Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/abaenderung-unterhaltstitel.html
Timestamp: 2018-07-22 04:55:47+00:00

Document:
Abänderung des Unterhalts | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Unterhalt stimmt nicht mehr! - Nachforderungen - Rückzahlungen
zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs ...
"Wann und wie ändert man einen Unterhaltstitel?"
zur Abänderung eines Unterhaltstitels ...
Beim Thema -> "Abänderung des Unterhalts" geht es um die künftige Korrektur vollstreckbarer -> Unterhaltstitel, weil sich der dem Titel zu Grunde liegene -> Unterhaltsanspruch verändert hat. Mit anderen Worten: der Unterhaltstitel entspricht nicht mehr den aktuellen Unterhaltsbemessungsgrundlagen = -> Abänderungsgrund. Ein -> Abänderungsverfahren dient dazu, den vorhandenen Unterhaltstitel an die Unterhaltsänderungen anzupassen. Was in einer sochen Situation zu tun ist, erklärt der -> Wegweiser zur "Unterhaltsabänderung".
zur Rückforderung & Nachforderung von Unterhaltsleistungen ...
Ist der Unterhaltstitel -> "falsch" geworden, ist die Folge davon, dass in der Vergangenheit zu viel oder zu wenig Unterhalt bezahlt wurde. Ob und wann nach Unterhaltsabänderung -> Nachforderungs- oder -> Rückzahlungsansprüche bestehen, erfahren Sie über den -> Wegweiser zur "Rückforderung & Nachforderung von Unterhalt".
♦ Wegweiser zur "Unterhaltsabänderung"
Warum stimmt der Unterhaltstitel nicht mehr? ...
Welcher Unterhaltstitel soll abgeändert werden? ...
Maßnahmen zur Unterhaltsabänderung ...
Abänderung des Unterhaltstitels wegen Wechsel des Aufenthalts über die Grenzen ...
♦ Wegweiser zur "Rückforderung & Nachforderung"
überzahlter Unterhaltsleistungen ...
zu wenig bezahlter Unterhalt ...
♦ Links - Literatur- Angebot
I. Welcher Unterhaltstitel soll abgeändert werden?
Art des Unterhaltstitels & Vorschriften zur Abänderung
§§ 238, 239 FamFG und Art. 15 EuUntVO, Art. 3 HUP
♦ Art des Unterhaltstitels entscheidet über die Abänderungsmöglichkeit ...
In der Praxis kommen -> Unterhaltstitel in unterschiedlichen Varianten vor: mehr dazu -> HIER ... Ob und wie ein Unterhalt abgeändert werden kann, hängt davon ab, mit welche Art Unterhaltstitel die Unterhaltsverpflichtung vollstreckungsfähig festgelegt wurde. Die Voraussetzungen für die Abänderung von -> gerichtlichen Entscheidungen sind andere als für -> sonstige Unterhaltstitel. Sollen gerichtliche Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) abgeändert werden, müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein. Für sonstige Unterhaltstitel (z.B. vollstreckbare Unterhaltsvereinbarungen und Jugendamtsurkunden) ist § 239 FamFG maßgebend. Für Abänderungsverfahren, die vor Ende August 2009 eingeleitet wurden, ist gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG die ehemalige Vorschrift des § 323 ZPO a.F. anzuwenden. Diese wurde nun durch §§ 238 und 239 FamFG abgelöst. Weitere Informationen zur Abänderung der unterschiedlichen Unterhaltstitel finden Sie über den -> Wegweiser.
Wegweiser zur Abänderung von...
♦ Gerichtlichen Entscheidungen nach § 238 FamFG
♦ Unterhaltsvereinbarungen nach § 239 FamFG
♦ Jugendamtsurkunden nach § 239 FamFG
♦ Ausländischen Unterhaltstiteln in Deutschland
♦ Deutschen Unterhaltstiteln in Österreich
♦ Abänderung gerichtlicher Entscheidungen - § 238 FamFG
• -> HIER...
♦ Abänderung von Vereinbarungen und sonstiger Titel - § 239 FamFG
• § 239 FamFG - Gesetzestext
Hinweis: Rechtsprechung zu -> § 239 FamFG
(1) Enthält ein -> Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare -> Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
• Anmerkung zu § 239 FamFG
Hinweis: Weiterführende Informationen zur Abänderung von
Vereinbarungen finden Sie -> HIER...
Jugendamtsurkunden finden Sie -> HIER...
♦ Abänderung ausländischer Unterhaltstitel in Deutschland
OLG Köln Beschluss vom 20.07.2004 - 25 UF 24/04
Abänderung eines österreichischen Unterhaltstitels nach deutschem Recht
Grundsätzlich findet das nationale Unterhaltsrecht Anwendung, das am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten gilt (-> internationales Unterhaltsrecht). Wurde ausländischer Unterhaltstitel geschaffen und übersiedelt der Unterhaltsberechtigte nach Deutschland, stellt sich stets die Frage, ob weiterhin der ausländische Unterhaltstitel gilt oder nun abgeändert werden kann.
BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13
Abänderung ausländischer Unterhaltsentscheidungen in Deutschland
In einem Abänderungsverfahren zu einem irischen Kindesunterhaltstitel geht der BGH (in Form von Leitsätzen) auf eine Reihe von deutschen Gerichten zu prüfenden Abänderungsgrundsätze ein.
♦ Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich
ÖSTERREICHISCHES ABÄNDERUNGSVERFAHREN
Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich
Eine unserer Spezialitäten ist das österreichische Unterhaltsrecht. Hier werden wir häufig mit der Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich konfrontiert. Diese ist viel weitreichender möglich als nach deutschem Recht und zeigt für deutsche Unterhaltsgläubiger mit Kindern in Österreich überraschende Ergebnisse. Mehr dazu -> HIER...
II. Abänderung gerichtlicher Unterhaltstitel
Abänderung gerichtlicher Unterhaltstitel
♦ § 238 FamFG - Gesetzestext
Hinweis: Rechtsprechung zu -> § 238 FamFG
(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des -> Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der -> Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine -> wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen -> Verhältnisse ergibt.
(2) Der Antrag kann nur auf -> Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch -> nicht möglich ist oder war.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf -> Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf -> Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
(4) Liegt eine wesentliche -> Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen -> Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter -> Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
♦ Anmerkung zu § 238 FamFG
• Wesentliche Veränderung - Abänderungsgrund
Es muss ein -> Abänderungsgrund gegeben sein. Was das sein kein, erfahren Sie -> HIER.... Die Abänderung eines gerichtlichen Beschlusses ist zulässig, wenn eine -> wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse (= wesentlich veränderte Sachlage) eingetreten ist (Zum Begriff "wesentliche Veränderung" -> OLG Hamm, Beschluss v. 28.04.2011 - II-6 WF 128/11). Diese muss -> nachträglich entstanden sein (§ -> 238 Abs.2 FamFG; sog. -> Präklusion).
BGH, Urteil v. 02.06.2010 - XII ZR 160/08
BGH, Urteil v. 12.05.2010 - XII ZR 98/08
Leitsatz: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.
BGH, Beschluss vom 19.11.2014 - XII ZB 478/13
Keine Fehlerkorrektur bei im Vorverfahren "vergessenem" Altersvorsorgeunterhalt ohne Vorbehalt der Nachforderung
Beim Ehegattenunterhalt kann ergänzend zum Elementarunterhalt als Sonderbedarf ein -> Altersvorsorgeunterhalt gelten gemacht werden: Mehr dazu -> HIER... Wurde diese Sonderbedarfsposition im ersten Unterhaltsverfahren "vergessen", dann stellt sich die Frage, ob ein solcher -> "Fehler" in einem späteren (weiteren Abänderungs-)Verfahren korrigiert werden kann. Fehlerkorrektur ist aber grundsätzlich nicht Gegenstand für einen Abänderungsgrund. Dies bestätigt hier der BGB (Zitat): "Hat der Unterhaltsberechtigte im Erstverfahren lediglich Elementarunterhalt geltend gemacht, hängt die Zulässigkeit einer Nachforderung von Vorsorgeunterhalt im Wege eines neuen Leistungsantrags davon ab, ob sich der Berechtigte diese Nachforderung im Erstverfahren vorbehalten hat (Senatsurteil BGHZ 94, 145, 147 f. = FamRZ 1985, 690, 691) [...] Ob im Erstverfahren ein Nachforderungsvorbehalt erklärt worden ist oder ob aus den Umständen eindeutig entnommen werden kann, dass sich der Anspruchsteller im Erstverfahren die Geltendmachung weiterer Unterhaltsansprüche vorbehalten wollte, unterliegt der selbständigen und unbeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - FamRZ 1994, 1095, 1096; BGH Urteil vom 20. November 1997 - VII ZR 26/97 - NJW 1998, 995)." Sie auch Anm. zur Entscheidung von Graba, in: FF 2015, 445.
• Zeitpunkt der Veränderung - Der Prognosefehler
Die Abänderungsmöglichkeit nach § -> 238 FamFG dient nicht der Korrektur von Fehlern, die im Ursprungsverfahren genmacht wurden (-> keine Fehlerkorrektur). Ein begründete Abänderung basiert states auf einem -> "Prognosefehler". BEISPIEL: Gegen einen Unterhaltspflichtigen erging im ersten Unterhaltsprozess ein Versäumnisurteil. Er hat sich den viel zu hohen Angaben der Gegenseite zu seinem "angeblichen" -> unterhaltsrelevanten Einkommen nicht zur Wehr gesetzt. Der Unterhaltspflichtige hat damit von Anfang an einen Fehler gemacht. Im Abänderungsverfahren findet nun der Unterhaltspflichtige kein Gehör mit seinem Vortrag, sein Einkommen sei falsch ermittelt worden. Er will diesen Fehler nun korrigiert haben ("Pech gehabt!"; das geht nicht). Nur wenn er vorträgt, sein damals der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegtes unterhaltsrelevantes Einkommen hat sich nachträglich und unvorhersehbar verringert, kann ein Argument für eine erfolgreiche Abänderung sein (§ 238 Abs.3 S.3 FamFG).
Treten -> wesentliche Veränderungen erstmalig im Rahmen eines -> Beschwerdeverfahrens (zweite Instanz) zum Ausgangsverfahrens (erster Instanz) auf, müssen diese (auch und spätestens) im Beschwerdeverfahren (zweite Instanz) berücksichtigt werden, um in die Unterhaltsermittlung einfließen zu können. Muss dazu eine Anschlussbeschwerde erfolgen, muss an eine solche unbedingt gedacht werden. Geschieht dies nicht, werden diese Umstände nicht als Grund für eine spätere Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung akzeptiert. Ein Abänderungsantrag scheitert an der -> Präklusion (§ -> 238 Abs.2 FamFG). Wird die Beschwerde zurückgenommen, wird damit einer Anschlussbeschwerde der Boden entzogen. Dies hat zur Folge, dass der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz wieder der maßgebende Zeitpunkt im Sinne des § -> 238 Abs.2 FamFG wird (vgl. BGH NJW 1986, 383; 1988, 1734).
BGH, Urteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09
Zur Vorhersehbarkeit künftiger Entwicklungen im Ausgangsverfahren
(Zitat, Rn 59) "Nach § 323 Abs. 2 ZPO (jetzt: § 238 FamFG) ist eine Abänderungsklage nur insoweit zulässig, als behauptet wird, dass die Gründe, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrags oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen, entstanden seien. Konnte deswegen eine zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts bzw. seiner Bemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens vorgetragen und geltend gemacht werden, ist eine Abänderungsklage mit dem Ziel einer -> zeitlichen Unterhaltsbegrenzung bei gleich gebliebenen Verhältnissen wegen § 323 Abs. 2 ZPO unzulässig. (...) Soweit die betreffenden Gründe schon im Ausgangsverfahren entstanden oder jedenfalls zuverlässig vorauszusehen waren, mussten sie auch im Ausgangsverfahren berücksichtigt werden. Die Entscheidung über eine Unterhaltsbegrenzung kann dann wegen § 323 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht im Rahmen einer Abänderungsklage nachgeholt werden (Senatsurteile vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1360 und vom 5. Juli 2000 - XII ZR 104/98 - FamRZ 2001, 905).
• Die Korrektur der gerichtlichen Entscheidung wegen Prognosefehler
Die Möglichkeit einen gerichtlichen Unterhaltstitel abzuändern, ist kein Freibrief für eine komplette Neuberechnung des Unterhalts. Nur eine tatsächliche und in der Folgezeit (= nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung) eingetretene Veränderung der Berechnungsrundlagen (-> Abänderungsgrund), kann zu einer Abänderung (= Korrektur) der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung führen. Basiert der gerichtliche Beschluss/Urteil auf Berechnungsgrundlagen, die sich nicht verändert haben, werden diese unverändert fortgeschrieben. Nur die Annahmen, die wegen nachträglich veränderter Sachlage nicht mehr haltbar sind, können korrigiert und die Unterhaltsberechnung an die neue Sachlage angepasst (= abgeändert) werden. Dies bestätigt § 238 Abs.4 FamFG, wenn dort erklärt wird: die Entscheidung ist unter "Wahrung ihrer Grundlagen" anzupassen. Nur solche Veränderungen, die beim Erlass der damaligen gerichtlichen Entscheidung nicht vorhersehbar waren, d.h. nicht prognostiziert werden konnten, führen zur Abänderung der gerichtlichen Entscheidung im -> Abänderungsverfahren.
BGH Urteil v. 4.05.2011 - XII ZR 70/09
Zur Abänderung wegen einer tatsächlich nicht prognostizierbaren Einkommensänderung
FG Cham, Beschluss vom 02.04.2014 - 1 F 700/13 (nicht rechtskräftig)
Abänderung nachehelichen Unterhalt wegen nachträglich veränderter Einkommensverhältnisse
Der Entscheidung lag ein Fall mehrfacher Abänderung eines nachehelichen Unterhalts wegen -> nachehelicher Einkommensveränderungen zu Grunde. Der Beschluss zeigt eindrucksvoll, dass Fehler aus den Vorinstanzen im aktuellen Abänderungsverfahren nicht korrigierbar sind und nur solche Umstände die Abänderung rechtfertigen, die nach den Entscheidungen neu hinzugetreten sind.
BGH, Urteil v. 07.12.2011 - XII ZR 159/09; Urteil v. 4.05.2011 - XII ZR 70/09
Zur Abänderung wegen Einkommensminderung durch Hinzutreten weiterer Unterhaltsverpflichtungen (neuer Unterhaltsanspruch wegen Zweit-Ehe).
BGH, Urteil v. 20.08.2008 - XII ZR 101/05
Zur falschen Zukunftsprognose - Korrektur wegen Prognosefehler
(Zitat, Rn 12) "Eine spätere Abänderungsklage stellt dann abermals die Geltendmachung einer von der (letzten) Prognose abweichenden Entwicklung der Verhältnisse dar, für die das Gesetz die Abänderungsklage vorsieht, um die (erneute) Anpassung an die veränderten Urteilsgrundlagen zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 163/04 - FamRZ 2007, 983, 984)"
Anmerkung: Der BGH geht im Kern seiner Entscheidung darauf ein, wann und wie Urteilsgrundlagen, die auf fiktiven Einkünften aufbauen, abgeändert werden können (Frage: wann haben sich die Umstände so verändert, dass an fiktiven Einkünften nicht mehr festgehalten werden kann?). Das ist eine hoch umstrittene Rechtsfrage. Hierbei betont der BGH, dass derjenige, der die Abänderung -> fiktiver Einkünfte fordert, darlegen muss, dass "die der Verurteilung zugrunde liegende Prognose aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt ist."
Hinweis: Wann endet die Fiktion? Mehr dazu -> HIER...
• Präklusion & Einwendungen
Wer einen Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung stellt (= Antragsteller), muss sich auf -> nachträglich entstandene Gründe berufen (= Präklusion nach § -> 238 Abs.2 FamFG). Anders sieht es für Umstände aus, die vom Antragsgegner zur Verteidigung gegen einen Abänderungsantrag als Einwand vorgetragen werden. Hier gilt die Präklusion nach § 238 Abs.2 BGB nicht. Zur Verteidigung gegen das Abänderungsbegehren kann der Antragsgegner auch solche Tatsachen in das Verfahren einführen, die bereits während des Erstverfahrens vorgelegen haben, dort aber nicht vorgetragen wurden und infolgedessen unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BGHZ 98, 353; 171, 206; Born NzFam 2014, 443).
III. Abänderungsverfahren
♦ Wege zur Unterhaltsabänderung
Außergerichtliche Lösungsansätze ...
Gerichtliche Verfahren nach deutschem Recht ...
Gerichtliche Verfahren nach österreichischem Recht ...
Merke: Ob und wie weit ein Unterhalt abgeändert werden kann hängt von der Art des Unterhaltstitel ab, der zur Abänderung ansteht: -> HIER ...
♦ Außergerichtliche Lösungsansätze
zur ABÄNDERUNG
Anlass und Grundlage für ein -> Abänderungsverfahren ist stets die Existenz eines -> Unterhaltstitels, nach dessen Maßgabe aktuell und für die -> weitere Zukunft Unterhalt geleistet werden soll, obwohl sich zwischenzeitlich die Bemessungsgrundlagen verändert haben und der Titel jetzt falsch ist. Die Vollstreckbarkeit des (falschen) Titels wird jetzt für den Unterhaltsschuldner zum Problem, wenn der Unterhalt herabzusetzen ist und somit Vollstreckung aus dem überhöhten Titel droht. Das kann passieren, wenn einfach künftige Unterhaltszahlungen eingestellt werden.
Was ist zu tun? Wie kann die Abänderung des Titels außergerichtlich erfolgen?
Außergerichtlich besteht die Möglichkeit sich mit der Gegenseite auf einen entsprechenden Titelverzicht (-> MUSTERTEXT) zu einigen. Man kann einen Titelaustausch anbieten, was sich bei Jugendamtsurkunden anbietet (Herausgabe alter Urkunde gegen Erstellen einer neuen Urkunde). Weiter bieten sich sog. Herabsetzungsvereinbarungen an (-> MUSTER zur Herabsetzung einer Jugendamtsurkunde). Notarielle Vereinbarungen können neu verhandelt und angepasst werden (Mehr zu Unterhaltsvereinbarungen -> HIER...). Dazu muss die Gegenseite natürlich bereit sein. Ist Letzteres nicht der Fall... -> lesen Sie weiter -> HIER....
Leitsatz: Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs.1 Nr.5 ZPO zu ersetzen.
Amerkung: An die Feststellungen zum Vorliegen eines Einvernehmens der Beteiligten über die Ersetzung des bisherigen gerichtlichen Titels sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Unterhaltsverpflichtung in der neuen -> Jugendamtsurkunde herabgesetzt worden ist.
♦ Abänderungsverfahren
UNTERHALTSVERVAHREN
Abänderungsverfahren sind Unterhaltssachen i.S.v. § 231 Abs.1 FamFG und als solche Familienstreitsache i.S.v. § 112 Ziff.1 FamFG.
Bei Familienstreitsachen herrscht -> Anwaltszwang. Ergo müssen Sie sich bei gerichtlichen Abänderungsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Wir vertreten unsere Klienten bundesweit: Mehr dazu -> HIER... Wir führen professionelle Unterhaltsberechnungen (auch online) durch: Mehr dazu -> HIER...
Zur Begründung des -> Abänderungsantrags ist ein -> Abänderungsgrund vorzutragen. Hauptmerkmal für einen beachtlichen Abänderungsgrund ist, dass er auf Umständen beruht, die nicht bereits in der abzuändernden Entscheidung und dem damit verbundenem Verfahren berücksichtigt werden konnten. Nur dann wird die Anpassungen bestehender Unterhaltstitel an die neuen Gegebenheiten akzeptiert (-> Prognosefehler). Es wird vermutet, dass ein existierender Unterhaltstitel den gesamten künftigen Unterhalt auf Grundlage einer Zukunftsprognose umfasst. Der Erfolg eines Abänderungsverfahrens hängt entscheidend davon ab, wenn die -> Beweislast für welche Voraussetzungen im Abänderungsverfahren trifft.
Zur Darlegungs- und Beweislastverteilung im Abänderungsverfahren -> HIER ...
Mit dem Abänderungsantrag sollte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden (-> MUSTERTEXT).
Bestehen Gründe, die den Unterhaltsanspruch endgültig vernichten, ist das Abänderungsverfahren nicht die richtige -> Klageart.
♦ Vollstreckungsgegenantrag oder Abänderungsantrag?
Stützt sich der Angriff auf veränderte wandelbare Bemessungsgrundlagen (z.B. Veränderungen beim -> Bedarf, -> Bedürftigkeit oder -> Leistungsfähigkeit), ist der Abänderungsantrag die richtige Klageart. Mehr dazu -> HIER...
Stützt sich der Angriff auf Einwendungen und Einreden, die den Unterhaltsanspruch für immer erledigen (z.B. -> Verjährung, -> Verwirkung), ist der Vollstreckungsgegenantrag die richtige Klageart. Mehr dazu -> HIER...
Kommt ein Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltstitels in Betracht , ist dies ein starkes Indiz für die Statthaftigkeit eines Vollstreckungsgegenantrags (vgl. zum Vorrang des Vollstreckungsgegenantrags vor dem Abänderungsantrag: BGH, Urteil vom 8. 6. 2005 - XII ZR 294/02, in NJW 2005, 2313). Mehr dazu -> HIER...
IV. Rückforderung überhöhter Unterhaltszahlungen
Wann kann es zu Unterhaltsrückforderungen kommen? ...
Rückwirkende Abänderung gerichtlicher Entscheidungen ...
Rückforderung bei überhöhter einstweiliger Anordnung ...
Sicherung des Rückzahlungsanspruch mit Darlehenslösung des BGH ...
Rückforderung wegen Schadensersatz ...
Rückforderung & Aufrechnung ...
1. Rückzahlungsanspruch ab Abänderungsverlangen
ab Herabsetzungsverlangen des Unterhaltspflichtigen
♦ Rückforderung nach Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 238 FamFG
Hier sind nur Abänderungsverfahren nach -> § 238 FamFG angesprochen und somit die Abänderung von rechtskräftigen Titeln in Form von gerichtlichen Beschlüssen. Solange für einen bestimmten Zeitraum ein wirksamer Unterhaltstitel besteht, kann in diesem Zeitraum zu Unrecht bezahlter Unterhalt nicht rückwirkend zurückgefordert werden. Maßgeblich ist stets der vorliegende Titel, solange dieser nicht abgeändert wird. Bei gerichtlichen Entscheidungen ist eine Abänderung rückwirkend möglich ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats (§ -> 238 Abs.3 S.3 FamFG), jedoch längstens bis ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags (§ -> 238 Abs.3. S.4 FamFG). Wird der Unterhalt im Wege der Abänderung rückwirkend herabgesetzt, dann ist der Unterhaltsempfänger gemäß § -> 812 Abs. 1 1. Alt. BGB zur Rückzahlung verpflichtet. Er hat ohne Rechtsgrund zu viel Unterhalt bezogen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Unterhaltsempfänger den Entreicherungseinwand nach § -> 818 Abs. 3 BGB geltend gemacht. Der Einwand nach § 818 Abs.3 BGB ist erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr möglich, wenn die verschärfte Haftung gemäß §§ -> 818 Abs. 4, § 819 BGB greift. Für alle vor dem 01.09.2009 eingeleitete Abänderungsverfahren musste neben dem Abänderungsantrag gleichzeitig, ggf. hilfsweise, eine Rückforderungsklage erhoben werden, um dem Unterhaltsempfänger den Einwand nach § -> 818 Abs.3 BGB abzuschneiden und in die verschärfte Haftung zu bringen. Für alle nach dem 01.09.2009 eingeleitete Abänderungsverfahren ist dies nicht mehr notwendig. Das seit dem 01.09.2009 geltende FamFG hat mit § -> 241 FamFG jetzt klargestellt, dass bereits die Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens die Wirkung einer verschärften Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB auslöst. Wer während des schwebenden Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung der Unterhaltspflicht die bisherigen Unterhaltsbeträge leistet und am Ende die beantragte Herabsetzung rechtskräftig erreicht, kann nach § 241 FamFG den während der Prozessphase zu viel bezahlten Unterhalt wieder zurückfordern. Zusätzlich ist § -> 1360b BGB zu beachten. Leistet ein Ehegatte freiwillig, wenn auch unabsichtlich zu viel Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass nicht beabsichtigt ist, den Unterhalt zurückzufordern. Über § 1361 Abs.4 BGB gilt diese nur schwer zu widerlegende Rückforderungssperre auch für zu viel bezahlten -> Trennungsunterhalt.
♦ Rückforderung nach Abänderung von Vereinbarungen und sonstigen Unterhaltstiteln
Die zeitliche Schranke des § -> 238 Abs.3 FamFG gilt nur für Entscheidungen des Familiengerichts. § 238 Abs.3 FamFG gilt nicht für Unterhaltsverträge bzw. -> Unterhaltsvergleiche oder -> Jugendamtsurkunden. Ob hier eine -> rückwirkende Abänderung möglich ist, siehe dazu -> HIER....
♦ Rückforderung nach Abänderung einer überhöhten einstweiligen Anordnung?
Wer im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde, kann dagegen keinen Antrag auf Abänderung nach § -> 238 FamFG stellen, sondern allenfalls einen Antrag auf Abänderung nach § -> 54 FamFG. Für Verfahren nach § 54 FamFG gilt jedoch nicht die verschärfte Haftung über § -> 241 FamFG. Auch regelt § 54 FamFG nicht, ob für den Zeitraum der überhöhten und später abgeänderten einstweiligen Anordnung ein zu viel bezahlter Unterhalt zurückgefordert werden kann. Es besteht damit Gefahr, dass ein Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs.1 S.1 BGB (Rückforderungsrecht wegen ungerechtfertigter Bereicherung) wegen des sog. "Entreicherungseinwand" nach § 818 Abs.2 und 3 BGB scheitert. Wie kann dies vermieden werden und eine verschärfte Haftung nach § 819 BGB und § 818 Abs.4 BGB erreicht werden? Über den gangbaren Weg ist sich die Fachwelt uneinig (Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 2013, Kap. 6, Rn 838: hält nur den Weg über eine Widerklage auf Rückforderung im Rahmen eines nach § -> 52 FamFG eingeleiteten Hauptsacheverfahrens für möglich; die Widerklage würde somit die Wirkung des § 818 Abs. 4 BGB aus. Andere Stimmen in der Literatur schlagen dagegen einen Weg über eine negative Feststellungsklage vor, um § 818 Abs.4 BGB wirken zu lassen: Thomas/Putzo/Hüßtege § 241 FamFG Rn 1; Dose, Einstweiliger Rechtschutz in Familiensachen, 3. Auflage, 2010, Rn 529).
2. Rückzahlung wegen Schadensersatzpflicht
Rückforderungsanspruch wegen
Schadensersatzspflicht des Unterhaltsgläubigers
des Unterhaltsberechtigten ...
Wer als Unterhaltsgläubiger seine Auskunftspflichten in Bezug auf seine -> Bedürftigkeit schuldhaft verletzt, muss damit rechnen, dass er rückwirkend bis zum Zeitpunkt, ab dem der Verstoß gegen die Auskunftsplicht bestanden hat, überzahlten Unterhalt zu erstatten hat. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER ...
3. Sicherung des Rückzahlungsanspruchs
Sicherung des Anspruchs in der unterhaltsrechtlichen Praxis
♦ Darlehenslösung
Die Schwierigkeiten um die Realisierung von Rückzahlungsansprüchen - wie sie eben dargestellt wurden - lassen sich mit der sog. Darlehenslösung in den Griff bekommen. Wie die Darlehenslösung praktisch umgesetzt wird, zeigen wir hier anhand eines Musters:
Die Unterhaltszahlungen werden eingestellt; die behauptete Überzahlung wird als zins- und tilgungsfreies Darlehen angeboten, verbunden mit der Verpflichtung, im Falle der Verurteilung in der Hauptsache zum Unterhalt in Höhe der einstweiligen Anordnung auf die Rückzahlung zu verzichten. Der -> BGH sagt dazu, das der Unterhaltsbedürftige nach Treu und Glauben ein solches Darlehensangebot annehmen muss. Weigert sich die Gegenseite das Darlehensangebot anzunehmen, so macht sie sich schadensersatzpflichtig. Dies hat den Vorteil, dass sowohl dem Darlehen als auch dem Schadensersatzanspruch keine Entreicherung nach § 818 Abs.3 BGB entgegengehalten werden kann. Was viel nicht wissen: Unterhaltsüberweisungen z.B. mit Vermerk auf dem Überweisungsträger "Unter Vorbehalt" reicht definitiv nicht aus.
Angebot von Unterhalt als Darlehen
(Zitat, Rn 55) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Unterhaltsgläubiger dem Unterhaltsschuldner im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts zwar den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenhalten, sofern nicht die Voraussetzungen einer verschärften Haftung nach den §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 820 Abs. 1 BGB vorliegen. Gemäß § 818 Abs. 4 BGB kann sich der Empfänger einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung vom Eintritt der Rechtshängigkeit an nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen, sondern haftet nach allgemeinen Vorschriften. Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass es dabei weder auf den Eintritt der Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage noch einer Feststellungsklage ankommt. Maßgeblich ist vielmehr der Eintritt der Rechtshängigkeit der auf die Bereicherung gestützten Rückforderungsklage (Senatsurteile, BGHZ 93, 183, 185 = FamRZ 1985, 368 f., und v. 22.4.1998 - XII ZR 221/96 -, FamRZ 1998, 951 f.; zur neuen Rechtslage vgl. jetzt § 241 FamFG). Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht zu einer ungleichen Risikoverteilung zwischen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner führt. Selbst im Falle eines rechtskräftigen Unterhaltstitels kann der Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Abänderungsklage einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. Unabhängig davon kann er Leistungsklage auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts erheben, ohne zuvor die Rechtskraft des Titels oder die Abänderung eines früheren Titels abzuwarten (Senatsurteile, BGHZ 118, 383, 391 = FamRZ 1992, 1152, 1155, und v. 22.4.1998 - XII ZR 221/96 -, FamRZ 1998, 951, 952). Schließlich bleibt es dem Unterhaltsschuldner unbenommen, den Unterhalt als zins- und tilgungsfreies Darlehen zu zahlen, verbunden mit der Verpflichtung, auf Rückzahlung zu verzichten, falls es beim zugesprochenen Unterhalt bleibt. Der Unterhaltsberechtigte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, sich auf eine solche Gestaltung einzulassen (Senatsurteil, BGHZ 143, 65, 75 f. = FamRZ 2000, 751, 753)."
4. Verrechnung mit künftigem Unterhalt?
Verrechnung - Aufrechnung
des künftigen Unterhalts mit Rückzahlungsansprüchen?
♦ Verrechnungsverbote und Aufrechnungsmöglichkeiten
Die Tatsache, dass ein Rückzahlungsanspruch besteht, ist erst die halbe Miete. Schließlich muss der Rückzahlungsanspruch auch noch durchsetzbar sein. Andernfalls ist er nur ein "Papiertiger". In der Praxis denkt man sofort an die Verrechnung des Rückzahlungsanspruchs mit möglichen künftigen Unterhaltsansprüchen. Doch dies ist für die Beratungspraxis ein echtes Problem. Denn Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch ist regelmäßig wegen § -> 394 BGB ausgeschlossen, da Unterhalt nach § -> 850b Abs.1 ZPO unpfändbar ist (Ausnahme vom Pfändungsverbot kann nur Vollstreckungsgericht, nicht Familiengericht erteilen: OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948). Aufrechnung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn die Gegenforderung eine Schadensersatzforderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ist, die im Zusammenhang mit dem Unterhaltsverhältnis steht (BGH, FamRZ 1993, 1186).
OLG München, Beschluss vom 15.04.2010, 33 WF 399/10
Aufrechnungsverbot gegen Unterhaltsansprüche gem. § 394 BGB
Anmerkung: Da Unterhaltsansprüche Forderungen sind, die nicht der Pfändung unterworfen sind, greift insoweit das Aufrechnungsverbot gem. § -> 394 BGB. Entgegen anders lautender Entscheidungen des OLG Hamm (FamRZ 1999, 436/437) und des OLG Naumburg (FamRZ 1999, 437/438) sei für das Aufrechnungsverbot gegen Unterhaltsansprüche gem. § 394 BGB nicht zwischen der Aufrechnung gegen laufenden Unterhalt und gegen Unterhaltsrückstände zu unterscheiden. Derartige Einschränkungen würden sich darüber hinwegsetzen, dass Unterhaltszahlungen allgemein die Lebensgrundlage des Gläubigers sichern und deshalb allgemein nach Maßgabe des § 850b ZPO der Pfändung als auch einer Aufrechnung entzogen seien.
Hinweis: Freiwillige Vereinbarung zur Verrechnung können jedoch wirksam getroffen werden. Zu Beweiszwecken sollten solche Vereinbarungen schriftlich dokumentiert werden.
• Hinweis zur Zuvielforderung im Unterhaltsverfahren:
BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Keine Verrechnung von "Zuviel"-Forderungen mit
"Zuwenig"-Forderungen
Leitsatz: Unterhalt ist stets -> zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht.
♦ Links & Literatur zur Unterhaltsverrechnung
OLG Hamm, Urteil vom 03.02.1988 - 6 UF 496/87: zum Aufrechnungsverbot gegenüber Unterhaltsrückständen
Mehr zu diesem Problem siehe Aufsatz von RA Heinz Werner Ludwig, Köln, in Familienrecht kompakt.
Zur Möglichkeit der Verrechnung wegen veränderter Unterhaltsplicht aufgrund rückwirkendem Steuerklassenwechsel -> OLG Hamm...
V. Nachforderung zu wenig bezahlten Unterhalts
nach Erhöhung eines Unterhaltstitels
♦ Höherer Unterhalt für die Vergangenheit?
Wurde eine Erhöhung des Unterhalts für die Zukunft im Wege der Abänderung eines Unterhaltstitels erreicht, stellen sich folgende Fragen:
Ist die Unterhaltserhöhung für die Zeit ab Beginn des-> Abänderungsverfahrens möglich?
Ist auch die rückwirkende Erhöhung eines Unterhaltstitels für die Zeit vor Beginn des Abänderungsverfahrens möglich?
Die Erhöhung kann rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Erhöhungs-/Abänderungsverlangens geltend gemacht werden: mehr dazu -> HIER ...
Soll der Unterhalt rückwirkend auch für die Zeit vor dem Abänderungsverlangen erhöht werden, so geht das nur in Ausnahmefällen. Schließlich gilt der Grundsatz, dass Fehler der Vergangenheit, auf denen der Unterhaltstitel basiert, nicht korrigiert werden können. Nur solche Fehler, die nach Errichtung des Unterhaltstitels auftreten, weil sich die Bemessungsgrundlagen verändert haben, können korrigiert werden (-> Prognosefehler). Abänderungen wirken in die Zukunft und lassen den bisherigen Unterhaltstitel bis zur Rechtshängigkeit eines Abänderungsverfahrens unberührt (vgl. § -> 238 Abs.3 FamFG i.V.m. § 818 Abs.4 BGB). Doch zur Vermeidung von groben Unbilligkeiten kann es zur Durchbrechung des Korrekturverbots für Fehler aus der Zeit vor dem Unterhaltstitel kommen (-> Mehr beim Thema -> Unterhaltsrückstände / Rückwirkende Erhöhung eines Unterhaltstitels. So kann es hier ebenso wie in Fällen der Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Unterhaltstitels kommen, wenn ein -> Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs.2 i.V.m. 263 StGB (Betrug) oder nach § 826 BGB (sittenwidriges Verhalten). Hier folgen Beispiele aus der Rechtsprechung:
♦ Rechtsprechung zur Nachforderung wegen Schadensersatz
OLG Karlsruhe v. 12.03.2004 - 16 UF 186/01
Zum Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB
(Zitat) "Erkennt ein Unterhaltsschuldner, dass durch verbesserte Einkommensverhältnisse ein rechtskräftiger Unterhaltstitel unrichtig geworden ist, so besteht ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB, wenn der Unterhaltsschuldner die Verbesserung der Einkommensverhältnisse verschweigt und darin eine vorsätzliche, in besonderem Maße unredliche (sittenwidrige) Ausnützung dieser Situation zu bejahen ist (vgl. BGH NJW 1988, 1965; s.a. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 145 zur Aufklärungspflicht des Unterhaltsgläubigers)."
Anmerkung: Ein Unterhaltspflichtiger macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er gegen seine Auskunftsobliegenheiten verstößt.
Mehr zur Schadensersatzpflicht des Unterhaltspflichtigen erfahren Sie -> HIER ...
Wegweiser zur Abänderung von Jugendamtsurkunden ...
Der beste Weg zum richtigen Anwalt ...
Abänderung eines Unterhaltstitels zum Mehrbedarf wegen Wegfall des Mehrbedarfs, unser Az.: 112/16 (D3(902-16)
FG Dachau, Beschluss vom 08.12.2014 - 1 F 805/14, Zurückweisung des gegnerischen Antrags auf Erlass einer -> einstweiliger Anordnung wegen Trennungsunterhalt, unser Az.: 376/14
FG München - 523 F 2255/15, protokollierter Unterhaltsvergleich im -> einstweiligen Anordnungsverfahren, unser Az.: 362/14
FG Garmisch-Partenkirchen - 2 F 537/13: Antrag in der Hauptsache auf Rückzahlung von Unterhalt, der aufgrund -> einstweiliger Anordnung bezahlt wurde, unser Az.: 439/13 (D3/735-14)

References: Art. 15
 Art. 3
 § 238
 § 239
 Art. 111
 § 323
 § 238
 § 239
 § 239
 § 238
 § 239
 § 239
 § 239
 § 794
 § 239
 BGH 
 § 238
 § 238
 § 238
 § 323
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 238
 § 323
 § 323
 § 238

BGH 
 BGH 
 § 238
 § 794
 § 231
 § 112
 BGH 
 § 238
 § 238
 § 818
 § 819
 § 818
 § 241
 § 1361
 § 238
 § 54
 § 54
 § 812
 § 818
 § 819
 § 818
 § 818
 § 818
 § 241
 BGH 
 § 818
 § 818
 § 818
 § 241
 § 394
 § 394
 § 850
 § 818
 § 823
 § 826
 § 826
 § 826
 BGH