Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/erbschein-erforderlichkeit-antrag-rechtswirkungen-widerspruch-und-kosten-1509.html
Timestamp: 2020-01-23 19:14:01+00:00

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Vom Erbschein haben viele Deutsche schon gehört. Was aber ist ein Erbein überhaupt, wann wird er benötigt und wie erfolgt der Erbscheinantrag? Der Beitrag erläutert die in der Praxis wichtigsten Fragen zum Erbschein und Erbscheinverfahren und gibt praktische Hinweise.
Erbschein: Was ist das?
Ein Erbschein ist ein Zeugnis über das Erbrecht des oder der Erben. Neben dem Erbrecht weist es auch Verfügungsbeschränkungen des Erben aus (z.B. die Anordnung der Testamentsvollstreckung).
Es gibt keinen Rechtssatz, dass das Erbrecht nur durch Erschein nachgewiesen werden kann. Dennoch wird in der Regel zum Nachweis des Erbrechts ein Erbschein verlangt.
Banken, Sparkassen, Volksbanken und andere Finanzinstitute
Früher verlangten Banken, Sparkassen, Volksbanken und andere Finanzinstitute regelmäßig unter Berufung auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (z.B. AGB-Banken) die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts. Der BGH hat allerdings mit Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 gestellt, dass der Nachweis des Erbrechts nicht zwingend mit einem Erbschein erfolgen muss. Ferner hat der BGH ausdrücklich entschieden, dass auch ein eigenhändiges Testament zum Nachweis des Erbrechts genügen kann (Urteil vom 5. April 2016 – XI ZR 440/15). Darauf haben die Finanzinsitute ihre AGB geändert und ein Erbschein wird nicht mehr zwingend verlangt. So heisst es z.B. in den AGB der Deutsche Bank nun wie folgt:
"Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der Bank auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Bank seine erbrechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen. Wird der Bank eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt, darf die Bank denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist."
Nicht benötigt wird ein Erbschein außerdem, wenn eine Person die erforderliche Vollmacht über das Konto zu verfügen und die Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale Vollmacht) oder auf den Tod (postmortale Vollmacht) Wirkung hat. Vorteilhaft ist es dabei, wenn eine solche Vollmacht mittels des Formulars der Bank erteilt wurde, da dann eine Prüfung durch die Bank nicht mehr erfolgen muss. Aber auch andere Vollmachten, z.B. eine Vorsorgevollmacht, können genügen.
Gegenüber dem Grundbuch kann die Rechtsnachfolge von Todes wegen außer durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis auch durch ein Testament oder Erbvertrag nebst Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung nachgewiesen werden, es sei denn das Grundbuchamt erachtet die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 GBO).
Daneben ist es in manchen Fällen auch möglich den Erben auf der Grundlage einer Vollmacht über den Tod hinaus als Eigentümer eingetragen zu lassen. Allerdings ist in vielen Fallgruppen streitig, ob dies zulässig ist; eine gute Darstellung des Streitstands findet man in der Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 04.08.2016 – 34 Wx 110/16.
Bei Anmeldungen, die der Rechtsnachfolger eines im Handelsregister eingetragenen Beteiligten vornimmt, die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen (§ 12 Abs. 1 S. 4 HGB). Die Erbfolge ist regelmäßig durch Erbschein (§ 2353 BGB) nachzuweisen, soweit sie auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einer privatschriftlichen Verfügung von Todes wegen beruht. Beruht die Erbfolge auf einer letztwilligen Verfügung in öffentlicher Urkunde, so kann das Registergericht (in Anlehnung an § 35 Abs. 1 GBO) diese zusammen mit der Niederschrift über deren Eröffnung nach pflichtgemäßem Ermessen als ausreichend ansehen, sofern die letztwillige Verfügung keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet. Der Nachweis durch öffentliche Urkunden kann auch dann untunlich sein, wenn sich die Rechtsnachfolge aus den Akten des Registergerichts selbst oder aus bei demselben Gericht geführten Nachlassakten ergibt. In solchem Fall genügt die Bezugnahme des Anmeldenden auf diese Akten. Das Registergericht ist jedoch in keinem Fall verpflichtet, sich selbst ein Urteil über die Erbfolge zu bilden, sofern diese auch nur zweifelhaft ist.
Beantragung des Erbscheins: Zuständiges Gericht
Örtlich zuständig für die Erteilung des Erbscheines ist das Gericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (§ 343 Abs. 1 FamFG). Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte (§ 343 Abs. 2 FamFG). Hatte der Erblasser nie einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. Funktional zuständig ist das Amtsgericht (Nachlassgericht). Zur Internationalen Zuständigkeit siehe den Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall.
Erbschein: Form und Inhalt des Erbscheinantrags
Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann formlos gestellt werden. Allerdings sind einige Angaben an Eides Statt zu versichern. Diese Versicherung an Eides Statt ist in "öffentlicher Form", also vor einem Notar, Gericht oder deutschen Konsuln, abzugeben.
Das Nachlassgericht kann auf die Versicherung an Eides Statt verzichten, z.B. weil die Sach- und Rechtslage einfach ist oder es dem Antragsteller unzumutbar ist, einen Notar oder ein Gericht aufzusuchen (z.B. weil er im Ausland lebt und kein Konsulat in der Nähe ist). In der Praxis sind aber viele Nachlassgerichte hiermit sehr zurückhaltend.
Gibt es ein Testament, sollte dies vor Beantragung des Erbscheins eröffnet werden (Testamentseröffnung). Die Testamentseröffnung kann aber auch mit dem Antrag verbunden werden. Notarielle Testamente und Erbverträge werden nach Kenntnis des Nachlassgerichts vom Tod des Erblassers von Amts wegen eröffnet.
Gibt es kein Testament oder Erbvertrag vor, ist zu klären, wer nach der gesetzlichen Erbfolge Erbe geworden ist.
Bei Antragstellung sind die zum Nachweis der Erbenstellung erforderlichen Urkunden beschaffen, insbesondere Sterbeurkunden, Geburtsurkunden, Scheidungsurteile, Eheurkunden, etc. Die Echtheit ausländischer Urkunden ist nachzuweisen (z.B. durch Apostille oder Legalisation).
Empfehlung: In der Regel ist die Antragstellung über einen Notar am einfachsten. Hierdurch fallen gegenüber einer Antragstellung über das Gericht nur geringe Mehrkosten an (Der Notar muss Umsatzsteuer berechnen). Ein Rechtsanwalt wird bei einem einfachen Erbscheinantrag nicht benötigt. Einen Rechtsanwalt (besser: Fachanwalt für Erbrecht) sollten Sie allerdings beauftragen, wenn mit einem Widerspruch gegen den Erbschein zu rechnen ist (streitiges Erbscheinverfahren), da der Notar nicht Interessenvertreter, sondern "Neutraler" ist. Sozien oder Partnern des Urkundsnotars ist ein Tätigwerden in der gleichen Sache verboten. Schließlich sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, wenn ausländisches Recht zu berücksichtigen ist, da sich die meisten Notare nicht mit ausländischem Recht und den besonderen Fragestellungen bei Erbfällen mit Auslandsberührung auskennen.
Formulierung des Erbscheinantrags
Je nach den Umständen des Einzelfalls sollte einer der folgenden Erbscheine beantragt werden:
Alleinerbschein;
Teilerbschein;
Gemeinschaftlicher Erbschein;
Gegenständlich beschränkter Erbschein;
Fremdrechtserschein.
Alleinerbschein: Wenn es nur einen Erben gibt
Der Alleinerbschein ist der häufigste Erbschein. Er bezeugt das Erbrecht des Alleinerben.
Beispiel: Erblasser E ist von K allein beerbt worden.
Teilerbschein: Wenn nicht alle Erben bekannt sind oder sich nicht einig sind
Bei Mehrheit der Erben kann für den Anteil eines Erben an der Erbschaft auf Antrag ein Teilerbschein erteilt werden:
Beispiel: Erblasser E ist von K 1 zu ½ beerbt worden.
Dies ist kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die Miterben unbekannt sind.
Gemeinschaftlicher Erbschein: Erbenmehrheit
Wenn alle Erbteile bekannt sind und angenommen wurden, kann ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt werden, § 352 a FamFG. Dieser weist die Erben und ihren Erbteil aus:
Beispiel: Erblasser E ist von K 1 und K 2 zu je ½ beerbt worden.
Es genügt der Antrag eines Miterben, § 352 a FamFG.
Gegenständlich beschränkter Erbschein: Bei Vermögen im Ausland
Gehören zum Nachlass auch Gegenstände, die sich im Ausland befinden, kann der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins auf die im Inland belegenen Gegenstände beschränkt werden, § 352 c FamFG (Gegenständlich beschränkter Erbschein oder territorial beschränkter Erbschein). Eine Beschränkung auf den inländischen Nachlass kann sich insbesondere dann empfehlen, wenn im Ausland Immobilien belegen sind, welche nach ausländischem Recht vererbt werden, welches andernfalls zunächst zu ermitteln wäre.
Beispiel: Erblasser E ist ohne Hinterlassung eines Testaments verstorben. Der Nachlass besteht aus Konten- und Depots in Deutschland und einer Ferienimmobilie in Florida. Da in Florida ein deutscher Erbschein nicht anerkannt wird, wird für Florida kein Erbschein benötigt (stattdessen ist ein Nachlassverfahren in Florida zu führen). Unzweifelhaft wurde E im Hinblick auf den deutschen Nachlass von seinem einzigen Kind, K 1, beerbt. K 1 sollte - schon aus Kostengründen - daher einen gegenständlich beschränkten Erbschein beantragen.
Nicht zulässig ist es, den Erbschein auf einzelne ausländische Staaten zu beschränken. Unzulässig ist daher z.B. ein Erbschein folgenden Inhaltes:
Beispiel: E ist im Hinblick auf den in Kalifornien belegenen Nachlasses von seinen
Kindern zu je ¼ beerbt worden.
Unzulässig ist es auch, das in einem oder mehreren Staaten belegene Vermögen auszunehmen, wenn insoweit nicht wegen einer Nachlassspaltung ein gesonderter Nachlass anzunehmen ist. Unzulässig ist daher z.B. ein Erbschein folgenden Inhalts:
Beispiel: E ist mit Ausnahme des in Frankreich belegenen Nachlasses von seinen Kindern zu je ¼ beerbt worden.
Fremdrechtserbschein: Bei Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts
Richtet sich die Erbfolge nach ausländischem Erbrecht, kann ein deutscher Gericht - sofern ein Rechtsschutzbedürfnis besteht - einen Erbschein erteilen, welcher das Erbrecht nach einem ausländischen Recht bezeugt.
Empfehlung: Wurde der Erblasser nach ausländischem Recht beerbt, sollten Sie einen Spezialisten hinzuziehen. Notare kennen sich in der Regel nicht im ausländischen Recht aus. Gutachten des DNotI sind oftmals hilfreich, allerdings sind die Gutachter zumeist keine Experten im Recht des fremden Staates und Rückfragen sind nur beschränkt möglich.
Nach Antragstellung gibt das Nachlassgericht den Beteiligten die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stattgebende Entscheidung des Nachlassgerichts ergeht durch Beschluss, § 352 Abs. 1 FamFG.
Widerspricht der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten, ist der Beschluss zu begründen und den Beteiligten bekannt zu geben (§§ 352 Abs. 2 S. 1, 41 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 FamFG). Dem Widersprechenden ist sie zuzustellen (§ 41 Abs. 1 S. 2 FamFG). Dabei ist der Widersprechende über die Möglichkeit des Einspruchs in der Einspruchsfrist zu belehren. Vor Ablauf der Beschwerdefrist darf kein Erbschein erteilt werden.
Hinweis: Gibt es keinen Streit, ist anwaltliche Vertretung nur in bestimmten Fällen (z.B. Anwendung ausländischen Rechts) zweckmäßig, da der Antragsteller Hilfestellungen vom Notar bzw. der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts erhält. Besteht allerdings Streit über das Erbrecht oder hat ein Beteiligter Einspruch gegen den Antrag eingelegt, sollten Sie frühzeitig einen Fachanwalt für Erbrecht einschalten um zu verhindern, dass Fakten geschaffen werden.
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins
Die Beteiligten können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen (§§ 58 ff. FamFG). Die Frist hierzu beträgt einen Monat und läuft regelmäßig mit der schriftlichen Bekanntgabe (§ 63 FamFG). Die Beschwerde soll begründet werden (§ 65 FamFG).
Rechtswirkungen des Erbscheins
Wie einleitend dargelegt, ist der Erbschein ein "Zeugnis über das Erbrecht" einer Person. Der Erbschein hat aber nicht die gleichen Wirkungen wie ein Urteil und erwächst nicht in "Rechtskraft": Stellt sich heraus, dass die im Erbschein ausgewiesene Person nicht Erbe ist (z.B. weil später ein jüngeres Testament auftaucht), kann der Erbschein als unrichtig eingezogen werden (keine Rechtskraft des Erbscheins).
Der Erbschein bindet auch nicht das Prozessgericht in einen Rechtsstreit über das Erbrecht. Auf Antrag kann das Prozessgericht daher z.B. (rechtskräftig) feststellen, dass eine andere Person zur Erbfolge berufen ist.
Beispiel: A hat einen Erbschein beantragt, der ihn als Alleinerben ausweist. B widerspricht. Dennoch erteilt das Nachlassgericht einen Erbschein. B kann nun (oder auch parallel) das Prozessgericht anrufen und Feststellung seines Erbrechts beantragen. Das darauf ergehende Urteil des Prozessgerichts ist bindend. Widerspricht es dem Erbschein, ist dieser einzuziehen.
Für das Erbrecht des Erbscheinerben besteht allerdings eine Richtigkeitsvermutung (§ 2365).
Außerdem kann sich derjenige, dem ein Erbschein vorgelegt wird, auf die Richtigkeit des Erbscheins verlassen öffentlicher Glaube, (§§ 2366 BGB). Wer an einen Erben, der sich durch einen Erbschein als solchen ausgewiesen hat, zahlt, kann auch dann mit befreiender Wirkung leisten, wenn sich später herausstellt, dass die im Erbschein ausgewiesene Person nicht Erbe war, § 2367 BGB.
Beispiel: Auf Antrag wurde A ein Erbschein erteilt, der ihn als Alleinerben ausweist. Unter Vorlage des Erbscheins kündigt er einen Darlehensvertrag des Erblassers und verlangt von dem Darlehensnehmer, D, Rückzahlung des Darlehens. D zahlt an A EUR 100.000,--. Dann stellt sich heraus, dass tatsächlich B der Alleinerbe ist und das Nachlassgericht zieht den Erbschein ein. Die Kündigung des Darlehensvertrags ist gleichwohl wirksam und B kann nicht erneute Zahlung von D verlangen. Vielmehr muss er sich nun an A halten.
Erbschein: Kosten des Notars, Anwalts und Gerichts
Die Kosten des Notars und/oder Nachlassgerichts ergeben sich aus dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Dabei kommt es in der Regel auf den Netto-Nachlasswert an, § 40 GNotKG. Regelmäßig fallen zwei (2) Gebühren (eine Gebühr für die Versicherung an Eides Statt und eine Gebühr für die Erteilung des Erbscheins). Der Wert einer Gebühr ist der Tabelle B zu entnehmen.
Beispiel: Bei einem Nachlasswert von über EUR 1 Million ist der Wert einer Gebühr z.B. EUR 1.815,--, d.h. es fallen insgesamt EUR 3.630,-- an Gebühren an.
Wird ein Rechtsanwalt mit der Vertretung in dem Verfahren beauftragt, fällt außerdem zusätzlich eine Vergütung an, welche die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht unterschreiten darf. In der Regel fallen 1,3 Verfahrensgebühren an. Der Gegenstandswert ist in der Regel der Anteil des Erben am Netto-Nachlass.
Hinweis: In einfachen Erbscheinverfahren ist anwaltliche Vertretung nicht erforderlich. Die Beauftragung eines Anwaltes empfiehlt sich aber, wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist (z.B. weil eine Testamentsauslegung erforderlich ist) oder wenn ausländisches Recht möglicherweise anzuwenden ist (siehe hierzu Beitrag Internationales Erbrecht - Deutschland und für Erbfälle ab dem 17.08.2015 den Beitrag Europäische Erbrechtsverordnung).
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References: BGH 
 BGH 
 § 35
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 2367
 § 40