Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=EuWO
Timestamp: 2018-05-25 22:30:23+00:00

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EuWO | Europawahlordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Der Bundeswahlleiter ist zentrale Stelle für den Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahlteilnahme und die Wahlbewerbung von Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Unionsbürgern in Deutschland.
§ 2 EuWO
§ 2 Satz 1 EuWO
1Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt.
§ 2 Satz 2 EuWO
2Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.
§ 3 EuWO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Spätestens hat die Ernennung alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu erfolgen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Die ernennende Stelle teilt die Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus.
§ 4 EuWO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter sowie die Kreis- und Stadtwahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der Regel die Wahlvorschlagsberechtigten in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament in dem jeweiligen Gebiet errungenen Stimmenzahlen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter berufen je zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes und jeweils einen Stellvertreter.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Gerichtspräsidenten.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Die Vorschriften über die Beisitzer der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 5 EuWO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 5 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekanntzumachen.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 5 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin.
§ 5 Abs. 6 Satz 1 EuWO
§ 5 Abs. 7 Satz 1 EuWO
§ 6 EuWO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hingewiesen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 EuWO
§ 6 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen.
§ 6 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.
§ 6 Abs. 7 Satz 1 EuWO
(7) 1Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl.
§ 6 Abs. 7 Satz 2 EuWO
2Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.
§ 6 Abs. 8 Satz 1 EuWO
(8) 1Während der Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer anwesend sein.
§ 6 Abs. 8 Satz 2 EuWO
2Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.
§ 6 Abs. 9 Satz 1 EuWO
(9) 1Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer anwesend sind.
§ 6 Abs. 9 Satz 2 EuWO
2Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist.
§ 6 Abs. 9 Satz 3 EuWO
3Sie sind vom Wahlvorsteher entsprechend Absatz 3 auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinzuweisen.
§ 6 Abs. 10 Satz 1 EuWO
§ 7 EuWO
§ 7 Satz 1 EuWO
Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben:
§ 7 Satz 1 Nr. 1 EuWO
Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 5 Abs. 1 des Europawahlgesetzes für einen Kreis und für eine kreisfreie Stadt sowie bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes für einzelne oder mehrere Gemeinden eines Kreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.
§ 7 Satz 1 Nr. 2 EuWO
Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.
§ 7 Satz 1 Nr. 3 EuWO
Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen.
§ 7 Satz 1 Nr. 4 EuWO
Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes sind nach Möglichkeit aus Wahlberechtigten zu berufen, die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wahlberechtigt sind und am Sitz des Kreis- oder Stadtwahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere Gemeinden eines Kreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden wohnen.
§ 7 Satz 1 Nr. 5 EuWO
Der Kreis- oder Stadtwahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein; Entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände für einen Kreis und für eine kreisfreie Stadt. Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden eines Kreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3 betraute Gemeinde diese Aufgaben wahr.
§ 7 Satz 1 Nr. 6 EuWO
Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 68 Absatz 1 und 2 mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Absatz 3 mindestens drei Beisitzer anwesend sind.
§ 8 EuWO
§ 8 Satz 1 EuWO
1Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden.
§ 8 Satz 2 EuWO
2Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes.
§ 8 Satz 3 EuWO
3Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.
§ 9 EuWO
§ 9 Satz 1 EuWO
§ 9 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 9 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 9 Satz 1 Nr. 3 EuWO
§ 9 Satz 1 Nr. 4 EuWO
§ 9 Satz 1 Nr. 5 EuWO
§ 10 EuWO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 10 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Ein Erfrischungsgeld von je 21 Euro, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag.
§ 11 EuWO
§ 11 Satz 1 EuWO
Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.
§ 12 EuWO
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 und 2 des Europawahlgesetzes, wenn sie nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 in das Wählerverzeichnis des Bezirksamtes Mitte von Berlin einzutragen sind.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk vereinigen.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Dabei bestimmt er, welche Gemeinde die Wahl durchführt.
§ 13 EuWO
§ 13 Sonderwahlbezirke
§ 13 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 13 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.
§ 14 EuWO
§ 14 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Gemeindebehörde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk (§ 12) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen angelegt.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert werden.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Es enthält je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Unterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig vorhanden sind, dass diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren Teil des Wahlbezirks an.
§ 15 EuWO
§ 15 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 35.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind
§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EuWO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a EuWO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b EuWO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c EuWO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d EuWO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 15 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung und meldet er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes) bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag eingetragen.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Ein nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, der sich innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war.
§ 15 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung über die Regelung in den Sätzen 1 und 2 zu belehren.
§ 15 Abs. 3 Satz 4 EuWO
4Erfolgt die Eintragung auf Antrag, benachrichtigt die Gemeindebehörde des Zuzugsortes hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des Fortzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht.
§ 15 Abs. 3 Satz 5 EuWO
5Wenn im Falle des Satzes 1 bei der Gemeindebehörde des Fortzugsortes eine Mitteilung über den Ausschluß vom Wahlrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des Zuzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht; der Betroffene ist von der Streichung zu unterrichten.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 15 Abs. 5 Satz 1 EuWO
§ 15 Abs. 6 Satz 1 EuWO
§ 15 Abs. 7 Satz 1 EuWO
(7) 1Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 des Europawahlgesetzes oder des § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht nach § 6a Abs. 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen ist.
§ 15 Abs. 7 Satz 2 EuWO
2Die Definition der Wohnung und die Berechnung der Fristen bestimmen sich nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 3 bis 5 des Bundeswahlgesetzes.
§ 15 Abs. 7 Satz 3 EuWO
3Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem zu prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag gestellt ist.
§ 15 Abs. 8 Satz 1 EuWO
(8) 1Gibt eine Gemeindebehörde einem Eintragungsantrag nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat sie den Betroffenen unverzüglich zu unterrichten.
§ 15 Abs. 8 Satz 2 EuWO
2Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Einspruch einlegen; er ist auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
§ 15 Abs. 8 Satz 3 EuWO
3§ 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
§ 15 Abs. 8 Satz 4 EuWO
4Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.
§ 15 Abs. 9 Satz 1 EuWO
§ 15 Abs. 10 Satz 1 EuWO
§ 16 EuWO
§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 16 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EuWO
§ 15 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EuWO
§ 15 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte seinen Antrag stellt,
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EuWO
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EuWO
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war; sofern der Wahlberechtigte noch nie für eine Wohnung im Wahlgebiet gemeldet war, ist das Bezirksamt Mitte von Berlin zuständig. Satz 1 erster Halbsatz gilt auch für Seeleute, die seit dem Fortzug aus dem Wahlgebiet auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, sowie für Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres Hausstandes. Für Seeleute, die von einem Seeschiff, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, abgemustert haben und im Anschluß daran auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde am Sitz des ehemaligen Reeders zuständig. Für Binnenschiffer, die zuletzt auf einem in der Bundesrepublik Deutschland im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiff gefahren sind und im Anschluß daran auf einem Binnenschiff, das nicht im Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, oder auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 zuständig,
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EuWO
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 15 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes,
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 15 Abs. 4 die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet hat,
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EuWO
§ 15 Abs. 5 die Gemeinde der neuen Hauptwohnung.
§ 17 EuWO
§ 17 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich bis spätestens zum 21.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Er muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten enthalten.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen des Absatzes 5, zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
§ 17 Abs. 1 Satz 5 EuWO
5Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 17 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Im Fall des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b sind Wahlberechtigte bis zum Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 zuständig ist, auch wenn nach der Antragstellung eine Neuanmeldung bei einer anderen Meldebehörde des Wahlgebietes erfolgt.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Sie sind bei der Anmeldung entsprechend zu unterrichten
§ 17 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 17 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1In den Fällen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 hat der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen und zu erklären, dass er in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an der Wahl teilnimmt und in keiner anderen Gemeinde im Wahlgebiet einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat.
§ 17 Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung können bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter sowie bei den Kreis- und Stadtwahlleitern angefordert werden.
§ 17 Abs. 5 Satz 3 EuWO
3Bestehen Zweifel an Angaben des Antragstellers, hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären.
§ 17 Abs. 5 Satz 4 EuWO
4Der Bundeswahlleiter ist von der Eintragung in das Wählerverzeichnis unverzüglich durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 2 zu unterrichten.
§ 17 Abs. 5 Satz 5 EuWO
5Erhält der Bundeswahlleiter Mitteilungen verschiedener Gemeindebehörden über die Eintragung desselben Antragstellers in das Wählerverzeichnis, so hat er diejenige Gemeindebehörde, deren Unterrichtung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach der ersten Mitteilung eingeht, unverzüglich von der Eintragung des Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der zuerst mitteilenden Gemeinde zu benachrichtigen.
§ 17 Abs. 5 Satz 6 EuWO
6Die vom Bundeswahlleiter benachrichtigte Gemeindebehörde hat den Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis zu streichen und ihn davon zu unterrichten.
§ 17 Abs. 5a Satz 1 EuWO
(5a) 1Erhält der Bundeswahlleiter Mitteilungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Eintragung eines Deutschen in ein dortiges Wählerverzeichnis, so hat er die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug zuletzt eine Wohnung innehatte oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hat, unverzüglich hiervon zu unterrichten.
§ 17 Abs. 5a Satz 2 EuWO
2Die Gemeindebehörde hat einen Antrag des betreffenden Deutschen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis abzulehnen oder ihn aus dem Wählerverzeichnis zu streichen und ihn davon zu unterrichten.
§ 17 Abs. 5a Satz 3 EuWO
3Der Bundeswahlleiter vergleicht die nach Satz 1 bei ihm eingehenden Mitteilungen mit den nach Absatz 5 Satz 4 übersandten Zweitausfertigungen sowie den Unterrichtungen nach Absatz 6 Satz 3 und weist die Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist, auf die Mitteilungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin; die Gemeindebehörde hat entsprechend Satz 2 zu verfahren.
§ 17 Abs. 5b Satz 1 EuWO
(5b) 1Erhält der Bundeswahlleiter Anfragen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Bitte, die Angaben eines Deutschen in seiner förmlichen Erklärung bei Stellung des Antrages auf Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis zu überprüfen, so hat er diese unverzüglich an die Gemeinde weiterzuleiten, in der der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug zuletzt eine Wohnung innehatte oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hat.
§ 17 Abs. 5b Satz 2 EuWO
2Sofern der Wahlberechtigte im Wahlgebiet noch nie eine Wohnung innehatte oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hat, hat der Bundeswahlleiter die Anfragen an das Bezirksamt Mitte von Berlin weiterzuleiten.
§ 17 Abs. 5b Satz 3 EuWO
3Die Gemeindebehörde hat die Angaben unverzüglich zu überprüfen und das Ergebnis dem Bundeswahlleiter mitzuteilen, der dieses an die anfragende Stelle des anderen Mitgliedstaates weiterleitet.
§ 17 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Zieht ein nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes Wahlberechtigter erstmals in das Wahlgebiet oder kehrt ein nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag, aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis für eine Wohnung an, so wird er nur auf Antrag und nur dann in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes eingetragen, wenn er noch keinen Antrag nach Absatz 5 oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt und dies der Gemeindebehörde versichert hat.
§ 17 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung darüber zu belehren.
§ 17 Abs. 6 Satz 3 EuWO
3Die Gemeindebehörde hat den Bundeswahlleiter unverzüglich von der Eintragung eines solchen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis zu unterrichten.
§ 17 Abs. 6 Satz 4 EuWO
4Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
§ 17a EuWO
§ 17a Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 17a Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2A ist schriftlich bis spätestens zum 21.
§ 17a Abs. 2 Satz 2 EuWO
§ 17a Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Er muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
§ 17a Abs. 2 Satz 4 EuWO
4Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend.
§ 17a Abs. 3 Satz 1 EuWO
§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EuWO
§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EuWO
§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EuWO
§ 17a Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Der Unionsbürger hat in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen.
§ 17a Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Gegenstand der Versicherung an Eides statt ist eine Erklärung
§ 17a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 17a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 17a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 17a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 EuWO
§ 17a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 EuWO
§ 17a Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 EuWO
§ 17a Abs. 4 Satz 3 EuWO
3Bedient sich der Antragsteller einer Hilfsperson, so hat diese der Gemeindebehörde gegenüber an Eides statt zu versichern, dass sie den Antrag nach den Angaben des Antragstellers ausgefüllt hat und dass die darin gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis der Wahrheit entsprechen.
§ 17a Abs. 4 Satz 4 EuWO
4Die Gemeindebehörde kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises verlangen.
§ 17a Abs. 4 Satz 5 EuWO
5Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung werden von der Gemeindebehörde bereitgehalten.
§ 17a Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1Die Gemeindebehörde hat zu prüfen, ob der Antrag form- und fristgerecht gestellt worden ist, ob die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Europawahlgesetzes erfüllt sind und ob der Unionsbürger nicht vom Wahlrecht gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen ist.
§ 17a Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis abzulehnen.
§ 17a Abs. 5 Satz 3 EuWO
3Sind alle in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, übermittelt die Gemeindebehörde dem Bundeswahlleiter eine elektronische Datei in einem den Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Dateiformat mit den darin abgefragten Informationen über den Unionsbürger oder, sofern dies nicht möglich ist, das einheitliche Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten nach Anlage 2B; der Bundeswahlleiter übermittelt der vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannten Stelle eine elektronische Datei in dem von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Dateiformat mit den Informationen der Gemeindebehörde oder, sofern dies nicht möglich ist, die Mitteilung der Gemeindebehörde nach Anlage 2B.
§ 17a Abs. 5 Satz 4 EuWO
4Bestehen Zweifel an Angaben des Antragstellers, hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären; Anfragen an den Herkunfts-Mitgliedstaat sind über den Bundeswahlleiter zu stellen.
§ 17a Abs. 5 Satz 5 EuWO
5Teilt der Herkunfts-Mitgliedstaat mit, dass Angaben des Antragstellers unrichtig sind, hat die Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen.
§ 17a Abs. 5 Satz 6 EuWO
6§ 15 Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 17a Abs. 5a Satz 1 EuWO
§ 17a Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Verlegt ein wahlberechtigter Unionsbürger nach Stellung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis seine Wohnung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und meldet er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, gilt § 15 Absatz 3 entsprechend.
§ 17a Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Die Gemeindebehörde des Fortzugsortes hat das Verfahren gemäß Absatz 5 durchzuführen und die Gemeindebehörde des Zuzugsortes unverzüglich über das Ergebnis zu unterrichten.
§ 17a Abs. 6 Satz 3 EuWO
3Liegen demnach die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht vor, hat die Gemeindebehörde des Zuzugsortes den Antrag des Unionsbürgers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen.
§ 17a Abs. 6 Satz 4 EuWO
4§ 15 Absatz 8 gilt entsprechend.
§ 17a Abs. 7 Satz 1 EuWO
§ 17a Abs. 8 Satz 1 EuWO
§ 17a Abs. 9 Satz 1 EuWO
(9) § 15 Abs. 6, 7 Satz 2 und Abs. 9 gilt entsprechend.
§ 17b EuWO
§ 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
§ 17b Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Ist ein wahlberechtigter Unionsbürger auf seinen Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist er bei künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament von der zuständigen Gemeindebehörde von Amts wegen einzutragen, sofern die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 vorliegen und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Absatz 2 des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
§ 17b Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland hat der Unionsbürger erneut einen Antrag nach § 17a Absatz 1 zu stellen.
§ 17b Abs. 1 Satz 3 EuWO
3§ 15 Absatz 3 bis 6, 7 Satz 2 und Absatz 9 sowie § 17a Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 3 bis 6 gelten entsprechend.
§ 17b Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Unionsbürger kann bis spätestens zum 21.
§ 17b Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich nach Anlage 2C beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.
§ 17b Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Ist das Wählerverzeichnis bereits angelegt, nimmt die Gemeindebehörde die Streichung aus dem Wählverzeichnis vor.
§ 17b Abs. 2 Satz 4 EuWO
4Ein nicht form- und fristgerecht gestellter Antrag ist von der Gemeindebehörde abzulehnen.
§ 17b Abs. 2 Satz 5 EuWO
5Der Antrag nach Satz 1 gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag nach § 17a Abs. 1 stellt.
§ 17b Abs. 2 Satz 6 EuWO
6Die Gemeindebehörde nimmt unverzüglich im Melderegister die Löschung des Eintrages nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes vor.
§ 17b Abs. 2 Satz 7 EuWO
7§ 17a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 Satz 5 gelten entsprechend.
§ 18 EuWO
(1) 1Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 3.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Die Mitteilung soll enthalten
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 lit. a EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 lit. b EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 lit. c EuWO
§ 18 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 15 Abs. 2 bis 5 oder nach § 17a Abs. 1 und 4 bis 7 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigungen gemäß Satz 1, hat dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 18 Abs. 3 Satz 1 EuWO
§ 18 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Stellt ein Landeswahlleiter fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann.
§ 18 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5 bis 7 zu benachrichtigen sind.
§ 18 Abs. 4 Satz 3 EuWO
3Der Landeswahlleiter kann hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen.
§ 18 Abs. 4 Satz 4 EuWO
4Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.
§ 19 EuWO
§ 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
§ 19 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Gemeindebehörde macht spätestens am 24.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 5 öffentlich bekannt,
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EuWO
dass bei der Gemeindebehörde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 21),
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EuWO
dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme eine Wahlbenachrichtigung zugeht und daß Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten,
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EuWO
wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können (§§ 24ff.),
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EuWO
wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 59).
§ 19 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland machen unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages öffentlich bekannt,
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWO
unter welchen Voraussetzungen im Ausland lebende Deutsche an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können,
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWO
wo, in welcher Form und in welcher Frist dieser Personenkreis, um an der Wahl teilnehmen zu können, die Eintragung in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Die Bekanntmachung ist nach Anlage 6 von den Botschaften durch mindestens eine deutschsprachige Anzeige in einer überregionalen Tages- oder Wochenzeitung vorzunehmen; zusätzlich kann der Inhalt der Bekanntmachung von den Berufskonsulaten, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen angezeigt ist, durch deutschsprachige Anzeigen in regionalen Tageszeitungen sowie von den Botschaften und Berufskonsulaten im Internet veröffentlicht werden.
§ 19 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Kann die Bekanntmachung in begründeten Einzelfällen nicht erfolgen oder erscheint sie nicht gerechtfertigt, so ist sie durch Aushang im Dienstgebäude der Vertretung und, soweit möglich, durch Unterrichtung der einzelnen bekannten Betroffenen vorzunehmen.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der Bundeswahlleiter und die Kreis- oder Stadtwahlleiter machen unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages öffentlich bekannt,
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWO
unter welchen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Unionsbürger an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können,
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EuWO
ob, wo, in welcher Form und in welcher Frist der in Nummer 1 bezeichnete Personenkreis die Eintragung in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss, um an der Wahl teilnehmen zu können.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Die Bekanntmachung ist nach Anlage 6A von dem Bundeswahlleiter unbeschadet der Regelung in § 79 Abs. 1 durch mindestens eine deutschsprachige Anzeige in jeweils einer überregionalen Tages- und Wochenzeitung sowie von den Kreis- oder Stadtwahlleitern durch mindestens eine deutschsprachige Anzeige in einer regionalen Tageszeitung vorzunehmen.
§ 20 EuWO
§ 20 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 22 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können.
§ 20 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 20 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 21 EuWO
§ 21 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 21 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 EuWO
§ 21 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am 10.
§ 21 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen.
§ 21 Abs. 4 Satz 3 EuWO
3Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen läßt.
§ 21 Abs. 4 Satz 4 EuWO
4In den Fällen des § 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung.
§ 21 Abs. 4 Satz 5 EuWO
5In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert der Bundeswahlleiter sodann die vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannte Stelle.
§ 21 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter, in kreisfreien Städten an den Stadtwahlleiter eingelegt werden.
§ 21 Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen.
§ 21 Abs. 5 Satz 3 EuWO
3Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreis- oder Stadtwahlleiter vor.
§ 21 Abs. 5 Satz 4 EuWO
4Der Kreis- oder Stadtwahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am 4.
§ 21 Abs. 5 Satz 5 EuWO
5Tage vor der Wahl zu entscheiden.
§ 21 Abs. 5 Satz 6 EuWO
6Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 21 Abs. 5 Satz 7 EuWO
7Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekanntzugeben.
§ 21 Abs. 5 Satz 8 EuWO
8Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
§ 21 Abs. 5 Satz 9 EuWO
9Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 22 EuWO
§ 22 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2§ 15 Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 4, § 17a Abs. 1 und 5 bis 8, § 17b sowie § 29 bleiben unberührt.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts wegen beheben.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind.
§ 22 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3§ 21 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
§ 22 Abs. 2 Satz 4 EuWO
4Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 EuWO
§ 22 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 23 EuWO
§ 23 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Der Abschluß wird nach dem Muster der Anlage 7 beurkundet.
§ 23 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Wählerverzeichnisse mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile, die zu einem Wahlbezirk vereinigt sind, werden von der Gemeindebehörde, die die Wahl im Wahlbezirk durchführt, zum Wählerverzeichnis des Wahlbezirks verbunden und abgeschlossen.
§ 24 EuWO
§ 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 24 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 24 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWO
wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist nach § 17 Abs. 1 oder § 17a Abs. 2 oder die Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 versäumt hat,
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWO
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist nach § 17 Abs. 1, § 17a Abs. 2 oder nach § 21 Abs. 1 entstanden ist,
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EuWO
wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
§ 25 EuWO
§ 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 25 Satz 1 EuWO
Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 8 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
§ 26 EuWO
§ 26 Wahlscheinanträge
§ 26 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
§ 26 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
§ 26 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 EuWO
§ 26 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden.
§ 26 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2In den Fällen des § 24 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden.
§ 26 Abs. 4 Satz 3 EuWO
3Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 46 Abs. 2 zu verfahren hat.
§ 26 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) Bei wahlberechtigten Deutschen, die nach § 15 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, es sei denn, der Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen.
§ 26 Abs. 6 Satz 1 EuWO
§ 27 EuWO
§ 27 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 27 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Wahlschein muss von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden.
§ 27 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, kann abweichend von Satz 1 die Unterschrift fehlen; statt dessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt werden.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Dem Wahlschein sind beizufügen
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EuWO
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EuWO
§ 27 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 28 Absatz 1.
§ 27 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Wird die Versendung an eine andere Anschrift in einer Form nach § 26 Absatz 1 Satz 2 beantragt, gehört zur Versendung der Briefwahlunterlagen die gleichzeitige Versendung einer Mitteilung an die Wohnanschrift.
§ 27 Abs. 4 Satz 3 EuWO
3Postsendungen sind von der Gemeindebehörde freizumachen.
§ 27 Abs. 4 Satz 4 EuWO
4Die Gemeindebehörde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn dieses sonst geboten erscheint.
§ 27 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ab, so soll ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.
§ 27 Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Es ist sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.
§ 27 Abs. 5 Satz 3 EuWO
3An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
§ 27 Abs. 5 Satz 4 EuWO
4§ 26 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 27 Abs. 5 Satz 5 EuWO
5Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
§ 27 Abs. 5 Satz 6 EuWO
6Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
§ 27 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Über die erteilten Wahlscheine führt die Gemeindebehörde ein Wahlscheinverzeichnis, in dem die Fälle des § 24 Abs. 1 und die des Absatzes 2 getrennt gehalten werden.
§ 27 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Das Verzeichnis wird als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine geführt.
§ 27 Abs. 6 Satz 3 EuWO
3Auf dem Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis geführt wird, oder der vorgesehene Wahlbezirk.
§ 27 Abs. 6 Satz 4 EuWO
4Bei nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten wird auf dem Wahlschein vermerkt, dass dessen Erteilung nach § 24 Abs. 2 erfolgt ist und welchem Wahlbezirk der Wahlberechtigte zugeordnet wird.
§ 27 Abs. 6 Satz 5 EuWO
5Werden nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt, so ist darüber ein besonderes Verzeichnis nach den Sätzen 1 bis 3 zu führen.
§ 27 Abs. 7 Satz 1 EuWO
(7) 1Wird einem Wahlberechtigten ein Wahlschein nach § 24 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten.
§ 27 Abs. 7 Satz 2 EuWO
2§ 17 Abs. 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
§ 27 Abs. 8 Satz 1 EuWO
(8) 1Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, so ist der Wahlschein für ungültig zu erklären.
§ 27 Abs. 8 Satz 2 EuWO
2Die Gemeindebehörde führt darüber ein Verzeichnis, in das der Name des Wahlberechtigten und die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheines aufzunehmen ist; sie hat das Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen.
§ 27 Abs. 8 Satz 3 EuWO
3Die Gemeindebehörde verständigt den Kreis- oder Stadtwahlleiter, der alle Wahlvorstände des Kreises oder der kreisfreien Stadt über die Ungültigkeit des Wahlscheines unterrichtet.
§ 27 Abs. 8 Satz 4 EuWO
4In den Fällen des § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes ist im Wahlscheinverzeichnis und im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in geeigneter Form zu vermerken, dass die Stimme eines Wählers, der bereits an der Briefwahl teilgenommen hat, nicht ungültig ist.
§ 27 Abs. 9 Satz 1 EuWO
(9) 1Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses übersendet die Gemeindebehörde, sofern sie nicht selbst oder eine andere Gemeindebehörde für die Durchführung der Briefwahl zuständig ist, dem Kreis- oder Stadtwahlleiter auf schnellstem Wege das Verzeichnis nach Absatz 8 Satz 2 und Nachträge zu diesem Verzeichnis oder eine Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind, so rechtzeitig, dass sie dort spätestens am Wahltage vormittags eingehen.
§ 27 Abs. 9 Satz 2 EuWO
2Ist eine andere Gemeindebehörde nach § 7 Nr. 3 mit der Durchführung der Briefwahl betraut worden, hat die Gemeindebehörde das Verzeichnis und die Nachträge oder eine Mitteilung entsprechend Satz 1 der beauftragten Gemeindebehörde zu übersenden.
§ 27 Abs. 10 Satz 1 EuWO
(10) 1Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
§ 27 Abs. 10 Satz 2 EuWO
2Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden; Absatz 8 Satz 1 bis 3 und Absatz 9 gelten entsprechend.
§ 28 EuWO
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 28 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWO
der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 55 bis 57),
ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Sie erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Tage vor der Wahl,
§ 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EuWO
die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen Kreises geführt werden, zu verständigen, daß sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben,
§ 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EuWO
die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Kreise oder anderer kreisfreier Städte geführt werden, zu verständigen, daß sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatkreis oder in ihrer Heimatstadt ausüben können und sich dafür von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13.
§ 28 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Tage vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 zu verständigen.
§ 29 EuWO
§ 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 29 Satz 1 EuWO
§ 30 EuWO
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
§ 30 Satz 1 EuWO
1Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden.
§ 30 Satz 2 EuWO
2§ 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
§ 30 Satz 3 EuWO
3Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.
§ 31 EuWO
§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 31 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 2 Abs. 1 und § 8 des Europawahlgesetzes hin.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterschriften, Unterlagen und Nachweise sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin (§§ 9 und 11 des Europawahlgesetzes).
§ 31 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Der Bundeswahlleiter macht öffentlich bekannt, wo und in welcher Frist und Form der Ausschluß von der Listenverbindung eines Wahlvorschlagsberechtigten erklärt werden kann (§ 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes).
§ 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 32 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der Anlagen 12 und 13 in zwei Ausfertigungen eingereicht werden.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Sie müssen enthalten:
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 32 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Sie sollen ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Liste für ein Land ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter in dem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Wahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, dem Satz 1 entsprechend zu unterzeichnen.
§ 32 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt.
§ 32 Abs. 2 Satz 4 EuWO
4Eine gemeinsame Liste für alle Länder ist von dem Vorstand des Bundesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend Satz 1 zu unterzeichnen.
§ 32 Abs. 2 Satz 5 EuWO
5Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, ist der Wahlvorschlag von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet, oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sind, von ihrem obersten Vorstand in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechend den Sätzen 1 und 3 zu unterzeichnen.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Muß ein Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 5 des Europawahlgesetzes von einer bestimmten Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWO
Die Formblätter werden auf Anforderung für gemeinsame Listen für alle Länder vom Bundeswahlleiter, für Listen für ein Land vom jeweiligen Landeswahlleiter kostenfrei geliefert; sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der Anforderung ist der Name des Wahlvorschlagsberechtigten und, sofern eine Kurzbezeichnung oder ein Kennwort verwendet wird, auch die Kurzbezeichnung oder das Kennwort anzugeben und zu erklären, für welches Land oder ob der Wahlvorschlag für alle Länder aufgestellt ist. Der zuständige Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EuWO
Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes ist auch die letzte Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Gebiet gemeldet waren; der Nachweis für die Wahlberechtigung ist durch die Angaben gemäß Anlage 2 und durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EuWO
Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem Land wahlberechtigt ist. Eine gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts hat der Wahlvorschlagsberechtigte bei der Einreichung des Wahlvorschlages mit der Unterstützungsunterschrift zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EuWO
Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EuWO
Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen dürfen erst nach Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden.
§ 32 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
§ 32 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) Dem Wahlvorschlag sind beizufügen
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EuWO
die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber nach dem Muster der Anlage 15, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben haben oder ob sie ihrer Benennung als Bewerber in einer weiteren Liste für ein Land zugestimmt haben und die Versicherung an Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung sind; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes entsprechend,
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EuWO
für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden nach dem Muster der Anlage 16, dass die vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber wählbar sind,
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EuWO
für Unionsbürger die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Bescheinigungen der zuständigen deutschen Gemeindebehörden nach dem Muster der Anlage 16A,
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EuWO
für Unionsbürger die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16B,
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EuWO
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber und Ersatzbewerber aufgestellt worden sind und die Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlvorschlag festgelegt worden ist, mit der nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt; die Niederschrift soll nach den Mustern der Anlagen 17 und 18 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 abgegeben werden,
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 EuWO
die nach Absatz 3 erbrachten Unterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist,
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 EuWO
die schriftliche Satzung und das Programm sowie eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag nach Absatz 2 zu unterzeichnen hat, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist.
§ 32 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 3 Nr. 3), die Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 4 Nr. 2) und die Bescheinigung der deutschen Gemeindebehörde über den Nichtausschluß von der Wählbarkeit und die Wohnung (Absatz 4 Nr. 2a) sind kostenfrei zu erteilen.
§ 32 Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Die Gemeindebehörde darf für jeden Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal erteilen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist.
§ 32 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Für Bewerber und Ersatzbewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt das Bundesministerium des Innern die Wählbarkeitsbescheinigung.
§ 32 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Sie ist bei der für den Wohnort des Bewerbers oder Ersatzbewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen.
§ 33 EuWO
§ 33 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet den Landeswahlleitern sofort je eine Kopie der Listen für das betreffende Land und der gemeinsamen Listen für alle Länder.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Der Bundeswahlleiter prüft, ob in einem Wahlvorschlag ein Deutscher als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgeführt ist, über den ihm von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgeteilt worden ist, dass er sich dort zur Wahl bewirbt.
§ 33 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Europawahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen.
§ 33 Abs. 1a Satz 1 EuWO
(1a) 1Ist in einem Wahlvorschlag ein Unionsbürger als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgeführt, übermittelt der Bundeswahlleiter die Zweitausfertigung der Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B mit den Angaben gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1c des Europawahlgesetzes unverzüglich an die vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannte Stelle.
§ 33 Abs. 1a Satz 2 EuWO
2Gehen innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen keine Informationen des Herkunfts-Mitgliedstaates darüber ein, ob der betreffende Unionsbürger aufgrund einer Einzelfallentscheidung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert worden ist, die Wählbarkeit dort nicht besitzt, so ist der Unionsbürger bis zu einer gegenteiligen Information des Herkunfts-Mitgliedstaates als dort wählbar zu behandeln.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Der Bundeswahlleiter prüft, ob ein auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagener Bewerber oder Ersatzbewerber noch auf einem anderen Wahlvorschlag vorgeschlagen worden ist.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Wird der Bundeswahlausschuss nach § 13 Abs. 4 des Europawahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat er über die Verfügung des Bundeswahlleiters unverzüglich zu entscheiden.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
§ 33 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 34 EuWO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 34 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 34 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der Bundeswahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie über die Streichung von Bewerbern und Ersatzbewerbern.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
§ 34 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Der Bundeswahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest.
§ 34 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Geben die Namen mehrerer Wahlvorschlagsberechtigter, deren Kurzbezeichnungen, Kennworte oder Anfügungen in einem Land zu Verwechslungen Anlaß, so fügt der Bundeswahlausschuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei.
§ 34 Abs. 5 Satz 1 EuWO
§ 34 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Die Niederschrift über die Sitzung ist unverzüglich nach dem Muster der Anlage 20 zu fertigen.
§ 34 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2In der Niederschrift sind die tragenden Gründe darzustellen.
§ 34 Abs. 6 Satz 3 EuWO
3Der Niederschrift sind die zugelassenen Wahlvorschläge in der vom Bundeswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen.
§ 34 Abs. 7 Satz 1 EuWO
§ 34 Abs. 8 Satz 1 EuWO
§ 34 Abs. 9 Satz 1 EuWO
§ 35 EuWO
§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
§ 35 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen.
§ 35 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzulegen.
§ 35 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Telefax als gewahrt.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Bundeswahlausschuss lädt die Beschwerdeführer und die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
§ 35 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Der Bundeswahlausschuss gibt seine Entscheidung in der Sitzung im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.
§ 36 EuWO
§ 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 36 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Erklärung darüber, daß ein oder mehrere Wahlvorschläge desselben Wahlvorschlagsberechtigten von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen (§ 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes), ist gemeinsam von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson des jeweiligen Wahlvorschlages gegenüber dem Bundeswahlleiter nach dem Muster der Anlage 21 abzugeben.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Sie muß die Bezeichnung der nicht zu verbindenden Wahlvorschläge unter Angabe des Wahlvorschlagsberechtigten und des Landes enthalten und von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson des jeweiligen Wahlvorschlages persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Bundeswahlleiter vermerkt auf der Ausschlußerklärung den Tag und bei Eingang am letzten Tage der Erklärungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs.
§ 36 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Er prüft unverzüglich die eingegangenen Ausschlußerklärungen.
§ 36 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Hat der Bundeswahlleiter Bedenken gegen eine Ausschlußerklärung, so teilt er dies der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson des Wahlvorschlages mit.
§ 36 Abs. 2 Satz 4 EuWO
4§ 13 des Europawahlgesetzes gilt entsprechend.
§ 36 Abs. 3 Satz 1 EuWO
§ 37 EuWO
§ 37 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf hin, welche Listenverbindungen bestehen und welche Wahlvorschläge von einer Listenverbindung ausgeschlossen sind.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben, wobei statt des Geburtsdatums nur das Geburtsjahr der Bewerber und Ersatzbewerber anzugeben ist, sowie den Hinweis, für welches Land der Wahlvorschlag oder ob er als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt ist.
§ 37 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Bundeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist an Stelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
§ 37 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Handelt es sich um einen Bewerber in einer Liste für ein Land, unterrichtet der Bundeswahlleiter unverzüglich den zuständigen Landeswahlleiter über die Erreichbarkeitsanschrift.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Landeswahlleiter ordnet die durch den Bundeswahlausschuss für das Land zugelassenen Wahlvorschläge in der durch § 15 Abs. 3 des Europawahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Er macht die Reihenfolge der Wahlvorschläge öffentlich bekannt und teilt die Reihenfolge dem Bundeswahlleiter sofort mit.
§ 38 EuWO
§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
§ 38 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat.
§ 38 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Der Stimmzettel enthält in jedem Land die für dieses Land zugelassenen Wahlvorschläge mit den nach § 15 Absatz 2 des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Angaben in der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung durch den Landeswahlleiter und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlages jeweils einen Kreis für die Kennzeichnung.
§ 38 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Zusätzlich kann ein eingetragener Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Passgesetzes) angegeben werden.
§ 38 Abs. 1 Satz 5 EuWO
5Jeder Wahlvorschlag erhält ein abgegrenztes Feld.
§ 38 Abs. 1 Satz 6 EuWO
6Die Wahlvorschläge sind auf der Vorderseite des Stimmzettels einspaltig in schwarzem Druck untereinander aufzuführen.
§ 38 Abs. 1 Satz 7 EuWO
7Ein Muster für den Stimmzettel enthält Anlage 22.
§ 38 Abs. 1 Satz 8 EuWO
8Die in dieser Anlage aufgeführten Länderabkürzungen sind bei Bewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder zu verwenden.
§ 38 Abs. 1 Satz 9 EuWO
9Die Stimmzettel müssen im Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 38 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen 11,4 x 16,2 cm (DIN C6) groß und blau und nach dem Muster der Anlage 9 beschriftet sein.
§ 38 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und rot und nach dem Muster der Anlage 10 beschriftet sein.
§ 38 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird.
§ 38 Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.
§ 38 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Der Kreis- oder Stadtwahlleiter weist den Gemeindebehörden die Stimmzettel zur Weitergabe an die Wahlvorsteher zu.
§ 38 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Er liefert den Gemeindebehörden die erforderlichen Wahlbriefumschläge und Stimmzettelumschläge für die Briefwahl.
§ 39 EuWO
§ 39 Wahlräume
§ 39 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung.
§ 39 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.
§ 39 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1In größeren Wahlbezirken, in denen sich die Wählerverzeichnisse teilen lassen, kann gleichzeitig in verschiedenen Gebäuden oder in verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder an verschiedenen Tischen des Wahlraumes gewählt werden.
§ 39 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Für jeden Wahlraum oder Tisch wird ein Wahlvorstand gebildet.
§ 39 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Sind mehrere Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig, so bestimmt die Gemeindebehörde, welcher Vorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum sorgt.
§ 40 EuWO
§ 40 Wahlzeit
§ 40 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 40 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.
§ 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
§ 41 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 23 Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Dabei weist die Gemeindebehörde darauf hin,
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EuWO
daß der Wähler eine Stimme hat,
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EuWO
daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden,
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EuWO
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EuWO
daß nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EuWO
daß nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 23 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.
§ 42 EuWO
§ 42 Satz 1 EuWO
Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung
§ 42 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 42 Satz 1 Nr. 2 EuWO
das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind,
§ 42 Satz 1 Nr. 3 EuWO
§ 42 Satz 1 Nr. 4 EuWO
Vordruck der Wahlniederschrift,
§ 42 Satz 1 Nr. 5 EuWO
§ 42 Satz 1 Nr. 6 EuWO
Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen,
§ 42 Satz 1 Nr. 7 EuWO
Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 23,
§ 42 Satz 1 Nr. 8 EuWO
Verschlußmaterial für die Wahlurne,
§ 42 Satz 1 Nr. 9 EuWO
Verpackungs- und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine.
§ 43 EuWO
§ 43 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können.
§ 43 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann.
§ 43 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen.
§ 44 EuWO
§ 44 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Wahlurne muß mit einem Deckel versehen sein.
§ 44 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen.
§ 44 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf.
§ 44 Abs. 2 Satz 4 EuWO
4Sie muß verschließbar sein.
§ 44 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Für die Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken und vor einem beweglichen Wahlvorstand können kleinere Wahlurnen verwendet werden.
§ 45 EuWO
§ 45 Satz 1 EuWO
1Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muß von allen Seiten zugänglich sein.
§ 45 Satz 2 EuWO
2An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.
§ 46 EuWO
§ 46 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, daß er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinweist.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.
§ 46 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegenden Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 27 Abs. 6), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt.
§ 46 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Er berichtigt dementsprechend die Abschlußbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle.
§ 46 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 26 Abs. 4 Satz 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.
§ 46 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, daß die Wahlurne leer ist.
§ 46 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne.
§ 46 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Sie darf bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 47 EuWO
§ 47 Satz 1 EuWO
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
§ 48 EuWO
§ 48 Satz 1 EuWO
1Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum.
§ 48 Satz 2 EuWO
2Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.
§ 49 EuWO
§ 49 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel.
§ 49 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Der Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt.
§ 49 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
§ 49 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.
§ 49 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes.
§ 49 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Auf Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen.
§ 49 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt ist und kein Anlaß zur Zurückweisung des Wählers nach den Absätzen 6 und 7 besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei.
§ 49 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Der Wähler wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
§ 49 Abs. 4 Satz 3 EuWO
3Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte.
§ 49 Abs. 4 Satz 4 EuWO
4Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind dabei, wenn nicht die Feststellung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, Angaben zur Person des Wählers so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können.
§ 49 Abs. 5 Satz 1 EuWO
§ 49 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der
§ 49 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 49 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 49 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EuWO
§ 49 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EuWO
§ 49 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 EuWO
§ 49 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 EuWO
§ 49 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Ein Wähler, bei dem die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen und der im Vertrauen auf die ihm übersandte Benachrichtigung, dass er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen Einspruch eingelegt hat, ist gegebenenfalls bei der Zurückweisung darauf hinzuweisen, dass er bei der Gemeindebehörde bis 15.00 Uhr einen Wahlschein beantragen kann.
§ 49 Abs. 7 Satz 1 EuWO
(7) 1Glaubt der Wahlvorsteher, das Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder werden sonst aus der Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zulassung eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben, so beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung.
§ 49 Abs. 7 Satz 2 EuWO
2Der Beschluß ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 49 Abs. 8 Satz 1 EuWO
§ 50 Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 50 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.
§ 50 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.
§ 50 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 EuWO
§ 50 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 51 EuWO
§ 51 Satz 1 EuWO
§ 52 EuWO
§ 52 Satz 1 EuWO
1Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher.
§ 52 Satz 2 EuWO
2Dieser prüft den Wahlschein.
§ 52 Satz 3 EuWO
3Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers.
§ 52 Satz 4 EuWO
4Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 52 Satz 5 EuWO
5Der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.
§ 53 EuWO
§ 53 Satz 1 EuWO
1Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben.
§ 53 Satz 2 EuWO
2Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden.
§ 53 Satz 3 EuWO
3Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben haben; § 47 ist zu beachten.
§ 53 Satz 4 EuWO
4Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.
§ 54 EuWO
§ 54 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 13) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein hat.
§ 54 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 54 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahlraum.
§ 54 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden.
§ 54 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Die Gemeindebehörde richtet den Wahlraum her.
§ 54 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis.
§ 54 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit am Tage vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.
§ 54 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben.
§ 54 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 52 und 49 Abs. 4 bis 8.
§ 54 Abs. 6 Satz 3 EuWO
3Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten.
§ 54 Abs. 6 Satz 4 EuWO
4Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können.
§ 54 Abs. 6 Satz 5 EuWO
5Nach Schluß der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen.
§ 54 Abs. 6 Satz 6 EuWO
6Dort ist die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren.
§ 54 Abs. 6 Satz 7 EuWO
7Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt.
§ 54 Abs. 6 Satz 8 EuWO
8Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 54 Abs. 7 Satz 1 EuWO
§ 54 Abs. 8 Satz 1 EuWO
§ 54 Abs. 9 Satz 1 EuWO
§ 54 Abs. 10 Satz 1 EuWO
§ 55 EuWO
§ 55 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen.
§ 55 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit.
§ 55 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit.
§ 55 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Die Gemeindebehörde richtet ihn her.
§ 55 Abs. 2 Satz 4 EuWO
4Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.
§ 55 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 52 und 49 Abs. 4 bis 8.
§ 55 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können.
§ 55 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Nach Schluß der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen.
§ 55 Abs. 3 Satz 4 EuWO
4Dort ist die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren.
§ 55 Abs. 3 Satz 5 EuWO
5Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt.
§ 55 Abs. 3 Satz 6 EuWO
6Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 55 Abs. 4 Satz 1 EuWO
1(4) § 54 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.
§ 55 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 56 EuWO
§ 56 Satz 1 EuWO
Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 55 regeln.
§ 57 EuWO
§ 57 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, daß die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen.
§ 57 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit.
§ 57 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit.
§ 57 Abs. 2 Satz 3 EuWO
§ 57 Abs. 2 Satz 4 EuWO
4Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, daß sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.
§ 57 Abs. 3 Satz 1 EuWO
1(3) § 55 Abs. 3 und § 54 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend.
§ 57 Abs. 3 Satz 2 EuWO
§ 58 EuWO
§ 58 Satz 1 EuWO
§ 59 EuWO
§ 59 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen rechtzeitig an die nach Absatz 2 zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle.
§ 59 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden.
§ 59 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.
§ 59 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Wahlbriefe müssen bei dem Kreis- oder Stadtwahlleiter des Kreises oder der kreisfreien Stadt, für den der Wahlschein gültig ist, eingehen.
§ 59 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Sind auf Grund einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat.
§ 59 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen; § 49 Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 59 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 50 entsprechend.
§ 59 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu bestätigen, daß sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
§ 59 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, daß der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.
§ 59 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlaßt dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht.
§ 59 Abs. 4 Satz 3 EuWO
3§ 49 Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 59 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1Die Gemeindebehörde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem Gemeindegebiet spätestens am 13.
§ 59 Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Tage vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes 4 hin.
§ 60 EuWO
§ 60 Satz 1 EuWO
1Im Anschluß an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk.
§ 60 Satz 2 EuWO
2Er stellt fest
§ 60 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 60 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 60 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 60 Satz 2 Nr. 4 EuWO
§ 61 Satz 1 EuWO
1Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt.
§ 61 Satz 2 EuWO
2Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt.
§ 61 Satz 3 EuWO
§ 61 Satz 4 EuWO
4Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.
§ 62 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die Wahlscheine gezählt worden sind, bilden mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten:
§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWO
nach Wahlvorschlägen getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Stimmen zweifelsfrei gültig für die jeweiligen Wahlvorschläge abgegeben worden sind,
§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 62 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, werden ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.
§ 62 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden ist.
§ 62 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei.
§ 62 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Hierauf prüft der Wahlvorsteher die ungekennzeichneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hat, übergeben werden.
§ 62 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Der Wahlvorsteher sagt jeweils an, dass die Stimme ungültig ist.
§ 62 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die nach den Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen.
§ 62 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Die Zahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.
§ 62 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1Zum Schluß entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden sind.
§ 62 Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt und sagt bei den gültigen Stimmen an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden ist.
§ 62 Abs. 5 Satz 3 EuWO
3Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden ist und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern.
§ 62 Abs. 5 Satz 4 EuWO
4Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.
§ 62 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Die nach den Absätzen 4 und 5 ermittelten Zahlen der ungültigen und für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden vom Schriftführer in der Wahlniederschrift zusammengezählt.
§ 62 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung.
§ 62 Abs. 6 Satz 3 EuWO
3Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach den Absätzen 1 bis 5 zu wiederholen.
§ 62 Abs. 6 Satz 4 EuWO
4Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 62 Abs. 7 Satz 1 EuWO
(7) Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln
§ 62 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 62 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 62 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 EuWO
§ 63 Satz 1 EuWO
1Im Anschluß an die Feststellungen nach § 60 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt.
§ 63 Satz 2 EuWO
2Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 65 Abs. 1 Satz 2) anderen als den in § 64 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt werden.
§ 64 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher dem Kreis- oder Stadtwahlleiter.
§ 64 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Ist eine kreisangehörige Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, so meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis seines Wahlbezirks der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfaßt und dem Kreiswahlleiter meldet.
§ 64 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) erstattet.
§ 64 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Sie enthält die Zahlen
§ 64 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 64 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 64 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 64 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EuWO
§ 64 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen das vorläufige Wahlergebnis im Kreis.
§ 64 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Der Stadtwahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen das vorläufige Wahlergebnis in der kreisfreien Stadt.
§ 64 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Die Kreis- und Stadtwahlleiter teilen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl (§ 68 Abs. 4) die vorläufigen Wahlergebnisse auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit.
§ 64 Abs. 3 Satz 4 EuWO
4Der Landeswahlleiter meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Kreis- und Stadtergebnisse sofort und laufend weiter.
§ 64 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 64 Abs. 5 Satz 1 EuWO
§ 64 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.
§ 64 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Der Bundeswahlleiter gibt das vorläufige Wahlergebnis im Wahlgebiet frühestens dann bekannt, wenn die Stimmabgabe in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beendet ist.
§ 64 Abs. 7 Satz 1 EuWO
(7) 1Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Gemeindebehörden sowie Kreis- und Stadtwahlleiter werden nach dem Muster der Anlage 24 erstattet.
§ 64 Abs. 7 Satz 2 EuWO
2Der Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen.
§ 64 Abs. 7 Satz 3 EuWO
3Er kann auch anordnen, dass die Wahlergebnisse der Wahlbezirke und der Gemeinden gleichzeitig dem Kreis- oder Stadtwahlleiter und ihm mitzuteilen sind.
§ 64 Abs. 7 Satz 4 EuWO
4Die mitgeteilten Ergebnisse darf der Landeswahlleiter erst dann bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Land berücksichtigen, wenn die Mitteilung des Kreis- oder Stadtwahlleiters nach Absatz 3 Satz 3 vorliegt.
§ 65 EuWO
§ 65 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 25 zu fertigen.
§ 65 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen.
§ 65 Abs. 1 Satz 3 EuWO
§ 65 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Mit ihrer Unterschrift genehmigen die Mitglieder des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift.
§ 65 Abs. 1 Satz 5 EuWO
5Beschlüsse nach § 49 Abs. 7, § 52 Satz 3 und § 62 Abs. 5 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 65 Abs. 1 Satz 6 EuWO
6Der Wahlniederschrift sind beizufügen die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 62 Abs. 5 besonders beschlossen hat sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 52 Satz 3 besonders beschlossen hat.
§ 65 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde, in kreisfreien Städten dem Stadtwahlleiter zu übergeben.
§ 65 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege.
§ 65 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 26 bei.
§ 65 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden sowie Kreis- und Stadtwahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
§ 66 EuWO
§ 66 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Hat der Wahlvorstand seine Aufgabe erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EuWO
soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde.
§ 66 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter Nummer 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
§ 66 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 83).
§ 66 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.
§ 66 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 42 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück.
§ 66 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreis- oder Stadtwahlleiter vorzulegen.
§ 66 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Werden nur Teile eines Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut.
§ 66 Abs. 4 Satz 3 EuWO
3Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
§ 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 67 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§ 59 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß.
§ 67 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Sie vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluß der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 67 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der zuständigen Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt.
§ 67 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist (§ 83).
§ 67 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
§ 67 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 67 Abs. 5 Satz 1 EuWO
§ 68 EuWO
§ 68 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag.
§ 68 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Ist der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, so sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle des Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 2 zu behandeln.
§ 68 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne geworfen; die Wahlscheine werden gesammelt.
§ 68 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung.
§ 68 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Bundeswahlgesetzes vorliegt.
§ 68 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlußfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 68 Abs. 2 Satz 4 EuWO
4Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu numerieren.
§ 68 Abs. 2 Satz 5 EuWO
5Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes).
§ 68 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das Wahlergebnis mit den in § 60 unter den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Angaben fest.
§ 68 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Die §§ 61 bis 63 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen sind und leere Stimmzettelumschläge entsprechend § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 7 Nr. 2 sowie Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten oder Anlass zu Bedenken geben, entsprechend § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 und 7 Nr. 3 zu behandeln sind.
§ 68 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Sobald das Briefwahlergebnis festgestellt ist, meldet es der Briefwahlvorsteher auf schnellstem Wege dem Kreis- oder Stadtwahlleiter.
§ 68 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Sind auf Grund einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden gebildet worden, meldet der Briefwahlvorsteher das Briefwahlergebnis der für ihn zuständigen Gemeindebehörde, die es in die Schnellmeldung für den Bereich der Gemeinde übernimmt.
§ 68 Abs. 4 Satz 3 EuWO
3Die Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage 24 erstattet.
§ 68 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 27 zu fertigen.
§ 68 Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Dieser sind beizufügen
§ 68 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EuWO
die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 62 Abs. 5 besonders beschlossen hat,
§ 68 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 68 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 68 Abs. 6 Satz 1 EuWO
(6) 1Der Briefwahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Kreis- oder Stadtwahlleiter.
§ 68 Abs. 6 Satz 2 EuWO
2Sind Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet worden, ist die Wahlniederschrift mit den Anlagen der Gemeindebehörde oder der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde zu übergeben.
§ 68 Abs. 6 Satz 3 EuWO
3Die zuständige Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften der Briefwahlvorstände mit den Anlagen und fügt, soweit erforderlich, Zusammenstellungen der Briefwahlergebnisse nach dem Muster der Anlage 26 bei.
§ 68 Abs. 6 Satz 4 EuWO
4§ 65 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 68 Abs. 7 Satz 1 EuWO
(7) 1Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend § 66 Abs. 1 und übergibt sie dem Kreis- oder Stadtwahlleiter, der sie verwahrt, bis ihre Vernichtung zugelassen ist (§ 83).
§ 68 Abs. 7 Satz 2 EuWO
2Sind Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet worden, übergibt der Briefwahlvorsteher die Unterlagen der Stelle, die den Briefwahlvorstand einberufen hat.
§ 68 Abs. 7 Satz 3 EuWO
3Diese verfährt nach § 66 Abs. 2 bis 4.
§ 68 Abs. 7 Satz 4 EuWO
§ 68 Abs. 8 Satz 1 EuWO
§ 68 Abs. 9 Satz 1 EuWO
(9) Das Wahlergebnis der Briefwahl wird vom Kreis- oder Stadtwahlleiter in die Schnellmeldung nach § 64 Abs. 3 und in die Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses des Kreises oder der kreisfreien Stadt nach § 69 übernommen.
§ 68 Abs. 10 Satz 1 EuWO
(10) 1Stellt der Bundeswahlleiter fest, dass im Wahlgebiet die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war, gelten die dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach Behebung des Ereignisses, spätestens aber am 22.
§ 68 Abs. 10 Satz 2 EuWO
2Tag nach der Wahl bei der zuständigen Stelle (§ 59 Abs. 2) eingehen, als rechtzeitig eingegangen, wenn sie ohne die Störung spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingegangen wären.
§ 68 Abs. 10 Satz 3 EuWO
3Dabei gelten im Wahlgebiet abgesandte Wahlbriefe mit einem Poststempel spätestens vom zweiten Tag vor der Wahl als rechtzeitig eingegangen.
§ 68 Abs. 10 Satz 4 EuWO
4Die als rechtzeitig eingegangen geltenden Wahlbriefe sind auf schnellstem Wege dem zuständigen Briefwahlvorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefwahlergebnisses zu überweisen, sofern der Kreis- oder Stadtwahlleiter feststellt, dass die nach § 7 Nr. 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen erreicht ist.
§ 68 Abs. 10 Satz 5 EuWO
5Wird diese Zahl für einzelne Briefwahlvorstände unterschritten, bestimmt der Kreis- oder Stadtwahlleiter, welchem Briefwahlvorstand des Kreises oder der kreisfreien Stadt die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe überwiesen werden.
§ 68 Abs. 10 Satz 6 EuWO
6Wird die nach § 7 Nr. 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen im Kreis oder in der kreisfreien Stadt unterschritten, bestimmt der Kreis- oder Stadtwahlleiter, welcher Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe entscheidet und welcher Briefwahlvorstand des Kreises oder der kreisfreien Stadt über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet und die nachträgliche Feststellung des Briefwahlergebnisses trifft.
§ 68 Abs. 10 Satz 7 EuWO
7Im Übrigen kann der Landeswahlleiter Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse im Einzelfall treffen.
§ 69 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Kreis- oder Stadtwahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit.
§ 69 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt nach Wahlvorschlägen wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 26 zusammen.
§ 69 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Dabei bildet der Kreiswahlleiter für die Gemeinden Zwischensummen, soweit möglich auch für die Briefwahlergebnisse.
§ 69 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreis- oder Stadtwahlleiter soweit wie möglich auf.
§ 69 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Nach Berichterstattung durch den Kreis- oder Stadtwahlleiter ermittelt der Kreis- oder Stadtwahlausschuss das Wahlergebnis im Kreis oder in der kreisfreien Stadt.
§ 69 Abs. 2 Satz 2 EuWO
§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EuWO
§ 69 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Der Kreis- oder Stadtwahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen.
§ 69 Abs. 2 Satz 4 EuWO
4Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.
§ 69 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Kreis- oder Stadtwahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.
§ 69 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 28 zu fertigen.
§ 69 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Die Niederschrift und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der Anlage 26 sind von allen Mitgliedern des Kreis- oder Stadtwahlausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und von dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 69 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter übersendet dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreis- oder Stadtwahlausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung.
§ 70 EuWO
§ 70 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes (§ 69 Abs. 2) nach dem Muster der Anlage 26 zum Wahlergebnis des Landes zusammen.
§ 70 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuß das Wahlergebnis im Land.
§ 70 Abs. 2 Satz 2 EuWO
§ 70 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 70 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 70 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 70 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EuWO
§ 70 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Der Landeswahlausschuß ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse vorzunehmen.
§ 70 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Landeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.
§ 70 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen.
§ 70 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2§ 69 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 70 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift mit der Feststellung des Wahlergebnisses für das Land sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes (Absatz 1).
§ 71 EuWO
§ 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
§ 71 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse.
§ 71 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Er ermittelt nach den Niederschriften der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse
§ 71 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EuWO
die Zahlen der auf die Wahlvorschläge jedes Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen nach dem Muster der Anlage 26,
§ 71 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EuWO
die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen sowie
§ 71 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EuWO
den Prozentsatz des Stimmenanteils der Wahlvorschläge der einzelnen Wahlvorschlagsberechtigten im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen.
§ 71 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Er berechnet nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bis 7 des Europawahlgesetzes die Stimmenzahlen der Wahlvorschläge und verteilt die Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge.
§ 71 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Entsprechend errechnet er, wie sich die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze auf die beteiligten Listen (§ 2 Abs. 6 des Europawahlgesetzes) des betreffenden Wahlvorschlagsberechtigten verteilen.
§ 71 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl.
§ 71 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Er stellt für das Wahlgebiet fest
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EuWO
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EuWO
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EuWO
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EuWO
die Zahlen der auf die Wahlvorschläge der einzelnen Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen,
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 EuWO
welche Wahlvorschläge nach § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 lit. a EuWO
an der Verteilung der Sitze teilnehmen,
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 lit. b EuWO
bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleiben,
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 EuWO
die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen,
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 EuWO
die gewählten Bewerber mit dem Familiennamen, den Vornamen, dem Beruf oder Stand, dem Geburtsjahr, dem Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung).
§ 71 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Landeswahlausschüsse vorzunehmen.
§ 71 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Im Anschluß an die Ermittlung und Feststellung gibt der Bundeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.
§ 71 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Gleichzeitig weist er darauf hin, dass er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 durch Aushang im Sitzungsraum bekanntgibt.
§ 71 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Bei einem Nachweis nach § 37 Abs. 1 Satz 3 ist an Stelle der Anschrift (Hauptwohnung) die Erreichbarkeitsanschrift anzugeben.
§ 71 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 30 zu fertigen.
§ 71 Abs. 4 Satz 2 EuWO
§ 71 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, welche Bewerber gewählt sind.
§ 72 EuWO
§ 72 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWO
der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet mit den in § 71 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Angaben und den Namen der gewählten Bewerber,
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWO
der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Land mit den in § 70 Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben
§ 72 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Ausfertigungen seiner Bekanntmachung übersendet der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und den Landeswahlleitern.
§ 72 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Der Landeswahlleiter übersendet eine Ausfertigung seiner Bekanntmachung dem Bundeswahlleiter.
§ 73 EuWO
§ 73 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss für gewählt erklärten Bewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist sie auf die Vorschriften der §§ 19 und 21 Abs. 1 des Europawahlgesetzes hin.
§ 73 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Bei einer Wiederholungswahl (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er die Gewählten mittels Zustellung (§ 80 Abs. 1) und weist sie auf die Vorschriften des § 21 Abs. 2 und des § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes hin.
§ 73 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Bundeswahlleiter benachrichtigt den Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort, wenn ein gewählter Bewerber die Wahl abgelehnt hat.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Bei einer Wiederholungswahl (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) teilt er sofort nach Ablauf der Frist des § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes mit, an welchen Tagen die Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche Bewerber die Wahl abgelehnt haben.
§ 73 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3In den Fällen des § 21 Abs. 2 Satz 2 des Europawahlgesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die Benachrichtigungen zugestellt worden sind.
§ 74 EuWO
§ 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
§ 74 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Europawahlgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden ist.
§ 74 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 26 Abs. 1 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes).
§ 74 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Auf Anforderung haben die Kreis- und Stadtwahlleiter dem Landeswahlleiter und über diesen dem Bundeswahlleiter die bei ihnen und den Gemeinden vorhandenen Wahlunterlagen zu übersenden.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Der Bundeswahlleiter kann verlangen, dass ihm die Landeswahlleiter die bei ihnen vorhandenen Wahlunterlagen übersenden.
§ 75 EuWO
§ 75 Nachwahl
§ 75 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Sobald feststeht, daß die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreis- oder Stadtwahlleiter die Wahl ab und macht öffentlich bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird.
§ 75 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und dieser den Bundeswahlleiter.
§ 75 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen, nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen, in den für die Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken und Wahlräumen sowie vor den für die Hauptwahl gebildeten Wahlvorständen gewählt.
§ 75 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Bei der Nachwahl behalten die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine Gültigkeit.
§ 75 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Neue Wahlscheine dürfen nur von den Gemeinden des Gebietes, in dem die Nachwahl stattfindet, erteilt werden.
§ 75 Abs. 4 Satz 1 EuWO
§ 75 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nachwahl öffentlich bekannt.
§ 76 EuWO
§ 76 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 76 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden.
§ 76 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt werden.
§ 76 Abs. 2 Satz 3 EuWO
3Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden.
§ 76 Abs. 3 Satz 1 EuWO
§ 76 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben, sind im Wählerverzeichnis zu streichen.
§ 76 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so können Wahlberechtigte, denen für die Hauptwahl ein Wahlschein erteilt wurde, nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie ihren Wahlschein in den Wahlbezirken abgegeben haben, für die die Wahl wiederholt wird.
§ 76 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) 1Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden in dem Gebiet, in dem die Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden.
§ 76 Abs. 5 Satz 2 EuWO
2Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so erhalten Personen, die bei der Hauptwahl in diesen Wahlbezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl zurück, wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederholungswahl verzogen sind.
§ 76 Abs. 6 Satz 1 EuWO
§ 76 Abs. 7 Satz 1 EuWO
§ 77 EuWO
§ 77 Berufung von Listennachfolgern
§ 77 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der Bundeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 80 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Europawahlgesetzes hin.
§ 77 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Er fordert ihn auf, ihm innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt, und an Eides statt zu versichern, dass er nicht aus der die Liste einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung geworden ist.
§ 77 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes entsprechend.
§ 77 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Bundeswahlleiter stellt fest, wer als Listennachfolger in das Europäische Parlament eintritt, und teilt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsjahr, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie den Tag, an dem seine Aufnahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit.
§ 77 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Im Falle des § 21 Abs. 2 Satz 2 des Europawahlgesetzes teilt der Bundeswahlleiter mit, an welchem Tage die Benachrichtigung zugestellt worden ist und wann der Listennachfolger die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament erwirbt.
§ 77 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der Bundeswahlleiter macht entsprechend § 72 Absatz 1 Nummer 1 öffentlich bekannt, welcher Bewerber in das Europäische Parlament eingetreten ist und zu welchem Zeitpunkt er die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament erworben hat, und übersendet eine Abschrift der Bekanntmachung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
§ 77 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Der Präsident des Deutschen Bundestages unterrichtet unverzüglich den Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Listennachfolge.
§ 77 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) 1Ein nicht gewählter Bewerber oder Ersatzbewerber verliert seine Anwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem Bundeswahlleiter schriftlich seine Ablehnung erklärt.
§ 77 Abs. 4 Satz 2 EuWO
2Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden.
§ 78 EuWO
§ 78 Satz 1 EuWO
§ 78a EuWO
§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
§ 78a Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Wird dem Bundeswahlleiter von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgeteilt, dass sich ein deutscher Staatsangehöriger dort zur Wahl bewirbt, holt er unverzüglich ein Führungszeugnis über diesen nach § 31 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ein und leitet die Mitteilung des anderen Mitgliedstaates ebenfalls unverzüglich unter Hinweis auf die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist zur Prüfung seiner Wählbarkeit an die zuständige Gemeindebehörde weiter.
§ 78a Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Zuständig ist die Gemeindebehörde derjenigen Gemeinde, der die in der Mitteilung angegebene letzte Anschrift des deutschen Staatsangehörigen in Deutschland zuzuordnen ist.
§ 78a Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Die Gemeindebehörde unterrichtet den Bundeswahlleiter innerhalb der Frist über das Ergebnis der Prüfung und teilt ihm gegebenenfalls das Gericht, das Datum und das Aktenzeichen der Entscheidung mit, aus der sich ein Ausschluss von der Wählbarkeit ergibt.
§ 78a Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Der Bundeswahlleiter übermittelt dem anderen Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des Mitgliedstaates, wenn möglich, in kürzerer Frist die Information darüber, ob der deutsche Staatsangehörige in Deutschland von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, sowie im Falle eines bestehenden Ausschlusses von der Wählbarkeit die in Absatz 1 Satz 3 genannten Informationen.
§ 78a Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Er übermittelt dem Mitgliedstaat die Informationen nach Satz 1 unverzüglich, wenn sie ihm erst nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist vorliegen.
§ 79 EuWO
§ 79 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreis- oder Stadtwahlleiter in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise oder kreisfreien Städte bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise.
§ 79 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.
§ 79 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Der Inhalt der nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im Internet veröffentlicht werden.
§ 79 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten.
§ 79 Abs. 3 Satz 3 EuWO
3Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben.
§ 79 Abs. 3 Satz 4 EuWO
4Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 37 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 72 Absatz 1 und § 77 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen.
§ 80 EuWO
§ 80 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung.
§ 80 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Für die nach § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.
§ 81 EuWO
§ 81 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter beschafft
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWO
die Wahlscheinvordrucke (Anlage 8), soweit nicht die Gemeindebehörde diese im Benehmen mit dem Kreis- oder Stadtwahlleiter beschafft,
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWO
die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 9),
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EuWO
die Wahlbriefumschläge (Anlage 10), wenn nur an seinem Sitz das Briefwahlergebnis festzustellen ist, und
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EuWO
die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 11),
soweit nicht der Landeswahlleiter die Beschaffung übernimmt.
§ 81 Abs. 2 Satz 1 EuWO
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWO
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EuWO
die Vordrucke für die Einreichung einer Liste für ein Land (Anlage 12),
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EuWO
die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für Listen für ein Land (Anlage 14),
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a EuWO
die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt für Unionsbürger zum Nachweis der Wahlberechtigung für eine Unterstützungsunterschrift für Listen für ein Land (Anlage 14A),
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EuWO
die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerber mit den Versicherungen an Eides statt zum Ausschluß der mehrfachen Wahlbewerbung (Anlage 15),
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EuWO
die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6a EuWO
die Vordrucke für die Bescheinigung der Innehabung einer Wohnung und des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger (Anlage 16A),
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6b EuWO
die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage 16B),
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EuWO
die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für die Liste für ein Land (Anlage 17),
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EuWO
die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlage 19) und
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 EuWO
die Stimmzettel (Anlage 22).
§ 81 Abs. 2a Satz 1 EuWO
(2a) 1Der Landeswahlleiter kann zur Kosteneinsparung den Druck oder den Versand der Wahlbenachrichtigung oder beides nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ganz oder teilweise übernehmen.
§ 81 Abs. 2a Satz 2 EuWO
2Die Gemeindebehörden übermitteln dem Landeswahlleiter oder der von ihm benannten Stelle rechtzeitig die hierfür benötigten Daten und Unterlagen.
§ 81 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) Der Bundeswahlleiter beschafft
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWO
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EuWO
die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes (Anlage 2),
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a EuWO
die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes (Anlage 2A),
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b EuWO
die einheitlichen Formulare für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (Anlage 2B),
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2c EuWO
die Anträge und Merkblätter für die Anträge nach § 17b Abs. 2, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden (Anlage 2C),
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EuWO
die Vordrucke für die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder (Anlage 13),
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EuWO
die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 14),
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4a EuWO
die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt für Unionsbürger zum Nachweis der Wahlberechtigung für die Unterstützungsunterschriften für gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 14A),
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EuWO
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 EuWO
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6a EuWO
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6b EuWO
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6c EuWO
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 EuWO
die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder (Anlage 18),
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 EuWO
§ 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 EuWO
die Vordrucke für eine Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Anlage 21).
§ 81 Abs. 4 Satz 1 EuWO
(4) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Wahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht der Bundes-, Landes-, Kreis- oder Stadtwahlleiter die Lieferung übernimmt.
§ 81 Abs. 5 Satz 1 EuWO
(5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.
§ 82 EuWO
§ 82 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 82 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) 1Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind.
§ 82 Abs. 2 Satz 2 EuWO
2Ein solcher Anlaß liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.
§ 82 Abs. 3 Satz 1 EuWO
§ 83 EuWO
§ 83 Abs. 1 Satz 1 EuWO
§ 83 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 83 Abs. 3 Satz 1 EuWO
(3) 1Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden.
§ 83 Abs. 3 Satz 2 EuWO
2Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 84 EuWO
§ 84 Satz 1 EuWO
§ 85 EuWO
§ 85 Satz 1 EuWO
In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.
§ 86 EuWO
§ 86 Satz 1 EuWO
1Zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
§ 86 Satz 2 EuWO
2Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zuständige Gemeindebehörde zu übersenden; erfolgt die Ausstellung des Führungszeugnisses auf Antrag eines Deutschen, ist das Führungszeugnis unmittelbar an das Bundesministerium des Innern zu übersenden.
§ 87 EuWO
§ 87 Abs. 1 Satz 1 EuWO
(1) 1Anträge von Unionsbürgern gemäß § 17a, die zur Eintragung in das Wählerverzeichnis geführt haben, dürfen entgegen § 83 nicht vernichtet werden; sie sind gesondert aufzubewahren.
§ 87 Abs. 1 Satz 2 EuWO
2Anhand dieser Anträge nimmt die Gemeindebehörde unverzüglich für jeden betroffenen Unionsbürger einen Eintrag nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes vor.
§ 87 Abs. 1 Satz 3 EuWO
3Danach ist mit den Anträgen gemäß § 83 zu verfahren.
§ 87 Abs. 1 Satz 4 EuWO
4Ist der Unionsbürger aus der Wohnung in der Gemeinde, in der er in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, ausgezogen, so unterrichtet die bisher zuständige und jede wegen eines weiteren Umzugs zuständige Meldebehörde die Meldebehörde der neuen Wohnung zum Zwecke der Vornahme eines Eintrages nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes über die Eintragung in das Wählerverzeichnis.
§ 87 Abs. 1 Satz 5 EuWO
5Satz 4 gilt entsprechend, wenn die bisherige alleinige Wohnung oder die bisherige Hauptwohnung zur Nebenwohnung geworden ist.
§ 87 Abs. 2 Satz 1 EuWO
(2) Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten nach § 17a Absatz 5 Satz 3 soll gemäß den Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union erfolgen.
§ 88 EuWO
§ 88 Satz 1 EuWO
Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

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§ 3

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§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

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 § 11

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 6

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§ 6

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 § 5

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§ 6

§ 6

§ 6

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§ 7

§ 7
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§ 7
 § 5
 § 5

§ 7
 § 5

§ 7
 § 5

§ 7

§ 7

§ 7
 § 68
 § 68

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10
 § 5

§ 11

§ 11
 § 4
 § 49
 § 4
 § 49

§ 12

§ 12

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 § 6
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§ 13

§ 13

§ 13

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 § 8

§ 14

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§ 14

§ 14

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§ 15

§ 15

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 § 17

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 § 6
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 § 37

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§ 71

§ 72

§ 72

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 § 71

§ 72
 § 70

§ 72

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§ 73

§ 73

§ 73
 § 44
 § 21
 § 4
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 § 21

§ 74

§ 74

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 § 2

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§ 75

§ 75

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§ 76

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§ 77

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 § 21

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 § 11

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§ 78

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 § 31

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§ 79

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 § 5

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 § 37
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§ 80

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 § 17
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 § 32

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 § 11

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 § 18

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 § 6

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 § 17

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§ 83

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§ 84

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§ 85

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 § 3

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 § 17

§ 88

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