Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/508231/
Timestamp: 2019-08-18 17:23:55+00:00

Document:
Zum Anspruch auf Berichtigung einer unrichtigen Mitteilung i.S.d. § 184 Abs. 3 AO des Finanzamtes an die hebeberechtigte Gemeinde - NWB Arbeitshilfe -
Zum Anspruch auf Berichtigung einer unrichtigen Mitteilung i.S.d. § 184 Abs. 3 AO des Finanzamtes an die hebeberechtigte Gemeinde
Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage/Rechtsschutzbedürfnis: Kann die Klägerin im Finanzrechtsweg (allgemeine Leistungsklage) die Verpflichtung des Finanzamtes auf Erteilung einer Mitteilung an eine Gemeinde erstreiten, die darüber Auskunft geben soll, dass die Voraussetzungen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Streitzeitraum nicht vorgelegen haben, um so einem möglichen Haftungsrisiko nach § 73 AO vorzubeugen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( I R 85/13 ).
NWB UAAAE-66833
FGO § 40 Abs 1
GewStG § 2 Abs 2
FG Düsseldorf 18.10.2013 12 K 1831/11 AO
Zum Anspruch auf Berichtigung einer unrichtigen Mitteilung i.S.d. § 184 Abs. 3 AO des Finanzamtes an die hebeberechtigte Gemeinde ablegen in?

References: § 184
 § 184
 § 73
 § 40
 § 2
 § 184