Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/5615-Aend-SaechsDSG-und-OWiZuVO
Timestamp: 2020-06-01 09:38:58+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsDSG und OWiZuVO
Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530)
Der Sächsische Landtag hat am 13. Dezember 2006 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330) wird wie folgt geändert:
„§ 30a Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich“.
„§ 40 (aufgehoben)“.
„Nehmen nicht-öffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes.“
„(2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, an denen eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit absoluter Mehrheit der Anteile oder absoluter Mehrheit der Stimmen beteiligt sind. Beteiligt sich eine juristische Person oder sonstige Vereinigung des privaten Rechts, die nach Satz 1 als öffentliche Stelle gilt, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung.“
In Absatz 3 werden die Wörter „und die Sparkassen sowie für andere öffentlich-rechtliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit,“ durch die Wörter „die Sparkassen, für andere öffentlich-rechtliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie für Stellen nach Absatz 2,“ ersetzt.
„(3) Datenverarbeitende Stelle ist jede Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst verarbeitet oder durch andere im Auftrag verarbeiten lässt.“
In Absatz 4 werden die Wörter „und der Auftragnehmer im Sinne des § 7 im Verhältnis zu seinem Auftraggeber in Ausführung des konkreten Auftragsverhältnisses“ gestrichen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz ist der Auftraggeber verantwortlich.“
„(1) Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, haben alle angemessenen personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Datenverarbeitung zu gewährleisten. Die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind zu beachten.“
In Satz 2 Nr. 8 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt:
„9. Regelfristen für die Löschung der Daten.“
Dem Absatz werden folgende Sätze angefügt:
„In den Fällen, in denen die Personalvertretung nach den Vorschriften des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 124), in der jeweils geltenden Fassung, zu unterrichten ist oder die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegen, ist die Stellungnahme der zuständigen Personalvertretung zuzuleiten. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung oder Mitbestimmung des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897, 1907), in der jeweils geltenden Fassung. Der Datenschutzbeauftragte nach § 11 einer mit der Aufsicht betrauten öffentlichen Stelle hat, wenn ein Verfahren auch von nachgeordneten öffentlichen Stellen eingesetzt werden soll, das Ergebnis seiner Vorabkontrolle diesen sowie dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen.“
Die Angabe „Absätze 1 bis 3“ wird durch die Angabe „Absätze 1 bis 4“ ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Vorgangsverwaltung,“ gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Datenschutzbeauftragten“ die Wörter „sowie einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt,“ eingefügt.
„(3) Der Datenschutzbeauftragte darf zur Aufgabenerfüllung Einsicht in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie deren Anwendungsvorschriften nehmen. Seine Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. § 27 Abs. 2 gilt entsprechend.“
In Satz 2 Nr. 5 werden die Wörter „Auskunft über die Angaben nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 zu erteilen“ durch die Wörter „Einsicht in die Unterlagen mit den Angaben nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 zu gewähren“ ersetzt.
Dem § 30 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Er unterrichtet den Sächsischen Landtag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes.“
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG über nicht-öffentliche Stellen im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes. Er unterliegt insoweit, abweichend von § 25 Abs. 4 Satz 1, der Rechtsaufsicht der Staatsregierung.“
§ 31 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Register nach Absatz 1 kann von jedermann eingesehen werden.“
In § 36 Abs. 6 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 4" ersetzt.
„3a. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,“.
In Nummer 5 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Abs. 5“ ersetzt.
Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 8a und 8b eingefügt:
„8a. entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
8b. entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einsicht in Unterlagen und Akten oder Zutritt zu den Diensträumen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gewährt,“.
„(3) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Staatsregierung wird ermächtigt, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuzuweisen. Die Zuweisung bedarf der Zustimmung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.“
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ( OWiZuVO) vom 2. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 152, 154), wird aufgrund von § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470) geändert worden ist, und § 38 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist, wie folgt geändert:
Zuständigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz.“
§ 4 Abs. 4 Nr. 4 wird gestrichen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Regelung der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetztes vom 27. August 1991 (SächsGVBl. S. 324) außer Kraft.
SächsGVBl. 2006 Nr. 14, S. 530
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/5615-Aend-SaechsDSG-und-OWiZuVO Stand vom 01.06.2020

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 § 38
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 § 28
 § 28
 § 36
 § 36
 § 38

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 § 38