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Timestamp: 2019-04-20 19:21:16+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1993, 395 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.03.1993 | BGH, 04.03.1993
BGH, 04.03.1993 - 2 StR 503/1992
Völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Einholung eines genomanalytischen Gutachtens zur Erkennung von Hundehaaren zwecks Ermittlung der Täterschaft eines Angeklagten - Beweiswert von Faserspuren - Beweiserhebung durch Vernehmung eines zusätzlich zu dem vom Gericht bestellten Sachverständigen - Voraussetzungen für die Bestellung eines weiteren Gutachters
StPO § 244 Abs. 3 S. 2; StPO § 245
NStZ 1993, 395
StV 1993, 340
Das Gericht ist nicht verpflichtet, Verzögerungen der Hauptverhandlung hinzunehmen, die durch die Beauftragung eines vom Angeklagten geladenen Sachverständigen entstehen (BGH NStZ 1993, 395, 396).
Will der Angeklagte nur beim "Sachverständigen des Vertrauens" Angaben machen, wird dadurch die alleinige Entscheidungsbefugnis des Tatrichters über die Auswahl des Sachverständigen nicht tangiert ("darf nicht ausgehöhlt werden", BGH NStZ 1993, 395, 397).
Der vom Angeklagten bestellte und geladene Sachverständige muß nicht auf die Rolle eines Kontrolleurs beschränkt werden (Senatsentscheidung in NStZ 1998, 94; vgl. aber BGH NStZ 1993, 395, 397 und Detter Festschrift für Salger S. 240 f.).
Jede andere Entscheidung zu diesem Punkt würde sich grundlegend von den Vorgaben des Revisionsrechts entfernen, wonach Verstöße gegen das Verfahrensrecht nur dann Bedeutung gewinnen, wenn sie bewiesen sind, das heißt zur vollen Überzeugung des Revisionsgerichts feststehen, und wonach keinerlei revisionsrechtliche Konsequenzen aus angeblichen Prozessverstößen gezogen werden können, solange noch irgendwelche Zweifel an deren Vorhandensein bestehen (vgl. nur BGH NStZ 1993, 395 und bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1985, 207).
Das Gericht ist nicht gehalten, ihm während laufender Hauptverhandlung Gelegenheit zur Vorbereitung seines Gutachtens zu geben und dabei Verfahrensverzögerungen hinzunehmen (BGH NStZ 1993, 395, 397 = BGHR StPO § 245 Abs. 2 Beweismittel 1;… Detter in Festschrift für Salger 1995 S. 231, 238 m.w.Nachw.).
Die an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. März 1993 (BGH NStZ 1993, 395, 397 = BGHR StPO § 245 Abs. 2 Beweismittel 1) angelehnten Ausführungen zu der Frage, welche Aufgabe der von der Verteidigung hinzugezogenen Sachverständigen gestellt war und ob diese Aufgabe auch mittels kurzer Besuche zu erfüllen gewesen wäre, treffen den Vorgang nicht.
Völlig ungeeignet ist ein Beweismittel, wenn seine Verwendung zur Sachaufklärung nichts beizutragen vermag, so dass die Beweiserhebung nutzlos wäre (BVerfG NStZ 2004, 214, 215; BGHSt 14, 339, 342 = NJW 1960, 1582; BGH NJW 1989, 1045, 1046; BGH NStZ 1984, 564; 1993, 395, 396; 1995, 45; 1995, 97; 2008, 116; BGH NStZ-RR 1997, 304; 2002, 242; BGH StV 1993, 508; 1996, 368; 1999, 303).
Das entbindet den Tatrichter aber nicht von der Aufgabe, Erwägungen darüber anzustellen, ob ein tatspezifisches Spurenbild, wie es hier beim Angeklagten vorgefunden wurde, von einer solchen Besonderheit ist, daß sein Vorkommen im Lebensbereich eines Unschuldigen auf einem ganz fernliegenden Zufall beruhen müßte (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiskraft 1, 2).
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGHR StPO § 261 Beweiskraft 1, 2) folgende Kriterien aufgestellt:.
Danach wäre bei der vorliegenden Fallgestaltung ein Sachverständiger ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er Untersuchungsmethoden anwendete, die unausgereift und nicht zuverlässig sind, oder wenn es nicht möglich wäre, ihm die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, die er für sein Gutachten benötigt (vgl. BGHSt 14, 339, 342 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 3, 6, 13, 14;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 215 ff. [216, 219]).
BGH, 06.03.2008 - 5 StR 617/07
Erschöpfende Würdigung eines Beweisantrages (Ablehnung wegen völliger …
Denn dieser Ablehnungsgrund setzt voraus, dass das Gericht ohne Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis feststellen kann, dass sich mit dem angebotenen Beweismittel das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 13 und 15).
BGH, 09.04.2002 - 4 StR 547/01
Ablehnung eines Beweisantrags; Aufklärungspflicht; völlig ungeeignetes …
Ein geminderter; geringer oder zweifelhafter Beweiswert darf nicht mit völliger Ungeeignetheit gleichgesetzt werden (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4, 12, 13, 14, 15, 16).
BGH, 22.10.1993 - 2 StR 459/93
Beweiswert von Textilfasern - Lückenhafte Beweiswürdigung - Besonderer Beweiswert …
Es wird dazu auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 4. März 1993 - 2 StR 503/92 -, abgedruckt in NStZ 1993, 395, 396, hingewiesen.
Im Verfahren 2 StR 503/92 (siehe oben) hat der Senat als Sachverständige Dr. F.-P. A. vom Bundeskriminalamt und Dr. Ar. Wo. vom Hessischen Landeskriminalamt angehört.
BGH, 22.09.2015 - 4 StR 355/15
Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung, wonach der Ablichtung einer Urkunde nicht die Qualität eines präsenten Beweismittels im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 3 StR 646/93, BGHR StPO § 245 Beweismittel 1; zweifelnd BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29, 33), auf den Fall zu übertragen ist, in dem sich - wie hier - der Beweisantrag auf die Verlesung des Ausdrucks einer ansonsten nur digital vorhandenen E-Mail bezieht.
BGH, 15.04.1998 - 3 StR 129/98
Einführung eines Beweisstücks in die Hauptverhandlung durch Augenscheinseinnahme
BGH, 06.04.1994 - 2 StR 736/93
Beleidigung - Täter - Zorn - Minder schwerer Fall
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begangene Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit - Aussetzung des Maßregelvollzugs zur Bewährung
StPO § 136 Abs. 1 S. 2, § 163a Abs. 3 S. 2
StV 1993, 563
Erst dann wird - unter Verwertung der Wahrnehmungen des Vernehmungsbeamten - geklärt werden können, ob so schwere körperliche oder seelische Mängel oder Krankheiten vorliegen, daß die abschließende Feststellung zu treffen ist, der Beschuldigte habe den Hinweis des Vernehmungsbeamten nicht verstanden (vgl. zu dieser Feststellung auch BGHR StPO § 136 Belehrung 2).
BGH, 20.07.1995 - 1 StR 338/95
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Darlegung von Tatsachen - Verfahrensverstoß - …
Daß der Jugendschutzkammer bei dieser ihr obliegenden Prüfung (vgl. BGHR StPO § 136 Belehrung 2) revisionsrechtlich zu beanstandende Fehler unterlaufen sein könnten, ist nicht ersichtlich.
Besondere Anhaltspunkte dafür, der Angeklagte könnte nicht in der Lage gewesen sein, die aufgezeigten Rechtsfolgen zu verstehen (vgl. zu § 136 StPO: BGH, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 888/92, NStZ 1993, 395), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sofortige Aussetzung der …
Für sich genommen begründen diese rechtlichen Möglichkeiten noch nicht die Voraussetzungen des § 67b Abs. 1 StGB (vgl. BGH RuP 2002, 192; BGH, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 888/92 - in NStZ 1993, 395 insoweit nicht abgedruckt), sondern nur dann, wenn die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeiten und das dem Beschuldigten zu verdeutlichende Risiko, bei Nichterfüllung anzuordnender Weisungen (§ 68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung rechnen zu müssen, im konkreten Fall tatsächlich eine hinreichende Gewähr dafür bieten, der Beschuldigte werde sich einer ambulanten medikamentösen Behandlung unterziehen, so dass die Erwartung gerechtfertigt ist, der Zweck der Maßregel werde auch ohne Vollzug der Unterbringung erreicht werden (…vgl. BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1; BGH NStZ 1988, 309, 310;… vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 67b Rdn. 3;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 67b Rdn. 6).
BGH, 12.06.2001 - 1 StR 574/00
Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung; Ablehnung eines …
Wenn dies auch für sich allein kein besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 StGB ist (BGH, Urteil vom 16.03.93 - 1 StR 888/92 - in NStZ 1993, 395 nicht abgedruckt), so war doch zu prüfen, ob nicht die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeiten und das der Beschuldigten zu verdeutlichende Risiko, daß sie bei Nichterfüllung anzuordnender Weisungen (§ 68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung zu rechnen habe, eine hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Beschuldigte sich einer (soweit notwendig) ambulanten medikamentösen Behandlung unterzieht, und ob damit nicht die Erwartung gerechtfertigt ist, daß der Zweck der Maßregel auch ohne Vollzug der Unterbringung erreicht werden kann (…BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1 = StV 1988, 104 m.w.N.;… BGHR - vgl. auch Tröndle/StGB § 67b 1 Besondere Umstände 2 = NStZ 1988, 3091 Fischer 50. Aufl. StGB § 67b Rdn. 3;… Stree in Schönke/Schröder 26. Aufl. StGB § 67b Rdn. 6).
Wenn dies auch für sich allein kein besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 StGB ist (BGH, Urteil vom 16.03.93 - 1 StR 888/92 - in NStZ 1993, 395 nicht abgedruckt), so war doch zu prüfen, ob nicht die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeiten und die dem Angeklagten zu verdeutlichende Konsequenz, daß er bei Nichterfüllung der Weisungen (§ 68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung zu rechnen habe, eine hinreichende Gewähr dafür bieten, daß der Angeklagte sich einer (soweit notwendig) ambulanten medikamentösen Behandlung unterzieht, und ob damit nicht die Erwartung gerechtfertigt ist, daß der Zweck der Maßregel auch ohne Vollzug der Unterbringung erreicht werden kann (…BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1 = StV 1988, 104 m.w.N.;… BGHR StGB § 67b I Besondere Umstände 2 = NStZ 1988, 309;… vgl. auch Tröndle/Fischer 50. Aufl. StGB § 67b Rdn. 3;… Stree in Schönke/Schröder 26. Aufl. StGB § 67b Rdn. 6).
BGH, 04.03.1993 - 2 StR 502/92
Sachverständiger - Beweisverfahren - Eignung - Untersuchungsmethode - Lebenserfahrung - Beweiskraft - Faserspuren - Überkreuzungsspuren - Verteidigerrechte - Sekundärspuren
StPO § 244 Abs. 3 S. 2, § 245 Abs. 2 S. 1, § 261

References: § 244
 § 245
 BGH 
 BGH 
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 § 245
 § 245
 BGH 
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 BGH 
 § 261
 § 261
 § 244
 § 244
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 § 245
 § 245
 § 136
 § 163
 § 136
 § 136
 § 136
 § 67
 BGH 
 § 67
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 § 67
 § 67
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 § 67
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 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 244
 § 245
 § 261