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Timestamp: 2016-10-25 01:35:06+00:00

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102 IV 268. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Februar 1976 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen X. und Konsorten.
Art. 237 ch. 1 al. 1 CP. Circulation publique dans les airs. L'envol et l'atterrissage des a�ronefs sur un champ d'aviation ne rel�vent de la circulation publique que si le terrain est plac� par son d�tenteur � la disposition d'un cercle ind�termin� d'usagers pour le trafic a�rien. Consid�rants � partir de page 27
Die Beschwerdef�hrerin h�lt entgegen der Auffassung des Obergerichts daran fest, dass es sich beim Flugverkehr vom und zum Flugfeld Lommis um �ffentlichen Verkehr im Sinne des Art. 237 StGB handle, unabh�ngig davon, ob am Flugfeld private oder �ffentliche Interessen best�nden oder ob es in privatem oder �ffentlichem Eigentum stehe. Auch wenn kein luftrechtlicher Zulassungszwang bestehe, sei in der Praxis das Flugfeld Lommis nicht nur den dort stationierten Flugzeugen der Motorfluggrupppe Thurgau, sondern grunds�tzlich auch jedem anderen Flugzeug offen, das dort landen k�nne.
a) Der Verkehr zu Land gilt als �ffentlich im Sinne des Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wenn er sich auf Strassen, Strassenverzweigungen und Pl�tzen abwickelt, die nicht bloss dem privaten Gebrauch, sondern dem allgemeinen Verkehr, mit anderen Worten, einem unbestimmbaren Personenkreis dienen (BGE 101 IV 175 mit Verweisungen). Diese Begriffsumschreibung gilt grunds�tzlich auch f�r den �ffentlichen Verkehr in der Luft, auch wenn den Besonderheiten des dem Flugverkehr zur Verf�gung stehenden Luftraumes Rechnung zu tragen ist. So steht der Luftraum, der im Flugrecht als frei von Privateigentum, d.h. im Gemeingebrauch stehend betrachtet wird, dem Flugverkehr allgemein offen. Dieser ist dort auch ein �ffentlicher im Sinne des Art. 237 StGB (vgl. Art. 1 LFG; BAI, Luftrecht und Grundeigentum, Diss. Z�rich 1955, S. 115/118; GULDIMANN, Cuius est solum, eius est usque ad coelum, Zeitschrift f�r Luftrecht, 1952, S. 219; K�PFLI, Schweizerisches Flugplatzrecht, Diss. Z�rich 1947, S. 3). Im Bereiche des erdnahen, bei Start und Landung der Luftfahrzeuge beanspruchten Luftraumes ist dagegen zwischen Flugh�fen und BGE 102 IV 26 S. 28Flugfeldern zu unterscheiden. Flugpl�tze, die nach Art. 37 LFG dem �ffentlichen Verkehr dienen, bed�rfen einer Konzession und unterstehen dem allgemeinen Zulassungszwang. Sie sind ihrer Natur nach einem unbestimmbaren Kreis von Ben�tzern zug�nglich, so dass auch der An- und Wegflug zu solchen Flugpl�tzen als �ffentlicher Verkehr nach Art. 237 StGB zu gelten hat. Anders verh�lt es sich bei den Flugfeldern, die nach Art. 31 LFV nicht dem �ffentlichen Verkehr dienen, nur bewilligungspflichtig sind und in der Regel keinem Zulassungszwang unterliegen (Art. 44 Abs. 4 LFV). Hier bestimmt grunds�tzlich der �ber das Flugfeld Verf�gungsberechtigte, wer es zur Landung und zum Start ben�tzen darf (BAI, a.a.O. S. 91; K�PFLI, a.a.O. S. 8). In diesen F�llen ist auf Grund der tats�chlichen Verh�ltnisse zu pr�fen, ob der Flugfeldhalter einem unbestimmbaren oder bestimmbaren Kreis die Ben�tzung des Gel�ndes f�r den Flugverkehr bewilligt hat.
b) Das Obergericht hat zutreffend nicht auf die Tatsache, dass das Flugfeld Lommis im Privateigentum steht, sondern darauf abgestellt, ob der Ben�tzerkreis bestimmbar sei oder nicht. In dieser Beziehung stellt es fest, dass das Flugfeld Lommis keinem Zulassungszwang unterstehe und auch die Betriebsbewilligung mit keiner Auflage zugunsten des allgemeinen Luftverkehrs verbunden worden sei. Die Ben�tzung des Flugfeldes sei im Gegenteil nur auf Grund einer besondern Erm�chtigung der Flugfeldhalterin zul�ssig. Zudem fehle jeder Beweis daf�r, dass die Motorfluggruppe Thurgau das Flugfeld der �ffentlichkeit zum Landen und Starten freigegeben habe, und w�re es auch nur f�r bestimmte Luftfahrzeugkategorien. Diese Feststellungen sind tats�chlicher Natur und binden den Kassationshof (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP). Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, das Flugfeld Lommis stehe praktisch jedem Flugzeug offen, kann daher nicht geh�rt werden. Auch wenn es zutreffen sollte, dass andern Flugzeugen das Landen und Starten auf Gesuch hin jeweils erlaubt wird, so macht diese von Fall zu Fall erteilte Bewilligung den Ben�tzerkreis nicht zu einem unbestimmbaren und wird das Flugfeld auch nicht der Allgemeinheit ge�ffnet. Unerheblich ist auch, dass die Motorfluggruppe Thurgau die Bewilligung f�r die Aus�bung gewerbsm�ssiger Fl�ge im nicht regelm�ssigen Flugverkehr besitzen soll (vgl. Art. 114 LFV). Das Flugfeld wird dadurch nicht zu BGE 102 IV 26 S. 29einem dem �ffentlichen Verkehr dienenden Flughafen; dazu w�re eine Konzession n�tig, welche die Flugfeldhalterin nicht besitzt.
Die Vorinstanz hat daher das Merkmal des �ffentlichen Verkehrs, das in Art. 237 StGB gefordert wird, zu Recht verneint.
101 IV 175
Art. 37 LFG suite... ,
Art. 114 LFV

References: Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 1
 BGE 
 Art. 37
 Art. 237
 Art. 31
 Art. 277
 Art. 114
 BGE 
 Art. 237

Art. 37

Art. 114