Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=1974-12-13&Aktenzeichen=VII%20C%2042.72
Timestamp: 2018-12-11 01:26:20+00:00

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BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72 - dejure.org
BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72
Aufstellung von Werbeträgern für Wahlplakate politischer Parteien - Niederschlag der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung
Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen
Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancengleichheit - Keine formale Gleichbehandlung zwischen großen und kleinen Parteien
GG Art. 3, 21, Art. 28 Abs. 1 S. 2; PartG § 5
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1972 - IX A 507/70
BVerwGE 47, 280
NJW 1975, 1289
DÖV 1975, 200
Das Berufungsgericht hat des Klagebegehren, nachdem es die Beteiligtenfähigkeit des klagenden Partei-Ortsverbandes gemäß § 61 Nr. 2 VwGO zu Recht bejaht hat (BVerwGE 32, 333 [334]; 47, 280 [281, 28]), ohne Verstoß gegen Bundesrecht zurückgewiesen.
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von …
Bundesrecht gibt demnach zumindest dem Grunde nach einen Anspruch auf Gestattung der Wahlsichtwerbung durch Parteien (vgl. zum Ganzen grundlegend BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C 42.72 -, BVerwGE 47, 280, und - VII C 43.72 -, BVerwGE 47, 293).
Die Gemeinden sind dabei nur insofern eingeengt, als jedenfalls im Ergebnis jeweils angemessene Wahlwerbemöglichkeiten sichergestellt sein müssen, der allgemein in Art. 3 GG sowie speziell für Wahlen und Parteien in Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 GG und in § 5 PartG niedergelegte Gleichheitssatz beachtet und schließlich sonstigen sich aus Bundesverfassungsrecht ergebenden Rechtsgrundsätzen, wie insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung getragen sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C 42.72 -, a. a. O., und - VII C 43.72 -, a. a. O.).
Die zulässige Grenze ist dabei überschritten, wenn der größten Partei mehr als etwa das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen eingeräumt wird als der kleinsten Partei (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C 42.72 -, a. a. O., und - VII C 43.72 -, a. a. O.).
Die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Plakatierungsmöglichkeiten beurteilt sich demgemäß danach, ob im Hinblick auf die Anzahl der an der Wahl teilnehmenden Parteien und Wählergruppen eine ausreichende Anzahl von Plakatierungsmöglichkeiten insgesamt zugelassen wird, sowie danach, ob die Gesamtzahl der Plakatierungen in einem angemessenen Verhältnis auf die einzelnen Parteien und Wählergruppen verteilt worden ist (vgl. VG München, Beschl. v. 26.05.2006 - M 22 E 06.1484 -, BayVBl. 2007, 732 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C 42.72 -, a. a. O., und - VII C 43.72 -, a. a. O.).
Erforderlich, aber auch ausreichend sei es, wenn - jedenfalls in Großstädten - ein Aufstellungsort für je 100 Einwohner (für alle Parteien) zur Verfügung stehe (vgl. VG Aachen, Beschl. v. 01.12.2006 - 6 L 628/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 02.09.1998 - 14 L 2689/98 -, NWVBl 99, 106 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C 42.72 -, a. a. O.).
Nach diesen Umständen des Einzelfalles ist zu beurteilen, ob jeweils ein nach Umfang (Zahl der Stellplätze) und Aufstellungsort (Werbewirksamkeit des Anbringungsortes) angemessenes Mindestmaß an Werbemöglichkeit eingeräumt ist bzw. eine wirksame Wahlpropaganda ermöglicht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C 42.72 -, a. a. O., Rn. 13, 22); diese materiellen Anforderungen bilden den maßgeblichen materiellen Maßstab.
OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 51/91
Dafür ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - VII C 42.72 - BVerwGE 47, 280 (282); Urteil vom 07. Juni 1978 - VII C 6.78 - BVerwGE 56, 56 (57 f.);… Kodal/Krämer, aaO, Kap. 24 Rnr. 115 m.w.N. und Kap. 26 Rnr. 59.3).
Die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 38 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Bedeutung der Wahlen für einen demokratischen Staat und die Bedeutung der Parteien für solche Wahlen, wie sie sich insbesondere aus Art. 21 GG ergibt, schränken das behördliche Ermessen in so erheblichem Umfang ein, daß jedenfalls für den Regelfall - allerdings in bestimmten Grenzen - ein Anspruch der Parteien auf Erlaubnis besteht (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 - aaO, 283 f. und - VII C 43.72 - BVerwGE 47, 293 (296);… Urteil vom 07. Juni 1978, aaO., 59).
Der in aller Regel gegebene Anspruch auf Gestattung von Wahlsichtwerbung ist aber lediglich auf eine Werbung in einem Umfang gerichtet, der für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei im Blick auf Umfang und Aufstellungsort der Werbung notwendig und angemessen ist (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 -, aaO., 284 f.).
So darf eine Sondernutzungserlaubnis für eine beabsichtigte Wahlplakatwerbung abgelehnt werden, wenn sie zu einer Verkehrsgefährdung führte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 -, aaO, 284).
Eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis wird auch als gerechtfertigt angesehen, wenn damit eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch sogenanntes wildes Plakatieren verhindert werden soll (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1974, -VII C 42.72-, aaO, 284 und - VII C 43.72 - aaO, 296).
So dürfen sie gemeindeeigene Plakatflächen zur Verfügung halten und die Parteien darauf verweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 - aaO, 285).
Im Einzelfall mag es ermessensfehlerfrei sein, eine Erlaubnis abzulehnen, um einer wochenlangen Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch wildes Plakatieren zu begegnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 - aaO, 284; zur Beschränkung des Anspruchs auf Wahlsichtwerbung).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 M 146/11
Umfang der Plakatwerbung vor Wahlen: keine festen Quoten
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 M 145/11
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von …
BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91
Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
Unterläßt die Beklagte eine solche Abwägung, indem sie sich ohne weitere Begründung auf ihren Beschluß vom 20. Dezember 1984 und den darin festgelegten generellen Ausschluß von Großveranstaltungen beruft, oder verkennt sie die Interessengewichtung, indem sie ohne Prüfung im Einzelfall pauschal auf Störungen ihres Universitätsbetriebs abstellt oder eine etwaige Monopolstellung unberücksichtigt läßt, so wird sie der Bedeutung, die dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im demokratischen Staat nach der Verfassung zukommt (BVerfGE 69, 315 (345 ff.)), nicht gerecht (…vgl. Urteil vom 11. Januar 1991 a.a.O.; ferner Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwGE 56, 56 (59) [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 6/78] - und vom 13. Dezember 1974 - BVerwGE 47, 280 (283 f.) [BVerwG 13.12.1974 - VII C 42/72]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
BVerwG, Urteil vom 13.12.1974 - VII C 42.72 -, BVerwGE 47, 280 (287 f.).
VG Gießen, 27.02.2001 - 8 G 335/01
Umfang der Plakatiermöglicheiten einer Partei im Wahlkampf
Bundesrecht gibt demnach, da Parteienrecht in vollem Umfang Bundesrecht darstellt und Landes- und Kommunalwahlrecht in seinen verfassungsrechtlichen Grundzügen im Bundesrecht verankert ist (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG), zumindest dem Grunde nach einen Anspruch auf Gestattung der Wahlsichtwerbung durch Parteien" (BVerwGE 47, 280, 283 f.).
Der angemessene Umfang der Werbung im Einzelfall bestimmt sich nach dem Grundsatz der sog. abgestuften Chancengleichheit, wie er in § 5 Abs. 1 PartG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat (BVerwGE 47, 280, LS 2;… VG Gelsenkirchen, a. a. O., S. 107;… vgl. auch Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 5. Aufl., 2000, Art. 21, Randnr. 16;… Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, Bundeswahlgesetz, Kommentar, 5. Aufl., 1994, § 1 Randnr. 22, S. 104 ff.).
Demzufolge ist der Grundsatz der Wettbewerbs- und Chancengleichheit der politischen Parteien und Wählergruppen nicht streng formal zu handhaben, sondern es ist zulässig und ggfs. sogar notwendig, die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen, wie hier der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Wahlwerbezwecke, nach ihrer Bedeutung ungleich zu behandeln (BVerwGE 47, 280, 290 ff.).
Für eine wirksame Wahlpropaganda in angemessenem Umfang führt dies jedenfalls bei kleinen Parteien dazu, ihnen eine überproportional bemessene Zahl von Plätzen für die Aufstellung von Wahlwerbetafeln zuzuerkennen (BVerwGE 47, 280, 290).
BVerwG, 13.12.1974 - VII C 43.72
Bereitstellung gemeindeeigener Plakatflächen für Wahlpropaganda politischer …
In welcher Weise die Gemeinden dem verfassungsrechtlichen Gebot auf Einräumung von Stellplätzen in einem für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendigen und angemessenen Umfang Rechnung tragen, ist ihre Sache; durch Bundesrecht sind sie also nicht gehindert, die Straßen während eines angemessenen Zeitraums für freies Plakatieren mit bestimmten Auflagen, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit, freizugeben; ebenso dürfen sie - wie dies im Fall des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 24. Januar 1972 - IX A 507/70 - geschehen ist (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 42.72 -) - bestimmte Aufstellplätze an die einzelnen Parteien zuteilen oder - so im vorliegenden Fall - gemeindeeigene Plakatflächen zur Verfügung halten.
richten; jedenfalls muß jeder Partei eine wirksame Wahlpropaganda ermöglicht werden, die es ausschließt, daß die Wahlsichtwerbung einer kleinen Partei durch die Wahlwerbung der großen Parteien gleichsam erdrückt wird (vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 42.72 -).
Der im Zusammenhang damit geäußerten Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die Klägerin hätte einen Anspruch auf absolute Gleichbehandlung mit den anderen Parteien, könnte also die gleich hohe Zahl von Stellplätzen wie jede andere Partei verlangen, vermag der Senat allerdings nicht zu folgen, wie er in seinem Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 42.72 - näher begründet hat.
VGH Baden-Württemberg, 19.01.2006 - 5 S 846/05
Sondernutzung; Ausschluss des Plakatierens auswärtiger Veranstaltungen
Zulässig ist es auch, dass eine Gemeinde ein entsprechendes Konzept nicht nur auf einen besonders schützenswerten historischen Stadtkern beschränkt, sondern - zur Verhinderung einer länger währenden oder andauernden Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch so genanntes wildes Plakatieren, dessen Genehmigung allgemein für einzelne Straßenzüge, nicht aber für bestimmte Standorte begehrt wird - auf alle Straßen der Stadt erstreckt (BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C. 42.72 - BVerwGE 47, 280 - zu Wahlwerbung).
VG Gelsenkirchen, 30.03.2010 - 14 L 295/10
Beschränkung der Wahlplakatierung auf wenige Straßenzüge
VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 5 S 1775/96
Keine allgemeinen ökologischen Erwägungen bei Entscheidung über Sondernutzung
VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95
Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus …
VG Gelsenkirchen, 09.09.2013 - 14 L 1127/13
Haranziehen von Wahlprognosen zur Bestimmung des Umfangs der zulässigen …
VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 6 K 13.1376
Beseitigungsanordnung für ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Wahlplakate
VG München, 24.10.2007 - M 22 S 07.4730
CSU-Bezirksverband als Antragsteller; Aufstellen von Plakatständern mit …
VG Frankfurt/Main, 27.02.2001 - 7 G 601/01
Kein Anspruch einer Freien Wähler Gemeinschaft auf gleiche Werbefläche im …
VG Augsburg, 13.09.2013 - Au 6 S 13.1377
Einstweiliger Rechtschutz; Beseitigungsanordnung; Aufstellen von Wahlplakaten …
VG Gelsenkirchen, 18.08.2009 - 14 L 842/09
Anzahl, Chancengleicheit, Kommunalwahl, Plakat, Sondernutzung, …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 3 B 7.06
BVerwG, 10.08.2010 - 6 B 16.10
Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien
BVerwG, 11.01.1991 - 7 C 13.90
Wahlwerbung - Zuteilung von Sendezeit - Neutralitätsgebot - Verzicht auf …
BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 57.92
Sondernutzung bei Aufstellen von Plakatständern auf öffentlichen Verkehrsflächen …
VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 1156/04
Verwaltungsgericht gibt Klagen der NPD-Kreisverbände Mettmann und Oberhausen auf …
VG Sigmaringen, 30.07.2009 - 2 K 2558/07
Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse
VG Schleswig, 17.08.2017 - 3 B 110/17
OVG Bremen, 09.05.2003 - 1 B 181/03
Wahlkampf; Wahlplakate
BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85
Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
VG Augsburg, 01.10.2018 - Au 1 E 18.1617
Rechtsanspruch einer politischen Partei auf angemessene Selbstdarstellung
VG Osnabrück, 24.03.2003 - 1 B 6/03
Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb eines Bratwurststandes in einer …
VG Trier, 09.05.2014 - 6 L 811/14
Anspruch von Parteien und Kandidaten auf Wahlsichtwerbung; Zuständigkeit für …
VG Braunschweig, 27.07.1999 - 6 A 74/99
OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2012 - 4 MB 32/12
VGH Hessen, 03.04.1987 - 2 TG 911/87
Ermessenserwägungen bei der Erteilung/Versagung einer straßenrechtlichen …
OVG Saarland, 22.02.2017 - 1 D 166/17
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit …
VG Schleswig, 22.01.2016 - 3 B 8/16
Wahlsichtwerbung - Beschränkung durch Satzung
VGH Hessen, 21.09.2005 - 2 UE 2140/02
Sondernutzungserlaubnis für Werbung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 11 A 2420/04
Bewilligung einer erweiterten Sondernutzungserlaubnis für einen Betreiber einer …
OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1990 - 23 A 2104/87
Erteilungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier Werbetafeln; …
VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 2 K 5419/14
Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos; …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06
Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer …
OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 28/09
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zurverfügungstellung eines Kontos für eine …
OVG Berlin, 11.05.2004 - 3 S 57.04
Verpflichtung zur Eröffnung eines Girokontos als Spendenkonto im Wege der …
VG Göttingen, 10.06.2009 - 1 A 91/08
VG Frankfurt/Main, 08.02.2005 - 10 E 2118/02
Deutsche Telekom-AG kann die Kosten für Kabelschachtabdeckungen nicht von der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 11 B 563/10
Rechtmäßigkeit eines generellen Verbots von Wahlwerbung an Lichtmasten
VG Gießen, 14.07.2010 - 8 K 69/09
VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 6375/04
OVG Bremen, 28.08.1987 - 1 B 68/87
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Gewährung von Sendezeiten für …
VG Sigmaringen, 01.09.2017 - 2 K 6606/17
Sondernutzung; Wahlwerbung Anspruch; Ermessen; Grundsatz der abgestuften …
VG Schwerin, 26.08.2013 - 7 B 441/13
Teilnichtige Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Wahlsichtwerbung
VG Oldenburg, 20.12.2007 - 7 B 3546/07
Anspruch einer Partei auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen …
OVG Thüringen, 07.10.1994 - 2 EO 606/94
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; …
OVG Bremen, 26.05.1999 - 1 B 210/99
Gefährdung des Straßenverkehrs als Grund für Versagung der …
OVG Bremen, 26.05.1999 - 1 B 212/99
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Einsatz von Lautsprecherwagen zu Zwecken …
OVG Bremen, 07.11.1989 - 1 BA 72/88
Anspruch auf Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen …
VG Greifswald, 06.07.2017 - 6 A 1245/14
VG Gelsenkirchen, 12.04.2010 - 14 L 322/10
Sondernutzung, Wahlsichtwerbung, Feststellung, öffentlich-rechtlicher Vertrag, …
VG Gera, 05.11.2008 - 2 K 37/08
Sparkassenrecht; Landesverband; Kreisverband; Sparkasse; Partei; …
VG Saarlouis, 30.07.2007 - 11 L 668/08
Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei durch öffentlich-rechtliche …
VG Braunschweig, 22.07.1999 - 6 A 74/99
Sondernutzungserlaubnis für Schülerfete; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzung; …
VG Schleswig, 23.05.2013 - 3 B 52/13
Sichtwerbung politischer Parteien im Wahlkampf als straßenrechtliche …
VG Weimar, 22.09.2009 - 2 E 1126/09
Zum straßenrechtlich bedeutsamen Zusammenhang zwischen Wahlplakatierung und Wahl; …
VG München, 15.07.2009 - M 7 K 08.4308
Kontoeröffnung; Sparkasse; Kreisverband; Verwaltungsrechtsweg; Klagebefugnis; …
VG Berlin, 17.10.1990 - 1 A 611.90
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer …

References: Art. 3
 Art. 28
 § 5
 § 61
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 38
 § 5
 Art. 28
 Art. 38
 Art. 21
 Art. 8
 § 5
 Art. 21
 § 1
 Art. 21