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Timestamp: 2019-02-16 11:58:05+00:00

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LG Hannover: Ein Werbeverbot auf Fußballspieler-Sporthosen per Satzung ist unzulässig – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Hannover: Ein Werbeverbot auf Fußballspieler-Sporthosen per Satzung ist unzulässig
LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 23/06
§§ 138, 242 BGB; 6 Abs. 2 AVBAS
Das LG Hannover hat entschieden, dass es einem Fußballverein nicht per Satzung des übergeordneten Verbandes untersagt werden kann, Werbung auf den Hosen der Fußballspieler anzubringen. Die Klausel „(1) Als Werbefläche dienen ausschließlich die Vorderseite und ein Ärmel im Oberarmbereich des Trikots. (2) Werbung auf anderen zur Spielkleidung gehörenden Ausrüstungsgegenstände ist verboten“ in den allgemeinverbindlichen Vorschriften sei unwirksam. Dieses Verbot der Werbung auf Spielerhosen stelle eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs dar, weil der Kläger daran gehindert sei, in dem von ihm angestrebten Ausmaße auch während des Spielbetriebs Werbung zu betreiben und dadurch Einnahmen zu erzielen. Grundsätzlich sei jede fremdbestimmte und gesteuerte Beeinträchtigung des freien unternehmerischen Entschlusses, in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern zu agieren, als unzulässige Beschränkung des Wettbewerbes aufzufassen. Zum Volltext der Entscheidung:
hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 04.03.2008 durch … für Recht erkannt:
Der Kläger nimmt mit seiner 1. Fußballherrenmannschaft in der Spielklasse der Oberliga Nord am Spielbetrieb um die Meisterschaft zum Aufstieg in die Regionalliga Nord teil. Für die Organisation und damit auch für die Genehmigung von Werbung auf der Spielerkleidung ist der Beklagte zuständig. Mit Beginn der Saison 2003/2004 befand sich auf dem hinteren Teil der kurzen Spielersporthosen der 1. Fußballherrenmannschaft des Klägers ein Werbeslogan mit der Aufschrift „Kanzlerstadt“. Am 10.06.2004 wurde dem Kläger vom Verbandsspielausschuss des Beklagten eine Verwaltungsstrafe von 100,00 € wegen mehrfachen unerlaubten Tragens von Werbung auf der Spielerhose auferlegt. Gegen diese Auflage wandte sich der Kläger mit dem internen Verbandsrechtsmittel, der Anrufung des Verbandssportsgerichts des Beklagten. Dieses wies, gestützt auf § 6 AVBAS den Rechtsbehelf als unbegründet zurück, ebenso blieb der dagegen eingelegte Rechtsbehelf der Berufung vor dem Obersten Verbandssportgericht des Beklagten ohne Erfolg.
Der Kläger ist der Ansicht, dass in dem Verbot der Werbung auf bestimmten Teilen der Spielerkleidung eine unzulässige Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit liege, da das Anbieten von Werbeflächen gewerbliche Leistungen seien. Infolge des Werbeverbots würde der Wettbewerb mit anderen Vereinen als Anbieter im Bereich der Hosenwerbung verhindert. Folglich könne eine Wettbewerbssituation gar nicht entstehen. In dieser Beschränkung sieht der Kläger einen grundrechtsrelevanten Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, da der Beklagte in einer Monopolistellung den organisierten Fußballsport in Niedersachsen regele und den freien Wettbewerb im Rahmen von Werbemöglichkeiten in unzulässiger und willkürlicher Weise ausschließe. Darüber hinaus sei der Entschluss zur Gestaltung der Spielerhosen durch den Verein zu Werbezwecken durch die Vereinsautonomie gem. Art. 9 Abs. 1 GG geschützt, und zwar im gleichen Umfange, wie die Vereinsautonomie zu Gunsten des Beklagten geschützt sei.
hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, der 1. Fußballherrenmannschaft des Klägers auf dessen ordnungsgemäßen Antrag hin für die Spielzeit 2007/2008 zu gestatten, am Spielbetrieb der Mannschaftswettbewerbe die in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten fallen, mit Werbung für die auf der Spielerhose der Spielausrüstung teilzunehmen,
Der Beklagte ist der Ansicht, dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da es ihm unbenommen sei, als unmittelbares Mitglied des Beklagten, beim Verbandstag einen entsprechenden Antrag mit dem Ziel der Änderung der entsprechenden Vorschrift einzureichen. Ferner sei die Feststellungsklage aufgrund Subsidiarität unzulässig, da es dem Kläger möglich sei, eine konkrete Bemessung der ausgefallenen Einnahmen aus einer möglichen Werbung auf der Spielerhose zu berechnen und somit im Wege einer Leistungsklage geltend zu machen. In der Sache ist der Beklagte der Ansicht, dass aufgrund der Vereinsautonomie die Regelung in § 6 AVBAS keiner zivilgerichtlichen Kontrolle unterliege, da dem Beklagten als sog. „sozialmächtiger Verband“ hinsichtlich seiner Autonomie und seiner Zielsetzung ein Beurteilungsspielraum zustehe. Die richterliche Kontrolle sei deshalb beschränkt, da die Satzungsgestaltungsfreiheit für Vereine gem. Art. 9 GG verfassungsrechtlich gewährleistet sei. In Bezug auf § 1 GWB liege bereits keine Unternehmensvereinigung vor, da dies bei Sportvereinen nur soweitgelte, als dass sie wirtschaftlich tätig werden, jedoch nicht dann, wenn es um die Interessenvertretung der Mitglieder auf sportlichem Gebiet gehe. Darüber hinaus gelte § 1 GWB nur für Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung, die den Wettbewerb zwischen ihren Mitgliedern untereinander regelten, nicht aber für solche Beschlüsse, welche Beschränkungen des Wettbewerbs gegenüber Dritten bewirken solle. Mit der streitgegenständlichen Satzungsvorschrift regele der Beklagte lediglich die Form der Werbung auf der Spielerkleidung, womit es sich lediglich um das „Wie“ der Gestaltung der Spielkleidung und nicht um die Frage des „Ob“ handele. Die Frage des „Wie“, also der inhaltlichen Ausgestaltung der Werbemöglichkeiten, stehe jedoch im Rahmen der Satzungsautonomie allein dem Ermessen des Beklagten zu.
§ 6 Abs. 2 AVBAS, der gem. § 7 der NFV-Satzung deren Bestandteil ist, unterliegt als Verbandsnorm der gerichtlichen Inhaltskontrolle gem. §§ 138, 242 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine derartige Kontrolle verbandsinterner, die Rechtsstellung der Mitglieder regelnder Normen jedenfalls für Vereine oder Verbände mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zulässig und erforderlich (BGH NJW 2000 S. 1028). Der Beklagte hat als einer der Landesverbände des DFB eine derartige Machtstellung. Er ist nach dem sog. Ein-Platz-System aufgebaut, wonach pro Land nur ein Verband eine Sportart fachlich und geografisch in dem jeweiligen Spitzenverband vertreten darf. Pro Land wird nur ein Verband international anerkannt (vgl. Art. 1 Abs. 3 FIFA-Statuten; Art. 5 Abs. 1 UEFA-Statuten), was sich in hierarchischer Ordnung unter dem Dach des DFB nach unten hin fortsetzt. Der Beklagte organisiert die für den Fußballsport Amateur-Vereine in dessen Zuständigkeitsbereich und führt den Spielbetrieb durch. Für die Organisation und Durchführung von Wettkämpfen sowie insbesondere für die Möglichkeit, am organisierten Amateur- und Profifußball teilzunehmen, nehmen der DFB und seine Landesverbände, die über beträchtliche Mitgliederzahlen verfügen und erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben, eine Monopolstellung ein.
Die in § 6 Abs. 2 AVBAS getroffene Regelung zur Beschaffenheit und Ausgestaltung der Spielkleidung hält der Kontrolle nicht stand. Sie verstößt gegen § 134 BGB i.V.m. § 1 GWB und ist daher nichtig.
Im Verhältnis zu seinen Mitgliedern begrenzen §§ 242, 134 BGB die Satzungsgewalt des Vereins. Die inhaltliche Kontrolle von Vereinssatzungen sowie -ordnungen unterliegt nicht allein der Auslegung durch die sich in zivilrechtlichen Generalklauseln entfaltenden Rechtsgedanken des Grundgesetzes, sondern auch der Übereinstimmung mit den allgemeinen Gesetzen (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB 67. A., § 25 RN 6). Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf die ihm gemäß Art. 9 GG zustehende Vereinsautonomie berufen. Das Mitglied unterwirft sich der Vereinsgewalt im Vertrauen darauf, dass diese im Rahmen von Treu und Glauben und in Übereinstimmung mit den ihn schützenden allgemeinen Gesetzen ausgeübt wird (EuGH, NJW 1996, 505, 509 para. 81 – Bosman). Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, als hier nicht der Kernbereich der Satzungsautonomie des Beklagten betroffen ist. Die Regelung bezieht sich auf einen Randbereich der Spielorganisation, für deren Erfordernis in Bezug auf den Vereinszweck keine zwingenden Gründe ersichtlich sind. Bloße ästhetische Interessen, wie die, dass die Spieler nicht wie „Litfasssäulen“ aussehen sollen, reichen nicht für ein den allgemeinen Gesetzen vorgehendes Selbstverwaltungsrecht des Beklagten aus, welches eine Prüfung der internen Vereinsvorschriften an den allgemeinen Gesetzen ausschließen könnte.
Eine Beschränkung des Wettbewerbs bedeutet dabei jede Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit als Anbieter oder Nachfrager. In Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrags – auf den § 1 GWB beruht – beschreibt der EuGH den Grundgedanken der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages dahin, dass jeder Unternehmer selbständig bestimmen soll, welche Politik er auf dem gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt, eingeschlossen die Wahl der Person, denen er Angebote unterbreitet und verkauft, sog. „Selbständigkeitspostulat“ (EuGH-Urteil vom 16.12.1975 Slg. 1975 para. 173/174 – „Suiker Unie“). Demnach ist jede fremdbestimmte und gesteuerte Beeinträchtigung des freien unternehmerischen Entschlusses, in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern zu agieren als unzulässige Beschränkung des Wettbewerbes aufzufassen. Solche wettbewerbsrelevanten Handlungen können sich auch auf Werbung beziehen (Bechthold, GWB 4. A. § 1 RN 24). Dies gilt im vorliegenden Fall aufgrund dessen Besonderheit umso mehr. Es ist gerichtsbekannt, dass auch die Vereine im Amateur-Fußball erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen – diese sogar um ihrer Existenz willen verfolgen müssen – und von solchen beeinflusst werden. Auch wenn Fußballvereine, wie der Kläger, in rechtlicher Hinsicht als Idealvereine zu qualifizieren sind, so wäre es realitätsfern diese Vereine bei der Verfolgung ihres nicht-wirtschaftlichen Vereinszwecks auf die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen und Eintrittsgeldern zu beschränken. Diese sind üblicherweise inzwischen vielfach auf Sponsoren und Werbeeinnahmen angewiesen. Denn ohne Werbeeinnahmen ist es dem Verein u.U. gar nicht für möglich seinen Bestand wegen der Spieler- und Trainerhonorare sowie Ausgaben für Platzwärter und andere notwendige Angestellte und Gebühren zu gewährleisten. Die grundsätzlich auch einem Idealverein zustehende Berechtigung Werbung zu betreiben, ist deshalb für den Kläger von besonderer Bedeutung. Dies gilt es im Rahmen einer Abwägung mit den dem Beklagten zustehenden Interessen an einer möglichst freien und autonomen Gestaltung des Vereinslebens zu beachten. Das Recht auf freie – und nicht durch den Beklagten fremdbestimmte – wirtschaftliche Betätigung in Form von Werbung findet dort seine Grenzen, wo ein objektiv berechtigtes Interesse des Beklagten für eine Marktverhaltensregelung besteht. Ein solches Interesse ist hier nicht ersichtlich.
Da die Spielerordnung in § 6 Abs. 2 AVBAS bereits gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 GWB nichtig ist, kam es auf eine Bewertung der angegriffenen Regelung nach §§ 138 Abs. 1, 242 BGB i.V.m. Normen von Verfassungsrang nicht an. Insbesondere liegt in dem Verbot der Hosenwerbung kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit umfasst zwar grundsätzlich jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient. Bei diesem weiten nicht personalgebundenen Berufsbegriff ist das Grundrecht gem. Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar. Handelt es sich bei der juristischen Person um einen Verein, schützt Art. 12 Abs. 1 GG dessen Tätigkeit allerdings nur dann, wenn die Führung des Geschäftsbetriebs zu seinem satzungsmäßigen Zweck gehört (BVerfG NJW 1998 S. 1627 f.; BGH NJW 1999 S. 3552, 3554). Ein solcher satzungs-mäßig geführter Geschäftsbetrieb scheidet im vorliegenden Fall schon deshalb aus, weil es sich um ein Sportverband von Amateurvereinen handelt. Ein derartiger Verein ist ein Idealverein i. S. d. § 21 BGB, was sich auch ausdrücklich aus § 4 der Satzung des Beklagten ergibt. Sein Hauptzweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, sondern darauf, den Mitgliedern die geeigneten Bedingungen für die sportliche Betätigung zu schaffen. Soweit es ein Nebenzweck ist, Einnahmen aus Punkt- und Freundschaftsspielen zu erzielen, nimmt ihm dies nicht die Eigenschaft als Idealverein (BGH NJW 2000 S. 1028, 1030).

References: § 6
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 9
 § 6
 Art. 9
 § 1
 § 1

§ 6
 § 7
 BGH 
 Art. 1
 Art. 5
 § 6
 § 134
 § 1
 § 25
 Art. 9
 Art. 81
 § 1
 EuGH 
 § 1
 § 6
 § 134
 § 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 12
 BGH 
 § 21
 § 4