Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201991,%2097
Timestamp: 2020-04-03 05:47:34+00:00

Document:
WRP 1991, 97
Allerdings ist es richtig, daß nach der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden und nach Auffassung des Senats auch grundsätzlich überzeugenden Meinung die Abgabe einer Abschlußerklärung, die den Gläubiger so stellt, als hätte er statt des vorläufigen (Verfügungs-) Titels einen endgültigen (Hauptsache-)Titel, das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage beseitigt (vgl. BGH WRP 1989, 480/481-"Mietwagenmitfahrt"-; BGH WRP 1991, 97/98 f -"Abschlußerklärung"-; OLG Karlsruhe, WRP 1993, 43;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap. 43, Rdn. 11 und Kap. 7 Rdn. 17;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Auflage, Rdn. 102 zu § 25 UWG;… Köhler/Piper, UWG, Rdn. 77 zu § 25 UWG;… Gloy/Spätgens, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 92 Rdn. 10).
Der Beklagte hat keine Abschlusserklärung abgegeben, die ausreicht, um die vom Kläger erwirkte Unterlassungsverfügung ebenso effektiv und dauerhaft werden zu lassen, wie einen in einem Hauptsacheverfahren erwirkten Titel (vgl. BGH WRP 1991, 97 f.).
Denn Voraussetzung hierfür ist, daß die Abschlußerklärung zusammen mit der Untersagungsverfügung dieselbe Wirkung besitzt, wie ein Titel im Hauptsacheverfahren (…vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 25 UWG Rdnr. 102; BGH GRUR 1991, 76 (77) "Abschlußerklärung").

References: BGH 
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 92
 BGH 
 § 25
 BGH