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Timestamp: 2016-10-28 23:38:14+00:00

Document:
8G.55/2000 (14.03.2001)
8G.55/2000/hev
Sitzung vom 14. M�rz 2001
K�ng.
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss, c/o Hodgskin Dreifuss Hog & Partner, Bahnhofstrasse 24, Z�rich,
Eidgen�ssische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin,
rechtswidrige Amtshandlungen; hat sich ergeben:
A.- Am 16. August 2000 wurde M.________ durch das Zollinspektorat Z�rich-Flughafen wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Goldschmuck bzw. der Widerhandlung gegen das Zollgesetz (Art. 74 ZG) und die Mehrwertsteuerverordnung (Art. 77 MWStV) sowie der Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 15 VStrR) und des Abgabebetruges (Art. 14 VStrR) vorl�ufig festgenommen und als Beschuldigter einvernommen. Mit Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Z�rich vom 18. August 2000 wurde der Beschuldigte, vorl�ufig befristet bis zum 30. August 2000, wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Am 31. August 2000 verf�gte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 13. September 2000. Eine gegen diese Verf�gung eingereichte Beschwerde von M.________ vom 4. September 2000 wies die Anklagekammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 21. September 2000 ab, soweit sie darauf eintrat.
M.________ wurde am 16. August 2000 dem f�r die Untersuchung zust�ndigen Beamten polizeilich zugef�hrt, als Beschuldigter einvernommen und vorl�ufig festgenommen.
Weitere Einvernahmen erfolgten, als er in Untersuchungshaft versetzt worden war. Ein erster Kontakt mit seinem Verteidiger, der bis dahin richterlich von einer Teilnahme ausgeschlossen worden war, wurde M.________ erstmals am Montag, 21. August 2000 erlaubt. Bei den bis zu diesem Zeitpunkt durch den zust�ndigen Untersuchungsbeamten durchgef�hrten Einvernahmen wurde er nicht auf das Recht hingewiesen, die Aussage verweigern zu d�rfen.
B.- Mit Beschwerden im Sinne von Art. 27 VStrR vom 22. August und 4. September 2000 an die Eidgen�ssische Zollverwaltung stellte M.________ verschiedene Rechtsbegehren; am 10. September 2000 reichte er bei derselben Amtsstelle eine weitere Beschwerde gegen Amtshandlungen der Zolluntersuchungsbeh�rden ein.
Die Oberzolldirektion wies die drei Beschwerden mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- Mit Beschwerde vom 5. Oktober 2000 wendet sich M.________ gegen diesen Beschwerdeentscheid an die Anklagekammer des Bundesgerichts.
Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Der Beschwerdef�hrer beantragt festzustellen, dass seine Einvernahme vom Sonntag, 20. August 2000, rechtswidrig erfolgt sei; diese sei f�r nichtig zu erkl�ren.
Zur Begr�ndung f�hrt er an, er sei erstmals bei seiner Verhaftung am 16. August 2000 vernommen worden; bei seiner zweiten Einvernahme am 20. August 2000 sei ihm das ihm gem�ss Art. 39 Abs. 3 VStrR zustehende Recht, dass sein Verteidiger zugegen sei, verweigert worden.
Diese R�ge ist unbegr�ndet, es kann dazu auf das Urteil der Anklagekammer vom 19. Oktober 2000 verwiesen werden (E. 2c). Die Nicht�bergabe eines Schreibens des Verteidigers (betreffend Belehrung des Beschwerdef�hrers �ber die ihm zustehenden Rechte) war w�hrend des Ausschlusses des Verteidigers nicht zu beanstanden (erw�hntes Urteil, E. 2d). Inwiefern die sp�tere Nicht�bergabe die Rechte des Beschwerdef�hrers h�tte beeintr�chtigen k�nnen, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht zu sehen, nachdem nach Ablauf der Ausschlussdauer der unbeaufsichtigte Verkehr mit dem Verteidiger m�glich war und ihn dieser wenn n�tig direkt �ber seine Rechte belehren konnte.
2.- Der Beschwerdef�hrer beantragt weiter festzustellen, dass die Untersuchungsbeh�rde rechtswidrig den Ausschluss der Verteidigung anl�sslich der Haftverhandlung vom 18. August 2000 verlangt habe.
Da er sich zur Begr�ndung auch hier auf Art. 39 Abs. 3 VStrR beruft, welcher im Falle der Verhaftung hinter einen gest�tzt auf Art. 58 Abs. 2 VStrR bewilligten Ausschluss des Verteidigers zur�ckzutreten hat, ist die R�ge unbegr�ndet (vgl. E. 2c des bereits erw�hnten Urteils). Zudem wurde der durch den Haftrichter bewilligte Ausschluss des Verteidigers von der Haftverhandlung durch den Beschwerdef�hrer nicht innert drei Tagen mit Beschwerde angefochten, weshalb darauf ohnehin nicht eingetreten werden kann.
3.- Sodann beantragt der Beschwerdef�hrer, diejenigen Einvernahmeprotokolle f�r nichtig zu erkl�ren, bei denen er nicht vorg�ngig ausdr�cklich auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden sei. Er vertritt die Auffassung, dass die untersuchenden Beamten ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht h�tten hinweisen m�ssen.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, den Beschwerdef�hrer nicht entsprechend informiert zu haben, ist aber der Auffassung, dass sie namentlich aufgrund der einschl�gigen Verfahrensbestimmungen dazu nicht verpflichtet gewesen sei.
a) Das Recht des Beschuldigten zu schweigen beziehungsweise das Recht, sich zur Sache nicht �ussern zu m�ssen, ist unbestritten. Es ist als allgemeiner Grundsatz des Strafprozessrechts anerkannt und wurde bisher aus Art. 4 aBV hergeleitet (BGE 121 II 273 E. 3a; 109 Ia 166 E. 2b; 106 Ia 7 E. 4). Eine ausdr�ckliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enth�lt Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II (SR 0.103. 2). Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu m�ssen, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (BGE 121 II 273 E. 3a, S. 282; Urteil vom 8. Februar 1996 i.S. John Murray c. Royaume-Uni, Rec. 1996-I, S. 30 Ziff. 45 und EuGRZ 1996, S. 587). Im �brigen geht auch Art. 39 Abs. 4 VStR davon aus, sieht die Bestimung doch vor, aktenkundig zu machen, wenn sich der Beschuldigte auszusagen weigert.
b) aa) Die meisten schweizerischen Strafprozessordnungen schreiben nicht vor, dass der Beschuldigte auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen sei, ob er nun festgenommen ist oder nicht; so auch der im vorliegenden Fall massgebende Art. 39 VStrR. Bisher wurde dies auch nicht aus den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitet (vgl. dazu Benjamin Schindler, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz?, in: Strafrecht als Herausforderung [Hrsg. J�rg-Beat Ackermann], Z�rich 1999, S. 467 f.).
Einige Strafprozessordnungen schreiben hingegen ausdr�cklich vor, dass der Beschuldigte, auch der nicht festgenommene, auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen ist, so etwa jene der Kantone Z�rich (� 11 StPO), Bern (Art. 208 Abs. 2 StrV) und Freiburg (Art. 156 StPO).
bb) Gem�ss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverz�glich in einer ihr verst�ndlichen Sprache �ber ihre Rechte unterrichtet zu werden; sie muss die M�glichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Die Bestimmung gilt f�r alle Arten des Freiheitsentzuges.
Sie lehnt sich, anders als die �brigen Verfahrensgarantien, nicht an die EMRK oder den UNO-Pakt II und die geltende Rechtsprechung dazu oder zu Art. 4 aBV an, sondern geht, wie in der Botschaft zur Nachf�hrung der Bundesverfassung (BBl 1997 S. 185) dargelegt, auf fr�here Vorentw�rfe zur Totalrevision der Bundesverfassung (VE 1977 Art. 21, VE M�ller/K�lz Art. 15 und ModellStudie EJPD 1985 Art. 22) zur�ck. Die Schwere des Eingriffs liess eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r in der Form eines Informationsanspruchs als gerechtfertigt erscheinen (BBl 1997 S. 185), birgt doch die besondere Drucksituation des Freiheitsentzugs eine erh�hte Gefahr in sich, dass der Betroffene seine Rechte nicht oder nur unzureichend wahrzunehmen vermag.
Art. 31 Abs. 2 BV kn�pft mit "ihre Rechte" an die Anspr�che an, welche die betroffene Person nach der Bundesverfassung, den internationalen Abkommen und der eidgen�ssischen und kantonalen Gesetzgebung geltend machen kann, beschr�nkt sich aber auf die beispielhafte Erw�hnung des Rechts, die n�chsten Angeh�rigen benachrichtigen zu lassen. Soweit sich die Lehre dazu �ussert, z�hlt sie auch das Schweige- oder Aussageverweigerungsrecht der in einem Strafverfahren beschuldigten Person zu diesen Rechten (Ren� Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 220; Benjamin Schindler, a.a.O., S. 472 f.). Der Kommentar zur bernischen Kantonsverfassung, dessen vor der neuen BV entstandener Art. 25 Abs. 2 im Wesentlichen gleich wie Art. 31 Abs. 2 BV lautet, nennt als Beispiel f�r die Rechte, �ber die zu informieren ist, jenes auf Aussageverweigerung (Walter K�lin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 295).
Angesichts der Bedeutung des Schweige- und Aussageverweigerungsrechts f�r die Gew�hrleistung eines fairen Verfahrens (E.3a) haben die untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren festgenommene Beschuldigte �ber ihr Aussageverweigerungsrecht zu unterrichten:
Sie sind in mit Art. 31 Abs. 2 BV konformer Auslegung von Art. 39 Abs. 2 VStrR unter Hinweis auf ihr Aussageverweigerungsrecht zur Aussage aufzufordern.
c) Der Beschwerdef�hrer verlangt, die entsprechenden Einvernahmeprotokolle wegen des unterlassenen Hinweises auf sein Aussageverweigerungsrecht bei der Einvernahme nach der Festnahme nichtig zu erkl�ren. Auf dieses Begehren kann jedoch nicht eingetreten werden.
Die Frage, ob mit einem solchen formellen Mangel behaftete Einvernahmeprotokolle als Beweismittel verwertbar sind oder nicht, wird vom Sachrichter im Zusammenhang mit der Beweisw�rdigung zu beantworten sein. An diesem wird es liegen, dar�ber zu befinden, ob die in Frage stehenden Aussagen des Beschwerdef�hrers als Beweismittel erheblich sind und - gegebenenfalls - die notwendige Interessenabw�gung vorzunehmen. Ein absolutes Verwertungsverbot besteht nicht (Urteil Khan v. The United Kingdom vom 12. Mai 2000; vgl. auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, � 39 N 15).
4.- Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, in jedem Fall den Kostenentscheid aufzuheben, kann auf die zutreffende Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin verwiesen werden, der nichts beizuf�gen ist.
5.- Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da der angefochtene Entscheid jedoch zu Unrecht davon ausgeht, der verhaftete Beschuldigte m�sse nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht werden, wird dem Beschwerdef�hrer nur eine reduzierte Gerichtsgeb�hr auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Eidgen�ssischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 14. M�rz 2001

References: Art. 27
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 58
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 22

Art. 31
 Art. 25
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 39