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Timestamp: 2016-10-27 03:22:45+00:00

Document:
4P.135/2002 (28.11.2002)
A.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ralph Scheidegger, Kempterstrasse 5, Postfach 721, 8029 Z�rich,
(Zivilprozess; Willk�r; Gerichtsstandsgarantie),
Die B.________ AG (ehemals X.B.________ AG) mit Sitz im Kanton Thurgau hat als Franchisegeberin am 19. Oktober 1998 mit der im Kanton Z�rich ans�ssigen X.A.________ GmbH (sp�ter A.________ GmbH) als Franchisenehmerin einen detaillierten, 15-seitigen Franchisevertrag abgeschlossen, der aus 74 Ziffern, aufgeteilt in 29 Abschnitte besteht. Danach wird die Franchisenehmerin mit qualitativ hochwertigem Gefl�gelfleisch zum Weiterverkauf beliefert. Der Weiterverkauf sollte nach dem System der Franchisegeberin erfolgen, unter Verwendung von deren Markenrechten, Namen, Gesch�ftsbezeichnungen, Ausstattungsrechten, Symbolen, Werbung, Kennzeichnungsrechten sowie ihres Know-how.
Auf der zweitletzten Seite enth�lt der Vertrag im Abschnitt "XXVII. Gerichtsstand" unter Ziffer 69 die folgende Gerichtsstandsklausel:
"Ausschliesslicher Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Weinfelden TG."
Dieser Vertragsabschnitt ist optisch gleich wie alle anderen gestaltet, d.h. der Abschnittstitel ist fett gedruckt, w�hrend der �brige Text nicht besonders hervorgehoben ist.
Am 19.Oktober 2001 ersuchte die Franchisegeberin die Vizepr�sidentin des gem�ss Gerichtsstandsvereinbarung zust�ndigen Bezirksgerichts Weinfelden um vorsorglichen Rechtsschutz. Die Vizepr�sidentin hielt eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der die Franchisenehmerin auf ihren verfassungsm�ssigen Gerichtsstand an ihrem Sitz im Kanton Z�rich verzichtet h�tte, f�r nicht zustande gekommen. Sie trat daher auf das Gesuch mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein.
Auf Rekurs der Franchisegeberin hin, hob das Obergericht des Kantons Thurgau diese Verf�gung am 25.Februar 2002 auf und erkl�rte aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung das Bezirksgericht Weinfelden f�r zust�ndig.
Die Franchisenehmerin f�hrt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und Art. 59 aBV. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Unzust�ndigkeit der Gerichte des Kantons Thurgau festzustellen. Die Franchisegeberin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Obergericht habe Art. 59 aBV und das Willk�rverbot verletzt, indem es angenommen habe, dass sie mit der im Franchisevertrag vom 19. Oktober 1998 enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf den Gerichtsstand an ihrem Sitz verzichtet habe.
1.1 Am 1. Januar 2001 ist das Bundesgesetz vom 24. M�rz 2000 �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272) in Kraft getreten. Dieses enth�lt in Art. 9 Abs. 2 insbesondere Bestimmungen �ber die erforderliche Form einer Prorogation. Die G�ltigkeit einer vor Inkrafttreten des Gerichtsstandsgesetzes getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, wie sie hier vorliegt, bestimmt sich indessen nach bisherigem Recht (Art. 39 GestG). Das Obergericht hat sie somit zutreffend nach altem Recht beurteilt. Richtigerweise hat das Obergericht auch die Verfassungsm�ssigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach altem Recht beurteilt, da die neue Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 erst auf den 1. Januar 2000 und damit nach Abschluss der strittigen Gerichtsstandsvereinbarung in Kraft getreten ist (Bundesbeschluss vom 28. September 1999, AS 1999 S. 2555). Art. 59 aBV ist somit anwendbar.
1.2 Wird im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung von Art. 59 aBV geltend gemacht, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht frei, ob diese Verfassungsbestimmung verletzt ist (BGE 98 Ia 666 E. 1; 93 I 323 E. 5 S. 327). Der von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Willk�rr�ge kommt somit keine selbst�ndige Bedeutung zu.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 59 aBV darf ein Verzicht auf das nach Verfassung oder Gesetz zust�ndige Gericht nicht leichthin angenommen werden. Es bedarf dazu einer ausdr�cklichen Erkl�rung, deren Inhalt unmissverst�ndlich ist und die den Willen, einen andern als den ordentlichen Gerichtsstand zu begr�nden, klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Befindet sich die Gerichtsstandsvereinbarung in einem Formularvertrag, so ist zudem erforderlich, dass sie an gut sichtbarer Stelle angebracht ist und hervortritt. Ob auf das ordentliche Gericht g�ltig verzichtet wurde, h�ngt normativ davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit der Annahme des Vertrags auch der darin enthaltenen Derogations- und Prorogationsabrede zugestimmt (BGE 118 Ia 294 E. 2a; 109 Ia 55 E. 3a, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat deshalb seit jeher auch auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Verzichtenden abgestellt, insbesondere darauf, ob er gesch�ftlich erfahren und rechtskundig sei oder nicht. Wie es an der angef�hrten Stelle in Pr�zisierung seiner fr�heren Rechtsprechung dargelegt hat, darf jedoch dieses Kriterium nicht verabsolutiert werden; es gibt in dieser Hinsicht vielerlei Zwischenstufen, f�r die je nach dem konkreten Stand der Erfahrungen der betreffenden Person sowie nach dem Grad der formellen Klarheit und der inhaltlichen Deutlichkeit der Klausel im Einzelfall die Verbindlichkeit der Vereinbarung entweder zu bejahen oder zu verneinen ist.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe verkannt, dass es sich beim erw�hnten Franchisevertrag um einen Formularvertrag handle. Damit seien die bei Formularvertr�gen geltenden, besonderen Formvorschriften zum Schutz der schw�cheren Vertragspartei anwendbar, die hier anerkanntermassen nicht eingehalten seien. Ferner sei das Obergericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei ihr um eine gesch�ftserfahrene Partei handle, welche die Gerichtsstandsklausel wahrgenommen und in ihrem Gehalt verstanden habe.
3.1 Bei den Formularvertr�gen handelt es sich um Vertr�ge, die von einer Vertragspartei (Verwender) zum Voraus zum Zweck aufgestellt werden, damit eine unbestimmte Vielzahl k�nftiger Vertr�ge mit einer unbestimmten Anzahl von Vertragspartnern zu regeln. Diese Vertr�ge enthalten vorformulierte Vertragsbedingungen, auch als Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGB) bezeichnet, die der Verwender der anderen Vertragspartei beim Abschluss des Vertrages stellt. Diese werden einseitig durch den Verwender festgesetzt. Gew�hnlich dienen die AGB dazu, das Aushandeln von Vertragsbedingungen zu vermeiden; der Vertragspartner soll veranlasst werden, den bereits formulierten und im Formular bereit stehenden Inhalt unver�ndert zu �bernehmen. Dadurch unterscheiden sie sich von den ausgehandelten Einzelvertr�gen. Wird der vorformulierte AGB-Text individuell abge�ndert, liegt insoweit keine vorformulierte Gesch�ftsbedingung, sondern eine Individualabrede vor. Kein Formularvertrag liegt auch dann vor, wenn der Vertragstext von den Parteien gemeinsam ausgearbeitet worden ist (vgl. dazu Kramer, Berner Kommentar, N. 181 ff. zu Art. 1 OR; J�ggi, Z�rcher Kommentar, N. 431/436 zu Art. 1 OR; Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, N. 41 zu Art. 8 UWG).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Franchisevertrag vom 19. Oktober 1998 sei ein von der Beschwerdegegnerin geschaffenes Vertragswerk, das nicht speziell auf den Vertragsabschluss mit ihr zugeschnitten worden sei, sondern f�r alle k�nftigen Vertragspartner der Beschwerdegegnerin in gleicher Weise gelten sollte. Er sei deshalb als Formularvertrag zu qualifizieren. Dass die erste Fassung von der Beschwerdef�hrerin nicht integral akzeptiert worden sei bzw. auf der letzten Seite Anpassungen als "�bergangsbestimmungen" angeh�ngt worden seien, lasse sein Wesen als Formularvertrag unber�hrt. Auch die Tatsache, dass offene Stellen im Vertragstext handschriftlich ausgef�llt bzw. abge�ndert worden seien, stehe der Annahme eines Formularvertrags nicht entgegen. Das Obergericht habe keine Anhaltspunkte f�r eine gemeinsame Vertragsausarbeitung durch die Parteien ins Feld gef�hrt. Es sei auch nicht behauptet worden, die Beschwerdef�hrerin sei auf die Bedeutung der Gerichtsstandsklausel hingewiesen worden.
3.3 Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdef�hrerin keine Verfassungsverletzung darzutun. Das Obergericht hat nicht verkannt, dass die erste Fassung des Franchisevertrages von der Beschwerdegegnerin ausgearbeitet wurde. Daraus musste es jedoch nicht auf einen Formularvertrag schliessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Franchisevertrag, der einen gemeinsamen einheitlichen Marktauftritt aller Franchisenehmer sicherstellen soll, vom Franchisegeber vorgegeben werden muss. Ob ein Vertrag als Formularvertrag zu gelten hat, beantwortet sich nicht danach, wer Urheber der ersten Vertragsfassung ist. Entscheidend ist vielmehr, ob es ohne Verhandlungen �ber den Vertragsinhalt im Wesentlichen bei der vom Urheber geschaffenen Fassung geblieben ist oder ob der Urheber mit dem Vertragspartner zumindest in einer Weise �ber den Inhalt verhandelt hat, dass das Verhandlungsergebnis einem individuell ausgehandelten Einzelvertrag gleichgestellt werden kann. Trifft letzteres zu, ist von einer Kenntnisnahme und �berpr�fung aller Vertragsklauseln - auch der Gerichtsstandsklausel - durch beide Vertragspartner auszugehen (vgl. Kramer, a.a.O., N. 182 und 202 zu Art. 1 OR; J�ggi, a.a.O., N. 436 zu Art. 1 OR).
Das Obergericht st�tzte sich auf die unbestrittenen Feststellungen, dass der Vertrag nicht von einem auf den andern Tag unterzeichnet wurde. Der Vertragsentwurf sei der Beschwerdef�hrerin erstmals anl�sslich einer Sitzung vom 16. September 1998 unterbreitet und mit ihren Vertretern besprochen worden. Die Unterzeichnung des Vertrags sei mehr als einen Monat sp�ter erfolgt. Vorher habe an einer Sitzung vom 28. September 1998 eine weitere Besprechung stattgefunden und habe die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. Oktober 1998 mit teilweisem Erfolg mehrere �nderungen des Entwurfs verlangt. Das Obergericht ging daher mit guten Gr�nden von einem individuell ausgehandelten Vertrag aus. Daf�r sprechen auch verschiedene handschriftliche �nderungen und die am Schluss angeh�ngten �bergangsbestimmungen im unterzeichneten Vertrag, mit denen der Vertragsinhalt teilweise abge�ndert, teilweise an die konkreten Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrer angepasst wurde. Das Obergericht hat sodann zu Recht erwogen, die Absicht, die im umstrittenen Vertrag enthaltenen Regelungen f�r weitere Gesch�ftsbeziehungen zu verwenden, spreche vorliegend nicht f�r einen Formularvertrag, da der Vertrag von der Beschwerdegegnerin gemeinsam mit der Beschwerdef�hrerin als der ersten Franchisenehmerin der Beschwerdegegnerin erarbeitet worden sei. Insoweit hat es ihn zutreffend als Mustervertrag bezeichnet.
Nach den Ziffern 32 und 33 des Franchisevertrags hat der Vertrieb ausschliesslich mittels Spezialfahrzeugen zu erfolgen, die durch den Franchisenehmer bei der "C.________ GmbH" zu kaufen oder zu mieten sind, wobei die Fahrzeugaufbauten (Grill) nur gemietet werden k�nnen; die Kauf-/Mietvertr�ge bilden mit dem Franchisevertrag eine Einheit und sind in ihrem Bestand voneinander abh�ngig. Entgegen der Beschwerdef�hrerin l�sst sich namentlich auch daraus nicht auf einen Formularvertrag schliessen, dass diese Bestimmungen im Vertragstext enthalten sind, obwohl im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen ihr und der C.________ GmbH kein Mietverh�ltnis �ber ein Fahrzeug bestand, da sie mit ihrem eigenen Fahrzeug gearbeitet sowie eine Grillaufbaute gekauft habe. So sind die Ziffern 32 und 33 des Franchisevertrags nach den unbestrittenen Ausf�hrungen des Obergerichts bereits rund drei Monate nach dem Vertragsschluss angewendet worden, indem zwischen der Beschwerdef�hrerin bzw. ihren Vertretern und der C.________ GmbH Mietvertr�ge abgeschlossen wurden. Auch diese Vertr�ge enthielten zudem handschriftliche Ab�nderungen und gleiche Gerichtsstandsklauseln wie der Franchisevertrag.
Das Obergericht hat den Franchisevertrag verfassungskonform nicht als Formularvertrag qualifiziert und die strittige Gerichtsstandsklausel nicht schon deshalb als ung�ltig betrachtet, weil sie im Vertragstext optisch nicht besonders hervorgehoben ist. Ihr ist darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin in guten Treuen annehmen durfte, die Beschwerdef�hrerin habe mit der Annahme des Frachisevertrags auch der in Ziff. 69 des Vertrages enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt. Namentlich hat es aus dem Schreiben vom 11. Oktober 1998 zutreffend entnommen, dass die Beschwerdegegnerin den Vertragsentwurf Punkt f�r Punkt durchging und sich zu den Vertragspunkten 57 und 73 konkret �usserte. Daraus hat sie zu Recht geschlossen, dass ihr der Inhalt von Ziff. 69 des Vertrages mit der unbestrittenermassen eindeutig, klar und unmissverst�ndlich abgefassten Gerichtsstandsklausel nicht entgangen sein konnte. Dies gilt auch mit R�cksicht auf die pers�nlichen Verh�ltnisse der Vertreter der Beschwerdef�hrerin: Das Obergericht hat namentlich aus ihren �usserungen zum Vertragsentwurf im Schreiben vom 11. Oktober 1998 zutreffend geschlossen, dass die Vertreter der Beschwerdegegnerin insoweit nicht als gesch�ftsunerfahren erschienen. Die Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf die berufliche Herkunft und die sich daraus ergebende fehlende gesch�ftliche Erfahrung ihrer Vertreter verm�gen dagegen nicht anzukommen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 9
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 159