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Timestamp: 2016-10-25 03:12:05+00:00

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§ 26 RBG, Rechtsaufsicht Suche
Radio-Bremen-Gesetz (RBG) Landesrecht Bremen…§ 26 RBG, Rechtsaufsicht§ 27 RBG, Inkrafttreten/Außerkrafttreten
§ 26 RBG, Rechtsaufsicht
§ 26 RBGRadio-Bremen-Gesetz (RBG)Landesrecht BremenAbschnitt 5 – Staatliche BefugnisseTitel: Radio-Bremen-Gesetz (RBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: RBGGliederungs-Nr.: 225-b-1Normtyp: Gesetz(1) Die Rechtsaufsicht über die Anstalt obliegt dem Senat der Freien Hansestadt Bremen. Ihr sind die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.(2) Die Rechtsaufsicht ist berechtigt, die Anstalt schriftlich auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen, die dieses Gesetze oder die allgemeinen Rechtsvorschriften verletzen, und sie aufzufordern, die Rechtsverletzung zu beseitigen.(3) Wird die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, weist die Rechtsaufsicht die Anstalt an, auf deren Kosten innerhalb einer angemessenen Frist im Einzelnen festgelegte Maßnahmen durchzuführen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 24. März 2016 durch § 30 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 158). Zur weiteren Anwendung s. § 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 158).
§ 25 RBG, Verlautbarungsrecht§ 27 RBG, Inkrafttreten/Außerkrafttreten
24.10.2016 - 87 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgStrafrechtliche Relevanz von Facebook-Beiträgen - so postet man sich ins GefängnisUnbedachte oder einfach dumme Äußerungen in sozialen Netzwerken können gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Sogar Haftstrafen wurden bereits verhängt. mehr

References: § 26

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§ 25