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Timestamp: 2018-12-10 12:13:40+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1973, 860 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 01.12.1972
Besorgnis an der Unparteilichkeit des erkennenden Gerichts - Selbstablehnung eines Vorsitzenden Richters einer kleinen Strafkammer - Fehlen des Beschlusses über die Begründetheit der Selbstablehnung - Ersetzbarkeit des Beschlusses über die Selbstanzeige durch das Revisionsgericht - Sinn und Zweck der Entscheidung über die Selbstanzeige
StPO § 30, § 338 Nr. 1
MDR 1973, 511
Ob eine solche Rechtsverletzung nach § 549 Abs. 1 ZPO wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts dann angenommen werden kann, wenn an einer Entscheidung ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter mitgewirkt hat, bevor über das Ablehnungsgesuch rechtskräftig entschieden war (…arg. § 47 ZPO, vgl. BFH, Urt. v. 5. November 1974 - VII R 69/72, BStBl. 1975 11, 153 = AnwBl. 1975, 202 Nr. 5) oder erst dann, wenn das Gesuch für begründet erklärt worden ist, weil erst mit dieser Entscheidung feststeht, daß der abgelehnte Richter nicht der gesetzliche im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 GVG (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist (so BGHSt 25, 122, 125;… im Ergebnis ebenso Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 551 Rdn. 12;… Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 551 Anm. 2 zu Nr. 3;… nicht eindeutig MüKo/Walchshöfer, ZPO, 1992, § 551 Rdn. 12;… Zöller/Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 551 Rdn. 4), bedarf hier nach der gegebenen Sachlage keiner Entscheidung.
Der Senat vermag im Wege unmittelbarer Sachprüfung darüber zu befinden, ob das Gesuch gerechtfertigt war (vgl. BGH NJW 1973, 860, 861).
Die Entscheidung des Revisionsgerichts folgt nicht den Regeln des Revisionsverfahrens; sie richtet sich vielmehr nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen (BGHSt 21, 334 [340]; 25, 122 [126]).
Eine solche Einschränkung erschien um so eher vertretbar, als auch in den aus der Sicht des Angeklagten durchaus vergleichbaren Fällen der Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters (§ 30 StPO) eine Nachprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGHSt 25, 122 [127] mit weiteren Nachweisen).
Ob er wieder in der Sache mitzuwirken oder ob sein Vertreter für ihn tätig zu werden hat, muß feststehen, ehe er wieder oder an seiner Stelle der Vertreter tätig wird (vgl. BGHSt 25, 122, 125).
Daß ein Richter bis zur gerichtlichen Entscheidung über seine Selbstablehnung in dem einschlägigen Verfahren nicht tätig werden darf, ist nicht zweifelhaft und war in einem veröffentlichten Beschluß des Bundesgerichtshofs bereits entschieden worden (BGHSt 25, 122, 125;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 30 Rdn. 4;… Paulus in KMR, StPO 7. Aufl. § 30 Rdn. 7;… Dünnebier in Löwe/Rosenberg, a.a.O. § 30 Rdn. 35).
Die Regelung des § 48 Abs. 2 ZPO und die daraus herzuleitende Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Selbstablehnungsentscheidung verstößt nach alledem nicht gegen höherrangiges Recht (…im Ergebnis ebenso BVerwG a.a.O.;… BGH a.a.O.;… BVerfG a.a.O. und BGH, Beschluß vom 13.2.1973, 1 StR 541/72, NJW 1973, 860 jeweils zum Selbstablehnungsverfahren nach der StPO;… Zöller, ZPO, 17. Aufl., § 48 RdNr. 9, 11 m. w. N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 48 RdNr. 7, 12;… Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 48 Anm. 2;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 48 Anm. B IV b für den Fall der Zurückweisung der Selbstablehnung; Teplitzky, JuS 1969, 318, 325 Fußnote 109).
BGH, 10.09.1976 - 5 StR 215/76
Möglichkeit der Vernehmung des Vorsitzenden Richters als Zeuge als …
Erst durch die Entscheidung des nach dieser Vorschrift zuständigen Gerichts verliert der Anzeigende seine Eigenschaft als gesetzlicher Richter (BGHSt 25, 122, 125).
BayObLG, 21.05.1992 - 1St RR 82/92
Bis zu einer Entscheidung, durch die das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt worden wäre, konnte demnach der Vorsitzende Richter Sch. seine Eigenschaft als gesetzlicher Richter nicht verlieren (vgl. auch zur unterbliebenen Entscheidung nach § 30 StPO über eine Selbstablehnung: BGHSt 25, 122/125; BayObLG vom 13.3.1981 RReg. 3 St 18/81 S. 5; OLG Hamm JMB1 NRW 1963, 252;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 24. Aufl. § 338 Rn. 28;… Löwe/Rosenberg/Schäfer StPO 24. Aufl. § 16 GVG Rn. 15).
KG, 01.12.1972 - 9 U 473/72
VersR 1973, 575

References: § 30
 § 338
 § 549
 § 47
 § 16
 § 551
 § 551
 § 551
 § 551
 BGH 
 § 30
 § 30
 § 30
 § 48
 BGH 
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 30
 § 338
 § 16