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Timestamp: 2014-09-22 20:21:54+00:00

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Zulassung durch das Verwaltungsgericht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassung durch das Verwaltungsgericht Zulassung durch das VerwaltungsgerichtEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2919/11 vom 10.01.20131. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts.
3. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung für ein Gebäude verbundene Auflage, &quot;die Außenwände in einem landschaftlich unauffälligen Farbton zu gestalten&quot;, ist nicht vollstreckungsfähig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1275/12 vom 10.12.20121. Einsätze der Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 FwG (juris: FeuerwG BW) sind grundsätzlich kostenfrei.
2. Ist der Kostenersatztatbestand des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG (juris: FeuerwG BW) erfüllt, weil die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde (hier: Brandstiftung), ist nur der Verursacher kostenersatzpflichtig. Auch wenn der Verursacher nicht zu ermitteln ist, kann nicht an seiner Stelle der Grundeigentümer nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 3 FwG (juris: FeuerwG BW) zum Kostenersatz herangezogen werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 24/12 vom 29.10.20121. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV und damit auch i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) ist auch ein so genannter &quot;geringfügig Beschäftigter&quot; (hier: Reinigungskraft in Bistro mit einer Wochenarbeitszeit von zunächst 5, später 6 Stunden), wenn nicht seine Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt. Im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses sind neben der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch zu berücksichtigen der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (wie EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc -; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 -).
2. Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind grundsätzlich auch gesetzliche oder tarifvertragliche Ansprüche - wie Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - zu berücksichtigen, selbst wenn sie vom Arbeitgeber tatsächlich nicht gewährt werden. Etwas anderes kann gelten, wenn aus der Nichterfüllung der betreffenden Ansprüche der Schluss auf ein &quot;Scheinarbeitsverhältnis&quot; zu ziehen ist (hier verneint).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 569/11 vom 27.07.2012Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzu

References: § 2
 § 37
 § 2
 § 34
 § 34
 Art. 45
 § 2
 § 45
 § 3