Source: https://petitionen.thueringer-landtag.de/infos
Timestamp: 2019-11-20 18:59:51+00:00

Document:
Thüringer Landtag - Petitionsplattform - Informationen
Petitionsberechtigung und Petitionsverfahren
Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jeder das Grundrecht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist. Der Landtag bestellt nach Artikel 65 der Verfassung des Freistaats Thüringen einen Petitionsausschuss, dem die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Petitionen obliegt.
Die Einzelheiten werden im Thüringer Gesetz über das Petitionswesen und der
Geschäftsordnung des Thüringer Landtags geregelt.
Die Ausübung des Petitionsrechts ist nicht an die Staatsbürgerschaft, den Wohnsitz oder das Alter gebunden. Eine persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Das Verfahren ist gebührenfrei.
Petitionen können mündlich, auch in Gebärdensprache einschließlich lautsprachbegleitender Gebärden, oder schriftlich, auch in Brailleschrift, eingereicht werden.
Wer sein Anliegen mündlich vortragen möchte, kann dafür die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses nutzen oder einen Gesprächstermin mit der Landtagsverwaltung vereinbaren.
Reichen Sie Ihre Petition schriftlich ein, müssen Sie die Petition unterschreiben sowie Ihren Namen und Ihre vollständige Postanschrift angeben.
Wenn Sie eine E-Petition, also eine Petition mit dem vom Landtag auf der Petitionsplattform bereitgestellten elektronischen Formular einreichen, reicht es aus, wenn Sie sich auf der Petitionsplattform registrieren.
Die Zuständigkeit des Landtags besteht für alle Petitionen, die sich insbesondere auf staatliche Stellen des Freistaats Thüringen beziehen. Petitionen, die Gemeinden, Landkreise und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts betreffen, können geprüft werden, soweit die staatliche Aufsicht reicht. Petitionen, die Streitfälle zwischen Privatpersonen zum Inhalt haben, können vom Petitionsausschuss nicht behandelt werden.
Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Richter. Deshalb sind Petitionen zu Entscheidungen der Gerichte unzulässig. Der Landtag darf weder in Gerichtsverfahren eingreifen noch Gerichtsentscheidungen überprüfen. Zulässig sind aber Petitionen, die auf das Verhalten einer Prozesspartei, die dem Einfluss des Landes unterliegt, gerichtet sind.
Eine Petition kann Rechtsbehelfe (z.B. Widerspruch, Einspruch, Beschwerde, Klage) in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht ersetzen. Deshalb muss jeder unabhängig von dem Petitionsverfahren selbst für eine fristgemäße Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren Sorge tragen.
Rechtsberatungen oder Rechtsauskünfte können vom Petitionsausschuss nicht gegeben werden. Diese sind nach dem Rechtsberatungsgesetz den rechtsberatenden Berufen, wie Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten.
Das Petitionsverfahren verläuft in der Regel so, dass zulässige Petitionen der Landesregierung oder der betroffenen Stelle zur Stellungnahme zugeleitet werden. Soweit die von der Petition betroffenen Stellen aufgefordert werden, zu der Petition Stellung zu nehmen, kann es erforderlich sein, dass die Petitionsunterlagen den betroffenen Stellen zugeleitet werden. Ihr Einverständnis dafür wird vorausgesetzt, soweit Sie dem nicht widersprechen.
Über die Stellungnahmen der Landesregierung oder der betroffenen Stelle werden Sie - soweit dies rechtlich zulässig ist - informiert. Bis zur Beratung im Petitionsausschuss haben Sie Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Landesregierung zu äußern.
Zur Vorbereitung der Sitzungen des Petitionsausschusses wird jeweils ein Ausschussmitglied für eine Petition als Berichterstatter bestimmt. Der Ausschuss berät und entscheidet die Petitionen, nachdem der Berichterstatter eine Entscheidung vorgeschlagen hat.
Während der Ausschussberatungen sind die jeweils zuständigen Vertreter der Landesregierung anwesend, damit Fragen des Ausschusses unmittelbar beantwortet werden können.
Hält der Petitionsausschuss die Petition für berechtigt, richtet er die politische Empfehlung an die Landesregierung, der Petition zu entsprechen oder sie zumindest nochmals zu prüfen. Der Petitionsausschuss kann die mit der Petition begehrte Entscheidung nicht selbst treffen, da er nach der Verfassung kein entsprechendes Recht besitzt.
Nach der abschließenden Entscheidung über eine Petition nimmt der Petitionsausschuss die Entscheidung in eine Sammelübersicht auf, die an alle Abgeordneten verteilt wird. Jeder Abgeordnete kann innerhalb von 7 Werktagen nach Verteilung der Sammelübersicht einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet der Landtag.
Sie werden über die Entscheidung des Petitionsausschusses mit einem begründeten Bescheid informiert. Damit ist das Petitionsverfahren abgeschlossen.
Veröffentlichung von Petitionen und Mitzeichnen von veröffentlichten Petitionen
Auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags können Petitionen veröffentlicht werden, die von allgemeinem Interesse und für eine Veröffentlichung geeignet sind. Darüber entscheidet der Petitionsausschuss. (§ 14 a Thüringer Petitionsgesetz)
Wird die Petition mit dem elektronischen Formular für die E-Petitionen eingereicht, kann die Veröffentlichung in dem elektronischen Formular durch das Setzen einer entsprechenden Markierung beantragt werden. Man kann das Petitionsformular aber auch ausdrucken und mit der Post an den Petitionsausschuss senden.
Veröffentlichte Petitionen können innerhalb von 6 Wochen auf der Petitionsplattform mitgezeichnet werden. Danach berät und entscheidet der Petitionsausschuss die Petition. Werden 1.500 Mitzeichnungen erreicht, findet eine öffentliche Anhörung zu der Petition im Petitionsausschuss statt.
Nach der erstmaligen Registrierung auf der Petitionsplattform werden die Mitzeichnenden nicht sofort unter der mitgezeichneten Petition angezeigt, da der Administrator die Registrierung zuerst bestätigen muss. Das geschieht arbeitstäglich. Erst danach erscheinen die Mitzeichnenden unter der mitgezeichneten Petition mit ihrem Vor- und Familiennamen sowie ihrem Wohnort und der dazugehörigen Postleitzahl.
(1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Eingaben obliegt. Der Landtag kann die Entscheidung des Petitionsausschusses aufheben.
§ 1	Begriff
§ 2	Petitionsberechtigung
§ 3	Petitionsberechtigung in besonderen Fällen
§ 4	Form der Petition
der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind oder
er seine Identität und Postanschrift nach § 18 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen hat und
das im Internet bereitgestellte Formular verwendet wird.
§ 5	Unzulässige Petitionen
sie nicht unterzeichnet oder nicht mittels des vom Landtag im Internet bereitgestellten Formulars eingereicht wird,
sie einen beleidigenden, nötigenden oder unsachlichen Inhalt hat,
sie sich gegen einen Dritten richtet und das geltend gemachte allgemeine Interesse das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Dritten nicht überwiegt,
sie nach Inhalt und Form eine strafbare Handlung darstellt,
sie gegenüber einer bereits beschiedenen Petition kein neues Vorbringen enthält,
§ 6	Petitionen, die gerichtliche Verfahren betreffen
Gegenstand des Rechtsstreits eine Ermessensentscheidung der Verwaltung war,
vom Land oder einem sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung verlangt wird, auf die Vollstreckung eines zu seinen Gunsten ergangenen Urteils zu verzichten.
§ 7	Benachteiligungsverbot
§ 8	Zuständigkeit des Petitionsausschusses, Verhältnis zum Bürgerbeauftragten
§ 9	Weiterleitung und Überweisung
§ 10	Rechte des Petitionsausschusses
§ 11	Übermittlung personenbezogener Daten
§ 12	Zeugnisverweigerungsrecht
(2) Personen, deren Mitarbeit die Mitglieder des Petitionsausschusses in dieser Eigenschaft in Anspruch nehmen, haben ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1.
Über die Ausübung des Rechts entscheiden grundsätzlich die Mitglieder des Petitionsausschusses.
§ 13	Unterausschüsse, Strafvollzugskommission
§ 14	Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen
§ 14 a	Petitionen zur Veröffentlichung
die Anforderungen des Absatzes 2 sowie des § 5 nicht erfüllt,
geschützte Informationen enthält,
in Persönlichkeitsrechte von Personen beispielsweise durch Namensnennung eingreift,
kommerzielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweitige Werbung enthält oder
Links auf andere Web-Seiten enthält.
der Ausschuss bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im Wesentlichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen hat und keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden,
sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet oder
die Petition geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten.
§ 15	Verfahren des Petitionsausschusses
§ 16	Anhörung
§ 17	Beschlüsse des Petitionsausschusses
die Petitionen der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen,
die Petition für erledigt zu erklären, da
festzustellen, dass dem vorgebrachten Anliegen teilweise entsprochen werden konnte,
die Petition an die zuständige Stelle weiterzuleiten,
die Petition einem anderen Ausschuss zu überweisen,
die Petition den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis zu geben,
von einer sachlichen Prüfung der Petition abzusehen,
dem Petenten anheim zu geben, zunächst von den zulässigen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen,
festzustellen, dass dem in der Petition vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.
§ 18	Bericht der Landesregierung
§ 19	Verschwiegenheitspflicht
§ 20	Gleichstellungsbestimmung
Auszug aus der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
X. Petitionen
§ 94	Zuständigkeit des Petitionsausschusses
(1) Dem Petitionsausschuss obliegt die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Petitionen. Der Landtag kann diese Entscheidung nach § 100 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung aufheben.
(2) Das Nähere regelt das Thüringer Gesetz über das Petitionswesen.
§ 94 a	Einladung
Zwischen der Einladung und der Sitzung des Petitionsausschusses sollen mindestens
fünf Werktage liegen; der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen.
(§§ 95 bis 99 aufgehoben)
§ 100	Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses
(2) Jeder Abgeordnete kann innerhalb von sieben Werktagen nach Verteilung der Sammelübersicht (§§ 116 und 117) beantragen, einen Beschluss des Petitionsausschusses aufzuheben. Über den Antrag entscheidet der Landtag.
(§§ 101 und 102 aufgehoben)
§ 103	Bericht des Petitionsausschusses
petitionsausschuss[at]landtag.thueringen.de
Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adreßen) erhoben werden, erfolgt dies möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impreßumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 18

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14
 § 5

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 94
 § 100

§ 94

§ 100

§ 103