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Urteil Bundesverfassungsgericht - Frage - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.04.2014, 16:05 #1
WegmitH4->Emailproblem
Urteil Bundesverfassungsgericht - Frage
ich habe momentan richtig Stress mit dem Jobcenter bzw mit ihren Methoden.
Ich lebe in einer kleineren Stadt, die sogesehen aufgeteilt ist in 2 Stadtteilen, welche 6 KM voneinander entfernt sind. Natürlich befindet sich Rathaus, Jobcenter etc in der 6 KM entfernten Stadt
So muss das Jobcenter also nicht nur jedes Mal Einladungen schicken, Geld für die Fahrkarten überweisen etc, sondern ich als Empfänger muss jedes Mal auch die Nachweise erbringen. Alles halb so wild.
Nun ist es bei uns allerdings so, das ein Sachbearbeiter sich um die Anträge, bescheide etc kümmert, er somit also im Auftrag des Bürgermeisters agiert, das eigentliche Jobcenter und der damit verbundene Arbeitsvermittler aber ein anderer ist, der sogesehen nichts, aber auch absolut gar nichts zu entscheiden hat, außer mir Mitteilungen zu schicken, wann ich bei ihm zu erscheinen habe und wenn dem nicht so ist, dem Sachbearbeiter bescheid gibt, damit dieser mich sanktionieren kann.
Nun habe ich heute 2 Briefe im Briefkasten, das ich angeblich zu 2 Terminen nicht erschienen sein soll. Somit soll ich ab dem 01.05.2014 um jeweils 10% sanktioniert werden.
Ich habe bei dem Arbeitsvermittler, sowie beim Sachbearbeiter jeweils meine Telefonnummer, Emailadresse und logischer Weise auch meine Adresse hinterlegt. Von den 2 angeblichen versäumten Terminen habe ich bis heute keine Mitteilung erhalten, außer denen, das sie mir bis zum 30.04 die Gelegenheit geben, zu der Sache Stellung zu nehmen, was ich heute getan habe - Beide wollten eine mündliche Aussage zur Niederschrift nicht zustimmen!!!! Das ist übrigens nicht das erste Mal das so etwas passiert.
Meine eigentliche Frage ist nun aber
Was hat es eigentlich hiermit auf sich:
Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt. Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil: Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf. Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat. Zitat Randziffer 134 BVerfG-Urteil: a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist. Zitat Randziffer 135 BVerfG-Urteil: b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>). Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige Einschränkungen nicht mehr möglich. • Sanktionen nach § 31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig. Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert. Zitat Randziffer 148 BVerfG-Urteil: a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher. Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist. Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip. Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt. Zitat Randziffer 150 BVerfG-Urteil: c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhält. Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann. Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes. Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig. Zusammenfassung:  Die Berechnung des Regelsatzes kann prinzipiell nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht Diesem Zusammenhang folgend, hat das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das Existenzminimum — repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen — stets durch den Staat zu gewährleisten ist.: Die Begründungen im Einzelnen: 1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134) 2. Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135) 3. Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt) 4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148).
Sanktionen sind also rechtswiedrig oder wie habe ich das zu verstehen? Das heißt die dürfen im Grunde nicht sanktionieren, machen es aber trotzdem?
Hat da irgendjemand Erfahrungen mit, wenn man sich auf die zwei Leitsätze des Bundesverfassungsgericht stützt?
Ich sehe es nicht ein für etwas sanktioniert zu werden, was ich selber nicht verschuldet habe. Ich erscheine zu jedem bekannten Termin IMMER und IMMER PÜNKTLICH, erst heute habe ich mich wieder 2 Stunden mit meinem Berufsberater auseinandergesetzt. 391 Euro minus Strom, minus Telefon minus Mediamentenzuzahlung (Schilddrüsenunterfunktion) etc bleiben eh fast nur 200 Euro übrig, davon soll ich jetzt auch nochmal fast 80 Euro abdrücken?
Ich platz bald.
Wäre super wenn mir jemand mit Erfahrung diesbezüglich weiterhelfen würde.
WegmitH4
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23.04.2014, 16:22 #2
AW: Urteil Bundesverfassungsgericht - Frage
Die müssen dir den Zugang der Termine nachweisen.Hab grad den § nicht zur Hand, wird ein anderer nachreichen.Können sie das nicht kannste die Sanktionen per Gericht kippen lassen.
Das Urteil da wirste hier im Forum noch genug finden musste nur mal suchen, es darf leider fleissig weitersanktioniert werden.
23.04.2014, 16:30 #3
Zitat von WegmitH4
minus Mediamentenzuzahlung (Schilddrüsenunterfunktion)
Bei verschreibungspflichtigen ( notwendigen ) Medikamenten, also bei denen, die die Kasse zahlt, kannst du dich doch befreien lassen von der Zuzahlungspflicht. Dann musst du bei chronischer Erkrankung max. 1%, bzw. ohne chronische Erkrankung 2 % maximal pro Jahr zuzahlen, das sind zwischen 58,92 und 117,84 Euro.
Also, lass dir von der kranken Kasse das entsprechende Formular zuschicken und lass dich befreien.
23.04.2014, 16:31 #4
Komischerweise fehlen hier die weiter unten im Text angeführten Randnummern.
Demnach kann man schon daran zweifeln, ob es sich um die Wiedergabe des "Originals" handelt.
Wer mag kann ja mal gegenlesen:
23.04.2014, 16:35 #5
Hallo WegmitH4 und willkommen im Forum!
Welche Meldeaufforderung hast Du nicht bekommen?
Lege gegen den Sanktionsbescheid fristgerecht Widerspruch ein!
http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-...HI5067617.html
23.04.2014, 16:35 #6
Es liegt hier nahe, dass du den § 37 Abs. 2 SGB X meinst ( Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen).
Den Ansatz kann man auch als sinnvoller erachten, da TE (wenn) wohl kaum um den Weg durch die Fachgerichtsbarkeit herumkommen wird.
Im Übrigen ging es im Kern des BVerfG Urteils auch eher um die mangelhafte Transparenz bei der Ermittlung der Bedarfe "keine Schätzung ins Blaue".
Mir so zusammengewurstelten Passagen wie oben ("Original") wäre ich eher vorsichtig, z.B. im Aufbau einer Klagschrift.... echt peinlich wenn schon das Sozialrecht kaum sitzt und dann auch noch über Staats-und Verfassungsrecht ohne Kernpunkte schwadroniert wird.
23.04.2014, 16:48 #7
Hallo erstmal und :danke: an alle die bisher geschrieben haben.
Was heißt genau, sie müssen sie mir nachweisen? Dokumente lassen sich im Nachhinnein bekanntlich auch immer noch erstellen. Vorlagen haben die Spinner ja eh alle, Datum, Name etc rein = fertig -.-
Also darf weiterhin fleißig und vor allem unwillkürlich sanktioniert werden, geil. Irgendwann raste ich aus. Kannst ja besser im Knast leben, da haste wenigstens jeden Tag zu Essen.
Bin eigentlich ein sehr friedlebender Mensch, aber so manches Mal überlegt man sich schon die Faust in deren Gesicht zu platzieren (Sorry bin gerade etwas aufgebracht)
Danke jedenfalls für die Antworten, der "Gesetzestext" stammt im Übrigen aus dem Internet, kann als Neuling im Forum aber keine Links posten.
23.04.2014, 17:02 #8
Was heißt genau, sie müssen sie mir nachweisen?
Sie müssen nachweisen, das du den Brief bekommen hast, nicht das sie etwas abgeschickt haben. Das geht nur mit dem berühmten gelben Brief, der PZU, PostZustellungsUrkunde....
Also: Widerspruch: Keine Einladung erhalten. Basta!
23.04.2014, 17:10 #9
Und das ist sicher? Nicht das der Sachbearbeiter dann ankommt (wie er es schonmal getan hat) "Ich muss nichts nachweisen"
Naja gut dann nochmal vielen Dank, werd mich dann mal an den Widerspruch setzen.
23.04.2014, 22:02 #10
Mach gleichzeitig 2 aufschiebende Wirkungen fürs Sozialgericht.
Kannst sowas als Muster nehmen:
Begründung ist das dir die Meldetermine nicht zugestellt wurden und du somit keine Kenntnis davon hattest.
Die Widerspruche am besten beim JC abgeben mit einer Bestätigung auf einer Kopie. Beim SG reicht normale Briefpost oder abgeben da du innerhalb einer Woche bescheid bekommst das die Unterlagen eingegangen sind.
24.04.2014, 02:24 #11
Hallo WegmitH4
ich mache gerade eine ähnliche Tortur durch. Schau mal hier in Beitrag 13, da hat Paolo_Pinkel ein Zitat rein gesetzt mit Quelle. Vll. hilft dir das schon weiter.
Sanktion Meldeterminversäumnis, Einladung aber nie erhalten
bundesverfassungsgericht, frage, urteil
Bundesverfassungsgericht stellt Urteil des Bundessozialgerichts wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 20.07.2012 19:23

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 31
 § 20
 § 20
 § 5
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 § 20
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 § 23
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