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Timestamp: 2017-11-20 15:58:31+00:00

Document:
Sozialamt will Hausbesuch machen. Ist mein Ablehnungsschreiben einigerm. wasserdicht? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
21.01.2013, 23:55 #26
denn ein Schreiben einer Behörde, ist immer ein Bescheid oder ein Verwaltungsakt, auch wenn eine Widerspruchsbelehrung nicht explizit mit aufgeführt ist...
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwalt...t_(Deutschland)
Verwaltungsakt (Deutschland
22.01.2013, 01:09 #27
22.01.2013, 10:18 #28
Aber auch Maßnahmen, bei denen man nicht auf den ersten Blick einen Verwaltungsakt vermuten würde, sind darunter zu zählen, so zum Beispiel die Handzeichen eines Polizisten bei der Regelung des Straßenverkehrs.
aus dem o.g. Link von Curt the cat
ergo ist auch das Schreiben, welches dem Threadersteller vorliegt ein Verwaltungsakt oder auch Bescheid....
Fatale Irrglaube!
Wie ich bereits weiter oben ausführte ( #7), gehört die Zustimmung zu einem Hausbesuch NICHT zu deinen Mitwirkungspflichten, und kann und darf auch nicht erzwungen werden.
Ein "fataler Irrglaube" ist es nur, anzunehmen, dass sich die Ämter nicht IMMER WIEDER über die Gesetze in Deutschland hinwegsetzen und EBEN DOCH SANKTIONIEREN, auch wenn sie es natürlich eigentlich nicht dürfen!!!
Wie weltfremd muss man eigentlich sein, um das nicht zu erkennen???
Die Ämter machen es einfach, weil sie es KÖNNEN! Das hat nichts mit DÜRFEN zu tun! Warum wohl gibt es so unglaublich viele Klagen gegen unrechtmäßige Sanktionen vor den deutschen Sozialgerichten??
Aber es ist eben nur die MINDERHEIT der Betroffen, welche überhaupt die Möglichkeit kennt oder den Mut aufbringt, gegen Sanktionen vor Gericht zu gehen! Die meisten machen GAR NICHTS und nehmen die Sanktion einfach hin, dadurch rechnet sich diese Methode wahrscheinlich sehr gut für die Ämter, trotz aller Verfahrenskosten, wenn geklagt wird!!!
22.01.2013, 13:24 #30
@ilse oberstar - was genau ist jetzt dein Problem?
22.01.2013, 13:50 #31
1. Der Gutachter (d.h. der beauftragte Arzt der DRV) sagte mir am Tel., er hätte 2 Jahre Erwerbsunfähigkeit bestätigt - das "Vorgutachten" (nenne ich jetzt mal so) i.A. vom JC besagte 1-2 Jahre. Der Arzt hat aber NICHT das letzte Wort, richtig? Sondern irgendwer bei der DRV. Das sagte jedenfalls auch meine Ärztin, die selber auch Gutachterin ist...
2. Die Sozialhilfe lt. SGB XII ist ja jetzt beantragt und wurde wie gesagt auch schon - aber nur für Januar - bewilligt. Kann jetzt irgendein Fall eintreten, in dem ich wieder einen ganz NEUEN Antrag beim Sozialamt stellen muss (z.B. falls ich die EM-Rente tatsächlich bekomme und dann aufstockende Sozialhilfe brauche? Ich hoffe, die Frage ist verständlich genug gestellt, kann mich bei sowas nicht gut ausdrücken...
@ilse oberstar sei gegrüßt, dann muss ich nochmal nachhaken, bevor ich deine Fragen beantworte.
Du postest das der DRV-Rentenbescheid noch aussteht, weshalb beantragst du dann schon SGB XII 3. Kapitel oder hast du das "vorsorglich" getan?
Gab es vorab einen Amtsarzt-Begutachtung vom Jobcenter?
Das JC geht sozusagen in SGB II-Vorleistung.
Achtung zu den KdU (Kosten der Unterkunft), die dürften NICHT VOLL angerechnet werden (Verrechnungsprocedere!)
Mit einem Gutachter telefoniert man nicht.
Nach Abschluss des Verfahrens muss dir der DRV-Rentenbescheid schriftlich zugehen!
Das JC hat keinen Anspruch auf das Gutachten!
Eigentlich läuft das SGB II weiter bis zum Eintritt der Rentenzahlung (Eingang des DRV Rentenbescheides), die zum Ende d. Monats von der DRV auf dein Konto gezahlt wird.
Die SGB XII-Bescheide sind allerdings gewöhnungsbedüftig. Man beachte außerdem, jede Veränderung muss per SGB XII Bescheid erfolgen. Ab 01.01.2013 kommt hier die Regelsatz-Erhöhung ins Spiel!
Die Angabe der Renten-Info passt meist ganz gut als Anhaltspunkt.
Du hattest einen Gutachter-Termin zur Begutachtung. Der schreibt dann das Gutachten und gibt es an die DRV. Darin ist der Rentenbeginn entsprechend deiner Erkrankungen festgestellt. Der Zeitraum beläuft sich ca. auf drei Jahre. Doch die EM-Renten(zeit) werden/wird meist RÜCKWIRKEND erteilt, auch bedingt durch die Verfahrensdauer.
Doch man kann sich ja schlecht RÜCKWIRKEND gesunden!
Die "Sozialmedizin" bei der DRV erstellt direkt das Ergebnis, dass im Rentenbescheid steht und diesen bitte dort abfordern.
Die gesetzliche Regelung sieht vor: Beginn des 7. Kalendermonats nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit § 101 Abs. 1
EM-Rentenzeit ist meist mit Angabe einer vollen befristeten EM-Rente oder einer teilweisen befristen EM-Rente versehen, steht im DRV-Rentenbescheid.
Ist die EM-Rente nicht so üppig, muss man entsprechend aufstocken.
Ist die EM-Rente höher als die SGB II-Leistung kann noch mit einer Nachzahlung gerechnet werden. Ansonsten wird zwischen den Leistungsträgern ein Erstattungsanspruch verrechnet.
Schau auf deinen SGB XII-Bescheid, ob der wirklich im Januar 2013 endet.
So, ansonsten ist es immer wichtig, GENAU hinzuschauen und jeder Fall ist individuell anders gelagert.
Ich hoffe, das in etwa aufgearbeitet zu haben.
22.01.2013, 13:57 #32
Die Androhung der Leistungseinstellung und Aufforderung zur Mitwirkung für einen Hausbesuch hat doch null mit dem Rentenantrag zu tun.
Es ist in sich rechtswidrig, wegen fehlender Zustimmung zum Hausbesuch die Leistungen zu versagen.
Da wird sie wohl bei einem EA durchkommen, da die Existenz gesichert sein muss und die Bedürftigkeit unstreitig ist.
22.01.2013, 14:19 #33
Kannst Du dagegen einen Widerspruch einlegen?
Im Prinzip stimmt das mit Begriff "Verwaltungsakt" überein, der im § 31 SGB X sowie § 35 VwVfG definier ist. Es ist einseitig verfügt.
Nein. Ein richtiger Widerspruch dagegen kann der Behörde das Ganze nur leichter machen, er wird als unzulässig verworfen-das war's...
22.01.2013, 14:35 #34
Du hast natürlich durchaus vollkommen Recht!
Das Problem ist ja meist, dass die das nicht schert und trotzdem rechtswidrig die Leistungen versagen, oder gar nicht erst bewilligen.
Das übliche miese Spiel.
Daher denke ich auch es schadet nicht, wenn man denen gleich klar macht, dass man seine Rechte kennt und diese Spielchen nicht mitmacht und zum SG rennt.
Ich persönlich gehe je nach Fall auch lieber diesen Weg, statt erst abzuwarten.
Leider gilt ja oft die Regel. Gegenangriff ist die beste Verteidigung.
Aus meiner Sicht ist die Aufforderung zur Mitwirkung und Androhung einer Leistungsversagung durchaus ein Verwaltungsakt, da er direkt in die Rechte des Betroffenen eingreift. Es wird sich auf das SGB bezogen und auf Konsequenzen hingewiesen.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.....
22.01.2013, 15:51 #35
Mir ist bis dato nur ein "Sanktionsparagraph" im SGB XII bekannt (passt hier eigentlich nicht zum geschilderten Problem):
§ 39a Einschränkung der Leistung SGB XII
22.01.2013, 18:35 #36
Deine Antworten (und auch ein paar andere hier) haben zusammengefasst nur ausgesagt, dass ich mir gar keine Sorgen zu machen brauche und im Prinzip auch gar keinen Brief schreiben muss, da mir das Sozialamt ja gar nicht böses antun DARF.
Ich habe deshalb irgendwie (immer noch) das Gefühl, dass die REALITÄT hier an einigen von euch wirklich vorbeigeht:
Das Amt DARF NICHT, aber es WIRD TROTZDEM...!!!
Und genau DAS ist mein Problem! Ist mir ja auch schon in 2 Fällen (1x AfA, 1x JC) GENAU SO PASSIERT!
Und da ich mich jetzt eigentlich schon gefühlte drei bis vier Mal wiederholt habe, gebe ich jetzt auf... keinen Bock mehr, wenn's eh nur für die ist...
22.01.2013, 18:46 #37
Das habe ich auch nirgendwo behauptet, oder?!
Da ich aber zurzeit NICHT NUR mit dem Amt für Soziales und Senioren, sondern wegen des EM-Rentenantrags AUCH NOCH mit der DRV zu kämpfen habe, ist es wohl erlaubt, dass ich hier wegen Letzterem auch noch ein paar Fragen stellen darf, oder?
Ich KENNE MICH NICHT AUS MIT DEN GESETZEN und auch nicht mit dem Procedere - Deshalb frage ich nach! Also, langsam...
22.01.2013, 19:10 #38
Und was hast du jetzt gelernt aus dieser Diskusion?
Lass die Typen rein, 5Minuten und die Sache ist erledigt.
22.01.2013, 19:24 #39
Möglichst noch:
Kaffee kochen, Kuchen backen und vor dem Oralverkehr unbedingt die Zähne putzen!!!!
22.01.2013, 19:47 #40
Nein, das war auch nicht auf dich bezogen.
Sorry, dass ich klar machte, an wen das gerichtet ist. Du warst nicht gemeint.
Aus meiner Sicht machst du das alles richtig und gut!
Es gibt immer Skeptiker und Nörgler, die alles ganz anders und besser machen würden. So lange sie nicht selbst drin stecken, sehren sie die Sache ja soooo relaxed und einfach
Unbedingt! Lass dich nicht verunsichern durch einige Postings.
Keep cool! Alles gut. Ignoriere die Meckerer einfach und picke dir das raus, was dir wichtig und richtig erscheint. Und alle unsachlichen und nicht zielführenden oder gar persönlich "angreifenden" Beiträge einfach ignorieren.
Ich weiß, dass das nicht einfach ist.
22.01.2013, 19:57 #41
Danke für die ausführliche Antwort und auch für die Gegenfragen.
Ich bin leider nicht sehr gut im erklären...deshalb sorry, wenn ich manche Punkte vergessen oder zu ungenau niedergeschrieben habe...
Dass ich ZUERST natürlich vom JC begutachtet wurde, HATTE ich allerdings schon geschrieben! 1-2 Jahre erwerbsunfähig! DESHALB ist das JC schon LANGE mit mir FERTIG (Bescheid v. Ende Oktober 2012):
"Sehr geehrter Herr ilse oberstar,
die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird mit Wirkung vom 01.01.2013 aufgehoben.
Wegfall der Erwerbsfähigkeit"
Und in separatem Schreiben (aber selbes Datum, ebenfalls JC):
"Durch die nun vorliegende Begutachtung des ÄD vom ... ist bei Ihnen der Sachverhalt einer vollständigen, erst einmal befristeten Erwerbsunfähigkeit gegeben. Die Voraussetzungen für eine weitere Gewährung von Leistungen zur Sicherung (...SGB II blabla...) sind somit nicht mehr gegeben. Ich möchte Sie bitten, aus diesem Grund bedarfsdeckende Hilfe beim SGB XII-Bereich (...Sozialamt und bla...)"
"Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dasss ein ggfs. vorhandener Anspruch auf Erwerbsminderungsrente vorrangig vor Leistungen des SGB II und XII zu leisten ist und somit von Ihnen realisiert werden muss. Einen entsprechenden Nachweis reichen Sie mir bitte bis zum ... ein."
Jetzt klar, warum ich die EM-Rente beantragt habe? Und so, wie ich es überall im Internet gelesen habe, ist das im Fall einer vom JC festgestellten "vollständigen, befristeten EU" wohl immer so, deshalb verstehe ich die Nachfrage nicht...ich habe die Rente gleichzeitig mit der Sozialhilfe beantragt, weil ich MUSSTE!
Übrigens hat mich nicht nur das JC, sondern gleichzeitig (!) auch das Sozialamt dazu aufgefordert:
"bezüglich Ihres Sozialhilfeanspruchs kann ich derzeit keine abschließende Entscheidung treffen, weil folgende Unterlagen vorzulegen sind:
(...Rentenauskunft...)"
Was genau meinst du mit den Kosten der Unterkunft? Wer darf da was und wie nicht voll anrechnen? Ich bekomme vom Sozialamt die Mietkosten in voller Höhe und die Heizkosten ersetzt... allerdings etwas weniger als bisher vom JC, da mir lt. meiner SB beim Sozialamt das JC bisher angeblich versehentlich zu viel gezahlt hat, aber wie soll ich sowas prüfen...da muss ich eigentlich auch noch mal zur Beratungsstelle dackeln...
Alles in Allem habe ich jetzt für Januar vom Sozialamt exakt den gleichen Geldbetrag überwiesen bekommen, wie noch für Dezember vom JC - allerdings anders aufgeteilt! Wie gesagt, die Heizkosten wurden mir reduziert, dafür aber 5,- EUR Sockelbeitrag für meine "Alterssicherung" = Riester Rente anerkannt. Im Endeffekt habe ich jetzt jedenfalls weniger als vorher, weil ich von der Erhöhung des Regelsatzes so gesehen nix bekomme...
Zum Gutachter (Arzt) der DRV:
Der war unfreundlich ohne Ende (wollte z.B. auch dreimal meinen Beistand zurück ins Wartezimmer schicken, hat mich ständig unterbrochen usw.) Am Ende der Untersuchung hat er uns wirklich fast rausgeschmissen, so schnell war der mit mir fertig! (Danach war erst mal Wochenende, ich war völlig am Boden und habe einen vierseitigen Brief an die DRV aufgesetzt, um mich über diesen Arzt zu beschweren! Gleichzeitig - weil ich wirklich mit dem Schlimmsten gerechnet hatte - habe ich auch einen Widerruf der Schweigepflichtsentbindung für den Arzt geschrieben...
...dann habe ich mich langsam aber wieder beruhigt, mein Verstand hat sich zurückgemeldet...und ich habe gleich Montags den Arzt angerufen und nachgefragt, wann denn ca. das Gutachten an die DRV rausgehen würde - und ob er mir auch schon sagen könne, was drin stehen wird. Kurze Antwort war (vor 3 Wochen): Gutachten geht heute raus, 2 Jahre sind bewilligt.
Das hat mich zwar umgehauen, aber das muss ich dann ja auch erst mal glauben... Meine Psychiaterin kennt diesen Gutachter zufällig und hat geschmunzelt. Ja, er hätte diese raue Art wohl generell, würde aber auch oft nach den Vorgutachten befinden.
Meine Briefe habe ich nach diesem Anruf natürlich NICHT mehr abgeschickt (ich hätte mich damit ja selber ins Knie geschossen) und warte jetzt ab, was da kömmt...
Dein Punkt 1 war mir schon klar.
Den Punkt 2 hat mit heute mein SB am Tel. beantwortet (NICHT der Typ mit dem Hausbesuch!) und mir gesagt, dass ich die Leistungen AB JANUAR bekomme und mit Ende offen (stand auch weiter unten im Bescheid, hatte ich überlesen)
"Leistungen, für die kein Ende-Datum festgesetzt wurde, werden bei gleich bleibenden Verhältnissen für nachfolgende Zeiträume durch Zahlung weiterbewilligt. In einem solchen Fall können Sie davon ausgehen, dass die Begründung sowie die Berechnung und Festsetzung der Einzelansprüche denen des vorliegenden Bescheides entsprechen."
Außerdem muss ich lt. SB - egal ob ich die EM-Rente jetzt bewilligt bekomme oder nicht, keinen Neuantrag mehr beim Sozialamt stellen, auch nicht bei Aufstockung. DAS war es, was ich wissen wollte!
22.01.2013, 23:30 #42
@ilse oberstar, dass geht aber auch nicht mit rechten Dingen zu!
OK, ergänzend gebe ich dazu:
Also mir ist bekannt, dass der ÄD (beauftragt durch das JC) (Amtsarzt) die Erwerbsunfähigkeit mit max. 6 Monaten feststellen kann.
Von 1 bis 2 Jahren Dauer Erwerbsunfähigkeit erschließt sich mir nicht.
Das ergeht in einem Gutachten (Teil A und B). Der SB erhält davon Kenntnis ohne Diagnosen versteht sich und NUR was vermittlungs- und beratungsrelevant ist!
Damit fängt der Weg zur DRV-Antragstellung an. In dieser Zeit verbleibst du jedoch im SGB II, d. h. gezahlt wird ja von der DRV auch erst mit Bescheid über die Renten-Bewilligung, bis dahin MUSS das JC noch weiterzahlen.
Die Bearbeitung kann durchaus bis zu 3 Monate dauern, die DRV hat da keine Eile, bei rückwirkender Bewilligung bekäme das JC dann die "Vorleistung" von der DRV estattet.
Desweiteren, die Prüfung und Feststellung einer Erwerbsminderung erfolgt durch die DRV und NICHT durch das JC!
Nun dieses nette Schreiben hat es aber in sich:
Der JC-Bescheid über die Aufhebung von Leistungen geht doch überhaupt nicht ohne DRV-Rentenbewilligung!
Ansonsten soll das JC mal schön den Ball flach halten, denn da bekommen die gar nix mehr, weder Rentenauskunft noch sonst was!
Bindend ist der DRV-RENTENBESCHEID!
Danach erfolgt die Antragstellung/Aufstockung von Leistungen nach dem SGB XII!
Das Sozialamt erhält lediglich entsprechend Mitwirkungspflicht deinen Rentenbescheid.
Darauf ausführlich hinzuweisen, sind die Ämter VERPFLICHTET.
Erklärungsbedürftig, warum JC KdU zu viel gezahlt wurde und Sozialamt das mindert. Das MUSS das Sozialamt begründen.
Lt. JC Erstattungsanspruch - Verrechnung von Leistungen zwischen dem JC und der DRV, darin sind die Leistungen so die KdU in Höhe
von 44 % zurück zu zahlen.
Sorry, ich hatte gewaltigen Stau ... jetzt gehts weiter im Text:
Das steht jetzt im § 40 Absatz 4 SGB II
Das MUSS explizit vom Sozialamt berechnet werden. Der Erhöhungs-Regelsatz steht mit auf dem Bescheid und das kann nicht weniger werden.
ACHTUNG und AUGEPASST!
Berechnung: Regelsatz, KdU, Rentenbetrag (brutto), Versicherungen z. B. Haftpflicht.
Na ja Riestern ist wohl nicht das NonPlusUltra, so sehe ich das und schießt dich somit nicht in höhere Alterssicherungssphären.
Jetzt ist soweit alles klar und mach' halt das Beste draus.
23.01.2013, 07:39 #43
Also, um DAS wenigstens noch zu klären - damit ich auch mal GEBEN kann...
1. Der vom JC bestellte Gutachter (Amtsarzt) hat im Gutachten (Teil B - wie von Dir richtig genannt!) die Möglichkeit, anzukreuzen:
a) Leistungsbild:
vollschichtig ODER
tägl. 3-6 Std. ODER
tägl. weniger als 3 Std. (wö. unter 15 Std.)
b) Prognose bei verminderter oder aufgehobener Leistungsfähigkeit:
voraussichtlich bis zu 6 Monaten ODER
voraussichtlich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer ODER
voraussichtlich auf Dauer.
Bei mir wurden angekreuzt:
a) tägl. weniger als 3 Std. (wö. unter 15 Std.) UND
b) voraussichtlich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer.
Damit ist deine Meinung, dass der ÄD nur eine EU bis zu 6 Monaten feststellen kann, schon mal falsch - nichts für ungut!
Ergänzend steht in meinem Gutachten (Teil B):
1. unter dem Punkt "Sozialmedizinische Beurteilung" die KOMPLETTE Diagnose!
2. unter dem Punkt "Beantwortung der Zielfragen" die Einschätzung mit den 1-2 Jahren!
Meines Wissens DARF das JC einen "Kunden" in der Tat SOFORT nach Erhalt dieses Gutachtens ans Sozialamt ABSCHIEBEN, wenn die Punkte
b) voraussichtlich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer
(also GENAU SO wie in meinem Fall!) GEGEBEN SIND!
UND DAS DECKT SICH HIERMIT:
ZITAT: "Folgende Personen haben im Bedarfsfall Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt unmittelbar nach dem SGB XII:
Personen, die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen oder die Voraussetzungen zum Bezug einer solchen Rente erfüllen, ohne einen tatsächlichen Rentenanspruch zu haben. Diese Personen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, andererseits keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, weil das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII[3] nicht erfüllt ist."
QUELLE: Wikipedia - Hilfe zum Lebensunterhalt
23.01.2013, 15:16 #44
zu dem 2. Punkt muß ich aber sagen,d ass auch hier die DRV zuerst die Erwerbsminderung festgestellt haben muss.....auch wenn die Voraussetzungen für einen Rentenbezug (Versicherungszeiten) nciht gegeben sind...
allein die DRV entscdheidet über Erwerbsminderung..niemand anders sonst..
außerdem würde ich gegen die volle Nennung der Diagnosen in Teil B gerichtlich vorgehen...
Datenschutz für JC und Afa Fremdwort!!
Und wo bitte steht das?
Gesetzesauszug wäre hilfreich, da meine Fachanwältin für Sozialrecht (!) dem Bescheid des JC zwar innerhalb der Frist widersprochen hat (ich hatte mir einen Beratungshilfeschein dafür geholt), lt. eigener Aussage nach Einsicht der Aktenlage aber nichts mehr für mich tun kann, da ich aufgrund der "länger als 6 Monate" und "voraussichtlich 1-2 Jahre" dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe.
Hört sich doch sehr merkwürdig an! Entweder das JC hat korrekt gehandelt, und deshalb gibt es keine gesetzliche Handhabe dagegen - oder meine Anwältin ist fachlich nicht versiert genug und hat gepennt...
Am Tel. hat sie mir jedenfalls gesagt, dass sie bei einer "Weiterbildung" speziell meinen Fall in die Runde geworfen hätte. Es war wohl auch zumindest EIN Richter dabei, und der sagte, keine Chance! Die Anwältin sagte, nur mit dem Hilfeschein geht nix mehr außer Klage - und Prozesskostenhilfe würde in solchen speziellen Fällen so gut wie immer abgelehnt (Grund weiß ich nicht mehr, hatte wohl irgendwas damit zu tun, dass ein Eilverfahren oder so dann abgelehnt werden kann...) und wenn ich verliere, muss ich deshalb ALLES selber bezahlen!
Was soll den jetzt davon richtig sein???
23.01.2013, 16:42 #46
Rundschreiben I Nr. 01/2011
über Umsetzung des § 44a Abs. 1 bis 3 SGB II in der ab 01.01.2011 geltenden Fassung; Streitigkeiten über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II
in der Fassung vom 30. August 2011
II. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
Ob eine nachfragende Person erwerbsfähig im Sinne dieser Vorschrift ist, wird durch die Agentur für Arbeit festgestellt (§ 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II ).
Grundsätzlich ist von einer Erwerbsfähigkeit der nachfragenden Person auszugehen. Deshalb ist eine nachfragende Person im Alter zwischen vollendetem 15. Lebensjahr bis zum Erreichen der Altersgrenze gemäß § 7a SGB II , deren Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt wurde (ausgenommen die Fälle nach § 45 Satz 3 SGB XII , da hier ohne weitere Prüfungen vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII auszugehen ist), zunächst an das JobCenter zu verweisen. Es sind keine Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel bzw. keine Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zu erbringen.
Für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 8 SGB II durch die Agentur für Arbeit hat die Bundesagentur für Arbeit entsprechende Vorgaben erlassen, die im wesentlichen folgendes beinhalten:
Rundschreiben I Nr. 01/2011 - Berlin.de
23.01.2013, 17:07 #47
@ilse oberstar ich hatte schon auf den Verschiebebahnhof hingewiesen.
Zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...a-alg-p125.pdf
Beim amtsärztlichen Gutachten wurde der Sozialdatenschutz missbraucht, darauf hatte bereits auch @Anna B. in ihrem Posting hingewiesen.
... da ich aufgrund der "länger als 6 Monate" und "voraussichtlich 1-2 Jahre" dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe.
Hier liegt der Hase im Pfeffer begraben!
23.01.2013, 17:13 #48
ich meine, das diese hier zutreffend ist...
ab Seite 14, Punkt..2.6.2
23.01.2013, 18:07 #49
die Afa ist an das Gutachten der DRV gebunden...
weiß jetzt nicht, ob das für dich zutrifft...soll deine Anwältin recherchieren..
bitte runterscrollen..bis § 44 SGB erscheint...
und dann nächste Seite...§ 109a SGB VI...
auch dort steht deutlich, dass die DRV die Erwerbsminderung feststellt..
(3) Die Träger der Rentenversicherung geben nach § 44a Absatz 1
Satz 5 des Zweiten Buches eine gutachterliche Stellungnahme ab,
ob hilfebedürftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind. Ergibt
die gutachterliche Stellungnahme, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlagevoll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2
sind, ist ergänzend zu prüfen, ob es unwahrsc
23.01.2013, 18:11 #50
Ganz herzlichen Dank noch mal für eure Antworten und die viele Hilfe!
Dann kann dieser Thread jetzt auch gerne geschlossen werden, ich weiß natürlich, dass wir zuletzt gaaaaaanz gaaaaaanz weit Off-Topic waren. Ein ganz großes SORRY dafür!!! - aber im Moment muss ich mich über so viele unterschiedliche Sachen informieren...
Neue Fragen stelle ich dann selbstverständlich wieder in separaten threads.

References: § 101
 § 31
 § 35

§ 39
 § 40
 § 41
 § 44
 § 8
 § 7
 § 45
 § 8
 § 44
 § 44
 § 8
 § 43