Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/zivilrecht/urteilezr
Timestamp: 2019-11-21 18:22:02+00:00

Document:
UrteileZR : Kassel-Law
BGH: Überraschende Klausel i. S. d. § 305c I BGB bei Eintragung in ein Branchenverzeichnis
Ausgangspunkt der Entscheidung des VII. Senats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2012 ist die Klage einer Firma, die ein Branchenverzeichnis im Internet unterhält und Gewerbetreibenden unaufgefordert ein Formular zusendet mit dem eine Eintragung gegen Entgelt beantragt wird. Als sich einer der Gewerbetreibenden weigerte zu bezahlen, klagte die Firma auf Zahlung.
Entscheidend für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist die Gestaltung des Antragsformulars. Im vorliegenden Fall ist das Formular in eine linke und eine rechte Spalte unterteilt. Auf der linken Seite sollen Angaben zu den Unternehmensdaten gemacht werden und auf der rechten Seite stehen Hinweise zu den Vertragsbedingungen. Der Text auf der rechten Seite erstreckt sich über mehrere Zeilen und beinhaltet unter anderem folgenden Text: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…“.
In den Vorinstanzen scheiterte die Klage.
Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und ausgeführt, dass eine solche Klausel, die unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, gem. § 305c I nicht Vertragsbestandteil wird. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass viele im Internet verfügbare Branchenverzeichnisse kostenlos sind; zumindest für Grundeinträge. Außerdem wurde im vorliegenden Formular durch teilweisen Fettdruck auf der linken Seite die Aufmerksamkeit des Lesers auf die linke Seite gelenkt.
Kategorie: UrteileZR, Zivilrecht · Schlagwort: BGH
BGH: Voraussetzungen für ein wucherähnliches Geschäft gem. § 138 I BGB bei einer Internetauktion
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat über die Internetauktion eines Vertu-Handys entschieden und dabei erörtert, dass sich der wucherähnliche Tatbestand nach § 138 I BGB bei einer Internetauktion anders beurteilt, als wenn sich nur die Vertragsparteien gegenüberstehen.
Ausgangspunkt für das Urteil ist die Klage eines Bieters, der auf ein Vertu-Handy auf der Internetplattform eBay geboten hat. Als Maximalgebot hatte er 1.999 € eingestellt und den Zuschlag bei 782 € bekommen. Er verweigerte allerdings die Annahme des Handys mit dem Hinweis, dass es sich nicht um ein Original handeln würde. In seiner Klage hat er angeführt, dass ein Vertu-Handy ca. 24.000 € kosten würde und hat die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 23.218 € nebst Zinsen in Anspruch genommen.
Seine Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen.
Der BGH hat nun in seinem Urteil die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass das Rechtsgeschäft als wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 I BGB einzuordnen sei und deshalb als nichtig anzusehen ist. Dieser Auffassung ist der VIII. Zivilsenat nicht gefolgt und hat erläutert, dass zwar nach ständiger Rechtsprechung des BGH Rechtsgeschäfte nichtig sind, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein grobes Missverhältnis besteht und zusätzliche Umstände hinzutreten, wie z. B. eine verwerfliche Gesinnung. Von einer solchen Gesinnung kann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung fast doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung. Allerdings hat der BGH nun gesagt, dass ein solches Beweisanzeichen bei einer Internetauktion nicht ohne weiteres angenommen werden kann, weil sich eine solche Versteigerung von den bisher entschiedenen Fällen grundlegend unterscheidet.
BGH: Eine Vertriebsorganisation muss für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters einstehen
Der BGH hat mit Urteil vom 15. März 2012 ( III ZR 148/11) über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters entschieden. Inhalt des zugrundeliegenden Falls ist folgender:
Im Jahr 2000 richtete der Ehemann der Klägerin an den Deutschen Investment-Trust (DIT) sowohl einen Kontoeröffnungsantrag als auch einen Kaufantrag, welcher zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds gerichtet war. Es folgten monatliche Zahlungen an eine Fondsverwaltungsgesellschaft. Erwähnenswert an dieser Stelle ist, dass beide Anträge auf Empfehlung eines Handelsvertreters der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) erfolgten. Der DIT übermittelte der Gesellschaft sowie dem Vertreter, zu Beratungszwecken über die Vermögensanlage in Fonds, sämtliche Bestandsdaten, wie Bankverbindung, Anschrift etc. sowie Informationen über Spar- und Auszahlungspläne, Depotbewegungen usw. Die Ermächtigung der Übermittlung ergab sich aus einer Einwilligung im Kontoeröffnungsantrag. Im Jahr 2003 fälschte der Handelsvertreter die Unterschrift des Ehemannes und richtete somit Verkaufsaufträge an die DIT. Die Erlöse der Fondsanteile ließ der Handelsvertreter sich unberechtigterweise privat gutschreiben. Daraufhin wurde der Handelsvertreter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Klägerin begehrt mit der Klage den veruntreuten Betrag. Erst das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz, gab der Klage statt. Das OLG sprach sich jedoch ausschließlich für einen Zug um Zug Geschäft gegen Abtretung der Ansprüche gegen den DIT aus. Die Revision der beklagten DVAG wurde nun vom BGH zurückgewiesen.
Aus der Urteilsbegründung lässt sich entnehmen, dass durch die Weiterlesen…
Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht, UrteileZR, Vermischtes, Zivilrecht · Schlagwort: BGH
BGH: Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse ist zulässig
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 darüber entschieden, ob bei einem Fernabsatzvertrag die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse ausreichend ist.
Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2008 einen Fernabsatzvertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas.
Am 1. Oktober 2009 widerrief er seinen Vertrag, was die Beklagte nicht akzeptierte.
Mit seiner Klage zielte der Kläger darauf, dass die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Widerruf festgestellt werden sollte.
Schon in den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen und auch die Revision hiergegen blieb ohne Erfolg.
Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, denn schon vor Inkrafttreten der BGB-InfoV hat er mit Urteil vom 11. April 2002 die Angabe einer Postfachadresse als ausreichend bestimmt. Dies ändert sich auch durch die BGB-InfoV nicht, denn die Angabe des Postfachs genügt, damit der Verbraucher seinen Widerruf auf den Postweg bringen kann.
BGH: Urteil zum Begriff der Fernwärme und der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Dezember 2011 über die Laufzeitvereinbarung in Fernwärmeverträgen und der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Energieversorgungsunternehmen einen Wärmelieferungsvertrag über eine Laufzeit von 10 Jahren geschlossen. Nach ca. 5 Jahren wollte die Eigentümergemeinschaft diesen Vertrag kündigen, weil sie die Laufzeitvereinbarung für unwirksam gehalten hat.
Das Amtsgericht hatte der Klage der Eigentümergemeinschaft stattgegeben, das Kammergericht in der Berufung die Klage abgewiesen.
Der BGH gab der Revision statt und gestand damit der Eigentümergemeinschaft ein Kündigungsrecht zu.
BGH: Urteil zur Werbezeitung „Einkauf Aktuell“
Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter hat gegen die Deutsche Post AG, welche die Werbesendung „Einkauf Aktuell“ verteilt, geklagt. Seine Klage stützte der Verband auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
In der Begründung seiner Klage stellt der Verband darauf ab, dass die Werbesendung auch redaktionelle Beiträge enthält, was gegen das Prinzip der Staatsferne der Presse verstoße, da der Bund Anteilseigner der Deutschen Post AG ist.
Wie schon in den Vorinstanzen hat auch der BGH die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen, dass die Deutsche Post AG nicht Adressatin des Gebots der Staatsferne der Presse ist, weil die Beteiligung von 30,5 % durch den Bund nicht ausreichend ist, um eine Beherrschung des Konzerns zu konstruieren. In der Hauptversammlung waren laut BGH in den letzten Jahren immer mindestens 67 % der stimmberechtigten Anteilseigner anwesend, sodass die staatliche Beteiligung niemals über eine Mehrheit in der Hauptversammlung verfügte.
BGH: Urteil zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 I BGB – Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache mitumfasst
Im Rahmen des § 439 I BGB war es bisher fraglich, ob im Falle der Nachlieferung, wenn mangelhafte Baumaterialien eingebaut worden sind, die Kosten des Ausbaus und Abtransports vom Verkäufer zu tragen sind.
In dem Buch „Schuldrecht – Besonderer Teil“ (6. Auflage) von Dirk Looschelders wird dieses Problem dargelegt und auf ein laufendes Verfahren vor dem EuGH verwiesen, das nun abgeschlossen worden ist und auf dessen Grundlage der BGH einen Fall mit Urteil vom 21. Dezember 2011 entschieden hat.
In dem Lehrbuch von Herrn Looschelders wird auf Seite 30 darauf verwiesen, dass der BGH vor der Entscheidung des EuGH dazu geneigt hat, den Ausbau nicht als geschuldet zu sehen, wenn die Sache wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden ist.
Außerdem wird auf den Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH verwiesen, der vorgetragen hat, dass aus seiner Sicht die Kosten für den Ausbau nicht von dem Anspruch auf Nachlieferung umfasst werden.
Dies hat der EuGH nun anders entschieden. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH mit Urteil vom 16. Juni 2011 entschieden, dass Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG den Verkäufer verpflichtet, den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der Ersatzlieferung selbst vorzunehmen oder aber die Kosten für die Vornahme dieser Arbeiten zu übernehmen. Diese Verpflichtung trifft den Verkäufer unabhängig davon, ob er sich nach dem ursprünglichen Vertrag für den Einbau verpflichtet hatte.
Darüber hinaus hat der EuGH geurteilt, dass Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG bei einem Verbrauchsgüterkauf teilweise den Regelungen des § 439 Abs. 3 BGB entgegensteht, wodurch dieser richtlinienkonform einzuschränken ist.
BGH: Neuwagen-Begriff im Zusammenhang mit der PKW-EnVKV
Die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) schreibt in § 1 vor, dass bei einem Neuwagenverkauf Angaben zum Kraftstoffverbrauch gemacht werden müssen.
Im vorliegenden Fall, über den der I. Zivilsenat des BGH am 21. Dezember 2011 entschieden hat, fehlten diese Angaben in der Werbung für ein Vorführfahrzeug, das auch schon über eine Laufleistung von 500 Kilometern verfügte.
Aus diesem Grund klagte der Verband Sozialer Wettbewerb auf Unterlassung, weil er in der Werbung ein Verstoß gegen § 1 PKW-EnVKV und gegen das UWG gesehen hat.
Das Landgericht Mainz gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Koblenz hob dieses Urteil in der Revision auf.

References: § 305
 BGH 
 § 305
 BGH

 § 138
 BGH 
 § 138
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439
 § 439
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 § 439
 § 1
 BGH 
 § 1