Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=EU-Sanktionsverordnung
Timestamp: 2019-11-11 23:18:20+00:00

Document:
Umwelt-online: EU-Sanktionsverordnung
"EU-Sanktionsverordnung"
Drucksache 1/18
... ) bestehenden Regelungen zur Bußgeldbewehrung an die verschärften Verbotsvorschriften in der EU-Sanktionsverordnung anzupassen.
Drucksache 670/17
... ) bestehenden Regelungen zur Bußgeldbewehrung an die Neugliederung der Verbotsvorschriften in der EU-Sanktionsverordnung anzupassen.
Drucksache 11/17
... - Anpassung der Bußgeldbewehrung an Änderungen im EU-Zollrecht sowie in den EU-Sanktionsverordnungen.
Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen
Drucksache 568/14
... - Aktualisierung der Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Erfüllungsverbote im Rahmen von EU-Sanktionsverordnungen;
Drucksache 9/14
... . Der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Verordnung keine sonstigen Kostenbelastungen oder -entlastungen. Die Aktualisierungen der Verweise auf die EU-Sanktionsverordnungen haben keine Auswirkungen auf bestehende Informationspflichten.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2710: Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksache 417/13
Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... . Der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Verordnung keine sonstigen Kostenbelastungen oder -entlastungen. Die Ausweitung der Ausnahmen vom Waffenembargo gegen Syrien in § 69r AWV führt zu neuen Genehmigungserfordernissen und deswegen zu einer geringfügigen Erweiterung der diesbezüglichen Informationspflicht. Eine quantifizierbare Erhöhung des Antragsaufkommens ist nicht zu erwarten. Die Aktualisierungen der Verweise auf die EU-Sanktionsverordnungen haben keine Auswirkungen auf bestehende Informationspflichten.
Sechsundneunzigste Verordnung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2528: Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksache 57/13
Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... Die Aktualisierungen der Verweise auf die EU-Sanktionsverordnungen haben keine Auswirkungen auf bestehende Informationspflichten. Die Informations- und Meldepflichten gegenüber Syrien, Libyen und der Republik Guinea-Bissau werden durch EU-Recht begründet. In der AWV werden lediglich die Verstöße bußgeldbewehrt.
3 Erfüllungsaufwand:
Nummer 1, 5, 7 und 12 Buchstabe b, c und d
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2368: Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksache 500/12
Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... Die Änderungen aktualisieren die Verweise auf EU-Sanktionsverordnungen und dienen der Anpassung der Waffenembargos an die aktuelle EU-Rechtslage zur Bekämpfung des Terrorismus sowie deren Strafbewehrung. Berücksichtigt werden
Vierundneunzigste Verordnung
Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte:
Nummer 1 Buchstabe a
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2087: Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksache 62/12
Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... - Aktualisierung der Verweise auf die EU-Verordnung zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses, die EU-Sanktionsverordnungen zur Terrorismusbekämpfung, sowie gegen Birma/Myanmar, die Demokratische Republik Kongo, Côte d’Ivoire, Belarus, Iran, Somalia, Libyen und Syrien.
Dreiundneunzigste Verordnung
Beschränkungen aufgrund der Resolutionen 1373(2001) vom 28. September 2001, 1988(2011) vom 17. Juni 2011 und 1989 vom 17. Juni 2011 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta)
Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 4
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (NKR-Nr.: 1953)
... a.F. erfassten Verbote und Genehmigungserfordernisse. Manche EU-Sanktionsverordnungen enthalten Verbote oder Genehmigungserfordernisse, die nicht wortgleich in § 18 Absatz 1
... Aktualisierung der Verweise auf die EU-Verordnungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, die EU-Sanktionsverordnungen gegen die Demokratische Republik Kongo, Birma/Myanmar, Côte d’Ivoire, gegen Guinea, gegen Irak, gegen Simbabwe, gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger, die EU Anti-Folter Verordnung und die Zollkodex-Durchführungsverordnung
... Fallzahlen bei Ausfuhren von Rüstungsgütern und Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf Somalia, Liberia, Birma/Myanmar und Eritrea sind nur geringfügige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu erwarten. Die Aktualisierung von Verweisen auf EU-Sanktionsverordnungen, die Bußgeldbewehrungen von Mitteilungspflichten in den EU-Sanktionsverordnungen sowie die Strafbewehrung des Waffenembargos gegen Eritrea haben keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.
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References: § 74
 § 75
 § 6
 § 69
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18