Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/10/tendenzeigenschaft-drk-blutspendedienstes
Timestamp: 2017-07-25 05:06:36+00:00

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BlogsRechtslupeOktober 2012Tendenzeigenschaft des DRK-BlutspendedienstesDer DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.Zur Ermittlung der Tendenzeigenschaft der Arbeitgeberin kommt es nur auf deren Unternehmenszweck an, weil der Wirtschaftsausschuss bei ihr zu bilden ist. Es ist deshalb ohne Bedeutung, ob der DRK-Bundesverband, die Landes- und Kreisverbände oder andere Einrichtungen des DRK Tendenzunternehmen sind oder nicht.Mit dem Tendenzschutz in § 118 Abs. 1 BetrVG hat der Gesetzgeber das aus dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip folgende Recht der Arbeitnehmer auf Teilhabe an den sie betreffenden Angelegenheiten mit Rücksicht auf die grundrechtlichen Freiheitsrechte der von § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfassten Arbeitgeber begrenzt. In Bezug auf diese Arbeitgeber erweist sich § 118 Abs. 1 BetrVG als eine grundrechtsausgestaltende Regelung, bei deren Auslegung und Anwendung es nicht auf das Gewicht der durch die infrage stehenden Mitbestimmungsrechte geschützten Belange der Arbeitnehmer ankommt. Die in ihr bestimmte eingeschränkte Geltung der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und seiner Beteiligungsrechte führt zu einer von Verfassungs wegen gebotenen Privilegierung der davon begünstigten Arbeitgeber. Die Verwirklichung ihrer unternehmerischen Ziele darf durch die betriebliche Mitbestimmung nicht ernsthaft beeinträchtigt werden, da ansonsten ihre durch § 118 Abs. 1 BetrVG geschützten Freiheitsrechte verletzt würden.An einer solchen Beeinträchtigung von grundrechtlichen Rechtspositionen fehlt es jedoch bei Unternehmen und Betrieben, die lediglich karitativen oder erzieherischen Bestimmungen außerhalb des durch Art. 7 Abs. 4, Abs. 5 GG geschützten Bereichs dienen. Bei diesen beruht die eingeschränkte Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes allein auf ihrem besonderen Unternehmenszweck ...Zum vollständigen Artikel78 LeserK&K Bildungsmanufaktur:Nichtanerkennung des Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen7 verwandte ArtikelKein Wirtschaftsausschuss für die BehindertenwerkstattBlutspendedienst – nicht karitativ aber mitbestimmtTendenzträger bei karitativen UnternehmenWirtschaftsausschuss – Tendenz oder nicht? Das ist hier die Frage - Das BAG zum Begriff "karitativ" im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BetrVGBVerfG: Betriebliche Mitbestimmung beim BlutspendedienstDas Musicaltheater als TendenzbetriebBVerfG: Blutspendedienst kein karitativer TendenzbetriebÜber den ArtikelVeröffentlicht October 10, 2012 4:58am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Tendenzbetrieb, Rotes KreuzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres7,42 € zzgl. Kosten und Zinsenvon Kanzlei und RechtSchnell mal einen Rechtsanwalt in USA beauftragen? Gar nicht so einfachvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBVerfG zu Stoff­beutel mit Auf­druck A.C.A.B.von Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtSind Daten die besseren Zeugen?von Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterMindestgröße für Polizeivollzugsdienst zulässig?von iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Rezension: Handbuch zum Vereinsrecht

References: § 118
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 § 118
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 Art. 7
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