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Timestamp: 2019-02-16 15:20:29+00:00

Document:
AG Offenbach, 340 C 80/05: AG Offenbach: fahrzeug, kennzeichen, verzinsung, anhörung, anwaltskosten, form, polizei, rechtshängigkeit, beweisergebnis, reparaturkosten
Urteil des AG Offenbach vom 26.01.2007, 340 C 80/05
340 C 80/05
AG Offenbach: fahrzeug, kennzeichen, verzinsung, anhörung, anwaltskosten, form, polizei, rechtshängigkeit, beweisergebnis, reparaturkosten
Fahrzeug, Kennzeichen, Verzinsung, Anhörung, Anwaltskosten, Form, Polizei, Rechtshängigkeit, Beweisergebnis, Reparaturkosten
Gericht: AG Offenbach Quelle:
Entscheidungsdatum: 26.01.2007 Normen: § 249 BGB, § 287 ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2400 RVG
Aktenzeichen: 340 C 80/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ansatz der Auslagenpauschale des Geschädigten; Berücksichtigung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 816,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2005 zu zahlen, ferner an ihn weitere 63,72 Euro nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 29.08.2005 zu zahlen.
Die Beklagte zu 1. wird weiter verurteilt, an den Kläger weitere 0,04 Euro zu zahlen.
Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Der Streitwert wird auf Euro 816,14 festgesetzt.
1Der Kläger macht im vorliegenden Klageverfahren Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten geltend, die aus einem behaupteten Verkehrsunfallereignis herrühren sollen, welches sich am 9. Februar 2005 gegen 15:45 Uhr in O im Bereich der Unteren Gstraße, kurz vor der Kreuzung mit der B Straße, ereignet haben soll.
2Der Kläger ist Leasingnehmer des Pkw Kia Picanto mit dem amtlichen Kennzeichen .... Die Beklagte zu 1) ist Halterin des Pkw Volvo 740 mit dem amtlichen Kennzeichen .... Die Beklagte zu 2) war die Haftpflichtversicherung des Beklagtenfahrzeuges zum genannten Zeitpunkt.
3Der Kläger behauptet, dass zum Zeitpunkt des behaupteten Verkehrsunfallereignisses die Zeugin R mit dem Kia Picanto den linken von zwei in ihrer Fahrtrichtung vorhandenen Fahrstreifen der Unteren Gstraße in Richtung Rstraße befahren habe. Kurz vor der Kreuzung der Unteren Gstraße mit der B Straße habe die Zeugin R auf Grund einer roten Ampel verkehrsbedingt anhalten müssen. Hinter ihr habe der Volvo der Beklagten zu 1) gestanden, welche dieses Fahrzeug selbst geführt habe. Plötzlich sei die Beklagte zu 1) trotz einer durchgezogenen Linie nach links auf die Gegenfahrbahn gezogen, um auf die kurz vor dem klägerischen Fahrzeug sich eröffnende, weitere Linksabbiegerspur zu gelangen. Beim Vorbeifahren am klägerischen Pkw habe es ein metallisches Geräusch gegeben, da der Volvo beim Ausscheren die linke hintere Ecke des klägerischen Kfz berührt habe. Trotz Hupens der Zeugin R sei die Beklagte zu 1) jedoch weitergefahren.
4Am Klägerfahrzeug sei ausweislich des Kostenvoranschlags der Firma Auto-R GmbH & Co. KG vom 9. März 2005 (Anlage K 1 der Klageschrift, Bl. 6 d. A.) ein Schaden in Höhe von 791,14 Euro netto entstanden. Diesen Betrag zzgl. einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro, mithin 816,14 Euro, verfolgt der Kläger nebst vorgerichtlichen, nicht anrechenbaren Anwaltskosten im Wege des Schadensersatzes gegen die Beklagten.
9Die Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation des Klägers, der nicht Eigentümer des Kia Picanto ist. Darüber hinaus bestreiten die Beklagten jede Unfallbeteiligung bzw. –verursachung durch den Volvo der Beklagten zu 1). Zum Zeitpunkt des hier in Rede stehenden Ereignisses sei der Volvo bereits wochenlang nicht mehr bewegt worden. Im Übrigen sei auch die Beklagte zu 1) nicht an dem vom Kläger behaupteten Unfallereignis beteiligt gewesen; dies bereits deswegen, weil sie wegen Rückenbeschwerden seit längerer Zeit den Volvo nicht mehr gefahren habe.
10 Die Beklagten machen weiter geltend, dass die am Volvo vorgefundenen Beschädigungen allesamt Altschäden seien, die mit dem hier in Rede stehenden Ereignis nicht zu tun hätten. Ferner seien die am Volvo vorzufindenden Beschädigungen auch mit dem vom Kläger behaupteten Unfallereignis bzw. den Beschädigungen am Kia Picanto nicht kompatibel. Schließlich bestreiten die Beklagten die Höhe des vom Kläger geltend gemachten Fahrzeugschadens.
11 Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsatze Bezug genommen.
12 Das Gericht hat die Beklagte zu 1) informatorisch angehört. Ferner hat es gemäß Beweisbeschluss vom 10. März 2005 die Zeugin B R und Dr. S R zu dem behaupteten Unfall bzw. zur Frage gehört, ob der Volvo der Beklagten vor dem behaupteten Unfallereignis wochenlang nicht bewegt worden ist. Wegen des Ergebnisses der Anhörung der Beklagten zu 1) und der Zeugenvernehmung wird auf die Sitzungsniederschriften vom 10. Februar 2006 (Bl. 68 ff. d. A.) und 5. Mai 2006 (Bl. 80 ff. d. A.) für die Einzelheiten Bezug genommen. Weiter hat das Gericht gemäß Beweisbeschluss vom 2. Juni 2006 in Verbindung mit dem Beschluss vom 6. Juni 2006 ein schriftliches Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, ob die am Klägerfahrzeug entstandenen Beschädigungen mit den Beschädigungen korrespondieren, die am Beklagten-Fahrzeug vorhanden sind. Wegen des Ergebnisses der Sachverständigenbegutachtung wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen W vom 24. Juli 2006 und dessen ergänzende schriftliche Stellungnahme vom 10. Oktober 2006 (Bl. 115 ff., 130 ff. d. A.) für die Einzelheiten Bezug genommen. Ferner hat der Sachverständige W gemäß Beschluss vom 22. Dezember 2006 seine schriftlichen, gutachterlichen Erklärungen mündlich erläutert. Wegen des Ergebnisses dieser Erläuterungen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22. Dezember 2006 (Bl. 148 ff. d. A.) verwiesen. Außerdem waren die Akten der Staatsanwaltschaft beim LG Darmstadt, Zweigstelle Offenbach, zum Az. 1110 Js 71177/05 VU, beigezogen und wurden zu Beweiszwecken verwertet.
14 Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern die zugesprochenen Beträge als Schadensersatz gemäß den §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflVG verlangen.
15 Zunächst ist festzuhalten, dass der Kläger aktivlegitimiert ist. Zwar ist er nicht Eigentümer des Kia Picanto, er ist jedoch als Leasingnehmer gegenüber der Leasinggeberin ermächtigt und verpflichtet, fahrzeugbezogene Ansprüche aus einem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen, wie sich aus Ziff. 5. der allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Fahrzeugleasing zum vom Kläger mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2005
Fahrzeugleasing zum vom Kläger mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2005 vorgelegten Leasingvertrag, betreffend den Kia Picanto, ergibt (vgl. Anlage K 3 zum Klägerschriftsatz vom 14. Oktober 2005, Bl. 36 ff., insbesondere 38 d. A.). Danach ist von einem zulässigen Fall der gewillkürten Prozessstandschaft auszugehen und somit von der Aktivlegitimation des Klägers.
16 Für das Gericht steht weiter auch fest, dass es das vom Kläger behauptete, streitgegenständliche Unfallereignis am 9. Februar 2005 in der vom Kläger geschilderten Form – mit Ausnahme der Beteiligung der Beklagten zu 1) hieran – auch gegeben hat, bei welchem das Kfz des Klägers beschädigt wurde. Dies folgt aus den Angaben der Zeugin R bei ihrer Vernehmung durch das erkennende Gericht genauso wie gegenüber der Polizei noch am Vorfallstag (Bl. 1 ff. d. Beiakten). Nach den glaubhaften Angaben der Zeugin R, denen nicht zu folgen das Gericht keinen Anlass sieht, hat sich das Unfallereignis wie vom Kläger geschildert abgespielt. Davon auszunehmen ist jedoch die vom Kläger behauptete Beteiligung der Beklagten zu 1) als Fahrerin des Volvo, die die Beklagte zu 1) bei ihrer Anhörung bestritten hat. Insoweit konnte die Zeugin R die Beklagte zu 1) bei ihrer Vernehmung vor dem Abteilungsrichter bei gleichzeitiger Anwesenheit der Beklagten zu 1) nicht als Fahrerin des anderen, unfallbeteiligten Fahrzeuges identifizieren. Dies ist aber nicht verwunderlich, weil zum Zeitpunkt der Vernehmung der Zeugin der Unfall schon längere Zeit zurücklag. Zudem hatte die Zeugin nach ihren Angaben die Fahrerin des anderen unfallbeteiligten Fahrzeuges auch nur im Rückspiegel gesehen. An diesem Umstand scheiterte Erfolg der Klage jedoch deswegen nicht, weil die Beklagte zu 1) nach den eingangs genannten Vorschriften als Halterin in die Haftung genommen wurde, so dass es nicht darauf ankommt, ob sie gleichzeitig auch die Fahrerin des Volvo zum Unfallzeitpunkt war. Nach den Angaben der Zeugin R, die einen glaubwürdigen Eindruck gemacht hat, ist der Unfall seinerzeit durch das andere Fahrzeug allein verursacht und verschuldet worden. Für eine Haftungsteilung zu Lasten des Klägers besteht daher kein Raum.
17 Das Gericht ist trotz gegenteiliger Angaben der Beklagten zu 1) bei ihrer Anhörung insbesondere davon überzeugt, dass tatsächlich das Fahrzeug der Beklagten zu 1), der Volvo 740 mit dem amtlichen Kennzeichen ..., dasjenige Kfz war, das den Kia Picanto des Klägers seinerzeit beschädigt hat. Die Zeugin ... hat das unfallgegnerische Fahrzeug als einen merkwürdig kantigen Pkw mit blauer Farbe beschrieben. Das Fahrzeug der Beklagten, der Volvo, weist eine kantige Form auf und auch eine blaue Lackierung. Entscheidend ist für das Gericht aber, dass die Zeugin R, einen Ablesefehler mit Sicherheit ausschließen könnend, das Kennzeichen des unfallgegnerischen Fahrzeuges ablesen konnte und sich sogar zum Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Vernehmung noch an das Kennzeichen ... erinnern konnte. Dieses Kennzeichen ist für das Fahrzeug der Beklagten zu 1) ausgegeben. Das Beklagtenfahrzeug wurde daher von der Zeugin sowohl nach Form als auch nach Farbe und insbesondere nach dem amtlichen Kennzeichen als unfallbeteiligt identifiziert. Hinzu tritt noch, dass sowohl an dem Fahrzeug des Klägers blaue Fremdfarbe gefunden wurde (vgl. den Bericht vom 17. März 2005 des PK M in den Beiakten, dort Bl. 11) als auch an dem Fahrzeug der Beklagten orangerote Fremdfarbe, die zu dem klägerischen Fahrzeug passt (vgl. die Lichtbilder Bl. 14 und 29 der Beiakten sowie den Bericht des PK M vom 9. März 2005, Bl. 16 ff. d. Beiakten). Dies alles lässt für das Gericht nur den Schluss zu, dass das Fahrzeug der Beklagten zu 1), der Volvo 740, seinerzeit am streitgegenständlichen Unfallereignis beteiligt war. Dem steht nicht entgegen, dass bei der ersten Inaugenscheinnahme des Beklagten-Fahrzeuges durch die Polizei am 9. Februar 2005 die Polizeibeamten am Volvo der Beklagten Fremdfarbe nicht feststellen konnten. Denn hier ist zu berücksichtigen, dass diese erste Inaugenscheinnahme des Volvo zu einem Zeitpunkt stattfand, als es draußen bereits dunkel war, was derartige Feststellungen maßgeblich erschwert. Im Übrigen konnte bei späteren Gelegenheiten Fremdfarbe, die zum Kläger- Fahrzeug passt, am Volvo der Beklagten festgestellt werden (siehe oben).
18 Weiter steht dem gefundenen Beweisergebnis nicht entgegen, dass der Zeuge Dr. R bei seiner Einvernahme angegeben hat, dass der Volvo der Beklagten zu 1) vor dem streitgegenständlichen Ereignis bereits längere Zeit nicht bewegt worden war. Damit ist für das Gericht nicht ausgeschlossen, dass der Volvo am streitgegenständlichen Unfall beteiligt war. Denn zum einen hat der Zeuge Dr. R angegeben, dass das Fahrzeug zwar ca. 100 m vom Haus des Zeugen entfernt geparkt gewesen war, von zuhause aus jedoch nicht gesehen werden konnte. Dies schließt es nicht aus, dass das Fahrzeug – ohne dass der Zeuge es bemerkt hätte – am Unfalltag zur Unfallzeit tatsächlich gefahren wurde. Weiter steht es dem
– am Unfalltag zur Unfallzeit tatsächlich gefahren wurde. Weiter steht es dem Beweisergebnis nicht entgegen, wenn der Zeuge bekundet hat, dass seine Ehefrau, die Beklagte zu 1), das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen nicht fahre und außer ihm Dritte dieses Fahrzeug nicht fahren würden. Denn zum einen kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte zu 1) seinerzeit die Fahrerin des Volvo war, weil sie als Halterin haftet, auch wenn sie nicht gefahren ist. Zudem ist es nach den Angaben des Zeugen nicht zwingend geboten darauf zu schließen, dass der Volvo wirklich nicht unfallbeteiligt war. Denn es gibt nach den Angaben des Zeugen für den Volvo zwei Schlüssel. Es ist durchaus möglich, dass der Volvo mit einem der beiden Fahrzeugschlüssel gefahren wurde, von wem auch immer, ohne dass es der Zeuge Dr. R bemerkt haben musste. Weiter steht dem Beweisergebnis auch nicht entgegen, dass nach den Angaben der Beklagten sich unter dem Volvo eine schneefreie Fläche befunden haben soll, während um das Fahrzeug herum jedoch noch Schneereste vorzufinden waren, als die Polizei am Abend des 9. Februar 2005 die Eheleute R aufsuchte. Diese Behauptung der Beklagten einmal als richtig unterstellt, kann es vorliegend so gewesen sein, dass der Volvo exakt wieder an derselben Position abgestellt wurde (nach dem Unfall), an welcher er sich vor Beginn der Fahrt, bei der der Unfall sich ereignete, befunden hatte.
19 Schließlich hat die Einholung des Sachverständigengutachtens, erstattet durch den Sachverständigen W, auch zu dem klaren Ergebnis geführt, dass die fotografisch dokumentierten Feststellungen durch die Polizei an beiden Fahrzeugen in ihrer Wechselseitigkeit auffällig korrespondieren. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschädigungen, die am Kläger-Fahrzeug entstanden sind, widerspruchsfrei mit den festgestellten Beschädigungen am rechten hinteren Radeinstiegsbogen des Volvo in Verbindung zu bringen sind. Bei seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige weiter klargestellt, dass durch die Art und Weise der stattgefunden habenden Kollision die Beschädigungen an den beiden Fahrzeugen so entstehen konnten und mussten, wie sie fotografisch dokumentiert worden sind. Es gibt für das Gericht keine Veranlassung, an den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen zu zweifeln.
20 Danach ist nach den eingangs genannten Vorschriften die 100%ige Haftung der Beklagten als Gesamtschuldner gegeben. Sie sind daher gemäß den §§ 249 ff. BGB dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet. Das Gericht geht auf Grund des vorgelegten Kostenvoranschlages vom 9. März 2005 in Verbindung mit der mündlichen Anhörung der Sachverständigen Wüst auch davon aus, dass ein Schaden in Form von Reparaturkosten in Höhe von 791,14 Euro am Kia Picanto entstanden ist. Die Zweifel der Beklagten, dass nicht sämtliche im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Reparaturkosten zur Wiederherstellung des Kläger-Fahrzeuges erforderlich seien, insbesondere eine Volllackierung der Seitenwand hinten links nicht erforderlich sei, teilt das Gericht nicht. Der Kostenvoranschlag ist nachvollziehbar. Auch hat der Sachverständige W bestätigt, dies auch nachvollziehbar begründet, dass es durchaus plausibel sei, dass eine Volllackierung der Seitenwand hinten links vorgenommen werden müsse.
21 Die Reparaturkosten gemäß Kostenvoranschlag (netto) und die vom Gericht in ständiger Rechtsprechung zugesprochene allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro zusammengerechnet ergibt sich zunächst der Betrag in Höhe von 816,14 Euro, der dem Kläger zuzusprechen war. Unter dem Gesichtspunkt der Verzugszinsen kann der Kläger auch Verzinsung dieses Betrages zum im Urteilstenor genannten Zinssatz seit dem 26. März 2005 verlangen, da mit vorprozessualen Schreiben vom 15. März 2005 (Anlage K 2 zur Klageschrift, Bl. 7 ff.) eine Zahlungsfrist bis zum 25. März 2005 gesetzt worden war.
22 Dem Kläger stehen weitere 63,72 Euro unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nebst Verzinsung hieraus zu, da insoweit vorgerichtliche, nicht anrechenbare Anwaltskosten in dieser Höhe entstanden sind. Zur Berechnung wird auf S. 5 der Klageschrift vom 18. August 2005 Bezug genommen. Bezüglich dieser Anwaltskosten hat der Kläger Verzinsung seit Rechtshängigkeit verlangt. Rechtshängigkeit – durch Zustellung der Klageschrift – trat gegenüber der Beklagten zu 1) am 25. August 2005 und gegenüber der Beklagten zu 2) am 29. August 2005 ein. Ab dem letztgenannten Datum haben die Beklagten daher die Verzinsung als Gesamtschuldner zu leisten. Die von der Beklagten zu 1) weiter zu zahlenden 0,04 Euro beruhen darauf, dass wegen der vier Tage früher eingetretenen Rechtshängigkeit gegenüber der Beklagten zu 1) diese auch für vier Tage länger Verzinsung der 63,72 Euro zu leisten hat. Das Gericht hat diese
Tage länger Verzinsung der 63,72 Euro zu leisten hat. Das Gericht hat diese viertägige Verzinsung als Betrag ausgeworfen.
23 Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen, da sie gesamtschuldnerisch vollumfänglich verurteilt worden sind, § 91 Abs. 1 in Verbindung mit § 100 Abs. 4 ZPO.
24 Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
25 Die Streitwertfestsetzung gründet sich auf § 43 Abs. 1 GKG. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die vorgerichtlichen, nicht anrechenbaren Anwaltskosten als Nebenforderungen nicht streitwerterhöhend wirken.

References: § 249
 § 287
 § 2
 § 91
 § 100
 § 43