Source: http://evtz.eu/EVTZHochschulen/showcode
Timestamp: 2020-07-04 17:37:26+00:00

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Wiki source for EVTZHochschulen
===== Die grenzüberschreitende Kooperation von Hochschulen=====
==Nutzung des EVTZ-Instruments für Zusammenarbeit im Hochschulbereich ==
((1)) Problemaufriss
((1)) Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit von Hochschulen
((1)) Rechtsfragen der Beteiligung von Hochschulen an EVTZ
((2)) Allgemeine Informationen zum EVTZ
Was ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit eigentlich ist, wurde in einem [[EVTZ separaten Dokument]] dargelegt.
((2)) Mitgliedschaft von Hochschulen in einem EVTZ
Obwohl die dem EVTZ eigentümliche Bezeichnung "territorial" eher auf die Gebietskörperschaften passt, können auch Hochschulen Mitglieder des Verbundes werden. Sie sind gem. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d) EVTZ-VO "Einrichtungen des öffentlichen Rechts" im Sinne von Art. 1 Abs. 9 UAbs. 2 der [[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004L0018&rid=1 Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates]] (vgl. etwa Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 PrZamPubl i.V.m. Art. 9 Nr. 11 PrFinansPubl in Polen sowie § 98 Nr. 2 GWB für deutsche Hochschulen).
((2)) Aufgaben der Hochschulen und eines EVTZ
((3)) Aufgaben brandenburgischer Hochschulen
1) Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und Künste durch Lehre, Forschung, Studium und Weiterbildung;
1) Vorbereitung auf berufliche Tätigkeiten einschließlich unternehmerischer Selbstständigkeit;
1) Wissens- und Technologietransfer zur Umsetzung und Nutzung ihrer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in der Praxis;
1) Mitwirken an der sozialen Förderung der Studierenden;
1) Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses;
1) Förderung der internationalen, insbesondere der europäischen Zusammenarbeit im Hochschulbereich.
((3)) Aufgaben polnischer Hochschulen
((3)) Gemeinsamer Aufgabenbereich - Potenzial für einen EVTZ
((2)) Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung
((3)) Privatrecht
((3)) Öffentlich-rechtliche Handlungen
Nach polnischem Recht werden "uczelniane rozstrzygnięcia, które mają znaczenie dla praw i obowiązków studenta, a przesądzają o nawiązaniu, odmowie nawiązania, przekształceniu bądź rozwiązaniu stosunku, jaki istnieje między studentem a uczelnią" als VA angesehen ([[http://orzeczenia.nsa.gov.pl/doc/1BE8066E06 wyrok WSA w Białymstoku z 15 lipca 2008r., sygn. akt II SA/Bk 320/08]]). Dasselbe gilt auch im deutschen Hochschulrecht, soweit die Entscheidungen nach außen gerichtet sind (vgl. § 35 VwVfG).
((3)) Lösungsansätze
Dem Mangel könnte durch eine separate Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf den EVTZ abhelfen. Aus der Sicht deutschen Rechts könnte dies nach {{du przepis="Art. 24 Abs. 1a GG"}} erfolgen (gegen die Umgehung des Verbots von Art. 7 Abs. 4 EVTZ-VO [[http://www.openlaw.com.pl/wikka.php?wakka=ObwexerEVTZAlsNeuesIntrument Obwexer, EVTZ als neues Instrument...]], S. ??). Allerdings hat eine einseitige Beauftragung von EVTZ mit Hoheitsbefugnissen wenig Sinn. Parallel müsste dies auch der andere Mitgliedstaat tun. Nur wenige Staaten sehen aber solche Möglichkeit vor. Aus der Sicht des polnischen Rechts kommt hier Art. 90 Verfassung Republik Polen in Betracht (dazu mehr in: [[PrzeniesienieKompetencjiWladczychNaPodmiotTransgraniczny separatem Dokument]] (auf poln.)). Ob er aber anwendbar ist, hängt in erster Linie von der Auslegung der Voraussetzung der "Zuständigkeiten der Organe staatlicher Gewalt" (poln. //kompetencje organów władzy państwowej//)) ab. Insbesondere ist fraglich, ob die Hochschulen als Organe der staatlichen Gewalt angesehen werden können.
((3)) Zwischenergebnis
((1)) Vorteile für Hochschulen aus der Nutzung des EVTZ-Instruments
Trotz des erheblichen Nachteils, dass der EVTZ keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen kann, kann dieses Kooperationsformat seinen Mitgliedern einige relevante Vorteile anbieten (allgemein dazu siehe [[EVTZVorNachteile separates Dokument]].
Der Verbund kann (bewegliches und unbewegliches) Eigentum erwerben. Damit kann er selber Eigentümer der Lehr- und Forschungsinfrastruktur sein, die er grenzüberschreitend für seine Mitglieder unterhält. Dies kann ein wesentlicher Vorteil für die Hochschulen sein, die z.B. Forschungstechnik anschaffen möchten, welche beidseits der Grenze unterhalten und allen Mitgliedern zur Verfügung stehen soll. Die externe Erledigung von Aufgaben erlaubt daher den Mitgliedern eigene Ressourcen zu sparen. In diesem Kontext ist noch darauf hinzuweisen, dass EVTZ für seine Mitglieder die öffentlichen Ausschreibungen durchführen kann (vgl. Art. 39 Abs. 5 [[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1415014177314&uri=CELEX:32014L0024 Allgemeine VergabeRL 2014]] und Art. 57 Abs. 5 [[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1415014340017&uri=CELEX:32014L0025 SektorenRL 2014]]). Damit kann der Verbund nicht nur an der Projektvorbereitung mitwirken, sondern das gesamte Projekt durchführen, darunter auch Dienstleistungen und Sachmittel beschaffen und diese verwalten.
Dieser Aspekt wird noch von einem weiteren Vorteil des EVTZ gefördert. Er ist insbesondere zu Mittelakquise fähig und kann auch selbständiger Begünstigter sein. Dies bedeutet, dass er die Förderanträge stellen und die bewilligten Mittel selbst einsetzen kann. Damit wird er die Mitglieder entlasten. Seine Förderchancen sind im Verhältnis zu anderen Bewerber insoweit größer, dass er die vier Voraussetzungen der guten Partnerschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 4 ETZ-VO ([[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1396516548386&uri=CELEX:32013R1299 VO 1299/2013]]) erfüllt.
((1)) Risiken und Hindernisse für die Hochschulen
Die relativ geringe Zahl von den EVTZ in der EU deutet aber immerhin darauf, dass dieses Kooperationsinstrument nicht einfach einsetzbar ist. Die Schwierigkeiten haben zum einen politischen Hintergrund. Zum anderen sind mit dem EVTZ noch einige rechtlichen Fragestellungen verbunden. Einige von den sind allgemeiner Natur und beziehen sich auf den EVTZ als solchen. Sie wurden daher in einer [[EVTZVorNachteile allgemeinen Abhandlung]] näher vorgestellt.
((2)) Beschränktes Handlungsintrumentarium
((2)) Haftung
In Bezug auf Brandenburg ist Folgendes anzumerken: eine der rheinland-pfälzischen entsprechende Bestimmung kann in brandenburgischem BbgHG nicht gefunden werden. § 65 Abs. 1 BbgLHO bezieht sich dagegen ausschließlich auf die Beteiligung des Landes an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts. Solange die Hochschule in Form einer Stiftung des öffentlichen Rechts betrieben wird (wie z.B. Europa-Universität Viadrina), ist dies keine Beteiligung des Landes. Nach § 5 Abs. 6 [[http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212386 StiftEUVG]] findet die Landeshaushaltsordnung mit Ausnahme der §§ 7, 39, 48, 49 und 55 keine Anwendung auf die Stiftung. Damit gelten hier allgemeine Grundsätze zu Beteiligung öffentlich-rechtlicher Subjekte an anderen Einrichtungen. Damit kann sich die Stiftung wie jede Gebietskörperschaft an einem EVTZ beteiligen und haftet für dessen Verbindlichkeiten nur subsidiär und beschränkt auf den Anteil entsprechend ihrem Beitrag.
((2)) Einstellung von Beamten
>>**§ 2 BBG [Dienstherrnfähigkeit]**
Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen der Bund sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verliehen wird.>>
Problematisch ist, dass der EVTZ kein Dienstherr im Sinne des deutschen Beamtenrechts sein kann. Diese Fähigkeit ist wegen § 2 Bundesbeamtengesetz (im Folgenden BBG) abzulehnen. Dem Verbund wurde sie nie gesetzlich gewährt. Er wird ebenfalls weder als Körperschaft noch als Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts betrachtet. Damit kann der Hochschul-EVTZ verbeamtete Hochschullehrer nicht einstellen. Aus demselben Grund kommen Abordnung (§ 27 BBG) und Versetzung (§ 28 BBG) von Beamten auch nicht in Betracht. Doch bilden verbeamtete Professorinnen und Professoren den Kern des Hochschulpersonals (vgl. § 43 ff. BbgHG). Eine vorübergehende "Entsendung" kann als Zuweisung nach § 29 BBG erfolgen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zuweisung sowie die Vor- und Nachteile dieser Lösung wurden näher im Artikel [[EVTZBeamte]] vorgestellt.
((1)) Auswertung und Fazit
Dagegen ist bedenklich, ob der Kern der Hochschulaufgaben durch einen Verbund wahrgenommen werden könnte. Dem stehen vor allem der Mangel der Hoheitsgewalt und Dienstherreigenschaft entgegen. Dem ersten könnte aktuell nur durch eine Vereinbarung nach {{du przepis="Art. 24 Abs. 1a GG"}} abgeholfen werden, was aber noch parallele Regelung im Nachbarrechtssystem erfordert. Die zweite Eigenschaft setzt ebenfalls einen gesetzgeberischen Eingriff. Solange dies nicht erfolgt ist, kann der EVTZ weder eigene Studierende aufnehmen noch kein wissenschaftliches Personal auf Grund von öffentlich-rechtlichen Ernennungsakten einstellen. Damit ist aus heutiger Perspektive eine EVTZ-Universität noch nicht vorstellbar.

References: Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 9
 § 98
 § 35
 Art. 7
 Art. 90
 Art. 39
 Art. 57
 Art. 12
 § 65
 § 5
 § 2
 § 43
 § 29