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Timestamp: 2016-09-28 06:50:58+00:00

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Hartz IV – und die Übertragung des Kinderfreibetrags | Rechtslupe
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Hartz IV – und die Übertragung des Kinderfreibetrags	22. September 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet.
Die Unterhaltspflicht i.S. dieser Vorschrift bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Für den Unterhalt, der den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 BGB), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB)1. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das minderjährige Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat2. Liegt das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil und trägt dieser die Hauptverantwortung für das Kind, so erfüllt dieser Elternteil durch die Pflege und Erziehung des Kindes seine Unterhaltspflicht i.S. des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB3.
Aus dem Umstand, dass ein Elternteil keinen Barunterhalt -sondern Betreuungsunterhalt- leistet, ergibt sich kein Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags. Wird nur Betreuungsunterhalt geschuldet (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), ist die Erfüllung dieser Pflicht entscheidend, da der Gesetzgeber von der Gleichwertigkeit der Unterhaltsleistung durch Zahlung von Geldbeträgen und durch persönliche Betreuung ausging. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits zu § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 1 EStG in der für das Jahr 2001 geltenden Fassung (ab dem Veranlagungszeitraum 2002: Satz 6) entschieden4. Hieran hält der Bundesfinanzhof auch für § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 1 EStG fest. Vorliegend ist der Kindsvater, der die Tochter im Streitjahr in seinen Haushalt aufgenommen hatte, seiner Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nachgekommen.
Mit der Änderung von § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.20115 trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass nach damaliger Rechtslage eine Übertragung des Kinderfreibetrags des einen Elternteils nicht in Betracht kam, wenn dieser Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind war6. Die Neufassung des Satzes 6 soll in diesen Fällen die Übertragung des Kinderfreibetrags ermöglichen, um den Elternteil, der gezwungenermaßen allein für den Unterhalt des Kindes aufkommt, auch allein zu entlasten7.
Nach der Rechtsprechung des BFH besteht zudem kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass nicht zusammenlebende Elternteile im Rahmen ihrer Veranlagung zur Einkommensteuer bei der steuerlichen Entlastung wegen eines unterhaltberechtigten Kindes in der Summe betragsmäßig genauso oder etwa gar besser gestellt werden, als würden sie zusammen mit dem anderen Elternteil zur Einkommensteuer veranlagt werden8. Den verfassungsrechtlichen Vorgaben ist genügt, wenn sichergestellt ist, dass jeder Elternteil im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer die ihm unter Berücksichtigung der Höhe seines Einkommens verfassungsrechtlich zustehende Entlastung wegen des für sein Kind geleisteten Unterhalts erhält9.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juni 2016 – III R 18/15
z.B. BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, unter II. 1., zu § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Jahr 1987 gültigen Fassung↩
BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13, NJW 2014, 1958, unter B.II. 2.a↩
vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 161/04, NJW 2007, 1882, unter 2.b↩
BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 71/06, Entscheidungssammlung zum Familienrecht -EzFamR-, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II. 3., m.w.N.↩
vgl. BT-Drs. 17/6146, S. 14; zu der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 25.07.1997 – VI R 107/96, BFHE 184, 60, BStBl II 1998, 329; vom 27.10.2004 – VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343, unter II. 1.a, m.w.N., und BFH, Beschluss vom 08.12 2009 – III B 227/08, BFH/NV 2010, 639, Rz 6, m.w.N.↩
BT-Drs. 17/6146, S. 14↩
BFH, Urteil vom 26.02.2002 – VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137, unter 3.b↩
BFH, Urteil in BFH/NV 2002, 1137, unter 3.b, und BFH, Urteil in EzFamR, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II. 3.↩
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References: § 1606
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 § 32
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