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Timestamp: 2019-10-19 00:55:44+00:00

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Sozialrecht Allgemein | SozialrechtsNews 31337
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Allgemeine Regelungen zum Sozialrecht. Dies umfasst die Regelungen des SGB I (Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil), des SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), des SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) und des SGG (Sozialgerichtsgesetz).
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einer Verfassungsbeschwerde…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach…
Autismus, Mündliche Verhandlung, Schwerbehinderung, Sozialgerichtsverfahren
Legal News 8. November 2018
Legal News 29. August 2018
Ein Steuerberater ist nicht nur für Selbstständige und andere Unternehmen sinnvoll. Es gibt auch noch viele weitere Möglichkeiten und Wege, weshalb man einen Steuerberater braucht und dahingehend auch die entsprechenden Vorteile erzielen kann. Viele Angestellte wissen nicht einmal, dass sie…
Wer wenig Geld zur Verfügung hat, auf den wirkt die Anziehungskraft von risikoreichen Wertpapiergeschäften noch intensiver. Trotz des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter „Contracts For Difference“ (CFDs) ist ein…
Legal News 6. März 2018
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts…
Beratungshilfe, Kostenrisiko, Nachträgliche Bewilligung, Verfassungsbeschwerde
Legal News 10. Januar 2018
Nach Ansicht von Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung der E-101-Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedrohe die…
Entsendung, Sozialversicherungsbescheinigung
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Mit dieser…
Eilzuständigkeit, Gesetzlicher Richter
Legal News 2. November 2017
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern…
Legal News 25. Oktober 2017
Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in…
Anhörungsrüge, Landessozialgericht, Nichtzulassungsbeschwerde, Sozialgerichtsverfahren, Verfassungsbeschwerde
Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1. Die Feststellungslast hinsichtlich der groben…
Feststellungslast, Geänderte Tatsachen, Grobes Verschulden
Legal News 28. März 2017
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon…
PKH, Prozesskostenhilfe, Sozialgerichtsverfahren
Legal News 23. März 2017
Für die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin kommt neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts…
Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, Sozialpsychiatrischen Dienst, TVöD, TVöD-V/VKA
Keine Arbeitsaufnahme – aber Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot
Legal News 14. März 2017
Für einen Anspruch auf Arbeitsentgelt im Fall eines Beschäftigungsverbotes ist keine vorherige Arbeitsleistung Voraussetzung. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schwangeren den Lohn zugesprochen, den sie bei Arbeitsaufnahme bekommen hätte. Die Arbeitnehmerin hatte…
Legal News 30. Januar 2017
Du bist sprachlich begabt und dir fällt es super leicht eine neue Sprache zu lernen. Du möchtest deine Fähigkeit nutzen, um anderen Leuten, z. B. großen Firmen und Geschäftspartnern in mehrsprachigen Gesprächen helfen zu können, indem du das Gespräch von…
Statt Sozialgericht direkt zum Bundesverfassungsgericht?
Legal News 4. Januar 2017
Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch…
Rechtswegerschöpfung, Verfassungsbeschwerde
Legal News 28. Dezember 2016
Unter dem niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank leiden besonders die Kleinsparer: Mit den niedrigen Leitzinsen wird versucht die Geldpolitik zu steuern. Es soll ein Anreiz für die Banken sein, mehr Geld bei der Zentralbank zu ordern und zu investieren. Die…
Vermögen, Verschulden
Legal News 20. September 2016
Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren,…
Effektiver Rechtsschutz, Einstweilgie Anordnung, Einstweilige Verfügung, Glaubhaftmachung, Rechtsschutzgarantie
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dies ergibt sich aus Art….
Sozialgerichtsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit

References: Art. 3
 § 4
 § 90
 § 178

Art. 3
 Art.19
 Art.20
 § 22
 § 17
 § 90