Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202006,%20452
Timestamp: 2019-03-24 22:36:40+00:00

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BGH, 27.07.2006 - 5 StR 249/06 - dejure.org
BGH, 27.07.2006 - 5 StR 249/06
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 26a StPO
Besorgnis der Befangenheit (absoluter Revisionsgrund bei Willkür; zu unrecht verworfenes Ablehnungsgesuch; Formalentscheidungen nach § 26a StPO und Begründungsersetzung durch das Revisionsgericht)
Vorläufige Einstellung eines Verfahrens auf Grund Ausbleibens eines Zeugen; Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei Fehlen eines Grundes zur Ablehnung des Richters
StPO § 24 Abs. 2 § 26a Abs. 1 Nr. 2 § 338 Nr. 3
Verfahrensbeschränkung als völlig ungeeigneter Ablehnungsgrund
StraFo 2006, 452
c) Ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 StPO führt nur dann zu einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn diese Vorschriften willkürlich angewendet werden oder die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie verkennt (BVerfG NJW 2005, 3410, 3411; StraFo 2006, 232, 235 f.; BGHSt 50, 216, 218; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 5 StR 249/06 - Umdr. S. 3).
Gleichwohl, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Betroffenen nicht den gesetzlichen Richter - und damit auch nicht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör - entziehen kann (BVerfG NStZ-RR 2006, 379), ist lediglich von einer schlicht fehlerhaften Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der §§ 26a, 27 StPO auszugehen, wenn die Ablehnungsentscheidung nach den anderen in § 26a Abs. 1 StPO genannten Gründen hätte abgelehnt werden können (BGH StraFo 2006, 452; KG VRS 132, 57).
Dem Fehlen der Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66; BGHSt 50, 216, 220; StraFo 2006, 452;… BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2, 3; als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet von BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; NJW 2005, 3410).

References: Art. 101
 § 338
 § 26
 § 26
 § 24
 § 26
 § 338
 Art. 101
 § 26
 § 26
 § 26