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BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 48/85 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 48/85
Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteil vom 15.02.1985)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 1985 wird zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Beklagten, ihm für den Monat März 1983 Arbeitslosengeld (Alg) zu zahlen.
Der am 6. November 1939 geborene, kriegsbeschädigte Kläger war vom 1. April 1980 bis 31. Januar 1983 bei der Firma (H.) in P. als Disponent beschäftigt. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) kündigte ihm der Arbeitgeber unter Einhaltung der in seinem Falle gültigen ordentlichen Kündigungsfrist (6 Wochen zum Vierteljahresschluß) zum 31. März 1983 wegen Arbeitsmangels; die Fürsorgestelle für Kriegsopfer beim Kreis P. hatte hierzu die Zustimmung erteilt. Am 26. Januar 1983 schloß der Kläger mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. Januar 1983 beendet werde, weil der Kläger einen neuen Arbeitsplatz gefunden habe. Ihm wurde eine Abfindung in Höhe von 8.600,00 DM gezahlt. Im Anschluß daran war der Kläger vom 1. bis 28. Februar 1983 bei der Firma (I.H.) beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers während der Probezeit am 28. Februar 1983.
Der Kläger meldete sich am 23. Februar 1983 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg mit Wirkung zum 1. März 1983. Die Beklagte bewilligte ihm daraufhin Alg ab 1. April 1983 für 312 Leistungstage. Mit einem besonderen Bescheid vom 16. März 1983 teilte sie ihm mit, daß er keinen Anspruch auf Alg für die Zeit vom 1. bis 31. März 1983 habe; mit Rücksicht auf sein vorzeitiges Ausscheiden bei der Firma H. und die ihm gewährte Abfindung ruhe der Anspruch auf Alg bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 117 Abs. 2 und 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Der Widerspruch des Klägers hiergegen war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 1983). Mit der Klage machte der Kläger die Zahlung von Alg für den Monat März 1983 geltend.
Durch Urteil vom 14. November 1983 hat das Sozialgericht (SG) die Bescheide der Beklagten vom 16. März 1983 und 27. Mai 1983 aufgehoben und die Berufung zugelassen. Das SG war der Auffassung, daß ein Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 117 Abs. 2 AFG nicht mehr in Betracht komme, nachdem das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Firma I.H. durch fristgerechte Kündigung und ohne Gewährung einer Abfindung beendet worden ist.
Durch Urteil vom 15. Februar 1985 hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das LSG im wesentlichen ausgeführt: Der vom Kläger erhobene Anspruch auf Alg ruhe bis zum 31. März 1983; dies folge aus § 117 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AFG idF des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes (AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1497). Im Sinne dieser Vorschrift sei das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Firma H. ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers vorzeitig beendet worden, und der Kläger habe wegen dieser Beendigung eine Abfindung von 8.600,00 DM erhalten. Deshalb ruhe der Anspruch des Klägers auf Alg vom Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem es bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte; das sei hier der 31. März 1983. Daß die Abfindung ursprünglich erst nach Ablauf der ordentlichen Kündigungfrist am 31. März 1983 gezahlt werden sollte, ändere nichts an dem Ursachenzusammenhang zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der gezahlten Abfindung. Die Zahlung einer Abfindung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründe die unwiderlegbare Vermutung, daß die Abfindung eine Lohnausfallentschädigung wegen der vorzeitigen Beendigung enthalte.
Der Anwendung des § 117 Abs. 2 AFG stehe es nicht entgegen, daß die Ruhenswirkung nicht aufgrund der Beendigung des letzten, sondern des vorletzten Arbeitsverhältnisses eingetreten sei. Sinn und Zweck der Vorschrift, Doppelleistungen von Arbeitsentgelt und Alg zu vermeiden, erforderten eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auch auf Fälle dieser Art. Solange der Arbeitslose Geldbezüge aus einem Arbeitsverhältnis erhalte, die nicht als verbraucht gelten, ruhe der Alg-Anspruch, wobei die Vorschrift bestimmte Anrechnungsfristen festlege. Daß der Kläger für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Firma I. H. vom 1. bis 28. Februar 1983 noch keinen Anspruch auf Alg gemäß § 100 Abs. 1 AFG besessen habe, widerspreche dem nicht. Es handele sich insoweit um ein gesetzlich fingiertes Ruhen. Nach dem Gesetz werde damit das Ruhen des Alg-Anspruchs während des Bestehens eines weiteren Arbeitsverhältnisses mit dem während tatsächlicher Arbeitslosigkeit gleichgestellt. Auch § 117 Abs. 4 Satz 1 AFG enthalte die Fiktion, daß das Alg ruhe, obwohl es tatsächlich unter den dort genannten Voraussetzungen gewährt werde, weil der Betreff...

References: § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 100
 § 117