Source: http://www.mp-rettung.de/kontakt/agb.html
Timestamp: 2013-05-23 19:41:04+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | MP-RETTUNG - Das Komplettpaket zur Verwaltung Ihrer Hilfsorganisation
Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt vertragsgemäß durch die Firma MP-SOFT-4-U GmbH.
Die Bestellung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Fax oder Email) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Bestellung gehen Übermittlungsfehler, sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Online-Bestellung über eine unserer Internetseiten aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. § 3 Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen (Fernabsatzverträge), Ausschluss des Widerrufs Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@mpsoft4u.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
Die Lieferung erfolgt zu Lasten des Bestellers. Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung, so ist dies vom Transport-unternehmer zu bescheinigen. Transportschäden, welche erst nach dem Öffnen der Ware erkennbar werden, sind innerhalb von einer Woche bei der Firma MP-SOFT-4-U GmbH, Am Breilingsweg 24, 76709 Kronau schriftlich zu melden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die Firma MP-SOFT-4-U GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen Zahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn- / Geschäftsorts unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen oder die Ware noch nicht geliefert ist.
§ 7 Datenspeicherung Hinweis gem. § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen. § 8 Gewährleistung Die Firma MP-SOFT-4-U GmbH gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung die Datenträger physikalisch frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und die Software, wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden kann. Die Firma MP-SOFT-4-U GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software für die vom Kunden vorgesehene Aufgabe geeignet ist. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in der Software unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen. Ebenso können Module oder Datenträger (trotz sorgfältiger Warenendkontrolle) von Computerviren o.ä. befallen sein. Der Kunde ist selbst für eine adäquate Datensicherung und Datenprüfung verantwortlich. Er trägt das Risiko des Datenverlustes oder der Datenentstellung alleine. Für eventuell auftretende Folgeschäden übernimmt die Firma MP-SOFT-4-U GmbH keine Haftung, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben hiervon unberührt.
Beanstandungen von Lieferungen oder Rechnung können nur innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich bei der Firma MP-SOFT-4-U GmbH, Am Breilingsweg 24, 76709 Kronau, geltend gemacht werden.
§ 9 Rechte Alle Rechte an unserer Software und unseren Daten (unabhängig vom Speichermedium) liegen ausschließlich bei der Firma MP-SOFT-4-U GmbH. Durch die Installation der Software werden die ergänzenden Lizenzbedingungen anerkannt. Die Firma MP-SOFT-4-U GmbH ist berechtigt, Maßnahmen zum Programmschutz bzw. Kopierschutz zu treffen.
§ 10 Händler An Händler liefern wir unsere Software und Daten ausschließlich zum Zwecke des Weitervertriebs in unserem Namen und auf unsere Rechnung an den Endkunden. Insoweit räumen wir dem Händler das Recht ein, dem Endkunden unsere Software und Daten zu den oben unter § 8 beschriebenen Nutzungsumfang und den ergänzenden Lizenzbedingungen zu überlassen. Die Kundendaten werden bei uns gespeichert.
§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl Erfüllungsort ist Kronau (Baden-Württemberg). Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, über dessen Entstehung oder Wirksamkeit, sowie für Wechsel- und Scheckklagen das für die Firma MP-SOFT-4-U GmbH sachlich und örtlich zuständige Gericht, nach Wahl der Firma MP-SOFT-4-U GmbH auch das für den Besteller örtlich und sachlich zuständige.
Bei internationalen Verträgen gilt das für die Firma MP-SOFT-4-U GmbH örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht als vereinbart. Nach Wahl der Firma MP-SOFT-4-U GmbH kann das Gericht in der Hauptstadt des Bestellers als zuständig gelten.
Stand: September 2011, MP-SOFT-4-U GmbH Impressum | Datenschutz | AGB

References: § 3
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 6

§ 7
 § 33
 § 8

§ 9

§ 10
 § 8

§ 11