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Timestamp: 2018-09-21 23:30:35+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2016, RV/7103975/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 01.08.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.07.2014, 07 265/1177 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 10.7.2014 wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 26 AbgEO für die Amtshandlung vom 9.7.2014 eine Pfändungsgebühr von € 16,44 (1% von € 1.643,87) und Auslagenersätze von € 0,62 vorgeschrieben.
In der am 17.7.2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass nach ihren Unterlagen (insbesondere durch die Wiederaufnahme der Abgabenverfahren) kein Rückstand bestehe.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.8.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 26 AbgEO aus, dass der Abgabenrückstand am 26.5.2014 € 16.659,87 bestanden habe. Durch die Wiederaufnahme und die Veranlagung der Jahre 2010-2013 habe sich der Rückstand auf € 1.643,87 verringert. Gemäß § 227 BAO seien vollstreckbar gewordene Abgaben einzumahnen. Diese Mahnung sei am 12.6.2014 an die Bf. verschickt worden. Da sie aber der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen sei, sei am 4.7.2014 gemäß § 229 BAO ein Rückstandsausweis ausgefertigt und das Exekutionsverfahren eingeleitet worden.
Mit Schreiben vom 29.8.2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wandte ergänzend ein, dass nicht die Versendung der Mahnung von rechtlicher Bedeutung sei, sondern deren Zustellung. Da die Mahnung vom 12.6.2014 ihr nicht zugegangen sei, sei die Ausfertigung des Rückstandsausweis zu Unrecht erfolgt.
Vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten sind gemäß § 227 Abs. 1 BAO einzumahnen.
Gemäß § 227 Abs. 2 BAO wird die Mahnung durch Zustellung eines Mahnschreibens (Mahnerlagscheines) vollzogen, in dem der Abgabepflichtige unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, die Abgabenschuld binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen (Mahnklausel). Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.
Eine Mahnung ist gemäß § 227 Abs. 4 lit. a BAO nicht erforderlich, wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor dem Eintritt der Fälligkeit oder, wenn eine Mahnung bis dahin nicht erfolgt sein sollte, spätestens eine Woche vor dem Ablauf einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist eine Verständigung (Buchungsmitteilung, Lastschriftanzeige) zugesendet wurde, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet oder der Abgabepflichtige auf elektronischem Wege (§ 98 Abs. 2) davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass auf dem Abgabenkonto Buchungen erfolgt sind.
b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1 / 2 % vom einzubringenden Abgabenbetrag.
Dem Einwand der Bf., dass ihr die Mahnung vom 12.6.2014 nicht zugekommen sei, ist zwar zu folgen, da die Vermutung der Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post nach § 227 Abs. 2 BAO widerlegbar ist und die Beweislast dabei die Behörde trägt. Jedoch lässt sich daraus dennoch nichts gewinnen, weil gemäß § 227 Abs. 4 lit. a BAO eine Mahnung nicht erforderlich gewesen wäre, da der Bf. ohnehin jeweils spätestens eine Woche vor dem Eintritt der Fälligkeit bzw. der Zahlungsfrist der im Rückstand enthaltenen Abgaben Buchungsmitteilungen (2/2010 bis 5/2013) zukamen.
Dem Vorbringen der Bf., dass zufolge der Wiederaufnahme der Abgabenverfahren kein Rückstand bestehe, ist die Aktenlage entgegenzuhalten.
Der Vollstreckungsmaßnahme vom 9.7.2014 (Begehung an der Wohnadresse) liegt nämlich ein Rückstandsausweis gemäß § 229 BAO vom 10.3.2014 zugrunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 16.529,87 ausweist.
Da jedoch am Tag dieses Einbringungsversuches aufgrund von Veranlagungen der Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 2010 bis 2013 der Saldo vermindert wurde, wurde den Pfändungsgebühren (1% vom einzubringenden Abgabenbetrag) rechtskonform der damalige Abgabenrückstand von € 1.643,87 entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs. 1 AbgEO zugrunde gelegt.
Da gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO Pfändungsgebühren auch dann zu entrichten sind, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief, wurden die angefochtenen Pfändungsgebühren und Auslagenersätze zu Recht festgesetzt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103975.2014
Findok-Nr: 111887.1, aufgenommen am: 09.11.2016 08:21:00, Dokument-ID: ec712553-e871-4f04-8ebd-c8b7bcbe1c4a, Segment-ID: 98fc553f-f0de-47cf-8fdb-191538ef8c1e

References: § 26
 § 26
 § 227
 § 229
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 § 229
 § 26
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