Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-30-november-2017-bejc_201711301_de
Timestamp: 2019-11-18 16:08:42+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2017 in Belg 135/2017
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 November 2017 (België). RG 135/2017
Justel D-20171130-1
Der Gerichtshof - erklärt die Artikel 9, 10 und 21 des Gesetzes vom 10. August 2015 « zur Anhebung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und des Mindestalters für die Hinterbliebenenpension » für nichtig, insofern sie das Alter für die Gewährung einer Hinterbliebenenpension für die in B.57.2 und B.57.3 erwähnten Personen auf 55 Jahre anheben; - weist die Klagen im Übrigen zurück.
zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 30. Januar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob André-Marie Hennebert Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 9, 12, 21, 28 und 34 des Gesetzes vom 10. August 2015 zur Anhebung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und des Mindestalters für die Hinterbliebenenpension (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. August 2015, zweite Ausgabe).
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. Februar 2016 bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3, 9, 10, 12 bis 16, 18 und 21 desselben Gesetzes: Luc Logghe, Patricia Moonens, Martine Vanesbeck, Werner Sels, Sussana Dumont, Hendrik Didden, Nasir Aliouat, John Verdonck, Dries Denolf, Dorine Deloof, Dominique Janssens, Amande Flebus, Myriam Vermoesen, Maria Keppens, Michel Dickens, Marc Leemans, Rudy De Leeuw, Mario Coppens, der Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften, der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund und die Allgemeine Zentrale der Liberalen Gewerkschaften Belgiens, unterstützt und vertreten durch RA L. Vermeulen, in Turnhout zugelassen, und RÄin L. Putman, in Mecheln zugelassen.
Diese unter den Nummern 6348 und 6365 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 6348 richtet sich gegen die Artikel 2, 9, 12, 21, 28 und 34 des Gesetzes vom 10. August 2015 « zur Anhebung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und des Mindestalters für die Hinterbliebenenpension » (nachstehend: Gesetz vom 10. August 2015).
Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 6365 richtet sich gegen die Artikel 2, 3, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 18 und 21 desselben Gesetzes.
B.1.2. Sie bestimmen:
« Art. 2. Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter ' zweiundsechzigsten Geburtstages ' durch die Wörter ' dreiundsechzigsten Geburtstages ' ersetzt.
2. In § 1 Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter ' vierzig Dienstjahre ' durch die Wörter ' zweiundvierzig Dienstjahre ' ersetzt.
3. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter ' zweiundsechzig Jahren ', ' zweiundvierzig Dienstjahre ' und ' einundvierzig Dienstjahre ' jeweils durch die Wörter ' dreiundsechzig Jahren ', ' vierundvierzig Dienstjahre ' und ' dreiundvierzig Dienstjahre ' ersetzt.
4. Paragraph 2 wird durch die Nummern 4, 5 und 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' 4. Für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2016 einsetzen:
- auf zweiundsechzig Jahre für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,
- auf einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,
- auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens zweiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.
5. Für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2017 einsetzen:
- auf zweiundsechzig Jahre und sechs Monate für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,
- auf einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens zweiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,
- auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens dreiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.
6. Für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2018 einsetzen:
- auf dreiundsechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,
- auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens dreiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können. '
5. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt:
' § 3. Wer vor dem 1. Januar 1953 geboren ist oder wer das Alter von fünfundsechzig Jahren erreicht hat, muss die in § 1 Absatz 1 Nr. 1, § 2 und § 2/1 festgelegte Dienstzeitbedingung nicht erfüllen.
In Abweichung von Absatz 1 wird das in diesem Absatz erwähnte Alter von fünfundsechzig Jahren angehoben auf:
1. sechsundsechzig Jahre, wenn die Pension zwischen dem 1. Februar 2025 und dem 31. Januar 2030 einsetzt,
2. siebenundsechzig Jahre, wenn die Pension ab dem 1. Februar 2030 einsetzt.
Für die Anwendung von § 2 wird davon ausgegangen, dass Pensionen, die im Monat Januar der Jahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 oder 2019 einsetzen, im Jahr 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 beziehungsweise 2018 einsetzen.
Für die Anwendung von § 3/1 wird davon ausgegangen, dass Pensionen, die im Monat Januar der Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 oder 2022 einsetzen, im Jahr 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 beziehungsweise 2021 einsetzen. '
6. Paragraph 3/1 wird wie folgt abgeändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter ' § 3 Absatz 2 bis 4 ' durch die Wörter ' § 3 Absatz 3 ' ersetzt.
b) In Absatz 5 werden die Wörter ' 42 Jahre ' jeweils durch die Wörter ' 42 Jahre oder mehr ' ersetzt.
Art. 3. In Artikel 90 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, werden die Wörter ' vor dem Alter von zweiundsechzig Jahren eine Ruhestandspension ' durch die Wörter ' eine Vorruhestandspension ' ersetzt ».
« Art. 9. Artikel 5/1 § 1 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Mai 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 2 letzter Gedankenstrich werden die Wörter ' nach dem 31. Dezember 2024 verstirbt ' durch die Wörter ' im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 verstirbt ' ersetzt.
2. Paragraph 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
' - einundfünfzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. Dezember 2026 verstirbt,
- zweiundfünfzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2027 und dem 31. Dezember 2027 verstirbt,
- dreiundfünfzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2028 und dem 31. Dezember 2028 verstirbt,
- vierundfünfzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2029 und dem 31. Dezember 2029 verstirbt,
- fünfundfünfzig Jahre, wenn der Ehepartner nach dem 31. Dezember 2029 verstirbt. '
Art. 10. In Artikel 6/1 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Mai 2014, werden die Wörter ' auf fünfzig Jahre angehoben ' durch die Wörter ' auf fünfundfünfzig Jahre angehoben ' ersetzt ».
« Art. 12. In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, abgeändert durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, wird § 1 wie folgt ersetzt:
' § 1. Die Ruhestandspension setzt am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, in dem der Betreffende sie beantragt, und frühestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem er das Pensionsalter erreicht. Das Pensionsalter beträgt:
1. 65 Jahre für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal spätestens am 1. Januar 2025 einsetzen,
2. 66 Jahre für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Februar 2025 und spätestens am 1. Januar 2030 einsetzen,
3. 67 Jahre für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Februar 2030 einsetzen. '
Art. 13. In Artikel 4 § 4 Absatz 1 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 23. April 1997, werden die Wörter ' das Pensionsalter von 65 Jahren ' durch die Wörter ' das in Artikel 2 § 1 erwähnte Pensionsalter ' ersetzt.
Art. 14. In Artikel 7 § 1 Absatz 11 desselben Erlasses werden die Wörter ' das Alter von 65 Jahren ' durch die Wörter ' das in Artikel 2 § 1 erwähnte Pensionsalter ' ersetzt.
Art. 15. Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte, abgeändert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2005 und 8. Dezember 2013, wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' 7. Königlichem Erlass vom 23. Dezember 1996: der Königliche Erlass vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen. '
Art. 16. Artikel 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
' Art. 3. Die Einkommensgarantie wird Personen zugesichert, die das in Artikel 2 § 1 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 erwähnte gesetzliche Pensionsalter erreicht haben. ' ».
« Art. 18. Artikel 4 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 24. Juni 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Nr. 4 werden die Wörter ' frühestens am 1. Januar 2016 ' durch die Wörter ' frühestens am 1. Januar 2016 und spätestens am 1. Dezember 2016 ' ersetzt.
2. Paragraph 1 wird durch die Nummern 5 und 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' 5. dem ersten Tag des siebten Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 62 Jahren erreicht, für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 2017 und spätestens am 1. Dezember 2017 einsetzen,
6. dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 63 Jahren erreicht, für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 2018 einsetzen. '
3. In § 2 Absatz 1 Nr. 3 werden die Wörter ' frühestens am 1. Januar 2015 ' durch die Wörter ' frühestens am 1. Januar 2015 und spätestens am 1. Dezember 2016 ' ersetzt.
4. Paragraph 2 Absatz 1 wird durch die Nummern 4 und 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' 4. mindestens einundvierzig Jahre für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 2017 und spätestens am 1. Dezember 2018 einsetzen,
5. mindestens zweiundvierzig Jahre für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 2019 einsetzen. '
5. In § 3 Nr. 3 werden die Wörter ' frühestens am 1. Januar 2016 ' durch die Wörter ' frühestens am 1. Januar 2016 und spätestens am 1. Dezember 2016 ' ersetzt.
6. Paragraph 3 wird durch die Nummern 4 und 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' 4. für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 2017 und spätestens am 1. Dezember 2018 einsetzen,
a) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 60 Jahren erreicht, einsetzen, wenn er eine Laufbahn von mindestens dreiundvierzig Kalenderjahren, so wie in § 2 bestimmt, nachweist,
b) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 61 Jahren erreicht, einsetzen, wenn er eine Laufbahn von mindestens zweiundvierzig Kalenderjahren, so wie in § 2 bestimmt, nachweist,
5. für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 2019 einsetzen,
a) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 60 Jahren erreicht, einsetzen, wenn er eine Laufbahn von mindestens vierundvierzig Kalenderjahren, so wie in § 2 bestimmt, nachweist,
b) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 61 Jahren erreicht, einsetzen, wenn er eine Laufbahn von mindestens dreiundvierzig Kalenderjahren, so wie in § 2 bestimmt, nachweist. '
7. Paragraph 3bis wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' In Abweichung von den Paragraphen 1 bis 3 und unbeschadet von Absatz 1 kann der Betreffende, der 2016 das Alter von 59 Jahren oder mehr erreicht hat, seine Vorruhestandspension unter den Bedingungen in Bezug auf Alter und Laufbahn - jeweils um ein Jahr erhöht -, die in den Paragraphen 1 bis 3 vorgesehen und bis zum 31. Dezember 2016 gültig sind, in Anspruch nehmen. '
8. In § 3ter werden zwischen Absatz 3 und Absatz 4 drei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' In Abweichung von § 1 Nr. 5 wird das Alter für die im Januar 2017 einsetzenden Pensionen gemäß § 1 Nr. 4 festgelegt. In Abweichung von § 2 Absatz 1 Nr. 4 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2017 einsetzenden Pensionen erforderlich ist, gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 3 festgelegt.
In Abweichung von § 1 Nr. 6 wird das Alter für die im Januar 2018 einsetzenden Pensionen gemäß § 1 Nr. 5 festgelegt.
In Abweichung von § 2 Absatz 1 Nr. 5 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2019 einsetzenden Pensionen erforderlich ist, gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 4 festgelegt. '
9. Paragraph 3ter wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' In Abweichung von § 3 Nr. 4 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2017 einsetzenden Pensionen erforderlich ist, gemäß § 3 Nr. 3 festgelegt.
In Abweichung von § 3 Nr. 5 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2019 einsetzenden Pensionen erforderlich ist, gemäß § 3 Nr. 4 festgelegt. ' ».
« Art. 21. Artikel 16 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger, abgeändert durch die Gesetze vom 5. Juni 1970, 25. Januar 1999 und 5. Mai 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 2 Nr. 11 wird wie folgt ersetzt:
' 11. 50 Jahren, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2025 und spätestens am 31. Dezember 2025 verstirbt, '.
2. Absatz 2 wird durch die Nummern 12, 13, 14, 15 und 16 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' 12. 51 Jahren, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2026 und spätestens am 31. Dezember 2026 verstirbt,
13. 52 Jahren, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2027 und spätestens am 31. Dezember 2027 verstirbt,
14. 53 Jahren, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2028 und spätestens am 31. Dezember 2028 verstirbt,
15. 54 Jahren, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2029 und spätestens am 31. Dezember 2029 verstirbt,
16. 55 Jahren, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2030 verstirbt. '
3. Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Dem hinterbliebenen Ehepartner, der am Sterbedatum seines Ehepartners das in Absatz 2 erwähnte Alter erreicht hat, wird die Hinterbliebenenpension gewährt. ' ».
« Art. 28. Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und 27 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Paragraphen 1bis und 1ter mit folgendem Wortlaut werden eingefügt:
' § 1bis. Ab dem 1. Februar 2025 und für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Februar 2025 und spätestens am 1. Januar 2030 einsetzen, beträgt das Pensionsalter 66 Jahre.
§ 1ter. Ab dem 1. Februar 2030 und für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Februar 2030 einsetzen, beträgt das Pensionsalter 67 Jahre. '
2. In § 2bis wird Absatz 4, eingefügt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2012 und aufgehoben durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, wieder aufgenommen.
3. In § 2bis wird Absatz 4, der Absatz 5 wird, aufgehoben.
4. Ein Paragraph 2ter mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
' § 2ter. Die Ruhestandspension kann jedoch nach Wahl und auf Antrag des Betreffenden vor Erreichen des in § 1 vorgesehenen Alters und frühestens am ersten Tag des Monats nach dem 63. Geburtstag einsetzen.
In Abweichung von Absatz 1 und für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Februar 2018 und spätestens am 1. Januar 2019 einsetzen, kann die Ruhestandspension nach Wahl und auf Antrag des Betreffenden wie folgt einsetzen:
1. am ersten Tag des Monats nach dem 60. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 43 Kalenderjahren nachweist,
2. am ersten Tag des Monats nach dem 61. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 42 Kalenderjahren nachweist,
3. am ersten Tag des Monats nach dem 62. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 42 Kalenderjahren nachweist.
In Abweichung von Absatz 1 und für Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Februar 2019 einsetzen, kann die Ruhestandspension nach Wahl und auf Antrag des Betreffenden wie folgt einsetzen:
1. am ersten Tag des Monats nach dem 60. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 44 Kalenderjahren nachweist,
2. am ersten Tag des Monats nach dem 61. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 43 Kalenderjahren nachweist,
3. am ersten Tag des Monats nach dem 62. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 43 Kalenderjahren nachweist.
Der Betreffende, der zu einem bestimmten Zeitpunkt die in § 2bis, in vorliegendem Paragraphen, in § 3 Absatz 2 oder 3 oder in Artikel 16ter erwähnten Bedingungen mit Bezug auf Alter und Laufbahn erfüllt, um vor dem in § 1 erwähnten Alter eine Ruhestandspension zu erhalten, kann jedoch nach Wahl und auf Antrag eine Vorruhestandspension erhalten, ungeachtet des späteren Datums des tatsächlichen Einsetzens seiner Pension. '
5. In § 3 werden zwischen Absatz 2 und Absatz 3 zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Die Möglichkeit, gemäß § 2ter Absatz 1 eine Vorruhestandspension zu erhalten, ist der Bedingung unterworfen, dass der Betreffende eine Laufbahn nachweist von mindestens:
1. 41 Kalenderjahren, wenn die Pension tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Februar 2018 und spätestens am 1. Januar 2019 einsetzt,
2. 42 Kalenderjahren, wenn die Pension tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Februar 2019 einsetzt.
Unter Kalenderjahren im Sinne von Absatz 3 sind Jahre zu verstehen, die aufgrund einer oder mehrerer belgischer gesetzlicher Pensionsregelungen oder aufgrund von Regelungen, auf die die Europäischen Verordnungen über soziale Sicherheit oder ein durch Belgien geschlossenes Abkommen im Bereich soziale Sicherheit mit Bezug auf die Pensionen für Lohnempfänger oder Selbständige anwendbar sind, Pensionsansprüche eröffnen können. '
6. In § 3 Absatz 3, der Absatz 5 wird, werden die Wörter ' in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Kalenderjahre ' durch die Wörter ' in den Absätzen 1 bis 4 erwähnten Kalenderjahre ' ersetzt ».
« Art. 34. Artikel 4 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 72 vom 10. November 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 1 Nr. 2 Nr. 10 wird wie folgt ersetzt:
' 10. 50 Jahre, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2025 und spätestens am 31. Dezember 2025 verstirbt, '.
2. Absatz 1 Nr. 2 wird durch die Nummern 11 bis 15 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' 11. 51 Jahre, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2026 und spätestens am 31. Dezember 2026 verstirbt,
12. 52 Jahre, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2027 und spätestens am 31. Dezember 2027 verstirbt,
13. 53 Jahre, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2028 und spätestens am 31. Dezember 2028 verstirbt,
14. 54 Jahre, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2029 und spätestens am 31. Dezember 2029 verstirbt,
15. 55 Jahre, wenn der Ehepartner frühestens am 1. Januar 2030 verstirbt. '
3. Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' Dem hinterbliebenen Ehepartner, der am Sterbedatum seines Ehepartners das in vorangehendem Absatz erwähnte Alter erreicht hat, wird die Hinterbliebenenpension gewährt. ' ».
B.2.1. Das angefochtene Gesetz bezweckt die Umsetzung des Regierungsabkommens vom 9. Oktober 2014, in dem vorgesehen ist, das gesetzliche Alter für die Ruhestandspension anzuheben, die Vorruhestandspension zu reformieren und das Mindestalter für die Hinterbliebenenpension anzuheben, um die Tragfähigkeit des Pensionssystems zu stärken (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1180/001, S. 4).
So wird das gesetzliche Pensionsalter, das derzeit auf 65 Jahre festgelegt ist, bis zum 31. Dezember 2024 beibehalten, 2025 auf 66 Jahre und ab dem 1. Januar 2030 auf 67 Jahre angehoben.
In Bezug auf die Vorruhestandspension wird die Altersbedingung um je 6 Monate pro Jahr erhöht. So steigt sie von 62 Jahren im Jahr 2016 auf 62 Jahre und 6 Monate im Jahr 2017 und auf 63 Jahre im Jahr 2018. Die Laufbahnbedingung wird ihrerseits von 40 Jahren im Jahr 2016 auf 41 Jahre in den Jahren 2017 und 2018 und auf 42 Jahre im Jahr 2019 erhöht.
Ausnahmen werden für lange Laufbahnen vorgesehen. So werden Personen, die jung die Arbeit aufgenommen haben und eine lange Laufbahn aufweisen, ihre Vorruhestandspension im Alter von 60 Jahren oder 61 Jahren nehmen können, wenn sie 44 beziehungsweise 43 Dienstjahre nachweisen können.
Schließlich wird durch das angefochtene Gesetz das Alter, in dem eine Person die Hinterbliebenenpension in Anspruch nehmen kann, im Jahre 2025 auf 50 Jahre und im Jahr 2030 auf 55 Jahre erhöht.
B.2.2. In der Begründung zum Gesetzentwurf wurde präzisiert:
« Die in diesem Entwurf enthaltenen Maßnahmen beruhen auf dem Bericht ' Ein starker und zuverlässiger Sozialvertrag ' des Ausschusses für die Pensionsreform 2020-2040, der eine Verlängerung der Laufbahnen empfiehlt, um die Tragfähigkeit unseres Pensionssystems stärken zu können.
Unser Pensionssystem steht nämlich aufgrund mehrerer Faktoren unter Druck. Ein erster Faktor ist die länger werdende Lebensdauer. Diese Verlängerung der Lebensdauer ist natürlich eine Chance für unsere Gesellschaft, doch in Verbindung mit dem Eintritt der Babyboomer der Nachkriegszeit in den Ruhestand führt dies zu einem Altern der Bevölkerung. Mehr als 2 Millionen Bürger sind heute über 65 Jahre alt. Trotz des neuen demografischen Wachstums im Land steigt der Anteil der Pensionsempfänger weiterhin schneller als derjenige der Erwerbstätigen. Während das Verhältnis der Anzahl Erwerbstätiger zur Anzahl Personen über 65 Jahre im Jahr 2013 noch 3,31 betrug, wird es im Jahr 2030 nur mehr 2,29 und im Jahr 2060 1,95 betragen (Quelle: Pensionspanorama 2013: Die Indikatoren der OECD- und der G20-OECD-Länder 2013).
Zur Verlängerung der Lebensdauer und zum Opa-Boom kommt das zu niedrige durchschnittliche Austrittsalter aus dem Arbeitsmarkt in Belgien hinzu. Das durchschnittliche Austrittsalter aus dem Arbeitsmarkt betrug in Belgien 59,6 Jahre für Männer und 58,7 Jahre für Frauen. Innerhalb der OECD liegt das durchschnittliche Austrittsalter bei 64,2 Jahren für Männer und 63,1 Jahren für Frauen. Belgien gehört somit zu den OECD-Ländern mit dem niedrigsten durchschnittlichen Austrittsalter (Quelle: Pensionspanorama 2013: Die Indikatoren der OECD- und der G20-OECD-Länder 2013).
Die Beschäftigungsrate für die 60- bis 64-Jährigen beträgt gemäß dem ' Wirtschaftsbericht der OECD für Belgien ' vom Mai 2013 in Belgien 17,97% gegenüber 41,6% für die OECD-Länder.
Im Übrigen ist das Budget der Pensionszahlungen zwischen 2006 und 2015 von 25 auf 41 Milliarden Euro gestiegen, das heißt eine Erhöhung von über 1,7 Milliarden pro Jahr! In seinem letzten Bericht hat der Studienausschuss für die Alterung bestätigt, dass trotz der in der vorherigen Legislaturperiode ergriffenen Maßnahmen die Ausgaben in den kommenden Jahren stark ansteigen werden. Ohne neue Reformen werden die Pensionskosten im Haushalt zwischen 2013 und 2060 noch um 4,1% des BIP ansteigen.
Aufgrund dieser Situation ist die Annahme von Reformen zur Gewährleistung der Tragfähigkeit unserer Pensionen unausweichlich und dringend.
Diese Maßnahmen werden Belgien im Übrigen durch internationale Einrichtungen wie IWF, OECD und Europäische Kommission empfohlen. So lautet beispielsweise eine der wichtigsten Empfehlungen der OECD in ihrem ' Wirtschaftsbericht der OECD für Belgien ' (S. 11), ' das gesetzliche und tatsächliche Alter des Eintritts in den Ruhestand anzuheben, um langfristig die Tragbarkeit der Schuld zu verbessern ', um die Sicherung des Haushalts zu gewährleisten bei gleichzeitiger Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit. Im selben Bericht heißt es: ' Aufgrund der bis 2013 geltenden Gesetzgebung ist die langfristig erwartete Erhöhung der Ausgaben für Pensionen eine der stärksten in Europa, in erster Linie wegen eines schwachen Anstiegs der Beschäftigungsrate unter den älteren Arbeitnehmern und des relativ niedrigen faktischen Austrittsalters, was die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung verstärkt. Wenn der erwartete Anstieg der Pensionsausgaben nicht ausgeglichen wird (durch Verringerung anderer Ausgaben oder höhere Steuern) oder ebenfalls nicht eingedämmt wird, wird er im Laufe der Zeit zunehmen, und die Schuld wird nicht mehr tragbar sein. Die Pensionsreform ist also wesentlich, um die Tragbarkeit der Schuld zu gewährleisten, und sie ist auch entscheidend, um die Sanierung mit einem langfristig nachhaltigeren Wachstum zu vereinbaren ' (S. 21). ' Bezüglich der Vorruhestandspension müssten die Behörden also die Alters- und Laufbahnbedingungen weiter verschärfen, so wie es vorgesehen ist, und gleichzeitig eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters (heute auf 65 Jahre festgelegt) entsprechend der Lebenserwartung vornehmen. Die angekündigten schrittweisen Erhöhungen des Pensionsalters auf 67 Jahre und des Alters für die Eröffnung des Anspruchs auf die Vorruhestandspension sind also eine wünschenswerte Initiative ' (S. 22).
Es sei angemerkt, dass laut den jüngsten Prognosen des Föderalen Planbüros in einem Bericht vom März 2015 die von der jetzigen Regierung vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs, es ermöglichen würden, die Haushaltskosten der Alterung der Bevölkerung in Bezug auf die Pension um 1,7% des BIP im Zeitraum 2014-2060 zu verringern.
Angesichts des auf dem Spiel stehenden Allgemeininteresses, nämlich die Tragfähigkeit unseres Ruhestandssystems, rechtfertigen die vorerwähnten Gründe vernünftigerweise die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich des Rückgriffs auf das Alterskriterium im Rahmen dieser Maßnahmen, was den durch den Staatsrat in seinem Gutachten Nr. 57 658/1-2 vom 16. Juni 2015 angeführten Anmerkungen entspricht.
Die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen betreffen die drei gesetzlichen Pensionssysteme (Arbeitnehmer, Selbständige und öffentlicher Sektor). Im Bewusstsein der durch den Staatsrat in seinem Gutachten Nr. 57 658/1-2 vom 16. Juni 2015 hervorgehobenen Komplexität der Gesetzgebung über diese Maßnahmen hat man sich dafür entschieden, in ein und demselben Gesetzentwurf die Maßnahmen für die drei Systeme zusammenzufügen, um eine größere Transparenz über die Reform zu gewährleisten » (ebenda, SS. 4-6).
B.3.1. Der Ministerrat führt an, die in der Rechtssache Nr. 6348 eingereichte Klage sei unzulässig, weil die klagende Partei ihr Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen nicht darlege.
B.3.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.
B.3.3. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6348 führt an, sie sei am 29. Oktober 1967 geboren, sei Zivilingenieur, habe als Arbeitnehmer gearbeitet und sei seit 1995 Staatsbeamter. Sie führt ebenfalls an, zeitweilig als Zusatztätigkeit Sachverständigenaufträge auf Bitte des FÖD Wirtschaft ausgeführt zu haben. Sie weise daher eine gemischte Laufbahn auf.
Sie gibt ebenfalls an, dass sie durch die Wirkung der angefochtenen Bestimmungen erst im Alter von 65 Jahren nach einer Laufbahn von 42 Jahren ihre Vorruhestandspension in Anspruch nehmen könne und somit zwei Jahre länger arbeiten müsse als unter der früheren Gesetzgebung. Sie führt weiter an, ein Interesse an der Nichtigerklärung der Bestimmungen in Bezug auf die Hinterbliebenenpension zu haben, da ihr Ehepartner im Falle des Todes der klagenden Partei diesen Vorteil beanspruchen könne.
B.3.4. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6348 weist daher ausreichend nach, dass sie nachteilig von den angefochtenen Bestimmungen betroffen sein könnte, insofern diese die endgültig ernannten Bediensteten des öffentlichen Dienstes und die Arbeitnehmer betreffe. Die Ausführung von Sachverständigenaufträgen ermöglicht jedoch nicht den Nachweis, dass sie diese Aufträge unter dem Statut als Selbständiger im Hauptberuf ausgeführt hätte, sodass sie nicht das erforderliche Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung der Artikel 28 und 34 des angefochtenen Gesetzes nachweist.
B.4.1. Der Ministerrat stellt ebenfalls das Interesse der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6365 an der Klageerhebung in Abrede. In Bezug auf die ersten achtzehn klagenden Parteien führt der Ministerrat an, dass keine von ihnen den Nachweis der von ihnen geltend gemachten Eigenschaft erbringe. Er führt ebenfalls an, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht die Vorrechte der Gewerkschaftsorganisationen beeinträchtigten, die die Klage ebenfalls eingereicht hätten.
B.4.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, legen die ersten achtzehn klagenden Parteien dar, dass sie Arbeitnehmer oder Beamte sind. Sie geben an, an welchem Datum sie in Dienst getreten sind und an welchem Datum sie prinzipiell in den Ruhestand treten oder die Vorruhestandspension in Anspruch nehmen könnten, und führen an, dass dieses Datum durch die Wirkung der angefochtenen Bestimmungen hinausgeschoben werden dürfte, so dass diese Bestimmungen ihre Situation direkt und nachteilig beeinflusse. Im Übrigen stellt der Ministerrat nicht das Interesse der neunzehnten bis einundzwanzigsten klagenden Partei an der Klageerhebung in Abrede, bei denen es sich um Arbeitnehmerorganisationen handelt, die die Interessen der Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, des Unterrichtssektors und der Sozialversicherten vertreten.
B.4.3. Da das Interesse der anderen klagenden Parteien nachgewiesen ist, braucht das Interesse der Gewerkschaftsorganisationen an der Klageerhebung nicht geprüft zu werden.
B.5 Die Einrede wird abgewiesen.
In Bezug auf die Rechtssache Nr. 6348
B.6. Die drei Klagegründe sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern durch das angefochtene Gesetz ein Behandlungsunterschied zwischen der Kategorie von Arbeitnehmern, auf die es anwendbar sei, und der Kategorie der Parlamentsmitglieder der Abgeordnetenkammer eingeführt werde, da auf die Ersteren Altersbedingungen für den Zugang zur Ruhestandspension, Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und Altersbedingungen für den Erhalt einer Hinterbliebenenpension zugunsten des überlebenden Ehepartners angewandt würden, die weniger vorteilhaft seien als diejenigen, die auf die zweite Kategorie angewandt würden.
B.7.1. Artikel 66 der Verfassung bestimmt:
« Jedes Mitglied der Abgeordnetenkammer bezieht eine jährliche Entschädigung von zwölftausend Franken.
Innerhalb der Staatsgrenzen haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer ein Recht auf freie Fahrt auf allen von den öffentlichen Behörden betriebenen oder konzessionierten Verkehrsverbindungen.
Die Kammer bestimmt den Betrag, der von der Entschädigung einbehalten werden darf als Beitrag zugunsten der Renten- oder Pensionskassen, deren Errichtung sie für angebracht hält ».
B.7.2. Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Dezember 1982 zur Festlegung des Haushaltsplans der Dotationen für das Haushaltsjahr 1982 bestimmt in der durch Artikel 13 des Gesetzes vom 4. März 2004 « zur Gewährung von ergänzenden Vorteilen in Sachen Ruhestandspensionen an Personen, die zur Ausübung einer Management- oder Führungsfunktion in einem öffentlichen Dienst bestellt worden sind » abgeänderten Fassung:
« 1. Die gesetzgebenden Kammern legen die Höhe der Beträge fest, die von der parlamentarischen Entschädigung als Beitrag zu den von ihnen eingerichteten Renten- oder Pensionskassen einbehalten werden können.
2. Die Regelung der Pensionen der Mitglieder der gesetzgebenden Kammern und ihrer Anspruchsberechtigten liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich dieser jeweiligen Kammern. Diese Zuständigkeit kann den Renten- oder Pensionskassen im Sinne von Nr. 1 übertragen werden.
3. Diese Regelung darf jedoch nicht von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, durch die im öffentlichen Sektor der Höchstbetrag der Ruhestands- oder Hinterbliebenenpensionen geregelt wird. Durch sie werden Regeln bezüglich der Kumulierung von Pensionen und der Kumulierung einer Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension mit einer Berufstätigkeit oder der Ausübung eines politischen Mandats festgelegt, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der Beschaffenheit des parlamentarischen Mandats.
Die Renten- oder Pensionskassen im Sinne von Nr. 1 können beschließen, dass die Bestimmungen von Artikel 41 des Gesetzes vom 5. August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts- und Haushaltsreformen, so wie sie vor ihrer Änderung durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. März 2004 zur Gewährung von ergänzenden Vorteilen in Sachen Ruhestandspensionen an Personen, die zur Ausübung einer Management- oder Führungsfunktion in einem öffentlichen Dienst bestellt worden sind, lauteten, weiterhin vollständig auf die Pensionen anwendbar sind, die den ehemaligen Mitgliedern der gesetzgebenden Kammern oder ihren Anspruchsberechtigten gewährt werden, wenn sie eine vorteilhaftere Wirkung haben als die Bestimmungen des besagten Artikels 41 in seiner durch den vorerwähnten Artikel 12 abgeänderten Fassung ».
Im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei anführt, ist diese Bestimmung, die eine normgebende Tragweite hat, weiterhin in Kraft. Sie ist jedoch eine Wiederholung des explizit (Nr. 1) oder implizit (Nr. 2) in Artikel 66 der Verfassung enthaltenen Grundsatzes in Bezug auf die Mitglieder der Abgeordnetenkammer.
B.8. Aus Artikel 66 der Verfassung geht nämlich hervor, dass die Pension der Mitglieder der Abgeordnetenkammer und ihrer Anspruchsberechtigten ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Abgeordnetenkammer liegt, die diese Zuständigkeit durch Verordnung ausübt. Diese Zuständigkeit ist eine Entscheidung des Verfassungsgebers, die sich der Kontrolle durch den Gerichtshof entzieht.
Folglich ist der Gerichtshof nicht befugt, den in den drei Klagegründen angeführten Behandlungsunterschied zu prüfen.
In Bezug auf die Rechtssache Nr. 6365
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage
B.9. Der Ministerrat stellt in seinem Schriftsatz fest, dass die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 16 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 2, 3 und 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, mit Artikel 12 der revidierten Europäischen Sozialcharta, mit den Artikeln 17 Absatz 1, 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (nachstehend: Richtlinie 79/7/EWG) anführen.
Der Ministerrat führt an, dass die klagenden Parteien nicht erläuterten, inwiefern gegen die vorerwähnten Bestimmungen verstoßen würde und in welchem Maße ihre Situation einen Zusammenhang zum Recht der Europäischen Union aufweise.
B.10. Da die klagenden Parteien keinen Anknüpfungspunkt ihrer Situation mit der Umsetzung des Rechts der Union nachweisen, sind die Klagegründe unzulässig, insofern sie aus einem Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgeleitet sind.
B.11. Die klagenden Parteien leiten einen zweiten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 sowie mit den Artikeln 20, 21 und 23 der vorerwähnten Charta.
B.12.1. Die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 bezweckt die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit in den gesetzlichen Systemen, die Schutz gegen Krankheit, Invalidität, Alter, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit bieten, sowie in den Sozialhilferegelungen, soweit sie die genannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen (Artikel 3).
Sie findet Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung, einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden, sowie auf die im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen (Artikel 2).
Artikel 4 der Richtlinie verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, während Artikel 5 die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt werden.
B.12.2. In seinem Urteil Brachner (20. Oktober 2011, C-123/10, Randnr. 40) hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Erinnerung gerufen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Leistung nur dann unter die Richtlinie fällt, wenn sie im Rahmen eines gesetzlichen Systems des Schutzes gegen eines der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Risiken gewährt wird oder eine Form der Sozialhilfe mit dem gleichen Ziel darstellt und unmittelbar und in effektiver Weise mit dem Schutz gegen eines dieser Risiken zusammenhängt.
In den einleitenden Erwägungen zur Prüfung der Vorabentscheidungsfragen, mit denen er befasst wurde, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Urteil vom 21. Juni 2007, C-231/06 bis C-233/06 (Office national des pensions gegen E. Jonkman u.a.) daran erinnert, dass bezüglich des Grundsatzes des gleichen Entgelts für männliche und weibliche Arbeitnehmer Artikel 157 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vormals Artikel 141 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags) nur auf Betriebsrentensysteme Anwendung findet und nicht auf gesetzliche Rentensysteme, die ihrerseits zum Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG gehören (siehe ebenfalls 26. März 2009, C-559/07, Kommission gegen Hellenische Republik, Randnrn. 41 und 42).
B.13.1. Da die angefochtenen Bestimmungen, mit denen einer der Aspekte des Pensionssystems geregelt wird, zum Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG gehören, ist die Anknüpfung mit dem Recht der Union ausreichend nachgewiesen, sodass dies ebenfalls für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt, in der die in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätze verankert sind.
B.13.2. Die Einrede des Ministerrates in Bezug auf den zweiten Klagegrund wird abgewiesen.
In Bezug auf die Ruhestandspension und die Vorruhestandspension
B.14. Ein erster Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel 2, 12 und 18 des angefochtenen Gesetzes gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 12 der revidierten Europäischen Sozialcharta, mit Artikel 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und mit den Artikeln 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
B.15. Artikel 23 der Verfassung bestimmt:
Artikel 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bestimmt:
« Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schließt die Sozialversicherung ein ».
Artikel 12 der revidierten Europäischen Sozialcharta bestimmt:
« Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Soziale Sicherheit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
2. das System der Sozialen Sicherheit auf einem befriedigenden Stand zu halten, der zumindest dem entspricht, der für die Ratifikation der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit erforderlich ist;
4. durch den Abschluss geeigneter zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte oder durch andere Mittel und nach Maßgabe der in diesen Übereinkünften niedergelegten Bedingungen Maßnahmen zu ergreifen, die folgendes gewährleisten:
a. die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien mit ihren eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich der Ansprüche aus der Sozialen Sicherheit einschließlich der Wahrung der nach den Rechtsvorschriften der Sozialen Sicherheit erwachsenen Leistungsansprüche, gleichviel wo die geschützten Personen innerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien ihren Aufenthalt nehmen,
b. die Gewährung, die Erhaltung und das Wiederaufleben von Ansprüchen aus der Sozialen Sicherheit, beispielsweise durch die Zusammenrechnung von Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften jeder der Vertragsparteien zurückgelegt wurden ».
Genauso wie in Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung wird in Artikel 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in Artikel 12 der revidierten Europäischen Sozialcharta das Recht auf soziale Sicherheit anerkannt.
B.16.1. Die klagenden Parteien führen an, dass der Pensionsanspruch für eine große Zahl von Sozialversicherten durch die Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre je nach ihrem Alter um ein oder zwei Jahre verschoben werde.
B.16.2. Die Anhebung der Alters- und Laufbahnbedingungen, die einen Vorruhestand ermöglichen, entziehe einer großen Gruppe von Sozialversicherten ebenfalls den Anspruch auf den Vorruhestand, sodass ihr Ruhestand bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben würde, zu dem sie das gesetzliche Alter für dessen Beanspruchung erreichten. Die Maßnahmen stellten daher einen erheblichen Rückschritt dar, indem sie den betroffenen Personen während bis zu vier Jahren das Recht, in den Ruhestand zu treten, vorenthielten.
B.17.1. Artikel 23 der Verfassung bestimmt, dass jeder das Recht hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu diesem Zweck gewährleisten die verschiedenen Gesetzgeber unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmen sie die Bedingungen für ihre Ausübung. Diese Rechte umfassen insbesondere das Recht auf soziale Sicherheit. In Artikel 23 der Verfassung ist nicht präzisiert, was diese Rechte beinhalten, die lediglich als Grundsatz festgehalten werden, wobei es dem jeweiligen Gesetzgeber obliegt, sie gemäß Absatz 2 dieses Artikels, unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen zu gewährleisten.
B.17.2. Artikel 23 der Verfassung enthält bezüglich des Rechts auf soziale Sicherheit eine Stillhalteverpflichtung, die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das durch die anwendbaren Rechtsvorschriften gebotene Schutzmaß erheblich verringert, ohne dass es hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse gibt.
B.17.3. In den Erläuterungen zum Vorschlag der Verfassungsrevision, der zur Einfügung von Artikel 23 (ehemals Artikel 24bis) in Titel II der Verfassung geführt hat, wurde in Bezug auf das Recht auf soziale Sicherheit dargelegt:
« Die Aufnahme dieses Grundrechts in unsere Verfassung ist die Krönung eines Jahrhunderts des sozialen Kampfes und ist Bestandteil einer Entwicklung, die auf Wohlstand und Fortschritt ausgerichtet ist.
Aufgrund des vorgeschlagenen Textes hat jede Person, die eine Berufstätigkeit ausübt, Anspruch auf soziale Sicherheit. [...] Es ist hervorzuheben, dass die Ausübung eines solchen Rechtes in jedem Fall mit der Verpflichtung verbunden bleibt, Beiträge zu zahlen, und dass es der Behörde obliegt, in Absprache mit den anerkannten Sozialpartnern, die Modalitäten zur Ausübung dieses Rechts festzulegen » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/3°, S. 18).
B.18.1. Im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der angefochtenen Maßnahmen mit der Stillhalteverpflichtung im Sinne von Artikel 23 der Verfassung hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates angemerkt:
« 4.2. Diese Art von Maßnahmen gehört zwar zur breiten Ermessensbefugnis des Gesetzgebers; dennoch garantiert Artikel 23 der Verfassung unter anderem ' das Recht auf soziale Sicherheit ', wovon die Regelung des Pensionsanspruchs einen wichtigen Teil bildet, und nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes stellt dies eine Bestimmung dar, ' die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das durch die anwendbaren Rechtsvorschriften gebotene Schutzmaß erheblich verringert, ohne dass es hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse gibt '.
Indem durch den vorliegenden Gesetzesvorentwurf das Pensionsalter bis 2030 angehoben wird, das Alter und die Zahl der Dienstjahre, um für die Vorruhestandspension in Frage zu kommen, schrittweise erhöht werden und das Alter, mit dem eine Hinterbliebenenpension möglich ist, angehoben wird, bringt er eine Änderung der geltenden Pensionsgesetzgebung mit sich, die man als einen Rückschritt ansehen könnte.
Der Autor des Vorentwurfs muss im Lichte von Artikel 23 der Verfassung nachweisen können, inwiefern die geplanten Bestimmungen keinen erheblichen Rückschritt im Vergleich zur bestehenden Gesetzgebung beinhalten, und wenn dies doch der Fall ist, muss er erklären können, inwiefern diese Maßnahmen im Lichte des angestrebten Allgemeininteresses, nämlich die Tragfähigkeit des Pensionssystems, vernünftig gerechtfertigt sind. Dies ist umso notwendiger, als die Reformen schrittweise eingeführt werden, wie für den öffentlichen Sektor aus dem Umstand hervorgeht, dass in einer ersten Phase das Gesetz vom 28. April 2015 ' zur Festlegung von Bestimmungen in Sachen Pensionen des öffentlichen Sektors ' angenommen wurde und in einer zweiten Phase der vorliegende Vorentwurf eingereicht wird. Einfach anzuführen, dass ' [diese] Maßnahmen [...] auf dem Bericht " Ein starker und zuverlässiger Sozialvertrag " des Ausschusses für die Pensionsreform 2020-2040, der eine Verlängerung der Laufbahnen empfiehlt, um die Tragfähigkeit unseres Pensionssystems stärken zu können ' beruhen, erweist sich als unzureichend angesichts der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1180/001, SS. 106-107).
B.18.2. Im Anschluss an die Anmerkung des Staatsrates hat der Minister der Pensionen während der Erörterungen im zuständigen Ausschuss erklärt:
« In seinem Gutachten stellt der Staatsrat nie die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen des Gesetzentwurfs in Frage; er stellt ebenfalls nicht die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs in Frage. Der Staatsrat verweist zwar auf Artikel 23 der Verfassung, der das Recht auf soziale Sicherheit gewährleistet, jedoch um darauf hinzuweisen, dass ' der Autor des Vorentwurfs [...] im Lichte von Artikel 23 der Verfassung [muss] nachweisen können, inwiefern die geplanten Bestimmungen keinen erheblichen Rückschritt im Vergleich zur bestehenden Gesetzgebung beinhalten, und wenn dies doch der Fall ist, muss er erklären können, inwiefern diese Maßnahmen im Lichte des angestrebten Allgemeininteresses, nämlich die Tragfähigkeit des Pensionssystems, vernünftig gerechtfertigt sind '.
Der Staatsrat bittet folglich darum, diese Notwendigkeit der Tragfähigkeit des Pensionssystems im Gesetzentwurf besser mit Gründen zu versehen; dieser Bitte wurde in der Begründung entsprochen.
Im Übrigen wird durch die geplante Reform in keiner Weise das Schutzniveau verringert, im Gegenteil: Die Verlängerung der Laufbahn wird in Verbindung mit dem Umstand, dass die Referenzlaufbahn nicht verändert wird, zur Folge haben, dass der durchschnittliche Pensionsbetrag angehoben wird » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1180/004, SS. 8-9).
In Bezug auf die Erhöhung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension hat der Minister hinzugefügt:
« Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, die auf europäischer Ebene die Norm zu werden scheint, wird zu einer Erhöhung des durchschnittlichen Austrittsalters aus dem Arbeitsmarkt beitragen, was eine absolute Bedingung ist, um langfristig die Tragfähigkeit unseres Pensionssystems zu gewährleisten. In ihrem Bericht vom Februar 2015 empfiehlt die OECD Belgien außerdem, ' das gesetzliche und tatsächliche Alter des Eintritts in den Ruhestand anzuheben, um langfristig die Tragbarkeit der Schuld zu verbessern '. In Gegensatz zu dem vom Ausschuss für die Pensionsreform 2020-2040 erwähnten Szenario wird die Referenzlaufbahn, die derzeit 45 Jahre beträgt, nicht verlängert. Die Reform wird also auch zur Folge haben, den durchschnittlichen Pensionsbetrag anzuheben, da die Laufbahnen länger sein werden » (ebenda, S. 17).
B.18.3. Während der Debatten im Ausschuss ist darauf hingewiesen worden, dass, wenn die Verlängerung der Laufbahnen anzustreben sei, gleichzeitig eine gründliche Überlegung über wichtige Fragen anzustellen sei, wie die Anerkennung der Schwere gewisser Berufe oder die Anpassung der Arbeitsbedingungen, um die Chancen und die Anwesenheit von Arbeitnehmern über 50 Jahre auf dem Arbeitsmarkt nicht zu belasten und eine aktive Verwaltung des Arbeitsmarktes zu begünstigen (ebenda, SS. 41 und 46).
Ein Mitglied hat die Reform kommentiert, indem es darauf hinwies, dass eine andere Möglichkeit durch die vorangegangene Regierung gewählt worden sei, nämlich die älteren Arbeitnehmer durch Weiterbildung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Gewährung eines Bonus für diejenigen, die länger arbeiten würden, in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Nach Auffassung dieses Mitglieds müsse die Regierung im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit sowie der Stillhalteverpflichtung erklären, warum die vorherigen Lösungen, die sie aufgehoben habe, es nicht ermöglicht hätten, das von ihr festgelegte Ziel zu erreichen (ebenda, S. 62).
Der Minister der Pensionen hat den Rednern wie folgt geantwortet:
« Durch diesen Gesetzentwurf werden die Regeln in Bezug auf das Alter abgeändert, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Referenzlaufbahn von 45 Jahren. So werden dadurch Perspektiven während eines Zeitraums von sieben Jahren eröffnet (zwischen 60 und 67 Jahren). Eine Person, die sehr jung begonnen hat zu arbeiten und eine ausreichende Laufbahn vor dem Alter von 67 Jahren aufweist, kann ihre Vorruhestandspension in Anspruch nehmen oder auf Wunsch weiter arbeiten.
Bezüglich der Haushaltsauswirkungen erklärt der Minister, dass die im Anschluss an die Anpassung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension erzielten Einsparungen wie folgt veranschlagt wurden:
- öffentlicher Sektor: 93 Millionen Euro im Jahr 2017 und 279 Millionen Euro im Jahr 2018,
- Angestellte: 94,3 Millionen Euro im Jahr 2017 und 102,8 Millionen Euro im Jahr 2018,
- Selbständige: 4,7 Millionen im Jahr 2017 und 5,6 Millionen Euro im Jahr 2018.
Bei diesen Schätzungen wird jedoch nicht die Wirkung dieser Maßnahmen in Verbindung mit anderen, bereits vorher angenommenen Maßnahmen berücksichtigt, wie die Abschaffung der Diplombonifikation sowie die Übergangsmaßnahmen im Rahmen der sozialen Konzertierung. Daher hat der Minister das Fachzentrum, das aufgrund des Gesetzes vom 21. Mai 2015 zur Schaffung eines Nationalen Pensionsausschusses, eines Fachzentrums und eines Akademischen Rates (Belgisches Staatsblatt vom 22. Mai 2015) eingesetzt wurde, gebeten, einen Bericht über die Haushaltsauswirkungen dieser Maßnahmen zu verfassen. Der Begleitausschuss ist zum ersten Mal am 8. Juni 2015 zusammengetreten.
Der Minister präzisiert, dass der Bericht des Fachzentrums im September 2015 dem Nationalen Pensionsausschuss vorgelegt wird, bevor dieser seine Arbeiten in Bezug auf die Schwere der Arbeit aufnimmt. Gemäß den letzten Prognosen des Föderalen Planbüros (Bericht vom März 2015) würden die von der jetzigen Regierung vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich derjenigen, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind, es ermöglichen, die Haushaltskosten des Alterns der Bevölkerung hinsichtlich der Pensionen um 1,7% des BIP während des Zeitraums 2014-2060 zu senken.
Die Entscheidung der Regierung, das gesetzliche Pensionsalter auf 67 Jahre anzuheben, ist großenteils durch ihren Wunsch zu erklären, das tatsächliche Alter für den Austritt aus dem Arbeitsmarkt von 59 auf 64 Jahre (der europäische Durchschnitt) anzuheben. Um diesen europäischen Durchschnitt zu erreichen und es gleichzeitig Arbeitnehmern mit einer langen Laufbahn oder einem schweren Beruf zu ermöglichen, zwischen 60 und 62 Jahren in den Ruhestand zu treten, müssen notwendigerweise andere Personen bis 67 Jahre arbeiten. Es handelt sich um eine echte Solidarität. Derzeit arbeiten weniger als 10% der Bevölkerung bis 65 Jahre. Es ist selbstverständlich schwer, bereits heute vorauszusagen, wie viele Personen nach der Reform über 65 Jahre hinaus arbeiten werden. Der Minister schätzt, dass ein gleicher Prozentsatz von Personen, die bis 66 beziehungsweise 67 Jahre arbeiten, bereits ein gutes Ergebnis wäre » (ebenda, SS. 83-85).
Was insbesondere die Anmerkung des Staatsrats bezüglich des durch Artikel 23 der Verfassung garantierten Rechts auf soziale Sicherheit betrifft, hat der Minister ferner bemerkt, dass
« diese Reform keineswegs das gebotene Schutzniveau verringert. Im Gegenteil, die Verlängerung der Laufbahn wird in Verbindung mit dem Umstand, dass die Referenzlaufbahn von 45 Jahren nicht verändert wird, zur Folge haben, dass der durchschnittliche Pensionsbetrag angehoben wird. Außerdem würde, obwohl einige der Auffassung wären, dass das Schutzniveau im vorliegenden Fall erheblich verringert würde, diese Verringerung hinlänglich durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt » (ebenda, S. 88).
B.19. Es obliegt dem Gesetzgeber zu urteilen, inwiefern es zweckmäßig ist, Maßnahmen anzunehmen, um Einsparungen im Bereich der Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen zu erzielen. Diesbezüglich verfügt er über eine Ermessensbefugnis, die umso größer ist, wenn die betreffende Regelung Gegenstand einer sozialen Konzertierung war. Obwohl die soziale Konzertierung im Rahmen des Ausschusses A nicht zu einer Einigung geführt hat, war sie doch Anlass zu gewissen Änderungen. Diesbezüglich hat der Minister der Pensionen im Kammerausschuss erklärt:
« Die Regierung hat alle Übergangsbestimmungen angenommen, die im Laufe dieser Konzertierung vorgeschlagen wurden, obwohl sie über das Regierungsabkommen und die bei der Reform von 2011 ergriffenen Maßnahmen hinausgingen.
Selbst wenn die in diesem Gesetzentwurf ergriffenen Maßnahmen nicht Gegenstand einer einstimmigen Einigung sein konnten, hat die soziale Konzertierung es also ermöglicht, mehrere Übergangsbestimmungen zur Berücksichtigung einer gewissen Anzahl von spezifischen Situationen festzulegen und sie in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Der Abänderungsantrag Nr. 2 [...] (DOC 54 1180/002) zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs, in dem darauf geachtet wird, dass alle Personen, die im Laufe desselben Kalenderjahres geboren wurden, identischen Bedingungen bezüglich des Alters und der Laufbahndauer hinsichtlich der Vorruhestandspension unterliegen, ist ebenfalls auf eine Bitte der Sozialpartner zurückzuführen » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1180/004, SS. 86-87).
Da die betreffenden Pensionen durch öffentliche Gelder finanziert werden, muss die Belastung des Staates angepasst werden können, wenn die Notwendigkeit einer Sanierung der öffentlichen Finanzen oder das Defizit der sozialen Sicherheit es erfordert.
B.20.1. Ohne dass geprüft werden muss, ob die Anhebung des gesetzlichen Alters für den Ruhestand und den Vorruhestand sowie die Verlängerung der Laufbahnbedingungen für den Zugang dazu einen erheblichen Rückschritt darstellen, reicht die Feststellung, dass dieser Rückschritt durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
B.20.2. Aus den in B.2.2, B.18.2 und B.18.3 zitierten Vorarbeiten geht nämlich hervor, dass der Gesetzgeber strukturelle Maßnahmen ergreifen wolle, um die Haushaltskosten der Pensionen zu verringern und somit die Tragfähigkeit des Pensionssystems zu wahren, das unter Druck steht wegen verschiedener Faktoren, wie die längere Lebensdauer, die zu einer globalen Alterung der Bevölkerung führt, und das zu niedrige durchschnittliche Alter des Austritts aus dem Arbeitsmarkt.
Um den europäischen Durchschnitt von 64 Jahren für das tatsächliche Pensionsalter zu erreichen und es den Arbeitnehmern mit einer langen Laufbahn oder mit einem schweren Beruf zu ermöglichen, früher in den Ruhestand zu treten, musste ein Solidaritätsmechanismus eingeführt werden, in dem vorgeschrieben wurde, dass andere bis zu einem höheren Alter arbeiten würden.
B.21.1. Bezüglich der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension wird durch das angefochtene Gesetz das vorgeschriebene Mindestalter, um Anrecht darauf zu haben, auf 63 Jahre im Jahr 2018 angehoben, während die vorgeschriebene Laufbahndauer auf 42 Jahre im Jahr 2019 erhöht wird.
B.21.2. Es sind mehrere Abweichungen vorgesehen. So können die Personen, die mindestens 44 Dienstjahre nachweisen können, mit 60 Jahren in Pension gehen. Diejenigen, die mindestens 43 Dienstjahre nachweisen können, können im Alter von 61 Jahren in Pension gehen.
Es sind ebenfalls besondere Bedingungen vorgesehen für die Personen, deren Ruhestandspension zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2016 beginnt: Diejenigen, die mindestens 40 Dienstjahre nachweisen können, können mit 62 Jahren in Pension gehen; diejenigen, die 41 Dienstjahre nachweisen können, können mit 61 Jahren in Pension gehen, und diejenigen mit 42 Dienstjahren können mit 60 Jahren in Pension gehen.
Das Gleiche gilt für die Personen, deren Ruhestandspension zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2017 beginnt: Diejenigen, die mindestens 41 Dienstjahre nachweisen können, können mit 62 Jahren und 6 Monaten in Pension gehen; diejenigen, die 42 Dienstjahre nachweisen können, können mit 61 Jahren in Pension gehen, und diejenigen, die 43 Dienstjahre nachweisen können, können mit 60 Jahren in Pension gehen.
Für die Personen, deren Ruhestandspension zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2018 beginnt, sind ebenfalls besondere Bedingungen vorgesehen: Diejenigen, die mindestens 41 Dienstjahre nachweisen können, können mit 63 Jahren in Pension gehen; diejenigen, die 42 Dienstjahre nachweisen können, können mit 61 Jahren in Pension gehen; diejenigen, die 43 Dienstjahre nachweisen können, können mit 60 Jahren in Pension gehen.
Schließlich werden Übergangsbestimmungen in Bezug auf die endgültig ernannten Personalmitglieder des öffentlichen Sektors angenommen, die 2016 das Alter von 55 bis 59 Jahren oder mehr erreichen.
Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes bestimmt nämlich:
« Bei Anwendung von Kapitel 2 Abschnitt 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 28. April 2015, von Abschnitt 1 oder von diesen beiden Abschnitten zusammen kann, ungeachtet jeder anderen Gesetzes-, Verordnungs- oder Vertragsbestimmung, die Person, die 2016:
- das Alter von 55 oder 56 Jahren erreicht, auf jeden Fall nach Ablauf eines Zeitraums von drei Dienstjahren in den Ruhestand versetzt werden, der zu dem Zeitpunkt einsetzt, zu dem diese Person aufgrund der am 31. Dezember 2015 geltenden Rechtsvorschriften die Bedingungen erfüllt, um vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden zu können,
- das Alter von 57 oder 58 Jahren erreicht, auf jeden Fall nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Dienstjahren in den Ruhestand versetzt werden, der zu dem Zeitpunkt einsetzt, zu dem diese Person aufgrund der am 31. Dezember 2015 geltenden Rechtsvorschriften die Bedingungen erfüllt, um vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden zu können,
- das Alter von 59 oder mehr Jahren erreicht, auf jeden Fall nach Ablauf eines Zeitraums von einem Dienstjahr in den Ruhestand versetzt werden, der zu dem Zeitpunkt einsetzt, zu dem diese Person aufgrund der am 31. Dezember 2015 geltenden Rechtsvorschriften die Bedingungen erfüllt, um vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden zu können ».
B.22.1. Auch hier kann angenommen werden, dass die Tragfähigkeit des Pensionssystems die Annahme von Maßnahmen erfordert, um die Laufbahn der erwerbstätigen Personen auf dem Arbeitsmarkt zu verlängern und somit die Belastung der Finanzierung der Pensionen durch die Alterung der Bevölkerung zu verringern.
B.22.2. Die angefochtene Bestimmung passt in den Rahmen der strukturellen Pensionsreformen im Hinblick auf die langfristige Sicherung der öffentlichen Finanzen, indem die Haushaltskosten der Überalterung berücksichtigt werden.
Im Rahmen dieser Reformen sind bereits mehrere Bestimmungen angenommen worden, um die « öffentlichen Finanzen zu sanieren » und « das Wohlstandsniveau zu wahren » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-1952/003, S. 17). Nach Darlegung des zuständigen Ministers sind die angenommenen Maßnahmen « erforderlich, um zu gewährleisten, dass man die Pensionen weiterhin zahlen kann », wobei den Maßnahmen die Idee zugrunde liegt, « die Menschen davon zu überzeugen, länger zu arbeiten » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-1952/011, S. 20).
B.23. Diese legitimen Ziele liegen ebenfalls der angefochtenen Regelung zugrunde, wie bereits in B.2.2 und B.22.2 erwähnt wurde und wie ebenfalls aus den in B.18.2 und B.18.3 angeführten Erklärungen des zuständigen Ministers hervorgeht.
B.24.1. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung steht dem nicht entgegen, dass der Gesetzgeber von seinen ursprünglichen Zielsetzungen abweicht, um andere anzustreben. Im Allgemeinen muss die Behörde ihre Politik nämlich den sich verändernden Erfordernissen des Allgemeininteresses anpassen können.
B.24.2. Angesichts der verschiedenen, in B.2.2 dargelegten Faktoren, die der Gesetzgeber berücksichtigen wollte, stellt die angefochtene Regelung eine relevante Maßnahme dar.
B.24.3. Schließlich hat der Gesetzgeber, indem er die angefochtene Regelung für die Vorruhestandspension in den Jahren 2017 und 2018 jeweils um sechs Monate gestreckt hat und indem er die in B.21.2 angeführten Abweichungen und Übergangsmaßnahmen gewährt hat, ein Gleichgewicht angestrebt, das nicht offensichtlich unvernünftig ist.
B.25.1. Die klagenden Parteien bemängeln sodann das angefochtene Gesetz, insofern für die Personen, die den Arbeitsmarkt vorzeitig verlassen hätten, ohne Anspruch auf ein Ersatzeinkommen zu haben, das Alter, in dem sie Anspruch auf eine Pension erheben könnten, um zwei Jahre hinausgeschoben werde, ohne dass dies durch eine andere Sozialversicherungsleistung ausgeglichen werden könne.
B.25.2. Ein solcher Beschwerdegrund bezieht sich auf die Bedingungen für den Erhalt eines Ersatzeinkommens und ist dem angefochtenen Gesetz fremd. Der Umstand, dass die Gesetze über diese Ersatzeinkommen noch nicht angepasst wurden, lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass während der durch das angefochtene Gesetz hinzugefügten Jahre, um eine Pension zu erhalten, den betreffenden Personen solche Einkommen entzogen würden.
B.26.1. Die klagenden Parteien bemerken ferner, dass die im öffentlichen Sektor endgültig ernannten Bediensteten, die wegen körperlicher Arbeitsunfähigkeit in den Ruhestand versetzt würden, erst bei Erreichen des gesetzlichen Alters Anspruch auf eine vollständige Pension hätten. Sie würden erhebliche finanzielle Verluste erleiden, weil sie während zwei zusätzlichen Jahren eine Pension wegen körperlicher Arbeitsunfähigkeit erhielten, deren Betrag viel niedriger sei als derjenige der Ruhestandspension.
B.26.2. Aus denselben Gründen, wie sie in B.25.2 dargelegt wurden, ist der Beschwerdegrund, der dem angefochtenen Gesetz fremd ist, unbegründet.
B.27.1. Die klagenden Parteien bemängeln schließlich die abrupte Beschaffenheit der Maßnahme, die dazu diene, das gesetzliche Alter für den Zugang zur Ruhestandspension auf 66 Jahre und danach auf 67 Jahre festzulegen, da das Ruhestandsalter um ein Jahr verschoben werden könne, je nachdem, ob die betreffende Person am 31. Dezember eines Jahres oder am 1. Januar des darauf folgenden Jahres geboren sei.
B.27.2. Wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass eine Änderung der Politik erforderlich ist, kann er beschließen, ihr eine sofortige Wirkung zu verleihen, und ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Übergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn die Übergangsregelung oder deren Fehlen einen Behandlungsunterschied zur Folge hat, der nicht vernünftig zu rechtfertigen ist, oder wenn der Grundsatz des berechtigten Vertrauens auf übermäßige Weise verletzt wird. Dies ist der Fall, wenn die rechtmäßigen Erwartungen einer Kategorie von Rechtsuchenden verletzt werden, ohne dass ein zwingender Grund des Allgemeininteresses das Fehlen einer Übergangsregelung rechtfertigen kann.
Das durch den Gesetzgeber festgelegte Kriterium des Geburtsdatums der betreffenden Arbeitnehmer zur Bestimmung des Inkrafttretens der anwendbaren neuen Regelung ist ein objektives Kriterium. Jede Gesetzesänderung würde unmöglich, wenn davon ausgegangen würde, dass eine neue Regelung gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen würde aus dem bloßen Grund, dass sie die Anwendungsbedingungen der vorherigen Regelung ändert.
Es ist kennzeichnend für eine neue Gesetzgebung, dass unterschieden wird zwischen den Personen, die von Rechtssituationen betroffen sind, die zum Anwendungsbereich der vorherigen Regelung gehörten, und den Personen, die von Rechtssituationen betroffen sind, die zum Anwendungsbereich der neuen Regelung gehören.
Im Übrigen werden die rechtmäßigen Erwartungen der betreffenden Arbeitnehmer nicht auf unverhältnismäßige Weise verletzt, da die Anhebung des gesetzlichen Alters für den Zugang zur Ruhestandspension auf 66 Jahre ab 2025 vorgesehen ist, während diejenige auf 67 Jahre ab 2030 vorgesehen ist.
B.27.3. Der erste Klagegrund ist unbegründet.
B.28. Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG, mit den Artikeln 2, 3 und 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und mit den Artikeln 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
B.29. Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG bestimmt:
« (1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im Besonderen betreffend:
- die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Leistungen.
(2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht den Bestimmungen zum Schutz der Frau wegen Mutterschaft nicht entgegen ».
Die Artikel 2 und 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bestimmen:
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sicherzustellen ».
Schließlich bestimmen die Artikel 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:
« Artikel 20
(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ».
« Artikel 23
Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen ».
B.30. Die klagenden Parteien führen an, dass die angefochtenen Bestimmungen zu einer indirekten Diskriminierung von Frauen führten, insofern der Gesetzgeber Männer und Frauen auf die gleiche Weise behandele, während die Berufslaufbahnen und die damit gleichgestellten Zeiträume für Frauen erheblich kürzer seien als für Männer.
B.31. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist. Dieser Grundsatz steht übrigens dem entgegen, dass Kategorien von Personen, die sich angesichts der beanstandeten Maßnahme in wesentlich verschiedenen Situationen befinden, in gleicher Weise behandelt werden, ohne dass hierfür eine angemessene Rechtfertigung vorliegt.
B.32.1. In Bezug auf Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG erinnert der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß einer ständigen Rechtsprechung daran, dass eine nationale Regelung, die unterschiedslos auf männliche und weibliche Arbeitnehmer anwendbar ist, keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts enthält. Eine mittelbare Diskriminierung liegt hingegen vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Arbeitnehmer des einen Geschlechts als solche des anderen Geschlechts benachteiligt (siehe unter anderem EuGH, 14. April 2015, C-527/13, Cachaldora Fernandez, Randnr. 27; 22. November 2012, C-385/11, Elbal Moreno, Randnr. 29; 20. Oktober 2011, C-123/10, Brachner, Randnr. 56). In Bezug auf Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vormals Artikel 141 des EG-Vertrags) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im gleichen Sinne geurteilt (EuGH, 14. Juli 2014, C-173/13, Leone und Leone, Randnr. 41, und angeführte Rechtsprechung).
B.32.2. Die angefochtene Maßnahme ist nur dann mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, wenn der dadurch zwischen den beiden Kategorien von Arbeitnehmern herbeigeführte Behandlungsunterschied durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Dies ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des Mitgliedstaats dienen, um dessen Rechtsvorschriften es geht, und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (EuGH, 8. Februar 1996, C-8/94, Laperre, Randnr. 14; 20. Oktober 2011, C-123/10, Brachner, Randnr. 70).
B.32.3. Artikel 7 der Richtlinie 79/7/EWG bestimmt:
« (1) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, folgendes von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen:
a) die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen;
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen in regelmäßigen Abständen die aufgrund des Absatzes 1 ausgeschlossenen Bereiche, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung in dem Bereich gerechtfertigt ist, die betreffenden Ausnahmen aufrechtzuerhalten ».
B.32.4. In seinem Urteil vom 7. Juli 1992, C-9/91 (Equal Opportunities Commission, Randnrn. 14 und 15) hat der Gerichtshof der Europäischen Union geurteilt:
« 14. Die Richtlinie bezweckt nur ausdrücklich, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit schrittweise zu verwirklichen. Diese schrittweise Verwirklichung findet ihren Niederschlag in einigen Ausnahmebestimmungen, darunter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, und zeigt sich im Fehlen eines festgelegten Zeitpunktes für ihre Abschaffung. So verpflichtet Artikel 7 Absatz 2 die Mitgliedstaaten, in regelmäßigen Abständen die aufgrund des Absatzes 1 ausgeschlossenen Bereiche zu überprüfen, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung in dem Bereich gerechtfertigt ist, die betreffenden Ausnahmen aufrechtzuerhalten. Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Kommission insbesondere die von ihnen in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 erlassenen Vorschriften mitzuteilen und sie über die Gründe, die eine etwaige Beibehaltung der geltenden Bestimmungen in den unter Artikel 7 Absatz 2 genannten Bereichen rechtfertigen, sowie über die Möglichkeit einer diesbezüglichen späteren Revision zu unterrichten.
15. Obwohl die Begründungserwägungen der Richtlinie die Gründe für diese Ausnahmeregelungen nicht angeben, lässt sich der Art der in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen entnehmen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Mitgliedstaaten ermächtigen wollte, die Bevorzugung von Frauen im Zusammenhang mit dem Ruhestand vorübergehend aufrechtzuerhalten, und ihnen damit ermöglichen wollte, die Rentensysteme in dieser Frage schrittweise zu ändern, ohne das komplexe finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme zu erschüttern, dessen Bedeutung er nicht verkennen konnte. Zu dieser Bevorzugung gehört die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit, dass Arbeitnehmerinnen früher als Arbeitnehmer eine Rente beanspruchen können » (im selben Sinne: EuGH, 30. April 1998, C-377/96, De Vriendt u.a., Randnr. 26; 30. April 2004, C-172/02, Bourgard, Randnr. 29).
In Bezug auf die Ausnahme von der Gleichbehandlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der vorerwähnten Richtlinie 79/7/EWG hat der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt geurteilt, dass « die in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der grundlegenden Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in dem Sinne eng auszulegen ist, dass sie nur für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit gelten kann » (siehe insbesondere EuGH, 18. November 2010, C-356/09, Pensionsversicherungsanstalt, Randnr. 39; 21. Juli 2005, C-207/04, Vergani, Randnr. 33; 26. Februar 1986, C-152/84, Marshall, Randnr. 36).
Der Europäische Gerichtshof hat ebenfalls geurteilt, diesmal im Rahmen der Anwendung von Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vormals Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags):
« 66. [...] Damit eine vollständige Gleichheit zwischen Männern und Frauen im Berufsleben konkret gewährleistet wird, hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung einen Mitgliedstaat nicht daran, Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder anzunehmen, in denen spezifische Vorteile vorgesehen sind, um die Ausübung einer Berufstätigkeit durch das unterrepräsentierte Geschlecht zu erleichtern oder Nachteile in der Berufslaufbahn zu vermeiden oder auszugleichen.
67. Es ist jedoch hervorzuheben, dass die durch diese Bestimmung gedeckten nationalen Maßnahmen in jedem Fall dazu beitragen müssen, den Frauen zu helfen, ihr Berufsleben auf gleicher Stufe wie die Männer zu führen (siehe vorerwähnte Urteile Griesmar, Randnr. 64, und Kommission/Italien, Randnr. 57).
68. Die in Rede stehenden Bestimmungen des Gesetzbuches können die Nachteile für die Laufbahnen der weiblichen Beamten und Militärpersonen sowie diejenigen der anderen weiblichen Personalmitglieder, auf die des Gesetzbuch Anwendung findet, nicht ausgleichen, indem diese Frauen bei ihrer Berufslaufbahn unterstützt werden. Im Gegenteil, sie beschränken sich darauf, den Empfängern des weiblichen Geschlechts, und insbesondere denjenigen, die die Eigenschaft als Mutter aufweisen, günstigere Bedingungen zu gewähren als den Empfängern des männlichen Geschlechts in Bezug auf das Alter für den Eintritt in den Ruhestand und das zum Zeitpunkt des Antritts des Ruhestands vorgeschriebene Mindestdienstalter, ohne die Probleme zu beheben, auf die sie während ihrer Berufslaufbahn stoßen können (siehe in diesem Sinne Urteil Griesmar, vorerwähnt, Randnr. 65).
69. Insofern die in Rede stehenden Bestimmungen des Gesetzbuches zumindest teilweise den Schutz der Angestellten in ihrer Eigenschaft als Eltern betreffen, ist im Übrigen einerseits daran zu erinnern, dass es sich um eine Eigenschaft handelt, die sowohl die männlichen als auch die weiblichen Arbeitnehmer haben können, und andererseits, dass die Situationen eines männlichen und eines weiblichen Arbeitnehmers vergleichbar sein können in Bezug auf die Erziehung der Kinder (siehe Urteile vom 25. Oktober 1988, Kommission/Frankreich, 312/86, Slg. S. 6315, Randnr. 14, und Griesmar, vorerwähnt, Randnr. 56).
74. Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist hervorzuheben, dass die Hellenische Republik, indem sie die Bestimmungen aufrechterhält, in denen Unterschiede zwischen den männlichen und den weiblichen Arbeitnehmern auf Ebene des Pensionsalters und des Mindestdienstalters, so wie es das Gesetzbuch vorschreibt, vorgesehen sind, gegen die ihr aufgrund von Artikel 141 EG auferlegten Verpflichtungen verstoßen hat » (EuGH, 26. März 2009, C-559/07, Kommission gegen Hellenische Republik, eigene Übersetzung).
B.33.1. Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union hervorgeht, müssen die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung von Männern und Frauen anstreben, auch wenn Abweichungen zeitweilig zulässig sind in Bezug auf das Alter für den Zugang zum Ruhestand, wobei diese Abweichungen restriktiv auszulegen sind.
Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen setzt nicht nur voraus, dass kein Behandlungsunterschied direkt auf dem Geschlecht beruhen darf, sondern auch, dass keine augenscheinlich neutrale Maßnahme faktisch eine dieser zwei Kategorien benachteiligen darf.
B.33.2. Durch die angefochtenen Bestimmungen werden Männer und Frauen auf identische Weise behandelt in Bezug auf das Alter für den Zugang zum Ruhestand sowie die Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension. Daher ist zu prüfen, ob sie auf diese Weise zur Folge haben, dass Frauen nachteilig behandelt werden, insofern, wie die klagenden Parteien es anführen, ein viel höherer Prozentsatz von Frauen als von Männern von Teilzeitarbeit betroffen sei und daher nicht die Laufbahnbedingungen erfüllen könne, die durch das angefochtene Gesetz vorgeschrieben würden, um Zugang zum Vorruhestand zu haben.
B.33.3. Der Minister der Pensionen, dem wiederholt Fragen zu den möglichen Auswirkungen der angefochtenen Bestimmungen auf Frauen gestellt wurden, hat während der Erörterungen im zuständigen Ausschuss erklärt, dass
« die Dauer der Laufbahn einer der wichtigsten Faktoren für die Pensionspolitik ist; dies ist zusammen mit der Festlegung des Pensionsalters zu betrachten. Die Anhebung des Pensionsalters ist eine Chance für die Frauen, die auch ihre Pension um zwei Laufbahnjahre erhöhen könnte » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1180/004, S. 83).
Der Minister hat hinzugefügt:
« Die Pensionsauszahlung beruht in erster Linie auf der Laufbahn, die ein grundsätzlicher Ausgangspunkt ist. Wenn die Beträge entsprechend dem Geschlecht des Empfängers unterschiedlich sind, so ist dies zunächst eine Folge der Laufbahnentscheidungen der Betroffenen, gegebenenfalls wegen Familienumständen. In der Vergangenheit genossen die Frauen im Übrigen eine vorteilhaftere Pensionsregelung; um eine vollständige Laufbahn nachzuweisen, mussten sie 40 Jahre gearbeitet haben (gegenüber 45 Jahren für Männer), und das gesetzliche Pensionsalter war auf 60 Jahre festgelegt (für Männer 65 Jahre). Dieser Unterschied stand im Widerspruch zur europäischen Richtlinie 79/7/EWG über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts müssen bekämpft werden, insbesondere durch eine Entwicklung hin zu gleichen Löhnen. Die Einführung einer positiven Diskriminierung zugunsten von Frauen ohne vernünftige Rechtfertigung, wie gewisse Personen es vorschlagen, würde die Prüfung anhand des Gleichheitsgrundsatzes nicht bestehen » (ebenda, S. 143).
B.33.4. Aus den Zahlenangaben, die das Föderale Planbüro in seinem Bericht vom September 2015 zu der « Analyse der Auswirkungen der Reform der Pensionen und der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag » bereitgestellt hat, geht hervor, dass die Größenordnung der Verringerung der Pensionierungsanteile (das heißt die Anzahl Pensionsempfänger in Prozent der Bevölkerung) infolge der Pensionsreform im Allgemeinen ähnlich ist für Männer wie für Frauen (Seite 9 des Berichts). Das Föderale Planbüro hat ebenfalls bemerkt, dass in einem Szenario ohne Reform die Laufbahndauer der in Pension gehenden Frauen geringer wäre als diejenige der Männer, während im Szenario einer Reform die Entwicklung der Laufbahndauer auf der Annahme einer gewissen Konvergenz zwischen der Dauer der Laufbahn von Frauen und derjenigen von Männern beruht:
« In einem Szenario ohne Reform werden beinahe 40 Prozent der Männer, die als Arbeitnehmer tätig sind, vorzeitig in den Ruhestand versetzt, und 60 Prozent im gesetzliche Alter oder später. Unter den Personen, die ab dem gesetzlichen Alter in den Ruhestand treten, erfüllt nur ein Zehntel nicht die Laufbahnbedingung für eine Vorruhestandspension (nämlich sechs Prozent sämtlicher Personen, die in Pension gehen). Bei den Männern, die Arbeitnehmer sind, ist der höchste Anteil von Personen zu beobachten, die die Laufbahnbedingung für eine Vorruhestandspension erfüllen (94 Prozent).
In den drei Szenarien der Reform (Verschiebungsszenario, Zwischenszenario und Szenario der Mindestanhebung) ist im Vergleich zu einem Szenario ohne Reform langfristig eine Erhöhung des Prozentsatzes der in den Ruhestand tretenden Männer, die nicht die Laufbahnbedingung für eine Vorruhestandspension erfüllen, um sechs Prozentpunkte zu beobachten.
Im Szenario ohne Reform treten etwa ein Drittel der Frauen im Arbeitnehmersystem vorzeitig in den Ruhestand. Der Anteil der Frauen, die die Laufbahnbedingung für eine Vorruhestandspension erfüllen, ist geringer als derjenige der Männer, nämlich 77 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zu 94 Prozent bei den Männern. Dieser Anteil wächst 2060 auf 87 Prozent infolge der Verlängerung der Laufbahndauer der Frauen.
Die Auswirkungen der Pensionsreform auf den Anteil der Frauen, die nicht mehr die Laufbahnbedingung für eine Vorruhestandspension erfüllen, sind langfristig die gleichen für Männer und für Frauen im Arbeitnehmersystem, nämlich eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte, in den drei ins Auge gefassten Szenarien » (Bericht, SS. 19 bis 22).
Im Bericht wird eine größere Abweichung zwischen Männern und Frauen hinsichtlich der Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands im System der Selbständigen erwähnt. So treten im Szenario ohne Reform ein Drittel der Männer in den Vorruhestand, fast die Hälfte im gesetzlichen Alter und 18 Prozent nach diesem Alter. Während mehr als 80 Prozent der Männer im System der Selbständigen die Laufbahnbedingung für eine Vorruhestandspension erfüllen, tritt die Mehrheit im gesetzlichen Alter in den Ruhestand. Die Reform hat zur Folge, dass der Anteil der Männer, die nicht mehr die Laufbahnbedingung für einen Vorruhestand erfüllen, um 13 bis 15 Prozentpunkte zunimmt.
In Bezug auf die Frauen wird im Bericht angeführt, dass die geringe Laufbahndauer der Frauen im System der Selbständigen bedeutet, dass im Szenario ohne Reform nur 24 Prozent von ihnen die Laufbahnbedingung für einen Vorruhestand im Jahr 2020 erfüllen, von denen fast die Hälfte sich dafür entscheidet, tatsächlich vorzeitig den Ruhestand anzutreten. Langfristig dürfte mit der Erhöhung der Laufbahndauer der Prozentsatz der Frauen, die die Laufbahnbedingung für den Vorruhestand erfüllen, auf 39 Prozent steigen. Die Reform dürfte zur Folge haben, dass der Anteil der Frauen, die nicht mehr die Laufbahnbedingung für einen Vorruhestand erfüllen, um 20 Prozentpunkte ansteigt im Vergleich zum Szenario ohne Reform (Bericht, SS. 22 bis 25).
Schließlich ist im öffentlichen Dienst in einem Szenario ohne Reform der Anteil von Beamten, die in den vorzeitigen Ruhestand treten, deutlich höher (im Jahr 2060 58 Prozent und 55 Prozent für die Männer beziehungsweise die Frauen des Verwaltungssektors und 71 Prozent und 68 Prozent für die Männer beziehungsweise die Frauen des Unterrichtssektors) als im Sektor der Arbeitnehmer (38 Prozent für die Männer, 35 Prozent für die Frauen) und der Selbständigen (32 Prozent für die Männer, 12 Prozent für die Frauen). In den drei Reformszenarien würde der Anteil der Personen, die nicht die Laufbahnbedingung für den Vorruhestandspension erfüllen, langfristig 11 Prozentpunkte betragen (Bericht, SS. 26 bis 31).
B.34.1. Aus den somit vorgelegten Zahlen ergibt sich, dass der Unterschied zwischen dem Prozentsatz von Männern und Frauen, die die Laufbahnbedingung für eine Vorruhestandspension erfüllen, nicht derart groß ist, dass er einen vernünftig gerechtfertigten Behandlungsunterschied auf der Grundlage des Geschlechts herbeiführen könnte.
Die Zahlen, die dem Gerichtshof vorliegen, scheinen ebenfalls nicht nachzuweisen, dass die angefochtenen Maßnahmen eine viel höhere Zahl von Frauen als von Männern betreffen würden. Die durch die Maßnahmen verwirklichte Reform scheint hingegen zu zeigen, dass langfristig der zwischen den Arbeitnehmern der beiden Geschlechter bestehende Unterschied geringer wird, sodass diese Maßnahmen dem Ziel der Richtlinie 79/7/EWG, die Gleichheit zwischen diesen zwei Kategorien anzustreben, entsprechen.
B.34.2. Es kann zwar in der Tat festgestellt werden, dass wesentliche Unterschiede im System der Selbständigen bestehen bleiben, doch diese können nicht auf die angefochtenen Bestimmungen zurückgeführt werden, sondern auf das Fehlen von ausreichenden Maßnahmen im Rahmen dieses Systems, um konkret eine vollständige Gleichheit zwischen Männern und Frauen im Berufsleben zu gewährleisten, indem die Ausübung einer Berufstätigkeit durch Frauen erleichtert wird oder indem Nachteile in der Berufslaufbahn vermieden oder ausgeglichen werden. Diesbezüglich wären, wie aus der in B.32.4 angeführten Rechtsprechung hervorgeht, die Maßnahmen, die darauf beschränkt wären, den Empfängern des weiblichen Geschlechts vorteilhaftere Bedingungen zu gewähren als den Empfängern des männlichen Geschlechts, hinsichtlich des Pensionsalters und des vorgeschriebenen Mindestdienstalters zum Zeitpunkt des Antritts des Ruhestandes, ohne die Probleme zu beheben, die sich ihnen während ihres Berufslaufbahn stellen können, nicht geeignet, die Nachteile auszugleichen, die für die Laufbahnen der Frauen bestehen würden.
B.35. Folglich ist der Klagegrund unbegründet, insofern darin ein Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG und mit den Artikeln 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union angeführt wird.
B.36. Insofern darin ein Verstoß gegen dieselben Verfassungsbestimmungen in Verbindung mit den Artikeln 2, 3 und 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte angeführt wird, ermöglicht der Klagegrund ebenfalls keine andere Schlussfolgerung.
B.37.1. Der Gesetzgeber hat es als notwendig erachtet, dringende Maßnahmen anzunehmen, um die Tragfähigkeit des Pensionssystems durch eine Verringerung der Haushaltskosten in Verbindung mit der Alterung der Bevölkerung zu gewährleisten. Vor der Annahme des angefochtenen Gesetzes wurden Männer und Frauen auf identische Weise behandelt hinsichtlich des Pensionsalters und der erforderlichen Bedingungen für den Zugang zum Vorruhestand. Die durch das angefochtene Gesetz eingeführte Reform findet ebenfalls auf identische Weise Anwendung auf die Arbeitnehmer der beiden Geschlechter.
B.37.2. Wenn außerdem Unterschiede zwischen den zwei Kategorien im System der Selbständigen bestehen bleiben, sind diese nicht auf das angefochtene Gesetz zurückzuführen, sondern auf das Fehlen von ausreichenden Maßnahmen im Rahmen des betreffenden Systems, die geeignet sind, den weiblichen Arbeitnehmern Laufbahnbedingungen zu gewährleisten, anhand deren die Nachteile ausgeglichen werden, die sie während ihrer Berufslaufbahn erleiden würden.
B.38. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.
B.39. Der dritte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 16, mit Artikel 17 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
B.40. Aus der Klageschrift geht hinlänglich hervor, dass nach Auffassung der klagenden Parteien gegen die im Klagegrund angeführten Bestimmungen verstoßen werde, insofern die vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt seien.
B.41.1. Artikel 16 der Verfassung bestimmt:
B.41.2. Da diese Bestimmung des internationalen Rechts eine analoge Tragweite hat wie diejenige von Artikel 16 der Verfassung, bilden die darin enthaltenen Garantien ein untrennbares Ganzes mit denjenigen, die in dieser Verfassungsbestimmung verankert sind, weshalb der Gerichtshof bei der Prüfung der fraglichen Bestimmung die Erstgenannte berücksichtigt.
B.42. Artikel 1 des vorerwähnten Zusatzprotokolls bietet nicht nur einen Schutz gegen Enteignung oder Eigentumsentziehung (Absatz 1 Satz 2), sondern auch gegen jeden Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums (Absatz 1 Satz 1) und gegen jede Regelung der Benutzung des Eigentums (Absatz 2).
B.43. Jede Einmischung in das Eigentumsrecht muss ein billiges Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und denjenigen des Schutzes des Rechtes auf Achtung des Eigentums zustande bringen. Es muss ein vernünftiger Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel bestehen.
B.44.1. Die angefochtenen Maßnahmen sind der Eigentumsentziehung im Sinne von Artikel 16 der Verfassung fremd. Wie aus den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz hervorgeht, betrifft dieses nämlich nur die Verschiebung des gesetzlichen Pensionsalters sowie die Erhöhung der erforderlichen Anzahl Jahre, um Zugang zur Vorruhestandspension zu haben, und nicht die Berechnung des Pensionsbetrags.
B.44.2. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls mehrfach geurteilt hat, kann eine Person, die nicht die Bedingungen erfüllt, um Anrecht auf eine Vorruhestandspension erheben zu können, und die folglich nicht ihr Recht auf die gesetzliche Pension geltend machen kann, nicht den durch Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gebotenen Schutz erhalten. In seinem Urteil Damjanac gegen Kroatien vom 24. Oktober 2013 hat dieser Gerichtshof geurteilt:
« 85. Der Gerichtshof wiederholt, dass mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls [zur Europäischen Menschenrechtskonvention] kein Recht auf den Erwerb von Eigentum eingeführt wird. Er begrenzt in keiner Weise die Freiheit der Vertragsstaaten, sich dafür zu entscheiden, ob sie ein Sozialversicherungs- oder Pensionssystem einführen oder nicht, oder die Art oder die Höhe der Vorteile oder der Pensionen festzulegen, die sie in einer solchen Regelung bieten. Wenn ein Vertragsstaat jedoch eine Gesetzgebung mit einer automatischen Zahlung einer Sozialleistung oder einer Pension - ungeachtet dessen, ob diese an die Bedingung einer vorherigen Zahlung von Beiträgen gekoppelt ist oder nicht - einführt, muss bei dieser Gesetzgebung davon ausgegangen werden, dass sie ein Vermögensinteresse im Anwendungsbereich von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls für die Personen bietet, die die entsprechenden Bedingungen erfüllen. Wenn der Betrag einer Leistung oder einer Pension verringert oder abgeschafft wird, kann dies folglich eine Beeinträchtigung eines Eigentums darstellen, die hinsichtlich des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein muss (siehe Stec u.a. gegen Vereinigtes Königreich (Entsch.) [GK], Nrn. 65731/01 und 65900/01, § 54, EuGHMR 2005-X; Kjartan Asmundsson gegen Island, Nr. 60669/00, § 39, EuGHMR 2004-IX; Valkov u.a. gegen Bulgarien, Nrn. 2033/04, 19125/04, 19475/04, 19490/04, 19495/04, 19497/04, 24729/04, 171/05 und 2041/05, § 84, 25. Oktober 2011).
86. Wenn die betreffende Person jedoch nicht oder nicht mehr die durch das innerstaatliche Recht festgelegten Bedingungen für die Gewährung irgendeiner Form einer Leistung oder Pension erfüllt, liegt keine Verletzung der sich aus Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls ergebenden Rechte vor (siehe Rasmussen gegen Polen, Nr. 38886/05, § 76, 28. April 2009; Richardson gegen Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 26252/08, §§ 17-18, 10. April 2012). Schließlich bemerkt der Gerichtshof, dass der Umstand, dass der Beitritt zu einem öffentlichen System der sozialen Sicherheit die Änderung dieses Systems nicht notwendigerweise unmöglich macht, ungeachtet dessen, ob es sich um die Bedingungen bezüglich der Gewährung der Leistung oder der Pension oder um deren Höhe handelt (siehe, mutatis mutandis, Carson u.a. [GK], vorstehend zitiert, §§ 85-89) » (im selben Sinne: EuGHMR, 24. April 2014, Marija Bozic gegen Kroatien, Nr. 50636/09).
B.44.3. Folglich verletzen die angefochtenen Bestimmungen nicht Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
B.45. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.
In Bezug auf die Hinterbliebenenpension
B.46. Durch die Artikel 9, 10 und 21 des angefochtenen Gesetzes wird das Mindestalter, um Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension erheben zu können, angehoben. Dieses Alter wird ab 2030 auf 55 Jahre festgelegt.
B.47. In den Vorarbeiten wird die angefochtene Maßnahme wie folgt begründet:
« Im Übrigen wird durch diesen Gesetzentwurf die Reform der Hinterbliebenenpension, die am 1. Januar 2015 begonnen wurde, fortgesetzt, indem das Alter, ab dem eine Person eine Person Hinterbliebenenpension erhalten kann, weiter angehoben wird. Dieses Alter wird von 50 Jahre im Jahr 2025 auf 55 Jahre im Jahr 2030 angehoben.
Durch den Entwurf werden ebenfalls mehrere Änderungen und Ergänzungen verschiedener Bestimmungen über die Hinterbliebenenpension und die Übergangsentschädigung vorgenommen.
Die in Titel 2 dieses Entwurfs angeführten Artikel bezwecken, die Reformen für die Pensionen des öffentlichen Sektors durchzuführen. Die Titel 3 und 4 enthalten die Bestimmungen zur Verwirklichung der gleichen Ziele für das Pensionssystem der Arbeitnehmer beziehungsweise dasjenige der Selbständigen.
In seinem Gutachten Nr. 57 685/1-2 vom 16. Juni 2015 regt der Staatsrat an, die nächsten Etappen der Pensionsreform anzugeben. Die Frage der Berücksichtigung der Schwere der Arbeit und der Festlegung der Modalitäten für eine Teilzeitpension werden dem Nationalen Pensionsausschuss anvertraut, der Ende Juni 2015 eingesetzt wird » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1180/001, S. 9).
In der Begründung bezüglich der Artikel 9 und 10 des Gesetzes wurde angeführt:
« Artikel 9 enthält zwei Punkte, mit denen Änderungen an Artikel 5/1 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Mai 1984 vorgenommen werden, um die im Regierungsabkommen vorgesehenen Reformen in Bezug auf die Hinterbliebenenpensionen des öffentlichen Sektors zu verwirklichen.
Ab 2025 wird das Alter zum Sterbedatum des Berechtigenden, ab dem der Anspruchsberechtigte eine Hinterbliebenenpension erhalten kann, weiter von 50 auf 55 Jahre angehoben, um je ein Jahr pro Kalenderjahr.
Es sei daran erinnert, dass auf die Anspruchsberechtigten, die dieses Mindestalter zum Zeitpunkt des Todes ihres Berechtigenden nicht erreichen, das System der Übergangsentschädigung Anwendung findet.
Durch Artikel 10 wird außerdem das Alter angehoben, das ein geschiedener Ehepartner zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigenden erreicht haben muss, um Anrecht auf eine Hinterbliebenenpension zu haben » (ebenda, SS. 16-17).
In der Begründung zu Artikel 21 des Gesetzes heißt es:
« Im Regierungsabkommen vom 9. Oktober 2014 wird die Reform der Hinterbliebenenpension der Arbeitnehmer, die durch das Gesetz vom 5. Mai 2014 zur Änderung der Ruhestandspension und der Hinterbliebenenpension, zur Einführung der Übergangsentschädigung in der Pensionsregelung für Lohnempfänger und zur schrittweisen Aufhebung der Behandlungsunterschiede, die auf der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten in Sachen ergänzende Altersversorgung beruhen, in die Wege geleitet wurde, weiter fortgeführt. Darin ist eine schrittweise Erhöhung des Alters, in dem der hinterbliebene Ehepartner eines Arbeitnehmers Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension erheben kann, von 50 Jahre im Jahr 2025 auf 55 Jahre im Jahr 2030 vorgesehen. Das Ziel dieser Maßnahme ist das gleiche wie dasjenige des Gesetzes vom 5. Mai 2014, nämlich den Menschen einen Anreiz geben, eine Berufstätigkeit auszuüben, selbst wenn sie eine Leistung als hinterbliebener Ehepartner erhalten.
Durch Artikel 21 werden mehrere Änderungen an Artikel 16 § 1 des königlichen Erlasses vom Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger (nachstehend: königlicher Erlass Nr. 50) vorgenommen.
Durch Artikel 21 Nrn. 1 und 2 wird Artikel 16 § 1 Absatz 2, in dem das Alter, in dem die Hinterbliebenenpension beginnt, ergänzt. Die Altersbedingung wird von 50 Jahren im Jahr 2025 auf 55 Jahre im Jahr 2030 angehoben, um jeweils 12 Monate pro Jahr.
Durch Artikel 21 Nr. 3 wird in Artikel 16 § 1 ein neuer Absatz hinzugefügt, in dem ausdrücklich vorgesehen ist, dass der hinterbliebene Ehepartner am Sterbedatum seines Ehepartners die Altersbedingung erfüllen muss, um die Hinterbliebenenpension erhalten zu können.
Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise am 3. Februar 2016 verstirbt, erhält sein hinterbliebener Ehepartner eine Hinterbliebenenpension (vorbehaltlich der Erfüllung der anderen Bedingungen für die Gewährung einer Hinterbliebenenpension), wenn er am Sterbedatum das Alter von 45 Jahren und 6 Monaten erreicht hat, also am 3. Februar 2016. Wird diese Altersbedingung nicht erfüllt, so kann der hinterbliebene Ehepartner eine Übergangsentschädigung erhalten, wenn die Bedingungen für die Gewährung dieser Entschädigung erfüllt sind.
Dank dieser Präzisierung, die in Artikel 21 Nr. 3 vorgenommen wird, wird jedes Auslegungsproblem vermieden » (ebenda, SS. 27-28).
In seiner Analyse der Auswirkungen der angefochtenen Maßnahmen hat der Minister der Pensionen weiter erklärt:
« 1. Armutsbekämpfung
Durch die Anhebung des Alters von 50 auf 55 Jahre werden sich die hinterbliebenen Ehepartner bis zum Alter von 55 Jahren in einem Aktivierungskreislauf befinden, was entscheidend ist angesichts der schwierigeren Situation, in der sich diese Altersgruppe auf dem Arbeitsmarkt befindet.
2. Gleiche Chancen und sozialer Zusammenhalt
Im Gegensatz zur Hinterbliebenenpension kann die Übergangsentschädigung unbegrenzt gleichzeitig mit einem Berufseinkommen und Sozialbeihilfen bezogen werden. Hierdurch werden Witwen bzw. Witwer sich nicht länger verpflichtet fühlen, ihre Berufstätigkeit einzuschränken oder einzustellen. Die Entschädigung ist also keine Beschäftigungsfalle mehr, und die soziale Isolierung wird vermieden.
Indem die Übergangsentschädigung dem hinterbliebenen Ehepartner bis zum Alter von 55 Jahren gewährt ist, gilt dies ebenfalls für diese Altersgruppe und wird die soziale Funktion einer (vollzeitigen bzw. teilzeitigen) Berufstätigkeit nicht gefährdet, was sicherlich bei einem höheren Alter ein wichtiger Aspekt ist.
Für die Personen, die zum Sterbedatum des Ehepartners keine Berufstätigkeit haben, wird durch das aktivierende Element der Übergangsentschädigung und das etwaige darauf folgende Arbeitslosengeld die gesellschaftliche Isolierung vermieden.
3. Gleichheit von Frauen und Männern
Betroffen sind Personen
Das Verhältnis Frauen-Männer unter den Empfängern einer Übergangsentschädigung spiegelt das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in der Anzahl Todesfälle dieser Alterskategorie wider.
Kein Unterschied [zwischen der Situation der Frauen und der Männer in der Angelegenheit des Regelungsentwurfs].
Witwen bzw. Witwer bis zum Alter von 55 Jahren statt 50 Jahren müssen ihre Berufstätigkeit nicht mehr einschränken oder einstellen, um die Übergangsentschädigung erhalten zu können, im Gegensatz zur heutigen Hinterbliebenenpension.
10. KMBs
Betroffen sind Unternehmen (darunter KMBs).
Die Anhebung des Alters für die Hinterbliebenenpension wirkt sich positiv auf die KMBs aus. Diese Übergangsentschädigung kann nämlich gleichzeitig unbegrenzt mit einem Berufseinkommen bezogen werden. Dadurch werden Witwen bzw. Witwer nicht mehr gezwungen, ihre Berufstätigkeit einzuschränken oder einzustellen. Da die Altersgruppe, die durch diese Maßnahme ins Auge gefasst wird, die 50- bis 55-Jährigen betrifft, handelt es sich möglicherweise oft um sehr wertvolle Mitarbeiter mit viel Erfahrung » (ebenda, SS. 90-91).
B.48.1. Der erste Klagegrund bezüglich der Hinterbliebenenpension ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 23, mit Artikel 12 der revidierten Europäischen Sozialcharta, mit Artikel 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und mit den Artikeln 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
B.48.2. Nach Darlegung der klagenden Parteien hätten die angefochtenen Bestimmungen zur Folge, dass eine gewisse Anzahl von hinterbliebenen Ehepartnern von Beamten und Arbeitnehmern, nämlich diejenigen, die am 1. Januar 2030 über 50 Jahre aber weniger als 55 Jahre sein würden, keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension, sondern nur auf eine Übergangsentschädigung hätten, die auf ein oder zwei Jahre begrenzt sei, je nachdem, ob sie Kinder zu Lasten hätten oder nicht.
B.49.1. Die Übergangsentschädigung wird einem hinterbliebenen Ehepartner gewährt, der am Sterbedatum seines Ehepartners nicht das Alter erreicht hat, das für den Erhalt einer Hinterbliebenenpension festgelegt wurde, sofern der hinterbliebene Ehepartner seit mindestens einem Jahr mit dem verstorbenen Arbeitnehmer verheiratet war, oder weniger als ein Jahr mit ihm verheiratet war, aber gesetzlich mit ihm zusammenwohnte, wenn die ununterbrochene und zusammengerechnete Dauer der Ehe und des gesetzlichen Zusammenwohnens mindestens ein Jahr beträgt. Sie kann ebenfalls den gesetzlich Zusammenwohnenden unter den durch den König festgelegten Bedingungen gewährt werden.
B.49.2. Diese Entschädigung wurde im Pensionssystem der Arbeitnehmer eingeführt durch das Gesetz vom 5. Mai 2014 « zur Änderung der Ruhestandspension und der Hinterbliebenenpension, zur Einführung der Übergangsentschädigung in der Pensionsregelung für Lohnempfänger und zur schrittweisen Aufhebung der Behandlungsunterschiede, die auf der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten in Sachen ergänzende Altersversorgung beruhen », wobei in den königlichen Erlass Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger ein diesbezügliches Kapitel 4 eingefügt wurde.
In Artikel 21ter des vorerwähnten königlichen Erlasses ist vorgesehen, dass die Übergangsentschädigung für eine Dauer von zwölf Monaten gewährt wird, wenn zum Zeitpunkt des Todes kein Kind zu Lasten ist, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog. Die Dauer der Gewährung der Entschädigung ist hingegen auf 24 Monate festgelegt, wenn ein Kind zu Lasten ist.
In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 5. Mai 2014 wird präzisiert, dass nur das Alterskriterium ausschlaggebend dafür ist, ob die Hinterbliebenenpension oder die Übergangsentschädigung dem hinterbliebenen Ehepartner des verstorbenen Arbeitnehmers gewährt wird, nämlich das Alter, das dieser Ehepartner zum Zeitpunkt des Todes des anderen Ehepartners erreicht hat. So erhält ein Ehepartner, der nicht das erforderliche Alter für die Hinterbliebenenpension erreicht hat, die Übergangsentschädigung, wenn er die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3399/001, S. 5).
B.49.3. Die Annahme dieser Maßnahme in Verbindung mit einer Verschiebung des Alters für die Gewährung einer Hinterbliebenenpension von 45 auf 50 Jahre ab 2025 wurde in der Begründung wie folgt gerechtfertigt:
« Studien haben gezeigt, dass die belgische Hinterbliebenenpension derzeit eine Beschäftigungsfalle ist, die vor allem jüngere Frauen betrifft (die Hinterbliebenenpensionen werden überwiegend durch Frauen bezogen), obwohl diese Leistung sie gegen Armut und Existenzunsicherheit schützt.
Die Kombination der Hinterbliebenenpension, die ein guter Basisschutz ist, mit der Obergrenze für den gleichzeitigen Erhalt von Berufseinkünften scheint nämlich die Frauen zu veranlassen, entweder nicht mehr zu arbeiten oder ihre Berufstätigkeit zu verringern, um ihre Hinterbliebenenpension zu erhalten. Außerdem ist der Unterschied zwischen dem Betrag der Hinterbliebenenpension und dem Lohn, den diese Frauen erhalten würden, wenn sie berufstätig wären, oft zu gering. So ist eine Minderheit unter diesen Personen seit geraumer Zeit abwesend auf dem Arbeitsmarkt.
Diese Situation verhindert somit die Entfaltung und die wirtschaftliche Nutzung der Talente und führt folglich zu einem Verlust für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft des Landes und vor allem für die Frauen selbst, die weniger oder in einigen Fällen überhaupt keine individuellen Rechte auf die Ruhestandspension mehr aufbauen, während das belgische Pensionssystem sich zu einer größeren Individualisierung der Rechte hin entwickelt.
Das mit der Reform der Hinterbliebenenpension verfolgte Ziel besteht darin, dieser Beschäftigungsfalle für Personen, die noch im arbeitsfähigen Alter sind, ein Ende zu setzen und die wirtschaftlich-soziale Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu begünstigen.
Aus diesem Grund hat die Regierung beschlossen, eine zeitweilige Entschädigung, die so genannte Übergangsentschädigung, einzuführen. Nach Ablauf dieser Übergangsentschädigung wird in Ermangelung einer Beschäftigung unmittelbar ein Recht auf Arbeitslosengeld ohne Wartezeit und mit einer angepassten Begleitung eröffnet, um sie bei ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen.
Außerdem ist, um den Empfängern einer Übergangsentschädigung einen Anreiz zu bieten, auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben oder darin einzutreten, vorgesehen, dass die Obergrenzen des gleichzeitigen Bezugs mit dem Einkommen aus Arbeit nicht mehr gelten; die Übergangsentschädigung wird unbegrenzt gleichzeitig mit Berufseinkommen bezogen werden können » (ebenda, SS. 4-5).
B.50.1. Die gleichen Maßnahmen wurden im Pensionssystem des öffentlichen Sektors ergriffen durch die Artikel 90 bis 101 des Gesetzes vom 15. Mai 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, die das Gesetz vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen abändern und durch einen Abänderungsantrag eingefügt worden sind, dessen Begründung die gleiche war wie diejenige der Bestimmungen des Gesetzes über die Arbeitnehmer (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3500/002, SS. 12 ff.).
B.50.2. Durch das Gesetz vom 25. April 2014 zur Reform der Hinterbliebenenpension für Selbständige wurden diese Abänderungen ebenfalls in den königlichen Erlass Nr. 72 vom 10. November 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige eingeführt. Dieses Gesetz wurde ebenfalls aus den gleichen Gründen angenommen wie denjenigen, die in den Vorarbeiten zum Gesetz vom 5. Mai 2014 über die Arbeitnehmer dargelegt wurden (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3418/001, SS. 4 ff.).
B.51.1. Wie aus den in B.47 angeführten Vorarbeiten zum angefochtenen Gesetz hervorgeht, hat der Gesetzgeber, indem er das vorgeschriebene Alter für die Gewährung einer Hinterbliebenenpension von 50 Jahren auf 55 Jahre ab 2030 angehoben hat, die Reform fortsetzen wollen, die durch das Gesetz vom 5. Mai 2014 eingeleitet wurde, um den Menschen einen Anreiz zu bieten, eine Berufstätigkeit auszuüben, selbst im Falle des Bezugs einer Leistung für den hinterbliebenen Ehepartner.
B.51.2. Angesichts dessen, dass die angefochtene Maßnahme die Fortsetzung der mit dem Gesetz vom 5. Mai 2014 angestoßenen Reform ist, sind ebenfalls die mit diesem Gesetz verfolgten Ziele zu berücksichtigen, auf die der Gesetzgeber im Rahmen der angefochtenen Bestimmungen ausdrücklich verwiesen hat.
B.52. Artikel 23 der Verfassung enthält bezüglich des Rechts auf soziale Sicherheit eine Stillhalteverpflichtung, die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das durch die anwendbaren Rechtsvorschriften gebotene Schutzmaß erheblich verringert, ohne dass es hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse gibt.
B.53. Indem durch die angefochtenen Bestimmungen das gesetzliche Alter für die Hinterbliebenenpension ab dem 1. Januar 2030 auf 55 Jahre angehoben wird, verringern sie erheblich das diesbezügliche Schutzmaß für die betreffenden Personen. Um mit Artikel 23 der Verfassung vereinbar zu sein, muss die erhebliche Verringerung durch Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse gerechtfertigt werden.
B.54.1. Während der Debatten im zuständigen Ausschuss ist der Minister der Pensionen über die Höhe der Einsparungen befragt worden, die die Regierung mit dieser Maßnahme zu erzielen hoffte (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1180/004, S. 52).
Verschiedene Mitglieder haben angeführt, dass die Kategorie der 50- bis 55-Jährigen kaum noch Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt habe, sodass die angeführte Rechtfertigung nicht als ernsthaftes Argument angesehen werden könne. Der Minister wurde ebenfalls zu den Maßnahmen befragt, die die Regierung vorschlagen könnte, um den älteren Arbeitnehmern bei der Suche nach einer Arbeit zu helfen (ebenda, SS. 50, 95, 119 und 170).
In Bezug auf die Auswirkungen auf den Haushalt hat der Minister bestätigt, dass die Maßnahme keine Auswirkungen haben würde, da sie erst 2025 in Kraft treten werde. Er hat ferner dargelegt:
« Die Pensionsverwaltungen haben zu erkennen gegeben, dass die Berechnung der Auswirkungen zufallsbedingt wäre. Es ist daher unmöglich, durch die Verwaltungen Simulationen vornehmen zu lassen » (ebenda, S. 172).
Bezüglich der Analyse der Auswirkungen der Maßnahme hat der Minister auf das Verfahren verwiesen, das durch das Gesetz vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung eingeführt wurde, und darauf hingewiesen, dass es demgemäß einem jeden Mitglied der Regierung obliege, die Analyse der Auswirkungen vorzunehmen (ebenda, S. 191).
B.54.2. Anlässlich der Debatten im zuständigen Ausschuss vor der Annahme des Gesetzes vom 5. Mai 2014 hat der Minister folgende Präzisierungen vorgenommen:
« Der Minister möchte zunächst hervorheben, dass diese Reform der Hinterbliebenenpension nicht in erster Linie bezweckt, die Empfänger einer Hinterbliebenenpension wieder an die Arbeit zu bringen, sondern ihnen einen Anlass zu bieten, am Ende des Übergangszeitraums weiter zu arbeiten. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die betreffenden Personen - statistisch gesehen handelt sich vor allem um Frauen - am Sterbedatum ihres Ehepartners meist im aktiven Leben stehen. Die Reform der Hinterbliebenenpension betrifft sowohl die Selbständigen als auch die Beamten, ist jedoch Gegenstand von getrennten Gesetzentwürfen für diese beiden Kategorien.
Während unter der früheren Regelung die Personen, die vom Tod ihres Ehepartners betroffen waren, veranlasst wurden, endgültig und überhastet praktisch jegliche Berufstätigkeit einzustellen, werden durch die neue Regelung die Dinge so organisiert, dass schließlich die Beibehaltung der Beschäftigung ermöglicht wird. In diesem Sinne wird die Übergangsentschädigung verstanden: Es soll den Betreffenden ermöglicht werden, während eines Zeitraums von einem oder zwei Jahren die finanziellen und familiären Schwierigkeiten infolge des Todes zu bewältigen. Ein wesentlicher Fortschritt besteht darin, dass die Obergrenzen für den gleichzeitigen Bezug von Einkünften aus einer Berufstätigkeit nicht mehr Anwendung finden, im Gegensatz zu der jetzt geltenden Regel. Die Berechnung der Entschädigung wird außerdem auf der gesamten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners beruhen, und nicht auf dem Zeitraum des gemeinsamen Lebens.
Was die Haushaltsaspekte betrifft: Die Maßnahme wird 2015, dem Jahr des Inkrafttretens, 3,6 Millionen Euro kosten, doch 2020 wird sie eine Einsparung von 12,975 Millionen Euro darstellen. Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass das Ziel der neuen Regelung kein Haushaltsziel ist, sondern darin besteht, die Wirkung der jetzigen Regelung als Beschäftigungsfalle zu bekämpfen. Mehr allgemein bezwecken die von der Regierung im Bereich der sozialen Sicherheit, und insbesondere im Pensionssektor ergriffenen Maßnahmen weniger eine Kostensenkung (zur Erinnerung, diese Ausgaben werden bereits zu fast einem Drittel durch Einnahmen gedeckt, die nicht aus Beiträgen aus Arbeit stammen), als vielmehr einen Anreiz zu schaffen, damit die Personen mehr und länger arbeiten, was langfristig dazu beitragen wird, korrekte Pensionsniveaus zu gewährleisten, ohne zu einer Erhöhung des Steuerdrucks zu führen.
Die neue Regelung wird überdies eine Reihe von zusätzlichen Rechten im Vergleich zur heutigen Situation gewährleisten; im früheren System der Hinterbliebenenpension wurde kein zusätzlicher Anspruch bei der gesetzlichen Pension während der gesamten Dauer der Gewährung der Hinterbliebenenpension aufgebaut. Fortan wird neben dem Umstand, dass hoffentlich die Mehrzahl der betreffenden Personen zur Beibehaltung einer Berufstätigkeit veranlasst wird, für diejenigen, die dies nicht tun können, das Arbeitslosengeld für den Aufbau zusätzlicher Rechte für die gesetzliche Pension berücksichtigt. Bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters dürfte dies ein bedeutender Vorteil für die Betreffenden sein.
Einige Redner waren der Auffassung, dass bei der Reform nicht die konkrete Situation berücksichtigt werde, mit der die hinterbliebenen Ehepartner mit Kindern zu Lasten konfrontiert würden, insbesondere die Kosten oder die Unzulänglichkeit der Kinderbetreuungsplätze. Neben dem Umstand, dass die Angelegenheit der Betreuung von Kleinkindern zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaften gehört, ist daran zu erinnern, dass die Föderalbehörde durch die Regelung im Bereich der Familienbeihilfen bereits stark zugunsten der Kinder eintritt, von denen ein Elternteil verstorben ist; während der normale Betrag der Familienbeihilfen für das erste Kind 90,28 Euro pro Monat beträgt, wird er auf 346 Euro pro Monat erhöht, wenn ein Elternteil verstorben ist.
Während die Angelegenheit der Familienbeihilfen nunmehr Gegenstand einer Zuständigkeitsübertragung an die Gemeinschaften und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission ist, die gegebenenfalls zusätzliche Initiativen auf diesem Gebiet ergreifen können, plädieren einige dafür, dass die Föderalbehörde - im Rahmen der Hinterbliebenenpension - eine erhöhte Leistung für hinterbliebene Ehepartner mit Kindern zu Lasten vorsieht. Der Minister ist seinerseits der Auffassung, dass dies ein Fehler wäre; die Hinterbliebenenpension gleicht den Einkommensverlust in Verbindung mit dem Tod eines der Ehepartner aus, und die Frage des Beistands für Familien mit Kindern, die mit dem Tod eines der Elternteile konfrontiert sind, muss im Rahmen des Systems der Familienbeihilfen geregelt werden, und dies ist bisher auf angemessene Weise geschehen.
Ein anderer Aspekt, der ebenfalls teilweise zum Zuständigkeitsbereich der Gliedstaaten gehört, ist derjenige der Begleitung und der Aktivierung der Empfänger einer Übergangsentschädigung. Im Gesetzentwurf ist nämlich vorgesehen, dass diese bei ihrer Rückkehr zu einer Beschäftigung oder deren Beibehaltung begleitet werden. Diesbezüglich werden die Regionen in aller Autonomie ihre Verantwortung übernehmen, doch die föderale Ministerin der Beschäftigung wird ebenfalls im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten Initiativen ergreifen, sobald dieser Gesetzentwurf angenommen ist. Insbesondere ist vorgesehen, den Zeitraum, in dem die Übergangsentschädigung gezahlt wird, der Wartezeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld gleichzustellen; mit anderen Worten, bei Ablauf des Übergangszeitraums und in Ermangelung einer Arbeitsstelle wird das Recht auf Arbeitslosengeld unverzüglich ohne Wartezeit gewährt. Dies dürfte ebenfalls gelten für die Selbständigen, die am Ende des Übergangszeitraums keine Berufstätigkeit haben.
Der Rhythmus der schrittweisen Anhebung des vorgeschriebenen Mindestalters für die Gewährung der Hinterbliebenenpension, das über einen Zeitraum von zehn Jahren von 45 Jahren auf 50 Jahre steigt, ist der gleiche wie derjenige, der für die schrittweise Anhebung des Alters der Vorruhestandspension festgehalten wurde. Eine schnellere Anhebung des vorgeschriebenen Mindestalters, wie gewisse Redner es gefordert haben, wäre eine gefährliche Option gewesen; innerhalb der Familien werden Entscheidungen bezüglich der Berufstätigkeit der Ehepartner getroffen, wobei einige sich dann dafür entscheiden, mehr oder weniger dauerhaft ihre Berufslaufbahn zu unterbrechen. Es wäre nicht korrekt, die diesbezüglichen Regeln drastisch zu ändern und diese Personen mit den Entscheidungen konfrontieren zu müssen, die sie gerade zum Todeszeitpunkt des Ehepartners, der seine Berufstätigkeit behalten hat, getroffen haben.
Zugunsten dieser Alterskategorie zieht die Regierung die entgegengesetzte Logik vor: Wissend, dass viele Witwer und Witwen über 45 Jahre derzeit auf die Hinterbliebenenpension verzichten, weil diese niedriger ist als ihre Berufseinkünfte, wird durch den Gesetzentwurf dem König eine Ermächtigung erteilt, um es den hinterbliebenen Partnern, die die Altersbedingung für den Bezug der Hinterbliebenenpension erfüllen, zu ermöglichen, sich für die Übergangsentschädigung zu entscheiden. Einige Zahlen hierzu: Am 1. Januar 2013 erhielten bei den Arbeitnehmern unter 45 Jahren 4 198 eine Hinterbliebenenpension, darunter 175 Männer und 4 023 Frauen, und bei den Selbständigen waren es 709 Empfänger, darunter 21 Männer und 688 Frauen. Der Minister präzisiert, dass es keine Angaben zur Zahl der potenziellen Empfänger gibt, die unter der jetzigen Regelung auf die Hinterbliebenenpension verzichten » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3399/003, SS. 13 bis 17).
B.55.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er das vorgeschriebene Alter für den Bezug einer Hinterbliebenenpension ab 2025 von 45 auf 50 Jahre und sodann ab 2030 auf 55 Jahre erhöht, keine Maßnahme ergreifen wollte, um die Tragfähigkeit des Pensionssystems zu sichern, wie es bei der Erhöhung des Alters für den Zugang zur Ruhestandspension und der Änderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension der Fall ist. Es sind nämlich keine Haushaltsgründe, die die Annahme der Maßnahme gerechtfertigt haben, sondern das Bemühen, die Personen, die sich gegebenenfalls dafür entscheiden, ihre Berufstätigkeit im Falle des Todes ihres Ehepartners einzustellen, in Arbeit zu halten und somit die Beschäftigungsfalle zu vermeiden.
B.55.2. Das angestrebte Ziel ist ein Ziel des Allgemeininteresses. Folglich wird nicht gegen Artikel 23 der Verfassung verstoßen. Der Gerichtshof muss aber noch prüfen, ob die angefochtene Regelung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist.
B.56. Die Hinterbliebenenpension bietet dem hinterbliebenen Ehepartner, der Gefahr läuft, nach dem Tod des anderen Ehepartners mittellos zu sein, ein Einkommen. Die Hinterbliebenenpension beruht auf einem Solidaritätsmechanismus, durch den gewährleistet werden soll, dass der hinterbliebene Ehepartner somit weiterhin seinen Lebensunterhalt decken kann und nicht wegen des Todesfalls in materielle Schwierigkeiten gelangt.
Wenn der Gesetzgeber beschließt, dem hinterbliebenen Ehepartner eines verstorbenen Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenpension zu gewähren, tut er dies auch mit dem Ziel, eine gewisse Existenzsicherheit für die Personen zu gewährleisten, die gegebenenfalls - zumindest teilweise - finanziell von ihrem Ehepartner abhängig waren und die, weil sie oft kein eigenes Einkommen angestrebt hatten und nicht die Möglichkeit hatten, eine eigene Pension aufzubauen, Gefahr laufen, sich infolge des Todesfalls in einer prekären materiellen Situation zu befinden.
B.57.1. Da die Hinterbliebenenpension nur dazu dient, dem hinterbliebenen Ehepartner zu gewährleisten, dass er nicht mittellos wird, ist es vernünftig gerechtfertigt, ihm einen Anreiz zu bieten, eine Berufstätigkeit beizubehalten, sofern er noch im arbeitsfähigen Alter ist, und somit Einkünfte aus Arbeit zu erhalten und in das Pensionssystem einzuzahlen, statt seine Tätigkeit zugunsten einer Hinterbliebenenpension zu Lasten der Gemeinschaft aufzugeben.
B.57.2. Die Maßnahme betrifft jedoch auch Personen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind oder dort nur teilweise aktiv sind und die, obwohl sie eine Übergangsentschädigung während ein oder zwei Jahren je nach ihrer Familiensituation erhalten, am Ende dieses Zeitraums tatsächlich in eine prekäre Situation gelangen können, die gerade durch eine Hinterbliebenenpension vermieden werden soll, indem ihnen, in Ermangelung eines während des Zeitraums des Erhalts der Übergangsentschädigung gefundenen Arbeitsplatzes, als einziges Einkommen gegebenenfalls Arbeitslosengeld oder eine Leistung der Kranken- und Invalidenversicherung gewährt wird, während die Familienlasten vor dem Tod ebenfalls durch das Einkommen oder die Pension des verstorbenen Arbeitnehmers gedeckt werden konnten.
B.57.3. Indem das vorgeschriebene Alter für den Bezug einer Hinterbliebenenpension auf 55 Jahre angehoben wird, beeinträchtigt die Maßnahme somit auf unverhältnismäßige Weise die Personen, die sich angesichts ihres Alters in einer besonders verletzlichen Situation bei der Suche nach einer Arbeitsstelle befinden, oder die Personen, deren Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde.
Indem diesen Personen bis zum Alter von 55 Jahren eine Hinterbliebenenpension vorenthalten wird, obwohl sie verwitwet sind und möglicherweise Finanzlasten tragen müssen, die durch das Einkommen des Ehepartners vor dessen Tod gedeckt wurden, können die angefochtenen Bestimmungen sie in eine prekäre Situation führen, die hinsichtlich der angestrebten Ziele nicht vernünftig gerechtfertigt ist.
Der Umstand, dass die angefochtene Maßnahme erst 2030 ihre Wirkung haben wird, ändert nichts an dieser Feststellung.
B.58. Der Klagegrund ist in diesem Maße begründet. Die Artikel 9, 10 und 21 des angefochtenen Gesetzes sind für nichtig zu erklären, insofern dadurch das erforderliche Alter für die Gewährung einer Hinterbliebenenpension für die in B.57.2 und B.57.3 erwähnten Personen auf 55 Jahre angehoben wird.
B.59. Da sie nicht zu einer weitergehenden Nichtigerklärung führen könnten, brauchen der zweite und der dritte Klagegrund in Bezug auf die Hinterbliebenenpension nicht geprüft zu werden.
In Bezug auf das garantierte Einkommen für Betagte
B.60. Gegen die Artikel 15 und 16 des angefochtenen Gesetzes werden drei Klagegründe angeführt.
B.61. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 23 derselben, mit Artikel 12 der revidierten Europäischen Sozialcharta, mit Artikel 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und mit den Artikeln 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Die klagenden Parteien führen an, dass durch die Wirkung der angefochtenen Bestimmungen ältere Personen während zwei zusätzlichen Jahren ein Eingliederungseinkommen erhalten würden, obwohl sie in den Vorteil der Einkommensgarantie gelangen könnten, was einen erheblichen Rückschritt darstelle, der auf keinerlei Gründe des Allgemeininteresses beruhe.
B.62.1. Das Eingliederungseinkommen wird durch das Gesetz vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung geregelt, dessen Artikel 2 bestimmt:
« Jede Person hat ein Recht auf soziale Eingliederung. Dieses Recht kann unter den im vorliegenden Gesetz festgelegten Bedingungen in einer Beschäftigung und/oder einem Eingliederungseinkommen mit oder ohne individualisiertes Projekt zur sozialen Eingliederung bestehen.
Die öffentlichen Sozialhilfezentren haben den Auftrag, dieses Recht zu gewährleisten ».
B.62.2. Durch das Gesetz vom 26. Mai 2002 möchte der Gesetzgeber unter gewissen Bedingungen Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein Eingliederungseinkommen gewähren, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können.
B.62.3. Der Betrag des Eingliederungseinkommens ist in Artikel 14 des Gesetzes festgelegt. Er beträgt 5 155,80 Euro für jede Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt, 7 733,71 Euro für Alleinstehende sowie für Obdachlose, die ein Recht auf ein in Artikel 11 §§ 1 und 3 und in Artikel 13 § 2 erwähntes individualisiertes Projekt zur sozialen Eingliederung haben, und 10 311,62 Euro für eine Person, die mit einer Familie zu ihren Lasten zusammenwohnt. Von dem vorgesehenen Betrag werden die Existenzmittel des Antragstellers abgezogen, ungeachtet ihrer Art oder ihrer Herkunft (Artikel 16).
B.63.1. Die Einkommensgarantie für Betagte wird durch das Gesetz vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte (nachstehend: Gesetz vom 22. März 2001) geregelt.
B.63.2. Vor seiner Abänderung durch den angefochtenen Artikel 16 war in Artikel 3 dieses Gesetzes vorgesehen, dass die Einkommensgarantie für die Personen ab 65 Jahren gewährleistet wurde.
Der maximale Jahresbetrag der Einkommensgarantie ist in Artikel 6 des Gesetzes auf 6 256,49 Euro festgelegt, wenn der Antragsteller seinen Hauptwohnort mit einer oder mehreren Personen teilt, außer unter den im Gesetz festgelegten Bedingungen. Auf die Personen, für die dies nicht der Fall ist, wird ein Koeffizient von 1,50 angewandt.
Artikel 7 des Gesetzes bestimmt, dass die Einkommensgarantie erst nach einer Untersuchung der Existenzmittel und Pensionen gewährt werden kann, wobei alle Existenzmittel und Pensionen gleich welcher Art oder gleich welchen Ursprungs, über die der Betreffende oder sein Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnender Partner, mit dem er denselben Hauptwohnort teilt, verfügen, abgesehen von den vom König festgelegten Ausnahmen, für die Berechnung der Einkommensgarantie in Betracht gezogen werden.
B.63.3. Das Gesetz vom 22. März 2001 ersetzt das Gesetz vom 1. April 1969 zur Einführung eines garantierten Einkommens für Betagte. Ebenso wie dieses Gesetz, durch das « Not leidenden älteren Personen » eine Zulage gewährt wurde (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1968, Nr. 134/1, S. 3), bezweckt das Gesetz vom 22. März 2001, « einen Schutz gegen Armut bei älteren Personen zu bieten » (Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-636/3, S. 2). Dazu wird älteren Personen, die nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen, eine finanzielle Hilfe gewährt.
Im Gegensatz zum Pensionssystem ist das System der Einkommensgarantie für Betagte ein Restsystem innerhalb der sozialen Sicherheit, das ein Mindesteinkommen garantiert, wenn die Existenzmittel der betreffenden Person sich als unzureichend erweisen. Angesichts dieser Zielsetzung werden bei der Berechnung der Einkommensgarantie alle Existenzmittel gleich welcher Art und gleich welchen Ursprungs berücksichtigt, über die der Betreffende und/oder die Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, verfügen. Die Bedürftigkeitslage der Betreffenden wird nämlich durch diese Existenzmittel bestimmt.
B.64. Wie in B.63.2 dargelegt wurde, war das vorgeschriebene Alter, um Anspruch auf die Einkommensgarantie für Betagte erheben zu können, vor seiner Abänderung durch die angefochtenen Bestimmungen auf 65 Jahre festgelegt, das heißt das gesetzliche Alter für den Zugang zur Ruhestandspension. Durch die angefochtenen Bestimmungen ist das Gesetz vom 22. März 2001 dem neuen gesetzlichen Alter für die Ruhestandspension angepasst worden (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1180/001, S. 18).
Nachdem er im zuständigen Ausschuss durch ein Mitglied befragt worden war, das befürchtete, dass die Maßnahme die Verletzlichkeit eines bestimmten Teils der Bevölkerung verschlimmern würde, insofern die medizinischen Kosten während zwei Jahren nicht übernommen würden und der Betrag des Eingliederungseinkommens niedriger sei als derjenige der Einkommensgarantie für Betagte, hat der Minister der Pensionen geantwortet:
« Es handelt sich um das Problem des Schutzes auf Ebene des ÖSHZ. Die medizinischen Kosten werden durch das ÖSHZ übernommen, wenn die betreffende Person sie nicht zahlen kann. Außerdem erhält die Person ab dem Erreichen des Alters von 67 Jahren 2/45stel der Pension zusätzlich. Es ist also keine Rede von Verarmung » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1180/004, S. 180).
B.65.1. Artikel 23 der Verfassung enthält bezüglich des Rechts auf soziale Sicherheit eine Stillhalteverpflichtung, die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das durch die anwendbaren Rechtsvorschriften gebotene Schutzmaß erheblich verringert, ohne dass es hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse gibt.
B.65.2. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, wird durch die angefochtenen Bestimmungen nicht auf erhebliche Weise das Schutzmaß der Personen verringert, die ein Eingliederungseinkommen erhalten und ab 2030 erst im Alter von 67 Jahren Anspruch auf die Einkommensgarantie für Betagte erheben können.
Sowohl das Eingliederungseinkommen als auch die Einkommensgarantie für Betagte bezwecken nämlich, ein gesetzlich festgelegtes Einkommen für diejenigen zu gewähren, die nicht über andere ausreichende Existenzmittel verfügen, wobei die beiden Regelungen dem gleichen Ziel dienen: Leistungen in vergleichbarer Höhe bieten, die davon abhängen, dass die Existenzmittel des Empfängers unzureichend sind.
Überdies haben Personen, die keinen Anspruch auf die Einkommensgarantie für Betagte erheben können, aufgrund von Artikel 1 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren Anspruch auf Sozialhilfe, die gewährt wird, damit jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Die öffentlichen Sozialhilfezentren müssen schließlich die besonderen Bedürfnisse in Verbindung mit dem Alter berücksichtigen, wenn sie um Unterstützung gebeten werden, insbesondere indem sie den Betrag der Sozialhilfe demjenigen der Einkommensgarantie für Betagte anpassen.
B.66. Der erste Klagegrund ist unbegründet.
B.67. Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG, mit den Artikeln 2, 3 und 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und mit den Artikeln 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Die klagenden Parteien führen an, dass zwei Mal mehr Frauen eine Einkommensgarantie für Betagte erhielten. Die angefochtenen Bestimmungen führten zu einer indirekten Diskriminierung ihnen gegenüber, indem sie nicht anders behandelt würden als die Männer.
B.68. Durch Artikel 21 § 5 des Gesetzes vom 1. April 1969 zur Einführung eines garantierten Einkommens für Betagte, ersetzt durch das Gesetz vom 22. März 2001, wurde übergangsweise ein Behandlungsunterschied auf der Grundlage des Geschlechts eingeführt. Ein garantiertes Einkommen wurde sowohl Männern als auch Frauen von mindestens 65 Jahren gewährt und überdies Frauen mit einem Alter zwischen 61 und 64 Jahren entsprechend einem Datum zwischen dem 1. Juli 1997 und dem 1. Dezember 2008.
In seiner Antwort auf eine Vorabentscheidungsfrage über die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hat der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 88/2001 vom 21. Juni 2001 geurteilt:
« B.4.1. Die beanstandete Bestimmung wurde anlässlich der durch den König vorgenommenen Anwendung einer durch den Gesetzgeber verliehenen Ermächtigung angenommen, die Ihm bezüglich des garantierten Einkommens für Betagte erlaubt, alle förderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um vor allem ' die Gleichberechtigung von Männern und Frauen schrittweise zu verwirklichen, und zwar gleichzeitig mit der Verwirklichung der Gleichberechtigung bei der sozialen Sicherheit ' (Artikel 17 des obengenannten Gesetzes vom 26. Juli 1996). Der König wurde auch ermächtigt, alle förderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ' zur Durchführung der Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit die Gleichberechtigung von Männern und Frauen schrittweise zu verwirklichen, und zwar gleichzeitig mit der Verwirklichung der Gleichberechtigung in den anderen Zweigen der sozialen Sicherheit ' (Artikel 15 desselben Gesetzes), und der o.a. königliche Erlass sieht eine schrittweise Angleichung des Alters, ab dem Frauen ein Ruhegehalt beanspruchen können, an das Alter der Männer vor, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie jenen, die hinsichtlich des garantierten Einkommens für Betagte in der beanstandeten Bestimmung vorgesehen sind.
B.4.2. Der Bericht an den König, der dem o.a. königlichen Erlass vorhergeht, gibt bezüglich des garantierten Einkommens für Betagte an, dass die beanstandete Bestimmung ' eine Übergangsmaßnahme [einführt], mit der analog zu den Ruhegehältern die Altersvoraussetzung für weibliche Anspruchsberechtigte schrittweise von 61 Jahren (ab dem 1. Juli 1997) auf 65 Jahre (1. Januar 2009) angehoben wird ' (Belgisches Staatsblatt, 17. Januar 1997, S. 910).
B.5. Die o.a. Maßnahmen legen für Männer und Frauen eine Gleichbehandlung fest, wobei übergangsweise Unterschiede aufrechterhalten werden, die auf die Sorge um die Hinterlassenschaft der Vergangenheit zurückzuführen seien.
B.6. Sollte es so sein, dass die Hinterlassenschaft der Vergangenheit rechtfertigen könnte, dass bezüglich des Arbeits- oder Sozialversicherungsrechts Maßnahmen zum schrittweisen Abbau der Ungleichheit von Männern und Frauen ergriffen werden, dann könnte doch dieses Argument, im Gegensatz zur Behauptung des Ministerrats, nicht die ungleiche Gewährung des garantierten Einkommens für Betagte an Männer und Frauen rechtfertigen. Das garantierte Einkommen für Betagte wird nämlich ungeachtet der Eigenschaft des Anspruchsberechtigten als früherer Arbeitnehmer gewährt, es wird nicht auf der Grundlage der früheren Entlohnungen berechnet, die er während seines Berufslebens erhalten hat, und es ist nicht von den von ihm oder für ihn geleisteten Beiträgen abhängig. Obgleich verschiedene Bestimmungen des Gesetzes vom 1. April 1969, vor allem Artikel 1 § 2 Nr. 6, Artikel 11 § 3 und Artikel 15, zwischen dem Recht auf das garantierte Einkommen und dem Recht auf ein Ruhegehalt einen Zusammenhang festlegen, entsprechen die beiden Institutionen verschiedenen Situationen und Zielsetzungen.
B.7. Da, als Folge des Gesetzes, eine Person Recht hat auf einen höheren oder weniger hohen Lebensunterhalt, je nachdem, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, wobei alle anderen Gegebenheiten gleich bleiben, verstößt die beanstandete Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung ».
B.69. Aus analogen Gründen ist zu schlussfolgern, dass die Artikel 15 und 16 des angefochtenen Gesetzes nicht gegen die im Klagegrund angeführten Bestimmungen verstoßen, insofern sie eine identische Behandlung von Männern und Frauen vorsehen.
Überdies haben, wie in B.65.2 angeführt wurde, die Personen, die keinen Anspruch auf die Einkommensgarantie für Betagte erheben können, aufgrund von Artikel 1 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren Anspruch auf Sozialhilfe, wobei der Betrag der Beihilfe demjenigen der Einkommensgarantie für Betagte angepasst werden kann, sodass die Rechte der betroffenen Frauen nicht auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtigt werden.
B.70. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.
B.71. Der dritte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die klagenden Parteien führen an, dass die angefochtenen Bestimmungen für bedeutende Gruppen von verletzlichen Arbeitnehmern und Beamten eine unvernünftige individuelle Belastung darstellten, die nicht durch die Vorarbeiten zu diesem Gesetz begründet werde.
B.72. Wie in B.43 angeführt wurde, muss bei jeder Einmischung in die Ausübung des Eigentumsrechtes ein faires Gleichgewicht zwischen den Zwängen des Allgemeininteresses und denjenigen des Schutzes des Rechtes auf Achtung des Eigentums gewahrt werden. Zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel muss ein vernünftiger Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit bestehen.
B.73. Aus den gleichen Gründen wie denjenigen, die in B.41 bis B.44.3 dargelegt wurden, beeinträchtigen die angefochtenen Bestimmungen nicht auf unverhältnismäßige Weise das Recht auf Achtung des Eigentums der betreffenden Personen.
B.74. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.
- erklärt die Artikel 9, 10 und 21 des Gesetzes vom 10. August 2015 « zur Anhebung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und des Mindestalters für die Hinterbliebenenpension » für nichtig, insofern sie das Alter für die Gewährung einer Hinterbliebenenpension für die in B.57.2 und B.57.3 erwähnten Personen auf 55 Jahre anheben;
Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 30. November 2017.

References: Art. 2
 § 1
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 § 1
 § 3
 § 1
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 § 2
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 § 3
 § 3
 § 3

Art. 3
 Art. 9
 § 1
 § 1

Art. 10
 Art. 12
 § 1
 § 1

Art. 13
 § 4
 § 1

Art. 14
 § 1
 § 1

Art. 15

Art. 16
 Art. 3
 § 1
 Art. 18
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
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 § 3
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 21
 § 1
 Art. 28
 § 1
 § 1

§ 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3
 Art. 34
 § 1
 § 54
 § 39
 § 84
 § 76
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 2
 § 3