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Timestamp: 2016-10-23 23:58:30+00:00

Document:
Kassationshofes, Wipr�chtiger, Kolly und Gerichtsschreiber
A.________ Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Frei, Bahnhofstrasse 32a, Eschlikon,
A.- A.________ wurde in den letzten Jahren bereits verschiedene Male wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft. So verurteilte ihn unter anderem die Gerichtskommission Wil am 12. M�rz 1997 wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von drei Monaten und Fr. 2'000.-- Busse.
A.________ f�hrte am 28. Februar 1998 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand; als Polizeibeamte ihn anhalten und einer Blutkontrolle zuf�hren wollten, beschimpfte und bedrohte er die Polizeibeamten und provozierte eine Rauferei. In der Nacht vom 12./13. September 1998 lenkte er erneut ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand.
B.- Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte A.________ am 8. September 1999 wegen mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe, Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs, einfacher Verkehrsregelverletzung, Sachbesch�digung, Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer Gef�ngnisstrafe von f�nf Monaten und Fr. 2'500.-- Busse. Es schob die Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme zur Behandlung der Alkoholabh�ngigkeit auf, erkl�rte jedoch die am 12. M�rz 1997 bedingt ausgesprochene Gef�ngnisstrafe von drei Monaten Gef�ngnis als vollziehbar.
Auf Berufung von A.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. Dezember 1999 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- A.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese auch die Gef�ngnisstrafe vom 12. M�rz 1997 zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufschiebe.
Begeht der Verurteilte w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, handelt er trotz f�rmlicher Mahnung des Richters einer ihm erteilten Weisung zuwider, entzieht er sich beharrlich der Schutzaufsicht oder t�uscht er in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen, so l�sst der Richter die Strafe vollziehen.
Gem�ss Abs. 4 von Art. 41 Ziff. 3 StGB ist der Strafvollzug aufzuschieben, wenn eine durch den Widerruf vollziehbar erkl�rte Strafe mit dem Vollzug einer Massnahme nach Art. 43, 44 oder 100bis StGB zusammentrifft.
Dasselbe gilt auch f�r ambulante Massnahmen, wenn die neue Freiheitsstrafe zu Gunsten der Massnahme aufgeschoben worden ist (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, S. 172 N 145 Fn 11; ergibt sich auch aus BGE 115 IV 87 E. 1d S. 90).
Dann ist es sinnvoll, auch die alte, zu widerrufende Strafe gleich wie die neue Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufzuschieben. Dies ergibt sich daraus, dass nach der Rechtsprechung der Strafaufschub dann angezeigt ist, wenn die tats�chliche Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Ist nun mit dem Aufschub der neuen Freiheitsstrafe diese erhebliche Beeintr�chtigung erstellt, so w�re es widerspr�chlich, f�r die zu widerrufende Strafe diese erhebliche Beeintr�chtigung zu verneinen. Der Vollzug der f�r vollziehbar erkl�rten Strafe ist dann aufzuschieben, wenn dies auch f�r eine zugleich mit der alten Massnahme verh�ngten neuen Freiheitsstrafe gilt (Stratenwerth, a.a.O., mit Hinweis auf ein Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden vom 19. Dezember 1992 = PKG 1972 Nr. 37; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 41 N 64; in diese Richtung auch BGE 115 IV 87 E. 1d S. 90).
b) Die Vorinstanz h�lt fest, zwar erachte das Bundesgericht eine Durchbrechung des Vollzugs von Freiheitsstrafen durch eine ambulante Behandlung nicht als sinnvoll. Im vorliegenden Fall best�nden jedoch gewichtige Gr�nde, von diesem Grundsatz abzuweichen. Der Beschwerdef�hrer sei ein gesch�tzter, langj�hriger Mitarbeiter bei seinem heutigen Arbeitgeber. Falls er auf Grund des Strafvollzugs ausfallen w�rde, m�sste der Arbeitgeber damit rechnen, einen langj�hrigen Kunden zu verlieren, und f�r den Beschwerdef�hrer best�nde die Gefahr, seine Arbeitsstelle zu verlieren; es werde ihm aber m�glich sein, seine Strafe mittels gemeinn�tziger Arbeit abzugelten, welche so geplant werden k�nne, dass seine Arbeit am heutigen Arbeitsplatz kaum beeintr�chtigt werden d�rfte.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich �berhaupt nicht mit dieser Argumentation auseinander. Insbesondere macht er nirgends geltend, dass das Verrichten einer gemeinn�tzigen Arbeit den Erfolg der begonnenen ambulanten Massnahme beeintr�chtigen k�nnte, was unter den konkreten Gegebenheiten im Fall des Beschwerdef�hrers auch nicht ersichtlich ist. Besitzt der Beschwerdef�hrer somit die M�glichkeit, die dreimonatige Gef�ngnisstrafe in Form der gemeinn�tzigen Arbeit zu vollziehen ohne dass dabei die begonnene ambulante Massnahme beeintr�chtigt wird, so entf�llt damit auch der Grund daf�r, die Strafe zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben.
Gegen diese L�sung k�nnte man einwenden, dass sie zu einer Schlechterstellung von zu kurzen Freiheitsstrafen Verurteilten f�hrt, weil Art. 3a VStGB 3 die Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit nur bis maximal drei Monate Freiheitsstrafe zul�sst. Vordergr�ndig trifft dies auch zu, weil im Gegensatz dazu zu l�ngeren Freiheitsstrafen Verurteilte - unter der Bedingung, dass der Vollzug der Strafe die ambulante Massnahme erheblich beeintr�chtigen w�rde - in den Genuss eines Strafaufschubs gelangen. Da der Richter aber bei Abbruch beziehungsweise Beendigung der Massnahme zu entscheiden hat, inwieweit aufgeschobene Strafen noch zu vollziehen sind, wird die angesprochene Schlechterstellung bereits stark relativiert. Hinzu kommt, dass dem Sachrichter bei der der Sanktionenwahl oft ein Ermessensspielraum zusteht.
So kann es je nach Umst�nden sinnvoll sein, aus dem gesetzlichen Instrumentarium eine ganze Kombination von Sanktionen auszuw�hlen, um einen T�ter vor R�ckf�llen zu bewahren.
Die von der Vorinstanz angeordneten Sanktionen - neu f�nf Monate Gef�ngnis, aufgeschoben zu Gunsten der ambulanten Massnahme zur Behandlung der Alkoholabh�ngigkeit, Vollzug der widerrufenen dreimonatigen Gef�ngnisstrafe in Form der gemeinn�tzigen Arbeit sowie Fr. 2'500.-- Busse - stellen ein vern�nftiges Gesamtpaket dar. Insbesondere durfte die Vorinstanz den bedingten Vollzug der dreimonatigen Gef�ngnisstrafe widerrufen, weil der Beschwerdef�hrer die Strafe in der Form der gemeinn�tzigen Arbeit verb�ssen und so den "Tatbeweis" erbringen kann, dass es ihm mit einer �nderung seiner Lebensweise ernst ist.
Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
c) Die Vorinstanz zitiert in ihrem Entscheid (S. 5 lit. bb am Ende) unter anderem BGE 124 IV 246, wonach es weder Aufgabe noch Ziel des Strafgesetzes sei, die (geistige) Gesundheit von Straft�tern zu f�rdern; eine solche Aufgabe fiele allenfalls in den Bereich der Gesundheitsgesetzgebung. Vordringliches Anliegen der Strafgesetzgebung sei es, ein m�glichst straffreies Verhalten aller anzustreben und die Resozialisierung von Straft�tern zu f�rdern, damit sie in Zukunft nicht mehr straff�llig w�rden (E. 3b S. 251 oben).
Diese Zeilen vermitteln - f�r sich allein zitiert - den Eindruck, das Bundesgericht vertrete die Auffassung, der Strafrichter solle Massnahmen, die die geistige Gesundheit von Straft�tern beeinflussen, nur zur�ckhaltend ins Auge fassen, weil diese Aufgabe der Gesundheitspolitik zufalle. Damit wird aber die Grundaussage von BGE 124 IV 246 verf�lscht. Diese Aussage besteht vielmehr darin, dass der Richter bei geistig abnormen Straft�tern nicht nur rein psychiatrische Therapien anordnen darf, sondern s�mtliche Behandlungsformen im medizinischen Umfeld und sogar solche der Paramedizin, wenn sich durch die Behandlung die Gefahr weiterer Straftaten verhindern oder vermindern l�sst.
2.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 41
 Art. 43
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE