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Timestamp: 2018-01-22 16:12:40+00:00

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﻿ XI R 23/15 - caselaw.de
XI R 23/15
BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 11.10.2017, XI R 23/15 ECLI:DE:BFH:2017:VE.111017.XIR23.15.0 EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik Leitsätze
Tatbestand I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, führte in den Streitjahren (2009 bis 2012) ab dem 1. Oktober 2009 ausschließlich Umsätze an die X-GmbH, ein Laborunternehmen, aus. Die X-GmbH erbrachte Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser.
Entscheidungsgründe II. Die maßgeblichen Vorschriften und Bestimmungen
1. Nationales Recht Für die Beurteilung des Streitfalls sind die folgenden Vorschriften des UStG maßgebend:
2. Unionsrecht Unionsrechtlich sind die folgenden Bestimmungen der MwStSystRL von Bedeutung:
b) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt bzw. bewirkt werden; c) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden; ..." III. Zur Anrufung des EuGH
b) Der Klärung durch den EuGH bedarf, ob es sich hierbei um eine zutreffende Interpretation seiner Rechtsprechung durch den nationalen Gesetzgeber handelt, dass bei medizinischen Analysen die Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen ist und dementsprechend medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, nicht aber auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL steuerfrei sind (so BFH-Urteil vom 24. August 2017 V R 25/16, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2017, 2174, Rz 9).
Paragraphen in XI R 23/15
22 132 MwStSystRL
17 4 UStG
4 132 EG
2 6 UStG
1 13 MwStSystRL
1 115 SGB
Original von XI R 23/15
Teilen von XI R 23/15

References: EuGH

 EuGH 
 Art. 132
 Art. 132
 § 4
 Art. 132
 § 4
 Art. 132