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Timestamp: 2018-12-11 23:29:41+00:00

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2. BDBOSGÄndG Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
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Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes (2. BDBOSGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1474 (Nr. 34); Geltung ab 10.06.2017
Artikel 1 Änderung des BDBOS-Gesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 10. Juni 2017 BDBOSG § 1, § 2, § 5, § 9, § 10, § 11, § 18, § 19
Das BDBOS-Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird nach dem Wort „ist" das Wort „insbesondere" eingefügt.
„Weiterer Zweck ist die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2, soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind."
„§ 2 Aufgaben".
„Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie mit den im Einzelfall zuständigen weiteren Bundesministerien der Bundesanstalt darüber hinaus Planung, Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit weiterer staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes sowie Aufgaben, die sich aus dem Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Planung, Errichtung, dem Betrieb und der Sicherstellung ihrer staatlichen Kommunikationsinfrastrukturen ergeben, übertragen."
In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Sie" durch die Wörter „Die Bundesanstalt" ersetzt.
„Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet, der für Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist."
In Satz 2 wird nach dem Wort „überwacht" das Wort „insoweit" eingefügt.
„Ihm obliegt die Entscheidung über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt, soweit Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei der Übertragung von Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Aufwand" die Wörter „für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben" eingefügt.
„Im Fall einer Aufgabenübertragung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Finanzierung nach der Verwaltungszuständigkeit."
„Der Wirtschaftsplan weist Investitionen und Aufwendungen für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 jeweils gesondert aus."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungsrat" die Wörter „und dem Bundesministerium des Innern" eingefügt.
„Der Wirtschaftsplan wird im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 vom Verwaltungsrat und vom Bundesministerium des Innern für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 festgestellt."
„(3) Für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten nach § 109 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung. Das Bundesministerium des Innern stellt für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen."
Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben.
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References: § 1
 § 2
 § 5
 § 9
 § 10
 § 11
 § 18
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 109
 § 2