Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bfh-verbindliche-bestellung-ist-zur-geltendmachung-des-investitionsabzugsbetrags-bei-neugegruendeten-betrieben-nicht-zwingend-14104.html
Timestamp: 2020-05-28 05:04:48+00:00

Document:
BFH: Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend - Ebner Stolz
BFH: Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend
Urteil des BFH vom 20.6.2012 - X R 42/11
Der BGH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7g EStG die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen (Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen).
Der Klä­ger erzielte gewerb­li­che Ein­künfte aus einem Besitz­un­ter­neh­men im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung sowie Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aus einem Dienst­ver­hält­nis mit der Betriebs-GmbH. Im Dezem­ber 2007 unter­b­rei­tete die Solar-GmbH dem Klä­ger einen Kos­ten­vor­an­schlag für die Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage. Ein als "Ange­bot / Auf­trags­be­stä­ti­gung" bezeich­ne­tes Sch­rei­ben der Solar-GmbH sah dafür einen Preis von rund 169.158 € netto vor. Diese Anlage bes­tellte der Klä­ger im Februar 2008. Sie wurde im April 2008 instal­liert. Die Schluss­rech­nung war iden­tisch mit dem Ange­bot.
Der Klä­ger reichte in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2007 eine Anlage EÜR nach, in der er einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag i.H.v. 67.321 € für einen neuen Betrieb "Pho­to­vol­ta­ik­an­lage" erklärte. Das Finanz­amt setzte aller­dings die Ein­kom­men­steuer fest, ohne einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag zu berück­sich­ti­gen.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.
Zu Recht hatte das FG erkannt, dass hin­sicht­lich der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage alle gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags im Streit­jahr 2007 erfüllt waren.
Kleine und mit­tel­große Betriebe kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 7g EStG eine Inves­ti­ti­ons­för­de­rung erhal­ten. Diese besteht darin, dass der Betriebs­in­ha­ber bereits vor der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung der Inves­ti­tion einen Teil der künf­ti­gen Absch­rei­bun­gen steu­er­lich gel­tend machen kann. Nach dem Geset­zes­wort­laut ist erfor­der­lich, dass der Steu­erpf­lich­tige die Inves­ti­tion "vor­aus­sicht­lich" täti­gen wird. Dies ist bei Betrie­ben, deren Grün­dung noch nicht abge­sch­los­sen ist, aller­dings nur schwer über­prüf­bar. Daher hatte der BFH zur frühe­ren Fas­sung des § 7g EStG ent­schie­den, dass die Gel­tend­ma­chung der Ans­par­ab­sch­rei­bung in sol­chen Fäl­len eine ver­bind­li­che Bestel­lung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen vor­aus­setze.
Die Finanz­ver­wal­tung wollte diese Recht­sp­re­chung auch auf den heute gel­ten­den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag über­tra­gen. Dem ist der BFH nun­mehr ent­ge­gen get­re­ten. Zwar ist bei noch in Grün­dung befind­li­chen Betrie­ben eine strenge Prü­fung der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht erfor­der­lich. Der Steu­erpf­lich­tige hat im Anwen­dungs­be­reich der Neu­fas­sung des § 7g EStG jedoch die Mög­lich­keit, diese Vor­aus­set­zung auch durch andere Indi­zien als aus­sch­ließ­lich die Vor­lage einer ver­bind­li­chen Bestel­lung nach­zu­wei­sen. Für die bis 2007 gel­tende Ans­par­ab­sch­rei­bung bleibt die bis­he­rige Recht­sp­re­chung hin­ge­gen unve­r­än­dert.
Im vor­lie­gen­den Fall waren die wesent­li­chen "Nach­weise" im Kos­ten­vor­an­schlag, dem end­gül­ti­gen Ange­bot und der ver­bind­li­chen Bestel­lung zu sehen. Das FG hatte sich dar­über hin­aus nicht mit der Vor­lage for­ma­ler Anfra­gen des Klä­gers bei Instal­la­ti­ons­un­ter­neh­men und deren Beant­wor­tung begnügt, son­dern ergän­zend auf die wei­tere Ent­wick­lung kurz­fris­tig nach Ende des Streit­jah­res abge­s­tellt. Eine sol­che ergän­zende und beg­renzte Berück­sich­ti­gung auch der künf­ti­gen Ent­wick­lung ist im Tat­be­stand des § 7g EStG n.F. ange­legt und daher zuläs­sig. Auch die Tat­sa­che, dass der Klä­ger die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags erst in einem Nach­trag zur Steue­r­er­klär­ung gel­tend gemacht hatte, stand den von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen über den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang nicht ent­ge­gen.

References: BGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7