Source: https://www.redeker.de/de/newsletter/bau-und-immobilienrecht-2-2018
Timestamp: 2019-11-14 19:58:48+00:00

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Bau- und Immobilienrecht Ausgabe 2 2018 – Newsletter | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
der BGH hat Wegweisendes entschieden. In einer Entscheidung sowohl zum Bau‑ wie zum Architektenrecht hat er die Schadensberechnung bei Mängeln auf den Kopf gestellt. Auch bzgl. ungewöhnlich niedriger Angebote hat der BGH sich im Vergaberecht gegen die bislang herrschende Meinung gestellt. Diese Entscheidungen stellen wir vor.
Das Ende der Ära der fiktiven Mängelbeseitigungskosten (BGH‑​Rechtsprechungsänderung)
‑ Entweder wird im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt.
‑ Alternativ kann in Anlehnung an die Grundsätze der werkvertraglichen Minderung der Schaden auch in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßgebend ist dabei die durch den Mangel eingetretene Störung des Äquivalenzverhältnisses.
5. Sofern der Mangel beseitigt werden soll, hat der Besteller wegen Planungs‑ oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadensersatzanspruch gegen den Architekten auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages (= vorschussähnlicher Anspruch).
Nach der bisherigen Rechtsprechung standen dem Besteller, der das Werk behält und einen Mangel nicht beseitigen lässt, zwei Möglichkeiten zur Schadensermittlung zur Verfügung. Der Schadensersatzanspruch konnte entweder nach dem tatsächlichen mangelbedingten Minderwert (hypothetischer Wert der Sache ohne Mangel abzüglich tatsächlicher Wert der Sache mit Mangel) oder nach den Kosten berechnet werden, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich sind. Dieser Anspruch auf Zahlung der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bestand grundsätzlich bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit (§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB) in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Netto‑​Beträge.
Hieran hält der BGH jedenfalls für nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes abgeschlossene Werkverträge für BGB‑ und VOB/​B‑​Verträge nicht mehr fest. Die tragende Erwägung ist (entgegen der früheren Ansicht), dass der Mangel selbst noch keinen Vermögensschaden in Höhe fiktiver Mangelbeseitigungskosten darstellt. Denn das Vermögen des Bestellers ist im Vergleich zu einer mangelfreien Leistung tatsächlich nicht um einen Betrag in Höhe solcher fiktiver Aufwendungen vermindert. Erst wenn der Besteller den Mangel beseitigen lässt und hierfür tatsächliche Kosten entstanden sind, entsteht ein Vermögensschaden in eben dieser Höhe. Der Mangel selbst wird dagegen zunächst nur als ein Leistungsdefizit mit der Folge einer Störung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses gesehen. Dieses Leistungsdefizit ist schadensrechtlich zu bewerten und wird durch eine Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht zutreffend abgebildet. Es führt nach den Erwägungen des BGH vielmehr häufig zu einer Überkompensation und verstößt gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, weshalb der BGH die im 2. Leitsatz dargestellten Wege zu einer Schadensbemessung – die grundsätzlich auch im Architektenvertrag gelten – vorgibt. Der zweite Weg (Alternative zur Verkehrswertdifferenz über Schätzung des Minderwertes anhand der Vergütung des Unternehmers) ist dabei komplett neu.
Schadensersatz gegen Unternehmer (BGB‑​Vertrag und VOB/​B‑​Vertrag)
Schadensersatz beim Architektenvertrag
Ist das Bauwerk aufgrund von Planungs‑ oder Überwachungsfehlern des Architekten mangelhaft errichtet worden, steht dem Besteller ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung (§ 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB) zu. Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks beseitigen, so sind die hierfür entstandenen Aufwendungen (wie bisher) als Schadensersatz zu ersetzen. Vor Ausgleich der Kosten kann der Besteller zudem Befreiung von den eingegangenen Verbindlichkeiten zur Mängelbeseitigung (auch) vom Architekten verlangen.
Dagegen scheidet bei Nichtbeseitigung des Mangels nach dem VII. Zivilsenat auch im Verhältnis zum Architekten ein Anspruch auf Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nunmehr aus. Vielmehr sind die Erwägungen betreffend der Schadensbemessung beim ausführenden Unternehmen entsprechend heranzuziehen. Die Schadensberechnung kann daher im Wege einer Vermögensbilanz nach dem tatsächlichen Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert bei mangelfreier Architektenleistung bemessen werden. Alternativ kann der Schadensersatzanspruch – ausgehend von der mit dem ausführenden Unternehmen vereinbarten Vergütung – anhand des mangelbedingten Minderwerts des Bauwerks ermittelt/​geschätzt werden. Die obigen Grundsätze gelten somit entsprechend.
Weiterhin urteilt der VII. Zivilsenat für Architektenverträge ein echtes Novum aus. Ein Vorschussanspruch gegen den Architekten aus § 637 BGB wegen bereits im Bauwerk verwirklichter Planungs‑ oder Überwachungsmängel besteht nicht. Entschließt sich der Besteller, die Mängel beseitigen zu lassen, kommt ihm insoweit ein Vorschussanspruch gegenüber dem ausführenden Unternehmen zu.
Dieser Vorschussanspruch dient dazu, dem Besteller Nachteile und Risiken einer Vorfinanzierung einer Mängelbeseitigung zu nehmen. Diese Wertung ist nach dem BGH auch für Planungs‑ oder Überwachungsfehler des Architekten, welche sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, zu übertragen. Dementsprechend wird dem Besteller in Form eines Schadensersatzanspruches gegen den Architekten nunmehr ein Zahlungsanspruch auf vorherige Zahlung eines zur Mängelbeseitigung zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages zuerkannt. Dies begründet also einen vorschussähnlichen Anspruch gegenüber dem Planer.
Veräußerung des Werkes ohne Mängelbeseitigung
Die neuen dogmatischen Grundsätze zur Schadensbemessung betreffen eine Vielzahl anhängiger Verfahren, die nun unter der vorgegebenen Erleichterung des § 264 ZPO umgestellt werden müssen. Der BGH stellt das Dispositions‑ sowie Leistungsinteresse des Bestellers bei der Schadensbemessung maßgeblich in den Vordergrund und trifft eine hieran orientierte und hiervon abhängige Differenzierung, in der insbesondere der Gedanke der Überkompensation maßgebliche Berücksichtigung findet. Diese Grundsätze waren bereits in jüngeren Urteilen des BGH und in Veröffentlichungen durch Senatsmitglieder vorgezeichnet (vgl. Halfmeier BauR 2013, 320 ff.).
Von der nunmehr einklagbaren Überprüfung zu unterscheiden ist die Frage, wann ein ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Zu den insoweit geltenden Grundsätzen hat sich jüngst der EuGH, Urteil vom 19.10.2017, Rs. C‑198/16, verhalten. Danach ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, erstens die zweifelhaften Angebote zu identifizieren, zweitens den betroffenen Bietern zu ermöglichen, ihre Seriosität zu beweisen, indem er von ihnen Aufklärung verlangt, wo er dies für angezeigt hält, drittens die Stichhaltigkeit der von den Betroffenen eingereichten Erklärungen zu beurteilen und viertens über die Zulassung oder Ablehnung dieser Angebote zu entscheiden. Mangels einer Definition des Begriffs ungewöhnlich niedriges Angebot oder feststehenden Regeln zur Identifizierung eines solchen Angebots, ist es Sache des öffentlichen Auftraggebers, die für die Identifizierung der ungewöhnlich niedrigen Angebote verwendete Methode festzulegen, vorausgesetzt, dass diese Methode sachlich und nicht diskriminierend ist. Es spricht – so der EuGH – insoweit auch nichts dagegen, dass der öffentliche Auftraggeber die Angebote mit dem veranschlagten Budget vergleicht und eines davon als auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig identifiziert, wenn die Höhe dieses Angebots erheblich unter diesem Budget liegt. Allerdings könne eine Simulation eines konkurrierenden Bieters, die darin besteht, die im Angebot vorgeschlagenen Preise anhand der wirtschaftlichen Bezugsparameter im Einzelnen zu überprüfen, noch nicht den Nachweis erbringen, warum der öffentliche Auftraggeber im Vorhinein an der Seriosität dieses Angebots hätte zweifeln sollen.
Im Kern bedeutet dies, dass der Zuschlag auch auf ein Angebot mit einem (sehr) niedrigen Preis erteilt werden darf, sofern der öffentliche Auftraggeber eine sachlich fundierte, vertretbare Prognose trifft, dass der Bieter die Leistung zuverlässig und vertragsgerecht erbringen wird und konkrete Belege für ein wettbewerbsbeschränkendes oder unlauteres Unterangebot fehlen. So kann ein Unterkostenangebot beispielsweise durch besonderes Interesse am Erhalt des Auftrags gerechtfertigt sein. Ein solches Interesse kann insbesondere darin liegen, dass ein Bieter wegen der Aufhebung einer vergleichbaren Ausschreibung ohnehin bereitstehende und nicht anderweitig nutzbare Kapazitäten auslasten will (vgl. VK Bund, Beschluss vom 22.11.2017, VK 1‑129/17). Umgekehrt ist ein Ausschluss zulässig, wenn die Vergabestelle nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 22.11.2017, VK 1‑129/17; VK Nordbayern, Beschluss vom 14.12.2017, RMF‑​SG21‑3194‑02‑14).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang schließlich auch die Kalkulationsfreiheit der Bieter. Dieser können durch den öffentlichen Auftraggeber jedoch Grenzen in Form von verbindlichen Kalkulationsvorgaben gesetzt werden. Werden diese vom Bieter nicht beachtet, liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor (vgl. OLG Frankfurt/​Main, Beschluss vom 11.10.2016, 11 Verg 13/16).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280
 § 637
 BGH 
 § 264
 BGH 
 BGH 
 EuGH