Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1949/2
Timestamp: 2019-09-18 07:38:54+00:00

Document:
BGBl. Teil 1: Nr. 2 (1949) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 2 (1949)
Veröffentlicht am 15.06.1949, PDF downloaden
Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Seite 1)
Verordnung über den Wahltag vom 15. Juni 1949 (Seite 4)
21 Bundesgesetzblatt I 949 Ausgegeben in Bonn am 15. Juni 1949 Nr. Inhalt: Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 . . . . . . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • . . . • . . . . . . . . • • • . . • • • • • • . Verordnung über den Wahltag vom 1 5. Juni J 949 . . . • • • • • . . . . . . . . . . . . . . • . • • • • • • • • • . Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.Juni1949. Auf Grund. der mit Schreiben der Militärgouver- neure vom 13. Juni 1949 erfolgten Anordnung über das vom Parlamentarischen Rat am 10. Mai 1949 beschlossene Wahlgesetz verkünden wir hiermit dieses Gesetz mit den von den Militärgouv,erneuren mit Schreiben vom 28. Mai 1949 und 1. Juni 1949 vorgenommenen Änderungen wie folgt: 2 Seite 21 Seite 24 4) wer von der Militärregierung wegen seiner Verbindung mit dem Nationalsozialismus ver- haftet oder von seiner Beschäftigung oder einer einflußreichen Stellung im öffentlichen oder privaten Leben entlassen, suspendiert oder ausgeschlossen wurde, falLs eine rechts- kräftige Eingruppierung im Entnazifizierungs- verfahren am Wahltage noch nicht vorliegt. §3 A. Wahl zum Bundestag Die Wahlberechtigung ruht für Personen, die we- gen Geisteskrankheit .oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind oder sich in Strafhaft befinden. § 1 §4 (1) Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 1) deutscher Staatsangehöriger ist, 2) das einundzwanzigste Lebensjahr voll- endet hat 3) /und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag seinen Wohnsitz oder in Er- mangelung eines anderen Wohnsitzes sei- nen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. (2) Wahlberechtigt sind auch, wenn die Voraus- setzung zu Absatz 1 Ziffer 1, nicht vorliegt, alle diejenigen Personen deutscher Volkszugehörig- keit, welche am 1. 1. 1945 ihren dauernden Wohn- sitz innerhalb der Grenzen des deutschen Reiches nach dem Stand vom 1. 3. 1938 hatten oder außer- halb dies·er Grenzen beheimatet waren und von dort geflüchtet oder ausgewiesen oder aus Kriegs- gefangenschaft entlassen sind, in ihre Heimat nicht zurückkehren können und ihren ständigen Aufent- halt im Bundesgebiet genommen habe~. Wählen kann nur, wer in einer Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. §2 Ausgeschlossen von der Wahlberechtigung ist: 1) wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebre- chens unter Pflegschaft steht; . 2) wer durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig verloren hat; 3) wer nadi den im Lande seines Wohnsitzes geltenden Bestimmungen über die politische Säuberung nicht wahlberechtigt ist; § 5 (1) Wählbar ist jeder W ~hlberechtigte, a) der am Wahltag fünfundzwanzig Jahre alt ist, b) der am Wahltage seit mindestens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit be- sitzt oder der, ohne bisher die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Flüchtling oder Vertriebener im Sinne des § 1 Ab- satz 2 ist c) und nach dem am 8. Mai 1949 geltenden Recht des Landes, in dem er kandidiert, zum Landtag wählbar wäre. Bestim- mungen, die die Wählbarkeit von einem bestimmten Wohnsitz oder Aufenthalt oder einer bestimmten Wohn- oder Auf- enthaltsdauer in einem Lande abhängig machen, finden dabei keine Anwendung. (2) Beamte und Richter des Bundes, sowie Be- amte einer hundesunmittelbaren Körpe~schaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder einer der in Artikel 130 des Grundgesetzes auf geführten Ein- richtungen, die Hoheitsbefognisse ausüben, müssen vor der Annahme der Wahl in den Bundestag ihre Versetzung in den W art,estand beantragen. Die Versetzung der Beamten in den Wartestand ist
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1949 ohne Anspruch auf Wartegeld, jedoch unter Auf- rechterhaltung ihrer Ansprüche auf Wiedereinstel- lung für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Bun- destag auszusprechen. Diese Vorschrift gilt sinnge- mäß auch für Angestellte der vorgenannten Ver- waltungen, die Hoheitsbefugnisse ausüben. § 6 Ein gewählter Bewerber ist erst dann Abgeord- neter, wenn er dem Landeswahlleiter schriftlich di,e Annahme der Wahl erklärt hat. § 7 (1) Ein Abgeordneter verliert semen Sitz 1) durch Verzicht; 2) durch nachträglichen Verlust des Wahl- rechtes; 3) durch strafgerichtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen; 4) durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahl- prüfungsverfahren; 5) durch eine nachträglich festgestellte Än- derung des W ahlergebnis1ses. (2) Der V erzieht ist dem Landeswahlleiter, nach der ersten Einberufung des Bundestages dem Bun- destagspräsidenten zu erklären; er muß schriftlich sein und kann nicht widerrufen werden. § 8 (1) Der Bundestag besteht aus mindestens 400 Abgeordneten, die in den Ländern des Bundes nach folgendem V erfahren gewählt werden. Es wählen die Länder: Baden 11 Abgeordnete· Bayern (einschl. Lindau) Bremen 78 4 Hamburg 13 Hessen 36 Niedersachsen 58 Nordrhein-Westfalen 109 Rheinland-Pfalz 25 Schleswig-Holstein 23 Württemberg-Baden 33 Württemberg-Hohenzollern 10 " " " " " " " " ,, " (2) Die Landesregierungen verteilen die ihren Ländern zugeteilten Sitze .zwischen Wahlkreisen und Landesergänzungsvorschlägen im ungefähren Verhältnis von 60 zu 40. § 9 In jedem Wahlkreis wird ein Abg,eordneter ge_; wählt; gewählt ist der Bewerber, der die mersten Stimmen auf sich vereinigt. § 10 (1) Alle im Lande abgegebenen Stimmen jeder Partei werden zusammengezählt und aus diesen Summen nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die jeder Partei zustehenden Mandate errechnet. (2) Von der für jede Partei so ermittelten Abge- ordnetenzahl wird die Zahl der in den W ahlkrei- sen von ihr errungenen Mandate abgerechnet. Die hiernach ihr zustehenden Sitze aus dem Landes- ergänzungsvorschlag werden in dessen Reihenfolge besetzt. (3) In den Wahlkreisen errungene Mandate ver- bleiben der Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem sol- chen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der für das Land vorgesehenen Abgeordri,etensitze um die gleiche Zahl; die so erhöhte Gesamtzahl ist der Be- rechnung nach Absatz 1 zugrundezulegen. ( 4) Parteien, deren Gesamtstimmenzahl weniger als fünf vom Hundert der gültigen Stimmen im Lande beträgt, werden bei der Errechnung und Zu- teilung der Mandate nach Absatz 1-3 nicht be- rücksichtigt. (5) Die Vorschrift in Absatz 4 findet keine A~- wendung, sofern die Partei in einem W ahlkre1s des Landes ein Mandat errungen hat. § 11 (1) Bei dem Kreiswahlleiter sind spätestens am 17. Tage vor dem Wahltag bis 18 Uhr während der Dienststunden Kreiswahlvorschläge schriftlich · einzureichen; sie müssen v;on mindestens fünfhun- dert Wählern des Wahlkreises unterschrieben sein. Ist in einem Wahlvorschlag ang,egeben, daß der Be- werber für eine politische Partei auftritt, so ge- nügt die Unterschrift der für den Wahlkreis zu- ständigen Landesleitung der Partei. (2) Jeder Wahlvorschlag darf. nur den Namen eines Bewerbers enthalten und dessen Namen, Vor- namen, Geburtstag, Geburtsort, Beruf und An- schrift angeben; tritt der Bewerber für eine poli- tische Partei auf, so ist deren Bezeichnung eben- falls beitufügen. (3) Jeder Bewerber hat seine Zustimmung schrift- lich und gleichzeitig eine amtlich beglaubigte Be- scheinigung vorzulegen, daß er die Wählbarkeits- voraussetzungen erfüllt. Diese Unterlagen sind bis zu dem in Absatz 1 -yorgeschriebenen Termin ein- zureichen. (4) Namen, Vornamen, Beruf und Anschrift der Unterzeichner des Wahlvorschlages sind anzugeben. § 12 Jeder Bewerber kann nur auf emem Wahl vor- schlag eines Wahlkreises genannt sem. § 13 Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Stimmab- gabe erfolgt durch Ankreuzen des Kreiswahl vor- schlages, dem er seine Stimme geben will.
23 Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1949 § 14 ( 1) Beim Landeswahlleiter können bis 18 Uhr des 17. Tages vor dem Wahltag politische Parteien ihre Wahlvorschläge für die Landesergänzungsvo1:schläge einr<1ichen. Die Zahl der Bewerber eines solchen Wahlvorschlages ist unbeschränkt. Auf Inhalt und Einreichung dieser Wahlvorschläge finden die Be- stimmungen der §§ 11 und 12 entsprechende An- wendung; jedoch genügt für die Unter:z,eichnung des Wahlvorschlages die Unterschrift der obersten Par- tdleitung im Lande. (2) Die Bewerber auf den Landesergänzungsvor- schlägen können auch in den Kreiswahlvorschlägen der gleichen Partei in demselben Lande als Bewer- ber auf treten. (3) Landesergänzungsvorschläge können nur von den im Lande im Landesmaßstab zugelassenen po- litischen Parteien eingereicht werden. § 15 Erklärt ein Bewerber, daß er di,e Wahl nicht an- nimmt, stirbt ein Abgeordneter oder verliert er seinen Sitz (vgl. § 7), so findet, wenn er auf einem Kreiswahlvorschlag gewählt war, Nachwahl statt, im anderen Fall rückt der nachfolgende Bewerber des gleichen Landesergänzungsvorschlages nach. § 16 Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien ist unstatthaft. § 17 Die Aufstellung der Kandidaten für Wahlkreise und Landesergänzungsvorschläge ist in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der betreffen- den politischen Partei festzustellen, zu der eine der Mitgliederzahl oder den statutarischen Bestimmun- gen der Partei entsprechende Zahl von Ddegierten ,ordnungsmäßig einzuladen ist. Eine beglaubigte Ab- schrift der Niederschrift solcher Versammlung ist mit den Wahlvorschlägen einzureichen. § 18 Wahlberechtigte können nur in dem Wahlbezirk abstimmen, in dessen Wählerlisten oder W ahlkar- teien sie eingetragen sind. Inhaber von W ahlschei- nen können in jedem beliebigen Wahlbezirk des Landes wählen. § 19 (1) Seeleuten, die sich infolge ihres Berufes nur vorübergehend in einer Gemeinde aufhalten, ist der Wahlschein von der Aufenthaltsgemeinde zu ,erteilen, wenn sie ihr Wahlrecht in dieser Ge- meinde ausüben wolleri; sie müsisen aber in ihr,em Seefahrtsbuch ,einen vom Seemannsamt oder von de,r Gemeindebehörde eingetragene.n, noch gültigen Vermerk vorweisen, der sie zur Entgegennahme eines Wahlscheines berechtigt. Zu diesem Zweck ist den Seelet.tten ihr Seefahrtsbuch auszuhändigen. Wird der Wahlschein am -w ahltag erst nach 12 Uhr mittags beantragt, so kann der Antrag zurückge- wiesen werden, wenn eine Beteiligung an der Wahl nicht mehr möglich erscheint. (2) Das Seemannsamt ist verpflichtet, auf Antrag einen Vermerk in das Seefahrtsbuch einzutragen, nachdem es bei der Gemeindebehörde, bei der der Antragsteller in der Wählerliste zu führen ist, fest- gestellt hat, daß keine Bedenken bestehen. Die Eintragung des Vermerks wird der Gemeindebe- hörde mitgeteilt, die es in der Wählerliste bei dem Namen des Wahlberechtigten vermerkt. (3) Die Erteilung des Wahlscheines wird bei der Ausfertigung von der Gemeindebehörde bei dem Vermerk unter Angabe des Wahltages bescheinigt. § 20 ( 1) Die Wahlkreise müssen ein zusammenhängen- des Ganzes bilden; bei ihrer Bildung sollen die Stadt- und Landkreisgrenzen möglichst erhalten bleiben. Sie sollen eine annähernd gleichgroße Ein- wohnerzahl umfas:sen. (2) Die Abgrenzung der Wahlkreise in jedem Land erfolgt durch einen vom Landesparlament zu berufenden Ausschuß. § 21 Wer seine Eintragung in die Wählerliste (Wahl- kartei) durch falsche Angaben erwirkt, wer einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat, wer die Eintragung eines W ahlberecntigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt, wer wählt, obwohl er zu den nach diesem Gesetz von der Wahlberechtigung ausge- schlossenen Personen gehört, wer sich als Bewerber aufstellen läßt, ob- wohl er nach diesem Gesetz nicht wählbar ist, wer in mehr als einem Stimmbezirk oder unter falschem Namen wählt, wird mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 5 000.- DM bestraft, soweit nicht in anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe angedroht ist. § 22 (1) Die Wahl findet spätestens drei Monate nach dem Tage des Inkrafttretens ·des Grundges,etzes der Bundesrepublik Deutschland statt. Der Wahltag ist ein Sonntag. (2) Die Ministerpräsidenten bestimmen den Wahltag. § 23 ( 1) Alle zur. Vorbereitung und Durchführung der Wahl einschließlich der Ermittlung des W ahlergeb- nisses weiterhin erforderlichen Durchführungsbe- stimmungen erläßt jed<.<, Land durch V ernrdnung seiner Landesregierung für sein Gebiet. ·
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1949 Lüdemann .JIII Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (2) Die Länder haben die Wahlergebnisse aus Wahlkreisen und Land schnellstens den Minister- präsidenten zu übermitteln. .._ Stock Ministerpräsident des Landes· Hessen B. Wahl zur Bundesversammlung Kopf Ministerpräsident des Landes Niedersachsen § 24 (1) Die nach Artikel 54 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von den Länderparla- menten zu Mitgliedern der Bundesversammlung zu wählenden Delegierten werden nach den Grund- sätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. (2) Die Mnini1sterpräsidenten bestimmen inner- halb von drei Tagen nach Feststellung des Wahl- ergebnisses, wieviel Delegierte von jedem Landes- parlament zu wählen sind. Die Länderparlamente sind gehalten, die Wahl der Delegierten unverzüg- lich nach Zugang dieser Mitteilung vorzunehmen und · das Ergebnis der Wahl nebst Annahme- erklärungen den Miniisterpräsidenten zu übermit- · tefn. § 25 (1) Die Ministerpräsidenten berufen auf späte- stens den dreißigsten Tag nach der Wahl des Bundes- tages diesen zu seiner Konstituierung und die Bun- desverisamml ung zur Wahl des ersten Bundespräsi- denten ein. Unmittelbar nach der Wahl des Prä- sidenten des Bundestages findet die Wahl des Bun- despräsidenten statt. (2) Die Wahlhandlung leitet der Präsident des Bundestages. Er teilt dem Gewählten die Wahl mit. Der Gewählte gibt die Annahmeerklärung ihm gegenüber ab. (3) Der Präsident des Bundestages veranlaßt die Vornahme der Vereidigung des Bundespräsidenten und die Bekanntgabe seines .Amtsantrittes in den Amstblättern der Landesregierungen. C. Schluß- und Übergangsbestimmungen § 26 Groß-Berlin hat das Recht, bis zum Eintritt des Landes Berlin in die Bundesrepublik Deutsdiland acht Abgeordnete mit beratender Funktion in den Bundestag zu entsenden. § 27 Dieses Gesetz tritt zugleich mit dem vom Par- lamentarischen Rat beschlossenen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Schlangenbad, den 15. Juni 1949. Wohleb Staatspräsident des Landes Baden Ehard Ministerpräsident des Landes Bayern Kaisen Senatspräsident der freien Hansestadt Bremen Brauer " 1. Bürgermeister der Hansestadt Hamburg · Arnold Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Maier Ministerpräsident des Landes Württemberg-Baden Müller Staatspräsident des Landes Württemberg- Hohenzollern Altmeier Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Verordnung über den Wahltag vom 15. Juni 1949. Auf Grund des § 22 des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversamm- 1ung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 verordnen wir: einziger Paragraph Wahltag ist der 14. August 1949. Schlangenbad, den 15. Juni 1949. Wohleb Staatspräsident des Landes Baden Arnold Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Eh ard Ministerpräsident des Landes Bayern A 1t m e i er~ Kaisen Senatspräsident der freien Hansestadt Bremen Brauer 1. Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Stock Ministerpräsident des Landes Hessen Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Lüdemann Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Maier " Ministerpräsident des Landes Württemberg-Baden Müller KoPf Staatspräsident Ministerpräsident des Landes Württemberg- des Landes Niedersad:tsen Hohenzollern Druck und Vertrieb: Bonner Universitäts-Buchdruckerei Gehr. Scheur G.m.b.H., Bonn - Fernruf 2026 und 5149

References: §3
 § 1
 §4
 §2
 § 5
 § 1
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 7
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 22