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Timestamp: 2017-03-27 02:47:46+00:00

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Drais von Sauerbronn, Karl Wilhelm Ludwig Friedrich von Geschichte der badischen Gerichtshöfe neuerer Zeit
Drais von Sauerbronn, Karl Wilhelm Ludwig Friedrich von:
Geschichte der badischen Gerichtshöfe neuerer Zeit
: Mit Blicken auf die Vorschläge unserer Tage für mehr Öffentlichkeit der Civil- u. Criminaljustiz, für das Plädiren u. die Geschwornengerichte
/ Von C. W. F. L. von Drais
: Schwan & Götz
- XVI, 338 S.
Schlagwort(e): Baden / Zivilprozessrecht / Strafverfahrensrecht;Öffentlichkeitsgrundsatz
Signatur: 1 an: Dt 19 Bk 99
I. Historischer Ueberblick von den ältern teutschen Gerichten, als Einleitung
§ 1. Zustand vor der Einführung des römischen Rechts
§ 2. Kampf über dasselbe durch 3 Jahrhunderte, bis zu seinem Sieg
§ 3. Insbesondere das Rechtselend im 15. Jahrhundert, Vehmgerichte
§ 4. Neue Epoche seit Maximilian. Reichs- und Landgerichte mit gebesserten Collegialeinrichtungen. Wesen derselben
§ 5. Bald darauf die peinliche Gerichtsordnung Carls, und wohlthätige Fortschritte der neuern Jahrhunderte
II. Abhandlung von den Gerichtshöfen im Badischen, der neuern Zeit
Die Hofgerichte der letzten markgräflichen Zeit
§ 1 und 2. Anfängliche Verbindung des Hofraths und Hofgerichts
§ 3 und 4. Sonderung der Gerichtshöfe von der Regierung, mit noch wenig Wirkung
Die Gerichtshöfe in der kurfürstlichen Zeit
§ 5. Bestellte Hofgerichte zu Mannheim, Rastatt, Constanz
§ 6. Einrichtungen beim größten damaligen Hofgericht zu Rastatt, besonders die neuen Legentschaften, die Theilung einer Spruchsdeliberation in 3 Acte, die nachmalige Beurkundung und Publikmachung aller Stimmen
§ 7 und 8. Einführung mäßiger Relationsgebühren in allen Obergerichten; ihre große Wirkung auf das Fertigwerden; ihre Rechtfertigung, und Unterscheidung von andern Sporteln
§ 9. Mäßige Haltung der Gerichtskosten, und ihre gleichere Decrekur
§ 10. Das eröffnete Oberhofgericht. Die neue Obergerichtsordnung. Später noch ein Hofgericht, zu Freiburg in dem acquirirten Breisgau
Die Gerichtshöfe der großherzoglichen Zeit
a. Vor der Einführung des neuen Landrechts
§ 11 und 12. Erweiterte Constituirung des obersten Gerichtshofs. Betrachtungen über die Senate. Neue Abtheilung in drei Hofgerichte, neben Justizkanzleien
§ 13. Innere Verbesserungen am Oberhofgericht, durch Entledigung von aller ersten Instanz, durch Ziehung mehrerer Hauptentscheidungen ins Plenum, durch Sammlung von General-Principien und Präjudizien, durch nähere Ausbildung der Jahrsberichte
b. Neuere Organisationen und andere Schicksale, in der Beziehung auf die Justiz, bis zu deren jetzigem Stand
§ 14. Einführung des neuen Landrechts. Generelle Organisation der Verwaltungen, v. 1809. Aufhebung der privilegirten Instanzen, wenige Jahre lang
§ 15. Aufhebung der standes- und grundherrlichen Gerichtbarkeiten, starke Vermehrung der Geschäfte an den Hofgerichten, und Errichtung eines vierten in Meersburg
§ 16 und 17. Allgemeine Betrachtungen über die badischen Mittelgerichte. Bedeutender Geschäftsumfang, Nothwendigkeit und Wohlthätigkeit von vier Hofgerichten. Die standesherrlichen Justizkanzleien sind überflüßig und nachtheilig, aber staatsrechtlich. Compositions-Vorschlag
§ 18. Des Oberhofgerichts neueste Verhältnisse, a) in Strafsachen. Die Defraudationen neben den schweren Criminalien. Competenz-Schicksale. Anwuchs der Verbrechen in Jahren der Noth
§ 19. b) Im Civilfach, und im Ganzen, Geschäfts-Anhäufung, besonders durch die Zuflüsse der unterrheinischen Provinz. Schwere Rückstände von 1815 an; ihre gänzliche Aufarbeitung bis zum Sommer v. 1820. Ueberschlag der Referate
§ 20. Ueberschlag der Prozeßkosten. Abkürzender Griff in den Currentgeschäften und dessen Wichtigkeit. Officieller Betrieb zum Prozeß-Ende
Bekenntnisse von Procedurmängeln und Abhilfsmittel
§ 21. Hauptlast des öftern Hin- und Widersendens der Acten. Berufungen von Incidentpuncten
§ 22. Schädliche Remissionen zu mittlerm oder unterm, neuen Erkenntniß im Berufungs-Hauptprozeß, oder im Restitutions-Prozeß
§ 23. Andere Mißbräuche des Restitutions-Mittels. Zu weite Eideszulassung. Zu leichte Statuirung von Neuheiten. Lästige und übermäßige Executions-Hemmung. Zehnfache Wiederherstellungen. Zu späte Verjährung
§ 24. Nothwendige mehrere Strenge in der Handhabung des Beweistermins. Gleichwohl behält die Umwandlung des Oberappells in ein bloßes Oberrevisorium ihre Anstände
§ 25. Mißbrauch der Nullitäten-Klagen. Ihr politischer Grund im vorigen teutschen Reich. Vergleichung des französischen Cassationshofs
§ 26. Nothwendige Revision, und einstweilen am Oberhofgericht beschränkte Interpretation, des badischen Cassationsmittels. Nebenbei von den Rechtsbelehrungen
§ 27. Uebertriebenheit in den successiven, possessorischen und petitorischen Klagen. Dringlichkeit besserer, vorgeschlagener Bestimmungen
III. Ueber Vorschläge unserer Tage, für noch mehr Oeffentlichkeit der Civil- und Criminal-Justiz, für das Plädiren und die Geschwornengerichte
A. Beziehungen auf die Procedur der Civiljustiz
§ 1. Allgemeiner Wahrheitsmesser, für Tausch oder Nichttausch mit der überrheinischen Procedur
§ 2. Die Friedensrichter
§ 3. Die Einregistrirungen
§ 4. Advocaten, Notarien, Gerichtsboten. Besondere Nachtheile der vom Richteramt aus der Hand gegebenen Prozeßleitung
§ 5. Das Plädiren, seine Vorzüge und Gefahren, besonders hinsichtlich der Gründlichkeit
§ 6 und 7. Die Verfassung der teutschen Obergerichte im Gegensatz. Entschiedener Werth der Relationen. Ob noch ein Gehör der Parteien selbst, sich damit verbinden lasse? Modificirte Bejahung. Nebenbei vom Werth der Advocaten
§ 8. Die Befragung der Parteien über Thatsachen. Französische, preußische Methode, und dritter Vorschlag
§ 9. Vom Beweis durch Zeugen
§ 10. Vom Staats- oder Kron-Anwalt. Seine Präpotenz und der teutschen Collegialräthe bessere Independenz
§ 11. Von Bescheiden und Incidentpuncten. Unfug mit den jenseitigen Urtheils-Qualitäten
§ 12. Von jenseitigen Instanzen-Zügen, besonders dem Cassationsmittel
§ 13. Die Executionen. Ihre Härte jenseits, ihre übertriebene Milde diesseits. Mittlere wichtige Vorschläge
§ 14. Resultat über die verglichenen Civil-Proceduren
B. Beziehungen auf die Procedur der Criminal-Justiz
§ 15. Plan der Behandlung und eingeschaltete apologische Seite der überrheinischen Justiz
§ 16. Vertheilung der richterlichen Gewalten. Das instruirende und das richtende Amt. Die Anklag-Jury. Die Jury über die Thatfrage. Vorerinnerung, daß ihre Sonderung von dem Richteramt über die Rechtsfrage einmal nicht nöthig ist
§ 17 und 18. Erweiterung der Beweisnormen. Geschichtliche Entwicklung ihres Entstehens. Irrthum in der zu engen Auslegung der Carolina. Aehnliche Zweifel über das badische Strafedict. Legislatorischer Vorschlag
§ 19. Oeffentlichkeit im teutschen Criminalverfahren
a) Ohne ein mündliches, gibt es noch Zuthaten, in Controllirung des Instructions-Verfahrens sowohl, als des obergerichtlichen Referats - so, daß noch weitere Zuthaten der Mündlichkeit nicht unter das Nothwendige gehören
§ 20. b) Gleichwohl denkbare Zuthaten durchs Mündliche. Doppelter Zweck: entschiedener Werth der Gelegenheit, daß der Inquisit noch anderes persönliches Gehör finde; hingegen widersprochener Werth von der sinnlichen Information des ganzen Richteramts
§ 21. Größere Feierlichkeit des Ratihabitions-Acts, und vor dem erkennenden Richter noch jeweils eine Rede des Defensors. Vorbehalt noch größerer Feierlichkeit in besonders geeigneten Fällen
§ 22. Die Geschwornengerichte selbst
a) Als Rechtsinstitut. Vergleichung mit den vier Hauptbedingungen guter Justiz
I. Die Verfänglichkeit der Richter ist jenseits mehr gefährdet
§ 23. II. Die Gründlichkeit der richterlichen Erörterung
1) Der Mangel an Wissenschaft
§ 24. 2) Die Turbulenz, unter der die Geschwornen und Richter den Criminalfall aufzufassen bekommen
§ 25. 3) Die Sonderung der Thatfrage von der Rechtsfrage des Strafcodex ist unnatürlich und ertödtet die Forschung nach dem Zusammenhang und Geist des Gesetzes
§ 26. 4) Die Entbindung von aller Verantwortlichkeit, ja sogar von aller Angabe der Entscheidungsgründe, macht die Richter und Geschwornen sorgloser. Schlimme Folgen, auch auf das Begnadigungsrecht
5) Das Zwangsgesetz der endlichen Eile im Ausspruch schadet der Wahrheit und der Würde
6) Die Entziehung eines materiellen Recursmittels untergräbt die Gründlichkeit noch mehr
§ 27. III. Fertigwerden mit den Criminalsachen
§ 28. IV. Die Kosten und Lasten der Criminalprocedur
b) Die Geschwornengerichte als politisches Institut
§ 29. Historische Entwicklung
§ 30 und 31. Dieser Behauptung werden sieben Betrachtungen entgegengestellt - dabei Vergleichung der englischen und der französischen Jury, sodann beider mit den weniger lenksamen teutschen Obergerichten und mit unserm Nationalcharacter
§ 32. Ueberblick des Haupterfunds von der jenseitigen und diesseitigen Criminalprocedur
§ 33. Schlußbemerkung und ein Compositionsvorschlag
Anhang über neueste Ereignisse - ein allgemeineres Wort an die teutsche Jugend

References: § 1

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§ 28

§ 29

§ 30

§ 32

§ 33