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Timestamp: 2016-10-28 10:37:10+00:00

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104 V 15537. Urteil vom 11. Dezember 1978 i.S. Balsiger gegen Krankenkasse f�r den Kanton Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 3 al. 4 LAMA et art. 9bis al. 3 Ord. V. Conditions auxquelles les caisses sont autoris�es � percevoir de leurs membres des cotisations suppl�mentaires destin�es � r�tablir l'�quilibre financier. Faits � partir de page 155
A.- Im Dezember 1974/Januar 1975 orientierte die Krankenkasse f�r den Kanton Bern (im folgenden KKB) ihre Mitglieder dahingehend, dass vorl�ufig keine Erh�hung der Mitgliederbeitr�ge vorgenommen werde; sollte jedoch die Kostensteigerung in der Krankenpflegeversicherung im Jahre 1975 so verlaufen, dass die Ausgaben nicht mehr gedeckt seien und die Schaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Reserven in Frage gestellt sei, werde der Zentralvorstand die Erhebung eines Extrabeitrages BGE 104 V 155 S. 156beschliessen m�ssen. Auf Grund des Rechnungsergebnisses f�r das erste Halbjahr 1975 beschloss der Zentralvorstand Ende Juni 1975 die Erhebung eines einmaligen zus�tzlichen Beitrages f�r das laufende Jahr und die Neufestsetzung der Mitgliederbeitr�ge auf den 1. Januar 1976. Im September 1975 wurden die Mitglieder �ber die beschlossenen Massnahmen orientiert, wobei gleichzeitig der Extrabeitrag f�r das Jahr 1975 erhoben wurde.
F�r die bei der KKB versicherte Ehefrau und die Kinder des Oskar Balsiger belief sich der zus�tzliche Beitrag auf insgesamt Fr. 259.20. Da Oskar Balsiger die Rechtm�ssigkeit des Extrabeitrages bestritt und die Zahlung verweigerte, erliess die Kasse am 18. Februar 1977 eine beschwerdef�hige Verf�gung, mit welcher sie an der Beitragsforderung festhielt.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Bern wies eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 1977 ab. Das Gericht gelangte zum Schluss, die Erhebung eines Extrabeitrages sei auf Grund der gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen zul�ssig; auch sei der Zentralvorstand der Kasse zur Beschlussfassung zust�ndig gewesen.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Oskar Balsiger die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverf�gung vom 18. Februar 1977. Zur Begr�ndung f�hrt er im wesentlichen aus, dem Extrabeitrag komme r�ckwirkende Bedeutung zu, was dadurch best�tigt werde, dass die Kasse auf den 1. Januar 1976 eine Anpassung der ordentlichen Mitgliederbeitr�ge vorgenommen habe. F�r eine Erhebung r�ckwirkender Beitr�ge fehle aber die statutarische Grundlage. Nach Art. 95 der Statuten seien die Beitr�ge f�r je zwei Jahre festzusetzen, und falls sie sich innerhalb dieser Periode als ungen�gend erwiesen, sei die Kasse gest�tzt auf Art. 96 der Statuten berechtigt, sie zu erh�hen, nicht aber "r�ckwirkende Extras" zu verlangen. Fehl gehe auch die Annahme der Vorinstanz, die Erhebung eines Extrabeitrages stelle eine mildere Form der Beitragserh�hung dar; sie qualifiziere sich gegenteils als willk�rlich, indem der Versicherte weder den Zeitpunkt der F�lligkeit noch die H�he dieses Beitrages voraussehen k�nne. Nach der Rechtsprechung d�rfe der Versicherte nicht gezwungen werden, sich einer in den Statuten nicht vorgesehenen Regelung zu unterziehen. In BGE 100 V 65 habe das Eidg. Versicherungsgericht zudem die Frage aufgeworfen, BGE 104 V 155 S. 157ob es �berhaupt mit dem Gesetz vereinbar sei, den definitiven Beitrag f�r ein bestimmtes Gesch�ftsjahr erst auf Grund des jeweiligen Ergebnisses festzusetzen, selbst wenn dies in den Versicherungsbedingungen so vorgesehen sei. Umso fragw�rdiger erscheine es, wenn sich ein solches Vorgehen auf eine vom Versicherten nicht voraussehbare Auslegung der Versicherungsbedingungen st�tze, was letztlich zu einem Zustand dauernder Rechtsunsicherheit f�hre.
In ihrer Vernehmlassung macht die KKB geltend, der Extrabeitrag sei gest�tzt auf Art. 9bis Abs. 3 der Vo V �ber die Krankenversicherung erhoben worden und habe die Wiederaufstockung der Reserven bezweckt, was naturgem�ss nur r�ckwirkend erfolgen k�nne. Selbst wenn statt dessen eine entsprechend st�rkere Erh�hung der Mitgliederbeitr�ge auf den 1. Januar 1976 vorgenommen worden w�re, h�tte ein Teil der Beitr�ge r�ckwirkend die Verluste des Jahres 1975 ausgleichen m�ssen. Zwar spreche Art. 9bis Vo V nur von der Erh�hung der Mitgliederbeitr�ge; nach dem Grundsatz "a maiore minus" sei darin jedoch die Kompetenz zur Einforderung von Extrabeitr�gen enthalten. Diese Befugnis ergebe sich auch aus den Kassenstatuten. Im �brigen habe das Bundesamt f�r Sozialversicherung die Erhebung des Extrabeitrages vom September 1975 ausdr�cklich bewilligt.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf einen Antrag.
1. Gem�ss Art. 3 Abs. 4 KUVG m�ssen die anerkannten Krankenkassen Sicherheit daf�r bieten, dass sie die �bernommenen Verpflichtungen erf�llen k�nnen. Das Finanzierungsverfahren, welches sie dabei zu befolgen haben, wird in Art. 9 ff. der Vo V �ber die Krankenversicherung vom 2. Februar 1965 n�her umschrieben. Danach haben die Kassen jeweils f�r eine Finanzierungsperiode von mindestens drei Jahren das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen; sie m�ssen ferner �ber einen Sicherheitsfonds verf�gen, welcher gem�ss Art. 10 einen nach dem Versichertenbestand abgestuften Prozentsatz der Jahresausgaben zu erreichen hat (Art. 9). Die Mitgliederbeitr�ge sind nach Art. 9bis unter der Annahme gleichbleibender Kosten zu ermitteln und um BGE 104 V 155 S. 158Zuschl�ge zum Ausgleich allf�lliger Kostensteigerungen und Schwankungen sowie f�r die Anpassung des Sicherheitsfonds an voraussichtliche Ausgabenvermehrungen zu erh�hen. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung hat die Kasse im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Sozialversicherung "die Mitgliederbeitr�ge entsprechend zu erh�hen", wenn die aus den Zuschl�gen gebildeten Reserven vor Ablauf der Finanzierungsperiode aufgebraucht werden und der vorgeschriebene Sicherheitsfonds voraussichtlich innert Jahresfrist angegriffen werden muss.
2. Die KKB beruft sich auf Art. 9bis Abs. 3 Vo V in der Meinung, die Befugnis zur Erh�hung der Mitgliederbeitr�ge umfasse nach dem Grundsatz "a maiore minus" auch die Erhebung von Extrabeitr�gen. Die Beschwerdef�hrer machen demgegen�ber geltend, die Erhebung derartiger Beitr�ge widerspreche dem Legalit�tsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit.
In BGE 96 V 97 hat das Eidg. Versicherungsgericht ausgef�hrt, zwischen den Anforderungen einer gesunden Kassenf�hrung einerseits und der Sorge um die Respektierung der Rechte jedes Versicherten anderseits sei ein billiger Ausgleich zu wahren. Im Urteil vom 28. Juni 1974 i.S. Bettex (BGE 100 V 65) wurde festgestellt, die Aufnahme einer neuen Bestimmung in einen Kollektivversicherungsvertrag, welche es der Kasse gestatten w�rde, die Beitr�ge f�r ein im Zeitpunkt der Vertrags�nderung begonnenes oder bereits abgelaufenes Gesch�ftsjahr zu erh�hen, sei unzul�ssig. Dabei liess das Gericht offen, ob eine Versicherungsbedingung, wonach sich der definitive Beitrag f�r ein bestimmtes Gesch�ftsjahr nach dessen Ergebnissen richtet, mit dem Gesetz �berhaupt vereinbar w�re.
Diese Erw�gungen sind heute dahingehend zu erg�nzen, dass es den Kassen nicht verwehrt ist, das gesetzlich vorgeschriebene finanzielle Gleichgewicht n�tigenfalls durch Erhebung eines ausserordentlichen Beitrages f�r das laufende oder bereits abgeschlossene Gesch�ftsjahr wiederherzustellen. Die Vielgestaltigkeit der sich in der Praxis ergebenden Verh�ltnisse verbietet es, Art. 9bis Abs. 3 Vo V eng auszulegen und unter der Erh�hung der Mitgliederbeitr�ge lediglich die Heraufsetzung der ordentlichen Beitr�ge zu verstehen. Je nach den Umst�nden kann ein Extrabeitrag dem Sanierungsziel besser angepasst sein und auch den Interessen der Versicherten besser dienen als eine dauernde Erh�hung des ordentlichen Beitrages. Die Erhebung BGE 104 V 155 S. 159eines Extrabeitrages stellt indessen eine Ausnahmevorkehr dar, die f�r Notlagen vorbehalten bleiben muss, in welchen sofortige Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts unumg�nglich sind. Unter dieser Voraussetzung ist die Erhebung eines zus�tzlichen Beitrages f�r das laufende oder bereits abgeschlossene Gesch�ftsjahr als zul�ssig zu erachten, sofern diese Art der Beitragserhebung in den Statuten vorgesehen ist und die Mitglieder hier�ber hinreichend und rechtzeitig orientiert worden sind. Trifft dies zu, so stellt der Extrabeitrag weder eine unzul�ssige r�ckwirkende Beitragserhebung dar noch l�sst sich darin ein Verstoss gegen die Rechtssicherheit erblicken.
3. a) Gem�ss Art. 95 ihrer Statuten setzt die KKB die Mitgliederbeitr�ge jeweils f�r je zwei Jahre fest. Ergibt sich im Laufe dieses zweij�hrigen Zeitraumes, dass die festgesetzten Beitr�ge der einzelnen Versicherungsabteilungen ungen�gend sind, so kann die Kasse nach Art. 96 der Statuten eine "das Gleichgewicht jeder Abteilung sichernde Erh�hung" vornehmen. Nach Art. 103 Ziff. 4 der Statuten ist die Abgeordnetenversammlung zur "Festsetzung der von den Mitgliedern zu leistenden monatlichen Beitr�ge" zust�ndig. Anderseits wurde in der vor dem 1. Januar 1972 g�ltigen Fassung der Statuten (Art. 111 Ziff. 27) der Zentralvorstand f�r die "Erh�hung der Mitgliederbeitr�ge zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichts" zust�ndig erkl�rt. In den ab 1972 g�ltigen Statuten fehlt eine entsprechende Bestimmung; statt dessen enth�lt Art. 111 eine Generalklausel, dergem�ss der Zentralvorstand zur Erledigung aller �brigen Aufgaben zust�ndig ist, welche nicht andern Organen der Kasse �bertragen sind.
Die Vorinstanz pflichtete auf Grund dieser Bestimmungen der Auffassung der Kasse bei, wonach deren Zentralvorstand (auch gem�ss den ab 1. Januar 1972 g�ltigen Statuten) zur Erhebung von Extrabeitr�gen befugt sei. Ob die Statuten der KKB die M�glichkeit einer Erhebung zus�tzlicher Beitr�ge hinreichend klar zum Ausdruck bringen, erscheint jedoch fraglich. Auf Grund der statutarischen Bestimmungen ist dem Mitglied jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar, dass es nebst den ordentlichen Beitr�gen unter Umst�nden noch mit Sonderbeitr�gen zu rechnen hat. Wie es sich hinsichtlich der statutarischen Grundlage des streitigen Extrabeitrages verh�lt, kann hier indessen offen bleiben, wie sich aus dem folgenden ergibt.BGE 104 V 155 S. 160
b) Die KKB hatte die Mitgliederbeitr�ge letztmals auf den 1. Januar 1972 erh�ht. Nach den Angaben der Kasse waren die ihr in der Zeit von 1971 bis 1974 entstandenen Krankenpflegekosten um 67,4% gestiegen; die technischen Reserven waren von rund 15 Mio. Franken im Jahre 1973 auf rund 9 Mio. Franken im Jahre 1974 gesunken. Auf den 1. Januar 1975 traten zudem Tarifanpassungen im �rztevertrag in Kraft, welche weitere Kostensteigerungen erwarten liessen. Bei dieser Sachlage musste sich Ende 1974, als die dreij�hrige Finanzierungsperiode gem�ss Art. 9 Vo V ablief, die Frage einer Erh�hung der ordentlichen Mitgliederbeitr�ge auf den 1. Januar 1975 stellen. Weshalb die Kasse hievon abgesehen hat, bleibt unklar. Wenn sie diesbez�glich geltend macht, sie habe damals mit einer Stagnation der Kosten in der Krankenpflegeversicherung gerechnet, so vermag dies nicht zu �berzeugen. Welche Gr�nde f�r den Verzicht auf eine Beitragserh�hung tats�chlich ausschlaggebend waren, kann jedoch dahingestellt bleiben. Es gen�gt festzustellen, dass sich eine Beitragserh�hung allein schon im Hinblick auf die erheblich gesunkenen Reserven aufgedr�ngt h�tte und dass eine Beitragserh�hung auf den 1. Januar 1975 die Erhebung eines Extrabeitrages im Herbst 1975 h�tte entbehrlich machen k�nnen.
Nachdem von einer Beitragsanpassung auf den 1. Januar 1975 abgesehen worden ist, stellt sich die Frage, ob im Laufe des Jahres 1975 eine Notlage entstanden war, welcher nur mit einer Sofortmassnahme in Form eines Extrabeitrages begegnet werden konnte, oder ob das finanzielle Gleichgewicht nicht auch mit der auf den 1. Januar 1976 ohnehin vorgesehenen Beitragserh�hung h�tte wiederhergestellt werden k�nnen. Die KKB legt nicht dar, aus welchen Gr�nden die Erh�hung der Reserven bereits im Herbst 1975 und nicht erst anfangs 1976 vorgenommen werden musste. Objektive Umst�nde, welche einer Anpassung im Rahmen der ordentlichen Beitragsneuregelung entgegengestanden h�tten, sind nicht ersichtlich. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung r�umt denn auch ein, die finanzielle Lage der Kasse sei nicht derart gewesen, dass sie unverz�glich die Erhebung eines Extrabeitrages erfordert h�tte. Der Kasse ging es anscheinend darum, eine allzu starke Erh�hung der Mitgliederbeitr�ge auf anfangs 1976 zu vermeiden; so wurde laut Protokoll der Zentralvorstandssitzung vom 26. Juni 1975 der Extrabeitrag als "der halbe Schritt zu den BGE 104 V 155 S. 161neuen Mitgliederbeitr�gen" betrachtet. Hiebei handelt es sich jedoch um gesch�ftspolitische �berlegungen, welche die Erhebung eines Sonderbeitrages gest�tzt auf Art. 9bis Abs. 3 Vo V nicht zu rechtfertigen verm�gen. Die KKB war somit nicht berechtigt, den streitigen Extrabeitrag zu erheben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gung vom 18. Februar 1977 aufgehoben.
100 V 65,
Art. 3 al. 4 LAMA

References: Art. 3
 art. 9
 BGE 
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 103
 Art. 111
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9

Art. 3