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Timestamp: 2016-10-21 16:37:52+00:00

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102 II 28642. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Mai 1976 i.S. M�ssinger gegen Akademikergemeinschaft f�r Erwachsenenfortbildung AG.
Art. 1 al. 1 LCD. 1. Ne commet pas un acte de concurrence d�loyale au sens de la LCD celui qui promet dans des textes publicitaires pour une �cole par correspondance de plus amples informations et envoie sans pr�avis des repr�sentants au domicile des amateurs qui se sont annonc�s � lui (consid. 2). 2. Celui qui vante publiquement une �cole par correspondance en la pr�sentant comme la plus grande de Suisse, bien que cela ne soit objectivement pas le cas, commet en revanche un acte de concurrence d�loyale (consid. 3). Consid�rants � partir de page 286
BGE 102 II 286 S. 286
2. Nach dem angefochtenen Urteil warb der Beklagte durch Inserate und Postsendungen f�r seinen Fernunterricht und liess Interessenten, die ihm daraufhin einen "Bon" oder eine Antwortkarte sandten, durch Vertreter aufsuchen. Das Handelsgericht h�lt dieses Vorgehen des Beklagten f�r unlauter, BGE 102 II 286 S. 287besonders weil die Interessenten nach der Werbung schriftliches Informationsmaterial erwarten durften, statt dessen aber zun�chst unangemeldet den Besuch eines Vertreters bekommen h�tten; ihr Vertrauen werde dadurch in unzul�ssiger oder gar arglistiger Weise ausgen�tzt und ihre Entschlussfreiheit oft beeintr�chtigt; sie w�rden irregef�hrt und �berrumpelt, was namentlich einem Bildungsinstitut nicht anstehe und deshalb als wettbewerbswidrig gelten m�sse.
a) Die Werbung nimmt auf wirtschaftlichem Gebiet nicht selten Formen an, die vom Publikum als l�stig empfunden werden. Das gilt insbesondere f�r unerbetene Vertreterbesuche, z.B. bei Brautleuten oder Neuverm�hlten, die in der Absicht aufgesucht werden, Vertr�ge �ber Aussteuer oder Versicherungen abzuschliessen; ferner f�r Werbedrucksachen, die an alle Haushaltungen versandt oder verteilt werden und h�ufig den Briefkasten f�llen. Ein Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UWG wird darin im allgemeinen jedoch nicht erblickt. So gelten namentlich unangemeldete Vertreterbesuche selbst nach deutschem Recht, das weiter geht und eher strenger ist als das schweizerische, nicht als widerrechtlich (BAUMBACH/HEFERMEHL, Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 11. Auflage 1974, N. 50 zu � 1; M. LEHMANN, in GRUR 76 (1974) S. 133 ff.; D. REIMER, Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten der EWG, Bd. III Deutschland, N. 795 und 798; TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Auflage, II S. 1054; VON B�REN, Kommentar zum Wettbewerbsgesetz, S. 46 N. 20).
Das heisst nicht, dass unangemeldete Besuche wie �berhaupt Bem�hungen von Vertretern, mit Kunden Verhandlungen aufzunehmen oder Vertr�ge abzuschliessen, nicht gegen Treu und Glauben verstossen k�nnen, wenn Vertreter sich dabei aufdringlich geb�rden, arglose Kunden durch �berraschung f�r Gesch�fte zu gewinnen oder sie sonst in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise zu beeinflussen suchen. Auf solches Gebaren d�rfte denn auch zur�ckgehen, dass in der �ffentlichkeit und in den eidgen�ssischen R�ten, wie das Handelsgericht einleitend bemerkt, nach Vorschriften gerufen wird, um anst�ssigen oder gerissenen Praktiken von Vertretern gegen�ber Kunden wirksam zu begegnen. Im vorliegenden Fall kommt darauf indes nichts an, da das Handelsgericht nicht danach forschte, wie die Vertreter sich bei den BGE 102 II 286 S. 288Interessenten auff�hrten, sondern bloss die vom Beklagten selber angewandte Methode beurteilte. Dass es beif�gte, der Vertreter komme, um den Interessenten zu bearbeiten, �ndert nichts; denn dies l�sst sich, wie bereits das Kassationsgericht ausf�hrte, von jedem Vertreter sagen.
b) Fragen kann sich also bloss, ob die Handlungsweise des Beklagten zu beanstanden sei, weil er Personen, die durch Einsendung des Gutscheines oder der Antwortkarte ihr Interesse an einem Kurs bekundeten, einen Vertreter ins Haus schickte, ohne sie in den Inseraten oder andern Werbemassnahmen darauf aufmerksam zu machen, wie das Handelsgericht ihm in Urteilsspruch Ziff. 2 vorh�lt.
Mit diesem Vorhalt setzt das Handelsgericht sich freilich in Widerspruch zu den eigenen Erw�gungen, l�sst es darin doch eine Ank�ndigung des Vertreterbesuches "in der Reaktion der Firma auf die Interessenmeldung" gen�gen. Angesichts dieses Widerspruches ist von dem im Urteilsspruch enthaltenen Vorwurf auszugehen, zumal Entscheidungsgr�nde an der Rechtskraft des Urteils grunds�tzlich nicht teilnehmen (BGE 99 II 174 mit Zitaten) und der Beklagte gerade bei Feststellungs- und Unterlassungsanspr�chen, wie hier, eine genaue Umschreibung der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe verlangen darf (BGE 84 II 457, BGE 93 II 59). Nach dem Urteilsspruch h�lt das Handelsgericht das Vorgehen des Beklagten aber unbek�mmert darum f�r unlauter, ob der Vertreterbesuch nach dem Eingang der Interessenmeldung jeweils noch besonders angek�ndigt wurde.
Eine solche Ank�ndigung taugt �brigens f�r sich allein nicht, unzul�ssige Wettbewerbshandlungen von zul�ssigen zu unterscheiden. Durfte ein Interessent nach der Werbung des Beklagten auf seine Anmeldung hin schriftliches Informationsmaterial erwarten, wie das Handelsgericht annimmt, so ist nicht zu ersehen, was er einer besondern Mitteilung des Beklagten, das Material werde ihm durch einen Vertreter �berbracht, entgegenhalten k�nnte. Denn damit wird nicht gesagt, wie der Vertreter sich verhalten, ob er sich als blosser Bote oder als zur�ckhaltender Studienberater benehmen oder ob er stracks darauf ausgehen werde, den Interessenten mit allen Mitteln zu einem Gesch�ftsabschluss zu bewegen, mag die zuletzt erw�hnte M�glichkeit nach der Erfahrung auch n�her liegen.
BGE 102 II 286 S. 289
c) Das Handelsgericht geht in Urteilsspruch Ziff. 2 davon aus, dass die Interessenten "Informationsmaterial anforderten". In den Erw�gungen stellt es dagegen fest, der Beklagte habe den Interessenten allgemein n�here Ausk�nfte oder Informationen versprochen. Diese Feststellung betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und bindet daher das Bundesgericht. Sie stimmt �berein mit den Werbetexten, auf die das angefochtene Urteil verweist. In einigen dieser Texte bot der Beklagte freilich ein "Schulprogramm" an; er verband indes auch dieses Angebot mit dem Versprechen, alle weiteren Ausk�nfte erteilen zu wollen.
Das Handelsgericht erkl�rt zu Recht, mit solchen Versprechen werde zun�chst offen gelassen, ob n�here Ausk�nfte schriftlich oder m�ndlich gegeben w�rden; es nimmt aber an, in erster Linie erwarte der Leser gleichwohl schriftliches Informationsmaterial, rechne also nicht mit einem Vertreterbesuch. Diese Annahme der Vorinstanz ist keine tats�chliche Feststellung, die das Bundesgericht b�nde. Welcher Sinn dem vom Beklagten in den Werbetexten ge�usserten Willen nach der allgemeinen Lebenserfahrung beigelegt werden muss, ist vielmehr eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden kann (BGE 99 II 84 und 329 mit Hinweisen). Die Texte sind so auszulegen, wie der unbefangene Durchschnittsleser sie in guten Treuen verstehen durfte (BGE 87 II 347, BGE 88 II 55, BGE 90 IV 45, BGE 94 IV 36).
Bei dieser Betrachtungsweise l�sst sich entgegen der Auffassung des Handelsgerichtes aber nicht sagen, der Interessent habe vorweg nur mit schriftlichen Informationen rechnen d�rfen; nach den vom Beklagten gebrauchten allgemeinen Wendungen musste der Kunde sich auch auf m�ndliche Ausk�nfte und damit auf einen Besuch gefasst machen, selbst wenn ihm ein solcher nicht erw�nscht war.
Durften die Interessenten sich vorliegend aber nicht darauf verlassen, zun�chst bloss schriftliche Informationen zu erhalten, so verstiess der Beklagte nicht gegen berechtigte Erwartungen, wenn er sie auf ihre Meldung hin durch einen Vertreter aufsuchen liess. Eine Entt�uschung erweckten Vertrauens, wie sie ein Verstoss gegen Treu und Glauben voraussetzen w�rde (TROLLER, a.a.O. II S. 1047; MERZ, N. 402 und 431 ff. zu Art. 2 ZGB), ist darin nicht zu erblicken, mag die Werbung des Beklagten auch weder klar noch offen gewesen sein; unlauter BGE 102 II 286 S. 290im Sinne des UWG war sie deswegen noch nicht. Da der Beklagte ganz allgemein weitere Ausk�nfte versprach, aber keine schriftlichen Informationen zusicherte, kann auch nicht von einer eigentlichen Irref�hrung oder davon die Rede sein, der Beklagte habe sich den Zutritt zu den Kunden f�r seine Vertreter erschwindelt. Das liesse sich angesichts der von ihm gebrauchten Wendung selbst dann nicht sagen, wenn er den Vertreterbesuch in seiner Werbung absichtlich nicht erw�hnt haben sollte. Damit ist auch dem weiteren Vorhalt, die Interessenten w�rden durch einen unangemeldeten Vertreterbesuch �berrumpelt und in ihrer Entscheidungsfreiheit in unertr�glichem Masse beeintr�chtigt, der Boden entzogen.
3. Das Handelsgericht stellt in Urteilsspruch Ziff. 3 fest, der Beklagte habe unlauteren Wettbewerb begangen, indem er sein Institut in den Werbetexten als "gr�sste Fernschule der Schweiz" bezeichnete. Der Beklagte bestreitet diese Behauptung nicht, sondern bloss, dass er damit im Sinne des UWG wider Treu und Glauben gehandelt habe.
a) Das Handelsgericht nimmt an, dass die Schulen der Parteien sich insbesondere nach Gattung, Zielsetzung, Kursdauer und K�ndigungsm�glichkeiten voneinander unterschieden, sich unter dem Gesichtspunkt des Umsatzes und der Sch�lerzahl aber miteinander vergleichen liessen. Es f�hrte dar�ber ein Beweisverfahren durch und verschaffte sich auch Angaben �ber eine dritte Fernschule.
Seine Feststellungen, die der Beklagte mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde umsonst anzufechten versucht hat, betreffen tats�chliche Verh�ltnisse und binden deshalb das Bundesgericht. Das gilt auch von der Annahme der Vorinstanz, dass die Sch�lerzahlen der drei Fernschulen einander recht nahe kommen, jene des Beklagten sich aber eher unter dem Durchschnitt der beiden andern halte. Der vom Beklagten dagegen erhobene Einwand, es stehe nicht fest, ob er nicht allenfalls doch am meisten Sch�ler habe, ist unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung und daher nicht zu h�ren. Er �bersieht zudem, dass das Handelsgericht ihm mit guten Gr�nden und unwidersprochen den Beweis f�r seine Selbstber�hmung auferlegt, er diesen Beweis aber nicht erbracht und daher die Folgen davon zu tragen hat. Seine Beweispflicht ergab sich daraus, dass er behauptete, er f�hre die gr�sste Fernschule der Schweiz; f�r die Wahrheit dieser Behauptung hatte er einzustehen, BGE 102 II 286 S. 291da die Zul�ssigkeit vergleichender Werbung zumindest voraussetzt, dass sie objektiv wahr ist (BGE 87 II 116 mit Hinweisen, ferner BGE 94 IV 38).
b) Diese Voraussetzung ist hier mit Bezug auf die Sch�lerzahl, welche nach allgemeiner Auffassung mehr als irgendein anderes Merkmal die Gr�sse einer Schule kennzeichnet, nicht erf�llt. Dass erhebliche Unterschiede in der Dauer und im Aufwand der Kurse den Vergleich der Sch�lerzahl mangelhaft machen k�nnen, hilft dar�ber nicht hinweg und hat das Handelsgericht zu Recht nicht veranlasst, auf den Umsatz der Parteien abzustellen. Gewiss ist der Umsatz industrieller oder kommerzieller Betriebe ein geeigneter Massstab f�r die Gr�sse eines Unternehmens. Bei Schulen verh�lt es sich wegen der Aufgabe, die ihnen zukommt, jedoch wesentlich anders. Selbst bei Privatschulen, in denen gewerbsm�ssig Unterricht erteilt wird, kann der Umsatz je nach den Kosten und Leistungen, die ber�cksichtigt werden, sehr verschieden ausfallen. Die Bem�hungen der Parteien um eine Vereinbarung �ber gleiche Bemessungsgrundlagen zeigen denn auch, dass der Umsatz nicht f�r eine allgemein g�ltige Unterscheidung taugt. Wieso der Durchschnittsleser aus den Werbetexten des Beklagten einen anderen Schluss ziehen sollte, ist unerfindlich. Bei �ffentlichen und gemeinn�tzigen Schulen ist es zum vorneherein verfehlt, von einem Umsatz zu reden. Der Einwand, Privatschulen arbeiteten mit Gewinn und m�ssten deshalb nach ihrem Umsatz verglichen werden, steht dem Beklagten umsoweniger an, als er in einer Pressenotiz von 1967 sein Institut selber unter Berufung auf die Sch�lerzahl als gr�sstes Fernlehrinstitut der Schweiz r�hmte.
Solche Selbstber�hmungen sind mit R�cksicht auf allgemeine Interessen am Bildungswesen nach eher strengen Massst�ben zu beurteilen. Schon deshalb l�sst die Behauptung des Beklagten sich nicht als reklamehafte �bertreibung abtun. Sie war nicht bloss objektiv unwahr, sondern als ernst zu nehmende Aussage auch geeignet, Interessenten irrezuf�hren (vgl. TROLLER, a.a.O. II S. 1088; VON B�REN, a.a.O. S. 71 N. 10 und S. 74 N. 6). Ebensowenig befreit den Beklagten, dass die Schulen der Kl�gerin der Vorbereitung auf die Maturit�tspr�fung dienen, er dagegen die gr�sste Fernschule mit technisch-wirtschaftlichen Kursen f�hre oder seine Schule andere an Aufwand und Leistungen �bertreffe, F�r solche Einschr�nkungen ist seinen Werbetexten nichts zu entnehmen.
93 II 59,
99 II 84 suite... ,
87 II 347,
88 II 55,
90 IV 45,
94 IV 36,
87 II 116,
94 IV 38

References: Art. 1

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 Art. 2
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