Source: https://www.ra-kotz.de/ruhenszeitraum_arbeitsverhaeltnis_urlaubsanspruch.htm
Timestamp: 2019-03-20 18:19:07+00:00

Document:
Az.: 15 Sa 380/11
In § 1 Ziff. 3 des Arbeitsvertrages war bestimmt worden, dass für das Arbeitsverhältnis “Die für das christliche Gewerkschafts-Handwerk jeweils gültigen tariflichen Bestimmungen (Lohn-, Gehalts-, Rahmen- bzw. Manteltarifvertrag etc.)” gelten.
“Der Urlaubsanspruch erlischt drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde.”
In § 5 Ziffer 1 war bestimmt worden: “Für den Urlaub ist dem Arbeitnehmer das Regelentgelt zu zahlen. Bei Teilzeitbeschäftigten bemisst sich die Urlaubsvergütung nach der vereinbarten Arbeitszeit.”
Der Kläger verteidigt im Wesentlichen das angefochtene Urteil. Zu seinen Arbeitsunfähigkeitszeiten behauptet er, dass er beginnend ab dem 11.09.2007 in Behandlung bei seinem Hausarzt Dr. .. gewesen sei. Die Behandlung sei in der Folgezeit von anderen Ärzten und psychologischen Psychotherapeuten fortgeführt worden. Diagnostiziert worden seien Depressionen in unterschiedlichen Auswirkungen. Wegen deutlicher Verschlechterung der psychischen Situation habe er sich in fachpsychiatrische Behandlung begeben in H.. Diese Behandlung habe bis zum 18.11.2008 angedauert, wobei er auch in dieser Zeit arbeitsunfähig krank gewesen sei. Nach Rückkehr aus dieser Klinik sei er stationär in Behandlung gewesen vom 20.11.2008 bis 23.01.2009 in der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Landschaftsverbandes Rheinland in W.. In dieser Zeit sei er aufgrund der Depressionen arbeitsunfähig krank gewesen. Nach Beendigung dieses stationären Aufenthaltes habe er sich unmittelbar im Anschluss hieran bis einschließlich 02.10.2009 in ärztlicher Behandlung bei Dr. U. H. befunden. Auch in dieser Zeit sei er wegen Depressionen durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen. Parallel dazu sei er in der Zeit vom 24.04.2009 bis über den 31.03.2010 hinaus bis heute in Behandlung bei Dr. T. T. wegen der Depression. Beginnend ab dem 02.12.2009 bis über den 31.03.2010 hinaus sei er in Behandlung bei dem psychologischen Psychotherapeuten Q. X. gewesen, der gleichfalls aufgrund der Depression des Klägers bestätigen werde, dass er auch in diesem Zeitraum durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen sei. Daneben habe er sich sowohl dem ärztlichen Dienst der Rentenversicherung am 01.07.2008, 24.03.2009, 23.04.2009 sowie dem ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit am 26.09.2008 und 11.09.2009 vorstellen müssen. Auch dort sei jeweils festgestellt worden, dass er arbeitsunfähig krank gewesen sei. Sein Antrag auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente sei durch Bescheid der deutschen Rentenversicherung abgelehnt worden. Der erhobene Widerspruch sei zurückgewiesen worden. Zum Ausgang des danach beim Sozialgericht anhängig gemachten Verfahrens konnte der Klägervertreter im Termin der letzten mündlichen Verhandlung vom 19.01.2012 keine Angaben machen. Der Krankenkasse des Klägers lägen folgende Zeiten der Erkrankung und damit einhergehender Arbeitsunfähigkeit vor:
28.09.2009 – 23.10.2009 Tinnitus aurium sowie “sonstige depressive Episoden”.
1. a)Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 (- C 350/06 – und – C 120/06 – AP Nr. 1 zu Richtlinie 2003/88/EG Schultz-Hoff) verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, so dass er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Der gesetzliche Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem als fortbestehend angedachten Arbeitsverhältnis – nach § 7 Abs. 4 BurlG abzugelten (BAG vom 04.05.2010 – 9 AZR 183/09 -; BAG vom 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 -; BAG vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 -).
c)Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlöscht der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden ist (BAG vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10 -). Nach der hier einschlägigen Bestimmung des § 3 Ziff. 5 des Urlaubsabkommens erlischt der Urlaubsanspruch drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, was im vorliegenden Fall bedeutet, dass die Urlaubsansprüche des Klägers aus dem Jahre 2009 sowie die aus den vorhergehenden Jahren 2007 und 2008 am 31.03.2010 erloschen sind, da für den Zeitraum ab 23.10.2009 mangels ausreichender Darlegung einer weiterbestehenden durchgängigen Arbeitsunfähigkeit von einer Wiedergenesung auszugehen ist, mithin insgesamt 111 Arbeitstage zur Verfügung standen, in denen der Kläger seine aus den Jahren 2007 bis 2009 stammenden insgesamt 84 Urlaubstage hätte realisieren können.
aa)Ein Arbeitsverhältnis ruht – soweit das Ruhen nicht bereits durch tarifliche oder gesetzliche Bestimmung angeordnet wird – wenn die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, suspendiert sind und somit der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Gegenleistung nicht mehr verlangen und durchsetzen kann (BAG vom 09.08.1995 – 10 AZR 539/94 – m. w. N.). Diese Tatbestandsmerkmale sind vorliegend erfüllt.
Der Kläger hat nach der Aussteuerung durch die Krankenkasse auf seinen Antrag hin nach §§ 119 Abs. 1 Ziff. 1, 125 SGB III im Rahmen der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung Arbeitslosengeld bezogen. Obwohl der Kläger weiterhin im Arbeitsverhältnis zur Beklagten stand, erfüllte er die Voraussetzung hierfür, wenn er arbeitslos im Sinne von § 119 Abs. 1 SGB III war. Dies setzte voraus, dass der Kläger nicht in einem “Beschäftigungsverhältnis” stand (§ 119 Abs. 2 SGB III). Mit dem Begriff “Beschäftigungsverhältnis” ist dabei nicht das Arbeitsverhältnis als Ganzes gemeint. Nicht in einem Beschäftigungsverhältnis kann der Arbeitnehmer grundsätzlich auch in einem rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis z. B. dann stehen, wenn der Arbeitgeber seine Verfügungsgewalt über den Arbeitnehmer und dessen Arbeitskraft nicht mehr beansprucht – etwa dann, wenn der Arbeitnehmer die Verfügungsgewalt des Arbeitgebers über seine Arbeitskraft nicht mehr anerkennt (BAG vom 09.08.1995 – 10 AZR 539/94 – Rdn. 22 m. w. N.).
cc) Selbst wenn man davon ausgeht, dass auch in einem ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche grundsätzlich entstehen können, ist die erkennende Kammer mit dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 01.10.2010, 9 Sa 1541/09 – Rdn. 88 ff.) der Auffassung, dass solche Urlaubsansprüche dann jedenfalls keine “Werthaltigkeit” besitzen können, d. h. dass sie keinen durchsetzbaren Zahlungsanspruch begründen. Das ruhende Arbeitsverhältnis ist nämlich zumindest einem Teilzeitverhältnis “0” gleichzusetzen, so dass die Urlaubsvergütung entsprechend pro-rata-temporis auf 0 zu kürzen ist, weil in einem ruhenden Arbeitsverhältnis die gewöhnliche Vergütung eben 0 € beträgt (LAG Düsseldorf vom 01.10.2010 a. a. O., Rdn. 100). Auf einen Vergleich mit der Teilzeitarbeit und eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Teilzeitarbeitern gegenüber Arbeitnehmern, die trotz eines Ruhenstatbestandes wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer zu vergüten wären, hebt im Übrigen auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.04.2010 ab (3 AZR 73/08, Rdn. 31). Dieser Gesichtspunkt ist auch hier einschlägig: Nach § 5 Ziff. 1 des hier anwendbaren Urlaubsabkommens bemisst sich die Urlaubsvergütung bei Teilzeitbeschäftigten nach der vereinbarten Arbeitszeit. Würde so z. B. ein vormals in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, der nur teilweise in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist, im Umfang seiner noch bestehenden Leistungsfähigkeit mit dem Arbeitgeber eine Teilzeitvereinbarung treffen, so könnte dieser eine Urlaubsvergütung nur im Umfang dieser Teilzeitvereinbarung verlangen, wo hingegen ein Arbeitnehmer, wie der Kläger, mit gänzlich suspendierter Arbeitspflicht (aufgrund entsprechender Ruhensvereinbarung) die volle Urlaubsvergütung verlangen könnte, sofern er zuvor vollzeitbeschäftigt gewesen war. Für den Kläger muss von daher gelten, dass die nach § 5 des Urlaubsabkommens zur Bemessung der Urlaubsvergütung für ihn für das Jahr 2010 zugrunde zu legende “vereinbarte Arbeitszeit” “0” war, so dass bei Annahme eines abzugeltenden Urlaubsanspruches von 25 Urlaubstagen der Abgeltungsanspruch für dieses Jahr “0” € beträgt.
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei R E V I S I O N eingelegt werden.

References: § 1
 § 5
 § 7
 § 7
 § 3
 § 119
 § 5
 § 5