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Timestamp: 2020-08-09 06:22:23+00:00

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BAG, Urteil v. 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 - NWB Urteile
BAG v. 16.06.2005 - 6 AZR 451/04
BAG Urteil v. 16.06.2005 - 6 AZR 451/04
Gesetze: KSchG 1969 § 4; KSchG 1969 § 17; KSchG 1969 § 18; InsO a.F. § 113 Abs. 2
Instanzenzug: ArbG Bremen 10h Ca 10554/02 vom 18.02.2003 LAG Bremen 2 Sa 223/03 vom 09.06.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 22. November 2002 .
Der Kläger war seit Juli 1999 bei der Schuldnerin als Betonbauer beschäftigt. Am 1. November 2002 wurde über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter berufen. Mit Schreiben vom 13. November 2002 , dessen Zugangszeitpunkt streitig ist, hörte der Beklagte den Betriebsrat unter Beifügung einer Namensliste aller zu kündigenden Arbeitnehmer, die zugleich deren Geburts- und Eintrittsdatum sowie den beabsichtigten Kündigungstermin enthielt, zur Kündigung sämtlicher Arbeitnehmer an. Außerdem wies er in diesem Schreiben darauf hin, dass die geplanten Entlassungen gem. § 17 KSchG anzeigepflichtig seien. Zum 31. Dezember 2002 sollten 20 der zuletzt insgesamt 57 Arbeitnehmer, bis 31. Januar 2003 drei weitere Mitarbeiter und zum 28. Februar 2003 die übrigen Mitarbeiter entlassen werden. Eine Massenentlassungsanzeige erfolgte nicht.
Mit Schreiben vom 22. November 2002 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristgemäß zum 31. Dezember 2002 . Wegen einer Verzögerung bei der Abwicklung des letzten Auftrags wurde der Kläger über den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum 28. Februar 2003 weiterbeschäftigt.
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts konnte diese Frage bislang offen lassen ( 19. Januar 2000 - 4 AZR 70/99 - AP InsO § 113 Nr. 5 = EzA InsO § 113 Nr. 10, zu I der Gründe; 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41, 43, zu I der Gründe), hat allerdings in seiner Entscheidung vom 16. Juni 1999 ausgeführt, es spreche viel dafür, dass nicht nur § 4 Satz 4 und § 5 KSchG entsprechend anwendbar seien, wie es § 113 Abs. 2 Satz 2 InsO ausdrücklich vorsehe, sondern auch § 6 KSchG über die verlängerte Anrufungsfrist. Wenn nicht nur die Sozialwidrigkeit iSv. § 1 KSchG, sondern auch Kündigungsmängel iSd. § 13 Abs. 3 KSchG nach § 113 Abs. 2 Satz 1 InsO innerhalb von drei Wochen geltend zu machen seien, könne es dem Arbeitnehmer nicht zum Nachteil gereichen, wenn er wie im Falle des § 6 KSchG zunächst einen sonstigen Nichtigkeitsgrund fristgerecht rüge und erst außerhalb der Dreiwochenfrist die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend mache. Für den Fall der Sozialwidrigkeit gölten die §§ 4 ff. KSchG und damit auch § 6 KSchG ohnehin. Dies müsse auch im umgekehrten Fall gelten, wenn zunächst fristgerecht die Sozialwidrigkeit der Kündigung und außerhalb der Dreiwochenfrist ein anderer Unwirksamkeitsgrund geltend gemacht werde. Der Gesetzgeber bezwecke mit § 113 Abs. 2 InsO "Verzögerungen bei der Abwicklung der Rechtsverhältnisse des Schuldners zu vermeiden" (Begründung zu § 127 Abs. 2 Regierungsentwurf = § 113 Abs. 2 InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 149). Diesem Ziel stehe nicht entgegen, sich außerhalb der Frist auf sonstige Nichtigkeitsgründe zu berufen. Deren Klärung sei in der Regel mit weniger Zeitaufwand verbunden als im umgekehrten Fall die nachträgliche Geltendmachung von Sozialwidrigkeit.
a) Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sogenannter punktueller Streitgegenstandsbegriff, vgl. BAG 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 28 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 48, zu B II 2 b (1) der Gründe; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - BAGE 85, 262, 266, zu II 1 der Gründe). Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, ist der Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der mit der Kündigung beabsichtigten Beendigung des Rechtsverhältnisses ( BAG 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, 326, zu I der Gründe; KR-Friedrich 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 225).
b) Auch wenn es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht darauf ankommt, ob eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG nicht erfolgt ist, führt eine (gänzlich) unterbliebene Massenentlassungsanzeige doch dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht zu dem in der Kündigung genannten Termin endet, denn die Entlassung darf nicht vollzogen werden ( BAG 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9, zu B III 2 a der Gründe). Jedenfalls in dem Fall, in dem, wie hier, zu keinem Zeitpunkt die Zustimmung zur Massenentlassung eingeholt wurde, führen der Lösungsansatz des Europäischen Gerichtshofs - Anzeige der Massenentlassung vor Ausspruch der Kündigungen - ( 27. Januar 2005 - C-188/03 -[Junk/Kühnel] EzA KSchG § 17 Nr. 13) und der des Bundesarbeitsgerichts - Anzeige der Massenentlassung auch nach Ausspruch der Kündigung, während die Kündigungsfristen schon laufen, und Bestand des Arbeitsverhältnisses ggf. über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis nach den nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG maßgebenden Zeitpunkten - zum gleichen Ergebnis, nämlich dazu, dass das Arbeitsverhältnis zum in der Kündigung vorgesehenen Termin nicht aufgelöst wurde. Auf die im Zusammenhang mit der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 ( - C-188/03 - aaO) auftretenden Fragen kommt es hier nicht an (vgl. insoweit auch BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 207/04 - NZA 2005, 766). Auf die vom Landesarbeitsgericht indirekt bejahte Frage, ob der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden ist, braucht der Senat nicht mehr einzugehen.
BAG 28.5.2009 - 2 AZR 282/08
LAG Hamm 19.1.2006 - 4 Sa 1959/04
ZIP 2005 S. 1931 Nr. 43
TAAAB-94501

References: § 4
 § 17
 § 18
 § 113
 § 17
 § 113
 § 113
 § 4
 § 5
 § 113
 § 6
 § 1
 § 13
 § 113
 § 6
 § 6
 § 113
 § 127
 § 113
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 EuGH