Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.10.1993&Aktenzeichen=III%20ZR%20156%2F92
Timestamp: 2019-05-22 14:03:26+00:00

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BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,456
BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92 (https://dejure.org/1993,456)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1993 - III ZR 156/92 (https://dejure.org/1993,456)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - III ZR 156/92 (https://dejure.org/1993,456)
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Mülldeponie II
Altlasten, § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 839 BGB, Sorgfaltsstandard
Arglistiges Verschweigen - Schadstoffbelastung - Wohnbebauung - Industriegelände - Bebauungsplan - Aufwendung für Sanierung - Altlasten - Pflicht der Gemeinde
Amtshaftung für Ausweisung eines Altlastengeländes als Wohngebiet im Bebauungsplan; Verschweigen der Schadstoffbelastung eines Hausgrundstücks als Kaufmangel; Industriegelände als Wohngebiet; Sanierungskosten für kontaminiertes Grundstück: Altlastenrechtsprechung
BGB § 463 Satz 2, § 839
Grundstücksverkauf und Altlasten (IBR 1994, 75)
BGHZ 123, 363
NJW 1994, 253
MDR 1994, 1095
NVwZ 1994, 309 (Ls.)
DNotZ 1994, 452
VersR 1994, 174
WM 1994, 70
DVBl 1994, 283
DB 1994, 209
ZfBR 1994, 91
Zwar ist nicht jedes Grundstück, dessen Nutzung als Industriegelände schon Jahrzehnte zurückliegt, von vornherein als altlastenverdächtig einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, DNotZ 1994, 452, 453, insoweit in BGHZ 123, 363 nicht abgedruckt; Senat…, Urteil vom 8. Juli 2016, V ZR 35/15, aaO, Rn. 8).
Maßgeblich ist insoweit der Kenntnisstand des Verkäufers bei Vertragsschluss; liegen Umstände vor, aufgrund deren er davon ausgehen darf, eine Schadstoffbelastung bestehe trotz einer gefahrenträchtigen Nutzung nicht, kann die subjektive Seite der Arglist zu verneinen sein (näher BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, DNotZ 1994, 452, 453, insoweit in BGHZ 123, 363 nicht abgedruckt).
Das Verschweigen des die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume beeinträchtigenden Absandens könnte arglistig sein (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 ­ III ZR 156/92 ­ NJW 1994, 253 f.;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid aaO § 536d Rdn. 4) und würde dann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts Gewährleistungsrechte der Beklagten nicht ausschließen (§ 536b Satz 2, 2. Halbs. BGB).
b) In den Schutzbereich dieser Amtspflicht fallen bei vom Bauherrn nicht beherrschbaren Berggefahren auch solche Schäden, die auf mangelnder Standsicherheit des Gebäudes infolge von Baugrundrisiken beruhen (Abgrenzung zu BGHZ 39, 358; 123, 363, 367).
Das Abgrenzungskriterium zu der sonst bejahten Verantwortlichkeit für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es - anders als bei der Standsicherheit - dort um Gesundheitsgefahren gehe, die vom Bauherrn nicht beherrschbar seien und deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich falle (…Beschluß vom 9. Juli 1992 aaO unter Hinweis auf BGHZ 106, 323, 335; BGHZ 123, 363, 367; s. auch BGHZ 116, 215, 219 ff.; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85, NJW-RR 1988, 136, 137 = WM 1988, 200, 202 f. zu Baugrundrisiken aus der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes).
Auf eine Kenntnis der auf die Deponie gelangten Materialien und Schadstoffe kommt es mithin nicht an (Senatsurt. v. 12. Juli 1991, V ZR 121/90, NJW 1991, 2900 f; BGH, Urt. v. 14. Oktober 1993, III ZR 156/92, NJW 1994, 253 f).
Für letzteren Umstand genügt es, dass Ehemann wusste oder damit rechnete und dabei billigend in Kauf nahm, dass der Beklagten die Erkrankung nicht bekannt war und bei ihrer Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 1994, 253, 254; BGH NJW-RR 1991, 411, 412).
Darauf, daß auf dem Grundstück früher eine chemische Reinigung betrieben worden sei, hätten die Beklagten nach den vom Bundesgerichtshof zu Altlasten entwickelten Grundsätzen (BGH NJW 1995, 1549; NJW 1994, 253) nicht hinzuweisen brauchen.
Damit erfaßt das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" - reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muß (BGH NJW 1994, 253, 254 - "Chemiefabrik und Gaswerk" - BGH NJW 1995, 1549 - "Werksdeponie" -).
So hat denn auch der Bundesgerichtshof in der vom Kläger selbst zitierten Entscheidung eine für den hier maßgeblichen Vorwurf der Arglist nach § 463 Satz 2 BGB nicht ausreichende allenfalls fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers hinsichtlich der Altlasten angenommen: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Stadt ein Gelände als Wohngebiet verkauft, auf dem früher eine Anilin- und chemische Fabrik und anschließend ein Gaswerk, welches Teer als Ausgangsstoff für die Herstellung von Farben lieferte, betrieben worden waren und das anschließend als Kaserne - zuletzt von den amerikanischen Streitkräften - genutzt wurde; in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die beklagte Stadt vor dem Verkauf bereits durch Schreiben der Landesanstalt für Umwelt ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß bei ehemaligen Gaswerkgrundstücken Schadstoffe, besonders zyanidhaltige Reinigermasse, eine Verunreinigung des Untergrundes bewirken könnten; gleichwohl hat der Bundesgerichtshof überzeugend darauf hingewiesen, daß die bloße Erkennbarkeit einer Schadstoffbelastung lediglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen konnte, ohne daß die Schwelle zum bedingten Vorsatz überschritten worden wäre (BGH NJW 1994, 253, 254).
Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom Kläger zitierte Aufsatz von Knoche (NJW 1995, 1985, 1991) mit der darin geäußerten Kritik an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1994, 253 tatsächlich dahin zu verstehen ist, daß schon jede frühere gewerbliche Nutzung eines zu Wohnzwecken verkauften Grundstückes einen offenbarungspflichtigen Mangel darstelle, sofern nur die entfernte Möglichkeit einer Kontamination in Betracht kommt.
Wenn schon die frühere Nutzung eines späteren Kasernengeländes für Zwecke einer Farbenfabrik mit Gaswerk, bei dem auch zyanidhaltige Reinigermasse frei wird, in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH NJW 1994, 253) nicht als von vornherein altlastenverdächtig einzustufen war, kann ein derartiger nicht durch konkrete Hinweise verdichteter Verdacht umsoweniger in Richtung des Betriebes einer chemischen Reinigung bejaht werden.
Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (BGH NJW 1994, 253; BGHZ 117, 363; NJW 2007, 835).
Sie haftet für gesundheitlichen Schäden und Vermögensschäden, die geschützte Dritte bedingt durch den Ausschluss der Nutzungsmöglichkeiten der errichteten oder noch zu errichtenden Wohnungen durch unmittelbar vom Boden ausgehende Gefahr erleiden (vgl. BGH VersR 1994, 174 ff).
Denn es ist nicht Zweck der allgemeinen, eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistenden Bauleitplanung, dem einzelnen Bauherrn typische, für ihn beherrschbare Baugrundrisiken abzunehmen (vgl. BGH NJW 1994, 253; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ 1986, 56) bzw. den Nacherwerber vor Schäden durch den Erwerb eines durch diesbezügliche Planungs- oder Ausführungsfehler des Bauherrn mangelhaften Bauwerks zu schützen.
Auf Fehler im Risikobereich des Bauherrn zurückzuführende Bauschäden durch mangelnde Gründung und Abdichtung gegen drückendes Grundwasser sind ebenso wenig ersatzfähig wie Aufwendungen für die Abstützung und Unterfangung von Gebäuden aufgrund typischer den Bauherrn treffender Baugrundrisiken (vgl. BGH MDR 1993, 516; 1994, 1095; OLG Celle, OLGR 2000, 139 m.w.N.; MDR 1999, 1134).
Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof auch den Ersatz der Kosten für die Herstellung der erforderlichen Standfestigkeit eines durch nicht gesundheitsgefährdende Altlasten belasteten Baugrundes abgelehnt (vgl. BGHZ 123, 363, 366 ).

References: § 463
 § 839
 § 463
 § 839
 § 536
 BGH 
 BGH 
 § 463
 BGH 
 BGH 
 BGH