Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.2002&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2040/01
Timestamp: 2020-01-25 21:51:37+00:00

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BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01 - dejure.org
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BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01 (https://dejure.org/2002,1137)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01 (https://dejure.org/2002,1137)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01 (https://dejure.org/2002,1137)
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BRAO § 43 c; FAO §§ 4 bis 7
Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwältin für Familienrecht"; Maßgebliche Bestimmungen für Verleihung von Fachanwaltsbezeichnung; Voraussetzung für Ladung zu Fachgespräch gemäß § 7 Abs. 1 FAO; Reichweite des materiellen Prüfungsrechts des Fachausschusses
Fachanwalt - zum Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen
brak-mitteilungen.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BRAO § 43c; FAO a. F. § 7
Fachanwalt - Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen
BRAO § 43c; FAO §§ 4 5 6 7
Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
NJW 2003, 741
MDR 2003, 300
DVBl 2003, 681 (Ls.)
BB 2003, 280 (Ls.)
DB 2003, 1216 (Ls.)
Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (§ 43c Abs. 1 BRAO) ist auch in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung rechtlich gebunden und unterliegt einschließlich der ihr vorausgehenden Würdigung des Fachausschusses (§ 43c Abs. 2 BRAO) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich uneingeschränkt der richterlichen Nachprüfung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 18. November 1996, AnwZ (B) 29/96, NJW 1997, 1307; vom 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741).
aa) Die materiellen Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (§ 43c BRAO) sind in §§ 2 ff. FAO im Rahmen der verliehenen Satzungskompetenz (§ 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b BRAO) in Anlehnung an die aufgehobenen Bestimmungen des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (RAFachBezG) vom 27. Februar 1992 (BGBl. I S. 369 ff.) geregelt worden (Senatsbeschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741, 742).
Auch die den §§ 8, 9 RAFachBezG nachempfundenen Regelungen der §§ 4, 5 FAO begnügen sich mit einem formalisierten Nachweis der für die Erlangung einer Fachanwaltsqualifikation erforderlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, aaO; vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 85/09, aaO Rn. 10).
Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (§ 43c Abs. 1 BRAO) ist in vollem Umfang rechtlich gebunden und unterliegt daher auch hinsichtlich der ihr vorausgehenden Würdigung und Verfahrensweise des Fachausschusses (§ 43c Abs. 2 BRAO) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich uneingeschränkt der richterlichen Nachprüfung (Senatsbeschlüsse vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, aaO [zum RAFachBezG]; vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, aaO [zur FAO]).
Die vom Fachausschuss vorzunehmende Tatsachenaufklärung sowie die ihm bei der Beurteilung der praktischen Erfahrungen des Bewerbers obliegende rechtliche Wertung betreffen keine Fragen, die sich ihrer Natur nach einer vollständigen gerichtlichen Kontrolle entziehen (Senatsbeschluss vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, aaO [zum RAFachBezG]; vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, aaO [zur FAO]).
Die Frage, ob die vom Bewerber vorgelegten Unterlagen die besonderen praktischen Erfahrungen nachweisen, ist eine Rechtsfrage und daher gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (Senatsbeschl. v. 18. November 1996, AnwZ (B) 29/96, NJW 1997, 1307, 1308; BGH, Beschl. v. 29. September 1997, AnwZ (B) 33/97, NJW-RR 1998, 635, 636; BGHZ 142, 97, 99; Beschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 26).
Da der Antragsteller die gesetzlich geforderten Nachweise bereits durch die schriftlichen Unterlagen erbracht hat, war für die Anordnung eines Fachgesprächs kein Raum (Senatsbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Senatsbeschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO Rdn.10).
Diese begrenzte Funktion des Fachgesprächs beruht letztlich darauf, dass § 43 c Abs. 1 und 2 BRAO - die Rechtsgrundlage für die Regelungen der FAO - nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder mündliche) Prüfung des Rechtsanwalts ausgerichtet ist, sondern die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Prüfung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise beschränkt (Senatsbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, und v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, jeweils aaO).
BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 7/10
Fachanwaltsbezeichnung eines angestellten Rechtsanwalts bzw. freien Mitarbeiters: …
Im Hinblick darauf, dass jeder Anwalt, der die Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis hat (Senat, Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741, 742 m.w.N.), ist die Sache auch spruchreif im Sinne von § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Mit den anwaltlichen Versicherungen ist den - weitgehend formalisierten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741, 742 m.w.N.) - Anforderungen des § 6 Abs. 3 FAO nach der Rechtsprechung des Senats Genüge getan (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. November 2009 …und vom 25. Oktober 2006, aaO).
BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04
Zulässigkeit der Erstreckung des Fachgesprächs auf das gesamte Fachgebiet; …
Diese Begrenzung des Prüfungsstoffs im Fachgespräch auf die Bereiche, in denen die eingereichten Unterlagen Defizite aufweisen, kommt nicht nur in der Sollvorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 FAO a.F. zum Ausdruck, sondern folgt auch daraus, daß die Prüfung der Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nach §§ 4 bis 6 FAO weitgehend formalisiert ist (dazu eingehend Senatsbeschluß vom 23. September 2002 - AnwZ(B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25;… Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 7 FAO Rdnr. 10).
Diese begrenzte Funktion des Fachgesprächs beruht letztlich darauf, daß § 43 c Abs. 1 und 2 BRAO - die Rechtsgrundlage für die Regelungen der Fachanwaltsordnung - nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder mündliche) Prüfung des Rechtsanwalts ausgerichtet ist, sondern die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Prüfung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise beschränkt (vgl. Senatsbeschluß vom 23. September 2002, aaO, Feuerich/Weyland, aaO § 7 Rdnr. 10).
Fachliche Überprüfung der Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren; …
a) Die Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren ist einer fachlichen Überprüfung durch die Rechtsanwaltskammer entzogen (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 23. September 2002 AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741).
Insbesondere steht es dem Fachausschuss nicht zu, die durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse des Bewerbers anhand der bestandenen Lehrgangsklausuren (und der vorgelegten Arbeitsproben) zu überprüfen und in Zweifel zu ziehen (Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741, unter II 4 b).
Das in diesen Bestimmungen geregelte Prüfungsverfahren beschränkt sich auf eine Prüfung der vom Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise (§ 43c Abs. 2 BRAO); es ist insoweit formalisiert und gerade nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder mündliche) Prüfung ausgerichtet (Senatsbeschluss vom 23. September 2002, aaO, unter II 4 b bb; Senatsbeschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082 = BRAK-Mitt. 2005, 123, unter II 1 a bb; Senatsbeschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125, Tz. 12 m.w.N.).
BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06
Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
Die Kompetenz des Fachausschusses beschränkt sich auf eine Prüfung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise (Senat, Beschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083).
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu § 7 FAO in der bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Fassung die Auffassung vertreten, dass Gegenstand eines Fachgesprächs nur die Rechtsgebiete sein können, in denen der Nachweis der in den §§ 4, 5 FAO geforderten Kenntnisse und Erfahrungen anhand der eingereichten Unterlagen noch nicht geführt ist; hat der Antragsteller ausreichende Unterlagen (§ 6 FAO) vorgelegt, ist für ein Fachgespräch kein Raum (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 26 ff. und 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123 f. m.w.N.; siehe auch Senatsbeschluss vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 91/98, BGHZ 142, 97, 99 m.w.N. zu § 10 RAFachBezG).
Das Fachgespräch tritt damit nicht als eigenständige Prüfung der fachlichen Qualifikation des Bewerbers neben die in der FAO geforderten Nachweise, sondern hat Bedeutung nur als ergänzende Beurteilungsgrundlage für die Fälle, in denen die schriftlichen Unterlagen nicht ausreichen, der Nachweis im Rahmen eines Fachgesprächs aber noch aussichtsreich erscheint (Senatsbeschluss vom 23. September 2002, aaO S. 27).
Fachanwalt - Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse
Dies sei hier der Fall: Die vom Ast. zitierte BGH-Ent- scheidung v. 23.9.2002 (NJW 2003, 741 ff.) bezöge sich auf die bis zum 31.12.2002 geltende Fassung des § 7 FAO und sei daher nicht einschlägig.
weit gehenden Formalisierung des Nachweisverfahrens nach der FAO (vgl. z.B. BGH, NJW 2003, 741, m.w.N. und die bereits zitierten jüngeren BGH-Entscheidungen).
BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 5/15
Verleihung der Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Handels- und …
Einen eigenen Ermessensspielraum hat die Kammer damit nicht erhalten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, NJW 1997, 1307, 1308 und vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741, 742).
AGH Sachsen-Anhalt, 23.01.2004 - 1 AGH 19/03
Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für …
Auf den vorliegenden Fall finden die rechtlichen Vorschriften der am 11.03.1997 in Kraft getretenen Fassung der Fachanwaltsordnung Anwendung und nicht die durch Beschlüsse der vierten Sitzung der zweiten Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 25./26.04.2002 in Berlin neu geregelte und am 01.01.2003 in Kraft getretene Fachanwaltsordnung, da maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht die tatsächliche Antragstellung - hier: 22.04.2002 - ist (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23.09.2002, NJW 2003, 741 unter Ziff. 1.; Dr. Christian Kirchberg, NJW 2003, 1833 unter I., 2. Abs.).
In dieser Formalisierung kommt zum Ausdruck, dass nicht eine individuell ausgerichtete, dem Ausschuss obliegende Ermittlung des Wissens und der praktischen Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Vordergrund steht, sondern dass ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung - ohne vorheriges Fachgespräch - besteht, wenn die in §§ 4 und 5 FAO (a.F.) genannten Voraussetzungen durch schriftliche Unterlagen in der bewussten Anzahl nachgewiesen sind (BGH, NJW 2003, 741/742).
AGH Berlin, 29.09.2005 - I AGH 4/05
Fachanwalt - zum Fallquorum im Verwaltungsrecht
AGH Bayern, 27.02.2008 - BayAGH I - 34/07
Verfahren zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Nachprüfung der Korrektur …
AGH Bremen, 03.12.2003 - 1 AGH 2/02
Voraussetzungen für die Führung des Titels "Fachanwalt für Familienrecht"; …
AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 1/07
Antrag auf Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für …
VG Koblenz, 09.03.2010 - 3 K 432/09

References: § 43
 § 7
 § 43
 § 7
 § 43
 § 7
 § 43
 § 112
 § 113
 § 6
 § 7
 § 7
 § 43
 § 7
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 § 10
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