Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/1261-OLG-Hamburg-Az-7-U-9408-Zustaendigkeit-bei-Rechtsverletzung-auf-auslaendischer-Webseite.html
Timestamp: 2020-07-03 23:09:56+00:00

Document:
OLG Hamburg: Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite, Urteil v.... - Telemedicus
OLG Hamburg, Urteil v. 24.03.2009, Az. 7 U 94/08, Link: http://tlmd.in/u/1261
Verkündet am: 24.03.2009
Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung seine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung sowie auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bezüglich der Geltendmachung der Geldentschädigung weiter.
Der Kläger ist das Familienoberhaupt des Hauses S. Die Beklagte verlegt in Salzburg die in Deutschland nicht vertriebene Zeitschrift „E.“. Zur Bewerbung der einzelnen Ausgaben der Zeitschrift „E.“ verbreitet die Beklagte über das Internet Pressemitteilungen durch das – nicht von ihr betriebene – „Presseaussendungsportal“ www.....at. Am 26. April 2007 erschien dort folgende Pressemitteilung:
Salzburg (...) – Es war dem Anschein nach eine Amour Fou, eine zerstörerische Liebe, die W. mit dem Deutschen S. verband. Bis zum Oktober 2004, als die deutsche Illustrierte „...“ der Causa ihre Titelseite widmete, die offenbar der Grund dafür war, dass S.‘ damalige Verlobung mit J. in die Brüche ging.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 ließ der Kläger die Beklagte zur Unterlassung mehrerer Textpassagen aus der Pressemitteilung auffordern und erwirkte, nachdem die Beklagte die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigert hatte, am 13. Juni 2008 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 439/07). Mit Schreiben vom 6. August 2007 ließ der Kläger die Beklagte aufgrund der Berichterstattung zur Zahlung der hier streitigen Geldentschädigung in Höhe von 30.000 € auffordern. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg in dieser Sache am 28. 3. 2008 ließ die Beklagte am 6. Juni 2008 über die Internetseite www.....at eine Meldung folgenden Inhalts verbreiten:
Salzburg (...) – Am 26. April 2007 haben wir in einer Meldung unter der Überschrift 'Exklusiv im E.: Eine verhängnisvolle Affäre?' berichtet, Grund für die Auflösung der Verlobung mit J. sei eine Beziehung zwischen [S.] und W. gewesen. Weiter hieß es dort, nach der Verlobung des []S.] und Z. habe es Telefonate, SMS und persönliche Treffen zwischen ihm und W. gegeben, ohne dass Z. davon wusste.
Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil begründet, im Übrigen unbegründet und insoweit zurückzuweisen.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch insoweit zulässig, als der Kläger in der Berufung seine Klage hinsichtlich des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs erweitert; denn diese Klageerweiterung unterfällt §§ 525 S. 1, 264 Nr. 2, 261 Abs. 2 ZPO, so dass ihr § 533 ZPO nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 19. 3. 2004, NJW 2004, S. 2152 ff., 2154 f.).
Die Berufung ist zum Teil begründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte auch Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von € 3.000,00 sowie auf Schadensersatz in Höhe von € 316,18 zu, die er vor einem deutschen Gericht geltend machen kann.
b. Der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung folgt aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG); denn nach dem „Herkunftslandprinzip“ des § 3 Abs. 1, 2 und 5 TMG gilt für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verbreitung von Äußerungen in Deutschland über das Internet aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat deutsches Recht, der Verbreiter darf sich jedoch auf das Recht des Staates, von dem aus die Einspeisung in das Netz erfolgt, berufen, wenn dieses zu einem ihm günstigeren Ergebnis führt. Letzteres ist hinsichtlich des österreichischen Rechts indessen nicht der Fall (unten c.).
Der Kläger kann aus § 823 Abs. 1 BGB als Schadensersatz die Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung insoweit beanspruchen, als ihm diese Kosten bei Geltendmachung eines Geldentschädigungsanspruchs in der Höhe entstanden wären, wie ihm ein solcher Anspruch letztlich zusteht (s. dazu N. Schneider, NJW 2008, S. 3317 ff., 3320 f. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 7. 11. 2007, NJW 2008, S. 1888 f.). Damit sind – da, wenn nach Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, sich die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr vermindert und deshalb die bereits entstandene Geschäftsgebühr im Wege des materiellen Schadensersatzes voll erstattet verlangt werden kann (BGH, Urt. v. 7. 3. 2007, NJW 2007, S. 2049 f., 2050) – 1,3 Gebühren auf einen Wert von € 3.000,00 nebst Postpauschale und Umsatzsteuer anzusetzen. – Auch nach österreichischem Recht besteht ein solcher Anspruch auf Ersatz des durch Verbreitung ehrenrühriger Behauptungen entstandenen materiellen Schadens, dort folgt er aus § 1330 ABGB.
Die mit der Berufung verfolgten weitergehenden Ansprüche stehen dem Kläger aus den genannten Gründen nicht zu. Insoweit war die Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Voraussetzungen des § 543 ZPO, unter denen die Revision hätte zugelassen werden können, liegen nicht vor.
Tags: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Gegendarstellung, Internetrecht, IPR, Presserecht, Zuständigkeit
Weitere Fundstellen: AfP 2009, 595.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1261

References: § 533
 § 823
 § 3
 § 823
 § 2
 § 1330
 § 709
 § 543