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Timestamp: 2016-10-25 04:59:16+00:00

Document:
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
B.________, Prof. Dr. rer. nat., Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, M�hlebachstrasse 32, 8008 Z�rich,
Eidgen�ssisches Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerdegegner
(Verf�gung vom 24. Mai 2004)
Prof. Dr. rer. nat. B.________ wurde am 14. Januar 2002 zum Ordinarius f�r Medizinische Molekulargenetik an die Universit�t X.________ berufen. Seit dem 1. Mai 2002 leitet er in dieser Eigenschaft die Abteilung f�r Medizinische Molekulargenetik und Gendiagnostik am Institut f�r Medizinische Genetik der Universit�t. Darunter f�llt auch die Leitung des Labors f�r Medizinische Molekulargenetik.
Mit Schreiben vom 14. November 2002 beantragte Prof. Dr. rer. nat. B.________ beim Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Ausbildung f�r einen Facharzttitel FAMH (Schweizerischer Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien). Gleichzeitig legte er Zeugnisse und Bescheinigungen auf �ber seinen bisherigen Werdegang. Nach weiterem Schriftverkehr lehnte das Eidgen�ssische Departement des Innern (nachfolgend: Departement), welchem die Angelegenheit zur Entscheidfindung �berwiesen worden war, mit Verf�gung vom 24. Mai 2004 das Gesuch ab. Zur Begr�ndung f�hrte es an, Prof. Dr. rer. nat. B.________ verf�ge zwar �ber eine umfassende berufliche Erfahrung, aber nicht �ber einen formellen Weiterbildungstitel, was zur Anerkennung der Gleichwertigkeit indessen verordnungsgem�ss Voraussetzung sei.
Dagegen l�sst Prof. Dr. rer. nat. B.________ beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verf�gung sei die praktische T�tigkeit als gleichwertig mit dem monodisziplin�ren Weiterbildungstitel "Spezialist f�r medizinisch-genetische Analytik FAMH" anzuerkennen.
Die angefochtene Verf�gung beschl�gt die Zulassung als Leistungserbringer im Sinne von Art. 35 Abs. 2 lit. f und Art. 38 KVG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 3 KVV. Gem�ss dieser Verordnungsbestimmung sind Laboratorien, die im Auftrage eines anderen zugelassenen Leistungserbringers neben den Analysen der Grundversorgung weitere Analysen durchf�hren, zur T�tigkeit zu Lasten der Krankenversicherung zugelassen, wenn sie unter der Leitung eines Arztes oder einer �rztin, eines Apothekers oder einer Apothekerin oder eines Leiters oder einer Leiterin mit einer vom Departement anerkannten Hochschulausbildung naturwissenschaftlicher Richtung stehen (lit. a) und sich die leitende Person �ber eine Weiterbildung in der Laboranalytik ausweist, deren Inhalt vom Departement geregelt wird (lit. b).
Als Weiterbildung im Sinne von Art. 54 Abs. 3 lit. b KVV gilt gem�ss Art. 42 Abs. 3 KLV die von der FAMH anerkannte Weiterbildung in H�matologie, klinischer Chemie, klinischer Immunologie oder medizinischer Mikrobiologie. Das Eidgen�ssische Departement des Innern entscheidet �ber die Gleichwertigkeit einer Weiterbildung, die den Regelungen der FAMH nicht entspricht.
Der Beschwerdef�hrer, Professor f�r medizinische Molekulargenetik, verf�gt unstreitig weder �ber einen von der FAMH anerkannten noch einen gleichwertigen Weiterbildungstitel in der Laboranalytik. Umgekehrt sind sein Sachverstand, die Erfahrung und sein Renomm� im Gebiet der medizinischen Genetik ausgewiesen.
Er macht geltend, die Verwaltung unterschreite ihr Ermessen, indem sie die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Weiterbildung, die den Regelungen der FAMH nicht entsprechen, allein von einem formellen Weiterbildungstitel abh�ngig mache. Die berufliche Erfahrung sowie internationale Anerkennung der praktischen T�tigkeit m�ssten als Nachweis der �quivalenz ebenfalls gen�gen. Gleichzeitig weist er auf seine langj�hrige T�tigkeit als leitender Laborspezialist im Teilbereich Molekulargenetik in Deutschland und Holland hin.
3.1 Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die entscheidende Beh�rde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt w�re, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensaus�bung ganz oder teilweise zum Vornherein verzichtet. In diesem Zusammenhang bedeutsam ist auch die Ermessens�berschreitung, die darin besteht, dass die Beh�rde Ermessen walten l�sst, wo ihr das Gesetz keines einr�umt, oder wo sie statt zweier zul�ssiger L�sungen eine dritte w�hlt (BGE 116 V 310 Erw. 2 mit Hinweisen).
3.2 Art. 38 KVG r�umt dem Verordnungsgeber ein weites Ermessen bei der Definition der Zulassungsvoraussetzungen ein. Sodann erscheint der Wortlaut von Art. 42 Abs. 3 letzter Satz KLV auf den ersten Blick unmissverst�ndlich, spricht er doch - genau so wie Art. 54 Abs. 2 lit. b KVV - ausschliesslich von Weiterbildungen, die es zu vergleichen gilt (italienisch: formazione di perfezionamento; franz�sisch: formations postgradu�es). Wesensmerkmal einer Weiterbildung ist das organisierte, h�ufig auf die Erlangung eines Zertifikats ausgerichtete Lernen (s. Brockhaus-Enzyklop�die). Insoweit die (erfolgreiche) Weiterbildung mit einem Titel abschliesst, ist die Erlangung des Titels folglich Gleichwertigkeitsvoraussetzung.
3.2.1 In diesem Sinne hat auch die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften das gesamtschweizerisch geltende Reglement und Weiterbildungsprogramm zum Spezialisten f�r Labormedizinische Analytik FAMH vom 16. Februar 2001 ausgestaltet. Darin werden die verschiedenen Titelformen, die f�r den Erwerb dieser Titel erforderlichen Voraussetzungen, die Weiterbildung im Einzelnen, die Modalit�ten der Titelverleihung und -f�hrung n�her umschrieben. Dabei ist den einzelnen Titeln das Erfordernis eines vorg�ngig absolvierten mehrj�hrigen Weiterbildungsgangs sowie eine Eintritts- und eine Abschlusspr�fung gemein. Der Nachweis praktischer Erfahrung gen�gt dagegen ausdr�cklich nicht. Ebenso wenig ist die berufliche Erfahrung als Weiterbildungszeit anrechenbar. Einzig im Rahmen der durch die Neuregelung notwendig gewordenen �bergangsbestimmungen waren Ausnahmen davon vorgesehen (siehe dazu auch Erw. 6).
3.2.2 Ein deckungsgleiches Verst�ndnis vom Weiterbildungserfordernis als Voraussetzung f�r die Zulassung als Leistungserbringer hat der Verordnungsgeber auch f�r �rzte und �rztinnen, Zahn�rzte und Zahn�rztinnen oder Apotheker und Apothekerinnen, welche gem�ss Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 37 Abs. 1 KVG ebenfalls �ber eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung verf�gen m�ssen. Die Weiterbildung hat dabei bestimmten Vorgaben zu gen�gen und findet ihren Abschluss zwingend im Erwerb eines Weiterbildungstitels: Entweder sind es die eidgen�ssischen Facharzt- oder Fachzahnarzttitel bzw. der Titel der Praktizierenden �rztin oder des Praktizierenden Arztes gem�ss Anhang 1 und 2 der Verordnung �ber die Weiterbildung und die Anerkennung der Diplome und Weiterbildungstitel der medizinischen Berufe, SR 811.113 (kurz: WBV) (Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 23 Bundesgesetz betreffend die Freiz�gigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 811.11, kurz: FMPG) oder es bedarf eines ausl�ndischen Weiterbildungstitels (Art. 10 FMPG, Art. 3 WBV). Nirgends wird die berufliche Erfahrung als gleichwertig erkl�rt.
3.2.3 Weshalb der Verordnungsgeber ausgerechnet f�r den Bereich der Laboratorien von einem anderen Begriffsverst�ndnis ausgehen soll, ist nicht einsichtig, zumal auch hier die Qualit�tssicherung im Vordergrund steht und sich die Gleichwertigkeit (der Weiterbildung) dergestalt mit einem vertretbaren Aufwand objektiv und damit in geeigneter Weise bestimmen l�sst, indem Weiterbildungsordnungen einander gegen�berzustellen sind. Dazu ist das Departement durchaus in der Lage. �ber die individuellen F�higkeiten und Erfahrungen der um Anerkennung der Weiterbildung ersuchenden Medizinalperson im Einzelnen befinden zu m�ssen, worauf die Lesart des Beschwerdef�hrers letztlich hinauslaufen w�rde, ist hingegen eine andere Sache. Umso weniger kann dies f�r die Anerkennung der Gleichwertigkeit beruflicher Erfahrung mit einer Weiterbildung nach FAMH gelten.
3.2.4 Zusammengefasst ist das Anliegen des Beschwerdef�hrers, bereits auf Grund seiner praktischen Erfahrung und seiner internationalen Anerkennung von einer Gleichwertigkeit auszugehen, zwar nachvollziehbar. Die vorstehenden �berlegungen zum Inhalt und der Bedeutung des in Art. 42 Abs. 3 KLV verwendeten Weiterbildungsbegriffs lassen indessen keinen Raum f�r eine derartige Ermessensbet�tigung. Das Eidgen�ssische Departement ist an die vom Verordnungsgeber getroffene (im Wortlaut vollst�ndig zum Ausdruck gelangende) Regelungsabsicht gebunden.
Der Beschwerdef�hrer argumentiert weiter, im Umstand, dass sein Professorentitel vom Verordnungsgeber nicht als ausreichend f�r die Anerkennung der Gleichwertigkeit erachtet wird, sei eine vom Gericht auszuf�llende Gesetzesl�cke zu erblicken.
4.1 Eine L�cke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt. Bevor eine ausf�llungsbed�rftige L�cke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein so genanntes qualifiziertes Schweigen darstellt. Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer L�cke gesprochen werden (BGE 130 V 233 Erw. 2.3, 127 V 41 Erw. 4b/cc; vgl. BGE 130 III 245 Erw. 3.3).
4.2 Wie bereits oben dargelegt, hat der Verordnungsgeber den Nachweis der Gleichwertigkeit bewusst an eine Weiterbildung gekn�pft und lehnt sich dabei im Rahmen der ihm ein weites Ermessen bei der Definition der Zulassungsvoraussetzungen gew�hrenden Delegationsnorm von Art. 38 KVG an die vom Gesetzgeber getroffene L�sung f�r andere Medizinalpersonen (Art. 36 und 37 KVG; Erw. 3.2.2 hiervor). Ob er dabei gleichzeitig durch qualifiziertes Schweigen auch bewusst Professoren (ohne Weiterbildungstitel) von der Leitung eines gem�ss KVG zugelassenen Labors ausnehmen wollte, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, wie zu zeigen ist.
4.2.1 Einerseits liegt nicht eine vom Gericht unter R�ckgriff auf die ratio legis zu schliessende echte L�cke vor. Denn es kann nicht gesagt werden, dem Gesetz liesse sich f�r die sich stellende Rechtsfrage keine Antwort entnehmen.
4.2.2 Andererseits kann das Fehlen eines Vorbehalts zu Gunsten eines in einem bestimmten Bereich lehrenden Professors insofern als unbefriedigend betrachtet werden, als dieser zwar in einem Spezialbereich doziert und forscht, ohne indessen zugleich bef�higt zu sein, ein Laboratorium zu leiten, das gem�ss KVG im Auftrage eines anderen zugelassenen Leistungserbringers neben den Analysen der Grundversorgung weitere Analysen - gerade auch in seinem Spezialgebiet - durchzuf�hren vermag. Umgekehrt k�nnen die praktische und die wissenschaftliche T�tigkeit nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden, weshalb auch nicht gesagt werden kann, die geltende Regelung f�hre zu Ergebnissen, die sich mit den Verfassungsgrunds�tzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; statt vieler: BGE 131 V 114 Erw. 3.4.2) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV; BGE 131 I 61 Erw. 2, 129 I 58 Erw. 4, je mit weiteren Hinweisen) nicht vereinbaren liessen, sodass es Sache des Gerichts w�re, eine allf�llige unechte L�cke auszuf�llen (BGE 130 V 47 Erw. 4.3 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang �brigens Art. 29 Abs. 2 lit. b OG als Beispiel daf�r anruft, wonach der Gesetzgeber Fachkenntnisse von Professoren mit jenen einer spezifischen Berufsgruppe gleichsetze, sei der Vollst�ndigkeit halber Folgendes erw�hnt: Das OG wird auf den 1. Januar 2007 durch das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 abgel�st. Dabei wird von der bisherigen L�sung gem�ss Art. 29 Abs. 2 lit. b OG, wonach neben patentierten Rechtsanw�lten auch Professoren zur Prozessvertretung vor Bundesgericht in Straf- und Zivilsachen zugelassen sind, in Art. 40 Abs. 1 BGG Abstand genommen.
4.2.3 Damit bleibt es bei der Feststellung, dass die Gleichwertigkeit weder auf der Grundlage der praktischen Erfahrung noch der wissenschaftlichen Anerkennung bejaht werden kann, sondern es hierf�r eines erfolgreichen Abschlusses einer Weiterbildung bedarf.
Der Beschwerdef�hrer macht neu geltend, er erf�lle die inhaltlichen Voraussetzungen zur Anerkennung als Fachhumangenetiker gem�ss der deutschen Weiterbildungsordnung zum Fachhumangenetiker und belegt dies mit der Best�tigung des Leiters des Instituts f�r Humangenetik der Humboldt-Universit�t zu Berlin vom 27. Juni 2004.
Gem�ss der angesprochenen Weiterbildungsordnung der deutschen Gesellschaft f�r Humangenetik e.V. vom 18. M�rz 1993 schliesst die Weiterbildung zum/r "Fachhumangenetiker/in (GfH)" erst mit der Verleihung des Titels ab, welchem der Entscheid der Pr�fungskommission der GfH �ber die Anerkennung der Qualifikation vorangegangen sein muss. Ein solcher liegt aber bis heute nicht vor. Wie oben erw�hnt, k�nnen aber nur abgeschlossene Weiterbildungen in die Gleichwertigkeitspr�fung einbezogen werden, weshalb auch dieser Einwand die Rechtm�ssigkeit der Departementsverf�gung nicht in Frage zu stellen vermag.
Zu guter Letzt vermag der Beschwerdef�hrer auch nichts aus dem Umstand zu seinen Gunsten abzuleiten, dass er nach der am 31. Dezember 2001 endigenden �bergangsordnung des Regelwerks der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften m�glicherweise (noch) Anspruch auf die Zuerkennung des hier interessierenden Fachtitels "Spezialist f�r medizinisch-genetische Analytik FAMH" gehabt h�tte, falls er bereits zum damaligen Zeitpunkt in schweizerischen Labors gearbeitet und innerhalb der �bergangsfrist einen entsprechenden Antrag gestellt h�tte.
Denn die �bergangsfrist ist, wie der Beschwerdef�hrer selbst einr�umt, abgelaufen, weshalb er auch nicht beanspruchen kann, nach der alten Ordnung behandelt zu werden. Entscheidend ist und bleibt, dass Art. 42 Abs. 3 Satz 2 KLV das Departement verpflichtet, �ber die Gleichwertigkeit einer Weiterbildung, die den Regelungen der FAMH nicht entspricht, zu befinden, der Beschwerdef�hrer umgekehrt aber in keinem der Staaten, in denen er erwerbst�tig war, jemals einen Weiterbildungstitel angestrebt hat. Dies und nicht der Gebrauch der Freiz�gigkeit wirkt sich f�r ihn nachteilig aus, womit auch keine in der Staatsangeh�rigkeit begr�ndete Diskriminierung im Sinne von Art. 2 FZA vorliegt (siehe dazu auch das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil S. vom 27. M�rz 2006, K 163/03, insbesondere Erw. 6.3).
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der sant�suisse, Solothurn, zugestellt.

References: Art. 35
 Art. 38
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 42
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 54
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 42
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 40
 Art. 42
 Art. 2
 Art. 156