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Timestamp: 2019-06-17 21:33:53+00:00

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Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift BiBuG 2014
1. Teil Berufsrecht
1. Hauptstück Bilanzbuchhaltungsberufe - Berechtigungsumfang
§ 1 BiBuG 2014 Bilanzbuchhaltungsberufe
Bilanzbuchhaltungsberufe sind folgende Berufe:
§ 4 BiBuG 2014 Berechtigungsumfang – Personalverrechner
§ 5 BiBuG 2014 Berechtigungsumfang – Sonstiges
§ 6 BiBuG 2014 Öffentliche Bestellung – Anerkennung
(1) Bilanzbuchhaltungsberufe dürfen selbständig durch Berufsberechtigte, das sind entweder natürliche Personen oder Gesellschaften, ausgeübt werden.
§ 8 BiBuG 2014 Besondere Vertrauenswürdigkeit
Die besondere Vertrauenswürdigkeit liegt dann nicht vor, wenn der Berufswerber rechtskräftig verurteilt oder bestraft worden ist
(1) Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner sind verpflichtet, für Schäden aus ihrer Tätigkeit eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei einem zum Betrieb nach den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, berechtigten Versicherer abzuschließen und für die gesamte Dauer des Bestehens ihrer Berufsberechtigung aufrechtzuerhalten.
§ 11 BiBuG 2014 Berufssitz
(1) Berufsberechtigte sind verpflichtet, einen in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat gelegenen Berufssitz zu haben.
2. Abschnitt Fachprüfungen
§ 12 BiBuG 2014 Organisation und Verfahren bei Prüfungen
(1) Die Fachprüfungen sind von den Meisterprüfungsstellen durchzuführen.
3. Abschnitt Prüfungen - Bilanzbuchhalter
§ 14 BiBuG 2014 Fachprüfung – Bilanzbuchhalter
Die Fachprüfung für Bilanzbuchhalter besteht aus
§ 15 BiBuG 2014 Schriftlicher Prüfungsteil
(1) Der schriftliche Prüfungsteil hat die Ausarbeitung von zwei Klausurarbeiten zu umfassen.
§ 16 BiBuG 2014 Mündlicher Prüfungsteil
4. Abschnitt Prüfungen - Buchhalter
§ 17 BiBuG 2014 Fachprüfung – Buchhalter
Die Fachprüfung für Buchhalter besteht aus
5. Abschnitt Prüfungen - Personalverrechner
§ 20 BiBuG 2014 Fachprüfung – Personalverrechner
Die Fachprüfung für Personalverrechner besteht aus
§ 21 BiBuG 2014 Schriftlicher Prüfungsteil
(1) Der schriftliche Prüfungsteil hat die Ausarbeitung einer Klausurarbeit zu umfassen. Der schriftliche Prüfungsteil ist ein einheitlicher Gegenstand.
§ 22 BiBuG 2014 Mündlicher Prüfungsteil
§ 23 BiBuG 2014 Prüfungsordnung
(1) Die Behörde hat durch Verordnung eine Prüfungsordnung zu erlassen.
6. Abschnitt Bestellungsverfahren
§ 24 BiBuG 2014 Antrag auf öffentliche Bestellung
(1) Natürliche Personen, die einen Bilanzbuchhaltungsberuf selbständig auszuüben beabsichtigen, haben einen schriftlichen Antrag auf öffentliche Bestellung bei der Behörde einzubringen.
§ 25 BiBuG 2014 Anspruch auf öffentliche Bestellung
(1) Natürliche Personen, welche die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung erfüllen, haben Anspruch auf öffentliche Bestellung.
§ 26 BiBuG 2014 Öffentliche Bestellung – Eintragung
(1) Die Behörde hat über die öffentliche Bestellung eine Urkunde auszustellen.
§ 27 BiBuG 2014 Versagung der öffentlichen Bestellung
(1) Die öffentliche Bestellung ist zu versagen, wenn eine der Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllt ist.
1. Abschnitt Gesellschaften
2. Abschnitt Anerkennungsverfahren
§ 29 BiBuG 2014 Antrag auf Anerkennung
Gesellschaften, die einen Bilanzbuchhaltungsberuf auszuüben beabsichtigen, haben einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung unter Beibringung der erforderlichen Belege zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung an die Behörde zu stellen.
§ 30 BiBuG 2014 Anspruch auf Anerkennung
(1) Gesellschaften, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllen, haben Anspruch auf Anerkennung.
§ 31 BiBuG 2014 Anerkennung – Eintragung
(1) Die Behörde hat über die Anerkennung eine Urkunde auszustellen.
§ 32 BiBuG 2014 Versagung der Anerkennung
Die Behörde hat die Anerkennung mit Bescheid zu versagen, wenn eine der Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllt ist.
1. Abschnitt Allgemeine Rechte und Pflichten
§ 34 BiBuG 2014 Ausübungsrichtlinie
(1) Die Behörde hat eine Richtlinie für die Ausübung der Bilanzbuchhaltungsberufe zu erlassen.
§ 35 BiBuG 2014 Zweigstellen
(1) Berufsberechtigte sind berechtigt, ihren Beruf von ihrem Berufssitz aus im gesamten Bundesgebiet auszuüben.
§ 37 BiBuG 2014 Interdisziplinäre Zusammenarbeit – Werkverträge
Berufsberechtigte sind berechtigt, Angehörige anderer selbständiger Berufe für einzelne bestimmte und übliche Aufgaben durch Werkvertrag heranzuziehen.
§ 38 BiBuG 2014 Andere Tätigkeiten
Berufsberechtigte sind berechtigt, auch andere Tätigkeiten selbständig oder unselbständig auszuüben.
§ 39 BiBuG 2014 Verschwiegenheitspflicht
§ 42 BiBuG 2014 Weitere Meldepflichten
Berufsberechtigte sind verpflichtet, der Behörde binnen einem Monat schriftlich sämtliche Änderungen, welche die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung oder die Anerkennung betreffen, zu melden.
§ 45 BiBuG 2014 Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern auslösende Umstände
Auftraggeberbezogene Sorgfaltspflichten sind auf risikobasierter Grundlage einzuhalten bei
§ 46 BiBuG 2014 Umfang der Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern
Unter Berücksichtigung des risikobasierten Ansatzes umfassen die Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern:
§ 47 BiBuG 2014 Zeitliche Maßgaben für Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern
§ 48 BiBuG 2014 Nichterfüllbarkeit von Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern
(1) Kann den Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern gemäß § 46 Z 1, Z 2 und Z 4 nicht nachgekommen werden, darf eine Geschäftsbeziehung nicht begründet oder eine Transaktion nicht ausgeführt werden. Bestehende Geschäftsbeziehungen sind in diesem Fall zu beenden. Der Berufsberechtigte hat zudem eine Verdachtsmeldung gemäß § 52a Abs. 3 an die Geldwäschemeldestelle unter Beachtung der Voraussetzungen der Meldeverpflichtungen in Erwägung zu ziehen.
§ 51 BiBuG 2014 Erhöhtes Risiko – Nicht FATF konforme Länder
Berufsberechtigte sind verpflichtet, auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Personen aus und in Ländern, welche die international anerkannten Standards zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur unzureichend umgesetzt haben oder bei denen ihrem Wesen nach ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, insbesondere im Zusammenhang mit Staaten, in denen laut glaubwürdiger Quelle ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist, besonderes Augenmerk zu legen und jedenfalls die verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß § 50 anzuwenden. Ist bei solchen Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen kein offensichtlicher wirtschaftlicher oder erkennbarer rechtmäßiger Zweck feststellbar, haben die Berufsberechtigten soweit wie möglich den Hintergrund und den Zweck solcher Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu prüfen und die Ergebnisse schriftlich aufzuzeichnen. Für diese Aufzeichnungen gilt § 52c.
§ 52b BiBuG 2014 Verbot der Informationsweitergabe
§ 52c BiBuG 2014 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
(1) Berufsberechtigte haben zumindest fünf Jahre nach dem letzten Geschäftsfall bzw. nach der Durchführung einer Transaktion aufzubewahren:
§ 52d BiBuG 2014 Innerorganisatorische Maßnahmen
(1) Berufsberechtigte müssen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geeignete Maßnahmen treffen, die in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit stehen. Sie haben auf risikobasierter Basis insbesondere
§ 52e BiBuG 2014 Hinweisgebersystem
§ 52f BiBuG 2014 Aufsicht
§ 52g BiBuG 2014 Prüfungen
§ 52i BiBuG 2014 Risikobasierter Ansatz der Aufsicht
§ 52j BiBuG 2014 Maßnahmen
§ 52k BiBuG 2014 Strafbarkeit juristischer Personen
(1) (Verfassungsbestimmung) Die Behörde hat Geldstrafen gegen juristische Personen zu verhängen, wenn ein Verstoß gemäß § 52j Abs. 1 oder 2 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
§ 53 BiBuG 2014 Voraussetzungen
(1) Die Behörde hat die Ausübung eines Bilanzbuchhaltungsberufes vorläufig zu untersagen bei
§ 54 BiBuG 2014 Aufhebung der Suspendierung
Die Behörde hat die Suspendierung auf Antrag aufzuheben, wenn der Grund für eine Untersagung nicht mehr gegeben ist.
§ 55 BiBuG 2014 Allgemeines
Die Berechtigung zur selbständigen Ausübung eines Bilanzbuchhaltungsberufes erlischt durch
§ 56 BiBuG 2014 Verzicht
(1) Berufsberechtigte sind berechtigt, auf ihre Berechtigung zur selbständigen Ausübung ihres Bilanzbuchhaltungsberufes zu verzichten.
§ 57 BiBuG 2014 Widerruf der öffentlichen Bestellung
(1) Die Behörde hat eine durch öffentliche Bestellung erteilte Berechtigung zur selbständigen Ausübung eines Bilanzbuchhaltungsberufes zu widerrufen, wenn eine der allgemeinen Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung nicht mehr gegeben ist.
§ 58 BiBuG 2014 Widerruf der Anerkennung
(1) Die Behörde hat eine durch Anerkennung erteilte Berechtigung zur Ausübung eines Bilanzbuchhaltungsberufes zu widerrufen, wenn eine der Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben ist.
§ 59 BiBuG 2014 Streichung – Veröffentlichung
Auf Grund des Erlöschens der Berechtigung hat die Streichung aus dem Register der Behörde zu erfolgen.
§ 60 BiBuG 2014 Fortführungsrecht
Zur Fortführung der Kanzlei eines verstorbenen Berufsberechtigten gelten die Bestimmungen der §§ 41 bis 45 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, mit der Maßgabe, dass anstelle der Bezirksverwaltungsbehörde die Behörde tritt.
§ 61 BiBuG 2014 Strafbestimmungen
(1) Eine mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafende Verwaltungsübertretung begeht, wer
2. Teil Berufsvergehen - Disziplinarrecht
§ 62 BiBuG 2014 Anwendung der Gewerbeordnung 1994 und des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes
Berufsberechtigte unterliegen zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung gemäß § 34 den Ausübungs- und Standesregeln gemäß § 69 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194. Beruft sich ein Bilanzbuchhalter im beruflichen Verkehr gegenüber den Abgabenbehörden des Bundes fälschlich auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung, sind die disziplinarrechtlichen Bestimmungen des 2. Teiles des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 158/1999, sinngemäß anzuwenden. Zuständig dafür ist die Behörde.
3. Teil Vollzug
§ 63 BiBuG 2014 Behörden – Verfahren – Register
§ 64 BiBuG 2014 Verschwiegenheitspflicht
(1) Die Behörde ist verpflichtet, über persönliche Verhältnisse, Einrichtungen und Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die ihr in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Behörde zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren. Jede Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist ihr untersagt.
§ 65 BiBuG 2014 Kostentragung
(1) Sämtliche Kosten der Behörde hat die Wirtschaftskammer Österreich zu tragen.
§ 66 BiBuG 2014 Mitgliedschaft
Buchhalter, Buchhaltungsgesellschaften, Personalverrechner und Personalverrechnungsgesellschaften und Bilanzbuchhalter und Bilanzbuchhaltergesellschaften sind Mitglieder der Wirtschaftskammern und der von diesen zur Vertretung ihrer fachlichen Interessen eingerichteten Fachorganisationen.
4.Teil Schlussbestimmungen
§ 67 BiBuG 2014 In-Kraft-Treten
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
§ 67a BiBuG 2014
§ 46 Abs. 1 Z 1 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.
§ 67b BiBuG 2014
§ 45 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017 tritt mit 3. Jänner 2018 in Kraft.
§ 67c BiBuG 2014
§ 52a Abs. 14 und § 52e Abs. 4 treten mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft.
§ 67d BiBuG 2014
§ 43 Abs. 2 Z 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.
§ 68 BiBuG 2014 Außer-Kraft-Treten
Das Bilanzbuchhaltungsgesetz, BGBl. I Nr. 161/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2012, tritt mit 31. Dezember 2013 außer Kraft.
§ 69 BiBuG 2014 Übergangsbestimmungen
§ 70 BiBuG 2014 Verweisungen
§ 71 BiBuG 2014 Dienstleistungen
§ 72 BiBuG 2014 Niederlassung
§ 73 BiBuG 2014 Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 74 BiBuG 2014 Vollziehung
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betraut.
Art. 1 BiBuG 2014
Art. 25 BiBuG 2014
Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014) Fundstelle
Übersicht BiBuG 2014
Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014)1. Teil Berufsrecht1. Hauptstück Bilanzbuchhaltungsberufe - Berechtigungsumfang2. Hauptstück Natürliche Personen1. Abschnitt Allgemeines2. Abschnitt Fachprüfungen3. Abschnitt Prüfungen - Bilanzbuchhalter4. Abschnitt Prüfungen - Buchhalter5. Abschnitt Prüfungen - Personalverrechner6. Abschnitt Bestellungsverfahren3. Hauptstück Gesellschaften1. Abschnitt Gesellschaften2. Abschnitt Anerkennungsverfahren4. Hauptstück Rechte und Pflichten1. Abschnitt Allgemeine Rechte und Pflichten2. Abschnitt Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung5. Hauptstück Suspendierung - Endigung - Verwertung1. Abschnitt Suspendierung2. Abschnitt Erlöschen der Berechtigung3. Abschnitt Verwertung6. Hauptstück Verwaltungsübertretungen2. Teil Berufsvergehen - Disziplinarrecht3. Teil Vollzug4.Teil SchlussbestimmungenArtikel

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 34

§ 35

§ 37

§ 38

§ 39

§ 42

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48
 § 46
 § 52

§ 51
 § 50
 § 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52
 § 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62
 § 34
 § 69

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 67

§ 46

§ 67

§ 45

§ 67

§ 52
 § 52

§ 67

§ 43

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

Art. 1

Art. 25