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Timestamp: 2016-10-27 20:45:21+00:00

Document:
7B.225/2003 (23.10.2003)
Lohnpf�ndung; Berechnung des Existenzminimums,
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 19. September 2003.
Mit Datum vom 3. Juni 2003 berechnete das Betreibungsamt A.________ das Existenzminimum von Z.________ (Schuldner) neu. Gest�tzt darauf vollzog es am 4. Juni 2003 die Lohnpf�ndung f�r diverse Betreibungen der Gruppe Nr. .... Dagegen erhob die Stadt B.________ (Gl�ubigerin) Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurns und beantragte eine Erh�hung der pf�ndbaren Lohnquote. Mit Urteil vom 19. September 2003 hiess die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde teilweise gut.
Z.________ gelangt mit Beschwerde vom 2. Oktober 2003 (Abgabe Obergerichtskanzlei: 10. Oktober 2003) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Umstritten ist insbesondere die Berechnung des Existenzminimums. Die Aufsichtsbeh�rde hat nur in Bezug auf die Pf�ndung des 13. Monatslohnes Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG allein der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 19. September 2003. Streitgegenstand ist somit einzig die Existenzminimumsberechnung vom 3. Juni 2003 sowie die gest�tzt darauf vorgenommene Lohnpf�ndung. Aus diesem Grund sind die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die sich gegen Lohnpf�ndungen aus den Jahren 2001 und 2002 richten, unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Betreibungsamt die ungerechtfertigte Einforderung von Geb�hren vor. Soweit sich diese Vorw�rfe auf die Jahre 2001 und 2002 beziehen, kann auch hier nicht darauf eingetreten werden. Im �brigen l�sst sich der Beschwerde nicht entnehmen, welche Geb�hren der Beschwerdef�hrer im Einzelnen als "grundlos" ansieht. Damit gen�gt die Eingabe in diesem Punkt nicht den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 79 Abs. 1 OG, wonach in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1 S. 50).
Erwerbseinkommen kann soweit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann ger�gt werden, dass bei der Aus�bung des im Gesetz einger�umten Ermessens, das Existenzminimum des Schuldners festzusetzen, sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden sind (BGE 128 III 337 E. 3a; 129 III 242 E. 4 S. 243). Nachfolgend wird auf die einzelnen Positionen der Existenzminimumsberechnung, welche der Beschwerdef�hrer kritisiert, eingegangen.
3.1 In Bezug auf die monatliche Krankenkassenpr�mie hat die Aufsichtsbeh�rde ausgef�hrt, dass der vom Betreibungsamt anerkannte Betrag von Fr. 363.-- f�r die monatliche Grundpr�mie als zu hoch erscheine. Das Betreibungsamt habe daher diese Angabe des Schuldners zu �berpr�fen und allenfalls zu korrigieren.
Diese Anweisung der Aufsichtsbeh�rde, nur den Pr�mienaufwand f�r die obligatorische Grundversicherung anzurechnen, ist nicht zu beanstanden (BGE 129 III 242 E. 4.1 S. 244). Weitere, von der obligatorischen Krankenversicherung nicht gedeckte gr�ssere Auslagen f�r �rztliche Behandlungen k�nnen nur ber�cksichtigt werden, wenn diese hinreichend belegt sind. Der Beschwerdef�hrer weist jedoch keine konkreten diesbez�glichen Ausgaben nach, so dass sich die Beschwerde insoweit als unbegr�ndet erweist.
3.2 Gem�ss den Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde wohnt der Beschwerdef�hrer mit seiner erwachsenen Tochter zusammen. Sie hat daher festgehalten, dass die Tochter einen angemessenen Anteil an die gemeinsamen Wohnkosten von Fr. 1'910.-- zu leisten habe.
Lebt der Schuldner mit einem vollj�hrigen Kind in einer h�uslichen Gemeinschaft, so ist ein angemessener Anteil des Kindes an den Wohnkosten bei der Festsetzung des Existenzminimums zu ber�cksichtigen (Georges Vonder M�hll, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 35 zu Art. 93 SchKG; Alfred B�hler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 660). Da das Einkommen der Tochter der Aufsichtsbeh�rde nicht bekannt gewesen ist, hat sie das Betreibungsamt angewiesen, die n�tigen Abkl�rungen zu treffen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Leistungen seiner Tochter an die Wohnkosten seien nachgewiesen und eine Neubeurteilung er�brige sich, erweist sich als offensichtlich unzutreffend. Der Beschwerdef�hrer macht im �brigen nicht geltend, seine Tochter sei nicht in der Lage, einen Beitrag zu leisten, sondern f�hrt im Gegenteil aus, diese habe sich im Jahr 2001 monatlich sogar mit Fr. 1'700.-- an den Wohnkosten beteiligt.
3.3 In Bezug auf die Wohnkosten hat die Aufsichtsbeh�rde weiter ausgef�hrt, diese seien in Anbetracht der famili�ren Situation des Beschwerdef�hrers ohnehin zu hoch. F�r ihn und seine Tochter sei eine 3-Zimmerwohnung, welche orts�blich durchschnittlich Fr. 900.-- koste, ausreichend und zumutbar. Daher werde das Betreibungsamt angewiesen, ab 1. April 2004 den zu ber�cksichtigenden Mietzins auf Fr. 900.-- herabzusetzen, wobei zudem f�r die mit dem Beschwerdef�hrer zusammenlebende Tochter ein Wohnkostenanteil von Fr. 450.-- abzuziehen sei.
Die Herabsetzung �bersetzter Wohnkosten eines Schuldners auf ein Normalmass unter Gew�hrung einer angemessenen Frist entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 128 III 337 E. 3b S. 338; 129 III 526 E. 2 S. 527), eine Ermessens�berschreitung durch die Aufsichtsbeh�rde ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die H�he der ab 1. April 2004 anzurechnenden Wohnkosten r�gt der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht. In Bezug auf den Wohnkostenanteil der Tochter kann auf die obigen Erw�gungen (E. 3.2) verwiesen werden.
3.4 Die Aufsichtsbeh�rde hat weiter die Steuern bei der Berechnung des Existenzminimums nicht ber�cksichtigt, da der Beschwerdef�hrer seit Jahren weder Staats- noch Gemeindesteuern bezahle. An diese tats�chliche Feststellung ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Zudem entspricht diese Feststellung den in den amtlichen Akten befindlichen Schreiben des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 15. Juli 2003 sowie des Steuerregisteramtes der Stadt Grenchen vom 14. Juli 2003, wonach der Beschwerdef�hrer seit l�ngerer Zeit keine Zahlungen geleistet habe. Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe die Steuern bezahlt, erweist sich daher als offensichtlich unzutreffend. Ohnehin sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Steuern nicht an das betreibungsrechtliche Existenzminimum anzurechnen, selbst wenn deren Bezahlung nachgewiesen ist (BGE 95 III 39 E. 3 S. 42; 126 III 89 E. 3b S. 93).
3.5 Der Beschwerdef�hrer verlangt weiter die Aufhebung der Pf�ndung seines 13. Monatslohnes, da dieser bereits fr�her gepf�ndet worden sei. Die Aufsichtsbeh�rde hat in ihren Gegenbemerkungen einger�umt, dass diese Behauptung zutreffe: Die bereits bestehende Pf�ndung sei auf Grund der neuen Vorgehensweise des Betreibungsamtes (Pf�ndung des 13. Monatslohnes nur noch auf Anzeige an Arbeitgeber vermerkt und nicht mehr auf Pf�ndungsverf�gung selbst) �bersehen worden. Dies gereiche dem Schuldner aber nicht zum Nachteil, da der 13. Monatslohn faktisch nicht mehrfach gepf�ndet werden k�nne. Angesichts dieser Ausf�hrungen der Aufsichtsbeh�rde kann in diesem Punkt von einer Gutheissung der Beschwerde abgesehen werden.
3.6 Die weiteren Einwendungen des Beschwerdef�hrers erweisen sich ebenfalls als unbegr�ndet, soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzul�ssige neue Tatsachen (Art. 79 Abs. 1 OG) handelt bzw. sie sich �berhaupt auf die hier strittige Lohnpf�ndung beziehen: Unbehelflich sind die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er habe kein Geld f�r Kleider, Schuhe, Ferien, Telefon etc.; diese Ausgaben sind im Grundbetrag von Fr. 1'100.-- enthalten. In Bezug auf die R�ge, er habe zeitweilig nicht zur Arbeit gehen k�nnen, weil er das Bahnabonnement nicht termingerecht habe erneuern k�nnen, ist darauf hinzuweisen, dass in der Existenzminimumsberechnung f�r die Fahrten zum Arbeitsplatz monatlich Fr. 450.-- vorgesehen sind. Dass die effektiven Kosten h�her sind, bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt werden beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum Pr�mien f�r freiwillige Versicherungen (Alfred B�hler, a.a.O., S. 650).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das (sinngem�sse) Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

References: Art. 19
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 93
 Art. 81
 BGE