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Timestamp: 2017-08-16 19:26:46+00:00

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Wahlprüfsteine Landtagswahl 2014 | Landestierschutzverband Sachsen e.V.
Leitfragen zum Tierschutz in Sachsen an unsere Parteien
Anlässlich der Landtagswahl 2014 hat der LTSchVSN die Parteien gebeten unsere Fragen zunächst anhand der Kurzvorgabe „JA / NEIN“ zu beantworten und Ihre Antwort anschließend zu begründen, bzw. weiter zu differenzieren.
1. Wird sich Ihre Partei für eine grundsätzlich Neufassung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG) einsetzten?
JA – Die Einstufung der Gefährlichkeit von Hunden sollte nicht pauschal anhand ihrer Rasse vorgenommen werden, sondern abhängig vom individuellen Verhalten des jeweiligen Tieres sein.
JA – Ein größeres Wissen bei HundehalterInnen kann zu einem besseren und ungefährlicheren Zusammenleben von Mensch und Tier beitragen. Über eine Sachkundeschulung könnte dieses Wissen künftig gestärkt und Hundehaltungen besser registriert werden.
JA – Das verständliche Bestreben insbesondere der Sächsischen Tierärztekammer zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) richtet sich stärker an der Gefahrenabwehr aus und resultiert aus der Zunahme von gravierenden Beißvorkommnissen sowie geringer Sachkenntnisse und Haftpflichtabsicherung bei Hundehaltern.
Als problematisch betrachten wir die Instrumente zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes: Sowohl Rasselisten als auch die behördliche Einstufung eines Einzeltieres als gefährlich sind ungeeignet oder fehlerbehaftet und wirken daher tierschutzpolitisch kontraproduktiv. Nach wissenschaftlicher Expertise kann nicht von gefährlichen Hunderassen, sondern nur von gefährlichen Hundeindividuen ausgegangen werden, deren aggressives Verhalten von mehreren Faktoren verursacht wird wie der Sozialisation der Tiere, dem sozialen Umfeld und der Beziehung zwischen Hund und Halter. Ausschlaggebend für einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden sind eine Stärkung der Sachkunde der Hundehalter sowie die Regelung einer Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht.
2. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass in einer sächsischen Katzenschutzverordnung freilebende Katzen gekennzeichnet und kastriert werden müssen?
JA – Die Kastration und Kennzeichnung freilebender Katzen tragen mit dazu bei, eine unkontrollierte Katzenpopulation zu verhindern. Dadurch wird gleichzeitig die Ausbreitung von Krankheiten reduziert und das Wohlbefinden der Tiere erhöht.
JA – Viele Tierheime sind seit Jahren mit Fundtieren überfüllt. Trotz aller Bemühungen durch Kommunen, Mitarbeitern von Tierheimen und viele ehrenamtlichen Helfern ist es nicht gelungen, die Zahl der streunenden Katzen einzudämmen, da durch unkastrierte Freigänger ständig wachsender Nachschub herangezüchtet wird. Dadurch können sich Katzenkrankheiten rasch ausbreiten. Damit ist Elend für die Tiere verbunden, da eine medizinische Versorgung von verwilderten Katzen schwer möglich ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert daher die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Es sind keine flächendeckenden Überprüfungen von Seiten der Kommunen vorgesehen. Im Rahmen der ohnehin stattfindenden Kontrollen kann die Einhaltung der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht überprüft werden. Sinnvoll wäre es, in einer Übergangszeit keine Bußgelder zu verhängen, sondern zunächst nur auf die Verpflichtung hinzuweisen und die Tierhalter umfassend zu informieren.
Die wachsenden Populationen freilaufender und frei lebender Katzen in Deutschland stellt auch eine Bedrohung für z. B. bodenbrütende Vögel dar. Den Abschuss von Katzen lehnen wir strikt ab. Ein wirksames Instrument, die Populationen zu kontrollieren ist eine Kastrationspflicht, die durch entsprechende Förderprogramme unterstützt wird.
DIE LINKE spricht sich zunächst für die Einführung einer Katzenschutzzuständigkeitsverordnung nach dem Vorbild Baden-Württembergs aus, da die sächsischen Kommunen unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung besser entscheiden können, welche konkreten Maßnahmen effektiv und passgenau zu den vor Ort vorhandenen Problemen – und hier herrscht ein unübersehbar großes Vollzugsdefizit – ergriffen werden sollen. Als Kehrseite dieser Delegation von Aufgaben ist der Freistaat Sachsen unter Beachtung des Konnexitätsprinzips aufgefordert, den Landkreisen, den Kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden einen finanziellen Ausgleich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für die dabei entstehenden Mehrbelastungen zu erstatten.
JA – Die Kennzeichnung und Kastration von freilebenden Katzen stellt eine sinnvolle Investition der Gegenwart dar, um Tierschutzprobleme der Zukunft vermeiden zu helfen. Die den Kommunen dabei entstehenden Kosten sind im Rahmen des kommunalen Mehrbelastungsausgleichs zu erstatten.
3. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Kastration von freilebenden Katzen grundsätzlich finanziell vom Land bzw. den Kommunen getragen wird?
JA – Die Kosten für eine Bekämpfung von sehr großen Katzenpopulationen, die ohne Kastration und Kennzeichnung entstehen würden, wären eine weit höhere finanzielle Belastung für den Steuerzahler als die Kosten für Kastration und Kennzeichnung. Im Zuge der anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/15 werden wir uns, wie bereits in den vergangenen Jahren, für eine weitere Erhöhung der Zuwendungen für die Kastration einsetzen. Die finanziellen Spielräume der Tierschutzvereine und Tierheime sind meist sehr klein.
JA – Wir wollen über neue Formen der Finanzierung nachdenken. Regionale Zweckverbände können eine Möglichkeit der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung sein. Die Zusammenarbeit sollte mit Polizei, Feuerwehr und Tierschutzverbänden erfolgen.
Laut der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) soll die Kostenübernahme für die Unterbringung und Verpflegung der Fundtiere im ersten halben Jahr den Forderungen der Tierheime nachgekommen werden. Dabei sollen die Kosten durch die Kommunen getragen werden. Leider ist die Bilanz bisher enttäuschend, denn es hat sich nichts an der finanziellen Lage der Tierheime geändert. Die Empfehlung besitzt zunächst keinerlei Rechtsverbindlichkeit und ist schon deshalb ein zahnloser Tiger. Schwer wiegt jedoch, dass in ihr zwar strittige Begriffsdefinitionen geklärt werden, aber keinerlei Mindestvorgaben für die Kostenerstattung der staatlichen Pflichtleistung Fundtierbetreuung vorgeschlagen werden.
Es fehlen verbindlichen Vorgaben für den Umgang mit Fundtieren, auskömmliche Verträge zwischen Tierheimen und Kommunen zur Finanzierung von Fundtieren, Regelungen zur Finanzierung von Tieren von Inhaftierten oder Pflegefällen, die vom Tierheim aufgenommen werden müssen.
4. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass freilebende Katzen in bestimmten begrenzten Gebieten gesondert zu schützen und eine Zu Fütterung als solchen Plätzen grundsätzlich erlaubt ist/bleibt?
JA – Unter der Voraussetzung, dass diese Tiere kastriert und gekennzeichnet wurden, stimmen wir einer Zufütterung zu.
JA – Die Kommunen müssten zusammen mit den Tierschutzvereinen geeignete Plätze zur Zufütterung finden. Wir erachten dies für wichtig, da nur so auch ein Schutz sowie eine Kontrolle von frei lebenden Katzen sichergestellt werden kann.
Ferner werden die Landesregierungen im TierSchG aufgenommenen § 13 b ermächtigt, zum Schutz frei lebender Katzen durch Rechtsverordnung bestimmte Gebiete abzugrenzen bzw. festzulegen. Das sächsische Ministerium ist in einer Auswertung der Berichte der kommunalen Behörden zu dem Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen zu §13 b TierSchG nicht in allen Regionen in Sachsen erfüllt werden und somit eine Festlegung von Schutzgebieten vorrangig auf kommunaler Ebene ausgewiesen werden soll. Es soll eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht werden, die es den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Freistaat Sachsen ermöglicht, Katzenschutzgebiete festzulegen, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.
JA – Freilebende Katzen sind (verwilderte) Hauskatzen. Sie sind deshalb – im Gegensatz zu Wildkatzen – angewiesen auf menschliche Zuwendung und (Zu-)Fütterung. Die Einstellung dieser Fütterung widerspricht ebenso wie das Töten dem Tierschutzgesetz. Ausgewiesene Futterstellen sind auch deshalb notwendig, um kranke Katzen erkennen und für eine medizinische Versorgung und Kastration erreichen zu können.
5. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass eine Katzenschutzverordnung konkrete und rechtsverbindliche Angaben über Haltung, Fütterung und Pflege von Katzen in Privathaushalten enthält?
NEIN – Da eine derartige Verordnung natürlich auch die Pflicht zur Kontrolle der Umsetzung in den Privathaushalten zur Folge hätte, wäre der damit verbundene bürokratische und finanzielle Aufwand nicht vertretbar.
NEIN – Die Kommunen müssten zusammen mit den Tierschutzvereinen geeignete Plätze zur Zufütterung finden. Wir erachten dies für wichtig, da nur so auch ein Schutz sowie eine Kontrolle von frei lebenden Katzen sichergestellt werden kann.
NEIN – Sinnvolle rechtliche Regelungen müssen kontrollierbar und Verstöße sanktionierbar sein. Diese Grundvoraussetzung ist bei Tierhaltung in privater Hand nur eingeschränkt gegeben. Eine Ausnahme stellt lediglich die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht dar. Insofern sind verstärkt Formen der öffentlichen Aufklärung über Haltungsbedingungen von Katzen in Privathaushalten zu nutzen, u.a. über Züchter, Tierschutzvereine, Medien.
6. Ist Ihre Partei dafür, dass Freigänger-Katzen ab einem Alter von sechs Monaten einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht unterliegen?
NEIN – Uns ist bewusst, dass das Entstehen von großen Katzenpopulationen nicht nur durch wildlebende Katzen, sondern auch durch Freigänger-Katzen verursacht wird. Insofern wäre die Kennzeichnung und Kastration von Freigängern wünschenswert. Dies hätte den Vorteil, dass die Eigentümer entlaufener Tiere feststellbar wären und die Tiere schneller zurückgegeben werden könnten. Eine verpflichtende Kastration und Kennzeichnung von Freigänger-Katzen lehnen wir allerdings strikt ab.
JA – Es kann keine pauschale Festlegung des Kastrationsdatums auf den 6. Monat stattfinden. Grundsätzlich sollte hierbei bedacht werden, dass der Eintritt der Geschlechtsreife abgewartet werden sollte. Diese beginnt bei einer Katze ab einem Alter von 6-10 Monaten. Bei Katern findet die Geschlechtsreife in den meisten Fällen mit 8-10 Monaten statt. Es ist aber immer zu empfehlen sich über den richtigen Zeitpunkt der Kastration bei einem Tierarzt zu informieren.
NEIN – Gerade Freigänger sollten kastriert und gekennzeichnet werden. Zum einen können dadurch zugelaufene Katzen ihrem Halter sicher zugeordnet und zurückgegeben werden. Zum anderen wird so eine unkontrollierte Vermehrung und damit künftiges Katzenelend vermieden und – nicht unwichtig – über die Eingrenzung der Population Singvögel geschützt.
7. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzten, dass in dieser Katzenschutzverordnung § 11 b des Tierschutzgesetzes präzisiert wird und dadurch rechtsverbindliche Zuchtverbote ausgesprochen werden können?
JA – Züchtungen erfordern eine besondere Qualifikation der jeweiligen Züchter. Sind diese nicht rechtlich nachprüfbar sicher gestellt, bedeuten unkontrollierte Züchtungen nur unnötiges Leid und Qual für die Tiere.
JA – Der Schutz von Heimtieren ist eine große Herausforderung für den Tierschutz, da er mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung kollidiert. Darum sehen wir den Zeitpunkt des Erwerbs der Tiere als entscheidenden Ansatz, um die Situation zu verbessern. Dazu soll es Angebote geben, um Fachkenntnis über Pflege, Ernährung und Unterbringung vor dem Erwerb des Tieres zu erlangen. Eine Einschränkung von Zucht und Verkauf, eine strenge Verfolgung des Aussetzens von Tieren sollte in der Verordnung enthalten sein.
NEIN – § 11b des Tierschutzgesetzes (TierSchG), der sogenannte Qualzuchtparagraf, verbietet u.a. das Züchten mit Wirbeltieren, wenn damit zu rechnen ist, dass bei deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen, untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten.
Als Orientierungshilfe zur Umsetzung des Qualzuchtparagrafen für die Behörden – die gewerbsmäßige Zuchten genehmigen müssen – hat das damalige Bundeslandwirtschaftsministerium 1999 ein „Gutachten zur Auslegung von § 11b des Tierschutzgesetzes (Verbot von Qualzüchtungen)“ veröffentlicht. Nach diesem Gutachten sind Zuchtverbote u.a. auf verschiedene Katzenrassen anzuwenden.
Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, bei dem der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz insbesondere in der Verordnungsermächtigung des § 11b Abs. 4 TierSchG bereits umfassend Gebrauch gemacht – sog. Kodifikationssperre – hat, kann unsere Landtagsfraktion derzeit die Staatsregierung lediglich auffordern, auf Bundesebene tätig zu werden, damit eine entsprechende Verordnung durch das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt und ratifiziert wird. Da es sich bei Qualzüchtungen auch um ein nur bundeseinheitlich zu lösendes Problem handelt, wäre ein sächsischer Sonderweg hier nicht hilfreich.
8. Ist ihre Partei dafür dass in Sachsen besonders die Zucht und die Haltung von Hybridkatzen verboten wird?
NEIN – Für die Nachkommen aus der erzwungenen Verpaarung von Wild- und Hauskatzen eine artgerechte Haltung zu gewährleisten, ist für Privathaushalte nahezu unmöglich. Allerdings halten wir an dieser Stelle Verbote für ungeeignet. Für uns muss die Eignung der Züchter und Halter im Mittelpunkt stehen und dafür müssen wir sorgen.
JA – Ein generelles Zucht- und Haltungsverbot für diese Kreuzungen ist dringend anzuraten. Die Paarung ist unnatürlich und kann bereits zu Verletzungen der weiblichen Katze führen. Hinzu kommt die Gefahr von Schwer- und Totgeburten für das Muttertier. Durch die Wildtiereigenschaften ist eine artgerechte Haltung kaum möglich. Darüber hinaus können sie bei Freilauf durch ihren starken Jagdtrieb und ihre Größe eine Gefahr für andere heimische Wildtiere darstellen.
JA – Hybridkatzen wie etwa die Savannah-Katze entstehen aus der Kreuzung von Haus- mit Wildkatzen. Sie sollen das Äußere von Wildkatzen mit dem unkomplizierten Verhalten einer Hauskatze kombinieren. Weder die Zwangsverpaarung noch Geburt und Aufzucht der Welpen verläuft komplikationslos. Auch die artgerechte Haltung von Hybridkatzen ist aufgrund fortwirkender Wildtiereigenschaften anspruchsvoll, ein Zusammenleben mit dem Menschen nicht sinnvoll. Im Falle des Entweichens stellen Hybridkatzen aufgrund ihrer Größe und Wildtiereigenschaften eine Gefahr für Hauskatzen dar. Insgesamt stellt die Züchtung von Hybridkatzen, zumindest in den ersten Generationen, eine Form von Qualzucht dar. Zucht und Haltung von Hybridkatzen ist deshalb abzulehnen.
1. Ist Ihre Partei dafür, dass die Förderung aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds und sächsische Förderprogramme in Zukunft ausschließlich den landwirtschaftlichen Betrieben vorbehalten sind, die deutlich höhere Anforderungen an den Tierschutz einhalten?
NEIN – Grundsätzlich muss gesagt werden, dass Fördermittel nur an die Tierhalter verausgabt werden, die die strengen Tierschutzvorschriften einhalten. Vor diesem Hintergrund muss darauf verwiesen werden, dass Deutschland europaweit Vorreiter im Bereich der tierschutzgerechten Tierhaltung ist. Nirgends gibt es strengere Auflagen, die durch die Tierhalter einzuhalten sind. Aus diesem Grund lehnen wir das Anheben von Haltungsvorgaben über das gesetzliche Niveau und damit verbundene Förderungen ab. Die Sächsische Union unterstützt landwirtschaftlich tätige Unternehmen, unabhängig von der Produktions- oder Rechtsform bzw. der Betriebsgröße und setzt sich für die Beibehaltung der sich daraus im Freistaat Sachsen ergebenden Vielfalt ein. Ideologische Scheuklappen kennen wir nicht.
NEIN – Unabhängig von der Fördermittelvergabe darf die Nutztierhaltung nur betrieben werden, wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Jede Nutztierhaltung unterliegt daher strengen staatlichen Kontrollen. Die Vergabe europäischer Fördermittel ist darüber hinaus an Cross Compliance-Regelungen der EU gekoppelt, die für jede Tier- und Haltungsart spezielle Tierschutzvorschriften vorschreibt.
2. Wird sich Ihre Partei dafür Einsetzen, dass Tierhalter verpflichtet werden die Sterblichkeit gegenüber der zuständigen Veterinärbehörde zu melden?
NEIN – Aus Sicht der Sächsischen Union sind die derzeit vorliegenden gesetzlichen Regelungen zu Meldung von Sterblichkeit gegenüber den Veterinärbehörden ausreichend.
NEIN – Die Überwachung und Pflege der Bestände gehört zu den originären Pflichten und Aufgaben der Tierhalter. Nicht allein tierschutzrechtliche Vorgaben garantieren eine geringe Morbidität. Die Tierhalter selbst sind an gesunden und großen Beständen interessiert. Sollten aufgrund krankheits- und seuchenbedingter Ursachen Bestandsminderung anzuzeigen sein, legt das Tiergesundheitsgesetz hierfür die Regularien fest. Zusätzliche bürokratische Hürden für die Tierhaltung lehnen wir ab.
1. Wird sich Ihre Partei dafür Einsetzten, dass der Wolf aus dem sächsischen Jagdgesetz genommen wird und der Abschuss von sächsischen Wölfen in der Zukunft stärker verfolgt und bestraft wird?
NEIN – Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist das Ergebnis einer sehr langen und intensiven Auseinandersetzung mit der Problematik und bietet aus unserer Sicht zahlreiche Vorteile. Auf diese Weise wird es aus unserer Sicht gelingen, die Jägerschaft mit ihren Fachkenntnissen, ihren Ortskenntnissen, ihrem zeitlichen und finanziellen Potenzial sowie ihren waffenrechtlichen Befugnissen in das Wolfsprojekt einzubinden. Dabei ist aber auch klar, dass die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht keineswegs dazu führt, dass der Wolf auf absehbare Zeit ohne Ausnahmegenehmigung im Einzelfall gejagt werden darf. Zudem wächst die Sinnhaftigkeit der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht mit der Zunahme der Wolfspopulation.
Darüber hinaus unterliegen dem Jagdrecht bereits jetzt eine Vielzahl von Tierarten, die nach Naturschutzrecht streng geschützt sind oder aus anderen Artenschutzgründen eine ganzjährige Schonzeit haben und damit jagdlich nicht genutzt werden können. Mit der Hegeverpflichtung übernehmen die Jäger auch hier eine umfassende Verantwortung für die Erhaltung dieser Tierarten.
Das grundlose Töten eines Wolfes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Artenschutz dar und ist streng zu ahnden. Zur Verfolgung dieser Straftat wurde in Sachsen z. B. eine Sonderkommission im Landeskriminalamt eingerichtet. Darin arbeiten Kriminalisten mit Artenschutzexperten eng zusammen. Eine darüber hinaus hinausgehende strafrechtliche Verfolgung wird unsererseits nicht als notwendig erachtet.
NEIN und JA – Die Frage führt zwei Tatbestände zusammen, die einzeln zu beantworten sind. Wir befürworten den Verbleib des Wolfes im Jagdgesetz, setzen uns aber verstärkt gegen den Abschuss und für den Schutz des Wolfes ein. Die sächsische FDP hat sich für die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz stark gemacht. Der Wolf ist durch strenge Artenschutzvorschriften vor der Jagd geschützt. Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz ermöglicht die Kontrolle seiner Wanderwege und die Überwachung seiner Population. Darüber hinaus gewährleistet gerade die Aufnahme in das Jagdgesetz härtere Strafen bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche Vorschriften. So widersprüchlich es klingen mag: Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz führt dazu, dass er gerade nicht gejagt werden darf und strenger geschützt wird.
2. Ist Ihre Partei für ein sofortiges Verbot der Haltung und zur Schau stellen von Wildtieren im Zirkus in Sachsen?
NEIN – Die Haltung und Zurschaustellung von Tieren im Zirkus ist an arten- und tierschutzrechtliche Vorgaben gebunden. Sofern hier keine Verstöße vorliegen, gibt es auch keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot. Ein willkürliches Verbot ohne rechtliche Grundlage lehnen wir ab. Ungeachtet dessen sollte der Umgang mit Tieren natürlich stets einer qualifizierten und strengen Kontrolle unterliegen. Auch einer Überprüfung der bisherigen Praxis mit dem Ziel der Verbesserung gesetzlicher Regelungen, verschließen wir uns nicht.
3. Ist Ihre Partei dafür, dass eine Verordnung verabschiedet wird, in welcher die Haltung, Fütterung und Pflege von Reptilien geregelt wird?
JA – Für geschützte Reptiliengattungen muss es entsprechend artenschutzrechtlicher Vorgaben geben. Strenge Vorschriften für den Handel stellen den Schutz der Tiere sicher. Deshalb sollten sich die Vorgaben auch in erster Linie auf den Handel beziehen. Die Pflege und der artgerechte
Umgang mit Reptilien ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Um den besonderen Ansprüchen der Reptilien gerecht zu werden, ist insbesondere eine sach- und fachkundige Auskunft durch die Verkaufsstellen an die jeweiligen Tierhalter zwingend notwendig.
4. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzten, dass in Sachsen in den kommenden 10 bis 15 Jahren grundsätzlich keine Tierversuche mehr stattfinden?
JA – mit Ausnahme medizinisch notwendiger, die nicht durch alternative Methoden ersetzt werden können.
1. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzten, dass die sächsischen Tierheime anhand von zuvor erarbeiteten Qualitätsmerkmalen bewerten werden?
JA – Dieses Thema ist uns besonders wichtig, weil die sächsischen Tierheime einen großen gesellschaftlichen Beitrag für den Tier- und Artenschutz im Freistaat Sachsen leisten. Deshalb wurde es von uns auch bereits auf die Tagesordnung der Arbeitsgruppe „Fundtiere“ im Sächsischen Landtag gesetzt. Die Festlegung von Qualitätsmerkmalen für Tierheime garantiert unter anderem auch die qualifizierte und artgerechte Haltung von exotischen Tieren, die zunehmend in den Tierheimen untergebracht werden müssen. Des Weiteren bedeutet eine hohe
Qualifikation auch zunehmend Rechtssicherheit für die Eigentümer der Tierheime und deren Mitarbeiter.
2. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzten, dass die Tierschutzvereine mit einer positiven Qualifikationsbewertung vorranging durch Mittel des Landes gefördert werden?
JA – Tierschutzvereine, die sich der Herausforderung einer Qualifikationsbewertung stellen und dafür
in ihren Tierheimen die Voraussetzungen zur Einhaltung entsprechender Kriterien schaffen,
sollen auch entsprechend gefördert werden.
NEIN – Tierheime mit einer negativen Qualifikationsbewertung würden dadurch weiter abrutschen. Es ist sinnvoller alle Tierheime auf ein positives Qualifiaktionsniveau zu bringen. Für besonders positive Tierheime sollten jedoch Bau-Zahlungen möglich sein.
3. Wird sich Ihre Partei für eine einheitliche kostendeckende Erstattung für die von den Tierheimen übernommenen kommunalen Pflichtaufgaben in Sachsen einsetzten?
JA – Fundtiere sind nach den gültigen gesetzlichen Vorgaben als Fundsachen zu behandeln. Die
Verwahrung von Fundsachen gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommunen und sie sind deshalb
auch für die kostendeckende Erstattung zuständig, wenn Tierheime diese Aufgaben für die
Kommunen übernehmen.
Umgang mit einem Verbandsklagerecht in Sachsen.
1. Ist Ihre Partei für die Einführung einer Tierschutz – Verbandsklage?
NEIN – Die Einführung eines Instruments, wie der Tierschutzverbandsklage sehen wir kritisch, weil es mittelbar unterstellt, dass Bauern und andere Tierhalter das Wohl des Tieres nicht wahren würden. Mit der Ausnahme einiger weniger Negativbeispiele ist jedoch das Gegenteil der Fall. Nicht nur tierschutzrechtliche Vorgaben und strenge Kontrollen der Behörden sichern das verfassungsrechtlich verbriefte Wohl des Tieres, die Bauern selbst unternehmen größte Anstrengungen zum Schutz ihrer Tiere. Die hohe Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft hat moderne Anlagen zur Folge, die unter strengen Auflagen errichtet werden. Noch nie wurde unter solch hohen Standards produziert wie heutzutage. Ein Tierschutzverbandsklagerecht könnte außerdem zur Folge haben, dass Bauvorhaben und Investitionen verzögert oder sogar verhindert werden würden.
JA – Im 99. Plenum des Sächsischen Landtages wurde in der zweiten Lesung unser Gesetzesentwurf zum Verbandsklagerecht (Drs 5/14108) von den Koalitionsfraktionen abgelehnt und trat somit nicht in Kraft. Im grünen Gesetzentwurf wird das Verbandsklagerecht umfassend geregelt. Der Entwurf sieht neben dem Klagrecht mehr Transparenz vor. Anerkannte Tierschutzverbände sollten künftig bei der Planung von Verordnungen und Rechtsvorschriften sowie bei Genehmigungsverfahren, die den Tierschutz betreffen von der Verwaltung informiert werden. Sie bekämen das Recht, sich zu äußern und Stellungnahmen anderer einzusehen. D. h. Tierschutzorganisationen bekommen ein sogenanntes Mitwirkungsrecht.
JA – Das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine ist ein dringend notwendiges und längst überfälliges Instrument zur Durchsetzung des verfassungsrechtlich verankerten Staatszieles Tierschutz. Das Verbandsklagerecht ist deshalb Bestandteil unseres o.g. Entwurfs für ein Tierschutzverbesserungsgesetz.
Wir danken für die Antworten und Kommentare.
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