Source: https://www.ebnerstolz.de/de/buergschaft-sittenwidrigkeit-wegen-krasser-ueberforderung-bei-folgevertraegen-54190.html
Timestamp: 2020-02-22 22:11:35+00:00

Document:
Bürgschaft: Sittenwidrigkeit wegen krasser Überforderung bei Folgeverträgen - Ebner Stolz
Bürgschaft: Sittenwidrigkeit wegen krasser Überforderung bei Folgeverträgen
BGH 1.4.2014, XI ZR 276/13
Da es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelt, kann wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 und § 322 Abs. 1 ZPO nicht offen bleiben, auf welcher vertraglichen Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bürge und auf welcher Hauptschuld die Verurteilung beruht. Wertangaben des Bürgen in einer in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Bürgschaftsvertrages erteilten Selbstauskunft, die seine objektiv krasse finanzielle Überforderung nicht erkennen lassen, widerlegen die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Gläubigers nicht ohne weiteres.
Die Beklagte hatte im Januar 2002, Juli 2002 und Sep­tem­ber 2003 Erklär­un­gen über "betrags­mä­ßig beschränkte Bürg­schaf­ten" unter­schrie­ben, in denen sie sich zunächst i.H.v. 41.000 € und sodann i.H.v. 45.000 € für For­de­run­gen der Klä­ge­rin gegen ihren Lebens­ge­fähr­ten ver­bürgte. Im Novem­ber 2005 unter­schrieb sie ein wei­te­res For­mu­lar über eine "betrags­mä­ßig beschränkte Bürg­schaft", das einen Höchst­be­trag von 40.000 € aus­wies. Der Erklär­ung der Beklag­ten lag eine Selbs­t­aus­kunft aus Oktober 2005 zugrunde, in der sie u.a. ihr monat­li­ches Net­toar­beits­ein­kom­men mit 322 €, monat­li­che Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung mit knapp 945 €, den Wert eines Wohn­grund­stücks von ca. 225.000 € und die Summe ihrer Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über einer ande­ren Bank mit etwas über 171.000 € ange­ge­ben hatte.
Nach einer letz­ten Bürg­schaft­s­er­klär­ung im Februar 2007 kün­digte die Klä­ge­rin im Januar 2012 die "Geschäfts­ver­bin­dung" zum inzwi­schen insol­ven­ten Lebens­ge­fähr­ten der Beklag­ten und nahm sie ansch­lie­ßend als Bür­gin in Anspruch. Das LG gab der auf Zah­lung von 40.000 € gerich­te­ten Klage statt, wobei es die Verpf­lich­tung der Beklag­ten aus dem Bürg­schafts­ver­trag von Novem­ber 2005 her­ge­lei­tet hatte. Die Beru­fung der Beklag­ten vor dem OLG blieb erfolg­los. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Beklag­ten hob der BGH den vor­be­zeich­nete Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­rich­tes beruhte auf der Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG, weil nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den konnte, dass das OLG bei Berück­sich­ti­gung des über­gan­ge­nen Vor­brin­gens anders ent­schie­den hätte. Das war der Fall, weil es maß­geb­lich dar­auf abge­s­tellt hatte, die Klä­ge­rin habe bis Ende Juni 2012 kei­nen Anlass gehabt, die Leis­tungs­fähig­keit der Beklag­ten neu und anders zu beur­tei­len. Da es sich bei der Her­lei­tung eines Zah­lungs­an­spruchs aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Bürg­schafts­ver­trä­gen um meh­rere Streit­ge­gen­stände han­delte, konnte wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 und § 322 Abs. 1 ZPO nicht offen blei­ben, auf wel­cher ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen Gläu­bi­ger und Bürge und auf wel­cher Haupt­schuld die Ver­ur­tei­lung beruhte.
Sollte das Beru­fungs­ge­richt fest­s­tel­len, dass ein­zelne der zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Ver­ein­ba­run­gen (ledig­lich) Ände­rungs­ver­träge zum Gegen­stand hat­ten, wird es die Unter­su­chung der Frage, ob der Bürg­schafts­ver­trag wegen kras­ser finan­zi­el­ler Über­for­de­rung der Beklag­ten sit­ten­wid­rig und damit nich­tig ist, auf den Aus­gangs­ver­trag bezo­gen zu beant­wor­ten haben, sofern die Ände­rungs­ver­träge ledig­lich eine Anpas­sung der Bürg­schaft an den Umfang der Haupt­schuld und nicht den Umfang der Bürg­schaft selbst zum Gegen­stand hat­ten. Bei der Prü­fung des § 138 Abs. 1 BGB wird zu beden­ken sein, dass eine krasse finan­zi­elle Über­for­de­rung aus­schei­det, wenn die Bür­gen­schuld durch den Wert eines dem Bür­gen gehö­ren­den Grund­stücks abge­deckt ist.
Bei der Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit ist nur der im Ein­zel­fall effek­tiv ver­füg­bare Siche­rungs­wert des Grund­ei­gen­tums in Ansatz zu brin­gen. Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses auf dem Grund­ei­gen­tum ruhende ding­li­che Belas­tun­gen sind wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, wobei aus­ge­hend von die­sem Zeit­punkt der Umfang der ding­li­chen Belas­tung bei Ein­tritt des Siche­rungs­falls zu prog­nos­ti­zie­ren ist. Dar­le­gungs- und beweispf­lich­tig dafür, die von ihr über­nom­mene Bürg­schaft habe bei Stel­lung der Per­so­nal­si­cher­heit ihre Leis­tungs­fähig­keit bei wei­tem über­schrit­ten, ist die Beklagte. Wert­an­ga­ben des Bür­gen in einer in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit dem Abschluss des Bürg­schafts­ver­tra­ges erteil­ten Selbs­t­aus­kunft, die seine objek­tiv krasse finan­zi­elle Über­for­de­rung nicht erken­nen las­sen, wider­le­gen die tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer ver­wer­f­li­chen Gesin­nung des Gläu­bi­gers nicht ohne wei­te­res.
Den (sub­jek­ti­ven) Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit räu­men sie nur aus, wenn sie einer sorg­fäl­ti­gen Über­prü­fung des Gläu­bi­gers stand­hal­ten. Das bedarf für die Selbs­t­aus­kunft aus Oktober 2005 nähe­rer Über­prü­fung, da sie auf exakte Anga­ben ver­zich­tete und damit schon aus sich her­aus zu Zwei­feln an ihrer Ver­läss­lich­keit Anlass gab. Sofern das Beru­fungs­ge­richt dahin gelan­gen sollte, die Bür­gen­schuld sei durch den Wert des der Beklag­ten gehö­ren­den Grund­stücks nicht abge­deckt, wird es sich mit der Frage zu befas­sen haben, ob die Beklagte bei Abschluss des vom Beru­fungs­ge­richt als maß­geb­lich ermit­tel­ten Bürg­schafts­ver­tra­ges (wenigs­tens) in der Lage war, die Zins­last aus dem pfänd­ba­ren Teil ihres Ein­kom­mens, bei des­sen Ermitt­lung Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung mit zu berück­sich­ti­gen sind, bei Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les dau­er­haft zu tra­gen.
Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trag: Ver­äu­ße­rung von betriebs­not­wen­di­gem Ver­mö­gen
Die Ver­äu­ße­rung von betriebs­not­wen­di­gem Ver­mö­gen durch eine GmbH, die auf­grund eines Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trags verpf­lich­tet ist, 20 % ihres Jah­res­über­schus­ses abzu­füh­ren, an eine Gesell­schaft mit im Wesent­li­chen glei­chen Gesell­schaf­tern gegen eine ange­mes­sene Gegen­leis­tung begrün­det nicht ohne Wei­te­res eine den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit begrün­dende Ver­let­zung der Leis­tung­s­t­reuepf­licht. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 253
 § 308
 § 322
 BGH 
 Art. 103
 § 253
 § 308
 § 322
 § 138