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Timestamp: 2020-05-26 21:36:03+00:00

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Benutzung einer Parkscheibe und eines Schildes "Ladetätigkeit" in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2015, RV/7500822/2014
Benutzung einer Parkscheibe und eines Schildes "Ladetätigkeit" in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über die Beschwerde des NN, GebDat, StraßBez, PLZ Ort, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA Nummer betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 13,40 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraum­überwachung, vom 21.1.2014, wurde NN , StraßBez , PLZ Ort-lang angelastet, er habe am 5.11.2013 um 16:20 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Große Stadtgutgasse 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von 67,00 Euro, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Am 29.1.2014 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung. Begründend führte er aus, er habe im PKW „Ladetätigkeit“ und Ankunft „nur 10 Minuten“ deutlich im Auto auf dem Armaturenbrett sichtbar platziert.
19. März 2014 zur GZ: MA Nummer ein Straferkenntnis und verhängte über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 67,00 €, im Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, weil er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ am 5.11.2013 um 16:20 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Große Stadtgutgasse 12 abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe, wodurch er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Die Kosten des Strafverfahrens wurden in Höhe von 10,00 Euro festgesetzt.
Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde und führte begründend aus, er sei „von der Polizei informiert“ worden, dass er „Ladetätigkeit und Ankunftzeit, 10 Minuten“, eingehalten habe. Er sehe nicht ein, dass er dafür bestraft werde. Da er „an diesem Tag danach Mittagessen war", sei die Zeitangabe nicht richtig.
Aufgrund eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes erschien der Bf. persönlich und erklärte, er habe sich keines Vergehens schuldig gemacht, da er von zwei jungen Polizisten, die auf Streife gewesen seien, dahingehend aufgeklärt worden sei, dass wenn er niemanden behindere, er kurz anhalten könne, wenn er nicht parke, sondern nur eine Ladetätigkeit vornehme und auf einer Parkuhr die Ankunftszeit mit 10 Minuten eingestellt habe. Als er „innerhalb dieser 10 Minuten“ zum Auto zurückgekommen sei, habe er den Strafzettel bemerkt. Er habe dann das Kommissariat angerufen und sei ihm erklärt worden, dass dieser Strafzettel bereits im Computer vermerkt worden sei. Er ersuche deshalb, das Delikt zu löschen, da er keine strafbare Handlung gesetzt habe. Es gelte der „Vertrauensgrundsatz“.
Zu der für den 5. August 2015 anberaumten mündlichen Verhandlung ist keine der Parteien erschienen.
NameZ , welche das dem Bf. zur Last gelegte Delikt als Organ der Parkraumüberwachung beanstandet hatte, führte bei ihrer Einvernahme als Zeugin aus, die vorgehaltenen, im Akt erliegenden Fotos stammten von ihr. Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, ob sie den Bf. gesehen habe, als er das Fahrzeug abgestellt hat. An das Fahrzeug könne sie sich noch erinnern. Sie habe sich damals noch gedacht, dass es wohl nicht den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspreche, wenn Fleisch einfach so im Kofferraum gelagert werde. Es habe auch entsprechend gerochen.
Sie könne heute nicht mehr sagen, wie lange sie in dieser Straße Kontrolltätigkeiten durchgeführt und ob sie den Bf. in diesem Zeitraum in der Nähe des Fahrzeuges gesehen habe, die Straße sei relativ lang. Die Straße werde in unterschiedlicher Richtung begangen und hänge es davon ab, in welche Richtung sie unterwegs sei, ob sie nach dieser Hausnummer noch lange unterwegs sei oder relativ bald in eine Seitengasse einbiege.
Es ist keine Ladezone dort.
Eine Parkscheibe werde zuletzt normalerweise akzeptiert für die Gratisparkdauer, unter der Voraussetzung, dass die Parkuhr richtig eingestellt sei. Warum sie die Parkuhr damals nicht akzeptiert habe, könne sie nicht mehr sagen. Man sehe auf dem Foto nicht, wie die Uhr eingestellt gewesen sei. Wahrscheinlich sei die Parkuhr nicht richtig eingestellt gewesen. Auch ein weißer Zettel mit der genauen Ankunftszeit werde toleriert, anstatt des Gratisparkscheines.
Die Zeitangabe stimme sicher, weil sie die Zeit nicht händisch eingebe, sondern diese automatisch über GPS übernommen werde. Ihr seien auch diesbezüglich keine Fehler bekannt. Außerdem habe sie immer am Nachmittag ab 15:00 Uhr Dienst.
Die Richterin schloss das Beweisverfahren und verkündete den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe.
Der Bf. hat das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ am 5.11.2013 um 16:20 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Große Stadtgutgasse 12 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. An der gegenständlichen Adresse befindet sich keine Ladezone.
Im Fahrzeug befanden sich hinter der Windschutzscheibe eine Parkscheibe, welcher die Abstellzeit des PKWs nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden konnte, sowie ein Schild mit der Aufschrift „Ladetätigkeit“. Zum Zeitpunkt der Überwachung war der Kofferraum offen. In diesem befand sich eine größere Menge an nicht verarbeitetem Fleisch, welche nicht verpackt war. Der Bf. befand sich während der Beanstandung nicht in der Nähe des Fahrzeuges.
Diesen Feststellungen werden die im Akt erliegenden Beweisfotos des Überwachungs-organs sowie die Aussagen der Zeugin zugrunde gelegt.
Für die Behauptung des Bf., er sei an diesem Tag danach Mittagessen gewesen, weshalb die Zeitangabe nicht richtig sei, machte er keine Zeugen namhaft. Aufgrund des Ladegutes und des nach Datum und Uhrzeit bekannten Termins hätte der Bf. auch Zeugen für die Lieferung oder Abholung des Fleisches bekannt geben können, zumal derartige Mengen in dieser Form üblicherweise nicht im Einzelhandel und schon gar nicht ohne Verpackung verkauft werden. Die Aussage des Bf., er sei an diesem Tag danach noch Mittagessen gewesen, widerspricht den Aussagen der Zeugin, welche zum einen darauf verwies, dass sie die Zeiten nicht händisch in das System eingebe und bisher noch keine Fehler des Systems bekannt geworden seien, zum anderen erklärte, dass ihr Dienst erst um 15:00 Uhr beginne.
Die Zeugin hat sich bei ihrer Einvernahme zwar nicht mehr an alle Einzelheiten erinnern können, was durch die mittlerweile verstrichene Zeit erklärbar ist. Sie machte jedoch einen objektiven, unvoreingenommenen Eindruck. Es ist daher davon auszugehen, dass sie ihre Aussage wahrheitsgemäß gemacht hat.
Im Hinblick darauf, dass über den Bf. mit Straferkenntnis vom 22. Dezember 2012 zur Zahl MA Nummer2 ebenfalls eine Strafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz wegen einer am 19.7.2011 um 12:23 Uhr begangenen Tathandlung verhängt wurde, ist es wahrscheinlich, dass er die beiden Verwaltungsübertretungen verwechselt hat.
Der Einwand des Bf., er sei "von der Polizei informiert" worden, dass er "Ladetätigkeit und Ankunftzeit, 10 Minuten eingehalten" habe bzw. „von zwei jungen Polizisten, die auf Streife waren, dahin gehend aufgeklärt worden“, dass „wenn ich niemanden behindere, ich kurz anhalten könne, wenn ich nicht parke sondern nur eine Ladetätigkeit vornehme (siehe Foto) und auf einer Parkuhr die Ankunftszeit mit 10 Minuten eingestellt habe“, war nicht überprüfbar, weil der Bf. weder Namen noch Adressen bekanntgab, so dass eine Einvernahme der Polizisten als Zeugen nicht möglich war. Im Hinblick darauf, dass die Dauer des gebührenfreien Parkens bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen seit September 2013 nicht mehr 10 sondern 15 Minuten beträgt, ist die Erteilung der Auskunft in dieser Form auch höchst unwahrscheinlich.
Die Angaben des Bf., welcher zur anberaumten mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wonach ihm die Polizei gleichsam die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens bestätigt habe, sind daher nicht glaubhaft und stellen sich als reine Schutzbehauptung dar.
Gemäß § 1 Abs. 1 des (Wiener) Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) wurde die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960
(StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung umfasst der Begriff "Abstellen" sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der
StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Gemäß § 2 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung ist der Parkschein nach Anlage 1 für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten in violetter Farbe aufzulegen.
Gemäß § 3 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung hat die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.
Der Bf. bestreitet die ihm angelastete Tat in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wendet er ein, er habe aufgrund einer ihm erteilten Rechtsauskunft das Fahrzeug ordnungsgemäß mit einer Parkscheibe und einem Zettel mit der Aufschrift Ladetätigkeit gekennzeichnet, zum anderen das Überwachungsorgan habe eine falsche Zeit angegeben.
Dass der Bf. eine Ladetätigkeit ausgeführt hat, hindert die Vorschreibung der Parkometerabgabe nicht. Der Begriff Abstellen laut Parkometerabgabeverordnung umfasst sowohl das Halten als auch das Parken. § 1 Abs. 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung verweist ausdrücklich auf § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, welcher auf die Durchführung einer Ladetätigkeit Bezug nimmt. Auch die Durchführung einer Ladetätigkeit verpflichtet daher grundsätzlich zur Entrichtung der Parkometerabgabe, wenn diese nicht in einer Ladezone erfolgt. Eine Ladezone lag im gegenständlichen Fall unstrittig nicht vor.
Die in § 2 Parkometerabgabeverordnung festgelegte Voraussetzung der Gebührenfreiheit für eine Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten ist, dass der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
Der Bf. hat einen derartigen Parkschein unstrittig weder vorschriftsmäßig angebracht und entwertet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Der Bf. hat ein fahrlässiges Verhalten unter Hinweis auf eine ihm „von der Polizei“ bzw. „zwei jungen Polizisten, die auf Streife waren“ erteilte Auskunft, wonach eine Ladetätigkeit für 10 Minuten durchgeführt werden dürfe, bzw. eingehalten worden sei, bestritten. Dies ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil seit September 2013 die Möglichkeit besteht, 15 Minuten gratis zu parken. Darüber hinaus hat der Bf. sein Vorbringen nicht in nachprüfbarer Weise konkretisiert.
Die Zeugin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass eine Parkscheibe zuletzt für die Gratisparkdauer normalerweise akzeptiert werde, unter der Voraussetzung, dass die Parkuhr richtig eingestellt sei, jedoch vermutet, die Parkuhr im gegenständlichen Fall sei nicht richtig eingestellt gewesen.
Dieses Verhalten der Überwachungsorgane stellt offenbar eine Kulanz dar, weil dem Gesetz eindeutig zu entnehmen ist, dass eine Ausnahme von der Entrichtung der Parkometerabgabe das Ausfüllen eines Gratisparkscheines bzw. die Aktivierung eines entsprechenden elektronischen Parkscheines voraussetzt. Auf dem im Akt erliegenden Foto ist nicht erkennbar, auf welche Zeit die Parkscheibe eingestellt war und ist die Angabe von Stunde und Minute der Ankunftszeit auf einer Parkscheibe auch gar nicht möglich. Sinn und Zweck der Ausfüllung eines Gratisparkscheines ist es, eine genaue Überprüfung zu ermöglichen.
Auch wenn der Bf. behauptet, er sei sich des begangenen Unrechts nicht bewusst gewesen, war dieser doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges dazu verpflichtet, sich mit den einschlägigen Bestimmungen vertraut zu machen. Die Benutzung der Kurzparkzone ohne entsprechende Entwertung eines Parkscheines bzw. Aktivierung eines elektronischen Parkscheines ist daher als fahrlässig begangen im Sinne des Gesetzes anzusehen.
Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht. Von einem subjektiv vorwerfbaren Verhalten war auch deshalb auszugehen, weil der Bf. bereits Vormerkungen betreffend Bestrafungen nach dem Parkometergesetz aufgewiesen hat und ihm die Notwendigkeit der Verwendung von Parkscheinen bewusst sein musste.
Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die verhängte Geldstrafe beträgt lediglich etwas weniger als ein Fünftel dieses Betrages. Eine Strafherabsetzung kam daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.
Im Hinblick auf die verhängte Strafe in Höhe von 67,00 Euro war der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens daher mit 13,40 Euro zu bestimmen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500822.2014
Findok-Nr: 107196.1, aufgenommen am: 10.11.2015 10:43:42, Dokument-ID: e9484a32-5a22-4647-bada-7217771b3a6b, Segment-ID: f73c0d94-b311-4331-9166-0dfc377319d6

References: § 5
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