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Timestamp: 2020-05-24 22:48:59+00:00

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pkh vergleich
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pkh ver­gleich
Bei Män­geln in der Dar­le­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se einer PKH-Par­­tei besteht grund­sätz­lich eine gericht­li­che Hin­weis­pflicht. Der Hin­weis­pflicht wird nur durch eine gericht­li­che Auf­la­ge genügt, die genau bezeich­net, wel­che kon­kre­ten Män­gel bei den bis­lang mit­ge­teil­ten Anga­ben der Par­tei und ihrer Glaub­haft­ma­chung einer Berück­sich­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen. Im übri­gen bleibt das unvoll­stän­di­ge
PKH-Raten bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Kran­ken­geld­be­zug
Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld
Die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe hemmt nur dann die Ver­jäh­rung, wenn der Gläu­bi­ger die rich­ti­ge Anschrift des Schuld­ners mit­ge­teilt hat. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Ver­jäh­rung durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gehemmt. Wird
Die Rege­lung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­­­zes­s­­kos­­ten- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf­he­ben soll, wenn der Antrag­stel­ler absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht hat, ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren der Pro­­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht ana­log anzu­wen­den. Nach § 124
Eine PKH-Bewil­­li­­gung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen ver­spä­te­ter Mit­tei­lung einer Anschrif­ten­än­de­rung nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn auch die­se Ver­spä­tung der Anschrif­ten­än­de­rung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolg­te. Eine gro­be Nach­läs­sig­keit ist nicht bereits dann anzu­neh­men, wenn ledig­lich der objek­ti­ve Tat­be­stand erfüllt wur­de und die PKH-Par­­tei in der PKH-Antra­g­stel­­lung
Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung schließt die gleich­zei­ti­ge Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Regel aus. Wird die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen und zeit­gleich über einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den, so ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals bestä­tig­te, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die abge­schlos­se­ne Instanz in aller Regel zu
Das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che war nach der bis 31. Dezem­ber 2012 bestehen­den Rechts­la­ge beim Ober­lan­des­ge­richt ein­zu­rei­chen. Wegen der nach Inkraft­tre­ten der FGG-Reform zunächst inso­weit bestehen­den Rechts­un­si­cher­heit, die inzwi­schen zu einer Geset­zes­än­de­rung geführt hat, begrün­det die Ein­rei­chung beim hier­für unzu­stän­di­gen Amts­ge­richt kein Ver­schul­den des Rechts­an­walts. Nach
Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist nach Ableh­nung der PKH
Wur­de ein PKH-Antrag inner­halb der Kla­ge­frist ange­bracht, so kann die nach Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, der Klä­ger habe inner­halb der Kla­ge­frist kei­nen voll­stän­di­gen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesu­chen bei­gefüg­ten Kla­ge­ent­wür­fe und ‑begrün­dun­gen nicht geeig­net gewe­sen sei­en, das Kla­ge­be­geh­ren
Fra­ge an die Anwäl­te unter unse­ren Lesern: Haben Sie bereits ein­mal einen Ver­gleich bereits im Rah­men des PKH-Bewil­­li­­gungs­­­ver­­­fah­­rens geschlos­sen? Wenn nein, haben Sie alles rich­tig gemacht. Wenn ja, soll­ten Sie wei­ter­le­sen! Bei einer auf den Ver­gleich beschränk­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe wer­den der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei die ihrem Rechts­an­walt zuste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100,
Einem Beru­fungs­klä­ger ist auch dann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu gewäh­ren, wenn das Beru­fungs­ge­richt sein Rechts­mit­tel wegen Ver­säu­mung die­ser Frist ver­wor­fen hat, ohne zuvor über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Rechts­mit­tel­füh­rers ent­schie­den zu haben, und die­ser die Ver­wer­fungs­ent­schei­dung anficht, aber eine Beru­fungs­be­grün­dung wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens nicht
Eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, kann auch im Fal­le einer ver­gleichs­wei­se ver­ein­bar­ten Kos­ten­auf­he­bung nicht als Über­nah­me­schuld­ne­rin von der Staats­kas­se auf Gerichts­kos­ten in Anspruch genom­men wer­den. Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO kön­nen die Gerichts­kos­ten gegen eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, nur nach den Bestim­mun­gen, die das Gericht

References: § 115
 § 204
 § 124
 § 124
 § 124
 § 122