Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_EGZPO_Uebergangsvorschriften_zum_Gesetz_zur_Aen-d139991,51.html
Timestamp: 2016-12-05 16:46:00+00:00

Document:
§ 36 EGZPO, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 EGZPO, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts Suche
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 36 EGZPO, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts§ 37 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz§ 37a EGZPO, Übergangsbestimmung zur Prozesskostenhilfe§ 38 EGZPO, Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfän...§ 38a EGZPO§ 39 EGZPO§ 40 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- ...§ 41 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrech...
§ 36 EGZPO, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
§ 36 EGZPOGesetz, betreffend die Einführung der ZivilprozessordnungBundesrechtTitel: Gesetz, betreffend die Einführung der ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGZPOGliederungs-Nr.: 310-2Normtyp: Gesetz1Für das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) gelten folgende Übergangsvorschriften:1.Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, sind Umstände, die vor diesem Tag entstanden und durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist.2.Die in Nummer 1 genannten Umstände können bei der erstmaligen Änderung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels nach dem 1. Januar 2008 ohne die Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und des § 767 Abs. 2 der Zivilprozessordnung geltend gemacht werden.3.Ist einem Kind der Unterhalt aufgrund eines vollstreckbaren Titels oder einer Unterhaltsvereinbarung als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten, gilt der Titel oder die Unterhaltsvereinbarung fort. 2An die Stelle des Regelbetrags tritt der Mindestunterhalt. 3An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes tritt ein neuer Prozentsatz. 4Hierbei gilt:a)Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des hälftigen oder eines Teils des hälftigen Kindergelds vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem dem bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag das hälftige Kindergeld hinzugerechnet wird und der sich so ergebende Betrag in Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt gesetzt wird; der zukünftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfältigt und von dem Ergebnis das hälftige Kindergeld abgezogen wird.b)Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Hinzurechnung des hälftigen Kindergelds vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem vom bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag das hälftige Kindergeld abgezogen wird und der sich so ergebende Betrag in Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt gesetzt wird; der zukünftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfältigt und dem Ergebnis das hälftige Kindergeld hinzugerechnet wird.c)Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des vollen Kindergelds vor, ist Buchstabe a anzuwenden, wobei an die Stelle des hälftigen Kindergelds das volle Kindergeld tritt.d)Sieht der Titel oder die Vereinbarung weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergelds oder eines Teils des Kindergelds vor, ist Buchstabe a anzuwenden.5Der sich ergebende Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen. 6Die Nummern 1 und 2 bleiben unberührt.4.Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgta)für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 279 Euro,b)für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 322 Euro,c)für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 365 Eurojeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten Betrag übersteigt.5.In einem Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder Nr. 11 der Zivilprozessordnung können die in Nummer 1 genannten Umstände noch in der Revisionsinstanz vorgebracht werden. 2Das Revisionsgericht kann die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn bezüglich der neuen Tatsachen eine Beweisaufnahme erforderlich wird.6.In den in Nummer 5 genannten Verfahren ist eine vor dem 1. Januar 2008 geschlossene mündliche Verhandlung auf Antrag wieder zu eröffnen.7.Unterhaltsleistungen, die vor dem 1. Januar 2008 fällig geworden sind oder den Unterhalt für Ehegatten betreffen, die nach dem bis zum 30. Juni 1977 geltenden Recht geschieden worden sind, bleiben unberührt.Zu § 36: Angefügt durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3189).
§ 35 EGZPO, Übergangsvorschrift zum 2. Justizmodernisierungsgesetz§ 37 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz
24.01.2008 - 1.600 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Beate Wypchol aus Gießen, LahnNeues Unterhaltsrecht: Es gibt Gewinner und Verlierer, Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:Seit dem 01.Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht tatsächlich in Kraft. Von der Reform sollen vor allem Kinder profitieren. Hinsichtlich der Ehegatten gilt nunmehr der Grundsatz der… mehr

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 323
 § 767
 § 1612
 § 1612
 § 621
 § 36

§ 35