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Timestamp: 2018-07-15 22:57:32+00:00

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Über 20.000 Urteilstexte
Keine steuerneutrale Betriebsübergabe bei Nießbrauchsvorbehalt
Die Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn ein Gewerbetreibender sich den Nießbrauch an dem Betrieb vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
Urteil des BFH vom 25.01.2017
X R 59/14
DStR 2017, 1308
Betrieb und Verkauf einer Fotovoltaikanlage als Gewerbebetrieb
Der Betrieb und der Verkauf einer Fotovoltaikanlage durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt laut Finanzgericht Baden-Württemberg zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.
Urteil des FG Stuttgart vom 05.04.2017
Mietrecht kompakt 2017, 93
Anforderungen an Ablehnung von Taxi-Genehmigung
Will eine Kommune den Antrag eines Mietwagenunternehmens auf Erteilung von Taxilizenzen mit der Begründung ablehnen, dass im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen durch Neuzulassungen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht und die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt wären, muss sie dies anhand konkreter und überprüfbarer Zahlen untermauern. Hierzu sind Erhebungen erforderlich, in welchem Umfang in den vergangenen Jahren Taxidienstleistungen nachgefragt worden sind und wie sich die Nachfrage nach Beförderungsleistungen in Zukunft entwickeln wird (Prognoseentscheidung).
Die bloße Übernahme der Angaben der Bestandsunternehmer zu ihrer wirtschaftlichen Lage reicht für eine verlässliche Prognoseentscheidung nicht aus, wenn die Kommune selbst davon ausgeht, dass die von den Taxiunternehmen vorgelegten Zahlen zumindest zum Teil nicht den wirklichen Umsätzen entsprechen und eine systematische Verletzung steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten nicht weniger Unternehmen zu vermuten ist. Ist somit eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes und eine Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen nicht hinreichend nachgewiesen, müssen die beantragten Genehmigungen erteilt werden.
Urteil des VG Karlsruhe vom 20.04.2017
3 K 2922/16
Unfallschaden an Taxi: Fiktive Umrüstkosten erstattungsfähig
Entziehung des Doktorgrades wegen massiver Täuschung in Promotionsarbeit
Urteil des BVerwG vom 21.06.2017
Kein Verbraucherschutz für Bauherren-GbR aus natürlicher und juristischer Person
Urteil des BGH vom 20.04.2017
Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Immobilien
Urteil des BGH vom 10.05.2017
Vorzeitige Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrags
Urteil des KG Berlin vom 24.11.2016
8 U 70/15
ZfIR 2017, 257
Keine Kostenfestsetzung gegen Mitgesellschafter bei unzulässigem Insolvenzantrag
Beschluss des BGH vom 18.05.2017
Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschläge keine Insolvenzmasse
Beschluss des LG Trier vom 12.05.2016
5 T 33/16
ZVI 2017, 124
Urteile des BGH vom 04.07.2017
Essen mit der Bundeskanzlerin
Beschluss des VG Berlin vom 23.06.2017
VG 27 L 295.17
Nichtige Scherzerklärungen im Rahmen von Verkaufsverhandlungen
Urteil des OLG Frankfurt vom 02.05.2017
Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 15.06.2017
ZAP EN-Nr. 438/2017
Frist für ordentliche Kündigung eines Foren-Accounts ("virtuelles Hausrecht")
Urteil des AG Kerpen vom 10.04.2017
JurPC Web-Dok. 81/2017
Sperrung eines eBay-Accounts bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung
Beschluss des OLG Brandenburg vom 09.01.2017
Keine "Rotlicht-Stellenangebote" auf Internetseite der Arbeitsagentur
Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.01.2017
L 1 AL 67/15
RdW Heft 8/2017, Seite IV
Gesellschaftsrechtliche Beteiligung an Konkurrenzunternehmen verstößt gegen Wettbewerbsverbot
Urteil des LAG Kiel vom 12.04.2017
Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs nach Kundenbeschwerden
Urteil des EuGH vom 14.03.2017
jurisPR-ArbR 25/2017 Anm. 2
Urteil des BAG vom 21.03.2017
NZA 2017, 631
"Müder" Betriebsrat
Urteil des ArbG Siegburg vom 03.05.2017
4 BV 56/16
Pressemitteilung des ArbG Siegburg
Smartphone für Betriebsratsvorsitzenden
Beschluss des LAG Frankfurt vom 13.03.2017
16 TaBV 212/16
ArbRB 2017, 165
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Raten
Urteil des LAG Hamburg vom 12.12.2016
8 Sa 43/15
ArbR 2017, 251
Feststellungsklage hinsichtlich Zeitpunkt der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Urteil des BAG vom 15.02.2017
7 AZR 153/15
Erstattung der Anwaltskosten im urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
Beschluss des BGH vom 26.04.2017
Wettbewerbsrechtlicher Angriff auf wissenschaftlichen Fachbeitrag
Urteil des OLG Frankfurt vom 11.05.2017
WRP 2017, 875
Urteil des EuGH vom 14.06.2017
WRP 2017, 784
Wettbewerbswidrige Bewertungsanfrage per E-Mail
Beschluss des KG Berlin vom 07.02.2017
5 W 15/17
Urteil des BFH vom 21.12.2016
Urheberrechtlich geschützte Cartoons auf Schulhomepage
Urteil des OLG Frankfurt vom 09.05.2017
Wirtschaftswoche Heft 20/2017, Seite 87
Hohe Anforderungen an Errichtung einer Ein-Personen-GmbH durch Vertreter
Beschluss des OLG Frankfurt vom 01.12.2016
20 W 198/15
GmbHR 2017, 371
Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Abberufung aus wichtigem Grund
Urteil des BGH vom 04.04.2017
Auch Strohmann-Geschäftsführer haftet bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
Urteil des OLG Celle vom 10.05.2017
Wirtschaftswoche Heft 23/2017, Seite 87
Auch Gebrauchtwagenhändler kann Unfallwagen zurückgeben
Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2017
Gesellschafter muss von ihm gemachte Erfindung übertragen
Urteil des OLG Frankfurt vom 13.04.2017
6 U 69/16
ZIP 2017, 1163
Geplatzter Kaufvertrag über Luxus-Ferrari
Urteil des OLG Hamm vom 18.05.2017
28 U 134/16
Schulgeld für "ADHS-Kind" keine außergewöhnliche Belastung
Urteil des FG Düsseldorf vom 14.03.2017
13 K 4009/15
EFG 2017, 992
Urteil des BFH vom 31.01.2017
DStRE 2017, 654
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten nur bei beruflicher Veranlassung
Beschluss des BFH vom 13.12.2016
VIII R 43/14
jurisPR-SteuerR 24/2017 Anm. 3
NJW-Spezial 2017, 250
Kindern steht Freibetrag nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft zu
Urteil des BFH vom 10.05.2017
Arzthaftungsprozess: Keine Beweislastumkehr bei vager Behauptung eines Behandlungsfehlers
Urteil des OLG Köln vom 05.09.2016
5 U 61/14
Uneingeschränkter Anspruch auf Zuweisung eines Kita-Platzes
Beschluss des OVG Sachsen vom 07.06.2017
4 B 112/17
Wirtschaftswoche Heft 25/2017, Seite 95
Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtens
Urteil des OVG Bremen vom 16.05.2017
Universität Potsdam muss ehemaligen Studenten Rückmeldegebühren erstatten
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2017
5 B 7.17 u.a.

References: § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH