Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2005&Aktenzeichen=XI%20ZR%20139/05
Timestamp: 2020-02-16 18:27:15+00:00

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BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,323
BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05 (https://dejure.org/2005,323)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2005 - XI ZR 139/05 (https://dejure.org/2005,323)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - XI ZR 139/05 (https://dejure.org/2005,323)
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Kein ermäßigter Zinssatz trotz Verletzung des Schriftformerfordernisses für Verbrau-cherkredit bei hinreichender Information des Verbrauchers durch formgültige Vertrags-erklärung
Schriftformerfordernis der Änderung eines ursprünglichen Kreditvertrages; Vorliegen der Voraussetzungen für den Zugang einer formgültigen Annahmeerklärung; Heilung des Mangels der fehlenden Schriftform; Rechtsfolge der Ermäßigung des Zinssatzes bei Verstoß gegen ...
Heilung eines Formmangels nach VerbrKrG durch Kreditinanspruchnahme
Nichtigkeit eines Verbraucherkreditvertrages wegen Schriftformfehlers und dessen Heilung ( 6 Abs. 1 und 2 VerbrKrG); zur Frage der Ermäßigung des Zinssatzes gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG
Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch Inanspruchnahme des Kredits
Formgültige Annahmeerklärung einer Kreditvereinbarung
VerbrKrG a. F. § 6 Abs. 1, 2
§ 6 II VerbrKrG
Kreditvereinbarung bei fehlender Schriftform, § 6 II VerbrKrG
VerbrKrG a. F. §§ 6, 4; BGB §§ 492, 494
Verbraucherkreditrechtliche Heilung bei schriftlicher Information
Zur Ermäßigung des Zinssatzes bei Heilung des Mangels der Schriftform beim Verbraucherkreditvertrag
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.12.2005, Az.: XI ZR 139/05 (Heilung des durch das Fehlen einer formgültigen Annahmeerklärung verletzten Schriftformerfordernis der Kreditvereinbarung durch Inanspruchnahme des Kredits)" von RA Wolfram Müller, original ...
LG Frankfurt/Main, 05.03.2004 - 25 O 191/03
BGHZ 165, 213
NJW 2006, 681
ZIP 2006, 224
MDR 2006, 700
EuZW 2006, 158
VersR 2006, 559
WM 2006, 217
BB 2006, 682
Für die Erfüllung der Aufklärungs-, Beweis- und Warnfunktion für den Verbraucher, die dem gesetzlichen Schriftformerfordernis zugrunde liegt (BGH NJW 2006, 681), und für den Schutz des Verbrauchers, der ihm mit dem Widerrufsrecht an die Hand gegeben werden soll, ist seine eigene Unterschrift unter der für ihn bestimmten Abschrift seiner Vertragserklärung ebenso wie für den Vertragsschluss selbst ohne Bedeutung.
Führt die Arbeitnehmervertretung ohne einschränkende oder weiterführende Zusätze selbst aus, sie sei ausreichend unterrichtet, will sie keine weiteren Vorschläge unterbreiten, um die Massenentlassung abzuwenden oder zu beschränken (vgl. zum Zweck von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b MERL EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 51, Slg. 2009, I-8163; zu der Heilung einer anderen im Richtlinienrecht verbürgten Schriftform [für Kreditverträge] auch BGH 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05 - Rn. 29 ff., BGHZ 165, 213) .
a) Der Schutzzweck des Formerfordernisses im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG besteht in der umfassenden Information und Warnung des Verbrauchers (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 11/5462 S. 19; BGHZ 132, 119, 126; 142, 23, 33; Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05, WM 2006, 217, 219, für BGHZ vorgesehen).
Da er unstreitig eine - wenn auch nicht unterschriebene - Abschrift des Vertrags erhielt, wurde der Bedingung des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. Genüge getan, weil damit die Aufklärungs-, Schutz- und Warnfunktion für den Verbraucher erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 2005 - XI ZR 139/05 -, BGHZ 165, 213-223).
(2) Bis zu seiner den Vertragsschluss bewirkenden Annahmeerklärung wird dem eBay-Kunden die Widerrufsbelehrung des Anbieters regelmäßig nicht in Textform mitgeteilt, wozu sie ihm in der vorgeschriebenen Form wenigstens zugehen müsste (…§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB, vgl. MünchKomm / Wendehorst, § 312c, Rn. 113;… Bamberger / Roth / Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rn. 31;… Staudinger / Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355, Rn. 43;… Palandt / Grüneberg, § 312c, Rn. 7 sowie § 355, Rn. 23; zum Erfordernis des formgerechten Zugangs vgl. nur BGH, NJW 2006, 681 [682] m.w.N.;… die von Palandt / Grüneberg, a.a.O., Rn. 20, zitierte Entscheidung BGH, NJW 1998, 540 [542], wonach ein Exemplar beim Verbraucher verbleiben muss, betraf die nach § 7 VerbrKrG erforderliche Aushändigung der Belehrung).
Eine Heilung wegen Fortsetzung der Darlehensnutzung hat der Senat zwar bislang nur für den Darlehensnehmer bejaht (vgl. BGHZ 165, 213, 218).
Wenn der Gesetzgeber fordert, dass dem Verbraucher eine Belehrung in Textform "mitgeteilt" wird, so bringt er damit - wie auch die Entstehungsgeschichte eindeutig zeigt (…insoweit kann auf die Ausführungen des OLG Köln a.a.O. 715 und von Buchmann a.a.O. 349 verwiesen werden) - eindeutig zum Ausdruck, dass die Widerrufsbelehrung nicht nur in der vorgeschriebenen Textform erstellt, sondern in dieser dem Verbraucher auch zugehen muss (…so auch Woitkewitsch/Pfitzer a.a.O. 62; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169; vgl. allgemein zum Erfordernis, dass vorgeschriebene Erklärungen auch in der vorgeschriebenen Form zugehen müssen BGH NJW 2006, 681, 682), denn es ist zwischen Einhaltung der Textform und Zugang der Belehrung zu unterschieden (…Staudinger-Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2004, § 355 Rn. 41).
Dabei kann die von der Revision aufgeworfene Frage offenbleiben, ob die im Rahmen eines Schuldbeitritts abgegebene Vertragserklärung der Bank - anders als bei einem Darlehensvertrag (hierzu Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05, BGHZ 165, 213, 216) - überhaupt der Schriftform bedarf.
LG Darmstadt, 13.12.2019 - 2 O 146/19
OLG Karlsruhe, 21.03.2006 - 17 U 106/05
Verbraucherdarlehensvertrag: Maßgebendes Recht für das wirksame Zustandekommen; …
LG Darmstadt, 20.12.2019 - 2 O 56/19

References: § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 BGH 
 Art. 2
 EuGH 
 BGH 
 § 4
 § 355
 § 312
 § 355
 § 312
 § 355
 § 7
 BGH 
 § 355