Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.03.2000&Aktenzeichen=IX%20ZB%202/00
Timestamp: 2019-10-20 10:16:13+00:00

Document:
BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,14
BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00 (https://dejure.org/2000,14)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2000 - IX ZB 2/00 (https://dejure.org/2000,14)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00 (https://dejure.org/2000,14)
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Prozeßkostenhilfe Verbraucherinsolvenz
§§ 6, 7 InsO, § 127 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine weitere Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung des Insolvenzgerichts
Insolvenzverfahren - Prozeßkostenhilfe - Rechtsmittel - Anfechtung - Beschwerde
Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfeentscheidungen im Insolvenzverfahren nur nach ZPO
Anfechtung der im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2, 3 ZPO
§§ 6, 7 InsO
Beschwerde gegen Prozeßkostenhilfeentscheidung im Insolvenzverfahren
Prozeßkostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz
Keine weitere Beschwerde gegen die Versagung von Insolvenzkostenhilfe
Keine sofortige weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe durch das LG; keine Prozeßkostenhilfe nach der InsO
Keine höchstrichterliche Klärung der Fragen der Prozesskostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz
BGHZ 144, 78
NJW 2000, 1869
NJW-RR 2001, 45 (Ls.)
ZIP 2000, 735
ZIP 2000, 755
MDR 2000, 779
NZI 2000, 260
WM 2000, 892
Rpfleger 2000, 346
JR 2001, 191
Räumt die Insolvenzordnung ein Rechtsmittel nicht ein, ist auch die Rechtsbeschwerde gegen die vom Landgericht erlassene Entscheidung unstatthaft (vgl. BGHZ 144, 78, 82).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 144, 78, 82 f) setzt § 7 InsO voraus, daß das Gesetz gegen die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde (§ 6 Abs. 1 InsO) vorsieht.
Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2, 3 ZPO angegriffen werden (BGHZ 144, 78).
Die Restschuldbefreiung stellt - neben der Gläubigerbefriedigung - ein zusätzliches Verfahrensziel des Insolvenzverfahrens dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 83 f;… vom 3. November 2005 - IX ZB 211/03, juris Rn. 9; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, NJW 2012, 609 Rn. 12).
Diese Gerichtspraxis war rechtswidrig, weil der Gesetzgeber von einer Bereitstellung der zur Verfahrensdurchführung notwendigen Massekosten aus öffentlichen Mitteln auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren bewußt abgesehen hatte (BGHZ 144, 78, 85 f).
Dieser Begriff umfaßt die verfahrensrechtlichen Vorschriften für das Insolvenzgericht und das Beschwerdeverfahren mit (BGHZ 144, 78, 79).
§ 7 Abs. 1 InsO a.F. knüpfte hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an § 6 Abs. 1 InsO an; auch die weitere Beschwerde war danach nur in denjenigen Fällen zulässig, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht (BGHZ 144, 78, 79 f;… weitere Nachweise bei Heidelberger Kommentar zur InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 7 Rn. 5).
Gegenstand einer Entscheidung des Senats im Verfahren nach § 7 InsO kann nur eine vom Beschwerdegericht beschiedene, nach § 6 InsO statthafte sofortige (erste) Beschwerde sein (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, WM 2007, 609, 610).
Mangels einer statthaften insolvenzrechtlichen sofortigen ersten Beschwerde (§ 6 InsO) war auch die Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO unstatthaft (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, NZI 2007, 284).
BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung …
BGH, 23.09.2010 - IX ZA 21/10
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur …
Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und …
BGH, 20.09.2007 - IX ZB 239/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines …
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04
BGH, 08.01.2009 - IX ZB 161/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines neuen …
BGH, 20.12.2007 - IX ZB 76/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlassung des …
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BGH, 19.02.2009 - IX ZB 198/07
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BGH, 21.02.2008 - IX ZB 96/07
BGH, 17.01.2008 - IX ZB 139/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
BGH, 25.08.2009 - IX ZA 31/09
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Untätigkeitsbeschwerde im Insolvenzverfahren
BGH, 18.07.2002 - IX ZB 77/02
BGH, 01.06.2006 - IX ZA 33/05
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AG Göttingen, 23.05.2000 - 74 IN 228/99
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BGH, 22.03.2007 - IX ZB 4/07
OLG Köln, 29.05.2000 - 2 W 115/00
LG Kassel, 25.06.2014 - 3 T 170/14
OLG Brandenburg, 20.11.2000 - 8 W 244/00
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den …
OLG Oldenburg, 06.06.2001 - 2 W 56/01
Voraussetzungen der Zulassung zum Verbraucherinsolvenzverfahren
OLG Rostock, 13.02.2001 - 1 W 16/00
Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers eines …
LG Potsdam, 05.04.2002 - 5 T 79/01
Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung …
LG Berlin, 17.05.2004 - 86 T 312/04
Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten; …
LG Wuppertal, 10.11.2000 - 6 T 818/00
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LG Kiel, 18.07.2000 - 13 T 20/00
DurchfÃ¼hrung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung; …
AG Halle/Westfalen, 07.06.2000 - 59 IN 205/00
Prozesskostenhilfe für Regelinsolvenzverfahren
LG Kassel, 27.01.2005 - 3 T 654/04

References: § 127
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