Source: https://www.netphen.de/B%C3%BCrger-Stadt/B%C3%BCrger/Rathaus/Rechnungspr%C3%BCfung
Timestamp: 2019-04-22 04:14:27+00:00

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Schaubild Aufgabenschwerpunkte Rechnungsprüfungsamt Netphen
Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung (GO NRW) und die nordrhein-westfälische Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) sehen besondere Bestimmungen für die Prüfung der Eröffnungsbilanz vor.
§ 92 Absatz 4 und 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, §§ 53 ff. der Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen.
§ 92 Absatz 6 in Verbindung mit § 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.
Der vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte und testierte Jahresabschluss bildet die Voraussetzung für seine Feststellung durch den Rat der Stadt und die Entlastung des Bürgermeisters. Das Rechnungsprüfungsamt hat zu prüfen, ob der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Netphen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wiedergibt. Seine Prüfungsergebnisse fasst das Rechnungsprüfungsamt in einem Prüfbericht und einem Bestätigungsvermerk zusammen (falls der Bestätigungsvermerk nicht versagt werden muss).
Der Gesamtabschluss ist dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des „Konzerns Stadt Netphen“ unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wiedergibt.
Die Finanzdaten über die in den Gesamtabschluss einbezogenen Bereiche müssen entsprechend der Bestimmungen in § 50 der Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit den §§ 300, 301 und 303 bis 305 und den §§ 307 bis 309 des Handelsgesetzbuches bereinigt (konsolidiert) werden.
§ 116 Absatz 6 in Verbindung mit § 101 Absatz 2 bis 8 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
§§ 49 bis 52 der Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen
Das Rechnungsprüfungsamt (§ 102 GO NRW „Örtliche Rechnungsprüfung“) ist das interne Prüforgan der Stadtverwaltung. Es prüft im Auftrag des Rates das Handeln der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit und im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss der Stadt Netphen und den Gesamtabschluss des Konzerns Stadt.
Diese gesetzlichen Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Netphen werden von der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vorgegeben: Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Netphen, laufende Prüfung der Geschäftsvorfälle zur Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung, die dauernde Überwachung der gemeindlichen Zahlungsabwicklung, die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt der örtlichen Rechnungsprüfung weitere Aufgaben übertragen. Außerdem werden Sonderprüfungen auf Veranlassung des Bürgermeisters durchgeführt.
Einen wichtigen rechtlichen Rahmen der Prüfung des zum 31. Dezember eines jeden Jahres aufzustellenden Jahresabschlusses bilden die Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Diese für die öffentliche Verwaltung neuen Rechtsgrundlagen orientieren sich am Handelsgesetzbuch und an den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Inhalt und Ablauf der Jahresabschlussprüfung sind in § 101 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und in den §§ 37 bis 48 der Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen geregelt.
Vorprüfung für den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016
Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 und des Gesamtlageberichts für das Haushaltsjahr 2010
§ 103 Absatz 2 Nummer 1 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit den Regelungen der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Netphen

References: § 92

§ 92
 § 105
 § 50

§ 116
 § 101
 § 100
 § 101

§ 103