Source: https://issuu.com/dolezych/docs/agb2011
Timestamp: 2017-01-20 05:15:21+00:00

Document:
AGB by Web Dolezych - issuu
Verkaufs-, Liefer- und
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir
nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Sie verpflichten uns auch dann nicht,
wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen.
Gegenüber Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen
in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Folge geschäfte. Gegenüber Kunden, die nicht Unternehmer sind,
können vorliegende Geschäftsbedingungen nur durch vertragliche Vereinbarung abgeändert oder auf künftige Geschäfte
Sie werden wie auch Aufträge, Preisabreden und sonstige Vereinbarungen - insbesondere auch soweit sie diese Verkaufsbedingungen ändern - erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
Die dem Angebot beigefügten Verkaufsunterlagen (wie z.B.
Zeichnungen, Abbildungen) sowie auch darin enthaltene oder
sonstige mitgeteilte technische Daten, Bezugnahmen auf Normen, wie auch Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und
schriftlich als solche von uns bezeichnet werden. Die enthaltenen Daten (einschließlich Gewichts- und Maßangaben) sind
sorgfältig erstellt, wobei ein Irrtum vorbehalten bleibt.
Preisliste für den Handel und gewerbliche Abnehmer. Es gelten
die in unserer Auftragsbestätigung, ansonsten in unserer bei
Vertragsabschluss gültigen Preisliste genannten Preise zuzüglich gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer. Soweit sich die Kosten
für Material, Löhne, Hilfsstoffe oder gesetzliche Abgaben aus von
uns nicht zu vertretenden Gründen im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung, soweit sich dieser auf länger als 6 Wochen beläuft, wesentlich erhöhen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis unter Offenlegung der ursprünglichen Kalkulation
sowie spezifischer Darlegung der Erhöhung der Kostenfaktoren
entsprechend dem Umfang der Kostensteigerung zu deren Ausgleich zu erhöhen. Im Verkehr mit Kunden, die nicht Unternehmer
sind, sind wir hierzu nur berechtigt, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Diese Kunden sind in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Rücktrittserklärung hat unverzüglich schriftlich zu erfolgen.
Alle Zahlungen haben, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb
von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug bar zu erfolgen.
Nach Ablauf dieses Zahlungsziels tritt – sofern nicht anders
vereinbart – Verzug ein. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe nach §§ 247, 288 BGB (bei Verbrauchern
fünf Prozentpunkte, bei Nicht-Verbrauchern acht Prozentpunkte, jeweils über dem Basiszins) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig
und bezieht sich nur auf den Rechnungswert ausschließlich
Fracht. Skontoabzug setzt in jedem Fall den vollständigen
Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden voraus.
Eigenakzepte und diskontfähige Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an.
Gutschriften über Schecks und Wechsel erfolgen vorbehaltlich
des Eingangs, abzüglich der Diskontierungskosten, evtl. Bankund Einzugsspesen, mit Wertstellung des Tages, an dem wir
über den Gegenwert verfügen können.
Werden uns nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die auf
eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden
schließen und damit begründete Zweifel an der Zahlungs fähigkeit des Kunden aufkommen lassen, so sind wir berechtigt,
vor der Lieferung vollständige Zahlung oder entsprechende
Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Neben bereits eingetretenem
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Zahlungsverszug gilt als Nachweis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung insbesondere eine der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns entsprechende Auskunft einer Bank,
Auskunftei oder eines mit dem Kunden in Geschäftsverbindung
stehenden Unternehmens. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden alle diese betreffenden Forderungen ohne Rücksicht auf
vereinbarte Zahlungsbedingungen, gegebenenfalls unter
Rückgabe der Akzepte, sofort zur Zahlung fällig. Gleichfalls sind
wir berechtigt, alle übrigen Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden sofort fällig zu stellen und
die Einziehungsermächtigung nach Ziff. I Nr. 3 zu widerrufen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen aufrechnen. Die
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Kunden
nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche zu, die auf demselben
Wir behalten uns vor, bei Aufträgen unter 75 Euro einen Mindermengenzuschlag von 12,50 Euro zu berechnen. Für Kleinstaufträge unter 50 Euro beträgt der Mindermengenzuschlag 25 Euro.
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäfts verbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein schließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als
Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.
Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von
Absatz 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns
das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der
anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch
Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns
bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem
neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für
uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als
Vorbehaltswaren im Sinne von Absatz 1.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen
und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt,
dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den
Absätzen 3 - 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit
anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die
Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in
Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten
Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir
Miteigentumsanteile gemäß Absatz 2 haben, gilt die Abtretung
der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver äußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Punkt
2 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist
der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der
Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst
tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch
Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.
Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten
Forderungen insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf
Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten
nach unserer Wahl verpflichtet. Dritten nicht beizutreiben sind,
trägt diese der Kunde.
Wir haften auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund für
Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder
unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit auch bei einer leichten Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen, Schäden, die durch das Fehlen einer
garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder Fehler
betreffen, die wir arglistig verschwiegen haben, der Höhe nach
Im Verkehr zwischen Unternehmern haften wir bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, sofern unsere Haftung nicht bereits nach Vorstehendem begründet ist, der Höhe nach begrenzt
auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren
Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere die
Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten beider Vertragsteile –
einschließlich der Zahlungspflicht des Kunden – ist Dortmund.
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten Dortmund.
6. Deutsches Recht, Teilunwirksamkeit
und der Kollisionnormen des internationalen Privatrechts. Die
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen
berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Verpflichtungen eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit dieser Bestimmung gekannt hätten.
Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung,
jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere also
nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden
Ist ein Liefertermin verbindlich zugesagt, so gilt er als eingehalten, wenn und soweit wir die Ware rechtzeitig versandt oder
Versandbereitschaft angezeigt haben. Dies gilt nicht, wenn vertraglich eine Abnahme bedungen oder wenn eine Montageverpflichtung vereinbart ist.
Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht
richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
Liefertermine und -fristen verlängern sich im Fall höherer Gewalt, bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Ereignisse,
behördlicher Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten
usw., die außerhalb unseres Willens liegen, um die Dauer der
Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit, soweit solche Ereignisse und Umstände die Fertigung bzw. Lieferung der
Ware beeinflussen. Gleiches gilt, wenn solche Umstände und
Ereignisse bei unseren Vorlieferanten eintreten. Derartige
Umstände werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen. Wird
die Durchführung des Vertrages aufgrund solcher Ereignisse
bzw. Umstände für eine Vertragspartei unzumutbar, so kann sie
insoweit vom Vertrag zurücktreten. In allen diesen Fällen werden Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
2. Teillieferung, Abrufaufträge
Wir sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen.
Etwaige Änderungswünsche können daher nach Vertrags schluss nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass
dies ausdrücklich vereinbart ist.
Nicht vertraglich fest vereinbarte Abruftermine bzw. -mengen
können wir nur im Rahmen unserer Lieferungs- bzw. Herstellungsmöglichkeiten einhalten.
Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist
Nimmt der Kunde die Ware nach Meldung der Versandbereitschaft nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so sind
wir berechtigt, die Ware einzulagern und die uns hierdurch entstehenden eigenen bzw. Fremdlagerkosten zu berechnen oder
die Ware nach Setzung einer angemessenen Nachfrist auf
Kosten des Kunden an diesen zu versenden.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde äußerlich erkennbare Fehler – es sei denn, es gilt Absatz 1 –
innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder
per Telefax anzuzeigen. Innerhalb dieser Frist nicht erkennbare
Mängel sind nach deren Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung unverzüglich schriftlich
Versandbereit gemeldetes Material muss unverzüglich entsprechend der Liefervorschrift zum Versand abgerufen werden,
andernfalls sind wir ohne weiteres berechtigt, es auf Kosten
des Kunden nach unserem Ermessen einzulagern sowie es sofort nach Meldung der Versandbereitschaft als ab Werk geliefert zu berechnen. Ist LKW-Abholung vorgesehen und wird das
Material nicht innerhalb von 5 Tagen nach unserer dem vereinbarten Liefertermin entsprechenden Meldung der Versandbereitschaft abgeholt, sind wir berechtigt, die Ware nach eigener Wahl selbst zum Versand zu bringen. Die gesetzlichen
Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die
Gefahr – einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme – auf
den Kunden über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung
vereinbart ist. In diesem Fall sind Versandwege, Beförderungsund Schutzmittel unserer Wahl vorbehalten. Schutzmittel,
gedeckte und Spezialwagen werden hierbei besonders berechnet. Der Versand erfolgt im Auftrag des Kunden.
Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der
Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag unserer
Erklärung der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.
Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf dessen Kosten
durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und
Wasserschaden sowie sonstige Risiken versichert.
Wir erbringen die zugesagten Leistungen nach dem zur Zeit der
Beauftragung geltenden Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der
branchenüblichen Sorgfalt. Voraussetzung für unsere Haftung
für Sach- oder Rechtsmängel (nachstehend: „Mangel“) ist,
dass diese nicht auf unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter
Montage bzw. Inbetriebsetzung, nachlässiger Behandlung oder
Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel bzw. Austauschwerkstoffe
durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, mangelhaften Bauarbeiten, chemischen, elektrochemischen oder elek-
trischen Einflüssen – soweit diese Umstände nicht auf unser
Verschulden zurückzuführen sind – beruhen und der Kunde seinen Verpflichtungen nach Ziff. II Nr. 3 nachgekommen ist.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur dann in
einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht, wenn die
Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Soweit die Ware einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der Kunde
nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie z. B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten, tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht
dadurch erhöhen, dass die Ware nachträglich an einen anderen
Ort als den Sitz des Kunden verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Ge brauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns
zurückzugeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde
nach seiner Wahl berechtigt – unbeschadet etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche nach Ziff. I Nr. 4
– die Vergütung zu mindern oder – sofern unsere Pflichtverletzung erheblich ist – vom Vertrag zurückzutreten.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB
bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer
keine über die gesetzlichen Mängelansprüche oder die diesbezüglich in diesem Abschnitt enthaltenen Regelungen hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Wird der Kunde wegen
eines Mangels der neu hergestellten Ware in Anspruch genommen, ist er verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren. Er hat seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten,
sofern diese Unternehmer sind. Wir behalten uns vor, die vom
Abnehmer gegenüber dem Kunden geltend gemachten
Ansprüche im Wege des Selbsteintritts zu erfüllen. In diesem
Fall gilt die Erfüllung der Ansprüche des Abnehmers als Erfüllung etwaiger Ansprüche des Kunden.
Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr. Dies gilt nicht,
soweit diese auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen oder soweit gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsansprüche),
634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen
vorgeschrieben sind. Für Ersatzstücke bzw. Nachbesserung
haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfrist.
Erfolgt die Mängelrüge des Kunden zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden
Bei Vorlage von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestim mungen, soweit nicht nachstehend anders geregelt.
Mängelansprüche verjähren nach zwei Jahren, bei gebrauchter
Ware nach einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit Mängel auf einem
uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen oder soweit gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsansprüche), 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
Für Ersatzstücke bzw. Nachbesserung haften wir bis zum Ablauf
der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfrist.
Ordnungsgemäß gelieferte Produkte werden von uns nur in
Ausnahmefällen und im Rahmen der Möglichkeiten zurückgenommen, wenn diese sich in einwandfreiem Zustand befinden
und nicht aus einer Auftragsfertigung stammen. An Kosten
berechnen wir 25 % des Warenwertes, mindestens aber 50
7. Maße, Gewichte, Güte
Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im handelsüblichen oder im Rahmen der DIN-Vorschriften zulässig. Die
Gewichte werden von den Wiegemeistern auf unseren geeichten und unter laufender Kontrolle stehenden Waagen festgestellt und sind für die Berechnung maßgebend. Bei Lieferung in
Wagenladungen ist das Gesamtgewicht der Ladung für die
Berechnung maßgebend. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten sind verhältnismäßig auf diese zu verteilen. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese
Unterlagen dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und
andere Unterlagen sind auf Verlangen an uns zurückzugeben.
Sofern wir Waren nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert
haben, übernimmt der Kunde die Haftung dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte
unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung
und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur
Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden
des Kunden Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
IV Zusätzliche Bedingungen für
Soweit nicht diese Verkaufsbedingungen oder besondere Vereinbarungen etwas anderes bestimmen, gelten für unsere
Verkaufsverpflichtungen die in den Incoterms festgelegten
internationalen Handelsklauseln in der am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Form.
Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung festgelegten Preise. Unsere Preise setzen normale, unbehinderte Transportverhältnisse, bei Beförderung auf dem Wasserweg z. B. unbehinderte Schifffahrt, voraus. Mehrkosten, die durch unvollständige Ladung oder Behinderung der Transportverhältnisse entstehen, trägt der Kunde. Zölle, Konsulatskosten, Frachten,
Versicherungsprämien und andere Nebenkosten werden, wenn
sie im vereinbarten Preis enthalten sind und sich nach Vertragsschluss erhöhen oder falls sie neu entstehen, insoweit
vom Kunden getragen. Das gleiche gilt für die Mehrkosten, die
dadurch entstehen, dass der Versand auf einem anderen als
dem vorgesehenen Transportweg erforderlich wurde. Falls
nicht anders vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Erhalt der
Rechnung ohne Abzug fällig.
Bei Transportschäden hat der Kunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen,
da andernfalls Ansprüche gegen die Verkehrsträger und Versicherer entfallen. Diese Bedingungen gelten für fob-Verkäufe
und sinngemäß für andere Verkäufe, insbesondere für francoSchiff oder cif-Bezugshafen.
In Zweifelsfällen gilt die deutsche Fassung unserer Verkaufs-,
Liefer- und Zahlungsbedingungen ausschließlich.
Sehr geehrter Kunde, auch unter Kaufleuten
müssen leider im Juristen-Deutsch verfasste
Regeln genannt werden. Wir versichern Ihnen
jedoch, dass wir Sie – unseren Kunden – als die
Nr. 1 unserer Geschäftsbeziehung sehen.
Bei irgendwelchen Meinungsverschiedenheiten
können Sie sicher sein, dass Sie in uns einen
zuvorkommenden und kulanten Partner haben!
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References: § 950
 § 478
 § 438
 § 479
 § 438
 § 479