Source: https://www.madress.com/agb-uebersetzungen
Timestamp: 2018-08-15 15:07:14+00:00

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AGB Übersetzungen - Madress
1.6 Ist nichts anderes vereinbart, so gelten für die formale Gestaltung die Regelungen des Punktes 6.3 der DIN 2345 (“Übersetzungsaufträge“).
3.1 Hinsichtlich der Frist für Lieferung der Übersetzung sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des vom Auftragnehmer angenommenen Auftrages, so hat der Auftraggeber dies im vorhinein ausdrücklich bekanntzugeben. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen im angegebenen Umfang (z.B. Ausgangstexte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
7.1 Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Ausfolgung der Übersetzung in bar zu erfolgen bzw. unmittelbar nach Zugehen der Lieferung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine angemessene Akontozahlung zu verlangen. Von Privatpersonen und ausländischen Auftraggebern kann die Vorauszahlung der vollständigen Auftragssumme gefordert werden. Ist Abholung vereinbart und wird die Übersetzung vom Auftraggeber nicht zeitgerecht abgeholt, so tritt mit dem Tage der Bereitstellung der Übersetzung zur Abholung die Zahlungspflicht des Auftraggebers ein.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Achtung – Hinweis für den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
Achtung – Hinweis für den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
Bei folgenden Regelungen sind die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zu berücksichtigen, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Aufträgen von Konsumenten verwendet werden (“Verbrauchergesch#fte“).
Zu Punkt 2.4
§ 5 Abs. 2 KSchG legt fest, daß Kostenvoranschläge zwingend verbindlich sind.
§ 6 Abs. 2, Zi. 3 KSchG bestimmt, daß eine Überschreitung des Kostenvoranschlages ausdrücklich im einzelnen ausgehandelt werden muß und nicht rechtswirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden kann.
Zu Punkt 2.6
Die einschränkenden Bestimmungen des § 6 Abs. 1, Zi. 5 KSchG sind zu berücksichtigen. Die vorgesehene Preisgleitklausel dürfte jedoch gültig sein.
Die Sonderregelungen der §§ 8 und 9 des KSchG (Gewährleistung) sind zu berücksichtigen. Ebenso die Bestimmungen des § 6 Abs. 1, Zi. 7 und 8 des KSchG betreffend Einschränkung des Zurückbehaltungsrechtes und der Aufrechnungsmöglichkeit.
Zu Punkt 5.12
§ 6 Abs. 2 Zi. 1 KSchG steht der Einschränkung der Haftung entgegen.
Zu Punkt 7.2
Bei Zahlungsverzug dürfen die Zinsen nach § 6 Abs. 1 Zi. 13 KSchG maximal 5 % pro Jahr betragen. Zu § 9 Nach § 14 KSchG kann der Gerichtsstand nur durch den Wohnort, den gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung des Verbrauchers bestimmt werden.
Erstellt und überarbeitet von der Landesinnung Druck Wien als gesetzlicher Interessenvertretung der gewerbliche Übersetzungsbüros im Rahmen der Wirtschaftskammerorganisation. Stand: Februar 1999.

References: § 5

§ 6
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 9
 § 14