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Timestamp: 2017-03-25 13:26:33+00:00

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§ 7 LVerfSchG M-V, Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 LVerfSchG M-V, Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfass...…§ 7 LVerfSchG M-V, Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde§ 8 LVerfSchG M-V, Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörd...§ 9 LVerfSchG M-V, Formen der Datenerhebung§ 10 LVerfSchG M-V, Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 10a LVerfSchG M-V, Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter§ 11 LVerfSchG M-V, Mitteilung an betroffene Personen§ 12 LVerfSchG M-V, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 13 LVerfSchG M-V, Begriff der Datei und der Akte§ 14 LVerfSchG M-V, Dateianordnung§ 15 LVerfSchG M-V, Voraussetzung der Speicherung§ 16 LVerfSchG M-V, Erfassung personenbezogener Daten von Minderjährigen§ 17 LVerfSchG M-V, Speichern, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogene...§ 18 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehör...§ 19 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Mili...§ 20 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde ...§ 20a LVerfSchG M-V, Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 21 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung an ausländische Stellen§ 22 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit§ 23 LVerfSchG M-V, Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung dur...§ 24 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an die Ve...§ 24a LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an...…§ 32 LVerfSchG M-V, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 7 LVerfSchG M-V, Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde
§ 7 LVerfSchG M-VGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 1 – Aufgaben und Befugnisse der VerfassungsschutzbehördeTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LVerfSchG M-VGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf sach- und personenbezogenen Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind. Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des § 5 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in § 5 Abs. 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. Die Art und der Umfang des Umgangs mit Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern.(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbehörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
§ 6 LVerfSchG M-V, Begriffsbestimmungen§ 8 LVerfSchG M-V, Funktionelle Trennung von Polizei und…

References: § 7

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 § 5
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§ 6