungsträger ausgezahlt werden, umfassen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme beim Bildungsträger entste­henden notwendigen und vom Arbeitsamt bestätigten Kosten. Die Abrechnung und Erstattung der Maßnahme Beiträge an den Bildungsträger erfolgt je Teilnehmer monatlich nachträglich.
Der Bildungsträger stellt dem Teilnehmer bei Beendigung der Aus-, Weiter­bildung oder Maßnahme ein(e) Zertifikat/Teilnahmebescheinigung aus. Es/Sie muss Angaben enthalten über Art und Ziel der Bildungs­maßnahme sowie über die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten des Teilnehmers.
7.1. Muss ein Lehrgang aus Gründen, welche der Bildungsträger zu vertreten hat, ausfallen, so werden lediglich bereits bezahlte Lehrgangsgebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Bildungsträgers beruhen.
7.2. Für Schäden, welche der Bildungsträger zu vertreten hat, haftet er – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur insoweit, als ihm Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7.3. Der Bildungsträger haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl der vom Teilnehmer einge­brachten Sachen.
Bei Förderung einer Maßnahmeteilnahme nach SGB III verbleibt das Stammrecht auf Leistungen nach § 81 SGB III trotz Abtretungserklärung beim Teilnehmer.
Änderungen, Zusätze und Nebenabrede
Änderungen, Zusätze und Nebenabreden zu dem Aus-/Weiterbildungsvertrag sowie etwaige Zusicherungen des Bildungsträgers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Weitergehende gesetzliche Formvorschriften werden hiervon nicht berührt.
ANLAGE ZUM TEILNEHMERVERTRAG
Laut § 27 (1) des Bundesdatenschutzgesetzes findet für nicht-öffentliche Stellen das Landesdatenschutzgesetz DSG M-V Anwendung. Über die im Interesse des Teilnehmers besonders hervorhebenswerten Festlegungen des DSG M-V wird hiermit belehrt.
Zu § 6 Datengeheimnis
Alle mit der Datenerhebung beauftragten Personen des Trägers sind verpflichtet worden, Daten nur im bestimmungsgemäßen Umfang zu speichern und weiterzugeben und gegenüber Dritten Stillschweigen zu wahren.
Zu § 8 Einwilligung
Der Teilnehmer erklärt mit seiner Unterschrift in der Teilnahmevereinbarung sein Einverständnis zur Aufnahme, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Er bezeugt weiterhin, dass eine umfassende Belehrung zur Art und Weise der Datenverarbeitung und zu den Rechtsfolgen erfolgt ist. Die Anschrift und die Kontaktdaten der Daten erfassenden Stelle werden dem Teilnehmer am Anfang der Teilnahmevereinbarung mitgeteilt. Mit der Unterschriftsleistung auf dem Teilnehmervertrag erklärt der Teilnehmer seine Einwilligung zur bestimmungsgemäßen Verwendung seiner personenbezogenen Daten
Zu § Speichern, Verändern
Personenbezogene Daten werden nur im vereinbarungsgemäßen Umfang in einer zugriffssicheren Datenbank gespeichert. Eine Veränderung der Datensätze im Laufe der Bearbeitung erfolgt nur durch den beauftragten Personenkreis.
Zu § 13 Berichtigen, Sperren und Löschen
Unrichtige personenbezogene Daten werden nach eigener Kenntnis oder auf Verlangen berichtigt. Der Korrekturvorgang wird durch eine automatisierte Historie der Datenbank und/oder durch Protokollnotizen in der Handakte dokumentiert.
Personenbezogene Daten werden gelöscht wenn sie unrichtig sind und eine Korrektur nicht möglich ist,
ihre Speicherung für den vereinbarten Zweck nicht mehr erforderlich ist.
An Stelle der Berichtigung oder Löschung tritt eine Sperrung, solange einer Löschung Rechtsvorschriften entgegenstehen, schutzwürdige Interessen des Teilnehmers berührt werden, eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, der Teilnehmer es nach § 25 verlangt. Gesperrte Daten werden in einem gesonderten Archivbereich der Datenbank abgelegt. Der Zugriff ist nur einem eingeschränkten Personenkreis des Trägers möglich. Gesperrte Daten dürfen über ihre Speicherung hinaus, nicht mehr verarbeitet werden. Die Löschung erfolgt erst nach Ablauf der Sperrfrist.
Alle betroffenen Stellen werden bei Bedarf über unrichtige, unzulässig erhobene oder unzulässig gespeicherte Daten, die berichtigt, gesperrt oder gelöscht wurden, informiert.
Zu § 14 Übermittlung von Daten
Personenbezogene Daten werden in schriftlicher Form ausschließlich dem Justizministerium M-V zugänglich gemacht. Die Weitergabe von ausgewählten Daten in schriftlicher und mündlicher Form erfolgt nur an die benannten Kostenträger und potenziellen Arbeitgebern. Ihr ausdrückliches Einverständnis zu diesem zweckgebundenen Datenaustausch erklären Sie mit der Unterschriftsleistung auf der Teilnahmevereinbarung.
Zu § 24 Auskunft und Akteneinsicht
Dem Teilnehmer wird auf Verlangen Einsicht in den betreffenden Datensatz der Datenbank und in die Handakte gewährt. Ihm wird Auskunft über alle zu seiner Person gespeicherten Daten, zur Herkunft, zu den Empfängern gewährt. Er wird nochmals zum Zweck und der Rechtsgrundlage der Verarbeitung belehrt.
Zu § 25 Sperrung und Widerspruch
Der Teilnehmer hat das Recht, seine personenbezogenen Daten für die weitere Verwendung sperren zu lassen, wenn er deren Richtigkeit bestreitet und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit nachweisen lässt, bis zur Klärung von möglichen gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzansprüchen für eine Zeit von sechs Monaten,
wenn er seine besonderen persönlichen Interessen beeinträchtigt sieht.
Zu § 26 Anrufung des Landesdatenschutzbeauftragten
International Motivation Training Deutschland GmbH hat einen Datenschutzbeauftragten berufen. Dieser ist unabhängig und weisungsfrei. Er ist in Konfliktsituation zunächst der Ansprechpartner für den Teilnehmer, nimmt den Sachverhalt auf und versucht eine Klärung herbei zu führen. Ist eine einvernehmliche Klärung nicht möglich wird der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet. Der Teilnehmer hat das Recht den Landesdatenschutzbeauftragten auch direkt zu kontaktieren.

References: § 6
 § 81
 § 27
 § 6
 § 8
 § 13
 § 25
 § 14
 § 24
 § 25
 § 26