Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/igmg-mitgliedschaft-als-einbuergerungshindernis/
Timestamp: 2020-02-25 12:27:21+00:00

Document:
5 ZB 07.272
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. Dezember 2006 wird abgelehnt. […]
Das Verwaltungsgericht hat die auf Einbürgerung gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, dass ein Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG wegen des Vorliegens eines Ausschlussgrundes nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StAG […] nicht bestehe; denn tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger durch seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Südbayern Bestrebungen verfolge und unterstütze, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien.
Dagegen wendet sich der Kläger mit dem auf sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte entgegentritt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe – soweit der Kläger diese den Erfordernissen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO entsprechend darlegt hat – nicht vorliegen.
1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Letztere sind gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird […]. Die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs auf Einbürgerung richtet sich dabei nach ständiger Rechtsprechung nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, auch wenn der Kläger seinen Einbürgerungsantrag im Januar 2002 gestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 5.3.2008 Az. 5 B 05.1449 […]). Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist. Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist. Der Senat hat im zitierten Urteil weiter ausgeführt:
„Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG […] ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. § 4 Abs. 2 BVerfSchG), den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.
Nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 14/533 S. 18 f.) schließt die Vorschrift „den Einbürgerungsanspruch aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung durch den Einbürgerungsbewerber vorliegen. Dabei geht es in der ersten Alternative um verfassungsfeindliche Bestrebungen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), in der zweiten Alternative um den Ausländerextremismus (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG).“ Dadurch soll die Einbürgerung etwa von PKK-Aktivisten […] oder radikalen Islamisten […] auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können.
Bei den in der Vorschrift zusammengefassten Sicherheitsbedenken handelt es sich um eine Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, die auch Handlungen und Tatbestände erfasst, die strafrechtlich noch nicht relevant sind und keine fassbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen. Deshalb greift die Vorschrift nicht erst dann, wenn die Sicherheitsbedenken tatsächlich vorliegen. Erforderlich und hinreichend sind vielmehr „tatsächliche Anhaltspunkte“ hierfür. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass von der Vorschrift erfasste Aktivitäten in aller Regel nicht in aller Öffentlichkeit und transparent entfaltet werden […]. Der herabgestufte Maßstab der „tatsächlichen Anhaltspunkte“ bezieht sich vor diesem Hintergrund nach Sinn und Zweck der Vorschrift dann, wenn die Sicherheitsbedenken aus der Zugehörigkeit zu einer Organisation hergeleitet werden, notwendigerweise auch auf diese […]. Denn die für den Gesetzgeber maßgeblichen Nachweisschwierigkeiten und Risikoabwägungen betreffen die Frage, ob eine Organisation Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolgt oder unterstützt, in gleicher Weise wie die Frage nach dem Umfang der Tätigkeit des Einbürgerungsbewerbers in der Organisation.“
An diesem herabgestuften Maßstab, den das Bundesverwaltungsgericht […] bestätigt hat, hält der Senat fest. Es genügt demnach, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die IGMG Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wenn das Verwaltungsgericht auf Seite 11 seines Urteils ausführt, es sei überzeugt, dass die IGMG Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, verfolgt und unterstützt, geht es mithin über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.
a) Der Kläger, der einräumt, dass er die IGMG tatsächlich unterstützt, rügt, die Bewertung der IGMG seitens des Verwaltungsgerichts sei grundlegend falsch. Es sei fälschlich davon ausgegangen, die Glückseligkeitspartei (SP) sei in der Türkei verboten. Wenn schon die Türkei unter freiheitlich-demokratischen Aspekten nichts Unrechtes an der IGMG bzw. der SP finden könne, so könne sich die Bundesrepublik Deutschland, die ihren Gebietsansässigen größere politische Freiheiten zu gewähren glaube, schwerlich einer Gefährdung ihrer Verfassungsprinzipien ausgesetzt sehen. Indem das Verwaltungsgericht das irrig angenommene Verbot der SP in der Kontinuität eines Betätigungsverbots, welches die Türkei 1998 gegenüber der Vorgängerpartei FP verhängt habe, sehe, verkenne es die Bedeutung der Entwicklung vom Verbotenen zum Erlaubten hin. Was zu Zeiten mit weniger Menschenrechten verboten gewesen sei, aber im Zuge einer den Anforderungen der Europäischen Union folgenden Demokratisierung erlaubt werde, sei ehedem aus verständiger, rechtsstaatlicher Sicht zu Unrecht verboten gewesen. Der Kläger nehme die Überlegung des Verwaltungsgerichts, die SP sei eine Nachfolgeorganisation der FP, verfahrensrechtlich als ihm günstig hin.
Damit zeigt der Berufungszulassungsantrag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf. Die dem Verwaltungsgericht unterlaufene Unrichtigkeit – die von ihm an gleicher Stelle […] in Bezug genommenen Verfassungsschutzberichte 2005 des Bundesministeriums des Innern und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern führen zur Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs e.V. (IGMG) jeweils einleitend aus, dass deren Anhänger in der Türkei seit 2001 in der Saadet-Partisi (SP – Glückseligkeitspartei) organisiert seien, nachdem die islamistischen Vorgänger-Parteien Refah Partisi (RP – Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP – Tugendpartei) verboten worden seien – bezieht sich nicht auf ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands, sondern auf Prozessstoff im Vorfeld. Dieser ist von der eigentlichen Tatsachenfeststellung, ob Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die IGMG Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu unterscheiden […]. Auf die gerügte Unrichtigkeit dieser Bemerkung am Rande kommt es nicht entscheidungstragend an. Deshalb bedarf es auch keiner Erörterung, ob diese Unrichtigkeit nach § 118 Abs. 1 VwGO – auch vom Rechtsmittelgericht […] berichtigt werden könnte.
b) Der Kläger wendet des weiteren ein, das Verwaltungsgericht habe sich von Überzeugungen Dritter zu seiner Entscheidung bestimmen und eine eigene Überzeugungsbildung vermissen lassen. Es habe – entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […] einen Weg beschritten, auf dem es nicht zu beurteilen vermöge, auf welchen tatsächlichen Grundlagen die behördliche Entscheidung beruhe und ob diese geeignet seien, sie zu tragen.
Dieser Vorhalt trifft nicht zu, denn das Verwaltungsgericht hat in seine Überzeugungsbildung zum einen die damals vorliegende Rechtsprechung eingestellt, mit der sich der Kläger nicht auseinandersetzt, zum anderen Aussagen aus Verfassungsschutzberichten berücksichtigt und schließlich die Ausarbeitung des Landesamts für Verfassungsschutz vom 28. August 2006 anhand der vorgenommenen Beweisaufnahme gewürdigt. Es lag auch kein der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: In Bezug auf die Ausarbeitung hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Aktenvorlage nicht verweigert, sondern der Ausarbeitung zwei Anlagenordner beigefügt, um eine Überprüfung ihrer Tatsachengrundlage zu ermöglichen.
Die verwaltungsgerichtliche Bewertung der IGMG als Organisation, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wird auch sonst in der Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG RP vom 24.5.2005 Az. 7 A 10953/04; ausführlich zum Meinungsstand zuletzt VGH BW vom 11.6.2008 Az. 13 S 2613/03 […]). Entsprechende Feststellungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht revisionsrechtlich unbeanstandet gelassen […]. Vor diesem Hintergrund zeigt der Zulassungsantrag eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht auf.
c) Soweit der Kläger darauf abhebt, die IGMG sei gewaltfrei, verkennt er, dass Gewaltbereitschaft kein notwendiges Element verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG ist […]. Diese Bestrebungen der IGMG weisen auch eine über bloße Meinungen hinausgehende Zielstrebigkeit auf, die sich in einem aktiven, zweckgerichteten Vorgehen äußert. Letzteres muss nicht notwendig kämpferisch und aggressiv sein.
Wenn der Kläger weiter vorträgt, dass sich die IGMG im Rahmen der Freiheitsrechte des Grundgesetzes halte, weil das Ziel der weltweiten Islamisierung von Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 4 GG geschützt sei und den „Rechtssatz“ aufstellt – „was verfassungsrechtlich geschützt ist, kann nicht gleichzeitig rechtswidrig oder gar verfassungsfeindlich sein“ – verkennt er den eingangs aufgezeigten Prüfungsmaßstab. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht („…wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass …“). Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtungsweise, bei der auch die Ausländern zustehenden Grundrechte (Art. 4, 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden […]. Mit § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht mithin vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen […].
d) Der Kläger meint schließlich, das angefochtene Urteil ziehe aus Presseveröffentlichungen der unabhängigen türkischen Tageszeitung „Milli Gazete“, in der IGMG-Nachrichten und –Meinungen mitveröffentlicht würden, rechtsirrig den Schluss, dass die IGMG verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht indes nicht den Schutzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit verkannt. Dass der sich Äußernde nicht nur das Recht hat, überhaupt seine Meinung kund zu tun, er vielmehr diejenigen Umstände wählen darf, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht […], hat das Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt. Der oben geschilderte, herabgestufte Maßstab der „tatsächlichen Anhaltspunkte“ bezieht sich nach Sinn und Zweck des § 11 Nr. 1 StAG dann, wenn die Sicherheitsbedenken aus der Zugehörigkeit zu einer Organisation hergeleitet werden, notwendigerweise auch auf diese […]. Vor diesem Hintergrund wird die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts dadurch, dass sich die IGMG „durchaus von Veröffentlichungen der Milli-Gazete distanziere“ und niemand auf eine Meinungsäußerung verzichten müsse, weil andere in demselben Medium ihre – eventuell zu missbilligende – Meinung verträten, nicht unrichtig. […] Auch wenn nicht jeder einzelne in der Milli Gazete veröffentlichte Artikel der IGMG zugerechnet werden kann, muss sich letztere das von ihr geschaffene Gesamtbild zurechnen lassen.
Darin liegt nur ein tatsächlicher Anhaltspunkt neben anderen (Verfassungsschutzberichte des Bundes und verschiedener Länder, Feststellungen in den angesprochenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und verschiedener Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe sowie der gutachterlichen Äußerung des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz), der die Annahme rechtfertigt, dass die IGMG verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt.
2. Die vom Kläger gerügten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen - soweit sie substantiiert dargelegt worden sind - nicht vor.
a) Der Kläger rügt, die Entlastungszeugen aus dem Bereich der IGMG seien verfahrensfehlerhaft nur am 14. November 2005 einvernommen worden, während das gegen die IGMG und damit gegen den Einbürgerungsanspruch des Klägers gerichtete Vorbringen des Landesamts für Verfassungsschutz erst mit Schreiben vom 28. August 2006 zu den Gerichtsakten gelangt und später im Urteil verwertet worden sei. Entlastungszeugen könne man verständlicherweise nicht vernehmen, bevor die belastenden Tatsachen in ein Verfahren eingeführt worden seien; deshalb hätten sie nochmals vernommen werden müssen. Der in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2006 gestellte Beweisantrag, die am 14. November 2005 befragten Zeugen sowie die Zeugen … und … gegenbeweislich zu den in der Gutachtenserläuterung gemachten Angaben des … zu vernehmen, sei jedoch verfahrensfehlerhaft abgelehnt worden. Darin liege ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz.
Damit legt der Kläger indes keinen Verfahrensfehler dar, da das Verwaltungsgericht diesen Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt hat, dass in ihm weder ein konkretes Beweisthema genannt, noch nach Tatsachen gefragt werde. Es werde vielmehr ein Beweis beantragt, um eine Gegenbewertung der angebotenen Zeugen zu den Bewertungen des Gutachtens und des Sachverständigen zu erreichen. Da Wertungen und rechtliche Subsumtionsergebnisse kein zulässiges Thema für einen Zeugenbeweis sind […], hat das Verwaltungsgericht den auf Vernehmung der Zeugen „zu den in der heutigen Gutachtenserläuterung gemachten Aussagen“ zu Recht abgelehnt.
b) Desweiteren trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht habe die Einholung eines Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz verfahrensfehlerhaft abgelehnt, weil der Auskunftsperson des Landesamts für Verfassungsschutz die hinreichende Sachkunde gefehlt habe.
Diese Rüge zeigt keinen Verfahrensfehler auf, weil das Gericht einen Beweisantrag, der auf die Erforschung des gleichen Beweisthemas mithilfe eines weiteren Sachverständigengutachtens abzielt, ablehnen kann, wenn es das vorliegende für ausreichend erachtet (vgl. § 98 VwGO i.V.m. § 404, § 412 Abs. 1 ZPO). Dass das Verwaltungsgericht den Sachverständigen – abweichend von der Auffassung des Klägers – für sachverständig hält, führt zu keinem Verfahrensfehler und steht auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […], die der Kläger dahin umschreibt, dass sich das Gericht wegen seiner Aufklärungspflicht gemäß § 86 VwGO von einem geeigneten Sachverständigen beraten lassen müsse. Zudem greift der Kläger die weitere Begründung des Verwaltungsgerichts für die Ablehnung dieses Beweisantrags, aus den Verfassungsschutzberichten des Bundes ergebe sich, dass dort im Ergebnis ebenfalls von verfassungsfeindlichen Bestrebungen der IGMG ausgegangen werde, nicht an. Die Ablehnung eines Beweisantrags kann auch mit der Begründung erfolgen, das Gericht sei durch das frühere Gutachten vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache überzeugt (§ 244 Abs. 4 S. 2 StPO in analoger Anwendung […]).
c) Soweit der Kläger in der vom Verwaltungsgericht abgelehnten Beeidigung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz einen Verstoß gegen § 173 VwGO i.V.m. §§ 391, 402, 410 ZPO erblickt, lässt er außer Acht, dass letztgenannte Vorschrift keine Pflicht zur Beeidigung enthält und das vom Gesetz eingeräumte Ermessen über die Anordnung eines Eids vom Rechtsmittelgericht nur auf die Einhaltung seiner Grenzen nachprüfbar ist […]. Dass das Verwaltungsgericht das ihm eingeräumte Ermessen missbräuchlich ausgeübt habe, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.
d) Soweit der Kläger vorträgt, Äußerungen des Landesamts für Verfassungsschutz hätten keine Berücksichtigung finden dürfen, weil dieses nicht sachkundig sei und er den Sachverständigen wegen fehlender Sachkunde abgelehnt habe, zeigt er ebenfalls keinen Verfahrensfehler auf, denn damit lässt sich eine Besorgnis der Befangenheit (§ 98 VwGO i.V.m. § 406 ZPO) nicht begründen […].
e) Des weiteren rügt der Kläger, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht den im Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz angeführten Zeugen S. nicht einvernommen habe und dem Kläger damit den Entlastungsbeweis abgeschnitten habe. Zudem liege darin eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO.
Damit zeigt der Kläger ebenfalls keinen Verfahrensfehler auf. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Zeugen S. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass es sich bei seinen im Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz zitierten Aussagen […] um seine persönliche Meinung zur Scharia und zum Umgang mit Ungläubigen handele, abgelehnt, da als wahr unterstellt werden könne, dass es sich bei den Aussagen des Zeugen um seine persönliche Meinung handele. Der Kläger zieht selbst nicht in Zweifel, dass der Zeuge S. die wiedergegebenen Aussagen gemacht hat. Das Verwaltungsgericht hat auf diese Aussagen auch nicht entscheidungstragend abgestellt, sondern unter anderem auf die behördengutachterliche Stellungnahme, die als eine von vielen Anknüpfungstatsachen die persönliche Meinung des S. wiedergibt.
f) Entgegen der Auffassung des Klägers – das Verwaltungsgericht habe den Begriff des „Gottesstaates“ inhaltsleer und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Urteil verwandt – liegt in der Feststellung des Verwaltungsgerichts, die IGMG strebe langfristig die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens an, keine unzulässige Überraschungsentscheidung. Denn der Kläger hatte hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme, da diese Einschätzung bereits auf S. 24 der Ausarbeitung des Landesamts für Verfassungsschutz vom 21. August 2006 enthalten war.
3. Die Zulassung der Berufung kommt auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in Betracht. Die Antragsbegründung enthält keine Ausführungen, aus denen sich ergäbe, warum der vorliegende Fall in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht ein besonderes Maß an Komplexität aufweisen soll, das die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordert. „Zutreffendes Wissen über maßgebliche Verhältnisse und Parteiverbote in der Türkei“ sowie weitere „Hintergrundinformationen“ sind über das unter Nr. 1 Erläuterte hinaus – wie in der Begründung des Zulassungsantrags selbst eingeräumt wird […] - nicht erforderlich.
4. Die auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Grundsatzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Sie kommt über eine bloße Wiederholung des Zulassungstatbestands und die entsprechende Formalbehauptung nicht hinaus. Der Kläger formuliert schon keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage. Was klärungsbedürftig und von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausweisender Bedeutung sein soll, ist nicht im mindesten substantiiert.
5. Schließlich genügt auch die auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützte Divergenzrüge, das angefochtene Urteil weiche von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ab und beruhe auf dieser Abweichung nicht den Darlegungsanforderungen. Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs werden in der 26-seitigen Begründung des Berufungszulassungsantrags nicht genannt. In Bezug auf die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet der Kläger nicht, welche davon abweichenden Rechtssätze das angefochtene Urteil bei Anwendung der jeweils selben Rechtsvorschrift aufgestellt haben soll. […]

References: § 10
 § 11
 § 124
 § 124
 § 11
 § 4
 § 3
 § 3
 § 118
 § 3
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 9
 § 11
 § 11
 § 98
 § 404
 § 412
 § 86
 § 173
 § 406
 § 86
 Art. 103
 § 124
 § 124
 § 124