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Timestamp: 2018-12-10 17:20:19+00:00

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Rechtsbehelfsbelehrung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Rechtsbehelfsbelehrung
Beiträge zum Stichwort	‘ Rechtsbehelfsbelehrung	’
Stichworte: Einspruchsentscheidung, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
7. Februar 2017	| Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verpflichtung, jedes …
Stichworte: Einspruchsfrist, rechtliches Gehör, Rechtsbehelfsbelehrung, Sprachkenntnisse, Strafbefehl | Rubrik: Strafrecht
19. Januar 2017	| Steuerrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen …
Stichworte: Einspruchsfrist, Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
15. September 2016	| Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Einspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Steuerbescheid, Zustellung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
19. Mai 2016	| Steuerrecht
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen unrichtig, weil sich die Angaben zu Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides finden. In der finanzgerichtliche Rechtsprechung wird eine Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO …
Stichworte: Einspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
Eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gemäß § 52a FGO enthält. Der Bundesfinanzhof hat in jüngerer Zeit mit und entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die …
Stichworte: Einspruchsentscheidung, elektronischer Rechtsverkehr, Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
13. August 2015	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Jahresfrist, Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittelbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
26. Juni 2015	| Steuerrecht
Stichworte: Einspruch, Einspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
22. Juni 2015	| Steuerrecht
Stichworte: Einspruch, Einspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Steuerbescheid | Rubrik: Steuerrecht
28. Oktober 2014	| Verwaltungsrecht
Für einen Rechtsmittelverzicht ist eine Verzichtserklärung im gleichen Abschnitt wie die Bestätigung des Empfangs des Ausweispapieres mit dem Aufenthaltstitel und ohne von dieser abgesetzt zu sein nicht ausreichend. Damit eine Rechtsbehelfsbelehrung ihre Hinweis- und Belehrungsfunktion erfüllen kann, ist es nicht ausreichend, dass der Adressat eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung zum Lesen erhält, …
Stichworte: Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittel, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsmittelverzicht | Rubrik: Verwaltungsrecht
25. September 2014	| Steuerrecht
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist. Eine Einspruchsentscheidung ist nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Einspruch auf elektronischem Wege einzulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben …
Stichworte: Einspruch, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
22. Mai 2014	| Steuerrecht
In einer Einspruchsentscheidung ist eine Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten. Auch wenn eine Belehrung zur elektronischen Klageerhebung unterbleibt, liegt kein Fall einer unterbliebenen oder unrichtig erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vor, die nach § 55 Abs. 2 FGO die Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr zur Folge hätte. Die Rechtsmittelbelehrung zur …
20. Februar 2014	| Familienrecht, Kanzlei und Beruf
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch …
Stichworte: Anwaltsverschulden, Beschwerdefrist, Einspruchsfrist, Famliensache, Fristenkontrolle, Rechtsbehelfsbelehrung, Versäumnisbeschluss, Wiedereinsetzung | Rubrik: Familienrecht, Kanzlei und Beruf
9. Januar 2014	| Steuerrecht
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per eMail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (hier: “schriftlich”). Damit musste sich nun …
Stichworte: Einspruchsfrist, elektronischer Rechtsverkehr, eMail, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
7. Februar 2013	| Steuerrecht
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht “unrichtig” i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht …
Stichworte: Einspruchsfrist, elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen. Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO hat eine Belehrung darüber zu erfolgen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die –wie im Streitfall– den Wortlaut der …
Stichworte: Einspruch, Einspruchseinlegung per E-Mail, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
5. Oktober 2012	| Familienrecht
Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Rechtsbehelfsbelehrung auch über einen bestehenden Anwalts-zwang informieren. Genügt eine erteilte Rechtsbehelfsbelehrung diesen Anforderungen nicht, wird wegen der Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung wird gemäß § 17 Abs. 2 FamFG gegenüber …
Stichworte: Anwaltszwang, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Familienrecht
26. September 2012	| Zivilrecht
Die Bundesregierung will nun auch im Zivilprozess und im Zwangsvollstreckungswesen Rechtsbehelfsbelehrungen einführen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie bereits in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. “Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung erschwert den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung um gerichtlichen Instanzenzug“, schreibt die Regierung zur Begründung. Der Gesetzentwurf sieht nun die Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung in …
Stichworte: Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittelbelehrung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
3. August 2012	| Steuerrecht
Fehlt in einer Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail, so wird diese dadurch nicht unrichtig. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster die in dem vorliegenden Fall begehrte Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, weil die Einspruchsfrist nicht eingehalten worden ist. Die Antragstellerin ist durch Bescheid des Finanzamts …
Stichworte: Einspruchseinlegung per E-Mail, Einspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung | Rubrik: Steuerrecht
16. Juli 2012	| Familienrecht
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden …
Stichworte: Rechtsbehelfsbelehrung, Wiedereinsetzung | Rubrik: Familienrecht

References: Art. 103
 § 356
 § 356
 § 55
 § 356
 § 55
 § 52
 § 55
 § 357
 § 356
 § 356
 § 357
 § 157
 § 39
 § 17