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Timestamp: 2019-05-25 19:03:05+00:00

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§ 91 BVerfGG:
BVerfG, , Az. 2 BvR 165/75 Macht eine Gemeinde mit der Verfassungsbeschwerde nach Art 93 Abs 1 Nr 4b GG (§ 91 BVerfGG) geltend, daß ein in ihre Gebietshoheit eingreifendes Gesetz das Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art 28 Abs 2 Satz 1 GG verletze, so kommt es darauf an, einerseits dem Gesetzgeber die ihm zukommende politische Entscheidungsbefugnis und Gestaltungsfreiheit ungeschmälert zu belassen und andererseits den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie zu wahren, der sich bei Eingriffen in Bestand und Gebiet von Gemeinden vornehmlich in der Bindung des Gesetzgebers an Gründe des öffentlichen Wohls niederschlägt.
BVerfG, , Az. 1 BvR 1949/05 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie sei als Gemeinde nicht nur im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde (§ 91 BVerfGG) beteiligtenfähig, sondern darüber hinaus auch im Verfahren der (Bürger-)Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG.
BVerfG, , Az. 2 BvF 3/62 Je 2 Verfahren betreffen Verfassungsbeschwerden kreisfreier Städte (Dortmund, Darmstadt, Frankfurt/Main und Herne) nach § 91 BVerfGG.
BVerfG, Urteil vom 3.3.1963, Az. 2 BvR 301/66 Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 91 Satz 2 BVerfGG) scheide aus, weil die Verfassungsverletzung durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zutage getreten sei und überdies in erster Linie eine Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie durch eine bundesrechtliche Norm (Art. 7 Abs. 1 GG) gerügt werde.
BVerfG, vom 3.4.1954, Az. 2 BvR 446/64 Er ist somit im Rahmen des Verfahrens über eine Verfassungsbeschwerde nach § 91 BVerfGG als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung von Eingriffen in die Selbstverwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 1, 167 (181)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1546/79 Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht in einem ein baden-württembergisches Gesetz betreffenden Verfahren gemäß § 91 BVerfGG (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG) seine zunächst gegebene Zuständigkeit von dem Zeitpunkt an verneint, in dem die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg für diesen Streitfall begründet wurde.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1619/83 Da nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung bei dem Staatsgerichtshof nicht erhoben werden kann, ist die Kommunalverfassungsbeschwerde zu dem Bundesverfassungsgericht trotz der Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b letzter Halbsatz GG und des § 91 Satz 2 BVerfGG gegeben (vgl. BVerfGE 59, 216 (225); 76, 107 (117)).
BVerfG, vom 3.9.1953, Az. 2 BvR 2/56 Weder die Verfassung für Württemberg- Hohenzollern vom 20. Mai 1947 (RegBl. S. 1 ff.; Art. 65, 66) noch das Gesetz über den Staatsgerichtshof von Württemberg-Hohenzollern (§ 20 des Gesetzes vom 11. Januar 1949 - RegBl. S. 85) hatte aber eine Beschwerdemöglichkeit im Sinne von § 91 Satz 2 BVerfGG vorgesehen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1176/99 Sie hat die Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Sinne von § 91 BVerfGG nicht aufgezeigt (vgl. BVerfGE 6, 445 <447>; 78, 320 <329>; 83, 341 <351 f.>).
BVerfG, vom 5.4.1951, Az. 1 BvR 267/51 Eine Zuständigkeit des Hessischen Staatsgerichtshofs nach § 91 Satz 2 BVerfGG (etwa in Verbindung mit Art. 137, 131 der Hessischen Verfassung und §§ 45 ff. des Hessischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 12. Dezember 1947, GVBl. 1948, S. 3, 122) kommt hier nicht in Betracht.
BVerfG, vom 5.4.1951, Az. 1 BvR 267/51 § 91 Satz 2 BVerfGG ist daher nicht anwendbar, wenn eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband die Unvereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz rügt (vgl. Arndt, DVBl. 1951, 299; Schäfer, DÖV 1951, 575).
BVerfG, vom 5.4.1951, Az. 1 BvR 267/51 Die im Schrifttum (Kollmann, DÖV 1951, 145; Schäfer, DÖV 1951, 572) gegen die Rechtsgültigkeit des § 91 BVerfGG erhobenen Bedenken sind unbegründet.
BVerfG, vom 5.4.1951, Az. 1 BvR 267/51 Selbst wenn man Bedenken tragen sollte, den Gemeinden stets eine unmittelbare Beschwerde gegen Landesrecht beim Bundesverfassungsgericht zuzubilligen, so wären diese Bedenken jedenfalls durch § 91 Satz 2 BVerfGG beseitigt, der den Ländern die Möglichkeit gibt, für diese Fallgruppe die Landesverfassungsgerichtsbarkeit ausschließlich zuständig zu machen (vgl. Müthling, DÖV 1951, 169; Grafe, Der Städtetag 1951, 125).
BVerfG, vom 5.4.1951, Az. 1 BvR 267/51 Erfordert der Sachzusammenhang diese Auslegung des § 91 BVerfGG, so würde andererseits eine noch weitere Ausdehnung der Rügebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht, eine Normenkontrolle zu beantragen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, 100 GG), entgegen Wortlaut und Sinn des § 91 BVerfGG ungebührlich ausweiten.
BVerfG, vom 5.4.1951, Az. 1 BvR 267/51 5. Zu der Rüge schließlich, die §§ 11-18 G 131 verletzten den Art. 33 Abs. 2 GG (gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern), ist die Beschwerdeführerin aus § 91 BVerfGG nicht befugt; denn Art. 33 Abs. 2 GG gibt nur dem Einzelnen ein Recht gegen den Staat, berührt aber das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht.

References: § 90
 § 91
 § 91
 § 91
 Art. 42
 § 13
 Art. 93
 § 91
 Art. 65
 § 91
 § 91
 § 91
 Art. 137
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 Art. 93
 § 91
 Art. 33
 § 91
 Art. 33