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Timestamp: 2016-10-27 15:05:26+00:00

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1P.550/2002 (14.01.2003)
Bundesrichter Aeschlimann, F�raud, Catenazzi, Fonjallaz,
X.________ wurde mit Strafbescheid des Untersuchungsrichteramts St. Gallen vom 10. September 1997 der Veruntreuung, der Urkundenf�lschung und der Irref�hrung der Rechtspflege schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von acht Wochen sowie einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ zudem am 20. April 1999 des qualifizierten Raubversuchs und des Hausfriedensbruchs schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von elf Tagen erstandener Untersuchungshaft. Die am 10. September 1997 bedingt ausgesprochene Gef�ngnisstrafe von acht Wochen wurde vom Kantonsgericht vollziehbar erkl�rt. Der Verurteilte wurde f�r die Dauer von f�nf Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen; der Vollzug der Landesverweisung wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren. Mit Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 13. Dezember 1999 wurde X.________ wegen mehrfachen Betrugs und Urkundenf�lschung zu weiteren acht Monaten Gef�ngnis verurteilt.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. April 1999 erhob X.________ sowohl kantonale als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteilen des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. November 1999 und des Kassationshofs des Bundesgerichts Urteil 6S.436/1999 vom 1. Februar 2000 wurden die Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Am 15. April 2002 stellte X.________ ein Wiederaufnahmegesuch in Bezug auf den Strafbescheid des Untersuchungsrichteramts St. Gallen vom 10. September 1997, das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. April 1999 sowie das Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 13. Dezember 1999. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter anderem die Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen leitete das Begehren um Gew�hrung der amtlichen Verteidigung am 16. April 2002 an das kantonale Justiz- und Polizeidepartement weiter, welches dieses Begehren mit Bezug auf die drei Urteile, auf die sich das Wiederaufnahmegesuch erstreckte, am 26. Juni 2002 mit drei separaten Verf�gungen abwies.
Gegen diese Verf�gungen erhob X.________ am 4. Juli 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, es sei ihm in allen drei Wiederaufnahmeverfahren die amtliche Verteidigung zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Entscheid vom 18. September 2002 ab und verzichtete auf die Zusprechung einer Entsch�digung an den Beschwerdef�hrer f�r die ausseramtlichen Kosten (Ziff. 3 des Dispositivs).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Oktober 2002 beantragt X.________ die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2002 wegen Verletzung des Anspruchs auf amtliche Verteidigung (Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Weiter stellt er die Antr�ge, das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, ihm f�r das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht und dem Bezirksgericht St. Gallen die amtliche Verteidigung und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu bewilligen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 152 OG).
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Beigabe eines amtlichen Verteidigers f�r das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht und dem Bezirksgericht St. Gallen abgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der das Wiederaufnahmeverfahren nicht abschliesst. Gegen diesen Entscheid ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seine Interessen im Wiederaufnahmeverfahren ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen muss, kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2002 ist daher mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, ihm f�r die Wiederaufnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht und dem Bezirksgericht St. Gallen die amtliche Verteidigung sowie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu bewilligen.
1.2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 127 III 279 E. 1b S. 282; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen). Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids wieder hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist (BGE 125 II 86 E. 5a S. 96; 124 I 327 E. 4b S. 332 f. mit Hinweisen).
1.2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 104 Ia 31 E. 1 erkl�rt, nach der bisherigen Rechtsprechung seien staatsrechtliche Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richteten, nicht zu den erw�hnten Ausnahmef�llen zu z�hlen. Es trat daher auf Beschwerden nicht ein, soweit mit diesen verlangt worden war, das Bundesgericht habe die kantonale Instanz anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege oder Verbeist�ndung zu gew�hren, oder es selber habe diese f�r das kantonale Verfahren zu bewilligen (BGE 104 Ia 31 E. 1; 99 Ia 325 E. 1b S. 326 f.; 89 I 1 E. 1 S. 2; 85 I 1 E. 1 S. 3).
1.2.3 In zwei Urteilen aus den Jahren 1987 und 1989 hielt das Bundesgericht fest, eine Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde liege vor, wenn sich eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Bestellung eines bestimmten amtlichen Verteidigers richte; in einem derartigen Fall k�nne es die kantonale Beh�rde anweisen, eine zu Unrecht verweigerte Bestellung vorzunehmen (nicht ver�ffentlichte Erw�gungen [E. 1] von BGE 113 Ia 69 und [E. 3] von BGE 115 Ia 64). Im letztgenannten Urteil wie auch in einem weiteren Entscheid aus dem Jahr 1989 (BGE 115 Ia 103) erging im Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils eine entsprechende Einladung bzw. Anweisung an die kantonale Instanz (vgl. auch Philippe Gerber, La nature cassatoire du recours de droit public, Diss. Genf 1997, S. 235 f., der eine solche Anweisung an die kantonale Instanz als geboten erachtet).
An dieser Auffassung, wonach bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung der unentgeltlichen (amtlichen) Verteidigung eine Ausnahme von der kassatorischen Natur zu machen sei, kann nicht festgehalten werden. Das Bundesgericht hat auf solche Beschwerden hin zu beurteilen, ob die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistands vor der als verletzt ger�gten Verfassungs- oder Konventionsvorschrift standh�lt. Verneint es die Frage, so heisst es die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat zur Folge, dass die kantonale Instanz in dieser Sache aufgrund der Erw�gungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden und gegebenenfalls die amtliche Verteidigung zu bewilligen hat. Einer Anweisung an die kantonale Beh�rde bedarf es nicht. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist durch die kantonale Beh�rde aufgrund des kantonalen Rechts vorzunehmen (vgl. Philippe Gerber, a.a.O., S. 236). Das Bundesgericht kann nicht selber den amtlichen Verteidiger f�r das kantonale Verfahren bestimmen. Es hat lediglich die M�glichkeit, in den Erw�gungen seines Urteils grunds�tzliche Bemerkungen im Hinblick auf den von der kantonalen Beh�rde neu zu treffenden Entscheid anzubringen.
1.2.4 Demnach ergibt sich, dass bei staatsrechtlichen Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung der Beigabe eines amtlichen Verteidigers richten, gleich wie in F�llen, in denen die unentgeltliche Rechtspflege umstritten ist, keine Ausnahme von der kassatorischen Natur der Beschwerde gilt. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer verlangt, das Bundesgericht habe die kantonale Beh�rde anzuweisen, ihm f�r das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht und dem Bezirksgericht sowie f�r das Verfahren betreffend Bewilligung der amtlichen Verteidigung vor dem Verwaltungsgericht einen amtlichen Verteidiger beizugeben.
Der Beschwerdef�hrer h�lt die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Wiederaufnahmeverfahren f�r verfassungswidrig und r�gt eine Verletzung der Art. 29 Abs. 3 BV und 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.
2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 126 I 165 E. 3; 124 I 1 E. 2, 304 E. 2c S. 306 f.; 119 Ia 11 E. 3a, je mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, f�r die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung im Rechtsmittelverfahren seien insbesondere auch die Erfolgsaussichten und die Bedeutung des Verfahrens f�r den Angeschuldigten in Betracht zu ziehen (vgl. Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 174 f.). In der Praxis werde in einem Rechtsmittelverfahren die amtliche Verteidigung nur gew�hrt, wenn das Rechtsmittel einige Aussichten auf Erfolg habe. Aussichtslos seien nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die Erfolgsaussichten erheblich geringer seien als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die den Prozess auf eigene Kosten f�hren m�sste, vern�nftigerweise davon Abstand nehmen w�rde. Eine Partei solle nicht deshalb einen aussichtslosen Prozess f�hren, weil er sie nichts koste (BGE 122 I 267 E. 2b S. 271 mit Hinweisen). Der Bund - so das Verwaltungsgericht weiter - habe die Kantone im Rahmen der Rechtsmittelgarantie gem�ss Art. 32 Abs. 3 BV nicht verpflichtet, ein kostenloses Rechtsmittelverfahren vorzusehen. Auch lasse sich ein solcher Anspruch bei aussichtslosen Rechtsmitteln nicht auf Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK st�tzen (vgl. BGE 128 I 237). Aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebe sich ein Anspruch auf amtliche Verteidigung nur f�r aussichtsreiche Verfahren.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit den Prozessaussichten werde ein Kriterium ins Spiel gebracht, welches f�r die Offizialverteidigung im Strafverfahren, und dazu geh�rten auch Rechtsmittelverfahren, nach der speziellen Norm von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK keine Rolle spielen d�rfe. Die amtliche Verteidigung sei dem mittellosen Gesuchsteller zu gew�hren, wenn sie "im Interesse der Rechtspflege" erforderlich sei. Diese Voraussetzung sei gegeben, wenn der Fall eine gewisse faktische oder rechtliche Komplexit�t aufweise, die der Gesuchsteller pers�nlich nicht zu bew�ltigen verm�ge. Eine Pflichtverteidigung im Rechtsmittelverfahren werde dann gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK selbst bei prima facie aussichtslosen F�llen bewilligt (vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Z�rich 1999, S. 331, Rz. 520 mit Hinweisen). Folge man dieser Auffassung, d�rfe im vorliegenden Fall die Prozessprognose von vornherein keine Rolle spielen, stehe doch eine Freiheitsstrafe von erheblicher Dauer zur Diskussion.
2.2.2 Den Darlegungen des Beschwerdef�hrers kann nicht zugestimmt werden. Aus der in der Beschwerde zitierten Literatur (Mark E. Villiger, a.a.O., S. 331, Rz. 520) ergibt sich zwar, dass Strafmass, Komplexit�t des Falles und Ermessensbereich der Rechtsmittelinstanz unter Umst�nden eine Offizialverteidigung selbst bei prima facie aussichtslosen F�llen bedingen k�nnen. Die Rechtsprechung der Strassburger Organe geht jedoch nicht von einem absoluten Anspruch auf amtliche Verteidigung bei aussichtslosen Rechtsmitteln aus, wenn dem Rechtsmittelverfahren ein Gerichtsverfahren voranging, das die Garantien gem�ss Art. 6 EMRK einhielt (Entscheid der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte i.S. Antoine Disero gegen Schweiz vom 8. Dezember 1992, publ. in: VPB 57/1993 Nr. 70 S. 509 f. mit Hinweis). In diesem Sinne ist auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter Beachtung der Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens und der konkreten Umst�nde zu beurteilen, ob die unentgeltliche Verbeist�ndung unter Beachtung der Tragweite der aufgeworfenen Fragen und der Interessenwahrung f�r den Betroffenen notwendig erscheint und das vom Gesuchsteller angestrebte Verfahrensziel nicht aussichtslos ist bzw. die verlangten Prozesshandlungen nicht offensichtlich unzul�ssig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; 117 Ia 277 E. 5b/dd S. 284; nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.744/1994 vom 6. M�rz 1995 und 1P. 243/1994 vom 1. Juni 1994). Angesichts dieser Praxis ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid auch die Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmebegehren pr�fte.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer hat den Umstand, dass die Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmebegehren im Rahmen der Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung gepr�ft werden, bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kritisiert und wirft dem Verwaltungsgericht nun eine Missachtung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, weil es sich zu dieser Kritik nicht ge�ussert habe. Es kann offen bleiben, ob diese R�ge zu Recht erhoben wird. Eine allf�llige Geh�rsverweigerung w�re mit der vorliegenden Beurteilung der Kritik des Beschwerdef�hrers jedenfalls geheilt, da die Kognition des Bundesgerichts zur Beurteilung dieser Rechtsfrage nicht enger als diejenige des Verwaltungsgerichts ist und dem Beschwerdef�hrer aus der Heilung eines allf�lligen Begr�ndungsmangels kein Nachteil erw�chst (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen).
2.3.1 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; 124 I 304 E. 2c S. 307).
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer verlangt, dass die angeblich schlechten Erfolgsaussichten im Rechtsmittelverfahren auf jeden Fall nur mit der erforderlichen Zur�ckhaltung ber�cksichtigt werden (Niklaus Oberholzer, a.a.O., S. 174 f.). Es gehe insbesondere nicht an, dass die mit dem Gesuch um amtliche Verteidigung befassten Instanzen sich bei schweren Grundrechtseingriffen Beurteilungskompetenzen anmassten, die nur dem Sachrichter zust�nden (BGE 124 I 304 E. 4a S. 309). Die summarische Beurteilung im Bewilligungsverfahren zur amtlichen Verteidigung d�rfe nicht den fundierten Entscheid des Sachrichters (oder allenfalls auch von Rechtsmittelinstanzen) ersetzen.
Diesen Ausf�hrungen kann nicht zugestimmt werden. Das Verwaltungsgericht durfte die Erfolgsaussichten nicht bloss einer oberfl�chlichen W�rdigung unterziehen, sondern war verpflichtet, die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung umfassend zu pr�fen, wozu wie erw�hnt auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels geh�ren. Indessen vermag die Beurteilung der Prozessaussichten im Rahmen der Pr�fung der Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung keine Bindungswirkung f�r den Sachrichter herbeizuf�hren, da dieser nach Art. 217 f. des kantonalen Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP; sGS 962.1) bei der Beweisw�rdigung und der rechtlichen Beurteilung frei ist. Das Vorgehen im angefochtenen Entscheid ist somit nicht zu beanstanden.
2.3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, es m�sse als praktisch sicher gelten, dass er bei Ver�bung der Straftaten nicht voll zurechnungsf�hig war. Dies ergebe sich insbesondere aus den Berichten der Therapeutin, die den Beschwerdef�hrer w�hrend des Strafvollzugs betreut habe. Es sei gerichtsnotorisch, dass bei einem pathologischen Spieler die Steuerungsf�higkeit gem�ss Art. 11 StGB massgeblich beeintr�chtigt sein k�nne. Zur Feststellung des Ausmasses der Beeintr�chtigung werde nach Wiederaufnahme des Verfahrens ein psychiatrisches Gutachten einzuholen sein. F�r die Wiederaufnahme gen�ge es aber, dass die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit glaubhaft gemacht werde. Ein eigentlicher Beweis sei nicht erforderlich (Art. 248 Abs. 1 lit. b StP).
Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmeverfahren mit den Auffassungen der mit der Sache befassten Gerichtsinstanzen auseinandergesetzt. Es folgte der �usserung des Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts, der das Revisionsbegehren als aussichtslos bezeichnete mit der Begr�ndung, es sei fraglich, ob eine pathologische Spielsucht �berhaupt mit einem Therapiebericht als neue Tatsache glaubhaft gemacht werden k�nne. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es sich dabei nur um ein neues Motiv f�r die dem Gericht bekannten finanziellen Schwierigkeiten handle, welche als Strafreduktionsgrund zusammen mit dem Gest�ndnis bereits zu einer um 20 Prozent reduzierten Strafe gef�hrt h�tten. Zudem h�tten fach�rztliche Gutachten keine verminderte Zurechnungsf�higkeit ausgewiesen. Damit sei auch die Erheblichkeit der allenfalls vorhandenen pathologischen Spielsucht nicht gegeben. Im Weiteren bezog sich das Verwaltungsgericht auf das Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts 6S.436/1999 vom 1. Februar 2000, in welchem die Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten abgewiesen wurde. Das Bundesgericht habe die Strafzumessung, namentlich im Hinblick auf eine allf�llige Beeintr�chtigung der Zurechnungsf�higkeit, nicht kritisiert, und habe festgehalten, der aufgrund der ausweglosen finanziellen Lage bestehende psychische Druck sei hinreichend ber�cksichtigt worden. Unter diesen Umst�nden sei der Prozessprognose des Strafkammerpr�sidenten zu folgen. Die vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Einwendungen seien nicht �berzeugend. Wie die einzelnen Strafreduktionsgr�nde gewichtet worden seien, sei letztlich nicht ausschlaggebend, zumal das Bundesgericht die Strafzumessung im Ergebnis als bundesrechtskonform betrachtet habe. Es erscheine ausserdem plausibel, wenn der Pr�sident der Strafkammer dem Therapiebericht der Strafanstalt nicht den Stellenwert eines Gutachtens zumesse. Es best�nden jedenfalls keine konkreten Anhaltspunkte, dass sich der Pr�sident der Strafkammer bei der Beurteilung der Prozessaussichten nicht von sachlichen �berlegungen habe leiten lassen.
Eine f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigere Beurteilung der Prozessaussichten durch den Pr�sidenten des Bezirksgerichts St. Gallen erschien dem Verwaltungsgericht weniger �berzeugend als jene des Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts. In der �berweisungsverf�gung vom 5. Oktober 1999 an das Bezirksgericht St. Gallen sei an mehreren Stellen auf eine Spielsucht des Beschwerdef�hrers hingewiesen worden. Das Bezirksgericht habe in der Zusammenfassung der Urteils- und der wesentlichen Strafzumessungsgr�nde auf die �berweisungsverf�gung verwiesen. Die Anerkennung eines Wiederaufnahmegrunds im Sinne von Art. 248 Abs. 1 lit. b StP erscheine somit aussichtslos.
2.3.4 Die Einwendungen, die der Beschwerdef�hrer gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts erhebt, f�hren nicht zur Bejahung einer Verletzung der Art. 29 Abs. 3 BV und 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Auch wenn die Spielsucht des Beschwerdef�hrers nicht das Thema der fr�heren gutachterlichen Abkl�rung war, kann nicht in Abrede gestellt werden, dass der finanzielle Druck, unter dem der Beschwerdef�hrer damals stand, bereits strafmildernd ber�cksichtigt wurde. Der Beschwerdef�hrer erhofft sich zwar nach einer weiteren Begutachtung eine zus�tzliche erhebliche Strafreduktion wegen der angeblich neu bekannt gewordenen Spielsucht. Die Spielsucht des Beschwerdef�hrers war indessen zumindest im Strafverfahren vor dem Bezirksgericht St. Gallen bereits aktenkundig, was ebenfalls gegen einen f�r den Beschwerdef�hrer erfolgreichen Ausgang des Wiederaufnahmeverfahrens spricht. Schliesslich ist auch der Umstand, dass sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid auf die negative Prozessprognose des Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts st�tzt, mit den Art. 29 Abs. 3 BV und 6 Ziff. 3 lit. c EMRK vereinbar.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verweigerung der amtlichen Verteidigung f�r das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht und dem Bezirksgericht St. Gallen im Lichte der Art. 29 Abs. 3 BV und 6 Ziff. 3 lit. c EMRK nicht zu beanstanden ist.
Der Beschwerdef�hrer stellte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht den Antrag, ihm sei f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen. In Bezug auf die Gerichtskosten ist dem Gesuch des Beschwerdef�hrers insofern Rechnung getragen worden, als ihm im Urteil vom 18. September 2002 zwar eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- auferlegt wurde, das Verwaltungsgericht von deren Erhebung aber absah. Das angefochtene Urteil �ussert sich jedoch �berhaupt nicht zur Frage der Rechtsverbeist�ndung. Der Beschwerdef�hrer r�gt diesbez�glich zu Recht eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (Art. 29 Abs. 3 BV) und rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Verwaltungsgericht f�hrt in seiner Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde denn auch aus, im angefochtenen Urteil sei irrt�mlich nicht �ber die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Beschwerdeverfahren befunden worden. Die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung im kantonalen Beschwerdeverfahren sei gerechtfertigt, da die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden k�nne.
Die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts sind zutreffend. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen, und Dispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben. In der Folge wird das Verwaltungsgericht �ber die Entsch�digung f�r die Rechtsverbeist�ndung im kantonalen Verfahren zu befinden haben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, und dass Dispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2002 aufzuheben ist. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Zufolge der teilweisen Gutheissung der Beschwerde ist dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten des Kantons St. Gallen zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). Dem teilweise unterliegenden Kanton werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 156 Abs. 2 OG).
Im Umfang, in welchem der Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegt, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden, da die Voraussetzungen nach Art. 152 Abs. 1 und 2 OG erf�llt sind.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und Dispositiv Ziff. 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2002 wird aufgehoben. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer im Umfang, in welchem die Beschwerde gutgeheissen wird, eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Im Umfang, in welchem der Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegt, wird ihm die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt. Rechtsanwalt J�rg Diggelmann, St. Gallen, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.

References: Art. 6
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 2
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 217
 Art. 11
 Art. 248
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 152