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Timestamp: 2020-02-19 12:42:43+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1992, 1058 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.03.1992 | BGH, 10.10.1991
https://dejure.org/1992,2465
BGH, 12.02.1992 - XII ZR 25/91 (https://dejure.org/1992,2465)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1992 - XII ZR 25/91 (https://dejure.org/1992,2465)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91 (https://dejure.org/1992,2465)
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Rechtshängigkeit - Ausländisches Gericht - Identität der Pateien - Streitgegenstand - Scheidungsantrag - Französisches Recht - Ehesache
Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht, Erbrecht - Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 328
NJW-RR 1992, 642
1. Bei der Berechnung der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) geht das Oberlandesgericht zutreffend davon aus, daß nach der lex fori des ausländischen Gerichts zu beurteilen ist, ob und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist (Senatsurteil vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91I ZR 25/91 - FamRZ 1992, 1058, 1059).
Der in Fällen mit Auslandsbezug anzustrebende internationale Entscheidungseinklang und der verfahrensrechtliche Grundsatz der Rechtsklarheit verbieten eine Korrektur dieses Ergebnisses aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit auch dann, wenn die Beachtung des ausländischen Verfahrensrechts dazu führt, dass ein in Deutschland vor dem entsprechenden Antrag im Ausland anhängig gemachter Scheidungsantrag wegen der von Amts wegen zu beachtenden entgegen stehenden Rechtshängigkeit des ausländischen Verfahrens (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog) unzulässig wird, weil die Zustellung im Ausland erst bewirkt werden kann, nachdem ein konkurrierender Scheidungsantrag bei dem ausländischen Gericht eingereicht wurde (im Anschluss an BGH, Urt.v. 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91 -, juris).
Der BGH hat dazu in seiner bereits vom Amtsgericht zitierten Entscheidung vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91 -, juris, ausgeführt:.
Soweit der Antragsteller meint, die vom Senat in seinem Schreiben vom 4. November 2015 zitierte Entscheidung des BGH vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91 - finde keine Stütze im Gesetz und habe im Hinblick auf die mittlerweile in Kraft getretenen EU-Verordnungen, die in ihrem Anwendungsbereich für die Frage, ob Rechtshängigkeit eingetreten sei, einheitlich auf den Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts abstellten(vgl. Art. 16 EuEheVO, Art. 9 EuUntVO, Art. 30 EuGVVO, Art. 32 EuGVVO n.F.) an Relevanz verloren, ist dem nicht zu folgen.
Das wäre nur dann der Fall, wenn das ausländische Urteil hier voraussichtlich anzuerkennen sein würde (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - I ZR 1/83 - NJW 1986, 2195; Urteil vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91 - NJW-RR 1992, 642 [BGH 12.02.1992 - XII ZR 25/91]).
Ob hierdurch bereits die Rechtshängigkeit des Verfahrens nach dem als lex fori anzuwendenden Recht (vgl. BGH, FamRZ 1992, 1058) des Staates Montana eingetreten ist, kann hier dahin stehen.
Unter dieser Voraussetzung steht die ausländische Rechtshängigkeit einer nachfolgenden Klage oder einem nachfolgenden Antrag in gleicher Weise entgegen wie gemäß § 261 Abs. 3 ZPO die anderweitige Rechtshängigkeit im Inland (…Senatsurteile vom 2. Februar 1994 - XII ZR 148/92 - FamRZ 1994, 434 juris Rn. 8 und vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91 - FamRZ 1992, 1058, 1059 mwN).
Unter dieser Voraussetzung steht sie einer nachfolgenden Klage oder einem nachfolgenden Scheidungsantrag in gleicher Weise entgegen wie gemäß § 261 Abs. 3 ZPO die anderweitige Rechtshängigkeit im Inland (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91 - FamRZ 1992, 1058, 1059 m.N.).
Es kann danach dahinstehen, ob der dem Einwand des Antragstellers zugrunde liegenden Rechtsauffassung von Zöller/Philippi (…26. Auflage, zu § 606 ZPO, Rn. 18) überhaupt zu folgen ist, wonach es auf die Tatbestandsmerkmale ankommen soll, welche die Scheidung rechtfertigen sollen, obwohl der BGH (FamRZ 1983, 366 f. = IPRax 1984, 152, 153; FamRZ 1987, 580 f.= IPRax 1989, 104, 105; FamRZ 1992, 1058 ff.) in seinen bisherigen Entscheidungen zur Sperrwirkung der vorrangigen Rechtshängigkeit eines vor einem ausländischen Gericht geführten Scheidungsverfahrens davon ausgeht, dass mit der Erhebung eines Scheidungsantrags der Bestand der Ehe in seinem ganzen Umfang angegriffen wird.
Sofern die Rechtshängigkeitswirkung des von der Antragsgegnerin am 14. September 2006 in den USA eingeleiteten Scheidungsverfahrens bereits mit dessen Anhängigkeit eingetreten wäre, was der Antragsteller selbst nicht auszuschließen vermag, weil nach dem lex fori von Georgia, wie in anderen US-Bundesstaaten auch (…z. B. in Kalifornien und für Bundesgerichte nach dem Auslandsteil zu VIII 32/4 bei Rahm/Künkel, aaO. Rn. 21 am Ende), bereits die Anhängigkeit eines gerichtlich erfassten Scheidungsantrags ausreichen könnte, um prozessuale Rechtshängigkeitswirkungen wie nach § 261 Abs. 3 ZPO zu erreichen, hätte er seinen Scheidungsantrag vom 12. Oktober 2006 ohnehin zu spät bei einem deutschen Sozialgericht anhängig gemacht, denn die von der Antragsgegnerin vorgelegte gerichtliche Verfügung vom 14. September 2006 dokumentiert, dass ihr Scheidungsantrag beim Superior Court of Fulton an diesem Tag bereits formell mit Aktenzeichen erfasst und per Zustell-Verfügung mit Stellungnahmefristsetzung für den Antragsgegner, also den hiesigen Antragsteller, gerichtlich bearbeitet worden ist.Der BGH stellt im Interesse des internationalen Entscheidungsgleichklangs in derartigen Fällen allein auf die ausländische lex fori ab, weil das Verfahrensrecht klare Kriterien verlangt (vgl. insbesondere BGH, IPRax 1994, 40 ff.;… Auslandsteil zu VIII bei Rahm/Künkel, aaO. Rn. 20.3 m. w. N.).
OLG München, 14.07.2009 - 12 WF 1296/09
Scheidungsverfahren im Inland: Entgegenstehende Rechtshängigkeit eines …
Art. 21 LuGÜ ist nicht anzuwenden, weil der Anwendungsbereich des LuGÜ durch Art. 1 Abs. 2 Buchst. a) LuGÜ ausgeschlossen ist; denn die vorliegende Ehesache betrifft den Personenstand (allg. M.;… vgl. hierzu zum gleichlautenden Art. 1 EuGVVO Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 4; BGH FamRZ 1992, 1058 zum gleichlautenden Art. 1 Abs. 2 EuGVÜ).
Ob und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist, richtet sich nach der lex fori des ausländischen Gerichts (BGH FamRZ 1992, 1058), hier also nach Art. 136 Abs. 2 ZGB, der bestimmt, dass die Rechtshängigkeit der Klage eines Ehegatten auf Scheidung mit der Klageanhebung eintritt.
OLG Frankfurt, 11.03.1999 - 6 UF 101/98
OLG Frankfurt, 19.10.2000 - 3 WF 16/01
https://dejure.org/1992,2414
BGH, 25.03.1992 - XII ZR 268/91 (https://dejure.org/1992,2414)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1992 - XII ZR 268/91 (https://dejure.org/1992,2414)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 (https://dejure.org/1992,2414)
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Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Zurechnung eines Verschuldens des Rechtsanwalts bei Ortsabwesenheit
Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei (…vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - aaO; BGH, Beschluss vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - FamRZ 1992, 1058).
Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen Fall nicht verlassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - VersR 1992, 1536; vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 - VersR 1994, 371 …und vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94 - aaO).
Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, Fristen und angemessene Vorfristen zu notieren (vgl. BGH 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 21 und 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - zu II 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 63) , nicht jedoch sie zu kommentieren.
Unterläßt er eine solche Anordnung, so ist er allerdings verpflichtet, auf andere Weise dafür zu sorgen, daß die Wiedervorlage der Handakten und die Eintragung im Fristenkalender erfolgt (Senatsbeschluß vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - FamRZ 1992, 1058).
Auf welche Weise er sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - FamRZ 1992, 1058).
Unterlässt er eine solche Anordnung, so ist er allerdings verpflichtet, auf andere Weise dafür zu sorgen, dass die Wiedervorlage der Handakten und die Eintragung im Fristenkalender erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91, FamRZ 1992, 1058).
Es gehört aber zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes bei Vorlage entsprechender Unterlagen, dass er entweder selbst den Tag der Zustellung in den Handakten oder anderweitig vermerkt oder durch besondere Einzelanweisung dafür sorgt, dass das Büropersonal das Datum festhält (BGH, VersR 1994, 371; 1992, 1536).
Bei der Zustellung gerichtlicher Entscheidungen, die mit fristgebundenen Rechtsmitteln anfechtbar sind, darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis grundsätzlich erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde (…vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 2002 aaO;… v. 17. September 2002 aaO; v. 26. März 1996 - VI ZB 2/96, NJW 1996, 1900, 1901; v. 25. März 1992 - XII ZB 268/91, VersR 1992, 1536).
Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen Fall nicht mehr verlassen (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2003 - V ZR 422/02, NJW 2003, 1528 f.; BGH, Beschl. v. 17. September 2002 - VI ZR 419/01, NJW 2002, 3782; BGH, Beschl. v. 26. März 1996 - VI ZB 1, 2/96, NJW 1996, 1900 f.; BGH, Beschl. v. 25. März 1992 - XII ZR 268/91, VersR 1992, 1536).
Zumindest aber muss der Rechtsanwalt dann sofort durch besondere Einzelanweisung die betreffenden Eintragungen veranlassen (BGH NJW-RR 1993, 1213; VersR 1992, 1536).
https://dejure.org/1991,2516
BGH, 10.10.1991 - VII ZB 3/91 (https://dejure.org/1991,2516)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1991 - VII ZB 3/91 (https://dejure.org/1991,2516)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1991 - VII ZB 3/91 (https://dejure.org/1991,2516)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist - Dem Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnendes Büroversehen - Abgrenzung zwischen Organisationsverschulden und Büroversehen von Angestellen eines Rechtsanwalts - Zurechnung des ...
FamRZ 1992, 1058 (Ls.)
VersR 1992, 638
Für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax bedeutet dies, daß die Pflicht des Anwalts zur Ausgangskontrolle erst dann endet, wenn feststeht, daß der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist (BGH…, Beschluß vom 28. September 1989 aaO.; Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 3/91 - VersR 1992, 638;… Beschluß vom 17. November 1992 aaO.).
Soll der fristwahrende Schriftsatz per Telefax übermittelt werden, so setzt eine diesen Grundsätzen entsprechende sorgfältige Endkontrolle voraus, daß die Frist grundsätzlich erst dann gelöscht werden darf, wenn sich der Absender von seinem Telefaxgerät einen Einzelnachweis in Form des Sendeprotokolls hat ausdrucken lassen, das die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (BGH…, Beschluß vom 7. Oktober 1992 aaO.; vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 - NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; und vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 3/91 - VersR 1992, 638).
Für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax bedeutet dies, daß die Pflicht des Anwalts zur Ausgangskontrolle erst dann endet, wenn feststeht, daß der Schriftsatz auch wirklich ordnungsgemäß übermittelt worden ist (BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 - NJW 1994, 1879, 1880; Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 3/91 - VersR 1992, 638; vom 17. November 1992 - X ZB 20/92 - NJW 1993, 732 = VersR 1993, 1126 …und vom 24. März 1993 = aaO.).
Das bedeutet bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax, der technische Risiken anhaften, die generell vorhersehbar sind, daß von einer tatsächlichen Übermittlung erst ausgegangen werden darf, wenn ein von dem Gerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (vgl. BGH NJW 1990, 187 ; VersR 1991, 1426 ; 1992, 638).
Dies bedeutet bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftstücken per Telefax, dass die Streichung im Fristenkalender nur und ausschließlich dann erfolgen darf, wenn eine schriftliche oder telefonische Eingangsbestätigung des Empfängers (dazu BGH, NJW-RR 2002, 60) oder ein vom Absendegerät ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt (vgl. BGH, NJW 1993, 732; VersR 1992, 638; 1993, 719; 1996, 778;… Zöller/Greger, a.a.O., § 233 Rn. 23, Stichwort: "Übermittlung" m. w.N .).
Alsdann kann die Notfrist gelöscht werden (BGH NJW 1994, 1879; BGH VersR 1992, 638).
Es kann aus verschiedenen Gründen vorkommen, daß die Übermittlung scheitert oder daß bereits die vorgesehene Eingabe in das Telefaxgerät ganz oder teilweise unterbleibt (Senatsbeschlüsse vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 = NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] und vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 3/91 = VersR 1992, 638).
Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax bedeutet das, daß eine Prüfung stattzufinden hat, ob der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist (…Senatsurt. v. 24. April 1994, a.a.O.;… Beschlüsse v. 28. September 1989, VII ZB 9/89, BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 3; v. 10. Oktober 1991, VII ZB 3/91, VersR 1992, 638;… 17. November 1992, X ZB 20/92, NJW 1993, 732 und 24. März 1993, XII ZB 12/93, BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 2).

References: § 261
 § 328
 § 261
 BGH 
 BGH 
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 32
 § 261
 § 261
 § 606
 BGH 
 § 261
 BGH 

Art. 21
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 Art. 136
 BGH 
 § 233
 § 233
 BGH 
 § 233
 BGH 
 § 233
 § 233