Source: https://www.swoboda-partner.de/mandantenbereich/aktuelle-meldungen-archiv?start=135
Timestamp: 2020-04-04 04:26:31+00:00

Document:
Begleitetes Fahren mit 17 soll Dauerrecht werden
Nach den von der Bundesanstalt für Straßenwesen ermittelten deutlichen Verbesserungen der Verkehrs-sicherheit junger Fahranfänger, soll das Modell des Begleiteten Fahrens ab 17 ohne Änderungen in Dauerrecht überführt werden. Dabei sollen jedoch die Konsequenzen, die das Fahren ohne Begleitperson...
Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag
Erstellt am Sonntag, 01. November 2009
Ende September sind die (neuen) Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag in Kraft getreten. Damit ist die Bundesregierung der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, die Rolle des Parlaments in der europäischen Gesetzgebung zu stärken. In seiner Entscheidung vom 30.06.2009 hatte das...
Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Bet...
In der folgenden Entscheidung hat der BFH Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, wie Fälle zu behandeln sind, in denen ein Pkw, der von beiden Ehegatten für ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird, aber nur einem Ehegatten gehört, zu behandeln sind. Im zugrunde liegenden Fall...
Behandlungsabbruch nur auf Grundlage des Patienten...
Der BGH hat seine neue Rechtsprechung zur Sterbehilfe, nach welcher BGH die Differenzierung zwischen strafbarer aktiver und strafloser passiver Sterbehilfe aufgab, (wir informierten Sie im Rundschreiben August 2010) konkretisiert: In Fällen, in denen ein Behandlungsabbruch im Raum steht, der...
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus ...
Erstellt am Donnerstag, 01. Februar 2007
Betriebsrenten sind beitragspflichtige Einnahmen (Versorgungsbezüge) zur gesetzlichen Krankenversicherung, § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Die jeweilige Zahlstelle hat die Beiträge einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen, § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Die Beiträge werden mit der...
Belastung des Verbrauchers mit Zusendungskosten na...
Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag (also einen Vertag, der allein mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde) widerruft, darf nicht mit den Kosten der Zusendung der Ware belastet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich entschieden. Einer solchen Regelung...
Beleidung des Vermieters kann zur außerordentliche...
In einem Urteil hat das AG München entschieden, dass die Beleidigung des Vermieters mit „Sie sind ein Schwein“ eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter darstellt. Eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter ist berechtigt, wenn durch diesen keine erhebliche...
Das AGG untersagt Benachteiligungen. Unzulässig sind diese, wenn sie aufgrund eines Differenzierungsgrundes im Sinne von § 1 AGG (s.o.) erfolgen. Im Zivilrechtsverkehr wir die Benachteiligung aus Gründen der Weltanschauung von § 19 Abs. 1 AGG nicht erwähnt. Die Benachteiligung wird in § 3 AGG...
Benutzung einer Wohnung im Rahmen der nichtehelich...
Im Rahmen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften kommt es, ebenso wie bei Ehepaaren, oftmals zu einer gemeinsamen Nutzung von Wohneigentum, das im Alleineigentum eines Partners steht. Die rechtliche Beurteilung des Zusammenlebens in nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist immer wieder Gegenstand...
Benutzung fremder eBay-Bezeichnung - Vertragsschlu...
Im geschäftlichen Verkehr über Internetverkaufsplattformen gelten die §§ 145 ff. BGB für das Zustandekommen von Verträgen. Die allgemeinen Vorschriften gelten trotz der Besonderheit, dass hier die Beteiligten unter ihren Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten. Obwohl...
Beratung über Festsetzung des Mindestlohns
Kürzlich fand im Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz-MLG) statt und wurde an die Ausschüsse überwiesen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €...
Nach § 2 VII BEEG werden bei der Berechnung des Elterngeldanspruches (67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens) auch Monate einbezogen, in denen der anspruchstellende Elternteil Elternzeit wahrnahm, ohne Elterngeld...
Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Sozi...
Erstellt am Sonntag, 01. September 2013
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.06.2013 entschieden, dass jedenfalls dann, wenn die Austauschbarkeit der im Einsatz befindlichen Arbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, Leiharbeitnehmer in die Sozialauswahl im...
Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente bei ...
Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare...
Zum 1. Januar 2011 tritt die Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung in Kraft. Mit der Verordnung werden Saisonkräfte aus den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (sog. EU-8-Staaten), ab dem 1. Januar 2011 von der...

References: BGH 
 BGH 
 § 229
 § 256
 § 1
 § 19
 § 3
 § 2