Source: http://www.jaegerken.de/agbs/
Timestamp: 2019-07-16 08:23:29+00:00

Document:
AGBs | Jägerken von Soest
Lieber Reisegast, bei allen Fahrten gelten unsere Allgemeinen Reise- und Geschäftsbedingungen.
Hier erreichen Sie unsere AGB als PDF Dokument:
PDF Reisebedingungen – PDF Mietverkehr
Auszug aus den allgemeinen Reisebedingungen:
Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder telefonisch vorgenommen werden und ist verbindlich. Bei einer Anmeldung für mehrere Reiseteilnehmer haftet der Anmelder neben diesen Teilnehmern für deren vertragliche Verpflichtungen wie für seine eigenen, sofern er dies ausdrücklich und gesondert erklärt hat. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Reiseveranstalter zustande. Buchungen für ein „halbes Doppelzimmer“ (Belegung eines Doppelzimmers mit einer zweiten fremden Person) werden ausschließlich unter dem Vorbehalt angenommen, daß sich eine passende zweite Person (Alter, Geschlecht etc.) unter gleichen Bedingungen anmeldet. Andernfalls muss für die alleinige Benutzung eines Zimmers der Einzelzimmer- Zuschlag berechnet werden, oder bei keiner Verfügbarkeit von Einzelzimmern muss die Buchung vorn Veranstalter abgesagt werden.
Mit der Buchung, spätestens jedoch mit Erhalt der Reisebestätigung, ist die Anzahlung in Höhe von 10% des Reisepreises sofort zu zahlen. Die Restzahlung muss spätestens 4 Wochen vor Antritt der Reise eingegangen sein.
Bei Buchungen innerhalb der 28 Tage vor Reisebeginn, ist der gesamte Reisepreis sofort fällig.
Der Umfang der vertraglich geschuldeten Reiseleistungen bestimmt sich grundsätzlich nach den Angaben im Reiseprospekt und den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung.
Leistungs- und Preisänderungen, Änderungen und Abweichungen unwesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluß notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit dadurch der Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt wird. Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den Reisepreis nach Abschluß des Reisevertrages zu erhöhen, wenn damit einer Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird und wenn zwischen Vertragsschluß und dem vereinbarten Reiseantritt mehr als vier Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt. Preiserhöhungen danach sind nicht zulässig. Bei einer zulässigen Erhöhung von über 5% des Reisepreises kann der Kunde ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus dem Angebot zur Verfügung gestellt werden kann. Änderungen in Leistungen behalten wir uns vor.
Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Die entstehenden Mehrkosten, mindestens jedoch 25,- hat der Reisende zu tragen.
Stornogebühren bei Pauschalreisen
bis 30 Tage vor Reisebeginn: 25,- Euro pro Person
29 bis 22 Tage vor Reisebeginn: 15 % des Reisepreises mind. 25,- Euro pro Person
21 bis 15 Tage vor Reisebeginn: 35 % des Reisepreises pro Person
14 bis 1 Tag vor Reisebeginn: 50 % des Reisepreises
Bei Nichterscheinen am Reisetag fallen 75 % als Stornokosten an.
Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter.
Sicherungsschein und Stornokosten
Der Reisebestätigung (bei mind. einer Übernachtung) wird gleichzeitig der Sicherungsschein einer Insolvenzversicherung (§ 651 k Abs. 1 BGB) beigefügt. Bei der Buchung einer Reise besteht die Möglichkeit, in unserem Hause eine Reiserücktrittskosten- und Krankenversicherung abzuschließen, sofern sie nicht in den Leistungen der jeweiligen Reise enthalten ist.
Bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl werden unsere Reisegäste bis spätestens 14 Tage vor Reiseantritt über den Ausfall der Reise benachrichtigt. Der Kunde erhält dann seine auf den Reisepreis geleistete Anzahlung unverzüglich zurück. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
Die Sitze im Bus werden von uns vergeben. Eine Berücksichtigung individueller Sitzplatzwünsche ist leider nicht immer möglich. Bei Gruppen sind wir um eine zusammenhängende Sitzplatzvergabe bemüht. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.
Bei Fahrten ins Ausland ist der Reisegast dafür verantwortlich, daß er die notwendigen Reisepapiere (Personalausweis) mit sich führt. Ausländische Mitbürger benötigen hierfür Visa, die Sie bitte rechtzeitig bei der Botschaft Ihres Landes besorgen.
Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird.
Die kompletten Reise- und Geschäftsbedingungen liegen im Büro aus und sind jederzeit einsehbar.
Tel. 02921 / 361050
Fax 02921 / 3610520
Veranstalter: Omnibus Karrie GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietverkehr der Firma Omnibus Karrie GmbH
Die Angebote des Beförderungsunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder (fern) mündlich erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Beförderungsunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.
Für den Umfang der vertraglichen Leistung sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1Abs.3 und § 3 bleiben unberührt. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
• die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,
• Die Beaufsichtigung aller Fahrgäste
• Die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer
seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrtzeuges zurücklässt,
• Die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,
• Die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen
Regelungen, soweit die insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-,
Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die
Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden
1. Leistungsänderungen durch das Beförderungsunternehmen, die
nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind
zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung
führen, vom Beförderungsunternehmen nicht wider Treu und
Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen
nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das
Beförderungsunternehmen hat dem Besteller Änderungen
unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu
2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung
des Beförderungsunternehmen möglich. Sie bedürfen der
Schriftform oder der elektronischen Form, es sein denn, etwas
anderes wurde vereinbart.
2. Alle Nebenkosten (z.B. Straßen- und Parkgebühren,
Übernachtungen für den /die Fahrer) sind im Preis n i c h t
enthalten, es sei denn, es wurde etwas abweichendes
vereinbart und schriftlich festgehalten.
3. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter
Leistungsänderungen werden zusätzlich vereinbart.
4. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder
Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
5. Eine Anzahlung in Höhe von 80% des vereinbarten Preises ist
bis spätestens 10 Tage vor Reisebeginn fällig.
6. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen
Bitte beachten Sie, dass Zahlungsverzug 30 Tage nach Zugang einer Rechnung auch ohne eine Mahnung unsererseits eintritt.
Nimmt der diese Möglichkeit wahr, hat das Beförderungsunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Beförderungsunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.
Das Beförderungsunternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:
• Bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt kostenloses Storno
• Ab 29 bis 19 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25%
• Ab 20 bis 09 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50%
• Ab 08 bis 01 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 75% des
vereinbarten Kalkulationspreises
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Beförderungsunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Beförderungsunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen nicht vertreten kann.
Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Beförderungsunternehmen eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 6 Rücktritt und Kündigung durch das Beförderungsunternehmen
Das Beförderungsunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrtzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
Das Beförderungsunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen, sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei der Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
Kündigt das Beförderungsunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachte und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
1. Das Beförderungsunternehmen haftet im Rahmen der
Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die
2. Das Beförderungsunternehmen haftet nicht für
Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine
Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher
Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder
kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder
Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung
durch Staatsorgane oder anderer Personen, Straßenblockaden,
Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende
Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
1. Die Haftung des Beförderungsunternehmen bei vertraglichen
Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den
dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, die Haftung je
betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf die Person
bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden
Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht, wird je betroffenem Fahrtgast bei Sachschäden bis
4000 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast
bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die
Haftung auf den auf diese Peson bezogenen Anteil am
dreifachen Mietpreis begrenzt.
2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist
damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte
Person 1000 € übersteigt.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben
keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
4. Das Beförderungsunternehmen haftet nicht für Schäden, soweit
diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des
Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen.
5. Der Besteller stellt das Beförderungsunternehmen und alle von
ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von
allen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Abs. 3 lit. a – e
umschriebene Sachverhalte beruhen.
1. Gepäck im normalen Umfang und – nach Absprache – sonstige
Sachen werden mitbefördert.
2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinem Fahrgäste
mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller,
wenn sie auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen
Fahrgästen zu vertreten sind.
1. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten
seiner Fahrtgäste während der Beförderung.
2. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten.
3. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des
Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung
ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von
Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des
Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen
Gründen die Weiterbeförderung für das
Beförderungsunternehmen unzumutbar ist. Rückgriffansprüche
des Bestellers gegenüber dem Beförderungsunternehmen
bestehen in diesem Fällen nicht.
4. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal und, falls
dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das
Unternehmen zu richten.
5. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von
Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren
mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllung
Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Beförderungsunternehmen und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisse ist das Recht der BRD maßgeblich.
§ 12 Gesetzliche Bestimmungen sowie gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals
Sämtliche Reiseaktivitäten und Reiseplanungen sind zwingend den gesetzlichen Bestimmungen unterzuordnen d.h. bei der Ausarbeitung Ihrer Reise oder Beförderungsleistung ist folgendes zu beachten und zwingend umzusetzen:
Die Gesetzliche Tageslenkzeit beträgt: 9 Stunden
In Ausnahmefällen zweimal die Woche: 10 Stunden
Die Ruhezeit zwischen Schicht / Fahrende und neuer Schicht / Fahrzeit am folgenden Tag mindestens: 9 Stunden
Nach einer Fahrzeit von: 4,0 Stunden
In Ausnahmefällen zweimal die Woche: 4,5 Stunden ist die Fahrzeit für mindestens 45 Minuten zu unterbrechen.
Gerne stehen wir Ihnen hierzu bei der Ausarbeitung Ihrer Reiseroute und des Zeitplans zur Verfügung.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedienungen für den Mietverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

References: § 1
 § 3

§ 6
 § 4
 § 23
 § 2

§ 11

§ 12