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Timestamp: 2019-05-24 05:50:40+00:00

Document:
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 7.1 Nicht steuerbare Innenumsätze | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Wird in den Fällen eines Innenumsatzes zwischen den einzelnen Unternehmensteilen (versehentlich) ein Beleg ausgetauscht, in dem die USt trotz Nichtsteuerbarkeit gesondert ausgewiesen wurde, liegt allerdings nach der Verwaltungsauffassung kein Dokument (Rechnung) i. S. d. § 14 UStG vor, aus dem die USt nach § 14c Abs. 2 UStG als unberechtigt ausgewiesene USt geschuldet würde. Es handelt sich danach lediglich um einen unternehmensinternen Buchungsbeleg. Nachdem das FG München im Falle einer nicht erkannten Organschaft aus den mit Umsatzsteuerausweis ausgestellten Abrechnungen USt nach § 14 Abs. 3 UStG a. F. (jetzt § 14c Abs. 2 UStG) als unberechtigt ausgewiesene Steuer entstehen ließ, hat der BFH im Revisionsverfahren im Ergebnis keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG gesehen. In dem entschiedenen Fall erstellte die Organgesellschaft für Leistungen an den Organträger Rechnungen mit gesondert ausgewiesener USt. Da nach Auffassung des BFH die Organgesellschaft – bis auf das fehlende Element der Selbstständigkeit – alle Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft hat, ist sie – als Bestandteil des Unternehmens des Organträgers – auch grundsätzlich zur Ausstellung von Rechnungen berechtigt, damit kann die Anspruchsgrundlage des § 14c Abs. 2 UStG – die einen "unberechtigten Steuerausweis" voraussetzt – grundsätzlich nicht einschlägig sein. Im Ergebnis muss dieser pragmatischen Sichtweise zugestimmt werden, da sich bei einem einheitlichen Unternehmen alleine aus dem Steuerausweis einer unternehmensinternen Abrechnung kein Gefährdungstatbestand für das Steueraufkommen ergeben kann, bzw. soweit sich eine Gefährdung ergeben sollte (z. B. Abrechnung eines Organträgers gegenüber seiner nicht erkannten Organgesellschaft mit USt, bei der die Organgesellschaft den Vorsteuerabzug vornimmt und der Organträger keine USt anmeldet und abführt und anschließend beide in die Insolvenz gehen), auch die Regelung des § 14c Abs. 2 UStG im Ergebnis nicht zu einer Sicherung des Steueraufkommens führen würde. Insbesondere bei nicht erkannten Organschaften würde eine Steuerschuld bei Ausstellung von Abrechnungen mit Steuerausweis zu einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko für die beteiligten Unternehmensteile führen, da der insoweit von Beginn nicht abzugsfähige Vorsteuerbetrag zu einer Verzinsung nach § 233a AO führen würde, die zu berichtigende USt nach § 14c Abs. 2 UStG aber erst mit Rechnungsberichtigung zurückerlangt werden könnte.
Ein nicht steuerbarer Innenumsatz kann aber unter bestimmten Umständen mittelbar Auswirkungen für die Vorsteuerabzugsberechtigung des Unternehmers haben. Der nicht steuerbare Innenumsatz ist kein Umsatz, an dem sich die Frage der Abzugsfähigkeit einer für eine Eingangsleistung in Rechnung gestellten USt als Vorsteuer nach § 15 UStG beurteile...

References: § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 233
 § 14
 § 15