Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/100556-vermieter-will-mietvertrag-widerrufen--doch-das-widerrufsrecht-wurde-im-vertrag-nicht-festgehalten
Timestamp: 2017-01-23 14:43:14+00:00

Document:
Vermieter will Mietvertrag widerrufen, doch das Widerrufsrecht wurde im Vertrag nicht festgehaltenOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 09.08.2009Frage: Am 07.08.2009 habe ich als Vermieter einen Mietvertrag unterzeichnet, den ich widerrufen will. Widerrufsrecht wurde im Mietvertrag jedoch nicht vereinbart. Leider wurde mir die sehr negative Selbstauskunft der Mieterin erst im Nachhinein richtig klar.- als Beruf wurde "Witwe" angegeben.- an gesamtem Nettoeinkommen wurden 1100,00€ angegeben.- im nachfolgenden Gespräch kommt heraus, dass hier schon 300,00€ Mietzuschuss eingerechnet sind, der aber erst beantragt werden müssten.- ein Nachweis über das Nettoeinkommen konnte nicht vorgelegt werden- eine Bankverbindung konnte nicht angegeben werden.- die Frage, ob in den vergangenen drei Jahres eine eidesstattliche Erklärung (Offenbarungseid) abgegeben wurde, wurde mit "Ja" beantwortet.Die Frage nach aktuellen Pfändungen wurde mit "Ja" beantwortet, die Höhe Pfändungen jedoch nicht angegeben.Selbst wenn wenigstens 800,00€ an Nettoeinkommen tatsächlich erreicht werden, ist es der Mieterin unmöglich den Mietvertrag zu erfüllen. Die Monatsmiete beträgt 350,00€ plus 130,00€ Nebenkosten. Hinzu kommen etwa 60 ? Stromkosten. Dann blieben der Mieterin noch ca. 260,00€ zum Leben, und das für zwei Personen, für sie und ihren 15-jährigen Sohn.Nun meine Frage: Wie komme ich da heraus?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-111,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Fragestellung: Kündigung des Mietverhältnisses wegen mangelnder Bonität des MietersZutreffend gehen Sie davon aus, dass Ihnen ein Widerrufsrecht nur dann zusteht, wenn Sie dieses im Mietvertrag vereinbart bzw. sich vorbehalten haben. Ein generelles Widerrufsrecht bei Verträgen, wie es häufig angenommen wird, ist gesetzlich nur in den §§ 312 ff BGB (Haustürgeschäfte; Fernabsatzverträge) geregelt. Sie sind damit an den einmal geschlossenen Vertrag gebunden und können diesen nur durch eine ordentliche oder außerordentliche fristlose Kündigung beenden. Als ordentliche Kündigung kommt in aller Regel lediglich die sog. Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 BGB in Betracht. Mangelnde Bonität des Mieters ist für sich alleine genommen kein Kündigungsgrund. Hier steht es jedem Vermieter frei, im Rahmen der Vertragsfreiheit bereits im Vorfeld, also vor Abschluss des Mietvertrages zu prüfen, ob der Mieter ausreichende Bonität nachweisen kann. Dies haben Sie (wohl mehr versehentlich) versäumt. Das Gesetz bietet nur Möglichkeiten, auf die Auswirkungen mangelnder Bonität, also in der Regel das Nichtzahlen der Miete, zu reagieren. Gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis auch außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Mieter mit mehr als 2 Monatsmieten in Verzug gerät. Allerdings scheint die Situation der Mieterin so schlecht nicht zu sein. Zu den von Ihnen angegebenen Einnahmen kommt sicherlich noch für den 15jährigen Sohn Unterhalt und Kindergeld hinzu. Damit dürfte der Familienunterhalt deutlich über 1000,00 EURO liegen. Hinzu kommt der erhöhte Pfändungsschutz, weil ein unterhaltsberechtigtes Kind zusammen mit ihr in einem Haushalt lebt.Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Zahlungen der Mieterin genau zu kontrollieren und bei verzögerten Zahlungen zeitnah zu reagieren, indem Sie sie nach Verzugseintritt schriftlich abmahnen. Bei einer fortdauernden und unpünktlichen Mietzahlung des Mieters (Nachhaltigkeit) kann der Vermieter das Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB ebenfalls aus wichtigem Grund kündigen. Um die Nachhaltigkeit des Zahlungsverzuges und die Unzumutbarkeit des Fortsetzen des Mietverhältnisses für den Vermieter ausreichend begründen zu können, ist das Vorliegen von Abmahnungen wegen permanenten Zahlungsverzugs unerlässlich.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu KÃ¼ndigung MietvertragKÃ¼ndigungsfrist eines MietverhÃ¤ltnisses gem. Â§ 573 a BGB | Stand: 15.11.2012FRAGE: Mir wurde vom Rechtsanwalt meiner Vermieterin mit Verweis auf § 573a BGB gekündigt. In meinem Mietvertrag (abgeschlossen 1998) steht für eine Mietdauer über 10 Jahren eine Kündigungsfris...ANTWORT: Zwar genügt der Eigentumserwerb auf Grund der notariellen Urkunde nicht, da es auf die Eintragung im Grundbuch ankommt. Diese erfolgte jedoch nach Ihrer Mitteilung einen Tag vor der Kündigungserklärung ...weiter lesenPlagiate Ã¼bers Internet? | Stand: 14.02.2011FRAGE: Wir haben Produkte von einem englischen Großhändler bezogen welche wir in Deutschland bei einem Internetauktionshaus, einem Online-Versandhandel und im eigenen Webshop verkaufen. Darunter auc...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich möchte vorwegschicken, ohne dass es sich bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt um ein sehr komplexes Problem handelt, welches je nach Einzelfall unterschiedlich rechtlic ...weiter lesenMÃ¶glichkeit der EigenbedarfskÃ¼ndigung und KÃ¼ndigungsfristen | Stand: 22.03.2010FRAGE: Haus kaufen und vorhanden Mieter wegen Eigenbedarf kündigen.Im Haus vorhanden:3 Zimmer Whg: Ehepaar2 Zimmer Whg: Single2 Zimmer Whg: leerWir sind ein Paar und würden gerne die leere 2-Zimme...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB1. Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung2. Kündigungsfristen der Eigenbedarfskündigung3 ...weiter lesenSonderkÃ¼ndigungsrecht bei Zwangsversteigerung | Stand: 15.03.2010FRAGE: Wir beabsichtigen ein Einfamilienhaus bei einer Zwangsversteigerung zu erwerben. In dem Haus wohnen Mieter. Das Haus konnte vom Gutachter von innen nicht besichtigt werden. Der Mietvertrag kann nicht eingesehe...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung:I. Sonderkündigungsrecht bei ZwangsversteigerungII. Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB1. Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung2 ...weiter lesenVermieterin verlangt nach Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses immer noch Mietzahlungen | Stand: 04.09.2009FRAGE: Die Vermieterin des möblierten Zimmers, das in den letzten 3 Jahren von unserer Tochter während ihres Studiums bewohnt wurde, verlangt anteilige Mietkosten für die Tage, an denen das Zimme...ANTWORT: Die Vermieterin kann nach Ende des Mietverhältnisses keine Mietkosten mehr verlangen. Aber Sie kann grundsätzlich einen Wertersatz für entgangene Mieteinnahmen in Höhe der Miete verlangen.Wen ...weiter lesenBeendigung des MietverhÃ¤ltnisses bei zwei Mietvertragsparteien | Stand: 07.08.2009FRAGE: Mein Mann und ich stehen im Mietvertrag. Vor 3 Wochen wollte er mich nachts rauswerfen, wo ich aber gesagt habe: ich reiß mein Kind jetzt nicht aus dem Schlaf. Ich sagte ihm, ich such mir eine Wohnun...ANTWORT: Fragestellung:1. Mietwohnung, Beendigung des Mietverhältnisses bei zwei Mietvertragsparteien2. Trennungsunterhalt, KindesunterhaltZu 1.:Bei Mietverhältnissen mit mehreren Mietparteien trete ...weiter lesen

References: § 573
 § 543
 § 543
 § 573
 § 573
 § 573