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Timestamp: 2020-07-07 04:23:11+00:00

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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Geldwäsche | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
§§ 9d Abs. 1 GwG, § 261 StGB, 25c KWG, 22 ZAG Auch Betreiber von Glücksspielen im Internet müssen Sorgfaltspflichten nach dem GWG erfüllen. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder verfolgen Finanzströme des Glücksspiels und können illegalen Betreibern die Tätigkeit unterbinden. Dies erfordert die Transparenz aller Zahlungsströme zwischen dem Spieler und dem Betreiber, unabhängig vom verwendeten Zahlungsprodukt. Bestehende Geldwäscherisiken bei Online-Glücksspielen sollen durch strikte Anforderungen an die Transparenz der Zahlungsströme minimiert werden. Die Besonderheiten des Glücksspiels im Internet - ohne persönlichen Kontakt zwischen den Vertragsparteien und erhöhte Risiken bei der Identifizierung des Spielers sowie die für den Betrieb notwendigen Finanzströme - erfordern Anpassungen der Sorgfalts- und Organisationspflichten für die Anbieter von Glücksspielen im Internet. Die Regelungen werden von entsprechenden Bußgeldvorschriften zur Sanktionierung von Verstößen der Pflichtigen gegen die neuen Sorgfalts- und Organisationspflichten ergänzt. Zuwiderhandlungen gegen die auferlegten geldwäscherechtlichen Pflichten werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. 26.2.2013 Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) vom 18.2.2013 Verkündet am 25.2.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 268
• Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet müssen erhöhte Sorgfalts- und Organisationspflichten und Anforderungen an das interne Risikomanagement erfüllen sowie interne Sicherungsmaßnahmen treffen.
• Ausrichtung an den Sorgfaltspflichten des Finanzsektors, die die Schaffung einer Papierspur bei der Durchführung von Transaktionen im elektronischen Zahlungsverkehr verpflichtend vorsehen.
• Einführung von Vorgaben zur Spieleridentifizierung sowie Anforderungen an die Errichtung eines Spielerkontos und Herstellung von Transparenz der Zahlungsströme zwischen Online-Anbieter und Spieler.
• Die Kompetenzen und Auskunftsrechte der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zur Verhinderung des illegalen Online-Glücksspiels werden gestärkt.
• Erhöhte Sorgfalts- und Organisationspflichten für Kredit- und Zahlungsinstitute nach dem neuen § 9d GwG, soweit diese in die Abwicklung von Zahlungen an Auftraggeber oder Empfänger einbezogen sind, die das Online-Glückspiel betreiben. Dies wird ergänzt durch die Sorgfaltspflichten der Institute nach § 25c KWG und § 22 ZAG. § 9d Abs. 1 GwG enthält eine generelle Verpflichtung zur Schaffung und Aktualisierung angemessener geschäfts- und kundenbezogener Systeme und es besteht auch die Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle, dass bei der Ausführung eines Zahlungsvorgangs eines Spielers mittels Kreditkarten an einen Veranstalter oder Vermittler von Online-Glücksspielen diese Transaktion eine Händlerkennzeichnung aufweist, welche die Zuordnung des Zahlungsempfängers als Anbieter von Online-Glücksspielen ermöglicht. Die Art der Kennzeichnung wird durch die Aufsicht noch vorgegeben.
• Der Katalog der Regeltatbestände wird um den Straftatbestand des § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) erweitert. Damit soll unter anderem das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zum Zwecke der Tarnung der rechtwidrigen Herkunft unterbunden werden.
• Durch die Ergänzung des GwG von Vorschriften für das Glücksspiel im Internet werden zugleich besondere Sorgfaltspflichten für die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2a GwG geschaffen. Die Prüfer der Kreditinstitute haben in den einschlägigen Berichtsteilen der Jahresabschlussprüfungen auch über die Einhaltung dieser Vorgaben zu berichten und diese zu bewerten.
§ 31b AO Erweiterte Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche, damit der Fiskus künftig nicht nur Verdachtsmomente im Sinne des § 17 GwG, sondern auch nach § 16 GwG für den Nichtfinanzsektor melden muss. Dies umfasst auch eine eingeschränkte Offenbarungsbefugnis zur Durchführung von Bußgeldverfahren. Zudem erfolgte eine redaktionelle Neustrukturierung der Vorschrift. 1.1.2015 ZollkodexAnpG Verkündet am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2417.
GwG und andere Gesetze Es wird die EU-Richtlinie 2018/843 in nationales Recht umgesetzt. Dazu kommt es zu einer Ausdehnung des Kreises der Meldepflichtigen, zu denen dann neben Abschlussprüfern, externe Buchprüfern, Steuerberatern auch Berufsvertretungen und Lohnsteuerhilfevereine gehören. Ferner sind Kunsthändler, Vermittler, Lageristen und Auktionshäuser betroffen. Auch für elektronische Geldbörsen und Umtauschplattformen für Kryptowerte sind künftig die Meldepflichten relevant. Zudem kommt es zu einer Einschränkung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht; dies gilt nur noch bei Rechtsberatung und Prozessvertretung. Eine verstärkte Sorgfaltspflicht bei Hochrisikoländern und Verdachtsmeldungen bei Immobilientransakt...

References: § 261
 § 9
 § 25
 § 22
 § 9
 § 261
 § 2

§ 31
 § 17
 § 16