Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.2007&Aktenzeichen=I%20ZR%20184/03
Timestamp: 2020-07-13 06:17:57+00:00

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BGH, 21.03.2007 - I ZR 184/03 - dejure.org
https://dejure.org/2007,842
BGH, 21.03.2007 - I ZR 184/03 (https://dejure.org/2007,842)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2007 - I ZR 184/03 (https://dejure.org/2007,842)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2007 - I ZR 184/03 (https://dejure.org/2007,842)
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Eigenpreisvergleich - Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
§ 3 UWG; § 6 UWG
Keine unlautere Werbung bei Vergleich der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte mit denen fremder Markenartikel
Unlauterkeit vergleichender Werbung bei einem Vergleich der von dem Werbenden selbst festgesetzten Preise für fremde Markenprodukte und Eigenmarken; Tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der ...
UWG § 3 § 6 Abs. 1, 2 Nr. 2, 4
"Eigenpreisvergleich"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Preisvergleich
Markenrecht - Vergleichende Werbung immer unlauter?
Preisvergleich von Produkten der eigenen Hausmarke mit Markenprodukten
Preisvergleich von unter der eigenen Hausmarke vertriebenen Produkten mit Markenprodukten ist nicht wettbewerbswidrig
Vergleichende Werbung zwischen "Hausmarke" und Markenartikeln unter bestimmten Umständen zulässig
Gegenüberstellung von selbst festgelegten Preisen für Hausmarken-Produkte und Markenartikel anderer Hersteller keine unlautere vergleichende Werbung
OLG Stuttgar - 2 U 205/02
LG Ulm, 13.11.2002 - 10 O 137/02
LG Ulm, 24.07.2003 - 10 O 137/02
OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 2 U 205/02
GRUR 2007, 896
MIR 2007, Dok. 321
DB 2007, 1920
Vielmehr müssen über die bloße Nennung der Marke hinausreichende Umstände hinzutreten, um den Vorwurf wettbewerbswidriger Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung zu begründen (BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH, Urt. v. 21.3. 2007 - I ZR 184/03, GRUR 2007, 896 Tz. 24 = WRP 2007, 1181 - Eigenpreisvergleich).
Danach ist der Begriff der Sachlichkeit allein dahin zu verstehen, dass subjektive Wertungen ausgeschlossen sind (vgl. BGH, Urt. v. 21.3. 2007 - I ZR 184/03, GRUR 2007, 896 Tz. 17 = WRP 2007, 1181 - Eigenpreisvergleich;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 6 Rdn. 116 f.).
Vielmehr müssen über die bloße Nennung der Marke hinausreichende Umstände hinzutreten, um den Vorwurf wettbewerbswidriger Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung zu begründen (BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH, Urt. v. 21.3.2007 - I ZR 184/03, GRUR 2007, 896 Tz. 24 = WRP 2007, 1181 - Eigenpreisvergleich).
Durch die Regelung des § 6 II Nr. 2 UWG sollen vor allem Vergleiche ausgeschlossen werden, die sich aus Werturteilen ihres Urhebers und nicht aus objektiven Feststellungen ergeben und die deshalb gegen das aus dem Erfordernis der Objektivität des Vergleichs abgeleitete Sachlichkeitsgebot verstoßen (BGH GRUR 2007, 896 - Eigenpreisvergleich).
Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2007 ( GRUR 2007, 896 [BGH 21.03.2007 - I ZR 184/03] ) der Auffassung des Senats nicht entgegen.
Der Bundesgerichtshof hat lediglich entschieden, dass sich aus einem reinen Preisvergleich für einen Verbraucher in der Regel noch keine Aussage über eine qualitative Gleichwertigkeit der Waren oder Dienstleistungen ergibt (BGH, GRUR 2007, 896, 898 [BGH 21.03.2007 - I ZR 184/03] ).Der vorliegende Fall liegt jedoch anders: Die Beklagte hat in ihrer Werbung - im Zusammenhang mit dem Preisvergleich - ausdrücklich bestimmte Behauptungen über für den Verbraucher wesentliche Merkmale ihrer eigenen Leistungen aufgestellt.
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ("Lidl Belgium/Colruyt" - GRUR 2007, 69 ff., Tz. 40 ff., insb. 46 f.) sollen durch das Erfordernis, dass die Eigenschaften objektiv verglichen werden müssen (§ 6 II Nr. 2 UWG), vor allem Vergleiche ausgeschlossen werden, die sich aus Werturteilen ihres Urhebers und nicht aus objektiven Feststellungen ergeben (vgl. auch BGH, WRP 2007, 1181 ff., Rdn 17 - Eigenpreisvergleich).
Der Inhalt dieses auslegungsbedürftigen Begriffes lässt sich aber anhand der in Bezug genommenen Werbung eindeutig ermitteln (vgl. auch BGH, Urt. v. 21.03.2007 - I ZR 184/03 - Eigenpreisvergleich).
Durch diese Voraussetzung sollen vor allem Vergleiche ausgeschlossen werden, die sich nicht aus objektiven Feststellungen ergeben (EuGH GRUR 2007, 69 Tz 46 - Lidl Belgium/Colruyt) und deshalb gegen das aus dem Erfordernis der Objektivität des Vergleichs abgeleitete Sachlichkeitsgebot verstoßen (BGH Urt. v. 21.03.2007 - I ZR 184/03 - Eigenpreisvergleich m.w.N.).

References: § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 EuGH