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Timestamp: 2019-09-16 05:08:36+00:00

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BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,657
BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98 (https://dejure.org/2001,657)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - I ZR 182/98 (https://dejure.org/2001,657)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - I ZR 182/98 (https://dejure.org/2001,657)
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EGBGB 1986 Art. 6; UrhG § 121 Abs. 4; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 18
Urheberrecht - Nutzungsrechte sowjetischer Urheber - Musikverlagsvertrag - Verlagsrecht an Kompositionen - Anwendung deutschen Rechts - Ordre public - Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion - Welturheberrechtsabkommen - Estland - Berner Übereinkunft
Wirksame Begründung und Beendigung der Verlagsrechte an Werken eines estländischen Komponisten - Lepo Sumera
Urheberrecht - Zur Urheberkündigung staatl. Agenturverträge des alten Ostblocks
zaoerv.de , S. 15 (Kurzinformation)
Völkerrechtliche Verträge - Schutz geistigen Eigentums
BGHZ 147, 178
NJW 2002, 596
MDR 2002, 49 (Ls.)
GRUR 2001, 1134
GRUR Int. 2002, 170
BB 2001, 937
ZUM 2001, 989
Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (st. Rspr.; zuletzt BGHZ 147, 178, 190 - Lepo Sumera, m.w.N.; vgl. nunmehr auch § 314 Abs. 1 BGB n.F.).
Dies gilt sowohl für das Verpflichtungs- wie auch für das Verfügungsgeschäft (vgl. BGH GRUR 2001, 1134, 1137 - Lepo Sumera mit insoweit gleichgelagertem Sachverhalt).
cc) Die W...P war als staatliche Außenhandelsorganisation der UdSSR ihrerseits auch berechtigt, der Beklagten Nutzungsrechte an den Werken Komponist Dimitri K.s einzuräumen (vgl. BGH GRUR 2001, 1134, 1137 - Lepo Sumera).
Dies ergibt sich daraus, dass die W...P im Rahmen des staatlichen Vermittlungsmonopols nicht als Lizenznehmer des Urhebers, sondern auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung oder einer gesetzlichen Vertretungsmacht tätig geworden ist (BGH GRUR 2001, 1134, 1137 - Lepo Sumera).
aaa) Allerdings bestand nach Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols der UdSSR ein außerordentliches Kündigungsrecht der Urheber bzw. deren Rechtsnachfolger wie hier der Erben Komponist Dimitri K.s. Dazu hat der BGH ausgeführt (vgl. GRUR 2001, 1134, 1138 - Lepo Sumera):.
Vorliegend ist zwar die kurze Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH GRUR 2001, 1134, 1138 - Lepo Sumera).
a) Zutreffend hat das Landgericht als glaubhaft gemacht angesehen, dass Sovexportfilm berechtigt war, dem "Außenhandel" ausschließliche Nutzungsrechte auch zur Verbreitung als Video-Kassette einzuräumen (vgl. auch BGH, ZUM 2001, 989, 999 - Lepo Sumera, zur Urheberrechtsübertragung an Musikwerken aus vormals sozialistischen Ländern).
Dann bleibt es grundsätzlich bei dem jeweiligen regionalen Gebietsschutz (BGH, ZUM 1997, 128, 131 - Klimbim; OLG Hamm, GRUR 1991, 907, 908 - Strahlende Zukunft; offen BGH, ZUM 2001, 989, 994 - Lepo Sumera).
VG Stuttgart, 26.02.2010 - 11 K 2883/09
Zum wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 2 AFBG - Zumutbarkeit der Fortsetzung …
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 2 AFBG ist vielmehr dann gegeben, wenn die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Gesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann (…vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 16.08.2007 - 11 K 2730/06 - juris - und Urt. v. 12.10.2007 - 11 K 4586/05 - juris - ähnlich BGH, Urt. v. 29.03.2001 - I ZR 182/98 - BGHZ 147, 178 für Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses).

References: Art. 6
 § 121
 Art. 18
 § 314
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 626
 BGH 
 § 7
 § 7