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Timestamp: 2019-11-21 01:24:22+00:00

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II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG - PDF Free Download
II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG
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Markus Bachmeier
1 Lösungshinweise Fall 6 Das ruinierte Weihnachtsgeschäft "Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist." A. Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde (VB) müsste zulässig sein. I. Zuständigkeit des BVerfG Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90ff BVerfGG. II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG ist jedermann beschwerdefähig, d.h. jedermann, der Träger von Grundrechten sein kann, also grundrechtsfähig ist. P! A-GmbH ist keine natürliche Person. Kann sie sich dennoch auf Grundrechte berufen? Art. 19 III GG! (vgl. ausführlich hierzu Fall: 4) Juristische Person Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts (vgl. 13 GmbHG). Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Norm fallen jedenfalls alle juristische Personen des Privatrechts unter Art. 19 Abs. 3 GG. (Sachs/Sachs, Art. 19 Rn. 57) (+) 1
2 Inländisch Nach h.m. ist auf den Sitz der juristischen Person abzustellen. Sitz in der BRD demnach inländisch (+) Wesensmäßige Anwendbarkeit? Kann geschützte Tätigkeit auch von juristischer Person ausgeübt werden? Knüpft das Grundrecht an natürliche Qualitäten des Menschen an, die der juristischen Person fehlen? Durchgriffstheorie (sog. personales Substrat): Ist die Bildung und Betätigung der juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von natürlichen Personen, so dass der Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen den Grundrechtsschutz erforderlich erscheinen lässt. (so zum Teil das BVerfG) Grundrechtstypische Gefährdungslage: Eine grundrechtstypische Gefährdungslage ist dann gegeben, wenn die Lage der juristischen Person mit der Lage einer natürlichen Person vergleichbar ist, die sich gegen den freiheitsgefährdenden Staat in dieser Situation auf den Schutz der Grundrechte berufen könnte. Berufsfreiheit und Eigentumsrecht knüpfen nicht an das Menschsein an; gerade Unternehmen können in ihrer wirtschaftlichen Betätigung beeinträchtigt sein; sie können überdies Inhaber von Eigentumsrechten sein und sind auf diese angewiesen wesensmäßige Anwendbarkeit nach allen vertretenen Ansichten (+) 2
3 III. Prozessfähigkeit Fähigkeit, Prozesshandlungen aus eigenem Recht, d.h. selbst oder durch einen selbst gewählten Vertreter vorzunehmen GmbH, juristische Person, diese handelt durch ihre Organe ( 35 GmbHG), so dass Handeln durch den Geschäftsführer ausreichend IV. Postulationsfähigkeit Über Prozessfähigkeit hinaus müsste A auch postulationsfähig sein. Vgl. 22 I BVerfGG und beschränkter Anwaltszwang. RA; damit (+) V. Beschwerdegegenstand, 90 I BVerfGG jeder Akt der öffentlichen Gewalt, d.h. Akte der Legislative, Exekutive und Judikative Akt der Exekutive, nämlich die SüwahaQuasiVO VI. Beschwerdebefugnis Der Beschwerdeführer muss substantiiert behaupten, durch den Akt der öffentlichen Gewalt möglicherweise in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein 3
4 1. Möglichkeit der Rechtsverletzung Verletzung des Grundrechts muss möglich sein (sog. Möglichkeitstheorie), d.h. eine Grundrechtsverletzung darf nicht von vorneherein ausgeschlossen sein Mgl. Verletzung der Grundrechte aus Art. 12 GG und Art. 14 GG 2. Selbst, Gegenwärtig und unmittelbar a) Selbstbetroffenheit Popularklagen sollen ausgeschlossen werden Beschwerdeführer muss in eigenen Grundrechten betroffen sein hier: A als Süßwarenhersteller ist Betroffener der VO und in eigenen Grundrechten betroffen b) Gegenwärtigkeit Dieses Kriterium verlangt, dass der Beschwerdeführer nicht irgendwann in der Vergangenheit betroffen war oder dies erst in Zukunft sein wird, sondern dass er schon bzw. noch durch den Akt der öffentlichen Gewalt betroffen ist hier: konkretes Verbot der Herstellung ab Inkrafttreten der VO c) Unmittelbarkeit zu bejahen, wenn kein weiterer Vollzugsakt notwendig ist Probleme bestehen häufig bei einer VB gegen ein Gesetz oder eine Verordnung, da dort i.d.r. noch ein Vollzugsakt erforderlich ist. Hier indes: Weitere Vollzugakte zur Wirksamkeit des Verbotes nicht erforderlich und damit Unmittelbarkeit (+) 4
5 VII. Rechtswegerschöpfung, 90 II 1 BVerfGG Bevor eine VB erhoben werden kann, müssen der Rechtsweg beschritten und alle prozessualen Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft worden sein (Ausnahme: 90 II 2 BVerfGG) Beachte: Gegen Gesetze und Verordnungen gibt es grundsätzlich keinen Rechtsweg (Ausnahme: 47 I VwGO für untergesetzliches Landesrecht) Bundesrechtverordnung! Gegen diese besteht grundsätzlich nicht die Möglichkeit des Primärrechtsschutzes. VIII. Keine Subsidiarität der VB zu fachgerichtlichem Rechtschutz Der Beschwerdeführer muss über die Rechtswegerschöpfung hinaus alles ihm Zumutbare getan haben, um die Grundrechtsverletzung durch Fachgerichte beseitigen zu lassen. Eine VB ist insbesondere unzulässig, wenn eine inzidente Normenkontrolle durch die Fachgerichte möglich und zumutbar ist. Den Beschwerdeführer auf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit empfindlichen Sanktionen zu verweisen ist indes nicht zumutbar. IX. Frist, 93 BVerfGG grds. 1 Monat, 93 I 1 BVerfGG; bei VB gegen Hoheitsakt, gegen den der Rechtsweg nicht offen steht gilt eine Jahresfrist nach 93 Abs. 3 BVerfGG. X. Form, Begründung 23 I 1 BVerfGG ( schriftlich), 23 I 2, 92 BVerfGG 5
6 XI. Zwischenergebnis: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig B. Begründetheit "Die VB ist begründet, soweit der Beschwerdeführer durch den Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist." Vorliegend kommt eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG in Betracht. I. Art. 12 Abs. 1 GG Zunächst könnte das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die SüwahaQuasiVO verletzt sein. Das ist dann der Fall, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG vorliegt und dieser nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist. 1. Schutzbereich a) Persönlicher Schutzbereich Deutschengrundrecht Art. 19 Abs. 3 GG (s.o) (+) b) Sachlicher Schutzbereich geschützt wird Berufswahl und Berufsausübung; beide Bereiche lassen sich nicht voneinander trennen Art. 12 Abs. 1 GG wird entgegen seinem Wortlaut daher als einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit verstanden Beruf ist jede auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit, die nicht schlechthin gemeinschädlich (str.) ist. 6
7 Für juristische Personen passt die Terminologie Lebensgrundlage nicht ganz so gut. Daher kann man auch von einer dem Erwerbszweck dienenden Tätigkeit sprechen. Produktion der Weihnachtsmänner ist auf Dauer angelegt, sie dient den Erwerbszwecken des Unternehmens und ist nicht schlechthin gemeinschädlich. 2. Eingriff Bei der Feststellung, ob eine bestimmte Maßnahme in den Schutzbereich der Berufsfreiheit eingreift, ist zu differenzieren zwischen Regelungen, die die berufliche Betätigung unmittelbar zum Gegenstand haben (= subjektiv berufsregelnde Tendenz) und Regelungen, die nur mittelbare Wirkung auf die berufliche Tätigkeit entfalten. Letztere stellen nur dann einen Eingriff in den Schutzbereich dar, wenn sie eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass die Auswirkungen von einiger Erheblichkeit sind. Die VO bezieht sich unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit der A; nämlich das Inverkehrbringen ihrer Produkte. Es liegt mithin ein klassischer Eingriff vor, so dass es auf die objektiv berufsregelnde Tendenz nicht ankommt. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Einschränkbarkeit (Schranke) Der Wortlaut des Art. 12 Abs.1 S. 2 GG stellt nur die Berufsausübung, nicht die Berufswahl unter einen Regelungsvorbehalt (hier wie ein normaler Gesetzesvorbehalt zu verstehen). Da man aber von einem einheitlichen Grundrecht der Berufsfreiheit (s.o.) ausgeht (Arg.:Die Berufswahl muss sich in der Ausübung immer neu betätigen), 7
8 besteht entgegen dem Wortlaut ein einheitlicher Gesetzesvorbehalt, der sich auch auf die Berufswahl bezieht. b) Grenzen der Einschränkbarkeit (Schranken-Schranken) Der das Grundrecht beschränkende Hoheitsakt müsste seinerseits verfassungsmäßig sein. Vorliegend handelt es sich um eine Verordnung, die unmittelbar in das Grundrecht aus Art. 12 GG eingreift. Ein Eingriff durch eine Verordnung ist allerdings nur dann rechtfertigungsfähig, wenn sie auf einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht, die zudem die speziellen Anforderungen von Art. 80 GG erfüllt. aa) Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage (1) Formelle Verfassungsmäßigkeit (+) (2) Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (Bestimmtheit) o Ausreichende Bestimmtheit des Inhalts (+) o Ausreichende Bestimmtheit des Zwecks (+) o Ausreichende Bestimmtheit des Ausmaßes (+) (3) Richtiger Ermächtigungsadressat Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates (+) (4) Materielle Rechtmäßigkeit (+) bb) Rechtmäßigkeit der Verordnung (1) Formelle Verfassungsmäßigkeit (+) (2) Angabe der Ermächtigungsnorm (+) vgl. 3 der Verordnung (3) Vereinbarkeit der Rechtsverordnung, mit den Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm (4) Vereinbarkeit mit höherrangigem (einfachen) Recht (+) 8
9 (5) Vereinbarkeit mit den Grundrechten (hier Art. 12 GG) Die SüwahaQuasiVO müsste insbesondere dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der seit dem Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach der sogenannten Dreistufentheorie geprüft wird. Legitimer Zweck: Verbraucherschutz Geeignetheit (+) Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers Erforderlichkeit (-) Bestimmung der Eingriffsstufe: um ein milderes Mittel bei gleicher Geeignetheit bestimmen zu können, muss zunächst die Eingriffsstufe festgelegt werden, um anschließend zu prüfen, ob ein Eingriff auf einer niedrigeren Stufe möglich gewesen wäre hier: Die SüwahaQuasiVO betrifft lediglich Fragen des Wie, ist mithin eine Berufsausübungsregel; Zwar ist ein Eingriff auf einer niedrigeren Stufe nicht denkbar, dennoch wäre hier eine Kennzeichnungspflicht ein milderes Mittel. Darüber hilft auch die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nicht hinweg. (A.A. mit guter Argumentation vertretbar, dann aber wäre das Gesetz jedenfalls nicht angemessen) 9
10 [Angemessenheit] Mit Blick auf die Eingriffstufe kämen im Rahmen der Angemessenheit lediglich vernünftige Gründe des Allgemeinwohls als Rechtfertigung in Frage. Das wäre hier der Verbraucherschutz unter dem Gesichtspunkt eines Schutzes vor Verwechslungen. (Nur zu prüfen, wenn man die Erforderlichkeit bejaht hätte.) c) Zwischenergebnis: Die SüwahaQuasiVO verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG. II. Art. 14 I GG 1. Schutzbereich a) Persönlicher Schutzbereich Jedermann! Hier GmbH wg. Art. 19 Abs. 3 GG (+). b) Sachlicher Schutzbereich aa) Der Eigentumsbegriff: Die Definition des Eigentums unterliegt einer funktionalen Interpretation. Im Wesentlichen geht es um die Gewährleistung eines Freiheitsraumes im vermögensrechtlichen Bereich, der als Voraussetzung einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung dient. Vor diesem Hintergrund versteht man unter dem Begriff Eigentum alle vermögenswerten Rechtspositionen in ihrem konkreten gesetzlich ausgestalteten Bestand. Es geht es um das Sacheigentum an den Weihnachtsmännern. (+) 10
11 bb) Geschütztes Verhalten Geschützt werden Innehabung, Nutzung, Verfügung und Verwertung, nicht aber der Erwerb des Eigentums. Dieser ist erst die Vorstufe (hier greifen Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG) Faustregel: Art. 14 GG schützt das Erworbene - Art. 12 GG den (beruflichen) Erwerb Es geht um die Nutzung des Sacheigentums. 2. Eigentumsrelevante Maßnahme (Eingriff) Eigentumsrelevante Maßnahmen im Rahmen des Art. 14 GG lassen sich grundsätzlich in zwei Kategorien einteilen. Man unterscheidet zwischen der Enteignung auf der einen sowie den Inhalts- und Schrankenbestimmungen auf der anderen Seite. Zu beachten ist, dass zwischen den beiden Kategorien ein qualitativer und nicht nur ein quantitativer Unterschied besteht. a) Inhalts- und Schrankenbestimmung Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung ist eine abstrakte und generelle Festlegung der Rechte und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter, die unter den Eigentumsbegriff fallen. Der Inhalt des Eigentums wird für die Zukunft in allgemeiner Form bestimmt. b) Enteignung Eine Enteignung ist gerichtet auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Beachte: Gemeint sind hier sog. Güterbeschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand. Eine Enteignung ist also nicht etwa die Einziehung des Tatwerkzeugs ( 74 StGB), obwohl die o.g. Definition passen würde. Es liegt nämlich kein solcher 11
12 Güterbeschaffungsvorgang vor. Eine Enteignung ist insbesondere auch dann gegeben, wenn die Eigentumsbeschränkung nur eine leere Hülse übrig lässt. Keine gezielte Entziehung konkret subjektiver Rechtspositionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern vielmehr abstrakt-generelle Regelung und damit Inhalts- und Schrankenbestimmung. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Einschränkbarkeit des Grundrechts Art. 14 GG steht unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Obwohl der Wortlaut des Art. 14 GG lediglich von der Einschränkbarkeit durch Gesetze spricht, gilt auch hier, dass nicht nur der Gesetzgeber selbst in das Grundrecht aus Art. 14 GG eingreifen darf, sondern auch die Verwaltung zu Eingriffen ermächtigt werden kann. b) Grenzen der Einschränkbarkeit Im Rahmen von Art. 14 GG ist bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung zu unterscheiden, ob es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung oder um eine Enteignung handelt. Je nach Einordnung der eigentumsrelevanten Maßnahme ergeben sich hier andere Anforderungen. Vorliegend ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gegeben. (s.o.) Zuvor ist aber zu berücksichtigen, dass die Beschränkung durch eine Rechtsverordnung erfolgt. Das erfordert das Vorliegen einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage, welche zudem die speziellen Anforderungen von Art. 80 GG erfüllt. aa) Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage Eine rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage ist vorliegend gegeben. (s.o.) 12
13 bb) Rechtmäßigkeit der Verordnung (1) Formelle Verfassungsmäßigkeit (+) (2) Angabe der Ermächtigungsnorm (+) vgl. 3 der Verordnung (3) Vereinbarkeit der Rechtsverordnung, mit den Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm (4) Vereinbarkeit mit höherrangigem (einfachen) Recht (+) (5) Vereinbarkeit mit den Grundrechten (hier Art. 14 GG) Die SüwahaQuasiVO müsste insbesondere dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der eingreifende Staat muss dabei zwei Pole beachten, nämlich einerseits die Anerkennung des Privateigentums (Abs. 1 Satz 1) und andererseits die Sozialbindung des Eigentums (Abs. 2). Hieraus ergibt sich eine Konkretisierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung. (a) legitimer Zweck: Hier Verbraucherschutz (b) Geeignetheit: großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, hier (+) (c) Erforderlichkeit: auch hier großer Gestaltungsspielraum aber wie oben milderes Mittel mit Kennzeichnungspflicht gegeben. (A.A. vertretbar; jedenfalls aber unangemessene Regelung) 4. Zwischenergebnis (Art. 14 I GG) Die SüwahaQuasiVO verstößt gegen Art. 14 Abs. 1 GG. 13
14 III. Zwischenergebnis (Begründetheit) Die Verordnung verstößt damit sowohl gegen Art. 12 Abs. 1 GG als auch gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Die Verfassungsbeschwerde ist damit begründet. C. Gesamtergebnis: Die Verfassungsbeschwerde gegen das SüwahaQuasiG ist insgesamt zulässig und begründet. Weitergehende Literaturempfehlungen: Nolte/Tams JuS 2006, 31, 130, 218 (Art. 12) Jochum/Durner JuS 2005, 412 ff (Art. 14 GG) 14
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