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Timestamp: 2016-10-25 06:48:24+00:00

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Art. 4 et 46 al. 2 Cst Imp�t cantonal minimum sur la propri�t� fonci�re des personnes morales (en l'esp�ce, d'une soci�t� d'assurances sur la vie). Limitation d'un tel imp�t en vertu de l'art. 46 al. 2 Cst. Faits � partir de page 245
A.- Das Steuergesetz des Kantons Luzern (Gesetz �ber die direkten Staats- und Gemeindesteuern = StG) enth�lt in � 61 Abs. 3 folgende Bestimmung �ber die Minimalsteuer:
"Die juristischen Personen entrichten an Stelle der ordentlichen Steuern eine Minimalsteuer von 2� des Steuerwertes der im Kanton Luzern gelegenen Grundst�cke, wenn der Minimalsteuerertrag die nach den �� 50-59 sich ergebenden Steuern �bersteigt. Ausgenommen hievon sind..."
B.- Die VITA Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft besitzt im Kanton Luzern keine Betriebsst�tte, ist aber Eigent�merin mehrerer Wohnh�user in Luzern und Kriens, deren Katasterwert total Fr. 14 653 200.-- betr�gt.
In der Steuererkl�rung f�r die Jahre 1969/70 deklarierte die VITA einen steuerbaren Gesamtgewinn von Fr. 2 422 900.--, ein Verh�ltniskapital von Fr. 43 718 000.-- und ein steuerbares Gesamtkapital von Fr. 45 696 528.--. In der Beilage zur Steuererkl�rung berechnete die Gesellschaft nach den Grunds�tzen der bundesgerichtlichen Praxis den Anteil des Kantons Luzern am Gesamtgewinn auf Fr. 105 800.-- und den Anteil des Kantons Luzern am steuerbaren Gesamtkapital auf Fr. 375 000.--.
Die Veranlagungsbeh�rde teilte der VITA in der Folge mit, dass sie an Stelle der ordentlichen Steuern gem�ss � 61 Abs. 3 StG eine Minimalsteuer von 2� des Katasterwertes der im Kanton Luzern gelegenen Grundst�cke zu bezahlen habe; aufgrund des Katasterwertes dieser Grundst�cke von Fr. 14 653 200.-- ergab sich eine Minimalsteuer von Fr. 29 306.40.
C.- Gegen das Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichtes vom 28. September 1973 f�hrt die VITA gest�tzt auf Art. 4 und 46 Abs. 2 BV staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, von der Erhebung einer Minimalsteuer nach � 61 Abs. 3 StG sei abzusehen BGE 100 Ia 244 S. 246und die Beschwerdef�hrerin sei gem�ss ihrer Steuererkl�rung im Kanton Luzern f�r einen Ertrag von Fr. 105 882.-- und f�r ein Kapital von Fr. 375 013.-- einzusch�tzen.
3. Zur Frage, ob eine Minimalsteuer auf dem Grundeigentum juristischer Personen vor dem Willk�rverbot standhalte und auch das Prinzip der Rechtsgleichheit nicht verletze, hat das Bundesgericht schon wiederholt Stellung genommen.
Zwei �ltere Urteile -BGE 40 I 56, BGE 86 I 209 - betreffen die Erhebung einer minimalen Verm�genssteuer auf dem gesamten Wert des Grundeigentums, sofern das nach den allgemeinen Vorschriften berechnete steuerbare Verm�gen einer juristischen Person geringer ist. In BGE 40 I 56 wurde eine solche Sonderregelung nicht nur als Verstoss gegen das Doppelbesteuerungsverbot, sondern auch als Verletzung der Rechtsgleichheit betrachtet. In BGE 86 I 209 erkl�rte das Gericht die dort streitige spezielle Besteuerung des das Grundkapital und die Reserven �bersteigenden Wertes der Liegenschaften als mit Art. 4 BV vereinbar, hob aber den angefochtenen konkreten Entscheid wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes auf.
In zwei neuern Entscheiden erkl�rte das Bundesgericht die Minimalsteuer des Kantons St. Gallen (BGE 92 I 439) und jene des Kantons Thurgau (BGE 96 I 64), welche analog der hier zu pr�fenden luzernischen Minimalsteuer ausgestaltet sind, als mit Art. 4 BV vereinbar.
a) Ausgehend von der Feststellung, dass der Steuergesetzgeber einen weiten Spielraum des Ermessens hat und dass jede mit sachlichen Gr�nden vertretbare Regelung vor Art. 4 BV standh�lt, st�tzte das Bundesgericht seine neuere Praxis im wesentlichen auf zwei Argumente (BGE 92 I 442, BGE 96 I 66):
aa) Es gibt juristische Personen, die aus bestimmten Gr�nden nur einen kleinen Gewinn erzielen oder auf die Erzielung eines solchen �berhaupt verzichten und ein im Verh�ltnis zu ihren Aktiven sehr geringes Eigenkapital aufweisen. Bei diesen BGE 100 Ia 244 S. 247nicht gewinnstrebigen Genossenschaften und Aktiengesellschaften bringt - nach den �berzeugenden Feststellungen in dem 1955 vom eidg. Finanz-und Zolldepartement herausgegebenen Expertenbericht "Zum Problem der gleichm�ssigen Besteuerung der Erwerbsunternehmungen" (Motion Piller) - weder der ausgewiesene Reinertrag noch das Eigenkapital die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit hinreichend zum Ausdruck. Eine Steuerordnung, die ausschliesslich auf diese Faktoren abstellt, f�hrt zu einer Privilegierung dieser K�rperschaften (Konsumgenossenschaften, Wohnbaugenossenschaften, Immobiliengesellschaften). Will man dies vermeiden, so m�ssen f�r die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit andere Kriterien gefunden werden. Der Liegenschaftsbesitz mag innerhalb gewisser Grenzen ein solches Kriterium f�r die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit von Unternehmungen, insbesondere von Immobiliengesellschaften, bilden. Soweit die Minimalsteuer auf dem Grundeigentum einen tauglichen und sachgem�ssen Weg zur Besteuerung einer anders nicht erfassbaren Ertragskraft darstellt, verst�sst sie nicht gegen das Willk�rverbot.
Inwiefern und unter welchen Umst�nden der Wert der Liegenschaften wirklich ein tauglicher Massstab f�r die anders nicht erfassbare wirtschaftliche Leistungsf�higkeit sein kann, wurde in der bisherigen Rechtsprechung nicht n�her untersucht (vgl. BGE 92 I 447 E 6b, bb). Im erw�hnten Expertenbericht wird der Liegenschaftswert nicht als m�glicher Ersatzfaktor f�r die Besteuerung nicht gewinnstrebiger Unternehmungen vorgeschlagen (Expertenbericht S. 147 ff). IMBODEN (ASA 34 S. 195) bezeichnete die Basler Minimalsteuer auf dem Grundbesitz als eine Objektsteuer, die einem ganz andern Zweckgedanken folge; es soll eine minimale fiskalische Belastung der im Kanton liegenden unbeweglichen G�ter sichergestellt werden.
bb) Dieses Motiv des Gesetzgebers wurde vom Bundesgericht in den erw�hnten Urteilen ebenfalls als haltbare sachliche Begr�ndung f�r eine subsidi�re Minimalsteuer auf dem Grundbesitz anerkannt (BGE 92 I 448, BGE 94 I 40, BGE 96 I 67 E 2b). Die Doppelbesteuerungsrechtsprechung hat das Besteuerungsrecht des Liegenschaftskantons seit jeher gesch�tzt (BGE 48 I 358, BGE 51 I 123). Die Kantone k�nnen auf dem Liegenschaftswert auch Objektsteuern erheben (vgl. die Angaben BGE 96 I 67). BGE 100 Ia 244 S. 248Dass ein Kanton zwar auf eine generelle zus�tzliche Objektsteuer verzichtet, aber subsidi�r eine Objektsteuer als Minimalsteuer fordert, sofern die ordentlichen Steuern nicht einen gewissen Mindestbetrag erreichen, erscheint im Hinblick auf die mit dem Grundeigentum verbundenen Ausgaben des Gemeinwesens (Infrastrukturkosten) als vertretbar (BGE 96 I 67).
b) Es bleibt zu pr�fen, ob diese in der bisherigen Praxis unter dem Aspekt von Art. 4 BV als hinreichend erachteten Gr�nde f�r die Erhebung einer Minimalsteuer auf dem Liegenschaftswert auch im vorliegenden Fall zutreffen.
aa) Das Verwaltungsgericht macht geltend, die Beschwerdef�hrerin verzichte �hnlich wie Konsum- oder Einkaufsgenossenschaften durch teilweise R�ckerstattung des Bruttogewinnes an die Versicherten weitgehend auf die Erzielung von Gewinnen; die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit komme daher weder im steuerbaren Reingewinn noch im steuerbaren Kapital hinreichend zum Ausdruck; es m�sse ein anderes Kriterium zur Bestimmung der Ertragskraft gesucht werden.
Dass private Lebensversicherungsgesellschaften in diesem Sinne als nicht-gewinnstrebig zu bezeichnen seien, wurde bisher noch nie behauptet. Es scheint auch direkt abwegig, die vom Standpunkt der Versicherungsnehmer aus erw�nschte R�ckerstattung in Form von sogenannten Gewinnanteilen den Lebensversicherungsgesellschaften auf der Ebene des Steuerrechts gewissermassen zum Vorwurf zu machen. Das Argument der fehlenden Gewinnstrebigkeit trifft hier nicht zu. Das Verwaltungsgericht selber schw�cht �brigens den von ihm zun�chst eingenommenen Standpunkt entscheidend ab, indem es in einer nachfolgenden Erw�gung richtig feststellt, dass sich f�r den Kanton Luzern trotz normaler Ertragsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin deswegen ein geringer steuerbarer Ertrag und ein unbedeutendes steuerbares Kapital ergebe, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes das Deckungskapital als abzugsf�hige Schuld behandelt werden m�sse und die darauf berechneten Zinsen vom Roheinkommen abzuziehen seien. Es ist also nicht die fehlende Gewinnstrebigkeit, die zum "unbefriedigenden" Resultat der ordentlichen Besteuerung f�hrt, sondern die besondere Art der Anlaget�tigkeit und die steuerrechtliche Behandlung der mit dem Versicherungsgesch�ft verbundenen Verpflichtungen.BGE 100 Ia 244 S. 249
Die Lebensversicherungsgesellschaften haben im Rahmen ihrer Gesch�ftst�tigkeit grosse finanzielle Mittel anzulegen, welche der Sicherstellung des Deckungskapitals dienen. Diese Kapitalanlagen, die dem Sparteil der Pr�mie entsprechen, m�ssen f�r die Zahlung der versicherten Leistung bei Ablauf der Versicherung zur Verf�gung stehen. Wie das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Doppelbesteuerungsverbot anerkannt hat, stellen die technischen Reserven im Lebensversicherungsgesch�ft nicht Reinverm�gen des Versicherers dar, sondern bilden, da ihnen feste Anspr�che der Versicherten gegen�berstehen, ein Passivum, einen abzugsf�higen Schuldposten (BGE 54 I 395 E 4c, BGE 57 I 77, BGE 74 I 461). Gem�ss der in BGE 93 I 236 aufgestellten Regel ist bei der Besteuerung des Reinertrages auf dem Deckungskapital ein abzugsf�higer Passivzins in der H�he des durchschnittlichen gesamtschweizerischen Hypothekarzinsfusses zu berechnen. Nach den in der Beschwerdeschrift enthaltenen statistischen Angaben bestehen rund 20% der Kapitalanlagen schweizerischer Lebensversicherungsunternehmungen in Grundst�cken. Wenn nun in den Kantonen, in welchen eine Lebensversicherungsgesellschaft ausschliesslich als Grundeigent�merin zu besteuern ist, nach den vom Bundesgericht entwickelten Ausscheidungsprinzipien die Steuerfaktoren "Kapital" und "Reingewinn" im Verh�ltnis zum Wert der Liegenschaften klein sind, so beruht dies nicht auf einer ungew�hnlichen Art der Finanzierung mit einem �bersetzten Fremdkapital-Anteil, sondern ergibt sich aus dem speziellen Zweck der Anlaget�tigkeit von Lebensversicherungsunternehmungen. Die Anlagen dienen eben vorwiegend der Sicherstellung des Deckungskapitals; den angelegten Werten steht insoweit ein steuerlich zu ber�cksichtigender Passivposten gegen�ber, und der steuerbare Ertrag wird um den vom Deckungskapital berechneten, ebenfalls der Erf�llung der Versicherungsvertr�ge dienenden Passivzins vermindert. Die Gr�nde, welche bei sogenannten nicht-gewinnstrebigen Unternehmen im System der Besteuerung juristischer Personen nach Reingewinn und Kapital allenfalls f�r eine subsidi�re Minimalsteuer auf dem Ersatzfaktor "Liegenschaftswert" angef�hrt werden k�nnen, lassen sich auf die Lebensversicherungsunternehmungen zweifellos nicht �bertragen. Die Untersuchungen der Expertenkommission zur Motion Piller bezogen sich auch nicht auf Lebensversicherungsgesellschaften.BGE 100 Ia 244 S. 250
Der Einwand, die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit von Lebensversicherungsgesellschaften lasse sich mit den ordentlichen Kriterien der Besteuerung nicht gen�gend erfassen, trifft nicht zu. Ist das Deckungskapital im Lebensversicherungsgesch�ft als Passivum zu qualifizieren und die Abzugsf�higkeit entsprechender Passivzinse steuerrechtlich anzuerkennen, dann kann vern�nftigerweise das Resultat dieser �berlegungen nicht mit der Behauptung beiseitegeschoben werden, die sich ergebenden Steuerfaktoren entspr�chen der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit nicht. Zudem k�nnte bei einer Lebensversicherungsgesellschaft der Wert der Liegenschaften wohl kaum als taugliches Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit bezeichnet werden; die Verh�ltnisse liegen hier anders als bei einer Immobiliengesellschaft.
bb) Wenn die subsidi�re Minimalsteuer auf Grundbesitz sich somit gegen�ber Lebensversicherungsunternehmungen nicht als Ersatzbesteuerung wegen ungen�gender Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit durch die ordentlichen Steuern rechtfertigen l�sst, so bleibt zu pr�fen, ob das zweite Argument - die Sicherung eines minimalen Beitrags des Grundeigentums an die Ausgaben des Gemeinwesens - ein nicht willk�rliches, sachliches Motiv f�r diese Besteuerung zu bilden vermag.
Die Frage ist zu bejahen. Es ist mit guten Gr�nden vertretbar, dass der Liegenschaftskanton einen minimalen Steuerertrag aus dem Grundeigentum auch dann beanspruchen darf, wenn es sich um den der Sicherstellung des Deckungskapitals dienenden Liegenschaftsbesitz einer Lebensversicherungsgesellschaft handelt. Die Argumente, welche allgemein f�r eine zus�tzliche Objektsteuer auf Liegenschaften oder f�r eine derartige subsidi�re Minimalsteuer angef�hrt werden k�nnen, gelten auch inbezug auf den Immobilienbesitz von Lebensversicherungsgesellschaften. Wohl l�sst sich auf Grund der geschilderten Besonderheiten eine Ausnahme von der Minimalbesteuerung begr�nden, wie sie in � 77b Abs. 3 lit. c des baselst�dtischen Steuergesetzes vorgesehen ist. Lehnt ein Gesetzgeber eine solche Ausnahme ab - wie im Kanton Luzern -, so ist dies auf keinen Fall eine g�nzlich unhaltbare und daher willk�rliche L�sung.
4. a) Eine gegen Art. 46 Abs. 2 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger von zwei oder mehreren Kantonen f�r das n�mliche Steuerobjekt und f�r die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit �berschreitet und eine Steuer erhebt, zu deren Erhebung ein anderer Kanton zust�ndig w�re (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem hat das Bundesgericht aus Art. 46 Abs. 2 BV abgeleitet, ein Kanton d�rfe einen Steuerpflichtigen nicht deshalb st�rker belasten, weil er nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit unterstehe, sondern zufolge seiner territorialen Beziehungen auch noch in einem andern Kanton steuerpflichtig sei. Eine unzul�ssige Doppelbesteuerung ist daher grunds�tzlich gegeben, wenn ein Steuerpflichtiger in mehreren auf dem Boden der Reineinkommenssteuer stehenden Kantonen zusammen mehr als sein gesamtes Reineinkommen zu versteuern hat, also mehr als bei Konzentration der Steuerpflicht in einem Kanton (BGE 93 I 241, BGE 66 I 46, BGE 60 I 106 /7, BGE 51 I 126).
b) Durch die Erhebung einer subsidi�ren Minimalsteuer auf den im Kanton befindlichen Liegenschaften (gem�ss � 61 Abs. 3 des luzernischen Steuergesetzes) wird nicht das gleiche Steuerobjekt f�r die gleiche Periode von zwei Kantonen besteuert. Die Minimalsteuer bezieht sich als subsidi�re Objektsteuer nicht auf Verm�genswerte, deren Besteuerung einem andern Kanton zusteht, sondern beschr�nkt sich auf die im Kanton gelegenen, der ausschliesslichen Steuerhoheit dieses Kantons unterworfenen Liegenschaften. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ergibt sich keine Doppelbelastung des gleichen Steuersubstrates, und die Minimalsteuer greift auch nicht in die Steuerhoheit anderer Kantone ein (BGE 94 I 40 /41, BGE 96 I 69). Eine aktuelle oder virtuelle Doppelbesteuerung im oben umschriebenen Sinne liegt daher nicht vor.
c) Hingegen hat die angefochtene Minimalsteuer zur Folge, dass die eine Doppelbesteuerung verhindernden Ausscheidungsgrunds�tze teilweise ausgeschaltet werden und dass das im Kanton Luzern gelegene Grundeigentum mit h�hern Steuern belastet wird als dem in diesem Kanton geltenden System der Besteuerung juristischer Personen nach Reingewinn und Kapital entsprechen w�rde. Es ist unbestritten und BGE 100 Ia 244 S. 252unbestreitbar, dass die subsidi�re Minimalsteuer, wie sie � 61 Abs. 3 StG regelt, den Grundeigent�mer mit Beziehungen zu mehreren Kantonen unter Umst�nden wesentlich schlechter stellt als den ausschliesslich im Kanton Steuerpflichtigen. Wenn - was im vorliegenden Fall zutreffen d�rfte - durch die der Bundesgerichtspraxis entsprechende, ordentliche interkantonale Steuerausscheidung der Kanton Luzern als Kanton der gelegenen Sache Steuerfaktoren zugewiesen erh�lt, die einen unter der Minimalsteuer liegenden Steuerbetrag ergeben, w�hrend die Besteuerung des gesamten Unternehmens im Kanton auf Reingewinn und Kapital beschr�nkt bliebe und keine Minimalsteuer ausl�sen w�rde, dann bedeutet dies eine steuerliche Schlechterstellung wegen der interkantonalen Aufteilung der Steuerpflicht. Das zweite aus Art. 46 Abs. 2 BV sich ergebende Prinzip ist insoweit nicht eingehalten.
In BGE 94 I 40 /41 und BGE 96 I 70 wurde diese Auswirkung einer subsidi�ren Minimalsteuer auf dem Grundeigentum im interkantonalen Verh�ltnis erkannt und die Zul�ssigkeit einer steuerlichen Mehrbelastung als Folge der Aufteilung der Steuerpflicht er�rtert. Das Bundesgericht hat bei dieser Frage - wie inbezug auf den sogenannten Ausscheidungsverlust (BGE 93 I 241 E 2, BGE 91 I 397) - dem besondern Grundsatz, dass Liegenschaften dem Liegenschaftskanton zur ausschliesslichen Besteuerung vorbehalten bleiben sollen, gegen�ber dem Verbot einer Schlechterstellung wegen interkantonaler Aufteilung der Steuerpflicht den Vorrang einger�umt. Diese Einschr�nkung eines klaren, wohl begr�ndeten Prinzips ist jedoch nicht unbedenklich (vgl. die Kritik der Rechtsprechung betr. Ausscheidungsverlust: STUDER, ZBl 59, S. 44/45; SCHLUMPF, Bundesgerichtspraxis zum Doppelbesteuerungsverbot, 3. Aufl. S. 258; PASCHOUD, L'imposition des immeubles et de leur rendement en droit fiscal intercantonal, p; 142 ss.; D�TWYLER, Die Behandlung von Unternehmungsliegenschaften im interkantonalen Steuerrecht, S. 100 f). Gegen�ber der generellen Objektsteuer (als Hauptsteuer oder Erg�nzungssteuer) auf allen Liegenschaften weist die subsidi�re, als Objektsteuer ausgestaltete Minimalsteuer eine besondere Problematik auf: W�hrend sich bei einer allgemeinen Objektsteuer (Grundsteuer) keine Schlechterstellung infolge der interkantonalen Aufteilung der Steuerpflicht ergeben kann, wird durch die subsidi�re Minimalsteuer auf dem Grundeigentum BGE 100 Ia 244 S. 253oft in der praktischen Konsequenz das Resultat der interkantonalen Steuerausscheidung zu Gunsten des Liegenschaftskantons und zu Lasten des Steuerpflichtigen, der zu zwei oder mehr Kantonen territoriale Beziehungen hat, "korrigiert".
Nun sprechen allerdings - wie bereits in anderm Zusammenhang ausgef�hrt wurde - f�r diese Wahrung eines minimalen Steueranspruches des Ortes der gelegenen Sache Argumente von erheblichem Gewicht. Dies ist auch im Rahmen der Auslegung des Doppelbesteuerungsverbotes zu beachten. Gemeinden und Kantone, welche durch Infrastrukturaufwendungen zur Werterhaltung und Wertvermehrung des Grundeigentums einen wesentlichen Beitrag leisten, haben ein legitimes Interesse, von den Eigent�mern der in ihrem Gebiet gelegenen Liegenschaften wenigstens eine minimale Abgabe erheben zu k�nnen. Dies l�sst sich - ohne �nderung des ganzen Systems der interkantonalen Steuerausscheidung - nur erreichen durch eine steuerliche Mehrbelastung der betreffenden Grundeigent�mer. Doch muss der Erhebung subsidi�rer, anstelle der ordentlichen Ertrags- und Kapitalsteuern tretender Minimalsteuern im interkantonalen Verh�ltnis eine Grenze gesetzt werden, da andernfalls die aus Art. 46 Abs. 2 BV abgeleiteten Ausscheidungsregeln durch hohe subsidi�re Minimalsteuern praktisch aus den Angeln gehoben werden k�nnten (in diesem Sinne schon BGE 96 I 70). Die Limitierung erfolgt zweckm�ssigerweise durch Festlegung eines Promillesatzes des f�r die ordentliche Besteuerung massgebenden Liegenschaftswertes, der durch solche Minimalsteuern von Staat und Gemeinde gesamthaft nicht �berschritten werden darf. In diesem Sinne erscheint eine Limite von 2� des Liegenschaftswertes hier als angemessen.
Die zus�tzlichen generellen Objektsteuern auf Liegenschaften (Grundsteuern, Liegenschaftssteuern), die in einzelnen Kantonen (u.a. auch im Kanton Luzern) von s�mtlichen Grundeigent�mern erhoben werden, sind von dieser Begrenzung nicht betroffen und bei der Ermittlung der zul�ssigen Maximalbelastung durch Minimalsteuern auch nicht anzurechnen. Zwar liegt diesen Grundsteuern der gleiche Zweck zugrunde wie der hier angefochtenen Minimalsteuer; sie wollen ebenfalls dem mit den Infrastrukturkosten belasteten Ort der gelegenen Sache einen fiskalischen Mindestanspruch sichern. Doch handelt es sich bei der Grundsteuer um eine BGE 100 Ia 244 S. 254zus�tzlich zu den Staats- und Gemeindesteuern zu bezahlende generelle Objektsteuer, die alle Grundeigent�mer innerhalb des Kantons in gleicher Weise trifft; sie ersetzt nicht, wie dies bei der Minimalsteuer der Fall ist, die ordentliche Steuer auf Kapital und Ertrag juristischer Personen, bei deren Festsetzung die aus Art. 46 Abs. 2 BV abgeleiteten Ausscheidungsregeln allenfalls zum Zuge kommen; sie kann insoweit auch nicht zu einer Umgehung des Doppelbesteuerungsverbotes f�hren, weshalb sie im vorliegenden Zusammenhang nicht ber�cksichtigt zu werden braucht.
Die oben festgesetzte Grenze von 2� des Liegenschaftswertes bezieht sich nur auf den hier gegebenen Fall, dass die Minimalsteuer ausschliesslich dem Zweck dient, dem Liegenschaftskanton eine minimale fiskalische Belastung des Grundeigentums zu sichern. Wie es sich hinsichtlich der Minimalsteuern verh�lt, die der Erfassung einer bei ordentlicher Besteuerung nicht erfassbaren wirtschaftlichen Ertragskraft dienen (bei fehlender Gewinnstrebigkeit oder bei ungew�hnlicher Finanzierung des Unternehmens), ist hier nicht zu pr�fen.
5. Die festgelegte Maximalbelastung deckt sich mit dem Ansatz, den �61 Abs. 3 des luzernischen Steuergesetzes f�r die Minimalsteuer vorsieht; die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Minimalsteuer von Fr. 29 306.40 entspricht 2� des Katasterwertes (Fr. 14 653 200.--) ihrer im Kanton Luzern gelegenen Grundst�cke. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
� 61 Abs. 3 StG

References: Art. 4
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 Art. 46
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