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Timestamp: 2018-03-24 21:23:43+00:00

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Welche Gesetze brauchen Sie konkret als Antwortnormen auf die vielen Fallfragen in Ihren Klausuren? | Professor Dyrchs
Welche Gesetze brauchen Sie konkret als Antwortnormen auf die vielen Fallfragen in Ihren Klausuren?
21. Mai 2017 Professor Dyrchs	830 Kommentare
Also, wir halten fest: Den Gesetzen des BGB und des StGB liegt die Normstruktur des konditionalen Wenn-dann-Programms zugrunde. Das heißt: Sie abstrahieren von den konkreten Umständen des Einzelfalles, generalisieren von den Personen und implementieren in jede Norm einen abstrakt-generellen (Wenn)Vorausset-zungs- und (Dann)Rechtsfolgeteil.
Die Fallfrage einer Klausur oder Hausarbeit geht immer auf „Sein oder Nichtsein“ der Rechtsfolge eines solchen gesetzlichen Konditionalprogramms. Der Paragraph, der die gesuchte Rechtsfolge (zunächst) abstrakt enthält, ist die Antwortnorm auf die Fallfrage. Die Antwortnorm enthält das Wenn-Dann-Konditionalprogramm der Tatbestände und Rechtsfolgen sowohl bei den Anspruchsgrundlagen des BGB als auch bei den Straftatbestände des besonderen Teils des StGB. Die Antwortnormen sind ausschließlich die Ausgangspunkte jeder Ihrer juristischen Falllösungen. Das muss immer so sein, weil nur diese Tatbestände als Antwortnormen die im jeweiligen Aufgabenteil des „Falles“ begehrte Rechtsfolge – wenn auch nach irren Umwegen mit Zentnern von Papier – mit „ja“ oder „nein“ beantworten können. Sie stellen Voraussetzungen auf (Wenn) und enthalten eine Rechtsfolge (Dann), die sich auf das zivilrechtliche oder strafrechtliche Verhalten der Personen Ihres zu beurteilenden Falles beziehen. – Im Privatrecht heißt die Antwortnorm: Anspruchsgrundlage. Im Strafrecht heißt sie: Straftatbestand.
Was ist eine Antwortnorm?
Eine Antwortnorm ist eine sog. vollkommene Rechtsnorm, meist des BGB oder StGB, die, wenn ihre Tatbestandsmerkmale sämtlich vorliegen, selbst und direkt die Frage des Falles beantwortet. Sie löst dann selbst und unmittelbar, „vollkommen“, eine zivilrechtliche Rechtsfolge (Anspruchsgrundlage) oder strafrechtliche Sanktion (Straftatbestand) aus. Unvollkommene rechtliche Normen sind dagegen solche Gesetze, die, falls ihre Voraussetzungen vorliegen, nicht selbst und unmittelbar die Fallfrage beantworten, sich vielmehr immer auf eine „vollkommene“ Rechtsnorm beziehen. Sie sind ausschließlich im Verbund mit einer Anspruchsgrundlage oder einem Straftatbestand sinnvoll, sie wirken nur mittelbar über diese auf Lebenssachverhalte ein.
Woran erkenne ich eine Antwortnorm?
An den Formulierungen auf der Rechtsfolgenseite: „… ist verpflichtet“, „… hat herauszugeben“, „… haftet für“, „… hat einen Anspruch“, „… kann verlangen“ – „… wird bestraft“.
Wo finde ich eine Antwortnorm?
Regelmäßig im Gesetz, seltener in einer von anderen schon vorgedachten Analogie („Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Anspruchs fehlt. Zu fragen ist, ob …“), ganz selten in Hausarbeiten im Richterrecht (z.B. im Arbeitsrecht), nie im Gewohnheitsrecht.
Ist die Antwortnorm das „letzte Wort“?
Nein, eher das „erste“. Die gefundene Rechtsfolge der Antwortnorm ist immer nur vorläufiger Natur. Das macht ja Ihr Gutachten so spannend! Das „(Gesamt-) Gesetz“, nach dem sich die Entscheidung Ihres Falles richtet, ist nicht identisch mit Ihrer gefundenen Antwortnorm. Es ist ein systematisches Netzwerk mehrerer aufeinander bezogener und ineinander verflochtener „(Einzel-) Gesetze“. Das BGB und das StGB sind jeweils ein Gefüge von Rechtsnormen, in denen, wie in einem Organismus, die einzelnen „Organe“, die einzelnen „Gesetze“, unterschiedliche Funktionen haben, um dem Körper „Gesetz“ in sinnvoller Ordnung zu dienen. Nicht umsonst nannte der oströmische Kaiser Justinian (527-565) die berühmte Sammlung seiner Gesetze Corpus Juris (d.h. Rechtskörper).
Die in einer Antwortnorm des BGB oder in einem Tatbestand des StGB enthaltene Rechtsfolge darf auch nach dem Sezieren in ihre Tatbestandsmerkmale (z.B. § 433 Abs. 2 BGB oder § 223 StGB) und der nachfolgenden Subsumtion für Sie eben niemals das „letzte Wort“ sein. Vielmehr steht die gefundene Rechtsfolge immer unter dem Vorbehalt, dass keine weiteren vernichtenden, hindernden, hemmenden, rechtfertigenden, entschuldigenden, beschränkenden oder erweiternden Gegen-, Ausnahme-, Gegen-Gegen- oder „Was-weiß-ich-für-Normen“ eingreifen.
Streng genommen gibt es im StGB gar keine solche vollkommene Norm, da jeder Tatbestand des besonderen Teils selbst bei der allgemeinen Erscheinungsform des Alleintäters wegen des dreiteiligen Deliktsaufbaus ja immer noch die unvollkommenen Normen des allgemeinen Teils über die Rechtswidrigkeit und die Schuld für die Straffolge benötigt. Bei den besonderen Erscheinungsformen braucht der Straftatbestand ohnehin die unvollkommenen Normen über Täterschaft und Teilnahme, Unterlassen, Irrtum oder Versuch, um eine Rechtsfolge auslösen zu können.
Im BGB sieht das dagegen anders aus als im StGB. Hier kann eine Anspruchsgrundlage allein eine Rechtsfolge auslösen, es sei denn, es greift eine unvollkommene rechtshindernde, rechtsvernichtende oder rechtshemmende Norm ein.
Unvollkommene rechtshindernde Normen sind Normen, die bestimmen, dass die aufgrund einer vollkommenen Norm an sich eintretende Rechtsfolge bei einer bestimmten Fallkonstellation doch nicht eintritt. Wenn der Vertrag z.B. gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sittenwidrig ist – dann ist der Vertrag nichtig (vgl. §§ 134, 138 BGB). Wenn ein Geschäftsunfähiger eine Willenserklärung abgibt (vgl. § 104 BGB) – dann ist seine Willenserklärung grundsätzlich nichtig (vgl. § 105 Abs. 1 BGB). Wenn eine vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird – dann ist das Rechtsgeschäft eben unwirksam (vgl. § 125 BGB). Und das von Anfang an!
Unvollkommene rechtsvernichtende Normen sind Normen, die bestimmen, dass die aufgrund einer vollkommenen Rechtsnorm entstandene Rechtsfolge zum Erlöschen gebracht wird. Während also die rechtshindernden Normen die vollkommenen Normen, die Anspruchsgrundlagen, schon in ihrer Entstehung hindern, setzen die rechtsvernichtenden Normen eine vollkommene Norm zunächst voraus, um sie nach ihrer Entstehung zu vernichten. Wenn der geschuldete Kaufpreisanspruch erfüllt worden ist (vgl. § 433 Abs. 2 BGB) – dann erlischt der Anspruch (vgl. § 362 Abs. 1 BGB). Wenn ein wirksamer Vertrag wirksam angefochten wird – dann wird der Vertrag rückwirkend nichtig (vgl. § 142 Abs. 1 BGB). Später nennen Sie diese Normen „Einwendungen“. Also immer nur im Nachhinein!
Unvollkommenen rechtshemmende Normen sind die dritte Gruppe. Sie bestimmen, dass die aufgrund einer vollständigen Rechtsnorm entstandene und noch bestehende Rechtsfolge (keine rechtshindernde und keine rechtsvernichtende Norm liegt vor) ausnahmsweise in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt ist. Wenn die Forderung gestundet ist auf Grund einer Stundungsvereinbarung gem. §§ 311, 241 BGB – dann: keine Durchsetzbarkeit. Wenn die Forderung verjährt ist – dann: keine Durchsetzbarkeit (vgl. § 214 BGB). Später nennen Sie diese Normen „Einreden“. Hier muss sich der Schuldner auf die Norm berufen, sie „einreden“!
Bei der Lösung von zivilrechtlichen Rechtsfällen kommt dieses gesetzliche Gefüge von vollständigen und unvollständigen Rechtsnormen immer zur Anwendung. Jeder Rechtsfall enthält eine Fragestellung, die immer auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsfolge gerichtet ist. Diejenige Rechtsnorm, die die gesuchte Rechtsfolge abstrakt enthält, ist die vollkommene Rechtsnorm, weil sie bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen selbst und unmittelbar die Fallfrage vollkommen beantwortet. Daneben gibt es Rechtsnormen, die die vorweggeprüfte Rechtsfolge von Anfang an ausschließen oder einschränken oder nachträglich wieder zum Wegfall bringen oder der Durchsetzbarkeit der Rechtsfolge entgegenstehen. Die Anspruchsgrundlage des BGB stellt immer die Geschichte des Anspruchstellers in der Klausur dar und ist sein juristischer Angriff. Die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Gegennormen sind die Geschichte des Anspruchsgegners und stellen seine Verteidigung dar.
Ein Beispiel für diese plastische Struktur der Gesetze im BGB:
Student R verspricht dem Korrekturassistenten A für eine gute Note 3000 €. A benotet die mit schwersten Fehlern behaftete Arbeit mit „gut“ und verlangt die 3000 €. R weigert sich zu zahlen.
Anspruchsgrundlage (Antwortnorm auf die Fallfrage) für A ist § 631 Abs. 1 BGB.
Voraussetzungen (Wenn) sind: 1. Ein Werkvertrag, 2. R muss Besteller sein und 3. A muss Unternehmer sein. Kurz und knapp: Dem ist so.
Rechtsfolge (Dann) tritt ein: Werklohn müsste von R an A gezahlt werden.
Das ist die „angreifende“ Geschichte des Anspruchstellers!
Aber: Anspruchshindernde Gegennorm tritt mit ihrem Konditionalprogramm auf den Plan: § 138 Abs. 1 BGB
Voraussetzungen (Wenn): 1. Ein Rechtsgeschäft (Werkvertrag) 2. Ist sittenwidrig. Ohne nähere Subsumtion: Dem ist so.
Rechtsfolge (Dann) tritt ein: Werkvertrag ist nichtig (nicht existent).
Das ist die „verteidigende“ Geschichte des Anspruchsgegners!
Gesamtrechtfolge für A’s Begehr: R muss keine 3000 € zahlen.
Also: Die Rechtsnorm, die die gesuchte Rechtsfolge abstrakt enthält, bezeichnen wir als Antwortnorm, weil sie auf die Fallfrage eine abstrakte Antwort enthält.
Wichtigste Antwortnormen auf die Fallfrage nach der Strafbarkeit eines Täters sind die Straftatbestände des StGB.
Wichtigste Antwortnormen auf die Fallfrage, ob ein Bürger von einem anderen Bürger im Privatrecht etwas verlangen kann, sind die Anspruchsgrundlagen des BGB. Eine Anspruchsgrundlage gibt das Recht, von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen fordern zu können, §§ 194, 241 BGB. Das Recht (ergänzen Sie: eines Bürgers = Anspruchsteller), von einem anderen (ergänzen Sie: Bürger = Anspruchsgegner) ein Tun oder Unterlassen (ergänzen Sie: Anspruchsbegehren) zu verlangen, wird vom Gesetzgeber als „Anspruch“ (ergänzen Sie: Anspruchsgrundlage) bezeichnet. Eine „Anspruchsgrundlage“ des BGB ist also eine Antwortnorm auf die zivilrechtliche Fallfrage, die nach dem gleichen Muster gestrickt ist wie eine Antwortnorm des StGB: Kausalgesetze mit eingebautem Konditionalprogramm auf abstrakter Sprachebene.
Daraus folgt die bekannteste aller juristischen Studentenfragen im BGB-Fall: Wer-will-was-von-wem-woraus-warum?
Suche nach dem An-spruchs-steller
Will was?
Suche nach dem An-spruchs-
Suche nach der An-spruchs-
Suche nach dem Lebens-
Hier Ihre gängigsten Anspruchsgrundlagen:
1. Ansprüche aus Vertrag
Primäre Vertragsansprüche
Das sind Ansprüche, die auf die mit dem Vertragsabschluss primär bezweckte Leistungspflicht des Schuldners abzielen (z.B. §§ 433 Abs. 1, 433 Abs. 2, 611, 631, 535, 488, 607 BGB).
Sekundäre Vertragsansprüche
Dabei handelt es sich grob um Ansprüche, die wegen Nicht-, Zuspät- oder Schlechterfüllung entstehen und die man zusammenfassend Leistungsstörungen nennt (z.B. Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung)
2. Vertragsnahe Ansprüche
Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen des Vertrauens in die Wirksamkeit einer Willenserklärung: § 122 BGB: Scherzgeschäft (§ 118 BGB) und Irrtumsanfechtung (§§ 119 Abs. 1 u. 2, 142 Abs. 1 BGB), § 179 Abs. 2 BGB: Der als Vertreter Auftretende kennt den Mangel seiner Vertretungsmacht nicht.
Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen Schäden auf Grund Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.: § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB)
3. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen
Ansprüche aus unerlaubten Handlungen: Haftung aus verschuldetem Unrecht, § 823 Abs. 1 BGB: Rechtsgutverletzung „kleine Generalklausel“; § 823 Abs. 2 BGB: Objektiver und subjektiver Verstoß gegen ein Schutzgesetz; § 826 BGB: Sittenwidrige Vermögensschädigung „große Generalklausel“; Haftung aus unverschuldetem Unrecht, § 829 BGB: Haftung ohne Verschuldensfähigkeit; Haftung aus rechtmäßigem, unverschuldetem Vorverhalten bei der Gefährdungshaftung, § 833 BGB: Tierhalterhaftung, § 7 StVG: Kraftfahrzeughalterhaftung,
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung: § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB: die Leistungskondiktion; § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB: die Eingriffskondiktion; § 816 Abs. 1 S. 1 BGB: die entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten; § 816 Abs. 1 S. 2 BGB: die unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten.
Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), § 677 ff BGB: Ansprüche bei gerechtfertigter GoA, Ansprüche bei nichtberechtigter GoA.
4. Ansprüche, die dingliche Rechte oder den Besitz verwirklichen (dingliche Ansprüche)
§ 1004 BGB Abwehranspruch
§ 894 BGB Grundbuchberichtigung
§ 861, 862, 1007 BGB Besitzansprüche
Sie brauchen in den ersten Wochen Ihres Studiums vier Paragraphen des BGB mit sechs Anspruchsgrundlagen, das reicht:
§ 985 BGB auf Herausgabe,
§ 433 Abs. 1, § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufvertragserfüllung,
§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB auf Schadenersatz,
§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. auf Ausgleich für ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen.
Greifen Sie ruhig unverdrossen und unbeirrbar zu Schemata!
Alle Antwortnormen sowohl des BGB als auch des StGB werden nämlich nach ganz bestimmten Schemata geprüft. Schemata sind Grundmuster, systematische Raster, die wie Schablonen wirken. Gute Schemata sind durch so viele Fälle durchgelaufen, dass sie keine Bindungen mehr zum Einzelfall haben. Sie sind entstanden durch das „Ausfällen“ von Gemeinsamkeiten aus dem Gemisch der tausendfachen Einzelfälle. Nur diese Gemeinsamkeiten werden in die Schemata eingestellt – das macht sie zu sturmerprobten Hilfen. Allerdings brauchen die Schemata immer ihr Gegenüber: den Fall. Sie sind kein Selbstzweck, lediglich ständiger Fallbegleiter. Die Verschiedenheit der Fälle hebt die Einheit der Schemata nicht auf, sondern ihre Einheit behauptet sich in der Verschiedenheit der Fälle.
Über die Notwendigkeit und Brauchbarkeit von Prüfungsschemata oder Aufbaupaketen zu streiten, erscheint mir müßig. Entscheidend ist, dass der Klausurand den Fall an der Elle seines Schemas messen kann. Wendet man kein Schema an, besteht die viel größere Gefahr, Wichtiges zu vergessen und Unwesentliches auszuwalzen. Dieser Gefahr versuchen die Schemata gerade vorzubeugen.
Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich solche Grundstrukturen anhand von Schemata einzuprägen, und sei es auch nur dazu, im Ernstfall der Klausur festzustellen, dass sie nicht passen. Sie können aber darauf vertrauen, dass sie regelmäßig passen, Sie sich in der weitaus überwiegenden Zahl der Klausuren eng an von alters her aufgestellte Hilfen anlehnen können. Nur selten ist die Abweichung von Schemata die Falle des Klausuren(fallen)stellers. Suchen Sie trotzdem immer nach den Unterschieden, die den Unterschied ausmachen könnten. Ausnahmefälle vermögen Sie dann umso besser zu erkennen. Denken Sie nur immer an die eiserne Regel, dass sich Ihr Aufbau immer am jeweiligen Sachverhalt zu orientieren hat. Dazu kommen wir gleich!
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References: § 433
 § 223
 § 104
 § 105
 § 125
 § 433
 § 362
 § 142
 § 214
 § 631
 § 138
 § 122
 § 179
 § 280
 § 823
 § 823
 § 826
 § 829
 § 833
 § 7
 § 812
 § 812
 § 816
 § 816
 § 677

§ 1004

§ 894

§ 861

§ 985

§ 433
 § 433

§ 823
 § 823

§ 812