Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZA%2012/15
Timestamp: 2019-11-15 10:34:36+00:00

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BGH, 25.03.2015 - XII ZA 12/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,9309
BGH, 25.03.2015 - XII ZA 12/15 (https://dejure.org/2015,9309)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2015 - XII ZA 12/15 (https://dejure.org/2015,9309)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 (https://dejure.org/2015,9309)
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§ 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 317 FamFG, § 321 Abs. 1 FamFG
Zivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung
Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Zivilrechtliche Unterbringung als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege
Unterbringung, Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen, Alkoholismus
Unterbringung eines Alkoholikers - zum Schutz vor Selbstgefährdung
Zivilrechtliche Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei alkoholkrankem Betroffenen
Langfristige Unterbringung bei schwerer Alkoholkrankheit
Zivilrechtliche Unterbringung von Alkoholkranken zum Schutz vor Selbstgefährdung?
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 140 (Leitsatz und Kurzinformation)
Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung
AG Dessau-Roßlau, 05.02.2015 - 10 XVII 206/12
LG Dessau-Roßlau, 13.02.2015 - 8 T 47/15
NJW-RR 2015, 770
MDR 2015, 657
FGPrax 2015, 169
FamRZ 2015, 1017
BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15
BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …
Denn bei dem gesamten Betreuungsrecht handelt es sich um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 8 …und vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 13 mwN;… vgl. auch BVerfG Beschluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 16 sowie BVerfG NJW 1980, 2179 zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige).
Auch eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung setzt voraus, dass der Betreute aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 9;… vom 12. Februar 2014 - XII ZB 614/13 - FamRZ 2014, 740 Rn. 6 …und vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 12).
Ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. …und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn. 3).
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. …und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn. 3).
Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer psychischen Erkrankung, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 mwN …und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - FamRZ 2016, 807 Rn. 3).
Deshalb kann die geschlossene Unterbringung zur Vermeidung einer das Leben oder die Gesundheit des Betroffenen erheblich bedrohenden Selbstgefährdung auch dann genehmigt werden, wenn eine gezielte Therapiemöglichkeit nicht besteht und der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 8 f. mwN …und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - FamRZ 2016, 807 Rn. 3).
BGH, 03.02.2016 - XII ZB 317/15
Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten …
Mithin setzt eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge einer psychischen Erkrankung voraus, dass der Betroffene aufgrund der Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff.).
BGH, 27.04.2016 - XII ZB 7/16
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. …und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn. 3).
LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17
Vereinsbetreuer; AVR Caritas; Eingruppierung; Tarifauslegung; Arbeitsvorgang; …
Voraussetzung der Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung ist dabei, dass der Betreute aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (…BGH v. 13.04.2016 - XII ZB 236/15, Rn. 13, juris; BGH v. 25.03.2015 - XII ZA 12/15, Rz. 9, juris;… BGH v. 12.02.2014 - XII ZB 614/13, Rz. 6, juris).

References: § 76
 § 114
 § 1906
 § 329
 § 317
 § 321

BGH 
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