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Timestamp: 2019-03-19 02:31:14+00:00

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BFH, 17.02.2004 - VIII R 28/02 - dejure.org
BFH, 17.02.2004 - VIII R 28/02
EStG § 17; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1
Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteil
Wegfall des wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil
Rechtmäßigkeit der steuerlichen Erfassung des Gewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft im Falle der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts; Folgen eines Aufrechterhalten der wirtschaftlichen Folgen des unwirksamen Rechtsgeschäfts durch die Beteiligten für die steuerliche Erfassung des Gewinns aus der Veräußerung; Voraussetzung für Anerkennung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als wirtschaftliches Eigentum des Erwerbers der Anteile; Zeitpunkt der Verwirklichung einer Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im steuerrechtlichen Sinne; Bedeutung des Gewinnbezugsrechts und des Stimmrechts für den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums ; Begrenzung oder Nichtbegrenzung des Stimmrechts ohne eine ausdrücklich getroffene Vereinbarung im Falle der Veräußerung des Betriebs unter einer aufschiebenden Bedingung
Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG)
Kriterien für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Geschäftsanteilen
Kurznachricht zu "Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nach § 17 EStG" von Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 224 - 225.
FG Berlin, 19.02.2002 - 5 K 5483/00
BFHE 205, 426
BB 2004, 1550
BB 2005, 643
DB 2004, 1473
DB 2007, 17
BStBl II 2005, 46
NZG 2004, 1077
BFH, 11.07.2006 - VIII R 32/04
Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Tatbestand der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG in dem Zeitpunkt verwirklicht wird, zu dem die bürgerlich-rechtliche oder die wirtschaftliche Inhaberschaft an den Kapitalgesellschaftsanteilen auf den Erwerber übergeht (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, m.w.N.).
Zwar kann --wie der Senat mit Urteil in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, 47 ausgesprochen hat-- dem Gewinnbezugsrecht im Regelfall nicht deshalb eine zu vernachlässigende Bedeutung zugemessen werden, weil zunächst noch keine Ausschüttungen zu erwarten sind.
BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an …
Dies galt sowohl im Hinblick auf dessen Gewinnausschüttungsansprüche (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, 47) als auch mit Blick auf die vom Kläger im Falle der Liquidation der GmbH oder Veräußerung seines GmbH-Anteils erzielten Erlöse.
(1) Unerheblich ist hierbei nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass insbesondere das Stimmrecht im Verhältnis zur GmbH nur vom Kläger ausgeübt werden konnte und somit der Kläger lediglich im Innenverhältnis zu den Unterbeteiligten zur Wahrnehmung ihrer Interessen verpflichtet war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, 47 f.; in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651; in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, 834 f.).
BFH, 12.12.2007 - X R 17/05
Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer durch Bargründung …
Dies ist in der Regel der Fall, sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten, insbesondere die mit solchen Beteiligungen gemeinhin verbundenen Risiken einer Wertminderung und Chancen einer Wertsteigerung auf den Erwerber übergegangen sind (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527, unter B.II.1.b aa, m.w.N., betreffend Aktien) und diesem zudem die mit dem Erwerb der Anteile verbundenen wesentlichen (Vermögens- und Verwaltungs-)Rechte, namentlich insbesondere das Gewinnbezugsrecht und die Stimmrechte, zustehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, unter II.1.b, m.w.N.; vgl. ferner z.B. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 39 AO Rz 24, m.w.N.;… Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 39 Rz 26, m.w.N.).
Das galt umso mehr, als die Erwerber die durch die Abtretungen vermittelten Gewinnbezugsrechte --wie dargelegt-- bereits während des Schwebezustands erlangt hatten (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, unter II.1.b bb).
BFH, 22.07.2008 - IX R 74/06
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der …
Das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung verwirklicht sich in dem Zeitpunkt, in dem die Anteile nicht mehr dem Veräußerer, sondern nach § 39 AO dem Erwerber zuzurechnen sind (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird der Tatbestand der Veräußerung einer solchen wesentlichen Beteiligung in dem Zeitpunkt verwirklicht, in dem die zivilrechtliche oder (zumindest) die wirtschaftliche Inhaberschaft an den Kapitalgesellschaftsanteilen auf den Erwerber übergeht (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, m.w.N.).
Ein schuldrechtlicher Vertrag über die Veräußerung der Anteilsrechte war noch nicht geschlossen (im Unterschied etwa zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des Senats in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46 zugrunde lag).
Sie bilden bis dahin die Grundlage für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums i.S.v. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (BFH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VIII R 28/02, BFHE 205, 426 mwN).
Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer …
Das reicht für die Annahme eines Veräußerungsgeschäfts i.S. von § 17 Abs. 1 EStG aus (vgl. --zum aufschiebend bedingten Kauf einer wesentlichen Beteiligung-- BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, und --zum kausalen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung-- BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693, unter II.2.a) der Gründe, m.w.N.; Reiß und Gosch in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, KompaktKommentar, 4. Aufl., § 16 Rdnr. 85, 86 und § 17 Rdnr. 178).
bbb) Nach diesen Grundsätzen ist auch der Fall zu beurteilen, dass die Vertragsparteien wegen der von ihnen angenommenen oder objektiv vorliegenden Unwirksamkeit eines Kaufvertrages den Kaufpreis später neu festsetzen (vgl. --zu § 6b EStG-- BFH-Urteil in BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641, und --für eine unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stehende Abtretung einer wesentlichen Beteiligung-- BFH-Urteil in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, und in BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107, zur auflösenden Bedingung).
b) Nach diesen Grundsätzen ist auch der Fall zu beurteilen, dass die Vertragsparteien wegen der von ihnen angenommenen oder objektiv vorliegenden Unwirksamkeit eines Kaufvertrages den Kaufpreis später neu festsetzen (vgl. --zu § 6b EStG-- BFH-Urteil vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641, und --für eine unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stehende Abtretung einer wesentlichen Beteiligung-- BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, und in BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107, zur auflösenden Bedingung).
Ihr Regelungsanliegen ist mithin nicht auf die Behandlung des Vorgangs beim Erwerber gerichtet; insbesondere bleibt dessen Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer (grundsätzlich) unberührt (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 19. August 2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107, 111; vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46).
(1) Hätte demnach die KBau angesichts dessen, dass der im Jahre 1999 zu erwartende Bebauungsplan ihren Vertragsinteressen nicht entsprach, mit der X-KG --anstelle der Ausübung ihres Rücktrittsrechts-- eine Herabsetzung des Kaufpreises vereinbart, so kann nicht fraglich sein, dass eine solche Abrede rückwirkend den Betriebsaufgabegewinn des Streitjahres (1989) beeinflusst hätte (vgl. zur vergleichsweisen Kaufpreisminderung auch BFH- Urteil in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46 a.E.).
BFH, 04.12.2007 - VIII R 14/05
Zur Formbedürftigkeit von Treuhandvereinbarungen - keine steuerrechtliche …
b) Der Senat hat das Verhältnis von § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu § 41 Abs. 1 AO für den Fall formunwirksamer Erwerbsgeschäfte geklärt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.umf.N.; vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46;… ferner in BFH/NV 2006, 1819; Sommer/Menzel, GmbHR 2003, 917, 920, m.w.N.) und mehrfach anerkannt, dass die zivilrechtliche Formunwirksamkeit von Verträgen nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 AO der im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 1 und 2 EStG zumindest erforderlichen Annahme wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil nicht entgegenstehen müsse und dies auch im Verhältnis zu § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO gelte.
FG Hessen, 12.02.2009 - 12 K 3263/07
Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen; …
BFH, 16.05.2013 - IV R 6/10
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Teilweise unentgeltlicher Erwerb von GmbH-Anteilen bei nicht von allen …
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Eigenheimzulage; nicht vollzogener Grundstückskaufvertrag
BFH, 18.11.2005 - II B 134/04
BFH, 29.03.2012 - IX B 120/11
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FG Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 11 K 2218/08
Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG - Wirtschaftliches Eigentum an einem …
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FG Thüringen, 22.11.2017 - 4 K 791/16
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FG München, 24.07.2009 - 1 K 949/06
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FG Nürnberg, 25.04.2007 - III 282/06
Notwendigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines …
FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2012 - 1 K 288/09
Im Hinblick auf § 17 EStG maßgeblicher Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei …

References: § 17
 § 39
 § 41
 § 17
 § 17
 § 39
 § 39
 § 39
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 § 17
 § 16
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 § 6
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 § 41
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 § 17
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 § 17
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