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Timestamp: 2019-09-15 20:19:40+00:00

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kopierter Behindertenausweis - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.10.2018, RV/7500516/2018
kopierter Behindertenausweis
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 2. August 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 13. Juli 2018, GZ. MA 67-PA-604664/8/0, betreffend Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 48,00 zu leisten.
Mit Straferkenntnis vom 13.7.2018, GZ. MA 67-PA-604664/8/0, legte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, dem Beschwerdeführer zur Last, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 17.4.2018 um 16:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Schreyvogelgasse 1 abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nr. Nr hinterlegt gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 240,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden, verhängt und zudem gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde im Straferkenntnis nach Wiedergabe des Sachverhaltes ausgeführt, es sei im Fahrzeug ein nicht für den Beschwerdeführer ausgestellter, nachgemachter Ausweis gemäß § 29b StVO angebracht gewesen und ein Parkschein habe gefehlt.
Da auf Grund einer eingeholten Lenkerauskunft die Tätereigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt worden sei, sei davon auszugehen gewesen, dass die Verwaltungsübertretung vom Beschwerdeführer begangen worden sei.
Von der Möglichkeit, anlässlich der ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung gem. § 42 VStG eine Stellungnahme abzugeben, habe er jedoch keinen Gebrauch gemacht, weshalb das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angekündigt, ohne seine weitere Anhörung durchgeführt wurde.
Für die Behörde gebe es somit keine Veranlassung an den Angaben des Meldungslegers zu zweifeln, zumal er die ihm angelastete Tat, die sich auf die Anzeige stütze, mangels Rechtfertigung nicht entgegengetreten sei.
Die Behörde lege daher die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete Anzeige samt den vom Meldungsleger zur Tatzeit angefertigten Fotos ihrer Entscheidung zugrunde.
Die Abgabe sei nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekenzeichnet seien (§ 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung).
Aus der Regelung ergebe sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen habe, die Anbringung einer Kopie erfülle diese Voraussetzung nicht.
Die Ausnahmebestimmung habe daher auch nicht zur Anwendung gelangen können.
In der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, es handle sich bei diesem Kennzeichen um ein Firmenfahrzeug und er sei zu dieser Zeit nicht mit diesem Auto gefahren. Er ersuche um Zusendung dieser Strafverfügung [Anmerkung BFG, gemeint: gegenständliches Straferkenntnis] an die Firma Firma (Herr).
Am 10.9.2018 erging durch das Bundesfinanzgericht nachstehender Vorhalt an den Beschwerdeführer:
"Laut beiliegender Lenkerauskunft wurde Ihnen seitens der Firma Firma das Kraftfahrzeug Marke mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung betreffend Hinterziehung der Parkometerabgabe in Wien 1, Schreyvogelgasse 1, am 17. April 2018 um 16:16 Uhr überlassen.
Sie werden ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Ihre dazu im Widerspruch stehende Rechtfertigung in der Beschwerde vom 2. August 2018 gegen das Straferkenntnis vom 13. Juli 2018, GZ. MA 67-PA-604664/8/0, dass Sie dieses KFZ weder gefahren noch ohne gültigen Parkschein geparkt hätten, näher zu konkretisieren und dafür geeignete Nachweise vorzulegen.
Zwei Beilagen: 1) Auskunftsersuchen vom 22. Mai 2018
2) Lenkerauskunft vom 6. Juni 2018."
Dieser Vorhalt an den Beschwerdeführer wurde durch die Post am 12.9.2018 zugestellt, von einer Mitbewohnerin des Beschwerdeführers übernommen und blieb unbeantwortet.
Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.
Zur objektiven Tatseite ist festzustellen:
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Beschwerdeführer als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz dieses am 17.4.2018 zu einem unbekannten Zeitpunkt in 01, Schreyvogelgasse 1, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (16:16 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben, da das Kontrollorgan feststellte, dass nur eine Kopie eines Behindertenausweises mit der Nummer Nr im Fahrzeug hinterlegt war, nicht jedoch der Originalausweis und kein Parkschein gelöst war.
Im vorliegenden Fall ist die vorgeworfene Manipulation auf dem im Akt erliegenden, vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Foto des betreffenden Behindertenausweises schwer erkennbar. Jedoch kann daraus nicht von Vornherein geschlossen werden, dass die Feststellungen des Parkraumüberwachungsorganes unrichtig sind, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass es technisch kaum möglich ist, durch die Windschutzscheibe ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass eine Kopie eines Behindertenausweises klar und eindeutig ersichtlich ist.
Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellte Manipulation detailliert beschrieben hat (Externe Notiz, Akt Seite 1: "erkannt an weissen rändern farbe mehr grünlich übereinander gelegte blätter").
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, zum Tatzeitpunkt nicht Lenker des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges gewesen zu sein und ersucht um Zusendung des gegenständlichen Straferkenntnisses an die Firma Firma (Herr), obwohl Herr Herr den Beschwerdeführer mit Lenkerauskunft vom 6.6.2018 als Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt angegeben hat.
Der Beschwerdeführer hat weder auf die Aufforderung zur Rechtfertigung der belangten Behörde vom 19.6.2018, noch auf den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 10.9.2018 geantwortet, in dem er ersucht wurde "näher zu konkretisieren und dafür geeignete Nachweise vorzulegen, dass Sie dieses KFZ weder gefahren noch ohne gültigen Parkschein geparkt hätten".
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht ebenso wie die Feststellung, wer ein Fahrzeug gelenkt hat, der freien Beweiswürdigung der Behörde im Sinne des § 45 Abs. 2 AVG.
Die Mitwirkungspflicht eines Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.
In diesem Sinne vermag es das Bundesfinanzgericht nicht als unschlüssig zu erkennen, wenn die belangte Behörde auf Grund der Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers des in Frage stehenden Kraftfahrzeuges auf die Tätereigenschaft des Beschwerdeführers schloss und seiner Verantwortung, die sich in der Behauptung erschöpfte, das Fahrzeug zum tatgegenständlichen Zeitpunkt nicht gelenkt zu haben, nicht jenes, zu einer anderen Beurteilung führende Gewicht beimaß (vgl. VwGH 28.5.1993, 92/17/0248).
Aus den dargelegten Gründen ist daher der objektive Tatbestand der Hinterziehung der Parkometerabgabe als erwiesen anzusehen.
Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen:
Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises weist schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, die einen Behindertenausweis kopiert und verwendet, sich der Tragweite ihrer Handlungen wohl bewusst sein muss.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden respektive fahrlässiges Verhalten glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung der Parkometerabgabe auszugehen war.
Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer eine bewusste Manipulation - verwenden eines kopierten Behindertenausweises - und damit nicht lediglich eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung wurde, wie im angefochtenen Straferkenntnis zu Recht ausgeführt, berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt.
Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe, welche den Strafrahmen zu 65,7 % ausschöpft, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
Mangels Darlegung von Einkommen- und Vermögensverhältnissen sowie allfälliger Sorgepflichten war von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.
Kein Beschwerdevorbringen wurde zu der gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden erstattet und auch nach der Aktenlage ergeben sich für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe. Diese entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung, dass dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt.
Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 48,00 zu bestimmen.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-604664/8/0).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500516.2018
Behindertenausweis, Kopie, keine Rechtfertigung, Lenkerauskunft
Findok-Nr: 120989.1, aufgenommen am: 08.11.2018 08:49:44, Dokument-ID: 55b2a544-ddb6-41a5-b232-652ee202775f, Segment-ID: 833fa354-c617-42d5-8d05-8d5930c1f678

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 5
 § 4
 § 64
 § 29
 § 42
 § 29
 § 29
 § 5
 § 45
 § 16
 § 52