Source: http://www.wmk-plastics.de/ueber-uns/das-unternehmen/agb-gesetzliche-rahmenbedingungen.aspx
Timestamp: 2017-10-18 14:30:40+00:00

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AGB & gesetzliche Rahmenbedingungen | WMK Plastics GmbH
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Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Rahmenbedingungen, die für die Kunststoffindustrie von besonderer Bedeutung sind. Nachstehend finden Sie einige kurze Infos über die wichtigsten.
AGB WMK Plastics GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma WMK Plastics GmbH
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma WMK Plastics GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund und unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart oder einbezogen werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware, Lieferung oder Leistung der Firma WMK Plastics GmbH gelten diese Bedingungen als angenommen. Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen werden nicht Bestandteil des Geschäfts zwischen der Firma WMK Plastics GmbH und ihrem Kunden. Diesen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma WMK Plastics GmbH diese schriftlich bestätigt.
§ 2 Bestellung auf Aufträge
(1) Soweit die Angebote der Firma WMK Plastics GmbH nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist erhalten, hält die Firma WMK Plastics GmbH sich hieran eine Woche nach Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei Firma WMK Plastics GmbH.
(2) Die Firma WMK Plastics GmbH ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 7 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen
Herstellungsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 7 Kalendertage beträgt. Firma WMK Plastics GmbH wird dem Lieferanten jeweils durch die Änderung entstehende, nachgewiesene und angemessene
Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Herstellungs- oder Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird Firma WMK Plastics GmbH die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerung rechtzeitig vor dem
Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang der Mitteilung der Firma WMK Plastics GmbH gemäß Satz 1 schriftlich anzeigen.
(3) Die Firma WMK Plastics GmbH ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn Firma WMK Plastics GmbH die bestellten Produkte in ihrem Geschäftsbetrieb auf Grund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden kann. Dem Lieferant wird die Firma WMK Plastics GmbH in diesem Fall die von ihm erbrachten Teilleistungen vergüten.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen an die Firma WMK Plastics GmbH erfolgen frei Haus. Eine Abweichung von dieser Vereinbarung ist nur durch vorherige schriftliche Vereinbarung möglich. Die Lieferung und der Transport hat an die im Vertrag genannte Versandanschrift zu erfolgen. Der Preis schließt auch die Verpackung ein.
(3) Soweit nach möglicherweise schriftlich getroffenen Vereinbarungen und der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die - nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte - Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf Verlangen der Firma WMK Plastics GmbH hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.
(4) Die Firma WMK Plastics GmbH zahlt ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto auf die Bruttoauftragssumme oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von der Firma WMK Plastics GmbH geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang eines von einem vertretungsberechtigten Angehörigen der Firma WMK Plastics GmbH unterzeichneten Überweisungsauftrages bei dem Kreditinstitut der Firma WMK Plastics GmbH.
(5) In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind die Bestellnummer der Firma WMK Plastics GmbH, Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs der Firma WMK Plastics GmbH die Bearbeitung verzögern, verlängern sich die in Absatz 4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
(6) Bei Zahlungsverzug schuldet die Firma WMK Plastics GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Firma WMK Plastics GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten und erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
(3) Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, auf Grund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung der Firma WMK Plastics GmbH bedarf.
(4) Im Fall des Lieferverzugs stehen der Firma WMK Plastics GmbH uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
(5) Die Firma WMK Plastics GmbH ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung
gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %, maximal 5 % des jeweiligen Auftragswerts, zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
(6)Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma WMK Plastics GmbH zu Teillieferungen nicht berechtigt.
(7) Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf die Firma WMK Plastics GmbH über, wenn die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.
§ 5 Eigentumsvorbehalt des Lieferanten
Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf Zahlungsverpflichtungen der Firma WMK Plastics GmbH für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.
(1) Bei Mängeln stehen der Firma WMK Plastics GmbH die uneingeschränkten gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate.
(2) Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind ebenfalls rechtzeitig gerügt, wenn Firma WMK Plastics GmbH sie dem Lieferanten innerhalb von 7 Werktagen seit Eingang der Ware bei Firma WMK Plastics GmbH mitteilt. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.
(3) Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet Firma WMK Plastics GmbH nicht auf Gewährleistungsansprüche.
(4) Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige der Firma WMK Plastics GmbH beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferungen und Mängelbeseitigungen beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn Firma WMK Plastics GmbH musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass sie sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
(1) Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen ist und ist verpflichtet die Firma WMK Plastics GmbH von hieraus resultierender Haftung freizustellen. Ist Firma WMK Plastics GmbH verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produkts eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10.000.000,00 € zu unterhalten, die, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnlichen Schäden abdecken braucht. Der Lieferant wird auf Verlangen der Firma WMK Plastics GmbH jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern an der Europäischen Union, Nordamerika und anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, Firma WMK Plastics GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen Firma WMK Plastics GmbH wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und Firma WMK Plastics GmbH alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an die Firma WMK Plastics GmbH gelieferten Produkten zu einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
(2) Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an Firma WMK Plastics GmbH gelieferten Produkte einzustellen, wird er Firma WMK Plastics GmbH unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung unterrichten. Diese Entscheidung muss - vorbehaltlich des Absatzes 1 dieser Klausel - mindestens 6 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an Firma WMK Plastics GmbH zurückgeben.
(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma WMK Plastics GmbH darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren und dergleichen nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für die Firma WMK Plastics GmbH gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.
(3) Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend dieser Klausel § 10 verpflichten.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderung aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
§ 12 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Angebote der Firma WMK Plastics GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein wirksamer Vertragsabschluss zwischen der Firma WMK Plastics GmbH und dem Kunden kommt nur zustande, wenn WMK Plastics GmbH dies schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Das gilt genauso für Ergänzungen, Abänderungen
Die von der Firma WMK Plastics GmbH genannten Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Sie beruhen auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Frachttarifen. Entstehung und Erhöhung öffentlicher Abgaben und - bei frachtfreier Lieferung - die Erhöhung der Fracht bewirken eine entsprechende Erhöhung des Abschlusspreises. Ist
frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei unbehinderter normaler Transportmöglichkeit. Des Weiteren behält sich WMK Plastics GmbH das Recht vor, den vereinbarten Verkaufspreis entsprechend der bis zur Lieferung der von der Firma WMK Plastics GmbH zu liefernden Ware eingetretenen Kostenänderung, insbesondere auf Grund von Materialpreisänderungen, Tarifverträgen, Änderung der Mehrwert- oder anderer Steuern und Zöllen, Erhöhung von Transport- sowie Versicherungskosten sowie weiterer Kosten, die der Firma WMK Plastics GmbH auf Grund des Bezugs von Vormaterial entstehen der von der Firma WMK Plastics GmbH zu liefernden Ware zu verändern, insbesondere zu erhöhen. Auf Verlangen des Bestellers ist die Lieferantin bereit, diese Kostenänderungen nachzuweisen.
§ 14 Liefer- und Leistungszeit
(1)Die von der Firma WMK Plastics GmbH genannten Termine und Fristen sind stets unverbindlich, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
(2)Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Firma WMK Plastics GmbH, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer zusätzlichen angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines bereits eingetretenen Verzuges geschehen. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von der Firma WMK Plastics GmbH nicht verschuldete Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei der
Firma WMK Plastics GmbH, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird auf Grund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere verzögert sich die Ausführung des Vertrages im Wesentlichen um mehr als sechs Monate, so kann diese Partei die Aufhebung des Vertrages verlangen.
(3) Die Firma WMK Plastics GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§ 15 Gefahrübergang, Versand
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Betriebsstätte der Firma WMK Plastics GmbH bzw. das Lager von der Firma WMK Plastics GmbH angewiesenen Versandstelle verlassen hat. Dies gilt auch, wenn
der Transport durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Firma WMK Plastics GmbH ausgeführt wird. Falls der Versand ohne Schuld der Firma WMK Plastics GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Transportmittel und Art der Versendung werden von der Firma WMK Plastics GmbH gewählt.
(3) Der Kunde trägt auch die Gefahr für zurückgesandte Ware und für Leergut während des Rücktransports.
§ 16 Güte, Maße und Gewichte
(1) Güte und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsabschluss geltenden DIN EN Normen bzw. Werkstoffblättern, soweit nicht ausländische Normen oder andere Werte schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN EN Normen bzw. Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigung sowie die Angaben zu Güte, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und Angaben über die chemische und physische Beschaffenheit.
(2) Für die Gewichte und die Endabrechnung sind die von der Firma WMK Plastics GmbH oder ihrem Vorlieferanten vorgenommene Fertigung und Analyse maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt bei Lieferung gemäß Incoterms durch Vorlage des Konnossements oder Frachtbriefs und bei Lieferung ab Lager durch Vorlage einer Gewichtsbestätigung des Lagerhalters. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben branchenübliche Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In dem Lieferschein angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
(1) Beanstandungen sind vom Kunden unverzüglich, spätestens aber innerhalb vier Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der WMK Plastics GmbH - unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei mangelhafter Lieferung - nach Wahl der Firma WMK Plastics GmbH - hat der Käufer Anspruch auf Ersatzlieferung oder Preisminderung. Schlägt auch die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
(3) Gibt der Kunde der Firma WMK Plastics GmbH nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
(4) Gewährleistungsansprüche gegen die Firma WMK Plastics GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
§ 18 Zahlungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Firma WMK Plastics GmbH sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.
(2) Im Falle der Vereinbarung des Zahlungsziels gilt für dessen Berechnung, wie auch für jede einzelne Zinsberechnung, der Tag der Lieferung als Stichtag. Jede Bestellung gilt hinsichtlich der Zahlung als eigenes Geschäft für sich.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma WMK Plastics GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltlos und endgültig eingelöst ist.
(4) Zahlungen mittels Wechsel werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen hereingenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entgegennahme von Wechseln bedeutet nicht die Stundung der zu Grunde liegenden Forderung.
(5) Bei Überschreitung des Zahlungszieles oder bei Verzug berechnet die Firma WMK Plastics GmbH Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, es sei denn, es sind höhere Zinssätze vereinbart. Die Geltendmachung eines Verzugscheins wird vorbehalten.
(6) Der Käufer kommt spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung durch Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug.
(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Zahlungsanspruch der Firma WMK Plastics GmbH durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen der Firma WMK Plastics GmbH die Rechte aus § 321 Abs. 1 BGB - Unsicherheitseinrede - zu. Die Firma WMK Plastics GmbH ist dann berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Die Firma WMK Plastics GmbH ist zu diesem Fall auch berechtigt angemessen Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen der Firma WMK Plastics GmbH ihr Eigentum.
(2) Der Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle ihrer Verarbeitung zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine Be- oder Verarbeitung gilt als im Auftrage der Firma WMK Plastics GmbH erfolgt, ohne dass diese hierwegen neue Verbindlichkeiten begründet.
(3) Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Waren durch den Kunden steht der Firma WMK Plastics GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung, und zwar nach deren Ausgangsrechnungswert. Das Wertverhältnis zu den anderen verarbeiteten Waren richtet sich nach dem Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung stehenden neuen Sachen gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
(4) Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Firma WMK Plastics GmbH abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Firma WMK Plastics GmbH nur in der Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht der Firma WMK Plastics GmbH gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Vereinbarung, veräußert wird, gilt die Abtretung der Kaufspreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware,
die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
(5) Der Kunde ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß (4) auf die Firma WMK Plastics GmbH übergeht.
(6) Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der Firma WMK Plastics GmbH bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Die Firma WMK Plastics GmbH wird aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere die eingeräumten Zahlungsziele einhält. Auf Verlangen der Firma WMK Plastics GmbH hat der Kunde die
Abnehmer, insbesondere die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt automatisch im Zeitpunkt des Verzugs des Kunden mit seinen Verbindlichkeiten der Firma WMK Plastics GmbH gegenüber, aber auch im Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse.
(7) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen der Firma WMK Plastics GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(8) Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware der Firma WMK Plastics GmbH ist den Kunden nicht gestattet. Vor und von Zugriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich die Firma WMK Plastics GmbH zu unterrichten.
(9) Übersteigt der Wert der von der Firma WMK Plastics GmbH erhaltenen Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen insgesamt um mindestens 10 %, so wird die Firma WMK Plastics GmbH auf Verlangen des Kunden die Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, §280 BGB, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, sowie sonstigen Vertragsverletzungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma WMK Plastics GmbH als auch deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Insbesondere sind auch Mangelfolgeschäden ausgeschlossen, die sich aus der Lieferung mangelhafter Ware ergibt. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Mangelfolgeschäden, die aus einer Rückrufaktion herrühren. WMK Plastics GmbH trägt keine Kosten, die mit einer Rückrufaktion verbunden sind.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche der Kunden der Firma WMK Plastics GmbH, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware oder der Leistung entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung. Diese Frist gilt auf für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
(3) Die Firma WMK Plastics GmbH weist darauf hin, dass der Handel mit Kunststoffabfällen (Mahlgüter oder Regranulate können bis zu 100% und Industriequalitäten bis zu 40% aus Recyclingrohstoffen bestehen) sowie nicht typgerechter Ware (NT-Ware) wegen möglicher Beimischungen von Fremdstoffen, auf die Firma WMK Plastics GmbH keinen Einfluss hat und die trotz größerer Sorgfalt nicht zu vermeiden sind, mit einem Risiko behaftet sind, - welches für den Kunden zu dem günstigen Preis führt. Auf dieses Risiko weist Firma WMK Plastics GmbH den Kunden ausdrücklich hin. Insoweit übernimmt Firma WMK Plastics GmbH keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass die von Firma WMK Plastics GmbH gelieferten Regenerate, NT-Waren oder Mahlgüter dieselben Eigenschaften für den beabsichtigten Verwendungszweck des Kunden erfüllen wie Originalwaren. Deswegen haftet Firma WMK Plastics GmbH nicht dafür, dass die von Firma WMK Plastics GmbH gelieferte Ware, die aus Kunststoffabfällen, Mahlgut, Regenerat und sonstiger NT-Ware hergestellt wurde, für den gedachten Verwendungszweck geeignet ist. Zugleich verpflichtet sich der Kunde, Firma WMK Plastics GmbH von
der Produkthaftung, für Gegenstände, die aus dieser Ware erstellt wurden, freizustellen.
§ 21 Zusätzliche Bedingungen für Lohnaufträge
Liefert der Auftraggeber Material zur Bearbeitung an, so haftet er gegenüber Firma WMK Plastics GmbH für alle Schäden, die ihr durch noch im Material enthaltene Fremdkörper oder Fremdmassen entstehen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Haager einheitlichen Kaufrechts und des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für alle Liefer- und Leistungspflichten ist das Lager der Firma WMK Plastics GmbH. Gerichtsstand ist nach Wahl der Firma WMK Plastics GmbH ihr Sitz oder der Sitz des Kunden.
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Haben Sie noch Fragen zum Thema REACH, so steht Ihnen unsere Frau Küpeli gerne zur Verfügung.
Tel. +49 212 - 38 24 18 - 50
Fax +49 212 - 38 24 18 - 150
E-Mail kuepeli (at) wmk-plastics.de

References: § 2
 § 247

§ 5
 § 10

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18
 § 321
 § 950
 §280

§ 21