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Timestamp: 2017-05-27 23:16:16+00:00

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§ 284 SGB 5 - Sozialdaten bei den Krankenkassen - Gesetze - JuraForum.de
§ 284 SGB 5 - Sozialdaten bei den KrankenkassenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Zehntes Kapitel (Versicherungs- und Leistungsdaten,
Datenschutz, Datentransparenz) Erster Abschnitt (Informationsgrundlagen) Erster Titel (Grundsätze der Datenverwendung)(1) Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit diese für 1.die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten,2.die Ausstellung des Berechtigungsscheines und der elektronischen Gesundheitskarte,3.die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung,4.die Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und der Ermittlung der Belastungsgrenze,5.die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern,6.die Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264,7.die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,8.die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung,9.die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung,10.die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,11.die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,12.die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen nach dem § 87a,13.die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4, die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden,14.die Durchführung des Risikostrukturausgleichs (§ 266 Abs. 1 bis 6, § 267 Abs. 1 bis 6, § 268 Abs. 3) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme,15.die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a,16.die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b sowie zu deren Durchführung,16a.die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Absatz 5aerforderlich sind. Versichertenbezogene Angaben über ärztliche Leistungen dürfen auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Absatz 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist. Versichertenbezogene Angaben über ärztlich verordnete Leistungen dürfen auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist. Die nach den Sätzen 2 und 3 gespeicherten Daten sind zu löschen, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Im Übrigen gelten für die Datenerhebung und -speicherung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.
(4) Zur Gewinnung von Mitgliedern dürfen die Krankenkassen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Ein Abgleich der erhobenen Daten mit den Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 und 5 ist zulässig. Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten, ist sie unzulässig. Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr benötigt werden. Im Übrigen gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.Weitere Vorschriften um § 284 SGB 5§ 279 SGB 5 - Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat§ 280 SGB 5 - Aufgaben des Verwaltungsrats§ 281 SGB 5 - Finanzierung und Aufsicht§ 282 SGB 5 - Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 283 SGB 5 - Ausnahmen§ 284 SGB 5 - Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 SGB 5 - Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 286 SGB 5 - Datenübersicht§ 287 SGB 5 - Forschungsvorhaben§ 288 SGB 5 - Versichertenverzeichnis§ 289 SGB 5 - Nachweispflicht bei FamilienversicherungErwähnungen von § 284 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 284 SGB 5:
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 § 137
 § 39
 § 44
 § 39
 § 127
 § 305
 § 305
 § 291
 § 284
 § 284
 § 284