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Timestamp: 2017-08-23 06:55:53+00:00

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1 STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE TOTALREVISION DES GESETZES ÜBER DEN KONSUMKREDIT AUFGEWORFENEN FRAGEN Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung Lesung Schlussabstimmung Nr. 119/2011
3 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtsstellen... 4 I. STELLUNGNAHME DER REGIERUNG Allgemeines Grundsätzliche Fragen Im Allgemeinen Im Besonderen Bemerkungen zu Art. 8 des Bericht und Antrags Bemerkungen zu Art. 9 des Bericht und Antrags Fragen zu einzelnen Artikeln II. ANTRAG DER REGIERUNG III. REGIERUNGSVORLAGE Konsumkreditgesetz Abänderung Konsumentenschutzgesetz (KSchG)... 66
4 4 ZUSAMMENFASSUNG Im Rahmen der ersten Lesung dieser Regierungsvorlage am 20. Mai 2011 im Landtag wurden einige Fragen aufgeworfen. Soweit diese Fragen vom zuständigen Regierungsvertreter anlässlich dieser Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung. Am 10. September 2011 wurde eine Berichtigung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge erlassen (ABl. Nr. L 234 vom , S. 46 ff). Die diesbezüglich notwendigen Abänderungen sind in dieser Stellungnahme erwähnt. ZUSTÄNDIGES RESSORT Ressort Wirtschaft BETROFFENE AMTSSTELLEN Amt für Volkswirtschaft
5 5 Vaduz, 25. Oktober 2011 P Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit vom 22. Oktober 1992 (BuA Nr. 33/2011) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten. I. STELLUNGNAHME DER REGIERUNG 1. ALLGEMEINES In seiner Sitzung vom 20. Mai 2001 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit vom 22. Oktober 1992 (Bericht und Antrag der Regierung vom 12. April 2011, Nr. 33/2011) in erster Lesung beraten. Die Vorlage zur Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit wurde einhellig positiv gewürdigt. Der Landtag begrüsste die Gesetzesvorlage und sprach sich einheitlich für das Eintreten aus. Die komplette Erarbeitung der Vorlage in Zusammenarbeit mit den relevanten Verbände wurde besonders begrüsst. Das praxisorientierte Vorgehen und die Fokussierung auf den Mindeststandard bei der Umsetzung der Richtlinie wurden sehr positiv betrachtet. In der Eintretensdebatte wurde aber die Vorgehensweise betreffend
6 6 die Würdigung der Stellungnahme der Stabsstelle für Datenschutz kritisch beleuchtet. Auch wenn die Gesetzvorlage komplett erarbeitet wurde, hätten die Argumente der Datenschutzstelle ausdrücklich im Bericht und Antrag erwähnt und bewertet werden müssen. 2. GRUNDSÄTZLICHE FRAGEN 2.1 Im Allgemeinen Eine Landtagsabgeordnete verwies in ihren Einführungsworten auf den Tätigkeitsbericht der unabhängigen Datenschutzstelle, welche darin auf Risiken und Nachteile hinweise, die sich für den Konsumenten ergeben könnten, wenn Daten in Bezug auf die Kreditwürdigkeit geprüft werden. Die Datenschutzstelle weise vor allem auf die Gefahr hin, dass mit völlig veralteten Daten gearbeitet werden könnte und somit dem Konsumenten Nachteile entstehen könnten, indem es ihm verunmöglicht wird, zum Beispiel Konten zu eröffnen, neue Kredite zu erhalten oder im Versandhandel auf Rechnung zu bestellen. Die Regierung sollte Ausführungen machen, wie die Interessen der Konsumenten geschützt werden können. Diesbezüglich möchte die Regierung folgendes festhalten: Mit Inkrafttreten der EU Richtlinie über den Konsumkredit, sind zahlreiche zusätzliche Schutz und Informationsbestimmungen zu Gunsten der Konsumenten eingeführt worden. Um das günstigste Kreditangebot zu finden, lohnt es sich, mehrere Banken aufzusuchen und Anbote einzuholen. Mit dem Inkrafttreten des Konsumkreditgesetzes werden Kreditgeber verpflichtet, den Konsumenten die "Europäischen Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Konsumkreditgesetz" auszuhändigen. Diese standardisierten Informationen erleichtern den Vergleich, da sämtliche Angaben bei allen Anboten in standardisierter Form und Abfolge gege
7 7 ben werden müssen. Zusätzlich bringt das Konsumkreditgesetz eine bessere Vergleichbarkeit der tatsächlich anfallenden Kosten für einen Kredit. Möglich wird dies durch den "Effektivzinssatz", der durch Einbeziehung aller Kostenelemente, also einerseits des Sollzinssatzes, aber auch der Bearbeitungsgebühren, der Kontokosten oder der Kosten von für den Vertrag notwendigen Versicherungen, eine echte Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Anboten möglich macht. Weiters wird der Konsumentenschutz durch die Richtlinie massgeblich verbessert: So kann eine Restschuldversicherung seitens der Bank nicht zwingend gefordert werden und ist sie doch Voraussetzung für einen Kredit, sind ihre Kosten in den effektiven Jahreszins aufzunehmen. Damit wird die Transparenz und Vergleichbarkeit von Zinsen deutlich verbessert. Und auch die vorzeitige Rückzahlung von Krediten wurde verbessert. So können Ratenkredite nun jederzeit zurückgeführt werden, während früher noch eine sechsmonatige Mindestlaufzeit erforderlich war sowie eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Betreffend die Bedenken der Landtagsabgeordneten zur Kreditwürdigkeitsprüfung bzw. betreffend des im Gesetz genannten Passus in Bezug auf die Datenbanken kann festgehalten werden, dass jeder Kreditgeber vor Abschluss eines Kreditvertrages die Kreditwürdigkeit des Konsumenten anhand ausreichender Informationen zu prüfen hat, die er soweit erforderlich vom Konsument verlangt. Erforderlichenfalls sind auch Auskünfte aus einer zur Verfügung stehenden Datenbank einzuholen. Dieser im Gesetz enthaltene Passus betreffend Anwendung von möglichen Datenbanken ist der Richtlinie entnommen. Festzuhalten ist, dass es in Liechtenstein keine entsprechende Datenbank gibt. Ebenfalls nimmt ein Landtagsabgeordneter Bezug auf die Stellungnahme der Datenschutzstelle zum Vernehmlassungsbericht. Er führt aus, dass die Datenschutzstelle hier insbesondere die Art. 7 und 8 der Vernehmlassungsvorlage (Art. 8 und 9 im Bericht und Antrag) als problematisch erachtet hat. Diesbezüglich
8 8 wünscht der Abgeordnete zusätzlich Ausführungen, da im Bericht und Antrag keine Ausführungen gemacht wurden. Die Regierung führt hierzu aus, dass die in der Stellungnahme der Datenschutzstelle zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit vom 22. Oktober 1992 enthaltene Bedenken zu den Art. 7 und 8 der Vorlage im Bericht und Antrag als Art. 8 und 9 mit einigen Formulierungsänderungen wiederzufinden sind. Art. 8 regelt die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Konsumenten, Art. 9 regelt den Zugang zu Datenbanken. Der Landtagsabgeordnete wünscht eine Stellungnahme zum Bericht der Datenschutzstelle. Dieser Aufforderung kommt die Regierung mit nachstehenden Ausführungen nach. 2.2 Im Besonderen Die Datenschutzstelle betont in ihrer Stellungnahme, dass der Verweis auf das Datenschutzgesetz im Konsumkreditgesetz nicht ausreicht, die Anforderungen des Datenschutzgesetzes (DSG) in Verbindung mit der Datenschutzverordnung (DSV) hinreichend zu erfüllen. Dieser Verweis ziehe vor allem die Konsequenz nach sich, dass zur Erfüllung der Voraussetzungen des DSG explizite Regelungen direkt im Spezialgesetz des Konsumkreditgesetzes vorzusehen seien. Hierbei sei im wesentlichen die fehlenden spezialgesetzlichen Regelungen betreffend die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kredit Scorings und von Datenbanken sowie für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personen Daten zu nennen Bemerkungen zu Art. 8 des Bericht und Antrags Die Datenschutzstelle hält zu Art. 7 Abs. 1 fest, dass nicht klar hervorgehe, um welche Daten es sich hier handle bzw. die in der Vorlage vorgesehene Formulierung, dass der Kreditgeber die Informationen soweit erforderlich beim Konsu
9 9 menten verlangen könne, ebenfalls unklar sei. Die Datenschutzstelle schlägt zusammenfassend auch vor, den Artikel dahingehend zu ergänzen sei, dass im Einklang mit Art. 4 des Datenschutzgesetzes nur die für die Bewertung der Kreditwürdigkeit notwendigen und relevanten Informationen erhoben und bearbeitet werden dürfen. Die Regierung hält diesbezüglich folgendes fest: Generell nimmt die Datenschutzstelle auf das sog. Kredit Scoring Bezug und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit. Kredit Score 1 kann Kreditgeschäfte einfacher und sicherer machen für Anbieter und Kunden. Klar ist auch, dass die Konsumenten wissen müssen, welche Daten über sie gespeichert sind und die Möglichkeit haben, diese zu berichtigen. Scoring ist nicht nur im Bereich Konsumkreditvergabe zu finden. Typische Beispiele sind auch Bestellungen im Versandhandel auf Rechnung oder der Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Auch Wohnungs und Versicherungswirtschaft sowie viele Handwerker nutzen das Scoring. Die Regierung folgt derzeit dem Ansatz, dass betreffend Erfragung von Personendaten jeweils die Einwilligung des Konsumenten, der Privatperson erforderlich ist. Somit bedarf es hier keiner zusätzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmung im Konsumkreditgesetz. Der allgemeine Hinweis auf die Datenschutzgesetzgebung ist somit ausreichend. Natürlich sind die Kreditnehmer im Rahmen der Bewertung angehalten, die Informationen nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz anzuwenden. 1 Ein Kredit Score ist ein Zahlenwert auf Basis einer statistischen Analyse, der die Kreditwürdigkeit einer Person repräsentiert. Mit Kreditscoring versuchen Unternehmen die Kreditwürdigkeit von Kunden oder Partnerunternehmen nach einem vorgegebenen Verfahren mehr oder weniger automatisiert zu ermitteln. Auf Basis von Kreditnehmer Merkmalen wie Kunde seit, Wohnort, Beruf, Sicherheiten werden Punkte vergeben, diese gewichtet und dann zu einer einzelnen Bonitäts Note zusammengefasst, um mit diesem Gesamtscore die Kreditvergabe zu erleichtern. Ist die Bonität ausreichend, kann ein Kredit gewährt werden.
10 10 Art. 7 entspricht wie bereits in der Vernehmlassung aber auch im Bericht und Antrag (Art. 8) erwähnt der Anordnung in Art. 8 Abs. 1 erster Satz der EU Richtlinie über die Pflicht des Kreditgebers zur Bonitätsprüfung. Die Formulierung gegebenenfalls 2 verdeutlicht, dass der Kreditgeber nicht in jedem Fall an den Konsumenten herantraten muss, zumal es ja etwa bei einer schon länger dauernden Geschäftsbeziehung durchaus sein kann, dass dem Kreditgeber bereits alle für die Kreditwürdigkeitsprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Kreditwürdigkeit im Sinn dieser Bestimmungen ist dahin zu verstehen, dass der Konsument bei einer ex ante Betrachtung voraussichtlich in der Lage sein wird, seine Zahlungspflichten aus dem Kreditvertrag vollständig zu erfüllen, ohne dadurch an den Rand seiner wirtschaftlichen Existenz gedrängt zu werden. Für die Prüfung sind die überblickbaren finanziellen Verhältnisse des Konsumenten ebenso ins Kalkül zu ziehen wie die Höhe des Kreditbetrags sowie die Höhe und Frequenz der vom Kreditnehmer zu leistenden Rückzahlungen und dessen bereits bestehende Verbindlichkeiten. Bei Verstoss gegen die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit besteht lediglich eine verwaltungsrechtliche Sanktion gemäss Art. 25 des Gesetzes. Das bedeutet aber nicht, dass Verstösse gegen dies Pflichten keine zivilrechtlichen Folgen nach sich ziehen könnten. Die Prüfpflicht nach Art. 7 (bzw. Art. 8) ist eine gesetzlich vorgesehene Nebenpflicht des Kreditgebers aus seinem vorvertraglichen Kontakt mit dem Konsumenten; sie gehört daher der Konzeption nach dem Zivilrecht an. Nach zivilrechtlichen Grundsätzen kann die Verletzung einer solchen Nebenpflicht Schadenersatzansprüche des Konsumenten etwa hinsichtlich der von diesem zu zahlenden Verzugszinsen begründen. Art. 4 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes legt bereits fest, dass die Datenbearbeitung nach Treu und Glauben zu erfolgen hat und verhältnismässig sein muss.
11 11 Diese Regelung gilt für jede Datenbank die in Liechtenstein bearbeitet wird. Es ist deshalb nicht notwendig, im Konsumkreditgesetz erneut festzulegen, dass nur die für die Bewertung der Kreditwürdigkeit notwendigen und relevanten Informationen erhoben und bewertet werden dürfen. Art. 7 Abs. 1 Vernehmlassungsvorlage bzw. Art. 8 Abs. 1 im Bericht und Antrag statuiert, dass erforderlichenfalls Auskünfte aus einer zur Verfügung stehenden Datenbank einzuholen sind. Festzuhalten ist, dass es in Liechtenstein derzeit keine Datenbanken gibt, welche Personendaten enthalten, die an einer zentralen Stelle gesammelt werden und so für Kreditgeber etc. abrufbar wären. Für Informationen, welche der Kreditgeber benötigt, ist jedenfalls die Einwilligung des Konsumenten notwendig. Ohne Einwilligung können derzeit keine Daten von Privatpersonen betreffend Kreditvergabe aus irgendwelchen Datenbanken erfragt werden. Die Stellungnahme der Datenschutzstelle beinhaltet aber hauptsächlich Bedenken sowohl was den Aufbau einer entsprechenden Datenbanken betrifft aber auch die Verwendung von Daten, welche ohne Einwilligung von Privatpersonen verwendet werden (besonders schützenswerte Daten). Da es aber in Liechtenstein wie erwähnt, keine Datenbanken in diesem Bereich gibt, sind diese Bedenken derzeit grundlos Bemerkungen zu Art. 9 des Bericht und Antrags Betreffend Art. 8 der Vernehmlassungsvorlage (Zugang zu Datenbanken) bemängelt die Datenschutzstelle, dass das Bestehen einer Datenbank einfach vorausgesetzt wird, ohne Zulassungsvoraussetzungen (Aufbau, Organisation etc.) zu regeln. Diesbezüglich hält die Regierung wie bereits erwähnt fest, dass durch diese Bestimmung die Richtlinienregelung des Art. 9 Abs. 1 umgesetzt wird. Der abschliessende Hinweis auf die uneingeschränkte Geltung des Datenschutzgesetzes
12 12 hat seine gemeinschaftsrechtliche Entsprechung in Artikel 9 Abs. 4 hinsichtlich der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie). In Liechtenstein gibt es derzeit keine Datenbanken in diesem Bereich und es ist derzeit auch nicht vorgesehen, diese in naher Zukunft einzurichten. Der in der Richtlinie erwähnte Artikel soll dazu dienen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren, d.h. wenn liechtensteinische Kreditgeber national Zugang zu Datenbanken hätten, müssten diese auch grenzüberschreitend weitergeben werden. Da dies jedoch nicht gegeben ist, sind solche Informationen auch nicht weiter zu geben. Zusätzlich wird auch in Art. 9 Abs. 3 auf die Anwendung des Datenschutzgesetzes verwiesen. 3. FRAGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN Zu Art. 6. Abs. 1 Hierzu ist aufgefallen, dass ein Grammatikfehler vorliegt und der Satz nicht beendet wurde. Dies wurde korrigiert. Zu Art. 8 Abs. 1 Im Sinne der Vollständigkeit soll noch einmal der Grundsatz aufgenommen, dass die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vorbehalten werden. Zu Art. 17 Abs. 3 Wie bereits in der Zusammenfassung erwähnt hat der Europäische Rat am 10. September 2011 eine Berichtigung zur Richtlinie 2008/48/EG herausgegeben. Diesbezüglich wird in Art. 17 Abs. 3 eine rein formalistische Abänderung vorgenommen. Zu Art. 25 Im Artikel 25 wurde die Bezeichnung Amt für Handel und Transport durch die Bezeichnung Amt für Volkswirtschaft ersetzt, da das Gesetz über die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft im Ok
13 13 tober Landtag verabschiedet wurde. Die Tätigkeiten des Amtes für Handel und Transport wurden vollumfänglich in das Amt für Volkswirtschaft integriert. Zu Art. 30 Damit für die Umsetzung ausreichend Zeit zur Verfügung steht, wird auf Wunsch des Liechtensteinischen Bankenverbandes das Inkrafttreten auf den 1. Mai 2012 festgesetzt. Zu Anhang 1 Bst. d Auch hier wird aufgrund der Berichtigung der Richtlinie vom 10. September 2011 eine formalistische Ergänzung vorgenommen. Zu Anhang 2 3. Kreditkosten bzw. Anhang 3 3. Kreditkosten Die unterstrichenen Passagen sind ebenfalls notwendige Formulierungsergänzungen aufgrund der Berichtigung der Richtlinie.
14 14 II. ANTRAG DER REGIERUNG Aufgrund der vorstehenden Ausführungen unterbreitet die Regierung dem Landtag den Antrag, der Hohe Landtag wolle diese Stellungnahme zur Kenntnis nehmen und die beiliegenden Gesetzesvorlagen in Behandlung ziehen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung. REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN
15 15 III. REGIERUNGSVORLAGE 1. KONSUMKREDITGESETZ Konsumkreditgesetz (KKG) vom Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck 1) Dieses Gesetz regelt die Rechte und Pflichten von Konsumenten, Kreditgebern und Kreditvermittlern in Zusammenhang mit Kreditverträgen und bezweckt den Schutz der Konsumenten sowie die Sicherstellung eines transparenten und effizienten Konsumkreditmarktes. 2) Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (EWR Rechtssammlung: Anh. XIX 7h.07).
16 16 Art. 2 Geltungsbereich 1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge. 2) Es gilt nicht für: a) Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder durch eine in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR Mitgliedstaat) oder der Schweiz sonst für unbewegliches Vermögen übliche, vergleichbare Sicherheit oder durch ein Recht an unbeweglichem Vermögen gesichert sind; b) Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind; c) Kreditverträge, bei denen der Gesamtkreditbetrag weniger als 300 Franken oder mehr als Franken beträgt; d) Miet oder Leasingverträge, bei denen weder in dem Vertrag selbst noch in einem gesonderten Vertrag eine Verpflichtung zum Erwerb des Miet bzw. Leasinggegenstands vorgesehen ist; von einer solchen Verpflichtung ist auszugehen, wenn der Kreditgeber darüber einseitig entscheidet; e) Kreditverträge in Form von Überziehungsmöglichkeiten, bei denen der Kredit binnen eines Monats zurückzuzahlen ist; f) zins und gebührenfreie Kreditverträge und Kreditverträge, nach denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und bei denen nur geringe Kosten anfallen; g) Verträge über Kredite, die Arbeitnehmern vom Arbeitgeber als Nebenleistung zinsfrei oder zu einem niedrigeren effektiven Jahreszins als dem
17 17 marktüblichen gewährt werden und die nicht der breiten Öffentlichkeit angeboten werden; h) Kreditverträge, die mit einer Wertpapierfirma oder mit einer Bank im Sinne des Bankengesetzes geschlossen werden und die es einem Anleger erlauben sollen, ein Geschäft zu tätigen, das eines oder mehrere der in Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes genannten Finanzinstrumente betrifft, wenn die Wertpapierfirma oder die Bank, die den Kredit gewährt, an diesem Geschäft beteiligt ist; i) Kreditverträge, die Ergebnis eines Vergleichs vor einem Richter oder einer anderen gesetzlich befugten Stelle sind; k) Kreditverträge, die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben; l) Kreditverträge, nach deren Abschluss der Konsument zur Bestellung eines Fahrnispfandes als Sicherheit beim Kreditgeber verpflichtet ist und bei denen sich die Haftung des Konsumenten ausschliesslich auf dieses Fahrnispfand beschränkt; m) Kreditverträge, die Darlehen zum Gegenstand haben, die einem begrenzten Kundenkreis im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen im Gemeinwohlinteresse gewährt werden, sei es zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Zinssatz oder zinslos oder zu anderen, für den Konsumenten günstigeren als den marktüblichen Bedingungen und zu Zinssätzen, die nicht über den marktüblichen Zinssätzen liegen. 3) Auf Kreditverträge in Form einer kurzfristigen Überziehungsmöglichkeit, bei denen der Kredit nach Aufforderung oder binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist, finden lediglich die Art. 1 bis 3, 4 Abs. 1 Bst. a bis c und Abs. 3, Art. 6 bis 9, 10 Abs. 1 und 4, Art. 11, 13, 16 und 18 sowie die Art. 20 bis 30 Anwendung.
18 18 4) Auf Kreditverträge in Form von Überschreitung finden lediglich die Art. 1 bis 3, 19 sowie 22 bis 30 Anwendung. 5) Auf Kreditverträge, die vorsehen, dass Kreditgeber und Konsumenten Vereinbarungen über Stundungs oder Rückzahlungsmodalitäten treffen, wenn der Konsument seinen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Kreditvertrag nicht nachgekommen ist, finden lediglich die Art. 1 bis 4, 6, 7, 9, 10 Abs. 1, 2 Bst. a bis i, m und s sowie Abs. 4, Art. 12, 14, 17 sowie 19 bis 30 Anwendung, sofern: a) durch solche Vereinbarungen voraussichtlich ein Gerichtsverfahren wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen vermieden werden kann; und b) der Konsument dadurch im Vergleich zum ursprünglichen Kreditvertrag nicht schlechter gestellt wird. 6) Handelt es sich in den Fällen nach Abs. 5 um Kreditverträge in Form einer kurzfristigen Überziehungsmöglichkeit, so gelten nur die Bestimmungen von Abs. 3. Art. 3 Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen 1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als: a) Konsument : eine natürliche Person, die einen Kreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; b) Kreditgeber : eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht;
19 19 c) Kreditvertrag (Konsumkreditvertrag): ein Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Konsumenten einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht; ausgenommen sind Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Waren gleicher Art, bei denen der Konsument für die Dauer der Erbringung oder Lieferung Teilzahlungen für diese Dienstleistungen oder Waren leistet; d) Überziehungsmöglichkeit : ein ausdrücklicher Kreditvertrag, bei dem der Kreditgeber dem Konsumenten Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Konsumenten überschreiten; ist dieser Kredit nach Aufforderung oder binnen drei Monate zurückzuzahlen, handelt es sich um eine kurzfristige Überziehungsmöglichkeit ; e) Überschreitung : eine stillschweigend akzeptierte Überziehung, bei der der Kreditgeber dem Konsumenten Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Konsumenten oder die vereinbarte Überziehungsmöglichkeit überschreiten; f) Kreditvermittler : eine natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber handelt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gegen ein Entgelt, das aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann: 1. Konsumenten Kreditverträge vorstellt oder anbietet; 2. Konsumenten bei anderen als den in Ziff. 1 genannten Vorarbeiten zum Abschluss von Kreditverträgen behilflich ist; oder 3. für den Kreditgeber Kreditverträge mit den Konsumenten abschliesst; g) Gesamtkosten des Kredits für den Konsumenten : sämtliche Kosten, einschliesslich der Zinsen, Provisionen, Steuern und Kosten jeder Art ausge
20 20 nommen Beurkundungsgebühren, die der Konsument im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind; Kosten für Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, sind ebenfalls enthalten, wenn der Abschluss des Vertrags über diese Nebenleistung eine zusätzliche zwingende Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird; h) vom Konsumenten zu zahlender Gesamtbetrag : die Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamtkosten des Kredits für den Konsumenten; i) effektiver Jahreszins : die Gesamtkosten des Kredits für den Konsumenten, die als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags ausgedrückt sind, soweit zutreffend einschließlich der Kosten nach Art. 20 Abs. 2 und 3; k) Sollzinssatz : der als fester oder variabler periodischer Prozentsatz ausgedrückte Zinssatz, der auf jährlicher Basis auf die in Anspruch genommenen Kredit Auszahlungsbeträge angewandt wird; l) fester Sollzinssatz : ein Sollzinssatz, bei dem der Kreditgeber und der Konsument im Kreditvertrag einen einzigen Sollzinssatz für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags oder mehrere Sollzinssätze für verschiedene Teilzeiträume der Gesamtlaufzeit vereinbaren, wobei ausschliesslich ein bestimmter fester Prozentsatz zugrunde gelegt wird. Sind in dem Kreditvertrag nicht alle Sollzinssätze festgelegt, so gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Teilzeiträume der Gesamtlaufzeit als vereinbart, für die die Sollzinssätze ausschliesslich durch einen bei Abschluss des Kreditvertrags vereinbarten bestimmten festen Prozentsatz festgelegt wurden; m) Gesamtkreditbetrag : die Obergrenze oder die Summe aller Beträge, die aufgrund eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt werden;
21 21 n) dauerhafter Datenträger : jedes Medium, das es dem Konsumenten gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine den Zwecken der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht; o) verbundener Kreditvertrag : ein Kreditvertrag, bei dem: 1. der betreffende Kredit ausschliesslich der Finanzierung eines Vertrags über Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung dient; und 2. diese beiden Verträge objektiv betrachtet eine wirtschaftliche Einheit bilden; von einer wirtschaftlichen Einheit ist auszugehen, wenn der Warenlieferant oder der Dienstleistungserbringer den Kredit zugunsten des Konsumenten finanziert oder wenn sich der Kreditgeber im Falle der Finanzierung durch einen Dritten bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Warenlieferanten oder des Dienstleistungserbringers bedient oder wenn im Kreditvertrag ausdrücklich die spezifischen Waren oder die Erbringung einer spezifischen Dienstleistung angegeben sind. 2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen, Funktions und Berufsbezeichnungen sind Personen des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.
22 22 II. Informationspflichten und vorvertragliche Pflichten Art. 4 Standardinformationen, die in die Werbung aufzunehmen sind 1) Werden in der Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder sonstige, auf die Kosten eines Kredits für den Konsumenten bezogene Zahlen genannt, so müssen diese Informationen in der Werbung die folgenden Elemente in klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise anhand eines repräsentativen Beispiels enthalten: a) fester oder variabler Sollzinssatz oder fester und variabler Sollzinssatz, zusammen mit Einzelheiten aller für den Konsumenten anfallenden, in die Gesamtkreditkosten einbezogenen Kosten; b) Gesamtkreditbetrag; c) effektiver Jahreszins; ausgenommen sind Kreditverträge in Form einer kurzfristigen Überziehungsmöglichkeit; d) falls zutreffend, Laufzeit des Kreditvertrags; e) im Falle eines Kredits in Form eines Zahlungsaufschubs für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung, Barzahlungspreis und Betrag etwaiger Anzahlungen; und f) gegebenenfalls vom Konsumenten zu zahlender Gesamtbetrag sowie der Betrag der Teilzahlungen. 2) Ist der Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme einer Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags, im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die
23 23 Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist auf die Verpflichtung zum Abschluss jenes Vertrags ebenfalls in klarer, prägnanter Form an optisch hervorgehobener Stelle zusammen mit dem effektiven Jahreszinssatz hinzuweisen. 3) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Vorvertragliche Informationen Art. 5 a) Im Allgemeinen 1) Der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler hat dem Konsumenten rechtzeitig bevor dieser durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist auf der Grundlage der vom Kreditgeber angebotenen Kreditbedingungen und gegebenenfalls der vom Konsumenten geäusserten Präferenzen und vorgelegten Auskünfte die Information zu erteilen, die der Konsument benötigt, um verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er einen Kreditvertrag schliessen will. Der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler hat dem Konsumenten die in Abs. 2 genannten Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger unter Verwendung des Formulars Standardinformationen für Konsumkredite nach Anhang 2 mitzuteilen. Die Informationspflichten des Kreditgebers gelten als erfüllt, wenn er das genannte Formular vorgelegt hat. 2) Die Informationen nach Abs. 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) die Art des Kredits;
24 24 b) die Identität und die Anschrift des Kreditgebers sowie gegebenenfalls die Identität und die Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers; c) den Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme; d) die Laufzeit des Kreditvertrags; e) bei Krediten in Form eines Zahlungsaufschubs für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung und bei verbundenen Kreditverträgen die Ware oder die Dienstleistung und den Barzahlungspreis; f) den Sollzinssatz, die Bedingungen für die Anwendung des Sollzinssatzes und, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, die auf den anfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, ferner die Zeiträume, Bedingungen und die Art und Weise der Anpassung des Sollzinssatzes. Gelten unter bestimmten Umständen unterschiedliche Sollzinssätze, so sind die oben genannten Informationen für alle anzuwendenden Sollzinssätze zu erteilen; g) den effektiven Jahreszins und den vom Konsumenten zu zahlenden Gesamtbetrag, erläutert durch ein repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfliessenden Annahmen; hat der Konsument dem Kreditgeber seine Wünsche in Bezug auf eines o der mehrere Elemente seines Kredits mitgeteilt, beispielsweise in Bezug auf die Laufzeit des Kreditvertrags oder den Gesamtkreditbetrag, so muss der Kreditgeber diese Elemente berücksichtigen; sofern ein Kreditvertrag unterschiedliche Verfahren der Inanspruchnahme mit jeweils unterschiedlichen Entgelten oder Sollzinssätzen vorsieht, und der Kreditgeber die Vermutung nach Anhang 1 Teil II Bst. b trifft, so weist er darauf hin, dass andere Mechanismen der Inanspruchnahme bei der Art des Kreditvertrags zu einem höheren effektiven Jahreszins führen können; h) den Betrag, die Anzahl und die Periodizität der vom Konsumenten zu leistenden Zahlungen und gegebenenfalls die Reihenfolge, in der die Zahlun

References: Art. 8
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 5