Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=124&navid=83
Timestamp: 2017-07-22 14:38:59+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2012 FragestundeIm Rahmen der Fragestunde wurde von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern keine Frage gestellt.Entscheidung zur Straßenraumgestaltung im Zuge der Sanierung der Beethoven- und der SchubertstraßeBürgermeister Schöck begrüßte zu diesem und zum folgenden Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Jürgen Wörn vom Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, am Ratstisch.Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 27. März 2012 der Planungsauftrag zur Sanierung der Beethoven- und der Schubertstraße an das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, vergeben wurde. In Zusammenarbeit mit dem Vermessungsbüro Hartenberger + Philipp, Herrenberg, wurden der Verwaltung daraufhin im April bereits die ersten Planentwürfe vorgelegt.Als nächster Schritt wurden mehrere Planungsvarianten mit den Eigentümern der drei großen Mehrfamilienhäuser in der Beethovenstraße besprochen. Dabei ging es vor allem um entsprechende Überlegungen zur Verbesserung der Parksituation vor den Garagen dieser Mehrfamilienhäuser. Im derzeitigen Ausbauzustand ragen viele Fahrzeuge mit dem Kofferraum bis in den bestehenden Gehweg hinein und es kommt dadurch zu Behinderungen für die Fußgänger. Nachdem die Beethovenstraße eine wichtige Fußwegverbindung zum Kindergarten, zur katholischen Kirche und zur Schönbuchschule darstellt, war eine Verbesserung dieser Situation angestrebt. Durch die relativ geringe Fahrbahn- und Gehwegbreite zeichnete sich allerdings schnell ab, dass es auch zukünftig keine optimale Lösung hierfür geben wird. Im Übrigen zeigten die Eigentümer auch kein Interesse an einem möglichen Erwerb von bisheriger öffentlicher Fläche zur zukünftigen Vermeidung der beschriebenen Situation, indem die Fläche vor den Garagen zum Abstellen von Fahrzeugen dann ausreichend bemessen gewesen wäre.Nach diesen Gesprächen wurden daher lediglich noch zwei Planungsvarianten weiter verfolgt:Variante I: Mischverkehrsfläche ohne GehwegeWie bereits in vielen anderen Bereichen der Gemeinde auch (Ortsmitte, Wohngebiete „Vorderer Berg II“ und „Höhe“, Bereich Hofäcker) wird bei dieser Variante auf einen abgegrenzten Gehweg verzichtet. Alle Verkehrsteilnehmer (insbesondere Fahrzeugführer und Fußgänger) bewegen sich auf einem einheitlichen Straßenniveau und müssen gegenseitig Rücksicht nehmen.Der Verzicht auf einen Gehweg hat zudem den Vorteil, dass sich die Fahrbahnbreite vergrößert und dadurch das Rangieren erleichtert wird. Ebenso steht trotz parkender Fahrzeuge noch genügend Fläche für Einsatzfahrzeuge der Müllabfuhr, des Winterdienstes und der Feuerwehr zur Verfügung steht. In den letzten Jahren konnte beispielsweise auf Grund der beengten Situation in der Schubertstraße kein Winterdienst mehr durchgeführt werden. Zum Schutz der Fußgänger soll in der Beethoven- und in der Schubertstraße auf der jeweiligen ganzen Länge ein verkehrsberuhigter Bereich (die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt dann 7 km/h) ausgewiesen werden. In den verkehrsberuhigten Bereichen, die umgangssprachlich auch als „Spielstraßen“ bezeichnet werden, darf (außer zum Be- und Entladen) nur noch auf speziell dafür ausgewiesenen Flächen geparkt werden. Die aktuell vorliegende nochmals modifizierte Variante I, die als Tischvorlage ausgegeben wurde, sieht nunmehr in der Schubertstraße 14 und in der Beethovenstraße 3 Stellplätze vor.In der Beethovenstraße könnte außerdem noch eine Verlängerung der bisherigen Einbahnstraßenregelung zu einem verbesserten Schutz der Fußgänger führen. Bisher ist bekanntlich lediglich der kleine Bereich zwischen der Altdorfer - und der Schubertstraße als Einbahnstraße festgelegt. Zukünftig wäre auch die Festlegung einer Einbahnstraße auf der gesamten Länge der Beethovenstraße denkbar. In der Schubertstraße macht eine Einbahnstraßenregelung aus der Sicht der Verwaltung eher keinen Sinn, da die Stellplätze im Wechsel auf beiden Straßenseiten angeordnet sind. Die Stellplätze auf der linken Seite in Fahrtrichtung wären bei einer Einbahnstraßenregelung nur mit einem entsprechend großen Abstand zu Mauern oder Zäunen nutzbar. Eine Entscheidung hierzu sollte jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt (einige Monate nach der Sanierung) auf der Grundlage dann vorliegender Erfahrungen getroffen werden.Variante II: Straßen mit abgegrenzten Gehwegflächen In der Schubertstraße wird bei dieser Variante praktisch der bisherige Zustand in einer so genannten 30er-Zone wieder hergestellt. Lediglich die Breite des Gehwegs wäre hierbei noch genauer festzulegen. In der Beethovenstraße wird zudem eine Änderung der Lage des Gehwegs vorgeschlagen. Zur Verbesserung der beschriebenen Situation vor den Garagen sieht die Variante II, die der Vorlage als Anlage beilag, daher eine Verschwenkung des Gehwegs ab der Schubertstraße auf die Westseite vor. Dadurch würden parkende Fahrzeuge vor den Garagen nicht mehr in den Gehweg sondern in die Fahrbahn hineinragen. Am 02. Juli 2012 fand im Schönbuchsaal eine Informationsveranstaltung für alle Anwohner der Beethoven- und der Schubertstraße statt. Dabei wurden beide Varianten und die daraus resultierenden Konsequenzen ausführlich vorgestellt und mit den knapp 30 Anwesenden intensiv diskutiert.Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich die deutlich überwiegende Mehrheit (in der Summe waren es 90 % der Anwesenden) für die Variante I mit der Mischverkehrsfläche ausgesprochen hat. Die dabei ursprünglich im Plan dargestellten Straßenbäume (3 in der Beethovenstraße und 7 in der Schubertstraße) wurden jedoch von einer ebenso deutlichen Mehrheit abgelehnt. Daher wurde im vorliegenden Plan auch auf die Ausweisung von Straßenbäumen verzichtet. Durch das damit verbundene „Zusammenschieben“ hintereinander liegender Parkplätze kann vor allem in der Schubertstraße auch eine Verbesserung der Ein- und Ausfahrten in die Privatgrundstücke erreicht werden.Nach den bisherigen Vorgesprächen geht die Verwaltung davon aus, dass der vorliegende Beschlussvorschlag auf eine breite Unterstützung der Anwohner der Beethoven- und der Schubertstraße stoßen wird. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass die Ausschreibung bis zum Oktober vollends vorbereitet werden soll. Anfang November soll dann die öffentliche Ausschreibung im Staatsanzeiger erfolgen, so dass am 11. Dezember 2012 der Gemeinderat die Vergabe der Arbeiten beschließen kann. Die Ausführung der Baumaßnahmen erfolgt dann voraussichtlich in der Zeit von April bis August 2013.Im Zuge der darauf folgenden Beratungen wurden Rückfragen zur genauen Abgrenzung der Mischverkehrsfläche in der Beethovenstraße im Bereich der Einfahrt von der Altdorfer Straße her, zur Anordnung der Stellplätze in der Schubertstraße, zu den gegenüber der Einfahrt von der Mozartstraße in der Schubertstraße geplanten zwei Stellplätzen, zur nochmaligen Überprüfung von Baumstandorten und zum geplanten Übergang der Mischverkehrsflächen in Richtung der Garagen in der Beethovenstraße aufgrund des Wegfalls des seitherigen Gehwegs beantwortet.Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:
Die Beethoven- und die Schubertstraße sollen entsprechend der aktualisierten Planungsvariante I zukünftig als so genannte Mischverkehrsflächen ohne Gehwege gestaltet werden. In beiden Straßen soll ein verkehrsberuhigter Bereich (so genannte „Spielstraße“) eingerichtet werden. Die eventuelle Ausweisung von Einbahnstraßenregelungen über die derzeitige Regelung hinaus soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Vergabe der Straßen- und Feldwegsanierungsarbeiten 2012 sowie der Planungsleistungen und der BauleitungBürgermeister Schöck wies zunächst darauf hin, dass sich durch allgemeinen Verschleiß und Frostschäden des Winters bestehende Schäden im Straßen- und Feldwegbereich weiter verschlechtert haben. Es handelt sich bei den vorgesehenen Maßnahmen jedoch lediglich um punktuelle Ausbesserungen, da die finanziellen Mittel für großflächige Sanierungen (zum Beispiel in der Theodor-Heuss- oder in der Falkentorstraße) derzeit nicht verfügbar sind. Das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, hat hierzu in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bauhof die notwendigsten Sanierungsarbeiten im Straßen- und Feldwegbereich zusammengefasst. Bei dem vorliegenden Paket handelt es sich um viele kleinere Straßenschäden im Bereich des Gemeindegebiets wie Schlaglöcher, Risse und Setzungen im Belag. Bei den Setzungen bilden sich im Winter oft Glatteisflächen, die bei Unfällen zu einer Regresspflicht führen können.Im Feldwegbereich wurde lediglich die Sanierung der Zufahrt von der Herrenberger Straße zum Aussiedlerhof der Familie Herrmann (Sandäcker) in größerem Umfang eingeplant. Im Kanalbereich sind mehrere Schachtsanierungen (teilweise auch auf der L 1184) vorgesehen.Das Ingenieurbüro IBB Wörn hat auf dieser Basis ein Leistungsverzeichnis erstellt und sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Diese beschränkte Ausschreibung ergab folgendes Ergebnis:Firma Strohäcker, Jettingen 94.730,25 €Firma Roth, Herrenberg 109.802,61 €Firma Morof, Althengstett 114.426,29 €Firma Bach, Stuttgart 134.959,74 €Firma Wiesmüller, Böblingen 144.733,75 €Firma Rebmann, Schönaich 158.436,01 €Firma Günthner, Mötzingen keine AbgabeNach Prüfung der Angebote hat die Firma Strohäcker, Jettingen, mit 94.730,25 € das günstigste Angebot abgegeben. Das teuerste Angebot lag mit 158.436,01 € um 67 % über dem günstigsten Angebot. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros IBB Wörn hatte Baukosten (ohne Planungskosten) in Höhe von rund 106.000,00 € ergeben.Im aktuellen Haushaltsplan stehen für das diesjährige Kanal-, Straßen- und Feldwegsanierungsprogramm rund 120.000,00 € (inklusive Planungskosten) zur Verfügung:- Verwaltungshaushalt: Straßenunterhaltung / 6300-5100 / 55.000,00 €- Vermögenshaushalt: Straßenunterhaltung / 6300-9500.01 / 35.000,00 €- Verwaltungshaushalt: Kanalisation / 7000-5100 / 20.000,00 €- Verwaltungshaushalt: Feldwege / 7850-5100 / 10.000,00 €Summe 120.000,00 €Für die geplanten Belagsarbeiten im Steinhauweg können außerdem noch zweckgebundene Mittel für eine so genannte Gemeindeverbindungsstraße in Höhe von 7.800,00 € beim Gemeindeverwaltungsverband abgerufen werden. Das diesjährige Sanierungsprogramm sieht folgende Schwerpunktmaßnahmen (jeweils brutto inklusive Planungskosten) vor:- diverse Pflasterstreifen im Ortskern 5.200,00 €- Entfernung großer Pflasterbereiche im Ortskern 18.900,00 €- Zufahrt zum Parkplatzbereich am Sportplatz 8.200,00 €- Gehwege in der Falkentorstraße 12.900,00 €- Zufahrt zum Aussiedlerhof Herrmann 12.300,00 €- diverse Schachtdeckel 21.200,00 €- Belagsanpassungen im Steinhauweg 12.300,00 €Die Ausführung der Arbeiten soll bis Ende November 2012 abgeschlossen sein.Nach der Beantwortung von Rückfragen zur vorgesehenen Sanierung des Gehweges in der Falkentorstraße mit Blick auf eine mittel- bzw. langfristig notwendige Sanierung der Falkentorstraße insgesamt und zur Notwendigkeit der Sanierung anderer Feldwegbereiche wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag zur Durchführung von Kanal-, Straßen- und Feldwegsanierungsarbeiten im Jahr 2012 wird an die Firma Strohäcker, Jettingen, zum Angebotspreis in Höhe von 94.730,25 € (brutto) vergeben. Planung und Abrechnung dieser Maßnahmen erfolgen wie in den Vorjahren durch das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, nach Zone II Mitte der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die Bauleitung wird mit 2,5 % der anrechenbaren Kosten vergütet. Die Gesamtkosten werden dabei auf ca. 8.000,00 € (brutto) geschätzt.
Bürgermeister Schöck dankte Herrn Wörn, der anschließend den Ratstisch wieder verließ, für die seitherige Begleitung dieser Maßnahmen.Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und der beiden stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr HildrizhausenDer Vorsitzende legte dar, dass die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen bei der außerordentlichen Hauptversammlung am16. Juli 2012 in geheimer Wahl bekanntlich Herrn Frank Holder als Kommandanten sowie die Herren Manuel Steil und Martin Stoll als die beiden stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen gewählt haben.Dies war notwendig, da der seitherige Kommandant Stefan Lambert Hildrizhausen in Richtung Indonesien verlässt und somit sein Amt nicht mehr ausüben kann. Da in der Folge sein seitheriger Stellvertreter Frank Holder als neuer Kommandant gewählt wurde, mussten auf der Grundlage der in der letzten Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2012 angepassten Feuerwehrsatzung auch die Positionen der beiden stellvertretenden Kommandanten neu besetzt werden.Gemäß § 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) erfolgten diese Wahlen für den Rest der laufenden fünfjährigen Amtsperiode und somit bis zur ordentlichen Hauptversammlung im Jahre 2016.Alle drei Gewählten erfüllen die in § 10 Absatz 4 der Feuerwehrsatzung genannten Voraussetzungen, das heißt sie gehören der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr an, sie verfügen über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen und sie erfüllen die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen.Nach § 8 Absatz 2 Satz 1 FwG in Verbindung mit § 10 Absatz 5 der Feuerwehrsatzung erfolgt die notwendige Bestellung durch den Bürgermeister nach der Zustimmung des Gemeinderates zu den vorgenommenen Wahlen, worum deshalb gebeten wurde.Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss daran einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Frank Holder als Feuerwehrkommandanten sowie Herrn Manuel Steil und Herrn Martin Stoll als die beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten zu. Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Schöck mit der Bestellung dieser drei Personen.
Nachdem die Herren Holder, Steil und Stoll sowie der seitherige Kommandant Stefan Lambert in der Sitzung anwesend waren, erfolgte die notwendige Bestellung unmittelbar im Anschluss an die Bestätigung durch den Gemeinderat.Vor dem Überreichen der jeweiligen Bestellungsurkunden dankte der Vorsitzende zunächst Herrn Lambert nochmals für sein großes Engagement für die Freiwillige Feuerwehr Hildrizhausen. Ebenso dankte er den Herren Holder, Steil und Stoll für ihre Bereitschaft, sich für diese Ämter zur Verfügung zu stellen, da somit ein nahtloser und harmonischer Übergang ermöglicht wurde. Er betonte überdies, dass die Freiwillige Feuerwehr Hildrizhausen nach wie vor in guten Händen ist und freute sich auf die sicherlich auch zukünftig gute Zusammenarbeit.Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für die SchönbuchhalleBürgermeister Schöck erläuterte, dass die derzeitigen Tische und Stühle in der Schönbuchhalle aus dem Jahr 1975 stammen und zum Teil erhebliche Abnutzungsspuren aufweisen. Vor allem von den Tischen mussten in der Vergangenheit einige wegen Beschädigungen ausgemustert werden.Daher ist beabsichtigt, für die Schönbuchhalle insgesamt 80 Tische und 480 Stühle anzuschaffen. Diese Anzahl deckt den Großteil der dort stattfindenden Veranstaltungen ab. Für größere Veranstaltungen kann zukünftig möglicherweise auch auf die Tische und Stühle des Schönbuchsaals zurückgegriffen werden. Für einzelne Veranstaltungen wie zum Beispiel die jährliche Hallenfasnet soll jedoch ein Teil der alten Tische und Stühle behalten werden. Entsprechende Lagermöglichkeiten sind in der Schönbuchhalle vorhanden. Der andere Teil der alten Tische und Stühle könnte über einen Aufruf im Nachrichtenblatt an Interessenten günstig abgegeben werden.Die Verwaltung hat bei drei Anbietern Muster bestellt und Angebote eingeholt. Die entsprechenden Tische und Stühle wurden in der Sitzung vom Gremium bemustert. Übersichten der vorliegenden Angebote wurden zudem als Tischvorlage ausgegeben. Aufgrund des überwiegenden Charakters von Veranstaltungen in der Schönbuchhalle wurde vorgeschlagen, Stühle mit einem Sitzpolster anzuschaffen.Grundsätzlich erscheint es darüber hinaus durchaus sinnvoll, sich den Erwerb derselben Modelle an Tischen und Stühlen wie im Schönbuchsaal und im Alten Forsthaus zu überlegen, da damit seither gute Erfahrungen gemacht wurden und wie bereits erwähnt die Möglichkeit besteht, bei entsprechenden Veranstaltungen den Bestand „aufzufüllen“. Dies wurde von der Verwaltung daher auch so vorgeschlagen, mit dem einzigen Unterschied, dass wegen des Bodens in der Schönbuchhalle die Stuhlfüße „fest“ (Kunststoffgleiter) und nicht „beweglich“ (Gelenkgleiter) sein sollten.Im aktuellen Haushaltsplan sind für den ursprünglich geplanten „ersten Teil“ der Erneuerung der Möblierung der Schönbuchhalle 50.000 € finanziert. Dieser Betrag reicht annähernd für die vorgesehene Ersatzbeschaffung aus. Die Verwaltung geht jedoch wie beschrieben davon aus, dass durch die vorgeschlagene Anschaffung von 80 Tischen und 480 Stühlen in den nächsten Jahren vorerst kein weiterer Bedarf besteht.Nach der erfolgten ausführlichen Bemusterung, bei der insbesondere die Unterschiede der zur Auswahl stehenden Tische und Stühle anhand der ausgegebenen Tischvorlage erläutert wurde, und der Beantwortung von Rückfragen zur Farbe der Sitzpolster und zu den Stuhlfüßen wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag zur Lieferung von 480 Stapelstühlen (Modell Atlanta 55, Sitzpolster aus Alcantara, Farbe grau, mit Griffmulde in der Rückenlehne und Kunststoffgleitern) wird zum Preis von 31.459,41 € an die Firma Hiller, Kippenheim, vergeben. Der Auftrag zur Lieferung von 80 Klapptischen (Modell 514, Maß 170 x 70 cm, T-Fuß verchromt, Seitenkante aufgedoppelt, Tischplatte creme-weiß) und vier Transportwagen wird zum Preis von 19.877,97 € an die Firma Kleinkopf, Ötigheim, vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, zusätzlich bei der Firma Kleinkopf auch noch eine geeignete Anzahl an Stehtischen für den Schönbuchsaal und die Schönbuchhalle zu beschaffen sowie eine geeignete Ersatzbeschaffung für die vergleichsweise schweren Tische im Alten Rathaus vorzunehmen.
Vergabe der Planungsleistungen und der Bauleitung im Zusammenhang mit der Sanierung des SportplatzbrunnensDer Vorsitzende führte aus, dass mit der elektrotechnischen Anbindung des Sportplatzbrunnens an den Hochbehälter Rötelberg der letzte Sanierungsschritt im Bereich der Trinkwasserbrunnen und Hochbehälter angegangen werden soll. Die derzeitige Kabelverbindung erfolgt über Schaltschränke am Sportheim. Die vorhandene veraltete Steuertechnik hat in der Vergangenheit regelmäßig zu Störmeldungen und fehlerhaften oder fehlenden Datenübertragungen geführt. Der Sanierungsvorschlag des Ingenieurbüros Dreher & Stetter, Empfingen, das die Gemeinde im Bereich der Eigenwasserversorgung schon jahrelang betreut, sieht vor, dass ein Verbindungskabel vom Sportplatzbrunnen zum Hochbehälter Rötelberg verlegt wird. Im Hochbehälter soll dann ein Großteil der Steuertechnik des Brunnens und die Verbindungsleitung zur Wasserzentrale installiert werden. Im Sportplatzbrunnen selbst muss dann noch ein kleiner Teil der Steuertechnik eingebaut werden. Außerdem soll im Brunnen noch die maschinentechnische Anlage (Rohrleitungen, Einstiegsleiter, Brunnendeckel usw.) erneuert werden. Die Baukosten hierfür werden vom Ingenieurbüro Dreher & Stetter auf 80.500,00 € (netto) geschätzt. Das Planungshonorar beträgt auf dieser Basis voraussichtlich 18.197,62 € (netto). Im Vermögensplan sind für diese Maßnahme im Jahr 2012 lediglich 60.000,00 € finanziert, aber ein großer Teil der Arbeiten soll auch erst im Jahr 2013 durchgeführt werden. Außerdem entfallen 2012 die Ausgaben für zusätzliche Leitungsmessungen im Ortsnetz in Höhe von 18.000,00 €. Nach der Beantwortung einer Rückfrage zu einer Einschätzung der Verwaltung in Bezug auf die angebotenen Zonen der HOAI für die Planungsleistungen, die als angemessen betrachtet werden, wurde einstimmig beschlossen:
Die Planung und Bauleitung im Zusammenhang mit der Sanierung des Sportplatzbrunnens erfolgen durch das Ingenieurbüro Dreher & Stetter, Empfingen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Dabei werden die Bautechnik nach Zone III unten und die Elektrotechnik sowie die Maschinentechnik nach Zone II Mitte abgerechnet. Die Bauüberwachung wird mit 3,15 % der Baukosten und die Nebenkosten werden mit 5 % der Planungskosten abgerechnet. Auf einen Umbauzuschlag von 20 % für Arbeiten im Bestand wird verzichtet.
Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Juni 2012Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2012 14 Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.Sieben dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese werden deshalb in der als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollen in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.Sieben weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt. Der Gemeinderat hat daher im Einzelfall über die Annahme folgender Sach- bzw. Geldspenden zu entscheiden:Die Kreissparkasse Böblingen spendete 100,00 € für das Schullandheim der Klassen 4a und 4b der Schönbuchschule sowie 750,00 € für das 20-jährige Jubiläum des Dorffestes in diesem Jahr.Für die Sanierung des Backhauses gingen von verschiedenen Privatpersonen, die regelmäßig im Backhaus backen, drei Spenden über 100,00 €, 200,00 € und 500,00 € bei der Gemeinde ein. Damit beläuft sich das gesamte Spendenaufkommen für die anstehende Sanierung der Backhausöfen seit 2011 auf 2.000,00 €. Daraus wird nochmals der positive Stellenwert des Backhauses in der Bürgerschaft deutlich.Darüber hinaus spendete eine Privatperson 500,00 € für die Schönbuchschule zur Anschaffung von Material oder für Umbauten im Zusammenhang mit der Inklusion von Schüler/innen.Außerdem spendete die IBM Deutschland dem Kindergarten „In der Schule“ eine KidSmart-Station im Wert von 1.493,06 €.Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.Ohne weitere Aussprache wurde anschließend die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2012 einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten sieben Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 € wird beschlossen. Die Annahme der sieben in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 100,00 € (2x), 200,00 €, 500,00 € (2x), 750,00 € und 1.493,06 € - also jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € - wird jeweils einzeln beschlossen.
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu diesen fünf Bauvorhaben in Verbindung mit § 35 BauGB bzw. § 31 BauGB bzw. § 34 BauGB wurde jeweils einstimmig erteilt.Verschiedenes – Bekanntgaben – AnfragenBürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. Juni 2012 gefassten Beschlüsse bekannt.Ebenso verwies er auf die den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen Protokolle der beiden Projektwerkstätten im Rahmen der Gemeindeentwicklung 2030, die auf der Homepage der Gemeinde auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.Daraufhin verwies der Vorsitzende nochmals auf den Spatenstich für das neue Pflegeheim „Gustav-Fischer-Stift“ am 27. Juli 2012 um 11.00 Uhr und lud herzlich dazu ein.Ebenso kündigte er den diesjährigen Waldbegang mit Beschlussfassung des Kultur- und Nutzungsplanes 2013 auf Dienstag, den 11. September 2012 um 17.30 Uhr an.Darüber hinaus verwies Bürgermeister Schöck auf die nächste Arbeitssitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 18. September 2012 um 19.30 Uhr.Er wünschte den Anwesenden abschließend eine ruhige und erholsame Sommerzeit sowie - soweit dieser noch ansteht - einen schönen Urlaub.

References: § 8
 § 10
 § 8
 § 10
 § 36
 § 35
 § 31
 § 34