Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=01.02.2006&Aktenzeichen=21%20U%2021/05
Timestamp: 2019-06-24 20:45:27+00:00

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OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3399
OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05 (https://dejure.org/2006,3399)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.02.2006 - 21 U 21/05 (https://dejure.org/2006,3399)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 21 U 21/05 (https://dejure.org/2006,3399)
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Ausgleichsanspruch; Vertragshändler; Kfz-Vertragshändler; Kündigung; Hersteller; EG-GVO Nr. 1400/2002
HGB § 89b Abs. 3 S. 1; ZPO § 304
Kein Verlust des Ausgleichsanspruch der Kfz-Vertragshändler bei Kündigung durch Automobilhersteller wegen EG- GVO Nr. 1400/2002
Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen in "vertikalen Vereinbarungen"; Kündigung der Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb infolge des Inkrafttretens der EG-GVO Nr. 1400/2002 durch einen Automobilhersteller; Einführung neuer Vorschriften über Margen, Boni und Prämien, über die verbindliche Vorgabe neuer Standards und über neue Kontrollmöglichkeiten und Steuerungsmöglichkeiten; Anspruchsmerkmale für einen Kraftfahrzeug-Vertragshändler-Ausgleichsanspruch; Untergang des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers infolge der Nichtannahme des neuen Vertragsangebots in analoger Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 Handelsgesetzbuch (HGB); Entscheidung über diesen Ausgleichsanspruch durch Grundurteil gemäß § 304 Zivilprozessordnung (ZPO)
Ausgleichsanspruch bei Vertragsveränderung
LG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 10 O 129/04
Allein die Frage der Zumutbarkeit eines Folgevertrages vermag nach dem oben dargestellten Grundsatz der restriktiven Anwendung der Vorschrift die Gleichstellung des Verhaltens des Klägers mit einer Eigenkündigung im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht zu rechtfertigen; dadurch ist allenfalls die Frage der Billigkeit der Ausgleichszahlung gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB tangiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2006 - 21 U 21/05 -).
Das setzte voraus, dass der Kläger nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, nach der Kündigung der Beklagten auf deren neues Vertragsangebot für die Zeit ab dem 01.02.2003 einzugehen (vgl. BGH WM 1981, 817 ff. m.w.N; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2006 - 21 U 21/05 -).
Sie steht vielmehr im Grundsatz im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGHZ 52, 12 ff.; BGH WM 1988, 817 ff.; BGH BB 2000, 736, 738) und mit der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 01.02.2006 (- 21 U 21/05 -) zu einer restriktiven Anwendung des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB und der Wertung einzelner Billigkeitsaspekte im Rahmen des § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB.
Allein die Frage der Zumutbarkeit eines Folgevertrages vermag nach dem oben dargestellten Grundsatz einer restriktiven Anwendung der Vorschrift alleine die Gleichstellung des Verhaltens der Klägerin mit einer Eigenkündigung im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht zu rechtfertigen; dadurch ist allenfalls die Frage der Billigkeit der Ausgleichszahlung gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB tangiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2006 - 21 U 21/05 -).
Das setzte voraus, dass die Klägerin nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, nach der Kündigung der Beklagten auf deren neues Vertragsangebot für die Zeit ab dem 01.02.2003 einzugehen (vgl. BGH WM 1981, 817 ff. m.w.N; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2006 - 21 U 21/05 -).
Das setzte voraus, dass sie nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, nach der Kündigung der Beklagten auf deren neues Vertragsangebot für die Zeit ab dem 01.02.2003 einzugehen (vgl. BGH WM 1981, 817 ff. m.w.N; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2006 - 21 U 21/05 -).
Mit Rücksicht darauf, dass diese Vorteile mit dem Wegfall des Neuwagengeschäfts rasch abnehmen dürften, ist der hierfür zu veranschlagende Billigkeitsabzug aber gering zu bemessen und ist nach der Einschätzung des Senats im Regelfall bei ca. 10 % anzusiedeln (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2006 - 21 U 21/05 -, zitiert nach Juris, und OLG Celle, OLGR 2001, 318 ff., die bei Weiterführung eines Servicebetriebes ebenfalls geringfügige Billigkeitsabzüge anerkannt haben).
Mit Rücksicht darauf, dass diese Vorteile rasch abnehmen dürften, ist der hierfür zu veranschlagende Billigkeitsabzug aber gering zu bemessen und nach der Einschätzung des Senats im Regelfall bei ca. 10 % anzusiedeln (vgl. Urteil des Senats vom 30.01.2009 - 19 U 63/08 - OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2006 - 21 U 21/05 -, zitiert nach Juris, und OLG Celle, OLGR 2001, 318 ff., haben bei Weiterführung eines Servicebetriebes ebenfalls geringfügige Billigkeitsabzüge anerkannt).

References: § 89
 § 304
 § 89
 § 304
 § 89
 § 89
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 BGH 
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