Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bverwg-urteil-vom-28032001-6-c-201-veroeffentlicht-am-28032001_idesk_PI17574_HI600431.html
Timestamp: 2019-09-23 13:41:28+00:00

Document:
BVerwG Urteil vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 (veröffentlicht am 28.03.2001) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BVerwG Urteil vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 (veröffentlicht am 28.03.2001)
Sportwette. Oddset-Wette. Berufswahl. Berufsausübung;. repressives Verbot. Repressivverbot. Erlaubnisvorbehalt. Gefahren. Spielleidenschaft;. Ausnutzung der Spielleidenschaft. Finanzmonopol
§ 284 StGB verbietet Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten, wenn diese Betätigungen nicht behördlich erlaubt sind. Dies gilt auch, wenn es – wie derzeit in Bayern – an einem normativen Erlaubnistatbestand fehlt.
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 105 Abs. 1; StGB §§ 9, 27, 284; GewO § 33h; Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten vom 29. April 1999
BVerfG (Beschluss vom 22.11.2007; Aktenzeichen 1 BvR 2218/06)
BVerfG (Urteil vom 28.03.2006; Aktenzeichen 1 BvR 1054/01)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2000 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin besitzt eine Konzession als Buchmacherin und betreibt ein Wettbüro für Pferdewetten. Sie möchte darüber hinaus Sportwetten zu festen Gewinnquoten veranstalten oder ihren Abschluss vermitteln.
Die Klägerin meldete im Juli 1997 bei der Beklagten eine Gewerbeerweiterung durch Vermittlung von Sportwetten in das EU-Ausland an. Das von der Klägerin und bereits vorher von der Beklagten eingeschaltete Bayerische Staatsministerium des Innern teilte mit, angesichts ihres umfassenden strafbewehrten Verbots könnten öffentliche Glücksspiele nicht durch Gewerbeanmeldung legalisiert werden. Dem schloss sich die Beklagte mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 6. November 1997 mit dem Hinweis auf ein zwangsläufiges Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Strafrecht und die daraus folgende Unzuverlässigkeit an.
Die Klägerin hat Klage erhoben. Während des Klageverfahrens beantragte sie mit Schreiben vom 10. November 1999 die Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten, hilfsweise zu deren Vermittlung in das EU-Ausland. Sie hat vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung beantragt, dass die Annahme und Vermittlung, hilfsweise die Vermittlung in das EU-Ausland, von Sportwetten mit fester Gewinnquote (insbesondere Fußball, Tennis, Formel 1), mit Ausnahme von Pferdewetten, keiner, insbesondere keiner gewerberechtlichen Erlaubnis bedarf, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag vom 10. November 1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsanträge für unzulässig erachtet, die Beklagte jedoch verpflichtet, über den Antrag vom 10. November 1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, in Ermangelung einer landesrechtlichen Rechtsgrundlage sei über den Antrag auf der Grundlage des Art. 12 Abs. 1 GG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, da es an einem zur Regelung des Berufs des Sportwettunternehmers notwendigen Gesetz fehle. Es sei eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen, wenn die Zuverlässigkeit der Klägerin und die Gefahrlosigkeit der Betätigung feststünden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung des Vertreters des öffentlichen Interesses mit Urteil vom 30. August 2000 (GewArch 2001, 65) das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Er hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Der als Hauptantrag gestellte Feststellungsantrag sei zulässig, aber unbegründet. Die Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote sei in Bayern verboten. Es sei der Wille des Landesgesetzgebers erkennbar, es bei dem grundsätzlichen Verbot des § 284 StGB zu belassen. Bundesrechtliche Vorschriften über Verbot und Genehmigung solcher Veranstaltungen bestünden nicht. Landesrechtliche Bestimmungen über ein eigenständiges Verbot oder eine Erlaubnis für derartige Veranstaltungen, welche Glücksspiele seien, seien ebenfalls nicht vorhanden. Die als Landesrecht fortgeltende Lotterieverordnung vom 6. März 1937 regele nicht die Veranstaltung von Sportwetten. Das Staatslotteriegesetz vom 29. April 1999 (GVBl S. 226) enthalte zwar ebenfalls keine Regelung über ein eigenständiges Verbot oder eine Erlaubnis für Sportwetten. Es lasse aber erkennen, dass der Gesetzgeber es bei dem Verbot des § 284 Abs. 1 StGB habe belassen wollen. § 284 Abs. 1 StGB verbiete die Veranstaltung von Glücksspielen auch dann, wenn die darin angesprochene behördliche Erlaubnis in verwaltungsrechtlichen Vorschriften des Bundes oder des Landes nicht geregelt sei. § 284 Abs. 1 StGB enthalte selbst ein repressives Verbot von Glücksspielen. Nur wenn eine behördliche Erlaubnis den Rechtskreis des Betr...

References: § 284
 Art. 12
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 105
 § 33
 Art. 12
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284