Source: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/sachgebiete.php?zg=6&SGID=39&Sachgebiet=%C3%96ffentliches+Baurecht
Timestamp: 2019-02-18 20:49:31+00:00

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Sachgebiet: Ã-ffentliches Baurecht
IBRRS 2019, 0520
Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Was muss der Satzungsbeschluss beinhalten?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16
1. Ausfertigungs-/Bekanntmachungsmängel können zum Erfolg einer umweltrechtlichen Verbandsklage führen.*)
2. Zu den Anforderungen an einen in den Satzungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogenen Vorhaben- und Erschließungsplan.*)
3. Die Rechtmäßigkeit eines unanfechtbaren Zielabweichungsbescheids ist nicht über § 1 Abs. 4 BauGB inzident im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans zu prüfen (Anschluss an BVerwG, IBR 2007, 1333 - nur online).*)
4. In die Abwägung der planbedingten Immissionen kann die Vorbelastung durch einen durch das geplante Vorhaben ersetzten Altbetrieb nur insoweit schutzmindernd eingestellt werden, als der Anlagenbetreiber nicht ohnehin zu Immissionsminderungsmaßnahmen verpflichtet gewesen wäre.*)
IBRRS 2019, 0519
Genehmigung einer Biogasanlage: Baugenehmigung für Erdbecken ist zu beachten!
VG Hannover, Urteil vom 06.12.2018 - 12 A 5761/16
Eine bestandskräftige Baugenehmigung für die Nutzung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten ist auch in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren, gerichtet auf die Genehmigung einer Biogasanlage, beachtlich.*)
IBRRS 2019, 0493
Ohne Genehmigung errichtete Garage muss nicht sofort abgerissen werden!
1. Die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
2. Eine baurechtliche Beseitigungsanordnung ist jedoch eine schwerwiegende Maßnahme, deren Vollzug dem Betroffenen hohe Kosten verursacht und die nur schwer rückgängig zu machende Zustände schafft.
3. Deshalb darf eine genehmigungspflichtige und dennoch ohne Baugenehmigung gebaute Grenzgarage bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren stehen bleiben, sofern kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung nachvollziehbar dargelegt wird.
IBRRS 2019, 0424
Fehlender Brandschutz führt zur Nutzungsuntersagung!
1. Soweit bei einem schriftlichen Verwaltungsakt der maschinenschriftlich benannte Beauftragte des Behördenleiters, der aus der Formulierung "im Auftrag" erkennbar wird, und die Unterschrift des tatsächlichen Unterzeichners nicht übereinstimmenstimmen, führt dies nicht zu einem Mangel des Bescheides. In einem solchen Fall ist die eigenhändige Unterschrift maßgeblich.*)
2. Die Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung nach § 79 Satz 2 BauO-SA sind erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal – also ohne die erforderliche Genehmigung – genutzt wird.*)
3. Nutzungsänderungen sind nur dann genehmigungsbedürftig, wenn die neue Nutzung baurechtlich anders als die genehmigte Nutzung beurteilt werden könnte.*)
4. Die Nutzung eines Gebäudes ist auch dann formell illegal, wenn es an der Umsetzung der in der Baugenehmigung vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen fehlt. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei den Brandschutzmaßnahmen nicht um Auflagen, sondern um Inhaltsbestimmungen der Baugenehmigung handelt.*)
5. Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch eine entsprechende Anordnung unterbindet.*)
6. Bei fachlich begründeten Zweifeln an der Brandsicherheit einer baulichen Anlage ist diese ohne Eingehung von Kompromissen durch geeignete Maßnahmen durchzusetzen.*)
IBRRS 2019, 0420
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17
1. Den von einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen geltend gemachten Belangen, die entweder dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie oder dem einfachgesetzlichen Eigentum zuzuordnen sein müssen, kommt kein prinzipieller prozessualer Vorrang vor den Interessen des Genehmigungsadressaten zu; wie bei Rechtsbehelfen sonstiger mittelbar Betroffener sind im Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO neben einer an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten Betrachtung deswegen nicht zusätzlich die widerstreitenden Vollziehungs- und Aussetzungsinteressen der Öffentlichkeit, des Genehmigungsadressaten und der Drittbetroffenen gegeneinander abzuwägen.*)
2. Eine zu Unrecht unterbliebene Auslegung der Antragsunterlagen eines UVP-pflichtigen Vorhabens in dritten Gemeinden kann die Nachbargemeinde nicht geltend machen.*)
3. Die Planungshoheit einer Gemeinde wird durch von genehmigten Windkraftanlagen ausgehenden Schallimmissionen jedenfalls dann nicht in wehrfähigem Maße gestört, wenn der Charakter festgesetzter Baugebiete durch sie nicht beeinträchtigt wird, weil die insoweit maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.*)
4. Eine Verletzung des Selbstgestaltungsrechts setzt voraus, dass das Vorhaben das Ortsbild entscheidend prägen und die vorhandene städtebauliche Struktur auf dem Gemeindegebiet von Grund auf ändern würde. Ein Recht auf ungestörte Aussicht bzw. ein Abwehrrecht gegen die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen besteht in diesem Rahmen - auch an Tourismusstandorten - nicht.*)
IBRRS 2019, 0413
Kein Fußballplatz in allgemeinem Wohngebiet!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2018 - 2 M 82/18
1. Auch Sportanlagen können den Charakter eines Gebiets mitprägen. Sie können dann nicht als "Fremdkörper" wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit ausgeklammert werden, wenn sie aufgrund ihrer Großflächigkeit sowie der von ihnen ausgehenden Emissionen in besonderem Maße die Eigenart der näheren Umgebung mitbestimmen.*)
2. Fußballsportanlagen für Training und Wettkampf mit Tribünen und dergleichen sind in einem allgemeinen Wohngebiet regelmäßig nicht zulässig.*)
3. Bei städtebaulichen Konflikten in Gemengelagen ist eine Art Mittelwert zu bilden, der der Sache nach nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte ist, sondern bei dem es sich um einen "Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit handelt. Bei einem solchermaßen zu gewinnenden Mittelwert müssen zur Bestimmung der Zumutbarkeit zudem die Ortsüblichkeit und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, wobei insbesondere auch die Priorität der entgegenstehenden Nutzung von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010 - 7 B 4.10, IBRRS 2011, 0807).*)
4. Das Kriterium der zeitlichen Priorität verliert an Bedeutung, wenn die beiden unverträglichen Nutzungen schon über einen langen Zeitraum nebeneinander bestehen (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 24.09.2008 - 6 C 1600/07).*)
5. Nicht jede durch ein Vorhaben verursachte Veränderung des Wasserabflusses bergründet zugleich eine unzumutbare Beeinträchtigung nachbarlicher Rechte; gewisse Veränderungen der Wasserverhältnisse durch ein in der Nähe des eigenen Grundstücks geplantes Vorhaben muss der Nachbar grundsätzlich hinnehmen (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 22.02.2017 - 15 CS 16.1883).*)
IBRRS 2019, 0412
Haushälfte nach Anbau und Aufstockung noch Doppelhaushälfte?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.12.2018 - 2 M 117/18
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz entfällt regelmäßig mit Fertigstellung des Rohbaus des angegriffenen Bauvorhabens.*)
2. Zur Frage, ob eine Haushälfte auch nach einem Anbau und einer Aufstockung noch eine Doppelhaushälfte bildet.*)
3. Zur Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund einer unzumutbaren Verschattung des Nachbargrundstücks.*)
IBRRS 2019, 0368
1. Die Gemeinde kann in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.
2. Für den Erlass einer Vorkaufssatzung bedarf es keiner förmlich konkretisierten Planungsabsichten. Auch informelle Planungen können ausreichen.
3. Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt maßgebend von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
IBRRS 2017, 4197
1. Ist eine Bestimmung der für die Gebührenhöhe maßgeblichen Brutto-Rauminhalte aufgrund des nicht bekannten Planungsstands nicht möglich, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde im Wege einer Schätzung bzw. Prognose auf einen Brutto-Rauminhalt zurückgreift, wie ihn vergleichbare Vorhaben typischerweise haben.
2. Bei der Ausübung des Rahmenermessens ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GebG-NW eine Einordnung in den Gebührenrahmen insbesondere mit Blick darauf vorzunehmen, welchen Wert, Nutzen und Vorteil die beantragte Amtshandlung für den Antragsteller hat und ob sich die beantragte Amtshandlung als einfach, durchschnittlich oder schwierig dargestellt hat.
Volltext IBR 2018, 1003 (nur online)
IBRRS 2017, 4196
In der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO-NW) findet sich keine gesetzliche Bestimmung, die einen bestimmten Abstand zwischen einem Waldgebiet und einer Bebauung vorschreibt.
Volltext IBR 2018, 1004 (nur online)
IBRRS 2019, 0352
VG Neustadt, Beschluss vom 04.12.2018 - 5 L 1465/18
1. Zur Gebietsverträglichkeit eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten in einem faktischen reinen Wohngebiet (hier bejaht).*)
2. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt bei einer vorhabenbedingten Überlastung einer Abwasserbeseitigungsanlage erst dann vor, wenn die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung für die Nachbargrundstücke für einen erheblichen Zeitraum nicht mehr gesichert ist und sie dadurch nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden können.*)
3. Ein Verstoß gegen die Nachbarbeteiligung nach § 68 Abs 2 LBO-RP führt nicht zur materiell rechtlichen Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung.*)
IBRRS 2019, 0350
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.12.2018 - 6 A 10321/18
1. Hängt die Beseitigung eines Zugangshindernisses zwischen einer Erschließungsanlage und einem Anliegergrundstück von einem Zusammenwirken der Gemeinde und des Eigentümers des Anliegergrundstücks ab, ist dieses Grundstück erschlossen, wenn die Gemeinde sich verpflichtet, die auf der gewidmeten Straßenparzelle erforderlichen Voraussetzungen der hinreichenden Zugänglichkeit zu schaffen, der Eigentümer des Anliegergrundstücks es an seiner Mitwirkung aber fehlen lässt (wie BVerwG, Urteil vom 29.05.1991 - 8 C 67.89, BVerwGE 88, 248; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2004 - 6 A 11601/03).*)
2. Zur Abwägung aller von der Straßenplanung berührten öffentlichen und privaten Belange gemäß § 125 Abs 2 BauGB durch die Erläuterung der Straßenplanung in Bezug auf Breite, Aufteilung in Teileinrichtungen, Gestaltung und technische Ausführung sowie deren Erörterung und Entscheidung in dem gemeindlichen Gremium, das für die Festlegung des Bauprogramms zuständig ist.*)
IBRRS 2019, 0235
Sondereigentümer kann nicht gegen Notfallzentrum vorgehen!
1. Zur Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Flächen für ein Notfallzentrum festsetzt.*)
2. Ein Wohnungseigentümer i.S.d. § 13 Abs. 1 WEG kann sich im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus eigenem Recht nur auf abwägungserhebliche Belange berufen, die sein Sondereigentum betreffen (wie VGH Bayern, Urteil vom 11.11.2004 - 1 N 03.983, IBRRS 2004, 4179).*)
3. Die Vorschriften der TA Lärm dienen im Rahmen der tatrichterlichen Kontrolle eines Bebauungsplans sowohl als Orientierungshilfe zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen als auch zur Beantwortung der vorgelagerten Frage der Relevanz des dem Planvorhaben zuzurechnenden Verkehrslärms. Die mit dem Einsatz von Martinshörnern für die nähere Umgebung verbundenen Lärmimmissionen sind bei einer Entfernung des betroffenen Eigentums zum Plangebiet von mehr als 200 m in der Regel nicht geeignet, eine Antragsbefugnis zu vermitteln.*)
Online seit 30. Januar
IBRRS 2019, 0231
Wie wird die "nähere Umgebung" bestimmt?
VGH Hessen, Urteil vom 19.06.2018 - 4 A 1922/17
Zur Bestimmung der näheren Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.*)
Online seit 29. Januar
IBRRS 2019, 0232
OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.09.2018 - 1 KN 191/17
1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark entfällt nicht bereits deshalb, weil ein solcher Windpark auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans ggf. nach § 35 BauGB planungsrechtlich zulässig bliebe.*)
2. Zum Prüfungsmaßstab für den Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark.*)
3. Mangelt es an dem Satzungsbeschluss über einen Vorhaben- und Erschließungsplan, so ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan unwirksam.*)
4. Zu den Voraussetzungen an eine sachgerechte Abwägung, wenn für ein späteres Vorhaben eine u. a. durch Bebauungsplan festgesetzte bestehende Kompensationsfläche (mit einer Straße) überplant werden soll.*)
IBRRS 2019, 0233
Wohnmobilstellplatz in 350m Entfernung: Normenkontrollantrag zulässig?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.02.2018 - 8 C 11325/17
Zur Antragsbefugnis der Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks für die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der in etwa 350 m Entfernung von dem Grundstück einen Wohnmobilstellplatz festsetzt.*)
IBRRS 2019, 0223
Hochwasserschutz verdrängt Rücksichtnahmegebot!
VG München, Beschluss vom 15.01.2019 - 9 SN 18.4926
1. Ist im Regelbetrieb (hier: rund um eine Lagerhalle) nicht mit Überschreitungen von Immissionsrichtwerten zu rechnen, genügt eine zielorientierte Festlegung des Immissionsschutzes, d. h. dass dem Emittenten im Baugenehmigungsbescheid aufgegeben wird, beim Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten.
2. Die Anforderungen an den Hochwasserschutz im Überschwemmungsgebiet gehen deutlich über die allgemeine Zumutbarkeitsgrenze des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme hinaus. Für das Rücksichtnahmegebot bleibt deshalb als Zulässigkeitsmaßstab für bauliche Anlagen in einem - festgesetzten oder vorläufig gesicherten - Überschwemmungsgebiet kein Raum.
3. Ein Nachbar kann sich nicht auf nachbarschützende Vorschriften berufen, wenn er selbst die insoweit geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht einhält.
Online seit 25. Januar
IBRRS 2019, 0216
Die persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH, die eine nicht genehmigte bauliche Nutzung betreibt, setzt einen persönlichen Verursachungsbeitrag voraus, der über die bloße Tätigkeit als Geschäftsführer hinausreichen muss. Kommen mehrere Verantwortliche für eine baurechtswidrige Nutzung in Betracht, muss deutlich werden, nach welchen Kriterien die Störerauswahl getroffen wurde.*)
IBRRS 2019, 0220
Betreute Senioren-WG in reinem Wohngebiet zulässig?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.12.2018 - 8 A 11049/18
Zur Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1977.*)
IBRRS 2019, 0205
Hochwasserschutz ist abwägungsrelevant!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.11.2018 - 1 MR 3/18
1. Ein Plannachbar ist antragsbefugt, wenn nicht von vornherein auszuschließen ist, dass sich im Falle der Umsetzung des Bebauungsplans die Hochwasserlage auf dem Plangebiet unmittelbar benachbarten Grundstücken nachteilig verändern könnte.*)
2. Werden die Grundstücke des Plannachbarn infolge des Bebauungsplans voraussichtlich keiner unzumutbaren Überschwemmungsgefahr ausgesetzt, fehlt ein - eine einstweilige Anordnung rechtfertigender - "schwerer Nachteil".*)
3. Ein Verstoß des Bebauungsplans gegen § 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG scheidet aus, wenn ein Überschwemmungsgebiet nach § 76 Abs. 2 WHG durch Rechtsverordnung weder festgesetzt noch vorläufig gesichert ist.*)
4. Die Pflicht zur Erhaltung von Überschwemmungsgebieten gilt sowohl für festgesetzte als auch für nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete. Das Erhaltungsgebot des § 77 Satz 1 WHG ist als abwägungsrelevantes planungsrechtliches Optimierungsgebot bzw. als Planungsleitsatz zu verstehen, der im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in Bezug auf die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) zu berücksichtigen ist und dabei das Abwägungsergebnis stark vorprägt.*)
5. Von der Möglichkeit, im Bebauungsplan Gebiete i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 16c) BauGB i. d. F. des Hochwasserschutzgesetzes II festzusetzen, muss eine Gemeinde keinen Gebrauch machen, wenn ein nachfolgendes bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren geeignet ist, konkrete Anforderungen an die Durchbildung eines hinreichenden Hochwasser-Schutzniveaus zu gewährleisten.*)
IBRRS 2019, 0197
Rücksichtnahmegebot bietet keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten!
1. Ein Nachbar kann gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Ob dies der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtschau, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt, zu ermitteln.
2. Die vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dabei ist die Vorprägung durch das Vorhabengrundstück, aber auch die von den Gebäuden in der näheren Umgebung ausgehende Prägung zu berücksichtigen.
3. Das Rücksichtnahmegebot bietet in aller Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten auf Grundstücke, da es Nachbarn in einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet hinnehmen müssen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu - wechselseitigen - Einsichtsmöglichkeiten kommt.
4. Die Grenze des Zumutbaren wird erst dann überschritten, wenn ein Vorhaben Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück eröffnet, die über das hinzunehmende Maß hinausgehen, etwa wenn ein Balkon in unmittelbarer Nähe zu einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet werden soll oder wenn eine Dachterrasse aus kurzer Entfernung Einsichtsmöglichkeiten nicht nur in einen Innenhof, sondern auch in die Fenster eines Nachbargebäudes eröffnet.
IBRRS 2019, 0128
Leisten Windkraftanlagen einen Beitrag zur Treibhausreduktion?
VGH Hessen, Beschluss vom 06.11.2018 - 9 B 765/18
1. Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob der Ausbau der Windenergie dazu geeignet ist, die dringend notwendige möglichst globale Dekarbonisierung zu erreichen, können dem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse in Gestalt der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung und der Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus § 1 Abs. 2 EEG nicht erfolgreich entgegengehalten werden. Derart allgemein gehaltene klimapolitische Überlegungen sind dem insoweit sehr weiten gesetzgeberischen Ermessen überantwortet und nicht schon geeignet darzutun, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen in einer Weise überschritten hat, die zur Verfassungswidrigkeit des EEG und damit zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag führt.*)
2. Das Vorbringen, dass die DIN 45580 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" aus dem Jahr 1997 seit längerem überarbeitet werden soll, auf Fachebene über Vorgaben zur Messung von tieffrequentem Schall wie auch von lnfraschall diskutiert und bis zur Klärung dieser Zweifelsfragen ein Moratorium vorgeschlagen wird, ist nicht geeignet, auf einen neuen Stand der Wissenschaft und Technik in Bezug auf Infraschall schließen zu lassen.*)
Online seit 18. Januar
IBRRS 2019, 0103
1/3 Hektar Freifläche ist kein "Außenbereich im Innenbereich"!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2018 - 7 D 66/17
1. Mit dem Begriff des "Außenbereichs im Innenbereich" wird eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche beschrieben, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint.
2. Diese Freifläche liegt dann nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB, sondern ist bebauungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen.
3. Ab einer Größe der Freifläche von mehreren Hektar spricht eine Vermutung eher für einen Außenbereich. Bei deutlich geringerer Größer als einem Hektar dürfte ein Außenbereich im Innenbereich zumeist ausscheiden.
IBRRS 2019, 0116
Hobby-Bauernhof im Außenbereich muss abgerissen werden!
VGH Bayern, Urteil vom 23.11.2018 - 15 B 15.1376
1. Die Bauaufsichtsbehörde kann bei Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, deren teilweise oder vollständige Beseitigung anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anlage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung; zeichnet sich jedoch eine alsbaldige Genehmigungsfähigkeit wegen konkret bevorstehender Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage ab, kann das Beseitigungsverlangen auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens rechtswidrig werden.
3. Die fehlende Nachweisbarkeit eines etwaigen Bestandsschutzes geht zu Lasten des Grundstückeigentümers. Erweist es sich als unaufklärbar, ob Bestandsschutz besteht, geht das ebenfalls zu seinen Lasten.
4. An die Privilegierung einer Nebenerwerbsstelle sind strenge Anforderungen zu stellen. Die landwirtschaftliche Privilegierung setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich eine auf Dauer angelegte Erwerbstätigkeit gegenübersteht.
5. Bei Nebenerwerbsstellen ist die Nachhaltigkeit in der Regel nur dann gesichert, wenn nicht der Wunsch, im Außenbereich zu wohnen, im Vordergrund steht, sondern das Vorhaben von Ernsthaftigkeit und einer ehrlichen, auf Dauer berechneten Planung gekennzeichnet ist.
IBRRS 2019, 0104
1. Der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB steht bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen nicht entgegen, dass es sich bei diesen - jedenfalls in Teilen des Bundesgebiets - um Massenphänomene handeln dürfte.*)
2. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB scheidet grundsätzlich aus, wenn die Gemeinde von ihrer Planungshoheit im Wege der Bebauungsplanung Gebrauch gemacht und auf dieser Grundlage die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Realisierung des Vorhabens nach Maßgabe des § 30 BauGB eröffnet hat.*)
IBRRS 2019, 0102
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2018 - 7 D 99/17
IBRRS 2019, 0083
Lager und Werkstatt begründen keinen Bebauungszusammenhang!
OVG Hamburg, Urteil vom 03.12.2018 - 2 Bf 161/15
1. Ein als Schweinestall genehmigtes Gebäude, das tatsächlich von einem Betrieb als Lager und Werkstatt genutzt wird, ohne dass sich die Bauaufsichtsbehörde mit dieser ungenehmigten Nutzung abgefunden hat, ist nicht dazu geeignet, einen Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB herzustellen.*)
2. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch ein Vorhaben liegt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB vor, wenn durch das Vorhaben ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil durch die Bebauung eines Zwischenraums zu einer vorhandenen Splittersiedlung erweitert würde.*)
IBRRS 2019, 0084
Stellplatzimmissionen muss der Nachbar hinnehmen!
OVG Saarlouis, Beschluss vom 04.01.2019 - 2 B 344/18
1. Bei Nachbarrechtsbehelfsverfahren nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen eine Baugenehmigung setzt der Erfolg eines solchen Aussetzungsbegehrens über eine Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit, die für sich genommen keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung den Vorrang einzuräumen, hinaus das (voraussichtliche) Vorliegen einer für den Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs notwendigen Verletzung einer auch dem Schutz des jeweiligen Rechtsbehelfsführers dienenden Vorschrift des materiellen öffentlichen Rechts voraus.*)
2. Im Anwendungsbereich des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus der Nichtbeachtung materiell-rechtlicher Bestimmungen - generell nicht aus Verfahrensvorschriften - ergeben, die nach dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.*)
3. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt insoweit nur in Betracht, wenn die notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn ergibt.*)
4. Festsetzungen nach § 23 BauNVO über die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Ausweisung von Baugrenzen und Baulinien sind ebenso wie Festsetzungen über das zugelassene Maß baulicher Nutzung in Bebauungsplänen (§§ 16 ff. BauNVO) wegen eines insoweit regelmäßig nicht feststellbaren Austauschverhältnisses unter den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet und wegen ihrer in der Regel allein städtebaulichen Zielrichtung nur ausnahmsweise nachbarschützend, wenn sich im konkreten Fall ein dahingehender Regelungswille der plangebenden Gemeinde feststellen lässt (hier verneint).*)
5. Die über die entsprechenden Festsetzungen (§ 1 Abs. 3 BauNVO) die Baugebietsvorschriften für Wohngebiete in den §§ 3, 4 BauNVO (1962) ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 2 BauNVO (1962), wonach auch mit Wirkung für den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch die Zulässigkeit von Garagen in diesen Gebieten auf den "durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" beschränkt wird, ist nicht grundstücksbezogen, sondern in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zur ehemaligen Reichsgaragenordnung (RGaO) stets gebietsbezogen zu interpretieren und lässt von daher in dem Rahmen auch eine Überlassung der Garage an Dritte zu. Die räumliche Umgrenzung des im jeweiligen Fall für die Beurteilung maßgeblichen "Gebiets" ist eine Frage des Einzelfalls.*)
6. Nach der Rechtsprechung des Senats sind durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren und begründen - vorbehaltlich besonderer Verhältnisse im Einzelfall - keine nachbarlichen Abwehransprüche. In Fällen, in denen ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude Genehmigungsgegenstand sind, sind die Beeinträchtigungen aufgrund des dabei zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehrs von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, weil die durch die Benutzung in diesen Fällen verursachten Beeinträchtigungen auch in Wohngebieten zu den von der Nachbarschaft in aller Regel nicht abwehrbaren "Alltagserscheinungen" gehören.*)
7. Bei einer Bedarfsdeckung im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO dienenden Stellplätzen ist daher im Regelfall auch von einer Nachbarverträglichkeit der durch die Stellplatznutzung verursachten Immissionen auszugehen.*)
IBRRS 2019, 0080
Wann sind Geruchsbelästigungen schädliche Umwelteinwirkungen?
BVerwG, Beschluss vom 04.12.2018 - 4 B 3.18
1. Einem privilegiert zulässigen Außenbereichsvorhaben stehen öffentliche Belange unter anderem dann entgegen, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Hierunter fallen auch Geruchsbelästigungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
2. Ist die Schwelle der Erheblichkeit - wie bei Geruchsimmissionen - nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bestimmt, kommt es darauf an, ob die Immissionen das nach der gegebenen Situation zumutbare Maß überschreiten. Die Zumutbarkeitsgrenze ist auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen.
3. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen darf auch auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden, wobei sich aber jede schematische Anwendung der dort bestimmten Immissionswerte verbietet.
IBRRS 2019, 0070
1. Für das Verfahren vor Errichtung einer baulichen Anlage besteht eine Beweislastverteilung dahingehend, dass nicht die Bauaufsichtsbehörde, sondern der Bauherr bzw. der Grundstückseigentümer nachweisen muss, dass eine bauliche Anlage standsicher ist.*)
2. Dies gilt grundsätzlich auch für den weiteren Bestand einer baulichen Anlage: der Verantwortliche hat dann, wenn hieran begründete Zweifel hieran bestehen, nachzuweisen, dass die bauliche Anlage noch dauerhaft standsicher ist. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls, wenn der Bestandsschutz des Gebäudes entfallen ist, weil ein baufälliges Gebäude eine funktionsentsprechende Nutzung nicht mehr zulässt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, IBR 2016, 182).*)
3. Ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund sich teilweise widersprechender sachverständiger Einschätzungen offen, ob ein Gebäude die nach § 12 Abs. 1 BauO-SA erforderliche Standsicherheit noch besitzt, ist das für die Regelung der Vollziehung vorrangige bzw. nachrangige Interesse auf der Grundlage einer allgemeinen Interessen- bzw. Folgenabwägung zu bestimmen.*)
IBRRS 2019, 0022
Einfamilienhaus ist keine Arbeitnehmerunterkunft!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2018 - 1 ME 155/18
Die Beendigung der gegenwärtigen Nutzung eines Wohngebäudes zur nicht mehr wohnartigen Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer ist nur im Einzelfall durch bauaufsichtliche Anordnung gegenüber dem Vermieter statt gegenüber den Mietern zu bewirken.*)
IBRRS 2019, 0013
Standsicherheit der Nachbargebäude ist im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen!
Auch nachdem mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 10.11.2009 (GBl. S. 615, 617) zum 01.03.2010 die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO-BW angefügt wurde, besteht weiterhin grundsätzlich keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen sicherzustellen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 -, BRS 59 Nr. 107).*)
IBRRS 2019, 0010
Planfeststellung eines Schienenwegs: Schallschutz zugunsten möglicher Wohnbebauung?
Die Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB gebietet nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenwegs Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt.*)
IBRRS 2019, 0007
Von Wohnbebauung geprägte Gemengelage: Großflächen-Werbetafel zulässig?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2018 - 1 A 10232/18
Zur Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in einer im Wesentlichen von Wohnbebauung geprägten Gemengelage.*)
Online seit 28. Dezember 2018
IBRRS 2018, 3845
1. Bebauungspläne müssen hinreichend bestimmt sein. Um diesem Bestimmtheitsgebot zu genügen, kann eine Höhenfestsetzung auf Bezugspunkte im Geltungsbereich des Bebauungsplans abstellen, die bestimmt oder bestimmbar sind, sofern eine erhebliche Veränderung dieses Punkts nicht zu erwarten ist.
2. Eine Festsetzung, die auf die Höhenlage der Fahrbahnachse der zugeordneten Erschließungsstraße der Ausbauplanung Bezug nimmt, ohne dass fertiggestellte Erschließungsanlagen bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.
Online seit 27. Dezember 2018
IBRRS 2018, 4069
Bewegungsparcours kann Rücksichtnahmegebot verletzen!
VG Schwerin, Beschluss vom 21.11.2018 - 2 B 1959/18
1. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Liegewiese" i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB in einem Bebauungsplan ist nicht drittschützend.*)
2. Eine Baugenehmigung für einen Bewegungsparcours mit sechs Sportgeräten kann das Rücksichtnahmegebot zu Lasten einer Wohnbebauung in einem benachbarten Mischgebiet (teilweise) verletzen, wenn die dort geltenden Immissionsrichtwerte zur Nachtzeit überschritten werden; dies gilt unabhängig davon, ob die TA Lärm, die Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - oder die Freizeitlärm-Richtlinie M-V anzuwenden sind.*)
Online seit 24. Dezember 2018
IBRRS 2018, 4044
1. Der Gebietserhaltungsanspruch besagt, dass die Eigentümer von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht haben, sich unabhängig von einer individuellen Betroffenheit gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die der Gebietsart und dem Gebietscharakter widersprechen.*)
2. Der Gebietserhaltungsanspruch gilt in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB (bei faktischen Baugebieten) wie bei festgesetzten Baugebieten. Bei solchen Gebieten setzt der Gebietserhaltungsanspruch voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB einem Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung entspricht. Ist dies nicht der Fall, sondern stellt sich die Struktur der näheren Umgebung eines Vorhabens insbesondere als Gemengelage dar, die nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist, kommt ein Anspruch auf Abwehr gebietsfremder Vorhaben nicht in Betracht.*)
IBRRS 2018, 4025
VG Berlin, Urteil vom 28.06.2018 - 13 K 4.18
1. Bei der in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO enthaltenen Regel handelt es sich um eine tatsächliche Vermutung, bei der der in Satz 3 genannte Schwellenwert von 1200 qm Geschossfläche die Vermutungsbasis darstellt und schädliche Auswirkungen im Sinne des Satz 1 und 2 der vermutete Sachverhalt sind.*)
2. Anhaltspunkte, die die gesetzliche Regel erschüttern, können im Hinblick auf die Größe eines Ortsteils (eines Berliner Bezirks) mit 21.000 Einwohnern und einer Fläche von gut 6 km², im Hinblick darauf, dass die Erweiterung des Verkaufsraums nicht dazu dienen soll ein größeres Warenangebot anzubieten, sondern zum Zwecke großzügigerer Warenrepräsentation, verbesserter Kundenführung und Optimierung der internen Logistikabläufe erfolgt und im Hinblick auf die Lage an einem städtebaulich integrierten Standort, also einem Standort inmitten des Wohnbereichs, auf den der Lebensmittelmarkt ausgerichtet ist, gegeben sein.*)
IBRRS 2018, 3971
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2018 - 2 A 417/18
Online seit 20. Dezember 2018
IBRRS 2018, 3973
Ein Baugerüst erfüllt nicht die Anforderungen an einen zweiten Rettungsweg. Ein zweiter Rettungswegsolcher muss auch im Brandfall funktionsfähig bleiben. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Rettungsweg unmittelbar an Maueröffnungen (Fenstern) entlang führt, aus denen im Brandfall Feuer und Rauch treten kann.
Online seit 19. Dezember 2018
IBRRS 2018, 3969
Gemeinde muss Verfahrensrüge rechtzeitig erhalten!
BVerwG, Beschluss vom 21.08.2018 - 4 BN 44.17
1. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler (hier: fehlerhaft durchgeführtes beschleunigtes Verfahren) nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
2. Die Rüge ist innerhalb eines Normenkontrollantrags möglich, allerdings wird die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB nur gewahrt, wenn das Vorbringen rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangen ist. Der Eingang bei Gericht genügt nicht.
Online seit 18. Dezember 2018
IBRRS 2018, 3970
Wettbüro ist Vergnügungsstätte!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2018 - 3 S 778/18
Eine mit Quotenmonitoren ausgestattete und damit auf die Vermittlung von sogenannten Live-Wetten ausgerichtete Vermittlungsstelle von Sportwetten stellt eine Vergnügungsstätte dar. Das gilt auch dann, wenn es an Sitzgelegenheiten oder TV-Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen fehlt, keine Getränke ausgeschenkt oder Speisen verkauft werden (im Anschluss an VGH Bayern, Beschluss vom 19.05.2016 - 15 CS 16.300; Beschluss vom 15.01.2016 - 9 ZB 14.1146; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2017 - 7 A 880/16).*)
Online seit 17. Dezember 2018
IBRRS 2018, 3895
Nur ein lebensfähiger Betrieb erhält eine Baugenehmigung im Außenbereich!
1. Die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben im Außenbereich, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen soll, setzt die Gewinnerzielungsabsicht der Inhaber voraus.
2. Im Fall der Neugründung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs muss die Gewinnerzielungsabsicht besonders sorgfältig geprüft werden.
3. In einem gerichtlichen Verfahren tragen die angehenden Landwirte die Beweislast dafür. Zum Nachweis kann das Attest einer fachkundigen Stelle vorgelegt werden.
Volltext IBR 2019, 96
Online seit 14. Dezember 2018
IBRRS 2018, 3889
Mietausfallentschädigungen sind keine Kosten einer Baumaßnahme!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.11.2018 - 10 LA 27/17
Eine Mietausfallentschädigung gehört nicht zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne des § 148 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB sowie der Städtebauförderungsrichtlinien.*)
Online seit 13. Dezember 2018
IBRRS 2018, 3954
Von einem Bauherrn eines Wohnbauvorhabens kann mit Blick auf die durch die Lage seines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich vermittelte Baulandqualität nicht verlangt werden, dass er unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur Rücksichtnahme auf einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb auf eine zulässige und weniger empfindliche Nutzungsart ausweicht, wenn diese ihrerseits wegen des Heranrückens an eine vorhandene Wohnbebauung Bedenken ausgesetzt wäre und zum Ausschluss einer sinnvollen baulichen Nutzung der Parzelle führen würde (Fortentwicklung von OVG Saarland, Urteil vom 06.01.1993 - 2 R 30/91).*)

References: § 1
 § 79
 § 9
 § 68
 § 125
 § 13
 § 34
 § 35
 § 3
 § 78
 § 76
 § 77
 § 1
 § 9
 § 1
 § 34
 § 35
 § 35
 § 30
 § 34
 § 35
 § 64
 § 64
 § 23
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 7
 § 9
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 215
 § 214
 § 215
 § 148