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Timestamp: 2018-12-11 10:14:07+00:00

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Rechtliches: Kostenübernahme für durch Leiter eines Pflegeheims veranlasste Bestattung - Deutscher Hospiz- u. PalliativVerband
Rechtliches: Kostenübernahme für durch Leiter eines Pflegeheims veranlasste Bestattung
Ein Pflegeheim kann gem. §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Beerdigung einer Bewohnerin, die im Pflegeheim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen, verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen am 17.01.2017 (Az.: S 18 SO 183/14; noch nicht rechtskräftig).
Das Pflegeheim (die Klägerin) begehrte von der Beklagten, dem Landeswohlfahrtsverband als überörtlichem Sozialhilfeträger, die Zahlung von 2.857,69 EUR der von ihr verauslagten Kosten für die Bestattung der am 06.11.2013 verstorbenen Heimbewohnerin.
Der Anspruch des Pflegeheims gründet sich auf § 74 SGB XII i.V.m. § 98 Abs. 3 SGB XII. Gemäß § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
Die Verpflichtung des Pflegeheims ergab sich aus den landesrechtlichen Vorschriften (hier: § 13 Abs. 3 Friedhofs- und Bestattungsgesetz [FBG] Hessen). Danach ist der Leiter eines Pflegeheims verpflichtet, die sog. Sorgemaßnahmen (u.a. Bestattung) zu veranlassen, sofern Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestimmten Zeit nicht aufzufinden sind.
Zwar hatte der Einrichtungsleiter einen adoptierten sowie einen in einem Heim lebenden (betreuten) Sohn ausfindig machen können (der Verbleib der Tochter war unbekannt). Das Gericht verstand die Regelung des § 13 Abs. 3 FBG nach ihrem Wortlaut und Zweck jedoch dahingehend, dass die Einrichtung immer dann, wenn Angehörige entweder nicht auffindbar sind oder wenn die Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen ihnen gegenüber ein gerichtliches Vorgehen mit unsicherem oder aussichtslosem Ausgang erfordert, tätig werden und – wie hier – die Bestattung in Auftrag geben kann.
Die Übernahme der Kosten war dem Pflegeheim auch nicht „zuzumuten“. Der Begriff der Vorschrift war insofern ausfüllungsbedürftig (Zumutbarkeit). Das Gericht befand, dass weder die Sorge dafür, dass bei ihr verstorbene Bewohner bestattet werden, noch die Übernahme der Bestattungskosten im Allgemeinen in den Aufgabenbereiches eines Heimes fallen. Dass die verstorbene Person in einem Heim lebte, kann allenfalls Anlass der landesrechtlichen Vorschriften sein, dem Leiter des Heimes die Verantwortung dafür aufzuerlegen, eine würdige Bestattung zu veranlassen. Damit verbunden ist jedoch nicht die sozialhilferechtliche Zumutbarkeit, die Kosten hierfür zu tragen.
Anders als ein gewerblicher Unternehmer mit Gewinnerzielungsabsicht, der das Risiko der Uneinbringlichkeit von Forderungen beispielsweise über den Preis abfedern kann, unterliegen die Preisbildung und die Aufgabenwahrnehmung eines Heims nicht uneingeschränkt den Regeln des Marktes. Darüber hinaus sind uneinbringliche Aufwendungen für die Bestattung verstorbener Bewohner dem Umfang nach nicht kalkulierbar. Für den Träger von Heimen besteht keine Möglichkeit, derartige Aufwendungen bei der Bemessung der erhobenen Sätze zu berücksichtigen. Diese Beschränkung macht eine nach § 13 Abs. 3 FBG begründete Kostentragungspflicht für eine außerhalb der typischen Aufgabenstellung und Zweckrichtung eines Heims liegende Aufgabe aus der bundesrechtlichen Sicht des Sozialhilferechts grundsätzlich auch unabhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Seniorenpflegeheimes oder dessen Träger unzumutbar.
SG Gießen: Urteil vom 17.01.2017, Az.: S 18 SO 183/14
Pressemitteilung des SG Gießen vom 06.02.2017.
SG Gießen: Meldung zum Urteil vom 17.01.2017, Az.: S 18 SO 183/14; zitiert nach juris.

References: § 74
 § 98
 § 74
 § 13
 § 13
 § 13