Source: https://www.lernnetz24.de/bwl/hinweise/91.html
Timestamp: 2018-12-13 15:58:59+00:00

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Hinweise zu den Aufgaben zum Thema Kaufmannseigenschaft, Handelsregister, Rechtsformen der Unternehmen - Handelsregister
9.2 Handelsregister - Multiple Choice
Mit Hilfe eines Multiple-Choice-Tests können Fragen rund um das Thema Handelsregister mit folgenden Schwerpunkten geübt werden:
Rechtliche Grundlage des Handelsregisters
konstitutive und deklaratorische Eintragung ins Handelsregister
Löschung einer Eintragung ins Handelsregister
Eigenschaft als öffentliches Register
1. Rechtliche Grundlage des Handelsregisters
Das Handelsregister ist ein elektronisch geführtes Verzeichnis mit zwei Abteilungen (HRA und HRB), in denen alle eingetragenen Kaufleute im Bereich eines zuständigen Registergerichts erfasst sind. Die rechtlichen Grundlagen zum Handelsregister sind im Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (kurz: Handelsregisterverordnung – HRV) niedergeschrieben:
§ 8 HGB (Handelsregister)
Ergänzend steht in der Handelsregisterverordnung (HRV):
§ 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts
(1) Soweit nicht (...) etwas Abweichendes geregelt ist, führt jedes Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts ein Handelsregister.
Darüber hinaus steht in § 3 der HRV, dass im Handelsregister alle Kaufleute (Istkaufleute, Formkaufleute und gleichgestellte Kannkaufleute) geführt werden:
§ 3 Abteilungen im Handelsregister
(2) In der Abteilung A werden eingetragen die Einzelkaufleute, (...) die offenen Handelsgesellschaften, die Kommanditgesellschaften (...).
(3) In der Abteilung B werden eingetragen die Aktiengesellschaften, (...) die Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (...) .
2. Inhalt des Handelsregisters
Mit Hilfe des Handelsregisters kann sich die Öffentlichkeit über die wesentlichen Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Verhältnisse aller eingetragenen Kaufleute informieren.
Dazu gehört u. a.:
Sitz und Gegenstand des Unternehmens
den oder die Geschäftsinhaber, d. h. persönlich haftende Gesellschafter (zum Beispiel Komplementäre bei einer Kommanditgesellschaft)
Haftungskapital bei einer GmbH oder AG
Geschäftsführer bei einer GmbH, Vorstand bei einer AG
Prokura (dabei werden Personen mit Prokura namentlich aufgeführt)
Rechtsform (z. B. GmbH) und Beginn der Satzung (wann wurde das Unternehmen gegründet),
Kommanditisten (Teilhafter) und deren Einlage
Tag der Handelsregistereintragung
sonstige Rechtsverhältnisse (z. B. Insolvenzen)
Hinweis: Aus didaktischen Gründen und in Anlehnung an die meisten kaufmännischen Abschlussprüfungen wurde der Inhalt des Handelsregisters hier vereinfacht und auszugsweise dargestellt. Genauere Informationen sind in der Handelsregisterverordnung (HRV)) in § 41 und 42 aufgeführt.
3. Eintragungen in das Handelsregister
Eintragungen in das Handelsregister sind entweder konstitutiv (rechtserzeugend) oder deklaratorisch (rechtserklärend).
Bei einer deklaratorischen Eintragung kommt es nur darauf an, dass eine bereits eingetretene Rechtsfolge für Dritte bekannt gemacht werden muss.
Beispiele hierzu sind: Eintrag von Istkaufleuten (z. B. eines Einzelunternehmens (e.Kfm.) oder einer Kommanditgesellschaft), Eintrag eines Prokuristen.
Bei konstitutiven Eintragungen wird erst mit der Eintragung eine Rechtswirkung entfaltet, d. h. eine neue Rechtlage entsteht und muss Dritten bekannt gemacht werden.
Beispiele hierzu sind: Eintrag von Kannkaufleuten und Formkaufleuten (z. B. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)).
Alle Eintragungen in das Handelsregister müssen in öffentlich beglaubigter Form und elektronisch eingereicht werden (siehe § 12 HGB Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen).
4. Löschungen und Änderungen im Handelsregister
Selbstverständlich können alle Eintragungen im Handelsregister auch gelöscht werden. Hierzu wird die Eintragung rot unterstrichen, so dass auf diese Weise alle früheren bzw. alten Einträge zurückverfolgt werden können.
Zudem erlischt eine Firma im Handelsregister nicht durch Tod oder einer Geschäftsaufgabe. Die Löschung einer Firma ist schriftlich in öffentlich beglaubigter Form durch einen Notar zur Eintragung in das Handelsregister zu beantragen.
Alle weiteren Änderungen von eintragungspflichtigen Tatsachen (z. B. einem Prokuristen wird die Vollmacht entzogen) benötigen ebenso eine notarielle Beglaubigung.
5. Öffentlichkeit des Handelsregisters
Das Handelsregister ist ein öffentliches Register, d. h. jedermann kann Einblick in dieses Verzeichnis nehmen. Im Handelsgesetzbuch steht hierzu:
§ 9 HGB Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
(1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken gestattet.
Der Zugriff auf die Daten erfolgt hierbei elektronisch. Hierzu betreiben alle Registergerichte eine gemeinsame Webplattform: https://www.handelsregister.de (Gemeinsames Registerportal der Länder).
Überdies werden alle Daten an das zentrales Unternehmensregister https://www.unternehmensregister.de weitergegeben. Auch hier findet man alle Eintragungen, die auch im Handelsregister vorliegen. Darüber hinaus sind noch einige weitere Daten im Unternehmensregister hinterlegt (z. B. Bekanntmachungen zu Handelsregistereintragungen, Einberufungen von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Unterlagen verpflichtender Rechnungslegungen usw.). Eine ausführliche Darstellung der gespeicherten Daten gibt der § 8b des Handelsgesetzbuches.
Schaubild: Erfassung von Handelsregisterdaten in zwei Systemen

References: § 8

§ 1
 § 3

§ 3
 § 41
 § 12

§ 9
 § 8