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Timestamp: 2020-08-08 20:08:45+00:00

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Vertragsangebot unter Abwesenden - und seine rechtzeitige Annahme | Rechtslupe
Vertragsangebot unter Abwesenden - und seine rechtzeitige Annahme
29. März 2016 Rechtslupe
Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den – und sei­ne recht­zei­ti­ge Annah­me
Bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den ange­nom­men wer­den konn­te, unter­liegt tatrich­ter­li­chem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Ermes­sen aus­ge­übt wor­den ist, dabei alle wesent­li­chen Umstän­de rechts­feh­ler­frei ermit­telt und berück­sich­tigt sowie die Gren­zen des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens rich­tig bestimmt und ein­ge­hal­ten wor­den sind [1].
Die Recht­zei­tig­keit der Annah­me eines Ver­trags­an­ge­bots hat grund­sätz­lich der­je­ni­ge zu bewei­sen, der den Ver­trags­schluss behaup­tet und dar­aus Rechts­fol­gen ablei­tet. Dar­an ändert auch die Umkehr der pro­zes­sua­len Par­tei­rol­len nichts, die mit einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ver­bun­den ist [2].
Der auf einen gewerb­li­chen Miet­ver­trag Antra­gen­de kann regel­mä­ßig jeden­falls bin­nen zwei bis drei Wochen erwar­ten, dass sein in Aus­sicht genom­me­ner Ver­trags­part­ner die Annah­me des Ange­bots erklärt.
Ein gemäß § 147 Abs. 2 BGB ver­spä­te­tes Ange­bots kann auch dann ange­nom­men wer­den, wenn bei­de Ver­trags­par­tei­en von einem wirk­sa­men Ver­trags­schluss aus­ge­hen [3].
Für einen gegen­über einem Abwe­sen­den abge­ge­be­nen Antrag auf Abschluss eines Ver­trags regelt § 147 Abs. 2 BGB, dass der Antrag nur bis zu dem Zeit­punkt ange­nom­men wer­den kann, in wel­chem der Antra­gen­de den Ein­gang der Annah­me­er­klä­rung unter regel­mä­ßi­gen Umstän­den erwar­ten darf. Die nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zu bestim­men­de Frist zur Annah­me setzt sich zusam­men aus der Zeit für die Über­mitt­lung des Antra­ges an den Emp­fän­ger, des­sen Bear­bei­tungs- und Über­le­gungs­zeit sowie der Zeit der Über­mitt­lung der Ant­wort an den Antra­gen­den. Sie beginnt daher schon mit der Abga­be der Erklä­rung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Emp­fän­ger [4]. Die Über­le­gungs­frist bestimmt sich vor allem nach der Art des Ange­bots. Nach sei­nem Inhalt ist zu beur­tei­len, ob der Antra­gen­de die Behand­lung des Ange­bots als eil­be­dürf­tig erwar­ten darf [5].
Zu den regel­mä­ßi­gen Umstän­den im Sin­ne des § 147 Abs. 2 BGB gehö­ren auch ver­zö­gern­de Umstän­de, die der Antra­gen­de kann­te oder ken­nen muss­te [6]. Als sol­che kom­men etwa die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur gro­ßer Unter­neh­men, die Erfor­der­nis­se der inter­nen Wil­lens­bil­dung bei Gesell­schaf­ten oder juris­ti­schen Per­so­nen [7] oder auch abseh­ba­re Urlaubs­zei­ten in Betracht [8], sofern von einem ver­zö­gern­den Ein­fluss auf die Bear­bei­tungs­dau­er aus­zu­ge­hen ist [9].
Die Ent­schei­dung der Fra­ge, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den ange­nom­men wer­den konn­te, der Antra­gen­de also unter regel­mä­ßi­gen Umstän­den eine Ant­wort auf sein Ange­bot erwar­ten durf­te, unter­liegt tatrich­ter­li­chem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Ermes­sen aus­ge­übt wor­den ist, dabei alle wesent­li­chen Umstän­de rechts­feh­ler­frei ermit­telt und berück­sich­tigt sowie die Gren­zen des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens rich­tig bestimmt und ein­ge­hal­ten wor­den sind [10].
Zu bewei­sen hat das Zustan­de­kom­men des Ver­trags und damit auch die Recht­zei­tig­keit der Annah­me grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der den Ver­trags­schluss behaup­tet und dar­aus Rechts­fol­gen ablei­tet [11]. Den ande­ren Ver­trags­part­ner kann inso­weit allen­falls eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last tref­fen. Beruft sich der das Ver­trags­an­ge­bot Anneh­men­de dar­auf, dass der Ver­trag wirk­sam sei, hat er mit­hin dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne unter Abwe­sen­den erfolg­te Annah­me­er­klä­rung recht­zei­tig im Sin­ne des § 147 Abs. 2 BGB zuge­gan­gen ist.
An die­ser Ver­tei­lung von Dar­le­gungs- und Beweis­last ändert auch die Umkehr der pro­zes­sua­len Par­tei­rol­len nichts, die mit einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge wie der vor­lie­gen­den ver­bun­den ist [12]. Soweit das Beru­fungs­ge­richt sich für sei­ne abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung zur Beweis­last auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 11.06.2010 stützt [13], geht das fehl. Denn die­se Ent­schei­dung ist zum Son­der­fall der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung ergan­gen, in dem der Berei­che­rungs­gläu­bi­ger die Anspruchs­vor­aus­set­zung des Feh­lens eines recht­li­chen Grun­des und damit gege­be­nen­falls auch die Unwirk­sam­keit des Ver­trags man­gels recht­zei­ti­ger Annah­me­er­klä­rung zu bewei­sen hat.
Im vor­lie­gen­den Fall war zudem die Ermes­sens­aus­übung des Tatrich­ters bereits des­halb nicht halt­bar, weil es den Zeit­raum vom 20.12 2003 bis zum 6.01.2004 recht­lich nicht ver­tret­bar als in vol­lem Umfang nicht zu berück­sich­ti­gend und die Frist des § 147 Abs. 2 BGB daher um 18 Tage ver­län­gernd gewer­tet hat.
Zwar kann etwa in einem Jahr wie 2003, in dem auf­grund der Ver­tei­lung der Fei­er­ta­ge zwi­schen Hei­lig­abend und Neu­jahr ledig­lich zwei vol­le Arbeits­ta­ge sowie Sil­ves­ter als häu­fig zeit­lich nur ein­ge­schränk­ter Arbeits­tag lie­gen, die Über­le­gungs­frist ver­län­gert sein, wenn sie sich über die­sen Zeit­raum hin­weg erstreckt [14]. Für die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, auch Zeit­räu­me vor Hei­lig­abend und nach Neu­jahr sei­en her­aus­zu­rech­nen, fehlt es hin­ge­gen an einer Grund­la­ge. Zum einen ist bereits unzu­tref­fend, dass in dem frag­li­chen Jahr am Sitz der Anneh­men­den in Bay­ern die schul­freie Zeit bereits mit dem 20.12 2003 begon­nen hät­te. Viel­mehr war der letz­te Schul­tag der 23.12 2003. Zum ande­ren ent­spricht es gera­de nicht den regel­mä­ßi­gen, für einen Antra­gen­den zumin­dest abseh­ba­ren Umstän­den, dass in einem gro­ßen Unter­neh­men wie dem der Anneh­men­den in dem Zeit­raum bis zum Fei­er­tag Hei­li­ge Drei Köni­ge prak­tisch geschäft­li­cher Still­stand herrscht und kei­ne Ent­schei­dun­gen erwar­tet wer­den kön­nen [15].
Auf recht­li­che Beden­ken tref­fen auch die Erwä­gun­gen zum Ein­fluss der Unter­neh­mens­struk­tur der Anneh­men­den auf die Über­le­gungs­frist. Selbst wenn meh­re­re Abtei­lun­gen an ver­schie­de­nen Stand­or­ten in die Ent­schei­dung über die Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots ein­ge­bun­den gewe­sen sein soll­ten und dies für die Anbie­ten­de zumin­dest abseh­bar war, kann dies die in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ange­nom­me­ne Frist nicht recht­fer­ti­gen. Denn das Beru­fungs­ge­richt lässt die in gro­ßen Unter­neh­men wie der Anneh­men­den zumal einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­trieb auch schon im Jah­re 2003 übli­chen moder­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel gänz­lich außer Betracht. Hin­zu kommt, dass der Ver­trags­text von der Anneh­men­den selbst stamm­te und es sich dabei unstrei­tig und für die Anbie­ten­de auch erkenn­bar im Wesent­li­chen um vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen han­del­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat die­se Umstän­de zwar gese­hen, ihnen aber unter Hin­weis auf die der Anneh­men­den zuste­hen­de Prü­fung des Ange­bots auf inhalt­li­che Über­ein­stim­mung und dar­auf, ob eine Annah­me erfol­gen soll­te, nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung bei­gemes­sen. Damit, dass bei einer ein­zi­gen hand­schrift­li­chen Ände­rung (drei statt der vor­ge­se­he­nen zwei kos­ten­lo­sen Han­dys) ein rele­van­ter Prü­fungs­zeit­raum anfal­len wür­de, muss­te die Anbie­ten­de jedoch eben­so wenig rech­nen wie damit, dass die den Ver­trags­text über­sen­den­de Anneh­men­de erst nach Ein­gang des Ange­bots in eine inter­ne Klä­rung ein­tre­ten wür­de, ob tat­säch­lich der Miet­ver­trag für die­sen Stand­ort abge­schlos­sen wer­den soll­te.
Mit der Auf­fas­sung, die vor­lie­gend frü­hes­tens 51 Tage nach Erklä­rung des Ange­bots zuge­gan­ge­ne Annah­me sei noch recht­zei­tig im Sin­ne des § 147 Abs. 2 BGB erfolgt, bewegt sich das Gericht außer­halb des ihm ein­ge­räum­ten tatrich­ter­li­chen Ermes­sens.
In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur besteht weit­ge­hend Einig­keit dar­über, dass die Annah­me­frist des § 147 Abs. 2 BGB bei Miet­ver­trä­gen selbst sol­chen über Gewer­be­raum mit hohen Mie­ten und Unter­neh­men mit kom­ple­xer Struk­tur als Anneh­men­den in der Regel zwei bis drei Wochen nicht über­steigt [16].
Die­se zeit­li­che Ober­gren­ze wird auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs dem Regel­fall eines gewerb­li­chen Miet­ver­trags gerecht und stellt kei­ne zu kur­ze Frist dar. Bin­nen zwei bis drei Wochen kann der auf einen Miet­ver­trag Antra­gen­de jeden­falls erwar­ten, dass sein in Aus­sicht genom­me­ner Ver­trags­part­ner die Annah­me des Ange­bots erklärt. Damit in Ein­klang steht die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Annah­me­frist bei ande­ren Ver­trags­ar­ten, die selbst für finan­zier­te Bau­trä­ger­ver­trä­ge [17] oder den finan­zier­ten Kauf einer Eigen­tums­woh­nung, des­sen Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht [18], von einer Annah­me­frist von in der Regel vier Wochen aus­geht.
Mit Blick hier­auf ist auch unter Berück­sich­ti­gung einer abseh­ba­ren fei­er­tags­be­ding­ten Ver­zö­ge­rung, der für die Anbie­ten­de erkenn­ba­ren Unter­neh­mens­struk­tur der Anneh­men­den und deren abseh­ba­ren inter­nen Klä­rungs­be­darfs sowie des Inhalts des Ange­bots vor­lie­gend eine vier Wochen über­stei­gen­de Annah­me­frist nach § 147 Abs. 2 BGB recht­lich nicht ver­tret­bar.
Der Anneh­men­den war der Inhalt des Ange­bots wei­test­ge­hend bekannt, stamm­te der für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­text doch von ihr. Die von der Anbie­ten­den vor­ge­nom­me­ne Abän­de­rung war mar­gi­nal. Die Anbie­ten­de muss­te nach all dem davon aus­ge­hen, dass sich der inter­ne Prü­fungs- und Abstim­mungs­be­darf der Anneh­men­den selbst bei Betei­li­gung meh­re­rer Abtei­lun­gen in über­schau­ba­ren zeit­li­chen Gren­zen hal­ten wür­de. Aus dem mit dem Auf­bau des Funk­masts ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Auf­wand der Anneh­men­den folgt unab­hän­gig davon, ob er der Anbie­ten­den bekannt war oder auch nur bekannt sein muss­te, kein erhöh­ter Zeit­be­darf; denn es ist schon nicht ersicht­lich, dass er das übli­cher­wei­se mit einer sol­chen zum nor­ma­len Geschäfts­be­trieb der Anneh­men­den gehö­ren­den tech­ni­schen Ein­rich­tung ver­bun­de­ne Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men über­steigt. Der Umstand, dass der Miet­ge­gen­stand kei­ne beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit beding­te, führt nicht zu einer Ver­län­ge­rung über die in der Regel bei Miet­ver­trä­gen gel­ten­de Höchst­frist hin­aus. Schließ­lich kann auch die Zeit von Hei­lig­abend bis zum Fei­er­tag Hei­li­ge Drei Köni­ge kei­ne Ver­län­ge­rung der Annah­me­frist auf über vier Wochen recht­fer­ti­gen.
Nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass gleich­wohl ein Miet­ver­trag zustan­de gekom­men ist.
Sofern die Annah­me­er­klä­rung der Anneh­men­den ver­spä­tet erfolgt ist, gilt sie gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neu­er Antrag. Die­ser ist gegen­über einem Abwe­sen­den im Sin­ne des § 147 Abs. 2 BGB abge­ge­ben. Die Annah­me die­ses Ange­bots bin­nen der Frist des § 147 Abs. 2 BGB [19] durch eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Wil­lens­er­klä­rung der Anbie­ten­den gegen­über der Anneh­men­den hat die­se schon nicht behaup­tet. Dem wür­de im Übri­gen ent­ge­gen­ste­hen, dass die Qua­li­fi­zie­rung eines Ver­hal­tens auch als schlüs­si­ge Annah­me­er­klä­rung das Bewusst­sein vor­aus­setzt, für das Zustan­de­kom­men des Ver­trags sei mög­li­cher­wei­se noch eine Erklä­rung erfor­der­lich. Der Erklä­ren­de muss zumin­dest Zwei­fel am Zustan­de­kom­men des Ver­trags haben [20]. Vor­lie­gend gin­gen aber bei­de Par­tei­en von einem bestehen­den Ver­trag aus.
Aus die­sem Grund ist vor­lie­gend auch aus­ge­schlos­sen, einem etwai­gen tat­säch­li­chen Ver­hal­ten der Anbie­ten­den im Zusam­men­hang mit der Ver­trags­ab­wick­lung, das ohne ein Erklä­rungs­be­wusst­sein oder ohne einen Rechts­bin­dungs­wil­len erfolgt ist, die Wir­kun­gen einer Wil­lens­er­klä­rung bei­zu­le­gen. Dies kommt zwar aus­nahms­wei­se zum Schutz des red­li­chen Rechts­ver­kehrs in Betracht und setzt einen Zurech­nungs­grund vor­aus. Ein sol­cher liegt aber nur vor, wenn ein sich in miss­ver­ständ­li­cher Wei­se Ver­hal­ten­der bei Anwen­dung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erken­nen und ver­mei­den kön­nen, dass die in sei­nem Ver­hal­ten lie­gen­de Äuße­rung nach Treu und Glau­ben und der Ver­kehrs­sit­te als Wil­lens­er­klä­rung auf­ge­fasst wer­den durf­te, und wenn der Emp­fän­ger sie auch tat­säch­lich so ver­stan­den hat. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn bei­de Par­tei­en von einem wirk­sa­men Ver­trags­schluss aus­ge­hen [21].
Eine still­schwei­gen­de Annah­me gemäß § 151 Satz 1 BGB des in der ver­spä­te­ten Annah­me lie­gen­den Ange­bots schei­det eben­falls aus. Denn auch wenn der Antra­gen­de auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung ver­zich­tet hat, ist ein als Wil­lens­be­tä­ti­gung zu wer­ten­des, nach außen her­vor­tre­ten­des Ver­hal­ten des Ange­bots­emp­fän­gers erfor­der­lich, aus dem sich des­sen Annah­me­wil­le unzwei­deu­tig ergibt [22]. An einem sol­chen Annah­me­wil­len fehlt es aber dem­je­ni­gen, der sich als Part­ner eines bereits geschlos­se­nen Ver­trags wähnt.
Denk­bar ist jedoch, dass die Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben im Ergeb­nis den­noch zu einem wirk­sa­men Ver­trags­schluss führt. Zum einen kann ein sol­cher aus­nahms­wei­se durch ein Schwei­gen der Anbie­ten­den auf die ver­spä­te­te Annah­me bewirkt wor­den sein [23]. Zum ande­ren ist gege­be­nen­falls zu berück­sich­ti­gen, dass es dem Erst- offe­ren­ten auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls gemäß § 242 BGB ver­wehrt sein kann, sich auf die Ver­spä­tung der Annah­me zu beru­fen [24]. In Betracht zu zie­hen ist dies etwa, wenn er aus dem Ver­trag Vor­tei­le gezo­gen sowie der Ver­trags­part­ner im Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit des Ver­trags Dis­po­si­tio­nen getrof­fen hat und ent­spre­chend dem § 149 BGB zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­dan­ken [25] dem Erstoff­e­ren­ten die ver­zö­ger­te Gel­tend­ma­chung der ver­spä­te­ten Annah­me vor­werf­bar ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – XII ZR 5/​15
im Anschluss an BGH Urteil vom 24.11.1951 – II ZR 63/​51 LM BGB § 147 Nr. 1 und BAGE 104, 315 = BB 2003, 1731[↩]
Fort­füh­rung von BGH Beschluss vom 22.01.2013 – XI ZR 471/​11 NJW-RR 2013, 948[↩]
im Anschluss an BGH Urtei­le vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09 NJW 2010, 2873; und vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12 NJW 2014, 854[↩]
BGH Urtei­le vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12 NJW 2014, 854 Rn. 11; und vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09 NJW 2010, 2873 Rn. 11 mwN[↩]
BAGE 104, 315 = BAG BB 2003, 1731, 1732[↩]
BGH Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09 NJW 2010, 2873 Rn. 12 und BGH, Urteil vom 19.12 2007 XII ZR 13/​06 NJW 2008, 1148 Rn. 21 mwN[↩]
BGH Urteil vom 04.04.2000 – XI ZR 152/​99 NJW 2000, 2984, 2985[↩]
vgl. BGH Urteil vom 04.04.2000 – XI ZR 152/​99 NJW 2000, 2984, 2985; Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 7. Aufl. § 147 Rn. 33[↩]
vgl. dazu RGZ 59, 296, 300; Erman/​Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn.19; Staudinger/​Bork BGB [2015] § 147 Rn. 12[↩]
BAGE 104, 315 = BB 2003, 1731, 1732; BGH Urteil vom 24.11.1951 – II ZR 63/​51 LM Nr. 1 zu § 147 BGB; Erman/​Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn. 18; Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 7. Aufl. § 147 Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.04.1994 XII ZR 168/​92 NJW-RR 1994, 1143, 1144 und BGH, Beschluss vom 31.10.2012 XII ZB 588/​11 FamRZ 2013, 207 Rn. 16; Zöller/​Heßler ZPO 31. Aufl. § 546 Rn. 14[↩]
Baumgärtel/​Laumen Hand­buch der Beweis­last 3. Aufl. § 146 Rn. 1 und § 147 Rn. 1; Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 7. Aufl. § 147 Rn. 36; Staudinger/​Bork BGB [2015] § 147 Rn. 16[↩]
BGH Beschluss vom 22.01.2013 – XI ZR 471/​11 NJW-RR 2013, 948 Rn. 9 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09 NJW 2010, 2873 Rn. 12[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 7. Aufl. § 147 Rn. 33; juris­PK-BGB/­Back­mann [Stand: 1.10.2014] § 147 Rn. 13[↩]
vgl. Erman/​Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn.19; Soergel/​Wolf BGB 13. Aufl. § 147 Rn. 10[↩]
vgl. etwa OLG Düs­sel­dorf MDR 2009, 1385; OLG Olden­burg Urteil vom 14.02.2008 8 U 165/​07 56; KG ZMR 2008, 615, 616 und NZM 2007, 731, 733; OLG Naum­burg NZM 2004, 825, 826; OLG Dres­den NZM 2004, 826, 828; Bub/​Treier/​Bub Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. – II Rn. 767; Ghas­se­mi-Tabar/Guhlin­g/­Wei­te­mey­er/­Ma­kow­ski Gewer­be­raum­mie­te Vor § 535 BGB Rn. 456; Palandt/​Ellenberger BGB 75. Aufl. § 147 Rn. 6; Schmidt-Fut­te­rer/­Blank Miet­recht 12. Aufl. Vor § 535 BGB Rn. 24[↩]
BGH Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12 NJW 2014, 854 Rn. 12[↩]
BGH Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09 NJW 2010, 2873 Rn. 12[↩]
vgl. hier­zu Beck­OK BGB/​Eckert [Stand: 1.11.2015] § 150 Rn. 5; Soergel/​Wolf BGB 13. Aufl. § 150 Rn. 5; Staudinger/​Bork BGB [2015] § 150 Rn. 5[↩]
BGH Urtei­le vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09 NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN; und vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12 NJW 2014, 854 Rn.19[↩]
BGH Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09 NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 10.05.2001 XII ZR 60/​99 NJW 2001, 2324 mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 01.06.1994 XII ZR 227/​92 NJW-RR 1994, 1163, 1165; BGH Urtei­le vom 06.03.1986 – III ZR 234/​84 NJW 1986, 1807, 1809; und vom 31.01.1951 – II ZR 46/​50 NJW 1951, 313; kri­tisch Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 7. Aufl. § 150 Rn. 3[↩]
vgl. hier­zu aller­dings BGH Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 52/​15 NJW 2014, 854 Rn. 22 ff.[↩]
vgl. hier­zu Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 7. Aufl. § 149 Rn. 1; Staudinger/​Bork BGB [2015] § 149 Rn. 2[↩]
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References: § 147
 § 147
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 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 150
 § 147
 § 147
 § 151
 § 242
 § 149
 BGH 
 § 147
 BGH 
 BGH 

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 § 546
 § 146
 § 147
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 § 535
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 § 150
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BGH 

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 § 150
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 § 149
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