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Timestamp: 2018-01-18 01:49:22+00:00

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Für eine volljährige Person, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, wird vom Betreuungsgericht eine volljährige Person als Betreuer für einen festumrissenen Umfang bestellt.
Für eine volljährige Person, die körperlich behindert ist, erfolgt "Betreuung" nur auf eigenen Antrag nach freiem Willen.
Was bedeutet "Betreuung" nicht?
Betreuung bedeutet nicht, dass der Betroffene entmündigt wird (Entmündigung = Aberkennung der Geschäftsfähigkeit = keine wirksame Teilnahme am Rechtsverkehr).
Betreuung ist keine Gebrechlichkeitspflege. Diese wurde 1992 abgeschafft. Inhalt der Gebrechlichkeitspflege war in der Regel die Besorgung von Vermögensangelegenheiten durch einen Pfleger, wenn der Betroffene dazu nicht mehr in der Lage war. Die meisten Gebrechlichkeitspflegschaften wurden zwangsweise angeordnet.
Betreuung bedeutet keine Aberkennung der Geschäftsfähigkeit.
Ausnahme: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist die Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Betreute seine Geschäftsfähigkeit behält.
Der Betreute kann bei genau vom Betreuungsgericht festgelegten Geschäften nur mit Einwilligung des Betreuers handeln.
Hintergrund: Es besteht die Gefahr, dass der Betreute sich aufgrund Uneinsichtigkeit selbst schädigt.
Beispiel: In Vermögensangelegenheiten soll der Betreute Kaufverträge nur abschließen können, wenn der Betreuer zustimmt. Der Betreute schließt einen Kaufvertrag ab. Dieser Kaufvertrag ist nur dann wirksam, wenn der Betreuer diesem Kaufvertrag vorher zugestimmt hat oder ihn später genehmigt.
Unter welchen Voraussetzungen wird Betreuung angeordnet?
Wann Betreuung angeordnet werden muss, regelt § 1896 BGB.
Krankheit oder Behinderung einer volljährigen Person
Bedürfnis der Fürsorge wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
Hilflosigkeit des Betroffenen: Die erkrankte Person ist nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu regeln.
Erforderlichkeit der Betreuung:
a. Andere Hilfemöglichkeiten sind nicht ausreichend oder nicht gegeben.
b. Ein Bevollmächtigter ist nicht benannt (z.B. Vorsorgevollmacht).
Der Betreuer muss in der Lage sein, den Betreuten persönlich zu betreuen. Wichtig dabei ist der persönliche Kontakt.
Die Inhalte der Betreuung (entsprechen regelmäßig den Aufgaben des Betreuers) werden vom Betreuungsgericht genau festgelegt. Dies bedeutet, dass Betreuung nur dort angeordnet wird, wo sie tatsächlich notwendig ist.
Angelegenheiten, die der Betreute noch selbständig erledigen kann, unterfallen der Betreuung nicht.
Ein Betreuer darf nur für die Angelegenheiten bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, d.h. in denen der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. (Rspr.)
Bestimmung des Aufenthalts und die Unterbringung,
Regelungen für Gesundheitsangelegenheiten,
Regelungen für vermögens- und finanzrechtliche Angelegenheiten,
Die Betreuung betrifft nicht höchstpersönliche Rechte:
Der Betreute entscheidet selbst, ob er/sie heiraten möchte oder nicht,
ein Testament errichten möchte, solange er/sie noch die Bedeutung der Erklärung einsehen und nach dieser Einsicht handeln kann.
das Wahlrecht ausüben möchte, solange keine umfassende, alle Angelegenheiten betreffende Betreuerbestellung erfolgt ist.
Ein Betreuer ist der gesetzliche Vertreter des Betreuten in:
einzelnen Angelegenheiten, mehreren Angelegenheiten , allen Angelegenheiten
je nach Erforderlichkeit
entweder ehrenamtlich (in Deutschland ca. 750.000 Personen)
oder beruflich (17.000 Personen)
Aufenthalt / Unterbringung / Gesundheitsangelegenheiten / Vermögensan-gelegenheiten / Finanzangelegenheiten sowie Prozessvertretung.
Über die Bestellung des Betreuers entscheidet ausschließlich das Betreuungsgericht.
Zum Betreuer soll eine natürliche Person (§ 1897 Abs. 1 BGB) oder ein Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins (Abs.2 + § 1900 BGB) benannt werden.
Es besteht eine Übernahmepflicht, wenn die Eignung zur Betreuung besteht und die Betreuung dem Betreuer zugemutet werden kann.
Der Betreuer muss sich bereit erklären, die Betreuung zu übernehmen (§ 1898 BGB).
Von besonderer Bedeutung: die Betreuungsverfügung.
Die hierin vorgeschlagene Person soll vom Gericht bevorzugt werden (§ 1897 Abs. 4 + § 1901c BGB).
Besteht keine Betreuungsverfügung, wird eine Person, die dem Betreuten verwandtschaftlich oder persönlich besonders nahesteht, benannt (§ 1897 Abs. 5 + § 1901c Satz 3 BGB).
Nur ausnahmsweise: beruflicher Betreuer (§ 1897 Abs. 6 BGB).
Gründe einer Mehrfachbetreuung:
Vom Betreuungsgericht werden mehrere Betreuer bestellt, wenn dadurch die Angelegenheiten des Betroffenen besser besorgt werden können. Das Gericht bestimmt, welcher Betreuer welche Aufgaben übernimmt (Abs. 1).
Bestellt das Gericht mehrere Betreuer für ein Aufgabengebiet, können sie dieses nur gemeinsam besorgen, es sei denn, das Gericht hat auch hier etwas anderes bestimmt (Abs. 3).
Das Gericht bestellt mehrere Betreuer für den Fall, dass ein Betreuer verhindert ist. Dann besorgt der andere die Angelegenheit(en) des verhinderten Betreuten (Abs.4).
Wie sieht das Anordnungsverfahren aus?
Anregung oder Beantragung einer Betreuung erfolgt durch die Angehörigen des Betroffenen, den Betroffenen selbst oder von Amts wegen.
Zuständiges Betreuungsgericht: in der Regel das Gericht des Wohnsitzes des Betroffenen.
Unterrichtung des Betroffenen durch das Gericht über das Verfahren.
Eventuell Bestellung eines Verfahrensbetreuers.
Pflicht des Gerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören (eventuell mit Verfahrenspfleger).
Pflicht, ein Sachverständigengutachten über Notwendigkeit und Umfang der Betreuung einzuholen.
Das Sachverständigengutachten setzt eine persönliche Befragung + Untersuchung des Betroffenen voraus.
Wie wird der Betreuer kontrolliert?
Mindestens 1x im Jahr muss der Betreuer gegenüber dem Betreuungs-gericht schriftlich oder mündlich über die Entwicklung der persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten.
Auf Aufforderung des Gerichts hat der berufliche Betreuer einen Betreuungsplan zu erstellen, der die Ziele der Betreuung und die dazu gehörigen Maßnahmen enthalten soll.
Kontrolle z.B. für den Betreuungsbereich Gesundheitsfürsorge:
Bestimmte Maßnahmen des Betreuers bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1904 BGB). Voraussetzung: Aufgrund der Maßnahme entsteht die Gefahr eines schweren oder länger dauernden gesundheit-lichen Schadens für den Betreuten oder gar die Gefahr des Todes. Dasselbe gilt, wenn durch ein Unterlassen der Maßnahme Gesundheitsschäden oder Tod hervorgerufen würden.
Betreuer und Betreuungsgericht haben den Willen des Betreuten (Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung) zu beachten.
Kontrolle z.B. für den Betreuungsbereich Vermögensfürsorge:
Prinzip: Das Vermögen des Betreuten soll in seinem Sinne verwaltet werden.
Zu Beginn der Betreuung: Anlegen eines Vermögensverzeichnisses: Grundstücke, Kontenstände, Wertpapiere, Forderungen, wertvolle Gegenstände, Einkünfte.
Rechnungslegung: Für einen vom Gericht festgelegten Zeitrahmen sind Einnahmen und Ausgaben aufzuweisen. Der Bericht ist dem Gericht mit Belegen zurückzugeben.
Wirtschaftliche Verwaltung des Betreutenvermögens, mit dem laufende Ausgaben nicht bestritten werden.
Genehmigung des Betreuungsgericht notwendig für:
Grundstücksgeschäfte, Kreditaufnahme, über 4 Jahre hinausgehende Mietverträge, Lebensversicherungsverträge, Erbausschlagung, Erbauseinandersetzung.
Zwangsmaßnahmen des Betreuers bedürfen immer der Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1904 BGB).
§ 1906 BGB: Abs. 1 + 2: Unterbringung, die mit Freiheitsentzug verbunden ist, Abs. 3 + 3a: ärztliche Zwangsmaßnahmen, Abs. 4: unterbringungsähnliche Maßnahmen = Bettgitter, Leibgurt, Abschließen des Zimmers oder der Station, wenn das Öffnen auf Wunsch des Betreuten nicht jederzeit möglich ist.
§ 1905 BGB: Sterilisation
Einer Zwangsmaßnahme gleichzustellen ist die Auflösung des Haushalts des Betreuten (§ 1907 BGB).Da der Betreute mit der Auflösung des Haushalts seinen lebenslangen oder langjährigen Lebensmittelpunkt verliert, soll er vor diesem Verlust besonders geschützt werden. Verlust des Lebensmittelpunkts bedeutet oft zugleich den Verlust der vertrauten Umgebung, den Verlust des Freundes- und Bekanntenkreises.
Zur Kündigung eines Mitverhältnisses durch den Betreuer ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
Wichtig: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG 2008)
Beschwerde eines Untergebrachten
§ 39 FamFG
§§ 58ff. FamFG
§§ 59, 303, 305 FamFG
§§ 70, 71, 10 FamFG (BGH)
§§ 305, 336 FamFG

References: § 1896
 § 1900
 § 1901
 § 1901

§ 1906

§ 1905

§ 39