Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-553%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 05:20:39+00:00

Document:
131 III 55371. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Audition des enfants (art. 144 al. 2 CC). En principe, les enfants peuvent �tre entendus d�s qu'ils ont six ans r�volus (consid. 1). Consid�rants � partir de page 553
1. Die Kl�gerin beanstandet die unterbliebene Anh�rung der Kinder und macht eine Verletzung von Art. 144 Abs. 2 ZGB sowie von Art. 12 der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) geltend.
1.1 Art. 144 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass bei Anordnungen �ber Kinder diese in geeigneter Weise durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson pers�nlich anzuh�ren sind, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gr�nde dagegen sprechen. Diese Norm findet auf alle gerichtlichen Verfahren Anwendung, in denen Kinderbelange zu regeln sind. Sie gilt demnach nicht nur im Scheidungs-, sondern auch im Eheschutzverfahren sowie namentlich f�r die vorsorglichen Massnahmen im Sinn von Art. 137 ZGB (siehe BGE 126 III 497) und im Ab�nderungsverfahren nach Art. 134 ZGB. BGE 131 III 553 S. 554
Die Anh�rung ist Ausfluss der Pers�nlichkeit des Kindes und somit ein h�chstpers�nliches Recht (dazu insb. SCH�TT, Die Anh�rung des Kindes im Scheidungsverfahren, Diss. Z�rich 2002, S. 50 ff.). Sobald das Kind urteilsf�hig ist, nimmt es seinen Anspruch selbst wahr; ab diesem Stadium erh�lt der Geh�rsanspruch die Komponente eines pers�nlichen Mitwirkungsrechts, welches das Kind insbesondere berechtigt, (auch im Verfahren seiner Eltern) die Anh�rung zu verlangen, soweit es betroffen ist (SCH�TT, a.a.O., S. 51 und 81 ff.; LEVANTE, Die Wahrung der Kindesinteressen im Scheidungsverfahren - die Vertretung des Kindes im Besonderen, Diss. St. Gallen 2000, S. 42; RUMO-JUNGO, Die Anh�rung des Kindes [im Folgenden: Anh�rung], in: AJP 1999 S. 1579 und 1589; BODENMANN/RUMO-JUNGO, Die Anh�rung von Kindern, in: FamPra.ch 2003 S. 24). Daneben dient die Anh�rung unabh�ngig vom Alter des Kindes der (von Amtes wegen vorzunehmenden, vgl. Art. 145 ZGB) Ermittlung des Sachverhalts (REUSSER, Die Stellung des Kindes im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 4.75; FREIBURGHAUS, Auswirkungen der Scheidungsrechtsrevision auf die Kinderbelange und die vormundschaftlichen Organe [im Folgenden: Auswirkungen], in: ZVW 1999 S. 141; SCHWEIGHAUSER, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 7 zu Art. 144 ZGB; SCH�TT, a.a.O., S. 52 f.), weshalb die Eltern die Anh�rung des Kindes aufgrund ihrer Parteistellung als Beweismittel anrufen k�nnen (SCH�TT, a.a.O., S. 51 f. und 99; vgl. auch RUMO-JUNGO, Anh�rung, S. 1579 und 1589; Bodenmann/ RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 24). In dieser Hinsicht geht Art. 144 ZGB �ber Art. 12 KRK hinaus, der ein Meinungs�usserungsrecht in allen das Kind belangenden Verfahren gew�hrt, soweit dieses f�hig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, was nach der Lehre mit der Urteilsf�higkeit im Sinn von Art. 16 ZGB gleichzusetzen ist (BR�M, Die Anh�rung des Kindes im neuen Scheidungsrecht, in: AJP 1999 S. 1570; vgl. auch BIRCHLER, Die Anh�rung des Kindes, in: ZVW 2000 S. 239; SCH�TT, a.a.O., S. 29 ff. und 68; vgl. schliesslich BGE 120 Ia 369 E. 1 S. 371).
Der im Rahmen des revidierten Scheidungsrechts am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Art. 144 Abs. 2 ZGB stellt im Sinn der vorstehenden Ausf�hrungen klar, dass Kinder grunds�tzlich anzuh�ren sind, soweit nicht einer der beiden Ausnahmetatbest�nde - Alter oder andere wichtige Gr�nde - gegeben ist (vgl. namentlich: LEVANTE, a.a.O., S. 43; RUMO-JUNGO, Anh�rung, S. 1581). BGE 131 III 553 S. 555Insofern ist der vom Obergericht f�r seinen ablehnenden Entscheid angerufene BGE 122 III 401 obsolet; dieser Entscheid erging zum alten Scheidungsrecht, wo die Kinderanh�rung gesetzlich nicht vorgesehen war, aber Zuteilungsw�nsche �lterer Kinder aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in die Entscheidfindung miteinzubeziehen waren.
1.2 Das Gesetz selbst legt nicht fest, bis zu welchem Alter von einer Anh�rung abzusehen sei; auch der Botschaft zum neuen Scheidungsrecht l�sst sich keine konkrete Alterslimite entnehmen.
1.2.1 Auch das Bundesgericht hat bislang kein Schwellenalter f�r die Anh�rung von Kindern festgelegt. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat es lediglich festgehalten, die Anh�rung eines normal entwickelten 9�-j�hrigen Kindes sei nicht willk�rlich (Urteil 5P.204/2002 vom 6. August 2002, E. 3.4), w�hrend es den Verzicht auf die Anh�rung von zehn- und zw�lfj�hrigen Kindern entgegen dem ausdr�cklichen Begehren und ohne Angabe von Gr�nden als willk�rlich erachtet hat (Urteil 5P.112/2001 vom 27. August 2001, E. 4). Hingegen hat das Bundesgericht entschieden, es sei nicht willk�rlich, wenn das Gericht davon absehe, ein sieben- bzw. f�nfj�hriges Kind, das bereits im Rahmen einer psychologischen Begutachtung befragt worden und im �brigen durch die chronische Auseinandersetzung zwischen den Eltern stark belastet war, erneut anzuh�ren (Urteil 5P.322/2003 vom 18. Dezember 2003, E. 3.2). Sodann hat es den Verzicht auf die Anh�rung eines knapp sechsj�hrigen Kindes gesch�tzt, weil dieses bis anhin nie Kontakt zum Vater gehabt hatte und sich deshalb keine eigene Meinung bilden konnte (BGE 124 III 90); bei diesem Fall gilt es im �brigen zu beachten, dass einzig eine Verletzung von Art. 12 KRK zu pr�fen war, der im Gegensatz zu Art. 144 Abs. 2 ZGB die Urteilsf�higkeit des Kindes voraussetzt (vgl. Ziff. 1.1).
In der gelebten kantonalen Rechtspraxis scheint ein grosser Teil der Gerichte bis zum elften bzw. zw�lften Altersjahr von einer Anh�rung abzusehen, wenn die Zuteilung der Kinder unstrittig ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass durch die gew�hlte L�sung das Kindeswohl gef�hrdet wird (vgl. BIRCHLER, a.a.O., S. 240; SCH�TT, a.a.O., S. 71; STAUBLI, Anh�rung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Verfahren, insbesondere im Scheidungsverfahren, in: Kinderrechte - Kinderschutz, Basel 2002, S. 98; SUTER, L'audition de l'enfant en proc�dure BGE 131 III 553 S. 556matrimoniale, in: Revue jurassienne de jurisprudence [RJJ] 2002 S. 33).
In der Literatur gehen die Meinungen zur Frage, bis zu welchem Alter in jedem Fall von einer Anh�rung abzusehen sei, auseinander. Auf die deutsche Praxis verweisend, nach der Kinder teilweise ab dem zweiten und jedenfalls ab dem dritten Lebensjahr angeh�rt werden, pl�dieren einige Autoren f�r eine Anh�rung ab diesem Alter (BREITSCHMID, Kind und Scheidung der Elternehe, in: Das neue Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 123 f.; vgl. auch JACCOTTET Tissot, L'audition de l'enfant, in: FamPra.ch 2000 S. 83) oder jedenfalls ab einem solchen von f�nf bis sechs Jahren (BODENMANN/ RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 26; RUMO-JUNGO, Anh�rung, S. 1582; derselbe, Das Kind und die Scheidung seiner Eltern: ausgew�hlte Fragen, in: Kindeswohl, Z�rich 2003, S. 156; ZIMMERMANN, Le t�moignage d'enfants dans le contexte juridique: la question de la suggestibilit�, in: Revue valaisanne de jurisprudence (RVJ) 2002 S. 126; vgl. auch SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 35 zu Art. 144 ZGB). Der wohl �berwiegende Teil der Lehre pl�diert f�r eine Anh�rung nicht vor sechs bzw. sieben Jahren (FREIBURGHAUS, Auswirkungen, S. 142; derselbe, Der Einfluss des �bereinkommens auf die schweizerische Rechtsordnung, in: Die Rechte des Kindes, 2001, S. 195; HAUSHEER, Die wesentlichen Neuerungen des neuen Scheidungsrechts, in: ZBJV 135/1997 S. 29; auf Letzteren verweisend: REUSSER, a.a.O., N. 4.79; LEVANTE, a.a.O., S. 43 f.).
1.2.2 Das Gesetz spricht von einer "Anh�rung", was semantisch eine verbale �usserung des Kindes voraussetzt; die blosse "Anschauung" oder Beobachtung des Kindes wird diesem Erfordernis nicht gerecht. Folglich setzt die Anh�rung ein entsprechendes Alter des Kindes voraus und insofern ist sie von der kinderpsychiatrischen Begutachtung abzugrenzen, bei der die Beobachtung des Kindes eine von mehreren Erkenntnisquellen darstellen kann und f�r deren Anordnung kein bestimmtes Mindestalter vorausgesetzt ist.
Auf der anderen Seite ist das Schwellenalter f�r die Anh�rung aber auch zu unterscheiden von der kinderpsychologischen Erkenntnis, dass formallogische Denkoperationen erst ab ungef�hr elf bis dreizehn Jahren m�glich sind und auch die sprachliche Differenzierungs- und Abstraktionsf�higkeit erst ab ungef�hr diesem BGE 131 III 553 S. 557Alter entwickelt ist (vgl. FELDER/NUFER, Die Anh�rung des Kindes aus kinderpsychologischer Sicht [im Folgenden: Anh�rung], in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 4.131; dieselben, Richtlinien f�r die Anh�rung des Kindes aus kinderpsychologischer/kinderpsychiatrischer Sicht gem�ss Art. 12 der UNO-Konvention �ber die Rechte des Kindes [im Folgenden: Richtlinien], in: SJZ 95/1999 S. 318; NUFER, Die Kommunikationssituation bei der Anh�rung von Kindern, in: SJZ 95/1999 S. 317, sowie in: ZVW 1999 S. 209). Die Anh�rung setzt nicht voraus, dass das Kind im Sinn von Art. 16 ZGB urteilsf�hig ist. Bei kleineren Kindern ist auch nicht nach konkreten Zuteilungsw�nschen zu fragen, k�nnen sich diese doch hier�ber noch gar nicht losgel�st von zuf�lligen gegenw�rtigen Einflussfaktoren �ussern und in diesem Sinn eine stabile Absichtserkl�rung abgeben (vgl. ARNTZEN, Elterliche Sorge und Umgang mit Kindern, M�nchen 1994, S. 12 und 65; FELDER/NUFER, Richtlinien, S. 318; dieselben, Anh�rung, N. 4.131). Die Aussagen j�ngerer Kinder haben deshalb f�r die Zuteilungsfrage nur einen beschr�nkten Beweiswert (HAUSHEER, a.a.O., S. 29; REUSSER, a.a.O., N. 4.79). Bei ihnen geht es in erster Linie darum, dass sich das urteilende Gericht ein pers�nliches Bild machen kann und �ber ein zus�tzliches Element bei der Sachverhaltsfeststellung und Entscheidfindung verf�gt (vgl. BR�M, a.a.O., S. 1569; SchweigHAUSER, a.a.O., N. 7 zu Art. 144 ZGB; FELDER/ NUFER, Anh�rung, N. 4.128).
1.2.3 Aus den genannten Gr�nden geht das Bundesgericht im Sinn einer Richtlinie davon aus, dass die Kinderanh�rung grunds�tzlich ab dem vollendeten sechsten Altersjahr m�glich ist. Indes ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich je nach den konkreten Umst�nden auch die Anh�rung eines etwas j�ngeren Kindes aufdr�ngen k�nnte, etwa wenn von mehreren Geschwistern das j�ngste kurz vor dem genannten Schwellenalter steht.
1.2.4 Vorliegend hatte die Kl�gerin die Einvernahme der sieben- und neunj�hrigen M�dchen beantragt. Weil die Anh�rung als Pflichtrecht ausgestaltet ist (vgl. RUMO-JUNGO, Anh�rung, S. 1579), w�re das Obergericht folglich - unter Vorbehalt anderer wichtiger Gr�nde (dazu Ziff. 1.3) - in Anwendung von Art. 144 Abs. 2 ZGB zur Anh�rung der beiden Kinder verpflichtet gewesen. Mit seiner Begr�ndung, die Kinder seien zu einer Stellungnahme noch gar nicht in der Lage und ihren Aussagen k�nnte ohnehin kein bedeutendes Gewicht beigemessen werden, verkennt das BGE 131 III 553 S. 558Obergericht die grunds�tzliche Bedeutung und den pers�nlichkeitsrechtlichen Aspekt der Kinderanh�rung. Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Obergericht aufgef�hrten BGE 127 III 295, wurde doch in jenem Fall von der (erneuten) Einvernahme eines neunj�hrigen Kindes, das seinen Vater kaum je gesehen hatte, im Wesentlichen deshalb abgesehen, weil es bereits im Rahmen eines umfassenden Gutachtens durch einen Kinderpsychiater befragt worden war.
1.3 Nebst dem Kindesalter kann auch aus anderen wichtigen Gr�nden, die das Gesetz wiederum nicht n�her spezifiziert, von der Anh�rung abgesehen werden.
1.3.1 Die Botschaft nennt beispielhaft die Ablehnung der Anh�rung durch das Kind als wichtigen Grund (BBl 1996 I 144), wobei sicherzustellen w�re, dass das Kind dabei nicht durch einen Elternteil beeinflusst ist. Die Literatur nennt als weitere wichtige Gr�nde den begr�ndeten Verdacht auf Repressalien gegen�ber dem Kind, dessen dauernder Aufenthalt im Ausland, die Beeintr�chtigung von dessen Gesundheit durch die Anh�rung sowie die besondere Dringlichkeit der Anordnungen (vgl. namentlich: REUSSER, a.a.O., N. 4.85; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 126; BALTZER-BADER, Die Anh�rung des Kindes - praktisches Vorgehen, in: AJP 1999 S. 1576). Schliesslich w�rde es keinen Sinn machen, ein Kind anzuh�ren, das geistig behindert oder in seiner Entwicklung in einer Weise retardiert ist, dass seinen Ausf�hrungen kein Aussagewert beigemessen werden k�nnte. Hingegen w�rde es nicht angehen, auf die Anh�rung mit dem (nicht weiter belegten) Vorwand zu verzichten, man wolle dem Kind die Belastung ersparen (BR�M, a.a.O., S. 1571; RUMO-JUNGO, Anh�rung, S. 1582).
1.3.2 Das Obergericht hat bei seinem ablehnenden Entscheid unter anderem auf die Briefchen der Kinder - nach dem einen m�chten sie gerne bei der Mutter wohnen, nach dem andern freuen sie sich, beim Vater zu leben - und die Zeugenaussage der Leiterin des Kinderhorts verwiesen, wonach der betreffende Entscheid f�r die M�dchen ein Problem sei, weil sie keinem der Elternteile wehtun m�chten. Das Gericht hat daraus gefolgert, dass die Kinder in einem Loyalit�tskonflikt st�nden und die Anh�rung f�r sie eine Belastung darstellen w�rde.
1.3.3 Im Normalfall sind Kinder beiden Elternteilen gleichermassen zugeneigt und sie w�nschen sich in Trennungssituationen BGE 131 III 553 S. 559deren Wiedervereinigung (ARNTZEN, a.a.O., S. 1 f.). Deshalb steht fast jedes Scheidungskind in einem latenten oder offenen Loyalit�tskonflikt, der sich mehr oder weniger belastend auswirkt. Insofern k�nnte die Kinderanh�rung mit dem blossen Verweis auf die - letztlich bei jedem familienrechtlichen Verfahren auf die eine oder andere Weise bestehende - Belastungssituation systematisch unterlaufen werden. Nicht zu �bersehen ist in diesem Zusammenhang schliesslich die Tatsache, dass in aller Regel nicht die (einmalige) Anh�rung, sondern die (gegebenenfalls chronisch konfliktbeladene) Familiensituation die eigentliche Belastung f�r das Kind darstellt. Deshalb darf von einer beantragten Anh�rung nur dann abgesehen werden, wenn - nebst anderen m�glichen Gr�nden (dazu Ziff. 1.3.1) - eine eigentliche Beeintr�chtigung der physischen oder psychischen Gesundheit des Kindes zu bef�rchten ist. Aus dem f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 63 Abs. 2 OG) gehen keine Anzeichen f�r eine Belastung hervor, die �ber das hinausginge, was jedem Verfahren, in welchem Kinderbelange zu regeln sind, inh�rent ist.
1.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Obergericht mit der Verweigerung der von der Kl�gerin beantragten Kindesanh�rung Art. 144 Abs. 2 ZGB verletzt hat.
126 III 497,
122 III 401,
124 III 90 suite... ,
Art. 16 ZGB suite... ,
Art. 134 ZGB,

References: Art. 144
 Art. 12
 Art. 144
 Art. 137
 BGE 
 Art. 134
 BGE 
 Art. 145
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 12
 Art. 16
 BGE 
 Art. 144
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 144
 BGE 
 Art. 144
 BGE 
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 144
 Art. 144
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 144

Art. 16

Art. 134