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Timestamp: 2019-07-17 08:06:51+00:00

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OVG Niedersachsen, 11.06.1999 - 9 M 2210/99 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 11.06.1999 - 9 M 2210/99 (https://dejure.org/1999,6555)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.06.1999 - 9 M 2210/99 (https://dejure.org/1999,6555)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juni 1999 - 9 M 2210/99 (https://dejure.org/1999,6555)
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Ausbaubeitrag; Sondersatzung; Kostenfestsetzung; Eilverfahren
VG Göttingen, 29.04.1999 - 3 B 3043/99
OVG Niedersachsen, 06.06.2001 - 9 LA 907/01
Keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Vorteilsprinzip
1998, 260 = NSt-N 1998, 327; Beschl. v. 11.6.1999 - 9 M 2210/99 -, NdsVBl.
Von einem derartigen Anliegeranteil ist der Senat vom Grundsatz her auch in seinem Beschluss vom 11. Juni 1999 (9 M 2210/99, aaO) ausgegangen, wenn auch mit der Besonderheit, dass bei Anliegerstraßen mit atypischen Verhältnissen es rechtlich geboten sein kann, den Anliegeranteil in einer Sondersatzung mit einem besonderen Anliegeranteil (möglicherweise zwischen 55 oder 60 %) festzulegen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 15 A 3137/06
Maßstäbe für den Gemeindeanteil im Straßenbaubeitragsrecht; Wirtschaftlicher …
In diese Richtung aber Nds. OVG, Beschluss vom 6.6.2001 - 9 LA 907/01 -, NVwZ-RR 2002, 294 (296); Beschluss vom 11.6.1999 - 9 M 2210/99 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 10.3.1998 - 9 L 2841/96 -, OVGE 47, 417 (421 ff.); OVG S.-A., Beschluss vom 22.6.2004 - 2 L 517/02 -, juris, Rn. 14; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 34 Rn. 9; ähnlich, aber zum Teil auf abweichender gesetzlicher Grundlage, die etwa auf das Verkehrsaufkommen abstellt, OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.2007 - 6 A 11315/06.OVG -, AS 34, 99; OVG Schl.-H., Urteil vom 26.4.2006 - 2 KN 7/05 -, Juris Rn. 142 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 12.1.1983 - V OE 1/79 -, HSGZ 1983, 295 (299); Bay. VGH, Urteil vom 29.10.1984 - Nr. 6 B 82 A.2893 -, BayVBl. 1985, 117.
(Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2005 - 15 A 240/04 -, DWW 2006, 30; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.6.1999 - 9 M 2210/99 -, bei Juris) Eine solche atypische Situation, die eine Sondersatzung erforderlich gemacht hätte, liegt hier jedoch wegen des gemeinsamen Interesses aller Grundstückseigentümer an der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke und der daraus resultierenden Vorteils- und Solidargemeinschaft nicht vor.
OVG Sachsen, 19.02.2014 - 5 A 199/13
Abgrenzung von Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen (hier: …
Nur wenn er den innerörtlichen Durchgangsverkehr deutlich überwiegt, ist es gerechtfertigt, die Anlieger mit einem deutlich überwiegenden Anteil von bis zu 75 % am beitragsfähigen Aufwand zu beteiligen, wie es § 28 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG vorsieht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11. Juni 1999 - 9 M 2210/99 -, juris Rn. 5 zum dortigen Landesrecht).
Straßen im innergemeindlichen Bereich, durch die neben Wohngrundstücken in nicht unerheblichem Maße gewerblich genutzte, auch mit Verwaltungsgebäuden bebaute Grundstücke erschlossen werden, dienen ihrer bestimmungsgemäßen Funktion nach - sofern es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt - typischerweise dem innerörtlichen Verkehr (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11. Juni 1999 - 9 M 2210/99 -, juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 31).
OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - 2 MB 21/08
Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; …
Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass die Einstufung als Anliegerstraße mit einem 75%igen Anliegeranteil nur gerechtfertigt sein könne, wenn der Anliegerverkehr etwa 75 % der gesamten Verkehrsbewegungen auf der Straße ausmache (so jedoch Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.1999 - 9 M 2210/99 -, NdsVBl. 2000, 32).
OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - 2 KN 7/05
Nach Ansicht des OVG Lüneburg (Beschl. v. 11.06.1999 - 9 M 2210/99 -) könne in üblichen Anliegerstraßen von einem Anteil des Anliegerverkehrs von 75 % am Gesamtverkehr ausgegangen werden.
Vielmehr ergeben sich die Anforderungen jeweils ausschließlich aus § 34 IRG (vgl. OLG Celle NdsRpfl 2000, 17; zitiert nach juris), der nur verlangt, dass die Durchführung der Auslieferung auf andere Weise nicht gewährleistet ist.
Auslieferung zur Vollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: …
Gegenüber dem Erlass eines solchen Haftbefehls ist die Invollzugsetzung des bereits bestehenden Haftbefehls vom 6. Juli 2010 der vorrangige Weg (vgl. OLG Celle, NdsRpfl 2000, 17;… SLGH-Schomburg/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, § 34 IRG Rn. 3).
OLG Celle, 14.03.2012 - 1 Ausl 4/12
Gegenüber einem Durchführungshaftbefehl nach § 34 IRG ist die Wiederinvollzugsetzung des bereits bestehenden Auslieferungshaftbefehls nach § 17 IRG der vorrangige Weg (vgl. OLG Celle NdsRpfl 2000, 17;… Schomburg/Hackner, aaO Rn. 3).
Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass es sich bei dieser Straße um eine "Anliegerstraße mit atypischen Verhältnissen" (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 06.01.2001 - 9 LA 907/01 -, NST-N 2001, 261/262 a.E.; Beschluss vom 11.06.1999 - 9 M 2210/99 -, NdsVBl. 2000, 32) handelte, wäre diesem Umstand durch den hier in Rede stehenden Anteil der Beitragspflichtigen von nur 60% - gegenüber dem in Niedersachsen insoweit allgemein üblichen Anteil von 75% - hinreichend Rechnung getragen (…vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.).
Haft zur Durchführung der Auslieferung; zum unmittelbaren Bevorstehen der …

References: § 34
 § 28
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 17