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Timestamp: 2019-05-21 11:26:14+00:00

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§ 15 UStG: Vorsteuerabzug
2.die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 eingeführt worden sind;
4.die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistungen entfällt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden ist;
5.die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 geschuldete Steuer für Umsätze, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt.
2.Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden.Gegenstände oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verwendet, sind den Umsätzen zuzurechnen, für die der eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird.
1.in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1
a)nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind oder
b)nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden;
2.in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2
a)nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei wären oder
b)nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei wären und der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig ist oder diese Umsätze sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden.
1.Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer.
2.Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde, wenn die Lieferung nicht steuerfrei wäre.
3.Die Steuer kann erst in dem Zeitpunkt abgezogen werden, in dem der Fahrzeuglieferer die innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahrzeugs ausführt.
1.in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für den Vorsteuerabzug auf eine Rechnung im Sinne des § 14 oder auf einzelne Angaben in der Rechnung verzichtet werden kann,
2.unter welchen Voraussetzungen, für welchen Besteuerungszeitraum und in welchem Umfang zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten in den Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger ein Entgelt gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz 3), der andere den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann, und
3.wann in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge (Absatz 4) Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, unberücksichtigt bleiben können oder von der Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu diesen Umsätzen abgesehen werden kann.
BGH, URTEIL vom 5.10.1974, Az. IV ZR 195/73 Er erleichtere die Feststellung der Vorsteuer, die der umsatzstcuerpflich-tige Leistungsempfänger von seiner Steuerschuld abziehen könne (§15 UStG 1967), und er erleichtere die Kalkulation, die seit Einführung der Mehrwertsteuer nur noch in Nettopreisen durchgeführt werde (BGH NJW 1972, 677; BGHZ 60, 199, 201).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2016, Az. VIII ZR 179/15 10	Da	das Interesse des Leistungsempfängers an einer zu dem Zweck des Vorsteuerabzugs ausgewiesenen Umsatzsteuer (§15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) nur schutzwürdig ist, wenn eine Steuer für den berechneten Umsatz tatsächlich geschuldet wird, kann er die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer nur im Falle einer - vorliegend nicht erfolgten -bestandskräftigen Besteuerung oder aber bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung verlangen (BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, aaO S. 288, 297; vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, aaO unter II; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, aaO).
BGH, URTEIL vom 4.9.2011, Az. VII ZR 196/10 Dies beruht ausschließlich darauf, dass die Beklagte unstreitig vorsteuerabzugsberechtigt im Sinne des § 15 UStG ist und ihr in Höhe des Vorsteuerabzugs kein Schadensersatzanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1972 -VI ZR 49/71, NJW 1972, 1460).
BGH, URTEIL vom 4.9.1980, Az. IVa ZR 79/80 3.	Soweit die Revision sich dagegen wendet, daß die Beklagte dem Kläger den auf die Gebühr entfallenden Mehrwertsteuerbetrag erstatten soll, findet ihre Argumentation in den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Stütze, Zwar kann ein Steuerpflichtiger, der vorsteuerabzugsberechtigt ist, von ihm bezahlte Mehrwertsteuer verrechnen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UStG), so daß er insoweit keine Einbuße erleidet (dazu BGH NJW 1972, 1460, 1461).
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2003, Az. 1 K 4169/00 Die bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil v. 10.02.1994 V R 33/92, BStBl II 1994, 668), wonach der Eigenverbrauch durch unentgeltliche Nutzungsüberlassung von dem Unternehmen zugeordneten Räumen einer Vermietung gleichsteht, so dass der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG wie im Falle einer nach § 4 Nr. 12 Buchst.a UStG steuerfreien Vermietung ausgeschlossen ist, kann unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 08.05.2003 Rs. C-269/00 - Seeling - (UVR 2003, 232) wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht weiter aufrecht erhalten werden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2011, Az. 1 K 2442/10 Er führte aus: Bei Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG wegen unzutreffender Rechnungsangaben komme zwar ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen des EuGH in den Urteilen Teleos (vom 27.9.2007 C-409/04, Slg. 2007, I-7797, BFH/NV 2008, Beilage 1, 25) und Netto-Supermarkt (vom 21.2.2008 C-271/06, Slg 2008, I-771, BFH/NV 2008, Beilage 3, 199) im Billigkeitsverfahren in Betracht, wenn der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig gewesen sei und alle Maßnahmen ergriffen habe, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden könnten, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen sei (BFH-Urteil vom 30.4.2009 VI R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744).
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2011, Az. 1 K 2442/10 44Nach dem BFH-Urteil vom 30.4.2009 (V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744) kann – wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen – im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen des EuGH in den Urteilen Teleos (vom 27.9.2007 C-409/04, Slg. 2007, I-7797, BFH/NV 2008, Beilage 1, 25) und Netto-Supermarkt (vom 21.2.2008 C-271/06, Slg 2008, I-771, BFH/NV 2008, Beilage 3, 199) in Betracht kommen, wenn der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.
FG Köln, Urteil vom 4.11.2005, Az. 2 K 4897/01 22Die materiell-rechtliche Entstehung des Vorsteueranspruches nach § 15 Abs. 1 UStG setzt voraus, dass die ausgewiesene Steuer für den abgerechneten Umsatz tatsächlich geschuldet wird (EuGH-Urteil vom 13.12.1989 Rs. C-342/87 - Genius Holding, EuGHE 1989, 4227, UR 1991, 83; BFH-Urteile vom 02.04.1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 10.04.2003 V R 35/01, BFHE 202, 187, BStBl II 2003, 782).
FG Köln, Urteil vom 3.0.2005, Az. 4 K 5815/03 Zur Begründung führte er aus, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) § 15 Abs. 1 UStG richtlinienkonform so zu verstehen sei, dass einem Leistungsempfänger bereits bei Leistungsbezug das Recht auf Vorsteuerabzug als Unternehmer zustehe, wenn er die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht habe, eine wirtschaftliche Tätigkeit mit diesen Leistungsbezügen auszuüben.
FG Köln, Beschluss vom 3.7.2005, Az. 2 K 3126/04 16cc) Die gegenüber der Klägerin abgerechneten Steuern sind schließlich auch als Vorsteuerbeträge abziehbar (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), weil die Klägerin die Steuern selber schuldete (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 13. Dezember 1989 Rs. C-342/87, Genius Holding, EuGHE 1989, 4227; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH--vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695).
FG Köln, Urteil vom 3.0.2008, Az. 7 K 3232/05 Nach der insoweit auch vom Bundesfinanzhof bestätigten Rechtsprechung des EuGH hängt die Berechtigung zu dem Vorsteuerabzug mithin vom Bezug der Gegenstände oder Dienstleistungen durch einen als solchen unternehmerisch handelnden Steuerpflichtigen ab (vgl. Heidner in Bunjes/Geist, 8. Auflage 2005, § 15 UStG Rn. 98 ff.).
LG Wuppertal, Urteil vom 2.7.2011, Az. 1 O 43/11 Dies ist zu dem Beispiel dann der Fall, wenn der Vertragspartner eine solche Rechnung benötigt, um seinerseits den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG gelten machen zu können (vgl. OLG München NJW 1988, 270 f.; Palandt, BGB, 70. Auflage, § 271 BGB, Rn. 7).
FG München, Beschluss vom 1.2.2012, Az. 14 V 294/12 Bei richtlinienkonformer Auslegung wird für das Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG eine Leistung daher nur bezogen, wenn sie zur (beabsichtigten) Verwendung für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen wird, die im Übrigen steuerpflichtig sein muss, damit der Vorsteuerabzug nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 V R 21/10, DStR 2011, 2754 m.w.N. auch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – EuGH -).
FG Nürnberg, Urteil vom 2.6.2012, Az. 2 K 539/20 28 Der Bundesfinanzhof hat nunmehr dem EuGH wegen der Vereinbarkeit von nationalem Recht (§ 15 Abs.4 Satz 3 UStG) und Unionsrecht (Art. 17 Abs. 5 6. EG-Richtlinie) die Frage vorgelegt, ob Art. 17 Abs. 5 UnterAbs.3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen ist, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben (BFH-Vorlagebeschluss vom 22.07.2010 V R 19/09, BStBl II 2010, 1090; EuGH Az. C-511/10.
FG München, Beschluss vom 4.5.2012, Az. 14 V 763/12 Nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts berechtigt nur die für den Umsatz gesetzlich geschuldete Steuer zu dem Vorsteuerabzug (Urteil des EuGH vom 13.12.1989 Rs. C-342/87, Genius Holding, EuGHE I 1989, 4227), so dass der Vorsteuerabzug bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG in der für die Streitjahre gültigen Fassung voraussetzt, dass eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird.
FG München, Beschluss vom 4.5.2012, Az. 14 V 763/12 Nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts berechtigt nur die für den Umsatz gesetzlich geschuldete Steuer zu dem Vorsteuerabzug (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGHvom 13. Dezember 1989 Rs. C-342/87, Genius Holding, EuGHE I 1989, 4227, UR 1991, 83), so dass der Vorsteuerabzug bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre gültigen Fassung (UStG) voraussetzt, dass eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BStBl II 2012, 68).

References: § 1
 § 13
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 § 4
 § 25
 § 26
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