Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23150.msg150736
Timestamp: 2019-05-20 10:30:55+00:00

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Autor Thema: RBB Anwendungsbereich mit Beschluss vom FG 16.11.2016 (11 V 11240/16) (Gelesen 4726 mal)
« Antwort #15 am: 09. Juli 2017, 14:18 »
Das VwVfG BE 2016 weist aber in § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auf das BVwVG hin, obwohl ja aber das VwVG §5 (2) wieder auf § 2 Abs. 4 VwVfG BE verweisen dürfte, oder?
Das Land Berlin hat kein eigenes Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
Es gelten damit im Land Berlin die im Landesrecht anwendbaren Bestimmungen des zu Landesrecht transformierten Bundesgesetzes mit den zusätzlich im Verwaltungs-Verfahrensgesetz des Landes Berlin unter §8 niedergelegten Vollstreckungsbestimmungen.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG BE
(1) Für das Vollstreckungsverfahren der Behörden Berlins gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III [...] in der jeweils geltenden Fassung.
VwVG §5 (2)
Eine landesrechtliche Bestimmung im Land Berlin ist, daß:
§ 2 Abs. 4 VwVfG BE
Der RBB darf damit nicht auf das Verwaltungs-Verfahrensgesetz des Landes Berlin zurückgreifen, aber auch nicht auf das des Bundes, weil das Land Berlin ein eigenes Landes-Verwaltungsverfahrensgesetz hat.
Dem RBB stehen damit nur jene Kriterien zur Verfügung, wie sie in den Rundfunkstaatsverträgen niedergelegt sind.
Es wird übrigens bezweifelt, daß der RBB ein Organ des Landes Berlin ist; er ist auch kein Organ des Landes Brandenburg; er ist eine Gemeinschaftseinrichtung beider Länder.
Amtshilfe von Organen der Länder
« Antwort #16 am: 09. Juli 2017, 14:23 »
@Totalverweigerer... also der AG von Person A macht so etwas nicht (Barauszahlungen/Verrechnungsscheck) und wie mir bekannt ist, halten sich die AG auch an die Drittschudnerklärung, schon allein wegen dem angedrohtem Bußgeld und um nicht selber in die Mühlen der Justiz zu geraten. Und wenn gepfändet wird, dann sicherlich auch immer das, was eben über dem Freibetrag liegt, natürlich. Es soll noch AN geben, die über dem Freibetrag verdienen...
Aber darum geht es hier ja in dem Thread gerade nicht, es geht um den RBB-Anwendungsbereich und darum, was man gegen Urteil des Finanzgerichts am besten noch tun kann und ob es noch Rechtsmittel gibt. Das Finanzgericht selber hat eine Revision gegen das Urteil ja auch nicht zugelassen.
« Letzte Änderung: 09. Juli 2017, 15:20 von DumbTV »
« Antwort #17 am: 09. Juli 2017, 14:32 »
@pinguin....richtig!!!!! Ganz genau so sehe ich das auch. Besten Dank für deine Darlegungen
Und was geschieht nun mit diesem Wissen, was das Finanzgericht verschleiert und das BVerfG in einer Beschwerde nicht zur Entscheidung annehmen will?
Warum müssen eigentlich ständig wir diesen Offenkundigkeiten hinterherrenen, von einem Gericht zum nächsten gereicht werden und dafür auch noch Rechtsanwälte einholen und diese teuer bezahlen?
« Letzte Änderung: 09. Juli 2017, 16:49 von Bürger »
« Antwort #18 am: 09. Juli 2017, 19:07 »
Zitat von: Grit am 09. Juli 2017, 14:32
Und was geschieht nun mit diesem Wissen, was das Finanzgericht verschleiert und das BVerfG in einer Beschwerde nicht zur Entscheidung annehmen will? Was stimmt hier nicht???
Person A hat sich entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht an den Bundesfinanzhof gewandt.
Nur deshalb hat das BVerfG das nicht angenommen - wegen Nichtausschöpfung des Rechtsweges.
Etwas anderes wäre es gewesen, Person A hätte sich gleich an das BVerfG gewendet; gestützt auf jene Bereiche, wie sie im Forum bereits mannigfaltig als zulässige Variante der Direktbeschwerde diskutiert worden sind.
« Letzte Änderung: 09. Juli 2017, 19:34 von Bürger »
« Antwort #19 am: 09. Juli 2017, 20:00 »
Zitat von: pinguin am 09. Juli 2017, 19:07
Wurde doch. Siehe Art. 19 Abs. 4 GG zum vorbehaltlos garantiertem Rechtsweg als Rechtsschutz gegen den Gesetzgeber gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG. Das BVerfG hat aber auch hier die Beschwerde unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen Ziel war natürlich, so ein Urteil vom Finanzgericht zu vermeiden. Was hat ausserdem der BFH mit öffentlich-rechtlichen Forderungen aus Zwangsvollstreckungen zu tun, die zumal auf einem völlig falschen Rechtsweg - aufgrund der Ablehnung durch das BVerfG - beklagt werden mussten, um überhaupt gehört zu werden? Finanzgerichte sind nicht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zuständig.
« Letzte Änderung: 09. Juli 2017, 21:05 von Bürger »
« Antwort #20 am: 09. Juli 2017, 21:05 »
Ganz wichtig übrigens noch, wenn auch wiederholt:
Der RBB darf gemäß RBB-Staatsvertrag nur auf Basis des Rechtes des Landes Berlin handeln, soweit nichts anderes von den Ländern Brandenburg und Berlin bestimmt ist.
Hier wäre nun zu prüfen, ob die Rundfunkstaatsverträge andere Bestimmungen enthalten.
In jedem Falle aber hat das Recht des Landes Berlin im Land Brandenburg keine Geltung, weil es schon alleine bundesverfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist, daß das Recht des einen Landes auch in einem anderen Land gilt.
Da das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes auch für das Land Berlin als Landesrecht gilt, ist auch der RBB grundsätzlich diesem Gesetz unterworfen, obschon er ja das Verwaltungs-Verfahrensgesetz des Landes Berlin nicht anwenden darf.
Der RBB darf sich zwar also auf die Bestimmungen der Rundfunkverträge berufen, muß sich dabei aber an die Bestimmungen dies in Landesrecht überführten Bundes-Verwaltungs-Vollstreckungsrechtes halten.
Und damit sind wir dann auch bei der Abgabeordnung, weil:
(Muß man nun freilich in das Recht des Landes Berlin umformulieren).
Der RBB ist in jedem Falle keine benannte Vollstreckungsbehörde; zumal es den Verwaltungszweig "Rundfunk" ja nun wahrlich nicht hat?
§ 77 Duldungspflicht -> betrifft Steuern;
§§249 bis 258
Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden,
Weder RBB noch BS sind definierte Vollstreckungsbehörden.
§252 Vollstreckungsgläubiger
Weder RBB noch BS sind eine Körperschaft.
-> Vollstreckungsbehörde -> Finanzamt und Co.
§§ 262 bis 267
2. die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem zu erhebenden Betrag stehen werden.
Wie teuer ist die zwangsweise Beitreibung ausstehender Rundfunkbeiträge incl. etwaiger Zwangshaft? Ist sicher definitiv eine Verschleuderung öffentlicher Gelder.
§§ 281 bis 317
Zuständig für die Anordnung der Haft ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Fristsetzung nach Absatz 1 Satz 1 seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat. Die §§ 802g bis 802j der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
§§ 319 bis 327
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/
§§ 802g bis 802j der Zivilprozessordnung
(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht [...]
Bspw. aus gesundheitlichen Gründen des Vollstreckungsschuldners.
§§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
-> jede Menge;
§§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung
3. Aufwandsentschädigungen, [...], das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen,
Neue Freibeträge:
für die Zeit ab 1.7.2017 vgl. Bek. v. 28.3.2017 I 750
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017) +++)
Und die ist hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/pf_ndfreigrbek_2017/BJNR075000017.html
1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2017 in Absatz 1 Satz 1
von 1 073,88 auf 1 133,80 Euro monatlich,
1. Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind.[...]
Grundgesetz - https://www.bundestag.de/gg
« Letzte Änderung: 09. Juli 2017, 22:01 von Bürger »
« Antwort #21 am: 09. Juli 2017, 21:40 »
Wow, besten Dank pinguin und sehr hilfreich.
Zitat von: pinguin am 09. Juli 2017, 21:05
Wat? Selbsverständlich wurden in der Verfassungsbeschwerde das Grundgesetz, also die Grundrechte und die grundrechtsgleichen Rechte herangezogen. Die Verfassungsbeschwerde war selbstverständlich auch sehr gut begründet; naja, muss ja, Art. 2 (1) hat natürlich auch nicht gefehlt. Keine Ahnung, wie "Nein, wurde nicht" gerade zu verstehen ist?
Gibts eigentlich die Möglichkeit, eine ganz normale Beschwerde gem. §13 EMRK an den BFH zu senden? Also es muss doch möglich sein, so etwas ohne Rechtsanwalt und diesem Antrag auf NZB tun zu dürfen. Wozu muss man sich überhaupt einen Rechtsanwalt dafür nehmen, zumal ja auch gar nicht sicher ist, ob der Antrag auf NZB überhaupt angenommen wird. So einen Antrag kann man doch auch ohne Rechtsanwalt verfassen. Unschön, dass alles so kompliziert gehalten wird
« Antwort #22 am: 09. Juli 2017, 23:01 »
Es zählt für den RBB alleine der Wortlaut des RBB-Staatsvertrages; weil:
soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt
und freilich bezieht sich diese Aussage im RBB-Staatsvertrag auf diesen RBB-Staatsvertrag.
In jedem Falle ist das Recht des Landes Brandenburg dem RBB damit entzogen.
Wenn also nachweislich aus einer seriösen Quelle feststeht, daß der RBB nach dem Recht des Landes Berlin keine Behörde ist, ist der Weg jedweder Amtshilfe zu; weil nur Behörden einander Amtshilfe leisten. Dann ist's seitens der einen Seite Amtsmißbrauch, seitens der anderen Amtsanmaßung.
Dem RBB wurden in diesem Staatsvertrag keine hoheitlichen Befugnisse übertragen; er hat nur das Recht der Selbstverwaltung zugestanden bekommen. Er darf sich also im Innern selber organisieren; mehr nicht.
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 03:05 von Bürger »
« Antwort #23 am: 11. Juli 2017, 03:05 »
Zitat von: pinguin am 09. Juli 2017, 23:01
Wenn also nachweislich aus einer seriösen Quelle feststeht, daß der RBB nach dem Recht des Landes Berlin keine Behörde ist, ist der Weg jedweder Amtshilfe zu;
Ist mit seriöser Quelle hier der RBB- Staatsvertrag gemeint?
Man schaue auch mal rechts auf der Website und den dort angegebenen Kontaktdaten. Genau von dort wurde am 09.01.2017 auf eine eMail-Anfrage (eines Users hier im Forum) ebenso und schriftlich bestätigt, dass der RBB KEINE Behörde ist. Und was machen die Gerichte? Ignorieren das einfach und/oder basteln dann solch abstrusen Wortgeflechte zusammen:
Finanzgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat, Urteil vom 01.03.2017, Az. 7 K 7188/16
Exakt gleicher Wortlaut - Copy and Paste - in einem anderen Urteil mit anderem Az aus 2017 vom FG ebenso vorliegend / Quelle privat
« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 22:29 von Bürger »
« Antwort #24 am: 11. Juli 2017, 07:50 »
Eigentlich ist das inzwischen schon egal; nach den auch in den Länder Brandenburg und Berlin geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes, ist eine öffentliche Stelle, die in Wettbewerb zu anderen steht, datenschutzrechtlich als nicht-öffentlich zu behandeln.
Nachzulesen hier zu §34:
Diskutiert bereits hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23646.msg150710.html#msg150710
Hervorgehoben für dieses Thema:
Soweit öffentliche Stellen als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, ist nicht § 34 BMG sondern § 44 BMG einschlägig.
Gleichstellung der am Wettbewerb teilnehmenden öffentlichen Stellen mit nicht-öffentlichen Stellen bei der Datenverarbeitung
zur Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb geboten.
« Antwort #25 am: 11. Juli 2017, 09:34 »
pinguin, hast du dich gerade im. Thread verirrt? Es ging doch soeben um die seriöse Quelle, den RBB-Staatsvertrag und den Behördenstatus
« Antwort #26 am: 11. Juli 2017, 09:51 »
Zitat von: Grit am 11. Juli 2017, 09:34
pinguin, hast du dich gerade im. Thread verirrt?
Nein; der Status "Behörde" kann bei einer öffentlichen Stelle, die im Wettbewerb zu anderen steht, keine Geltung haben, ist sie doch datenschutzrechtlich ihren nicht-öffentlichen Wettbewerbern gleichgestellt. D.h., sie darf nicht anders handeln, als es ihre Wettbewerber auch dürfen.
Es ging doch soeben um die seriöse Quelle,
Ja, geht es noch; es war nur eine kleine themenübergreifende Abschweifung.
Nö; die exklusive, schriftliche Aussage des Landes Berlin, also vom Senat, das der RBB keine Behörde ist. Nur eine derartige schriftliche Aussage wäre ja gerichtsfest?
« Antwort #27 am: 11. Juli 2017, 12:09 »
lex rundfunkiensis
§ 1 "Behörde" darf
§ 2 sollte "Behörde" nicht dürfen, tritt automatisch § 1 in Kraft
datenschutzrechtlich - aber auch verwaltungsverfahrensrechtlich? Der Behördenbegriff kann weit gefasst werden? d.h. er ist je nach Anlass und Bedarf dehnbar?... vgl.
(scheint wie für den Rundfunk geschrieben...) und auch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5506.msg142076.html#msg142076
« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 22:31 von Bürger »
« Antwort #28 am: 11. Juli 2017, 13:39 »
Zitat von: pinguin am 11. Juli 2017, 09:51
Nur eine derartige schriftliche Aussage wäre ja gerichtsfest?
Sollte man wohl annehmen, ist aber nicht so und die Beweise dafür liegen ja Dank diesem Forum nun mehr als genug vor. Recht wird in Sachen Rundfunkbeitrag nicht nur gebeugt, es wird sogar gebrochen.
« Antwort #29 am: 11. Juli 2017, 13:49 »
Zitat von: Grit am 11. Juli 2017, 13:39
Recht wird in Sachen Rundfunkbeitrag nicht nur gebeugt, es wird sogar gebrochen.
... bzw. fortgeschrieben: Gesetzesdeutungen und -auslegungen scheinen sich dem Zweck entsprechend zu entwickeln.
« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 13:56 von cecil »

References: § 8
 §5
 § 2
 §8

§ 8
 §5

§ 2
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 93

§ 77

§252
 § 850
 § 850
 Art. 2
 §13
 §34
 § 34
 § 44

§ 1

§ 2
 § 1