Source: https://www.aichhalden.de/de/Aktuelles/Neuigkeiten-aus-der-Gemeinde/Neuigkeit?view=publish&item=article&id=1738
Timestamp: 2020-04-03 01:55:00+00:00

Document:
Gemeinde Aichhalden | Sitzungsbericht 16.07.2019
Vorstellung Frau Kreuzberger
Vor Beginn der Gemeinderatssitzung stellte sich Frau Kreuzberger als neue Rektorin der Grundschule in Rötenberg vor. Auf den Bericht auf Seite 2 in diesem Amtsblatt wird
Verpflichtung und Ehrung von Gemeinderat Thomas Engelhardt
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Vorsitzende Gemeinderat Thomas Engelhardt per Handschlag mit der Verpflichtungsformel. Außerdem wurde Gemeinderat Engelhardt für 25-jährige Tätigkeit als Gemeinderat mit der Ehrenurkunde und Nadel des Gemeindetages Baden-Württemberg geehrt.
Eine Bürgerin erkundigt sich, ob es möglich ist im Wohngebiet Sonnenäcker eine 30er-Zone auszuweisen. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Ausweisung von 30er-Zonen in allen Nebenstraßen in Rötenberg in der Sitzung im September im Rat beraten wird.
Die Bürgerin bittet außerdem darum, dass die Hecken am Spielplatz Sonnenäcker zurückgeschnitten werden. Diese sind mittlerweile sehr dicht und die Kinder können schlecht gesehen werden.
Die Bürgerin erkundigt sich außerdem, ob es möglich ist in Rötenberg im Gewerbegebiet Herdweg/Strut eine Schuppenkolonie oder mehrere Garagen als Lagerflächen zu errichten.
Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass ein privater Bauherr einen größeren Schuppen bauen und anschließend Parzellen in diesem vermieten kann oder auch mehrere Garagen von einem privaten Bauherr zur Vermietung errichtet werden können. Das Vorhaben ist eher nur auf Privatinitiative möglich. Eine Errichtung solcher Gebäude von Gemeindeseite ist nicht vorgesehen.
Die Bürgerin teilt außerdem mit, dass an der Bushaltestelle am Zollhaus die Kinder in den Wald eingedrängt stehen. Frage ist, ob hier nicht eine Bank aufgestellt werden kann oder zumindest eine Schneise frei geschnitten werden kann. Der Vorsitzende wird sich die Situation anschauen, weist aber darauf hin, dass es mehrere Bushaltestellen ohne eine Sitzmöglichkeit gibt.
Die Bürgerin erkundigt sich außerdem, ob es die Möglichkeit gibt, den Verkauf von hartem Alkohol am Dorffest zu beschränken. Der Vorsitzende verweist hier an den Vereinsring als Veranstalter des Dorffestes.
Herr Kienzle gibt bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Mai der Abschluss von Ingenieurverträgen mit dem Büro Eppler für den 2. Bauabschnitt im Sonnenäcker, den Bebauungsplan Seniorenzentrum, den Bebauungsplan Aichhalder Mühle sowie für die Kanalsanierung beschlossen wurde.
Bebauungsplan „Aichhalder Mühle“
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangene Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss
Herr Rolfes vom Ingenieurbüro Gfrörer erläuterte, dass in der Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Aichhalder Mühle“ gefasst und der Planentwurf mit Begründung, Umweltbericht und Lageplan sowie der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften gebilligt sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 und 4 BauGB beschlossen wurde.
Die Beteiligung der Bürger erfolgte in Form einer Planauslage in der Zeit vom 27.05.2019 bis 30.06.2019. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 27.05.2019 die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen im Zeitraum vom 27.05.2019 bis 30.06.2019 gegeben.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind keine Stellungnahmen vorgebracht worden. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Anregungen vorgebracht. Diese wurden entsprechend berücksichtigt und in die Unterlagen
Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:
1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Aichhalder Mühle“ in der Zeit vom 27.05.2019 bis 30.06.2019 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge gemäß der Anlage zur Beratungsunterlage werden bestätigt.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit, die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, vom Abwägungsergebnis in Kenntnis zu setzen.
3. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Aichhalder Mühle“ wird in vorgestellter Fassung vom 16.07.2019 zugestimmt.
4. Nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Planauslage für die Dauer eines Monats durchgeführt. In dieser Zeit besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme und Erörterung im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten. Der genaue Zeitraum wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Umbau und Erneuerung des Schwimmschlammabzuges auf dem Nachklärbecken der Kläranlage Aichhalden
Herr Kienzle führt aus, dass für den Umbau und die Erneuerung des Schwimmschlammabzugs nur spezielle Fachfirmen in Frage kommen. Daher wurden vom Ingenieurbüro Eppler in einer beschränkten Ausschreibung 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin am 03.07.2019 sind 3 Angebote eingegangen. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.
Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. ELIQUO STULZ GmbH aus Grafenhausen mit einer Angebotssumme von brutto 77.598,95 € abgegeben.
Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros Eppler lag bei 81.286 €.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Umbaus und der Erneuerung des Schwimmschlammabzugs auf dem Nachklärbecken der Kläranlage Aichhalden an die Fa. ELIQUO STULZ GmbH zur Angebotssumme von brutto 77.598,95 € einstimmig zu.
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Rottweil zur Erschließung der Gewerbegebiete mit Glasfaser
Der Vorsitzende berichtet, dass durch verschiedene Projekte in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit dem Landkreis bereits große Fortschritte beim Breitbandausbau gemacht werden konnten. So konnte im gesamten Gemeindegebiet eine ordentliche Bandbreite für die meisten Haushalte erreicht werden. Ausbauziel waren min. 30 Mbit/sec. für 90 % der Haushalte. Diese Bandbreite wurde innerorts deutlich überschritten und wird auch zukünftig durch den Einsatz des sogenannten Vectoring noch steigen. Hierauf muss aufgebaut werden und das Ziel Glasfaser in jedem Haus muss umgesetzt werden.
Ende 2018 wurde nun vom Bund ein Sonderaufruf zur Erschließung von Gewerbegebieten gestartet. Bei diesem Programm sollen sämtliche Betriebe in den Industrie- und Gewerbegebieten, welche als Unterversorgt gelten, mit einem direkten Glasfaseranschluss ausgestattet werden. Eine Unterversorgung wird hierbei angenommen sobald nicht an jedem Arbeitsplatz / Betriebsmittel mindestens 30 Mbit/sec zur Verfügung stehen. Gemäß den aktuellen Förderrichtlinien ist davon auszugehen, dass bei einer Kofinanzierung durch das Land eine Förderquote von 90 % der förderfähigen Kosten erreicht wird. Gemäß den ersten Berechnungen des Landkreises ist derzeit in Aichhalden davon auszugehen, dass ca. 600.000 € an Projektkosten anfallen werden. Bei einer 90 % Förderung würden also ca. 60.000 € Eigenanteil bei der Stadt verbleiben. Glasfaserkabel sollen in den Gewerbegebieten Käppelesacker, Stolgen, Hinteraichhalden und Herdweg verlegt werden. Beim neuen Gewerbegebiet Koppengässle wird im Zuge der Erschließung das Glasfaserkabel verlegt.
Damit wäre eine zukunftsträchtige Infrastruktur in allen Gewerbegebieten erreicht. Durch den Anschluss der Betriebe mittels Glasfaser können diese mit beinahe unbegrenzten Bandbreiten versorgt werden. Damit würde der Gewerbestandort Aichhalden zukunftsfähig werden und erheblich an Attraktivität gewinnen.
Zusätzlich entstünden weitere Kabelverzweiger (KVZ) von denen aus die Versorgung der Haushalte mit Glasfaser zukünftig angegangen werden kann.
Um das Projekt nun weiter vorantreiben zu können soll eine Vereinbarung mit dem Landkreis Rottweil über die Projektabwicklung geschlossen werden. Die notwendigen Mittel für die Maßnahme sind in den Haushalten der nächsten Jahre zur Verfügung zu stellen, wobei derzeit davon ausgegangen wird, das lediglich der Eigenanteil bereitgestellt werden muss und der Landkreis bei den restlichen Mitteln in Vorleistung tritt bis der Förderbetrag eingegangen ist.
1. Die Verwaltung wird ermächtigt eine Vereinbarung mit dem Landkreis Rottweil über die Versorgung der Gewerbegebiete mit Glaser abzuschließen.
2. Die Gemeinde Aichhalden wird die notwendigen Finanzmittel in derzeit geschätzter Höhe von ca. 60.000 € in den Haushalten der Folgejahre zur Verfügung stellen.
Kindergartenabrechnung 2018
Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020
Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020
Herr Stahl informiert den Gemeinderat über die Kindergartenabrechnung für das Jahr 2018. Die Gesamtkosten für das Kinderhaus Aichhalden würden sich auf 1.001.909 € belaufen. Der Abmangel nach Abzug der Elternbeiträge sowie Ersätzen und sonstigen Einnahmen beläuft sich auf 812.819 €. Dieser Abmangel wird zu 94,87 % von der Gemeinde Aichhalden und dem Land Baden-Württemberg und zu 5,13 % von der Katholischen Kirchengemeinde getragen.
Die Gesamtkosten für den Kindergarten Rötenberg belaufen sich auf 377.868 €. Hier ist ein Abmangel in Höhe von 317.570 € zu verzeichnen. Dieser wird zu 93,20 % von der Gemeinde Aichhalden und dem Land Baden-Württemberg und zu 6,80 % von der Evangelischen Kirche getragen.
Der Gemeinderat nimmt die Abrechnung zur Kenntnis.
Frau Legler verweist auf die Kindergartenbedarfsplanung für die beiden örtlichen Kindergärten. Beim Kinderhaus Aichhalden gibt es 1 Gruppe mit Regelöffnungszeiten mit maximal 28 Plätzen, 2 Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten mit jeweils maximal 25 Plätzen, 1 Ganztagsgruppe mit maximal 20 Plätzen und eine Kleingruppe mit Regelöffnungszeiten mit 12 Plätzen. Insgesamt sind somit 110 Plätzen verfügbar. Im Kinderhaus in Aichhalden gibt es außerdem zwei Krippengruppen mit jeweils 10 Plätzen.
Anhand der Geburtenstatistik ist im Kindergartenjahr 2019/2020 mit 113 Kinder im Ü3-Bereich zu rechnen. Die Kindergartenplätze würden somit knapp nicht ausreichen. Die Plätze reichen bis zum Ende des 1. Halbjahres aus. Die Bedarfsplanung muss hier genau im Blick behalten werden. Bei einem erhöhten Bedarf muss die Kleingruppe in eine Regelgruppe umgewandelt werden. Dies ist räumlich möglich, personell müsste die Gruppe dann aufgestockt werden. Im Katholischen Kinderhaus Aichhalden kann somit der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt bedingt erfüllt werden.
Die Krippenplätze für die Jahre 2019 und 2020 sind komplett belegt. Hier soll die Krippengruppe in Rötenberg die Situation entspannen.
Beim Kindergarten Rötenberg gibt es 2 Regelgruppen mit jeweils 28 Plätzen. Im Kindergartenjahr 2019/2020 muss in Spitzenzeiten mit 68 Kindern gerechnet werden. Somit kann als Fazit gezogen werden, dass im Evangelischen Kindergarten Rötenberg der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt nicht erfüllt werden kann. Im Kindergartenjahr 2019/2020 fehlen 12 Plätze. Eine Planung zur Erweiterung des Kindergartens wurde beauftragt. Derzeit wird ein Antrag auf Umwandlung einer Krippengruppe in eine Altersgemischte Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten gestellt. Hier können 22 Plätze geschaffen werden. Diese reduzieren sich aber um jedes aufgenommene U3-Kind entsprechend. In dieser Gruppe können aber maximal nur fünf U3-Kinder aufgenommen werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt kann dann aber gedeckt werden.
Die 20 Krippenplätze sind fast alle belegt. Durch die eventuelle Umwandlung einer Krippengruppe in eine altersgemischte Gruppe reduzieren sich zwar die Plätze im Rahmen der U3-Betreuung. Gemeinsam mit den zur Verfügung stehenden Tagespflegeplätzen kann der Bedarf aber gedeckt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020 nach kurzer Diskussion einstimmig.
Frau Legler führt aus, dass die kommunalen Spitzenverbände und die Kirchen eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 um 3% empfohlen haben.
Diese Empfehlung wurde auch so von den Kirchengemeinderäten mitgetragen. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Baugebiet „Sonnenäcker“ 2. Bauabschnitt
Beschluss über die zusammengefasste Kostenermittlung für die Abrechnungseinheit
Festsetzung des Bauplatzpreises
Bedingungen für die Veräußerung von Bauplätzen
Reihenfolge für die Vergabe der Bauplätze
1) Beschluss über die zusammengefasste Kostenermittlung für die Abrechnungseinheit:
Herr Stahl führt aus, dass man um einen einheitlichen Preis für alle erschlossenen Bauplätze im 2. Bauabschnitt des Baugebiets „Sonnenäcker“ kalkulieren zu können, die Verwaltung vorschlägt, gemäß § 37 Abs. 3 KAG die im 2. Bauabschnitt „Sonnenäcker“ liegenden Abschnitte der Erschließungsanlagen (Straßen) „Obere Sonnenäcker“ und „Untere Sonnenäcker“ zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. § 37 Abs. 3 KAG bestimmt, dass die beitragsfähigen Erschließungskosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen, die eine städtebaulich zweckmäßige Erschließung des Baugebiets ermöglichen und miteinander verbunden sind, zusammengefasst ermittelt werden könnten (Abrechnungseinheit).
Dies gilt insbesondere für Anbaustraßen oder den Abschnitt einer Anbaustraße und davon abzweigende selbständige Stich- oder Ringstraßen. Die Entscheidung, eine Abrechnungseinheit zu bilden, muss vom Gemeinderat getroffen werden.
Die oben genannten Voraussetzungen sind bei den zu erschließenden Verlängerungen der Straßen „Obere Sonnenäcker“ und „Untere Sonnenäcker“ gegeben. Somit können die beitragsfähigen Erschließungskosten jeweils bis zur Grenze des 2. BA des Baugebiets „Sonnenäcker“ zusammengefasst ermittelt werden, was zu einem einheitlichen Preis für alle Bauplätze führt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den 2. Bauabschnitt des Baugebiets „Sonnenäcker“ werden die beitragsfähigen Erschließungskosten gemäß § 37 Abs. 3 KAG zusammengefasst ermittelt
2) Festsetzung des Bauplatzpreises
Die genaue Kalkulation des Bauplatzpreises finden Sie hier.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass der Bauplatzpreis für die vollerschlossenen Bauplätze auf 110,00 €/m² festgelegt wird.
3) Bedingungen für die Veräußerung
Die Bedingungen für die Veräußerungen von Bauplätzen, welche so auch schon beim Baugebiet Alter V gelten, werden wie folgt vorgeschlagen:
1. Der Kaufpreis für die voll erschlossenen Bauplätze beträgt
110,00 €/m2. Im Preis für die Bauplätze sind die Anschlussbeiträge und der Erschließungsbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz, soweit diese bereits entstanden sind, enthalten. Davon unberührt bleibt eine spätere Entstehung einer weiteren Beitragspflicht aufgrund gesetzlicher bzw. satzungsrechtlicher Bestimmungen.
Außerdem enthalten sind die Kosten für die bereits vorbereiteten Hausanschlüsse an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung sowie die Kosten für die Vermessung und Abmarkung des Baugrundstücks.
Die Kosten für die Weiterführung der vorbereiteten Hausanschlüsse zum geplanten Gebäude, die Kosten für die spätere Gebäudeaufnahme einschließlich Fortführung des Liegenschaftskatasters sowie Anschlusskosten, die vom Stromnetzbetreiber noch erhoben werden, sind vom Erwerber zu tragen.
2. Sämtliche Kosten des Kaufvertrags, seines Vollzugs sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Erwerber.
3. Der Kaufpreis ist zahlungsfällig innerhalb einer Frist von einem Monat nach Abschluss des Kaufvertrags. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit den Kaufpreis ganz oder teilweise nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Er muss dann insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen bezahlen. Nach § 288 Abs. 1 BGB liegt der Verzugszins für das Jahr um 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Mehrere Käufer haften für den Kaufpreis und die eventuellen Verzugszinsen als Gesamtschuldner.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs des Geldes auf dem von der Gemeinde bezeichneten Konto an. Banklaufzeiten gehen zu Lasten des Käufers. Sicherheitsleistung wird nicht verlangt.
4. Die Gemeinde behält sich den Rückerwerb des Grundstücks vor. Das Recht auf Rückerwerb kann ausgeübt werden bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen, wobei jeder der nachgenannten Gründe für sich selbst ein Rückerwerbsrecht begründet:
a) Wenn der Käufer nicht bis zum Schluss des auf die Veräußerung folgenden zweiten Kalenderjahres mit dem Aufbau eines genehmigungsfähigen Wohnhauses auf dem Vertragsgrundstück beginnt. Als Baubeginn gilt die Fertigstellung der Kellerdecke, oder, falls es sich um ein Gebäude ohne Unterkellerung handelt, die Fertigstellung
b) Der Käufer das Vertragsgrundstück innerhalb der in a) genannten Frist vor oder während der Bebauung weiterveräußert. Das Rückerwerbsrecht wird nicht ausgeübt bei Veräußerung an den Ehegatten. In diesem Fall sind jedoch die sich aus dem Rückerwerbsrecht ergebenden Verpflichtungen dem Sonderrechtsnachfolger aufzuerlegen.
c) In das Grundstück innerhalb der in a) genannten Frist vor oder während der Bebauung die Zwangsversteigerung oder das Zwangsverwaltungsverfahren angeordnet wird.
d) In das Vermögen des Käufers in der in a) genannten Frist vor oder während der Bebauung das Insolvenzverfahren angeordnet wird oder ein solches Verfahren mangels einer die Kosten deckenden Masse nicht angeordnet wird.
Beim Verkauf eines Bauplatzes an einen Bauträger behält sich die Gemeinde den Rücktritt nur in den Fällen der in Nr. 4 a, 4 c und 4 d genannten Gründe vor. Der Rücktritt wird ausgeübt durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Käufer.
Im Falle der Ausübung des Rückerwerbsrechts erstattet die Gemeinde dem Käufer die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen (jedoch keine Verzugszinsen). Nicht erstattet werden die laufenden Steuern und laufenden Abgaben, die bis zur Ausübung des Rückerwerbrechts beim Käufer fällig geworden sind. Bauaufwendungen des Käufers
werden nur vergütet, soweit eine Wertsteigerung des Grundstücks durch solche Aufwendungen erfolgt ist. Planungskosten werden nicht vergütet.
Entstehen Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Wertsteigerung infolge Bauaufwendungen, so ist der nach dem Baugesetzbuch bestellte Gutachterausschuss Schiedsgutachter im Sinne des § 317 BGB.
Zur Sicherung des durch die Ausübung des Rücktrittsrechts entstehenden Anspruchs auf Rückübereignung des Vertragsgrundstücks muss der Käufer die Eintragung einer Vormerkung gemäß § 883 BGB zulasten des Vertragsgrundstücks und zugunsten der Gemeinde bewilligen.
5. Die künftige Bebauung muss den Festsetzungen des bestandskräftigen Bebauungsplans "Sonnenäcker“ entsprechen.
Das auf den Dachflächen anfallende Niederschlagswasser sowie das Oberflächenwasser darf nicht in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden. Für Niederschlagswasser wurden gesonderte Ableitungssysteme eingerichtet. Sofern bei der Bebauung Drainagen, Frischwasserleitungen, Schicht- oder Quellwässer angeschnitten werden, ist deren Vorflut, sofern möglich, über das o. g. Ableitungssystem zu realisieren. Ansonsten muss ein Verbleib im Grundwasserleiter sichergestellt werden. Ein Anschluss an den Mischwasserkanal darf nicht erfolgen.
6. Die Grundstückskäufer müssen sich verpflichten, Randsteine oder Rabattensteine an der Grundstücksgrenze zu dulden und zwar in der Form, dass die Hinterkante des Randsteines (Straßen- oder Gehwegbegrenzung) auf der Grundstücksgrenze verlegt wird. Der Hinterbeton kann somit mit einer Stärke von ca. 15 bis 20 cm im Privatgrundstück liegen.
Außerdem müssen sich die Grundstückskäufer dazu verpflichten, Mastfundamente für Straßenlampen im Hinterbeton zu dulden.
7. Die Vergabebeschlüsse behält sich der Gemeinderat in jedem Fall vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Veräußerungsbedingungen von Bauplätzen wie vorstehend.
4) Reihenfolge für die Vergabe der Bauplätze
Für die 19 Bauplätze im 2. Bauabschnitt haben sich bisher 8 Interessenten auf einer Interessentenliste eintragen lassen. Es ist vorgesehen, die Bauplätze nach einem dreistufigen Verfahren zu vergeben:
1. Die Reihenfolge der Interessenten, welche sich in den ersten 2 Wochen gemeldet haben, wird per Losentscheidung entschieden
2. Die weiteren Interessenten werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung auf der Liste berücksichtigt
3. Nach dem die Liste aufgelöst wird, können sich Interessierte direkt für einen Bauplatz vormerken lassen
Bisher konnte sich ein Bauplatzinteressent für einen Bauplatz auf unbegrenzte Zeit vormerken lassen. In der Vergangenheit kam es dazu, dass viele sich „vorsichtshalber“ einen Platz reserviert haben oder bei Verlust des Interesses nicht wieder bei der Gemeinde gemeldet haben, um sich entsprechend streichen zu lassen. Dies führte immer wieder zu einer unnötig in die Länge gezogenen Verkaufsprozedur. Deswegen schlägt die Verwaltung vor, die Reservierung auf eine Dauer von 4 Monate zu begrenzen. Eine Verlängerungsmöglichkeit dieser Frist ist zweimal möglich.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Bauplätze nach der oben genannten Vorgehensweise.
Herr Stahl berichtet, dass sich der Haushalt 2019 von der Ertragsseite aus ein wenig besser wie geplant entwickelt. Die Maisteuerschätzungen haben ergeben, dass mit leicht höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist. Bei der Gewerbesteuer ist momentan von etwa 236.000 € mehr auszugehen. Gleichzeitig ist aber auch von einer höheren Belastung durch die Gewerbesteuerumlage von 89.000 € auszugehen. Die Erträge aus der Grundsteuer B werden voraussichtlich auch 62.000 € höher sein. Die sonstigen Steuern und Umlagen haben sich ebenfalls positiv entwickelt und liegen auch jeweils leicht über dem Ansatz. Ausgenommen hiervon ist die Vergnügungssteuer. Neben den höheren Steuern wird voraussichtlich auch die Konzessionsabgabe Strom rund 31.000 € höher ausfallen.
Insgesamt wird das ordentliche Ergebnis von + 1.074.780 € durch die oben genannten, höheren Erträge etwas erhöht werden, da die Aufwendungen bisher im geplanten Rahmen verlaufen.
Im investiven Bereich fließen alle Mittel nach Plan ab. Abweichungen haben sich bei den bereits abgeschlossenen Maßnahmen nur bei der Einrichtung der Kinderkrippe Rötenberg ergeben. Hier konnten 5.286,35 € von den vorgesehenen 20.000 € eingespart werden.
Im Haushaltsplan wurden Sanierungsmaßnahmen für das Kinderhaus Aichhalden mit 150.000 € aufgenommen. Diese Maßnahme wird 2019 nicht mehr durchgeführt werden.
Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung läuft alles wie geplant.
Beim Eigenbetrieb Versorgung und Bad wurde der Wasserverbrauch und die sich hieraus ergebenden Erträge und Aufwendungen auf Grund des letzten Jahres bereits höher angesetzt. So wurde bei der Planung eine Steigerung von 60.000 € beim Wasserzins ausgegangen. Dieser wird nach aktuellem Stand der Vorauszahlungsberechnungen um mindestens 100.000 € überschritten. Neben den höheren Erträgen aus dem Wasserzins ist aber auch absehbar, dass entsprechend höhere Aufwendungen in Bezug auf die Eigenwassergewinnung und den Fremdwasserbezug durch die Kleine Kinzig anfallen werden.
Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlagen. Eine Sonderzeitschrift des Gemeindetages für den Gemeinderat sowie ein Infoflyer der Unfallkasse Baden-Württemberg über den Versicherungsschutz von Mandatsträgern.
Der Vorsitzende berichtet, dass für die Gemeinde ein Antrag zur Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen gestellt wurde und ein Standort in Aichhalden zugesagt wurde. In einem Vororttermin mit Vertretern des Landratsamtes, der Polizei und der Gemeinde wurde der Standort im Bereich des Netto-Marktes festgelegt. Geprüft wurde auch ein Standort am Friedhof. Hier sei der Standort aber schwierig aufgrund der Kurve und es gebe kein gemeindeeigenes Grundstück.
Bürgermeister Lehrer berichtet über den Baufortschritt bei der neuen Sporthalle. Mit den Rohbauarbeiten liege man 2 Monate vor dem Bauzeitenplan. Der zeitliche Vorsprung gehe allerdings nicht zu Lasten der Qualität. Die Firma Heinzelmann Bau leistet hier sehr gute Arbeit.
Termine Bürgerwerkstatt
Der Vorsitzende teilt mit, dass es mit der Bürgerwerkstatt weiter geht. Am 26.09.2019 in Aichhalden mit der Planung für die Gestaltung des Rathausvorplatzes und am 01.10.2019 in Rötenberg mit der Gestaltung des Bachlaufes entlang der Rötenbachstraße. Begleitet werden die Planungen vom Büro Faktor Grün mit der Projektleiterin Stefanie Moosmann.
Sitzung des Gemeinderates am 24.09.2019
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 24.09.2019 statt. In dieser Sitzung wird der Bebauungsplan Aichhalder Mühle, die Einrichtung von 30er-Zonen in allen Nebenstraßen in Rötenberg sowie die Rechnungsabschlüsse beraten.
GR Moosmann erkundigt sich, ob es in Sachen Grüngut Neuigkeiten gibt und ob die Sammlung des Grüngutes mit Mulden so vom Kreistag beschlossen wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass es hierzu einen Kreistagsbeschluss gibt und Adressat in dieser Sache der Landkreis ist.
Quellen Sonnenäcker
Außerdem erkundigt sich GR Moosmann ob die Quellen im Bereich Sonnenäcker durch die Erschließung des 2. Bauabschnittes beeinträchtigt sind. Bürgermeister Lehrer teilt mit, dass die Quellen entsprechend gesichert wurden und hier keine Beeinträchtigung zu befürchten ist.
GR Moosmann teilt außerdem mit, dass vor dem Gasthaus Engel in Aichhalden ein Fahrzeug ohne Kennzeichen abgestellt wurde. Der Vorsitzende erwidert, dass der Halter bereits von der Gemeinde angeschrieben wurde.
GR Storz berichtet, dass der Verkehr an der Hauptstraße und in der Waldmössinger Straße immer gefährlicher werde. Hier sollte die Einrichtung von Tempo 30 oder 40 geprüft werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass man hier Messungen beantragen wird und auch in der Verkehrsschau ansprechen werde.
GR Friederichs bittet in diesem Zusammenhang auch die Zubermoosstraße in die Messungen miteinzubeziehen.
GR Wilhelm teilt mit, dass auch schon die Firma Simon auf die Verkehrsbehörde zugegangen sei, da viele LKWs über die Waldmössinger Straße ausfahren und nicht über das Koppengässle. Eine Beschilderung wurde von der Behörde damals abgelehnt und die Firma Simon habe selbst auf ihrem Grundstück entsprechend beschildert. Vielleicht müsste man dies in diesem Zusammenhang auch noch einmal angehen.
GR Scheerer bittet darum die Firma Stumpp darauf hinzuweisen im Sonnenäcker mit den Lastwagen mit Bedacht zu fahren.
GR Springmann vermutet, dass der Verkehr in letzter Zeit auch durch die Baustellen in Schramberg und Schiltach zugenommen hat. Eventuell gebe es nach Abschluss dieser Baustellen wieder eine Entspannung.
GR Maier nimmt Bezug auf den LKW, der auf dem Weg ins Aichhalder Loch hängen geblieben ist. Hier müsste man klären, ob man nicht bereits an der Sulgener Straße eine entsprechende Beschilderung für LKWs angebracht wird.
Schuppenkolonie
GR Wössner nimmt Stellung zu der in der Einwohnerfragestunde angesprochenen Schuppenkolonie. Das Thema wurde vor Jahren im Gemeinderat behandelt und einstimmig abgelehnt, da es nur einen Interessenten gab.
GR Schmid erkundigt sich nach dem Stand des Verfahrens für die Ortsumfahrung Rötenberg. Bürgermeister Lehrer berichtet, dass die Anhörungen abgeschlossen seien und die Feinplanung erfolgt sei. Er hofft auf einen Termin mit dem Regierungspräsidium im August.

References: § 3
 § 37
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 § 288
 § 317
 § 883