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Timestamp: 2016-10-22 03:41:35+00:00

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112 Ia 30546. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Mai 1986 i.S. G. und Mitbeteiligte gegen Gemeinde Bonaduz und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., formalisme excessif, indication inexacte des voies de recours. Notion du formalisme excessif (consid. 2a). Il y a formalisme excessif � d�clarer irrecevable une demande pr�sent�e par un avocat d�tenteur du certificat de capacit� d'un autre canton mais d�pourvu de l'autorisation cantonale d'exercer la profession, sans lui impartir un d�lai pour produire cette autorisation (consid. 2b). Une indication inexacte des voies de recours ne peut entra�ner aucun pr�judice pour l'int�ress� lorsque celui-ci ne peut, au vu de la loi, se rendre compte de l'inexactitude (consid. 3). Faits � partir de page 305
Der Gemeindevorstand von Bonaduz auferlegte G.G. und weiteren Mitbeteiligten mit Verf�gung vom 3./4. Juli 1985 eine Busse von je Fr. 40.-- "wegen Missachtung von Fahr- und Campingverboten" und wies die Genannten an, den zum Campieren benutzten BGE 112 Ia 305 S. 306Platz bis 10. Juli 1985 zu verlassen. In der Verf�gung wird angegeben, dass gegen diese gem�ss Art. 180 des kantonalen Gesetzes �ber die Strafrechtspflege innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht Graub�nden Beschwerde gef�hrt werden k�nne.
Die Geb�ssten gelangten hierauf - vertreten durch den St. Galler Rechtsanwalt X. - an das kantonale Verwaltungsgericht und verlangten, dass die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Gemeinde Bonaduz angewiesen werde, das Stationierungsgesuch der Beschwerdef�hrer zu pr�fen. Das Gericht trat mit Entscheid vom 1. Oktober 1985 auf den Rekurs nicht ein. Es erwog, Rechtsanwalt X. habe zur Zeit der Rekurseingabe keine Berufsaus�bungsbewilligung f�r den Kanton Graub�nden besessen und im Verlaufe des Verfahrens auch nicht um Erteilung einer solchen nachgesucht. Nach Art. 22 des b�ndnerischen Verwaltungsgerichtsgesetzes, das auf Art. 39 der Zivilprozessordnung verweise, seien jedoch nur zur Berufsaus�bung zugelassene Rechtsanw�lte zur Parteivertretung vor Verwaltungsgericht befugt. Nun enthalte das b�ndnerische Verfahrensrecht keine Vorschrift �ber die Rechtsfolge eines "Verstosses gegen die Bestimmungen �ber die Stellvertretung im Prozess". Doch habe das Kantonsgericht schon vor geraumer Zeit Prozesshandlungen eines vor den b�ndnerischen Gerichten nicht zugelassenen Anwaltes als ung�ltig betrachtet. Diese Auffassung sei vom Bundesgericht im Jahre 1961 unterst�tzt (vgl. PKG 1961 Nr. 1 Erw. 2) und in neuerer Zeit bei der Beurteilung von F�llen in anderen Kantonen jedenfalls nicht ausdr�cklich abgelehnt worden (BGE 105 IV 286 und 105 Ia 79 E. 8).
Die Geb�ssten haben gegen den Verwaltungsgerichtsentscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV eingereicht und sich �ber Willk�r, �berspitzten Formalismus und formelle Rechtsverweigerung beklagt. Sie machen geltend, die Verf�gung des Gemeindevorstandes Bonaduz sei im Rahmen eines "Strafverfahrens vor Verwaltungsbeh�rden" im Sinne von Art. 177 ff. der kantonalen Strafprozessordnung ergangen und k�nne, wie sich auch aus der erteilten Rechtsmittelbelehrung ergebe, gem�ss Art. 180 StPO mit Rekurs angefochten werden. F�r die Beurteilung solcher Rekurse sei nach Art. 5 der grossr�tlichen Verordnung �ber die Organisation, Gesch�ftsf�hrung und Geb�hren des Verwaltungsgerichts (VOG) der Ausschuss des Verwaltungsgerichts zust�ndig, vor welchem gem�ss Art. 15 VOG jeder handlungsf�hige B�rger zur Parteivertretung berechtigt sei. Der BGE 112 Ia 305 S. 307Nichteintretensentscheid stehe in klarem Widerspruch zu dieser Bestimmung und sei daher willk�rlich. Ausserdem sei dem Verwaltungsgericht formelle Rechtsverweigerung und �berspitzter Formalismus vorzuwerfen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden r�umt in seiner Beschwerdeantwort ein, dass Bussverfahren nach Art. 180 StPO und Art. 5 VOG durch den Ausschuss des Verwaltungsgerichtes zu beurteilen seien und f�r diese Verfahren jeder handlungsf�hige B�rger zur Parteivertretung zugelassen werde. Die angefochtene Verf�gung des Gemeindevorstandes Bonaduz habe indessen auch einen R�umungsbefehl enthalten, mit dem zugleich eine - nachtr�gliche - Campingbewilligung verweigert worden sei. �ber die Rechtm�ssigkeit dieses R�umungsbefehls sei nicht im Strafverfahren, sondern im ordentlichen Rekursverfahren von der Vollkammer zu befinden, vor welcher keine freie Rechtsvertretung m�glich sei. Dass in einem solchen "gemischten" Fall die Vollkammer auch �ber die Busse entscheide, entspreche st�ndiger Praxis und rechtfertige sich aus prozess�konomischen Gr�nden.
1. Wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zu Recht bemerkt, enth�lt die umstrittene Verf�gung des Gemeindevorstandes Bonaduz einerseits einen Bussenbescheid und andererseits eine Wegweisungsanordnung. Beide Teile dieser Verf�gung k�nnen mit Rekurs beim Verwaltungsgericht angefochten werden. F�r die Beurteilung der Busse ist jedoch an sich der Ausschuss des Verwaltungsgerichtes zust�ndig (Art. 5 Ziff. 3 der Verordnung �ber die Organisation, Gesch�ftsf�hrung und Geb�hren des Verwaltungsgerichtes/VOG vom 30. November 1966 in Verbindung mit Art. 180 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 8. Juni 1958), vor welchem f�r die Rechtsvertretung kein F�higkeitsausweis f�r Rechtsanw�lte erforderlich ist (Art. 15 VOG), w�hrend die �berpr�fung der Wegweisungsverf�gung der vollst�ndig besetzten Kammer obliegt, f�r deren Verhandlungen sinngem�ss die Bestimmungen der Zivilprozessordnung �ber die Stellvertretung gelten, wonach die Rechtsvertretung grunds�tzlich nur Anw�lten mit F�higkeitsausweis erlaubt ist (Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit/VGG vom 9. April 1967; Art. 39 der hier noch anwendbaren Zivilprozessordnung/ZPO vom 20. Juni 1954). Dass aus Gr�nden der Prozess�konomie die BGE 112 Ia 305 S. 308Rekurssache insgesamt von der "Vollkammer" behandelt worden ist, ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV nicht zu beanstanden. Allerdings fragt sich, ob hinsichtlich der Parteivertretung ohne weiteres auf die strengere Norm von Art. 22 VGG abgestellt werden d�rfe, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf seine Praxis meint. Diese Frage kann indessen letztlich offenbleiben, da die Beschwerde aus den im folgenden dargelegten Gr�nden gutzuheissen ist.
2. Die Beschwerdef�hrer halten das Nichteintreten des B�ndner Verwaltungsgerichtes auf den Rekurs eines Anwaltes, der wohl �ber einen ausserkantonalen, aber (noch) �ber keinen kantonalen F�higkeitsausweis verf�gt, f�r �berspitzten Formalismus.
a) �berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (vgl. etwa BGE 108 Ia 107 E. 2 mit Hinweisen auf weitere Entscheide). Wohl hat das Bundesgericht immer wieder betont, dass im Rechtsgang prozessuale Formen unerl�sslich sind, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 4 BV im Widerspruch. �berspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 121 ff).
b) Diese Grunds�tze sind insbesondere auch f�r die Anwendung der Vorschriften �ber die Parteivertretung massgebend. Zwar kann von einer formellen Rechtsverweigerung nicht die Rede sein, wenn das Bestehen eines rechtsgen�glichen Vertretungsverh�ltnisses als Prozessvoraussetzung qualifiziert und bei Fehlen derselben auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten wird. In diesem Sinne ist die vom Verwaltungsgericht erw�hnte Praxis (PVG 1983 Nr. 83 S. 178) nicht zu beanstanden. Eine andere Frage ist indessen, ob dem Anwalt, der unbestrittenermassen �ber einen ausserkantonalen F�higkeitsausweis verf�gt, im konkreten Fall nicht BGE 112 Ia 305 S. 309von Verfassungs wegen eine kurze Nachfrist zur Beibringung der vom kantonalen Verfahrensrecht geforderten Berufsaus�bungsbewilligung anzusetzen sei. Diese Frage ist zu bejahen.
Das Bundesgericht hat bereits in BGE 81 I 117 f. dargelegt, es gehe nicht an, eine Prozesshandlung f�r ung�ltig zu erkl�ren, wenn bei ihrer Vornahme die Zulassungsbewilligung des Parteivertreters noch nicht vorgelegen habe. Vorschriften �ber die Zulassung von Anw�lten h�tten den Zweck, die Vertretungsbefugnis den hiezu aufgrund ihrer Kenntnisse und ihres Charakters geeigneten Personen vorzubehalten. Dieser Zweck erfordere keineswegs, dass der Anwalt schon innert der Beschwerdefrist um Zulassung zum Handeln vor den fraglichen Gerichten ersuche, es gen�ge auch, wenn ein solches Begehren erst sp�ter gestellt werde. Allerdings hat das Bundesgericht in dem vom B�ndner Verwaltungsgericht angerufenen Urteil vom 29. M�rz 1961 (das in der Amtlichen Sammlung nicht ver�ffentlicht worden ist, jedoch in PKG 1961 Nr. 1 wiedergegeben wird) das Gegenteil ausgef�hrt und, ohne sich mit BGE 81 I 113 ff. auseinanderzusetzen, die Annahme als nicht verfassungswidrig erkl�rt, dass Prozesshandlungen ung�ltig seien, die ein Vertreter vor dem Erwerb des b�ndnerischen F�higkeitsausweises vornimmt. In der neueren bundesgerichtlichen Praxis sind verschiedentlich die F�lle, in denen ein Rechtsmittel von einer zur Vertretung nicht berechtigten Person eingereicht wird und daher sofort als ung�ltig betrachtet werden darf, von jenen unterschieden worden, in denen die Vertretungsbefugnis an sich gegeben ist, aber irgendein Formmangel vorliegt, der w�hrend einer von der Beh�rde anzusetzenden Nachfrist ohne weiteres geheilt werden kann (vgl. BGE 111 Ib 201 nicht publ. E. 5c, BGE 108 Ia 103 f., Urteil vom 16. August 1982, ASA 53 S. 166 ff., BGE 107 IV 68 ff. je mit Hinweisen auf weitere Entscheide). Zu dieser zweiten Gruppe sind auch diejenigen F�lle zu z�hlen, in denen ausserkantonale Rechtsanw�lte in Kantonen mit Anwaltsmonopol t�tig werden, noch bevor ihnen die Zulassungsbewilligung erteilt worden ist. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn - wie im Kanton Graub�nden - die Zulassungsbewilligung von keiner anderen Bedingung als vom Besitz eines ausserkantonalen Anwaltspatentes abh�ngig gemacht wird (vgl. Art. 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. September 1978). Im �brigen bestimmt Art. 28 Abs. 2 VGG ausdr�cklich, dass der Partei eine kurze Nachfrist zur Behebung formeller M�ngel einer Rechtsschrift anzusetzen ist. Das Verwaltungsgericht w�re somit verpflichtet gewesen, dem Vertreter BGE 112 Ia 305 S. 310der Rekurrenten eine kurze Nachfrist zur Beibringung der b�ndnerischen Berufsaus�bungsbewilligung anzusetzen.
Wie sich im weiteren zeigt, h�tte das Verwaltungsgericht hier allerdings aufgrund der in der umstrittenen Verf�gung enthaltenen Rechtsmittelbelehrung sofort auf den Rekurs eintreten m�ssen.
3. In der Rechtsmittelbelehrung des Gemeindevorstandes von Bonaduz wird ausschliesslich auf Art. 180 des kantonalen Strafrechtspflegegesetzes und damit auf die M�glichkeit hingewiesen, an den Ausschuss des Verwaltungsgerichtes zu rekurrieren. Die Rechtsmittelbelehrung war daher insofern unvollst�ndig, als sie nur die M�glichkeit der Anfechtung des Bussenbescheides erw�hnt und den Wegweisungsbefehl ausser acht l�sst, und hat sich schliesslich sogar als unrichtig erwiesen, weil das Verwaltungsgericht nach seinen Angaben "gemischte" Verf�gungen gesamthaft in Vollbesetzung �berpr�ft, was die Anwendung strengerer Vorschriften �ber die Parteivertretung zur Folge hat. Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf einer Partei, welche sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verl�sst und verlassen durfte, daraus kein Nachteil erwachsen (vgl. die in BGE 106 Ia 16 f. zitierten Entscheide). Nur wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung kennt oder sie bei geb�hrender Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, darf sich nach Treu und Glauben nicht auf diese berufen. Wie das Bundesgericht in BGE 106 Ia 17 f. E. 3b ausgef�hrt hat, sind nur grobe Fehler der von der Verf�gung betroffenen Partei oder ihres Vertreters geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. So geniesst der Private keinen Vertrauensschutz, wenn er oder sein Anwalt die M�ngel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen k�nnte, w�hrend von ihm nicht erwartet werden kann, dass er neben diesem Text auch Literatur oder Rechtsprechung nachschlage.
Aus diesen Grunds�tzen ergibt sich klar, dass die Rekurrenten bzw. ihr Anwalt sich auf die Rechtsmittelbelehrung des Gemeindevorstandes Bonaduz verlassen durften: In wessen Kompetenz die Beurteilung "gemischter" Verf�gungen f�llt, geht aus dem kantonalen Recht nicht hervor, sondern ergibt sich nur aus der Praxis des Verwaltungsgerichts, die �brigens - soweit ersichtlich - in den Ver�ffentlichungen keinen Niederschlag gefunden hat. Unter diesen Umst�nden durfte dem Anwalt der Rekurrenten - und demnach den Rekurrenten selber - kein prozessualer Nachteil daraus erwachsen, dass er sich aufgrund der erw�hnten Rechtsmittelbelehrung BGE 112 Ia 305 S. 311f�r befugt hielt, die umstrittene Verf�gung vom 3./4. Juli 1985 anzufechten. Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes verletzt auch aus diesem Grunde Art. 4 BV und ist in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde aufzuheben.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 180
 Art. 22
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 177
 Art. 180
 Art. 5
 Art. 15
 BGE 
 Art. 180
 Art. 5
 Art. 180
 Art. 39
 BGE 
 Art. 4
 Art. 22
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 28
 BGE 
 Art. 180
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4