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Timestamp: 2016-10-26 21:16:37+00:00

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126 II 72. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Januar 2000 i.S. SRG bzw. TCS u. ACS gegen Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen sowie X. und Mitunterzeichner (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 56, 58 al. 2 et 65 al. 1 LRTV, ainsi que les art. 18 et 19 LRTV; art. 15 al. 1 lettre a et 16 ORTV; admissibilit�, du point de vue du droit en mati�re de radiodiffusion, de nommer l'ACS et le TCS avec les informations sur le trafic donn�es � la radio DRS. Comp�tences de l'autorit� ind�pendante d'examen des plaintes en mati�re de radio et de t�l�vision, ainsi que des autorit�s de surveillance de la concession au sujet des programmes et de la publicit� (consid. 3). Distinction entre publicit� et parrainage (consid. 4 et 5a); la collaboration de la radio DRS avec l'ACS et le TCS au sujet des informations sur le trafic doit �tre qualif�e de parrainage (consid. 5b). Contrairement � l'opinion de l'autorit� ind�pendante d'examen des plaintes, cette collaboration n'a pas un "caract�re politique" et n'est donc pas, au regard de la campagne sur la votation portant sur le financement des projets d'infrastructure des transports publics, contraire au droit en mati�re de radiodiffusion (consid. 6). Faits � partir de page 8
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) schloss im April 1996 mit dem Touring-Club der Schweiz (TCS) und dem Automobil-Club der Schweiz (ACS) eine Kooperations-Vereinbarung �ber die "Verkehrsinformationen" ab. Seither strahlt Radio DRS regelm�ssig und nach Bedarf Verkehrsmitteilungen aus, die in der gemeinsam betriebenen Verkehrsinformationszentrale (VIZ) in Genf gesichtet und aufgearbeitet werden. Die Sendung erfolgt mehrmals t�glich nach einem akustischen Signal mit dem einleitenden Hinweis "Verkehrsinformationen DRS/TCS", "Verkehrsinformationen DRS/ACS" oder "Verkehrsinformationen DRS mit TCS und ACS".
Am 30. Mai 1997 wies die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI; im Folgenden auch: Beschwerdeinstanz) eine hiergegen gerichtete Beschwerde ab: Die beanstandete wiederholte Nennung von ACS und TCS habe keinen verbotenen politischen Charakter, da sie nicht im Zusammenhang mit einer "konkreten, in naher oder ferner Zukunft stattfindenden Wahl oder Sachabstimmung" erfolgt sei. Die Interventionen von ACS und TCS bez�gen sich im politischen Diskurs �berwiegend auf "punktuelle Verkehrsfragen", weshalb die Erw�hnung der beiden Vereinigungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die zu ihrem Gesch�ftszweck geh�rten, nicht als "politisch" im Sinne von Art. 18 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) gelten k�nne. Auch wenn als Nebeneffekt eine BGE 126 II 7 S. 9gewisse Werbewirkung erzielt werde, sei diese nicht unzul�ssig, da "in der Rezeption durch die Zuh�rer nicht die genannten Verb�nde, sondern die vermittelten Informationen im Vordergrund" st�nden (UBI-Entscheid vom 30. Mai 1997, ver�ffentlicht in: medialex 1997 S. 166 ff.).
Am 5. M�rz 1999 besch�ftigte sich die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz im Rahmen einer Popularbeschwerde erneut mit der Frage der Nennung von ACS und TCS im Zusammenhang mit den "Verkehrsinformationen". Dabei stellte sie fest, dass diese w�hrend der Abstimmungskampagne �ber die Finanzierung der Infrastruktur des �ffentlichen Verkehrs (Fin�V) die Programmbestimmungen verletzt h�tten. Den "Verkehrsinformationen" komme zwar an sich kein politischer Charakter zu. Im Gegensatz zu den am 30. Mai 1997 beurteilten Beitr�gen seien die hier umstrittenen aber "in direktem Zusammenhang mit einer konkreten, in naher Zukunft stattfindenden eidgen�ssischen Abstimmung mit verkehrspolitischer Fragestellung" erfolgt, bei der sich ACS und TCS aktiv engagiert h�tten. Ihre h�ufige Nennung am Radio habe ihre Pr�senz in der entsprechenden politischen Diskussion verst�rkt. Die mit dem Hinweis auf ACS und TCS in Erinnerung gerufene politische Botschaft habe zudem an �berzeugungskraft gewonnen, da die Nennung der Automobilverb�nde gerade "im Zusammenhang mit einer wertvollen, politisch neutralen Dienstleistung (Sendungen 'Verkehrsinformationen')" erfolgt sei. Der h�ufige und nicht zwingende Hinweis auf TCS und ACS habe deshalb das Verbot der politischen Werbung verletzt.
Hiergegen haben die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (2A.289/1999) sowie der Touring-Club und der Automobil-Club der Schweiz (2A.286/1999) je Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben bzw. aufzuheben und festzustellen, "dass die Programmrechtsbestimmungen durch die Ausstrahlung der 'Verkehrsinformationen DRS/TCS', 'Verkehrsinformationen DRS/ACS' oder 'Verkehrsinformationen DRS mit TCS und ACS'w�hrend der Abstimmungskampagne f�r die Vorlage zur Finanzierung der Infrastruktur des �ffentlichen Verkehrs auf Schweizer Radio DRS nicht verletzt worden sind". Eventuell sei die Angelegenheit an die Beschwerdeinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen, wobei diese mit Blick auf die publizistische T�tigkeit des Kommissionspr�sidenten im Vorfeld der Abstimmung �ber die Finanzierung des �ffentlichen Verkehrs "von der Wahlbeh�rde mit einem unbefangenen BGE 126 II 7 S. 10und unabh�ngigen Ersatzmitglied bez�glich des Pr�sidiums zu besetzen sei".
3. a) Die Beschwerdef�hrer bestreiten vorweg die Zust�ndigkeit der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz. Diese sei einzig mit der �berwachung der Einhaltung der Programmbestimmungen beauftragt, d.h. jener rechtlich verbindlichen Regelungen, welche die inhaltliche Gestaltung der Programme betr�fen und die Zielrichtung von Art. 55bis aBV verfolgten. Die Nennung einer Marke wie "Verkehrsinformationen DRS/TCS" bzw. "Verkehrsinformationen DRS/ACS" sei keine redaktionelle Aufarbeitung, die geeignet erscheine, die Meinungsbildung zu beeinflussen. Eine blosse Serviceleistung wie das Sammeln und Weiterleiten von Informationen �ber den Strassenverkehr tangiere die Willensbildung nicht und unterliege daher ausschliesslich der allgemeinen Aufsicht durch das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM).
b) Nach Art. 58 Abs. 2 RTVG beurteilt die UBI "Beschwerden gegen ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter"; dabei stellt sie fest, ob "Programmbestimmungen" einschl�giger internationaler �bereinkommen, des Radio- und Fernsehgesetzes, seiner Ausf�hrungsvorschriften oder der Konzession verletzt worden sind (Art. 65 Abs. 1 RTVG). Dem Bundesamt f�r Kommunikation obliegt dagegen die allgemeine konzessionsrechtliche Aufsicht �ber die Veranstalter (vgl. Art. 56 Abs. 1 RTVG in Verbindung mit Art. 51 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1991; RTVV [SR 784.401]). In diesem Rahmen hat es dar�ber zu wachen, dass die Konzession�re die finanz- und betriebsrechtlichen Vorschriften der internationalen �bereinkommen, des Radio- und Fernsehgesetzes, der Ausf�hrungsvorschriften dazu und der Konzession einhalten (Art. 56 Abs. 1 RTVG; vgl. auch BBl 1981 III 118). Nach der zwischen der Beschwerdeinstanz und dem Bundesamt bzw. dem Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED; heute: Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]) ausgebildeten Praxis liegen Aspekte mit Programmnatur vor, wenn es um Fragen der Meinungs- und Willensbildung, um die Transparenz einer Sendung oder um Probleme verf�lschter Information geht.
BGE 126 II 7 S. 11Nicht ausgeschlossen erscheint, dass sich inhaltliche und betriebliche Fragen �berschneiden und im gleichen Fall sowohl das Departement wie die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz zust�ndig sind (BGE 118 Ib 356 E. 3 S. 360 f.; VPB 55/1991 Nr. 35 S. 320 E. 2; vgl. auch DENIS BARRELET, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 804 ff.; MARTIN DUMERMUTH, Rundfunkrecht, in: KOLLER/M�LLER/RHINOW/ZIMMERLI, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Rz. 448; kritisch: derselbe, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel/Frankfurt a.M. 1992, S. 194 ff.; GABRIEL BOINAY, La contestation des �missions de la radio et de la t�l�vision, Porrentruy 1996, Rz. 19).
aa) Probleme bez�glich des "Rechts auf Antenne" fallen sowohl im Werbe- (soweit nicht ausschliesslich privat-rechtlicher Natur) wie im redaktionellen Bereich nicht unter die Programmaufsicht, da die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz nur "ausgestrahlte" und konkret bezeichnete Radio- und Fernsehsendungen auf ihre Rundfunkrechtskonformit�t �berpr�fen kann (vgl. Art. 58 Abs. 2 RTVG; BGE 123 II 402 E. 2b/cc und 3b; BGE 119 Ib 241 ff., 250 ff.; zur Publikation bestimmtes Urteil vom 29. Oktober 1999 i.S. SSR c. Franz Weber u. UBI, E. 3). Stehen dagegen Form und Umfang der Beteiligung an einer ausgestrahlten Wahlsendung zur Diskussion, ist zu deren rundfunkrechtlicher Beurteilung die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz zust�ndig (BGE 125 II 497 E. 1a/aa).
bb) Die Problematik, ob im Werbefernsehen ausgestrahlte Sendungen die einschl�gigen Vorschriften respektieren (Dauer der Werbung, Bestimmungen �ber die Unterbrechungswerbung, Werbeverbot f�r alkoholische Getr�nke oder Tabakwaren usw.), ist als technische bzw. finanzrechtliche Frage in erster Linie eine solche der konzessionsrechtlichen Aufsicht (BGE 114 Ib 152 ff.; 118 Ib 356 E. 3c S. 361). Die entsprechenden Bestimmungen finden sich unter dem Titel "Finanzierung" im 4. Abschnitt des Kapitels "Allgemeine Bestimmungen" des Gesetzes; die Programmgrunds�tze und -auftr�ge gelten in diesem Zusammenhang zudem bloss beschr�nkt (vgl. BGE 123 II 402 E. 3b u. c). Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz ist hier nur insoweit zum Entscheid berufen, als vorrangig Aspekte der freien Willensbildung zur Diskussion stehen, deren Beurteilung ihr aus staats- und medienpolitischen Gr�nden �bertragen ist (BGE 118 Ib 356 E. 3c S. 361). Betreffen die zur Diskussion stehenden Werbebeschr�nkungen die Transparenz und unverf�lschte Meinungsbildung, geht der mit der Schaffung der BGE 126 II 7 S. 12Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz verfolgte Zweck (verwaltungsunabh�ngige Sicherung der freien Meinungs- und Willensbildung des Zuschauers und Schutz der Programmautonomie) den formellen Kriterien vor. Dies ist etwa der Fall, soweit zur Diskussion steht, ob ein im Werbefernsehen ausgestrahlter Spot das Verbot politischer Werbung verletzt (vgl. BGE 118 Ib 356 E. 3c S. 361). Politische Inhalte geh�ren ins eigentliche Programm und sollen nicht mit der prim�r wirtschaftlich orientierten und tendenziell manipulativ wirkenden Werbung (vgl. BGE 123 II 402 E. 3b S. 410) vermischt werden. Geschieht dies dennoch, wird Programmrecht verletzt, da durch die Verwischung von Werbung und Programm (vgl. Art. 18 Abs. 1 RTVG) die freie politische Meinungsbildung des Zuschauers ber�hrt ist, deren verwaltungsunabh�ngige Wahrung aus staatspolitischen Gr�nden der Beschwerdeinstanz �bertragen wurde (DUMERMUTH, Programmaufsicht, a.a.O., S. 185 f.).
cc) Durch die bezahlte oder unbezahlte Werbung im (redaktionellen) Programmteil wird vorab die Transparenz und die freie Willens- und Meinungsbildung ber�hrt, weshalb auch hier grunds�tzlich die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz (allenfalls parallel zum Bundesamt) zust�ndig ist. Die Frage, ob das Programm als Plattform f�r Werbung missbraucht und insofern das Gebot der Trennung vom Programmteil verletzt wird, geh�rt zu der ihr vorbehaltenen Programmbeurteilung (BGE 116 Ib 37 E. 5b S. 45 f.; BGE 118 Ib 356 E. 3b S. 361).
d) aa) Vorliegend stand der im Vorfeld der eidgen�ssischen Abstimmung (vom 29. November 1998) �ber die Vorlage betreffend die Finanzierung des �ffentlichen Verkehrs ausgestrahlte Hinweis auf die Zusammenarbeit von Radio DRS mit den Automobilverb�nden bei den "Verkehrsinformationen" zur Diskussion. Dieser erfolgte im Programm- und nicht im Werbebereich, da Radio DRS die bezahlte Werbung als Finanzierungsmittel konzessionsrechtlich untersagt ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 der Konzession vom 18. Januar 1992 f�r die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft). War damit aber der politische Charakter bzw. die politische Werbewirkung einer wiederholt ausgestrahlten Namensnennung im Programmbereich umstritten, durfte die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz ihre Zust�ndigkeit bejahen. Was die Beschwerdef�hrer hiergegen einwenden, �berzeugt nicht: Soweit sie geltend machen, die Verkehrsmeldungen als solche unterl�gen keiner redaktionellen Bearbeitung, weshalb es sich dabei nicht um eine Sendung im Programmbereich handle, verkennen sie, dass die Verkehrsmeldungen BGE 126 II 7 S. 13in der von der SRG mit den Automobilverb�nden betriebenen Verkehrszentrale in Genf gesammelt, gewichtet und aufgearbeitet werden, was typischerweise eine redaktionelle Aufgabe darstellt. Auch wenn Radio DRS diese Funktion im Rahmen der Kooperationsvereinbarung teilweise an die Verkehrsinformationszentrale �bertragen hat, bleibt es rundfunkrechtlich hierf�r dennoch voll verantwortlich. Das Gesetz unterscheidet lediglich zwischen Werbe- und Programmbereich und kennt keine weiteren Kategorien von Darbietungen (vgl. Art. 18 Abs. 1 RTVG). Im Werbebereich trifft den Veranstalter eine auf die Einhaltung der diesbez�glichen Bestimmungen reduzierte, im Programmbereich dagegen die ganze redaktionelle Verantwortung. Hierauf nahm das Bundesgericht Bezug, wenn es in BGE 123 II 402 ff. ausf�hrte, dass die Werbung nicht zum eigentlichen Programm z�hle und der Programmbegriff ein redaktionelles Aufarbeiten von Information zu einer Sendung und deren Ausstrahlung seitens des Veranstalters voraussetze, da nur diese T�tigkeit unter die Programmgrunds�tze von Art. 55bis Abs. 2 aBV und Art. 4 RTVG falle (BGE 123 II 402 E. 3b S. 409 f.). Daraus l�sst sich indessen nicht schliessen, dass nur dann eine Sendung vorliege, wenn eine meinungsbildungsrelevante redaktionelle �berarbeitung stattgefunden hat, ansonsten etwa die Ausstrahlung eines nicht weiter bearbeiteten Spielfilms im Fernsehen (vgl. etwa VPB 61/1997 Nr. 70 S. 655 ff. ["Mann beisst Hund"]; 53/1989 Nr. 47 S. 335 ff. ["37o2 le matin"]) oder eines Fussballmatch-Berichts am Radio programmrechtlich irrelevant erschiene. Die abweichende Auffassung der Beschwerdef�hrer verwechselt das Beanstandungsobjekt (Sendung) mit dem Beanstandungsgrund (Verletzung von Programmgrunds�tzen). Die "Verkehrsinformationen" und die hier kritisierte, damit verbundene Nennung von ACS und TCS, welche vom restlichen Programm abgegrenzt, aber in dessen Rahmen ausgestrahlt wurden, waren deshalb Sendungen, die der Programmkontrolle unterlagen, selbst wenn es dabei nicht um die eigentliche Sachinformation, sondern - wie die Beschwerdef�hrer einwenden - lediglich um die Nennung einer von ihnen vereinbarten Marke ging. Auch in diesem Punkt sind die rundfunkrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, weshalb der Hinweis der Automobilverb�nde auf die Handels- und Gewerbefreiheit und ihre Vertragsautonomie an der Sache vorbei geht. Im angefochtenen Entscheid wurde nicht die konzessionsrechtliche Zul�ssigkeit der Zusammenarbeit von Radio DRS mit ACS und TCS als solche gepr�ft, was allenfalls in den Zust�ndigkeitsbereich des Bundesamts gefallen w�re, sondern die BGE 126 II 7 S. 14Wirkung, welche die jeweilige Nennung von ACS und TCS auf die Willensbildung der Zuh�rer haben konnte. Der vorliegende Fall kann deshalb nicht mit der offenbar vom Bundesamt gepr�ften Zusammenarbeit mit dem Verlag "K-Tip" verglichen werden. Auch geht der Hinweis auf BGE 118 Ib 356 ff. fehl, da dort die Frage der Zul�ssigkeit der Werbung f�r eine Uhr, welche �ber die Marke mit einer Zigarette verbunden war ("Camel-Trophy-Watch"), im Werbefernsehen und nicht - wie hier - eine wiederholte Namensnennung im Programmbereich umstritten war.
bb) Die weiteren formellen Einw�nde der Beschwerdef�hrer sind offensichtlich unbegr�ndet: Die von X. und 31 Mitunterzeichnern am 28. Dezember 1998 bei der UBI eingereichte Beschwerde enthielt eine kurze und hinreichend klare Begr�ndung im Sinne von Art. 62 Abs. 2 RTVG (vgl. zur Begr�ndungspflicht: BOINAY, a.a.O., Rz. 384 ff.). Es ging daraus unmissverst�ndlich hervor, dass die Beschwerdef�hrer die Nennung der Automobilverb�nde im Zusammenhang mit den "Verkehrsinformationen" wegen der Abstimmungskampagne um die Vorlage zur Finanzierung der Infrastruktur des �ffentlichen Verkehrs als verbotene politische Werbung im Sinne von Art. 18 Abs. 5 RTVG und als Verstoss gegen die Programmgrunds�tze von Art. 3 und 4 RTVG werteten. Im �brigen setzten sie sich mit dem Schlussbericht der Ombudsstelle im Einzelnen auseinander, was ihre Argumente zus�tzlich verdeutlichte. Entgegen den Vorbringen der SRG war nicht erforderlich, dass sie jede einzelne "Verkehrsinformation" bez�glich ihres Sendezeitpunkts detailliert beanstandeten, nachdem die entsprechenden Beitr�ge im umstrittenen Punkt zugestandenermassen immer gleich aufgebaut waren und �berdies - je nach der jeweiligen Verkehrslage - auch ausserhalb der �blichen Sendezeiten ausgestrahlt wurden.
4. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz ging in ihrem ersten Entscheid vom 30. Mai 1997 davon aus, dass es sich bei der umstrittenen Nennung um ein Problem der indirekten Werbung und nicht um ein solches des Sponsorings handle, was in der Lehre teils auf Kritik stiess (vgl. die Anmerkungen zum entsprechenden Entscheid von BERTIL COTTIER, in: medialex 1997 S. 168 f.). Im Entscheid vom 5. M�rz 1999 liess sie die Frage in der Folge offen, da das Radio- und Fernsehgesetz sowohl die politische Werbung (Art. 18 Abs. 5 RTVG) wie das politische Sponsoring (Art. 19 Abs. 4 und 5 RTVG) verbiete, weshalb die entsprechende Qualifikation nicht von Belang sei, soweit gepr�ft werde, ob einer "werbenden" Botschaft eine politische BGE 126 II 7 S. 15Wirkung zukomme. Diese Auffassung verkennt indessen, dass Werbung und Sponsoring unterschiedlichen Zwecken dienen und deshalb auch hinsichtlich des politischen Charakters einer Aussage nicht notwendigerweise den gleichen Regeln unterworfen sein m�ssen. Nach Art. 18 Abs. 5 RTVG ist die politische Werbung (im Rahmen von Werbesendungen) schlechterdings verboten; gem�ss Art. 19 Abs. 5 RTVG d�rfen Sendungen (im Programmbereich) dagegen lediglich nicht durch Sponsoren finanziert werden, die ZUR HAUPTSACHE Produkte herstellen oder verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, f�r die ein Werbeverbot besteht. Mit Blick hierauf ist deshalb vorweg zu pr�fen, ob ein Sponsoring vorliegt, und erst anschliessend zu kl�ren, ob der strittige Hinweis eine relevante politische Komponente enthielt bzw. es sich dabei allenfalls um eine unerlaubte Schleichwerbung handelte, soweit kein Sponsoring vorliegen sollte.
5. a) Nach Art. 16 Abs. 1 RTVV gilt als Sponsoring "die Beteiligung einer nat�rlichen oder juristischen Person, die an der Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, an der direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke oder das Erscheinungsbild der Person zu f�rdern". Werbung ist dagegen "jede �ffentliche �usserung zur F�rderung des Abschlusses von Rechtsgesch�ften �ber Waren oder Dienstleistungen, zur Unterst�tzung einer Sache oder einer Idee oder zur Erzielung einer anderen vom Werbetreibenden gew�nschten Wirkung", wof�r diesem "gegen Bezahlung oder eine �hnliche Gegenleistung Sendezeit zur Verf�gung gestellt wird" (Art. 11 Abs. 1 RTVV). Das Sponsoring dient dem langfristigen Imagegewinn und ist nicht auf den kurzfristigen Abschluss von konkreten Rechtsgesch�ften ausgerichtet (vgl. ROLF H. WEBER, Rechtliche Grundlagen f�r Werbung und Sponsoring, in: Schweizerische Mitteilungen �ber Immaterialg�terrecht [SMI], 1993 S. 213 ff., insbesondere S. 219 ff. und S. 224); es bezieht sich im Gegensatz zur Werbung, bei der gegen Entgelt Sendezeit zur eigenen Gestaltung durch den Kunden im Rahmen der rundfunkrechtlichen Werbebestimmungen zur Verf�gung gestellt wird, auf einen Teil des redaktionellen Programms, das in der Verantwortung des Veranstalters verbleibt (vgl. Art. 16 Abs. 2 RTVV).
b) Bei der umstrittenen Nennung von ACS und TCS vor den "Verkehrsinformationen" handelt es sich - entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid vom 30. Mai 1997 - um ein solches Sponsoring: BGE 126 II 7 S. 16
aa) Die Verkehrsinformationen stellen eine sponserbare Sendung im Programmbereich dar. Sie sind vom restlichen Programm schon akustisch klar abgegrenzt. Der Hinweis auf die Zusammenarbeit bzw. auf das Erm�glichen der nachfolgenden Sendung dank der Mitwirkung von ACS und TCS wird - f�r den Zuh�rer erkennbar - von den eigentlichen Meldun- gen seinerseits insofern abgehoben, als die einleitende Nennung von ACS und TCS durch eine andere als die f�r die Verkehrsinformationen verantwortliche Person erfolgt. Der Sponsor will durch seine Unterst�tzung die Produktion und Ausstrahlung einer vom Publikum als wertvoll beurteilten Sendung erm�glichen und dadurch sein Ansehen steigern. ACS und TCS geht es mit ihrer Nennung objektiv erkennbar hierum und nicht um den Abschluss irgendwelcher Rechtsgesch�fte im Zusammenhang mit ihren (Vereins-)Aktivit�ten. Auch die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz erblickte denn die zus�tzliche politische Wirkung gerade darin, dass "die Nennung im Zusammenhang mit einer wertvollen, politisch neutralen Dienstleistung (Sendungen 'Verkehrsinformationen')" erfolgt sei; von einer unerlaubten gezielten Werbewirkung im Sinn von Art. 19 Abs. 3 RTVG kann deshalb keine Rede sein.
cc) Zwar darf der Sponsor selber nach Art. 16 RTVV "an der Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen oder an der BGE 126 II 7 S. 17Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt" sein. Diese Bestimmung dient jedoch lediglich der Abgrenzung des Sponsorings zur Koproduktion, die nicht unter die entsprechenden Regeln fallen soll (vgl. DUMERMUTH, Rundfunkrecht, a.a.O., Rz. 299). Als Koproduktion gilt nach den Sponsoring-Richtlinien des BAKOM vom Juni 1999 (ver�ffentlicht in medialex 1999 S. 193 ff.) - bei denen es sich zwar lediglich um verwaltungsinterne Richtlinien und keine eigentlichen Rechtss�tze handelt (vgl. BGE 121 II 473 E. 2b S. 478), von denen abzuweichen vorliegend jedoch keine Veranlassung besteht - die gemeinsame Produktion oder Finanzierung von audiovisuellen Werken durch mehrere Rundfunkveranstalter (oder durch Veranstalter und von diesen unabh�ngige Produzenten). Produzent ist dabei eine Person oder Unternehmung, deren Hauptt�tigkeit in der Herstellung, der Finanzierung oder dem Vertrieb von audiovisuellen Werken besteht (vgl. S. 2 der Sponsoring-Richtlinien). Hiervon kann bei ACS und TCS nicht die Rede sein, auch wenn sie gem�ss der Kooperations-Vereinbarung vom April 1996 an der Herstellung bzw. Produktion der "Verkehrsinformationen" �ber die Verkehrsinformationszentrale beteiligt sind, handelt es sich dabei doch auf jeden Fall nicht um eine ihrer Hauptt�tigkeiten. Gem�ss Ziffer 6 der Sponsoring-Richtlinien von 1999 kann der Sponsor die von ihm finanzierte Sendung ganz oder teilweise selbst produzieren bzw. produzieren lassen und einem Veranstalter gratis oder verg�nstigt zur Verf�gung stellen. Das Radio- und Fernsehgesetz verbietet dies nicht, doch verbleibt die redaktionelle Verantwortung dabei vollumf�nglich beim Programmveranstalter, der deshalb besonders auf die Einhaltung der Programmgrunds�tze (Art. 4 und 5 RTVG; Verbot der Schleichwerbung) hinsichtlich der gesponserten Sendung achten muss. Die Kooperations-Vereinbarung zwischen SRG, TCS und ACS beh�lt die programmliche/redaktionelle Unabh�ngigkeit von Radio DRS ausdr�cklich vor (Ziffer 3.1). Im �brigen obliegt die fachtechnische Oberaufsicht der Verkehrsinformationszentrale einem gemeinsamen "Steering Committee", in dem neben dem ACS und TCS alle drei Regionen/SRG-Radios mit je einer Stimme vertreten sind (Ziff. 2.5), was wiederum der Sicherung der Programmautonomie dient. Es spricht deshalb auch insofern nichts dagegen, die Nennung von ACS und TCS als Sponsoring zu behandeln.
dd) Ein solches ist hier schliesslich auch nicht unzul�ssig, weil zwischen dem T�tigkeitsbereich der Sponsoren (TCS/ACS) und den im geschilderten Sinn mitfinanzierten "Verkehrsinformationen" ein BGE 126 II 7 S. 18sachlicher Zusammenhang besteht und die Sponsoren entgegen Art. 19 Abs. 2 RTVG nicht jeweils sowohl am Anfang wie auch am Ende der Sendung genannt werden (vgl. UBI-Entscheid vom 30. Mai 1997, E. 5). Dass die "Verkehrsinformationen" in erster Linie die Automobilisten ansprechen d�rften, deren Interessenwahrung die Automobilverb�nde vorab bezwecken, macht die Verb�nde selber noch nicht zum Thema der gesponserten Sendung, was nach den Sponsoring-Richtlinien von 1993 noch untersagt gewesen, inzwischen unter gewissen Kautelen jedoch zul�ssig w�re (vgl. Ziffer 17 der Sponsoring-Richtlinien von 1999). Das Radio- und Fernsehgesetz schliesst nicht zum Vornherein jeglichen sachlichen Zusammenhang zwischen der T�tigkeit des Sponsors und der gesponserten Sendung aus (vgl. BOINAY, a.a.O., Rz. 34; WEBER, a.a.O., S. 226 f.): Es w�re nicht einzusehen, weshalb ein Verleger nicht eine Literatursendung oder ein Computerhersteller nicht ein technisches Magazin sollte unterst�tzen k�nnen, soweit die n�tige Transparenz �ber seine Beteiligung und die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters gem�ss den einschl�gigen Bestimmungen gewahrt bleiben. Art. 19 Abs. 2 RTVG gebietet zwar die Nennung des Sponsors vor und nach der Sendung; zu Recht gehen das Bundesamt und das Departement aber davon aus, dass dies bei kurzen Sendungen - wie der Zeitangabe oder wie hier der Verkehrsinformationen - nicht gelten kann, w�re damit in den meisten F�llen doch gerade eine den Rahmen des Sponsorings sprengende Werbewirkung verbunden (vgl. Ziff. 9 der Sponsoring-Richtlinien von 1999; Entscheid des UVEK vom 8. Dezember 1998, E. 2c u. d, ver�ffentlicht in medialex 1999 S. 49 ff.).
6. a) Nach Art. 19 Abs. 4 RTVG d�rfen Nachrichtensendungen BGE 126 II 7 S. 19wie Tagesschau und Magazine sowie Sendungen und Sendereihen nicht gesponsert werden, die mit der Aus�bung politischer Rechte in Bund, Kantonen und Gemeinden zusammenh�ngen. Zudem d�rfen Sendungen generell nicht durch Sponsoren finanziert werden, die zur Hauptsache Produkte herstellen oder verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, f�r die ein Werbeverbot besteht (Art. 19 Abs. 5 RTVG). Bereits vor diesem Hintergrund erscheint die Auffassung nicht zwingend, der umstrittenen Nennung von ACS und TCS komme ein verbotener politischer Charakter zu. Die "Verkehrsinformationen" als solche sind politisch neutral und stehen deshalb einem Sponsoring offen. Zwar besteht ein Verbot f�r politische Werbung (Art. 18 Abs. 5 RTVG); ein Sponsoring ist nach dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 5 RTVG indessen nur untersagt, soweit der Sponsor "zur Hauptsache" Dienstleistungen erbringt, die in den Bereich des entsprechenden Werbeverbots fallen. In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass politische Parteien mit Ausnahme von Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen zur Imageverbesserung auch Rundfunkbeitr�ge sponsern d�rften (MICHAEL D�RINGER, Radio- und Fernsehwerbung, Diss. ZH 1994, S. 114). Da die gesponserte Sendung auf die T�tigkeit des Sponsors Bezug nehmen bzw. dieser nach den Sponsoring-Richtlinien von 1999 sogar selber Gegenstand der Sendung bilden kann, erscheint diese Auffassung mit Blick auf Sinn und Zweck des Verbots der politischen Werbung (hierzu einl�sslich BGE 123 II 402 E. 5) jedoch nicht zwingend; die Problematik braucht hier indessen nicht weiter vertieft zu werden, da vorliegend so oder anders nicht von einer irgendwie gearteten "politischen Werbebotschaft" ausgegangen werden kann.
b) Bei der Beurteilung der politischen Wirkung einer wiederholten Namensnennung ist zwar, wie die Beschwerdeinstanz zu Recht festgestellt hat, nicht ausschliesslich auf den unmittelbaren Inhalt des Beitrags abzustellen, sondern gegebenenfalls auch das politische Umfeld in die Bewertung miteinzubeziehen (vgl. BGE 123 II 402 E. 5). Entscheidend bleibt in erster Linie aber - wie allgemein bei der programmrechtlichen Beurteilung einer Sendung -, welche Wirkung vom beanstandeten Beitrag zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einem bestimmten Kontext auf die Meinungs- und Willensbildung des Publikums ausgeht (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 3a S. 170); dabei ist dessen jeweiliges Vorwissen mitzuber�cksichtigen (vgl. BGE 121 II 359 E. 4c S. 365 mit Hinweis). Dies hat die Unabh�ngige Be-Schwerdeinstanz vorliegend zu wenig getan: BGE 126 II 7 S. 20
aa) ACS und TCS sind dem Publikum als Automobilverb�nde bekannt. Ihre politischen Stellungnahmen im Bereich der Verkehrspolitik werden in der �ffentlichkeit unter dieser Optik wahrgenommen und gewichtet. Ihre Namensnennung im Zusammenhang mit den jeweiligen aktuellen "Verkehrsinformationen" erfolgte diskret und nahm in keiner Weise Bezug auf ein politisches Anliegen. Der Durchschnittszuh�rer nahm auch w�hrend des Abstimmungskampfs um die Finanzierung des �ffentlichen Verkehrs vor allem vom Inhalt der "Verkehrsinformationen" Kenntnis. Nur die wenigsten d�rften die damit verbundene Nennung von ACS und TCS als Sponsoren meinungsbildungsrelevant mit der Vorlage �ber die Finanzierung des �ffentlichen Verkehrs bzw. allgemeiner mit dem sektoriell beschr�nkten und dem Publikum bekannten politischen Engagement der Automobilverb�nde verbunden haben. Auch der Ombudsmann als durchschnittlicher Zuh�rer hielt denn bezeichnenderweise in seinem Bericht fest, dass er die Verkehrsmeldung von Radio DRS t�glich mehrmals "�ber sich ergehen lasse", vor dem Erhalt der Beanstandung aber "nie und nimmer auf den Gedanken gekommen w�re, mit der Nennung von TCS und ACS als daf�r Mitverantwortliche w�rde den H�rerinnen und H�rern irgendetwas suggeriert"; dies, obwohl er pers�nlich weder Mitglied des TCS noch des ACS und ein Bef�rworter der Vorlage �ber die Finanzierung des �ffentlichen Verkehrs sei. Umgekehrt habe er auch als Mitglied des VCS eine Durchsage, welche die VCS-Mitfahrerzentrale betraf, nie als Werbung zugunsten der Fin�V-Vorlage verstanden.
bb) Bei der Beurteilung des angeblich politischen Charakters der Mitteilung und dessen Wahrnehmung im Publikum f�llt zudem ins Gewicht, dass der entsprechende Hinweis auf die Beteiligung von ACS und TCS am Strassenzustandsbericht bzw. heute an den "Verkehrsinformationen" seit Jahren zur schweizerischen Radiolandschaft geh�rt und somit kaum mehr geeignet ist, im Hinblick auf eine konkrete Abstimmungsvorlage eine Werbewirkung zu erzielen. Wie in der Doktrin zu Recht festgestellt wurde, gibt es im Rahmen der Referendums- und Initiativdemokratie in der Schweiz kaum ein Thema, das nicht irgendwie politisch thematisiert ist oder werden k�nnte. Eine verbotene politische Wirkung im Umfeld einer Abstimmung ist deshalb immer auch unter dem Gesichtswinkel von Treu und Glauben zu w�rdigen (PIERRE-AMI CHEVALIER, L'interdiction de la "propagande politique" � la radio-TV: Un casse-t�te, in: medialex 1996 S. 61 ff., insbesondere S. 63). In dieser Hinsicht wird ein Verstoss gegen das entsprechende Werbeverbot eher zu bejahen BGE 126 II 7 S. 21sein, wenn eine Sendung (Spot oder Sponsoring) gerade punktuell im Vorfeld einer konkreten Abstimmung, Wahl oder Lancierung einer Initiative oder eines Referendums erfolgt, hingegen nicht, wenn ein Sponsor - wie hier - im Zusammenhang mit einer seit Jahren st�ndig angebotenen, apolitischen Serviceleistung des Veranstalters genannt wird.
7. a) Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es sich bei der beanstandeten Nennung von ACS und TCS im Zusammenhang mit den "Verkehrsinformationen" im Vorfeld der Fin�V-Abstimmung um eine zul�ssige Form von Sponsoring gehandelt hat und dadurch keine Programmbestimmungen verletzt wurden. Die Beschwerden sind deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da das Gericht damit in der Sache selber entscheidet, er�brigen sich Er�rterungen im Zusammenhang mit dem Eventualantrag.
125 II 497 suite... ,
114 IB 152,
Art. 18 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40),
Art. 19 Abs. 5 RTVG,
art. 15 al. 1 lettre a et 16 ORTV,
Art. 58 Abs. 2 RTVG suite... ,
Art. 56 Abs. 1 RTVG,
Art. 18 Abs. 1 RTVG,
Art. 19 Abs. 4 und 5 RTVG,
Art. 19 Abs. 2 RTVG,
art. 18 et 19 LRTV,
Art. 55bis aBV,
Art. 55bis Abs. 2 aBV,
Art. 16 Abs. 1 RTVV,
Art. 11 Abs. 1 RTVV,
Art. 16 Abs. 2 RTVV,
Art. 19 Abs. 3 RTVG,
Art. 19 Abs. 4 RTVG

References: Art. 56
 art. 18
 art. 15
 Art. 18
 BGE 
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 Art. 55
 Art. 58
 Art. 56
 Art. 51

BGE 
 Art. 58
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 Art. 11
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 Art. 55
 Art. 4
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 Art. 62
 Art. 18
 Art. 3
 BGE 
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 16
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 Art. 19
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Art. 18

Art. 19

art. 15

Art. 58

Art. 56

Art. 18

Art. 19

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art. 18

Art. 55

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Art. 16

Art. 11

Art. 16

Art. 19

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