Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/link?gz=%2207+0104%2F5-IV%2F7%2F02%22&gueltig=20021220&segid=%222497.1.1+12.05.2005+09%3A09%3A03%3A28%22
Timestamp: 2020-05-25 15:36:24+00:00

Document:
Änderung der LStR 2002 auf Grund des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2002 und der steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe - Findok Internet
Erlass des BMF vom 20.12.2002, 07 0104/5-IV/7/02 gültig von 20.12.2002 bis 31.12.2005
Fortbildungskosten - Ausbildungskosten - Umschulungskosten
Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen sind dann abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist (zB Ausbildung einer Arbeitnehmerin aus dem Druckereibereich zur Krankenpflegerin). Der Begriff "Umschulung" setzt voraus, dass der Steuerpflichtige eine Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Die Abzugsfähigkeit ist insbesondere für Aufwendungen im Zusammenhang mit Umschulungsmaßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln (AMS) oder von Arbeitsstiftungen gefördert werden, gegeben. Aufwendungen für einzelne Kurse oder Kursmodule für eine nicht verwandte berufliche Tätigkeit sind nicht abzugsfähig (zB Aufwendungen für den Besuch eines einzelnen Krankenpflegekurses, der für sich allein keinen Berufsumstieg sicherstellt). Derartige Aufwendungen sind nur abzugsfähig, wenn sie Aus- oder Fortbildungskosten darstellen.
Kosten auswärtiger Nächtigungen (inklusive Kosten des Frühstücks) in tatsächlicher Höhe bis zur gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze (sofern eine "Reise" vorliegt, auch in pauschalierter Höhe; vgl. dazu Ausführungen zu Rz 315 ff). Aufwendungen für Nächtigungen (inklusive Kosten des Frühstücks) sind höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden höchsten Nächtigungsgeldes bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift (RGV 1955) zu berücksichtigen. Das höchste für das Inland zustehende Nächtigungsgeld beträgt gemäß § 13 Abs. 1 RGV 1955 18,10 €. Gemäß § 13 Abs. 7 RGV 1955 ist dieser Betrag um 350 % zu erhöhen, sodass die tatsächlichen Kosten der Nächtigung (inklusive Kosten des Frühstücks) im Inland bis zur Höhe von 81,45 € abzugsfähig sind. Im Ausland sind die jeweiligen Höchstsätze der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten als Grundlage heranzuziehen (zB Brüssel 450 % von 32,00 €, das sind 144,00 €).
Ein Maturant einer allgemein bildenden höheren Schule wird per 1. Dezember 2000 für die Wertpapierabteilung einer Bank aufgenommen. Zur Vorbereitung auf diese Tätigkeit besucht er von August bis Ende November einen Kurs "Wertpapierrecht". Es liegen vorweggenommene Werbungskosten vor. Der Umstand, dass er während dieser Zeit Einkünfte als Hilfsarbeiter bei einer Speditionsfirma bezieht, ist für die Abzugsfähigkeit nicht schädlich.
Eine Steuerpflichtige ist bis Dezember 2004 als Horterzieherin tätig. Von Oktober 2003 bis Juni 2005 besucht sie einen Bilanzbuchhalterkurs und bekommt ab 1. Dezember 2005 eine Stelle als Bilanzbuchhalterin. In den Kalenderjahren 2003 und 2004 liegen laufende Werbungskosten aus dem Titel "Umschulung" im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Horterzieherin vor, im Kalenderjahr 2005 vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf die Tätigkeit als Bilanzbuchhalterin.
Siehe Stichwort "Fortbildungskosten - Ausbildungskosten - Umschulungskosten", Rz 358 ff.
Rz 391a
3. Rz 818 zur Höhe des Abzuges von außergewöhnlichen Belastungen wird auf Grund des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 155/2002, ergänzt.
Der Höhe nach liegen außergewöhnliche Belastungen nur insoweit vor, als die Ausgaben (Aufwendungen) vom Merkmal der Zwangsläufigkeit umfasst sind. Soweit die Wiederbeschaffung (Wiederherstellung) von zerstörten Wirtschaftgütern als außergewöhnliche Belastung anzusehen ist, ist der Abzug mit den erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten begrenzt (vgl. Rz 838d und Rz 838e). Darüber hinausgehende Kosten stellen eine Vermögensumschichtung dar.
4. Im Zusammenhang mit den Aussagen zur Finanzierung von Aufwendungen für die Beseitigung von Katastrophenschäden (Rz 838g) werden die Rz 821 und Rz 822 entsprechend ergänzt.
5. Im Zusammenhang mit den zusätzlichen Randzahlen betreffend Katastrophenschäden (Rz 838 bis Rz 838g) sind in den Rz 825 und 836 einige Verweise zu ergänzen.
Rz 825
Auch bei Wiederbeschaffung untergegangener Wirtschaftsgüter des Privatvermögens (zB Schadensbehebung auf Grund des Diebstahls einer Bankomatkarte sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit auf einer Urlaubsreise gestohlenen Kleidungsstücken, vgl. VwGH 16.12.1998, 96/13/0033) und bei Kosten betreffend die Abwehr möglicher Vermögensverluste (zB Kraftfahrzeugversicherung) kann - ausgenommen bei notwendigen Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (siehe dazu Rz 838 bis Rz 838g) - nicht von Aufwendungen im Sinne des § 34 EStG 1988 gesprochen werden.
Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (Rz 838 bis Rz 838g),
6. Abschnitt 12.4 wird in Unterabschnitte unterteilt. Die Rz 838 ist als erster (allgemeiner) Unterabschnitt den darauf folgenden Unterabschnitten vorangestellt und wird geändert.
Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt daher nur nach Naturkatastrophen, insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs-, Lawinen- und Sturmschäden sowie bei Schäden durch Flächenbrand, Strahleneinwirkung, Erdbeben, Felssturz oder Steinschlag, in Betracht (vgl. VwGH 19.2.1992, 87/14/0116). Ein bloßer Vermögensschaden stellt noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Erst die Kosten zur Beseitigung des Vermögensschadens können steuerlich abgesetzt werden. Dabei sind die Kosten der Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenfolgen (Rz 838b), die Kosten für Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände (Rz 838c) und Kosten für die Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände (Rz 838d und Rz 838e) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1988 absetzbar. Die Erbringung eigener Arbeitsleistung ist mangels eines Kostenaufwandes steuerlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn aus öffentlichen Mitteln (insbesondere aus dem Katastrophenfonds) "Zuschüsse" dafür bezahlt werden.
7. Rz 838a (einschließlich Überschrift) wird eingefügt. Es wird geregelt, wer außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit Katastrophenschäden geltend machen kann.
Rz 838a
Eine außergewöhnliche Belastung wegen der Beseitigung von Katastrophenschäden kann grundsätzlich nur jene Person geltend machen, die im Zeitpunkt des Schadensfalles Eigentümer des untergegangenen oder beschädigten Wirtschaftsgutes war. Ist der Eigentümer des untergegangenen oder beschädigten Wirtschaftsgutes eine unterhaltsberechtigte Person, kann der Unterhaltsverpflichtete eine außergewöhnliche Belastung (in Anlehnung an die VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996) wie folgt in Anspruch nehmen:
8. Rz 838b (einschließlich Überschrift) wird eingefügt und regelt Art und Umfang der Kosten für die Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenfolgen.
Rz 838b
9. Rz 838c (einschließlich Überschrift) wird eingefügt und regelt Art und Umfang der Kosten für die Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände.
Rz 838c
Zu den Kosten für die Reparatur und Sanierung durch die Katastrophe beschädigter, aber weiter nutzbarer Vermögensgegenstände zählen beispielsweise: Reparatur und Sanierung von weiter nutzbaren Wohnhäusern bzw Wohnungen, Ersatz des Fußbodens, Erneuerung des Verputzes, Ausmalen von Räumen, Sanierung der Kanalisation bzw Senkgruben, Reparatur bzw Wiederherstellung von Zäunen und sonstigen Grundstücksumfriedungen sowie Hochwasserschutzbauten, Sanierung von Gehsteigen und Hofpflasterungen, Reparatur beschädigter PKW.
10. Rz 838d (einschließlich Überschrift) wird eingefügt und regelt Art und Umfang der Kosten für die Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände (ausgenommen PKW).
Rz 838d
Absetzbar sind die Kosten in dem Umfang, in dem die zerstörten Gegenstände für die "übliche Lebensführung" benötigt werden. Nicht absetzbar sind somit die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gütern, die für die übliche Lebensführung nicht notwendig sind (zB Sportgeräte) bzw einem gehobenen Bedarf dienen (insbesondere "Luxusgüter"). Ebenfalls nicht absetzbar sind die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gegenständen, die nicht dem Hauptwohnsitz, sondern dem Zweitwohnsitz oder einem weiteren Wohnsitz zuzuordnen sind. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung sind grundsätzlich mit den tatsächlichen Anschaffungs- bzw Herstellungskosten und im Ausmaß des "Neupreises" absetzbar (tatsächliches Ausmaß laut Rechnung). Werden Gegenstände ersatzbeschafft, die üblicherweise zur Lebensführung benötigt werden, gehen aber die Ersatzbeschaffungskosten über einen durchschnittlichen Standard hinaus, können nur die Vergleichskosten ("Neupreise") für die Anschaffung (Herstellung) eines Gegenstandes üblichen Standards berücksichtigt werden.
In voller Höhe absetzbar sind Kosten für die Ersatzbeschaffung von Möbeln, Teppichen, Vorhängen, Wäsche (für Schlafzimmer, Badezimmer, Küche inkl. Tischwäsche), Beleuchtungskörper, Speisegeschirr, Elektro-, Haushalts-, Küchengeräten (zB Waschmaschine, Wäschetrockner, Kühlschrank, Tiefkühltruhe, Geschirrspüler, Elektroherde inkl. Mikrowellenherde), Sanitär- und Heizungsanlagen. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung von handgeknüpften Teppichen sind mit maximal 730 € pro Quadratmeter absetzbar, Antiquitäten mit jeweils maximal 7.300 €, sofern sie die zuvor angeführten und daher dem Grunde nach abzugsfähigen Gebrauchsgegenstände ersetzen. Nicht absetzbar sind Kosten für Zier- und Dekorationsgegenstände (einschließlich Bilder und Tapisserien), Zimmerpflanzen uä.
In voller Höhe absetzbar sind die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Vorräten, Spielwaren, Schulbedarf, Werkzeugen, die üblicherweise im Haushalt verwendet werden, weiters die Kosten für Gräberrenovierungen. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Bekleidung sind bis zu einem Höchstausmaß von 2.000 € pro im Haushalt lebender Person absetzbar. Nicht absetzbar sind die Ersatzbeschaffungskosten für Sammlungen aller Art (zB Bücher, Briefmarken, Münzen, Weine, CDs, Videobänder, Schallplatten). Weiters nicht absetzbar sind die Kosten für ein Kellerstüberl, einen Swimmingpool, eine Sauna, die Gartengestaltung, Gartengeräte, Biotope, Grillplätze, Werkzeug- und Gartenhütten, Sportgeräte (zB Schiausrüstung, Fitnessgeräte).
11. Rz 838e (einschließlich Überschrift) wird eingefügt und regelt Art und Umfang der Kosten für die Ersatzbeschaffung von PKW.
Rz 838e
Die Ersatzbeschaffung von PKW führt grundsätzlich zu einer außergewöhnlichen Belastung, und zwar auch dann, wenn sich das Fahrzeug am Zweitwohnsitz befunden hat. Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung ist mit dem Zeitwert im Zeitpunkt der Zerstörung (Beschädigung) des Fahrzeuges begrenzt, und zwar unabhängig davon, ob ein gebrauchtes oder neues Ersatzfahrzeug erworben wird. Der Zeitwert kann dabei an Hand einer achtjährigen Gesamtnutzungsdauer des (zerstörten) Fahrzeuges ("fiktiver Buchwert") errechnet werden; es ist jedoch mindestens ein Wert von 10% der seinerzeitigen Anschaffungskosten des zerstörten PKW anzunehmen. Bei Ermittlung des Zeitwertes ist von Anschaffungskosten in Höhe von maximal 34.000 € auszugehen.
12. Rz 838f (einschließlich Überschrift) wird eingefügt und regelt den Nachweis von katastrophenbedingten Aufwendungen.
Rz 838f
Für die steuerliche Berücksichtigung von katastrophenbedingten Aufwendungen ist es grundsätzlich erforderlich, dass dem zuständigen Finanzamt die von den Gemeindekommissionen über die Schadenserhebung aufgenommenen Niederschriften vorgelegt werden. Die in der Niederschrift getroffenen Schadensfeststellungen oder - bei Fehlen von Gemeindekommissionen - die dem Katastrophenfonds vorgelegten Unterlagen betreffend Fremdleistungen sind regelmäßig die Grundlage für die steuerliche Berücksichtigung der Schadensbeseitigungskosten. Überdies sind diese Kosten selbst durch Rechnungen zu belegen. Sollte (ausnahmsweise) eine Niederschrift nicht oder nicht vollständig aufgenommen worden sein (zB wegen Lage eines Gebäudes in einem als hochwassergefährdet eingestuften Gebiet), muss eine "Selbsterklärung" unter Anschluss der entsprechenden Rechnungen beigebracht werden.
13. Rz 838g (einschließlich Überschrift) wird eingefügt und regelt die primäre Zuordnung der Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden zum laufenden Einkommen und die Berücksichtigung steuerfreier Ersätze.
Rz 838g
Jahr 2002 - keine Aufwendungen, aber Akontozahlung 5.000 €; Jahr 2003 - Aufwendungen 50.000 €, Abschlusszahlung des Katastrophenfonds 15.000 €. Die Aufwendungen des Jahres 2003 sind um den Gesamtbetrag von 20.000 € zu kürzen.
Jahr 2002 - Aufwendungen 15.000 €, Akontozahlung 5.000 €; Jahr 2003 - Aufwendungen 30.000 €, Abschlusszahlung 15.000 €. Die Aufwendungen des Jahres 2002 sind um 5.000 €, die des Jahres 2003 um 15.000 € zu kürzen; zu berücksichtigen sind daher für 2002 10.000 € und für 2003 15.000 €.
Jahr 2002 - Aufwendungen von 50.000 € werden mittels eines Darlehens finanziert, keine Aufwendungen; Jahr 2003 - Subvention 20.000 €, das sind 40% der Aufwendungen. Die jährlichen Zinsen- und Darlehensrückzahlungen sind daher im Ausmaß von 60 % abzugsfähig.
Jahr 2002 - Aufwendungen 20.000 €; Jahr 2003 Versicherungsersatz 5.000 €. Die außergewöhnliche Belastung beträgt daher im Jahr 2002 15.000 €.
14. In Rz 868 wird klargestellt, dass Aufwendungen für die Beseitigung von Katastrophenschäden, die bei bestimmten Unterhaltsberechtigten angefallen sind, ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen sind.
Unterhaltsleistungen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn sie beim Berechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Derart berücksichtigungsfähige Zahlungen unterliegen nur dem Selbstbehalt des Verpflichteten (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Darunter fallen insbesondere Krankheitskosten oder die Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Kosten der auswärtigen Berufsausbildung von Kindern (siehe Rz 873 ff) Mehraufwendungen für behinderte Personen (siehe Rz 857 ff) im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG 1967 sowie Aufwendungen für die Beseitigung von Katastrophenschäden, die für Unterhaltsberechtigte übernommen werden, die den Alleinverdienerabsetzbetrag vermitteln oder Kinder im Sinne des § 106 EStG 1988 sind (siehe Rz 838a), sind von einer Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 ausgenommen.
15. In Rz 1046 wird auf Grund des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 155/2002, ein weiterer Anwendungsfall aufgenommen.
Rz 1046
Es werden Werbungskosten in Höhe von mindestens 900 € glaubhaft gemacht und es ist für das betreffende Kalenderjahr entweder noch überhaupt kein Freibetragsbescheid oder noch kein Freibetragsbescheid mit berücksichtigten Werbungskosten ergangen.
Im geltenden Freibetragsbescheid sind bereits Werbungskosten berücksichtigt, es werden aber weitere Werbungskosten in Höhe von mindestens 900 € glaubhaft gemacht.
Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, so können im Antrag auf Erlassung eines gesonderten Freibetragsbescheides nicht nur sämtliche Werbungskosten, sondern auch Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden.
16. In Rz 1047 werden die Aussagen zur Antragstellung im Hinblick auf die geänderte Fristenregelung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 155/2002, angepasst.
17. In Rz 1048 ist der Hinweis auf die Herabsetzung der Vorauszahlungen an die erweiterten Voraussetzungen für einen gesonderten Freibetragsbescheid anzupassen.
Rz 1048
18. Die Rz 1091, Rz 1092 und Rz 1096 werden im Hinblick auf die per 1. 1. 2003 wirksame Anhebung der Begünstigung für Prämien für Verbesserungsvorschläge und Diensterfindungen geändert; die Rz 1091 überdies im Hinblick auf das Lohnsteuerprotokoll.
Derartige Zahlungen sind unabhängig von der Anzahl der Auszahlungen innerhalb eines eigenen zusätzlichen um 15% erhöhten Jahressechstels und somit neben dem Jahressechstel für sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 begünstigt. Die Berechnung dieses zusätzlichen um 15% erhöhten Sechstels hat in gleicher Weise zu erfolgen wie die des Jahressechstels für sonstige Bezüge (§ 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988). Es sind nur jene laufenden Bezüge heranzuziehen, die vom Arbeitgeber ausbezahlt wurden. Andere Bezüge (zB Krankengeld, Pension, Einkünfte eines anderen Arbeitgebers) sind dabei nicht zu berücksichtigen.
Rz 1092
Rz 1096
19. Rz 1170 wird geändert (Verweis auf Rz 1230).
Rz 1170
20. In Rz 1220 wird im ersten Absatz ergänzt, dass die Übermittlung des Lohnzettels auch an den zuständigen Krankenversicherungsträger möglich ist.
Weiters wird klargestellt, dass körperliche Lohnzettel ausschließlich an das zuständige Finanzamt zu übermitteln sind.
Der Arbeitgeber hat dem FA der Betriebsstätte oder dem sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) ohne besondere Aufforderung für alle im abgelaufenen Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer einen Lohnzettel zu übermitteln. Bei Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation eines Betriebes ist der Lohnzettel bereits zu diesem Zeitpunkt zu übermitteln.
Folgende Krankenversicherungsträger kommen für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2003 für die Übermittlung der Lohnzettel in Betracht:
die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen
die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus
Die Übermittlung der Lohnzettel hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen, und zwar bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres. Für diese elektronische Übermittlung stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
Übermittlung im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 9/1997 (betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988)
Übermittlung über die Datensammelsysteme der österreichischen Sozialversicherung (ELDA der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse) für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2003
Die Übermittlung über ELDA setzt lediglich einen Internetzugang, nicht hingegen eine automationsunterstützte Lohnverrechnung bzw. ein Lohnverrechnungsprogramm voraus. Steht daher ein Internetzugang zur Verfügung, sind die Lohnzetteldaten jedenfalls elektronisch zu übermitteln, und zwar gleichgültig, ob das Lohnkonto automationsunterstützt oder händisch geführt wird. Im Falle einer händischen Lohnverrechnung ist die in ELDA vorgesehene Ausfüllmaske auszufüllen.
21. In der neu geschaffenen Rz 1221a wird die unterjährige Ausstellung von Lohnzetteln geregelt.
Als Beendigungszeitpunkt gilt das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnis. Stehen die Beitragsgrundlagen bis zu diesem Termin noch nicht vollständig fest (zB bei Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung oder bei Nachzahlung von Bezugsbestandteilen für den Vormonat), ist jedenfalls bis zum 15. des Folgemonats ein Lohnzettel zu übermitteln. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der endgültigen Bemessungsgrundlagen muss ein korrigierter Lohnzettel übermittelt werden, der die bis dahin übermittelten Lohnzettel ersetzt.
22. Die Rz 1224 wird um die neuen Inhalte des Lohnzettels ergänzt.
Zusätzlich sind die Bemessungsgrundlage für den Beitrag an die Mitarbeitervorsorgekasse sowie der eingezahlte Beitrag (inklusive Übertragungsbetrag und allfällige Überzahlungen) anzugeben (§ 26 Z 7 lit. d EStG 1988).
23. In Rz 1225 wird geregelt, dass grundsätzlich für jedes Dienstverhältnis ein eigener Lohnzettel auszustellen ist und in welchen Fällen ein einheitlicher Lohnzettel ausreicht.
Rz 1225
Wurde im Laufe eines Kalenderjahres bereits ein Lohnzettel ausgestellt und beginnt ein Dienstnehmer beim selben Dienstgeber in diesem Kalenderjahr noch einmal ein Dienstverhältnis, ist gesondert ein weiterer Lohnzettel (nach Ablauf des Kalenderjahres oder unterjährig, Rz 1220 und Rz 1221a) auszustellen. Der Lohnzettel für das weitere Dienstverhältnis ist zeitraumkonform - dem weiteren Dienstverhältnis entsprechend - zu erstellen. Eine Summierung der Steuerbemessungs- und Beitragsgrundlagen hat nicht zu erfolgen.
24. Rz 1230 wird geändert. Ein Lohnzettel ist auch bei Bezügen gemäß § 69 Abs. 1 EStG 1988 zu übermitteln, da für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2003 der Lohnzettel mit dem Beitragsgrundlagennachweis verbunden ist.
Bei Ausstellung eines Lohnzettels für Bezüge gemäß § 69 Abs. 1 EStG 1988 ist folgendermaßen vorzugehen: Die in den Bruttobezügen unter Kennzahl 210 ausgewiesenen Bezüge gemäß § 69 Abs. 1 EStG 1988 sind unter Kennzahl 243 wieder abzuziehen, sodass die steuerpflichtigen Bezüge bei der Kennzahl 245 Null betragen. Innerhalb der Kennzahl 243 sind diese Bezüge in jenes Betragsfeld einzutragen, dem das Textfeld "Sonstige steuerfreie Bezüge" vorangestellt ist. Die hiefür einbehaltene Steuer ist im Betragsfeld "Abzüglich Lohnsteuer mit festen Sätzen gemäß § 67 Abs. 3 bis Abs. 8 EStG 1988" einzutragen. Eine "Anrechenbare Lohnsteuer" (Kennzahl 260) darf bei Bezügen gemäß § 69 Abs. 1 EStG 1988 nicht ausgewiesen werden.
25. Die Überschrift zur Rz 1234 wird geändert.
Rz 1234
die Richtigkeit des Lohnsteuerabzugs jederzeit anhand geeigneter Unterlagen (insbesondere Lohnkonten, Geschäftsbücher) nachprüfbar ist (VwGH 3.7.1970, 975/69),
26. Rz 1235 a wird eingefügt und legt die Rahmenbedingungen zur gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben fest.
Rz 1235a
27. In Rz 1236 wird der Begriff "Außenprüfung" durch "Lohnsteuerprüfung" ersetzt.
Die Aufrechnung von bei der Aufrollung nach § 77 Abs. 3 und Abs. 4 EStG 1988 rückgezahlter Lohnsteuer mit einbehaltener Lohnsteuer hat jeweils pro Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) zu erfolgen. Bei fehlerhafter (doppelter) Verrechnung rückgezahlter Lohnsteuer ist bei der Lohnsteuerprüfung auch zu untersuchen, ob die fehlerhafte Verrechnung nicht bereits durch eine zwischenzeitige Mehrüberweisung ausgeglichen worden ist (VwGH 14.6.1968, 1719/66).
28. Die Rz 1239 wird im Hinblick auf die Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und der gemeinsamen Prüfung zur Gänze neu formuliert.
Die Zollbehörden und Zollorgane, die insbesondere auch mit der Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes befasst sind, haben im Rahmen ihrer Tätigkeiten an der Erhebung von Abgaben und Beiträgen mitzuwirken.
29. Rz 1240 wird geändert (Auskunftspflicht der Behörde)
Antragsberechtigt ist jeder "Beteiligte", dh. der Arbeitgeber oder - soweit es um eine Auskunft zu dem ihn konkret betreffenden Lohnsteuerabzug geht - auch der Arbeitnehmer.
20. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Mag. Treer
§ 8 Abs. 1 Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970
§ 14 KommStG 1993, Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993
Änderung Lohnsteuerrichtlinien 2002, Hochwasserkatastrophe
Findok-Nr: 2497.1, aufgenommen am: 19.02.2003 12:25:30, zuletzt geändert am: 26.11.2010, Dokument-ID: 665f1aee-0521-4fa0-b3d5-a9304a0b3dba, Segment-ID: 99b23fd7-aa55-4980-b303-635687206727

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 34
 § 34
 § 8
 § 106
 § 34
 § 67
 § 84
 § 69
 § 69
 § 69
 § 67
 § 69
 § 77

§ 8

§ 14