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Timestamp: 2020-04-10 10:49:57+00:00

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OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10 (https://dejure.org/2012,11398)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.03.2012 - 1 KN 152/10 (https://dejure.org/2012,11398)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. März 2012 - 1 KN 152/10 (https://dejure.org/2012,11398)
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DVBl 2012, 851
Dies ist im Vergleich zu anderen Einzelhandelsvorhaben, über die der Senat auch unter raumordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hatte, eine eher bescheidene Größenordnung (z.B. Garbsen "Neue Mitte": reduzierte Planung auf 19.600 m² nach ursprünglich beabsichtigten 24.000 m², vgl. Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10).
Mit den darin zum Schlagwort verdichteten verschiedenen Ge- und Verboten hat sich der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (- 1 KN 152/10 -) befasst und dem Kongruenzgebot (Satz 1) dabei mit ausführlicher Begründung die für ein Raumordnungsziel erforderliche Bestimmtheit abgesprochen.
Nicht eingeschränkt durch die Sätze 10 bis 16 der Nr. 2.3 03 des Landes-Raumordnungsprogramms ist das Beeinträchtigungsverbot des Satzes 19, dem der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (- 1 KN 152/10 -) auch Zielqualität beigemessen hat.
Denn der in § 2 Abs. 2 BauGB neu eingefügte Satz 2 stellt die Beziehung zum Raumordnungsrecht her und begründet damit nicht nur eine Schutzfunktion, sondern begrenzt zugleich auch die reklamationsfähigen Auswirkungen (vgl. Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -).
Unabhängig hiervon geht der Senat davon aus, dass das raumordnungsrechtliche Zentrale-Orte-Prinzip (vgl. dazu Uechtritz, NVwZ 2007, 1337) mit seinen besonderen Festlegungen für Einzelhandelsgroßprojekte dem Grunde nach, d.h. vorbehaltlich von Regelungsdefiziten im Einzelfall (so etwa für das Kongruenzgebot in Nr. 2.3 03 Satz 1 Landes-Raumordnungsprogramm: Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -), mit europäischem Recht vereinbar ist.
Anzufügen ist, dass der Senat in der oben zitierten Entscheidung vom 15. März 2012 (- 1 KN 152/10 -, Langtext JURIS) es hatte ausreichen lassen, dass der Zustand der Integration zwar nicht im Ist-, wohl aber im Soll-Zustand erreicht wird.
Ob aufgrund der im Plansatz verwandten und unter dem Begriff "Einzelhandelsgroßprojekte" zusammengefassten "Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe für Endverbraucher", mit denen ersichtlich an die Begrifflichkeiten in § 11 Abs. 3 BauNVO angeknüpft werden sollte (vgl. auch die Begründung zu Nr. 3.3.7 und den in Bezug genommenen Einzelhandelserlass; hierzu auch Nds. OVG, Urt. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 - BVerwG, Urt. v. 22.06.2011, a.a.O.), bereits jegliche großflächige Einzelhandelsbetriebe (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364) oder nur solche Betriebe erfasst werden, die sich nach Art, Lage oder Umfang - regelmäßig (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO) oder auch nur im Einzelfall (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO) - auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht nur unwesentlich auswirken k ö n n e n (vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO;… so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.09.2010, a.a.O;… wohl auch bereits Urt. v. 17.09.2009, a.a.O.), kann letztlich dahinstehen.
Zwar wurde in diesen angesichts der offenbaren Überschreitung der ermittelten Angebotsfläche nicht mehr von einer bloßen Sicherung, sondern von einer erheblichen Verbesserung der Grundversorgung gesprochen (vgl. zu diesem Begriff Nds. OVG, Urt. v. 15.03.2012, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 24.08.2006 - 3 N 2489/05 -, BRS 70 Nr. 5).
Diese nahm sie wieder auf, nachdem das Nds. Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 15.03.2012 (Az. 1 KN 152/10) in einem Normenkontrollverfahren festgestellt hatte, dass das als Ziel im LROP verankerte Kongruenzgebot, wonach die Verkaufsfläche und das Warensortiment von Einzelhandelsgroßprojekten der zentralörtlichen Versorgungsfunktion und dem Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen müssen, nicht justiziabel sei, weil der Begriff des "Verflechtungsbereichs" nicht hinreichend bestimmt sei und die erforderliche Bestimmtheit auch nicht auf der Ebene des Regionalen Raumordnungsprogramms für die Region Hannover hergestellt werde.
In dem betreffenden Urteil vom 15.03.2012 (1 KN 152/10 - juris) heißt es dazu:.
Für das Klageverfahren weist die Kammer insoweit auf Folgendes hin: Das NdsOVG hat in seinem Urteil vom 15.03.2012 (a. a. O.) festgestellt, dass das Kongruenzgebot des LROP 2008 einer Prüfung auf seinen Zielcharakter nicht standhält, weil der zu seiner Anwendung im Einzelfall auszulegende Begriff des Verflechtungsbereichs auf der Ebene des LROP nicht hinreichend bestimmt ist und die Bestimmtheit in der Region Hannover auch nicht auf der Ebene des RROP hergestellt wird.
Andererseits hat das Nds. OVG in seiner Entscheidung vom 15.03.2012 (a. a. O.) ausgeführt, dass auch das Einzelhandelskonzept der Region Hannover keine Inhalte enthalte, die eine Bestimmbarkeit des Begriffs Verflechtungsbereich herstellen würden.
Auf eine Verletzung des Kongruenzgebotes könne der Antragsgegner die Verfügung zwar nicht stützen, weil dieses Ziel nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -) zu unbestimmt sei: Die Verflechtungsbereiche könnten nicht verlässlich genug abgegrenzt werden.
In seinem Urteil vom 15. März 2012 (- 1 KN 152/10 -, Volltext Juris, hier JURIS-Rdnrn. 87 und 88), in dem er dies für das Kongruenzgebot verneint hatte, hatte der Senat dazu das Folgende ausgeführt:.
(- 1 KN 152/10 -, Langtext JURIS) es hatte ausreichen lassen, dass der Zustand der Integration zwar nicht im Ist-, wohl aber im Soll-Zustand erreicht wird.
Dazu fehlen die nötigen Begleiteinrichtungen namentlich in der Gestalt von Dienstleistungen, wie sie bei der Antragsgegnerin des Verfahrens 1 KN 152/10 in der "Neuen Mitte" angelegt werden sollten.
Auch dieser Begriff soll die Größenordnung beschreiben, in der der Kundenstrom zu dem neuen Verbrauchermarkt umgelenkt wird.(…vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung Kommentar, 13. Aufl. 2019, § 11 Rn 11.22; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -, DVBl. 2012, 851) Ein bestimmter "Schwellenwert" für einen städtebaulich beachtlichen Kaufkraftabfluss in der Nachbargemeinde ist gesetzlich nicht vorgegeben.
In der Rechtsprechung werden teilweise für einen städtebaulich relevanten Kaufkraftabfluss Prozentzahlen genannt, die deutlich über den genannten 10 % liegen.(…vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung Kommentar, 12. Aufl. 2014, § 11 Rdnr. 11.22; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -, juris, jeweils m.w.N.) Ohnehin bietet dieses Kriterium nicht mehr als einen Anhalt.
Eine Gemeinde hat die Möglichkeit, einen zentralen Versorgungsbereich zu planen und nach und nach zu entwickeln (vgl. Urt. d. Senats vom 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -, LS in DVBl 2012, 851, Juris-Rdnr.50).
Insofern unterscheidet sich dieser Fall deutlich von dem Sachverhalt, den der Senat im Urteil vom 15. März 2012 (- 1 KN 152/10 -, Juris - Rdnr. 3 und 50) zu betrachten hatte.
Diese Voraussetzungen erfüllt nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im allgemeinen ausreichenden summarischen Prüfung der genannte Bereich, zumal unter der - gebotenen (Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -, juris Rn. 50;… Beschl. v. 17.5.2013 - 1 ME 56/13 -, juris Rn. 38) - Betrachtung des Sollzustands, d.h. unter Einbeziehung der angegriffenen Vorhabenplanung.
In der Rechtsprechung werden teilweise für einen städtebaulich relevanten Kaufkraftabfluss Prozentzahlen genannt, die deutlich über den genannten 10 % liegen.(…vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung Kommentar, 12. Aufl. 2014, § 11 Rdnr. 11.22; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.3.2012 - 1 KN 152/10 - (juris), jeweils m.w.N.) Ohnehin bietet dieses 10 %-Kriterium nicht mehr als einen Anhalt.
In der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung hat das NdsOVG (Urt. v. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 -, juris RdNr. 52 ff.) anlässlich einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan entschieden, dass der dort angegriffene Bebauungsplan das raumordnungsrechtliche Kongruenzgebot nicht verletze, weil das mit dem Landesraumordnungsprogramm Niedersachen 2008 (LROP 2008) inhaltlich übereinstimmende Kongruenzgebot des Regionalen Raumordnungsprogramms H. (RROP) nicht die für ein raumordnungsrechtliches Ziel erforderliche Bestimmtheit aufweise.

References: § 2
 § 11
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