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Timestamp: 2016-10-22 07:04:10+00:00

Document:
9C_626/2010 (31.08.2010)
9C_626/2010
D.________, vertreten durch das Amt f�r Erwachsenen- und Kindesschutz,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern.
Mit Verf�gung vom 4. Mai 2010 sistierte die IV-Stelle Bern die D.________ ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M�rz 2010, da sich der Versicherte ab 15. Februar 2010 im strafrechtlichen Massnahmenvollzug befinde.
Hiegegen liess D.________ durch seinen Beirat Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen. Mit Verf�gung vom 2. Juli 2010 wies das kantonale Gericht das am 10. Juni 2010 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ab und verpflichtete D.________ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- bis zum 2. August 2010.
D.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und er sei von der Kostenvorschusspflicht zu befreien.
Eine selbstst�ndig er�ffnete Verf�gung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung abgewiesen wird, stellt praxisgem�ss einen Zwischenentscheid dar, welcher geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
Gem�ss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gew�hrleistet sein. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. In Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 mit Hinweisen) ist die unentgeltliche Verbeist�ndung dann zu gew�hren, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bed�rftig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist. Als aussichtslos sind Prozessbegehren nach konstanter Praxis anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
3.1 Das kantonale Gericht stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, der Beschwerdef�hrer sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 � Jahren verurteilt und der Vollzug zugunsten einer station�ren psychiatrischen Behandlung aufgeschoben worden unter Anrechnung von Untersuchungshaft und Polizeigewahrsam von insgesamt weniger als einem Monat. Damit stehe der Vollzug eines strafrechtlichen Urteils im Zentrum. Die in Vertretung des Strafvollzugs durchzuf�hrende station�re Massnahme sei am 15. Februar 2010 angetreten worden, womit die Zeit des Vollzugs offensichtlich noch keineswegs erreicht sein d�rfte und die Frage der Sozialgef�hrlichkeit an sich noch keine Rolle spiele. Angesichts der gesetzlichen Grundlagen zur Sistierung und der hiezu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Verweis auf BGE 133 V 1; Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2010 [8C_864/2009], Urteil vom 31. August 2006 [B 63/05] E. 1.2 mit jeweils weiteren Hinweisen) sei die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten.
3.2 Das kantonale Gericht hat angesichts von Art. 21 Abs. 5 ATSG und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (vgl. zus�tzlich auch SVR 2010 IV Nr. 20 S. 61) die vorinstanzliche Beschwerde zu Recht im Rahmen der Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen f�r die Unentgeltlichkeit als aussichtslos betrachtet, die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert und einen Kostenvorschuss erhoben (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Nach der nicht bestrittenen, verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts befindet sich der Beschwerdef�hrer seit 15. Februar 2010 im strafrechtlichen Massnahmenvollzug, wurde der Beschwerdef�hrer doch mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. August 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 2 � Jahren verurteilt. Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und gest�tzt auf Art. 57 Abs. 2 und Art. 59 Abs. 1 StGB eine station�re psychiatrische Behandlung angeordnet. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass auch der strafrechtliche Massnahmenvollzug Grund f�r eine Rentensistierung nach Art. 21 Abs. 5 ATSG ist. Dessen Formulierung als Kann-Vorschrift �ndert nichts daran, dass sich eine Sistierung der Rentenleistungen lediglich dort nicht rechtfertigt, wo die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die M�glichkeit bietet, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben und somit selber f�r die Lebensbed�rfnisse aufzukommen, wie beispielsweise in der Halbfreiheit (nunmehr: Arbeitsexternat, vgl. Art. 77a StGB) oder Halbgefangenschaft (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1 S. 6), nicht jedoch die Arbeitspflicht des Gefangenen gem�ss Art. 81 Abs. 1 StGB. Der Beschwerdef�hrer kann daher nichts aus dem von ihm eingereichten Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2007 ableiten. Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde stellt es auch keine Rechtsverweigerung dar, wenn von einem Sozialhilfebez�ger ein Kostenvorschuss f�r das gerichtliche Verfahren erhoben wird. Die Beschwerde ist daher unbegr�ndet.

References: Art. 93
 Art. 61
 BGE 
 Art. 21
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 21
 Art. 77
 Art. 81