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23. Januar 2010 von admin · Keine Kommentare · Domain, Markenrecht, Titelschutz
Das Titelrecht ist daher ein bedeutsame Faktor bei der erfolgreichen Auswertung eines Werks. Zudem haben Unternehmen das Interesse es zu verhindern, dass Dritte sich an erfolgreiche Werke durch Titelübernahme anhängen wollen.
Auch können an einem Titelrecht Nutzungsrechte eingeräumt werden und Titel ggf. sogar isoliert vom eigentlich Werk übetragen werden.
Vorausstezungen und Umfanfg des Titelschutzes werden nachfolgend aufgezeigt.
1. Begriff – Titel
3. Kennzeichenmäßige Benutzung
4. Schutzbereich des Titelschutzes
5. Anmeldung von (nicht schutzfähigen) Titeln als Marken
6. Titelschutzanzeige
7. Verwechslungsgefahr
8. Titel vs. Marken?
9. Erlöschen des Titelrechts
Was sind nun schutzfähige Titel? Dies ist in §5 III MarkenG definiert.
Dabei ist wichtig, dass der Schutz nach §5 III MarkenG auch Werke umfasst den nicht den (engen) Werkbegriff in §2 UrhG erfüllen. Maßgeblich für den Schutz nach §5 III MarkenG ist allein, ob das bezeichnete Erzeugnis aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise einen gewissen geistigen Gehalt aufweist, der gegenüber dem gegenständlichen, warenmäßigen Charakter des Erzeugnisses überwiegt (BGH – Zappel-Fisch).
Schutzfähig sind demnach auch Bezeichnungen für Zusammenschlüsse von Einzelwerken, ohne dass die Zusammenfassung als solche urheberrechtlich geschützt wäre, z.B. Buchreihen, Rubrikbezeichnungen in Zeitschriften, Regionalteilen und Sendereihen, wobei den Einzelwerken natürlich gleichfalls eigener Schutz zukommt.
Fraglich ist der Schutz etwa, mangels geistigem Gehalt, etwa bei
Gesellschaftsspielen, Messen, Musik-Festivals.
An die originäre Unterscheidungskraft von Zeitungstiteln sind nach der Rechtsprechung des BGH nur geringe Anforderungen zu stellen, weil auf dem Zeitungsmarkt seit jeher Zeitungen unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten werden, so dass sich das Publikum an diesen Zustand gewöhnt hat und bei Zeitungen auch solchen Titeln Unterscheidungskraft beimisst, denen für andere Druckschriften keine Kennzeichnungskraft zukommt (BGH, Urt. v. 27.2.1992 – I ZR 103/90, GRUR 1992, 547, 548 – Morgenpost; Urt. v. 10.4.1997 – I ZR 178/94, GRUR 1997, 661, 662 = WRP 1997, 751 – B.Z./Berliner Zeitung; vgl. auch BGH, Urt. v. 31.7.2008 – I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 Tz. 18 = WRP 2008, 1532 – Haus & Grund II).
Das bedeutet, dass – anders als bei Marken – auch beschreibende Titel leichter schutzfähig sind als Marken, sofern sich der Verkehr an beschreibende Titel in dem Segment gewöhnt hat (Bsp: Tagesschau, Radio Stuttgart).
Diese geringe Anforderungen an die Unterscheidungskraft sind nicht auf den Markt Zeitungstitel beschränkt. Vielmehr kann diese Rechtsprechung auch andere Branchen übertragen werden, wenn der Markt sich dergestalt darstellt und die angesprochenen Verkehrskreise eben an eine solch beschreibende Titelverwendung gewöhnt haben (Schutz für Kochbücher mit dem Titel Pizza & Pasta). Dies ist im Streitfall darzulegen.
Unterscheidungskraft wurde daher etwa bejaht bei:
Berliner Zeitung – für eine Zeitung aus Berlin
Wheels Magazine – für eine Autozeitung
verneint bei:
Morgenpost – für eine Tageszeit
Wellness – für ein Buch zum Thema Wellness
Die Entstehung des Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 MarkenG setzt ferner eine kennzeichenmäßige Benutzung und nicht lediglich eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung voraus; die Bezeichnung muss als Werktitel tatsächlich benutzt werden (BGH, Urt. v. 29.4.1999 – I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 – SZENE; Urt. v. 7.7.2005 – I ZR 115/01, GRUR 2005, 959, 960 = WRP 2005, 1525 – FACTS II).
Eine titelmäßige Verwendung liegt vor, wenn eine Kennzeichnung in einer Weise benutzt wird, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in ihr die Bezeichnung eines Werkes zur Unterscheidung von anderen Werken sieht.
Diese Voraussetzung kann auch ein Titel einer Rubrik, ein Untertitel oder ein Werkteil erfüllen, wenn diese eine gewisse Eigenständigkeit haben.
Fraglich dies immer, wenn Betroffene ihre Rechte aus einer Domain herleiten. Auch in der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 – I ZR 47/07 – EIFEL-ZEIITUNG).
Ferner setzt auch der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen nach § 5 MarkenG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einen befugten Gebrauch. Ist dem Verwender die Benutzung des Titels, etwa wegen gerichtlicher Auflage untersagt, so durch eine entgegenstehende Benutzung kein Titelschutz entstehen.
Mit dieser niedrigen Schutzschwelle korrespondiert eine niedriger Schutzbereich.
Das bedeutet, dass selbst für den Fall dass Titelschutz für rein beschreibende Titel anerkannt wird in diesen Fällen der Schutz auch nur gegen konkrete und identische Übernahmen besteht.
Ähnlich wie bei Marken, können an sich nicht schutzfähige Titel durch ihre spezielle Verkehrsgeltung geschützt werden. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsgeltung zu einem Herkunftshinweis führt. Ausreichend ist, dass sie zur titelmäßigen Unterscheidungskraft beiträgt.
Ob eine Verkehrsgeltung vorliegt oder nicht, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Hierbei ist auf auf die Üblichkeit der Bezeichnung, auf die Ausweichmöglichkeiten und auf die Intensität und geografische Verbreitung der Titelnutzung abzustellen (siehe EuGH GRUR 1999, 723, 727 – Chiemsee)
Werktitel sind grundsätzlich auch als Marken eintragungsfähig, sofern der Titel über markenrechtliche Unterscheidungskraft verfügt. Das ist die konkrete Eignung, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten
Hier stellt sich in der Praxis oft auch das Problem, dass der Verkehr den Titel kennt und bei bestimmten Waren schlicht annehmen wird, das die Marke allein beschreiben für den Inhalt ist.
Ein mit der Marke Winnetou bezeichnetes Buch wird der Verkehr wohl derart auffassen, dass es sich um ein Buch mit einer Geschichte von Winnetou handelt. Insoweit ist die Marke rein beschreibend.
Insoweit hat das DPMA, vom BpatG und BGH bestätigt, etwa die Eintragung der Titel „Reich und Schön“ oder „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“ als Marken für bestimmte Bereiche ausgeschlossen.
Der Verkehr, so der BGH, beziehe den inhaltsbeschreibenden Titel ohne Weiteres auf die angemeldeten Dienstleistungen. Der Wortfolge – hier „Reich und Schön“ – fehle für eine Fernsehserie, die sich mit Reichtum und Schönheit befasse, jegliche Unterscheidungskraft und damit auch den erwähnten Dienstleistungen.
Diesen Schutz kann man vorverlagern, auf einen Zeitpunkt, zu dem das Werk noch gar nicht publiziert sondern erst noch produziert oder die Auswertung vorbereitet wird.Hierzu bietet sich das Instrument der Titelschutzanzeige an.
Die Titelschutzanzeige ist dabei noch keine Ingebrauchnahme des Titels, sondern bewirkt eine Vorverlagerung der Priorität, sofern das Werk unter dem Titel angemessener Frist nach Titelschutzanzeige in Gebrauch genommen wird. Hier entsteht das Titelrecht mit Rückwirkung bereits im Zeitpunkt der Titelschutzanzeige. Erfolgt keine Ingebrauchnahme oder erfolgt diese zu spät, geht die Titelschutzanzeige fehl. Sie begründet kein eigenes Kennzeichenrecht.
Welche Frist angemessen ist, hängt von der jeweiligen Branchenübung ab. Dies kann immer nur im Einzelfall beantwortet werden. In der Regel werden Fristen zwischen 6 Monaten und einem Jahr als angemessen betrachtet. Nach zweifelhafter Ansicht des OLG Hamburg soll eine Veröffentlichung noch 17 Monate nach Titelschutzanzeige zulässig sein
Branchenübliche Bekanntmachung erfolgt dabei durch Veröffentlichung anerkannten Titelschutzblättern oder Branchendiensten „Titelschutzanzeiger“, „Rundy Titelschutz-Journal“ oder „Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel“.
Die Titelschutzanzeigen haben dabei in der Regel folgende Form:
„Unter Hinweis auf §§ 5 Abs. 1, 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für
[Titel] für
[Werkart, z. B. Bücher],
[Name und Anschrift des Anzeigenden]
bei Titelschutzanzeige durch Rechtsanwalt:
„Unter Hinweis auf § 5 Abs. 1, 3 MarkenG nehme ich für einen Mandanten Titelschutz
in Anspruch für
in allen Schreibweisen für alle Medien, insbesondere
Druckereierzeugnisse, Datenträger aller Art, Hörfunk, Fernsehen, Film und sonstige
elektronische und digitale Medien, Softwareerzeugnisse, Theater, Konzert- und
Showveranstaltungen und sonstige Werkarten
[Name und Anschrift des Vertreters]
Ob eine Titelschutzanzeige für alle Werkarten überhaupt zulässig sein kann, ist strittig. Zumindest für den Bereich der Filmauswertung hat das OLG München aber entschieden, dass eine so weitreichende und unbestimmte Anzeige zulässig ist.
Eine Anzeige ohne Benennung einer Werkart soll aber nach herrschender Ansicht unzulässig sein.
Wie Marken sind auch Titel gegen Verwechslung geschützt. Ob die Gefahr einer Verwechlung mit einem älteren Titel besteht, bemisst sich nach drei wesentlichen Faktoren:
- Kennzeichnungskraft des älteren Titels,
- Ähnlichkeit der sich gegenüber stehenden Werktitel,
- Identität oder Ähnlichkeit der jeweiligen Werke
Wie bei Marken stehen all drei in Wechselwirkung. Eine Beantwortung ist daher immer nur im Einzelfall möglich.
Generell kann man aber sagen, dass bereits geringfügige Abweichungen bei Titeln mit geringer Kennzeichnungskraft eine Verwechslungsgefahr ausschließen können. Dies gilt insbesondere bei Zeitungs- und Zeitschriftentiteln, da der Verkehr hier auf kleinste Unterschiede achtet. Dies Ergebnis ist Konsequenz aus dem niedrigen Schutzschwelle, den die Rechtsprechung beim Titelschutz ansetzt.
Wenn bereits rein beschreibenden Titel Titelschutz zukommen kann, wird in diesen Fällen der Schutz auch nur gegen konkrete und identische Übernahmen bestehen können.
Ferner gilt die Schutzwirkung auch nur für die betreffende Werkart und nicht umfassend. Denn weil Titel eigentlich nur gegen unmittelbare Verwechslungsgefahr geschützt sind, scheidet eine Verwechslungsgefahr dann aus, wenn der angegriffene Titel zu einem Werk einer anderen Werkart gehört, da der Verkehr dann das eine Werk aufgrund der Unterschiede nicht für das andere hält.
Allerdings wird diese Werknähe in bestimmten Bereichen vorausgesetzt, da insbesondere ein Auswertung auf verschiedene Nutzungsarten gewöhnlich erfolgt (z.B: Verfilmung eines Romans, eines Computerspiels). Hier erfasst der Titelschutz auch die andere Werkform.
Titel und Marken bestehen grundsätzlich selbständig nebeneinander.
Ein Schutz von Titeln gegen Marken bzw. Unternehmenskennzeichen ist daher nur bei bekannten Titeln denkbar, da der Verkehr nur dann mit dem Titel gleichzeitig die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden wird. Dies kann sein wenn ein gewisser sachlicher Zusammenhang zwischen dem betitelten Werk und den gekennzeichneten Waren wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen zwischen den dahinter stehenden Unternehmen nahelegen. Bejaht wurde dies bei Tagesschau und 7. Sinn. Verneint wurde dies etwa bei dem Titel Max für Zeitung und der Marke Max für Schuhe.
Im Übrigen bestehen beide Bereiche selbständig nebeneinander.
Der Titelschutz endet mit endgültiger Aufgabe der Benutzung. Dabei ist die bloße temporäre Nichtbenutzung nicht schädlich.
Wie der BGH in der Entscheidung Eifel-Zeitung feststellt, reichen selbst fehlende Benutzung des Werktitels über einen mehrjährigen Zeitraum und die Wiederaufnahme der Verwendung erst nach Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage seitens der Klägerin für sich nicht aus, einen ernsthaften Benutzungswillen bei der in Rede stehenden Wiederaufnahme der Werktitelnutzung zu verneinen.
Selbst wenn ein Werk als solches urheberrechtlich gemeinfrei wird, hat das grundsätzlich keine Auswirkung auf den Titelschutz. Dieser wirkt auch nach Erlöschen der urheberrechtlichen Ausschließungsrechte fort.
Titel haben anders als Marken nur geringe Schutzschwelle, d.h. Auch beschreibende Titel könnne schutzfähig sein.
Wer solche Titel wählt sollte aber auch immer im Auge behalten, das mit geringer Schutzschwelle auch eine nur geringe Schutzwirkung korrespondiert. Das heißt in solchen Fällen könnne sich Konkurrenten leicht an einen erfolgreichen, aber wenig originellen Titel durch leichte Abänderung annähern (Auto Magazin, Auto Welt Magazin).
Wer sich auf dieser Weise erfolgreichen Titel annähern möchte sollte zudem beachten, dass ein Zusatz, der gewählt wird um sich von anderen Titel abzugrenzen, möglicherweise unwirksam sein kann. Dies kann vorliegen, wenn an einen bestehenden Titel ein Zusatz angefügt wird, der Verkehr aber wegen der bekannten Tendenz zur Verkürzung diesen Zusatz im Verkehr gar nicht benutzt, so dass eine identische Übernahme dennoch vorliegen kann.
Bei bekannten Titeln besteht zudem ein erweiterter Titelschutz auf den Bereich des Markenschutzes dahin gehend, dass mit dem bekannten Titel gleichzeitig die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbindet.
Die Kanzlei Regnery berät Sie gerne bei Fragen zu Voraussetzungen und Umfang des Titelschutzes und zur Titelschutzanzeige.
Kontaktinfos dazu finden Sie hier.

References: §5
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 BGH 
 § 5
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 EuGH 
 BGH 
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