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Timestamp: 2020-06-02 14:33:04+00:00

Document:
„Halde – Änderung VI (Halde 52)“: Gemeinde Plüderhausen
„Halde – Änderung VI (Halde 52)“
Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Halde – Änderung VI (Halde 52)“ – erneute Bekanntmachung nach erneuter Ausfertigung
Der Gemeinderat der Gemeinde Plüderhausen hat am 26. September 2019 in öffentlicher Sitzung den o. g. Bebauungsplan nach Abwägung und Entscheidung der dazu eingegangenen Stellungnahmen nach § 10 BauGB (Baugesetzbuch) sowie die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen. Maßgebend ist der nachstehend abgebildete Lageplan des Ingenieurbüros Wahl vom 14.03.2019/26.09.2019. Die Bekanntmachung erfolgte erstmals am 10.10.2019. Um Zweifel an der bisherigen Ausfertigung auszuräumen, wurden der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften erneut ausgefertigt. Deshalb werden der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften erneut bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung rückwirkend zum 10.10.2019 in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können während der üblichen Dienststunden im Rathaus Plüderhausen, und zwar im Gemeindebauamt (Zimmer 24) eingesehen werden. Jedermann ist dazu berechtigt und kann auch über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Derzeit ist aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie das Rathaus nur mit vorheriger Terminvereinbarung geöffnet. Solange dies der Fall ist, ist mit dem Bauamt unter der Rufnummer 07181-8009-1306 eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich.
Mit dieser Bebauungsplanänderung wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine moderate Nachverdichtung auf diesem Areal geschaffen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der in der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind.
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht ist.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Plüderhausen, Bürgermeisteramt, Am Marktplatz 11, 73655 Plüderhausen, geltend zu machen.

References: § 10
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 43