Source: http://www.rae-dratwa.de/content/themen/1080-Kaufrechtsthemen.htm
Timestamp: 2019-01-18 05:34:08+00:00

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Abgasskandal: Erste Gerichtsurteile bestätigen Gewährleistungsrechte des Käufers · Themen Rechtsberatungs-Flatrate · Anwaltskanzlei Peter Dratwa
Abgasskandal: Erste Gerichtsurteile bestätigen Gewährleistungsrechte des Käufers
Ein Rücktritt vom Vertrag ist beim Kauf von PKW-Modellen, die vom Abgasskandal betroffen sind, ohne Fristsetzung möglich. Das hat das LG Krefeld in Urteilen v. 14.09.2016 (AZ: 2 O 83/16 und 2 O 72/16) entschieden.
In dem Urteil mit dem AZ 2 O 83/16 ging es um einen Kaufvertrag über einen Audi A1 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189. Durch spezielle Ausstattung der Motorsoftware mit einem Testerkennungsprogramm mit dem Resultat einer veränderten Motorsteuerung wurden im behördlichen Prüfverfahren verringerte Stickstoff-Emissionswerte gemessen. Diese weichen somit von den Normalwerten bei Betrieb des Fahrzeugs ab; nur durch den Betrieb des Motorsteuerungsprogramms im Testmodus werden die Stickstoffoxidgrenzwerte der Euro5-Abgasnorm eingehalten.
Der Sachmangel liegt in dem Nichteinhalten der Euro5-Abgasnorm bei Betrieb des PKW im regulären Straßenverkehr (hiervon geht zumindest das Gericht aus). Es resultieren Gewährleistungsrechte aus § 434ff. BGB.
Die Beklagte, ein Autohändler, verwies nunmehr auf ein anstehendes Softwareupdate als gem. § 439 BGB hinreichende Nacherfüllung, das bei gleichbleibender Leistung und gleichem Verbrauch diesen Mangel korrigiere. Allerdings gab es zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung keinen Zeitplan, wann mit diesem Update zu rechnen sei, denn dieses befinde sich noch in Entwicklung und sei vom Kraftfahrzeugbundesamt bisher nicht genehmigt worden (die Genehmigung wurde erst am 27.05.2016 erteilt). Die Beklagte verweist bis zur Behebung dieses Mangelzustands auf die Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit des PKW, zudem sei die EG-Typengenehmigung trotz der Unregelmäßigkeiten bislang nicht entzogen.
Die Klägerin geht währenddessen davon aus, dass die Nacherfüllung nicht ohne Inkaufnahme neuer Mängel wie erhöhtem Verschleiß am Motor oder erhöhtem CO2-Ausstoß möglich ist. Sie verweist darüber hinaus auf das aufgrund arglistiger Täuschung des Herstellers zerstörte Vertrauensverhältnis und vor allem auf den u.a. daraus resultierenden merkantilen Minderwert von 20 %. Zudem sei jederzeit mit einer behördlichen Stilllegung des Fahrzeugs zu rechnen.
Das Gericht entschied, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung rechtens ist.
Eine Nacherfüllung sei für den Kläger angesichts der von ihm vorgetragenen Bedenken (s.o.), v.a. angesichts möglicher Folgeschäden, die von Fachleuten validiert seien, und der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch arglistige Täuschung, gem. § 440 BGB unzumutbar.
Die aus der Mangelhaftigkeit resultierende Pflichtverletzung wurde auch als erheblich eingestuft, sodass gem. § 323 V 2 BGB ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, dies gem. §§ 440, 323 II BGB sogar ohne Fristsetzung.
Streitgegenständlich in dem Urteil mit dem AZ 2 O 72/16 war ebenfalls ein Rücktritt von einem Kaufvertrag. Hier handelte es sich um einen Audi A6 mit dem Dieselmotor EA 189, der damit identisch zum Modell im obig aufgeführten Urteil war.
Auch hier wurde das Nichteinhalten der Euro5-Abgasnorm vom Gericht unterstellt und als Sachmangel angesehen. Es wurde Unzumutbarkeit gem. § 440 BGB festgestellt, die zum Rücktritt vom Kaufvertrag wg. erheblichem Mangels gem. § 323 BGB berechtigt. Hier wurde v.a. auf das zerstörte Vertrauensverhältnis trotz Erhalt der behördlichen Genehmigung, Beibehaltung von Motorleistung und Verbrauchswerten abgestellt. Ebenso wurde auf einen möglichen merkantilen Minderwert verwiesen.

References: § 434
 § 439
 § 440
 § 323
 § 440
 § 323