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Timestamp: 2016-10-26 02:33:17+00:00

Document:
2A.656/2005 (18.05.2006)
2A.656/2005 /leb
Mehrwertsteuer (3. Quartal 1995 bis 3. Quartal 1998; fehlende Vorsteuerbelege),
X.________ betrieb ab 1995 u.a. eine Tankstelle. Vom 1. August 1995 bis zum 30. September 1998 war er im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. F�r diese Zeitspanne nahm die Eidgen�ssische Steuerverwaltung im Juli 1999 eine Kontrolle vor und forderte insgesamt Fr. 390'000.-- nach. Der Betrag beruhte auf Vorsteuerabz�gen, die der Pflichtige nicht nachweisen konnte. Innert Zusatzfrist reichte X.________ Belege ein, worauf ihm die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ca. Fr. 360'000.-- gutschrieb, so dass sich die Nachbelastung noch auf rund Fr. 30'000.-- (plus Verzugszinse) belief. Mit Einsprache und Beschwerde machte X.________ vergeblich geltend, dass beim Abbruch des Tankstellengeb�udes seine Belege verloren gegangen seien und er den Nachweis f�r die abgerechneten Vorsteuern nicht mehr erbringen k�nne. Ebenfalls erfolglos beantragte er, dass ihm aufgrund seiner misslichen finanziellen Lage und seines Alters die Nachsteuer erlassen werde.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. November 2005 bestreitet X.________ erneut die Berechtigung der Nachforderung. Sinngem�ss beantragt er, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 10. Oktober 2005 aufzuheben. Ansonsten seien ihm Ratenzahlungen zu gew�hren.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission k�nnen nach den Artikeln 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 54 Abs. 1 der hier anwendbaren Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV; AS 1994 1464]). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Mehrwertsteuer wird vom Entgelt berechnet (vgl. Art 26 Abs. 1 MWSTV). Von dieser Steuer auf dem Ausgangsumsatz darf der Steuerpflichtige jene Steuern in Abzug bringen, welche ihm von anderen Steuerpflichtigen �berw�lzt worden sind. Dies jedoch nur dann, wenn er die Vorsteuern mittels Belegen nachweisen kann (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a MWSTV). Der Steuerpflichtige hat seine Gesch�ftsb�cher ordnungsgem�ss zu f�hren und so einzurichten, dass sich daraus die f�r die Feststellung der Steuerpflicht sowie f�r die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverl�ssig ermitteln lassen (vgl. Art. 47 Abs. 1 MWSTV). Weiter hat er seine Gesch�ftsb�cher, Belege, Gesch�ftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen w�hrend sechs Jahren ordnungsgem�ss aufzubewahren (vgl. Art. 47 Abs. 2 MWSTV).
2.2 Im vorliegenden Fall haben die Steuerbeh�rden die Nachsteuerpflicht zu Recht angenommen. Insbesondere hat der Beschwerdef�hrer seine Aufbewahrungspflicht verletzt und es seiner eigenen Nachl�ssigkeit zuzuschreiben, dass er seine Buchhaltungsunterlagen nicht vor dem Abbruch der Tankstelle wegger�umt hat. In all diesen Punkten kann vollumf�nglich auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (vgl. insb. E. 6b S. 9 f.).
2.3 Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, vermag nicht zu �berzeugen: Urs�chlich f�r die Nachforderung sind nicht die Umst�nde, welche es im Nachhinein unm�glich gemacht haben, bei gewissen Lieferanten Kopien der nicht (mehr) bestehenden Belege zu erhalten (Umstellung im EDV-System, Fusion oder Aufl�sung der Firma, usw.). Massgeblich ist, dass der Beschwerdef�hrer schuldhaft seine Aufbewahrungspflicht verletzt hat. Er hat sein Fehlverhalten �brigens ausdr�cklich eingestanden (vgl. E. 6b/aa S. 9 des vorinstanzlichen Entscheids). Es ist auch nicht so, dass die Steuerbeh�rden den Beschwerdef�hrer ohne Menschlichkeit oder R�cksicht auf seine Lebenslage unberechtigt weiter behelligen w�rden. Vielmehr scheint die Eidgen�ssische Steuerverwaltung den besonderen Umst�nden hier gr�sstm�glich Rechnung getragen und namentlich bei der Pr�fung der nachgereichten Belege ein betr�chtliches Wohlwollen gezeigt zu haben (vgl. E. 6b/bb S. 10 des angefochtenen Entscheids).
Verf�gungen �ber Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben k�nnen gem�ss Art. 99 Abs. 1 lit. g OG nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Als eine solche Verf�gung gilt auch der Entscheid �ber Begehren um Einr�umung von Zahlungserleichterungen (vgl. ASA 72 579 E. 2). Ratenzahlungen sind bei der Mehrwertsteuer nicht vorgesehen, als individuelle Zusagen im Einzelfall aber nicht ausgeschlossen (vgl. ASA 73 414 E. 2). Das gilt auch hier, im Einklang mit der von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in diesem Fall gezeigten Haltung.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
im Verfahren gem�ss Art. 36a OG:

References: Art. 103
 Art. 29
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 99
 Art. 153
 Art. 36