Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=21.05.2010&Aktenzeichen=L%2011%20B%2015/09
Timestamp: 2019-07-20 21:03:33+00:00

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LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER
https://dejure.org/2010,7525
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER (https://dejure.org/2010,7525)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER (https://dejure.org/2010,7525)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - L 11 B 15/09 KA ER (https://dejure.org/2010,7525)
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SG Dortmund, 23.07.2009 - S 9 KA 97/07
Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in die Abwägung einzubeziehender Umstände und können - je nach Sachlage - auch von untergeordneter Wertigkeit sein (Senat, Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER - Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -).
Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in die Abwägung einzubeziehender Umstände und können - je nach Sachlage - auch von untergeordneter Wertigkeit sein (Senat, Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -).
Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - (vgl. auch Beschlüsse vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER - und 12.08.2009 - L 11 KA 102/08 ER -) ausgeführt: 113 "Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anlangt, ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr von einem Fünf-Jahres-Zeitraum sondern nur noch von einem Drei-Jahres-Zeitraum auszugehen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).
Maßgebend ist grundsätzlich dessen wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER - Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER -).
Für das einstweilige Rechtsschutzverfahren ist der sich hieraus ergebende Betrag von 300.000,00 EUR wegen Art. 19 Abs. 4 GG auf 1/3 zu reduzieren (hierzu Senat, Beschlüsse vom 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -, 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER, 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - und 12.08.2009 - L 11 KA 102/08 ER -).
Im Unterschied zum Zivil- und Verwaltungsprozess führt im kostenprivilegierten sozialgerichtlichen Verfahren bereits die einseitige Erledigungserklärung des Klägers zur Beendigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, denn diese hat hier im Gegensatz zur Rechtslage nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) und § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine eigenständige, insbesondere kostenrechtliche Bedeutung; sie stellt sich je nach prozessualer Konstellation entweder als Klagerücknahme oder als Annahme eines von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnisses dar und führt wegen §§ 101 Abs. 2, 102 Satz 2 SGG zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (BSG, Urteile vom 20.12.1995 - 6 RKa 18/95 - und 09.06.1994 - 6/14a RKa 3/93 - Beschluss vom 18.01.1957 - 6 RKa 7/56 - hierzu auch Senat, Beschlüsse vom 31.01.2011 - L 11 KA 61/11 B ER - und 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -).
Für dem Kostensystem des § 197a SGG i.V.m. §§ 154 ff. VwGO unterliegende Verfahren ist diese Rechtslage zu hinterfragen (Senat, Beschlüsse vom 31.01.2011 - L 11 KA 61/11 B ER - und 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -), da die einseitige Erledigungserklärung dann als Klage- oder Berufungsrücknahme immer zur Kostenfolge des § 155 Abs. 2 SGG führen würde.
Deswegen geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus (z.B. Beschlüsse vom 31.01.2011 - L 11 KA 61/11 B ER - und 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -), dass eine einseitige, nicht widersprochene Erledigungserklärung eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen eröffnet (§ 161 Abs. 2 SGG).
Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in die Abwägung unter Umständen einzubeziehender Umstände und können - je nach Sachlage - auch von untergeordneter Bedeutung sein (Senat, Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -).
Sie stellt sich je nach prozessualer Konstellation entweder als Klagerücknahme oder als Annahme eines von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnisses dar und führt wegen §§ 101 Abs. 2, 102 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 18/95 - Urteil vom 09.06.1994 - 6/14a RKa 3/93 - hierzu auch Senat, Urteil vom 08.07.2015 - L 11 KA 107/13 - Beschluss vom 31.01.2011 - L 11 KA 61/11 B ER - Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -).
Deswegen geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus (z.B. Urteil vom 08.07.2015 - L 11 KA 107/13 - Beschluss vom 31.01.2011 - L 11 KA 61/11 B ER - Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -), dass eine einseitige, nicht widersprochene Erledigungserklärung eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen eröffnet (§ 161 Abs. 2 Satz 1 SGG).
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - L 11 KA 61/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 11 KA 48/17
Vertragsarzthonorar; Sofortige Vollziehbarkeit einer Honorarrückforderung; …

References: § 86
 § 86
 Art. 19
 § 91
 § 161
 § 197
 § 155
 § 86