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Timestamp: 2020-02-20 07:07:47+00:00

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Rechtsprechung: GRUR-RR 2010, 47 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Hamburg, 28.04.2009 | LG Hamburg, 19.05.2009
https://dejure.org/2009,8566
OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 188/07 (https://dejure.org/2009,8566)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2009 - 4 U 188/07 (https://dejure.org/2009,8566)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 4 U 188/07 (https://dejure.org/2009,8566)
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Wegfall der Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung
Wettbewerbswidrigkeit einer nachteiligen Äußerung eines Arztes über einen Mitbewerber; Anforderungen an die Annahme der Wiederholungsgefahr bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Äußerung über Mitbewerber keine geschäftliche Handlung
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1
§§ 2, 3, 4, 8 UWG; 1004 BGB
Negativäußerung nicht wettbewerbswidrig, wenn sie nicht geschäftlich war
Äußerung eines Arztes gegenüber Dritten nicht wettbewerbswidrig
Keine Wettbewerbshandlung eines Arztes bei negativer Äußerung gegenüber Dritten
Herabsetzende Äußerung als Wettbewerbsverstoß
LG Düsseldorf, 13.04.2007 - 12 O 87/07
LG Freiburg, 09.11.2007 - 12 O 87/07
GRUR-RR 2010, 47
Deshalb ist das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 18 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Hamm…, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 U 154/07, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 48;… Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 59;… Keller in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 52;… aA Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 22, der auch in Fällen der bloßen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bejahen möchte, sich allerdings nicht mit den nachfolgend dargestellten unionsrechtlichen Umständen auseinandersetzt).
Nach ihrem Erwägungsgrund 7 bezieht sich die Richtlinie nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte dienen und sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung auswirken (…vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48).
Der Umstand, dass der Handelnde ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern hat, stellt dabei nur ein - wenngleich maßgebliches - Indiz für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48;… Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 60;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 51).
LG Heidelberg, 23.05.2012 - 1 S 58/11
Unlauterer Wettbewerb: Herabsetzen eines Mitbewerbers und Abwerben von …
Insofern ist eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entscheidend (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2009 - 4 U 188/07, GRUR-RR 2010, 47).
Nach ihrem Erwägungsgrund 7 bezieht sich die Richtlinie nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte dienen und sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung auswirken (…vgl. BGH, GRUR 2013, 945, Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, MDR 2015, 782, bei juris Rz. 22).
An diesem "objektiven Zusammenhang" fehlt es dann, wenn die Handlung sich zwar auf die geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern tatsächlich auswirken kann, aber vorrangig anderen Zielen als der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient (vgl. Erwägungsgrund 7 S. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7. 2009 - 4 U 188/07 - GRUR-RR 2010, 47, 48 - Vergleich).
Lässt sich dies nicht nachweisen, kommt es auf den Inhalt der Äußerung und der Begleitumstände an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7. 2009 - 4 U 188/07 - GRUR-RR 2010, 47, 48 - Vergleich; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.6. 2006 - 3 U 12/06 - GRUR-RR 2007, 206 - Emissionsprospekt;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 2 Rn. 51, 67).
Ausnahmsweise kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls aber auch ohne eine solche Unterlassungserklärung als widerlegt angesehen werden (BGH, NJW 1994, 1281; OLG Karlsruhe, OLGR 2009, 747).
https://dejure.org/2009,23548
LG Hamburg, 28.04.2009 - 312 O 219/08 (https://dejure.org/2009,23548)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.2009 - 312 O 219/08 (https://dejure.org/2009,23548)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28. April 2009 - 312 O 219/08 (https://dejure.org/2009,23548)
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Markenmäßige Verwendung bei Dienstleistungen
Ernsthafte Benutzung einer Dienstleistungsmarke
GRUR-RR 2010, 47 (Ls.)
https://dejure.org/2009,25673
LG Hamburg, 19.05.2009 - 312 O 488/08 (https://dejure.org/2009,25673)
LG Hamburg, Entscheidung vom 19.05.2009 - 312 O 488/08 (https://dejure.org/2009,25673)
LG Hamburg, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 312 O 488/08 (https://dejure.org/2009,25673)
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Markenrechtsverletzung: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr der zusammengesetzten Wortzeichen "folioCar" und "foilacar"; Unterlassungsanspruch gegen die Markenverwendung im Bundesgebiet bei Gestattung der geschäftlichen Nutzung in einem ausländischen Staat

References: § 1004
 § 2
 § 2
 § 31
 § 2
 § 2
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 § 31
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