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Timestamp: 2019-12-07 19:24:20+00:00

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BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85 - dejure.org
BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85
https://dejure.org/1987,525
BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85 (https://dejure.org/1987,525)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1987 - 5 C 10.85 (https://dejure.org/1987,525)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - 5 C 10.85 (https://dejure.org/1987,525)
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Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - Kostenvergleich - Öffentliche Hand - Allgemeine Belastung
BSHG § 3 Abs. 2
VG Stuttgart, 14.12.1978 - IX 432/78
VGH Baden-Württemberg, 23.04.1980 - VI 459/79
BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80
VGH Baden-Württemberg, 26.09.1984 - 6 S 778/82
BVerwGE 75, 343
NVwZ 1987, 594
Bei dem Kostenvergleich (…vgl. auch Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 12 m.w.N.) sind auf der einen Seiten die konkreten Kosten der gewünschten Unterbringung bzw. der gewünschten Dienste in den Blick zu nehmen (…Müller-Grune in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 9 Rdnr. 34; zu § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG bereits BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1987 - 5 C 10/85 - juris Rdnr. 11).
Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG hat der Sozialhilfeträger einen Kostenvergleich zwischen der gewünschten Leistung und anderen geeigneten und zumutbaren Hilfeangeboten anzustellen (vgl. BVerwGE 65, 52 ; 75, 343 ).
Unverhältnismäßig sind die durch Kostenvergleich festzustellenden Mehrkosten (vgl. BVerwGE 65, 52 (55 f.); 75, 343 (348)) dann, wenn die hieraus folgende Mehrbelastung des Sozialhilfehaushalts zu dem Gewicht der vom Hilfebedürftigen angeführten Gründe für die Wohnung seiner Wahl nicht mehr im rechten Verhältnis steht.
Vielmehr bedürfte es - sollte es hier (wozu der Senat zumindest in Fällen neigt, in denen die vom Hilfeempfänger in Anspruch genommene Einrichtung deutlich kostengünstiger ist als vergleichbare Einrichtungen) allein auf einen "externen Vergleich" ankommen (zu der - ebenfalls strittigen - Frage des Vergleichsmaßstabes vgl. BVerwGE 65, 52 (56); 75, 343 (348) sowie die Nachweise bei Neumann, a.a.O., S. 112 Fn. 153) - weiterer Ermittlungen durch die Vorinstanz.
Der Senat hat weiter Bescheide als zulässig anerkannt, mit denen der Sozialhilfeträger eine Kostenersatzpflicht nach § 92 a BSHG dem Grunde nach festgestellt hatte (vgl. BVerwGE 67, 163 = Buchholz 436.0 § 92 a BSHG Nr. 5; BVerwGE 75, 343 = Buchholz 436.0 § 3 BSHG Nr. 6).
Beim Kostenvergleich nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG kommt es entscheidend darauf an, ob dem Sozialhilfeträger durch die gewünschte Hilfeleistung zusätzliche Kosten in unverhältnismäßiger Höhe erwachsen, nicht etwa auf eine Bilanzierung der von der Allgemeinheit insgesamt zu tragenden Kosten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1987, BVerwGE 75, 343 = FEVS 36, 353 für Kosten des Besuchs einer anthroposophischen Kindertagesstätte).
Sofern eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Förderschule für die erforderliche Hilfeleistung geeignet und für jedermann zugänglich ist, handelt es sich um eine im Rahmen der staatlichen Daseinsfürsorge liegende Vergünstigung, für deren Inanspruchnahme demjenigen, der diese in Anspruch nimmt, Kosten nicht entstehen; schon deshalb kommt es in einem solchen Fall nicht auf einen Vergleich der einerseits fiktiv entstehenden Kosten für die Inanspruchnahme der Vergünstigung, die der Träger der Sozialhilfe ohnehin nicht zu übernehmen hätte und der tatsächlich bei einer freien Schule entstehenden und von dem Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten an (sh. dazu: BVerwG, Urteil v. 22.1.1987, NVwZ 1987, 594).
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 - 5 C 85.80 -, BVerwGE 65, 52, und vom 22. Januar 1987 - 5 C 10.85 -, BVerwGE 75, 343, Beschluss vom 25. August 1987 - 5 B 50.87 -, FEVS 37, 133, jeweils juris; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 5 Rn 12.
So verlangen Teile in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur zur Ermittlung der Durchschnittskosten einen überregionalen Vergleich (vgl. etwa Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 24. April 2006 - 5 K 783/04 - ;… Schiefer in Oestreicher, a.a.O., Rdnr. 52;… Roscher in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 9 Rdnr. 36) und halten es nicht für ausreichend, dass sich der örtlich zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf den Landkreis beschränkt (…so aber Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 31; wohl auch BVerwGE 65, 52, 56) Darüber hinaus ist umstritten, ob beim Kostenvergleich von den sog. "Nettoaufwendungen" ausgegangen werden kann (so Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 1997 - 6 S 755/95 - FEVS 48, 86;… Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 32 einerseits;… W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 22 andererseits; vgl. aber auch BVerwGE 75, 343, 348 ff.).
"Die subsidiäre Haftung des Zustandsstörers setzt allerdings, gleichgültig ob er zur Beseitigung der Störung oder nur zur Kostentragung der bereits von der Polizei beseitigten Störung herangezogen wird, ... wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel voraus, dass ein primär störungsbeseitigungspflichtiger Verhaltensstörer nicht aufgefunden werden kann, was entsprechende vorherige Ermittlungen der Polizei erfordert, ohne dass dazu aber ein unangemessener und unzumutbarer Verwaltungsaufwand entstehen soll, der zum Ermittlungsanlaß in keinem sinnvollen Verhältnis mehr steht" (BayVGH, Beschl. v. 27.1.1987, BayVBl. 1987 S. 404).
BVerwG, 12.07.1988 - 5 B 1.88
BVerwG, 12.07.1988 - 5 B 3.88
VGH Baden-Württemberg, 14.03.1997 - 6 S 755/95
Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles - Berücksichtigung von …
VG München, 26.04.2012 - M 11 K 11.4543
Beseitigungsanordnung; Ermessensausübung; Mehrheit von Störern; …
BVerwG, 18.10.1988 - 5 B 46.88
Sozialhilferechtlicher Anspruch auf Verbleib an einer Privatschule für Behinderte …
VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98
Wunsch - und Wahlrecht des Hilfeempfängers bei Heimunterbringung
LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 23 SO 20/11
Anwendung des Kostenvorbehalts bei der Eingliederungshilfe zu angemessener …
VGH Baden-Württemberg, 11.08.1988 - 6 S 1031/87
Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Besuch einer Waldorfschule
VG Köln, 15.11.2002 - 18 K 578/99
Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität sowie Störung des …
OVG Brandenburg, 12.09.2002 - 4 B 129/02
Rechtsschein einer wirksamen Entscheidung durch ein Schriftstück; Anspruch auf …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.04.1990 - 4 A 168/88
Teilstationäre heilpädagogische Betreuung für ein hör- und sprachbehindertes Kind …
VG Oldenburg, 22.12.2003 - 13 B 2913/03
Eingliederungshilfe wegen einer kombinierten Störung schulischer Fähigkeiten
VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - 6 S 2956/89
Zum Kostenvergleich bei Ausübung des Wunschrechtes gemäß BSHG § 3 Abs 2 S 3
VGH Baden-Württemberg, 04.11.1987 - 6 S 2855/86
Kostenvergleich zur Frage unvertretbarer Mehrkosten einer begehrten …
VG München, 22.01.2010 - M 7 K 09.3210
Kosten einer AbschleppmaÃŸnahme; absolutes Halteverbot; Bereich von …
VG Oldenburg, 22.12.2003 - 12 B 2913/03
VG Stuttgart, 19.05.1988 - 9 K 469/88
Zum Kostenvergleich nach BSHG § 3 Abs 2 - unverhältnismäßig hohe Mehrkosten

References: § 3
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 § 92
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 § 5
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