Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrBgld&Gesetzesnummer=10000208
Timestamp: 2018-09-19 07:21:39+00:00

Document:
RIS - Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz - Landesrecht konsolidiert Burgenland, Fassung vom 19.09.2018
Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz, Fassung vom 19.09.2018
Gesetz vom 16. Juni 1988 über die Mitwirkung der Gemeindemitglieder an der Vollziehung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz)
StF: LGBl. Nr. 55/1988 (XV. Gp. RV 79 AB 88)
LGBl. Nr. 55/1996 (XVI. Gp. RV 815 AB 823)
LGBl. Nr. 37/2005 (XVIII. Gp. RV 954 AB 986)
Ortsverwaltungsteile, Stadtbezirke
Wahlbehörden, Abstimmungssprengel
(2) Der Bürgermeister kann in einer Gemeindeversammlung über die wichtigsten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, mit denen sich die Gemeindeverwaltung im abgelaufenen Jahr beschäftigt hat und mit denen sie sich in nächster Zukunft befassen muß, zu berichten. Anschließend an den Bericht ist den Gemeindemitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Volksbefragung auf Grund eines Antrages
Antrag von Gemeindemitgliedern
das ausdrückliche Verlangen auf Durchführung einer Volksbefragung,
die Erklärung, ob die Volksbefragung für die ganze Gemeinde oder
nur für einen bestimmten Teil der Gemeinde (Ortsverwaltungsteil, Stadtbezirk) verlangt wird,
die Namhaftmachung eines Antragsberechtigten als
Bevollmächtigten, der die Unterzeichner des Antrages vertritt, und eines weiteren als sein Stellvertreter, unter Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und der Wohnadresse,
Antrag des Bürgermeisters, Entscheidung
Vorbereitung der Volksbefragung
Auflegung der Stimmlisten
Einsprüche gegen die Stimmlisten
Richtigstellung der Stimmlisten
Abschluß der Stimmlisten
Verfügungen der Gemeindewahlbehörde (Stadtwahlbehörde)
Abstimmungszelle
Beginn der Abstimmungshandlung
Persönliche Ausübung des Stimmrechtes
Stimmkuverts, Stimmzettel
Gültigkeit und Ungültigkeit des Stimmzettels
der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß aus ihm nicht eindeutig hervorgeht, ob der Stimmberechtigte die Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet hat oder
die zur Abstimmung gelangte Frage sowohl mit „Ja“ als auch mit „Nein“ beantwortet oder mehr als eine Entscheidungsmöglichkeit angezeichnet wurde oder
aus den vom Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, ob er die Frage mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantworten wollte.
Ermittlungsverfahren zur Feststellung des
die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Abstimmungsortes (Gemeinde, Abstimmungssprengel, Abstimmungslokal) sowie den Tag der Abstimmung,
die Anzahl der übernommenen und an die Stimmberechtigten
ausgegebenen amtlichen Stimmzettel,
die Feststellung der Wahlbehörde nach § 35 Abs. 3 und 4, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist,
die Feststellung über die Einbeziehung der bei der Sonderwahlbehörde abgegebenen Stimmzettel.
die gültigen Stimmzettel, die nach Ja-Stimmen und Nein-Stimmen oder nach den für die einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten abgegebenen Stimmen geordnet, ebenfalls in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
die von der Sonderwahlbehörde gemäß § 35 Abs. 6 verfaßte Niederschrift und die dieser Niederschrift angeschlossenen Unterlagen.
Abstimmungsergebnis im Abstimmungsgebiet
Gemeinsame Bestimmungen für das Abstimmungs- und
Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses, Anfechtung,
Kundmachung des Abstimmungsergebnisses
Antragsverfahren, Entscheidung über die Bürgerinitiative
das Begehren in der Form eines Antrages, der die von der Gemeinde zu setzende Maßnahme deutlich zu machen hat,
die Erklärung, ob sich die Bürgerinitiative auf die ganze Gemeinde oder nur auf einen bestimmten Teil der Gemeinde (Ortsverwaltungsteil, Stadtbezirk) bezieht,
die Bezeichnung des Antragstellers und allenfalls eines von ihm
bevollmächtigten Stellvertreters, unter Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und der Wohnadresse,
die eigenhändige Unterschrift des Antragstellers und des allenfalls bevollmächtigten Stellvertreters.
Prüfung des Antrages, Weiterleitung
Entscheidung über die Bürgerinitiative
in Angelegenheiten, die sich ausschließlich auf einen Ortsverwaltungsteil (Stadtbezirk) beziehen, von mindestens 20 v.H., jedoch nicht weniger als 50 der in diesem Ortsverwaltungsteil (Stadtbezirk) zum Gemeinderat Wahlberechtigten
Volksabstimmung auf Grund eines Antrages
Anzeige von Gemeindemitgliedern
über die Einbringung eines Antrages
Antrag von Gemeindemitgliedern auf Durchführung einer Volksabstimmung
die Bezeichnung des Bevollmächtigten und seines Stellvertreters (§ 51 Abs. 2 lit. b),
Antrag des Bürgermeisters auf Durchführung einer Volksabstimmung,
Vorbereitungs-, Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren
den vollen Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses,
die Frage, ob der Beschluß des Gemeinderates Geltung erlangen soll,
den Stichtag, der jedoch nicht vor dem Tag der Anordnung der Abstimmung liegen darf.
Stimmlisten, Abstimmungsverfahren
Für die Anlegung und Auflegung der Stimmlisten, die Einsprüche, die Entscheidung über Einsprüche, die Richtigstellung und den Abschluß der Stimmlisten, die Ausübung des Stimmrechtes und das Abstimmungsverfahren gelten die §§ 15 bis 31 sinngemäß mit der Maßgabe, daß im § 16 Abs. 1 anstelle des Zitates “§ 12 Abs. 3” das Zitat “§ 55 Abs. 3” tritt.
Ermittlungsverfahren, gemeinsame Bestimmungen, Abstimmungsergebnis
die Bestimmungen über die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten der nicht mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage keine Anwendung finden,
in den §§ 38 Abs. 1 und 41 Abs. 2 lit. b an die Stelle des Klammerausdruckes „§ 9 Abs. 2 lit. e“ jeweils der Klammerausdruck „§ 52 Abs. 2 lit. d“ tritt.
(1) Ist das Verfahren abgeschlossen und haben an der Volksabstimmung mindestens 40 vH der zum Gemeinderat Wahlberechtigten teilgenommen und lautet mehr als die Häflte der abgegebenen gültigen Stimmen auf “Nein”, wird der der Volksabstimmung unterzogene Beschluß des Gemeinderates nicht wirksam
(2) Liegt nach Abschluß des Verfahrens ein Abstimmungsergebnis gemäß Abs. 1 nicht vor, erlangt der der Volksabstimmung unterzogene Beschluß des Gemeinderates frühestens
nach Ablauf des letzten Tages der Einspruchsfrist (§ 41 Abs. 3), wenn kein Einspruch eingebracht wurde,
wenn ein Einspruch eingebracht und § 42 Abs. 3 nicht angewendet wurde, nach Ablauf des Tages der Kundmachung der Entscheidung gemäß § 42 Abs. 4
Anzahl der zum Gemeinderat Wahlberechtigten
(1) § 67 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 18 Abs. 3.
(2) § 5 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2016 tritt mit Ablauf des in der nächsten, im Landesgesetzblatt kundgemachten Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der allgemeinen Wahlen des Gemeinderats und des Bürgermeisters im Land Burgenland festgelegten Wahltags in Kraft.
(3) § 4a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.

References: § 35
 § 35
 § 16
 § 42
 § 42
 § 67
 § 18
 § 5
 § 4