Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-vorzeitige-wiederbestellung-von-vorstandsmitgliedern-einer-aktiengesellschaft-ist-grundsaetzlich-zulaessig-14588.html
Timestamp: 2020-06-05 06:35:48+00:00

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BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig - Ebner Stolz
BGH 16.7.2012, II ZR 55/11
Nach § 84 Abs. 1 AktG ist die vorzeitige Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig. Entscheidend ist, dass der Aufsichtsrat sich nicht länger als nach § 84 Abs. 1 AktG zulässig bindet und mindestens alle fünf Jahre über die Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitglieds eine Entscheidung trifft.
Der Klä­ger ist Mit­g­lied des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft, an der zwei Fami­li­en­stämme betei­ligt sind. Am Tag vor der Haupt­ver­samm­lung vom 7.7.2007 besch­loss der Auf­sichts­rat, zwei Vor­stands­mit­g­lie­der, die einem Fami­li­en­stamm zuzu­rech­nen waren, unter "ein­ver­nehm­li­cher Auf­he­bung" ihrer noch bis zum Januar 2010 lau­fen­den Bestel­lung für jeweils fünf Jahre bis Juli 2012 erneut zu Vor­stands­mit­g­lie­dern zu bes­tel­len. Der Klä­ger bean­tragte fest­zu­s­tel­len, dass die Auf­sichts­rats­be­schlüsse über die Wie­der­be­stel­lung der bei­den Vor­stands­mit­g­lie­der nich­tig sind.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr statt. Nach sei­nen Fest­stel­lun­gen wur­den die Beschlüsse über die vor­zei­tige Wie­der­be­stel­lung für fünf Jahre vor dem Hin­ter­grund von Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Fami­li­en­stäm­men gefasst, um für den am nächs­ten Tag von der Haupt­ver­samm­lung zu wäh­l­en­den neuen Auf­sichts­rat "vol­l­en­dete Tat­sa­chen" zu schaf­fen.
Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung des Klä­gers zurück.
Nach § 84 Abs. 1 AktG dür­fen Vor­stands­mit­g­lie­der auf höchs­tens fünf Jahre bes­tellt wer­den; über eine wie­der­holte Bestel­lung oder Ver­län­ge­rung der Amts­zeit darf der Auf­sichts­rat früh­es­tens ein Jahr vor Ablauf der bis­he­ri­gen Amts­zeit ent­schei­den. In der Lite­ra­tur herrscht Streit dar­über, ob die erneute Bestel­lung eines Vor­stands­mit­g­lieds unter gleich­zei­ti­ger Auf­he­bung sei­ner bis­he­ri­gen Bestel­lung außer­halb der Jah­res­frist recht­mä­ßig ist oder eine unzu­läs­sige Umge­hung des § 84 Abs. 1 AktG dar­s­tellt. Nach Nr. 5.1.2 des DCGK (Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex) soll eine Wie­der­be­stel­lung vor Ablauf eines Jah­res vor dem Ende der Bes­tell­dauer bei gleich­zei­ti­ger Auf­he­bung der lau­fen­den Bestel­lung nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstände erfol­gen.
Der BGH hat jedoch vor­lie­gend ent­schie­den, dass nach § 84 Abs. 1 AktG eine Wie­der­be­stel­lung des Vor­stands­mit­g­lieds für (höchs­tens) fünf Jahre nach ein­ver­ständ­li­cher Amts­nie­der­le­gung auch ohne beson­dere Gründe zuläs­sig ist. Sowohl die Gesetz­ge­bungs­ge­schichte als auch der Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 AktG las­sen diese Mög­lich­keit zu. Ent­schei­dend ist danach, dass der Auf­sichts­rat sich nicht län­ger als nach § 84 Abs. 1 AktG zuläs­sig bin­det und min­des­tens alle fünf Jahre über die Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Vor­stands­mit­g­lieds eine Ent­schei­dung trifft.
Diese Vor­aus­set­zun­gen waren vor­lie­gend erfüllt. Dass der neue Auf­sichts­rat durch die Ent­schei­dung gebun­den wird, macht sie nicht unzu­läs­sig. Denn der Auf­sichts­rat in sei­ner jewei­li­gen per­so­nel­len Zusam­men­set­zung hat kein Recht, den Vor­stand ohne Rück­sicht auf die Lauf­zeit der Bestel­lun­gen mit Mit­g­lie­dern sei­nes Ver­trau­ens zu beset­zen. Gründe, aus denen die Wie­der­be­stel­lung im kon­k­re­ten Fall rechts­miss­bräuch­lich hätte sein kön­nen, waren nicht ersicht­lich.

References: BGH 
 § 84
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 BGH 
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 BGH 
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