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Timestamp: 2016-09-27 13:49:02+00:00

Document:
2C_575/2016 (12.07.2016)
2C_575/2016 � � Urteil vom 12. Juli 2016
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Amt f�r Migration Basel-Landschaft.
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 24. Mai 2016.
A.________ (geb. 1982) ist tunesischer Staatsangeh�riger und reiste im September 2012 illegal in die Schweiz ein. Am 6. September 2012 stellte er ein Asylgesuch, auf welches das Staatssekretariat f�r Migration (SEM, damals Bundesamt f�r Migration BFM) mit Entscheid vom 26. November 2012 nicht eintrat, weil die Zust�ndigkeit f�r die Durchf�hrung des Asylverfahrens bei Italien lag.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2013 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft A.________ des gewerbsm�ssigen und bandenm�ssigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch�digung sowie der Geldw�scherei schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung von seit dem 21. November 2012 ausgestandenen 159 Tagen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren mit effektivem Strafende am 20. Mai 2016.
Da A.________ nicht fristgerecht nach Italien �berstellt wurde, verf�gte das SEM am 15. Januar 2014 die Aufhebung des asylrechtlichen Nichteintretensentscheids vom 26. November 2012 und die Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Mit Entscheid vom 14. Februar 2014 lehnte es das Asylgesuch von A.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte das SEM den Kanton Basel-Landschaft.
Auf Gesuch von A.________ bewilligte die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft mit Verf�gung vom 9. Februar 2015 seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 20. M�rz 2015, "sofern [...] die Ausschaffung durch das Amt f�r Migration Basel-Landschaft zu diesem Zeitpunkt vollzogen werden kann. Der Strafrest richtet sich nach dem effektiven Datum der bedingten Entlassung, bzw. dem Ausschaffungsdatum. A.________ bleibt bis zum Zeitpunkt der Ausschaffung im Strafvollzug."
Mit Haftbefehl vom 20. Mai 2016 nahm das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft A.________ in Ausschaffungshaft und beantragte dem Kantonsgericht Basel-Landschaft die Anordnung von Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der Durchf�hrung des Wegweisungsverfahrens. Am 24. Mai 2016 best�tigte das Kantonsgericht die Anordnung der Ausschaffungshaft bis zum 19. August 2016.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 20. Juni 2016 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 24. Mai 2016 und seine sofortige Entlassung aus der Haft. Weiter verlangt er eine Entsch�digung f�r widerrechtlich ausgestandene Ausschaffungshaft zulasten des Kantons Basel-Landschaft.
W�hrend das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, verweist das SEM auf die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Urteil. Das Amt f�r Migration schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen und der Begr�ndung fest.
1.1.�Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 2 BGG) eingereichte Beschwerde betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG; vgl. zu den diesbez�glichen Anforderungen an das kantonale Verfahren BGE 139 I 206 E. 1.2.2 S. 210; 135 II 94 E. 3 S. 96 f.). Der Anordnung ausl�nderrechtlicher Administrativhaft kommt aufgrund ihres schweren Eingriffs in die pers�nliche Freiheit eigenst�ndiger Charakter zu; sie erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung. Die Beschwerde ist somit auch unter dem Blickwinkel von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG zul�ssig (vgl. BGE 137 I 23 E. 1 S. 24 f.; 135 II 94 E. 5.5 S. 101; Urteil 2C_207/2016 vom 2. Mai 2016 E. 1.1.3 [zur Publikation vorgesehen]). Auf die Beschwerde des vom angefochtenen Entscheid in schutzw�rdigen Interessen unmittelbar betroffenen Beschwerdef�hrers (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist somit unter Vorbehalt der nachstehenden Erw�gung einzutreten.
1.2.�Vor Bundesgericht ersucht der Beschwerdef�hrer erstmals darum, ihm bei einer Gutheissung der Beschwerde eine Entsch�digung f�r unzul�ssige Ausschaffungshaft zuzusprechen. Dieser Antrag geht �ber den vorinstanzlichen Verfahrensgegenstand hinaus und bildet ein unzul�ssiges neues rechtliches Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG), zumal Anspr�che auf Haftentsch�digung nicht bereits wegen Art. 5 Ziff. 5 EMRK Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bilden (vgl. EGMR-Urteile�
Jusic gegen Schweiz�vom 2. Dezember 2010 [Nr. 4691/06] �� 103 ff.; BGE 137 I 296 E. 6 S. 303 f.; 129 I 139 E. 3 S. 142; Urteile 2C_539/2015 vom 20. Juli 2015 E. 2.3; 2C_168/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 1.2). Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinem Rechtsmittel eine Entsch�digung f�r die angeordnete Ausschaffungshaft verlangt, erweist sich die Beschwerde somit als unzul�ssig und ist auf sie nicht einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 3 S. 415; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).
3.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Erg�nzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf R�ge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) m�glich. Von den tats�chlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).
3.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG, Urteile 2C_347/2012 vom 26. M�rz 2013 E. 2.5 und 2.6 [nicht publ. in: BGE 139 II 185]; 2C_1017/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2).
3.2.1.�Zusammen mit der Beschwerde reicht der Beschwerdef�hrer eine Verf�gung vom 9. Februar 2015 ein, mit welcher die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft ihm unter Vorbehalt seiner gleichzeitigen Ausschaffung die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 20. M�rz 2015 bewilligte (vgl. Sachverhalt lit. A hiervor). Der Beschwerdef�hrer macht unter Hinweis auf die Verf�gung vom 9. Februar 2015 geltend, dass er entgegen der Feststellungen der Vorinstanz, wonach er am 20. Mai 2016
vorzeitig�aus dem Strafvollzug entlassen worden sei, an diesem Datum die Strafe im Gegenteil bereits vollst�ndig verb�sst hatte.
3.2.2.�Das Amt f�r Migration ist als Empf�nger auf der Verf�gung vom 9. Februar 2015 vermerkt. Aus unerfindlichen Gr�nden ist diese in den Verfahrensakten jedoch nicht vorhanden. Worauf sich die Vorinstanz in ihrer Annahme st�tzt, wonach der Beschwerdef�hrer am 20. Mai 2016 vorzeitig und nicht definitiv aus dem Strafvollzug entlassen worden sei, ist sodann nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer war somit erst durch das vorinstanzliche Urteil veranlasst, die Verf�gung vom 9. Februar 2015 im bundesgerichtlichen Verfahren vorzubringen. Seine diesbez�glich neuen Ausf�hrungen in tats�chlicher Hinsicht und die Verf�gung vom 9. Februar 2015 als neues Beweismittel sind zul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.2.3.�Gest�tzt auf die rechtsgen�glich begr�ndete R�ge des Beschwerdef�hrers (vgl. zu den Anforderungen bei Sachverhaltsr�gen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.) und die Verf�gung vom 9. Februar 2015 ist im �brigen davon auszugehen, dass seine Darstellung zutrifft und eine bedingte Entlassung bereits am 20. M�rz 2015 m�glich gewesen w�re. Die diesbez�glich anders gelagerte Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz erweist sich mangels anders lautender Hinweise in den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten als offensichtlich unrichtig und ist entsprechend zu korrigieren. Auszugehen ist somit vom eingangs dargelegten Sachverhalt (vgl. Sachverhalt lit. A).
4.1.�Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, kann die zust�ndige Beh�rde den betroffenen Ausl�nder zur Sicherstellung des Vollzugs namentlich dann in Ausschaffungshaft nehmen, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG; Urteile 2C_112/2016 vom 19. Februar 2016 E. 2.1; 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 1, 2C_455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.1, je mit Hinweisen). Der Wegweisungsentscheid muss dabei nicht bereits rechtskr�ftig sein; es gen�gt, dass sein Vollzug (z.B. wegen fehlender Papiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar erscheint. Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung darf sich nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden als undurchf�hrbar erweisen (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) und muss mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG: "Beschleunigungsgebot"). Die ausl�nderrechtliche Festhaltung muss zudem insgesamt verh�ltnism�ssig sein (BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; Urteile 2C_765/2015 vom 18. September 2015 E. 5.3; 2C_334/2015 vom 19. Mai 2015 E. 2.2; 2C_218/2013 vom 26. M�rz 2013 E. 5.1).
4.2.�Dass die Haftvoraussetzungen nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG (er�ffneter Wegweisungsentscheid, Verurteilung zu einem Verbrechen) vorliegend erf�llt sind, wird von keiner Seite bestritten. Der Beschwerdef�hrer r�gt die angeordnete Ausschaffungshaft jedoch als unverh�ltnism�ssig und macht zudem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend.
Letzteres begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass aus den Akten keinerlei Vorkehrungen ersichtlich seien, die das Amt f�r Migration seit dem Wegweisungsentscheid des SEM vom 14. Februar 2014 im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung getroffen habe. Obwohl die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft grunds�tzlich die bedingte Entlassung per 20. M�rz 2015 bewilligt habe, sei er erst am 20. Mai 2016 zum ordentlichen Strafende aus dem Strafvollzug entlassen und sogleich in Ausschaffungshaft versetzt worden. Aus dem angefochtenen Entscheid gehe zudem hervor, dass die Vorbereitungen f�r den Wegweisungsvollzug erst noch anhand genommen werden m�ssten. Mit diesem Vorgehen habe das Amt f�r Migration das Beschleunigungsgebot verletzt.
Das Amt f�r Migration legt in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2016 dar, dass es das SEM am 15. M�rz 2016 um Unterst�tzung beim Vollzug der Wegweisung ersucht habe. Der Antrag um Identifizierung des Beschwerdef�hrers sei vom SEM alsdann zusammen mit weiteren Identifizierungsantr�gen am 14. Juni 2016 zuhanden der zust�ndigen tunesischen Beh�rde an die schweizerische Vertretung in Tunesien weitergeleitet worden. Die Abkl�rungen betreffend die Identit�t des Beschwerdef�hrers seien somit zwei Monate vor dessen Entlassung aus dem Strafvollzug am 20. Mai 2016 an die Hand genommen worden.
4.3.�Die Freiheit darf einer Person nach Art. 31 Abs. 1 BV nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen F�llen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden (vgl. auch Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK). Im Hinblick auf die Modalit�ten der Ausschaffungshaft pr�zisiert Art. 76 Abs. 4 AuG diese Verfassungsbestimmung dahingehend, dass die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren�
umgehend�zu treffen sind. Das so verankerte Beschleunigungsgebot gilt als verletzt, wenn w�hrend mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung getroffen wurden (Unt�tigkeit der Beh�rden), ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckgeht (BGE 139 I 206 E. 2.1 S. 211; 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; Urteile 2C_1182/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.2.1, je mit Hinweisen).
Befindet sich der weggewiesene Ausl�nder in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, so ist die f�r den Vollzug der Entfernungsmassnahme zust�ndige Beh�rde verpflichtet, die notwendigen Schritte nach M�glichkeit schon vor der Entlassung einzuleiten, damit der Betroffene nicht mehr unn�tig oder nicht unn�tig lange in Ausschaffungshaft genommen werden muss (BGE 130 II 488 E. 4.1 S. 492; 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; Urteil 2C_112/2016 vom 19. Februar 2016 E. 2.2.2). Eine Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs bereits w�hrend dem Strafvollzug oder der Untersuchungshaft ist nicht nur im Interesse des Schutzes der pers�nlichen Freiheit der inhaftierten Person (Art. 10 Abs. 2 BV) erforderlich, sondern dient auch der Verringerung der Vollzugskosten und damit dem haush�lterischen Umgang mit �ffentlichen Mitteln.
4.3.1.�Im vorliegenden Fall bewilligte die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft mit Verf�gung vom 9. Februar 2015 die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers per 20. M�rz 2015, "sofern sein Verhalten im Vollzug weiterhin klaglos verl�uft und die Ausschaffung durch das Amt f�r Migration Basel-Landschaft zu diesem Zeitpunkt vollzogen werden kann. Der Strafrest richtet sich nach dem effektiven Datum der bedingten Entlassung, bzw. dem Ausschaffungsdatum". Ob das Vorgehen der Sicherheitsdirektion vor Art. 86 Abs. 1 StGB standh�lt, zumal sie bei der Bew�hrungsprognose keine Unterscheidung nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdef�hrers in der Schweiz oder in seiner Heimat traf (vgl. CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 20 zu Art. 86 StGB) erscheint fraglich, ist jedoch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
4.3.2.�Aufgrund der Verf�gung vom 9. Februar 2015 steht immerhin fest, dass die Haftentlassung des Beschwerdef�hrers ab dem 20. M�rz 2015 bei gleichzeitiger Ausschaffung�
unverz�glich oder zu jedem sp�teren Zeitpunkt�h�tte erfolgen k�nnen. Dennoch gelangte das Amt f�r Migration ohne nachvollziehbaren Grund erst am 15. M�rz 2016 und damit rund ein Jahr sp�ter mit einem Gesuch um Vollzugsunterst�tzung an das SEM. Dass das Amt f�r Migration vor dem 15. M�rz 2016 irgendwelche Vorkehrungen im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug getroffen h�tte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr vermerkte das Amt f�r Migration in seinem Gesuch um Vollzugsunterst�tzung vom 15. M�rz 2016 an das SEM, dass die kantonalen Beh�rden bislang noch keine Vollzugsmassnahmen getroffen h�tten. Von untergeordneter Bedeutung erscheint dabei, dass der Beschwerdef�hrer selber offenbar keine Reisedokumente vorlegt oder vorlegen kann: Neben dem Umstand, dass es dem seit mehr als 3 1/2 Jahren inhaftierten Beschwerdef�hrer bereits aus praktischen Gr�nden schwer fallen d�rfte, selbst�ndig aktuelle Dokumente zu besorgen (vgl. BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97), ist nicht zu erkennen, inwiefern er einen Vollzug der Wegweisung in seine Heimat aktiv zu verhindern suchte. Hinzu kommt, dass die allenfalls fehlende Mitwirkung des Ausl�nders die Beh�rden nicht von der Pflicht entbindet, den Wegweisungsvollzug ernsthaft und mit Nachdruck voran zu treiben (vgl. BGE 139 I 206 E. 2.3 S. 212).
4.3.3.�Somit wurde das Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AuG) mit der Unt�tigkeit des Amts f�r Migration zwischen der verf�gten bedingten Entlassung am 9. Februar 2015 und dem Gesuch um Vollzugsunterst�tzung am 15. M�rz 2016 offenkundig verletzt. Bei dieser Sachlage ist nicht weiter zu pr�fen, ob mit Blick auf die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. E. 4.3) eine Verletzung des Beschleunigungsgebots auch darin zu erblicken ist, dass das SEM den Antrag um Identifizierung des Beschwerdef�hrers an die tunesischen Beh�rden erst am 14. Juni 2016 und damit rund drei Monate nach dem kantonalen Gesuch um Vollzugsunterst�tzung an die schweizerische Vertretung in Tunesien weitergeleitet hat.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots f�hrt zur Haftentlassung, zumal gest�tzt auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz keine Hinweise auf ein nennenswertes Sicherheitsrisiko bestehen (vgl. BGE 139 I 206 E. 2.4 S. 212 f.; Urteil 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002 E. 4a). Ob der vorinstanzliche Entscheid, wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, neben dem Beschleunigungsgebot auch das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzt, ist bei diesem Verfahrensausgang nicht n�her zu pr�fen.
4.3.4.�Den Beh�rden bleibt es derweil unbenommen, dem Beschwerdef�hrer gegen�ber eine Ein- oder Ausgrenzung anzuordnen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r erf�llt sind (Art. 74 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG). Zweck dieser Massnahme ist es, den Verbleib der ausl�ndischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verf�gbarkeit f�r die Vorbereitung des Vollzugs der Wegweisung weiterhin sicherzustellen. Sie ist milderes Mittel zur Administrativhaft und darf analog diesem auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht enthalten. Die Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden (Art. 119 AuG; vgl. zum Ganzen BGE 139 I 206 E. 2.4 S. 213).
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kanton Basel-Landschaft entsch�digungspflichtig (Art. 68 Abs. 2 BGG). Gerichtskosten werden nicht erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter, vom 24. Mai 2016, wird aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
2.2.�Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 83
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 75
 Art. 80
 Art. 76
 Art. 75
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 76
 Art. 86
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE