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Timestamp: 2013-05-19 02:51:49+00:00

Document:
6B_218/2007 (23.08.2007)
6B_218/2007 /bri
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,
Statthalteramt des Bezirkes Z�rich, Selnaustrasse 32, Postfach, 8023 Z�rich.
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (Art. 38 Abs. 1 LG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 LG und Art. 43 Ziff. 2 LV); Beschlagnahme von Verm�genswerten (� 96 StPO/ZH)zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung (Art. 59 aStGB, Art. 70 StGB); willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV),
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, vom 20. M�rz 2007.
A.a Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und gewerbsm�ssigen Wetten (LG; SR 935.51) gegen verschiedene Personen, in das auch die Firma X.________ AG involviert ist, erliess das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich am 11. Januar 2006 eine Verf�gung. Darin wurde die vorl�ufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummer 0901 B.________ ab sofort und bis auf weiteres angeordnet und die Firma Y.________ AG mit deren Vollzug beauftragt. �ber die genannte Mehrwertdienstnummer konnten die Fernsehzuschauer an TV-Gewinnspielen teilnehmen, in welchen Fragen gestellt wurden, f�r deren richtige Beantwortung Gewinne in Aussicht standen.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2006 erhob die Firma X.________ AG gegen die Beschlagnahmeverf�gung Rekurs beim Bezirksgericht Z�rich.
Das Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, wies den Rekurs mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 ab.
A.b Die Firma X.________ AG focht die Verf�gung des Einzelrichteramts mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an.
A.c Mit Urteil vom 6. September 2006 (6P.104/2006 und 6S.198/ 2006) trat der Kassationshof des Bundesgerichts auf die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein und hob er in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde den Entscheid des Einzelrichteramts vom 3. Februar 2006 auf.
B.a Am 25. September 2006 verf�gte das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich erneut die vorl�ufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummer 0901 B.________. Diese erneute Beschlagnahme erfolgte wiederum im Zusammenhang mit denselben TV-Gewinnspielen und aufgrund desselben Vorwurfs der Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung.
Dagegen erhob die Firma X.________ AG Rekurs.
B.b Das Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, wies den Rekurs mit Verf�gung vom 20. M�rz 2007 ab (Prozess-Nr. GR060144/U1).
Die Firma X.________ AG f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 20. M�rz 2007 sowie die Beschlagnahmeverf�gung des Statthalteramtes des Bezirkes Z�rich vom 25. September 2006 seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die fraglichen interaktiven Fernsehsendungen nicht gegen das Lotteriegesetz verstiessen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht bestimmt sich daher nach dem Bundesgerichtsgesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Im vorliegend angefochtenen Entscheid wird in Best�tigung der Verf�gung des Statthalteramtes in einem laufenden Strafverfahren gest�tzt auf kantonales Strafprozessrecht die Beschlagnahme von Verm�genswerten zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung (gem�ss Art. 59 aStGB bzw. Art. 70 StGB) angeordnet.
2.1 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids (Art. 100 Abs. 1 BGG) und somit fristgerecht eingereicht worden.
2.2 Der angefochtene Entscheid ist ein Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Der Begriff der "Strafsache" umfasst alle Entscheide, denen kantonales oder eidgen�ssisches materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zugrunde liegt.
2.3 Nach � 402 Ziff. 10 StPO/ZH in der Fassung gem�ss Teilrevision vom 27. Januar 2003 ist gegen das Verfahren und die Verf�gungen des Statthalteramtes der Rekurs an die f�r das Polizeiwesen zust�ndige Direktion und gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung einer Strafuntersuchung durch das Statthalteramt der Rekurs beim Einzelrichter des Bezirksgerichts zul�ssig. In Anbetracht von BGE 129 I 103 zur Frage der EMRK-Konformit�t der z�rcherischen Rechtsmittelordnung im Zusammenhang mit Beschlagnahmeverf�gungen hat der Z�rcher Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates am 14. April 2003 beschlossen, dass gegen die Beschlagnahme gem�ss � 96 Abs. 1 StPO/ZH beim Einzelrichter Rekurs nach �� 402 ff. StPO/ZH erhoben werden kann, "wenn eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt" (LS 321.212). Gem�ss � 409 Abs. 1 StPO/ZH ist der Entscheid der Rekursinstanz endg�ltig. F�r den urteilenden Richter sind jedoch gem�ss � 409 Abs. 2 StPO/ZH Entscheide �ber Rekurse gegen Verf�gungen des Untersuchungsbeamten nicht bindend.
Der Entscheid des Einzelrichteramts, durch welchen der Rekurs gegen die Beschlagnahmeverf�gung des Statthalteramtes abgewiesen worden ist, ist somit ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG. Er ist daher mit der Beschwerde in Strafsachen anfechtbar. Allerdings ist das Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, nicht ein oberes Gericht im Sinne von Art. 80 Abs. 2 BGG. Dies ist aber zurzeit, �bergangsrechtlich (siehe Art. 130 Abs. 1 BGG), unerheblich.
2.4 Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid (BGE 128 I 129 E. 1).
Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (siehe dazu Art. 92 BGG) - ist die Beschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Soweit der Vor- oder Zwischenentscheid mit der Beschwerde in Strafsachen anzufechten ist, muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 139 E. 4). Dies ergibt sich daraus, dass die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids voraussetzt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum fr�heren Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde haben Verf�gungen, durch welche bestimmte Gegenst�nde beschlagnahmt werden, einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge, weil der Betroffene durch die Beschlagnahme daran gehindert wird, frei �ber die Gegenst�nde zu verf�gen. Dies gilt gleichermassen f�r die Beschlagnahme von Verm�genswerten sowie f�r Kontosperren (BGE 128 I 129 E. 1; 126 I 97 E. 1b, je mit Hinweisen; Urteil 1P.189/2000 vom 21. Juni 2000, E. 2a).
Dementsprechend k�nnen solche Verf�gungen auch im Sinne des neuen Verfahrensrechts, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, und zwar einen Nachteil rechtlicher Art.
2.5 Die Beschlagnahme zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung ist eine vorsorgliche Massnahme (BGE 126 I 97 E. 1c). Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.6 Die gesperrten beziehungsweise beschlagnahmten Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummer waren f�r die Beschwerdef�hrerin bestimmt, welche die fraglichen Fernsehsendungen produzierte und Abonnentin der Mehrwertdienstnummer war. Die Beschwerdef�hrerin hat daher ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids, auch insoweit, als sie allenfalls einen Teil dieses Anbieteranteils an die Sendeanstalt weiterzuleiten hatte. Da sie zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist sie zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).
2.7 Allerdings sind durch eine - nicht rechtskr�ftige - Strafverf�gung des Statthalteramtes des Bezirkes Z�rich vom 17. November 2006 drei Personen wegen Widerhandlungen gegen die Lotteriegesetzgebung zu Bussen verurteilt und zudem gest�tzt auf Art. 59 StGB die beschlagnahmten Verm�genswerte definitiv zugunsten der Staatskasse des Kantons Z�rich eingezogen worden. Gleichwohl hat die Beschwerdef�hrerin ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Anfechtung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids betreffend die Beschlagnahme; dies unter anderem deshalb, weil sie auf diesem Wege die angestrebte Freigabe der beschlagnahmten Verm�genswerte rascher erreichen kann als durch das Beschreiten des Rechtsweges gegen die Einziehung, hinsichtlich welcher zurzeit erst eine Strafverf�gung des Statthalteramtes vorliegt.
2.8 Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, durch welchen in einem laufenden Strafverfahren Verm�genswerte zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung beschlagnahmt worden sind, ist mithin zusammengefasst ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid betreffend eine vorsorgliche Massnahme, der mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden kann, zu welcher die Beschwerdef�hrerin legitimiert ist, wobei aber nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann und das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern pr�ft, als entsprechende R�gen vorgebracht und begr�ndet worden sind.
2.9 Der angefochtene Entscheid ist ein strafprozessualer Zwischenentscheid. Zur Behandlung von Beschwerden in Strafsachen gegen solche Entscheide ist nicht die Strafrechtliche Abteilung (siehe Art. 33 lit. b BGerR), sondern die Erste �ffentlich-rechtliche Abteilung zust�ndig (Art. 29 Abs. 3 BGerR). Gleichwohl rechtfertigt es sich ausnahmsweise, dass die Beschwerde von der Strafrechtlichen Abteilung behandelt wird, weil diese - als Kassationshof - sich bereits im Jahr 2006 mit der vorliegenden Angelegenheit befasst hat.
3.1 Gem�ss � 96 Abs. 1 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenst�nde und Verm�genswerte, die als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verf�gung ihres Inhabers entziehen. Diese Anordnung wird nach � 98 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH bei Gegenst�nden und Verm�genswerten, die im Hinblick auf ihre Einziehung beschlagnahmt wurden, aufgehoben, wenn sich ergibt, dass die Voraussetzungen dieser Massnahme fehlen. Im �brigen wird nach � 98 Abs. 3 StPO/ZH �ber beschlagnahmte Gegenst�nde und Verm�genswerte bei Abschluss des Verfahrens gem�ss �� 106 ff. StPO/ZH entschieden. Wird das Verfahren, in welchem eine Beschlagnahme nach � 96 StPO/ZH erfolgte, durch Urteil oder Beschluss eines Gerichts oder durch Strafbefehl bzw. Strafverf�gung einer Untersuchungs- oder Verwaltungsbeh�rde abgeschlossen, so befindet die betreffende Beh�rde dar�ber, ob die sichergestellten Gegenst�nde und Verm�genswerte freizugeben oder einzuziehen sind (� 106 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH).
Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB - entsprechend Art. 70 Abs. 1 StGB - verf�gt der Richter die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind. Gem�ss Art. 43 Ziff. 2 LV sind als lotterie�hnliche Unternehmungen den Lotterien gleichgestellt Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgesch�fts teilgenommen werden kann und bei denen der Erwerb oder die H�he der ausgesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Umst�nden abh�ngig ist, die der Teilnehmer nicht kennt. Die Durchf�hrung einer lotterie�hnlichen Unternehmung ist strafbar (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 LG).
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der sog. Anbieteranteil, der in der Geb�hr f�r die Ben�tzung einer Mehrwertdienstnummer etwa zwecks Teilnahme an einem Wettbewerb enthalten ist, ein Einsatz im lotterierechtlichen Sinne (BGE 123 IV 175 E. 2a; 125 IV 213 E. 1b/bb). Ein Wettbewerb ist indessen keine lotterie�hnliche Unternehmung, wenn daran auch ohne Leistung eines Einsatzes teilgenommen werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der Wettbewerb gem�ss seiner Ank�ndigung unmissverst�ndlich als Veranstaltung erscheint, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden kann (BGE 125 IV 213 E. 1c; 132 II 240 E. 3.1.2). Erforderlich ist mithin, dass gem�ss klarer Ank�ndigung nach den Spielregeln jede Wettbewerbsfrage von s�mtlichen Teilnehmern wahlweise sowohl durch Ben�tzung einer Mehrwertdienstnummer als auch auf andere Weise - etwa durch Einsenden einer Postkarte oder durch Ben�tzung einer gew�hnlichen Telefonnummer ohne sog. Anbieteranteil etc. - mit den gleichen Gewinnaussichten beantwortet werden kann.
3.3 Die Beschlagnahme der Anbieteranteile zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung ist unstreitig zul�ssig, wenn der dringende Verdacht besteht, dass die Handlungen, durch welche die Anbieteranteile erlangt wurden, strafbare Widerhandlungen gegen die Lotteriegesetzgebung sind. Im Rahmen der in der Beschwerde erhobenen R�gen ist vorliegend zu pr�fen, ob die Vorinstanz durch die Bejahung eines solchen Verdachts die verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrerin verletzt hat.
4.1 Das Bundesgericht hat sich mit der vorliegenden Angelegenheit im Urteil vom 6. September 2006 (6P.104/2006 und 6S.198/2006) schon einmal befassen m�ssen. Es hat die staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdef�hrerin gegen die in jenem Verfahren angefochtene Verf�gung des Einzelrichteramts vom 3. Februar 2006 gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid aufgehoben. Das Bundesgericht hat erwogen, entgegen der Auffassung der Vorinstanz in jenem Verfahren k�nne das Fehlen der erforderlichen Gleichheit der Gewinnaussichten und damit der dringende Verdacht einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung jedenfalls nicht mit dem Argument begr�ndet werden, dass Internet und WAP (Wireless Application Protocol) weniger weit verbreitet sind als das Telefon beziehungsweise die Ben�tzung der erstgenannten Mittel komplizierter ist als der Gebrauch des Telefons. Weder das eine noch das andere Kriterium sei rechtlich relevant (Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2006, E. 4.5.2 und 4.5.3 am Ende). Das Bundesgericht hat sodann erwogen, dem in jenem Verfahren angefochtenen Entscheid k�nne nicht entnommen werden, wie sich die Teilnahme an den TV-Gewinnspielen �ber Internet beziehungsweise �ber WAP konkret genau abgespielt habe und in welcher Weise auf diese Teilnahmem�glichkeiten hingewiesen worden sei. Das Bundesgericht konnte daher in jenem Verfahren nicht dar�ber entscheiden, ob sich die nach der Rechtsprechung erforderliche Gleichheit der Gewinnaussichten allenfalls aus andern Gr�nden als den im angefochtenen Entscheid genannten verneinen liesse, etwa deshalb, weil auf die M�glichkeit einer chancengleichen Teilnahme am Spiel �ber Internet beziehungsweise WAP nicht deutlich genug hingewiesen worden sei und daher diese Teilnahmem�glichkeiten potentiellen Interessenten nicht hinreichend bewusst gewesen seien (Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2006, E. 4.5.3).
4.2 Die Vorinstanz bejaht im vorliegend angefochtenen Entscheid den dringenden Verdacht einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung. Von einer Chancengleichheit aller Teilnehmergruppen bei den Gewinnspielen k�nne, soweit dies aus den Akten bislang ersichtlich sei, nicht ausgegangen werden. Zur Begr�ndung f�hrt die Vorinstanz in Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdef�hrerin im Rekursverfahren erhobenen Einw�nden im Wesentlichen aus, zwar k�nne nicht g�nzlich von der Hand gewiesen werden, dass auch im Interesse der Gleichbehandlung aller Teilnehmergruppen mit der Zulassung beziehungsweise Entgegennahme von Antworten selbst bei einfachen Fragen offenkundig sehr lange gewartet worden sei, doch sei auch offensichtlich, dass dadurch vor allem die Anzahl der Telefonanrufe beziehungsweise -anrufversuche gesteigert und damit die Einnahmen der Beschwerdef�hrerin erh�ht werden konnten. Beim TV-Publikum werde offensichtlich der Eindruck erweckt, nur durch einen Anruf �ber die Mehrwertdienstnummer k�nne das Spielgeschehen noch in der gew�nschten Weise beeinflusst werden. Dies geschehe zudem durch die spezielle Einblendung von weiteren Hinweisen, welche wohl suggerieren wollten, dass zur Wahrnehmung der Chance auf einen Gewinn sofort per Telefon in die Sendung angerufen werden sollte. Zudem sei f�r den TV-Zuschauer wohl auch nicht erkennbar, in welchem Zeitpunkt das aktive Computer-System allenfalls einen zuvor auf nicht telefonischem Wege registrierten Teilnehmer bereits ausgelost habe und daher versucht werde, diesen auf der von ihm angegebenen Telefonnummer zu erreichen, in welchem Falle eine weitere eigene Teilnahme am aktuellen TV-Gewinnspiel wohl nicht mehr gleich erfolgversprechend sei. F�r einen spontan die Sendung verfolgenden neuen Zuschauer verm�chten auch die zwischenzeitlichen verbalen Hinweise der Moderatorinnen und Moderatoren auf die Gleichwertigkeit der verschiedenen Teilnahmem�glichkeiten nichts daran zu �ndern, dass die fraglichen Gewinnspiele angesichts der Art und Weise der Spielgestaltung wohl nicht ohne weiteres als Gratisveranstaltungen bezeichnet werden k�nnen. In Anbetracht der aus den Akten ersichtlichen Art der Pr�sentation der fraglichen TV-Gewinnspiele lasse sich nicht von der Hand weisen, dass aufgrund der Spieldynamik die M�glichkeit der Teilnahme �ber Internet und WAP neben der Teilnahme �ber die Mehrwertdienstnummer krass in den Hintergrund trete. Zudem sei aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Moderatorinnen und Moderatoren den (Spontan-)Zuschauern jeweils nicht n�her erkl�rten, wie sich die Teilnahme an den Spielen via Internet und WAP im Einzelnen gestalte. �berdies sei es f�r einen Durchschnittszuschauer auch nicht genau nachvollziehbar, auf welche Weise die Veranstalterin eine absolute Chancengleichheit der verschiedenen Teilnehmergruppen einschliesslich der Teilnehmer �ber Internet gew�hrleiste. Aus diesen Gr�nden bejahte die Vorinstanz weiterhin einen dringenden Tatverdacht des Verstosses gegen die Lotteriegesetzgebung. Ein solcher Verdacht besteht nach der Auffassung der Vorinstanz auch in subjektiver Hinsicht, woran das von der Beschwerdef�hrerin einmal mehr zitierte Schreiben der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich vom 18. Juli 2005 zur Zul�ssigkeit der fraglichen TV-Gewinnspiele entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nichts �ndere.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Bejahung eines dringenden Verdachts der Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung beruhe auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung und verstosse gegen die Maxime "in dubio pro reo". Die verschiedenen Teilnahmem�glichkeiten - �ber die Mehrwertdienstnummer, das Internet und WAP - seien vollst�ndig chancengleich gewesen. Auf die verschiedenen Teilnahmem�glichkeiten sei gleichwertig und klar hingewiesen worden. Am Anfang jedes TV-Gewinnspiels seien die verschiedenen Teilnahmem�glichkeiten ausf�hrlich erkl�rt worden. W�hrend der Sendung sei sporadisch verbal auf die M�glichkeiten der Gratisteilnahme (via Internet und WAP) hingewiesen worden und seien dauernd die relevanten Internet- und WAP-Adressen eingeblendet gewesen. Dies werde denn auch in der Beschlagnahmeverf�gung des Statthalteramts vom 25. September 2006 ausdr�cklich festgehalten. Soweit die Vorinstanz davon abweiche, verfalle sie in Willk�r. Die Annahme der Vorinstanz, dass dem durchschnittlichen TV-Zuschauer aufgrund der gesamten Umst�nde (Pr�sentation, Spieldynamik, Zuwarten) die Teilnahme �ber die Mehrwertdienstnummer am aussichtsreichsten erschienen sei, beruhe auf klar aktenwidrigen Annahmen und auf blossen Mutmassungen, wie sich schon aus den Formulierungen im angefochtenen Entscheid ("wohl") ergebe. Die Annahme der Vorinstanz bringe allenfalls deren subjektives Empfinden zum Ausdruck, das indessen nicht massgebend sei. Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass auch die Spieler, welche die Mehrwertdienstnummer w�hlten, nie direkt an die Moderatorin gelangten beziehungsweise mit dieser verbunden wurden. Vielmehr seien auch diese Spieler gleich den Teilnehmern via Internet und WAP mittels eines computergesteuerten Zufallsgenerators vorselektiert worden. Alle vorselektierten Teilnehmer h�tten ihre Telefonnummer und/oder ihren Namen angeben k�nnen. Aus den dergestalt in einer Datenbank registrierten Teilnehmern seien ungeachtet der Teilnahmeform (Mehrwertdienstnummer, Internet, WAP) computergesteuert chancengleich einzelne Personen ausgelost worden, die vom Studio aus angerufen beziehungsweise mit der Moderatorin verbunden worden seien, in welchem Falle sie die Wettbewerbsl�sung mitteilen konnten. W�hrend der TV-Sendung sei weder explizit noch implizit zum Ausdruck gebracht worden, dass durch die Wahl der Mehrwertdienstnummer direkt in die Sendung angerufen beziehungsweise ein laufendes Spiel unmittelbar beeinflusst werden k�nnte. Dass die Zuschauer allenfalls nicht im Detail dar�ber informiert worden seien, durch welche (technischen) Vorkehrungen die Chancengleichheit aller Teilnehmergruppen gewahrt werde, sei unerheblich. Denn dessen ungeachtet seien die Zuschauer �ber die M�glichkeit einer kostenlosen Teilnahme hinreichend informiert worden und sich dieser M�glichkeit bewusst gewesen, was gem�ss dem Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2006 gen�ge. Im Weiteren macht die Beschwerdef�hrerin willk�rliche Beweisw�rdigung auch in Bezug auf den subjektiven Tatbestand geltend. Die innerhalb des Unternehmens der Beschwerdef�hrerin verantwortlichen Personen h�tten subjektiv klarerweise davon ausgehen d�rfen, dass die fraglichen TV-Gewinnspiele nicht gegen geltendes Recht verstiessen. Der Beschwerdef�hrerin sei vom Generalsekretariat der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich mit Schreiben vom 18. Juli 2005 best�tigt worden, dass vorliegend bei Einhaltung der Bedingungen von einem Spiel auszugehen sei, das in lotterierechtlicher Hinsicht keinen Anlass mehr f�r Beanstandungen durch die Aufsichtsbeh�rde gebe. Zusammenfassend macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorinstanz sei unter willk�rlicher Beweisw�rdigung von einem dringenden Verdacht einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung ausgegangen, indem sie ihren Entscheid auf blosse Vermutungen beziehungsweise reine Spekulationen gest�tzt habe, welche den beweisrechtlichen Anforderungen an die Annahme eines dringenden Tatverdachts nicht gen�gten. Es fehle klarerweise an der f�r eine Beschlagnahme zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung erforderlichen strafbaren Handlung.
4.4 Was die Beschwerdef�hrerin damit vorbringt, geht zum einen an der Sache vorbei und ist zum andern unbegr�ndet.
4.4.1 Die Vorinstanz hatte nicht nach der Art eines Strafgerichts zu pr�fen, ob die tats�chlichen Voraussetzungen f�r eine Verurteilung der innerhalb des Unternehmens der Beschwerdef�hrerin verantwortlichen Personen wegen Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung erf�llt sind oder insoweit mehr als theoretisch immer denkbare Zweifel �brig bleiben. Die Vorinstanz hatte bloss zu kl�ren, ob ein dringender Verdacht besteht, dass die tats�chlichen Voraussetzungen einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung gegeben sind. Das Bundesgericht seinerseits hat im vorliegenden Verfahren einzig zu pr�fen, ob die in der Beschwerde in Strafsachen erhobenen R�gen den Vorwurf zu begr�nden verm�gen, dass die Vorinstanz durch die Bejahung eines solchen Tatverdachts verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrerin und im Besonderen das Willk�rverbot verletzt hat.
4.4.2 Eine lotterie�hnliche Unternehmung ist im vorliegenden Fall nicht schon zu verneinen, wenn erstens die Gewinnchancen bei den verschiedenen Teilnahmem�glichkeiten - �ber eine Mehrwertdienstnummer einerseits und �ber das Internet sowie WAP andererseits - objektiv tats�chlich gleich waren und zweitens auf die M�glichkeit der Teilnahme ohne Leistung eines Einsatzes - hier also �ber Internet oder WAP - klar hingewiesen wurde. Voraussetzung ist im Weiteren, dass der Wettbewerb gem�ss seiner Ank�ndigung unmissverst�ndlich als Veranstaltung erschien, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden konnte (Urteil vom 6. September 2006, E. 4.3 mit Hinweisen). Entscheidend ist dabei der subjektive Eindruck des durchschnittlichen Zuschauers, der das TV-Gewinnspiel am Fernsehen betrachtete. Massgebend ist mithin, ob der durchschnittliche Zuschauer die Gewissheit erlangte, dass die Gewinnaussichten bei allen angebotenen Teilnahmem�glichkeiten genau gleich gross sind.
4.4.3 Im Verlauf eines TV-Gewinnspiels, das in der Beschlagnahmeverf�gung des Statthalteramtes vom 25. September 2006 ausf�hrlich beschrieben wird, entstanden zahlreiche Situationen - sog. "Schnellraterunden", "offene Leitungen", "Bonusleitung", "Hot Button"-, bei denen sich der durchschnittliche TV-Zuschauer schon mangels einer entsprechenden Information nicht vorstellen konnte, wie er daran via Internet oder WAP �berhaupt und gar chancengleich mit einem Ben�tzer der Mehrwertdienstnummer teilnehmen konnte. Mit den sporadischen verbalen Hinweisen der Moderatorin auf die chancengleiche M�glichkeit der Teilnahme �ber Internet und WAP sowie mit den auf dem Bildschirm dauerhaft eingeblendeten Internet- und WAP-Adressen konnte der durchschnittliche Zuschauer in dieser Situation nichts anfangen. Unabh�ngig davon gewann der durchschnittliche Zuschauer im Verlauf der Sendung und namentlich in der Phase, in welcher die Moderatorin ank�ndigte, dass nur noch wenig Zeit bleibe, den Eindruck, dass die Chance durch einen Anruf �ber die Mehrwertdienstnummer im letzten Moment doch noch gewahrt werden k�nnte, zumal er sich nicht im Einzelnen vorstellen konnte, ob seine allf�llige vorg�ngige "Anmeldung" beispielsweise via Internet noch irgendwie im Spiel war.
Die Vorinstanz konnte aufgrund der sich aus den Akten ergebenden Umst�nde betreffend die Aufmachung und die Gestaltung der TV-Gewinnspiele ohne Willk�r zum Schluss gelangen, es bestehe der dringende Verdacht, dass nach dem Eindruck des durchschnittlichen Fernsehzuschauers die Chancen, eine telefonische Verbindung mit der Moderatorin beziehungsweise mit dem Moderator zu erhalten, um die Wettbewerbsl�sung mitzuteilen, bei Wahl der Mehrwertdienstnummer wohl gr�sser sei als bei der Teilnahme �ber Internet oder WAP, und dass der Zuschauer daher zum Zwecke der Optimierung seiner Chancen die Mehrwertdienstnummer w�hlte. Die Vorinstanz konnte mit andern Worten willk�rfrei zum Schluss gelangen, es bestehe der dringende Verdacht, dass das fragliche TV-Gewinnspiel gem�ss seiner Ank�ndigung nicht ohne weiteres und unmissverst�ndlich als eine Veranstaltung erschien, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden konnte.
4.4.4 Allerdings wird in einem Schreiben des juristischen Sekret�rs der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich vom 18. Juli 2005 an den Anwalt der Beschwerdef�hrerin das fragliche TV-Gewinnspiel als lotterierechtlich zul�ssig qualifiziert. Im Schreiben wird unter Bezugnahme auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sowie auf die Erl�uterungen auf den Web-Seiten zum Spiel festgehalten, dass neu die Teilnahme �ber Internet oder WAP m�glich sei, die den Nutzern von Internet oder WAP �ber die �blichen Ben�tzungsgeb�hren hinaus keine weiteren Kosten erwachsen lasse und die dem Publikum zu jedem Zeitpunkt der Sendung eine dem geb�hrenpflichtigen Telefonanruf gleichwertige Chance zur Teilnahme er�ffne. Bei Einhaltung der vorgenannten Bedingungen sei somit von einem Spiel auszugehen, das in lotterierechtlicher Hinsicht keinen Anlass mehr f�r Beanstandungen durch die Aufsichtsbeh�rde gebe. Der Unterzeichner des Schreibens konnte nicht beurteilen und liess ausdr�cklich offen, ob die Strafbeh�rden zur gleichen Einsch�tzung gelangen w�rden.
Die Vorinstanz durfte ohne Willk�r zum Schluss gelangen, dass trotz dieses summarisch begr�ndeten Schreibens der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich der dringende Verdacht einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung in objektiver und auch in subjektiver Hinsicht besteht. Wohl l�ge allenfalls keine lotterie�hnliche Unternehmung vor, wenn die Ben�tzer von Internet oder WAP tats�chlich "zu jedem Zeitpunkt der Sendung" dieselben Gewinnaussichten wie die Ben�tzer der Mehrwertdienstnummer gehabt h�tten. Gerade diese Bedingung ist indessen gem�ss der willk�rfreien W�rdigung der Vorinstanz nach dem Eindruck des durchschnittlichen TV-Zuschauers wahrscheinlich nicht erf�llt.
Die Beschwerde in Strafsachen ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Beschwerde in Strafsachen wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Statthalteramt des Bezirkes Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 56
 Art. 43
 Art. 70
 Art. 59
 Art. 70
 Art. 78
 BGE 
 Art. 6
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 81
 Art. 87
 Art. 93
 Art.
2
 Art. 59
 Art. 33
 Art. 59
 Art. 70
 Art. 43
 Art. 56
in dubio