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Timestamp: 2019-06-20 01:55:33+00:00

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Verjährung und Verjährungshemmung | Gütestelle Rosing
Teil 1: Übersicht zur zivilrechtlichen Verjährung
Teil 2: Hemmung durch Verhandlungen gem. § 203 BGB
Teil 3: Verjährung von Gewährleistungsrechten bei einem Hauskaufvertrag
Teil 4: Verjährung und Verfahrenshemmung in kartellrechtlichen Streitigkeiten
Teil 5: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
Verjährung und Verjährungshemmung Teil 1
Übersicht zur zivilrechtlichen Verjährung
Die Verjährung von Ansprüchen spielt im deutschen Zivilrecht eine erhebliche wirtschaftliche Rolle. Jedes Jahr verlieren in Deutschland so unzählige Zahlungsansprüche ihren Wert. Wie genau dieses Rechtsinstitut der Verjährung funktioniert und wie man sich vor dem Verlust von Ansprüchen schützen kann, wird im Folgenden Artikel erklärt.
I. Was ist Verjährung und welche Folgen ergeben sich daraus?
Im deutschen Recht unterliegt jeder Anspruch der Verjährung, d.h. jede Kaufpreiszahlung, jeder Gewährleistungsanspruch und jeder Schadenersatzanspruch ist „befristet“. Sobald die Verjährung eintritt, kann der jeweilige Anspruch nicht mehr vor Gericht durchgesetzt werden.
Ein Schuldner muss sich allerdings auf die Verjährung berufen, er muss also aktiv die Einrede der Verjährung erheben. Andernfalls wird die Verjährung nicht von einem Gericht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass dem Schuldner ein Wahlrecht gelassen werden soll, ob er noch leistet oder nicht. Zahlt ein Schuldner auf einen bereits verjährten Anspruch, kann diese Zahlung jedoch nicht wieder herausverlangt werden.
Titulierte Ansprüche und gleichgestellte Ansprüche (z.B. Urteile) gem. § 197 BGB
Die Verjährungsfrist von titulierten Ansprüchen beträgt 30 Jahre und beginnt ab Rechtskraft des Titels.
Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag gem. § 438 BGB
Bei Gewährleistungsansprüchen aus einem Kaufvertrag beginnt die Verjährungsfrist mit Übergabe der Sache zu laufen. Die Verjährungsdauer beläuft sich in den meisten Fällen auf 2 Jahre. Bei gebraucht gekauften Sachen ist die Frist ein Jahr. Wenn der Käufer aber innerhalb dieser Frist zurückgetreten ist, dann fängt erst die regelmäßige Dreijahresfrist zu laufen.
Gewährleistungsrechte beim Kaufvertrag über ein Bauwerk oder Gegenständen die für ein Bauwerk verwendet wurden gem. § 634a Abs. 1 Nr. 2. BGB
Die Gewährleistungsrechte bei Bauwerken verjähren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich nach 5 Jahren ab Übergabe der Sache. Bei einem Haus wird die Übergabe oft mit der Schlüsselübergabe zusammenfallen. Darüber hinaus gibt es im Baurecht weitere Verjährungstatbestände, die im Einzelfall jeweils konkret zu betrachten sind.
II. Wann tritt Verjährung ein?
Wann genau die Verjährung für einen Anspruch eintritt, hängt im Wesentlichen von drei Faktoren ab. Ausschlaggebend ist zunächst, um welche Art Anspruch es sich handelt. Hiervon ist abhängig, wie lange die Verjährungsdauer dieses Anspruchs ist. Sodann ist zu klären, wann der Anspruch genau entstanden ist. Dies legt den Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist fest. Schließlich ist zu prüfen, ob es Umstände gibt, die den Ablauf der Verjährung hemmen und so eine Verlängerung oder gar einen Neubeginn der Verjährung begründen.
Dabei gibt es die regelmäßige Verjährungsfrist und verschiedene Sondervorschriften zu einzelnen Ansprüchen.
Die Dauer der Verjährungsfrist eines Anspruchs hängt davon ab, was der konkrete Anspruchsgrund ist. Das deutsche Rechtssystem sieht hier grundsätzlich eine regelmäßige Verjährungsfrist für die meisten Arten von Ansprüchen vor und regelt einzelne besondere Ansprüche mit besonderen Verjährungsfristen.
Regelmäßige Verjährungsfrist gem. §§ 195,199 BGB
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, indem der Anspruch entstanden ist. Außerdem müssen dem Gläubiger die Tatsachen aus denen sich der Anspruch ergibt und die Person des Schuldners bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sein.
2. Spezielle Verjährungsfristen
Hinsichtlich der besonderen Verjährungsfristen sind im täglichen Wirtschafsleben die folgenden Ansprüche besonders relevant.
Ein Schuldner kauft mit einer Zahlungsfrist bis zum 08.10.2015 ein Auto. Bei diesem Geschäft greift für den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Demnach beginnt die Frist der Verjährung mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen und endet drei Jahre später mit Ablauf des Jahres 2018. Führen die Parteien nun im Jahr 2016 über eine Dauer von genau 4 Monaten Verhandlungen über die Zahlung, werden diese 4 Monate nicht beim Ablauf der Verjährung berücksichtigt und sozusagen „hinten angehängt“. Demzufolge verjährt der Zahlungsanspruch aus dem Autokaufvertrag erst mit dem Ablauf des 30.04.2018.
Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Möglichkeiten die Verjährung zu hemmen, finden Sie in den folgenden Aufsätzen.
III. Was bedeutet Verjährungshemmung und wie kann diese eintreten?
Ist die Verjährung für einen Anspruch einmal in Gang gesetzt, gibt es verschiedene Möglichkeiten die Verjährung wieder zu hemmen, oder auch die Verjährungsfrist nochmals von neuem laufen zu lassen.
Hemmung der Verjährung bedeutet ganz allgemein, dass die Verjährungsfrist für den gehemmten Zeitraum nicht weiterläuft. Der Ablauf der Frist kann in zweierlei Weise beeinflusst werden.
Entweder beginnt die Verjährung vollständig neu oder sie kann für einen bestimmten Zeitraum gehemmt werden. Im Falle einer Hemmung wird der gehemmte Zeitraum nicht in die Dauer des Verjährungslaufs mit einberechnet (§ 209 BGB). Das bedeutet der Ablauf der Frist verlängert sich mindestens um die gehemmte Zeit.
Die Hemmung kann hierbei auf unterschiedliche Weise eintreten, so zum Beispiel:
durch Klageerhebung
durch Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren
durch private Verhandlungen zwischen den Parteien
mit einem Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle
Verjährung und Verjährungshemmung Teil 2
Hemmung durch Verhandlungen gem. § 203 BGB
Gemäß § 203 BGB wird die Verjährung eines Anspruchs durch die Verhandlungen der Parteien über diesen Anspruch gehemmt. Ob im Einzelfall Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB vorliegen, hängt im Wesentlichen von drei Punkten ab.
Welche Art der Kommunikation zwischen den Parteien kann als Verhandlung gewertet werden?
Wann haben diese Verhandlungen stattgefunden?
Für welchen Zeitraum wird die Verjährung durch die Verhandlungen gehemmt?
1. Verhandlungsrelevante Kommunikation
Eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB liegt vor, wenn der Gläubiger darstellt, dass er einen Anspruch geltend machen will, worauf er ihn stützen will und anschließend ein ernsthafter Meinungsaustausch über den Anspruch und seine Grundlagen erfolgt. Der Schuldner darf die Leistung nicht sofort und erkennbar verweigern. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH, Urteil vom 01.02.2007, Az. IX ZR 180/04).
Der Begriff der Verhandlungen ist dabei weit zu verstehen. Verhandlungen sind danach auch schon dann gegeben, sobald der Gläubiger durch Aussagen des Schuldners verstehen darf, dass dieser zu einer Auseinandersetzung über die Voraussetzungen des Anspruchs bereit ist. Der Schuldner muss hierbei nicht zu einem Vergleich bereit sein oder sich zu einem Entgegenkommen erklären. Das ausdrückliche Wort der Verhandlung muss ebenfalls nicht fallen.
Die Verhandlung ist beendet, sobald eine der beiden Parteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert oder die Verhandlungen „einschlafen“. Ein „Einschlafen der Verhandlung“ liegt vor, wenn von keiner Seite mehr eine Reaktion stattfindet, obwohl dies eigentlich zu erwarten wäre. Demnach schläft eine Verhandlung ein, wenn eine Partei innerhalb der Verhandlung zu einer gesetzten Frist nicht rechtzeitig oder nicht kurze Zeit danach reagiert.
2. Verhandlungszeitraum
Eine Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über den verjährenden Anspruch kann entsprechend dem Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften erst nach Beginn des Verjährungslaufs stattfinden (BGH, 25.04.2017 – Az. VI ZR 386/16).
Bei der regelmäßigen Verjährungsfrist werden Verhandlungen, die innerhalb des Jahres der Anspruchsentstehung liegen, nicht berücksichtigt.
Bsp.: Der Anspruch ist im Februar 2015 entstanden, womit die Verjährung mit dem 01.01.2016 zu
laufen beginnt. Demnach haben Verhandlungen im Jahr 2015 keinerlei Hemmungswirkung.
Eine Verhandlung die nach Ablauf der Verjährungsfrist stattfindet, verursacht auch dann keine Hemmung, wenn beide Parteien noch nichts von der Verjährung wissen.
3. Dauer der Hemmung
Der Verhandlungsbeginn wird sozusagen rückwirkend festgelegt. Das bedeutet, dass die Verhandlung mit dem Tag angefangen hat, an dem sie von einer Partei begonnen wurde. Voraussetzung für die Rückwirkung ist selbstverständlich eine entsprechende Aufnahme der Verhandlungen durch die andere Partei. In der Praxis ist hierbei besonders zu beachten, dass die Aufnahme von Verhandlungen auch beweisbar sein muss. Verjährungshemmende Maßnahmen sollten daher immer schriftlich mit Zustellungsnachweis stattfinden.
4. Ablaufhemmung
Bei der Verjährungshemmung durch Verhandlungen ist ferner die Ablaufhemmung des § 203 BGB zu beachten. Nach § 203 BGB wirkt die Verjährungshemmung eines Anspruchs noch weitere 3 Monate über die Dauer der Verhandlungen hinaus. Dies gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, das Ergebnis der Verhandlungen in Ruhe zu bewerten und gegebenenfalls noch genügend Zeit für weitere rechtliche Schritte zu haben.
5. Spezialfall bei unterbrochener Verhandlung und späterer Weiterführung
Bei Verhandlungen über einen Anspruch kann es immer wieder vorkommen, dass Gläubiger und Schuldner gewollte und ungewollt Verhandlungspausen einlegen. Hierbei kommt grundsätzlich eine Hemmung des gesamten Zeitraums der einzelnen Verhandlungsphasen in Frage, wodurch ein Großteil der Verjährungsfrist gehemmt werden könnten. Dafür ist der Zusammenhang zwischen den einzelnen Verhandlungsabschnitten entscheidend. Eine Hemmung des vollständigen Verhandlungszeitraums kommt allerding nach dem Bundesgerichtshof nur dann in Betracht, wenn die einzelnen Verhandlungsabschnitte einen einheitlichen Verhandlungstatbestand darstellen. Dafür ist ein innerer und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Abschnitten nötig.
Sobald zwei unterschiedliche Verhandlungsabschnitte vorliegen kommt eine Hemmung des gesamten Zeitraums nicht mehr in Betracht. Unterschiedliche Verfahrensabschnitte sind zwingend gegeben, wenn die erste Verhandlung eingeschlafen ist oder die Verhandlungen abgebrochen wurden.
Die Verhandlung über den Anspruch und seine Begründung führt zu einer Hemmung der Verjährungsfrist.
Die Verjährung wird für die gesamte Dauer der Verhandlungen gehemmt. Wenn die Verhandlungen am Ende der Verjährung und darüber hinaus stattfinden, dann ist die Verjährung nicht nur für die Dauer der Verhandlungen gehemmt, sondern noch 3 Monate darüberhinaus.
Die Verhandlung muss auch während der Verjährungsfrist stattfinden, nicht davor und nicht danach.
Sobald eine Verhandlung eingeschlafen ist kann sie nicht wieder „erweckt“ werden, sondern es beginnt eine neue Verhandlung.
Verjährung und Verjährungshemmung Teil 3
Verjährung von Gewährleistungsrechten bei einem Hauskaufvertrag
Insbesondere im Bereich des Baurechts treten häufig Streitigkeiten über die sachgemäße Errichtung auf. Die damit einhergehende Verjährungsproblematik lässt sich dabei auf das Wesentliche runterbrechen.
Mängelgewährleistungsrecht beim Kauf oder Bau eines Hauses verjähren nach Ablauf von fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. § 634a BGB).
Die Verjährung beginnt dabei mit Abnahme des Werkes zu laufen. Anstatt einer Abnahme reicht auch eine Abnahmefiktion gem. § 640 II 1 BGB. Diese greift zum Beispiel dann, wenn der Bauunternehmer dem Besteller des Bauwerks eine Frist zur Abnahme setzt und der Besteller diese verweigert.
Im Falle der Kündigung eines Werkvertrages vor Abnahme des Werkes kommt es für das Teilwerk nach dem BGH auf die Abnahme dieses Teils an. Mit der Abnahme des Teilwerkes beginnt dann hierfür die Verjährung.
I. Private Verhandlungen über den Anspruch
Bei der Verjährung von Mangelgewährleistungsrechten aus Bauwerken spielen die Verhandlungen der Beteiligten über die Berechtigung des Anspruchs eine erhebliche Rolle. Für die Bestimmung, ob Verhandlungen vorliegen ist der § 203 BGB maßgebend. Neben der klassischen Verhandlung gibt es im Bauschadensersatz einige Besonderheiten, wann eine Verhandlung gegeben ist.
Die Verjährung ist ab dem Zeitpunkt der Mangelanzeige gehemmt. Die Dauer der Hemmung umfasst dabei auch die gesamte Zeit, in der der Unternehmer das Vorliegen der Mängel prüft.
2. Hemmung durch Mängelrüge
Die Mängelrüge des Bestellers führt zur Hemmung, sofern der Unternehmer seine Verantwortung nicht von vornherein abgelehnt.
Eine Rüge der Symptome des Mangels ist hierfür ausreichend.
Die Hemmung tritt ebenfalls vollumfänglich ein, wenn der Mangel nur an einer bestimmten Stelle aufgetreten ist und dann auch nur diese gerügt wurde.
3. Gleichzeitige Hemmung mehrerer Rechte
Bei der Geltendmachung eines Mangels wird gem. § 213 BGB nicht nur das speziell geltend gemachte Mängelrecht gehemmt, sondern alle sich aus dem Mangel ergebenen Rechte.
Ein Neubeginn der Verjährung ist mit dem Anerkenntnis durch den Schuldner gegeben. Dieses Anerkenntnis wird unter anderem durch die Mängelbeseitigung begründet.
Für Bauleistungen sind außerdem noch spezielle Vorschriften durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen geregelt. In Übereinstimmung mit dem BGB beginnt die Verjährung mit Abnahme des Werkes. Weitere Bestimmungen finden sich jedoch abweichend in § 13 Abs. 4 VOB/B.
In welchen Fällen die VOB/B angewandt wird und wie die Verjährung und ihre Hemmung nach der VOB/B geregelt ist, erfahren Sie im nächsten Beitrag.
II. Verhandlungen vor einer staatlich anerkannten Gütestelle
Neben dem privaten Verhandeln der Beteiligten besteht darüber hinaus die Möglichkeit Verhandlungen vor einer staatlich anerkannten Gütestelle zu führen, § 204 Abs. 1 Nr. 4a BGB. Bei einem Gütestellenverfahren wir die Hemmung des Verjährungsablaufs bereits mit dem Antrag auf Durchführung des Gütestellenverfahrens erwirkt. Lehnt der Vertragspartner die Aufnahme des Gütestellenverfahrens sodann ab, wird die Verjährungshemmung noch für weitere sechs Monate fortgeführt. Im Gegensatz zu privaten Verhandlungen können sich Anspruchsinhaber daher mit einem Antrag auf Durchführung des Gütestellenverfahrens einfach und rechtssicher die Verjährungshemmung ihrer Ansprüche sichern.
Verjährung und Verjährungshemmung Teil 4
Verjährung und Verfahrenshemmung in kartellrechtlichen Streitigkeiten
Das Kartellrecht hat für Verbraucher und Unternehmer in der Vergangenheit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Betroffene eines Wirtschafts-Kartells haben oftmals hohe Schadensersatzansprüche. Da auch diese Ansprüche der Verjährung unterliegen, ist gerade die Verjährung von kartellrechtlichen Ansprüchen ein wichtiger Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit.
Der folgende Überblick über die Verjährung von kartellrechtlichen Ansprüchen soll den Einstieg in dieses Thema erleichtern.
1. Verjährung nach der Schadensersatzrichtlinie
Die Verjährung kartellrechtlicher Ansprüche richtet sich nach der Schadensersatzrichtlinie der EU. Diese wurde mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in das deutsche Recht umgesetzt. Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Kartellrecht richtet sich daher nach § 33 h GWB.
2. Verjährungsfristen und Verjährungsbeginn Verjährung nach 5 Jahren
Die Verjährungsfrist kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche beträgt nach § 33 h Abs. 1 GWB 5 Jahre.
Diese Frist beginnt gem. § 33 h Abs. 2 GWB mit dem Schluss des Jahres,
der Anspruchsberechtigte von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder grob fahrlässig hätte erlangen müssen, jedoch
nicht vor Beendigung des anspruchsbegründenden Verhaltens des Kartells nach § 33 Abs. 1 GWB.
Die Kenntnis bzw. die grobfahrlässige Unkenntnis nach § 33 h Abs. 2 GWB muss sich auf den Verstoß nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 a GWB beziehen. Da § 33 h GWB jedoch keine expliziten Regelungen dahingehend enthält, welche Voraussetzung für das Vorliegen der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis vorliegen müssen, kommt die Wertung der allgemeinen Regelungen aus § 199 Abs. 1 BGB zur Beurteilung dieser Fragestellung zur Anwendung.
3. Kenntnisunabhängige Verjährung nach 10 Jahren
Unabhängig von der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände tritt die Verjährung kartellrechtlicher Ansprüche darüber hinaus in 10 Jahren ein, nachdem
Darüber hinaus greift auch bei kartellrechtlichen Ansprüchen die allgemeine dreißigjährige Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB ab Begehung des anspruchsbegründenden Kartellhandelns.
4. Verjährung bei Altfällen
Bei der Verjährung kartellrechtlicher Ansprüche ist zu beachten, dass § 33 h GWB mit Wirkung vom 27.12.2016 in Kraft getreten ist. § 186 Abs. 3 S. 1 GWB schreibt vor, dass § 33 h GWB auf alle vor dem 27.12.2016 entstandene, noch nicht verjährte, kartellrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche anzuwenden ist.
Die Neuregelungen in Bezug auf die kenntnisunabhängige 10-jährige Verjährungsfrist gem. § 33 h Abs. 3 GWB finden gem. § 186 Abs. 3 S. 3 GWB jedoch nur auf Verstöße Anwendung, die nach dem 26.12.2016 stattfanden.
Für alle Altfälle bleibt die alte Rechtslage bestehen. Das neue Recht kann jedoch für Altfälle gelten, die vor dem 27.12.2016 stattgefunden haben, sofern die Verjährung nicht schon vor dem 08.06.2017 begonnen hat, weil die alten Regelungen zum Verjährungsbeginn gem. § 186 Abs. 3 GWB nur bis zum 08.06.2017 gelten.
5. Verjährungshemmung durch Ermittlungen
Seit Einführung des § 33 h Abs. 6 GWB ist es für den Beginn der Hemmung ausreichend, dass die Kartellbehörden Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder auf ihr Verfahren wegen eines Verstoßes treffen. Wesentlich ist daher die konkrete Ermittlungshandlung und nicht die formelle Verfahrenseinleitung.
Beendet ist die Hemmung der Verjährung gem. § 33 h Abs. 6 S. 2 GWB erst nach Ablauf eines Jahres nach bestands- und rechtskräftiger Entscheidung bzw. Beendigung des Verfahrens.
6. Verjährungshemmung durch Güteverfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle
Auch in kartellrechtlichen Streitigkeiten bietet sich die Einleitung eines Güteverfahrens vor einer staatlich anerkannten Gütestelle zur Verjährungshemmung an. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 a BGB wird die Verjährung eines Anspruchs durch die Einleitung eines Verfahrens vor einer staatlich anerkannten Schlichtungsstelle gehemmt. Die Hemmung der Verjährung wirkt für die gesamte Dauer des Gütesverfahrens sowie für weitere 6 Monate darüber hinaus.
Verjährung nach der VOB / B: Teil 5
Ist die Erbringung einer Bauleistung Gegenstand eines Vertrages, wird dieser Vertrag grundsätzlich. immer nach den allgemeinen Regelungen des BGB iSd Werkvertragsrechts beurteilt. Um dem besonderen Charakter von Bauleistungen jedoch gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber im Jahre 1962 die Deutsche Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) entwickelt. Dadurch wurde ein spezielles Bauvertragsrecht in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschaffen.
1. Wie kommt die VOB zur Anwendung?
Ob die Regeln des BGBs oder die der VOB/B Anwendung finden, hängt allein vom Willen der Vertragsparteien ab. Wollen die Parteien, dass die Vorschriften der VOB/B Anwendung finden, muss die VOB/B in den Vertrag einbezogen werden. Im Falle der Nichteinbeziehung finden die allgemeinen Vorschriften des BGB Anwendung.
2. Beginn und Dauer der Verjährungsfrist
Ist die VOB/B Vertragsbestandteil geworden, richtet sich die Verjährung nach § 13 Abs. 4 VOB/B. In Übereinstimmung mit dem BGB beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme der Bauleistung bzw. mit der unberechtigten Abnahmeverweigerung zu laufen.
Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsfrist für Bauwerke dabei 4 Jahre (§ 13 Abs. 4 S. 1 VOB/B).
Für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache (Landschaftsbauarbeiten) besteht, sowie für vom Feuer berührte Teile von Feuerungsanlagen gilt eine Frist von nur 2 Jahren.
Die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen beträgt 1 Jahr.
Bei maschinell und elektronischen Anlagen und Teilen muss differenziert werden. Wird die Wartung der Anlagen für die komplette Gewährleistungszeit mit in den Bauwerkvertrag aufgenommen, so beträgt die Verjährungsfrist 4 Jahre. Wird sie dagegen nicht mit in den Bauwerkvertrag aufgenommen, so beträgt die Verjährungsfrist dagegen 2 Jahre.
3. Die Möglichkeit der Verjährungshemmung im Rahmen der VOB/B
Nach § 13 Abs. 5 VOB/B kann die Verjährung im Gegensatz zu den Vorschriften im BGB durch bloße schriftliche Anzeige des Mangels gehemmt werden. Allein die Aufforderung hat dann verjährungshemmende Wirkung. Sinn und Zweck dabei ist es, die Verjährung relativ kurzfristig zu hindern, damit die Parteien die genaue Sachlage um den Mangel aufklären können. Außerdem muss nach einer Mangelanzeige nach VOB/B auch keine gerichtliche Hilfe zur Verjährungshemmung in Anspruch genommen werden.
Wird ein Mangel gerügt, beträgt die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung des gerügten Mangels gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B 2 Jahre. Die Verjährung tritt gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen (Regelfristen sind gem. § 13 Abs. 4 VOB/B 4 Jahre, 2 Jahre 1 Jahr) oder einer an ihrer Stelle vereinbarten Frist (Parteivereinbarung) ein.
Sobald der Mangel beseitigt ist und die Arbeiten erneut abgenommen sind, beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen. Diese erneute Verjährungsfrist Frist ist auf 2 Jahre begrenzt. Für die gerügten Mängel wird dann also eine neue zweijährige Verjährungsfrist (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B) in Gang gesetzt, die jedoch auch nicht vor Ablauf der Regelfristen (siehe § 13 Abs. 4 VOB/B) oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.
Die Hemmung kann nicht beliebig oft wiederholt werden. Für jeden Mangel kann die Hemmung nur einmal herbeigeführt werden, da die erste Mängelrüge den Vorteil des § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B verbraucht.

References: § 203
 § 197
 § 438
 § 634
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 634
 § 640
 BGH 
 § 203
 § 213
 § 13
 § 204
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 199
 § 199
 § 33
 § 186
 § 33
 § 33
 § 186
 § 186
 § 33
 § 33
 § 204
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13