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1 Entwurf (Dezember 2013) VO Europarecht – Rechtsschutz im Unionsrecht WS 2013/14 Prof. Dr. Verica Trstenjak Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich. - ppt herunterladen
1 Entwurf (Dezember 2013) VO Europarecht – Rechtsschutz im Unionsrecht WS 2013/14 Prof. Dr. Verica Trstenjak Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich.
Veröffentlicht von:Eleonore Kautzer
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1 Entwurf (Dezember 2013) VO Europarecht – Rechtsschutz im Unionsrecht WS 2013/14 Prof. Dr. Verica Trstenjak Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 2
OVID römischer Dichter (43 v.Ch.-17 n.Ch.) Metamorphosen - 01, (Die vier Weltzeitalter) Goldenes Zeitalter Das goldene Zeitalter ist zuerst entstanden, das ohne strafenden Richter, freiwillig und ohne Gesetz Vertrauen und Recht pflegte. Strafe und Furcht waren nicht da, drohende Worte wurden nicht auf einer öffentlichen angeschlagenen Erztafel zu einem Text gefügt und die demütig bittende Schar fürchtete nicht den Mund ihres Richters, sondern man war ohne strafenden Richter sicher. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 2 3
Fall A. Ein österr. Jurist ….. hat die erforderlichen Ergänzungsprüfungen in Spanien bestanden (Liecenciado en Derecho) und erhielt den Titel « avocado ». Er beantragte in weiterer Folge in Österreich die Rechtsanwaltszulassung. Dieser Antrag wurde abgewiesen. Ist das österr. Gesetz EU konform ?(RL 89/48 Anerkennung der Hochschuldiplome) -Frage: Verfahren: Was kann das Gericht/Berufungs-und Diszplinarkommission tun? (Art. 267 AEUV) Koller C - 118/09 B. Datenschutzrichtlinie(1995): Österreich hat sie mangelhaft umgesetzt, C-518/07 (Art. 258 AUEV) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 3 4
Fall C. Verordnung der Kommission über Mindestgrößen der Maschenöffnungen für Netze, welche auf jene Fischereifahrzeuge anwendbar waren, die in den definierten Gebieten tätig waren - Fischereiunternehmen erhoben Klage auf Nichtigerklärung dieser VO -Eine sie unmittelbar und individuell betreffende Handlung? -Natürliche und juristische Persnen – Zugang zum EUGH, Gericht EU -Gericht EU, Art. 263 AEUV -T 177/01 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 4 5
Inhaltsübersicht der Vorlesung 1)Allgemeine Einführung 2)EUGH (Zusammensetzung, ….) 3)Vorabentscheidungsverfahren Art 267 AEUV 4)Vertragsverletzungsverfahren Art AEUV 5)Nichtigkeitsklage Art 263 AEUV 6)Untätigkeitsklage Art 265 AEUV 7)Klage auf außervertraglichen Schadenersatz Art 268 iVm. 340/2 AEUV 8)Rechtsmittelverfahren Art 256 AEUV, 56 Satzung - EuGH 9)Außerordentliche Rechtsbehelfe 10)Sonstige Verfahren 11)Gericht EU (EuG) 12)Anderes (GöD) 13)Auslegung des EU-Rechts Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 5 6
Studienliteratur Oppermann/Classen/Nettesheim: Europarecht (2012) AEUV, EUV Charta der Grundrechte EU Satzung des Gerichtshofs der EU Verfahrensordnung des Gerichtshofs der EU Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 6 7
7 EuGH Luxemburg Europäische Union, 28 Mitgliedstaaten Rechtsstreit: Europäische Kommission – Mitgliedstaaten Nationale Gerichte – EuGH (Art. 267 AEUV) Vertrage: EUV, AEUV, Charta Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg Europarat, 47 Mitgliedstaaten Rechtsstreit: Individuum– Staat Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) G.FESSY©CJCE 8
EuGH Rechtsquellen - Vertrag über die Europäische Union (EUV) - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) - Charta der Grundrechte der EU - Sonstiges Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 8 9
EUGH - Europäische Gerichtsbarkeit Art: 19 Abs. 1 EUV Gerichtshof (1952) Gericht der EU (EuG) (1989) Fachgerichte: Gericht für den öffentlichen Dienst (GÖD) (2005) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 9 10
EUGH Verfassungsgerichtshof? Gerichtshof? Verwaltungsgerichtshof? Die dritte Gewalt? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 10 11
EuGH-Zusammensetzung Richter, Generalanwälte Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 11 12
12 28 Richter (judge, juge) Urteile (judgements, les arrêts) Mandat: 6 Jahre (Wiederholung möglich) 24 Amtssprachen Arbeitssprache: Französisch EuGH-Zusammensetzung Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 13
13 Zusammensetzung EuGH II 8 (5+3) Generalanwälte (advocate general, avocat général) + (1+2) - ab : 9 (6 +3), ab 2015: 11 (6+5) Schlussanträge (opinions, conclusions) - binden EuGH nicht - Vorbild: Conseil d'État (F) - Mandat: 6 Jahre - Rotation (für kleinere MS) (3, ab 2015 aber 5) 14
Zusammensetzung EuGH Österreich Richter: Dr. Peter Jann ( ) Dr. Maria Berger (seit 2009) Generalanwalt Christine Stix-Hackl **** Wann? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 14 15
Urteile, Schlussanträge Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 15 16
Generalanwälte (GA) am EuGH ständige GA -> D, F, UK, It und SP (in Zukunft auch Polen, Erklärung der Konferenz der MS zu Art. 222 AEUV ) (ab 2015) nicht ständige GA – Rotationssystem in alphabetischer Reihenfolge (basierend auf der nationalsprachl. Schreibweise des jeweiligen MS): Bis Oktober 2012 : Slowakei, Slowenien u Finnland Ab Oktober 2012 : Finnland, Schweden und Belgien Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 16 17
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 17 Rolle des Generalanwalts (GA) Art. 252 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV): Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu erstellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der EU seine Mitwirkung erforderlich ist. *** Wann? Neue Rechtsfragen… Wie oft? 18
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Generalanwalt – Advocate General – avocat général Kein General Kein Advokat Kein Vertreter der Mitgliedstaaten Kein Vertreter der EU-Kommission Advokat,_Engelsk_advokatdr%C3%A4kt,_Nordisk_familjebok.png 18 19
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 19 Reaktionen auf Schlussanträge GA Trstenjak (PADAWAN v. SGAE, C 467/08) Urheberrecht – Privatkopien 20
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EUGH – Ernnenung der Richter/GA: Art. 255 Ausschuss AEUV Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten nach Art. 253 und Art. 254 eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben. Zusammensetzung: Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. 21 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 22
EUGH Art. 253 AEUV: Bedingungen für Richter/GA Zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind; 22 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 23
EUGH Art. 253 AEUV: Verfahren –Ernennung für Richter/GA Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung des in Art. 255 vorgesehenen Ausschusses auf sechs Jahre ernannt. 23 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 24
EUGH Kanzler Unterstützt den Gerichtshof in der Verwaltung und im gerichtlichem Verfahren 24 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 25
EUGH Mitglieder Rechtsreferente Übersetzungsdienst 25 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 26
26 Mitglieder des EuGH 27
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 27 Der große Verhandlungssaal (Architekt: Perrault) G.FESSY©CJCE 28
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 28 Generalanwalt Richter Kanzler Gerichts diener Referen daire rs of the ECJ Verf.Part eien Verhandlung vor dem EuGH 29
Das Verfahren vor dem EuGH Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 29 30
EUGH- Verfahren Plenum Grosse Kammer Kammer 5 Richter Kammer 3 Richter 30 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 31
EUGH Verfahren Verfahren intern : Kanzler Berichterstatter: Vorbericht (Rapport prealable) - Intern (nur für die Generalversammlung (reunion generale) - nur in französischer Sprache Sitzungsbericht (Rapport d audience) -für die mündliche Verhandlung Verfahren: - Schriftliches Verfahren - Mündliches Verfahren (mündliche Verhandlung) 31 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 32
EUGH: Urteil -Urteilstil: nach dem französischen System -Kurz, keine Fußnoten -Urteile werden öffentlich verkündet -In allen Amtssprachen zugänglich -Sofort rechtskräftig -C-000/00-EUGH -T-000/00-EuG 32 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 33
EUGH: Dauer des Verfahrens EUGH EuG 33 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 34
Verfahren vor dem EuGH I. KLAGEN VOR DEM EUGH VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE gem. Arts. 258–260 AEUV (Actions for failure to fulfil obligations, recours en manquement) NICHTIGKEITSKLAGE gem. Art. 263 AEUV (Action for annulment, recours en annulation) UNTÄTIGKEITSKLAGE gem. Art. 265 AEUV (Action for failure to act, recours en carence) KLAGE AUF AUSSERVERTRAGLICHEN SCHADENERSATZ gem. Arts. 268 iVm 340 Abs 2 AEUV (Action for compensation of damages, recours en réparation des dommages) II. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN, Art. 267 AEUV (preliminary ruling procedure, procédure préjudicielle) III. RECHTSMITTELVERFAHREN, Art. 256 AEUV IV. SONSTIGE VERFAHREN https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/63/Emblem_of _the_Court_of_Justice_of_the_European_Union.svg/447px- Emblem_of_the_Court_of_Justice_of_the_European_Union.svg.png 34 35
Statistik –Verfahrensart (Jahresbericht 2012 EUGH, S.100) Rs: 595 Vorabentscheidungsersuchen 386 Klagen 70 Rechtsmittel 117 Anderes Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 36
EUGH- Verfahren - Parteien -EU Kommission -MS -Andere: Rat, EP,… -Andere indirekt: Verabscheidungsverfahren (Ausgangsverfahren: Einzelpersonen, Juristische Personen) -Andere 36 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 37
Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Dialog: EUGH – Nationale Gerichte der Mitgliedstaaten 37 38
Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Der Gerichtshof der EU entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über: Die Auslegung von primärem und sekundärem Unionsrecht Die Gültigkeit des sekundären Unionsrechts 38 39
Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV Fragen können vorgelegt werden: Von jedem Gericht eines MS Fragen müssen vorgelegt werden: Von jedem Gericht eines MS, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können (funktional letztinstanzliches Gericht). 39 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 40
Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV Der Gerichtsbegriff iSd vom Art. 267 AEUV (autonome Auslegung im EU Recht): - ein Organ, das gerichtliche Funktionen erfüllt; verschiedene Faktoren müssen berücksichtigt werden, zB.: -Ob das Organ auf einer gesetzlichen Grundlage beruht -ob das Organ ständig eingerichtet ist - ob unabhängig ist -ob das Verfahren inter partes ist --…….. -(RS. C 136/11, Westbahn Management, Pt. 27) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! articles/125620/3168/big.jpg 40 41
41 Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV Der EuGH sieht als Gericht eines Mitgliedstaats auch andere Organe an Gericht eines Mitgliedstaats umfasst nicht z.B. die Tätigkeit des Gerichtes bei Eintragung in das Firmen- oder Grundbuch ( Rs C 178/99, Salzmann: Verwaltungstätigkeit ohne Rechtsprechungscharakter ) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 42
Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV C-109/07 Pilato (Beschluss des EUGH) - Prudhomie de pêche de Martigues (Frankreich) (hat vorgelegt) - Rechtsstreit zwischen Herrn Pilato und Herrn Bourgault, den Kapitänen von zwei beim Quartier des affaires maritimes (Schifffahrtsdirektion) de Martigues eingetragenen Fischereifahrzeugen EUGH: die Prudhomie de pêche de Martigues ist kein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV EUGH ist für die Beantwortung der ihm von der Prudhomie de pêche de Martigues vorgelegten Fragen offensichtlich nicht zuständig. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 42 43
Als Gericht sah der EuGH auch an EuGH Rs C-118/09, Koller (Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission - Österreich) EuGH Rs C-283/11, Sky Österreich (Bundeskommunikationssenat, Österreich) EuGH C-136/11, Westbahn Management (Schienen-Control Kommission, Österreich) EuGH Rs C-92/00, Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik (Vergabekontrollsenat des Landes Wien) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 43 44
Als Gericht sah der EuGH auch an EuGH C-136/11, Westbahn Management (Schienen-Control Kommission, Österreich) - Eisenbahngesetz - die Schienen-Control Kommission ist als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen, so dass der EUGH für die Beantwortung der vorgelegten Fragen zuständig ist Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 44 45
Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Fragen zur Vorabentscheidung können nur von mitgliedstaatlichen Gerichten vorgelegt werden Der EuGH entscheidet auch über Vorlagefragen, welche von den in Anhang II angeführten Gerichten überseeischer Länder und Hoheitsgebieten vorgelegt werden (zB. Französisch-Polynesien) 45 46
Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung ratione temporis: - Der EuGH ist nicht zuständig über die von einem Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu entscheiden, wenn der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens sich vor dem Beitritt dieses Staates zur EU zugetragen hat (EuGH Rs C-302/04, Ynos) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 46 47
Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV Der EuGH kann es ablehnen im Vorabentscheidungsverfahren zu entscheiden: - Über eine Frage eines nationalen Gerichts, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des EU- Rechts in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist - Wenn das nationale Gericht dem EuGH nicht die tatsächlichen und rechtlichen Angaben gibt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich ist Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! lSxDWusI/AAAAAAAAAdU/m4N9RCq4DH4/s1600/iStock_ XSmall.jpg 47 48
Vorabentscheidungsverfahren – Vorlagefragen (1986–2011) Jahresbericht des EuGH 2011 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 48 49
Rechtl Konsequenzen Rechtliche Konsequenzen kommen in Frage bei: - Verletzung der Vorlagepflicht oder - Mitgliedstaatliche Entscheidung, welche dem EU Recht entgegensteht Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Klage der Kommission gegen den MS Schadenersatzklage gegen den MS new/ehow/images/a08/6j/vo/court-common-pleas- docket-800x800.jpg 49 50
50 Köbler, C-224/01 Vorlagefragen gem. Art. 267 AEUV: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Österreich) Sind Mitgliedstaaten auch verantwortlich für Verletzungen von EU Recht, wenn der fragliche Verstoß in einer Entscheidung eines nationalen Gerichtes besteht? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! KAJ-JE-TO-ZAKAJ-SMO-DO-NJE-UPRAVI%C4%8CENI-250x220.jpg 51
Köbler, C-224/01, Sachverhalt Univ. Prof. Köbler beantragte die Zuerkennung der besonderen Dienstalterszulage für Universitätsprofessoren. Er hatte die dafür erforderliche Dienstzeit als Professor unter Berücksichtigung seiner Tätigkeit an Universitäten in anderen Mitgliedstaaten. Das österr. Gericht richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – der Kanzler des Gerichtshofs ersuchte daraufhin das österr. Gericht um Mitteilung, ob es im Hinblick auf das Urteil Schöning-Kougebetopoulou, C-15/96, noch notwendig sei, das Ersuchen aufrechtzuerhalten. Darauf zog das österr. Gericht sein Ersuchen zurück und wies mit Urteil vom selben Tag die Beschwerde des Klägers ab. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 51 52
Köbler, C-224/01, Sachverhalt Köbler war der Ansicht, dass diese Entscheidung des österr. Gerichts gegen die Rspr. des EuGH verstößt. Also erhob er beim vorlegenden Gericht Klage gegen die Republik Österreich auf Ersatz des ihm durch die Nichtauszahlung einer besonderen Dienstalterszulage entstandenen Schadens. Vorlagefrage: Landesgericht Wien 52 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 53
53 Köbler, C-224/01, Vorlagefragen Ist der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das EU-Recht entstehen, verpflichtet sind, auch dann anwendbar, wenn der gerügte Verstoß aus einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts folgt? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 54
EuGH (Köbler) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Mitgliedstaaten sind auch dann zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das EU-Recht entstehen, wenn der fragliche Verstoß in einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts besteht, sofern: die verletzte EU-Bestimmung bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist sowie zwischen dem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. 52 55
acte-clair - Doktrine Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Ausnahme von der Vorlageverpflichtung mitgliedstaatlicher letzinstanzlicher Gerichte 55 56
EuGH Rs 283/81, CILFIT Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Vorabentscheidungsersuchen gem. Art. 267 AEUV: Corte suprema di cassazione (Italien) Die Auslegung von Art. 267 AEUV Hat ein letztinstanzliches Gericht in jedem Fall die Pflicht zur Vorlage an den EuGH? 56 57
57 EuGH Rs 283/81, CILFIT - Sachverhalt Das it. Gesundheitsministerium forderte von Importeuren die Zahlung von Gebühren für die gesundheitspolizeiliche Untersuchung von Wolle, die aus nicht der EU angehörenden Ländern eingeführt wurde. Die Importeure beriefen sich auf die VO Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse, wonach es MS untersagt ist, auf eingeführte Waren tierischen Ursprungs Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben. Das Ministerium hatte keinen Zweifel über die Auslegung dieser VO. Es war der Ansicht, dass die Wolle nicht unter Anhang II falle u. die Einhebung der Gebühr rechtmäßig sei. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 58
EuGH Rs 283/81, CILFIT, Vorlagefrage Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Bestimmt Art. 267 Abs. 3 AEUV, der die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte regelt, eine Pflicht zur Vorlage, die es dem nationalen Gericht nicht erlaubt, über die Erforderlichkeit der Vorlage einer Frage zu entscheiden, oder hängt diese Verpflichtung - gegebenenfalls inwieweit - davon ab, dass ein vernünftiger Auslegungszweifel besteht? 58 59
59 EuGH (CILFIT) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatl. Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen muss, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des EU Rechts gestellt wird, es sei denn: - die Frage ist nicht entscheidungserheblich oder - die betreffende EU- rechtliche Bestimmung war bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof oder - die richtige Anwendung des EU Rechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des EU Rechts, der bes. Schwierigkeiten seiner Auslegung u. der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentsch, innerhalb der EU zu beurteilen. Prof. Dr. Verica Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 60
Bedeutung der EuGH–Urteile im Vorabentscheidungsverfahren Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Die Auslegung von EU-Recht ist verbindlich für alle Mitgliedstaaten erga omnes Wirkung Urteile sind bindend für 500 Millionen EU-Bürger ex tunc Wirkung 24 Amtssprachen 58 61
Österreich und Vorabentscheidungsersuchen Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich (Beispiele) - EuGH Rs C-145/10, Painer, VO (EG) Nr. 44/2001, Richtlinie 93/98/EWG, Schutz von Fotografien, Richtlinie 2001/29/EG, Vervielfältigung, Verwendung einer Porträtfotografie als Vorlage für ein Phantombild – EuGH Rs C-540/08, Mediaprint, RL 2005/29/EG, Unlautere Geschäftspraktiken – EuGH Rs C-283/11, Sky Österreich, RL 2010/13/EU, Bereitstellung audiovisueller Mediendienste – EuGH Rs C-256/11, Dereci, Unionsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht der Angehörigen von Drittstaaten, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind – 63
63 Beispiel für ein Vorabentscheidungsersuchen EuGH Rs C-489/07, Messner Die Verantwortung von Verbrauchern iFd Ausübung des Widerrufsrechts Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 64
Die Verantwortung des Verbrauchers im Falle der Rückgabe der Ware Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 64 65
63 EuGH Rs C-489/07, Messner Vorabentscheidungsersuchen gem. Art. 267 AEUV (ex Art. 234 EGV), vorgelegt vom Amtsgericht Lahr, Deutschland RL 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-RL) Verantwortung des Verbrauchers iFd Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 66
RL 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! - Widerruf des Vertrages: Frist von mind 7 Werktagen - Recht des Verbrauchers die Ware zurückzugeben - Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware - Es ist Sache der Mitgliedstaaten, weitere Bedingungen und Einzelheiten für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts festzulegen 66 67
67 Sachverhalt (Messner) - Der Verbraucher kauft ein gebrauchtes Notebook über das Internet - Der Verbraucher widerrief den Kaufvertrag - Der Verkäufer begehrt Kostenersatz für die Nutzung des Notebooks Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Der Verkäufer kann Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen * * * Frage: Korrekte Umsetzung der RL 97/7/EG? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 68
68 Vorlagefrage (Rs Messner) Kann der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher im Rahmen der RL 97/7/EG Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 69
GA Trstenjak (Rs Messner) Art. 6 Abs. 1 und 2 der RL 97/7/EG ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegensteht, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufs durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsguts verlangen kann. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 69 70
Argumentation in den GA - Schlussanträgen -Misbrauchsfälle – allgemeine zivilrechtliche Regelungen (zB. ungerechtfertigte Bereicherung) -Schadensfälle – allgemeine zivilrechtliche Regelungen (Verantwortung für Schaden) - Der Verkäufer kann in Einzelfällen Klage erheben Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 70 71
Unterschied probieren – benutzen probieren = sehen, anprobieren, ausprobieren benutzen = Waren benutzen Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 71 72
72 EuGH (Messner) Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der RL 97/7/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann. RL 97/7/EG steht jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (zB. entgegen Treu und Glauben oder im Sinne einer ungerechtfertigten Bereicherung) unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser RL und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 73
Neue RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher Art. 14 (1) - 2 der Richtlinie - Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen […]. Art. 14 (2): Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist […]. Rechtssache Messner? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 71 74
Vorschlag für eine Verordnung über ein gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom (KOM(2011) 635 eng.) - CESL Art 45 des Vorschlags (Verpflichtungen des Verbrauchers im Widerrufsfall): 2. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen […]. 3. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 4. Unbeschadet des Abs. 3 ist der Verbraucher nicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung der Waren während der Widerrufsfrist verpflichtet. Rechtssache Messner? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 72 74 75
Beispiel für ein Vorabentscheidungsersuchen Änderung des Gesetzes nach dem EUGH Urteil ! 73 76
Morgan, eine deutsche Staatsbürgerin, begann ihr Universitätsstudium in GB. Sie beantragte bei einer deutschen Behörde ihr für ihr Studium in GB Ausbildungsförderung zu bewilligen. Nach deutschem Recht, war die Zuerkennung von Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat davon abhängig, dass dieses Studium eine Fortsetzung eines mindestens einjährigen Besuchs einer inländischen Ausbildungsstätte darstellt. Deutsche Behörden verweigerten Morgan, die sofort in einem anderen Mitgliedstaat zu studieren anfing, die Ausbildungsförderung. 76 EuGH Rechtsprechung: Studenten Morgan, C-11/06 77
EUGH: Das deutsche Bundesausbildungsförderungsgesetz beschränkt die Freizügigkeit von Unionsbürgern unangemessen. Die relevante Bestimmung war geeignet Unionsbürger von der Ausübung des Freizügigkeitsrechts abzuhalten und verletzt Art. 20 und Art. 21 AEUV. Die Einschränkung des Freizügigkeitsrechts konnte nicht gerechtfertigt werden. 77 78
EuGH Rechtsprechung: Studenten Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06 und vergleichbare Fälle (Grzelczyk, Bidar,…) EuGH Rechtsprechung: Studenten Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06 und vergleichbare Fälle (Grzelczyk, Bidar,…) Bedeutung Bedeutung: Mitgliedstaaten dürfen ihre eigenen Staatsangehörigen nicht vom Studieren in einem anderen Mitgliedstaat abhalten. Finanzielle Unterstützung darf weder davon abhängen, dass Universitätsstudien im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit begonnen wurden noch von anderen ähnlichen Anforderungen abhängig gemacht werden (z.B. Verbot ins Grenzgebiet zu ziehen, Bedingung sich davor fünf Jahre im Heimat - Mitgliedstaat aufgehalten zu haben). 78 79
EuGH Rechtsprechung: Studenten Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06 und vergleichbare Fälle (Grzelczyk, Bidar,…) EuGH Rechtsprechung: Studenten Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06 und vergleichbare Fälle (Grzelczyk, Bidar,…) Auswirkung: Deutschland hat im Anschluss an das EuGH-Urteil das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wie folgt geändert: Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungs- förderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn… §5 (2) (3) BaföG alt: …eine Ausbildung nach dem mindestens einjährigen Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte an einer Ausbildungsstätte in einem MS der EU fortgesetzt wird. §5 (2) (3) BaföG neu: …eine Ausbildungsstätte in einem MS der EU oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird. 79 80
Beispiel für ein Vorabentscheidungsersuchen EuGH Rs, Pammer, C-585/08, und Hotel Alpenhof, C-144/09 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Zuständigkeit, Kriterien werden im Urteil des EUGH gennant 80 VERKÄUFERVERBRAUCHER 81
Zuständigkeit Reservierung eines Hotelzimmers über das Internet Verordnung Brüssel I? Urteil Hotel Alpenhof, C-144/09? 81 Hotel Hamburg Luxemburg Österreich rockt den Song Contest 2013 82
Pammer (C-585/08) und Hotel Alpenhof (C-144/09) Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EGV, jetzt Art. 267 AEUV): Oberster Gerichtshof (Österreich) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VO Brüssel I Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 – "Ausrichten" der Tätigkeit – Internet 82 83
Sachverhalt (Hotel Alpenhof) Verbraucher aus Deutschland bucht ein Hotelzimmer in Österreich per Verbraucher zahlt das Hotel nicht Hotel erhebt Klage auf die Zahlung Zuständigkeit? 83 84
Rechtsgrundlage – günstigere Rechtsgrundlage für Verbraucher Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 Zuständigkeit bei Verbrauchersachen zugunsten vom Verbraucher (1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den … der Verbraucher … geschlossen hat … den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit … nach diesem Abschnitt, … c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat … ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. *** Klage Verbraucher gegen Händler – Verbraucher kann wählen Klage Händler gegen Verbraucher – vor den Gerichten des MS des Verbrauchers *** ausrichtet – directs, dirige 84 85
Frage (Pammer und Hotel Alpenhof) 85 Reicht es für das Ausrichten der Tätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der VO Nr. 44/2001 aus, dass die Website der Person, die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers im Internet abrufbar ist? Kriterien für Ausrichten? 86
EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ausrichtet, ist zu prüfen, ob aus dieser Website und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten zu einem Vertragsschluss bereit war. 86 87
EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Nicht ausreichend für die Feststellung, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den MS des Verbrauchers ausgerichtet ist, sind: die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden in dem Mitgliedstaat des Verbrauchers die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind 87 88
EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Folgende nicht erschöpfend angegebenen Kriterien sind als Anhaltspunkte geeignet, die die Feststellung erlauben, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist: der internationale Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden (z.B.:.eu,.com) die Erwähnung einer internationalen Kundschaft Es ist Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen. 88 89
EuGH (Hotel Alpenhof) - Bedeutung - Einheitliche Auslegung in allen MS - Die Kriterien werden im Urteil des EuGH genannt (nicht in der Verordnung) - Nationales Gericht muss die Kriterien (aus dem EuGH-Urteil) überprüfen - Entwicklung der Informationsgesellschaft (z.B. Online- Verträge und neue Rechtsprobleme) NEUE Rs: Mühlleitner C 190/11: EUGH hat weitere Indizen gennant (zB. Aufnahme von Fernkontakt) Emrek C 218/12: Kausalzusammenhang als Indiz….. (Urteil ) 89 90
Vorlagefragen und die Gültigkeit des Sekundärrechts (Art 267 lit b AEUV) Der Gerichtshof der EU entscheidet im Wege der Vorabentscheidung […] über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union […] Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 88 91
Rs C-236/09, Test Achats, RECHTSPROBLEM Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV (Cour constitutionelle - VfGH Belgien) Gültigkeit von Art. 5 Abs. 2 der RL 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 91 92
Rs C-236/09, Test Achats, SACHVERHALT Rechtsstreits zw der Test-Achats ASBL und belgischen Ministerrat wegen Nichtigerklärung des belg. Gesetzes zur Bekämpfung der Diskriminierung zw Männern und Frauen Verstoß des belgischen Gesetzes gegen den Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen ? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 92 93
Rs C-236/09, Test Achats, VORLAGEFRAGE Belgischer VfGH legte dem EuGH folgende Fragen vor: 1. Ist Art. 5 Abs. 2 der RL 2004/113/EG vereinbar mit Art. 6 Abs. 2 EU und insbesondere mit dem durch diese Bestimmung gewährleisteten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz? 2. Falls die erste Frage verneinend beantwortet wird: Ist derselbe Art. 5 Abs. 2 der RL ebenfalls unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 EU, wenn seine Anwendung auf Lebensversicherungsverträge beschränkt wird? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 93 94
Rs C-236/09, Test Achats, EUGH ENTSCHEIDUNG Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig. -> EuGH erklärte im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV Art. 5 Abs. 2 der RL 2004/113 für ungültig Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 94 95
EUGH: Andere Verfahren das beschleunigte Verfahren Art. 104a des Verfahrensordnung des EUGH wenn die Problematik der Rs eine rasche Erledigung erfordert; auf Antrag des vorlegenden Gerichts oder von Amts wegen RS C 127/08 Metock (Unionbürger, Drittstaatsangehörige, Familienleben..) 95 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 96
EUGH: Andere Verfahren Eilvorlageverfahren PPU ( urgent preliminary ruling procedure, procedure prejudicielle d´urgence ) Art 104b Verfahrensordnung EUGH Eilverfahren : - Fragen die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen – 3. Teil, Titel V AEUV; - auf Antrag des vorlegenden Gerichts oder von Amts wegen C-195/08 PPU Rinau (Vollstreckung in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung) Wichtig: - Kürzere Fristen - Ausnahmen für Amtssprachen 96 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 97
EUGH: Andere Verfahren Der EUGH Präsident kann bei besonderen Umständen entscheiden, dass Rs mit Vorrang entschieden wird (zB. EuGH Rs C-411/10, N.S. u.) - Kurzere Fristen 97 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 98
Vertragsverletzungsverfahren (Arts AEUV) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Europäische Kommission Mitgliedstaaten 96 99
Verfahrensdauer EUGH 2012 Vorabentscheidungsverfahren: 15,7 - Eilvorlageverfahren 1,9 Klagen 19,7 Rechtsmittel 15,3 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 99 100
Vertragsverletzung durch die Mitgliedstaaten: Verfahren gem. Art AEUV Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Art. 258: Erste Klage der Kommission gegen Mitgliedstaaten – Vertragsverletzungsklage - Konsequenz: Feststellung der Vertragsverletzung (Urteil) 100 101
Vertragsverletzung -Verfahren Arts AEUV: 260/2 (2) Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des EUGHs ergeben, nach Auffassung der Kommission nicht getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen…. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält. Stellt der EUGH fest, dass der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen 101 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 102
Vetragsverletzungverfahren Art. 260/2 AEUV Zweite Klage der Kommission: -wenn Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des EuGH ergeben, nicht ergriffen hat (Art. 260 AEUV) -Konsequenz: Finanzielle Sanktion Pauschalbetrag (Lump sum, somme forfaitaire) °ODER/°UND Zwangsgeld (Periodic penalty, payment, astreinte) pro Tag/Monat °ODER: Art. 260 AEUV °UND: EuGH Rs C-304/02, Kommission/Frankreich 102 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 103
. Möglichkeit der Auferlegung von finanziellen Sanktionen : Pauschalbetrag oder Zwangsgeld schon nach der erster Klage (Art. 260 Abs. 3 AEUV, eingeführt durch den Vertrag von Lissabon) 103 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 104
Vertragsverletzung durch die Mitgliedstaaten: Verfahren gem. Arts AEUV Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Mögliche Gründe für eine Klage: Nicht fristgerechte Umsetzung einer RL Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung einer RL Versäumnis die praktische Wirksamkeit der RL sicherzustellen Erlass von Gesetzen, welche EU Recht verletzen Versäumnisse eines Mitgliedstaates (EuGH Rs C- 265/95, EK/F, spanische Erdbeeren) Handeln von nationalen Behörden, welche EU Recht verletzen (EuGH verb Rs C-20/01 bis C-28/01, EK/D, Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags) 104 105
Vertragsverletzungsklage, Art 260 AEUV Zwangsgeld Pauschalbetrag 105 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 106
106 EuGH Rs C-304/02, Kommission/Frankreich Vertragsverletzungsklage der Kommission nach Art. 258, 260 AEUV Rechtsgebiet: Fischerei/Fischfang Erste Klage: 1988 (C- 64/88) Erstes Urteil EUGH ( ) Art. 260 AEUV: Zweite Klage der Kommission 2002– Nichtumsetzung des ersten EuGH-Urteils v 107
EuGH Rs C-304/02, Kommission/Frankreich (Fischerei) EUGH: zweites Urteil ( ) Verurteilte Frankreich zur Zahlung -eines Zwangsgeldes von 57, Euro für jede 6 monatige Periode UND - Zu einem Pauschalbetrag von 20 Mill Euro Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 107 108
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 108 EuGH Rs C 177/04, Kommission/Frankreich (code civil) Code Civil (1804) Produkthaftung (Art , Art Abs. 1, Art Abs. 2) Umsetzung der RL 85/374 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkten in Frankreich im Code Civil 109
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 109 C 177/04, Kommission/Frankreich Vertragsverletzungsklage der Kommission (Art 258, 260 AEUV) Vorwurf: Unzureichende Umsetzung der RL 85/374/EWG (ProdukthaftungsRL) durch Frankreich im Code Civil (Art , Art Abs. 1, Art Abs. 2) Haftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produktes, wenn der Hersteller nicht identifiziert werden kann Erstes Urteil des EuGH: C-52/00, Kommission/Frankreich – Feststellungsurteil Zweites Urteil des EuGH: C-177/04, Finanzielle Sanktionen: Zwangsgeld in Höhe von EUR pro Tag 110
Kommission/Deutschland (C-503/04) Vergabe öffentl. Dienstleistungsaufträge Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Zwei deutsche Gemeinden haben ohne vorherige Ausschreibung einen öffentl Dienstleistungsauftrag vergeben Bockhorn (9.116 Einwohner) Braunschweig ( Einwohner) Abwasserbeseitigung Müllentsorgung Klage der Kommission (Verstoß eines Mitgliedstaates gegen die Verpflichtung aus den Verträgen Art. 258 AEUV) – 2001 EuGH: Feststellungsurteil (Art. 258 AEUV) – 111
Kommission/Deutschland (C-503/04) Vergabe öffentl. Dienstleistungsaufträge Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 2. Klage der Kommission (2004) – Benennung der Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgeldes (Art. 260 AEUV): Bockhorn: pro Tag des Verzugs bei Durchführung der Maßnahmen Braunschweig: pro Tag des Verzugs bei Durchführung der Maßnahmen Während des Verfahrens vor dem EuGH: Deutschland erreichte, dass die Gemeinden die Verträge beendeten 2. Urteil des EuGH als Ausnahme nur feststellend – 112
Statistik ( ) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Kommission gegen Österreich vor dem EuGH C-352/11, EK/Österreich – Umweltverschmutzung (Verstoss, ) C-75/11, EK/Österreich – Unionsbürgerschaft - Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt-Studierenden (Verstoss, ) C-614/10, EK/Österreich –Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Schutz natürlicher Personen (Verstoss, ) C-555/10, EK/Österreich – Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der EU (Klage wurde abgewiesen, ) 112 113
Anhängig gemachte Rs.– Vertragsverletzungsverfahren ( ) Quelle: Jahresbericht des EuGH 2011 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 113 114
Beschwerdeformular für Beschwerden an die EK wegen Nichtbeachtung des EU Rechts Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Available at 114 115
Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes Mitteilung der Kommission – Anwendung v. Art. 260 AEUV u. aktualisierte Mitteilungen der Kommission Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Berechnungsmethode, um Höhe der Zwangsgelder festzusetzen: Dp = (Bfrap x Cs x Cd) x n Erklärung: Dp = tägliches Zwangsgeld Bfrap = einheitlicher Grundbetrag für das Zwangsgeld Cs = Faktor für die Schwere des Verstoßes Cd = Faktor für die Dauer des Verstoßes n = Faktor, der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden MS berücksichtigt (für Österreich 4,22; für Slowenien 0,94; für Deutschland 21,12- vgl. Mitteilung der Kommission C(2012) 6106 final) com/images/caricature/artists/gogu e/gogue_einstein.jpg 115 116
Festsetzung der Höhe des Pauschalbetrages Mitteilung der Kommission – Anwendung von Art. 260 AEUV und aktualisierte Mitteilungen der Kommission Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Berechnungsmethode um Höhe des Pauschalbetrages festzusetzen:: Ls= Bfals x Cs x n x dy Erklärung: Ls = Pauschalbetrag Bfals = einheitlicher Grundbetrag für den Pauschalbetrag Cs = Faktor für die Schwere des Verstoßes n = Faktor, der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden MS berücksichtigt dy = Anzahl der Tage, die die Verletzung andauert 116 117
Neue Bestimmungen durch den Lissabonvertrag - 260/3 AEUV Nichtumsetzung der RL Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Erhebt die Kommission beim Gerichtshof Klage nach Artikel 258, weil sie der Auffassung ist, dass der betreffende MS gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, so kann sie, wenn sie dies für zweckmäßig hält, die Höhe des von dem betreffenden MS zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie den Umständen nach für angemessen hält. 117 118
Neue Bestimmungen durch den Lissabonvertrag Neue Klagen 260/3 AEUV RL 2009/81 - Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung… -Verstoß: (Nicht)Umsetzung der RL und Mitteilung der Kommission Kommission/Luxemburg C 532/ Euro pro Tag (Zwangsgeld) Kommission/Niederlande C 572/ Euro pro Tag (Zwangsgeld) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 118 119
Klage eines MS gegen einen anderen MS, Art 259 AEUV Art. 259 AEUV Jeder MS kann den EUGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 119 120
Klage eines MS gegen einen anderen MS- Art 259 AEUV Verfahren (Vorverfahren): Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! MS befasst die Kommission mit der Angelegenheit Eine mit Gründen ver- sehene Stellung- nahme der Kommission Klage MS-MS Kontradiktorisches Verfahren, schriftlich und mündlich 120 121
Spanien/Vereinigtes Königreich, EuGH Rs C-145/04 Klage gem. Art. 259 AEUV Auslegung gem. Art. 22 AEUV Zuerkennung des Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament seitens des Vereinigten Königreichs an die Bewohner Gibraltars, da diese Personen nicht UK-Staatsangehörige sind und damit auch nicht Unionsbürger. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 121 122
Spanien/Vereinigtes Königreich, EuGH Rs C-145/04 Art. 22 Abs. 2 AEUV: Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Walen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! view/adagio46_demo/static/images/Eurobarometer- EP-volitve-2009-SI.jpg 122 123
EuGH (Spanien/VK) Art. 22 AEUV beschränkt sich darauf, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auf die Ausübung des Wahlrechts anzuwenden und legt nicht fest, wer das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament besitzt. Die einzelnen Mitgliedstaaten sind unter Beachtung des Gemeinschafts(Unions)rechts dafür zuständig, die Personen zu bestimmen, die das aktive und passive Wahlrecht für Wahlen zum Europäischen Parlament haben. [Rz 66 und 78 des Urteils] EUGH wies die Klage ab. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 123 124
Frankreich /Vereinigtes Königreich 141/78 KLAGE: Die Französische Republik hat beim EUGH die Feststellung beantragt (KLAGE), daß das Vereinigte Königreich durch den Erlaß der Fishing Nets (North-East Atlantic) Order 1977 vom gegen seine Verpflichtungen aus dem AEUV verstoßen hat. EUGH: DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS ES AM 1. APRIL 1977 DIE '' FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ORDER 1977 '' IN KRAFT GESETZT HAT. Verstoss! Erfolgreiche Klage! Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten!124 125
Ungarn/Slowakei C 364/10 Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigerte, nicht gegen Unionsrecht verstoßen Der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine aus dem Völkerrecht folgende Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit rechtfertigen Unter diesen Umständen weist der EUGH die Klage Ungarns insgesamt ab. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten!125 126
Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! ges%2FHomeKitchen%2F41mqq6xaYjL._SL500_AA300_.jpg&d=5a1cefe c1c318f e76ff0fc 9 126 127
Nichtigkeitsklage Art. 263 AEUV Zweck: Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzgebungsakten sowie Handlungen von EU-Organen Nichtigkeitsklage kann nur gegen verbindliche Rechtsakte erhoben werden Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 127 128
Nichtigkeitsklage, FRIST 263/6 Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 128 129
Nichtigkeitsklage Klagebefugnis: Privilegierte Klageberechtigte (rechtliches Interesse wird vermutet) MS, Europäisches Parlament, Rat, Kommission Minderprivilegierte Klageberechtigte (zum Schutz der eigenen Befugnisse und Rechte) Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen Nicht privilegierte Klageberechtigte (müssen rechtliches Interesse zeigen; Kompetenz des EuG) Natürliche und juristische Personen Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 129 130
Nichtigkeitsklage Privilegierte Klageberechtigte Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 130 RAT Mitgliedstaaten EK EP 131
Nichtigkeitsklage C-301/06 Irland / Parlament und Rat Privilegierte Klageberechtigte Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2006/24/EG – Vorratsdatenspeicherung– Wahl der Rechtsgrundlage Irland beantragte, unterstützt durch die Slowakei, beim EUGH, die Richtlinie für nichtig zu erklären, da sie nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden sei…. EUGH: Die Klage wird abgewiesen. DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 131 132
Nichtigkeitsklage – Nicht privilegierte Kläger Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Jede natürl/jurist Person kann Klage erheben gegen: -- Eine an sie gerichtete Handlung (z.B. Entscheidung über staatliche Beihilfen, welche an das Unternehmen gerichtet ist) -- Eine sie unmittelbar und individuell betreffende Handlung (Plaumann-Formel) -- Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen (neu 2009) 132 133
Plaumann, EuGH Rs 25/62 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Nichtigkeitsklage gem. Art. 230 Abs. 4 EGV, nun Art. 263 Abs. 4 AEUV Wann betrifft eine Handlung eine natürliche oder juristische Person unmittelbar? 133 134
Plaumann, EuGH Rs 25/62 Die Kommission richtete an Deutschland eine Entscheidung, mit welcher sie die Ermächtigung versagte, den geltenden Zollsatz für Mandarinen und Clementinen teilweise auszusetzen Plaumann, ein Importeur von Clementinen, erhob Klage, dass diese an Deutschland gerichtete Entscheidung ihn unmittelbar und individuell betrifft Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 134 135
135 EuGH (Rs Plaumann) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten. [Entscheidungsgründe] * * * Der EuGH weist den Antrag auf Nichtigerklärung als unzulässig ab. 136
Rspr des EuGH zum rechtl. Interesse von nat/jur Personen bei Erhebung einer Nichtigkeitsklage EuGH C-309/89, Cordoníu/Rat Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 136 137
137 EuGH C-309/89, Cordoníu/Rat Nichtigkeitsklage Natürliche oder juristische Personen Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen: Verordnung, die die Verwendung des Begriffs "crémant" in zwei bestimmten Mitgliedstaaten hergestellten Schaumweinen vorbehält - Eine span Gesellschaft (Cordoniu)hat mit Klageschrift die Nichtigerklärung der VO 2045/89 beantragt, welche die Verwendung des Begriffs "crémant" in Frankreich und Luxemburg hergestellten Qualitätsschaumweinen vorbehält Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 138
EuGH C-309/89, Cordoníu/Rat - Der EuGH wandte die Plaumann-Formel an und befand die Klage für zulässig - Art 1 der VO wurde für nichtig erklärt EUGH: Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2045/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure wird für nichtig erklärt, soweit er in Artikel 6 dieser Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18. November 1985 einen Absatz 5a Buchstabe b einfügt. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 138 139
Nichtigkeitklage Rechtl. Interesse von nat/jur. Personen EuG Rs T-177/01, Jégo-Quére/Kommission - Fischereiunternehmen erhob Klage auf Nichtigerklärung einer VO der Kommission über Mindestgrößen der Maschenöffnungen für Netze, welche auf jene Fischereifahrzeuge anwendbar waren, die in den definierten Gebieten tätig waren. - EuG: Nat/jur Person ist von allgemein geltender EU- Bestimmung, die sie unmittelbar betrifft, als individuell betroffen anzusehen, wenn diese Bestimmung ihre Rechtsposition unzweifelhaft u. gegenwärtig beeinträchtigt, indem sie ihre Rechte einschränkt oder ihr Pflichten auferlegt. Wandel in der engen Auslegung des Kriteriums der individuellen Betroffenheit – Klage wurde für zulässig befunden Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 139 140
EuG Rs T-177/01, Jégo-Quére/Kommission IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND UNTERNEHMEN, LOCKERT DAS GERICHT DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG VON EINZELPERSONEN ZUR UNIONSGERICHTSBARKEIT Im vorliegenden Fall werden dem Unternehmen Jégo-Quéré tatsächlich durch die angefochtenen Bestimmungen Verpflichtungen auferlegt, die dieses Unternehmen zwingen, für seine Fischereitätigkeiten nur Netze mit einer festgelegten Maschenweite zu verwenden. Das Unternehmen Jégo-Quéré ist daher individuell und unmittelbar durch die angefochtenen Bestimmungen betroffen Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten!140 Nichtigkeitklage Rechtl. Interesse von nat/jur. Personen 141
Nichtigkeitsklage Rechtliche Interesse von nat/jur. Personen EuGH C-50/00P, Unión de Pequenos Agricultores/Rat - Berufs- u. Interessenverband von kleinen span. Landwirtschaftsbetrieben erhob Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen VO mit Ausnahme der Bestimmungen über die Beihilferegelung für Tafeloliven - EuG wies Klage mit Beschluss als unzulässig ab (T-173/98) - EuGH wies Rechtsmittel zurück, obwohl GA Jacobs eine Veränderung der Rspr vorschlug Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 141 142
Rechtliche Wirkung der Nichtigkeitsklage Ist die Klage begründet, so erklärt der EuGH die angefochtene Handlung für nichtig (ganz oder teilweise) Das Urteil wirkt ex tunc Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 142 143
Nichtigkeitsklage DEUTSCHLAND/Kommission, EuGH Rs C-465/02 DÄNEMARK/Kommission, EuGH Rs C-466/02 - VO 1829/2002 zur Änderung des Anhangs der VO (EG) Nr 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung Feta - VO 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Die Kommission erließ die VO 1829/2002, mit welcher die Bezeichnung Feta als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wurde _2_z.jpg content/uploads/2011/04/koza.jpg Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 143 144
Nichtigkeitsklage. DEUTSCHLAND/Komission, EuGH Rs C-465/02 DÄNEMARK/Kommission, EuGH Rs C-466/02 Deutschland u Dänemark erheben Nichtigkeitsklage gegen die obengenannte VO bezüglich der Bezeichnung Feta 144 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 145
Entscheidung des EuGH in den Rs C-465/02 u C-466/02 Beide Klagen wurden abgewiesen *** Die Verordnung ist gültig Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Cheese%20Salad%20Blue.jpg img.liveinternet.ru/images/attach/4/19177/ 146
Bsp für erfolgreiche Nichtigkeitsklage : EuGH Rs C-414/04 EuGH Rs C-414/04, Europäisches Parlament, unterstützt durch die Europäische Kommission gegen Rat der EU, unterstützt durch Republik Estland und Republik Polen Nichtigkeitsklage VO (EG) Nr 1223/2004 zur Änderung der VO (EG) Nr 1228/2003 hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Slowenien… [Die VO 1228/2003 des EuropäischenParlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel ] Rechtsgrundlage? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 146 147
147 EuGH Rs C-414/04 EuGH (Große Kammer, ) hat entschieden: Die Verordnung 1223/2004 des Rates zur Änderung der Verordnung 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Slowenien wird für nichtig erklärt Die Wirkungen der Verordnung Nr. 1223/2004 werden bis zu dem innerhalb einer angemessenen Frist erfolgenden Erlass einer neuen Verordnung, die auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt ist, aufrechterhalten, ohne dass diese Wirkungen jedoch über den 1. Juli 2007 hinaus fortdauern können Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 148
Klagebefugnis nat/jur Personen bei Nichtigkeitsklagen nach dem Vertrag v Lissabon Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Art. 263 Abs. 4 AEUV schafft eine neue Möglichkeit eine Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, zu erheben - Bei Rechtsakten mit Verordnungscharakter müssen nat/jur Personen nicht länger das Kriterium der individuellen Betroffenheit erfüllen 148 149
Nichtigkeitsklagen nach dem Vertrag v Lissabon Art. 263/4 AEUV T-18/10 Inuit Tapiriit Katanami/Rat und EP und C-583/11P VO 1007/2009 –Handel mit Robbenerzeugnissen Begriff « Rechtsakte mit Verordnungscharakter » EU Gericht : die Klage als unzulässig erklärt EUGH : Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen -Art 263/4 AEUV gilt nicht für die Gesetzgebunsakte (VO) - Also die Voraussetzung individuelle Betroffenheit 149 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 150
150 Nichtigkeitsklagen erhoben v Österreich Land Wien/Kommission, EuG Rs T-267/10 betreffend einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 25. März 2010, das Verfahren über die Beschwerde des Klägers betreffend ein Vorhaben zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks von Mochovce (Slowakei) einzustellen. - Die Klage wurde als teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet abgewiesen Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 151
Untätigkeitsklage Art 265 AEUV Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 151 152
Untätigkeitsklage Art. 265 AEUV Klage gegen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU, die es unterlassen tätig zu werden Die Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung oder sonstige Stelle zuvor aufgefordert wurden, tätig zu werden Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! c=http%3A%2F%2Fwww.michalsmarketplace.com %2FImages%2FHomeKitchen%2F41mqq6xaYjL._S L500_AA300_.jpg&d=5a1cefe c1c318f e76ff0fc9 152 153
Untätigkeitsklage Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Aktiv Klagebefugt: - Privilegiert klageberechtigt sind MS und Organe der EU (Klage kann in jedem Fall erhoben werden; EuGH ist zuständig) - Nicht privilegiert klageberechtigt sind nat/jur Person (Beschwerde kann geführt werden, wenn ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der EU es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten; Zuständigkeit des EuG) Passiv Klagebefugt: - Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der EU 153 154
Untätigkeitsklage Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Der EuGH kann mit Urteil feststellen, dass ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der EU es unterlassen hat tätig zu werden und so die Verträge verletzt hat. Die vertragswidriege Untätigkeit: von Parlament, Eur. Rat, Rat, EK, EZB, sonstige Einrichtungen oder sonstige Stellen der EU 154 155
Untätigkeitsklage Die Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen, deren Untätigkeit für vertragswidrig erklärt worden ist, haben die sich aus dem EUGH Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen Das Urteil kann Grundlage für eine Schadenersatzklage gegen die EU gem. Arts. 268 iVm 340 Abs 2 AEUV sein Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 155 156
Untätigkeitsklage u Nichtigkeitsklage im Vergleich Nichtigkeitsklage - Die Klage wurde erhoben, weil ein Gesetzgebungsakt oder eine Handlung gesetzt worden ist - Das Urteil erklärt den Gesetzgebungsakt bzw die Handlung für nichtig Untätigkeitsklage - Die Klage kann nicht erhoben werden, wenn eine Handlung gesetzt wurde - Es ergeht ein Feststellungsurteil Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 156 157
157 EuG Rs T-167/04, Asklepios Kliniken/EK Untätigkeitsklage gem. Art. 265 AEUV Beihilfen an öffentl Krankenhäuser durch die öffentl Hand in Deutschland, für Deckung von Betriebsverlusten bestehen Asklepios Kliniken ( deutsche, private Gesellschaft, die auf den Betrieb von Krankenhäusern spezialisiert ist) beantragte bei der Kommission, zu entscheiden, dass es sich bei diesen Maßnahmen um rechtswidrige, staatliche Beihilfen handle Aklepios Kliniken klagte die Kommission, da diese der Auffassung waren, die Kommission müsse grundsätzlich in der Lage sein, eine solche Entscheidung innerhalb von zwei Monaten zu erlassen Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 158
EuG (Asklepios Kliniken) In Anbetracht der Komplexität der Angelegenheit war diese Frist für die Kommission in jedem Fall zu kurz, um die vorläufige Prüfung der Vereinbarkeit der von der Klägerin angezeigten Finanzierungen abschließen zu können. [Rz. 86 und 90 des Urteils] * * * Das EuG wies die Klage ab. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 158 159
Klage auf außervertraglichen Schadenersatz Arts. 268 iVm 340 Abs 2 AEUV Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 159 160
Klage auf außervertraglichen Schadenersatz Arts. 268 iVm 340 Abs 2 AEUV Klage auf Wiedergutmachung des Schadens, der von EU Organen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht wurde Klage vor dem EuGH auf außervertraglichen Schadenersatz Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 160 161
Klage auf außervertraglichen Schadenersatz Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Aktiv klageberechtigt: - Klage kann von jedem erhoben werden, der durch ein Unionsorgan oder einen Bediensteten der EU einen Schaden erlitten hat - Arts. 268 iVm 340 Abs 2 AEUV Passiv klageberechtigt: - EU (grundsätzlich Organe – dieser Begriff wird aber weit verstanden, zB. Ausschuss der Regionen) 161 162
Klage auf außervertraglichen Schadenersatz Voraussetzung für die Zuerkennung von Schadenersatz: -Hinreichend qualifiziert rechtswidriges Handeln durch die Organe oder Bedienstete der EU -Schaden und -Direkter Kausalzusammenhang zwischen dem vom Kläger erlittenen Schaden und der rechtswidrigen Handlung Seitens der EU Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 162 163
Kommission/Schneider Electric, EuGH Rs C-440/07 P Schadenersatzklage gem. Art. 340 Abs 2 AEUV Problem: - Ist das Recht, Schadenersatz für Schäden zu verlangen, die durch eine Entscheidung der Kommission verursacht wurden, vom EuG aufgehoben worden? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 163 164
EuGH: Kommission/Schneider Electric Die Kommission erließ zwei Entscheidungen bezüglich des Zusammenschlusses von Unternehmen und entschied, dass dieser unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt sei und ordnete die Trennung der zusammengefassten Unternehmen an. Das EuG erklärte diese Entscheidung der EK für nichtig. Schneider brachte eine Schadenersatzklage wegen des durch die für nichtig erklärte Entscheidung entstandenen Schadens gegen die Kommission beim EuG ein (T- 351/03). Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 164 165
EuGH: Kommission/Schneider Electric Das EuG (T-351/03) kam der Klage teilweise nach und entschied, dass die Parteien sich auf die höhe des zu zahlenden Betrages einigen sollen. Für den Fall, dass keine Einigung zustande kommt, behielt sich das EuG vor, selbst zu entscheiden Rechtsmittel (Rechtsmittelführerin:EK) Der EuGH hat das Urteil des EuG im Rechtsmittelverfahren nur teilweise aufgehoben und entschieden, dass die Parteien dem EuGH ihre Schadensschätzungen mitteilen müssen Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 165 166
EuGH: Kommission/Schneider Electric Kommission und Unternehmen Schneider haben dem EuGH ihre Schadensschätzungmitgeteilt: - Kommission schlug ,27 EUR vor - Schneider schlug ,34 EUR oder alternativ ,22 EUR vor Der EuGH setzte den Schaden durch Beschluss mit ,00 EUR fest Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 166 167
Rechtsmittel Recht gegen Entscheidungen des EuG ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel zu erheben Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 167 EUGH EuG 168
Rechtsmittel Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Recht gegen Entscheidungen des EuG ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel zu erheben - Art. 256 AEUV, Art. 56 Satzung des EuGH – Frist: 2 Monate ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung 168 169
Rechtsmittel – Aktiv klagslegitimiert: - Eine Partei, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist - MS/Organe, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht beigetreten sind - MS/Organe, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind - Andere Streithelfer als MS/Organe können Rechtsmittel nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 169 170
Rechtsmittel EuGöD Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Recht gegen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst (EuGöD) ein Rechtsmittel (EuGericht) zu erheben: – Aktiv klagslegitimiert : Unterliegende Partei MS/Organe Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt – Frist: 2 Monate ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung – Die Entscheidung des EU Gerichts kann in Ausnahmefällen vom EuGH überprüft werden 170 171
Außerordentliche Rechtsbehelfe Drittwiderspruch Art. 42 der Satzung des Gerichtshofs Dritte können Drittwiderspruch gegen ein Urteil (EuG, EuGH) erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 171 172
Statistik Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 172 173
Avaessian Avaki, EuG Rs T-284/08 Drittwiderspruch 9 Parteien erhoben Drittwiderspruch gegen ein Urteil des EuG, indem er eine Ratsentscheidung über restriktive Maßnahmen gegen die Volksmudschahidin ( militante iranische Oppositionsbewegung ) für nichtig erklärte Sie brachten vor, Opfer (bzw deren gesetzl Vertreter) eines terroristischen Anschlags dieser Organisation zu sein undverlangten, dass die in Frage gestellte Entscheidung in Kraft bleibe Das EuG wies die Klage ab, da die Drittparteien nicht dargelegt hatten, warum sie nicht am ursprünglichen Verfahren teilgenommen haben Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 173 174
Außerordentliche Rechtsbehelfe Wiederaufnahme des Verfahrens Art. 44 der Satzung des Gerichtshofs Nur wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war Frist: 10 Jahre ab Erlass des Urteils Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 174 175
Gutachten gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 175 EMRK 176
Gutachten gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Art. 218 Abs. 11 AEUV: Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen einholen. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden. 176 177
Gutachten gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV Ein Gutachten des Gerichtshofs kann nur eingeholt werden bevor eine geplante Übereinkunft in Kraft tritt – danach kann Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss, mit welchem die Übereinkunft geschlossen wurde, erhoben werden. Das Gutachten ist bindend. Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 177 178
Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! ACTA vor dem EuGH Gutachten des EuGH gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV (Gutachtenverfahren) 7PHT36436_original.jpg 178 179
ACTA Die Kommission legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) mit den Verträgen vereinbar, vor allem mit der EU Grundrechtecharta? Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! Europaeischem-Gerichtshof-vor europaeische-kommission.jpg&imgrefurl=http://www.presseportal.de/pm/35368/europaeische- kommission&h=764&w=1104&sz=259&tbnid=0kAYo8nVS4NJtM:&tbnh=90&tbnw=130&zoom=1&us g=__rTaURly0OH8O0kr- JISN0tMJKcc=&docid=incP3grxnXYTLM&sa=X&ei=3FQ8UqfIMImRswaYqIGgDw&ved=0CFEQ9QE wBA&dur=20 179 180
159 ACTA Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 181
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 181 Patentrecht 182
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 182 Rechtliche Grundlage Gutachten Rechtsgutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen einholen. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden. 183
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 183 Dem Gutachten 1/09 zu Grunde liegende Frage: Antragsteller: Rat der Europäischen Union Ist das geplante Abkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems (derzeit bezeichnet als Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente) mit den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vereinbar? 184
Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 184 EuGH (Gutachten 1/09) Das Plenum des EuGH äußerte sich wie folgt: Das geplante Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems (gegenwärtig Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente genannt) ist mit den Bestimmungen des EU Vertrags und des AEU Vertrags nicht vereinbar. 185
EUGH: Gutachten 2013 Europäische Kommission: Ist der Entwurf des Vertrags über den Beitritt der EU zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit den Verträgen vereinbar? 185 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 186
Sonstige Verfahren Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 279 AEUV) Berufungsverfahren (EuG ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Fachgerichte zuständig (derzeit EUGöD); Überprüfung von Entscheidungen des EuG durch den Gerichtshof, Art. 256 Abs. 2 AEUV) Auslegung von Urteilen (Art. 43 Satzung EuGH) Inzidentrüge (exceptio illegalis; Art. 277 AEUV) Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 186 187
Gericht EU 28 Richter (eventuelle Erhöhung) Verfahren: * Klagen: -Nichtigkeitsklagen, -Untätigkeitsklagen, -Schadenersatzklagen * sonstige 187 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 188
Gericht EU -Geistiges Eigentum (Marken) -Wettbewerb -Staatliche Beihilfen -anderes (Zollunion, Zugang zu Dokumenten, Umwelt, …) 188 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! 189
Gericht für den öffentlichen Dienst (Fachgericht, Art. 257 AEUV) 7 Richter (vom Rat ernnant) Rechssachen - Statistik Auswahlverfahren Beurteilung Beförderung Diensbezüge /Zulagen anderes 189 Univ.-Prof. Dr. Trstenjak. *urheberrechtlich geschützt! Reproduktion und Zitieren ist ohne Zustimmung des Autors verboten! EU BEAMTE 190
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References: Art. 263
 EuGH 
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EUGH 

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 EuGH 
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 Art. 222
 Art. 252

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 Art. 255
 Art. 253
 Art. 254

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EUGH 

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 EuGH 
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EUGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EUGH 
 Art. 263
 Art. 265
 Art. 267
 Art. 256
 Art. 267
 EUGH 
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 EUGH 
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 Art. 267
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 Art. 267
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 Art. 267
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 Art. 267
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 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 

EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 

EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 234
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 EUGH 
 EuGH 
 Art. 20
 Art. 21

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 §5
 §5
 EuGH 
 EUGH 
 Art. 267
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15

EuGH 
 Art. 15

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 Art. 267
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 EUGH 
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 5
 Art. 104
 EUGH 
 EUGH 
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 EuGH 
 EUGH 
 Art. 258
 EUGH 
 Art. 260
 EuGH 
 Art. 260
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 258
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 Art. 260

EuGH 
 EuGH 
 Art. 258
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 259
 EUGH 
 EuGH 
 Art. 259
 Art. 22
 EuGH 
 Art. 22

EuGH 
 Art. 22
 EUGH 
 EUGH 
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 Art. 263
 EuGH 
 Art. 230
 Art. 263
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuG 

EuG 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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 Art. 263
 Art. 263
 EUGH 
 EuG 
 Art. 265
 EuGH 
 EuGH 
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 EuG 
 Art. 265

EuG 
 EuG 
 EuGH 
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 Art. 340
 EuG 
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 EuG 
 EuGH 
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 EuG 
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 Art. 256
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 42
 EuG 
 EuG 
 Art. 44
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 EuGH 
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 Art. 218
 EuGH 
 Art. 218
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 Art. 256
 Art. 277
 Art. 257