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Timestamp: 2017-06-29 05:48:22+00:00

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§ 477 BGB - Sonderbestimmungen für Garantien - Gesetze - JuraForum.de
§ 477 BGB - Sonderbestimmungen für GarantienBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 3 (Verbrauchsgüterkauf)(1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten 1.den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und 2.den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. (2) Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird.
(3) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.Weitere Vorschriften um § 477 BGB§ 472 BGB - Mehrere Vorkaufsberechtigte§ 473 BGB - Unübertragbarkeit§ 474 BGB - Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften§ 475 BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 476 BGB - Beweislastumkehr§ 477 BGB - Sonderbestimmungen für Garantien§ 478 BGB - Rückgriff des Unternehmers§ 479 BGB - Verjährung von Rückgriffsansprüchen§ 480 BGB - Tausch§ 481 BGB - Teilzeit-Wohnrechtevertrag§ 481a BGB - Vertrag über ein langfristiges UrlaubsproduktNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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 § 476
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 § 477