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Timestamp: 2016-10-24 20:20:25+00:00

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8C_262/2014 (03.07.2014)
8C_262/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 3. Juli 2014
Mit Verf�gungen vom 25. M�rz 2009 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zust�ndiger obligatorischer Unfallversicherer die der 1954 geborenen A.________ f�r die Folgen eines am 18. Oktober 2004 erlittenen Verkehrsunfalls erbrachten vor�bergehenden Leistungen r�ckwirkend per 31. M�rz 2008 ein und sprach ihr eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einer Integrit�tseinbusse von 6 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. April 2010). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen gef�hrte Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 15. April 2010 aufhob und die Sache zur Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und neuem Entscheid an die SUVA zur�ckwies. Gem�ss Dispositiv-Ziffer 3 verpflichtete das Gericht die SUVA zudem, A.________ eine Prozessentsch�digung in der H�he von Fr. 2'500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Entscheid vom 7. Januar 2013). Auf die dagegen gef�hrte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_147/2013 vom 17. Juli 2013 nicht ein und hielt bez�glich der subeventualiter beantragten Erh�hung der Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren auf mindestens Fr. 8'000.- fest, dass nach st�ndiger Praxis die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid als Zwischenentscheid anzusehen ist, der mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht selbstst�ndig angefochten werden kann (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647, best�tigt im Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4).
Mit Verf�gung vom 24. Dezember 2013 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2014 verneinte die SUVA wiederum einen Anspruch auf Invalidenrente mangels ad�quater Kausalit�t zwischen dem Unfall vom 18. Oktober 2004 und den geltend gemachten psychischen Beschwerden, nachdem die erlittenen somatischen Unfallfolgen die Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit nicht einschr�nkten. Die beantragte Parteientsch�digung f�r das Einspracheverfahren betreffend die Verf�gung vom 2. September 2013 wurde nicht gew�hrt (Einspracheentscheid vom 24. Dezember 2013).
Gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Januar 2013 und den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2014 l�sst A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 7. Januar 2013 sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihr eine Parteientsch�digung von mindestens Fr. 8'000.- f�r das kantonale Verfahren zu bezahlen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, �ber die H�he der Parteientsch�digung zu befinden. Zudem wird eine Parteientsch�digung f�r die aufgrund der R�ckweisung an die SUVA erfolgten Aufwendungen im verwaltungsinternen Verfahren verlangt.
Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit hat ebenso wie das kantonale Gericht auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
1.2.�Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Im Streit steht die H�he der Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren und die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das verwaltungsinterne Verfahren.
2.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung f�r das nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 7. Januar 2013 durch die R�ckweisung an die SUVA notwendig gewordene Verwaltungsverfahren geltend macht, ist darauf nicht einzutreten. Ein entsprechender Entsch�digungsantrag wurde mit Einsprache vom 24. Januar 2014 gestellt, worauf die SUVA einen Parteientsch�digungsanspruch im Einspracheentscheid vom 24. Februar 2014 (S. 10 Ziff. 8) verneinte. Dieser Entscheid blieb beim kantonalen Gericht unangefochten, weshalb auf diesen Punkt der Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten ist.
3.1.�Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat im kantonalen Verfahren die obsiegende beschwerdef�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als Bemessungskriterien f�r die H�he des Parteikostenersatzes nennt Art. 61 lit. g ATSG zwar lediglich die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses. Da indessen der zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung regelm�ssig von der Schwierigkeit des Prozesses (mit) bestimmt wird, ist er auch ohne ausdr�ckliche Nennung bedeutsam f�r die H�he der Parteientsch�digung. Diese stellt �Ersatz der Parteikosten� dar, welche massgeblich vom tats�chlichen und notwendigen Vertretungsaufwand bestimmt wird. Diesem Bemessungskriterium kommt denn auch seit jeher vorrangige Bedeutung zu (Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83).
3.2.�Nach � 34 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (LS 212.81; GSVGer) bemisst sich die Entsch�digung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und nach dem Mass des Obsiegens.
3.3.�Das Bundesgericht pr�ft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt. Weil die Bemessung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im �brigen dem kantonalen Recht �berlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), pr�ft es dar�ber hinaus nur, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) standh�lt (Urteil 9C_338/2010 vom 26. August 2010 E. 3.2 mit Hinweis, in: SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23; Urteil K 121 /03 vom 10. August 2004 E. 6).
3.4.�Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 180 E. 1a S. 181 mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder sofern von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1; ZAK 1986 S. 133, I 343/85 E. 2a) oder schliesslich, wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil U 181/94 vom 23. M�rz 1995 E. 1b). Diese Grunds�tze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorg�ngige richterliche Aufforderung einreicht (Urteil I 30/03 E. 4.1 mit Hinweisen in: SVR 2003 IV Nr. 32 S. 97; Urteil 8C_757/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 4.2).
4.1.�Das kantonale Gericht legte die Parteientsch�digung ohne weitere Begr�ndung ermessensweise auf Fr. 2'500.- fest. In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, mit detaillierter Honorarnote vom 24. Januar 2013 sei ein Aufwand von total 40.6 Stunden ab Erlass des Einspracheentscheids (vom 15. April 2010) ausgewiesen worden. Dieser Aufwand habe sich aufgrund der Komplexit�t des Falles u. a. mit Blick auf das Aktenstudium, die gerichtliche Begutachtung und die pers�nliche Befragung vor Gericht ergeben. Ein Stundenansatz von Fr. 300.- f�r die anwaltliche T�tigkeit sei �berdies hinsichtlich der Bandbreite des Stundenhonorars gem�ss Honorarkommission des Z�rcher Anwaltsverbandes von Fr. 250.- und Fr. 370.-, welches bei Fachanw�lten um bis zu 50 % erh�ht sein k�nne, als angemessen anzusehen, weshalb die geltend gemachte Honorarforderung von Fr. 13'500.- gerechtfertigt sei. Die pauschale Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- sei willk�rlich und stelle einen Verstoss gegen � 34 GSVGer und Art. 9 BV dar, zumal der Rechtsvertreter nicht, wie in anderen Kantonen �blich, zur Einreichung einer Honorarnote aufgefordert worden sei. Eine willk�rfrei zugesprochene Parteientsch�digung betrage mindestens Fr. 8'000.-.
4.2.�Das kantonale Gericht forderte den Rechtsanwalt nicht zur Einreichung einer Kostennote auf. Dazu ist es auch nicht verpflichtet (Urteil 9C_338/2010 vom 26. August 2010 in: SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23). Die Kostennote wurde nach Erlass des vorinstanzlichen Entscheids erstellt und als zul�ssiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; soeben erw�hntes Urteil 9C_338/2010 E. 5.2) letztinstanzlich eingereicht, weshalb das Gericht nicht darauf Bezug nehmen konnte. Die zugesprochene Parteientsch�digung wird jedoch den in der Beschwerde geltend gemachten Aufwendungen in der Streitsache offensichtlich nicht gerecht, und deckt bei Weitem nicht den in der Kostennote aufgef�hrten Aufwand von total 40.6 Stunden. Bei der vorgenommenen Bemessung wurde ausser Acht gelassen, dass durch die vor kantonalem Gericht anberaumte Referentenaudienz mit einer notwendigen Vor- und Nachbereitung (einschliesslich einer Stellungnahme zum Protokoll der pers�nlichen Befragung der Beschwerdef�hrerin) sowie durch die Aufwendungen in Zusammenhang mit der gerichtlich angeordneten Begutachtung, ein tats�chlicher und hinsichtlich der Bedeutung der Streitsache (Anspruch auf Invalidenrente der Unfallversicherung) und der Schwierigkeit des Prozesses (welche immerhin eine Referentenaudienz und die Einholung eines Gerichtsgutachtens erforderte) notwendiger Vertretungsaufwand entstand, der durch die gesprochene Pauschalentsch�digung klarerweise nicht abgedeckt wird. Nach der Rechtsprechung kann die Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht willk�rfrei innerhalb einer Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgelegt werden (SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 5 E. 4c). Mit dem zugesprochenen Honorar von Fr. 2'500.- w�re bei einem Stundenansatz von Fr. 180.-, wie er in der Regel als Mindestansatz im Falle unentgeltlicher Verbeist�ndung gilt (SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23), somit ein Aufwand von knapp 13,9 Stunden verg�tet. Diese Honorierung entsch�digt den objektiv erforderlichen Aufwand nicht in angemessener Weise. Sie verst�sst gegen Art. 61 lit. g ATSG und h�lt vor dem Willk�rverbot nicht stand. Die Sache ist, dem Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin entsprechend, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese in Kenntnis der Honorarnote die Entsch�digung neu festlege und eine allf�llige Abweichung begr�nde.
Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Januar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren neu entscheide.
Die Sache wird zur Pr�fung des Anspruchs auf eine Parteientsch�digung f�r das durch den R�ckweisungsentscheid vom 7. Januar 2013 ausgel�ste Verwaltungsverfahren an das kantonale Gericht �berwiesen.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 Art. 9
 Art. 61