Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-582-14-ip-adressen-personenbezogene-daten-verarbeitung-speicherung/2/
Timestamp: 2020-03-30 20:51:05+00:00

Document:
EuGH: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen - Seite 2
EuGH zu IP-Adressen von Internet-Nutzern: Daten­schutz gilt auch für IP-Adressen
Dr. Gero Ziegenhorn und Katharina von Heckel sind Anwälte bei Redeker Sellner Dahs und dort schwerpunktmäßig im Bereich Datenschutz tätig.
Wie der EuGH entschieden hat…
… und was das für die Praxis bedeutet
Dr. Gero Ziegenhorn und Katharina von Heckel, EuGH zu IP-Adressen von Internet-Nutzern: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen . In: Legal Tribune Online, 19.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20908/ (abgerufen am: 30.03.2020 )
19.10.2016 18:43, Wolfgang Ksoll
20.10.2016 14:50, Duderstadt
20.10.2016 15:36, Wolfgang Ksoll
Mediendiensten erlauben, sich insbesondere im Fall von
Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, um die
fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und
anschließend die Strafverfolgung einzuleiten"
In der Überschrift der Pressemitteilung führt der EUGH aus: "Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte
personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen"
20.10.2016 14:56, Peter Nitsch
Die zivilrechtliche Unterlassungsklage vom 3. Januar 2008, die Anlass zu der Vorlagefrage an den EuGH gab, erhob der Kläger anschließend vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Bund (2 C 6/08), vertreten durch das BMI, im Hinblick auf alle übrigen Internetportale des Bundes. Dieses Verfahren ging die Instanzen hoch (Landgericht 57 S 87/08, BGH VI ZR 135/13) und schließlich zum EuGH.
Das BMI verteidigte den Bund gegen jede zeitliche Einschränkung der Speicherung von IP-Nummern als Webseiten-/Portalbetreiber mit dem Hinweis, dass für Inhalteanbieter die IP-Nummer zugreifender Internetnutzer kein personenbezogenes Datum ist, weil diese nur sehen können, dass eine IP-Nummer aus dem Nummernkontingent eines bestimmten Internetzugangsanbieters stammt (z.B. Telekom, 1 & 1, Vodafone). Welcher Vertragskunde des jeweiligen Zugangsanbieters im fraglichen Zeitpunkt die IP-Nummer verwendete kann nur der Zugangsanbieter sagen. Mithin ist für den Inhalteanbieter der bei ihm unter einer bestimmten IP-Nummer zu einer bestimmten Zeit negativ aufgefallene Internetnutzer ohne das Zusatzwissen des Internetzugangsanbieters, der allein seinen Vertragskunden identifizieren kann, nicht festzustellen und damit die IP-Nummer kein personenbezogenes Datum (lehnt man die absolute Theorie ab und folgt der relativen). Dann können IP-Nummern vom Inhalteanbieter beliebig lange protokolliert und gespeichert werden, weil sie nur Daten, aber eben keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren sind.
Der EuGH hält sie nun dann für personenbezogene Daten, wenn ein geschädigter Inhalteanbieter über den Weg des § 101 Urheberrechtsgesetz den Zugangsanbieter per einstweiliger Verfügung zur Offenlegung der Identität seines Vertragskunden zwingen kann. Um diesen danach zwecks Strafverfolgung anzuzeigenoder auf Schadensersatz zu verklagen.
21.10.2016 07:13, Peter Nitsch
Lustig ist, dass die Überschrift des Artikels "Datenschutz gilt auch für IP-Adressen" den eigentlichen Sinngehalt des EuGH Urteils in sein Gegenteil verkehrt. Der EuGH sagt in Wirklichkeit, IP-Adressen sind nur dann personenbezogene Daten, wenn ein deutscher Inhalteanbieter (= Webseiten-, Portal- oder Serverbetreiber) einen innerdeutschen Rechtsanspruch gegen einen in Deutschland sitzenden Internetzugangsanbieter nach $ 101 Urheberrechtsgesetz hat, dass dieser ihm den Vertragskunden, der im fraglichen Zeitpunkt seine IP-Nummer nutzte, identifiziert. Und selbst bei diesen wenigen IP-Nummern ist die Speicherung, wenn nicht nach $ 15 TMG, so doch nach vorrangigem EU-Recht zulässig, da der Investitionsschutz des Inhalteanbieters vorrangig sein kann (= sein wird).
Mithin können Hardwarebetreiber und Inhalteanbieter schrankenlos und unbegrenzt die IP-Nummern via Internet zugreifender Internetnutzer protokollieren um den Weiterbetrieb ihrer Internetangebote zu sichern. Denn entweder sind die IP-Nummern, wie ganz überwiegend der Fall, nicht personenbezogen und nicht personenbeziehbar (z.B. IP-Nummern aus dem Ausland, wo einem kein $ 101 UrhG weiterhelfen kann) oder die Speicherung via $ 101 UrhG für einen bestimmten Nutzungszeitpunkt personenbeziehbar zu machender IP-Nummern ist nach europäischem Recht erlaubt, das eine Gesetzesgrundlage statt des zu engen $ 15 TMG hergibt. Mithin ist jedem Hardwarebetreiber und Inhalteanbieter zu raten, wie bisher alles in Logfiles zu protokollieren (einschliesslich der IP-Nummern), was er zu brauchen glaubt um seine Betriebssicherheit sicherzustellen. Denn es gibt keinen Datenschutz an IP-Nummern.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 101
 EuGH 
 EuGH