Source: http://www.juraforum.de/lexikon/einspruch
Timestamp: 2017-03-28 00:38:21+00:00

Document:
Einspruch: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	EinspruchLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff EinspruchInhaltsverzeichnisI. Auszugsweiser ÜberblickII. Der Einspruch1. gegen ein Versäumnisurteil2. gegen einen Strafbefehl3. gegen bestimmte Verwaltungsakte4. gegen Patente
I. Auszugsweiser Überblick
Ein Einspruch kann insbesondere gegen die folgenden Entscheidungen erhoben werden:
gegen ein Versäumnisurteil nach § 338 ZPO [Zivilprozessordnung]
gegen einen Vollstreckungsbescheid nach § 700 ZPO i.V.m. § 338 ZPO
gegen einen Strafbefehl nach § 410 StPO [Strafprozessordnung]
gegen einen Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeiten nach § 67 OWiG [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]
gegen (weitere) bestimmte Verwaltungsakte, etwa nach § 347 AO [Abgabenordnung]
gegen Patente nach § 59 PatG [Patentgesetz] und § 99 EPÜ [Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]
II. Der Einspruch
1. gegen ein Versäumnisurteil
Statthaftigkeit, § 338 ZPO
Rechtzeitigkeit, § 339 ZPO (Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils)
Form nach § 340 Absatz 1 und 2 ZPO
Kein Verzicht oder Zurücknahme nach § 346 ZPO
2. gegen einen Strafbefehl
Das sog. Strafbefehlsverfahren ist in den §§ 407 ff. StPO geregelt. Ziel ist es, möglichst schnell, kostengünstig und ohne aufwendige Hauptverhandlung vor allem in Fällen der sog. Massenkriminalität zu einer Sanktion zu kommen. Es wird deshalb insbesondere in den Fällen angewandt,
bei denen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Sachverhalt geklärt,
der Täter geständig,
das verwirklichte Delikt ein Vergehen darstellt und
bei dem nur die in § 407 Absatz 2 StPO genannten Rechtsfolgen in Betracht kommen.
Der Strafbefehl ergeht auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Strafrichter. Der Beschuldigte kann sodann bei Erlass eines Strafbefehls gem. § 410 Absatz 1 StPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung den Rechtsbehelf des Einspruchs erheben. Der Einspruch gegen den Strafbefehl hat eine aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt), er hemmt also die Rechtskraft und verhindert so die Vollstreckung. Vielmehr übernimmt er die Funktion eines Eröffnungsbeschlusses und führt zur Durchführung einer Hauptverhandlung.
Die Verweisung in § 411 Ansatz 1 Satz 2 StPO auf die allgemeinen Vorschriften lässt zwar vermuten, dass die Hauptverhandlung in den gewohnten Bahnen verläuft, jedoch ist dies nicht so:
der Angeklagte muss gem. § 411 Absatz 2 StPO nicht anwesend sein, sondern kann sich von seinem Verteidiger vertreten lassen,
das Prinzip der Unmittelbarkeit kann ebenso gem. § 411 Absatz 2 StPO mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft außer Kraft gesetzt werden,
das Beweisantragsrecht ist praktisch abgeschafft;
Beweisanträge können natürlich gestellt werden, aber bei ihrer Ablehnung ist der Richter nach § 411 Absatz 2 StPO nicht an den Katalog des § 244 Absatz 3 bis 5 StPO gebunden,
das Verbot der Beweisantizipation gilt nicht
in den Grenzen der Aufklärungspflicht ist der Richter frei
und letztlich ist ein Verteidiger gem. § 408b StPO nur notwendig, wenn Freiheitsstrafe verhängt werden soll.
Eine Zurücknahme des Einspruchs ist zwar nach § 411 Absatz 3 Satz 1 StPO bis zur Verkündung des Urteils möglich, bedarf aber nach § 411 Absatz 3 Satz 2 StPO die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Bei Nichteinlegung oder Zurückweisung eines Einspruchs entfaltet der Strafbefehl nach § 410 Absatz 3 StPO Rechtskraft.
3. gegen bestimmte Verwaltungsakte
In der Regel wird gegen einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] ein Widerspruch nach den §§ 68 ff. VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] erhoben. Bei einigen bestimmten Verwaltungsakten ist zunächst jedoch ein Einspruch möglich, etwa bei Abgabenangelegenheiten gem. § 347 AO. Nach § 355 AO ist ein solcher Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Die Frist für die Erhebung des Einspruchs beginnt jedoch nur, wenn der Steuerpflichtige ordnungsgemäß über die Einspruchsmöglichkeit belehrt wurde. Anderenfalls ist die Erhebung des Einspruchs nach § 356 AO binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig. War jemand ohne Verschulden verhindert, die Einspruchsfrist einzuhalten, so ist ihm gen. § 110 AO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Nach § 357 Absatz 1 AO ist der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Nach herrschender Meinung ist für einen wirksamen Einspruch sogar die Erhebung durch Telefax ausreichend (vgl. nur Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26.03.1991, Az.: BStBl II 1991, 463), mittlerweile auch durch E-Mail.
Nach § 362 Absatz 1 AO kann der Einspruch im abgabenrechtlichen Verfahren bis zur Bekanntgabe der Entscheidung zurückgenommen werden. Damit kann die hier mögliche Verböserung (auch als Verschlechterung bekannt, sog. reformatio in peius) umgangen werden.
4. gegen Patente
Im Patentrecht ist das Einspruchsverfahren in § 59 PatG geregelt. Nach Absatz 1 kann jeder – im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte – innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung, gegen das Patent Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen, kann aber auch nur auf die Behauptung gestützt werden, es läge einer der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe vor (etwa der Gegenstand des Patents sei nicht patentfähig). Jedenfalls sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, im Einzelnen anzugeben.
Nach Absatz 3 findet im Einspruchsverfahren zunächst dann eine Anhörung statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies für sachdienlich erachtet.
Die Prüfstelle des Patentamts entscheidet letztlich per Beschluss über den Einspruch.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.12.2016 13:04 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff EinspruchARBG-DUESSELDORF, 10.07.2008, 13 Ca 3517/08Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ( § 341 ZPO)VG-GELSENKIRCHEN, 19.04.2011, 12b L 379/11.PVBDer Leiter einer Dienststelle ist nicht befugt, Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einzulegen.OLG-HAMM, 12.11.2003, 4 Ss OWi 748/03Zur ordnungsgemäßen Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu Unrecht verworfen worden ist.OLG-HAMM, 15.11.2001, 3 Ss OWi 852/01Zur Auslegung eines Schreibens des Betroffenen als Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und zur Rücknahme des Bußgeldbescheides durch die Verwaltungsbehörde.OLG-HAMM, 10.10.2001, 2 Ss OWi 539/01Zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil, mit dem der Einspruch des Betroffenen verworfen worden ist.OLG-HAMM, 07.06.2001, 3 Ss OWi 413/01Zur ausreichenden Begründung eines Urteils, mit dem Einspruch des Betroffenen wegen nicht entschuldigten Ausbleibens im Termin zur Hauptverhandlung verworfen wird.OLG-CELLE, 22.02.2011, 2 Ws 415/10Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408 b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung.BFH, 18.04.2007, XI R 47/05Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.OLG-HAMM, 26.03.2002, 3 Ss OWi 154/02Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der geltend gemacht wird, der Einspruch zu Unrecht verworfen worden.LAG-KOELN, 08.02.2012, 2 Ta 12/12Der Beschluss über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt wurde, ist nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Die sofortige Beschwerde ist nicht gegeben.Aktuelle ForenbeiträgeEinspruch kam bei Amtsgericht nicht an. (16.11.2009, 20:04)Hallo zusammen, Was kann man machen wenn ein Einspruch von Mister X nicht beim zuständigen Amsgericht angekommen ist.
Mister X wird vorgeworfen Kinderpornographisches Material zu besitzen. Nach der forensischen Auswertung des Computers wurde festgestellt das Mister X im besitz von einem Kinder- und 4...Soll A seinen Einspruch zurückziehen ? (26.12.2011, 19:13)Hallo,
A hat einen Fehler gemacht und weiß jetzt nicht genau was
er tun soll,
also A wurde wegen mehrmaligen Schwarz fahren zu 15 Tagessätzen verurteilt, ein Tagessatz beträgt 20 Euro. ( also insgesamt 300 Euro Geldstrafe.) A legte dann Einspruch gegen die festgelegte Tagessatzhöhe ein, da er leider noch Arbeitslos ist. ( bei...Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl (08.12.2011, 18:01)Folgender Sachverhalt:
Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen Vergleich mit der Geschädigten erzielen. Allerdings hatte A laut Aussage seines Anwalts keine andere...Strafbefehl, Einspruch? (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)? (03.05.2013, 16:04)Hallo,Dem jungen Mann wird trunkenheit im Verkehr zur Last gelegt, 10 Monate Fahrverbot und eine Geldstrafe von 40 tagessätzen zu je 30€ (1200€) stehen auf dem Strafbefehl. Nun verdient der Mann aber nur 400€ im monat, so sollte die Strafe nach gängiger Formel (monatsgehalt/30 ) "nur" ~530 € betragegen.Der junge Mann stellt sich nun...Einspruch zurücknehmen (25.04.2010, 15:14)Guten Tag, liebe Forumsnutzer!
Angenommen, man legte gegen einen Strafbefehl Einspruch ein. Nehmen wir weiter an, man würde darauf hin eine Ladung bekommen, in der stünde, dass das Gericht u.a. die persönliche Erscheinung des Angeklagten anordnen würde. Müsste der Angeklagte nun trotzdem erscheinen bzw. würde die Hauptverhandlung...
62 - Si,ebe_n = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Einspruch – Weitere Begriffe im Umkreis
Möchte ein Gläubiger sein eigenes Recht an einem gepfändeten Gegenstand eines Schuldners zur Geltung bringen, so kann er eine Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) einreichen. Beispiel: Es wird vom Eigentümer eingewendet, dass...
Ein elektronisches Dokument ist ein Text, eine Zahlentabelle, ein Bild oder eine Folge oder Kombination von Texten, Tabellen oder Bildern, die durch Digitalisieren (Umwandlung in einen Binärcode) in Dateiform angelegt oder überführt wurden....

References: § 338
 § 700
 § 338
 § 410
 § 67
 § 347
 § 59
 § 99
 § 338
 § 339
 § 340
 § 346
 § 407
 § 410
 § 411
 § 411
 § 411
 § 411
 § 244
 § 408
 § 411
 § 411
 § 410
 § 35
 § 347
 § 355
 § 356
 § 110
 § 357
 § 362
 § 59
 § 21
 § 341
 § 408