Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20991/11
Timestamp: 2020-03-28 18:55:46+00:00

Document:
BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31583
BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 (https://dejure.org/2013,31583)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 (https://dejure.org/2013,31583)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 (https://dejure.org/2013,31583)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,31583) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts; keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 134 BGB, § 85 SGB 9, § 88 Abs 4 SGB 9
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung
Der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts im Kündigungsschutzprozess
Vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung grundsätzlich wirksam
ArbG Köln, 23.04.2009 - 17 Ca 5133/08
LAG Köln, 20.02.2014 - 7 Sa 1155/09
BAGE 145, 199
NJW 2013, 3597
MDR 2014, 99
NZA 2013, 1373
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, selbst zu entscheiden, ob die Zustimmung zu Recht erteilt worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) .
Bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichtszweige hindert dies die Gerichte für Arbeitssachen aber nicht an einer Prüfung der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften, auch wenn diese im Kontext zu Normen des SGB IX stehen, welche ebenso im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 28, BAGE 145, 199) .
Der Widerspruch des Klägers gegen den Zustimmungsbescheid vom 9. November 2010 entfaltete keine aufschiebende Wirkung (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 24 mwN, BAGE 145, 199) .
Eine ohne wirksame Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig (statt vieler: BAG 23.5.2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 18 m.w.N., BAGE 145, 199).
Diese Wirkung des Zustimmungsbescheids entfällt noch nicht, wenn der Widerspruchsausschuss oder das Verwaltungsgericht den Bescheid aufhebt; sie entfällt erst mit der Rechtskraft der Aufhebungsentscheidung (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 19, juris = NJW 2013, 3597).
Die vom Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet so lange Wirksamkeit, wie sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 22, juris = NJW 2013, 3597).
Eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für die Dauer des Verwaltungsrechtsstreits ist in der Regel nicht angezeigt (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 28, juris = NJW 2013, 3597).
Ist die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen und wird später die Zustimmung des Integrationsamtes im Widerspruchs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig aufgehoben, ist das Kündigungsschutzverfahren auf Antrag des Arbeitnehmers in entsprechender Anwendung von § 580 Nr. 6 ZPO wieder aufzunehmen (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 24, juris = NJW 2013, 3597).
OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 56/15
Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in der Regel nicht angezeigt (BAG, Urt. v. 23.5.2013, 2 AZR 991/11, NJW 2013, 3597, juris Rn. 28).
Dies würde dem prozessualen Beschleunigungsgebot widersprechen, welches verlangt, dass die Gerichte für Arbeitssachen bei behördlich erteilter Zustimmung zur Kündigung den Kündigungsrechtsstreit der Parteien ohne Rücksicht auf den Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften entscheiden und - falls es darauf ankommt - erst auf eine rechtskräftige Versagung der Zustimmung Bedacht zu nehmen haben (BAG, Urt. v. 23.5.2013, a.a.O.).
Das Arbeitsgericht kann aber - wie oben ausgeführt - die Unwirksamkeit der Kündigung wegen einer fehlenden Zustimmung des Integrationsamtes erst dann feststellen, wenn das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die Zustimmung zur Kündigung aufgehoben hat, rechtskräftig ist (BAG, Urt. v. 23.5.2013, 2 AZR 991/11, NJW 2013, 3597, juris Rn. 28).
Denn erst dann wird eine Kündigung, die aufgrund der zunächst ausgesprochenen Zustimmung ausgesprochen wurde, rückwirkend unwirksam (BAG, Urt. v. 23.5.2013, a.a.O., juris Rn. 24).
Diese soll nach der gesetzlichen Intention vom Arbeitnehmer nicht erzwungen werden können, wenn die Kündigung behördlich zugelassen worden ist und das verwaltungsgerichtliche Anfechtungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (BAG, Urt. v. 23.5.2013, a.a.O., juris Rn. 28).
BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 -, juris Rn. 23 f.
vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2015, a. a. O., juris Rn. 9; vgl. auch BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 -, juris Rn. 19 f.
vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2013, a. a. O., juris Rn. 21 ff.
Unabhängig von der insoweit ohnehin fehlenden Kontrollkompetenz der Gerichte für Arbeitssachen (vgl. BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 531/17 - Rn. 33; 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) steht aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2018 (- 12 ZB 18.693 -) zwischenzeitlich rechtskräftig fest, dass diese wirksam erteilt wurde.
Die Beklagte hält das arbeitsgerichtliche Urteil bereits deshalb für fehlerhaft, weil das Arbeitsgericht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 nicht hinreichend berücksichtigt habe.
Da gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes jedoch keine aufschiebende Wirkung haben, entfaltet die durch das Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung - vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit (für die hier von keiner der Parteien Anhaltspunkte vorgetragen wurde) - solange Wirksamkeit, wie sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (vgl. BAG 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 - BAGE 145, 199 - 204).
Für die Berechtigung des Arbeitgebers, auf der Grundlage des Zustimmungsbescheids die Kündigung zunächst zu erklären, ist es ohne Bedeutung, ob die Zustimmung vom Widerspruchsausschuss oder einem Gericht aufgehoben wird, solange die betreffende Entscheidung nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist (vgl. BAG 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 - Rz. 23).
Dem steht jedoch nach neuerer ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG v. 23.05.2013, 2 AZR 991/11, NZA 2013, 1373; BAG v. 02.03.2006, 2 AZR 53/05, NZA-RR 2006, 636) regelmäßig der in Kündigungsschutzverfahren besonders zu beachtende Beschleunigungsgrundsatz entgegen (vgl. z. B. § § 61 a, 64 Abs. 8 ArbGG).
Sollte sich als Ergebnis des vom Kläger betriebenen Verwaltungsgerichtsprozesses rechtskräftig herausstellen, dass der hier streitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 24.01.2017 keine rechtsbeständige Zustimmung des Integrationsamts zugrunde gelegen hat, wäre der Kläger durch die Möglichkeit, eine Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 ZPO analog i.V.m. § 79 S.1 ArbGG zu erheben, ausreichend geschützt (BAG v. 23.05.2013 a.a.O.; BAG v. 29.09.2011, 2 AZR 674/10).
VGH Hessen, 07.11.2018 - 10 B 1900/18
Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
LAG Köln, 19.02.2016 - 7 Oa 1/15
Entschädigungsanspruch; unangemessene Verfahrensdauer
Außerordentliche Kündigung; Presseartikel; Untreue; Schwerbehindertenvertretung; …
LAG Köln, 08.01.2014 - 7 Sa 764/12
VG Berlin, 07.08.2017 - 22 K 192.15
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Zerrüttetes Vertrauensverhältnis …
LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2015 - 1 Ta 203/15

References: § 626
 § 626
 § 134
 § 85
 § 88
 § 134
 § 580
 § 88
 § 61
 § 580
 § 79