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Timestamp: 2016-10-28 06:21:26+00:00

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99 III 12
99 III 124. Entscheid vom 27. April 1973 i.S. Ingenieurb�ro R. Lampert-Br�ndli.
Droit de l'office des faillites de frapper des biens d'indisponibilit�. 1. Le fait que les poursuites dirig�es contre le d�biteur tombent � la suite de l'ouverture de la faillite (art. 206 LP) rend sans objet les proc�s en revendication pendants (consid. 1). 2. L'administration de la faillite ne peut faire rentrer dans la masse un immeuble qui n'est pas inscrit au registre foncier au nom du d�biteur qu'en ouvrant action. Cette r�gle vaut �galement lorsque l'immeuble �tait soumis � la saisie avant l'ouverture de la faillite. Port�e de l'art. 199 al. 1 LP (consid. 2). 3. L'office des faillites ne peut pas frapper d'indisponibilit� des objets se trouvant en possession d'un tiers qui en revendique la propri�t�, aussi longtemps que le juge n'a pas d�cid� qu'ils appartenaient � la masse (consid. 3). Faits � partir de page 13
BGE 99 III 12 S. 13
A.- In mehreren gegen Otto Strobel angehobenen Betreibungen wurde unter anderem die Liegenschaft Im Roggenacker 11 in Binningen gepf�ndet, die der Schuldner am 1. M�rz 1968 ehevertraglich auf seine Ehefrau Lilly Strobel �bertragen hatte und die auf deren Namen im Grundbuch eingetragen war. Gegen die Eigentumsansprache von Lilly Strobel erhoben verschiedene Gl�ubiger Widerspruchsklage. Am 8. Februar 1971, kurz vor Abschluss der Widerspruchsprozesse, erkl�rte sich Otto Strobel im Sinne von Art. 191 SchKG als insolvent, und es wurde �ber ihn der Konkurs er�ffnet. Die Konkursverwaltung, das Konkursamt Binningen, trat am 4. August 1972 die Anspr�che der Masse an der Liegenschaft gem�ss Art. 260 SchKG an vier Gl�ubiger ab, unter anderem auch an das Ingenieurb�ro R. Lampert-Br�ndli.
Am 30. November 1972 verkaufte Lilly Strobel die Liegenschaft an Peter Loeffler. Zur Deckung allf�lliger Grundst�ckgewinnsteuern hinterlegte sie vom Erl�s einen Betrag von Fr. 10'000.-- bei der Bezirksschreiberei Binningen.
BGE 99 III 12 S. 14
Auf Begehren der Abtretungsgl�ubiger ordnete das Konkursamt Binningen am 1. M�rz 1973 die "vorsorgliche konkursamtliche Beschlagnahme" dieses Depots an.
B.- Die gegen diese Anordnung des Konkursamtes von Lilly Strobel erhobene Beschwerde wurde von der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. April 1973 gutgeheissen.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt das Ingenieurb�ro R. Lampert-Br�ndli, der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und das Konkursamt Binningen sei anzuweisen, den von ihm beschlagnahmten Betrag von Fr. 10'000.-- zur Konkursmasse des Otto Strobel zu ziehen.
1. Mit der Er�ffnung des Konkurses �ber Otto Strobel wurden die gegen diesen angehobenen Betreibungen aufgehoben (Art. 206 SchKG). Da im Widerspruchsverfahren zwischen den betreibenden Gl�ubigern und dem Dritten, der das Eigentum an einem gepf�ndeten Gegenstand beansprucht, lediglich dar�ber entschieden wird, ob der betreffende Gegenstand in der laufenden Betreibung zugunsten der Gl�ubiger verwertet werden d�rfe oder ob er aus der Pf�ndung zu entlassen sei (BGE 84 III 159, BGE 84 I 224,BGE 64 III 16,BGE 59 I 261,BGE 58 III 89,BGE 44 III 208), wurden die h�ngigen Widerspruchsprozesse mit der Aufhebung der Betreibungen gegenstandslos (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 1966 i.S. Notz c. Hirschler, S. 5; JAEGER, N. 5 A zu Art. 107, N. 5 zu Art. 199 und N. 2 zu Art. 207 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 632; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, II, 2. Aufl. S. 49; FAVRE, Droit des poursuites, 2. Aufl. S. 205; STOCKER, SJK 986 S. 10). W�ren diese Prozesse �brigens im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bereits abgeschlossen gewesen, so h�tte sich die Rechtskraft der Urteile nicht auf das nachfolgende Konkursverfahren erstreckt (BGE 92 III 18, BGE 86 III 142 mit Hinweisen).
2. Im Konkurs verf�gt nach Art. 242 SchKG die Konkursverwaltung �ber die Herausgabe von Sachen, welche von BGE 99 III 12 S. 15einem Dritten als Eigentum angesprochen werden. H�lt sie den Anspruch f�r unbegr�ndet, so setzt sie dem Dritten eine Frist zur Anhebung der Aussonderungsklage an. Dieses Vorgehen ist aber nur dann zul�ssig, wenn sich die Sache im Gewahrsam der Masse befindet. Ist dies nicht der Fall, so haben die Masse oder gegebenenfalls die Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG gegen den Dritten zu klagen, ohne an eine Frist gebunden zu sein. Beim Streit um Grundst�cke darf die Konkursverwaltung nur dann nach Art. 242 SchKG vorgehen, wenn der Gemeinschuldner als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen ist. Lautet der Grundbucheintrag dagegen auf den Namen des Dritten, so kann das Grundst�ck nur durch Klage zur Masse gezogen werden (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 1966 i.S. Notz c. Hirschler, S. 5/6; BGE 93 III 102 /3; BGE 85 III 50, 143;BGE 76 III 12; JAEGER, N. 3 B zu Art. 242 SchKG; BLUMENSTEIN, a.a.O. S. 763; FAVRE, a.a.O. S. 324/325; FRITZSCHE, a.a.O., II, S. 135/136, 138).
Dies gilt auch dann, wenn die umstrittene Sache vor der Konkurser�ffnung dem Pf�ndungsbeschlag unterlag. Zwar fallen nach Art. 199 Abs. 1 SchKG gepf�ndete Verm�gensst�cke, deren Verwertung im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung noch nicht stattgefunden hat, in die Konkursmasse. Damit soll jedoch nicht gesagt sein, dass die Masse schlechthin in die Rechte der Pf�ndungsgl�ubiger eintrete (BGE 58 III 60,BGE 51 III 140; BRAND, SJK 999 S. 9; JAEGER-DAENIKER, N. 2 zu Art. 206 SchKG). Die Bestimmung will vielmehr lediglich zum Ausdruck bringen, dass mit der Konkurser�ffnung das Vorzugsrecht der Pf�ndungsgl�ubiger, sich unter Ausschluss der �brigen Gl�ubiger aus dem gepf�ndeten Gegenstand bezahlt zu machen, dahinf�llt. Sie hat dabei den Normalfall im Auge, dass sich der Gegenstand im Gewahrsam des Gemeinschuldners befindet und unbestrittenermassen zu dessen Verm�gen geh�rt (JAEGER, N. 1 zu Art. 199 SchKG). Eine Ausnahme vom erw�hnten Grundsatz, dass Sachen, die nicht im Gewahrsam des Gemeinschuldners stehen, bzw. Grundst�cke, die nicht auf dessen Namen im Grundbuch eingetragen sind, durch Klage zur Masse gezogen werden m�ssen, soll damit nicht gemacht werden.
Nicht anders verh�lt es sich sodann, wenn behauptet wird, der Dritte habe die Sache durch ein anfechtbares Rechtsgesch�ft BGE 99 III 12 S. 16erworben. Zur Konkursmasse geh�rt zwar nach Art. 200 SchKG alles, was gem�ss den Art. 214 und 285-292 SchKG Gegenstand der Anfechtungsklage ist. Konkurssubstrat ist aber dabei nicht etwa derjenige Verm�gensbestandteil, der durch das anfechtbare Rechtsgesch�ft dem Verm�gen des Gemeinschuldners entzogen wurde, sondern lediglich der obligatorische Anspruch auf R�ck�bertragung. Dieser Anspruch ist durch Klage geltend zu machen (BGE 52 III lo; JAEGER, N. 2 zu Art. 200 und N. 3 B zu Art. 242 SchKG; BLUMENSTEIN, a.a.O. S. 628; BRAND, SJK 999 S. 10).
Die Gewahrsamsverh�ltnisse bzw. der Grundbucheintrag sind schliesslich f�r die Parteirollenverteilung auch dann massgebend, wenn sich die Masse auf Art. 188 Abs. 1 ZGB beruft, wonach ein Verm�gen, das bisher den Gl�ubigern des einen Ehegatten haftete, dieser Haftung durch g�terrechtliche Auseinandersetzung oder durch Wechsel des G�terstandes nicht entzogen werden kann. Befindet sich daher der entsprechende Verm�gensbestandteil im Gewahrsam der Ehefrau, bzw. ist das bis anhin haftende Grundst�ck auf deren Namen im Grundbuch eingetragen, so haben im Konkurs des Ehemannes die Konkursverwaltung oder gegebenenfalls die Abtretungsgl�ubiger die Weiterhaftung durch Klage geltend zu machen (LEMP, N. 46 zu Art. 188 ZGB; GYGI, Zum Gl�ubigerschutz bei Wechsel des G�terstandes im Konkursverfahren, ZBJV 1949 S. 166).
3. Nach Art. 221 SchKG hat das Konkursamt die zur Sicherung des zur Konkursmasse geh�renden Verm�gens erforderlichen Massnahmen zu treffen. Diese Sicherungsmassnahmen sind in Art. 223 SchKG n�her umschrieben. Gegen st�nde, die sich im Besitze eines Dritten befinden, der daran das Eigentum beansprucht, unterliegen jedoch der Beschlagnahme durch das Konkursamt nicht, solange der Richter nicht entschieden hat, dass sie zur Masse geh�ren (BGE 90 III 20, BGE 86 III 29,BGE 73 III 80,BGE 52 III 10,BGE 50 III 3; FRITZSCHE, a.a.O., II, S. 107, 110). Das Konkursamt kann den Dritten auch nicht durch ein von ihm erlassenes Verbot an der Verf�gung �ber solche Gegenst�nde hindern (BGE 90 III 20, BGE 85 III 143). Besteht die Gefahr, dass der Dritte die Gegenst�nde ver�ussert, bevor dar�ber entschieden ist, ob sie in die Masse fallen, so haben die Konkursverwaltung bzw. die Abtretungsgl�ubiger die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen beim Richter zu erwirken.
BGE 99 III 12 S. 17
4. Im vorliegenden Fall war bei der Er�ffnung des Konkurses �ber Otto Strobel dessen Ehefrau Lilly Strobel als Eigent�merin des Grundst�ckes Im Roggenacker 11 im Grundbuch eingetragen. Die Konkursverwaltung konnte daher dieses Grundst�ck nur durch Klage zur Masse ziehen. Sie konnte der Eigent�merin nicht verbieten, dar�ber zu verf�gen. Nachdem sie die Anspr�che der Masse gegen Lilly Strobel mit Verf�gung vom 4. August 1972 im Sinne von Art. 260 SchKG an verschiedene Gl�ubiger abgetreten hatte, war es deren Sache, beim Richter die zur Sicherung ihrer Rechte aus den Art. 285 ff. SchKG bzw. 188 ZGB geeigneten Massnahmen, insbesondere die Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne von Art. 960 Ziff. 1 ZGB, zu erwirken (BGE 81 III 103 /104; GYGI, a.a.O. S. 167). Die Abtretungsgl�ubiger unterliessen dies aber, so dass dem Verkauf des Grundst�ckes an Peter Loeffier, der fast vier Monate nach der Abtretung erfolgte, nichts im Wege stand. Da das Konkursamt das Grundst�ck nicht beschlagnahmen und dessen Verkauf nicht verhindern konnte, war es noch viel weniger berechtigt, die "konkursamtliche Beschlagnahme" des Erl�ses anzuordnen. Der Umstand, dass das Geld bei der Bezirksschreiberei hinterlegt war, die offenbar neben dem Grundbuchamt auch das Konkursamt f�hrt, verschaffte der Konkursmasse entgegen der Ansicht des Rekurrenten selbstverst�ndlich keinen Gewahrsam daran. Zu Recht hat deshalb die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde von Lilly Strobel gutgeheissen.
90 III 20,
84 III 159,
84 I 224,
92 III 18 suite... ,
86 III 142,
93 III 102,
85 III 50,
86 III 29,
85 III 143,
81 III 103
art. 199 al. 1 LP suite... ,
Art. 191 SchKG,
Art. 207 SchKG,
Art. 199 SchKG,
Art. 200 SchKG,
Art. 214 und 285-292 SchKG,
Art. 188 Abs. 1 ZGB,
Art. 188 ZGB,
Art. 221 SchKG,
Art. 223 SchKG,
Art. 960 Ziff. 1 ZGB

References: BGE 
 Art. 191
 Art. 260

BGE 
 BGE 
 Art. 107
 Art. 199
 Art. 207
 BGE 
 Art. 242
 BGE 
 Art. 260
 Art. 242
 BGE 
 BGE 
 Art. 242
 Art. 199
 Art. 206
 Art. 199
 BGE 
 Art. 200
 Art. 214
 Art. 200
 Art. 242
 Art. 188
 Art. 188
 Art. 221
 Art. 223
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 260
 Art. 285
 Art. 960

art. 199

Art. 191

Art. 207

Art. 199

Art. 200

Art. 214

Art. 188

Art. 188

Art. 221

Art. 223

Art. 960