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Timestamp: 2020-08-13 08:02:12+00:00

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Die Beitragspflicht - Beiträge
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Beitragserhebung bei Stallnachnutzung
Die Beitragspflicht ergibt sich aus § 20 Tiergesundheitsgesetz i.V.m § 14 Nds. Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz sowie der jährlich neu zu erlassenden Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen, derzeit für das Jahr 2020.
Beitragspflichtig ist gemäß § 5 Satz 2 der Beitragssatzung die Tierbesitzerin bzw. der Tierbesitzer.
Der Beitragspflicht unterliegen grundsätzlich alle meldepflichtigen Tiere.
Auf der Grundlage der Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen für das Jahr 2020 sind alle Halterinnen und Halter von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, Geflügel (außer Tauben) und Pferden/Ponys (ab 2006) sowie Eseln/Maultiere/Maulesel (ab 2020) bei der Niedersächsischen Tierseuchenkasse beitragspflichtig.
Der Beitrag bemisst sich dabei pro Tier und Kalenderjahr.
Fallkonstellationen zur Beitragserhebung bei Stallnachnutzung
Der Vorstand der Niedersächsischen Tierseuchenkasse hatte in seiner Sitzung vom 24.10.2017 das Thema der Beitragserhebung bei Stallnachnutzung besprochen. Eine Darstellung der verschiedenen Fallkonstellationen bei Stallnachnutzung und Fortbestehen der wirtschaftlichen Einheit können Sie hier herunterladen.
Rinder 7,50 €/Tier 8,45 €/Tier
Schweine 0,70 €/Tier 0,70 €/Tier
Schafe und Ziegen 1,70 €/Tier 1,40 €/Tier
Geflügel Masthähnchen 0,0230 €/Tier 0,0184 €/Tier
Wachteln 0,0230 €/Tier 0,0184 €/Tier
Legehennen 0,0302 €/Tier 0,0230 €/Tier
Puten Hähne 0,6257 €/Tier 0,4972 €/Tier
Hennen 0,1972 €/Tier 0,0688 €/Tier
Küken 0,0645 €/Tier 0,0191 €/Tier
Enten 0,0765 €/Tier 0,0493 €/Tier
Gänse 0,0500 €/Tier 0,0505 €/Tier
Sonstiges Geflügel 0,1571 €/Tier 0,1167 €/Tier
Elterntiere 0,1390 €/Tier 0,1161 €/Tier
Großelterntiere 0,1571 €/Tier 0,1167 €/Tier
Brütereien 0,2300 €/ Durchschnittsküken 0,2413 €/ Durchschnittsküken
Pferde/Ponys/Esel/Maultiere/Maulesel 0,50 €/Tier 0,50 €/Tier
Der Mindestbeitrag im Jahr 2020 für jede Beitragspflichtige bzw. jeden Beitragspflichtigen beträgt 12,50 €. Abweichend hiervon beträgt der Mindestbeitrag im Jahr 2020 für jede Schafhalterin und für jeden Schafhalter sowie für jede Ziegenhalterin und für jeden Ziegenhalter 15,00 € (§ 2 Abs. 2 Beitragssatzung).
Die Jahresbeiträge richten sich nach § 2 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für die o.a. Beitragsjahre.
Bestandsverringerungen im laufenden Jahr oder die Abschaffung des Tierbestandes nach dem Stichtag 03.01. bleiben bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt. Auch wenn die Tiere nur einen kurzen Zeitraum im Jahr in einem Bestand vorhanden sind, besteht während dieser Zeit das Risiko eines Schadenfalles, das von der Tierseuchenkasse gedeckt werden muss. Die Beitragshöhe bemisst sich nach der Anzahl der Tiere. Der Zeitraum, in dem sich die Tiere im Besitz der Tierhalterin oder des Tierhalters befinden, bleibt unberücksichtigt. Eine zeitanteilige Beitragsstaffelung sieht die Beitragssatzung nicht vor.
Berechnungsbeispiel I für 2020
Tierart gemeldete Tiere Beitrag pro Tier zu zahlender Beitrag (Euro)
Pferde 1 0,50 € 0,50 €
Legehennen 5 0,0230 € 0,115 €
Schweine 2 0,70 € 1,40 €
Zwischensumme 2,015 €
Der Mindestbeitrag beträgt für jede/n Beitragspflichtige/n 12,50 €
Beitrag 2020 gesamt 12,50 €
Mit unserem Beitragsrechner können Sie Ihren Beitrag selbst ausrechnen.
Berechnungsbeispiel II für 2020
Schafe 2 1,40 € 2,80 €
Zwischensumme 4,70 €
Der Mindestbeitrag beträgt für jede/n Schaf-bzw. Ziegenhalter/in 15,00 €
Beitrag 2020 gesamt 15,00 €
Die Beiträge für die Meldung zum Stichtag 03.01. sind nach § 5 Satz 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse 2020 zum 15.03.2020 fällig. Die Beiträge für Nachmeldungen nach dem Stichtag 03.01., bspw. eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen sind spätestens 2 Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides fällig.
Hinweis: Auf der Rückseite der Meldekarte oder in Ihrem Login-Bereich haben Sie die Möglichkeit ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Sie nehmen dann automatisch an dem Lastschrifteinzugsverfahren der Tierseuchenkasse teil. Dieses Verfahren beschleunigt den Zahlungsweg, erspart Ihnen und der Tierseuchenkasse Aufwand und Kosten und stellt vor allem die fristgerechte Zahlung sicher.
Erfolgte bereits in der Vergangenheit eine Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren, so wurde die vorhandene Einzugsermächtigung zum 01.02.2014 in ein SEPA-Lastschriftmandat umgedeutet. Sollten Sie sich dem Lastschrifteinzugsverfahren nicht anschließen wollen, verwenden Sie bitte den vorbereiteten Überweisungsträger, der dem Beitragsbescheid beigefügt sein wird.
Der Beitrag muss spätestens am 15.03.2020 bei der Tierseuchenkasse eingegangen sein.
Stichtag - Wie viele Tiere waren an diesem Tag im Bestand? -> Bestandsmeldung
Rechtsgrundlage - § 1 Abs. 1+2 der Beitragssatzung 2020
Bestandsmeldung - Der Tierbestand vom Stichtag 03.01. muss der Tierseuchenkasse vorliegen
Rechtsgrundlage - § 1 Abs. 3 a der Beitragssatzung 2020
Beitragszahlung - Die festgesetzten Beiträge des gemeldeten Stichtagsbestandes sind fällig
Rechtsgrundlage - § 5 der Beitragssatzung 2020
2 Wochen nach
Zugang des Bescheides
Beitragszahlung - Die Beiträge für Nachmeldungen werden fällig
Zur Beitragssatzung

References: § 20
 § 14
 § 5
 § 2
 § 5
 § 1
 § 1
 § 5