Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-uwg-alt/d-4-nr-2-uwg/1-richtlinienkonformitae
Timestamp: 2017-11-18 09:57:24+00:00

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1.	Richtlinienkonforme Auslegung | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← § 4 Nr. 2 UWG Ausnutzung Schutzbedürftiger
2. Zielgruppe: Schutzbedürftige →
1. § 4 Nr. 2 UWG ist ein Sonderfall von § 4 Nr. 1 UWG. Es gilt somit im Wesentlichen dasselbe wie bei § 4 Nr. 1 UWG (dazu siehe hier). Beide Vorschriften sind Ausprägungen des Verbots aggressiver Geschäftspraktiken. Bei § 4 Nr. 2 UWG kommt hinzu, dass diese aggressive Geschäftspraktik gegenüber einer Gruppe von Personen ausgeübt wird, die besonders schutzbedürftig sind und deren Schutzbedürftigkeit bei der rechtlichen Beurteilung der geschäftlichen Handlung berücksichtigt werden muss.
In Art. 9 c der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wird das unlautere Ausnutzen der Schutzbedürftigkeit einzelner Personengruppen bei der wettbewerbsrechtlichen Bewertung von geschäftlichen Praktiken als aggressive Geschäftspraktiken sogar ausdrücklich erwähnt. Dort heißt es:
c ) die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen
Außerdem ist - wie jedoch auch bei allen anderen geschäftlichen Handlungen gegenüber bestimmten Verbrauchergruppen - Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen. Der lautet:
Dazu heißt es ergänzend in Erwägungsgrund 18 S. 3 der Richtlinie:
Richtet sich eine Geschäftspraxis speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z. B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Geschäftspraxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden.
Schließlich ist Erwägungsgrund 19 zu berücksichtigen:
2. Die Tatbestandsmerkmale der Ausnutzung geistiger oder körperlicher Gebrechen, des Alters, der geschäftlichen Unerfahrenheit, der Leichtgläubigkeit, der Angst oder der Zwangslage in § 4 Nr. 2 UWG müssen richtlinienkonform mit dem Kriterium der Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, in Art. 9 lit. c der Richtlinie in Einklang gebracht werden (Köhler in Köhler/Bornkamm § 4, Rdn. 2.4 f).
3. § 4 Nr. 2 UWG verbietet bestimmte geschäftliche Handlungen gegenüber besonders schutzbedürftigen Verbrauchern, sofern sie geeignet sind, die Schutzbedürftigkeit auszunutzen. Art. 8 der UGP-Richtlinie verlangt bei einer aggressiven Geschäftpraktik demgegenüber, dass sie die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und der Verbraucher dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. § 4 Nr. 1 UWG ist entsprechend richtlinienkonform zu reduzieren (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rdnr. 2.3).
4. Wenn eine geschäftliche Handlung nicht die Voraussetzungen einer aggressiven Geschäftspraktiken erfüllt, kann sie gegebenenfalls gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 UWG unlauter sein. Sie fällt dann aber nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 2 UWG.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 9
 Art. 5
 § 4
 Art. 9
 § 4
 § 4
 Art. 8
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4