Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/WD/WD_00012/fnameorig_509716.html
Timestamp: 2019-05-20 18:56:21+00:00

Document:
KOPF Karlheinz
KOPF Karlheinz, Zweiter Präsident des Nationalrates, Unternehmer
Wahlkreis 8 (Vorarlberg)
Gewählt zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates am 29.10.2013 1 42–44
Enquete-Kommission (Mitglied) am 07.10.2014
Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 18.12.2014
Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.2013
Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.2013
Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015
Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Mitglied) am 29.10.2013
Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 29.10.2013
Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.2013
Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 29.10.2013
Mitglied am 16.12.2013
(Mitglied) am 22.06.2016
Untersuchungsausschuss (Vorsitzende-Vertreter) am 25.02.2015
anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges (551/GO) 34 26–27
anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2013/2014 (69/GO) 38 4–5
Feststellung betr. Zurückweisung des Wunsches des Abg. Dr. Peter Pilz, eine alternative Formulierung zum Vorwurf der „Lüge“ vorzuschlagen (90/GO) 3 56
Feststellungen betr. den Ablauf der Einzelredezeit im Zusammenhang mit technischen Problemen der Redezeitanlage (91/GO) 3 56, 61, 63, 65
Hinweis auf ein Buch von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek im Zusammenhang mit dem „Internationalen Tag der Kinderrechte“ (92/GO) 3 77
Feststellung betr. die Zitierung von mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Formulierungen in einer Wortmeldung (95/GO) 3 170
Ersuchen an Abg. Mag. Werner Kogler um Erläuterung einer an ihn gerichteten Bemerkung betr. die Verlesung des den Begriff „Budgetlüge“ beinhaltenden Titels eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (96/GO) 3 186
Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Harald Vilimsky sowie Ankündigung, das Thema in der Präsidialkonferenz zu besprechen (111/GO) 7 84
Aufforderung an Abg. Leopold Steinbichler, seine tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes zu beginnen (112/GO) 7 147
Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Leopold Steinbichler (113/GO) 7 148, (281/GO) 30 333
Feststellung betr. eine in formaler Hinsicht vorbildlich geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Mag. Gerald Loacker (114/GO) 7 152
Ersuchen an Abg. Otto Pendl um Beendigung seines Gesprächs mit Mitgliedern der Bundesregierung bei der Regierungsbank während eines Abstimmungsvorganges (120/GO) 7 222
Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung durch den Präsidenten Karlheinz Kopf (121/GO) 7 239
Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (134/GO) 9 92, (150/GO) 11 21
Ersuchen um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (138/GO) 9 205, (475/GO) 100 168, (769/GO) 111 99
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 11. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (149/GO) 11 21
Ersuchen um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses in der Debatte betr. die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (151/GO) 11 29, 33
Ankündigung betr. Durchführung einer gemeinsamen Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Einvernehmen mit den Antragstellern und im Sinne der in solchen Fällen geübten Praxis (152/GO) 11 47, 134
Feststellung betr. die Kommentierung der Erteilung eines Ordnungsrufes in Form eines Zwischenrufes durch Abg. Mag. Werner Kogler (153/GO) 11 51
Feststellung betr. Unzulässigkeit einer Wortmeldung des Abg. Ing. Christian Höbart, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Freiheitlichen Klubs aufgebraucht sei (161/GO) 11 134
Feststellung betr. die inhaltliche Gestaltung von Wortmeldungen im Rahmen einer Debatte über eine Einwendung gegen die Tagesordnung (170/GO) 12 66–67
Feststellungen betr. die Verwendung des Wortes "scheinheilig" (172/GO) 12 67, 85
Hinweis auf die Möglichkeit gem. § 102 Abs. 3 GOG, Wortmeldungen eines Abgeordneten im Falle von wiederholten Ordnungsrufen für den Rest der Sitzung nicht mehr entgegen zu nehmen (171/GO) 12 67–68
Feststellung betr. die irrtümliche Benennung eines Abänderungsantrages im Rahmen der mündlichen Einbringung als Entschließungsantrag (174/GO) 12 194
Ersuchen an Abg. Peter Wurm um Entfernung der von diesem auf die Regierungsbank gestellten Sektflasche (175/GO) 12 201
Feststellung betr. Abgleich zwischen mündlich verlesener und schriftlich eingebrachter Fassung eines unselbständigen Entschließungsantrages (188/GO) 14 180
Ersuchen an Abg. Mag. Gernot Darmann, seine tatsächliche Berichtigung vom Rednerpult aus vorzunehmen (215/GO) 17 128
Mitteilung betr. Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes nach Zurücknahme der mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Formulierung durch Abg. Werner Neubauer (217/GO) 17 188
Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufs (218/GO) 17 201
Ersuchen um Entfernung von Tafeln (228/GO) 18 70, (627/GO) 64 68
Ersuchen um Unterlassung des Fluchens am Rednerpult (252/GO) 21 174
Ersuchen um Mäßigung in der Ausdrucksweise (253/GO) 21 175–176, (713/GO) 88 51–52, 68–69
Feststellung betr. den expliziten Verzicht auf die Verwendung des Begriffes „Budgetlüge“ durch die Abg. Dr. Gabriela Moser (254/GO) 21 186
Ersuchen um Entfernung von Plakaten (509/GO) 27 58
Ersuchen an Abg. Mag. Wolfgang Gerstl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (510/GO) 27 81
Hinweis auf die von Präsidentin Mag. Barbara Prammer gemachte Mitteilung betr. Beschwerden von Bürger/innen im Zusammenhang mit dem Verhalten der Abgeordneten im Rahmen der Budgetdebatte sowie Ersuchen an Abg. Herbert Kickl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (517/GO) 27 284
Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (518/GO) 27 284
Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Karlheinz Kopf entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (523/GO) 27 414
Feststellung betr. die partielle Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte sowie Hinweis auf die Anwesenheitspflicht gem. § 11 Abs. 1 GOG (528/GO) 27 480–481
Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betr. die Einbringung von unselbständigen Entschließungsanträgen zu den jeweiligen Untergliederungen im Rahmen der Budgetdebatte (529/GO) 27 481
Hinweis auf die bereits erfolgte Erteilung eines Ordnungsrufes im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Abg. Mag. Albert Steinhauser um Überprüfung des Stenographischen Protokolls (530/GO) 27 484
Ersuchen an Abg. Dr. Reinhold Lopatka, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung keine inhaltliche Debatte zu führen sowie Ankündigung, über die partielle Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte in der Präsidialkonferenz zu sprechen (531/GO) 27 486
Mitteilung betr. die unpräjudizielle Vervielfältigung und Verteilung von Abänderungsanträgen vor ihrer Einbringung (534/GO) 27 573
Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Christoph Matznetter (535/GO) 27 589
Hinweis auf das geschäftsordnungsmäßige Einbringungserfordernis, Abänderungsanträge zu verlesen (274/GO) 30 74
Ersuchen an Abg. Bernhard Themessl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (277/GO) 30 205
Feststellungen betr. den Zeitpunkt der Wortmeldung eines Mitgliedes der Bundesregierung innerhalb einer Debatte (278/GO) 30 232, 234
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 34. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (546/GO) 34 26
Mitteilung betr. den Ausfall der Klimaanlage im Parlamentsgebäude (547/GO) 34 32–33
Ersuchen um vollständige Verlesung eines Abänderungsantrages (549/GO) 34 96, (614/GO) 55 69
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 36. Sitzung bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (555/GO) 36 20
Feststellung betr. das Zusammentreffen von Wortmeldung und Vorsitzführung eines Präsidenten innerhalb einer Debatte (558/GO) 36 200
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 37. Sitzung während der Fragestunde bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei jener Teil, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (347/GO) 37 15
Hinweis an Abg. Barbara Rosenkranz betr. die Ordnungsrufwürdigkeit der Andeutung eines Naheverhältnisses von Mitgliedern der Bundesregierung zu kriminellen Organisationen (578/GO) 44 62
Erklärung betr. die Unzulässigkeit eines mittels Zwischenrufes geführten Dialoges des Abg. Dr. Peter Pilz mit dem zu Wort gemeldeten Bundesminister für Justiz (579/GO) 44 64
Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (580/GO) 44 74
Hinweis auf die noch nicht erfolgte Verlesung eines dem Präsidium überreichten Entschließungsantrages (585/GO) 46 192, (650/GO) 68 203
Ersuchen an Abg. Werner Neubauer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (592/GO) 51 89
Feststellung betr. die Kritik an der Vorsitzführung im Zusammenhang mit dem nicht erfolgten Ersuchen an Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (593/GO) 51 89
Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Werner Neubauer (600/GO) 53 118
Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Karlheinz Kopf zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während eines Abstimmungsvorganges aufgrund eines Feueralarms und der dadurch verursachten Verhinderung von Abgeordneten, an der Abstimmung teilzunehmen (611/GO) 53 136
Mitteilung betr. die Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während eines Abstimmungsvorganges aufgrund eines Feueralarms und der dadurch verursachten Verhinderung von Abgeordneten, an der Abstimmung teilzunehmen (601/GO) 53 137
Feststellung betr. die von Abg. Peter Wurm verwendeten Umschreibungen des Begriffes „Lüge“ zur Vermeidung eines Ordnungsrufes (602/GO) 53 194
Ersuchen um mündliche Erläuterung der Kernpunkte eines gem. § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung gelangenden Abänderungsantrages (615/GO) 55 71
Feststellungen betr. die Unangemessenheit der Erläuterung einer mit einem Ordnungsruf geahndeten Formulierung sowie die Androhung einer Wortentziehung gegenüber Abg. Ing. Robert Lugar (620/GO) 55 183
Feststellung betr. den Vorwurf krimineller Machenschaften gegenüber der Bundesregierung (643/GO) 57 96
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 59. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (425/GO) 59 17
Hinweis auf den Zeitpunkt einer Abstimmung vor Aufruf eines Dringlichen Antrages und Ersuchen an die Ordner und Klubobleute, die nicht im Plenarsaal befindlichen Abgeordneten ihrer Klubs darüber zu informieren (426/GO) 59 119
Ersuchen an Abg. Dr. Peter Pilz, nicht während der Wortmeldung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer aufzustehen und mit demselben einen Dialog zu führen (434/GO) 61 179
Feststellung betr. einen am Präsidium vorliegenden, aber nicht eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag (628/GO) 64 86
Feststellung betr. die fehlende Übereinstimmung zwischen zwei schriftlich dem Präsidium vorgelegten und den zur Verlesung gelangten Entschließungsanträgen (634/GO) 64 193
Ersuchen an Abgeordnete verschiedener Klubs, ihre Gespräche im Couloir fortzuführen (639/GO) 66 53
Ankündigung betr. die Änderung des Zeitpunktes des Aufrufs einer Dringlichen Anfrage (640/GO) 66 71
Feststellung betr. einen mündlich eingebrachten, aber nicht schriftlich am Präsidium übergebenen und folglich nicht zur Abstimmung gelangenden Abänderungsantrag (330/GO) 70 59
Feststellung betr. die Zulässigkeit einer tatsächlichen Berichtigung durch Verlesung des berichtigten Sachverhaltes ohne Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung (335/GO) 70 168
Ersuchen an Abg. Leopold Steinbichler um Mäßigung in der Ausdrucksweise (453/GO) 73 199
Ersuchen an Abg. Christoph Hagen um Vermeidung einer mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Formulierung (454/GO) 73 216
Feststellung betr. ein von Abg. Werner Amon am Rednerpult liegen gelassenes Redekonzept (455/GO) 73 221
Ersuchen um Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der irrtümlichen Abgabe von zwei zusammenklebenden Stimmzetteln (456/GO) 73 228
Ersuchen an Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz, mit Hinsicht auf den Schutz der Privatsphäre der Abgeordneten, eine Kamera nicht anzuschließen (459/GO) 73 250
Ersuchen um schriftliche Einbringung eines mündlich eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages (656/GO) 75 57
Aufforderung an die Abgeordneten des SPÖ-Klubs, die beabsichtigte Zustimmung zu einem selbständigen Entschließungsantrag durch Erheben von den Plätzen zu signalisieren (657/GO) 75 68
Feststellungen betr. die verabsäumte Erteilung des Schlusswortes an den Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (658/GO) 75 68, 71
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 77. Sitzung auf ORF III (350/GO) 77 20
Feststellung betr. Zulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages unter Zugrundelegung einer großzügigen Interpretation der mündlichen Erläuterung in den Kernpunkten gem. § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG (352/GO) 77 83
Ersuchen an Abg. Dr. Eva Mückstein, während der Abstimmung ihren Sitzplatz einzunehmen (365/GO) 81 81
Mitteilung über die Vornahme der Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) entsprechend der erfolgten Ankündigung nach Beendigung der Tagesordnung (ungeachtet der über den Antrag durchgeführten Debatte) (368/GO) 81 144
Ersuchen an Abg. Mag. Bruno Rossmann um Verlesung eines unselbständigen Entschließungsantrages (679/GO) 83 119
Feststellungen betr. die rechtswirksame Einbringung eines Abänderungsantrages (680/GO) 83 129, 133
Ersuchen , vorzutragende Entschließungsanträge zeitgerecht dem Präsidium schriftlich vorzulegen (681/GO) 83 133
Ersuchen , den Erläuterungen der Kernpunkte von zur Verteilung gelangenden unselbständigen Entschließungsanträgen, die Formulierung „Ich bringe hiermit den Entschließungsantrag der Abgeordneten N.N. ein“ sowie das Thema voranzustellen (682/GO) 83 250
Ersuchen an Abg. Josef Schellhorn, einen mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Vorwurf zurückzunehmen sowie Annullierung des Ordnungsrufes aufgrund der erfolgten, jedoch zuerst überhörten Zurücknahme des Vorwurfs (689/GO) 85 77
Feststellung betr. einen von Abg. Harald Jannach im Rahmen der Einbringung irrtümlich als „eigenständig“ bezeichneten unselbständigen Entschließungsantrag (691/GO) 85 213
Ersuchen an Abg. Leopold Steinbichler um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (692/GO) 85 217
Hinweis auf einen schriftlich vorliegenden, aber nicht zur Verlesung gelangten unselbständigen Entschließungsantrag (693/GO) 85 217
Mitteilung betr. Umreihung der Rednerliste aufgrund einer Änderung bei den Pro- und Contra-Meldungen (706/GO) 86 191
Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Äußerung des Abg. Mag. Werner Kogler (712/GO) 88 49, 51
Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines verwendeten Zitates (714/GO) 88 68, 76
Feststellung betr. Spruchpraxis bei der Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit der Verwendung von Zitaten und Ankündigung, das Thema in der Präsidialkonferenz zu diskutieren (715/GO) 88 76
Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes nach Zurücknahme des mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Vorwurfs (723/GO) 89 113
Ersuchen an Abg. Mag. Roman Haider um Zurücknahme einer mit einem Ordnungsruf geahndeten Formulierung (732/GO) 91 99
Feststellung betr. die Unangemessenheit der Reaktion von Abg. Mag. Roman Haider auf einen erhaltenen Ordnungsruf (733/GO) 91 99
Ersuchen , Sachverhalte im Rahmen von tatsächlichen Berichtigungen ausschließlich zu berichtigen und nicht zu kommentieren (408/GO) 93 54
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 94. Sitzung von 12 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (417/GO) 94 12
Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Karlheinz Kopf bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (420/GO) 94 12
Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung, Störungen im Bereich des Rednerpultes und der ersten Bankreihen zu vermeiden (744/GO) 96 57
Ersuchen um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Begriffes "Nestbeschmutzer" (476/GO) 100 174
Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (482/GO) 102 62
Feststellung betr. eine von Abg. Ing. Robert Lugar gemachte "Scheibenwischerbewegung" (778/GO) 119 162
anlässlich des Ablebens der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (785/GO) 39 47–48
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 491/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) (206 d.B.) 36 198–199
über den Antrag 12/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (440 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz - InfOG) erlassen wird (441 d.B.) 53 63–65
Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kuverts der Parlamentsdirektion (6/JPR 10.07.2014) (6/ABPR 30.07.2014)

References: § 19
 § 102
 § 11
 § 53
 § 55
 § 53