Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-11-2004-6S-290-2004
Timestamp: 2016-10-23 20:38:11+00:00

Document:
6S.290/2004 (08.11.2004)
alle vier vertreten durch Frau Barbara Rutz und Frau Jeannette Wibmer, Rechtsanw�ltinnen,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 21. Juni 2004.
In der Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" vom Juni 2003 erschien in der Rubrik "Zuerst" (Printausgabe) bzw. "People" (Online-Ausgabe) der Artikel "X.________ - Fertig mit Jetset" (vgl. Beschwerdebeilage 6). Der "X.________-Gruppe" angeh�rige Firmen f�hlten sich durch verschiedene �usserungen in diesem Artikel in ihrer Ehre verletzt und erhoben beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Z�rich gegen die Redaktorin des Artikels und den Redaktionsleiter des Magazins Anklage wegen Ehrverletzung. Im Wesentlichen beanstandeten sie folgende Tatsachenbehauptungen:
1. "Das Frankfurter B�ro der 'X.________ Financial Services' musste nach einem Anlegerskandal schliessen."
3. "Nach massiven Entlassungen sucht das Unternehmen jetzt angeblich einen Untermieter f�r das obere Stockwerk der edlen Jugendstilvilla in Z�rich Enge."
4. "Besonders heikel ist das Investment in X.________-Produkte f�r Schweizer Anleger, denn kein einziger Fonds der Gesellschaft ist in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen."
Der Pr�sident des Bezirksgerichts Z�rich liess in seiner Pr�sidialverf�gung vom 11. September 2003 die Anklage in Bezug auf die Behauptung, das Frankfurter B�ro der "X.________ Financial Services" habe nach einem Anlegerskandal schliessen m�ssen, vorl�ufig zu. In den Punkten 2-4 liess er die Anklage definitiv nicht zu.
Einen gegen diese Verf�gung gerichteten Rekurs der X.________ Financial Services Group Inc., der X.________ Finanz AG, der X.________ Management AG und der X.________ Group Ltd. wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 21. Juni 2004 ab.
Die X.________ Financial Services Group Inc., die X.________ Finanz AG, die X.________ Management AG und die X.________ Group Ltd. f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und frei, ob und inwieweit eine Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig ist (BGE 127 IV 148 E. 1a).
1.1 Gem�ss Art. 270 BStP (in der Fassung gem�ss BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) ist der Gesch�digte zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nicht legitimiert. Hingegen kann nach lit. e Ziff. 1 derselben Bestimmung das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist. Personen, die von einer Ehrverletzung betroffen sind, gelten nach der Rechtsprechung grunds�tzlich nicht als Opfer im Sinne des OHG (BGE 129 IV 206 E. 1; 120 Ia 157 E. 2d/aa).
1.2 Gem�ss Art. 270 lit. g BStP ist der Privatstrafkl�ger zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers die Anklage gef�hrt hat. Dies betrifft jene F�lle, in denen der Privatstrafkl�ger von Beginn weg an die Stelle des �ffentlichen Ankl�gers tritt, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts und mit R�cksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Gesch�digten �berlassen wird (prinzipales Privatstrafklageverfahren). Voraussetzung f�r die Legitimation des Privatstrafkl�gers zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist somit, dass der �ffentliche Ankl�ger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkl�ger zusteht (BGE 128 IV 39 E. 2a; 127 IV 236 E. 2 b/aa je mit Hinweisen). Dies trifft auf das Verfahren bei Ehrverletzungen nach der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich zu (�� 286 ff. StPO/ZH; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 2000, Vorbem. �� 286 ff. N 2, � 287 N 1; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, N 872).
Die beschwerdef�hrenden Gesellschaften haben im kantonalen Verfahren die Anklage allein und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers gef�hrt. Sie sind demnach als prinzipale Privatstrafkl�gerinnen gem�ss Art. 270 lit. g BStP zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. auch die Urteile des Kassationshofs 6S.518/2001 vom 29.11.2002 E. 1 und 6S.244/2004 vom 7.10.2004 E. 1).
Die Beschwerdef�hrerinnen wenden sich gegen die Nichtzulassung ihrer Ehrverletzungsklage in drei Punkten.
2.1 Zun�chst machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, die Einschr�nkung des strafrechtlichen Ehrenschutzes auf die sittliche Ehre, wie sie die Rechtsprechung des Bundesgerichts vornehme, lasse sich nicht auf juristische Personen �bertragen. Deren ethische Integrit�t k�nne nicht klar von der gesellschaftlichen Ehre getrennt werden, da sie nur in ihrem wirtschaftlichen Umfeld, d.h. auf der gesellschaftlichen Ebene, von der �ffentlichkeit wahrgenommen werde.
2.1.1 Gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der �blen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet (vgl. auch Art. 174 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete �usserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
Nach st�ndiger Rechtsprechung beschr�nkt sich der strafrechtliche Schutz von Art. 173 Ziff. 1 StGB auf den menschlich-sittlichen Bereich. Die Bestimmung sch�tzt somit lediglich den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrit�t). Den Tatbestand erf�llen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Demgegen�ber sind �usserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Gesch�fts- oder Berufsmann, als Politiker oder K�nstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (gesellschaftliche od. soziale Ehre), nicht ehrverletzend. Dies gilt allerdings nur, solange die Kritik an den strafrechtlich nicht gesch�tzten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 205 E. 2; 105 IV 112 E. 1; 103 IV 157 E. 1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Franz Riklin, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, N 15 vor Art. 173).
Mit anderen Worten muss sich jedermann Kritik an seinem beruflichen, politischen usw. Verhalten gefallen lassen, selbst wenn sie unberechtigt sein sollte. Auch unter Geltung eines weiten Ehrbegriffs wird die Ehre des Politikers, K�nstlers oder Wissenschaftlers etc. als Mensch nicht ber�hrt, wenn seine Leistungen als ungen�gend bezeichnet werden. Ehrverletzend ist die Kritik erst, wenn jemandem Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgef�hl bei der Erf�llung seiner sozialen Aufgaben abgesprochen werden, das Versagen entweder auf eine Minderung der F�higkeit, verantwortlich zu handeln, oder auf einen Mangel an verantwortlichem Verhalten zur�ckgef�hrt wird (G�nter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, � 11 N 8; Peter Noll, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, Delikte gegen den Einzelnen, Z�rich 1983, S. 107).
Das Bundesgericht hat eine gleichzeitige Verletzung der sozialen Geltung und des Rufs, ein ehrbarer Mensch zu sein, etwa angenommen bei der Kritik an der beruflichen T�tigkeit des Verletzten, wenn diesem sinngem�ss vorgeworfen wird, er lasse Pflichttreue und Verantwortungsbewusstsein vermissen und verletze seine Standespflichten, indem er als Apotheker "den Leuten gerade gebe, was man wolle" (BGE 92 IV 94 E. 2 S. 97) bzw. als Anwalt "vor allem in seinem eigenen Interesse" Klage erhebe (BGE 99 IV 148 E. 2). Anders entschied das Bundesgericht hinsichtlich des im unmittelbaren Kontext mit der Kritik der Wohnungsspekulation vorgebrachten Vorwurfs, der Betroffene plage ausl�ndische Asylbewerber (BGE 115 IV 42E. 1c).
2.1.2 Tr�ger der Ehre und damit im Ehrverletzungsprozess aktivlegitimiert sind nach st�ndiger Rechtsprechung auch juristische Personen (BGE 114 IV 14 E. 2a; 108 IV 21 E. 2 S. 22; 96 IV 148.; 71 IV 36). Der Schutz der Ehre ist dabei aber auch hier im Rahmen von Art. 173 Ziff. 1 StGB auf den Bereich der sittlichen Ehre, d.h. auf den guten Ruf, beschr�nkt. Die Frage, inwieweit der juristischen Person ein subjektives Ehrgef�hl zukommt, mit der Folge, dass sie auch Opfer einer Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB werden kann (BGE 114 IV 14 E. 2b; krit. hiezu Riklin, a.a.O., N 30 vor Art. 173 mit weiteren Hinweisen), stellt sich hier nicht.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen auch nicht aus BGE 96 IV 148. Zwar f�hrt das Bundesgericht in diesem Entscheid aus, der Wert der juristischen Personen ersch�pfe sich nicht in der von ihnen ausge�bten wirtschaftlichen T�tigkeit. Vielmehr erf�llten sie noch weitere f�r die Allgemeinheit bedeutungsvolle soziale Funktionen, weshalb sie aufgrund ihrer gesamten Stellung gesellschaftliche Geltung gen�ssen, die nicht weniger sch�tzenswert sei als jene der nat�rlichen Personen (BGE 96 IV 148 S. 149). Damit dehnt das Bundesgericht den Ehrenschutz der juristischen Person nicht auf die soziale Ehre aus, sondern anerkennt lediglich, dass ihr �berhaupt ein Schutz der Ehre zuteil wird. Denn die gesellschaftliche oder �ussere Geltung meint nichts anderes als das Ansehen oder die Wertsch�tzung, die eine Person bei ihren Mitmenschen geniesst bzw. auf welche sie diesen gegen�ber Anspruch erheben darf. Sie betrifft ihren Ruf, der durch die Art. 173 Ziff. 1 StGB gegen ehrbeleidigende �usserungen gegen�ber Dritten gesch�tzt ist. Dem steht das subjektive Ehrgef�hl gegen�ber, das bei �usserungen an den Verletzten selbst betroffen ist. Beide Aspekte sind Teil des Begriffs der Ehre (vgl. Riklin, a.a.O., N 6 vor Art. 173; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., � 11 N 3). Davon zu unterscheiden ist die Frage nach dem Umfang des Ehrenschutzes.
2.2 Die Beschwerdef�hrerinnen machen im Weiteren geltend, die beanstandeten Passagen 2 (Minimalbesetzung der Niederlassungen in Nassau und Dubai) und 3 (massive Entlassungen in Z�rich) umfassten die Behauptung gesch�ftlichen Misserfolgs bzw. wirtschaftlicher Schwierigkeiten und verletzten sie dadurch in ihrer Ehre. Weiter beinhalteten die Passagen die Behauptung, die Gesellschaften k�men ihrer sozialen Aufgabe, Arbeitspl�tze zu schaffen bzw. diese auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erhalten, in unverantwortlicher Weise nicht nach.
2.2.1 Die Vorinstanz nimmt an, die blosse Behauptung gesch�ftlichen Misserfolgs oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten k�nne grunds�tzlich nicht ehrenr�hrig sein, sofern nicht im gleichen Zusammenhang ein unlauteres Gesch�ftsgebaren oder rechts- bzw. regelwidriges Verhalten behauptet werde.
2.2.2 Die in den beanstandeten Passagen 2 und 3 des fraglichen Zeitschriftenartikels enthaltene Behauptung gesch�ftlichen Misserfolges und wirtschaftlicher Schwierigkeiten sind nicht geeignet, die Ehre der Beschwerdef�hrerinnen zu verletzen. Sie nennen, wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, lediglich Indizien f�r einen angeblich schlechten Gesch�ftsgang der Beschwerdef�hrerinnen.
Dass sich juristische Personen in aller Regel auf gesellschaftlicher bzw. sozialer Ebene Geltung verschaffen, wie die Beschwerdef�hrerinnen ausf�hren, mag zutreffen. Doch rechtfertigt dies nicht, in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung juristische Personen auch hinsichtlich der gesellschaftlichen Ehre zu sch�tzen. Auch in Bezug auf Personenmehrheiten beschr�nkt sich der Schutz auf den Bereich ethischen oder integren Verhaltens. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, kann die Ehre der juristischen Person durch die Behauptung gesch�ftlichen Misserfolgs oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten somit nur verletzt sein, wenn ihr zugleich ein unlauteres Gesch�ftsgebaren oder ein rechts- oder regelwidriges Verhalten vorgeworfen wird. Ein solch unlauteres Gesch�ftsgebaren liegt nach der von den Beschwerdef�hrerinnen angerufenen unpublizierten E. 4 von BGE 96 IV 148 schon vor, wenn der Vorwurf erhoben wird, die Person habe sich in unsaubere, unehrenhafte Gesch�fte eingelassen, sich unlauterer Machenschaften schuldig gemacht oder die L�cken der Rechtsordnung auf moralisch verwerfliche Weise missbraucht. Ob die von den kantonalen Instanzen formulierte Einschr�nkung (Vorwurf rechts- oder regelwidrigen Verhaltens) im Widerspruch zu dieser Erw�gung von BGE 96 IV 148 steht, kann hier offen bleiben, da im beanstandeten Artikel den Beschwerdef�hrerinnen jedenfalls nicht vorgeworfen wird, sie h�tten schmutzige Gesch�fte gemacht.
Im �brigen w�re der Bericht �ber wirtschaftliche Schwierigkeiten auch nach einem weiteren Ehrbegriff unter Einbezug der sozialen Ehre nicht ehrverletzend.
Soweit die Beschwerdef�hrerinnen in den beanstandeten Passagen des Artikels �ber die Behauptung gesch�ftlicher Schwierigkeiten hinaus den Vorwurf wirtschaftlichen und moralischen Versagens und damit eine Verletzung ihres Rufes als pflicht- und verantwortungsbewusste Gesellschaften erblicken, kann ihnen nicht gefolgt werden. Eine derartige Aussage l�sst sich aus der fraglichen �usserung, wonach die Niederlassungen in Nassau und Dubai nur noch mit Minimalbesetzung arbeiteten und das Unternehmen jetzt angeblich einen Untermieter f�r das obere Stockwerk der edlen Jugendstilvilla in Z�rich Enge suche, nach dem Massstab eines unbefangenen Lesers nicht herauslesen. Es kann hief�r ohne weiteres auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der unpublizierten E. 4 (recte: E. 3) von BGE 108 IV 21, auf welche sich die Beschwerdef�hrerinnen zu Unrecht berufen. In diesem Entscheid erachtete das Bundesgericht die unbegr�ndeten Vorw�rfe, die damalige Beschwerdegegnerin setze ihre Arbeitnehmer einem betr�chtlichen, unverantwortlichen gesundheitlichen Risiko aus und sie habe die f�r den Umbau ihrer Werksgeb�ude vorgeschriebenen Bewilligungen nicht eingeholt, als ehrverletzend. Solche in einem Zeitungsinserat ver�ffentlichten Anw�rfe einer verantwortungslosen Behandlung des eigenen Personals und rechtswidrigen Verhaltens lassen sich nicht mit einem Artikel vergleichen, in welchem von angeblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Unternehmensgruppe berichtet wird.
2.3 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrerinnen, die Passage 4 des Artikels ("besonders heikel ist das Investment in X.________-Produkte f�r Schweizer Anleger, denn kein einziger Fonds der Gesellschaft ist in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen") impliziere die Behauptung, die Fonds der X.________-Gruppe w�rden in der Schweiz illegal vertrieben, wodurch f�r die Schweizer Anleger ein Risiko entstehe. Damit werde insinuiert, sie (die Beschwerdef�hrerinnen) verstiessen gegen das Bundesgesetz �ber die Anlagefonds. Ihre Anlagefonds w�rden in der Schweiz aber gar nicht �ffentlich, sondern ausschliesslich direkt und ohne �ffentliche Werbung an institutionelle Anleger vertrieben, so dass keine Zulassungspflicht bestehe. Privatanleger, die sich fragen m�ssten, ob eine Anlage in diese Produkte f�r sie ein erh�htes Risiko darstelle und deshalb besonders heikel sei, gebe es somit gar nicht. Zuletzt beanstanden die Beschwerdef�hrerinnen, die fragliche Passage im Text erwecke beim unbefangenen Leser den Eindruck, sie verfolgten ihren Gesellschaftszweck in der Schweiz mit gewissenlosen Gesch�ftspraktiken und minderwertigen Produkten, n�mlich durch den Vertrieb von nicht zugelassenen Fonds an Privatanleger.
2.3.1 Die Vorinstanz nimmt an, die Passage 4 dr�cke weder ausdr�cklich noch sinngem�ss aus, dass die Beschwerdef�hrerinnen unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften in der Schweiz nicht zugelassene Fonds vertrieben. Die X.________-Gruppe werde im Kontext als international t�tiges Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland dargestellt, so dass f�r den unbefangenen Leser ersichtlich sei, dass Fondsanteile auch �ber das Ausland erworben werden k�nnten. Zudem sei die Tatsache der Nichtzulassung f�r einen Schweizer Anleger von Bedeutung. Er m�sse sich fragen, ob eine Anlage in X.________-Produkte ein erh�htes Risiko bedeute, und m�sse sich dar�ber Rechenschaft abgeben, dass der Erwerb im Ausland mit Umst�nden verbunden sein und die Durchsetzung von allenfalls bestrittenen Rechten erhebliche Schwierigkeiten bereiten k�nnte. Bei diese Sachlage sei es nicht herabsetzend, ein Investment in X.________-Produkte als besonders heikel zu bezeichnen. Eine solche Ausdrucksweise mahne lediglich zur Vorsicht und genauen Pr�fung wie sie auch bei allen anderen ausl�ndischen Fonds, die in der Schweiz nicht zugelassen seien, angezeigt sei. Zudem werde der Leser diese Mahnung zur Vorsicht in Zusammenhang mit den im Presseartikel beschriebenen Kursverlusten der X.________-Produkte und mit den geschilderten wirtschaftlichen Schwierigkeiten stellen. Solche Behauptungen griffen aber die strafrechtlich gesch�tzte Ehre nicht an.
2.3.2 Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Dass die X.________-Fonds in der Schweiz nicht zugelassen sind, ist nicht bestritten. Indes l�sst sich aus einer solchen Feststellung nicht zwingend ableiten, die entsprechenden Zulassungskriterien seien nicht erf�llt und der Vertrieb der Fonds erfolge in der Schweiz illegal. Denn der unbefangene Leser wird ohne weiteres annehmen, die Produkte der Gesellschaft, die im Artikel als internationales Unternehmen beschrieben wird, k�nnten von Privatanlegern auch �ber das Ausland erworben werden. Dass den Anlegern unter diesen Umst�nden angesichts der ebenfalls beschriebenen erheblichen Kursverluste Schwierigkeiten entstehen k�nnten, liegt auf der Hand. Dies gilt im �brigen nicht bloss f�r Privatanleger, sondern auch f�r die institutionellen Anleger. Die beanstandete Passage enth�lt nichts mehr als ein Hinweis auf angebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten und eine Mahnung zur Vorsicht. Dies ist, wie bereits ausgef�hrt, nicht ehrenr�hrig. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, w�rde die gegenteilige Auffassung dazu f�hren, dass kritische Medienberichte �ber die wirtschaftliche Lage von Firmen und kritische Besprechungen der von diesen angebotenen Produkte erschwert oder gar verunm�glicht w�rden. Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern aus der Erw�hnung des Umstands, dass die Fonds in der Schweiz nicht zugelassen sind, folgen soll, die Produkte seien minderwertig.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.

References: Art. 270
 Art. 2
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 173
 Art. 174
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 177
 Art. 173
 BGE 
 Art. 173
 Art. 173
 BGE 
 BGE 
 BGE