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JobCenter arbeiten ohne Genehmigung! - Schäbels Blog #schaebelsblog #schäbelsblog
JobCenter arbeiten ohne Genehmigung!
17. Oktober 2015 die Redaktion	27 Kommentare
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Jetzt muss ich schon etwas lachen, man gründet eine illegale Vereinigung um Lügen zu rechtfertigen.
-Geschäftsführerin persönlich- c/o Firma Jobcenter Chemnitz
D-U-N-S® Nummer 342597553
[09120] Chemnitz Mittwoch, 22. September 2015
Ihr Schreiben vom 28.09.2015
Sehr geehrte Frau Katrin Heinze,
Sehr geehrte Frau Kathrin Emmrich,
Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Angebotes/Entwurfes/Schreibens vom 28.09.2015 eingegangen am 30.09.2015, welches ich als Angebot bewerte. Wieder fehlt unter dem Schreiben die rechtsverbindliche Unterschrift. Der Kopfbogen weist Frau Katrin Emmrich aus, jedoch der Unterzeichner ist Frau Katrin Heinze, welche in Wellenlinie als Paraphe dieses Schreiben signiert bzw. entwertet hat. Weiterhin fehlt für eine Behörde das rechtsverbindliche Siegel. Somit ist das Schreiben nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 126 (in Verbindung des Sozialgesetzbuch (SGB) X (angebliche Behörde) §§ 30, 33) der Unterschriftenpflicht nichtig nach Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 125 (in Verbindung Sozialgesetzbuch (SGB) X § 40.)
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2013 – VII ZB 43/12 –
Abkürzungen sind nicht erlaubt – Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003;
BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist (z.B. E-Mail) und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Laut dem Auszug des Internationalen Handelsregister ist das JOBCENTER Chemnitz geführt als normales Handelsunternehmen.
L – Eingetragener Firmenname: Bundesagentur für Arbeit
W – Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil:
L – D-U-N-S® Nummer: 342597553
L – Geschäftssitz: Heinrich-Lorenz-Str. 35
L – Postleitzahl: 09120
L – Postalische Stadt – Chemnitz
L – Land: Germany <– nicht BRD !!!
W – Länder-Code: 276
L – Telefon Nummer: 03715670
L – Tätigkeit (SIC): 9651
Wo Bundesagentur drauf steht ist noch lange nicht Bundesagentur drin. Hiermit fordert die oben genannte natürliche Person die Geschäftsführung des Jobcenters Chemnitz auf die Genehmigung wie im § 6 und § 6a des SGB II verlangt, vorzuweisen. Auf Nachfrage für Sachsen wurden 5 Genehmigungen erteilt (Kopie beiliegend). Chemnitz als kreisfreie Stadt ist nicht dabei. Für die Zusendung habe ich den
vorgesehen, die Legitimierung zu erbringen. Diese Genehmigung ist in beglaubigter Kopie vorzuweisen. Sollten Sie diese nicht nachweisen können steht zweifelsfrei fest, das Sie überhaupt keine Genehmigung für die Anwendung des SGB II besitzen. Hiermit wird keine Genehmigung für das Objekt Bundesagentur für Arbeit Heinrich-Lorenz-Straße 20 angefordert, sondern für das im Handelsregister eingetragene Unternehmen JOBCENTER Heinrich-Lorenz-Straße 35 sowie für die Zweigniederlassung Elsasser Straße 10. (Welche illegale Vereinigung Sie gründen wollen oder es bereits getan haben interessiert hierbei überhaupt nicht, fakt ist, Sie benötigen eine Genehmigung. (siehe Schreiben Otto Schily). Die Anwendung des SGB ist ausschließlich für Behörden vorbehalten. In Bezug auf das unten angegebene Urteil des Landessozialgerichtes Berlin ist zu lesen, dass selbst die nicht mehr zugelassenen Gerichte schon am Firmennamen Jobcenter als Behörde zweifeln. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird dieses noch mal eindeutig bestätigt, das das Unternehmen JobCenter ein amerikanisches Besatzungsunternehmen darstellt!
Es hat sich dank der deutschen Presse rundgesprochen, dass Jobcenter für alle Hartz IV-Belange zuständig sind. Spätestens seit „Helena Fürst – Anwältin der Armen“ wissen Fernsehzuschauer, das Jobcenter sei zuständig. Wer nicht Sozialhilfe im Sinne des SGB XII bezieht und noch arbeitsfähig ist, muss also zum Jobcenter.
Im SGB II § 6 ist der Hauptträger für das klassische Arbeitslosengeld 2, das per Namen nach eigentlich nur für Arbeitslose gilt, tatsächlich die Bundesagentur für Arbeit. Jedoch können die kreisfreien Städte und Kreise auch Ersatzträger bestimmen. Diese Ersatzträger werden auch tatsächlich per SGB II § 6d als Jobcenter bezeichnet. Doch SGB II § 6a schreibt nun mal eine Zulassung vor. In der „Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Kommunalträger-Zulassungsverordnung –KomtrZV) sind alle Kreise und Städte gesetzlich erwähnt, die tatsächlich ein Jobcenter haben dürfen.
Die Aufhebung meiner Willensbeurkundung in Form eines Schadensersatzvertrages obliegt Ihnen überhaupt nicht, diese 1. Zurückzuweisen noch 2. Widerspruch oder 3. Einspruch einzulegen. Diese Willensbeurkundung ist nach gültigen BGB und HGB rechtmäßig. Jegliche Zurückweisung, Einspruch oder sogar Widerspruch Ihrerseits ist ein unstatthafter Haftungsausschluss und somit unlauterer Wettbewerb Ihrerseits. Da der Schadensersatzvertrag ordnungsgemäß unterzeichnet ist, ist dieser nach gültigem Recht rechtmäßig und somit anzuwenden. Die oben genannte natürliche Person und Mensch kann Ihnen versichern, dass dieser sich Ihrem kriminellen Handeln nicht unterwerfen wird. Hierfür wird die sogenannte Privathaftung in Folge des Schadensersatzvertrages und/oder das Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 in Kraft treten.
Die konkludente, indirekte, mittelbare Willenserklärung drückt den Geschäftswillen durch ein Verhalten aus, das eigentlich einem anderen unmittelbaren Zweck dient.
Auf gut Deutsch, Sie oder Ihre Angestellten begehen im Namen des Jobcenters eine Straftat z.B. Sanktion, erst dann beginnt der Schadensersatzvertrag. Bis zu diesem Tag ist dies ein ruhendes Angebot. Mein Wille bedarf keiner zweiten Zustimmung, da der Wille einem Prozess der Menschlichkeit unterliegt und durch das BGB und des HGB geschützt wird. Jeder hat das Recht seinen Willen frei zu äußern und dieses schriftlich wiederzugeben.
Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind die Willenserklärungen, die an eine andere Person gerichtet sind.
Den Empfang haben Sie im vollen Umfang und mit Ihrem Schreiben bestätigt.
Beim genauen Betrachten ist dies ein privater Haftungsvertrag, da der Name des Schädigers an erster Stelle steht. Da die Wohnanschrift nicht bekannt ist, kann man vorsorgehalber die Arbeitsstelle für die Zustellung verwenden. Für nähere Daten befragen Sie Ihre Rechtsabteilung bzw. Ihren privaten Anwalt, da er Schadensersatzvertrag an die Privatperson gerichtet ist und nicht wie von Ihnen vermutet an die Geschäftsstelle des Jobcenters. Das Amtsgericht Chemnitz hatte die Zusammenhänge schneller herausgefunden.
Weiterhin fordere die oben genannte natürliche Person und Mensch, von Ihnen Frau Katrin Heinze, die Vollmachten, dass Sie als Geschäftsführerin über alle Ihre Angestellten privatrechtlich Verfügen dürfen und somit Ihre Grundrechte aushebeln. Unterschreiben Sie dieses Dokument bitte mit Vor- und Nachnamen leserlich, mal schauen was Ihre Angestellten zu Ihrer Einstellung sagen, wenn Sie privatrechtlich als Geschäftsführerin des Jobcenters über diese Verfügen und deren Privatrecht zur Geschäftssache machen! (Vormundschaftsache)
Merken Sie etwas? Ihre Lügen werden nicht mehr geglaubt. Was passiert wenn dies öffentlich wird? Die Bürger sind schon genervt wegen Ihrer Sanktionen.
Im eigentlichen fordert die oben genannte natürliche Person und Mensch nicht anderes, als die Beendigung der Sanktionen und An- bzw. Bedrohung dieser gegen Ihn. Weiterhin sollte der Respekt der Zwischenmenschlichkeit gewahrt bleiben, also der Eingriff in die Menschenrechte sowie die Grundrechte der oben genannten natürlichen Person und Menschen. Dies schließt den illegalen privatrechtlichen Vertrag der Eingliederungsvereinbarung, welcher auch ein einseitiger Vertrag ist, und durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil 1 BvL 01/09 verstößt, mit ein. Was Recht ist, muss Recht bleiben, ansonsten „wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – Bertold Brecht.
Im Übrigen ist das Sozialgericht wie in allen Schreiben verwiesen wird, überhaupt nicht mehr zuständig. Nach Löschung des SGG § 15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ in Bezug auf das Grundgesetz 101 „Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“
JobCenter keine Behörde!
Beschluss LSG Berlin-Brandenburg 07.03.07, L 28 B 134/07 AS. (14.05.07)
Sanktionen untersagt!
SG Gotha, Vorlagebeschluss 26. 05 2015 – S 15 AS 5157/14
Sozialgericht Dresden 10.08.2015 – S 20 AS 1507/14
Reglung der JobCenter und Verbot für diese!
BVerfG 09. 02. 2010 – 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09
Bevor der Schriftführer es vergisst, Frau Ulrike Bellmann haftet wie Sie auch privatrechtlich nach BGB § 839 mit Ihrem Privatvermögen. Sie arbeitet nach Anweisungen. Man kann diese/r Anweisung (be)folgen oder diese zurückgeben mit der sogenannten Remonstrationspflicht, was Frau Bellmann offensichtlich auch versucht hat. Sie haben somit bestätigt, dass der Schadensersatzvertrag angekommen ist, danke dafür. Sollten Sie Frau Bellmann nun falsch beraten haben, haftet Frau Bellmann und auch Sie als Unternehmerin in einer nicht staatlichen „Behörde“ Unternehmen privatrechtlich nach dem Schadensersatzvertrag, welchen Sie sogar den Empfang bestätigt haben, weiter nach BGB § 839 privatrechtlich, da die erforderlichen Unterlagen bisher nicht erbracht wurden!
Mit ermessenden Respekt
Schreiben Otto Schily
Urteil Bundesverfassungsgericht – Aufhebung aller Beamten
Zugelassene Kommunen
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27 Gedanken zu „JobCenter arbeiten ohne Genehmigung!“
7. Juli 2016 um 20:01 Uhr
Das OTTO Schily Dokument halte ich für eine dumme Fälschung.
So, zur “Firma”:
Der Brief von schilly ist der echt? Ein Innenminister schreibt das die BRD am Ende ist…
7. Juli 2016 um 21:46 Uhr
Mir fehlen die Worte!!Das ist ja wohl völlig genial:-)
7. Juli 2016 um 22:18 Uhr
8. Juli 2016 um 1:30 Uhr
Naja, dieses Schreiben, so es denn echt ist, ist ja wohl nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, sondern für den BRD-internen Gebrauch.
Dennoch wäre jetzt, über 12 Jahre später, vielleicht mal eine Nachfrage beim BMI (oder beim Schily selbst) angebracht, ob sie die Echtheit dieses Schreibens bestätigen.
Das sollte zwischenzeitlich bereits einer oder viele getan haben nach jetzt fast 12 Jahren. Würde mich wundern wenn es nicht so wäre. Grüße.
12. Juli 2016 um 22:55 Uhr
Habe das BMI selbst angeschrieben, warte auf Antwort.
13. Juli 2016 um 10:53 Uhr
Und Du wirst die gleiche Antwort erhalten wie unten. Besser wäre es direkt am Otto Schily heranzutreten. Aber warum sollte der zugeben je ein solches Schreiben abgefasst zu haben. Das würde ja dann ein echtes Problem für die BRiD Behörden. Deswegen wird man hier nicht weiter kommen. Bitte mal per Mail kontaktieren Rheinländer.
Antwort vom BMI ist da: “Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass es sich… um eine Fälschung handelt.”
Darüber, ob die gemachten Angaben vielleicht dennoch korrekt sind, wurde sich jedoch nicht konkret geäußert, sondern eher um den heißen Brei herumgeredet.
Zumindest weiß ich jetzt, daß ich diesen Wisch niemandem unter die Nase zu halten brauche.
Dennoch hier etwas weiteres Merkwürdiges aus Merkwürdistan:
Ich hatte meine Anfrage an die auf der Internetseite des BMI angegebene Adresse geschickt: Bundesministerium des Innern, Alt Moabit 140, 10557 Berlin
Die Antwort kam von: Bundesministerium des Innern, Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn
Schöne Grüße an die königlich preußische Landgemeinde Neuhaus in Westfalen! Offensichtlich stimmt es, daß seit deren Reaktivierung die “Bundesregierung” und wohl auch alle “Bundesministerien” wieder nach Bonn umgezogen sind.
8. Juli 2016 um 14:40 Uhr
H4 : Im Juni waren mehr als 71 % der eingehenden Bescheide fehlerhaft! Und : Trinkgeld ist nicht als Einkommen anzurechnen
Aktuelle Infos rund um Hartz 4 :
http://hartz4widerspruch.de/
Über 7 Millionen Hartz IV Bezieher
Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann… Weiter:
Rechnet mal die sog. “offiziellen”Arbeitslosenzahlen dazu und die in ALG 1, dann kennt ihr die wahre Arbeitsmisere. Und dann schlagt noch mal 20’% drauf, dann kommen wir der Wahrheit schon näher.
9. Juli 2016 um 8:53 Uhr
lesen, verstehen, verteilen
Meine Hochachtung an dem der es hier so perfekt mit dem Jobcenter auf nimmt. Das ist genau das richtige um die in die Grenzen zu verweisen. Bis Dato scheint ja auch keine Antwort mehr erfolgt von den Betroffen. Ob denen damit die Argumente ausgegangen sind ?.
Das war vor längerer Zeit auch mein erster Gedanke das dieses Schreiben von Otto Schilly eine Fälschung ist. Es ist mir zu einfach abgefasst. Der werte Ex Innenminister hätte mehr Krips und würde das so nicht abfassen. Dennoch wäre eine Nachfrage in jeden Fall angebracht, denn es fallen dann doch immer wieder Menschen drauf rein und machen sich nachher lächerlich.
Also mein Konkludenter Vertrag sagt eindeutig das gleiche aus. Der Vertrag bedarf nicht der Unterschrift des Empfängers und weitere wie hier aufgeführte Tatsachen. Ich habe es da auch mit einen Rechtsanwalt zutun, der da einfach nicht aufgehört hat und trotz Vertrag weiter gehetzt hat und ab und zu hat er auch mal Unterschrieben.
An den Verfasser hier gerichtet: Jobcenter Ettlingen verweigert uns die Miete direkt auf unser Konto zu überweisen und das konsequent. Da das
Konto dadurch monatlich nicht ausreichend gedenkt ist (also unter 1000€ liegt) müssen wir ca. 6 Euro pro Monat Zinsen an die Bank bezahlen. Macht alle 3 Monate rund 18€ die ich nicht freiwillig übernehmen möchte.
Kurzerhand schicken die mir einen Bescheid der Ablehnung, wo ich Widerspruch einreichen kann. Möchte mich hier aber nicht über das Sozialgericht rumärgern, beabsichtige daher per eigenen Mahnbescheid an die besagten Mitarbeiter des Jobcenters inkl. konkludenten Vertrag. Sind immerhin rund 180€ in den letzten 3 Jahren die wir das und deswegen an die Bank bezahlt haben.
Unabhängig davon möchte ich wissen ob der MENSCH aus der Familie ….. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II verweigert wird, sollte er sich beim Einwohnermeldeamt der Stadt abmelden und Personalkonto kündigen, bzw. sich gänzlich mit allem was dazu gehört aus dem System ausklinkt.
“Ich stelle hiermit klar, dass dieses Schreiben nicht aus dem Bundesministerium des Innern stammt und nicht von dem Herrn Bundesminister Schily unterzeichnet ist. Es handelt sich offensichtlich um eine Fälschung.”
“Ich kann nur noch einmal klarstellen, dass das von Ihnen angesproche Schreiben nicht aus dem Bundesministerium des Innern stammt und nicht von dem Herrn Bundesminister Schily unterzeichnet ist. Es handelt sich offensichtlich um eine Fälschung.”
Wieder handelt es sich nur offensichtlich um eine Fälschung. Korrekt müßte es heißen “es ist eine Fälschung”, “offensichtlich” verdeutlicht juristisch eine Vermutung.
9. Juli 2016 um 15:05 Uhr
Das Einzige, was hier offen sichtbar, also offensichtlich ist, daß wir belogen, betrogen und ausgeplündert werden werden.
14. Juli 2016 um 2:25 Uhr
finde recht gut den artikel, nun habe ich diesen Beschluss gefunden undi st ziemlich aktuell.
Was stimmt nun, sind JC nun Behörden/Ämter und haben die befugniss VA zu erstellen usw. ?
http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Jobcenter+sind+Behoerden+und+befugt+Verwaltungsakte+und+W
der link wurde gekürzt, keine ahnug wiso, hier das urteil
Und das Sozialgericht ist ja auch nur eine Firma. Also kann man das auch vergessen.
lies Dir DAS bitte durch und Du bekommst auf alles eine Antwort: https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/10/07/sozialgericht-stellt-sich-tot/ oder
https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/10/06/praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs/
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/bussgeldverfahren-gegen-hartz-iv-bezieher
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/hartz-iv-urteil
9. Oktober 2016 um 13:58 Uhr
https://youtu.be/070ZfnswPj4
volks-reichstag.info/Reichstagsforum/redirect.php?url=https%3A%2F%2Fwww.arbeitsagentur.de%2Fweb%2Fwcm%2Fidc%2Fgroups%2Fpublic%2Fdocuments%2Fwebdatei%2Fmdaw%2Fmtg1%2F%7Eedisp%2Fegov-content465384.pdf%3F_ba.sid%3DEGOV-CONTENT465396
Mustertext für die ARGE
http://volks-reichstag.info/Reichstagsforum/showthread.php?tid=900
https://www.change.org/p/bundesagentur-f%C3%BCr-arbeit-stoppt-den-verkauf-von-bewerberdaten-aus-der-jobb%C3%B6rse-der-bundesagentur-f%C3%BCr-arbeit/u/24680539?cs_tk=ArAnYh8F7ubuAaGQAl0AAXicyyvNyQEABF8BvMCRWgDL3PcnFaINGPEn-Nk%3D&utm_campaign=e8b6e12f506b45d480e5c7b638d32fb3&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

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