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Timestamp: 2016-10-21 23:55:55+00:00

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I 613/00 (09.05.2001)
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Wildhainweg 19, 3012 Bern,
A.- Mit Verf�gung vom 29. April 1999 lehnte die IV-Stelle Bern das Begehren des 1952 geborenen W.________ um Zusprechung einer Invalidenrente ab.
B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verf�gung auf und sprach W.________ mit Wirkung ab August 1997 eine halbe Rente zu (Entscheid vom 12. September 2000). Gleichzeitig wies es einen Antrag des Versicherten, das Verfahren sei bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer neuropsychologischen Abkl�rung zu sistieren, ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid vom 12. September 2000 sei "insofern aufzuheben, als die im Herbst 2000 neu erhobenen Befunde nicht ber�cksichtigt wurden und es sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen - unter Entsch�digungsfolge".
1.- a) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
b) In der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 3. Juni 1999 stellte der Versicherte das Rechtsbegehren, ihm sei f�r die Zeit ab 1. August 1997 eine halbe Rente zuzusprechen. Mit Schreiben vom 16. August 2000 reichte er neue Beweismittel ein und beantragte, das Verfahren sei bis zum Abschluss weiterer Abkl�rungen, die angesichts der neuen Erkenntnisse notwendig seien, zu sistieren. Dieser Antrag umfasste sinngem�ss auch den Vorbehalt einer Anpassung des Rechtsbegehrens nach dem Vorliegen der Ergebnisse der zus�tzlichen Abkl�rungen. Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Rechtsbegehren ist in gleicher Weise zu verstehen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb einzutreten, auch wenn die Vorinstanz dem urspr�nglich gestellten Antrag auf Zusprechung einer halben Rente ab
2.- Die Vorinstanz hat die vorliegend relevanten Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Festlegung des Invalidit�tsgrades und �ber die dabei den �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit zukommende Bedeutung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
3.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht �ber die Beschwerde entschieden hat, ohne die Ergebnisse einer noch ausstehenden neuropsychologischen Abkl�rung zu kennen, respektive ob der massgebliche Sachverhalt in diesem Sinne nicht hinreichend gekl�rt ist.
4.- a) Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts,
b) F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Auflage, S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 4 Abs. 1 BV (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
5.- a) F�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 135 OG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG; Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 229). Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Auflage, S. 278). F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten oder der Expertin begr�ndet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
b) Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufzustellen (BGE 125 V 352 Erw. 3b). Hinsichtlich der im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezial�rzte durch die IV-Stellen gelten sinngem�ss die im Bereich der Unfallversicherung massgebenden Grunds�tze (Urteil A. vom 9. August 2000, I 437/99). Den entsprechenden Expertisen ist demnach bei der Beweisw�rdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens sprechen, welches auf Grund eingehender Beobachtung und Untersuchung sowie nach Einsicht in die Akten erstattet wurde und bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen gelangte (BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb).
6.- a) Die Vorinstanz f�hrt in ihrem Entscheid vom 12. September 2000 aus, gem�ss dem Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________, vom 16. Oktober 1998 sei der Beschwerdef�hrer in einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit noch zu 50 % arbeitsf�hig. Dieses Ergebnis sei unter den Parteien unbestritten, und auch seitens des Gerichts seien keine Gr�nde daf�r ersichtlich, weshalb nicht darauf abzustellen w�re. Eine Beurteilung des Falles sei auch ohne zus�tzliche Massnahmen m�glich. Falls die bereits eingeleiteten medizinischen Untersuchungen weitere f�r den Rentenanspruch wesentliche Erkenntnisse bringen sollten, stehe es dem Beschwerdef�hrer frei, bei der IV-Stelle ein Revisionsgesuch zu stellen.
b) Mit Schreiben vom 16. August 2000 liess der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht eine �rztliche Stellungnahme des Dr. med. L.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, speziell Kardiologie FMH, vom 9. August 2000 (mit beigelegtem Befundbericht des R�ntgeninstituts/MR-Zentrums B.________ vom 20. Juli 2000) einreichen. Dr. med.
L.________ erkl�rt, die anl�sslich einer Magnetresonanz-Untersuchung von Hirn, Kleinhirn und Hirnstamm vom 20. Juli 2000 erstellten Aufnahmen zeigten sehr ausgepr�gte narbige Ver�nderungen an verschiedenen Stellen des Gross- und Kleinhirns. Offensichtlich habe der Versicherte nicht nur die klinisch typisch symptomatischen cerebrovascul�ren Insulte von 1991 und 1992 durchgemacht, sondern zus�tzlich eine ganze Reihe von cerebrovascul�ren Ereignissen, die entweder asymptomatisch oder oligosymptomatisch verlaufen seien. Es sei m�glich, dass ein grosser Teil der im Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ vom 16. Oktober 1998 festgestellten Funktionsst�rungen auf die cerebrovascul�ren Ver�nderungen (Multiinfarktsyndrom) zur�ckgef�hrt werden k�nne. Zur Kl�rung insbesondere dieser Frage halte er eine ambulante neuropsychologische Abkl�rung im Spital Y.________ f�r unbedingt angezeigt.
c) Das Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ befasst sich mit s�mtlichen vom Versicherten geltend gemachten Beschwerden. In Bezug auf das cerebrale Beschwerdebild wird die Vermutung ge�ussert, 1991 und 1992 habe sich je eine kleine, cerebrale Embolie ereignet. Spezifische Untersuchungen dazu wurden nicht vorgenommen. Festgestellte Beeintr�chtigungen der kognitiven Funktionen sowie eine Vergr�berung der Affekte f�hrten die �rzte auf eine St�rung durch Alkohol bei st�ndigem Substanzgebrauch zur�ck. Falls sich herausstellen sollte, dass die Ursache der Funktionsst�rungen in einer Reihe cerebrovascul�rer Ereignisse liegt, welche im Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ nicht ber�cksichtigt wurden, w�re die Arbeitsf�higkeit m�glicherweise anders zu beurteilen. Unter diesen Umst�nden ist der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt durch das Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ nicht abschliessend gekl�rt. Dieses ist durch eine neuropsychologische Abkl�rung zu erg�nzen. Die Sache ist zu diesem Zweck an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Die von der Vorinstanz erw�hnte M�glichkeit, ein Revisionsgesuch zu stellen, ist im Hinblick auf die unzureichende Sachverhaltsabkl�rung im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids unbehelflich.
7.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Prozessausgang hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Bern vom 12. September 2000, soweit nicht die Parteientsch�digung
Verwaltungsverf�gung vom 29. April 1999 aufgehoben und
die Sache wird an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen,
damit sie, nach erg�nzender Abkl�rung im Sinne der
Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich

References: Art. 103
 Art. 132
 BGE 
 Art. 4
 Art. 135
 Art. 95
 Art. 113
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 135