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Timestamp: 2020-02-19 21:58:39+00:00

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Tarif­vor­rang – und die Öff­nungs­klau­sel | Rechtslupe
Eine tarif­li­che Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen liegt vor, wenn die­se in einem nach sei­nem räum­li­chen, betrieb­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­ten sind und der Betrieb in den Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­trags fällt 1. Auf die Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers kommt es nicht an 2. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen durch eine Öff­nungs­klau­sel iSv. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auch nach­träg­lich Betriebs­ver­ein­ba­run­gen geneh­mi­gen 3. Ein Ver­stoß gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 BetrVG führt zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­ver­ein­ba­rung 4. Aller­dings greift die Sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht, soweit es um Ange­le­gen­hei­ten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­lie­gen 5.
Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine unter § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG fal­len­de, spe­zi­fi­sche und nach­träg­li­che Gestat­tung der (Gesamt-)Betriebsvereinbarung durch ergän­zen­de fir­men­be­zo­ge­ne Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge vor­ge­nom­men, ver­mag die­se eine dar­auf bezo­ge­ne Sperr­wir­kung eines Flä­chen­ver­bands­ta­rif­ver­trags grund­sätz­lich zu besei­ti­gen 6.
Unschäd­lich ist, dass die für den vor­lie­gend ein­schlä­gi­gen räum­li­chen Gel­tungs­be­reich zustän­di­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en die­se Rege­lun­gen durch einen Ver­weis auf den Tarif­ver­trag eines ande­ren räum­li­chen Gel­tungs­ge­bie­tes in ihre jewei­li­gen Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge inkor­po­riert haben. Damit haben sie sich nicht ihrer Rege­lungs­macht bege­ben. Eine der­ar­ti­ge Bezug­nah­me ist zuläs­sig, wenn die Gel­tungs­be­rei­che des ver­wei­sen­den und des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen 7. Das ist der Fall, da es sich beim in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trag um auf die Betrie­be der Betriebs­über­ge­be­rin bezo­ge­ne Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge han­delt 8.
Bei der Reich­wei­te der ver­ein­bar­ten Tarif­öff­nungs­klau­sel ist im hier ent­schie­de­nen Fall aller­dings zu beach­ten, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihrer Vor­rang­kom­pe­tenz nicht gänz­lich bege­ben und den Betriebs­par­tei­en die Aus­ge­stal­tung des bei der Betriebs­über­ge­be­rin zur Anwen­dung kom­men­den Ver­gü­tungs­sys­tems nicht voll­stän­dig über­las­sen haben. Viel­mehr haben sie die struk­tu­rel­le Zusam­men­set­zung des Ent­gelts – Grund­ent­gelt, Leis­tungs­ent­gelt, Erschwer­nis­zu­la­ge, ggf. Aus­gleichs­be­trag – selbst fest­ge­legt 9. Zudem haben sie Vor­ga­ben für die Höhe des zu zah­len­den tarif­li­chen Grund­ent­gelts getrof­fen. In der eben­falls durch Nr. 2 ETV NRW 2011 bzw. § 2 ZTV NRW 2014 in Bezug genom­me­nen Anla­ge 1 zum ZTV BW 2009 ist der pro­zen­tua­le Abstand zwi­schen den 17 Ent­gelt­grup­pen aus­ge­hend von einem in nomi­na­ler Höhe ange­ge­be­nen rech­ne­ri­schen Grund­ent­gelt der Eck­ent­gelt­grup­pe EG 7 fest­ge­legt. Die Höhe des zu zah­len­den Grund­ent­gelts ist nach Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 ETV NRW 2011 bzw. § 3 Abs. 1 ZTV NRW 2014 in den jewei­li­gen Anla­gen für die ein­zel­nen Nie­der­las­sun­gen der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin in Nord­rhein-West­fa­len und der jeweils zuge­hö­ri­gen Betrie­be durch einen sog. Ent­gelt­grup­pen­schlüs­sel pro­zen­tu­al fest­ge­setzt. Künf­ti­ge Erhö­hun­gen rich­ten sich dabei nach dem jeweils gül­ti­gen Ent­gel­t­ab­kom­men, wobei die jewei­li­ge Erhö­hung des Eck­ent­gelts mit den Tarif­ver­trags­par­tei­en abzu­stim­men ist 10. Die Anla­ge 1 zum ETV NRW 2011 führt mit Stand Dezem­ber 2009 für die jewei­li­gen Nie­der­las­sun­gen und deren Betrie­be – wozu der Betrieb M der Nie­der­las­sung Rhein-Ruhr gehört – Pro­zent­sät­ze für die Grund­ent­gelt­be­rech­nung sowie betriebs­be­zo­ge­ne "Eck­wer­te" in Euro­be­trä­gen an. Ent­spre­chen­de betriebs­be­zo­ge­ne Fest­le­gun­gen des "Eck­werts EG 7" – als nomi­nel­len Wert – weist die Anla­ge zum ZTV NRW 2014 aus. Damit sind sowohl die Bestand­tei­le der Ver­gü­tung als auch die betriebs­be­zo­ge­ne Fest­le­gung des Grund­ent­gelts nicht für die betrieb­li­che Gestal­tungs­macht geöff­net; über sie kön­nen die Betriebs­par­tei­en ohne Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht ver­fü­gen.
Die Par­tei­en einer Betriebs­ver­ein­ba­rung kön­nen von ihnen getrof­fe­ne Rege­lun­gen jeder­zeit für die Zukunft abän­dern. Die neue Betriebs­ver­ein­ba­rung kann auch für Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ge­re Bestim­mun­gen ent­hal­ten. Im Ver­hält­nis zwei­er gleich­ran­gi­ger Nor­men gilt nicht das Güns­tig­keits­prin­zip, son­dern die Zeit­kol­li­si­ons­re­gel. Danach geht die jün­ge­re Norm der älte­ren vor. Aller­dings kann eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung bereits ent­stan­de­ne Ansprü­che der Arbeit­neh­mer nicht ohne Wei­te­res schmä­lern oder ent­fal­len las­sen. Die Mög­lich­keit einer sol­chen Rück­wir­kung nor­ma­ti­ver Rege­lun­gen ist durch das Ver­trau­ens­schutz- und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip beschränkt 11.
Die Betriebs­par­tei­en haben bei Betriebs­ver­ein­ba­run­gen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beach­ten. Der dort gere­gel­te und auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­zu­füh­ren­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen 12. Eine Grup­pen­bil­dung kann auch dadurch erfol­gen, dass für eine Arbeit­neh­mer­grup­pe eine Rege­lung getrof­fen wird und für eine ande­re unter­bleibt 13. Sind in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Leis­tun­gen oder Pflich­ten vor­ge­se­hen, ver­langt der Gleich­heits­satz, dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Maß­geb­lich hier­für ist vor allem der mit der Rege­lung ver­folg­te Zweck 14. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz bereits dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 15.
Aber selbst als per­so­nen­be­zo­ge­ne Ungleich­be­hand­lung hält sie einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kon­trol­le stand, wenn die Grup­pen­bil­dung einem legi­ti­men Zweck dient und zur Errei­chung die­ses Zwecks erfor­der­lich und ange­mes­sen ist 16.
Nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht, wenn "ein Tarif­ver­trag" den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zulässt. Soweit Nr. 2 ETV NRW 2011 bzw. § 2 ZTV NRW 2014 iVm. Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 ZTV BW 2009 regeln, dass Ände­run­gen der GBV ERA-NDL der "Zustim­mung" der Tarif­ver­trags­par­tei­en bedür­fen, begeg­net dies kei­nen Beden­ken. Im Rah­men von § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dar­über zu befin­den, ob und inwie­weit sie den Betriebs­par­tei­en die die­sen durch § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ent­zo­ge­ne Gestal­tungs­macht zurück­ge­ben. Die­ser Schutz­zweck erlaubt auch die Bil­li­gung einer tarif­ab­wei­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung durch Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en.

References: § 77
 § 77
 § 77
 § 87
 § 77
 § 2
 § 3
 § 75
 Art. 3
 § 77
 § 77
 § 2
 § 77
 § 77