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Timestamp: 2020-07-10 02:22:51+00:00

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Annahmeverzug - und das fehlende Arbeitsangebot | Rechtslupe
Annahmeverzug - und das fehlende Arbeitsangebot
Annah­me­ver­zug – und das feh­len­de Arbeits­an­ge­bot
Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB.
Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu beschäf­ti­gen. Strei­ten die Par­tei­en über die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses, genügt ein wört­li­ches Ange­bot des Arbeit­neh­mers. Die­ses kann dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer gegen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses pro­tes­tiert und/​oder eine Bestands­schutz­kla­ge ein­reicht.
Ledig­lich für den Fall einer unwirk­sa­men Arbeit­ge­ber­kün­di­gung ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts davon aus­ge­gan­gen, ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung sei regel­mä­ßig nach § 296 BGB ent­behr­lich. Zudem kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Arbeit­ge­ber auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt, ins­be­son­de­re er durch ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet hat [1].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2016 – 5 AZR 9/​15
BAG 21.10.2015 – 5 AZR 843/​14, Rn.19[↩]
Beschäf­ti­gungs­kla­ge – und die Aus­schluss­frist für… Mit einer Kla­ge auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung macht der Arbeit­neh­mer zugleich die für die­se Beschäf­ti­gung ver­ein­bar­ten Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne der ers­ten Stu­fe einer (tarif-)vertraglichen Aus­schluss­frist gel­tend.…
Umklei­de­zei­ten als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit Ist bei der Arbeit das Tra­gen einer bestimm­ten Berufs­klei­dung und des­halb das Umklei­den im Betrieb durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­net, han­delt es sich bei den Umklei­de­zei­ten…
Kun­den­wunsch – und das Unver­mö­gen des Arbeit­ge­bers Ein vom Auf­trag­ge­ber oder Kun­den unter Beru­fung auf ver­trag­li­che Pflich­ten an den Arbeit­ge­ber gerich­te­tes Ver­bot, einen bestimm­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­set­zen, begrün­det grund­sätz­lich kein Unver­mö­gen (§ 297…
Annah­me­ver­zugs­lohn – und das erfor­der­li­che Arbeits­an­ge­bot… Nach § 615 Satz 1, § 611 BGB hat der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung für die infol­ge Annah­me­ver­zugs nicht geleis­te­te Arbeit zu zah­len. Nach § 293…
Rück­kehr­zu­sa­ge – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­neh­mers Führt bei rück­wir­ken­der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die bis­her feh­len­de arbeits­ver­trag­li­che Bin­dung zur Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung in der Ver­gan­gen­heit, ist der Arbeit­ge­ber hier­für regel­mä­ßig nicht ver­ant­wort­lich…
Pau­sen­ge­wäh­rung – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers § 4 ArbZG ent­bin­det im Umfang der gesetz­li­chen Min­dest­pau­sen den Arbeit­ge­ber von der Ver­pflich­tung, Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers anzu­neh­men, und setzt zugleich den Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die…
AnnahmeverzugAnnahmeverzugslohnArbeitsangebotLeistungsangebot

References: § 293
 § 294
 § 296
 § 615
 § 611
 § 293
 § 4