Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/kostenlose-erstberatung-im-verkehrsrecht-zulaessig
Timestamp: 2019-07-21 19:53:19+00:00

Document:
Der Fall: Die Rechts­an­walts­kammer war gegen einen Anwalt vorge­gangen, dessen Kanzlei in einer Regional-Zeitung geworben hatte:
Für die Rechts­an­walts­kammer war das ein klarer Verstoß gegen das anwalt­liche Gebührenrecht. Eine kostenlose Rechts­be­ratung ohne inhalt­liche Quali­fi­zierung anhand von Beson­der­heiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person sei unzulässig. Die Kammer hatte § 49b BRAO sowie §§ 34, 4 RVG in Stellung gebracht. Der AGH Brandenburg hatten die beleh­rende Ermahnung der Kammer aufge­hoben, aber die Berufung zum Anwalts­senat des BGH zugelassen.
Das BGH-Urteil ist nun sehr eindeutig: Das Verbot der Gebührenun­ter­schreitung in § 49b Abs. 1 BRAO gilt nicht für die Erstbe­ratung. Auf die Ausnah­me­vor­schrift eines Gebührener­lasses in § 49b Abs. 1. Satz 2 BRAO kommt es daher auch nicht mehr an. Eine Gebühr für die Erstbe­ratung kenne das RVG aber nicht. Die kostenlose Erstbe­ratung sei daher zulässig. Eine klare Absage erteilt der BGH auch der Argumen­tation, dass im Rahmen der Regelung zur Beratungsgebühr in § 34 RVG auch § 4 Abs. 1 RVG zu berücksich­tigen sei. Danach müsse die verein­barte Vergütung in einen angemes­senen Verhältnis zur Leistung, Verant­wortung und dem Haftungs­risiko der anwalt­lichen Leistung stehen, so dass eine kostenlose Erstbe­ratung nie zulässig sei. Der BGH legt sorgfältig begründet dar, dass bei der Erstbe­ratung der Gesetz­geber von einem gänzlich anderen Konzept ausgehe. Natürlich erwarte der Rechts­su­chende bei der Erstbe­ratung, dass das Honorar sich nicht am Wert der Sache orien­tieren, sondern pauscha­liert sei. Wenn der Anwalt es wolle, könne er die Erstbe­ratung auch kostenlos anbieten. Der BGH stärkt damit die Anwalt­schaft, die jetzt problemlos kostenlose Erstbe­ra­tungen anbieten kann – eine Leistung, die nicht-anwalt­liche Anbieter im Rechts­dienst­leis­tungs­markt längst im Programm haben.
Das Verdienst der Rechts­an­walts­kammer Brandenburg ist letztlich groß: Durch dieses Verfahren, das viele andere Kammern vermutlich nicht angestrengt hätten, wird nun verbindlich eine alte Streit­frage geklärt. Dass der Anwalts­senat in diesem Fall konse­quent die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger und der werbenden Kanzlei einge­nommen hat, ist vielleicht die Überra­schung der Entscheidung. Zuletzt waren die Urteile und Beschlüsse des Anwalts­senats häufig auf der Linie der Rechts­an­walts­kammern.
BGH: Gebührenun­ter­schreitung – für Notare …

References: § 49
 BGH 
 § 49
 § 49
 BGH 
 § 34
 § 4
 BGH 
 BGH