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Timestamp: 2019-05-22 17:32:25+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.11.2005, FSRV/0020-L/05
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WP, Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in K, vertreten durch die Dr. Gerhard Kohler SteuerberatungsgesmbH., 1050 Wien, Schönbrunner Straße 53, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Februar 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Linz, vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger, vom 25. Jänner 2005, SN 046-2002/00025-002,
Gegen WP wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firmen P-GesmbH.., C-GesmbH.. und P-KEG.. durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung an Körperschafts- und Kapitalertragsteuer für 1997 bis 1999 sowie an Umsatzsteuer für 1999 in jeweils noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt hat, dass seitens der genannten Firmen betriebliche Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht wurden [Pkte. 1 und 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung zu ABNr. 12 (P-GesmbH..), Niederschrift über die Schlussbesprechung zu ABNr. 34 (C-GesmbH..) und Pkt. 1 der Niederschrift zu ABNr. 56 (P-KEG..)] und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.
Mit Bescheid vom 25. Jänner 2005 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 046-2002/00025-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Verantwortlicher der Firmen P-GesmbH.., CI-GesmbH.. (richtig wohl: C-GesmbH..) und PF-GesmbH.. (richtig wohl: P-KEG..) durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung an Körperschafts- und Kapitalertragsteuer für 1997 bis 1999 sowie an Umsatzsteuer für 1999 in jeweils noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt hat, dass er Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht (Pkte. 1 und 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung der Fa. P-GesmbH..; Pkt. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung der CI-GesmbH.. und Pkt. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung der PF-GesmbH..) und dadurch (jeweils) ein Finanzvergehen (der Abgabenhinterziehung) nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
Aus der neben den gegenständlichen Strafakt auch den Strafakt zu SN. 046-2002/00025-001 (CP), die Veranlagungsakte (des Finanzamtes Linz) zu den StNrn. 78 (P-GesmbH..), 910 (C-GesmbH..) und 1112 (P-KEG..) sowie die Arbeitsbögen zu den ABNrn. 12, 34 und 56 des Finanzamtes Linz und den derzeitigen Stand des vom Bundesministerium für Finanzen unter der GZ. 1314 auf der Grundlage des Art. 26 des DBA-Spanien eingeleiteten Verständigungsverfahrens mit der spanischen Steuerverwaltung umfassenden Aktenlage, kann für das gegenständliche, auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einleitungsbescheides vom 25. Jänner 2005 gerichtete, Beschwerdeverfahren von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen werden:
Der Bf. ist bzw. war im spruchgegenständlichen Zeitraum (gemeinsam mit seinem Bruder CP) Geschäftsführer und Gesellschafter (Beteiligung: 25 %) der P-GesmbH.. (vormals PS-GesmbH..), StNr. 78, FN 1516, mit dem Unternehmensgegenstand Versicherungs- und Immobilienmakler [weitere Beteiligungsverhältnisse: CP: 25 %, MP: 20 %, RL: 10 %, sowie MdP, GB, HH und GR: jeweils 5 %] und der C-GesmbH.. (Beteiligung: 10 %, weitere Beteiligte: CP: 70 %, RL und GB: jeweils 10 %,), StNr. 910, FN 1718, mit dem Unternehmensgegenstand Immobilienmakler, alle mit dem Sitz in L. Weiters war der Bf. (Stichtag: 7. Juni 2000) Kommanditist der ebenfalls an der angeführten Anschrift bestehenden PR-KEG.. (bis September 2001: P-KEG..), StNr. 1112, FN 1920, mit dem Unternehmensgegenstand Immobilen- und Projektentwicklung bzw. Versicherungs- und Finanzierungsvermittlung, deren Komplementär wiederum die o. a. P-GesmbH.. ist bzw. war.
Daneben ist bzw. war der Bf. seit 2000 Mitgesellschafter (Beteiligung: 1 %) der seinem Bruder CP als Mehrheitsgesellschafter (Beteiligung: 95 %) und (allein vertretungsbefugter) Geschäftsführer ("Alleinverwalter") zuzurechnenden am 7. Mai 1997 in Spanien errichteten (spanischen) PSL. in SB, Las Palmas, [weitere Beteiligungsverhältnisse: MP (bis Ende 1999): 5 %, danach MdP, GB, RL und HH: jeweils 1 %], deren Gesellschaftszweck der Vertrieb, Bau, Kauf, Verkauf bzw. die Vermietung oder Bewirtschaftung von Parzellen und Anlagen ist.
Im Zuge der vom Finanzamt Linz unter den ABNrn. 12 (P-GesmbH..), 34 (C-GesmbH..) und 56 (P-KEG..) in den Jahren 2000 und 2001 u. a. hinsichtlich der Umsatz-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuer 1996 - 1999 durchgeführten Betriebs- bzw. Aufzeichnungsprüfungen wurden seitens der befassten Prüforgane u. a. nachfolgende Feststellungen (vgl. jeweils die Niederschriften über die Schlussbesprechungen vom Dezember 2001) getroffen:
Eine Überprüfung der im steuerlichen Rechenwerk der P-GesmbH.. hinsichtlich der Jahre 1997 - 1999 als Betriebsausgaben enthaltenen Rechnungen der PSL. vom 22. Oktober 1997, vom 2. Jänner 1998 und vom 2. Jänner 1999 [Miete für Appartement 62 und 63 in der Anlage Altamar in BF, Spanien, laut einem zwischen dem CP als Vertreter der PSL. und dem Bf. als (ebenfalls) allein vertretungsbefugten Geschäftsführer für die Firma P-GesmbH.. geschlossenen Mietvertrag] iHv. insgesamt 647.929,33 ATS sowie vom 4. Dezember 1997 (Erstellung eines, von der P-GesmbH.. in Auftrag gegebenen Gutachtens bzw. eines Komplett-Exposes mit dem Titel "Immobilienerwerb in Spanien" betr. die aktuelle Immobiliensituation in Spanien, insbesondere auf den Kanaren) über 654.823,13 ATS habe keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass entsprechende Leistungen, nämlich die Vermietung der bezeichneten Räumlichkeiten bzw. die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens, seitens des Rechnungsausstellers überhaupt erbracht worden seien bzw. die Leistungen dem Grunde bzw. der Höhe nach gerechtfertigt (mangelnder Nachweis des "konkreten Nutzens" der in Rechnung gestellten Leistungen für den Leistungsempfänger) seien (vgl. Pkt. 1 des einen integrierten Bestandteil der Niederschrift zur Schlussbesprechung bildenden Besprechungsprogrammes).
Ebenso wurde unter dem vorangeführten Pkt. festgestellt, dass für die als Betriebsausgaben geltend gemachten Reisekosten (Flugkosten, Bewirtung etc. laut diversen Belegen 1997 - 1999, vgl. S 378 - 403 des Arbeitsbogens) iHv. insgesamt 883.589,23 ATS und für die in diesen Veranlagungszeiträumen im steuerlichen Rechenwerk in Ansatz gebrachten Diäten des CP (laut Aufstellungen des Genannten, vgl. S 331 - 377 des Arbeitsbogens) von insgesamt 198.249,00 ATS - gemeint sind damit offenbar die vom geprüften Unternehmen aufwandswirksam geltend gemachten Reisekosten und Diäten iZm. Spanien bzw. Gran Canaria - seitens des Unternehmens keine bzw. nur unzureichende Nachweise hinsichtlich der tatsächlichen betrieblichen Veranlassung erbracht worden seien und auf Grund der aus den vorgelegten Kostenaufstellungen insgesamt ersichtlichen Umstände (kein Nachweis eines lediglich behaupteten Zusammenhangs mit der Vermittlung von Immobilien in Spanien, einzelne Reisezeitpunkte zu typischen Urlaubszeiten, mangelnde Bekanntgabe der reisenden Personen, Familien-Flüge bzw. Position des CP als Hauptgesellschafter bzw. Geschäftsführer bei der PSL.) vielmehr davon auszugehen sei, dass es sich bei der Gesamtheit der oben bezeichneten, gewinnmindernd geltend gemachten Ausgaben um nicht abzugsfähige Aufwendungen (der Lebensführung) der Gesellschafter oder diesen nahe stehender Personen gehandelt habe.
Desgleichen findet sich in Pkt. 1 die (abgabenbehördliche) Feststellung, dass für den ebenfalls (1999) als Betriebsausgabe geltend gemachten Aufwand für Beratungsleistungen der Firma WLda.., P-FM, Portugal, iHv. 165.402,14 ATS (Rechnung Nr. 9906 vom 28. Februar 1999) für eine durchgeführte internationale Immobilienberatung in Spanien keine konkreten Nachweise für eine betriebliche Veranlassung erbracht worden seien und daher die Anerkennung als Betriebsausgabe zu versagen gewesen sei (vgl. S 632 und 975 - 983 des Arbeitsbogens).
Als einzigen Pkt. (bezeichnet als Pkt. 1) enthält der Prüfbericht die Feststellung, dass hinsichtlich dreier, unter dem Titel "Planungskosten, Baukosten" gewinnmindernd geltend gemachte Rechnungen der PSL. (Planungsleistungen Graz P-Gasse von 984.375,00 ATS vom 10. Dezember 1997 sowie Planungsleistungen S iHv. 1,954.025,00 ATS vom 14. Dezember 1998 bzw. iHv. 620.250,00 ATS vom 21. Oktober 1999) seitens des geprüften Unternehmens im Laufe des Prüfverfahrens kein Nachweis dafür erbracht worden sei, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen seitens des Rechnungsausstellers tatsächlich auch erbracht worden waren. Die im Zuge der Prüfungshandlungen durchgeführten abgabenbehördlichen Erhebungen hätten vielmehr ergeben, dass bei der Abwicklung der beiden vom geprüften Unternehmen als Bauwerber bzw. als dessen Vertreter durchgeführten, jeweils die Planung und Errichtung einer Wohnanlage in 8020 Graz, P-Gasse 29 und in 2000 S, Hauptstraße 36, umfassenden Bauvorhaben, die laut den zwischen der C-GesmbH.. und der PSL. diesbezüglich abgeschlossenen Werkverträgen vom 2. April 1997 (Projekt Graz) bzw. vom 20. Juni 1998 (Projekt S) von der PSL. zu erbringenden und in Rechnung gestellten Leistungen, nämlich die Durchführung von Planungs- und Büroleistungen im Zusammenhang mit dem Vorentwurf, dem Entwurf, der Einreichung und den Ausführungs- und Detailzeichnungen (Projekt Graz) sowie darüber hinaus die Durchführung der Kostenberechnungsgrundlage, der künstlerischen, technischen und geschäftlichen Oberleitung der Bauausführung, die Erstellung eines Bodengutachtens sowie die Beratung in bauphysikalischen und bodenmechanischen Belangen und Planungsarbeiten im Zusammenhang mit der technischen Gebäudeausrüstung (Projekt S) tatsächlich von (österreichischen) Drittfirmen erbracht worden seien und auch diesbezügliche Zahlungen im betrieblichen Rechenwerk des geprüften Unternehmens enthalten seien. Insbesondere sei das geprüfte Unternehmen nicht bereit bzw. nicht in der Lage gewesen, außer den angeführten Werkverträgen und den bezeichneten Rechnungen weitere Unterlagen, wie insbesondere die laut Werkvertrag vom Auftragnehmer jederzeit dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Baupläne und Planungsunterlagen, Auftragsbestätigungen und sonstige Korrespondenzen, der Abgabenbehörde zur Verfügung zu stellen bzw. beizuschaffen. Da die durchgeführten Erhebungen auch nicht zu Tage gebracht hätten, ob bzw. in welchem Umfang die PSL. auf Grund ihrer Ausstattung überhaupt in der Lage gewesen sei, die von ihr in Rechnung gestellten Leistungen zu erbringen, sei die Anerkennung der angeführten Aufwendungen als Betriebsausgaben zu versagen gewesen.
Eine Überprüfung der in der Buchhaltung 1997 unter dem Titel "Beratungsaufwand" aufscheinenden Rechnung der PSL. vom 4. Dezember 1997 für die Erstellung und Ausfertigung einer internationalen Finanzierungsstudie mit dem Titel "Ausleihungen in fremder Währung" über umgerechnet 523.457,10 ATS habe, nachdem das geprüfte Unternehmen mit Ausnahme des erstellten Gutachtens sowie der Rechnung keine weiteren Unterlagen zum Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung durch die PSL. bzw. zum Nachweis des konkreten Nutzens der Studie für die P-KEG.. wie Auftragsschreiben, Auswertungen u. dgl. vorgelegt habe, und auch weitere Erhebungen (Einvernahme des die angeführte Rechnung übermittelnden Angestellten der PSL. Ing. Fritz M) keine konkreten Anhaltspunkte für eine entsprechende Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Unternehmen zu Tage gebracht hätten, dazu geführt, dass aufgrund fehlender Nachweise für einen tatsächlichen Leistungsaustausch zwischen den genannten Firmen in freier Beweiswürdigung die geltend gemachte Aufwendung als Betriebsausgabe nicht anerkannt werden konnte (vgl. Pkt. 1 der Niederschrift zur angeführten Betriebsprüfung).
Laut Mitteilung der spanischen Finanzverwaltung, datiert vom 18. Juli 2003, die entsprechend dem Ersuchen der österreichischen Finanzverwaltung Erhebungen bei der PSL. durchführten, in dem bis zum nunmehrigen Zeitpunkt allerdings noch nicht endgültig abgeschlossenen Verständigungsverfahren iSd. Art. 26 des DBA-Spanien, erklärten die beiden (nunmehrigen) Geschäftsführer der PSL., dass ihre Firma im Zeitraum vom 22. Oktober 1997 bis zum 2. Jänner 1999 keinerlei Geschäftsbeziehungen zur P-GesmbH.. unterhalten habe. Weitere entscheidungsrelevante Feststellungen, so z. B. hinsichtlich einer tatsächlichen Geschäftsbeziehung zwischen der P-KEG.. und der PSL. (Rechnung vom 4. Dezember 1997) sind dem bisherigen Stand des angeführten Verfahrens nicht zu entnehmen.
Zu den nach (bisheriger) Ansicht der Abgabenbehörde seitens der P-GesmbH.. zur Gänze zu Unrecht geltend gemachten Reisekosten iZm. Spanien bzw. Gran Canaria (Flugkosten, Bewirtung, Diäten des Bruders des Bf., Kfz-Kosten, etc.) ist aus finanzstrafrechtlicher Sicht festzuhalten, dass nach der auch die im Zuge der Berufung der P-GesmbH.. vom 16. Dezember 2002 gegen die Finanzamtsbescheide vom 18. Dezember 2001 zu StNr. 78 vorgelegten Unterlagen beinhaltenden Aktenlage (Aufwendungen Spanien/Gran Canaria etc.) sich in den bisherigen Feststellungen nur für jene, jeweils über das Konto 6730 abgerechneten Spanien-Flüge, an denen neben CP bzw. Angestellten des geprüften Unternehmens regelmäßig offenbar auch Familienmitglieder des zuletzt Genannten (Gattin bzw. Kinder) teilgenommen haben, d. s. insbesondere die in der Aufstellung (bezeichnet als Beilage 4/c) angeführten Flüge vom 9. - 16. November 1997 (14.400,00 ATS), vom 8. - 15. März 1998 (19.605,00 ATS), vom 1. -13. April 1998 (15.100,00 ATS), vom 10. - 24. Juni 1998 (15.340,00 ATS) und vom 29. März - 7. April 1999 (20.520,00 ATS), u. zw. im Hinblick auf die ebenfalls als Betriebsausgaben geltend gemachten Flugkosten für die Familienangehörigen des CP, entsprechende Anhaltspunkte für eine objektiv tatbildliche Handlung iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG erkennen lassen. Da mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit beim Bf. auch ein entsprechendes einschlägiges Wissen sowohl um die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iZm. derartigen Vorgängen als auch um die abgabenrechtlichen Folgewirkungen infolge der (bisher) festgestellten äußeren Umstände angenommen werden kann, kann hinsichtlich der zumindest mit bedingtem Vorsatz iSd. § 8 Abs. 1 2. Halbsatz FinStrG erfolgten bestimmungswidrigen Geltendmachung von nicht betrieblich veranlassten, sondern eindeutig der privaten Lebensführung der Organe bzw. der Angestellten der Gesellschaft zuzurechnenden Kosten ein entsprechender Verdacht einer objektiv und subjektiv vorwerfbare Vorgangsweise iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG für gegeben erachtet werden. Gleiches gilt aber nicht für die iZm. dem Firmen-Engagement in Gran Canaria (Vermittlung von Wohnungen) stehenden geltend gemachten Diäten des CP als auch für eine darüber hinausgehende, möglicherweise durch die Geltendmachung von Reiseaufwendungen aus einem aber auch von der Abgabenbehörde bisher nicht näher ermittelten Tätigwerden des Genannten als Beteiligter bzw. als Geschäftsführer der PSL. bzw. einem eigentlich der P-KEG.. zuzurechnenden Aufwand (vgl. Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 17. April 2002 im Abgabenverfahren zu StNr. 78), da an Hand der bisher vorliegenden Sachverhaltslage eine Abgabenhinterziehung iSd. bezogenen Gesetzesstelle dem Bf. mit dem auch für einen Bescheid gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG erforderlichen Mindestbestimmtheitsgebot derzeit nicht vorwerfbar erscheint.
Was das Teilfaktum der Zahlung an die Firma WLda.. angeht, ist zunächst darauf zu verweisen, dass die Abgabenbehörde die betriebliche Veranlassung der laut Rechnung vom 28. Februar 1999 vom Rechnungsaussteller erbrachten Beratungsleistung mangels Vorlage konkreter Nachweise der betrieblichen Veranlassung bzw. mangels Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung in Anbetracht ihrer Rechtsmeinung, wonach in derartigen Fällen (mit Auslandsbezug) über die sich iZm. der als Begünstigungsbestimmung anzusehende Abzugsmöglichkeit von Betriebsausgaben ergebende Mitwirkungspflicht hinaus eine erhöhte Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht des Abgabepflichtigen bestehe, verneint hat. Laut Aussage des Bruders des Bf. befänden sich die (bisher im Abgabenverfahren nicht vorgelegten) Unterlagen über die iZm. einem geplanten Immobilienprojekt in Spanien (Fuertaventura) erfolgte Beratungsleistung bei der spanischen PSL.. Wenngleich hier - anders als bei den oben dargestellten "Geschäftsbeziehungen" mit der PSL. - bisher keine personen- bzw. firmenmäßige Verflechtung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer festgestellt wurde und auch die erbrachte bzw. ausgewiesene Leistung dem Grunde nach durchaus mit dem Geschäftsgegenstand der P-GesmbH.. vereinbar erscheint, kann auch hier zumindest im derzeitigen Verfahrensstadium allein aus dem Umstand, dass die Vorlage von offenbar sich im direkten Einflussbereich zumindest des Bruders des Bf. (als "Alleinverwalter" der PSL.) befindlichen Unterlagen bisher kategorisch und ohne weitere Angabe von Gründen verweigert wurde, der angesichts der aktuellen Ermittlungssituation nicht von der Hand zu weisende Schluss gezogen werden, dass dem diesbezüglich geltend gemachten Aufwand entweder kein realer Geschäftsfall zu Grunde lag bzw. zumindest die Zahlung nicht in der angeführten Höhe geleistet wurde. Damit aber besteht, da auch hier eine entsprechende Kenntnis um die Tatbildmäßigkeit seiner Handlungsweise beim Bf. vorausgesetzt werden kann, der im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verdacht einer Abgabenhinterziehung iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich dieses Teilfaktums durchaus zu Recht.
Hinsichtlich der nach der bisher auch im Rahmen der Abgabenberufung zu StNr. 78 dem Grunde nach noch nicht entgegengetretenen Ansicht der Abgabenbehörde als Aufwendungen iSd. §§ 12 Abs. 1 Z. 3 KStG 1988 iVm. 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 zu qualifizierenden Ausgaben iZm. dem Opernball 2000 ist, was den objektiven Tatverdacht angeht, auf die angeführten Bestimmungen (Nichtabzugsfähigkeit von sog. Repräsentations-Aufwendungen bzw. -ausgaben, soweit nicht nachgewiesen wird, dass die Bewirtung der Werbung dient bzw. die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt) und den bisherigen Stand des Abgabenverfahrens zu verweisen. Auch hier kann angesichts der bisher vorliegenden objektiven Tat- und Täterumstände mit der im derzeitigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf einen entsprechenden subjektiven sich gegen den Bf. als (mit)verantwortlichen Geschäftsführer der P-GesmbH.. richtenden Tatverdacht geschlossen werden.
Betreffend den Themenkomplex C-GesmbH.. (ABNr. 34 bzw. StNr. 910) bzw. die drei Rechnungen der PSL. über durchgeführte Planungs- und Durchführungsleistungen für die Projekte Graz (Wohnanlage P-Gasse 29) bzw. S (Hauptstraße 36) ist den vorliegenden Akten (Arbeitsbogen der Betriebsprüfung) zu entnehmen, dass im steuerlichen Rechenwerk des geprüften Unternehmens sowohl für das Projekt Graz [Durchführung von Planungs- und Büroleistungen iZm. dem Vorentwurf, dem Entwurf, der Einreichung und den Ausführungs- und Detailzeichnungen durch die in den baubehördlichen Verfahren überhaupt nicht in Erscheinung getretene PSL. laut Werkvertrag vom 2. April 1997 (vgl. o.a. Datum der Errichtung der zuletzt genannten Gesellschaft), Honorar: 984.375,00 ATS] als auch S (zusätzlich zur Planung wo auch noch die Durchführung/Erstellung der Kostenberechnungsgrundlage, die künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführungen, die Erstellung eines Bodengutachtens sowie die Beratung in bauphysikalischen und bodenmechanischen Belangen und Planungsarbeiten im Zusammenhang mit der technischen Gebäudeausrüstung durch die PSL. laut Werkvertrag, vereinbartes Honorar: 2,574.275,00 ATS) neben den als Betriebsausgaben geltend gemachten Honoraren an die PSL. zusätzliche Zahlungen iZm. Planungs- und Büroarbeiten im Ausmaß von jeweils über eine Million ATS an Dritte aufscheinen. So wurden im Einzelnen für das Projekt Graz unter Ausschluss der in der Stellungnahme der C-GesmbH.. vom 12. Juli 2002 (im Abgabenberufungsverfahren) angeführten Kosten der Konvertierungs- und Vorbereitungsleistungen iZm. der Baubewilligung, der Bauleitung und der Baukoordination und Kosten für technische Leistungen (Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro) an diverse inländische Unternehmen bzw. Personen Honorare für Planungs- und (nicht näher bezeichnete) Beratungs- und technische Konsulententätigkeiten im Ausmaß von 1,027.380,00 ATS und für das Projekt S Honorare für Planungs- und Beratungstätigkeiten (exkl. Projektmanagement) im Ausmaß von 1,145.457,60 ATS entrichtet. Berücksichtigt man neben dem bereits oben dargestellten personellen und firmenmäßigen Naheverhältnis des geprüften Unternehmens zur PSL. und der daraus abzuleitenden Gestaltungsmöglichkeiten zudem, dass auch hier seitens des vom Bf. vertretenen Unternehmens im Prüfverfahren weder die schon auf Grund des Auftragsumfanges zweifellos zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sowohl vor als auch während der Ausführung der Arbeiten angefallene und dem Bf. bzw. dessen Bruder kraft seiner Position wohl jederzeit zugängliche Korrespondenz noch die auftragsgemäß von der PSL. erstellten und dem Auftraggeber jederzeit zur Verfügung zu stellenden Unterlagen (vgl. Pkte. 6.1. - 6.3. der angeführten Werkverträge) vorgelegt wurden, so erscheinen die angeführten Abrechnungen der PSL. ohne weitere zusätzliche Nachweise für den tatsächlichen Leistungsumfang der von der genannten Firma erbrachten Planungs- und Büroarbeiten in der Gesamtbetrachtung zumindest der Höhe nach zweifelhaft. Dies wird auch nicht durch den in der Stellungnahme der C-GesmbH.. vom 12. Juli 2002 behaupteten Umstand, dass es beim Projekt Graz als Folge der umfangreichen Vorarbeiten der PSL. zu einer deutlichen Unterschreitung der tarifmäßigen Planungs- und Errichtungskosten gekommen sei, widerlegt, als zum Einen der angeschlossenen Kostenaufstellung eine nur eingeschränkte Aussagekraft zukommt, als darin auch nicht notwendige Kosten (Bodenmechanik) bzw. Pauschalkosten (Projektmanagement, Bauphysik) angesetzt sind und zum Anderen eine zwangsläufige Wechselwirkung zwischen einer (derartigen) Unterschreitung der laut den einschlägigen Gebührenordnungen vorgesehenen Tarife und der Planungstätigkeit der PSL. nicht erkannt werden kann.
Zur P-KEG.. bzw. zu der im Prüfbericht ABNr. 56 angeführten Rechnung der PSL. über die Erstellung und Ausfertigung einer internationalen Finanzierungsstudie "Ausleihen in fremder Währung" vom 4. Dezember 1997 schließlich ergibt sich außer dem Umstand, dass auch dazu im Abgabenverfahren außer der Studie selbst keine ergänzenden zweifellos ebenfalls im Zugriffsbereich des Bf. gelegenen Unterlagen (Auftragsschreiben, Auswertungen u. dgl.) vorgelegt wurden, aus der Aktenlage, dass zwar der Gutachtens-Gegenstand grundsätzlich von dem u. a. auch die Finanzierungsvermittlung beinhaltenden Geschäftsbereich des Auftraggebers umfasst ist, aber zahlreiche weitere Aspekte iZm. der Erstellung der Studie, beispielsweise wer seitens der PSL. die Studie tatsächlich erstellt hat, bisher offen bzw. unbeantwortet geblieben sind. So gab der seitens der PSL. die Studie an das geprüfte Unternehmen übermittelnde und sowohl für die PSL. als auch für die P-KEG.. tätige und im Abgabenverfahren als Zeuge einvernommene Ing. Fritz M an, dass er die von ihm lediglich graphisch aufbereiteten Inhalte der Studie vom Bruder des Bf. (in handschriftlicher Form bzw. auf Disketten) erhalten habe und für die inhaltlichen Ausführungen selbst in keiner Weise verantwortlich zeichne. In der Berufung vom 21. Februar 2002 (gegen die Wiederaufnahme bzw. Feststellungsbescheide betreffend die Veranlagungsjahre 1997 und 1998) wiederum wird vom Berufungswerber als Verfasser der Studie (erstmals) eine bisher in diesem Zusammenhang nicht genannte Drittfirma, nämlich die BSL., angegeben.
Findok-Nr: 19226.1, aufgenommen am: 21.11.2005 08:52:49, Dokument-ID: 8b408c1c-6932-4f34-8604-5384f5a09777, Segment-ID: de7a4330-974e-45b2-a945-6d20b0cadd8a

References: § 83
 § 33
 § 33
 Art. 26
 Art. 26
 § 33
 § 8
 § 33
 § 82
 § 33