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Timestamp: 2020-01-22 21:12:53+00:00

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Vollzug der Vorschriften über die Verwendung von Dünger und Bodenzusätzen | sg.ch
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Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee neues Fenster
Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft (BAFU 2011) neues Fenster
Nährstoffe und Verwendung von Düngern in der Landwirtschaft (BAFU 2012) neues Fenster
Düngung und Umwelt (BAFU 2006) neues Fenster
Art. 14 GSchG
Art. 22 ff. GSchV
Anhang 2.6 ChemRRV
Art. 2 Bst. c Einführungsgesetz zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung
A - Durchsetzen der Einschränkungen bei der Verwendung von Düngern
Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können (Anhang 2.6 Ziff. 3.2.1 Abs. 1 erster Satz ChemRRV).
Im Kanton St.Gallen dauert die Zeit, in der Pflanzen den Stickstoff nicht aufnehmen können - je nach Exposition und Höhenlage - bis zu mehreren Monaten. Während dieser Zeit benötigen die Pflanzen mangels nennenswerten Wachstums keine zusätzlichen Nährstoffe. Die im Boden vorhandenen Nährstoffreserven vermögen den Bedarf - auch bei Wärmeeinbrüchen - ohne weiteres abzudecken.
Die Vegetationsruhe um­fasst denjenigen Zeitraum des Jahres, in dem die Pflanzen fotosynthetisch nicht aktiv sind, d.h. nicht wachsen, nicht blühen und nicht fruchten. Als Beginn der Vegetationsruhe gilt, wenn der fünfte aufeinanderfolgende Tag eine Tagesmitteltemperatur von unter 5°C aufweist. Die Vegetationsruhe endet, wenn der siebte nacheinanderfolgende Tag eine Tagesmitteltempera­tur von mindestens 5°C aufweist (vgl. Schweizer Lexikon, 1993). Für die Berechnung des Tagesmittels werden die über 24 Stunden gemessenen Temperaturwerte gemittelt. Die oben genannte Definition der Vegetationsruhe wurde vom Bundesgericht in einem unveröf­fentlichten Entscheid i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. gegen L. (6S.362/ 1997/rar) im Wesentlichen bestätigt. Danach endet die Vegetationsruhe, wenn die Temperatur im Tagesmittel während mehreren aufeinanderfolgenden Tagen 5°C nicht unterschreitet (vgl. Urteil des Bundesgerichts (6S.362/ 1997/rar).
Sinkt die Tagesmitteltemperatur während mehrerer Tage auf unter 5° Celsius, so kann davon ausgegangen werden, dass die Pflanzen nicht mehr in der Lage sind, mit der Gülle ausgebrachten Stickstoff aufzunehmen. Kurzfristige Erwärmungen während weniger Tage vermögen daran nichts zu ändern.
Es gelten die Bestimmungen der ChemRRV sowie diejenigen des Gewässerschutzgesetzes.
1. Kein Gülleaustrag während der Zeit, in der die Pflanzen keinen Stickstoff aufnehmen können.
2. Es gilt die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäss Merkblatt "Düngen zur richtigen Zeit" (BLW/BUWAL).
Düngen zur richtigen Zeit BLW / BUWAL(574 kB, PDF)
B - Durchsetzen des Verbotes, Dünger an gewissen Standorten zu verwenden
Wer bei der Verwendung von Düngern gegen die oben genannten Einschränkungen oder Verbote verstösst, macht sich strafbar. Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt durch das zuständige Untersuchungsamt. Die einschlägigen Strafbestimmungen sind Art. 60 Abs. 1 Bst. e USG sowie Art. 70 Abs. 1 Bst. a GSchG. Im Zusammenhang mit Widerhandlungen beim Ausbringen von Gülle kann auf die verschiedenen Merkblätter und Muster für Strafanzeigen verwiesen werden, die nachfolgend unter den Hilfsmitteln zu finden sind.
BGer 6B_579/2010 vom 17.1.2011 Bei Tagesmitteltemperaturen unter 5° Celsius ist die Vegetationsruhe nicht unterbrochen (Erw. 2).
Unveröffentlichter BGE vom 21.10.1985 i.S. H. betreffend Güllenaustrag auf schneebedeckten Böden:
Bundesgerichtsentscheid(33 kB, PDF)
AFU185: Güllen zu Unzeiten oder an verbotenen Orten(224 kB, PDF)
AFU186: Güllen im Winter(268 kB, PDF)
AFU187: Verletzung von Sorgfaltspflichten beim Güllen(224 kB, PDF)
AFU188: Verschmutzung des Trinkwassers(229 kB, PDF)
Düngen zur richtigen Zeit (BUWAL, BLW)(574 kB, PDF)
Muster für eine Strafanzeige bei Trinkwasserverschmutzung(50 kB, DOC, 18.04.2019)

References: Art. 14

Art. 22

Art. 2
 Art. 60
 Art. 70

BGer 
 BGE