Source: http://politik-fuer-menschen-mit-handicap.de/politik_aktuell.html
Timestamp: 2019-05-24 16:01:29+00:00

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Aktuelle Meldungen aus der Politik - Politik für Menschen mit Handicap
Politik reagiert: Wahlrechtsausschlüsse sollen beseitigt werden
Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Wahlausschlüsse behinderter bzw. unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehender Menschen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar (s. die Meldung auf der Seite „Wichtige Gerichtsentscheidungen“), haben die Berliner Regierungsparteien überraschend schnell reagiert: Am 13. März 2019 – also weniger als einen Monat nach der Veröffentlichung der BVerfG-Entscheidung – brachten CDU/CSU und SPD einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, der eine Aufhebung der fraglichen Bestimmungen des Bundes- und des Europawahlgesetzes sowie die Möglichkeit für Assistenzleistungen für den betroffenen Personenkreis an den Wahlurnen fordert. Ein Wermutstropfen ist jedoch, dass diese Änderung – offenbar aus europarechtlichen Gründen – noch nicht zur Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019 wirksam werden kann, weil hier festgelegt ist, dass Änderungen des Wahlrechts wegen des notwendigen Vertrauensschutzes ein Jahr vor einer Wahl in Kraft treten müssen.
Dieser Antrag wurde vom Deutschen Bundestag bereits am 15. März 2019 erstmals beraten. Leider hat es aus mehreren Gründen einige Zeit gedauert, bis ich mich intensiver mit dieser Debatte und den ihr zugrundeliegenden Gesetzesmaterialien befassen konnte. Nachdem ich all dies sichten und auswerten konnte, muss ich nunmehr ein Ergebnis präsentieren, das insbesondere auf die die Große Koalition tragenden Parteien CDU, CSU und SPD kein allzu gutes Licht wirft. Bereits im Juli bzw. September 2018 waren von den Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zwei Gesetzentwürfe vorgelegt worden, die auf eine Beseitigung der nunmehr vom BVerfG für verfassungswidrig befundenen Wahlausschlüsse abzielten. Noch nach der Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses empfahl jedoch der federführende Ausschuss für Inneres und Heimat dem Plenum des Deutschen Bundestages – mit den Stimmen der Regierungsfraktionen – die Ablehnung der Gesetzentwürfe. Dies ist umso verwunderlicher, als nicht einmal eine Woche später von eben diesen Fraktionen der oben erwähnte Antrag eingebracht wurde. Wie meine Recherchen ergaben, enthält dieser nahezu alle Elemente, die in den zur Ablehnung empfohlenen Gesetzentwürfen enthalten sind. Die SPD-Fraktion gibt sogar offen zu, dass ihre Ablehnung der Gesetzentwürfe der „Koalitionsräson“ geschuldet sei, also dem Bemühen, es sich nicht mit dem Koalitionspartner CDU/CSU zu verderben. Auch die Haltung dieser Fraktion zu den Gesetzentwürfen ist nur schwer nachzuvollziehen. Insgesamt muss es aus der Sicht der betroffenen Menschen mindestens als schwer nachvollziehbar empfunden werden, dass die Regierungsparteien nicht einmal den Versuch unternommen haben, das Anliegen der Oppositionsparteien zu verwirklichen, die Wahlausschlüsse bereits für die im Mai 2019 anstehenden Europawahlen zu beseitigen. Jedenfalls bleibt der Eindruck, dass dies nicht völlig unmöglich gewesen wäre. Ausführlich können Sie dies alles hier nachlesen. Wer sich nur für die Beiträge in der erwähnten Bundestags-Debatte interessiert, kann sich entweder die von mir erstellte Zusammenfassung oder den offiziellen stenografischen Bericht dieser Sitzung ansehen.
Bietet SPD-Konzept Chancen für mehr Beschäftigung?
Am 10. Februar 2019 hat die SPD ihr Konzept „ARBEIT - SOLIDARITÄT - MENSCHLICHKEIT – EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT“ beschlossen und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt. Während die Diskussion der breiteren Öffentlichkeit, der Politiker und der Medien sich weitestgehend auf den Vorschlag konzentriert, „Hartz IV“ sowie „unsinnige Sanktionen“ durch ein neues „Bürgergeld“ zu ersetzen, sorgt bei mir ein eher am Rande diskutierter Bestandteil des Papiers für Aufmerksamkeit: In dem Abschnitt „Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt“ (nur nebenbei bemerkt der erste Teil des Konzepts) findet sich die Vorstellung eines „Rechts auf Homeoffice“, also auf ein Arbeiten von zuhause aus (s. S. 7 des Konzepts). Wenngleich die SPD mit diesem Vorschlag in erster Linie flexibles Arbeiten erleichtern und somit den Interessen etwa von Familien mit Kindern entgegenkommen möchte, halte ich ihn für eine Riesenchance, mehr Menschen mit Behinderung ein Arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und damit auch bessere Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Um dies zu dokumentieren, habe ich mich am 14.02.2019 mit einer E-Mail an die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, gewandt und ihr Anmerkungen zu dem Konzept übermittelt, wobei ich besonders auf die vorstehend beschriebene Chance für Menschen mit Behinderung hingewiesen habe. Hier geht es zu dem Papier mit meinen Anmerkungen (eingefügt in Gestalt von Notizen).
Entgegen einer vollmundig formulierten Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 16. Februar 2017 ist das vom Deutschen Bundestag gleichen Tag verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (HHVG) erst am 10. April 2017 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht worden und somit in seinen wesentlichen Teilen am 11. April 2017 in Kraft getreten und nicht – wie in der erwähnten Mitteilung angekündigt – „überwiegend im März 2017“. Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geändert worden ist, wobei darüber hinaus einzelne Regelungen noch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Eine Zusammenfassung der für behinderte Menschen wichtigen Regelungen in Kurzform bietet auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) in einem Merkblatt an. Ziel des Gesetzes ist diesen Informationen zufolge, die Rechte der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auf eine angemessene Hilfsmittelversorgung zu stärken.
Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Bundesteilhabegesetzes (s. weiter unten auf dieser Seite) erging eine Aufforderung an die Bundesregierung, im Zuge der Verwirklichung eines „Rechts auf Sparen“ die Vermögensfreigrenzen im Sozialhilferecht anzuheben. Die hierfür notwendige Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 90 SGB XII ist am 29. März 2017 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht worden und zum 1. April 2017 in Kraft getreten. Für die um Hilfe nachsuchende Person gilt künftig eine Vermögensfreigrenze von 5.000 EUR, sofern sie volljährig oder minderjährig und alleinstehend ist (was hierunter zu verstehen ist, definiert § 1 Abs. 2 der Verordnung). Deren § 1 ist völlig neu gefasst worden; Hinweise zur Auslegung finden Sie in einem Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf S. 3 f. (Dieses Merkblatt informiert gleichzeitig über Neuregelungen durch weitere Gesetze, so des Dritten Pflegestärkungsgesetzes und des Regelbedarfsermittlungsgesetzes). Um Ihnen einen Vergleich zu der bisher geltenden Regelung zu ermöglichen, können Sie hier die bisherige Fassung der Verordnung einsehen (ersetzen Sie hier bitte gedanklich jeweils die Worte „des § 64 Abs. 3“ durch die Worte „von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5“ [diese Änderung der Verordnung, die ansonsten seit Dezember 2003 unverändert galt, erfolgte durch Art. 6 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016]).
Zum 1. Januar 2017 sind wesentliche Änderungen im Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) wirksam geworden. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen hat das Referat „Recht“ des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) zusammengestellt (s. Link im vorangehenden Artikel). Den kompletten Gesetzestext des SGB XI finden Sie auf der Website „Gesetze im Internet“.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 sind die wesentlichen Teile des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten, das die Umsetzung der UN-BRK und damit eine Verbesserung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat. Hierbei handelt es sich um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem mehrere Rechtsvorschriften gleichzeitig geändert werden. Teile des Gesetzes sind bereits zum 30. Dezember 2016 sowie am 1. Januar 2017 wirksam geworden, weitere werden bis zum 1. Januar 2020 folgen; Einzelheiten hierzu regelt Art. 26 des Gesetzes (BGBl. 2016 Teil I S. 3340, S. 107 des PDF-Dokuments).
Dieses Gesetz ist nicht unumstritten. Bereits nach der Vorlage des Regierungsentwurfs waren Zweifel laut geworden, ob mit dem Gesetzesvorhaben nicht in einigen Punkten Verschlechterungen statt Verbesserungen der Situation behinderter Menschen geschaffen würden. Das zeigen sowohl eine Stellungnahme von fünf Fachverbänden der Behinderten-Selbsthilfe als auch eine Petition zu diesem Gesetzesvorhaben, die von immerhin 10.101 Menschen mitgezeichnet wurde. (Trotz der nicht unbeachtlichen Zahl von Mitzeichnern wurde das Quorum [50.000] nicht erreicht, das den Deutschen Bundestag zu einer Behandlung des Anliegens einer Petition verpflichtet. Sie befindet sich daher offenbar [Stand: 28. Oktober 2018] noch immer im Status der Prüfung durch den Petitionsausschuss). Als weitere Materialien finden Sie die am 18. September 2016 von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) verabschiedete „Würzburger Erklärung“, Materialien zu den Beratungen des Bundesrates, die am 23. September 2016 stattfanden, sowie eine Erklärung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung aus Bund und Ländern aus dem Oktober 2016, die seinerzeit ebenfalls zur Einflussnahme aufforderten.
Eine Website zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ins Leben gerufen.
Um die Inhalte dieses Webauftritts ein wenig zu entzerren und gleichzeitig übersichtlicher zu präsentieren habe ich mich entschlossen, eine gesonderte Seite für die Hinweise auf beim Deutschen Bundestag eingereichte Petitionen, die Interessen von Menschen mit Behinderung betreffen (könnten) einzurichten. Ab sofort finden Sie dort die bisher hier eingestellten Informationen.
Seit dem 26. April 2010 kann die zentrale Behörden-Rufnummer 115 auch von Gehörlosen genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

References: § 90
 § 1
 § 1
 § 64
 Art. 6
 Art. 26