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Timestamp: 2016-10-27 21:00:54+00:00

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86 III 4715. Entscheid vom 5. Juli 1960 i.S. Merki.
1. L'office des poursuites et les autorit�s de surveillance (en cas de plainte ou recours) doivent respecter les limites apport�es par l'art. 92 LP � l'ex�cution forc�e et fixer les circonstances d�cisives � cet �gard, pour autant que cela peut se faire en Suisse et au besoin, avec l'aide d'autres offices de poursuites (consid. 1). 2. Quand peut-on saisir un objet indispensable � l'exercice d'une profession ind�pendante? On ne le peut sans autre lorsque le d�biteur serait en mesure de se procurer le n�cessaire dans une situation d�pendante; on est en droit de proc�der � la saisie, en revanche, lorsque son affaire est constamment d�ficitaire de sorte que les recettes ne suffisent pas � couvrir � la fois l'entretien du d�biteur et les charges (consid. 2). Faits � partir de page 47
A.- In zwei Betreibungen gegen Beat Merki, der selbst�ndig als Plattenleger t�tig ist, wurde f�r Forderungen von insgesamt etwa Fr. 900.-- ausser einer Schreibmaschine und einem Radioapparat, gesch�tzt auf je Fr. 200.--, der auf Fr. 2500.-- gesch�tzte VW Transportwagen gepf�ndet. Des Schuldners Unpf�ndbarkeitsbeschwerde nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG blieb erfolglos. Die BGE 86 III 47 S. 48untere Aufsichtsbeh�rde erkl�rte, er sei nicht auf einen eigenen Transportwagen angewiesen, sondern k�nne die von ihm jeweilen ben�tigten Materialien mit Bahn und Camionneur auf die Baustellen versenden lassen. Er besitze offenbar auch heute noch (wie vor einigen Jahren, als er ebenfalls betrieben wurde) kein eigenes Warenlager, m�sse also f�r jeden Auftrag die n�tigen Materialien bestellen. Diese k�nne er "bei richtiger Disponierung rechtzeitig auf jede Baustelle bringen lassen", was jedenfalls billiger sei als der Transport mit eigenem Auto. - Dagegen hob die Aufsichtsbeh�rde die Pf�ndung der Schreibmaschine und des Radioapparates als zur Befriedigung der Gl�ubiger nicht erforderlich gem�ss Art. 97 Abs. 2 SchKG auf.
B.- Den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid zog der Schuldner, nun durch einen Anwalt vertreten, an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter mit dem erneuten Antrag auf Freigabe des VW Autobusses. Er brachte vor, dieses Transportmittel sei ihm unentbehrlich; jede andere Art der Materialzufuhr zu den Baustellen w�re unwirtschaftlich, insbesondere f�r die jeweils von ihm verwendeten kleinen Mengen Sand. Er arbeite auf zahlreichen Baustellen und habe Strecken von 30 bis 60 km zur�ckzulegen. Zum Nachweis der Richtigkeit seiner Vorbringen beantragte er die Einholung von Berichten mehrerer von ihm angegebener Personen, ferner die Abkl�rung an Ort und Stelle; ausserdem legte er einige Bescheinigungen vor. Gerade die Notwendigkeit, das Material von Fall zu Fall zu beschaffen, mache den Autobus unentbehrlich. Bei jeder andern Transportart w�re die Beweglichkeit zu gering, namentlich auch zur Verbringung des Werkzeugs vom einen an den andern Arbeitsplatz. Eine Spedition durch Bahn und Camionneur w�re weniger wirtschaftlich und praktisch nicht durchf�hrbar.
Mit Entscheid vom 2. Juni 1960 wies die Vorinstanz den Rekurs des Schuldners ab, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Der Schuldner, der kein eigenes Warenlager besitze, beziehe vermutlich die Platten, die Isoliermatten BGE 86 III 47 S. 49und den Zement jeweilen vom gleichen Lieferanten. Er k�nne entweder Lieferung an den Bauplatz verlangen oder Bahn und Camionnage in Anspruch nehmen. Auf diesem Weg lasse sich auch das Werkzeug transportieren, sofern der Schuldner es nicht mit sich f�hre. F�r die jeweilen kleinen Sandmengen k�men die �ffentlichen Transportmittel kaum in Frage; da aber auch andere Unternehmer am Bau Sand in gr�sseren Mengen verwenden, k�nne er dieses Material von solchen Unternehmungen beziehen. Inbezug auf die Wirtschaftlichkeit habe es der Schuldner an genauen Angaben, namentlich an Vergleichszahlen, fehlen lassen. Im �brigen sei eine Notlage nicht dargetan. Es sei notorisch, dass die Plattenleger zu den bestverdienenden Arbeiterkategorien geh�ren; der Schuldner werde zweifellos auch ohne den Besitz eines Lieferwagens sein Auskommen finden.
C.- Mit vorliegendem Rekurs h�lt der Schuldner an der Unpf�ndbarkeitsbeschwerde fest.
1. Dass der Gebrauch eines eigenen Fahrzeuges zum Transport des Materials wie auch der zur Arbeit erforderlichen Werkzeuge auf die jeweilige Baustelle dem selbst�ndig arbeitenden Plattenleger n�tzlich ist, bedarf keiner n�hern Begr�ndung. Da der Rekurrent ein solches Fahrzeug besitzt, erhob sich deshalb ohne weiteres die Frage nach seiner allf�lligen Unpf�ndbarkeit gem�ss Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Es ist Pflicht des Betreibungsamtes, die in Art. 92 SchKG aufgestellten Schranken der Zwangsvollstreckung zu beachten und die hief�r entscheidenden tats�chlichen Verh�ltnisse, soweit dies in der Schweiz geschehen kann (wenn n�tig mit Hilfe anderer Betreibungs�mter), abzukl�ren (BGE 40 III 68,BGE 57 III 17,BGE 77 III 108,BGE 79 III 73, BGE 81 III 12). Daher muss befremden, dass das Betreibungsamt im vorliegenden Falle den vom Schuldner bei der Pf�ndung erhobenen Kompetenzanspruch ohne n�here Untersuchung ablehnte, aus der Erw�gung (laut der Vernehmlassung BGE 86 III 47 S. 50der Beschwerde): "Nachdem Merki keine Anstalten trifft, um seine Schulden zu zahlen, war es nicht verantwortbar, diesen Wagen ohne weiteres als Kompetenzst�ck zu deklarieren". Das Beschwerdeverfahren war dazu geeignet, das durch das Betreibungsamt Vers�umte nachholen zu lassen. Denn das Gebot, die zur Anwendung von Art. 92 SchKG massgebenden Tatsachen festzustellen, gilt ebenso f�r die kantonalen Aufsichtsbeh�rden, denen es frei steht, die hief�r erforderlichen Erhebungen selber durchzuf�hren oder damit das Betreibungsamt zu betrauen, sei es im Rahmen des Beschwerdeverfahrens oder durch R�ckweisung der Sache zu neuer Verf�gung. Und zwar ist die Untersuchung durch die Aufsichtsbeh�rden auch ohne besondere Beweisantr�ge vorzunehmen (BGE 52 III 177), wie denn grunds�tzlich nicht von einer den Schuldner (oder einen andern Beschwerdef�hrer) treffenden Beweislast gesprochen werden kann, Art. 8 ZGB nicht anwendbar ist und die Verf�gung oder Entscheidung sich nicht auf Parteibehauptungen, sondern auf amtliche Feststellungen st�tzen muss (BGE 82 III 106).
Schon die untere Aufsichtsbeh�rde h�tte daher Veranlassung gehabt, in erster Linie durch sachdienliche Befragung des Schuldners und Beschwerdef�hrers selbst, allenfalls auch weiterer Personen, sowie Erhebungen an Ort und Stelle (im Gesch�ftsbureau und auf einem Bauplatz) die wesentlichen Elemente des zur Anwendung des Gesetzes massgebenden Tatbestandes zu ermitteln (vgl.BGE 62 III 138). Da es nicht geschah, lagen die sachentsprechenden Anordnungen der auf dem Rekursweg angerufenen Vorinstanz ob. Die vom Anwalt des Rekurrenten gestellten Beweisantr�ge waren dazu angetan, die Erf�llung dieser Aufgabe zu erleichtern. Dass zu wenig konkrete Angaben gemacht worden seien, durfte dem Rekurrenten angesichts des f�r die Anwendung von Art. 92 SchKG geltenden Untersuchungsprinzips nicht entgegengehalten werden. Die wesentlichen Einzelheiten h�tten eben durch die gebotene Untersuchung ermittelt werden sollen. Hiebei h�tte BGE 86 III 47 S. 51die Beh�rde vom Schuldner insbesondere auch n�here Angaben �ber den Betriebsaufwand und namentlich �ber die mit dem Gebrauch des Wagens verbundenen Kosten verlangen k�nnen. Wie sich der Aufwand demgegen�ber ohne eigenes Transportauto gestalten w�rde, l�sst sich wohl nur durch weitere Massnahmen abkl�ren, wobei auch die durch Bahn- und Camionnagetransport bedingten Verz�gerungen, Kontrollen und andern Erschwerungen ins Gewicht fallen. Der Schuldner war nicht wohl in der Lage, dar�ber Genaues vorzubringen. Die teilweise auf unsichere Annahmen (die der Rekurrent nicht gelten l�sst) gest�tzte Entscheidung der Vorinstanz kann somit nicht aufrecht bleiben. Die Sache ist zu erg�nzender Feststellung der Tatsachen und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Insbesondere werden folgende Punkte abzukl�ren sein:
a) Warum soll eine direkte Lieferung der Materialien auf die Arbeitspl�tze nicht oder nur mit unverh�ltnism�ssigen Kosten m�glich sein?
b) Was f�r Werkzeuge f�hrt der Rekurrent zur Arbeit mit sich? L�sst sich dieses wirklich nicht oder nur mit unverh�ltnism�ssigen Kosten ohne eigenen Wagen zum Arbeitsplatz schaffen?
2. Sollte sich der Wagen als unentbehrlich zur selbst�ndigen Berufsaus�bung erweisen, so stellt sich, da der Rekurrent in Schulden geraten ist, die weitere Frage, ob ihm wegen Unwirtschaftlichkeit seines Betriebes die Annahme unselbst�ndiger Arbeit zugemutet werden k�nne. Ein selbst�ndig t�tiger Berufsmann darf freilich nicht einfach deshalb durch Pf�ndung unentbehrlicher Hilfsmittel zur Aufgabe dieser Selbst�ndigkeit gezwungen werden, weil er nach seiner beruflichen Eignung und den Verh�ltnissen des Arbeitsmarktes in unselbst�ndiger Stellung sein Auskommen finden k�nnte (BGE 47 III 207/7;BGE 78 III 161oben Erw. 4). Ist die selbst�ndige Berufsaus�bung jedoch unwirtschaftlich, weil die Verwendungskosten der daf�r erforderlichen Hilfsmittel (hier insbesondere BGE 86 III 47 S. 52des VW Transportwagens) in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum Ertrag stehen, so f�llt der Grund der Unpf�ndbarkeit - Schutz der wirtschaftlichen Existenz der Schuldners - weg. Art. 92 Ziff. 3 SchKG hat einen lohnenden Beruf im Auge, einen Beruf, der sich mit den daf�r unentbehrlichen Werkzeugen, Ger�tschaften usw. wirtschaftlich aus�ben l�sst. Trifft dies nicht zu, ist der Betrieb des Schuldners dauernd defizit�r, so dass die Einnahmen nicht ausreichen, sowohl den Lebensunterhalt wie auch alle Gesch�ftsauslagen zu decken, so ist nicht zu gestatten, ihn auf Kosten seiner Gl�ubiger weiterzuf�hren (BGE 80 III 110 /11, BGE 84 III 20 /21). Das ginge um so weniger an, wenn sich unter den Gl�ubigern solche befinden, die ihm Betriebsmaterial geliefert haben, wie hier anscheinend die Kieswerk Neuenhof G.m.b.H., deren Zahlungsbefehl sich auf eine Reihe von Rechnungen st�tzt.
3. Sollte die Pr�fung unter allen massgebenden Gesichtspunkten die Unpf�ndbarkeit des Wagens ergeben, so wird das Betreibungsamt zur Pf�ndung andern Verm�gens schreiten m�ssen. Insbesondere werden die seinerzeit bereits gepf�ndeten Gegenst�nde, Schreibtisch und Radioapparat, zu pf�nden sein, welche die untere Aufsichtsbeh�rde nur wegen gen�gender Deckung der in Betreibung stehenden Forderungen durch den VW Wagen aus der Pf�ndung entlassen hat, wie auch die Gl�ubiger mit R�cksicht auf diese Deckung keinen Grund hatten, sich dar�ber zu beschweren.
Sodann wird die Pf�ndung eines allenfalls den Notbedarf �bersteigenden Reineinkommens zu erw�gen sein (BGE 85 III 38 und dort angef�hrte Entscheidungen).
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen wird.
81 III 12,
84 III 20 suite... ,

References: Art. 92
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 8
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 BGE