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Timestamp: 2016-10-28 21:39:14+00:00

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Subventionsbetrug – und seine Verjährung | Rechtslupe
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Subventionsbetrug – und seine Verjährung	18. Januar 2016 | SteuerstrafrechtGeschätzte Lesezeit: 1 Minuten	Die für das Vergehen des Subventionsbetrugs gemäß § 264 Abs. 1 StGB maßgebliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) beginnt jeweils mit der Beendigung der Taten (§ 78a StGB).
Diese tritt in den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erst mit der Zahlung der Subvention an den Begünstigten ein, bei Ausreichung in Teilbeträgen mit Eingang der letzten Rate1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 1 StR 154/15
vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13, wistra 2014, 481 f. mwN↩
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References: § 264
 § 264
 § 46
 § 31
 § 78
 § 263
 § 78