Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-5-11&Sort=6&nr=3481&anz=8&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2020-06-03 19:45:40+00:00

Document:
5 K 781/10
VG Saarlouis Urteil vom 11.5.2011, 5 K 781/10
Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu orientierenden Untersuchungen für vermutlich vor mehr als 60 Jahren erfolgte Bodenkontamination
Die Anordnung vom 18.09.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 19.07.2010 werden aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die auf das Bundesbodenschutzgesetz gestützte Verfügung des Beklagten, mit der ihr als Rechtsnachfolgerin der Saarbergwerke AG, die wiederum bis zu ihrer Stilllegung im September 1963 Betreiberin der Kokerei Heinitz war, im Hinblick auf ähnliche Bodenbelastungen in der näheren Umgebung aufgegeben wurde, Bodenuntersuchungen auf einem Grundstück durchzuführen, das früher der Deutschen Bahn und inzwischen der Kreisstadt Neunkirchen gehört.
Das … Gelände gehört zum ehemaligen, nicht mehr genutzten Bahnhof des Ortsteils Heinitz der Stadt Neunkirchen und bildet ein Dreieck mit einer Länge von 240 m und einer Breite von 85 m. Eigentümer des Grundstücks war die Deutsche Bahn und ist inzwischen die Stadt Neunkirchen.
Die Zweigbahn von Neunkirchen nach Neunkirchen – Grube Heinitz wurde am 15.09.1850 für Güterverkehr und am 01.01.1873 für Personenverkehr in Betrieb genommen. Die Bahn von Grube Heinitz nach Grube Dechen, zwischen den beiden sich das Grundstück mit der Teerkontamination befindet, wurde am 29.12.1856 für Güterverkehr und am 01.01.1873 für Personenverkehr in Betrieb genommen. Auf einem Luftbild aus dem Jahre 1961 waren ausweislich der Gefährdungsabschätzung der DB Verkehrsbau Logistik vom 21.11.2000 im Bereich der streitigen Fläche auffällig glatte, sich gegenüber der übrigen Umgebung deutlich abgrenzende Flächen zu erkennen, die die Vermutung nahelegten, es könne sich um Teerablagerungen handeln. Mit der Stilllegung der Kokerei Heinitz am 03.09.1963 entfiel der Güterverkehr von und nach Heinitz. Ab dem 31.05.1964 war der Bahnhof Dechen nicht mehr personell besetzt. Die Bahnlinie wurde 1969 stillgelegt und später demontiert.
Im Jahre 1995 wurde im Rahmen der Bodenuntersuchungen zur Verlängerung des Abwasserkanals in der Nähe der Bahnstraße in Heinitz flüssiger Teer aufgefunden. Die von der Firma Dr. M. GmbH untersuchten Proben ergaben sehr hohe Kontaminationen im organischen Bereich. So ergab die Analyse Σ PAK 19,6 g, was einer ca. 100-fachen Überschreitung des C-Wertes der Niederländischen Liste entsprach, und insgesamt 101,5 g Cyanide, was einer ca. 200-fachen Überschreitung des C-Wertes der Niederländischen Liste entsprach. Im Untersuchungsbericht vom 19.06.1996 heißt es auf Seite 5, dass durch einen Anwohner die Information herangebracht worden sei, dass früher häufiger teerkontaminierte Massen mit zum Teil auch flüssigem Charakter herangefahren und unkontrolliert ins Gelände gekippt worden seien.
Auf Drängen des Beklagten beauftragte die Deutsche Bahn AG im März 1997 die … PLASA … mit der Feststellung des Ausmaßes der Kontamination auf der gesamten Fläche. Diese stellte die Ausbreitung in der Fläche mit 2.770 m2 bei einer Mächtigkeit von 0,6 m, nicht jedoch in der Tiefe fest. Einen entsprechenden Auftrag erhielt die PLASA von der Deutschen Bahn AG im April 1998. Das Gutachten vom August 1998 sah keinen akuten Handlungsbedarf, wohl aber einen ergänzenden Untersuchungs- und Sanierungsbedarf. Die Deutsche Bahn AG ergriff keine weiteren Maßnahmen, weil aus ihrer Sicht feststand, dass die DB AG als Verursacherin dieser Kontamination nicht in Frage kam. Vermutet wurde, dass die teerhaltigen Massen aus der ehemaligen Kokerei Heinitz oder dem Neunkircher Eisenwerk stammten. Als letzte Maßnahme legte die DB AG im Dezember 2000 eine abschließende Gefährdungseinschätzung der VbL (DB Verkehrsbau Logistik GmbH) vom 21.11.2000 vor. Eine Besprechung zwischen dem Beklagten und dem Umweltministerium am 29.04.2001 ergab, dass von der Altlast keine akute Gefährdung ausgehe und bei unverändertem Zustand in Bezug auf die Art der Nutzung und die Vegetation keine weiteren Maßnahmen erforderlich seien.
Am 28.05.2009 wandte sich das Ordnungsamt der Kreisstadt Neunkirchen, die zwischenzeitlich das Eigentum an dem Grundstück erworben hatte, aufgrund von Beschwerden der Anwohner über massive Geruchsauffälligkeiten an den Beklagten. Die Kreisstadt hatte die Fläche abgeholzt und mit Erdmassen, Bauschutt und Ähnlichem überdeckt. Im Rahmen der Überprüfung und unter Berücksichtigung der Gutachten aus den Jahren 1996, 1998 und 2000 stellte der Beklagte weiteren Untersuchungs- und Sanierungsbedarf fest.
Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 18.09.2009 verfügte der Beklagte gegenüber der Klägerin folgende Anordnung:
1. Auf den Flurstücken … sind ergänzende orientierende Untersuchungen durchzuführen. Die Flächen sind zu diesem Zwecke in vergleichbar große Cluster zu unterteilen, wie dies im Rahmen des „Gutachtens zur Bodenuntersuchung (Orientierungsphase) für das Gelände Binsenthal/ Heinitzbach“ von Herrn Dr. A. J. (Nr. PS 08011-03 vom 15.04.2009) geschehen ist. Aus jedem Cluster ist je eine Mischprobe aus 20 Einstichen aus den obersten 30 cm zu entnehmen und auf die Parameter Kohlenwasserstoffe, PAKEPA, Cyanidgesamt und Blei in Originalsubstanz untersuchen zu lassen. Zudem sind in jedem Cluster 2 Rammkernsondierungen bis zu einer Mindesttiefe von 2 m u. GOK abzuteufen und für die gleichen Tiefenstufen wie im o.g. Gutachten Mischproben zu entnehmen. Diese Mischproben sind ebenfalls auf die vorgenannten Parameter untersuchen zu lassen. Aus festgestellten organoleptisch auffälligen Bereichen sind gesondert zusätzliche Proben zu entnehmen und analysieren zu lassen.
2. Die Gutachten der PLASA … aus 03/1998 und 05/1998 sowie der Dr. M. GmbH (Nr. 541/0696 vom 16.09.1996) sind bzgl. der bekannten Teerablagerung auszuwerten. Erkundungsdefizite hinsichtlich der horizontalen und vertikalen Ausdehnung (inkl. des darunter in Mitleidenschaft gezogenen Bodens) sind durch eine angemessene Anzahl von Rammkernsondierungen zu schließen.
3. Die Felduntersuchungen sind spätestens nach Ablauf von 2 Wochen nach Zustellung dieser Anordnung zu beginnen.
4. Die Untersuchungsergebnisse sind spätestens nach Ablauf von 4 Wochen nach Zustellung dieser Anordnung dem LUA vorzulegen.
Für den Fall, dass die Klägerin der Anordnung nicht fristgerecht nachkomme, drohe der Beklagte ihr gemäß den §§ 13, 14, 15, 18, 19 und 21 SVwVG folgende Zwangsgelder an und setzte sie zugleich fest:
in Höhe von 10.000 EUR
Weiterhin ordnete der Beklagte gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO den Sofortvollzug an, hob diese Anordnung später aber wieder auf.
Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, aufgrund der Untersuchungsbefunde des „Gutachtens zur Bodenuntersuchung (Orientierungsphase) für das Gelände Binsenthal/Heinitzbach“ von Herrn Dr. A. J. (Nr. PS 08011-03 vom 15.04.2009) sowie der ergänzenden Sondierungen an den Angelweihern des ASV Heinitz e.V. habe der Beklagte der Klägerin orientierende Untersuchungen im Umfeld des Untersuchungsraumes der Gutachten angeordnet. Bei diesen Untersuchungen seien zunächst die nunmehr betroffenen Grundstücke ausgenommen gewesen. Durch Beschwerden von Anwohnern der Bahnstraße seien zu diesem Zeitpunkt aber bereits Kontaminierungen auf dem Flurstück … bekannt gewesen. Die Flurstücke seien zu keinem Zeitpunkt im Besitz der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin (Saarberg) gewesen und hätten auch nicht unter Bergaufsicht gestanden. Eigentümer sei früher die Deutsche Bahn gewesen; nunmehr sei es die Kreisstadt Neunkirchen. Um zu klären, ob die bekannte Kontamination im Zusammenhang mit den ursprünglichen bergbaulichen Aktivitäten bzw. dem Betrieb der Kokerei Heinitz gestanden hätten, habe es am 08.07.2009 einen Gesprächstermin gegeben, bei dem der Vertreter der Stadt Neunkirchen über den Inhalt der Gutachten der PLASA … (aus 03/1998 und 05/1998) sowie der Dr. H. M. GmbH (Nr. 541/9696 vom 16.09.1996) berichtet habe, die u.a. dem Beklagten nicht bekannt gewesen seien. In dem Gutachten der PLASA … aus 03/1998 werde beschrieben, dass man im Rahmen der Baugrunduntersuchung für einen geplanten Sammlerbau „einen teerkontaminierten Bereich in Verlängerung der Bahnstraße („pastöse Teerprodukte direkt unter einer dünnen Humusschicht“)“ vorgefunden habe. Eine Analyse der im Jahre 1996 vom Büro Dr. H. M. bei 21 Bohrstocksondierungen untersuchten Bodenproben habe sehr hohe PAK-Werte (bis 19.600 mg/kg TS) und hohe Werte für Phenole (bis 52 mg/kg TS) und Cyanide (bis 100 mg/kg TS) ergeben. Im Jahre 1998 habe die PLASA … weitere Untersuchungen zur Eingrenzung der kontaminierten Fläche vorgenommen und dabei eine Ausdehnung von 2.770 m2 und eine mittlere Mächtigkeit von 0,6 m ermittelt. Die Schadstoffe aus den Teermassen seien bereits in tiefer gelegene Bodenschichten eingetragen. Die augenscheinlich unbelasteten Massen unter der Teerschicht hätten bereits einen deutlichen Teergeruch ausgeströmt. Wegen der hohen Konzentration und der Art der Schadstoffe, vor allem PAK, der teilweise nur dünnen Überdeckung und der Nähe von nur ca. 150 m zu einem Kindergarten und 500 m zur Wohnbebauung bestehe ein unmittelbares Gefährdungspotential, das eine Sanierung verlange. Nach § 3 Abs. 4 BBodSchG bestehe damit der konkrete Verdacht bzw. Beleg einer schädlichen Bodenveränderung bzw. Altlast im untersuchten Areal, der weitere Maßnahmen legitimiere.
Insbesondere die Art und Qualität der Ablagerungen belegten wegen der vergleichbaren Ablagerungen im Bereich der Halde Geisheck und im weiteren Binsenthal einen Sachzusammenhang mit den betrieblichen, insbesondere Entsorgungsaktivitäten der (früheren) Kokerei Heinitz, für die die Klägerin als Rechtsnachfolgerin verantwortlich sei. Da nicht ausgeschlossen sei, dass im weiteren Umfeld weitere Schadstoffe in ähnlich massiven Konzentrationen existierten, sei die systematische Untersuchung dieses Bereiches anzuordnen.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 22.09.2009 zugestellt.
Am 05.10.2009 hat die Klägerin Widerspruch erhoben, den sie damit begründete, sie werde als Nichtstörerin in Anspruch genommen. Auf der Fläche, einer ehemaligen Bahntrasse, die auch nicht unter Bergaufsicht gestanden habe, habe zu keinem Zeitpunkt ein Betrieb der Klägerin stattgefunden. Gefahrerforschungsmaßnahmen dürften nur von Handlungs- oder Zustandsstörern verlangt werden. Allein der Umstand, dass auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei Heinitz Teerkontaminationen ähnlicher Qualität gefunden worden seien, legten keinesfalls den Schluss nahe, dass beide Kontaminationen denselben Verursacher hätten.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid des Ministeriums für Umwelt vom 19.07. 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung des Gefährdungspotentials werden in dem Bescheid die Ausführungen des Ausgangsbescheides wiederholt. Die Anordnung richte sich auch an den richtigen Störer. Als mögliche Störer kämen die DB AG als ehemalige Zustands- bzw. Handlungsstörerin, die Stadt Neunkirchen als aktuelle Handlungsstörerin und die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Saarbergwerke AG, die Betreiberin der Kokerei Heinitz gewesen sei, und damit als Handlungsstörerin in Betracht. Entgegen der Einschätzung der Klägerin stehe diese aufgrund der vom der Dr. H. M. GmbH festgestellten Kontamination im Verdacht der Verursachung der Gefahr. Danach handele es sich um pastöse Teerprodukte mit Ton-Naphthalingehalten direkt unter einer dünnen Mutterbodenauflage in einer Geländesenke mit einer Mächtigkeit von bis zu 30 cm und einer Ausdehnung von 250 m2. Eine derart geschlossene Teerlache aus Schadstoffen könne nicht durch eine Ablagerung eventuell kontaminierter Stoffe wie Bauschutt, Schotter o.ä. durch die Stadt Neunkirchen – vorsätzlich, irrtümlich oder unwissentlich – für einen technischen Zweck entstanden sein, so dass die Stadt als Handlungsstörerin ausscheide. Die Deutsche Bahn habe außer dem Rückbau der Gleise vor Ort keine weiteren Maßnahmen ergriffen, so dass ausgeschlossen werden könne, dass diese Bauschutt abgeladen oder eingebaut habe. Auch eine Entleerung von Waggons scheide als Erklärung für die Ablagerungen aus. Der Bereich der Teerlache sei nicht Bestandteil der Dämme, auf denen die ursprünglichen Gleise verlaufen seien und habe damit auch keinem offenkundigen Zweck gedient. Das Zentrum der Verunreinigungen befinde sich in einiger Entfernung vom Bahndamm. Folglich komme auch die Deutsche Bahn als Verursacherin der schadstoffhaltigen Ablagerungen nicht in Frage. In der Region habe es auch ansonsten keine Baumaßnahmen der Deutschen Bahn gegeben, bei denen die verunreinigten Massen hätten entsorgt werden müssen. Für die Annahme, dass die Klägerin Handlungsstörerin sei, spreche das Ergebnis der chemischen Analyse der entnommenen Proben durch die Dr. H. M. GmbH. Diese habe hohe PAK- (19.600 mg/kg Trockensubstanz <TS>), Phenol- (52 mg/kg TS) und Gesamt-Cyanid-gehalte (100 mg/kg TS) ergeben. Cyanidkomplexe fielen bei der Gasreinigung in Kokereien an. Aufgrund der räumlichen Nähe des Areals zum Betriebsgelände der ehemaligen Kokerei handele es sich bei den festgestellten Schadstoffen unbestritten um Kokereiabfälle, als deren Quelle nur die ehemalige Kokerei in Heinitz in Frage komme.
Auch die von der Klägerin vorgelegten Gutachten enthielten Analysen-Ergebnisse von im Areal entnommenen Proben. Die absoluten Anteile der Einzelstoffe in den Proben variierten erwartungsgemäß aufgrund der unterschiedlichen Randbedingungen am jeweiligen Ablagerungs- bzw. Probenahmeort. Es fänden sich aber insbesondere offenkundige Übereinstimmungen der festgestellten Schadstoffe mit den Kontaminationen an der Bahnstraße. Die PAK-Muster dieser Proben belegten, dass es sich auch bei diesen Ablagerungen um solche aus der Kokerei Heinitz handele. Die bislang durchgeführten Untersuchungen im gesamten Umfeld der Halde Geisheck und der Kokerei Heinitz wiesen eine flächig-diffuse Verteilung von Schadstoffen nach, die sich nahe der Geländeoberfläche befänden und an Konzentrationspunkten optisch und/oder jahreszeitenabhängig von Geruch her festzustellen seien. In der Karte seien die als „Hot Spots“ bezeichneten Konzentrationspunkte dargestellt, an denen bereits ohne Analytik umfangreiche Ablagerungen an Kokereirückständen (Teer, Teerpech, Berliner Blau <d.h. Cyanid-Verbindungen>) erkennbar seien. Zu den betroffenen Arealen gehörten nicht nur Flurstücke im Eigentum der Klägerin, sondern auch solche im Eigentum Dritter (Saarforst, ASV Heinitz, private Eigentümer).
Der Bereich der vorliegend betroffenen Grundstücke sei morphologisch als Senke zu bezeichnen, in dessen unmittelbarer Nähe Flächen im Eigentum der Klägerin angrenzten, auf denen ebenfalls signifikante PAK-Auffälligkeiten festgestellt worden seien. Eine eigentumsscharfe Trennung bei der Ablagerung der schadstoffbelasteten Materialien exakt den Grenzen der Flurstücke folgend, die an dieser Stelle keilförmig aufeinanderträfen, wäre praxisfern und könne ausgeschlossen werden. Bei einer Präsentation der Untersuchungsergebnisse von orientierenden Bodenuntersuchungen im Binsen- und Heinitztal durch die Klägerin und deren Gutachter A. J. am 18.05.2009 sei bereits darauf hingewiesen worden, dass in kausalem Zusammenhang damit zu rechnen sei, dass auch außerhalb der im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke Bodenbelastungen zu erwarten seien. Da als Verursacher dieser Schadstoffbelastung nur der Rechtsvorgänger der Klägerin in Betracht komme, sei die Ausübung des Auswahlermessens durch den Beklagten, sich an die Klägerin zu wenden, verhältnismäßig und damit rechtmäßig.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 20.07.2010 zugestellt.
Am 16.08.2010 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, die angeordnete Maßnahme diene nicht der Gefahrenbeseitigung, sondern der Feststellung, ob eine Gefahr bestehe sowie der Ermittlung von Umfang, Ursache und Ausmaß der Störung. Das ergebe sich schon aus dem Begriff der „orientierenden“ Untersuchungen. Derartige Gefahrerforschungsmaßnahmen seien nur gegenüber Störern zulässig. Diene eine Maßnahme dem Zweck, den Urheber einer Gefahr überhaupt erst festzustellen, müssten hinreichende Anhaltspunkte bestehen, die unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Verdacht der Gefahrverursachung gerade durch den in Anspruch Genommenen nahe legten.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1990 – 5 S 1842/89 -, DVBl. 1990, 1047) Ein solcher Verursachungsanschein bestehe bei ihr – der Klägerin – nicht. Sie sei weder Zustands- noch Handlungsstörerin. Als potentieller Handlungsstörer für die Teerkontamination komme die DB als ehemalige Betreiberin der Bahntrasse in Betracht. Immerhin habe der Beklagte diese im Jahre 1996 auch in Anspruch genommen, was zu dem Gutachten der Dr. H. M. GmbH vom 16.09.1996 geführt habe. Auch wenn die Bahn auf der Basis des Gutachtens keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen gesehen habe, ändere das nichts an deren Störereigenschaft. Der Schluss in dem Gutachten, da der Teerbereich nicht Bestandteil der Bahndämme gewesen sei, auf denen die Gleistrassen verlaufen seien, scheide die Bahn als Handlungsstörerin aus, sei nicht haltbar. Wenn nämlich der Gleisbau und Gleisrückbau oder die Ablagerung von Material bei diesen Arbeiten oder aber der Bahnbetrieb und dabei etwa die Entleerung von Waggons auf der Trasse als mögliche Kontaminationsquelle in Betracht kämen, könne sich dies auch auf angrenzende Bereiche ausdehnen oder verlagern. Material für den Gleisbau werde üblicherweise nicht auf der Trasse und damit nicht auf dem Bahndamm selbst, sondern in angrenzenden Seitenbereichen gelagert. Damit könne die Teerlache ohne Weiteres von Leckagen oder Auswaschungen von beim Bahnbau verwendetem Material stammen.
Auch die Eigentümerin des Grundstücks, die Kreisstadt Neunkirchen, komme als Handlungsstörerin und auch als Zustandsstörerin in Betracht.
Der Umstand, dass auf dem ehemaligen Kokereigelände Heinitz ebenfalls Teerkontaminationen gefunden worden seien, lege keinesfalls nahe, dass der Verursacher jeweils derselbe gewesen sein müsse. Die Schlussfolgerung, Art und Qualität der vorgefundenen Kontaminationen belegten eindeutig einen Sachzusammenhang mit den betrieblichen, insbesondere Entsorgungsaktivitäten der Kokerei Heinitz, sei eine unsubstantiierte Behauptung, die auch logisch nicht zwingend sei. Dabei sei schon unklar, was mit den „Entsorgungsaktivitäten der Kokerei Heinitz“ gemeint sei. Eine illegale Verbringung von Massen der ehemaligen Kokerei Heinitz auf das Bahngelände sei auszuschließen. Ein derartiger Verdacht sei nicht nachvollziehbar, nicht substantiiert und nicht bewiesen. Sollten Massen der ehemaligen Kokerei Heinitz aus transportierenden Zügen ausgetreten sein, wäre die Bahn als Transportunternehmer Handlungsstörer.
Eine Verlagerung der Kokereialtlast Heinitz auf das Gelände der ehemaligen Bahntrasse scheide aus. Eine Deckungsgleichheit der Kontamination auf dem ehemaligen Gelände der Kokerei Heinitz sei weder in der Ursprungsverfügung noch im Widerspruchsbescheid konkret dargetan bzw. unter Beweis gestellt worden. Auch das Gutachten aus dem Jahre 1996 vermöge diese Behauptung nicht zu stützen. So heiße es schon im Widerspruchsbescheid, dass aufgrund unterschiedlicher Randbedingungen am jeweiligen Ablagerungs- bzw. Probenort die absoluten Anteile der Einzelstoffe in den Proben erwartungsgemäß variiert hätten. Dass gleichwohl offenkundige Übereinstimmungen den Schluss rechtfertigten, die Ablagerungen stammten aus der Kokerei Heinitz, sei nicht nachvollziehbar.
Wenn es sich aber dem Vortrag des Beklagten zufolge um eine oberflächennahe, ca. 30 cm starke und mit Mutterboden überdeckte Kontamination handele, erscheine eine unterirdische horizontale „Wanderung“ vom Kokereigelände auf das Gelände der Bahn geophysikalisch ausgeschlossen. Das habe auch der Dipl.- Geologe Dr. A. J. mit Schreiben vom 30.08.2010 bestätigt.
Bei der Auswahl potentieller Störer überhaupt nicht in den Blick genommen habe der Beklagte die Saarstahl AG als Rechtsnachfolgerin der Burbacher Hütte und der Neunkirchener Eisenwerke AG, vormals Gebrüder Stumm, sowie den ebenfalls in diesen Zeitraum fallenden Abbruch von Betriebsanlagen der Völklinger Hütte. In seiner „Historie der Angelegenheit NK-Bahnstraße“ - Erläuterungen zur Störerauswahl - bei der Anordnung vom 18.09.2009 heiße es auf Seite 220 Absatz 1 letzter Satz, dass die gutachterlichen Recherchen darauf hinwiesen, dass die Ablagerungen erst nach dem Rückbau des benachbarten Gleises entstanden seien.(In dem Gutachten heißt es: „Zudem scheinen die gutachterlichen Recherchen darauf hinzuweisen, dass die Ablagerungen erst nach dem Rückbau des benachbarten Gleises (50er/60er Jahre) entstanden (Hinweis auf ein Luftbild von 1961 im Gutachten VbL vom 21.11.00) sind.“) Die Kokerei Heinitz sei am 03.09.1963 endgültig stillgelegt worden. Der Gasometer sei bereits im Jahre 1957 beseitigt worden und durch eine Ferngasstation ersetzt worden. Zugleich seien 1957 die Teerdestillation und die Pechgruben abgebrochen worden. Die Bahnlinie sei 1969 stillgelegt und erst anschließend demontiert worden. Dementsprechend müsse die Teermasse, wenn sie erst nach dem Abbau der Gleise dorthin gelangt sei, mehr als 20 Jahre an anderer Stelle zwischengelagert worden sein, wovon nicht ernsthaft ausgegangen werden könne. Wenn die Kontaminationen vom Abbruch ehemaliger Kokerei stammen sollten, spreche mehr dafür, dass sie nicht von der Kokerei Heinitz stammten. So sei der Hochofen VI der Burbacher Hütte der Saarstahl AG in den Jahren 1961 bis 1964 abgerissen worden.(http://www.saarstahl.com/geschichte_burbach.html) Drei weitere Hochöfen seien 1977 geschlossen und demontiert worden, endgültig sei die Burbacher Hütte, zu der eine eigene Kokerei mit zwei Batterien gehört habe, 1988 stillgelegt worden.(http://schlotforum.wordpress.com/2010/11/28/de-saarbrucken-burbacher-huette-heute-saarstahl. html) Das Eisenwerk Neunkirchen sei 1982 stillgelegt und nach dem Verkauf des Betriebsgeländes an die Stadt Neunkirchen 1984 abgebrochen worden. Das ehemalige Eisenwerksgelände habe sich ca. 1,3 bis 1,5 km Luftlinie von vorliegenden Standort entfernt befunden, die Kokerei Heinitz ca. 700 m. Das Stahlwerk Neunkirchen habe von 1870 bis 1872 eine Koksofenanlage betrieben. Ab dem Jahre 1872 sei diese durch die Firma Stumm ausgebaut worden. Dabei seien 192 Öfen errichtet worden. Nach der vollständigen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg sei die Anlage in den Jahren 1946 und 1947 repariert und bis zur Stilllegung am 31.07.1982 betrieben worden.(http://www.saarlandbilder.net/orte/neunkirchen/huette.html) Im Jahre 1986 seien Teile der Roheisenphase der Völklinger Hütte stillgelegt und demontiert worden. Hierzu hätten 2 Kokereien mit insgesamt 7 Koksofenbatterien gehört.(http://www.voelklinger-huette.org.de/faszination-weltkulturerbe/die-geschichte;http://saar-nostalgie.de/Eisenwerke.html) Erstmals im September 1986 habe das Büro Dr. M. GmbH auf dem Areal eine gutachterliche Untersuchung vorgenommen und dabei unstreitig erhöhte PAK- und Cyanidwerte festgestellt. Wenn diese nicht vom Bahnbetrieb verursacht worden seien, könnten sie nur im Zeitraum zwischen der Stilllegung des Bahnbetriebs 1969 und dem Gutachten 1986 dorthin gelangt sein und folglich nicht von der Kokerei Heinitz stammen. In dem Bericht „Technische Erkundung Bahnstraße Heinitz“ der Planungsgesellschaft Bodensanierung Homburg mbH vom August 1998 (Seite 128 der Verwaltungsakte) heiße es zur Aufgabenstellung, dass im Zuge von Kanalbaumaßnahmen in Neunkirchen-Heinitz auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Heinitz teerhaltige Ablagerungen vorgefunden wurden, die vermutlich aus der ehemaligen Kokerei Heinitz oder dem Neunkircher Eisenwerk stammten. Auf den Seiten 114 und 127 sei weiterhin ausgeführt, dass es sich bei dem Untersuchungsgelände um eine Auffüllfläche handele und mit einem breiten Spektrum an Schadstoffen zu rechnen sei, zumal die Auffüllungen von verschiedenen Firmen in der Zeit von 1970 bis ca. 1985 vorgenommen worden seien. Allein an die Klägerin als mögliche Handlungsstörerin anzuknüpfen, sei deshalb zu kurz gegriffen.
Erschwerend hinzu komme, dass sie – die Klägerin – zwar Rechtsnachfolgerin der am 01.01.1957 gegründeten Saarbergwerke AG sei, die Kokerei Heinitz aber erst aufgrund des „Gesetzes zur Einbringung der Steinkohlebergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft“ vom 27.07.1957 (BGBl. I S. 1103) in die Saarbergwerke AG eingebracht worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe die Kokerei Heinitz aber bereits keine eigene Gasreinigung mehr vorgenommen. Sie - die Klägerin - müsste somit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Handlungsstörerhaftung ihrer Vorgängergesellschaften eingerückt sein. Der Gesetzeswortlaut und die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 2/3420, S. 5 ff.) sprächen indes eher für eine Einzelrechtsnachfolge der Saarbergwerke AG gegenüber ihren Rechtsvorgängergesellschaften und der Saargruben AG. Denn die Gesetzesbegründung nehme zunächst Bezug auf das sogenannte Vorschaltgesetz („Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen“ vom 21.07.1951), das wiederum auf Art. 134 Abs. 4 GG beruhe, der die Überleitung des Reichsvermögens auf die Bundesrepublik Deutschland regele. Diese Vorschrift gehe davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches geworden sei; vielmehr gehe es von einer (Teil-) Identität beider Rechtsträger aus. Das spreche eher für eine Einzelrechtsnachfolge. Zwar spreche das Gesetz vom 27.07.1957 von „sämtlichen“ beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten, Forderungen, Rechten und Interessen aller Art (Gegenständen) sowie sämtlichen Verpflichtungen der Saarbergwerke und der Saargruben AG i.L., was auf den ersten Blick nach einer Gesamtrechtsnachfolge klinge. Allerdings seien durchaus einige Rechte und Pflichten, wie etwa Kohlenlieferverträge, ausdrücklich davon ausgenommen, was eher für eine Einzelrechtsnachfolge spreche. Zudem trete Gesamtrechtsnachfolge üblicher Weise ein, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt seien. Vorliegend sei es aber auf keinerlei Voraussetzungen angekommen. Eine Verschmelzung einer Gesellschaft des öffentlichen Rechts (Saarbergwerke) mit einer des Zivilrechts (Saargruben AG) sehe das Umwandlungsgesetz nicht vor, das in § 3 die verschmelzungsfähigen Rechtssubjekte abschließend aufzähle. Das Konzept einer teilweisen Gesamtrechtsnachfolge habe das Umwandlungsgesetz auch schon 1957 gekannt. Entsprechende Regelungen habe es in den §§ 233 ff. AktG 1937 gegeben. Auch der Wortlaut von § 3 des Gesetzes vom 27.07.1957, in dem von den „gemäß § 2 eingebrachten Gegenständen“ die Rede sei, spreche für eine Einzelrechtsnachfolge. Deshalb könne die Klägerin für Bodenverunreinigungen durch die Betreiber der Kokerei Heinitz aus der Zeit vor dem 27.07.1957 nicht haften.
die Anordnung des Beklagten vom 18.09.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 19.07.2010 aufzuheben.
Er trägt vor, bei der Frage der Pflichtigkeit für die Untersuchung einer altlastverdächtigen Fläche unterscheide das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) zwischen dem Anfangsverdacht (§ 9 Abs. 1) und dem hinreichenden Verdacht (§ 9 Abs. 2). Damit werde die Abgrenzung zwischen der Amtsermittlungspflicht der Behörde und der Sanierungsverantwortung des Sanierungspflichtigen getroffen. Erst nach der Erhärtung eines Anfangsverdachts beginne die Verantwortlichkeit der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen.
Vorliegend bestehe ein hinreichender Verdacht. Zwar habe der Beklagte selbst keine orientierende Untersuchung im Sinne von § 2 Nr. 3 BBodSchG durchgeführt. Das sei allerdings entbehrlich gewesen, da sich bereits aus dem Gutachten des Büros Dr. H. M. aus dem Jahre 1996 hinreichende Anhaltspunkte für eine Bodenverseuchung ergeben hätten. Die Analysen von 21 Bohrstocksondierungen hätten hohe PAK-Werte von bis zu 19.600 mg/kg TS und hohe Werte für Phenole von bis zu 52 mg/kg TS und Cynide bis 100 mg/kg TS ergeben.
Die Anordnung habe sich auch gegen den richtigen Störer gerichtet. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG verweise hinsichtlich des in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen auf § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG. Dazu gehörten der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung sowie Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Seien mehrere Personen in diesem Sinne ordnungspflichtig, stehe der Behörde ein Auswahlermessen zu. Dieses werde nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn die Behörde nicht alle Störer in ihre Erwägungen einbezogen habe oder aber ihre Überlegungen nicht an der Verhältnismäßigkeit oder Effektivität ausgerichtet habe. In Bezug auf den in Anspruch zu nehmenden Personenkreis bestehe bei § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG die Besonderheit, dass bereits dann eine Inanspruchnahme für die Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefahrenabschätzung zulässig sei, wenn nur der Verdacht einer Verseuchung des Bodens bestehe.(VG Münster, Urteil vom 19.03,2010 – 7 K 1415/08 -) Zu diesem Zeitpunkt sei die Frage des Verursachers der schädlichen Bodenveränderung regelmäßig noch nicht endgültig geklärt. Es könne deshalb auch derjenige in Anspruch genommen werden, dessen Verursachungsbeitrag noch nicht endgültig geklärt sei. Adressat einer Verfügung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG könne deshalb auch der Anscheins- oder Verdachtsverpflichtete sein. Die Grenze für die Inanspruchnahme liege erst dort, wo keine Anhaltspunkte für eine Verantwortlichkeit des in Anspruch genommenen potentiellen Störers bestünden.
Das sei vorliegend nicht der Fall. Als mögliche Adressaten kämen die DB AG als ehemalige Zustands- und Handlungsstörerin, die Stadt Neunkirchen als aktuelle Handlungsstörerin und die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Saarbergwerke AG als frühere Betreiberin der Kokerei Heinitz in Betracht. Als Verursacherin im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sei nur die Klägerin anzusehen. Das ergebe sich aus den im Gutachten der Dr. H. M. GmbH enthaltenen Fakten zur Art der festgestellten Kontamination. Danach handele es sich um pastöse Teerprodukte mit Ton-Naphthalingehalten direkt unter einer dünnen Mutterbodenauflage in einer Geländesenke mit einer Mächtigkeit bis 30 cm und einer Ausdehnung von 250 m2. In diesem Bereich fänden sich auch Ablagerungen komplexer Cyanide, die nur mit einer Herkunft aus sog. „Berliner Blau“ erklärbar seien. Dabei handele es sich um Cyanoferrate aus der Gasreinigung von Kokereien. Eine geschlossene Teerlache aus Schadstoffen könne nicht durch Ablagerung evtl. kontaminierter mineralischer Stoffe wie Bauschutt, Schotter oder Ähnliches entstanden sein, sodass die Stadt Neunkirchen als Handlungsstörer ausscheide. Die Deutsche Bahn habe außer dem Rückbau der Gleise an dieser Stelle keine weiteren Maßnahmen durchgeführt. Deshalb könne ausgeschlossen werden, dass von dieser Seite Bauschutt abgeladen oder eingebaut worden sei. Eine Entleerung von Waggons scheide als Erklärung für die Ablagerungen aus. Bei der Bahn fielen solche Stoffe nicht an. Da das Zentrum der Ablagerungen auch in einiger Entfernung vom Bahndamm liege, komme die Bahn als Verursacherin nicht in Frage. Für die Klägerin als Handlungsstörerin sprächen die chemischen Analysen der Teermasse durch die Dr. H. M. GmbH, weil diese Cyanidkomplexe typischerweise bei der Gasreinigung in Kokereien anfielen. In der Karte „Kokereistämmige Kontaminationen im Umfeld Halde Geisheck-Kokerei Heinitz“ seien die sog. „Hot Spots“ eingezeichnet, d.h. Konzentrationspunkte, an denen die Analytik umfangreiche Ablagerungen an Kokereirückständen (Teer, Teerpech; Berliner Blau) darstellten. Die Gesamtfläche umfasse mehr als 10 Hektar, an denen die Prüfwerte für PAK zum Teil deutlich überschritten seien und die mit hoher Wahrscheinlichkeit der Sanierung bzw. Sicherung bedürfe. Betroffen seien davon nicht nur Flurstücke im Eigentum der Klägerin, sondern auch im Eigentum des Saarforstes, des ASV Heinitz und verschiedener privater Eigentümer. Die Ähnlichkeit der analysierten Stoffe habe bereits nach der organoleptischen Untersuchung festgestanden. Die vorliegend betroffenen Grundstücke seien morphologisch als Senke zu bezeichnen, in deren unmittelbarer Nähe sich Flächen im Eigentum der Klägerin befänden, auf denen bis zur Grundstücksgrenze ebenfalls signifikante PAK-Auffälligkeiten festgestellt worden seien.
Bei der Störerauswahl habe sich der Beklagte auch davon leiten lassen, dass die Klägerin in der Vergangenheit die Verantwortung für vergleichbare Kontaminationen, zum Teil ebenfalls auf nicht ehemaligen Betriebsflächen bzw. Eigentumsflächen übernommen habe. Demgegenüber habe sich die Berücksichtigung weiterer potentieller Störer, wie etwa die Betreiber anderer Kokereien ohne räumlichen Zusammenhang nicht aufgedrängt und eine solche Berücksichtigung erscheine auch nicht sinnhaft. Soweit die Klägerin behaupte, die Kontaminationen seien zwischen 1969 und 1986 und damit erst nach der Stilllegung der eigenen Gasreinigung bei der Kokerei Heinitz erfolgt, habe er – der Beklagte – zu keiner Zeit behauptet, dass die Kontaminationen zwingend der Betriebseinheit Gasreinigung und zwar während der Betriebs- oder der Abbruchphase zuzuordnen seien. Festzustellen sei allein, dass die vorgefundenen komplexen Cyanide für diesen Betrieb typisch und charakteristisch seien. Allerdings könne die Ablagerung der Cyanide auch im Zusammenhang mit dem Rückbau anderer Anlagenteile (z.B. Koksgasleitungen) oder der vorübergehenden Lagerung solcher rückgebauten Anlagenteile oder im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung bzw. Abwasserableitung der Kokerei entstanden sein. So seien vergleichbare Kontaminationen östlich des Flotationsweihers (westlich der Halde Geisheck), in der Nähe des Clubheims des ASV Heinitz oder am Ende der Binsenthalstraße aufgefunden worden, deren Entstehung ähnlich schwierig aufzuklären gewesen sei. Für diese Kontaminationen habe die Klägerin aber die Verantwortung übernommen.
Die Anordnung gegenüber der Klägerin vom 18.09.2009, die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung auf dem Grundstück durchzuführen, ist in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für diese Regelung ist § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502). Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchführen lassen, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
§ 9 BBodSchG sieht in seinen Absätzen 1 und 2 bei der Frage der Pflichtigkeit für die Untersuchung einer altlastverdächtigen Fläche im Sinne von § 2 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG ein gestuftes Verfahren vor. Solange es sich nicht bereits um eine Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG handelt, weil der Verdacht bereits zur Gewissheit geworden ist, unterscheidet das Gesetz zwischen einem Anfangsverdacht ("Anhaltspunkte") und einem "hinreichenden Verdacht". Sofern ein Anfangsverdacht besteht, bedarf es einer "orientierenden Untersuchung", die den Anfangsverdacht entweder entkräften oder erhärten kann (siehe § 9 Abs. 1 und 2 BBodSchG, § 2 Nr. 3 der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12.07.1999, BGBl I S. 1554 - BBodSchV -). Diese Vorschriften treffen damit eine Abgrenzung zwischen der Amtsermittlungspflicht der Behörde und der Sanierungsverantwortung des Sanierungspflichtigen. Orientierende Untersuchungen obliegen demnach der Behörde, erst nach Erhärtung des Anfangsverdachtes beginnt die Verantwortlichkeit der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen.(Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.07.2003 - 20 CS 03.103 -, NVwZ 2003, 1281 = NuR 2003, 696 = DVBl 2003, 1468 ; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 9 BBodSchG Rdnr. 52)
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bzw. ein hinreichender Verdacht ist nur dann zu bejahen, wenn sich die Hinweise auf eine schädliche Bodenveränderung bzw. eine Altlast soweit verdichtet haben, dass mehr als eine bloße, insbesondere spekulative Möglichkeit gegeben ist. Vom Vorliegen von Anhaltspunkten im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann dann ausgehen werden, wenn eine – auch nur geringe - Tatsachenbasis vorliegt, die zu dem Schluss berechtigt, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nicht ganz unwahrscheinlich ist.(Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06 -, NuR 2008, 424 = ZUR 2008, 325 = NVwZ-RR 2008, 605; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.10.2007 - 1 A 10281/07 -, NuR 2008, 346; Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Auflage 2005, § 9 Rdnr. 16)
Dass vorliegend mit der großflächigen Teerkontamination auf dem früheren Grundstück der Deutschen Bahn AG und jetzigen Grundstück der Kreisstadt Neunkirchen ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG vorliegt, bedarf keiner vertieften Ausführungen. Zwar wurde vom Beklagten selbst keine orientierende Untersuchung i.S. des § 2 Nr. 3 BBodSchV durchgeführt. Allerdings war dies vorliegend entbehrlich, da sich jedenfalls aus dem von der Dr. H. M. GmbH – Technisches Büro, Analytisches Labor – im Auftrag der Deutschen Bahn AG erstellten Bericht über „Umwelttechnische Untersuchungen zur Abgrenzung einer Teerkontamination in NK-Heinitz, Bereich Bahnstraße“ vom 16.09.1996 hinreichende Anhaltspunkte für eine Bodenverseuchung ergaben.
Der Beklagte hat die Klägerin zur Überzeugung der Kammer allerdings zu Unrecht als alleinmöglicher Verursacher für die Durchführung der angeordneten Detailuntersuchung in Anspruch genommen.
In § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG wird hinsichtlich des in Anspruch zu nehmenden Kreises von Verantwortlichen auf die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen verwiesen. Darunter fallen unter Anderem der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Hinsichtlich des in Anspruch zu nehmenden Personenkreises besteht hinsichtlich des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG insofern eine Besonderheit, als diese Vorschrift bereits dann eine Inanspruchnahme für die Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung zulässt, wenn nur der Verdacht einer Verseuchung des Bodens besteht. Dies bedingt aber, dass häufig auch hinsichtlich der Frage des Verursachers der potentiellen schädlichen Bodenveränderung noch keine endgültige Klärung besteht. Es kann daher auch derjenige in Anspruch genommen werden, dessen Verursachungsbeitrag zur Bodenverschmutzung noch nicht endgültig geklärt ist. Folglich lässt die Vorschrift zu, dass auch der Anscheins- oder Verdachtsverpflichtete Adressat einer Verfügung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sein kann. Es ist insoweit unerheblich, ob sich der Verdacht auf das Bestehen der Belastung oder auf die Pflichtigkeit bezieht. Damit ist für den Bereich des Altlastenrechts dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken sehr häufig nicht möglich sein wird, den konkreten Nachweis zu führen, welcher von mehreren Grundstücksnutzern eine Bodenverunreinigung verursacht hat. So ist es insbesondere, wenn Streit darüber bezieht, welcher von mehreren Tankstellenbetreibern aus der Vergangenheit eine noch nicht vollständig untersuchte Bodenverunreinigung verursacht hat, zulässig, einen davon in Anspruch zu nehmen, ohne dass zuvor aufwendige Untersuchungen darüber angestellt werden müssen, aus welchem Zeitraum die Verschmutzung tatsächlich stammt. Auch ist es in solchen Fällen nicht zwingend, den immer leicht zu ermittelnden Grundstückseigentümer in Anspruch zu nehmen.(Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, NuR 2003, 29 = NVwZ-RR 2003, 103 = DÖV 2003, 421; Versteyl/Sondermann, a.a.O., § 9 Rdnrn. 36 ff.)
Eine Grenze für eine Inanspruchnahme ist erst dort zu sehen, wo keine Anhaltspunkte für eine Verantwortlichkeit des in Anspruch genommenen potentiellen Störers bestehen. Dies ist zur Überzeugung der Kammer vorliegend der Fall.
Der Beklagte hat die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Saarbergwerke AG als alleinmöglichen Verursacher in Anspruch genommen, weil sie sich als Verantwortliche für eine Vielzahl von ähnlichen Teerkontaminationen im Umfeld des vorliegend in Streit stehenden Grundstücks geriert hat. Aus dem Verhalten ließe sich ohne Weiteres der Schluss auf eine Verantwortlichkeit der Klägerin schließen, wenn die Inanspruchnahme der Klägerin oder besser gesagt deren Akzeptanz der Inanspruchnahme auf einer akzeptieren Inanspruchnahme als Handlungsstörerin beruhte. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf die Nachfrage des Gerichts mit Nachdruck erklärt, sie habe ausschließlich ihre Inanspruchnahme als Grundstückseigentümerin und damit als Zustandsstörerin akzeptiert, wenn die Teerkontaminationen auf einem ihrer Grundstücke festgestellt wurde. Sie habe ihre Inanspruchnahme bei auf fremden Grundstücken festgestellten Teerkontaminationen akzeptiert, wenn die Kontamination - etwa mit dem Grundwasser - nachweislich von einem ihrer Grundstücke auf das fremde Grundstück gelangt ist. Eine Inanspruchnahme als Handlungsstörerin bzw. Rechtsnachfolgerin eines Handlungsstörers habe sie nicht akzeptiert und akzeptiere sie auch nicht, weil nichts dafür spreche, dass sie oder die Saarbergwerke AG oder einer von deren Rechtsvorgängern für die Teerablagerungen in dem Bereich auch nur verantwortlich sein könnte.
Eine Verantwortlichkeit der Klägerin als Zustandsstörerin für die Teerkontamination auf dem ehemaligen Bahngelände scheidet vorliegend erkennbar aus. Die Klägerin oder eine ihrer Vorgesellschaften war zu keinem Zeitpunkt Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Grundstücks, um das es vorliegend geht.
Für eine potentielle Handlungsstörereigenschaft der Klägerin oder eine ihrer Vorgesellschaften spricht zur Überzeugung der Kammer kaum mehr als für die Einschätzung, dass für eine Bodenkontamination mit Motoröl jeder Kraftfahrzeugbesitzer in Betracht kommt.
Allerdings teilt die Kammer nicht die – erst im Vorfeld der mündlichen Verhandlung geäußerte – Einschätzung der Klägerin, dass sie für Bodenkontaminationen, die vor dem 27.07.1957 erfolgten und dem Betreiber der Kokerei Heinitz zuzurechnen sind, nicht einzustehen habe, weil die Saarbergwerke AG am 27.07.1957 nur Einzelrechtsnachfolger der im Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft vom 27.07.1957 (BGBl. I S. 1103) genannten beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, nicht aber Gesamtrechtsnachfolger der Saarbergwerke geworden sei. Die Situation sei aufgrund des in der Gesetzesbegründung in Bezug genommenen Vorschaltgesetzes („Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen“ vom 21.07.1951) insoweit vergleichbar mit der Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland für das Deutsche Reich. Danach sei (nur) von einer (Teil-) Identität beider Rechtsträger auszugehen.
Die Argumentation trägt nicht. Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich nämlich nicht als „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern ist als Staat „identisch“ mit dem 1867 als Norddeutscher Bund gegründeten und seit 1871 als Deutsches Reich bezeichneten deutschen Staates, allerdings bis 1990 in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung nur teilidentisch, weil territorial begrenzt.(Vgl. statt aller: Hopfauf, in Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl. 2008, Einleitung Rdnr. 4 und Präambel Rdnr. 12, unter Hinweis auf BVerfGE 36, 1 (16); 77, 137 (150, 154 ff.); Frowein, VVDStRL Bd. 49, S. 25) Überträgt man das mit der Argumentation der Klägerin auf die Gründung der Saarbergwerke AG, ist auch diese mit den vor dem 27.07.1957 bestehenden Unternehmen „Saarbergwerke“ identisch und hat als solche auch die bis dahin bestehenden Verantwortlichkeiten als Handlungsstörerin übernommen. Im Übrigen sprechen auch ansonsten alle Umstände für eine Gesamtrechtsnachfolge. Denn die Saarbergwerke AG haben mit dem zitierten Gesetz vom 27.07.1957
„sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, Forderungen, Rechte und Interessen aller Art (Gegenstände), die dem Unternehmen „Saarbergwerke“ zur Verfügung stehen oder von ihm verwaltet werden, und die im Zeitpunkt der Einbringung keinem anderen Rechtsträger als dem Unternehmen „Saarbergwerke“, der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation, dem Saarland oder der Bundesrepublik zustehen, mit der Maßgabe ein, dass sämtliche Verpflichtungen des Unternehmens „Saarbergwerke“ sowie der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation durch die Gesellschaft übernommen …, abgesehen von den in Artikel 87 Abs. 1 des Saarvertrages von der Übernahme ausgeschlossenen Lieferverpflichtungen für Kohle.“
Artikel 87 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27.10.1956 (BGBl. II S. 1589 <1635>) wiederum lautet:
„Sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, Forderungen, Rechte und Interessen aller Art, die dem Unternehmen „Saarbergwerke“ zur Verfügung stehen oder von ihm verwaltet oder genutzt werden, werden dem neuen Rechtsträger übertragen werden. Sämtliche Verpflichtungen der „Saarbergwerke“, abgesehen von demjenigen Lieferverpflichtungen für Kohle, an deren Stelle die in Artikel 83 und 84 und den Anlagen 28 und 29 getroffene Regelung tritt, werden von dem neuen Rechtsträger übernommen werden.“
In Bezug auf die Frage der Rechtsnachfolge ist allein Artikel 83 Abs. 1 Satz 1 des Saarvertrages mit folgendem Wortlaut von Bedeutung:
„Außer der in Artikel 81 vorgesehenen jährlichen Lieferung von einer Million zweihunderttausend Tonnen Kohle und unbeschadet der normalen Lieferungen aus anderen Revieren der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich werden 33 % der zum Verkauf verfügbaren Kohlenförderung der Steinkohlenbergwerke im Saarland einer von der Regierung der Französischen Republik bestimmten Organisation zur Verfügung gestellt.“
Damit ist klargestellt, dass die Saarbergwerke AG Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Vorgesellschaften sein soll und (allein) die Lieferverpflichtungen an Frankreich mit dem Saarvertrag besonders geregelt wurden.
Im Ergebnis kommt es darauf aber ohnehin nicht an, weil der Sachzusammenhang zwischen dem im September 1963 endgültig stillgelegten Betrieb der Kokerei Heinitz durch die Saarbergwerke und der Kontamination des früheren Grundstücks der Bahn und jetzigen Grundstücks der Kreisstadt Neunkirchen zur Überzeugung der Kammer nicht ausreicht, um die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Saarbergwerke zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zu verpflichten.
Nach den Bodenuntersuchungen der Dr. M. GmbH spricht viel für die Annahme, dass die Bodenkontamination mit Rückständen erfolgte, die bei Kokereien anfallen. Ein Luftbild aus dem Jahre 1961(Gutachten „Gefährdungsabschätzung Teilstandort 7036-04 Heinitz-Dechen“ der DB Verkehrsbau Logistik vom 21.11.2000, Seite 1 (Flächenbeschreibung)) lässt zudem möglicherweise den Schluss zu, dass sich die Teermasse zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Grundstück befand und sich damit aus heutiger Sicht seit mindestens 50 Jahren dort befindet. Der Beklagte selbst hat in seiner Historie der Angelegenheit „NK-Bahnstraße“ – Erläuterungen zur Störerauswahl - bei der Anordnung vom 18.09.2009 (Bl. 220-222 d.A.) auf Seite 3 ausgeführt:
Die Tatsache, dass die betroffene Fläche nie im Eigentum der RAG standen bzw. sich auch nie unter Bergaufsicht befanden, schließt eine Handlungsstörereigenschaft der RAG AG – wie ebenfalls die Befunde im Binsenthal, aber auch auf den Grundstücken in der Friedrichsthaler Straße belegen – nicht kategorisch aus. Hinzu kommt, dass ein Flurstück … im Eigentum der RAG unmittelbar benachbart und ebenfalls z.T. betroffen ist.
Zudem scheinen die gutachterlichen Recherchen darauf hinzuweisen, dass die Ablagerungen erst nach dem Rückbau des benachbarten Gleises (50er/60er Jahre) entstanden (…) sind.
Behauptungen von Vertretern der RAG AG, dass Materialien der Art, wie sie in der „Teerlache“ vorgefunden wurden, aus Transportwagen der Bahn, z.B. bei Luftangriffen im 2. Weltkrieg aus Sicherheitsgründen abgelassen worden sein könnten, entbehren jeder Grundlage. Dies ist bei den vorgefundenen pastösen Teerrückständen bzw. Feststoffen („Berliner Blau“) – vorausgesetzt es hat tatsächlich ein Bahntransport solcher Materialien stattgefunden - physikalisch unmöglich.
Die RAG AG als Rechtsnachfolger der Saarbergwerke AG lag daher aufgrund der beschriebenen Indizienlage als Handlungsstörer nahe. Die Bahn als Adressat entfällt daher, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erst recht der aktuelle Grundstückseigentümer, die Stadt Neunkirchen.
Das ein Nichteigentümer als Handlungsstörer nicht kategorisch ausscheidet, trifft zu. Geht man ferner mit dem Beklagten davon aus, dass die Teerablagerungen bereits in den 50er/60er Jahren (des 20. Jahrhunderts) entstanden sind, befinden sie sich dort seit rund 60 Jahren. Geht man ferner davon aus, dass die Klägerin wegen der Ablagerungen auf anderen Grundstücken in räumlicher Nähe als Eigentümerin der Grundstücke und damit als Zustandsstörerin in Anspruch genommen wurde und sich dagegen nicht gewehrt hat, gibt es - abgesehen davon, dass (alle) Kokereien derartige pastöse Teerrückstände produzieren und die Kokerei Heinitz knapp einen Kilometer vom Fundort entfernt war - keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Handlungsstörereigenschaft der Saarbergwerke. Auch gibt es weder eine verallgemeinerungsfähige Annahme, dass giftige Abfälle stets in unmittelbarer Nähe vom Produktionsort entsorgt werden, noch, dass dies im Normalfall in besonders großer Entfernung geschieht.
Der Vertreter des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung sinngemäß darauf hingewiesen, dass eine – aus heutiger Sicht – unsachgemäße Entsorgung derartiger Rückstände früher nicht unüblich gewesen sei. Kokereien wurden nach dem sorgfältig recherchierten Vortrag der Klägerin in der näheren Umgebung des kontaminierten Grundstücks von den Saarbergwerken in Heinitz bis September 1963, von den Eisenwerken Neunkirchen bis 1982 und von der Burbacher Hütte bis 1988 betrieben. Keines der drei Unternehmen hat eine direkte Verbindung etwa mittels eines Rohres mit dem kontaminierten Grundstück gehabt. Die Entfernung zum Fundort der Teermasse beträgt zur ehemaligen Kokerei Heinitz weniger als 1 km, zum Gelände der Eisenwerke Neunkirchen ca. 1,3 bis 1,5 km, zur Burbacher Hütte ca. 20 km. Bis zur Stilllegung der Bahnstrecke im Jahre 1969 hatte das Grundstück einen Bahnanschluss, wobei sich der Fundort der Teermasse nicht in unmittelbarer Nähe des früheren Gleichkörpers befindet. Nach den Angaben eines Anwohners im Untersuchungsbericht der Dr. M. GmbH vom 19.06.1996 seien früher häufiger teerkontaminierte Massen mit zum Teil flüssigen Charakter herangefahren und unkontrolliert ins Gelände gekippt worden. Die Klägerin zeigt sich (als Zustandsstörerin) für die Grundstücke verantwortlich, die in ihrem Eigentümerin bzw. dem ihrer Vorgängergesellschaften standen bzw. stehen sowie für diejenigen Grundstücke, auf die Kontaminationen von einem ihrer Grundstücke durch Grundwasserabstrom gelangt sind.
Damit hält die Kammer die Einschätzung des Beklagten, die Klägerin sei als Rechtsnachfolgerin der Saarbergwerke in die potentielle Handlungsstörereigenschaft für die Teerablagerung eingetreten, die allein von der Kokerei Heinitz stammen könnten, für eine ungesicherte Spekulation. Angesichts der mehr als vagen Erkenntnisse über einen zweifelhaften Ursachenzusammenhang hält die Kammer die Inanspruchnahme der Klägerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit für rechtswidrig.
Zwar ist bei der Störerauswahl grundsätzlich von einer Gleichrangigkeit der in § 4 Abs. 3 BBodSchG bezeichneten Verantwortlichen auszugehen.(Vgl. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rdnr. 123; Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rdnr. 26; Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl., § 12 Rdnr. 204; VGH Kassel, Beschluss vom 06.01.2006 – 6 TG 1392/04 -, NVwZ-RR 2006, 781; VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2009 – 17 L 513/09 -, juris) Ein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt, gibt es demnach nicht. Insbesondere besteht kein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensverantwortlichen vor denjenigen des Zustandsverantwortlichen.(Vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 31.08.2006 – 22 Cs 06.2055 -, juris) Denn im Bodenschutzrecht geht es – wie im Polizeirecht – nicht um eine Verpflichtung aus schuldhaftem Handeln.
Die Regelung des § 4 Abs. 3 BBodSchG verfolgt insbesondere zwei Ziele, nämlich die schnelle und effektive Beseitigung eingetretener Störungen, die auf schädlichen Bodenveränderungen beruhen oder von Altlasten ausgehen, und die Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten. Eine aus Effizienzgründen gebotene Heranziehung des Zustandsstörers anstelle des Verhaltensstörers kann dann in Betracht kommen, wenn – wie vorliegend – der Zeitpunkt des Schadstoffeintrags lange zurückliegt oder – wie vorliegend ebenfalls - die Umstände ungeklärt sind. Denn eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung mit einem Verhaltensstörer, dessen (Mit-) Verursachungsbeitrag zweifelhaft ist, könnte der Effektivität der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen. Bei dem Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlichen handelt es sich dagegen in der Regel um eine ohne große Schwierigkeiten ausfindig zu machende und leistungsfähige Person, die die Bodenverschmutzung auf ihrem Grundstück hat geschehen lassen und sich auch anschließend über einen längeren Zeitraum nicht um die Aufklärung der Verursachung der Kontamination gekümmert hat. Zu berücksichtigen ist dabei ferner, dass der Gesetzgeber mit § 24 Abs. 2 BBodSchG die Schärfe der Inanspruchnahme des Zustandsstörers durch die Möglichkeit des Rückgriffs beim Verhaltensstörer erheblich relativiert hat.
Die vorliegende Situation ist auch eine andere als bei den klassischen Tankstellenfällen,(Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.06.2004 - 22 CS 04.1048 - GewArch 2004, 390; VG Düsseldorf Urteil vom 29.09.2009 - 17 K 4572/08 - ZUR 2010, 85; VG des Saarlandes, Urteil vom 17.03.2010 – 5 K 1113/08 -) bei denen mehrere Betreibergesellschaften sowie mehrere Pächter und Eigentümer als potentielle Störer einer Bodenkontamination etwa im Bereich der Einfüllvorrichtung für die Tanks in Betracht kommen und dann häufig eine der Betreibergesellschaften nach § 9 Abs. 2 BBodSchG in Anspruch genommen wird. In diesen Fällen steht – anders als vorliegend - regelmäßig fest, dass die Betreibergesellschaften die Tankstelle mit Kraftstoff beliefert haben und dabei jeweils die konkrete Möglichkeit bestanden hat, dass es im Rahmen der Befüllung der Tanks zu Verschmutzungen des Bodens gekommen ist. Vorliegend steht indes noch nicht einmal fest, dass die Klägerin irgendetwas mit dem früheren Bahngrundstück zu tun gehabt hat.
Daher sind der Bescheid des Beklagten vom 18.09.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 19.07.2010 von Rechts wegen zu beanstanden und einschließlich der Androhung und (aufschiebend bedingten) Festsetzung der Zwangsgelder aufzuheben.

References: § 80
 § 3
 Art. 134
 § 3
 § 3
 § 2
 § 4
 § 2
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
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 § 18

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