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Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO) - Bürgerservice
Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO)
JMBl. 2002 S. 34
zur Bayerischen Haushaltsordnung
(JB VV-BayHO)
vom 13. Februar 2002 Az.: 5100 - VI - 7014/01
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz erlässt nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) folgende ergänzende Bestimmungen:
1. Beauftragter für den Haushalt
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz nehmen nur die Präsidenten der Oberlandesgerichte die Aufgaben des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahr.
Die Bestellung des Beauftragten für den Haushalt ist dem Staatsministerium der Justiz mitzuteilen.
2. Beiträge für die Aufstellung der Voranschläge
Das Staatsministerium der Justiz kann Beiträge für die Aufstellung der Voranschläge anfordern
vom Präsidenten des Obersten Landesgerichts für das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht,
von den Präsidenten der Oberlandesgerichte für die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten sowie für sämtliche nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften,
von den Leitern der Justizvollzugsanstalten, vom Leiter der Jugendarrestanstalt Landau a. d. Isar und vom Leiter der Bayerischen Justizvollzugsschule.
Beiträge der Leitenden Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten sind über die Generalstaatsanwälte an die Präsidenten der Oberlandesgerichte zu übersenden.
3. Verteilung und Einziehung der Haushaltsmittel
Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden soweit die Bewirtschaftungsbefugnis abgegeben wird – verteilt
durch das Staatsministerium der Justiz an
den Präsidenten des Obersten Landesgerichts
für das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht,
die Präsidenten der Oberlandesgerichte
für die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten sowie für sämtliche nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften,
mit der Einschränkung, dass die Haushaltsmittel für Hochbaumaßnahmen auch unmittelbar an die Bauämter verteilt werden können; in diesen Fällen erhält der Präsident des Oberlandesgerichts Abdruck der Zuweisung,
die Leiter der Justizvollzugsanstalten, den Leiter der Jugendarrestanstalt Landau a. d. Isar und den Leiter der Bayerischen Justizvollzugsschule,
mit der Einschränkung, dass die Haushaltsmittel für Hochbaumaßnahmen auch unmittelbar an die Bauämter verteilt werden können; in diesen Fällen erhalten die vorgenannten Stellen Abdruck der Zuweisung;
durch den Präsidenten des Obersten Landesgerichts an den Generalstaatsanwalt bei dem Obersten Landesgericht;
durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte an
die Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten,
die Leiter der nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften,
(Abschnitt C Nr. 3.2 und Abschnitt D Nr. 5.1 Satz 2 RLBau).
Die Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten erhalten Abdrucke der Zuweisungen an die Leitenden Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten.
Das Staatsministerium der Justiz verteilt
die Stellen für Beamte – soweit die Bewirtschaftungsbefugnis abgegeben wird – an
für die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten sowie für sämtliche nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften;
die übrigen Stellen nach VV Nr. 1.2 zu Art. 34 BayHO.
Das Staatsministerium der Justiz kann bestimmen, wie die Stellen zu verwenden und zu bewirtschaften sind. Die für die Staatsanwaltschaften vorgesehenen Stellen für Beamte werden von den Präsidenten des Obersten Landesgerichts und der Oberlandesgerichte im Einvernehmen mit den Generalstaatsanwälten bewirtschaftet.
Stellenveränderungen (z.B. Umwandlungen, Hebungen) vollzieht das Staatsministerium der Justiz und teilt sie den nachgeordneten Dienststellen mit.
Werden Ausgabemittel zurückgegeben, gelten sie mit dem Datum der Rückmeldung als eingezogen. Stellen gelten so lange als zugeteilt, bis sie ausdrücklich eingezogen werden.
5. Haushaltsüberwachungslisten
(VV Nrn. 6.1 und 7.1.2 zu Art. 34 BayHO)
Die Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen (HÜL-E) ist nicht zu führen für
Einnahmen bei den Titeln 124 01 und 256 12,
Einnahmen, für die allgemeine Annahmeanordnung als erteilt gilt
(VV Nr. 22.6.2 zu Art. 70 BayHO).
Die Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A), die als zugeteilt gelten, ist nicht zu führen.
6. Verpflichtungsermächtigungen
Die Meldungen nach Muster 4a und 4b sind dem Staatsministerium der Justiz bis 31. Januar vorzulegen.
7. Nachforderung von Ausgabemitteln
(VV Nr. 4.1 1. Halbsatz und Nr. 5 zu Art. 37 BayHO)
Weitere Ausgabemittel können für mehrere Titel mit einem Antrag nachgefordert werden.
Die Leitenden Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten beantragen weitere Ausgabemittel über die Generalstaatsanwälte bei den Präsidenten der Oberlandesgerichte.
8. Bewirtschaftung und Überwachung der Stellen
Besteht keine Stellenbindung, ist bei der Bewirtschaftung die Zahl der mitgeteilten Stellen zugrunde zu legen. Auch diese Stellen sind entsprechend VV Nr. 5 zu Art. 49 BayHO zu überwachen.
Die Nachweisungen zur Stellenüberwachung (VV Nr. 5.1 zu Art. 49 BayHO) werden jeweils zum 31. Dezember abgeschlossen. Ablichtungen sind dem Staatsministerium der Justiz bis zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres zu übersenden.
9. Leerstellen
Die nach Art. 50 Abs. 3 BayHO geschaffenen Leerstellen sind bei der Verteilung und Bewirtschaftung als solche zu bezeichnen. Fällt eine Leerstelle weg (VV Nr. 5.6 zu Art. 50 BayHO), ist dies dem Staatsministerium der Justiz mitzuteilen.
10. Verwaltung der Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen
(VV zu Art. 52, VV Nrn. 5.1 und 5.2 zu Art. 64 BayHO)
Im Bereich der allgemeinen Justizverwaltung wird als Aufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 1 DWV und Nr. 3.2 MWV der Präsident des Oberlandesgerichts für die im Bezirk des Oberlandesgerichts liegenden Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen bestimmt.
Als hausverwaltende Behörde nach § 3 Abs. 2 DWV und Nr. 2.2 MWV wird für die Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz die grundbesitzverwaltende Dienststelle gemäß Nr. 14 JB VV-BayHO bestimmt.
11. Zentral- und Mittelbehörden
Zentralbehörden sind das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Obersten Landesgericht,
Mittelbehörden sind die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten.
12. Miet- und Pachtverträge mit Bediensteten
(VV Nrn. 3 und 4 zu Art. 57 BayHO)
Die grundbesitzverwaltenden Dienststellen werden allgemein ermächtigt, Miet- und Pachtverträge mit den bei ihnen tätigen Bediensteten abzuschließen.
13. Übertragung von Befugnissen bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen
Die Befugnis nach VV Nr. 1.7.1 zu Art. 63 BayHO wird bis zur Hälfte der dort genannten Wertgrenze auf die unmittelbar nachgeordneten Dienststellen übertragen.
15. Bestandsverzeichnisse
(VV Nr. 13 zu Art. 73 BayHO)
Das Materialverzeichnis (VV Nr. 3.1 Buchst. b zu Art. 73 BayHO) ist grundsätzlich nicht zu führen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz.
Abweichend von VV Nr. 9.1 Satz 1 zu Art. 73 BayHO ist Munition in jedem Falle in das Geräteverzeichnis einzutragen.
16. In-Kraft-Treten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 2002 in Kraft.
die Bekanntmachung über die Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO) vom 13. November 1995,
die Verwaltungsvorschrift über die Verwaltung der Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen vom 27. April 1998 Az.: 5380 - VI - 836/94.

References: Art. 34
 Art. 34
 Art. 70
 Art. 37
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 52
 Art. 64
 § 3
 § 3
 Art. 57
 Art. 63
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73