Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-nachtraegliche-sicherungsverwahrung-vor-dem-bundesverfassungsgericht-329110
Timestamp: 2020-08-05 14:41:43+00:00

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Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht | Rechtslupe
Die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heu­te sein Urteil über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Siche­rungs­ver­wahr­ten ver­kün­det, die sich gegen die Fort­dau­er ihrer Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf der frü­her gel­ten­den zehn­jäh­ri­gen Höchst­frist (Siche­rungs­ver­wah­rung I) bzw. gegen die nach­träg­li­che Anord­nung ihrer Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung (Siche­rungs­ver­wah­rung II) wen­den und ist dabei auf die Linie der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ein­ge­schwenkt und hat gleich­zei­tig dem Gesetz­ge­ber eine Anpas­sungs­frist von zwei Jah­ren gewährt.
Die gesetz­li­che Ent­wick­lung der Siche­rungs­ver­wah­rung
Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und die völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes
Ver­let­zung des Frei­heits­grund­rechts – Abstands­ge­bot
Ver­let­zung des Ver­trau­ens­schutz­ge­bo­tes
Die Über­gangs­re­ge­lung
Die gesetz­li­che Ent­wick­lung der Siche­rungs­ver­wah­rung[↑]
Die Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de mit dem Gesetz gegen gefähr­li­che Gewohn­heits­ver­bre­cher und über Maß­re­geln der Siche­rung und Bes­se­rung vom 24. Novem­ber 1933 [1] ein­ge­führt. In § 20a des Reichs­straf­ge­setz­buchs (RStGB) wur­de eine Straf­schär­fung für „gefähr­li­che Gewohn­heits­ver­bre­cher“ vor­ge­se­hen, die schon zwei­mal wegen eines Ver­bre­chens oder eines vor­sätz­li­chen Ver­ge­hens jeweils zu min­des­tens sechs Mona­ten Gefäng­nis ver­ur­teilt wor­den waren und durch eine neue vor­sätz­li­che Tat eine Frei­heits­stra­fe ver­wirkt oder aber – unab­hän­gig von ent­spre­chen­den Vor­stra­fen – min­des­tens drei vor­sätz­li­che Taten began­gen hat­ten. Wur­de jemand „als ein gefähr­li­cher Gewohn­heits­ver­bre­cher ver­ur­teilt“, muss­te nach § 42e RStGB neben der Stra­fe obli­ga­to­risch die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wer­den, wenn die öffent­li­che Sicher­heit es erfor­der­te. Die zeit­li­che Gel­tung des neu ein­ge­führ­ten Maß­re­gel­rechts wur­de in § 2a RStGB dahin­ge­hend gere­gelt, dass über Maß­re­geln der Siche­rung und Bes­se­rung nach dem Gesetz zu ent­schei­den war, das bei der Ent­schei­dung galt. Für bereits rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te und bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes in Straf­haft befind­li­che Täter wur­de über­gangs­wei­se die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zuge­las­sen (Art. 5 des Gewohn­heits­ver­bre­cher­ge­set­zes). Bei Ver­ur­tei­lun­gen nach Jugend­straf­recht konn­te zunächst nicht auf Siche­rungs­ver­wah­rung erkannt wer­den (Art. 3 des Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Gewohn­heits­ver­bre­cher­ge­setz vom 24. Novem­ber 1933 [2]).
Mit der Ver­ord­nung zum Schutz gegen jugend­li­che Schwer­ver­bre­cher vom 4. Okto­ber 1939 [3] und der Ver­ord­nung über die Ver­ein­fa­chung und Ver­ein­heit­li­chung des Jugend­straf­rechts vom 6. Novem­ber 1943 [4] wur­de in wei­tem Umfang die Mög­lich­keit eröff­net, gegen jugend­li­che Straf­tä­ter das all­ge­mei­ne Straf­recht anzu­wen­den und damit auch die Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­ord­nen (§ 20 Reichs­ju­gend­ge­richts­ge­setz).
Unter dem Grund­ge­setz wur­de mit dem Jugend­ge­richts­ge­setz vom 4. August 1953 die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gegen Jugend­li­che (§ 7 JGG) sowie gegen Her­an­wach­sen­de bei Anwen­dung von Jugend­straf­recht wie­der aus­ge­schlos­sen (§ 105 Abs. 1 JGG) und nur noch – fakul­ta­tiv – bei Ver­ur­tei­lun­gen von Her­an­wach­sen­den nach all­ge­mei­nem Straf­recht zuge­las­sen (§ 106 Abs. 2 JGG).
Im Übri­gen blie­ben die Vor­schrif­ten über die Siche­rungs­ver­wah­rung im Wesent­li­chen unver­än­dert, bis sie durch das Ers­te Gesetz zur Reform des Straf­rechts vom 25. Juni 1969 [5] grund­le­gend umge­stal­tet wur­den. Die in § 20a StGB ent­hal­te­ne Straf­schär­fung für „gefähr­li­che Gewohn­heits­ver­bre­cher“ ent­fiel. Statt­des­sen wur­de in § 42e StGB für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung die Gefähr­lich­keit des Täters für die All­ge­mein­heit „infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten“ vor­aus­ge­setzt. Zugleich wur­den die for­mel­len Anfor­de­run­gen an Anlass­ver­ur­tei­lung und Vor­stra­fen ver­schärft, für die obli­ga­to­ri­sche Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung das Erfor­der­nis einer Vor­ver­bü­ßung ein­ge­führt, die Frist für die Über­prü­fung der Unter­brin­gung ver­kürzt und deren Aus­set­zung zur Bewäh­rung ermög­licht. Fer­ner wur­de die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gegen Her­an­wach­sen­de auch bei deren Ver­ur­tei­lung nach all­ge­mei­nem Straf­recht aus­ge­schlos­sen.
Durch das Zwei­te Gesetz zur Reform des Straf­rechts vom 4. Juli 1969 [6] wur­den die Vor­schrif­ten zur Siche­rungs­ver­wah­rung in die §§ 66 ff. StGB ver­la­gert und die Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung im Fal­le ihrer erst­ma­li­gen Anord­nung in § 67d Abs. 1 StGB auf höchs­tens zehn Jah­re begrenzt. Der Grund­satz, wonach über Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung nach dem im Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­den Recht zu ent­schei­den ist, wur­de mit dem Zusatz „wenn gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist“ zum heu­ti­gen § 2 Abs. 6 StGB. Die seit­dem unver­än­dert gel­ten­de Vor­schrift lau­tet:
„(6) Über Maß­re­geln der Siche­rung und Bes­se­rung ist, wenn gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nach dem Gesetz zu ent­schei­den, das zur Zeit der Ent­schei­dung gilt.“
Mit dem Gesetz zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26. Janu­ar 1998 [7] wur­de in § 66 Abs. 3 StGB die Mög­lich­keit geschaf­fen, bei bestimm­ten Delik­ten bereits nach einer ein­schlä­gi­gen Wie­der­ho­lungs­tat die Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­ord­nen. Fer­ner wur­de die Zehn­jah­res­höchst­frist für die erst­ma­lig ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung auf­ge­ho­ben. Zugleich wur­de in § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB eine Pflicht zur Über­prü­fung nach zehn­jäh­ri­ger Voll­zugs­dau­er ein­ge­führt. Die mit den ers­ten bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den [8] mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Vor­schrift lau­te­te seit­dem bis zur Strei­chung der Wor­te infol­ge sei­nes Han­ges, die mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2011 erfolg­te:
„(3) Sind zehn Jah­re der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung voll­zo­gen wor­den, so erklärt das Gericht die Maß­re­gel für erle­digt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Unter­ge­brach­te infol­ge sei­nes Han­ges erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wird, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den.“
Gemäß Art. 1a Abs. 2 EGStGB war die Neu­re­ge­lung des § 66 Abs. 3 StGB nur anzu­wen­den, wenn eine der dort bezeich­ne­ten Straf­ta­ten nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 31. Janu­ar 1998 began­gen wur­de, wohin­ge­gen die neue Fas­sung von § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB gemäß Art. 1a Abs. 3 EGStGB in zeit­li­cher Hin­sicht aus­drück­lich unein­ge­schränkt – auch in Alt­fäl­len – Anwen­dung fin­den soll­te.
Durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 21. August 2002 [9] wur­de § 66 StGB dahin­ge­hend geän­dert, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung nun­mehr nicht nur neben einer zei­ti­gen, son­dern auch neben einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ange­ord­net wer­den konn­te. Außer­dem wur­de ein neu­er § 66a StGB hin­zu­ge­fügt, dem­zu­fol­ge in den Fäl­len des § 66 Abs. 3 StGB die Siche­rungs­ver­wah­rung im Urteil zunächst vor­be­hal­ten blei­ben und über ihre Anord­nung erst in einem Nach­ver­fah­ren am Ende der Straf­voll­stre­ckung ent­schie­den wer­den konn­te. Dadurch soll­te die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zeit­lich nach hin­ten ver­la­gert und durch Ein­be­zie­hung von Erkennt­nis­sen aus dem Straf­voll­zug auf eine brei­te­re Grund­la­ge gestellt wer­den (vgl. BTDrucks 14/​8586, S. 5). Flan­kiert wur­de die Rege­lung durch eine Ver­fah­rens­vor­schrift in § 275a StPO, die vor­sah, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges nach Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung über die im Urteil vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung ent­schei­det.
Das Gesetz zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 27. Dezem­ber 2003 [10] dehn­te mit einer Ände­rung von § 106 JGG den Anwen­dungs­be­reich der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung auf Her­an­wach­sen­de aus, die nach all­ge­mei­nem Straf­recht abge­ur­teilt wer­den. Die Anwend­bar­keit die­ser Neu­re­ge­lung wur­de in Art. 1a EGStGB in zeit­li­cher Hin­sicht dahin­ge­hend ein­ge­schränkt, dass eine der Anlass­ta­ten nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 1. April 2004 began­gen wor­den sein muss­te.
Mit Urteil vom 5. Febru­ar 2004 [11] erklär­te der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26. Janu­ar 1998 für mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­ge­brach­ten – Herrn M. – zurück, gegen den vor Inkraft­tre­ten des genann­ten Geset­zes erst­ma­lig die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net und auf­grund der Neu­re­ge­lun­gen über eine Dau­er von zehn Jah­ren hin­aus voll­zo­gen wor­den war. Der Weg­fall der zehn­jäh­ri­gen Höchst­frist ver­let­ze weder die Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) noch das Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), das straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot (Art. 103 Abs. 2 GG) oder das rechts­staat­li­che Ver­trau­ens­schutz­ge­bot (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. mit Art. 20 Abs. 3 GG).
Seit 2001 waren in eini­gen Bun­des­län­dern Straf­tä­ter­un­ter­brin­gungs­ge­set­ze erlas­sen wor­den, nach denen gegen rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te Straf­tä­ter, deren Gefähr­lich­keit sich erst wäh­rend des Straf­voll­zugs her­aus­stell­te, nach­träg­lich die Unter­brin­gung in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ange­ord­net wer­den konn­te. Zwei die­ser Lan­des­ge­set­ze, das Baye­ri­sche Gesetz zur Unter­brin­gung von beson­ders rück­fall­ge­fähr­de­ten hoch­ge­fähr­li­chen Straf­tä­tern vom 24. Dezem­ber 2001 [12] und das Gesetz des Lan­des Sach­sen-Anhalt über die Unter­brin­gung beson­ders rück­fall­ge­fähr­de­ter Per­so­nen zur Abwehr erheb­li­cher Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung vom 6. März 2002 [13], wur­den durch Urteil des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. Febru­ar 2004 [14] für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz erklärt, weil es sich bei der gere­gel­ten Mate­rie um Straf­recht im Sin­ne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG han­de­le und der Bund mit der Rege­lung der Siche­rungs­ver­wah­rung im Straf­ge­setz­buch von sei­ner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit zuläs­si­ger­wei­se abschlie­ßend Gebrauch gemacht habe.
Mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23. Juli 2004 [15] mach­te der Bun­des­ge­setz­ge­ber von sei­ner in der Ent­schei­dung des Zwei­ten Senats klar­ge­stell­ten Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz Gebrauch. In dem neu ein­ge­füg­ten § 66b StGB wur­den drei Grund­kon­stel­la­tio­nen der nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gere­gelt. § 66b Abs. 1 StGB erfass­te – wie durch einen Ver­weis auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB klar­ge­stellt wur­de – aus­schließ­lich Mehr­fach­tä­ter, wäh­rend § 66b Abs. 2 StGB auch für Erst­tä­ter galt, aller­dings eine Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens fünf Jah­ren ver­lang­te. Vor­aus­set­zung für die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung waren jeweils neue, vor Ende des Straf­voll­zugs erkenn­bar gewor­de­ne Tat­sa­chen, die auf eine erheb­li­che Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten für die All­ge­mein­heit hin­wie­sen. § 66b Abs. 3 StGB regel­te schließ­lich den Fall der Erle­di­gung einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, weil der die Schuld­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­de oder ver­min­dern­de Zustand, auf dem die Unter­brin­gung beruh­te, nicht (mehr) bestand. Der Kata­log der mög­li­chen Anlass­ta­ten wur­de für jede der drei Kon­stel­la­tio­nen unter­schied­lich gefasst. § 66b Abs. 3 StGB ver­wies auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Taten, zu denen neben den dort auf­ge­führ­ten Ver­ge­hen sämt­li­che Ver­bre­chen (§ 12 Abs. 1 StGB) zäh­len. In § 66b Abs. 1 StGB wur­de der Anlass­ta­ten­ka­ta­log auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Ver­ge­hen sowie bestimm­te Ver­bre­chen beschränkt. Eine nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 2 StGB war aus­schließ­lich als Fol­ge bestimm­ter Ver­bre­chen, nicht aber bei Ver­ge­hen mög­lich. In allen drei Kon­stel­la­tio­nen war eine hohe Wahr­schein­lich­keit erheb­li­cher Straf­ta­ten vor­aus­ge­setzt, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den. Mit die­sen gegen­über der pri­mä­ren und der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se woll­te der Gesetz­ge­ber den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Vor­schrift unter­strei­chen [16].
§ 106 JGG wur­de eben­falls um die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bei Ver­ur­tei­lung von Her­an­wach­sen­den nach all­ge­mei­nem Straf­recht und bei Erle­di­gung einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erwei­tert.
Mit dem Gesetz zur Reform der Füh­rungs­auf­sicht und zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vom 13. April 2007 [17] reagier­te der Gesetz­ge­ber auf eine restrik­ti­ve Aus­le­gung des § 66b Abs. 1 StGB durch die Recht­spre­chung [18]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te es nicht als „neue“ – das heißt nach der Ver­ur­tei­lung erkenn­bar gewor­de­ne – Tat­sa­che ange­se­hen, wenn die Gefähr­lich­keit des Täters bereits bei Abur­tei­lung der letz­ten Anlass­tat bekannt war oder hät­te erkannt wer­den kön­nen, das Tat­ge­richt aber aus recht­li­chen Grün­den die Siche­rungs­ver­wah­rung nicht ver­hän­gen konn­te, weil es sei­ner­zeit an einer ent­spre­chen­den Rechts­grund­la­ge fehl­te [19]. § 66b Abs. 1 StGB wur­de daher ein Satz 2 hin­zu­ge­fügt, mit dem Fäl­le, in denen im Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung die Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund der alten Fas­sung des Art. 1a EGStGB nicht ange­ord­net wer­den konn­te oder in denen die Mög­lich­keit der Anord­nung unter den Vor­aus­set­zun­gen des im Jah­re 1998 geschaf­fe­nen § 66 Abs. 3 StGB noch nicht gege­ben war, in den Anwen­dungs­be­reich des § 66b StGB ein­be­zo­gen wur­den [20]. § 106 JGG und § 66b Abs. 2 StGB wur­den ent­spre­chend ange­gli­chen. Die mit­tel­bar mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des vier­ten Beschwer­de­füh­rers [21] ange­grif­fe­ne Vor­schrift des § 66b Abs. 2 StGB lau­te­te seit­dem bis zu ihrer jüngs­ten, am 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­nen Ände­rung:
„(2) Wer­den Tat­sa­chen der in Absatz 1 Satz 1 genann­ten Art nach einer Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens fünf Jah­ren wegen eines oder meh­re­rer Ver­bre­chen gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung oder nach den §§ 250, 251, auch in Ver­bin­dung mit § 252 oder § 255, erkenn­bar, so kann das Gericht die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach­träg­lich anord­nen, wenn die Gesamt­wür­di­gung des Ver­ur­teil­ten, sei­ner Tat oder sei­ner Taten und ergän­zend sei­ner Ent­wick­lung wäh­rend des Straf­voll­zugs ergibt, dass er mit hoher Wahr­schein­lich­keit erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wird, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den.“
Mit dem am 12. Juli 2008 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung bei Ver­ur­tei­lun­gen nach Jugend­straf­recht vom 8. Juli 2008 [22] wur­de der Anwen­dungs­be­reich der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung auf das Jugend­straf­recht aus­ge­dehnt. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des drit­ten Beschwer­de­füh­rers [23]mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Vor­schrift des § 7 Abs. 2 JGG lau­tet:
„(2) Sind nach einer Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe von min­des­tens sie­ben Jah­ren wegen oder auch wegen eines Ver­bre­chens
gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung oder
2. nach § 251 des Straf­ge­setz­bu­ches, auch in Ver­bin­dung mit § 252 oder § 255 des Straf­ge­setz­bu­ches,
durch wel­ches das Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt oder einer sol­chen Gefahr aus­ge­setzt wor­den ist, vor Ende des Voll­zugs die­ser Jugend­stra­fe Tat­sa­chen erkenn­bar, die auf eine erheb­li­che Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten für die All­ge­mein­heit hin­wei­sen, so kann das Gericht nach­träg­lich die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung anord­nen, wenn die Gesamt­wür­di­gung des Ver­ur­teil­ten, sei­ner Tat oder sei­ner Taten und ergän­zend sei­ner Ent­wick­lung wäh­rend des Voll­zugs der Jugend­stra­fe ergibt, dass er mit hoher Wahr­schein­lich­keit erneut Straf­ta­ten der vor­be­zeich­ne­ten Art bege­hen wird.“
In § 7 Abs. 4 JGG (in der bis 31. Dezem­ber 2010 gül­ti­gen Fas­sung) wur­de dar­über hin­aus die sinn­ge­mä­ße Gel­tung ver­schie­de­ner ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten, unter ande­rem von § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO, ange­ord­net. Danach konn­te das Gericht bis zur Rechts­kraft des Urteils einen Unter­brin­gungs­be­fehl erlas­sen, wenn drin­gen­de Grün­de für die Annah­me vor­han­den waren, dass die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wer­den wür­de.
Mit Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 [24] gab eine Kam­mer der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te der Indi­vi­du­al­be­schwer­de von Herrn M. – dem Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens, in wel­chem die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 5. Febru­ar 2004 [25] ergan­gen war – statt und stell­te fest, Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Frei­heit und Sicher­heit) und Art. 7 Abs. 1 EMRK (Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz) sei­en ver­letzt. Gleich­zei­tig ver­ur­teil­te sie die Bun­des­re­pu­blik zur Zah­lung von 50.000 € an den Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer. Mit der Ableh­nung des Antrags der Bun­des­re­gie­rung auf Ver­wei­sung an die Gro­ße Kam­mer gemäß Art. 43 EMRK am 10. Mai 2010 wur­de das Urteil rechts­kräf­tig. Der Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer M. wur­de ent­las­sen.
In der Fol­ge­zeit stell­te die Kam­mer der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len eben­falls eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest [26].
Unter Beru­fung auf die Kam­mer­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 wur­de von eini­gen Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten in Fäl­len, in denen die Anlass­ta­ten eben­falls vor dem Weg­fall der frü­he­ren Höchst­frist im Jahr 1998 began­gen wor­den waren, die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach mehr als zehn­jäh­ri­ger Voll­zugs­dau­er für erle­digt oder ihre wei­te­re Voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklärt. Ande­re Voll­stre­ckungs­ge­rich­te lehn­ten eine Frei­las­sung der Betrof­fe­nen ab. Die Recht­spre­chung der zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­rich­te war eben­falls unein­heit­lich [27].
Des­halb wur­de im Rah­men des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 24. Juli 2010 [28] mit einer Ergän­zung von § 121 Abs. 2 GVG eine Diver­genz­vor­la­ge­pflicht der Ober­lan­des­ge­rich­te bei Ent­schei­dung über die Erle­di­gung einer Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung oder über die Zuläs­sig­keit ihrer wei­te­ren Voll­stre­ckung ein­ge­führt. Auch die Recht­spre­chung der Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­te sich aller­dings unein­heit­lich [29]. Eine Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen, der vom 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ange­ru­fen wor­den ist, weil er von der Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats abwei­chen möch­te, steht noch aus.
Durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22. Dezem­ber 2010 [30], das am 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­ten ist, wur­de die Siche­rungs­ver­wah­rung weit­rei­chend umge­stal­tet. Der Anwen­dungs­be­reich der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66 StGB wur­de wesent­lich enger gefasst, die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung in § 66a StGB erwei­tert und die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66b StGB und § 106 JGG – abge­se­hen von den Fäl­len der Erle­di­gung einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – gestri­chen. Auch § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB wur­de neu gefasst. Die neu­en Vor­schrif­ten sind aller­dings gemäß Art. 316e Abs. 1 EGStGB nur anzu­wen­den, wenn die Tat oder min­des­tens eine der Taten, wegen deren Bege­hung die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net oder vor­be­hal­ten wer­den soll, nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 1. Janu­ar 2011 began­gen wer­den; für zuvor began­ge­ne Taten gilt das bis­he­ri­ge Recht wei­ter.
Dar­über hin­aus trat am 1. Janu­ar 2011 – als Art. 5 des Geset­zes vom 22. Dezem­ber 2010 – das Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – ThUG) in Kraft. Gemäß § 1 ThUG kann die Unter­brin­gung einer Per­son in einer geeig­ne­ten geschlos­se­nen Ein­rich­tung ange­ord­net wer­den, wenn die­se nicht län­ger in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kann, weil ein Ver­bot rück­wir­ken­der Ver­schär­fun­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung zu berück­sich­ti­gen ist. Wei­te­re Vor­aus­set­zung der Unter­brin­gung ist, dass die Per­son an einer psy­chi­schen Stö­rung lei­det, mit hoher Wahr­schein­lich­keit das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung einer ande­ren Per­son erheb­lich beein­träch­ti­gen wird und die Unter­brin­gung aus die­sem Grund zum Schutz der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist. Die Unter­brin­gung soll nach § 2 ThUG in einer räum­lich und orga­ni­sa­to­risch vom Straf­voll­zug getrenn­ten Ein­rich­tung voll­zo­gen wer­den, die medi­zi­nisch-the­ra­peu­tisch aus­ge­rich­tet sein und eine ange­mes­se­ne Behand­lung der psy­chi­schen Stö­rung auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­ell zu erstel­len­den Behand­lungs­plans und mit dem Ziel einer mög­lichst kur­zen Unter­brin­gungs­dau­er gewähr­leis­ten soll.
Dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lie­gen ins­ge­samt fünf Ver­fas­sungs­be­schwer­den zugrun­de:
Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf der frü­he­ren Höchst­frist
Dabei wen­den sich zwei Siche­rungs­ver­wahr­te in ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Fort­dau­er ihrer Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf der nach frü­he­rem Recht für die Siche­rungs­ver­wah­rung gel­ten­den Höchst­frist von zehn Jah­ren.
Der ers­te Beschwer­de­füh­rer [31] hat sich seit sei­nem 20. Lebens­jahr nur für jeweils kur­ze Zeit­span­nen in Frei­heit befun­den. Sei­nen wie­der­hol­ten Haft­stra­fen lagen unter ande­rem Ver­ur­tei­lun­gen wegen Dieb­stäh­len zugrun­de, zu deren Durch­füh­rung er in Woh­nun­gen allein­ste­hen­der Frau­en ein­ge­drun­gen war. Im Jahr 1978 hat­te er in Tat­ein­heit mit einem sol­chen Dieb­stahl eine Ver­ge­wal­ti­gung began­gen. Zuletzt wur­de er im Jahr 1995 wegen Dieb­stahls in zwei Fäl­len ver­ur­teilt. Zugleich wur­de sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net.
Der zwei­te Beschwer­de­füh­rer [32] wur­de im Jahr 1984 wegen Ver­ge­wal­ti­gung in zwei Fäl­len, jeweils in Tat­ein­heit mit sexu­el­ler Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung, in einem Fall zusätz­lich in Tat­ein­heit mit Ent­füh­rung gegen den Wil­len der Ent­führ­ten und Frei­heits­be­rau­bung ver­ur­teilt. Nach vol­ler Ver­bü­ßung der sechs­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe wur­de er 1989 ent­las­sen. Anfang 1991 wur­de er erneut wegen Ver­ge­wal­ti­gung in Tat­ein­heit mit schwe­rem Raub und sexu­el­ler Nöti­gung, Ver­ge­wal­ti­gung in Tat­ein­heit mit sexu­el­ler Nöti­gung sowie wegen sexu­el­ler Nöti­gung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von neun Jah­ren ver­ur­teilt. Zugleich wur­de die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net.
Mit dem am 31. Janu­ar 1998 in Kraft getre­te­nen Art. 1 des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten wur­de die bis dahin im Straf­ge­setz­buch für die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung bestimm­te Höchst­frist von zehn Jah­ren auf­ge­ho­ben und eine Pflicht zur Über­prü­fung nach zehn­jäh­ri­ger Voll­zugs­dau­er ein­ge­führt. Gemäß § 67d Abs. 3 StGB erklärt das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach Ablauf von 10 Jah­ren die Maß­re­gel für erle­digt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Unter­ge­brach­te infol­ge sei­nes Han­ges erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wird, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den. Die Neu­re­ge­lung ist gemäß § 2 Abs. 6 StGB auf alle zum Zeit­punkt ihres Inkraft­tre­tens bereits ange­ord­ne­ten und noch nicht erle­dig­ten Fäl­le anzu­wen­den. Der Weg­fall der Befris­tung betrifft damit auch die Siche­rungs­ver­wahr­ten, bei denen zum Zeit­punkt der Anlass­tat und ihrer Ver­ur­tei­lung noch die Befris­tung der Siche­rungs­ver­wah­rung auf höchs­tens zehn Jah­re galt.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in einer Ent­schei­dung vom 17. Dezem­ber 2009 [33], rechts­kräf­tig seit dem 10. Mai 2010, der Indi­vi­du­al­be­schwer­de eines Siche­rungs­ver­wahr­ten statt­ge­ge­ben, der eben­falls aus Anlass sei­ner vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung began­ge­nen Straf­ta­ten seit über zehn Jah­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht war. Die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – so der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te – ver­sto­ße sowohl gegen das Recht auf Frei­heit aus Art. 5 EMRK als auch gegen das in Art. 7 EMRK nor­mier­te Rück­wir­kungs­ver­bot. Denn die Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung stel­le eine zusätz­li­che Stra­fe dar, die nach­träg­lich auf­grund eines erst nach der Tat in Kraft getre­te­nen Geset­zes ver­hängt wor­den sei.
Im Mai bzw. im Okto­ber 2009 waren die Beschwer­de­füh­rer jeweils 10 Jah­re in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht und wären nach der frü­he­ren Rege­lung zu die­sen Zeit­punk­ten zwin­gend zu ent­las­sen gewe­sen. In bei­den Fäl­len ord­ne­ten die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern jedoch auf­grund der Neu­re­ge­lung die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung an. Die Beschwer­de­füh­rer blie­ben mit ihren hier­ge­gen gerich­te­ten Rechts­mit­teln erfolg­los.
Nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung
In zwei wei­te­ren wei­te­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den [34] wen­det sich der in der Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­te gegen die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung.
Mit dem am 29. Juli 2004 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung ist durch den neu ein­ge­füg­ten § 66b StGB die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gegen Straf­tä­ter nach­träg­lich, d. h. nach rechts­kräf­ti­ger Ver­ur­tei­lung, noch ihre Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­ord­nen. Am 12. Juli 2008 ist das Gesetz zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung bei Ver­ur­tei­lun­gen nach Jugend­straf­recht in Kraft getre­ten, das durch die Neu­fas­sung des § 7 Abs. 2 JGG eine nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung auch gegen nach Jugend­straf­recht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te Straf­tä­ter ermög­licht. Gegen die Beschwer­de­füh­rer wur­de nach­träg­lich die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund der Neu­re­ge­lun­gen ange­ord­net, die zum Zeit­punkt der von ihnen began­ge­nen Anlass­ta­ten noch nicht in Kraft getre­ten waren.
Der Beschwer­de­füh­rer wur­de 1999 wegen eines im Alter von 19 Jah­ren began­ge­nen Mor­des zu einer Jugend­stra­fe von zehn Jah­ren ver­ur­teilt. Kurz vor der voll­stän­di­gen Ver­bü­ßung die­ser Stra­fe erließ das Land­ge­richt gegen ihn einen Unter­brin­gungs­be­fehl und ord­ne­te durch Urteil vom 22. Juni 2009 wegen hoher Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers gemäß § 7 Abs. 2 JGG nach­träg­lich sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an. Sowohl sei­ne gegen die Anord­nung der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung erho­be­ne Beschwer­de als auch sei­ne Revi­si­on gegen das Urteil blie­ben erfolg­los.
Und der fünf­te Beschwer­de­füh­rer [21] wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sei­ne einst­wei­li­ge Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung:
Der Beschwer­de­füh­rer ist wegen zahl­rei­cher schwe­rer Sexu­al­de­lik­te, ins­be­son­de­re wegen Ver­ge­wal­ti­gung, sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern und sexu­el­ler Nöti­gung vor­be­straft und befin­det sich seit 1973 – abge­se­hen von weni­gen Mona­ten in Frei­heit – fort­lau­fend in Haft oder im Maß­re­gel­voll­zug. Zuletzt wur­de er 1990 wegen ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung und wegen Mor­des zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf­zehn Jah­ren ver­ur­teilt; zugleich wur­de sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net. Letz­te­re wur­de 1993 für erle­digt erklärt; die Frei­heits­stra­fe war am 5. August 2009 voll­stän­dig voll­streckt. Mit Urteil vom 18. August 2009 ord­ne­te das Land­ge­richt gemäß § 66b Abs. 2 StGB nach­träg­lich die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung an. Sei­ne Revi­si­on blieb ohne Erfolg.
Die Argu­men­te der Beschwer­de­füh­rer
Sie rügen mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung des Ver­bots der rück­wir­ken­den Bestra­fung aus Art. 103 Abs. 2 GG, des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes und des rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bo­tes (Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie ihres Frei­heits­grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG. In die­sem Zusam­men­hang beru­fen sie sich auf die Ent­schei­dung des EGMR vom 17. Dezem­ber 2009. Die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat es mit Beschluss vom 22. Dezem­ber 2009 abge­lehnt, den Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren 2 BvR 2365/​09 im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung sofort frei­zu­las­sen (vgl. die Pres­se­mit­tei­lung
Nr. 142/​2009 vom 22. Dezem­ber 2009).
In den Ver­fas­sungs­be­schwer­den wegen nach­träg­li­cher Anord­nung der Siche­rungs­ver­fah­ren machen die Beschwer­de­füh­rer mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den zudem eine Ver­let­zung des Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bots aus Art. 103 Abs. 3 GG gel­tend. Auch sie beru­fen sich auf die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 17. Dezem­ber 2009.
Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]
Die von zwei der Beschwer­de­füh­rer [35] zusam­men mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gestell­ten Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Ziel einer sofor­ti­ge Ent­las­sung der Beschwer­de­füh­rer aus der Siche­rungs­ver­wah­rung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abge­lehnt.
Mit Beschluss vom 22. Dezem­ber 2009 hat die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts den – zusam­men mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gestell­ten – Antrag des Beschwer­de­füh­rers zu I. abge­lehnt. Einen ent­spre­chen­den Antrag des Beschwer­de­füh­rers zu IV. hat die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats mit Beschluss vom 30. Juni 2010 abge­lehnt.
Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat jetzt ent­schie­den, dass alle Vor­schrif­ten des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugend­ge­richts­ge­set­zes über die Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung mit dem Frei­heits­grund­recht der Unter­ge­brach­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar sind, weil sie den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Abstands­ge­bots nicht genü­gen.
Über­dies ver­let­zen die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten zur nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung über die frü­he­re Zehn­jah­res­höchst­frist hin­aus und zur nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung im Erwach­se­nen- und Jugend­straf­recht das rechts­staat­li­che Ver­trau­ens­schutz­ge­bot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
Bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, längs­tens bis zum 31. Mai 2013, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die wei­te­re Anwend­bar­keit der für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Vor­schrif­ten ange­ord­net, und im Wesent­li­chen fol­gen­de Über­gangs­re­ge­lun­gen getrof­fen:
In den sog. Alt­fäl­len, in denen die Unter­brin­gung der Siche­rungs­ver­wahr­ten über die frü­he­re Zehn­jah­res­frist hin­aus fort­dau­ert, sowie in den Fäl­len der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung darf die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung bzw. deren Fort­dau­er nur noch ange­ord­net wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die­ser an einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von § 1 Absatz 1 Nr. 1 des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes (ThUG) lei­det. Die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te haben unver­züg­lich das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung zu prü­fen und ande­ren­falls die Frei­las­sung der betrof­fe­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2011 anzu­ord­nen.
Die übri­gen Vor­schrif­ten über die Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung dür­fen wäh­rend der Über­gangs­zeit nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ange­wandt wer­den, die in der Regel nur gewahrt ist, wenn die Gefahr künf­ti­ger schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten des Betrof­fe­nen besteht.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen, die auf den ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrif­ten beru­hen, auf­ge­ho­ben, weil sie die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Frei­heits­grund­recht und ihren ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­trau­ens­schutz­be­lan­gen ver­let­zen, und die Sachen an die Fach­ge­rich­te zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.
Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und die völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes [↑]
Die Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 5. Febru­ar 2004 – 2 BvR 2029/​01 -, durch die die Auf­he­bung der frü­her für die Siche­rungs­ver­wah­rung gel­ten­den zehn­jäh­ri­gen Höchst­gren­ze und die Anwen­dung die­ser Neu­re­ge­lung auf die sog. Alt­fäl­le für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt wor­den sind, stellt kein der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den ent­ge­gen­ste­hen­des Pro­zess­hin­der­nis dar. Denn die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR), die neue Aspek­te für die Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes ent­hal­ten, ste­hen rechts­er­heb­li­chen Ände­run­gen gleich, die zu einer Über­win­dung der Rechts­kraft einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts füh­ren kön­nen. So ver­hält es sich hier im Hin­blick auf das Urteil des EGMR vom 17. Dezem­ber 2009, durch das die­ser fest­ge­stellt hat, dass die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung sowohl gegen das Recht auf Frei­heit aus Art. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) als auch gegen das in Art. 7 EMRK nor­mier­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen.
Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on steht zwar inner­staat­lich im Rang unter dem Grund­ge­setz. Die Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes sind jedoch völ­ker­rechts­freund­lich aus­zu­le­gen. Der Kon­ven­ti­ons­text und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die­nen auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes.
Die völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung erfor­dert kei­ne sche­ma­ti­sche Anglei­chung der Aus­sa­gen des Grund­ge­set­zes mit denen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, son­dern ein Auf­neh­men ihrer Wer­tun­gen, soweit dies metho­disch ver­tret­bar und mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­setz­tes ver­ein­bar ist.
Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die neue Aspek­te für die Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes ent­hal­ten, ste­hen rechts­er­heb­li­chen Ände­run­gen gleich, die zu einer Über­win­dung der Rechts­kraft einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts füh­ren kön­nen.
Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on steht zwar inner­staat­lich im Rang unter dem Grund­ge­setz. Die Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes sind jedoch völ­ker­rechts­freund­lich aus­zu­le­gen. Der Kon­ven­ti­ons­text und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die­nen auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes [36].
Die völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung erfor­dert kei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung der Aus­sa­gen des Grund­ge­set­zes mit denen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on [37].
Gren­zen der völ­ker­rechts­freund­li­chen Aus­le­gung erge­ben sich aus dem Grund­ge­setz. Die Berück­sich­ti­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on darf nicht dazu füh­ren, dass der Grund­rechts­schutz nach dem Grund­ge­setz ein­ge­schränkt wird; das schließt auch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Die­ses Rezep­ti­ons­hemm­nis kann vor allem in mehr­po­li­gen Grund­rechts­ver­hält­nis­sen rele­vant wer­den, in denen das „Mehr“ an Frei­heit für den einen Grund­rechts­trä­ger zugleich ein „Weni­ger“ für den ande­ren bedeu­tet. Die Mög­lich­kei­ten einer völ­ker­rechts­freund­li­chen Aus­le­gung enden dort, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar erscheint.
Soweit zwei der Ver­fas­sungs­be­schwer­den [8] mit­tel­bar gegen § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26.01.1998 [7] in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB gerich­tet sind, steht ihrer Zuläs­sig­keit nicht ent­ge­gen, dass die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB – dem § 2 Abs. 6 StGB inso­weit inhalt­lich ent­spricht – bereits im Tenor des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 5. Febru­ar 2004 [38] bestä­tigt wur­de.
Zwar stellt die Rechts­kraft einer Ver­ein­bar­keits­er­klä­rung im Tenor der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Hin­blick auf eine erneu­te Nor­men­kon­trol­le grund­sätz­lich ein Pro­zess­hin­der­nis dar [39]. Das Pro­zess­hin­der­nis ent­ge­gen­ste­hen­der Rechts- und Geset­zes­kraft ent­fällt jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wenn spä­ter rechts­er­heb­li­che Ände­run­gen der Sach- und Rechts­la­ge ein­tre­ten [40]. Auch wenn Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te als fest­stel­len­de Judi­ka­te kei­ne unmit­tel­ba­re Ände­rung der Rechts­la­ge, zumal auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts, her­bei­füh­ren, kön­nen sie gleich­wohl für die Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes rechts­er­heb­li­che Bedeu­tung erlan­gen. Soweit ver­fas­sungs­recht­lich ent­spre­chen­de Aus­le­gungs­spiel­räu­me eröff­net sind, ver­sucht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen des Grund­sat­zes der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes, Kon­ven­ti­ons­ver­stö­ße zu ver­mei­den [41]. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te einer rechts­er­heb­li­chen Ände­rung gleich­ste­hen.
Die den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den, mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten sind mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG unver­ein­bar.
Die hier ein­schlä­gi­gen Grund­rech­te des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG sind völ­ker­rechts­freund­lich aus­zu­le­gen. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on steht zwar inner­staat­lich im Rang eines Bun­des­ge­set­zes und damit unter dem Grund­ge­setz. Sie ist jedoch als Aus­le­gungs­hil­fe bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen. Dies gilt auch für die Aus­le­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und damit auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te beruht auf der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes und sei­ner inhalt­li­chen Aus­rich­tung auf die Men­schen­rech­te. Ihre Her­an­zie­hung als Aus­le­gungs­hil­fe ver­langt aller­dings kei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung der Aus­sa­gen des Grund­ge­set­zes mit denen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, son­dern ein Auf­neh­men der Wer­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, soweit dies metho­disch ver­tret­bar und mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist.
Der inner­staat­li­che Rang der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­spricht dem eines Bun­des­ge­set­zes. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le sind völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge. Die Kon­ven­ti­on über­lässt es den Ver­trags­par­tei­en, in wel­cher Wei­se sie ihrer Pflicht zur Beach­tung der Ver­trags­vor­schrif­ten genü­gen [42]. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat den genann­ten Über­ein­kom­men jeweils mit förm­li­chem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zuge­stimmt [43]. Damit hat er einen ent­spre­chen­den Rechts­an­wen­dungs­be­fehl erteilt. Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Rang eines Bun­des­ge­set­zes [44]. Ein Beschwer­de­füh­rer kann daher vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht unmit­tel­bar die Ver­let­zung eines in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hal­te­nen Men­schen­rechts mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen [45].
Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen. Der Kon­ven­ti­ons­text und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die­nen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes, sofern dies nicht zu einer – von der Kon­ven­ti­on selbst nicht gewoll­ten [46] – Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt [47].
Im Rah­men der Her­an­zie­hung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als Aus­le­gungs­hil­fe berück­sich­tigt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te auch dann, wenn sie nicht den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen. Dies beruht auf der jeden­falls fak­ti­schen Ori­en­tie­rungs- und Leit­funk­ti­on, die der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te für die Aus­le­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auch über den kon­kret ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus zukommt [48]. Die inner­staat­li­chen Wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erschöp­fen sich inso­weit nicht in einer aus Art. 20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 GG abzu­lei­ten­den und auf die den kon­kre­ten Ent­schei­dun­gen zugrun­de­lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te begrenz­ten Berück­sich­ti­gungs­pflicht, denn das Grund­ge­setz will vor dem Hin­ter­grund der zumin­dest fak­ti­schen Prä­ze­denz­wir­kung der Ent­schei­dun­gen inter­na­tio­na­ler Gerich­te Kon­flik­te zwi­schen den völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem natio­na­len Recht nach Mög­lich­keit ver­mei­den [49]. Die Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes ist damit Aus­druck eines Sou­ve­rä­ni­täts­ver­ständ­nis­ses, das einer Ein­bin­dung in inter- und supra­na­tio­na­le Zusam­men­hän­ge sowie deren Wei­ter­ent­wick­lung nicht nur nicht ent­ge­gen­steht, son­dern die­se vor­aus­setzt und erwar­tet. Vor die­sem Hin­ter­grund steht auch das „letz­te Wort“ der deut­schen Ver­fas­sung einem inter­na­tio­na­len und euro­päi­schen Dia­log der Gerich­te nicht ent­ge­gen, son­dern ist des­sen nor­ma­ti­ve Grund­la­ge.
Die Her­an­zie­hung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te als Aus­le­gungs­hil­fe auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts über den Ein­zel­fall hin­aus dient dazu, den Garan­tien der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mög­lichst umfas­send Gel­tung zu ver­schaf­fen, und kann dar­über hin­aus Ver­ur­tei­lun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­mei­den hel­fen. Die inhalt­li­che Aus­rich­tung des Grund­ge­set­zes auf die Men­schen­rech­te kommt ins­be­son­de­re in dem Bekennt­nis des deut­schen Vol­kes zu unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Men­schen­rech­ten in Art. 1 Abs. 2 GG zum Aus­druck. Das Grund­ge­setz weist mit Art. 1 Abs. 2 GG dem Kern­be­stand an Men­schen­rech­ten einen beson­de­ren Schutz zu. Die­ser ist in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 GG die Grund­la­ge für die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht, auch bei der Anwen­dung der deut­schen Grund­rech­te die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­zu­zie­hen. Art. 1 Abs. 2 GG ist daher zwar kein Ein­falls­tor für einen unmit­tel­ba­ren Ver­fas­sungs­rang der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, die Vor­schrift ist aber mehr als ein unver­bind­li­cher Pro­gramm­satz, indem sie eine Maxi­me für die Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes vor­gibt und ver­deut­licht, dass die Grund­rech­te auch als Aus­prä­gung der Men­schen­rech­te zu ver­ste­hen sind und die­se als Min­dest­stan­dard in sich auf­ge­nom­men haben [50].
Die Her­an­zie­hung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes ist – wie die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on selbst im Hin­blick auf ihre inner­staat­li­che Durch­set­zung – ergeb­nis­ori­en­tiert: Sie zielt nicht auf eine sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung ein­zel­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Begrif­fe, son­dern dient der Ver­mei­dung von Völ­ker­rechts­ver­let­zun­gen. Die Besei­ti­gung oder Ver­mei­dung einer Völ­ker­rechts­ver­let­zung wird zwar viel­fach leich­ter zu errei­chen sein, wenn das inner­staat­li­che Recht mit der Kon­ven­ti­on har­mo­ni­siert wird. Völ­ker­recht­lich betrach­tet ist das jedoch nicht zwin­gend: Die Kon­ven­ti­on über­lässt es den Ver­trags­par­tei­en, in wel­cher Wei­se sie ihrer Pflicht zur Beach­tung der Ver­trags­vor­schrif­ten genü­gen [51].
Vor die­sem Hin­ter­grund gilt auch für die völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung der Begrif­fe des Grund­ge­set­zes ähn­lich wie für eine ver­fas­sungs­ver­glei­chen­de Aus­le­gung, dass Ähn­lich­kei­ten im Norm­text nicht über Unter­schie­de, die sich aus dem Kon­text der Rechts­ord­nun­gen erge­ben, hin­weg­täu­schen dür­fen: Die men­schen­recht­li­chen Gehal­te des jeweils in Rede ste­hen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­trags müs­sen im Rah­men eines akti­ven (Rezeptions-)Vorgangs in den Kon­text der auf­neh­men­den Ver­fas­sungs­ord­nung „umge­dacht“ wer­den [52].
Gren­zen der völ­ker­rechts­freund­li­chen Aus­le­gung erge­ben sich aus dem Grund­ge­setz. Sie darf zunächst nicht dazu füh­ren, dass der Grund­rechts­schutz nach dem Grund­ge­setz ein­ge­schränkt wird; das schließt auch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK [53]). Die­ses Rezep­ti­ons­hemm­nis kann vor allem in mehr­po­li­gen Grund­rechts­ver­hält­nis­sen rele­vant wer­den, in denen das „Mehr“ an Frei­heit für den einen Grund­rechts­trä­ger zugleich ein „Weni­ger“ für einen ande­ren bedeu­tet [54]. Die Mög­lich­kei­ten einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung enden dort, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar erscheint [55].
Im Übri­gen ist auch im Rah­men der kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes – eben­so wie bei der Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te auf der Ebe­ne des ein­fa­chen Rechts – die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te mög­lichst scho­nend in das vor­han­de­ne, dog­ma­tisch aus­dif­fe­ren­zier­te natio­na­le Rechts­sys­tem ein­zu­pas­sen [56], wes­halb sich eine unre­flek­tier­te Adap­ti­on völ­ker­recht­li­cher Begrif­fe ver­bie­tet. In der Per­spek­ti­ve des Grund­ge­set­zes kommt ins­be­son­de­re – gera­de wenn ein auto­nom gebil­de­ter Begriff des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te bei text­lich ähn­li­chen Garan­tien anders aus­fällt als der ent­spre­chen­de Begriff des Grund­ge­set­zes – das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip als ver­fas­sungs­im­ma­nen­ter Grund­satz in Betracht, um Wer­tun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu berück­sich­ti­gen: „Her­an­zie­hung als Aus­le­gungs­hil­fe“ kann vor die­sem Hin­ter­grund bedeu­ten, die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­ner Abwä­gung berück­sich­tig­ten Aspek­te auch in die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ein­zu­be­zie­hen [57].
Ver­let­zung des Frei­heits­grund­rechts – Abstands­ge­bot[↑]
Der in der Siche­rungs­ver­wah­rung lie­gen­de schwer­wie­gen­de Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht ist nur nach Maß­ga­be strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und unter Wah­rung stren­ger Anfor­de­run­gen an die zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dun­gen und die Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs zu recht­fer­ti­gen. Die vor­han­de­nen Rege­lun­gen über die Siche­rungs­ver­wah­rung erfül­len nicht die ver­fas­sungs­recht­li­chen (Mindest-)Anforderungen an die Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs.
Die grund­le­gend unter­schied­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­gen und Zweck­set­zun­gen von Frei­heits­stra­fe und Siche­rungs­ver­wah­rung erfor­dern einen deut­li­chen Abstand des Frei­heits­ent­zugs durch Siche­rungs­ver­wah­rung zum Straf­voll­zug (sog. Abstands­ge­bot). Wäh­rend die Frei­heits­stra­fe der Ver­gel­tung schuld­haft began­ge­ner Straf­ta­ten dient, ver­folgt der Frei­heits­ent­zug des Siche­rungs­ver­wahr­ten allein prä­ven­ti­ve Zwe­cke, näm­lich die Ver­hin­de­rung zukünf­ti­ger Straf­ta­ten. Er beruht nur auf einer Gefähr­lich­keits­pro­gno­se und legt dem Betrof­fe­nen im Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit gleich­sam ein Son­der­op­fer auf. Die Siche­rungs­ver­wah­rung ist daher nur dann zu recht­fer­ti­gen, wenn der Gesetz­ge­ber bei ihrer Aus­ge­stal­tung dem beson­de­ren Cha­rak­ter des in ihr lie­gen­den Ein­griffs hin­rei­chend Rech­nung und dafür Sor­ge trägt, dass über den unab­ding­ba­ren Ent­zug der „äuße­ren“ Frei­heit hin­aus wei­te­re Belas­tun­gen ver­mie­den wer­den. Dem muss durch einen frei­heits­ori­en­tier­ten und the­ra­pie­ge­rich­te­ten Voll­zug Rech­nung getra­gen wer­den, der den allein prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter der Maß­re­gel sowohl gegen­über dem Unter­ge­brach­ten als auch gegen­über der All­ge­mein­heit deut­lich macht. Hier­zu bedarf es eines Gesamt­kon­zepts der Siche­rungs­ver­wah­rung mit kla­rer the­ra­peu­ti­scher Aus­rich­tung auf das Ziel, die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr zu mini­mie­ren und auf die­se Wei­se die Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung auf das unbe­dingt erfor­der­li­che Maß zu redu­zie­ren. Die Per­spek­ti­ve der Wie­der­erlan­gung der Frei­heit muss sicht­bar die Pra­xis der Unter­brin­gung bestim­men. Die­se frei­heits­ori­en­tier­te Wah­rung des Abstands­ge­bots trägt auch den Wer­tun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 7 Abs. 1 EMRK Rech­nung, der in sei­nem Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 der Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund des feh­len­den Abstands zum Straf­voll­zug Straf­cha­rak­ter bei­gemes­sen und auf die Not­wen­dig­keit beson­de­rer indi­vi­du­el­ler Unter­stüt­zung des Siche­rungs­ver­wahr­ten abge­stellt hat.
Das ver­fas­sungs­recht­li­che Abstands­ge­bot ist für alle staat­li­che Gewalt ver­bind­lich und rich­tet sich zunächst an den Gesetz­ge­ber, dem auf­ge­ge­ben ist, ein ent­spre­chen­des Gesamt­kon­zept der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­wi­ckeln und nor­ma­tiv fest­zu­schrei­ben. Die­ses muss zumin­dest fol­gen­de Aspek­te umfas­sen: Die Siche­rungs­ver­wah­rung darf nur als letz­tes Mit­tel ange­ord­net und voll­zo­gen wer­den. Etwa erfor­der­li­che the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen müs­sen schon wäh­rend des vor­an­ge­hen­den Straf­voll­zugs so zei­tig begin­nen und inten­siv durch­ge­führt wer­den, dass sie mög­lichst schon vor dem Stra­fen­de abge­schlos­sen wer­den. Spä­tes­tens zu Beginn des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung hat eine umfas­sen­de, moder­nen wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Behand­lungs­un­ter­su­chung statt­zu­fin­den, auf deren Grund­la­ge ein Voll­zugs­plan zu erstel­len und eine inten­si­ve the­ra­peu­ti­sche Betreu­ung des Siche­rungs­ver­wahr­ten durch qua­li­fi­zier­te Fach­kräf­te statt­zu­fin­den hat, die eine rea­lis­ti­sche Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve eröff­net. Hier­zu ist die Mit­wir­kung des Betrof­fe­nen durch geziel­te Moti­va­ti­ons­ar­beit zu för­dern. Das Leben in der Siche­rungs­ver­wah­rung ist, um ihrem spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter Rech­nung zu tra­gen, den all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen, soweit Sicher­heits­be­lan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dies erfor­dert zwar kei­ne voll­stän­di­ge räum­li­che Los­lö­sung vom Straf­voll­zug, aber eine davon getrenn­te Unter­brin­gung in beson­de­ren Gebäu­den und Abtei­lun­gen, die den the­ra­peu­ti­schen Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen, fami­liä­re und sozia­le Außen­kon­tak­te ermög­li­chen und über aus­rei­chen­de Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten ver­fü­gen. Fer­ner muss das gesetz­li­che Kon­zept der Siche­rungs­ver­wah­rung Vor­ga­ben zu Voll­zugs­lo­cke­run­gen und zur Ent­las­sungs­vor­be­rei­tung ent­hal­ten. Dem Unter­ge­brach­ten muss zudem ein effek­tiv durch­setz­ba­rer Rechts­an­spruch auf Durch­füh­rung der sei­ne Gefähr­lich­keit redu­zie­ren­den Maß­nah­men ein­ge­räumt wer­den. Schließ­lich ist die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung in min­des­tens jähr­li­chen Abstän­den gericht­lich zu prü­fen.
Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die vor­han­de­nen Rege­lun­gen über die Siche­rungs­ver­wah­rung und folg­lich auch deren tat­säch­li­cher Voll­zug nicht. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber die Siche­rungs­ver­wah­rung immer mehr aus­ge­wei­tet, ohne dem bereits im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 5. Febru­ar 2004 kon­kre­ti­sier­ten Abstands­ge­bot Rech­nung zu tra­gen. Das Insti­tut der Siche­rungs­ver­wah­rung ist ohne Wah­rung des Abstands­ge­bots ins­ge­samt mit dem Frei­heits­grund­recht der Unter­ge­brach­ten nicht zu ver­ein­ba­ren. Bun­des- und Lan­des­ge­setz­ge­ber ste­hen gemein­sam in der Pflicht, ein frei­heits­ori­en­tier­tes und the­ra­pie­ge­rich­te­tes Gesamt­kon­zept der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­wi­ckeln, das kei­ne maß­geb­li­chen Fra­gen der Ent­schei­dungs­macht von Exe­ku­ti­ve oder Judi­ka­ti­ve über­lässt, son­dern deren Han­deln in allen wesent­li­chen Berei­chen bestimmt.
Der in der Siche­rungs­ver­wah­rung lie­gen­de, schwer­wie­gen­de Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maß­ga­be strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und unter Wah­rung stren­ger Anfor­de­run­gen an die zugrun­de­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen und die Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs zu recht­fer­ti­gen. Dabei sind auch die Wer­tun­gen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berück­sich­ti­gen.
Die Siche­rungs­ver­wah­rung ist nur zu recht­fer­ti­gen, wenn der Gesetz­ge­ber bei ihrer Kon­zep­ti­on dem beson­de­ren Cha­rak­ter des in ihr lie­gen­den Ein­griffs hin­rei­chend Rech­nung und dafür Sor­ge trägt, dass über den unab­ding­ba­ren Ent­zug der „äuße­ren“ Frei­heit hin­aus wei­te­re Belas­tun­gen ver­mie­den wer­den. Dem muss durch einen frei­heits­ori­en­tier­ten und the­ra­pie­ge­rich­te­ten Voll­zug Rech­nung getra­gen wer­den, der den allein prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter der Maß­re­gel sowohl gegen­über dem Unter­ge­brach­ten als auch gegen­über der All­ge­mein­heit deut­lich macht. Die Frei­heits­ent­zie­hung ist – in deut­li­chem Abstand zum Straf­voll­zug („Abstands­ge­bot“ [58] – so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Per­spek­ti­ve der Wie­der­erlan­gung der Frei­heit sicht­bar die Pra­xis der Unter­brin­gung bestimmt.
Das ver­fas­sungs­recht­li­che Abstands­ge­bot ist für alle staat­li­che Gewalt ver­bind­lich und rich­tet sich zunächst an den Gesetz­ge­ber, dem auf­ge­ge­ben ist, ein ent­spre­chen­des Gesamt­kon­zept der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­wi­ckeln und nor­ma­tiv fest­zu­schrei­ben. Die zen­tra­le Bedeu­tung, die die­sem Kon­zept für die Ver­wirk­li­chung des Frei­heits­grund­rechts des Unter­ge­brach­ten zukommt, gebie­tet eine gesetz­li­che Rege­lungs­dich­te, die kei­ne maß­geb­li­chen Fra­gen der Ent­schei­dungs­macht von Exe­ku­ti­ve oder Judi­ka­ti­ve über­lässt, son­dern deren Han­deln in allen wesent­li­chen Berei­chen deter­mi­niert.
Die Aus­ge­stal­tung des Abstands­ge­bots muss bestimm­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen.
Der in der nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung über die frü­he­re Zehn­jah­res­höchst­frist hin­aus und in der nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung lie­gen­de, schwer­wie­gen­de Ein­griff in das Ver­trau­en des betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­ses ist ange­sichts des damit ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Ein­griffs in das Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ver­fas­sungs­recht­lich nur nach Maß­ga­be strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und zum Schutz höchs­ter Ver­fas­sungs­gü­ter zuläs­sig. Das Gewicht der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge wird durch die Wer­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK ver­stärkt.
§ 66b Abs. 2, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB und § 7 Abs. 2 JGG sind – unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be – mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs.1 Satz 1 GG unver­ein­bar.
Die Vor­schrif­ten tas­ten die­ses Grund­recht zwar nicht in sei­nem Wesens­ge­halt an [59]. Sie genü­gen jedoch dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht. Der in der Siche­rungs­ver­wah­rung lie­gen­de, schwer­wie­gen­de Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht ist nur nach Maß­ga­be strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und unter Wah­rung stren­ger Anfor­de­run­gen an die zugrun­de­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen und die Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs zu recht­fer­ti­gen. Die vor­han­de­nen Rege­lun­gen über die Siche­rungs­ver­wah­rung gewähr­leis­ten struk­tu­rell die Wah­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen (Mindest-)Anforderungen an die Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs nicht.
Der in der Siche­rungs­ver­wah­rung lie­gen­de, schwer­wie­gen­de Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht ist nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und unter Wah­rung stren­ger Anfor­de­run­gen an die zugrun­de­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen und die Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs zu recht­fer­ti­gen.
Die Frei­heit der Per­son nimmt – als Grund­la­ge und Vor­aus­set­zung der Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten des Bür­gers – einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien sta­tu­iert [60]. Prä­ven­ti­ve Ein­grif­fe in das Frei­heits­grund­recht, die – wie die Siche­rungs­ver­wah­rung – nicht dem Schuld­aus­gleich die­nen, sind nur zuläs­sig, wenn der Schutz hoch­wer­ti­ger Rechts­gü­ter dies unter strik­ter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfor­dert. Dem Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten ist das Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit ent­ge­gen­zu­hal­ten; bei­de sind im Ein­zel­fall abzu­wä­gen [61]. Dabei müs­sen die Gren­zen der Zumut­bar­keit gewahrt blei­ben; das Frei­heits­grund­recht der Betrof­fe­nen ist sowohl auf der Ebe­ne des Ver­fah­rens­rechts als auch mate­ri­ell­recht­lich abzu­si­chern [62]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält inso­weit an den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Siche­rungs­ver­wah­rung im Sin­ne der §§ 66 ff. StGB, wie sie bereits in dem Urteil vom 5. Febru­ar 2004 dar­ge­legt wur­den [63], fest.
Die pro­ze­du­ra­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips [64] gel­ten in glei­cher Wei­se für die Siche­rungs­ver­wah­rung im Jugend­straf­recht gemäß § 7 Abs. 2 JGG. Auch in die­sem Zusam­men­hang besei­ti­gen die bestehen­den Unsi­cher­hei­ten der Pro­gno­se, die Grund­la­ge der Unter­brin­gung ist, weder die Eig­nung noch die Erfor­der­lich­keit des Frei­heits­ein­griffs, sie haben aber Aus­wir­kun­gen auf die Min­dest­an­for­de­run­gen an Pro­gno­se­gut­ach­ten und deren Bewer­tung im Zusam­men­hang mit dem Über­maß­ver­bot [65]. Wie die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben hat, lässt sich für die Taug­lich­keit von Gefähr­lich­keits­pro­gno­sen für Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de kei­ne kla­re Alters­gren­ze benen­nen, unter­halb derer eine Pro­gno­se­ent­schei­dung bei die­ser Per­so­nen­grup­pe von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wäre. Die Taug­lich­keit einer Pro­gno­se – die das Gericht auf der Grund­la­ge eines mit Blick auf das jun­ge Alter des Betref­fen­den beson­ders qua­li­fi­zier­ten ärzt­li­chen Gut­ach­tens eigen­stän­dig zu tref­fen hat [66] – hängt viel­mehr von dem indi­vi­du­el­len Ent­wick­lungs­ver­lauf des Betref­fen­den ab, auf den jeweils beson­de­res Augen­merk zu legen ist. Trotz der damit ver­bun­de­nen beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten kön­nen daher grund­sätz­lich auch für jugend­li­che und her­an­wach­sen­de Straf­tä­ter unter Berück­sich­ti­gung ihres Ent­wick­lungs­po­ten­ti­als Gefähr­lich­keits­pro­gno­sen erstellt wer­den, die eine taug­li­che Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über die (nach­träg­li­che) Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bil­den; ins­be­son­de­re kön­nen bestimm­te psy­chi­sche Stö­run­gen bereits in rela­tiv jun­gem Alter dia­gnos­ti­zier­bar sein. So hat der in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­hör­te Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. Ditt­mann dar­ge­legt, dass nament­lich schwe­re sexu­el­le Devi­an­zen schon in ver­gleichs­wei­se jun­gem Alter dia­gnos­ti­zier­bar sind.
Dar­über hin­aus ver­an­las­sen die Wer­tun­gen des Art. 7 Abs. 1 EMRK, die ohne­hin gel­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung eines schul­d­un­ab­hän­gi­gen prä­ven­ti­ven Frei­heits­ent­zugs, der sich von einer „Stra­fe“ qua­li­ta­tiv unter­schei­det, zu prä­zi­sie­ren (sog. Abstands­ge­bot).
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 5. Febru­ar 2004 aus­ge­führt, dass nicht die Schuld, son­dern die in der Tat zuta­ge getre­te­ne Gefähr­lich­keit bestim­mend ist für Anord­nung, zeit­li­che Dau­er und vor allem die Aus­ge­stal­tung der Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung [67]. Die Anlass­tat ist blo­ßer Anknüp­fungs­punkt für das Merk­mal der „Gefähr­lich­keit“ im Sin­ne der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung, nicht deren Grund. Nach der Kon­zep­ti­on, die dem zwei­spu­ri­gen Sank­tio­nen­sys­tem des Straf­ge­setz­buchs zugrun­de liegt, dient der Frei­heits­ent­zug des Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht der Ver­gel­tung zurück­lie­gen­der Rechts­guts­ver­let­zun­gen, son­dern der Ver­hin­de­rung zukünf­ti­ger Straf­ta­ten, deren Ein­tritt sich zwar sorg­fäl­tig, aber regel­mä­ßig nicht sicher pro­gnos­ti­zie­ren lässt. Der in der Siche­rungs­ver­wah­rung lie­gen­de Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht ist daher auch des­halb äußerst schwer­wie­gend, weil er aus­schließ­lich prä­ven­ti­ven Zwe­cken dient und dem Betrof­fe­nen – da der Frei­heits­ent­zug stets nur auf einer Gefähr­lich­keits­pro­gno­se, nicht aber auf dem Beweis began­ge­ner Straf­ta­ten beruht – im Inter­es­se der All­ge­mein­heit gleich­sam ein Son­der­op­fer auf­er­legt. Die Siche­rungs­ver­wah­rung ist daher über­haupt nur dann zu recht­fer­ti­gen, wenn der Gesetz­ge­ber bei ihrer Aus­ge­stal­tung dem beson­de­ren Cha­rak­ter des in ihr lie­gen­den Ein­griffs hin­rei­chend Rech­nung und dafür Sor­ge trägt, dass über den unab­ding­ba­ren Ent­zug der „äuße­ren“ Frei­heit hin­aus wei­te­re Belas­tun­gen ver­mie­den wer­den. Dem muss durch einen frei­heits­ori­en­tier­ten und the­ra­pie­ge­rich­te­ten Voll­zug Rech­nung getra­gen wer­den, der den allein prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter der Maß­re­gel sowohl gegen­über dem Unter­ge­brach­ten als auch gegen­über der All­ge­mein­heit deut­lich macht. Die Frei­heits­ent­zie­hung ist – in deut­li­chem Abstand zum Straf­voll­zug („Abstands­ge­bot“ [58]) – so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Per­spek­ti­ve der Wie­der­erlan­gung der Frei­heit sicht­bar die Pra­xis der Unter­brin­gung bestimmt. Hier­zu bedarf es eines frei­heits­ori­en­tier­ten Gesamt­kon­zepts der Siche­rungs­ver­wah­rung mit kla­rer the­ra­peu­ti­scher Aus­rich­tung auf das Ziel, die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr zu mini­mie­ren und auf die­se Wei­se die Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung auf das unbe­dingt erfor­der­li­che Maß zu redu­zie­ren.
Gemäß Art. 7 Abs. 1 EMRK darf nie­mand wegen einer Hand­lung oder Unter­las­sung ver­ur­teilt wer­den, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inner­staat­li­chem oder inter­na­tio­na­lem Recht nicht straf­bar war; es darf auch kei­ne „schwe­re­re als die zur Zeit der Bege­hung ange­droh­te Stra­fe“ ver­hängt wer­den. Aus­weis­lich des Urteils der Kam­mer der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 [68] ver­letzt die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der frü­he­ren Zehn­jah­res­höchst­frist des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB Art. 7 Abs. 1 EMRK, weil es sich bei der Siche­rungs­ver­wah­rung um eine Stra­fe im Sin­ne von Art. 7 EMRK han­delt [69], so dass auch die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung die Auf­er­le­gung einer zusätz­li­chen „Stra­fe“ dar­stellt, die gegen den Unter­ge­brach­ten nach­träg­lich nach einem Gesetz ver­hängt wur­de, das erst in Kraft getre­ten war, nach­dem er sei­ne Straf­tat began­gen hat­te [70]. Zur Begrün­dung des Straf­cha­rak­ters der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­weist die Kam­mer der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te unter ande­rem dar­auf, dass die­se wie eine Frei­heits­stra­fe eine Frei­heits­ent­zie­hung zur Fol­ge habe und in regu­lä­ren Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten voll­zo­gen wer­de. Auch sei mit Blick auf die tat­säch­li­che Situa­ti­on der Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht nach­voll­zieh­bar, dass der Siche­rungs­ver­wah­rung ledig­lich eine prä­ven­ti­ve Funk­ti­on zukom­me und sie kei­nem Straf­zweck die­ne. Ins­be­son­de­re sei fest­zu­stel­len, dass es anschei­nend kei­ne beson­de­ren, auf Siche­rungs­ver­wahr­te gerich­te­ten Maß­nah­men, Instru­men­te oder Ein­rich­tun­gen gebe, die zum Ziel hät­ten, ihre Gefähr­lich­keit zu ver­rin­gern und damit ihre Haft auf die Dau­er zu beschrän­ken, die unbe­dingt erfor­der­lich sei, um sie von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Fer­ner ver­weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te auf wei­te­re Kri­te­ri­en, etwa das Ver­fah­ren zur Anord­nung der Unter­brin­gung und die Schwe­re der Maß­nah­me, die aber nicht allein ent­schei­dend sei [71]. Die­se Wer­tung hat Ein­fluss nicht nur auf die Aus­le­gung des Ver­trau­ens­schutz­ge­bots, son­dern auch auf die all­ge­mei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung durch Siche­rungs­ver­wah­rung.
Das Abstands­ge­bot beruht auf den unter­schied­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­gen und Zweck­set­zun­gen von Frei­heits­stra­fe und Siche­rungs­ver­wah­rung:
Frei­heits­stra­fe und Siche­rungs­ver­wah­rung unter­schei­den sich grund­le­gend in ihrer ver­fas­sungs­recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­on. Die Berech­ti­gung des Staa­tes, Frei­heits­stra­fen zu ver­hän­gen und zu voll­zie­hen, beruht wesent­lich auf der schuld­haf­ten Bege­hung der Straf­tat. Nur weil der Täter in vor­werf­ba­rer Wei­se Unrecht began­gen hat, darf er zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und deren Voll­zug unter­wor­fen wer­den. Dem liegt das Men­schen­bild des Grund­ge­set­zes von einem zu frei­er Selbst­be­stim­mung befä­hig­ten Men­schen zugrun­de, dem mit dem in der Men­schen­wür­de wur­zeln­den Schuld­prin­zip Rech­nung zu tra­gen ist [72]. Das Schuld­prin­zip begrenzt in sei­ner straf­zu­mes­sungs­lei­ten­den Funk­ti­on die Dau­er der Frei­heits­stra­fe auf das der Tat­schuld Ange­mes­se­ne. Die Schuld ist einer der legi­ti­mie­ren­den Grün­de und äußers­te Gren­ze der Anord­nung und des Voll­zugs der Frei­heits­stra­fe. Die Berech­ti­gung zur Anord­nung und zum Voll­zug frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­re­geln wie der Siche­rungs­ver­wah­rung folgt dem­ge­gen­über aus dem Prin­zip des über­wie­gen­den Inter­es­ses [73]. Anord­nung und Voll­zug sind nur dann legi­tim, wenn das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit das Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen im Ein­zel­fall über­wiegt [74].
Der Zweck der Frei­heits­stra­fe besteht dem­entspre­chend vor­nehm­lich in einer repres­si­ven Übels­zu­fü­gung als Reak­ti­on auf schuld­haf­tes Ver­hal­ten, wel­che – jen­seits ande­rer denk­ba­rer zusätz­li­cher Straf­zwe­cke, die die Ver­fas­sung nicht aus­schließt – dem Schuld­aus­gleich dient [75]. Dage­gen liegt der Zweck der Maß­re­gel allein in der zukünf­ti­gen Siche­rung der Gesell­schaft und ihrer Mit­glie­der vor ein­zel­nen, auf­grund ihres bis­he­ri­gen Ver­hal­tens als hoch­ge­fähr­lich ein­ge­schätz­ten Tätern.
Die kate­go­ri­al unter­schied­li­chen Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­gen und Zweck­set­zun­gen des Voll­zugs der Frei­heits­stra­fe und des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung füh­ren ins­be­son­de­re zu Dif­fe­ren­zie­run­gen auf zwei Ebe­nen:
Da sich der Maß­re­gel­voll­zug allein aus dem Prin­zip des über­wie­gen­den Inter­es­ses recht­fer­tigt, muss er umge­hend been­det wer­den, wenn die Schutz­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit das Frei­heits­recht des Unter­ge­brach­ten nicht län­ger über­wie­gen. Dabei trifft den Staat die Ver­pflich­tung, im Voll­zug von Anfang an geeig­ne­te Kon­zep­te bereit­zu­stel­len, um die Gefähr­lich­keit des Ver­wahr­ten nach Mög­lich­keit zu besei­ti­gen.
Die Voll­zugs­mo­da­li­tä­ten sind außer­dem an der Leit­li­nie zu ori­en­tie­ren, dass das Leben im Voll­zug allein sol­chen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den darf, die zur Redu­zie­rung der Gefähr­lich­keit erfor­der­lich sind. Das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot, dem das Bild des Grund­ge­set­zes von einem zu frei­er Selbst­be­stim­mung befä­hig­ten Men­schen zugrun­de liegt [76], gilt glei­cher­ma­ßen für den Voll­zug der Frei­heits­stra­fe und der Siche­rungs­ver­wah­rung [77]. Dies mag der Aus­fül­lung des Abstands­ge­bots gewis­se fak­ti­sche Gren­zen set­zen, ändert aber nichts an der Ver­schie­den­ar­tig­keit der Ziel­set­zun­gen von Straf­haft und Siche­rungs­ver­wah­rung. Das gesam­te Sys­tem der Siche­rungs­ver­wah­rung ist so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Per­spek­ti­ve der Wie­der­erlan­gung der Frei­heit sicht­bar die Pra­xis der Unter­brin­gung bestimmt.
Eine frei­heits­ori­en­tier­te Wah­rung des Abstands­ge­bots trägt auch den Wer­tun­gen Rech­nung, die der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 7 Abs. 1 EMRK zugrun­de lie­gen. Der Gerichts­hof hat in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ange­sichts der unbe­stimm­ten Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung beson­de­re Anstren­gun­gen zur Unter­stüt­zung der Unter­ge­brach­ten erfor­der­lich sei­en, die in der Regel nicht in der Lage sei­en, durch eige­ne Bemü­hun­gen Fort­schrit­te in Rich­tung Ent­las­sung zu erzie­len. Not­wen­dig sei­en ein hohes Maß an Betreu­ung durch ein mul­ti­dis­zi­pli­nä­res Team sowie inten­si­ve und indi­vi­du­el­le Arbeit mit den Unter­ge­brach­ten anhand unver­züg­lich zu erstel­len­der, indi­vi­du­el­ler Plä­ne. Dies müs­se in einem kohä­ren­ten Rah­men statt­fin­den, der Fort­schrit­te in Rich­tung Ent­las­sung ermög­li­che, wobei die Ent­las­sung eine rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit sein sol­le [78].
Das ver­fas­sungs­recht­li­che Abstands­ge­bot ist für alle staat­li­che Gewalt ver­bind­lich und rich­tet sich zunächst an den Gesetz­ge­ber, dem auf­ge­ge­ben ist, ein ent­spre­chen­des Gesamt­kon­zept der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­wi­ckeln und nor­ma­tiv fest­zu­schrei­ben [79]. Der Gesetz­ge­ber ist dabei von Ver­fas­sungs wegen nicht auf ein bestimm­tes Rege­lungs­kon­zept fest­ge­legt, son­dern er ver­fügt über einen Gestal­tungs­spiel­raum, den er unter Ver­wer­tung aller ihm zu Gebo­te ste­hen­den Erkennt­nis­se aus­zu­fül­len hat [80]. Die zen­tra­le Bedeu­tung, die die­sem Kon­zept für die Ver­wirk­li­chung des Frei­heits­rechts des Unter­ge­brach­ten zukommt, gebie­tet jedoch eine gesetz­li­che Rege­lungs­dich­te, die kei­ne maß­geb­li­chen Fra­gen der Ent­schei­dungs­macht von Exe­ku­ti­ve oder Judi­ka­ti­ve über­lässt, son­dern deren Han­deln in allen wesent­li­chen Berei­chen wirk­sam deter­mi­niert [81].
Das durch den Gesetz­ge­ber aus­zu­ge­stal­ten­de Rege­lungs­kon­zept für die Siche­rungs­ver­wah­rung muss daher umfas­send als Gesamt­kon­zept aus­ge­stal­tet sein und zumin­dest fol­gen­de Aspek­te umfas­sen:
Die Siche­rungs­ver­wah­rung darf nur als letz­tes Mit­tel ange­ord­net wer­den, wenn ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht aus­rei­chen, um dem Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit Rech­nung zu tra­gen. Die­sem ulti­ma-ratio-Prin­zip bei der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung folgt der Gedan­ke, dass auch der Voll­zug die­sem Prin­zip ent­spre­chen muss. Kommt Siche­rungs­ver­wah­rung in Betracht, müs­sen schon wäh­rend des Straf­voll­zugs alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft wer­den, um die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten zu redu­zie­ren. Ins­be­son­de­re muss gewähr­leis­tet sein, dass etwa erfor­der­li­che psych­ia­tri­sche, psy­cho- oder sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen, die oft­mals auch bei güns­ti­gem Ver­lauf meh­re­re Jah­re in Anspruch neh­men, zei­tig begin­nen, mit der gebo­te­nen hohen Inten­si­tät durch­ge­führt und mög­lichst vor dem Stra­fen­de abge­schlos­sen wer­den (ulti­ma-ratio-Prin­zip).
Spä­tes­tens zu Beginn des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung hat unver­züg­lich eine umfas­sen­de, moder­nen wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Behand­lungs­un­ter­su­chung statt­zu­fin­den. Dabei sind die indi­vi­du­el­len Fak­to­ren, die für die Gefähr­lich­keit des Unter­ge­brach­ten maß­geb­lich sind, ein­ge­hend zu ana­ly­sie­ren. Auf die­ser Grund­la­ge ist ein Voll­zugs­plan zu erstel­len, aus dem sich detail­liert ergibt, ob und gege­be­nen­falls mit wel­chen Maß­nah­men vor­han­de­ne Risi­ko­fak­to­ren mini­miert oder durch Stär­kung schüt­zen­der Fak­to­ren kom­pen­siert wer­den kön­nen, um die Gefähr­lich­keit des Unter­ge­brach­ten zu min­dern, dadurch Fort­schrit­te in Rich­tung einer Ent­las­sung zu ermög­li­chen und dem Unter­ge­brach­ten eine rea­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit zu eröff­nen. In Betracht zu zie­hen sind etwa beruf­li­che Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men, psych­ia­tri­sche, psy­cho- oder sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen sowie Maß­nah­men zur Ord­nung der finan­zi­el­len und fami­liä­ren Ver­hält­nis­se und zur Vor­be­rei­tung eines geeig­ne­ten sozia­len Emp­fangs­raums. Der Voll­zugs­plan ist fort­lau­fend zu aktua­li­sie­ren und der Ent­wick­lung des Unter­ge­brach­ten anzu­pas­sen. Die plan­ge­mäß gebo­te­nen Maß­nah­men sind zügig und kon­se­quent umzu­set­zen. Hier­zu bedarf es einer indi­vi­du­el­len und inten­si­ven Betreu­ung des Unter­ge­brach­ten durch ein mul­ti­dis­zi­pli­nä­res Team qua­li­fi­zier­ter Fach­kräf­te [82]. Ins­be­son­de­re im the­ra­peu­ti­schen Bereich müs­sen alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft wer­den. Erwei­sen sich stan­dar­di­sier­te The­ra­pie­me­tho­den als nicht erfolg­ver­spre­chend, muss ein indi­vi­du­ell zuge­schnit­te­nes The­ra­pie­an­ge­bot ent­wi­ckelt wer­den. Dabei muss – ins­be­son­de­re mit zuneh­men­der Voll­zugs­dau­er – sicher­ge­stellt sein, dass mög­li­che The­ra­pien nicht nur des­halb unter­blei­ben, weil sie im Hin­blick auf Auf­wand und Kos­ten über das stan­dar­di­sier­te Ange­bot der Anstal­ten hin­aus­ge­hen (Indi­vi­dua­li­sie­rungs- und Inten­si­vie­rungs­ge­bot).
Die unbe­stimm­te Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung kann schwer­wie­gen­de psy­chi­sche Aus­wir­kun­gen haben, den Unter­ge­brach­ten demo­ti­vie­ren und ihn in Lethar­gie und Pas­si­vi­tät füh­ren. Dem ist zunächst durch ein Behand­lungs- und Betreu­ungs­an­ge­bot zu begeg­nen, das nach Mög­lich­keit eine rea­lis­ti­sche Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve eröff­net [83]. Dar­über hin­aus ist die Bereit­schaft des Unter­ge­brach­ten zur Mit­wir­kung an sei­ner Behand­lung durch geziel­te Moti­va­ti­ons­ar­beit zu wecken und zu för­dern. Unter­stüt­zend könn­te inso­fern ein Anreiz­sys­tem wir­ken, das akti­ve Mit­ar­beit mit beson­de­ren Ver­güns­ti­gun­gen oder Frei­hei­ten hono­riert oder auch sol­che ent­zieht, um Moti­va­ti­on und Mit­ar­beit zu errei­chen (Moti­vie­rungs­ge­bot).
Die Gestal­tung des äuße­ren Voll­zugs­rah­mens hat dem spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter der Siche­rungs­ver­wah­rung Rech­nung zu tra­gen und muss einen deut­li­chen Abstand zum regu­lä­ren Straf­voll­zug erken­nen las­sen. Das Leben im Maß­re­gel­voll­zug ist den all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen, soweit Sicher­heits­be­lan­ge dem nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dies erfor­dert zwar eine vom Straf­voll­zug getrenn­te Unter­brin­gung in beson­de­ren Gebäu­den oder Abtei­lun­gen, aber kei­ne voll­stän­di­ge räum­li­che Ablö­sung vom Straf­voll­zug (Tren­nungs­ge­bot). Wie der Sach­ver­stän­di­ge Rösch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erläu­tert hat, kann eine Anbin­dung an gro­ße Ein­rich­tun­gen sinn­voll sein, um deren Infra­struk­tur und Sicher­heits­ma­nage­ment nutz­bar machen und ein dif­fe­ren­zier­tes Arbeits- und Frei­zeit­an­ge­bot gewähr­leis­ten zu kön­nen, das den indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und Nei­gun­gen der Unter­ge­brach­ten hin­rei­chend Rech­nung trägt. Die Gege­ben­hei­ten inner­halb der Ein­rich­tung müs­sen den the­ra­peu­ti­schen Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen und aus­rei­chen­de Besuchs­mög­lich­kei­ten zur Auf­recht­erhal­tung fami­liä­rer und sozia­ler Außen­kon­tak­te bereit­hal­ten. Fer­ner muss sicher­ge­stellt sein, dass aus­rei­chen­de Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, um die Anfor­de­run­gen eines frei­heits­ori­en­tier­ten und the­ra­pie­ge­rich­te­ten Gesamt­kon­zepts der Siche­rungs­ver­wah­rung prak­tisch zu erfül­len.
Voll­zugs­lo­cke­run­gen zum Zwe­cke der Erpro­bung sind von beson­de­rer Bedeu­tung für die Pro­gno­se, weil sie deren Basis erwei­tern und sta­bi­li­sie­ren; sie kön­nen eine Erle­di­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­rei­ten. Die Kon­zep­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung muss Voll­zugs­lo­cke­run­gen vor­se­hen und Vor­ga­ben zur Ent­las­sungs­vor­be­rei­tung ent­hal­ten, wobei der Frei­heits­ori­en­tie­rung mög­lichst weit­ge­hend Rech­nung zu tra­gen ist. So muss sicher­ge­stellt wer­den, dass Voll­zugs­lo­cke­run­gen nicht ohne zwin­gen­den Grund – etwa auf der Grund­la­ge pau­scha­ler Wer­tun­gen oder mit dem Hin­weis auf eine nur abs­trak­te Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr – ver­sagt wer­den kön­nen [84]. Sind unbe­auf­sich­tig­te Locke­run­gen wie Frei­gang, Aus­gang oder Urlaub gleich­wohl nicht mög­lich, müs­sen beglei­te­te Aus­füh­run­gen gewährt wer­den; die­se kön­nen nur dann unter­blei­ben, wenn sie trotz der Beauf­sich­ti­gung des Unter­ge­brach­ten zu schlecht­hin unver­ant­wort­ba­ren Gefah­ren füh­ren. Um sicher­zu­stel­len, dass Locke­rungs­ent­schei­dun­gen auf der Grund­la­ge objek­ti­ver, rea­lis­ti­scher Risi­ko­be­wer­tun­gen getrof­fen wer­den, und der Gefahr über­vor­sich­ti­ger oder vor­ein­ge­nom­me­ner Beur­tei­lun­gen vor­zu­beu­gen, kann sich zum Bei­spiel die Ein­rich­tung unab­hän­gi­ger Gre­mi­en aus voll­zugs­er­fah­re­nen Fach­leu­ten anbie­ten, die – etwa nach dem Vor­bild der Schwei­zer Fach­kom­mis­sio­nen zur Über­prü­fung der Gemein­ge­fähr­lich­keit von Straf­tä­tern [85] – bera­tend tätig wer­den und ent­spre­chen­de Emp­feh­lun­gen aus­spre­chen kön­nen. Die Ent­las­sungs­vor­be­rei­tung ist mit plan­mä­ßi­gen Hil­fen für die Pha­se nach der Ent­las­sung zu ver­zah­nen. Ins­be­son­de­re muss ein aus­rei­chen­des Ange­bot an Ein­rich­tun­gen (foren­si­sche Ambu­lan­zen, Ein­rich­tun­gen des betreu­ten Woh­nens u.ä.) gewähr­leis­tet sein, die ent­las­se­ne Unter­ge­brach­te auf­neh­men, die erfor­der­li­che Betreu­ung sicher­stel­len und damit einen geeig­ne­ten sozia­len Emp­fangs­raum bie­ten kön­nen (Mini­mie­rungs­ge­bot).
Dem Unter­ge­brach­ten muss ein effek­tiv durch­setz­ba­rer Rechts­an­spruch auf Durch­füh­rung der Maß­nah­men ein­ge­räumt wer­den, die zur Reduk­ti­on sei­ner Gefähr­lich­keit gebo­ten sind. Ihm sind ein geeig­ne­ter Bei­stand bei­zu­ord­nen oder ande­re Hil­fe­stel­lun­gen anzu­bie­ten, die ihn in der Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te und Inter­es­sen unter­stüt­zen (Rechts­schutz- und Unter­stüt­zungs­ge­bot).
Ver­fah­rens­recht­lich muss gewähr­leis­tet sein, dass die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung in min­des­tens jähr­li­chen Abstän­den gericht­lich über­prüft wird. Die Voll­zugs­be­hör­de hat der zustän­di­gen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer regel­mä­ßig Sach­stands­be­richt zu erstat­ten. Erge­ben sich Anhalts­punk­te für die Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel, ist von Amts wegen unver­züg­lich eine geson­der­te Über­prü­fung durch­zu­füh­ren (Kon­troll­ge­bot). Die stren­ge­re Kon­trol­le durch die Gerich­te trägt dem allein prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter der Maß­re­gel Rech­nung. Sie ist mit zuneh­men­der Dau­er des Voll­zugs wei­ter zu inten­si­vie­ren. Das gilt sowohl für die Zeit­dau­er der Inter­val­le zwi­schen den gericht­li­chen Über­prü­fun­gen als auch für die von Amts wegen erfor­der­li­che Kon­trol­le der Voll­zugs­be­hör­den und die qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung in Bezug auf deren inhalt­li­che Sub­stan­ti­ie­rung [86].
Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die vor­han­de­nen Rege­lun­gen über die Siche­rungs­ver­wah­rung nicht.
Seit 1998 hat der Gesetz­ge­ber durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 21.08.2002 [9], das Gesetz zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 27.12. 2003 [10], das Gesetz zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23.07.2004 [15], das Gesetz zur Reform der Füh­rungs­auf­sicht und zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vom 13.04.2007 [17] und das Gesetz zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung bei Ver­ur­tei­lun­gen nach Jugend­straf­recht vom 08.07.2008 [22] die Siche­rungs­ver­wah­rung immer mehr aus­ge­wei­tet, ohne jedoch – ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 5. Febru­ar 2004 [87] – ein frei­heits­ori­en­tier­tes und the­ra­pie­ge­rich­te­tes Gesamt­kon­zept für die Unter­brin­gung zu ent­wi­ckeln, das dem Abstands­ge­bot gerecht gewor­den wäre. Das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22. Dezem­ber 2010 [30] revi­diert die­se Ent­wick­lung ansatz­wei­se in § 2 ThUG. Wei­ter­hin gilt aber die alte Rechts­la­ge, wenn die jewei­li­ge Anlass­tat vor dem 1. Janu­ar 2011 began­gen wor­den ist (Art. 316e Abs. 1 EGStGB).
Das Straf­voll­zugs­ge­setz des Bun­des, das nach dem Weg­fall der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des für den Bereich des Straf­voll­zugs im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form im Jahr 2006 [88] in den meis­ten Bun­des­län­dern noch gemäß Art. 125a Abs. 1 GG fort­gilt, ent­hält eben­so wie die Straf­voll­zugs­ge­set­ze der Län­der Bay­ern, Ham­burg und Hes­sen, das baden-würt­tem­ber­gi­sche Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz­buch und das nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz nur rudi­men­tä­re Rege­lun­gen zum Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung, die Rand­be­rei­che wie Aus­stat­tung der Haft­räu­me, Klei­dung und Taschen­geld betref­fen, und erklärt im Übri­gen die Vor­schrif­ten über den Voll­zug der Frei­heits­stra­fe für ent­spre­chend anwend­bar (§§ 129 ff. StVoll­zG). Die­se Vor­schrif­ten sind unge­eig­net, die Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Abstands­ge­bots zu erfül­len. Sie eröff­nen in wesent­li­chen Kern­be­rei­chen – hin­sicht­lich Behand­lung, Betreu­ung und Moti­va­ti­on des Unter­ge­brach­ten und der Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen – zu wei­te Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­räu­me, ohne das Han­deln der Voll­zugs­an­stal­ten durch kla­re nor­ma­ti­ve Vor­ga­ben wirk­sam auf einen frei­heits­ori­en­tier­ten und the­ra­pie­ge­rich­te­ten Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ver­pflich­ten. Hin­sicht­lich des vor­an­ge­hen­den Straf­voll­zugs fehlt es an Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung der Siche­rungs­ver­wah­rung. Vor allem ist die Ver­le­gung in eine sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Anstalt nur bei bestimm­ten Sexu­al­de­lik­ten zwin­gend vor­ge­schrie­ben (§ 9 Abs. 1 StVoll­zG), im Übri­gen steht sie – auch bei ange­ord­ne­ter Siche­rungs­ver­wah­rung – im Ermes­sen der Voll­zugs­an­stalt und bedarf zudem der Zustim­mung des Lei­ters der sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Anstalt (§ 9 Abs. 2 StVoll­zG). Eine räum­li­che Tren­nung der Unter­brin­gung vom Straf­voll­zug ist eben­so wenig vor­ge­schrie­ben wie die Bei­ord­nung eines Bei­stands. Hin­zu tre­ten wei­te­re nor­ma­ti­ve Defi­zi­te. Das nor­ma­ti­ve Gesamt­kon­zept muss zum Voll­zug der Maß­re­gel qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen an die per­so­nel­le und sach­li­che Aus­stat­tung ent­hal­ten, die vom Lan­des­haus­halts­ge­setz­ge­ber Beach­tung ver­lan­gen und der Exe­ku­ti­ve kei­ne wesent­li­chen Gestal­tungs­spiel­räu­me über­las­sen. Fer­ner ist die gesetz­li­che Höchst­frist für die Über­prü­fung der Siche­rungs­ver­wah­rung – abge­se­hen von der Siche­rungs­ver­wah­rung bei Ver­ur­tei­lun­gen nach Jugend­straf­recht, für die jähr­li­che Regel­über­prü­fun­gen vor­ge­se­hen sind (§ 7 Abs. 4 JGG) – in § 67e Abs. 2 StGB mit zwei Jah­ren zu lang bemes­sen.
Auch wegen des nor­ma­ti­ven Defi­zits trägt der tat­säch­li­che Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung den aus dem Abstands­ge­bot fol­gen­den Anfor­de­run­gen nicht hin­rei­chend Rech­nung, wie neue­re wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se bele­gen und die Anhö­rung der Sach­ver­stän­di­gen Rösch und Prof. Dr. Dessecker in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestä­tigt hat. Dabei bestehen Defi­zi­te nicht nur wäh­rend der Siche­rungs­ver­wah­rung als sol­cher. Bereits in dem der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­an­ge­hen­den Straf­voll­zug zei­gen sich erheb­li­che Män­gel, die Aus­wir­kun­gen auf Voll­zug und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung und damit auf die Chan­ce zur Wie­der­erlan­gung der Frei­heit haben. Hin­zu kommt, dass es vie­ler­orts an einer aus­rei­chen­den Ent­las­sungs­vor­be­rei­tung und Schaf­fung eines geeig­ne­ten sozia­len Emp­fangs­raums fehlt, der den Unter­ge­brach­ten nach sei­ner Ent­las­sung auf­neh­men kann.
Die psy­cho­lo­gi­sche oder psych­ia­tri­sche Betreu­ung der Siche­rungs­ver­wahr­ten ist in der Pra­xis unzu­rei­chend. Stu­di­en zufol­ge befin­den sich durch­schnitt­lich nur etwa 30 % der Siche­rungs­ver­wahr­ten in einer The­ra­pie, obwohl der Anteil der Unter­ge­brach­ten mit einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Auf­fäl­lig­keit mit 79,3 % deut­lich höher liegt [89]. Die Ursa­che hier­für kann nur begrenzt der Sphä­re der Betrof­fe­nen zuge­rech­net wer­den. Zurück­zu­füh­ren ist die gerin­ge Anzahl der in the­ra­peu­ti­scher Behand­lung befind­li­chen Siche­rungs­ver­wahr­ten gera­de auch auf eine unzu­rei­chen­de per­so­nel­le und sach­li­che Aus­stat­tung der Ein­rich­tun­gen. In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine erfolg­rei­che frei­heits­ori­en­tier­te the­ra­peu­ti­sche Behand­lung regel­mä­ßig einen erhöh­ten per­so­nel­len Auf­wand, etwa auch für die Moti­va­ti­on The­ra­pie­un­wil­li­ger, erfor­dern wird [90].
Obwohl Voll­zugs­prak­ti­ker in den The­ra­pie­mög­lich­kei­ten der sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Anstal­ten ein gro­ßes Poten­ti­al sehen, den Siche­rungs­ver­wahr­ten die Chan­ce auf eine Wie­der­erlan­gung der Frei­heit zu geben und eine lebens­lan­ge Ver­wah­rung zu ver­hin­dern, bestehen erheb­li­che Pro­ble­me bei der Unter­brin­gung von Siche­rungs­ver­wahr­ten in sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Ein­rich­tun­gen. Dies ist zum einen dadurch bedingt, dass häu­fig nicht genü­gend Plät­ze für Siche­rungs­ver­wahr­te in den sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Anstal­ten vor­han­den sind. Zum ande­ren besteht man­cher­orts eine äußerst gerin­ge Bereit­schaft der sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Ein­rich­tun­gen, Siche­rungs­ver­wahr­te auf­zu­neh­men [91]. Beson­ders anschau­lich wird dies an der gerin­gen Zahl der in einer sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Ein­rich­tung befind­li­chen Betrof­fe­nen: Im März 2010 befan­den sich von ins­ge­samt 536 Per­so­nen, bei denen eine Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de, nur 83 Per­so­nen in der Sozi­al­the­ra­pie [92]. Hin­zu kommt, dass eine gemein­sa­me sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung von Siche­rungs­ver­wahr­ten und Straf­ge­fan­ge­nen oft­mals nicht auf die beson­de­ren Bedürf­nis­se der Siche­rungs­ver­wahr­ten zuge­schnit­ten ist und daher nicht sel­ten Fehl­ent­wick­lun­gen aus­löst [91].
Über­dies wird wäh­rend der Straf­haft sol­cher Straf­ge­fan­ge­ner, bei denen bereits im Urteil die anschlie­ßen­de Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de, nicht in aus­rei­chen­dem Umfang auf eine Aus­set­zung des Maß­re­gel­voll­zugs zur Bewäh­rung hin­ge­ar­bei­tet. Obwohl § 67c Abs. 1 StGB für den Fall des nach der Ver­bü­ßung der Frei­heits­stra­fe lie­gen­den Beginns einer Maß­re­gel eine erneu­te Prü­fung vor­schreibt, ob der Zweck der Maß­re­gel die Unter­brin­gung noch erfor­dert, ver­streicht die Zeit des Straf­voll­zugs für die Straf­ge­fan­ge­nen mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung häu­fig unge­nutzt. So wer­den den Betrof­fe­nen zum einen Voll­zugs­lo­cke­run­gen wie Aus­gang und Urlaub oder die Unter­brin­gung im offe­nen Voll­zug regel­mä­ßig nicht gewährt. Zum ande­ren wer­den die Straf­ge­fan­ge­nen mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung von den Anstal­ten häu­fig nicht oder nur zweit­ran­gig zu den not­wen­di­gen The­ra­pien zuge­las­sen [93]. Gera­de der früh­zei­ti­ge Beginn einer The­ra­pie – bereits in der Straf­haft – ist jedoch ent­schei­dend, um die anschlie­ßen­de Siche­rungs­ver­wah­rung zu ver­mei­den oder zumin­dest so kurz wie mög­lich zu hal­ten.
Dar­über hin­aus wird von der Mög­lich­keit der Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen, die gera­de auch der Vor­be­rei­tung der Ent­las­sung die­nen und zudem von beson­de­rer Bedeu­tung im Hin­blick auf die Pro­gno­se hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen sind [94], nur äußerst restrik­tiv Gebrauch gemacht. Vor allem unbe­glei­tet durch­ge­führ­te Maß­nah­men wie Aus­gang, Frei­gang und Urlaub wer­den nur in den sel­tens­ten Fäl­len gewährt [95].
Eine wei­te­re Hür­de, die der Ent­las­sung des Siche­rungs­ver­wahr­ten ent­ge­gen­steht, ist schließ­lich, dass es häu­fig an struk­tu­rier­ten Koope­ra­tio­nen der Anstal­ten mit Nach­sor­ge­ein­rich­tun­gen sowie der Schaf­fung eines gesi­cher­ten sozia­len Emp­fangs­raums nach Ent­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung fehlt. So besteht ins­be­son­de­re ein deut­li­cher Man­gel an Plät­zen in betreu­ten Wohn­ein­rich­tun­gen, in die der Siche­rungs­ver­wahr­te nach der Ent­las­sung auf­ge­nom­men wer­den kann [96]. Fer­ner bestehen Pro­ble­me beim Über­gang der Behand­lung vom Voll­zug in spä­te­re ambu­lan­te The­ra­pien. Wie die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben hat, ist daher ins­be­son­de­re der Auf­bau von Netz­wer­ken und geeig­ne­ten Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren von­nö­ten, um eine durch­gän­gi­ge nach­sor­gen­de Betreu­ung des ent­las­se­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten gewähr­leis­ten zu kön­nen.
Das Feh­len eines dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Abstands­ge­bot ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Gesamt­kon­zepts der Siche­rungs­ver­wah­rung führt zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten. Der Gesetz­ge­ber darf Rege­lun­gen über die Anord­nung und Dau­er die­ser Maß­re­gel von Ver­fas­sungs wegen nur als inte­gra­le Bestand­tei­le eines frei­heits­ori­en­tier­ten und the­ra­pie­ge­rich­te­ten Gesamt­kon­zepts tref­fen. Ins­be­son­de­re ent­spricht es nicht dem hohen Rang des Frei­heits­rechts, wenn die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung iso­liert gestat­tet wird, obwohl die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung die­ser Maß­re­gel auf­grund eines nor­ma­ti­ven Rege­lungs­de­fi­zits struk­tu­rell nicht gewahrt sind. Die Betrof­fe­nen wer­den gleich­sam „sehen­den Auges“ einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung unter­wor­fen.
Aus Sicht des Frei­heits­schut­zes spielt es inso­weit kei­ne Rol­le, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber seit der Föde­ra­lis­mus­re­form im Jahr 2006 nicht mehr über die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Straf­voll­zug ver­fügt. Wenn er sich im Rah­men sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Straf­recht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG für ein zwei­spu­ri­ges Sank­tio­nen­sys­tem und den Ein­satz einer so ein­schnei­den­den frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me wie der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­schei­det, muss er die wesent­li­chen Leit­li­ni­en des frei­heits­ori­en­tier­ten und the­ra­pie­ge­rich­te­ten Gesamt­kon­zepts, das der Siche­rungs­ver­wah­rung von Ver­fas­sungs wegen zugrun­de­zu­le­gen ist, selbst regeln und sicher­stel­len, dass die­se kon­zep­tio­nel­le Aus­rich­tung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht durch lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen unter­lau­fen wer­den kann.
Bun­des- und Lan­des­ge­setz­ge­ber ste­hen gemein­sam in der Pflicht, ein nor­ma­ti­ves Rege­lungs­kon­zept zu schaf­fen, wel­ches den dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen genügt. Ihre Auf­ga­be ist es, unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Kom­pe­tenz­ge­fü­ges ein frei­heits­ori­en­tier­tes und the­ra­pie­ge­rich­te­tes Gesamt­kon­zept der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­wi­ckeln. Dabei ist der Bun­des­ge­setz­ge­ber ange­sichts sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für den Bereich des Straf­rechts nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 GG dar­auf beschränkt – aber, wenn er am Insti­tut der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­sätz­lich fest­hal­ten will, auch gehal­ten – die wesent­li­chen Leit­li­ni­en vor­zu­ge­ben. Vor­ga­ben in die­sem Sinn fin­den sich etwa in § 2 ThUG. Dar­über hin­aus ist er zustän­dig für die Rege­lun­gen zur gericht­li­chen Über­prü­fung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung und für Ver­fah­rens­vor­schrif­ten. Die Lan­des­ge­setz­ge­ber wie­der­um haben im Rah­men ihrer Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit das Abstands­ge­bot sichern­de, effek­ti­ve Rege­lun­gen für den Voll­zug der Maß­re­gel zu tref­fen, die einen frei­heits­ori­en­tier­ten und the­ra­pie­ge­rich­te­ten Voll­zug gewähr­leis­ten. Dabei ist vor allem sicher­zu­stel­len, dass die genann­ten Anfor­de­run­gen nicht durch Gewäh­rung zu wei­ter Spiel­räu­me in der Pra­xis umgan­gen wer­den kön­nen und damit das Abstands­ge­bot fak­tisch leer­läuft. Ohne Wah­rung des Abstands­ge­bots ist das Insti­tut der Siche­rungs­ver­wah­rung mit dem Frei­heits­grund­recht der Unter­ge­brach­ten nicht ver­ein­bar.
Ver­let­zung des Ver­trau­ens­schutz­ge­bo­tes[↑]
Zudem ver­letz­ten die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten zur nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung über die frü­he­re Zehn­jah­res­höchst­frist hin­aus und zur nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung das rechts­staat­li­che Ver­trau­ens­schutz­ge­bot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
Die Vor­schrif­ten ent­hal­ten einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das Ver­trau­en des betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­ses auf ein Ende der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf von zehn Jah­ren (in den sog. Alt­fäl­len) bzw. auf ein Unter­blei­ben der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung (in den Fäl­len ihrer nach­träg­li­chen Anord­nung). Ange­sichts des damit ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Ein­griffs in das Frei­heits­grund­recht kommt den betrof­fe­nen Ver­trau­ens­schutz­be­lan­gen ver­fas­sungs­recht­lich ein beson­ders hohes Gewicht zu, das durch die Wer­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch ver­stärkt wird. Nach der Wer­tung von Art. 7 Abs. 1 EMRK hat der unzu­rei­chen­de Abstand des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung von dem der Frei­heits­stra­fe zur Fol­ge, dass sich das Gewicht des Ver­trau­ens der Betrof­fe­nen einem abso­lu­ten Ver­trau­ens­schutz annä­hert. Des Wei­te­ren sind auf Sei­ten der betrof­fe­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten die Wer­tun­gen von Art. 5 EMRK zu berück­sich­ti­gen. Danach kommt – unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des EGMR – eine Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung in den hier in Rede ste­hen­den Fäl­len der nach­träg­lich ver­län­ger­ten bzw. ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung prak­tisch nur unter den Vor­aus­set­zun­gen einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in Betracht. Die Vor­schrift ver­langt das Vor­lie­gen einer zuver­läs­sig nach­ge­wie­se­nen und fort­dau­ern­den psy­chi­schen Stö­rung. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen müs­sen ihre Fest­stel­lung als aus­drück­li­che Tat­be­stands­vor­aus­set­zung vor­se­hen. Die Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung setzt zudem eine Aus­ge­stal­tung der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen vor­aus, die der Tat­sa­che Rech­nung trägt, dass er auf­grund einer psy­chi­schen Stö­rung unter­ge­bracht ist.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Wer­tun­gen und in Anbe­tracht des erheb­li­chen Ein­griffs in das Ver­trau­en der in ihrem Frei­heits­grund­recht betrof­fe­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten tritt der legi­ti­me gesetz­ge­be­ri­sche Zweck der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten, die All­ge­mein­heit vor gefähr­li­chen Straf­tä­tern zu schüt­zen, weit­ge­hend hin­ter das grund­recht­lich geschütz­te Ver­trau­en des betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­ses zurück. Eine rück­wir­kend ange­ord­ne­te oder ver­län­ger­te Frei­heits­ent­zie­hung durch Siche­rungs­ver­wah­rung kann daher nur noch als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den, wenn der gebo­te­ne Abstand zur Stra­fe gewahrt wird, eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK erfüllt sind. Ledig­lich in sol­chen Aus­nah­me­fäl­len kann noch von einem Über­wie­gen der öffent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­sen aus­ge­gan­gen wer­den. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die hier in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten nicht. Sie kön­nen auch nicht in einer Wei­se aus­ge­legt wer­den, dass ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit noch gewahrt ist.
§ 67d Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB – soweit er zur Anord­nung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung über zehn Jah­re hin­aus auch bei Ver­ur­teil­ten ermäch­tigt, deren Anlass­ta­ten vor Inkraft­tre­ten von Arti­kel 1 des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26.01.1998 [7] began­gen wur­den – sowie § 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG sind dar­über hin­aus auch mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG unver­ein­bar.
Der mit den zur Über­prü­fung gestell­ten Vor­schrif­ten ver­bun­de­ne Ein­griff in das Ver­trau­en des betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­ses auf ein Ende der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf von zehn Jah­ren (§ 67d Abs. 3 StGB) bezie­hungs­wei­se in das Ver­trau­en auf ein Unter­blei­ben der Anord­nung einer Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66b StGB; § 7 Abs. 2 JGG) ist ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in das Frei­heits­recht die­ses Per­so­nen­krei­ses (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ver­fas­sungs­recht­lich nur nach Maß­ga­be strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und zum Schutz höchs­ter Ver­fas­sungs­gü­ter zuläs­sig. Das Gewicht der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge wird über­dies durch die Wer­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­stärkt mit der Fol­ge, dass eine rück­wir­kend ange­ord­ne­te oder ver­län­ger­te Frei­heits­ent­zie­hung nur noch als zuläs­sig ange­se­hen wer­den kann, wenn der gebo­te­ne Abstand zur Stra­fe gewahrt wird, eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK erfüllt sind.
Der in den Vor­schrif­ten ent­hal­te­ne Ein­griff in das Ver­trau­en der Betrof­fe­nen ist ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ver­fas­sungs­recht­lich nur nach Maß­ga­be strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und zum Schutz höchst­wer­ti­ger Rechts­gü­ter zuläs­sig.
Die Vor­schrif­ten ent­hal­ten jeweils einen erheb­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der für einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis – dem auch die Beschwer­de­füh­rer ange­hö­ren – eine zusätz­li­che Ver­schär­fung erfährt, indem die Siche­rungs­ver­wah­rung nach­träg­lich ent­ge­gen der frü­he­ren, im Zeit­punkt der Anlass­ta­ten gel­ten­den Rechts­la­ge über zehn Jah­re hin­aus unbe­fris­tet ver­län­gert wer­den kann (so in der Kon­stel­la­ti­on von § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB), oder indem gegen sie nach­träg­lich eine Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wer­den kann, obwohl im Urteil des erken­nen­den Gerichts davon abge­se­hen und dies auch nicht vor­be­hal­ten wur­de (so in der Kon­stel­la­ti­on von § 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG). Hier­in liegt ein Ein­griff in das Ver­trau­en der in ihrem Frei­heits­grund­recht betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­ger, unab­hän­gig davon, ob man inso­weit von einer „ech­ten“ oder einer „unech­ten“ Rück­wir­kung bezie­hungs­wei­se von einer Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen oder einer tat­be­stand­li­chen Rück­an­knüp­fung aus­geht [97].
Nach Maß­ga­be des Ver­trau­ens­schutz­ge­bots – das im Zusam­men­hang mit dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt des in sei­nem Schutz­be­reich berühr­ten Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wir­kung ent­fal­tet [98] – erge­ben sich die Gren­zen gesetz­ge­be­ri­scher Rege­lungs­be­fug­nis aus einer Abwä­gung zwi­schen dem Gewicht der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge und der Bedeu­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens für das Gemein­wohl [99]. Dabei erhöht sich die Bedeu­tung der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge in Abhän­gig­keit von der Schwe­re des Ein­griffs in das sach­lich berühr­te Grund­recht [100].
Dies zugrun­de­ge­legt ist hier von einem beson­ders hohen Gewicht der betrof­fe­nen Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge aus­zu­ge­hen, denn die in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten ent­hal­ten, indem sie zur Anord­nung bezie­hungs­wei­se Ver­län­ge­rung einer unbe­fris­te­ten Frei­heits­ent­zie­hung durch Siche­rungs­ver­wah­rung ermäch­ti­gen, einen schwe­ren – wenn nicht gar den schwers­ten vor­stell­ba­ren – Ein­griff in das sach­lich berühr­te Grund­recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit in ein Recht, dem unter den grund­recht­lich ver­bürg­ten Rech­ten bereits für sich genom­men beson­de­res Gewicht zukommt [101]. Der mit der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­ne­te Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ist selbst bei Wah­rung des Abstands­ge­bots im Hin­blick auf die mit der Siche­rungs­ver­wah­rung unver­meid­lich ver­bun­de­ne, dau­er­haf­te Ent­zie­hung der äuße­ren Frei­heit mit der Frei­heits­stra­fe ver­gleich­bar. Damit gewinnt die Erwar­tung des Unter­ge­brach­ten, die Frei­heit zu einem bestimm­ten Zeit­punkt wie­der zu erlan­gen, beson­de­re Bedeu­tung [102].
Das Gewicht der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge wird über­dies durch die Wer­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­stärkt.
Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­let­zung des Abstands­ge­bots gemäß der Wer­tung von Art. 7 Abs. 1 EMRK zur Fol­ge hat, dass sich das Gewicht des Ver­trau­ens der Betrof­fe­nen einem abso­lu­ten Ver­trau­ens­schutz annä­hert. Des Wei­te­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung gemäß Art. 5 EMRK in den hier in Rede ste­hen­den Fäl­len des § 67d Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB und des § 66b Abs. 2 StGB sowie des § 7 Abs. 2 JGG aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in Betracht kommt.
Nach der Wer­tung von Art. 7 Abs. 1 EMRK hat der unzu­rei­chen­de Abstand des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung von dem der Frei­heits­stra­fe zur Fol­ge, dass sich das Gewicht des Ver­trau­ens der Betrof­fe­nen einem abso­lu­ten Ver­trau­ens­schutz annä­hert.
Aus­weis­lich des Urteils der Kam­mer der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17.12. 2009 [103] ver­letzt die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der frü­he­ren Zehn­jah­res­höchst­frist des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB Art. 7 Abs. 1 EMRK, weil es sich bei der Siche­rungs­ver­wah­rung um eine Stra­fe im Sin­ne von Art. 7 EMRK han­delt [69]. Die kon­ven­ti­ons­recht­li­che Ein­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung stützt sich unter ande­rem dar­auf, dass die­se wie eine Frei­heits­stra­fe eine Frei­heits­ent­zie­hung zur Fol­ge hat und in regu­lä­ren Straf­voll­zugs­an­stal­ten voll­zo­gen wird. Auch sei, so die Kam­mer der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, mit Blick auf die tat­säch­li­che Situa­ti­on der Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht nach­voll­zieh­bar, dass der Siche­rungs­ver­wah­rung ledig­lich eine prä­ven­ti­ve Funk­ti­on zukom­me und sie kei­nem Straf­zweck die­ne. Der Euro­päi­sche Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­weist inso­weit dar­auf, dass es kei­ne beson­de­ren, auf Siche­rungs­ver­wahr­te gerich­te­ten Maß­nah­men, Instru­men­te oder Ein­rich­tun­gen gebe, die zum Ziel hät­ten, ihre Gefähr­lich­keit zu ver­rin­gern und damit ihre Haft auf die Dau­er zu beschrän­ken, die unbe­dingt erfor­der­lich sei, um sie von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Fer­ner ver­weist der Euro­päi­sche Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te auf wei­te­re Kri­te­ri­en, etwa das Ver­fah­ren zur Anord­nung der Unter­brin­gung und die Schwe­re der Maß­nah­me, die aber nicht allein ent­schei­dend sei [71].
Die­se Inter­pre­ta­ti­on des Art. 7 Abs. 1 EMRK spricht dafür, das Abstands­ge­bot noch deut­li­cher zu kon­tu­rie­ren, sie ver­pflich­tet aber nicht dazu, die Aus­le­gung des Art. 103 Abs. 2 GG der des Art. 7 Abs. 1 EMRK voll­stän­dig anzu­glei­chen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat schon in sei­ner Ent­schei­dung vom 05.02.2004 den Aspekt der fak­ti­schen Wir­kung einer Maß­nah­me zwar nicht als begriff­lich rele­vant für das Tat­be­stands­merk­mal der Stra­fe in Art. 103 Abs. 2 GG ange­se­hen, aber eine Berück­sich­ti­gungs­mög­lich­keit im Rah­men des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG auf­ge­zeigt [104]. Das gilt auch für den Aspekt der Schwe­re der Maß­nah­me – hier: eine unbe­fris­te­te Frei­heits­ent­zie­hung –, die zwar kein geeig­ne­tes Defi­ni­ti­ons­merk­mal für den Begriff der Stra­fe im Sin­ne von Art. 103 GG [105], im Rah­men der Prü­fung des Frei­heits­grund­rechts jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein zu berück­sich­ti­gen­des Ele­ment dar­stellt [106]. Zwar recht­fer­ti­gen dies­be­züg­li­che Ähn­lich­kei­ten kei­ne Ein­be­zie­hung der Siche­rungs­ver­wah­rung in den Begriff der Stra­fe im Sin­ne des Art. 103 GG [107]. Bereits das Grund­ge­setz selbst ent­hält nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jedoch auch im Rah­men der Prü­fung einer Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG bei lang­jäh­ri­gen, mit Frei­heits­ent­zug ver­bun­de­nen Maß­re­geln das Gebot zu berück­sich­ti­gen, ob bezie­hungs­wei­se dass „der Unter­ge­brach­te die Siche­rungs­ver­wah­rung […] auch im Hin­blick auf ihren tat­säch­li­chen Voll­zug als der Stra­fe ver­gleich­bar emp­fin­den dürf­te“ [104]. Das Ver­trau­ens­schutz­ge­bot besitzt inso­weit eine enge Ver­wandt­schaft und Struk­tur­ähn­lich­keit mit dem „nul­la-poe­na-Prin­zip“ [108].
Zur Anpas­sung des grund­ge­setz­li­chen Begriffs der Stra­fe in Art. 103 Abs. 2 GG – und damit zugleich des Art. 103 Abs. 3 GG – an den Straf­be­griff des Art. 7 Abs. 1 EMRK besteht dem­zu­fol­ge kein Anlass. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te selbst führt inso­weit aus, der Begriff der „Stra­fe“ im Sin­ne von Art. 7 EMRK sei „auto­nom“ aus­zu­le­gen; er – der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­re­che – sei an die Ein­ord­nung einer Maß­nah­me nach natio­na­lem Recht nicht gebun­den [109]. Die­se Art der Begriffs­bil­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te hat für die Zwe­cke der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ihre Berech­ti­gung. Die Unab­hän­gig­keit der Begriffs­bil­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und die damit not­wen­dig ver­bun­de­ne Fle­xi­bi­li­tät und Unschär­fe tra­gen der recht­li­chen, sprach­li­chen und kul­tu­rel­len Viel­falt der Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­ra­tes Rech­nung [110]. Für die gewach­se­ne Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes ist dage­gen an dem Begriff der Stra­fe in Art. 103 GG, wie er in der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 5. Febru­ar 2004 [111] zum Aus­druck gekom­men ist, fest­zu­hal­ten.
Des Wei­te­ren sind auf Sei­ten der betrof­fe­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten die Wer­tun­gen von Art. 5 EMRK zu berück­sich­ti­gen. Danach kommt eine Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung in den von den mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26. Janu­ar 1998 [7] in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB und des § 66b Abs. 2 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der Füh­rungs­auf­sicht und zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vom 13.04.2007 [17] sowie des § 7 Abs. 2 JGG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung bei Ver­ur­tei­lun­gen nach Jugend­straf­recht vom 8. Juli 2008 [22] umfass­ten Fäl­len prak­tisch nur unter den Vor­aus­set­zun­gen einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in Betracht.
Art. 5 EMRK ent­hält in Abs. 1 eine abschlie­ßen­de Auf­lis­tung zuläs­si­ger Grün­de für eine Frei­heits­ent­zie­hung [112]. Für die Recht­fer­ti­gung der hier in Rede ste­hen­den Kon­stel­la­tio­nen schei­det Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK als Haft­grund aus. Auch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be c EMRK kommt regel­mä­ßig nicht in Betracht, so dass die Siche­rungs­ver­wah­rung in den hier in Rede ste­hen­den Kon­stel­la­tio­nen allen­falls unter den Vor­aus­set­zun­gen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in Ein­klang mit Art. 5 EMRK gebracht wer­den kann.
Im Hin­blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass eine Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung nach die­ser Bestim­mung in den hier in Rede ste­hen­den Kon­stel­la­tio­nen ange­sichts der jün­ge­ren Recht­spre­chung der Kam­mer der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht mehr in Betracht kommt [113].
Im Fall der betrof­fe­nen Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer war die nach­träg­lich ver­län­ger­te Siche­rungs­ver­wah­rung über zehn Jah­re hin­aus nicht mehr nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK als „recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung nach Ver­ur­tei­lung durch ein zustän­di­ges Gericht“ gerecht­fer­tigt, weil – so die Kam­mer der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gericht­hofs für Men­schen­rech­te in ihren Urtei­len – kein aus­rei­chen­der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­ur­tei­lung und der fort­ge­setz­ten Frei­heits­ent­zie­hung über zehn Jah­re hin­aus bestan­den habe, da die­se aus­schließ­lich auf­grund der Geset­zes­än­de­rung 1998 mög­lich gewor­den sei [114].
Dar­über hin­aus hat die Kam­mer der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in einem wei­te­ren Urteil vom 13. Janu­ar 2011 [115] eine Recht­fer­ti­gung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK im Fall eines Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rers abge­lehnt, der nach Ver­bü­ßung sei­ner Frei­heits­stra­fe auf der Grund­la­ge des Baye­ri­schen Straf­tä­ter­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes [116] wegen sei­ner Gefähr­lich­keit nach­träg­lich in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter­ge­bracht wor­den war. Bei die­ser Gele­gen­heit hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te noch­mals dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Ent­schei­dung eines Straf­voll­stre­ckungs­ge­richts, der betref­fen­den Per­son wei­ter die Frei­heit zu ent­zie­hen, nicht das Erfor­der­nis der „Ver­ur­tei­lung“ im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a erfül­le, weil sie „kei­ne Schuld­fest­stel­lung“ mehr ent­hal­te [117].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht daher davon aus, dass in sämt­li­chen soge­nann­ten Alt­fäl­len, in denen die Betrof­fe­nen wegen ihrer Anlass­ta­ten bereits vor Inkraft­tre­ten der jeweils ein­schlä­gi­gen Neu­re­ge­lun­gen ver­ur­teilt waren – also in allen von der rück­wir­ken­den Anwen­dung der Ver­län­ge­rung der Zehn­jah­res­frist gemäß § 67d Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB erfass­ten Fäl­len eben­so wie in sämt­li­chen Fäl­len der rück­wir­ken­den nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG – eine Recht­fer­ti­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK gene­rell aus­ge­schlos­sen sein wird.
Dies gilt für die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG über­dies unab­hän­gig von dem rück­wir­ken­den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten, also auch in soge­nann­ten Neu­fäl­len, denn die­se Vor­schrif­ten ermög­li­chen bereits tat­be­stand­lich eine nach­träg­li­che Anord­nung einer Frei­heits­ent­zie­hung. Die­se erfolgt zwar – anders als in den bis­lang vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­de­nen „Alt­fäl­len“ – durch ein eigen­stän­di­ges (zwei­tes) Urteil und nicht ledig­lich durch einen Beschluss einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. Das (zwei­te) Urteil ent­hält jedoch kei­ne neu­er­li­che Schuld­fest­stel­lung, son­dern setzt eine sol­che vor­aus.
Auch die Wer­tung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be c EMRK ist im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Frei­heits­ent­zie­hung zur Vor­füh­rung „vor die zustän­di­ge Gerichts­be­hör­de“ zu recht­fer­ti­gen, „wenn begrün­de­ter Anlass zu der Annah­me besteht, dass es not­wen­dig ist, die Per­son an der Bege­hung einer Straf­tat zu hin­dern“. Zwar bie­tet die­ser Haft­grund in sei­ner Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ledig­lich ein Mit­tel zur Ver­hü­tung einer kon­kre­ten und spe­zi­fi­schen Straf­tat („a means of pre­ven­ting a con­cre­te and spe­ci­fic offence“ [118]) und steht unter for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen („zur Vor­füh­rung vor die zustän­di­ge Gerichts­be­hör­de“), die im Rah­men der Siche­rungs­ver­wah­rung – jeden­falls unter nor­ma­len Umstän­den – regel­mä­ßig nicht vor­lie­gen wer­den. Gleich­wohl bestä­tigt die Exis­tenz von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be c EMRK auf der Wer­tungs­ebe­ne, dass die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on eine prä­ven­ti­ve Frei­heits­ent­zie­hung zulässt, wenn eine Gefahr kon­kret und spe­zi­fisch genug ist. Eine sol­che Gefahr dürf­te in den hier zu betrach­ten­den Fäl­len indes nur ganz aus­nahms­wei­se fest­zu­stel­len sein.
Nach alle­dem kommt eine kon­ven­ti­ons­recht­li­che Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung in den hier in Rede ste­hen­den Fäl­len prak­tisch nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in Betracht [119].
Das für die­se Gewähr­leis­tung, soweit hier von Belang, zen­tra­le Tat­be­stands­merk­mal des „unsound mind“ setzt nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vor­aus, dass es sich um eine zuver­läs­sig nach­ge­wie­se­ne psy­chi­sche Stö­rung („true men­tal dis­or­der“) han­delt, die eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung erfor­dert („war­ran­ting com­pul­so­ry con­fi­ne­ment“), und die fort­dau­ert („the vali­di­ty of con­ti­nued con­fi­ne­ment must depend upon the per­sis­tence of such a dis­or­der“) [120]. Eine abschlie­ßen­de Defi­ni­ti­on des Begriffs „true men­tal dis­or­der“ exis­tiert nicht [121]. Ledig­lich sozi­al abwei­chen­des Ver­hal­ten stellt aller­dings kei­ne Stö­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar [122]. Eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung oder eine Psy­cho­pa­thie („anti-social per­so­na­li­ty“ oder „psy­cho­pa­thic dis­or­der“) kön­nen jedoch dar­un­ter fal­len [123]. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob das Erfor­der­nis der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK und ihrer Fort­dau­er erfüllt ist, besit­zen die Mit­glied­staa­ten zudem einen Beur­tei­lungs­spiel­raum („mar­gin of appre­cia­ti­on“) [124]. Die Vor­schrift ver­weist auf das natio­na­le Recht [125].
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK ver­langt dar­über hin­aus, dass die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des betref­fen­den Anord­nungs- oder Über­prü­fungs­ver­fah­rens die Fest­stel­lung einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne einer aus­drück­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zung vor­se­hen [126].
Wei­ter­hin ist das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK ent­hal­te­ne zusätz­li­che Erfor­der­nis der sons­ti­gen Recht­mä­ßig­keit („law­ful­ness“) der Frei­heits­ent­zie­hung [127] zu berück­sich­ti­gen, das der Ver­mei­dung von Will­kür dient und daher ins­be­son­de­re die Vor­her­seh­bar­keit der Frei­heits­ent­zie­hung ver­langt. Die Anfor­de­run­gen des Will­kür­ver­bots hän­gen von der Art der Frei­heits­ent­zie­hung bezie­hungs­wei­se dem ein­schlä­gi­gen Recht­fer­ti­gungs­grund inner­halb der Sys­te­ma­tik des Art. 5 Abs. 1 EMRK ab [128]. Danach wird als maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Vor­her­seh­bar­keit der Frei­heits­ent­zie­hung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK ins­be­son­de­re der Zeit­punkt der Bege­hung der Straf­tat als der­je­ni­gen Hand­lung in Betracht zu zie­hen sein, an die die Frei­heits­ent­zie­hung anknüpft. Dage­gen geht es im Rah­men des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK im Kern nicht – wie etwa bei Art. 7 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK – um die Frei­heits­ent­zie­hung wegen einer in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Hand­lung sowie einer dar­an anknüp­fen­den Ver­ur­tei­lung, son­dern um die Frei­heits­ent­zie­hung wegen eines gegen­wär­ti­gen Zustan­des (hier: einer psy­chi­schen Stö­rung und der dar­auf beru­hen­den Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit) [129].
Dem Erfor­der­nis der Recht­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung ent­springt dar­über hin­aus die Not­wen­dig­keit eines Zusam­men­hangs zwi­schen dem Zweck der Frei­heits­ent­zie­hung und der Ein­rich­tung, in der der Betref­fen­de unter­ge­bracht ist [130]. Die Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK setzt daher nicht zuletzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne an einem Ort und unter Umstän­den unter­ge­bracht ist, die der Tat­sa­che Rech­nung tra­gen, dass er (auch) auf­grund einer psy­chi­schen Stö­rung unter­ge­bracht ist [131].
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Wer­tun­gen und in Anbe­tracht des erheb­li­chen Ein­griffs in das Ver­trau­en der in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG betrof­fe­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten tritt der legi­ti­me gesetz­ge­be­ri­sche Zweck der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten, die All­ge­mein­heit vor gefähr­li­chen Straf­tä­tern zu schüt­zen, weit­ge­hend hin­ter das grund­recht­lich geschütz­te Ver­trau­en in ein Ende der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf von zehn Jah­ren (so in den „Alt­fäl­len“ im Anwen­dungs­be­reich des § 67d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB) bezie­hungs­wei­se in das Unter­blei­ben einer Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung (so in den Fäl­len der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG) zurück. Eine rück­wir­kend ange­ord­ne­te oder ver­län­ger­te Frei­heits­ent­zie­hung durch Siche­rungs­ver­wah­rung kann daher nur noch als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den, wenn der gebo­te­ne Abstand zur Stra­fe gewahrt wird, eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist [132] und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in der hier zugrun­de­ge­leg­ten Aus­le­gung erfüllt sind. Ledig­lich in sol­chen Aus­nah­me­fäl­len kann noch von einem Über­wie­gen der öffent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­sen aus­ge­gan­gen wer­den.
Hier­an gemes­sen sind § 67d Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB sowie § 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG mit dem rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bot unver­ein­bar. Die Vor­schrif­ten kön­nen nicht in einer Wei­se aus­ge­legt wer­den, dass ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit noch gewahrt ist.
Die Vor­schrif­ten sind mit dem rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bot unver­ein­bar, weil der Abstand zur Stra­fe gene­rell nicht gewahrt ist und der Ein­fluss von Art. 7 EMRK des­halb ein Aus­maß erreicht, das jede rück­wir­ken­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten ver­bie­tet. Hin­zu kommt, dass die Vor­schrif­ten in ihren gegen­wär­ti­gen Fas­sun­gen nicht sicher­stel­len, dass nur hoch­ge­fähr­li­che Straf­tä­ter, deren Frei­heits­ent­zie­hung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK gerecht­fer­tigt ist, erfasst sind.
Die Vor­schrif­ten kön­nen nicht in einer Wei­se aus­ge­legt wer­den, dass ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit noch gewahrt ist.
Im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Inter­pre­ta­ti­on darf der nor­ma­ti­ve Gehalt einer Rege­lung nicht neu bestimmt wer­den [133]. Die zur Ver­mei­dung eines Nich­tig­keits­aus­spruchs gefun­de­ne Inter­pre­ta­ti­on muss daher eine nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zuläs­si­ge Aus­le­gung sein [134]. Die Gren­zen ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung erge­ben sich grund­sätz­lich aus dem ord­nungs­ge­mä­ßen Gebrauch der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den. Der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt gebie­tet es dabei, in den Gren­zen der Ver­fas­sung das Maxi­mum des­sen auf­recht­zu­er­hal­ten, was der Gesetz­ge­ber gewollt hat. Er for­dert mit­hin eine Aus­le­gung der Norm, die durch den Wort­laut des Geset­zes gedeckt ist und die prin­zi­pi­el­le Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers wahrt [135]. Die Deu­tung darf nicht dazu füh­ren, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wird [136].
Vor die­sem Hin­ter­grund lässt kei­ne der zur Über­prü­fung gestell­ten Vor­schrif­ten eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung zu.
Dies gilt nicht nur für § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB, der schon nach sei­nem Wort­laut kei­ne Ansatz­punk­te für eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung erken­nen lässt, son­dern auch für § 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG. Die letzt­ge­nann­ten Vor­schrif­ten räu­men zwar den Fach­ge­rich­ten einen Ermes­sens­spiel­raum auf der Rechts­fol­gen­sei­te ein, der in der For­mu­lie­rung „kann“ zum Aus­druck kommt. Die­ses Ermes­sen besteht jedoch nur inner­halb des Zwecks der Ermäch­ti­gung. Die Fach­ge­rich­te dür­fen danach zwar trotz Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall mit guten Grün­den von einer nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung abse­hen, es ist ihnen jedoch ver­wehrt, die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Rechts­fol­ge gene­rell unan­ge­wen­det zu las­sen, die Vor­schrif­ten also gänz­lich leer­lau­fen zu las­sen und damit an Stel­le des Gesetz­ge­bers die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, ob die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung voll­stän­dig abge­schafft wer­den soll. Es obliegt allein dem Gesetz­ge­ber fest­zu­le­gen, ob sämt­li­che von der Rück­wir­kungs­pro­ble­ma­tik betrof­fe­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten frei­zu­las­sen sind oder ledig­lich die­je­ni­gen, in deren Fall dies ver­fas­sungs­recht­lich zwin­gend ist.
Eben­so wenig ist es mög­lich, im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Ermes­sen­ser­mäch­ti­gung die vor­han­de­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen auf ihren noch ver­fas­sungs­kon­for­men Teil zu redu­zie­ren. Denn das zur Her­stel­lung ver­fas­sungs­kon­for­mer Ver­hält­nis­se im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung erfor­der­li­che nor­ma­ti­ve Instru­men­ta­ri­um steht den Fach­ge­rich­ten der­zeit nicht zur Ver­fü­gung. Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG) sowie der nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung über die frü­he­re Zehn­jah­res­höchst­frist hin­aus (§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB) setzt den Erlass zusätz­li­cher, umfang­rei­cher Vor­schrif­ten – ins­be­son­de­re die Nor­mie­rung der Anfor­de­run­gen zur Wah­rung des Abstands­ge­bots sowie der Vor­aus­set­zun­gen zur Fest­stel­lung der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK – vor­aus, die bis­lang im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht vor­han­den sind. Allein der Gesetz­ge­ber ist in der Lage, unter Aus­schöp­fung sei­ner Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten und mit der not­wen­di­gen Detail­liert­heit die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu nor­mie­ren, unter denen eine wei­te­re Siche­rungs­ver­wah­rung ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist. Ihm steht es dabei ins­be­son­de­re auch frei, die Siche­rungs­ver­wah­rung ganz oder teil­wei­se durch eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung zu erset­zen, jedoch muss er deren Anwen­dungs­be­reich mit dem Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung in einer Wei­se ver­zah­nen, die kei­nen Zwei­fel dar­über lässt, ob ein Anwen­dungs­be­reich der hier in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten ver­blei­ben soll oder die­se auf­ge­ho­ben wer­den.
Aus den ent­spre­chen­den Grün­den schei­det auch eine Aus­le­gung von § 2 Abs. 6 StGB aus, nach der Art. 5 und Art. 7 EMRK eine „ande­re gesetz­li­che Bestim­mung“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar­stel­len [137]. Es lie­fe bereits dem gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­kon­zept grund­le­gend zuwi­der, bei der Aus­le­gung des § 2 Abs. 6 StGB den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen der Art. 5 und Art. 7 EMRK den Vor­rang vor den spe­zi­el­len und hin­sicht­lich der Fra­ge der Rück­wir­kung ein­deu­ti­gen Vor­schrif­ten des Straf­ge­setz­bu­ches über die Siche­rungs­ver­wah­rung ein­zu­räu­men. Genau die­se hat­te der Gesetz­ge­ber beim Erlass der Nor­men im Blick. Aus den Mate­ria­li­en zu § 2 Abs. 6 StGB ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber in § 2 Abs. 6 StGB von vorn­her­ein gera­de kei­nen Ver­stoß gegen Art. 7 EMRK sah [138]. Die mit dem Gesetz zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26. Janu­ar 1998 [7] ein­ge­führ­ten Neue­run­gen des § 67d StGB beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich des zugleich erlas­se­nen Art. 1a Abs. 3 EGStGB „unein­ge­schränkt rück­wir­kend in Kraft zu set­zen“ [139]. Zudem ver­stößt die Fik­ti­on, eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te stel­le ein inner­staat­li­ches (Parlaments-)Gesetz dar, gegen die grund­ge­setz­lich vor­ge­ge­be­ne Art und Wei­se der inner­staat­li­chen Wir­kung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on eben­so wie gegen den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist kein Gesetz, son­dern ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag, der als sol­cher nicht unmit­tel­bar in die staat­li­che Rechts­ord­nung ein­grei­fen kann [140]. Auch nach Erlass des Zustim­mungs­ge­set­zes han­delt es sich wei­ter­hin der Rechts­na­tur nach um einen völ­ker­recht­li­chen Ver­trag, des­sen inner­staat­li­che Gel­tung ledig­lich durch den Voll­zugs­be­fehl bewirkt wird [141]. Die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te besit­zen ihrer­seits eben­falls kei­ne Geset­zes­qua­li­tät, viel­mehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bin­dung der betei­lig­ten Ver­trags­par­tei an das end­gül­ti­ge Urteil in Bezug auf einen bestimm­ten Streit­ge­gen­stand aus („res iudi­ca­ta“ [142]).
Auch aus sons­ti­gen Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen kann kei­ne über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de, stren­ge Prä­ju­di­zi­en­bin­dung der mit­glied­staat­li­chen Gerich­te her­ge­lei­tet wer­den. In der kon­ti­nen­ta­len Rechts­tra­di­ti­on steht es – solan­ge nicht eine aus­drück­li­che Rege­lung wie § 31 BVerfGG etwas ande­res anord­net – inner­halb der Will­kür­gren­zen jedem Gericht jeder­zeit frei, eine Vor­schrift anders aus­zu­le­gen, als ande­re Gerich­te dies zuvor getan haben [143]. Nichts ande­res gilt für die Aus­le­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, auch wenn der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te inso­weit eine beson­de­re Bedeu­tung zukommt, weil sich in ihr der aktu­el­le Ent­wick­lungs­stand der Kon­ven­ti­on und ihrer Pro­to­kol­le wider­spie­gelt [144].
Sind nach alle­dem die ange­foch­te­nen Vor­schrif­ten wegen der Ver­let­zung des Abstands­ge­bots mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG unver­ein­bar, gilt dies auch für sämt­li­che Rege­lun­gen über die Anord­nung und die Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung sowie ent­spre­chen­de Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen. Inso­weit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen vor, unter denen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG sei­nen Aus­spruch auf wei­te­re Bestim­mun­gen des glei­chen Geset­zes aus­deh­nen kann. Die genann­te Vor­schrift ist im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den [145].
Die Über­gangs­re­ge­lung[↑]
Zur Ver­mei­dung eines „recht­li­chen Vaku­ums“ hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrif­ten nicht für nich­tig erklärt, son­dern deren zeit­lich befris­te­te Wei­ter­gel­tung ange­ord­net. Denn die Nich­tig­erklä­rung der ein­schlä­gi­gen Nor­men hät­te zur Fol­ge, dass es für die wei­te­re Siche­rungs­ver­wah­rung an einer Rechts­grund­la­ge fehl­te und alle in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­brach­ten Per­so­nen sofort frei­ge­las­sen wer­den müss­ten, was Gerich­te, Ver­wal­tung und Poli­zei vor kaum lös­ba­re Pro­ble­me stel­len wür­de.
Die Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung muss im Hin­blick auf den Umfang des vom Gesetz­ge­ber zu erar­bei­ten­den Gesamt­kon­zepts der Siche­rungs­ver­wah­rung, die not­wen­di­ge Schaf­fung zusätz­li­cher Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten sowie die Durch­füh­rung der für eine räum­li­che Tren­nung von Maß­re­gel- und Straf­voll­zug erfor­der­li­chen Maß­nah­men zwei Jah­re betra­gen. Ange­sichts des mit der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs ist es jedoch gebo­ten, eine Über­gangs­re­ge­lung zu tref­fen, die die Wah­rung ver­fas­sungs­recht­li­cher Min­dest­an­for­de­run­gen sicher­stellt. Im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten, die mit dem Ver­trau­ens­schutz­ge­bot unver­ein­bar sind, ist dabei auf das am 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz zurück­zu­grei­fen. Mit die­sem Gesetz hat der deut­sche Gesetz­ge­ber unter Berück­sich­tung der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on eine wei­te­re Kate­go­rie für die Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter und auf­grund ihrer Straf­ta­ten poten­ti­ell gefähr­li­cher Per­so­nen geschaf­fen, die auf den aktu­el­len psy­chi­schen Zustand der Betrof­fe­nen und ihre dar­aus resul­tie­ren­de Gefähr­lich­keit abstellt.
Gemäß § 35 des Geset­zes über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wird ange­ord­net:
§ § 66 StGB, § § 66a StGB, § 66b StGB, § 67d Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 StGB sowie § 7 Absatz 2 JGG und § 106 Abs. 3 S. 2, 3, Abs. 5, 6 JGG blei­ben bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber, längs­tens bis zum 31. Mai 2013, nach Maß­ga­be der Grün­de wei­ter anwend­bar.
§ 67d Absatz 3 Satz 1 StGB in Ver­bin­dung mit § 2 Absatz 6 StGB sowie § 7 Absatz 2 JGG blei­ben eben­falls bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber, längs­tens bis zum 31. Mai 2013, wei­ter anwend­bar, jedoch nach fol­gen­der Maß­ga­be:
In den von § 67d Abs. 3 S. 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB erfass­ten Fäl­len, in denen die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung über zehn Jah­re hin­aus Siche­rungs­ver­wahr­te betrifft, deren Anlass­ta­ten vor Inkraft­tre­ten von Arti­kel 1 des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26. Janu­ar 1998 [146] began­gen wur­den, sowie in den Fäl­len der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Absatz 2 StGB und des § 7 Absatz 2 JGG dür­fen die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung bezie­hungs­wei­se ihre Fort­dau­er nur noch ange­ord­net wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die­ser an einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. ThUG [147] lei­det.
Die zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­rich­te haben unver­züg­lich nach Ver­kün­dung die­ses Urteils zu über­prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Fort­dau­er einer Siche­rungs­ver­wah­rung nach Buch­sta­be a) gege­ben sind. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, ord­nen die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te die Frei­las­sung der betrof­fe­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten spä­tes­tens mit Wir­kung zum 31. Dezem­ber 2011 an.
Die Über­prü­fungs­frist für die Aus­set­zung oder Erle­di­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung beträgt in den Fäl­len des § 7 Absatz 2 JGG abwei­chend von § 7 Absatz 4 JGG sechs Mona­te, in den übri­gen Fäl­len des Buch­sta­ben a) abwei­chend von § 67e Absatz 2 StGB ein Jahr.
Sämt­li­che von der Unver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz betrof­fe­nen Vor­schrif­ten gel­ten trotz ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit bis zu einer Neu­re­ge­lung des Gesetz­ge­bers, längs­tens bis zum 31. Mai 2013 wei­ter fort. Bis dahin sind sie jedoch nur nach den nähe­ren, vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil vor­ge­ge­be­nen Maß­ga­ben anzu­wen­den.
Steht eine Norm mit dem Grund­ge­setz nicht in Ein­klang, so ist sie grund­sätz­lich für nich­tig zu erklä­ren (§ 95 Abs. 3 Satz 1, § 78 Satz 1 BVerfGG). Etwas ande­res gilt jedoch in den Fäl­len, in denen die Nich­tig­erklä­rung einer Norm zu einem Zustand führt, „wel­cher der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung noch weni­ger ent­spre­chen wür­de“ [148], weil ein „recht­li­ches Vaku­um“ ent­stün­de [149] bezie­hungs­wei­se Rege­lungs­lü­cken zu einem „Cha­os“ füh­ren wür­den [150]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt belässt es hier in aller Regel bei einer Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung und ord­net gleich­zei­tig die Wei­ter­gel­tung der ent­spre­chen­den Nor­men für einen bestimm­ten Zeit­raum an.
Vor­lie­gend hät­te die Nich­tig­erklä­rung der ein­schlä­gi­gen Nor­men zur Fol­ge, dass es für die wei­te­re Siche­rungs­ver­wah­rung an einer Rechts­grund­la­ge fehl­te und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des bestehen­den zwei­spu­ri­gen deut­schen Maß­re­gel- und Straf­rechts­sys­tems nach­hal­tig gestört wäre. Alle in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­brach­ten Per­so­nen müss­ten sofort frei­ge­las­sen wer­den, was Gerich­te, Ver­wal­tung und Poli­zei vor kaum lös­ba­re Pro­ble­me stel­len wür­de. Mit ein­zu­be­zie­hen in die Fol­ge­er­wä­gun­gen sind sämt­li­che poten­ti­el­len Siche­rungs­ver­wahr­ten, in deren Fall die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zwar ange­ord­net wur­de, die sich aber noch im Voll­zug der Frei­heits­stra­fe befin­den, und deren Antritt in die Siche­rungs­ver­wah­rung trotz ihrer etwai­gen hoch­gra­di­gen Gefähr­lich­keit nicht mög­lich wäre.
Im Hin­blick auf den Umfang der Maß­nah­men, die zur prak­ti­schen Umset­zung des Abstands­ge­bots erfor­der­lich sind, muss sich die Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung auf zwei Jah­re erstre­cken, damit das erfor­der­li­che Gesamt­kon­zept erar­bei­tet, die not­wen­di­gen zusätz­li­chen Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten geschaf­fen und die für eine räum­li­che Tren­nung von Maß­re­gel- und Straf­voll­zug erfor­der­li­chen Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den kön­nen.
Ange­sichts des mit der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­nen – ver­fas­sungs­wid­ri­gen – Grund­rechts­ein­griffs ist es gebo­ten, für die Zeit bis zu einer detail­lier­ten gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung eine Über­gangs­re­ge­lung zu tref­fen, die zwar zur Ver­mei­dung eines recht­li­chen Vaku­ums eine wei­te­re Anwen­dung der bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten und eine Fort­set­zung der anhän­gi­gen Über­prü­fungs­ver­fah­ren erlaubt [151], jedoch die Wah­rung ver­fas­sungs­recht­li­cher Min­dest­an­for­de­run­gen sicher­stellt. Die bestehen­den Rege­lun­gen sind daher wäh­rend der Wei­ter­gel­tung mit den ten­orier­ten Maß­ga­ben anzu­wen­den (§ 35 BVerfGG).
Was die Vor­schrif­ten betrifft, die allein auf­grund einer Ver­let­zung des Abstands­ge­bots mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar sind, muss wäh­rend der Dau­er ihrer Wei­ter­gel­tung bei der Rechts­an­wen­dung der Tat­sa­che Rech­nung getra­gen wer­den, dass es sich bei der Siche­rungs­ver­wah­rung in ihrer der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung um einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG han­delt. Der hohe Wert des Frei­heits­grund­rechts beschränkt das über­gangs­wei­se zuläs­si­ge Ein­griffs­spek­trum. Wäh­rend der Über­gangs­zeit dür­fen Ein­grif­fe nur soweit rei­chen, wie sie uner­läss­lich sind, um die Ord­nung des betrof­fe­nen Lebens­be­reichs auf­recht­zu­er­hal­ten. Dabei ist gege­be­nen­falls eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Norm­ge­halts zu beach­ten [152]. Die Rege­lun­gen dür­fen nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den [153]. Das gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen an die Gefahr­pro­gno­se und die gefähr­de­ten Rechts­gü­ter. In der Regel wird der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nur unter der Vor­aus­set­zung gewahrt sein, dass eine Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­stra­fen aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen abzu­lei­ten ist.
Im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten, die mit dem Ver­trau­ens­schutz­ge­bot unver­ein­bar sind, ist eine modi­fi­zier­te Anwen­dung der vor­über­ge­hend wei­ter gel­ten­den Vor­schrif­ten gebo­ten. Ange­sichts des­sen, dass die Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber obliegt [154], ist inso­weit auf das am 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz) zurück­zu­grei­fen. Mit die­sem hat der Gesetz­ge­ber in Abwei­chung von der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge, in der ledig­lich zwi­schen der Unter­brin­gung gefähr­li­cher Straf­tä­ter in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken auf der einen und der Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker, die im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit oder der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit Straf­ta­ten began­gen hat­ten (§§ 20, 21, 63 StGB), auf der ande­ren Sei­te unter­schie­den wur­de, erst­mals die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK kon­kre­ti­siert und eine wei­te­re Unter­brin­gungs­art für psy­chisch gestör­te, für die All­ge­mein­heit gefähr­li­che Per­so­nen geschaf­fen, bei der im Rah­men des Ver­fah­rens eine psy­chi­sche Stö­rung fest­ge­stellt und die Unter­brin­gung sodann nicht in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, son­dern in einer the­ra­peu­ti­schen Anstalt voll­zo­gen wird. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Ange­sichts der dort ent­wi­ckel­ten Kon­zep­ti­on ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber mit die­sem Gesetz eine wei­te­re Kate­go­rie für die Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Per­so­nen mit durch ihre Straf­ta­ten indi­zier­tem Gefähr­dungs­po­ten­ti­al schaf­fen woll­te, die nicht an die Schuld­fä­hig­keit im ver­gan­ge­nen Zeit­punkt der Bege­hung der Straf­ta­ten geknüpft ist, son­dern auf den aktu­el­len psy­chi­schen (Dauer-)Zustand der Betref­fen­den und ihre dar­aus resul­tie­ren­de künf­ti­ge Gefähr­lich­keit abstellt [155]. Die­sem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers trägt die getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung, soweit mög­lich und gebo­ten, Rech­nung.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/​09, 2 BvR 740/​10, 2 BvR 2333/​08, 2 BvR 571/​10 und 2 BvR 1152/​10 (Siche­rungs­ver­wah­rung II)
RGBl I S. 995[↩]
RGBl I S. 1000[↩]
RGBl I S. 2000[↩]
RGBl I S. 635[↩]
BGBl I S. 645[↩]
BGBl I S. 717[↩]
BGBl I S. 160[↩][↩][↩][↩][↩]
2 BvR 2365/​09 und 2 BvR 740/​10[↩][↩]
BGBl I S. 3344[↩][↩]
BGBl I S. 3007[↩][↩]
BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133[↩]
GVBl S. 978[↩]
GVBl S. 80[↩]
BVerfG, Urteil vom 10.02.2004 – 2 BvR 834/​02, 1588/​02, BVerfGE 109, 190[↩]
BGBl I S. 1838[↩][↩]
vgl. BT-Drucks 15/​2887, S. 13[↩]
BGBl I S. 513[↩][↩][↩]
vgl. BTDrucks 16/​4740, S. 22[↩]
vgl. BGHSt 50, 284, 293 ff.; BGH, Beschluss vom 25.07.2006 – 1 StR 274/​06, NJW 2006, 3154 f.[↩]
vgl. BT-Drucks 16/​4740, S. 1[↩]
2 BvR 571/​10[↩][↩]
BGBl I S. 1212[↩][↩][↩]
2 BvR 1152/​10[↩]
EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land][↩]
BVerfG, Urteil vom 05.02.004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133[↩]
EGMR, Urtei­le vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 [Kall­weit ./​. Deutsch­land]; Beschwer­de-Nr. 20008/​07 [Mau­tes ./​. Deutsch­land]; Beschwer­de-Nrn. 27360/​04 und 42225/​07 [Schum­mer ./​. Deutsch­land][↩]
vgl. einer­seits OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/​10, NStZ 2010, S. 573; OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010 – 4 Ws 157/​10; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 04.08.2010 – 2 Ws 227/​10, NStZ-RR 2010, 322; ande­rer­seits OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/​10, 170/​10, NStZ-RR 2010, 322; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 01.06.2010 – 1 Ws 57/​10, RuP 2010, 157; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2010 – 1 Ws 108/​10, RuP 2010, S. 154; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 24.06.2010 – 1 Ws 315/​10; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 2 Ws 431/​10[↩]
BGBl I S. 976[↩]
vgl. einer­seits BGH, Beschlüs­se vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09, NStZ 2010, 567; vom 18.01.2011 – 4 ARs 27/​10, Rn. 4 ff.; und vom 17.02.2011 – 3 ARs 35/​10; ande­rer­seits BGH, Beschlüs­se vom 09.11.2010 – 5 StR 394/​10, 440/​10, 474/​10, NJW 2011, 240; vom 15.12.2010 – 1 ARs 22/​10; vom 22.12.2010 – 2 ARs 456/​10; und vom 21.07.2010 – 5 StR 60/​10, NStZ 2010, 565[↩]
BGBl I S. 2300[↩][↩]
2 BvR 2365/​09[↩]
2 BvR 740/​10[↩]
EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04[↩]
2 BvR 2333/​08 und 2 BvR 1152/​10[↩]
2 BvR 2365/​09 und 2 BvR 571/​10[↩]
BVerfGE 74, 358, 370; stän­di­ge Recht­spre­chung[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 323 ff.[↩]
vgl. spe­zi­ell für die Unzu­läs­sig­keit auch einer erneu­ten inzi­den­ten Nor­men­kon­trol­l­ent­schei­dung BVerfGE 69, 92, 102 f.; 109, 64, 84[↩]
vgl. BVerfGE 82, 198, 207 f.; 87, 341, 346; 109, 64, 84[↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; BVerfGK 3, 4, 7 f.; 9, 174, 190; 10, 66, 77 f.; 10, 234, 239; 11, 153, 159 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 316 m.w.N.[↩]
Gesetz über die Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten vom 07.08.1952, BGBl II S. 685; die Kon­ven­ti­on ist gemäß der Bekannt­ma­chung vom 15.12. 1953, BGBl II 1954 S. 14 am 03.09. 1953 für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten; Neu­be­kannt­ma­chung der Kon­ven­ti­on in der Fas­sung des 11. Zusatz­pro­to­kolls in BGBl II 2002 S. 1054[↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 82, 106, 120; 111, 307, 316 f.[↩]
vgl. BVerfGE 74, 102, 128 m.w.N.; 111, 307, 317; BVerfGK 3, 4, 8[↩]
vgl. Art. 53 EMRK[↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; BVerfGK 3, 4, 7 f.; 9, 174, 190 f.; 10, 66, 77 f.; 10, 234, 239; 11, 153, 159 ff.; 12, 37, 40; BVerfG, Beschlüs­se vom 20.12.2000 – 2 BvR 591/​00, NJW 2001, 2245 ff.; vom 21.11.2002 – 1 BvR 1965/​02, NJW 2003, 344, 345; vom 02.07.2008 – 1 BvR 3006/​07, NJW 2008, 2978, 2981; vom 18.12.2008 – 1 BvR 2604/​06, NJW 2009, 1133 f.; und vom 04.02.2010 – 2 BvR 2307/​06, EuGRZ 2010, 145, 147[↩]
vgl. zur Ori­en­tie­rungs­wir­kung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te bereits BVerfGE 111, 307, 320; BVerfGK 10, 66, 77 f.; 10, 234, 239; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 13, 23 f.; 109, 38, 50; 111, 307, 318; 328; 112, 1, 25; 123, 267, 344 ff., 347; BVerfGK 9, 174, 193[↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 329; Som­mer­mann, AöR 114, 1989, S. 391, 406 f.; Häber­le, Euro­päi­sche Ver­fas­sungs­leh­re, 7. Aufl. 2011, S. 259; Drei­er, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 2, Rn. 20; Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 1 Abs. 2, Rn. 47 m.w.N. (2004); Gie­ge­rich, in: Grote/​Marauhn, EMRK/​GG, Kon­kor­danz­kom­men­tar, 2006, Kap. 2 Rn. 67 ff.; Gra­ben­war­ter, Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, 4. Aufl. 2009, § 3 Rn. 6[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 316 m.w.N. und, 322; sie­he auch zum Grund­satz, dass ein ver­ur­teil­ter Mit­glied­staat in der Wahl der Mit­tel frei bleibt, wie er sei­ne Ver­pflich­tun­gen nach Art. 46 EMRK erfül­len will: EGMR, Urteil vom 13.07.2000 – Beschwer­de-Nr. 39221/​98 u. Nr. 41963/​98 [Scoz­za­ri u. Giun­ta ./​. Ita­li­en], Rn. 249; Tomu­schat, Ger­man Law Jour­nal, Volu­me 5 (2011), S. 513, 517 f.[↩]
vgl. Häber­le, Euro­päi­sche Ver­fas­sungs­leh­re, 7. Aufl. 2011, S. 255 f.; vgl. auch Drei­er, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 2, Rn. 20[↩]
sie­he BVerfGE 111, 307, 317 m.w.N.[↩]
vgl. Wahl/​Masing, JZ 1990, S. 553 ff.; Hoff­mann-Riem, EuGRZ 2006, S. 492; Cal­liess, in: Merten/​Papier, HGR, Bd. II, 2006, § 44 Rn. 18 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 329; s. auch Bern­hardt, in: Fest­schrift für Hel­mut Stein­ber­ger, 2002, S. 391, 397; Müller/​Christensen, Juris­ti­sche Metho­dik, Bd. II, 2. Aufl. 2007, S. 148, Rn. 184; zur abso­lu­ten Gren­ze des Kern­ge­halts der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes gemäß Art. 79 Abs. 3 GG, vgl. BVerfGE 123, 267, 344; s. auch A. Peters, ZÖR 65 (2010), S. 3, 59 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 327[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 324; BVerfGK 3, 4, 8 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 166[↩][↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 156[↩]
vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 157[↩]
BVerfGE 70, 297, 311; 109, 133, 159[↩]
BVerfGE 109, 133, 157 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 157 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 158 ff.; 164 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 164[↩]
BVerfGE 109, 133, 174[↩]
EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land][↩]
EGMR, a.a.O., Rn. 133[↩][↩]
EGMR, a.a.O., Rn. 135[↩]
EGMR, a.a.O., Rn. 127 ff.[↩][↩]
vgl. Rad­tke, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, Bd. 1, 1. Aufl. 2003, Vor §§ 38 ff. Rn. 68[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 159[↩]
BVerfGE 109, 133, 173[↩]
BVerfGE 98, 169, 200[↩]
BVerfGE 109, 133, 151[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 17.12. 2009, Beschwer­de-Nr. 19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 129[↩]
vgl. zum Erfor­der­nis eines gesetz­li­chen Reso­zia­li­sie­rungs­kon­zepts für den Straf­voll­zug BVerfGE 98, 169, 201; 116, 69, 89[↩]
so auch EGMR, Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land], Rn. 129[↩]
so auch EGMR, a.a.O., Rn. 77 und Rn. 129[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 166; 117, 71, 108[↩]
vgl. Art. 62d Abs. 2, Art. 64b Abs. 2, Art. 75a des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­buchs[↩]
vgl. schon BVerfGE 109, 133, 162[↩]
BVerfGE 109, 133, 166 f.[↩]
Art. 1 Nr. 7 Buch­sta­be a des Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006, BGBl I S. 2034[↩]
vgl. Bartsch, Siche­rungs­ver­wah­rung, 2010, S. 228; Haber­mey­er, Die Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung, 2008, S. 54[↩]
Bartsch, a.a.O., S. 228 ff.[↩]
Bartsch, a.a.O., S. 232 ff.[↩][↩]
Niemz, Kri­mi­no­lo­gi­sche Zen­tral­stel­le e.V., Sozi­al­the­ra­pie im Straf­voll­zug, 2010, S. 13[↩]
Bartsch, a.a.O., S. 245 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f., m.w.N.[↩]
Bartsch, a.a.O., S. 220 ff.[↩]
Bartsch, a.a.O., S. 242 ff.[↩]
vgl. dazu bereits mit Blick auf § 67d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 1a Abs. 3 EGStGB a.F.: BVerfGE 109, 133, 182 f.[↩]
vgl. BVerfGE 72, 200, 242[↩]
vgl. BVerfGE 14, 288, 300; 25, 142, 154; 43, 242, 286; 43, 291, 391; 75, 246, 280; 109, 133, 182[↩]
vgl. bereits BVerfGE 109, 133, 186 f.[↩]
vgl. bereits BVerfGE 109, 133, 185[↩]
Beschwer­de-Nr. 19359/​04, M. ./​. Deutsch­land[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 185[↩][↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 175[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 160 f.; 70, 297, 314 f.[↩]
BVerfGE 109, 133, 176[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 171 f.[↩]
EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land], Rn. 126[↩]
vgl. Gra­ben­war­ter, Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, 4. Aufl. 2009, § 5 Rn. 9 ff.[↩]
BVerfGE 109, 133, 167 ff.[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land], Rn. 86[↩]
vgl. ins­be­son­de­re EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land]; sowie die Urtei­le vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 [Kall­weit ./​. Deutsch­land]; und Beschwer­de-Nrn. 27360/​04, 42225/​07, [Schum­mer ./​. Deutsch­land][↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 17.12. 2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land], Rn. 97 ff., Rn. 100[↩]
EMGR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 6587/​04 [Haidn ./​. Deutsch­land][↩]
BayStrUGB[↩]
EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 6587/​04 [Haidn ./​. Deutsch­land], Rn. 84[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land], Rn. 89[↩]
vgl. zum Ver­hält­nis von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a zu Buch­sta­be e EMRK unter ande­rem EGMR, Urtei­le vom 05.11.1981 – Beschwer­de-Nr. 7215/​75 [X. ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich], Rn. 39 und Rn. 46 f.; vom 22.10.2009 – Beschwer­de-Nr. 1431/​03 [Sto­ja­nov­ski ./​. Ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­sche Repu­blik Maze­do­ni­en], Rn. 30; und vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land], Rn. 103[↩]
vgl. grund­le­gend EGMR, Urteil vom 24.10.1979 – Beschwer­de-Nr. 6301/​73 [Win­ter­werp ./​. Nie­der­lan­de], Rn. 39; sie­he zuletzt EGMR, Urteil vom 21.06.2005 – Beschwer­de-Nr. 517/​02 [Kola­nis ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich], Rn. 67[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 24.10.1979 – Beschwer­de-Nr. 6301/​73 [Win­ter­werp ./​. Nie­der­lan­de], Rn. 37[↩]
vgl. EGMR, a.a.O., Rn. 37[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 20.02.2003 – Beschwer­de-Nr. 50272/​99 [Hut­chi­son Reid ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich], Rn. 19; s. auch Pri­or, Mental­ly dis­or­de­red offen­ders and the Euro­pean Court of Human Rights, Inter­na­tio­nal Jour­nal of Law and Psych­ia­try 30 (2007), S. 546, 548; Bartlett/​Lewis/​Thorold, Men­tal Disa­bi­li­ty and the Euro­pean Con­ven­ti­on on Human Rights, 2007, S. 43[↩]
vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 22.10.2009 – Beschwer­de-Nr. 1431/​03 [Sto­ja­nov­ski ./​. Ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­sche Repu­blik Maze­do­ni­en], Rn. 34 m.w.N.[↩]
vgl. Frowein/​Peukert, Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, 3. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 76[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 [Kall­weit ./​. Deutsch­land], Rn. 56[↩]
vgl. dazu zuletzt aus­führ­lich EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 09.07.2009 – Beschwer­de-Nr. 11364/​03 [Moo­ren ./​. Deutsch­land], Rn. 72 m.w.N.[↩]
vgl. EGMR, a.a.O., Rn. 76 f.; Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 29.01.2008 – Beschwer­de-Nr. 13229/​03 [Saa­di ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich], NVwZ 2009, S. 375, 377, Rn. 67 ff.[↩]
vgl. auch Frowein/​Peukert, Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, 3. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 76[↩]
vgl. zuletzt EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 29.01.2008 – Beschwer­de-Nr. 13229/​03 [Saa­di ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich], Rn. 69 a.E.; EGMR, Urteil vom 30.07.1998 – Beschwer­de-Nr. 61/​1997/​845/​1051 [Aerts ./​. Bel­gi­en], Rn. 46[↩]
vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 [Kall­weit ./​. Deutsch­land], Rn. 46: „einem Kran­ken­haus, einer Kli­nik oder einer ande­ren geeig­ne­ten Ein­rich­tung“[↩]
vgl. auch bereits BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – 5 StR 394/​10, 440/​10, 474/​10, NJW 2011, 240, 243[↩]
vgl. BVerfGE 8, 71, 78 f.[↩]
BVerfGE 69, 1, 55[↩]
BVerfGE 86, 288, 320[↩]
vgl. BVerfGE 8, 28, 34; 54, 277, 299 f. m.w.N.; 78, 20, 24 m.w.N.; 119, 247, 274[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09, NStZ 2010, 567; vom 18.01.2011 – 4 ARs 27/​10; und vom 17.02.2011 – 3 ARs 35/​10; OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/​10, NStZ 2010, 573; OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010 – 4 Ws 157/​10; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 15.07.2010 – 1 OJs 3/​10 u.a.; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 15.07.2010 – 2 Ws 458/​09; OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2010 – 4 Ws 180/​10; a.A. BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – 5 StR 394/​10, 440/​10, 474/​10, NJW 2011, 240[↩]
BT-Drucks IV/​650, S. 108; eben­so OLG Stutt­gart, Beschluss vom 01.06.2010 – 1 Ws 57/​10, RuP 2010, S. 157[↩]
vgl. auch BT-Drucks 13/​9062, S. 12[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 322[↩]
vgl. BVerfGE 90, 286, 364; und BVerfGE 104, 151, 209; s. auch BVerfG, Beschluss vom 08.06.2010 – 2 BvR 432/​07, 2 BvR 507/​08[↩]
vgl. nur BVerfGE 78, 123, 126; 84, 212, 227; 87, 273, 278; Müller/​Christensen, Juris­ti­sche Metho­dik, Bd. I, 10. Aufl. 2009, Rn. 539 f.; Ale­xy, Theo­rie der juris­ti­schen Argu­men­ta­ti­on, 1991, S. 334; Röhl/​Röhl, All­ge­mei­ne Rechts­leh­re, 3. Aufl. 2008, S. 565 ff.; sie­he auch Ress, ZaöRV 2009, S. 289, 293[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 319; vgl. auch Cremer, in: Grote/​Marauhn, EMRK/​GG, Kon­kor­danz­kom­men­tar, 2006, Kap. 32 Rn. 90[↩]
BVerfGE 18, 288, 300; 40, 296, 328 f.; 91, 1, 25; 92, 53, 73; 94, 241, 265 f.; 98, 365, 401; 104, 126, 150; 110, 94, 140[↩]
BGBl. I S. 160[↩]
Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – ThUG) – Arti­kel 5 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22. Dezem­ber 2010, BGBl. I S. 2300[↩]
BVerfGE 116, 69, 93[↩]
BVerfGE 37, 217, 260 f.[↩]
BVerfGE 73, 40, 42, 101 f.[↩]
vgl. BVerfGE 73, 40, 101 f. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 190, 239 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 190, 240[↩]
vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 [Kall­weit ./​. Deutsch­land], Rn. 55[↩]
vgl. auch die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Frak­tio­nen der CDU/​CSU, BT-Drucks 17/​3403, S. 53 f.[↩]
Siche­rungs­ver­wah­rung – Karls­ru­he vs. Straß­burg Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­gert sich erneut, Schluß­fol­ge­run­gen aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Rah­men eines Ver­fah­rens der einst­wei­li­gen Anord­nung zu zie­hen. Nach Ansicht…
Noch­mals: Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die… Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat­te sich in drei wei­te­ren Fäl­len mit der nach­träg­lich ver­län­ger­ten Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu befas­sen – und ließ…
Reform der Siche­rungs­ver­wah­rung Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. [content_​table tag=„h3“] Siche­rungs­ver­wah­rung Die Siche­rungs­ver­wah­rung soll hier­nach künf­tig auf…
Nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem wei­te­ren Fall die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Ver­let­zung des Frei­heits­grund­rechts des Unter­ge­brach­ten und des rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bo­tes auf­ge­ho­ben und die…
Im Brennpunkt Strafrecht Strafvollstreckungsrecht

References: § 20
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