Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202001,%20530
Timestamp: 2019-04-25 15:25:32+00:00

Document:
BGBl. I 2001 S. 530 - Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 530
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 20.04.2001, Seite 530
vom 12.04.2001
03.11.2000 BT IMPORT GEFÄHRLICHER HUNDE VERBIETEN (GESETZENTWURF)
06.12.2000 BT OBLIGATORISCHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR HUNDE EINFÜHREN
Auf der Ebene des Bundes ist das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530; im Folgenden: BgefHundG) ergangen.
Ziel der Regelung - wie des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde im Ganzen - ist es, die landesrechtlichen Vorschriften zu ergänzen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen vor den von gefährlichen Hunden und dem Verhalten ihrer Halter ausgehenden Gefahren schützen sollen (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 1 unter A, S. 8 unter A I).
Gleichzeitig soll damit die Durchsetzung des einschlägigen Landesrechts erleichtert werden (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A II).
Nach der Einschätzung des Gesetzgebers wäre es in der Praxis nicht zu gewährleisten, die Einordnung eines Hundes als gefährlich oder nichtgefährlich aufgrund einer Einzelfallüberprüfung an den Grenzkontrollstellen vorzunehmen (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 12 f.).
Die Bundesregierung hat die Regelung in § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG ausweislich der Begründung des von ihr vorgelegten Gesetzentwurfs auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG gestützt (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A III).
Im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung ist dazu ausgeführt worden, der Bund könne die länderrechtlichen Regelungen zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden verursacht werden, durch die Inanspruchnahme seiner Kompetenzen sinnvoll ergänzen, weshalb die Möglichkeiten zum Erlass eines Zuchtverbots für solche Hunde erweitert werden sollten (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A I).
Zur Neufassung des § 11 b Abs. 2 Buchstabe a TierSchG wird nur ausgeführt, sie trage dem Umstand Rechnung, dass erblich bedingte Aggressionssteigerungen auch dann tierschutzrelevant sein könnten, wenn sie nicht unmittelbar zu Leiden des betreffenden Tieres führten; dies sei insbesondere der Fall, wenn von diesem Tier Gefahren für andere Tiere ausgingen oder tierschutzrelevante Maßnahmen gegen das Tier selbst erforderlich würden (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 10 zu Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a).
Gänzlich unergiebig ist schließlich die Begründung zur Änderung des § 11 b Abs. 5 TierSchG, diese solle die gesetzlichen Verbote in § 11 b Abs. 1 und 2 TierSchG konkretisieren (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 10 zu Art. 2 Nr. 1 Buchstabe b).
Die Begründung zum Entwurf des angegriffenen Gesetzes führt dazu nichts aus; sie beschränkt sich auf die Feststellung, da die Länder von ihrer Kompetenz zur strafrechtlichen Bewehrung von Ge- und Verboten zur Abwehr der von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren bisher keinen Gebrauch gemacht hätten, könne die Erforderlichkeit einer bundesrechtlichen Regelung bejaht werden (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A IV).
Schließlich lässt sich ein Kausalitätszusammenhang zwischen Steuererhebung bzw. -erhöhung und Rückgang der Bestandszahlen gerade bei Kampfhunden auch deshalb nur schwer feststellen, weil hier - anders als etwa bei den oben erwähnten Zweitwohnungen oder Glücksspielgeräten - weitere Faktoren hinzukommen, die für einen Bestandsrückgang ursächlich geworden sein dürften, etwa die soziale Ächtung von Kampfhunden in der Gesellschaft sowie die restriktive Gesetzgebung (vgl. nur Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland vom 12. April 2001 - Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz, BGBl I 2001, 530).
Eine Sperrwirkung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG ist deshalb nicht eingetreten, weil die Regelung im Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde die auf ordnungsrechtlicher Grundlage erlassenen landesrechtlichen Zuchtverbote unberührt lassen wollte (vgl. die amtliche Begründung in BT-Drucks. 14/4451, S. 1, sowie den durch Art. 3 des Gesetzes neu geschaffenen § 143 StGB, der Zuwiderhandlungen gegen landesrechtliche Verbote der Zucht oder des Handelns mit gefährlichen Hunden unter Strafe stellt).
Dies ist im Hinblick auf die von § 1 Abs. 2 GefAbwV erfassten Hunde aus den oben dargelegten Gründen der Fall; die Regelung verstößt jedenfalls nicht offensichtlich gegen die EG-rechtliche Warenverkehrsfreiheit (vgl. ebenso: Amtliche Begründung zum HundVerbrEinfG, BT-Drucks. 14/4451, S. 9;… auch: Caspar, a.a.O., S. 1590).
Das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks 14/4451 S. 1, 8 unter A I) die zum Schutze von Menschen vor gefährlichen Hunden oder dem verantwortungslosen Handeln bestimmter Hundehalter erlassenen Vorschriften der in erster Linie für die Gefahrenabwehr zuständigen Länder durch Regelungen im Kompetenzbereich des Bundes ergänzen.
Mit der Einfügung des neuen § 143 StGB werden die landesrechtlichen Zucht-, Handels- und Haltungsverbote für gefährliche Hunde strafbewehrt, um diesen Verboten den angesichts der von den genannten Tieren ausgehenden Gefahren für den Menschen erforderlichen Nachdruck zu verschaffen (vgl. BT-Drucks 14/4451, S. 8 unter A IV).
Das Berufungsgericht hat seine Auslegung des Begriffs "Kreuzung" in § 2 Abs. 2 HS unter Heranziehung von Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung vorgenommen und hierbei vergleichend die entsprechenden Regelungen in § 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland - Hundeverbringungs- und -Einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbEinfG) - vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530), in § 3 Abs. 2 Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2002 (GV NRW S. 656) sowie in der durch dieses Gesetz abgelösten Landeshundeverordnung und die jeweils einschlägigen Materialien dieser Vorschriften in den Blick genommen (UA S. 8 ff.).
Gemäß § 3 Abs. 2 GefHG S-H gelten die in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) genannten Hunde als gefährlich, also Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
Das mittlerweile vom Bundesgesetzgeber erlassene Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) sieht in § 2 Abs. 1 Satz 1 ebenfalls ein Einfuhrverbot für Bullterrier (neben Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier) vor und zählt sie zu den gefährlichen Hunden im Sinne der Begriffsbestimmung des § 1. Die Aufnahme dieser Rasse in die Liste unwiderleglich als gefährlich anzusehender Hunde kann daher verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.
Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ist das (Bundes-) Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde (vom 12. April 2001, BGBl. I S. 530) in Kraft getreten.
Der Bund hat die GefTVO und die vergleichbaren Regelungen der anderen Bundesländer durch das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenzen aus Art. 73 Nr. 5 (Außenhandel), 72 i.V.m. 74 Abs. 1 Nr. 20 (Tierschutz) und 74 Abs. 1 Nr. 1 (Strafrecht) GG ergänzt (vgl. die Gesetzesbegründung in: BT-Drs. 14/4451, S. 8).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der vom Antragsteller gehaltene American Staffordshire Terrier nunmehr auch in Art. 1 § 1 des (Bundes)Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) als gefährlicher Hund bezeichnet wird (vgl. ebenso jetzt: § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Satz 3 des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden vom 24. August 2000 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden vom 1. November 2000 ; vgl. schließlich zur aktuellen Diskussion: Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20. Juni 2001 auf die Schriftliche Anfrage eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags, LTDrucks 14/6960).
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht in dem heutigen Urteil 1 BvR 1778/01 zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde und dem darin enthaltenen Hundever-bringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) entschieden.
OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04
Hundeverordnung - Anforderungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2016 - 3 M 199/16
Einfuhr- /Verbringungsverbot bei ungeklärter Rassezugehörigkeit - Bullterrier …
VG Trier, 13.02.2014 - 2 K 637/13
1500 Euro Hundesteuer sind ein verkapptes Haltungsverbot
VG Arnsberg, 25.01.2002 - 3 K 1689/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Hundesteuerbescheids gegenüber einem Halter …
BayObLG, 04.10.2001 - 3 ObOWi 73/01
Aufklärungs- und Sachrüge der Staatsanwaltschaft bei fehlendem Antrag zum …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2013 - 3 M 591/12
Anforderungen an das Halten und Führen eines "Listenhundes" i.S.d. § 3 Abs 2 …
VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01
VG Hannover, 28.05.2003 - 1 B 1589/03
Hundesteuer für Kampfhund; hier: American Staffordshire Terrier

References: § 11
 Art. 74
 § 11
 Art. 2
 § 11
 § 11
 Art. 2
 Art. 72
 Art. 3
 § 143
 § 1
 § 143
 § 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 1
 Art. 73
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 3