Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=3787&format=htm
Timestamp: 2020-02-20 19:13:44+00:00

Document:
BBL 1996 Band 50 S. 933
Eidgenössisches Departement des Innern 4. IVG-Revision-Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der Revision Ein erster Teil der Revision mit Massnahmen zur Kostensenkung sowie einer Beitragssatzerhöhung soll 1999 in Kraft treten; ein zweiter Teil mit weiteren Massnahmen, auch einem beschränkten Leistungsausbau, im Jahre 2002. Die 4. IVRevision wird zeitlich mit der 6. EO-Revision und der MutterschaftsversicherungsVorlage verknüpft und in einem finanziellen Zusammenhang mit diesen Vorlagen behandelt.
Vernehmlassungsfrist: 20. Februar 1997 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ), 3000 Bern (schriftlich oder per Fax 031/992 00 23)
Gemeinde Diverse AI, Waldbau Jungwaldpflege 1996 - 2000, Projekt-Nr. 411.1-AI-0000/0002 - Gemeinde Kräftigen, Leisslgen BE, Waldbau bei besonderer Schutzfunktion Lammgraben, Projekt-Nr. 411.3-BE-4002/0001 - Gemeinde Schübelbach SZ, Erschliessungsanlagen Stockberg 5. Sektion, Projekt-Nr. 421.1-SZ-0000/0018 - Gemeinde Riemenstalden SZ, Schutzbauten und -anlagen WH Lawinenverbau Gross Wand, Projekt-Nr. 431.1-SZ-0000/0006
Integralprojekte: - Gemeinde St. Niklaus VSIntegralprojektkt St Nlklaus Ost, Projekt-Nr. 40-VS-9023/0001,1, mit folgenden Komponenten Waldbau Waldbau bei besonderer Schutzfunktion
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann Innert 30 Tagen seit Veröffentlichung Im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.
Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens Die Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung, hat im Zirkularverfahren vom 5. November 1996, gestützt auf Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SRjy/.O); Artikel l, 2, 9 Absatz5 und 10 der Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG, SR 235.154); in Sachen PD Dr. Ch. Ruef, Leiter der Abteilung Spitalhygiene am Universitätsspital Zürich (Projekt «Erfassung von nosokomìalen Infektionen in der Schweiz») betreffend Gesuch vom 20. Mai 1996 für eine Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321bis StGB zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens verfügt: 1. Bewilligungsnehmer Herrn PD Dr. Ch. Ruef, Leiter der Abteilung Spitalhygiene des Universitätsspitals Zürich, wird als verantwortlichem Forschungsleiter unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine Sonderbewilligung gemäss Artikel 32I bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 31 LG) sowie Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG; SR235.154) zur Entgegennahme nicht anonymisierter Daten gemäss Ziffer 2 Buchstabe a im Rahmen des unter Ziffer 3 umschriebenen Zwecks erteilt. Er muss eine Erklärung über die ihm gemäss Artikel 321bis StGB auferlegte Schweigepflicht unterzeichnen.
2. Sonderbewilligung für die Offenbarung von Personendaten aus dem Universitäisspital Zürich a. Sämtlichen im Universitätsspital Zürich tätigen Ärzten, Ärztinnen und deren Hilfspersonen wird die Bewilligung erteilt, dem Bewilligungsnehmer gemäss Ziffer I und seinen Mitarbeitern Einblick in die Patientendokumentationen von Patientinnen und Patienten zu gewähren, die während einer vom Bewilligungsnehmer mit dem Spital vereinbarten, bestimmten Woche einem Eingriff oder einer sonstigen medizinischen Handlung, diagnostischer bzw. therapeutischer Art, unterzogen werden. Der Zweck, dem die Datenbekanntgabe dienen darf, wird nachfolgend in Ziffer 3 umschrieben.
b. Mit der Bewilligungserteilung entsteht für niemanden die Pflicht zur Datenbekanntgabe.
Die Bekanntgabe von Daten, die dem medizinischen Berufsgeheimnis gemäss Artikel 321 StGB unterstehen, darf nur dem Forschungsprojekt über «die Erfassung von nosokomialen Infektionen in der Schweiz» dienen.
4. Art und Dauer der DatenaufbewahrunglZugriffsberechtigung Der Bewilligungsnehmer gemäss Ziffer l hat die für die Studie benötigten Erfassungsbogen unter Verschluss aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
5. Verantwortlichkeit für den Schutz der bekanntgegebenen Daten Für den Schutz der bekanntgegebenen Daten ist der Projektleiter, PD Dr. Ch. Ruef, verantwortlich.
6. Auflagen Die nicht anonymisierten Erfassungsbogen sind verschlossen aufzubewahren und zu vernichten, sobald es die Studie erlaubt, spätestens bis Ende November 1997.
Das Datum der Vernichtung ist der Expertenkommission mitzuteilen. Ausser dem Gesuchsteller und seiner Mitarbeiter ist keinen weiteren Personen Einblick in die Erfassungsbogen zu gewähren. Auf der Datenverarbeitungsanlage werden keine Namen gespeichert, der Wohnort ist in codierter Form gespeichert. Der Gesuchsteller und seine Mitarbeiter dürfen nur innerhalb des Univers itätsspitales Zürich Einblick in nicht anonymisierte Daten nehmen. Es dürfen keine Patientendokumentationen das Universitätsspital verlassen resp. keine Kopien angefertigt werden.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die Patientinnen und Patienten schriftlich über das Forschungsprojekt zu orientieren, und sie auf ihr Vetorecht betreffend der Weitergabe ihrer Daten aufmerksam zu machen.
Weiter wird der Gesuchsteller verpflichtet, die betroffenen Chefärzte schriftlich über den Umfang der erteilten Bewilligung zu orientieren. Das Schreiben hat ausserdem den Hinweis zu enthalten, dass sich die Arzte durch die Weitergabe der betroffenen Personendaten trotz der Bewilligung strafbar machen können, wenn die Aufklärung der Betroffenen unterlassen worden ist, oder Daten von Patientinnen und Patienten weitergegeben werden, die ausdrücklich ihr Veto gegen die Weitergabe eingelegt haben.
Die Orientierung der Patientinnen und Patienten und das Schreiben an die Chefärzte ist dem Sekretariat der Expertenkommission zuhanden des Präsidenten so bald als möglich, d. h. vor Beginn der Forschungstätigkeit, zur Genehmigung zuzustellen.
Weiter ist die Expertenkommission schriftlich darüber zu informieren, in welcher Woche die Sammlung der Daten stattfinden wird.
7. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 255.7) und Artikel 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172,02!) innert 30 Tagen seit deren Eröffnung bzw. Publikation bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Postfach, 3000 Bern 7, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin zu enthalten.
8. Mitteilung und Publikation Diese Verfügung wird dem Bewilligungsnehmer gemäss Ziffer l und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schriftlich mitgeteilt. Das Verfügungsdispositiv wird im Bundesblatt veröffentlicht. Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innert der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Recht, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (031/3229494) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.
32 Bundesblalt 148. Jahrgang. Bd. V
Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung .
Der Präsident: Prof. Dr. iur. Mark Pieth
Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens Die Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung, hat im Zirkularverfahren vom 5. November 1996, gestützt auf Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR377.0); Artikel l, 2, 9 Absatz 5 und 10 der Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG, SR 235.154); in Sachen Claudius Condrau (Projekt «über die Motivationsarbeit mit zwangseingewiesenen Drogenpatienten») betreffend Gesuch vom I.Oktober 1996 für eine Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321bis StGB zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens verfügt: L Bewilligungsnehmer Herrn Hc. phil. Claudius Condrau, Dissertant bei Prof. Dr. Dr. A. Uchtenhagen, wird als verantwortlichem Forschungsleiter unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine Sonderbewilligung gemäss Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG; SR 235.154) zur Entgegennahme nicht anonymisierter Daten gemäss Ziffer 2 Buchstabe a im Rahmen des unter Ziffer 3 umschriebenen Zwecks erteilt. Er muss eine Erklärung über die ihm gemäss Artikel 321bis StGB auferlegte Schweigepflicht unterzeichnen.
2. Sonderbewilligung für die Offenbarung von Personendaten aus der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau a. Der Ärzteschaft und deren Hilfspersonen, zu denen unter anderem auch die Psychologen zu zählen sind, sowie die jeweiligen Leiter der Station 63A der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau wird die Bewilligung erteilt, dem Bewilligungsnehmer gemäss Ziffer l Einblick in die Patientendokumentationen von Patientinnen und Patienten zu gewähren, die während der Zeitspanne vom September 1993 bis Juli 1995 in der Abteilung «Moratorium für Drogenkonsumenten» (Station 63AJ einer medizinischen Handlung, therapeutischer oder anderer Art, unterzogen worden sind. Der Zweck, dem die Datenbekanntgabe dienen darf, wird nachfolgend in Ziffer 3 umschrieben.
3. Zweck der Datenbekanntgabe Die Bekanntgabe von Daten, die dem medizinischen Berufsgeheimnis gemäss Artikel 321 StGB unterstehen, darf nur dem Forschungsprojekt «Dissertation über die Motivationsarbeit mit zwangseingewiesenen Drogenpatienten» dienen.
4. Art und Dauer der Datenaufbewahrung/Zugriffsberechtigung Der Bewilligimgsnehmer gemäss Ziffer l hat die für die Studie benötigten Erfassungsbogen und Codeschlüssel unter Verschluss aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
5. Verantwortlichkeit für den Schutz der bekanntgegebenen Daten Für den Schutz der bekanntgegebenen Daten ist der Projektleiter, Herr lie, phil.
Claudius Condrau, verantwortlich.
6. Auflagen Der Codeschlüssel ist verschlossen aufzubewahren und zusammen mit den Erfassungsbogen zu vernichten, sobald es die Studie erlaubt, spätestens bis Ende November 1997.
Das Datum der Vernichtung ist der Expertenkommission mitzuteilen. Ausser dem Bewilligungsnehmer ist keinen weiteren Personen Einblick in die Codeschlüssel allein oder zusammen mit den Erfassungsbogen zu gewähren.
Der Bewilligungsnehmer darf nur innerhalb der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau Einblick in nicht anonymisierte Daten nehmen. Es dürfen keine Patientendokumentationen die Klinik verlassen resp. keine Kopien angefertigt werden.
Der Bewilligungsnehmer wird verpflichtet, die betroffenen, auch ehemaligen Leiter der Abteilung 63A der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau schriftlich über den Umfang der erteilten Bewilligung zu orientieren. Dieses Schreiben ist dem Sekretariat der Expertenkommission zuhanden des Präsidenten so bald als möglich, d. h. vor Beginn der Forschungstätigkeit, zur Genehmigung zuzustellen.
7. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von- Artikel 33 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und Artikel 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) innert 30 Tagen seit deren Eröffnung bzw. Publikation bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Postfach, 3000 Bern?, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin zu enthalten.
8. Mitteilung und Publikation Diese Verfügung wird dem Bewilligungsnehmer gemäss Ziffer l und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schriftlich mitgeteilt. Das Verfügungsdispositiv wird im Bundesblatt veröffentlicht. Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innert der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Recht, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (031/322 94 94) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.
Verzeichnis der Schulen, deren Maturitätsausweise vom Bund und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannt sind Stand: 1.Dezember 1996
Liste des écoles dont la Confédération et la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) reconnaissent les certificats de maturité Etat au 1er décembre 1996
Kantonsschule Freudenberg Kantonsschule Enge Kantonsschule Rämibühl, Literargymnasium Kantonsschule Rämibühl, Realgymnasium Kantonsschule Rämibühl, Mathematischnaturwissenschaftliches Gymnasium Freies Gymnasium Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene Kantonsschule Hohe Promenade Kantonsschule Stadelhofen Kantonsschule Hottingen Kantonsschule Wiedikon Kantonsschule Oerlikon Kantonsschule Riesbach Italienisch-schweiz. Liceo artistico Kantonsschule Rychenberg Kantonsschule im Lee Kantonsschule Büelrain Kantonsschule Zürcher Oberland Kantonsschule Zürcher Unterland Kantonsschule Limmattal Kantonsschule Zürcher Oberland, Filialabteilung Glattal Kantonsschule
Typen der Maturi tätsaus weise Types des certificats de maturité
B C D E AB D B D E A B A B C D D D AB D B C D E AB C DE A B C D A B C D B C D D
1996-749
Typen der Maturität sausweise Types des certimaturitée
Biel/Bienne Burgdorf Interlaken Köniz Langenthal Thun Barcelona
Berner Maturitätsschule für Erwachsene ..
Städtisches Gymnasium Kirchenfeld Städtisches Gymnasium Neufeld Freies Gymnasium Deutsches Gymnasium Gymnase français Gymnase de la Rue des Alpes Gymnasium Gymnasium Gymnasium Gymnasium Gymnasium Schweizerschule (Patronatskanton Bern) ..
B A B AB A B A B A B
D E D E DE D E D D DE D E D D E D E D E D
Kanton Luzern Luzern Reussbühl Sursee Beromünster Bangkok
Maturitätskurse für Erwachsene (MKE) Kantonsschule Kantonsschule ... ' Kantonsschule Kantonsschule Gymnasium der RIS, Swiss Section (Patronatskanton Luzern)
Stiftsschule Gymnasium Gymnasium Theresianum Kantonsschule Kollegium Christ-König-Kolleg - Kantonsschule
A B A B B A B C A B C
Kantonsschule Obwalden Stiftsschule
33 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. V
Typen der Main ritätsau s weise Types des certificats de maturité
Kantonsschule, Wirtschaftsgymnasium ...
Institut Dr. Pfister Institut Montana
Collège du Sud Collège cantonal Saint-Michel/Kollegium St.Michael Collège Sainte-Croix/Kollegium Heiligkreuz Collège de Gambach/Kollegium Gambach
A B B C AB B A B A B C
Kanton Basel-Landschaft Laufen Liestal Münchenstein Muttenz
Reg. Gymnasium Laufental-Thierstein Gymnasium Gymnasium Gymnasium
C E C D E C D E C D E
Typen der Maturilîitsau s weî se Types des certificai de maturité
Kanton Schaffliausen
Kantonsschule *.
Maturitätsschule für Erwachsene; Siehe Kt. Thurgau
Gossau Heerbrugg Sargans Wattwil Rom
Kantonsschule am Burggraben Interstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene Kursorte: St. Gallen, Sargans Gymnasium Friedberg Kantonsschule Kantonsschule Kantonsschule Wirtschaftsgymnasium der Schweizerschule (Patronatskanton St. Gallen)
Kanton Graubünden Chur Davos Disentis/Mustèr Fetan Schiers Zuoz Samedan 'Milano
Bündnerische Kantonsschule Schweizerische Alpine Mittelschule Klosterschule Hochalpines Institut Evangelische Mittelschule Lyceum Alpinum Mittelschule Scuola Svizzera Milano (Patronatskanton Graubünden)
A B C A B C AB B AB C A B C B
Kanton Âargau Aarau Baden Zofingen · Wettingen Wohlen
Aarg. Maturitätsschule für Erwachsene ...
Alte Kantonsschule Neue Kantonsschule Aargauische Kantonsschule Kantonsschule Kantonsschule Kantonsschule
B C D E A B C E D AB C E A B C D D B C D E 943
Kanton Thurgau Frauenfeld Romanshorn Kreuzungen
Thurgauische Kantonsschule Thurgauisch-Schaffhauserische Maturitätsschule für Erwachsene Thurgauische Kantonsschule Thurgauische Kantonsschule
Liceo cantonale Liceo cantonale Liceo cantonale Liceo cantonale Liceo cantonale
A B C A B C C A B C AB C A B C A B C A B C A B C
Canton de Vaud Cheseaux-Noréaz CESSNOV Gymnase d'Yverdon Lausanne Gymnase cantonal de la Cité CESS-Beaulieu Gymnase cantonal CESSRIVE Gymnase cantonal Gymnase cantonal de Bugnon La Tour-de-Peilz CESSEV Gymnase de Burier Pully Gymnase cantonal de Chamblandes Nyon CESSOUEST Gymnase cantonal de Nyon Morges CESS de Morges
Kant. Kollegium Spiritus Sanctus Collège de l'Abbaye Lycée-Collège cantonal des Creusets Lycée-Collège cantonal de la Planta
Gymnase cantonal Ecole Supérieure de commerce des montagnes neuchâteloises Gymnase cantonal Gymnase Numa-Droz Ecole supérieure de commerce Gymnase du Val-de-Travers
A B C D E A B C D A B D ,
Typen der Maturiiätsausweise Types des * certificats de maturité*
Collège Calvin Collège Rousseau Collège Voltaire Collège pour adultes Collège de Candolle Collège Claparède Collège Sismondi Collège de Saussure, Petit-Lancy Collège de Staël
Dezember 1996 1er décembre 1996
Eidgenössisches Departement des Innern Département fédéral de l'intérieur
Eidgenossische Maturitatsprufungen Prüfungsart
Prüfungsorte und -daten fur das Jahr 1997 Bern
1 . Erste Teilprüfungen
7.-18.1.
24. -28.2.
10.-25.6.
8. -13.9.
2. Zweile Teilprüfungen - schriftlich - mundlich
7.-11.I.
13.-I8.1.
18. -2 1.2.
18.- 2 1.2.
28.2. -7.3.
10. -14.6.
I6.-25.6.
26.- 29.8.
8. -12.9.
I5.-25.9.
10.- 12.3.
26. -29.8.
1.-12.9.
13.- 18.1.
2. -5.9.
3. Gesamtprüfungcn - schriftlich - mundlich 4. Ergänzungsprüfungen für Schweizer mil auslandischem Maturitätsausweis - schriftlich - mundlich Anderungen der Datcn müssen vorbehalten werden.
Die Anmeldungen zu den Prüfungen sind bis zu folgenden Terminen dem Bundesamt fur Bildung und Wissenschaft, Eidgenossische Maturitätsprüfungen, Postfach, 3001 Bern, einzureichen: fur Lugano (Prüfungssprache Italienisch): 15. November 1996 fur Locarno (Prüfungssprache Italienisch): 1. Mai 1997 fur Bern .
(Prüfungssprache Deutsch); 15. Dezember 1996 fur Basel (Prüfungssprache Deutsch): 30.Juni 1997 fur Lausanne (Prüfungssprache Franzosisch): 15. Dezember 1996 ' für Neuenburg (Prüfungssprache Franzosisch): 30. Juni 1997
1995-750
Eidgenössisches Departement des Innern: Bundesamt für Bildung und Wissenschaft Bildungswesen
Auf die Beschwerde vom 3I.Mai 1996 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 6. November 1996 entschieden: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Verfahrenskosten von 450 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 26. August 1996 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe gedeckt.
Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehenden Tarifgenehmigungen ausgesprochen: Verfögung vom 4, Oktober 1996 Tarifvorlage der Krankenkasse KBV, Winterthur, in der Krankenversicherung.
Verfügungen vom 8, Oktober Ì996
Tarifvorlagen der - Konkordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Luzem - Krankenkasse Aquilana, Baden in der Krankenversicherung.
Verfügung vorn 9. Oktober 1996 Tarifvorlage der Wincare Versicherungen, Winterthur in der Krankenversicherung.
Verfügung vom 19. Oktober 1996 / Tarifvorlage der Innova Versicherungen AG, Worb in der Krankenversicherung.
Verfögung vom 23. Oktober 1996 Tarifvorlage der Krankenkasse Agrisano, Brugg (AG) in der Krankenversicherung.
Verfügung vom 28. Oktober 1996 Tarifvorlage der ÖKK-Versicherungen, Landquart in der Krankenversicherung.
Verfögungen vom 30. Oktober 1996 Tarifvorlagen der - Caisse-maladie de Troistorrents, Troistorrents - Société de Secours Mutuels Sembrancher, Sembrancher - Caisse-maladie EOS, Martigny - Caisse-maladie des Chemins de fer du Jura, Tavannes - Krankenkasse Mutuelle Valaisanne, Sion - Socitété de secours mutuels d'Ardon, Ardon - Krankenkasse SKBH, Zürich - Krankenkasse HERMES, Sierre
Krankenkasse Isérables, Isérables in
Krankenkasse UNIVERSA, Bern Krankenkasse FUTURA, Lausanne Société de secours mutuels d'Orsières, Orsières Krankenkasse Fonction Publique, Fribourg der Krankenversicherung.
Verfügung vom 6. November 1996 Tarifvorlage der Kranken- und Unfallversicherung PHILOS, Tolochenaz in der Krankenversicherung.
Verßigungen vom 27. November 1996 Tarifvorlagen der - SWICA Gesundheitsorganisation, Winterthur - VISANA-Versicherungen, Bern in der Krankenversicherung.
Verfögung vom 28. November 1996 Tarifvorlage der Allgemeine Krankenkasse Brugg, Brugg AG in der Krankenversicherung.
Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten ais Eröffnung der Vefügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.
Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 1129/96 Widersprechende Paul H. Kubier Bekleidungswerk GmbH & Co, Jakob-Schüle-Strasse 11-25, D-73655 Plüderhausen, Inhaberin der IR-Marke Nr. 528865 (Clipo), vertreten durch A.W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, Postfach, 8024 Zürich gegen Widerspruchsgegner Nicoli Fernando, Via Piave 18,1-36030 Povolaro di Dueville, Inhaber der IR-Markc Nr. 647519 (CLIP, fig.)
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 4. Dezember 1996 folgendes verfügt: 1.
Der IR-Marke Nr. 647519 (CLIP, fig.) wird der Schutz definitiv vollumfänglich verweigert.
Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von Fr. 2600.-- zu bezahlen.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (dem Widerspruchsgegner durch Publikation im Bundesblatt).
Rechtsmittel: Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Auf Wunsch der Rekurskommission ist die Beschwerde in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, Markenabteilung
Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 1225/96 Widersprechende Freetex B.V., 29, Kningin Wilhelminaplein, NL-1062 HJ Amsterdam, Inhaberin der IR-Marke Nr. 570031 (FREETEX), vertreten durch A.W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, Postfach, 8024 Zürich gegen Widerspruchsgegnerin Beach Brother S.r.l., 41, Via Nova, 1-41012 Carpi, Inhaberin der IR-Marke Nr. 649573 (FREE TAX, fig.)
Das Eidgenössische Institut für Geisüges Eigentum hat am 4. Dezember 1996 folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerinwird vom Verfahren ausgeschlossen.
Der IR-Marke Nr. 649573 (FREE TAX, fig.) wird der Schutz in der Schweiz definitiv vollumfänglich verweigert Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von Fr. 2800.-- zu bezahlen.
Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Markenabteilung
Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV 1)
Das Eidgenössische Mttitärdepartement als Bewilligungsbehörde in Sachen Baugesuch vom 2. April 1996 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 4, 8006 Zürich betreffend Einbau Ausbildungszentrum IMFS i m bestehenden Lehrgebäude 2 , Waffenplatz
stellt fest: \.
Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, hatte via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) am 6. Dezember 1995 das Projekt für den Einbau eines Ausbildungszentrums IMFS im bestehenden Lehrgebäude 2 auf dem Waffenplatz Kloten-Bülach.
d e r Bewilligungsbehörde z u r Durchführung eines
am 13. Februar 1996 nachgereicht.
Mit Entscheid vom 22. Februar 1996 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.
Am 2. April 1996 ist das Baugesuch des BABHE via KBM bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.
Dieses Vorhaben beinhaltet den Einbau einer permanent installierten Ausbildungsanlage in das bestehende Lehrgebäude 2. Die hiefür benötigten drei Räume werden entsprechend dem Bedürfnis baulich angepasst. Zusätzlich wird eine Strom- und Telefonversorgung installiert und die Lüftung und Kühlung eingerichtet. Die Räume werden mit spezieller Möblierung und Kabelkanälen versehen.
Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit der zweiten Ausbildungsanlage IMFS in Lyss. Dort wird eine ganze Halle für die Ausbildung von Systemspezialisten in , der Planung, Installation, Betrieb und Unterhalt des IMFS-Systems errichtet. Die beiden Ausbildungsanlagen in Lyss und Kloten ergänzen sich in dieser Weise und bilden die Grundlage für den Einsatz eines automatischen, flexiblen und feldtauglichen Fernmeldenetzes der beweglichen Grossen Verbände.
1)Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25.
September 1995; SR510.51
In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehördedas Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie bei den interessierten Bundesbehörden.
Der Kanton Zürich übermittelte seine Stellungnahme mit derjenigen der Stadt Kloten mit Schreiben vom 29. Juli 1996 an die Bewilligungsbehörde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) reichte seine abschliessende Stellungnahme mit Schreiben vom 10. September 1996 der Bewilligungsbehörde ein.
zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung /. Sachliche Zuständigkeit Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) hat eineBehördee ihreZuständigkeitt von Amtes wegen zuprüfen..
Nach Art. 126 Abs, 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 570.70) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung d e s Bundes errichtet,geändertt oder einem andern militarischen Baubewilligungsverordnunggeregelt(Art. 129Abs.1 MG)..
Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD); sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt den Bewilligungsentscheid (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.
Das bestehende Lehrgebäude 2 ist Bestandteil des Waffenplatzes Kloten-Bülach und dient ausschliesslich der militarischen Ausbildung. Der Einbau der IMFS-Anlage liegt gänzlich im Interesse der Landesverteidigung; beim Vorhaben handelt es sich somit um einen Vorgang, der fur die militärische Baubewilligungspflicht relevant ist.
Demzufolge erachtet sich das EMD für die Festlegung und Durchfuhrung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zustandig.
2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Art. 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde Ober die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden; a.
Es wurde festgestellt, dass das eingereichte, der militarischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des -militarischen Baubewilligungsverfahrens fallt (Art. 1 Abs. 2 lit. c MBV).
Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Art. 20 MBV wurde damit begründet, dass der Einbau keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 lit. a MBV darstellt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Art.
9 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USO, SR 814.01) war nicht in Betrachtzua ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. l der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung(UVPV;; SR 814.011) handelt.
Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, weil das Vorhaben im Rahmen einer bestehenden Anlage realisiert wird.
B. Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.
2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinden Die Stadt Kloten stimmt nach Prüfung des Bauprojekts in ihrer Stellungnahme dem Einbau der IMFS-Anlage in das Lehrgebäude 2 zu (Protokollauszug der Baukommission Kloten vom 18. Juni 1996).
In ihrem Schreiben vom 29. Juli 1996 hat die Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich keine grundsätzlichen Einwände, beantragt aber vor Baubeginn eine einvernehmliche Prüfung mit dem Amt für Gewässerschutz und Wasserbau hinsichtlich der Frage: - ob die Baute bis in das Grundwasser hinabreiche (Kote 433.0 m.ü.M.) und - wie das Dachwasser im Sinne von Art. 7 lit. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer versickert werden kann.
3. Stellungnahme von Bundesbehörden Das BUWAL ersucht in seiner Stellungnahme vom 10. September 1996 zum Vorhaben um die Berücksichtigung der vom Kanton Zürich beantragten Überprüfung der Liegenschaftsentwässerung. Zur Begründung wird angeführt, dass gemäss Baubeschrieb Anpassungsarbeiten an der Dacheindeckung vorgesehen seien, was an sich Gelegenheit zur Anpassung der Dachentwässerung an die geltende Gesetzgebung böte.
4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde - Gegenstand des geplanten Einbaus sind grundsätzlich nur bauliche Massnahmen in drei Räumen des 2. Obergeschosses. Die Gebäudehülle des bestehenden Lehrgebäudes bleibt unverändert. Bei den vorgesehenen Arbeiten im Dachbereich handelt es
sich einzig um einen Durchbruch für die Lüftungsanlage. Diese Massnahme hat keinen Einfluss auf die bestehende Ablaufsituation des Wassers. Unverändert wird das Meteorwasser gefasst und in die Kanalisation geleitet.
Im Rahmen einer begrenzten Umgestaltung eines Innenraums drängt sich eine generelle Überprüfung der Grund- und Dachwassersituation nicht au£ zumal aufgrund ' der baulichen Massnahmen in diesem Bereich keine Veränderung der vorbestehenden Verhältnisse bewirkt wird. Demnach besteht mit Blick auf Art. 7 Abs. 2 Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR8I4.2Q) kein Sanierungsfall.
Gemäss Auskunft Benützerorganisation wurde schltesslich gemeinsam mit der Gemeinde festgestellt, dass das Gebäude keinen Kontakt mit dem Grundwasser hat.
Demzufolge werden die Anträge des Kantons Zürich vom 29.7.1996 bzw. diejenigen des BUWALvom 10.9.1996 abgelehnt.
Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt.
Die Stadt Kloten, der Kanton Zürich sowie das BUWAL stimmen dem Bauvorhaben mit den erwähnten Auflagen und Anträgen zu. Es wird kerne Verletzung kantonaler, kommunaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.
Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres und des Amtes für Bundesbauten vom 2. April 1996 in Sachen Einbau Ausbildungszentrum IMFS im bestehenden Lehrgebäude 2, Waffenplatz Kloten-Bülach, Kloten mît den nachstehenden Unterlagen - Projektbeschrieb vom 20. Februar 1996 mit Kostenvoranschlag - Plangrundlagen: Übersicht Raumaufteilung Koordinationsplan Nr. 352/001 -« wird unter Auflagen bewilligt.
Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).
Verfahrenskosten Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.
Publikation In Anwendung von Art. 28 Abs. l MBV wird die vorliegende Verfügung den Gesuchstellern, dem Kanton Zürich, der Stadt Kloten sowie dem BUWAL eingeschrieben zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung a.
Gegen diese Verfugung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV),
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfugung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Art. 130 Abs. 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.
Gemäss Art. 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.
Vom 18. Dezember 1996 bis und mit 1. Januar 1997 steht die Frist still (Art.
34 OG).
Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 149 ff.
Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde in Sachen Baugesuch vom 10. April 1996 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Betriebsbelange und Unterhaltstechnik, Dienststelle Betriebsbauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 3, 3003 Bern betreffend Umbau des Prüfraumes für Antriebsgruppen, AMP Rothenburg, Gemeinde Emmen
I stellt fest: 1.
Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Betriebsbelange und Unterhaltstechnik, Dienststelle Betriebsbauten, hatte via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) am 15. Dezember 1995 das Projekt für den Umbau des Prüf raums für Antriebsgruppen auf dem AMP Rothenburg der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.
Mit Entscheid vom 8. Februar 1996 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.
Am 10. April 1996 ist das Baugesuch des BABHE via KBM bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.
Dieses Vorhaben beinhaltet den Umbau und die Anpassung einer bestehenden Halle, welche künftig insbesondere zur Durchführung von Unterhaltsarbeiten am Panzer 87 Leopard benutzt wird. Folgende bauliche Massnahmen sind vorgesehen: a.
Die Kommandokabine und eine Trennwand werden abgebrochen.
Der Prüfbereich in der Hallenachse wird abgetrennt.
Eine Prüfzelle mit Schallschutz wird erstellt.
Die Leitungsführung für Zu- und Abluft für die Raumkonditionierung wird angepasst.
Die gesamten technischen Installationen für Betrieb und Steuerung der Antriebsgruppen werden angepasst.
Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR510.51
Der Kanton Luzern übermittelte seine Stellungnahme mit derjenigen der Gemeinde Emmen mit Schreiben vom 9. Juli 1996 an die Bewilligungsbehörde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) reichte seine abschliessende Stellungnahme mit Schreiben vom 18. September 1996 der Bewilligungsbehörde ein. Am 29. November ging sodann die Stellungnahme des Eidgenössischen Arbeitsinspektorat 3 ein.
zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung L Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Abs. l des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.
Nach Artikel Ï26 Abs. l des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nurmitt einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Artikel 129 Abs. I MG).
Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD); sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt den Bewilligungsentscheid (Artikel 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.
Die fragliche Anlage ist Bestandteil des Armeemotorfahrzeugparkes (AMP) Rothenburg und dient ausschliesslich der Prüfung militärischer Motorfahrzeuge bzw. Panzer. Der Umbau und die Anpassung des bestehenden Prüfraumes liegt gänzlich im Interesse der Landesverteidigung; das Vorhaben beinhaltet somit Massnahmen, die der militärischen Baubewilligungspflicht unterliegen.
Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fallt (Artikel l Abs. l MBV).
Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass der Umbau die Raumordnung, die Umwelt und das äussere Erscheinungsbild sowie den Betrieb nur unwesentlich tangiere, womit keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 lit. a MBV vorliege.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Abs. l der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR.814.01J) handelte.
Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, weil das Vorhaben im Rahmen einer bestehenden Anlage realisiert wird und keine zusätzlichen Emissionen zu erwarten sind.
B. Materielle Prüfung /. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschiuss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung und des Arbeitnehmerschutzes berücksichtigt werden.
Ausserdem hat die BewilÜgungsbehÖrde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.
2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinden Die Gemeinde Emmen stimmt nach Prüfung des Bauprojekts in ihrer Stellungnahme nach Anhörung ihrer technischen Abteilungen dem Umbau vorbehaltlos zu (Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Luzern vom 1. Juli 1996). Erwähnt wird einzig die Verantwortlichkeit der Bauherrschaft hinsichtlich Einhaltung der Lärmgrenzwerte bezüglich der angrenzenden Wohngebiete.
In seinem Schreiben vom 9. Juli 1996 teilt das Baudepartement des Kantons Luzern im Auftrag des Regierungsrates mit, dass auch das Amt für Umweltschutz des Kantons Luzern zum Projekt keine Einwände vorgetragen habe. Es fugt bei, dass vom Projekt keine wesentlichen Auswirkungen auf die Umgebung und die Umwelt zu erwarten seien. Es werde zusammen mit dem Gemeinderat davon ausgegangen, dass beim Bau und Betrieb der Anlage diejenigen technischen Massnahmen getroffen werden, die geeignet sind, um die Lärmbelastung in den umliegenden Wohngebieten möglichst gering zu halten.
3. Stellungnahme von Bundesbehörden Das BUWAL äussert sich in seiner Stellungnahme vom 18. September 1996 zum Vorhaben einzig zum Punkt Lärm. Es weist daraufhin, dass es sich vorliegend um die Änderung einer bestehenden Anlage gemäss Artikel 8 Abs. l LSV gehe. Dementsprechend müssten die Lärmemissionen des neuen Anlageteils soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei. Es wird davon ausgegangen, dass diese Anforderungen grundsätzlich erfüllt seien.
Gestützt auf Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, SR 822.11) wurde sodann auch das Eidgenössische Arbeitsinspektorat 3 angehört. Dieses äusserte sich im Schreiben vom 26. November 1996 unter mehreren Punkten zum Projekt.
4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Aufgrund der Prüfung der Projektunterlagen (Baubeschrieb, Pläne, Lärmbeurteilung) sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach in concreto anwendbare Umweltschutzvorschriften verletzt wären. Vielmehr stimmt das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht überein.
Aufgrund der Änderung einer bestehenden Anlage sind die Lärmemissionen des neuen Anlageteils soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 Abs. l LSV). Diesen Vorschriften wird dadurch nachgelebt, als durch die projektierte Ab-isolierung Schwingungs- und Lärmübertragungen verhindert werden. Zur Aufnahme der Befestigungen innerhalb der Isolationszone wird zu diesem Zweck ein Zwischenmauerwerk erstellt. Laut Ausführungen des Amts für Bundesbauten im Kostenvoranschlag vom 1: März 1996 können mit den vorgesehenen Massnahmen die geforderten Schalldämmwerte erreicht werden.
Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind somit eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Die Gemeinde Emmen, der Kanton Luzern sowie das BUWAL stimmen dem Bauvorhaben zu. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw.
bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht. Auch das angehörte Eidgenössische Arbeitsinspektorat 3 erhebt gegen die Realisierung des Projekts keine grundsätzlichen Einwände.
III and verfügt demnach; 1.
Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres und des Amtes für Bundesbauten vom 29. Februar 1996 in Sachen Umbau des Prüfraumes für Antriebsgruppen,AMP Rothenburg, Gemeinde Emmen mit den nachstehenden Unterlagen - Projektbeschrieb (im Kostenvoranschlag vom 29. Februar 1996) - Plangrundlagen: Zeichnung 1:50; Plan Nr. 960217 Grundriss Grube mit CO-Absaugung Querschnitt Prüfraum und Grube wird unter Auflagen bewilligt:
Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Artikel 30 Abs. l MBV).
Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Gemeinde Ernmen frühzeitig mitzuteilen.
Die Fertigstellung der Anlage ist dem Eidgenössischen Arbeitsinspektorat 3 mitzuteilen.
Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde sowie dem Eidgenössischen Arbeitsinspektorat 3 anzuzeigen. Bei wesentlichen Anpassungen ordnet die Bewilligungsbehörde ein neues Bewilligungsverfahren an.
Hinsichtlich dem Arheitnehmerschutz sind die Bemerkungen des Eidgenössischen Arbeitsinspektorat 3 im Schreiben vom 26. November 1996 zu berücksichtigen.
Dieses Schreiben bildet integrierenden Bestandteil der Bewilligungsverfügung.
Publikation In Anwendung von Artikel 28 Abs. l MBV wird die vorliegende Verfügung den Gesuchstellern, dem Kanton Luzem, der Gemeinde Emmen sowie dem BUWAL und dem Eidgenössischen Arbeitsinspektorat 3 eingeschrieben zugestellt.
Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Artikel 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.
Rechfsmittelbelehrung a.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Artikel 130 Abs. l MG und Artikel 28 Abs. 4 MBV).
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Abs. 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.
Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.
Vom 18. Dezember 1996 bis und mit 1. Januar 1997 steht die Frist still (Artikel 34 OG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Artikel 108 OG).
Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 fT OG.
Eidgenössisches Militärdepartement 17. Dezember 1996
ABB Enertech AG, 8401 Winterthur Fabrikation, Oberwinterthur 1 M 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Erneuerung)
International Flavors & Fragrances I.F.F. (Schweiz) AG, 5734 Reinach Produktion 4 M 10. Februar 1997 bis auf weiteres (Erneuerung)
Widmer-Walty AG, 4665 Oftringen WelIpappenmas chi ne 20 M 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Erneuerung)
Kundert AG Jona, 8645 Jona Spanabhebende Bearbeitung bis 6 M 20. Januar 1997 bis 22. Januar 2000 (Erneuerung)
SIHL Zürcher Papierfabrik an der Sihl Zweigniederlassung "Papierfabriken Landquart", 7207 Landquart-Fabriken RSP-Ausrüstung 30 H oder F 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Erneuerung)
Fleischtrocknerei Churwalden AG, 7075 Churwalden Wursterei (Betrieb Chur) 1 M 2. Dezember 1996 bis auf weiteres (Aenderung)
Fleischtrocknerei Churwalden AG, 7075 Churwalden verschiedene Betriebsteile 48 M, 12 F 2. Dezember 1996 bis auf weiteres (Aenderung)
Bioforce AG, 9325 Roggwil TG verschiedene Betriebsteile 50 M oder F 6. Januar 1997 bis auf weiteres (Erneuerung)
Micarna AG, 9602 Bazenheid verschiedene Betriebsteile bis 45 M, bis 100 F 24. November 1996 bis 2. Mai 1998 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
Walter Holliger Söhne AG, 5706 Boniswil ganzer Betrieb bis 30 H 2. Dezember 1996 bis 4. Dezember 1999 (Aenderung)
G. Kappeier AG, 4800 Zofingen Glas- und Kunststoffbearbeitung bis 30 H oder F 11. November 1996 bis 15. November 1997 (Aenderung)
Geisser-Verpackungen AG, 9403 Goldach Druckerei 24 M, 4 F 10. Februar 1997 bis 12. Februar 2000 (Erneuerung)
Elfotec AG, 8617 Mönchaltorf Produktion in Mönchaltorf bis 8 M, 2 F 2. Dezember 1996 bis auf weiteres (Aenderung)
Elfotec AG, 8617 Mönchaltorf Konfektion, Afafüllerei und Spedition in Uster bis 8 M, bis 14 F 6. Januar 1997 bis 17. April 1999 {Aenderung)
Buchdruckerei AG Baden, 5405 Baden Druckerei und Weiterverarbeitung bis 16 M oder F 6. Januar 1997 bis auf weiteres (Aenderung)
Hidrostal AG, 8213 Neunkirch Maschinenfabrik (NC-Dreh- und Fräsmaschinen) 4 M 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Erneuerung)
Buchdruckerei AG Baden, 5405 Baden Druckerei bis 4 M 6. Januar 1997 bis 10. Januar 1998
ABB Kraftwerke AG Baden, 5401 Baden Werk Birr: KWFX Schleuderanlage 10 M 13. Januar 1997 bis 15. Januar 2000 (Erneuerung)
Micarna AG, 9602 Bazenheid verschiedene Betriebsteile bis 36 M 24. November 1996 bis 2. Mai 1998 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
Hanspeter Merz, 7000 Chur Bäckerei bis 10 H, 1 F 4. November 1996 bis 13. Februar 1999 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
Hanspeter Merz, 7000 Chur Bäckerei bis 4 M 3. November 1996 bis 13. Februar 1999 (Aenderung)
(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung {Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.
Elag Verpackungen AG, 3422 Kirchberg BE ganze Produktion bis 3 M 28. Oktober 1996 bis 1. November 199-7
Spirella AG, 8424 Einbrach Konfektionsabteilung, Stangenfabrikation bis 2 M, bis 23 F 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Erneuerung)
Lüchinger + Schmid AG, Eier S Eiprodukte, 9470 Buchs SG Eiersud, Färberei und Verpackung bis 70 M oder F 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 {Aenderung und Erneuerung)
Bischoff Textil AG, 9001 St. Gallen Musterungszentrum / Mehrkopf bis 7 M oder F 30. Dezember 1996 bis 3. Januar 1998
Härterei Arbon AG AKA, 9320 Arbon Härterei 1 M 13. Januar 1997 bis 15. Januar 2000 (Erneuerung)
Modum AG, 4153 Reinach Fabrikation von Bett- und Tischwäsche bis 8 H, 2 J 25. November 1996 bis 20. Dezember 1996
Rickli + Wyss AG, 3027 Bern 27 Vorstufe, Druckerei 6 H, 2 J 4. November 1996 bis 8. November 1997
W. Schneeberger AG Maschinenfabrik Roggwil, 4914 Roggwil Lineartechnik, Fertigungsabteilung 36 H, 6 F 17. März 1997 bis 18. März 2000 (Erneuerung)
Trösch Autoglas AG Ursenbach, 4937 ürsenbach Herstellung von Auto-Windschutzscheiben und anderen Bogengläsern bis 16 M, 4 F 21. Oktober 1996 bis 14. Februar 1998 {Aenderung}
Produ-Plast, J. Langenscheid, 8863 Buttikon Kunststoff-Spritzwerk 8F 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Erneuerung)
Gebrüder- Plefcscher AG, 8460 Marthalen Alu-Giesserei, Inbegriffen Bearbeitung Gussteile 18 M 30. Dezember 1996 bis 3. Januar 1998 - H. Goessler AG, 8045 Zürich Couvertproduktion bis 10 M 5. Januar 1997 bis 10. Januar 1998 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) - Bertschi Bäckerei zum Brotkorb AG, 8001 Zürich Bäckerei 1 H 12. Januar 1997 bis 15. Januar 2000 (Erneuerung) -
Härterei Arbon AG AKA, 9320 Arbon Härterei 1 M 12. Januar 1997 bis 15. Januar 2000 (Erneuerung)
(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung {Tel.
Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Selkingen VS, Gebäuderationalisierung Matte, Projekt-Nr. VS3891 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021'), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom l, Juü 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
10 054 092

References: Art. 7
 Art. 126
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 4
 Art.
9
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 130
 Art. 32
 Art. 149
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28