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Timestamp: 2016-10-23 03:17:17+00:00

Document:
P 8/02 (12.07.2002)
P 8/02 Vr
S.________, 1925, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Pfortm�ller, St. Peterhofstatt 10, 8001 Z�rich,
1. Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amthaus Helvetiaplatz,
8004 Z�rich,
2. Bezirksrat Z�rich, Neue B�rse, Selnaustrasse 32,
8001 Z�rich, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 9. November 1999 verpflichtete das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich den 1925 geborenen S.________, die in der Zeit vom 1. August 1994 bis 30. September 1997 zu viel bezogenen Zusatzleistungen zur Altersrente (Erg�nzungsleistungen, kantonale Beihilfen, Gemeindezusch�sse und Einmalzulagen) zur�ckzuerstatten.
Auf Einsprache hin best�tigte der Bezirksrat Z�rich mit Entscheid vom 30. M�rz 2000 die verf�gte R�ckerstattung und lehnte das Gesuch um Erlass der R�ckforderung ab.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S.________ die Aufhebung des R�ckerstattungsentscheides, eventuell den Erlass der R�ckforderung, beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. November 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV und der Bezirksrat Z�rich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gem�ss Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG nur insoweit eingetreten werden, als sie sich auf bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen im Sinne des ELG und nicht auf kantonale oder kommunalen Beihilfen bezieht (BGE 122 V 222 Erw. 1).
2.- Laut Art. 27 Abs. 1 Satz 1 ELV sind unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen vom Bez�ger oder seinen Erben zur�ckzuerstatten. Die R�ckforderung rechtskr�ftig verf�gter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zul�ssig (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 122 V 21 Erw. 3a, 271 Erw. 2 und 368 Erw. 3).
Nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG (sinngem�ss anwendbar auf dem Gebiete der Erg�nzungsleistungen gem�ss Art. 27 Abs. 1 Satz 2 ELV) kann bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte von der R�ckforderung abgesehen werden.
3.- a) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdef�hrer am bisher nicht aufgeteilten, zur Hauptsache aus einer Liegenschaft in X.________ bestehenden Nachlass seines im Jahre 1957 verstorbenen Vaters beteiligt ist.
Seine am 27. M�rz 1998 verstorbene Ehefrau hatte am 26. August 1996 eine Akontozahlung aus Erbschaft erhalten; zudem war sie an der Erbengemeinschaft ihrer am 10. M�rz 1987 verstorbenen Mutter beteiligt, deren Hauptaktivum eine Liegenschaft in Y.________ bildete. Nachdem das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV im Rahmen der Neuanmeldung des Beschwerdef�hrers von den Verm�genswerten der Ehefrau erfahren hatte, nahm es eine r�ckwirkende Neuberechnung vor.
Dabei rechnete es dem Ehepaar bis zum Tod der Ehefrau im M�rz 1998 einen gesch�tzten Anteil an der Liegenschaft von Fr. 40'000.- und einen Anteil am Barverm�gen von Fr. 40'000.-, ab April 1998 dem Beschwerdef�hrer seinen Pflichtteil an der Erbschaft seiner Frau von Fr. 8000.- Barverm�gen und Fr. 10'000.- Anteil an der Erbengemeinschaft an.
b) Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (ZAK 1992 S. 325) erwogen, aufgrund der M�glichkeit, dass ein Erbe seine Anwartschaftsquote abtreten oder verpf�nden k�nne, stelle der Anteil des Miterben an einer unverteilten Erbschaft ab dem Zeitpunkt der Er�ffnung des Erbgangs einen im Rahmen der Erg�nzungsleistungsberechnung zu ber�cksichtigenden Verm�genswert dar.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, dieser Standpunkt lasse sich nicht mit dem Grundsatz vereinbaren, wonach bei der Anspruchsberechtigung nur tats�chlich vereinnahmte Eink�nfte und vorhandene Verm�genswerte zu ber�cksichtigen sind, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann (vgl. BGE 127 V 369 Erw. 5a, 115 V 353 Erw. 5c), ist ihm nicht beizupflichten. In ZAK 1992 S. 326 Erw. 1b wurde ausdr�cklich auf diesen Grundsatz Bezug genommen. Damals hatte das kantonale Gericht �hnliche Argumente vorgebracht wie der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in jenem Entscheid einl�sslich dargelegt, weshalb dieser Auffassung nicht gefolgt werden kann (vgl. ZAK 1992 S. 327 Erw. 2c). Ein Grund, im vorliegenden Fall von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht nicht. Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch kein Abgehen von der Anrechnung unverteilter Erbschaften bei der Erg�nzungsleistungsberechnung.
In Anlehnung an die Praxis bez�glich der Uneinbringlichkeit von geschuldeten Unterhaltsbeitr�gen (vgl. ZAK 1988 S. 255) muss auch hier verlangt werden, dass s�mtliche rechtlichen M�glichkeiten zur Durchsetzung der Erbanspr�che wahrgenommen werden. Dass dem mit Blick auf die aufgerechneten Liegenschaftswerte so w�re, hat der Beschwerdef�hrer weder nachgewiesen noch behauptet.
c) In masslicher Hinsicht kann vollumf�nglich auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden; aus den Berechnungen der Vorinstanz - denen der Beschwerdef�hrer nichts entgegenzuhalten vermag - erhellt, dass die Wertanteile der Liegenschaften mit Fr. 58'424.- und Fr. 25'988.- (Fr. 51'975.- zu Lebzeiten der Ehefrau) zu erfassen waren.
Damit �berstieg das anrechenbare Einkommen die in den Jahren 1994 bis 1997 massgebend gewesenen Einkommensgrenzen.
d) Daher erweist sich die unter Mitber�cksichtigung der unverteilten Erbschaftsanteile vorgenommene Neuberechnung des Erg�nzungsleistungsanspruchs als rechtens. Die bisherige Leistungszusprechung erging ohne Ber�cksichtigung dieser Verm�genswerte, weil die Verwaltung erst aufgrund der im Rahmen der Neuanmeldung vom April/Mai 1998 eingereichten Unterlagen davon Kenntnis erhielt. Die urspr�ngliche Verwaltungsverf�gung beruhte demnach von Anfang an auf fehlerhaften tats�chlichen Grundlagen, weshalb sie vom Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV nach den Regeln �ber die prozessuale Revision aufzuheben war.
4.- Hinsichtlich des Erlasses der R�ckforderung kann auf die Darlegungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche richtig festgestellt hat, dass dem Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden der gute Glaube nicht zugebilligt werden kann. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einem anderen Ergebnis zu f�hren verm�chte.

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 47
 Art. 27
 BGE