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Timestamp: 2016-05-03 14:23:28+00:00

Document:
Beschluss vom 29. April 1998 - 1 BvL 25/93
Bundesverfassungsgericht - 1 BvL 25/93 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6 Absatz 2 Nummer 4 des
Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und
anderer Vorschriften vom 30. Juni 1989 ( Bundesgesetzblatt
I S. 1297) insoweit mit dem
Grundgesetz vereinbar ist, als Steuerbegünstigungen nach
§ 10 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur dann zu
einer Minderung bei dem nach § 6 Absatz 1
Bundeserziehungsgeldgesetz zu ermittelnden Einkommen führen,
wenn gleichzeitig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
erzielt worden sind, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Hessischen
Landessozialgerichts vom 3. November 1993 - L-6/Eg-1156/92
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 29. April 1998 beschlossen: Die Vorlage ist unzulässig. Gründe: A. 1 Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es
mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der
einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld
Steuervergünstigungen nach § 10 e EStG
einkommensmindernd nur in den Fällen zu berücksichtigen, in
denen der Erziehungsgeldberechtigte und sein nicht dauernd
von ihm getrennt lebender Ehegatte neben anderen Einkünften
auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt
haben. I. 2 1. Das 1986 auf der Grundlage des
Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) vom 6. Dezember 1985 ( BGBl I S. 2154)
eingeführte Erziehungsgeld ist eine sozialrechtliche Leistung des
Familienlastenausgleichs. Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer ein
Kind, mit dem er in einem Haushalt lebt und für das ihm die
Personensorge zusteht, selbst betreut und erzieht, wenn er keine
oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (vgl. § 1 Abs. 1 BErzGG).
Das Erziehungsgeld wird grundsätzlich ab der Geburt des Kindes in
Höhe von monatlich 600 DM gezahlt. Die Anspruchsdauer wurde von
ursprünglich 10 Monaten in mehreren Schritten auf derzeit 24 Monate
erweitert. Ab Beginn des siebten Lebensmonats des betreuten und
erzogenen Kindes ist die Höhe des Anspruchs auf Erziehungsgeld
einkommensabhängig ausgestaltet. Es mindert sich, wenn das
Einkommen nach § 6 BErzGG bei Verheirateten, die von ihrem
Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, 29.400 DM übersteigt. Die
Einkommensfreigrenze, die ebenso wie der Höchstbetrag des
Erziehungsgeldes selbst seit Inkrafttreten des
Bundeserziehungsgeldgesetzes gleichgeblieben ist, erhöht sich um
4.200 DM für jedes weitere Kind im Sinne des § 5 Abs. 2
BErzGG. Übersteigt das nach § 6 BErzGG ermittelte Einkommen
die genannte Grenze, so mindert sich das Erziehungsgeld ab dem
siebten Lebensmonat um den zwölften Teil von 40 vom Hundert des
diese Grenze übersteigenden Einkommens. 3 Für die Einkommensberechnung bestimmten in dem
für die Vorlage maßgeblichen Zeitraum die Vorschriften des
§ 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 BErzGG: 4 Als Einkommen gilt die Summe der im vorletzten
Kalenderjahr vor der Geburt erzielten positiven Einkünfte im
Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt
lebenden Ehegatten, und zwar so, wie sie der Besteuerung
zugrunde gelegt worden sind. Ein Ausgleich mit Verlusten aus
anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des Ehegatten ist
nicht zulässig. 5 2. In bezug auf die steuerrechtliche
Behandlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von
eigen- und fremdgenutztem Wohnraum galt, soweit sie für die
Bemessung der Höhe des Erziehungsgeldes von Bedeutung ist,
folgendes: 7 Im Erziehungsgeldrecht war allerdings durch
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BErzGG ein Ausgleich mit Verlusten aus
anderen Einkunftsarten (und darüber hinaus ein Ausgleich mit
Verlusten des Ehegatten) ausgeschlossen. Für die Gewährung
von Erziehungsgeld hatte dies zur Folge, daß beispielsweise
demjenigen Arbeitnehmer, der sein Eigentum selbst nutzte und
daher über keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
verfügte, sondern nur der Besteuerung des Nutzungswertes
unterlag, ein höheres Einkommen nach § 6 Abs. 1 BErzGG
angerechnet wurde als einem Arbeitnehmer, der eine
Einliegerwohnung innerhalb seines Eigenheims vermietete und
hieraus vor Anwendung des § 7 b EStG einen Überschuß in
der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" erzielte. Die
Vorschrift des § 7 b EStG wirkte sich demnach beim
Vollzug des Bundeserziehungsgeldgesetzes wegen des Verbots
des Verlustausgleichs (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BErzGG) nur für
diejenigen Berechtigten vorteilhaft aus, die in der
jeweiligen einzelnen Einkunftsart, bei der § 7 b EStG
zur Anwendung kam, tatsächlich nennenswerte Gewinne oder
Überschüsse vor Anwendung dieser Vorschrift aufzuweisen
hatten. 8 b) Durch das Gesetz zur Neuregelung der
steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums
(Wohneigentumsförderungsgesetz - WohneigFG) vom 15. Mai 1986
I S. 730) wurde die steuerliche
Förderung der selbstgenutzten Einfamilienhäuser und
Eigentumswohnungen sowie der früher unter § 21 a EStG
gefallenen Gebäude, wie beispielsweise Zweifamilienhäuser,
neu geregelt. An die Stelle des § 7 b EStG trat ab 1.
Januar 1987 die Vorschrift des § 10 e EStG (§ 52
Abs. 14 EStG i.d.F. des WohneigFG), die im wesentlichen die
Ziele der Vorgängerregelung verfolgte. Die steuerliche
Subvention erfolgte nunmehr jedoch mit Hilfe eines
Sonderausgabenabzugs; es entfiel die Nutzungswertbesteuerung.
Der inzwischen nach Inkrafttreten des
Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) in der seit 1. Januar 1996
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1996 ( BGBl
I S. 113) auch nur noch für Altfälle
geltende § 10 e EStG sah vor, bestimmte fiktive
Aufwendungen "wie Sonderausgaben" vom Gesamtbetrag der
Einkünfte abzuziehen. Die Sonderausgaben nach § 10 e
EStG minderten nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
die "Summe der Einkünfte", sondern den "Gesamtbetrag der
Einkünfte" (§ 2 Abs. 3 EStG) und ergaben auf diese Weise
ein niedrigeres Einkommen (§ 2 Abs. 4 EStG). 9 Die Neuregelung der steuerlichen
Wohneigentumsförderung führte dazu, daß ab Januar 1987
Steuerpflichtige, die - wie namentlich die Eigentümer von
selbstgenutzten Häusern mit vermieteter Einliegerwohnung oder
vermieteter Doppelhaushälfte - bei Weitergeltung des § 7
b EStG bereits innerhalb der Einkunftsart "Vermietung und
Verpachtung" die durch § 7 b EStG gewährten
Steuervorteile hätten verwirklichen können, nunmehr die
tatsächlich erzielten Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung nicht länger in der Einkunftsart selbst mittels
einer Steuervergünstigung vermindern konnten, sondern erst
auf der Stufe des § 2 Abs. 4 EStG bei der Verminderung
des Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG).
Steuerrechtlich war dies grundsätzlich ohne Bedeutung. Bei
der Gewährung des Erziehungsgeldes bewirkte die Änderung des
Steuerrechts dagegen, daß bei dieser Personengruppe nunmehr
ein höheres Einkommen nach § 6 Abs. 1 BerzGG anzurechnen
war als bei Fortgeltung des § 7 b EStG. Dies war dadurch
begründet, daß der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 BErzGG den
Begriff des Einkommens durch Bezugnahme auf § 2 Abs. 1
und 2 und nicht durch Bezugnahme auf § 2 Abs. 4 EStG
definierte. Demnach minderten nur die in § 6 Abs. 2 Nr.
2 BErzGG aufgeführten Sonderausgaben das für die Höhe der
Gewährung von Erziehungsgeld maßgebliche Einkommen; dazu
zählten nicht die Abzugsbeträge nach § 10 e EStG. 10 3. Durch das Gesetz zur Änderung des
Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 30.
Juni 1989 ( BGBl
I S. 1297) wurde in § 6 Abs. 2
BErzGG eine Nummer 4 eingefügt. Die neue zur Prüfung
vorgelegte Vorschrift lautete: 11 Vom Einkommen nach Absatz 1 werden
abgezogen 12 1. ... 13 2. ... 14 3. ... 15 4. die Beträge, die in dem nach Absatz 1 oder 4
maßgeblichen Kalenderjahr wie Sonderausgaben nach § 10 e
des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt worden sind,
soweit sie die Summe der positiven Einkünfte, die der
Berechtigte und sein nicht dauernd von ihm getrennt lebender
Ehegatte in diesem Jahr aus Vermietung und Verpachtung
hatten, nicht übersteigen. 16 Zur Begründung ist im Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( BTDrucks
11/4687, S. 7) ausgeführt: 17 Diese Regelung stellt klar, daß die Ablösung
des § 7 b EStG durch § 10 e EStG bei der
einkommensabhängigen Minderung des Erziehungsgeldes nicht zu
Nachteilen für die Berechtigten führen soll. 18 § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG wurde durch Art.
4 Nr. 4 des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der
finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung
der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des
Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des
bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der
öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms - FKPG) vom 23. Juni 1993 ( BGBl I S. 944) - vorbehaltlich
der Übergangsvorschrift des § 39 Abs. 2 BErzGG - mit Wirkung
zum 27. Juni 1993 aufgehoben. Die Absätze 1 und 2 des § 6
BErzGG wurden zu einem neuen Absatz 1 zusammengefaßt, der die
Einkommensermittlung stärker als bisher pauschaliert. II. 19 1. Die verheiratete Klägerin des
Ausgangsverfahrens befand sich nach der Geburt ihres Kindes
am 4. August 1989 im Anschluß an die Mutterschutzfrist bis 3.
Juli 1990 im Erziehungsurlaub. Ihr wurde Erziehungsgeld bis
zum Ablauf des sechsten Lebensmonats des Kindes bewilligt.
Für die Berechnung des Erziehungsgeldes ab dem siebten
Lebensmonat des Kindes legte sie 1990 den
Einkommensteuerbescheid der gemeinsam veranlagten Eheleute
für den Veranlagungszeitraum 1987 vor. Der Steuerbescheid
wies neben positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
und aus Kapitalvermögen unter anderem eine
"Steuerbegünstigung für die eigengenutzte Wohnung" in Höhe
von 9.633 DM aus. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens lehnte
die Gewährung von Erziehungsgeld für die Zeit ab dem siebten
Lebensmonat ab, weil das anrechenbare Einkommen des Ehemannes
pro Monat 787,86 DM betrage und deshalb den Höchstbetrag des
Erziehungsgeldes übersteige. 20 2. Widerspruch und Klage zum Sozialgericht
blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin hin hat
das Landessozialgericht mit Beschluß vom 3. November 1993 das
Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die
Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, 21 ob § 6 Abs. 2 Nr. 4
Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) i.d.F. vom 30. Juni 1989
insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als eingeräumte
Steuerbegünstigungen nach § 10 e Einkommensteuergesetz
(EStG) nur dann zu einer Minderung bei dem nach § 6 Abs.
1 BErzGG zu ermittelnden Einkommen führen, als gleichzeitig
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden sind,
während diese Steuerbegünstigungen ohne Einfluß auf die
Einkommenshöhe sind, falls solche Einkünfte nach § 6
Abs. 1 BErzGG nicht erzielt wurden. 22 a) Nach Auffassung des Landessozialgerichts
entsprechen die ergangenen Bescheide dem einfachen Recht. Dem
Rechtsstandpunkt der Klägerin, die nach § 10 e EStG wie
Sonderausgaben zu behandelnden Steuerbegünstigungen müßten
einfachrechtlich auch in ihrem Falle bei der
Einkommensanrechnung in Abzug gebracht werden, so daß ein
Anspruch auf Erziehungsgeld auch im einkommensabhängigen
Zeitraum bestehe, könne nicht gefolgt werden. Eine solche
Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG widerspreche nach
Auffassung des Bundessozialgerichts ( Urteil
vom 10. August 1993, 14 b REg 3/92, BSG SozR 3-7833 § 6 Nr.
7), der sich das vorlegende Gericht
anschließe, dem eindeutigen Wortlaut und der
Entstehungsgeschichte der Bestimmung. § 6 Abs. 2 Nr. 4
BErzGG komme danach bei Erziehungsgeldberechtigten, die
lediglich über eigengenutztes Wohneigentum verfügten, nicht
zur Anwendung. Die Vorschrift führe vielmehr nur dann im
Rahmen der Einkommensberechnung zu einer Verminderung des für
das Erziehungsgeld maßgeblichen Einkommens, wenn der
Erziehungsgeldberechtigte oder dessen Ehegatte - außer dem
selbstgenutzten Wohneigentum - noch über zusätzliches
Wohneigentum verfüge, aus dem Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung erzielt würden. Nur bei dieser Personengruppe
bewirke die nach § 10 e EStG eingeräumte
Steuerbegünstigung eine Verminderung des aus dieser
Einkunftsart erzielten Einkommens und damit eine Verringerung
des Anrechnungsbetrages nach § 5 Abs. 3 BErzGG. 23 Demzufolge erweise sich die Klärung der
Vorlagefrage als entscheidungserheblich. Bei
Verfassungsgemäßheit des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG müsse
die Klage erfolglos bleiben. Wäre der Ausschluß der
Einkommensminderung aufgrund der nach § 10 e EStG
eingeräumten Steuerbegünstigung bei der Personengruppe, der
die Klägerin angehöre, verfassungswidrig, würde dies eine
gesetzliche Neuregelung erforderlich machen. Eine das
Verfahren abschließende Entscheidung könnte erst nach der
Neuregelung ergehen. 24 b) In der durch die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts vorgegebenen Auslegung sei die in
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG getroffene Regelung
verfassungswidrig und verstoße gegen den Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gesetzesmaterialien ließen keine
Rückschlüsse darauf zu, welche Gründe die Differenzierung
zwischen den beiden Personengruppen in bezug auf die
Berechnung des Minderungsbetrages tragen könnten.
Insbesondere könne ein Grund nicht aus dem Wegfall der
Nutzungswertbesteuerung hergeleitet werden. Von diesem
Wegfall seien beide Personengruppen betroffen. Mit der
Einfügung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG und der damit
verbundenen zusätzlichen Begünstigung der Personengruppe mit
Einkünften aus fremdgenutztem Wohnraum habe der Gesetzgeber
die zuvor im Bundeserziehungsgeldgesetz verfolgte Systematik
bei der Einkommensanrechnung verlassen. Nunmehr werde im Fall
des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG ein
einkunftsartübergreifender Verlustausgleich zugelassen. Der
gegenteiligen Auffassung des Bundessozialgerichts könne
insoweit nicht gefolgt werden. Nach dessen Meinung sei auch
weiterhin allein ein Abzug steuerlicher Absetzungsbeträge
(Werbungskosten, Sonderausgaben) innerhalb der jeweiligen
Einkunftsart zulässig. Dabei werde jedoch übersehen, daß
Sonderausgaben - und dies gelte auch für die "wie
Sonderausgaben" zu behandelnde Steuervergünstigung nach
§ 10 e EStG - gerade nicht einer bestimmten Einkunftsart
zugerechnet, sondern sich hinsichtlich jeder Einkunftsart
mindernd auswirken würden. Weshalb sich im Rahmen des
Bundeserziehungsgeldgesetzes eine derartige
Steuerbegünstigung ausschließlich dann auswirken sollte, wenn
aus der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" Einkommen
erzielt werde, erscheine insoweit nicht einsichtig. Eine
verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 EStG
komme nicht in Betracht. III. 25 Zu den durch die Vorlage aufgeworfenen
Rechtsfragen hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts
geäußert. Die Erwägungen des vorlegenden Gerichts hätten dem
Senat keine Veranlassung gegeben, von seiner im Urteil vom
10. August 1993 ( 14 b REg 3/92, BSG SozR 3-7833 § 6
Nr. 7) vertretenen Rechtsauffassung
abzugehen. Ergänzend ist ausgeführt: Unter der Geltung des § 7
b EStG sei ein Abzug des Absetzungsbetrages für selbstgenutztes
Wohneigentum bei der Ermittlung des für die Gewährung von
einkommensabhängigem Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens nach
§ 6 Abs. 1 BErzGG, wie sich aus dem Verbot des
Verlustausgleichs ergebe (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BErzGG), nur
insoweit zulässig gewesen, als Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung erzielt worden seien. Von der Aufhebung des § 7 b
EStG seien die beiden Gruppen von Wohnungseigentümern - nämlich
solche, die ausschließlich über selbstgenutztes Wohnungseigentum
verfügten, und solche, die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
erzielten - nur formal gleich betroffen. Faktisch führe die
Streichung des § 7 b EStG bei ausschließlich selbstgenutztem
Wohnungseigentum nicht zu einer Änderung der Einkommensberechnung
beim Erziehungsgeld, während bei Einkünften aus nicht
selbstgenutzten Wohnobjekten die Aufhebung des § 7 b EStG in
bezug auf den Absetzungsbetrag für das selbstgenutzte
Wohnungseigentum einen tatsächlichen Nachteil bewirke. Nur diesen
Nachteil habe der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 6 Abs. 2
Nr. 4 BErzGG ausgleichen wollen. Bei Erlaß dieser Regelung habe
somit zwischen den beiden Gruppen von Normadressaten durchaus ein
gewichtiger Unterschied bestanden, der eine ungleiche rechtliche
Behandlung gerechtfertigt habe. B. 26 Die Vorlage ist unzulässig, denn die
Vorlagefrage ist nicht entscheidungserheblich. Das vorlegende
Gericht hat zwar mit guten Gründen dargelegt, daß § 6
Abs. 2 Nr. 4 BErzGG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die
Vorlagefrage ist jedoch trotz der verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen die zur Prüfung vorgelegte Norm unter den
besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht
entscheidungserheblich. I. 27 1. Aufgrund der zur Prüfung gestellten
Rechtsvorschrift wurde der Erziehungsgeldberechtigte, der
selbst oder dessen nicht dauernd von ihm getrennt lebender
Ehegatte über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in dem
für die Bemessung des Erziehungsgeldes maßgeblichen
Besteuerungszeitraum nicht verfügte, jedoch in den Genuß der
Steuervergünstigung nach § 10 e EStG kam (Personengruppe
I), anders behandelt als der Erziehungsgeldberechtigte, der
selbst oder dessen Ehegatte ebenfalls die Steuervergünstigung
nach § 10 e EStG in Anspruch nehmen konnte, jedoch
zusätzlich positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
hatte (Personengruppe II). Bei der Personengruppe I, die
keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern
hatte, bewirkte die ihr zuerkannte Steuervergünstigung nach
§ 10 e EStG nicht, daß ihr Einkommen im Sinne des
§ 6 Abs. 1 BErzGG gemindert wurde. Dagegen war die
Personengruppe II, die über Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung verfügte, durch die Steuervergünstigung des
§ 10 e EStG bei der Gewährung von Erziehungsgeld
insofern bessergestellt, als positive Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung bis zur Höhe der im Steuerbescheid
zuerkannten Steuervergünstigung nach § 10 e EStG keine
Berücksichtigung bei der Feststellung des Einkommens im Sinne
des Bundeserziehungsgeldgesetzes fanden. Soweit die Einkommen
der Personengruppen I und II - vor Anwendung von § 6
Abs. 2 Nr. 4 BErzGG - gleich hoch waren, wurde die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Personengruppe II
entgegen den tatsächlichen Verhältnissen - nach Anwendung des
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG - geringer eingestuft als die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Personengruppe I. Aber
nicht nur bei gleicher Einkommenshöhe ergab sich eine
Benachteiligung des zuletzt genannten Personenkreises. Denn
immer dann, wenn § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG Anwendung fand
- also wenn die Personengruppe II in der Einkunftsart
"Vermietung und Verpachtung" erfolgreich wirtschaftete -
wurde das Einkommen dieser Personengruppe um den nach der
genannten Vorschrift zu errechnenden Betrag mit Wirkung für
die Bemessung der Höhe des Erziehungsgeldes nach unten
korrigiert. 28 2. Es erscheint auch zweifelhaft, ob die
dargestellte Benachteiligung der Personengruppe I im
Verhältnis zur Personengruppe II durch einen hinreichenden
Grund gerechtfertigt ist. Gründe der Verwaltungsvereinfachung
können jedenfalls eine Regelung wie die des § 6 Abs. 2
Nr. 4 BErzGG nicht tragen, die der Gesetzgeber gezielt
geschaffen hat, um die Berücksichtigung solcher
Steuervergünstigungen, die nach dem Zweck der
erziehungsgeldrechtlichen Einkommensermittlung unerheblich
sind, weiterhin zu ermöglichen. Hätte er nach Schaffung des
§ 10 e EStG von der Einfügung der Nr. 4 in § 6 Abs.
2 BErzGG Abstand genommen, so wäre das mit der
Einkommensbestimmung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 5 Abs. 3 BErzGG verfolgte Regelungsziel einer
bedarfsorientierten Gewährung von Erziehungsgeld ab dem
siebten Lebensmonat deutlich eher erreicht worden, ohne daß
hierdurch die Verwaltungspraktikabilität der
Einkommensbestimmung nach § 6 Abs. 1 BErzGG
beeinträchtigt worden wäre. II. 29 Die verfassungsrechtliche Beanstandung der
Norm könnte der Klägerin nicht zu einem Erfolg im
Ausgangsverfahren verhelfen oder sie diesem Ziel
näherbringen. 30 1. Würde § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG wegen
Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig erklärt, so
brächte dieser Ausspruch der Klägerin des Ausgangsverfahrens
keinen rechtlichen Vorteil; sie könnte damit allein ihr mit
der Klage verfolgtes Ziel einer Berücksichtigung der Abzüge
nach § 10 e EStG bei der Gewährung von Erziehungsgeld
nicht erreichen. Auch bliebe im Falle einer Nichtigerklärung
der zur Prüfung vorgelegten Vorschrift der rechtliche
Vorteil, der der Personengruppe II aus der Anwendung des
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG erwachsen ist, dieser Gruppe
erhalten; denn die Bestandskraft der unter Anwendung des
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG ergangenen
Erziehungsgeldbescheide würde von der Nichtigerklärung des
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG nicht berührt werden (vgl. § 79
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Insoweit
handelt es sich um inzwischen rechtlich abgeschlossene
Vorgänge. 31 2. Auch eine Unvereinbarerklärung der zur
Prüfung vorgelegten Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 4
BErzGG brächte die Klägerin des Ausgangsverfahrens dem mit
der Klage angestrebten Ziel nicht näher. Sie würde ihr
aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles die
Chance einer für sie günstigen Neuregelung (vgl. BVerfGE
93, 386 <395>; stRspr.) nicht
eröffnen. 32 Würde der Gesetzgeber die der Personengruppe
II gewährte Begünstigung auf die Personengruppe I ausdehnen,
wäre die Ungleichbehandlung vor Art. 3 Abs. 1 GG
verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftig, die sich
daraus ergäbe, daß das Gesetz dann die Personengruppen I und
II besser stellen würde als diejenigen dem Grunde nach
Erziehungsgeldberechtigten, die im fraglichen Zeitraum bei
gleich hohem Einkommen Wohneigentum nicht erworben haben.
Dieses Problem hat der Gesetzgeber auch erkannt. Bereits bei
der Entstehung des Bundeskindergeldgesetzes hat es die
Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ( BTDrucks
10/4039, S. 2) zur Stellungnahme des
Bundesrates ( BTDrucks
10/3926, S. 3) abgelehnt, die volle
Abzugsfähigkeit der Beträge nach § 7 b EStG vom
Einkommen im Sinne des § 6 Abs. 1 BErzGG anzuerkennen.
Das Bundeserziehungsgeldgesetz sollte kein Mittel sein, junge
Familien zu fördern, die kurz vor oder kurz nach der Geburt
des Kindes eigengenutztes Wohneigentum erworben haben. Auch
mit § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG war eine
förderungsrechtliche Neuorientierung nicht beabsichtigt. Es
sollten der Personengruppe II unter dem Gesichtspunkt des
Bestandsschutzes nur solche Vorteile im Erziehungsgeldrecht
erhalten bleiben, die sie bei Anwendung des § 7 b EStG
gehabt hatte. Auch aus der derzeit geltenden Fassung des
§ 6 Abs. 1 BErzGG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür,
daß der Gesetzgeber gerade solche junge Familien, die
Wohneigentum erworben haben, erziehungsgeldrechtlich
bevorzugen will. Angesichts dessen ist letztlich
auszuschließen, daß der sich sozialpolitisch konsequent
verhaltende Gesetzgeber den von der Klägerin des
Ausgangsverfahrens geltend gemachten Gleichheitsverstoß durch
Einbeziehung der Personengruppe I in die durch § 6 Abs.
2 Nr. 4 BErzGG gewährte Begünstigung beseitigen würde. Er
wäre auch zu einer solchen Regelung von Verfassungs wegen
nicht verpflichtet. 33 Ob zur Klärung der Rechtslage für die noch
nicht abgeschlossenen Verfahren nach dem
Bundeserziehungsgeldgesetz eine Aufhebung des § 6 Abs. 2
Nr. 4 BErzGG angezeigt ist, muß der Entscheidung des
Gesetzgebers überlassen bleiben. Papier Frau BVRin Seibert ist aus dem Amt ausgeschieden. Grimm Kühling Seibert Jaeger Haas Hömig Steiner Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1998:ls19980429.1bvl002593Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. April 1998 - 1 BvL 25/93 - Rn. (1-33),http://www.bverfg.de/e/ls19980429_1bvl002593.htmlFundstelle(n)BVerfGE 98, 70 - 82

References: § 6

§ 10
 § 6
 § 10
 § 1
 § 6
 § 5
 § 6

§ 6
 § 2

§ 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 21
 § 7
 § 10
 § 10
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 § 7
 § 7
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 § 2
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 § 6
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 § 7
 § 10
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 Art.
4
 § 39
 § 6
 § 6
 § 10
 § 6
 § 6
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 10
 § 5
 § 6
 § 10

§ 6

Art. 3
 § 6
 § 6

§ 10
 § 6
 § 6
 § 7

§ 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 10
 § 10

§ 10

§ 6

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 § 10
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§ 6
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 § 6

§ 5
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 10

§ 6

§ 6

§ 6
 § 79
 § 6
 Art. 3
 § 7
 § 6
 § 6
 § 7

§ 6
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