Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/gebuehren_ordnung_aerzte/13/index.html
Timestamp: 2017-03-26 09:22:56+00:00

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Keine Abrechnung von Pauschalhonoraren bei Schönheits-OP :: Ärztliches Gebührenrecht GOÄ, Medizinrecht-Aktuell.de
Mit Urteil vom 23.03.2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, daß auch bei der Abrechnung rein kosmetischer Operationen die Gebührenordnung für Ärzte anzuwenden ist (Urteil vom 23.03.2006 - III ZR 223/05). Gerade im Bereich der rein kosmetisch indizierten Operationen und auch der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) wird oftmals versucht, die Behandlung über ein Pauschalhonorar zu liquidieren. § 1 Abs. 1 der GOÄ bestimmt jedoch, daß sich die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte nach dieser Verordnung bestimmen, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. Nach § 2 GOÄ kann eine von der GOÄ abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Durch eine solche, nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigen vor Erbringung der Leistung in einem Schriftstück zu treffenden Vereinbarung, die keine weiteren Erklärungen enthalten darf, kann aber nicht die GOÄ insgesamt abbedungen werden. Es ist lediglich möglich, im Hinblick auf die einzelnen Leistungen andere Steigerungsfaktoren zu vereinbaren. Diese Einschränkung freier Honorarvereinbarungen durch die Bindung an die Abrechnungstatbestände der GOÄ ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt (vgl. Beschluß vom 14.04.1991 - 1 BvR 1301/89). Im damaligen Fall hatte sich das BVerfG mit der Verfassungsbeschwerde eines Arztes auseinanderzusetzen, dessen Vereinbarung eines Pauschalhonorares mit einem Patienten für unwirksam erklärt wurde. Dem BGH lag nun die Frage vor, ob auch medizinisch nicht indizierte kosmetische Operationen unter § 1 Abs. 1 GOÄ fallen. Unabhängig von der Frage, ob die ärztlichen Leistungen medizinisch indiziert oder nicht zur Heilung einer Gesundheitsstörung erforderlich sind, geht der BGH von einem weiten Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 aus und subsumiert auch rein kosmetisch indizierte Leistungen der plastischen Chirurgie unter den Begriff der beruflichen Leistungen der Ärzte und beruft sich dabei auf die überwiegende Auffassung in der Fachliteratur. Daß in diesem Zusammenhang im Rahmen der steuerlichen Beurteilung sehr wohl zwischen medizinisch notwendigen und rein kosmetischen Leistungen differenziert werde, habe in diesem Zusammenhang keine Bedeutung. Ähnliche Diskrepanzen würden auch in anderen Bereichen auftreten und hätten bei der Frage der Anwendbarkeit der GOÄ keine Bedeutung. In seinem Urteil bestätigte der BGH den Rückforderungsanspruch der betroffenen Patientin. Die Rückforderung wurde indes nicht in voller Höhe geltend gemacht. Beansprucht wurde lediglich derjenige Teil des gezahlten Pauschalhonorares, der den Rechnungsbetrag einer auf der Grundlage der GOÄ erstellten Rechnung überschritt. In dieser Höhe war der beklagte Arzt ungerechtfertigt bereit und dementsprechend zur Rückzahlung verpflichtet. Ähnlich hatte bereits das OLG Stuttgart entschieden (Urteil vom 09.04.2002 - 14 U 90/01). Im damaligen Fall stellte das Gericht klar, daß die Berechnung eines Pauschalhonorares nicht in Frage käme. Im Unterschied zum vorliegenden Fall jedoch konnte der Arzt darlegen, daß die ihm nach der GOÄ tatsächlich zustehenden Gebühren sogar über dem vereinbarten Pauschalhonorar lagen, so daß dem Rückzahlungsanspruch insgesamt nicht stattgegeben wurde. Fazit ist, daß die Abrechnung von Pauschalhonoraren entgegen einer weitverbreiteten Praxis nicht zulässig ist. Dies gilt bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen genauso wie bei IGEL. Eine entsprechende Vereinbarung ist gegen den Patienten nicht durchzusetzen, so daß der betroffene Arzt gezwungen ist, eine der GOÄ entsprechende Rechnung auszustellen. Bereits gezahlte Honorare können jedenfalls dann zurückgefordert werden, wenn sie die nach der GOÄ zulässigerweise abrechenbaren Honorare übersteigen. Will der Arzt Honorare vereinnahmen, die über die nach der GOÄ abrechenbaren Beträge hinausgehen, ist eine abweichende Vereinbarung dergestalt zu treffen, daß höhere Steigerungsfaktoren unter den formellen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 GOÄ vereinbart werden. 21.04.2006 RA Jens-Peter Jahn drucken »

References: § 1
 § 2
 BGH 
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