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Timestamp: 2018-03-19 14:33:02+00:00

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Schuldenregulierung durch freiwilligen Teilverzicht eines Gläubigers. In außergerichtlichen Verhandlungen wird die Forderung auf den Betrag reduziert, der der Zahlungsfähigkeit des Schuldners angemessen ist. Bei fristgerechter Zahlung erlischt die Restschuld, ein allfälliger Exekutionstitel verliert seine Gültigkeit. Die entsprechenden Vereinbarungen sollten unbedingt schriftlich abgeschlossen werden und alle wesentlichen Punkte umfassen. Die Abschlagszahlung entspricht in Inhalt und Zweck dem außergerichtlichen Ausgleich (siehe unten), sie betrifft allerdings immer nur eine einzelne Forderung.
Eine spezielle Art des Schuldenregulierungsverfahrens im Rahmen des Privatkonkurses. Bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen und Zahlung von: mindestens 10 % der Gesamtforderungen (in Härtefällen weniger) in 7 bis 10 Jahren oder 50 % nach mindestens 3 Jahren durch Abtretung des pfändbaren Teiles der Einkünfte, oder durch sonstige Zahlungen, wird der Schuldner von den Restschulden befreit. Voraussetzungen: Unmöglichkeit einer anderweitigen Schuldenregelung; keine strafrechtliche Verurteilung wegen bestimmter Delikte; keine schuldhafte Vermögensverschleuderung oder unverhältnismäßige Begründung von Schulden; völlige Offenlegung der wirtschaftlichen Lage und aktive Mitarbeit im Regulierungsverfahren; Bereitschaft zu angemessener Erwerbstätigkeit und zum Leben am Existenzminimum für 3 bis 10 Jahre.
Einmal ausnützbarer Kredit. Überzahlungen mindern die Schuld und können nicht wieder behoben werden.
Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger an einen anderen, der Rechtsanspruch an der jeweiligen Forderung geht auf den neuen Gläubiger über. Nach Verständigung von der Zession darf der Schuldner nur mehr an den neuen Gläubiger zahlen, nur dieser kann ab jetzt bei Zahlungsrückständen klagen und allenfalls exekutieren. Für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern verbietet das Konsumentenschutzgesetz die Abtretung von Lohn- und Gehaltsforderungen zur Sicherung und Befriedigung noch nicht fälliger Forderungen. Wird eine derartige Abtretung dennoch vereinbart, bleibt sie allerdings gültig.
Alimente (siehe Unterhalt)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein fixer Vertragsbestandteil. Wer z.B. ein Konto eröffnet, erkennt mit dem Kontoeröffnungsantrag in der Regel auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) der Bank als verbindlich an. Die AGB liegen in jeder Bank zur Einsicht bereit. Vor einer Unterschrift sollte man die AGB sorgfältig lesen und nachfragen, wenn einzelne Klauseln nicht verstanden werden.
Willenserklärung, mit der eine Person eine Forderung als rechtmäßig anerkennt. Vorsicht ist bei der Unterfertigung von Ratenvereinbarungen mit Inkassobüros geboten! Häufig sieht der Schuldner nur die angebotene Ratenhöhe und übersieht dabei, dass er ein Schuldanerkenntnis unterschreibt. Dadurch werden Kosten übernommen (anerkannt), zu deren Übernahme der Schuldner nicht verpflichtet wäre. Wird bei einem Hausbesuch eines Inkassobüromitarbeiters ein Schuldanerkenntnis unterschrieben, kann man gemäß Konsumentenschutzgesetz binnen einer Woche von diesem Vertrag zurücktreten.
Die Annuität ist der Betrag der sich aus Zins plus Tilgung zusammensetzt, welcher für eine Kapitalschuld (z.B. Darlehen) zu leisten ist. Mit jeder bezahlten Rate nimmt der Tilgungsanteil zu und der Zinsanteil ab.
Eine Form der Zinsberechnung, bei welcher die Zinsen von dem am Anfang einer Zinsperiode aushaftenden Schuldrest im Vorhinein berechnet werden (siehe auch dekursiv).
Die Arbeitslosenversicherung ist eine Säule der gesetzlichen Sozialversicherung. Sie soll die wirtschaftlichen Folgen von Arbeitslosigkeit durch die Zahlung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe mildern. Der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer bei Arbeitsantritt bei der Sozialversicherung an; somit tritt auch Arbeitslosenversicherung ein. Die Beträge teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
ist jener Betrag, der noch zur vollständigen Zahlung ausständig ist.
Ausgleich (außergerichtlicher, stiller)
Schuldenregulierung durch freiwilligen Teilverzicht mehrerer Gläubiger. In außergerichtlichen Verhandlungen wird den Gläubigern ein Zahlungsvorschlag unterbreitet, den der Schuldner leisten kann bzw. muss (siehe auch Begriff des "Existenzminimums"). Nur bei Zustimmung aller Gläubiger kommt dieser zustande. Vorsicht: Begünstigung eines Gläubigers ist Straftatbestand (siehe Gläubigerbegünstigung). Bei fristgerechter Zahlung erlischt die Restschuld, ein allfälliger Exekutionstitel verliert seine Gültigkeit. Die entsprechenden Vereinbarungen sollten unbedingt schriftlich abgeschlossen werden.
Ausgleich (gerichtlicher)
Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung (Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung) oder drohender Zahlungsunfähigkeit kann der Schuldner bei dem für die Konkurseröffnung zuständigen Gericht beantragen, dass anstelle des Konkurses das Ausgleichsverfahren eröffnet wird. Dem Ausgleichsvorschlag (Quote von 40% innerhalb von zwei Jahren) muss die Mehrheit der Gläubiger zustimmen. Mit Erfüllung erlöschen die restlichen Schulden.
Ausfallsbürgschaft (siehe auch Bürgschaft)
Ein Bürge verpflichtet sich, die beim Gläubiger offenen Schulde zu bezahlen, wenn der Hauptschuldner die Ratenzahlungen nicht mehr einhält. Bei der Ausfallsbürgschaft muss der Gläubiger (in der Regel eine Bank) bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit zuerst Exekution in das gesamte Vermögen des Hauptschuldners führen. Erst wenn dies zur Deckung der Forderung nicht ausreicht, kann bezüglich des verbleibenden Restes auf den Ausfallsbürgen gegriffen werden. Relevant ist dies vor allem bei Scheidungen. Nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung kann vom Gericht eine "normale" Haftung in eine Ausfallsbürgschaft umgewandelt werden.
Mit einer Bankgarantie übernimmt die Bank die Verpflichtung, den Betrag für den sie die Garantie übernommen hat, zu bezahlen, wenn der Verpflichtete selbst nicht bezahlen kann. Die Bank räumt dann über den bezahlten Betrag einen Kredit ein bzw. bucht den Betrag vom Konto des Kunden ab. Bankgarantien werden in der Regel vom Geldinstitut nur dann übernommen, wenn die Bank den Kunden sehr gut kennt und seine finanzielle Situation abgesichert ist.
Plastikkarte, die zu Behebungen bei Geldausgabeautomaten berechtigt. Die Bankomatkarte dient zum bargeldlosen Bezahlen bei Bankomatkassen und bei Quick-Kassen. Die Bankomatkarte kann als Quick-Card auch mit einem Geldbetrag aufgeladen werden und so Bargeld ersetzen. Bei Verlust oder Diebstahl der Bankomatkarte muss diese sofort beim kontoführenden Geldinstitut, außerhalb der Öffnungszeiten unter der an jedem Bankomaten ersichtlichen Telefonnummer, gesperrt werden, um Missbrauch zu verhindern. Der Verlust sollte zusätzlich bei Polizei oder Gendarmerie angezeigt werden. Seit 1.1.2002 tritt anstelle der eurocheques die Maestro Funktion: dh sie können mit dieser Funktion und Code weltweit Behebungen tätigen. Mündige Minderjährige (ab 14. Lebensjahr), die regelmäßige Einkünfte beziehen (z.B. Lohn oder Lehrlingsentschädigung) können ab dem 14. Lebensjahr mit Zustimmung der Eltern, ab dem 17. Lebensjahr ohne Zustimmung der Eltern eine Bankomatkarte erhalten.
ist ein Darlehen, das von einer Bausparkasse gewährt wird und zur Finanzierung von Wohnraum (Hausbau, Kauf einer Eigentumswohnung, Wohnraumsanierung) gewährt wird. Zumeist sind diese Darlehen vom Zinssatz her günstig, da sie grundbücherlich besichert sind, dh die Bausparkasse veranlasst einen Eintrag ins Grundbuch.
Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde werden durch Bescheid erlassen. Gegen einen Bescheid ist ein Rechtsmittel möglich, dass heißt es gibt eine Frist (2 bis 4 Wochen), innerhalb derer die Möglichkeit eines Einspruchs besteht.
Kredit, der ohne Sicherheiten irgendwelcher Art aufgrund der guten Bonität des Kunden gewährt wird.
Blanko-(Rekta)Wechsel (siehe auch Wechsel)
Als Sicherstellung im Ausleihungsgeschäft verwendeter Wechsel; notwendig ist das Akzept des Bezogenen; es müssen sämtliche Schuldner, Mitschuldner und Bürgen mit vollen Vor- und Zunamen bzw. firmenmäßig unterzeichnen. Es ist eine vor Kundenunterschrift vollständig ausgefüllte Wechselerklärung notwendig, welche die Regelung der Aktivierung des Blanko-(Rekta)wechsels vorsieht (meist im Kreditvertrag eingearbeitet). Vollständiges Ausstellen des Wechsels ist nicht beabsichtigt; Wechselsumme, Verfallstag oder andere Angaben sollen erst nachträglich eingesetzt werden. Kauft eine Bank einen Wechsel vor der Fälligkeit (dem Zahlungstermin), so diskontiert (eskontiert) sie ihn und zieht einen bestimmten Zinssatz, den Diskont, ab. Die Bank hat nun ihrerseits bei bestimmten Wechseln die Möglichkeit, diese vor der Fälligkeit bei der Österreichischen Nationalbank zur Rediskontierung einzureichen. Jenen Zinssatz, den die Österreichische Nationalbank bei der Rediskontierung verrechnet, bezeichnet man als Bankrate bzw. Diskontsatz.
Bonität (-sprüfung)
Bevor die Bank einen Kredit genehmigt, prüft sie auch im Interesse des Kreditnehmers, ob dieser in der Lage sein wird, einen Kredit zurückzubezahlen. Dabei holt sie sich in der Regel eine so genannte "Schufa-Auskunft" über den Kreditnehmer ein. Zusätzlich müssen die letzten Lohn- oder Gehaltsabrechnungen vorgelegt werden. Neben dem derzeitigen und zukünftigen Einkommen werden auch die laufenden Ausgaben, das verwertbare Vermögen, die angebotenen Sicherheiten, die bestehenden Schulden und der Sozialstatus geprüft. Hohe Bonität verringert das Ausfallsrisiko für den Kreditgeber (Bank) und sollte sich daher in günstigen Konditionen (Zinsen, Sicherheiten, etc.) niederschlagen. Die Bonität umfasst also die Kreditwürdigkeit (vergangenheitsorientiert, z.B. bisherige Ausleihungen, die Regelmäßigkeit der Rückzahlungen, etc.) und die Kreditfähigkeit (zukunftsorientiert, z.B. Arbeitsplatz, Familienplanung etc.) eines Kunden.
Strafbare Handlung nach den §§ 146 ff Strafgesetzbuch. Verleitung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Täuschung über Tatsachen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Es ist also strafbarer Betrug, wenn ein bereits zahlungsunfähiger Schuldner weitere Schulden macht und dabei vorsätzlich verschweigt, dass er diese Schulden eben nicht mehr zurückzahlen wird können. Wesentlich dabei ist, dass sich der Schuldner dadurch bereichern wollte und den Gläubiger vorsätzlich über seine Zahlungsfähigkeit täuschte.
Eine Bürgschaft dient der Sicherstellung einer Schuld: Der Bürge verpflichtet sich, die Forderungen des Gläubigers zu befriedigen, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. Die Bürgschaftsschuld ist eine bloß aushilfsweise. Der Gläubiger kann den Bürgen in der Regel erst dann in Anspruch nehmen, wenn der Hauptschuldner trotz einer Mahnung seiner Verbindlichkeiten nicht in angemessener Frist nachgekommen ist. Sonderformen der Bürgschaft weichen von diesem Grundsatz ab. Zum einen kann der Bürge bei der sog. Ausfallsbürgschaft erst dann zur Zahlung herangezogen werden, wenn gegen den Hauptschuldner erfolglos Exekution geführt wurde (siehe auch Ausfallsbürgschaft). Zum anderen kann ein Bürge bei der sog. Solidarbürgschaft (= Haftung als Bürge und Zahler; siehe auch Solidarbürgschaft) in Anspruch genommen werden, ohne dass gegen den Schuldner vorgegangen werden muss.
Ausgeliehene Geldsumme bei einer Bank, auch Kredit genannt. In der Regel wird ein Vertrag zwischen der Bank und dem Schuldner abgeschlossen, indem festgelegt wird, in welcher Form und welchem Zeitraum der ausgeliehene Betrag mit Zinsen zurückzugeben ist.
Die Bank stellt einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung. Dafür verlangt sie eine Entlohnung, die Darlehenszinsen. Je nachdem was mit der Bank vereinbart wurde, zahlt man die Zinsen monatlich, vierteljährlich oder jährlich.
Dauerschuld (-verhältnis)
Darunter versteht man fixe meist monatliche Ausgaben wie Miete, Strom, Heizung, etc., die regelmäßig und auf Dauer anfallen.
Zwangsweise Räumung von Haus oder Wohnung durch den Gerichtsvollzieher, meist aufgrund nicht bezahlter Miete. Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Exekutionstitels kann der Eigentümer einen Antrag auf Räumung einbringen, er muss die dazu erforderlichen Hilfsmittel (Spedition, Arbeitskräfte, etc.) zur Verfügung stellen. Auch die Bewohner selbst können zwangsweise durch die Gendarmerie bzw. Polizei von der Liegenschaft entfernt werden. Drohende Obdachlosigkeit kann unter Umständen durch einen Antrag auf Räumungsaufschub abgewendet werden.
Dispositionskredit (siehe auch Kontoüberziehung)
Räumt die Bank einen Dispositionskredit ein, kann das Gehaltskonto bis zu diesem Betrag überzogen werden. Ein wesentliches Merkmal dieses Kredits ist die variable Verzinsung. Die Kredithöhe orientiert sich in der Regel am Nettomonatsgehalt und entspricht in etwa zwei bis drei Monatsgehälter. Achtung: Diese Art von Kredit ist nur zur kurzfristigen Überbrückung finanzieller Engpässe gedacht, denn die Zinsen dafür sind relativ hoch.
Darunter versteht man alle bezugsauszahlenden Stellen (z.B. Arbeitgeber, Arbeitsmarktservice, etc.), von denen ein Schuldner sein monatliches Einkommen bezieht. Durch gerichtliche Pfändung können Teile des Bezuges von eben diesen Stellen bis zur Höhe des Existenzminimums abgezogen werden. Der Drittschuldner ist verpflichtet, diese pfändbaren Teile an die Gläubiger zu überweisen und ist auch für deren richtige Berechnung verantwortlich.
EC-Karte (Eurocheque-Karte)
Mit Eurocheque-Karte und Geheimzahl stehen einem Kontoinhaber bundesweit etwa 38.000 Geldautomaten zur Verfügung. Voraussetzung für die Eurocheque-Karte ist ein Girokonto. Bei Verlust unbedingt sofortig Sperre veranlassen: Inland unter 0800 2048800 und vom Ausland unter der Nr.: 004312048800.
Bestimmte Gerichtsbeschlüsse, zB auf Zwangsversteigerung einer Liegenschaft oder Eröffnung eines Konkursverfahrens, werden zur öffentlichen Kundmachung im Internet unter www.edikte.justiz.gv.at veröffentlicht.
Der Effektivzins ist die Messzahl für den tatsächlichen Preis eines Kredits. Er bringt die Gesamtbelastung des Kredits pro Jahr zum Ausdruck und ist in der Regel höher als der Nominalzinssatz, da zusätzliche Kostenbestandteile wie z.B. Disagio und Darlehensgebühr berücksichtigt werden. Die Bank ist dazu verpflichtet, den Effektivzinssatz des Darlehens zu nennen.
Ehegattenhaftung (siehe Schlüsselgewalt)
Sind Gründe, bei deren Vorliegen die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens (eine Art des Privatkonkurses) zu versagen ist. Ihren Ursprung haben diese Einleitungshindernisse in dem Grundsatz, dass nur redliche Schuldner, die Möglichkeit der Restschuldbefreiung erhalten sollen. Als Einleitungshindernisse gelten:
1. wer wegen einer Straftat nach §156, 158, 162 oder 292a StGB verurteilt wurde
2. wer die Auskunfts- und Meldepflicht im Konkursverfahren verletzt
3. wer innerhalb von 3 Jahre vor Konkurseröffnung unverhältnismäßige Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschleudert hat
4. grob fahrlässig oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftliche Situation macht
5. dem die Bestätigung des Zahlungsplans nach § 195 Z 3 versagt wurde
(Beratung einer Schuldnerberatungsstelle ist anzuraten)
E-Registerauszug (Auszug aus dem Exekutionsregister)
Alle Exekutionsanträge werden vom zuständigen Bezirksgericht in einem eigenen Register aufgezeichnet. Der Schuldner kann jederzeit Einsicht in seine Exekutionsakten nehmen und auf seine Kosten Abschriften verlangen. Häufig ist ein Auszug aus dem E-Register zur Erstellung einer vollständigen Gläubigerliste unverzichtbar, in der Regel wird dieser dem Schuldner unbürokratisch und kostenlos ausgestellt.
Erbschaft und Verlassenschaft
Gesamtheit von Rechten und Pflichten, die auf einen Erben übergehen. Nach dem Tod des Erblassers wird vom Gericht meist ein Notar als Gerichtskommissär mit der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens beauftragt. In diesem Verfahren muss der Erbe erklären, ob die Erbschaft bedingt oder unbedingt angetreten wird, oder diese zur Gänze ausgeschlagen wird. Bei Abgabe einer bedingten Erbserklärung haftet der Erbe für eventuelle Schulden des Erblassers nur bis zum Wert der ihm zugekommenen Verlassenschaft. Die unbedingte Erbserklärung verpflichtet zur Übernahme der Erbschaft ohne Haftungsbeschränkung, dh der Erbe haftet für sämtliche Schulden des Nachlasses mit dem eigenen Einkommen und Vermögen. Umgekehrt kann die angetretene Erbschaft wegen eigener Schulden der Erben von dessen Gläubigern gepfändet werden. Für eine Erbschaft muss Erbschaftssteuer an den Staat bezahlt werden. Die Höhe der Steuer ist abhängig vom Wert der Verlassenschaft und dem Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erben. Im gerichtlichen Abschöpfungsverfahren muss der Schuldner erhaltene Erbschaften an den Treuhänder zur Verteilung an die Gläubiger herausgeben.
Erlagschein (wurde von der Zahlungsanweisung abgelöst)
ist ein Formular zur Überweisung von Zahlungen an Dritte
Es gibt zwei Möglichkeiten, mit electronic cash (mittels Eurocheque-Karte) zu zahlen: Mit einer Geheimzahl oder mittels Unterschrift. Bei einer Zahlung mit Geheimzahl wird der entsprechende Betrag direkt vom Konto abgebucht. Bei der Zahlung mittels Unterschrift handelt es sich um nichts anderes als eine Lastschrift, dieser kann nachträglich widersprochen werden.
EURIBOR ist der Zinssatz, zu dem unter Primbanken in der Zone der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion um 11.00 Uhr vormittags Brüsseler Zeit Geld offeriert wird. Er wird mit Spot-Value (Wertstellung 2 Tage) auf Basis actual durch 360 quotiert. Die Veröffentlichung erfolgt erstmalig am 30. Dezember 1998 mit Valuta 4. Jänner 1999, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit via Reuters durch Bridge Telerate, auf Seite 248.
Durchsetzung von Rechten, z.B. Eintreibung von Schulden oder Räumung einer Wohnung durch staatliche Zwangsgewalt. Die häufigsten Formen dieser gerichtlichen Form der Forderungsbetreibung sind die Fahrnisexekution durch den Gerichtsvollzieher, die Forderungsexekution und die Zwangsversteigerung von Liegenschaften. Die Parteien im Exekutionsverfahren heißen betreibende Partei (Gläubiger) und verpflichtete Partei (Schuldner). Zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für den Schuldner und dessen Familie sind bei der Fahrnis- und Forderungsexekution gewisse Pfändungsgrenzen vorgeschrieben (siehe Fahrnis- und Forderungsexekution).
Rechtliche Grundlagen für die Bewilligung und Durchführung der Exekution. Die bedeutendsten Exekutionstitel sind rechtskräftige Urteile und Zahlungsbefehle, gerichtliche Vergleiche und Aufkündigungen, notarielle Schuldanerkenntnisse sowie Rückstandsausweise der Finanzämter oder Krankenkassen.
Exekutor (auch Gerichtsvollzieher)
Gerichtsbediensteter, der im Auftrag des Gerichts die Fahrnisexekution vornimmt. Gerichtsvollzieher dürfen nicht mit Mitarbeitern von Inkassobüros verwechselt werden. Inkassobüros dürfen keinerlei Zwang auf den Schuldner ausüben, der Exekutor sehr wohl. Der Exekutor muss sich entsprechend ausweisen und darf die Wohnung wie den Verpflichteten selbst nach Geld und anderen pfändbaren Gegenständen durchsuchen. In seiner Tätigkeit darf der Exekutor nicht behindert werden, er kann auch die gewaltsame Öffnung einer versperrten Wohnung veranlassen. Beschwerden gegen offenbar unrechtmäßiges Verhalten des Gerichtsvollziehers können beim zuständigen Bezirksgericht formlos eingebracht werden.
Gerichtliche Pfändung von bestimmten Teilen des Einkommens oder anderer Forderungen. Bei Vorliegen eines Exekutionstitels wird auf Antrag des betreibenden Gläubigers der Drittschuldner, z.B. Arbeitgeber, Arbeitsamt oder Pensionsversicherungsanstalt, angewiesen, bis zur vollständigen Tilgung der Forderungen den pfändbaren Teil der jeweiligen Forderung an den exekutierenden Gläubiger zu überweisen. Bei Vorliegen mehrerer Exekutionsanträge ist der Zeitpunkt des Einlangens der Exekutionsbewilligung beim Drittschuldner maßgeblich für die Reihenfolge der Abzüge. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Schuldners und seiner Angehörigen sind Pfändungsgrenzen zu beachten. Die Höhe des jeweils unpfändbaren Betrages ist abhängig von der Höhe des Einkommens und der Anzahl der Unterhaltspflichten.
Wenn durch eine Exekution in die Rechte Dritter (z.B. Vermieter, Vorbehaltseigentümer, Familienangehöriger als Eigentümer einer Sache) eingegriffen wird, können sich diese mit der Exszindierungsklage wehren (z.B. wenn ein Fernseher der Oma gepfändet wurde). Zu diesem Zweck muss der Schuldner den Eigentümer oder sonstige Berechtigten von der erfolgten Pfändung informieren. In der Regel wird der Dritte dem betreibenden Gläubiger seine Rechte schriftlich nachweisen und diesen zur Einstellung der Exekution auffordern. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nach, muss der Dritte beim zuständigen Gericht die Exszindierungsklage einbringen. Im folgenden Gerichtsverfahren muss der Exszindierungskläger seine Rechte, z.B. anhand von Rechnungen oder Zeugenaussagen, beweisen. Die Prozesskosten dieses Verfahrens muss der Verlierer bezahlen, der unterlegene Gläubiger jedoch nur, wenn er vor Klagseinbringung nicht vom fremden Eigentum am gepfändeten Gegenstand in Kenntnis gesetzt worden war.
Gerichtliche Pfändung und Verwertung von beweglichen Sachen (Fahrnissen) durch den Gerichtsvollzieher mit dem Ziel, aus dem Erlös die zugrundeliegende Forderung samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Betreiben mehrere Gläubiger gleichzeitig, so wird zuerst an den bezahlt, der als erster die Exekution beantragt hat. Der Gerichtsvollzieher erscheint in der Regel unangemeldet in der Wohnung und nimmt die pfändbaren Gegenstände ins Pfändungsprotokoll auf. Sachen, die der Schuldnerin oder des Schuldners und dessen Angehörige unbedingt für eine einfache Lebensführung benötigen, dürfen nicht gepfändet werden. Bei ergebnisloser Fahrnisexekution muss der Verpflichtete vor dem Gerichtsvollzieher oder bei Gericht ein Vermögensverzeichnis ablegen.
Zeitpunkt, in dem eine Forderung (Rate, Gesamtforderung, Miete etc.) bezahlt werden muss. Die Fälligkeit wird meist bei Vertragsabschluss vereinbart. Wurde kein Fälligkeitszeitpunkt festgelegt, kann der Gläubiger die Forderung durch Mahnung des Schuldners jederzeit fälligstellen. Mit Eintritt der Fälligkeit können Verzugszinsen berechnet und gerichtliche Klage eingebracht werden.
Ausgaben, die regelmäßig wiederkehren und der Höhe nach feststehen, wie z.B. Miete, Strom
Dieser Zinssatz wird für eine bestimmte Zeit fixiert. Solange die Kreditbedingungen eingehalten werden, kann er nicht einseitig geändert werden.
Fremdwährungskredite zur Finanzierung von Warenimporten bzw. Vorfinanzierung von Auslandsforderungen für bereits exportierte Waren. Für Privatkunden: Mögliche Alternative zu Eurokrediten, mit Zinsen-, Kurschancen und -risken. Hauptsächlich für Wohnbauzwecke.
Geldstrafen sind in Tagessätzen zu bemessen und werden durch ein Strafurteil ausgesprochen. Die Höhe des Tagsatzes richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dabei zwei Tagessätzen. Eine Zahlungserleichterung kann nicht erfolgen, wenn der Verurteilte die Uneinbringlichkeit schuldhaft herbeigeführt hat. Bei Zahlungsproblemen ist jedenfalls unverzüglich mit dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde Kontakt aufzunehmen. Der Schuldner muss offene Geldstrafen jedenfalls bezahlen (möglich auch in Raten) oder die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Die Strafen werden auch im Privatkonkurs nicht entschuldet (sogenannte "ausgeschlossene Forderungen").
Gesamtschuldner (siehe Mithaftung)
Geschäftsfähigkeit (siehe auch Kreditfähigkeit)
Fähigkeit durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln ein Recht zu erwerben oder eine Pflicht zu übernehmen. Auch die vertragliche Begründung von Schulden setzt die entsprechende Geschäftsfähigkeit voraus. Eintritt und Umfang der Geschäftsfähigkeit sind von Alter und geistiger Verfassung (siehe auch Sachwalterschaft) abhängig. Die volle Geschäftsfähigkeit tritt grundsätzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Ab diesem Zeitpunkt kann bei der Bank selbstständig ein Kredit aufgenommen werden. Beschränkt geschäftsfähige Personen können bedeutsame Rechtsgeschäfte nur mit Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters oder Sachwalters abschließen. Verträge, die aufgrund mangelnder Geschäftsfähigkeit bei Abschluss oder mangels Genehmigung ungültig sind, können nachträglich, z.B. durch spätere Genehmigung oder durch Anerkenntnis nach Erreichen der Volljährigkeit, geheilt werden. Bei gerichtlicher Klage auf Leistungen aus dem ungültigen Vertrag muss der Beklagte im Prozess die Ungültigkeit einwenden und beweisen. Werden diese Schritte, etwa im blinden Vertrauen auf die Ungültigkeit unterlassen, dann erreicht der Gläubiger einen Zahlungsbefehl und damit einen gültigen Exekutionstitel. Stellt sich heraus, dass ein Rechtsgeschäft (z.B. der Kreditvertrag eines Jugendlichen) ungültig ist, so muss grundsätzlich jeder Vertragspartner die erhaltenen Leistungen zurückerstatten, soweit diese noch vorhanden sind (also etwa den Kreditbetrag oder den darum angeschafften Gegenstand).
Bankkonto mit jederzeitiger Verfügungsmöglichkeit durch Einzahlung, Barabhebung, Überweisung oder Scheck. Andere geläufige Bezeichnungen sind Gehaltskonto, Kontokorrentkonto oder laufendes Konto. Das Konto kann aufgrund einer Vereinbarung mit der Bank oder durch formlose Einräumung bis zu einer bestimmten Höhe überzogen werden. Vor allem bei häufigen oder hohen Kontoüberziehungen sollte ein möglichst günstiger Sollzinssatz vereinbart werden. Seit 1.1.1994 sind Verbrauchergirokontoverträge schriftlich abzufassen. Dieser Vertrag muss insbesondere die Kontoführungsgebühren, den Jahreszinssatz für Guthaben, einen Hinweis auf den Aushang des geltenden fiktiven Jahreszinssatzes für Überziehungen sowie die Modalitäten für eine Beendigung des Vertragsverhältnisses erhalten. Mindestens einmal jährlich hat die Bank die Kontoführungsgebühren, die Änderung der Habenzinsen sowie eine allfällige Änderung der Bedingungen für die Beendigung des Vertragsverhältnisses bekannt zu geben. Bezüglich der jeweils geltenden Überziehungszinsen wird immer nur auf den aktuellen Aushang verwiesen.
Alle physischen und juristischen Personen, die beim Schuldner eine Forderung aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses geltend machen. Im Exekutionsverfahren werden Gläubiger auch als "betreibende Parteien" bezeichnet.
Auflistung aller Firmen, Gebietskörperschaften und Privatpersonen, bei denen Schulden bestehen.
Die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände (KSV: Kreditschutzverband von 1870, AKV: Alpenländischer Kreditorenverband und ISA: Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer) bieten für Gläubiger umfassende Informations-, Inkasso- und Hilfsdienste an, erheben und sammeln wirtschaftlich relevante Daten über Kreditnehmer und können Gläubiger im Insolvenzverfahren vor Gericht vertreten.
Gleichbehandlung (der Gläubiger) - siehe auch Gläubigerbegünstigung
Im Ausgleich gilt die Gleichbehandlung als Grundsatz. Keiner der vorhandenen Gläubiger darf bevorzugt werden.
Das Grundbuch gibt Aufschluss über die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften. Es wird bei den Bezirksgerichten geführt und enthält Angaben über Gutsbestände, Eigentümer und Belastungen. Im weiteren Sinne versteht man unter dem Grundbuch den gesamten Verwaltungsbereich mit Hauptbuch (Grundbuch im engeren Sinn), Aktensammlung und Urkundensammlung, mit Parzellenverzeichnis, Eigentümer- und bei größeren Bezirken auch Straßenverzeichnissen; im engeren Sinne das eigentliche Grundbuch (Hauptbuch), dessen kleinste Einheit die Einlagezahl (EZ) einer Katastralgemeinde (KG) ist. Jedes Bezirksgericht unterteilt mehrere Katastralgemeinden, die ihrerseits wieder in Einlagezahlen geteilt sind. Jede Einlagezahl besteht aus drei Blättern:
Habenzinsen sind jene Zinsen, die man für Guthaben bekommt. Der Habenzinssatz ist meist pro Jahr (per anno = p.a.) in Prozent ausgewiesen. Vom Zinsertrag ist meist die Kapitalertragssteuer (KESt) zu bezahlen, die dzt. 25% des Zinsgewinnes ausmacht. Der Habenzinssatz kann mit der Bank ausverhandelt werden und richtet sich u.a. auch nach der Höhe des eingelegten Kapitals und nach der Zeit der Bindung des Kapitals. Im Gegensatz zu den Habenzinsen stehen die Sollzinsen, die für ausgeliehenes Geld (Kredit, Kontoüberzug etc.) bezahlt werden müssen.
Wer eine Forderung (Vertrag) eingeht, haftet in der Regel dafür. Wer für einen Kredit, eine Forderung etc haftet, muss damit rechnen, auch tatsächlich zahlen zu müssen. Wenn z.B. der Kreditnehmer als Haftender vereinbarungsgemäß seine Rate bezahlt, muss der Bürge (ebenfalls Haftender) keine Zahlungen leisten, obwohl er für den offenen Betrag haftet. Sollte jedoch der Kreditnehmer als Zahler ausfallen, so wird der Bürge, aufgrund seiner Haftung, zu Zahlungen herangezogen.
Summe aller regelmäßigen Arbeitseinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
Beim Homebanking erledigen Girokontoinhaber einen großen Teil der Bankgeschäfte zu Hause am Computer. Über das Internet oder die Telefonleitung wählt sich der Kunde in den Rechner des Geldinstitutes ein. Um Bankgeschäfte am Computer zu veranlassen, müssen neben der Kontonummer weitere Daten angegeben werden: eine bankspezifische Verfügernummer, die PIN (Personal Identification Number) als Geheimzahl und für jeden Zahlungsvorgang eine sogenannte Transaktionsnummer (TAN).
Hypothek = Pfandrecht
ist ein im Grundbuch (Lastenblatt) eingetragenes Pfandrecht an einer Liegenschaft zur Besicherung einer Forderung. Bei Zahlungsverzug können Gläubiger die Versteigerung der Liegenschaft (Haus, Grundstück, Wohnung) nach Erwirkung eines rechtskräftigen Exekutionstitels beantragen und werden je nach Pfandrang befriedigt. Eine Hypothek verringert das Ausfallsrisiko des Gläubigers ganz wesentlich, hypothekarisch sichergestellte Forderungen sollten daher vergleichsweise niedrig verzinst sein. Die Grundbuchseintragung ist für die Kreditnehmer jedoch auch mit Kosten verbunden, diese betragen, neben den Gerichtskostenmarken für den Antrag, 1,1% der Kreditsumme samt Nebengebühren.
bedeutet die Versteigerung von Grundstücken, Eigentumswohnungen oder Häusern wegen Nichtbezahlen einer Forderung. Ist ein Gläubiger (siehe Gläubiger) mit seiner Forderung im Grundbuch eingetragen, so kann dieser die Versteigerung (Verwertung) der Liegenschaft beantragen. Ist der Gläubiger nicht im Grundbuch eingetragen, so kann er diese Eintragung mittels Klage erwirken. Wird die Liegenschaft, Wohnung, Haus etc. zur Versteigerung ausgerufen, so beträgt der Ausrufpreis nur die Hälfte des Schätzwerts, dh die Immobilie wird möglicherweise unter dem wahren Wert versteigert. Der Erlös der Verwertung kommt den Gläubigern, gemäß ihrer rangmäßigen Eintragung im Grundbuch, zur Deckung ihrer Forderung zugute.
Privates Unternehmen zur Eintreibung fremder Forderungen im Auftrag des Gläubigers. Das Inkassobüro versucht durch schriftliche Aufforderungen oder persönliche Vorsprache, den Schuldner zur Zahlung offener Verbindlichkeiten zu bewegen. Der Schuldner ist nur zur Bezahlung angemessener Inkassobürokosten verpflichtet, und das auch nur, wenn er sich vertraglich (meist durch Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen) dazu verpflichtet hat. Ansonsten kann der Gläubiger nur Inkassokosten für jene Tätigkeiten im Rahmen der zweckmäßigen Forderungsbetreibung verrechnen, die ihm selbst oder seinem Rechtsanwalt nicht möglich waren. Die maximalen Honorarsätze der Inkassoinstitute sind in der Inkassoverordnung des Wirtschaftsministeriums geregelt.
Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit)
Unmöglichkeit für natürliche Personen, die fälligen Schulden aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage binnen angemessener Frist zu begleichen. Das ist der Fall, wenn ein entsprechendes Missverhältnis zwischen den verfügbaren Mitteln des Schuldners (dazu zählt insbesondere die persönliche Leistungsfähigkeit und die Kreditwürdigkeit) und der gesamten Schuldenbelastung besteht. Bei juristischen Personen wird die Zahlungsunfähigkeit als Überschuldung bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden beide Begriffe gleichermaßen für natürliche wie juristische Personen verwendet. Wer seine Zahlungsunfähigkeit fahrlässig herbeiführt, muss mit einem Strafverfahren wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen rechnen. Die Zahlungsunfähigkeit ist Voraussetzung für die Konkurseröffnung.
Gesetzlich verankerter Rechtsweg von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht an die zuständige, übergeordnete Behörde.
Ein Jugendkonto stellt eine besondere Form des Girokontos (auch Lohn- oder Gehaltskonto) dar. Bei Jugendkonten werden meist keine oder nur sehr geringe Bearbeitungsgebühren verrechnet. Außerdem sind meist kostenlose Zusatzangebote enthalten, so z.B. Eintrittsermäßigungen, Clubzeitungen etc. Jugendliche, die bei Ihrer Bank ein normales Konto haben, sollten jedenfalls um spezielle Angebote und Ermäßigungen für Jugendliche fragen, um Kontoführungskosten zu vermeiden.
Mittels Klage können Ansprüche gegen die andere Partei beim Zivilgericht durchgesetzt werden. Der Kläger muss bei Klagseinbringung auch die Gerichtsgebühren für das Verfahren in erster Instanz vorschießen. Die Klage muss bestimmte Formerfordernisse erfüllen.
Kleinkreditkataster = KKK
Beim Kreditschutzverband 1870 geführte Aufzeichnungen über alle Verpflichtungen von natürlichen Personen aus Ausleihungen (Kredit- und Darlehensnummer, Mitschuldner, Bürge) und dabei vorgekommene Unregelmäßigkeiten.
Konkurs(verfahren)
Ein Konkursverfahren ist möglich bei Unternehmern und Nichtunternehmern (Privatkonkurs). Ziel des Konkursverfahrens ist bei Unternehmern die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger und Fortführung des Unternehmens. Bei natürlichen Personen soll es dem Schuldner möglich sein, sich von den restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.
Gesetz, das Konkursverfahren regelt. Das Konkursrecht ist einheitlich, es gilt sowohl für juristische als auch für natürliche Personen, für Unternehmer und Nichtunternehmer.
Konkursordnungsnovelle
Eine Gesetzesnovelle ändert einzelne Paragraphen eines Gesetzes oder fügt neue Bestimmungen hinzu. Sehr bedeutend für die Schuldnerberatung war die Konkursordnungsnovelle 1995 (Konnkursordnungsnovelle 1993), mit der das Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) für Privatpersonen möglich wurde.
Bezahlung der vorläufigen Verfahrenskosten beim Antrag auf Einleitung des Privatkonkurses. Der Privatkonkurs wird bei Bezahlung des Kostenvorschusses einfacher und schneller eröffnet. Der Kostenvorschuss wird für den Einzelfall vom Rechtspfleger festgelegt und beträgt meist zwischen Euro 2.000,00 und Euro 2.200,00 bei Entzug der Eigenverwaltung, dh Bestellung eines Masseverwalters.
Ein Kontoauszug bietet Überblick über die vorgenommenen Buchungen, über Belastungen ebenso wie über Gutschriften.
In den Kontoführungsgebühren sind die Kosten für eine bestimmte Anzahl von Überweisungen und anderen Dienstleistungen (z.B. Daueraufträge, Kontoauszüge etc.) der kontoführenden Bank erhalten. Ein Preisvergleich lohnt sich immer.
Häufige Form des Bankkredites; innerhalb eines bestimmten Rahmens kann, betragsmäßig und zeitlich begrenzt, auch mehrmals Kredit in Anspruch genommen werden.
Kreditinstitute sind von der Konkurseröffnung vom Gericht zu benachrichtigen. Verfügungen über Guthaben, Schrankfach und dergleichen dürfen nur mit Zustimmung des Gerichts vollzogen werden. Der Schuldner darf jedoch über das Existenzminimum verfügen. Zweck der Benachrichtigung ist die Sicherung der Konkursmasse.
Formlose Kreditgewährung durch Abbuchungen vom nicht gedeckten Konto. Das Geldinstitut ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, derartige Überziehungen zuzulassen. So müssen z.B. Daueraufträge, die nicht durch ein Guthaben gedeckt sind, auch nicht durchgeführt werden. Trotz überzogenem Konto gelten aber die Pfändungsbeschränkungen, das heißt der Schuldner darf über das Existenzminimum frei verfügen. Es kann jedoch sein, dass durch Daueraufträge, Abbuchungen das Existenzminimum bereits erschöpft ist und deshalb der Schuldner kein Geld mehr beheben kann. Die Zinsen, Gebühren und Provisionen liegen bei Kontoüberziehungen meist wesentlich höher als bei förmlichen Kreditverträgen.
Form der Ablebensversicherung zur Besicherung von offenen Schulden. Bei Tod des Kreditnehmers wird die noch aushaftenden Kreditforderung durch das Versicherungsunternehmen abgedeckt.
Der Kreditvermittler bemüht sich um Kreditgewährung an die Kreditwerber, meist werden Bankkredite vermittelt. In der Regel sind die vermittelten Kredite vergleichsweise teuer, für die Vermittlung selbst ist zusätzlich eine Provision zu bezahlen. Diese Provision darf höchstens 5% der Bruttokreditsumme einschließlich aller Gebühren betragen. Vorsicht: Scheitert die Kreditvermittlung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Kreditsuchenden, so muss die Provision als eine Art Schadenersatz für den Vermittler trotzdem bezahlt werden. Es ist daher besonders wichtig, sämtliche Angaben im sogenannten Selbstauskunftsformular wahrheitsgetreu und vollständig zu machen. Spätestens bei Auszahlung des Kreditbetrages ist vom Vermittler der Name und die Anschrift des Kreditgebers bekannt zu geben.
Ein Kredit ist die zeitweise Überlassung von Geldmitteln. Nach der Art des zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes unterscheidet man vor allem den Abstattungskredit, den Hypothekarkredit und den Konsum- oder Privatkredit. Der Kreditvertrag (Konsensualvertrag) wird bereits durch die Annahme der Zusage (Promesse), einen Kredit einräumen zu wollen bzw. durch Annahme des Kreditantrages des Kreditwerbers durch das zuständige Geldinstitut begründet. Er berechtigt sodann den Kreditnehmer, lt. Vereinbarung über den Kreditbetrag sofort oder später, auf einmal oder in Teilen, bar oder unbar zu verfügen. Er bedarf zu seiner Gültigkeit nicht der mit dem Abschluss Hand in Hand gehenden Auszahlung des Kreditbetrages an den Kreditnehmer oder an einen Dritten. Der mit Geldinstituten abgeschlossene Kreditvertrag ist zumeist ein gemischter Vertrag, da er nicht nur die Kreditvereinbarung, sondern auch Elemente eines Geschäftsbesorgungsvertrages enthält. Durch die Aufnahme der Geltung der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen" (AGB) in die Kreditvereinbarung wird mit ihm oft der Abschluss eines Giro- und Kontokorrentvertrages verbunden. Eine bestimmte Form des Vertrages ist nicht erforderlich. Die Sorgfaltspflicht bei der Abwicklung der Kreditgeschäfte durch Geldinstitute verlangt jedoch meist die schriftliche Form dieser Verträge. Wird zumeist in Form von Anbot und Annahme (Gegenbrief) geschlossen.
Umgangssprachliche Bezeichnung der Pfändungsmarke des Gerichtsvollziehers. Diese Marken, die den Bundesadler als Merkmal haben, werden auf die gepfändeten Gegenstände aufgeklebt und dürfen nicht eigenmächtig entfernt werden (siehe Verstrickungsbruch).
Kulanz(-lösung)
Schuldenregulierung durch freiwilliges Entgegenkommen des Gläubigers ohne entsprechenden Rechtsanspruch des Schuldners, z.B. durch Stundung, Zinsensenkung oder Teilverzicht (siehe auch Vergleich). Häufig ist es für den Gläubiger aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Schuldners günstiger, auf einen Teil seiner Ansprüche zu verzichten, wenn dadurch wenigstens eine teilweise Rückzahlung ermöglicht wird.
Finanzierungsform, wobei das Wirtschaftsgut nicht gekauft, sondern gemietet wird, das heißt Nützen eines Investitionsgutes, ohne daran Eigentum zu erwerben. Der Mieter oder der Pächter hat die Möglichkeit, nach Ablauf der Leasingdauer das Investitionsobjekt zurückzugeben, zu kaufen, die Mietdauer zu verlängern bzw. ein neues Investitionsobjekt zu mieten. In der Praxis verdrängt Leasing zunehmend die Kreditfinanzierung vor allem bei der Kraftfahrzeugfinanzierung. Der Leasingvertrag verpflichtet den Leasingnehmer zur Zahlung einer monatlichen Leasingrate, nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer kann er sich meist entscheiden, ob er das geleaste Auto zurückgibt oder zu einem vereinbarten Restwert kauft. Im Finanzierungsplan muss der Schuldner auch die Kosten der meist obligaten Kaskoversicherung berücksichtigen. Problematisch ist die oft langfristige und starre Bindung an Leasingverträge. Ein Ausstieg aus einem Vertrag, der nicht den Übergang des Eigentums am Leasinggegenstand auf den Leasingnehmer vorsieht, ist mit erheblichen Kosten verbunden und daher in der Praxis häufig nur mit enormen Verlusten möglich. Sollte das Eigentum jedoch ohnehin auf den Leasingnehmer übergehen, dürfen die Zinsen laut Konsumentenschutzgesetz nur bis zur Vertragsauflösung berechnet werden.
Versicherungsvertrag, der bei Tod des Versicherungsnehmers oder Ablauf einer bestimmten Frist Geldleistungen an den Berechtigten beinhaltet. Die Er- und Ablebensversicherung ist einerseits eine Vorsorgemöglichkeit für die Zukunft und im Falle des Ablebens des Versicherten sind die Hinterbliebenen finanziell abgesichert. Andererseits stellt die Lebensversicherung eine steuerbegünstigte Sparform mit bestimmter Mindestlaufzeit dar. Die Ablebensversicherung oder Risikoversicherung bietet bei Tod des Versicherungsnehmers die Auszahlung der entsprechenden Versicherungssumme. Lebensversicherungen können zur Besicherung von Krediten vinkuliert oder auch verpfändet werden, bei Zahlungsverzug kann der Kreditgeber die Ansprüche aus der Versicherung geltend machen (siehe Vinkulierung, Verpfändung).
Rechtsgeschäftliche Begründung eines Pfandrechtes am Einkommen des Schuldners zur Besicherung einer Forderung (oft als zusätzliche Sicherheit bei Krediten). Bei Zahlungsverzug kann der Gläubiger, nach Einholung der Verwertungsvereinbarung vom Schuldner, direkt beim Drittschuldner Lohnabzüge zu seinen Gunsten fordern. Die Pfändungsgrenzen dürfen aber auch hier nicht unterschritten werden.
Grundsätzlich ist kein Gläubiger verpflichtet, eine fällige Forderung vor der gerichtlichen Geltendmachung zusätzlich einzumahnen. Mahnungen sind nur dann erforderlich, wenn keine Zahlungsfristen vereinbart sind. In diesem Fall bewirkt die Mahnung die sofortige Fälligkeit der Forderung. Bekommt man eine Mahnung und gibt es Probleme mit der Bezahlung, setzt man sich am besten unverzüglich mit dem Gläubiger in Verbindung und bemüht sich um eine neue Zahlungsvereinbarung z.B. die Zahlung in Raten.
Angemessene Mahnspesen können vom Gläubiger verrechnet werden, wenn man sich im ursprünglichen Vertrag (Kaufvertrag, allgemeine Geschäftsbedingungen etc.) mit der Verrechnung von Mahnspesen einverstanden erklärt hat oder wenn man schuldhaft mit der Zahlung in Verzug gekommen ist (siehe auch Inkassobüro). Diese Mahnspesen sind dann auch zu bezahlen.
Massekosten und Masseforderungen
Ansprüche von Gläubigern, die im Schuldenregulierungsverfahren zur Gänze aus der Konkursmasse zu bezahlen sind. Dazu gehören vor allem die Kosten des Verfahrens samt dem Honorar des Masseverwalters. Wenn diese nicht aus der Masse bezahlt werden können, werden sie vorläufig aus Amtsgeldern vorgestreckt, der Schuldner hat sie bis längstens 3 Jahre nach Verfahrensende zu begleichen.
Sachkundige Person, die vom Gericht zur Abwicklung und Vermögensverwaltung in Konkursverfahren bestellt wird. Im Privatkonkurs muss nicht in jedem Fall ein Masseverwalter bestellt werden. Bei Bestellung hat er vor allem das vorhandene Vermögen festzustellen, zu verwalten und schließlich zu verwerten, die Schulden festzustellen und die angemeldeten Forderungen prüfen.
Mithaftung oder Mitschuldnerschaft, Gesamtschuldnerschaft, Solidarschuldnerschaft (siehe auch Ehegattenhaftung)
Haftung mehrerer Personen für die gleiche Verbindlichkeit aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung. Für Gläubiger bringt diese Mithaftung eine zusätzliche Besicherung ihrer Forderung. Jeder Verpflichtete haftet für die gesamte Forderung. Der Gläubiger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt (insgesamt natürlich nur einmal). Hat einer der Schuldner die ganze Leistung erbracht oder mehr als seinen internen Anteil an der Schuld bezahlt, so steht ihm ein Rückgriffsrecht (Regress) gegen die übrigen Mitschuldner zu. Besteht zwischen den Mitschuldnern keine andere vertragliche oder gesetzliche Regelung, so hat jeder Mitschuldner im Innenverhältnis den gleichen Teil der Gesamtschuld zu tragen.
Offenbarungseid (siehe Vermögensverzeichnis)
frühere Bezeichnung für das Vermögensverzeichnis
Kapital und Zinsenzahlung erfolgt in Form von Raten. Während der Kreditlaufzeit sinkt der Anteil der Zinsen in der Pauschalrate, der Anteil der Kapitaltilgung nimmt gleichzeitig zu.
Pfändung siehe Exekution
Privatkonkurs, Privatinsolvenz
Umgangssprachliche Bezeichnung für das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren. Diese ist im Gegensatz zum Firmenkonkurs nur für Personen geeignet, die kein Unternehmen betreiben. Ziel dieses Verfahrens ist es, dem redlichen Schuldner die Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Neubeginn durch Zwangsausgleich, Zahlungsplan oder Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung zu bieten. Einleitungshindernisse und Mitwirkungspflichten sollen den Missbrauch dieses Verfahrens verhindern, die Möglichkeit der Restschuldbefreiung steht daher nur redlichen Schuldnern offen.
Jede Form der Kreditfinanzierung einer natürlichen Person oder eines privaten Haushalte für private Zwecke; zur kurz- oder mittelfristigen Finanzierung von Konsumausgaben oder Wohnraumbeschaffung. Das Bankwesengesetz sieht für Verbraucherkredite"bestimmte Formerfordernisse und Mindestinhalte vor: Schriftlichkeit, Angabe von Gesamtbelastung, effektivem und fiktivem Zinssatz, Definition der allfälligen Zinsgleitklausel, Angabe von Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Raten.
Die Prozesskosten setzen sich aus Gerichtsgebühren, Zeugengebühren, Sachverständigengebühren und Rechtsanwaltskosten zusammen. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten richten sich nach dem Streitwert. Die im Zivilprozess unterlegene Partei hat dem Prozesssieger alle notwendigen Prozesskosten zu ersetzen.
Als Quote bezeichnet man ganz allgemein den Teilbetrag eines Ganzen, der in Prozent angegeben wird. Bei Schuldenregulierungen (gerichtlich wie außergerichtlich) wird mit der Quote angegeben, wieviel Prozent der Gesamtforderung der Schuldner an die Gläubiger leistet. Eine Quote von z.B. 20% würde bedeuten, dass vom offenen Betrag 20% bezahlt werden und der Gläubiger auf die restlichen 80% verzichtet.
Rangprinzip, Prioritätsprinzip
Greifen mehrere Gläubiger zur Befriedigung ihrer Forderung auf denselben Vermögensgegenstand des Gläubigers (Grundstücke, Fahrnisse, Gehalt). So gilt das sogenannte Prioritätsprinzip: "Wer zuerst zahlt, mahlt zuerst". Der Rang des einzelnen Gläubigers (1. Rang, 2. Rang usw.) richtet sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung. Wird der Gegenstand verwertet, werden die Gläubiger nach ihrem Rang befriedigt (der Gläubiger im 1. Rang wird als erstes befriedigt, bleibt noch etwas für den Gläubiger im 2. Rang, wird auch dieser aus dem Erlös des Gegenstandes befriedigt, usw.
Darunter versteht man einen Vertrag über die Begleichung einer Verbindlichkeit in Teilbeträgen. Dies wird meist dann vereinbart, wenn die gesamte Forderung nicht auf einmal bezahlt werden kann. Durch die meist relativ hohe Zinsenbelastung liegt eine vergleichsweise teure Finanzierungsform vor. Üblicherweise wird mit einer Ratenvereinbarung auch ein sogenannter Terminsverlust vereinbart, das heißt: Wird eine Rate nicht bezahlt, werden automatisch alle Raten auf einmal fällig. Daher sollte bei Zahlungsschwierigkeiten unverzüglich Verhandlungen mit den Gläubigern bezüglich neuer Ratenvereinbarungen unter Anpassung an geänderte Verhältnisse aufgenommen werden.
Nach erfolgreicher Erfüllung eines Schuldenregulierungsverfahrens (außergerichtlicher Ausgleich, Zwangsausgleich, Zahlungsplan, Abschöpfungsverfahren) wird der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit. Im Detail bedeutet das für den Zwangsausgleich, den Zahlungsplan und das Abschöpfungsverfahren, dass der noch offene Betrag nicht mehr eingeklagt werden kann, aber dennoch als Naturalobligation weiter besteht und vom Schuldner auch wirksam bezahlt werden kann.
Rechtsmittel, Rechtsbehelf
Verfahrensschritte (z.B. Berufung, Rekurs und Nichtigkeitsbeschwerde) im Gerichtsprozess oder Verwaltungsverfahren, mit denen eine Partei eine ihr ungünstige Entscheidung bekämpfen und eine Entscheidungsfindung der übergeordneten Instanz erwirken kann (siehe auch Instanzenzug).
Rechtspfleger sind Gerichtsorgane, denen genau bezeichnete Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz übertragen sind. Bei der Besorgung ihrer Geschäfte sind die Rechtspfleger nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden. Ihre Entscheidung unterliegt der Prüfung im gerichtlichen Rechtsmittelverfahren. Ihr Wirkungsbereich erfasst vorwiegend die Bereiche des Mahnverfahrens (Erlassung eines Zahlungsbefehls), Exekutionssachen, Insolvenzsachen, Verlassenschaftssachen, Pflegschaftssachen, Grundbuchs- und Firmenbuchssachen.
Zustellungsform für besonders wichtige Schriftstücke im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren. Der blaue Brief wird eigenhändig zugestellt, das heißt dass nur der Adressat selbst ihn übernehmen darf. Wenn dieser nicht angetroffen wird, kann nach einem zweiten Zustellversuch durch Hinterlegung zugestellt werden.
Ein weißer Brief kann auch einem Ersatzempfänger, etwa einem erwachsenen Mitbewohner oder dem Arbeitgeber, übergeben werden.
Ein Scheck ist eine Anweisung an ein Kreditinstitut, zu Lasten des Ausstellers eine bestimmte Summe zu zahlen. Ein Barscheck kann dem Zahlungsempfänger unmittelbar an der Kasse der betreffenden Bank ausgezahlt werden. Ein Verrechnungsscheck darf von der Bank nicht bar ausbezahlt, sondern nur einem Konto gutgeschrieben werden. Der bargeldlose Zahlungsverkehr birgt für Leute, die Probleme im Umgang mit Geld haben, große Gefahren. Es empfiehlt sich bei der Ausstellung der Schecks genau aufzuzeichnen, wie viel mit welchem Scheck ausgegeben wurde um somit einen Überblick über seine Ausgaben zu behalten.
Scheidung (siehe Ehegattenhaftung, Bürgschaft, Mithaftung)
Schlüsselgewalt (siehe auch Ehegattenhaftung)
Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und kein eigenes Einkommen hat, vertritt den anderen Ehegatten bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Der verdienende Partner wird zur Bezahlung verpflichtet, soweit es seiner monatlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Die Rechtsgeschäfte müssen für den gemeinsamen Haushalt geschlossen werden und den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechen.
Alle Maßnahmen, die geeignet sind, eine langfristig tragfähige Lösung der Überschuldung herbeizuführen. Im rechtlichen Sinn bezeichnet das Schuldenregulierungsverfahren das bezirksgerichtliche Konkursverfahren über natürliche Personen (Personen, die bei Antragstellung kein Unternehmen betreiben).
Solidarbürgschaft, Haftung als Bürge und Zahler
Dies ist eine Sonderform der Bürgschaft, bei der der Gläubiger den Bürgen auch ohne vorhergehende Mahnung des Schuldners in Anspruch nehmen kann. Dem Gläubiger gegenüber haften somit mehrere Personen als Gesamtschuldner, wobei der Gläubiger die Forderung gegen jeden einzelnen in voller Höhe geltend machen kann.
Solidarhaftung (siehe auch Mithaftung)
Strafgericht (siehe auch Geldstrafe, Verwaltungsstrafe)
Strafgerichte dienen der gerichtlichen Verfolgung von strafbaren Handlungen. Vom Justizstrafrecht (Ausübung durch Gerichte) unterscheidet man das Verwaltungsstrafrecht. Als Strafen können Freiheitsstrafen oder Geldstrafen verhängt werden. Strafgerichte können Strafen auch bedingt nachsehen. Das bedeutet, dass eine verhängte Strafe vorerst nicht vollzogen wird; der Verurteilte erhält sozusagen noch eine Chance. Wenn er innerhalb der bestimmten Probezeit (1 bis 3 Jahre) nicht eine weitere strafbare Handlung begeht, wird vom Vollzug der Strafe endgültig abgesehen; sonst kann die bedingte Strafnachsicht widerrufen werden.
Stundung, Zahlungsaufschub
Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner mit der die Fälligkeit oder lediglich die Möglichkeit der Geltendmachung einer Forderung durch den Gläubiger auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. In der Praxis wird meist eine reine Stundung vereinbart, ohne die Fälligkeit der Forderung zu beeinflussen. Der Gläubiger stimmt nur der späteren Zahlung der Forderung zu, die Forderung selbst bleibt fällig; der Gläubiger verzichtet für den Stundungszeitraum auf die gerichtliche Geltendmachung durch Klage oder Exekution. Eine Stundung empfiehlt sich zur Überbrückung von kurzfristigen Zahlungsproblemen. Je nach Vereinbarung werden die ausgesetzten Raten entweder auf die folgenden Raten aufgeteilt und erhöhen damit die weiteren Zahlungen, oder sie werden in der ursprünglichen Höhe, aber eben später bezahlt. In jedem Fall erhöht sich die Gesamtbelastung, der Schuldner zahlt mehr für seine offenen Schulden. Daher ist von einer Stundung abzuraten, wenn sie nicht zur Überbrückung von Zahlungsengpässen ausreicht und das Problem nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.
ist die Bezeichnung für eine Gerichtsverhandlung. Die erste Tagsatzung im Zivilprozess ist der erste öffentliche Verhandlungstermin, bei dem festgehalten wird, ob es überhaupt zu einem Sachstreit zwischen den Parteien kommt. Die Verhandlungstermine für erste Tagsatzungen sind äußerst knapp angesetzt. Absolute Pünktlichkeit ist erforderlich, Verspätung führt zu einem Versäumungsurteil.
Die regelmäßig ratenweise oder einmalig gänzliche Rückzahlung einer Geldschuld. Bei Darlehen erfolgt die Tilgung oder Rückzahlung entweder durch Tilgungsraten (Kapitalsraten) oder durch Annuitäten (Pauschalraten). Tilgungsraten beinhalten nur den zur Rückzahlung fälligen Kapitalbetrag, die Zinsen sind zu den jeweiligen Zinsterminen gesondert zu bezahlen. Annuitäten beinhalten neben dem zur Rückzahlung fälligen Kapitalbetrag auch die Zinsen. Da Annuitäten durch die ganze Darlehenszeit gleich bleiben, lediglich die letzte Rate ist geringfügig größer oder kleiner, ist am Beginn der Darlehenslaufzeit der Zinsanteil größer und der Tilgungsanteil kleiner, am Ende jedoch umgekehrt, da anfangs die kontokorrentmäßigen Zinsen aus einem größeren Schuldrest berechnet werden. Die Rückzahlung von festverzinslichen Schuldverschreibungen, wie Anleihen, Renten, Pfandbriefen oder Kommunalbriefen, erfolgt gemäß den Emissionsbedingungen, die auf dem Wertpapier stehen. Die planmäßige Rückzahlung oder Tilgung kann am Ende der Laufzeit zur Gänze erfolgen oder in Teilbeträgen während der Laufzeit. Die zu tilgenden Papiere werden durch Auslosung ermittelt. Eine Tilgung kann der Gläubiger auch durch freihändigen Rückkauf der Emission an der Börse oder durch vorzeitige Kündigung durchführen.
Telefonbanking steht für die Möglichkeit, bestimmte Bankgeschäfte (z.B. Überweisungen oder Daueraufträge) telefonisch veranlassen zu können. Zur Identifizierung wird ein Kennwort vereinbart oder es muss per Telefon eine Geheimzahl eingegeben werden.
Überschuldet ist man, wenn nach Abzug von Miete, Strom- und Heizkosten, Telefongebühren, Zahlung von Versicherungsbeiträgen und notwendigen Ausgaben für den Lebensunterhalt der Rest des monatlichen Einkommens nicht mehr für die zu zahlenden Raten, also die Verzinsung und Rückzahlung der Schulden ausreicht.
Mit Hilfe eines Überweisungsauftrages können Rechnungen bezahlt werden. Das Kreditinstitut bucht nach den Angaben auf dem Überweisungsformular den angegebenen Betrag vom Konto des Auftraggebers ab und leitet das Geld an die Bank des Geldempfängers. Solange das Konto gedeckt ist, ist das Kreditinstitut zur Zahlung verpflichtet. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei dem Ausfüllen des Formulars geschenkt werden. Fehler können das Geld nämlich in die Irre leiten. Die Banken müssen allerdings die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Kontowortlaut überprüfen. Sollte eine Abweichung bestehen, und wird der Auftrag trotzdem durchgeführt, haftet die Bank.
Überziehung, Überziehungsrahmen, Überziehungskredit
Eine Überziehung ist ein Minus (= Soll) am Konto. Der Überziehungskredit, also die Möglichkeit über den mit der Bank vereinbarten Überziehungsrahmen zu verfügen bietet vielen Bankkunden die bequeme Möglichkeit, ohne lästige Formalitäten kurzzeitig Kredit in Anspruch zu nehmen. Überziehungszinsen von bis zu 20 Prozent machen den Überziehungskredit nicht gerade zu einer preiswerten Angelegenheit. Geeignet ist die Kontoüberziehung nur für den kurzfristigen und überschaubaren Bedarf. Dabei wird in der Regel ein Überziehungsrahmen von zwei bis drei Monatsgehältern gewährt. Ein Überziehen des Überziehungsrahmens wird zwar von den Banken in der Regel, in begrenztem Umfang, hingenommen, aber sie haben keine Sicherheit mehr, dass wichtige Überweisungen (wie z.B. die Miete) termingemäß erfolgen.
Bei einer Umschuldung wird ein Kredit aufgenommen, um bereits bestehende Schulden bei anderen Gläubigern zahlen zu können. Häufiges Ziel von Umschuldungen ist die Erziehung günstigerer Konditionen (Zinsen, Gesamtbelastung, Ratenhöhe, Wechsel oder Verringerung der Sicherheiten etc.) oder die Zusammenlegung verschiedenster Schulden auf einen einzigen Kreditgeber. Doch vor allem die in Zeitungsannoncen angebotenen Umschuldungen halten meist nicht das, was das Inserat verspricht. Sie sind meist teuer, da die Zinssätze in der Regel hoch sind und auch eine Provision an den Kreditvermittler zu zahlen ist. Als Form der Schuldenregulierung ist eine Umschuldung nur zweckmäßig, wenn sie in einen umfassenden und durchdachten Zahlungsplan eingebettet ist. An der aktuellen Schuldenhöhe ändert nämlich auch eine Umschuldung nichts.
Zahlungsverpflichtung aufgrund des gesetzlichen Anspruches, nach Trennung oder Scheidung für getrennt lebende Kinder. Unterhaltspflichten für Kinder sind bei der Gehaltspfändung zu berücksichtigen, sie erhöhen den unpfändbaren Betrag. Bei Gehaltsexekution von Unterhaltsansprüchen gelten niedrigere Pfändungsgrenzen als bei Pfändung für sonstige Schulden. Schuldhafte Verletzung der Unterhaltspflicht ist gemäß § 198 Strafgesetzbuch strafbar.
Zahlungsverpflichtung aufgrund des gesetzlichen Unterhaltsanspruches, insbesondere nach Trennung oder Scheidung für den getrennt lebenden Exehepartner. Unterhaltspflichten für Partner oder Expartner sind bei der Gehaltspfändung zu berücksichtigen, sie erhöhen den unpfändbaren Betrag. Bei Gehaltsexekution von Unterhaltsansprüchen gelten niedrigere Pfändungsgrenzen als bei Pfändung für sonstige Schulden. Schuldhafte Verletzung der Unterhaltspflicht ist gemäß § 198 Strafgesetzbuch strafbar.
Gerichtliche, einer besonderen Form bedürftige Entscheidung ("Im Namen der Republik") im Zivil- oder Strafprozess. Ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil oder die Entscheidung des Strafgerichtes über einen Privatbeteiligtenanschluss bilden Exekutionstitel.
Verbraucherkredite sind Finanzierungen, bei denen der Kreditnehmer eine natürliche oder juristische Person ist, die zu einem Zweck handelt, der nicht zum Betrieb ihres Unternehmens dient. Unter dem Begriff Verbraucherkredit sind sowohl Kreditgeschäfte (Gewährung von Geldkrediten und Gelddarlehen) als auch Bauspargeschäfte (Vergabe von Bauspardarlehen) zu verstehen. Betroffen sind alle Finanzierungen an Verbraucher. Ausnahme: Reparaturdarlehen
Vertrag zur Klärung streitiger, zweifelhafter oder uneinbringlicher Rechte unter beiderseitigem Nachgeben. Für beide Parteien zermürbende Schuldenprobleme können durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (häufig auch als Ausgleich bezeichnet) geregelt werden, der Schuldner verpflichtet sich dabei, eine reduzierte Leistung bei Restschuldverzicht zu erbringen. Vor Gericht oder bei einem Notar in Form eines vollstreckbaren Notariatsaktes geschlossene Vergleiche bilden Exekutionstitel (s. auch Schuldanerkenntnis). Außergerichtliche Vergleiche müssen notfalls im Zivilprozess durchgesetzt werden.
Jeder Anspruch, jede rechtliche Forderung kann verjähren, dh sie erlischt nach einer bestimmten, vom Gesetzgeber festgelegten Frist. Auch die Kapitalforderung, die eine Schuldvorschreibung verbrieft, kann verjähren; ebenso der Anspruch auf die Zinsen. Beim Kapital beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre nach Fälligkeit, bei Zinsen drei Jahre nach dem Ende des Jahres der Fälligkeit. Es handelt sich dabei also um einen Verlust von Rechten, die durch eine bestimmte Zeit nicht ausgeübt werden. Werden Rechte nicht vor Ablauf der Verjährungsfirst durch Klage geltend gemacht oder vom Verpflichteten anerkannt, können sie gegen dessen Willen nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Bei Klagen auf verjährte Forderungen muss der Beklagte allerdings die Verjährung einwenden, sie wird nicht von Amts wegen beachtet. Wenn er das unterlässt, ergeht ein Versäumungsurteil und der Gläubiger verfügt trotz Verjährung über einen Exekutionstitel. Geldforderungen, wie zB offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise, verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten, geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungszeit der meisten anderen Rechte beträgt 30 Jahre. Rechtskräftig festgestellte Forderungen (siehe Exekutionstitel) verjähren in 30 Jahren.
Auflistung des Einkommens und Vermögens im Exekutionsverfahren (früher Offenbarungseid) bzw. Aufstellung aller Aktiva (Vermögen, Guthaben, Forderungen) und Passiva (Schulden) im Konkursverfahren. Im Exekutionsverfahren muss der Schuldner ein Vermögensverzeichnis vorlegen, wenn keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden werden. Das Vermögensverzeichnis ist nicht vor Gericht zu beeiden, falsche oder unvollständige Angaben im Vermögensverzeichnis sind jedoch strafbar. Im Konkursverfahren ist die Vorlage eines genauen Vermögensverzeichnisses Voraussetzung für die Eröffnung, wenn es an einem zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichendem Vermögen fehlt.
Verpfändung, Vinkulierung von (Versicherungs-)Ansprüchen
Die Verpfändung oder Vinkulierung von (Versicherungs-)Ansprüchen dient (meist Kreditinstituten) zur Besicherung einer Forderung (Kredit, Kontoüberzug). Im Versicherungsfall (z.B. Ableben) kommt die Versicherungssumme dem Pfand- oder Vinkulargläubiger zur Deckung der offenen Forderung zu Gute. Ist eine Versicherung verpfändet oder vinkuliert, so kann man als Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Pfand- oder Vinkulargläubigers den Vertrag verändern, stornieren oder Auszahlungen verlangen. In einem Konkursverfahren fällt eine verpfändete Versicherung zur Gänze dem Pfandgläubiger zu; eine vinkulierte Versicherung fällt in die sogenannte Konkursmasse und wird im Verfahren auf alle Gläubiger aufgeteilt. Für den Gläubiger bestehen steuerrechtliche Unterschiede zwischen Vinkulierung und Verpfändung.
Strafbare Handlung nach § 271 Strafgesetzbuch durch Zerstörung, Beschädigung, Verunstaltung, Unbrauchbarmachung oder Entziehung aus der Pfändung (Verstrickung) einer gepfändeten Sache.
Staatliche Gebühr, die bei Abschluss eines Kredit- oder Darlehensvertrages anfallen kann. Gebührenpflicht entsteht bei: - Darlehen zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Schuldscheines - Krediten - Kunde bietet an, Annahme durch Bank - zum Zeitpunkt des Versands der Annahme durch die Bank - Bank bietet an, Kunde nimmt an - bei Einlangen des Gegenbriefes.
Strafbare Handlungen nach den §§ 162, 163 Strafgesetzbuch. Vorsätzliche Schädigung eines Gläubigers im Rahmen eines Exekutionsverfahrens durch Verheimlichen, Beiseiteschaffen oder Beschädigen von Vermögensbestandteilen, Vorschützen oder Anerkennen von nicht bestehenden Schulden oder sonstige wirkliche oder scheinbare Verringerung des Vermögens. Die Vollstreckungsvereitelung ist nach der Konkursordnung (KO) § 201, Abs. 1, Z 1 ein Einleitungshindernis für ein Abschöpfungsverfahren im Privatkonkurs.
Bei bestimmten Verfahren wird eine Behörde oder ein Gericht von sich aus (von Amts wegen), dh ohne Antrag einer beteiligten Person oder eines beteiligten Unternehmens, tätig.
Eine Urkunde, in der sich der Aussteller verpflichtet, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Betrag an eine bestimmte Person entweder selbst zu zahlen oder durch einen Dritten zahlen zu lassen.
Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. Der Wechselbürge (Aval) haftet solidarisch mit demjenigen Wechselverpflichteten, für den er sich verbürgt hat. Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel gesetzt und durch die Worte "als Bürge", oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt. Sie ist vom Wechselbürgen zu unterschreiben (die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Bürgschaftserklärung, wenn es sich nicht um die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt). In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird. Mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller. Nach der Rechtssprechung kann jedoch die ausdrückliche Angabe, für wen gebürgt wird, durch die unmittelbare räumliche Nähe der Bürgschaftserklärung mit der Unterschrift eines anderen Wechselverpflichteten ersetzt werden.
Wiederaufnahme Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird eine Schuld nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bezahlt, kann der Gläubiger den offenen Betrag bei Gericht einklagen. Dem Schuldner (im Zahlungsbefehl Verpflichtete Partei genannt) wird dann vom Gericht ein sogenannter Zahlungsbefehl zugestellt, indem der Schuldner zur Bezahlung des dort genannten Betrages verpflichtet wird. Das Gericht erlässt den Zahlungsbefehl aufgrund der Angaben des Klägers ohne Überprüfung des Sachverhalts. Wenn man als Betroffener dagegen nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhebt, kann sofort Exekution geführt werden. Das gilt auch dann, wenn der Zahlungsbefehl einen offensichtlichen Fehler enthält und beispielsweise auf ein Vielfaches des tatsächlich geschuldeten Betrages lautet! Also unbedingt genau lesen und fristgerecht einschreiten, wenn etwas nicht stimmt. Durch den Einspruch tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft und es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. Keinesfalls sollte aber nur aus Verdacht oder um das Verfahren zu verzögern Einspruch erhoben werden. Wird ein Gerichtsverfahren eingeleitet, entstehen höhere Verfahrenskosten, die demjenigen aufgebrummt werden, der den Prozess verliert.
Schuldenregulierungsverfahren im Rahmen des Privatkonkurses. Der Schuldner muss seinen Gläubigern eine Zahlungsquote anbieten, die im Hinblick auf sein Einkommen der nächsten 5 Jahre zumutbar und leistbar erscheint. Die Zahlung kann auch in Raten innerhalb von maximal 7 Jahren angeboten werden. Wenn diese Quote von der Gläubigermehrheit akzeptiert und vom Schuldner vereinbarungsgemäß bezahlt wird, erlöschen die übrigen Schulden.
Unmöglichkeit für natürliche Personen, die fälligen Schulden aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage binnen angemessener Frist zu begleichen. Das ist der Fall, wenn ein entsprechendes Missverhältnis zwischen den verfügbaren Mitteln des Schuldners (dazu zählt insbesondere seine persönliche Leistungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit) und der gesamten Schuldenbelastung besteht. Wer seine Zahlungsunfähigkeit fahrlässig herbeiführt, muss mit einem Strafverfahren wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen rechnen. Die Zahlungsunfähigkeit ist Voraussetzung für die Konkurseröffnung.
Nichterfüllung fälliger Verbindlichkeiten (siehe auch Fälligkeit). Regelmäßige Folgen des Zahlungsverzuges sind vor allem die Berechnung von Verzugszinsen und die zivilgerichtliche Klage.
Vereinbarte Zinssätze können durch das Kreditinstitut geändert werden, wenn dies im Kreditvertrag schriftlich vereinbart wurde. Die für eine Erhöhung maßgeblichen Umstände müssen jedoch im Vertrag ausreichend umschrieben sein. Unwirksam wäre eine Klausel, die dem Kreditgeber bloß das Recht zur Erhöhung des Zinssatzes einräumt, ohne ihn auch bei Veränderung der Umstände zu einer entsprechenden Senkung zu verpflichten. Änderungen des Zinssatzes sind unter Angabe des neuen Zinssatzes schriftlich bekannt zu geben.
Der Zinssatz für Leihkapital (Kredite) ist nicht zu allen Zeiten gleich, vielmehr richtet sich seine Höhe nach der jeweiligen Wirtschaftslage. Er wird außerdem durch bestimmte Maßnahmen der Österreichischen Nationalbank beeinflusst (Diskontsatz, Lombardsatz, Mindestreservensätze). Im Rahmen eines so gebildeten Zinsniveaus richtet sich die Höhe der Zinsen im Einzelfall nach Laufzeit und nach dem Risiko, das der Geldgeber eingeht.
Der in Prozenten pro Zinsverrechnungszeitraum ausgedrückte Preis für Leihgeld oder Leihkapital. Die Höhe (Zinsniveau) richtet sich nach der Geld- oder Kapitalmarktsituation. Verrechnungsmäßig unterscheidet man zwischen einem antizipativen und einem dekursiven Zinssatz sowie zwischen einer Zinsberechnung von fallenden (kontokorrentmäßig) oder vom stehenden Kapital.
Zwangsweise Verwertung einer Liegenschaft (Haus, Grundstück, Wohnung) des Verpflichteten zwecks Befriedigung der betreibenden Gläubiger aus dem Erlös. Um dem Verpflichteten Gelegenheit zur Abwendung der Versteigerung zu geben bzw. eine größtmögliche Zahl von Bietern aufmerksam zu machen, muss zwischen der Exekutionsbewilligung und dem Versteigerungstermin ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen. Nach der Versteigerung können die bisherigen Eigentümer notfalls mit staatlicher Zwangsgewalt aus der Liegenschaft entfernt werden, in besonderen Härtefällen kann das Gericht auf Antrag einen Räumungsaufschub gewähren.

References: §156
 § 195
 § 198
 § 198
 § 271
 § 201