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Timestamp: 2019-08-21 22:13:04+00:00

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Fassung § 12 SchfHwG a.F. bis 22.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2495)
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Änderung § 12 SchfHwG vom 22.07.2017
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§ 12 SchfHwG a.F. (alte Fassung)
§ 12 SchfHwG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Eigentümerpflichten§ 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen§ 3 Schornsteinfegerregister§ 4 Nachweise§ 5 Mängel§ 7 Bezirke§ 8 Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger§ 9 Anforderungen und Verfahren§ 9a (neu) § 9b (neu) § 10 Bestellung§ 11 Verhinderung der bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger§ 11a (neu) § 12a (neu) § 13 Allgemeine Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister§ 14 Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass des Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger§ 14a (neu) § 14b (neu) § 15 Anlassbezogene Überprüfungen durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger§ 16 Weitere Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger§ 17 Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister§ 18 Berufspflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger§ 19 Führung des Kehrbuchs§ 19a (neu) § 20 Kosten§ 21 Aufsicht§ 24 Bußgeldvorschriften§ 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid§ 26 Ersatzvornahme§ 31 Versorgungsverfahren§ 43 Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder§ 44 Weitere Anwendung von Vorschriften§ 45 (neu)
1. auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers,
2. wenn die zuständige Behörde auf Grund einer Überprüfung der Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 21 Abs. 1 Satz 2 zu der Auffassung gelangt ist, dass dieser oder diese die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
3. mit Ablauf des Monats, in dem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger das 67. Lebensjahr vollendet,
4. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wegen eines körperlichen Gebrechens oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, seinen Beruf auszuüben.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 keine aufschiebende Wirkung.
(3) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unverzüglich für die Führung des Schornsteinfegerregisters mitzuteilen.
2. wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
3. wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wegen eines körperlichen Gebrechens oder einer Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, seinen Beruf auszuüben.
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 § 14
 § 15
 § 20
 § 21