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BGH StB 12/98 - 13. November 1998 (-) · hrr-strafrecht.de
BGH StB 12/98 - 13. November 1998 (-)
BGH StB 12/98:
Zitiervorschlag: BGH, StB 12/98, Beschluss v. 13.11.1998, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH StB 12/98 - Beschluss vom 13. November 1998
BGHR; Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem Strafanklageverbrauch; Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Vereinsverbot; Natürliche Handlungseinheit (bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter)
§ 55 StPO; § 161 a Abs. 3 StPO; § 135 Abs. 2 GVG; § 264 StPO; § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG; § 52 StGB
1. Zum Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen, der bei der Vernehmung ggf. seine Beteiligung an einer Straftat offenbaren müßte, die möglicherweise wegen Strafklageverbrauchs nicht mehr verfolgt werden kann. (BGHR)
2. Ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO setzt voraus, daß der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müßte, die einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4 und 6). Dabei muß die Möglichkeit einer Bejahung oder Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden. Bringt auch nur eine dieser Möglichkeiten den Zeugen (oder dessen Angehörigen) in die Gefahr der Strafverfolgung, ist die Auskunftsverweigerung in der Regel gerechtfertigt (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 3). Dabei genügt es, wenn er über Fragen Auskunft geben müßte, die den Verdacht gegen ihn mittelbar begründen, sei es auch nur als Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude (BGH StV 1987, 328; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 1). (Bearbeiter)
3. Ein Verweigerungsrecht besteht nicht (mehr), wenn die Gefahr der Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist, also z.B. dann, wenn der Zeuge wegen Rechtskraft nicht erneut verfolgt werden darf. Es kommt hierbei jedoch darauf an, ob die Gefahr der Einleitung des Ermittlungsverfahrens besteht, nicht darauf, in welcher Weise es voraussichtlich nach Durchführung von Ermittlungen abgeschlossen werden wird. Zweifellos ausgeschlossen ist die konkrete Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesen Fällen nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Vernehmung des einer Straftat Verdächtigten endgültig feststeht, daß wegen der Verfolgung der Straftat Strafklageverbrauch eingetreten ist. Wenn und solange die Frage des Strafklageverbrauchs mit vertretbarer Argumentation auch verneint werden kann, steht dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. (Bearbeiter)
4. Die Reichweite des Strafklageverbrauchs richtet sich nach dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO. Eine Begriffsbestimmung dafür, die eine zweifelsfreie Anwendung in jedem Fall ermöglichte, gibt es nicht; es kommt vielmehr auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles an (BGH NStZ 1984, 469). (Bearbeiter)
1. Auf Antrag des Zeugen wird die Verfügung des Generalbundesanwalts vom 21. Juli 1998, durch die gegen den Antragsteller wegen Zeugnisverweigerung ein Ordnungsgeld von 500 DM festgesetzt worden ist, aufgehoben.
I. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller O. den auch im vorliegenden Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts angeschuldigten Y. (nachfolgend: jetzigen Beschuldigten) und gegen K. wegen des Überfalls auf den Imbiß von Erol Ku. am 25. April 1997 und weiteren am selben Tag zuvor begangenen Straftaten. Gegenstand der gegen den Antragsteller, gegen den jetzigen Beschuldigten und gegen K. erhobenen Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 8. Oktober 1997 war folgender Sachverhalt:
Während des Überfalls kehrten die Brüder Erol und Alpaslan Ku. mit ihrem Pkw zu dem Lokal zurück und erkannten sogleich das Geschehen. Als Erol Ku., der noch im Pkw vor dem Lokal saß, versuchte, über sein Handy die Polizei zu verständigen, trat ein zur Zeit der Anklageerhebung noch unbekannter Täter an das Fahrzeug heran und gab durch das Fenster der Beifahrertür zwei Schüsse auf ihn ab, die zu seinem baldigen Tod führten. Unmittelbar nach Abgabe der Schüsse flüchtete der Schütze zusammen mit dem ebenfalls bewaffneten K. vom Tatort. Gegen 1.30 Uhr wurden der Antragsteller K. und der jetzige Beschuldigte in einem Lokal in der Nähe des Tatorts festgenommen.
Der Generalbundesanwalt hat mit Verfügung vom 2. Dezember 1997 gegen den jetzigen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zum Nachteil des E. eingeleitet. Im Laufe dieses Ermittlungsverfahrens übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Generalbundesanwalt auf Anforderung Tonbänder einer Telefonüberwachungsmaßnahme, aus der sich der Verdacht ergab, daß der jetzige Beschuldigte, ein Funktionär der DHKP-C, vor dem Lokal der Brüder Ku. am 25. April 1997 bewaffnet Wache gehalten hat, damit der Überfall ungestört durchgeführt werden konnte, und daß er Erol Ku. erschossen hat.
1. Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift setzt voraus, daß der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müßte, die einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4 und 6; Dahs in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 55 Rdn. 10 m.w.N.; Pelchen in KK, StPO 3. Aufl. § 55 Rdn. 4). Dabei muß die Möglichkeit einer Bejahung oder Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden. Bringt auch nur eine dieser Möglichkeiten den Zeugen (oder dessen Angehörigen) in die Gefahr der Strafverfolgung, ist die Auskunftsverweigerung in der Regel gerechtfertigt (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 3; Dahs aaO Rdn. 18). Dabei genügt es, wenn er über Fragen Auskunft geben müßte, die den Verdacht gegen ihn mittelbar begründen, sei es auch nur als Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude (BGH StV 1987, 328; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 1). Der Antragsteller, der zu den Vorgängen innerhalb und außerhalb des Lokals sowie zu der Flucht des jetzigen Beschuldigten und dem Verbleib der Tatwaffe vernommen werden sollte, müßte gegebenenfalls durch eine wahrheitsgemäße Beantwortung solcher Fragen seine Beteiligung an der Ermordung des Erol Ku. oder zumindest in diese Richtung gehende Indizien einräumen. Nach den vorläufigen Erkenntnissen des Generalbundesanwalts kann es sich bei dem Überfall um eine Vergeltungsaktion der DHKP-C gehandelt haben, die von dem jetzigen Beschuldigten mit einer scharfen Waffe abgesichert wurde. Es liegt nahe, daß den an solchen Vergeltungsaktionen Beteiligten bekannt ist und von ihnen gebilligt wird, daß zum Schutz der Aktion von der Waffe Gebrauch gemacht wird, so daß die Beteiligung an der Tötung des Ku. möglicherweise dem Antragsteller zugerechnet werden könnte (§ 25 Abs., § 27 StGB). Seine gesamte in Betracht kommende Aussage hängt mit dem strafbaren Verhalten so eng zusammen, daß nichts übrig bleibt, was er ohne Gefahr der Strafverfolgung bekunden könnte.
Die Reichweite des Strafklageverbrauchs richtet sich nach dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO. Eine Begriffsbestimmung dafür, die eine zweifelsfreie Anwendung in jedem Fall ermöglichte, gibt es nicht; es kommt vielmehr auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles an (BGH NStZ 1984, 469). Strafklageverbrauch wegen Tateinheit nach § 52 StGB läge vor, wenn die Körperverletzungen im Lokal und die möglicherweise dem Antragsteller zurechenbare Tötung des Ku. außerhalb des Lokals wenigstens teilweise durch ein und dieselbe Handlung begangen worden wären. Dies ist nicht der Fall. Zwar läge auch dann eine einheitliche Handlung im sachlichrechtlichen Sinne und damit auch eine einheitliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne vor, wenn die Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit gegeben wären (vgl. Hürxthal in KK, 3. Aufl. § 264 Rdn. 4). Deren Grundsätze führen aber nicht zwingend dazu, daß für jede Fallgestaltung aus Rechtsgründen nur eine einzige Entscheidung in Betracht kommt. Deshalb hat es der Bundesgerichtshof der Beurteilung des Tatrichters überlassen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit im dargelegten Sinne endgültig - also nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts zu bejahen sind (BGH NStZ-RR 1998, 68, 69). Bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter kann selbst bei Vorliegen eines engen örtlichen, zeitlichen und situativen Zusammenhangs Tatmehrheit im materiellrechtlichen Sinne anzunehmen sein, da höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen nur ausnahmsweise einer additiven Betrachtungsweise, wie sie der natürlichen Handlungseinheit zugrundeliegt, zugänglich sind (BGH StV 1994, 537, 538; BGH MDR 1995, 880; BGH NStZ 1996, 129; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 113/95; BGH, Urteil vom 4. März 1956 - 5 StR 434/55). Ob die für die Verbindung mehrerer materiellrechtlicher selbständiger Taten zu einer prozessualen Tat notwendige innere Verknüpfung zwischen den im Rahmen einer Vergeltungsaktion erfolgten Körperverletzungshandlungen im Lokal und einer Tötung vor dem Lokal gegeben ist, hängt auch von den näheren Umständen der Tatplanung ab, z.B. davon, ob beide Aktionen einheitlich angeordnet worden sind, inwieweit die Ausführenden von einer etwaigen solchen Anordnung Kenntnis erlangt und sie mitgetragen haben oder ob sich die Tötung - nur von dem jetzigen Beschuldigten allein oder mit anderen begangen - als Exzeß darstellen kann. All dies müßte erst, wenn der Antragsteller eine ihn belastende Aussage zur Sache gemacht hätte, in einem Ermittlungsverfahren wegen des Tötungsgeschehens gegen ihn aufgeklärt werden, ehe dieses gegebenenfalls wegen Strafklageverbrauchs durch das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. November 1997 eingestellt werden könnte.
3. Für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes ist kein Raum (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. vor § 48 Rdn. 11; zur Rechtslage ab 1. Dezember 1998 vgl. § 68 b StPO i.d.F. des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I 820).
Externe Fundstellen: NJW 1999, 1413; StV 1999, 351

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 55
 § 161
 § 135
 § 264
 § 20
 § 52
 § 55
 § 52
 § 152
 § 55
 § 55
 § 55
 § 264
 § 52
 § 152
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 27
 § 264
 § 52
 § 264
 BGH 
 BGH 
 § 48
 § 68