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Timestamp: 2019-11-15 15:42:29+00:00

Document:
BGH, 2 StR 47/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 10.07.2013, 2 StR 47/13
Aktenzeichen: 2 StR 47/13
2 StR 47/13
BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 - LG Aachen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom
3. Juli 2013 in der Sitzung am 10. Juli 2013, an denen teilgenommen haben:
als Verteidiger in der Verhandlung,
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben im Fall II. 2 c der Urteilsgründe sowie im
Gesamtstrafenausspruch.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von
Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen wendet
sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Sachrüge und auf Verfahrensrügen gestützten Revision.
2Das Rechtsmittel hat auf die Sachrüge hin den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet.
Generalbundesanwalts ohne Erfolg. Der näheren Erörterung bedarf lediglich die
Verfahrensrüge, das Landgericht habe gegen § 243 Abs. 4 StPO verstoßen.
41. Die Revision hat ausgeführt, der Vorsitzende habe entgegen § 243
Abs. 4 StPO weder zu Beginn der Hauptverhandlung noch zu einem späteren
Zeitpunkt mitgeteilt, ob und gegebenenfalls in welcher Form im Vorfeld der
Hauptverhandlung Verständigungsgespräche stattgefunden hätten. Zwar sei es
weder zu einer Verständigung nach § 257c StPO noch zu einer unzulässigen
"informellen Verständigung" gekommen. Dies schließe jedoch nicht aus, dass
ohne Wissen des Angeklagten darauf abzielende Gespräche stattgefunden hätten. Hätte der Angeklagte den vom Gesetz vorgesehenen Hinweis erhalten,
hätte er sein Einlassungsverhalten entsprechend einrichten können. Das gelte
auch, wenn keine Gespräche stattgefunden haben sollten.
52. Die Rüge ist bereits deshalb unzulässig, weil die Revision keinen bestimmten Rechtsfehler behauptet:
6 Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Antragsschrift des
a) Nach dem Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende
mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn
deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen
ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Dies bedeutet im Umkehrschluss,
dass eine Mitteilungspflicht nicht besteht, wenn keine auf eine Verständigung
hinzielende Gespräche stattgefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom
5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10 = StV 2011, 72, 73 sowie Beschluss vom
20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 = StV 2011, 202, 203; Meyer-Goßner, StPO,
56. Aufl., § 243 Rn. 18 a; a.A. ohne nähere Begründung Becker in Löwe-
Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 52 c und Mosbacher NZWiSt 2013, 201,
7Das erklärt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten. Diese bilden einen Schwerpunkt des Verständigungsgesetzes und sollen die zentrale Vorschrift des § 257c StPO flankieren und die
Transparenz der Verständigung sowie die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle
durch die Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht
gewährleisten (BT-Drucks. 16/12310 S. 8 f.). Erfasst werden dabei nicht nur der
formale Verständigungsakt selbst, sondern auch die auf eine Verständigung
abzielenden Vorgespräche. Die Gewährleistung einer "vollumfänglichen" Kontrolle verständigungsbasierter Urteile setzt umfassende Transparenz des Verständigungsgeschehens in der öffentlichen Hauptverhandlung voraus. Die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten dienen der "Einhegung" der den zulässigen Inhalt von Verständigungen beschränkenden Vorschriften (BVerfG NJW
2013, 1058 ff, 1064 Rn. 82 und 1066 Rn. 96). Wenn aber überhaupt keine auf
eine Verständigung abzielende Gespräche stattgefunden haben, ist das Regelungskonzept des § 257c StPO nicht tangiert. Soweit die Gesetzesmaterialien
zur Änderung des § 78 Abs. 2 OWiG (BT-Drucks. 16/12310 S. 16) darauf hindeuten, § 243 Abs. 4 StPO habe die Pflicht statuieren sollen, auch eine
Nichterörterung mitzuteilen, hat dies im Gesetzestext letztlich keinen Ausdruck
gefunden. Entgegen Frister (in SK-StPO 4. Aufl., § 243 Rn. 43) geht der Senat
nicht davon aus, dass dies auf einem bloßen Redaktionsversehen des Gesetzgebers beruht.
8Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (aaO). Zwar führt das Bundesverfassungsgericht - ohne auf den entgegenstehenden Wortlaut des § 243 Abs. 4
Satz 1 StPO einzugehen - aus, wenn zweifelsfrei feststehe, dass überhaupt
keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben, könne ausnahmsweise
(lediglich) ein Beruhen des Urteils auf dem Unterbleiben einer Mitteilung nach
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ausgeschlossen werden (BVerfG aaO, S. 1067
Rn. 98; so auch in einem obiter dictum BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013
- 4 StR 121/13).
9Gleichzeitig betont das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Mitteilungspflicht nur dann eingreift, wenn bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit
und die Umstände einer Verständigung im Raum standen (BVerfG aaO,
S. 1065 Rn. 85 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/12310 S. 12 und auf BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10). Die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, beim Fehlen von Vorgesprächen entfalle das Beruhen des Urteils auf dem Fehlen einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist daher
einfachrechtlich nicht schlüssig, da nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift in diesem Fall bereits kein Rechtsfehler vorliegt.
10Nach alledem bedarf es einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1
StPO nicht, wenn überhaupt keine oder nur solche Gespräche stattgefunden
haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert
und von ihm nicht betroffen sind; das "Ob" der Handlung steht unter dem Vorbehalt des "Wenn". Soweit das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Negativmitteilung" verwendet hat, bezieht sich dieser nur auf gescheiterte Gespräche
(BVerfG aaO, S. 1067 Rn. 98 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom
5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10).
11b) Vor diesem Hintergrund muss ein Revisionsführer, der eine Verletzung
des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO rügen will, - gegebenenfalls nach Einholung von
Erkundigungen beim Instanzverteidiger (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 344 Rn. 22
mwN) - bestimmt behaupten und konkret darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt Gespräche stattgefunden haben,
die auf eine Verständigung abzielten (vgl. BGHSt 56, 3). Denn das bloße Fehlen einer Mitteilung reicht nach dem oben Ausgeführten nicht aus, um einen
- vom Revisionsführer darzulegenden - Rechtsfehler zu begründen. An einem
solchen Vortrag fehlt es vorliegend, was gemäß § 344 Abs. 2 StPO zur Unzulässigkeit der Verfahrensrüge führt.
12Auf die Sachrüge hin war das Urteil in Fall II. 2 c der Urteilsgründe aufzuheben, weil das Landgericht seiner Prüfung eines Rücktritts vom Versuch des
schweren sexuellen Missbrauchs in diesem Fall einen unzutreffenden Maßstab
131. Insoweit hat das Landgericht festgestellt, der Angeklagte habe die Geschädigte aufgefordert, den Oralverkehr an ihm auszuüben. Dies habe sie abgelehnt. Der Angeklagte habe sie ein weiteres Mal zum Oralverkehr aufgefordert. Als sie dieses Ansinnen erneut zurückwies, habe er erkannt,
"dass ihm auf Grund der Weigerung der Zeugin L.
sowie mangels zur Verfügung stehender Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Zeugin in seinem Sinne - etwa durch weiteres
Zureden und/oder Versprechungen zur Duldung des Oralverkehrs - sowie auf Grund der von ihm abgelehnten Anwendung von
Gewalt eine Vollendung nicht mehr möglich war" (UA S. 11).
14Er habe daher von seinem Vorhaben abgelassen, habe masturbiert und
schließlich auf die Oberbekleidung des Mädchens ejakuliert.
15Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von
Kindern verurteilt. Einen Rücktritt vom Versuch der Qualifikation des § 176a
Abs. 2 Nr. 1 StGB hat es mit der Begründung abgelehnt, der Angeklagte habe
in der konkreten Situation keine Möglichkeit mehr gesehen, sein Ziel, den Oralverkehr durch das Kind an ihm ausüben zu lassen, noch zu erreichen. Dies beruhe
"auf den geständigen, den Feststellungen entsprechenden Angaben des Angeklagten, der insbesondere abgestritten hat, Gewalt
… angewandt zu haben oder … zu irgendeinem Zeitpunkt anwenden zu wollen" (UA S. 13).
162. Diese Würdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Angeklagte war im Fall II. 2 c der Urteilsgründe wegen sexueller Nötigung
unter Anwendung von Gewalt (§ 177 Abs. 1 Nr. 1) angeklagt. Dies konnte ihm
nach den Ausführungen des Landgerichts nicht nachgewiesen werden, denn
"dem Angeklagten, der jegliche Gewaltanwendung abgestritten hat, war seine
diesbezügliche Einlassung nicht zu widerlegen" (UA S. 16).
17Die Begründung für einen Fehlschlag des Versuchs der Qualifikation
nach § 176a StGB ist insoweit rechtsfehlerhaft, als der Gesichtspunkt der Gewalt für diesen Tatbestand keine Rolle spielt; § 176a Abs. 1 Nr. 1 setzt ein Nötigungsmittel nicht voraus. Die Ausführung, der Angeklagte habe eine Vollendung nicht mehr für möglich gehalten, "insbesondere" weil er den Einsatz von
Gewalt ablehnte, ist daher fehlerhaft und zeigt, dass das Landgericht insoweit
von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Im Übrigen
wäre - vor dem Hintergrund der Ausführungen zur angeklagten sexuellen Nötigung - zu erörtern gewesen, dass die Einlassung des Angeklagten, den Einsatz
von Gewalt nicht in Erwägung gezogen zu haben, ersichtlich der Verteidigung
gegen den Vorwurf der Gewaltnötigung diente; in der Argumentation des Landgerichts wird diese Einlassung hingegen zum Hauptargument ("insbesondere")
gegen einen Rücktritt vom Qualifikationsversuch ohne Gewalt. Der Senat kann
auf Grundlage dieser Urteilsausführungen nicht ausschließen, dass der Entscheidung insgesamt ein fehlerhafter Maßstab für die Frage zugrunde liegt, unter welchen Voraussetzungen der Angeklagte hier freiwillig vom Versuch des
Oralverkehrs zurücktreten konnte.
18Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Falls II. 2 c insgesamt. Damit
ist auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage entzogen.
Versuch, Mitteilungspflicht, Kontrolle, Transparenz, Form, Qualifikation, Nötigung, Rücktritt, Missbrauch, Begriff

References: BGH 
 § 243
 § 243
 § 257
 § 243
 § 243
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 § 257
 § 257
 § 78
 § 243
 § 243
 § 243

§ 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 344
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 § 176
 § 176
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