Source: http://dm.diemucha.at/g/sperre-von-illegalen-piraterie-webseiten-zul%C3%A4ssig
Timestamp: 2019-02-17 22:42:55+00:00

Document:
Sperre von illegalen Piraterie-Webseiten zulässig | diemucha.at
Mittwoch, Juli 1, 2015 - 21:50
Damit bestätigt der OGH die Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof 2014 in der Rechtsache kino.to vorgibt. Da alle grundlegenden Rechtsfragen bereits geklärt sind, hat der OGH diesmal nicht für erforderlich gehalten, den EuGH ein zweites Mal zu dieser Problematik anzurufen. Die erneut von den Providern vorgebrachten Argumente gegen eine Sperranordnung konnten auch diesmal nicht überzeugen. Konkret stellt der OGH fest: "der Provider muss die Kosten allfälliger Sperrmaßnahmen in die geschäftliche Kalkulation einberechnen und ein Vermittler muss sowohl in finanzieller als auch technischer Hinsicht gerüstet sein, Zugangssperren durchzuführen."
Dr. Werner Müller, Geschäftsführer des VAP, dazu: "Hier handelt es sich weder um Bagatelldelikte noch um heroische Befreiungsakte, sondern um eine Form organisierter Kriminalität. Die Akzeptanz bestehender legaler Online-Angebote durch das Publikum zeigt, dass ein legaler Markt möglich ist. Der unfaire Wettbewerb mit scheinbar kostenlosen Piraterie-Angeboten muss, so gut es geht, unterbunden werden."
VAP Präsident Winfred Kunze ergänzt: "Es stünde auch der österreichischen Telekommunikationswirtschaft mehr als ein Jahr nach den klaren Entscheidungen des EuGH und des OGH gut an, die Situation zur Kenntnis zu nehmen und den positiven Aussagen zum Urheberrechtsschutz Taten folgen zu lassen. Illegale Portale tragen nicht zur Filmfinanzierung bei und schaden den Urhebern. Legale Angebote stärken sowohl die Kreativwirtschaft als auch die Telekommunikationswirtschaft, die ja von der Attraktivität legalen Angebots profitiert!"

References: OGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH