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Timestamp: 2019-04-25 09:45:31+00:00

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BayObLG, 14.01.1993 - 2Z BR 102/92 - dejure.org
BayObLG, 14.01.1993 - 2Z BR 102/92
BGB § 502, § 513, § 883, § 1415; GBO § 19
NJW-RR 1993, 472
FamRZ 1994, 173
Rpfleger 1993, 328
BayObLGZ 1993, 1
BayObLGZ 1993, 28
KG, 12.02.2015 - 13 WF 203/14
Umgangregelung: Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten; Kontaktaufnahme …
In einer etwas älteren (Grundsatz-) Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 27. Januar 1993 - 1Z BR 102/92 -, BayObLGZ 1993, 28 = FamRZ 1993, 823 [bei juris Rz. 10]) hat das Gericht in einem Fall, in dem die Kinder außerhalb der gerichtlich festgelegten Umgangszeiten aus eigenem Antrieb den Vater aufsuchten und dieser sich wiederholt geweigert hatte, den Beschlüssen des (damals zuständigen) Vormundschaftsgerichts nachzukommen und die Kinder wieder an die Mutter herauszugeben, die Verhängung eines (damals geltenden) Zwangsgelds gegen den Vater ausdrücklich bestätigt und zur Frage einer Ausübung des Umgangs außerhalb der gerichtlich festgelegten Umgangszeiten wie folgt Stellung bezogen:.
Die weitere Beschwerde bezieht sich nämlich hier nicht auf die Umgangsregelung selbst, sondern auf die Festsetzung eines Zwangsgeldes, die einen selbständigen Eingriff in die Rechte des Betroffenen zur Folge hat (vgl. BGH FamRZ 1973, 622/623; BayObLGZ 1971, 14/15; 1974, 351/352; 1993, 28/30;… vgl. Keidel/Zimmermann FGG 13. Aufl. Rn. 5, Bassenge/Herbst FGG 7. Aufl. Rn. 7, jeweils zu § 63a FGG ).
Im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 FGG ) sind grundsätzlich die Eltern (§ 50a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 FGG ) und das Kind, soweit dessen Neigungen, Bindungen oder Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 50b Abs. 1 FGG ), persönlich anzuhören (BayObLGZ 1993, 28/33 m.w.N.).
Darüber hinaus kann die Höhe eines Zwangsgeldes vom Rechtsbeschwerdegericht nicht nachgeprüft werden (BayObLGZ 1993, 28/34).
OLG Jena, 29.09.2014 - 3 W 420/14
Rückübertragungsvormerkung bei mehreren Berechtigten
Das gilt auch für einen Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken auf Grund eines Rücktrittsrechts, das mehreren Beteiligten zusteht und vertraglich den Regelungen in den §§ 461 bzw. 472 BGB nachgebildet ist (BGHZ 136, 327 ff.; BayObLG NJW 1968, 553; BayObLG NJW-RR 1993, 472; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1983, 49; LG Karlsruhe Rpfleger 2005, 602;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 47 Rn. 3;… Hügel, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 6;… Meikel, GBO, 10. Aufl. § 47 Rn. 142 jeweils m. w.N.;… a.A. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. Rn. 1511).
LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 11 T 322/04
Grundbucheintragung: Rückauflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte im …
Insbesondere wird eine solche Ausgestaltung eines Anspruches auf Rückübertragung von Grundstücken auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sinnvoll und zulässig erachtet (BayObLG FamRZ 1994, 173, 174; BayObLGZ 1967, 275, 278).
Vormundschaftsgerichtliche Zwangsgeldandrohung bei Maßnahmen wegen Gefährdung des …
Gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG muß daher jeder Zwangsgeldfestsetzung eine Androhung vorausgehen (BayObLGZ 1993, 28/31).
Zum Recht eines sorgeberechtigten Elternteil, den Umgang des Kindes mit Wirkung …
Zutreffend hat das Vormundschaftsgericht zusammen mit dem ausgesprochenen Verbot (BayObLGZ 1993, 28; 31 f.;… Keidel/Zimmermann Rn. 22a, Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 6. Aufl. Anm. 4 a, jeweils zu § 33 FGG ) die Festsetzung eines Zwangsgeldes (nicht Ordnungsgeldes) angedroht (§ 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 FGG ), dessen Höhe sich aus Art. 6 Abs. 1 EGStGB , § 33 Abs. 3 Satz 2 FGG ergibt (…Keidel/Zimmermann a.a.O. Rn. 20).
BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 24/94
Eintragung einer Auflassungsvormerkung bei Zweifeln des Grundbuchbamts an der …
Es genügt vielmehr, dass der zu sichernde Anspruch vormerkungsfähig ist; es muss sich also um einen Anspruch handeln, der auf eine Rechtsänderung hinsichtlich eines im Grundbuch eingetragenen Rechts abzielt (KG BayObLG NJW-RR 1993, 472 ; KG Rpfleger 1972, 94;… Horber/Demharter Anh. zu § 44 Rn. 133).
LG Augsburg, 25.02.1994 - 4 T 655/94
Beteiligungsverhältnis bei Ankaufsrecht für mehrere Personen

References: § 502
 § 513
 § 883
 § 1415
 § 19
 BGH 
 § 63
 § 47
 § 47
 § 47
 § 33
 § 33
 Art. 6
 § 33
 § 44