Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%2006,%20881
Timestamp: 2018-11-20 01:00:45+00:00

Document:
OLG München, 29.05.2006 - 34 Wx 27/06 - dejure.org
Einsicht in Abrechnungsunterlagen; Jahresabrechnung; Wohngeld; Belegkopien; Schikane- und Mißbrauchsverbot
Wohnungseigentümer - Anspruch auf Einsichtnahme in Jahresabrechnung
WEG § 28 Abs. 3; BGB § 242
Jahresabrechnung: Einsichtnahmerecht des Wohnungseigentümers
Verfahrensführungsbefugnis zur Durchsetzung eines Wohngeldanspruches im Wege der Prozessstandschaft aus abgeschlossenem Verwaltervertrag; Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Verwaltungsunterlagen; Verstoß gegen das Schikane- und Missbrauchsverbot im Einzelfall bei gleichzeitiger Anforderung aller Belege eines Wirtschaftsjahres trotz Kostenerstattung
Mietrecht - Eigentümer können Rechnungen einsehen - in Maßen!
Wohngeldabrechnung und Belegkontrolle: Hat der Wohnungseigentümer Anspruch auf Belegkopien?
Verwalter muss Wohnungseigentümer Kopien einzelner Belege seiner Tätigkeit vorlegen
Hat der Wohnungseigentümer Anspruch auf Belegkopien?
Verwaltungsunterlagen: Muss der Verwalter Kopien der Abrechnungsbelege anfertigen? (IMR 2006, 87)
AG Mühldorf am Inn - 1 UR II 5/05
LG Traunstein, 23.01.2006 - 4 T 3179/05
NZM 2006, 512
ZMR 2006, 881
Jeder Miteigentümer hat einen, nicht vor einer vorherigen Beschlussfassung der Gemeinschaft abhängigen, individuellen Anspruch darauf, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu nehmen (vgl. OLG München ZMR 2006, 881; Jennißen-Jennißen, WEG, § 28 Rn.147; Riecke/Schmid- Abramenko, WEG, § 28 Rn.147ff) Dieser Anspruch ergibt sich §§ 675, 666 BGB.
Im Rahmen der Einsichtnahme hat der Wohnungseigentümer grundsätzlich gegen Kostenerstattung einen Anspruch auf Fertigung von Kopien, da es ihm in aller Regel nicht zugemutet werden kann, handschriftliche Aufzeichnungen zu fertigen (vgl. OLG München NZM 2006, 512).
Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus der Entscheidung des OLG München (NZM 2006, 512) nicht, dass dem Wohnungseigentümer neben dem Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen am Sitz der Verwaltung, das auch beinhaltet, dass Kopien der Unterlagen durch den Wohnungseigentümer gemacht werden dürfen, ein genereller Anspruch auf Fertigung und Übersendung von Kopien durch den Verwalter zusteht.
AG Brühl, 01.07.2009 - 23 C 604/08
Reichweite eines Auskunftsanspruches des Wohnungseigentümers gegenüber dem …
Im Rahmen dieses Rechts auf Einsichtnahme steht dem einzelnen Wohnungseigentümer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch ein Anspruch auf Fertigung und Übergabe von Fotokopien gegen Kostenerstattung zu (OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.1998 - 15 W 124-97, NZM 1998, 724; OLG München, Beschluss vom 29.05.2006 - 34 Wx 27/06, NZM 2006, 512).
Ein unabhängig hiervon dem einzelnen Wohnungseigentümer zustehender Anspruch auf Auskunft besteht auch nicht nach dem neueren Beschluss des OLG München vom 29.05.2006 (34 Wx 27/06, zitiert nach juris).
Ob es sich dabei um ein aus dem Anspruch auf Abrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) und Rechnungslegung (§ 259 BGB) abgeleitetes Recht handelt (s. nur OLG München, NZM 2006, 512; 2007, 691; vgl. auch BGHZ 10, 385, 386 f.), oder ob das Einsichtsrecht auf der analogen Anwendung der Vorschriften in § 24 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 8 WEG (…Riecke/Schmid/Abramenko, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 28 Rn. 147) oder in § 716 Abs. 1 BGB (…Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 607) beruht, ist ohne Belang.
LG Köln, 13.08.2009 - 29 S 11/09
Anspruch von Mitgliedern einer WEG-Gemeinschaft auf Einsichtnahme in …
Er muß grundsätzlich kein besonderes Interesse an der Einsichtnahme nachweisen und kann die Einsicht auch nach Genehmigung einer Jahresabrechnung durch die Eigentümerversammlung verlangen (… Köhler / Bassenge-Greiner, Anwaltshandbuch WEG, 2.Aufl., Teil 6 Rdnr. 277 ff. ,Teil 11, Rdnr. 341;… Jennißen WEG § 28 Rdnr. 147;… Riecke / Schmid - Abramenko, WEG, 2. Aufl., § 28 Rdnr. 147 ff.; OLG Hamm WE 1998, 496 ; OLG München, ZMR 2006, 881).
Sie darf nicht mit einem für alle Beteiligten ganz unverhältnismässigen Zeit- und Kostenaufwand verbunden sein (… Bärmann / Pick / Merle, WEG, 10.Aufl., § 28 Rdnr. 84 ff. ; OLG Hamm WE 1998, 496; OLG München ZMR 2006, 881 ); dabei ist unter anderem die Anzahl der geforderten Belege sowie der mit einem Kopieren verbundene Zeitaufwand zu berücksichtigen.
AG Berlin-Schöneberg, 14.04.2010 - 77 C 133/09
Anspruch auf Kopien von Belegen und Aufzeichnungen
Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat grundsätzlich das Recht in die Aufzeichnungen und Belege Einsicht zu nehmen (OLG München, NZM 2006, 512).
Der Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen schließt den Anspruch ein, vom Verwalter die Fertigung und Überlassung von Kopien Zug um Zug gegen Erstattung der entstehenden Kosten verlangen zu können (OLG München, NZM 2006, 512).
AG Bremen, 23.01.2013 - 28 C 67/12
Einsichtsrechte des Eigentümers sind nicht unbeschränkt!

References: § 28
 § 242
 § 28
 § 28
 § 24
 § 28
 § 716
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28