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Timestamp: 2016-10-22 08:47:35+00:00

Document:
8C_758/2012 (06.12.2012)
8C_758/2012
Departement X.________ des Kantons Basel-Stadt,
als Verwaltungsgericht vom 8. Juni 2012.
Der 1958 geborene W.________ ist Angestellter des Departements X.________ des Kantons Basel-Stadt. Er ist Vater dreier Kinder aus einer ersten Ehe. Aus einer zweiten Ehe ist am 10. Januar 2010 ein erstes, am 5. M�rz 2012 ein zweites Kind entsprungen. Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2010 setzte das Erziehungsdepartment den Anspruch des W.________ auf Unterhaltszulagen ab Januar 2010 auf monatlich Fr. 373.20 fest.
Mit Rekurs beantragte W.________, ihm seien r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 h�here Unterhaltszulagen auszurichten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt �berwies den Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. Juni 2012 vollumf�nglich ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt W.________, die Erziehungsdirektion sei unter Aufhebung der Verf�gung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ab Januar 2010 eine Unterhaltszulage von monatlich Fr. 563.25 auszurichten.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Anspruch auf h�here als die zugesprochenen Unterhaltszulagen zu haben. Im Streit liegt somit die H�he einer Zulage nach der kantonalen Verordnung �ber die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 11. November 2008 (nachstehend: die Unterhaltszulagenverordnung). Bei diesen Zulagen handelt es sich nicht um Kinder- oder Ausbildungszulagen im Sinne des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen (FamZG), sondern um andere kantonale Leistungen, welche gem�ss Art. 3 Abs. 2 Satz 3 FamZG ausserhalb der Familienzulagenordnungen geregelt und finanziert werden m�ssen. Es liegt somit keine sozialversicherungsrechtliche, sondern - da es sich um Zulagen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons handelt - eine personalrechtliche Streitigkeit vor.
1.2 Da die H�he der Zulage im Streit liegt, handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist demnach nicht gegeben. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).
1.3 Der Streitwert bestimmt sich gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG h�tte die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids die Angabe des Streitwertes zu enthalten. Diese Anforderungen erf�llt der angefochtenen Entscheid nicht. Auf eine R�ckweisung der Sache im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG zur Bestimmung des Streitwertes kann jedoch verzichtet werden: Ist der Streitwert nicht erreicht, w�re zwar auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten, diese jedoch als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen. Da der Beschwerdef�hrer ausschliesslich Verfassungsr�gen erhebt, kann somit offenbleiben, ob auf sie als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder als subsidi�re Verfassungsbeschwerde einzutreten ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine willk�rliche Nichtanwendung von � 6 der Unterhaltszulagenverordnung. Diese Norm limitiert den Anspruch bei mehreren Anspruchsberechtigten f�r das gleiche Kind oder der gleichen verwandten Person auf h�chstens eine volle Unterhaltszulage. Der Beschwerdef�hrer legt allerdings nicht dar, inwiefern er bei einer willk�rfreien Anwendung dieser Norm Anspruch auf eine h�here Unterhaltszulage h�tte. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die K�rzung der Zulage aufgrund des Bezuges einer �hnlichen Zulage durch die Mutter seiner drei ersten Kinder sich auf � 7 und nicht auf � 6 der Unterhaltszulagenverordnung st�tzt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer sieht im Weiteren das Rechtsgleichheitsgebot verletzt. Indem die Unterhaltszulagenverordnung nicht zwischen Kindern, f�r die ein Erstanspruch und solchen, f�r die lediglich ein Zweitanspruch besteht, unterscheidet, werde Ungleiches zu Unrecht gleich und nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt. Auf den ersten Blick vermag es in der Tat als un�blich erscheinen, wenn die Zulage f�r einen Vater von mehreren Kindern insgesamt geringer ausf�llt, als wenn er lediglich ein Kind, das j�ngste, h�tte. Dies trifft aber nur zu, wenn man die Bez�ge des Vaters isoliert betrachtet; rechnet man alle Bez�ge von Unterhaltszulagen und �hnlichen Zulagen der Eltern aller Kinder zusammen, so �bersteigt der Gesamtbetrag jenen Betrag, den der Beschwerdef�hrer f�r sein letztes Kind beziehen k�nnte. Zudem folgt die verh�ltnism�ssig hohe Zulage, welche er beziehen k�nnte, wenn er nur Vater des letzten Kindes w�re, nicht daraus, dass die Unterhaltszulagenverordnung alle Kinder in verfassungswidrigerweise gleich behandeln w�rde, sondern aus den stark degressiven Ans�tzen f�r die Unterhaltszulagen. Diese h�ngen damit zusammen, dass die Unterhaltszulage als zus�tzliche Leistung zu den bundesrechtlichen Familienzulagen ausgestaltet ist. Ob diese degressive Konzeption der Unterhaltszulagenordnung ohne Ber�cksichtigung des Umstandes, ob die Kinder in einem oder in mehreren Haushalten leben, verfassungswidrig ist, kann vorliegend indessen nicht abschliessend gepr�ft werden: Der Beschwerdef�hrer vermag nicht aufzuzeigen, mit welcher konkreten Ausgestaltung der Unterhaltszulagenordnung dem Rechtsgleichheitsgebot besser Rechnung getragen werden k�nnte. Der vom Beschwerdef�hrer verlangte Verzicht der Anrechnung der Leistung, welche von der Mutter seiner drei ersten Kinder bezogen wird, w�rde jedenfalls das Problem nicht l�sen und zu neuen Ungleichheiten f�hren. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 3
 Art. 83
 Art. 51
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 113