Source: http://autoglassued.de/agb
Timestamp: 2017-11-19 16:14:02+00:00

Document:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von D&B Autoglas Süd
1.) Verkäufe, Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturarbeiten, von D&B Autoglas Süd erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.
2.) Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Untenehmen, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.
1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von D&B Autoglas Süd zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.
2.) Unsere Handelsvertreter, sind berechtigt, in unserem Namen Steinschlagreparaturen und Scheibenaustauschaufträge entgegen zu nehmen. Sollte der Kunde ohne zwingenden Grund, nach Erteilung des Auftrages zurücktreten, berechnen wir 50,oo € zuzüglich 25 % des Auftragswertes als Entschädigung.
1.) Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von D&B Autoglas Süd schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde D&B Autoglas Süd alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
2.) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von D&B Autoglas Süd liegende und von D&B Autoglas Süd nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden D&B Autoglas Süd für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.) Sofern D&B Autoglas Süd für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist D&B Autoglas Süd zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit D&B Autoglas Süd von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn D&B Autoglas Süd die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall werden die Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informiert und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet.
4.) Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefergegenstandes bzw. des von D&B Autoglas Süd fertig gestellten Fahrzeugs auf den Kunden über.
1.) Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen und der Reparatur verpflichtet, sobald D&B Autoglas Süd ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von D&B Autoglas Süd gesetzten, angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
2.) Nimmt der Kunde das Fahrzeug ohne Vorbehalte zurück, so sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden am Fahrzeug - ausgenommen an der von D&B Autoglas Süd ausgetauschten oder reparierten Glasscheibe, für die die Gewährleistungs- und Garantieansprüche gemäß § 7, 8, 9 und 10 dieser AGB gelten - ausgeschlossen.
1.) Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig gemäß Vereinbarung mit dem Kunden. Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend.
2.) Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von D&B Autoglas Süd inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.) Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Wechsel / Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für D&B Autoglas Süd kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.
1.) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von UNS aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von D&B Autoglas Süd. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der D&B Autoglas Süd zustehenden Saldoforderung.
2.) Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ("Vorbehaltsprodukte"), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von D&B Autoglas Süd gefährdende Verfügung zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an D&B Autoglas Süd ab; D&B Autoglas Süd nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen D&B Autoglas Süd und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an D&B Autoglas Süd abgetretenen Forderungen treuhänderisch für D&B Autoglas Süd im eigenen Namen einzuziehen. D&B Autoglas Süd kann diese Ermächtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber D&B Autoglas Süd in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist D&B Autoglas Süd berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
3.) Der Kunde wird D&B Autoglas Süd jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an D&B Autoglas Süd abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen D&B Autoglas Süd anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigenturmsvorbehalt von D&B Autoglas Süd hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
4.) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von D&B Autoglas Süd um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
5.) Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber D&B Autoglas Süd in Verzug und tritt D&B Autoglas Süd vom Vertrag zurück, so kann D&B Autoglas Süd unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde D&B Autoglas Süd oder den Beauftragten von D&B Autoglas Süd sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
1.) D&B Autoglas Süd gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen, konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen.
2.) Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen dem Kunden von D&B Autoglas Süd überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
3.) Bei jeder Mängelrüge steht D&B Autoglas Süd das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde D&B Autoglas Süd die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.
4.) Mängel wird D&B Autoglas Süd nach eigener Wahl für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam "Nacherfüllung") sowie ggf. deren Installation beseitigen.
5.) Der Kunde wird D&B Autoglas Süd die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn D&B Autoglas Süd mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an D&B Autoglas Süd den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von D&B Autoglas Süd den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
6.) Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z. B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von D&B Autoglas Süd zu vertreten sind.
7.) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat D&B Autoglas Süd sie nach § 439 Abs. 3 / § 635 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz gemäß § 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn von D&B Autoglas Süd kein Mangel festgestellt wurde bzw. nicht festgestellt werden konnte. Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die Nacherfüllung in jedem Fall bei D&B Autoglas Süd durchzuführen. Die Rechte des Kunden bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß § 7, Ziffer 7, Satz 1 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.
8.) Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Verbraucher . Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Unternehmer. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.
1.) D&B Autoglas Süd gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende, ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen. D&B Autoglas Süd weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Reparatur von Fahrzeugverglasung die Möglichkeit besteht, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während oder nach der Reparatur das beschädigte Glas spontan weiter reißt. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht. Beauftragt der Kunde infolgedessen D&B Autoglas Süd mit dem Austausch der Scheibe, so erfolgt dieser auf Kosten des Kunden, D&B Autoglas Süd erstattet in diesem Fall etwaige vorab gezahlte Kosten der Reparatur an denjenigen, der die Reparatur bezahlt hat.
2.) Die Abnahme der Reparaturen ohne Vorbehalt schließt alle Gewährleistungsansprüche für bei der Abnahme erkennbare Mängel aus. Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
3.) Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Verbraucher ist, sowie 12 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.
1.) Vorbehaltlich der Regelung in § 9, Ziffer 2 und 3 dieser AGB wird die gesetzliche Haftung von D&B Autoglas Süd für Schadensersatz wie folgt beschränkt: (i) D&B Autoglas Süd haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (ii) D&B Autoglas Süd haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich Schäden am Fahrzeug, die auf dem Parkplatz in oder in unmittelbarer Nähe der D&B Autoglas Süd - Servicemobil ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch D&B Autoglas Süd entstanden sind, wie z. B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus). Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
2.) Durch Einbruch können am Fahrzeug noch andere Schäden als nur an der Verglasung entstehen (z. B. Defekt am Fensterheber, Lackschäden, Beschädigungen an der Türinnenverkleidung o. ä.), für die D&B Autoglas Süd keine Haftung übernimmt.
3.) D&B Autoglas Süd haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung sind -außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist von D&B Autoglas Süd und Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit- ausgeschlossen.
4.) Liefert D&B Autoglas Süd im Rahmen eines Liefergeschäftes an Unternehmer mangelhaftes Fahrzeugglas, so hat der Unternehmer im Falle der kostenlosen Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache durch D&B Autoglas Süd keinen Anspruch auf die Erstattung,- als Ersatz für seine Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Glasscheibe, es sei denn, der Unternehmer weist D&B Autoglas Süd nach, dass seine Kosten des Ein- und Ausbaus tatsächlich höher sind.
1.) D&B Autoglas Süd gewährt ihren Kunden die nachfolgende Garantie zusätzlich zu den dem Kunden zustehenden (und oben in den vorgenannten Leistungsbedingungen wiedergegebenen) gesetzlichen Ansprüchen wegen Mängeln. Der Kunde hat die Wahl, ob er ihm zustehende gesetzliche Ansprüche oder Rechte aus dieser Garantie geltend macht.
2.) D&B Autoglas Süd gewährt ihren Kunden für die gesamte Dauer, während derer der Kunde Eigentümer des Fahrzeugs ist, vorbehaltlich der Bestimmungen in den nachfolgenden Ziffern 3 bis 8 folgendes: (a) "lebenslange Dichtigkeitsgarantie" - die Dichtigkeit der Montage der von D&B Autoglas Süd erneuerten Fahrzeugverglasung, ("Dichtigkeitsmängel") sowie (b) "lebenslange Haltbarkeitsgarantie" - die Haltbarkeit der Reparatur der Fahrzeugverglasung. Ein Dichtigkeitsmangel liegt vor, wenn Feuchtigkeit durch oder am Rand der ausgetauschten Glasscheibe in das Innere des Fahrzeugs gelangt. Ein Haltbarkeitsmangel liegt vor, wenn die Reparatur fehlerhaft war und die Glasscheibe infolgedessen an der reparierten Stelle weiter reißt.
4.) Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich folgendes verlangen: (a) im Falle von Haltbarkeitsmängeln, sofern der Kunde D&B Autoglas Süd einen Auftrag zum Austausch der Glasscheibe erteilt, wird der gezahlte Betrag für die Reparatur von dem Rechnungsbetrag für den Scheibenaustausch gegenüber demjenigen, der die Reparatur bezahlt hat (Kunde bzw. Versicherung), abgezogen (Verrechnung); (b) im Falle von Dichtigkeitsmängeln die Nachbesserung dieser Dichtigkeitsmängel nur durch D&B Autoglas Süd bzw. die D&B Autoglas Süd Service-Center. Im Falle von Dichtigkeitsmängeln trägt D&B Autoglas Süd die Kosten der Nachbesserung, jedoch nur bis zur Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage der Fahrzeugverglasung in Rechnung gestellten Betrages (Höchstgrenze). Die darüber hinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Der Kunde kann im Rahmen dieser Garantie keine Entschädigung für Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Zeitaufwand, Fahrkosten, Kostenvoranschlag verlangen.
5.) Die Rechte aus dieser Garantie sind spätestens binnen einer Woche ab dem Auftreten des Garantiefalles unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei D&B Autoglas Süd oder einem der D&B Autoglas Süd Service Center schriftlich geltend zu machen.
6.) Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel entstehen und von D&B Autoglas Süd nicht zu vertreten sind.
8.) Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung oder Abtretung dieser Garantie ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. Reparatur der Verglasung durch D&B Autoglas Süd vom Kunden, Fahrzeugeigentümer oder -halter an einen Dritten veräußert, so erlischt diese Garantie automatisch an dem Tag der Veräußerung des Fahrzeugs an den Dritten.
1.) Im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung werden von D&B Autoglas Süd Daten zur Person des Kunden oder zum Auftrag im Rahmen der Regelungen des Bundesdatenschutzes verarbeitet. Auf die dem Kunden zustehenden Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten weisen wir hin.
2.) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Leistungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
3.) Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
4.) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von D&B Autoglas Süd.

References: § 7
 § 439
 § 635
 § 9
 § 7
 § 479
 § 9