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Timestamp: 2020-02-29 07:19:39+00:00

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BFH, 26.06.2007 - VII R 35/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2460
BFH, 26.06.2007 - VII R 35/06 (https://dejure.org/2007,2460)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2007 - VII R 35/06 (https://dejure.org/2007,2460)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - VII R 35/06 (https://dejure.org/2007,2460)
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AO §§ 5, 130, 218 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2
AO § 5 § 130 § 218 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2
Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen
Rücknahme einer Anrechnungsverfügung aufgrund eines Interesses an Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Bindungswirkung einer Anrechnungsverfügung gegenüber einem später erlassenen Abrechnungsbescheid
Rücknahme des Verwaltungsaktes - Anrechnung der Steuervorauszahlung nach der Trennung der Ehepartner
Unzutreffende Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen
Kurznachricht zu "Beraterhinweis zum BFH-Urteil vom 26.06.2007, Az: VII R 35/06 (Abänderbarkeit einer Steueranrechnung durch Abrechnungsbescheid)" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2007, 256.
Vielmehr steht der Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742, und in BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38;… Senatsbeschluss vom 10. Februar 2000 VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940).
Ob die Eheleute sich später trennen oder einer der Ehegatten nachträglich die getrennte Veranlagung beantragt, ist für die Beurteilung der Tilgungsabsicht nicht maßgeblich, denn es kommt nur darauf an, wie sich die Umstände dem FA zum Zeitpunkt der Vorauszahlung darstellten (Senatsurteil in BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742).
Der erkennende Senat hat mehrfach entschieden, dass in einem Abrechnungsbescheid i. S. des § 218 Abs. 2 AO von dem Regelungsgehalt einer zuvor erlassenen Anrechnungsverfügung zu Lasten des Steuerpflichtigen nur dann abgewichen werden darf, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO vorliegen, eine Anrechnungsverfügung also für einen späteren Abrechnungsbescheid Tatbestandswirkung hat (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, und vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742).
Zwar dürfte die Rücknahme einer rechtswidrigen Anrechnungsverfügung grundsätzlich geboten sein, wenn sie von dem Begünstigten selbst, seinem Vertreter oder Bevollmächtigten in der in § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO bezeichneten Weise oder sogar durch falsche Angaben des Begünstigten gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO erwirkt worden ist, weil diese Vorschriften dahin auszulegen sein dürften, dass das Gesetz unbeschadet des der Finanzbehörde eingeräumten Ermessens intendiert, dass in diesen Fällen Rechtsrichtigkeit hergestellt und die Anrechnung rückgängig gemacht wird (intendiertes Ermessen; vgl. Urteil des Senats in BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742, zu § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO).
FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 1804/08
Erstattungsanspruch bei Eheleuten, die das dauernde Getrenntleben zunächst nicht …
Dies gilt auch, wenn auf einen Ehegatten keine Steuerschuld entfällt oder wenn später getrennte Veranlagung beantragt wird (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BStBl. II 2007, 742).
Die Anrechnung bzw. Erstattung hat demnach nach Köpfen zu erfolgen (vgl. Urteile des BFH vom 30. September 2008 VII R 18/08, BStBl II 2009, 38; vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BStBl II 2007, 742; vom 15. November 2005 VII R 16/05, BStBl II 2006, 435).
Ob sich die Eheleute später trennen oder einer der Ehegatten nachträglich die getrennte Veranlagung beantragt, ist für die Beurteilung der Tilgungsabsicht nicht maßgeblich, denn es kommt nur darauf an, wie sich die Umstände dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Vorauszahlung darstellten (BFH Urteile vom 26. Juni 2007 VII R 35/06 a. a. O.).
Diese Rechtsfolge ist grundsätzlich nicht begründungsbedürftig (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BStBl. II 2007, 742).
BFH, 13.05.2015 - VII R 38/14
Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung
Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar ist, getilgt werden sollte (Senatsurteil vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742, m.w.N.).
Maßgebend ist aber allein der für das Finanzamt erkennbare Tilgungswille zum Zeitpunkt der Zahlung (…Senatsbeschluss vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; Senatsurteil in BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742).
Dementsprechend kam es auch in den Senatsurteilen in BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742 und in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607 nicht darauf an, wann genau die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung entfallen waren.
Angesichts der erkennbaren Unrichtigkeit der Steueranrechnung war die Ausübung des durch die Vorgaben des § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO intendierten Ermessens im Streitfall nicht weiter begründungsbedürftig (vgl. BFH vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BStBl II 2007, 742).
BFH, 13.05.2015 - VII R 41/14
Keine rückwirkende Änderung der Tilgungsbestimmung
Da eine einmal getroffene Tilgungsbestimmung nicht rückwirkend geändert werden kann, kann es nämlich nur auf den für das Finanzamt erkennbaren Tilgungswillen zum Zeitpunkt der Zahlung ankommen (…Senatsbeschluss vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; Senatsurteil in BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742).
BFH, 30.08.2012 - III R 40/10
Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen …
Ob die Eheleute sich später trennen oder einer der Ehegatten nachträglich die getrennte Veranlagung beantragt, ist nach dieser Rechtsprechung für die Beurteilung der Tilgungsabsicht nicht maßgeblich, denn es kommt nur darauf an, wie sich die Umstände dem FA zum Zeitpunkt der Vorauszahlung darstellten (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742).
FG Köln, 27.04.2010 - 1 K 3389/07
Anrechnung von Vorauszahlungen und Erstattung überschüssiger Vorauszahlungen bei …
Er beruft sich zur Stützung seiner in der Einspruchsentscheidung vertretenen Auffassung auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 26.06.2007 VII R 35/06, BStBl. II 2007, 742) und das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.06.2008 2 K 73/06, EFG 2008, 1511.
Der Senat schließt sich bei dieser Beurteilung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), s. Urteil vom 26.06.2007, VII R 35/06, BStBl. II 2007, 742, an.
Die Anrechnung bzw. Erstattung hat demnach nach Köpfen zu erfolgen (vgl. Urteile des BFH vom 30.9.2008 VII R 18/08, BStBl II 2009, 38; vom 26.6.2007 VII 35/06, BStBl II 2007, 742; vom 15.11.2005 VII R 16/05, BStBl II 2006, 435).
Ob sich die Eheleute später trennen oder einer der Ehegatten nachträglich die getrennte Veranlagung beantragt, ist für die Beurteilung der Tilgungsabsicht nicht maßgeblich, denn es kommt nur darauf an, wie sich die Umstände dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Vorauszahlung darstellten (BFH Urteile vom 26.6.2007 VII R 35/06 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des für AO-Fragen zuständigen siebten Senats des BFH stellt die Anrechnungsverfügung einen Verwaltungsakt mit Bindungswirkung dar, der als (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakt durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO geändert werden kann (Urteil vom 26.6.2007 VII R 35/06;… siehe auch Klein/Rüsken a.a.O. § 218 Rz. 27).
FG Niedersachsen, 17.06.2015 - 4 K 50/13
Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO
Maßgeblich ist, wie sich die Umstände dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Zahlung darstellen (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007, VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742).
Nachträgliche Veränderungen sind für die Beurteilung der Tilgungsabsicht unerheblich, weil es nur darauf ankommt, wie sich die Umstände dem FA im Zeitpunkt der Vorauszahlung darstellen (BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742; vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607).
FG München, 29.01.2019 - 12 K 715/17
Vorauszahlungen, Solidaritätszuschlag, Beigeladene, Einkommensteuergesetz, …
FG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 2 K 73/06
Erstattungsberechtigung von Ehegatten für ESt-Vorauszahlungen bei nachträglicher …
FG Niedersachsen, 12.02.2014 - 4 K 261/13
Antrag auf getrennte Veranlagung: Anrechnung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen
FG Köln, 11.04.2013 - 11 K 2623/09
Steuererstattungsanspruch bei Abschlusszahlung ohne Tilgungsbestimmung bei …
FG Hamburg, 02.11.2010 - 1 K 82/08

References: § 36
 § 5
 § 130
 § 218
 § 36
 § 218
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 218
 § 130
 § 218
 § 37