Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.04.2002&Aktenzeichen=XI%20ZR%2032/99
Timestamp: 2019-11-21 15:45:39+00:00

Document:
BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,553
BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99 (https://dejure.org/2002,553)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2002 - XI ZR 32/99 (https://dejure.org/2002,553)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2002 - XI ZR 32/99 (https://dejure.org/2002,553)
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Klage wegen Haustür-Realkredit
§ 7 Abs. 1 HWiG gilt gem. § 5 Abs. 2 HWiG nicht, wenn das Haustürgeschäft zugleich ein Kreditgeschäft nach dem Verbraucherkreditgesetz ist - trotz EG-rechtlich gebotener einschränkender Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG
HWiG §§ 1 Abs. 1 Fassung: 29. Juni 2000, 5 Abs. 2, 7 Abs. 1; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
Realkreditvertrag - Gerichtsstandsregelung - Rückabwickung - Bank - Grundschuld - Darlehen
Keine Anwendung der Gerichtsstandregelung nach HWiG bei Realkreditvertrag nach VerbrKrG
HWiG § 1 Abs. 1 a. F., § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
Keine Anwendung der Gerichtsstandregelung nach HWiG bei Realkreditvertrag nach VerbrKrG ("Landesbank Berlin")
Keine Anwendung der Gerichtsstandsregelung des § 7 Abs. 1 HWiG für Klagen aus einem Realkreditvertrag
Haustürwiderrufsgesetz - Ausschluss der Anwendbarkeit
Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes
HWiG §§ 7, 5 Abs. 2, 1; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
Keine Anwendung der Gerichtsstandsregelung nach HWiG bei Realkreditvertrag nach VerbrKrG
Gerichtsstand bei Verbraucherkredit-Haustürgeschäften
Haustürwiderrufsgesetz, §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2, und 7 Abs. 1 ; Verbraucherkreditgesetz, §§ 3 Abs. 2 No. 2
BGHZ 150, 264
NJW 2002, 2029
ZIP 2002, 1083
MDR 2002, 896
VersR 2002, 1034
WM 2002, 1218
BB 2002, 1226
BB 2002, 1526
DB 2002, 1268
So schließt § 5 Abs. 2 HWiG - wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache XI ZR 32/99 entschieden und näher ausgeführt hat - bei Realkreditverträgen einen Rückgriff auf § 7 HWiG aus.
cc) Die Rechtsauffassung der Kammer steht nicht nur in Einklang mit der Rechtsprechung des Landgerichts Braunschweig (Beschluss vom 02.11.2015, 6 O 1184/15, n. v.), des Landgerichts Hannover (Beschluss vom 19.10.2015, 3 O 287/15, n. v.), des Landgerichts Darmstadt (Beschluss vom 15.10.2015, 4 O 138/15, n. v.) und des Landgerichts Koblenz (Beschluss vom 25.09.2015, 3 O 345/15, n. v.), sondern entspricht auch einer in diesem Zusammenhang bislang nicht beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 2029): Mit Urteil vom 09.04.2002 hatte der Bundesgerichtshof über einen Rechtsstreit zu befinden, in welchem die Darlehensnehmer als Kläger nach einem durch sie erklärten Widerruf von ihrer kreditgewährenden Bank die Rückerstattung erbrachter Zinsleistungen und entstandener Aufwendungen sowie die Feststellung begehrten, dass dieser aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustünden.
Das dort erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2002 - XI ZR 32/99 -, das sich mit der Zuständigkeit bei einem Haustürwiderruf beschäftigt, erwähnt zwar in der Tat den Gerichtsstand des § 29 ZPO nicht.
77 Der Gesetzgeber sah sich aufgrund der sogenannten Heiniger-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 und dem daraufhin ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2002 (XI ZR 32/99) zu einer Neuregelung der Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen veranlasst.
Ein solcher vollständiger Funktionsverlust ist nicht erkennbar, wie sich z.B. an der Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH zu § 7 HWiG zeigte (NJW 2002, 2029).
Die vom Wortlaut gezogene Grenze wäre erst dann erreicht, wenn der Wille des Gesetzgebers eindeutig und die Vorschrift ansonsten völlig sinnentleert und funktionslos geworden wäre (BAG NZA 2003, 742, 747), was hier jedoch nicht der Fall ist (BGH NJW 2002, 1881, 1883 unter Hinweis auf den bei Krediten nach dem VerbrKrG nicht anwendbaren § 7 HWiG; dazu BGH NJW 2002, 2029).
Der Gesetzgeber sah sich aufgrund der sog. Heininger-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.12.2001 und dem daraufhin ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2002 (XI ZR 32/99) zu einer Neuregelung der Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen veranlasst.
Besteht - wie hier - kein Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG, weil die Gewährung des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht worden ist (vgl. dazu zuletzt BGH NJW 2002, 1199), ist § 5 Abs. 2 HWiG dahingehend auszulegen, daß einem Verbraucher das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 HWiG a. F. zusteht, wenn der Darlehensvertrag zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt (BGH, Urteil vom 09.04.2002, Az.: XI ZR 91/99 und Urteil vom 09.04.2002, Az.: XI ZR 32/99).
Der Gesetzgeber sah sich aufgrund der sogenannten H...-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.12.2001 und des daraufhin ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2002 (XI ZR 32/99) zu einer Neuregelung der Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen veranlasst.

References: § 7
 § 5
 § 5
 § 3
 § 1
 § 5
 § 7
 § 3
 § 7
 § 3
 § 5
 § 7
 § 29
 BGH 
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 5
 § 1