Source: https://www.derbausv.de/aktuelles/Veranstaltungsbericht-Freiburger-Baurechtstage-2018/
Timestamp: 2018-10-16 02:15:24+00:00

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Veranstaltungsbericht Freiburger Baurechtstage 2018
Bauverträge nach neuem Recht und alte VOB, Bauzeitverzögerung und Entschädigung, Architektenverträge im Rechtswandel
Die Freiburger Baurechtstage 2018, die am 21. und 22. September im Konzerthaus Freiburg vor ausgebuchtem Hause stattfanden, standen ganz im Zeichen des neuen Bauvertragsrechts. Rund 250 Teilnehmer aus Baurecht und Bauwirtschaft, darunter auch erfreulich viele »neue und junge« Teilnehmer, diskutierten zu aktuellen Fragen des neuen Bauvertragsrechts. Anwesend war dieses Jahr auch eine Delegation aus dem Bundesjustizministerium.
Im Rahmen seiner Begrüßung wagte Prof. Dr. Jochen Glöckner, LL.M., die Prognose, dass angesichts der umfassenden Reform des Bauvertragsrechts und der unveränderten VOB/B zur Wirksamkeit der VOB-Klauseln zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu erwarten seien. Nach einer Einführung in das Fachthema durch RiBGH a.D. Prof. Stefan Leupertz ging es um das Anordnungsrecht gem. § 650b BGB, zu dem RA Prof. Dr. Werner Langen referierte. Nach einer Darstellung zum Änderungsbegehren des Bestellers, das den in § 650b Abs. 1 BGB geregelten Einigungsprozess der Parteien einleitet, wurden das vom Unternehmer vorzulegende Angebot, die 30-Tages-Frist sowie Umfang und Reichweite des Anordnungsrechts des Bestellers erörtert. Sinn und Zweck der gesetzlichen Neuregelung sei ein Modell zur Sicherung des Baufortschritts und des Geldflusses für den Bauunternehmer. Früher sei eine fehlerhafte mangelhafte Planung über § 242 BGB »ad hoc« gelöst worden; eine 30-Tages-Frist sei da eher kontraproduktiv. Der Gesetzgeber habe diese Phase bewusst verkompliziert. Fazit: »Das ist alles noch ein bisschen Blackbox.«
Im Anschluss sprach RA Dr. Paul Popescu über die VOB/B und das neue gesetzliche Leitbild zur Anordnung und Preisanpassung. Die Frage der AGB-Rechtmäßigkeit stelle sich in zweifacher Hinsicht, denn die §§ 650b-d BGB gelten nur beim Bauvertrag. Nicht jede Bauleistung (vgl. die Definition in § 1 VOB/A) sei aber als Bauvertrag einzustufen. Letztlich sei eine separate Inhaltskontrolle bei bauleistungsrelevanten Werkverträgen erforderlich. Die VOB/B sei ein »überprivilegierter« Lückenfüller für den Gesetzgeber und Vorbild einzelner Instrumentarien beim BGB-Werkvertrag (z.B. Bedenken- und Hinweispflicht).
Einstweilige Verfügungen nach § 650d BGB und Nachträge im Verfügungsverfahren waren sodann das Thema einer Einschätzung aus der Gerichtspraxis durch VorsRiOLG Thomas Manteufel. Als praktisches Problem erwies sich zunächst, dass bislang noch gar keine Verfügungsverfahren bei Gericht anhängig sind. Daher befasste sich der Vortrag mit dem Zweck und der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber habe kein neues gerichtliches Eilverfahren eingeführt, sondern das bestehende einstweilige Verfügungsverfahren für Nachtragsstreitigkeiten handhabbar gemacht. § 650d BGB sei grundsätzlich auch für den VOB-Vertrag und für den Architektenvertrag anwendbar. Hinsichtlich der Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts zeigte er die Arten denkbarer Verfügungen auf (Sicherungs-, Regelungs-, Leistungs- und Feststellungsverfügung). Alsdann stellte er die denkbaren Streitpunkte über das Anordnungsrecht und die Vergütungsanpassung dar. Hinsichtlich der Anforderungen an Sachvortrag und Glaubhaftmachung verwies er auf § 294 ZPO, der als verringertes Beweismaß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit gelten lasse. Höchst praxisrelevant waren auch die Hinweise zur erforderlichen Vollstreckung der einstweiligen Verfügung durch Vollziehung; fehle es daran oder werde die Frist versäumt, werde die Vollziehung unzulässig bzw. sei die Verfügung auf Antrag des Gegners aufzuheben.
Der Nachmittag war Fragen zu Bauzeitverzögerung und Entschädigung gewidmet. Dr. Marco Schneider stellte die Frage nach der Zeit für ein Umdenken bei § 642 versus § 304 BGB; hierbei ging es um die praxisrelevanten Ergebnisse seiner Dissertation. Dargestellt wurde die konkrete Bestimmung des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB und ein neuer Lösungsansatz nach § 304 BGB, die nach Ansicht des Referenten einen Ersatzanspruch für alle Mehraufwendungen gewähren, die kausal durch den Annahmeverzug angefallen seien. Ein Korrektiv hierbei sei das Kriterium der Erforderlichkeit, sodass für Mehraufwendungen, die nicht erforderlich waren, kein Ersatzanspruch bestehe.
Alsdann stellte RA Christian Sienz die Anforderungen an die Substantiierung der Bauzeitverzögerung vor. Anknüpfend an die wesentlichen Aussagen des BGH-Urteils vom 26.10.2017, Az. VII ZR 16/17 und die Darstellung von Glöckner (BauR 2014, 368) stellte er die von § 642 BGB erfassten Sachverhalte vor. Anschließend stellte er die Tatbestandsseite der Vorschrift differenziert dar, mit Blick auf das Unterlassen einer zur Herstellung erforderlichen Mitwirkungshandlung des Bestellers, den hierdurch verursachten Annahmeverzug sowie ein Angebot im Sinne von §§ 294-296 BGB. Auch bei der Rechtsfolgenseite des § 642 BGB sei zu differenzieren hinsichtlich der Dauer des Annahmeverzugs, einem anderweitigen Erwerb, ersparten Aufwendungen und der vereinbarten Vergütung.
Der erste Tag endete nach der Mitgliederversammlung des IfBF e.V. mit der traditionellen Abendveranstaltung im »Roten Bären«, die neben einem gemütlichen Beisammensein viele Gelegenheiten zum fachlich-kollegialen Austausch bot.
Am Samstag ging es nach einer Einführung in das Thema durch RAin Prof. Dr. Petra Kirberger um die Leistungspflichten des Architekten nach der Bauvertragsnovelle, dargestellt durch RiOLG Dr. Tobias Rodemann. Er wies darauf hin, dass die Ziele des Architektenvertrags mehrschichtig seien. Das neue Recht führe zu keinen Änderungen, da das mangelfreie Entstehen des Bauwerks eines der Ziele der Planungsüberwachung sei. Dass in § 650p BGB von Planungs- und Überwachungszielen (Plural) die Rede sei, sei zutreffend. Denn der Erfolg sei mehrschichtig und geschuldet, weil die Parteien dies so vereinbart haben. § 650p Abs. 1 BGB sei deshalb die Beschreibung eines Vertragstypus. Der Gesetzgeber habe jedoch keine Änderung beabsichtigt. Er warnte deshalb auch eindringlich davor, die Planungs- und Überwachungsziele zu früh zu vereinbaren; dies sei eine gefährliche Sache für den Architekten. Denn die Ziele aus § 650p Abs. 2 BGB seien eine Teilmenge aus Abs. 1, also Teil dessen, was der Architekt erreichen müsse.
Danach folgte der Vortrag von RiBGH Claus Halfmeier zum Schadensersatz für nicht beseitigte Mängel. Anlass für diesen Vortrag war das BGH-Urteil vom 22.2.2018 (Az. VII ZR 46/17) zum Ende des »Ersatzes« (nur) fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des Schadensersatzanspruches eines Bestellers gegen den Werkunternehmer. Neben der Bedeutung für das Verhältnis zum Bauunternehmer betrachtete er auch die Auswirkungen auf Ansprüche gegen den Architekten: Er stellte klar, dass Defizite des Bauwerks kein Mangel des Architektenwerks seien. Der Architekt schulde Schadenersatz (§ 280 BGB) wegen der von ihm zu vertretenden Planungs- und Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk verwirklicht hätten, nicht aber die Beseitigung dieser Defizite. Zusammenfassend verwies er darauf, dass der BGH an der gesamtschuldnerischen Haftung zwischen Bauunternehmer und Architekt festhalte. Bei Umfang und Ausgestaltung werde die Parallelität beibehalten. Hierbei werde der rechtliche Unterschied zwischen dem Mangel des Architektenwerks und dem daraus resultierenden Schaden ernst genommen. Hiermit wird z. B. auch die BGH-Rspr. zur Haftung einer Planerkette bestätigt (BGH-Urteil vom 28.1.2016, Az. VII ZR 266/14).
Den Schlussvortrag hielt RA Dr. Florian Dressel zur Reichweite der Haftung des bauüberwachenden Architekten. Nötig sei eine Korrektur des bisherigen Verständnisses vom geschuldeten Erfolg. Erforderlich sei eine objektive Betrachtung der Leistung des Architekten, losgelöst vom individuellen Bauvorhaben. Auch seien die Eingriffsrechte bei der Betrachtung des Haftungsumfangs und des Leistungsumfangs zu berücksichtigen. Sein deutliches Fazit: Die Unschärfen in Bezug auf die Haftung des mit der Überwachung beauftragten Architekten bestehen auch nach der Reform des Bauvertragsrechts weiter.
Auch für die Zukunft bleibt zu wünschen, dass der Nachwuchs aus dem Kreise der Bausachverständigen, Bauingenieure, Bauunternehmer und Architekten sich an den fachlichen Diskussionen in Freiburg aktiv beteiligt – vielleicht schon bei den nächsten Freiburger Baurechtstagen am 20. und 21. September 2019.

References: § 650
 § 650
 § 242
 § 1
 § 650
 § 650
 § 294
 § 642
 § 304
 § 642
 § 304
 § 642
 § 642
 § 650
 § 650
 § 650
 BGH