Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20126,%20181
Timestamp: 2017-05-27 21:35:05+00:00

Document:
BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91 Verspätete KonkursanmeldungHaftung des GmbH-Geschäftsführers, (keine) Vertreterhaftung, cic (vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>);§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG, Schutz auch der Neugläubiger, keine Beschränkung auf den 'Quotenschaden';§ 383 Abs. 3 ZPO
Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Verbindlichkeit seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss - Vertreterhaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses - Erbringung von Sicherheiten in Form einer Bürgschaft und der Abtretung von persönlichen Forderungen aus dem Privatvermögen - Erhöhtes Schutzbedürfnis der anderen Gesellschaftsgläubiger erst in Insolvenznähe - Vertreterhaftung wegen Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens - Voraussetzung des Hervorrufens eines zusätzlichen, von dem Vertreter selbst ausgehenden Vertrauens auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen - Haftung des Geschäftsführers gegenüber Neugläubigern wegen schuldhaft pflichtwidrigen Unterbleibens eines vorherigen Konkursantrages - Haftungsbegrenzung auf den Quotenschaden - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Konkursantragspflicht - Verteilung der Darlegungslast und der Beweislast - Zuständigkeit des Zeugen als Konkursverwalter für die Entscheidung über seine eigene Befreiung von der Schweigepflicht als früherer Steuerberater der GmbH
Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern (Aufgabe von BGHZ 29, 100)
BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64Haftung für Konkursverschleppung nicht auf "Quotenschaden" begrenzt
archive.org §§ 276, 823 BGB; § 64 GmbHGKonkursverschleppung
BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung
Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzklagen
DNotZ 1995, 435
Wird zitiert von ... (233) BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14 Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines …Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561;… vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16;… vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15;… vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05 Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit sich das von der GmbH in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht.b) Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Neugläubigern (§§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG) ist nicht um die auf diese entfallende Insolvenzquote zu kürzen (Abweichung von BGHZ 126, 181, 201); vielmehr ist dem Geschäftsführer entsprechend § 255 BGB i.V.m. § 273 f. BGB ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung des Neugläubigers gegen die Gesellschaft zuzubilligen (vgl. auch BGHZ 146, 264, 278 f. zu § 64 Abs. 2 GmbHG).Die Klägerin könne Schadensersatz als "Neugläubigerin" (BGHZ 126, 181) verlangen, weil das Kontokorrentkonto der Schuldnerin im Jahr 2001 noch im Haben geführt worden und der von der Klägerin als Schaden geltend gemachte Sollsaldo der Schuldnerin folglich erst danach, somit jedenfalls nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht entstanden sei.a) Die Klage wäre allerdings aus Rechtsgründen abweisungsreif, wenn die Klägerin entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als "Altgläubigerin" der Schuldnerin anzusehen und deshalb auf den Ersatz eines "Quotenschadens" (BGHZ 29, 100, 104 ff.) beschränkt wäre, der in einem - wie hier - eröffneten Insolvenzverfahren als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend zu machen ist (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214, 217;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rdn. 49, 85).aa) Bei der Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern geht es nicht um den persönlichen Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG, sondern um die Art und den Umfang des ihnen durch eine Konkursverschleppung entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 126, 181, 193).Nach dem Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181) sind Neugläubiger diejenigen Gläubiger, die ihre Forderungen gegen eine GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben haben; sie haben Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu der insolvenzreifen GmbH getreten sind.Soweit § 64 Abs. 1 GmbHG potentielle Neugläubiger schon vor der Eingehung von Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen soll (BGHZ 126, 181, 192), geschieht dies nur zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen GmbH noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden (vgl. BGHZ 164, 50, 60 f.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 92 m.w.Nachw.;… Haas, DStR 2003, 423, 427).Insoweit hat die Bank in solchem Fall eine (wertlose) Forderung gegen die GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben (vgl. BGHZ 126, 181), wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausführt.Zwar hat den Beweis für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung grundsätzlich der Gläubiger zu erbringen (vgl. BGHZ 126, 181, 200).An der gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) hält der Senat nicht fest.Die Abtretung der dem Erfüllungsinteresse entsprechenden Insolvenzforderung des Neugläubigers rechtfertigt sich daraus, dass diese bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers nicht entstanden wäre und er dem Neugläubiger nur Ersatz seines negativen Interesses schuldet (vgl. insoweit BGHZ 126, 181, 201).Auf durchgreifende Bedenken stößt allerdings die (bisherige) Ansicht des Berufungsgerichts, in die Schadensberechnung des negativen Interesses der Klägerin (BGHZ 126, 181, 201) seien die vereinbarten, bis 30. September 2003 aufgelaufenen Bankzinsen einzubeziehen.
BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03 Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat, BGHZ 126, 181).Das Berufungsgericht meint, der Kläger hafte für den Schaden der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zur Konkursverschleppung des Geschäftsführers S. (§ 823 BGB i.V.m. §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, 830 Abs. 2 BGB) entsprechend den in BGHZ 126, 181 ff. aufgestellten Grundsätzen.Bei rechtzeitiger Konkursantragstellung hätte es zu dem geschäftlichen Kontakt zwischen der G. und der Beklagten als "Neugläubigerin" (im Sinne von BGHZ 126, 181) nicht mehr kommen können.Dies bedeutet für eine Haftung aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG, daß der objektive und subjektive Tatbestand einer Konkursverschleppung als Dauerdelikt im Zeitraum des zum Schaden des "Neugläubigers" führenden Geschäftsabschlusses zwischen ihm und der Gesellschaft (dazu Senat, BGHZ 126, 181) noch vorliegen muß.Daß sich der Kläger den genannten Sachvortrag nicht zu eigen gemacht hat, ist unerheblich, weil wegen der Darlegungslast der Beklagten für den haftungsbegründenden Tatbestand einer Konkursverschleppung (vgl. BGHZ 126, 181, 200) von ihrem Vortrag auszugehen ist.Mit dem vollständigen Abbau der Überschuldung der G. in den Jahren 1993/94 war eine neue Situation entstanden, welche den Zeugen S. nach seiner Aussage zu einer positiven Fortführungsprognose veranlaßte, auf die es nach damaliger Rechtslage (vor Inkrafttreten des § 19 Abs. 2 InsO) ankam (vgl. BGHZ 119, 201, 214 f.; 126, 181, 199 f.).Soweit das Berufungsgericht dem Zeugen S. dessen bloße "Schubladenbuchführung", das Fehlen von Bilanzen und die unterlassene Aufstellung eines Vermögensstatus (unter Hinweis auf BGHZ 126, 181, 199) entgegenhält, ersetzt dies nicht den erforderlichen Nachweis einer fortdauernden Konkursreife der G. sowie eines Vorsatzes des Zeugen und des Klägers hinsichtlich einer weiteren Konkursverschleppung, die Ende 1994 angesichts eines positiven Kapitals von ca. 1,66 Mio. DM objektiv auch nicht vorlag.Nach dem Senatsurteil BGHZ 126, 181 ff. besteht der Schutzzweck der gesetzlichen Konkursantragspflichten darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (…aaO S. 194).
BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06 Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …Dabei muss sich der organschaftliche Vertreter, sollte er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügen, ggf. extern beraten lassen (BGHZ 126, 181, 199, dort zur Prüfung der positiven Fortführungsprognose; OLG Düsseldorf NZG 1999, 944, 946 zur Feststellung der Überschuldung;… Hefermehl/Spindler aaO;… Mertens in Kölner Komm.z.AktG, 2. Aufl. § 93 Rdn. 99;… Hopt in Großkomm.z.AktG, 4. Aufl. § 73 Rdn. 255 m.w.Nachw.;… Wiesner in MünchHdb.d.GesR, Bd. 4 2. Aufl. § 26 Rdn. 7 m.w.Nachw.).
BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03 Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des InsolvenzverwaltersAuch Vorstand und Geschäftsführer, die nicht unverzüglich Insolvenzantrag stellen, sondern neue Geschäfte abschließen, haften dem Geschäftspartner auf Ersatz des Vertrauensschadens und damit auf das negative Interesse (vgl. BGHZ 126, 181, 192 ff; 138, 211, 215 f;… BGH, Urt. v. 2. Oktober 2000 - II ZR 164/99, DStR 2001, 1537;… Großkomm-AktG/Habersack, 4. Aufl. § 92 Rn. 79;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rn. 58;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 8 Rn. 238).
BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94 Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andereDiese Haftung setzt - über das angebahnte Rechtsverhältnis von Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch den Vertreter voraus, die insbesondere dann vorliegt, wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist, oder es muß ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses vorliegen (vgl. zu beiden Kriterien BGH, NJW-RR 1991, 1312 = LM H. 1/1992 § 276 (Fa) BGB Nr. 119 = ZIP 1991, 1140 (1142); zur Einschränkung der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses vgl. BGH, NJW 1994, 2220 = LM § 276 (Fa) BGB Nr. 135 = ZIP 1994, 1103 (1104ff.)).
BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08 Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …Zwar ist der Zahlungsbegriff in § 130 a Abs. 2 und 3 HGB a.F. ebenso wie bei § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG n.F.) weit auszulegen (BGHZ 126, 181, 194; 143, 184, 186 ff.), so dass die Abbuchung von einem Konto der Gesellschaft in der Regel darunter fällt, es sei denn, dass mit der Abbuchung nur ein Gläubigerwechsel verbunden ist (BGHZ 143, 184, 187 f.;… Sen.Urt. v. 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8), was hier nicht festgestellt ist.
BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06 Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …Einen Gesamtschaden im Sinne des § 92 InsO erleiden durch die Insolvenzverschleppung nur die Gläubiger, die in dem Zeitpunkt, von dem an der Geschäftsführer den Insolvenzantrag hätte stellen müssen, Forderungen gegen die Gesellschaft hatten (OLG Karlsruhe ZIP 2002, 2001;… MüKo-InsO/Brandes, § 92 Rn. 29; 36;… HK-InsO/Eikmann, § 92 Rn. 5; vgl. auch BGHZ 126, 181, 201; 138, 211; BGH Urteil vom 7. November 1994 - II ZR 108/93 - NJW 1995, 398).Die Neugläubiger (zum Begriff vgl. BGH Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05 - WM 2007, 690, 691 f.), deren Forderungen erst nach dem Zeitpunkt der unterlassenen Antragstellung entstehen, erleiden einen Individualschaden in Höhe ihres Vertrauensschadens (vgl. BGHZ 126, 181, 201).Diesen Individualschaden darf der Insolvenzverwalter nicht geltend machen (OLG Karlsruhe ZIP 2002, 2001; vgl. auch BGH Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - NJW 1994, 2220, 2224).Dass es sich beim von der Klägerin geltend gemachten Anspruch nicht um einen Altgläubigerschaden handelt, stellt auch die Revision nicht in Abrede (vgl. dazu auch BGHZ 108, 134, 136; BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - NJW 1994, 2220, 2223).
BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96 Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …a) Der Verwalter im Konkurs einer GmbH ist nicht berechtigt, einen Quoten- oder sonstigen Schaden der Neugläubiger wegen schuldhaft verspäteter Stellung des Konkursantrages gegen den Geschäftsführer der GmbH geltend zu machen (Ergänzung zu BGHZ 126, 181).Wie der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) ausgeführt hat, sind die einzelnen Neugläubiger befugt, ihren nicht auf Ersatz eines Quotenschadens begrenzten Anspruch auf Ausgleich ihres negativen Interesses gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 64 Abs. 1 GmbHG gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH - auch in deren Konkurs - selbst geltend zu machen (…ebenso Sen.Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212 f.).Für eine konkurrierende, im Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (aaO) noch offengelassene Befugnis des Konkursverwalters zur Geltendmachung eines Quotenschadens der Neugläubiger nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG oder eines solchen Schadens als Gesellschaftsschaden nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist daneben kein Raum.a) Anders als bei den Altgläubigern, die infolge der Konkursverschleppung regelmäßig einen einheitlichen Quotenverringerungsschaden und insofern einen Gesamtgläubigerschaden erleiden (vgl. BGHZ 126, 181, 190), besteht grundsätzlich kein einheitlicher Quotenschaden der Neugläubiger, der einer Geltendmachung durch den Konkursverwalter zugänglich wäre.Vielmehr müßte - entsprechend der früheren (in BGHZ 126, 181, 191 im einzelnen dargestellten) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - für jeden einzelnen Neugläubiger ermittelt werden, um wieviel sich dessen Quote ab dem Zeitpunkt der Begründung seiner Forderung durch die weitere Konkursverschleppung verringert hat, was in der Insolvenzpraxis nicht darstellbar ist und in dieser Form von dem Kläger im vorliegenden Fall auch nicht geltend gemacht oder dargetan ist.Diese in der Rechtsprechung und im Schrifttum bislang verbreitete Auffassung (…vgl. z.B. Sen.Urt. v. 14. Oktober 1985 - II ZR 276/84, WM 1986, 237 sub. II 3. sowie insbesondere Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 64 Rdn, 54;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 64 Rdn. 33, 38;… K. Schmidt, ZGR 1996, 209, 213 f.;… vgl. auch Bork, ZGR 1995, 505, 510 f., 521;… dagegen Eyber, NJW 1994, 1622) mag wegen der praktischen Schwierigkeiten des Schadensnachweises der Neugläubiger bis zu der Rechtsprechungsänderung durch das Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181) noch eine Berechtigung gehabt haben, sah und sieht sich aber dem Einwand ausgesetzt, daß damit ein so nicht bestehender Schaden fingiert wird (…gegen eine Gleichstellung aus bloßen Praktikabilitätserwägungen Flume, ZIP 1994, 337, 339; vgl. auch Goette, DStR 1994, 1048, 1052).Der erkennende Senat konnte zwar im Urteil vom 6. Juni 1994 (aaO S. 201) offenlassen, ob neben der Befugnis des Neugläubigers, seinen Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses - abzüglich seiner normalen, nicht erhöhten Konkursquote - auch während eines Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH gegen den Geschäftsführer geltend zu machen, eine konkurrierende Berechtigung des Konkursverwalters nach § 64 Abs. 2 GmbHG besteht.
BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12 Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561;… vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16;… vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15;… vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07 Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen …
BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09 Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05 Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06 Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10 Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97 Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10 Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der …
BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10 Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …
BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98 Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02 Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …
BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13 Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des …
BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11 Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …
BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92 1. Verwertung der Maschinen des Einzelunternehmens des Klägers lt. Rechung der …
BGH, 08.03.1999 - II ZR 159/98 Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter …
BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03 Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs
BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06 Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12 Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05 Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines …
BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97 Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung
OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09 Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des …
BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06 Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …
OLG Schleswig, 10.03.2005 - 7 U 166/03 Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für …
BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07 Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13 Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00 Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
BGH, 07.04.2003 - II ZR 193/02 Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern …
BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01 Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …
BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93 GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen
OLG Köln, 01.09.1999 - 2 U 19/99 Eigenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH; Haftung wegen Verletzung der …
BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93 Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01 Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht …
BGH, 31.01.2003 - V ZR 389/01 Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; …
OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 24 U 204/12 Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen …
OLG Frankfurt, 20.03.2009 - 10 U 148/08 Erstattungspflicht des Geschäftsführers der GmbH von nach Eintritt der …
OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 1 U 97/15 Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter: Persönliche Haftung des …
OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06 Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95 Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02 Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99 Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers
OLG Celle, 05.12.2001 - 9 U 204/01 Begriff der Überschuldung; Berücksichtigung des Firmenwerts, und eines …
OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98 Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Konkursantragspflicht
OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04 Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG
BGH, 07.07.2003 - II ZR 241/02 Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung
OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05 Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. …
OLG Koblenz, 27.02.2003 - 5 U 917/02 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Abschluss von Rechtsgeschäften bei …
OLG Koblenz, 03.08.1999 - 3 U 1806/98 Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf …
OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 5/03 § 265b Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB …
KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14 Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von …
BGH, 28.02.2012 - II ZR 244/10 Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für …
OLG Düsseldorf, 10.02.1999 - 15 U 107/98 LAG Köln, 26.07.2006 - 8 Sa 1660/05 Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden
BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10 Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
OLG Köln, 01.06.2006 - 2 U 50/06 Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern …
BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94 Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK
BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93 Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH
OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08 Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung der …
OLG Brandenburg, 31.03.2005 - 11 U 103/04 Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter …
OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99 Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens einer GmbH; …
LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05 Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 226/96 Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der …
BGH, 12.02.2007 - II ZR 309/05 Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines …
BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99 Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers
OLG Koblenz, 02.06.2010 - 6 U 1441/09 Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 19 U 230/06 Prozessbeteiligte; Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung; Verjährung: …
OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01 Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
OLG Naumburg, 09.05.2007 - 5 U 21/07 Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung …
LAG Hamm, 17.10.2008 - 10 Sa 472/08 Gläubigerbenachteiligung; Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen …
KG, 01.11.2005 - 7 U 49/05 Insolvenz: Voraussetzungen für die Annahme der Überschuldung
LAG Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 17 Sa 56/05 Zur Haftung des Geschäftsführers einer inzwischen insolventen Arbeitgeberin wegen …
BGH, 20.02.1995 - II ZR 9/94 Überwachungspflicht des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter …
OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - 4 U 68/05 Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen …
OLG Naumburg, 20.08.2003 - 5 U 67/03 Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO
OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06 Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung …
LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07 Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf …
OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 7 U 87/14 Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft
OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 219/96 Haftung des Vorstandes auf Vertragserfüllung bei Konkurs des Vereins
OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11 Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des …
OLG Hamm, 02.12.2009 - 11 U 151/08 Haftung des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH wegen Verletzung der …
OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05 Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs - …
KG, 14.10.2005 - 6 U 217/04 Arrest im Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines Arrestanspruchs bei …
OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 197/99 OLG Köln, 10.07.1996 - 27 U 109/95 Zahlungsanspruch einer GmbH gegen ihre ehemalige Alleingesellschafterin und …
BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14 BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14 BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14 Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
OLG Saarbrücken, 03.04.2002 - 1 U 577/01 Haftung des Anlageberaters und des Anlagevermittlers
OLG Celle, 13.04.2000 - 11 U 112/99 Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Prüfung …
BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14 BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14 Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06 GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …
OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00 Genossenschaft; Vorstand; Besonderes Vertrauen; Persönliche Inanspruchnahme; …
LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 Sa 1569/97 Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
OLG Dresden, 18.06.1998 - 7 U 695/98 Persönliche Haftung des Liquidators bei Auflösung einer GmbH
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14 BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14 BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10 Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08 Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern
OLG Brandenburg, 14.01.2004 - 7 U 195/01 OLG Koblenz, 05.04.2001 - 5 U 1380/00 Haftung eines Anlagevermittlers aus einem Anlagegeschäft; Handeln in eigenem oder …
BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14 OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 5 U 103/10 Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und …
OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 45/05 Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines …
OLG Brandenburg, 26.11.2003 - 7 U 195/01 Schadenersatzanspruch des Käufers bei Kaufpreiszahlung aufgrund unberechtigt …
OLG Hamm, 07.02.2014 - 9 U 224/13 Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der …
BGH, 12.07.2002 - V ZR 345/01 Sachverhaltsaufklärung bei alternativer Klagehäufung; Voraussetzungen der …
LAG Düsseldorf, 03.07.1998 - 11 (15) Sa 1839/97 Einheitliches Arbeitsverhältnis im gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01 Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten …
OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 188/98 Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Haftungsbeschränkung bei der GmbH; …
LAG Köln, 10.09.1998 - 11 Sa 46/98 Haftung für Ansprüche auf Erfüllung der Verbindlichkeiten einer GmbH durch deren …
OLG Bremen, 26.08.1998 - 1 U 18/98 Anspruch auf Schadensersatz infolge der Aufnahme von Rechtsbeziehungen zu einer …
BGH, 07.11.1994 - II ZR 8/93 Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06 Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers
BGH, 15.07.2002 - II ZR 225/00 Haftung wegen Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages
BGH, 26.02.1996 - II ZR 40/95 Haftung des Geschäftsführers einer in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt …
BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94 Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92 Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
LAG Nürnberg, 06.03.2012 - 7 Sa 341/11 Ansprüche bei Weiterarbeit nach Insolvenzreife: nur Schadenersatz
OLG Schleswig, 05.02.2009 - 5 U 106/08 Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen: Überraschende Klausel; …
OLG Brandenburg, 17.01.2002 - 8 U 53/01 Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Massekostenvorschusserstattung gem. …
OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 144/00 Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Bekanntwerden einer rechnerischen …
LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (12) Sa 1851/97 Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (14) Sa 1838/97 Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94 Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94 Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94 Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94 Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94 Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94 Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94 Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94 Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
LG Bonn, 23.09.2015 - 1 O 206/14 Feststellung der Schadensersatzpflicht für Insolvenzverschleppungsschäden der …
OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12 Insolvenzverschleppung: Aktivlegitimation eines neuen Vermieters für …
OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08 Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen …
OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 132/02 Persönliche Haftung des Konkursverwalters: Pflichtwidrige Begründung einer …
LG Frankenthal, 28.08.2008 - 4 O 347/06 Unerlaubte Handlung: Darlegungs- und Beweislast eines Gläubigers, der …
FG Köln, 12.05.2006 - 14 K 4247/03 Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Verletzung …
LAG Hamm, 29.08.1996 - 4 Sa 208/96 Rechtsstreit im Konkurs: Unterbrechung bis zur Wiederaufnahme
BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94 OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11 OLG Düsseldorf, 07.10.2010 - 6 U 116/09 Anspruch auf Schadensersatz bei Vermittlung von verlustbringenden …
KG, 30.09.2005 - 7 W 61/05 Insolvenzverfahren: Pflichtwidrige Freigabe eines Grundstücks durch …
LAG Düsseldorf, 06.03.1998 - 11 (15) Sa 1839/97 Bestand arbeitsrechtlicher und haftungsrechtlicher Beziehungen; Zulässigkeit …
FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 11/96 Stichtagsbestimmung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Steuerliche Folgen …
LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95 Ansprüche auf rückständige Gehälter; Schadensersatz für durch das Ausscheiden …
BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94 BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94 LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13 Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
LAG Köln, 15.11.2005 - 9 Sa 78/05 Erstattungspflicht, faktischer GmbH-Geschäftsführer, Insolvenzverschleppung
OLG Naumburg, 31.05.2001 - 1 U 33/00 Notarhaftung - Belehrung über Tragweite einer Willenserklärung - beteiligte …
OLG Hamm, 13.09.1999 - 13 U 61/99 OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 26 U 2/07 Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn
KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06 GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des …
FG Köln, 28.04.2006 - 14 K 2789/03 Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Fehlende …
KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99 Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
OLG Hamburg, 08.11.2013 - 11 U 192/11 GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Feststellung einer …
OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10 Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 1806/07 Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen die ehemaligen Geschäftsführer …
LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 1669/07 Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen die ehemaligen Geschäftsführer …
LAG Brandenburg, 18.03.2005 - 5 Sa 723/04 Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06 Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung
OLG Zweibrücken, 21.06.2004 - 4 W 78/04 Prozesskostenhilfebewilligung: Keine Beweisantizipation im …
OLG Köln, 19.12.2001 - 11 U 166/00 Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts
OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 4 U 71/00 Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden
OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06 Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
LG Duisburg, 31.05.2007 - 8 O 450/06 Übertragbarkeit der Grundsätze des Schutzes von Gläubigern einer Gesellschaft mit …
FG Hamburg, 04.06.1998 - II 179/96 Finanzielle Eingliederung einer GmbH in ihre Schwestergesellschaft; Leistungen an …
OLG Koblenz, 09.03.2011 - 5 U 1417/10 AG Köln, 24.04.2002 - 71 IN 84/01 Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife
OLG Köln, 08.04.1998 - 13 U 191/97 Anspruch auf Schadensersatz für von einer GmbH nicht abgeführten …
OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 19/94 Verpflichtung zur Herstellung eines Hauses einschließlich Erschließungskosten; …
LAG Nürnberg, 05.09.1995 - 3 Ta 175/95 Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubten …
LAG Baden-Württemberg, 10.11.2000 - 5 Sa 23/00 Schadensersatzanspruch gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht …
OLG Naumburg, 15.03.2000 - 5 U 183/99 Anspruch der Einzugstelle der Gesamtsozialversicherung auf Schadenersatz wegen …
OLG Hamm, 10.01.2000 - 13 U 114/99 OLG Hamm, 09.01.2000 - 13 U 114/99 Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs gegen den Vereinsvorstand wegen …
OLG Dresden, 16.10.1995 - 2 U 921/95 Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises für Sanitärmaterialien und …
LG Düsseldorf, 07.12.2007 - 16 O 490/04 LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 16 O 490/04 Streit um die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag …
OLG Koblenz, 08.12.2000 - 8 U 1542/96 Verschulden des GmbH-Geschäftsführers bei Stellung einer positiven …
LG Osnabrück, 26.11.2002 - 18 O 450/02 Geschäftsführerhaftung, Insolvenzantrag
OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01 Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag
OLG Naumburg, 24.09.1999 - 4 U 192/98 Anspruch eines Bauunternehmens gegenüber einer mittlerweile insolventen …
LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 6 O 3296/10 Zum Bestehen vertraglicher Zahlungsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer einer …
OLG Hamm, 10.12.1996 - 27 U 60/96 Schadensersatz wegen Konkursverschleppung und Kredittäuschung

References: § 311
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 255
 § 273
 § 64
 § 92
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 19
 § 93
 § 73
 § 26
 § 92
 § 64
 § 8
 § 276
 § 276
 § 130
 § 64
 § 92
 § 92
 § 92
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 19
 § 37
 § 265
 § 823
 § 19
 § 826
 § 42