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Timestamp: 2019-10-15 09:40:19+00:00

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Verwendung eines manipulierten Parkscheins - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.12.2015, RV/7500809/2015
Verwendung eines manipulierten Parkscheins
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. über die Beschwerde der Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18.5.2015, MA 67-PA- 560316/5/8 betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 60,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu zahlen.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv 60,00 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe von 300,00 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von 30,00 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Strittig ist, ob ein mehrfach entwerteter Parkschein verwendet wurde.
Folgendes STRAFERKENNTNIS vom 18. Mai 2015 ist beschwerdeanhängig:
„Sie haben am 16.1.2015 um 20:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien Adresse1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem
behördlichen Kennzeichen KKKKK folgende Verwaltungsübertretung begangen:
entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 881008VAZ Spuren
von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Höhe von EUR 300,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird lhnen zudem ein Betrag von EUR 30,00 als Beitrag zu den Kosten des
Sie haben das Fahrzeug Marke VW mit dem o.a. behördlichen Kennzeichen
in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es am
16.1.2015 um 20:47 Uhr an o.a. Stelle (Adresse) , ohne gültigen Parkschein
lm Fahrzeug war lediglich der Parkschein Nr. 881008VAZ angebracht, welcher
neben den tatsächlichen Entwertungen 16.1.2015, 20:15 Uhr, entfernte
Entwertungen in den Rubriken Tag: 2 und Stunde: 13 aufwies.
Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer
eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten
Fotos, in dessen zeugenschaftliche Einvernahme, sowie in den
verfahrensgegenständlichen Parkschein im Original.
ln Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11.3.2015 gaben Sie im
Wesentlichen an, dass Sie durch die Dunkelheit im Auto, die schon markierten
Stellen am Parkschein nicht bemerkt hätten. Der Parkschein wurde falsch entwertet.
Gleichzeitig legten Sie dem Einspruch den Originalparkschein bei.
Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde lhnen die
zeugenschaftliche Einvernahme des anzeigelegenden Organs zur Kenntnis
ln Ihrer Stellungnahme wiederholten Sie im Wesentlichen ihre bereits gemachten
Unbestritten blieb sowohl lhre Lenkereigenschaft, als auch, dass das
Das Kontrollorgan hat die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen in der
Anzeige festgehalten. Weiters hat es in der Anzeige vermerkt, dass die manipulierten
Stellen an weißen Restkreuzen erkennbar waren.
In seiner zeugenschaftlichen Einvernahme führte es insbesondere aus, dass auf dem
Originalparkschein Nr. 881008VAZ bei Tag 2 und Stunde 13 eindeutig weiße
Radierspuren vorhanden sind und die Entwertungen eindeutig heller sind, als die
tatsächlichen Entwertungen. Es waren helle Restkreuze und Flecken vorhanden.
Daher wurden die Anzeigeangaben aufrechterhalten.
Wie sorgfältig das Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien bei
der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen ist, lässt schon der Umstand erkennen,
dass es die erkannten entfernten Entwertungen sowie die Erkennungsmerkmale als
Zusatz vermerkte, sowie ein Foto vom verfahrensgegenständlichen Parkschein
widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu
bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die
Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet
werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem
sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger
eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Für Ihre Behauptungen haben sie hingegen keine geeigneten Beweismittel vorgelegt,
zumal das anzeigelegende Organ auf dem Originalparkschein Radierspuren
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung
im Verfahren kann in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass Sie
die Ihnen angelastete Übertretung begangen haben.
hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen,
zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten
zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln
beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 — VStG sind die Bedeutung des
Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß
festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde
bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen
(VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983, 83/10/0016 u.a.). Auf Grund der
stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die
erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch
festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass lhnen der Milderungsgrund
der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener
Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu lhren Gunsten nicht
angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen,
keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein
Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen
nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch,
zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Bf. BESCHWERDE wie folgt:
„Meine Beschwerde bezieht sich nicht auf eine Herabsetzung der Strafhöhe
wegen „Manipulation“, sondern dass diese Anlastung nicht gerechtfertigt ist.
Ich beschuldige nicht das MA Kontrollorgan; er hat seine Arbeit gemacht,
eine * Anzeigeverständigung ins Auto gegeben, „Gelegenheit zur Rechtfertigung!“
*) siehe Kopie
Bei meinem vorgelegten Originalparkschein handelt es sich um keine „Manipulation“, sondern um einen falsch entwerteten Parkschein. Wenn Sie sich die Kopie vom gelben Parkschein ansehen, sind weiße Flecken bei „Tag 16“ ?
Beschwerde gegen die Anschuldigung, ich habe keine geeigneten Beweismittel vorgelegt und gegen ihrer Beschuldigung "schwerer Verschuldsform" und dass meine "Unbescholtenheit" in Frage gestellt wird.
.) Vorfall 24.10.2014 11:37 ein aktenkundiger Angestellter der Behörde stimmte mir bei einem persönlichen Gespräch zu, dass das Kontrollorgan keine Anzeigeverständigung ins Auto gelegt hat.
Daher habe ich diese Parkscheine zur Rechtfertigung nicht aufgehoben.
Er hat mich für die Zukunft aufmerksam gemacht, alle Parkscheine 1 Jahr lang
.) Vorfall 13.4.2014 16:00 per 11.6.2015 13:33 wurde auf die Verhandlung verzichtet, da mir das Verwaltungsgericht in allen Punkten meines Einspruches Recht gab.
Wenn Sie solche Anschuldigungen gegen meine Person machen, bestehe ich auf sofortige Rückerstattung des Parkscheines. Es handelt sich dabei um ein Beweismittel, das freundlicherweise von mir aus der Hand gegeben wurde, damit ich nicht extra in den 20. Bezirk fahren muss.
Bis zur Klärung muss ich von einer sicheren Aufbewahrung ausgehen.“
Vorgelegt wurde im Zuge der Beschwerde eine Anzeigeverständigung der Landespolizeidirektion: „Im Fahrzeug befanden sich die Parkscheine mit den Nummern: 881008VAZ
Identifikationsnummer: aktenkundig, Dienstnummer: aktenkundig, Unterschrift des Organs:“
Die Bf. fügte handschriftlich dazu: Wofür soll man sich den Parkschein aufheben?“
Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde der namentlich aktenkundige Meldungleger als Zeuge einvernommen:
„ Der Zeuge , Parkraumüberwachungsgruppe, gibt nach Belehrung über die gesetzlichen Weigerungsgründe (§ 49 AVG), nach Ermahnung, dass er die Wahrheit anzugeben habe und nichts verschweigen dürfe, sowie nach Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage an:
Zum Tatzeitpunkt hat er den Parkschein mit einer Taschenlampe von allen Seiten beleuchtet. Mit der Taschenlampe sind Entfernungen weiß zu erkennen („leuchten den Meldungsleger an“). Der Zeuge betont, dass es zum Tatzeitpunkt nicht so aussah wie heute auf dem ihm in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Originalparkschein. Es können ja nachträglich Markierungen dazu gemacht worden sein, um Radierungen zu verschleiern. Er betont, dass es zum Tatzeitpunkt nicht so ausgesehen habe, als wären irrtümlich falsche Markierungen gemacht worden, sondern für ihn war es erkennbar, dass Markierungen entfernt worden sind. Der Zeuge legt ein Dokument vor (Foto), auf dem man sieht, dass beim Tatzeitpunkt bei Tag 2 keine Markierung vorhanden gewesen ist. Dieses Foto wurde vom BFG zum Akt genommen. Der Zeuge gibt an, dass eine gleichgelagerte Beschuldigung laut Aktenlage bereits einmal gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochen wurde.
Daraufhin entgegnet die Bf., dass dies eine der zwei Angelegenheiten sei, die im Akt von ihr dokumentiert worden ist. Die Bf. sagt weiters, dass dies der Fall sei, wo sie in der Dresdnerstraße vorgesprochen habe. Es wurde dann eine verminderte Strafe von ihr diesbezüglich gezahlt.
Der Zeuge führt weiters aus, dass bei Tag 13 die Markierung „zart“ sei. Er sagt, dass andere Personen normale Markierungen, die gut erkennbar sind, machen.
Die Richterin verliest die Niederschrift über die Zeugeneinvernahme. Es wurden weder vom Zeugen noch von der Bf. dagegen Einwendungen erhoben.“
Die Bf. betonte in der mündlichen Verhandlung, dass auf der Anzeige selbst stünde, dass man sich rechtfertigen könne. Sie frage sich, wozu man sich den Parkschein (Beweismittel) aufheben solle, wenn man sowieso beschuldigt werden würde.
(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Park en zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 StVO ist "Anhalten" das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges; das bloße Anhalten allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Park ometerabgabe aus.
Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO) als auch das " Park en" ("das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer", § 2 Abs. 1 Z 28 StVO) verstanden (vgl. VwGH 28. 9. 1984, 82/02/0162 ).
Während § 15 Abs. 3 Z 5 lit. g Finanzausgleichsgesetz 2008 eine Ermächtigung der Gemeinden, auch eine Gebührenpflicht für das Halten in Kurzparkzonen vorzuschreiben, nicht enthält, hat der Wiener Landesgesetzgeber mit dem Park ometergesetz 2006 eine derartige Ermächtigung erteilt:
Das (Wiener) Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Wiener Parkometergesetz 2006 ), LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 10/2013 lautet (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200000.htm):
§ 3. Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Park zeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.
die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt– wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise –, anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37 , 37a VStG , BGBl. Nr. 52/1991 , in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011 , geleistet wurde.
§ 9. Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch am 1. Jänner 2006, in Kraft. Gleichzeitig treten das Park ometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 28/2000, sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Wiener Landesregierung außer Kraft.
(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 , als auch das Park en im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen;
§ 5 (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Park ometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Park scheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Park scheine zu verwenden.
Park scheine
§ 2. (1) Der Park schein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Park schein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.
(2) Für die Park scheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.
§ 3. (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Park schein gekennzeichnet ist.
(2) Die Entwertung der Park scheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Park scheine sind auf jedem Park schein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
(3) Die Entwertung des Park scheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.
(4) Die Entwertung der Park scheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Park scheine sind auf jedem Park schein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
(5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Park scheine wiedergegeben werden.
§ 4. (1) Die Verwendung von mehr als einem Park schein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Park schein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.
(2) Die Kombination eines Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem Park schein nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.
§ 5. Park scheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gef ahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Zum Tatzeitpunkt (auf dem vorgelegten Beweisfoto des Zeugen) sah es nicht so aus wie auf dem in der mündlichen Verhandlung vorliegenden Originalparkschein. Wie der Zeuge betont, hat es zum Tatzeitpunkt nicht so ausgesehen, als wären irrtümlich falsche Markierungen gemacht worden, sondern für ihn war es erkennbar, dass Markierungen entfernt worden sind. Nach Würdigung der Aussagen des Zeugen und nach Ansicht des Fotos ist das Bundesfinanzgericht zur Erkenntnis gelangt, dass nachträgliche Markierungen zur Verschleierung der ursprünglichen Radierungen von der Bf. angebracht wurden. Auf dem vom Zeugen vorgelegten Foto ist nämlich ganz klar erkennbar, dass zumTatzeitpunkt bei Tag 2 keine Markierung vorhanden gewesen ist (auf dem in der mündlichen Verhandlung vorliegenden Parkschein jedoch schon).
Demgemäß schließt sich das Bundesfinanzgericht der Meinung des Zeugen an, dass auf dem gegenständlichen Parkschein nachträglich Markierungen angebrach worden sind, um Radierungen zu verschleiern.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht – nach Würdigung der Zeugenaussage des namentlich aktenkundigen Meldungslegers in der mündlichen Beschwerdeverhandlung – keinerlei Veranlassung, die Objektivität des Meldungslegers und die in seiner Zeugenaussage getätigten widerspruchsfreien und schlüssigen Angaben in Zweifel zu ziehen.
Bestätigt durch die Zeugenaussage ist das Bundesfinanzgericht wie bereits der Magistrat zu der Ansicht gelangt, dass sehr wohl ein mehrfach entwerteter Parkschein (manipulierter Parkschein) in beschwerdegegenständlichem Fall verwendet wurde, zumal der Meldungsleger im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung die diesbezüglichen Kriterien glaubhaft dargelegt hat. Die Merkmale der Manipulation, wie diese der Bf. angelastet wurden, wie oben ausgeführt ist, wurden vom Meldungsleger erklärt, und die Vorgehensweise der Kontrolle von ihm nachvollziehbar dargelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden wird diesbezüglich auf die o.a. detailgetreuen Ausführungen des Zeugen im Zuge der durchgeführten Beschwerdeverhandlung hingewiesen.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers (des Kontrollorgans) und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo - zumindest überwiegend - abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Der Bf. ist es zumutbar, sich als Autofahrerin in Wien über die einschlägigen Bestimmungen der Parkraumbewirtschaftung zu informieren.
Das Bundesfinanzgericht ist zu der Ansicht gelangt, dass Verschulden hinsichtlich der der Bf. angelasteten Tat vorliegt: Das Bundesfinanzgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass der gegenständliche Parkschein von der Bf. selbst vorsätzlich mehrfach entwertet (manipuliert) wurde. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist Vorsatz der Bf. gegeben.
Beschwerdegründe zeigen keine Rechtswidrigkeit auf: Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die gegenständlich heranzuziehen sind, sowie unter Berücksichtigung des hier vorliegenden schweren Verschuldens, ist das im angefochtenen Straferkenntnis herangezogene Strafausmaß von 300 Euro als angemessen anzusehen und daher nicht zu beanstanden.
Strafbemessung: Nach Erachten des Bundesfinanzgerichts sind im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe von 300 Euro sowie die Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden angemessen.
Hierbei wird laut Aktenlage den angenommenen durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie dem Nichtvorliegen von Sorgepflichten und der nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts vorsätzlichen Verwendung eines manipulierten Parkscheins Rechnung getragen. Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500809.2015
Findok-Nr: 112367.1, aufgenommen am: 19.12.2016 17:34:43, zuletzt geändert am: 19.12.2016, Dokument-ID: 0882fa1a-f798-4154-a9ee-5446f20af152, Segment-ID: 76ea3e61-3f4b-48af-8f5b-78e9ce2be5a7

References: § 5
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 § 24
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