Source: http://www.ra-adam.at/publikationen-dr-adam-bussgeld.html
Timestamp: 2017-04-27 18:33:29+00:00

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Publikationen - Dr. Christian ADAM Rechtsanwaltskanzlei
Auszug aus den Publikationen, 4 zurück
Bußgeld – Oder: Wie gehen österreichische Behörden mit deutschen Temposündern um?
„Deutsche rasen ungestraft durch Österreich“, „Neuer Pflanz bei Radarstrafen – so entkommen die Ausländer“ – so lauteten die einer Hetzjagd auf ausländische Verkehrssünder gleich kommenden Schlagzeilen in der Presse auch jüngst wieder. Angeblich kommen 60 - 70 Prozent der Temposünder auf der Tauernautobahn (A 10) aus Deutschland. Etwa 60 Prozent der deutschen Temposünder bezahlen die verhängten Strafen. Die verbleibenden 40 Prozent werden gerne zum Spielball der österreichischen Strafbehörden.
Fall 1: Der Beschuldigte brachte im Einspruchsverfahren vor, sich mit drei Kollegen während der Fahrt beim Lenken des Fahrzeugs abgewechselt zu haben und den Lenker somit nicht benennen zu können. Daraufhin begehrte die Behörde unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht, dass der Beschuldigte binnen Frist eine schriftliche, möglichst beglaubigte (!) Erklärung des Schuld tragenden Lenkers (!) vorzulegen habe, welchem Begehren nicht entsprochen wurde. Mittels Straferkenntnisses wurde der Beschuldigte infolge Verletzung seiner Mitwirkungspflichten als Lenker angesehen und somit als Täter in Anspruch genommen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Fall 2: Im Einspruchsverfahren hat der Beschuldigte den tatsächlichen Lenker vollständig mit Namen und Anschrift benannt (!). Dessen ungeachtet hat die Behörde weder Ermittlungstätigkeiten entfaltet noch Verfolgungsschritte gegen die benannte Person gesetzt. Vielmehr hat sie den Fahrzeughalter wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren verurteilt, da dieser die geforderte schriftliche, möglichst beglaubigte Erklärung des Schuld tragenden Lenkers nicht vorgelegt hat. Jüngst hat der EGMR in der Sache des deutschen Staatsbürgers Krumpholz gegen Österreich [1] entschieden, dass dessen auf die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht gestützte Bestrafung wegen eines Geschwindigkeitsdeliktes gegen Artikel 6 EMRK verstoßen hat [2]. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Von Polizeibeamten wurde mittels Lasermessung festgestellt, dass das von Claus Krumpholz gehaltene Kraftfahrzeug am 26.02.2003 auf der Autobahn A 8 die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten hatte. Im Einspruchsverfahren wider die aufgrund des Grunddeliktes erlassene Strafverfügung brachte Krumpholz vor, dass er sein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht gelenkt hat. Dieses sei regelmäßig von mehreren Personen gelenkt worden, worüber er keine Aufzeichnungen geführt hat. Im Übrigen ist er im gesamten Jahr 2003 nicht in Österreich gewesen. Die nach § 103 Abs. 2 KFG eingeforderte Lenkerauskunft hat Krumpholz nicht erteilt.
Die Behörde I. Instanz hat Krumpholz sowohl wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft [3] als auch wegen des Geschwindigkeitsdelikts jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt [4]. Das Verfahren wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft wurde aufgrund eines Rechtsmittels eingestellt. Der Berufung gegen die Verurteilung wegen des Deliktes der Geschwindigkeitsübertretung wurde keine Folge gegeben [5]. Begründet hat der UVS Steiermark seine die Berufung abweisende Entscheidung damit, der Beschuldigte habe die ihn treffende Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren dadurch verletzt, dass er die Bekanntgabe des Lenkers verweigert habe, weshalb die Behörde I. Instanz zu Recht im Zuge der Beweiswürdigung von seiner Tätereigenschaft als tatsächlicher Fahrzeuglenker ausgehen durfte. Sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof haben die Behandlung der jeweiligen Beschwerden abgelehnt.
Dem Urteil des EGMR zufolge übertrug die Behörde jedoch dem Fahrzeughalter durch die Verurteilung wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten im Verfahren die Beweislast dafür, dass nicht er der „Schnellfahrer“ gewesen sei, während die Behörde für seine Tätereigenschaft keinen Beleg hervorgebracht hat. Als entscheidungsrelevant thematisiert wurde weiters, dass das Vorbringen des Beschuldigten im Verfahren wegen des Grunddeliktes, das Fahrzeug werde regelmäßig von mehreren Personen benützt und könne er daher nicht sagen, wer der Lenker gewesen sei, wie er zum Tatzeitpunkt auch nicht in Österreich war, von der Behörde II. Instanz [6] als nicht der geforderten Mitwirkungspflicht entsprechend abqualifiziert wurde, wie die Behörde auch keine vorbringensbezogene Ermittlungstätigkeit entfaltet hat. Durch diese Verlagerung der Beweislast wurde sowohl das Schweigerecht des Beschuldigten verletzt als auch gegen das Recht auf Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten verstoßen. Die Verurteilung Österreichs erfolgte daher wegen eines Verstoßes sowohl gegen Artikel 6, Abs. 1, als auch gegen Artikel 6, Abs. 2 der Konvention. [7] Abzuwarten bleibt, in wie weit und wie rasch die Behörden gewillt sind, künftighin den Inhalt dieses Erkenntnisses in ihrer Ermittlungstätigkeit und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Meine Erfahrung im Umgang mit den Verwaltungsstrafbehörden, insbesondere jener I. Instanz, verbietet es, nicht sofort allzu sehr in Euphorie zu verfallen. Der Verwaltungsgerichtshof sollte jedoch bei zutreffendem Sachverhalt den Inhalt der Österreich verurteilenden Entscheidung berücksichtigen, seine zitierte Entscheidungsrichtlinie [8] überlegen und Konventionskonform entscheiden, wie auch die mögliche Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nicht gänzlich außer Acht gelassen und im Einzelfall geprüft werden sollte.
Ausdrücklich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der EGMR die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des § 103 Abs. 2 KFG nach wie vor für EMRK-konform erachtet. [9]
[2] Der Fahrzeughalter wurde sowohl wegen dieses Grunddelikts als auch wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG bestraft. Die Berufungsbehörde hat interessanter Weise das Verfahren wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft eingestellt, die Verurteilung wegen des Grunddelikts jedoch bestätigt.
[3] § 103 Abs. 2 i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG.
[4] Eine kumulative Bestrafung ist grundsätzlich zulässig.
[5] Wie bereits in FN 48 erwähnt bleibt es bei rein rechtlicher Betrachtung unergründlich, warum nicht das Verfahren wegen des Grunddeliktes eingestellt und die Verurteilung wegen der nicht erteilten Lenkerauskunft bestätigt wurde. Diese Vorgangsweise indiziert (vgl. auch FN 18), dass die Behörden die Frage der Einbringlichmachung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe letztlich wohl in den Vordergrund stellen.
[6] Das einzige mit dem Fall befasste „Gericht“ im Sinne der EMRK, vgl. FN 8 und die E Baischer gegen Österreich, EGMR Nr. 32381/96.
[7] Auf die weitere, die Verurteilung Österreichs stützende Begründung des Urteils, dass die Behörde II. Instanz mangels Antrags keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt hat, wodurch auch die Verantwortung für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf den Beschwerdeführer verlagert wurde, wird mangels thematischer Relevanz nicht näher eingegangen.
[8] Vgl. FN 27.
[9] so in jüngerer Zeit in den Beschwerdesachen Weh gegen Österreich und Rieg gegen Österreich; ausführlich dazu auch Adam, a.a.O., 568 f. Artikel als Download PDF
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References: EGMR 
 § 103
 EGMR 
 EGMR 
 § 103
 § 103
 § 103
 § 134
 EGMR