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Timestamp: 2019-07-19 12:38:27+00:00

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Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens
Bedingungsloses Grundeinkommen (Foto:
In vielen Ländern der Welt wird das bedingungslose Grundeinkommen kontrovers diskutiert. Erste Testläufe verliefen ernüchternd. Wie ist der Stand der Diskussion, was sind die bisherigen Erfahrungen? Welche Vor- und Nachteile bringt das bedingungslose Grundeinkommen für Staat und Bürger und wie kann solch ein Vorhaben umgesetzt werden?
Das bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE, ist ein sozialpolitisches Konzept, bei dem jeder Bürger unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen und ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen, monatlich staatliche Zahlungen erhält, um seine Existenz zu sichern. Allen Bürgern würde mit dem BGE ein staatlich finanziertes Einkommen zugesichert. Andere Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld und Kindergeld würden entfallen.
Befürworter des BGE gehen davon aus, dass durch den Erhalt dieser Leistung die Voraussetzung für individuelle Freiheit und Selbstverwirklichung geschaffen würden. Zusätzlich würden Tätigkeiten wie soziales Engagement, Jugendarbeit, Ehrenamt und andere nicht entlohnte Tätigkeiten honoriert. Die Gegner kritisieren, dass das BGE nicht auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sei. In einem Kommentar von Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität Köln zur ARD-Themenwoche zum BGE, stellt der Politikwissenschaftler fest, dass besonders kranke oder behinderte Menschen weitaus mehr Geld benötigen, als es die Grundsicherung zulassen würde und auf der anderen Seite würden auch finanziell gut gestellte Personen die Grundsicherung erhalten, obwohl sie diese gar nicht bräuchten.
Selbstverständlich wäre nicht nur der Bürger, sondern auch der Staat von einer Einführung des BGE betroffen. Denn die Vereinfachung des Sozialsystems würde die öffentlichen Verwaltungskosten erheblich senken. Zusätzlich würde der Abbau von Bürokratie Staat und Bürger gleichermaßen entlasten. Amtsgänge und die Flut an Anträgen und Formularen wären gemindert und die Gerichte würden Prozesskosten für Hartz 4 Entscheidungen sparen, da es diese Leistung nicht mehr geben würden. Allerdings würden gleichzeitig auch viele Arbeitsplätze dieser Maßnahme zum Opfer fallen.
In Zukunft werden mit zunehmender Digitalisierung und Automatisierung Arbeitsverhältnisse immer prekärer. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, drohen 14 Prozent aller Jobs in den 36 OECD-Mitgliedsstaaten, in zehn bis fünfzehn Jahren durch diesen Trend wegzufallen. Besonders betroffen sind dabei Beschäftigungen im verarbeitenden Gewerbe, da Maschinen diese Tätigkeiten übernehmen können. Ein BGE könnte in solchen Fällen die Existenz von Betroffenen sichern. Gering vergütete Arbeitsplätze stellen ein weiteres heikles Thema dar. Gegner des BGE sind der Meinung, dass bei Erhalt niemand mehr solche Arbeiten ausüben möchte, da man ja genug Geld fürs Nichtstun bekommt. Die Gegenseite sieht dies anders. Sie glauben, dass eine Grundsicherung zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit ermutige, gerade weil man finanziell abgesichert ist.
Seit dem 6. März 2019 können die Bürger in Italien das sogenannte Bürgereinkommen beantragen. Das Ziel dieses Einkommens ist es, Menschen wieder zurück in die Arbeit zu bringen. Es ist auch nicht bedingungslos, sondern an viele Voraussetzungen gebunden. Man muss unter anderem italienischer Staatsbürger sein, seit zwei Jahren in Italien leben und jedes Jobangebot annehmen, das sich im Umkreis von 100 km um den Wohnort befindet. Ein Alleinstehender ohne Kinder bekommt 500 Euro eine Familie 900 Euro plus 280 Euro Wohngeld. Finanziert wird das Bürgereinkommen zum Teil mit dem Europäischen Sozialfonds.
In Finnland fand eine Art Testlauf statt. Das skandinavische Land hat eine Arbeitslosenquote von 8,8 Prozent und liegt damit über dem EU-Durchschnitt (7,7 Prozent). In einer Umfrage der Sozialversicherungsbehörde Kela stimmten 70 Prozent der Finnen für ein BGE. Kela entwickelte daraufhin ein Experiment, das 2017 startete und über zwei Jahre lief. Hier wurden 2000 Arbeitslose ausgelost, die jeden Monat bedingungslos 560 Euro erhielten. Das Geld erhielt man trotzdem, auch wenn man wieder ein Arbeitsverhältnis aufnahm. Das Ergebnis war ernüchternd, das Grundeinkommen hatte nicht dafür gesorgt, dass die Empfänger vermehrt neuen Tätigkeiten nachgingen. Allerdings zeigten Untersuchungen, dass die Menschen mit dem Grundeinkommen glücklicher und gesünder waren als zuvor. Anfang 2019 lief dieser Versuch aus und wurde von der fi nnischen Regierung nicht verlängert. Bei dem finnischen wie auch dem italienischen Modell handelt es sich allerdings eher um eine Beschäftigungsbeihilfe, da sie in erster Linie dazu dienen sollen, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Aber nicht nur Länder probieren verschiedene Ansätze eines BGEs aus. „Mein Grundeinkommen“ ist eine deutsche Initiative, die Personen ein Jahr lang monatlich 1.000 Euro zukommen lässt. Per Crowdfunding sammelt sie 12.000 Euro und verlost dann das Grundeinkommen an die Teilnehmer. Der Erhalt ist dabei an keine Bedingungen gebunden, jeder kann sich anmelden und mitmachen. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist es, die Möglichkeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen und die öffentliche Debatte zu führen. Letztendlich möchten sie auch herausfinden, was das Grundeinkommen mit den Menschen macht.
Die wohl wichtigste Frage in der Debatte um die der Einführung vom BGE dreht sich um die Finanzierung. In der Studie „Basic Income as a policy option: Can it add up?“ berechnete die OECD für vier Länder, wie hoch ein Grundeinkommen sein könnte, ohne dass es für den Staatshaushalt zusätzliche Kosten verursacht. Das Ergebnis: Das BGE wäre verschwindend gering und die Menschen wären ohne die anderen Sozialsysteme ärmer als zuvor. Eine eventuelle Erhöhung des BGE würde auch eine drastische Erhöhung der zu zahlenden Steuern nach sich ziehen.
In seinem detailreichen Artikel „Geld ohne Arbeit – funktioniert das?“ von Marvin Milatz zeigt der Autor, wie man das BGE finanzieren könnte. Dabei weist er daraufhin, dass der momentane Staatshaushalt das nicht zulassen würde. Denn wenn jeder Bürger monatlich 1000 Euro bekäme, würde das den Staat 82 Milliarden Euro pro Monat kosten. Das wären pro Jahr fast eine Billion. Wo diese Summe herkommen soll, können auch die Befürworter des BGE nicht sagen. Zum Vergleich: Die Ausgaben für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend machen die Hälfte des Bundeshaushaltes aus. Summe: 165 Milliarden Euro pro Jahr. Das würde gerade einmal für zwei Monate BGE reichen. Rechnet man die Summe der ausgezahlten Renten hinzu, wäre es weitere 234 Milliarden Euro, also weitere vier Monate BGE – das allerdings erforderte eine Gleichstellung aller Leistungsbezieher – gleichgültig, wie viel sie dafür getan haben. Dennoch ist das BGE eine Leitidee für eine moderne Gesellschaft im Umbruch und inspiriert Politik und Wissenschaft auf dem Weg zu neuen sozialpolitischen Lösungen.
Marvin Milatz: Geld ohne Arbeit – funktioniert das?
www.ndr.de/themenwoche/gerechtigkeit

References: BGE 
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