Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/06/die-nicht-erhobene-anhoerungsruege-und-die-zulaessigkeit-der-verfassungsbeschwerde
Timestamp: 2018-02-22 11:09:05+00:00

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Die nicht erhobene Anhörungsrüge – und die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Ein mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erhobene Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn es unterlassen wurde, beim Fachgericht eine Anhörungsrüge zu erheben.
Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG1, der grundsätzlich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss.
Eine Anhörungsrüge ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie offensichtlich aussichtslos gewesen wäre2.
Abs. 1 GG gewährt jedem Verfahrensbeteiligten die grundsätzliche Möglichkeit, sich im Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern3. Die Gelegenheit zur Äußerung muss grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag eingeräumt werden, der für die Entscheidung erheblich ist4. Dazu gehören Stellungnahmen der Gegenseite5.
Als Ausprägung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG verlangt § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO, den zur Ablehnung Berechtigten auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen und ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um gegebenenfalls gegen diese Gerichtspersonen einen Befangenheitsantrag zu stellen und zu begründen6. Dies gebietet, den Betroffenen, dem auf sein Verlangen die zur Entscheidung berufenen Gerichtspersonen mitgeteilt worden sind, über jede Änderung in der Besetzung von Amts wegen zu informieren (vgl. zu § 24 Abs ...
Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein?
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Veröffentlicht February 6, 2015 5:16am im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Rechtliches Gehör, Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung
BRAK wünscht ein sPANNEndes neues Jahr (sic!)
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References: § 90
 Art. 103
 § 24
 § 24
 § 495
 § 495