Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2062/10
Timestamp: 2017-11-19 15:54:53+00:00

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OLG Hamm, 17.08.2010 - I-4 U 62/10 - dejure.org
OLG Hamm, 17.08.2010 - I-4 U 62/10
Zum Rechtsmissbrauch bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen unzulässiger Werbung mit 2-jähriger Garantie
vsw.info , S. 6 (Leitsatz)
§ 242 BGB; § 8 IV UWG
Rechtsmissbrauch als Einwand
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Fälligkeit einer hohen Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen angedrohter Vertragsstrafe und abgemahntem Wettbewerbsverstoß
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Verwendung einer missbräuchlichen Gerichtsstandsvereinbarung
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unterlassungserklärung und Anwaltskosten werden als untrennbare Einheit dargestellt
LG Bochum, 25.02.2010 - 14 O 207/09
BGH, 20.06.2012 - I ZR 174/10
GRUR-RR 2011, 196
GRUR-RR 2012, 368
Dabei wird teilweise angenommen, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt und der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196, 198 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 4.6;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 479;… vgl. auch Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 298).
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196).
OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17
Dem von der Verfügungsbeklagten zitierten Urteil des Senats vom 17.08.2010 - 4 U 62/10 - (veröffentlicht u.a. in juris) lag ein nicht einmal im Ansatz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: dort ging es um eine ausdrückliche Regelung zur Vertragsstrafenverwirkung auch bei schuldlosem Verhalten, die zudem so in den Text der vorformulierten Unterwerfungserklärung eingefügt war, dass sie ohne Weiteres überlesen werden konnte.
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden (Anschluss an OLG München WRP 1992, 270 und OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196; offen gelassen in BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Tz 38 und GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz 22).
Es wird die Ansicht vertreten, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen gehalten werden kann (OLG OLG München WRP 1992, 270; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 196;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12, Rn 1.164;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.6;… Fritzsche in: Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 8, Rn 479;… Schaub in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 20, Rn 15b).
OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10
Gerichtsbekannt sind dem Senat die Verfahren 4 U 181/09 und 4 U 187/09 und 4 U 62/10 sowie zwei Beschwerdeverfahren, denen weitere Abmahnungen der Antragstellerin zugrunde lagen.
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.2010 - I-4 U 62/10 -.
LG Essen, 20.12.2012 - 10 S 319/12
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung i.R.d. Geltendmachung eines …
Von einem solchen Gebührenerzielungsinteresse ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalles aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung in einem ganz bestimmten Umfang haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt haben muss (OLG Hamm GRUR-RR 2011, 196 ff. Rdz. 44; bestätigt durch BGH MDR 2012, 985 f.).

References: § 242
 § 8
 § 314
 § 242
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 314
 § 242
 § 12
 § 8
 § 8
 BGH