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Timestamp: 2020-07-08 05:15:37+00:00

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Geschäftsveräußerung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Geschäftsveräußerung
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.6 Möglichkeit zur Investition/Geltendmachung nach Betriebsveräußerung, unentgeltlicher Betriebsübertragung und Umwandlung
2.4.6.1 Möglichkeit und Finanzierbarkeit zum Zeitpunkt der Geltendmachung 2.4.6.1.1 Rechtslage für nach dem 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre Rz. 42c § 7g Abs. 1 EStG bezweckt nach wie vor die Förderung von Investitionen (Begünstigung "künftiger" Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern). Die Förderung scheidet daher nach wie vor aus, wenn der Betrieb inzwischen au...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.6.1.2 Rechtslage für bis zum 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre
Rz. 43 Die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung eine (noch) durchführbare und objektiv mögliche Investition beabsichtigt ist oder – insoweit entgegen der Verwaltungsauffassung – eine Investition schon durchgeführt wurde. Grundsätzlich wird auf die Einreichung der für § 7g EStG maßgeblichen Unterlagen beim FA abges...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.2 Grundsätze und Verwaltungsauffassung für bis zum 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre
Rz. 26b Ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal festgeschrieben wurde durch § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG, der für bis zum 31.12.2015 geltende Wirtschaftsjahre gilt (§ 52 Abs. 16 EStG), die Investitionsabsicht durch die Formulierung "beabsichtigt" und "voraussichtlich". Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung, die auch bisher schon von der Rspr. zur A...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.6.1 Möglichkeit und Finanzierbarkeit zum Zeitpunkt der Geltendmachung
2.4.6.1.1 Rechtslage für nach dem 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre Rz. 42c § 7g Abs. 1 EStG bezweckt nach wie vor die Förderung von Investitionen (Begünstigung "künftiger" Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern). Die Förderung scheidet daher nach wie vor aus, wenn der Betrieb inzwischen aufgegeben oder veräußert (Rz. 44) worden ist oder wenn die Investition aus...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.6.1.1 Rechtslage für nach dem 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre
Rz. 42c § 7g Abs. 1 EStG bezweckt nach wie vor die Förderung von Investitionen (Begünstigung "künftiger" Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern). Die Förderung scheidet daher nach wie vor aus, wenn der Betrieb inzwischen aufgegeben oder veräußert (Rz. 44) worden ist oder wenn die Investition aus anderen Gründen unmöglich wäre. Eine Förderung wäre überdies sinnwid...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.6.4 Unentgeltliche Betriebsübertragung und Realteilung
Rz. 45b Entsprechendes zur Behandlung von Umwandlungsfällen beim Ansatz von Buch- oder Zwischenwerten gilt auch beim unentgeltlichen Betriebsübergang, bei dem die Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG eine steuerliche Rechtsnachfolge anordnet. Auch insoweit wird das steuerliche Subjektprinzip durch eine gesetzgeberische Wertung durchbrochen, sodass die Investition durch den Rechtsn...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.6.3 Umwandlungsfälle
Rz. 45 Nach Auffassung einiger Finanzgerichte ist die Einbringung eines Betriebs nach §§ 20, 24 UmwStG unabhängig von dem Wertansatz einer schädlichen Veräußerung gleichzustellen, da eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einen tauschähnlichen Vorgang darstellt. Entsprechend dieser Auffassung könnten nach dem Einbringungszeitpunkt keine Ansparabschreibunge...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 4.2.4 Ausschließlich betriebliche Verwendung (§ 7g Abs. 6 Nr. 2 EStG)
Rz. 89 Für Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG ist es erforderlich, dass das Wirtschaftsgut nahezu ausschließlich betrieblich, also zu mindestens 90 %, verwendet wird. Das BMF hat die Anweisung in sein Anwendungsschreiben aufgenommen, wonach der Stpfl. (nur noch) in "begründeten Zweifelsfällen darzulegen" hat, dass der Umfang der Nutzung mindestens 90 % beträgt. Bei Fah...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 3.2 Hinzurechnung in Höhe des vorgenommenen Investitionsabzugs im Wirtschaftsjahr der Investition (§ 7g Abs. 2 S. 1 EStG)
Rz. 60 Nach § 7g Abs. 2 EStG ist der (früher gewährte) Investitionsabzugsbetrag bei Durchführung der geplanten Investition (funktionsgleiche Investition innerhalb des Investitionszeitraums) außerbilanziell gewinnerhöhend hinzuzurechnen (Hinzurechnung von 40 % der geplanten Anschaffungs-/Herstellungskosten, max. aber Hinzurechnung i. H. des früher abgezogenen Investitionsabzu...mehr
Gewerbliche Einkünfte / 4.4 Gewinnerzielungsabsicht
Die Gewinnerzielungsabsicht ist weitere Voraussetzung für einen Gewerbebetrieb. Sie grenzt den Einkommenstatbestand von der nicht steuerbaren Liebhaberei ab. Auch hierbei handelt es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, auf das im Regelfall nur anhand von objektiv erkennbaren Umständen geschlossen werden kann. Die Gewinnerzielungsabsicht muss nicht das Hauptmotiv für d...mehr
Bilanzpolitik im Steuerrecht / 3.2.2 Teilwertabschreibung
Von ausschlaggebender Bedeutung für die Rangordnung ist regelmäßig die Frage, in welchem Zeitraum die Gewinnminderung aufgeholt wird. Eine Teilwertabschreibung auf den Wert des Grund und Bodens wirkt bei dauernder Wertminderung wie eine endgültige Steuerentlastung. Praxis-Beispiel Teilwertabschreibung Ein Grundstück, das für 300.000 EUR erworben wurde, könnte wegen Überschwem...mehr
Bilanzpolitik im Steuerrecht / 1.1 Die Steuerbelastung
Die Steuerbelastung resultiert vor allem aus den gewinnabhängigen Steuern: Einkommensteuer (ESt) oder Körperschaftsteuer (KSt) zuzüglich Solidaritätszuschlag (SolZ), ggf. Kirchensteuer (KiSt), und Gewerbesteuer (GewSt). Auswirkungen ergeben sich auf die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, sodass bei betagten Betriebsinhabern oder bevorstehenden Schenkunge...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10d Verlustabzug / 1.5.1 Allgemeines
Rz. 16 § 10d EStG gilt für alle unbeschränkt Stpfl., ab Vz 2009 auch für beschr. Stpfl. Die Einschränkungen des § 50 Abs. 1 S. 2 EStG, wonach § 10d EStG nur anwendbar ist, wenn die Verluste in wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkünften stehen und sich aus den Unterlagen ergeben, die im Inland aufbewahrt werden, ist durch das JStG 2009 v. 19.12.2008 aufgegeben ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 6.12 § 24 UmwStG (Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft)
• 2016 Echte Zuzahlungen Fraglich ist, ob die durch das StÄndG 2015 neu geschaffene Regelung in 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG auch echte Zuzahlungen zulässt. Diese wurden bisher von der Rechtsprechung des BFH abgelehnt. Dies dürfte zu bejahen sein, da der Wortlaut von § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG keine entsprechende Einschränkung enthält mit der Folge, dass auch Zuzahlunge...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.2 Umsätze
Anzumelden sind steuerbare (steuerfreie oder steuerpflichtige) Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG. Dies sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer im Inland gegen Entgelt oder als unentgeltliche Wertabgabe im jeweiligen Voranmeldungszeitraum ausgeführt hat (Zeilen 18–30). Hinzu kommen (steuerfreie oder steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Er...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 1.5 Voranmeldung bei Beginn der unternehmerischen Tätigkeit
Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf (sog. Neugründungsfall), ist im laufenden und im folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Dies gilt auch für ehemalige Organgesellschaften nach Wegfall der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Nicht unter diese Regelung fallen dagegen Unternehmer, die aufgrund ihrer unternehmeris...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.2.9 Ergänzende Angaben zu Umsätzen
Zeile 38 Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft werden grundsätzlich folgende Umsätze ausgeführt: Eine innergemeinschaftliche Lieferung des 1. Lieferers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt, ein innergemeinschaftlicher Erwerb des 1. Abnehmers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, InsO § 128 Betriebsveräußerung
1 Allgemeines Rz. 1 Da auch während des Insolvenzverfahrens die Regelungen zum Betriebsübergang (§ 613a BGB) – in Übererfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben – im Grundsatz anwendbar bleiben (s. nur BAG, Urteil v. 17.1.1980, 3 AZR 160/79) und damit auch der umfassende Kündigungsschutz des § 613a BGB gelten würde, wären unternehmerische Maßnahmen in der Insolvenz stark einges...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, InsO § 128 Betriebsveräuß ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Da auch während des Insolvenzverfahrens die Regelungen zum Betriebsübergang (§ 613a BGB) – in Übererfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben – im Grundsatz anwendbar bleiben (s. nur BAG, Urteil v. 17.1.1980, 3 AZR 160/79) und damit auch der umfassende Kündigungsschutz des § 613a BGB gelten würde, wären unternehmerische Maßnahmen in der Insolvenz stark eingeschränkt. Insb...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, InsO § 128 Betriebsveräuß ... / 2 Voraussetzungen (Abs. 1)
Rz. 4 Anders als § 127 InsO setzt § 128 Abs. 1 InsO nach seinem eindeutigen Wortlaut stets eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG voraus. Dies gilt nicht nur bei § 125 InsO, sondern auch hinsichtlich des Verweises auf die §§ 126, 127 InsO. Der Erwerber kann also nur dann von einer zuvor gem. § 126 InsO erfolgten gerichtlichen Feststellung der Betriebsbedingtheit und der...mehr
Rücklagen / 2.3 Steuerfreie Rücklagen
Steuerfreie Rücklagen spielen aus steuerlicher Sicht eine große Rolle. Sie können steuerlich nach Maßgabe bestimmter Sondervorschriften als sog. Sonderposten mit Rücklageanteil offen ausgewiesen werden. Steuerfreie Rücklagen sind zweckgebundene Rücklagen, wie z. B. die Rücklage für Ersatzbeschaffung, die Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG oder die Zuschussrücklage. Eine s...mehr
Insolvenz / 6 Betriebsänderung
Gemäß § 122 InsO kann der Insolvenzverwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichts zur Durchführung der Betriebsänderung einholen, ohne das Verfahren nach § 112 Abs. 2 BetrVG zu durchlaufen. Erteilt das Arbeitsgericht nach § 122 InsO die Zustimmung zur Betriebsänderung, so findet § 113 Abs. 3 BetrVG keine Anwendung. Die Nachteilsausgleichsansprüche der Arbeitnehmer werden ausge...mehr
Umsatzsteuer, Rechnungsberichtigung / 3 Umsatzsteuer: Entstehung der Steuer bei unrichtigem Steuerausweis
Die Finanzverwaltung hat ihre bisherige Auffassung aufgegeben, wonach eine unzutreffend ausgewiesene Umsatzsteuer zusammen mit der Umsatzsteuer entsteht, die für die entsprechende Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich anfällt. Die Umsatzsteuer aus einem unzutreffenden Steuerausweis kann erst dann entstehen, wenn eine Rechnung erstellt wird. Ohne Rechnung gibt es keine...mehr
Umsatzsteuer, Rechnungsberichtigung / 8.2 Häufige Fehler beim Umsatzsteuerausweis
Wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer fehlerhaft ausweist, handelt es sich i. d. R. um ein Versehen. Der unzutreffende Steuerausweis fällt somit nicht sofort auf, sonst würde er von vornherein vermieden. Der Unternehmer weist die Umsatzsteuer dann unzutreffend aus, wenn er bei Kleinbetragsrechnungen bis 250 EUR den falschen Steuersatz ausweisen, z. B. 19 % statt 7 % (bzw. 16 ...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 5.4 Vorgehensweise im Fall des Unterschiedsbetrags zwischen Ausgabe- und Erfüllungsbetrag bei Verbindlichkeiten
Rz. 78 Darlehensschulden, bei denen der dem Darlehensschuldner zugefallene Betrag (Ausgabebetrag) niedriger als der Rückzahlungsbetrag ist, sind mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen. Der Unterschiedsbetrag (Disagio, Damnum, Abschluss-, Bearbeitungs- oder Verwaltungsgebühren) ist steuerlich als Rechnungsabgrenzungsposten auf die Laufzeit des Darlehens zu verteilen. Handelsrech...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / E-Bilanz
Personengesellschaft / 5 Gründung, Umwandlung bzw. Auflösung von Gesellschaften
Erfolgen bei der Gründung Sacheinlagen eines Gesellschafters aus seinem (eigenen) Unternehmen, unterliegt dies beim Einbringenden der Umsatzsteuer, sofern keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, z. B. die Einbringung des gesamten Einzelunternehmens. Wegen des Vorsteuerabzugs der Gesellschaft aus den mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen verbundenen Eingangsumsätze...mehr
Personengesellschaft / 2.2 Kosten bei Gesellschaftsgründung, Neuausgabe von Anteilen
Vor der Gründung einer Kapitalgesellschaft entsteht meist als selbstständige Person die sog. Vorgründungsgesellschaft (= Personengesellschaft). Veräußert diese die von ihr bezogenen Eingangsleistungen in einem Akt gegen Entgelt an die Kapitalgesellschaft und hat die Vorgründungsgesellschaft andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt, ist die Vorgründungsgesells...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ce) Wahlrechtsübergang bei Erwerb eines verpachteten Betriebs
Rn. 146 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Rein begrifflich folgt aus der These der Betriebsfortführung bei Betriebsverpachtung, dass der Verpächter zur Wahlrechtsausübung auf Fortführung des BV zuvor den Betrieb selbst geführt haben muss. Diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn nach Liquidation einer PersGes ein Gesellschafter sein die einzige wesentliche Betriebsgrundlage ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / c) Sonstige materielle WG
Rn. 350 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Hierzu bringt Biergans, NWB F 18, 2849 folgendes, mE zutr Bsp für eine unzweifelhaft wesentliche Betriebsgrundlage: Zweifelhaft ist dagegen der von Soeffing, NWB F 3, 12 995, 12 998 (23.08.2004) dargestellte Fall, wo der Einzel-Besitzunternehmer an seine Betriebs-GmbH eine Druckmaschine vermietet, die für diese die funktionelle Grundlage ihr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bc) Beendigung des Grundstückshandels keine begünstigte Betriebsaufgabe
Verwaltungsanweisungen: BMF v 01.04.2009, BStBl I 2009, 515 Tz 6 u 7; BMF BStBl I 2004, 434 Tz 35. Rn. 131c Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Der Gewinn aus gewerblicher Grundstücksveräußerung ist auch bei Veräußerung des gesamten Immobilienbestandes ein laufender, gewerbesteuerbarer, nicht gem §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Betriebsaufgabegewinn, da die gewerbliche Tätigkeit gerad...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cf) Verpachtung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen
Rn. 147 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Betriebsverpachtung im Ganzen muss sich zwar nicht auf den Betrieb als geschlossenen Organismus, aber auf die (dh alle) wesentlichen Betriebsgrundlagen erstrecken, die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gaben (auch s Rn 141b; BFH v 18.12.2014, BFH/NV 2015, 827, Rn 28 mwN; BFH BFH/NV 1996, 787; BStBl II 1994, 922; 1990, 780; 1988, 257; 1...mehr

References: § 7
 § 7
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 § 6
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 § 7
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 § 7
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 § 10
 § 10
 § 50
 § 10
 § 24
 § 24
 § 1
 § 2
 § 128
 § 613
 § 128
 § 613
 § 128
 § 127
 § 128
 § 111
 § 125
 § 126
 § 6
 § 122
 § 112
 § 122
 § 113
 § 15
 § 15
 § 15
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