Source: http://rtech.at/info/agb
Timestamp: 2017-09-19 15:11:38+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - rtech.at
Tel. +43 (0) 1 7481480-100
Fax +43 (0) 1 7481480-200
E-Mail: austria@rtech.at
Entwicklung-, Konstrukteur Ingenieur, Automotive Branche (w/m)
Automatisierungstechniker SPS (m/w)
SAP Consultant im Bereich Logistik und Finanz (w/m)
Erfahrene HKLS Planungstechniker (m/w)
Hardware Entwickler (m/w) Automobil-/Leistungselektronik
Senior Java Software Entwickler (w/m)
DWH Spezialist (m/w)
Antriebsstrang Konstrukteur (w/m)
Engagierter PL/1-Entwickler (m/w)
SAP ABAP Entwickler im Bereich Logistik (w/m)
Hardware Entwickler Leistungselektronik (w/m)
Entwicklungsingenieur Maschinenbau/Fahrzeugtechnik (w/m)
Consultant Microsoft Navison (w/m)
Projektmanager (m/w) Softwareentwicklung
Administrator (m/w) Wesphere Application Server
Z/OS Generalist /m/w)
Inbetriebnahme- / Automatisierungstechniker Automotive (w/m)
CATIA V5 Konstrukteur, Ingenieur - Maschinenbau / Automotive (w/m)
Entwicklungs Ingenieur Schienenfahrzeugtechnik (w/m)
Software Entwickler von Java Enterprise Web Applikationen (w/m)
voriger Job
Derzeit keine Experten
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Arbeitskräfteüberlassung
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Technisches Zeichnen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Softwareentwicklung
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Softwaresupport
Einkaufsbedingungen Subunternehmer
§1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma RK engineering als Marke der rtech engineering GmbH (im Folgenden kurz RKengineering genannt) und dem Beschäftigerunternehmen (im Folgenden kurz Beschäftiger genannt; RKengineering und der Beschäftiger zusammen kurz Vertragsparteien genannt).
§2. RKengineering und der Beschäftiger vereinbaren, dass die AGB über das erste Rechtsgeschäft hinaus für alle Rechtsgeschäfte zwischen RKengineering und dem Beschäftiger gelten. Von den AGB umfasst sind insbesondere auch sämtliche künftige Überlassungen und Folge- und Zusatzaufträge. Diese AGB und sonstige Bestimmungen des Einzelvertrages gelten auch dann fort, wenn RKengineering Arbeitskräfte über die ursprünglich vereinbarte oder geplante Überlassungsdauer hinaus zur Verfügung stellt oder wenn die Anforderung von Arbeitskräften mündlich erfolgt. Dies selbst dann, wenn die in der jeweils aktuellen Fassung bestehenden AGB dann nicht ausdrücklich vereinbart werden.
§3. RKengineering erklärt ausdrücklich, sämtliche Verträge nur aufgrund dieser AGB abschließen zu wollen. Allfälligen Vertragsbedingungen des Beschäftigers widerspricht RKengineering ausdrücklich. Vertragsbedingungen des Beschäftigers gelten nur dann, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Wird ausnahmsweise die Geltung anderer Vertragsbedingungen vereinbart, so gelten deren Bestimmungen nur soweit sie nicht einzelnen Bestimmungen dieser AGB widersprechen. Nicht widersprechende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen. In Rahmenvereinbarungen getroffene Bestimmungen gehen diesen AGB vor, soweit sie mit den Bestimmungen dieser AGB in Widerspruch stehen; im Übrigen werden die Rahmenvereinbarungen durch diese AGB ergänzt.
§4. Diese AGB können jederzeit über die Website von RKengineering www.rkeng.at/agb_aueg.html abgerufen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch des Beschäftigers händigt RKengineering diesem die AGB auch in gedruckter Form aus.
§5. Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB und zum Einzelvertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Erklärungen per Telefax entsprechen dem Schriftlichkeitserfordernis, nicht jedoch Mitteilungen per E-Mail. Auch von diesem Schriftlichkeitsgebot kann nur schriftlich abgegangen werden. RKengineering und der Beschäftiger halten fest, dass Nebenabreden zu diesen AGB nicht bestehen.
§6. Arbeitskräfte von RKengineering sind nicht zur Abgabe von Willenserklärungen für RKengineering oder zum Inkasso berechtigt.
§7. Angebote von RKengineering sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Unterfertigung des Angebotes oder der Auftragsbestätigung durch den Beschäftiger zustande. Werden diese Vertragsunterlagen vom Beschäftiger nicht unterfertigt, kommt der Vertrag dadurch zustande, dass die überlassenen Arbeitskräfte nach Übermittlung des Angebotes oder einer Auftragsbestätigung ihren Arbeitseinsatz beginnen oder vom Beschäftiger eingesetzt werden.
§8. Die nähere Ausgestaltung der Überlassung, wie etwa Beginn und Dauer des Arbeitseinsatzes, Ort des Arbeitseinsatzes, Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte, etc. ergibt sich ausschließlich aus den von beiden Vertragsteilen unterfertigten Vertragsunterlagen, aus der Auftragsbestätigung von RKengineering oder dessen Angebot, sofern keine Auftragsbestätigung vorliegt.
§9. Ist den Vertragsunterlagen nichts Gegenteiliges zu entnehmen, ist der Überlassungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
§10. Bei einer unbefristeten Überlassung von Arbeitskräften hat der Beschäftiger den Überlassungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende einer Arbeitswoche (Freitag) schriftlich per eingeschriebenen Brief oder Telefax zu kündigen. Werden die überlassenen Arbeitskräfte vom Beschäftiger innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist nicht weiter eingesetzt, gebührt RKengineering dennoch bis zum Ende der Kündigungsfrist das mit dem Beschäftiger vereinbarte Entgelt.
§11. RKengineering verfügt über eine Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung im Rahmen derer RKengineering Arbeitskräfte an den Beschäftiger überlässt. Die Überlassung erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG).
§12. Gegenstand des Vertrages ist nur die Zur-Verfügung-Stellung von Arbeitskräften, nicht jedoch die Erbringung bestimmter Leistungen oder das Erreichen eines bestimmten Arbeitserfolgs. Die überlassenen Arbeitskräfte arbeiten unter der Führung, Weisung und Verantwortung des Beschäftigers.
§13. RKengineering schuldet dem Beschäftiger keinen wie auch immer gearteten Arbeitserfolg.
§14. RKengineering ist berechtigt, die überlassenen Arbeitskräfte jederzeit durch andere gleichwertige Personen zu ersetzen. Dem Beschäftiger kommt ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung kein Anspruch auf Überlassung und Einsatz einer bestimmten Arbeitskraft zu.
§15. RKengineering ist berechtigt, weitere Arbeitskräfteüberlasser seiner Wahl zur Deckung der Personalnachfrage einzubeziehen und gegebenenfalls von diesen bezogene Arbeitnehmer an den Beschäftiger zu überlassen.
IV. Überlassungsentgelt
§16. Die Höhe des jeweiligen Überlassungsentgelts ergibt sich aus dem vom Beschäftiger unterfertigten Angebot oder aus der Auftragsbestätigung von RKengineering. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot von RKengineering erteilt, so kann RKengineering vom Beschäftiger ein angemessenes Entgelt fordern.
§17. Ändern sich nach der Auftragserteilung die Entlohnungsbestimmungen für die überlassenen Arbeitskräfte aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Anpassungen, ist RKengineering berechtigt, das vereinbarte Honorar im selben prozentuellen Ausmaß wie die Entlohnungserhöhung anzupassen. Sollten Arbeitskräfte über einen vereinbarten oder voraussichtlichen Endtermin beschäftigt werden, gelten die Entgeltbestimmungen auch über diesen Termin hinaus.
§18. Das im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angeführte Honorar versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§19. Der Beschäftiger hat RKengineering bei Abschluss des Überlassungsvertrages über den im Beschäftigerbetrieb geltenden Kollektivvertrag, allfällige Betriebsvereinbarungen und schriftliche Entgeltsvereinbarungen mit der Belegschaft des Beschäftigers, Akkord- oder Prämienarbeit und Arbeitszeitregelungen zu informieren. Allfällige Änderungen dieser Umstände während der Dauer der Zusammenarbeit wird der Beschäftiger RKengineering umgehend mitteilen. Der Beschäftiger haftet für die Richtigkeit dieser Angaben. Unterlässt der Beschäftiger eine dieser Mitteilungspflichten, hat er RKengineering allfällige sich daraus ergebende Nachteile zu ersetzen.
V. Abrechnung
§20. RKengineering ist zur wöchentlichen Abrechnung gegenüber dem Beschäftiger berechtigt. Das Honorar ist binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei auf das Konto unter Angabe des Verwendungszweck durch den Beschäftiger an RKengineering zu überweisen.
§21. Der Beschäftiger erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass RKengineering die Rechnungen ausschließlich elektronisch übermittelt.
§22. Bei Zahlungsverzug des Beschäftigers vereinbaren die Vertragsparteien einen Zinssatz von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz iSd
§ 352 UGB p.a. Weiters hat der Beschäftiger RKengineering sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandenen, zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie insbesondere Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
§23. Wird die Rechnung nicht binnen 10 Tagen ab Zugang schriftlich beanstandet, gelten die darin verrechneten Stunden und die Höhe des Honorars als vom Beschäftiger genehmigt und anerkannt.
§24. Der Beschäftiger ist nicht berechtigt, Forderungen oder Ansprüche gegenüber RKengineering mit dem Honorar für die Überlassung der Arbeitskräfte aufzurechnen, sofern nicht die Forderungen des Beschäftigers gerichtlich festgestellt oder von RKengineering schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem geschuldeten Honorar besteht nicht.
§25. Grundlage für die Abrechnung des Honorars sind die vom Beschäftiger oder dessen Gehilfen vor Ort zumindest einmal wöchentlich zu unterschreibenden Stundennachweise (Arbeitsnachweise) oder die Auswertungen aus den elektronischen Zeiterfassungssystemen des Beschäftigers. Werden die Stundennachweise weder vom Beschäftigter noch seinen Gehilfen unterfertigt, ist RKengineering – sofern es sich um einen Einsatz bei einem Dritten handelt – berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Stundennachweise vom Kunden des Beschäftigers verbindlich unterfertigen zu lassen. Mit der Unterfertigung der Stundennachweise durch den Beschäftiger, dessen Gehilfen oder den Kunden des Beschäftigers werden die geleisteten Stunden rechtsverbindlich festgestellt. Unterfertigt auch der Kunde des Beschäftigers die Stundennachweise nicht, sind die Aufzeichnungen von RKengineering Basis für die Abrechnung. Die Beweislast dafür, dass die in den Aufzeichnungen des von RKengineering angeführten Stunden von der überlassenen Arbeitskraft tatsächlich nicht geleistet wurden, trägt der Beschäftiger.
§26. Sollte vom Beschäftiger verlangt werden im Zeiterfassungssystem von RKengineering eine Aufteilung der Stunden auf verschiedene Projekte zu erhalten, so muss dies vor Arbeitsbeginn vom Beschäftiger bekannt gegeben werden. Nachträgliche Anforderungen diesbezüglich sind mit Mehrkosten verbunden.
§27. Unterbleibt der Einsatz von überlassenen Arbeitskräften aus Gründen, die nicht von RKengineering verschuldet worden sind, bleibt der Beschäftiger zur vollen Entgeltsleistung verpflichtet. Dies gilt auch bei Nichtverwendung der überlassenen Arbeitnehmer wegen eines unabwendbaren Ereignisses.
VI. Rechte und Pflichten des Beschäftigers
§28. Der Beschäftiger ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das ArbeitnehmerInnenschutzG, das AÜG und das AZG zu beachten. Verletzt der Beschäftiger gesetzliche Bestimmungen, so verpflichtet sich der Beschäftiger RKengineering für allfällige daraus resultierende Nachteile schad- und klaglos zu halten.
§29. Dem Beschäftiger steht hinsichtlich der überlassenen Arbeitskräfte die Anleitungs-, Weisungs- und Aufsichtspflicht zu.
§30. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen zu setzen und den überlassenen Arbeitskräften ordnungsgemäße und sichere Werkzeuge, Ausrüstung, Arbeitsmittel und Arbeitsschutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Kosten allenfalls gesetzlich vorgeschriebener oder betriebsbedingter medizinischer Untersuchungen trägt der Beschäftiger.
§31. Der Beschäftiger hat die überlassenen Arbeitskräfte in die Handhabung der Geräte und Maschinen einzuschulen und zu unterweisen. Schriftliche Nachweise über notwendige Einschulungen oder Unterweisungen hat der Beschäftiger RKengineering auf Verlangen vorzulegen.
§32. Der Beschäftiger verpflichtet sich die überlassenen Arbeitskräfte nur entsprechend der vertraglich vereinbarten Qualifikation und im vereinbarten Betrieb oder zum vereinbarten auswärtigen Einsatz einzusetzen. Er wird den jeweiligen Arbeitskräften keine Anweisungen zu Tätigkeiten geben, zu denen diese nicht qualifiziert sind.
§33. Der Beschäftiger hat vor der Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Geräten durch die überlassene Arbeitskraft, für deren Betrieb eine Bewilligung oder Berechtigung erforderlich ist, das Vorhandensein der entsprechenden Bewilligung oder Berechtigung zu überprüfen. Unterlässt der Beschäftiger eine solche Überprüfung, hat er RKengineering alle daraus erwachsenden Nachteile zu ersetzen.
§34. Sollte der Beschäftiger auf eigene Kosten Weiterbildungsmaßnahmen setzen und die überlassenen Arbeitskräfte dadurch eine höhere Qualifikation erlangen, wird der Beschäftiger RKengineering darüber umgehend informieren. RKengineering ist in diesem Fall berechtigt das Honorar entsprechend der erlangten Qualifikation ab dem Zeitpunkt der Höherqualifikation in demselben prozentuellen Ausmaß wie die Erhöhung des Entgelts für die höher qualifizierte Arbeitskraft anzupassen. Unterlässt der Beschäftiger eine solche Verständigung hat er RKengineering alle daraus erwachsenden Nachteile zu ersetzen.
§35. Der Beschäftiger hat den überlassenen Arbeitskräften während des Arbeitseinsatzes für persönliche Sachen, insbesondere Kleidung und für allenfalls von RKengineering zur Verfügung gestelltes Werkzeug und sonstige Ausrüstung versperrbare Kästen und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ist dies für den Beschäftiger nicht möglich, hat er dies RKengineering schriftlich mitzuteilen.
§36. Überlassenen Arbeitskräfte ist die Nutzung betrieblicher Gemeinschaftseinrichtungen des Beschäftigers (z.B: Kantine) in gleicher Art und Weise wie Mitarbeitern des Beschäftigers zu gewähren.
§37. Sofern die überlassenen Arbeitskräfte ihre beim Beschäftiger geleisteten Arbeitsstunden online erfassen (Online Zeiterfassung) verpflichtet sich der Beschäftiger den Arbeitskräften für diese Tätigkeit Zugang zum Internet zu gewähren.
§38. Der Beschäftiger ist verpflichtet RKengineering zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen des Beschäftigers jederzeit Zugang zum Ort des Arbeitseinsatzes der überlassenen Arbeitskräfte zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§39. Fällt eine Arbeitskraft aus welchem Grund auch immer aus oder erscheint nicht am vereinbarten Einsatzort, hat der Beschäftiger RKengineering hiervon umgehend nachweislich in Kenntnis zu setzen. RKengineering wird in solchen Fällen innerhalb angemessener Frist dafür sorgen, dass eine andere Arbeitskraft zur Verfügung gestellt wird.
§40. Änderungen der Firma, der Anschrift, der Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Beschäftiger RKengineering umgehend schriftlich bekannt zu geben.
§41. Der Beschäftiger verpflichtet sich es zu unterlassen, RKengineering planmäßig, oder durch andere unlautere Geschäftspraktiken, an den Beschäftiger überlassene Arbeitskräfte direkt oder indirekt abzuwerben. Verstößt der Beschäftiger gegen diese Verpflichtung, ist er verpflichtet, RKengineering den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Mindestens jedoch in der Höhe eines Jahresbruttogehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.
VII. Vorzeitige Beendigung des Vertrages
§42. RKengineering ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Beschäftiger: a) mit einer Zahlung, zu der der Beschäftiger gegenüber RKengineering verpflichtet ist, trotz Mahnung mehr als fünf Tage in Verzug ist; oder b) gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen trotz Aufforderung zur Einhaltung verstößt; c) seiner Leitungs-, Aufsichts- oder Fürsorgepflicht gegenüber den überlassenen Arbeitskräften nicht nachkommt; d) RKengineering wegen höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall einer oder mehrerer Arbeitskräfte keine geeignet Arbeitskraft zur Verfügung stellen kann.
§43. Ungeachtet des Rechts, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ist RKengineering bei Zahlungsverzug des Beschäftigers von jeder Leistungsverpflichtung befreit und zur sofortigen Abberufung der überlassenen Arbeitnehmer auf Kosten des Beschäftigers berechtigt.
§44. Wird der Vertrag aus Gründen, die in der Sphäre des Beschäftigers liegen, vorzeitig aufgelöst oder werden aus einem solchen Grund die Arbeitnehmer von RKengineering zurückberufen, kann der Beschäftiger keine Ansprüche, insbesondere aus Gewährleistung oder Schadenersatz gegen RKengineering geltend machen.
§45. RKengineering leistet dafür Gewähr, dass die zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte ihre Zustimmung zur Überlassung an Dritte gegeben haben.
§46. Die geschuldete Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte entspricht soweit eine besondere Qualifikation oder gewünschte Zusatzausbildung der Arbeitskräfte nicht in den Vertragsunterlagen ausdrücklich angeführt und von RKengineering schriftlich bestätigt worden ist den durchschnittlichen Fähigkeiten einer Arbeitskraft.
§47. Der Beschäftiger nimmt zur Kenntnis, dass RKengineering die tatsächliche Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft nicht überprüfen kann. RKengineering leistet nur für jene Qualifikationen der Arbeitskräfte Gewähr, die er durch Einsichtnahme in Zeugnisse der überlassenen Arbeitskräfte überprüfen kann.
§48. Der Beschäftiger ist umgehend nach Beginn der Überlassung verpflichtet, die überlassenen Arbeitskräfte hinsichtlich Qualifikation und Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft der vereinbarten Qualifikation oder Arbeitsbereitschaft nicht, sind allfällige Mängel unter genauer Angabe dieser RKengineering umgehend, jedenfalls aber binnen 48 Stunden, schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls Ansprüche wegen Gewährleistung und Schadenersatz ausgeschlossen sind.
§49. Liegt eine von RKengineering zu vertretende mangelhafte Qualifikation der Arbeitskraft vor und verlangt der Beschäftiger rechtzeitig Verbesserung, wird diese durch Austausch der betreffenden Arbeitskraft innerhalb angemessener Frist erbracht.
§50. Eine allfällige Mangelhaftigkeit hat der Beschäftiger auch in den ersten sechs Monaten ab Überlassung der Arbeitskräfte nachzuweisen.
§51. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Beschäftigers sind bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
§52. RKengineering haftet dem Beschäftiger nicht für allfällige durch überlassene Arbeitskräfte verursachte beim Beschäftiger oder bei einem Dritten entstandene Schäden sowie nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Werkzeugen, Zeichnungen, Muster, Vorrichtungen und sonstigen übergebenen Sachen und Geldbeträgen.
§53. Hat der Beschäftiger die vorzeitigen Vertragsauflösung oder Abberufung von Arbeitskräften zu vertreten, haftet er RKengineering für die daraus entstehenden Nachteile. Der Beschäftiger hat in diesen Fällen das Entgelt bis zum ursprünglich beabsichtigten oder vereinbarten Überlassungsende zu bezahlen.
§54. Für das Unterbleiben oder die Verzögerung der Arbeitsleistungen, insbesondere bei höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall der überlassenen Arbeitskraft, haftet RKengineering nicht.
§55. Für Folge- und Vermögensschäden, von überlassenen Arbeitskräften verursachte Produktionsausfälle und für Pönaleverpflichtungen, die der Beschäftiger gegenüber seinem Kunden eingegangen hat, besteht keine Haftung von RKengineering.
§56. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass eine Haftung von RKengineering auf grobes Verschulden und Vorsatz beschränkt ist.
X. Verschwiegenheit
§57. Sollte der Beschäftiger oder RKengineering oder Gehilfen einer der beiden Vertragsparteien durch die überlassene Arbeitskraft Kenntnis von vertraulichen Informationen betreffend RKengineering, dem Beschäftiger oder Kunden oder Geschäftspartner von RKengineering oder dem Beschäftiger erlangen, verpflichten sich die Vertragsparteien, diese geheim zu halten und einem Dritten nicht – in welcher Art auch immer mitzuteilen oder sonst zugänglich zu machen. Vertrauliche Informationen sind etwa (jedoch nicht ausschließlich) sämtliche Daten iSd Datenschutzgesetzes (insbesondere auch personenbezogene und besonders schutzwürdige Daten gemäß den in
§ 4 DSG enthaltenen Definitionen), Informationen und Daten kommerzieller und geschäftlicher Art (Geschäftsbeziehungen, Angebote, Preisstruktur, etc.), sowie Informationen und Daten technischer Art, ganz gleich ob sie die jeweilige Vertragspartei selbst, dessen Kunden oder einen Dritten mit dem die jeweilige Vertragspartei in Geschäftsbeziehung steht, betreffen. Diese Regelung gilt nicht für Informationen die der jeweiligen Vertragspartei schon vor Beginn der Geschäftsbeziehung bekannt waren.
§58. Bewerbungsunterlagen oder andere Daten betreffend einen bei RKengineering beschäftigten Arbeitnehmer, die dem Beschäftiger durch RKengineering übermittelt werden, verbleiben im Eigentum von RKengineering. Bewerbungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln und bei Nichtgebrauch umgehend an RKengineering zu retournieren oder nachweislich zu vernichten. Der Beschäftiger verpflichtet sich, Daten der von RKengineering vorgeschlagenen Arbeitnehmer nicht an Dritte weiterzugeben, zu behalten oder zu vervielfältigen.
§59. Die Vertragsparteien verpflichten sich über finanzielle Vereinbarungen (Honorar, etc.) zwischen RKengineering und dem Beschäftiger Stillschweigen zu bewahren.
§60. RKengineering ist berechtigt den Beschäftiger (Firmenname, Anschrift) sowie das Projekt (Projektname und Ort) zu dem die überlassenen Arbeitskräfte eingesetzt werden als Referenz auf seiner Internetwebsite anzuführen, es sei den der Beschäftiger hat dem bei Beginn der Geschäftsbeziehung schriftlich oder per Fax widersprochen. Der Beschäftiger erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Vorgehensweise.
§61. Erfüllungsort für die Arbeitskräfteüberlassung und Zahlung des Beschäftigers ist der Standort von RKengineering in Wien.
§62. Der Beschäftiger und RKengineering vereinbaren die Anwendung Österreichischen Rechts; nicht anzuwenden sind jedoch die nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und die Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist das für Handelssachen zuständige Gericht für Wien Innere Stadt. RKengineering ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtstand des Beschäftigers zu klagen.
§63. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Einzelvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die im Zeitpunkt der ergänzenden Vertragsauslegung so lautet, wie eine Regelung, die im gesetzlichen Rahmen und nach der Rechtsprechung gerade noch für zulässig vereinbart hätte werden können.
§1. Diese Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, gelten sie nach Maßgabe der jeweiligen Sonderbestimmungen.
§2. Die Anwendung dieser AGB wird für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer, so etwa für das erste Rechtsgeschäft und für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
§3. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB der Auftraggeber schriftlich vereinbart, gelten deren Bestimmungen nur soweit, als sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Nicht kollidierende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen.
§4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.
§5. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten diese nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen und bei Auftragserteilung an den Auftraggeber in der letztgültigen Fassung übergeben wurden.
§6. Der Auftragnehmer macht darauf aufmerksam, dass diese AGB im Internet unter seiner Website www.rtech.at/agb_tzb.html abrufbar sind.
§7. Der Auftragnehmer behält sich vor, jederzeit sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag und deren Forderungen durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Auftraggeber auf einen Dritten zu übertragen. Der Auftraggeber stimmt bereits jetzt dem Eintritt eines Dritten in dieses Vertragsverhältnis zu, wenn der Dritte mit der Anzeige schriftlich erklärt, dass er alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übernimmt. Der Übernehmer kann verlangen, dass das Vertragsverhältnis rückwirkend auf seinen Namen ausgefertigt wird. Bisher erbrachte beiderseitige Erfüllungsleistungen müssen die neuen Vertragspartner gegen sich gelten lassen.
II. Kostenvoranschläge
§8. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erstellt und ausdrücklich als solche bezeichnet sind; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages.
§9. Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.
§10. Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit der Erstellung verbundenen Arbeits-, Sach- und Reiseaufwand entgeltlich. Bei Erteilung eines Auftrages werden die für den Kostenvoranschlag bezahlten Kosten als Entgelt angerechnet.
§11. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – nur hinsichtlich des gesamten Anbotes möglich.
§12. Sofern nicht der Vertrag durch beiderseitiges Unterfertigen einer Urkunde zustande kommt, nimmt der Auftragnehmer Angebote oder Bestellungen des Auftraggebers durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Erbringung der Leistung oder durch Lieferung des Leistungsgegenstandes an. Der Auftragnehmer hat die Möglichkeit das Vertragsangebot des Auftraggebers innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
§13. Solange der Auftraggeber keine schriftliche Vertragserklärung abgegeben hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet mit der Erfüllung zu beginnen.
§14. Enthält die schriftliche Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag (ergänzende Auftragsbestätigung), so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht.
IV. Leistungsgegenstand
§15. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Auftrag, der Auftragsbestätigung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§16. Der Leistungsgegenstand besteht ausschließlich in der Anfertigung von technischen Zeichnungen, Pläne, Skizzen oder ähnlichen Unterlagen, so auch in elektronischer Form (CAD, 3D-Modell,....) aufgrund von inhaltlich vollständigen vorgegebener Angaben (Anweisungen) oder Planungsunterlagen (Pläne, Datenblätter, Grundrisse und Skizzen) für ein auszuführendes Projekt (Planungsgegenstand) und den damit verbundenen Hilfs- und Vorbereitungsarbeiten.
§17. Der Leistungsgegenstand ist nach dem allgemeinen Stand der Technik zu erbringen. Der Leistungsgegenstand ist ausschließlich für fachkundige Adressaten konzipiert.
§18. Der Auftragnehmer hat weder Planungsarbeiten durchzuführen noch die Angaben oder Planungsunterlagen des Auftraggebers auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Schlüssigkeit, Plausibilität oder Ähnliches zu überprüfen. Eine Prüf- und Warnpflicht des Auftragnehmers hinsichtlich dieser Unterlagen und Anweisungen besteht nicht. Der Auftraggeber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass derartige Tätigkeiten aufgrund des Umfangs der Gewerbeberechtigung auch unzulässig sind.
§19. Beratungen oder ähnliche Leistungen und die Vertretung des Auftraggebers vor Behörden betreffend des Planungsgegenstandes sind nicht vom Leistungsgegenstand umfasst.
§20. Der Auftraggeber garantiert durch die Übergabe der Planungsunterlagen und/oder die Bekanntgabe der Angaben, dass diese vollständig, richtig und fehlerfrei sind.
§21. Berichtigungen, Ergänzungen oder Erläuterungen der Planungsunterlagen oder der Angaben sind nur berücksichtigen, wenn diese ausreichend vor Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgen. Bei Verspätung gebührt dem Auftragnehmer für sämtliche frustrierten Leistungen - wie Hilfs- und Vorbereitungsarbeiten, begonnene Anfertigungen (Zeichnungsleistungen) - oder dadurch bedingte Änderungen oder sonstige Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt. Dies unabhängig von einem etwaigen Pauschalpreis.
§22. Bei Unklarheiten, Mehrdeutigkeiten, Unschärfen, Beurteilungsspielräumen oder Ähnlichem, welche die Leistungsfrist angemessen verlängern, hat der Auftraggeber vom Auftragnehmer angeforderte Details nachzubringen und zur Aufklärung oder Beseitigung beizutragen.
V. Leistungsausführung und -umfang
§23. Der Auftragnehmer ist erst dann zur Ausführung der Leistung verpflichtet, sobald alle technischen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber allfällige technische und rechtliche Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Mit Erfüllung dieser Voraussetzungen beginnt die Leistungsfrist.
§24. Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot oder in sonstigen vom Auftragnehmer unterzeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, oder zu spät bzw. nachträglich übermittelt werden, sind nicht geschuldet.
§25. Rückläufer sind alle Korrekturläufe der von uns erstellten Pläne und sind wenn nicht anders vereinbart zusätzliche vergütbare Leistungen. Änderungen gegenüber den Vertragsplänen werden gesondert verrechnet. Bekanntgabe von kostenlosen Änderungen oder Optimierungen soweit kalkulatorisch möglich vor Beginn der Arbeiten.
§26. Anzahl und Umfang der von uns vertraglich geschuldeten Pläne ergibt sich durch die Planliste und in zweiter Instanz durch die zum Zeitpunkt des Angebotes bekannten Vertragspläne. Sollten Pläne in der Planliste nicht angeführt sein werden diese auch nicht erstellt und müssen zusätzlich beauftragt werden. Das betrifft auch alle zusätzlichen Pläne/Details wie z.B. Details, Schnitte, Wandabwicklungen, Fliesendetailpläne, Montagedetails, usw.
§27. Die Kalkulation beruht auf einer Gesamtvergabe der Leistungen und auf einer kontinuierlichen und durchgehenden Bearbeitung ohne Unterbrechung.
VI. Leistungsfristen und -termine
§28. Leistungstermine und –fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden. Der Auftragnehmer hat die Leistungen ansonsten innerhalb angemessener Frist zu erbringen.
§29. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Sphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen.
§30. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen sind.
§31. Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag durch den Auftraggeber, über Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer alle ihm dadurch entstehenden Nachteile einschließlich dem entgangenen Gewinn zu vergüten. Ansprüche nach
§ 1168 ABGB werden dadurch nicht berührt.
VII. Entgelt/Preise
§32. Wird der Auftragnehmer ohne vorheriges Angebot mit Leistungen beauftragt, so kann der Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt geltend machen. Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass auch Leistungen auszuführen sind, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer bereits jetzt mit der Erbringung dieser Leistungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt hierfür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.
§33. Pauschalpreis/-entgeltvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und der Schriftlichkeit. Dadurch werden keinesfalls die Leistungen pauschaliert (unechter Pauschalpreis). Änderungen des Leistungsinhalts haben Auswirkungen auf den Pauschalpreis.
§34. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§35. Für allfällige Übermittlungs- und Reprokosten kann der Auftragnehmer ein gesondertes Entgelt verrechnen. Der Auftraggeber genehmigt hiermit den Transport oder Versand der Leistungen mit einem verkehrsüblichen Transportmittel (Post, Bahn) sowie mit einem Transportunternehmen. Das Risiko geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über.
§36. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Auftragserteilung eine Anzahlung in der Höhe von einem Drittel des vereinbarten Entgeltes in Rechnung zu stellen und teilbare Leistungen gesondert abzurechnen. Ansonsten erfolgt die Abrechnung nach erstmaliger Planübergabe. Die Fakturierung von Regiestunden erfolgt monatlich. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage netto ohne Abzug. Maßgeblich ist das Einlangen beim Auftragnehmer.
§37. Die Zahlungen des Auftraggebers haben spesen- und abzugsfrei zu erfolgen.
§38. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer die durch den Zahlungsverzug entstandenen zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten dem Auftragnehmer zu ersetzen. Die Verzugszinsen betragen 12% per anno.
§39. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurde.
§40. Ist der Auftraggeber mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, sämtliche offenen Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen fällig zu stellen und allenfalls ausgelieferte Sachen wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch diese Handlungen nur zu erblicken, wenn dieser durch den Auftragnehmer ausdrücklich erklärt wurde.
§41. Das vereinbarte Honorar stellt eine Pauschale dar. Dem pauschalierten Entgelt liegt ein von beiden Parteien gemeinsam erstellte Bestandsaufnahme für Leistungen und geschätzter Aufwand (Vorausplanung lt. Kalkulationsbasis im Angebot; Planliste, Leistungen, Vertragsparameter, Termine, abgestimmte und koordinierte Pläne, usw.) zu Grunde. Der Auftraggeber sichert zu, dass diese Bestandsaufnahme richtig und vollständig ist bzw. auf richtigen und vollständigen Informationen durch den Auftraggeber beruht.
§42. Die Grundlage eines angebotenen Pauschalhonorars ist die Schlussrechnung des Auftraggebers und die abgerechneten Gesamtherstellkosten TGA inkl. aller LV-Positionen respektive Nachträge die das gesamte Bauvorhaben (Baufeld) betreffen. Ein Nachweis durch den Auftraggeber und das Recht für den Auftragnehmer zur Einsicht in die Buchungs- und Abrechnungsbelege wird dadurch ohne Erschwernis und Aufforderung jederzeit gewährt.
§43. Als Regiestundensatz für nachträgliche Änderungen, die nicht im Auftragsumfang enthalten sind, gelten folgende Stundensätze als vereinbart exkl. Nebenkosten. a) Zeichnerische Leistungen 45,-- € exkl. Ust und Nebenkosten (Zeichner) b) Zugekaufte Konstruktive und technische Leistungen 55,-- € exkl. Ust und Nebenkosten (Konstrukteur) c) zugekaufte Ingenieurleistungen 65,-- € exkl. Ust und Nebenkosten (Ingenieur) d) zugekaufte Projektleiterleistungen 75,-- € exkl. Ust und Nebenkosten (Projektleiter)
§44. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit und werden mit einem Betrag von € 45,-- exkl. USt. pro angefangener Stunde verrechnet. Der angebotene Betrag ist exklusive Auslösen, Nächtigungskosten, Plot/Scankosten, Reisekosten, Fahrtkosten (aktuell gesetzliches km Geld 0,42€/km), Bau/projektseitge Aufwände (Arbeitsgewand, Schutzvorkehrungen, Ausweiss, Visa, Arbeitsmaterial, usw.) und Transportkosten zu sehen. Im Falle von Einsätzen ausserhalb des Vertragserfüllungsortes werden die Aufwände in Rechnung gestellt.
§45. Für Plot- und Scanleistungen, die nicht im Auftragsumfang enthalten sind, wird ein LFM Preis von € 8,-- exkl. USt. vereinbart.
VIII. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte:
§46. Alle gelieferten Unterlagen, wie Pläne, Skizzen und sonstige technischen Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder Entgeltes Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat den Eigentumsvorbehalt durch geeignete Zeichen ersichtlich zu machen.
§47. Sämtliche Unterlagen wie Pläne, Skizzen und sonstige technischen Unterlagen des Auftragnehmers sowie Vervielfältigung oder Abbildungen davon jeglicher Art bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und genießen diesbezüglichen immaterialgüterrechtlichen, insbesondere urheber- und musterrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Verwertung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Wiedergabe oder Zurverfügungstellung, sowie Nachahmung ist unzulässig.
§48. Hat der Auftragnehmer in den zur Verfügung gestellten Unterlagen einen Hinweis auf die Erbringung der Leistungen durch ihn angebracht, ist eine Veränderung, Beseitigung oder Unkenntlichmachung der Erstellerbezeichnung auf sämtlichen Unterlagen wie Pläne, Skizzen und sonstige technischen Unterlagen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen betreffend den Planungsgegenstand den Namen, die Firma oder die Unternehmensbezeichnung des Auftragnehmers anzugeben.
§49. Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch übergebene Planungsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird.
IX. Pflichten des Auftraggebers:
§50. Der Auftraggeber hat den Leistungsgegenstand umgehend nach Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Eine Ausführung des Planungsgegenstandes unter Verwendung des Leistungsgegenstandes ohne vorherige Prüfung ist unzulässig. Falls der Auftraggeber über das nötige Fachwissen zur Prüfung nicht selbst verfügt, hat er geeignete Fachleute auf seine Kosten beizuziehen.
§51. Treten beim Auftraggeber Unklarheiten oder Fragen bezüglich des Leistungsgegenstandes auf, so ist er verpflichtet unverzüglich mit dem Auftragnehmer Kontakt zur Aufklärung aufzunehmen. Der Auftraggeber hat diese Aufklärungspflicht auf die den Planungsgegenstand realisierenden Personen zu überbinden.
§52. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Verwendung des Leistungsgegenstandes bei der Ausführung des Planungsgegenstandes, diese nur durch fachkundige Personen nach dem allgemeinen Stand der Technik durchführen zu lassen.
§53. Sofern es zur Leistungserbringung erforderlich ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer ergänzende Angaben, Planungsunterlagen, Informationen, Spezifikationen oder ähnliches genau schriftlich unverzüglich mitzuteilen. Punkte
§21 Satz 2 und 3 und
§22 gelten sinngemäß.
X. Gewährleistung:
§54. Die Gewährleistung erfolgt primär durch Verbesserung oder Austausch der Leistungen innerhalb angemessener Frist. Das diesbezügliche Wahlrecht steht dem Auftragnehmer zu. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, so ist angemessene Preisminderung zu gewähren. Nur bei unbehebbaren Mängeln, die den Gebrauch des Leistungsgegenstandes behindern, besteht ein Wandlungsrecht. Bei rechtzeitiger Gewährleistung ist ein Anspruch auf Verspätungsschaden ausgeschlossen.
§55. Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen.
§ 924a ABGB wird ausdrücklich abbedungen.
§56. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die Leistungen des Auftragnehmers von Dritten oder vom Auftraggeber selbst geändert oder ergänzt worden sind oder die Rechnungen bereits bezahlt wurden.
§57. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Monate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
§58. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche - unverzüglich unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Mängelrügen und Beanstandungen die nicht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe erfolgen sind jedenfalls verspätet. Der Auftraggeber trägt das Verspätungs- und Verlustrisiko für die Mängelrüge und Beanstandungen.
§59. Ist der Auftraggeber, ein Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Die Punkte
§54 und
§58 finden keine Anwendung.
XI. Schadenersatz/Haftung
§60. Die Haftung für die technische Konzeption, Berechnungen, Technik, Funktion, Inhalt, Dokumentation, usw. sowie die Verantwortlichkeit für die Überprüfung der Leistung vom Auftragnehmer verbleibt beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für das Gewerbe technisches Zeichnen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von indirekten oder direkten Folgeschäden, Pönale, Umsatzausfall, Produktionsausfall, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Unsere Gesamthaftung beschränkt sich auf direkt verursachte Schäden und ist mit Zweifelsfall auf maximal 5% auf das tatsächlich beauftragte Honorar exkl. zusätzlich beauftragter Leistungen begrenzt. Von Ihnen werden die VK-Preise zum Ansatz gebracht. Schadenersatzforderungen für Folgeschäden sind ausgeschlossen.
§61. Der Auftragnehmer haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden oder um Schäden an Sachen handelt, die er zur Bearbeitung übernommen hat. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, der Geschädigte zu beweisen.
§62. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter ist jedenfalls ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine nicht rechtzeitige Fertigstellung entstehen (Verzugsschäden), insbesondere dann, wenn die Verzögerung auf schwerwiegende oder unvorhersehbare Betriebsstörungen, Zulieferproblemen oder Ausbleiben von Arbeitskräften zurückzuführen ist. Eine Haftung, die durch fehlerhafte Verwendung des Leistungsgegenstandes entsteht, ist ausgeschlossen.
§63. Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
§64. Regressansprüche gegen den Auftragnehmer, die sich aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ergeben, sind ausgeschlossen.
§65. Der Auftragnehmer haftet nicht für allfällige durch unser Personal verursachte, beim Auftraggeber oder bei Dritten entstandene Schäden und/oder Folgeschäden.
§66. Für den Fall, dass der Auftraggeber eine der in Punkt
§41 bis
§44 festgelegten Pflichten verletzt, sind Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.
§67. Ist der Auftraggeber, ein Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
XII. Rücktritt vom Vertrag
§68. Bei Verzug des Auftragnehmer ist der Rücktritt des Auftraggebers jedenfalls erst nach Setzung einer ausreichenden Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs zulässig. Verzug mit geringfügigen oder unwesentlichen (Teil-)Leistungen berechtigt nicht zum Rücktritt.
§69. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Verpflichtung oder Obliegenheiten, vor allem An-, Teil- oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen oder Mitwirkungstätigkeiten, welche die Ausführung des Auftrages unmöglich macht oder erheblich behindern, ist der Auftragnehmer zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte werden dadurch nicht berührt.
XIII. Übergabe:
XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
XV. Salvatorische Klausel:
2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein: - Ausarbeitung von Organisationskonzepten - Global- und Detailanalysen - Erstellung von Individualprogrammen - Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen - Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte - Erwerb von Werknutzungsbewilligungen - Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung) - Telefonische Beratung - Programmwartung - Erstellung von Programmträgern - Sonstige Dienstleistungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages für die in Österreich installierten Computersysteme durchführt. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
- Informationsservice:
- Hotline-Service:
- Archivierung und Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme:
- Update Service:
- Installation von Programm-Updates:
- Problembehandlung vor Ort:
3.2 Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.
Das Vertragsverhältnis, welches eine fachgerechte Installation des ordnungsgemäß erworbenen vertragsgegenständlichen Softwareprogrammes voraussetzt, beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch nach Ablauf des 36. Vertragsmonates. Wenn das vertragsgegenständliche Softwareprogramm nachweislich außer Betrieb gestellt wird oder untergeht, kann das Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vorzeitig aufgelöst werden. In diesem Fall wird für die nicht konsumierte Leistung der aliquote Teil des Jahrespauschales auf ein vom Auftraggeber bekanntzugebendes österreichisches Bankkonto überwiesen.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 4 Monate. Mängelrügen sind jedoch nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.
10. Urheberrecht und Nutzung
10.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
10.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.
10.3. Sollte für die Herstellung der Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beantragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Mißbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
1.1.	Diese Besonderen Einkaufsbedingungen gelten für alle Anfragen, Aufträge und Bestellungen über Subunternehmerleistungen ergänzend zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen rtech engineering GmbH. Bei inhaltlichem Widerspruch sind unsere Bestellungen vorrangig anzuwenden. 2.	Angebot 2.1.	Der Auftragnehmer (nachstehend AN genannt) hat sich vor Angebotslegung über alle Details, welche die Ausführung des Auftrages beeinflussen können, ausreichend zu informieren und sowohl Menge als auch Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen auf die Anfrage abzustimmen. Der AN hat die übergebenen und die zur Einsicht aufliegenden Unterlagen auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der AN ist verpflichtet, allfällige Fehler, Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten, spätestens bei Abgabe des Angebotes schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls er für den Schaden, welcher infolge der Unterlassung entsteht, haftet.
2.2.	Durch die Abgabe des Angebots bestätigt der AN, dass die zur Verfügung stehenden Angaben und Unterlagen für die Erstellung des Angebotes sowie für die einwandfreie Auftragsdurchführung ausreichend sind und er sich über die örtlichen Verhältnisse am Liefer- und Leistungsort informiert hat. Angebote und Kostenvoranschläge gelten als verbindlich im Sinne von § 1170a Abs. 1 ABGB.
2.3.	Nach Abgabe des Angebotes kann der AN nicht mehr geltend machen, dass irgendwelche Umstände unbekannt oder unklar geblieben sind. Nachforderungen sind aus welchem Grund auch immer ausgeschlossen.
3.	Auftragsumfang
3.1.	Die Lieferungen und Leistungen des AN sind Teil einer von rtech engineering GmbH (nachstehend Auftraggeber = AG genannt) zu planenden komplexen Gesamtanlage. Liefer- oder Leistungsstörungen haben daher organisatorische, technische und finanzielle Auswirkungen auf die Planung der Gesamtanlage, die der AG seinem Kunden schuldet. Sämtliche technische und rechtliche Bedingungen des Kunden des AG verstehen sich als Mindestqualität für die Vertragserfüllung und sind für den AN verbindlich, soweit die Bedingungen des AG für den AG nicht günstiger sind. Der AN verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt, die diesen Umständen gerecht wird.
3.2.	Der AN übernimmt für seinen Auftragsumfang eine Vollständigkeitsgarantie dahingehend, dass er sämtliche Lieferungen und Leistungen, die zur einwandfreien Auftragsdurchführung und zur Errichtung einer mängelfrei funktionierende Gesamtanlage erforderlich sind, ohne Anspruch auf Preiserhöhung oder zusätzliche Vergütung und ohne Anspruch auf Fristverlängerung zu erbringen hat, auch wenn Materialien, Ausrüstungen, Arbeiten etc. im Auftrag nicht ausdrücklich genannt sind.
3.3.	Der AG ist berechtigt, Art und Umfang der vereinbarten Leistungen oder die Umstände der Leistungserbringung oder zusätzliche Leistungen zu verlangen, die im Auftrag nicht vorgesehen sind. Der AN ist verpflichtet derartige Leistungen auszuführen. Für solche zusätzlichen Leistungen hat der AN ein Zusatzangebot auf Preisbasis des Auftrages zu legen. Die Beauftragung von zusätzlichen Leistungen oder Preisänderungen sind für den AG nur verbindlich, wenn sie von der zuständigen Einkaufsabteilung des AG schriftlich oder mittels Telefax oder E-Mail erteilt wurden.
3.4.	Der AG behält sich das Recht vor, einzelne Leistungen entweder selbst oder durch andere Auftragnehmer auszuführen bzw. entfallen zu lassen. Der AN hat aus diesem Grund keinen Anspruch auf Änderung der Preise oder eine sonstige Vergütung.
3.5.	Überstundenleistungen werden nicht vergütet. Ausgenommen sind vom AG ausdrücklich schriftlich angeordnete Überstunden.
4.	Projektunterlagen, Fertigungsmittel, Materialbeistellungen
4.1.	Der AN hat alle für die Ausführung der Leistung erforderlichen Unterlagen wie z.B. Zeichnungen, Pläne oder Berechnungen selbst zu erstellen, soweit nicht ausdrücklich die Beistellung durch den AG vereinbart ist. Der AN hat in diesem Fall die vertraglich festgelegten Unterlagen rechtzeitig beim AG anzufordern und unverzüglich in alle Richtungen ihre Ausführbarkeit zu prüfen und mit den örtlichen Verhältnissen am Projektort abzustimmen.
4.2.	Der AN hat die von ihm zu erstellenden Projektunterlagen dem AG so rechtzeitig zur Prüfung und Freigabe vorzulegen, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können, ohne Fristen zu gefährden. Der AN darf nur auf Grundlage von Projektunterlagen arbeiten, die der AG ausdrücklich zur Ausführung freigegeben hat. Durch die Prüfung und Freigabe durch den AG wird aber weder die Haftung des AN eingeschränkt noch eine Mitverantwortung des AG begründet.
4.3.	Projektunterlagen und Fertigungsmittel, die vom AG beigestellt bzw. vom AG finanziert werden, bleiben bzw. werden mit Herstellung Eigentum des AG und sind in geeigneter Weise als Eigentum des AG zu kennzeichnen. Die Verwendung dieser Projektunterlagen und Fertigungsmittel ist nur im Rahmen des erteilten Auftrages zulässig und die Weitergabe an Dritte nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet. Die Lagerung und Instandhaltung der Fertigungsmittel hat der AN auf eigene Kosten und Gefahr vorzunehmen. Die Projektunterlagen und Fertigungsmittel sind jederzeit auf Verlangen, sofort an den AG zurückzustellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN ist ausgeschlossen.
4.4.	Werden Materialien vom AG beigestellt, verbleiben diese im Eigentum des AG und sind vom AN unentgeltlich getrennt zu lagern, zu kennzeichnen und zu verwalten. Vereinbarte Materialbeistellungen sind vom AN rechtzeitig abzurufen und die Übernahme ist auf Verlangen des AG zu bestätigen. Die Verwendung der beigestellten Materialien ist nur im Rahmen des erteilten Auftrages zulässig und der AN hat bei Verlust oder Wertminderung Ersatz zu leisten. Ersatzansprüche des AN wegen nicht zeitgerechter Beistellung sowie ein Zurückbehaltungsrecht des AN sind ausgeschlossen.
5.	Prüf- und Warnpflicht
5.1.	Der AN ist verpflichtet, die vom AG zur Verfügung gestellten Projektunterlagen, erteilten Anweisungen, beigestellten Materialien oder von anderen Auftragnehmern des AG beigestellten Vorleistungen so bald wie möglich zu prüfen und alle Mängel und die begründeten Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der AN die schriftliche Mitteilung hinsichtlich Mängel oder Bedenken gegen die vorgesehene Ausführung, so anerkennt er, dass die einwandfreie Auftragsdurchführung möglich ist und er für etwaige negative Folgen gewährleistungs- und schadenersatzrechtlich alleine einzustehen hat. Die schriftliche Mitteilung des AN an den AG ist für den AG nachvollziehbar und mit begründetem Lösungsvorschlag zu erstatten.
6.	Liefer- und Leistungsfrist
6.1.	Der AG ist berechtigt, Änderungen des Bauablaufes sowie die vorzeitige Durchführung von Leistungen zu verlangen, wenn das für den Fortgang der Gesamtarbeiten vordringlich ist. Dies berechtigt den AN nicht zu Preisänderungen oder zusätzlicher Vergütung.
6.2.	Der AN hat den AG unverzüglich nach Bekanntwerden einer Behinderung schriftlich zu verständigen. Die verspätete Anzeige schließt die Anerkennung einer Verlängerung der Leistungsfrist aus. Der AN hat jedoch nur dann Anspruch auf Verlängerung der Leistungsfrist, wenn die Gründe für die Behinderung nachweislich vom AG verschuldet sind.
6.3.	Der AG behält sich das Recht vor, jederzeit die Unterbrechung der weiteren Auftragsdurchführung zu verlangen. Der AN sichert für die Dauer der Unterbrechung auf eigene Kosten und Gefahr zu. Im Falle einer Unterbrechung mit einer Dauer von über drei Monaten, ist der AN berechtigt, die aus der über drei Monate hinausgehenden Verzögerung resultierenden und nachgewiesenen tatsächlichen Kosten, nicht jedoch entgangenen Gewinn, geltend zu machen. Der AN hat im Falle einer Unterbrechung den AG auf mögliche Folgen und etwaige Kosten unverzüglich schriftlich hinzuweisen.
7.	Vertragsstrafe
7.1.	Dem AN ist bekannt, dass die Termine gemäß Vertrag des AG mit dem Kunden auch einer Vertragsstrafe unterliegen. Der AN haftet gegenüber dem AG für alle Verzugsfolgen, sofern die Termine aus Gründen, die in der Sphäre des AN liegen, nicht eingehalten werden.
8.	Inbetriebnahme, Probebetrieb
8.1.	Die Inbetriebnahme erfolgt frühestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der vom AG errichteten Gesamtanlage. Daran anschließend hat der AN unter seiner Verantwortung einen Probebetrieb für die Dauer von mindestens 4 Wochen durchzuführen. Ein ohne Mängel oder Beeinträchtigungen absolvierter Probebetrieb ist Voraussetzung für die Übernahme. Die für die Inbetriebnahme und den Probebetrieb notwendigen Messgeräte, Betriebs- und Hilfsstoffe hat der AN auf eigene Kosten beizustellen.
9.	Übernahme, Garantie
9.1.	Die Inbetriebnahme, der Probebetrieb oder die vorübergehende Nutzung bewirken nicht die Übernahme. Die Übernahme erfolgt frühestens mit vorbehaltloser Übernahme der vom AG errichteten Gesamtanlage, für die die Lieferungen und Leistungen des AN bestimmt sind, durch den Kunden des AG. Die Garantiefrist beginnt mit Übernahme und dauert zumindest 1 Monat länger als der AG seinem Kunden haftet.
9.2.	Bei Mehr- oder Minderlieferung oder Qualitätsabweichungen hat der AN auch alle Aufwendungen zu ersetzen, die dem AG aus zusätzlicher Kontrolle, Rücksendung oder Lagerung entstehen.
10.	Preise, Zahlung, Sicherstellung
10.1.	Mit den vereinbarten Preisen sind sämtliche nach dem Auftrag zu erbringenden Leistungen im Sinne der Vollständigkeitsgarantie abgegolten.
10.2.	Die Zahlung von Abschlags- und Schlussrechnungen erfolgt erst zu jenem Zeitpunkt und in jenem Ausmaß, wie der AG von seinem Kunden Zahlung erlangt.
10.3.	Bei Abschlagsrechnungen ist der AG berechtigt einen Deckungsrücklass in Höhe von 10% der Rechnungssumme einzubehalten, der nicht durch Sicherstellung abgelöst werden kann. Der Deckungsrücklass wird nicht verzinst und dient zur Sicherung sämtlicher Ansprüche des AG aus oder im Zusammenhang mit diesem Auftrag sowie anderen Aufträgen.
10.4.	Der AN hat bei sonstigem Verfall darüber hinausgehender Ansprüche mit der Schlussrechnung alle Forderungen aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag geltend zu machen. Der AN hat gegen eine Schlussrechnungskorrektur innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der geprüften Schlussrechnung oder Annahme der Schlusszahlung schriftlich Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu begründen. Erfolgt der Einspruch nicht frist- oder formgerecht, so gilt die Schlussrechnungskorrektur bzw. Schlusszahlung als anerkannt und nachträgliche Forderungen sind ausgeschlossen.
10.5.	Der AN hat innerhalb von 10 Tagen ab Auftragserteilung eine die Auftragsdurchführung sichernde Bankgarantie in Höhe von mindestens 10% der Auftragssumme nach dem vom AG vorgegebenen Text beizubringen. Diese Bankgarantie dient zur Sicherung sämtlicher Ansprüche des AG aus oder im Zusammenhang mit diesem Auftrag sowie anderen Aufträgen.
10.6.	Verlangt der AN eine Sicherstellung gemäß § 1170 b ABGB kann der AG diese mittels Garantie gegen Ersatz einer Gebühr von 2 % der Garantiesumme pro Jahre erbringen, wobei die Garantie nur gegen Vorlage eines gerichtlichen Urteils oder eines anderen Exekutionstitels abrufbar ist.
11.	Ausländerbeschäftigung
11.1.	Der AN verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Für den Fall der gänzlichen oder teilweisen Weitergabe des Auftrages ist der AN auch für die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch seine Subauftragnehmer verantwortlich.
11.2.	Der AN hat alle gesetzlich geforderten Unterlagen, Bewilligungen und Nachweise auf Verlangen jederzeit und unverzüglich im Original vorzulegen sowie dem AG in Kopie zur Verfügung stellen. Der AG ist daneben berechtigt, jederzeit und unangemeldet Kontrollen der beschäftigten Ausländer durchzuführen.
12.	Gewerbe/Arbeitskräfteüberlassung
12.1.	Der AN verpflichtet sich bei Einsatz von überlassenen Arbeitskräften zur Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes sowie des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung, jeweils in der geltenden Fassung.
12.2.	Der AN hat überlassenen Arbeitskräften ein angemessenes Entgelt auf Grundlage des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung und des AG zu zahlen und alle gesetzlichen Steuern, Abgaben und Gebühren ordnungsgemäß abzuführen.
12.3.	Der AN hat die erforderlichen Gewerbeberechtigungen sowie die Unbedenklichkeitserklärungen der Sozialversicherungsanstalt und des Finanzamtes vor Ausführungsbeginn dem AG kostenlos und unaufgefordert in Kopie zur Verfügung zu stellen. Der AN ist daneben verpflichtet, diese oder weitere Unterlagen, Bewilligungen und Nachweise auf Verlangen des AG jederzeit und unverzüglich im Original vorzulegen. Bis zur Vorlage dieser Unterlagen und Nachweis der vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen ist der AG berechtigt, die Zahlung zur Gänze zurückzubehalten.
13.	Projektordnung
13.1.	Der AN hat die Arbeitszeit seiner Dienstnehmer grundsätzlich der Arbeitszeit des AG anzupassen. Abweichende Arbeitszeiten sind mit dem AG ausdrücklich zu vereinbaren. Aus der Arbeitseinteilung dürfen dem AG jedoch keine Mehrkosten entstehen. Allenfalls erforderliche behördliche Genehmigungen hat der AN selbst einzuholen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder des Auftrages unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder des Auftrages nicht. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem verfolgten Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
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References: §1

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§69
 § 1170
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