Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/immer-noch-ungeklaert-urlaubsabgeltung-bei-tod-des-beschaeftigten/
Timestamp: 2020-08-05 21:50:26+00:00

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Immer noch ungeklärt: Urlaubsabgeltung bei Tod des Beschäftigten - DGB Rechtsschutz GmbH
Immer noch ungeklärt: Urlaubsabgeltung bei Tod des Beschäftigten
Sind offene Urlaubsansprüche eines Beschäftigten, der in einem bestehenden Arbeitsverhältnis verstirbt, als Urlaubsabgeltungsansprüche vererbbar? Diese Frage ist nach wie vor ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht zeigt sich von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unbeeindruckt und bleibt bei seiner Ablehnung. Eine Vorlage zum EuGH soll nun endgültig Klarheit bringen.
Fraglich ist, ob das Bundesarbeitsgericht bei seiner Ansicht verbleiben kann, dass mit dem Tod des Beschäftigten dessen Urlaubsanspruch untergeht. Copyright by snyGGG/fotolia
Der Anlass ist traurig genug: Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstirbt der Arbeitnehmer. Da oftmals eine lange Arbeitsunfähigkeit voranging, sind dann noch Urlaubsansprüche in teils recht erheblichem Umfang und Geldwert offen. Ob der Verstorbene diese wortwörtlich mit ins Grab nimmt, oder ob sie als Abgeltungsansprüche auf die Erben übergehen, ist nach wie vor ungeklärt und umstritten.
Das Bundesarbeitsgericht lehnt Vererblichkeit ab
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertrat seit jeher die Ansicht, dass mit dem Tod des Beschäftigten dessen Urlaubsanspruch untergeht.
Der Urlaubsabgeltungsanspruch könne damit nicht vor dem Tod des Arbeitnehmers, der erst zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führe, entstanden sein. Aus § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) folge ein Abgeltungsverbot.
Neue Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof
Bewegung in die Rechtslage kam durch eine Entscheidung des EuGH im Jahr 2013. Aus Europäischen Richtlinien folge, so die Europäischen Richter, dass mit dem Tod des Beschäftigten dessen Urlaubsanspruch nicht untergehe.
Im Anschluss an diese Entscheidung legten deutsche Arbeits- und Landesarbeitsgerichte § 7 Absatz 4 BUrlG im Sinne der Europäischen Richtlinie aus und sprachen klagenden Erben den Abgeltungsanspruch zu.
Das Bundesarbeitsgericht verbleibt bei seiner Rechtsprechung
Doch das BAG verbleibt bei seiner Ablehnung. In einer Vorlage an den EuGH aus dem Jahr 2016 vertrat es nach wie vor die Ansicht, dass nach deutschem Recht der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit seinem Tod untergeht und sich demzufolge nicht in einen (vererblichen) Urlaubsabgeltungsanspruch umwandeln könne.
Eine anderweitige Auslegung des § 7 Absatz 4 BUrlG komme - so das BAG weiter - auch unter Berücksichtigung unionskonformer Auslegung nicht in Betracht. Der Rechtsprechung der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sei nicht zu folgen.
Endgültige Klärung durch den Europäischen Gerichtshof steht an
Demzufolge ist nunmehr vom EuGH zu klären, ob nach Europäischer Richtlinie den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den dem Verstorbenen zustehenden Mindestjahresurlaub zusteht.
Die aktuellen Vorschläge des Generalanwalts zum Urlaubsrecht stimmen zumindest positiv.
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Tipp: Erbansprüche geltend machen
Bis zu der noch ausstehenden Entscheidung des EuGH bleibt die Rechtsfrage also offen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass deutsche Gerichte bis dahin über entsprechende Ansprüche zugunsten der Erben entscheiden. Vielmehr werden die Gerichtsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.
Gleichwohl sollten betroffene Erben ihre vermeintlichen Erbansprüche umgehend zumindest gelten machen, da tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen auf jeden Fall zu beachten sind.
Den Vorlagebeschluss des BAG vom 18.10.2016 können Sie hier nachlesen.
Wir haben schon mehrfach über diese Problematik berichtet:
§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

References: EuGH 
 § 7
 EuGH 
 § 7
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 § 7
 EuGH 
 EuGH 
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§ 7