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Timestamp: 2020-02-26 09:20:56+00:00

Document:
Nachzahlung bei Heiratserstattung nach § 282 SGB VI
BSG - Urteil vom 05.06.1997
12 RK 32/96
GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB VI § 282 Abs. 1 S. 1 § 209 Abs. 1 § 7 Abs. 2 S. 1 § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;
DB 1997, Beil. 15 S. 14
FamRZ 1998, 738
NZS 1998, 90
SozR 3-2600 § 282 Nr. 5
BSG, Urteil vom 05.06.1997 - Aktenzeichen 12 RK 32/96
DRsp Nr. 1997/9412
1. Der Auschluß der Beamtinnen von der Nachzahlung bei Heiratserstattung nach § 282 SGB VI erfolgt nicht deshalb, weil sie mangels Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nicht zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind.2. Auch für Zeiten vor Vollendung des 16. Lebensjahres ist die Nachzahlung bei Heiratserstattung zulässig.3. Für Zeiten, die wegen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten gelten, ist die Nachzahlung bei Heiratserstattung nicht zulässig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
I. Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung.
Die im Mai 1940 geborene Klägerin war von August 1955 bis März 1960 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Anläßlich ihrer Heirat im Juli 1959 wurde ihr im Jahre 1961 antragsgemäß die Hälfte der Beiträge erstattet (§ 1304 der Reichsversicherungsordnung [RVO] und § 83 des Angestelltenversicherungsgesetzes [AVG] damaliger Fassung). Von Dezember 1963 bis November 1965 war die Klägerin erneut versicherungspflichtig beschäftigt. Anläßlich ihrer zweiten Heirat im Juni 1965 wurde im Jahre 1967 wiederum eine Beitragserstattung durchgeführt. Von Oktober 1969 an war die Klägerin als Arbeiterin versicherungspflichtig beschäftigt. Insofern wurden Beiträge nach § 1303 RVO erstattet, als die Klägerin im Juli 1974 Beamtin wurde. Im Jahre 1993 merkte die Beklagte als Kindererziehungszeiten die Zeiten von Februar 1960 bis Januar 1961, von Februar 1963 bis Januar 1964 und von Februar 1966 bis Januar 1967 vor.

References: § 282
 Art. 3
 § 282
 § 209
 § 7
 § 5
 § 282
 § 282
 § 83
 § 1303