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Timestamp: 2016-10-25 03:08:56+00:00

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8C_1014/2012 (03.07.2013)
8C_1014/2012 � � Urteil vom 3. Juli 2013
Unfallversicherung (Rechtsverz�gerung),
Der 1946 geborene B.________ erlitt am 28. Januar 2000 einen Skiunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zust�ndiger obligatorischer Unfallversicherer gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab 1. Oktober 2001 bezog B.________ eine halbe und ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV). Die SUVA stellte ihre Leistungen mit Verf�gung vom 9. M�rz 2005 und Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2005 auf den 1. April 2005 ein, da die noch bestehenden Beschwerden nicht unfallbedingt seien. Das wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 best�tigt. B.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses gelangte zum Ergebnis, die noch bestehenden gesundheitlichen Beschwerden seien nat�rlich und�ad�quat kausal auf den Unfall vom 28. Januar 2000 zur�ckzuf�hren. Den ad�quaten Kausalzusammenhang pr�fte das Bundesgericht, ausgehend von einer beim Unfall erlittenen HWS-Distorsion ohne organisch nachweisbare Unfallfolgesch�den, nach der sog. Schleudertrauma-Praxis. Es hiess die Beschwerde gut, hob den Einsprache- sowie den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an den Unfallversicherer zur�ck, damit dieser �ber den Leistungsanspruch des Versicherten ab 1. April 2005 neu verf�ge (Urteil U 63/07 vom 7. Februar 2008). Die SUVA traf erwerbliche Abkl�rungen und holte ein neurologisches Gutachten vom 22. Februar 2010 (mit Erg�nzung vom 12. Mai 2010) ein. Mit Verf�gung vom 10. August 2010 sprach sie dem Versicherten f�r die verbleibenden Folgen des Unfalls r�ckwirkend ab 1. April 2005 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % zu. Einspracheweise beantragte B.________, es sei eine ganze Rente auszurichten. Nachdem zwischenzeitlich das Urteil BGE 136 V 279 ergangen war, gelangte die SUVA zur Auffassung, zur Frage der �berwindbarkeit der Beschwerden sei eine psychiatrische Begutachtung erforderlich. Sie hielt daran trotz der von B.________ wiederholt ge�usserten Einw�nde fest und gab die Expertise am 24. Oktober 2011 bei den Universit�ren Psychiatrischen Kliniken X.________ in Auftrag. B.________ unterzog sich der Abkl�rung am 15. Februar 2012.
Am 15. Mai 2012 reichte B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Rechtsverz�gerungsbeschwerde ein. Er beantragte, die SUVA sei anzuweisen, unverz�glich im Sinne des bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteils vom 7. Februar 2008 �ber die gegen die Verf�gung vom 10. August 2010 erhobene Einsprache zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. November 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Sie legt hiebei das ihr zwischenzeitlich am 22. November 2012 zugegangene, mit dem Tag der Untersuchung vom 15. Februar 2012 datierte Gutachten der Universit�ren Psychiatrischen Kliniken X.________ auf. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 542 E. 1 Ingress S. 542; 138 V 339 E. 1 S. 340).
Angefochten ist ein Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde grunds�tzlich nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 BGG zul�ssig ist. Praxisgem�ss wird indessen bei Beschwerden betreffend Rechtsverweigerung und -verz�gerung auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verzichtet (BGE 138 IV 258 E. 1.1 S. 261 mit Hinweis; 135 III 127 E. 1.3 S. 129 mit Hinweis). Art. 93 BGG steht der Zul�ssigkeit der Beschwerde mithin nicht entgegen und es ist, da auch die �brigen Voraussetzungen daf�r erf�llt sind, auf diese einzutreten.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2.�Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen - grunds�tzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung vorliegt, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings nicht zur Anwendung. Es gilt die �bliche enge Kognition (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 8C_336/2012 vom 13. August 2012 E. 2.2, nicht ver�ffentlicht in: BGE 138 V 318, aber in: SVR 2013 UV Nr. 2 S. 3; SVR 2010 UV Nr. 16 S. 61, 8C_622/2009 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer legt der SUVA Rechtsverz�gerung zur Last, da sie den anbegehrten Einspracheentscheid nicht erlasse, sondern unn�tige Beweiserg�nzungen vornehme. Das kantonale Gericht hat eine Rechtsverz�gerung verneint.
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten �brigen Umst�nden als angemessen erscheint. Die Geltung dieses Beschleunigungsgebots als prozessuales Grundrecht (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) f�r das Einspracheverfahren wurde im Gesetz (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG) bekr�ftigt. Erl�sst der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person - innert angemessener Frist - keine Verf�gung oder keinen Einspracheentscheid, so kann gest�tzt auf Art. 56 Abs. 2 ATSG Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverz�gerungsbeschwerde erhoben werden (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; vgl. auch SVR 2013 UV Nr. 2 E. 3).
Bei der Rechtsverz�gerungsbeschwerde fehlt es grunds�tzlich an einem Anfechtungsobjekt, weil die zum Entscheid berufene Beh�rde unt�tig bleibt. Ausnahmsweise kann aber auch eine positive Anordnung zu einer Rechtsverz�gerung f�hren; zu denken ist an Verfahrensverl�ngerungen durch unn�tige Beweismassnahmen oder an die Einr�umung �berlanger Fristen. Zwar tritt die Rechtsverz�gerung in solchen F�llen nicht schon mit der Verf�gung ein; sie wird erst in Aussicht gestellt. Die betreffende R�ge wird dennoch bereits zu diesem Zeitpunkt zugelassen. Die betroffene Person muss daher nicht abwarten, bis die Rechtsverz�gerung tats�chlich eintritt, sondern kann sofort geltend machen, die Verf�gung habe eine ungerechtfertigte Verz�gerung zur Folge (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409 f. mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2013 UV Nr. 2 E. 3 mit Hinweis).
Der Versicherte r�gt als erstes, dass die SUVA nach dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteil U 63/07 vom 7. Februar 2008 �berhaupt noch medizinische Abkl�rungen vorgenommen hat. Dazu habe nach dem besagten Urteil kein Anlass mehr bestanden.
Mit dem Urteil U 63/07 wurde indessen lediglich die Leistungseinstellung aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, �ber die Leistungspflicht ab 1. April 2005 zu verf�gen. Das war bis dahin noch nicht geschehen. Im Rahmen dieser Leistungspr�fung war die SUVA berechtigt, ja verpflichtet (Art. 43 ATSG), die hiezu noch erforderlichen Sachverhaltsabkl�rungen zu treffen. Dem stand das Urteil U 63/07 nicht entgegen. Dieses gab, abgesehen von der Anerkennung der Unfallkausalit�t der noch bestehenden Beschwerden auf der Grundlage der Schleudertrauma-Rechtsprechung, nicht vor, wie die SUVA neu zu verf�gen hatte. In dieser Hinsicht ist die Beschwerde daher unbegr�ndet.
Die Rechtsverz�gerungsbeschwerde beschl�gt das Einspracheverfahren. F�r die Zeit davor k�nnte dem Unfallversicherer denn auch keine Rechtsverz�gerung vorgeworfen werden. Zwar erscheint der Zeitraum zwischen dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteil U 63/07 vom 7. Februar 2008 und der Verf�gung des Unfallversicherers vom 10. August 2010 auf den ersten Blick lang. Es zeigt sich aber, dass die SUVA erwerbliche Abkl�rungen getroffen und das neurologische Gutachten in Auftrag gegeben hat. Dabei f�hrte namentlich auch das Verhalten des Beschwerdef�hrers massgeblich zu Verz�gerungen. Dieser hatte sich zun�chst w�hrend geraumer Zeit gegen eine solche Begutachtung ausgesprochen und in der Folge einen vom Experten angesetzten Untersuchungstermin nicht wahrgenommen.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen die Verf�gung vom 10. August 2010 am 13. September 2010 Einsprache erhoben. Es gilt nun das Vorgehen der SUVA ab diesem Zeitpunkt zu betrachten.
7.1.�Dabei f�llt auf, dass der Unfallversicherer nach der Einspracheerhebung w�hrend geraumer Zeit keine erkennbaren Vorkehren zur Erledigung des Verfahrens getroffen hat. Erst am 27. Mai 2011, mithin acht Monate sp�ter, richtete die SUVA-interne Abteilung Versicherungsleistungen eine Anfrage an die Abteilung Versicherungsmedizin. Sie hielt fest, es gehe heute darum, ein psychiatrisches Gutachten betreffend �berwindbarkeit der geklagten Beschwerden in Auftrag zu geben, und ersuchte um Bestimmung eines Experten.
Im Anschluss an die versicherungsinterne Anfrage vom 27. Mai 2011 erfolgte am 24. Oktober 2011 die Auftragserteilung an die Universit�ren Psychiatrischen Kliniken X.________. Dass dies erneut so lange Zeit in Anspruch nahm, lag indessen wiederum massgeblich darin begr�ndet, dass der Versicherte der Abkl�rungsmassnahme zun�chst und w�hrend geraumer Zeit vehement opponierte. Insofern kann dem Versicherer die zeitliche Verz�gerung nicht angelastet werden.
Bez�glich des vorangegangenen ungenutzten Zeitraums zwischen der Einsprache und der Anfrage vom 27. Mai 2011 l�ge dagegen der Schluss auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nahe. Das gilt erst recht, wenn ber�cksichtigt wird, dass es sich um ein bereits seit geraumer Zeit h�ngiges Verfahren handelte. Denn je l�nger ein Verfahren dauert, desto eher sind die Beh�rden gehalten, den verbleibenden Teil speditiv abzuschliessen (vgl. Urteile 1P.449/2006 vom 15. September 2006 E. 3.3 und 1P.722/2003 vom 17. M�rz 2004 E. 3.4). Das lange Zuwarten des Unfallversicherers liesse sich auch nicht damit rechtfertigen, dass aufgrund des am 30. August 2010 ergangenen Urteils BGE 136 V 279 neue Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen waren. Weiterungen hiezu er�brigen sich indessen, da die Einw�nde des Versicherten nicht gegen dieses Zuwarten, sondern gegen die Anordnung einer psychiatrischen Abkl�rung an sich gerichtet sind. Diese sei unn�tig und verz�gere in unzul�ssiger Weise den Einspracheentscheid.
7.2.�Nach der Rechtsprechung kann auch eine Verfahrensverl�ngerung aufgrund unn�tiger Beweismassnahmen eine Rechtsverz�gerung darstellen (E. 4 hievor; vgl. auch BGE 136 V 156 E. 3.3 S. 158 mit Hinweisen). Dabei wird vorausgesetzt, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbr�uchlich getroffen wurde und sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abkl�rungsmassnahmen nur rechtfertigt, wenn die Beh�rde ihr Ermessen offensichtlich �berschritten hat (SVR 2013 UV Nr. 2 E. 3 mit Hinweis).
7.2.1.�Die SUVA sah sich durch BGE 136 V 279 zur Anordnung der psychiatrischen Begutachtung veranlasst. Darin hat das Bundesgericht entschieden, dass die mit BGE 130 V 352 begr�ndete Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung anhaltender somatoformer Schmerzst�rungen sinngem�ss auch dann anwendbar ist, wenn es um die invalidisierende Wirkung einer "spezifischen und unfallad�quaten HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle" und um andere pathogenetisch-�tiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage (P�USBONOG; vgl.�RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 132) geht (BGE 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283; vgl. auch BGE 137 V 199 E. 2.2 S. 202 f.).
Eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung ist nach der erw�hnten Rechtsprechung grunds�tzlich mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar und vermag daher keine lang dauernde, zu einer Invalidit�t f�hrende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit zu begr�nden. Nur ausnahmsweise, unter bestimmten Voraussetzungen, ist von der Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerz�berwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess auszugehen (BGE 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353 ff. und seitherige Entscheide). Diese Grunds�tze, welche unter die Begriffe Schmerzst�rungs-, Zumutbarkeits- oder �berwindbarkeitspraxis gefasst werden k�nnen (vgl. BGE 137 V 199 E. 2.2 S. 202), gelten demnach sinngem�ss auch bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden nach Schleudertrauma, wie sie hier zur Diskussion stehen.
7.2.2.�Um die Frage der �berwindbarkeit einer Schmerzst�rung, und nach dem Gesagten auch von organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden nach Schleudertrauma beurteilen zu k�nnen, bedarf es verl�sslicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.2 ff. S. 353 ff.; siehe auch BGE 136 V 279 E. 3.3 S. 284).
Im vorliegenden Fall lag keine �rztliche Stellungnahme zur Frage der �berwindbarkeit der bestehenden Beschwerden vor. Wenn sich die SUVA durch BGE 136 V 279 veranlasst sah, hiezu die medizinischen Akten zu erg�nzen, ist dies daher nach dem Gesagten sowie unter Ber�cksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) nicht zu beanstanden und stellt namentlich auch keine Rechtsverz�gerung dar. Dem steht auch das im Urteil U 63/07 Gesagte nicht entgegen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 56
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE