Source: https://www.doag.org/de/home/news/gebrauchtsoftware-herrscht-nach-der-urteilsbegruendung-vom-bgh-endlich-rechtssicherheit/detail/
Timestamp: 2019-10-15 15:05:51+00:00

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"Gebrauchtsoftware: Herrscht nach der Urteilsbegründung vom BGH endlich Rechtssicherheit?": DOAG e.V.
"Gebrauchtsoftware: Herrscht nach der Urteilsbegründung vom BGH endlich Rechtssicherheit?"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteilsbegründung in Sachen Oracle gegen den Gebrauchtsoftware-Händler UsedSoft kürzlich veröffentlicht. Vom allgemeinen Weiterverkauf von Lizenzen über das "Unbrauchbar-Machen" von Software, die sogenannten Volumenlizenzen sowie Updates und Patches bis hin zu möglichen Auswirkungen auf die Preisgestaltung – DOAG Online beleuchtet die wesentlichen Aspekte für das weitere Verfahren und die Praxis.
Im Juli 2013 hatte der BGH sein Urteil gefällt (DOAG Online berichtete). Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigte vergangenen Sommer auch die höchste Zivilinstanz in Deutschland grundsätzlich das Geschäftsmodell von UsedSoft und somit den Handel mit Gebrauchtlizenzen. Ausschlaggebend für die Rechtsmäßigkeit des Modells werden allerdings auch praktische Detailfragen sein, für die der BGH jetzt einen gewissen Rahmen vorgibt. Klären muss diese im konkreten Fall Oracle gegen UsedSoft das Oberlandesgericht München.
Michael Paege, stellv. Vorsitzender der DOAG und Leiter des Competence Center Lizenzierung, fordert in diesem Zusammenhang "eine vollständige Rechtssicherheit für die Kunden". In vielen Punkten herrschten noch zu viele Unklarheiten, damit der Kauf von Gebrauchtlizenzen grundsätzlich empfohlen werden könne, betont der Lizenzexperte. "Wir brauchen klare, praxistaugliche Regeln".
Alles in allem steht in der Urteilsbegründung die Vervielfältigung von Programmkopien im Vordergrund. Der Erwerb einer Gebrauchtsoftware darf nicht dazu führen, dass zusätzliche Kopien des Computerprogramms erstellt beziehungsweise genutzt werden.
Das trifft insbesondere in zwei Fällen zu: In Bezug auf das Herunterladen von neuen Softwarekopien von der Webseite des Herstellers und bei der Aufspaltung von Volumenlizenzen. Nun soll UsedSoft darlegen bzw. nachweisen, dass dies beim Weiterverkauf nicht eintrifft.
Weiterverkauf von Gebrauchtlizenzen
Wie bereits vom EuGH entschieden, darf eine Lizenz unter gewissen Voraussetzungen auch ohne Datenträger weiterverkauft werden. Der Datenträger mit der "Originalsoftware" des Ersterwerbers muss nicht beim Weiterverkauf mitgeliefert werden. Wird diese "unbrauchbar" gemacht, so die Wortwahl der Gerichte, so kann eine neue Kopie ganz unkompliziert von der Webseite des Herstellers heruntergeladen werden. Die zentrale Aussage des Urteils:
Nr. 64 der Urteilsgründe
"Es ist deshalb Sache der Beklagten [Anm. d. Red.: UsedSoft], darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen, dass die Kunden der Klägerin ihre Kopien der von der Beklagten weiterverkauften Computerprogramme unbrauchbar machen.
Wie sich das "Unbrauchbar-Machen" einer Datei konkret darstellt, verrät das Gericht nicht. Der Begriff lässt viel Raum für Interpretationen. Schlüssel in der Argumentationskette des BGH ist das Untersagen von Vervielfältigungsstücken. Auf gut Deutsch: Durch den Weiterverkauf einer Software darf keine unerlaubte Kopie entstehen. Bliebe man dieser Darlegung treu, so wäre für die praktische Umsetzung wohl nur ein einziger Weg ableitbar: die Löschung der Datei.
Ob Gebrauchthändler diese Variante favorisieren und ihren Kunden empfehlen, wird sich zeigen. Sie hat den Vorteil, dass sie theoretisch unanfechtbar ist. In der Praxis hat sie einen erheblichen Nachteil: Wie beweist man, dass etwas nicht existiert? Nicht so einfach.
Die Frage der Nachweisbarkeit dürfte jedenfalls für die Zukunft des Wirtschaftsmodells eine ausschlaggebende Rolle spielen. Die Mittel, zu denen die Gebrauchthändler greifen könnten, reichen von der strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum Wirtschaftsprüfer.
Soviel steht jedenfalls fest: Die notariell beglaubigten Urkunden, von denen UsedSoft (wie übrigens auch andere Second-Hand-Händler) oftmals Gebrauch machen, um den Softwareerwerb zu bestätigen, erfüllen die Anforderung des Gerichts nicht: Aus dem ergebe sich lediglich:
"dass dem Notar eine Erklärung des ursprünglichen Lizenznehmers vorgelegen hat, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe", heißt es weiter in dem Urteil.
Volumenlizenzen dürfen nicht aufgespalten werden
Was genau unter "Volumenlizenz" zu verstehen ist, können Sie in folgendem Artikel nachlesen.
Der zweite Aspekt der Vervielfältigung betrifft die Volumenlizenz: Handelt es sich um eine serverseitige Lizenz, so kann diese nicht aufgesplittet werden. So hat es der EuGH festgelegt. Die logische Konsequenz: Abgespaltene Lizenzen können auch nicht gekauft werden. Der BGH macht in der Urteilsbegründung auf ein konkretes Szenario aufmerksam, in dem ein Käufer eine abgespaltene Lizenz für zusätzliche Nutzer erwirbt. In diesem Fall bliebe die Software auf dem Server des Ersterwerbers erhalten und würde ein zweites Mal installiert werden. Dadurch würde eine neue Kopie der Software erstellt und genutzt werden.
In dem Fall von Volumenlizenzen ist die Sachlage also klar: Es darf nicht zu einer unzulässigen Vervielfältigung der Software kommen. Auch hier fordert das Urteil sehr klar, dass solche Fälle verhindert werden:
Nr. 65 der Urteilsgründe
"Es ist Sache der Beklagten, darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen, dass es bei den hier in Rede stehenden Computerprogrammen nicht zu solchen Vervielfältigungen kommt."
Umgang mit Updates und Patches
Eine weitere Sache, die sich als wenig praxistauglich erweisen könnte, sind die Updates. Wenn zwischen dem Ersterwerb und dem Weiterverkauf einer Lizenz Updates oder Patches vom Softwarehersteller veröffentlicht wurden, steht die aktualisierte, verbesserte Version zum Download zur Verfügung. Diese kann beim Weiterverkauf vom Käufer nur heruntergeladen werden, wenn der Ersterwerber über den entsprechenden Wartungsvertrag verfügt (Nr. 62). So hatte es der EuGH in seinem Urteil auch vorgegeben. Auch da muss UsedSoft dafür sorgen, dass diese Voraussetzung erfüllt wird und es gegebenenfalls darlegen und beweisen können.
Nr. 62 der Urteilsgründe
"Soweit die Beklagte ihre Kunden veranlasst, verbesserte und aktualisierte Fassungen der Computerprogramme von der Internetseite der Klägerin herunterzuladen, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist."
Aus Sicht der Anwender dürfte die Frage der Wartung nach dem Kauf einer Gebrauchtsoftware entscheidend sein. Auf diese Aspekte geht der BGH erwartungsgemäß nicht ein. Denn hier greift das Urheberrecht nicht.
Ein Wartungsvertrag lässt sich jedenfalls nicht einfach übertragen. Welchen Vorteil die Softwarehersteller daraus ziehen könnten, ist schwer vorhersehbar. Diese Leistungen könnten sie sich beispielsweise teurer bezahlen lassen. Ob Käufern von Gebrauchtlizenzen ein Recht auf eine "Grundversorgung" – so wie wir sie beispielsweise aus der Energiebranche kennen – eingeräumt werden könnte, müsste aus dem Wettbewerbsrecht entschieden werden.
Recht zum Weiterverkauf ist nicht auszuhebeln
Weitere Bedingungen setzt das Gericht dem Weiterverkauf einer Software voraus: Der Softwarehersteller muss dem Ersterwerber das Recht eingeräumt haben, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen (Nr. 61). Darüber hinaus muss der Käufer Kenntnis vom Inhalt des ursprünglichen Lizenzvertrages erhalten, um sich Klarheit über den Inhalt der Lizenzrechte zu verschaffen (Nr. 68).
In diesem Zusammenhang muss noch auf Folgendes aufmerksam gemacht werden: Räumt der Lizenzvertrag ein nicht abtretbares Nutzungsrecht ein, so sollten sich die (Ver-)Käufer von Gebrauchtlizenzen nicht davon beeindrucken lassen. Das Recht zum Weiterverkauf einer Software ist über die Lizenzvereinbarung nicht auszuhebeln, sagt der BGH. (Nr. 30, 67).
Auswirkungen auf Preismodell, Gestaltung der Lizenz- und Wartungsverträge
Dass der Handel mit gebrauchter Software in der Europäischen Union erleichtert wird, ist nicht unbedingt nach dem Geschmack der Softwarehersteller. Wie der Urteilsbegründung zu entnehmen ist, bemängelt Oracle, dass die Möglichkeit eines Weiterverkaufs der Software in die jetzigen Lizenzpreise nicht miteinkalkuliert werden konnte. Für den BGH spielt dies aber keine Rolle: Der Softwarehersteller hatte beim Erstverkauf die Möglichkeit, einen angemessenen Preis zu erzielen. Das reicht dem Gerichtshof vollkommen aus. (Nr. 58, 60).
So viel zur Theorie. Für die Kunden, die weiterhin direkt beim Hersteller kaufen, könnten die gegenwärtigen Paradigmen zukünftig auch Konsequenzen haben. Dass der Software-Markt auf die neue Gesetzgebung reagieren muss, lässt sich bereits am neuen Lizenzmodell von Adobe zeigen. Das Unternehmen bietet nur noch Abonnements an. Man kann also gespannt sein, welchen Weg Oracle einschlägt.
Aber noch ist alles Zukunftsmusik. Zuerst muss das OLG den Sachverhalt weiter aufarbeiten und ein weiteres Urteil fällen. Dieses könnte dann wieder mit Rechtsmitteln angegriffen werden. In dem Fall könnte die Sache erneut beim BGH und sogar auch beim EuGH landen. Es bleibt daher dabei: In Zukunft muss der rechtliche Aspekt des Gebrauchtsoftwaremarktes weiterhin beobachtet werden.

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 EuGH 
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