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Timestamp: 2020-08-12 04:12:50+00:00

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Gert Lowack – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
Autor: Gert Lowack
Aktuell! Europäischer Gerichtshof gewährt Widerrufsjoker für Kreditverträge ab Juni 2010 – Einsparungsmöglichkeit für Verbraucher
Ein Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 gewährt Verbrauchern ein Widerrufsrecht für ab Juni 2010 abgeschlossen Darlehensverträge aufgrund Formfehlers. Die Entscheidung des Gerichtshofs bezog sich im Einzelfall auf einen Immobiliendarlehensvertrag, kann jedoch...
Bundesgerichtshof entscheidet über Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Mit Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/12 (abgedruckt in NJW 2013 Seite 1086 ff.) hat der BGH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Ein Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren, in der Regel von dem Zeitpunkt...
BGH befasst sich mit dem Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf eine künftige Ehe und während der bestehenden Ehe dem anderen Ehegatten geleistet wurden.
In seinem Urteil vom 19.09.2012 – XII ZR 136/10, abgedruckt in EBE/BGH hat sich der BGH umfassend mit den Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch auseinandergesetzt, den ein Ehegatte in Bezug auf eine später gescheiterte Ehe...
Einstellung gemäß § 153 a StPO schützt vor Verfolgung wegen einer etwaigen Ordnungswidrigkeit nicht.
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gemäß § 153 a Abs. 1 StPO, d. h. nach Erfüllung einer Auflage (z. B. Zahlung eines Geldbetrages zu Gunsten einer gemeinnützigen Organisation) ein, wird damit die der Straftat...
BGH lässt Schmerzensgeldanspruch bei Schockschäden durch die Verletzung oder Tötung von Tieren nicht zu.
Mit Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 114/11 hat der BGH eine grundsätzliche Entscheidung zur Frage getroffen, ob die Schadensersatzpflicht bei Schockschäden wegen der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahe stehenden Personen...

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 153
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BGH 
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