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Timestamp: 2018-02-19 23:50:32+00:00

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Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK wegen Entziehens von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.12.2005, ZRV/0025-Z1W/05
Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK wegen Entziehens von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Flughafen Wien vom 8. März 2005, Zl. 206/13425/2004, betreffend Zollschuld, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Flughafen Wien vom 19.8. 2004, Zl. 206/02154/2004 festgesetzten und in die Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2005, Zl. 206/13425/2004 übernommenen Eingangsabgaben (Zoll Z1, Einfuhrumsatzsteuer EU und Abgabenerhöhung ZN gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG ) werden gemäß den zwei beiliegenden und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblättern wie folgt neu festgesetzt (Beträge in Euro):
Mit Bescheid vom 19.8.2004, Zl. 206/02154/2004, setzte das Zollamt (ZA) Flughafen Wien für die Bf. gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art. 96 Abs.1 und 2 ZK und § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von 40,00 € und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von 1,40 € wegen Entziehens von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung fest.
Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 29.9.2004 den Rechtsbehelf der Berufung. Darin wurde ausgeführt, dass die Nachforschungen der Bf. ergeben hätten, dass das gegenständliche Versandscheinpaket im Frachtkartenanschluss 30211 nach Kroatien transportiert und dort am 21.11.2003 dem Empfänger ausgefolgt worden sei. Es sei bisher die Gestellung von Versandscheinverfahrens-Sendungen zur Ausfuhr völlig formlos, nämlich ohne jede Bestätigung der Gestellung durch den abfertigenden Zollbeamten gegenüber der Bf. erfolgt. Dazu komme, dass nicht gesichert sei, dass die ggst. Sendung von der Zollstelle mit dem Aufkleber gemäß Anhang 42 (Anlage 9) zur Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) versehen war. Wenn zwar die Waren durch die vermutete Nichtgestellung vor der Ausfuhr der zollamtlichen Überwachung eventuell entzogen wurden, seien dennoch der österr. Zollverwaltung durch die nachweisliche Verbringung ins Ausland keine Eingangsabgaben vorenthalten worden. Man ersuche daher um nachträgliche Beendigung des Versandverfahrens und Refundierung des Betrages in Höhe von 41,40 €.
Am 8.3.2005 erging unter Zl. 206/13425/2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung des ZA Flughafen Wien. Begründend wurde ausgeführt, dass es bei nicht ordnungsgemäßer Beendigung des Versandverfahrens zur Entlastung aus der Verpflichtung der Bf. obliege, durch einen Alternativnachweis gem. Art. 39 Abs. 2 u. 3 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren bzw. Art. 365 Abs. 2 u. 3 ZK-DVO den Nachweis dafür zu erbringen, dass das Verfahren beendet worden ist oder als beendet betrachtet werden kann. Das Nachforschungsergebnis der Bf. könne einen solchen Alternativnachweis nicht ersetzen. Auch sei ein etwaiges - in der Berufungsschrift angesprochenes - Verschulden der Zollbehörde dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Die Bf. hätte die Möglichkeit gehabt, gem. Art. 361 Abs. 3 ZK-DVO ein mit dem Sichtvermerk der Bestimmungsstelle versehenes zusätzliches Exemplar Nr. 5 oder eine Kopie des Exemplars Nr.5 mit dem Vermerk "Alternativnachweis" zu beantragen. Der Aufkleber nach Anh. 42 ZK-DVO komme nur bei Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post zur Anwendung. Zum Einwand, dass der österreichischen Zollverwaltung keine Eingangsabgaben vorenthalten wurden, führte das ZA aus, dass durch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung jedenfalls der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 203 ZK realisiert und ein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des betreffenden Versandverfahrens nicht erbracht wurde.
Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 21.3.2005 fristgerecht Beschwerde erhoben und zu den bisherigen Argumenten zusätzlich vorgebracht, dass durch das Fehlen des Aufklebers nach Anh. 42 zur ZK-DVO die Kennzeichnung als Nichtgemeinschaftsware nicht gesichert erfolgte und der Bf. das anhängige gemeinschaftliche Versandverfahren nicht ersichtlich war. Es sei der Bf. auch nicht nachvollziehbar, dass die vorgelegte Frachtkarte nicht als Beweis für die nachträgliche Beendigung des Versandverfahrens ausreiche. Die Beibringung von zollamtlichen Unterlagen der ausländischen Verwaltung als Alternativnachweis sei der Bf. nicht möglich.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde dem UFS eine Rechnung der österr. Versenderin A.GmbH an die P. vom 24.9.2003 vorgelegt, aus der ein Zollwert in Höhe von 109,- € und die Zolltarifnummer 8417 90 0000 hervorgeht. Die Rechnung wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht, eine Stellungnahme dazu ist nicht erfolgt.
Am 6.11.2003 wurde beim ZA Flughafen Wien mit Versandschein T1 Nr. X. für die H.GmbH als Hauptverpflichteten für einen Karton Laborgeräteteile (Versendungs/Ausfuhrland: USA) das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren eröffnet. Als österr. Versender scheint im T1 - Papier die A.Gmbh, als Warenempfänger die P. in Z. auf. Bestimmungsstelle des Versandverfahrens war das Zollamt Wien, als letzter Tag der Gestellungsfrist war der 14.11.2003 eingetragen. Am 12.11.2003 wurde von der Bf. die Sendung mit Postaufgabeschein Nr. Y. übernommen. In diesem Papier fand sich kein Hinweis darauf, dass es sich bei dieser Sendung um im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren gehandelt hatte, als Wert der Ware scheint 200,- € auf. Weiters befindet sich im Akt ein Exemplar Nr.5 des Versandscheins mit der Eintragung "Alternativnachweis" im Feld 44, wobei dieses Exemplar einen Stempel der Bf. vom 12.11.2003, aber keine behördliche Bestätigung enthält. Das übernommene Versandgut wurde von der Bf. der Bestimmungsstelle nicht gestellt. Im Zuge des zollamtlichen Suchverfahrens wurde von der Bf. als Ergebnis ihrer Nachforschungen (Formblatt CN 08) vorgebracht, dass die gegenständliche Sendung am 14.11.2003 mit Frachtkartenanschluss 30211 nach Z., Kroatien, transportiert und dort dem Empfänger am 21.11. 2003 ausgefolgt worden sei.
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen gem. Art. 37 Abs. 1 ZK, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Sie bleiben gem. Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Abs. 1 ZK, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 ZK vernichtet oder zerstört werden.
Nach Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ... f) durch die Post
Gem. Art. 361 Abs. 1 ZK-DVO, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.1) sind die Waren der Bestimmungsstelle unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung zu gestellen. Die Bestimmungsstelle trägt gem. Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und das Ergebnis ihrer Prüfung. Zum Nachweis der Beendigung des Versandverfahrens gem. Art. 365 Abs. 2 ZK-DVO versieht die Bestimmungsstelle gem. Art. 361 Abs. 3 ZK-DVO jedes zusätzliche Exemplar Nr. 5 und jede Kopie des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung, auf der der Vermerk "Alternativnachweis" angebracht ist, mit ihrem Sichtvermerk.
Werden Nichtgemeinschaftswaren nach Art. 91 Abs. 2 Buchst. f des Zollkodex zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post (einschließlich Paketpost) befördert, so haben die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Versendung gem. Art. 462a ZK-DVO auf der Verpackung und den Begleitpapieren einen Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42 ZK-DVO anzubringen oder anbringen zu lassen.
Bei Entstehen einer Zollschuld u.a. nach Art. 203 ZK ist gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre. Gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG werden Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats.
Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs.1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen
Gem. § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung (VwGH 26.4.1996, 92/17/0258) die "Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (Ritz, Kommentar zur BAO, 2. Auflage, § 20, RZ 6f).
Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umfasst der Begriff der Entziehung im Sinne des Artikels 203 ZK jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Artikel 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. (z.B. EuGH vom 1. 2. 2001, Rs C-66/99). Für die mit Versandschein T1 am 6.11.2003 beim Zollamt Flughafen Wien zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren ist durch das Unterbleiben der Wiedergestellung bei einer Bestimmungsstelle die Eingangsabgabenschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden, weil damit der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren verhindert worden ist und die Bestimmungsstelle die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen konnte, mithin das Versandverfahren nicht gem. Art. 92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, ein Verschulden der Zollbehörde könne nicht ausgeschlossen werden, da die Gestellung von Versandwaren bislang ohne jede zollamtliche Bestätigung gegenüber der Bf. erfolgt sei, wird in der Berufungsvorentscheidung zutreffend entgegengehalten, dass sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Zollbehörden finden. Im Übrigen hätte die Bf. bei ordnungsgemäßer Gestellung bei der Bestimmungsstelle einen behördlich bestätigten "Alternativnachweis" gem. Art. 361 Abs. 3 ZK-DVO zum Nachweis der Beendigung des Versandverfahrens beantragen können.
Im vorliegenden Fall kann das Vorbringen der Bf., die betreffenden Waren seien in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden, an der Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK nichts ändern, weil kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens nach Art. 365 ZK-DVO vorgelegt wurde. Die Absätze 2 und 3 des Art. 365 ZK-DVO enthalten abschließende Regelungen für die Erbringung dieser Nachweise. Aus diesem Grund kann das von der Bf. vorgelegte (auf dem Formblatt CN 08 bestätigte) Ergebnis ihrer Nachforschungen die gesetzlich normierten Alternativnachweise nicht ersetzen.
Hinsichtlich der Pflichtenstellung ergeben sich beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Besonderheiten: gem. Art. 96 Abs. 1 ZK ist zunächst der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber gebunden. Er ist gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet, die beim Entziehen von Waren aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entsteht. Daneben setzt Art. 96 Abs. 2 ZK weitere Personen in die Pflichtenposition, den Warenführer und den Warenempfänger, wenn sie die Waren im Bewusstsein annehmen, dass sich diese im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 203, Rz 21). Aufgrund des von der Bf. am 12.11.2003 abgestempelten Exemplars 5 des T1-Papiers wusste diese, dass die übernommenen Waren den Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten ist daher mit der Annahme der Waren durch die Bf. die Verpflichtung, diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, auf die Bf. übergegangen. Sie ist somit gem. Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK ebenfalls Zollschuldnerin geworden.
Hinsichtlich der Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist grundsätzlich nationales Recht anzuwenden (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 213, Rz 3). Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Im Rahmen dieses Auswahlermessens konnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass nach den vorgelegten Aktenunterlagen das zollschuldauslösende Fehlverhalten im Verantwortungsbereich der Bf. gelegen ist und diese daher der Zollschuld am nächsten steht, zumal sie anhand des ihr vorgelegten Exemplars 5 des Versandscheines den zollrechtlichen Status der Ware erkennen musste.
Gemäß Art. 96 Abs.2 ZK ist Voraussetzung dafür, dass der Warenführer gesamtschuldnerisch neben dem Hauptverpflichteten zur Erfüllung der Zollschuld herangezogen wird, dass der Warenführer vom Versandverfahren Kenntnis hat.
Für die gemäß § 289 Abs.2 BAO vorzunehmende Neuberechnung der Abgaben ist festzustellen, dass der im Postaufgabeschein vermerkte Zollwert 200,- € aus der Aktenlage nicht nachvollziehbar ist, sodass der aus der Handelsrechnung der A.GmbH hervorgehende Wert 109,- € und die dort aufscheinende Tarifnummer 8417 90 0000 (Teile von nichtelektrischen Industrie- und Laboratoriumsöfen) herangezogen wurden. Für den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, nämlich dem Tag nach dem Ende der Gestellungsfrist, ergibt sich mit den Abgabensätzen für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer 1,7 % bzw. 20 % die Eingangsabgabenschuld.
Die Berechnung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG war den veränderten Eingangsabgaben anzupassen.
Versandverfahren, Entziehen, zollamtliche Überwachung, Ermessen, Gesamtschuld
Findok-Nr: 19892.1, aufgenommen am: 17.01.2006 08:54:09, zuletzt geändert am: 01.03.2010, Dokument-ID: 37ebfe8c-85b3-4ea0-9584-d6b005ebf557, Segment-ID: 45b80a55-4019-4665-8132-60175da2405c

References: Art. 203
 Art. 203
 § 85
 § 108
 Art. 203
 Art. 96
 § 2
 § 108
 Art. 39
 Art. 365
 Art. 361
 Art. 203
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 361
 Art. 365
 Art. 361
 Art. 91
 Art. 462
 Art. 203
 § 108
 § 80
 § 289
 § 20
 § 20
 EuGH 
 Art. 203
 § 2
 Art. 92
 Art. 361
 Art. 203
 Art. 365
 Art. 365
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 213
 § 20
 Art. 96
 § 289
 § 108