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Timestamp: 2020-04-03 05:42:13+00:00

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BGH, 03.06.1986 - VI ZR 95/85 - dejure.org
BGH, 03.06.1986 - VI ZR 95/85
https://dejure.org/1986,1000
BGH, 03.06.1986 - VI ZR 95/85 (https://dejure.org/1986,1000)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1986 - VI ZR 95/85 (https://dejure.org/1986,1000)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1986 - VI ZR 95/85 (https://dejure.org/1986,1000)
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Antrag auf erneute mündliche Anhörung eines medizinischen Sachverständigen - Erhebung neuer sachlicher Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten - Aufklärung des Sachverhaltes in einem Arzthaftungsprozess
NJW 1986, 2886
VersR 1986, 1079
Dabei sieht der Senat von der Erhebung von Gerichtsgebühren für das erneute Revisionsverfahren ab (§ 21 Abs. 1 GKG) und macht von der Möglichkeit der Verweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts Gebrauch (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO), die es auch erlaubt, den nach Zurückverweisung zuständigen Spruchkörper ausdrücklich zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85, NJW 1986, 2886 unter II 1;… Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl. § 563 Rn. 5; vgl. auch BVerfGE 20, 336, 345 ff.).
Mit der Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat ist der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vielmehr für die Verhandlung und Entscheidung der Sache zuständig geworden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85, NJW 1986, 2886 [juris Rn. 6]).
Mit Einholung dieser ergänzenden schriftlichen gutachtlichen Stellungnahme war - mag dieses Verfahren zur weiteren Sachaufklärung auch sinnvoll erscheinen - der Antrag der Klägerin auf Anhörung des Sachverständigen aber nicht erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85, VersR 1986, 1079 unter II 3 b;… Musielak/Huber, ZPO 11. Aufl. § 411 Rn. 7;… BeckOK-ZPO/Scheuch, Stand 15. September 2014 § 411 Rn. 20).
Es hätte zumindest, wenn es bei der Bewertung des angenommenen Behandlungsfehlers die Erstversorgung des Neugeborenen ausschlaggebend zum Nachteil der Beklagten berücksichtigen wollte, dem zu diesem Punkt von der Drittbeklagten gestellten Antrag entsprechen müssen, den Sachverständigen Prof. Dr. D. zur (weiteren) Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85 - VersR 1986, 1079).
Das Berufungsgericht hätte dem rechtzeitigen Vortrag der Beklagten nachgehen und die Widersprüche und Unklarheiten in den Ausführungen der gerichtlichen Sachverständigen zumindest durch deren nochmalige Anhörung oder auch durch Beauftragung eines weiteren Gutachters (§ 412 ZPO) aufklären müssen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1985 - VI ZR 95/85 - VersR 1986, 1079, 1080 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, 792).
Zwar kann es geboten sein, einem Antrag auf erneute mündliche Anhörung eines medizinischen Sachverständigen stattzugeben, wenn dieser ein Ergänzungsgutachten erstattet hat und wenn es nunmehr aufgrund neuer sachlicher Einwendungen gegen die bisherigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen des Gutachters einer weiteren sachverständigen Stellungnahme bedarf (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85 - VersR 1986, 1079, 1080).
Abgelehnt werden kann ein solcher Antrag prozeßordnungsgemäß nur dann, wenn er rechtsmißbräuchlich gestellt worden ist (…BGHZ 24, 9 [14] und BGH, NJW 1983, S. 340 [341]; NJW 1986, S. 2886 [2887]).
Je nach den Umständen des Einzelfalls hat das Gericht daher, wenn die vorgetragenen Einwendungen gegen das von ihm eingeholte Gutachten von vornherein nicht unbeachtlich erscheinen, die Pflicht, den Sachverhalt weiter aufzuklären; andernfalls verletzt es die Vorschriften der §§ 412, 286 ZPO (Senatsurteil vom 6. März 1986 - III ZR 245/84 - WM 1986, 605; vgl. auch BGH Urteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85 - BGHR ZPO § 411 Anhörung, erneute 1 = VersR 1986, 1079 - …und vom 2. Juni 1987 - VI ZR 174/86 - BGHR ZPO § 412 Einwendungen 1).
Zwar hat die Beklagte grundsätzlich Anspruch darauf, ihre Einwendungen gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten nötigenfalls nach Rücksprache mit dem Privatgutachter in genügender Art und Weise vortragen zu können (vgl. etwa BGH, Urteile vom 17.04.1984 - VI ZR 220/82 - Tz. 6 [juris]; vom 03.06.1986 - VI ZR 95/85 - Tz. 10 [juris];… Münchener Kommentar zur ZPO/Zimmermann, a.a.O., § 411 Rn. 13).
BGH, 03.12.1996 - VI ZR 309/95
Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Sachverständigen oder Einholung eines …
OLG Oldenburg, 11.08.1998 - 5 U 23/98
Radiusfraktur, Behandlungsfehler, Sudeck, Behandlung, konservative, …
OLG Köln, 19.01.1994 - 27 U 70/93
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen mangelhafter zahnprothetischer …

References: § 563
 § 411
 § 411
 BGH 
 § 411
 § 412
 § 411