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Timestamp: 2019-12-06 18:43:14+00:00

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HessVGH, 6 UE 1265/85: VGH Kassel: wichtiger grund, numerus clausus, ausbildung, unterbrechung, verfügung, student, wechsel, hessen, chemie, anerkennung
Urteil des HessVGH vom 18.04.1986, 6 UE 1265/85
Aktenzeichen: 6 UE 1265/85
VGH Kassel: wichtiger grund, numerus clausus, ausbildung, unterbrechung, verfügung, student, wechsel, hessen, chemie, anerkennung
Entscheidungsdatum: 18.04.1986
1) Ein Fall der die Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit ausschließenden "unangemessenen Hinauszögerung des Studienabschlusses" liegt grundsätzlich vor, wenn der Student nach einem (Park-)Studium von 13 Semestern ohne berufsqualifizierenden Abschluß in den Studiengang Humanmedizin überwechselt.
2) Der Nachweis einer vom Studenten nicht zu vertretenden Verzögerung des Studienabschlusses setzt in einem solchen Fall mindestens voraus, daß der (Park- )Student ohne Unterbrechung an allen ihm zur Verfügung stehenden Bewerbungsmöglichkeiten des Auswahlverfahrens für den Studiengang Humanmedizin teilgenommen hat.
1Der Kläger war vom Wintersemester 1976/77 bis einschließlich Wintersemester 1982/83 an den Universitäten Freiburg und München für den Studiengang Chemie eingeschrieben. Im Sommersemester 1983 erlangte er aufgrund einer einstweiligen Anordnung einen Studienplatz bei der Beklagten im Studiengang Humanmedizin. Nachdem er durch Bescheid vom 16.5.1983 zur Zahlung einer Studiengebühr für das Sommersemester 1983 in Höhe von 250,-- DM herangezogen worden war, beantragte er am 25.7.1983 Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit für das Sommersemester 1983 und die folgenden Semester. Diesen Antrag stützte er darauf, daß ihm der Zugang zum angestrebten Medizinstudium durch Zulassungsbeschränkungen seit dem Erwerb der Hochschulreife im Jahre 1976 versagt geblieben sei. Die dadurch hervorgerufene Verzögerung könne nicht zu seinen Lasten gehen.
2Durch Bescheid vom 1.8.1983 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, daß keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß der Kläger den späten Wechsel zum Studienfach Humanmedizin nicht zu vertreten habe. Den hiergegen unter dem 17.8.1983 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.1.1984, dem Kläger zugestellt am 25.1.1984, zurück. Sie vertiefte ihre Auffassung, daß die Unterrichtsgeldfreiheit für den Kläger deshalb entfallen müsse, weil er den Abschluß des Studiums unangemessen hinausgezögert habe, indem er noch nach dem Ende des fünften Semesters den Studiengang gewechselt habe und die Zahl der für das neue Studium nicht angerechneten Semester mehr als drei betrage. Der Kläger habe nach eigener Darstellung zwar von vornherein Medizin studieren wollen, jedoch gleichwohl insgesamt 13 Semester Chemie - ohne Studienabschluß - studiert. Die Entscheidung für den verspäteten Fachwechsel habe er selbst zu vertreten.
3Mit Schriftsatz vom 23.2.1984, der am 24.2.1984 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangen ist, hat der Kläger Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, daß er die Gründe, die ihn daran gehindert hätten, das Studium der Humanmedizin früher aufzunehmen, nicht zu vertreten habe. Unter den Bedingungen des absoluten Numerus-Clausus dürfe ein Parkstudium nicht durch Erhebung von Studiengebühren im schließlich erst mit verwaltungsgerichtlicher Hilfe aufgenommenen Wunschstudium pönalisiert werden. Das von ihm betriebene
Hilfe aufgenommenen Wunschstudium pönalisiert werden. Das von ihm betriebene Chemiestudium stelle im übrigen eine sinnvolle naturwissenschaftliche Vorbereitung auf das Medizinstudium dar, wie sich aus der Anrechnung von Studienleistungen ergebe.
5unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 16. Mai 1983 und 1. August 1983 sowie deren Widerspruchsbescheids vom 23. Januar 1984 die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Unterrichtsgeldfreiheit zu gewähren.
8Sie hat vorgetragen, daß der Kläger den Abschluß seines Studiums unangemessen hinausgezögert und den Nachweis nicht erbracht habe, daß die Verzögerung des Studiums auf Gründen beruhe, die nicht von ihm zu vertreten seien. Ein wichtiger Grund für den verspäteten Studiengangwechsel könne nicht ohne weiteres darin erblickt werden, daß der Kläger wegen der Zulassungsbeschränkungen bis zum Sommersemester 1983 auf die Zulassung zum Medizinstudium habe warten müssen. Vielmehr müsse bei der Anerkennung eines derartigen Grundes auch die Dauer eines Parkstudiums berücksichtigt werden; denn je länger der Studierende einen mit erheblichen öffentlichen Mitteln geschaffenen Studienplatz besetze, desto eher müsse von ihm erwartet werden, daß er die einmal begonnene Ausbildung berufsqualifizierend abschließe. Angesichts des von ihm bereits erreichten fortgeschrittenen Ausbildungsstandes sei es für den Kläger jedenfalls unter dem Aspekt der Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit zumutbar gewesen, das Chemiestudium bis zum Abschluß fortzuführen.
9Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 18.3.1985 abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die zulässige Verpflichtungsklage erweise sich als nicht begründet, weil die Unterrichtsgeldfreiheit für Studierende entfalle, die den Abschluß ihres Studiums unangemessen hinauszögerten. Dies sei bei dem Kläger deshalb der Fall, weil er sein Chemiestudium im 13. Fachsemester ohne Abschluß aufgegeben und im Sommersemester 1983 das Studium der Humanmedizin begonnen habe. Daß die dadurch hervorgerufene Verzögerung des Studienabschlusses auf Gründen beruhe, die er nicht zu vertreten habe, sei vom Kläger nicht nachgewiesen worden. Vielmehr sei ihm die Beendigung des bereits weitgehend geförderten Chemiestudiums auch unter Berücksichtigung des Umstandes zuzumuten gewesen, daß er das Medizinstudium wegen der insoweit bestehenden Zulassungsbeschränkungen nicht bereits im Wintersemester 1976/77 habe aufnehmen können. Ob ein aus einem "wichtigen Grund" im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts vollzogener Studiengangwechsel für den Bereich der Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit die Anerkennung eines vom Studenten nicht zu vertretenden Verzögerungsgrundes rechtfertige, bedürfe keiner abschließenden Entscheidung; denn der Kläger habe nicht, wie im Ausbildungsförderungsrecht vorausgesetzt, aufgrund des seit dem Wintersemester 1980/81 gültigen Auswahlverfahrens, sondern durch einstweilige Anordnung einen Studienplatz für ein medizinisches Fach erhalten. Deswegen komme es nicht mehr darauf an, ob der Kläger ohne Unterbrechung an allen ihm zur Verfügung stehenden Bewerbungsmöglichkeiten des Auswahlverfahrens teilgenommen habe. Es bleibe vielmehr bei dem Grundsatz, daß bei weitgehend fortgeschrittener bisheriger Ausbildung ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel regelmäßig nicht mehr anerkannt werden könne.
10 Gegen dieses ihm am 25.6.1985 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 8.7.1985 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 5.7.1985 Berufung eingelegt und beantragt,
11das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 18. März 1985 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, dem Kläger Unterrichtsgeldfreiheit zu gewähren.
12 Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, ohne allerdings näher auf die Frage einzugehen, seit wann er sich erfolglos um die Zulassung zum Medizinstudium bemüht habe.
15 Sie verteidigt das angefochtene Urteil sowie die von ihr erlassenen Bescheide mit ergänzenden Ausführungen.
16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die bei Gericht eingereichten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der beigezogenen Streitakten 6 TH 1278/85 verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
17 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit für das bei der Beklagten durchgeführte Medizinstudium nicht zu. Die Rechtslage stellt sich insoweit wie folgt dar: Gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen - HV - vom 1.12.1946 (GVBl. 1946 S. 229), zuletzt geändert durch verfassungsänderndes Gesetz vom 23.3.1970 (GVBl. I S. 281), ist in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen der Unterricht unentgeltlich. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um einen Programmsatz, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen um unmittelbar geltendes Recht (Urteil vom 8.7.1949 - P.St. 22 -, Staatsanzeiger 1949 S. 348; Urteil vom 11.5.1956 - P.St. 191 -, Staatsanzeiger 1956 S. 552; Urteil vom 13.7.1956 - P.St. 204 -, Staatsanzeiger 1956 S. 780), ohne daß deswegen die weitere Regelungskompetenz des einfachen Gesetzgebers ausgeschlossen oder in Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV und Art. 59 Abs. 1 Satz 3 und 4 HV (Gesetzgebungsauftrag bezüglich der Gewährung von Erziehungsbeihilfen, Gesetzgebungsermächtigung bezüglich der Anforderung von Schulgeld) ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu erblicken wäre (Urteil vom 1.12.1976 - P.St. 812 -,ESVGH 27 S. 30, 34). Von seiner Regelungsbefugnis hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise u.a. dadurch Gebrauch gemacht, daß er den Wegfall der Unterrichtsgeldfreiheit für solche Studierende vorsieht, die den Abschluß ihres Studiums unangemessen hinauszögern (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit - GUL - in der seit dem 1.8.1982 anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 26.1.1982, GVBl. I S. 49); denn was der einzelne vom Staat im Rahmen des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV vernünftigerweise als Studienförderung erwarten und verlangen kann, ist eine Unterrichtsgeldfreiheit für die Dauer eines Studiums, das in einer dem Studienfach angemessenen Zeit abgewickelt wird. Eine solche Begrenzung ist gerade unter Beachtung des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV als eines sozialen - und damit in viel höherem Maße als die meisten klassischen Grundrechte einer Differenzierung zugänglichen - Grundrechts zweckmäßig, notwendig und zumutbar, wie der Staatsgerichtshof ausdrücklich hervorgehoben hat (a.a.O. S. 35).
18 In welchen Fällen der Studierende den Abschluß seines Studiums unangemessen hinauszögert, ist nicht im Gesetz, sondern für einzelne Fälle in der zu dessen Ausführung ergangenen Verordnung vom 28.6.1983 (GVBl. I S. 112) - AVO-GUL - definiert. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der mit Wirkung vom 1.7.1983 in Kraft getretenen AVO-GUL wird der Abschluß des Studiums unangemessen hinausgezögert (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes), wenn der Student den Studiengang nach dem Ende des fünften Semesters wechselt, es sei denn, daß bisher erbrachte Studienleistungen anerkannt werden und die Zahl der nicht angerechneten Semester höchstens drei beträgt. Auch nach der bis zum 30.6.1983 noch anzuwendenden Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit und Erziehungsbeihilfen vom 24.6.1975 (GVBl. I S. 174) - AVO-GUL -, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsverordnung vom 5.2.1981 (GVBl. I S. 42), zögerte den Abschluß des Studiums unangemessen hinaus, wer den Studiengang nach dem Ende des fünften Semesters wechselte. Eine in diesem Sinne zum Wegfall der Unterrichtsgeldfreiheit führende Verzögerung des Studienabschlusses liegt beim Kläger vor, denn dieser hat den Studiengang unstreitig erst nach dem 13. Studiensemester gewechselt. Auch bei sogenannten "Parkstudenten" beginnt das Studium, dessen Abschluß nicht unangemessen hinausgezögert werden darf, wenn der Anspruch auf Unterrichtsgeldfreiheit erhalten bleiben soll, grundsätzlich mit der (ersten) Immatrikulation an einer Hochschule und nicht erst mit der Immatrikulation für den
Immatrikulation an einer Hochschule und nicht erst mit der Immatrikulation für den Wunschstudiengang (Senatsurteile vom 21.6.1982 - VI OE 16/81 - und vom 20.12.1982 - VI OE 27/81 -, ESVGH 33 S. 164, 165); es bedarf deshalb insoweit keiner näheren Untersuchung, ob der Kläger das Chemiestudium, wie seine Ausführungen im Schriftsatz vom 8.5.1984 nahelegen, "wesentlich auch als Parkstudium" oder, entsprechend seiner Berufungsbegründung vom 13.2.1986, ausschließlich als "ungeliebtes Parkstudium" betrieben hat.
19 Die persönlichen Beweggründe und Lebensumstände, die im Einzelfall zu einer anhand objektiver Kriterien feststellbaren Verzögerung des Studienabschlusses führen, stellen demgegenüber nicht das Vorliegen einer Verzögerung als solcher in Frage, sondern geben lediglich Veranlassung zu der Prüfung, ob sie auf vom Studenten nicht zu vertretenden Gründen beruht. Denn bei einem Wechsel des Studiengangs nach dem Ende des fünften Semesters kann gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 AVO-GUL Unterrichtsgeldfreiheit für die Dauer des neuen Studienganges gewährt werden, wenn der Student nachweist, daß die Verzögerung seines Studienabschlusses auf Gründen beruht, die er nicht zu vertreten hat; Entsprechendes galt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 AVO-GULE bis zum Inkrafttreten der AVO-GUL am 1.7.1983. Diesen für die (Weiter-)Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit erforderlichen Nachweis hat der Kläger auch im zweiten Rechtszug nicht erbracht.
20 Allerdings ist der Senat in seiner bereits zitierten Rechtsprechung im Hinblick auf die Vorschrift des § 2 Abs. 4 Nr. 1 AVO-GULE - eine inhaltsgleiche Regelung ist nunmehr in § 1 Abs. 5 Satz 1 AVO-GUL dahin getroffen, daß Studenten Unterrichtsgeldfreiheit zusteht, solange sie aus öffentlichen Mitteln Leistungen zum Zwecke des Studiums erhalten - davon ausgegangen, daß ein verspäteter Studiengangwechsel jedenfalls dann auf vom Studenten nicht zu vertretenden Gründen beruhen kann, wenn diese als "wichtig" im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG anzuerkennen sind. Ausbildungsförderung, die innerhalb gewisser Altersgrenzen u.a. für den Besuch von Hochschulen geleistet wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BAföG), wird nämlich nach jener Vorschrift für eine andere Ausbildung gewährt, wenn der Auszubildende aus wichtigem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs(Einzelheiten bei Hambüchen, DÖV 1985 S. 862 ff) kann - jedenfalls zu Gunsten der betroffenen Studenten - von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 7.7.1982 (GMBl. 1982 S. 311) BAföGVwV 1982 - ausgegangen werden. Tz. 7.3.13 dieser Vorschrift hält zwar - ebenso wie die frühere Bestimmung in Tz.7.3.9 BAföGVwV 1976 (GMBl. 1976 S. 386) - die Regel aufrecht, daß ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel nicht darin gesehen werden kann, daß der Auszubildende zu einem früheren Zeitpunkt zu der Ausbildung an einer Hochschule nicht zugelassen worden ist, für die er nach Abbruch der zunächst begonnenen Ausbildung oder Wechsel der Fachrichtung gefördert werden will. Abweichend hiervon ist aber gemäß Tz.7.3.14 BAföGVwV 1982 ein wichtiger Grund zu bejahen,
21 wenn der Auszubildende aufgrund des seit dem Wintersemester 1980/81 gültigen Auswahlverfahrens einen Studienplatz für ein medizinisches Fach erhalten hat und deswegen unverzüglich aus einem Alternativstudium oder einer Alternativausbildung (z.B. Krankenpflegeausbildung) in den medizinischen Studiengang wechselt. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß der Auszubildende ohne Unterbrechung an allen ihm zur Verfügung stehenden Bewerbungsmöglichkeiten des Auswahlverfahrens teilgenommen hat. Ausgenommen hiervon sind nur Zeiten der Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen sozialen Jahres sowie vergleichbarer Dienste.
22 Ob die hierin enthaltene zeitlich uneingeschränkte Vergünstigung für Auszubildende, die in ein medizinisches Fach überwechseln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.6.1983 - 5 C 8.80 -, BVerwGE 67 S. 235, 240 f), durch die besonderen Modalitäten des seit dem Wintersemester 1980/81 gültigen Auswahlverfahrens in förderungsrechtlicher Hinsicht gerechtfertigt ist - eine vom Bundesverwaltungsgericht nicht weiter untersuchte Frage - und ob diese Vergünstigung auch einem um die Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit nachsuchenden Studenten ohne Rücksicht auf die Dauer eines abgebrochenen Parkstudiums zugute kommen muß - eine von der Beklagten mit gewichtigen Argumenten verneinte Frage -, bedarf freilich im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Denn der Kläger erfüllt schon nicht die tatbestandliche Voraussetzung der Tz. 7.3.14 BAföGVwV 1982 (Satz 2), daß der Auszubildende ohne Unterbrechung an allen ihm zur Verfügung stehenden
Auszubildende ohne Unterbrechung an allen ihm zur Verfügung stehenden Bewerbungsmöglichkeiten des Auswahlverfahrens teilgenommen haben muß. Entsprechende Unterlagen, insbesondere Bescheide der Zentragstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund, liegen dem Senat nicht vor. Der Kläger hat zudem die in diese Richtung zielende gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 24.2.1986 unbeantwortet gelassen und auch die Gelegenheit nicht wahrgenommen, im Termin zur mündlichen Verhandlung substantiiert darzulegen, daß er allein aufgrund bestehender Zulassungsbeschränkungen an einer früheren Aufnahme des Medizinstudiums gehindert war. Angesichts dieser Sachlage, die bereits den gemäß § 2 Abs. 2 AVO-GULE und § 1 Abs. 2 AVO-GUL erforderlichen Nachweis eines vom Studenten nicht zu vertretenden Verzögerungsgrundes ausschließt, bedarf die - vom Verwaltungsgericht bejahte - Frage, ob die Tz. 7.3.14 BAföGVwV 1982 ohnehin nicht anwendbar ist, wenn der Auszubildende nicht aufgrund des zentralen Auswahlverfahrens, sondern im Kapazitätsrechtsstreit einen Studienplatz für ein medizinisches Fach erhalten hat, keiner Beantwortung mehr.
24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.
25 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
6 UE 1265/85
Wichtiger grund, Numerus clausus, Ausbildung, Unterbrechung, Verfügung, Student, Wechsel, Hessen, Chemie, Anerkennung

References: Art. 59
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 § 1
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 § 2
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 § 7
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 § 167
 § 708
 § 711