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Timestamp: 2019-09-22 07:47:06+00:00

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Az.: C-201/13
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn … und der …, einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, auf der einen und verschiedenen Erben von Herrn …, dem Autor der Comicreihe …, sowie den Inhabern der mit diesen Werken verbundenen Rechte auf der anderen Seite über die Verteilung eines Kalenders durch Herrn …, in dem eine Zeichnung (im Folgenden: im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung) abgebildet war, die einer Zeichnung auf dem Deckblatt eines Hefts aus der Reihe … ähnelte.
Der dritte Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 lautet:
Im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es:
Art. 5 („Ausnahmen und Einschränkungen“) der Richtlinie bestimmt in Abs. 3:
„Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 [,Vervielfältigungsrechtʻ] und 3 [,Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände] vorgesehenen Rechte vorsehen:
Art. 22 § 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und verwandte Rechte (Belgisch Staatsblad vom 27. Juli 1994, S. 19297) bestimmt:
Herr …ist Mitglied des Vlaamse Belang, während der Vrijheidsfonds ausweislich seiner Satzung unter Ausschluss jeder Gewinnerzielungsabsicht diese politische Partei finanziell und materiell unterstützen soll.
Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Gent (Belgien) vom 9. Januar 2011 verteilte Herr … Kalender für das Jahr 2011, auf denen er als verantwortlicher Herausgeber angegeben ist. Auf der Vorderseite dieser Kalender war die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung abgebildet.
Diese Zeichnung ähnelte einer Zeichnung auf dem Deckblatt des im Jahr 1961 von Herrn … geschaffenen Comichefts Suske en Wiske mit dem Titel „De Wilde Weldoener“ (Der wilde Wohltäter), dessen französische Fassung den Titel „La tombe hindoue“ trägt. Die letztgenannte Zeichnung stellte eine der Hauptfiguren dieses Hefts dar, die mit einer weißen Tunika bekleidet Münzen Personen zuwirft, die versuchen, sie aufzusammeln. In der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeichnung wurde diese Figur durch den Bürgermeister der Stadt Gent ersetzt, und die die Münzen aufsammelnden Personen wurden durch verschleierte und farbige Personen ersetzt.
In der Ansicht, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung und deren öffentliche Wiedergabe ihre jeweiligen Urheberrechte verletzten, erhoben … u. a. Klage gegen Herrn … und den Vrijheidsfonds vor der Rechtbank van Eerste Aanleg te Brussel (erstinstanzliches Gericht Brüssel), die die Letztgenannten unter Androhung eines Zwangsgelds dazu verurteilte, die Verwendung dieser Zeichnung in jedweder Form zu unterlassen.
Vor dem vorlegenden Gericht, das mit einem Rechtsmittel gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung befasst wurde, machten Herr … und der Vrijheidsfonds insbesondere geltend, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung sei eine politische Karikatur, die eine zulässige Parodie im Sinne von Art. 22 § 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und verwandte Rechte sei.
… u. a. treten dieser Auslegung entgegen, da ihrer Auffassung nach eine Parodie bestimmten Voraussetzungen genügen muss, die im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien, nämlich einen kritischen Verwendungszweck erfüllen, selbst von Ursprünglichkeit zeugen, eine humoristische Zielsetzung haben, die Absicht verfolgen, sich über das ursprüngliche Werk lustig zu machen und nicht mehr Formelemente des ursprünglichen Werks übernehmen, als für die Herstellung der Parodie unbedingt erforderlich sind. In diesem Zusammenhang werfen sie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeichnung auch vor, eine diskriminierende Aussage zu vermitteln, da in ihr die im ursprünglichen Werk vorkommenden und die geworfenen Münzen aufsammelnden Figuren durch verschleierte und farbige Personen ersetzt worden seien.
Unter diesen Umständen hat der Hof van beroep te Brussel beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil Padawan, C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Rechtsprechung ist der Begriff „Parodie“, der in einer Bestimmung einer Richtlinie enthalten ist, die keinen Verweis auf die nationalen Rechte enthält, als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 33).
Dieser Auslegung steht auch nicht entgegen, dass die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 genannte Ausnahme fakultativer Natur ist. Eine Auslegung, wonach es den Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme eingeführt haben, freistünde, deren Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierend auszugestalten, liefe nämlich dem Ziel dieser Richtlinie zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 36, und ACI Adam u. a., C‑435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).
Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Parodie“ ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts ist.
Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, wie die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Ausnahme der Parodie zu verstehen ist. Insbesondere möchte es wissen, ob der Begriff der Parodie davon abhängt, dass bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die es in seiner zweiten Frage aufzählt.
Da der Begriff der Parodie in der Richtlinie 2001/29 nicht definiert ist, ist die Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Diakité, C‑285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Bezug auf den Sinn des Begriffs „Parodie“ nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch steht – wie der Generalanwalt in Nr. 48 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – fest, dass die wesentlichen Merkmale der Parodie darin bestehen, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen.
Weder aus dem Sinn des Begriffs „Parodie“ nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch noch – wie die belgische Regierung und die Europäische Kommission zu Recht vortragen – aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 geht hervor, dass dieser Begriff von den vom vorlegenden Gericht in seiner zweiten Frage genannten Voraussetzungen abhängt, dass nämlich die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt.
Die Auslegung des Begriffs der Parodie muss es nämlich erlauben, die praktische Wirksamkeit der so umrissenen Ausnahme zu wahren und ihre Zielsetzung zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 163).
Der Umstand, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 eine Ausnahme darstellt, führt daher nicht zu einer Einschränkung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung durch Voraussetzungen wie die in Rn. 21 des vorliegenden Urteils genannten, die weder aus dem Sinn des Begriffs „Parodie“ nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch noch aus dem Wortlaut dieser Bestimmung hervorgehen.
Außerdem soll – wie sich aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 ergibt – mit den in Art. 5 der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen von den in ihren Art. 2 und 3 vorgesehenen Rechten ein „angemessener Ausgleich“ von Rechten und Interessen insbesondere zwischen den Urhebern und den Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 43, und Painer, C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 132).
Folglich muss bei der Anwendung der Ausnahme für Parodien im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 in einem konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien im Sinne dieses Art. 5 Abs. 3 Buchst. k beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden.
Um zu prüfen, ob in einem konkreten Fall bei der Anwendung der Ausnahme für Parodien im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 dieser angemessene Ausgleich gewahrt wird, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Hinsichtlich des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits ist daher darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht von Vandersteen u. a. die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung aufgrund dessen, dass darin die Figuren, die im ursprünglichen Werk die ausgestreuten Münzen aufsammelten, durch verschleierte und farbige Personen ersetzt worden seien, eine diskriminierende Aussage vermittele, die bewirke, dass das geschützte Werk mit einer solchen Aussage in Verbindung gebracht werde.
Sollte dies tatsächlich der Fall sein, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat, ist auf die Bedeutung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft hinzuweisen, wie es durch die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180, S. 22) konkretisiert und insbesondere in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt worden ist.
Unter diesen Umständen haben Inhaber der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Rechte wie Vandersteen u. a. jedoch grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, dass das geschützte Werk nicht mit einer solchen Aussage in Verbindung gebracht wird.
Folglich ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahrens zu beurteilen, ob bei der Anwendung der Ausnahme für Parodien im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 – sofern die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung die in Rn. 20 des vorliegenden Urteils genannten wesentlichen Merkmale aufweist – der angemessene Ausgleich gewahrt wird, auf den in Rn. 27 dieses Urteils hingewiesen wird.
Daher ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass die wesentlichen Merkmale der Parodie darin bestehen, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff „Parodie“ im Sinne dieser Bestimmung hängt nicht von den Voraussetzungen ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt.
Aktenzeichen: C-201/13
…“ Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
angemessener Ausgleich Ausnahme Entscheidungen freie Meinungsäußerung Gewerblicher Rechtsschutz Humor Interessenabwägung Parodie Rechteinhaber Richtlinie Urheberrecht Urteile Verspottung

References: Art. 5

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Art. 22
 § 1
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 Art. 2
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