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Timestamp: 2019-08-21 22:59:50+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 25.11.2015 - 8Ob114/15w
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1012
Entscheidung AT-1012
OGH (AT) 25.11.2015 - 8Ob114/15w; ECLI:AT:OGH0002:2015:0080OB00114.15W.1125.000
Art. 22 Nr. 1, 5 Nr. 1 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen – Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen – Abgrenzung zwischen dinglichen und persönlichen Rechten – Klagen aus schuldrechtlichen Verträgen über dingliche Rechte
OGH (AT) 25.11.2015 - 8Ob114/15w, unalex AT-1012
Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO findet keine Anwendung auf Klagen aus Verträgen, die auf Übergabe einer unbeweglichen Sache oder auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung nach österreichischem Recht gerichtet sind.
Für Klagen aus Verfügungsgeschäften, hier: Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechts im österreichischen Grundbuch, steht der Zuständigkeitstatbestand der Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO nicht zur Verfügung.
Die Parteien haben am 11. 10. 1991 vor dem Standesamt der Stadt Dornbirn die Ehe geschlossen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Eutin/Deutschland vom 10. 3. 2011 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger hat im Jahr 2011 beim Bezirksgerichts Dornbirn einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gestellt. Dieser Antrag wurde wegen fehlender internationaler Zuständigkeit rechtskräftig zurückgewiesen.
Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen EUR 8.000,‑ (Teilbetrag) samt 4 % Zinsen seit dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen.
Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen EUR 18.000,‑ (Teilbetrag) samt 4 % Zinsen seit dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus Art. 22 und Art. 6 Nr. 4 EuGVVO. Die Einwilligungsbegehren beträfen eine Klage, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hätte. Mit dieser Klage könnten nach Art. 6 Nr. 4 EuGVVO Ansprüche aus einem Vertrag verbunden werden. Sämtliche Ansprüche stünden in einem tatsächlichen Zusammenhang. Für die Begehren auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts stünde auch der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO zur Verfügung.
Die Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die vom Kläger behaupteten Ansprüche beträfen kein dingliches Recht. Zudem erhob die Beklagte die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs. Bei den geltend gemachten Ansprüchen handle es sich um klassische Aufteilungsansprüche nach §§ 81 ff EheG. In dieser Hinsicht liege auch entschiedene Rechtssache vor.
Das Erstgericht sprach aus, dass es international zuständig sei. Auf Schenkungen zwischen Ehegatten sei die EuGVVO anwendbar, weil es sich dabei um einen eigenständigen vertraglichen Rechtsgrund handle. Eine solche Klage betreffe daher nicht den ehelichen Güterstand. Der Kläger mache kein dingliches Recht nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO geltend. Er könne sich aber auf Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO berufen, weil unter einem Vertrag jede freiwillig eingegangene Verpflichtung zu verstehen sei. Die Einreden der entschiedenen Rechtssache bzw der Unzulässigkeit des Rechtswegs seien nicht begründet, weil der Kläger im vorliegenden Verfahren keinen Aufteilungsanspruch geltend mache. Vielmehr begehre er die Durchführung von Schenkungen durch Einverleibungen im Grundbuch.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge und wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Eine Streitigkeit aus dem ehelichen Güterstand liege nicht vor, weil dazu nur Ansprüche gehörten, die unmittelbar aus der Ehe der Parteien hergeleitet würden. Der Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO stehe nicht zur Verfügung, weil nach dieser Norm die Klage auf ein dingliches Recht und nicht auf einen schuldrechtlichen Anspruch gestützt sein müsse. Hinsichtlich des Zahlungsbegehrens könne sich der Kläger auch nicht auf den Gerichtsstand des Zusammenhangs nach Art. 6 Nr. 4 EuGVVO stützen. Zu den Eventualbegehren habe der Kläger nicht vorgebracht, dass er auch im Fall der Zurückweisung des jeweiligen Hauptbegehrens eine Entscheidung darüber wünsche. Damit folge aus der Zurückweisung des Hauptbegehrens gleichzeitig die Zurückweisung der Eventualbegehren. Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil sich das Rekursgericht an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs orientiert habe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, der darauf abzielt, dass die von der Beklagten erhobene Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit verworfen werde.
Mit ihrer – durch den Obersten Gerichtshof freigestellten – Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel des Klägers zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil sich die Begründung des Rekursgerichts als ergänzungsbedürftig erweist. Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis aber nicht berechtigt.
1.1 Das Rekursgericht bejahte die Anwendbarkeit der EuGVVO. Die Ausnahmebestimmung für „eheliche Güterstände“ (Art. 1 Abs. 2 lit. a EuGVVO) gelte nur für Ansprüche, die unmittelbar aus der Ehe der Parteien hergeleitet würden. Diese Frage ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Das Gleiche gilt für die von der Beklagten erhobenen Einreden der Unzulässigkeit des Rechtswegs bzw der entschiedenen Rechtssache im Zusammenhang mit dem (mangels internationaler Zuständigkeit nicht durchgeführten) Aufteilungsverfahren.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die EuGVVO 2012 nach Art. 66 Abs. 1 leg cit erst auf Verfahren zur Anwendung gelangt, die am 10. 1. 2015 oder danach eingeleitet wurden. Für den Anlassfall ist daher die EuGVVO 2001 maßgebend.
1.2 Das Vorliegen der Voraussetzungen für die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO hat das Rekursgericht verneint. Dafür sei vorausgesetzt, dass die Klage auf ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache gestützt sei und den Bestand oder Umfang dieses Rechts oder den Schutz der mit der Rechtsstellung verbundenen Vorrechte betreffe. Die Klagen auf Einräumung eines dinglichen Rechts oder auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung seien rein schuldrechtlicher Natur.
Der Kläger vertritt dazu den Standpunkt, dass für Klagen auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts der Zuständigkeitstatbestand nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO zur Verfügung stehe und er die Durchsetzung (Verbücherung) seiner bereits mit den beiden Schenkungsverträgen erworbenen Eigentumsrechte geltend mache.
2.1 Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats (Art. 22 Nr. 1 EuGVVO) nicht alle Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die darauf gerichtet sind, zum einen den Umfang oder den Bestand einer unbeweglichen Sache oder das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte an ihr zu bestimmen und zum anderen den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (EuGH C 386/12, Schneider, Rn. 21). Dazu hat der EuGH darauf hingewiesen, dass der Unterschied zwischen einem dinglichen Recht und einem persönlichen Anspruch darin besteht, dass das dingliche Recht an einer Sache gegenüber jedermann wirkt, während der persönliche Anspruch nur gegen den Schuldner geltend gemacht werden kann (EuGH C 438/12 Weber, Rn. 43).
2.2 Aus diesen Grundsätzen folgt, dass von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO nur Klagen aus einem dinglichen Recht, nicht aber auch Klagen auf ein dingliches Recht erfasst sind. Das dingliche Recht muss den Klagsgrund und nicht das Klagsziel darstellen (Mankowski in Rauscher, EuZPR/EuIPR Art. 22 Brüssel I VO, Rn. 6a). Das dingliche Recht muss demnach bereits bestehen.
Gewährt ein Grundstücksveräußerungsvertrag (nach dem Recht des Belegenheitsorts) nur einen schuldrechtlichen, persönlichen Anspruch auf Eigentumsübertragung, so greift Art. 22 Nr. 1 EuGVVO nicht ein. Dies gilt erst recht für eine Klage auf Abschluss eines entsprechenden Übertragungsvertrags (Mankowski aaO, Rn. 8).
2.3 Für den Anlassfall folgt daraus, dass der Kläger jedenfalls keinen dinglichen Anspruch, sondern bestenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung des Eigentumsrechts (durch Einverleibung) geltend macht. Dabei handelt es sich nicht um eine Klage aus einem dinglichen Recht. Art. 22 Nr. 1 EuGVVO steht damit nicht zur Verfügung (Brenn, Europäischer Zivilprozess, Rn. 119). Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Anwendbarkeit des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO auf Klagen aus Verträgen, die auf Übergaben einer unbeweglichen Sache oder auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung gerichtet sind, verneint wird, zumal sie erst auf eine mit dem Prozess zu verwirklichende Verdinglichung abzielen (7 Ob 286/99; vgl auch RIS Justiz RS0112835).
3.1 Der Kläger wirft dem Rekursgericht zu Recht vor, den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nicht geprüft zu haben. Das Rekursgericht weist selbst darauf hin, dass der Kläger nicht gehalten ist, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen (RIS Justiz RS0046236).
3.2 Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal. Für die Anwendung von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist aber die Feststellung einer vertraglichen Verpflichtung unerlässlich. Demnach ist nach der Rechtsprechung des EuGH entscheidend, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen Person freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung vorliegt, auf die sich die Klage stützt (EuGH C 375/13, Kolassa, Rn. 39; vgl auch 4 Ob 11/11p).
Nach einhelliger Meinung umfasst Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nur verpflichtende, nicht aber auch verfügende Verträge. Für Klagen aus Verfügungsgeschäften steht dieser Zuständigkeitstatbestand daher nicht zur Verfügung (Simotta in Fasching/Konecny² Art. 5 EuGVVO Rn. 83; Brenn aaO, Rn. 65). Dies gilt demnach für Verträge, mit denen Rechte übertragen, geändert, belastet oder aufgehoben werden (Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR, Art. 5 Brüssel I VO, Rn. 21).
3.3 Zum sachenrechtlichen (Eigentums )Erwerb bedarf es neben dem obligatorischen Übertragungsanspruch noch des Verfügungsgeschäfts. Das Verfügungsgeschäft betrifft den Modus (§ 433 ABGB) und bezieht sich bei unbeweglichen Sachen daher auf die Grundbuchseintragung (vgl 3 Ob 156/05w). Bei der Rechtshandlung, die für den Vollzug der bücherlichen Eintragung durch das Grundbuchsgericht vorausgesetzt ist, handelt es sich um die sogenannte „Aufsandungserklärung“, die entweder in der Urkunde über das Titelgeschäft, in einer besonderen Urkunde oder im Grundbuchsgesuch selbst abgegeben werden kann. Sie ist die ausdrückliche Erklärung desjenigen, der über bücherliche Rechte verfügt, dessen Recht also beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, dass er in die Einverleibung einwilligt. Sie bedarf nicht der Annahme durch den Erwerber und ist gemäß § 32 GBG nicht Teil des Verpflichtungsgeschäfts, sondern des Verfügungsgeschäfts (RIS Justiz RS0112181; 5 Ob 2199/96k; 5 Ob 157/99w).
Die in Rede stehenden Klagebegehren beziehen sich somit auf das Verfügungsgeschäft, mit dem das Eigentumsrecht im Grundbuch einverleibt werden soll. Dafür steht der Vertragsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO allerdings nicht zur Verfügung.
3.5 Zum Zahlungsanspruch nimmt der Kläger nur die internationale Zuständigkeit des Sachzusammenhangs nach Art. 6 Nr. 4 EuGVVO in Anspruch. Dieser Zuständigkeitstatbestand scheitert schon daran, dass keine Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen vorliegt. Außerdem besteht für die primären Begehren überhaupt keine internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger in diesem Zusammenhang in erster Linie bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 1435 ABGB geltend macht. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ohne Zusammenhang mit einem Vertrag, die also nicht aus einem nichtigen, unwirksamen oder aufgehobenen Vertrag resultieren, fallen auch nicht etwa unter den Gerichtsstand für außervertragliche (deliktische) Schadenersatzansprüche nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (Simotta aaO, Rn. 50 und 290; Brenn aaO, Rn. 65 und 75).
4. Insgesamt stehen für die vom Kläger erhobenen Klagebegehren weder die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO noch der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach Art. 6 Nr. 4 EuGVVO noch besondere Zuständigkeitstatbestände nach Art. 5 EuGVVO zur Verfügung. Mangels internationaler Zuständigkeit wurde die Klage demnach im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Klägers war daher der Erfolg zu versagen.

References: OGH 

OGH 

Art. 22

OGH 

Art. 22
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 66
 Art. 22
 Art. 22
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 32
 Art. 5
 Art. 6
 § 1435
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 6
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