Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/insolvenztabelle
Timestamp: 2019-11-14 17:06:21+00:00

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Insolvenztabelle - Rechtslupe
Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die Vor­schrift
Eine durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung ist immer dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das durch § 9 Abs. 1 KSchG ein­ge­räum­te Gestal­tungs­recht selbst aus­übt, indem er erst­mals den Auf­lö­sungs­an­trag stellt oder die­sen erst­mals pro­zes­su­al wirk­sam in den Pro­zess ein­führt. Um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38
Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch
Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft . Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me(Neu­er)
Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihr Streit­wert
Der Streit­wert der Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge wird nicht dadurch erhöht, dass die For­de­rung, deren Fest­stel­lung ein Gläu­bi­ger begehrt, durch Abson­de­rungs­rech­te und sons­ti­ge Sicher­hei­ten gesi­chert ist oder der Gläu­bi­ger nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Tabel­len­fest­stel­lung gegen den Schuld­ner voll­stre­cken kann (§ 201 Abs. 2 InsO). Mit der Auf­nah­me des Rechts­streits allein gegen den
Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – als "auf­lö­send bedingt"
Gemäß § 42 InsO wer­den im Insol­venz­ver­fah­ren auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen, solan­ge die Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten ist, wie unbe­ding­te For­de­run­gen berück­sich­tigt. Da der Gläu­bi­ger einer auf­lö­send beding­ten For­de­rung die Leis­tung somit vor Ein­tritt der Bedin­gung wie eine unbe­ding­te ver­lan­gen kann, wer­den sie im Insol­venz­ver­fah­ren als unbe­ding­te For­de­run­gen ange­mel­det und auch unbe­dingt fest­ge­stellt
Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung. Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat . Daher kommt es für die Fra­ge, ob die
Die Anmel­dung einer frem­den For­de­rung im eige­nen Namen eines Drit­ten ist unwirk­sam. Die­ser Man­gel kann nur durch eine Neu­an­mel­dung beho­ben wer­den. Eine wirk­sa­me Anmel­dung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist Vor­aus­set­zung dafür, dass der Anspruch nach § 302 Nr. 1 InsO aF von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men wer­den kann . Gemäß § 302
Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le . Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen kön­nen
Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und der Streit­wert
Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wird, zur Insol­venz­ta­bel­le nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl für den
Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wor­den ist, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Für die Streit­wert­fest­set­zung ist das Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Fest­stel­lung sei­ner
Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­tens­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen. Gegen­stand des ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trags war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung
For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren – und der Wider­spruch des Schuld­ners gegen den delik­ti­schen Rechts­grund
Wider­spricht der Schuld­ner ledig­lich dem Rechts­grund einer For­de­rung als vor­­­sätz-liche uner­laub­te Hand­lung, ist dem Gläu­bi­ger auch nach Ertei­lung der Res­t­­schuld-befrei­ung aus der Ein­tra­gung der For­de­rung in der Tabel­le eine voll­streck­ba­re Aus-fer­­ti­gung zu ertei­len (Klar­stel­lung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343; WM 2007, 659 Rn. 8). Gemäß § 87 InsO kön­nen

References: § 850
 § 55
 § 9
 § 38
 § 166
 § 191
 § 240
 § 42
 § 302
 § 302
 § 182
 § 180
 § 182
 § 9
 § 87