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Timestamp: 2019-04-25 16:28:53+00:00

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Donnerstag, 21 März 2013 06:50
In einer neueren Entscheidung (BGH IX ZR 11/12) hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, wann Zahlungen des Schuldners an Dritte gegenüber der kontoführenden Bank des Schuldners als Zahlstelle anfechtbar sind.
Der BGH ist zum Ergebnis gelangt, dass die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler, also auch gegenüber der kontoführenden Bank eines Schuldners, nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraussetzt.
Soweit eine Zahlung allerdings sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber der kontoführenden Bank des Schuldners als Leistungsmittlerin anfechtbar ist, besteht nach der neuen Entscheidung eine gesamtschuldnerische Haftung von Bank und Leistungsempfänger. Die Bank kann also den Leistungsempfänger im Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch nehmen.
Die für die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO notwendige Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist nach der neuen Entscheidung bei der kontoführenden Bank als Leistungsmittlerin allerdings nicht schon alleine aus einer etwaigen Kenntnis der Bank von der (zumindest drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu folgern.
Das ist darin begründet, dass alleine die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ein Kreditinstitut noch nicht dazu berechtigt, im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens die Ausführung von eingehenden Zahlungsaufträgen eines weiterhin verpflichtungs- und verfügungsbefugten Schuldners zu verweigern, solange die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt sind und die Ausführungen nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen.
Deshalb kommt eine Schuldnerbank, die als Zahlstelle die Erledigung von Aufträgen des Schuldners lediglich zahlungstechnisch umsetzt, deshalb regelmäßig als Gegner einer Vorsatzanfechtung auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht in Betracht.
Allerdings ist von einer Kenntnis des Kreditinstitutes vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners auszugehen, wenn das Kreditinstitut nicht nur die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt, sondern im Zuge der Verfolgung eigener Interessen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist.
Dies soll nach der neuen Entscheidung des BGH beispielsweise zu bejahen sein, wenn im Hinblick auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners das Zahlungsverhalten mit der Bank abgestimmt wird oder die Bank nur ihr genehme Zahlungsaufträge des Schuldners zur Befriedigung einzelner von ihr bevorzugter Gläubiger ausführt.
Als weitere Beispiele hatte der BGH bereits in seiner Entscheidung IX ZR 74/11 vom 26.4.2012 den Fall angesprochen, dass ein Kreditinstitut bei unzureichender Deckung ohne sich zuvor mit dem Schuldner ins Benehmen zu setzen, lediglich einzelne Zahlungsaufträge ausführt oder eine Überschreitung der Kreditlinie nur duldet, um die Befriedigung bestimmter Zahlungsempfänger sicherzustellen.
Erst recht ist nach der vorgenannten Entscheidung von einer Kenntnis des Kreditinstitutes vom Benachteiligungsvorsatz auszugehen, wenn dieses bei insgesamt nicht ausreichender Deckung eine Überweisung von einem Guthabenkonto des Schuldners auf ein bei ihm selbst geführtes Darlehenskonto des Schuldners zulässt und so eine Verringerung eines dem Schuldner von der Bank gewährten Kredits herbeigeführt wird.
Sobald die kontoführende Bank des Schuldners also ihre Funktion als bloße Zahlstelle "überschreitet" und im Eigen- oder Fremdinteresse aktiv wird, kann aus dieser Mitwirkung in Verbindung mit der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners geschlossen werden. In solchen Fällen besteht daher nach der neueren Rechtsprechung des BGH ein erhebliches Anfechtungsrisiko zu Lasten der Bank.

References: BGH 
 BGH 
 § 133
 BGH 
 BGH 
 BGH