Source: https://www.inko-express.de/agb
Timestamp: 2019-03-19 01:49:08+00:00

Document:
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der aktivmed GmbH gegenüber Verbrauchern
Bitte lesen Sie diese Bedingungen vor einer Bestellung bei aktivmed aufmerksam durch. Mit der Bestellung erklären Sie sich konkludent mit diesen AGB einverstanden.
1. Diese AGB gelten ausschließlich und nur gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.
2. Diese AGB gelten für alle Warenverkäufe und Lieferungen von aktivmed, sofern nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart ist.
3. Apotheken und Pharmagroßhändler beachten bitte die besonderen AGB für Unternehmer.
1. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme eines Kunden-Auftrages per Fax, E-Mail oder Post zustande. aktivmed nimmt den Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, i.d.R. per E-Mail oder konkludent durch Lieferung der bestellten Ware an.
2. aktivmed bietet eine Dauerversorgung für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel und/oder Medizinprodukte, wie zum Beispiel Inkontinenzprodukte, an. Diesbezüglich gelten die auf den jeweiligen Formularen geregelten Bestimmungen.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.
Im Online-Shop sind Sie zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe Ihrer persönlichen Daten verpflichtet, anderenfalls ist aktivmed berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ihre Zugangsdaten dürfen Sie keinen unbefugten Dritten zugänglich machen. aktivmed bestätigt die Registrierung per E-Mail. Mit Ihren persönlichen Zugangsdaten können Sie sich jederzeit anmelden. Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto besitzen. aktivmed behält sich anderenfalls vor, Kundenkonten zu löschen oder ggf. die Lieferung zu verweigern.
Im Online-Shop geben Sie am Ende des Bestellprozesses mit Anklicken des Buttons [Kaufen!] ein verbindliches Kaufangebot ab. aktivmed ist nicht verpflichtet, die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. aktivmed weist daraufhin, dass nicht alle Angebote permanent verfügbar sind.
Die Bestätigung des Zugangs bei einer Online-Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von aktivmed.
§ 4 Preise/Lieferkosten
1. Alle Preise verstehen sich ab Werk inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Für Bestellungen des Kunden gelten die zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei aktivmed gültigen Preisen und Konditionen. aktivmed teilt bei eventuellen Preiserhöhungen dem Kunden die jeweils maßgeblichen aktuellen Preise und Konditionen mit.
3. Der Kaufpreis (inkl. MwSt.) wird nach Lieferung der Ware mit Rechnungsstellung innerhalb von 14Tagen ohne Abzug fällig, wenn der Kunde seine Bestellung nicht rechtzeitig widerruft (siehe Widerrufsrecht, § 5 der AGB).
4. Die Versandkosten betragen pauschal je Bestellung brutto 5,95 EUR (inkl. 19 % MwSt.) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen ins Ausland fragen Sie bitte nach den jeweils anfallenden Lieferkosten bei uns nach.
5. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn Termine werden von aktivmed dem Kunden gegenüber ausdrücklich als verbindlich deklariert. Angaben von aktivmed zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung stellen keine rechtsverbindlichen Zusagen dar, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
6. Sofern eine Lieferung, gleich aus welchem Grund überhaupt nicht möglich ist, informiert aktivmed den Kunden schnellstmöglich. Etwaige Lieferbeschränkungen entnehmen Sie bitte den Produktinformationen.
7. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der aktivmed GmbH, Oldenburger Str. 17, 48429 Rheine, Telefon 080052 52 111, Faxnummer 05971/91101-694, E-Mail info@aktivmed.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbringen, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben.
4. aktivmed trägt die Kosten für die unmittelbare Rücksendung der Waren, sofern das bereitgestellte Retourenlabel benutzt wird.
§ 6 Zahlung/ Verzug
Bei Zahlung per Rechnung kann der Kunde durch Überweisung oder per Scheck leisten. Ist die Zahlungsart per Rechnung gewählt, behalten wir uns das Recht vor, auf andere Zahlungsarten wie Kreditkarten-, Vorabüberweisung oder Nachnahme zu verweisen.
Der Kaufpreis (inkl. MwSt.) wird nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig, wenn der Kunde die Ware bei Ausübung des Widerrufrechts nicht innerhalb der Frist an aktivmed zurücksendet.
Eine Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Kunden unter 18 Jahren dürfen nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten bei aktivmed bestellen.
Bei Zahlungsverzug ist aktivmed berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (Diskontsatz) der EZB geltend zu machen. Aktivmed behält sich in diesem Fall das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
aktivmed hat das Recht, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass die Zahlungsfähigkeit des Kunden vorübergehend oder dauerhaft gefährdet ist, es sei denn die Zahlung tritt rechtzeitig ein oder der Kunde kann eine angemessene Sicherheit stellen. Aktivmed behält sich das Recht vor, Waren nur noch gegen Vorauskasse zu liefern.
Dem Kunden stehen Gewährleistungsrechte nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu.
Bei unwesentlichen Mängeln sind Gewährleistungsrechte des Kunden ausgeschlossen. Bei wesentlichen Mängeln steht es aktivmed frei nachzubessern oder nachzuliefern, wobei bei einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung, aktivmed das Recht zusteht, diese zu wiederholen. Eine Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn diese für aktivmed mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Wenn eine Nacherfüllung ausgeschlossen ist, hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Etwaige (Schadens-)Ersatzansprüche für vergebliche Aufwendungen bleiben davon unberührt.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf 0800 / 52 52 111 (kostenloser Service). Bei Anrufen aus Mobilfunknetzen können höhere Kosten entstehen.
1. Eine Haftung von aktivmed ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet aktivmed nur bei wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Wenn die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von aktivmed oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet aktivmed uneingeschränkt.
In den vorgenannten Fällen haftet aktivmed jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Uneingeschränkt haftet aktivmed auch bei Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.
5. Etwaige Garantien entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktinformationen.
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung.
Für ausführliche Informationen schauen Sie bitte in unsere Datenschutzhinweise.
§ 14 Besondere Hinweise
In unseren Lieferungen können Batterien und Akkus enthalten sein. Nach dem Batteriegesetz (BattG) sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Hg: Batterie enthält Quecksilber2. Hinweise zur Altgeräteentsorgung
2. Elektronik-Geräte
3. Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gemäß der jeweils geltenden Verpackungsverordnung zurückgenommen und/oder entsorgt.
§ 15 Rezeptabwicklung
Bei der Abrechnung mit einer Gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung ist eine ärztliche Verordnung des Hilfsmittels oder Medizinproduktes erforderlich und ggf. auch eine schriftliche Genehmigung durch den Kostenträger.
Der Patient muss das ihm durch den Arzt ausgehändigte Rezept (Muster 16 für Arzneiverordnungen) auf dem Postweg beim Leistungserbringer einreichen. Der Leistungserbringer wird dann die notwendigen Schritte zur Kostenübernahme für die Versorgung durch den Kostenträger einleiten. Falls die Kostenübernahme durch die Krankenkasse abgelehnt wird, setzen sich die Vertragsparteien hierüber unverzüglich in Kenntnis. Der Leistungserbringer ist in der Folgezeit nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Patient sowohl die Bestellung als auch die Kostenübernahme ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Ansonsten übernimmt der Patient, soweit er von einer Zuzahlung nicht befreit ist, den gesetzlich vorgesehenen Kosteneigenanteil. Hinzu kommt ggf. eine wirtschaftliche Zuzahlung für Festbetrags-Hilfsmittel, die ebenfalls der Patient übernimmt.
Aktivmed weist ausdrücklich darauf hin, keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren bei der jeweiligen Kasse zu haben. Aktivmed ist vor einer Entscheidung durch die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, mit einer Lieferung in Vorleistung zu treten
1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit, dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

References: § 13

§ 4
 § 5

§ 6

§ 14

§ 15