Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.1991&Aktenzeichen=5%20StR%20599/91
Timestamp: 2019-08-19 04:50:52+00:00

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BGH, 18.12.1991 - 5 StR 599/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1723
BGH, 18.12.1991 - 5 StR 599/91 (https://dejure.org/1991,1723)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1991 - 5 StR 599/91 (https://dejure.org/1991,1723)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1991 - 5 StR 599/91 (https://dejure.org/1991,1723)
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Berechnungsgrundsätze verkürzter Steuern im Strafprozess - Aufhebung des gesamten Schuldspruchs durch ungenügende tatrichterliche Darstellung und Würdigung des Sachverhalts - Annahme der Tateinheit bei Verkürzung verschiedener Steuerarten
Das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) steht dem nicht entgegen, weil dieser Vorteil den Angeklagten bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätte (st. Rspr.;… vgl. BGHR KStG 1977 § 8 Ermittlung 1 m.w.N.; BGH wistra 1992, 103, 104).
cc) Auch bei Berechnung der Höhe der hinterzogenen Gewerbesteuer hat das Landgericht ersichtlich nicht bedacht, dass die in Bezug auf die verdeckten Gewinnausschüttungen zusätzlich anfallende Gewerbesteuerschuld als weitere Betriebsausgabe abzuziehen ist (vgl. BGH wistra 1992, 103, 104).
Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGHSt 33, 163; BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 6 und 9; BGH wistra 1996, 62 m.w.N.).
Denn danach wurden die vermeintlich angeschafften Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen aktiviert, so dass insoweit ein gewinnneutraler Aktivtausch vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1991 - 5 StR 599/91).
Entscheidend dabei ist, daß die Abgabe der Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGHSt 33, 163; BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 6 und 9; BGH wistra 1996, 62 m.w.N.).
Zur Ermittlung der daraus sich möglicherweise ergebenden Steuerverkürzungen verweist der Senat auf die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 7 (= BGH wistra 1992, 103); BGHR KStG 1977 § 8 verdeckte Gewinnausschüttung 4 (vgl. auch Utech/Meine wistra 1989, 280 ff., 331 ff.).
Die Annahme von Tateinheit zwischen der Verkürzung verschiedener Steuerarten ist auf Fälle aktiven Handelns - etwa, wenn mehrere Hinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werden - beschränkt (vgl. BGH wistra 92, 103;… Rolletschke/Kemper aaO).
Der Rückgriff auf die Berechnungen eines als Zeugen gehörten Finanzbeamten reicht nicht aus (…st. Rspr., vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 6; BGH wistra 1992, 103).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf die Entscheidung BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 7 hin.
BayObLG, 18.11.1997 - 3St RR 227/97
BayObLG, 18.11.1997 - 4St RR 227/97

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 370