Source: http://www.heute.de/facebook-kritisiert-gesetzentwurf-gegen-hasskommentare-und-hetze-in-sozialen-netzwerken-47270860.html
Timestamp: 2017-09-24 01:10:06+00:00

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Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook: Gesetz gegen Hass verfassungswidrig - heute-Nachrichten
Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook: Gesetz gegen Hass verfassungswidrig
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Im Bundestag wird heute über einen Gesetzentwurf beraten, der Hassbotschaften und Fake-News im Internet bekämpfen soll. Der Entwurf sieht beispielsweise hohe Bußgelder und Löschpflichten für Netzbetreiber vor.
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Entwurf: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Facebook, Twitter und YouTube gelten als "Host Provider". Das sind Unternehmen, die ihre Server und Netzwerke anderen zur Verfügung stellen. Vereinfacht gesagt, gilt für sie: Wenn sie von einem rechtswidrigen Inhalt erfahren, müssen sie ihn entfernen. Die Details regeln das deutsche Telemediengesetz und die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union:
§ 10 Telemediengesetz: Speicherung von Informationen
Artikel 14 E-Commerce-Richtlinie: Hosting
Die Netzwerke halten sich oft nicht an das geltende Telemediengesetz. Eine Untersuchung der Organisation "jugendschutz.net" im Auftrag der Bundesregierung ergab, dass viele Beschwerden folgenlos bleiben. Der Staat hat keine wirksamen Sanktionsmittel, um solche Gesetzesverstöße zu ahnden. Deshalb heißt der Referentenentwurf auch "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken". Das neue Gesetz soll dazu dienen, das bereits geltende Recht auch tatsächlich durchzusetzen.
Warum reicht das Strafrecht nicht aus?
Viele Äußerungen in sozialen Netzwerken stehen in der Tat heute schon unter Strafe – etwa als Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung oder üble Nachrede. Aber die Täter können häufig nicht bestraft werden, da sie mit Tarnnamen agieren. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Netzwerken anfragen, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt, kommen sie oft nicht weiter – allein schon deshalb, weil die Anfragen in einem umständlichen Procedere an die Firmenzentralen im Ausland gerichtet werden müssen. Bereitwillig kooperieren die Netzwerke auch nur bei besonders schweren Straftaten.
Was könnte das neue Gesetz daran ändern?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Netzwerke einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den die Strafverfolgungsbehörden sich wenden können. Allerdings wird Facebook die Urheber rechtswidriger Äußerungen nicht immer benennen können, weil manche nicht nur ein Pseudonym verwenden, sondern auch bei der Anmeldung einen falschen Namen angeben. Die Ermittler könnten dann versuchen, über die bei der Anmeldung genannte E-Mail-Adresse und über den Provider weiterzukommen.
Wie soll die Verbreitung strafbarer Äußerungen unterbunden werden?
Sollte das Gesetz in der jetzt vorgelegten Fassung in Kraft treten, dann dürften Facebook und andere sehr viel häufiger und schneller auf Beschwerden der Opfer reagieren. Offensichtlich rechtswidrige Äußerungen müssen laut Gesetzentwurf innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. In Fällen, die etwas gründlicher geprüft werden müssen, beträgt die Frist sieben Tage. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Ein einzelner Verstoß zieht noch kein Bußgeld nach sich – wohl aber die amtliche Feststellung, dass ein Netzwerk systematisch seine Löschpflichten verletzt. Das Procedere: Verstöße gegen die Löschpflichten sollen dem Bundesamt für Justiz gemeldet werden. Das legt den Fall einem Gericht vor, um feststellen zu lassen, ob die fragliche Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Kommt das mehrfach vor, kann die Behörde das Bußgeld anordnen.
Kann man sich nicht auf andere Weise zivilrechtlich wehren?
Das klappt nach derzeitiger Rechtslage nicht, wenn der Angreifer unter einem Pseudonym agiert. Klagen auf Unterlassung, Richtigstellung oder Schadenersatz setzen voraus, dass man den Namen und die Adresse des Klagegegners kennt. Die Opfer von Rechtsverletzungen haben aber keine Möglichkeit, die Netzwerke zu zwingen, Klarnamen herauszurücken. Auch presserechtliche Instrumente wie der Anspruch auf Gegendarstellung oder Richtigstellung sind bei sozialen Netzwerken nicht anwendbar, weil die Netzwerke – anders als Zeitungen oder Fernsehsender – zunächst einmal juristisch nicht verantwortlich sind für ihre Inhalte (was sich theoretisch ändern, sobald sie darauf hingewiesen werden – aber oft ohne praktische Folgen, siehe oben). Die Verantwortung für die Äußerungen tragen die User, die sie posten. Und deren wirkliche Namen muss das Netzwerk nicht nennen.
Würde das nach dem geplanten neuen Gesetz anders?
Der Entwurf sieht vor, dass die Netzwerke auch für zivilgerichtliche Verfahren einen „Zustellungsbevollmächtigten“ im Inland benennen müssen. Das würde zivilrechtliche Klagen erleichtern. Auch soll den Netzwerken erlaubt werden, bei zivilrechtlichen Klagen gegen Rechtsverletzungen Auskunft über die Namen und Adressen der Klagegegner zu erteilen. Inwieweit diese Änderung praktisch weiterhilft, ist noch nicht absehbar. Proteste ruft sie jetzt schon hervor, weil Befürworter der Anonymität im Netz die Meinungsfreiheit gefährdet sehen.
Für welche Fälle ist der Gesetzentwurf gedacht?
Es geht um rechtswidrige Äußerungen in sozialen Netzwerken, die bestimmte Tatbestände des Strafgesetzbuchs erfüllen, z.B.:
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ,
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat,
§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat,
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften,
§ 241 Bedrohung.
Wozu sollen die Netzwerke noch verpflichtet werden?
Sie müssen Beschwerdestellen einrichten, an die jedermann sich wenden kann und die auch tatsächlich erreichbar sind. Offensichtlich rechtsverletzende Äußerungen sollen sie binnen 24 Stunden löschen oder sperren, andere rechtswidrige Inhalte im Laufe einer Woche:
(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren … für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.
3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt (…).
von ZDF-Rechtsexperte Günther Neufeldt
29.05.2017, Quelle: dpa

References: § 10

§ 86

§ 89

§ 91

§ 184

§ 241