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Timestamp: 2017-08-18 07:06:36+00:00

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Unterbrechung des Studiums wegen Krankheit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.04.2003, RV/1751-L/02
Unterbrechung des Studiums wegen Krankheit
RV/1751-L/02-RS1 Permalink
Eine Unterbrechung der Ausbildung durch der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen ist für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, genauso wie Urlaube und Schulferien. Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung bleibt hingegen der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht bestehen, weil die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist.
Studium, Krankheit, mehrjährige krankheitsbedingte Unterbrechung, keine Berufsausbildung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe für das Kind A., geb. 2. Juli 1980, für die Zeit v. 1. August 1999 bis 30. September 2000 und des Kinderabsetzbetrages für diesen Zeitraum entschieden:
Das Finanzamt Grieskirchen hat mit Bescheid v. 6. Dezember 2001 die Familienbeihilfe für das Kind A., geb. 2. Juli 1980, für die Zeit v. 1. August 1999 bis 30. September 2000 in Höhe von ATS 27.875.- und den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum in Höhe von ATS 8.675.-, insgesamt somit in Höhe von ATS 36.550.-, zurückgefordert. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen.
Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 23. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist, ob auf Grund der krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums noch vom Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ausgegangen werden kann.
Das Kind A. war ab dem Wintersemester 1998/99 an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz in der Studienrichtung "Malerei und Graphik" zur Fortsetzung gemeldet. Wie auch aus dem Vorlageantrag v. 18. Juni 2002 hervorgeht, hat das Kind A. das Studium wegen einer schweren Krankheit im Mai 1999 abgebrochen. Es seien aber erhöhte krankheitsbedingte Aufwendungen gegeben. Weiters bestehe die begründete Aussicht, dass das Kind das Studium in absehbarer Zeit fortsetzen könne.
In den vorliegenden ärztlichen Bestätigungen wird angeführt, dass das Kind A. seit Mai 1999 erkrankt sei und vollständig am "Studienunterricht" verhindert sei. Sollte sich der Krankheitsverlauf günstig gestalten, könne an eine Wiederaufnahme gedacht werden. Auf Grund der Natur der Erkrankung könnten aber keine sicheren Angaben für die Zukunft gemacht werden.
Telefonisch wurde von der Bw. am 25. April 2003 bekannt gegeben, dass es bisher zu keiner Fortsetzung des Studiums gekommen ist.
Auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterbrechung der Ausbildung durch der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, genauso wie Urlaube und Schulferien. Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung bleibt hingegen der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht bestehen, weil die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist.
Im gegebenen Fall kann daher wegen der mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums im Berufungszeitraum nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ausgegangen werden.
Gem. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. c Einkommensteuergesetz 1988 in der im Berufungszeitraum bis 31.12.1999 geltenden Fassung (Jahr 2000: § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988) steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich ATS 475.- für das erste Kind, ATS 650.- für das zweite Kind und ATS 825.- für jedes weitere Kind zu (ab dem Jahr 2000: "... ein Kinderabsetzbetrag von monatlich ATS 700.- für jedes Kind zu."). Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden. Weil im Berufungszeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe für das Kind A. bestand, lagen auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages nicht vor.
Findok-Nr: 4386.1, aufgenommen am: 16.06.2003 08:43:39, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: c5f1edef-175f-4ff5-aab0-00ec0953a7f3, Segment-ID: a009a832-6719-44b2-87ce-bdf24be44af6

References: § 2
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 § 33
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 § 26