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Timestamp: 2016-10-25 12:08:50+00:00

Document:
2C_760/2016 (26.09.2016)
2C_760/2016 � � Urteil vom 26. September 2016
vertreten durch Notar und Rechtsanwalt
Claude Monnier, H�usermann+Partner,
Die X.________ Genossenschaft (im Folgenden: Abgabepflichtige) mit Sitz in U.________/BS �bernahm bei ihrer Gr�ndung vom 11. April 2013 (Handelsregistereintrag: 6. Mai 2013) einen Teil der Aktiven und Verbindlichkeiten der damaligen X.________ Genossenschaft (heute firmierend als X.________-Gruppe Genossenschaft). Gem�ss Verm�gens�bertragungsvertrag im Sinne von Art. 69 FusG (SR 221.301) betraf dies unter anderem die in der Stadt St. Gallen gelegenen Grundst�cke Nr. xxx und xxx. Das Grundbuchamt der Stadt St. Gallen veranlagte die Abgabepflichtige am 19. Juli 2013 mit einer Eintragungsgeb�hr von Fr. 5'000.--, einem Zuschlag f�r weitere Grundst�cke von Fr. 10.-- und einer Geb�hr f�r die �nderung der Firma von Fr. 50.--. In weiteren elf Gemeinden des Kantons St. Gallen kam es in diesem Zusammenhang zu Hand�nderungen.
1.2.�Die Abgabepflichtige gelangte gegen die Veranlagungsverf�gung vom 19. Juli 2013 an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche diese am 8. Juli 2014 abwies. Dagegen legte die Abgabepflichtige am 24. Juli 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Grundbuchgeb�hren seien in Koordination mit s�mtlichen von der Verm�gens�bertragung betroffenen Grundbuch�mtern des Kantons St. Gallen einheitlich festzulegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid B 2014/153 vom 28. Juni 2016 gut. Es hob den angefochtenen Rekursentscheid gut, wies die Sache an die Politische Gemeinde St. Gallen zur�ck und wies diese an, die Grundbuchgeb�hr im Sinne der Erw�gungen neu festzusetzen.
1.3.�Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 1. September 2016 (Poststempel) erhebt die Politische Gemeinde St. Gallen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid B 2014/153 vom 28. Juni 2016 sei aufzuheben und der Entscheid der Unterinstanz vom 8. Juli 2014 zu best�tigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
1.4.�Der Abteilungspr�sident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.
2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den R�ckweisungsentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der unter Vorbehalt des Nachfolgenden grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2). Fraglich sind zum einen die Legitimation der beschwerdef�hrenden politischen Gemeinde (Art. 89 BGG), zum andern der Charakter des R�ckweisungsentscheids (Art. 90 bzw. Art. 93 BGG).
2.2.1.�Zu pr�fen ist die Beschwerdeberechtigung von Gemeinde und Kanton. Ein besonderes Beschwerderecht im Sinne von Art. 89
Abs. 2BGG, insbesondere lit. c (Verletzung verfassungsrechtlicher Garantien), wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Es fragt sich daher, ob�
Einwohnergemeinden�unter den gegebenen Umst�nden die�
allgemeine�Legitimationsnorm (Art. 89 Abs. 1 BGG) anrufen k�nnen.
2.2.2.�Artikel 89
Abs. 1BGG ist grunds�tzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemeinwesen und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften k�nnen das allgemeine Beschwerderecht nur beanspruchen, wenn sie entweder durch den angefochtenen Entscheid�
gleich oder �hnlich wie Private�betroffen oder aber in qualifizierter Weise�
in schutzw�rdigen hoheitlichen Interessen�ber�hrt sind. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft ihnen dagegen keine Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG. Insbesondere ist es der im Rechtsmittelverfahren unterlegenen Erstinstanz benommen, einzig gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsnorm gegen den sie desavouierenden Entscheid der Zweitinstanz an das Bundesgericht zu gelangen. �ffentlich-rechtliche K�rperschaften sind daher nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen (zum Ganzen BGE 141 I 253 E. 3.1 S. 255; 141 II 161 E. 2.1 S. 164; 140 I 90 E. 1.2 S. 93; 140 V 321 E. 2.1.1 S. 323 f.; 140 V 328 E. 4.1 S. 329 f. und E. 5 S. 331 ff.).
2.2.3.�Geht es im Verfahren insbesondere um die Gl�ubiger- oder Schuldnereigenschaft der �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft, f�llt die Anrufung von Art. 89 Abs. 1 BGG mithin nicht zwangsl�ufig in Betracht. Insbesondere verschafft der Umstand, dass das Gemeinwesen bei Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe ein unmittelbares oder mittelbares finanzielles Interesse hat, f�r sich allein keine Legitimation.�
Bejaht�wird die Legitimation im Allgemeinen, wenn es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverh�ltnissen geht, die �ffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien zu privatrechtlichen Instituten aufweisen. Zu denken ist an das �ffentliche Personalrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungsrecht.�
Verneint�wird die Legitimation hingegen, soweit es um die �brigen fiskalischen Interessen geht. In einem solchen Fall ist das Gemeinwesen nicht wie eine Privatperson betroffen, sondern vielmehr in seiner Eigenschaft als Hoheitstr�ger (BGE 141 II 161 E. 2.3 S. 165 f. mit Hinweisen).
2.2.4.�Ist das Gemeinwesen (nur) in seiner�
Eigenschaft als Hoheitstr�ger�betroffen, ist praxisgem�ss erforderlich, dass es in qualifizierter Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen ist (BGE 140 I 90 E. 1.2 S. 93 ff.). Eine derartige�
qualifizierte Betroffenheit�wird in der Regel bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6 S. 333 ff.) sowie den interkommunalen Finanzausgleich und �hnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2 S. 93 f.). Gleiches gilt, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine betr�chtliche H�he erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine �ber den Einzelfall hinaus gehende pr�judizielle Wirkung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat. Kein Beschwerderecht ergibt sich, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht (BGE 141 II 161 E. 2.3 S. 166 mit Hinweisen).
2.2.5.�Bisweilen wurde die Legitimation von Gemeinden bejaht in ihrer Eigenschaft als Gl�ubigerin von�
Kausalabgaben�(BGE 119 Ib 389 E. 2e S. 391), namentlich von Erschliessungsabgaben (Urteile 2C_444/2008 vom 9. M�rz 2009 E. 1.2; 2C_712/2008 vom 24. Dezember 2008 E. 1.3.3). Auch dies setzt voraus, dass die Streitigkeit eine pr�judizielle Wirkung oder sonst eine besondere Tragweite aufweist (Urteile 2C_443/2015 vom 20. August 2015 E. 2.2.2; Urteile 1C_670/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.2; 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1).
2.3.1.�Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Politische Gemeinde St. Gallen habe das massgebende kantonale Recht (Geb�hrentarif [des Kantons St. Gallen] vom 3. Februar 1998 f�r die Grundbuch�mter und f�r die Durchf�hrung der Grundst�cksch�tzung [sGS 914.5] in der vom 1. Januar 2012 bis zum 27. Oktober 2014 geltenden Fassung) unrichtig ausgelegt und angewendet. Streitbetroffen ist Ziff. 10.03.02 des Geb�hrentarifs, wonach bei "Fusion, Spaltung und Verm�gens�bertragung nach Fusionsgesetz" die Geb�hr "1 Promille des Erwerbspreises oder des allf�llig h�heren Steuerwerts", mindestens aber Fr. 100.-- und h�chstens Fr. 5'000.-- betr�gt.
2.3.2.�Bei der Grundbuchgeb�hr handelt es sich um eine Kausalabgabe (Urteile 2C_1060/2012 vom 30. Januar 2013 E. 3.3, in: RtiD 2013 II 563; 2C_24/2012 vom 12. April 2012 E. 5.1). Zu deren Bemessung bestehen keine unmittelbaren bundesgesetzlichen Vorgaben, abgesehen vom Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip (BGE 141 V 509 E. 7.1.1 S. 516; 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 134 I 179 E. 6.1 S. 180). So haben die im Zusammenhang mit einem fusionsrechtlichen Vorgang anfallenden Kausalabgaben, anders als die Hand�nderungssteuer (Art. 103 Satz 1 FusG), keine eigenst�ndige bundesrechtliche Regelung erfahren. Gem�ss Art. 103 Satz 2 FusG bleiben "kostendeckende Geb�hren" immerhin vorbehalten. Was als "kostendeckend" gelten kann, ist einer bundesgerichtlichen Pr�fung lediglich unter einem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt zug�nglich.
2.3.3.�Abgesehen von Art. 95 lit. c und d BGG, die hier von keiner Bedeutung sind, kann das Bundesgericht die Handhabung kantonalen (und kommunalen) Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrechts nicht als solche pr�fen, sondern lediglich daraufhin, ob dadurch Bundes-, V�lker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a, b und e BGG; BGE 141 I 36 E. 5.4 S. 43; 141 I 172 E. 4.3 S. 176). In diesen F�llen beschr�nkt sich die �berpr�fung auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (BGE 142 V 94 E. 1.3 S. 96), insbesondere unter dem Aspekt der Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV; BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53; 141 I 221 E. 3.1 S. 224; 141 IV 317 E. 5.4 S. 324).
2.4.1.�Die Politische Gemeinde St. Gallen r�gt einen Verstoss gegen das Fusionsgesetz (keine Pflicht zur Eintragung aller Grundst�cke), die fehlende Ber�cksichtigung des Antrags- und Anmeldeprinzips (Art. 963 ZGB bzw. Art. 46 GBV), formelle Rechtsverweigerung und eine Geh�rsverletzung (Art. 29 Abs. 1 BV), ferner eine materielle Rechtsverweigerung (Art. 9 BV). Dabei bringt sie aber nicht vor, der Streitigkeit komme eine pr�judizielle Wirkung oder sonstwie eine besondere Tragweite zu (vorne E. 2.2.5), was ihre Legitimation zu begr�nden verm�chte. Dies h�tte sie aber zumindest ansatzweise aufzuzeigen, was aus Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG hervorgeht. Soweit eine Beschwerdem�glichkeit, anders als hier, ausdr�cklich vom Bestand einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung oder aus anderen Gr�nden einem besonders bedeutenden Fall abh�ngt, folgt dies ausdr�cklich aus Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG (vgl. etwa Art. 84a oder Art. 83 lit. m Teilsatz 2 BGG).
2.4.2.�Aus dem Umstand allein, dass die Vorinstanz erkannt hat, die Politische Gemeinde St. Gallen habe ihre Geb�hrenpraxis mit derjenigen der weiteren elf betroffenen Gemeinden des Kantons St. Gallen zu koordinieren, folgt kein qualifizierter Eingriff in die zentralen, schutzw�rdigen hoheitlichen Interessen der Politischen Gemeinde St. Gallen. Es ist zwar davon auszugehen, dass die nunmehr anzustellende Koordination im Ergebnis zu einer Herabsetzung der verf�gten Grundbuchgeb�hren f�hrt. Dabei handelt es sich aber zumindest im vorliegenden Fall um einen verh�ltnism�ssig geringen Betrag, der es unter W�rdigung der gesamten Umst�nde nicht rechtfertigt, der Gemeinde eine Legitimation im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zuzuerkennen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
2.5.�Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich, der Frage nachzugehen, ob der R�ckweisungsentscheid als solcher vor Bundesgericht selbst�ndig anfechtbar sei (Art. 93 BGG).
3.1.�Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Politischen Gemeinde St. Gallen, um deren Verm�gensinteresse es geht, aufzuerlegen (Art. 65 i. V. m. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).
3.2.�Die Abgabepflichtige musste sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht �ussern, da keine Instruktionsmassnahmen anzuordnen waren und sich insbesondere ein Schriftenwechsel er�brigte. Es ist ihr daher keine Entsch�digung auszurichten.

References: Art. 69
 Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 93
 Art. 89
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 Art. 103
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 84
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 66