Source: http://theeasyway.com/agb/
Timestamp: 2020-02-27 13:20:26+00:00

Document:
AGB | The Easy Way
Allgemeine Geschäftsbedingungen der The American Dream – US Visa Service GmbH
1.1 Zwischen The American Dream-USA Services GmbH (im Folgenden „wir“) und dem Kunden gelten für die Teilnahme an der GreenCard-Lotterie (Ziffer 2) sowie den Versandhandel (Ziffer 3) ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.
2.1.1 Unsere Angebote im Internet, Zeitungen, etc. sind unverbindlich. Mit der Übermittlung des Teilnahmeformulars für die Greencard-Verlosung per Post oder digital über die Website www.americandream.de erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Mehringdamm 62, 10961 Berlin, Deutschland
Telefax 0180-511 0 512 (12 Cent/Minute Festnetz DE)
2.3.1 Wir ermöglichen dem Kunden die qualifizierte Teilnahme an der offiziellen Greencard-Verlosung der USA und beraten den Kunden im Gewinnfall während des Antragsverfahrens bis zum Erhalt der Greencard. Wir schulden nicht die Erteilung eines Einreisevisums bzw. einer Greencard; die Entscheidung darüber wird von der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde getroffen.
2.3.3 Der Umfang unserer Dienstleistung richtet sich nach dem jeweils gewählten Leistungspaket. Im Rahmen unserer Standardteilnahme ermöglichen wir dem Kunden die qualifizierte Teilnahme an der offiziellen Greencard-Verlosung der USA sowie weitere Beratung im Gewinnfall; im Rahmen des All-Inclusive-Pakets übernehmen wir im Gewinnfall des Kunden zusätzlich den für die Ausstellung der Greencard notwendigen Flug in die USA (Hin- und Rückflug). Die Buchung hierfür erfolgt durch uns nach Ausstellung des Einwanderungsvisums. Die Übernahme der Flugkosten gilt in unbegrenzter Höhe in der Economy Class und darf – nach Verfügbarkeit der Airline – an jedem beliebigen Reisetag an ein beliebiges Ziel in den USA erfolgen.
2.3.4 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an der aktuellen Greencard-Verlosung jeweils nur möglich ist, wenn uns rechtzeitig zum Einsendeschluss sämtliche Unterlagen mit vollständigen Angaben des Kunden absendebereit vorliegen. Sollte danach eine Teilnahme an der aktuellen Verlosung nicht mehr fristgerecht zu gewährleisten sein, werden wir die Unterlagen in der darauf folgenden Verlosung einreichen.
2.3.5 Wird die Teilnahme an der Verlosung bzw. die Einreichung der Daten an die zuständige US-amerikanische Behörde aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse – wie etwa Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der (elektronischen) Verkehrswege, technologische Beschränkungen, Änderungen der maßgeblichen Gesetze oder die Einstellung der Durchführung der Greencard-Verlosung im laufenden Verlosungsjahr – unmöglich, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages schuldet der Kunde uns eine Bearbeitungsgebühr von 35,00 € für bis dahin entstandene Aufwendungen. Es bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis unbenommen, dass tatsächlich geringere bzw. höhere Aufwendungen angefallen sind.
2.4.4 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde im Gewinnfall und bei Annahme des Gewinns diverse weitere Formulare fristgerecht bei der US-amerikanischen Behörde einreichen muss und bis spätestens zum 30. September des auf die Gewinnbenachrichtigung folgenden Jahres bei der zuständigen US-amerikanischen Behörde vorsprechen muss, da anderenfalls der Greencard-Gewinn verfällt. Auch insoweit verpflichtet sich der Kunde uns zuzuarbeiten und sämtliche für das Antragsverfahren erforderliche Formulare und Unterlagen ordnungsgemäß und fristgerecht einzureichen.
2.5.1 Die Preise sind bindend und verstehen sich brutto. Sie schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle Nebenkosten, die im Rahmen unserer Leistungserbringung anfallen, ein. Die Preise enthalten die Kosten für die Teilnahme an der Greencard-Verlosung sowie im Gewinnfall für weitere Beratung. Darüber hinaus enthalten die Preise im All-Inclusive-Paket im Gewinnfall die Kosten für den für die Ausstellung der Greencard notwendigen Flug des Kunden in die USA.
2.5.2 Nicht enthalten sind über die allgemeine Gewinnberatung hinausgehende Service-Leistungen im Gewinnfall, wie beispielsweise eine freiwillige und nicht zwingend notwendige Premium-Gewinnbetreuung, sowie erforderlich werdende Kosten Dritter, die dem Kunden im Gewinnfall im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren entstehen, wie z. B. Kosten für die Übersetzung von den Antrag begleitenden Dokumenten, Gebühren bei der zuständigen US-Behörde, Kosten für amtliche bzw. notarielle Beglaubigungen etc.
2.6.1 Die Servicegebühr wird ohne Abzug mit Bearbeitung des Teilnahmeformulars zur Zahlung fällig.
2.7.2 Für sonstige Schäden haften wir nur bei Verstößen gegen vertragswesentliche Pflichten und zwar beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
2.7.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2.7.6 Maßnahmen der US-amerikanischen Behörden liegen nicht in unserem Einflussbereich, so dass wir für deren Handlungen und Unterlassungen keine Haftung übernehmen. Dies gilt insbesondere für unterlassene Terminvergaben zur Vorstellung bei der zuständigen Einwanderungsbehörde, die dazu führen können, dass der Anspruch auf Erteilung der Greencard entfällt.
2.8.2 Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Antragstellung bei der Greencard-Verlosung erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir geben Daten an Dritte nicht weiter. Ausgenommen hiervon ist die für die Greencard-Verlosung zuständige US-amerikanische Behörde, soweit dies zur qualifizierten Teilnahme an der Verlosung erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass die zuständige US-amerikanische Behörde nicht an die hohen Datenschutzstandards der Europäischen Union gebunden ist.
2.8.4 Der Kunde hat jederzeit einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten. Zu diesem Zweck kann er sich an info@americandream.de oder an unsere Service Hotline +49 30 511 0 511 wenden.
2.8.5 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.
2.9 Kundendienst
The American Dream – USA Services GmbH, Mehringdamm 62, 10961 Berlin, Deutschland, Telefax 0180-511 0 512 (12 Cent/Minute Festnetz DE), Email: info@americandream.de
2.10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.10.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.10.3 Vertragssprache ist deutsch.
2.10.4 Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
§3 Bestimmungen zum Versandhandel
3.1.1 Die Darstellung des Buches „Der amerikanische Traum – Mit GreenCard oder Visum in die USA“ im Internet, in Zeitschriften etc. stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dieses zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware per Post, E-Mail oder über die Webseite www.americandream.de erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot.
3.1.2 Im Rahmen der Onlinebestellung über www.americandream.de wird das Angebot nach Eingabe der Daten durch einen Klick auf den Button „Bestellen“ abgegeben. Während des Bestellvorgangs kann der Käufer seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er auf den Button „Löschen“ oder „Ändern“ klickt. Durch einen Klick auf „Abbrechen“ kann der Käufer den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
3.1.3 Wenn der Käufer eine Bestellung bei www.americandream.de aufgibt, übersenden wir unverzüglich eine E-Mail zurück, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
3.1.4 Ein Kaufvertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung durch uns in Textform oder durch Versendung der bestellten Ware zustande. Der Käufer verzichtet insoweit gemäß § 151 S. 1 BGB auf eine Annahmeerklärung. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
3.1.5 Sofern der Käufer die Ware online bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert (und dem Käufer nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt).
3.1.6 Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch die Rücksendung der Sache widerrufen. Sollte Ihnen diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung entfällt, wenn Sie diese Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform erhalten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Kaufpreiszahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig geleistet haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3.1 Wir werden die bestellte Ware an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Lieferadresse ausliefern. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
3.3.2 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
3.3.3 Unsere Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware unterrichten wir den Käufer umgehend und erstatten unverzüglich eine eventuelle Vorauszahlung.
3.3.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an den beauftragten Logistikpartner über.
3.4.1 Die Preise sind bindend und verstehen sich brutto. Sie schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie bei Lieferungen innerhalb Deutschlands die Versandkosten ein.
3.4.2 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands entstehen die im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten (innerhalb der EU z.Z. 5,00 €) sowie ggfs. Steuern und Zölle. Bei Nachnahme ist ein ggfs. anfallendes Nachnahmeentgelt vom Käufer an den Zusteller zusätzlich zu entrichten.
3.5.1 Sämtliche Preise werden mit Absendung der Ware fällig.
3.5.2 Der Käufer hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.
3.5.3 Der Käufer kommt in Zahlungsverzug, wenn der Kaufpreis nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware bei uns eingegangen ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld iHv 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer iHv 8 % über dem Basiszinssatz. Unser Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
3.5.4 Wir behalten uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern bzw. die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
3.5.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5.6 Sollte die Bezahlung auf Wunsch des Käufers durch die Abbuchung von einer Kreditkarte erfolgt sein und die Bestellung unwirksam sein oder werden, ist der Käufer verpflichtet, eine Rückbuchung erst dann zu veranlassen, wenn wir einer Aufforderung zur Rückerstattung in Textform nicht binnen 2 Wochen nachgekommen sind. Kommet der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die durch die beteiligten Kreditinstitute für die Rückbuchung berechneten Kosten zu tragen.
3.6.1 Bei Verbrauchern verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 % übersteigt, sind wir insoweit auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
3.6.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
3.6.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.7.1 Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, bitten wir solche Fehler gegenüber uns (oder dem Zusteller) unverzüglich schriftlich zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Die Versäumung dieser Rüge hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers allerdings keine Konsequenzen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist bei Verbrauchern erst dann ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel der Ware uns nicht innerhalb von 2 Monaten nach Empfang angezeigt werden.
3.7.2 Liegt ein Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang vor, hat der Verbraucher nach den gesetzlichen Vorschriften die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Unternehmern werden wir vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge binnen angemessener Frist nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder Ersatzware liefern.
3.7.3 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, ist der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 der AGB.
3.7.4 Die Verjährungsfrist beträgt bei Verbrauchern 24 Monate, bei Unternehmern zwölf Monate nach Lieferung der Ware.
3.8 Haftungsbeschränkung
3.8.1 Wir haften unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
3.8.2 Für sonstige Schäden haften wir nur bei Verstößen gegen vertragswesentliche Pflichten und zwar beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises.
3.8.3 Weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb außer in den oben genannten Fällen nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3.8.4 Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite www.americandream.de. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich und haben keinen Einfluss auf deren Gestaltung. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
3.9.1 Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen und personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Dabei verfahren wir nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das heißt wir erfassen und verwenden nur so viele Daten, wie zur Abwicklung des Bestellvorgangs und der Kommunikation, sofern der Käufer dieser zugestimmt hat, unbedingt notwendig sind. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).
3.9.2 Die vom Käufer erhaltenen Daten werden in erster Linie zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet, genutzt und an von uns beauftragte Dritte weitergegeben. Soweit gesetzlich zulässig sind wir darüber hinaus berechtigt, Daten für eigene Marketingzwecke zu erheben und zu verarbeiten. Der Käufer kann der Nutzung bzw. Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen.
3.9.3 Der Käufer hat jederzeit einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten. Zu diesem Zweck kann er sich an info@americandream.de oder an unsere Service Hotline +49 30 511 0 511 wenden.
3.9.4 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.
3.11 Schlussbestimmungen
3.11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3.11.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3.11.3 Vertragssprache ist deutsch.
3.11.4 Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
Berlin, den 31. Mai 2009

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§3
 § 151
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 9