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Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS Rechtswissenschaftliches Institut
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1 Provider-Haftung Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014 Seite 12 XI. Provider-Haftung 1. Provider 2. Haftung 3. Access Provider 4. Haftungsprivilegierungen für Access Provider 5. Content Provider 6. Host Provider 7. Haftungsprivilegierungen für Host Provider 8. Service Provider 9. Weitere Haftungsprivilegierungen nach EU-Recht 10.Tribune de Genève Seite 23 Provider Content Provider Host Provider (Internet) Service Provider Access Provider Nutzer Seite 34 Haftung Haftungsgrundlagen Vertragliche Haftung (OR 97) Ausservertragliche Haftung (OR 41) Spezialgesetzliche Haftung, insb. DSG, URG, MSchG, UWG zudem: Strafbarkeit nach StGB und Nebenstrafrecht Haftungsprivilegierung E-Commerce RL (Richtlinie 2000/31/EG) Keine Regelung im CH-Recht Seite 45 Access Provider Ermöglicht Zugang zum Internet, meist gegen Entgelt (z.b. Swisscom) Mitwirkung an Informationsverbreitung durch Zugangsermöglichung Problem: Providerarten in der Lehre nicht einheitlich verwendet, weil oft zusätzlich Mehrwertdienste anbieten Begriffszuordnung wird dadurch erschwert Folge: Beurteilung von Verantwortungszuordnung einzelfallabhängig Seite 56 Haftungsprivilegierungen für Access Provider Nach EU Recht (E-Commerce RL (Richtlinie 2000/31/EG): Vermittlung von Zugang zu Kommunikationsnetzen, sofern (Art. 12): Übermittlung der darin enthaltenen Informationen nicht durch Anbieter veranlasst wird; Anbieter den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt; Anbieter die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert. Seite 67 Host Provider Bereitstellen von Speicherplatz für fremde Inhalte auf eigenem Server (z.b. green.ch) Haftung knüpft an rechtswidriges Verhalten Dritter an Verantwortlichkeit des Dritten folgt allgemeinen Grundsätzen Seite 78 Haftungsprivilegierungen für Host Provider Nach EU Recht (E-Commerce RL (Richtlinie 2000/31/EG): Hosting, sofern (Art. 14): Anbieter keine tatsächliche Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Information hat (auch bzgl. Schadenersatzansprüche); Anbieter entfernt/sperrt Zugang zu Information, sobald er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erhält; Haftungsprivileg für Host-Provider gilt nicht, wenn Nutzer durch Anbieter beaufsichtigt wird. Seite 89 Content Provider Dienstleistung: Zurverfügungstellung von eigenen, zu eigen gemachten und fremden Inhalten auf eigenem Server (z.b. Youtube) Haftbarkeit sobald bekannt ist, wer der Produzent der rechtswidrigen Inhalte ist Problem: Eruierung des Produzenten im Internet Content Provider haftet für eigene, zu eigen gemachte und fremde Inhalte Seite 910 Service Provider Anbieter von Mehrwertdiensten, z.b. von -Diensten, Webdesigner, Suchmaschinenbetreiber usw. Verschiedene Haftungsrisiken Seite 1011 Weitere Haftungsprivilegierungen nach EU-Recht E-Commerce RL (Richtlinie 2000/31/EG) Reine Durchleitung von Informationen, wenn (Art. 12): Übermittlung nicht durch Anbieter veranlasst wird; Anbieter den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt; Anbieter die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert. Seite 1112 Weitere Haftungsprivilegierungen nach EU-Recht Caching, sofern es dem Zweck dient, die Übermittlung der Information effizienter zu gestalten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 13): Anbieter verändert Informationen nicht; Anbieter beachtet Zugangsbedingungen zu Informationen; Anbieter beachtet Aktualisierungsregelungen für Informationen; Anbieter beeinträchtigt erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Nutzer Daten nicht; Anbieter entfernt/sperrt Zugang zu Informationen, die nicht länger an der ursprünglichen Fundstelle abrufbar sind, gesperrt wurden oder durch gerichtlichen Entscheid entfernt oder gesperrt wurden. Keine allgemeine Überwachungspflicht der Provider (Art. 15) Seite 1213 Tribune de Genève (BGer 5A_792/2011) Genfer Zeitung «Tribune de Genève» (TdG) stellt auf ihrer Website (tdg.ch) gesonderten Bereich (blog.tdg.ch) für Betrieb eines Blogs zur Verfügung. 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References: BGer 
 BGer 
 Art. 28
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 EuGH 
 BGH 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 82
 Art. 82