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Timestamp: 2019-11-13 07:44:02+00:00

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Amt-Warnow-West | Gemeinde Kritzmow – Lesefassung Straßenreinigungssatzung
Gemeinde Kritzmow – Lesefassung Straßenreinigungssatzung
16. Mai 2014 /in Satzungen Gemeinde Kritzmow /von Amt-Warnow-West
a) Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kritzmow (StrRS) vom 20.04.2005, veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 12/13. Jahrgang vom 13.06.2005, in Kraft getreten am 14.06.2005;
b) Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kritzmow (StrRS) vom 14.06.2011, veröffentlicht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 7/19. Jahrgang vom 18.07.2011, in Kraft getreten am 19.07.2011.
§ 1 Inhalt der Satzung
§ 4 Straßenreinigungsgebühren
§ 5 Reinigungsklassen
§ 6 Übertragung der Reinigungspflicht
§ 7 Art und Umfang der Reinigungspflicht
§ 8 Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung (Winterdienst)
§ 9 Art und Umfang Verpflichtung zur Beseitigung von Schnee und Glätte
§ 10 Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen
1. Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.
2. Gehweg ist der Straßenteil, der erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt ist und dessen Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist. Dazu gehören auch die Gehwegflächen, die gleichzeitig durch Kraftfahrzeuge mitgenutzt werden können. Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Gehwege sind auch, die gleichzeitig als Radwege ausgewiesenen Gehwege.
3. Verkehrsberuhigte Straßen sind solche, die nach der Straßenverkehrsordnung besonders gekennzeichnet sind und auch solche, die überwiegend Erschließungsfunktion haben, aber vom Fußgängerverkehr auf voller Breite mitbenutzt werden (Stichstraßen).
4. Grundstück im Sinne dieser Satzung, ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Liegt Wohneigentum oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.
5. Als anliegend gelten Grundstücke, wenn die Möglichkeit besteht, zu diesem Grundstück von entsprechendem Straßenteil Zugang zu nehmen unabhängig davon, ob Grundstücke vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Wasserläufe, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind.
Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung ausgeht. Ebenso ist es auch unabhängig, ob sie mit Vorder- bzw. Hinterfront oder den Seitenfronten an den Straßen liegen.
– Gewerbegebiet Groß Schwaß
– Barnstorfer Straße Haus 9-12
(2) Reinigungspflichtig ist die Gemeinde Kritzmow.
Für die öffentliche Reinigung der Straßen, die in das Verzeichnis über die öffentliche Straßen-reinigung aufgenommen sind, welches als Anlage beigefügt ist, werden Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung erhoben.
b) Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen, Böschungen und Gräben, sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegene Teile des Straßenkörpers. Dies umfasst auch die Reinigung von Haltstellen öffentlicher Verkehrsmittel.
In der nicht im Verzeichnis der Reinigungsklassen aufgeführten Straßen zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Straßenteilen
2. die Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt,
Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten besteht und nachgewiesen ist.
1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, Haltstellen öffentlicher Verkehrsmittel, Verbindungs- und Treppenwege, sowie des markierten Teils des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge mitbenutzt werden darf.
Auf Antrag des Winterdienstpflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Winterdienstpflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten besteht und nachgewiesen ist.
beendetem Schneefall, nach 20 Uhr gefallener Schnee ist bis 7.00 Uhr bzw. 8.00 Uhr des folgenden Tages zu entfernen.
an Sonn- und Feiertagen spätestens von 8.00 – 20.00 Uhr unverzüglich nach erneutem Glätteentstehen, nach 20.00 Uhr entstandene Glätte ist bis 7.00 Uhr bzw. 8.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Es sollen nur abstumpfende Stoffe verwendet werden.Auftauende Mittel dürfen nicht eingesetzt werden.
9. Im Übrigen ist der winterdienstpflichtige Anlieger auch verpflichtet, den Gehweg zu
1. entgegen § 7 die in § 6 genannten Straßenteile nicht im erforderlichen Umfang oder in der
zulässigen bzw. erforderlichen Art und Weise reinigt,
erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit von Schnee bzw. Glätte befreit.
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 die Verunreinigung einer öffentlichen Straße
Rothbäk
Am Bauernteich*
Kritzmower Straße
Parkentiner Straße bis Ortsausgang
Rostocker Straße bis Ortsausgang
Wilsener Straße bis Kreuzung Kritzmower Str.
Am Karauschensoll bis Ende Gehweg
Am Wald* bis Wilsener Weg
Am Weitenmoor*
Meisenweg*
Grasmückenweg*
Königsfarnweg*
Schulweg bis Ortsausgang
Schwarzerlenweg*
Wilsener Weg Hausnr. 1 – 9 und 23 – 32
Barnstorfer Straße einschl. Hausnr. 9 -12
Mühlenbergweg ab Lambrechtshäger Weg
Heideweg ab Ortseingang bis Abf. Reiterhof
Akazienweg bis Kurve
Am Windhügel
Biestower Weg
Stover Weg bis Ortseingang Klein Stove
Wilsener Weg Hausnr. 10 – 22
SF 4=Reinigung alle 4 Wochen
SF 8=Reinigung alle 8 Wochen
Wilsener Straße
Am Weitenmoor einschl. Hausnr. 4-16*
Am Windhügel*
Frauenfarnweg*
Hohen Stein*
Pfeifengrasweg*
Schlüsselblumenweg*
Schwertlilienweg*
Siebensternweg*
Stover Weg bis Ortseingang Kl. Stove
* außer Stichstraßen
Gemeinde Kritzmow – Widmungsverfügung Schulweg Gemeinde Pölchow – Widmungsverfügung Fußweg „Zum Großen Tei...

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 7
 § 6
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