Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/strafrechts-abc/personenstandsfaelschung/
Timestamp: 2019-02-20 18:46:09+00:00

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Personenstandsfälschung | § 169 StGB | Strafrechts-ABC
Personenstandsfälschung – § 169 StGB
Ein Unterschieben eines Kindes liegt dabei beispielsweise vor, wenn ein Kind vorsätzlich auf einer Entbindungsstation ausgetauscht wird. Ein Unterschieben setzt eine Täuschung voraus.
Falsche Angaben macht, wer gegenüber einer zuständigen Behörde unwahre Angaben zu einer anderen Person (Angaben über den eigenen Personenstand werden von § 169 StGB nicht erfasst) macht. Die Angaben müssen sich wiederum auf eine zivilrechtlich relevante, familienrechtliche Beziehungen einer Person beziehen. Das kann etwa Abstammung, Geschlecht, Adoption, Verwandtschaft oder Familienstand, nicht aber Name oder Staatsangehörigkeit sein.
Eine Unterdrückung wahrer Tatsachen liegt bei dem Herbeiführen eines Zustandes vor, der verhindert oder erschwert, dass der wirkliche Personenstand zur Geltung kommt. Eine Unterdrückung kommt beispielsweise in Betracht (in Form des Unterlassens), wenn ein Verpflichteter eine Geburt oder den Tod einer Person nicht den zuständigen Behörden anzeigt.
Diskutiert werden insbesondere die anonyme Geburt, die Babyklappe und die falsche Anerkenntnis der Vaterschaft.
Trotz der tatsächlichen Einrichtung und Nutzung von Babyklappen und der „anonymen Geburt“ ist diese Praxis in Deutschland contra legem, da sie sich nicht mit dem Recht auf Kenntnis der Abstammung und den Rechten des nichtehelichen Vaters vereinbaren lässt. Reformbestrebungen, die sich um eine Legalisierung von anonymen Geburten drehten, sind bisweilen vor dem Hintergrund gescheitert, dass das deutsche Abstammungsrecht nach der geltenden Gesetzesfassung, die Möglichkeit einer anonymen Geburt schlicht nicht kennt (Nach § 1591 BGB ist rechtliche Mutter immer auch biologische Mutter).
Hinsichtlich einer Strafbarkeit wegen Personenstandsfälschung macht sich der Elternteil, der ein Kind in einer Babyklappe abgibt auch nach § 163 Abs. 1 StGB in Form der Personenstandsunterdrückung durch Unterlassen strafbar. Eine nachträgliche Feststellung darüber, wer Mutter des Kindes ist, wird freilich regelmäßig misslingen. Entsprechende Anzeigen werden allerdings kaum verfolgt.
In einem Versuch, der Problematik Herr zu werden, wurde mit § 25 ff. Schwangerschaftskonfliktgesetz die sog. „vertrauliche Geburt“ eingeführt. Diese soll es der Mutter ermöglichen, nicht gänzlich anonym, jedoch unter einem Pseudonym eine vertrauliche Geburt durchzuführen. Für den Fall, dass die Mutter die Angabe ihrer Identität gänzlich verweigert, erfüllt sie den Tatbestand des § 169 Abs. 1 Alt. 3 StGB. Hinsichtlich des Anstaltsleiters und der Beteiligten Ärzte und Hebammen steht in einem solchen Fall ebenfalls eine Strafbarkeit nach § 169 StGB im Raum, denn auch diese trifft die Anzeigepflicht. Allerdings würde eine Verweigerung der Geburtshilfe unter Umständen wiederum eine unterlassene Hilfeleistung darstellen, womit dieses Verhalten im Rahmen einer Güterabwägung zu einer Rechtfertigung führen kann.
Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt auch eine Strafbarkeit einer Person in Betracht, die die Vaterschaft, wider besseren Wissen nicht der biologische Vater zu sein, anerkennt. Die Mindermeinung, die eine Strafbarkeit annimmt, sieht durch die falsche Anerkenntnis in bestimmten Fallgruppen eine Umgehung adoptionsrechtlicher Schutzvorschriften und verlange daher nach einer Strafbarkeit. Die wohl überwiegende Meinung in der Literatur sieht im Wege einer teleologischen Reduktion keine Strafbarkeit nach § 169 StGB bei falscher Anerkenntnis der Vaterschaft.

References: § 169
 § 169
 § 169
 § 1591
 § 163
 § 25
 § 169
 § 169
 § 169