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Timestamp: 2017-03-30 10:48:56+00:00

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Der Markt für Kapitalanlagen - Was ein Anleger wissen muss und
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Der Markt für Kapitalanlagen - Was ein Anleger wissen muss undEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
Der Markt f&uuml;r Kapitalanlagen - Was ein Anleger wissen muss und was ihn nicht
zu k&uuml;mmern braucht …
Newsletter 03-04/2013
Sehr verehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
dass bei gerichtlichen Auseinandersetzungen sehr vieles umstritten ist, liegt in der Natur der Sache.
Aber auch, wenn bestimmte Tatsachen feststehen, l&auml;sst sich &uuml;ber die daraus abzuleitenden
Rechtsfolgen trefflich streiten. Ist es beispielsweise ausreichend, wenn die Ehefrau eines Anlegers
einen Prospekt ausgiebig durchliest, nachdem von der Fondsgesellschaft zugesagte Aussch&uuml;ttungen
ausblieben? Der BGH sagt grunds&auml;tzlich „nein“. Auch darf eine Anlegerin auf das Beraterwort
vertrauen und muss, wenn sie unerfahren ist und eine sichere Anlage sucht, nicht dar&uuml;ber stolpern,
dass im Zeichnungsschein eine Beteiligung als nicht m&uuml;ndelsicher beschrieben ist. Dagegen ist ein
Anleger, der &uuml;ber ausreichende Kenntnisse und Erfahrung verf&uuml;gt oder jedenfalls verf&uuml;gen m&uuml;sste,
nicht aufkl&auml;rungsbed&uuml;rftig. Ma&szlig;geblich ist dabei, von welchen Kenntnissen und Erfahrungen eines
Anlegers die ihn beratende Bank aufgrund der Umst&auml;nde nach dem Empf&auml;ngerhorizont ausgehen
durfte. Vom Mitglied des Verwaltungsrats einer Sparkasse, der die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der Sparkasse
zu &uuml;berwachen hatte, kann insoweit erwartet werden, dass ihm bekannt ist, dass eine Bank f&uuml;r die
Vermittlung von Fremdprodukten Vermittlungsprovisionen erh&auml;lt.
Kapitalanlagebetrugs.
&Auml;hnlich wie in der Anlageberatung kommt es auch im Bereich der Rechtsberatung meist auf die
Umst&auml;nde des Einzelfalls an. Individuelle Bed&uuml;rfnisse spielen hier wie dort eine wichtige Rolle. Wenn
Sie also individuelle Fragen haben, stehen wir mit Rat und Tat gerne an Ihrer Seite. Sie wissen ja: Wir
sind gerne f&uuml;r Sie da!
Ihre Fachkanzlei im Kapitalanlage- und Immobilienbereich
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
Newsletter 03-04 / 2013
Unsere Themen der aktuellen Ausgabe
Haftungsvoraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs
Zur Plausibilit&auml;tspr&uuml;fung eines Prospekts durch den Anlageberater
R&uuml;ckverg&uuml;tung und Kausalit&auml;t
Kausalit&auml;tsvermutung und Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r
Zur Aufkl&auml;rungspflicht &uuml;ber Umst&auml;nde, die einem Anleger bei Anwendung eines objektivabstrakten Ma&szlig;stabes bekannt sein m&uuml;ssten
Unterj&auml;hrige Zahlung von Versicherungspr&auml;mien ist keine Kreditgew&auml;hrung
Zur Frage, ob, wann und durch wen gewinnunabh&auml;ngige Aussch&uuml;ttungen vom
Kommanditisten zur&uuml;ckgefordert werden k&ouml;nnen
Zur Frage, ob ein unerfahrener Kapitalanleger (fehlerhafte) Empfehlungen des Anlageberaters
auf Richtigkeit &uuml;berpr&uuml;fen muss
Verj&auml;hrungsbeginn und Zurechnung von Wissen eines Dritten
Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Fondsbeteiligung, die als sog.
Haust&uuml;rgesch&auml;ft abgeschlossen worden ist
Zur Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer GbR
Vermieter kann auch bei Aus&uuml;bung des Vermieterpfandrechts (zus&auml;tzlich) Schadenersatz
Die Vermutung aufkl&auml;rungsrichtigen Verhaltens - Kritische W&uuml;rdigung der richterrechtlichen
Beweislastumkehr im Kapitalanlageberatungsrecht
Auskunftsanspruch des mittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligten „QuasiGesellschafters“
Bewertungsspielraum des Sachverst&auml;ndigen bei Verkehrswertermittlung
Quo vadis, Kapitalmarktinformationshaftung? Folgt aufgrund des IKB-Urteils nun doch die
Implementierung des KapInHaG?
Das Ende des Kick-Back-Jokers im Kapitalanlagerecht
Beratung durch Banken bei Abschluss von Swap-Gesch&auml;ften
Aufkl&auml;rungs- und Beratungspflichten bei Cross-Currency-Swaps
Keine Erkundigungspflicht des Anlegers nach Vertriebsverg&uuml;tungen f&uuml;r die beratende Bank
Status und Haftung des Treugebers bei der Personengesellschaft-Treuhand
Rechtsprechungs&uuml;bersichten &uuml;ber die Rechtsprechung zum Kapitalanlage- und Vertriebsrecht
Haftungsvoraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (BGH, Urt. v. 08.01.2013, VI ZR 386/11)
Anleger hatten Inhaber-Teilschuldverschreibungen an einer in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft
gef&uuml;hrten Wohnungsbauunternehmung erworben. Die AG wurde insolvent. Die Anleger nahmen u.a.
den Mehrheitsaktion&auml;r mit der Begr&uuml;ndung in Anspruch, dass dieser wegen Kapitalanlagebetrugs zum
Schadenersatz verpflichtet sei. Im Verkaufsprospekt war auf den bestehenden Gewinnabf&uuml;hrungsund Beherrschungsvertrag mit dem Mehrheitsaktion&auml;r hingewiesen. Auch war das Risiko eines
Totalverlustes im Falle der Insolvenz der Gesellschaft genannt. Die finanzielle Lage des
Mehrheitsaktion&auml;rs oder des Konzerns waren nicht dargestellt.
Das OLG Frankfurt am Main als Berufungsgericht bejahte die tatbestandlichen Voraussetzungen des
Der BGH sah hingegen die bisherige Begr&uuml;ndung als nicht tragf&auml;hig an. Nach &sect; 264a StGB mache
sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren in Prospekten hinsichtlich
der f&uuml;r die Entscheidung &uuml;ber den Erwerb erheblichen Umst&auml;nde gegen&uuml;ber einem gr&ouml;&szlig;eren Kreis
von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.
Bei Auslegung des &sect; 264a StGB sei zu ber&uuml;cksichtigen, dass das Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2 GG)
eine Begr&uuml;ndung von Straftatbest&auml;nden im Wege der Analogie verbiete. Deshalb bildet der aus der
Sicht des B&uuml;rgers zu bestimmende Wortsinn die Grenze jeder Auslegung. Das Berufungsgericht war
der Ansicht, im Prospekt h&auml;tten die aus dem Gewinnabf&uuml;hrungs- und Beherrschungsvertrag
folgenden Risiken des Abzugs von Liquidit&auml;t und der Notwendigkeit des Ausgleichs eines
Jahresfehlbetrages in verst&auml;ndlicher Weise offengelegt werden m&uuml;ssen. Insoweit nehme das
Berufungsgericht den Standpunkt ein, nachteilige Tatsachen seien verschwiegen worden. Die
Befugnis, auch nachteilige Weisungen erteilen zu k&ouml;nnen, sei aber keine Tatsache, sondern eine
Rechtsfolge des Gewinnabf&uuml;hrungs- und Beherrschungsvertrages. Dessen Vorhandensein war im
Prospekt erw&auml;hnt. Reine Rechtsausf&uuml;hrungen stellen jedoch keine Tatsachen, sondern Werturteile
dar. Nichts anderes gelte im Hinblick auf die Frage der zuk&uuml;nftigen Zahlungsf&auml;higkeit der
Aktiengesellschaft oder des Mehrheitsaktion&auml;rs. Auch dieser Umstand ist keine in der Zukunft
liegende Tatsache. Anders w&auml;re der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Mehrheitsaktion&auml;r bereits
zum Zeitpunkt der Ver&ouml;ffentlichung des Verkaufsprospektes in Zahlungsschwierigkeiten gewesen sei
und deshalb die Erwartung der zuk&uuml;nftigen Zahlungsf&auml;higkeit in Frage gestanden h&auml;tte. Damit dies
und noch weitere Hinweise des Bundesgerichtshofes &uuml;berpr&uuml;ft werden konnten, hob der BGH die der
Klage stattgebende Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Aufkl&auml;rung des
Sachverhalts an das Berufungsgericht zur&uuml;ck. Sollte festgestellt werden, dass das &uuml;ber
Teilschuldverschreibungen eingeworbene Kapital in erheblichem Umfang anderen Zwecken
au&szlig;erhalb der Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit der AG h&auml;tte zuflie&szlig;en sollen, w&auml;re dies beispielsweise eine f&uuml;r die
Anlageentscheidung erhebliche Tatsache gewesen.
Soweit es um die Verletzung von Strafrechtsnormen geht, ist aus verfassungsrechtlichen Gr&uuml;nden ein
tatbestandlichen
Strafrechtsnorm anbelangt. Tatsachen und blo&szlig;e Werturteile oder Rechtsfolgen, die sich aus
bestimmten Tatsachen ableiten, sind streng gegeneinander abzugrenzen. Bezieht sich ein
unterlassener Hinweis blo&szlig; auf Rechtsfolgen eines dargestellten Sachverhalts, werden nachteilige
Tatsachen nicht verschwiegen.
Zur Plausibilit&auml;tspr&uuml;fung eines Prospekts durch den Anlageberater (BGH, Urt. v. 15.11.2012, III
ZR 55/12)
Ein Anleger begehrt vom Anlageberater Schadenersatz wegen einer vom Anlageberater empfohlenen
Immobilienfondsbeteiligung. Diese geriet einige Zeit nach Zeichnung der Beteiligung wegen
verringerter Pachtzahlungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. In der Revisionsinstanz ging es (nur
noch) um die Frage, ob Prospektangaben zu „Finanzierungskosten“ und „Avale Outside“ eine Haftung
des Anlageberaters wegen Verletzung seiner Pr&uuml;fungspflichten begr&uuml;nden.
Ein Anlageberater ist bekanntlich verpflichtet, eine Anlage, die er empfehlen will, mit &uuml;blichem
kritischem Sachverstand zu pr&uuml;fen. Er kann stattdessen den Anleger auch darauf hinweisen, dass
eine solche Pr&uuml;fung nicht erfolgt ist. Eine unterlassene Pr&uuml;fung (ohne Hinweis) kann nur dann zu
einer Haftung f&uuml;hren, wenn bei dieser ein Risiko erkennbar geworden w&auml;re, &uuml;ber das der Anleger
aufgekl&auml;rt h&auml;tte werden m&uuml;ssen oder wenn bei der Pr&uuml;fung erkennbar geworden w&auml;re, dass eine
Empfehlung der Anlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist. Im konkreten Fall wurde die
Verletzung von Aufkl&auml;rungs- oder Informationspflichten verneint. Die H&ouml;he der Avalprovision bewegte
Sachverhaltskonstellation vor, bei der die Stellung eines Avals un&uuml;blich gewesen w&auml;re. Dass w&auml;hrend
der Bauzeit bei gro&szlig;en Bauvorhaben Avale gestellt werden m&uuml;ssen, ist weder ungew&ouml;hnlich noch
auff&auml;llig. Ein Anlageberater musste bei der von ihm geschuldeten kritischen Pr&uuml;fung eines Prospektes
nicht den Schluss ziehen, dass Aufwendungen f&uuml;r eine Absicherung des mit der Erstellung eines
Bauvorhabens Verpflichteten durch in die Planung eingestellte Avalkosten nicht plausibel seien.
Der Prospekt war des Weiteren nicht unstimmig, weil Finanzierungskosten w&auml;hrend der Bauzeit
eingestellt waren. Nachdem der Gro&szlig;teil des Eigenkapitals erst im Rahmen einer zweiten
Beteiligungsbranche eingeworben werden sollte, Baubeginn aber l&auml;ngere Zeit vor Auflegen der
zweiten Tranche war, war die Notwendigkeit einer Finanzierung plausibel. Umgekehrt w&auml;re bei einem
Wirtschaftlichkeitsberechnungen stimmig sind.
Es war deshalb nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht keinen Grund erkannte, dass der
zur Plausibilit&auml;tspr&uuml;fung verpflichtete Anlageberater Prospektangaben misstrauen musste und
diesbez&uuml;glich vertiefte Nachforschungen h&auml;tte betreiben m&uuml;ssen.
Der Anleger tr&auml;gt bekanntlich die Darlegungs- und Beweislast daf&uuml;r, dass eine vom Anlageberater
durchgef&uuml;hrte Pr&uuml;fung nicht ordnungsgem&auml;&szlig; war, weil sie anderenfalls zur Aufdeckung von
aufkl&auml;rungsbed&uuml;rftigen Umst&auml;nden gef&uuml;hrt h&auml;tte. Dieser Beweis war dem Anleger im konkreten Fall
institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Emittent und Kreditgeber oder Vertreiber und
Kreditgeber), lag ebenfalls nicht vor. Die Entscheidung fu&szlig;t somit auf bekannten Grunds&auml;tzen.
R&uuml;ckverg&uuml;tung und Kausalit&auml;t (BGH, Urt. v. 20.11.2012, XI ZR 415/11)
Ein Anleger hatte nach vorheriger Beratung durch einen Bankmitarbeiter zwei Beteiligungen an
Medienfonds erworben. Er nimmt die Bank auf R&uuml;ckabwicklung in Anspruch und beruft sich auf
Beratungspflichtverletzungen insbesondere weil die Bank aufkl&auml;rungspflichtige R&uuml;ckverg&uuml;tungen nicht
offengelegt habe. Die Bank verneint das Zustandekommen eines Beratungsvertrages, das Vorliegen
aufkl&auml;rungspflichtiger R&uuml;ckverg&uuml;tungen und verneint eine Kausalit&auml;t zwischen Pflichtverletzung und
Der BGH best&auml;tigt die Auffassung des Berufungsgerichts, dass jedenfalls stillschweigend ein
Beratungsvertrag zustande gekommen war. Aufgrund dieses Beratungsvertrages war die Bank
verpflichtet, den Anleger &uuml;ber von ihr vereinnahmte R&uuml;ckverg&uuml;tungen aufzukl&auml;ren. Im konkreten Fall
war nicht festzustellen, dass die Bank dieser Aufkl&auml;rungspflicht nachgekommen war. Dennoch lie&szlig; der
BGH auf die Nichtzulassungsbeschwerde der in Anspruch genommenen und verurteilten Bank die
Revision zu, weil das Berufungsgericht den Sachverhalt und von der Bank vorgetragene Anlageziele
entsprechenden Beweisangeboten nicht nachgegangen sei. Dadurch werde der Anspruch auf
rechtliches Geh&ouml;r verletzt.
Ein Versto&szlig; gegen den auch grundgesetzlich gesch&uuml;tzten Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r setzt eine
gewisse Evidenz der Geh&ouml;rsverletzung voraus. Es m&uuml;ssen Umst&auml;nde vorliegen, die deutlich ergeben,
dass das Vorbringen der Beteiligten entweder &uuml;berhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der
Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Diese Voraussetzung ist erf&uuml;llt, wenn nicht
ausgeschlossen werden kann, dass das Tatsachengericht bei Ber&uuml;cksichtigung des &uuml;bergangenen
Vorbringens anders entschieden h&auml;tte. Eine Geh&ouml;rsverletzung f&uuml;hrte im vorliegenden Fall zur
Zulassung der Revision. Gem&auml;&szlig; &sect; 544 Abs. 7 ZPO war auch die Aufhebung des angefochtenen
Urteils und die Zur&uuml;ckverweisung der Sache gerechtfertigt.
Kausalit&auml;tsvermutung und Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r (BGH, Beschl. v. 15.01.2013, XI ZR
8/12)
Ein Anleger hatte sich an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, der sich zun&auml;chst
erwartungsgem&auml;&szlig; entwickelt hat. Ein Teil der vom Anleger zu erbringenden Einlage hat er
fremdfinanziert. Der Anleger wurde von der Bank auf Zahlung des Restdarlehens in Anspruch
genommen. In diesem Rechtsstreit erhob er Drittwiderklage gegen die in seiner Zeit beratende Bank,
&uuml;ber die er die Anlage gezeichnet hat. Er machte u.a. die Verletzung von Aufkl&auml;rungspflichten wegen
nicht offengelegter Kick-Backs geltend. Das Berufungsgericht hatte der Drittwiderklage im
Wesentlichen stattgegeben und die Revision nicht zugelassen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde
machte die verurteilte Bank u.a. geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r sei verletzt worden.
Auf die Geh&ouml;rsr&uuml;ge lie&szlig; der BGH die Revision zu und hob das Berufungsurteil auf. Eine Bank sei zwar
verpflichtet, einen Anleger &uuml;ber an sie flie&szlig;ende R&uuml;ckverg&uuml;tungen aus einer offen ausgewiesenen
Vertriebsprovision oder einem Agio aufzukl&auml;ren, wenn - zumindest konkludent - ein Beratungsvertrag
geschlossen worden ist. Nachdem das Berufungsgericht Aussagen von erstinstanzlich vernommenen
Zeugen anders gew&uuml;rdigt hat, die Zeugen aber nicht erneut vernommen hat, lag darin eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Geh&ouml;r. Will ein Berufungsgericht protokollierte Aussagen von Zeugen
anders als die Vorinstanz verstehen oder w&uuml;rdigen, sind die in erster Instanz vernommenen Zeugen
erneut zu vernehmen.
Vor allem mit der Begr&uuml;ndung, den Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r verletzt zu haben, wehren sich
Banken in R&uuml;ckverg&uuml;tungsf&auml;llen in j&uuml;ngerer Zeit h&auml;ufiger gegen Entscheidungen, bei denen sie zum
Schadenersatz verurteilt wurden, obgleich strittig war, ob und wenn ja ab welchem Zeitpunkt ein
Anleger Kenntnis von Provisionszahlungen haben konnte.
Zur Aufkl&auml;rungspflicht &uuml;ber Umst&auml;nde, die einem Anleger bei Anwendung eines objektivabstrakten Ma&szlig;stabes bekannt sein m&uuml;ssten (OLG N&uuml;rnberg, Beschl. v. 30.11.2012, 4 U 1514/12
rkr.)
Die Ehefrau und Alleinerbin eines verstorbenen Anlegers macht Anspr&uuml;che auf Schadenersatz im
Zusammenhang mit der vom Ehemann erworbenen Fondsbeteiligung geltend. Der Erblasser war
selbstst&auml;ndiger Unternehmer und zum Zeitpunkt der Zeichnung Mitglied des Verwaltungsrats der
Sparkasse, die die Beteiligung vermittelt hat. In diese Funktion nahm er rund ein Jahr vor Zeichnung
an einer von der Sparkasse organisierten Informationsreise im Zusammenhang mit einem anderen
Immobilienfonds teil.
Das OLG N&uuml;rnberg wies die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil erster Instanz als
offensichtlich unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ck. Der Umfang der Beratungspflichten bei der Beratung &uuml;ber eine
Kapitalanlage kann nicht abstrakt festgelegt werden. Er richtet sich nach den konkreten
Gegebenheiten des jeweiligen Falles. Eine Aufkl&auml;rungspflicht besteht nur f&uuml;r solche Umst&auml;nde, die f&uuml;r
die Anlageentscheidung von Bedeutung sein k&ouml;nnen und von denen eine beratende Bank im Hinblick
auf die Person des jeweiligen Anlegers ausgehen muss, dass sie diesem nicht bekannt sind.
Anleger, die &uuml;ber ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verf&uuml;gen oder sich als erfahren gerieren,
sind nicht aufkl&auml;rungsbed&uuml;rftig. Dabei kommt es nicht darauf an, welches konkrete Wissen und
welche Erfahrungen der Anleger mit der jeweiligen Anlageform im Einzelnen tats&auml;chlich hatte.
Ma&szlig;geblich ist vielmehr, von welchen Kenntnissen und Erfahrungen des Anlegers die Bank aufgrund
der gesamten Umst&auml;nde nach dem Empf&auml;ngerhorizont ausgehen durfte.
Ist ein Anleger Mitglied des Verwaltungsrates der eine Fondsbeteiligung empfehlenden Bank, kann die
Bank davon ausgehen, dass ihrem Mitglied aufgrund dieser T&auml;tigkeit bekannt ist, dass f&uuml;r die
Vermittlung fremder Finanzmarktprodukte Provisionen bezahlt werden. Ob dieses Wissen im
konkreten Fall tats&auml;chlich vorhanden war - dies war bestritten - spielt keine Rolle. Es ist kein
individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbed&uuml;rfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter
Sorgfaltsma&szlig;stab anzulegen.
Vom Mitglied des Verwaltungsrates einer Sparkasse, der die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der Sparkasse zu
&uuml;berwachen hat, kann erwartet werden, dass er Kenntnis dar&uuml;ber hat, dass f&uuml;r die Vermittlung von
Fremdprodukten Vermittlungsprovisionen bezahlt werden.
Unterj&auml;hrige Zahlung von Versicherungspr&auml;mien ist keine Kreditgew&auml;hrung (BGH, Urt. v.
06.02.2013, IV ZR 230/12)
Lebensversicherungen die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet worden, die j&auml;hrlichen Beitragszahlungen auch in
halbj&auml;hrlichen, viertelj&auml;hrlichen oder monatlichen Raten zahlen zu k&ouml;nnen. F&uuml;r diese Ratenzahlungen
wurden Ratenzahlungszuschl&auml;ge erhoben. Die Versicherungsnehmer sind der Auffassung, dass es
sich bei der Vereinbarung unterj&auml;hriger Pr&auml;mienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschl&auml;gen
Vertragserkl&auml;rungen nicht angegeben worden sei, d&uuml;rften nur der gesetzliche Zinssatz berechnet
werden. Die Versicherungsnehmer beantragen im Wege der Stufenklage die Erstellung von
Ratenzahlungszuschl&auml;gen
Jahreszinssatzes von 4 %.
Der BGH best&auml;tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klage abgewiesen hatten. Bei der
vertraglich vereinbarten unterj&auml;hrigen Zahlungsweise der Versicherungspr&auml;mien handele es sich nicht
um eine Kreditgew&auml;hrung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. Ein solcher l&auml;ge nur vor,
wenn die F&auml;lligkeit der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Zahlung abweichend vom
dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben w&uuml;rde, um dem Versicherungsnehmer die
Zahlung der vereinbarten Pr&auml;mien zu erleichtern. Eine vertragliche Regelung einer Zahlung der
Versicherungspr&auml;mie in Zeitabschnitten weiche aber nicht vom dispositiven Recht ab. Im
Versicherungsvertragsgesetz gibt es keine gesetzliche Regelung zur F&auml;lligkeit von Folgepr&auml;mien.
Geregelt sind dort nur die F&auml;lligkeit der Erst- oder Einmalpr&auml;mie. Eine vertraglich festgelegte
unterj&auml;hrige Zahlung von Folgepr&auml;mien entspreche dem ma&szlig;geblichen dispositiven Recht (&sect; 271 Abs.
1 BGB) &uuml;ber die frei zu vereinbarende Leistungszeit. Die Norm bestimme die sofortige F&auml;lligkeit nur
subsidi&auml;r f&uuml;r den Fall, dass die Parteien eine vertragliche Regelung &uuml;ber die F&auml;lligkeit nicht getroffen
haben. Mit Vereinbarung unterj&auml;hriger Zahlungsweise w&uuml;rden aber Regelungen vereinbart, so dass
es sich nicht um einen Zahlungsaufschub zugunsten des Versicherungsnehmers handelt.
Einem Versicherungsnehmer k&ouml;nne deshalb in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zun&auml;chst
eine Jahrespr&auml;mie angeboten werden. Dann k&ouml;nne ihm abweichend die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt
werden, eine unterj&auml;hrige Zahlungsweise zu w&auml;hlen, selbst wenn unterj&auml;hrig zu zahlende Pr&auml;mien mit
einem Aufschlag versehen sind.
Dem vom BGH entschiedenen Fall kommt erhebliche praktische Bedeutung zu. W&auml;re eine
Kreditgew&auml;hrung zu bejahen gewesen, w&auml;re eine der Folgen, dass der effektive Jahreszins
anzugeben w&auml;re (was in der Versicherungswirtschaft gro&szlig;teils nicht geschehen ist). Weitere Folge
w&auml;re gewesen, dass einem Versicherungsnehmer ggf. ein Widerrufsrecht nach den f&uuml;r
Verbraucherdarlehensvertr&auml;ge geltenden Vorschriften zuzubilligen ist. Schlie&szlig;lich h&auml;tte ein Versto&szlig;
gegen die Preisangabenverordnung vorgelegen. Der BGH hat anders geurteilt und darauf
hingewiesen, dass dieses Verst&auml;ndnis auch der entstehungsgeschichtlichen und europarechtlichen
Auslegung des Verbraucherkreditgesetzes und der Nachfolgeregelungen entspreche (&sect; 1 Abs. 2
VerbrKrG bzw. &sect; 499 Abs. 1 BGB a.F. bzw. nunmehr &sect; 506 Abs. 1 BGB).
gewinnunabh&auml;ngige
Kommanditisten zur&uuml;ckgefordert werden k&ouml;nnen (BGH, Urt. v. 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR
74/11)
Der BGH hatte &uuml;ber die Frage zu befinden, ob die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung einer in Schieflage geratenen
Fondsgesellschaft die R&uuml;ckzahlung von an Anleger bezahlten Aussch&uuml;ttungen verlangen kann. In den
Gesellschaftsvertr&auml;gen verschiedener Fondsgesellschaften war &uuml;bereinstimmend geregelt, dass die
Gesellschaft unabh&auml;ngig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust f&uuml;r den
Fall, dass es die Liquidit&auml;tslage zul&auml;sst, in einem bestimmten Zeitraum nach Auflegen des Fonds
Betr&auml;ge in bestimmter H&ouml;he aussch&uuml;ttet.
Gesellschaftsvertrag geregelt, dass f&uuml;r die Gesellschafter, die auf derartige Entnahmen verzichten,
auch keine Belastungen auf dem Darlehenskonto erfolgen.
Beschl&uuml;ssen
gewinnunabh&auml;ngige Aussch&uuml;ttungen bezahlt. Auf einer sp&auml;teren Gesellschafterversammlung wurde
im Rahmen eines Restrukturierungskonzeptes die R&uuml;ckforderung der Aussch&uuml;ttungen von den
Gesellschaftern gefordert, die zuvor nicht auf die Entnahme verzichtet hatten.
Der BGH wies die Klagen ab. Bei Sachverhalten wie dem vorliegenden sei zwingend zwischen der
Haftung im Innenverh&auml;ltnis und der Haftung im Au&szlig;enverh&auml;ltnis zu unterscheiden. Eine Haftung gem.
&sect; 172 Abs. 4 HGB best&uuml;nde prim&auml;r gegen&uuml;ber Gl&auml;ubigern der Gesellschaft. Im Innenverh&auml;ltnis seien
die Gesellschafter grunds&auml;tzlich frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zur&uuml;ckgew&auml;hren.
Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter
zur&uuml;ckbezahlt, entsteht ein R&uuml;ckzahlungsanspruch der Fondsgesellschaft nicht automatisch, sondern
nur bei einer entsprechenden vertraglichen Absprache. Eine solche Absprache sahen die Vertr&auml;ge der
betroffenen Fondsgesellschaften nicht vor.
Auch wenn die Klagen gegen die Gesellschafter und Treugeber erst einmal abgewiesen wurden,
d&uuml;rfte die Freude &uuml;ber diesen Prozessgewinn getr&uuml;bt bleiben. Sofern n&auml;mlich das Sanierungskonzept
der Fondsgesellschaften - es handelte sich um Schiffsfonds - scheitert, droht die Insolvenz der
Fondsgesellschaften. Im Insolvenzfall wird der Insolvenzverwalter bei den Gesellschaftern, die
Einlageverpflichtungen haben, diese Betr&auml;ge einfordern. Die Haftung kann sogar ausgeschiedene
Gesellschafter treffen, denn eine vollst&auml;ndige oder teilweise R&uuml;ckzahlung der Einlage liegt auch vor,
Abfindungsguthaben oder bei Aufl&ouml;sung der Gesellschaft sein Auseinandersetzungsguthaben
auf Richtigkeit &uuml;berpr&uuml;fen muss (OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.2013, I-34 W 173/12)
Eine in Anlagedingen g&auml;nzlich unerfahrene Anlegerin beteiligte sich im M&auml;rz 2004 an einem
geschlossenen Leasingfonds. Das eingesetzte Kapital hatte sie geerbt. Die Anlegerin selbst war 19
Jahre alt und erwerbslos. Empfohlen wurde ihr die Beteiligung durch einen selbstst&auml;ndig t&auml;tigen
Finanzdienstleister. Der Leasingfonds war als „Blind-Pool“ ausgestaltet. Es wurde mit hohen
steuerlichen Verlustzuweisungen geworben. Die Anlage f&uuml;hrte zum Totalverlust des eingesetzten
Kapitals. Die Anlegerin beantragte Prozesskostenhilfe, um den Finanzdienstleister wegen fehlerhafter
Anlageberatung auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen.
Dieser erhob die Einrede der Verj&auml;hrung. Das Landgericht Hagen hatte den Antrag auf
Prozesskostenhilfe zur&uuml;ckgewiesen, weil die Anlegerin wegen der behaupteten Beratungsfehler seit
2004 Kenntnis oder jedenfalls grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis gehabt habe. Mit ihrer Unterschrift auf dem
Zeichnungsschein habe sie best&auml;tigt, die Risikohinweise im Prospekt zur Kenntnis genommen zu
haben. Au&szlig;erdem erg&auml;be sich aus dem Zeichnungsschein, dass es sich nicht um eine m&uuml;ndelsichere
Anlage gehandelt habe.
Gew&auml;hrung
Kapitalanlagesachen sei grobe Fahrl&auml;ssigkeit nicht bereits dann anzunehmen, wenn sich die f&uuml;r die
Kenntnis der anspruchsbegr&uuml;ndenden Umst&auml;nde einer Pflichtverletzung notwendigen Informationen
aus dem Emissionsprospekt ergeben und der Anleger dessen Lekt&uuml;re unterlassen hat. Ein Anleger,
der dem Rat seines Beraters oder auch Vermittlers vertraut und deshalb davon absieht, einen ihm
&uuml;bergebenen Anlageprospekt durchzusehen, begeht keinen subjektiv schlechthin unentschuldbaren
Obliegenheitsversto&szlig;. Entsprechend ist es nicht als grob fahrl&auml;ssig anzusehen, wenn ein Anleger bei
gr&uuml;ndlicher Lekt&uuml;re eines Zeichnungsscheins oder des ihm vorliegenden Prospektes ohne weiteres
h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen, dass die vom Berater als angeblich sichere und renditetr&auml;chtige Anlage
bezeichnete Beteiligung ungenannte Risiken birgt und im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser
Erkl&auml;rungen die Lekt&uuml;re der schriftlichen Unterlagen unterblieben ist.
Des Weiteren sind pauschale Hinweise schon f&uuml;r sich genommen inhaltlich wenig aussagekr&auml;ftig und
insgesamt nicht geeignet, einem durchschnittlichen Anleger die Anlagerisiken verst&auml;ndlich vor Augen
zu f&uuml;hren. Dies gilt umso mehr, wenn ein Anleger in Anlagefragen g&auml;nzlich unerfahren ist. Auch die
der Anlegerin abgerungene Best&auml;tigung, die Risiken im Prospekt zur Kenntnis genommen zu haben,
k&ouml;nnen den Vorwurf der nicht objektgerechten Beratung entkr&auml;ften, da mit Ausnahme von
Empfangsbekenntnissen Tatsachenbest&auml;tigungen, die die Beweislast zum Nachteil des Kunden
umkehren oder faktisch verschieben, unwirksam sind.
Der Anleger darf dem Wort seines Beraters vertrauen. Im Regelfall bleibt f&uuml;r diesen Anleger aber die
Beweisnot, jedenfalls wenn es um den Vorwurf einer individuellen Pflichtverletzung geht und der rechtzeitig &uuml;bergebene - Emissionsprospekt richtig und vollst&auml;ndig ist.
Verj&auml;hrungsbeginn und Zurechnung von Wissen eines Dritten (BGH, Urt. v. 13.12.2012, III ZR
298/11)
Ein Anleger beteiligte sich 1995 als atypisch stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft. Die
Mindestvertragsdauer sollte 12 Jahre betragen. Neben einer Einmalzahlung sollten weitere Einlagen
in 144 Monatsraten entrichtet werden. Nachdem die regelm&auml;&szlig;igen monatlichen Aussch&uuml;ttungen aus
der Beteiligung im Jahr 2001 endeten, stellte der Anleger die Ratenzahlung ab Februar 2002 ein. Der
Anleger nimmt den seinerzeitigen Vermittler in Anspruch und behauptet, &uuml;ber bestimmte Nachteile
und Risiken der Beteiligung nicht aufgekl&auml;rt worden zu sein. Der Vermittler hat u.a. die Einrede der
Verj&auml;hrung erhoben. Unstreitig hatte die Ehefrau des Anlegers den Anlageprospekt durchgelesen,
nachdem die Aussch&uuml;ttungen im Jahr 2001 eingestellt worden waren.
Der BGH hob die die Klage abweisende Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Die subjektiven
Voraussetzungen, die vorliegen m&uuml;ssten, damit die Verj&auml;hrungsfrist zu laufen beginne, k&ouml;nnten
jedenfalls derzeit nicht angenommen werden.
Was die Person des Ersatzpflichtigen anbelangt, ist die erforderliche Kenntnis nur dann anzunehmen,
wenn au&szlig;er dem Namen des Sch&auml;digers auch dessen ladungsf&auml;hige Anschrift bekannt ist. Von der
Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssigen Unkenntnis der Anschrift kann dann ausgegangen werden, wenn zur
Erlangung der Kenntnis nur eine einfache Anfrage oder ein Telefongespr&auml;ch erforderlich sind.
Letzteres darf aber nicht vorausgesetzt werden, sondern muss vom Tatrichter festgestellt werden.
Hierbei ist zu beachten, dass der Anspruchsgegner die Darlegungs- und Beweislast f&uuml;r den Beginn
und den Ablauf der f&uuml;r die Verj&auml;hrung ma&szlig;geblichen Umst&auml;nde tr&auml;gt.
Des Weiteren verneinte der BGH die Rechtsauffassung, ein Anleger m&uuml;sse sich die Lekt&uuml;re des
Anlageprospekts durch seine Ehefrau und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse als eigene Kenntnis
zurechnen lassen. Grunds&auml;tzlich kommt es auf die Person des Anspruchsinhabers selbst an. Der
Anspruchsinhaber muss sich das Wissen eines Dritten dann als eigenes Wissen zurechnen lassen,
wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut
hat. In diesen F&auml;llen ist der Dritte als „Wissensvertreter des Anspruchsinhabers“ zu behandeln.
F&uuml;r die Annahme einer Wissensvertretung eines Anlegers durch seine Ehefrau gen&uuml;gt es nicht, dass
die Kapitalanlage unter Mitwirkung der Ehefrau und im gemeinsamen Interesse der Altersvorsorge
beider Ehegatten eingegangen wurde. Erforderlich ist vielmehr, dass der Anleger seine Ehefrau im
Zusammenhang mit der Verfolgung der streitgegenst&auml;ndlichen Schadenersatzanspr&uuml;che mit der
Kenntnisnahme oder der Ermittlung von Tatsachen betraut hatte. Ist die Prospektlekt&uuml;re ohne Wissen
und Wollen des Anlegers geschehen, kommt auch keine Zurechnung in Betracht.
Die Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis eines Beratungsfehlers l&auml;sst sich nicht schon daraus
herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung prospektierter
Aussch&uuml;ttungen genau durchgelesen hat. Die bei der Lekt&uuml;re des Prospektes gewonnenen
Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als
Wissensvertreter des Anlegers t&auml;tig geworden ist.
Haust&uuml;rgesch&auml;ft abgeschlossen worden ist (OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2013, I-8 U 281/11)
Ein Anleger-Ehepaar hatte sich &uuml;ber einen Treuhandkommanditisten an einer PublikumsPersonengesellschaft beteiligt. Einige Zeit sp&auml;ter widerrief das Ehepaar die Beteiligung und
begr&uuml;ndete dies mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Im vom OLG Hamm zu entscheidenden
Verfahren ging es nur noch um die Frage, ob den Anlegern ein Widerrufsrecht zustand und ob die
Fondsgesellschaft trotz mittelbarer Beteiligung die „richtige“ Beklagte sei.
Das Gericht bejaht sowohl die Passivlegitimation als auch das Widerrufsrecht. Nimmt ein Treugeber
im Innenverh&auml;ltnis die Stellung eines direkten Gesellschafters ein, kann ein Widerruf jedenfalls auch
gegen&uuml;ber der Gesellschaft erkl&auml;rt werden.
Die Regeln &uuml;ber den Haust&uuml;rwiderruf k&ouml;nnen auch auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer
Publikums-Personengesellschaft Anwendung finden. Dies gilt immer dann, wenn der Zweck eines
solchen Fondsbeitritts vorrangig darin besteht, Kapital anzulegen.
Dabei gen&uuml;gt eine Haust&uuml;rsituation bei der Vertragsanbahnung, die f&uuml;r den sp&auml;teren Vertragsschluss
urs&auml;chlich ist. Die im Zeichnungsschein vorgesehene Widerrufsfrist von zwei Wochen hatte nicht zu
laufen begonnen, da der Anleger und seine Ehefrau &uuml;ber ihr gesetzliches Widerrufsrecht nicht
ordnungsgem&auml;&szlig; belehrt worden waren. Die in dem Beitrittsformular enthaltene Widerrufsbelehrung
gen&uuml;gt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Da sich die Rechte des Anlegers im Falle des
Widerrufs seiner Beteiligung nach den Grunds&auml;tzen &uuml;ber die fehlerhafte Gesellschaft richten, bedarf
es eines Hinweises in der Widerrufsbelehrung, dass der Anleger im Fall des Widerrufs lediglich einen
Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben hat.
Im vom OLG Hamm entschiedenen Fall ging es nur um die Frage, ob ein Widerrufsrecht besteht und
welche Rechtsfolgen damit verbunden sind. F&uuml;r die Zukunft musste der Anleger des Ansparfonds
keine weiteren Raten mehr entrichten. F&uuml;r die Vergangenheit war der Beitritt zun&auml;chst wirksam. An
die Stelle des einem Gesellschafter nach allgemeinen Grunds&auml;tzen zustehenden Anspruchs auf
R&uuml;ckzahlung der geleisteten Einlage trat deshalb ein Anspruch auf das Abfindungsguthaben. Dessen
H&ouml;he bemisst sich nach dem Wert der Beteiligung im K&uuml;ndigungszeitpunkt.
Zur Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer GbR (BGH, Urt. v.
23.01.2013, XII ZR 35/11)
Eine Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts mietete Gewerber&auml;ume. Nach dem schriftlich abgefassten
Mietvertrag sollte die feste Laufzeit zehn Jahre betragen. Unterschrieben ist der Mietvertrag auf
Mieterseite nur von einem der Gesellschafter. Der Unterschrift beigef&uuml;gt ist ein Firmenstempel der
GbR. Vor Ablauf der 10-Jahresfrist k&uuml;ndigte die Mieterin den Mietvertrag. Die K&uuml;ndigung
unterzeichneten s&auml;mtliche 15 Gesellschafter der GbR. Die GbR klagte auf Feststellung, dass das
Mietverh&auml;ltnis zum erkl&auml;rten K&uuml;ndigungszeitpunkt beendet sei. Die GbR berief sich darauf, das
Schriftformerfordernis gem. &sect; 550 BGB sei nicht eingehalten, da der Mietvertrag nur von einem GbRGesellschafter unterzeichnet worden sei. Deshalb gelte das Mietverh&auml;ltnis als f&uuml;r unbestimmte Zeit
geschlossen und h&auml;tte durch ordentliche K&uuml;ndigung beendet werden k&ouml;nnen.
Nach &sect; 550 BGB gilt ein Mietvertrag f&uuml;r unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn er nicht in schriftlicher
Form geschlossen ist und ein Zeitraum von mehr als einem Jahr umfasst ist. Das gesetzliche
Schriftformerfordernis ist nicht erf&uuml;llt, wenn eine GbR einen Mietvertrag abschlie&szlig;t und der Mietvertrag
nur von einem einzelnen Gesellschafter unterzeichnet ist. F&uuml;r die Einhaltung der Schriftform ist es
erforderlich, dass alle Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen. Unterzeichnet f&uuml;r eine
Vertragspartei ein Vertreter den Mietvertrag, muss dies in der Urkunde durch einen das
Vertretungsverh&auml;ltnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Ein
Vertretungsverh&auml;ltnis f&uuml;r eine Gesellschaft kann jedoch bereits durch den der Unterschrift beigef&uuml;gten
Stempelabdrucks erfolgen. Die Erkl&auml;rung eines Bevollm&auml;chtigten ist im Namen der Gesellschaft
wirksam abgegeben, wenn sie mit einem das Vertretungsverh&auml;ltnis anzeigenden Zusatz versehen ist.
Nimmt nach dem Erscheinungsbild einer Urkunde der die Urkunde Unterzeichnende f&uuml;r sich allein die
Berechtigung zum Abschluss des fraglichen Rechtsgesch&auml;fts in Anspruch und macht er dies durch
einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz kenntlich, liegt ein wirksames
Vertreterhandeln vor. Eine so in
gegebene Erkl&auml;rung erf&uuml;llt deshalb das
Schriftformerfordernis des &sect; 550 BGB. Die Feststellungsklage der klagenden Mieterin war mithin
Der Gesch&auml;ftsverkehr misst einem Firmen- oder Betriebsstempel eine Legitimationswirkung bei. Die
Abgabe einer unterschriebenen und mit Stempelzusatz abgeschlossenen Erkl&auml;rung dokumentiert
deshalb, dass der Unterzeichnende das Gesch&auml;ft als Vertreter der Gesellschaft abschlie&szlig;en m&ouml;chte
und zum Abschluss berechtigt ist.
fordern (KG, Beschl. v. 06.12.2012, 8 U 220/12)
Der Vermieter von Gewerber&auml;umen hatte das Mietverh&auml;ltnis wegen Zahlungsverzugs fristlos
gek&uuml;ndigt. Er machte an den eingebrachten Gegenst&auml;nden des Mieters das Vermieterpfandrecht
geltend. Die R&auml;ume wurden zwangsger&auml;umt. Anschlie&szlig;end standen sie zwei Monate leer. Der
Vermieter beansprucht f&uuml;r die Zeit bis zur R&auml;umung und f&uuml;r die Zeit des Leerstands
Nutzungsentsch&auml;digung in H&ouml;he des zuvor geschuldeten Mietzinses. Der Mieter meint, aufgrund des
Vermieterpfandrechts keine Nutzungsentsch&auml;digung zu schulden. Am Leerstand sei der Vermieter
selbst oder zumindest &uuml;berwiegend schuld.
Das Landgericht Berlin hatte der Klage des Vermieters stattgegeben. Trotz Vermieterpfandrecht
k&ouml;nne eine Nutzungsentsch&auml;digung gefordert werden. Die Aus&uuml;bung des Vermieterpfandrechts h&auml;tte
lediglich die vollst&auml;ndige R&auml;umung der Mietsache gehindert. Dieser war nicht zur R&auml;umung
verpflichtet. Die Pflicht, die Mietsache an den Vermieter herauszugeben, blieb hiervon unber&uuml;hrt. Da
der Mieter infolge des Zahlungsverzugs die fristlose K&uuml;ndigung des Mietverh&auml;ltnisses zu vertreten
hatte und der Mieter den Nachweis, dass die Mietsache zu vergleichbaren Konditionen fr&uuml;her wieder
h&auml;tte vermietet werden k&ouml;nnen, nicht erbracht hatte, schuldete er Nutzungsentsch&auml;digung auch f&uuml;r
die Zeit des Leerstandes. Das Kammergericht best&auml;tigte diese Rechtsauffassung und wies die
Berufung als offensichtlich unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ck.
Auch der Mieter, der wegen geltend gemachten Vermieterpfandrechts die Mietsache nicht r&auml;umen
darf, ist verpflichtet, den Besitz an der Mietsache zur&uuml;ckzugeben und dem Vermieter die Schl&uuml;ssel zu
&uuml;bergeben. Anderenfalls ist die R&uuml;ckgabe der Mietsache entgegen dem Willen des Vermieters
unterblieben und ein Anspruch auf Nutzungsentsch&auml;digung gegeben.
262/10)
Anwendungsvoraussetzungen der Vermutung aufkl&auml;rungsrichtigen Verhaltens weiter gesenkt. Die
Vermutung wird von der Rechtsprechung in Kapitalanlagerechtsf&auml;llen seither auch dann angewendet,
wenn dem Anleger bei ordnungsgem&auml;&szlig;er Beratung mehrere gleich sinnvolle Handlungsalternativen
offen gestanden h&auml;tten. Bassler setzt sich mit dieser Rechtsprechung in seinem Beitrag in Heft
12/2013 der Zeitschrift WM kritisch auseinander. Die unterlassene, unvollst&auml;ndige oder fehlerhafte
Aufkl&auml;rung &uuml;ber ein Anlageprodukt stelle kein pflichtwidriges Unterlassen dar, sondern ein
pflichtwidriges positives Tun. Dieses konkretisiere sich in der Empfehlung einer ungeeigneten
Kapitalanlage. Deshalb gerate der Anleger nicht in Beweisnot, so dass es einer Beweislastumkehr
nicht bed&uuml;rfe. Dem Kunden k&auml;men beim Kausalit&auml;tsnachweis die Beweiserleichterungen zugute,
wonach es gen&uuml;ge, die haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t lediglich wahrscheinlich zu machen. In diesem
Falle obl&auml;ge dem
Aufkl&auml;rungsverpflichteten, den Gegenbeweis im
Sinne des Einwandes
rechtm&auml;&szlig;igen Alternativverhaltens daf&uuml;r anzutreten, dass der Kunde auch bei ordnungsgem&auml;&szlig;er
Beratung dasselbe Produkt erworben h&auml;tte. In Kapitalanlagerechtsf&auml;llen fehle aufgrund der nicht
richterrechtlich
gepr&auml;gte
Fundament. Deshalb sei diese Rechtsprechung abzulehnen.
„Quasi-
Gesellschafters“
Altmeppen bespricht in Heft 12/2013 der Zeitschrift ZIP das BGH-Urteil vom 05.02.2013 (II ZR
134/11). Es ging in dieser Entscheidung um den Auskunftsanspruch mittelbar beteiligter
Fondsgesellschafter, Name und Anschrift der Mittreugeber zu erfahren. Altmeppen stimmt der
Entscheidung zu, soweit die Gesellschafter eine Innengesellschaft bilden und sie selbst „ihre Rechte“
in der Gesellschaft aufgrund der Vertragsgestaltung wahrnehmen. Altmeppen weist aber auf eine
andere Konstellation hin, bei der mittelbar beteiligte Investoren keine Gesellschafterrechte aus&uuml;ben
wollen und auch nicht m&uuml;ssen. Sie wollen „anonym“ bleiben. In diesen F&auml;llen betont Altmeppen das
Recht der Privatautonomie, welches grunds&auml;tzlich Vorrang genie&szlig;en m&uuml;sse. Eine genaue Analyse
des Einzelfalls sei deshalb nach wie vor erforderlich. Wolle ein Anleger ein Rechtsverh&auml;ltnis nur mit
dem mittelbaren Stellvertreter (Treuh&auml;nder) begr&uuml;nden, habe sein Geheimhaltungsinteresse Vorrang
vor dem Interesse anderer Gesellschafter/Treugeber, den Anspruch auf Anonymit&auml;t zu durchbrechen.
Brinkmann bespricht in Heft 4/2013 der Zeitschrift IMR das Urteil des OLG K&ouml;ln vom 20.12.2002 (10
U 12/12). Es ging um einen Anspruch auf Schadenersatz des K&auml;ufers einer Immobilie. Der Verk&auml;ufer
hatte den Gutachtenauftrag erteilt. Der Gutachter ermittelte den Wert des Objektes mit 825.000,00 €.
Verkauft wurde es zu einem Preis von 700.000,00 €. Ein vom K&auml;ufer rund ein Jahr sp&auml;ter beauftragter
Sachverst&auml;ndiger veranschlagte den Wert auf 560.000,00 €. Zwar sei ein Vertrag mit Schutzwirkung
k&ouml;nne
Verkehrswertgutachtens (nur) dann angenommen werden, wenn der Sachverst&auml;ndige bei der
geschuldeten Verkehrswertermittlung der Immobilie nicht zutreffende Tatsachen zugrunde legt
Sachverst&auml;ndigen ohne eindeutige und zwingende Vorgaben vorzunehmen sind, k&ouml;nne es auch bei
sehr sorgf&auml;ltigem Vorgehen zu erheblichen Abweichungen kommen.
In seinem IKB-Urteil hat der BGH die Haftung der IKB mit einem Unterlassen begr&uuml;ndet. Das
Unternehmen habe es unterlassen, den wahren Umfang seines Engagements in Subprime-Titeln im
Wege einer ad-hoc-Mitteilung zu publizieren. Das f&uuml;hre zu einem Schadenersatzanspruch wegen
unterlassener unverz&uuml;glicher Ver&ouml;ffentlichung von Insiderinformationen gem. &sect; 37b WpHG. Hannich
setzt sich in seinem Beitrag in Heft 10/2013 der Zeitschrift WM noch einmal kritisch mit den
Urteilsgr&uuml;nden auseinander. Er pl&auml;diert f&uuml;r eine Kodifikation, mit der sowohl der Funktionsf&auml;higkeit
des Kapitalmarktes als auch dem Anlegerschutz Geltung verschafft werden k&ouml;nnte. Die Einf&uuml;hrung
einer allgemeinen Kapitalmarktinformationshaftung auf dem Sekund&auml;rmarkt w&uuml;rde im Ergebnis zu
einer St&auml;rkung des Finanzplatzes Deutschland f&uuml;hren.
Die Rechtsprechung zu sog. „Kick-Backs“ ist seit der BGH-Entscheidung vom 19.12.2006 kaum
z&auml;hlbar. W&auml;hrend vor allem der XI. Zivilsenat des BGH, der diese Rechtsprechung pr&auml;gte, viele Jahre
die Grunds&auml;tze ausdehnte, sind in j&uuml;ngerer Zeit gegenl&auml;ufige Tendenzen festzustellen. Zoller fasst in
seinem Beitrag in Heft 10/2013 der Zeitschrift Betriebs-Berater die Kick-Back-Rechtsprechung der
letzten Jahre zusammen. Er meint, das „Schreckgespenst der Aufkl&auml;rungspflicht &uuml;ber Verg&uuml;tungen“
sei nun wieder auf dem Boden der Realit&auml;t angelangt. Es g&auml;be nur wenige Fallgruppen, bei denen
dieser Joker noch ziehe. Zum einen geh&ouml;re die Fallgruppe der Zinswetten dazu, bei denen der
Anfangswert bewusst zu Lasten des Kunden strukturiert wird. Des Weiteren geh&ouml;rt die T&auml;uschung des
Anlegers &uuml;ber den Erhalt echter R&uuml;ckverg&uuml;tungen aus offen ausgewiesenen Provisionen dazu. Nach
Ansicht von Zoller soll &uuml;ber die H&ouml;he von Innenprovisionen nur dann aufgekl&auml;rt werden m&uuml;ssen, wenn
sie eine bestimmte H&ouml;he &uuml;berschreiten. Erhalte die Bank von dritter Seite eine Verg&uuml;tung, m&uuml;sse
unterschieden werden, ob es sich um eine echte R&uuml;ckverg&uuml;tung oder eine verdeckte R&uuml;ckverg&uuml;tung
handele. Nur die echte R&uuml;ckverg&uuml;tung sei wegen des damit verbundenen Interessenkonfliktes
aufkl&auml;rungspflichtig. Bei verdeckten R&uuml;ckverg&uuml;tungen gelte dies nur, wenn die Werthaltigkeit des
Investitionsobjektes betroffen ist.
Swap-Gesch&auml;fte bergen Risiken in sich. Vor allem seit dem BGH-Urteil zum CMS-Spread-LadderSwap wird dar&uuml;ber diskutiert, welche Beratungs- und Aufkl&auml;rungspflichten im Einzelnen erf&uuml;llt werden
m&uuml;ssen. Mit dieser Thematik setzt sich Kropf in seinem Beitrag in Heft 9/2013 der Zeitschrift ZIP
auseinander. Er geht auf die verschiedenen Arten von Swaps und ihre Funktionsweise ein und widmet
sich dann einzelnen Anforderungspflichten beratender Banken. Kropf meint, Banken seien nicht
verpflichtet, &uuml;ber das Vorhandensein und die H&ouml;he eines anf&auml;nglichen negativen Marktwertes
aufzukl&auml;ren. Dagegen spreche die fehlende Pflicht zur Offenlegung von Gewinnmargen. Banken
m&uuml;ssten des Weiteren ihre &ouml;ffentlichen Kunden nicht dar&uuml;ber beraten, dass nach haushaltsrechtlichen
Vorschriften der Gemeindeordnungen ein Spekulationsverbot besteht. Die Durchsetzung des
kommunalrechtlichen Spekulationsverbots sei eine Aufgabe der staatlichen Rechtsaufsicht.
Auch im Beitrag von Ruland und Wetzig in Heft 2/2013 der Zeitschrift BKR geht es um das
umstrittene und viel diskutierte Thema der Aufkl&auml;rungspflichten bei Swaps. Ruland und Wetzig
wenden sich der Struktur von Cross-Currency-Swaps zu. Der Begriff wird erl&auml;utert, rechtlich
eingeordnet und mit seinen Chancen und Risiken kurz vorgestellt. Im weiteren Teil geht es um die
(Beachtung
Beratungsvertrages
beachtenden
Aufkl&auml;rungs-
Wertpapierhandelsgesetzes,
Kundenkategorisierung, anleger- und objektgerechte Beratung sowie sonstige Aufkl&auml;rungspflichten,
insbesondere betreffend Kick-Backs etc.).
Deblitz bespricht in Heft 6/2013 der Zeitschrift EWiR den BGH-Beschluss vom 20.11.2012 (XI ZR
444/11). Es ging in diesem Beschluss wieder einmal um die Frage der Aufkl&auml;rungspflicht einer Bank
&uuml;ber R&uuml;ckverg&uuml;tungen und die Vermutung aufkl&auml;rungsrichtigen Verhaltens. Die Bank hatte versucht,
die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens mit dem Argument zu entkr&auml;ften, dem Anleger sei es
gar nicht auf etwaige Provisionen angekommen, sondern allein auf die M&ouml;glichkeit der
Steuerersparnis, allenfalls noch auf Renditechancen. Die Bank drang mit der R&uuml;ge der Verletzung
rechtlichen Geh&ouml;rs durch. Deblitz prognostiziert, dass Banken k&uuml;nftig vermutlich immer ausf&uuml;hren
werden, dass der einzelne Anleger ausschlie&szlig;lich von dem Verlangen motiviert gewesen ist, eine
Investition alleine zum Zwecke der Steuerersparnis zu t&auml;tigen. Pauschaler und schematischer
Standardvortrag k&ouml;nne aber nie ausreichen, um die Vermutung aufkl&auml;rungsrichtigen Verhaltens zu
Wertenbruch analysiert in seinem Beitrag in Heft 8/2013 der Zeitschrift NZG die j&uuml;ngere
Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Treugebers. Wertenbruch
legt zugleich dar, welche Einwendungen des Treugebers nach dem mittelbar anwendbaren &sect; 129
HGB zul&auml;ssig sind. Prospekthaftungsanspr&uuml;che und sonstige Schadenersatzanspr&uuml;che des
Treugebers gegen einen Treuhandgesellschafter, die ihren Ursprung in der Treuhandbeziehung
haben, sind keine derartigen Einwendungen. Vorbringen kann ein Treugeber hingegen, dass die
Gesellschaftsschuld nicht besteht oder mit einer Einrede behaftet ist, solange nicht die
Rechtskraftwirkung eines Titels des Gl&auml;ubigers gegen die Gesellschaft diese Einwendung
ausschlie&szlig;t.
Nachdem die von der Kanzlei in den Vorjahren herausgegebenen Rechtsprechungs&uuml;bersichten &uuml;ber
die Rechtsprechung zum Kapitalanlage- und Vertriebsrecht sehr gut aufgenommen waren, haben wir
auch die Rechtsprechung des Jahres 2012 in einer &Uuml;bersicht zusammengefasst. Die Urteils&uuml;bersicht
kann beim wmd-brokerchannel als pdf-Ausgabe heruntergeladen werden oder gegen Bezahlung des
Druckkostenzuschusses erworben werden. Wenn Sie Interesse an einer gedruckten Ausgabe haben
sollten: Wir verf&uuml;gen &uuml;ber einige Autorenexemplare, die wir Ihnen zuleiten k&ouml;nnen. Nat&uuml;rlich nur,
Gerne m&ouml;chten wir wissen, wie Ihnen unser Newsletter gef&auml;llt, und freuen uns daher &uuml;ber Ihre
Rechtsanwalt Ulrich A. Nastold
Rechtsanwaltskanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
D- 50937 K&ouml;ln
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