Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=07.01.2014&Aktenzeichen=11%20CS%2013.2427
Timestamp: 2019-06-26 05:15:16+00:00

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VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - dejure.org
VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428
https://dejure.org/2014,645
VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 (https://dejure.org/2014,645)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.01.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 (https://dejure.org/2014,645)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 (https://dejure.org/2014,645)
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BayVwZVG Art. 37 IV; § 80 Abs. 5 VwGO; § 114 Abs. 1 ZPO; § 166 Abs. 1 VwGO; § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
Gelegentlicher Cannabiskonsum, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrgastbeförderung, Marihuana, Zwangsgeldandrohung, Auffälligkeit, Behauptung, Beweis, Beweiswürdigung, Cannabis, Cannabiskonsum, Cannabiskonsument, Droge, Drogenwirkung, Einmalkonsum, Ermittlung, Ermittlungspflicht, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisinhaber, Gegenteil, Gegenteilsbeweis, Gegenteilsdarlegung, Gelegenheitskonsum, Konsumakt, Konsumbehauptung, Konsument, Konsumhäufigkeit, Kraftfahrzeugführer, Passivrauchen, Polizei, Straßenverkehrsteilnahme, Verkehrsteilnahme, Verkehrsüberwachung, Verkehrsüberwachungsdichte
Zum Ermittlungsaufwand zwecks Feststellung von gelegentlichem Cannabiskonsum
In einem Akt der Beweiswürdigung ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - II ZB 15.181 - juris; B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris;… OVG NW, U.v. 15.3.2017, 16 A 432/16 - juris Rn. 47 ff. m.w.N.;… OVG Hamburg, B.v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 - juris Rn. 15 ff. m.w.N.).
Dabei ist vor dem Hintergrund des äußert seltenen Falles, dass eine Person nach einem einmaligen Cannabiskonsum zum einen bereits kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, in einem Akt der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B. v. 21.04.2015 - II ZB 15.181 - juris; B. v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris; OVG NW, B. v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275).
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde, die einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (…stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O.; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 und 11 CS 13.2428 - juris; B.v. 13.5.2013 - II ZB 13.523 - NJW 2014, 407; B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris).
Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und er zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, rechtfertigt in einem Akt der Beweiswürdigung die Annahme, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (BayVGH, B.v. 7.1.2014 a.a.O.;… B.v. 13.5.2013 a.a.O.; OVG Münster, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275).
Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass sich der Führerschein bereits im Besitz des Antragsgegners befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich Nr. 3 des Bescheids (§ 88 VwGO analog) am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinsichtlich Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass er sich bereits im Besitz des Antragsgegners befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
Daher würde es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich Nr. 4 des Bescheides am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis fehlen (BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris).
Denn vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falls, dass eine Person nach einem einmaligen Konsum zum einen bereits kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, ist in einem Akt der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 21.04.2015 - II ZB 15.181 - juris; B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris; OVG NW, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275).
Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen tatsächlich um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat (BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris Rn. 14 m. w. N.).
Wenn jedoch der Betroffene nicht substantiiert vorträgt, dass es sich nur um einen einmaligen, experimentellen Konsum gehandelt habe, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich wäre, kann dies angesichts der oben geschilderten Unwahrscheinlichkeit, dass ein Betroffener gerade bei einem erstmaligen Konsum in eine Verkehrskontrolle gerät, zu seinen Lasten gewertet werden (BayVGH, B.v. 7.1.2014, a. a. O., Rn. 15).
Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass er sich bereits im Besitz der Antragsgegnerin befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund hierfür dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
Es ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin das angedrohte Zwangsgeld entgegen der Vorschrift des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG noch beitreiben wird (s. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris).
Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass er sich bereits im Besitz des Antragsgegners befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B. v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B. v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B. v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
Daher würde es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich Nr. 4 des Bescheides am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis fehlen (BayVGH, B. v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris).
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VG München, 12.05.2016 - M 26 S 16.1271
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VG München, 21.03.2014 - M 6b S 13.5881
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References: Art. 37
 § 80
 § 114
 § 166
 § 146
 Art. 37
 § 65