Source: https://openjur.de/u/480931.html
Timestamp: 2017-11-22 12:35:07+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Dezember 2009 - Az. 4 B 08.2744
Urteil vom 21. Dezember 2009 - Az. 4 B 08.2744
Bayerischer VGH · Urteil vom 21. Dezember 2009 · Az. 4 B 08.2744
4 B 08.2744
openJur 2012, 104942
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Klägerin, ihr Grundstück an den in der …straße neu verlegten Kanal anzuschließen.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. … in Geretsried. Mit Schreiben vom 2.2.2005 wurde sie von der Beklagten darüber informiert, dass geplant sei, neue Ver- und Entsorgungsleitungen für Wasser und Kanal zu verlegen. Die im Bereich des klägerischen Grundstücks über privaten Grund verlaufenden alten Kanäle und Leitungen würden nach Abschluss der Baumaßnahme stillgelegt. Die Kanal-Hausanschlüsse aller angrenzenden Bebauungen, die an die alten Leitungen angeschlossen seien, müssten auf den neuen Kanal im …weg bzw. in der …straße umgeschlossen werden.
Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 18.3.2005. Die Maßnahme sei nicht erforderlich und für sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Der bisherige Kanal- und Wasseranschluss funktioniere ordnungsgemäß. Mit Schreiben vom 2.5.2005 wies die Klägerin darauf hin, dass eine Erstattung der Kosten, die im Falle von Änderungen an der Versorgungsleitung auch für eine gleichzeitig erforderliche Änderung des Grundstücksanschlusses verursacht worden seien, nur dann vom Eigentümer verlangt werden könnten, wenn diese Änderung innerhalb des durch die Satzung festgelegten Zwecks der Einrichtung läge. Demgemäß sei danach zu unterscheiden, ob eine Änderung der Versorgungsleitung auf Umstände zurückzuführen sei, die im Verhältnis zwischen dem Träger der Versorgungseinrichtung und dem Anschließer wurzelten oder gleichsam „von außen“, also außerhalb des Benutzungsverhältnisses, aber vom Träger der Einrichtung kommend, unmittelbar die Veränderung erforderlich machten. Vorliegend bestehe lediglich der Wunsch der Beklagten, Versorgungsleitungen in öffentlichen Grund umzuverlegen.
Die Stadtwerke der Beklagten entgegneten mit Schreiben vom 7.10.2005, dass der alte Kanal aufgrund seiner eingeschränkten Zugänglichkeit nicht ordnungsgemäß unterhalten werden könne. Auch eine Umwidmung zum privaten Kanal würde daran nichts ändern. Ein Überlassen dieses über 33 Jahre alten öffentlichen Kanals als Privatkanal wäre deshalb unverantwortlich, weil die finanziellen Aufwendungen für zukünftige Sanierungsmaßnahmen in diesem Fall auf die Klägerin als Grundstückseigentümerin abgeschoben würden.
Mit Bescheid vom 21.2.2006 forderte die Beklagte die Klägerin auf, bis eine Woche nach Bestandskraft des Bescheides Entwässerungspläne zur Genehmigung einzureichen (Nr. 1). Die Klägerin wurde weiter aufgefordert, ihre Grundstücksentwässerungsanlage bis sechs Wochen nach Bestandskraft dieses Bescheides an den neuen Kanal in der …straße anzuschließen und in Betrieb zu nehmen (Nr. 2). Die Dichtigkeit der gesamten Grundstücksentwässerungsanlage sei von der Klägerin binnen sechs Wochen nach Bestandskraft dieses Bescheides gegenüber den Stadtwerken Geretsried nachzuweisen (Nr. 3). In Nr. 4 und 5 des Bescheides werden Verwaltungskosten und Zwangsgeldandrohungen festgesetzt. Rechtsgrundlage für den Erlass dieses Bescheides sei § 23 EWS. Danach könnten Anordnungen für den Einzelfall getroffen werden. Gemäß § 10 EWS bestehe beim Bau und der Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen die Verpflichtung, Entwässerungspläne vorzulegen. Die Anordnung unter Nr. 2 des Bescheides beruhe auf § 5 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 EWS. Der bisherige Schmutzwasserkanal werde stillgelegt. Die Klägerin sei als Grundstückseigentümerin verpflichtet, an den in der …straße neu verlegten Schmutzwasserkanal anzuschließen. Der Anschluss sei sowohl rechtlich als auch tatsächlich möglich, weil die Hausanschlussleitung mit Kontrollschacht bis an die Grundstücksgrenze gebaut worden sei.
Hiergegen legte die Klägerin unter dem 13.3.2006 Widerspruch ein, den das Landratsamt Bad Tölz mit Widerspruchsbescheid vom 20.9.2006 zurückwies. § 5 EWS unterscheide nicht zwischen dem erstmaligen Neuanschluss und dem Anschluss nach baulicher Veränderung der öffentlichen Entwässerungsanlage. Bezüglich der Beurteilung der Frage, inwieweit die Veränderung der Entwässerungsanlage notwendig sei, stehe dem Einrichtungsträger ein weiter Einschätzungsspielraum zu.
Auf die hiergegen erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht München den Bescheid der Beklagten vom 21.2.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 20.9.2006 auf. Zwar gehe der Anschluss- und Benutzungszwang für ein anschlusspflichtiges Grundstück ins Leere, wenn das betreffende Grundstück bereits einen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz besitze und das anfallende Abwasser störungsfrei in dieses eingeleitet werden könne. Die diesbezügliche Rechtsprechung könne uneingeschränkt aber nur in den Fällen gelten, in denen als Ausfluss des Anschluss- und Benutzungszwangs ein neuer Grundstücksanschluss an eine bereits bestehende Kanalleitung verlangt werde und nicht der Anschluss an eine neu gebaute Kanalleitung, denn ansonsten wäre es jeder Gemeinde verwehrt, neue Kanalleitungen in bereits erschlossenen Gebieten zu verlegen und dabei die Leitungsführung zu ändern. Einer Gemeinde müsse es jedoch im Rahmen ihres Planungsermessens möglich sein, die Kanalleitungen unter Änderung ihres Verlaufes neu zu verlegen. Den Gemeinden sei diesbezüglich für ihre Planungen ein weiter Einschätzungsspielraum eröffnet, in den Gerichte nur bei evidenter Fehleinschätzung eingreifen dürften. Der Anschluss- und Benutzungszwang erschöpfe sich nicht in einem einmaligen Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage, sondern enthalte zugleich die Verpflichtung, die Grundstücksanschlussleitung in gebrauchsfähigem Zustand zu halten. Die Umbindung könne nur verlangt werden, wenn die Verlegung der Hauptleitung aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich gewesen sei und der Neuanschluss den Grundstückseigentümer nicht unverhältnismäßig belaste. Die von der Beklagten angeführten Gründe der Verlegung der Hauptleitung seien vorliegend nicht ausreichend. Die Beklagte habe zunächst die nicht ausreichende Dimensionierung der alten Leitung, ein Konzept zur Verlegung aller Leitungen in den öffentlichen Grund, das Alter der Leitung und eine vorhandene Senke in dieser Leitung genannt. Nach der mündlichen Verhandlung habe sie sich zusätzlich auf die Undichtigkeit von drei Schächten und einer Kanalhaltung berufen.
Es möge zutreffen, dass nach dem Anschluss eines Neubaugebietes der alte Kanal nicht ausreichend dimensioniert gewesen wäre, um das Neubaugebiet zusätzlich zu den Altanschließergrundstücken zu entwässern. Dies berechtige die Beklagte aber nicht, den alten Kanal, der für die Entwässerung des Altanschließergrundstücks ausreichend gewesen sei, stillzulegen.
Die schwere Zugänglichkeit der alten Leitung stehe vorliegend ebenfalls nicht entgegen. Die Beklagte habe sich in der Vergangenheit entschieden, öffentliche Kanäle in Privatgrund zu verlegen. Zur Sicherung habe sie sich entsprechende Dienstbarkeiten bestellen lassen, aufgrund derer die Beseitigung von Hindernissen verlangt werden könne.
Auch das Alter eines Kanals erfordere für sich alleine genommen nicht seine Erneuerung. Die Entsorgungssicherheit sei nur gefährdet, wenn der Kanal nicht mehr reparierbar sei. Die vorgetragene Senke liege in einem bereits stillgelegten Bereich. Die weiteren Schäden an der alten Kanalleitung seien nicht so gravierend, dass eine Neuverlegung des Kanals erforderlich sei. Es handele sich um drei undichte Schächte sowie ein undichtes Teilstück des alten Kanals. Dafür fielen nach Angaben der Beklagten Kosten in Höhe von ca. 16.500 Euro an. Da der undichte Kanalabschnitt nicht von der Neuerrichtung des Kanals in der …straße betroffen sei, weil er unabhängig hiervon auch nach Auffassung der Beklagten weiterhin in Betrieb bleiben solle, verbleibe ein Betrag von ca. 10.000 Euro für das der Entwässerung der Klägerin dienende Kanalstück. Weitergehende Mängel seien nicht festgestellt worden. Eine auf nachvollziehbaren Tatsachen beruhende Aussage zur voraussichtlichen Restlebensdauer des Kanals finde sich jedenfalls nicht.
Die Beklagte könne auch nicht einwenden, dass sie gezwungen sei, parallel zwei Kanalsysteme zu unterhalten und hierfür die Kosten zu tragen. Mache ein neues Baugebiet die Erweiterung des alten Systems erforderlich, so berechtige dies die Beklagte nicht ohne Weiteres, das alte Kanalsystem vom Netz zu nehmen. Die Beklagte könne nicht Unterhaltslasten für ein Doppelnetz zu Lasten der einzelnen Altanschließer einsparen.
Hinzu komme, dass im Fall der Klägerin von sehr hohen Umbindungskosten auszugehen sei. Die Klägerin habe Angebote eingeholt, nach denen die Umbindung ihrer Grundstücksentwässerungsanlage an den neuen Kanal Kosten von ca. 70.000 Euro netto verursachen würde. Im Fall der Klägerin sei es einerseits sicherlich so, dass der Wert des Grundstücks die anfallenden Umbindungskosten bei Weitem übersteige. Andererseits könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Grundstück bereits durch eine funktionsfähige Entwässerungsanlage erschlossen werde. Der durch die neue Anlage vermittelte Vorteil bestehe in der Befreiung von der Grunddienstbarkeit und der Einleitungsmöglichkeit in eine Entwässerungsanlage mit bedeutend längerer Lebensdauer. Diese Vorteile stünden zu den erwartenden Kosten außer Verhältnis.
Mit ihrer vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil. Mit Schriftsatz vom 22.12.2008 beantragte sie,
das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27.9.2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Urteil könne bereits deshalb keinen Bestand haben, weil entgegen den bisherigen Annahmen das klägerische Grundstück bislang nicht an einen öffentlichen Kanal angeschlossen sei. Eine Überprüfung des Sachverhalts habe ergeben, dass es sich bei der vorhandenen Entwässerungsleitung um keinen öffentlichen Kanal handle. Der Kanal sei in den 70-er Jahren vom früheren Eigentümer auf eigene Kosten und in eigener Regie errichtet worden. Es seien auch keine Unterhaltungsmaßnahmen durch die Beklagte erfolgt. Entgegen den bisherigen Annahmen sei der Kanal auch nicht zu Gunsten der Beklagten durch eine Grunddienstbarkeit gesichert. Grund für die Eintragung der Dienstbarkeiten sei der Umstand gewesen, dass die Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg das Kanalnetz der ehemaligen Rüstungsfabriken übernommen habe und die vorhandenen Kanäle bei dem nachfolgenden Verkauf von Baugrundstücken an Private gesichert werden mussten. Die Dienstbarkeiten seien in den 50-er Jahren in das Grundbuch eingetragen worden, hätten sich jedoch nur auf die bereits bestehenden Abwasserleitungen erstreckt. Es gehe daher vorliegend um einen Erstanschluss des klägerischen Grundstückes. Unabhängig davon begegne die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber auch deshalb durchgreifenden Bedenken, weil das Gericht die Frage der Erforderlichkeit nicht aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände beantwortet habe. Die Kanalbaumaßnahmen beruhten auf einem Gesamtsanierungskonzept. Die Dimensionierung des alten Kanalstrangs sei zur Aufnahme des Abwassers aus dem Baugebiet an der …straße nicht ausreichend gewesen, der Kanal sei zudem bereits 35 Jahre alt und weise Mängel auf. Aufgrund des Bewuchses und vorhandener Gebäude seien Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen auf den Privatgrundstücken nur unter Erschwernissen möglich, die sich nur bedingt durch die Beseitigung von Zugangsbeeinträchtigungen beheben ließen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts müsste die Beklagte nach der Verlegung sämtlicher Hauptkanalleitungen in öffentlichen Grund mehrere Kilometer überflüssige Kanalleitungen unterhalten. Sie müsste zudem unzählige bauliche Anlagen auf Privatgrundstücken beseitigen lassen. Das Gericht habe zudem den weiten Einschätzungsspielraum der Beklagten nicht hinreichend berücksichtigt. Es müsse ihr möglich sein, ältere Kanalleitungen, die unstreitig Mängel aufwiesen, zu erneuern. Zudem sei die Beklagte bereit, zur Vermeidung einer unzumutbaren finanziellen Belastung der Anlieger sich an den Umschlusskosten zu beteiligen (im vorliegenden Fall mit etwa 30 %). Nach einem von der Beklagten vorgelegten Angebot einer Tiefbaufirma vom 15.4.2005 wäre die Umbindung mit einem Aufwand von nur 22.741,99 Euro möglich.
Mit weiterem Schriftsatz vom 26.11.2009 führte die Beklagte ergänzend aus, dass vor dem Rechtsstreit niemals Maßnahmen zur Sanierung des alten Kanals getroffen worden seien. Auch die Aufnahme des Kanals in die Kanalbestandspläne stehe ihrer Auffassung nicht entgegen. In diese Bestandspläne würden von der Beklagten sowohl die öffentlichen als auch sämtliche privaten Kanäle eingetragen. Frühere Bezeichnungen des Kanals als „öffentlich“ seien irrtümlich erfolgt. Nur durch einen Neuanschluss sei die Versorgungssicherheit gewährleistet. Derzeit müsse bei Schäden befürchtet werden, dass aufgrund der vorhandenen Überbauungen keine zeitnahe Reparatur erfolgen könne, was zu Schäden auch innerhalb der Häuser führen könne.
Die Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 17.1.2009,
Der streitgegenständliche alte Kanal sei Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung der Beklagten. Dies beurteile sich danach, ob er von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht worden sei. Für die Widmung genüge auch ein konkludentes Handeln, aus dem der Wille der Gemeinde hervorgehe, die Einrichtung der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Maßgebliches Indiz für einen konkludenten Widmungsakt sei, dass die Entwässerungsleitung – wie hier - in die Kanalbestandspläne der Gemeinde aufgenommen worden sei. Der Kanal habe auch nicht lediglich der Entwässerung nur eines Grundstücks, sondern einer ganzen Reihe von Grundstücken gedient. Die Beklagte habe seit jeher die fragliche Leitung als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung angesehen. Auch die im Zusammenhang mit der Neuanbindung von der Beklagten durchgeführten Dichtigkeitsprüfungen und Kamerabefahrungen sprächen dafür, dass vom Vorliegen eines öffentlichen Kanals ausgegangen worden sei, denn ansonsten wäre dies Sache der Anlieger gewesen. Die Tatsache, dass der Kanal von privater Hand errichtet worden sei, sei für die Zuordnung des Kanalteilstücks zum öffentlichen Leitungsnetz unerheblich.
Unabhängig davon könne die Umbindung nicht auf Gründe des öffentlichen Wohls gestützt werden. Das von der Beklagten angeführte Gesamtsanierungskonzept möge zwar erstrebenswert sein, stelle aber keinen rechtfertigenden Grund dar, eine Umbindung auf Kosten der Altanschließer zu verlangen. Der alte Kanal diene jetzt nur noch der Entsorgung einzelner Anwesen, nachdem einige der früher angeschlossenen Grundstücke bereits in den neu verlegten Kanal entwässerten. Für die noch angeschlossenen Grundstücke sei er ausreichend.
Die Neuanbindung sei für die Klägerin auch nicht von Vorteil. Im Gegenteil würde sie eine bauliche Ausnutzung ihres Grundstücks im Bereich zur …straße hin erschweren. Zudem habe die Klägerin in Erwägung gezogen, ihr Grundstück neu zu bebauen. In diesem Fall würden ihr doppelte Kosten entstehen, nämlich zunächst für den Neuanschluss des bestehenden Gebäudes und in der Folge für den Anschluss des neu zu errichtenden Vorhabens. Die Beklagte habe sich in der Vergangenheit entschieden, Kanäle in Privatgrund zu verlegen. Zur Sicherung des Kanalverlaufs seien entsprechende Grunddienstbarkeiten bestellt worden. Von den Grundstückseigentümern könne in diesem Zusammenhang verlangt werden, dass sie etwaige Hindernisse auf ihren Grundstücken beseitigten. Der im klägerischen Grundstück verlaufende Kanal sei auch zugänglich, so dass etwaige Sanierungsmaßnahmen durchführbar wären. Dies würden auch die in der Vergangenheit erfolgten Dichtigkeitsprüfungen und Kamerabefahrungen zeigen. Sicherlich sei es erforderlich, mangelhafte Kanäle zu sanieren oder zu erneuern, dabei sei aber der Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass ein Einrichtungsträger bei jeglicher Schadhaftigkeit eines Kanals frei entscheiden könne, ob er den bestehenden Kanal saniere oder einen Kanal an völlig anderer Stelle verlege und die Umbindung der jeweiligen Grundstücksanschlüsse verlange. In erster Linie sei ein bestehender Kanal zu reparieren, sofern dies mit angemessenen Mitteln möglich sei. Die von der Klägerin vorgebrachten hohen Umbindungskosten seien zutreffend. Diesbezüglich sei auf ein Angebot einer Tiefbaufirma und eine Kostenschätzung einer weiteren Firma zu verweisen. Das von der Beklagten diesbezüglich vorgelegte Angebot sei nicht aussagekräftig, weil es nicht vollständig und zudem nicht überprüft worden sei, ob die angebotene Variante überhaupt verwirklicht werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf das Protokoll verwiesen.
Die zulässige Berufung ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 21.2.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.9.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27.9.2007 war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beklagte kann von der Klägerin verlangen, ihr Grundstück an den neu errichteten Kanal in der …straße anzuschließen. Zur Anschlussverpflichtung gehört auch die Vorlage von Entwässerungsplänen sowie der Nachweis der Dichtigkeit des Entwässerungssystems.
Rechtsgrundlage für die Anordnung in Ziffer 2 des Bescheides vom 21.2.2006 ist § 5 Abs. 1 der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Entwässerungssatzung - EWS) der Beklagten vom 7.7.2000. Nach dieser Vorschrift sind die zum Anschluss Berechtigten verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen. Gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung (GO) können Gemeinden den Anschluss an die Abwasserbeseitigung aus Gründen des öffentlichen Wohls vorschreiben und die Benutzung dieser Einrichtung zur Pflicht machen. Diese bezieht sich nicht nur auf den erstmaligen Anschluss an die öffentliche Einrichtung. Bei einer Änderung des Leitungsnetzes kann sie auch eine Umbindungspflicht begründen.
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem über das klägerische Grundstück verlegte Kanalstück entgegen der Auffassung der Beklagten um einen öffentlichen Kanal handelt. Diese Eigenschaft beurteilt sich danach, ob der Kanal im öffentlichen Interesse unterhalten und von der Beklagten durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht worden ist. Weil das Gesetz für Entwässerungsanlagen einer Gemeinde keine besonderen Anforderungen an die Form des Widmungsaktes stellt, muss sich eine Widmung und soweit eine vorliegt deren Umfang aus den gesamten Umständen ergeben. Als Indizien für eine - auch konkludente - Widmung kommen insbesondere in Betracht der erkennbare Zweck der Einrichtung, die bisherige Benutzungspraxis, die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses, die Art und Weise der haushaltsrechtlichen Behandlung oder ähnliches (vgl. BayVGH vom 18.3.2004, Az. 23 B 03.2843). Deshalb kommt bei der konkreten Bestimmung des Umfangs einer Entwässerungsanlage einschließlich des Kanalnetzes, den Kanalbestandsplänen der Gemeinde eine besondere Bedeutung zu. Diese Pläne sind auch noch deswegen von besonderem Gewicht, weil sich danach bestimmt, welche Grundstücke durch die öffentliche Entwässerungsanlage erschlossen sind, so dass die Eigentümer nicht nur berechtigt, sondern im Falle der Bebauung in der Regel auch verpflichtet sind, an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen. Danach bestimmt sich außerdem, welche Eigentümer von Grundstücken zu Beiträgen herangezogen werden können (vgl. BayVGH vom 21.12.2000 Az. 23 B 00.2132 in juris). Der über das klägerische Grundstück verlaufende alte Kanal ist in den bei den Gerichtsakten befindlichen Kanalbestandsplänen enthalten und in keiner Weise als „privat“ gekennzeichnet (z. B. Kanalbestandsplan der Stadtwerke Geretsried vom 14.11.2007 mit Angabe ihres Kanalbestandes vor ca. 1996). Zudem hat die Beklagte durch ihr Verhalten stets deutlich gemacht, dass sie den vorhandenen alten Kanal als öffentlich-rechtlich ansieht. So hat sie beispielsweise mit Schreiben vom 7.10.2005 geltend gemacht, dass sie den alten Kanal nicht ordnungsgemäß unterhalten könne und eine „Umwidmung zum privaten Kanal“ mit Überlassung an die Klägerin wegen absehbarer finanzieller Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen unverantwortlich sei. Dass das streitgegenständliche Kanalstück seinerzeit von Privaten errichtet worden ist, ist demgegenüber ohne Belang. Auch hat die Beklagte noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz Unterhaltungsmaßnahmen (Kamerabefahrung) vorgenommen. Ihr Vortrag, dies alles sei rechtsirrtümlich erfolgt, ist unbehelflich, weil nach den oben genannten Indizien von einer Widmung des streitigen Kanalstückes auszugehen ist und ein Entwidmungsvorgang, der rechtlichen Bestand haben könnte, nicht ersichtlich ist.
Die Tatsache, dass das Grundstück der Klägerin bereits an eine öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist, steht vorliegend einer Umbindungspflicht nicht entgegen. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Anschluss- und Benutzungszwang für ein anschlusspflichtiges Grundstück ins Leere geht, wenn das betreffende Grundstück bereits einen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz besitzt und das anfallende Abwasser störungsfrei in dieses eingeleitet werden kann (vgl. BayVGH vom 26.9.2000, Az. 23 B 00.1613, BayVBl 2001, 54; vgl. auch BayVGH vom 20.1.1998, Az. 23 CS 97.3528 in juris zu einer Wasserversorgungseinrichtung). Diese Rechtsprechung bezieht sich aber auf Fälle, in denen als Ausfluss des Anschluss- und Benutzungszwangs ein neuer Grundstücksanschluss an eine bereits bestehende Kanalleitung verlangt wird, nicht jedoch der Anschluss an eine neu gebaute andere Kanalleitung bei geplanter Stilllegung des alten Kanalstückes. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass es ansonsten jeder Gemeinde verwehrt wäre, neue Kanalleitungen in bereits erschlossenen Gebieten zu verlegen und dabei die Leitungsführung zu ändern. Einer Gemeinde muss es jedoch im Rahmen ihres Planungsermessens möglich sein, die Kanalleitungen unter Änderung des Kanalverlaufs neu zu verlegen. Den Gemeinden steht nämlich grundsätzlich bezüglich ihrer Planungen für die öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen ein weiter Einschätzungsspielraum zu, in den die Gerichte nur bei evidenter Fehleinschätzung eingreifen dürfen (BayVGH vom 13.10.1998, Az. 23 B 96.2491 in juris mit Hinweis auf Hölzl/Hien, Gemeindeordnung, Art. 7 Anm. 4 und 5 sowie BayVGH vom 21.7.1997, Az. 23 B 94.1678; BayVGH vom 18. 3. 2004, Az. 23 B 03.2843; BayVGH vom 27.3.1987, Az. 23 B 85 A 2785, GK 1988/46). Der Anschluss an einen neu verlegten Kanal kann demnach verlangt werden, wenn entweder der alte Hausanschluss oder der alte Kanal nicht mehr zur ordnungsgemäßen Beseitigung des anfallenden Abwassers geeignet ist oder Mängel aufweist, die eine Entscheidung der Gemeinde für eine geänderte Leitungsführung nachvollziehbar und nicht willkürlich erscheinen lassen.
Das Verwaltungsgericht hat weiter zu Recht ausgeführt, dass sich die von der Ermächtigungsnorm des Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayGO verlangten Gründe des öffentlichen Wohls vorliegend auf die Verlegungsmaßnahme beziehen. Ist eine öffentliche Entwässerungsanlage aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert worden und die Entwässerungsanlage eines anderweitig angeschlossenen Grundstückes nicht darauf ausgelegt, kann die Gemeinde verlangen, die Grundstücksentwässerungsanlage an die neue Gegebenheit anzupassen, um dem bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang wieder Geltung zu verschaffen. Der Anschluss- und Benutzungszwang erschöpft sich nämlich nicht in einem einmaligen Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage, sondern enthält zugleich die Verpflichtung, die Grundstücksanschlussleitung auch nach geänderter Kanalleitungsführung in gebrauchsfähigem Zustand zu halten (OVG Lüneburg vom 23.11.1994, Az. 9 L 1458/939 in juris). Die Änderung des Grundstücksanschlusses darf dabei nicht durch Umstände verursacht worden sein, die mit der Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage in keinem Zusammenhang stehen. Es ist demnach zu unterscheiden, ob eine Änderung der Versorgungsleitung auf Umständen beruht, die im Verhältnis zwischen dem Träger der Versorgungseinrichtung und dem Anschließer wurzeln oder gleichsam „von außen“, also außerhalb des Benutzungsverhältnisses, aber vom Träger der Einrichtung kommend, mittelbar die Veränderung erforderlich machen (vgl. BayVGH vom 8.5.2000, Az. 23 ZB 00.1083). Zudem trifft den Einrichtungsträger eine Schutzpflicht zu Gunsten der Anschlussnehmer, die Kosten für den Anschluss möglichst gering zu halten und den Anschlussnehmer nicht unverhältnismäßig zu belasten (BayVGH vom 8.5.2000, Az. 23 B 00.1083).
Ausgehend von dem Grundsatz, dass bei der Beurteilung der Frage der Notwendigkeit der Veränderung einer Entwässerungsanlage dem Einrichtungsträger ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden werden muss, sind bezüglich der Entscheidung der Beklagten, den Kanal neu in die …straße zu verlegen und eine Umbindung des klägerischen Grundstückes daran zu verlangen, sachfremde Erwägungen nicht feststellbar. Nach Auffassung des Senates rechtfertigen im vorliegenden Einzelfall die hierfür von der Beklagten geltend gemachten Gründe in ihrer Gesamtschau die Notwendigkeit der Umbindung im Sinne des öffentlichen Wohls. Sie wurzeln im Verhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Anschließer:
Die Beklagte verfolgt ein Konzept zur Verlegung von Kanalleitungen in den öffentlichen Grund. Es liegt auf der Hand, dass vorhandene Leitungen in Privatgrund, die wie im vorliegenden Fall über mehrere Grundstücke hinweg verlaufen, aufgrund der schwierigen Zugänglichkeit und der Vielzahl von zu überwindenden Hindernissen, für die jeweils eine Vielzahl von Eigentümern verantwortlich ist, nur unter erheblichen Erschwernissen gewartet und unterhalten werden können. Zwar ist richtig, dass insoweit auch z. B. für das klägerische Grundstück Dienstbarkeiten bestehen, nach denen eventuelle Hindernisse zu beseitigen sind. Richtig ist auch, dass sich die Gemeinde offenbar vor Jahrzehnten dafür entschieden hat, entsprechende Kanalleitungen auf Privatgrund (von den Eigentümern selbst) verlegen zu lassen. Andererseits ändern auch die vorhandenen Dienstbarkeiten nichts daran, dass Instandhaltungen an diesen Leitungen schwierig und vor allem teurer sind als bei leicht zugänglichen Anlagen in öffentlichen Grundstücken. Im Falle von Schäden, die eine kurzfristige Beseitigung von Verstopfungen oder anderen technischen Problemen erforderlich machen, wird ein schnelles Eingreifen aufgrund der beengten Grundstücksverhältnisse und der zu beseitigenden Hindernisse schwierig sein und möglicherweise auch Haftungsfragen aufwerfen. Es ist deshalb nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden, dass eine Gemeinde an den Entscheidungen früherer Jahrzehnte nicht einfach festhalten will und mittels eines Gesamtkonzeptes eine Verlegung ihres Netzes in den zugänglichen öffentlichen Straßengrund anstrebt.
Im vorliegenden Fall sprach zudem die nicht ausreichende Dimensionierung des Kanals für die Notwendigkeit der Umbindung. Bei dem erforderlichen Neuanschluss weiterer Grundstücke musste die alte bestehende Leitung aufgrund der nicht ausreichenden Dimensionierung für die Neuanschließer durch eine neue Leitung ersetzt werden. Da es keinen Anspruch auf Beibehaltung der Dimensionierung einer einmal verlegten Rohrleitung gibt, können Anlieger nicht damit rechnen, dass Hausanschlüsse so, wie sie einmal verlegt worden sind, für immer beibehalten werden können (vgl. Hess. VGH vom 25.2.1993, Az. 5 UE 71/90, KStZ 1994, 31; Hess. VGH vom 27.4.1988, Az. 5 UE 174/86, ZMR 1989,236). Eine solche Neudimensionierung muss nicht immer ohne Auswirkungen auf vorhandene Altanschließer bleiben (vgl. auch BayVGH vom 21.7.1997, Az. 23 B 94.1678). Die Bewältigung neuer Anforderungen an die Entwässerungsanlage verbunden mit dem nachvollziehbaren und auf vernünftigen Erwägungen beruhenden Entschluss, entsprechende Leitungen nur noch im öffentlichen Grund zu verlegen, rechtfertigt im vorliegenden Fall die Neuverlegung eines entsprechenden Kanals im Straßengrund mit dem Verlangen einer Umbindung. Dies gilt jedenfalls, wenn - wie hier - die bisher vorhandene Entwässerungsanlage ein nicht unerhebliches Alter von mehreren Jahrzehnten erreicht hat und mangelhaft ist. Selbst wenn man die Senke, die sich in einem bereits stillgelegten Kanalabschnitt befindet, außer Betracht lässt, rechtfertigt die Tatsache, dass einzelne vorhandene Schäden reparierbar sind, keine Einschränkung des gemeindlichen Planungsermessens, die Leitung mit geändertem Leitungsverlauf neu zu verlegen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass bereits jetzt die vorhandenen Schäden einen Reparaturaufwand im fünfstelligen Bereich erforderlich machen. Angesichts vorhandener Haftungsrisiken im Schadensfall ist es der Beklagten nicht zuzumuten, mit einer Umlegung oder Erneuerung der Leitung bis zu deren kompletten Zusammenbruch zu warten (BayVGH vom 27.3.1987, Az. 23 B 85 A 2785, GK 1988/46). Bei zunehmendem Alter einer Einrichtung sind stets neue Probleme und Schäden zu erwarten, die jeweils für sich genommen nicht erheblich sein mögen, in ihrer Summe aber eine Dimension erreichen können, die eine frühzeitige Neuverlegung der Anlage als wirtschaftliche Entscheidung nachvollziehbar macht. Die Höhe künftig erforderlicher Reparatursummen ist weder absehbar noch nachvollziehbar einschätzbar. In die erforderliche Gesamtbetrachtung sind deshalb nicht nur die erforderlichen Reparaturkosten für die aktuell festgestellten Mängel einzustellen, sondern auch künftige Wartungskosten und ein eventuelles Schadens- und Haftungsrisiko für die Gemeinde. Hinzu kommt, dass mit der Reparatur oder dem Ersatz einzelner jeweils festgestellter Schadstellen der jetzige Zustand unter erheblichem Kostenaufwand der Gemeinde weiter aufrecht erhalten würde. Derartige Forderungen von Grundstückseigentümern wären jedoch mit dem oben dargestellten Planungs- und Einschätzungsermessen der Gemeinde nicht vereinbar, weil sie faktisch der Gemeinde die Neuverlegung nur gestatteten, wenn die Schäden an der Kanalanlage (aufgrund mangelhaften Unterhalts?) bereits so groß geworden sind, dass einzelne Reparaturen nicht mehr sinnvoll vorgenommen werden könnten. Es muss deshalb einem Einrichtungsträger zugestanden werden, über die Neuverlegung einer nicht mehr mangelfreien Anlage, die hier bereits ein Alter von fast 4 Jahrzehnten erreicht hat, entscheiden zu können, wenn hierfür außer den Mängeln auch noch andere gute Gründe, wie z.B. das bereits genannte Gesamtkonzept oder die zu geringe Dimensionierung der alten Leitung, sprechen.
Zusammengefasst ist es nach Ansicht des Senates nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich entschlossen hat, eine fast 40 Jahre alte Leitung, die schlecht zugänglich über mehrere Privatgrundstücke hinweg verläuft, die für ein anzuschließendes Neubaugebiet nicht ausreichend dimensioniert ist und bei der bereits Mängel auftreten, nach ihrem Gesamtkonzept in den öffentlichen Straßengrund zu verlegen. Es muss der Gemeinde unbenommen bleiben, zu entscheiden, ob sie eine alte mangelbehaftete Anlage durch weitere Investitionen erhält oder sie durch eine Neuerrichtung ersetzt. Die Neuerrichtung des Kanals im öffentlichen Straßengrund war daher vorliegend für die ordnungsgemäße Entsorgung des klägerischen Grundstücks unter Beachtung der Gründe des öffentlichen Wohles angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalles erforderlich.
Das Verlangen nach einer Umbindung des klägerischen Grundstückes ist auch angesichts der von der Klägerin angeführten hohen Kosten für die Umbindung nicht unverhältnismäßig. Der Senat geht dabei von dem von der Klägerin vorgebrachten Kostenrahmen aus. Die Klägerin hat gegen das von der Beklagten vorgelegte „Gegenangebot“ einer Tiefbaufirma zu Recht eingewandt, dass dort Kostenpositionen zum Einen nicht vollständig aufgeführt seien, und zum Anderen offenbar gar nicht geprüft worden sei, ob die vorgeschlagene Variante der Entwässerung überhaupt durchführbar ist. In die Betrachtung ist weiter einzustellen, dass, wie schon vom Verwaltungsgericht festgestellt, der Wert des Grundstückes die anfallenden Umbindungskosten sicherlich bei Weitem übersteigt. Zudem ist einzustellen, dass die Beklagte eine Zusicherung dahingehend abgegeben hat, sich an den Umbindungskosten mit etwa einem Drittel zu beteiligen und damit die Folgen für die Klägerin nicht unerheblich abgemildert werden. Der durch die neue Entwässerungsanlage vermittelte Vorteil besteht in der Befreiung von der dann nicht mehr benötigten Grunddienstbarkeit und der damit verbundenen besseren baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstückes, weil etwa Nebengebäude nicht mehr auf den Leitungsverlauf des Kanals Rücksicht nehmen müssen. Zudem wird durch die Umbindung eine Einleitungsmöglichkeit in eine Entwässerungsanlage von technisch neuem Stand mit bedeutend längerer Lebensdauer gegeben. Angesichts des Grundstückswertes und der durch die Maßnahme vermittelten Vorteile erscheint das Umbindungsverlangen nicht unverhältnismäßig. Den Kosten der Klägerin können auch nicht allein die aktuell erforderlichen Sanierungs- und Reparaturkosten gegenüber gestellt werden, weil die Gemeinde, wie bereits ausgeführt, auch den künftigen Unterhaltsaufwand und nicht abschätzbare künftige Reparaturkosten kalkulieren muss. Die künftige geplante Bebauung kann die Klägerin bei der Gestaltung des Leitungsverlaufes auf ihrem Grundstück berücksichtigen.
Zusammengefasst war damit die Neuerrichtung des Kanals im öffentlichen Straßengrund für eine ordnungsgemäße Entsorgung des klägerischen Grundstückes erforderlich und das Umbindungsverlangen auch verhältnismäßig. Nachdem die Klägerin gemäß § 5 Abs. 1 EWS verpflichtet ist, ihr Grundstück an den neuen Kanal anzuschließen, kann von ihr auch verlangt werden, Pläne für die Grundstücksentwässerungsanlage einzureichen, §§ 9, 10 EWS. Die Verpflichtung, die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der (neu zu errichtenden) Grundstücksentwässerungsanlage nachzuweisen, ergibt sich aus § 11 Abs. 5 EWS.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2007 für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.
Permalink: http://openjur.de/u/480931.html

References: § 23
 § 10
 § 5
 § 8
 § 5
 § 5
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 24
 § 5
 § 11
 § 154
 § 167
 § 132