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Timestamp: 2019-12-07 19:12:21+00:00

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bei der Bun­des­wehr – der Pflicht­ver­stoß gegen­über einem Koope­ra­ti­ons­be­trieb | Rechtslupe
Außerordentliche Kündigung bei der Bundeswehr - der Pflichtverstoß gegenüber einem Kooperationsbetrieb
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bei der Bun­des­wehr – der Pflicht­ver­stoß gegen­über einem Koope­ra­ti­ons­be­trieb
Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD konn­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, der im Kün­di­gungs­zeit­punkt das 40. Lebens­jahr voll­endet hat­te und län­ger als 15 Jah­re bei ihr beschäf­tigt war, nur aus einem wich­ti­gen Grund kün­di­gen. Auf die tarif­li­che Besitz­stands­re­ge­lung in § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD kommt es im Streit­fall nicht an.
Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist 1. Auf­grund der Bezug­nah­me gilt zugleich § 626 Abs. 2 BGB. Danach kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Wochen erklärt wer­den 2.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dafür ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich", dh. typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le – jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist, zumut­bar ist oder nicht 3.
Als wich­ti­ger Grund kann neben der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Haupt­pflich­ten auch die schuld­haf­te Ver­let­zung von Neben­pflich­ten "an sich" geeig­net sein 4. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Par­tei des Arbeits­ver­trags zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen ihres Ver­trags­part­ners ver­pflich­tet. Die­se Rege­lung dient dem Schutz und der För­de­rung des Ver­trags­zwecks. Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne Arbeits­pflich­ten so zu erfül­len und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers so zu wah­ren, wie dies von ihm unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Stel­lung und Tätig­keit im Betrieb, sei­ner eige­nen Inter­es­sen und der Inter­es­sen der ande­ren Arbeit­neh­mer des Betriebs nach Treu und Glau­ben ver­langt wer­den kann 5.
Begeht ein Arbeit­neh­mer bei oder im Zusam­men­hang mit sei­ner Arbeit rechts­wid­ri­ge und vor­sätz­li­che – ggf. straf­ba­re – Hand­lun­gen unmit­tel­bar gegen das Ver­mö­gen sei­nes Arbeit­ge­bers, ver­letzt er in schwer­wie­gen­der Wei­se sei­ne schuld­recht­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me (§ 241 Abs. 2 BGB) und miss­braucht das in ihn gesetz­te Ver­trau­en. Ein sol­ches Ver­hal­ten kann einen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Dies gilt auch dann, wenn die rechts­wid­ri­ge Hand­lung Gegen­stän­de von gerin­gem Wert betrifft oder zu einem nur gering­fü­gi­gen, mög­li­cher­wei­se zu gar kei­nem Scha­den geführt hat 6. Maß­ge­bend ist der mit der Pflicht­ver­let­zung ver­bun­de­ne Ver­trau­ens­bruch 7.
Im Streit­fall liegt eine in die­sem Sin­ne erheb­li­che, die Schwel­le zum wich­ti­gen Grund über­schrei­ten­de Pflicht­ver­let­zung vor. Der Arbeit­neh­mer hat im Früh­jahr 2010 gemein­schaft­lich mit sei­nem Kol­le­gen meh­re­re hun­dert Liter Abfall­die­sel­öl ohne Erlaub­nis vom Betriebs­ge­län­de der GmbH ent­fernt, um es zu fil­tern und anschlie­ßend nach Mög­lich­keit selbst wei­ter­zu­ver­wen­den oder an einen inter­es­sier­ten Drit­ten abzu­ge­ben. 180 Liter des ver­un­rei­nig­ten Kraft­stoffs – sechs Kanis­ter – sei­en in sei­nem eige­nen Fahr­zeug vor­ge­fun­den wor­den.
Danach hat der Arbeit­neh­mer sei­ne Pflich­ten aus § 241 Abs. 2 BGB erheb­lich und schuld­haft ver­letzt. Dafür kommt es nicht dar­auf an, ob das Abfall­die­sel­öl im Eigen­tum der Beklag­ten oder der GmbH stand und ob das in Rede ste­hen­de Ver­hal­ten einen Straf­tat­be­stand erfüllt.
Dem Arbeit­neh­mer war – unter Auf­recht­erhal­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Beklag­ten – dau­er­haft eine Tätig­keit bei der GmbH zuge­wie­sen wor­den. Im Rah­men die­ser Per­so­nal­ge­stel­lung muss­te er die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der GmbH in glei­cher Wei­se wah­ren wie die­je­ni­gen der Beklag­ten. Im Übri­gen lief die unbe­rech­tig­te Weg­nah­me des Kraft­stoffs in Anbe­tracht ihrer Betei­li­gung an der GmbH unmit­tel­bar den Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Beklag­ten zuwi­der, mag die­se auch – wie vom Arbeit­neh­mer behaup­tet – nicht die Mehr­heit der Antei­le gehal­ten haben. Die Rüge des Arbeit­neh­mers, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an dem in Rede ste­hen­den Kraft­stoff nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt, geht damit ins Lee­re.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers, ihm habe das Unrechts­be­wusst­sein gefehlt, als Schutz­be­haup­tung gewer­tet und eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung sei­ner ver­trag­li­chen Neben­pflicht ange­nom­men. Die­se Wür­di­gung liegt im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet. Sie ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Tat­sa­chen­ge­richt von den rich­ti­gen Beur­tei­lungs­maß­stä­ben aus­ge­gan­gen ist, die wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und kei­ne Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat 8. Einen sol­chen Rechts­feh­ler zeigt die Revi­si­on nicht auf. Er ist auch nicht offen­sicht­lich. Der Arbeit­neh­mer konn­te ange­sichts der geson­der­ten Auf­be­wah­rung des Abfall­die­sel­öls auf dem Betriebs­ge­län­de der GmbH und der Beauf­tra­gung einer dar­auf spe­zia­li­sier­ten Dritt­fir­ma nicht im Zwei­fel dar­über sein, dass der Beklag­ten an des­sen fach­ge­rech­ter Ent­sor­gung gele­gen war. Er muss­te wis­sen, dass er sich Kraft­stoff – wel­cher Qua­li­tät auch immer – nicht ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung der hier­für zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter aneig­nen durf­te. Sei­ner eige­nen Ein­las­sung zufol­ge hat er das Abfall­die­sel­öl auch nicht für wirt­schaft­lich wert­los erach­tet. Bei­des reich­te aus, um für ihn auch sub­jek­tiv eine Erlaub­nis zur Mit­nah­me aus­zu­schlie­ßen.
Die Kün­di­gung ist bei Beach­tung der Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls und nach Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen gerecht­fer­tigt.
Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kommt nur in Betracht, wenn es kei­nen ange­mes­se­nen Weg gibt, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen, weil dem Arbeit­ge­ber sämt­li­che mil­de­ren Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten unzu­mut­bar sind 9. Auch bei der frist­lo­sen Kün­di­gung eines tarif­lich ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses muss die Ver­trau­ens­grund­la­ge so schwer gestört sein, dass jede wei­te­re Zusam­men­ar­beit für den Arbeit­ge­ber unzu­mut­bar ist. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ist gerecht­fer­tigt, wenn es dem Arbeit­ge­ber nicht zumut­bar war, den Arbeit­neh­mer bis zum Ablauf der "fik­ti­ven" Kün­di­gungs­frist wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen 10.
Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den ihm im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung zukom­men­den Beur­tei­lungs­spiel­raum 11 nicht ver­letzt. Es hat alle wesent­li­chen Aspek­te des Falls berück­sich­tigt und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ver­tret­bar abge­wo­gen.
Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne Stel­lung als Betriebs­stoff­hel­fer zu einer Ver­let­zung des Eigen­tums ent­we­der der Beklag­ten oder des Koope­ra­ti­ons­un­ter­neh­mens miss­braucht. In bei­den Fäl­len liegt ein schwer­wie­gen­der Ver­trau­ens­bruch vor. Der Arbeit­neh­mer war im Rah­men des ihm zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­be­reichs dafür ver­ant­wort­lich, dass Betriebs­stof­fe nur an Berech­tig­te aus­ge­ge­ben wür­den. Er hat­te dies ent­spre­chend zu doku­men­tie­ren. Statt­des­sen hat er sich bewusst und ohne Rück­spra­che mit sei­nen Vor­ge­setz­ten zumin­dest Abfall­die­sel­öl in erheb­li­cher Men­ge in der Absicht ange­eig­net, sich oder sei­nem Kol­le­gen auf die­se Wei­se wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zu ver­schaf­fen. Uner­heb­lich ist, ob er in der Annah­me gehan­delt hat, er bewah­re die Beklag­te vor eige­nen Auf­wen­dun­gen. Die Inter­es­sen der Beklag­ten und ihres Koope­ra­ti­ons­un­ter­neh­mens waren erkenn­bar dar­auf gerich­tet, das ver­un­rei­nig­te und für die Umwelt nicht unge­fähr­li­che Abfall­die­sel­öl auf dem Betriebs­ge­län­de zwi­schen­zu­la­gern, um es anschlie­ßend fach­ge­recht ent­sor­gen zu las­sen.
Die Pflicht­ver­let­zung ist von sol­chem Gewicht, dass ihre Hin­nah­me der Beklag­ten nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und – auch für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar – aus­ge­schlos­sen war 12. Die nahe­zu 30-jäh­ri­ge, ohne Bean­stan­dun­gen geblie­be­ne Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers und der, zu sei­nen Guns­ten unter­stellt – allen­falls gering­fü­gi­ge Ver­kehrs­wert des ent­wen­de­ten Kraft­stoffs füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne Ver­trags­pflich­ten wie­der­holt ver­letzt. Er hat aus purem Eigen­nutz in erheb­li­chem Umfang Stof­fe, von denen Gefah­ren für die Umwelt aus­ge­hen kön­nen, einer durch die Ver­ant­wort­li­chen vor­ge­se­he­nen fach­ge­rech­ten Ent­sor­gung ent­zo­gen. Dies brauch­te die Beklag­te – auch ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung – nicht hin­zu­neh­men.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 407/​13
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bei der Bun­des­wehr – der… Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD konn­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, der im Kün­di­gungs­zeit­punkt das 40. Lebens­jahr voll­endet hat­te und län­ger…
BAG 26.11.2009 – 2 AZR 272/​08, Rn. 12, BAGE 132, 299; 27.11.2003 – 2 AZR 601/​02, zu B I 5 der Grün­de mwN[↩]
BAG 28.10.2010 – 2 AZR 688/​09, Rn. 31; 26.11.2009 – 2 AZR 272/​08, Rn. 12 mwN, aaO[↩]
BAG 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 18; 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09, Rn. 26, BAGE 134, 349[↩]
BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 17, BAGE 142, 176[↩]
vgl. BAG 9.06.2011 – 2 AZR 381/​10, Rn. 16; 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 21[↩]
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 17, BAGE 146, 303; 9.06.2011 – 2 AZR 323/​10, Rn. 27[↩]
BAG 18.09.2008 – 2 AZR 827/​06, Rn. 37; 2.03.2006 – 2 AZR 53/​05, Rn. 44; vgl. auch BAG 21.06.2012 – 2 AZR 343/​11, Rn.20[↩]
dazu BAG 8.05.2014 – 2 AZR 249/​13, Rn. 35 mwN[↩]
zu die­sem Maß­stab vgl. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 741/​12, Rn.20; 25.10.2012 – 2 AZR 495/​11, Rn. 16[↩]
außerordentliche KündigungBundeswehr

References: § 34
 § 34
 § 626
 § 626
 § 626
 § 241
 § 626
 § 241
 § 34