Source: https://kirchenrecht-braunschweig.de/document/33104
Timestamp: 2020-08-13 12:16:53+00:00

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616 Muster-Friedhofsgebührenordnung (Muster FriedhGebO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
616 Muster-Friedhofsgebührenordnung (Muster FriedhGebO)
§ 4 Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren
§ 6 Sonder- und Nebenleistungen
Friedhofsgebührenordnung (Muster-FriedhGebO)
(ABl. 2007 S. 51)
Der Kirchenvorstand hat in seiner Sitzung vomdie nachstehende Friedhofsgebührenordnung gemäß § 30 Abs. 1 der Friedhofsordnung vombeschlossen:
1 Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sowie für besondere Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Friedhofsgebührenordnung erhoben. 2 Gräber im Sinne dieser Friedhofsgebührenordnung sind Erdgräber, als einstellige (Reihengräber) und als mehrstellige Gräber (Wahlgräber); Urnenstellen sind einstellige (Reihenstellen) oder mehrstellige (Wahlstellen). 3 Wahlgräber setzen sich in der Regel aus zwei Stellen zusammen (je eine Stelle für jede Belegung bzw. künftige Belegung).
( 1 ) Zur Zahlung der Gebühren sind der Antragsteller und diejenigen verpflichtet, in deren Auftrag oder Interesse der Friedhof und seine Bestattungseinrichtungen benutzt oder besondere Leistungen in Anspruch genommen werden.
( 3 ) Im Fall des § 4 Abs. 2 können Gebühren für die Unterhaltung der Grabstellen bis zum Ablauf der Ruhefrist vorgesehen werden.
( 1 ) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe an den Gebührenschuldner fällig.
( 2 ) Die Kirchengemeinde kann – außer in Notfällen – die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen untersagen sowie Leistungen verweigern, solange die hierfür vorgesehene Gebühr nicht entrichtet und auch keine entsprechende Sicherheit geleistet worden ist.
( 3 ) Rückständige Friedhofsgebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren durch die nach staatlichem und kommunalem Recht zuständige Stelle.
Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren
( 1 ) Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.
( 2 ) Wird auf eine Grabstelle oder Urnenstelle vor Ablauf des Nutzungsrechts verzichtet (z. B. wegen Umbettung, Verzicht auf Belegung weiterer erworbener Grabstellen), so werden die bei der Überlassung des Nutzungsrechts gezahlten Gebühren nicht, auch nicht teilweise, zurückgezahlt.
für Reihengräber (Einzelgrabstellen) und Reihenurnenstellen
je Reihengrabstelle
je Reihengrabstelle für ein Kind bis zu 6 Jahren
je Reihenurnenstelle
1 Werden nebeneinander liegende Reihengrabstellen gemeinsam genutzt, so gelten für sie die Grabgebühren für Wahlgrabstellen. 2 Entsprechendes gilt für Reihenurnenstellen.
für Wahlgräber (Doppel- oder Familienstellen)
je Wahlgrabstelle des Wahlgrabes
Zuschlag je Wahlgrab- oder Wahlurnenstelle in bevorzugter Lage
je Wahlurnenstelle
1 Die Gebühr ist bei Erwerb des Nutzungsrechts auch für nicht belegte, aber noch zu belegende Grabstellen zu zahlen. 2 Bei späteren Beerdigungen muss das Nutzungsrecht für alle anderen belegten und unbelegten Grabstellen bis zum Ablauf der Ruhefrist für den zuletzt Beerdigten nach Nr. 6 gebührenpflichtig verlängert werden.
für Rasenstellen (soweit die Friedhofsordnung diese zulässt)
einschließlich Namenstafel1#
für die Anbringung einer Namenstafel am gemeinsamen Grabmal werden die tatsächlich anfallenden Kosten einschl. Mehrwertsteuer erhoben2#
für Urnenbaumstellen (soweit die Friedhofsordnung diese zulässt)
je Grabstelle
für die Verleihung des Rechts zur Beistellung einer Urne in eine schon belegte Grab- oder Urnenstelle
(Die Ruhefrist der belegten Stelle oder beider Doppelstellen muss zugleich nach Nr. 6 Buchst. c) bis zum Ablauf der Ruhefrist für die Urne gebührenpflichtig verlängert werden.)
für die Verlängerung oder den Wiedererwerb des Rechtes an Grabstätten je Grabstelle und Jahr
(zahlbar im Voraus in einer Summe für den Zeitraum der Verlängerung.)
anlässlich der Belegung der 2. Stelle eines Wahlgrabes oder einer Wahlurnenstelle
1/30 d. Gebühr nach Nr. 2
bei Reihengräbern und Reihenurnenstellen (nur in Ausnahmefällen bis zu 10 Jahren zulässig)
1/30 d. Gebühr nach Nr. 1
bei sonstigen Verlängerungen oder Wiedererwerb des Rechtes an einer Grab- oder Urnenstelle
für Ausheben, Zuwerfen und Anhügeln eines Grabes jedoch ohne Bedecken mit Grastorf oder Bepflanzung
Urnengrab und Erdgrab für ein Kind bis zu 6 Jahren
Zuschlag bei:
außergewöhnlich schwierigen Bodenverhältnissen (Gestein, tiefgehender Frost, Morast, Tiefenbegräbnis)
für Benutzung der Einrichtungen des Friedhofs einschl. Friedhofskapelle und Aufbahrung
bei Nichtbenutzung der Kapelle oder Kirche
Allgemeine Verwaltungsgebühr aus Anlass einer Bestattung
für Genehmigung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen(zahlbar bei Genehmigung)
Gestattung der Aufstellung eines liegenden Kissensteins bis zu einer Höhe von 0,15 m oder einer Grabplatte
Gestattung der Errichtung eines Grabmals mit einer Höhe von mehr als 0,15 m
bei einstelligem Grab
bei mehrstelligem Grab (Wahlgrab)
Zuschlag für Grabmale mit einer Ansichtsfläche von mehr als 1 m2
für sonstige Verwaltungsleistungen
Berechtigungskarte zur Durchführung gewerblicher Arbeiten (bei Verstößen gegen die Friedhofsordnung wird die Berechtigungskarte nach erfolgloser Abmahnung entzogen)
Genehmigung der Beerdigung eines Ortsfremden (entfällt bei Anrecht auf Beerdigung im Wahlgrab)
für jährliche Überprüfung der Sicherheit von stehenden Grabmalen und sonstigen stehenden baulichen Anlagen
für die Dauer der Ruhefrist
bei Verlängerung von Rechten an Grabstellen pro Jahr
für Abfallbeseitigung je Grabstelle
für die Dauer der Ruhefrist pro Grabstelle
für das Abräumen von Grabmalen
tatsächlich entstehende Kosten einschl. MWSt.
Unterhaltung von Grabstellen bei Einebnung vor Ablauf des Nutzungsrechts pro Jahr
Sonder- und Nebenleistungen
Leistungen, die in dieser Gebührenordnung nicht genannt sind, werden nur auf besondere Vereinbarung erbracht, wobei das zu entrichtende Entgelt der Höhe des tatsächlichen Aufwandes einschließlich Mehrwertsteuer entspricht.
( 1 ) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt und Anhörung der politischen Gemeinde am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung treten alle bisherigen Friedhofsgebührenordnungen außer Kraft.
Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Kirchenvorstand
Es wird bestätigt, dass die vorstehende Friedhofsgebührenordnung der (Samt-) Gemeinde/Stadtgemäß § 4 des Braunschweigischen
Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 23. 11. 1927 zwecks Anhörung vorgelegen hat.
(Samt-)Gemeinde-(Ober) Stadtdirektor
Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 53 Abs. 2 der Kirchengemeindeordnung aufsichtlich genehmigt.

References: § 4

§ 6
 § 30
 § 4
 § 4
 § 53