Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.09.1987&Aktenzeichen=4%20AZR%20265/87
Timestamp: 2019-07-19 15:32:39+00:00

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BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 265/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,489
BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 265/87 (https://dejure.org/1987,489)
BAG, Entscheidung vom 16.09.1987 - 4 AZR 265/87 (https://dejure.org/1987,489)
BAG, Entscheidung vom 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 (https://dejure.org/1987,489)
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Auslegung des Manteltarifvertrages für die holzverarbeitende und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 16.04.1980 in der Fassung vom 29.10.1984 - Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - Begriff der Effektivklausel
ArbG Koblenz, 01.08.1986 - 2 Ca 21497/85
ArbG Koblenz, 01.08.1986 - 2 Ca 2497/85
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.1987 - 6 Sa 893/86
BAGE 56, 120
NZA 1988, 29
BB 1987, 2372
DB 1987, 2522
Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob in der Protokollnotiz der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BAGE 41, 307, 313 f. = AP Nr. 20 zu § 1 TVG; BAGE 56, 120, 123 f. = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel;… Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 113; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rz 10).
Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung und übertariflicher Lohn (vgl BAG vom 3. Juni 1987 - 4 AZR 44/87 - vom 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 -).
Insoweit kann auf die Urteile des Senats vom 3. Juni 1987 (- 4 AZR 44/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt) und vom 16. September 1987 (- 4 AZR 265/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt) verwiesen werden.
Die Unterschiede zwischen einer Stundenlohnvereinbarung auf der einen und der Vereinbarung eines Wochenlohnes oder Monatslohnes auf der anderen Seite rechtfertigen es nämlich, daß auch bei einer Tariflohnerhöhung eine im Ergebnis ungleiche Behandlung der effektiven Lohnhöhe vorgenommen wird (vgl. BAG Urteile vom 3. Juni 1987 - 4 AZR 44/87 - und vom 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt).
Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung und übertariflicher Lohn (vergleiche BAG vom 03.06.1987 - 4 AZR 44/87 - vom 16.09.1987 - 4 AZR 265/87 -.
Dabei kommt es darauf an, ob der Wille der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer tariflichen Regelung deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, etwa indem die Protokollnotiz inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht (vgl. BAG 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - BAGE 75, 116, zu B I der Gründe; 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 - BAGE 56, 120, 123 f.; 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 f.).
Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung und übertariflicher Lohn aufgrund Sozialplan (vgl BAG vom 3. Juni 1987, 4 AZR 44/87 und vom 16. September 1987, 4 AZR 265/87).
In der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des Senats vom 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 - ist weiter ausgeführt, daß eine unzulässige und damit unwirksame Effektivklausel vorliegen würde, wenn die Tarifvertragsparteien mit der in Ziffer 21 a MTN getroffenen Regelung die Effektivlöhne hätten sichern und nicht nur den Tariflohn, sondern auch die übertariflichen Lohnanteile um 3, 9 % pro Stunde hätten erhöhen wollen.
Dazu ist auch bereits vom Senat im Urteil vom 3. Juni 1987 (- 4 AZR 44/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt, daß es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn sich aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung das effektive Gesamteinkommen bei Stundenlöhnern verringert, während es für Arbeitnehmer mit Wochen- oder Monatslohn in unveränderter Höhe weitergezahlt wird (vgl. auch BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Wie bei einem erstmaligen Abschluß eines Tarifvertrages ist lediglich erforderlich, daß ihr Wille, durch einen Vertragsabschluß Tarifnormen zu setzen, mit ausreichender Deutlichkeit für Außenstehende aus der Vertragsurkunde erkennbar wird (vgl. BAGE 56, 120, 123 f. = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel; Senatsurteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Sie wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht wirksam (vgl. BAGE 20, 308, 312 ff. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 56, 120, 125 ff. = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel, m.w.N.).
Eine weitergehende Auslegung ist auch deshalb abzulehnen, weil die Aufhebung einer einzelvertraglichen Tarifvorbehaltsklausel durch Tarifvertrag eine Wirkung zeigt, die der einer begrenzten Effektivklausel in Lohn- und Gehaltstarifrecht gleicht (BAGE 20, 308; 56, 120 = AP Nr. 7 und 15 zu § 4 TVG Effektivklausel).

References: § 1
 § 4
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