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Timestamp: 2020-06-04 13:10:39+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 15:10h
10 TaBV 47/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, Kommissionierers, Staplerfahrers; Abschluss einer Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik
Der bloße Abschluss einer Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik führt für einen Mitarbeiter, der Aufgaben eines Kommissionierers, Lagerarbeiters und Staplerfahrers wahrnimmt, nicht zu einer Eingruppierung in die Lohngruppe III des Lohntarifvertrags für den Einzelhandel NRW.
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4
§ 10 Abs. 2 S. 1 MTV Einzelhandel NRW
§ 2 Lohntarifvertrag Einzelhandel NRW
Aktenzeichen: 10TaBV47/07 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2007-06-29
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1 BV 44 b/07
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Betriebsvereinbarung, Flexible Arbeitszeit, Jahresarbeitszeit, Günstigkeitsprinzip, Ermessen
Aktenzeichen: 1BV44b/07q Paragraphen: Datum: 2007-06-21
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1 ABR 32/06
2. Die dauerhafte Erhöhung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG.
BetrVG §§ 1 Abs. 1, 2, 23 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2, 99 Abs. 1, 101
ArbGG §§ 83 Abs. 3, 93 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 1ABR32/06 Paragraphen: BetrVG§1 BetrVG§2 BetrVG§23 BetrVG§87 BetrVG§99 BetrVG§101 ArbGG§83 ArbGG§93 Datum: 2007-05-15
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Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer die betriebliche Altersversorgung betreffenden Unterstützungskasse
1. Eine Unterstützungskasse, die Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagt, ist eine Sozialeinrichtung i.S.d. § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG, bei deren Ausgestaltung, d.h. der Aufstellung von Grundsätzen, nach denen die von den Trägerunternehmen zur Verfügung gestellten Mittel an die begünstigten Arbeitnehmer verteilt werden, der Betriebsrat mitzubestimmen hat.
2. Vereinbaren die Betriebsparteien in einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, dass diese Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung ihre Gültigkeit behält, so handelt es sich nicht lediglich um eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat, sondern um das Setzen einer Anspruchsnorm für die begünstigten Arbeitnehmer.
3. Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung wirken nicht gem. § 77 Abs 6 BetrVG nach, denn sie betreffen nicht die erzwingbare Mitbestimmung, sondern sind lediglich teilmitbestimmt.
BGB § 613a Abs 1 S 2
BetrAVG § 1b Abs 4
Aktenzeichen: 11Sa720/06 Paragraphen: BGB§613a BetrVG§77 BetrVG§87 BetrAVG§1b Datum: 2007-05-08
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11 TaBV 101/06
1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 letzter Halbs. BetrVG bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen setzt nicht notwendig voraus, dass die vom Arbeitgeber angewandten allgemeinen Grundsätze schriftlich verkörpert sind. Es genügt, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage von formularmäßig erhobenen Leistungsdaten regelmäßig gegenüber Arbeitnehmern Rügen oder Belobigungen ausspricht, ohne die Kriterien dafür betrieblich offenzulegen.
2. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen § 94 Abs. 2 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser betrifft bereits das Erheben der Leistungdaten durch den Arbeitgeber.
Aktenzeichen: 11TaBV101/06 Paragraphen: BetrVG§94 Datum: 2007-03-06
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Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Teilzeitarbeit Betriebsrat Mitbestimmung
4 SaGa 1/07
Lage der Arbeitszeit, einstweilige Verfügung, Alleinerziehende, Mitbestimmung des Betriebsrats, betrieblicher Grund, Teilzeit
Allein der Weigerung des Betriebsrates, der begehrten Lage der Arbeitszeit zuzustimmen, begründet noch keinen betrieblichen Grund gemäß § 8 IV 2 TzBfG. Vielmehr ist der Grund der Weigerung gerichtlich überprüfbar.
Aktenzeichen: 4SaGa1/07 Paragraphen: ZPO§940 TzBfG§8 Datum: 2007-03-01
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Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Versetzung Mitbestimmung Betriebsrat
5 TaBV 30/06
Mitbestimmung, Betriebsrat, Versetzung, Arbeitsbereich, Wechsel, Abteilung, Abteilungsleiter, Mitbestimmung bei Versetzungen, Wechsel in eine andere Verkaufsabteilung
1. Ohne Veränderung der Tätigkeit als solche ist eine Veränderung des Arbeitsplatzes in der betrieblichen Organisation nur dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen Einheit zugewiesen wird. Eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslösende maßgebliche Änderung der organisatorischen Umwelt des Arbeitnehmers liegt jedoch nur vor, wenn der Arbeitnehmer infolge der Versetzung künftig mit neuen Arbeitskollegen und unter neuer Leitung arbeiten muss.
2. Umso größer und in sich geschlossener eine Verkaufsabteilung eines Textileinzelhandelsgeschäfts ist, umso eher ist die Arbeitsleistung der speziellen Umgebung, die maßgeblich von der auszuübenden Tätigkeit, den Kollegen und dem weisungsberechtigten Vorgesetzten geprägt ist, angepasst. Ein Wechsel aus einem solchen Arbeitsbereich greift tiefer in die Stellung und Rechte des Arbeitnehmers ein, als bei einem Wechsel innerhalb einer kleineren, homogen organisierten Verkaufsfiliale, die nach einem einheitlichen Verkaufskonzept betrieben und geleitet wird.
Aktenzeichen: 5TaBV30/06 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§95 Datum: 2007-02-27
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Aktenzeichen: 17TaBV109/06 Paragraphen: BetrAVG§99 AÜG§14 Datum: 2007-01-26
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11 Sa 614/06
Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen
1. Der Arbeitgeber hat es zu unterlassen, an Personalgesprächen außerhalb mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers Mitglieder des Betriebsrates bzw. Personalausschusses teilnehmen zu lassen. Bei der gebotenen Güterabwägung genießt der Schutz des Persönlichkeitsrechtes Vorrang vor den kollektivrechtlich vorgesehenen Beteiligungsrechten des Betriebsrats.
2. Hat ein Personalgepräch mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zu Gegenstand, kommt dem Informationsrecht des Betriebsrates ein größeres Gewicht zu, so dass der Arbeitnehmer jedenfalls nicht generell den Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern verlangen kann.
Der Arbeitgeber hat es ebenfalls zu unterlassen, außerhalb mitbestimmungspflichtigter Vorgänge dem Betriebsrat die vollständige Personalakte eines Arbeitnehmers ohne dessen Genehmigung zur Verfügung zu stellen.
§ 82 Abs., 1 BetrVG
Aktenzeichen: 11Sa614/06 Paragraphen: BetrVG§82 GGArt.2 Datum: 2007-01-22
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References: § 99

§ 10

§ 2
 § 87
 § 87
 § 77
 § 613
 § 1
 § 94
 § 94
 § 8

§ 82