Source: https://www.ra-kotz.de/weihnachtsgelderhoehung.htm
Timestamp: 2018-01-20 17:19:49+00:00

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Weihnachtsgelderhöhung - RA Kotz
Az: 1 AZR 988/06
In dem Rechtsstreit hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt:
1. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. August 2006 – 15 Sa 570/06 – werden zurückgewiesen.
Die Beklagte zahlte an ihre Mitarbeiter bis zum Jahr 2001 jährlich eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines regelmäßigen Monatslohns. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts schlossen die A AG – als Vorgängerin der im Jahr 2005 durch Formwechsel entstandenen Beklagten – und drei ihrer Schwesterunternehmen mit “dem Gesamtbetriebsrat” am 5. Juli 2002 eine “Betriebsvereinbarung Weihnachtsgratifikation” (GBV 2002). Sie enthält folgende Regelungen:
“1. Höhe der Weihnachtsgratifikation
Die Geschäftsleitungen gewähren im Jahr 2002 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 70 % eines regelmäßigen Monatseinkommens für diejenigen Mitarbeiter, deren Eintrittsstichtag vor dem 01.01.2001 liegt. …
Die Geschäftsleitungen gewähren im Jahr 2003 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 70 % eines regelmäßigen Monatseinkommens für diejenigen Mitarbeiter, deren Eintrittsstichtag vor dem 01.01.2002 liegt. …
Die Geschäftsleitungen gewähren im Jahr 2004 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 130 % eines regelmäßigen Monatseinkommens für diejenigen Mitarbeiter, deren Eintrittsstichtag vor dem 01.01.2003 liegt. …
Die Geschäftsleitungen gewähren im Jahr 2005 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 130 % eines regelmäßigen Monatseinkommens für diejenigen Mitarbeiter, deren Eintrittsdatum vor dem 01.01.2004 liegt. …
Der Berechnungsmodus und die Berechnungsbasis richten sich nach der Finanzrichtlinie 24 in der jetzt gültigen Struktur. …
Mitarbeiter, die im Zeitraum vom 01.08.2002 – 01.11.2002 bzw. im Zeitraum vom 02.11.2002 bis 01.11.2003 ein O Neufahrzeug beim O-Mitarbeiterverkauf erwerben, wird auf Antrag, abweichend von der Regelung unter Ziffer 1 Abs. 1 und 2, für das jeweilige Kalenderjahr des Neufahrzeugkaufes eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 100 % eines regelmäßigen Monatseinkommens gewährt. …
Mitarbeitern, denen aus diesem Grunde in 2002 bzw. 2003 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 100 % eines regelmäßigen Monatseinkommens gewährt worden ist, erhalten in 2004 bzw. 2005, abweichend von der Regelung unter Ziffer 1 Abs. 3 und 4, eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 100 % eines regelmäßigen Monatseinkommens. …
Die Einzelheiten zur Weihnachtsgratifikation werden in der üblichen Weise in der Finanzrichtlinie festgelegt. …
Die Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung zum 01.07.2002 in Kraft. Ihre Laufzeit ist befristet bis zum 31.12.2005. Die Betriebsvereinbarung hat keine Nachwirkung.”
Am 17. März 2005 schlossen die A AG und dieselben Schwesterunternehmen mit dem “Gesamtbetriebsrat der A AG” eine “Betriebsvereinbarung Zukunftsvertrag 2010” (GBV 2005). Sie enthält ua. Regelungen über “Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung”. Dazu werden Bestimmungen zur Anrechnung künftiger Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen und zur Weihnachtsgratifikation getroffen. B II GBV 2005 lautet:
“Die Geschäftsleitungen gewähren beginnend mit dem Jahre 2006 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 70 % eines regelmäßigen Monatseinkommens … Weiterhin sichert die Geschäftsleitung zu, einen erfolgsabhängigen Anteil von zusätzlich max. 30 % zu gewähren, der sich an spezifischen Kenngrößen orientieren wird. …
Darüber hinaus wird abweichend von Ziffer 1 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung (vom 5. Juli 2002) für den Standort Bochum im Jahr 2005 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 85 % eines regelmäßigen Monatseinkommens gewährt.”
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, ihnen stünden für das Jahr 2005 Gratifikationen in Höhe von 130 % ihres jeweiligen Monatseinkommens zu. Die sich ergebenden Differenzbeträge machen sie mit ihren Klagen geltend. Sie haben gemeint, die Bestimmung in Nr. 1 Abs. 4 GBV 2002 sei durch die Regelung in B II GBV 2005 nicht wirksam abgelöst worden. Diese greife rückwirkend in ihre Rechtspositionen ein. Mit der Reduzierung der Weihnachtsgratifikationen für 2002 und 2003 auf je 70 % eines Monatseinkommens sei eine Stundung zu Gunsten der Beklagten in Höhe von je 30 % eines Monatslohns einhergegangen. Sie hätten deshalb schon mit Abschluss der GBV 2002 für das Jahr 2005 einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld in Höhe von 130 % eines Monatseinkommens erworben. Zudem verstoße B II GBV 2005 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie würden ohne Sachgrund schlechter behandelt als Beschäftigte, die beim O-Mitarbeiterverkauf einen Neuwagen erworben hätten. Diese hätten in den Jahren 2002 bis 2004 jeweils 100 % und im Jahr 2005 85 % eines Monatseinkommens als Weihnachtsgratifikation erhalten – in vier Jahren demnach 385 %, sie dagegen hätten zweimal 70 %, einmal 130 % und einmal 85 % eines Monatseinkommens bezogen – insgesamt also nur 355 %.
1. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Etwas anderes gilt gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Dies muss nicht wörtlich geschehen. Die Zulassung muss im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 29. Oktober 2002 – 1 AZR 573/01 – BAGE 103, 187, zu I 1 a cc der Gründe mwN).
2. Hier sind abweichende betriebliche Regelungen möglich. Zwar sieht § 2 des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 1996 bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 36 Monaten eine Sonderzahlung von 55 % eines durchschnittlichen Monatsentgelts vor. In § 4 des Tarifvertrags heißt es aber, “Leistungen des Arbeitgebers, wie die Jahresabschlußvergütungen, Ergebnisbeteiligungen (Gratifikationen, Jahresprämie), Weihnachtsgeld u.ä.” gälten als betriebliche Sonderzahlungen im Sinne von § 2 der Bestimmungen und erfüllten den tariflichen Anspruch; hierfür “vorhandene betriebliche Systeme (blieben) unberührt”. § 4 des Tarifvertrags lässt damit ein Nebeneinander von tariflichen und betrieblichen Regelungen über zusätzliche Jahresleistungen zu. Die Bestimmung schließt die Möglichkeit ein, dass die betrieblichen Leistungen in ihrem Umfang über die tariflichen hinausgehen.
Beruft sich eine Prozesspartei im Urteilsverfahren auf eine Rechtsnorm, muss sie deren wirksames Zustandekommen nicht darlegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände vorliegen oder von der Gegenseite behauptet worden sind, die Zweifel an der wirksamen Entstehung begründen (BAG 20. Februar 2001 – 1 AZR 233/00 – BAGE 97, 44, zu I 3 der Gründe). Für solche Zweifel besteht kein hinreichender Anlass. Zwar wurde die GBV 2002 laut ihres Eingangssatzes auf Arbeitgeberseite von vier Unternehmen, auf Betriebsratsseite dagegen von “dem Gesamtbetriebsrat” geschlossen. Ein von den Betriebsräten der Betriebe unterschiedlicher Rechtsträger gebildeter Gesamtbetriebsrat wäre kein betriebsverfassungsrechtlich zulässiges Gremium (BAG 13. Februar 2007 – 1 AZR 184/06 – Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 17 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 4 mwN). Die Angaben in der GBV 2002 beruhen jedoch offensichtlich auf Nachlässigkeit. In der GBV 2005 wird das auf Betriebsratsseite handelnde Gremium als der “Gesamtbetriebsrat der A AG” bezeichnet. Damit ist davon auszugehen, dass auch die GBV 2002 von einem Gesamtbetriebsrat abgeschlossen wurde, der nur von den Betriebsräten eines einzigen Rechtsträgers gebildet worden war. Dass weitere Unternehmen sich den Regelungen angeschlossen haben, ist unschädlich. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 BetrVG steht zwischen den Parteien außer Streit.
1. Die Parteien einer Betriebsvereinbarung können die von ihnen getroffenen Regelungen jederzeit für die Zukunft abändern. Die neue Betriebsvereinbarung kann auch Bestimmungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (st. Rspr., vgl. BAG 13. März 2007 – 1 AZR 232/06 – Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 32; 28. Juni 2005 – 1 AZR 213/04 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4 c aa der Gründe mwN). Allerdings kann eine neue Betriebsvereinbarung bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schmälern oder entfallen lassen. Die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BAG 2. Oktober 2007 – 1 AZR 815/06 – Rn. 19, ZIP 2008, 570; BVerfG 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44, 48/92 – BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe).
aa) Die GBV 2002 nimmt für “Einzelheiten zur Weihnachtsgratifikation” auf die sog. Finanzrichtlinie Nr. 24/2 Bezug. Nach deren Nr. 4.1 erhalten diejenigen Mitarbeiter eine Weihnachtsgratifikation, “die an dem für das betreffende Kalenderjahr festgelegten Auszahlungstag … dem Unternehmen angehören”.
(1) Entgegen der Ansicht der Kläger haben diese in den Jahren 2002 und 2003 nicht auf die sofortige Auszahlung von jeweils 30 % eines ihnen zustehenden Weihnachtsgelds in Höhe eines vollen Monatseinkommens verzichtet und der Beklagten die betreffenden Beträge bis 2004 bzw. 2005 gestundet. Die Kläger besaßen für die Jahre 2002 und 2003 keine Ansprüche auf Zahlung eines Weihnachtsgelds, die unabhängig von den Bestimmungen der GBV 2002 bestanden hätten. Außer der GBV 2002 selbst gab es – abgesehen von örtlichen Betriebsvereinbarungen zu deren Durchführung – keine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Weihnachtsgeld. Individualrechtliche Bindungen der Beklagten bestanden nicht. Der Umstand, dass Arbeitgeber und Betriebsrat sich bis zum Jahr 2001 stets auf die Zahlung eines vollen Monatseinkommens als Weihnachtsgeld verständigt hatten, führte weder zu einer individualrechtlichen noch zu einer kollektivrechtlichen Verpflichtung der Beklagten, dies auch für die Jahre 2002 und 2003 zu gewähren. Die Betriebsparteien waren frei darin, einen übertariflichen Anteil der Weihnachtsgratifikation nach Grund und Höhe von Jahr zu Jahr neu zu bestimmen. Mit der Vereinbarung von 70 % eines Monatseinkommens für die Jahre 2002 und 2003 ist ein Verzicht auf die sofortige Auszahlung weiterer 30 % und deren zeitweilige Stundung durch die Arbeitnehmer nicht verbunden.
b) Die Kläger besaßen im Zeitpunkt des Abschlusses der GBV 2005 auch keine rechtlich geschützte Anwartschaft auf das Weihnachtsgeld 2005. Nach der GBV 2002 schuldete die Beklagte nicht etwa von Beginn an eine Gesamtgratifikation von 400 % eines Monatsgehalts für den Gesamtzeitraum von vier Jahren. Die Betriebsparteien hatten in Nr. 1 GBV 2002 für die Jahre 2002 bis 2005 ersichtlich vier einzelne und rechtlich eigenständige Jahresgratifikationen vereinbart. Mit Blick auf das Weihnachtsgeld 2005 hatten die Kläger im März des Jahres noch keinen Teil der “zuverlässigen Mitarbeit und Betriebstreue” erbracht, zu der das Weihnachtsgeld nach Nr. 3 der Finanzrichtlinie anhalten soll. In Ansehung der Rückzahlungspflicht nach Nr. 6.8 der Richtlinie werden zuverlässige Mitarbeit und Betriebstreue bis zum 31. März des Folgejahres bereits durch das Weihnachtsgeld des Vorjahres abgegolten. Überdies kann mit Blick auf Jahresgratifikationen – anders als bei betrieblicher Altersversorgung – im Regelfall ohnehin nicht von einem im Lauf des Jahres bereits erdienten (Teil-)Recht gesprochen werden (BAG 29. Oktober 2002 – 1 AZR 573/01 -BAGE 103, 187, zu I 2 b bb der Gründe).
aa) Die Regeln über die Rückwirkung von Rechtsnormen unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (BVerfG 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44, 48/92 – BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe). Grenzen der Zulässigkeit können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Änderungsgründe der Neuregelung überwiegen (BVerfG 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44, 48/92 – aaO; BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 340/06 – Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2).
aa) Die Kläger gehen, wie offenbar die Beklagte selbst, davon aus, in Nr. 2 GBV 2002 sei festgelegt, dass Beschäftigte, die in einem der beiden dort genannten Zeiträume ein Neufahrzeug von der Beklagten erwürben, sowohl für das Jahr 2002 als auch für das Jahr 2003 Anspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Monatseinkommens hätten. Den Käufern stünden für die fragliche Zeit dreimal 100 % und einmal 85 % eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld zu und nicht nur wie ihnen – den Klägern – zweimal 70 %, einmal 130 % und einmal 85 %. Dies regelt Nr. 2 GBV 2002 jedoch nicht.
Nach dem Wortlaut von Nr. 2 GBV 2002 wird einem kaufwilligen Mitarbeiter (lediglich) “für das jeweilige Kalenderjahr des Neufahrzeugkaufs” eine Weihnachtsgratifikation iHv. 100 % eines regelmäßigen Monatseinkommens gewährt. Danach steht dem Erwerber eines Neufahrzeugs entweder für das Jahr 2002 – wenn der Kaufvertrag vor dem 2. November 2002 geschlossen wurde – oder für das Jahr 2003 – wenn der Vertrag nach dem 1. November 2002 geschlossen wurde – ein Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Monatseinkommens zu, nicht aber in beiden Jahren. Im jeweils anderen Jahr verbleibt es bei der Regelung für die Nichtkäufer.
bb) Dem entspricht der weitere Regelungstext. Ihm zufolge erhalten Mitarbeiter, denen aus Gründen des Neuwagenkaufs “in 2002 bzw. 2003” ein volles Monatseinkommen als Weihnachtsgeld gewährt wurde, “in 2004 bzw. 2005” eine Weihnachtsgratifikation iHv. 100 % eines Monatseinkommens. Die Konjunktion “bzw.” dient entweder der Verdeutlichung im Sinne von “oder vielmehr”, “genauer gesagt” oder dem Bezug auf eine Alternative im Sinne von “und im anderen Fall” (Duden Deutsches Universalwörterbuch 2001; Wahrig Deutsches Wörterbuch 2006). Sie bedeutet dagegen nicht eine Kumulation im Sinne von “und”, “und zusätzlich”. Die Formulierung macht ebenfalls deutlich, dass die Erwerber eines Neufahrzeugs, je nach dem Zeitpunkt des Kaufs, im Jahr 2002 “und im anderen Fall” im Jahr 2003 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines vollen Monatseinkommens erhalten – nicht aber in beiden Jahren. Sie beziehen dann im Jahr 2004 “und im anderen Fall” im Jahr 2005 – also abermals nur in einem der beiden Jahre – lediglich 100 % eines Monatseinkommens als Weihnachtsgeld und nicht 130 % wie die Nichtkäufer.
(1) Nach der Regelung in B II GBV 2005 wird den betroffenen Mitarbeitern für das Jahr 2005 “abweichend von Ziffer 1 Absatz 4” der GBV 2002 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von nur 85 % eines regelmäßigen Monatseinkommens gewährt. B II GBV 2005 löst damit lediglich die Bestimmung in Nr. 1 Abs. 4 GBV 2002 ab: Der in dieser genannte Wert “130 % eines regelmäßigen Monatseinkommens” ist durch den Wert “85 % eines regelmäßigen Monatseinkommens” zu ersetzen.
(3) Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die von den Parteien der GBV 2005 gewählte Regelungstechnik führt ohne erkennbaren Differenzierungsgrund zu einer deutlichen Bevorzugung der Neuwagenkäufer 2002/2003. Dieser Wertungswiderspruch ist von den Betriebsparteien ersichtlich nicht gewollt. Mit den Bestimmungen in Nr. 2 GBV 2002 wollten sie offenkundig gerade die Gleichbehandlung aller drei Mitarbeitergruppen während des fraglichen Vierjahreszeitraums erreichen. Der mit der Anwendung von B II GBV 2005 verbundene Gleichheitsverstoß iSv. § 75 Abs. 1 BetrVG kann bei Beachtung des Zwecks der Regelung nur aufgelöst werden durch eine inhaltlich Angleichung von Nr. 2 Abs. 2 2. Alt. GBV 2002 an die in B II GBV 2005 vorgesehene Leistungsreduzierung. Da die beiden anderen Mitarbeitergruppen auf Grund der Änderung von Nr. 1 Abs. 4 GBV 2002 nicht mehr 130 %, sondern nur noch 85 % eines Monatseinkommens als Weihnachtsgeld 2005 erhalten, ist Nr. 2 Abs. 2 2. Alt. GBV 2002 im Wege der teleologischen Reduktion dahin zu verstehen, dass die dort für das Jahr 2005 vorgesehene Größe “100 %” durch die Größe “55 %” ersetzt wird. Auch die Neuwagenkäufer 2002/2003 haben danach wie die Kläger für die Jahre 2002 bis 2005 einen Anspruch auf Weihnachtsgeld iHv. insgesamt 355 % eines Monatseinkommens.
I. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt als Anspruchsgrundlage dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund ausnehmen (BAG 26. Oktober 1995 – 6 AZR 125/95 – BAGE 81, 207, zu I 2 a der Gründe). Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht jedoch beim bloßen Normenvollzug, auch nicht beim Vollzug einer nur vermeintlich wirksamen oder subjektiv missverstandenen Norm. Es gibt keinen Anspruch auf “Gleichbehandlung im Irrtum” (BAG 26. April 2005 – 1 AZR 76/04 – BAGE 114, 286, zu II 1 der Gründe mwN). Dies gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber in Anwendung einer vermeintlich wirksamen oder missverstandenen Betriebsvereinbarung Leistungen erbracht hat. Stellt sich die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung oder der Irrtum des Arbeitgebers heraus, haben die Arbeitnehmer, denen nach der Betriebsvereinbarung keine oder nur geringere Leistungen zustanden, nicht schon deshalb einen Anspruch auf höhere Leistungen, weil diese anderen Arbeitnehmern zugeflossen sind. Ein Anspruch auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich erst dann ergeben, wenn der Arbeitgeber in Kenntnis der Unwirksamkeit oder des tatsächlichen Inhalts der Betriebsvereinbarung weiterhin Leistungen erbringt. Dann handelt es sich nicht mehr um Normenvollzug (BAG 26. April 2005 – 1 AZR 76/04 – aaO).
II. Danach vermögen sich die Kläger nicht darauf zu berufen, dass an Mitarbeiter, die vor dem 2. November 2002 ein Neufahrzeug von der Beklagten erworben haben, möglicherweise sowohl in den Jahren 2002 und 2004 – zu Recht -, als auch im Jahr 2003 – zu Unrecht – 100 % eines Monatseinkommens als Weihnachtsgeld ausbezahlt wurden. Zwar hätten die Neuwagenkäufer dann faktisch ein um 30 % eines Monatseinkommens höheres Weihnachtsgeld 2002 bis 2005 erhalten, als es die Kläger bezogen haben. Die Beklagte gewährte diese Mehrleistung aber ersichtlich in der irrtümlichen Annahme, dazu nach Nr. 2 GBV 2002 verpflichtet zu sein. Das gilt in gleicher Weise, wenn die Neuwagenkäufer 2002/2003 entgegen dem sachlich gebotenen Verständnis von Nr. 2 Abs. 2 2. Alt. GBV 2002 im Jahr 2005 wie alle anderen Mitarbeiter 85 % und nicht nur 55 % eines Monatseinkommens als Weihnachtsgeld erhalten haben sollten.

References: § 77
 § 77
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 47
 § 47
 § 50
 § 77
 § 77
 § 77
 § 1
 § 1
 § 75