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Timestamp: 2018-04-24 06:59:30+00:00

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i-Quant Blog - News und Updates
Veröffentlicht am 31. August 2017 6. März 2018 Hinterlasse einen Kommentar
Wärmedämmung auf Nachbars Grund
Bochum / Essen, 19. Juli 2011 – Seit diesem Zeitpunkt gilt: Für Zwecke der Wärmedämmung darf man, unter einschränkenden Voraussetzungen, das eigene Gebäude auch über die Grenze hinaus, somit auf dem Nachbargrundstück, „ausbauen“. Voraussetzung ist, dass das Bauwerk direkt oder sehr nah an der Grenze steht. Das bedeutet umgekehrt: Der Grundstückseigentümer, in dessen Grundstück die Wärmedämmmaßnahmen des Nachbarn über die Grundstücksgrenze hinaus eingebaut werden sollen, muss dies dulden. So ist es öffentlich kommuniziert worden.
Innenwände statt Außenwände müssen gedämmt werden
Vorsicht, denn dieser Paragraph ist in unseren Augen komplett unsinnig. Wir selber haben auch erlebt, dass es schon äußerst gute Gründe geben muss, dass der Nachbar dies zu dulden hat. Wenn eine Wärmedämmung an den Innenwänden angebracht werden kann, dann ist dies auch zu tun. Siehe Gerichtsurteil vom Landgericht Essen (Urteil vom 22.11.2012, AZ 10 S 56/11). Hier vertritt das Gericht die Auffassung, dass keine Duldungspflicht der Nachbarn besteht.
Duldungspflicht der Wärmedämmung besteht nicht grundsätzlich
Eine Duldungspflicht der Wärmedämmung ergibt sich nicht aus §§ 922, 921 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da es sich bei der hier in Rede stehenden Mauer nicht um eine (wie von § 921 BGB vorausgesetzt) „gemeinsame Giebelwand“ handelt, sondern beide Gebäude eine jeweils eigenständige Außenwand besitzen. Ferner ist die Wärmedämmung im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen über die Grenze gebaut worden und nicht, wie § 921 BGB voraussetzt, bei der Errichtung des Gebäudes. Auch eine Duldungspflicht aus einem „nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis“ wird aufgrund des Ausnahmecharakters dieses Grundsatzes ebenfalls verneint.
Solche und weitere Urteile zeigen uns, dass das beschlossene Gesetz so viele Lücken aufweist, als wäre es nicht beschlossen worden.
Unser Tipp. Wenn Sie Wärmedämmmaßnahmen an der Außenwand zum Nachbarn durchführen wollen, dann bitte vorher mit dem Nachbar absprechen. Sollte er dagegen sein, warum auch immer, dann empfehlen wir eine Innendämmung an dieser Stelle anzubringen. Bitte lassen Sie sich aber in jedem Fall von einem Fachmann beraten, wie die Kombination von Außendämmung und Innendämmung dann auch umzusetzen ist, damit z.B. keine Kondenswasserbildung im Innenraum entstehen kann.
Wir haben Erfahrungen. Wenn Sie Fragen haben, bitte senden Sie uns eine Mail unter kontakt@i-quant.de
Veröffentlicht am 7. Juni 2017 7. Juni 2017 Tags Gesetz, WärmedämmungHinterlasse einen Kommentar
Veröffentlicht am 12. April 2017 Tags Gesetz, Neubau, Qualität, Renovierung, Sanierung, UmbauHinterlasse einen Kommentar
Für private Bauherren ist das Bauvertragsrecht in den meisten Fällen die Grundlage für die Absicherung ihres Bauvorhabens. Dabei sind nicht nur das umfangreiche Gewährleistungsrecht, sondern auch andere Vertragskomponeten dort zu finden. Im § 631ff.BGB sind bisher immer das Werkvertragsrecht geregelt und begründen Anspruchsgrundlagen und weitere Vorschriften. Unarten des Werkvertrags wurden auch in das BGB übernommen worden. Doch es fehlte bislang der Bauvertrag als Unart im Werkvertragsrecht.
Ab 2018 sorgt nun eine Gesetzesänderung für mehr Rechtssicherheit. Der Bauvertrag wird als eigenständige Unterform explizit erwähnt. Somit sind
Regelungen zum Ingenieursvertrag
enthalten. Weiter ist im Gesetz fest verankert, dass eine detaillierte Baubeschreibung dem Bauherrn vorgelegt werden muss. Es ist die Rechtsicherheit für Bauunternehmer festgelegt und eine verbesserte Mängelhaftung.
Rechtssicherheit für Bauunternehmer:
Um Gerichtsprozesse zu beschleunigen und fachlich besser aburteilen zu können, werden durch die Gesetzesänderung, die zum 01.01.2018 in Kraft tritt, auch spezielle Baukammern an den Landgerichten eingerichtet. Sie sollen kompetenter anhängigen Verfahren bearbeiten können und durch eine zügige Rechtsprechung vor allem die kleineren Handwerksbetriebe schützen. Gerade diese können sich, meist wie private Bauherren, weder lange Prozesse leisten noch lange auf eventuell durchsetzbare Ansprüche warten.
Die Mängelhaftung in Bezug auf Kosten für Ein- und Ausbau von fehlerhafter Materialien wird durch die Gesetzesnovelle verbessert, während bisher der einbauende Unternehmer die Kosten tragen musste und nur für das Material an sich Ersatz durch den Zulieferer verlangen konnte. In Zukunft soll er von eben diesem Zulieferer eine Erstattung der Kosten verlangen dürfen.
Für Verbraucher ist dies von großer Relevanz. Während bisher einige Bauträger und Baufirmen mit schwammigen Formulierungen und unklaren Inhalten eine Baubeschreibung im völlig undurchsichtig gestalten konnten, schreibt die Gesetzesänderung eine verpflichtende detaillierte Baubeschreibung vor. Diese muss sowohl verbindliche Angaben zu den Materialien und Leistungen enthalten, sowie einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung angeben. Da gerade diese beiden Punkte in der Vergangenheit in der rechtlichen Praxis immer wieder für Probleme sorgten, ist diese Gesetzesänderung von großer praktischer Bedeutung.
Die Einführung von eigenen Kammern für Bausachen an den Landgerichten wird eine enorme Erleichterung für die gesamte Branche. bisher waren Prozesse zäh und scheinbar endlos, auch weil sich Richter schlecht oder sehr schlecht in der Sache vorbereiten konnten. Allerdings bleibt weiter fraglich, wie sich diese große Änderung des Bauvertragsrechts auf die Praxis auf Baustellen und im Umgang von Unternehmern untereinander auswirken werden.
Fragen? Bitte E-Mail schreiben: info(at)i-quant.de – Ihre i-Quant Bauoptimierung, Herr Wohlfarth
Veröffentlicht am 5. April 2017 5. April 2017 Tags Baurecht, Gesetz, Recht, VerträgeHinterlasse einen Kommentar
Veröffentlicht am 2. November 2016 3. November 2016 Hinterlasse einen Kommentar
Veröffentlicht am 6. Oktober 2016 Hinterlasse einen Kommentar
Veröffentlicht am 3. Februar 2016 8. April 2016 Hinterlasse einen Kommentar
Mietausfall bei Brandschaden ist heute mein Thema. Ein solchen Schaden zu erleben, wünsche ich niemandem. Leider kommt es immer wieder mal vor: Das private Eigentum oder das vermietete Firmengebäude steht in Flammen. Hoffentlich ist dabei kein Leben zu Schaden gekommen. Aufräumen und Sanieren ist aufwändig genug. Jetzt muss nur noch alles mit der Versicherung geregelt werden. Na, mal sehen.
Mietausfall bei Brandschaden – Ursache nicht eindeutig ?
Gehen wir gleich mal ins Detail: Gebäudeversicherer müssen nur für den Mietausfall bei Brandschaden eines Vermieters aufkommen, wenn Ursache oder Brandverursacher eindeutig sind. Wenn sich beides nicht genau feststellen lässt, dann sieht der Vermieter kein Geld. Das heisst konkret: die Versicherung zahlt keinen Mietausfall. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München hervor. Eine Revision ließ das OLG nicht zu.
Mietausfall bei Brandschaden – Versicherung zahlt nicht !
Im dem vorliegenden Fall ging es um den Mietausfall beim Brandschaden eines Supermarkts. Dessen Mieter hatte nach dem Feuer die Mietzahlungen eingestellt. Der vermietende Projektentwickler wollte sich den Ausfall von mehr als 200.000 Euro von seiner eigenen Gebäudeversicherung ersetzen lassen. Sie bezahlten nicht, daher klagte er. Die Versicherung verweigerte die Zahlung und das zu Recht. Die Begründung: Der Vermieter hätte nachweisen müssen, dass weder der Mieter noch dessen Mitarbeiter den Brand verursacht haben. Der Versicherungsnehmer hat zu beweisen, dass der (in diesem Fall gewerbliche) Mieter den Untergang der Mietsache nicht selbst im Sinne des § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB zu vertreten hat. Dies liegt vom OLG schriftlich vor. Ansonsten hätte der Mieter den Mietzins nämlich weiter zahlen müssen. Es ließ sich nicht aufklären, ob einer der Mitarbeiter nach dem Rauchen eine noch glühende Zigarette in einen Container an der Außenwand des Hauses geworfen hatte oder ob sonst ein Außenstehender das Feuer auslöste.
Mietausfall bei Brandschaden – Banken wollen höhere Sicherheiten
Wenn Vermieter solche Objekte mit Krediten vermieten, dann ist das ein Urteil, welches schwerwiegende Folgen nach sich ziehen können. Für solche Vermieter könnte eine Finanzierung bei einem Mietausfall beim Brandschaden schwieriger oder gar unmöglich werden. Normalerweise lassen sich Banken als Sicherheit für eventuell ausfallende Mieten die Versicherungsansprüche abtreten. Diese Sicherheit könnte nun in der Zukunft nutzlos werden. Das bedeutet konkret, dass das höhere Risiko von den Banken berücksichtigt wird und bei der Finanzierung somit höhere Sicherheiten vom Vermieter vorgelegt werden müssen. Interessant ist, dass dieses Urteil auch auf jeden Versicherungsfall übertragbar wäre. Somit bezieht dies z.B. auch einen Kurzschluss oder Wasserrohrbruch mit ein.
Eine schadensfreie Immobilie wünscht Ihnen von Herzen
Veröffentlicht am 11. Januar 2016 8. April 2016 Hinterlasse einen Kommentar
Die Bauabzugsteuer bei Photovoltaikanlagen wird viele Immobilieneigentümer ins Schwitzen bringen. Ich kann es kaum fassen. Für Eigentümer wird der Betrieb einer Photovoltaikanlage immer komplizierter und finanziell aufwendiger. Denn Immobilieneigentümer, die eine Photovoltaikanlage betreiben und den überschüssigen Strom gegen eine Vergütung ins öffentliche Netz einspeisen, sind unternehmerisch tätig. Durch eine Änderung der Verwaltungsauffassung hat dies ab 2016 nun auch Auswirkungen auf die sogenannte Bauabzugsteuer bei Photovoltaikanlagen.
Neue Regelung für Bauabzugsteuer bei Photovoltaikanlagen
Folgender Hintergrund kommt hier zum tragen: Beauftragt ein Unternehmer ein anderes Unternehmen mit Bauleistungen, hat er 15 % des Rechnungsbetrags einzubehalten, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. Hiermit soll die Besteuerung von Bauleistungen sichergestellt werden. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Somit wird die Bauabzugsteuer bei Photovoltaikanlagen auch für Immobilieneigentümer relevant. Zwei Fragen stehen daher nun für mich im Raum: Was genau ist nun zu tun ? Und gibt es im Bestand Ausnahmen von dieser neuen Regelung
Einbehalt der Bauabzugsteuer bei Photovoltaikanlagen jetzt Pflicht
Nach geänderter Verwaltungsauffassung stellt ab 2016 nun auch die Installation einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude eine Bauleistung i. S. d. § 48 EStG dar, mit der Folge, dass künftig auch hier Bauabzugsteuer vom Auftraggeber abzuführen ist. Ausnahmen sind exakt definiert. Dazu muss der Immobilieneigentümer aktiv werden. Als Auftraggeber lässt er sich vom Installateur der Anlage eine im Zeitpunkt der Zahlung gültige sogenannte Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug nach § 48b EStG vorlegen. Hinweis: Die neue Rechtsauffassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Fälle bis zum 31. 12. 2015 (Zeitpunkt der Entstehung der Bauabzugsteuer) wird es nicht beanstandet, wenn ein Abzug der Bauabzugsteuer oder das Anfordern einer Freistellungsbescheinigung unterbleibt. Diese Informationen habe ich beim Steuerbüro Engelhardt & Burr entdeckt und gebe diese gerne an alle Immobilieneigentümer weiter.
Veröffentlicht am 18. Dezember 2015 8. April 2016 Hinterlasse einen Kommentar

References: § 921
 § 921
 § 631
 § 326
 § 48
 § 48