Source: http://www.mund.at/archiv/maerz1/aussendung300301.htm
Timestamp: 2017-03-28 13:50:09+00:00

Document:
MUND_300301
Freitag, 30.3.2001 ================================================
01 q/depesche : Die ETSI-Dossiers
gepostet von: mm@mediaweb.at
02 Antwort auf "Ein mail für Ortner"
gepostet von: markus_katzenschlaeger@waff.at
03 FORMIL-DER HINTERGRUND aller Ortners
gepostet von: Samuel Laster laster@bigfoot.com
04 Friedenswerkstatt-Rundbrief 2/2001
gepostet von: friwe@servus.at
05 wef gipfel salzburg
gepostet von: ilumina@utanet.at
06 Wiener SchülerInnen gegen Rassismus
gepostet von: heinz@hwness.com
07 7. Wiener Flüchtlingsball
gepostet von: n.heinelt@integrationshaus.at
08 Budget/Soziales/Grasser-Aussagen
gepostet von: armutskonferenz@akis.at
09 Einladung von Neubauer Grünen am 3.4.01
gepostet von: pop.gruene.at
10 Klub Zwei lädt ein!
gepostet von: vor.red@sil.at
11 Iraks Gegenwart - Kosovos Zukunft
Die Folgen des Uran-Einsatzes
gepostet von: Glatz
12 Die Integrationsparty für Menschen mit und ohne Behinderung
gepostet von: obmann.oeimb@chello.at
13 Absolute für SPÖ. Der große Sieg?
gepostet von: bsb@vorstadtzentrum.net
14 Presseinformation der KPÖ Steiermark
gepostet von: Franz.Parteder@stadt.graz.at
15 Die Grünen/ Landesrat/ Reichhold/ Nachfolge
gepostet von: kaernten@diegruenen.carinthia.at
16 Zur Vermeidung von voreiligem Optimismus
gepostet von: kier@adis.at
17 Presseerklärungen zum Berliner "RZ-Prozess"
gepostet von: asylkoordination@t0.or.at
18 EZLN Kommuniqué mit Liste der Sprecher vor dem Kongress
gepostet von: mexiko-plattform@gmx.at
19 Llamada de apoyo al EZLN en el Congreso
20 Deutschland: Briefkontakt zwischen 2 politischen Gefangenen behördlich eingestellt
gepostet von: abcibk@hushmail.com
Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum) TAGESZITAT
"Worte sind Widerstand!"
gepostet von: <mailto:mm@mediaweb.at>mm@mediaweb.at
Leider gits noch keine konkrete Aktion dazu ...
q/depesche 01.3.26/2
[Die ETSI Dossiers sind heute, Montag, parallel in der c't,
Telepolis und FutureZone erschienen und werden laufend
fortgeschrieben.]
Europäische Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher
digitaler Netze
Ein internationaler Verbund von Polizeibehörden und
Geheimdiensten entwickelt einen weltweiten Standard zum
Abhören digitaler Netze. Hand in Hand mit der Industrie legen
die Gremien, die ihre Tätigkeit immer mit dem Etikett "lawful"
schmücken, die Technik der Abhörschnittstellen fest - am
EU-Parlament vorbei. Von Anfang an arbeiteten hier US-
Behörden mit den EU-Ländern zusammen.
Das aus der Nachkriegszeit stammende ECHELON-Konzept,
analoge Informationen während ihrer drahtlosen und
unverschlüsselten Übertragung auf Richtfunkstrecken oder
von Satelliten abzufangen, erwies sich angesichts des
Aufkommens digitaler Protokolle in der Telefonie Anfang der
Neunziger Jahre als wenig zukunftssicher ( Inside Echelon).
Für die anderen, weit weniger öffentlich bekannten Praktiken
der Dienste, Telefonkabel durch einfache Induktion von außen
anzuzapfen, galt im Wesentlichen dasselbe.
Die Dienste befürchteten, dass die Digitalisierung den Abhör-
Zugriff auf Sprach-, Telex-, und Faxkommunikation
entscheidend erschweren würde. Jeder Angriff von außen auf
die Netze würde nicht zuletzt durch den möglichen Einsatz
von Verschlüsselungsmethoden durch die Netzbetreiber mit
hohem Aufwand verbunden oder überhaupt unmöglich sein.
Innerhalb desselben Netzes stehen die Daten jedoch
problemlos zur Verfügung - wenn man den Betreiber dazu
bringt, standardisierte Schnittstellen für die Überwacher
Von Beginn waren das FBI und unterschiedliche europäische
Polizeibehörden auf EU-und nationalen Ebenen daher in
vorderster Linie involviert, um den Plänen einen
rechtstaatlichen Anstrich zu geben. Die Exekutive musste
dazu nicht lang gebeten werden, da ohnehin großes
Interesse bestand, zum Abhören des
Telekommunikationsverkehrs nicht mehr Beamte zum
Netzbetreiber entsenden zu müssen, sondern per
Fernsteuerung agieren zu können.
Dass ein derartiges Vorhaben angesichts der
fortschreitenden Globalisierung der Telekommunikation nur
weltweit funktionieren konnte, war ebenso klar, wie seine
Finanzierung. Die Kosten für den Aufbau dieses
Überwachungssystems würden weder aus Polizei- noch aus
Militärbudgets gedeckt werden können: als Zahlmeister
hatten die Behörden die Telekomindustrie vorgesehen.
Die rund 30 Mann, die auf dem 26. Treffen der Arbeitsgruppe
"Lawful Interception" (SEC LI) des European Telecom
Standards Institute ( ETSI) Ende Februar teilnahmen, können
sich über Arbeitsmangel nicht beklagen. Es ist ihre Aufgabe,
Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher digitaler Netze
von ISDN über das Internet bis hin zu UMTS zu entwerfen. Zu
diesem Zweck wird ein Meta-Standard namens ETSI ES 201
671 laufend erweitert und entlang der technologischen
Entwicklung fortgeschrieben. Auf ES 201 671 basieren
sowohl die deutsche als auch die österreichische
Verordnung zur Überwachung des Telekom-Verkehrs, die
beide jüngst neu aufgelegt worden sind.
<http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/7220/1.html>http://www.he ise.de/tp/deutsch/special/enfo/7220/1.html
Volltext in der heute erschienenen c't
gepostet von: <mailto:markus_katzenschlaeger@waff.at>markus_katzenschlaeger@waff.at
Nachstehenden Leserbrief habe ich gestern an "Format" geschickt:
Ich frage mich, ob Christian Ortner schon einmal vom journalistischen
Grundsatz "Check - Recheck - Doublecheck" gehört hat. Offensichtlich nicht, denn
sonst hätte er bereits beim ersten "Check" erfahren, dass auf diesem
Transparent, welches ihn dermaßen empört, keineswegs "Tötet Haider" zu lesen war,
sondern "Tötet Haiders Wortspiele" und das bezog sich auf die antisemitischen
Ausfälle Haiders. Im übrigen wurde ein Foto dieses Transparents mehrfach
veröffentlicht. Mich würde interessieren, ob Ortner "nur" lausig recherchiert (wäre
auch schon peinlich genug für einen Herausgeber) oder wider besseres Wissen
ein Nichtfaktum als Aufhänger für seinen Kommentar verwendet hat (nach dem
Motto: Was ein Tötungsaufruf ist, bestimme ich)
gepostet von: Samuel Laster <mailto:laster@bigfoot.com>laster@bigfoot.com
Der neue Mehrheitseigner der österreichischen Wochenmagazine PROFIL UND FORMAT
Gruner und Jahr ist an guter Zusammenarbeit mit Schwarzblau interessiert.
Schliesslich soll der Zusammenschluss der Wochenmaganzine Profil und Format glatt über die Bühne
gehen. Mutterkonzern Bertelsmann unterstützte durch seine Stiftung (68.8% Anteile der Bertelsmann AG) Auftritte
von George Weidenfeld und Paul Lendvay als Österreich-Lobbying, wie z.B beim
"deutsch-jüdischen Dialog" .
Während also Gruner und Jahr "Rock gegen rechte Gewalt" mit Udo Lindenberg, den Söhnen Mannheims, Ingo appelt
und anderen unterstützte, ist es in Österreich besser fürs Geschäft, mit Haider und Schüssel zu paktieren.
Gutes, differenziertes Marketing!
Bei der Werbung vor der Wiener Gemeinderatswahl war Haiders FPÖ mit sehr vielen Werbebeiträgen in RTL-Österreichfenster vertreten. Hier gibt es eine Zusammenarbeit mit der MEDIAPRINT.
Die Privatsender scheinen hier keine Beschränkungen zu haben.
Herr Ortner von Format führt die Strategie brav aus, indem er Unwahrheiten von Frau Riess Passer als Tatsache sieht.
<http://www.meome.de/judentum>www.meome.de/judentum
gepostet von: <mailto:friwe@servus.at>friwe@servus.at
e-mail: <mailto:friwe@servus.at>friwe@servus.at, Internet: <http://www.friwe.at>www.friwe.at
auf den ersten Rundbrief der Friedenswerkstatt Linz gab es eine Fülle
von Reaktionen. Vor allem der Inhalt des Artikel 23f, der Österreich zur
Beteiligung an EU-Kriegen ermächtigt (ohne UN-Mandat, weltweit), hat bei
vielen Erstaunen und Bestürzung hervorgerufen. Wir setzen unsere Arbeit
in diesem Bereich intensiv fort. Bei einem bundesweiten
Neutralitätstreffen in Wien wurde beschlossen, rund um den Jahrestag des
Staatsvertrages (15. Mai) eine bundesweite Aktionswoche gegen
Euro-Militarismus zu veranstalten. Die Friedenswerkstatt Linz wird am
11. Mai einen Aktionstag in der Linzer Fußgängerzone organisieren.
Besonders freuen wir uns über einen ersten Erfolg unserer Kampagne gegen
das schwarz-blaue Militärbefugnisgesetz. Dieses sieht bekanntlich vor,
dass alle Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) sowie alle
Körperschaften öffentlichen Rechts (Arbeiterkammer, ÖH,
Sozialversicherungen, etc.) in Hinkunft verpflichtet sein sollen, den
Heeresgeheimdiensten die Daten über ihre Mitglieder auszuhändigen, die
diese verlangen. Spitzelstaat pur. Nun hat der Gemeinderat Purkersdorf -
auf Antrag der Liste Baum (die gemeinsam mit der Friedenswerkstatt Linz
diese Kampagne ins Rollen gebracht hat) - eine Resolution gegen das
Militärbefugnisgesetz beschlossen. Der Gemeinderat von Purkersdorf hat
öffentlich erklärt, dieses Spitzelgesetz in seiner Gemeinde nicht zu
exekutieren. Damit dürfte ein Stein ins Rollen gekommen sein: auch
Wiener Neustadt, Graz und Ternitz wollen sich anschließen. Wir werden
uns bemühen, dass sich auch oberösterreichische Gemeinden, ÖH-Linz und
Arbeiterkammer OÖ gegen dieses Spitzelgesetz zur Wehr setzen.
PS: Sollte jemand ungebeten diese e-mail erhalten haben, ersuchen wir um
eine kurze Rückmeldung. Wir werden die e-mail-Adresse umgehend aus
unseremVerteiler entfernen.
1. Kampagne gegen Euro-Militarismus
2. Die neue guernica ist da!
4. Aufruf "Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung - Für Frieden und
Neutralität!"
1. Kampagne gegen Euromilitarismus
Die EU rüstet auf. Bis 2003 soll eine 200.000 Mann starke Eingreiftruppe
aufgestellt sein, die in einem Umkreis von 4.000 km rund um die EU
militärisch intervenieren soll. Unsummen von Geld soll in den nächsten
Jahren in Kampfflugzeuge, Militärhubschrauber, Marschflugkörper, die
Modernisierung des Atomwaffenpotentials, ein neues
Satellitennavigationssystem, etc. gesteckt werden. Alleine Deutschland
plant in den nächsten 10 bis 15 Jahren die unvorstellbare Summe von
3.800.000.000.000 (3,8 Billionen!) öS in neues Waffengerät zu
investieren. Auch Österreich will mitziehen. Verteidigungsminister
Scheibner hat angekündigt, dass das Rüstungsbudget 2003 um 30%
aufgestockt werden soll. Mittelfristig - so ein von Format enthülltes
Papier des Verteidigungsministeriums - soll es gar zu einer Verdoppelung
Wer nähere Infos zu diesem Bereich haben will:
die Friedenswerkstatt Linz wird ab Mitte April einen Reader herausgeben
unter dem Titel: "SAGE NIEMAND, ER/SIE HABE ES NICHT WISSEN KÖNNEN -
Daten, Fakten, Zitate zum Euro-Militarismus."
Auf Spendenbasis schicken wir diese gerne zu (auch per e-mail). Nähere
Infos auch auf unserer Web-Page: <http://www.friwe.at>www.friwe.at.
Wer sich am Widerstand beteiligen möchte:
Die Friedenswerkstatt Linz wird am 11. Mai einen Aktionstag gegen
Euro-Militarismus in der Linzer Innenstadt organisieren. Treffpunkt 14
Uhr, Taubenmarkt. Wir ersuchen um Unterstützung des Aufrufs "Nein zu
Euro-Armee und Kriegsvorbereitung! Für Frieden und Neutralität! (sh.
letzter Punkt).
2. Die neue GUERNICA ist da
Taufrisch und mit 12 statt bis 8 großen Seiten.
Inhalt: Euro-Militarismus, Weltraumrüstung, Zivildienst, Benes-Dekrete,
Naher Osten, Golfkrieg, uvm.
Auf Wunsch schicken wir gerne kostenlos ein Probeexemplar.
Betriff: Benes-Dekrete
Friedenswerkstatt Linz (Waltherstr. 15b)
Guernica - Magazin der Friedenswerkstatt auf Radio FRO, 105.0 MHz
Diskussionsveranstaltung mit Claudia Haydt und Tobias Pflüger
Aktionstag gegen Euro-Militarismus
Treffpunkt: 14 Uhr, Taubenmarkt/Linz
4. Aufruf für den Aktionstag der Friedenswerkstatt Linz am 11. Mai 2001
Die Militarisierung der EU schreitet rasant voran. Unter dem Vorwand der
"Krisenbewältigung" und der "Wahrung der Menschenrechte" werden neue
Kampf um die weltweite Aufteilung von Märkten und Einflusszonen droht
ein zunehmender Rüstungswettlauf zwischen der EU und den USA. Gewaltige
geringeres, als dass in Hinkunft Bundeskanzler und Außenminister
- Kein Beitritt zu Militärpakten - Gebrauch der Vetomöglichkeiten gegen
gepostet von: <mailto:ilumina@utanet.at>ilumina@utanet.at
vom 1. bis 3. juli treffen sich in der mozartstadt an der salzach
über 1000 (vor allem europäische) »global leaders« aus politik und
wirtschaft, um im »privaten rahmen« darüber zu beraten, wie sie ihre
unterdrückung und ausbeutung noch effizienter und profitorientierter
umsetzen können ? bei dem diesjährigen treffen sollen themen wie die
eu-osterweiterung oder die migrationsbewegung diskutiert werden.
schon in den letzten fünf jahren fand in salzburg alljährlich der
"mittel- und osteuropagipfel" des wef (world economic
forum/weltwirtschaftsforum) statt. für die heurige zusammenkunft von
wirtschaftsvertreterInnen und politikerInnen hat sich der wef etwas
neues ausgedacht, diese wird als gesamteuropäischer wirtschaftsgipfel
vorbereitet. der wef-gipfel in salzburg ist ein weiterer versuch, die
erkämpften sozialen und politischen rechte zugunsten der
aktionsfreiheit der kapitaleignerInnen zu minimieren.
die letzten derartigen gipfeltreffen haben gezeigt, dass eine
kritische öffentlichkeit (und presse) dabei nicht erwünscht wird,
weder innerhalb noch ausserhalb der konferenzzentren. all jene, die
mit ihrer anwesenheit und stimme gegen diese treffen auftreten, sind
mit einer enormen polizeilichen repression konfrontiert. die
staatsgewalt schützt mit allen zur verfügung stehenden mitteln
(legale wie illegale) die wirtschaftsbosse und politikerInnen und
versucht jede kritik an diesen zusammentreffen im keim zu ersticken.
das wird in salzburg nicht anders sein. doch mit unserem
unüberhörbaren widerstand werden wir auch in salzburg die
herrschenden konfrontieren.
nun haben sich einige autonome gruppen aus österreich
zusammengeschlossen, um die aktionen gegen den wef-gipfel in salzburg
vorzubereiten und zu koordinieren, sowie die mobilisierung in
österreich und international zu unterstützen. in vier punkten wurde
eine inhaltliche grundlage zur zusammenarbeit geschaffen und das
politische selbstverständnis formuliert:
o wir lehnen das wef ab und nehmen eine konfrontative haltung ihm
gegenüber ein. es kann nicht reformiert werden, aus diesem grund
werden wir in keinen dialog treten - in welcher art auch immer. es
ist unser ziel das wef abzuschaffen und dessen zusammenkünfte zu
verhindern. das wef ist jedoch nur eine konkrete institution des
kapitalistischen ausbeutungssystems, das wir grundlegend ablehnen.
unser protest endet nicht mit einer zerschlagung des wef, sondern
gilt dem kapitalismus als gesamten. dieser kann nicht zivilisiert
werden, seine eigene innere logik und gesetzmäßigkeit bedingt
zusammen mit anderen unterdrückungsformen wie sexismus, rassismus,
homophobie, antisemitismus etc. die ungerechtigkeit in dieser welt.
o unsere aktion richtet sich gegen die kategorisierung,
marginalisierung und ausgrenzung von menschen und sozialer gruppen,
unser ziel ist eine gesellschaft, die orientiert ist an den
bedürfnissen aller menschen und nicht am profit für wenige. unser
protest beinhaltet das ziel eines gleichberechtigten zugangs zu
ressourcen und information. wir versuchen in unserem agieren und
unserer organisationsform bereits unsere herrschaftsfreie utopie zu
leben. wir stellen uns gegen eine gesellschaft, die auf hierarchie
und herrschaft fußt. der staat als rahmen kapitalistischen agierens
lehnen wir genauso ab wie die neue institutionalisierung der
kapitalistischen ausbeutung durch weltwirtschaftsforum,
internationalen währungsfonds, weltbank oder welthandelsorganisation.
unsere antwort darauf ist unser protest, ist das eigene agieren. wir
verlassen uns nicht auf parteien oder eine lobby, sondern formulieren
unsere kritik eigenständig, gemeinsam und unüberhörbar. wie diese
kritik und der protest im konkreten aussieht, liegt an jenen, die ihn
formulieren. beim gemeinsamen widerstand sollen die unterschiedlichen
zugänge teilhaben können, die verschiedensten aktionsformen
nebeneinander platz finden und der kreativität keine grenzen gesetzt
o der protest gegen den wef-gipfel in salzburg steht nicht alleine,
sondern versteht sich als teil des globalen widerstandes gegen
unterdrückung und ausbeutung. unsere solidarität gilt allen
unterdrückten, die die herrschenden widersprüche nicht kritiklos
hinnehmen wollen, gilt all jenen die ihre eigene kraft erkennen und
sich als emanzipativer widerstand organisieren. wir sehen uns selbst
als teil der herrschenden widersprüche, müssen daher unsere eigenen
positionen ständig hinterfragen. unsere aktion ist die reaktion auf
die herrschenden verhältnisse, die logische und notwendige antwort
auf die herrschende politik und die politik der herrschenden.
o seit mehr als einem jahr wird österreich von einer
rechts-reaktionären koalition regiert, in der auch eine partei
vertreten ist, die nicht nur eine undifferenzierte haltung zur
faschistischen vergangenheit österreichs hat, sondern auch aktuell
mit rassistischer propaganda und politik einzelne
gesellschaftsgruppen ausgrenzt. gegen die beteiligung der fpö an der
regierung und die damit verbundene politik wird in österreich seit
einem jahr widerstand geleistet. auch der wef-gipfel in salzburg wird
von österreichischen regierung dazu benutzt werden, sich als
gleichberechtigte politische partnerin auf der internationalen bühne
zu profilieren. unser protest gegen den wef-gipfel soll daher
verbunden werden mit unserem auftreten gegen die österreichische
bundesregierung, gegen jegliche rassistische und sexistische politik
und gegen den neoliberalen grundkonsens dieser gesellschaft.
die anti-wef-koordination will mit diesem aufruf einen anstoß zur
auseinandersetzung mit dem wef-gipfel in salzburg geben und zum
protest gegen diesen gipfel aufrufen. unser ziel ist die initiierung
eines prozesses, der zum ziel hat, den widerstand gegen den
wef-gipfel in salzburg vorzubereiten. wir wollen dafür eine
koordinationsplattform bieten und die gemeinsame vernetzung
ab donnerstag, 28.06.2001, werden info-point und platz für kreative
tätigkeiten/vorbereitung für die aktionen bereitstehen. am samstag
sollen tagsüber workshops (sani, rechtshilfe, etc.) und am abend ein
grosses fest stattfinden. der sonntag wird ein aktionstag mit demo,
zivilem ungehorsam, etc.
wir sehen uns nur als ein teil des widerstandes und freuen uns auf
bunten, vielfältigen und vor allem lauten protest im sonst so
"stillen örtchen" salzburg.
AG für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Blz.: 55002
Kto.-Nr.: 2815958
Verwendungszweck: Räuber Hotzenplotz
gepostet von: <mailto:heinz@hwness.com>heinz@hwness.com
Mail vom engagierten Lehrer Franz Tranninger
"Mag. Franz Tranninger" <<mailto:ftranninger@aon.at>ftranninger@aon.at>
SchülerInnen unserer Schule, dem Sigmund Freud-Gymnasium (1020 Wien,
Wohlmutstraße 3), haben gemeinsam mit dem
bekannten österreichischen Musiker Gary Lux ein Lied mit dem Titel Wach'
Mit unserem Lied wollen wir ein Zeichen gegen Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit und für Toleranz und Integration setzen.
Die CD (inkl. Videoclip als Quicktime4-Movie, dieser hat bei Clip2000
einen Hauptpreis gewonnen) kommt am 26. März in den
Ein hoffentlich anfallender Reingewinn kommt Integrationsprojekten zugute.
Am "27.März wird Wach' auf auch von Ö3 im Treffpunkt ab 19.00 Uhr
präsentiert. 2 Wochen später wird das Lied für den Ö3-Treffpunkthit vorgeschlagen.
Da wir natürlich kein Geld für Werbung haben, ersuche wir Sie, diese
Information in Ihrem Bereich weiterzugeben.
PS: Eine Hörprobe gibt es auf unserer Schulhomepage <http://www.sf-g.at>http://www.sf-g.at
unter Jahresprojekt
gepostet von: <mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>n.heinelt@integrationshaus.at
7. Wiener Flüchtlingsball
Am 30. März 2001 lädt das Integrationshaus und Kurt Ostbahn zum schon zur guten Balltradition gehörigen Wiener Flüchtlingsball. Auch am Ort hat sich heuer nichts geändert, unter dem Ehrenschutz von Bürgermeister Michael Häupl, Integrations-Stadträtin Renate Brauner, Simon Wiesenthal, Peter Turrini und Lotte Tobisch findet das Ereignis wieder im Wiener Rathaus statt.
Geboten wird Musik vom Feinsten auf zwei Livebühnen, so auf der Hauptbühne im Festsaal das Boban Markovic Orkestar, das derzeit erfolgreichste Blechblasensemble Serbiens, die Drumkids aus der Geblergasse, das Orchester Tonarkade, Sunshine Band, Thermofour und Gerald Votava mit Band. Auf der Bühne im Stadtsenatssaal gibt sich Roland Neuwirth mit den Extremschrammeln die Ehre, daneben spielen Tambecari, Landstreich, das Joachim Palden Trio und die "hauseigene" Roma-Tanzgruppe Romani Dori.
Das Motto: Mit Stimmung für die Mitbestimmung !
Europa hat eine langjährige Tradition der Einwanderung. Manche europäische Länder haben dem Bedürfnis nach politischer Mitbestimmung von MigrantInnen teilweise Rechnung getragen und eine Teilnahme an Kommunal- bzw. Europawahlen als Recht verankert. Allerdings sind Angehörige aus Drittstaaten von diesem Recht ausgeschlossen. Österreich ist bislang noch weit davon entfernt, eine Wahlbeteiligung von Zuwanderern als demokratisches Recht anzuerkennen. In dieser politischen Haltung der Ausgrenzung spiegelt sich die latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit, die nach wie vor die österreichische Gesellschaft prägt. Das Integrationshaus sieht es daher als ein wichtiges Ziel, politische Mitbestimmung von hier lebenden Minderheiten als Recht anzuerkennen und unterstützen daher das Vorhaben von MigrantInnen in Wien, sich am Wahlkampf zu beteiligen.
Eintritt Einlass: 20.00 Beginn: 21.00
Bank Austria öS 390,- (für Clubmitglieder öS 370,-); Abendkassa öS 420,-
Kartenvorverkauf in allen Bank Austria Filialen und über www.clubticket.at
Weitere Informationen: <mailto:info@integrationshaus.at>info@integrationshaus.at
Pressekarten: Nikolaus Heinelt (2123520-47 oder <mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>n.heinelt@integrationshaus.at)
!!! Achtung, neue Email-Adresse: <mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>n.heinelt@integrationshaus.at
Email: <mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>n.heinelt@integrationshaus.at
<http://www.integrationshaus.at>http://www.integrationshaus.at
gepostet von: <mailto:armutskonferenz@akis.at>armutskonferenz@akis.at
Sozialberatung für Betroffene vor den Arbeitsämtern
Utl: Sozialexperten der ARMUTSKONFERENZ informieren Arbeitssuchende über
Kürzungen der Notstandshilfe und des Arbeitslosengeldes. ARMUTSKONFERENZ
Antwort von Minister Grasser ein.
(Wien, 29.03.01) Sozialexpert/innen der ARMUTSKONFERENZ informierten
heute vormittag vor
dem Arbeitsamt Längenfeldgasse Arbeitssuchende über die Kürzungen der
Notstandshilfe und des
Arbeitslosengeldes. Die Aktion fand im März bereits vor dem AMS
Neubaugasse und Passettistraße
statt. In den nächsten Wochen werden Berater/innen aus den
Sozialinitiativen der
ARMUTSKONFERENZ vor verschiedensten Arbeitsämtern Betroffenen für
Maßnahmen der Regierung zur Verfügung stehen.
Auf an NotstandshilfebezieherInnen verteilte Postkarten, adressiert an
Wirtschaftsminister Bartenstein
und Finanzminister Grasser, wird hingewiesen, daß "die Höhe der
Arbeitslosenversicherung in Österreich jetzt schon im unteren Drittel
Europas liegt". "Nicht
nachvollziehbar" seien die Kürzungen auch, so der Text der Postkarte,
weil "jetzt schon die Existenz
vieler Betroffener nicht gesichert ist und die aktuellen
Sozialstatistiken eine gestiegene
Armutsgefährdung Arbeitsloser ausweisen".
Insgesamt werden weit über 1 Milliarde Schilling an Leistungen für
Arbeitslose gekürzt, obwohl die
Arbeitslosenversicherung Milliarden Überschüsse macht.
Minister Grasser wird aufgefordert, "zu sagen, wo er die Situation von
Arbeitslosenbezieher/innen
weiter verschärfen will." Seine Äußerung bei seiner Budgetrede am
1.März, "der Abstand zwischen
Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit müsse
wieder größer werden",
kann nur als Ankündigung weiterer Kürzungen verstanden werden.
In dem Text heißt es weiter, daß "Langzeitarbeitslosigkeit bedingt ist
durch unzureichende
Qualifikation, fortgeschrittenes Lebensalter, physische und psychische
Probleme kostenorientierter
Kündigungsstrategien von Arbeitgebern und das Fehlen teilgeschützter
Märkte (innovativer
Arbeitsmarktprojekte).
Das Arbeitslosengeld wird durch die Reduktion der Familienzuschläge, der
Anwartschaft und der Streichung der Günstigkeitsregel gekürzt. Die
Notstandshilfe wird bei allen
Bezieher/innen mit berufstätigen Ehepartnern reduziert.
Frauenhäuser, Schuldnerberatung, Wohnungslosenhilfe, Caritas, Diakonie,
Beratungsstellen für Migrant/innen, Arbeitsmarktprojekte, Frauen-und
Mädchenberatungsstellen,
Kolpingwerk, Volkshilfe, Arbeitslosenstiftungen, Berufsverband der
SozialarbeiterInnen, Platfform der
01/ 408 06 95
gepostet von: <mailto:neubau@gruene.at>pop.gruene.at
Es ist soweit: Die Neubauer Grünen haben die Wahl gewonnen, wir sind erste im Bezirk!
Was kann, was wird, was muß sich nun in Neubau ändern?
Darüber wollen wir am
Dienstag, den 3. April 2001
in 7., Schrankgasse 4 / Tür 3
mit Ihnen/Euch diskutieren
design. BV
f.d. Neubauer GRÜNEN
gepostet von: <mailto:vor.red@sil.at>vor.red@sil.at
ORT: 7-Stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
A documentary in process, z.Z. 25 min., englische Originalfassung, A u. GB
bedeutet dies, je nach dem wer davon spricht, jeweils Unterschiedliches. So
sprechen die Nachkommen von Ueberlebenden des Holocaust von "The Presence
Verlusts ganzer Familien, des Verlusts der Muttersprache ihrer Eltern, des
gegen den aktuellen, alten und neuen Antisemitismus und Rassismus, mit dem
JuedInnen und MigrantInnen in Oesterreich heute zunehmend konfrontiert sind.
Dokumentarfilms und versammelt Gespraeche mit juedischen Frauen, die bzw.
Vertreibung, der Emigration, des Holocaust, der Diaspora auf das Leben der
auch Orte juedischen Wissens, juedischer Bildung und Kultur eine wichtige
Lehargasse 3/ 8
E: <mailto:vor.red@sil.at>vor.red@sil.at
gepostet von: <mailto:lorenz.glatz@blackbox.net>Glatz
Dienstag, 3.4.2001, 19.30 Uhr
Wien 4., Gusshausstraße 14/3
(im Erdgeschoß rechts)
Die Krebs-Fachärztin Dr. Eva Maria Hobiger und der freie Journalist Peter
Schmidt waren vor kurzem in Irak. Sie haben die Lage recherchiert. Sie
berichten und zeigen in Bildern, was die großen Medien ignorieren.
gepostet von: <mailto:obmann.oeimb@chello.at>obmann.oeimb@chello.at
bitte dieses Mail aun Freunde und Bekannte weitermailen. Vielen Dank!
Wir hoffen auf viele "alte und neue Gesichter " am 14.4. Bis bald!
ÖIMB Team
Mag. Hans De Baets, Schriftführer
Osterhasenclubbing
Die Integrationsparty für Menschen mit und ohne Behinderung
Ziel ist es, Wohlbefinden und Lebensqualität der behinderten Menschen zu
steigern, Neugierde, der nicht behinderten Menschen zu wecken und
14.April 2001, Beginn: 19 Uhr
ARENA, kleine Halle 3. Baumgasse 80
70s, 80s,neue deutsche Welle und Dancefloor
Chill out und Kuschelecke
Eintritt = Unkostenbeitrag: 50.--
Um diese integrativen Feste längerfristig nicht zu gefährden sind wir weiterhin
auf Spenden und Sponsoren angewiesen! Bitte unterstützen Sie das ÖIMB! Danke!
SCHRACK <http://www.schrack.at>www.schrack.at
BACARI-MARTINI <http://www.bacardi-martini.at>www.bacardi-martini.at
OMV <http://www.omv.com>www.omv.com
Österreichische Lotterien <http://www.lottery.co.at>www.lottery.co.at
Details: <http://oeimb.move.to>http://oeimb.move.to
Mobil: +43 (699) 19130019
Email: <mailto:oeimb@chello.at>oeimb@chello.at
Die Verluste für die FPÖ, die im Wahlkampf dem Sozialpopulismus abgeschworen hatte und ausschließlich auf Rassismus und Polizeistaat setzte, sind ein Zeichen der Unzufriedenheit und des Unmuts über den Sozialabbau der Bundesregierung. Der Mythos des Null-Defizit war nicht in der Lage die Gehirne restlos zu verkleistern. Verstärkt wird dieses Zeichen durch die Verschiebung des freiheitlichen Wählerprofils: Weniger Unterschichten, mehr Mittelstand.
Der nach eineinhalb Jahren "Widerstand" von vielen erwartete Linksruck ist aber ausgeblieben, dafür spricht das Wahlergebnis der KPÖ. Einige blaue Wähler sind zu Häupl zurückgekehrt, viele zu Hause geblieben, einige Sozialdemokraten wieder zur Wahl gegangen. Die liberalen Mittelschichten wenden sich immer stärker den Grünen zu. Ein wie auch immer gelagerter antikapitalistischer oder entschieden anti-neoliberaler Impuls ist daraus nicht abzulesen.
Was wir seit eineinhalb Jahren sagen, trifft weiterhin zu: Gegen Schwarz-Blau greift entschieden zu kurz, es wird in der Bevölkerung nicht mit entschiedenem Widerstand, sondern mit dem Wunsch nach einer rot-grünen Regierung verbunden. Ein offensichtlich durchaus populärer Wunsch, aber ein Wunsch nach Neoliberalismus mit einem scheinbar humanistischen Gesicht, nicht ein Wunsch nach einer grundsätzlichen Trendwende.
Weder Revolution noch Rebellion stehen uns bevor, und wir werden sie weder herbeischreiben noch herbeidemonstrieren oder gar herbeiwählen können. Es bleibt nur die Orientierung auf einen zähen Aufbau einer wirklich antikapitalistischen Perspektive. Gegen schwarz-blau und gegen rot-grün.
Wien, am 28.3.2001
gepostet von: <mailto:Franz.Parteder@stadt.graz.at>Franz.Parteder@stadt.graz.at
email: <mailto:kp.stmk@kpoe-graz.at>kp.stmk@kpoe-graz.at
Versammlung in Trofaiach:
WAG soll gemeinnützig bleiben!
Mit etwa 120 TeilnehmerInnen in Trofaiach setzte die KPÖ am Dienstag ihre
Serie der gutbesuchten Informationsveranstaltungen über das mit 1. April
bevorstehende Ende der Gemeinnützigkeit für die bundeseigene
Wohnungsgesellschaft WAG durch.
Unter der Diskussionsleitung von Gemeinderätin Gabi Leitenbauer referierten
Leo Furtlehner (Mieterschutzverband) und RA Dr. Walther Leeb (Wien) über die
Auswirkungen dieses Gelbeschaffungsbeschlusses der schwarz-blauen Regierung.
Eine Petition gegen die Aufhebung der Gemeinnützigkeit der bundeseigenen
Wohnungsgesellschaften fand großen Anklang.
Nicht unerwähnt darf aber bleiben, dass die Versammelten auch Kritik an der
Wohnungsverwaltung durch die WAG übten.
Rückfragehinweis: Tel. 03842 22670
Die Grünen/ Landesrat/ Reichhold/ Nachfolge
Reichhold-Nachfolge: Frauenanteil bleibt unterdurchschnittlich
Johann: "Kinderbetreuung wird zum Event!"
Klagenfurt &shy;"Der Neuanfang der FP nach der Wien-Schlappe ist eine Rückkehr
zur FP alt," erklärte Grün-Landessprecher Michael Johann anlässlich der
Bekanntgabe des Reichhold-Nachfolgers. "Der Frauenanteil in FPÖ und
Landesregierung bleibt unterdurchschnittlich. Weder bei der
Landesschulratsbesetzung noch bei der Reichhold-Nachfolge ist eine Frau zum
Zug gekommen.
"Auch inhaltlich hat die FPÖ wenig Neues zu bieten: Schließlich sind
Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnbau und Verkehr weit wichtigere Agenden
als der Sport, in denen Neo-Landesrat Dörfler aber wenig mitzubringen hat.
Wird die Kinderbetreuung nun zum Event für die Eltern?"
"Nun sitzen drei Event-Spezialisten für die FP in der Regierung &shy; wer
kümmert sich aber um die übrigen Regierungsagenden?" fragt sich Johann.
Die Zwischenbilanz der Regierung Haider ist mager, erklärt Johann: "Viele
Millionen werden für Events vergeudet, die bei den Gesundheits- und
Sozialausgaben schmerzlich eingespart werden müssen. Am Beispiel des
Tourimus zeigt sich, dass trotz Mega-Events und Millionenförderungen nur
wenig weitergeht. Das von Pfeifenberger so gelobte Winter-Nächtigungsplus
von 3 % ist mager angesichts des Riesenaufwands: Bei einem zusätzlichen
Werbeaufwand von 26 Millionen bedeutet ein Zuwachs von 60.000 Nächtigungen
eine staatliche Subvention von mehr als 400 Schilling pro Übernachtung,
nichteingerechnet die Mega-Förderungen für Schigebiete!"
gepostet von: <mailto:kier@adis.at>kier@adis.at
Zur Vermeidung von voreiligem Optimismus
... ein Kommentar
Dienstag, 27. März 2001 Seite 37
Wien-Wahl 2001: Was war, was ist und wohin es führt
Demokratiepolitische Sackgasse?
Woran das Liberale Forum gescheitert ist und warum es geradezu "kühn"
wäre, das Wahlergebnis als eine Absage an Xenophobie und
Antisemitismus zu werten: Eine Einschätzung von Volker Kier.
Einzig Bürgermeister Häupl hat das Defensivpotenzial der Wiener
Wählerschaft richtig eingeschätzt. Dass das wienerische Bedürfnis,
Bestehendes zu bewahren und Veränderungen zu vermeiden, am Ende des
Wahltages seiner SPÖ die absolute Mandatsmehrheit bringen würde, war
aber nicht nur für ihn überraschend.
Auf der Strecke geblieben ist das kritische Potenzial. So sehr die
Grünen ihre Stimm- und Mandatsstärke ausbauen konnten, so geringfügig
hat sich die Quersumme aus grünen und liberalen Stimmen verändert.
Waren es 1996 15,9 %, sind daraus 2001 15,91 % geworden; mit dem
demokratiepolitischen Schönheitsfehler, dass aus 7 + 6 Mandaten elf
wurden. Elf Mandate überdies, die ohne realpolitische Relevanz für
die künftige Gestaltung der Politik in Wien sind. War noch 1996 eine
Alternative zur dann gebildeten rot-schwarzen Rathauskoalition
möglich, so ist 2001 eine Koalition überflüssig geworden. Die
Legislaturperiode dauert in der Bundeshauptstadt fünf Jahre, und der
noch so respektable Erfolg der Grünen wäre nur dann politisch
wertvoll gewesen, wenn er gleichzeitig Gestaltungsoptionen eröffnet
Die ÖVP wiederum musste lernen, dass das bloße Halten ihres
Ergebnisses nicht ausreicht. Ein Zugewinn von knapp 1 %, ist für eine
Stadt-Regierungspartei, die auf Bundesebene den Kanzler- und
Kinderscheckbonus zu ernten hoffte, mehr als mager. Und außerdem: Mit
52 von 100 Mandaten benötigt die SPÖ die arithmetische Unterstützung
der Volkspartei nicht länger. Inhaltlich waren die Beiträge der
Konservativen in Wien in den zurückliegenden Jahren ohnedies kaum
Die FPÖ wiederum hat sich in etwa auf ihrem Niveau von 1991
stabilisiert. Dies zeigt zwar Grenzen auf; es wäre aber eine
Fehlinterpretation anzunehmen, dass die ihr abhanden gekommenen rund
7,6 % eine Quittung für ihre so genannte Ausländerpolitik waren. Viel
wahrscheinlicher ist, dass hier die Performance der Politik der
Bundesregierung und die damit verbundene - teilweise durchaus
berechtigte - Angst vor Besitzstandsverlusten ein treibendes Motiv
war. Hardcore-Verluste in das Abschneiden der Freiheitlichen
hineinzudeuten, wäre in diesem Verständnis mehr als naiv.
Außerdem ist es in Wien de facto nicht um die Frage Rot-Grün oder der
"Weltuntergang" in Gestalt von Schwarz-Blau gegangen, auch dann
nicht, wenn die FPÖ durch ihre einschlägigen Plakataktionen diesen
Eindruck wecken wollte und damit ungewollt das Geschäft der
Sozialdemokraten und der Grünen mitbesorgt hat.
Grüne und schwarze Zurufe als Bumerang
Die Liberalen schließlich sind an der von Gerfried Sperl zutreffend
als "autoritäre Hürde" klassifizierten 5-%-Marke gescheitert. Der
Wiener Landtag wird also an Lebendigkeit und Fantasie einbüßen. Die
geleistete konstruktive Oppositionsarbeit und der bedingungslose
Einsatz auch für ungeliebte Minderheiten ist im Wahlkampf nicht
sichtbar und in der Wahlurne nicht honoriert worden. In einem
5-Parteien-Landtag hätten außerdem die knapp 47 % der SPÖ wohl kaum
für die absolute Mandatsmehrheit gereicht. Die Zurufe des
ÖVP-Vizebürgermeisters Görg und der Grünen, keine verlorene Stimme
für die Liberalen abzugeben, haben sich so als Bumerang erwiesen.
In einer Stadt, in der die FPÖ durch einen letztlich nur kosmetischen
Wechsel in der Person der Spitzenkandidatin weiterhin unangefochten
den 2. Platz inne hat, das Wahlergebnis vom 25. 3. 2001 als Absage an
Xenophobie und/oder Antisemitismus zu werten, ist also kühn und nur
aus dem Impuls einer ersten unreflektierten Freude über das "Halten
der Bastion Wien" zu erklären.
Das Liberale Projekt nicht aufgeben
Wenn andererseits ein katholischer Publizist wie Hubert Feichtlbauer,
ein Schauspieler und Kabarettist wie Josef Hader und ein Filmemacher
wie Michael Glawogger ausdrücklich bedauern, dass die Liberalen nicht
mehr im Wiener Landtag vertreten sind, und wenn sich nach wie vor
annähernd 25.000 Wählerinnen und Wähler in Wien nicht haben dazu
verlocken lassen, ihre Stimme nach Opportunitätsgesichtspunkten
abzugeben, besteht kein Grund, das Liberale Projekt aufzugeben.
Im Gegenteil, die kommenden Jahre werden in Wien und vielleicht noch
mehr in der Republik deutlich machen, dass mit einer
Alles-oder-Nichts Politik nach dem Motto "und willst Du nicht mein
Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein" kein Staat zu
machen ist. Auf Dauer ist nämlich weder "speed kills" noch "rot-grün"
ein Heilmittel zur Lösung der anstehenden und auch in vielen Jahren
verschleppten Probleme in Wien und Österreich.
Soll eine weitere Polarisierung und sich steigernde Radikalisierung
nachhaltig abgefangen werden, bedarf es öffentlich bezogener
liberaler Positionen, bedarf es liberaler Abgeordneter in Österreichs
Es wäre mut- und verantwortungslos, den persönlichen Einsatz für mehr
Offenheit, Toleranz und Fairness in unserer Gesellschaft
einzustellen, nur weil das Liberale Forum in Wien unter der 5 % Marke
geblieben ist. Eine solidarische, auf gesicherten Grundrechten und
einer leistungsfähigen Wirtschaftsordnung beruhende Gesellschaft ist
im 21. Jahrhundert wichtiger denn je. Schließlich lohnt es sich,
dafür zu arbeiten, dass Wien eine weltoffene Metropole in einem
freizügigem und ohne antiquierte nationalstaatliche Grenzen
eingeschnürten Umfeld wird.
Volker Kier, ehemaliger Abgeordneter des Liberalen Forums im
Nationalrat, ist Industrieberater in Wien.
gepostet von: <mailto:asylkoordination@t0.or.at>asylkoordination@t0.or.at
anbei findet ihr zwei Presseerklärungen zum Berliner "RZ"-Verfahren:
1. eine Erklärung der Initiative für eine internationale Beobachtung
2. eine Erklärung der Initiative "bis gleich" zu einem Spiegelartikel
bezüglich der Unterschriften von Claudia Roth und Renate Künast unter den
"Aufruf für die sofortige Freilassung und für die Abschaffung des §129a"
[Aufruf wurde veröffentlicht in den Beilagen "Früchte des Wahns" (Nov. 2000)
und "Früchte des Wahns 2" (März 2001) in der der taz, dem Neuen Deutschland
und im Freitag]
Helga Seyb, Dominique John
BÜNDNIS FÜR "FREILASSUNG"
MEHRINGHOF/GNEISENAUSTR. 2A / 10961 BERLIN
Initiative für eine internationale Beobachtung des Prozesses gegen die
Beschuldigten in dem "RZ-Verfahren" in Berlin
Phone: 0049/30/693 56 70
Fax: 0049/30/69508643
E-Mail: <mailto:info@freilassung.de>info@freilassung.de
Bürozeiten: Mo. 16. 00 - 19.00 Uhr
Homepage: <http://www.freilassung.de>http://www.freilassung.de
Gemeinsame Erklärung der Gruppe
internationaler ProzessbeobachterInnen anlässlich der Prozesseröffnung des
"Berliner RZ-Verfahren" am 22.03.01
Wir, die Gruppe internationaler ProzessbeobachterInnen, kommen aus
verschiedenen europäischen Ländern. Beruflich und politisch sind wir in der
Menschen- und Bürgerrrechtsarbeit bzw. als Rechtsanwältinnen tätig. Wir
nehmen als kritische BeobachterInnen an diesem Prozess teil, da wir
erhebliche Zweifel und viele Fragen in Bezug auf die Anklageerhebung und
den bisherigen Ermittlungs- und Prozessverlauf anmelden. Unsere Kritik am
Vorgehen der Bundesanwaltschaft (BAW) und dem nun stattfindenden Prozess
ist sowohl auf rechtlicher als auch auf politischer Ebene angesiedelt.
Ganz grundsätzlich fragen wir: Warum überhaupt dieser Prozess zum jetzigen
Zeitpunkt und mit diesem außergewöhnlichen Aufwand? Die lange
Untersuchungshaft der Beschuldigten von 15 bzw. 11 Monaten ist erschreckend
und angesichts der nur vagen Vorwürfe durch nichts zu rechtfertigen. Die
angeführten Taten liegen teilweise sehr lang zurück, zusätzlich werden
verjährte Taten zur Beweisführung herangezogen. Im Mittelpunkt stehen
Vorwürfe politischer Organisationsdelikte auf Grundlage des Paragraphen
129a, der eine bestimmte Gesinnung pauschal unter Strafe stellt und wo
einzelne Straftaten von der Anklage nicht mehr nachgewiesen werden müssen.
Einzige Quelle aller Anschuldigen sind die Aussagen eines Kronzeugen, eines
von der Anklage absolut abhängigen Zeugen, der mit seiner Existenz und
seinem Gehalt vollständig auf die BAW angewiesen ist.
Der erhebliche Sicherheitsaufwand und die Sonderregelungen, die wir sowohl
beim Gefängnisbesuch bei einem Beschuldigten als auch am ersten Prozesstag
erfahren haben, erregen unsere Besorgnis. Hier liegt die Vermutung nahe,
dass die Bundesanwaltschaft über eine Verschärfung der Prozessbedingungen
jenen Beleg der "Gefährlichkeit der Beschuldigten" herzuleiten versucht,
der sich eben aus der Beweislage nicht ergibt. Der angekündigte Auftritt des
Kronzeugen Tarek Mousli mit Personenschutz und Schusswaffen im Gerichtssaal
ist ebenso Beispiel für diese Inszenierung angeblicher Gefährlichkeit wie
das Kopieren der Ausweise sämtlicher ProzessbesucherInnen am ersten
Verhandlungstag. Wir protestieren in diesem Zusammenhang dagegen, dass wir
als internationale, unabhängige BeobachterInnen an unserer Arbeit behindert
wurden, da wir weder Stift und Papier noch ein Übersetzungslexikon mit in
den Gerichtssaal nehmen durften. Die Durchsuchung der ZuschauerInnen mit
Gummihandschuhen und Schuheausziehen sowie die Äußerung der BAW, die den
Sicherheitsaufwand mit im Umfeld des Prozesses stattfindenden
Veranstaltungen zu rechtfertigen versuchte, hinterließ den Eindruck, dass
die Öffentlichkeit nur als Bedrohung wahrgenommen wird. Wir protestieren
gegen diese Diffamierung und Diskreditierung des Anliegens, diesen Prozess
kritisch zu verfolgen. Wir sehen darin auch den Versuch einer Abschreckung
seitens des Gerichts und der BAW.
Die extreme Unverhältnismäßigkeit im Umgang mit den Beschuldigten, der
Gesinnungsparagraf 129a" und der inszenierte Sicherheitsaufwand sind
In diesem Sinne halten wir es für dringend erforderlich, dass das laufende
Verfahren von einer kritischen Öffentlichkeit beobachtet wird. Wir begrüßen
in diesem Zusammenhang die Ankündigung verschiedener bundesdeutscher
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dies zu tun. Als internationale
ProzessbeobachterInnen werden wir uns nicht nur weiterhin über den Fortgang
des Verfahrens informieren, sondern auch in unseren Ländern hierzu
Öffentlichkeit herstellen. Die Präsenz internationaler
ProzessbeobachterInnen im Gerichtssaal wird an weiteren Prozessterminen
PIERRE JOURDAIN, Fédéracion des Association de Soutien aux Travalleurs
Immigrés, Paris
MARCEL BOSONNET, Strafverteidiger und Mitglied der Demokratischen Juristen
Initiative »bis gleich...«
Initiative für Freilassung und für die Abschaffung des §129a
c/o Forschungsgesellschaft Flucht und Migration II; Gneisenaustr. 2a; 10961
Tel: 030-693 56 70; Fax: 030-69508642; email: <mailto:ffm@ipn.de>ffm@ipn.de
Berlin, 28. März 2001
Betrifft: Meldung der Wochenzeitschrift "Der Spiegel"
vom 26. März 2001: "Grüner Beistand für Revoluzzer"
Schluss mit dem Klima der Vorverurteilung -
Freilassung der Gefangenen im Berliner RZ-Verfahren
Am 23. November 2000 veröffentlichten wir, die Initiative »bis gleich ...«,
erstmals unseren Aufruf für die sofortige Freilassung und für die
Abschaffung des § 129a, der unter anderem von der damaligen
Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und heutigen
Verbraucherschutzministerin, Renate Künast, dem Rechtsanwalt und Grünen
Bundestagsabgeordneten, Christian Ströbele, und der heutigen
Parteivorsitzenden der Bundesgrünen, Claudia Roth, unterzeichnet wurde. In
der SPIEGEL-Meldung vom 26. März heißt es, "führende Grünen-Politiker,
darunter Verbraucherschutzministerin Renate Künast und die neue
Parteisprecherin Claudia Roth, legen sich mit der Bundesanwaltschaft an."
Wir begrüßen als "Initiative für die sofortige Freilassung und die
Abschaffung des Paragrafen 129a" ausdrücklich diese Unterstützung. Im
Berliner RZ-Verfahren hat sich bereits im Vorfeld des Prozessbeginns sowie
am ersten Prozesstag gezeigt, dass es der Bundesanwaltschaft (BAW) mit dem
gesamten Arsenal der "Terroristen"-Hysterie der 70er und 80er Jahre und
unter Anwendung von dubiosen Rechtsfiguren wie dem erst im Dezember 1999
ausgelaufenen Kronzeugengesetz sowie dem § 129a darum geht, eine Stimmung
der Vorverurteilung zu schaffen.
Es bleibt abzuwarten, ob - angesichts eines politischen Klimas, in dem eine
abgewirtschaftete CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Ermangelung politischer
Alternativen versucht, die Geschichte der 68er umzuschreiben und aus
Außenminister Josef Fischer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin wegen
ihrer Vergangenheit "Terroristen in Regierungsverantwortung" zu machen, -
nun auch das rechtsstaatliche Engagement von PolitikerInnen der
Bündnisgrünen und anderer UnterzeichnerInnen Gegenstand einer solchen
Diffamierungskampagne werden wird. Das bisherige Vorgehen der
Bundesanwaltschaft (BAW) im Berliner RZ-Verfahren zeigt jedenfalls, dass
diese alles unternimmt, um mit den Mitteln des politischen
Ausforschungsparagrafen 129a eine Stimmung der Vorverurteilung zu schaffen.
Die vier Angeklagten werden beschuldigt, Mitglieder einer bereits vor
Jahren aufgelösten "terroristischen Vereinigung" (Revolutionäre Zellen) im Sinne
von § 129a StGB gewesen zu sein.
Nur dieser Paragraf und die dubiosen Aussagen eines Kronzeugen, der bereits
seit April 2000 auf freiem Fuß ist, sind die Grundlage für die zum Teil
seit über 15 Monate anhaltende Inhaftierung der Angeklagten. Es gibt, selbst
wenn man das mögliche Strafmaß zu Grunde legt, keine Gründe, von einer
Fluchtgefahr auszugehen; auch von einer Verdunklungsgefahr kann angesichts
fehlender Beweismittel nicht ausgegangen werden - es gibt nichts zu
Wir fordern daher erneut die Abschaffung des Paragrafen 129a und die
sofortige Freilassung der Angeklagten, um ihnen eine Prozessführung in
gepostet von: <mailto:mexiko-plattform@gmx.at>mexiko-plattform@gmx.at
Kommuniqué des Klandestinen Revolutionären Indigene Komitee -
>> Hinsichtlich der wichtigen Ereignisse an diesem Mittwoch, dem 28. März,
>> haben wir folgendes zu sagen:
>> Erstens: Die EZLN erhielt von dem Bundeskongress die Gelegenheit, im San
>> Lázaro Regierungspalast 40 Ehrengäste und 220 Sitze in der sogenannten
>> "Gallerie" zu haben. Von diesen 220 Sitze, sind die Hälfte (110) für das
>> Nationalen Indigena Kongress bestimmt.
>> Zweitens. - Die EZLN hat entschieden, dass alle ihre Gäste Indigene
>> Vertreter sein werden, das es nur sehr selten - wenn nicht in der Tat
>> zum ersten Mal - geschieht, dass die Indigenas den Kongress auf
>> irgendeiner anderen Weise als durch die Hintertür betreten hätten, oder
>> jemals unter würdigen und respektvollen Umständen dort anwesend gewesen
>> Wie durch die beigefügten Liste bestätigt werdeb kann, sind Indigenas
>> mit verschiedenen politischen Positionen, und Repräsentanten der
>> grössten Mehrheit der indigenen Völker die es in unserem Land gibt,
>> eingeladen worden
>> Drittens. - Die EZLN hat dem Bundeskongress eine Liste aller nationalen,
>> D.F., provinziellen und internationalen Medien geschickt, derer wir uns
>> bewusst sind. Die EZLN hat den Bundeskongress ersucht diese Medien mit
>> der Berichterstattung der Ereignise am 28. März 2001 zu akkreditieren.
>> Es liegt nun an dem Bundeskongress diese relevanten Akkreditierungen zu
>> gewähren.
>> Viertens. - Die zapatistische Delegation wird die Nationale Schule für
>> Anthropologie und Geschichte (ENAH) um 9:00 morgens, am Mittwoch, dem 28
>> März 2001 verlassen.
>> Die Route wird wiefolgt verlaufen: ENAH - Periférico - Avenida del Iman
>> - Avenida Aztecas - Monserrat - Division del Norte - Eje 8 Sur
>> Popocatepetl - Plutarco Elias Calles - Avenida Congreso de la Union -
>> Regierungspalast.
>> Fünftes. - Die Liste der Sprecher und geladene Gäste der EZLN und des
>> CNI liegt bei.
>> Aus der Nationalen Schule für Anthropologie und Geschichte.
>> Das Klandestine Revolutionäre Indigene Komitee - Generalkommandatur der
>> Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung.
>> List der Ehrengäste (40)
>> 1.- FRANCISCO GOMEZ (Während den ersten Tagen des Januars 1994 im Kampf
>> gefallener Zapatista)
>> 2.- RODOLFO MONTIEL FLORES (gefangener Indigena Umweltschützer in
>> Guerrero)
>> 3.- TEODORO CABRERA GARCíA (gefangener Indigena Umweltschützer in
>> 4.- LEOCADIO ASCENCIO AMAYA (Indigena Gefangener in Michoacán).
>> 5.- AURELIO GUZMÁN MATEO (Indigena Gefangener in Michoacán).
>> 6.- GAMALIEL ASCENCIO AMAYA (Indigena aus Michoacán unter Haftbefehl )
>> 7.- GALDINO QUIROZ MIGUEL (Indigena aus Michoacán unter Haftbefehl )
>> 8. EZLN Delegierter.
>> 9. EZLN Delegierter
>> 10. EZLN Delegierter.
>> 11. EZLN Delegierter.
>> 12. EZLN Delegierter.
>> 13. EZLN Delegierter.
>> 14. EZLN Delegierter.
>> 15. EZLN Delegierter.
>> 16. EZLN Delegierter.
>> 17. EZLN Delegierter.
>> 18. EZLN Delegierter.
>> 19. EZLN Delegierter.
>> 20. EZLN Delegierter.
>> 21. EZLN Delegierter.
>> 22. EZLN Delegierter.
>> 23. EZLN Delegierter.
>> 24. EZLN Delegierter.
>> 25. EZLN Delegierter.
>> 26. EZLN Delegierter.
>> 27. EZLN Delegierter.
>> 28.- SOFíA ROBLES (CNI)
>> 29.- HUGO AGUILAR (CNI)
>> 30.- ALDO GONZÁLEZ (CNI)
>> 31.- JERÓNIMO HERNÁNDEZ (CNI)
>> 32.- DOMITILA (ZAPOTECA)
>> 33.- MAURILIO DE LA CRUZ (HUICHOL)
>> 34.- MAURO DE OYARZABAL (AMUZGO, PT)
>> 35.- BRIGIDA CHIAUTLA (NAHUA).
>> 36.- PASCUAL LUCAS JULIÁN (NANHU).
>> 37.- ROMUALDO (NAHUATL, CNOC)
>> 38.- SAÚL VICENTE (ZAPOTECO, PRD)
>> 39.- ENRIQUE KU HERRERA (MAYA, PRI)
>> 40.- FERNANDO YÁNEZ MUÑOZ.
>> EZLN Gästeliste (110)
>> 1.- ENRIQUE VALENZUELA LEYVA (MAYO).
>> 2.- JESÚS SOTO PAZOS (MAYO)
>> 3.- ROMULO GONZALEZ REBOLLAR (MAZAHUA)
>> 4.- ANDRES ROSAS SALAS (NAHUA)
>> 5.- ANASTASIO HIDALGO (NAHUA)
>> 6.- MARTíN BARRIOS (NAHUA)
>> 7.- ROGELIA JUSTO (NAHUA)
>> 8.- TEOFILO PADILLA DE JESÚS (NAHUA)
>> 9.- MAGDALENA (NAHUA)
>> 10.- MANUEL RIVAS (ODA´HAM)
>> 11.- TIBURCIO QUIÑÓNEZ (ODA´HAM)
>> 12.- JOSE LOPEZ ROSALIO (WIXARIKA)
>> 13.- TOMAS CHINO DE LA CRUZ (WIXARIKA)
>> 14.- CHON CARRILLO (WIXARIKA)
>> 15.- EMETERIO TORRES (WIXARIKA)
>> 16.- JESÚS COSíO (WIXARIKA)
>> 17.- ROGELIO MERCADO (PURÉPECHA)
>> 18.- JOSÉ CARRILLO GONZÁLEZ (PURÉPECHA)
>> 19.- FELIX CANDELARIO COSIO (WIXARIKA)
>> 20.- ANTONIO CANDELARIO (WIXARIKA)
>> 21.- PABLO DE LA ROSA (WIXARIKA)
>> 22.- ROSALíO SALVADOR (WIXARIKA)
>> 23.- MARIO ALBERTO VÁZQUEZ (ZOQUE)
>> 24.- VIRGINIA PÉREZ DíAZ (MIXE)
>> 25.- ALFREDO HERNÁNDEZ MARCIANO (AMUZGO)
>> 26.- TRANQUILINO LÓPEZ (AMUZGO)
>> 27.- CIRINO PLÁCIDO VALERIO (MIXTECO)
>> 28.- JUAN NICASIO (NANHU)
>> 29.- PATRICIA MARTíNEZ GONZÁLEZ (MAíZ)
>> 30.- CONCEPCIÓN HERNÁNDEZ (NAHUA)
>> 31.- JESÚS REYES BONIFACIO (TLAPANECO)
>> 32.- TRANQUILINA CRUZ ROTILIO (TLAPANECO)
>> 33.- FORTINO HERNÁNDEZ MATíAS (ZAPOTECO)
>> 34.- ABEL HERRERA (TLACHINOLLAH)
>> 35.- FRANCISCO TOLEDO (ZAPOTECO).
>> 36.- ISAíAS MARTíNEZ (ZAPOTECO)
>> 37.- JUAN JULIÁN CABALLERO (ZAPOTECO)
>> 38.- ANTONIO CARRILLO (UPN)
>> 39.- HELADIO RAMíREZ (MIXTECO-PRI)
>> 40.- FIDENCIO BRICEÑO (MAYA)
>> 41.- BARTOLOMÉ LÓPEZ (XOCHICTLAHUACA)
>> 42.- ANTONIO VARGAS (CONAIE- ECUADOR).
>> 43.- MIRNA CUNNINGHAM (NICARAGUA)
>> 44.- GASPAR RIVERA (FIOB, CALIFORNIA, EU).
>> 45.- NOELI POCATERRA (VENEZUELA)
>> 46.- ARTURO PIMENTEL (FIOB)
>> 47.- GABRIEL MUYUY (COLOMBIA)
>> 48.- JUAN GREGORIO REGINO (MAZATECO)
>> 49.- FRANCISCO DE LA CRUZ (MAZATECO)
>> 50.- MACARIO MATUS (ZAPOTECO)
>> 51.- VICTOR DE LA CRUZ (MAZATECO)
>> 52.- JESÚS SALINAS (NANHÚ)
>> 53.- PEDRO DE JARO (AUTORIDAD HUICHOLA)
>> 54.- EPIFANIO DíAZ (TRIQUI)
>> 55.- DAVID ASTORGA (SERI)
>> 56.- LORENZO JOSE JOSE (MIXTECO)
>> 57.- MAURILIO SANTIAGO (MIXTECO)
>> 58.- SAMUEL SALVADOR (HUICHOL)
>> 59.- MARíA ELENA PÉREZ (YAQUI)
>> 60.- AMARANTA GÓMEZ (ZAPOTECA)
>> 61.- MARCELINA BAUTISTA BAUTISTA (Hausarbeiter DF).
>> 62.- ELODIO IBARRA MARCOS (HUASTECO)
>> 63.- CELSO HERNÁNDEZ (TOTONACO)
>> 64.- JUAN RAMíREZ SANTIAGO (TOTONACO)
>> 65.- TIRSO BOCHIMEA (MAYO)
>> 66.- ARMANDO CHI MAY
>> 67.- REPRESENTANTE DEL ISMAN.
>> 68.- LORENZO GARCíA (YAQUI)
>> 69.- CARLOS FIGUEROA (PURÉPECHA)
>> 70.- MELESIO ZACARíAS VÁZQUEZ (PURÉPECHA)
>> 71.- MOISÉS JIMÉNEZ CORREA (CHONTAL)
>> 72.- ESTANISLAO ARIAS TORRES (CHONTAL)
>> 73.- INÉS DOMíNGUEZ HILARON (TRIQUI)
>> 74.- MARGARITA ESPINOZA (TRIQUI)
>> 75.- ELENA RAMíREZ LOPEZ (TRIQUI)
>> 76.- AMALIA MARTíNEZ AGUILAR (TRIQUI)
>> 77.- ELEAZAR LÓPEZ (ZAPOTECA CENAMI)
>> 78.- SEVERIANA MAYA DE JESÚS (MAZAHUA)
>> 79.- ELIZABETH ZÁRATE ESCAMILLA (CHONTAL)
>> 80.- OFELIA CARRILLO DE LA CRUZ (WIXARIKA)
>> 81.- ELIZABETH CRUZ MORAM (TOTONACA)
>> 82.- TOMASA GARCíA CHUELA (PURÉPECHA)
>> 83.- NATALIO HERNÁNDEZ (NAHUATL)
>> 84.- SOCORRO MARTíNEZ MARTíNEZ (ZAPOTECA)
>> 85.- MARIANA ROCHA VALDEZ (OTOMí)
>> 86.- VIRGINIA ROSAS SALAS (NAHUA)
>> 87.- AURELIA GUTIÉRREZ CRUZ (TZELTAL)
>> 88.- ESTEBANA LABANA (NAHUA)
>> 89.- FLORENTINA VÁZQUEZ SANTIAGO (ZAPOTECA)
>> 90.- ISALIA FABIAN HERNÁNDEZ (ZAPOTECA)
>> 91.- ROSALíA QUIROGA MALDONADO (MAZATECA)
>> 92.- ERENDIRA VÁZQUEZ MOTA (NAHUA)
>> 93.- BLANCA LUNA MEJíA (NANHÚ)
>> 94.- AMPARO GUTIÉRREZ (PURÉPECHA)
>> 95.- JUANA VICTORIANO CRUZ (MAZAHUA)
>> 96.- JULIA JIMÉNEZ ALARCÓN (PURÉPECHA)
>> 97.- CECILIA CARRILLO HERNÁNDEZ (WIXARIKA)
>> 98.- GLORIA GUZMÁN LÓPEZ (WIXARIKA)
>> 99.- DONASIANA ANTONIO ALMARAZ (ZAPOTECA)
>> 100.- GRACIELA GON´ZALEZ LÓPEZ (TZELTAL)
>> 101.- AMALIA SALAS CASALES (NAHUA)
>> 102.- JOSEFA CORRALES (NAHUA)
>> 103.- ZEFERINA RODRíGUEZ PÉREZ (NAHUATL)
>> 104.- DELIA MARMOLEJO VÁZQUEZ (NAHUA)
>> 105.- CLAUDIA EVANGELIO OLIVARES (TOTONACA-NAHA)
>> 106.- REBECA APOLINAR GARCíA (ZAPOTECA)
>> 107.- ERNESTINA ORTIZ PEÑA (OTOMí)
>> 108.- MARíA DE GARCíA (OD´HAM)
>> 109.- MARíA DOLORES ORTEGA (RARAMURI)
>> 110.- PETRONA MOLINA CORTÉZ (TZELTAL).
>> Liste der Sprecher:
>> 1.- EZLN Delegierter. 30 minutes.
>> 2.- EZLN Delegierter. 15 minutes.
>> 3.- EZLN Delegierter. 15 minutes.
>> 4.- EZLN Delegierter. 15 minutes.
>> 5.- ADELFO REGINO MONTES, CNI. 15 minutes.
>> 6.- MARíA DE JESÚS PATRICIO, CNI. 15 minutes.
>> 7.- JUAN CHÁVEZ, CNI. 15 minutes.
Llamada a una gran movilizacion internacional en apoyo a las demandas del EZLN (Ley COCOPA)
Miercoles 28, desde las 11 a las 15 horas de la Ciudad de Mexico el
Congreso de la Union recibira a la Comandancia del EZLN para escuchar el
pedido de aprobacion de la ley COCOPA sobre Derechos y Cultura Indigenas.
La aprobacisn de esta ley conlleva la modificacion constitucional, para
1.- La ley debe ser aprobada en el Congreso con las 2/3 partes de los
otos, tanto de la Camara de Senadores como de la de Diputados.
2.- La ley debe ser aprobada por la mayoria de los congresos legislativos
estaduales (16 estados sobre 30) con los 2/3 de los votos.
3.- La ley retorna al Congreso para su aprobacion definitiva.
4.- La ley pasa al Ejecutivo con derecho a veto.
Estamos frente a un proceso largo y dificil que encontrara muchos
obstaculos en su camino... De hecho, se vislumbra la intencion de las
fuerzas conservadoras y reaccionarias (PAN y PRI) de aprobar la ley, pero
volviendola inofensiva desnaturalizando su contenido originario,
modificando y/o mutilando las partes que conciernen a la autonomia de los
pueblos indigenas y el desarrollo sustentable.
Para poner en claro esta situacion recordamos que:
1.- El EZLN ha obtenido el permiso de entrar en el Congreso solo in
extremis por su decision de retornar a Chiapas.
2-. Que en la votacion llevada a cabo en las Camaras, la entrada del EZLN
triunfo por una diferencia de tan solo 10 votos, y que el Senado era en
su mayoria contrario.
3.- Que esto ha sido posible tambien gracias a una fuerte presion de la
Sociedad Civil y el Congreso Nacional Indigena.
ES FUNDAMENTAL LA MOVILIZACION INTERNACIONAL el dia 28 de Marzo, en
concomitancia con la entrada del EZLN al Congreso para ejercer una
presion fuerte sobre el Gobierno mexicano para la aprobacisn de la ley sin
Para ejercer presion sobre el gobierno mexicano podeis enviar el
Al Congreso de la Union mexicano
-Expreso mi solidaridad a los pueblos indigenas, al CNI y al EZLN.
-Exijo el cumplimiento de los Acuerdos de San Andres.
-Exijo que se apruebe la Ley COCOPA sin modificaciones.
-Rechazo total al Plan Puebla Panama.
Se recomienda difundir esta solicitud entre las diferentes redes, firmar
el mensaje y enviarlo a las siguientes direcciones electronicas:
<mailto:presidencia@gob.mx>presidencia@gob.mx
<mailto:vicente@fox2000.org.mx>vicente@fox2000.org.mx
<mailto:radio@presidencia.gob.mx>radio@presidencia.gob.mx
<mailto:adame@cddhcu.gob.mx>adame@cddhcu.gob.mx (Congreso de la Union)
<mailto:acdcocopa@lycos.com>acdcocopa@lycos.com (para confeccionar un gran mural con todos los
mensajes enviados, que sera exhibido conjuntamente con otras acciones
consensuadas a realizarse en los proximos dias)
Esta solicitud que les estamos formulando fue decidida en la ciudad de
Mexico por gran proporcion de la sociedad civil nacional e internacional
reunida en distintas asambleas para coordinar acciones directas de apoyoa
la Ley COCOPA. Gracias.
!Hasta la Victoria Siempre! ================================================
20 Deutschland: Briefkontakt zwischen 2 politischen Gefangenen behördlich
gepostet von: <mailto:abcibk@hushmail.com>abcibk@hushmail.com
Am 9. Maerz 2001 hat der kommunistische Gefangene Rainer Dittrich, der
seit einiger Zeit mit dem inhaftierten Redskin Thomas Meyer-Falk in
Briefkontakt ist, das nachfolgende Schreiben erhalten. Es handelt sich
hier um einen weiterer repressives Vorgehen der deutschen Behoerden
gegen politische AktivistInnen. Der Kontakt zwischen Thomas Meyer-Falk
und GenossInnen ist in der Vergangenheit mehrermals behoerdlich
eingeschraenkt und untersagt worden.
SCHLUSS MIT DEM STAATSTERRORISMUS !!!
WEG MIT DER STAATLICHEN ZENSUR !!!
"JVA Bruchsal
(Eingangsstempel JVA Luebeck,21.2.01)
an den Leiter der JVA Luebeck,
AZ: gefbnr.: 1998/00337/3
Schriftwechsel zwischen dem Strafgefangenen Thomas Meyer - Falk (JVA
Bruchsal) und Rainer Dittrich (JVA Luebeck)
hier:Anhalteverfuegung vom 15.2.01
Anlage: Brief des Strafgefangenen Rainer Dittrich vom 8.2.01 an den
Strafgefangenen Thomas Meyer - Falk
Das Schreiben des Strafgefangenen Rainer Dittrich vom 8.2.01 wurde am
15.2.01 nach § 31 Abs.1 Nr. 1. Stvollzg wegen Gefaehrdung des
Vollzugsziels, der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, nach § 31 Abs.1
Nr.3 Stvollzg wegen grob unrichtiger oder erheblich entstellender
Darstellung von Anstaltsverhaeltnissen und nach § 31 Abs.1 Nr.5
Stvollzg wegen Gefaehrdung der Wiedereingliederung eines anderen
Gefangenen, angehalten.
Der Umschlag und die im Briefumschlag befindlichen 3 Briefmarken zu je
1.10.-Dm wurden dem Strafgefangenen Meyer - Falk ausgehaendigt.
Die Strafgefangenen Thomas Meyer - Falk und Rainer Dittrich schreiben
sich regelmaessig. Bei der UEberwachung des Schriftwechsels des
Strafgefangenen Meyer - Falk ist dabei aufgefallen, dass der Gefangene
Dittrich ebenso wie der gefangene Meyer - Falk eine besonders
ausgepraegte vollzugsfeindliche Haltung an den Tag legt.
In dem angehaltenen Schreiben fuehrt der Gefangene Dittrich u.a.
woertlich aus:
"die Antworten aus dem Sumpf deutscher Gerichte machen dann immer
wieder klar, worin die Kontinuitaeten bestehen. Die
Rechtsnachfolgerschaft des deutschen Nazifaschismus in der BRD
heutiger Tage ist schlicht woertlich zu nehmen. Solange wir Gefangene
aber den begonnenen Kampf nicht aufgeben und uns nicht beugen oder gar
brechen lassen in den UEberzeugungen, - solange werden uns allen auch
diese "Begruendungen" und "Stellungnahmen" in den Beschluessen
der Feindseite nicht wirklich beruehren. Sie werden im Gegenteil
einiges an Kraft mobilisieren in uns und in jenen Menschen draussen,
die uns unterstuetzen, Thomas. Es kann also immer nur darum gehen, die
Angriffe der imperialistischen Bestie politisch zu bewerten und
angemessen politisch darauf zu reagieren und niemals darum, diese
Angriffe auf uns persoenlich zu nehmen und damit die eigentlichen
Kaempfe entpolitisieren zu lassen. solange wir diesen Weg einhalten,
sind wir nie zu schlagen. Weder als Individuum - noch als politische
Kollektive."
An einer anderen Stelle des Briefes schreibt der Gefangene Dittrich:
"eine unserer vorrangigen Aufgaben als revolutionaere Gefangene
besteht u.a. darin, genau dieses Prinzip aufrecht zu erhalten und
dadurch nach draussen zu mobilisieren, lieber Thomas. Und dieser
Pflicht, dieser revolutionaeren Aufgabe kommst du in hervorragender
Art und Weise nach."
Schliesslich ist auch folgende Passage von Bedeutung:
"was ich oben geschrieben hab, gilt ja umso mehr fuer mich selber
auch. also werde ich den gestellten Aufgaben und bestehenden Pflichten
nachkommen und den Kampf weiterfuehren. Kein Schritt zurueck, nicht
einen Millimeter zurueck, Thomas."
Nach hiesigem dafuerhalten will der Absender des Briefes den
Gefangenen Meyer - Falk in zunehmend heftiger werdender Weise in
seiner vollzugsfeindlichen Haltung bestaerkenden. Er ermuntert den
Gefangenen Meyer - Falk geradezu, dessen vollzugsfeindliches Umfeld so
wie der Absender fuer diese vollzugsfeindlichen Ziele einzuspannen.
Sowohl der Strafgefangene Dittrich als auch der Strafgefangene Meyer -
Falk versuchen offensichtlich, sich in ihrem jeweiligen Umfeld als
Opfer und Maerthyrer einer politischen Justiz darzustellen, obwohl
beide Gefangenen wegen Straftaten verurteilt sind, die keinen
politischen Hintergrund haben. Das Vollzugs - und Behandlungsziel,
naemlich das Abstand nehmen von kriminellen Taten und einer
kriminellen Haltung bei dem wegen massiver Gewalttaten abgeurteilten
Gefangenen Meyer - Falk, koennte durch die unbeanstandete
Weiterleitung des angehaltenen Briefes an den Empfaenger noch weiter
gefaehrdet werden.
Der Gefangene Meyer - Falk hat in der Vergangenheit bereits mehrfach
unbeteiligte dritte, Vollzugsbedienstete der Vollzugsbehoerde und der
Aufsichtsbehoerde sowie zahlreiche Politiker beleidigt und bedroht.
Zudem hat es der Strafgefangene Meyer - Falk schon einmal im Dezember
1999 fertig gebracht, dass eine Gruppe von Personen in Begleitung von
zwei Hunden in die Raeumlichkeiten des Honorarkonsuls der
Bundesrepublik in Dijon eingedrungen waren und die dortigen
Mitarbeiter zur Absendung von Protestschreiben wegen der
Haftbedingungen des Gefangenen Meyer - Falk gezwungen hatten.
Nach alledem musste das Schreiben gem. § 31 Abs. 1 Nr.1, Nr.3 und Nr.5
Stvollzg angehalten werden.
Es wird gebeten diese Anhalteverfuegung dem Gefangen Dittrich in
geeigneter Weise zu eroeffnen und den angehaltenen Brief an den
Absender zurueckzugeben.
Zur Pruefung einer weitergehenden Massnahme nach § 28 Abs.2 Stvollzg
wird um kurze Mitteilung zum Vollzugsverhalten des Gefangenen Dittrich
Regierungsassessor"
Thomas Meyer-Falk, Zelle 3177
Es besteht auch die Möglichkeit Thomas über E-Mail zu kontaktieren:
<mailto:thoma_m_f@yahoo.de>thoma_m_f@yahoo.de
<mailto:abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com>abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com
<mailto:abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com>abcibk_d-unsubscribe@yaho ogroups.com
Your use of Yahoo! Groups is subject to <http://docs.yahoo.com/info/terms/>http://docs.yahoo.com/info/terms/
- top - Redaktionsschluss: 29. März 2001, 22:00 Uhr

References: §129
 §129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 28