Source: http://www.jurablogs.com/topic/anspruch-auf-rechtliches-gehoer
Timestamp: 2017-11-24 03:54:02+00:00

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ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHöR - JuraBlogs
zpoblog- 181 Leser - November 5, 2017 9:38am
… Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt in dem Beschluss die gängige Praxis, einstweilige Verfügungen auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss zu erlassen…
Benedikt Windau/ zpoblog- 232 Leser - July 25, 2017 9:36am
… Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Diese in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz…
… konkreten Einzelmängeln der Suspensionsmischanlage sei als wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu werten, weil dieses Versäumnis darauf beruhe, dass das Landgericht den Kern des Vorbringens der Klägerin zu den Mängeln der Anlage unter Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG…
Recht auf Anhörung des Sachverständigen ( §§ 397, 402 ZPO) darf nicht übergangen werden
… Einer Partei steht gem. § 397 ZPO das Recht zu, (auch bei anwaltlicher Vertretung) einem Zeugen Fragen vorlegen zu lassen. Die Vorschrift gilt gem. § 402 ZPO auch für den Sachverständigenbeweis. Entscheidung Beide Gerichte haben die Entscheidungen der Vorinstanzen wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben. Der BGH…
Benedikt Windau/ zpoblog- 70 Leser - May 23, 2017 8:14am
… Beschluss des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 241/15 Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte…
… Beschluss verwerfen. Mit der Regelung sollen die Berufungsgerichte entlastet werden. Entscheidung Der V. Zivilsenat hat den Beschluss des Berufungsgerichts hinsichtlich der Anspruchshöhe aufgehoben und zurückverwiesen. Das Berufungsgericht habe das Grundrecht der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem es die nach dem Schluss…
Benedikt Windau/ zpoblog- 148 Leser - March 5, 2017 11:18am
… Landesverfassungsbeschwerde zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof und rügte u.a. die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Hintergrund Mit einer Stufenklage gem. § 254 ZPO werden im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) ein Auskunfts- und ein Zahlungsanspruch miteinander verbunden (ggf. ergänzt um einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der…
Benedikt Windau/ zpoblog- 107 Leser - November 23, 2016 3:12pm
… Eine sehr lesenswerte und wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2016 – III ZB 127/15. Konkret ging es darin um den erforderlichen Begründungsumfang gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit der Berufung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör…
Benedikt Windau/ zpoblog- 135 Leser - November 13, 2016 7:06pm
… Gehörsverstoß liegt mithin nicht schon dann vor, wenn das Gericht zur Kenntnis genommenes und in Erwägung gezogenes Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten, unberücksichtigt lässt. Die Anhörungsrüge dient nur der Korrektur von Gehörsverletzungen, nicht aber dazu, die…
examensrelevant- 59 Leser - July 26, 2016 12:00pm
… kann, den Prozess in aussichtsloser Lage noch mit dem Versuch der Umgehung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör drehen zu wollen, war die Idee auf diese Weise zum Erfolg zu kommen natürlich von vornherein zum Scheitern verurteilt und zwar nicht deshalb, weil sich die gesamte Justiz gegen den bedauernswerten Mitmenschen verschworen hätte. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …
Fachanwalt für IT-Recht- 576 Leser - November 18, 2015 9:51am
… auf rechtliches Gehör Nach Art. 103 I GG hat der Bürger Anspruch auf rechtliches Gehör. „Das Urteil verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG), da das Amtsgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin, mit dem diese die Kostenhöhe bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte.“ (BVerfG aaO). Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) September 2014 Ähnliche Artikel keine ähnlichen Artikel vorhanden …
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 41 Leser - November 3, 2014 6:00am
…, Beschluss vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12 Examensrelevanz: §§§- Die richterliche Hinweispflicht spielt gerade im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine große Rolle und wird daher immer wieder abgeprüft. Relevante Rechtsnormen: Art. 103 I GG, § 543 ZPO, § 321a ZPO Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem angeblichen…
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References: Art. 103
 § 538
 § 397
 § 402
 BGH 
 § 254
 § 520
 Art. 103
 Art. 103
 § 543
 § 321