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Timestamp: 2017-11-20 06:06:37+00:00

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Im Hinblick auf ein noch am 31. Dezember 2005 anhängiges Asylverfahren ist § 3 FLAG 1967 noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes I Nr. 142/2004 anzuwenden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2008, RV/1892-W/07
Im Hinblick auf ein noch am 31. Dezember 2005 anhängiges Asylverfahren ist § 3 FLAG 1967 noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes I Nr. 142/2004 anzuwenden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inA., vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld, vom 27. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für AR, geb. 2003, für den Zeitraum ab 1. Oktober 2006 entschieden:
Der Bw. besitzt die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist im Juli 1992 als Flüchtling in Österreich eingereist.
Am 30. Oktober 2006 stellte der Bw. für sein am 2003 geborenes Kind R. einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind R mit der Begründung, da der Bw. keinen nach der ab 1.1.2006 geltenden gesetzlichen Regelung geforderten Aufenthaltstitel (§§ 8 und 9 NAG) nachweisen können und das Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen, ab.
Der Bw. brachte gegen den Bescheid Berufung ein und beantragte den Bescheid zur Gänze zu beheben und ihm die Familienbeihilfe für sein minderjähriges Kind ab 01.10.2006 zu gewähren.
Begründend führte der Bw. ua. aus:
"Ich bin im Juli 1992 als Flüchtling in Österreich eingereist und bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt, verfüge über eine bis 29.05.2007 ausgestellte Arbeitserlaubnis und bin zur Zeit seit 02.05.2006 bis dato bei der FirmeX, beschäftigt.
Ich habe bis zum In-Kraft-treten der Novelle BGBl 100/2005 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes erfüllt und bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe für mein minderjähriges Kind AR , geb. 2003 , VNR VNR rechtmäßig bezogen.
Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage eines abweisenden Asylbescheides für ihn und sein Kind R, eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 36 Asylg 1997 (bis 31.12.05) und gemäß § 52 Asylg 2005 (ab 1.1.2006) für ihn und sein Kind R und den Nachweis von Leistungen aus der Grundversorgung ab 1.1.2006.
Der Bw. brachte u.a. eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG des Bundesasylamtes und eine Arbeitserlaubnis des AMS nach.
"Gemäß § 3 Abs.1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann auf Familienbeihilfe, wenn sie nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Nach § 3 Abs.2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
§ 3 Abs. 3 leg. cit besagt: Abweichend von Abs.1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.
Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9. auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinne des Gesetzes aufgezählt.
Da weder ein Asylbescheid für Sie und R vorgelegt wurde noch eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 52 AsylG besteht, ist Ihr Antrag abzuweisen."
Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs 1 Asylgesetz 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des
Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005.
Herr Bw. ist im Juli 1992 als Flüchtling nach Österreich eingereist, sein Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen, hat eine bis 29.05.2007 ausgestellte Arbeitserlaubnis und ist seit Jahren nichtselbständig beschäftigt.
Mit dem Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0178 (unter Verweis auf das Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0170) hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung mit der dem Bw. für sein zweites Kind A.R. die Familienbeihilfe nicht gewährt worden ist, wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Da der dem Berufungsfall zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vom Verwaltungsgerichtshof behandelten ident ist, war der Berufung dem o.a. Erkenntnis folgend stattgegeben. Dem Bw. steht für sein Kind AR, geb. 2003, ab 1. Oktober 2006 die Familienbeihilfe zu.
Findok-Nr: 33217.1, aufgenommen am: 10.03.2008 08:53:47, zuletzt geändert am: 06.11.2008, Dokument-ID: 470ee232-ac18-4299-ad7c-d50c98826d58, Segment-ID: 74696ebc-1a23-4557-ae92-909742805d44

References: § 3
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 § 52
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