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Timestamp: 2018-04-20 18:09:03+00:00

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Verwaltungsprozessrecht - II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
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Video: II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 34, 129 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 1 ff., 16; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 11 Rn. 75 f.; Kopp/Schenke VwGO § 40 Rn. 64 f.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 62, 85, 88, 150 ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 33 f., 69 ff.; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 2 Rn. 7 ff., § 9 Rn. 2; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 125 ff., 158 ff., 190 ff.
aufdrängende Sonderzuweisung (Rn. 66 ff.) oder
Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 VwGO (Rn. 68 ff.) und
keine abdrängende Sonderzuweisung (Rn. 109 ff.).
Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 34; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 9 Rn. 28.
Gegenüber welchen anderen, untereinander gleichwertigen Gerichtsbarkeiten der Verwaltungsrechtsweg abzugrenzen ist, zeigt die auf Art. 95 Abs. 1 GG beruhende nachfolgende Übersicht.
Ein Verweisungsbeschluss ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend, § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG. Wird der Verweisungsbeschluss nicht erfolgreich mit der Beschwerde (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 S. 3 GVG, §§ 146 ff. VwGO) angegriffen, so regelt er – auch wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen oder inhaltlich unrichtig ist – die Rechtswegfrage („hinsichtlich des Rechtsweges“; nicht hingegen: die sachliche, örtliche oder instanzielle Zuständigkeit) endgültig (Ausnahme: offensichtliche Gesetzeswidrigkeit bzw. Willkür), d.h. der Rechtsstreit kann weder zurück- noch an eine dritte Gerichtsbarkeit weiterverwiesen werden; lediglich eine Weiterverweisung innerhalb der gleichen Gerichtsbarkeit an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht ist möglich. Das Gericht, an das (ggf. zu Unrecht) verwiesen wird, hat dessen eigenes Verfahrensrecht anzuwenden (z.B. ZPO); materiell hingegen gilt die objektive Rechtslage (z.B. öffentliches Recht).
Ob der Verwaltungsrechtsweg nach einer der vorgenannten Bestimmungen eröffnet ist, ist in Bezug auf den konkreten Streitgegenstand zu prüfen, wobei die vom Kläger insoweit vorgebrachten tatsächlichen – nicht aber auch: rechtlichen – Behauptungen als wahr zu unterstellen sind (str.; Rn. 78); entscheidend ist die wahre Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses. Kann ein einheitlicher prozessualer Anspruch (z.B. auf Herausgabe einer sichergestellten Sache) kumulativ auf mehrere materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen (z.B. aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung und aus Folgenbeseitigung, FBA) gestützt werden, für die bei isolierter Betrachtung jeweils unterschiedliche Rechtswege gegeben sind, so entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit gem. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG i.d.R. gleichwohl unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (Ausnahme: siehe Rn. 62). Diese Regelung (Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs) dient dazu, die prozessuale Aufspaltung eines einheitlichen Anspruchs durch Konzentration des Rechtsschutzes bei einem Gericht zu vermeiden.
Im Gegensatz zu diesen (nur die aus der Vorfrage resultierenden Rechte und Pflichten sind streitig) steht bei einer Hauptfrage das (Nicht-)Bestehen des betreffenden Rechtsverhältnisses selbst im Streit.erforderlichenfalls inzident mit klären (z.B. ob der vor dem VG gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung vorgehende Kläger zivilrechtlich wirklich Grundstückseigentümer ist). Da diese allerdings nicht zum Streitgegenstand gehören, erwächst die Entscheidung hierüber nicht in Rechtskraft. Alternativ besteht für das VG unter den Voraussetzungen des § 94 VwGO die Möglichkeit der Verfahrensaussetzung.
Mangels einheitlichen prozessualen Anspruchs nicht von § 17 Abs. 2 S. 1 GVG (i.V.m. § 173 S. 1 VwGO) erfasst werden hingegen Fälle rechtlicher Alternativität (so z.B. wenn die einzig in Betracht kommende vertragliche Anspruchsgrundlage entweder privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist) sowie solche Konstellationen, in denen mehrere prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden (z.B. im Rahmen der objektiven Klagehäufung nach § 44 VwGO, der subjektiven Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. ZPO, der Klageänderung i.S.v. § 91 VwGO und der Widerklage gem. § 89 VwGO); insofern ist die Rechtswegeröffnung vielmehr für jeden Anspruch gesondert zu prüfen. Im Fall der Eventualklagehäufung richtet sich der Rechtsweg zunächst allein nach dem Hauptantrag. Ist insoweit der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, so ist der Rechtsstreit gem. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 1 GVG ungeachtet des Hilfsantrags an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen. Erweist sich der Hauptantrag bei eröffnetem Verwaltungsrechtsweg dagegen als unbegründet, so wird – nach entsprechendem Ausspruch – der Rechtsstreit an das für den Hilfsantrag zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs verwiesen.
Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 165 m.w.N.vertreten um einen „rechtlichen Gesichtspunkt“ i.S.d. Vorschrift bzw. lediglich um eine Vorfrage – handelt es sich nach wohl h.M.Siehe etwa Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 131 m.w.N.auch bei der Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) mit einer rechtswegfremden (z.B. privatrechtlichen) Gegenforderung. Allein dann, wenn die Gegenforderung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt bzw. durch rechtskräftiges Urteil festgestellt oder aber unbestritten ist, ist die Aufrechnung mit ihr auch nach der h.M.Rennert in: Eyermann, VwGO § 40 Rn. 38 m.w.N.möglich.
Eine historisch bedingte Ausnahme vom Grundsatz des § 17 Abs. 2 S. 1 GVG (i.V.m. § 173 S. 1 VwGO) besteht einzig in den Fällen des Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG und des Art. 34 S. 3 GG, wonach allein die ordentlichen Gerichte (§ 12 GVG) – und nicht auch die VGe – über die Höhe einer Enteignungsentschädigung i.S.v. Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG bzw. über Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) entscheiden, § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 2 S. 2 GVG (Rechtswegspaltung).
Ergibt die Prüfung dagegen, dass der beschrittene Verwaltungsrechtsweg für die betreffende Streitigkeit nicht gegeben ist, so wird die Klage nicht etwa durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen, sondern vielmehr – nach Anhörung der Parteien – dessen Unzulässigkeit von Amts wegen lediglich ausgesprochen und der Rechtsstreit durch Beschluss an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs verwiesen, § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 1 GVG (zu den ungeschriebenen Ausnahmen von diesem Grundsatz siehe Rn. 108).
Streitgegenstand ist das vom Kläger aufgrund eines bestimmten Sachverhaltseiner bestimmten Rechtsauffassungeiner streitigen Rechtsauffassung an das Gericht gerichtete Begehren um Rechtsschutz durch Erlass einer Entscheidung, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.einer Entscheidung mit einem näher bezeichneten Inhalt.einer einstweiligen Anordnung.

References: § 21
 § 11
 § 40
 § 2
 § 9
 § 40
 § 21
 § 9
 Art. 95
 § 173
 § 17
 § 17
 § 173
 § 17
 § 94
 § 17
 § 173
 § 44
 § 64
 § 91
 § 89
 § 173
 § 17
 § 21
 § 40
 § 17
 § 173
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 14
 Art. 34
 § 173
 § 17
 § 173
 § 17