Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20245,%20397
Timestamp: 2019-01-20 18:20:25+00:00

Document:
BFH, 20.03.2014 - V R 4/13 - dejure.org
BFH, 20.03.2014 - V R 4/13
Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
Steuerbare Leistungen eines Sportvereins; Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 4 Nr 22 Buchst b UStG 1999, § 10 Abs 1 UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a UStG 1999, § 65 AO
Umsatzsteuer - Schlupfloch bei Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen
Steuerbare Leistungen eines Vereins können durch Entgelte Dritter vergütet werden
Steuerbare Leistung eines Sportvereins
Abgrenzung zwischen Entgelt eines Dritten und echtem Zuschuss
Schwimm- und Heilbäder
Nutzungsüberlassung von Schwimmbädern
Schwimmbadüberlassung an Endverbraucher
Überlassung durch gemeinnützige Vereine
Umsatzsteuerrechtlicher Überblick
Die Steuerbegünstigungen
Besonderheiten der Gewinnermittlung
Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für die Umsatzsteuer
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Zweckbetriebs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.03.2014, Az.: V R 4/13 (Steuerbare Leistungen eines Sportvereins)" von Heu, original erschienen in: DStR 2014, 1539 - 1543.
Kurznachricht zu "Quo usque tandem? - Die Umsatzbesteuerung der Vereinsbeiträge muss endlich unionsrechtskonform geregelt werden!" von Ministerialdirigent a. D. Werner Widmann, original erschienen in: DStZ 2014, 595 - 598.
Kurznachricht zu "Abschied von der Vermögensverwaltung im Umsatzsteuerrecht - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.03.2014" von RA Dr. Henning H. Rüth, original erschienen in: UStB 2015, 102 - 104.
FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 5 K 5347/09
BFHE 245, 397
BB 2014, 1814
BFH, 10.08.2016 - V R 14/15
Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer …
aa) § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als er Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. Anhang H Nr. 14 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte, gemeinnützige Einrichtungen für "wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit" anzuwenden (BFH-Urteile vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397, Rz 24; vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630 ff., zur gleichlautenden Nachfolgebestimmung in Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15).
Daher sind die Begriffe, die --unmittelbar oder mittelbar-- gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, weit auszulegen, während die Begriffe, die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, eng auszulegen sind (BFH-Urteile in BFHE 245, 397, m.w.N.; in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630).
b) Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 9. Oktober 2003 V R 51/02, BFHE 203, 515, BStBl II 2004, 322, Leitsatz;… vom 26. September 2012 V R 22/11, BFHE 239, 369, BFH/NV 2013, 486, Rz 14; vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397, BFH/NV 2014, 1470;… vom 18. Februar 2016 V R 46/14, BFHE 253, 421, BFH/NV 2016, 1120, Rz 20 f.) gehören Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Leistungen an Dritte erbringt --unabhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss"--, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn.
BFH, 21.06.2018 - V R 20/17
Dies steht zwar nach der Überzeugung des erkennenden Senats (vergleiche --vgl.-- zum Beispiel --z.B.-- Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. März 2014 V R 4/13, Sammlung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 245, 397, unter II.1.a) im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Kennemer Golf vom 21. März 2002 C-174/00 (EU:C:2002:200, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 320, Randziffer --Rz-- 42), ist aber für den vorliegenden Rechtsstreit unbeachtlich.
b) Der BFH hat diese unmittelbare Wirkung in der Vergangenheit bejaht (BFH-Urteile vom 3. April 2008 V R 74/07, BFHE 221, 451, Leitsatz 1; vom 2. März 2011 XI R 21/09, BFHE 233, 269, unter II.3.b; vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, unter II.1.b, und in BFHE 245, 397, unter II.2.a).
c) Danach ist die Revision der Klägerin aber nur insoweit begründet, als das Halten von Beteiligungen und die sich hieraus ergebenden Beteiligungserträge, da sie kein Entgelt für eine steuerbare Leistung sind (BFH-Urteil in BFHE 245, 397, Rz 26), entgegen dem FG-Urteil zur Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG gehören.
b) Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 9. Oktober 2003 V R 51/02, BFHE 203, 515, BStBl II 2004, 322, Leitsatz;… vom 26. September 2012 V R 22/11, BFHE 239, 369, BFH/NV 2013, 486, Rz 14; vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397, BFH/NV 2014, 1470) gehören Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Leistungen an Dritte erbringt --unabhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss"--, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn - der Zuschuss dem Leistungsempfänger zugutekommt, - der Zuschuss gerade für die Erbringung einer bestimmten Leistung gezahlt wird und - mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers (Unternehmers) auf Auszahlung des Zuschusses einhergeht, wenn er einen steuerbaren Umsatz bewirkt hat.
Die Mitglieder vergüten die vom Verein an sie erbrachten Leistungen durch ihre Jahresbeiträge, ohne dass es für die Steuerbarkeit dieses Leistungsaustausches darauf ankommt, ob der Verein auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leistungen erbringt (BFH, Urteil vom 20.03.2014 V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470; FG Münster, Urteil vom 3.11.2015 15 K 1252/14 U, EFG 2016, 152; EuGH, Urteile vom 08.03.1988 102/88 -Apple and Pear Development-, ECLI:EU:C:1988:120; vom 21.03.2002 C-174/00 -Kennemer Golf-, ECLI:EU:C:2002:200; Heuermann in UR 2014, 877 (879)).
Die Mitgliedsbeiträge sind nach nationalem Recht steuerpflichtig, weil die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG nur sportliche Veranstaltungen erfasst, nicht jedoch die Zurverfügungstellung von reinen Trainingsmöglichkeiten oder die bloße Nutzungsüberlassung von Sportanlagen (vgl. BFH, Urteile vom 20.03.2014 V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470; vom 18.08.2011 V R 64/09, HFR 2012, 784;… vom 11.10.2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322; Heuermann in UR 2014, 877 (881)).
Auch der BFH habe mit Urteil vom 20.03.2014 V R 4/13 ausdrücklich entschieden, dass ein Verein, der seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stelle, entgeltliche Leistungen erbringe, die die Mitglieder durch ihre Jahresbeiträge vergüteten.
Es kommt deshalb allein darauf an, dass ein Leistungsaustausch im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, weil ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann und nach dem der Leistungserbringung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis konkret bestimmbar ist (etwa BFH-Urteile vom 20.03.2014 V R 4/13, BFH/NV 2014, 147, vom 27.11.2008 V R 8/07, BStBl II 2009, 397).
BFH, 10.08.2016 - V R 11/15
Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der …
c) Die unionsrechtliche Harmonisierung der Steuersatzermäßigungen ist auch bei der Auslegung der abgabenrechtlichen Begriffe zu berücksichtigen, auf die § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG verweist, wie der erkennende Senat zum Begriff der Vermögensverwaltung nach § 14 AO i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG bereits ausdrücklich entschieden hat (BFH-Urteil vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397, unter II.2.c bb (1)).
bb) Das Gebot einer den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG einschränkenden Auslegung ergibt sich im Streitfall darüber hinaus aus der fehlenden Vereinbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG mit dem Unionsrecht (BFH-Urteile vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397, BFH/NV 2014, 1470 zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG i.V.m. Anhang H Nr. 14; vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.a bb (1) zur gleichlautenden Nachfolgeregelung in Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15).
Demgegenüber ist § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG insoweit richtlinienwidrig, als die Vorschrift nicht nur die Leistungen, die steuerbegünstigte Körperschaften für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit erbringen, sondern alle Leistungen dieser Körperschaften umfasst (BFH-Urteile in BFHE 245, 397, BFH/NV 2014, 1470, und in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630).
FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 27/14
Umsatzsteuer: Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung …
Nach der Rechtsprechung des BFH entspricht § 12 Abs. 2 Nr. 8 a) UStG nur insoweit dem Unionsrecht, als es Art. 12 Abs. 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG i. V. m. Anhang H Nr. 14 den Mitgliedsstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch von den Mitgliedsstaaten anerkannte, gemeinnützige Einrichtungen für "wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit" anzuwenden (BFH-Urteil vom 20. März 2014, V R 4/13, HFR 2014, 822).
Daher sind die Begriffe, die - unmittelbar oder mittelbar - gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 a) Satz 2 UStG zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, weit auszulegen, während die Begriffe, die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, eng auszulegen sind (BFH-Urteil vom 20. März 2014, V R 4/13, HFR 2014, 822 m. w. N.).
FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen …
FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 5/15
Umsatzsteuerfreie Vermietung von Tennisplätzen in einer Halle und auf …
FG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 12 K 2582/12
Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins als sportliche Veranstaltung i.S. von § 4 …

References: § 1
 § 4
 § 10
 § 12
 § 65
 § 12
 Art. 12
 Art. 98
 § 12
 § 10
 § 68
 § 64
 § 12
 § 10
 § 4
 § 12
 § 14
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 12
 Art. 98
 § 12
 § 12
 Art. 12
 § 12
 § 4