Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20061219_OGH0002_0100OB00077_06F0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-20 01:32:52+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 10Ob77/06f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob324/76 1Ob644/87 6Ob...
RS0018153
4Ob324/76; 1Ob644/87; 6Ob287/00z; 6Ob39/03h; 5Ob9/03i; 10Ob77/06f; 4Ob252/14h
ABGB §916 B
Die Frage, ob die umgangene Norm auf das Umgehungsgeschäft trotzdem anzuwenden ist, muss auf Grund einer Prüfung des Normzweckes beantwortet werden. Würde dieser Zweck durch die Zulassung des Umgehungsgeschäftes vereitelt werden, so ist die Norm auch auf dieses anzuwenden (SZ 38/191, EvBl 1952/242 uva, hier: § 30 UWG).
Beisatz: "Konkursverkauf I" (T1)
Auch; Beisatz: Die "umgangene Norm", also jene, welche dem primär gewollten Geschäft entgegensteht, ist auch auf das Umgehungsgeschäft anzuwenden, wenn sonst der Normzweck vereitelt würde. Hiebei wird die umgangene Norm in erweiterter Auslegung oder analog angewendet. Der Standpunkt, jedes Umgehungsgeschäft sei schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig, ist zu weitgehend. (T2)
Veröff: SZ 74/167
Auch; Veröff: SZ 2003/43
5 Ob 9/03i
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 9/03i
10 Ob 77/06f
Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 Ob 77/06f
Auch; Beisatz: Hier: Wird im vorliegenden Fall das Umgehungsgeschäftseigenschaft des Kaufvertrages bejaht, ist auch auf ihn die umgangene Norm, also § 38 Abs 6 oö ROG anzuwenden. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0018153
JJR_19760427_OGH0002_0040OB00324_7600000_001
Rechtssatz für 5Ob508/89 3Ob614/89 1Ob...
RS0016780
5Ob508/89; 3Ob614/89; 1Ob605/90; 5Ob1051/91; 3Ob552/91; 1Ob643/92; 7Ob603/93; 4Ob535/95; 6Ob2078/96y; 6Ob108/98w; 1Ob201/99m; 6Ob325/99h; 6Ob251/01g; 5Ob273/01k; 5Bkd1/02; 6Ob290/02v; 6Ob39/03h; 5Ob9/03i; 9Ob106/04k; 10Ob77/06f; 3Ob212/09m; 4Ob218/10b; 8ObA39/12m; 6Ob135/12i; 2Ob89/13x; 9Ob18/14h; 4Ob252/14h; 2Ob145/16m; 9ObA31/16y; 6Ob179/18v
ABGB §879 CIIk
Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Dass der Treugeber in Kauf nimmt, dass der Treuhandvertrag von den Behörden als Umgehung des Sinns und Zwecks des Gesetzes (hier: TirGVG) und demnach als nichtig beurteilt werden wird, ist zur Annahme eines Umgehungsgeschäfts nicht erforderlich.
5 Ob 508/89
Entscheidungstext OGH 07.02.1989 5 Ob 508/89
nur: Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. (T1)
Beisatz: Uneingeschränkt gilt dies freilich nur dann, wenn der Zweck der umgangenen Norm präzise fassbar ist. (T2)
Veröff: SZ 63/50 = JBl 1991,245 = MietSlg XLII/15
1 Ob 605/90
Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 605/90
5 Ob 1051/91
Entscheidungstext OGH 05.07.1991 5 Ob 1051/91
nur T1; Beis wie T2; Veröff: WoBl 1991,255
3 Ob 552/91
Entscheidungstext OGH 29.05.1991 3 Ob 552/91
nur: Auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. (T3)
Veröff: SZ 64/66 = WoBl 1992,238
1 Ob 643/92
Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 643/92
4 Ob 535/95
Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 535/95
nur T1; Beisatz: Ein Umgehungsgeschäft liegt nicht nur dann vor, wenn die Umgehungsabsicht verschwiegen wird, zumal eine spezielle Umgehungsabsicht überhaupt nicht erforderlich ist, sondern auch wenn die Parteien offenlegen, dass sie wegen der (derzeitigen) Unmöglichkeit, eine grundverekhrsbehördliche Genehmigung zu erlangen, keinen Kaufvertrag schließen, den Abschluss eines solchen Vertrages jedoch nach wie vor beabsichtigen. Es kommt immer nur darauf an, ob die Parteien ihre Rechtsverhältnisse so gestalten, dass sie den vom Gesetz verpönten Erfolg (weitgehend) erreichen. (T4)
Veröff: SZ 68/120
6 Ob 2078/96y
Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 2078/96y
6 Ob 108/98w
Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 108/98w
Auch; nur T3; Beisatz: Erforderlich ist die Absicht (das Bewusstsein) der Parteien, die vom Gesetz gezogenen Grenzen oder Schranken zu umgehen. (T5)
Veröff: SZ 72/72
nur T1; Beis wie T4 nur: Es kommt immer nur darauf an, ob die Parteien ihre Rechtsverhältnisse so gestalten, dass sie den vom Gesetz verpönten Erfolg (weitgehend) erreichen. (T6)
Veröff: SZ 73/55
6 Ob 325/99h
Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 325/99h
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kaufvertrag und Treuhandvertrag - TirGVG. (T7)
6 Ob 251/01g
Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 251/01g
nur T3; Beisatz: Hier: Kaufvertrag - Mietvertrag VbgGVG. (T8)
5 Bkd 1/02
Entscheidungstext OGH 24.06.2002 5 Bkd 1/02
6 Ob 290/02v
Entscheidungstext OGH 19.12.2002 6 Ob 290/02v
Auch; nur T3; Beis wie T6; Veröff: SZ 2003/43
9 Ob 106/04k
Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 106/04k
nur T1; Beis wie T4 nur: Ein Umgehungsgeschäft liegt nicht nur dann vor, wenn die Umgehungsabsicht verschwiegen wird, zumal eine spezielle Umgehungsabsicht überhaupt nicht erforderlich ist, sondern auch wenn die Parteien offenlegen, dass sie wegen der (derzeitigen) Unmöglichkeit, eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu erlangen, keinen Kaufvertrag schließen, den Abschluss eines solchen Vertrages jedoch nach wie vor beabsichtigen. (T8)
Vgl; Beisatz: Hier: Prüfung ob eine Norm einer Stiftungsurkunde umgangen wurde. (T9)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Bei Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft Tauschvertrag und sofortiger Rückkauf des Tauschobjektes zur Vermeidung des Vorkaufsfalls. (T10)
9 Ob 18/14h
Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 Ob 18/14h
nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8
2 Ob 145/16m
Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 145/16m
nur T1; Veröff: SZ 2016/111
9 ObA 31/16y
Entscheidungstext OGH 19.12.2016 9 ObA 31/16y
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0016780
JJR_19890207_OGH0002_0050OB00508_8900000_001
Rechtssatz für 1Ob238/98a 10Ob77/06f
RS0110879
1Ob238/98a; 10Ob77/06f
oö ROG 1994 §38 Abs6
Soweit § 38 Abs 6 oö ROG 1994 dem Veräußerer bestimmte Rechte gegenüber dem Erwerber bei nachträglicher Änderung des Flächenwidmungsplans einräumt, stellt dies keine "Diskriminierung des Erwerbers" dar und damit auch keinen Verstoß gegen Art 7 B-VG. Denn der von einer Änderung des Flächenwidmungsplans Betroffene hat auch die Möglichkeit, gemäß § 38 Abs 1 und 2 oö ROG 1994 (früher gemäß § 25 oö ROG 1972) eine Entschädigung - allerdings unter Einhaltung einer bestimmten Frist - zu begehren.
1 Ob 238/98a
Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 238/98a
Vgl; Beisatz: Hier: Zur Verfassungskonformität des § 38 Abs 6 oö ROG. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110879
JJR_19980929_OGH0002_0010OB00238_98A0000_002
Entscheidungstext 10Ob77/06f
bbl 2007,117/99 - bbl 2007/99 = Pendl, ÖJZ 2013/119 S 1002 - Pendl, ÖJZ 2013,1002
E83078
ECLI:AT:OGH0002:2006:0100OB00077.06F.1219.000
JJT_20061219_OGH0002_0100OB00077_06F0000_000

References: §916
 § 30
 OGH 
 OGH 
 § 38
 §879
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §38
 § 38
 § 38
 § 25
 OGH 
 § 38