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Timestamp: 2019-05-22 14:54:16+00:00

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§ 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 148 StPO
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2007, Az. Jedenfalls wenn die Abtrennung nicht willkürlich erfolgt sei, dürfe die Einsicht nach § 147 Abs. 2 StPO verweigert werden, soweit durch eine Einsichtnahme der Untersuchungszweck gefährdet sei (BGHSt 50, 224, 228).
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.10.2001, Az. 4 Ws 453/01 Soweit die Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss vom 21. August 2001 den Antrag des Rechtsanwalts P. auf Festsetzung der Aktenversendungspauschale in Höhe von 15 DM abgelehnt hat, sieht sich der Senat zu folgenden Hinweisen veranlasst: In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, wer Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale gemäß KV-GVG Nr. 9003 ist, wenn der Verteidiger die Aktenversendung beantragt hat; mehrheitlich wird vertreten, dass der Verteidiger wegen des sich aus § 147 StPO ergebenden eigenen Rechts auf Akteneinsicht Antragsteller im Sinne des § 49 GKG und damit Kostenschuldner ist (vgl. OLG Koblenz, MDR 1997, 202; LG Koblenz, StraFO 2001, 147; LG Tübingen, AnwBl 1995, 569; AG Geesthacht, AnwBl 1996, 476; AG Tiergarten, AnwBl 1995, 571; Meyer, JurBüro 1996, 231); die Gegenmeinung ist der Ansicht, dass Schuldner der Aktenversendungspauschale nicht der Verteidiger, sondern der von ihm vertretene Beschuldigte ist (vgl. AG Bielefeld, AnwBl 1995; 571; AG Beckum, StraFo 1996, 29; ebenso Notthoff, AnwBl 1995, 538, 540).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.2.2014, Az. 2 Ws 63/14 Insoweit wäre es ausreichend, wenn einem unverteidigten Angeklagten - worauf dieser nach § 147 Abs.7 StPO einen Anspruch hätte - auf seinen Wunsch und seine Kosten eine Abschrift des Gutachtens aus den Akten gefertigt (vgl. hierzu KG Berlin NStZ-RR 2013, 116 Rdn. 7 nach juris; OLG Karlsruhe DAR 2005, 573 Rdn. 7 nach juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 06.12.2013 - 2 Ws 253/13 Rdn. 24 nach juris) und gegebenenfalls übersetzt würde.
BVerfG, vom 1.1.1994, Az. 2 BvR 777/94 c) Ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 <405>; 62, 338 <343>) steht dem Verteidiger des Beschuldigten allerdings erst nach Abschluß der Ermittlungen in vollem Umfang zu.
BVerfG, vom 1.1.1994, Az. 2 BvR 777/94 Ist aus Gründen der Gefährdung der Ermittlungen aus der Sicht der Staatsanwaltschaft eine auch nur teilweise Einsicht in die Ermittlungsakte nicht möglich und verweigert sie diese deshalb gemäß § 147 Abs. 2 StPO, so kann das Gericht auf die Tatsachen und Beweismittel, die deshalb nicht zur Kenntnis des Beschuldigten gelangen, seine Entscheidung nicht stützen und muß gegebenenfalls den Haftbefehl aufheben (vgl. BVerfG, StV 1994, S. 1).
BVerfG, Beschluss vom 1.6.1994, Az. 2 BvR 1895/03 Ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 <405>; 62, 338 <343>) steht dem Verteidiger des Beschuldigten allerdings erst nach Abschluss der Ermittlungen in vollem Umfang zu.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1/00 § 147 StPO ist eine Konkretisierung des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 <405>; 62, 338 <343>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1018/00 § 147 StPO ist eine Konkretisierung des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör (BVerfGE 18, 399 <405>; 62, 338 <343>).

References: § 148
 § 147
 § 147
 § 49
 § 147
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 § 147
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