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Timestamp: 2020-01-23 02:28:04+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3144
VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 (https://dejure.org/2010,3144)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 (https://dejure.org/2010,3144)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. August 2010 - NC 9 S 357/10 (https://dejure.org/2010,3144)
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Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; Vergleichbarkeit von Studiengängen; Prüfungsordnung; Datum
§ 5 Abs 4 HSchulZulG BW, § 34 Abs 1 HSchulG BW, § 52 Abs 2 HSchulG BW, § 52 Abs 4 HSchulG BW, § 5 Abs 2 KapVO BW 2002, § 21 KapVO BW 2002, § 1 Abs 1 Nr 5 LVerpflV BW, § 1 Abs 1 Nr 7 LVerpflV BW
Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier Semesterwochenstunden aufgrund einer Weiterqualifikation befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter über eine Promotion hinaus; Erheblichkeit einer identischen Bezeichnung universitärer Studiengänge oder der ...
VG Freiburg, 21.01.2010 - NC 6 K 1933/09
DÖV 2010, 1029
Hinsichtlich des weiteren Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Generalakten des Verwaltungsgerichts Freiburg und die beigezogenen Akten NC 9 S 357/10 des VGH Baden-Württemberg verwiesen.
Entgegen den Rügen einiger Kläger ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Festsetzung der Zulassungszahlen und der Curricularnormwerte nicht durch ein formelles Gesetz erfolgt ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Trotz der von einigen Klägern weiter erhobenen Rügen gegen ein Deputat von 4 SWS für die befristet beschäftigten wissenschaftlichen akademischen Mitarbeiter hält die Kammer an ihrer Auffassung fest, dass das nicht zu beanstanden ist (VG Freiburg, Beschl. v. 21.01.2010 - NC 6 K 1470/09 - S. 3; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - verwiesen.
Dementsprechend hat die Leiterin der Personalabteilung des Universitätsklinikums Freiburg in ihrer Erklärung vom 14.04.2010 bestätigt, die befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter würden zur Aus- und Fortbildung beschäftigt und erhielten damit im Rahmen ihrer Beschäftigung die Gelegenheit zur eigenen vertieften wissenschaftlichen Arbeit (Akten des VGH Bad.-Württ. NC 9 S 357/10, AS 239).
Dabei kann offen bleiben, ob die in geringem Umfang erbrachte Titellehre tatsächlich unter § 10 Abs. 1 KapVO VII fällt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - ablehnend: Hess Beschl. v. 24.09.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 - Juris; OVG Saarland, Beschl. v. 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC - Juris).
Insoweit wird auf die Ausführungen in den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüssen vom 21.01.2010 (NC 6 K 1470/10) verwiesen, an denen die Kammer nach erneuter Überprüfung festhält (so auch: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Insoweit wird auf den Beschluss der Kammer vom 21.01.2010 - NC 1470/09 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen, der insbesondere hinsichtlich des Wahlfachs in der Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -) bestätigt worden ist.
Insoweit folgt die Kammer der Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschl. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Entgegen der Auffassung der Kläger sind auch Festsetzungen in einer Prüfungsordnung, soweit sie für die Kapazitätsermittlung maßgeblich sind, "Daten" im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO VII (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 - ESVGH 60, 119 = MedR 2010, 338 und v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - an, wonach es keinen Anhaltspunkt dafür gab, dass der Rektor die gemäß § 34 Abs. 1 S. 3 LHG erforderliche Zustimmung aus einem der in § 34 Abs. 1 S. 5 und 6 LHG genannten Gründe verweigern würde.
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in der das vorliegende Wintersemester 2009/2010 betreffenden Beschwerdeentscheidung (Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Soweit die Kläger unter Hinweis auf einen Aktenvermerk des Wissenschaftsministeriums vom 29.06.2009 (Anlagenband zu den Akten NC 9 S 357/10) darauf hinweisen, das Wissenschaftsministerium habe das ihm gemäß § 5 Abs. 4 HZG obliegende Prüfprogramm nicht abgearbeitet, führt dies zu keiner anderen Entscheidung.
Insofern wird zur Begründung auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - verwiesen, denen die Kammer folgt.
Es ist auch zulässig, zunächst vorläufig Zugelassene nicht zu buchen und sie nach einer späteren endgültigen Zulassung in einem höheren Fachsemester auf die Auffüllverpflichtung anzurechnen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Diese Studierenden wurden später endgültig teilzugelassen (Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 16.04.2010 im Beschwerdeverfahren NC 9 S 357/10).
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 08.02.2007 - NC 6 K 28/06 u.a. und vom 19.12.2008 - NC 6 K 1282/08u.a.-) bestehen keine Bedenken im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin die ihr zur Verfügung stehenden Drittmittelstellen nicht auf das Lehrangebot angerechnet hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - Urteile v. 14.05.1984 - NC 9 S 1015/83 u.a. und v. 07.03.1986 - NC 9 S 652/86 - OVG Münster, Beschlüsse v. 28.05.2004 - 13 C 20/04 - KMK-HSchR/NF 41C, Nr. 42, v. 12.03.2004 - 13 C 79 - und vom 25.05.2007 - 13 C 115/07 - ; OVG Saarland, Beschluss v. 17.07.2006 - 3 X 3/06 u.a. - jeweils zitiert nach juris;… Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 8 KapVO Rnr. 5).
Bereits in den Beschlüssen vom 21.01.2010 (NC 6 K 1470/09 u.a.) wurde dargelegt, dass durch die Zusammenlegung der Medizinischen Psychologie und der Medizinischen Soziologie zu einem Institut keine Verringerung des Lehrangebots eingetreten ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Ein solcher Dienstleistungsexport wird auch durch den (von einigen Antragstellern gerügten) Überhang an Lehrdeputaten in der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin nicht in Frage gestellt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 - und v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10).
Diese Auslegung des Begriffs "Daten", die für § 5 Abs. 2 KapVO VII gilt, muss auch für die Bestimmung des Absatz 3 gelten, die sich von Absatz 2 nur dadurch unterscheidet, dass sie bereits vor Beginn des Berechnungszeitraums eintretende Veränderungen betrifft (vgl. zu § 5 Abs. 2 KapVO VII: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -, v. 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 - und v. 23.08.2004 - NC 9 S 6/04 -).
Insbesondere ist die gebotene Abwägungsentscheidung hier rechtsfehlerfrei erfolgt (VGH, Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Der Ausbildungsaufwand für den gesamten Bachelorstudiengang Molekulare Medizin wurde durch die Änderungsverordnung der Kapazitätsverordnung vom 30.06.2009 (GBl. S. 313) auf 7, 0106 festgelegt (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Da es des Weiteren zulässig ist, die endgültigen Zulassungen von gerichtlich zunächst nur vorläufig zugelassenen Studierenden auf die Auffüllverpflichtung anzurechnen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -), begegnet die Berechnung der Antragsgegnerin keinen gravierenden Bedenken.
Die Beschwerden der unterlegenen Antragsteller hat der Senat mit Beschlüssen vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 u.a. - zurückgewiesen.
Dem Senat liegen die einschlägigen Kapazitätsakten der Beklagten der Wintersemester 2008/2009, 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012, die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg (NC 6 K 2268/09) einschließlich der Akten der Parallelverfahren und der Generalakten sowie die Leitakten des Senats in den Eilverfahren (NC 9 S 240/09, NC 9 S 357/10 und NC 9 S 770/12) vor.
So entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit Senatsurteil vom 22.03.1991 - NC 9 S 73/90 - zur damaligen KapVO V, die insoweit keine Unterschiede aufweist; zuletzt Beschlüsse vom 05.04.2013 - NC 9 S 1679/12 -, vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -, Juris …und vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, MedR 2010, 338, und Juris, dort Rn. 22), dass im Rahmen des Dienstleistungsexports die Studienanfängerzahlen nicht um eine Schwundquote zu bereinigen sind.
Der Senat hat im Eilverfahren mit Beschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - Folgendes ausgeführt:.
c) Im Ergebnis durfte die Beklagte somit vom unbereinigten Lehrangebot in Höhe von 397 Semesterwochenstunden einen Dienstleistungsbedarf von insgesamt 50, 1578 Semesterwochenstunden abziehen und ein bereinigtes Lehrangebot von 346, 8422 Semesterwochenstunden zugrunde legen (so auch schon Senatsbeschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -, a.a.O.).
Hierzu hat der Senat im Eilverfahren mit Beschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - ausgeführt:.
Der Senat hat hierzu im Eilverfahren mit Beschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - ausgeführt:.
Relevant im vorliegenden Zusammenhang ist allein der - konkret aus einzelnen Veranstaltungen der Lehreinheit vorklinische Medizin gebildete - Curricularanteil der Lehreinheit vorklinische Medizin an der im Studiengang Molekulare Medizin Bachelor erbrachten Lehrleistung, nicht aber der insgesamt für diesen Studiengang geltende Curricularwert (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10, Juris).
Insbesondere hinsichtlich der zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnisse hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Nr. 5 2. Halbsatz und Nr. 7 Buchst. a LVVO und § 52 Abs. 2 und Abs. 4 LHG festgestellt, dass der Ansatz einer Lehrverpflichtung von nur 4 SWS aus Gründen der Weiterqualifikation auch dann berechtigt ist, wenn die betroffene Person bereits promoviert wurde.
Dies ist zulässig, denn hierzu bedarf es keiner normativen Festsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15/80 -, NVwZ 1983, 94 f.; Senatsbeschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Nur vorläufig aufgenommene Studierende (sog. "Gerichtsmediziner") werden erst dann als Bestand berücksichtigt, wenn ihre Aufnahme endgültig geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 17.09.2008 - NC 9 S 1792/08 - und vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner Entscheidung zur Kapazität der Beklagten im WS 2009/10 (B. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris, Rdnr. 15 = WissR 2010, 337 [LS] = DÖV 2010, 1029 [LS]) ausdrücklich zu einer vergleichbaren Stellenumwandlung einer auslaufenden C-2-Stelle (mit sogar 9 SWS Lehrverpflichtung) in eine befristete E1- Stelle (mit nur 4 SWS Lehrverpflichtung) ausgeführt, dies liege im Rahmen des Stellendispositionsermessens und lasse keine Fehler bei der Abwägung der Kapazitätsbelange gegen die gegenläufigen Belange der Forschungs- und Nachwuchsförderung erkennen (…siehe insoweit auch die Urteile der Kammer vom 14.2.2012 - a.a.O.).
Die Gelegenheit dazu wird den Mitarbeitern auch tatsächlich eingeräumt, wobei nicht schon der Abschluss einer Promotion als "Zielerreichung" qualifiziert werden kann (so schon die vom Verwaltungsgerichtshof erklärtermaßen nicht in Zweifel gezogenen Angaben der Beklagte zum WS 2009/10 - siehe VGH Bad.-Württ., B. v. 7.6.2011 - NC 9 S 775/11 - juris = DÖV 2011, 740 [LS] = WissR 2011, 219 [LS] unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., B. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris Rdnr. 15 = DÖV 2011, 1029 [LS] = WissR 2011, 337 [LS]).
Auch im Kapazitätsrecht wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schon vor dem Inkrafttreten des § 5 Abs. 4 KapVO VII eine - wie hier - nach Beginn des Berechnungszeitraums erfolgende, auf dessen Beginn rückwirkende Änderung einer Prüfungsordnung gebilligt (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 13.8.2010 -NC 9 S 357/10-, juris, Rdnr. 27).
Beide Umstände aber sind, da sie der Beklagten jedenfalls vor Beginn des Berechnungszeitraums zum 1.10.2011 bekannt waren, von ihr nach § 5 Abs. 3 KapVO VII im Wege einer aktualisierenden Neuermittlung und Neufestsetzung zu berücksichtigen gewesen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., B. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris = WissR 2010 [LS] = DÖV 2010, 1029 [LS] und VG Freiburg, B. v. 21.1.2010 - NC 6 K 1933/09).
Zudem ergibt sich aus den Generalakten des Verwaltungsgerichts, dass der Curriculareigenanteil der Vorklinik, also die für die Kapazität der Humanmedizin bedeutsame Entscheidung (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10, Juris), bei der sich der Anteilswert gegenüber der Vergangenheit kapazitätsgünstig auf 1, 1342 verringert hat, in einer Sitzung des Senats vom 25.04.2012 festgelegt wurde.
Sie stellt ein im Sinne des § 5 Abs. 1 und 3 KapVO VII zu berücksichtigendes, noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraums (Wintersemester 2012/13, Sommersemester 2013) liegendes "Datum" dar (zum Begriff des "Datums" im Sinne dieser Vorschrift VGH Bad.-Württ., B. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10-, juris, Rdnr. 26).
Ganz abgesehen davon geht es im vorliegenden Fall nur um den Curricular anteil der Lehreinheit Vorklinik an der im Studiengang Molekulare Medizin Master erbrachten Lehre und nicht um den insgesamt für diesen Studiengang geltenden Curricularnormwert (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., B. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris, Rdnrn. 22, 23 und 28, wonach die von der damals geltenden KapVO VII [i.d.F. der ÄnderungsVO vom 30.6.2009 - GBl. 2009, S. 313] jeweils für die Studiengänge Molekulare Medizin B.Sc. bzw. Molekulare Medizin Master getroffene Festsetzung von unterschiedlichen Curricularnormwerten für die Universitäten Freiburg, Ulm und Tübingen mit dem in § 5 Abs. 4 S. 4 HZG enthaltenen Gebot der gleichmäßigen Auslastung und der Beachtung des Ausbildungsaufwands in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen vereinbar sei und sich ein Curriculareigenanteil ohnedies nur konkret aus den bestimmten Veranstaltungen der Lehreinheit Vorklinik ergebe, so dass der generell festgesetzte Curricular-normwert etwa für den Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. dabei unerheblich sei).
Was die Frage der durch § 13 a KapVO VII für den Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. festgesetzten Bandbreite des Curricularnormwerts und der damit für die baden-württembergischen Universitäten möglichen, divergierenden Curricular-normwerte angeht, gilt sinngemäß das oben (siehe 1.2.d. unter Verweis auf VGH Bad.Württ. vom 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 - ) zum Export in den Studiengang Molekulare Medizin Master Gesagte.
Die Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 NHZG genügt diesen Anforderungen (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 - zum dortigen Landesrecht).
Soweit die Kammer außerdem mit Urteil vom 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Studierende gerichtlich zu den Rechtsverhältnissen des WS 2009/2010 zum 1. Fachsemester im vorklinischen Studienabschnitt zugelassen hat, die zuvor schon vorläufig gerichtlich zugelassen waren [siehe VG Freiburg, Beschlüsse v. 21.1.2010 - NC 6 K 1484/09 u.a. und VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 u.a.], sind diese jedoch nicht endgültig gerichtlich zugelassen worden [die stattgebenden Urteile vom 14.2.2012 wurden nämlich zuletzt in der Berufungsinstanz aufgehoben - siehe VGH Bad.-Württ., U. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris] und sind daher auch an keiner Stelle in die Schwundberechnungen der Beklagten in den letzten Jahren eingestellt worden).
Da jede Schwundberechnung einer zukunftsgerichteten Prognose diene, erscheine systembedingt allein die Berücksichtigung ausschließlich der "regulären", nämlich endgültig mit einem Studienplatz ausgestatteter Studierenden sachgerecht, da nur so "ein - möglicherweise - abweichendes" Studienverhalten lediglich vorläufig Zugelassener ausgeblendet werden könne (VGH Bad.-Württ., B. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris, Rdnr. 32).
Es besteht deshalb kein Anspruch darauf, einen erst im laufenden Wintersemester frei werdenden Platz zugewiesen zu bekommen (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris, Rdnr. 35).

References: § 5
 § 34
 § 52
 § 52
 § 5
 § 21
 § 1
 § 1
 § 10
 § 5
 § 34
 § 34
 § 5
 § 8
 § 5
 § 5
 § 1
 § 52
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 13
 § 9