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Timestamp: 2019-08-20 12:45:41+00:00

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3 A 418/09
OVG Saarlouis Urteil vom 19.1.2011, 3 A 418/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten hinterbliebener Witwen aufgrund der Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 05. Juni 2009 – 1 K 1881/07 - wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der zum 1.8.2007 vorgenommenen Kürzung der Witwenrente der Klägerin.
Die Klägerin ist die Witwe des am 9.10.2003 verstorbenen Notars Dr. R.C.. Dieser war vom 1.11.1975 bis 31.7.2003 Mitglied des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers.
Der verstorbene Ehemann der Klägerin leistete als Pflichtmitglied des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers während seiner aktiven Tätigkeit als Notar vom 1.11.1975 bis 31.7.2003 Beiträge zu seiner Altersversorgung. Die von ihm aus eigenen Mitteln geleisteten Beiträge berechneten sich in der Zeit von 1975 bis 1991 nach der Bezugsgröße der Besoldungsgruppe A 14 BBesG, was während dieser Zeitspanne zugleich der Bemessungsgrundlage der zu gewährenden Leistungen entsprach. Ab 1992 leistete er Beiträge orientiert an der Bemessungsgrundlage des § 27 der Satzung des Versorgungswerks vom 28.9.1991 (Amtsbl. des Saarlandes S. 1275, nachfolgend: Satzung 1992), d. h. an der Besoldungsgruppe A 13 BBesG.
Im Januar 2007 informierte der Beklagte die von den geplanten Satzungsänderungen betroffenen Rentenbezieher darüber, dass wegen der finanziellen Lage des Versorgungswerks beabsichtigt sei, u.a. die Bemessungsgrundlage der Altersrenten und der Hinterbliebenenrenten von Besoldungsgruppe A 14 auf A 13 bzw. von A 13 auf A 12 abzusenken. Die Witwenrente solle darüber hinaus nach Ablauf einer Übergangsfrist von 6 Monaten von 60% auf 55% gekürzt werden.
Durch den im vorliegenden Berufungsverfahren streitgegenständlichen Bescheid vom 26.7.2007 wurde die Witwenrente der Klägerin, die bis dahin einen Zahlbetrag von 1457,65 Euro hatte, unter Hinweis auf die geänderte Satzung nicht mehr auf der Basis von 75% des höchsten Ruhegehalts eines Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13 (3.920,58 Euro), sondern auf der Basis von 75% der Besoldungsgruppe A 12 (3.522,25 Euro), zuzüglich eines Familienzuschlags Stufe 2 (195,33 Euro) berechnet. Für die Zeit vom 1.8.2007 bis zum 31.12.2007 wurde die Witwenrente der Klägerin - nach Verminderung um die dritte Anpassung nach § 69 e Beamtenversorgungsgesetz (x 0,98375), Reduzierung auf 80% dieses Wertes und nochmaliger Reduzierung auf 60% hiervon (Bemessungssatz Witwenrente bis 1.1.2008) - auf 1316,58 Euro neu festgesetzt. Für die Zeit ab 1.1.2008 wurde die Witwenrente der Klägerin unter Anwendung des Bemessungssatzes für die Witwenrente ab 1.1.2008 von 55% auf 1206,87 Euro neu festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 27.7.2007 und gegen die Änderung des § 41 der Satzung 2005 mit Schreiben vom 17.8.2007 Widerspruch. Sie führte im Wesentlichen aus, durch die vorgenommenen Änderungen würden der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die Kürzung ihrer Witwenrente belaufe sich ab 1.1.2008 auf einen Betrag von 250,78 Euro. Dies sei eine Reduzierung um 17,2% gegenüber den bis zum 31.7.2007 erbrachten Versorgungsleistungen. Demgegenüber hätten die Notare im Amt nur geringe Beitragserhöhungen in einer Größenordnung von 60 bis 70 Euro zu tragen. Ergänzend bezog sie sich auf die in einem Schreiben des Notars a.D. E. vom 18.7.2007 an den Beklagten dargelegten Gründe gegen die Satzungsänderung und die Herabsetzung der Versorgungsleistungen.
Durch Widerspruchsbescheid vom 1.10.2007 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der angegriffene Bescheid und die Satzungsänderungen, die ihm zugrunde lägen, seien formell und materiell rechtmäßig. Die Mitgliederversammlung habe die Beschlüsse vom 29.5.2007 mit der gemäß § 13 Abs. 4 der Satzung erforderlichen satzungsändernden Dreiviertel-Mehrheit gefasst. Die Versorgungsberechtigten seien rechtzeitig angehört worden, die Satzungsänderung vom zuständigen Ministerium genehmigt und gemäß § 45 der Satzung im Amtsblatt des Saarlandes verkündet worden. Die Satzungsänderungen seien auch materiell rechtmäßig. § 41 Abs. 2 Satzung 2005 stehe der Satzungsänderung nicht entgegen, denn die entsprechende Vorschrift sei mit satzungsändernder Mehrheit durch die Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 aufgehoben worden.
Zudem unterliege die Hinterbliebenenversorgung nicht dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Art. 14 GG, da ein hinreichender personaler Bezug zwischen der Beitragsleistung der Versicherten und den Versorgungsleistungen zugunsten der Hinterbliebenen fehle. Die Absenkung des Bemessungssatzes der Witwenrente von 60% auf 55% verstoße deshalb auch nicht gegen Art. 3 GG. Die Ungleichbehandlung der Witwen gegenüber den Rentnern sei durch diesen sachlichen Unterschied gerechtfertigt.
Mit Eingang vom 29.10.2007 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.
Zu deren Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, der streitige Bescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil er am 26.7.2007 und damit zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, zu dem die Änderungen der Satzung hinsichtlich Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz, die am 1.8.2007 in Kraft getreten seien, noch nicht gegolten hätten. Zudem habe in einer Mitgliederversammlung zuerst § 41 Abs. 2 und 3 der Satzung 2005 geändert werden müssen, bevor die Änderungen der §§ 27, 29 Satzung 2005 zu Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz hätten beschlossen werden können. Diese Änderungen hätten nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden müssen. Erst dann seien der Satzungsbeschluss zur weiteren Änderung, dessen Genehmigung und die Bekanntmachung rechtlich zulässig gewesen. Die Mitgliederversammlung habe am 29.5.2007 keinen derartigen Vorratsbeschluss fassen können.
Die Satzungsänderungen verstießen auch gegen Art. 14 GG, weil satzungsmäßige Neuregelungen, die in Positionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet worden sind, nur zulässig seien, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt seien. Soweit der Beklagte zur Begründung darauf hingewiesen habe, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungswerks in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert habe, könne dem nicht gefolgt werden. Im Gegensatz zu der Behauptung des Beklagten sei die Vermögensentwicklung des Versorgungswerks seit dessen Anfängen ununterbrochen stets positiv verlaufen. Abgesehen davon, dass hiernach überhaupt keine Rentenkürzung habe vorgenommen werden dürfen, habe erst recht keine Kürzung der Witwenrente in diesem Umfang (ca. 10% zum 1.8.2007 und im Ergebnis nahezu 20% zum 1.1.2008) und ohne Übergangsregelung erfolgen dürfen. Dies komme bei dem ohnehin niedrigeren Versorgungsniveau der Witwen einer Existenzvernichtung nahe.
Er hat geltend gemacht, das vom Beklagten in der Mitgliederversammlung angewandte Verfahren eines „Vorratsbeschlusses“ sei unbedenklich.
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Zwar entspreche die dem streitigen Bescheid zugrunde liegende Reduzierung der Witwenrente als Folge der Absenkung der Bemessungsgrundlage und des Bemessungssatzes dem ab 1.8.2007 geltenden Satzungsrecht des Beklagten. Der Beklagte habe bei der Ausgestaltung dieser Versorgungsleistung jedoch die ihm vorgegebenen Grenzen des Art. 3 GG überschritten. Dadurch, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage gegenüber den Rentnern unverhältnismäßig sei, entfalle auch die sachliche Rechtfertigung für eine entsprechende Kürzung der Hinterbliebenenversorgung. Deshalb verbleibe, was die Leistungen an die vorhandenen Leistungsempfänger (Bestandsrentner) anbelange, ohne sachlichen Grund allein eine Belastung der Hinterbliebenen. Für dieses Sonderopfer gebe es keine Rechtfertigung.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat der Beklagte zu seinem Finanzierungssystem ausgeführt, es handele sich nicht um ein offenes Deckungsplanverfahren, sondern um ein Anwartschaftsdeckungsverfahren mit Deckungslücke. Im Übrigen sei es für die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses vom 29.5.2007 auch völlig irrelevant, wie das Finanzierungsverfahren, das Grundlage der Versorgungsansprüche der Klägerin sei, in der streitigen Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 bezeichnet worden sei.
Im Falle der Klägerin komme noch hinzu, dass die Rechtsposition der Hinterbliebenen nicht in vergleichbarem Maße wie die der Rentner unter dem Schutz von Art. 3 und Art. 14 Abs. 1 GG stehe.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5.6.2009 – 1 K 1881/07 - die Klage abzuweisen.
Die Klägerin macht erneut die Fehlerhaftigkeit des Zustandekommens der Satzungsänderung in den Beschlüssen der Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 geltend und führt ergänzend aus, selbst wenn man derartige sogenannte Vorratsbeschlüsse für zulässig erachte, sei es erforderlich, dass die Mitglieder des Versorgungswerks in einem solchen Fall erkennbar zur Verabschiedung zweier Beschlüsse geladen würden.
Im Übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihre Auffassung, die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Satzungsänderung verstoße gegen Art.14 Abs.1 GG.
Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 124 a Abs.2 und 3 VwGO zulässig.
Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 5.6.2009 – 1 K 1881/07 - den angefochtenen Rentenbescheid des Beklagten vom 26.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2007, in der Fassung der Berichtigung vom 24.10.2007 zu Recht aufgehoben. Dieser ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 S.1 VwGO).
Zwar steht der angefochtene Bescheid, durch den die Witwenrente der Klägerin mit Wirkung ab 1.8.2007 unter Eingriff in den bisherigen Zahlbetrag von 1457,65 Euro im Umfang von insgesamt 250,78 Euro - zum 1.8.2007 auf zunächst 1316,58 Euro und nachfolgend - auf 1206,87 Euro zum 1.1.2008 neu festgesetzt wurde, in Einklang mit den Bestimmungen der im Jahre 2007 geänderten Satzung des Beklagten. Er ist jedoch nicht mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar. Er verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzprinzip.
Die maßgeblichen Regelungen der Satzungsänderung 2007 stellen keine verfassungsrechtlich zulässige Umgestaltung der der Klägerin zustehenden satzungsrechtlichen Rechtsposition dar.
Ob dabei der Auffassung der Klägerin zu folgen ist, dies habe schon deshalb zu gelten, weil die Satzungsänderung 2007 aus formalen Gründen, insbesondere unter dem Aspekt der Vorratsbeschlussfassung
nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die im Jahr 2007 vorgenommene Satzungsänderung steht – bezogen auf die hier streitgegenständliche Rechtsposition der Klägerin – jedenfalls aus materiellrechtlichen Gründen im Widerspruch zu Art. 2 Abs.1 GG.
Zwar unterfällt die Rechtsposition der Klägerin nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Ebenso wie die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über die Hinterbliebenenversorgung
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 – 1 BvL 3/05 u.a. – BVerfGE 122, 151 ff., hier zitiert nach juris.
und Gleiches für den eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts gilt, trifft dies auf die Hinterbliebenenrente der Klägerin nicht zu. Denn diese beruht nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung. Auch wenn die Hinterbliebenenrente aus Beiträgen der Versicherten mitfinanziert wird, so fehlt es dennoch an einem hinreichenden personalen Bezug zwischen der Beitragsleistung des Versicherten und der später an seine Hinterbliebenen geleisteten Rente, weil der verheiratete Versicherte - trotz der erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass seine Hinterbliebenen Rente erhalten – keinen an diesem Risiko ausgerichteten Beitrag leisten muss
Auch ist die hier streitgegenständliche Hinterbliebenenversorgung dem Versicherten nach der Konzeption des Satzungsgebers nicht als seine Rechtsposition zugeordnet. Neben anderen Voraussetzungen steht sie unter dem Vorbehalt, dass der Versicherte zu diesem Zeitpunkt in gültiger Ehe lebt
Die durch die Satzungsänderung 2007 bewirkte Umgestaltung der Hinterbliebenenrente der Klägerin unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG. Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Normgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung oder sei es der berufsständischen Versorgung, die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung seiner wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt, andererseits aber - wie hier - dem Versicherten satzungsmäßig zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen wesentlich vermindert
„Der Beklagte hat hierzu dargelegt, eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerks ergebe sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten vom 11.8.2005 zum Stichtag 31.12.2004. Dies folge insbesondere aus der darin ermittelten versicherungs-mathematischen Deckungslücke und der daraus errechneten mangelhaften (Kapital-)Bedeckung der Rentenansprüche und Versorgungsanwartschaften sowie aus der Verdoppelung der versicherungsmathematischen Deckungslücke in der Zeit vom Stichtag 31.12.1999 bis zum Stichtag 31.12.2004. Die Situation des Versorgungswerks sei dadurch geprägt, dass sich in der Zeit von 1980 bis 2005 die Versorgungsleistungen von rund 235.000 Euro auf rund 864.000 Euro mehr als verdreifacht hätten, während das Verhältnis der Erträge zu den Versorgungsleistungen zwischen 1997 und 2005 von rund 62% auf rund 47% gesunken und sowohl die Zahl der Versorgungsempfänger zwischen 1980 und 2007 von 18 auf 29 als auch die Dauer des Rentenbezuges gestiegen sei. Gleiches ergebe sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten vom 4.12.2006 zum Stand 31.12.2005 und aus den versicherungsmathematischen Stellungnahmen des von ihm beauftragten Sachverständigen Dr. K..
Auch bezogen auf die hier streitgegenständlichen Hinterbliebenenrenten kann die Ausräumung der verbleibenden Zweifel für die weitere Prüfung zugunsten des Beklagten unterstellt werden. Denn die hier in Rede stehenden Neuregelungen, die zu Lasten der Klägerin eine Kürzung des Zahlbetrages ihrer Witwenrente in einem ersten Schritt (ab 1.8.2007) um 9,67% und nachfolgend in einem zweiten Schritt (ab 1.1.2008) um nochmals 7,53%, d.h. um insgesamt 17,20% herbeiführten, entsprechen – auch bei Annahme der Notwendigkeit einer Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks bei Erlass der Satzungsänderung 2007 aufgrund der oben dargelegten Anhaltspunkte - in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ob die Annahme einer in diesem Sinne zumindest stark eingeschränkten Eignung für sich genommen bereits zu einer Verneinung der Verhältnismäßigkeit führen muss, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann jedenfalls die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit weiter zu prüfende Frage der Erforderlichkeit des streitgegenständlichen Eingriffs zu Lasten der Witwen, deren Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bereits entstanden war, nicht bejaht werden.
Diese Erwägungen gelten in gleichem Maße auch für die hier streitgegenständlichen Einschnitte in die Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen. Es gibt keine Anhaltspunkte oder gar Belege dafür, dass der – im Vergleich zu den Bestandsrenten der (selbst) Versicherten sogar doppelte - Eingriff zu Lasten der Witwen-Bestandsrenten in diesem Umfang - erst recht verbunden mit einer völlig unzureichenden Übergangsregelung - zum Zwecke der Konsolidierung der Finanzgrundlagen des Finanzierungssystems des Beklagten erforderlich gewesen ist.
Der vorgenommene Eingriff in die Bestandsrente der Klägerin erweist sich darüber hinaus auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne, da von einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation nicht ausgegangen werden kann. Denn dem erheblichen Eingriff in den Zahlbetrag der Bestandsrente der Klägerin durch Absenkung desselben von 1457,65 Euro auf 1206,87 Euro auf der einen Seite steht auf der anderen Seite eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit der Maßnahme gegenüber. Dieser massive und zudem nahezu übergangslose Einschnitt steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im Wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks.
Dies gilt für die betroffenen Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen in noch stärkerem Maße als für die Bestandsrenten der Versicherten, bezüglich derer der Senat in seinen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.1.2011 ergangenen Urteilen
die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ebenfalls verneint hat. Während die im Jahre 2007 vorgenommene Satzungsänderung bei den Bestandsrenten der Versicherten im Regelfall zu einer Absenkung des Zahlbetrages von 2970,33 Euro um 293,89 Euro auf 2.676,44 Euro führte, was einer prozentualen Kürzung von 9,89% entspricht, führte sie bei der Bestandsrente der als Witwe hinterbliebenen Klägerin zu einer Absenkung des Zahlbetrages von 1457,65 Euro um 250,78 Euro auf 1206,87 Euro. Dies entspricht nicht nur einer wesentlich höheren prozentualen Kürzung von 17,2%, sondern hat zudem wesentlich gravierendere Auswirkungen für die Betroffenen. Denn je niedriger das Versorgungsniveau insgesamt angesiedelt ist, umso stärker wirkt sich faktisch sogar eine prozentual gleiche Kürzung aus. Hier wurde jedoch bei dem ohnehin nur etwa hälftigen Zahlbetrag der Witwenrente eine nahezu doppelte prozentuale Kürzung vorgenommen. Dies überschreitet – jedenfalls bei den hier allein streitgegenständlichen Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen - die Grenze des Zumutbaren. Ob und in welcher zeitlichen Abfolge dies auch für künftige Witwenrenten gelten kann, bedurfte hier keiner Entscheidung.
Zudem widerspricht der aufgrund der Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der als Witwe bereits versorgungsberechtigten Klägerin dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Der Grund für diese Veränderung liegt in beiden Fällen in der geringeren Belastbarkeit der Empfänger von Versorgungsleistungen, die daran zu messen ist, dass Zweck der Versorgungsleistungen ist, den Lebensunterhalt der Versorgungsempfänger zu gewährleisten und ihren bisherigen Lebensstandard in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten.
Die im Jahre 2007 vorgenommene Satzungsänderung des Beklagten führt zu einer Reduzierung der Witwen-Bestandsrente der Klägerin um insgesamt 17,20% und einer Absenkung des Zahlbetrages von 1457,65 Euro auf 1206,87 Euro. Dieser Eingriff stellt die Wahrung des bisherigen Lebensstandards der Klägerin erheblich in Frage.
Erst recht kann nicht festgestellt werden, dass die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des beklagten Versorgungssystems so nachhaltig war, dass die doppelt so hohe Kürzung der Witwen-Bestandsrenten um regelmäßig 17,20% mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist. Ob Vergleichbares auch für künftige Generationen von Witwen gelten kann, ist hier nicht Streitgegenstand und bedurfte daher keiner Entscheidung.
Letztlich stellt auch der Verzicht auf eine nennenswerte Übergangsregelung bezüglich des Eingriffs in die Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.
Bei gebotener Beachtung desselben wäre der Satzungsgeber zumindest gehalten gewesen, auf die legitimen Interessen der zum Zeitpunkt der Satzungsänderung vorhandenen versorgungsberechtigten Witwen durch Erlass einer Übergangsregelung Rücksicht zu nehmen, die eine sofort wirksame Anwendung der §§ 27, 29 und 35 Abs. 1 der Satzung Stand 2007 zu deren Lasten verhindert hätte. Die Ausgestaltung einer solchen übergangsrechtlichen Regelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers; jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen Rechtsposition und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens. Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten.
Vorliegend fehlt es demgegenüber an einer schrittweise erfolgenden Heranführung an den durch die Satzungsänderung 2007 herbeigeführten Rechtszustand, obwohl dies im Hinblick auf die intensive Inanspruchnahme der betroffenen Witwen eine besondere Behutsamkeit erfordert hätte. Auch dies verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Satzungsänderung 2007 kann daher nicht als verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung der der Klägerin zustehenden Rechtsposition angesehen werden. Der darauf gestützte Bescheid des Beklagten ist nach alledem rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG. Er ist durch das angefochtene Urteil zu Recht aufgehoben worden.

References: § 27
 § 69
 § 41
 § 13
 § 45
 § 41
 Art. 14
 Art. 3
 § 41
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art.14
 § 124
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2