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Timestamp: 2020-08-06 18:40:53+00:00

Document:
Österreichische Apothekerkammer: Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG
Neugründungs-Förderungsgesetz und Verordnungen
Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird
(Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG)1)
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000), BGBl. I Nr. 106/1999 (NR: GP XX RV 1766 AB 1858 S. 175. BR: 5965 AB 5976 S. 656.) in der Fassung
BGBl. I Nr. 194/1999 (DFB),
BGBl. I Nr. 111/2002 (NR: GP XXI RV 1117 AB 1149 S. 107. BR: 6668 AB 6681 S. 689.) [CELEX-Nr.: 391L0308, 32001L0019, 32001L0097],
BGBl. I Nr. 132/2002 (NR: GP XXI RV 1175 AB 1202 S. 110. BR: 6692 AB 6734 S. 690.) [CELEX-Nr.: 32001L0044, 32001L0115, 32002L0010],
BGBl. I Nr. 180/2004 (NR: GP XXII RV 686 AB 734 S. 89. BR: 7160 AB 7184 S. 717.) [CELEX-Nr.: 32003L0030, 32003L0096],
Art. 8 BGBl. I Nr. 76/20112) (NR: GP XXIV RV 1212 AB 1320 S. 114. BR: 8524 AB 8558 S. 799.),
Art. 15 BGBl. I Nr. 112/20123)(NR: GP XXIV RV 1960 AB 1977 S. 179. BR: 8815 AB 8823 S. 815.) [CELEX-Nr.: 32006L0112, 32008L0008, 32009L0133, 32010L0045, 32011L0016] und
Art. 6 BGBl. I Nr. 40/20174) (NR: GP XXV RV 1457 AB 1569 S. 171. BR: 9747 AB 9752 S. 866.) [CELEX-Nr.: 32009L0031]
1) Als Auslegungsbehelf zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I Nr. 106/1999, idgF hat das Bundesministerium für Finanzen Neugründungs-Förderungs-Richtlinien (NeuFöR), BMF 1912.2008, BMF-010222/0282-VI/7/2008, im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt. Diese Richtlinien (NeuFöR) sind seit 19.12.2008 generell anzuwenden. Sie sind als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen, basieren auf dem NeuFöG und den dazu ergangenen Verordnungen (Verordnung zum Bundesgesetz mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird, BGBl. II Nr. 278/1999 [NeugründungsVO], Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird, BGBl. II Nr. 483/2002 [ÜbertragungsVO], Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird, BGBl. II Nr. 216/2005 [ÜbermittlungsVO]) und berücksichtigen die in der Zwischenzeit erfolgten Änderungen durch Gesetze und Verordnungen sowie die hierzu ergangenen Judikate und Erlässe. Die bisher vom BMF zum NeuFöG ergangenen Erlässe sind mit 19.12.2008 außer Kraft getreten.
2) Durch Art. 8 BGBl. I Nr. 76/2011 wurde § 1 Z 7 für Neugründungen, die nach dem 31. Dezember 2011 erfolgen (vgl. § 6 Abs. 5), neu gefasst.
3) Durch Art. 15 des Abgabenänderungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, ist mit 1. Jänner 2013 in § 4 Abs. 1 die Z 3 entfallen.
Der amtliche Vordruck gemäß § 4 ist materielle Voraussetzung für die Erlangung der Befreiungen und Begünstigungen im Zuge von Neugründungen und Übertragungen von Betrieben. In der Vergangenheit wurden die Befreiungen und Begünstigungen oft nur aus dem Grund verweigert, weil am amtlichen Vordruck entweder die in Anspruch genommene Behörde oder jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei den denen die Wirkung nach § 1 NeuFöG eintreten sollten, nicht angekreuzt war, obwohl die übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Neugründung oder Betriebsübertragung gegeben waren. Dies führt zu Unverständnis bei den betroffenen Bürgern. Nachdem sich jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 NeuFöG eintreten sollen, in den weitaus überwiegenden Fällen aus den Anträgen an die in Anspruch genommenen Behörden ergeben, soll dieses Erfordernis entfallen und wird ein neuer amtlicher Vordruck aufgelegt (RV 1960 XXIV. GP).
4) Durch Art. 6 des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 40/2017, wurde § 4 Abs. 3 und 4 neu gefasst. Die im Gesetzestext in Fettschrift ersichtlichen Änderungen sind mit 31. Juli 2017 in Kraft getreten (§ 6 Abs. 7).
Der Ministerratsvortrag „Reformdialog Verwaltungsvereinfachung“ der Bundesregierung vom Juni 2015 sieht im Abschnitt „Einfachere und günstigere Unternehmensgründungen“ die Maßnahme „Vollelektronische Gründungen für Einzelunternehmer“ vor. Im Ministerratsvortrag betreffend ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Start-Ups in Österreich vom Juli 2016 wurde weiters der Ausbau des Unternehmensserviceportals zum österreichischen One-Stop-Shop für Unternehmen vereinbart und eine entsprechende Taskforce eingerichtet. Um die „eGründung“ bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes zu ermöglichen, ist es notwendig, die elektronische Erklärung der Inanspruchnahme über das Unternehmensserviceportal anzubieten. Durch dieses erste Maßnahmenbündel insbesondere aus Änderungen im NeuFöG, GmbH-Gesetz und USPG, kann im Unternehmensserviceportal ein One-Stop-Shop für Unternehmensgründung geschaffen werden, der die vollelektronische Gründung in potentiell über 80% der Fälle ermöglicht. In der Melde- und Kommunikationsinfrastruktur des Unternehmensserviceportals werden mit den vorgesehenen Änderungen zudem ganze Arbeitsprozesse – von der Meldung an eine Behörde bis zum Erhalt eines Antwortschreibens (elektronische Zustellung) – ermöglicht (RV 1457 XXV. GP).
7.1) die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers oder Auftraggebers (§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
- Die Begünstigung kann im Kalendermonat der Neugründung sowie in den folgenden 35 Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) in Anspruch genommen werden.
- Die Begünstigung besteht für den Kalendermonat, in dem erstmals ein Arbeitnehmer (Dienstnehmer) beschäftigt wird und die folgenden elf Kalendermonate. Erfolgt die erstmalige Beschäftigung vor der Neugründung, beginnt der Begünstigungszeitraum mit dem Kalendermonat der Neugründung.
- Ab dem zwölften Kalendermonat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt, ist die Begünstigung nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anzuwenden.
1) Z 7 idF Art. 8 BGBl. I Nr. 76/2011 für Neugründungen, die nach dem 31. Dezember 2011 erfolgen (vgl. § 6 Abs. 5)
Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 1212 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:
Bei neu gegründeten Betrieben erfolgt häufig im ersten Jahr der Neugründung keine Beschäftigung von Arbeitnehmern (Dienstnehmern). Nach bisheriger Rechtslage ging die Begünstigung in diesen Fällen ins Leere. Um die Begünstigung breiter anwendbar zu machen, soll der Zeitraum, in dem die Begünstigung nach § 1 Z 7 für bestimmte lohnabhängige Abgaben grundsätzlich anwendbar ist, um zwei Jahre verlängert werden. Innerhalb dieses Zeitraums (36 Monate) soll die Begünstigung – wie bisher – für maximal zwölf Monate gelten, wobei diese Frist mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers (Dienstnehmers) zu laufen beginnt. Erfolgt die erstmalige Beschäftigung vor der Neugründung, steht die Begünstigung für zwölf Kalendermonate ab der Neugründung zu. In den ersten zwölf Kalendermonaten ab dem Monat der Neugründung soll – wie bisher – keine Einschränkung hinsichtlich der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer bestehen. Im zweiten bzw. dritten Jahr nach der Neugründung soll die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer (Dienstnehmer) zur Anwendung kommen.
Ein Betrieb wird am 7. Jänner 2012 neu gegründet. Der erste Arbeitnehmer wird im Betrieb ab 1. März 2012 beschäftigt. Ab 1. Juni 2012 werden zwei weitere Arbeitnehmer und ab 1. September 2012 ein Arbeitnehmer beschäftigt. Im Jahr 2013 werden ab 1. Jänner fünf, ab 1. Februar zwei weitere Arbeitnehmer beschäftigt.
Der allgemeine Beobachtungszeitraum, in dem die Begünstigung grundsätzlich Anwendung finden kann, das ist der Kalendermonat der Neugründung und die folgenden 35 Kalendermonate, läuft bis zum 31. Dezember 2014. Die höchstens zwölf Kalendermonaten umfassende Frist für die tatsächliche Inanspruchnahme beginnt mit dem Monat zu laufen, in dem der erste Dienstnehmer beschäftigt wird, somit mit März 2012. Die Begünstigung steht somit ab März 2012 für höchstens 12 Kalendermonate somit bis Ende Februar 2013 zu.
Für den Zeitraum von 12 Kalendermonaten ab der Neugründung, somit bis 31. Dezember 2012 besteht keine Beschränkung hinsichtlich der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer (Dienstnehmer). Die Begünstigung kann daher bis Ende Dezember 2012 für alle vier Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden. Ab dem 12. Kalendermonat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt, somit ab Jänner 2013 wird die Begünstigung auf die seit der Neugründung ersten drei Arbeitnehmer (Dienstnehmer) beschränkt. Das bedeutet, dass für die beiden im Begünstigungszeitraum verbleibenden Kalendermonate (Jänner und Februar 2013) die Begünstigung nur noch für die ersten drei, somit für den im März 2012 beschäftigten Arbeitnehmer und für die zwei im Juni 2012 beschäftigen Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden kann. Für den im September beschäftigten Arbeitnehmer sowie für die im Jänner und Februar 2013 beschäftigten Arbeitnehmer steht die Begünstigung ab 1. Jänner 2013 auf Grund der Überschreitung der Beschränkung der Begünstigung für drei Arbeitnehmern nicht mehr zu.
§ 2. Die Neugründung eines Betriebes liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:
3. (Anmerkung: entfallen durch Art. 15 BGBl. I Nr. 112/2012)
(3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder durch die Wirtschaftskammer1) in Anspruch zu nehmen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, das Verfahren der Bestätigung sowie die Voraussetzungen, unter denen in Bagatellfällen ein solches Verfahren unterbleiben kann, mit Verordnung festzulegen.
(4)1) Unbeschadet der Abs. 1 bis 3 kann der Betriebsinhaber die Erkärung über die Neugründung über das Unternehmensserviceportal alternativ auch elektronisch vornehmen, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt oder durch die Berufsvertretung gemäß Abs. 3 kann in diesen Fällen auch auf fernmündlichen Kommunikationswegen oder unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung erfolgen und ist durch den Betriebsinhaber zu bestätigen. Die Erklärung hat jedenfalls folgende Inhalte zu umfassen:
(5) Ist zwischen der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, und den in Betracht kommenden Behörden ein ständiger Datenverkehr eingerichtet, können die Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 von der gesetzlichen Berufsvertretung an die in Betracht kommenden Behörden elektronisch übermittelt werden. In diesen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Vorlage eines amtlichen Vordruckes. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Erklärungsübermittlung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem für die gesetzliche Berufsvertretung jeweils zuständigen Bundesminister festzulegen.2)
1) Durch Art. 6 Deregulierungsgesetz 2017 BGBl. I Nr. 40/2017, wurde in Abs. 3 dritter Satz die Wortfolge "oder durch die Wirtschaftskammer" eingefügt und Abs. 4 neu gefasst.
§ 4 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 40/2017, sind mit 31. Juli 2017 in Kraft getreten (§ 6 Abs. 7).
Um die vollelektronische Gründung für Unternehmen zu ermöglichen, wird in Abs. 4 neu geregelt, dass die Erklärung abweichend von Abs. 1 bis 3 elektronisch im One-Stop-Shop Unternehmensserviceportal (USP) erfolgen kann. Die Nutzung dieses Services ist abhängig von der technischen Verfügbarkeit (Abs. 4 erster Satz). In einem ersten Schritt soll die elektronische Gründung im USP für Einzelunternehmen sowie weiters für Einpersonen-GmbHs angeboten werden. Hiebei ist geplant, dass möglichst alle mit der Gründung in Verbindung stehenden Behördengänge über das USP erledigt werden können, indem mittels Schnittstellen die Melde-Informationen an die Behörden übermittelt werden (One-Stop-Shop-Prinzip). Dort wo dies nötig ist, müssen Behörden daher Zugriff auf die elektronische NeuFöG-Erklärung haben. Die technische Lösung wird dabei in Zusammenarbeit mit den Behörden erarbeitet. Idealerweise erfolgt mit der Meldung im Zuge des Gründungsprozesses im USP auch die Übermittlung der elektronischen NeuFöG-Erklärung an das anzubindende Behördensystem (zB SVA, Finanz, Justiz). Ein elektronischer Zugriff kann bspw. auch dann vorliegen, wenn die Behörde Zugriff auf das Unternehmensregister hat und dort die Information über die NeuFöG-Erklärung vorliegt. Da Gründerinnen/Gründer bestmöglich serviciert werden sollen, soll es auch zulässig sein, ein elektronisches Abbild der NeuFöG-Bestätigung gemäß Abs. 1 bis 3 als Anhang im Zuge des USP-Gründungsprozesses zu übermitteln, beispielsweise einen Scan der WKO-Bestätigung. Zwecks Ausgestaltung der elektronischen Erklärung und automatisierter Prüfungen soll der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, nähere Details dazu in einer Verordnung zu regeln (RV 1457 XXV. GP).
Die Wirkungen nach § 1 treten ein, wenn die in Betracht kommenden Behörden elektronischen Zugriff auf die elektronische Erklärung haben, andernfalls ist der amtliche Vordruck entsprechend Abs. 1 und 2 vorzulegen bzw. zu erstellen. Der elektronisch signierte Ausdruck der Erklärung über das USP gilt hierbei als amtlicher Vordruck.
2) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird, BGBl. II Nr. 216/2005 idF BGBl. II Nr. 507/2012
§ 5. Wird die Betriebsinhabervoraussetzung im Sinne des § 2 Z 2 nicht erfüllt oder wird der neugegründete Betrieb im Sinne des § 2 Z 5 erweitert, so entfällt nachträglich (rückwirkend) der Eintritt der Wirkungen des § 1. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen.
§ 6. (1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf
2. Betriebsübertragungen, die nach dem 31. Dezember 2001 erfolgen.
(2) § 5a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002 ist auf Betriebsübertragungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.
(3) § 4 Abs. 5 und § 7 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(4) § 5a Abs. 2 in der Fassung vor seiner Änderung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004 ist hinsichtlich der Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch noch auf Betriebsübertragungen anzuwenden, bei denen die Grundbuchseintragung vor dem 1. November 2004 vorgenommen wird.
(5) § 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist für Neugründungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 erfolgen.
(6) § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(7) § 4 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 40/2017, tritt mit 31. Juli 2017 in Kraft.
§ 7. (1) Die gesetzlichen Berufsvertretungen und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind verpflichtet, Abschriften der amtlichen Vordrucke, auf denen Bestätigungen im Sinne des § 4 angebracht worden sind, herzustellen und sieben Jahre ab Ende des Jahres, in dem die Bestätigung angebracht worden ist, aufzubewahren. Im Falle einer elektronischen Erklärungsübermittlung gemäß § 4 Abs. 5 sind die Daten bis zum Ablauf von sieben Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Daten elektronisch übermittelt wurden, aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann entweder in Form dauerhafter Wiedergaben der übermittelten Daten oder durch Speicherung der übermittelten Daten auf einem Datenträger erfolgen; eine Aufbewahrung auf Datenträgern ist nur zulässig, wenn die vollständige, geordnete und inhaltsgleiche Wiedergabe bis zum Ablauf der im zweiten Satz genannten Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist.
(2) Die gesetzlichen Berufsvertretungen und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind verpflichtet, den für die Erhebung der in § 1 genannten Abgaben, Gebühren und Beiträge zuständigen Institutionen auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich sind.
(3) Die für die Erhebung der in § 1 genannten Abgaben, Gebühren und Beiträge zuständigen Institutionen sind berechtigt, den jeweils zuständigen Institutionen Umstände mitzuteilen, die dafür sprechen, dass die Voraussetzungen für eine geltend gemachte Befreiung nicht oder nicht mehr vorliegen.
Verwendung personenbezogener Bezeichnungen
§ 7a. Bei allen in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
a) der Bundesminister für Finanzen, soweit die Gebühren nach dem Gebührengesetz, die Bundesverwaltungsabgaben, die Grunderwerbsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Börsenumsatzsteuer betroffen sind,
b) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, soweit die Gerichtsgebühren betroffen sind,
c) der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, soweit die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds betroffen sind,
d) der Bundesminister für Arbeit und Soziales, soweit die Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers oder Auftraggebers, die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Mitwirkung im Sinne des § 4 betroffen sind,
e) der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, soweit die Kammerumlage sowie die Mitwirkung im Sinne des § 4 betroffen ist,
f) der für die gesetzliche Berufsvertretung jeweils zuständige Bundesminister, soweit die Mitwirkung im Sinne des § 4 betroffen ist, wenn sich keine Zuständigkeit aus lit. d oder e ergibt,
g) der Bundesminister für Finanzen in den übrigen Bereichen.
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Justiz, der Bundesministerin für Familien und Jugend, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zum Neugründungs-Förderungsgesetz betreffend Neugründungen (Neugründungs-Förderungsverordnung), BGBl. II Nr. 278/1999 idF BGBl. II Nr. 288/2008 und BGBl. II Nr. 390/2015
§ 1. (1) Schriften und Amtshandlungen sind im Sinne des § 1 Z 1 NeuFÖG unmittelbar durch eine Neugründung veranlasst, wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes (§ 2 NeuFÖG) stehen. Fallen Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen oder allgemeinen sachlichen Erfordernissen an, sind sie nicht unmittelbar durch die Neugründung veranlasst, und zwar auch dann nicht, wenn sie im Vorfeld einer Neugründung erforderlich sind.
(2) Gesellschaften im Sinne des § 1 Z 2 und 4 NeuFÖG sind Kapitalgesellschaften, eingetragene Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts.
(3) Arbeitnehmer (Dienstnehmer) im Sinne des § 1 Z 7 NeuFÖG sind
- Arbeitnehmer im Sinne des § 47 Abs. 1 EStG 1988,
- Personen, die in § 4 Abs. 1 ASVG in der ab 1. Jänner 2000 geltenden Fassung genannt sind sowie
- Personen, die an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligt sind.
§ 2. (1) Unter einem Betrieb im Sinne des § 2 Z 1 NeuFÖG ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Betrieb wird neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Der Betrieb muss der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. Keine Neugründung eines Betriebes liegt bei Aufnahme einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993, vor.
- persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften,
- nicht persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind,
- Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind.
§ 4. (1) Die Wirkungen des § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck, in dem die Neugründung erklärt wird, vorlegt.
(2) Auf dem amtlichen Vordruck muss bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen.
(3) Die Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kann entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des § 1 Z 1 NeuFÖG eintreten.
§ 5. § 2 Abs. 3 in der Fassung des BGBl. II Nr. 390/2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Neugründungs-Förderungsgesetz betreffend die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU-Übertragungs-Förderungsverordnung), BGBl. II Nr. 483/2002 idF BGBl. II Nr. 593/2003, BGBl. II Nr. 287/2008 und BGBl. II Nr. 389/2015
Förderung der Übertragung
§ 1. (1) Schriften und Amtshandlungen sind im Sinne des § 1 Z 1 NeuFÖG unmittelbar durch eine Übertragung veranlasst, wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes (§ 5a NeuFÖG) stehen. Fallen Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen oder allgemeinen sachlichen Erfordernissen an, sind sie nicht unmittelbar durch die Übertragung veranlasst, und zwar auch dann nicht, wenn sie im Vorfeld einer Übertragung erforderlich sind.
(2) Gesellschaften im Sinne des § 1 Z 4 NeuFÖG sind Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts.
Begriff der Übertragung
§ 2. (1) Unter einem Betrieb im Sinne des § 5a NeuFÖG ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Teilbetrieb im Sinne des § 5a NeuFÖG ist ein organisch geschlossener Betriebsteil eines Gesamtbetriebes, der mit einer gewissen Selbständigkeit gegenüber dem Gesamtbetrieb ausgestattet und eigenständig lebensfähig ist. Der (Teil-)Betrieb muss der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen.
(4) Keine Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFÖG liegt vor, wenn der neue Betriebsinhaber sich innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Zeitpunkt der Übertragung als Betriebsinhaber eines Betriebes vergleichbarer Art betätigt hat. Vergleichbare Betriebe sind solche der selben Klasse im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten, ÖNACE in der geltenden Fassung (herausgegeben von der Bundesanstalt Statistik Österreich).
§ 3. Der neue Betriebsinhaber tritt erstmals nach außen werbend in Erscheinung, wenn die Betriebsführungsgewalt auf ihn übergegangen ist.
Erklärung der Übertragung
§ 4. (1) Ab 1. Jänner 2004 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFÖG von vornherein ein, sofern der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung vorlegt.
(5) Die Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kann entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des § 1 Z 1 NeuFÖG eintreten.
§ 5. § 2 Abs. 4 in der Fassung des BGBl. II Nr. 389/2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird, BGBl. II Nr. 216/2005 idF BGBl. II Nr. 507/2012
Auf Grund § 4 Abs. 5 des Neugründungs-Förderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 106/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:
§ 1. (1) Die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird, ist nur dann zulässig, wenn zwischen der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, und der in Betracht kommenden Behörde ein ständiger Datenverkehr eingerichtet ist.
(2) Die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Abgabenbehörden des Bundes ist nicht zulässig.
(3) Für die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs.1 NeuFöG an Gerichte ist die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 1995), BGBI. Nr. 559/1995, anzuwenden.
§ 2. (1) Die elektronische Übermittlung muss folgende Daten beinhalten:
1. Name bzw. Firmenbezeichnung und Anschrift des antragstellenden Betriebsinhabers,
2. bei natürlichen Personen Versicherungsnummer oder Geburtsdatum,
3. Bezeichnung und Anschrift der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist,
4. Erklärung, dass bei einer Neugründung des Betriebes die Voraussetzungen nach § 2 NeuFöG und bei einer Übertragung des Betriebes die Voraussetzungen nach § 5a Abs. 1 NeuFöG vorliegen,
5. voraussichtlicher Zeitpunkt der Neugründung oder Übertragung des Betriebes,
6. Bezeichnung und Anschrift der für die Nichterhebung einer Abgabe, Gebühr oder eines Beitrages nach § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG in Betracht kommenden Behörde und
7. (entfallen durch BGBl. II Nr. 507/2012).
(2) Über die in Abs. 1 genannten Daten hinaus dürfen auf Grundlage dieser Verordnung keine weiteren personenbezogenen Daten übermittelt werden.
(3) Die elektronische Übermittlung der in Abs. 1 genannten Daten kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Abbildes der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG erfolgen.
§ 3. Die Bestätigung gemäß § 4 Abs. 3 NeuFöG, dass die Erklärung der Neugründung oder (Teil)Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt wurde, ist von dieser gesetzlichen Berufsvertretung in geeigneter Form festzuhalten. Die gesetzliche Berufsvertretung darf eine elektronische Übermittlung erst nach Inanspruchnahme der Beratung vornehmen.
§ 4. (1) Die Übermittlung der Daten kann in einer Sendung oder in mehreren Sendungen erfolgen.
§ 5. (1) Über jede erfolgreiche Sendung hat der Empfänger der gesetzlichen Berufsvertretung eine Empfangsbestätigung mit folgenden Angaben zu übermitteln:
1. Bezeichnung und Anschrift des Empfängers,
2. Name bzw. Firmenbezeichnung und Anschrift des antragstellenden Betriebsinhabers,
3. bei natürlichen Personen Versicherungsnummer oder Geburtsdatum,
4. Bezeichnung und Anschrift der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist,
5. (entfallen durch BGBl. II Nr. 507/2012).
6. Datum und Uhrzeit der Übermittlung und
7. Anzahl der richtigen und fehlerhaften Meldungen.
(3) Im Falle einer Übermittlung eines elektronischen Abbildes der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1NeuFöG (§ 2 Abs. 3) entfällt das Erfordernis der Übermittlung einer Empfangsbestätigung gemäß Abs. 1.
§ 6. Wird bei den übermittelten Daten ein Fehler festgestellt, so ist dies der gesetzlichen Berufsvertretung mitzuteilen.
§ 7. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

References: Art. 8

Art. 15

Art. 6
 § 4
 Art. 8
 § 1
 § 6
 Art. 15
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 Art. 6
 § 4
 § 52
 § 53
 § 122
 Art. 8
 § 6
 § 1

§ 2
 Art. 15
 § 4
 Art. 6

§ 4
 § 1
 § 4

§ 5
 § 2
 § 2
 § 1

§ 6
 § 5
 § 4
 § 7
 § 5
 § 1
 § 4
 § 4

§ 7
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1

§ 7

§ 8
 § 4
 § 4
 § 4

§ 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 47
 § 4
 § 22

§ 2
 § 2
 § 1

§ 4
 § 1
 § 1

§ 5
 § 2

§ 1
 § 1
 § 1

§ 2
 § 5
 § 5
 § 5

§ 3

§ 4
 § 1
 § 5
 § 1

§ 5
 § 2
 § 4
 § 4

§ 1
 § 4
 § 4
 § 4

§ 2
 § 2
 § 5
 § 1
 § 4

§ 3
 § 4

§ 4

§ 5
 § 4

§ 6

§ 7