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Timestamp: 2019-07-22 23:58:08+00:00

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BVerwG, 11.05.2000 - 1 DB 35.99 - dejure.org
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BVerwG, 11.05.2000 - 1 DB 35.99 (https://dejure.org/2000,4458)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.2000 - 1 DB 35.99 (https://dejure.org/2000,4458)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - 1 DB 35.99 (https://dejure.org/2000,4458)
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Antrag eines Beamten auf gerichtliche Entscheidung - Rechtmäßigkeit einer Verfügung über den Verlust der Dienstbezüge - Anforderung der Zustellung einer Verfügung an den Verfahrensbevollmächtigten
Zustellung der Verlustfeststellungsverfügung an Bevollmächtigten; Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge eines Professors an der Fachhochschule der Deutschen Telekom AG; Verlust der Dienstbezüge nur, soweit eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit vorgesehen ist oder soweit die Erfüllung der jeweiligen Dienstaufgabe die Anwesenheit erfordert; Zurückverweisung wegen erforderlicher weiterer Sachaufklärung
BDH, 01.09.1999 - V BK 14/98
BVerwGE 111, 153
NVwZ-RR 2001, 251
Er erstreckt sich auf sämtliche Leistungen, die der Beamte nach den für ihn geltenden Vorschriften im Rahmen des Dienstverhältnisses zu erbringen hat (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 1 DB 35.99 - BVerwGE 111, 153 [Fachhochschulprofessor]; Urteil vom 25. September 2003 - 2 C 49.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 26 S. 40 f. [Rechtsreferendar in der Anwaltsstation]).
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 49.02
Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines …
Bei der Bestimmung, was als Dienst geschuldet wird, ist den Besonderheiten des jeweiligen Dienstverhältnisses Rechnung zu tragen (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 1 DB 35.99 - BVerwGE 111, 153 ).
§ 9 BBesG knüpft an die nach Zeit und Ort festliegende formale Dienstleistungspflicht des Beamten, Richters oder Soldaten an (vgl. Urteile vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118 ; vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 ; Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 1 DB 35.99 - a.a.O. ).
Auch dieser Aspekt ist von der Bestimmung über die Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitvorschriften erfasst (BVerwG 11. Mai 2000 - 1 DB 35/99 - BVerwGE 111, 153;… Thieme Deutsches Hochschulrecht 3. Aufl. Rn. 706;… Reich § 50 Rn. 3).
Dies zeigt sich in der Tatsache, dass die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG in Betracht kommt, wenn die Erfüllung von Dienstaufgaben des Professors ihrer Natur nach seine Anwesenheit an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit oder für eine bestimmte Zeitspanne erfordert und er dem nicht Rechnung trägt, indem er die Aufgaben an dem dafür vorgesehenen Ort in der Zeit oder in der erforderlichen Zeitspanne nicht erfüllt (BVerwG 11. Mai 2000 - 1 DB 35/99 - BVerwGE 111, 153).
Insofern kann ein Hochschullehrer schuldhaft dem Dienst fernbleiben, wenn die Erfüllung einer ihm obliegenden bestimmten Dienstaufgabe ihrer Natur nach seine Anwesenheit an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit bzw. Zeitspanne - wie hier bei den streitigen Studiengangbesprechungen bzw. Dienstgesprächen - erfordert und er dem nicht Rechnung trägt, in den er - wie hier - die Aufgaben nicht an dem hierfür vorgesehenen Ort in der vorgegebenen Zeit bzw. Zeitspanne erledigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 1 DB 35/99 - BVerwGE 111, 153).
Hochschullehrer können also auch angesichts der Regelung in § 60 Abs. 4 Satz 2 HHG ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 1 DB 35/99 - BVerwGE 111, 153), jedenfalls wenn die Dienstleistungspflicht - wie hier durch die Einladung zur Studiengangbesprechung am 28. November 2012 in Verbindung mit der dienstlichen Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 13. Mai 2009 - eine zeitliche und örtliche Konkretisierung erfahren hat.
Diese kann gekürzt werden, wenn die gesetzlichen Aufgaben nach § 43 HRG nicht oder nur teilweise erfüllt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.2000 - 1 DB 35/99).
BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01
Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens ohne Genehmigung - …
Der Beamte bleibt dann dem Dienst ungenehmigt fern, wenn er seiner in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht nicht Rechnung trägt und zu der vorgesehenen Zeit nicht an dem vorgesehenen Ort seine dienstliche Tätigkeit erbringt (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 1 DB 35.99 - BVerwGE 111, 153 m.w.N.).
Der Beamte bleibt dann dem Dienst ungenehmigt fern, wenn er seiner in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht nicht Rechnung trägt und zu der vorgesehenen Zeit nicht an dem vorgesehenen Ort seine dienstliche Tätigkeit erbringt (BVerwG vom 11.5.2000 BVerwGE 111, 153/155).
BVerwG, 26.06.2001 - 1 D 23.00
Dienstvergehen wegen ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst an einem Tag und der …
Der Beamte bleibt dem Dienst im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG dann ungenehmigt fern, wenn er seiner in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht nicht Rechnung trägt und zu der vorgesehenen Zeit nicht an dem vorgesehenen Ort seine dienstliche Tätigkeit erbringt (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 1 DB 35.99 - BVerwGE 111, 153 m.w.N.; Beschluss vom 20. Juli 1981 - BVerwG 1 DB 5, 81 - BVerwGE 73, 227 ; jeweils zu § 9 BBesG).
Der Beamte hat grundsätzlich der in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht Rechnung zu tragen, indem er zu der vorgegebenen Zeit am Ort seiner dienstlichen Tätigkeit erscheint und verbleibt (…Wiedow in Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, § 54 BBG, Rdnr. 7;… Zängl in Fürst, GKÖD, § 54 BBG, Rdnr. 17; BVerwG vom 11.05.2000 - 1 DB 35.99 - BVerwGE 111, 153 = ZBR 2000, 345 = DÖD 2000, 294 = NVwZ-RR 2001, 251 = Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 16).
VG Saarlouis, 04.12.2012 - 2 K 669/11
Zur Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei Eintritt in den Ruhestand mit …
BVerwG, Urteil vom 25.09.2003 - 2 C 49/02 - Beschluss vom 11.05.2000 - 1 DB 35/99 - jeweils Juris.
VG München, 23.01.2009 - M 21 E 08.5194
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Weisung; allgemeine Dienstleistungspflicht; …

References: § 9

§ 9
 § 50
 § 9
 § 60
 § 43
 § 73
 § 9
 § 54
 § 54
 § 9