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Timestamp: 2017-01-24 15:11:53+00:00

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BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 123/08 - Espressomaschine - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht aktuelle Informationen auf einem Preisvergleichsportal. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 123/08
Espressomaschine - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht aktuelle Informationen auf einem Preisvergleichsportal.
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 8Leitsätze:1. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.
2. Ein Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr" in der Fußzeile einer Preisvergleichsliste eines Preisvergleichsportals (hier: idealo.de) bezieht sich mit der Lebenserfahrung und aus Sicht des Verkehrs auf die Frage, ob der Betreiber für Übermittlungs- oder Übertragungsfehler haften soll. Ein solcher Hinweis ist für die Nutzer bei der Suche nach dem günstigsten Anbieter eines Produkts ohne oder allenfalls von geringen Belang und damit nicht geeignet, eine Irreführung durch unterschiedliche Preisangaben in der Preisvergleichsliste einerseits und auf den Seiten der werbenden Händler andererseits auszuräumen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Hinweis mit einem Verweis (Link) zu weiteren Erläuterungen unterlegt ist und auch als solcher von Nutzern erkannt wird, denn Kaufinteressenten rufen erfahrungsgemäß nur diejenigen Internetseiten auf, die sie zur Information über die von ihnen ins Auge gefasste Ware benötigen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04, MIR 2007, Dok. 412 - Versandkosten). Ein über einen solchen Verweis erreichbarer Hinweistext kann die notwendige Klarstellung jedenfalls nicht bewirken, wenn er seinem Inhalt nach eher von der Problematik der (fehlenden) Aktualität der der Preisvergleichsliste zugrunde liegenden Preisangaben ablenkt (wird ausgeführt). Die Erläuterung einer, in der Spalte "Preis (inkl. MwSt.)" enthaltenen Angabe von Datum und Uhrzeit mit "Aktualisierung der Preisabfrage" (hier: in der Fußzeile der Preisvergleichsliste) deutet auf den Zeitpunkt der Einstellung des betreffenden Angebots oder auf den Zeitpunkt seiner letztmaligen Überprüfung hin. Eine solche Angabe lässt jedoch nicht erkennen, dass ein nachfolgend aufgetretener Aktualisierungsbedarf bei dem gemachten Angebot (Preis) noch unberücksichtigt geblieben ist.
3. Von der aufgrund nicht aktueller Preisangaben zu Unrecht erfolgten Platzierung eines Angebots in einer Preisvergleichsliste auf dem ersten Rang geht eine erhebliche irreführende Werbewirkung aus. Eine solche irreführende Werbung ist auch von wettbewerbsrechtlicher Relevanz.
4. Stimmt ein Anbieter die Angaben in einer Preissuchmaschine nicht mit den Angaben auf seiner eigenen Internetseite ab und setzt er damit selbst die Ursache für die Divergenz, die Anlass einer sich daraus ergebenden Irreführung ist, haftet der Anbieter wegen einer solchen irreführenden Werbung auf einer Preisvergleichsseite für eigenes Handeln und ist wettbewerbsrechtlich verantwortlich.
MIR 2010, Dok. 122
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2222
BGH, vom 07.07.2011 - Az. I ZR 173/0910% Geburtstags-Rabatt - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs. BGH, Beschluss vom 07.05.2015 - Az. I ZR 108/14 Zur Beschwer bei der Revision gegen eine titulierte Unterlassungspflicht (hier: bei einer Verbandsklage) BGH, Urteil vom 21.05.2015 - Az. I ZR 183/13 Erfolgsprämie für die Kundengewinnung - Verstoß gegen § 1 Abs. 5 NordrheinZÄBerufsO ist als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZB 65/12 test - Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist grundsätzlich im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist. BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 24/11 Take Five - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.

References: § 5
 § 8
 § 1
 § 4
 § 8
 § 8