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Timestamp: 2019-07-20 22:02:58+00:00

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Afghanische Frauen | Rechtslupe
Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den dort erwarteten Verhaltensweisen und Traditionen anzupassen, oder denen dies infolge des erlangten Grads ihrer westlichen Identitätsprägung nicht mehr zugemutet werden kann, bilden eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylVfG.
Die Annahme eines westlichen Lebensstils ist nach § 3b Abs. 1 Nr.4a Halbsatz 1 AsylVfG nur beachtlich, wenn er die betreffende Frau in ihrer Identität maßgeblich prägt, d.h. auf einer ernsthaften und nachhaltigen inneren Überzeugung beruht.
Ob eine in ihrer Identität westlich geprägte afghanische Frau im Fall ihrer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG ausgesetzt ist, bedarf einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist die individuelle Situation der Frau nach ihrem regionalen und sozialen, insbesondere dem familiären Hintergrund zu beurteilen.
Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt – was bei der Asylbewerberin nicht der Fall ist – die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG.
Die Asylbewerberin in dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall ist Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist ein Ausländer dann Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge1, wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, a)) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder b)) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Klägern befindet sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – der Gruppe afghanischer Frauen, deren Identität aufgrund eines längeren Aufenthalts in Europa westlich geprägt ist – außerhalb der Islamischen Republik Afghanistan, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt und deren Schutz sie nicht in Anspruch nehmen kann.
Nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylVfG gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn
Gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 4 AsylVfG kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht anknüpft. Eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylVfG bilden danach auch solche afghanischen Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt worden sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den dort erwarteten Verhaltensweisen und Traditionen anzupassen, oder denen dies infolge des erlangten Grads ihrer westlichen Identitätsprägung nicht mehr zugemutet werden kann. Derart in ihrer Identität westlich geprägte afghanische Frauen teilen im erstgenannten Fall einen unveränderbaren gemeinsamen Hintergrund, im zweitgenannten Fall bedeutsame Merkmale im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylVfG. Sie werden wegen ihrer deutlich abgegrenzten Identität von der afghanischen Gesellschaft als andersartig betrachtet.
Afghanische Frauen, die dieser sozialen Gruppe angehören, können sich je nach den Umständen des Einzelfalls aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG außerhalb der Islamischen Republik Afghanistan aufhalten.
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG gelten nach § 3a Abs. 1 AsylVfG Handlungen, die 1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 EMRK keine Abweichung zulässig ist, oder 2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist. Die nach Nr. 2 zu berücksichtigenden Maßnahmen können Menschenrechtsverletzungen sein, aber auch sonstige Diskriminierungen. Die einzelnen Eingriffshandlungen müssen für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen, in ihrer Gesamtheit aber eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Nr. 1 entspricht2. Nach § 3a Abs. 2 AsylVfG können als Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylVfG unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1) sowie Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen (Nr. 6), gelten.
Eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3c Nr. 1 AsylVfG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3c Nr. 2 AsylVfG) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylVfG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3c Nr. 3 AsylVfG).
Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob sich ein Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Heimatlandes befindet, ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit3. Dieser setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine “qualifizierende” Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann4. Dabei greift zugunsten eines Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden5.
Das Oberverwaltungsgericht geht angesichts der derzeitigen Erkenntnismittellage davon aus, dass afghanische Frauen, deren Identität in der oben beschriebenen Weise westlich geprägt ist, in der Islamischen Republik Afghanistan je nach den Umständen des Einzelfalls auch ohne eine Vorverfolgung oder Vorschädigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen durch nichtstaatliche Akteure zumindest in der Form von Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen, die in ihrer Kumulierung einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG), ausgesetzt sein können. Insbesondere können ihnen die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG) und sonstige Handlungen, die an ihre Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen (§ 3a Abs. 2 Nr. 6), drohen.
Zwar hat sich die Situation afghanischer Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft erheblich verbessert6. Die Islamische Republik Afghanistan hat sich in ihrer Verfassung durch die Ratifizierung internationaler Konventionen und durch nationale Gesetze formal dazu verpflichtet, die Gleichberechtigung und Rechte der Frauen zu achten und zu stärken6. Auch wurde durch das im Wege eines Präsidialdekrets im Jahr 2009 erlassene Gesetz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – dessen Verabschiedung durch beide Parlamentskammern allerdings weiterhin aussteht7 – eine wichtige Grundlage geschaffen, Gewalt gegen Frauen – erstmals überhaupt – unter Strafe zu stellen. Gleichwohl gibt es in der Islamischen Republik Afghanistan nach wie vor gravierende Rechtsverletzungen zulasten von Frauen8. Es mangelt vielfach an der praktischen Umsetzung der genannten Rechte9.
Insbesondere ist in der afghanischen Gesellschaft in allen Lebensbereichen Gewalt gegenüber Frauen tief verwurzelt10. Die Afghanistan Independent Human Rights Commission bezeichnet dies als eines der gravierendsten Menschenrechtsprobleme in Afghanistan11. Es wird geschätzt, dass mehr als 87 % aller afghanischen Frauen bereits körperliche, sexuelle, psychologische Gewalt oder eine Zwangsheirat erfahren mussten. Mehr als 60 % der afghanischen Frauen sind mehreren Formen der Gewalt ausgesetzt12. Die gegenüber Frauen verübte Gewalt ist zum Teil äußerst brutal. Sie umfasst beispielsweise Tötungen in Form von Verbrennungen sowie das Abschneiden von Körperteilen11.
Als weiteres Hauptproblem bezeichnet die Afghanistan Independent Human Rights Commission den Umstand, dass Frauen in der Islamischen Republik Afghanistan in besonderem Maße Belästigungen auf der Straße ausgesetzt sind11.
Auch ist es für viele afghanische Frauen immer noch sehr schwierig, außerhalb des Bildungs- und Gesundheitssektors Berufe zu ergreifen. Einflussreiche Positionen werden abhängig von Beziehungen und Vermögen vergeben. Oft scheitern Frauen schon an den schwierigen Transportmöglichkeiten und eingeschränkter Bewegungsfreiheit ohne männliche Begleitung6.
Gewaltakten, Belästigungen und sonstigen Diskriminierungen können in der Islamischen Republik Afghanistan insbesondere solche Frauen ausgesetzt sein, die in der Wahrnehmung anderer gesellschaftliche Normen verletzen. Denn im gesellschaftlichen Bereich bestimmen nach wie vor eine orthodoxe Auslegung der Scharia und archaisch-patriarchalische Ehrenkodizes die Situation von Frauen. Der Verhaltenskodex der afghanischen Gesellschaft verlangt von ihnen grundsätzlich den Verzicht auf Eigenständigkeit. Falls sie sich den gesellschaftlichen Normen verweigern, besteht die Gefahr der sozialen Ächtung13. Afghanische Frauen, die in der Wahrnehmung anderer gesellschaftliche Normen verletzen, werden gesellschaftlich stigmatisiert, allgemein diskriminiert und ihre Sicherheit ist gefährdet14.
Dementsprechend geht der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der eine besonders sorgfältige Prüfung der Asylanträge der Risikogruppe “Frauen” empfiehlt15, davon aus, dass je nach den individuellen Umständen des Einzelfalls nicht nur bei afghanischen Frauen, die bereits Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt oder schädlicher traditioneller Bräuche geworden sind oder entsprechend gefährdet sind, sondern auch bei afghanischen Frauen, die nach der öffentlichen Wahrnehmung gegen die sozialen Sitten verstoßen, wahrscheinlich ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht16.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts sind unter Frauen, die nach der öffentlichen Wahrnehmung gegen die sozialen Sitten verstoßen und damit einer geschlechtsspezifischen, von den individuellen Umständen abhängigen Verfolgung unterliegen können, solche Frauen zu verstehen, deren Verhalten als nicht mit den von der Gesellschaft, der Tradition und dem Gesetz auferlegten Geschlechterrollen vereinbar angesehen wird17. Hierzu können nicht nur Frauen zählen, die – wie z.B. Parlamentarierinnen, Beamtinnen, Journalistinnen, Anwältinnen, Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen oder Lehrerinnen – Aktivitäten im öffentlichen Leben entfalten, damit dem traditionellen Rollenbild widersprechen und von konservativen Elementen in der Gesellschaft systematisch eingeschüchtert, bedroht, attackiert und gezielt getötet werden18. Vielmehr verstoßen nach der öffentlichen Wahrnehmung in der afghanischen Gesellschaft auch solche Frauen gegen die sozialen Sitten, deren Identität derart westlich geprägt ist, dass ihr Verhalten deutlich vom Rollenbild der Frau in der afghanischen Gesellschaft abweicht. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte19 werden afghanische Frauen, die einen weniger konservativen Lebensstil angenommen haben – z.B. solche, die aus dem Exil im Iran oder in Europa zurückgekehrt sind – in der Islamischen Republik Afghanistan nach wie vor als soziale und religiöse Normen überschreitend wahrgenommen und können deshalb Opfer von Gewalt oder anderer Formen der Bestrafung werden, die von der Isolation und Stigmatisierung bis hin zu Ehrenmorden auf Grund der über die Familie, die Gemeinschaft oder den Stamm gebrachte “Schande” reichen können20. Allerdings ist die Annahme eines westlichen Lebensstils nach § 3b Abs. 1 Nr. 4a Halbsatz 1 AsylVfG nur beachtlich, wenn er die betreffende Frau in ihrer Identität maßgeblich prägt, d.h. auf einer ernsthaften und nachhaltigen inneren Überzeugung beruht, und eine Aufgabe dieser Lebenseinstellung nicht (mehr) möglich oder zumutbar ist.
Ob eine in ihrer Identität westlich geprägte afghanische Frau im Fall ihrer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG ausgesetzt ist, bedarf einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist die individuelle Situation der Frau nach ihrem regionalen und sozialen, insbesondere dem familiären Hintergrund zu beurteilen21. Denn die konkrete Situation afghanischer Frauen kann sich je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark unterscheiden6. Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die betreffende afghanische Frau voraussichtlich durch einen Familien- oder Stammesverbund vor Verfolgungsmaßnahmen geschützt werden kann. Eine Verfolgungsgefahr besteht vor allem für alleinstehende Frauen und Frauen ohne männlichen Schutz22.
Ausgehend von diesen Maßstäben ist das Oberverwaltungsgericht davon überzeugt, dass die Asylbewerberin im Fall der Rückkehr in ihre Heimatstadt Herat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe afghanischer Frauen, deren Identität westlich geprägt ist, ausgesetzt wäre.
Das Oberverwaltungsgericht hat keinen Zweifel daran, dass die Asylbewerberin eine solche nachhaltige Prägung erfahren hat.
Sie hat sich nach dem Eindruck des Oberverwaltungsgerichts gut in die deutsche Gesellschaft integriert. Sie spricht die deutsche Sprache und konnte sich in der mündlichen Verhandlung teilweise ohne Dolmetscherin mit dem Gericht verständigen. In der Flüchtlingsunterkunft, in der sie anfangs lebte, hat sie ihren glaubhaften Angaben zufolge den Kindern Deutsch beigebracht. Ihrem äußeren Erscheinungsbild nach unterscheidet sich die Asylbewerberin nicht von jungen deutschen Frauen. Sie trug in der mündlichen Verhandlung – wie auf allen in den Akten befindlichen Fotos – kein Kopftuch und war wie deutsche Frauen ihres Alters gekleidet, ohne dabei aus verfahrenstaktischen Gründen gezielt westlich “gestylt” zu wirken. Auch hat sie nach Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts die Lebensgewohnheiten vieler deutscher junger Frauen angenommen, die – wie sie – ein Kleinkind haben: Die Asylbewerberin hat einen breit gefächerten Freundeskreis, der unter anderem eine deutsche Frau ihres Alters mit Kleinkind und eine deutsche Familie umfasst. Sie treibt mit Vorliebe Sport. Neben Laufen und Fahrradfahren geht sie ins Schwimmbad, seit der Geburt ihres Kindes meistens gemeinsam mit ihrem Ehemann, aber auch ohne ihn zusammen mit ihren Freundinnen. Ferner tanzt sie gern, im letzten Jahr im Fitnessstudio, nun weiterhin zuhause. Die Asylbewerberin geht auch aus, etwa ins Kino. Soweit es möglich ist, nimmt sie bei ihren Aktivitäten ihr Kind mit. Sie erachtet es aber als völlig selbstverständlich, dass sie auch allein unterwegs sein kann und dann ihr Ehemann auf das Kind aufpasst. Obgleich die Asylbewerberin, die in der Bundesrepublik Deutschland drei Jahre lang eine Hauptschule und eine berufsbildende Schule besucht hat, ihr Berufsvorbereitungsjahr schwangerschaftsbedingt abbrechen musste, ist sie fest gewillt, dieses zu beenden, den noch ausstehenden Hauptschulabschluss nachzuholen und im Anschluss daran eine Ausbildung aufzunehmen, sobald ihr Kind den Kindergarten besucht. Zu diesem Zweck hat sie sich – nachdem sie sich durch zwei Schulpraktika in Kindergärten entsprechende Einblicke verschafft hat – gemeinsam mit ihrem Ehemann bereits um einen Kindergartenplatz für ihr Kind gekümmert. Das Oberverwaltungsgericht hat keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Asylbewerberin zu ihrer Lebensweise in der Bundesrepublik Deutschland. Die Asylbewerberin hat auf das Oberverwaltungsgericht einen ausgesprochen authentischen Eindruck gemacht. Sie hat ernsthaft und ohne Widersprüche vorgetragen. Ihre Angaben wirkten weder übertrieben noch auf das Verfahren abgestimmt. Sie wurden in allen wesentlichen Punkten durch ihren informatorisch angehörten Ehemann bestätigt.
Die Asylbewerberin ist darüber hinaus ihren glaubhaften Angaben zufolge nicht mehr in den Traditionen und Gebräuchen des Islams – der Staatsreligion der Islamischen Republik Afghanistan23 – verhaftet. Sie lebt den muslimischen Glauben nicht mehr in der Form, wie es von ihr in der afghanischen archaisch-patriarchalischen Gesellschaft verlangt würde. In der mündlichen Verhandlung hat sie eine erhebliche Distanz zu den Glaubenstraditionen und dem religiösen Leben in ihrem Herkunftsland zum Ausdruck gebracht. So hält sie insbesondere die muslimischen Regeln, beispielsweise den Fastenmonat Ramadan, nicht ein, begleitet – wie ihr Ehemann bestätigt hat – diesen des Öfteren zu christlichen Gottesdiensten und Veranstaltungen und erzieht gemeinsam mit ihm ihr Kind religiös-weltanschaulich neutral mit dem Ziel, dass dieses später selbst entscheiden kann, ob und welcher Religion es folgen will. Sie selbst hat sich nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung noch nicht entschieden, nach welchem Glauben sie künftig leben will. Auch diese Angaben der Asylbewerberin zeigen, dass sie nicht aus verfahrenstaktischen Gründen eine überzogene oder gar erfundene Darstellung gewählt hat, sondern ihre Ausführungen ihre tatsächliche Lebenseinstellung und Lebensweise wieder geben.
Das Oberverwaltungsgericht ist deshalb davon überzeugt, dass die westliche Lebensweise, die sich die Asylbewerberin angeeignet hat, auf einer ernsthaften und nachhaltigen inneren Überzeugung beruht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Asylbewerberin ihren glaubhaften Angaben zufolge, die mit denen ihres Bruders in dessen Asylverfahren übereinstimmen, nur bis zu ihrem sechsten oder siebten Lebensjahr in Afghanistan lebte. Während ihres anschließenden zehn Jahre langen Aufenthalts in Maschhad, der zweitgrößten Stadt im Iran mit mehr als 2 Millionen Einwohnern, verfolgte sie bereits einen weniger konservativen Lebensstil als er in Afghanistan üblich war. So konnte sie anstelle des Tschadors meistens einen Mantel mit Kopftuch tragen, ferner die Schule besuchen, an Englisch- und Computerkursen teilnehmen und Fahrrad fahren. Im Alter von 16 Jahren reiste die Asylbewerberin sodann in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie seit nunmehr sechs Jahren lebt. Hier hat sie die maßgebend prägende Zeit als Jugendliche und junge Erwachsene verbracht und ist nach dem Eindruck des Oberverwaltungsgerichts zu einer selbstbewussten, durchsetzungsstarken und emanzipierten Persönlichkeit herangewachsen.
Das Oberverwaltungsgericht ist davon überzeugt, dass die Asylbewerberin nicht dazu in der Lage wäre, sich einem dem traditionellen Sitten- und Rollenbild von Frauen in der Islamischen Republik Afghanistan angepassten Lebensstil zu unterwerfen. Denn da sie Afghanistan bereits als Kind verließ, hat sie – abgesehen von dem zweiwöchigen Zeitraum vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland – noch nie den Einschränkungen im alltäglichen Leben als Frau in der Islamischen Republik Afghanistan unterlegen. Unter dem Eindruck ihres zweiwöchigen Aufenthalts in Herat hat sie in der mündlichen Verhandlung – nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts aus einem tiefen inneren Angstgefühl heraus – mit Nachdruck betont, unter keinen Umständen mehr in Afghanistan als Frau leben zu können. Angesichts der geschilderten Umstände geht auch das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die westliche Lebensweise in der Persönlichkeit der Asylbewerberin so tief verwurzelt ist, dass sie sie nicht mehr ablegen kann.
Jedenfalls aber hält das Oberverwaltungsgericht es aufgrund der genannten Umstände für unzumutbar, die Asylbewerberin dazu zu zwingen, sich nunmehr einem dem traditionellen Sitten- und Rollenbild von Frauen in der Islamischen Republik Afghanistan angepassten Lebensstil zu unterwerfen. Denn sie müsste dafür den wesentlichen Kerngehalt ihrer Persönlichkeit aufgeben und würde dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt.
Mit ihrem westlich geprägten Verhalten würde die Asylbewerberin im Fall der Rückkehr in ihre Heimatstadt Herat unweigerlich auffallen und wäre mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit geschlechtspezifischen Gewaltakten, Belästigungen und Diskriminierungen ausgesetzt, die in ihrer Kumulation einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichkämen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu befürchten, dass afghanische Frauen in der Region Herat in ihrer Bewegungs- und Handlungsfreiheit aufgrund eines ausgeprägt traditionellen Verhaltenskodex besonders stark eingeschränkt sind24. Weder der Ehemann der Asylbewerberin noch ein sonstiger Familien- oder Stammesverbund könnte sie gegen Verfolgungshandlungen schützen. Der Ehemann der Asylbewerberin ist erst 23 Jahre alt, hat wie die Asylbewerberin seit seinem sechsten oder siebten Lebensjahr im Iran gelebt und genießt in der Islamischen Republik Afghanistan keine hervorgehobene Stellung. Abgesehen von einer Tante, die Hausfrau ist, einem gesundheitlich angeschlagenen Onkel, der bereits 62 Jahre alt ist, und deren Sohn, zu dem kein Kontakt besteht, leben den glaubhaften Angaben der Asylbewerberin zufolge in Herat und auch in anderen Landesteilen der Islamischen Republik Afghanistan keine Verwandte der Asylbewerberin mehr. Die Familie ihres Ehemanns lebt inzwischen – allenfalls bis auf entfernte Verwandte, zu denen kein Kontakt besteht – in der Islamischen Republik Iran.
Auch der afghanische Staat würde der Asylbewerberin im Fall der Rückkehr keinen Schutz gegen die ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung bieten. Nach § 3c Nr. 3 in Verbindung mit § 3d Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG kann Schutz vor Verfolgung vom Staat nur geboten werden, sofern dieser willens und in der Lage ist, einen wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz im Sinne des § 3d Abs. 2 AsylVfG zu bieten. Die afghanischen staatlichen Akteure aller drei Gewalten sind jedoch entweder nicht in der Lage oder auf Grund tradierter Wertevorstellungen nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen25.
Schließlich hat die Asylbewerberin innerhalb der Islamischen Republik Afghanistan auch keine Fluchtalternative. Nach § 3e Abs. 1 AufenthG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er 1. in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylVfG hat und 2. sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Hier fehlt es bereits an der erstgenannten Voraussetzung. Denn die Asylbewerberin hat nach Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts eine derart nachhaltige westliche Prägung erfahren, dass sie auch in weniger konservativen Landesteilen der Islamischen Republik Afghanistan als der Provinz Herat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG ausgesetzt wäre. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative auch deshalb ausscheidet, weil von der Asylbewerberin – wofür ebenfalls beachtliche Gründe sprechen – nach dem insoweit maßgebenden Zumutbarkeitsmaßstab, der über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 3 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinausgeht26 vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie sich zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Kleinkind in einem anderen Landesteil der Islamischen Republik Afghanistan niederlässt.
Nach alledem ist der Asylbewerberin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. September 2015 – 9 LB 20/14
BGBl.1953 II S. 559, 560 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 34 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, a.a.O., Rn.19 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, a.a.O., Rn. 32 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 -10 C 5.09 20 ff. [↩]
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.03.2015, S. 14 [↩] [↩] [↩] [↩]
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.03.2015, S. 15; Amnesty International, Their lives on the line: women human rights defenders under attack in Afghanistan, Apr.2015, S. 56 ff; USDOS, Country Report on Human Rights Practices 2014 – Afghanistan vom 25.06.2015 [↩]
Fortschrittsbericht der Bundesregierung von Nov.2014, S. 15 f. [↩]
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.03.2015, S. 14; Amnesty International, Their lives on the line: women human rights defenders under attack in Afghanistan, Apr.2015, S. 56 [↩]
UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 06.08.2013, S. 55; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan Update: Die aktuelle Sicherheitslage vom 05.10.2014, S. 13 [↩]
AIHRC, Summary of the Findings Report on Violence against Women vom 08.03.2015 [↩] [↩] [↩]
UN General Assembly, Report of the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, Mission to Afghanistan, 12.05.2015, S. 5 [↩]
vgl. BAMF, Geschlechtsspezifische Verfolgung in ausgewählten Herkunftsländern, Apr.2010, S. 27 [↩]
UNHCR-Richtlinien vom 06.08.2013, S. 62 [↩]
vgl. UNHCR, “Darstellung allgemeiner Aspekte hinsichtlich der Situation in Afghanistan – Erkenntnisse u.a. aus den UNHCR-Richtlinien 2013” von Aug.2014, S. 3 [↩]
UNHCR-Richtlinien vom 06.08.2013, S. 64 [↩]
vgl. OVG, Beschluss vom 21.01.2014 – 9 LA 60/13 6 [↩]
vgl. dazu BAMF, Geschlechtsspezifische Verfolgung in ausgewählten Herkunftsländern, Apr.2010, S. 27, 67; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan Update: Die aktuelle Sicherheitslage vom 05.10.2014, S. 14; USCIRF, Annual Report 2015, Afghanistan, S. 136; UN General Assembly, Report of the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, Mission to Afghanistan, 12.05.2015, S. 7 [↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 20.07.2010 – 23505/09, N. v. Sweden – HUDOC Rn. 55 [↩]
so auch Österr. BVerwG, Erkenntnis vom 31.07.2015 – W175 2100068-1 – veröffentlicht unter https://www.ris.bka.gv.at; siehe ferner Österr. BVerwG, Erkenntnisse vom 29.04.2015 – W120 1428376-3; vom 07.05.2015 – W175 2011342-1; vom 19.05.2015 – W191 2104127-1; vom 08.06.2015 – W202 1411035-3; vom 12.06.2015 – W197 2016697-1; vom 18.06.2015 – W163 2102498-1; vom 30.06.2015 – W191 2105467-1/5E; vom 13.07.2015 – W200 1415926-1; vom 31.07.2015 – W175 2100069-1, jeweils veröffentlicht unter https://www.ris.bka.gv.at [↩]
vgl. OVG, Beschluss vom 21.01.2014, a.a.O., Rn. 5 m.w.N. [↩]
vgl. OVG, Beschluss vom 21.01.2014, a.a.O., Rn. 5 [↩]
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.03.2015, S. 10 [↩]
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.01.2012, S. 22 [↩]
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.03.2015, S. 14; Amnesty International, Their lives on the line: women human rights defenders under attack in Afghanistan, Apr.2015, S. 59; UN General Assembly, Report of the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, Mission to Afghanistan, 12.05.2015, S. 17 [↩]
vgl. BVerwG, Urteile vom 29.05.2008 – 10 C 11.07 35; vom 31.01.2013 – 10 C 15.12 20 [↩]
1041 bgbAfghanistanAsylaufenthg §FlüchtlingFrauenverfolgungSubsidiärer Schutz

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