Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201027/75
Timestamp: 2019-02-22 13:42:06+00:00

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BVerfG, 11.05.1976 - 2 BvR 1027/75 - dejure.org
Verfassungsrechtliche Anforderungenan die Ausgestaltung des Klageerzwingungsverfahrens
Grundrecht auf rechtliches Gehör - Klageerzwingungsverfahren - Oberlandesgericht - Ungünstige Entscheidung - Geltung der Beweisanträge
OLG Zweibrücken, 30.09.1975 - Ws 131/75
AG Rockenhausen, 11.12.1975 - 14 Js 16/73
BVerfGE 42, 172
Diese Ungleichbehandlung ist aber nur von geringem Gewicht und muß als notwendige Folge der Typisierung hingenommen werden (vgl. BVerfGE 26, 265 (276) [BVerfG 02.07.1969 - 1 BvR 669/64]; 42, 176 (185) [BVerfG 11.05.1976 - 2 BvR 1027/75]; 82, 126 (152)).
Demgegenüber ist der Verweis auf ein ordnungsgemäß geführtes späteres Verfahren, mit dem der Gehörsverstoß "geheilt" werde, jedenfalls dann unzulässig, wenn bereits das erste Verfahren Rechtsfolgen auslöst, die in dem sich anschließenden Verfahren prozessual nicht mehr beseitigt werden können (vgl. BVerfGE 42, 172, 175 f.).
Will ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügen, ihm sei bei Erlass eines Beschlusses im Strafverfahren rechtliches Gehör nicht gewährt worden, fordert das Gebot der Rechtswegerschöpfung, dass er zuvor von der durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich Gehör vor Gericht zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 ; 42, 172 ; 42, 243 ; 42, 252 ).
Macht der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung geltend, zählt hierzu auch der Rechtsbehelf des § 356 a StPO (vgl. BVerfGE 33, 192 ; 42, 172 zu § 33 a StPO a.F.), dessen sich der Beschwerdeführer hier nicht bedient hat.
Soweit der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügt, dass ihm bei Erlass des Beschlusses des Landgerichts Ingolstadt rechtliches Gehör nicht gewährt worden sei, hat er den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), weil er keinen Antrag nach § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren gestellt hat, um sich nachträglich Gehör vor Gericht zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 ; 42, 172 ; 42, 243 ; 42, 252 ).
Will ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügen, ihm sei bei Erlass eines Beschlusses im Strafverfahren rechtliches Gehör nicht gewährt worden, so fordert das Gebot der Rechtswegerschöpfung, dass er zuvor von der durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich Gehör vor Gericht zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 ; 42, 172 ; 42, 243 ; 42, 252 ).
Die mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dem Rechtsmittelgericht innerhalb des einfach-rechtlichen Rahmens obliegende Heilung vorangegangener Verfassungsverstöße setzt indessen eine Gewährung des rechtlichen Gehörs und des effektivem Rechtsschutzes noch in demselben Verfahren voraus; der Verweis auf ein ordnungsgemäß geführtes anderes Verfahren ist unzulässig (vgl. BVerfGE 42, 172 ).

References: § 33
 § 356
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 20