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Timestamp: 2016-10-27 20:52:27+00:00

Document:
7B.131/2002 (04.10.2002)
Kanton Waadt, D�partement de la sant� et de l'aide sociale, 1000 Lausanne,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Me. Kathrin Gruber, avenue de la Gare 27, case postale 1440, 1001 Lausanne,
Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern, Hochschulstr. 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Arrestanzeige; Pf�ndung von Vorsorgeanspr�chen,
Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom
Auf Begehren des Gl�ubigers (Kanton Waadt, D�partement de la sant� et de l'aide sociale, Bureau de recouvrement et d'avances sur pensions alimentaires) erliess der Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 5. Oktober 2001 zu Lasten des Schuldners A.________, einen Arrestbefehl, in dem als Arrestgegenstand der "Freiz�gigkeitsanspruch des Schuldners, welcher von der Versicherung "B.________" bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, mit Sitz in Z.________, hinterlegt wurde". Darauf stellte das Betreibungsamt Y.________ am 5. Oktober 2001 die Arresturkunde Nr. ... aus und zeigte den Arrest mit Schreiben vom gleichen Tag der Auffangeinrichtung BVG an. In der Folge entbrannte ein Streit �ber die Fragen, ob der Freiz�gigkeitsanspruch f�llig geworden war und ob er gepf�ndet, bzw. verarrestiert werden kann. In Vollziehung des Arrestbefehls belegte das Betreibungsamt am 5. Dezember 2001/26. Februar 2002 vom Anspruch des Schuldners gegen�ber der Auffangeinrichtung BVG einmalig Fr. 2'204.10 mit Beschlag. Dieser Betrag entspricht einer j�hrlichen Leibrente ohne R�ckgew�hr des vorhandenen Kapitals in der H�he von Fr. 29'215.15 per 31.12.2001.
Die Beschwerde des Kantons Waadt, mit der er um Vollziehung des Arrests f�r das ganze Kapital in der H�he von Fr. 29'215.15 ersucht hatte, wies die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab.
Der Kanton Waadt beantragt der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde dahin gehend abzu�ndern, dass das ganze Guthaben des Schuldners gegen�ber der Auffangeinrichtung BVG von insgesamt Fr. 29'215.15 mit Arrest belegt werde.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat keine Gegenbemerkungen angebracht und verweist auf ihre Entscheidmotive und die Akten. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Inwieweit der im Arrestbefehl erw�hnte Verm�gensgegenstand (Art. 274 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG), n�mlich der Freiz�gigkeitsanspruch, bzw. das bei der Auffangeinrichtung liegende Altersguthaben des Schuldners mit Arrest belegt, bzw. gepf�ndet werden kann, ist eine Frage des Arrestvollzugs (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 i.V.m. Art. 275 SchKG). Auszugehen ist dabei von der Verf�gung des Betreibungsamts Y.________ vom 5. Dezember 2001/26. Februar 2002 (Art. 17 Abs. 1 SchKG), die der Beschwerdef�hrer bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde erfolglos angefochten hatte. Gegen deren Entscheid vom 27. Juni 2002 kann somit nach Art. 19 Abs. 1 SchKG Beschwerde gef�hrt werden (vgl. dazu Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 51 Rz 49 f. und 76 f. S. 416 und 421).
Strittig ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob und inwiefern das Vorsorgeguthaben gepf�ndet werden kann. Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbeh�rde sind der Meinung, pf�ndbar sei nur die entsprechende Jahresrente von Fr. 2'204.10. Der Beschwerdef�hrer verlangt, es m�sse das gesamte Kapital in der H�he von Fr. 29'215.15 per 31.12.2001 gepf�ndet werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Pf�ndbarkeit des gesamten Kapitals zun�chst damit, der Schuldner habe lediglich einen Anspruch, der aus einem (privaten) Lebensversicherungsvertrag fliesse. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG sei somit nicht anwendbar. Dass Bestimmungen der Freiz�gigkeitsverordnung eingehalten werden m�ssten, verm�ge nichts daran zu �ndern, dass vorliegend bloss im Fall des Ablebens des Schuldners ein Kapital geschuldet sei.
Damit bleibt der Beschwerdef�hrer erfolglos: Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat den Versicherungsvertrag vom 6. Juli 1990 entsprechend seiner �berschrift ("Assurance de libre-passage") als Freiz�gigkeitspolice qualifiziert (E. 9b und 9c S. 5 f.). Dass in der Police eine Kapitalzahlung auch f�r den Fall des Ablebens des Schuldners vor Ablauf der Versicherungsdauer versprochen worden ist, �ndert daran nichts. Denn die Police ist ausdr�cklich dem Recht der beruflichen Vorsorge unterstellt worden; insoweit ist die Freiz�gigkeitsverordnung anwendbar (Art. 10 ff. FZV; SR 831.425). Ferner geht auch aus dem Umstand, dass das umstrittene Kapital heute bei der Auffangeinrichtung BVG liegt, klar hervor, dass dieses der beruflichen Vorsorge unterstellt ist. Denn die Auffangeinrichtung BVG ist eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge; sie ist im BVG verankert (Art. 60 BVG; SR 831.40).
2.2 Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf die Pf�ndbarkeit einer Leistung aus einer Freiz�gigkeitspolice die gleichen Grunds�tze angewendet, die f�r Leistungen aus der 2. und 3. S�ule gelten (E. 9b S. 5 f.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers besteht kein Anlass, von dieser Meinung abzur�cken, die von den Kommentatoren geteilt wird (Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, t. 2: art. 89 bis 158, N. 198 zu Art. 92 SchKG; G. Vonder M�hll, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II: Art. 88 - 220 SchKG, N. 42 zu Art. 92 SchKG). Gleiches muss ohne weiteres f�r Guthaben gelten, die bei Auffangeinrichtungen liegen. Denn diese treten in gewissen F�llen an die Stelle der ordentlichen Vorsorgeeinrichtungen (Art. 54 Abs. 2 lit. a und Art. 60 BVG [SR 831.40]; Art. 4, 24a und 24b FZG [SR 831.42]; Art. 19a ff. FZV).
2.3 Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung zu aArt. 92 Ziff. 10 und 13 SchKG, auf dem Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG beruht, entschieden, dass Anspr�che sowohl der 2. als auch der 3. S�ule nur dann gepf�ndet werden k�nnen, wenn sie f�llig geworden sind. Diesfalls k�nnen sie (beschr�nkt) insoweit gepf�ndet werden, als sie das Existenzminimum �bersteigen (Art. 93 Abs. 1 SchKG), weil sie das Erwerbseinkommen ersetzen (BGE 121 III 285 E. 1d und 2 S. 289 f.; 120 III 71 E. 2 f. S. 72 ff.; 118 III 16 E. 1 S. 17 f.; 117 III 20 E. 2 bis 4 S. 22 ff.). Zwar verlangt das Bundesgericht im dargelegten Zusammenhang auch, dass das versicherte Ereignis eingetreten ist, mithin das Alter f�r die Auszahlung der entsprechenden Leistung erreicht ist (Art. 13 Abs. 1 BVG) oder die Voraussetzungen f�r eine Barauszahlung erf�llt sind (Art. 5 Abs. 1 FZG). Indessen gen�gt auch nach diesen Urteilen der Eintritt des versicherten Ereignisses allein nicht; die Leistung muss f�llig sein (BGE 120 III 71 E. 4 S. 75; 120 III 75 E. 1 S. 76 ff.; 119 III 15 E. 1 S. 16 f.; 118 III 18 E. 3b und 3c S. 21).
2.4 Die kantonale Aufsichtsbeh�rde stellt f�r die Kammer verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Satz 2 OG), der Schuldner habe mit seinem Pensionskassenguthaben bei der "Versicherung B.________" eine Freiz�gigkeitspolice erworben und sei am 7. Januar 1999 65 Jahre alt geworden; somit sei bei ihm ein versichertes Risiko eingetreten und das Guthaben seither f�llig. Daf�r spiele keine Rolle, ob der Schuldner die Schweiz vor der Pensionierung endg�ltig verlassen habe. Dies w�re nach Ansicht der kantonalen Aufsichtsbeh�rde h�chstens dann von Bedeutung, wenn er von seinem R�ckkaufsrecht gem�ss Art. 14 FZV, bzw. von Ziff. VII der allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Freiz�gigkeitspolice Nr. ... vom 6. Juli 1990 Gebrauch gemacht h�tte (E. 9c S. 6).
Das Guthaben ist zu Recht als f�llig erachtet worden: Nach der Freiz�gigkeitspolice ist als Endtermin ("age terme convenue") der 1. Februar 1999 vereinbart worden, der auf das Erreichen des 65. Altersjahres (7. Januar 1999) folgt. Das ist aber der F�lligkeitstermin bloss der abgelaufenen Police selber. Im Sinne einer Erg�nzung der Akten in einem Nebenpunkt (Art. 64 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Satz 2 OG) muss festgestellt werden, dass das Altersguthaben am 31. Januar 1999 Fr. 26'562.-- betrug und samt Zins der Auffangeinrichtung am 15. November 1999 �berwiesen wurde, weil damals die Adresse des Schuldners nicht ausfindig gemacht werden konnte (Schreiben der Versicherung B.________ an die Auffangeinrichtung vom 3. November 1999). Diese hat das seither von ihr betreute Guthaben per 31. Dezember 2001 mit Fr. 29'215.15 beziffert (Schreiben der Auffangeinrichtung an den Schuldner vom 11. Dezember 2001 mit Kontoauszug). Da das Altersguthaben im vorliegenden Fall bei der Auffangeinrichtung nur einbezahlt wurde, weil die Adresse des Schuldners unbekannt war, liegt es nur provisorisch dort und ist seither f�llig. Denn es h�tte schon vorher ausbezahlt werden m�ssen (Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 3 Abs. 1 BVV 3 [SR 831.461.3]). Bei diesem Ergebnis ist unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer bez�glich der F�lligkeit mit dem "R�ckkaufsrecht" der Police vom 6. Juli 1990 argumentiert.
2.5 Zun�chst begr�ndet der Beschwerdef�hrer bez�glich der Pf�ndbarkeit eine Rechtsverweigerung damit, gem�ss BGE 117 III 20 E. 2 f. S. 22 ff. sei eine ausbezahlte Freiz�gigkeitsleistung weder unpf�ndbar noch beschr�nkt pf�ndbar; die entsprechende R�ge sei nicht behandelt worden. Damit bleibt er erfolglos: Erstens ist mit BGE 117 III 20 E. 2 f. S. 22 ff. (anders als hier) ein Barauszahlungsfall beurteilt worden (Aufnahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit: vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG). Zweitens ist auf die Rechtsverweigerungsr�ge (Art. 19 Abs. 2 SchKG) nicht einzutreten, weil die Frage der Pf�ndbarkeit einer Vorsorgeleistung die Anwendung des SchKG selber beschl�gt und als Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r mit staatsrechtlicher Beschwerde h�tte vorgebracht werden m�ssen, es sei eine R�ge nicht gepr�ft worden (Amonn/Gasser, a.a.O., � 6 Rz. 9, 12, 19 bis 22 und 98 bis 100 S. 37, 39 und 53 f.).
2.6 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer erfolglos geltend, das ganze Guthaben, bzw. zumindest der R�ckkaufswert der Freiz�gigkeitspolice vom 6. Juli 1990 k�nne trotz Art. 93 SchKG unbeschr�nkt gepf�ndet werden.
Rechtlich unerheblich ist, was der Beschwerdef�hrer zur Pf�ndbarkeit der Freiz�gigkeitspolice selber ausf�hrt, ist diese doch abgelaufen und liegt das Altersguthaben l�ngst bei der Auffangeinrichtung. Im Weiteren �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts bez�glich des Umfangs der Pf�ndung nicht danach unterschieden werden darf, ob ein Kapital oder eine Rente f�llig geworden ist (BGE 115 III 45 E. 1 S. 47 ff.). Weil der Schuldner nicht gezwungen werden kann, mit dem ausbezahlten Altersguthaben eine Rente zu kaufen (BGE 115 III 45 E. 1b S. 48; 113 III 10 E. 5 S. 15) muss berechnet werden, welche Rente das ausgesch�ttete (bzw. hier zur Verf�gung des Schuldners stehende) Kapital abwerfen w�rde (BGE 115 III 45 E. 2c S. 50; 113 III 10 E. 5 S. 15 f.). Dieses Vorgehen leuchtet ohne weiteres ein, dient doch das kontinuierliche Abtragen eines Kapitals nicht anders dem Lebensunterhalt als eine Rente. Das Kapital ist im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 und 2 SchKG nur in der H�he einer Jahresrente pf�ndbar. Diese ist mit R�cksicht auf ihre Dauer und die Lebenserwartung des Rentengl�ubigers zu errechnen (BGE 113 III 10 E. 5 S. 15 f.; Pierre-Robert Gilli�ron, a.a.O. N. 54, 73, 78 und 81 f. zu Art. 93 SchKG; G. Vonder M�hll, a.a.O. N. 39 zu Art. 92 SchKG und N. 12 zu Art. 93 SchKG).
Gem�ss Art. 20a Abs. 1 SchKG ist das Beschwerdeverfahren grunds�tzlich kostenlos. Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner (wohnhaft DO-Dominikanische Republik), dem Betreibungsamt Y.________, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 275
 Art. 19
 Art. 92
 art. 89
 Art. 92
 Art. 88
 Art. 92
 Art. 60
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 92
 Art. 81
 Art. 14
 Art. 81
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 20