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Kategorie: Stromversorgungsverträge
Urteile rund um Stromversorgungsverträge von Rechtsanwalt Ferner – rund um das Pserren von Strom und Stromrechnungen
Veröffentlicht am 6. Februar 2016 24. August 2018
Es ist ein häufiges Ärgernis, mit dem Unternehmen und Verbraucher zu mir kommen: Plötzlich und überraschend ist die Stromrechnung zu hoch, exorbitant zu hoch. Die einfachste Erklärung ist, dass Betroffene sich verschätzt haben, zu wenig Abschlag gezahlt haben und tatsächlich so viel verbraucht haben – hier sollte man Zeit und Geld sparen und sich um eine saubere Erledigung mit dem Stromversorger bemühen. Meine Praxis zeigt aber: Es gibt auch andere Fälle.
„Energierecht: Stromrechnung zu hoch – keine Rechnungen gestellt“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 24. August 2018
Veröffentlicht am 18. November 2015 24. August 2018
„Strom gesperrt: Keine einstweilige Verfügung auf Duldung der Stromunterbrechung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. November 2015 25. August 2018
„Stromliefervertrag: Zum Aktionsbonus bei Abschluss eines Stromliefervertrages“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. September 2014 25. August 2018
Veröffentlicht am 11. Januar 2014 24. August 2018
Jobcenter muss aufgelaufene Stromschulden unter Umständen zahlen
Das Landessozialgericht NRW (L 2 AS 313/13 B ER) hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass einem Bedürftigen aufgelaufene Stromschulden zu zahlen sind. Freilich nicht als Schenkung, sondern als Darlehen, dass dieser wiederum dann abzahlen muss. Dabei kommt es aber auf die Umstände an und ist stark vom Einzelfall abhängig. Die entscheidende Argumentation dazu:
Nach § 22 Abs. 8 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 S. 4 SGB II). Nach den Gesetzesmaterialien zum inhaltsgleichen Abs. 5 des § 22 SGB II a.F. sind Schulden, die übernommen werden können, auch Energieschulden (vgl. BT-Drs 16/688, 14). Dem systematischen Zusammenhang nach handelt es sich um Schulden, die Kosten der Unterkunft und/oder Heizung (KdU) betreffen, somit lediglich um Energierückstände von Heizung und Warmwasserversorgung. Wegen der vergleichbaren Notlage bei Energierückständen für sonstigen Haushaltsstrom, der nicht zu den KdU, sondern zur Regelleistung zählt (§ 20 Abs. 1 S. 1 SGB II) gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass auch solche Schulden im Rahmen von § 20 Abs. 8 SGB II übernommen werden können (vgl. z.B. LSG NRW Beschluss vom 18.07.2012 – L 7 AS 1256/12 B ER; Beschluss vom 15.06.2012 – L 19 AS 728/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 – L 2 AS 477/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13.01.2012 – L 3 AS 233/11 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 29.09.2011 – L 8 B 509/09 ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 22 Rn 193 m. w. N.; Boerner in Löns/Herold-Tews, 3. Aufl. 2011 § 22 Rn 125 m. w. N.). […]
Die Sperrung der Energieversorgung ist eine Notlage, die die Bewohnbarkeit der Wohnung mit Mietschulden vergleichbar beeinträchtigt und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 SGB II indiziert. Ist die Sperrung nicht nur angekündigt, sondern bereits durchgeführt, entspricht dies drohender Wohnungslosigkeit i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II.
Veröffentlicht am 4. Oktober 2013 24. August 2018
Ich habe einen für mich abstrusen Streit vor dem Amtsgericht Jülich (4 C 285/13) durchgestanden: Der Mandant kam, weil er ständig Mahnungen von “Hitstrom” (Extraenergie GmbH) erhielt. Da aber bis heute – nach einem Anbieterwechsel – keine Abschlussrechnung ausgestellt wurde, war überhaupt nicht klar, wie sich die angeblichen Forderungen zusammensetzten. Also forderte ich erst einmal auf, dass man eine Rechnung ausstellt. Hier passierte erst einmal nichts, dann wurde per Mail mitgeteilt, dass man um Fristverlängerung bittet, weil die Angelegenheit kompliziert zu sein schien. Das war nichts neues, ein vorher beauftragter Rechtsanwalt hatte das auch schon probiert – und die gleiche Mail erhalten. Nachdem sich die Sache befremdlich lange hinzog erhob ich dann letzten Endes Klage auf Rechnungslegung.
„Entscheidung: Extraenergie GmbH (“Hitstrom”) muss Rechnungen per Post zustellen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. April 2013 24. August 2018
Verbraucherrecht: Stromversorgung per einstweiliger Verfügung sicher stellen
Wenn der Strom einmal abgestellt ist, stellt sich die Frage, wie man am ehesten weiter verfährt. In den Fällen, in denen rechtswidrig der Strom abgestellt wurde besteht tatsächlich die Möglichkeit, den Stromversorger per einstweiliger Verfügung zur Wiederherstellung der Versorgung zu “zwingen”, ein entsprechendes Verfahren hatten wir vor einiger Zeit beim Landgericht Aachen geführt.
Das Fazit: Wem unberechtigt der Strom abgeschaltet wurde, der kann sich wehren – man kann auch für den Fall vorbeugen, dass erst noch abgeschaltet werden soll. Allerdings ist das Klügste, dass nicht gewartet wird, bis es schon zu spät ist…
Strom abgestellt was tun
Stromversorgung per einstweiliger Verfügung unterbrochen
Verbraucherrecht: Stromversorger lässt Stromversorgung per einstweiliger Verfügung unterbrechen
Inzwischen streite ich mich zunehmend mit Stromversorgern, auch vor Gericht, insbesondere wenn Strom abgestellt werden soll. Grundsätzlich gilt: Sie müssen den Stromversorger nicht ins Haus lassen. Wenn der Techniker dann auf einmal vor der Türe steht und nicht hinein kommt, bleibt ihm nichts anderes übrig als zu gehen. Üblicherweise hilft sich der Versorger dann damit, dass eine einstweilige Verfügung beantragt wird, die ihm den Zutritt gestattet und mit dem Gerichtsvollzieher (samt Polizei) durchgesetzt werden kann. Wer hier unvorbereitet agiert, muss damit rechnen, dass dies auch tatsächlich so läuft. Die beantragte einstweilige Verfügung wird insofern regelmäßig sehr zeitnah und ohne mündlichen Termin, also ohne Anhörung, erlassen. So muss es aber nicht sein.
In einem Fall bei mir war absehbar, dass der Versorger eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragen würde. Als dieser sich sodann an das Amtsgericht wandte, lag dort bereits die von mir verfasste Schutzschrift, die eine sofortige Entscheidung tatsächlich verhinderte – vielmehr kam es zum mündlichen Termin. Trotz hoher ausstehender Zahlungen konnte noch ein Vergleich gefunden werden, die Stromversorgung blieb bestehen. Man sieht also, selbst wenn die Abschaltung mit konkretem Datum angekündigt ist – man kann mitunter etwas unternehmen.
So schwierig es ist: Die unangenehme Situation werden Laien erfahrungsgemäß ohne erfahrene Vertretung kaum in den Griff bekommen können, wobei die Prämisse lautet, sich frühstmöglich um das Thema zu kümmern – und nicht erst, wenn der Technikern zum Abschalten vor der Türe steht.
Andere Auffassung: Landgericht Duisburg
Veröffentlicht am 4. Januar 2013 13. Januar 2019
Veröffentlicht am 3. März 2010 24. August 2018
Kein Zutritt ermöglich um Stromanschluss zu sperren: Streitwert?
Der Sachverhalt ist gar nicht so selten: Da zahlt jemand seine Stromrechnung nicht (mehr) und der Anbieter möchte Zugang zu den Räumlichkeitne, um den Anschluss zu “sperren”. Gerne wird dann der Zugang verweigert, woraufhin seitens des Anbieters auf Duldung des Zutritts samt Sperrung geklagt wird. Das OLG Celle (13 W 17/10) hatte sich nun damit zu beschäftigen, wie hoch in einem solchen Fall der Streitwert anzusetzen ist – und kommt zu einem sehr teuren Ergebnis:
[Dies] bemisst sich einerseits nach der Höhe der geschuldeten monatlichen Abschlagszahlungen, andererseits nach dem Zeitraum, den ein Stromversorger üblicherweise benötigt, um einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu erlangen. […] Demgegenüber hält der Senat, der nunmehr für Ansprüche aus Energielieferungen zuständig ist, in der Regel einen Zeitraum von 6 Monaten für zutreffend.
Das heisst, der Streitwert wird festgelegt anhand von 6 fälligen Monatszahlungen. Damit ist das Gericht unter der Forderung des Klägers geblieben, den Jahresbetrag anzusetzen.

References: § 22
 § 22
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22