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Timestamp: 2018-12-12 21:05:49+00:00

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Impressumpflicht im Internet: Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG Internetrecht, Computerrecht 123recht.de
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Mehr zum Thema: Internetrecht, Computerrecht, Impressum, Anbieterkennzeichnung, TMG, Teledienstegesetz, Telemediengesetz
Jeder, der eine Internetseite betreibt und auf dieser Waren, Dienstleistungen oder Informationen anbietet bzw. bereitstellt, oder der eine Seite betreibt, die Texte enthält, die zur Meinungsbildung beitragen, muss grundsätzlich bestimmte Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen machen (so genannte Anbieterkennzeichnungspflicht). Die Anbieterkennzeichnungspflicht ist im Telemediengesetz (TMG) geregelt, welches seit 01.03.2007 das Teledienstegesetz (TDG) ersetzt hat. Die Informationspflichten ("was im Impressum einer Internetseite stehen muss") sind seit 01.03.2007 vom Gesetzgeber im § 5 TMG (zuvor in § 6 TDG) geregelt.
Um nicht Gefahr zu laufen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden oder ein Bußgeld bis zu 50.000,-- € nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG (früher: § 12 TDG) auferlegt zu bekommen, sollte der Betreiber einer Internetseite peinlich genau die Pflichtangaben einhalten. Gleiches gilt für den laut der Denic e.G. eingetragenen Inhaber der Internetseite. Letzterer haftet neben dem Betreiber der Internetseite mit den gleichen Konsequenzen dafür, dass die Anforderungen an die Anbieterkennzeichnungspflicht erfüllt sind (LG Berlin vom 17.09.2002, Az. : 103 O 102/02).
Diese Anforderungen werden erfüllt, wenn der Link, hinter dem sich die Informationen verbergen, so allgemein verständlich bezeichnet ist, dass Nutzer diese ohne großen Aufwand und Mühen finden können. Als Bezeichnungen haben sich „Impressum" und „Kontakt" (so: OLG München, Urteil vom 11.09.2003, Az. : 29 U 2681/2003) oder „Wir über uns", „Anbieter", „Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG" und „Anbieterkennung" eingebürgert (vgl. Kaester/Tews, WRP 2002, 1011 [1016]).
Die Bezeichnung muss ferner an gut wahrnehmbarer Stelle, in der Sprache der Webseite, jederzeit auffindbar und gut lesbar sein. Entsprechend müssen die Hinweise ohne spezielle Hilfsprogramme oder Einstellungen des Rechners (kein JavaScript-Popup) lesbar sein. Nach diesen Anforderungen liegt zum Beispiel keine leichte Erkennbarkeit vor, wenn die Bezeichnung erst nach einem Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird (so zumindest: OLG München, Urteil vom 12.02.2004, Az. : 29 U 4564/03).
Personengesellschaften (z.B. : GbR, OHG, KG) und juristische Personen (z.B. : GmbH) müssen die Firmenbezeichnung im handelsrechtlichen Sinn (z.B. : Heiko Müller GmbH), einschließlich des Rechtsformzusatzes (vgl. §§ 18ff. HGB) und den Namen des Vertretungsberechtigten neben dem vollständigen Namen (z.B. : Förderer der Straßensozialarbeit e.V.) und der Anschrift angeben. Als Anschrift ist dabei der Sitz der Gesellschaft zu nennen. Vertretungsberechtigt sind Personen, die rechtlich verbindlich für die Gesellschaft handeln können (z.B. der Geschäftsführer für die GmbH oder der Vorstand für die AG). Für juristische Personen müssen sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.
Ferner müssen Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. § 5 Nr. 2 TMG stellt (entgegen dem früheren § 6 Nr. 2 TDG) klar, dass auch eine Email-Adresse (sog. "Adresse der elektronischen Post") angegeben werden muss. Zur Vorsicht sollte zudem die Telefonnummer (umstritten ist, ob dies unbedingt zur „unmittelbaren Erreichbarkeit" notwendig ist verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2004, Az. : 20 U 222/2003 bejahend: OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004, Az. : 6 U 109/03) angegeben werden.
Soweit ein Beruf ausgeübt wird, dessen Aufnahme oder Tätigkeit durch Rechtsvorschrift an das Bestehen eines Befähigungsnachweises gebunden ist (z.B. : Examen oder Diplom) bzw. die Führung eines bestimmten Titels von Voraussetzungen abhängig gemacht wird (z.B. : Rechtsanwalt, Apotheker, Gesundheitshandwerke, Architekten), müssen Angaben über
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen (Angabe der Gesetzes- bzw. Satzungsüberschrift) und dazu, wie diese zugänglich sind (Fundstelle im Bundesgesetzblatt oder Link auf Online-Sammlungen der Kammern), erfolgen.
Soweit ein Unternehmen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG (Umsatzsteuergesetz) oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO (Abgabenordnung) besitzt, muss diese ebenfalls angegeben werden.
Teilweise identisch zu § 4 UWG schreibt § 6 TMG (früher: § 7 TDG) bestimmte Angaben für im Internet Werbende, die kommerzielle Kommunikation betreiben, insbesondere bei bestimmten Werbeformen (z.B. : Preisausschreiben und Gewinnspielen) vor.
Beispielhaft kann bei Abmahnungen durch einen Mitbewerber, auf Grundlage eines (Wettbewerbs-)Verstoßes gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 5 TMG, auf Grundlage der Entscheidung des Landgerichts Hamburg (312 O 512/00) eine Kostentragungspflicht mit der Begründung verneint werden, dass § 5 TMG keine wertbezogene Vorschrift darstellt. Danach und auch nach dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.09.2001, Az. : 12 O 311/01) ist die Anbieterkennzeichnungspflicht wettbewerbsneutral, so dass ein Wettbewerbsverstoß zu verneinen ist. Damit würde nur durch ein gezieltes, planmäßiges Handeln (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2002, Az. : 4 U 79/2002) mit der Absicht, einen unlauteren Vorsprung im Wettbewerb zu erzielen – und nicht ein lediglicher Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht – ein sittenwidriges Handeln nach § 1 UWG darstellen (zu teilweise andere Auffassung gelangen: LG Berlin, Beschluss vom 17.09.2002, Az. : 103 O 102/02 LG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2002, Az. : 416 O 94/2002 LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2003, Az. : 312 O 151/2002 LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Az. : 34 O 188/2002 und Beschluss vom 07.11.2003, Az. :34 O 172/2002).
Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein oder gegen einen Wettbewerber vorgehen wollen, empfiehlt sich die Einholung fundierten Rechtsrates durch einen Anwalt. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.
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