Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.08.2016&Aktenzeichen=4%20C%203.15
Timestamp: 2019-10-22 15:13:44+00:00

Document:
BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,25309
BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15 (https://dejure.org/2016,25309)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.2016 - 4 C 3.15 (https://dejure.org/2016,25309)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 2016 - 4 C 3.15 (https://dejure.org/2016,25309)
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BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5; VwGO § 144 Abs. 6
§ 35 Abs 4 S 1 Nr 5 Buchst a BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 36 Abs 2 S 1 BauGB, § 4 Abs 1 WoSdlG
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war
Bauplanungsrecht: Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude und Bestandsschutz | Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude; Bestandsschutz; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung
Wohngebäude im Außenbereich; Bestandsschutz; gemeindliches Einvernehmen
BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5
Keine Um- und Anbauarbeiten an im Außenbereich unzulässigem Gebäude!
Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich genießt Bestandsschutz
Kurznachricht zu "Bestandsschutz für Wohngebäude im Außenbereich - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 03.08.2016" von RA/FAVerwR Dr. Thomas Schröer, original erschienen in: NVwZ 2016, 1477 - 1481.
BVerwG, 03.07.2015 - 4 B 18.15
BVerwGE 155, 390
NVwZ 2016, 1477
DÖV 2016, 961
BauR 2016, 1969
BauR 2017, 85
ZfBR 2016, 787
Auf die erneute Revision des Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. August 2016 (4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390) das Urteil des erkennenden Senats vom 13. Januar 2015 aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Die Vorschrift ermöglicht hingegen weder eine Funktionsänderung von einem Wochenendhaus in ein zu Dauerwohnzwecken genutztes Wohngebäude noch war mit ihr beabsichtigt, die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Ferienhauses zu ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390;… B.v. 13.9.1988 a.a.O.).
Zulässigerweise errichtet ist ein Gebäude, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 18 m.w.N.).
Es ist zusätzlich nicht erforderlich, dass das Vorhaben ursprünglich an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).
Der Wohnsiedlungsbescheid entfaltete auch noch 1959 Bindungswirkung (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390).
Die Dauerwohnnutzung ist nur dann als Bestandsnutzung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB geschützt, wenn sie nicht wieder aufgegeben wurde (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 31).
Nach den von der Klägerin zitierten Urteilen des 4. und 7. Senats des BVerwG (Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - Juris RdNr 21 und Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - Juris RdNr 33; s auch Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35/13 - Juris RdNr 74) ist der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat.
Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich (im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390).
Auf ein Rechtsmittel der Gemeinde sind deshalb die Voraussetzungen dieser bauplanungsrechtlichen Vorschriften in vollem Umfang zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 -, NVwZ 2016, 1477 = juris Rn. 11 …und Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = juris Rn. 6).
BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - BVerwG 4 C 3.15 -, juris.
Ein Gebäude ist zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Baurecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung oder sonstige bauaufsichtliche Zulassung erteilt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - BVerwG 4 C 3.15 -, juris Rn. 18).
Sowohl der Ortsbauausschuss (vgl. Protokoll vom 30.01.1962, Bauakte Seite 201) als auch der Technische und Werksausschuss (Auszug aus der Sitzungsniederschrift vom 22.02.1962, Bauakte Seite 189) der Beklagten gingen von einem "Wohnzweck" bzw. von der "Erweiterung eines Wohnhauses" aus, worunter nach dem baurechtlichen Sprachgebrauch keine zeitlich beschränkte Nutzung verstanden wird (vgl. zum Begriff des "Wohngebäudes" in Abgrenzung zum "Wochenendhaus": BVerwG, Urt. v. 03.08.2016 - 4 C 3/15 - juris;… BayVGH, Urt. v. 13.01.2015 - 1 B 14.459 - juris).
Begründet es seine Auslegung, bindet der Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO das Revisionsgericht, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat (BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 21).
Gleichzeitig bringt § 36 BauGB aber zum Ausdruck, dass die Zulassungsvoraussetzungen des § 35 BauGB dem Schutz der Gemeinde dienen, auf deren Gebiet das Vorhaben verwirklicht werden soll, so dass ihr ein umfassendes Prüfungsrecht hinsichtlich dieser Voraussetzungen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4/08 -, BVerwGE 137, 247 und juris Rn. 32; Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3/15 -, BVerwGE 155, 390 und juris Rn. 11).
Die Genehmigungspflicht sollte die Wirkung der an sich vorhandenen baurechtlichen Handhaben zeitlich vorverlegen, nämlich vom Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs auf die den Bau vorbereitenden Grundstücksgeschäfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3/15 -, juris Rn. 23, m.w.N.).
Eine Baugenehmigung konnte daher nicht aus Gründen abgelehnt werden, die Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren waren, vielmehr entfaltet die Wohnsiedlungsgenehmigung Bindungswirkung hinsichtlich der von ihr geprüften baurechtlichen Ansprüche (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3/15 -, a.a.O.).

References: § 35
 § 144

§ 35
 § 35
 § 36
 § 4
 § 35
 § 35
 § 35
 § 137
 § 137
 § 36
 § 35