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Timestamp: 2019-07-18 18:14:07+00:00

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Die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
II. Die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
2. Schranken bei Einzelfallgesetzen
3. Schranken bei rückwirkenden Gesetzen
a) Rückwirkende Strafgesetze
b) Echte Rückwirkung
c) Unechte Rückwirkung
d) Gerichte
Staatsorganisationsrecht - Die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
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Maßstab für die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sind – neben dem Verstoß gegen höherrangiges Recht – das Bestimmtheitsgebot, die Schranken bei Einzelfallgesetzen und die Schranken für eine Rückwirkung von Gesetzen.
Sicherlich kennen Sie den Grundsatz: „Nulla poena sine lege“ – keine Strafe ohne Gesetz.
Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Gesetzgeber Rechtssätze möglichst klar formuliert, so dass der Normadressat sein Verhalten danach einzurichten vermag. Das Bestimmtheitsgebot soll also die Verlässlichkeit des Rechts sicherstellen.
Für das Strafrecht ergibt sich das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG. Danach kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Diese besondere Regelung lässt sich damit rechtfertigen, dass Strafmaßnahmen besonders intensive Eingriffe des Staates in die Rechtssphäre des Bürgers sind. Weiterhin ordnet Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG für gesetzliche Verordnungsermächtigungen an, dass deren Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sein muss.
Für gesetzliche Regelungen, die keine Straftatbestände und keine Verordnungsermächtigungen sind, leitet man das Bestimmtheitsgebot aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. Es gebietet, dass grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar formuliert sein müssen, dass die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann.
BVerfGE 52, 1, 41.
Dass das Gesetz auslegungsbedürftig ist, steht dem nicht entgegen. Ebenso wenig verstößt die Verwendung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen, deren Ausfüllung der Gesetzgeber der Verwaltung und den Gerichten überlassen hat, dagegen.
Nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt somit die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel im Polizeirecht der Länder, wonach die Polizei Gefahren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, abzuwehren, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen hat, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.
Jedoch sind die Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justiziabilität entsprechen. Sie muss in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können.
BVerfGE 21, 73, 79.
Zur Bestimmtheit der polizeilichen Generalklausel hat das BVerfG ausgeführt, dass sie mit ihren unbestimmten Rechtsbegriffen zwar der Auslegung und Konkretisierung in besonderem Maße bedürftig sei. Die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ist unter diesem verfassungsrechtlichen Aspekt jedoch unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist.
BVerfGE 14, 245, 253. Jedenfalls der Begriff der öffentlichen Sicherheit ist von der Rechtsprechung durch die Bildung von Fallgruppen hinreichend bestimmt worden.
Nur in ganz wenigen Fällen hat das BVerfG Gesetze oder die richterliche Auslegung und Anwendung von Gesetzen für zu unbestimmt und deshalb verfassungswidrig erklärt. Denn nach dem BVerfG führt das Bestimmtheitsgebot nur in „extremen Fällen“ von Unvollkommenheit und Missverständlichkeit zur Nichtigkeit eines Gesetzes.
Mit der Annahme eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot sollte man vor diesem Hintergrund sehr zurückhaltend sein.
In der Nötigungs-Entscheidung des BVerfG
BVerfGE 92, 1 ff. ging es um die Frage, was unter „Gewalt“ i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB zu verstehen ist: „Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit . . . bestraft.“
Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Im Rahmen der Proteste gegen die sog. NATO-Nachrüstung kam es zu der Blockade einer Bundeswehrkaserne. Der Angeklagte versperrte zusammen mit anderen die Zufahrt, indem er sich auf die Fahrbahn setzte. Er wurde wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Die Strafgerichte argumentierten, dass Sitzblockaden eine psychisch vermittelte Zwangswirkung entfalten, weil sie in dem Blockierten eine Wegfahr- und Tötungshemmung auslösen, und somit als Gewalt anzusehen seien. Mit der Verfassungsbeschwerde rügte der Angeklagte, es widerspreche dem Bestimmtheitsgebot, den Begriff „Gewalt“ so auszulegen, dass er Sitzblockaden umfasse. Der Begriff „Gewalt“ sei ohnehin schon unbestimmt. Diese Unbestimmtheit werde in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise gesteigert, wenn der Gewaltbegriff von dem Kriterium des Einsatzes körperlicher Kraft gelöst werde.
Während das BVerfG den Gewaltbegriff in § 240 StGB für mit dem Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) vereinbar hält, wertet es die Auslegung des Gewaltbegriffs durch die Strafgerichte als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Zwangseinwirkungen, die nicht auf dem Einsatz körperlicher Kraft, sondern auf geistig-seelischem Einfluss beruhen, könnten zwar unter Umständen eine Drohung sein, nicht aber Gewalt. Eine dahingehende Auslegung des Gewaltbegriffs sei mit dem Bestimmtheitsgebot unvereinbar.
Eine weitere Folgerung, die aus dem Rechtsstaatsprinzip gezogen wird, ist das Verbot grundrechtseinschränkender Einzelfallgesetze. Gesetze müssen grundsätzlich abstrakt-generell sein.
Definition: Abstrakt
Abstrakt heißt, dass sie für eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten gelten.
Generell heißt, dass sie für eine unbestimmte Vielzahl von Personen gelten.
Im Gegensatz dazu sind Verwaltungsmaßnahmen typischerweise individuell und konkret.
Definition: Individuell
Individuell bedeutet: Geltung für bestimmte Personen, jedenfalls einen bestimmbaren Personenkreis.
Konkret bedeutet: Geltung für einen Einzelfall oder eine bestimmte Zahl von Fällen.
Der Verwaltungsakt als typische Handlungsform der Verwaltung wird in § 35 S. 1 VwVfG als Einzelfallregelung definiert.
Als Faustregel gilt: Individuell-konkrete Maßnahmen sind Sache der Verwaltung; abstrakt-generelle Regelungen sind Sache des Gesetzgebers.
Die Unterscheidung zwischen individuell-konkreter Maßnahme und abstrakt-genereller Regelung verwirklicht den Gewaltenteilungsgrundsatz und damit ein Teilelement des Rechtsstaatsprinzips. Trotzdem wird sie nicht generell durchgehalten. So erlässt die Verwaltung mit Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften abstrakt-generelle Regelungen. Umgekehrt sind dem Gesetzgeber Einzelfallregelungen nicht generell verboten. Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG statuiert nur ein Verbot grundrechtseinschränkender Einzelfallgesetze.
Es gilt der Grundsatz: Soweit Grundrechte überhaupt durch Gesetz eingeschränkt werden können, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
Eine besondere Regelung gibt es für Legalenteignungen. Diese sind nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG als lex specialis zu Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG grundsätzlich zulässig. Sie sind aber gegenüber Administrativenteignungen subsidiär, weil bei ihnen der Rechtsschutz des Betroffenen erschwert ist: Gegen Enteignungsverwaltungsakte kann man sich leichter gerichtlich wehren als gegen Enteignungsgesetze.
BVerfGE 24, 367 ff.
Gesetze, die keine Grundrechte einschränken, dürfen Einzelfallgesetze sein. Nach Auffassung des BVerfG lässt sich ein über Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG hinausgreifendes Verbot von Einzelfallgesetzen nicht aus dem Rechtsstaatprinzip herleiten. Dem Grundgesetz könne nicht entnommen werden, dass es – von Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG abgesehen – von einem Gesetzesbegriff ausgeht, der nur generelle Regelungen zulässt. Die gesetzliche Regelung eines Einzelfalles sei dann nicht ausgeschlossen, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhaltes von sachlichen Gründen getragen wird.
BVerfGE 95, 1, 17.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Einzelfallgesetz „Südumfahrung Stendal“
BVerfGE 95, 1 ff. das Gesetz als vereinbar mit dem Grundgesetz anerkannt, weil „gute Gründe“ (besondere Dringlichkeit einer Schnellbahnlinie, die Hannover mit der Hauptstadt Berlin verbindet und dadurch die erste leistungsfähige Schienenverbindung zwischen den alten und neuen Bundesländern schuf) vorgelegen hätten, s. dazu Rn. 226 f.
Aus dem Rechtsstaatsprinzip leitet man schließlich Schranken für eine Rückwirkung von Gesetzen ab. Von einer Rückwirkung spricht man, wenn ein Gesetz Sachverhalte erfasst, die zeitlich gesehen vor seinem Inkrafttreten liegen. Rückwirkende Gesetze sind nicht generell unzulässig. Doch sind dem Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes Schranken auferlegt.
Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit vor ihrer Begehung gesetzlich bestimmt war.
Aus „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) folgt auch, dass eventuell rückwirkende Strafgesetze schlechthin unzulässig sind.
Dieses Rückwirkungsverbot hat nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Hinblick auf das sog. SED-Unrecht zu viel diskutierten Entscheidungen des BVerfG Anlass gegeben: Entscheidungen zur Strafbarkeit von Spionen der DDR
BVerfGE 92, 277 ff. und zur Strafbarkeit des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze.BVerfGE 95, 96 ff.
Sie dürfen bei Strafgesetzen also nicht zwischen echten und unechten Rückwirkungen unterschieden bzw. Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot wegen überwiegender Interessen der Allgemeinheit prüfen.
Echte Rückwirkung liegt vor, wenn der Gesetzgeber nachträglich in Tatbestände eingreift, die in der Vergangenheit begonnen und auch abgeschlossen wurden und nunmehr an diese bereits abgeschlossenen Tatbestände andere Rechtsfolgen knüpft als die bisherige Regelung.
BVerfGE 11, 139, 145 f. Solche rückwirkenden Gesetze sind grundsätzlich wegen des Prinzips des Vertrauensschutzes unzulässig. Lediglich zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein nicht – oder nicht mehr – vorhandenes schutzbedürftiges Vertrauen des Einzelnen erlauben eine Durchbrechung.BVerfGE 72, 200, 242 ff.
Eine Ausnahme kommt danach insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen der Betroffene schon zu dem Zeitpunkt, auf den die Wirkungen des Gesetzes rückwirkend bezogen werden, mit einer gesetzlichen Änderung rechnen musste, weil der Gesetzgeber eine entsprechende Absicht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte.
Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn vom Gesetzgeber in Tatbestände eingegriffen wird, die in der Vergangenheit begonnen haben, jedoch noch nicht abgeschlossen sind. Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten – im Unterschied zur echten Rückwirkung – erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung begonnen wurden.
BVerfGE 101, 239, 263.
Eine unechte Rückwirkung ist im Gegensatz zur echten Rückwirkung grundsätzlich zulässig, wenn nicht im Einzelfall ein schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen entgegensteht.
BVerfGE 68, 287, 307.
Der 2. Senat des BVerfG benutzt eine andere Terminologie: die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (= echte Rückwirkung) und die tatbestandliche Rückanknüpfung (= unechte Rückwirkung).
Das Einkommensteuergesetz sah vor, dass ein bestimmtes, Kosten verursachendes Verhalten des Steuerpflichtigen für diesen steuerlich vorteilhaft sein sollte. Entsprechend disponierten Steuerpflichtige. Ende Januar 2001 tritt überraschend ein Änderungsgesetz in Kraft, das den Steuervorteil mit Wirkung für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 streicht. Dies wird mit der angespannten Finanzlage von Bund und Ländern begründet. Der Steuerpflichtige X ist der Ansicht, das Gesetz sei mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, weil es schutzwürdiges Vertrauen enttäusche. Im Vertrauen auf den Steuervorteil habe er nämlich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für 2000 und für 2001 entsprechend disponiert, wodurch ihm Kosten entstanden seien. Er habe keine Gelegenheit gehabt, sich auf das Änderungsgesetz einzustellen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfe dieses erst für das Jahr 2002 wirksam werden. Dann habe jeder Steuerpflichtige die Möglichkeit, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen.
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung ist zwischen den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 zu unterscheiden. Denn die Einkommensteuer wird regelmäßig für bestimmte Veranlagungszeiträume erhoben, die sich mit dem Kalenderjahr decken. Mit dem Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums entsteht der Steueranspruch bzw. die Steuerschuld. Die Steuerschuld des X für 2000 ist folglich mit dem Ablauf des 31.12.2000 entstanden. Wenn im Januar 2001 ein Gesetz beschlossen wird, das rückwirkend die Besteuerungsgrundlagen für 2000 ändert, wird in schon abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen. Anders ist dies für den Veranlagungszeitraum 2001. Das im Januar 2001 in Kraft tretende Gesetz entfaltet rechtliche Wirkung im Hinblick auf die Entstehung der Einkommensteuerschuld für 2001, also für die Zukunft. Allerdings musste X, um Ende 2001 in den Genuss des Steuervorteils zu gelangen, schon Anfang 2001 entsprechend disponieren und hat dies auch getan. Für 2000 liegt hier also eine echte, für 2001 eine unechte Rückwirkung vor.
Die echte Rückwirkung könnte durch zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein. Solche Gründe sind hier nicht erkennbar. Eine Haushaltsnotlage allein ist noch kein zwingender Gemeinwohlgrund, weil es andere Möglichkeiten gibt, sie zu beheben. Hinsichtlich des Jahres 2000 ist die im Januar 2001 erfolgende Streichung eines Steuervorteils darum verfassungswidrig. Anders verhält es sich mit dem Jahr 2001. Insoweit liegt nur eine unechte Rückwirkung vor. Unechte Rückwirkungen sind zulässig, es sei denn, dass bei einer Abwägung das Vertrauensschutzinteresse des Bürgers das Rückwirkungsinteresse des Staates überwiegt. Dies kann hier nicht festgestellt werden. Vielmehr stehen sich gleichgewichtige finanzielle Interessen gegenüber.
Für Gerichte gilt das Rückwirkungsverbot nicht. Rückwirkende Änderungen der Rechtsprechung sind zulässig. In diesen Fällen ändert sich an der Grundlage dieser Rechtsprechung nichts; die Grundlage wird nur anders interpretiert.
So durfte der BGH die Promillegrenze im Straßenverkehr rückwirkend von 1,3 auf 1,1 herabsetzen
BVerfG NJW 1990, 3140.
Das Bestimmtheitsgebot gilt für...
sonstige gesetzliche Regelungen.
Strafgesetze.
sonstige gesetzliche Regelungen nicht, insbesondere wegen der Generalklauseln und der unbestimmten Rechtsbegriffe.
gesetzliche Verordnungsermächtigungen.
Bei der Rückwirkung benutzen die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts eine unterschiedliche Terminologie. Welche Begriffspaare enstprechen sich dabei im wesentlichen ?
"Tatbestandliche Rückanknüpfung" entspricht der "unechten Rückwirkung"
"Rückbewirkung von Rechtsfolgen" entspricht der "unechten Rückwirkung"
"Tatbestandliche Rückanknüpfung" entspricht der "echten Rückwirkung"
"Rückbewirkung von Rechtsfolgen" entspricht der "echten Rückwirkung"
Welche Aussagen über die Zulässigkeit der Rückwirkung sind zutreffend ?
Rückwirkende Strafgesetze sind stets unzulässig.
Eine "unechte Rückwirkung" ist immer zulässig.
Eine "echte Rückwirkung" ist grundsätzlich unzulässig.
Rückwirkende Strafgesetze sind ausnahmsweise zulässig zur Abwehr schwerer Gefahren für überragende Gemeinschaftsgüter.
Eine "unechte Rückwirkung" ist grunsätzlich zulässig, wenn nicht schutzwürdiges Vertrauen entgegensteht.

References: Art. 103
 Art. 80
 § 240
 § 240
 Art. 103
 § 35
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 103
 BGH