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Timestamp: 2016-10-01 15:29:51+00:00

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6F_11/2016 � � Urteil vom 19. April 2016
Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner stellt ein Revisionsgesuch zum Revisionsentscheid vom 16. Februar 2016 mit den Antr�gen:
"1.�������In Gutheissung des Revisionsbegehrens seien die Urteile des Bundesgerichts vom 16. Februar 2016 sowie 9. November 2015 aufzuheben und die Beschwerde vom 14. September 2015 gem�ss den nachfolgenden Antr�gen gutzuheissen:
2.�������Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2015 sei aufzuheben.
3.�������Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei anzuweisen, den bereits dem Beschwerdef�hrer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdef�hrers zur�ckzuzahlen.
4.�������Dem Beschwerdef�hrer seien f�r die Verfahren vor Departement sowie vor Verwaltungsgericht und vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bezeichnen.
5.�������Die Richter und Gerichtsschreiber, Bundesrichter Denys, Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Bundesrichter Oberholzer und Gerichtsschreiber Briw seien in den Ausstand zu treten.
6.�������Der unterzeichnete Rechtsvertreter sei f�r die zwei Revisionsverfahren mit mindestens Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
7.�������Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge."
Der Gesuchsteller verlangt den Ausstand der an den beiden fr�heren Entscheiden mitwirkenden Besetzung der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.
1.1.�Der Gesuchsteller bringt vor, das Bundesgericht habe im Urteil 6B_911/2015 und im Revisionsentscheid 6F_32/2015 den Antrag 2 ("Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei anzuweisen, den bereits dem Beschwerdef�hrer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdef�hrers zur�ckzuzahlen.") unbeurteilt gelassen. Es m�sse nun objektiv den Anschein machen, dass das Bundesgericht nicht bereit sei, die Sache unbefangen und fair zu behandeln, sondern nur einfach seinen Fehler zu vertuschen suche und ziemlich skrupellos sogar noch die Kosten dem Rechtsvertreter pers�nlich aufb�rde (Gesuch S. 21 und 22).
1.2.�Dem Urteil wie dem Revisionsentscheid l�sst sich entnehmen, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht eintrat. Dazu wurde im Revisionsentscheid 6F_32/2015 E. 1 festgehalten, ob das Bundesgericht die Legitimation allenfalls unrichtig beurteilt habe, bilde keinen Revisionsgrund. Die Revision diene nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (mit Hinweis auf ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 121 BGG).
1.3.�Der Gesuchsteller hat ein Ausstandsbegehren zu begr�nden, d.h. die den Ausstand begr�ndenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 6F_26/2015 vom 25. Januar 2016 und 6F_1/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2). Es gen�gt, dass sich die behaupteten Tatsachen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit so verhalten, wie dies vom Gesuchsteller vorgebracht wird (ISABELLE H�NER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 36 BGG).
1.4.�Der Gesuchsteller begr�ndet sein Ausstandsbegehren damit, das Bundesgericht habe seinen Antrag "unbeurteilt" bzw. "den Revisionsantrag abermals unber�cksichtigt gelassen" (Gesuch S. 21). Mit seinem Hinweis auf Art. 9 und 30 Abs. 1 BV sowie Art. 34 BGG wird kein Revisionsgrund angegeben. Art. 34 BGG konkretisiert Art. 30 BV. Die Mitwirkung in einem fr�heren Verfahren des Bundesgerichts bildet f�r sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 6F_1/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2 und 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1). Nach konstanter Rechtsprechung kann die Abteilung des Bundesgerichts, deren Ausstand "en bloc" verlangt wird, das Gesuch selber f�r unzul�ssig erkl�ren, wenn es sich als offensichtlich unbegr�ndet erweist (vgl. Urteil 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1 mit Hinweis auf BGE 129 III 445 E. 4.2.2 S. 464). Auf das Ausstandsbegehren ist mithin nicht einzutreten, ohne dass die Betroffenen (oben Bst. C, Ziff. 5) beim Entscheid �ber das Ausstandsbegehren in den Ausstand zu treten h�tten (Urteil 2F_5/2016 vom 14. M�rz 2016 E. 2 mit Hinweisen).
2.1.�Der Gesuchsteller bringt vor, mit dem Revisionsbegehren werde die Verletzung von Verfahrensvorschriften gem�ss Art. 121 BGG geltend gemacht. Es seien Antr�ge unbeurteilt geblieben (Art. 121 lit. c BGG). Er habe gegen die Belastung seines Sperrkontos gegen seinen Willen Beschwerde erhoben. Diesen Beschwerdeantrag habe das Bundesgericht weder im Urteil vom 9. November 2015 noch im Revisionsentscheid vom 16. Februar 2016 beurteilt. Das Bundesgericht habe am 9. November 2015 einen nicht gestellten Antrag und am 16. Februar 2016 nur den Nebenantrag 2 beurteilt (Gesuch S. 11).
2.2.�Konkret macht der Gesuchsteller geltend, "der Antrag auf Aufhebung der Belastung des Sperrkontos [sei] vom Bundesgericht noch immer nicht beurteilt" (Gesuch S. 15).
Im Revisionsentscheid 6F_32/2015 wurde ausgef�hrt, auf die Beschwerde sei mit der Begr�ndung nicht eingetreten worden, dass der Rechtsvertreter nicht legitimiert sei, einen Prozess im eigenen Interesse zu f�hren; die Gr�nde seien im Urteil dargelegt worden. Weiter hielt das Bundesgericht fest: "Es versteht sich von selbst, dass Antr�ge an sich unbeurteilt bleiben, wenn mangels Legitimation auf eine Beschwerde nicht eingetreten wird. Die Revision kann sich nur auf die Eintretensfrage beziehen" (a.a.O., E. 1).
2.3.�Der Gesuchsteller bezieht sich auf das Urteil 6B_911/2015 E. 1.3 ("Betrag von 1'250.-- dem Unterzeichneten [...] zur�ckzuzahlen") und behauptet, das Bundesgericht stelle sich auf den Standpunkt, dieser Antrag sei beurteilt worden; diese Beurteilung zeige klar, dass die Beurteilung v�llig willk�rlich war (Gesuch S. 16).
Wie sich dem Revisionsentscheid 6F_32/2015 E. 2 entnehmen l�sst, stellte sich das Bundesgericht nicht auf den Standpunkt, "dieser Antrag sei beurteilt worden", sondern h�lt fest, von einer Nichtbeurteilung im Sinne einer Nichtkenntnisnahme k�nne nicht die Rede sein.
2.4.�Der Gesuchsteller erkl�rt, er begr�nde das Revisionsgesuch damit, dass das Bundesgericht weder im Urteil vom 9. November 2015 noch im Revisionsentscheid vom 16. Februar 2016 den Hauptantrag im gesamten Beschwerdeverfahren, n�mlich das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2015 und damit die urspr�ngliche Verf�gung der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 9. April 2015 aufzuheben, gar nicht behandelt habe (Gesuch S. 17).
Wie dargelegt, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde in Strafsachen mangels Legitimation nicht ein, weshalb auch kein Sachentscheid ergehen konnte. Bei Nichteintreten kann nicht gem�ss Art. 121 lit. c BGG ger�gt werden, es seien einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben (oben E. 2.2; Urteil 9F_13/2015 vom 29. Februar 2016 E. 2.1).
2.5.�Der Gesuchsteller f�hrt aus, "[d]er Beschwerdef�hrer [werde] kaum annehmen m�ssen, das Bundesgericht sei auf die Beschwerde vom 14. September 2015 nicht eingetreten, weil es einfach den Beschwerdeantrag auf Aufhebung der Belastung des Sperrkontos, auf einen gar nicht gestellten Antrag auf R�ckzahlung eines Geldbetrages zu Gunsten des Rechtsvertreters uminterpretierte und nun sagt, es liege kein Revisionsgrund vor, sondern nur eine krasse Rechtsverweigerung, eine willk�rliche Weigerung, den gestellten Antrag 1 vor Verwaltungsgericht zu beurteilen, weshalb keine Revision m�glich sei" (Gesuch S. 18).
Das vom Gesuchsteller als "Hauptantrag" bezeichnete Rechtsbegehren 1 ("Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2015 sei aufzuheben.") ist rein kassatorisch. Auf ein kassatorisches Rechtsbgehren tritt das Bundesgericht nur ein, wenn es auch in der Sache eintreten kann (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 135 I 119 E. 4; Urteile 6B_189/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2 und 6B_111/2015 vom 3. M�rz 2016 E. 1.7; im �brigen oben E.2.4).
2.6.�Der Gesuchsteller erneuert seine Argumentation betreffend eine Nichtber�cksichtigung von Beschwerdevorbringen und Antr�gen, welche sich bereits im Revisionsentscheid als unbegr�ndet erwies. �berdies ist anzumerken, dass die Begr�ndung eines Begehrens keinen Antrag im Sinne von Art. 121 lit. c BGG und eine R�ge keine Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG darstellen, sodass selbst das �bergehen etwa einer R�ge keinen Revisionsgrund bilden w�rde (Urteil 4G_1/2016 vom 11. M�rz 2016 E. 2.2 und E. 2.2.2.1 mit Hinweisen).
2.7.�Soweit sich der Gesuchsteller auf E. 3.2 des Revisionsentscheids bezieht, handelt es sich - wie in E. 3.1 a.a.O. betont - um ein obiter dictum. Anders als im Gesuch (S. 18) angenommen, trat das Bundesgericht damit nicht auf das Revisionsgesuch ein und legte der darin summarisch skizzierte pr�sumtive Verfahrensausgang (zu dieser Praxis vgl. Urteile 6B_1048/2014 vom 15. September 2015 E. 5 und 2C_1060/2014 vom 31. Augsut 2015 E. 2) auch keine andere Kostenverteilung nahe.
Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist�ndung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 BGG). Unn�tige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG). Das Gericht kann ausnahmsweise die Gerichtskosten anstatt der unterliegenden Partei ihrem Rechtsvertreter auferlegen (BGE 129 IV 206 E. 2.2; vgl. BGE 141 III 426 E. 2.4.1 ff.).

References: Art. 121
 Art. 36
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 30
 BGE 
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 107
 BGE 
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 64
 BGE