Source: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/umkleidezeiten-innerbetriebliche-wegezeiten/
Timestamp: 2019-06-26 04:07:28+00:00

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Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 3 Sa 1252/15, Urteil vom 13.01.2016
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.08.2015 – 2 Ca 62/15 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von
Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.
Der Kläger war in der Zeit vom 01.12.1989 bis zum 31.08.2014 bei der Beklagten in der Produktion beschäftigt. Er erzielte zuletzt eine Vergütung i.H.v. 12,53 € brutto in der Stunde.
Grundlage der Beschäftigung war zuletzt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 31.08.2001, in dessen § 1 in den beiden letzten Absätzen folgendes geregelt war:
„Aufgrund der bei der Produktion von Lebensmitteln geltenden Hygieneverordnung ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten und zu erfüllen. Die Bedienung der Zeiterfassung Anlage, d.h. das An- und Abstempeln hat ausschließlich persönlich und zwar immer in einwandfreier Dienstkleidung zu erfolgen,
Die Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren oder Pausenräumen sind leistungsentgeltfrei.“
Die Arbeitskleidung wurde dem Kläger von der Beklagten gestellt und für das Umkleiden standen auf dem Betriebsgelände Kabinen und Räumlichkeiten zur Verfügung, wo auch die Arbeitskleidung aufbewahrt wird.
In der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.08.2014 arbeitete der Kläger an insgesamt 683 Tagen. Welche Zeitspanne für die tägliche Umkleidezeit sowie den Weg vom Umkleideort zum Arbeitsplatz und zurück anfielen, ist unter den Parteien streitig.
Die Vergütung von Zeiten im Umfang von 30 Minuten je Arbeitstag verfolgt der Kläger mit der unter dem 15.01.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage weiter, nachdem eine außergerichtliche Geltendmachung mit Fristsetzung bis zum 28.11.2014 ergebnislos geblieben war.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, ihm die Zeiten für das Anlegen von Arbeitskleidung einschließlich der dafür anfallenden Wege zu vergüten. Er hat die Auffassung vertreten, hierfür sei täglich eine Zeit von 30 Minuten zu Grunde zu legen.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.279,00 € zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.11.2014 zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch sei bereits aufgrund der Regelung im letzten Absatz des § 1 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Eine solche Vereinbarung sei wirksam, da die Parteien Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können.
Zudem betrage die Wege- und Umkleidezeit täglich lediglich 15 Minuten.
Mit Urteil vom 05.08.2015 hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von 2.139,50 € brutto nebst Zinsen verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, bei den Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten handele es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Zur Arbeit gehöre auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibe und das Umkleiden im Betrieb erfolgen müsse. Die Fremdnützigkeit des Umkleidens ergebe sich schon aus der Weisung des Arbeitgebers, die ein Anlegen der Arbeitskleidung zuhause und ein Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte ausschließe. Da die Arbeit mit dem Umkleiden beginne, zählten auch innerbetriebliche Wege zur Arbeitszeit. Vorliegend habe die Beklagte den Kläger jedenfalls unstreitig angewiesen, die Arbeitskleidung an einem bestimmten Umkleideort an- und abzulegen. Somit diene das Umkleiden den betrieblichen Belangen der Beklagten.
In welchem zeitlichen Umfang die Zeiten anzusetzen seien, ergebe sich nach allgemeinen Grundsätzen. Es sei die Zeitspanne anzusetzen, die für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich sei. Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für den zeitlichen Umfang gelten dabei gleichfalls die allgemeinen Grundsätze. Hiernach habe der Kläger die von ihm behauptete tägliche Zeitspanne von 30 Minuten nicht substantiiert dargelegt, so dass für die Berechnung der Klageforderung lediglich die unstreitige tägliche Zeitspanne von 15 Minuten zu Grunde zu legen sei.
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Dem Zahlungsanspruch stehe auch nicht die Regelung in § 1 letzter Absatz des Arbeitsvertrages entgegen. Diese Klausel umfasse nach ihrem Wortlaut keine Umkleidezeiten, so dass die Vergütungspflicht für Umkleidezeiten nicht ausgeschlossen sein könne. Darüber hinaus sei die Formulierung „leistungsentgeltfrei“ nicht klar verständlich. Diese Regelung könne auch dahingehend verstanden werden, dass für diese Zeiten bestimmte leistungsabhängige Vergütungsbestandteile nicht geleistet werden sollten. Selbst wenn man die Regelung nicht für unklar halte, ergebe sich die Unwirksamkeit der Regelung jedenfalls daraus, dass diese intransparent sei. Es sei erforderlich, dass der Umfang der ohne Vergütung zu leistenden innerbetrieblichen Wegezeiten so bestimmt sei, dass dem Arbeitnehmer bereits bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages klar sei, in welchem zeitlichen Umfang er Wegezeiten ohne Entgelt maximal zu erbringen habe.
Gegen das jeweils unter dem 20.08.2015 zugestellte Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe im Übrigen Bezug genommen wird, hat die Beklagte unter dem 24.08.2015 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese unter dem 05.10.2015 begründet. Der Kläger seinerseits hat unter dem 26.08.2015 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese unter dem 07.09.2015 begründet.
Der Kläger verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil zum einen dahingehend, dieses sei zutreffenderweise davon ausgegangen, dass eine Vergütungspflicht für Zeiten des Umkleidens gegeben sei.
Zutreffend sei das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, eine Vergütungspflicht sei nicht durch arbeitsvertragliche Regelungen ausgeschlossen. Die von der Beklagten herangezogene Regelung beziehe sich auf Wegezeiten, nicht aber auf Zeiten des Kleidungswechsels. Auch sei das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, der Begriff der Leistungsentgeltfreiheit sei schon mehrdeutig. Schließlich weise das Arbeitsgericht im Übrigen zu Recht auf die Grundsätze hin, die bei einer pauschalen Vergütung von Mehrarbeit zum Tragen kämen. Hier sei zu berücksichtigen, dass die sich ergebende Mehrarbeit nicht zeitlich eingegrenzt oder umfasst sei.
Von einer Verwirkung von Ansprüchen sei nicht auszugehen, die entsprechenden Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung seien seiner Meinung nach nicht gegeben.
Das Arbeitsgericht habe jedoch seiner Meinung nach die Höhe der zu zahlenden Vergütung nicht ordnungsgemäß ermittelt. Zum einen habe es eines Hinweises des Arbeitsgerichts bedurft, soweit Rückfragen zum Ablauf des Umkleidevorgangs bestanden hätten; jedenfalls ergebe sich aus seinem nunmehrigen Vortrag, dass eine tägliche Arbeitszeit von 30 Minuten in Ansatz zu bringen sei. Er habe regelmäßig, so behauptet er hierzu, vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn durch den Kleiderwechsel die Notwendigkeit gehabt, schon 20 Minuten vorher am Arbeitsplatz zu erscheinen. Nach Betreten des Betriebsgeländes habe er zunächst eine Strecke von geschätzt 10 m zurückzulegen, um zu einem Spind zu gelangen, wo die Arbeitskleidung deponiert sei. Von dort begebe er sich weitere 30-40 m weiter zu einer Umkleidekabine, wo die Kleidung gewechselt werde. Anschließend müsste er zurück zu seinem Spind gehen, um die eigene Kleidung dort zu deponieren. Anschließend werde erstmalig am Pförtnerhaus gestempelt. Von dort sei ein Weg von etwa 300 m zurückzulegen zu einer zweiten Stempeluhr, die ebenfalls betätigt werden müsse. Anschließend müsste noch eine weitere Wegstrecke von rund 100 m zurückgelegt werden, um zur Produktionsstätte zu gelangen. Die gleiche Strecke müsse er entsprechend bei Beendigung der Schicht wieder zurücklegen.
Ihm sei klar, dass eigentlich nur der Weg der Schätzung gewählt werden könne, um den Aufwand zu ermitteln. Hierbei sei aber auch die persönliche Konstitution eines Arbeitnehmers zu Grunde zu legen. Er habe die Zeit zugrundegelegt, die zwischen dem Betreten des Betriebsgeländes und dem eigentlichen Arbeitsbeginn verstreichen der. Insoweit sei er zu einem täglichen Mehraufwand von 30 Minuten gekommen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abzuändern, dass die Beklagte ergänzend zu einer weiteren Zahlung i.H.v. 2139,50 € zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.11.2014 verurteilt wird, sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts die Klage abzuweisen, sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Ihrer Meinung nach sei die Klage insgesamt abzuweisen. Dem Anspruch stehe die Regelung in § 1 letzter Absatz des Arbeitsvertrages entgegen.
Richtig sei, dass der Wortlaut dieser Vereinbarung Umkleidezeiten nicht erfasse, Willenserklärungen seien jedoch entsprechend ihrem Sinn und Zweck und der Verkehrsanschauung auszulegen. Es widerspräche jeglichen vernünftigen Sinn und Zweck, eine Regelung zu treffen, wonach die Wegezeiten leistungsentgeltfrei sein sollten, Umkleidezeiten jedoch nicht. Ab Bedienen der Stempeluhr habe der Kläger eine Vergütung erhalten sollen, nach Bedienen der Stempeluhr beim Arbeitsende nicht mehr. Damit ergebe sich automatisch, dass nicht nur Wegezeiten, sondern auch Umkleidezeiten nicht hätten vergütungspflichtig sein sollen. Für eine Unklarheitenregelung bleibe daher kein Raum.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei die Formulierung „leistungsentgeltfrei“ nicht als unklar anzusehen. Dies gelte insbesondere unter dem Aspekt, dass der Arbeitsvertrag der Parteien neben dem klaren Zeitlohn nochmals ausdrücklich regele, dass zusätzlich keine weiteren Sonderleistungen erfolgten. Mit der Formulierung könne daher nur die im Arbeitsvertrag geschuldete Vergütung gemeint sein.
Die Wirksamkeit der Klausel scheitere auch nicht daran, dass dem Kläger bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nicht klar gewesen sei, in welchem zeitlichen Umfang er Wege-oder Umkleidezeiten ohne Entgelt zu erbringen gehabt habe. Die Größe des Betriebsgeländes sei dem Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt gewesen.
Ein Anspruch scheitere ihrer Meinung nach zudem schon daran, dass ein solcher verwirkt sei. Das Zeitmoment folge daraus, dass der Kläger während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Vergütungsansprüche geltend gemacht habe. Das Umstands- und Zumutbarkeitsmoment liege darin, dass der Kläger über einen längeren Zeitraum die monatlich abgerechnete Vergütung entgegengenommen habe, ohne deutlich zu machen, dass er davon ausgehe, ihm sei eine Vergütung für Umkleide-und Wegezeiten zu zahlen.
Jedenfalls seien allenfalls 13 Minuten je Tag anzusetzen. Ihr erstinstanzlicher Vortrag sei zu korrigieren, nachdem zwischenzeitlich eine Kammer des Arbeitsgerichts einen Ortstermin mit Beweisaufnahme durchgeführt habe. Die Beklagte nimmt hierzu Bezug auf das Sitzungsprotokoll vom 31.08.2015 im Verfahren 4 Ca 1887/14 Arbeitsgericht Paderborn.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, aber nicht begründet.
Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufungen sind nicht gegeben.
Die Berufungen sind statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG.
Die Berufungen sind auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO.
Die Berufungen sind jedoch nicht begründet.
Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in der vom Arbeitsgericht ausgeurteilten, jedoch nicht in einer weiteren Höhe.
Das Anlegen von Dienstkleidung stellt sich als vergütungspflichtige Arbeitszeit dar (I.), ein Vergütungsanspruch ist nicht durch arbeitsvertragliche Regelung ausgeschlossen (II.). Eine Verwirkung des Zahlungsanspruchs ist nicht gegeben (III.). Ein Anspruch besteht dabei in der vom Arbeitsgericht angenommene Höhe (IV.).
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die Leistung der versprochenen Dienste an und ist unabhängig von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt. Zu den „versprochenen Diensten“ iSv. § 611 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Der Arbeitgeber verspricht regelmäßig die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlangt) „Arbeit“ als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (so zuletzt BAG 19.03.2014, 5 AZR 954/123).
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist das An-und Ablegen der Kleidung, das die Beklagte dem Kläger aufgrund von Hygieneregelungen als Vorgaben gemacht hat, vergütungspflichtig. Die Beklagte hat dem Kläger im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorgegeben, den täglichen Dienst mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten und zu erfüllen. Bereits bei Beginn der Tätigkeit ist dem Kläger vorgegeben, das Anstempeln in einwandfreier Dienstkleidung vorzunehmen. Dieser Vorgang hängt damit mit der eigentlichen Tätigkeit des Klägers unmittelbar zusammen und dient ausschließlich den Interessen der Beklagten. Unstreitig hat zudem die Beklagte dem Kläger vorgegeben, die Arbeitskleidung an einem bestimmten Ort im Betrieb erst anzulegen und dort wieder abzulegen. Es handelt sich somit um einen Vorgang, der der Befriedigung eines Bedürfnisses der Beklagten dient.
Ein Anspruch des Klägers auf Vergütung von Umkleidezeiten einschließlich hierzu erforderlicher innerbetrieblicher Wegezeiten ist nicht durch die Regelung der Parteien im letzten Absatz des § 1 des zuletzt maßgeblichen Arbeitsvertrages vom 31.08.2001 ausgeschlossen. Die dortige Regelung erfasst Umkleidezeiten einschließlich hierzu erforderlicher Wegezeiten nicht. Dies ergibt die Auslegung dieser Klausel.
Unter den Parteien besteht kein Streit darüber, dass es sich bei der vertraglichen Regelung um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB handelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien liegt keine Vereinbarung der Parteien dahingehend vor, dass erforderliche Umkleidezeiten einschließlich hierzu anfallender Wegezeiten nicht vergütet werden sollen.
Ein fehlender Ausschluss einer Vergütungspflicht folgt allerdings nach Auffassung der Kammer nicht bereits daraus, dass für solche Zeiten lediglich ein Leistungsentgelt unberücksichtigt bleiben soll.
Die Beklagte hat im letzten Absatz des § 1 zwar eine Bezeichnung gewählt, die vom reinen Wortlaut ein Verständnis nahe legen könnte, nur solche Vergütungsbestandteile sollten nicht gewährt werden, die an eine bestimmte Leistung des Arbeitnehmers anknüpfen und damit leistungsabhängig sind, womit ein Zeitlohn nicht erfasst sei; der erkennbare Zweck dieser Regelung liegt jedoch darin, dort genannte Zeiten insgesamt von einer Vergütung frei zu halten. Dies macht der Zusammenhang deutlich, dass nach dem vorhergehenden Absatz das Anstempeln hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Arbeitszeit persönlich und bereits in Dienstkleidung erfolgen soll. Wenn im Zusammenhang damit geregelt wird, Wegezeiten zu den Stempeluhren seien „leistungsentgeltfrei“, wird damit ausreichend deutlich, dass die Beklagte damit jegliche Vergütung hierfür ausschließen wollte. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Kläger zudem im Zeitlohn beschäftigt wurde, ein Leistungsentgelt nicht Gegenstand des Vergütungssystems ist. Ein redlicher Geschäftspartner musste daher davon ausgehen, der Vergütungausschluss beziehe sich auf das für ihn maßgebliche Entgelt.
Ein fehlender Ausschluss einer Vergütung ergibt sich des Weiteren nicht daraus, dass die Bestimmung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB beinhaltet.
Dem Arbeitsgericht ist einzuräumen, dass die Bestimmung keine Angaben zu einem bestimmten Zeitumfang enthält; die Auslegung der Bestimmung unter den vorgenannten Gesichtspunkten ergibt jedoch, dass ein Leistungsausschluss für die Zeiten erfolgen sollte, die als erforderlich anfielen. Für einen redlichen Geschäftspartner auf Seiten der Klauselgegner ist damit erkennbar, dass die gesamte Zeit von einem Bezug ausgeschlossen sein sollte, die als Wegezeit vom Betreten des Betriebes zum Erreichen der Stempeluhr erforderlich ist. Hierbei handelt sich um eine Zeit, die aufgrund der Kenntnisse der Örtlichkeiten, des Umfangs der Wege und der Position der Stempeluhr erkennbar ist.
Ein Anspruchsausschluss ist aber deswegen nicht gegeben, da die Klausel Zeiten für das Anlegen von Dienstkleidung einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten nicht erfasst.
Die Klausel erfasst schon von ihrem Wortlaut her lediglich Wegezeiten. Damit sind regelmäßig die Zeiten gemeint, die anfallen, weil der Arbeitnehmer vom Betreten des Betriebes bis zur Zeiterfassungsanlage noch einen bestimmten Weg zurückzulegen hat. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass die für den Arbeitgeber maßgebliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung, dass eine bestimmte Strecke vom Betreten des Betriebsgeländes bis zum Arbeitsplatz erforderlich ist, erst in Nähe zum konkreten Arbeitsplatz beginnen soll.
Wenngleich die Beklagte das Erfordernis des An- und Abstempeln in einwandfreier Dienstkleidung in der vertraglichen Regelung aufgemacht hat, werden lediglich reine Wegezeiten einer Vergütung entzogen. Dies macht auch der Zusammenhang damit deutlich, dass Wege zu oder von den Pausenräumen von einer Vergütung nicht erfasst sein sollen. Auch dies spricht dafür, dass lediglich reine Wegezeiten zum Erreichen des Arbeitsplatzes von einer Vergütung ausgenommen sein sollten.
Hätten die Parteien auch Zeiten für das Umziehen einer Vergütungspflicht entziehen wollen, hätte es nahe gelegen, eine entsprechende Regelung auf Umkleidezeiten zu erstrecken, zumal die Verpflichtung zum Umkleiden gesondert in der vertraglichen Regelung vorgesehen ist. Wenn dann aber lediglich die Wegezeiten als entgeltfrei bezeichnet werden, führt dies zu einem Verständnis, dass Umkleidezeiten jedenfalls von der Klausel nicht erfasst sind.
Eine Verwirkung von Ansprüchen kann nicht angenommen werden.
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Es ist nicht Zweck der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien.
Einmal muss der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchs gezögert haben. Allein der Zeitablauf kann aber die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Für die Annahme einer Verwirkung müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:
Es müssen zu dem Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.
Schließlich muss dem Schuldner jetzt die Erfüllung des Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten sein.
Dabei geht es bei der Verwirkung nicht darum, ob einem Schuldner die Erfüllung einer Verbindlichkeit überhaupt zuzumuten ist, sondern ob ihm die verspätet geforderte Erfüllung, auf deren Leistung er sich nicht mehr eingestellt hatte, noch zuzumuten ist (BAG 13.08.2008, AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 23. 07.2009, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113, BAG 20.04.2010, DB 2010,).
Zwischen den Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf besteht dabei eine Wechselwirkung. Der erforderliche Zeitablauf kann umso kürzer sein, je gravierender die Umstände sind; umgekehrt sind an die Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist ( BAG 12.12.2006, EzA GG Art. 3 Nr. 105 )
Nach diesen Kriterien war von einer Verwirkung des Anspruchs nicht auszugehen.
Zwar hat der Kläger mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Bezahlung von Umkleidezeiten längere Zeit zugewartet und während des bestehenden Arbeitsverhältnisses solche Ansprüche nicht erhoben.
Allein dadurch hat er bei der Beklagten jedoch nicht den berechtigten Eindruck erweckt, diese werde künftig nicht mehr auf Vergütung entsprechender Zeiten in Anspruch genommen.
Allein die Nichtgeltendmachung ist dabei nicht geeignet, das erforderliche Umstandsmoment zu begründen.
Der Kläger ist lediglich schlicht untätig geblieben in Bezug auf die die Bezahlung von Umkleidezeiten einschließlich der hierfür anfallenden Wegezeiten.
Ein Erfordernis, der Nichtzahlung im Zusammenhang mit Abrechnungen zu widersprechen, würde das Aufstellen von Handlungspflichten begründen, die eine Verwirkung von Ansprüchen nicht begründen kann (BAG 14.02.2007, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2).
Soweit daher schon keine Gesichtspunkte gegeben sind, aufgrund derer die Beklagte darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, kam es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob der Beklagten die Erfüllung der Forderungen zumutbar ist.
Die Vergütungspflicht erstreckt sich auf die gesamte Zeitspanne, die benötigt wird, um die Dienstkleidung anzulegen. Vergütungspflichtig ist nicht nur die erforderliche Zeit zum Anlegen und Ablegen, sondern auch die erforderliche Wegezeit, die hiermit im Zusammenhang steht.
Bei der Feststellung der Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung ist zu berücksichtigen, dass nur die Zeit zu vergüten ist, die für das Abholen der Dienstkleidung erforderlich war.
Zur Ermittlung dieser Zeitspanne ist ein modifizierter subjektiver Maßstab anzulegen, denn der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht frei selbst bestimmen, sondern muss unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten ( BAG vom 19.03.2014, aaO unter Bezugnahme auf BAG vom 19.09.2012, 5 AZR 678/11 ). „Erforderlich“ ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für die Entgegennahme der Dienstkleidung und den Weg zur und von der Ausgabestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien waren jedenfalls die Zeiten zugrunde zu legen, die die Beklagte selbst dem Kläger zugesteht und hiermit zum Ausdruck bringt, damit handele es sich um die erforderlichen Zeiten.
Über die eingeräumten 13 Minuten je Arbeitstag waren jedoch 15 Minuten aufgrund einer Schätzung anzusetzen, die das Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt hat.
Es konnten nicht, wie vom Kläger mit der Berufung geltend gemacht, arbeitstäglich 30 Minuten zugrunde gelegt werden, da das Vorbringen des Klägers keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bietet, von einem solchen Umfang ausgehen zu können. Der Kläger hatte zwar die metermäßigen Entfernungen für die zurückzulegen Wege bis zur Stempeluhr angegeben, ohne allerdings selbst Angaben dazu zu machen, welche Zeit er hierfür unter gehöriger Anspannung seiner körperlichen Kräfte notwendigerweise benötigt hat. Ebenso fehlen konkrete Angaben des Klägers dazu, welche Zeit das reine Umkleiden unter diesen Kriterien erforderte. Die Angabe des Klägers zu einer 30 minütigen Zeit je Arbeitstag ist insoweit gegriffen, ohne dass dem ausreichende Anhaltspunkte zu Grunde lagen, die eine solche Annahme rechtfertigen konnten.
Die Kammer verfügte jedoch über ausreichende Grundlagen, die es ihr ermöglichten, eine Schätzung nach § 287 ZPO insoweit vornehmen zu können.
Die Zulässigkeit einer Schätzung setzt voraus, dass der Anspruchsteller ausreichend greifbare Anhaltspunkte für eine Schätzung vorträgt (BGH 26.11.1986, NJW 1987, 909). Eine Schätzung darf nur unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte „in der Luft“ hinge und willkürlich wäre (BGH 05.03.1998, DB 1998. 1324). Es steht dem Gericht nicht frei, das Vorliegen und die die Schätzung nach bloßer Billigkeit vorzunehmen (BAG 26.09. 2012, DB 2013, 122).
Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen.
Die Vorschriften des § 287 Abs. 1 S. 1 und S. 2 ZPO gelten nach § 287 Abs. 2 ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten entsprechend, so dass danach auch die Schätzung des Umfangs von Erfüllungsansprüchen möglich ist.
Der Kläger hat die Entfernungen angegeben, die jeweils erforderlich sind, um die Wege vom Betreten des Betriebsgeländes über die Örtlichkeit der Spindes, wo die Arbeitskleidung deponiert ist, sodann zu den Umkleideräumlichkeiten und zurück zum Spind, um die persönlichen eigenen Sachen zu deponieren und sodann zur Stempeluhr zurückzulegen.
Die Kammer hat dabei für die Zeit vor Beginn der Arbeit wie nach Ende der Schicht eine Wegentfernung von jeweils 380 m zugrunde gelegt.
Die Kammer hat es weiteren der Schätzung zugrunde gelegt, dass regelmäßig mit normalem Schritttempo unter gehöriger Anspannung körperlicher Kräfte bei einem Arbeitnehmer im Alter des Klägers, bei dem körperlicher Einschränkungen nicht gegeben sind, eine Kilometerleistung von 4,5-4,6 in der Stunde zurückzulegen ist. Unter diesen Prämissen ergibt sich eine Zeit von täglich 10 Minuten, die als Wegezeit im Zusammenhang mit dem erforderlichen Umkleiden anzusetzen ist. Da ein subjektiver modifizierter Maßstab zur Ermittlung der erforderlichen Zeiten anzusetzen ist, konnten die Zeiten, die sich aus einem Parallelverfahren bei verschiedenen Personen ergaben, zur Ermittlung im Sinne einer Plausibilität mit herangezogen werden, waren jedoch mangels Erkennbarkeit, ob und in welchem Umfang dem eine gehörige Anspannung der körperlichen Kräfte zugrunde lag, nicht maßgeblich anzusetzen.
Unter Berücksichtigung der anzulegenden Dienstkleidung waren den täglichen Zeiten für ein zweimaliges Umkleiden im Umfang von 5 Minuten hinzuzurechnen. Die Kammer hat dabei berücksichtigt, dass die entsprechende Schätzung einen Durchschnittswert über ein Jahr hin ausmacht, da die erforderlichen Zeiten in kalten und warmen Jahreszeiten infolge des Umfangs der zu wechselnden Kleidung darüber oder darunter liegen können. Eingang in die Schätzung hat gefunden, dass es sich bei dem Anliegen der Dienstkleidung regelmäßig um Latzhose, T-Shirt, Blouson und Schuhe handelt.
Für die unstreitigen, der Berechnung zu Grunde zu legenden Arbeitstage im Umfang von 683 bei einer maßgeblichen Vergütung i.H.v. 12,53 € brutto je Stunde ergibt sich somit der vom Arbeitsgericht zu Grunde gelegte Wert.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien nach den Grundsätzen des §§ 2 90 Absatz 1 Satz 1 ZPO jeweils zur Hälfte zu tragen.
Bin grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage im Hinblick auf die Auslegung der Klausel zur Entgeltfreiheit im Arbeitsvertrag zum einen, zur Schätzung der erforderlichen Zeiten zum anderen, war die Revision für beide Parteien zuzulassen.
Arbeitsrecht Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter
Kündigung während der Probezeit – Maßregelungsverbot
Ausstempeln – keine Pflicht zum bei Annahmeverzug des Arbeitgebers
Fristlose Kündigung bei tätlichem Angriff auf eine Arbeitskollegin
Keine Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 611
 § 611
 § 611
 § 1
 § 1
 § 307
 § 10
 § 613
 Art. 3
 § 242
 § 287
 § 287
 § 287