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Timestamp: 2017-12-13 03:43:31+00:00

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Fritz Bauer Institut: Satzung
§ 1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Förderverein Fritz Bauer Institut e.V.
2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt sodann den Zusatz e.V.
3. Der Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 – Gemeinnützigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne § 51 ff. der Abgabenordnung. Seine Arbeit dient der Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Förderung von Kunst und Kultur und der Völkerverständigung. Er fördert das demokratische Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 – Zweck
1. Der Verein strebt die Gründung eines interdisziplinären Studien- und Dokumentationszentrums mit dem Namen Fritz Bauer Institut in Frankfurt am Main an.
2. Diesen Zweck verfolgt der Verein durch die Förderung der wissenschaftlichen, pädagogischen und künstlerischen Auseinandersetzung mit Geschichte und Wirkung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Er fördert die öffentliche Diskussion über die Bedeutung der nationalsozialistischen Massenverbrechen, insbesondere des Holocaust, für die Gegenwart.
3. Zweck des Vereins ist es des Weiteren, durch die Gründung des Institutes die Erinnerung an Leben, Werk und Wirken des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer im öffentlichen Bewusstsein wachzuhalten und zu fördern.
4. Der Verein fördert mit seinen Mitteln die von der Stadt Frankfurt am Main, dem Land Hessen und anderen Körperschaften unternommenen Anstrengungen zum Aufbau einer solchen Einrichtung und macht selbst in vielfältigen Formen auf sie aufmerksam.
5. Der Verein fördert die wissenschaftliche, pädagogische und künstlerische Weiterentwicklung dieser Arbeit durch eigene Veranstaltungen, Publikationen und öffentliche Aufrufe.
6. Für den Fall der Errichtung einer geeigneten Trägerschaft für dieses Institut strebt der Verein eine Beteiligung als Stifter oder Gesellschafter an.
§ 4 – Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Annahme entscheidet der Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder bei Ausschluss.
4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.
5. Der Ausschluss kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Interessen des Vereins, erfolgen.
Er wird auf Antrag eines Mitgliedes nach Prüfung durch den Vorstand beschlossen und durch schriftlichen Bescheid vollzogen. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig, deren Entscheidung endgültig ist.
§ 5 – Mitgliedsbeiträge
1. Jedes Mitglied des Vereins hat einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe von ihm selbst festgelegt werden kann. Die Mindesthöhe des Jahresbeitrags für natürliche und juristische Personen wird vom Vorstand beschlossen. Der Jahresbeitrag für Schüler, Studenten und Auszubildende kann bis zu 50 Prozent ermäßigt werden.
2. Der Vorstand kann auf Antrag in Härtefällen Ermäßigung oder Erlass gewähren.
§ 6 – Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
§ 7 – Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Sie ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
2. In jedem Geschäftsjahr ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Wahl des Vorstands
b) die Wahl von drei Kassenprüfern/Kassenprüferinnen
c) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung
d) Beschlüsse über Vereinsauflösung und Satzungsänderung
4. Die Mitgliederversammlung berät und beschließt das Arbeitsprogramm und die Arbeitsweise des Vereins.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder auf Beschluss des Vorstands einzuberufen.
6. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Versammlung.
7. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als 50 Prozent der Mitglieder des Vereins beschlussfähig.
8. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann im unmittelbaren Anschluss an die Feststellung der Beschlussunfähigkeit eine Mitgliederversammlung anberaumt werden, die mit der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Bei der Einladung zu Mitgliederversammlungen ist jeweils auf § 7.7 und § 8 hinzuweisen.
9. Stimmberechtigt sind in der Mitgliederversammlung alle Mitglieder. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
10. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
11. Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.
12. Die gleiche Mehrheit ist für den Beschluss über die Auflösung des Vereins erforderlich.
13. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und von dem/der zu Beginn der Versammlung gewählten Versammlungsleiter/Versammlungsleiterin zu unterzeichnen.
§ 8 – Vorstand
1. Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
2. Der Vorstand besteht aus:
a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) dem/der 2. Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin
d) dem Schriftführer/der Schriftführerin
e) bis zu fünf stimmberechtigten Beisitzern/Beisitzerinnen
3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er ist berechtigt, im Rahmen von § 58 Rücklagen für die Erfüllung der Vereinszwecke zu bilden.
4. Der Vorstand hat das Recht, einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin zu bestellen, der/die gleichzeitig auch Mitglied im Vorstand sein kann.
5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
6. Der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende vertritt den Verein allein gerichtlich und außergerichtlich. Er/sie kann anderen Vorstandsmitgliedern oder dem/der Geschäftsführer/-in Vollmacht erteilen.
7. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, ist der Vorstand ermächtigt, ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer zu benennen bzw. ein frei gewordenes Amt mit einem anderen Amt zu vereinigen. Ein Vorstandsmitglied darf in Personalunion jedoch nicht mehr als zwei Ämter bekleiden.
8. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Arbeitsgruppen einrichten.
§ 9 – Der Beirat
1. Mitglieder des Beirates sollen herausragende Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben sein.
2. Der Beirat fördert die Arbeit des Vereins als Ganzes. Er berät die Mitgliederversammlung und den Vorstand und unterstützt sie bei der Verwirklichung der Vereinsaufgaben.
3. Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand berufen.
4. Die Mitglieder des Beirats können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
§ 10 – Kassenprüfung
1. Die Kassenprüfung des Vereins ist jährlich durch drei Prüfer/Prüferinnen durchzuführen.
2. Die Prüfer/Prüferinnen dürfen nicht dem Vorstand angehören.
3. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen. Über das Ergebnis wird in der Mitgliederversammlung Bericht erstattet. Diese bestätigt den Bericht.
§ 11 – Auflösung oder Aufhebung des Vereins
1. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Verein zur Förderung der Gedenkstätte und des Archivs Breitenau e.V. bzw. dessen Rechtsnachfolgerin oder – wenn diese nicht mehr besteht – an eine sonst für vergleichbare Aufgaben zuständige, gemeinnützig tätige Körperschaft. Darüber beschließt die Mitgliedschaft in ihrer letzten Sitzung.
2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Zu dieser Mitgliederversammlung muss mit ausdrücklicher Mitteilung des Auflösungsantrags als Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher eingeladen worden sein.
§ 12 – Gründung
1. Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung des Fördervereins Fritz Bauer Institut am 26. Januar 1993 beschlossen.
Frankfurt am Main, 26. Januar 1993
Letzte Änderung: 22. Juni 2010

References: § 1

§ 2
 § 51

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 7
 § 8

§ 8
 § 58

§ 9

§ 10

§ 11
 § 7

§ 12