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Timestamp: 2018-03-21 01:27:15+00:00

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Die Rezensenten: 2018
Labels: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Trenczek / Tammen / Behlert / von Boetticher, Grundzüge des Rechts, Studienbücher für soziale Berufe, 5. Auflage, utb 2018
Die "Grundzüge" umfassen vier Einzelteile, gegliedert nach einzelnen Rechtsgebieten, nicht danach, wie sie im juristischen Studium gelehrt werden. Also nicht: Allgemeine Rechtslehre, Zivilrecht: Grundlagen, Strafrecht: Grundlagen, Öffentliches Recht: Grundlagen, danach Zivilrecht: Spezialisierung usw., sondern Rechtslehre: Komplett, Privatrecht: Komplett etc. Es soll allerdings ein "Studienbuch für soziale Berufe" (so der Untertitel) sein und nicht für Juristen. Das vorausgeschickt, hier erst einmal eine kurze Inhaltsangabe:
I. Allgemeine Grundlagen, beginnend mit dem wolkigen Begriff "Recht und Gerechtigkeit", Grundzüge des Verfassungsrechts, Grundlagen der Rechtsanwendung, Rechtsverwirklichung, des Rechtsschutzes und der außergerichtlichen Konfliktregulierung (wie u.a. Mediation).
II. Grundzüge des Privatrechts beschränkt auf ausgewählte allgemeine Grundbegriffe und Familienrecht. An der Stelle folgt bereits der erste Kritikpunkt: Betreuungsrecht ist nicht zwingend ein Teil des Familienrechts; hier wird es aber dem Familienrecht zugeordnet und befindet sich m.E. an der völlig falschen Stelle.
III. Grundzüge des Öffentlichen Rechts. Schwerpunktmäßig die Materien, die für die Soziale Arbeit bedeutsam sind: Vorwiegend Sozialrecht - SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), SGB II und XII (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfeberechtigte), SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe). Daneben kommen für den Alltag sozialer Arbeit bedeutsame Materien wie das Jugendschutzrecht und Ausländerrecht zur Sprache.
IV. Grundzüge des Strafrechts, auch Jugendstrafrecht. Hier wäre positiv herauszuheben, dass mit dem Kapitel "Arbeitsfeld Strafrecht" schon die praktische Relevanz bestimmter Gebiete zusammengefasst wird. Der Student muss sich nicht – wie bei den anderen Rechtsthemen - fragen: "Wozu lerne ich das eigentlich? Kann ich das später überhaupt gebrauchen?".
V. Den Abschluss bildet ein Teil über "Querschnittsgebiete": Ein "Sammelsurium", das die Herausgeber wohl keinem anderen Gebiet zuordnen wollten: Zu wichtig, um es einfach in einem der Hauptgebiete zu verstecken, zu unübersichtlich im Zusammenhang mit den anderen Kapiteln des Hauptgebietes. Wer würde sonst schon verstehen, dass Arbeitsrecht ein Teil des Zivilrechts ist, versetzt mit Aspekten des Öffentlichen Rechts? Oder Aufsichtspflichten und Haftung zum Privatrecht gehören, aber durchaus strafrechtliche Konsequenzen haben können? An dieser Stelle komme ich zurück auf Betreuungsrecht: M.E. hätte es hierhin gehört und hat es nicht "verdient", im Privatrecht – sprich Familienrecht – versteckt zu werden. Geschätzte 85 % aller Berufsbetreuer sind Sozialarbeiter. Das verdeutlicht schon die immense Relevanz dieses Rechtsgebietes für die Soziale Arbeit.
Die Texte sind mit zahlreichen, auch grafischen Übersichten versehen, enthalten Hinweise auf weiterführende Quellen, Beispielsfälle zur Übung, Anregungen zur Diskussion und Kontrollfragen. Gleich im Vorwort werden bestimmte Symbole, die sich in jedem Kapitel finden, erläutert; z.B. ein Bleistift für Kontrollfragen oder ein Laptop für Querverweise auf Fundstellen im Internet.
Im Anhang des Buchs finden sich ein Glossar der "wichtigsten Rechtsbegriffe", eine Übersicht über "Altersstufen im Recht", die wichtigsten Aktenzeichen, Prüfungsschemata für die Bearbeitung sozialverwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Fälle sowie privatrechtlicher Ansprüche, neben einem ergiebigen Literaturverzeichnis auch ein umfangreiches Sachregister.
Die Schwerpunktsetzungen sind mit Blick auf Adressaten aus der sozialen Arbeit gut gewählt, auch wenn einige Gebiete im Hinblick auf ihre praktische Bedeutung leider nicht vorkommen (Kommunalrecht) oder nur oberflächlich gestreift werden (Betreuungsrecht, Datenschutzrecht, das Berufsrecht der sozialen Berufe).
Das Buch richtet sich an Studienanfänger nichtjuristischer Berufe. Es will mit der Beschränkung auf Grundzüge oder Einführung verdeutlichen, dass es um eine für die jeweiligen Ausbildungsziele zielgerichtete Auswahl und Gewichtung aus der schier unüberschaubaren Fülle an Lehr- und Lernstoff aus der Welt des Rechts geht. Die Auswahl erfordert eine rabiate Reduktion und Vereinfachung der Komplexität des Gegenstands Recht.
Die behandelten einzelnen Rechtsgebiete sollen nach der Relevanz für die Sozialen Berufe dargestellt werden, Anfängern soll es "einen ersten Zugang zur Rechtsmaterie und eine Orientierung in ihr verschaffen". Doch geht das Buch in seinem Anspruch noch weiter: Der "Fortgeschrittene oder der Praktiker soll sich [damit] in die Komplexität, die innere Logik und die Folgerichtigkeit rechtlicher Fragestellungen einarbeiten." Während es für Studierende "Lehrbuch" sein soll, will es für "Praktizierende in den genannten Bereichen" ein Arbeitsbuch sein.
Gleich zu Anfang empfehlen die Verfasser, "zunächst das im Anhang befindliche Glossar der wichtigsten Rechtsbegriffe" durchzulesen. Warum steht dieses Glossar dann am Ende des Buches? So werden die abstrakten juristischen Begriffe zuerst im Text verwandt und dann erläutert. Für einen Studienanfänger sollte es genau andersherum sein.
Im ersten Themenbereich (Grundfragen) werden Rechtsprobleme zum für soziale Arbeit besonders bedeutsamen Thema "Gerechtigkeit" angesprochen. Gerade das Kapitel über die Rechtsverwirklichung gleich zu Anfang zeigt bereits den "Weg" auf, den die Studierenden der Sozialen Arbeit gehen (werden und sollen) und der später in der Praxis ihre Denk- und Handelsweise grundlegend von Juristen trennt.
Leider geschieht dies wieder einmal mit den so oft anzutreffenden schwammigen Formulierungen; hier beispielsweise "Justice as Fairness", Verteilungsgerechtigkeit" oder "die institutionelle Herstellung einer derartigen Chancengleichheit". Für Studienanfänger egal welcher Richtung ist das starker Tobak!
Didaktisch gut platziert befasst sich im Anschluss daran eine längere Darstellung mit verfassungsrechtlichen Grundlagen der Sozialen Arbeit. Sie wäre aber in erster Linie auch Jurastudenten zur Lektüre zu empfehlen, weil sie in aller gebotenen Kürze prägnant und mit gut gewählten Beispielen die wesentlichen Elemente der Methoden rechtlichen Entscheidens und ihrer geistesgeschichtlichen und verfassungsrechtlichen Hintergründe zusammenträgt.
Die dem geltenden Recht gewidmeten Teile des Buchs sind solide aufbereitet. Namentlich die hier behandelten speziellen Rechtsgebiete (Verfassungsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Strafrecht usw.). So oder ähnlich findet sich das auch in den Einführungen der Lehrbücher dieser Spezialgebiete, - nur werden diese halt nicht von Studenten der Sozialen Arbeit gelesen.
Es ist einerseits schade, dass alles für Soziale Arbeit Relevante in ein Buch gepresst wird. Man kann natürlich beklagen, dass diesem Ziel z.B. im Bereich des SGB II alles zum Opfer fällt, womit Studierende sich eingehender beschäftigen müssten: die Grundsatzdiskussion um die Eingriffe des Bundesgesetzgebers in kommunale Entscheidungshoheit, die umstrittene Methode der Bemessung der Regelleistungen, die verfassungsrechtliche Diskussion um die Sanktionen nach §§ 31 f. SGB II, das Problem der Ausweitung von Unterhaltslasten durch Konstruktion sog. Bedarfsgemeinschaften, insbesondere eheähnliche Lebensgemeinschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht unterhaltsverpflichtet sind. Andererseits: Müssen Studienanfänger wirklich diese Problemstellungen in aller Tiefe durchdringen? Reicht es nicht aus, wenn zunächst das Problembewusstsein geweckt wird?
Natürlich könnte man sich fragen, ob es nicht empfehlenswerter wäre, gleich zu den speziellen Einführungen für die einzelnen Rechtsgebiete zu greifen. Aber Studierende des Sozialwesens wären damit allein schon mit Stofffülle überfordert. Jurastudenten haben für eine vertiefte Beschäftigung mit diesen Gebieten acht Semester mindestens Zeit.
Allerdings ist auch dieses Buch mit 871 Seiten kein Leichtgewicht. Und es wäre wahrscheinlich empfehlenswerter, in den Kernmaterien der Studiengänge des Sozialwesens spezielle sozialrechtliche Literatur zu verfassen. Aber darum geht es hier nicht. Die "Grundzüge ..." richten sich ausdrücklich an Anfänger.
Für Studienanfänger der Sozialen Arbeit ist der erste Teil des Buches (Grundlagen) sehr abstrakt. Für die im Vorwort angesprochenen Praktiker der Sozialen Arbeit sind die speziellen Teile wohl ebenfalls zu dürftig. Die übergreifenden Teile des Buchs (Recht und Gesellschaft, Verfassungsrecht, Grundlagen der Rechtsanwendung, Außergerichtliche Konfliktregelung) dürften jedoch auch sie bedeutsam sein; für fortgeschrittene Studierende allemal.
Die ideale Zielgruppe für dieses Buch sind m.E. Rechtsanwälte, die auf einem Gebiet des Sozialrechts tätig sind und rasch eine zusammenfassende Einführung in andere Gebiete des Sozialrechts benötigen (bspw., um Zusammenhänge ihren Mandanten zu erläutern). Oder Jurastudenten, die das Grundstudium schon absolviert haben und nun einen umfassenden Überblick über Sozialrecht erhalten wollen.
Labels: Öffentliches Recht, Sozialrecht, Strafrecht, Studium, Zivilrecht
Auch den dritten und letzten Band des Großkommentars zur Zivilprozessordnung legt der Beck-Verlag nunmehr in fünfter Auflage vor. Dieser beschäftigt sich, insoweit nahtlos anschließend an die vorhergehenden Bände, mit den noch verbleibenden Paragraphen der ZPO (§§ 946-1117) sowie mit EGZPO, GVG, EGGVG, UKlaG und im Zuge dessen, neben dem nationalen Zivilprozessrecht auch mit dem internationalen/europäischen Zivilprozessrecht. In Themenbereichen gesprochen, finden sich in dem Band also die Regeln der Zwangsvollstreckung und des schiedsrichterlichen Verfahrens sowie der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie die Vorschriften der genannten Nebengesetze kommentiert wieder.
Die Vorgehensweise im Rahmen der einzelnen Kommentierungen entspricht im Wesentlichen derjenigen, die aus den ersten beiden Bänden schon bekannt ist und die auch in den allermeisten anderen deutschen Gesetzeskommentaren üblich ist. Es wird jeweils zunächst der Text der Normen wiedergegeben. Darauf folgt ein Inhaltsverzeichnis betreffend die jeweilige Kommentierung. Die sich daran anschließende Kommentierung richtet sich im Aufbau jeweils an den enthaltenen Tatbestandsmerkmalen aus und nimmt auf die Absätze und Sätze des Normentextes Bezug. Das Schriftbild ist angenehm und mit drucktechnischen Hervorhebungen versehen, so dass ein vergleichsweise zügiges Erfassen des umfangreichen Inhaltes ermöglicht wird. Die Quellenverweise sind in einen Fußnotenapparat ausgelagert und stören daher nicht den Lesefluss.
Wie in der Reihe der Münchner Kommentare auch an anderer Stelle geübt, werden zum Hintergrund einzelner Vorschriften gehörende Normen aus anderen Gesetzen, Verordnungen oder Richtlinien, mitunter in die Kommentierung einer Norm inkorporiert und/oder als Anhang dazu präsentiert. So finden wir etwa eine Wiedergabe der Verordnung des europäischen Parlaments zur Einführung eines Verfahrens für einen europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (655/2014/EU) sowie eine Kommentierung ihrer einzelnen Artikel im Anhang zu den §§ 946-959 ZPO. Dies insoweit passend, als dass die §§ 946-959 ZPO die nationalen Regeln zur Kontenpfändung enthalten und im § 954 ZPO der Anknüpfungspunkt zu 655/2014/EU niedergelegt wurde. Die Vorgehensweise ist logisch und sinnvoll, zumal es sich bei europäischen Verordnungen um direkt geltendes Recht handelt, das also unmittelbar die Regeln der ZPO ergänzt und daher mit diesem zusammen gelesen werden muss.
Die Vorauflage (aus 2012) lag bei Redaktionsschluss (Juli 2017) fünf Jahre zurück. In dieser Zeit gab es natürlich eine ganze Menge neuer Rechtsprechung. Zudem war die Ausgliederung des Familienverfahrensrechts zu bewältigen. Auch eine ganze Serie neuer europäischer Verordnungen ist in der Zwischenzeit erlassen worden und in Kraft getreten, die unter anderem auch die in Bd. 3 enthaltenen Regelungsbereiche beeinträchtigten. So zum Beispiel „Brüssel Ia“ oder die EG-BagatellVO (Small Claims Directive - Verordnung (EG) Nr. 861/2007) und die EG-MahnVVO (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2421 vom 16.12.2015 m.W.v. 14.7.2017). All diese neuen Vorschriften und Rechtsprechungen waren zu berücksichtigen.
Selbst wenn der Praktiker mit diesen Themenbereichen nichts zu tun hat und ihm daher eine Besprechung der Vorschriften genügen würde, die in den Bänden 1 und 2 schon enthalten waren, so wird er um den Erwerb des Bandes 3 gleichwohl nicht herumkommen, da dieser als einziger das Schlagwortverzeichnis enthält, welches sich auf alle drei Bände bezieht. Damit wäre auch der einzige wesentliche Kritikpunkt an dem Gesamtwerk angesprochen.
Alles in allem ist der Großkommentar (Bd. 3 allein kostet bereits 329 €) nicht ganz günstig. Wer stetig und ständig im Zivilprozessrecht tätig ist, wird aber gut daran tun, den MüKo-ZPO in seine Bibliothek aufzunehmen.
Labels: Europarecht, Prozessrecht, Zivilrecht
Satzger / Schluckebier / Widmaier (Hrsg.), StGB Kommentar, 3. Auflage, Carl Heymanns 2016
Mittlerweile in 3. Auflage erscheint im Carl Heymanns Verlag der von Satzger, Schluckebier und Widmaier herausgegebene Kommentar zum Strafgesetzbuch. Das den „mittleren Kommentaren“ zuzuordnende Werk verspricht, eine kompakte, übersichtliche und leicht lesbare Erläuterung der gesetzlichen Regelungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts und seiner europäischen Bezüge zu sein, die sich einerseits an den Bedürfnissen der Praxis orientiert, in dem vor allem aber die höchstrichterliche Rechtsprechung umfassend dargestellt und kommentiert wird. Andererseits soll der SSW-StGB gemeinsam mit seinem Schwesterwerk SSW-StPO wertvolle Impulse für die Wissenschaft geben, indem kriminalpolitischen Fragestellungen Raum gegeben und die praktische Handhabung des Strafstrafverfahrensrechts einer kritischen Würdigung unterzogen wird.
Das Bearbeiterverzeichnis mag Strafverteidiger auf den ersten Blick irritieren, nachdem sich unter den klangvollen Namen der Autoren neben Angehörigen der Lehre ausschließlich die Namen von Richtern und Staatsanwälten finden. Dass daraus indes keinesfalls der Schluss gezogen werden sollte, es handele sich um einen für die Justiz bestimmten Kommentar, soll noch erläutert werden.
Das Erscheinen der Neuauflage nach lediglich 3 Jahren war vor dem Hintergrund der Tatsache geboten, dass das Strafgesetzbuch (soweit ersichtlich) nicht weniger als 15 Änderungen erfahren hat. Dazu zählen insbesondere die Neufassung des § 108e StGB, die Novelle des Sexualstrafrechts, das Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 12.6.2015, das neue Korruptionsgesetz, die Neufassung des § 217 StGB, die Neueinführung des § 202d StGB sowie der §§ 299a und § 299b StGB. Obgleich die Flut von Gesetzesnovellen kein Ende annimmt, konnten zum Redaktionsschluss der Neuauflage nicht mehr sämtliche Änderungen erfasst werden. Gleichwohl beschäftigt sich das Werk inhaltlich mit diesen, nachdem die Gesetzgebungsvorhaben den Autoren freilich bekannt waren.
Inhaltlich findet sich zu jeder Vorschrift des StGB eine Kommentierung, die jeweils zwischen Grundsätzlichem, den eigentlichen Erläuterungen zum materiellen Strafrecht, etwaigen Ausführungen zu Rechtswidrigkeit und Schuld, der Beteiligung, des Versuchs, der Begehung durch Unterlassen, insbesondere aber auch (stets zum Ende einer jeden Kommentierung) die wichtigsten prozessualen Fragen behandelt. Darin liegt, ungeachtet des enormen Nutzens des Schwesterwerks zur StPO, womöglich die größte Stärke des „SSW“; sind in der justiziellen Praxis das materielle Strafrecht und die Strafprozessordnung doch untrennbar verbunden.
Betrachtet man beispielhaft die neue Kommentierung des § 217 StGB von Momsen, finden sich zunächst grundsätzliche Erwägungen zum Schutzzweck, Rechtsgut und der Verfassungsmäßigkeit der heftig diskutierten Norm (vgl. statt vieler Roxin NStZ 2016, 185). Die Erläuterung des objektiven Tatbestandes gelingt beinahe alleine auf Grundlage der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 18/5373, Seite 2ff.) sowie der Kommentierung von Oglakcioglu im BeckOK-StGB bemerkenswert präzise. Die Ausführungen Momsens in Rn. 9 mögen exemplarisch für den Stil des Kommentars sein. So erläutert dieser ohne jegliche Wertung, dass der Gesetzgeber sinnigerweise das Merkmal der „Geschäftsmäßigkeit“ der Selbsttötung am Begriff des § 206 StGB orientiert hat, wo es indes nicht um Selbsttötungen sondern den Schutz von Post- und Fernmeldegeheimnissen geht.
Ebenso wie Momsen gelingt es auch Rosenau (wie aber auch den übrigen Autoren), etwa hinsichtlich der neu eingefügten Vorschrift des § 299a StGB eine sich nahtlos in das Werk einfügende, präzise, eingängige und äußerst kritisch-fundierte Kommentierung zu leisten. Wenngleich es verwundert, dass Rosenau an keiner Stelle das „Praxiswissen Korruptionsstrafrecht“ von Sommer und Schmitz (http://dierezensenten.blogspot.de/2017/11/rezension-praxiswissen.html) zitiert, ist gleichwohl zu konstatieren, dass ihm auf Grundlage der noch recht bescheidenen Rechtsprechungsnachweise und Literatur eine sehr umfassende Kommentierung mit Tiefe gelingt. Besondere Beachtung verdient an dieser Stelle, dass die Kommentierung neben strafprozessrechtlichen Aspekten auch den praktisch äußerst bedeutsamen Blick auf berufsrechtliche Fragen der Ärzte und Angehörigen der Heilberufe aufnimmt (Rn. 48 ff.). Hier (wie im Ganzen) finden sich zahlreiche Erleichterungen für den Leser durch Fettdruck der wichtigsten Schlagworte. Soweit das Werk Zitate im Text statt in Fußnoten enthält, leidet die Lesbarkeit darunter wenig. Statt „Zitatmonstern“ beschränken sich die Nachweise nämlich stets auf wenige aktuelle und für den Praktiker nutzbare Zitate aus der Rechtsprechung und praktisch relevanten Literatur.
Wenngleich sich – wie schon ausgeführt – unter den Autoren kein einziger Rechtsanwalt findet, erfrischt der Kommentar gerade innerhalb der Ausführungen zu grundsätzlichen Fragen durch offene und mutige Kritik. Gleiches gilt für die in der Kommentierung vertretenen Auffassungen, die eher einer liberalen als einer strengen justiziell-konservativen Grundauffassung entspringen. Vertretene Minderheitsmeinungen werden dabei argumentativ stärker und besser begründet als der Umfang von „nur“ 2476 Druckseiten glauben macht.
Um damit zu einem Fazit zu kommen: der SSW-StGB stellt die einzige größere Kommentierung zum Strafgesetzbuch innerhalb eines Bandes dar, die gleichermaßen wissenschaftliche Tiefe, dezidierte Argumentation wie auch praktisch bedeutsame Informationen enthält. Derzeit der beste „mittlere“ Kommentar zum Strafgesetzbuch – ein Muss!
Oberheim, Zivilprozessrecht für Referendare, 12. Auflage, Vahlen 2017
Mit Beginn des Referendariats in Form der Zivilstation, beginnt gleichzeitig für jeden Referendar die Suche nach der passenden Ausbildungsliteratur. Für viele Referendare stellt sich deshalb bereits am Anfang die entscheidende Frage: Oberheim oder Anders/Gehle? Bei diesen Werken handelt es sich schlichtweg schon seit vielen Jahren um die bekanntesten Standardwerke in der Referendarsausbildung, die fast jedem Referendar spätestens in den Arbeitsgemeinschaften angepriesen werden.
Der Oberheim stellt bereits auf den ersten Blick das umfassendere Werk dar, da er mit mehr als 600 Seiten zu Buche schlägt. Bereits vorweggenommen sei, dass dieser Umfang ganz offensichtlich auf die zahlreichen Aufbauschemata und Grafiken zurückzuführen ist, die neben dem Fließtext verhältnismäßig viel Platz einnehmen. Genau diese grafischen Darstellungen, die sich etwa zum Prozessrechtsverhältnis oder Zuständigkeit des Einzelrichters finden lassen, machen das Werk aber auch zu etwas Besonderem und heben es von der breiten Masse der Ausbildungsliteratur ab. Die Darstellungen sind großzügig gehalten, was es dem Leser ermöglicht eigene Anmerkungen und Ergänzungen hinzuzufügen, um auf diese Weise eine individuelle Übersicht zum Lernen zu erstellen. Vor allem Personen, die bildliche Darstellungen als hilfreich empfinden, um theoretisch abgefasste Materie zu verstehen und zu verinnerlichen, werden diese Aufbauweise zu schätzen wissen. Zusätzlich sind die Schaubilder dienlich, um sich zivilprozessrechtliche Konstellationen dauerhaft einzuprägen.
Inhaltlich ist das Werk in Teil 1 „Grundbegriffe“ und Teil 2 „Vertiefung“ aufgeteilt. Der erste Teil eignet sich besonders für den Beginn der Zivilstation, da hier grundlegende Begriffe wie Partei, Klage oder Beweis dargestellt und im Kontext des Prozessrechts erklärt werden. Nach der Lektüre dieses Teils hat sich jeder Referendar einen ersten Überblick über die zivilprozessrechtliche Materie geschaffen und den Grundstein gelegt, um diesen Überblick anhand des zweiten Teils zu vertiefen. Im zweiten Teil geht es dann vorwiegend um die prozessrechtlichen Verfahrensweisen, wie Mahn- und Eilverfahren, Versäumnisverfahren oder Beweisverfahren.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass Oberheim großen Wert auf Formulierungsbeispiele legt. Diese lassen sich in allen Abschnitten finden und sind eingerückt und grau hinterlegt, weshalb sie schnell ins Auge springen. Da der Autor Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt ist und auch selbst dort Arbeitsgemeinschaften leitet, sind diese Beispiele sehr präzise formuliert und beinhalten genau das, was von den Referendaren in der praktischen Ausbildung erwartet wird. Oberheim verzichtet weitestgehend auf die Darstellung ausgedehnter Meinungsstreits, sondern konzentriert sich auf das Wesentliche und Examensrelevante. Abgerundet werden die Erläuterungen durch zahlreiche Fußnoten, in denen einschlägige Literatur und Rechtsprechung berücksichtigt und bis Mitte 2015, zitiert wird. Hierdurch eröffnet sich dem Leser die Möglichkeit der weitergehenden Recherche zu den einschlägigen Themengebieten.
Als Referendarin kann ich dieses Werk all meinen „Leidensgenossen“ nur wärmstens ans Herz legen. Mit knapp 40 € ist der Oberheim zwar kein Schnäppchen. Allerdings bekommt man ein sehr nutzbringendes Nachschlagewerk, das den gesamten zivilrechtlichen Stoff für das zweite Examen abdeckt. Man kann den Oberheim daher sowohl zu Beginn und während der Zivilstation, als auch in der Examensvorbereitung und nicht zuletzt bei der Vorbereitung für die mündliche Prüfung vertrauensvoll zu Rate ziehen. Der Oberheim ist deshalb nach wie vor ein verlässlicher Begleiter für die gesamte Examenszeit und wird dies sicher auch noch für viele kommende Referendar-Generationen bleiben.
Bergmann / Pauge / Steinmeyer (Hrsg.), Gesamtes Medizinrecht, 3. Auflage, Nomos 2018
Mit dem zu besprechenden Werk aus der Reihe NomosKommentar haben es sich die drei Herausgeber Bergmann, Pauge und Steinmeyer zur Aufgabe gemacht, die wesentlichen Normen des Medizinrechts einer Kommentierung in nur einem Band zuzuführen. Der mittlerweile rund 2.200 Seiten umfassende Band soll damit das „Gesamte Medizinrecht“ abbilden.
Nach dem Erscheinen der Erstauflage im Jahr 2012 war die Folgeauflage des Bergmann / Pauge / Steinmeyer bereits zwei Jahre später erschienen. Bis zum Erscheinen der dritten Auflage haben sich die Herausgeber nun etwas mehr Zeit gelassen. Die aktuelle Auflage berücksichtigt neben einer Fülle zwischenzeitlich ergangener Judikatur sowie veröffentlichter Literatur auch etliche gesetzliche Neuerungen und Novellierungen, so etwa das Gesetz zur Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen, das zweite und dritte Pflegestärkungsgesetz, das Hospiz- und Palliativ- sowie das Krankenhausstrukturgesetz. Erstmals aufgenommen wurden auch die Bundesärzteordnung, die von Bergmann und Heyers kommentiert wird, sowie eine Bearbeitung des Embryonenschutzgesetzes durch Kahlert. Dabei finden sich neben den 18 mit Ordnungsnummern versehenen Gesetzeskommentierungen auch einige Inzidentkommentierungen, insbesondere zu arbeitsrechtlichen Vorschriften, etwa dem Arbeitszeit-, dem Kündigungsschutz- oder dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Die jeweiligen Gesetzeskommentierungen folgen stets dem gleichen Muster. Nach Wiedergabe des Gesetzestitels folgt zunächst eine teilweise doch recht umfangreiche Wiedergabe von Literaturangaben. Die sich anschließende Kommentierung der einzelnen Normen verläuft wie gewohnt, beginnend mit der Wiedergabe des Wortlauts, fortsetzend mit speziellen Literaturangaben sowie – falls der Umgang der Kommentierung es erfordert – einer Inhaltsübersicht, um schließlich die eigentliche Bearbeitung folgen zu lassen.
Gemäß dem Ziel des vorliegenden Werks beschränkt sich das Werk auf eine Bearbeitung der für das Medizinrecht maßgeblichen Normen. Das klappt, so sei bereits an dieser Stelle festgehalten, erstaunlich gut. Hervorzuheben ist etwa die Kommentierung von § 611 BGB, bei der Keysers alles im hiesigen Zusammenhang Wesentliche zum Arbeitsverhältnis zusammengetragen hat. Allerdings sollte die Kommentierung – nach der Normierung des Arbeitnehmerbegriffs in § 611a BGB – nunmehr zu § 611a BGB verschoben, dieser mithin in den Reigen der maßgeblichen Normen aufgenommen werden, wie dies auch bei der aktuellen Auflage des Erfurter Kommentars so gut geglückt ist (vgl. ErfK/Preis, § 611a BGB). Gut gefällt auch die bei § 611 BGB eingefügte Kommentierung zum im Gesundheitsbereich sehr relevanten Arbeitszeitgesetz (ArbZG) mitsamt der einschlägigen Ausnahmeregelungen, zum Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie zu § 81 SGB IX (wo der Abdruck der Norm zu ergänzen wäre) und § 84 Abs. 2 SGB IX. § 84 Abs. 2 SGB IX, dem – der Hinweis fehlt leider – § 167 Abs. 2 SGB IX n.F. entspricht, normiert das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM). Danach hat der Arbeitgeber mit Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, gemeinsam mit der zuständigen Arbeitnehmer- bzw. Personalvertretung sowie ggf. der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeiten zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Keysers weist zutreffend darauf hin, dass die unterbliebene Durchführung eines bEM „Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung haben kann“ (§ 611 BGB, Rn. 105). Nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, 13.05.2015 – 2 AZR 565/14) bedeutet dies konkret: „Die Durchführung des bEM ist zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung. Das bEM ist auch nicht selbst ein milderes Mittel gegenüber der Kündigung. § 84 II SGB IX ist aber kein bloßer Programmsatz. Die Norm konkretisiert vielmehr den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. (…) Nur wenn auch die Durchführung des bEM keine positiven Ergebnisse hätte zeitigen können, ist sein Fehlen unschädlich.“ Ist schließlich „denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau von Fehlzeiten bzw. zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe „vorschnell“ gekündigt“. In diesem vom BAG abgesteckten Rahmen bewegt sich auch Keysers, der sich zu der Problematik gleich an mehreren Stellen äußert (vgl. §§ 620, 621 BGB, Rn. 22, 25, 30).
Mit Erkenntnisgewinn zu lesen sind auch die Kommentierungen zu den §§ 630a ff. BGB, die nunmehr „das ärztliche Haftungsrecht sowie die Vertragsbeziehungen des Arztes und anderer Gesundheitsberufe zum Patienten“ (Vorb. zu §§ 630a ff. BGB, Rn. 1) regeln. Bergmann / Middendorf ziehen insofern ein positives Zwischenfazit der Kodifikation. Die Kommentierung greift die aktuelle Rechtsprechung weitreichend auf, so etwa bei § 630a BGB (Rn. 51e) zur geänderten Rechtsprechung des BGH, der nunmehr auch die Erstversorgung durch den Durchgangsarzt der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuordnet – mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (BGH, 29.11.2016 – VI ZR 208/15).
Gut gelungen und in einem Werk wie dem vorliegenden äußerst wichtig ist die Gestaltung und Anordnung der Verzeichnisse. So finden sich zu Beginn des Werks eine sehr nützliche Inhaltsübersicht, ein ausführliches Inhaltsverzeichnis sowie ein Verzeichnis der Inzidentkommentierungen. Zudem schließt das Werk mit einem 50 Seiten umfassenden Sachverzeichnis, das nach kursorischer Durchsicht alles Wesentliche enthält bzw. auffindbar macht.
Juristen, die vielfach mit medizinrechtlichen Fragen konfrontiert sind, sei angeraten, sich dringend mit einer Anschaffung des Bergmann / Pauge / Steinmeyer zu befassen. Die Abhandlung der maßgeblichen Normen kann insoweit die Anschaffung einer Vielzahl von Kommentaren wohl weit überwiegend ersetzen, indem einschlägige Normen aus BGB, ZPO, etc. vorliegend eingängig und immer im Hinblick auf das Medizinrecht gewürdigt werden. So werden die in den Kommentierungen behandelten Problemlagen zuvorderst aus Sicht von Krankenhäusern und Arztpraxen betrachtet, was besonders bei Juristen aus diesen Bereichen zu einer Bereicherung der juristischen Arbeit führen dürfte. Auch Beschäftigten von Krankenkassen oder deren Verbänden kann das Werk empfohlen werden. Allerdings ist insofern festzuhalten, dass eine Kommentierung der §§ 207 ff. SGB V, auf die bislang leider verzichtet wurde, dem Werk äußerst gut zu Gesicht stehen würde. Angesichts der vielen die Landesverbände betreffenden Normen (vgl. etwa § 18a KHG, Rn. 2; § 96 SGB V, Rn. 1; § 106 SGB V n.F., Rn. 2, 18) wäre die Ausweitung der Kommentierung – zumindest auf die wichtigen §§ 207, 211 SGB V – in der kommenden Auflage äußerst wünschenswert.
Labels: Medizinrecht, Öffentliches Recht, Sozialrecht, Zivilrecht

References: § 954
 § 108
 § 217
 § 202
 § 299
 § 217
 § 206
 § 299
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 81
 § 84
 § 84
 § 167
 § 84
 § 630
 § 18
 § 96
 § 106