Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_potsdam/fb4b0c3c2b7646c44788f38babec9dfcfbd86d12033c95654d27e2d6a3ed885d
Timestamp: 2019-09-16 12:43:23+00:00

Document:
VG Potsdam, 12 L 355/07: VG Potsdam: oberschule, schüler, jugend und sport, allgemeines verwaltungsrecht, unterricht, verordnung, genehmigung, ausstattung, hauptsache, weisung
Urteil des VG Potsdam vom 02.04.2017, 12 L 355/07
Aktenzeichen: 12 L 355/07
Normen: § 123 VwGO, § 19 Abs 4 SoPäV BB, § 103 Abs 1 SchulG BB, § 103 Abs 5 SchulG BB, § 14 Abs 1 SoPäV BB
Einrichtung einer weiteren Schulklasse bei Unterschreitung der Mindestfrequenz
1Der Antrag zu 1. der Antragstellerin,
2den Antragsgegner im Wege einer einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Genehmigung zur Errichtung einer dritten 7. Jahrgangsstufe an der G. Oberschule, K Straße, N zum Schuljahr 2007/2008 zu erteilen,
4Er ist zulässig aber unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei sind ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Begehrt der Antragsteller - wie hier - mit der einstweiligen Anordnung die Vorwegnahme der Hauptsache, kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit für den Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht.
5Nach der in diesem Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung einer 7. Jahrgangsstufe an der G. Oberschule Nauen zum Schuljahr 2007/2008.
6Gemäß § 4 Abs. 3 Sekundarstufe I-Verordnung entscheidet das Staatliche Schulamt im Rahmen der Unterrichtsorganisation über die Klassenbildung in den einzelnen Jahrgangsstufen, sofern dies auf Grund der Anmeldezahlen - wie hier - erforderlich ist. Die Entscheidung des Antragsgegners zur Klassenneubildung ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.
7Nach § 103 Abs. 1 Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG - müssen Schulen die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Zahl von Parallelklassen (Mindestzügigkeit) haben. Sie müssen mindestens zweizügig organisiert sein. Das für die Schule zuständige Ministerium legt die Richtwerte und die Bandbreiten für die Klassenfrequenz einschließlich der Bedingungen für eine Unterschreitung der Bandbreiten, insbesondere, wenn der Besuch bestehender Schulen in zumutbarer Entfernung nicht gewährleistet ist und bei kleinen Jahrgangsbreiten, fest (§ 103 Abs. 5 Satz 2 BbgSchulG). Dies ist durch die Verwaltungsvorschriften über die Unterrichtsorganisation in den Schuljahren 2007/2008 und 2008/2009 vom 20. Dezember 2006 (VV-Unterrichtsorganisation) durch den Minister für Bildung, Jugend und Sport geschehen. Nach Nr. 4 Abs. 1 dieser Verwaltungsvorschriften werden die Klassen auf der Grundlage von Frequenzrichtwerten und Bandbreiten gebildet. In Nr. 7 Abs. 1 VV- Unterrichtsorganisation ist der Richtwert für eine Klassenfrequenz in der Sekundarstufe I mit 27 Schülerinnen und Schülern angegeben und die Bandbreite der aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler beträgt 20 bis 28. Die Bandbreite bezeichnet nach Nr. 4 Abs. 4
Schülerinnen und Schüler beträgt 20 bis 28. Die Bandbreite bezeichnet nach Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 VV-Unterrichtsorganisation die mögliche Schülerzahl für die Klassenneubildung und wird durch den oberen und den unteren Wert bestimmt. Überschreitungen der Bandbreite auf bis zu 30 Schülerinnen und Schülern sind nach Anhörung der Schulkonferenz möglich (Nr. 7 Abs. 1 Satz 3 VV-Unterrichtsorganisation). Die Regelung in § 103 Abs. 4 Satz 1 BbgSchulG, wonach in Klassen der Jahrgangsstufe 7 eine Höchstgrenze von 30 Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden darf, bleibt nach Nr. 7 Abs. 1 Satz 4 VV-Unterrichtsorganisation dabei unberührt. Ferner ist in Nr. 7 Abs. 1 Satz 6 der VV-Unterrichtsorganisation festgelegt, dass an Oberschulen der untere Wert der Bandbreite in einzelnen Klassen unterschritten werden darf, soweit innerhalb einer Jahrgangsstufe im rechnerischen Durchschnitt aller Klassen die Bandbreite eingehalten wird.
8Diese Verwaltungsvorschriften zur Unterrichtsorganisation im Schuljahr 2007/2008 stellen zwar keine das Gericht bindende Regelung dar, sondern enthalten lediglich Vorgaben für den Antragsgegner, die dieser u. a. bei der Genehmigung der Einrichtung von Klassen in seiner Ermessensausübung beachten muss. Die in der VV- Unterrichtsorganisation enthaltenen Mindestfrequenzen und Bandbreiten füllen aber in einer in diesem Verfahren nicht zu beanstandenden Weise den unbestimmten Rechtsbegriff des "geordneten Schulbetriebes" nach § 103 Abs. 1 Satz 1 BbgSchulG aus und können daher bei der Überprüfung der angegriffenen Entscheidung zu Grunde gelegt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 8 S 66.05 -, Beschluss der Kammer vom 18. Juli 2006 - 12 L 233/06 - n. v. m. w. N. zur Kammerrechtsprechung). Es ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet wäre, über die Regelungen in § 103 BbgSchulG hinaus den Begriff des "geordneten Schulbetriebes", insbesondere im Hinblick auf Mindestgrößen von Schulklassen, im Gesetz näher zu regeln.
9Ausgehend von diesen Vorgaben und bei summarischer Prüfung besteht weder durch die nach dem aktuellen Verfahrensstand an der G. Oberschule im kommenden Schuljahr in der 7. Jahrgangsstufe zu beschulenden 57 Schülerinnen und Schüler (eine Klasse mit 28 Schülerinnen und Schüler, die andere Klasse mit 29 Schülerinnen und Schülern) noch auf Grund des der G. Oberschule für das Schuljahr 2007/2008 zugewiesenen Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung ein Anspruch auf Einrichtung einer weiteren 7. Klasse der zweizügig geführten 7. Jahrgangsstufe.
10 Die Antragstellerin kann vom Antragsgegner bei einer nunmehr zu Grunde zu legenden Schülerzahl von 57 nicht erwarten, dass dieser die Einrichtung einer weiteren 7. Klasse für das kommende Schuljahr genehmigt. Die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners, die mit dem sonstigen Elternwahlverhalten und der Schulstruktur in der Region begründet wurde, ist - jedenfalls bei summarischer Prüfung - rechtlich nicht zu beanstanden. Dies schon deshalb nicht, weil die Genehmigung zur Einrichtung einer weiteren 7. Klasse in der G. Oberschule zu einer unzulässigen Unterschreitung der rechnerisch innerhalb einer Jahrgangstufe einzuhaltenden Mindestbandbreite führen würde. Der untere Bandbreitenwert, der bei einer dreizügig geführten 7. Jahrgangsstufe eingehalten sein müsste, beträgt 60 Schülerinnen und Schüler, sodass im Ergebnis drei Klassen mit jeweils mindestens 20 Schülerinnen und Schülern hätten eingerichtet werden müssen. Diese Mindestzahl von 60 würde die G. Oberschule jedoch weder mit der von ihr zugrunde gelegten Anzahl von insgesamt 59 Schülerinnen und Schülern (47 Erstwunsch, 8 Zweitwunsch, zzgl. 4 Wiederholern) noch mit der aktuellen Schülerzahl von 57 (weisungsgemäße Weiterleitung von zwei Anmeldungen durch den Schulleiter der G. Oberschule) erreichen können. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass auf die Bandbreitenwerte grundsätzlich nur Schülerinnen und Schüler angerechnet werden, die im Land Brandenburg schulpflichtig sind und bei denen es sich nicht um solche Schülerinnen und Schüler handelt, die eine Jahrgangsstufe wiederholen (Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 VV-Unterrichtsorganisation). Dies führt vorliegend dazu, dass von den 57 bzw. 59 Schülern noch jeweils vier Wiederholer für die Berechnung der Bandbreite abzuziehen wären, so dass im Ergebnis nur noch 53 bzw. 57 Schüler letztlich rein rechnerisch übrig blieben. Diese Schüleranzahl wäre nicht ausreichend, um eine weitere 7. Klasse einrichten zu können. Ausnahmen, die eine Unterschreitung des hier zugrunde zu legenden Bandbreitenwertes von 60 Schülerinnen und Schülern ausnahmsweise ermöglichen würden, wie sie für eine Unterschreitung des Frequenzrichtwertes in Nr. 4 Abs. 2 VV- Unterrichtsorganisation geregelt sind, sind, ohne dass dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu beanstanden wäre, generell nicht vorgesehen.
11 Auch soweit die Antragstellerin als Schulträgerin der G. Oberschule vorgetragen hat, dass eine Beschulung von 29 Schülern in einer Klasse nicht möglich sei, weil die sachliche Ausstattung der Schule dies nicht zuließe, kann dieser Umstand, ausgehend
sachliche Ausstattung der Schule dies nicht zuließe, kann dieser Umstand, ausgehend von den vorstehenden Erwägungen, nicht dazu führen, der Antragstellerin einen einstweiligen Anspruch auf Einrichtung einer weiteren 7. Klasse zu vermitteln. Sollte die sachliche Ausstattung der G. Oberschule eine Beschulung von 29 Schülerinnen und Schülern tatsächlich nicht zulassen, könnte der Antragsgegner allenfalls, wie auch schon von ihm angekündigt, lediglich darauf hinwirken, dass ein Schüler oder eine Schülerin noch vor Schulbeginn an eine andere Schule verteilt wird. Die Errichtung einer weiteren 7. Klasse kann damit jedoch unter keinen Umständen erreicht werden.
12 Der Antragsgegner ist bei summarischer Prüfung auch nicht auf Grund der verbindlichen Zuweisung eines Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf verpflichtet, zum Schuljahr 2007/2008 vorläufig eine weitere 7. Klasse an der G. Oberschule zu genehmigen.
13 Mit Bescheid des Staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel vom 22. Februar 2007 wurde der G. Oberschule für das Schuljahr 2007/2008 ein Kind mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung zugewiesen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über Unterricht und Erziehung von jungen Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Sonderpädagogik- Verordnung - SopV -) vom 24. Juni 1997 ist damit dieses Kind an der G. Oberschule aufgenommen und das Schulverhältnis begründet. Daraus folgt grundsätzlich auch, dass entsprechend Nr. 4 Abs. 6 der VV-Unterrichtsorganisation, der auf § 19 Abs. 4 der Sonderpädagogik-Verordnung - SopV - verweist, eine Klasse mit nicht mehr als 23 Schülerinnen und Schülern einzurichten ist. Dort heißt es nämlich: "In Klassen mit gemeinsamen Unterricht sollen nicht mehr als 23 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, wovon nicht mehr als vier Schülerinnen und Schüler einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben sollen. In Abstimmung mit dem Schulträger ist festzulegen, dass zusätzliche Aufnahmen in diese Klassen nicht erfolgen dürfen". Bei dieser Regelung handelt es sich aufgrund ihres Wortlautes jedoch um eine sogenannte "Sollvorschrift". Dies bedeutet, dass die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen so tätig werden "soll", das heißt, sie ist dazu in der Regel verpflichtet, kann aber in Ausnahmefällen, etwa in atypischen Situationen, davon absehen (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage, München 1994, § 7 Rdnr. 11 m. w. N.).
14 Bei summarischer Prüfung liegt hier ein Ausnahmefall vor. Es ist deshalb auch nicht zu beanstanden, dass die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegner hier ausnahmsweise und abweichend von § 19 Abs. 4 Satz 1 Sonderpädagogik-VO - SopV - zu einer Beschulung des Kindes mit sonderpädagogischen Förderbedarf anstatt in einer Klasse von 23 Schülerinnen und Schülern in einer Klasse mit 28 Schülerinnen und Schülern führt. Einen vorläufigen Anspruch auf Einrichtung einer weiteren 7. Klasse kann die Antragstellerin aus dieser Konsequenz der Ablehnungsentscheidung nicht herleiten. Die von dem Antragsgegner dargestellte Ausnahmesituation rechtfertigt nämlich bei summarischer Betrachtung hier ausnahmsweise eine Beschulung des Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Klasse, die eine Klassenfrequenz von 28 Schülern aufweist. Denn in diesem Zusammenhang ist vom Antragsgegner, ohne dass bei summarischer Prüfung ein Ermessensfehler sichtbar würde, zunächst berücksichtigt worden, dass es in dieser Klasse nur ein einziges "Förderkind" geben wird. Die durch die Verwaltungsvorschrift vorgegebene Klassenfrequenz von 23 Schülerinnen und Schülern lässt insgesamt bis zu vier "Förderkinder" in einer Klasse zu, so dass jedenfalls im Rahmen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes davon ausgegangen werden kann, dass bei nur einem einzigen "Förderkind" die Erhöhung der Klassenfrequenz um 5 Schülerinnen und Schüler nicht so gravierend ins Gewicht fallen wird, dass eine sinnvolle und erfolgreiche Förderung des einzigen Förderkindes ausgeschlossen oder wesentlich erschwert erscheint mit dem Ergebnis, dass von einer solchen Beschulung dringend abgesehen werden müsste. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner vorgetragen hat, dass es sich bei diesem Schüler mit Förderbedarf nach der übereinstimmenden sonderpädagogischen Einschätzung im schulfachlichen Bereich des Schulamtes um einen Schüler handelt, dem die erforderliche sonderpädagogische Betreuung auch bei einer erhöhten Klassenfrequenz ermöglicht werden kann. Des weiteren stehen für den "gemeinsamen Unterricht", d.h. für den Unterricht des "Förderkindes" mit den weiteren 27 Schülerinnen und Schülern derselben Klasse entgegen der vorliegenden vorläufigen Stundenzuweisung für die G. Oberschule vom 19. März 2007, der diese Stunden der 10. Klasse zuweist, jedoch aufgrund des schriftlichen Vortrages des Antragsgegners, von dessen Richtigkeit das Gericht ausgeht, ein Umfang von 10 Stunden für einen gemeinsamen Unterricht zur Verfügung. Dies ergibt sich entsprechend dem Vortrag des Antragsgegners daraus, dass im Schuljahr 2007/2008 an der gesamten G. Oberschule (7. bis 10. Klasse) nur dieser eine Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschult werden wird, d.h. es können sämtliche zehn Stunden allein auf die Beschulung dieses einen "Förderschülers" verwenden werden. Diese zum neuen Schuljahr
dieses einen "Förderschülers" verwenden werden. Diese zum neuen Schuljahr freiwerdenden zehn Lehrerwochenstunden sind im zurückliegenden Schuljahr für die Beschulung von vier Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Klassenstufe 10 verwandt worden. Sämtliche dieser Schüler werden mit Ablauf des Schuljahres 2006/2007 die G. Oberschule verlassen. Vor dem Hintergrund, dass der G. Oberschule für Schülerinnen und Schüler mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung pauschal nur bis zu 3 Lehrerwochenstunden pro "Förderkind" zustehen, dürfte eine tatsächliche Ausstattung im Schuljahr 2007/2008 mit 10 Lehrerwochenstunden pro "Förderkind" hier auch ausnahmsweise die erhöhte Klassenfrequenz rechtfertigen.
15 Für eine Entscheidung über den Antrag zu 2.,
16dem Antragsgegner aufzugeben, das Aufnahmeverfahren zum Übergang von der Jahrgangstufe 6 der Grundschulen in die Jahrgangstufe 7 für die Schulform "Oberschule" im Landkreis Havelland, insbesondere F und E., einstweilen einzustellen,
17 besteht angesichts des Ergebnisses der Entscheidung des Antrages zu 1. kein Raum mehr. Bis zur Gerichtsentscheidung hat der Antragsgegner, auf die Bitte des Gerichts hin, das Aufnahmeverfahren entsprechend dem Antrag zu 2. nicht weitergeführt.
18 Der Hilfsantrag der Antragstellerin,
19die Weisung des Antragsgegners vom 4. Mai 2007 zur Weiterleitung von Unterlagen von 2 Schülern an die F-E-Oberschule F und Oberschule E. aufzuheben und zurück zu nehmen,
20 hat ebenfalls keinen Erfolg.
21 Es kann dahinstehen, ob die Antragstellerin diesbezüglich überhaupt eine mögliche Rechtsverletzung geltend machen kann, oder ob es sich bei dieser Weisung nicht vielmehr um einen nicht justiziablen innerorganisatorischen Akt handelt, denn selbst dann, wenn diese beiden Schüler in die Berechnungen mit einbezogen worden wären, ergäbe sich - wie zuvor ausführlich dargestellt - keine andere rechtliche Situation in Bezug auf die Einrichtung einer dritten 7. Klasse an der G. Oberschule zum kommenden Schuljahr. Die Mindestbandbreite von 60 Schülerinnen und Schülern zur Einrichtung einer dreizügigen Klassenstufe, von der keine Ausnahmen vorgesehen sind, würde auch mit zwei weiteren Schülern nicht erreicht werden können. Es ergäbe sich dann nämlich höchstens eine Schülerzahl von insgesamt 59 Schülerinnen und Schülern. Dies wäre nicht ausreichend.
22 Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
23 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes, wobei eine Halbierung des Streitwertes, wie sonst in einstweiligen Rechtsschutzverfahren üblich, hier wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache nicht geboten war.
12 L 355/07
Oberschule, Schüler, Jugend und sport, Allgemeines verwaltungsrecht, Unterricht, Verordnung, Genehmigung, Ausstattung, Hauptsache, Weisung

References: § 123
 § 19
 § 103
 § 103
 § 14
 § 123
 § 920
 § 4
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 14
 § 19
 § 7
 § 19
 § 154
 § 53
 § 52