Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-CN-5-08
Timestamp: 2019-06-17 14:17:18+00:00

Document:
BVerwG, 4 CN 5.08: Grundeigentümer, Bebauungsplan, Enteignung, Gestatten
Urteil des BVerwG vom 27.08.2009, 4 CN 5.08
4 CN 5.08
Grundeigentümer, Bebauungsplan, Enteignung, Gestatten
Grundeigentümer, Bebauungsplan, Enteignung, Gestatten, Unterhaltung, Grundstück, Bestimmtheit, Rechtsgrundlage, Einverständnis, Belastung
BVerwG 4 CN 5.08 OVG 1 C 10225/08
1Gegenstand der Normenkontrolle ist der Bebauungsplan „Auf dem Krammerich“
der Antragsgegnerin vom 19. März 2007.
2Durch die Planung soll eine bislang überwiegend unbebaute Fläche in hängigem Gelände zu einem allgemeinen Wohngebiet entwickelt und durch eine in
etwa parallel zum Hang verlaufende, in einem Wendehammer endende Straße
erschlossen werden. Der Bebauungsplan setzt - mit einer Ausnahme - auf
sämtlichen an die Erschließungsstraße angrenzenden Privatgrundstücken Flächen für Aufschüttungen und Abgrabungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB
fest. Mit der textlichen Festsetzung Nr. 1.9 Abs. 1 werden die Grundeigentümer
(sinngemäß) verpflichtet, auf den festgesetzten Böschungsflächen die erforderlichen Aufschüttungen oder Abgrabungen zu gestatten; nach Absatz 2 dieser
textlichen Festsetzung sind „die im Rahmen der Herstellung des Straßenkörpers notwendigen Fundamente der Straßenrandbegrenzungen (Betonrückenstützen) … in einer Breite von 0,15 m auf den angrenzenden Grundstücksflächen zu dulden“. Allein im Bereich des - bereits bebauten - Grundstücks
Fl.Nr. ..6 soll die geplante Erschließungsstraße nicht durch eine Böschung,
sondern durch zwei innerhalb der Verkehrsfläche liegende Stützmauern und
eine dazwischen liegende Aufschüttung abgestützt werden.
3Der Antragsteller ist (Mit-)Eigentümer der im Plangebiet talseits gelegenen unbebauten Grundstücke Fl.Nr. ..4 und ..5 sowie des bebauten Grundstücks
Fl.Nr. ..6. Im Planaufstellungsverfahren wandte er ein, die Höhenlage der geplanten Erschließungsstraße bewirke, dass sein Grundstück Fl.Nr. ..6 nunmehr
in einem „Loch“ liege. Außerdem sollten seiner Meinung nach auch die Böschungen auf den Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5, die wegen ihres Gefälles
nicht ordentlich gepflegt und bearbeitet werden könnten und für die Obstbäume,
Sträucher und eine Weißtanne entfernt werden müssten, durch Stützmauern
4Die Antragsgegnerin wies diese Einwendungen zurück. Straßenböschungen auf
Privatgrundstücken seien für alle Straßenanlieger die wirtschaftlich günstigere
Lösung. Auf den Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5 lasse die geringe Höhe der
geplanten Anschüttungen von maximal 0,7 bis 1,0 m erkennen, dass der
Bearbeitungs- und Pflegeaufwand nicht unverhältnismäßig sei. Die Lagenachteile des Grundstücks Fl.Nr. ..6 seien nicht planungs-, sondern naturbedingt. Im
Fall einer Absenkung des Straßenniveaus gingen die Erschließungsschwierigkeiten allein zu Lasten der bergseits gelegenen Grundstücke.
5Mit seinem Normenkontrollantrag macht der Antragsteller Abwägungsfehler bei
der Festsetzung des Höhenniveaus der Erschließungsstraße und bei der Böschungsfestsetzung geltend. Außerdem sei der Bebauungsplan zu unbestimmt,
weil er keine hinreichend konkrete örtliche Festlegung der Straßenelemente
enthalte; es sei auch nicht hinreichend erkennbar, welche Teile seiner
Grundstücke in welchem Umfang in Anspruch genommen werden sollen.
6Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Bebauungsplan mit Urteil
vom 29. Oktober 2008 (BauR 2009, 1108) wegen eines beachtlichen Verstoßes
gegen das Abwägungsgebot für unwirksam erklärt. Die mit der Festsetzung von
Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken einhergehenden Belastungen könnten den betroffenen Grundeigentümern gegen ihren Willen nur
dann im öffentlichen Interesse auferlegt werden, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhten, die zugleich die Entschädigung hierfür regle. Die im
Baugesetzbuch vorgesehene Entschädigungsregelung des § 40 Abs. 1 BauGB
umfasse den Fall einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB jedoch
nicht; auch eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht. Die Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB, die aus der Sicht des Gesetzgebers mithin keiner Entschädigungsregelung bedürfe, sei deshalb nur dort
anzuwenden, wo der Plangeber mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgehen könne, dass die spätere tatsächliche Umsetzung der Festsetzung mit
Einverständnis der betroffenen Grundeigentümer gewährleistet sei. Das habe
die Antragsgegnerin verkannt. Aus den Einwendungen des Antragstellers im
Planaufstellungsverfahren gehe klar hervor, dass er auf seinen Grundstücken
mit Böschungen nicht einverstanden sei. Nicht verletzt werde das Abwägungsgebot indes durch die Festsetzung der Erschließungsstraße. Zur Frage der Bestimmtheit der festgesetzten Böschungsflächen sei zu „bemerken“, dass in der
Planurkunde Höhenlinien eingetragen seien, aus denen sich ableiten lasse,
welche Höhe die Böschung haben und wie die Straße verlaufen soll.
7Mit der Revision wendet sich die Antragsgegnerin gegen die dem Normenkontrollurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts.
8Die Revision ist zum überwiegenden Teil begründet.
9Das Normenkontrollurteil verstößt gegen Bundesrecht. Es beruht auf einem
unzutreffenden Verständnis von § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB als Rechtsgrundlage
für die Festsetzung von „Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind“ (1).
Das Normenkontrollurteil stellt sich aber aus einem anderen Grunde teilweise
als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO), soweit die Grundeigentümer mit der textlichen Festsetzungen Nr. 1.9 - sinngemäß - verpflichtet werden, auf den festgesetzten Böschungsflächen die für die Herstellung des Straßenkörpers erforderlichen Aufschüttungen oder Abgrabungen zu gestatten und die notwendigen
Fundamente der Straßenrandbegrenzung auf ihren Grundstücken zu dulden; im
Übrigen ist der Bebauungsplan rechtswirksam (2).
101. Zu Unrecht geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass Flächen für
hierauf gestützte Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Bebauungsplan unter einem beachtlichen Abwägungsmangel leide, der zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans führe, weil die Antragsgegnerin auf den
Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5 Böschungsflächen festgesetzt habe, obwohl für
sie klar erkennbar gewesen sei, dass der Antragsteller damit nicht einverstanden
11Kernthese des Oberverwaltungsgerichts ist, dass die mit einer Festsetzung nach
12a) Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, der bestimmt, dass Enteignungsgesetze zugleich
13Mit der Aufstellung von Bebauungsplänen regeln die Gemeinden rechtsverbindlich die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke entsprechend den städtebaulichen Bedürfnissen und Vorstellungen (§ 1 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1
Grundeigentum generell verbundenen bauplanungsrechtlichen Nutzungsbefug-
nisse (§ 30 Abs. 1, 3 BauGB). Die Gemeinden nehmen damit auf gesetzlicher
und vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727; Urteil vom
1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 <153>). Rechtsgültige Festsetzungen eines Bebauungsplans sind deshalb nicht nach Art. 14
Abs. 3 GG, sondern nach Art. 14 Abs. 1 GG zu beurteilen.
14Diese Einordnung ist von der Intensität der den Rechtsinhaber treffenden Belastungen unabhängig. Sie behält auch dann ihre Gültigkeit, wenn die von einer
dies in den Gründen des Normenkontrollurteils (UA S. 13 unten und S. 14 oben)
anklingt - an den Maßstäben des Art. 14 Abs. 3 GG zu messen wäre, kommt
nicht in Betracht (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE
100, 226 <240>).
15b) Aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich ebenfalls keine Verpflichtung des Gesetzgebers, der Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB eine flankierende finanzielle Ausgleichsregelung zur Seite zu stellen.
16Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums muss der Plangeber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des
halten; insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O. S. 241). Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Überschreitet der Plangeber die dargelegten Grenzen, so ist die Festsetzung unwirksam, hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und
17Andererseits ist es dem Gesetzgeber nicht grundsätzlich verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält
18Gemessen hieran war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, der Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB eine finanzielle Ausgleichsregelung zur
19aa) Zu Recht geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die Festsetzung
20Rechtsverbindliche Festsetzungen eines (qualifizierten) Bebauungsplans bestimmen nicht nur den Inhalt, sondern auch die Schranken des Eigentums. Im Fall
privatnütziger Festsetzungen verhalten sich Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsbeschränkungen im Allgemeinen komplementär. Sie berechtigen den
Verfügung stehen. Nutzungsbeschränkungen erlegt die Festsetzung dem Eigentümer lediglich insoweit auf, als private Nutzungen, die der Funktion der festgesetzten Böschungsfläche zuwiderlaufen, gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ausgeschlossen sind. So ist es etwa unzulässig, die Böschung wieder zu beseitigen
oder so zu verändern, dass sie ihre konstruktive Hilfsfunktion für den Straßenkörper nicht mehr erfüllen kann. Dem Grundeigentümer bleibt es aber im Regel-
fall unbenommen, die betreffende Fläche auch nach Herstellung der Böschung
21bb) Weitere, über die nutzungsbeschränkende Wirkung hinausgehende unmittelbare Belastungen für den Grundeigentümer sind mit der Festsetzung einer
22Ob und inwieweit der Grundeigentümer von festgesetzten Nutzungsmöglichkeiten Gebrauch macht, ist grundsätzlich seiner privatautonomen Entscheidung und
23Nichts anderes gilt im Grundsatz, wenn Böschungsflächen nicht als Teil der öffentlichen Verkehrsflächen, sondern auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 26
24„Duldungspflichten“, die über die nutzungsbeschränkende Wirkung bauleitplanerischer Festsetzungen hinausgehen und in der Sache einen Transfer von Eigentümerrechten bewirken, sind dem Festsetzungsinstrumentarium des § 9 Abs. 1
vom 25. August 1997 a.a.O.). Voraussetzungen und Rechtswirkungen etwa
25cc) Gemessen hieran ergibt sich, dass der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene gerechte Ausgleich zwischen den schützwürdigen Interessen des Eigentümers und
den Belangen des Gemeinwohls bei Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB
26Bei genereller Betrachtung bewirken Böschungsfestsetzungen nach § 9 Abs. 1
Und selbst private bauliche Nutzungen sind - wie ausgeführt - auf den betreffenden Flächen nicht stets ausgeschlossen. Soweit nichtbauliche Nutzungsabsich-
ten des Grundeigentümers in Frage stehen, werden diese im Wesentlichen nur
27Verfassungswidrige Härtefälle kann der Plangeber im Rahmen der Abwägung
würde oder nicht mehr sinnvoll genutzt werden könnte oder eine sinnvolle Nutzung jedenfalls erheblich erschwert würde. Ein ohne finanziellen Ausgleich unzulässiger Härtefall läge auch vor, wenn dem betroffenen Grundeigentümer ein
1988 a.a.O. S. 198). Das gilt umso mehr, als Böschungsflächen auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB auch als Teil der öffentlichen Verkehrsflächen
Spanowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, Rn. 111 zu § 9; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 5. Aufl. 2007, Rn. 82 zu § 9). Sofern sich bei der
der Vollzugsebene letztlich im Wege der - gemäß §§ 93 ff. BauGB ebenfalls entschädigungspflichtigen - städtebaulichen Enteignung zum Vollrechtsentzug berechtigt. Bereits durch diese Festsetzungsalternative wird in aller Regel sichergestellt sein, dass Planungen von entsprechendem Gewicht durchgesetzt werden können, ohne in Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB verfassungswidrige Härtefälle in Kauf nehmen zu müssen. Weitere Gestaltungsalternativen bestehen etwa darin, an Stelle einer unzumutbar oder gleichheitswidrig belastenden Böschungsfläche - wie vorliegend auf dem bebauten Grundstück Fl.Nr. ..6
geplant - eine Stützwand zu errichten. Führt auch das nicht zu verfassungsmäßigen Zuständen, kann die Gemeinde die Trassenführung ändern oder
- notfalls - ganz auf die Planung verzichten. Verfassungsrechtliche Defizite auf
der Normebene sind hiernach insgesamt nicht auszumachen. Einer finanziellen
Ausgleichsregelung bedarf es auch insoweit nicht.
28c) Mangels verfassungswidriger Defizite auf der Normebene sind die Gerichte zu
BauGB nicht legitimiert (zu den Voraussetzungen verfassungskonformer Ausle-
gung vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 BvR 2269/07 - BauR
29Wie dargelegt, verkennt das Oberverwaltungsgericht, dass Entschädigungsrechtsfolgen bei Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB nicht bereits auf der
allein deshalb an, weil die Antragsgegnerin Böschungsflächen auf den Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5 ohne Einverständnis des Antragstellers festgesetzt habe. Sonstige Rechtsfehler hat es nicht festgestellt.
302. Über die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans kann der Senat gemäß § 144
Abs. 3 Nr. 1 VwGO auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Normenkontrollgerichts sowie der beigezogenen Unterlagen in der Sache selbst entscheiden. Die Rechtmäßigkeitsprüfung ergibt, dass der Bebauungsplan rechtswidrig und unwirksam ist, soweit die betroffenen Grundeigentümer in Nr. 1.9 der
textlichen Festsetzungen - sinngemäß - verpflichtet werden, die für die Herstellung des Straßenkörpers erforderlichen Aufschüttungen oder Abgrabungen auf
den festgesetzten Böschungsflächen zu gestatten (Absatz 1) und die im Rahmen
der Herstellung des Straßenkörpers notwendigen Fundamente der Straßenrandbegrenzung auf ihren Privatgrundstücken zu dulden (Absatz 2) (a). Im
Übrigen ist der Bebauungsplan wirksam (b).
31a) Die textliche Festsetzung Nr. 1.9 des Bebauungsplans ist rechtswidrig und
unwirksam. Sie kann sich nicht auf eine tragfähige Rechtsgrundlage stützen.
32Absatz 1 der Textfestsetzung Nr. 1.9 bestimmt, dass „die für die Herstellung des
Straßenkörpers der öffentlichen Verkehrsflächen erforderlichen Flächen für Auf-
schüttungen oder Abgrabungen … auf den angrenzenden Grundstücken in dem
von den betroffenen Grundeigentümern auf Dauer zu dulden sei (UA S. 13).
33Die Festsetzung einer entsprechenden Gestattungspflicht ist mangels tragfähiger
BauGB noch nicht berechtigt, die festgesetzte Straßenböschung auf dem betreffenden Privatgrundstück auch tatsächlich herzustellen und zu unterhalten, solange die hierzu erforderliche Rechtsmacht noch nicht auf ihn übergegangen ist.
34Entsprechendes gilt für die textliche Festsetzung Nr. 1.9 Abs. 2. Auch eine
Pflicht, die im Rahmen der Herstellung des Straßenkörpers notwendigen Fundamente der Straßenrandbegrenzung auf den angrenzenden Privatgrundstücken in der erforderlichen Breite zu dulden, kann auf der Grundlage des § 9
Abs. 1 Nr. 26 BauGB nicht festgesetzt werden.
35b) Im Übrigen ist der Bebauungsplan rechtmäßig.
36Unter Bestimmtheitsmängeln leidet der Bebauungsplan nicht. Soweit der Antragsteller geltend macht, es sei auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht hinreichend erkennbar, welche Teile seiner Grundstücke in
welchem Umfang (für Straßenböschungen) in Anspruch genommen werden sollen, ist dies durch die tatsächlichen Feststellungen des Normenkontrollgerichts,
an die der Senat gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), widerlegt. Abschließende
Ausführungen zur Bestimmtheit der Böschungsfestsetzungen hat das Oberverwaltungsgericht - vor dem Hintergrund seines Verständnisses von § 9 Abs. 1
Nr. 26 BauGB konsequent - zwar nicht mehr für erforderlich gehalten. Auch die
Frage, ob im Falle besonders problematischer Geländeverhältnisse - abstrakt
gesehen - eine Verdeutlichung des Planinhalts auch hinsichtlich der Höhe der
festgesetzten Böschungen angezeigt sein könne, lässt es letztlich offen. Immerhin formuliert es dann aber wörtlich: „Zu bemerken ist jedoch, dass in der Planurkunde Höhenlinien eingetragen sind, aus denen sich ableiten lässt, welche
Höhe die Böschung haben und wie die Straße verlaufen soll“ (UA S. 17). Diese
„Bemerkung“ bezieht sich unmissverständlich auf tatsächliche Umstände, nämlich auf die Frage, ob sich die Höhe der Böschung vorliegend aus der Planurkunde ableiten lässt. Sie ist als Tatsachenfeststellung verbindlich formuliert,
auch wenn das Oberverwaltungsgericht es ablehnt, hieraus abschließende
rechtliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Dass diese Feststellung auf einem
Denkfehler beruhen könnte, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Besondere Umstände, aufgrund derer die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen
sein könnte, über die zeichnerische Kennzeichnung der öffentlichen Verkehrsflächen (Nr. 6 der Anlage zur PlanzV 90) hinaus ausnahmsweise auch die einzelnen Straßenelemente detailliert zu kennzeichnen, benennt der Antragsteller
37Der Bebauungsplan ist auch nicht abwägungsfehlerhaft. Der vom Oberverwaltungsgericht angenommene Abwägungsfehler beruht - wie dargestellt - auf einer
bundesrechtswidrigen Rechtsauffassung. Hinsichtlich des Höhenniveaus der
Erschließungsstraße hat das Normenkontrollgericht einen Abwägungsfehler - für
den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) - ausdrücklich verneint. Soweit der
Antragsteller einen Abwägungsfehler außerdem darin sieht, dass die festgesetz-
ten Böschungen auf seinen Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5 wegen ihres Gefälles
nicht ordentlich gepflegt und bearbeitet werden könnten und Obstbäume, Sträucher und eine Weißtanne entfernt werden müssten, fehlen zwar ausdrückliche
Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts. Es liegt aber auf der Hand, dass
diese Umstände den Fall des Antragstellers nicht als einen vom Regelfall abweichenden unzumutbaren Härtefall erscheinen lassen, der es aus verfassungsrechtlichen Gründen gebieten könnte, von einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1
Nr. 26 BauGB abzusehen. Ein unzumutbares Sonderopfer wird dem Antragsteller schon deshalb nicht abverlangt, weil Böschungsflächen - mit Ausnahme des
Grundstücks Fl.Nr. ..6 - auf sämtlichen an die Erschließungsstraße angrenzenden Grundstücken im Plangebiet festgesetzt worden sind. Ein Fehler im Abwägungsvorgang ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin die von Böschungsflächenfestsetzungen betroffenen Grundeigentümer zu
Unrecht zur entschädigungslosen Duldung der Herstellungsarbeiten verpflichtet
angesehen hat. Dass die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Enteignungsentschädigung wegen der damit verbundenen Belastungen für den Gemeindehaushalt abwägungserheblich (§ 2 Abs. 3 BauGB) gewesen sein könnte (vgl.
Beschluss vom 5. Juni 2003 a.a.O.), ist nicht ersichtlich. Umgekehrt berechtigt
der Umstand, dass der Antragsteller entgegen der Vorstellung der Antragsgegnerin auf der Vollzugsebene gegebenenfalls mit einer Enteignungsentschädigung rechnen kann, nicht zu der Annahme, dass seine privaten Interessen zu
seinem Nachteil falsch ermittelt und bewertet worden wären.
38c) Die Rechtswidrigkeit der Textfestsetzung Nr. 1.9 führt zur isolierten Unwirksamkeit dieser Festsetzung. Sie lässt die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans im Übrigen objektiv unberührt. Es ist auch davon auszugehen, dass die
Antragsgegnerin, hätte sie im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses Kenntnis von
der Unwirksamkeit dieser Textfestsetzung gehabt, den Bebauungsplan auch
ohne sie beschlossen hätte (zu den Kriterien vgl. z.B. Urteil vom 23. April 2009
- BVerwG 4 CN 5.07 - BauR 2009, 1417 <1420 f.> m.w.N.).
39Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.
40Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird gemäß § 47
Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG auf 15 000 Euro festgesetzt.
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 26, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 30 Abs. 1, §§ 85 ff. GG Art. 14 Abs. 1, 3 GG
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des Straßenkörpers; Straßenböschungen; Festsetzung auf Privatgrundstücken; Inhalt und Schranken des Eigentums; Entschädigungspflicht; finanzielle Ausgleichspflicht; Nutzungsbeschränkung; Duldungspflicht; Verhältnismäßigkeit; Gleichheitssatz; Härtefall; Bestimmtheit; Abwägungsgebot.
Urteil des 4. Senats vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08
OVG Koblenz vom 29.10.2008 - Az.: OVG 1 C 10225/08 -

References: § 9
 § 40
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 14
 § 8
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 9
 § 9
 § 30
 § 9
 § 9
 Art. 14
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 144
 § 9
 § 9
 § 9
 § 155
 § 47
 § 52
 § 9
 § 1
 § 2
 § 8
 § 30
 Art. 14