Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/studienbeitraege-in-bayern-39762
Timestamp: 2019-11-13 12:46:26+00:00

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Studienbeiträge in Bayern - Rechtslupe
Die Erhe­bung all­ge­mei­ner Stu­di­en­bei­trä­ge von bis zu 500 € pro Semes­ter ist, wie der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof jetzt urteil­te, mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar ist.
Dem Urteil des Bay­VerfGH liegt die Popu­lark­la­ge von mehr als 1.200 Antrag­stel­ler zugrun­de, nach deren Ansicht die Rege­lun­gen des Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und 7 BayHSchG 1 sowie der Ver­ord­nung über Dar­le­hen zur Stu­di­en­bei­trags­fi­nan­zie­rung (Stu­BeiD­aV) 2 gegen Art. 128 Abs. 1 der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­sto­ßen.
Das dar­in ent­hal­te­ne Grund­recht auf chan­cen­glei­chen Zugang zu einem Hoch­schul­stu­di­um sei ver­letzt, wenn der finan­zi­el­le Hin­ter­grund dar­über ent­schei­de, ob ein Stu­di­um auf­ge­nom­men wer­den kön­ne. Auch der Ver­fas­sungs­auf­trag des Art. 128 Abs. 2 BV, Begab­ten den Besuch von Hoch­schu­len, nöti­gen­falls aus öffent­li­chen Mit­teln, zu ermög­li­chen, ste­he einer gene­rel­len Erhe­bung von Stu­di­en­bei­trä­gen ent­ge­gen. Zudem sei das Grund­recht der Hand­lungs­frei­heit (Art. 101 BV), ins­be­son­de­re das dar­in ent­hal­te­ne Recht der Berufs­frei­heit, in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip, ver­letzt, da nicht ein­mal für die Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz eine Befrei­ung vor­ge­se­hen sei. Auch die Bereit­stel­lung von Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen ände­re nichts an der sozia­len Unver­träg­lich­keit. Zwar hand­le es sich bei dem Ziel, die Uni­ver­si­tä­ten aus­zu­bau­en und die Stu­di­en­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern, um einen wich­ti­gen und ver­nünf­ti­gen Gemein­wohl­be­lang. Die­ser dür­fe aber nicht auf dem Rücken der Stu­den­ten über Stu­di­en­bei­trä­ge umge­setzt wer­den, son­dern müs­se vom Staat aus all­ge­mei­nen Mit­teln finan­ziert wer­den. Mit dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes sei es nicht ver­ein­bar, dass das Gesetz die Erhe­bung von Stu­di­en­bei­trä­gen ab dem Som­mer­se­mes­ter 2007 unab­hän­gig davon anord­ne, ob die Betrof­fe­nen bereits seit vie­len Semes­tern stu­dier­ten. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 118 Abs. 1 BV) wer­de ver­letzt, weil die Abga­be unab­hän­gig von der jewei­li­gen Stu­di­en- und Lebens­si­tua­ti­on erho­ben wer­de. Es sei kein sach­li­cher Grund ersicht­lich, war­um die Stu­di­en­bei­trä­ge von Hoch­schu­le zu Hoch­schu­le und erst recht inner­halb einer Hoch­schu­le von Stu­di­en­gang zu Stu­di­en­gang vari­ie­ren könn­ten. Ver­fas­sungs­wid­rig sei auch die Errich­tung eines Siche­rungs­fonds zur Bereit­stel­lung von Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen. Die Ver­ord­nung über Dar­le­hen zur Stu­di­en­bei­trags­fi­nan­zie­rung sei dar­über hin­aus zu bean­stan­den, weil die Ver­zin­sungs­pflicht eine unge­wis­se, unzu­mut­ba­re und gleich­heits­wid­ri­ge Belas­tung bewir­ke. Ohne erkenn­ba­ren Grund wer­de das Dar­le­hen nur bestimm­ten Grup­pen von aus­län­di­schen Stu­die­ren­den zuge­bil­ligt. Auch die Alters­be­gren­zung auf das 40. Lebens­jahr sei mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar.
Vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­ten die Antrag­stel­ler jedoch kei­nen Erfolg, der Bay­VerfGH wies die Popu­lark­la­ge ab, die Erhe­bung all­ge­mei­ner Stu­di­en­bei­trä­ge nach Maß­ga­be des Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und 7 BayHSchG und der Ver­ord­nung über Dar­le­hen zur Stu­di­en­bei­trags­fi­nan­zie­rung ist nach dem Urteil des Bay­VerfGH mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar.
Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und 7 BayHSchG ist, so das Bay­VerfGH, nicht zu bean­stan­den:
Das Rechts­staats­prin­zip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) ist nicht wegen eines offen­kun­di­gen und schwer­wie­gen­den, beson­ders kras­sen Wider­spruchs der ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen zu Bun­des­recht ver­letzt. Mit der Ein­füh­rung von all­ge­mei­nen Stu­di­en­bei­trä­gen hat der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber von der ihm nach Art. 70 Abs. 1 GG zuste­hen­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Hoch­schul­we­sen in zuläs­si­ger Wei­se Gebrauch gemacht. Bei dem Stu­di­en­bei­trag han­delt es sich um eine nicht­steu­er­li­che Abga­be. Er ist nicht, wie eine Steu­er, "vor­aus­set­zungs­los" geschul­det, son­dern als Gegen­leis­tung für eine öffent­li­che Leis­tung. Da er für die poten­zi­el­le, nicht für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me des von der Hoch­schu­le bereit­ge­stell­ten Lehr­an­ge­bots erho­ben wird, han­delt es sich um einen Bei­trag und nicht um eine Gebühr. Die den Stu­die­ren­den eröff­ne­te Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me einer staat­li­chen Hoch­schu­le für ein Stu­di­um begrün­det einen beson­de­ren Vor­teil, der es recht­fer­tigt, die­se Per­so­nen­grup­pe zur Tra­gung der Kos­ten die­ser öffent­li­chen Leis­tung her­an­zu­zie­hen. Der Stu­di­en­bei­trag wird nicht dadurch zu einer finanz­ver­fas­sungs­recht­lich nur aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Son­der­ab­ga­be, dass die Hoch­schu­len ver­pflich­tet sind, einen Teil ihrer Ein­nah­men aus den Stu­di­en­bei­trä­gen an den Siche­rungs­fonds abzu­füh­ren, der die Ansprü­che von Kre­dit­in­sti­tu­ten aus Ver­trä­gen über Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen absi­chert.
Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip der Baye­ri­schen Ver­fas­sung lässt sich auch nicht aus einem Wider­spruch der Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lun­gen zu dem Inter­na­tio­na­len Pakt vom 19. Dezem­ber 1966 über wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Rech­te (Sozi­al­pakt – IPw­skR) her­lei­ten.
Auch Art. 128 BV steht den ange­grif­fe­nen Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lun­gen nicht ent­ge­gen. Nach Art. 128 Abs. 1 BV hat jeder Bewoh­ner Bay­erns Anspruch dar­auf, eine sei­nen erkenn­ba­ren Fähig­kei­ten und sei­ner inne­ren Beru­fung ent­spre­chen­de Aus­bil­dung zu erhal­ten. Dem lässt sich nicht das Ver­bot ent­neh­men, von den Stu­die­ren­den Abga­ben für das Lehr­an­ge­bot der staat­li­chen Hoch­schu­len zu erhe­ben. Art. 128 Abs. 1 BV ver­pflich­tet den Staat aller­dings, im Rah­men der gege­be­nen Mög­lich­kei­ten Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um dem Ein­zel­nen die Chan­ce sei­ner beruf­li­chen und bil­dungs­mä­ßi­gen Ent­fal­tung zu gewähr­leis­ten. Sind Aus­bil­dungs­stät­ten vor­han­den, so müs­sen sie den Bewoh­nern Bay­erns nach ihren Fähig­kei­ten und ihrer inne­ren Beru­fung zugäng­lich sein. Stu­di­en­bei­trä­ge dür­fen kei­ne unüber­wind­ba­re sozia­le Bar­rie­re bil­den, die befä­hig­te Stu­di­en­be­wer­ber und Stu­die­ren­de aus ein­kom­mens- und ver­mö­gens­schwä­che­ren Bevöl­ke­rungs­krei­sen von einer aka­de­mi­schen Aus­bil­dung aus­son­dert. Bei ihrer Aus­ge­stal­tung steht dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu; er kann einen für jeden trag­ba­ren Bei­trag vor­se­hen oder feh­len­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit durch För­der­maß­nah­men aus­glei­chen.
Die Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lung des Art. 71 BayHSchG wahrt die durch Art. 128 Abs. 1 BV gewähr­leis­te Bil­dungs­chan­cen­gleich­heit. Der Gesetz­ge­ber hat mit sei­ner Ent­schei­dung, einen fes­ten Stu­di­en­bei­trag von den Stu­die­ren­den ohne Rück­sicht auf die indi­vi­du­el­le wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu erhe­ben und sozia­len Belan­gen durch die Bereit­stel­lung eines Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hens Rech­nung zu tra­gen, den ihm zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Stu­di­en­bei­trä­ge der in Rede ste­hen­den Grö­ßen­ord­nung von bis zu 500 € je Semes­ter, also etwa 83,50 € im Monat, stel­len zwar eine beacht­li­che finan­zi­el­le Belas­tung dar. Durch das Ange­bot einer staat­lich orga­ni­sier­ten Dar­le­hens­fi­nan­zie­rung nach Maß­ga­be des Art. 71 Abs. 7 BayHSchG wird auch für Stu­die­ren­de, die den Stu­di­en­bei­trag nicht aus eige­ner Kraft oder mit Hil­fe der Unter­halts­pflich­ti­gen bezah­len kön­nen, wirk­sam ver­hin­dert, dass die Abga­be eine unzu­mut­ba­re Belas­tung dar­stellt und die Wahl des gewünsch­ten Hoch­schul­stu­di­ums über­mä­ßig erschwert. Mit Hil­fe des Dar­le­hens kann die Finan­zie­rung der Stu­di­en­bei­trä­ge voll­stän­dig in die Zeit nach Abschluss des Stu­di­ums und damit in eine Lebens­pha­se ver­la­gert wer­den, in der typi­scher­wei­se eine jeden­falls aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit zu erwar­ten ist. Die Belas­tung durch Rück­zah­lung und Ver­zin­sung wird durch die gesetz­li­chen Vor­ga­ben eines güns­ti­gen Zins­sat­zes und sozi­al­ver­träg­li­cher Rück­zah­lungs­be­din­gun­gen hin­rei­chend abge­mil­dert. Der begrenz­ten finan­zi­el­len Belas­tung aus einem Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen ste­hen die mit einem Hoch­schul­ab­schluss typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Vor­tei­le auf dem Arbeits­markt gegen­über, näm­lich ein gerin­ge­res Risi­ko der Arbeits­lo­sig­keit und ein im Durch­schnitt höhe­res Ein­kom­men. Fäl­len, in denen sich nach einem Hoch­schul­stu­di­um die Ein­kom­mens­er­war­tung nicht ver­wirk­licht, ist mit der gesetz­li­chen Anord­nung, die Rück­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten sozi­al­ver­träg­lich aus­zu­ge­stal­ten, hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Ein Ver­stoß gegen Art. 128 Abs. 2 BV, wonach Begab­ten der Besuch von Schu­len und Hoch­schu­len nöti­gen­falls aus öffent­li­chen Mit­teln zu ermög­li­chen ist, kommt aus die­sen Grün­den eben­falls nicht in Betracht.
Das Grund­recht der Hand­lungs­frei­heit (Art. 101 BV) ist nach Ansicht des Bay­VerfGH eben­falls nicht ver­letzt. Durch Art. 101 BV wird auch der Zugang zur Aus­bil­dungs­stät­te gewähr­leis­tet. Das Recht auf freie Wahl der Aus­bil­dungs­stät­te wäre als blo­ßes Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe ohne die tat­säch­li­che Vor­aus­set­zung, es in Anspruch neh­men zu kön­nen, wert­los. Schafft der Staat mit öffent­li­chen Mit­teln Aus­bil­dungs­ein­rich­tun­gen, so muss er auch den glei­chen und frei­en Zugang zu ihnen gewähr­leis­ten. Die­ses Teil­ha­be­recht steht unter dem Vor­be­halt des Mög­li­chen im Sinn des­sen, was der Ein­zel­ne ver­nünf­ti­ger­wei­se von der Gesell­schaft ver­lan­gen kann; dies hat in ers­ter Linie der Gesetz­ge­ber in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu beur­tei­len, der bei sei­ner Haus­halts­wirt­schaft auch ande­re Gemein­schafts­be­lan­ge zu berück­sich­ti­gen hat.
Art. 101 BV ist nicht in sei­ner Aus­prä­gung als Teil­ha­be­recht ver­letzt. Das Recht auf chan­cen­glei­che Zulas­sung zum Hoch­schul­stu­di­um umfasst nicht den Anspruch auf ein kos­ten­lo­ses Stu­di­um. Ist der Gesetz­ge­ber dem­nach durch den grund­recht­li­chen Zulas­sungs­an­spruch nicht von vorn­her­ein an der Ein­füh­rung von all­ge­mei­nen Stu­di­en­bei­trä­gen gehin­dert, so muss er dabei aller­dings mit Blick auf sei­ne Auf­ga­be, eine sozi­al­staat­li­che, auf die Wah­rung glei­cher Bil­dungs­chan­cen bedach­te Rege­lung zu schaf­fen, den Belan­gen ein­kom­mens­schwa­cher Bevöl­ke­rungs­krei­se ange­mes­sen Rech­nung tra­gen. Die ange­grif­fe­ne Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lung steht damit, wie oben aus­ge­führt, in Ein­klang.
Art. 101 BV ist auch nicht in sei­ner Funk­ti­on als Abwehr­recht gegen aus­bil­dungs­be­zo­ge­ne Abga­ben ver­letzt. Die Erhe­bung von Stu­di­en­bei­trä­gen beur­teilt sich nach den Maß­stä­ben für eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung im Sinn der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 12 Abs. 1 GG, die im beruf­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Art. 101 BV her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Sie ist durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Mit der Ein­füh­rung die­ser Abga­be ver­folgt der Gesetz­ge­ber nicht nur den legi­ti­men fis­ka­li­schen Zweck, eine für erfor­der­lich erach­te­te Ver­bes­se­rung der Stu­di­en­be­din­gun­gen ange­sichts der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge durch Betei­li­gung der Stu­die­ren­den zu finan­zie­ren. Die Stu­di­en­bei­trä­ge sol­len auch zu Ver­än­de­run­gen im Ver­hält­nis von Stu­die­ren­den und Leh­ren­den bei­tra­gen. Die Hoch­schu­len sol­len sich im Bereich der Leh­re künf­tig stär­ker als bis­her an den Wün­schen und Bedürf­nis­sen der Stu­die­ren­den ori­en­tie­ren, um im Wett­be­werb unter­ein­an­der attrak­tiv zu blei­ben. Die Stu­die­ren­den sol­len zu einem ernst­haf­ten und ziel­stre­bi­gen Stu­di­en­ver­hal­ten ange­regt wer­den, um die Bil­dungs­res­sour­cen effi­zi­en­ter und öko­no­mi­scher zu nut­zen. Leis­tungs­fä­hig­keit und Effi­zi­enz staat­li­cher Hoch­schu­len im Bereich der Leh­re sind offen­kun­dig wich­ti­ge Gemein­schafts­wer­te.
Die Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lun­gen ste­hen nicht außer Ver­hält­nis zu dem ange­streb­ten Zweck. Die Bei­trags­hö­he liegt weit unter den rea­len Kos­ten, die durch die Bereit­stel­lung eines Stu­di­en­plat­zes ver­ur­sacht wer­den. Die Bei­trags­be­las­tung ist den Stu­die­ren­den unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Maß­nah­men zur sozi­al­ver­träg­li­chen Aus­ge­stal­tung zumut­bar. Die Ein­griffs­in­ten­si­tät wird nicht nur durch das Ange­bot der Dar­le­hens­fi­nan­zie­rung erheb­lich abge­mil­dert. Hin­zu kom­men die in Art. 71 Abs. 5 Sät­ze 1 und 2 BayHSchG vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Befrei­un­gen von der Bei­trags­pflicht für bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen, in denen eine Bei­trags­er­he­bung typi­scher­wei­se eine beson­de­re Belas­tung dar­stel­len wür­de. Ins­be­son­de­re ent­hält Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BayHSchG eine all­ge­mei­ne Här­te­fall­re­ge­lung, wie sie in Anbe­tracht der zwin­gen­den Rechts­fol­gen beim Nich­t­ent­rich­ten des Stu­di­en­bei­trags (Imma­tri­ku­la­ti­ons­hin­der­nis oder Exma­tri­ku­la­ti­on) ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist, um Aus­nah­me­si­tua­tio­nen Rech­nung tra­gen zu kön­nen.
Der Gleich­heits­satz des Art. 118 Abs. 1 BV ist, so der Bay­VerfGH, nicht ver­letzt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber sich dafür ent­schie­den hat, von allen Stu­die­ren­den den Stu­di­en­bei­trag zu for­dern und sozia­len Belan­gen durch das Ange­bot einer Dar­le­hens­fi­nan­zie­rung Rech­nung zu tra­gen. Die feh­len­de Zah­lungs­fä­hig­keit müss­te allen­falls dann bereits bei der Bei­trags­er­he­bung berück­sich­tigt wer­den, wenn ansons­ten nicht mehr hin­nehm­ba­re Nach­tei­le bei der Aus­übung des Grund­rechts auf freie Wahl der Aus­bil­dungs­stät­te zu befürch­ten wären. Davon ist indes nicht aus­zu­ge­hen.
Art. 118 Abs. 1 BV wird auch nicht dadurch ver­letzt, dass die Stu­di­en­bei­trags­pflicht für alle Stu­die­ren­den mit dem Som­mer­se­mes­ter 2007 unab­hän­gig davon beginnt, wann das Stu­di­um auf­ge­nom­men wur­de. Der Gesetz­ge­ber hat sei­nen Spiel­raum in sach­ge­rech­ter Wei­se genutzt, indem er bei der Abwä­gung der gegen­sei­ti­gen Belan­ge den Inter­es­sen der Hoch­schu­len an einer Opti­mie­rung der Aus­bil­dungs­be­din­gun­gen und der Sicher­stel­lung der inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit den Vor­rang vor den Erwar­tun­gen der bereits imma­tri­ku­lier­ten Stu­die­ren­den auf ein bei­trags­frei­es Stu­di­um ein­ge­räumt hat.
Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung liegt fer­ner nicht dar­in begrün­det, dass Art. 71 Abs. 1 BayHSchG die Hoch­schu­len ermäch­tigt, die Höhe der Stu­di­en­bei­trä­ge zwi­schen 300 € und 500 € je Semes­ter an den Uni­ver­si­tä­ten und Kunst­hoch­schu­len sowie zwi­schen 100 € und 500 € je Semes­ter an den Fach­hoch­schu­len im Rah­men ihrer Sat­zungs­au­to­no­mie selbst zu bestim­men, und dabei eine Dif­fe­ren­zie­rung nach ein­zel­nen Stu­di­en­gän­gen zulässt. Es liegt auf der Hand, dass der Vor­teil, der mit dem Stu­di­en­bei­trag abge­gol­ten wird, eben­so wie der Bedarf an Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Stu­di­en­be­din­gun­gen, deren Finan­zie­rung er dient, je nach Hoch­schu­le und Stu­di­en­gang unter­schied­lich sein kann.
Die in Art. 71 Abs. 7 Satz 4 BayHSchG gere­gel­te Ver­pflich­tung der Hoch­schu­len, bis zu 10% ihrer Ein­nah­men aus der Erhe­bung von Stu­di­en­bei­trä­gen an den Siche­rungs­fonds abzu­füh­ren, begrün­det eben­falls kei­nen Ver­stoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV.
Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz lässt sich schließ­lich auch nicht damit begrün­den, dass der Befrei­ungs­tat­be­stand des Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayHSchG zu eng gefasst sei. Nach die­ser Bestim­mung wer­den auf Antrag Stu­die­ren­de von der Stu­di­en­bei­trags­pflicht befreit, die ein Kind pfle­gen und erzie­hen, das zu Beginn des jewei­li­gen Semes­ters das zehn­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat oder behin­dert ist. Den Antrag­stel­lern kann nicht in der Annah­me gefolgt wer­den, die­se Begüns­ti­gung müs­se auch Stu­die­ren­den mit älte­ren Kin­dern zugu­te kom­men.
Zur Ver­ord­nung über Dar­le­hen zur Stu­di­en­bei­trags­fi­nan­zie­rung:
Die Rege­lung des § 6 Abs. 2 Stu­BeiD­aV über die Ver­zin­sung des Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hens ist, so der Bay­VerfGH, nicht zu bean­stan­den. Die Ver­zin­sung führt nicht zu einer gegen Art. 118 Abs. 1 BV ver­sto­ßen­den Ungleich­be­hand­lung der­je­ni­gen Stu­die­ren­den, die ein Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen in Anspruch neh­men müs­sen, gegen­über den­je­ni­gen, die den Stu­di­en­bei­trag aus eige­nen Mit­teln ent­rich­ten kön­nen. Anknüp­fungs­punkt für die Ver­zin­sung ist die Inan­spruch­nah­me eines Dar­le­hens und damit ein geld­wer­ter Vor­teil, über den Stu­die­ren­de, die den Stu­di­en­bei­trag unmit­tel­bar zah­len, nicht ver­fü­gen. Jeden­falls wäre eine Ungleich­be­hand­lung wegen die­ses Vor­teils sach­lich gerecht­fer­tigt.
Die Ver­zin­sungs­re­ge­lung ver­stößt auch weder gegen Art. 128 Abs. 1 BV noch gegen den grund­recht­li­chen Anspruch auf chan­cen­glei­chen Zugang zur Hoch­schu­le. Die Ver­zins­lich­keit des Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hens stellt zwar eine zusätz­li­che und unter Umstän­den erheb­li­che finan­zi­el­le Belas­tung dar, die je nach Rück­zah­lungs­dau­er den Dar­le­hens­be­trag über­stei­gen kann. Gleich­wohl errich­tet sie kei­ne unüber­wind­ba­re sozia­le Bar­rie­re, die befä­hig­te Stu­dier­wil­li­ge aus ein­kom­mens- und ver­mö­gens­schwä­che­ren Bevöl­ke­rungs­krei­sen aus­son­dert. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat durch eine Viel­zahl von Maß­nah­men dafür gesorgt, dass sich das Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen trotz der Ver­zin­sung ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­ga­be des Art. 71 Abs. 7 Satz 1 BayHSchG im Rah­men des Sozi­al­ver­träg­li­chen hält.
§ 3 Abs. 1 Stu­BeiD­aV ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 118 Abs. 1 BV, indem er die Berech­ti­gung, ein Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen in Anspruch zu neh­men, nicht sämt­li­chen aus­län­di­schen Stu­die­ren­den zubil­ligt. Die Zuge­hö­rig­keit zu einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder zu einem Dritt­land, gegen­über des­sen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines völ­ker­recht­li­chen Ver­trags ein Gleich­be­hand­lungs­ge­bot besteht, stellt ein sach­ge­rech­tes Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal bei der Gewäh­rung sozia­ler Leis­tun­gen dar. Das gilt auch für die wei­te­re Unter­schei­dung nach einem spe­zi­fi­schen Inlands­be­zug von Aus­län­dern, die sich aus der Bezug­nah­me auf § 8 BAföG ergibt. Die­ser bun­des­recht­li­chen Rege­lung liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass aus­län­di­sche Stu­die­ren­de u. a. dann eine finan­zi­el­le För­de­rung ihres Stu­di­ums erhal­ten sol­len, wenn sie eine gewach­se­ne enge­re Bezie­hung zum deut­schen Lebens- und Kul­tur­kreis haben. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die­ses Kri­te­ri­um für die Abgren­zung des Krei­ses der dar­le­hens­be­rech­tig­ten Aus­län­der über­nom­men hat.
Die Alters­be­gren­zung für Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen in § 3 Abs. 3 Stu­BeiD­aV auf das 40. Lebens­jahr ist eben­falls mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar.
Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2009 – Vf. 4‑VII-07
i.d.F. vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210 – 1‑1-WFK) zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 14. April 2009 (GVBl S. 86) [↩]
vom 18. Sep­tem­ber 2006 (GVBl S. 754, BayRS 2210 – 1‑1 – 8‑WFK), geän­dert durch Ver­ord­nung vom 27. Okto­ber 2007 (GVBl S. 732) [↩]
1%-RegelungBefreiunggeldwerter VorteilHochschulrechtStudienbeitragStudiengebührenUnterhaltUnterhaltspflichtVBLZweitstudiengebühren

References: Art. 71
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 71

Art. 71
 Art. 70
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 71
 Art. 128
 Art. 71
 Art. 128
 Art. 101

Art. 101

Art. 101
 Art. 12
 Art. 101
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 118

Art. 118
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 118
 Art. 71
 § 6
 Art. 118
 Art. 128
 Art. 71

§ 3
 Art. 118
 § 8
 § 3