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Timestamp: 2016-10-23 23:55:33+00:00

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92 II 25038. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. November 1966 i.S. Zimmermann gegen Helvetia-Unfall.
Assurance couvrant les risques de la responsabilit� civile du d�tenteur d'un v�hicule � moteur; droit de recours de l'assureur contre le conducteur assur� qui a provoqu� un accident par une faute grave (art. 65 al. 3 LCR, art. 14 al. 2 LCA). Notion de la faute grave. Cas de celui qui circule � une vitesse manifestement exag�r�e par rapport � la configuration des lieux et � la visibilit�. Etendue du droit de recours. Faits � partir de page 251
A.- Am Abend des 31. Oktober 1961 fuhr Zimmermann mit zwei Mitarbeiterinnen in einem gemieteten Volkswagen von Olten durch die G�sgerstrasse gegen Winznau; Ziel war Aarau. Bei der �berf�hrung der alten Hauenstein-Bahnlinie biegt die Strasse um einen massigen Pfeiler der Bahnbr�cke nach rechts. Infolge �bersetzter Geschwindigkeit wurde der Volkswagen vor dem Ende der Kurve mit den linken R�dern �ber die Strassenmitte (Sicherheitslinie) hinausgetrieben. Da aus der Gegenrichtung ein anderer Wagen (Simca, gelenkt von Peyer) nahte, schwenkte Zimmermann schroff nach rechts. Der Volkswagen geriet deshalb vollends ins Schleudern. Er drehte sich nach links, rutschte auf der linken H�lfte der Fahrbahn dem Wagen Peyers entgegen, prallte mit seinem rechten hintern Kotfl�gel auf dessen Stirnseite und blieb, auf seine rechte Seite gest�rzt, am linken Strassenrand liegen. Die beiden Mitfahrerinnen Zimmermanns wurden verletzt, die eine von ihnen schwer. Beide Wagen wurden stark besch�digt.
Das Amtsgericht Olten-G�sgen verurteilte Zimmermann am 12. Februar 1962 wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu einem Monat Gef�ngnis sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- und gew�hrte ihm f�r die Freiheitsstrafe den bedingten Vollzug.
Die Helvetia-Unfall, bei welcher der Halter des Volkswagens eine Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 63 SVG abgeschlossen BGE 92 II 250 S. 252hatte, zahlte auf Grund dieser Versicherung f�r Personen- und Sachsch�den aus dem Unfalle vom 31. Oktober 1961 bis zum 15. Juli 1964 insgesamt Fr. 54 986.10.
B.- Am 9. Oktober 1964 klagte die Helvetia-Unfall gegen Zimmermann beim Amtsgericht Olten-G�sgen unter Berufung auf das ihr nach Art. 65 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 14 VVG zustehende R�ckgriffsrecht auf Zahlung von Fr. 16 495.80 (30% der Versicherungsleistungen) nebst 5% Zins seit 16. Oktober 1963 und Fr. 16.20 Kosten des am 16. Oktober 1963 zugestellten Zahlungsbefehls.
Das Amtsgericht wies die Klage ab, weil nicht bewiesen sei, dass der Beklagte das Schadenereignis im Sinne des Art. 14 Abs. 2 VVG grobfahrl�ssig herbeigef�hrt habe.
Das Obergericht des Kantons Solothurn dagegen verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 25. November 1965, der Kl�gerin Fr. 8247.90 (15% der Versicherungsleistungen) nebst Zins und Betreibungskosten zu bezahlen. Es nahm an, das Verhalten des Beklagten sei grobfahrl�ssig, liege aber "eher gegen die untere Grenze der groben Fahrl�ssigkeit hin".
C.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Die Kl�gerin hat sich der Berufung angeschlossen. Sie beantragt die Gutheissung ihres Klagebegehrens.
1. Nach Art. 65 Abs. 3 SVG hat der Versicherer ein R�ckgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder nach dem VVG zur Ablehnung oder K�rzung seiner Leistung befugt w�re. Nach Art. 14 Abs. 2 VVG hat der Versicherer, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das bef�rchtete Ereignis grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat, das Recht, seine Leistung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verh�ltnisse zu k�rzen. Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereignis leichtfahrl�ssig herbeigef�hrt, so haftet der Versicherer nach Art. 14 Abs. 4 VVG in vollem Umfange. Art. 98 VVG bestimmt, diese Vorschrift d�rfe durch Vertragsabrede nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten abge�ndert werden. Auch Art. 14 Abs. 2 VVG darf daher vertraglich nicht in dem Sinne abge�ndert werden, dass der Versicherer berechtigt BGE 92 II 250 S. 253erkl�rt w�rde, seine Leistung auch bei leichter Fahrl�ssigkeit zu k�rzen. Dagegen ist es im Rahmen der Vertragsfreiheit (Art. 19 OR, Art. 100 VVG) zul�ssig, Art. 14 Abs. 2 VVG zugunsten des Versicherungsnehmers oder Anspruchsberechtigten abzu�ndern (Gegenschluss aus Art. 98 VVG).
Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung deckt gem�ss Art. 63 Abs. 2 SVG neben der Haftpflicht des Halters auch jene der Personen, f�r die der Halter nach dem SVG verantwortlich ist. Zu diesen Personen geh�rt im vorliegenden Falle der Beklagte als Lenker des versicherten Fahrzeugs. Der Beklagte ist also Versicherter im Sinne des Art. 65 Abs. 3 SVG und Anspruchsberechtigter im Sinne des Art. 14 VVG (vgl. BGE 91 II 232 lit. b). Der Versicherungsvertrag enth�lt keine Bestimmung, die den Art. 14 Abs. 2 VVG zugunsten des Versicherungsnehmers oder Anspruchsberechtigten ab�ndern, d.h. die hier vorgesehene K�rzungsm�glichkeit einschr�nken w�rde. Vielmehr erw�hnt Art. 18 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, der den R�ckgriff der Gesellschaft in �bereinstimmung mit Art. 65 Abs. 3 SVG regelt, die grobfahrl�ssige Herbeif�hrung des Schadensereignisses als einen Fall, in welchem die Gesellschaft ihre Leistung k�rzen darf. Die Kl�gerin ist demnach gegen�ber dem Beklagten r�ckgriffsberechtigt, wenn er das Schadensereignis im Sinne des Art. 14 VVG grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat. Bei nur leichter Fahrl�ssigkeit kann die Kl�gerin dagegen nicht auf ihn zur�ckgreifen.
2. Grob fahrl�ssig verh�lt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wer eine elementare Vorsichtspflicht verletzt, deren Beachtung sich jedem verst�ndigen Menschen in der gleichen Lage aufdr�ngt (BGE 64 II 241mit Hinweisen, BGE 88 II 435).
Der Beklagte ist der Meinung, im Versicherungsrecht d�rfe nur ein "an dolus streifendes Verhalten" als grob fahrl�ssig bezeichnet werden. Der Begriff der groben Fahrl�ssigkeit sei hier enger zu fassen als im �brigen Zivilrecht, weil der Versicherungsnehmer (der Pr�mien zahlt) auch gegen die Folgen gelegentlicher Unaufmerksamkeit versichert sein solle. Als grob fahrl�ssig k�nne im Versicherungsrecht nur eine andauernde und bewusste Unvorsichtigkeit gelten, nicht auch "ein momentanes unbeabsichtigtes Unterlassen einer Handlung".
Art. 14 Abs. 2 VVG macht jedoch die Befugnis des Versicherers, seine Leistung zu k�rzen, nicht von einer besonders BGE 92 II 250 S. 254groben, an Vorsatz grenzenden Fahrl�ssigkeit abh�ngig, sondern verwendet den allgemeinen Begriff der groben Fahrl�ssigkeit. Indem er vorschreibt, bei grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des bef�rchteten Ereignisses d�rfe der Versicherer seine Leistung "in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verh�ltnisse" k�rzen, setzt er voraus, dass eine K�rzung bei jedem Grade von grober Fahrl�ssigkeit zul�ssig ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist Raum f�r eine Abstufung der K�rzung nach dem Verschuldensgrade.
Die einschr�nkende Auslegung des Art. 14 Abs. 2 VVG, die der Beklagte bef�rwortet, ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Richtig ist freilich, dass die Versicherung, insbesondere die Haftpflichtversicherung, den Versicherungsnehmer und den Anspruchsberechtigten in einem gewissen Masse auch gegen die Folgen der eigenen Unvorsichtigkeit sch�tzen soll. Es ist jedoch nicht am Platze, aus diesem Grunde bei Unf�llen, die durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges verursacht wurden, gegen�ber dem Sch�diger, auf den der Haftpflichtversicherer gem�ss Art. 65 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 14 VVG zur�ckgreifen will, einen engern Begriff der groben Fahrl�ssigkeit anzuwenden als gegen�ber einem Gesch�digten, dem der nach Art. 58 Abs. 1 SVG grunds�tzlich haftpflichtige Halter ein grobes Selbstverschulden im Sinne des Art. 59 Abs. 1 SVG vorwirft. Das Gesetz tr�gt dem erw�hnten Zwecke der Versicherung in der Weise Rechnung, dass grobe Fahrl�ssigkeit des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten nur eine K�rzung der Versicherungsleistung zur Folge hat, wogegen grobes Selbstverschulden des Gesch�digten den Halter von seiner Haftung befreit, sofern weder ein ihm anzurechnendes Verschulden noch fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen hat (Art. 59 Abs. 1 SVG). Den versicherten Sch�diger dar�ber hinaus auch durch Beschr�nkung des gesetzlichen K�rzungsrechtes des Versicherers auf F�lle besonders grober, an Vorsatz grenzender Fahrl�ssigkeit zu beg�nstigen, verbietet sich schon deswegen, weil dadurch bei gewissen Fahrzeuglenkern der Wille zu einer vorsichtigen Fahrweise geschw�cht und folglich die mit dem Betrieb von Motorfahrzeugen verbundene Gefahr f�r Leben und Gesundheit Dritter erh�ht werden k�nnte (vgl.BGE 68 II 50/51).
Unter den allgemeinen Begriff der groben Fahrl�ssigkeit, auf den hienach bei der Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VVG abzustellen ist, kann auch ein unbewusstes und bloss vor�bergehendes BGE 92 II 250 S. 255Ausserachtlassen der gebotenen Vorsicht fallen (vgl. z.B. BGE 85 II 518 lit. a, BGE 91 II 116 lit. b).
Im vorliegenden Falle kannte der Beklagte die Stelle, wo der Unfall sich ereignete, und die Gefahren, die dort zumal wegen des ein wenig in die Fahrbahn vorspringenden und die Sicht verdeckenden Pfeilers der Bahn�berf�hrung drohen. Er ben�tzte bei der Fahrt, die zum Unfall f�hrte, einen fremden Wagen. Ausserdem war bereits die Nacht hereingebrochen. Gleichwohl fuhr er gem�ss verbindlicher Feststellung des Obergerichtes mit einer Geschwindigkeit von 75 Stundenkilometern in die fragliche Strassenbiegung. F�r jeden, der diese Stelle kennt, ist nach den Feststellungen des - mit den �rtlichen Verh�ltnissen vertrauten - Obergerichtes offensichtlich, dass das Fahren mit einer solchen Geschwindigkeit dort nicht zul�ssig, sondern h�chst gef�hrlich ist. Dass die Geschwindigkeit des Beklagten weit �bersetzt war, wird dadurch best�tigt, dass sein Wagen in der - nach dem Plan keineswegs scharfen, sondern eher sanften - Biegung �ber die Mittellinie hinaus getrieben wurde, obwohl die Strasse trocken war. Indem der Beklagte vor der Biegung nicht bremste, sondern mit der erw�hnten Geschwindigkeit weiterfuhr, hat er also eine elementare Vorsichtspflicht verletzt, deren Beachtung sich jedem vern�nftigen Fahrzeuglenker aufdr�ngte. Der vom Obergericht als bewiesen erachtete Umstand, dass ihm vor der Strassenbiegung ein anderer Wagen entgegenkam und dass er deswegen seine Scheinwerfer abblenden musste und durch die Abblendlichter des entgegenkommenden Wagens gest�rt wurde, vermag hieran nichts zu �ndern. Musste der Beklagte abblenden und wurde er durch die Lichter des entgegenkommenden Wagens in seiner Sicht beeintr�chtigt, so hatte er seine Geschwindigkeit schon aus dem Grunde zu m�ssigen, weil sie den Sichtverh�ltnissen nicht mehr angepasst war. Auch das war ein elementares Gebot der Vorsicht, das jedem verst�ndigen Fahrer in seiner Lage einleuchten musste. Auf die Verletzung dieses Gebotes ist es zur�ckzuf�hren, wenn der Beklagte infolge der Kreuzung und der dadurch bedingten St�rung der freien Sicht die zur�ckgelegte Strecke untersch�tzte und auf die Strassenbiegung erst so sp�t aufmerksam wurde, dass es ihm nicht mehr m�glich war, vor der Einfahrt in die Kurve geh�rig zu bremsen. Der Unfall ist also in jedem Falle auf eine grobe Fahrl�ssigkeit des Beklagten zur�ckzuf�hren.
Aus BGE 85 II 340, wo das Bundesgericht das Vorliegen einer groben Fahrl�ssigkeit verneinte, kann der Beklagte nichts zu seinen Gunsten ableiten. In jenem Falle hatte der Fahrzeuglenker nicht voraussehen k�nnen, dass er auf der Dorfstrasse Glatteis antreffen werde. Dem Beklagten dagegen waren die Verh�ltnisse, denen er seine Fahrweise anzupassen hatte, bekannt.
Die Kl�gerin ist demnach gegen�ber dem Beklagten zur K�rzung ihrer Leistung bzw., nachdem sie die auf Grund von Art. 65 Abs. 1 SVG gegen sie gerichteten Haftpflichtanspr�che der Gesch�digten befriedigt hat, zum R�ckgriff berechtigt.
3. Das Obergericht hat den R�ckgriff auf 15% der - unstreitig Fr. 54 986.10 ausmachenden - Leistungen der Kl�gerin an die Gesch�digten bemessen, weil das Verschulden des Beklagten sich eher der untern Grenze der groben Fahrl�ssigkeit n�here. Es st�tzte sich dabei auf die Erw�gung, das Verschulden des Beklagten werde durch die mit der Kreuzung verbundene St�rung etwas gemildert. Dieser Auffassung kann, wie bereits ausgef�hrt, nicht beigestimmt werden. Dem Beklagten ist auch bei Ber�cksichtigung der erw�hnten St�rung vorzuwerfen, krass unvorsichtig, ja verwegen in die Strassenbiegung gefahren zu sein.
Gegen die Auffassung des Obergerichtes, dass die Art. 43 und 44 OR f�r die Bemessung der K�rzung bzw. des R�ckgriffs nicht gelten, wendet der Beklagte mit Recht nichts ein. Der Versicherer, der gem�ss Art. 14 Abs. 2 VVG seine Leistung k�rzen oder gem�ss Art. 65 Abs. 3 SVG auf den Versicherungsnehmer oder den Versicherten zur�ckgreifen will, macht nicht einen Schadenersatzanspruch geltend, sondern der Streit geht der Sache nach um die Festsetzung der vom Versicherer nach dem Versicherungsvertrag geschuldeten Leistung (OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht, 2. A., II/2 S. 773). Selbst wenn es sich um einen Schadenersatzanspruch handeln w�rde, w�re im �brigen Art. 44 Abs. 2 OR schon mit R�cksicht auf die grobe Fahrl�ssigkeit des Beklagten nicht anwendbar.
Unter diesen Umst�nden ist die Forderung der Kl�gerin, die das R�ckgriffsrecht f�r 30% ihrer Leistungen an die Gesch�digten in Anspruch nimmt, nicht �bersetzt (vgl.BGE 68 II 46ff., wo das Bundesgericht den R�ckgriff bei einem dem Grade nach �hnlichen Verschulden auf 331/3% bemass).
Die Berufung wird abgewiesen, die Anschlussberufung gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 25. November 1965 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin Fr. 16 495.80 nebst 5% Zins seit 16. Oktober 1963 und Fr. 16.20 Betreibungskosten zu bezahlen.
91 II 232,
91 II 116 suite... ,
85 II 340
Art. 98 VVG suite... ,
Art. 14 Abs. 4 VVG,
Art. 63 Abs. 2 SVG,

References: art. 14
 Art. 63
 BGE 
 Art. 65
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 65
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 98
 Art. 14
 BGE 
 Art. 100
 Art. 14
 Art. 98
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 65
 Art. 14
 BGE 

Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 65
 Art. 14
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 Art. 43
 Art. 14
 Art. 65
 Art. 44

Art. 98

Art. 14

Art. 63