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Timestamp: 2019-06-19 20:09:52+00:00

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Rechtsprechung: C-379/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012
https://dejure.org/2012,38780
EuGH, 13.12.2012 - C-379/11 (https://dejure.org/2012,38780)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-379/11 (https://dejure.org/2012,38780)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-379/11 (https://dejure.org/2012,38780)
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Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen - Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der nationalen Arbeitsverwaltung - Wohnsitzerfordernis - Beschränkung - Rechtfertigung
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen - Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der nationalen Arbeitsverwaltung - Wohnsitzerfordernis - Beschränkung - Rechtfertigung“
AEUV Art. 21; AEUV Art. 45; AEUV Art. 267
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwider
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beihilfeleistung darf nicht an Wohnsitzbedingung geknüpft sein
Luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen für ältere Arbeitslose läuft Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwider - "Arbeitslos-Meldung" bei Vermittlungsstelle eines Mitgliedsstaates darf nicht an Wohnsitzerfordernis in diesem Mitgliedsstaat gebunden sein
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 18. Juli 2011 - Caves Krier Frères SARL/Directeur de l'Administration de l'emploi
Vorabentscheidungsersuchen - Cour administrative (Luxemburg) - Auslegung der Art. 21 und 45 AEUV - Nationale Rechtsvorschrift, die den Anspruch der privaten Arbeitgeber auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Einstellung von Arbeitslosen, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, an die Bedingung knüpft, dass diese seit mindestens einem Monat bei einer Vermittlungsstelle der Administration de l'emploi nationale arbeitsuchend gemeldet sein müssen - Wohnsitzvoraussetzung als Bedingung für diese Meldung - Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit - Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung
NJW 2013, 1147
EuZW 2013, 240
NZA 2013, 83
Das Gleiche gilt für die Förderung von Beschäftigung und Einstellungen, die, da sie u. a. die Arbeitslosigkeit verringern sollen, ein legitimes Ziel der Sozialpolitik darstellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, EU:C:2007:16, Rn. 38 und 39…, vom 18. Januar 2007, Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 28, sowie vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 51).
Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, die Mitgliedstaaten bei ihrer Wahl der geeigneten Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer sozialpolitischen Ziele zwar über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen, dieser Beurteilungsspielraum jedoch keine Beeinträchtigung der Rechte rechtfertigen kann, die der Einzelne aus den Bestimmungen des Vertrags herleiten kann, in denen seine Grundfreiheiten verankert sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, EU:C:2007:16, Rn. 39 und 40…, vom 18. Januar 2007, Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 28 und 29, sowie vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 51 und 52).
Schließlich ist zu beachten, dass Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und daher ebenso wie Art. 45 Abs. 2 AEUV auszulegen ist (EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - C-379/11 [ECLI:EU:C:2012:798], Caves Krier - Rn. 25;… vom 20. Juni 2013 - C-20/12 - Rn. 35 …und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 - Rn. 35).
Neben den Rechtfertigungsgründen, die ein Mitgliedstaat geltend machen kann, muss dieser daher eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen (vgl. Urteil Frères, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 49).
(28) Jedoch kann der Beurteilungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, keine Beeinträchtigung der Rechte rechtfertigen, die der Einzelne aus den Bestimmungen des Vertrags herleiten kann, in denen seine Grundfreiheiten verankert sind (vgl. Urteil Frères, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 52).
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verliert der Betroffene grundsätzlich die Arbeitnehmereigenschaft, wobei jedoch zum einen diese Eigenschaft nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Folgewirkungen haben kann und zum anderen derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, ebenfalls als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (Urteil Caves Krier Frères, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Recht der Arbeitnehmer, bei Einstellung und Beschäftigung nicht diskriminiert zu werden, kann nämlich nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn die Arbeitgeber ein entsprechendes Recht darauf haben, Arbeitnehmer nach Maßgabe der Bestimmungen über die Freizügigkeit einzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 23, und vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères, C-379/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
Das Band der Integration ergibt sich insbesondere daraus, dass die Wander- und Grenzarbeitnehmer mit den Abgaben, die sie im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihnen ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit entrichten, auch zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen dieses Staates beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères, C-379/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53).
19 - Zum Verhältnis zwischen Art. 21 AEUV und Art. 45 AEUV vgl. beispielsweise Urteil Caves Krier Frères, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung.
Vgl. ebenso beispielsweise Urteile Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, EU:C:2008:178, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, Caves Krier Frères, EU:C:2012:798, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung.
58 - Vgl. beispielsweise Urteile Saint Prix, EU:C:2014:2007, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Caves Krier Frères, EU:C:2012:798, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung.
Es ist jedoch klarzustellen, dass die Entscheidung über die Frage, ob dieser Auslegung zu folgen ist, dem nationalen Gericht zusteht, da der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2012,28141
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-379/11 (https://dejure.org/2012,28141)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.09.2012 - C-379/11 (https://dejure.org/2012,28141)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. September 2012 - C-379/11 (https://dejure.org/2012,28141)
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Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 21 AEUV und 45 AEUV - Nationale Rechtsvorschriften - Von einem Mitgliedstaat vorgesehene Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitgeber für von ihnen eingestellte arbeitslose Arbeitnehmer, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet haben und bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemeldet sind - Beschränkung - Rechtfertigung
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 21 AEUV und 45 AEUV - Nationale Rechtsvorschriften - Von einem Mitgliedstaat vorgesehene Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitgeber für von ihnen eingestellte arbeitslose Arbeitnehmer, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet haben und bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemeldet sind - Beschränkung - Rechtfertigung“

References: Art. 45
 Art. 45
 Art. 21
 Art. 45
 Art. 267
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 21
 Art. 45
 Art. 21
 Art. 21