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Timestamp: 2020-01-17 21:37:31+00:00

Document:
Abtretung von Lohnforderungen (Art. 325 OR); Notbedarf (Art. 93 SchKG).
1. Die Frage der Rechtsgültigkeit einer Lohnzession ist eine solche des materiellen Rechts. Sie ist daher vom Zivilrichter zu beantworten; das Betreibungsamt und damit auch die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs sind hiefür nicht zuständig (E. 1).
2. Im Rahmen von Art. 93 SchKG ist ein Anteil des Frauenverdienstes mit in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen. Hierbei wird der von der erwerbstätigen Ehefrau nach Massgabe ihrer gesetzlichen Beistandspflicht an die gemeinsamen ehelichen Lasten zu erbringende Beitrag festgestellt; um diesen Beitrag ermässigt sich die Unterhaltspflicht des Ehemannes und erhöht sich entsprechend der pfändbare Betrag seines Einkommens (E. 3).
über den Schuldner der Konkurs eröffnet und am 13. März 1984 geschlossen. Die Bank erhielt für ihre Darlehensforderung einen Verlustschein. Sie verlangte, gestützt auf die Lohnzession und Art. 325 OR, vom Betreibungsamt R. die Berechnung des Existenzminimums des Schuldners.
Das Betreibungsamt muss sich in Anwendung von Art. 325 OR nur über die Pfändbarkeit künftiger Lohnforderungen vergewissern und dabei summarisch prüfen, ob eine nicht zum vornherein und klarerweise ungültige Lohnzession vorliegt.
Die kantonale Aufsichtsbehörde ist jedoch (unter Hinweis auf den Kommentar SCHÖNENBERGER/GAUCH/STAEHELIN, N. 14 zu
Art. 325 OR) davon ausgegangen, dass die Berechnung des Notbedarfs nach den Regeln des Betreibungsrechts erfolgt. Das ist, wie sich aus dem engen Zusammenhang zwischen Art. 325 OR (und Art. 226e OR; vgl. dazu BGE 95 III 42 E. 3) mit Art. 93 SchKG ergibt, zutreffend. Im Rahmen von Art. 93 SchKG ist ein Anteil des Frauenverdienstes mit in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen (BGE 94 III 5 E. 1, BGE 97 III 12). Entgegen der Auffassung des Rekurrenten geht es hierbei - auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 325 OR - keineswegs darum, einen Lohnanteil der Ehefrau an die Gläubigerin zu zedieren. Vielmehr wird der von der erwerbstätigen Ehefrau nach Massgabe ihrer gesetzlichen Beistandspflicht (Art. 192 Abs. 2 und Art. 246 ZGB) an die gemeinsamen ehelichen Lasten zu erbringende Beitrag festgestellt; um diesen Beitrag ermässigt sich die Unterhaltspflicht des Ehemannes und erhöht sich entsprechend der pfändbare Betrag seines Einkommens.
BGE: 95 III 42, 105 III 34, 94 III 5, 97 III 12
Artikel: Art. 325 OR, Art. 93 SchKG, Art. 165 OR, Art. 17 ff. SchKG mehr... , Art. 4 BV, Art. 325 Abs. 1 OR, Art. 226e OR, Art. 192 Abs. 2 und Art. 246 ZGB

References: Art. 93
 Art. 325
 Art. 325

Art. 325
 Art. 325
 Art. 226
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 325
 Art. 246
 Art. 325
 Art. 93
 Art. 165
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 325
 Art. 226
 Art. 192
 Art. 246