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Timestamp: 2019-12-08 23:13:09+00:00

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Abschiebungsanordnung | Rechtslupe
Schlagwort: Abschiebungsanordnung
10. April 2019 Rechtslupe
Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se
Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr im Sin­ne des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG setzt eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Bezie­hung zwi­schen den ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht vor­aus. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der weder abge­scho­ben wur­de noch frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und
Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung
§ 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, sodass die all­ge­mei­ne Rege­lun des jewei­li­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (hier: § 28 des Hes­si­schen VwVfG) anzu­wen­den ist. Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu
Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefähr­der
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport abge­wie­sen. Der Gefähr­der, ein im Jahr 1997 im Bun­des­ge­biet gebo­re­ner tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de im Dezem­ber 2017 bei dem Ver­such, auf dem Luft­weg in die Tür­kei aus­zu­rei­sen, am Flug­ha­fen fest­ge­nom­men.
Abschie­bung – und die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots
Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht kann ohne behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ent­schei­dung im Ein­zel­fall (ent­ge­gen dem Wort­laut
Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se
Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung . Ob einem radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der im Abschie­be­ziel­staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht, hängt sowohl von der Men­schen­rechts­la­ge in die­sem Staat als auch von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls
12. Juni 2018 Rechtslupe
Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der
Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.
Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung – und die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Abschie­bung
Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Aus­län­ders für
3. Mai 2018 Rechtslupe
Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der in die Tür­kei
Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen isla­mis­ti­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. Die­se
19. April 2018 Rechtslupe
Bre­mer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen alge­ri­schen Gefähr­der
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der Sena­tor hat­te im März 2017 die Abschie­bung des seit 2003 mit Unter­bre­chun­gen in Deutsch­land leben­den alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag
Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che
8. Januar 2018 Rechtslupe
Abschie­be­haft für einen alge­ri­schen Gefähr­der
Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell den Eil­an­trag eines Aus­län­ders, von dem nach Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den eine Ter­ror­ge­fahr aus­geht (soge­nann­ter "Gefähr­der"), abge­wie­sen. Der Betrof­fe­ne befin­det sich zur Siche­rung sei­ner Abschie­bung nach Alge­ri­en in Abschie­bungs­haft. Er hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­haft aus­zu­set­zen. Der Betrof­fe­ne ist
Abschie­bung von isla­mis­ti­schen Gefähr­dern
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat erneut die Gewäh­rung von vor­läu­fi­gem Rechts­schutz gegen die Abschie­bung von zwei isla­mis­ti­schen Gefähr­dern abge­lehnt. Die Betrof­fe­nen, ein Tune­si­er und ein Tür­ke, wur­den im Febru­ar bzw. März 2017 ver­haf­tet. Im Juni 2017 ord­ne­te das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Abschie­bung des tür­ki­schen
Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefähr­der
Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann . Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit
Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung – und ihr Voll­zug
Eine Abschie­bungs­an­ord­nung erle­digt sich nicht mit ihrem Voll­zug . Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung. Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die gegen ihn ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt. Ein Ver­wal­tungs­akt
11. Oktober 2017 Rechtslupe
Abschie­bung eines fak­ti­schen Inlän­ders – wegen der Gefahr der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten
Der Abschie­bung eines "fak­ti­schen Inlän­ders", d.h. eines in Deutsch­land gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Aus­län­ders, kann mög­li­cher­wei­se als recht­li­ches Hin­der­nis i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ent­ge­gen­ste­hen, dass die­se sich im Hin­blick auf Art. 8 EMRK als unver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen wür­de. Dies kann auch dann gel­ten, wenn bei dem Aus­län­der eine Gefahr der Bege­hung
Abschie­bung einer Mut­ter mit vier Kin­dern
Ange­sichts der Bestim­mun­gen der EU-Auf­­­nah­­me­­rich­t­­li­­nie für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen in Art. 21 ff., der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.09.2014 und der Tarak­hel-Ent­­­schei­­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist ein­deu­tig, dass bei der Anord­nung einer Abschie­bung den Belan­gen von Fami­li­en mit Kin­dern beson­ders Rech­nung getra­gen wer­den muss. Auch wenn die Ent­schei­dung
Abschie­bung eines Gefähr­der nach Russ­land
Die Rechts­grund­la­ge der Abschie­bungs­an­ord­nung – § 58a Auf­en­thG – begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Vor­schrift ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß . Die Anwen­dung des § 58a Auf­en­thG durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es ist ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß zu der Ein­schät­zung gelangt, dass die for­mel­le und mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der
Abschie­bung eines Gefähr­ders
§ 58a Auf­en­thG ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Aller­dings muss die nach Maß­ga­be des Beschlus­ses des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein­zu­ho­len­de Zusi­che­rung einer (hier: alge­ri­schen) Regie­rungs­stel­le, dass dem Aus­län­der in Alge­ri­en kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Art. 3 EMRK) droht, den aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 19 Abs.
Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Rege­lung der Voll­zie­hung
Ein allein auf einer Anord­nung des Gesetz­ge­bers beru­hen­des Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG) steht jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und ist als sol­ches unwirk­sam. Behörd­li­che Befris­tungs­ent­schei­dun­gen eines ver­meint­lich kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots kön­nen regel­mä­ßig dahin ver­stan­den wer­den, dass
Durch­ent­schei­den bei feh­len­dem Aus­spruch zu Abschie­bungs­ver­bo­ten
Eine Abschie­bungs­an­ord­nung bzw. ‑dro­hung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein des­we­gen rechts­wid­rig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vor­ge­se­he­ne Fest­stel­lung zu natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG fehlt . Die Abschie­bungs­an­dro­hung ist nun­mehr an §§ 34a,
Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat heu­te die Kla­gen von zwei sala­fis­ti­schen Gefähr­dern gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Inne­res und Sport abge­wie­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te im Febru­ar 2017 die Abschie­bung eines Alge­ri­ers und eines Nige­ria­ners gemäß § 58a Auf­en­thG ange­ord­net. Nach­dem deren Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­lehnt wor­den waren, wur­den sie
Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dub­lin-Über­stel­lungs­frist
Ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unter­bricht den Lauf der Frist für eine Über­stel­lung nach den Rege­lun­gen der Dub­lin II/III-VO. Mit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über einen sol­chen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt,
Abschie­bungs­an­ord­nung im Dub­lin-Ver­fah­ren
Die Rege­lun­gen der Dub­­lin-Ver­­or­d­­nun­­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/​2003). Es besteht ins­be­son­de­re kein Vor­rang zuguns­ten einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve des Asyl­an­trag­stel­lers . Die Rege­lung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bun­des­amt nur die Abschie­bung als
Abschie­bungs­an­ord­nung und Abschie­bungs­an­dro­hung
Abschie­bungs­an­ord­nung und Abschie­bungs­an­dro­hung stel­len kei­ne tei­li­den­ti­sche Voll­stre­ckungs­maß­nah­men dar; die Erset­zung einer (rechts­wid­ri­gen) Abschie­bungs­an­ord­nung durch eine Abschie­bungs­an­dro­hung führt daher zur voll­stän­di­gen Erle­di­gung der Abschie­bungs­an­ord­nung. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die auf § 34a AsylVfG gestütz­te Abschie­bungs­an­ord­nung durch den "Ergän­zungs­be­scheid" inhalt­lich nicht ledig­lich modi­fi­ziert,
Die Rege­lun­gen der Dub­­lin-Ver­­or­d­­nun­­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/​2003). Es besteht ins­be­son­de­re kein Vor­rang zuguns­ten einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve des Asyl­an­trag­stel­lers. Die Rege­lung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bun­des­amt nur die Abschie­bung als Mög­lich­keit

References: § 58

§ 58
 § 28
 Art. 3
 § 58
 § 58
 § 58
 § 32
 § 58
 § 58
 § 60
 Art. 8
 Art. 21
 § 58
 § 58

§ 58
 Art. 1
 § 34
 § 35
 § 31
 § 60
 § 58
 Art. 7
 § 34
 § 34
 Art. 7
 § 34