Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Lohnrueckstand_Arbeitgeber.html
Timestamp: 2017-07-23 20:36:03+00:00

Document:
HENSCHE Arbeitsrecht: Lohnrückstand - Arbeitgeberpflichten
Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wor­auf Ar­beit­ge­ber ach­ten soll­ten, wenn sie Löh­ne nicht oder nicht voll­stän­dig aus­zah­len kön­nen, wel­ches Haf­tungs­ri­si­ko im Zu­sam­men­hang mit der Pflicht zum Lohn­steu­er­ab­zug be­steht und wor­auf Mit­glie­der ei­nes mehr­köp­fi­gen Ge­schäfts­füh­rungs­or­gans in sol­chen Fäl­len ach­ten soll­ten. Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wel­ches Haf­tungs­ri­si­ko im Zu­sam­men­hang mit fäl­li­gen So­zi­al­ab­ga­ben be­steht, ob ein rück­wir­ken­der Lohn­ver­zicht die ab­zu­füh­ren­den So­zi­al­bei­trä­ge ver­min­dert und in wel­cher Rei­hen­fol­ge man als Ar­beit­ge­ber be­grenz­te fi­nan­zi­el­le Mit­tel auf­tei­len soll­te. von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin Worauf sollten Arbeitgeber achten, wenn sie Löhne nicht oder nicht vollständig auszahlen?
Wenn Sie als Ar­beit­ge­ber nicht in der La­ge oder nicht wil­lens sind, fälli­ge Lohn­ansprüche vollständig zu be­glei­chen, müssen Sie rasch die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, da­mit nicht durch un­sach­gemäßes Vor­ge­hen oder auf­grund von schlich­ter Frist­versäum­ung steu­er- oder so­zi­al­recht­li­che Nach­tei­le ent­ste­hen. Liegt der Grund für die ent­stan­de­nen Lohnrückstände in Li­qui­ditäts­pro­ble­men, be­steht mögli­cher­wei­se ei­ne Pflicht zur In­sol­venz­an­trag­stel­lung. Un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall ist, können Sie un­ter In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers und un­ter Geschäftsführer­haf­tung nach­le­sen. Welches Haftungsrisiko besteht im Zusammenhang mit der Pflicht zum Lohnsteuerabzug?
Die­se Haf­tung wird für Or­ga­ne ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son, d.h. zum Bei­spiel für den Vor­stand ei­ner AG, den GmbH-Geschäftsführer oder den Ver­eins­vor­stand durch §§ 34, 69 Ab­ga­ben­ord­nung (AO) ergänzt. Da­nach ha­ben Mit­glie­der des Geschäftsführungs­or­gans die steu­er­li­chen Pflich­ten der von ih­nen ver­tre­te­nen ju­ris­ti­schen Per­son zu erfüllen und da­bei zu gewähr­leis­ten, dass die von der ju­ris­ti­schen Per­son zu zah­len­den (Lohn-)Steu­ern ent­rich­tet wer­den (§ 34 AO). Ver­let­zen die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans die­se Pflicht vorsätz­lich oder grob fahrlässig und wer­den da­durch Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt, haf­ten sie gemäß § 69 AO persönlich auf die Abführung der (Lohn-)Steu­ern. BEISPIEL: Die Ar­beit­neh­mer ei­ner GmbH ha­ben ih­re Ar­beits­leis­tung für Ju­ni er­bracht und da­her An­spruch auf den vol­len Ju­ni­lohn. Da­zu rei­chen die vor­han­de­nen Mit­tel je­doch nicht aus. Um ei­ne persönli­che Haf­tung des GmbH-Geschäftsführers für nicht ab­geführ­te Lohn­steu­ern von vorn­her­ein aus­zu­sch­ließen, emp­fiehlt es sich, die Löhne zum Bei­spiel nur zur Hälf­te aus­zu­zah­len, dafür aber die auf die­sen - hälf­ti­gen - Brut­to­be­trag ent­fal­len­de Lohn­steu­er in vol­lem Um­fang ab­zuführen. Wer­den die Löhne in die­ser Wei­se gekürzt und die hier­auf ent­fal­len­de, an­tei­lig ver­min­der­te Lohn­steu­er voll­umfäng­lich ab­geführt, be­steht kein steu­er­li­ches Haf­tungs­ri­si­ko für den Geschäftsführer.
Worauf sollten Mitglieder eines mehrköpfigen Geschäftsführungsorgans achten?
Welches Haftungsrisiko besteht im Zusammenhang mit fälligen Sozialabgaben?
Ähn­lich wie bei der Lohn­steu­er kann die Nicht­abführung von So­zi­al­ab­ga­ben zu ei­ner persönli­chen Haf­tung von Mit­glie­dern des Geschäftsführungs­or­gans ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son führen. Die­se Haf­tung folgt aus § 266a Abs.1 Straf­ge­setz­buch (StGB). Da­nach macht sich straf­bar, wer als Ar­beit­ge­ber der Ein­zugs­stel­le Beiträge des Ar­beit­neh­mers zur So­zi­al­ver­si­che­rung vor­enthält. Die Nicht­abführung des Ar­beit­ge­ber­an­teils am So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ist straf­los. Da § 266a Abs.1 StGB ein Schutz­ge­setz zu­guns­ten der Kran­ken­kas­se ist und § 823 Abs.2 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) bei schuld­haf­ten Schutz­ge­setz­ver­let­zun­gen ei­ne Scha­dens­er­satz­haf­tung an­ord­net, hat die Kran­ken­kas­se aus § 823 Abs.2 BGB in Ver­bin­dung mit § 266a Abs.1 StGB ei­nen Re­gress­an­spruch ge­gen den Ar­beit­ge­ber, falls die­ser Ar­beit­neh­mer­an­tei­le am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag vor­ent­hal­ten hat. Als „Ar­beit­ge­ber“ im Sin­ne von § 266a Abs.1 StGB ist gemäß § 14 Abs.1 Nr.1 StGB bei ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son das Or­gan­mit­glied an­zu­se­hen.
Was versteht man unter „Phantomlohn“? Be­son­de­re Pro­ble­me er­ge­ben sich bei der Abführung der So­zi­al­ab­ga­ben dar­aus, dass gemäß § 23 Abs.1 Satz 2 SGB IV die So­zi­al­beiträge, die nach dem Ar­beits­ent­gelt oder dem Ar­beits­ein­kom­men zu be­mes­sen sind, in vor­aus­sicht­li­cher Höhe der Bei­trags­schuld spätes­tens am dritt­letz­ten Bank­ar­beits­tag des Mo­nats fällig wer­den, in dem die Beschäfti­gung oder Tätig­keit, mit der das Ar­beits­ent­gelt oder Ar­beits­ein­kom­men er­zielt wird, aus­geübt wor­den ist oder als aus­geübt gilt. Die Fällig­keit des Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags ist da­her nicht et­wa von der Zah­lung des Lohns, son­dern von der Ausübung der mit Lohn­ansprüchen ver­bun­de­nen Tätig­keit abhängig. Da­her löst auch rechts­wid­rig vor­ent­hal­te­ner Lohn, d.h. ein sog. „Phan­tom­lohn“, die Pflicht des Ar­beit­ge­bers zur Abführung der So­zi­al­beiträge aus.
Die Pflicht zur Abführung des Ar­beit­neh­mer­an­teils am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag auf Ba­sis ei­nes Phan­tom­lohns ist auch straf­be­wehrt. § 266a Abs.1 StGB stellt nämlich aus­drück­lich klar, dass die Nicht­abführung von Ar­beit­neh­mer­beiträgen zur So­zi­al­ver­si­che­rung „un­abhängig da­von, ob Ar­beits­ent­gelt ge­zahlt wird“, straf­bar ist. Ist da­her in dem obi­gen Bei­spiel der Ar­beit­ge­ber ei­ne GmbH und wer­den die Ar­beit­neh­mer­an­tei­le am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag für Ok­to­ber und No­vem­ber nicht ge­zahlt, so haf­tet der Geschäftsführer gemäß §§ 266a Abs.1 StGB in Ver­bin­dung mit § 823 Abs.2 BGB für die Zah­lung der Ar­beit­neh­mer­an­tei­le persönlich.
Vermindert ein rückwirkender Lohnverzicht die abzuführenden Sozialbeiträge? Es würde den Ar­beits­ver­trags­par­tei­en in dem obi­gen Bei­spiel auch nichts nützen, rück­wir­kend den Ar­beits­lohn ein­ver­nehm­lich zu re­du­zie­ren, um auf die­se Wei­se ei­nen Teil des verfügba­ren Gel­des dem Ar­beit­neh­mer zu­kom­men zu las­sen. Wer­den Ge­halts­re­du­zie­run­gen oder St­un­dungs­ver­ein­ba­run­gen rück­wir­kend ver­ein­bart, hat dies nur Ein­fluss auf die Höhe des Net­to­lohns und der Lohn­steu­er, nicht je­doch auf den be­reits ent­stan­de­nen An­spruch der Kran­ken­kas­se auf den Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag.
In welcher Reihenfolge sollten Arbeitgeber begrenzte Mittel aufteilen?
Ha­ben die Ar­beit­neh­mer ih­re Ar­beits­leis­tung er­bracht, rei­chen je­doch die Mit­tel nicht zu ei­ner vollständi­gen Vergütung ein­sch­ließlich der Lohn­steu­er und der So­zi­al­ab­ga­ben, soll­te zur Ver­mei­dung ei­ner straf­ba­ren Hand­lung zunächst der Ar­beit­neh­mer­an­teil am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag möglichst vollständig be­zahlt wer­den. Da­bei soll­te man der Kran­ken­kas­se mit­tei­len, dass mit der Zah­lung vor­ran­gig oder - bei ge­rin­ge­ren zur Verfügung ste­hen­den Mit­teln - aus­sch­ließlich die Ar­beit­neh­mer­an­tei­le ge­zahlt wer­den sol­len. Ei­ne sol­che Til­gungs­be­stim­mung ist gemäß § 4 Satz 1 der Bei­trags­ver­fah­rens­ord­nung (BVV) vom 03.05.2006 (BGBl I, S.1138 ff.) zulässig, d.h. von der Kran­ken­kas­se als bin­dend zu be­ach­ten. Ist so­dann noch Geld vor­han­den und soll da­her den Ar­beit­neh­mern der Lohn we­nigs­tens teil­wei­se ge­zahlt wer­den, ist zur Ver­mei­dung ei­ner steu­er­li­chen persönli­chen Mit­haf­tung von Mit­glie­dern des Geschäftsführungs­or­gans ei­ner GmbH oder AG gemäß § 42d Abs.1 Nr.1 EStG bzw. gemäß §§ 34, 69 AO si­cher­zu­stel­len, dass die auf den ge­zahl­ten Lohn­an­teil be­rech­ne­te (an­tei­li­ge) Lohn­steu­er an das Fi­nanz­amt ab­geführt wird.
Wo finden Sie mehr zum Thema Lohnrückstand - Arbeitgeberpflichten?
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/059 Kein Reue­recht bei Ei­genkündi­gung Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/073 Fort­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung bei feh­len­der Lohn­ab­rech­nung
Bewertung: Lohn­rück­stand - Ar­beit­ge­ber­pflich­ten

References: § 69
 § 266
 § 266
 § 823
 § 823
 § 266
 § 266
 § 14
 § 23
 § 266
 § 823
 § 4
 § 42