Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20584/13
Timestamp: 2017-05-28 10:31:45+00:00

Document:
Rechtsprechung BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 Volltextveröffentlichungen (7)
Arbeitszeugnis; Schlussnote; Darlegungslast
§ 109 Abs 1 S 3 GewO, § 144 ZPO, § 138 ZPO, § 402 ZPOArbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
Unzufrieden mit voller Zufriedenheit? Zur Leistungsbeurteilung in Zeugnissen
"Voll zufrieden” im Zeugnis heißt durchschnittlich zufrieden - keine Rechtsprechungsänderung des BAG
Arbeitszeugnis: Kein grundsätzlicher Anspruch auf die Note "gut”
Arbeitszeugnis - Benotung
Die Zufriedenheitsskala im Arbeitszeugnis in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
zeit.de (Pressemeldung, 18.11.2014)
"Zur vollen Zufriedenheit" im Zeugnis ist gut genug
Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nach Nachweis
Arbeitszeugnis: "Zur vollen Zufriedenheit" ist mittlere Note
Zur Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein
Branchenstatistik - Grundlage zur Verbesserung der Zeugnisnote?
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf gute Note
Hinzunehmende Formulierungen in Arbeitszeugnissen
Zeugnisnote gut - Arbeitnehmer muss Leistung darlegen und beweisen
Zeugniswahrheit bei der Leistungsbeurteilung
aerztezeitung.de (Pressebericht, 04.12.2014)
"Zur vollen Zufriedenheit" ist eine durchschnittliche Bewertung im Arbeitszeugnis
"Zur vollen Zufriedenheit" darf im Arbeitszeugnis stehen
Haftung des Ausstellers für das Arbeitszeugnis
Wenn Arbeitnehmer mit ihrer Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis unzufrieden sind
Leistungsbeurteilungen in Arbeitszeugnissen - abschaffen?
Keine Inflation - Zeugnisrecht
Arbeitszeugnis mit der Note befriedigend grundsätzlich in Ordnung
Wer ein überdurchschnittliches Arbeitszeugnis will, trägt die Beweislast
Arbeitszeugnis - Ein Zeugnis muss inhaltlich "wahr" sein
Beurteilung im Arbeitszeugnis - "Zur vollen Zufriedenheit" ist Schulnote Drei
Ein "befriedigendes" Arbeitszeugnis bleibt ein durchschnittliches Arbeits-zeugnis
Leistungsformulierung in einem durchschnittlichen Arbeitszeugnis
Darlegungs- und Beweislast bei einem guten Zeugnis
Zeugnisrechtsprechung bestätigt
Zeugnisrecht: Arbeitnehmer, die eine bessere Bewertung als eine Note 3 begehren, müssen dies darlegen und beweisen.
Arbeitszeugnis: Befriedigend ist mittlere Note der Zufriedenheitsskala.
Arbeitnehmer haben grundsätzlich nur einen Anspruch auf eine durchschnittliche Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Leistungsbeurteilung Note gut im Zeugnis - Darlegungs - und Beweislast
Arbeitnehmer bei gewünschter Zeugnisänderung beweispflichtig
Gilt ein Arbeitszeugnis mit der Note befriedigend noch als Durchschnitt oder muss der Arbeitgeber die schlechte Leistung beweisen?
jurion.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
spiegel.de (Pressekommentar, 18.11.2014)
Arbeitsrecht: Schmeißt die Noten aus dem Arbeitszeugnis!
Befriedigend ist gut genug - Note 3 weiterhin Durchschnitt im Arbeitszeugnis
Bei Arbeitszeugnissen ist Gut nicht das neue Befriedigend
Arbeitnehmer müssen in der Regel geeignete Tatsachen darlegen und beweisen, wollen sie gerichtlich eine Verbesserung des erteilten Arbeitszeugnisses erreichen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2015, 1216.
ArbG Berlin, 22.06.2012 - 28 Ca 18230/11
LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2012 - 18 Sa 1435/12
ArbG Berlin, 26.10.2012 - 28 Ca 18230/11
NJW 2015, 1128
Wird zitiert von ... (16) BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 Angemessener Ausgleich für DauernachtarbeitBleibt der geleistete Ausgleich hingegen hinter diesen Werten zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. zu ähnlichen Systemen der abgestuften Darlegungslast: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 40 ff., BAGE 148, 271 [ERA-Leistungsentgelt]; 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8 ff. [Arbeitszeugnis]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26 [sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers bei § 17 BBiG]) .
ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15 Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-KreisverbandNach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben im Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 9, juris).Allerdings begründet diese Vorschrift keinen Anspruch auf ein "gutes" oder "sehr gutes" Zeugnis, sondern "nur" auf ein leistungsgerechtes Zeugnis (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 9, juris).Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 9, juris; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 108, 86).Die Rechtsprechung zur Darlegungslast des Arbeitnehmers führt dazu, dass wenn er mit der Bewertung "befriedigend" nicht einverstanden ist, er die Darlegungslast für eine bessere Beurteilung trägt (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, juris).Nach der verbreiteten Definition der Schulnoten soll die Note "befriedigend" erteilt werden, wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 13, juris).Dagegen wird mit "gut" bewertet, wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 13, juris).Ein "sehr gut" ist zu erteilen, wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 13, juris).Die von der Klägerin begehrte Gesamtbewertung ihrer Leistung mit "stets zur vollsten Zufriedenheit" bringt vor diesem Hintergrund zum Ausdruck, dass der Arbeitnehmer weniger Fehler gemacht und/oder mehr bzw. bessere Leistungen erbracht hat, als nach den objektiven Anforderungen erwartet werden konnte, die üblicherweise an einen Arbeitnehmer mit vergleichbarer Aufgabe gestellt werden (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 13, juris).Dabei ist zu beachten, dass auch die Ausdrücke "stets" oder "immer" im vorliegenden Zusammenhang der Zeugnissprache eine eigenständige Bedeutung haben (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 13, juris).Sie bedeuten ein "Mehr" im Vergleich zu dem, was üblicherweise erwartet werden konnte (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 13, juris).Sie meinen aber nicht, dass dem Arbeitnehmer während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nie ein Fehler unterlaufen ist, was ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht erwarten kann (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 13, juris).Ein vom Arbeitgeber gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auszustellendes qualifiziertes Zeugnis muss in erster Linie wahr sein (st. Rspr., BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 19, juris; BAG…, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 21, juris, m.w.N.).Bei der Wahrheitspflicht handelt es sich um den bestimmenden Grundsatz des Zeugnisrechts (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 19, juris, m.w.N.).Sie umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 19, juris).Insbesondere wird auch der Wohlwollensgrundsatz, wonach das Fortkommen des Arbeitnehmers durch den Zeugnisinhalt nicht unnötig erschwert werden darf, durch die Wahrheitspflicht begrenzt (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 19, juris).Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 19, juris; BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - juris).
LAG Hamm, 14.11.2016 - 12 Ta 475/16 Ironisches ArbeitszeugnisDieser Grundsatz und der der Zeugnisklarheit, wie er in § 109 Abs. 2 GewO zum Ausdruck kommt, werden als wesentliche Prinzipien des Zeugnisrechts verstanden (…vgl. Erfk-Müller-Glöge, 17. Aufl 2017, § 109 GewO Rn. 22; BAG, Urt.v. 18.11.2014- 9 AZR 584/13, NZA 2015, 435, 437).Sinn und Zweck des Zeugnisses ist es, einem potentiellen Arbeitgeber ein möglichst wahres Urteil über die Leistung und das Verhalten im Arbeitsverhältnis zu geben (BAG, Urt.v. 18.11.2014- 9 AZR 584/13, NZA 2015, 435, 437).
BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15 Angemessener Ausgleich für DauernachtarbeitBleibt der geleistete Ausgleich hingegen hinter diesen Werten zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. zu ähnlichen Systemen der abgestuften Darlegungslast: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 40 ff., BAGE 148, 271 [ERA-Leistungsentgelt]; 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8 ff. [Arbeitszeugnis]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26 [sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers bei § 17 BBiG]) .
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14 Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrollebb) Etwas anderes gilt in der Regel auch dann nicht, wenn sich der Arbeitgeber - wie hier - verpflichtet, ein Zeugnis mit einer "guten" und damit überdurchschnittlichen Beurteilung (vgl. BAG 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8) von Leistung und/oder Verhalten des Arbeitnehmers zu erteilen.Zwar verweist die Beklagte zutreffend auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in einem Prozess um die Erteilung eines überdurchschnittlichen, "guten" Zeugnisses (zuletzt BAG 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8) .
LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16 Bestimmtheit einer Vergleichsregelung "gute Führungs- und Leistungsbeurteilung"Das Bundesarbeitsgericht geht etwa auch im Zeugnisberichtigungsstreit davon aus, dass der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt, soweit er eine bessere Beurteilung als derjenigen der Notenstufe "drei" begehrt (vgl. BAG 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8, NJW 2015, 1128).Für die Note "befriedigend" wird häufig angenommen, das Zeugnis könne dann die Formulierung "zur unserer vollen Zufriedenheit" oder "stets zu unserer Zufriedenheit" enthalten (vgl. BAG 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 11, NJW 2015, 1128;… Poeche in Küttner Personalbuch 23. Aufl. Stichwort Zeugnis Rn. 3).
LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16 Zeugnisberichtigung; Notenstufe; Selbstbindung des ArbeitgebersDer Kläger erstrebt die Änderung des ihm von der Beklagten erteilten Zeugnisses dahingehend, dass in dieses statt der erteilten Gesamtbewertung, die der Note "befriedigend" entspricht (vgl. zur Notenskala BAG, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 -, juris, Rn. 11 und Rn. 23), eine Gesamtbewertung aufgenommen wird, die der Note "gut" oder hilfsweise die einer Zwischennote zwischen "gut" und "befriedigend" entspricht.Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (…ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. grundlegend Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 -, Rn. 42, juris; zuletzt Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 9, juris).Im Hinblick auf die Gewährung eines Bonus hat das Bundesarbeitsgericht die Frage der Bindungswirkung an die - durch eine Bonuszahlung möglicherweise zum Ausdruck kommenden - Auffassung des Arbeitgebers, der mit dem Bonus bedachte Arbeitnehmer verdiene besondere Anerkennung, bislang nicht abschließend entschieden (BAG, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 23, juris).
LAG München, 27.01.2016 - 10 Sa 815/15 Verhaltenbsbeurteilung, ZeugnisberichtigungFür die Führungsbeurteilung könne nichts anderes gelten als das BAG in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13) für die Frage der Leistungsbeurteilung entschieden habe.Dabei kommt es für die Frage der durchschnittlichen Bewertung nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an (zusammenfassend BAG v. 18.11.2014, 9 AZR 584/13).Daran hat sich durch das Urteil des BAG v. 18.11.2014 (9 AZR 584/13) nichts geändert.
LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 201/15 Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener ZielvorgabeSoll das Zeugnis ihm "sehr gute" oder "gute" Leistungen bescheinigen, hat er deren tatsächliche Grundlagen darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. BAG 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 - NZA 2015, 435).
LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 10/15 Außerordentliche Kündigung - private InternetnutzungAllerdings begründet diese Vorschrift keinen Anspruch auf ein "gutes" Zeugnis, sondern "nur" auf ein leistungsgerechtes Zeugnis (vgl. BAG 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 9, NZA 2015, 435).
ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14 LAG Köln, 31.08.2016 - 11 Sa 1025/15 Arbeitszeugnis; Verjährung
LAG Köln, 05.02.2015 - 7 Sa 884/14 Auslegung von Formulierungen in einem Arbeitszeugnis
ArbG Dortmund, 16.06.2015 - 7 Ca 2708/14 Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast für Tatsachen, die die Erteilung eines …
ArbG Dortmund, 16.06.2015 - 7 Ca 2708/15 Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast für Tatsachen, die die Erteilung eines …

References: § 109
 § 144
 § 138
 § 402
 § 17
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 17