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Timestamp: 2020-07-14 09:46:42+00:00

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Fahrerlaubnisregister werden bis Ende 2006 geführt
Die Bundesregierung plant, die Frist für die Auflösung der örtlichen
Fahrerlaubnisregister um ein Jahr zu verlängern. Der Autor erläutert die Hintergründe dieses Änderungsvorschlags.
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"Tattagprinzip"
2 EO 688/02
StVG § 4 Abs. 3 u. 4
Für eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Sak 1 Nr. 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw. wann diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit an.
Fahrverbot abgelaufen
1 ObOWi 270/03
StVG 25 Abs. 1 Satz 1
Der verurteilte Raser wendet sich gegen sein Urteil: Das Amtsgericht habe zu Unrecht ein Augenblicksversagen verneint. Die Verhängung des Fahrverbots sei rechtsfehlerhaft, da das Urteil erst mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung ergangen sei.
Ermessen beim Fahrverbot
2 Ss 482/03
StVO § 3; StVG § 25; BKatV §4
1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat.
2. Dem Tatrichter steht, wenn er von einem Regelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu. Deshalb hat er eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der er im Einzelnen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen.
Fahrverbot verstößt nicht gegen Gleichheitssatz
4 St RR 133/2002
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5; StVG § 24 a Abs. 2, 3
Die Verhängung eines Fahrverbots auf der Grundlage des § 24 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 StVG verstößt regelmäßig weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den Gleichheitssatz.
Problem mit dem Punktestand
19 B 337/03
1. Der Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers reduziert sich nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 Punkte, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vor Erreichen oder Überschreiten der Schwelle von 18 Punkten Maßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nicht ergriffen hat, obwohl sie dazu objektiv verpflichtet war, weil sich ein Punktestand von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten ergeben hatte.
2. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Maßnahmen (Punktsystem) sind auch dann (erneut) zu ergreifen, wenn sich die in diesen Vorschriften genannten Punktestände zum wiederholten Mal ergeben haben.
3. Erreicht der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers auf Grund erneuter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten den Bereich von 14 bis 17 Punkten zum wiederholten Mal, bleiben früher etwa ergriffene Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG bei der Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG außer Betracht.
Stichprobe gegen Überladung
2 Ss OWi 277/03
StVZO §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a; StVG 24, BKatV 2
An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon zu überzeugen, dass Weisungen auch beachtet werden.
Relative Fahruntauglicheit durch Drogen
StGB § 316 Abs. 1, Abs. 2, StVG §§ 24a Abs. 2, Abs. 3, 35 Abs. 1 Satz 2

References: § 4
 § 4
 § 3
 § 25
 §4
 § 29
 § 24
 § 24
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 316