Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/teilhabechancengesetz-fur-langzeiterwerbslose-16ie-sgb-ii/
Timestamp: 2019-09-18 00:52:16+00:00

Document:
Teilhabechancengesetz für Langzeiterwerbslose - § 16i/e SGB II
Im Juli 2018 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG). Lt. BMAS Pressemitteilung geht es hier um:
„Kernelement des Gesetzes bilden zwei neue Förderinstrumente, die in das SGB II aufgenommen werden:
Für sehr arbeitsmarktferne Menschen wird mit einem neuen § 16i SGB II ein neues Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" eingeführt. Dieses Instrument richtet sich an Personen, die für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren."
Sowie nach § 16e SGB II:
"Die Bemühungen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sollen jedoch auch schon vorher ansetzen und besonders lange Arbeitslosigkeit verhindern helfen. Dazu werden der bestehende
§ 16e SGB II mit dem Instrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" neu gefasst und eine Rechtsgrundlage für einen weiteren neuen Lohnkostenzuschuss geschaffen."
(vgl. hierzu Link: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressem...)
Bei beiden Instrumenten ist das „Coaching“ ein Bestandteil dieser Förderungen.
Welche (Kooperations)-Verträge sind mit Dritten (Beschäftigungs- und Bildungsträgern, freie Trägerschaft, Arbeitgeber) für das Coaching abgeschlossen wurden? Welcher Zeitraum gilt jeweils für diese, sofern vorhanden, Verträge?
Inge Hannemann – 02.04.2019
Jobcenter Landkreis Lüneburg – 03.04.2019 Inge Hannemann – 03.04.2019
Inge Hannemann – 06.05.2019 Jobcenter Landkreis Lüneburg – 06.05.2019
Teilhabechancengesetz für Langzeiterwerbslose - § 16i/e SGB II [#66589]
Im Juli 2018 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG). Lt. BMAS Pressemitteilung geht es hier um: „Kernelement des Gesetzes bilden zwei neue Förderinstrumente, die in das SGB II aufgenommen werden: Für sehr arbeitsmarktferne Menschen wird mit einem neuen § 16i SGB II ein neues Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" eingeführt. Dieses Instrument richtet sich an Personen, die für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren." Sowie nach § 16e SGB II: "Die Bemühungen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sollen jedoch auch schon vorher ansetzen und besonders lange Arbeitslosigkeit verhindern helfen. Dazu werden der bestehende § 16e SGB II mit dem Instrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" neu gefasst und eine Rechtsgrundlage für einen weiteren neuen Lohnkostenzuschuss geschaffen." (vgl. hierzu Link: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/teilhabechancengesetz.html) Bei beiden Instrumenten ist das „Coaching“ ein Bestandteil dieser Förderungen. Welche (Kooperations)-Verträge sind mit Dritten (Beschäftigungs- und Bildungsträgern, freie Trägerschaft, Arbeitgeber) für das Coaching abgeschlossen wurden? Welcher Zeitraum gilt jeweils für diese, sofern vorhanden, Verträge?
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Hannemann, Ihre Anfrage ist im Jobcenter Landkreis Lüneburg angekommen und wird zurzeit bearbeitet. Sie erhalten eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage [#66589]
3. April 2019 13:08
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Zwischenmitteilung. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 66589 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Teilhabechancengesetz für Langzeiterwerbslose - § 16i/e SGB II“ vom 02.04.2019 (#66589) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 66589 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Teilhabechancengesetz für Langzeiterwerbslose - § 16i/e SGB II [#66589]
6. Mai 2019 10:41
Sehr geehrte Frau Hannemann, per Anfrage vom 02.04.2019 baten Sie unter Berufung auf das IFG um folgende Auskunft: Im Juli 2018 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG). Lt. BMAS Pressemitteilung geht es hier um: „Kernelement des Gesetzes bilden zwei neue Förderinstrumente, die in das SGB II aufgenommen werden: Für sehr arbeitsmarktferne Menschen wird mit einem neuen § 16i SGB II ein neues Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" eingeführt. Dieses Instrument richtet sich an Personen, die für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren." Sowie nach § 16e SGB II: "Die Bemühungen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sollen jedoch auch schon vorher ansetzen und besonders lange Arbeitslosigkeit verhindern helfen. Dazu werden der bestehende § 16e SGB II mit dem Instrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" neu gefasst und eine Rechtsgrundlage für einen weiteren neuen Lohnkostenzuschuss geschaffen." (vgl. hierzu Link: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressem...) Bei beiden Instrumenten ist das „Coaching“ ein Bestandteil dieser Förderungen. Welche (Kooperations)-Verträge sind mit Dritten (Beschäftigungs- und Bildungsträgern, freie Trägerschaft, Arbeitgeber) für das Coaching abgeschlossen worden? Welcher Zeitraum gilt jeweils für diese, sofern vorhanden, Verträge? Dazu teile ich Ihnen folgendes mit: Das Jobcenter Landkreis Lüneburg setzt das ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Coaching im Zusammenhang mit einer Förderung nach § 16 e SGB II mit eigenen Personalkapazitäten um. Eine wie auch immer geartete Kooperation mit Dritten besteht derzeit mithin nicht. Zur Sicherstellung einer ganzheitlichen Betreuung während einer geförderten Tätigkeit im Sinne des § 16 i SGB II greift das Jobcenter Landkreis Lüneburg gegenwärtig auf vorhandene Angebote regionaler Bildungsträger zurück, so dass auch hier keine vertraglichen Vereinbarungen bestehen. Zukünftig soll mit der Umsetzung des Coachings für die Dauer von zumindest 2 Jahren ein regionaler Bildungsträger beauftragt werden. Dies erfolgt im Wege einer öffentlichen Ausschreibung. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

References: § 16
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