Source: https://www.ebnerstolz.de/de/erneute-eugh-vorlage-zu-50d-abs-3-estg-152219.html
Timestamp: 2018-04-23 13:09:45+00:00

Document:
Erneute EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG - Ebner Stolz
Erneute EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
Die Vorschrift schränkt die Entlastung von Kapitalertragsteuer ein. Wegen Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit wird dazu erneut der EuGH angerufen.
Eine aus­län­di­sche Gesell­schaft hat kei­nen Anspruch auf völ­lige oder teil­weise Ent­las­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer, soweit Per­so­nen an ihr betei­ligt sind, denen die Erstat­tung oder Frei­stel­lung nicht zustände, wenn sie die Ein­künfte unmit­tel­bar erziel­ten, und sofern die wei­te­ren in § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.
Mit Beschluss vom 17.5.2017 (Az. 2 K 773/16) hat das FG Köln dem EuGH Fra­gen zur EU-Recht­mä­ß­ig­keit der seit 1.1.2012 gel­ten­den Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.
Bereits mit Vor­la­ge­be­schlüs­sen vom 8.7.2016 (Az. 2 K 2995/12, Az. des EuGH C-504/16) sowie vom 31.8.2016 (Az. 2 K 721/13, Az. des EuGH C-613/16) äußerte das FG Köln Zwei­fel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG in der Fas­sung des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2007 mit der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und mit der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­ein­bar ist. Damit sind nun Ver­fah­ren zur Klär­ung der EU-Rechts­kon­for­mi­tät sowohl der alten als auch der aktu­el­len Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG beim EuGH anhän­gig.
In dem zur Ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fall bean­tragte eine in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Hol­ding­ge­sell­schaft mit eige­­nen Bür­o­räu­men und eige­nem Per­so­nal 2013 beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) die Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer, die eine deut­sche Toch­ter-GmbH (93 %-Betei­li­gung) auf Gewinn­aus­­schüt­tun­gen ein­be­hal­ten hatte. Die Anteile an der Hol­ding­ge­sell­schaft wer­den zu 100 % von einer in Deut­sch­land ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft gehal­ten (sog. Mäan­der-Struk­tur). Die Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­stat­tung wurde vom BZSt unter Hin­weis auf § 50d Abs. 3 EStG ver­sagt. Hier­ge­gen macht das FG Köln euro­pa­recht­li­che Beden­ken gel­tend. Ins­be­son­dere wird bezwei­felt, ob die geän­derte Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG dem Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz Rech­nung trägt, da die in der EU ansäs­sige Hol­ding­ge­sell­schaft doch über aus­rei­chend Sub­stanz ver­füge.
22.08.2017 nach oben
Standort wählen Hamburg Hannover Köln München Reutlingen Stuttgart
Beschluss vom 17.5.2017
§ 50d Abs. 3 EStG 2007 nicht mit EU-Recht ver­ein­bar
Nach der bis ein­sch­ließ­lich Ver­an­la­gungs­zei­traum 2011 anwend­ba­ren Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG 2007 wurde einer aus­län­di­schen Gesell­schaft der aus einer Richt­li­nie oder den DBA-Rege­lun­gen erge­bende Anspruch auf völ­lige oder teil­weise Ent­las­tung von Quel­len­steuer ver­wehrt, soweit an der Gesell­schaft Per­so­nen betei­ligt waren, denen die Erstat­tung oder Frei­stel­lung nicht zustände, wenn sie die Ein­künfte unmit­tel­bar erziel­ten. ...lesen Sie mehr
Zur Fort­gel­tung des ErbStG 2009 für Erb­fälle vor dem 30.6.2016
Nach dem 30.6.2016 wer­den vor­he­rige Erb­fälle oder Schen­kun­gen gem. dem ErbStG 2009 besteu­ert. Erneut dem BVerfG vor­ge­legt wer­den kann ein Gesetz nicht schon wegen vom BVerfG nicht aus­drück­lich erwähn­ter Gesichts­punkte, son­dern erst nach wesent­li­chen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­än­de­run­gen. ...lesen Sie mehr
EuGH-Vor­lage zur aktu­el­len Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG
Der 2. Senat hat auch hin­sicht­lich der nach­ge­bes­ser­ten Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) euro­pa­recht­li­che Beden­ken. Zwei­fel­haft ist ins­be­son­dere, ob diese Geset­zes­än­de­rung dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit hin­rei­chend Rech­nung trägt. ...lesen Sie mehr
Erfor­der­li­cher Nach­weis nach § 50d Abs. 8 S. 1 EStG
Der Ver­zicht der Tätig­keits­staa­ten auf ihr Besteue­rungs­recht kann nicht durch bloße Plau­si­bi­li­täts­prü­fung ersetzt wer­den. Bei einem Ver­zicht i.S.v. § 50d Abs. 8 EStG kann es sich um einen sol­chen gegen­über Ein­zel­per­so­nen, bestimm­ten Per­so­nen­grup­pen oder um einen gene­rel­len Ver­zicht han­deln. ...lesen Sie mehr
Wei­tere EuGH-Vor­lage zu § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat dem EuGH wei­tere Fra­gen zur Euro­pa­recht­mä­ß­ig­keit von § 50d Abs. 3 EStG vor­ge­legt. Bereits mit Vor­la­ge­be­schluss vom 8.7.2016 (2 K 2995/12) hatte das Gericht Zwei­fel daran geäu­ßert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der euro­päi­schen Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und mit der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­ein­bar ist. ...lesen Sie mehr

References: § 50
 § 50
 EuGH 
 § 50
 EuGH 
 § 50
 EuGH 
 EuGH 
 § 50
 § 50
 EuGH 
 § 50
 § 50

§ 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 EuGH 
 § 50
 § 50