Source: http://www.jurablogs.com/topic/urteilsticker
Timestamp: 2017-09-25 22:45:10+00:00

Document:
URTEILSTICKER - JuraBlogs
Jura Online - 61 Leser - September 19, 2017 9:36am
…A. Sachverhalt A und die 1970 geborene B nahmen im Spätsommer 2014 eine Beziehung auf. Zu diesem Zeitpunkt war B gesund und litt nicht an einer psychischen Erkrankung. Die zunächst glückliche B störte sich im weiteren Verlauf der Beziehung am übermäßigen Alkoholkonsum des A und seinem zunehmend kontrollierenden, eifersüchtigen Verhalten ihr…
BGH: Muss sich der nichthaltende Sicherungseigentümer die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen?
…A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K nimmt nach einem Verkehrsunfall B auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. K war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. B war Halter und Führer des gegnerischen Fahrzeugs, V der Haftpflichtversicherer. Die den Fahrzeugkredit finanzierende Bank und…
Jura Online - 38 Leser - August 23, 2017 10:32am
…, sowie mittelbar gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern, welche sie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unterwerfen und ihr die Verpflichtung auferlegen, durch Beiträge an der Deckung der Kosten der Kammertätigkeit mitzuwirken. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 I, Art. 5 I und…
…A. Sachverhalt A ist Fachanwalt für Strafrecht und bundesweit insbesondere auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tätig. Er berät seinen Mandaten M wegen einer von diesem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit und empfiehlt ihm, den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde an eine an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligte, ihm…
Jura Online - 100 Leser - August 8, 2017 2:40pm
… gegen das SchwarzArbG“ eine weitere Facette hinzu. Der Fall sollte zum Anlass genommen werden, die Grundsätze der dazu ergangenen Rechtsprechung zu wiederholen (siehe dazu auch unsere Aufarbeitung des „Schwarzarbeiterfalls 2.0“ im Urteilsticker). …
Jura Online - 113 Leser - August 2, 2017 2:10pm
…A. Sachverhalt T fordert die mit ihm in einem Haftraum untergebrachten H. und S. auf, an dem von ihm geplanten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt mitzuwirken. Der Plan sieht zur Ermöglichung der gemeinsamen Flucht vor, zunächst einen Vollzugsbeamten bei der abendlichen Essens- oder Medikamentenausgabe mit einem noch herzustellenden Werkzeug…
Jura Online - 42 Leser - July 26, 2017 12:24pm
… motivierte Kopfbedeckungen können auch in anderen Fallgestaltungen ausbildungsrelevant sein. Erinnert sei an dieser Stelle etwa an den Fall des Mitglieds der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“, der das Fotos seines Personalausweis gerne mit einer Piratenkopfbedeckung geziert hätte (siehe dazu unseren Urteilsticker). …
Jura Online - 72 Leser - July 19, 2017 3:25pm
BGH: Ist eine Windkraftanlage (nur) ein Scheinbestandteil?
… A. Sachverhalt K ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin, C. A.. Deren Ehemann, M. A., hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst…
Jura Online - 84 Leser - July 12, 2017 12:53am
BVerfG: Muss der Rechtsausschuss über die „Ehe für alle“ abstimmen?
…A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit der Drucksache 18/8 vom 23. Oktober 2013 legten die Bundestagsfraktion DIE LINKE und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vor, der am 19. Dezember 2013 nach erster Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des…
Jura Online - 78 Leser - July 4, 2017 12:30pm
… Weise in den Besitz von Betäubungsmitteln bringe. Denn dieses Verhalten sei jedenfalls auch gemäß § 29 I Nr. 1 BtMG strafbar. Wollte man aus dieser Strafbarkeit schließen, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln aus dem strafrechtlich geschützten Vermögen auszuscheiden sei, müsse sich das auch auf andere Gegenstände (Waffen und Sprengstoff…
Jura Online - 45 Leser - June 27, 2017 10:00am
… besitzrechtlichen Regelungen im Besonderen (§§ 854 ff. BGB) auseinanderzusetzen. Auch die Ersatzfähigkeit des Vorenthaltungsschadens (§§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB) ist einen vertiefende Befassung wert; dazu lohnt auch ein Blick in die Entscheidung des BGH vom 18.3.2016 – V ZR 89/15, die wir im Urteilsticker vorgestellt haben. …
Jura Online - 102 Leser - June 20, 2017 3:38pm
OVG Hamburg: Führt ein straßenverkehrsrechtlicher Parkverstoß zugleich zu einer straßenrechtlichen Sondernutzung?
…A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123. Der Pkw war am 5. Mai 2015 um 9.29 Uhr auf dem Gehweg A-Straße / Ecke B-Straße abgestellt, ohne dass das Parken auf dem Gehweg nach § 12 IVa StVO erlaubt gewesen sei. Mit Widmungsverfügung vom 24. November 1971 ist die hier betroffene Wegefläche – also…
Jura Online - 65 Leser - June 13, 2017 1:43pm
…A. Sachverhalt Am 07.07.2015 gegen 22:15 Uhr befuhr T mit seinem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kommend. In dem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße überholte er den dort stehenden bzw. gerade wieder anfahrenden Pkw, amtliches Kennzeichen A-BC 123, welcher von Y gesteuert wurde und in welchem sich A als…
Jura Online - 40 Leser - June 7, 2017 10:53am
BGH zur Reichweite der aus der materiellen Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion
…A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 2004 verkauften der Kläger und seine Ehefrau (Drittwiderbeklagte zu 1) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Drittwiderbeklagte zu 2) ihr Wohnungseigentum unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel an die Beklagten. Der Kaufpreis betrug 530.000 €; er war in zwei Raten von…
Jura Online - 92 Leser - May 30, 2017 3:50pm
…A. Sachverhalt B, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ in Frankfurt am Main teil. Einige Versammlungsteilnehmer legten bereits vor Beginn des Aufzugs Vermummung an und führten verbotene Gegenstände mit. Gegen 12:30 Uhr…
Jura Online - 86 Leser - May 24, 2017 9:08am
Akb Alkohol Amphetamine Amtsgericht Anwalt Ausreichend Autounfall Was Tun Baum Baurecht Bedienungsanleitung Bereicherungsrecht Berlin Betroffenen Bgb Bgb At Bgh Bmw Brandenburg Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Bußgeld Cken Dav Deliktsrecht Diger Examensreport Fahrer Fahrrad Fahrzeug Flurfunk Führerschein/Mpu Gericht Geschwindigkeit Gesellschaftsrecht Grob Grundrecht Grundrechte Gutachten Hamm Haschisch Instanz Kaufrecht Kfz Versicherung Krankenhaus Landgericht Landgericht Hamburg Landgericht Karlsruhe Llen Mercedes Benz Mpu Netto Nster Oberlandesgericht Frankfurt Oberlandesgericht Hamm Oberlandesgericht Koblenz Olg Ovg Owi Parken Polizei Porsche Rbs Reparatur Richter Riegl Risiko Roten Rte Sachverständige Schadenfix.De News Schadenfix.De Rechtstipps Schadenfix.De Zeitung Schmerzensgeld Schuldrecht At Schäden Sog Sommer Sseldorf Ssig Stgb Stpo Strafrecht Stvo Stvzo Ters Unfall Urteile Verkehrsanwälte Aktuelle Informationen Verkehrsrecht Regional Verkehrsunfall Verkehrsüberwachung Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Verwaltungsprozessrecht Vgh Voraussetzung Vorlage Vvg Wies Zivilrecht öffentliches Recht

References: Art. 2
 Art. 5
 § 29
 BGH 
 § 12

BGH 
 Bgh