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Timestamp: 2019-10-15 22:52:10+00:00

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Suche 14 KR 475/16 - Open Legal Data
Law (1506)
EnEV 2007 (6)
IndElAusbV 2007 (4)
1508 Dokumente sortiert nach Relevanz.
FamFG § 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit (Law)
Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, die zur Zeit der ersten Veröffentlichung des Aufgebots im Bundesanzeiger noch nicht eingetreten ist, und sind die Voraussetzungen der §§ 471 bis ...
BGB § 475 Abweichende Vereinbarungen (Law)
(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Unter...
StPO § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (Law)
(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebu...
HGB § 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung (Law)
Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, daß der Schaden durch die S...
SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
(1) Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu erm...
...Kreise:
(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 20) ...
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References: § 475
 § 475
 § 475
 § 406
 § 475
 § 75