Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004289
Timestamp: 2020-02-18 16:30:28+00:00

Document:
RIS - Doppelbesteuerung – Einkommensteuer - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.02.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Doppelbesteuerung – Einkommensteuer, Fassung vom 18.02.2020
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Oktober 1979 zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1969 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen
StF: BGBl. Nr. 505/1979
Auf Grund der Art. 10, 11, 12, 18 und 23 des Abkommens vom 30. April 1969, BGBl. Nr. 390/1970, zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 17. November 1977, BGBl. Nr. 585/1978, geänderten Fassung (im folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) wird verordnet:
Entlastung von der Quellenbesteuerung im
(1) Zur Erlangung der in Art. 10 vorgesehenen Steuergutschrift bei Dividenden sowie der in den Art. 11, 12 und 18 des Abkommens vorgesehenen Entlastung von der britischen Einkommensbesteuerung bei Zinsen, Lizenzgebühren, privaten Ruhegehältern und Renten hat der Steuerpflichtige diesbezügliche Anträge unter Verwendung des jeweils in Betracht kommenden Vordruckes (Anlagen 2 bis 7) (Anm.: Anlagen nicht darstellbar) zu stellen. Die entsprechenden Vordrucke lauten wie folgt:
AUSTRIA/INDIVIDUAL/CREDIT Anträge hinsichtlich der britischen
Steuergutschrift gemäß Artikel 10 des
Abkommens für Dividenden britischer
AUSTRIA/COMPANY/CREDIT Gesellschaften
AUSTRIA/INDIVIDUAL oder Anträge hinsichtlich
XB2 (INDIVIDUAL) von Einkünften im Sinne der
AUSTRIA/COMPANY oder Art. 11, 12, und 18 des
XB2 (COMPANY) Abkommens
Dividenden dürfen in ein Antragsformular für Zinsen, Lizenzgebühren, Ruhegehälter und Renten nicht aufgenommen werden. Die Vordrucke und das zugehörige Merkblatt sind in Österreich bei den Finanzlandesdirektionen erhältlich.
(2) Zur Erlangung der in Art. 25 des Abkommens vorgesehenen Entlastung von der britischen Einkommensbesteuerung hat der Steuerpflichtige einen Steuerrückerstattungsantrag unter Verwendung des Vordruckes “R 43 (Foreign)” (Anlage 8 ) (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu stellen. Dieser Vordruck und das zugehörige Merkblatt sind in Österreich bei den Finanzlandesdirektionen erhältlich.
(3) Anträge auf Steuergutschrift oder Steuerentlastung sind in zweifacher Ausfertigung bei dem Finanzamt einzubringen, das für die Einkommens(Körperschafts)besteuerung des Antragstellers in Österreich zuständig ist. Anträge auf den Vordrucken “AUSTRIA/INDIVIDUAL/CREDIT” und “AUSTRIA/COMPANY/CREDIT” sind jedoch nur anläßlich der erstmaligen Antragstellung bei diesem Finanzamt einzubringen; weitere Anträge sind vom Antragsteller unmittelbar an den Inspector of Foreign Dividends, Lynwood Road, Thames Ditton, Surrey, England, KT7 ODP, zu senden.
(4) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen.
(5) Das Finanzamt hat zu prüfen, ob der Antragsteller in Österreich ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist. Zutreffendenfalls ist dies auf der in englischer Sprache abgefaßten Antragsausfertigung zu bestätigen; diese Ausfertigung ist sodann unter Anschluß sämtlicher Belege dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen, das die Weiterleitung an die zur Durchführung des Abkommens im Vereinigten Königreich zuständige Stelle besorgt. Die in deutscher Sprache abgefaßte Antragsausfertigung verbleibt beim Finanzamt.
(1) Auf Antrag des Steuerpflichtigen hat das für seine Einkommens(Vermögens)besteuerung in Österreich zuständige Finanzamt für Zwecke der Steuerentlastung im Vereinigten Königreich zu bescheinigen, daß der Steuerpflichtige gemäß Art. 4 des Abkommens in Österreich ansässig ist (österreichische Wohnsitzbescheinigung).
(2) Steuerpflichtige, die zur Erlangung einer abkommensgemäßen Steuerentlastung in Österreich den Nachweis erbringen müssen, daß sie im Vereinigten Königreich ansässig sind und daß die Voraussetzung des Art. 3 Abs. 2 des Abkommens für die Steuerentlastung in Österreich erfüllt ist, können diesen Nachweis durch Vorlage einer hierüber von den britischen Steuerbehörden ausgestellten Bestätigung (britische Wohnsitzbescheinigung) erbringen. Die britische Wohnsitzbescheinigung wird von dem H. M. Inspector of Taxes ausgestellt, der für die Einkommensbesteuerung des Steuerpflichtigen im Vereinigten Königreich zuständig ist.
(Anm.: Anlage 1 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)
(Anm.: Anlage 2 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)
(Anm.: Anlage 3 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)
(Anm.: Anlage 4 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)
(Anm.: Anlage 5 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)
(Anm.: Anlage 6 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)
(Anm.: Anlage 7 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)
(Anm.: Anlage 8 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 3