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Timestamp: 2016-12-10 18:37:17+00:00

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§ 390 FamFG, Verfahren bei Einspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 390 FamFG, Verfahren bei Einspruch Suche
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 390 FamFG, Verfahren bei Einspruch§ 391 FamFG, Beschwerde§ 392 FamFG, Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch§ 393 FamFG, Löschung einer Firma§ 394 FamFG, Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften§ 395 FamFG, Löschung unzulässiger Eintragungen§ 396 FamFG§ 397 FamFG, Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften§ 398 FamFG, Löschung nichtiger Beschlüsse§ 399 FamFG, Auflösung wegen Mangels der Satzung§ 400 FamFG, Mitteilungspflichten§ 401 FamFG, Entziehung der Rechtsfähigkeit§ 402 FamFG, Anfechtbarkeit§ 403 FamFG, Weigerung des Dispacheurs§ 404 FamFG, Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht§ 405 FamFG, Termin; Ladung§ 406 FamFG, Verfahren im Termin§ 407 FamFG, Verfolgung des Widerspruchs§ 408 FamFG, Beschwerde§ 409 FamFG, Wirksamkeit; Vollstreckung§ 410 FamFG, Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit…§ 493 FamFG, Übergangsvorschrift
§ 390 FamFG, Verfahren bei Einspruch
§ 390 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtAbschnitt 3 – Registersachen → Unterabschnitt 2 – ZwangsgeldverfahrenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht, wenn sich der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet erweist, den Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem Termin laden.(2) Das Gericht kann, auch wenn der Beteiligte zum Termin nicht erscheint, in der Sache entscheiden.(3) Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die getroffene Entscheidung aufzuheben.(4) 1Andernfalls hat das Gericht den Einspruch durch Beschluss zu verwerfen und das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. 2Das Gericht kann, wenn die Umstände es rechtfertigen, von der Festsetzung eines Zwangsgelds absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen.(5) 1Im Fall der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht zugleich eine erneute Aufforderung nach § 388 zu erlassen. 2Die in dieser Entscheidung bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verwerfung des Einspruchs.(6) Wird im Fall des § 389 gegen die wiederholte Androhung Einspruch erhoben und dieser für begründet erachtet, kann das Gericht, wenn die Umstände es rechtfertigen, zugleich ein früher festgesetztes Zwangsgeld aufheben oder an dessen Stelle ein geringeres Zwangsgeld festsetzen.
§ 389 FamFG, Festsetzung§ 391 FamFG, Beschwerde

References: § 390

§ 390

§ 390
 § 388
 § 389

§ 389