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Timestamp: 2019-08-21 05:02:30+00:00

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BGH: Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Informationen
Der BGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 04.07.2013, Az.: I ZR 39/12) klargestellt, dass das Haftungsprivileg des § 10 TMG (Hosting) nicht für fremde Informationen gilt, die man selbst ins Netz gestellt hat. Die Haftungsprivilegierung für das Hosting gilt danach nur für die von einem Nutzer eines Dienstes eingestellten Inhalte. Wer fremde Informationen auf seinem eigenen Server selbst veröffentlicht, haftet wie für eigene Informationen, ohne, dass auf die Frage eines Zueigenmachens ankommt.
Eine in der Sache wenig überraschende Entscheidung.
Tags: BGH Haftung TMG
BGH-Entscheidung zum E-Learning
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass es die Schrankenbestimmung des § 52a UrhG Universitäten ermöglicht, den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung zu stellen, sofern diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat (Urteil vom 28.11.2013, Az.: I ZR 76/12).
Der BGH hob damit gleichzeitig eine äußerst restriktive Entscheidung des OLG Stuttgart auf, die ich hier bereits kritisch erwähnt hatte. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
Die Entscheidung ist im Rahmen dessen was die Schrankenbestimmung des §52a UrhG ermöglicht, durchaus erfreulich.
Tags: BGH Urheberrecht UrhG E-Learning
Tags: BGH Unterlassung Urheberrecht UrhG Unterlassungsanspruch
Tags: Abmahnung BGH Unterlassung Anerkenntnis
Tags: BGH Haftung Unterlassung GbR
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2013 (Az.: I ZR 52/12 – Pippi Langstrumpf) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine literarische Figur urheberrechtlichen Schutz genießt. Die Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Es kommt immer wieder vor, dass fiktive Figuren aus Filmen, Büchern oder Computerspielen dazu benutzt werden, um andere Produkte zu bewerben oder zu verkaufen.
Im konkreten Fall hatte eine Einzelhandelskette in Verkaufsprospekten Fotos eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren, benutzt. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Es war klar, dass man sich damit auf die Figur Pippi Langstrumpf bezogen hat.
Die Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren hat die Handelskette auf Schadensersatz in Anspruch genommen und sich darauf berufen, dass die literarische Figur “Pippi Langstrumpf” für sich genommen urheberrechtlichen Schutz genießt und deshalb eine Urheberrechtsverletzung vorliege.
Die Instanzgerichte haben verurteilt und sind jetzt vom BGH wieder aufgehoben worden.
Der BGH geht zwar ebenfalls davon aus, dass eine literarische Figur urheberrechtlichen Schutz genießen kann, führt aber andererseits aus, dass nicht jede Anlehnung an eine literarische Figur, die sich wie im vorliegenden Fall auf wenige äußere Merkmale beschränkt, bereits eine Urheberrechtsverletzung begründet. In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu:
Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die von Astrid Lindgren in ihren Kinderbüchern geschaffene Figur der “Pippi Langstrumpf” als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschutz genießt. Voraussetzung für den Schutz eines fiktiven Charakters ist es, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Dies ist bei der Figur der “Pippi Langstrumpf” der Fall. Schon die äußeren Merkmale fallen aus dem Rahmen (karottenfarbene Haare, die zu zwei abstehenden Zöpfen geflochten sind, eine Nase voller Sommersprossen, die die Form einer kleinen Kartoffel hat, breiter lachender Mund, gelbes Kleid, darunter eine blaue Hose, ein schwarzer und ein geringelter Strumpf, viel zu große Schuhe). Dazu treten ganz besondere Persönlichkeitsmerkmale: Trotz schwieriger familiärer Verhältnisse ist Pippi Langstrumpf stets fröhlich; sie zeichnet sich durch eine ausgeprägte Furcht- und Respektlosigkeit, gepaart mit Fantasie und Wortwitz, aus und verfügt über übermenschliche Kräfte.
Tags: BGH Urheberrecht UrhG literarische Figur Pippi Langstrumpf

References: BGH 
 § 10
 BGH 
 § 52
 BGH 
 BGH 
 §52
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH