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Timestamp: 2019-06-24 14:37:16+00:00

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BFH, 04.03.1982 - V R 107/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,173
BFH, 04.03.1982 - V R 107/79 (https://dejure.org/1982,173)
BFH, Entscheidung vom 04.03.1982 - V R 107/79 (https://dejure.org/1982,173)
BFH, Entscheidung vom 04. März 1982 - V R 107/79 (https://dejure.org/1982,173)
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UStG 1967 § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; UStG 1980 § 14 Abs. 1 und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1; 1. UStDV § 5
Vorsteuerabzug - Abrechnungsverpflichtung
Festlegung der für den Vorsteuerabzug erforderlichen Abrechnungsverpflichtung des Leistenden (Rechnung) oder Leistungsempfängers (Gutschrift)
Zur Frage, in welchen Fällen mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung durch Rechnung oder durch Gutschrift abzurechnen ist
BFHE 135, 118
ZIP 1982, 491
VersR 1983, 943
§ 14 Abs. 1 UStG normiert lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergeben würde (…Senatsurteil aaO; BFH BStBl II 1982, 309).
Jedenfalls aber kann dem Leistenden bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG nur zugemutet werden, wenn feststeht, daß er nach der für ihn unmittelbar maßgeblichen Entscheidung der Finanzbehörde über die Steuerpflichtigkeit zur Ausstellung der begehrten Rechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative überhaupt berechtigt ist (zur Besonderheit dieser steuerrechtlichen Ordnungsnorm vgl. BFH Urteil vom 4. März 1982 - V R 107/79 = BStBl 1982, 309;… Weiß aaO S. 1433 f.) und deshalb die Gefahr einer Inanspruchnahme allein nach § 14 Abs. 2, 3 UStG nicht besteht.
Die Unterschrift unter dem Abrechnungspapier ist nicht das maßgebliche Kriterium zur Bestimmung des Ausstellers einer Abrechnung (BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309;… BFH-Beschluss vom 26. September 1994 V B 33/94, BFH/NV 1995, 553).
Steht ein verdeckter Treuhänder in der Umsatzkette, so hat auch er nach Treu und Glauben als Nebenpflicht aus seinem Schuldverhältnis mit dem Treugeber diesem eine Lieferrechnung zu erteilen, die den Vorsteuerabzug ermöglicht (vgl. BGHZ 103, 284, 287 [BGH 24.02.1988 - VIII ZR 64/87];… BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]; BFH BStBl II 1982, 309, 311 f).
Wie der Senat bereits entschieden hat (BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309), knüpft das Umsatzsteuerrecht mit seinen die Rechnungserteilung betreffenden Regelungen an die zivilrechtlichen Abrechnungspflichten an.
Die Erfüllung dieser Verpflichtungen, die an die zivilrechtliche Abrechnungsverpflichtung anknüpfen (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) erfordert jedoch bei den meisten Geschäften des täglichen Lebens nur einen geringen Aufwand, so daß Rückstellungen in diesen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeit (…vgl. Leffson, a.a.O., S. 164 ff.; so bereits BFH-Urteil vom 15. November 1960 I 189/60 U, BFHE 72, 126, BStBl III 1961, 48) nicht erforderlich sind.
Auch aus den der Vorschrift des § 14 Abs. 5 UStG 1980 zugrunde liegenden, nicht ausdrücklich normierten Regeln über die Abrechnungslast (Senatsurteil vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) ergibt sich nichts anderes.
Der Senat hat mit Urteil vom 4.3.1982 V R 107/79 (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) entschieden, daß die Abrechnungslast nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen zuzuordnen ist.
Weil die Erfüllung dieser Voraussetzungen bestritten ist, hätte den Kläger, der sich auf eine derartige Übertragung der Abrechnungsbefugnis beruft und daraus Rechte herleitet, die Feststellungslast getroffen (Ergänzung zu BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309, Abschnitt 4 der Entscheidungsgründe am Ende).
Diese Verpflichtung ist, wie im Urteil in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309 ausgeführt, eine zivilrechtliche, und zwar einschließlich der umsatzsteuerrechtlichen Abrechnungsmodalitäten.
Im Urteil in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309 ist ausgeführt, daß die Abrechnung im Normalfall eine lediglich realaktähnliche Mitteilung über die vom Fakturierenden durchgeführte Leistungs- und Preisberechnung ist.
BFH, 13.09.1984 - V B 53/83
Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG bei fehlender Abrechnungslast
In erster Linie stützt der Kläger seine Beschwerde auf eine Divergenz des Finanzgerichts-Urteils zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. März 1982 V R 107/79 (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309).
Eine Divergenz im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor, da das Grundsatzurteil zur Festlegung der Abrechnungslast vom 4. März 1982 V R 107/79 (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) für die Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG 1967 nicht einschlägig ist.
Der vom Kläger unter Berufung auf das Urteil zur Festlegung der Abrechnungslast (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 30)) ins Spiel gebrachte Gesichtspunkt der Abrechnungslast berührt diese Auslegung nicht, sondern geht an ihr vorbei.
Sie gehen, wie insbesondere dem Abschnitt 6 der Entscheidungsgründe des Urteils in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309 zu entnehmen ist, von Abrechnungsverhältnissen aus, in denen der Abrechnende nicht von den Besteuerungsfolgen des § 14 Abs. 3 UStG 1967 erfaßt wird.
BFH, 04.03.1982 - V R 59/81
Zur Rechnungserteilung durch den Vermittler
BFH, 05.08.1988 - X R 66/82
Ein Privatmann schuldet die vom Käufer in einem Vertrag über den Verkauf eines …
BFH, 26.09.1994 - V B 33/94
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsqualität von …
BFH, 29.08.1985 - V B 21/85
Umsatzsteuerliche Berücksichtigung eines Vertrages über die Abtretung der Rechte …
BFH, 14.04.1983 - V B 28/81
Kein Leistungsaustausch bei Zuwendung eines Teils der Provision durch den …
BFH, 04.03.1982 - V R 55/80
Kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer bei einer alternativen Ausgestaltung …
BFH, 10.11.1983 - V R 91/80
Bei teilweisem Zahlungsausfall ist die Umsatzsteuer aus den erhaltenen …
BFH, 18.03.1982 - V R 19/76
Die Abrechnung über den Gewinnanteil für die Gestaltung der Automatenaufstellung …
BFH, 26.03.1991 - V B 158/90
Voraussetzungen einer alternativen Urteilsbegründung
BFH, 24.04.1986 - V B 41/85
Vorsteuerabzug bei Gutschriften

References: § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 5

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 115
 § 14
 § 14