Source: https://europa.ruw.de/nachrichten/2019/04/europa.ruw.de/nachrichten/2019/04/12
Timestamp: 2019-11-15 00:20:27+00:00

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EuGH: Erstattung der vom Dienstleistungserbringer zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer in Reverse Charge-Fällen
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.4.2019 - C‑691/17 - entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneutralität und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde nicht entgegenstehen, wonach diese, ohne dass ein Betrugsverdacht vorliegt, einem Unternehmen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer verweigert, ...
OLG München: Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers analog § 43 Abs. 2 GmbHG
OLG München, Urteil vom 23.1.2019 – 7 U 2822/17
OLG Köln: Unzulässiger Preisvergleich bei Versicherungsportal
OLG Köln, Urteil vom 12. 4. 2019 – 6 U 191/18
BR: Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU (2016/943) in deutsches Recht umsetzt. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Ausnahmen enthält das Gesetz für sog. Whistleblower, ...
BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht – unabhängig von einer Widerrufsmöglichkeit – mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.3.2019 - XI ZR 372/18 – entschieden: Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits ...
OLG Düsseldorf: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2019 – I-3 Wx 167/18
BAG: Vorübergehender Bedarf an Arbeitsleistung als Sachgrund für Befristung
BAG, Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17
BAG: Eingruppierungsfragen im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 147/17
BAG: Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellung
BAG, Urteil vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17
FG Berlin-Brandenburg: Zur Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Bauleistungen keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Bauleistung
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.1.2019 – 6 K 6121/17, rkr.
BAG: Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 161/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 HUrlVO 1982 verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, soweit sie Arbeitnehmern, die ...
KfW Research: Digitalisierung kommt in der Breite des Mittelstands an – Digitalisierungsausgaben bleiben aber niedrig
BReg: Derivatehandel nach Brexit nicht belastet
Die Bundesregierung (BReg) erwartet keine größeren Belastungen im Derivatehandel nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Auch nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus

References: EuGH 
 § 43
 BGH 
 § 1
 § 71
 § 4
 § 7
 § 1