Source: https://www.hausarbeiten.de/document/286491
Timestamp: 2020-01-24 06:41:44+00:00

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Vorlesungsmitschrift zum Thema Rechtsgrundlagen des ... | Hausarbeiten publizieren
Die Rechtsgrundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):
Die Rechtsgrundlagen im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG):
Die Rechtsgrundlagen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI):
Die Rechtsgrundlagen des Versorgungsausgleichs im SGB VI
Der Einstieg bei der Prüfung des Versorungsausgleichs erfolgt im Rentenrecht immer durch das BGB.
§ 1313 BGB: Aufhebung durch richterliche Entscheidung
Eine Ehe kann immer nur durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden und endet mit der Rechtskraft dieser Entscheidung.
Beachte: Das Datum der Scheidung ist nicht mit dem rentenrechtlichen "Ende der Ehezeit" zu verwechseln. Dies liegt grundsätzlich immer vor dem Datum der Scheidung.
Beispiel: Ehegatte 1 stellt am 15.09.2014 einen Antrag auf Scheidung der Ehe. Diese Antrag geht Ehegatte 2 am 24.09.2014 zu.
L ö sung: Das rentenrechtliche Ende der Ehezeit ist der 31.08.2014. Das ergibt sich aus § 3
Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Hierbei ist vom Ehezeitende aus § 1313 BGB zu unterscheiden.
Dieser Paragraph regelt die Folgen der Ehescheidung. Nach Absatz 3 gilt § 1587 BGB entsprechend.
§ 1587 BGB: Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Dieser Paragraph ist der Verweis des BGBs auf das VersAusglG. § 2 VersAusglG ist inhaltlich identisch.
§ 1408 BGB: Ehevertrag, Vertragsfreiheit
Schließen die Ehegatten einen Ehevertrag mit Regelung des Versorgungsausgleiches ab, so wird dieser nicht durchgeführt.
Die geschiedenen Ehegatten sind verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen.
V286491
Versorgungsausgleich SGB VI Rente Rentenrecht Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG BGB Bürgerliches Gesetzbuch Rentenversicherung
Simon Winzer (Autor), 2014, Vorlesungsmitschrift zum Thema Rechtsgrundlagen des Versorgungsausgleichs im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/286491
Vorlesungsmitschrift zum Thema Nachversicherung und Beitragserstatt...

References: § 1313
 § 3
 § 1313
 § 1587

§ 1587
 § 2

§ 1408