Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/38
Timestamp: 2020-01-24 11:35:44+00:00

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§ 38 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Sicherstellen von Beweismitteln - JUSLINE Österreich
§ 38 FPG Sicherstellen von Beweismitteln
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente, die für ein Verfahren oder für eine Durchbeförderung, Zurückschiebung oder Zurückweisung nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen.
(2) Über die Sicherstellung von Beweismitteln ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen; die Beweismittel sind der Landespolizeidirektion zu übergeben und von dieser, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Durchbeförderung, Zurückschiebung oder Zurückweisung nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. Im Falle der Sicherstellung von Datenträgern sind nicht diese, sondern die Ergebnisse der Auswertung samt Sicherungskopie (§ 38a) der Landespolizeidirektion zu übermitteln.
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§ 30 FPG Sonstige Ausnahmen von der Visumpflicht§ 31 FPG Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet§ 32 FPG Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung§ 33 FPG Auskunftsverlangen§ 34 FPG Identitätsfeststellung§ 35 FPG Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts§ 35a FPG Durchsuchungsauftrag§ 35b FPG Auftrag zur Auswertung von Datenträgern§ 36 FPG Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen§ 37 FPG Durchsuchen von Personen§ 38 FPG Sicherstellen von Beweismitteln§ 38a FPG Auswertung von Datenträgern§ 39 FPG Festnahme und Anhaltung§ 40 FPG Rechte des Festgenommenen§ 41 FPG Hinderung an der Einreise und Zurückweisung§ 41a FPG Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen§ 42 FPG Sicherung der Zurückweisung§ 43 FPG Transitsicherung§ 44 FPG Zurückweisung in Begleitung§ 45 FPG Zurückschiebung§ 45a FPG Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)
§ 37 FPG

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38

§ 30

§ 37