Source: https://regiocheck.com/agb
Timestamp: 2018-03-25 01:04:42+00:00

Document:
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für regiocheck.com und alle damit verbundenen Plattformen: regiocheck.de und regiocheck.at
In der Folge werden alle Plattformen der Einfachheit halber „regiocheck“ genannt.
Diese AGB gelten für gewerbliche Werbekunden von regiocheck, das heißt für Unternehmen, die entgeltliche oder unentgeltliche Leistungen in den unterschiedlichen Formen oder Paketen buchen. Die Leistungen der einzelnen Pakete sind hier beschrieben:
1.2. Von diesen AGB abweichende oder sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der regiocheck schriftlich bestätigt werden.
1.2.1. Die Bekanntgabe der AGB erfolgt durch regiocheck und allen mit ihr verbundenen Webseiten. Mit Erteilung eines Auftrages bzw. mit der Anmeldung eines auch kostenlosen Profils gelten sie als vom Kunden akzeptiert.
Allfällige Änderungen der AGB werden ebenfalls auf unseren Webseiten verlautbart und gelten als akzeptiert, sofern nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen seitens des Kunden widersprochen wird.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen (salvatorische Klausel).
1.6 Regiocheck behält sich vor, Angebote auch nach Annahme durch den Kunden zu widerrufen. Regiocheck wird Angebote in der Regel nur dann widerrufen, wenn sich die Umsetzung aufgrund technischer Gegebenheiten nicht realisieren lässt oder sich die Umstände und Wünsche des Kunden geändert haben.
2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag mit regiocheck und/oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch regiocheck, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch regiocheck. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der regiocheck.
2.1.1 Regiocheck stellt seinen Kunden verschiedene Werbemöglichkeiten im Rahmen von Agenturleistungen zur Verfügung. Dabei bietet regiocheck kostenlose Leistungen und kostenpflichtige Leistungen an.
Sowohl für die kostenlosen als auch für die kostenpflichtigen Leistungen erhält der Kunde einen Zugang mit Passwort und Benutzername. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten sicher zu verwahren. Für den Inhalt und die Daten der vom Kunden auf regiocheck gezeigten Profile haftet der Kunde. Ferner haftet der Kunde für die Virenfreiheit der von ihm bereitgestellten Dateien. Regiocheck behält sich vor, virenverseuchte Daten zu löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen.
Regiocheck behält sich vor, Gratisangebote jederzeit zu beenden oder das Vermarktungskonzept zu verändern. In diesem Fall wird der Kunde verständigt und hat anschließend 4 Wochen die Wahl auf eine entgeltliche Leistung umzusteigen oder die Plattform zu verlassen. Sollte sich der Kunde nicht für eine entgeltliche Leistung entscheiden, werden die Inhalte gelöscht und es trifft den Kunden keinerlei Zahlungsverpflichtung.
2.1.1.1 Der Kunde kann seine Anzeige jederzeit deaktivieren. Die Verpflichtung zur Bezahlung der vollen Vergütung bleibt davon unberührt.
2.1.1.2 Regiocheck ist nicht verpflichtet, den Inhalt von Werbeschaltungen nach Beendigung der Anzeigenschaltung aufzubewahren.
2.1.2 Es ist dem Kunden untersagt, an andere Kunden von regiocheck Werbung jeglicher Art (Post, E-Mail, Telefon, Fax, WhatsApp etc.) zu senden (egal ob per Einzelwerbung oder in Form einer an alle gerichtete Werbung).
Bei einem Verstoß kann regiocheck diesen Account sofort löschen und darüber hinaus Anzeige nach § 107 TKG einbringen.
2.1.3 Inhalte der auf regiocheck veröffentlichten Werbung:
Die Inhalte der auf regiocheck veröffentlichten Werbung dürfen nicht rechts- oder sittenwidrig, beleidigend, bedrohlich, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder sexuell anstößig sein. Auch sind Inhalte verboten, welche religiöse Gefühle verletzen und/oder politisch Andersdenkende verunglimpfen. Ferner sind Inhalte untersagt, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Das Verlinken auf Seiten mit diesen oder ähnlichen Inhalten ist ebenfalls verboten.
Bei Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot ist regiocheck berechtigt, den betreffenden Account sofort zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren.
Regiocheck ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der vom Kunden geschalteten Inhalte zu überprüfen.
Werbekunden sind verpflichtet, in ihren Schaltungen ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben des § 5 Nr. 1 TMG genügt. Dieses muss folgende Inhalte umfassen: den vollständige Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse, unter welcher der Anbieter zu erreichen ist.
Bei juristischen Personen ist außerdem erforderlich, zusätzlich die Rechtsform, unter der der Anbieter auftritt, den Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. die Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben.
Regiocheck ist nicht verpflichtet, die Inhalte des vom Kunden angegebenen Impressums zu überprüfen und haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden im Impressum gemachten Angaben.
2.1.4 Ganz allgemein behält sich regiocheck vor, Aufträge (sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen) ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.1.5 Regiocheck haftet nicht für kurzzeitige Störungen z.B. durch Wartungsarbeiten oder sonstige Störungen des Servers. Regiocheck übernimmt keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte auf ihren Webseiten.
2.2 Alle Leistungen der regiocheck (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke, elektronische Dateien etc.) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Regiocheck haftet nicht für Verletzungen derartiger Rechte. Wird regiocheck wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde regiocheck schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
3.1 regiocheck ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (Fremdleistung).
4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der regiocheck schriftlich zu bestätigen.
4.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der regiocheck aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und es verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und regiocheck berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, beträgt die Laufzeit des Vertrages immer 12 Monate und verlängert sich automatisch stillschweigend um weitere 12 Monate, insofern der abgeschlossene Vertrag nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der 12 Monate in Form einer schriftlichen Kündigung per E-Mail oder Post aufgekündigt wird.
5 .2 Nach Kündigung des gebührenpflichtigen Vertrages wird der Eintrag auf regiocheck in einen kostenfreien Eintrag gewechselt. Sollte das weiterführen vom Kunden des kostenfreien Eintrags nicht gewünscht werden, muss dieser gesondert aufgekündigt werden.
5.3 Vorzeitige Auflösung
5.3.1 regiocheck ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung und mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
5.4 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn regiocheck fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
6.1 Wenn nichts anderes vereinbart wird, entsteht der Honoraranspruch der regiocheck für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. regiocheck ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
6.4 Kostenvoranschläge der regiocheck sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der regiocheck schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird regiocheck den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15%, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
6.6 Sofern der Kunde bei Vertragsabschluss einen Einführungsrabatt auf den Jahresbetrag erhält, gilt dieser nur für das erste Vertragsjahr (ersten 12 Monate). Sollte im ersten Vertragsjahr keine schriftliche Kündigung ausgesprochen werden, gilt ab Beginn der darauffolgenden Vertragsjahre der reguläre Preis (ohne Einführungsrabatt).
6.7 Sofern der Kunde ein sofortiges tätig werden von regiocheck verlangt, wird regiocheck noch am gleichen Tag nach Auftragserteilung (ist gleich Vertragsbeginn) die Bewerbung in Form eines Eintrages unter regiocheck beginnen. Die einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von derzeit 169,00€ netto zzgl. der gestzlichen Mehrwertsteuer wird sofort fällig. Diese wird den Kunden jedoch bei vollständiger Bezahlung des ersten Jahresbetrages nicht verrechnet. Sollte der Kunde den Vertrag für die vereinbarte Laufzeit von mindestens 12 Monaten widersprechen oder aus anderen Gründen vorzeitig den Vertrag beenden, hält sich regiocheck das Recht frei, diese einmalige Einrichtungsgebühr dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
7.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungenen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der regiocheck gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der regiocheck.
7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der regiocheck die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe (derzeit von je 20,00€) sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann regiocheck sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Regiocheck ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich regiocheck für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
8.0 Regiocheck verfügt gemäß § 4 Abs. 2 UrhG und als Datenbank gemäß § 87a UrhG. über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen die Websites ausmachenden urheberrechtlichen Werken.
Darunter sind insbesondere eingebundene Grafiken, Style-sheets, das Layout, die Farbgestaltung, die Einbindung der Grafiken in das gesamte Layout, Computerbilder, Logos, das Webdesign oder sonstige gestalterische Elemente zu verstehen. Ferner ist die Website als Datenbankwerk urheberrechtliches Eigentum von regiocheck.
Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch regiocheck ist es weder Werbekunden noch sonstigen Benutzern von regiocheck erlaubt, auf unsere Webseiten mit Automatismen wie Crawler, Spider oder Scraper zuzugreifen und Inhalte zu sammeln.
8.0.1 Für jene Inhalte, die der Kunde mit Ihrer Anzeige auf regiocheck einstellen (Bilder und Artikelbeschreibungen), räumt der Kunde regiocheck ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, unbegrenztes, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein.
8.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der regiocheck, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der regiocheck und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
8.4 Für die Nutzung von Leistungen der regiocheck bzw. von Werbemitteln, für die regiocheck konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Geschäftsverbindung mit Regiocheck unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht - ebenfalls die Zustimmung der regiocheck notwendig.
8.5 Für Nutzungen gemäß Abs. 8.4 steht regiocheck im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.
8.7 Die Veröffentlichung von Bildern auf regiocheck.at unterliegt dem Urheberrecht des Erzeugers der Bilder und ist nur mit Erlaubnis dieses Erzeugers/Urhebers gestattet. Im Falle einer Verletzung haftet ausschließlich die Firma bzw. Person welche das Bild veröffentlicht hat, nicht jedoch regiocheck.
8.8 Mit der Schaltung einer Werbeanzeige bestätigt der Kunde, die Verwendungsrechte an Text(en) und Bild(ern) zu besitzen. Sofern regiocheck Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält, können die Inhalte des Kunden ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ganz oder teilweise gelöscht werden.
9. Kennzeichnung/ Referenzhinweis
9.2 regiocheck ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen. (Referenzhinweis).
10.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch regiocheck, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
In diesem Fall sind die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch regiocheck zu. Regiocheck wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der regiocheck alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
Regiocheck ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für regiocheck mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber, die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
10.3 Es obliegt dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Regiocheck haftet nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der regiocheck gemäß § 933b Abs. 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des §924 AGBG wird ausgeschlossen.
10.5 regiocheck garantiert KEINE bestimmte Positionierung bei Suchmaschinen, lediglich eine VERBESSERTE Auffindbarkeit bei Suchmaschinen.
11.2 Jegliche Haftung der regiocheck für Ansprüche, die auf Grund der von der regiocheck erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn regiocheck ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet.
Insbesondere haftet regiocheck nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat regiocheck diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass regiocheck die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm von regiocheck und seinen Partnern elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
12.1. Alle regiocheck vom Kunden zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Verfügung gestellten Daten werden vertraulich behandelt. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt ausschließlich aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
12.2. Der Kunde ist gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an regiocheck den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen.
13. Anzuwendendes Recht/Rechtsgrundlage
Alle Vereinbarungen und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der regiocheck und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der regiocheck und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der regiocheck sachlich zuständige Gericht vereinbart (derzeit das Bezirksgericht Villach). Ungeachtet dessen ist regiocheck berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
15. Links und Verweise
Sowohl regiocheck selbst als auch die Werbeeintragungen der Kunden verweisen in ihren Inhalten auf fremde Webseiten (Links). Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung wird der Link umgehend entfernen.
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Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Auftragserteilung ohne Angaben von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Süduferstr. 73
Telefon: +43 12 999 800 92
Telefax: +43 4762 51 86
widerruf@regiocheck.com
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Kundenwunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das bedeutet insbesondere auch, wenn Sie Ihren Kundenlogin, mit den Ihnen zugesandten Zugangsdaten, vor Ablauf der Widerrufsfrist nutzen. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 1 UGB Unternehmensgesetzbuch sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

References: § 107
 § 5
 § 4
 § 87
 § 933
 §924
 § 1