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Timestamp: 2019-06-16 14:55:21+00:00

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PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 657 Synopse - Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am
Synopse Abfallgebührensatzung
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBl.1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000 I S. 2); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBl. I S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2000 (GVBl I. S. 542), § 4 Abs. 6 und § 9 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23. Mai 1997 (GVBl. S. 173); geändert durch Gesetz vom 22.12.2000 (GVBl. I S. 588) in Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes -KrW-/ AbfG vom 27.09.1994 (BGBl. I, S.2705), geändert durch Gesetz vom 03.05.2000 (BGBl. I. S. 633), der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung-VerpackV) vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 2379) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.08.2000 (BGBl. I. S. 1344) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am 1. 11. 2001 folgende
1. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main
(3) Gebührenmaßstab für die Anlieferung beim Recyclinghof des ESO ist das angelieferte Volumen.
(5) Gebührenmaßstab für die Berechnung der Gebühren nach § 3 Abs. 4 ist die angelieferte Abfallmenge nach Gewicht. Maßgebend ist der Wiegeausdruck an der Waage der jeweiligen Entsorgungsanlage. Die Berechnung erfolgt in DM pro Gewichtstonne (DM/t). Sofern bei Kleinanlieferern (Handwagen, Pkw, Kombi, Kleinbusse, Anhänger usw.) eine Berechnung der Gebühren nach dem Gewicht untunlich oder unmöglich wäre, wird die Gebühr nach dem Volumen der angelieferten Abfälle berechnet. Kann aus betrieblichen oder sonstigen Gründen eine Berechnung nach dem Gewicht nicht erfolgen, so wird die Gebühr nach dem Volumen der Abfälle festgesetzt. Das Volumen wird vom Betriebspersonal der Entsorgungsanlage festgesetzt.
(1) Gebührenpflichtig sind die anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer, die Auftraggeber gemäß § 16 Abs. 5 der AbfS, die Verursacher gemäß § 16 Abs. 6 der AbfS sowie die Auftraggeber von Sonderentleerungen. Ihnen stehen die Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigten, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten gleich. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Die Jahresgebühr im Umleerverfahren/Absetzverfahren beträgt ab dem 01.01.2001 für Restmüllbehälter :
a) 80 l Restmüllbehälter DM 480,00
120 l Restmüllbehälter DM 720,00
240 l Restmüllbehälter DM 1.440,00
770 l Restmüllbehälter DM 4.620,00
1.100 l Restmüllbehälter DM 6.600,00
2.500 l Restmüllbehälter DM 15.000,00
4.000 l Restmüllbehälter DM 24.000,00
5.000 l Restmüllbehälter DM 30.000,00
80 l Restmüllbehälter DM 451,20
120 l Restmüllbehälter DM 676,80
240 l Restmüllbehälter DM 1.353,60
770 l Restmüllbehälter DM 4.342,80
1.100 l Restmüllbehälter DM 6.204,00
b) 80 l Restmüllbehälter DM 240,00
120 l Restmüllbehälter DM 360,00
240 l Restmüllbehälter DM 720,00
770 l Restmüllbehälter DM 2.310,00
1.100 l Restmüllbehälter DM 3.300,00
2.500 l Restmüllbehälter DM 7.500,00
4.000 l Restmüllbehälter DM 12.000,00
5.000 l Restmüllbehälter DM 15.000,00
80 l Restmüllbehälter DM 220,80
120 l Restmüllbehälter DM 331,20
240 l Restmüllbehälter DM 662,40
770 l Restmüllbehälter DM 2.125,20
1.100 l Restmüllbehälter DM 3.036,00
Für die in § 7 Abs. 2 g) AbfS genannten Behälter wird für jede Entleerung im Absetzverfahren eine zusätzliche Gebühr von DM 147,00 erhoben.
80 l Restmüllbehälter DM 8,49
80 l Restmüllbehälter € 4,34
120 l Restmüllbehälter DM 12,74
240 l Restmüllbehälter DM 25,48
770 l Restmüllbehälter DM 81,74
1.100 l Restmüllbehälter DM 116,77
2.500 l Restmüllbehälter DM 265,38
5.000 l Restmüllbehälter DM 530,77
b) Erfolgt die Abfuhr der Abfallbehälter am Restmüllentleerungstag, betragen die Kosten für die Abfuhr und Entleerung DM 23,40.
b) Erfolgt die Abfuhr der Abfallbehälter am Restmüllentleerungstag, betragen die Kosten für die Abfuhr und Entleerung € 11,96
Erfolgt eine zusätzliche Anfahrt der Abfallbehälter betragen die Kosten für die Abfuhr und Entleerung DM 120,00.
(2) Die Sondergebühr für Container im Absetz-, bzw. Abrollverfahren und Presscontainer setzt sich zusammen aus : a) der Grundgebühr für die Abfuhr und die Entleerung zuzüglich b) den Entsorgungskosten, abhängig von Abfallart und Gewicht.
(3) Die Sondergebühr für Container im Absetz-bzw. Abrollverfahren und Presscontainer setzt sich zusammen aus : a) der Grundgebühr für die Abfuhr und die Entleerung zuzüglich b) den Entsorgungskosten, abhängig von Abfallart und Gewicht.
bei 5 cbm DM 266,--
6 cbm bis 10 cbm DM 287,--
6 cbm bis 10 cbm €146,74
Verlängert sich die Standzeit, so wird für jeden angebrochenen Tag für Container mit einem Volumen von 5 cbm eine Gebühr von DM 8,-- und mit einem Volumen von 6 cbm bis 10 cbm eine Gebühr von DM 11,-- fällig.
10 cbm bis 20 cbm DM 362,50,--
22 cbm bis 34 cbm DM 376,50,--
Verlängert sich die Standzeit, so wird für jeden angebrochenen Tag für Container mit einem Volumen von 10 cbm bis 20 cbm eine Gebühr von DM 15,--, und einem Volumen von 22 cbm bis 34 cbm eine Gebühr von DM 17,-- fällig.
10 cbm bis 16 cbm DM 397,50,--
18 cbm bis 20 cbm DM 418,50,--
Verlängert sich die Standzeit, so wird für jeden angebrochenen Tag für Presscontainer mit einem Volumen von 10 cbm bis 16 cbm eine Gebühr von DM 20,-- und mit einem Volumen von 18 cbm bis 20 cbm eine Gebühr von DM 23,-- fällig.
Bezeichnung DM/t DM/cbm
Hausmüll 310,-- 155,--
Sperrmüll 390,-- 195,--
Hausmüllähnlichem Gewerbemüll 390,-- 195,--
Hausmüllähnlichem Gewerbemüll199,40
Baustellenabfälle 250,-- 125,--
Staubförmige Abfälle 450,-- 675,--
Asbestabfälle 250,-- 375,--
Künstliche Mineralfasern 250,- 32,--
430,-- 645,--
nicht aufbereitbar (rein mineralisch) 175,-- 265,--
nicht aufbereitbar (rein mineralisch) 89,48
Grünabfälle (nicht verwertbar) 390,-- 100,--
(3) Müllsäcke werden gegen eine Gebühr von DM 3,50 abgefahren.
3) Müllsäcke werden gegen eine Gebühr von € 1,80 abgefahren.
Die Gebühr wird mit dem Erwerb des Müllsacks gemäß § 14 Abs. 8 AbfS entrichtet.
(5) Die Benutzung des Recyclinghofs ist für Kleinanlieferungen aus privaten Haushaltungen (sperrige Abfälle) der Stadt Offenbach bis zu einem Volumen von einem Kubikmeter je Kalenderwoche gebührenfrei. Für Anlieferungen von Abfällen gem. § 6 Abs. 1 b-f der Abfallsatzung die innerhalb einer Kalenderwoche erfolgen, ist eine Gebühr von 15,- DM je angefangenem Kubikmeter zu entrichten, sowie bei einmaliger Anlieferung mit mehr als einem Kubikmeter Volumen oberhalb des gebührenfreien Volumens. Das Volumen wird vom Betriebspersonal der Entsorgungsanlage bestimmt. Darüber hinaus sind alle Anlieferungen von haushaltsüblichen Mengen Papier, Kartonage, Verpackungsabfällen gem. Verpackungsverordnung, Korken, Elektroschrott und Elektrogeräten gebührenfrei.
(5) Die Benutzung des Recyclinghofs ist für Kleinanlieferungen aus privaten Haushaltungen (sperrige Abfälle) der Stadt Offenbach bis zu einem Volumen von einem Kubikmeter je Kalenderwoche gebührenfrei. Für Anlieferungen von Abfällen gem. § 6 Abs. 1 b-f der Abfallsatzung die innerhalb einer Kalenderwoche erfolgen, ist eine Gebühr von € 8,00 je angefangenem Kubikmeter zu entrichten, sowie bei einmaliger Anlieferung mit mehr als einem Kubikmeter Volumen oberhalb des gebührenfreien Volumens. Das Volumen wird vom Betriebspersonal der Entsorgungsanlage bestimmt. Darüber hinaus sind alle Anlieferungen von haushaltsüblichen Mengen Papier, Kartonage, Verpackungsabfällen gem. Verpackungsverordnung, Korken, Elektroschrott und Elektrogeräten gebührenfrei.
(6) Im Falle von Falschlieferungen (§ 10 Abs. 3 AbfS) werden Radlader- und Baggerstunden mit DM 132,00 pro Stunde in Rechnung gestellt und per angefangener halber Stunde berechnet. Dem ESO oder dem von diesem beauftragten Dritten entstandene Fremdkosten (z. B. Containergestellung, Wiederaufladen, Abfallanalysen, Gutachten) werden mit einem Gemeinkostenzuschlag von 15 % auf die Nettosumme dem Verursacher in Rechnung gestellt. Die entstandenen Kosten sind dem Anlieferer nachzuweisen.
Diese 1. Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach a. M. tritt rückwirkend am 01.07.2001 in Kraft.
Offenbach a.M., den 02.11.2001
Amtliche Bekanntmachung in der OP am 9.11.2001

References: § 4
 § 9
 § 3
 § 16
 § 16
 § 7
 § 14
 § 6
 § 6