Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-460%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 05:14:33+00:00

Document:
115 II 46082. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Dezember 1989 i.S. W. und E. S. gegen K. AG (Berufung)
Contrat d'entreprise; r�duction convenable du prix de l'ouvrage en cas de d�passement du devis approximatif (art. 374 et 375 al. 2 CO, art. 4 CC). Dans la r�gle, un d�passement de l'ordre de 10% n'est pas excessif; le prix de l'ouvrage doit simplement �tre diminu� d'environ la moiti� du montant qui d�passe cette tol�rance. Circonstances justifiant de s'�carter de la r�gle. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. Faits � partir de page 460
A.- Gest�tzt auf einen Vertrag vom 21. Mai 1982 erstellte die K. AG f�r die Ehegatten S. ein Einfamilienhaus. Am 21. Oktober 1983 legte sie die Bauabrechnung �ber Gesamtkosten von Fr. 764'933.70 vor. Die Eheleute S., welche w�hrend der BGE 115 II 460 S. 461Bauausf�hrung Akontozahlungen von insgesamt Fr. 654'197.65 geleistet hatten, weigerten sich, die Restforderung von Fr. 110'736.05 zu bezahlen; sie beriefen sich auf eine von ihnen nicht zu vertretende Kosten�berschreitung.
B.- Am 26. April 1984 belangte die K. AG die Ehegatten S. solidarisch auf Fr. 110'736.05 nebst Zins. Das Kantonsgericht Obwalden sch�tzte die Klage am 18. Mai 1988 im Betrage von Fr. 86'366.10 nebst Zins. Mit Urteil vom 21. Juni 1989 wies das Obergericht des Kantons Obwalden eine Appellation der Ehegatten S. ab, hiess dagegen eine Anschlussappellation der K. AG teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts auf und sch�tzte die Klage im Umfange von Fr. 97'488.35 nebst Zins.
C.- Die Beklagten haben beim Bundesgericht Berufung eingelegt. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das angefochtene Urteil.
3. Wird ein ungef�hrer Kostenansatz, der subjektive Gesch�ftsgrundlage bildet, unverh�ltnism�ssig �berschritten, so hat der Besteller bei Bauten, die auf seinem Grund errichtet werden, Anspruch auf angemessene Herabsetzung des nach Art. 374 OR bestimmten Werklohnes (Art. 375 Abs. 2 OR). Die Regelung beruht auf dem Gedanken des Grundlagenirrtums (BGE 109 II 336 mit Hinweisen).
a) Das Kantonsgericht ermittelt im Vergleich zur �quivalenten Abrechnungssumme von Fr. 639'933.70 eine Kosten�berschreitung von rund 19%. Davon erachtet es 10% als Toleranzgrenze, welche zu Lasten der Besteller geht, und auferlegt das Risiko f�r die restlichen 9% je zur H�lfte den Parteien.
Das Obergericht k�rzt die approximativ ermittelten Anlagekosten von Fr. 659'306.05 um den Landpreis von Fr. 125'000.-- sowie die im Zeitpunkt der Sch�tzung bereits aufgelaufenen Kosten von Fr. 72'406.05 und geht somit von einem ungef�hren Kostenansatz von Fr. 461'900.-- aus. Diesen erh�ht es um den vom Kantonsgericht ermittelten Saldo der Mehr- und Minderkosten von Fr. 3'142.80 auf Fr. 465'042.80. Im Vergleich zur entsprechenden Abrechnungssumme von Fr. 567'527.-- stellt es eine �berschreitung von rund 22% fest, welche es mit einer Toleranzgrenze von 20% den Bestellern und dar�ber hinaus der Unternehmerin zuordnet.
Die Beklagten erachten die Annahme einer Toleranzgrenze von 20% als Verletzung von Bundesrecht. Im konkreten Fall sei diese Grenze bei h�chstens 10% anzusetzen.
b) Durch die Aus�bung des Gestaltungsrechts des Bestellers nach Art. 375 Abs. 2 OR kann der geschuldete Werkpreis angemessen herabgesetzt werden. Welcher Herabsetzungsbetrag angemessen ist, hat der Richter nach seinem Ermessen (Art. 4 ZGB) zu entscheiden (GAUCH, Der Werkvertrag, 3. Auflage, S. 193 Rz. 673; derselbe, Die Verg�tung von Bauleistungen, Baurechtstagung Freiburg 1987, S. 1 ff., 16 f.; TERCIER, La partie sp�ciale du Code des obligations, S. 351 Rz. 2703 und 2707). Das Bundesgericht ist in der �berpr�fung der Anwendung von Art. 375 Abs. 2 OR frei, es �bt dabei aber Zur�ckhaltung. Es schreitet unter anderem nur ein, wenn Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig erweisen (BGE 109 II 391 mit Hinweisen).
Lehre und Rechtsprechung nehmen bei der Anwendung von Art. 375 Abs. 2 OR als Faustregel eine Toleranzgrenze von 10% an, in welchem Umfange die �berschreitung eines ungef�hren Kostenansatzes noch nicht als �berm�ssig erscheine (Nachweise bei GAUCH, Werkvertrag, S. 195 Rz. 678; TERCIER, a.a.O., S. 351 Rz. 2703). Ferner wird im Normalfall der Werkpreis gem�ss Art. 374 OR um die H�lfte der Summe, welche diese Toleranzgrenze �bersteigt, herabgesetzt (GAUCH, Werkvertrag, S. 193 f. Rz. 673; TERCIER, a.a.O., S. 351 Rz. 2707). Ein mathematisch starrer Schematismus ist allerdings abzulehnen, andernfalls dem Gebot von Art. 4 ZGB, nach Recht und Billigkeit zu entscheiden, nicht mehr entsprochen w�rde. Massgebend bleiben somit stets die Umst�nde des Einzelfalls. Von den genannten Richtlinien ist daher insbesondere abzuweichen, wenn die Gesamtumst�nde eine andere W�rdigung nahelegen (GAUCH, Werkvertrag, S. 195 Rz. 678; TERCIER, a.a.O., S. 351 Rz. 2703, je mit Hinweisen).
c) Als besondere Umst�nde ber�cksichtigt das Obergericht, dass der ungef�hre Kostenansatz nicht aufgrund einer detaillierten Kostenberechnung, sondern bloss aufgrund einer approximativen, im wesentlichen kubischen Berechnung ermittelt wurde und der Erstbeklagte als Elektrounternehmer um die erh�hte Ungenauigkeit einer solchen Sch�tzung wissen musste. Gest�tzt darauf nimmt das Obergericht eine Toleranzgrenze von 20% an; die dar�ber hinausgehende Kosten�berschreitung lastet es dagegen BGE 115 II 460 S. 463vollumf�nglich der Kl�gerin an und verzichtet auf eine Risikoteilung in diesem Bereich. Diese Ermessensaus�bung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist in den Fachkreisen allgemein bekannt, dass die Kosten umso genauer erfasst werden k�nnen, je weiter die Projektierungs- und Bauarbeiten fortgeschritten sind und je mehr konkrete Angaben aufgrund der Offerten und Arbeitsvergebungen vorliegen. Demgegen�ber l�sst die kubische Berechnung anhand eines Volumen-Einheitspreises lediglich eine grobe Sch�tzung nach allgemeinen Erfahrungswerten zu. Die geltende SIA-Ordnung 102 misst denn solchen Berechnungen lediglich einen Genauigkeitsgrad von 20-25% bei (Ziff. 4.1.4 und 4.2.2; SCHUMACHER, Die Haftung des Architekten aus Vertrag, in: Das Architektenrecht, S. 105 ff., 178 Rz. 617 ff.). Diese �berlegungen sind auch bei einem Totalunternehmervertrag zu beachten, zumal die Parteien nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die SIA-Ordnung 102 als Vertragsbestandteil erkl�rt haben. Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass der Erstbeklagte fachkundig ist, die Parteien auf einen detaillierten Kostenvoranschlag vor Baubeginn verzichtet und zudem ausschliesslich die Bestimmung des Werkpreises aufgrund einer offenen Abrechnung vereinbart haben. Beurteilt sich letztlich aber aufgrund der Gesch�ftsgrundlage und des Grundlagenirrtums, ob und inwieweit der Besteller mit �berschreitungen rechnen muss, ist den Beklagten entgegenzuhalten, dass sie jedenfalls nicht von einem erh�hten Genauigkeitsgrad des approximativen Kostenansatzes ausgehen durften. Aus den Feststellungen der Vorinstanz sowie aus ihren Vorbringen vor Bundesgericht ist auch nicht zu entnehmen, dass die Beklagten auf die Kostenzusammenstellung vom 18. Oktober 1982, welche bereits Fr. 776'918.-- auswies, ablehnend reagiert h�tten. In W�rdigung all dieser Umst�nde ist daher eine Toleranzgrenze von 20% durchaus vertretbar und der angefochtene Entscheid somit bundesrechtskonform. Das Ergebnis rechtfertigt sich umso mehr, als das Obergericht die Baukosten jenseits der Toleranzgrenze voll der Kl�gerin angelastet und auf die sonst �bliche Risikoteilung verzichtet hat.
109 II 336,
109 II 391
Art. 375 Abs. 2 OR,
art. 374 et 375 al. 2 CO,

References: art. 4
 BGE 
 Art. 374
 Art. 375
 Art. 375
 Art. 375
 Art. 374
 Art. 4
 BGE 

Art. 375

art. 374