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Timestamp: 2020-04-02 08:41:04+00:00

Document:
Landesrecht BW § 9 SGB11§92V BW | Landesnorm Baden-Württemberg | - Ständiger Ausschuß | Verordnung der Landesregierung über den Landespflegeausschuß nach § 92 SGB XI vom 9. Oktober 1995 | gültig ab: 23.09.1995
Verordnung der Landesregierung über den Landespflegeausschuß...
§ 1 - Bildung und Aufgaben des Landespflegeausschusses
§ 3 - Bestellung der Mitglieder, Vorsitz und Beisitzende
§ 8 - Vorbereitung und Leitung der Sitzungen
§ 9 - Ständiger Ausschuß
§ 10 - Beratung und Entscheidung im Landespflegeausschuß
juris-Abkürzung: SGB11§92V BW
Fassung vom: 09.10.1995
Gültig ab: 23.09.1995
Verordnung der Landesregierung über den
Landespflegeausschuß nach § 92 SGB XI
Vom 9. Oktober 1995
(1) Zur Beratung der im Landespflegegesetz geregelten Angelegenheiten der Planung und Förderung wird von den in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 9 genannten Beteiligten ein Ständiger Ausschuß gebildet. Dabei können in dem Ständigen Ausschuß auch andere Personen als im Landespflegeausschuß vertreten sein.
(2) Der Ständige Ausschuß bereitet die zur Behandlung im Landespflegeausschuß vorgesehenen Tagesordnungspunkte vor und berät Fragen der Planung und Förderung (§ 3 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 1 LPflG). § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Im Ständigen Ausschuß werden die Verbände der Pflegeeinrichtungen durch fünf Personen, die Verbände der Pflegekassen durch fünf Personen, die kommunalen Landesverbände einschließlich der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger durch fünf Personen sowie das Ministerium durch eine Person vertreten. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. Das Ministerium führt die Geschäfte und hat den Vorsitz; § 8 gilt entsprechend.
(4) Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn neben der Person, die den Vorsitz führt, mindestens die Hälfte der Mitglieder, davon mindestens je ein Vertreter der drei vertretenen Beteiligten, anwesend ist. Entschieden wird mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitlgied hat eine Stimme. In Angelegenheiten, in denen der Landespflegeausschuß nach § 92 Abs. 1 SGB XI einvernehmlich beschließt, und bei Entscheidung über Fragen der Planung und Förderung kommt ein Beschluß des Ständigen Ausschusses nicht zustande, wenn die Mehrheit der anwesenden Vertreter eines Beteiligten gegen den Beschluß stimmt oder sich der Stimme enthält.
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References: § 9
 § 92

§ 1

§ 3

§ 8

§ 9

§ 10
 § 92
 § 2
 § 6
 § 10
 § 10
 § 2
 § 8
 § 92