Source: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regulierungsbehoerde-muss-daten-der-netzbetreiber-veroeffentlichen/
Timestamp: 2017-12-11 20:47:34+00:00

Document:
Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen
OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 30.11.2017 zum Beschluss VI-5 Kart 33/16 [V] vom 30.11.2017
Die Veröffentlichungspflicht gründe sich auf die geänderte Fassung des § 31 Abs. 1 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Die Vorschrift ordne die Pflicht zur Veröffentlichung ausdrücklich an. Die Änderung der Verordnung sei - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - rechtmäßig und wirksam. Es habe eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Änderung bestanden. Außerdem sei die Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit der Entgeltregulierung schon seit Einführung der Anreizregulierungsverordnung ein Baustein im Modell der Anreizregulierung gewesen. Sie stehe im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben. Gerade im monopolistischen Netzbetrieb habe eine hohe Transparenz als Mittel zur Marktdisziplinierung und Schaffung von Akzeptanz besondere Bedeutung. Bei den in § 31 Abs. 1 ARegV aufgeführten Daten handele es sich außerdem nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an denen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bestünde. Die dort genannten Informationen seien nicht geeignet, die wettbewerbliche Stellung des Netzbetreibers, etwa im Rahmen des "Wettbewerbs um das Netz", nachhaltig zu beeinflussen.
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung - AregV), die durch Art. 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) geändert worden ist
§ 31 Veröffentlichung von Daten
(1) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite netzbetreiberbezogen in nicht anonymisierter Form insbesondere
1. den Wert der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 2 Satz 1,
2. den nach § 4 Abs. 3 und 4 angepassten Wert der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen,
3. den verzinsten Saldo des Regulierungskontos nach § 5 Abs. 1 und 2 sowie die Summe der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Saldos des Regulierungskontos nach § 5 Abs. 3,
4. die nach den §§ 12, 13 bis 15 sowie nach § 22 ermittelten Effizienzwerte, die nach § 12 Abs. 4a und § 14 im Effizienzvergleich verwendeten Aufwandsparameter sowie die nach § 13 im Effizienzvergleich verwendeten Vergleichsparameter,
5. die nach § 12a ermittelten Supereffizienzwerte sowie den Effizienzbonus,
6. die verwendeten Parameterwerte und die jährlichen Anpassungsbeträge der Erlösobergrenze für den Erweiterungsfaktor nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 als Summenwert,
7. den jährlichen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 10a ermittelten Kapitalkostenaufschlag als Summenwert,
8. die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 sowie deren jährliche Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 als Summenwert,
9. die jährlichen tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 als Summenwert,
10. die jährlichen tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 8 jeweils als Summenwert,
11. die jährlichen volatilen Kostenanteile nach § 11 Abs. 5 als Summenwert sowie
12. die ermittelten Kennzahlen zur Versorgungsqualität.

References: § 31
 § 31
 Art. 5

§ 31
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 22
 § 12
 § 14
 § 13
 § 12
 § 4
 § 10
 § 4
 § 10
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11