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Timestamp: 2017-06-28 15:47:46+00:00

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Schutz des sauberen Sports – bald auch durch das Strafrecht? | Politik & Kommunikation
Foto: thinkstock/Michael Blann Schutz des sauberen Sports – bald auch durch das Strafrecht? Dr. Juliane Hilf und Dr. Daniel Wörheide Zehn Jahre nach den ersten Ermittlungen im Fußball-Wettskandal rund um den Schiedsrichter Robert Hoyzer sollen erstmals eigenständige strafrechtliche Regelungen geschaffen werden, um Sportveranstaltungen vor Manipulationen zu schützen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dazu Anfang November einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB-E) an die betroffenen Verbände versandt. Kern des Entwurfs ist die Aufnahme von zwei Straftatbeständen in das Strafgesetzbuch (StGB), durch die der Sportwettbetrug (§ 265c StGB-E) und die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe (§ 265d StGB-E) unter Strafe gestellt werden sollen.
Die im Referentenentwurf vorgesehenen Tatbestände sollen Korruptionshandlungen, die auf die Integrität von sportlichen Wettbewerben abzielen, unter Strafe stellen. Sie sind daher den Vorschriften nachempfunden, die schon jetzt Manipulationen im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) und Korruption im Zusammenhang mit Tätigkeiten von Amtsträgern (§§ 331 ff. StGB) pönalisieren. Die neuen Regelungen der § 265c StGB-E und § 265d StGB-E gehen von einem Zusammenwirken von zwei oder mehr Personen aus: Täter können danach unmittelbar am Sportwettbewerb Beteiligte wie Spieler, Trainer oder Schiedsrichter sein, denen für eine Manipulation zugunsten des Wettkampfgegners ein Vorteil gewährt werden soll. Täter ist aber auch die Person, die zu diesem Zweck den Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Als Strafmaß sehen die Regelungen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen soll sich die Freiheitsstrafe auf bis zu fünf Jahre belaufen.
Sportwetten sollen zukünftig durch § 265c StGB-E besonders vor Manipulationen geschützt werden. Tatbestandlich setzt dies voraus, dass die Täter durch die Manipulation den Ausgang einer auf den manipulierten Wettbewerb platzierten Sportwette beeinflussen wollen, um so einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erlangen. Es ist nicht erforderlich, dass es tatsächlich zu einer solchen Beeinflussung kommt, solange die Abrede der Täter darauf gerichtet ist. Unerheblich ist auch, ob es sich um eine Profi- oder eine Amateurveranstaltung handelt, da alle Wettbewerbe des organisierten Sports gleichermaßen erfasst werden. Neben der Unverfälschtheit des sportlichen Wettbewerbes sollen so auch die Vermögensinteressen von Wettanbietern und redlichen Wettteilnehmern geschützt werden.
Ergänzend dazu schützt § 265d StGB-E – unabhängig vom Bezug zu einer Sportwette – die Manipulationsfreiheit von berufssportlichen Wettbewerben. Die Ziele, die die Täter mit der Manipulation verfolgen, sind somit nicht von Bedeutung. Ausreichend ist, dass eine wettbewerbswidrige Manipulationsabrede vorliegt. Daran soll es nach dem Referentenentwurf fehlen, wenn die Manipulation dem Ziel dient, die eigene Situation im Gesamtwettbewerb zu verbessern (z.B. Vereinbarung eines Unentschiedens zwischen zwei Mannschaften, das für beide im weiteren Turnierverlauf vorteilhaft ist). Welche Wettbewerbe § 265d StGB-E konkret umfasst, lässt der Referentenentwurf weitgehend offen, da hier noch vertiefter Abstimmungs- und Diskussionsbedarf bestehe. Es wird aber deutlich, dass die Regelung nur für hochklassige Wettbewerbe mit berufssportlichem Charakter gelten soll. § 265d StGB-E schützt folglich besonders öffentlichkeitswirksame Sportveranstaltungen generell vor der Beeinflussung durch Manipulationen.
Die Hintergründe für die Verschärfung
Schon heute kann die Manipulation eines Sportereignisses strafbar sein. Dies gilt allerdings nur, wenn ein Zusammenhang mit dem Abschluss einer Sportwette hergestellt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nämlich Geschäftsgrundlage eines Wettgeschäfts, dass das Sportereignis, auf das gewettet wird, nicht durch den Wettenden manipuliert worden ist. Wetteilnehmer, die den Ausgang eines Sportereignisses manipulieren, machen sich daher schon heute wegen Betrugs (§ 263 StGB) strafbar. Spieler, Trainer, Schiedsrichter oder sonstige Beteiligte können daher wegen Beihilfe zum Betrug belangt werden, wenn sie an der Manipulation des Sportereignisses mitwirken und wissen, dass dadurch Einfluss auf den Ausgang der Sportwette genommen wird.
Gegenwärtig müssen Strafverfolgungsbehörden somit den notwendigen Zusammenhang zu einer Sportwette und den für Annahme eines Betrugs notwendigen Eintritt eines Vermögensschadens aufdecken und beweisen. Dies kann in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten, da die Täter von Wettmanipulationen häufig aus dem Bereich der international organisierten Kriminalität stammen und die Zahlungsströme deshalb undurchsichtig sind.
Dem trägt der Referentenentwurf insbesondere dadurch Rechnung, dass im Rahmen von § 265c StGB-E und § 265d StGB-E bereits die zeitlich vorgelagerte Abrede einer Manipulation strafbar ist. Die Strafverfolgung kann daher zu einem früheren Zeitpunkt ansetzen. Zudem erfordert § 265d StGB-E keinen Bezug zu einer Sportwette und schließt damit Strafbarkeitslücken, die im geltenden Recht bestehen. Schließlich sieht der Entwurf eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden vor. Besteht der Verdacht, dass § 265c StGB-E bzw. § 265d StGB-E in einem besonders schweren Fall verwirklich worden sind, soll es deswegen zukünftig möglich sein, eine Telekommunikationsüberwachung anzuordnen oder andere geheime Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen.
Notwendige Schließung von Strafbarkeitslücken – europaweites Schutzniveau
Mit Blick auf die bestehenden Strafbarkeitslücken ist es begrüßenswert, dass der Gesetzgeber nun Sportveranstaltungen durch besondere Regelungen vor betrügerischen Abreden schützen will. Sportwettbewerbe haben nämlich nicht nur eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung, sondern sind jedenfalls im Bereich des Spitzensports – vor allem durch die Vermarktung von Fernseh- und Sponsorenrechten – zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor (allein die Wertschöpfung im Profifußball in Deutschland wird für die Saison 2013/2014 auf 7,9 Mrd. EUR geschätzt). Die Manipulation von Sportwettbewerben kann daher zu erheblichen Vermögensschäden bei Sportvereinen, Veranstaltern und Sponsoren führen. Es ist daher konsequent, Manipulationen in diesem Bereich in gleicher Weise unter Strafe zu stellen wie Manipulationen im geschäftlichen Verkehr.
Zugleich greift der Referentenentwurf Entwicklungen auf internationaler Ebene auf. So existieren in anderen europäischen Ländern wie Italien oder Polen bereits spezielle Regelungen zum Schutz von Sportwettbewerben. Art. 15 des Übereinkommens des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben sieht vor, dass die Vertragsstaaten die Manipulation von Sportwettbewerben strafrechtlich sanktionieren, wenn diese mit Nötigung, Korruption oder Betrug einhergeht. Ein zumindest europaweit vergleichbares Schutzniveau ist dabei gerade mit Blick auf die internationale Dimension von Sportwettbewerben zwingend erforderlich. Auch deshalb ist es erfreulich, dass der Referentenentwurf diesem Schutzauftrag nun nachkommt.
Der Referentenentwurf stellt für alle Beteiligten im Sport eine wichtige Initiative dar. Denn der Sport vermittelt zum einen positive Werte wie Fairness, Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Zum anderen ist er aber auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Sports hängt jedoch maßgeblich davon ab, dass die Ergebnisse von Sportwettbewerben nicht durch manipulative Absprachen verfälscht werden. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber in diesem Bereich bestehende Strafbarkeitslücken schließt und damit einen sauberen Sport auch mit den Mitteln des Strafrechts schützt.
Dr. Juliane Hilf und Dr. Daniel Wörheide Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt. Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin.
. Dr. Juliane Hilf und Dr. Daniel Wörheide P Datum Donnerstag, 19. November 2015 - 17:56 C
Gesetz, Spielmanipulation, Wettskandal, BMJV, Sport S Share Freshfields Bruckhaus Deringer Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsantwaltssozietät Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.
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11.2015 Versand des Entwurfs an die Länder und Verbände
01.2016 Fristende für die Stellungnahmen

References: § 265
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 Art. 15