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Timestamp: 2019-11-11 23:38:39+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 22.07.2016 – 8 W 38/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 22.07.2016 – 8 W 38/16
§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes – WBVG – ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich offen, solange und soweit die vertraglich geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich auch einen “wichtigen Grund” im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 WBVG darstellen.
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für 2 Monate übersteigt”.
Nachdem die Klägerin über ihre Bevollmächtigten mit Schreiben vom 24. November 2015 (BI. 57 ff. d. A.) auf die besondere Problematik des Verhaltens der Beklagten hingewiesen hatte, sprachen die Bevollmächtigten namens der Klägerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 (BI. 50 ff. d. A.) gegenüber der Betreuerin der Beklagten die außerordentliche, fristlose Kündigung des Heimvertrages mit einer “Auslauffrist” bis zum 8. Januar 2016 aus und forderten diese auf, das von der Beklagten bewohnte Zimmer bis zu diesem Zeitpunkt zu räumen. Die Klägerin begründete die ausgesprochene Kündigung u. a. wie folgt:
“[Es] kommt durch die ständige Schreianfälle Ihrer Mutter zu massiven Störungen des Heimbetriebes, insbesondere der übrigen Heimbewohner. Diese fühlen sich durch das oftmals stundenlange laute Schreien Ihrer Mutter, dass auch dann zu hören ist, wenn sie sich im Zimmer aufhält, regelrecht eingeschüchtert, belästigt und auch verängstigt. In allgemein zugänglichen Räumlichkeiten können Gruppen teilweise nicht mehr zusammensetzen und sich unterhalten oder gemeinsame Aktionen abhalten, weil durch diese Schreianfälle massivste Störungen auftreten.
Die Situation ist auch für das Pflegepersonal nicht mehr zumutbar. Der Heimbetrieb und die Pflegeleistungen wie vertraglich vorgesehen können unter diesen Bedingungen für Ihre Mutter nicht erbracht werden”.
Die Klägerin behauptet, die Echolalie der Beklagten sei dem Heim bei ihrer Aufnahme noch nicht bekannt gewesen. Gegenüber der Mitarbeiterin Frau A sei nicht thematisiert worden, dass die Beklagte an schwerer Unruhe mit entsprechenden Schreiattacken und einer stark ausgeprägten Echolalie leide. Der bei der Aufnahme vorgelegte ärztliche Fragebogen bzw. Verwaltungsbogen habe keine Hinweise auf derartige Auffälligkeiten beinhaltet. Auch der Kurzarztbrief vom 23. März 2015 enthalte keinen Hinweis auf die schwere Echolalie. Als Aufnahmeanlass sei lediglich nächtliche Unruhe mitgeteilt worden. Durch die Echolalie komme es oft zu stundenlangen extrem lauten Schreianfällen, wobei die Beklagte in äußerst lautem Ton immer wiederkehrende Worte rufe, wobei das Schreien als regelrechtes “Brüllen” bezeichnet werden müsse. Die übrigen Heimbewohner fühlten sich durch das oftmals stundenlange laute Schreien der Beklagten regelrecht eingeschüchtert, belästigt und verängstigt. Es sei auch dann zu hören, wenn sie sich im Zimmer aufhalte. Die Situation sei für das Pflegepersonal nicht mehr zuzumuten, zumal da die Betreuerin jedwede Medikation, mit der die Schreianfälle eingedämmt werden könnten, entgegen ärztlicher Vorschläge strikt untersagt habe. Die Betreuerin der Beklagten habe einer medikamentösen Einstellung der Beklagten nicht zugestimmt. Das Pflegepersonal sei mit seinen Nerven am Ende. Die Betreuerin habe ihrerseits ungerechtfertigte Vorwürfe erhoben und attackiere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zuletzt durch das Veranlassen von Zeitungsberichten.
Die Betreuerin habe einen vertragsrelevanten Umstand verschwiegen. Wären die Hintergründe, insbesondere die schwere Echolalie der Beklagten, offenbart worden, hätte die Klägerin die Beklagte “voraussichtlich” nicht in die Einrichtung aufgenommen.
Das Landgericht hat mit diesem Beschluss vom 17. Mai 2016 (Bl. 148 ff. d. A.) die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Zur Begründung hat das Landgericht u. a. ausgeführt, es sei zwischen den Parteien streitig, inwieweit dem Heim zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beklagten in die stationäre Pflege das Maß der Erkrankung und die infolge der Echolalie zu befürchtenden Beeinträchtigungen Dritter bekannt gewesen seien. Offen sei auch, inwieweit eine Abhilfe der Schreiattacken durch eine entsprechende medikamentöse Einstellung möglich sei. Ebenfalls streitig sei, ob “die Beklagte eine entsprechende Medikation verhindert” habe. Schließlich sei zwischen den Parteien streitig, inwieweit die Betreuerin der Beklagten ungerechtfertigte Vorwürfe erhoben und falsche Verdächtigungen im Sinne des § 164 StGB ausgesprochen oder aber unter Wahrnehmung berechtigter Interessen lediglich Sachverhalte bekannt gegeben habe, welche die Kritik an dem Vorgehen der Kläger rechtfertigten. Ohne Beweisaufnahme könne nicht beurteilt werden, ob Ermittlungen oder sogar Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Klägerin zu Recht geführt würden oder worden seien. Vor diesem Hintergrund entspreche die Aufhebung der Kosten der Billigkeit, da der Ausgang des Rechtsstreits ungewiss gewesen sei.
Gegen diesen Beschluss, welcher der Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 20. Mai 2016 zugestellt worden ist, wendet sich die Beklagte mit ihrer beim Landgericht per Fax am 3. Juni 2016 eingegangenen sofortigen Beschwerde (Bl. 186 f. d. A.). Zur Begründung führt die Beklagte aus, die Replik der Klägerin zur Klageerwiderung sei verspätet bei Gericht eingegangen. Die von der Beklagten erhobene Verspätungsrüge führe dazu, dass der gesamte Vortrag der Klägerin aus der Replik nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Zudem sei der Vortrag der Klägerin auch teilweise irrelevant, da die Kündigung schon deswegen unzulässig gewesen sei, weil damals kein anderer Platz für die Beklagte habe gefunden werden können. Erst durch den Auszug der Beklagten sei die Kündigung “möglich”. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung der sofortigen Beschwerde wird auf den Anwaltsschriftsatz vom 3. Juni 2016 (Bl. 186 f. d. A.) Bezug genommen.
Eine Entscheidung nach § 91a ZPO hat einerseits den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Ausschlaggebend für die Kostenentscheidung ist daher im Allgemeinen der ohne die Erledigung oder ohne den Vergleichsabschluss zu erwartende Verfahrensausgang. Danach hat in der Regel derjenige die Kosten zu tragen, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufzuerlegen gewesen wären (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.05.2007 – VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.03.2013 – 11 W 8/13, GRUR-RR 2013, 246; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 91a, Rdnr. 47 f.). Andererseits erfolgt die Entscheidung aber auch nach billigem Ermessen. Daher kann sich das zur Entscheidung berufene Gericht auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Tat- und Rechtsfragen zu überprüfen (s. BVerfG, Beschluss vom 18.09.1992 – 1 BvR 1074/92, NJW 1993, 1060, 1061; BGH, Beschluss vom 08.06.2005 – XII ZR 177/03, NJW 2005, 2385; Beschluss vom 06.03.2014 – V ZB 35/13, ). Es ist nämlich nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (s. etwa BGH, Beschluss vom 09.03.2010 – AnwZ (B) 31/09, ). Auch ist es in der Regel nicht erforderlich, eine Beweisaufnahme über eine streitige Behauptung vorzunehmen (s. etwa BVerfG, Beschluss vom 18.09.1992 – 1 BvR 1074/92, NJW 1993, 1060, 1061).
§ 23 Abs. 5 Satz 1 des Heimvertrages ermöglicht der Klägerin – in Übereinstimmung mit § 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) – die Kündigung aus wichtigem Grund. Die Formulierung “insbesondere” in § 23 Abs. 5 Satz 3 des Vertrages macht dabei deutlich, dass die Aufzählung der in den Nr. 1 bis 5 genannten Kündigungsgründe keine abschließende Aufzählung darstellt. Die gesetzliche Regelung in § 12 Abs. 1 WBVG ist für eine derartige Normierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich offen, solange und soweit die vertraglich geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich auch einen “wichtigen Grund” im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 WBVG darstellen (in diesem Sinne wohl auch Kaminski, WzS 2013, 278, 280; s. auch § 16 WBVG). Daran bestehen in Bezug auf § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 des Heimvertrages keine Zweifel.
Die von der Klägerin vorgetragenen streitigen Behauptungen hätten – so sie sich denn im Rahmen der Beweisaufnahme hätten beweisen lassen – grundsätzlich die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 23 Abs. 5 des Heimvertrages getragen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivilrecht (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/13, ZfSch 2016, 414; Beschluss vom 10.06.2016 – 1 BvR 742/16, ; Caspar, EuGRZ 2000, 135, 141 ff.), zumindest wenn der Klägerin der Beweis gelungen wäre, dass die Beklagte und/oder ihre Betreuerin der Klägerin tatsächlich im Vorfeld der Aufnahme der Beklagten verschwiegen haben, dass diese an schwerer Unruhe mit entsprechenden Schreiattacken und einer stark ausgeprägten Echolalie leidet. Ob der Klägerin dieser Beweis und der Beweis der übrigen Umstände zur Ausfüllung der Tatbestandsmerkmale der Kündigungsbestimmungen gelungen wäre, ist jedoch vollkommen offen.
Allerdings hat gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 WBVG der Unternehmer, der dem Verbraucher nach § 12 Abs. 1 Satz 1 WBVG aus den Gründen des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WBVG oder nach § 12 Abs. 5 WBVG gekündigt hat, diesem “auf dessen Verlangen einen angemessenen Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen”.
Dieser Nachweis gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 WBVG ist zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung durch den Unternehmer, jedoch eine materielle Voraussetzung für den Räumungsanspruch und dessen Titulierung (vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 13 WBVG, Rdnr. 2; zu dem mittlerweile außer Kraft getretenen § 8 Abs. 7 Heimgesetz so auch BGH, Beschluss vom 28.10.2004 – III ZR 205/03, NJW 2005, 147, 149). Auch ein entsprechendes Verlangen der Beklagten dürfte hier vorliegen, da diese in der Klageerwiderung hat rügen lassen, dass ihr “keine angemessene, anderweitige Unterbringung nachgewiesen” worden sei (S. 6 der Klageerwiderung, Bl. 99 d. A.).
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO darf aus materiell-rechtlichen Gründen nicht zugelassen werden, da es – wie oben bereits erwähnt – nicht Zweck einer solchen Kostenentscheidung ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2008 – XI ZB 24/07, NJW-RR 2009, 425, 426; Beschluss vom 06.03.2014 – V ZB 35/13, ).
Einer Festsetzung des Beschwerdewertes bedurfte es nicht, weil die Gerichtsgebühr nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, KV Nr. 1812 eine Pauschalgebühr ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.02.2011 – 2 W 91/10 -, ).
OLG Frankfurt am Main, 22.07.2016 – 2 U 144/15 OLG Frankfurt am Main, 21.07.2016 – 6 U 136/15

References: § 12
 § 12
 § 164
 § 91
 § 91
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§ 23
 § 12
 § 23
 § 12
 § 12
 § 16
 § 23
 § 23
 Art. 3
 § 13
 § 12
 § 12
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 § 13
 § 8
 § 91
 § 3