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Timestamp: 2020-01-21 00:02:12+00:00

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BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,102
BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07 (https://dejure.org/2009,102)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 (https://dejure.org/2009,102)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - I ZR 166/07 (https://dejure.org/2009,102)
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UrhG §§ 72, 19a; TMG §§ 8 bis 10
Marions-kochbuch.de - Zur Haftung des Internet-Portalbetreibers für zu eigen gemachte Inhalte Dritter (hier: Rezepte nebst Speisenfotografien).
§§ 97, 72, 19 a, 2, 15, 16 UrhG; 8 bis 10 TMG
Zur Frage, wann sich der Betreiber eines Internetportals fremde Inhalte zu eigen macht / Marions Kochbuch
§§ 19a, 15 Abs. 1 Nr. 1, 16, 15 Abs. 2 Nr. 2, 97 Abs. 1, 72 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG
Zur Haftung des Betreibers eines Internetportals für Rechtsverletzungen Dritter (marions.kochbuch.de).
"marions-kochbuch.de"
Haftung des Betreibers für die Inhalte eines Internetportals zur Veröffentlichung von Rezepten durch Dritte nach den allgemeinen Vorschriften nach Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit; Verletzung des ausschließlichen Rechts auf öffentliche ...
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Erweiterte Haftung des Portalbetreibers
Marions-kochbuch.de / Marions Kochbuch
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 16, 72, 19a, 97 Abs. 1 UrhG
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Keine Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters, wenn er sich fremde Handlungen zu eigen macht
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Zu-Eigen-machen von Inhalten durch die Entscheidung "Marions-Kochbuch.de”
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Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch
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"chefkoch.de" unterliegt im Urheberrechtsstreit mit "marions-kochbuch.de"
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Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet Haftung des Betreibers der Internetseite
Haftung des Portal-Betreibers für rechtswidrige Bilder-Uploads - Marions Kochbuch gewinnt
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Chefkoch.de vs. marions-kochbuch.de - Portalbetreiber haftet für rechtswidrige Bilder-Uploads
diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)
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Betreiberhaftung bei unrechtmäßiger Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos
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Portalbetreiber kann für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haften
Marions Kochbuch oder die Verwendung fremder Fotos im Internet
Kochbuch vs. Chefkoch: BGH serviert Neues zur Forenhaftung
rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)
Gravierende Folgen für die Zukunft des Web 2.0 und Social Media - BGH bestätigt Haftung für User Generated Content
LAWgical (Entscheidungsbesprechung)
Der BGH in der Prodigy-Falle
dr-bahr.com (Kurzanmerkung)
Internet-Portal-Betreiber von "chefkoch.de" haftet für rechtwidrigen Bilder-Upload
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07 (Haftung von Forenbetreibern - marions-kochbuch.de)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Marie Plattner, original erschienen in: CR 2010, 471 - 473.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07 (marions-kochbuch.de)" von RAin Gabriele Engels, LL.M., original erschienen in: MMR 2010, 556 - 559.
NJW-RR 2010, 1276
MDR 2010, 884
GRUR 2010, 616
MMR 2010, 556
MIR 2010, Dok. 082
K&R 2010, 496
afp 2010, 369
Der Betreiber einer Internet-Seite macht sich Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 24, 27 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de;… vgl. auch Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, GRUR 2009, 1093 Rn. 19 = WRP 2009, 1262 - Focus Online).
Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 23 - marions-kochbuch.de; BGH…, Urteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, GRUR 2012, 751 Rn. 11 - RSS-Feeds).
Dafür, dass der Diensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet (vgl. BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 25 f. - marions-kochbuch.de; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark;… Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 - Coaching Newsletter;… BGH, GRUR 2012, 751 Rn. 11 - RSS-Feeds;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 2.27;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 115a).
Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016, VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 …und vom 27. März 2012, VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11;… BGH, Urteile vom 19. März 2015, I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN und vom 12. November 2009, I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27).
Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN - Hotelbewertungsportal; vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27 - marions-kochbuch.de).
Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 23 - marions-kochbuch.de), zu denen auch das Schreiben des Beklagten vom 12. Februar 2014 gehört, hat der Beklagte die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen.
Die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet ist vielmehr auch eine Werknutzung durch denjenigen, dem die Veröffentlichung (gegebenenfalls durch Dritte) als eigener Inhalt zuzurechnen ist (BGH GRUR 2010, 616, 619 Rdn. 32 - marions-kochbuch.de).
Maßgeblich ist dafür eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. Begr. d. RegE. z. Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, BT-Dr 13/7385, S. 19f.; BGH GRUR 2010, 616, 619 Rdn. 23 - marions-kochbuch.de).
Maßgeblich für die Frage, ob sich der Anbieter einer Internetplattform Inhalte Dritter zu eigen macht, ist - wie bereits ausgeführt - nach der Rechtsprechung eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH GRUR 2010, 616, 618 Rdn. 23 - marions-kochbuch.de) Hierbei ist auf die Sichtweise eines "verständigen Internetnutzers" abzustellen (…BGH, a.a.O., Rdn. 24).
Der Umstand, dass die Beklagte ihren Nutzern die technischen Mittel zur Verfügung stellt, durch welche diese überhaupt erst in die Lage versetzt werden, das Werk der Öffentlichkeit mitzuteilen, vermag ein täterschaftliches Handeln ebenso wenig zu begründen wie die Tatsache, dass die Beklagte ihren Nutzern Speicherplatz für deren Inhalte möglicherweise ohne Kontrolle zur Verfügung stellt (vgl. BGH GRUR 2010, 616, 619 Rdn. 32 - marion-kochbuch.de).
Auch im Rahmen der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs auf die Senatsentscheidung "Chefkoch" (BGH GRUR 2010, 616, 618 Rdn. 23 - marions-kochbuch.de) waren die bisher erörterten Handlungen für sich genommen nicht geeignet, eine täterschaftliche Verantwortung durch ein "Zueigenmachen" zu begründen.
Der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2010, 616 ff Rdn. 32 - marions-kochbuch.de) hat hierzu ausgeführt (Hervorhebung durch den Senat):.
Der Senat vermag deshalb im vorliegenden Fall trotz in der Gesamtschau gewichtiger Indizien nicht zu erkennen, dass sich die Beklagte die bei ihr eingestellten Videos spezifisch urheberrechtlich in einer Weise "zu eigen" macht, wie dies nach der Rechtsprechung des Senats (Senat GRUR-RR 2008, 230 - Chefkoch) und des BGH (BGH GRUR 2010, 616 ff - marions-kochbuch.de) erforderlich wäre, um hieraus eine täterschaftliche Verantwortung ableiten zu können.
Maßgeblich für die Frage, ob sich der Unternehmer mit seinem eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte zu Eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 23 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de).
aa) Der Beklagte hat sich die unter der Internetseite " .de" hinterlegten Inhalte nicht in einer Weise zu Eigen gemacht, dass der Verkehr sie ihm zurechnet (vgl. BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 23 - marions-kochbuch.de;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 2.27;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 8 Rn. 139).
BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
Ein solcher Nutzer eröffnet der Öffentlichkeit den Zugriff auf das in seiner Zugriffssphäre befindende Werk und nimmt damit eine eigene Verwertungshandlung vor (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 21 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 und 20 - Vorschaubilder I).
(aaa) Maßgeblich für die Frage, ob sich der Anbieter einer Internetplattform Inhalte Dritter zu eigen macht, ist nach der Rechtsprechung eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH GRUR 2010, 616, 618 Tz. 23 - marions-kochbuch.de).
Eine wirtschaftliche Zuordnung der eingestellten Inhalte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Betreiber der Internetseite umfassende Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten einräumen lässt, um diese Inhalte selbst kommerziell nutzen zu können (vgl. BGH GRUR 2010, 616, 618 Tz. 26, 27 - marions-kochbuch.de).
a) Die Fotografie und damit das Gemälde sind dadurch, dass die Fotografie zum Zwecke des Einstellens ins Internet auf einen Server kopiert worden ist, körperlich festgelegt und damit im Sinne von § 16 UrhG vervielfältigt worden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 36 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de;… Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 = WRP 2017, 320 Rn. 37 f. - World of Warcraft I).
BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08
Die Programme werden dadurch dauerhaft körperlich festgelegt und den menschlichen Sinnen mittelbar - durch Computer, die die Programme verarbeiten - wahrnehmbar gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1990 - I ZR 139/89, BGHZ 112, 264, 278 - Betriebssystem; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 36 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de).
OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …
Insoweit ist aber nach wie vor darauf abzustellen, dass sich bei der Verletzung von Urheberrechten der Unterlassungsanspruch auch gegen den handelnden Vertreter einer juristischen Person richtet , es sei denn, dieser hat an den Rechtsverletzungen nicht teilgenommen und von diesen nichts gewusst (BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; GRUR 2010, 616 Tz. 34 - marions-kochbuch.de;… v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 97 Rn. 20).
Dieses Urteil ist nach erfolgloser Berufung der Schuldnerin und Zurückweisung ihrer Revision (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de) rechtskräftig geworden.
Der Senat hat im Zusammenhang mit der Frage der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags ausgeführt, dass sich das Unterlassungsbegehren auf die drei genannten Lichtbilder als konkrete Verletzungsform bezieht (BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 16 - marions-kochbuch.de).
Sie werden deshalb von dem im Verfahren I ZR 166/07 ergangenen Unterlassungstitel nicht erfasst.
OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11
Die Realität III
BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12
mit Kartenausschnitt - Urheberrechtsverletzung im Internet: …
OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 203/14
Framing-Entscheidung des EuGH ist bei Übernahme eines Bildes nicht anwendbar
LG München I, 08.09.2011 - 7 O 8226/11
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AG Leipzig, 21.12.2011 - 200 Ls 390 Js 184/11
KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10
Schadensersatz für unterlassene Quellenangabe
OLG München, 01.06.2017 - 29 U 2554/16
Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und …
LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11
Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
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LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
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LG München I, 29.05.2018 - 33 O 8464/17
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
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Markenrechtsverstoß: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für einen …
LG Münster, 22.04.2013 - 8 O 413/12
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OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben
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OLG München, 18.04.2011 - 29 W 376/11
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Schadenersatzanspruch aus der widerrechtlichen Verwendung einer Fotografie
LG Stuttgart, 26.04.2012 - 17 O 804/11

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 Art. 3
 BGH 
 § 16
 § 97
 EuGH