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Timestamp: 2020-03-31 15:41:13+00:00

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BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12 - dejure.org
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BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12 (https://dejure.org/2012,42068)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2012 - 5 StR 431/12 (https://dejure.org/2012,42068)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12 (https://dejure.org/2012,42068)
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§ 66 StGB; § 67d Abs. 2 StGB; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG
Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe (verfassungskonforme Reduktion auf schwerste Gewalttaten: tatrichterliche Wertung)
StGB §§ 66, 67d Abs. 2; GG Art. 2, Art. 104
§ 66 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 249 StGB, § 250 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, Art 2 GG
Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe
LG Lüneburg, 11.10.2011 - 161 StVK 81/11
OLG Celle, 08.08.2012 - 21 Ws 263/12
OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 165/12
BGHSt 58, 62
NJW 2013, 707
NStZ 2013, 229
NJ 2013, 174
JR 2013, 280
Der Senat kann offenlassen, ob Raubtaten der vom Angeklagten begangenen Art, diesen strengen Maßstäben genügen würden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, BGHSt 58, 62, 70 mwN).
Auch Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben können über die Beeinträchtigung des seelischen Gleichgewichts hinaus körperliche oder nachhaltige psychische Folgen mit Krankheitswert nach sich ziehen, die ungeachtet der objektiven Ungefährlichkeit des Tatmittels entstehen können (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 aaO).
Nicht jede Raubtat ist danach allein wegen der mit der Einschüchterung und Bedrohung einhergehenden psychischen Beeinträchtigung der Opfer als schwere Gewalttat in diesem Sinne einzustufen (BGH, Beschl. v. 11.12.2012 - 5 StR 431/12 - juris).
Dort ist bei der Anwendung der relevanten Straftatbestände anerkannt, dass Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben über die Beeinträchtigung des seelischen Gleichgewichts hinaus zu körperlichen oder nachhaltigen psychischen Auswirkungen mit Krankheitswert führen können, wobei die durch die Drohwirkung hervorgerufenen psychischen Folgen ungeachtet der objektiven Ungefährlichkeit des Tatmittels entstehen können (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
Zwar haben sowohl der 2. Strafsenat (…Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 305/11, juris Rn. 13) als auch der 5. Strafsenat (Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, BGHSt 58, 62, 70) entschieden, dass Verbrechen des schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB, bei denen als Drohmittel lediglich objektiv ungefährliche ungeladene Schreckschuss- oder Scheinwaffen eingesetzt werden, als Prognosetaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht ausreichen sollen.
Entscheidend sind - neben dem Grad der Wahrscheinlichkeit der künftigen Rechtsgutsverletzung - die Bedeutung des vor Rückfalltaten zu schützenden Rechtsgutes sowie die mögliche Verletzungsintensität (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, NJW 2013, 707, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, mwN).
Durch den Verweis auf die spezifischen Besonderheiten in der jeweiligen Person des Angeklagten und seinen Taten bleibt die geforderte besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung im Grundsatz ein Akt der tatgerichtlichen Wertung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, NJW 2013, 707).
Die Frage, ob Betäubungsmitteldelikte ausreichend erhebliche Anlasstaten bei Anwendung des strikten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind, ist keine Rechts- sondern Tatfrage (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, juris, zu der Scheinwaffenproblematik), die für den Senat im Übrigen nicht entscheidungserheblich ist, so dass auch aus diesem Grund keine Vorlegungspflicht besteht; Entscheidungserheblichkeit für die frühere und für die neue Entscheidung ist nämlich Voraussetzung der Vorlegungspflicht (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 121 GVG, Rdnr. 10).
Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 11.12.2012 (Az.: 5 StR 431/12, BGHSt 58, 62; im Anschluss an das Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2011, Az.: 2 StR 305/11, und an den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012, Az.: 5 StR 535/11) Raubdelikte selbst beim Einsatz von ungefährlichen Scheinwaffen als die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigende Delikte angesehen, wenn - wie vorliegend - mit einer Eskalation der angedrohten Gewalt gerechnet werden muss.
Vergewaltigungen zählen grundsätzlich zu den erheblichen Taten (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, BGHSt 58, 62, 68; Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522, 523 jeweils mwN).
Ausschlaggebend sind hier vielmehr die Bedeutung des vor Rückfalltaten zu schützenden Rechtsgutes und die mögliche Verletzungsintensität (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, NJW 2013, 707, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, mwN).

References: § 66
 § 67
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104

§ 66
 § 67
 § 249
 § 250
 § 250
 § 121