Source: http://cross-border-wuppertal.de/widerspruch.htm
Timestamp: 2019-06-27 04:04:14+00:00

Document:
Cross-Border - Der Widerspruch
Wir begründen unseren Widerspruch - noch eimal ausdrücklich auf dem Hintergrund, daß eine Einsicht in die Originalverträge nicht möglich ist, wir daher Nichtwissen ausdrücklich zugeben, und alle Informationen nach bestem Wissen und Gewissen aus zugänglichen Quellen zusammengetragen haben - wie folgt:
1. Versteuerung des Barwertvorteils
Der aus den genannten „Geschäften“ erzielte Barwertvorteil beträgt etwa 4-5% der Leasingsumme. Die Erzielung eines Barwertvorteils und das Mitwirken daran unterliegt aber nicht der Zwecksetzung, die durch die öffentliche Daseinsvorsorge wie etwa die Abwasserentsorgung vorgegeben ist. Es ist nämlich nicht Satzungszweck eines Stadtwerkes oder Betriebszweck einer öffentlichen Abwassereinrichtung, finanzakrobatische Steuersparstücke zu inszenieren. Das haben die Finanzbehörden längst so festgestellt und halten deshalb die Barwertvorteile für Resultate sogenannter steuerbarer Wirtschaftstätigkeit. Das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt hat am 26.08.1999 zu dem Aktenzeichen 44-S 7160-10/42-S2133-22 klargestellt, dass der dem inländischen Steuerpflichtigen aus dem Vertrag (so genanntes Karussell-Geschäft) verbleibende Barwertvorteil eine sofort zu versteuernde Einnahme darstellt. So sieht es auch die Oberfinanzdirektion Nürnberg und so sehen es auch die obersten Finanzbehörden des Bundes. Der Barwertvorteil ist nach unserem Wissen nicht besteuert worden und muß daher der Gebührenberechnung zugerechnet werden.
2. Die doppelte Abschreibung
Immer wieder wird von den Befürwortern der Cross-Border-Leasinggeschäfte argumentiert, dass sowohl der US-Investor wie auch die deutsche Kommune gleichzeitig wirtschaftliche Eigentümer seien. Und genau das ist falsch. Es ist zwar versucht worden, findig zu konstruieren, dass die steuerrechtliche Verdoppelung des wirtschaftlichen Eigentums und ihre Ansiedlung an zwei verschiedenen Standorten, nämlich in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland, juristisch hingekommen sei. Das stimmt aber auch nicht. In der Bundesrepublik wird der Begriff des wirtschaftlichen Eigentums in § 39 der Abgabenordnung erläutert. Und genau an dieser Stelle muss man die Leselupe auspacken und genau hinsehen. Hier haben nämlich die Konstrukteure der Cross-Border-Leasinggeschäfte einen ganz entscheidenden Konstruktionsfehler gemacht. Wenn man nämlich den Gesetzestext des § 39 AO zugrunde legt, dann muss man zunächst einmal anerkennen, dass der so genannte US-Investor, der im ersten Leasinggeschäft von der BRD für 99 Jahre in die USA seine Rechtsposition erwirbt, auch wirtschaftlicher Eigentümer wird. Er soll nämlich für die Lebensdauer der öffentlichen Abwassereinrichtung (vielleicht noch darüber), jedenfalls für 99 Jahre, die tatsächliche Herrschaft über die Einrichtung erhalten. Dafür zahlt er auch immerhin den Gegenwert, den Verkehrswert, den die öffentliche Abwassereinrichtung aufweist. Ist der US-Investor erst einmal so weit gekommen, dann kann er sich überlegen, was er mit diesem Klärwerk anfängt. Er kann zunächst einmal Dritte, die etwa die öffentliche Abwassereinrichtung tatsächlich im Moment nutzen, mit seiner Rechtsherrschaft, die er durch das Leasinggeschäft erworben hat, von Besitz und Nutzung der Einrichtung ausschließen. Auch wenn das Rückleasinggeschäft erfolgt, in dem die Kommune wiederum die Nutzungsmöglichkeit für einen zu den erwähnten 99 Jahren auf 25 Jahre verkürzten Zeitraum wieder selbst erhalten soll, dann leitet die deutsche Kommune ihren Besitz und ihr Nutzungsrecht von dem amerikanischen Investor ab. Dazu ist sie zunächst nicht für die ganze Lebensdauer der Abwassereinrichtung berechtigt, sondern nur für ungefähr ein Viertel der Lebenszeit der Abwassereinrichtung, welches der US-Investor 99 Jahre lang nutzen kann. Damit wird die deutsche Kommune, die nur von einem anderen ihren Rechtsstatus ableitet (obwohl sie noch im Grundbuch als Eigentümerin steht), nicht „wirtschaftliche Eigenbesitzerin“, sondern Fremdbesitzerin, denn ihr wird der Besitz nicht für die ganze Lebensdauer des Leasingobjektes vermittelt. Die Kommune hat zwar für die Vertragslaufzeit von 25 Jahren dann die tatsächliche Gewalt über die Sache, erlangt diese Gewalt aber, weil sie ihr von dem US-Investor zeitlich befristet auf ein Viertel der Lebensdauer des Objektes eingeräumt wird. Die deutsche Kommune ist also nicht Eigenbesitzer, denn der US-Investor hat vorher gerade wirtschaftliches „Eigenbesitzeigentum“ erworben, während die Kommune in den Rückleasinggeschäften nur den Besitz einer ihr wirtschaftlich und steuerrechtlich nicht gehörenden Sache erhält (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., Überblick vor § 854 Rn. 2).
Genau an diesem Punkt taugt die juristische Konstruktion des Cross-Border-Leasing nicht und hat einen ganz erheblichen rechtlichen Konstruktionsfehler. Auf die zivilrechtliche Eigentümerposition, die bekanntlich bei der deutschen Kommune verbleibt, kommt es für die steuerrechtliche Betrachtung eben auch nicht an (Klein Abgabenordnung § 39 4.). Im übrigen ist durch die Optionsmöglichkeit nach Ablauf der 25 Jahre Rückleasinglaufzeit auch noch nicht für die gesamte Lebensdauer der Abwassereinrichtung die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit wieder bei der deutschen Kommune angelangt, denn sie hat nur eine Option und kann zwischen dem Ankauf der Nutzungsrechte nach Ablauf der ersten 25 Jahre Leasingzeit und dem so genannten Servicevertrag, bei dem der US-Investor 54 Jahre lang die Abwassereinrichtung selbst betreiben muss, wählen. Dieses Wahlrecht macht die wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 39 der Abgabenordnung für die deutsche Kommune kaputt, und zwar endgültig, denn selbst wenn der Servicevertrag gewählt wird und der US-Investor, also der wirtschaftliche Eigentümer in den USA, die Abwassereinrichtung 54 Jahre lang weiter betreibt, ist die deutsche Kommune gerade nicht verfügungsberechtigt und von der Nutzung ausgeschlossen. Im Umkehrschluss steht also fest, dass die deutsche Kommune gerade nicht schon von vornherein für die Lebensdauer der Abwassereinrichtung Dritte ausschließen kann. Wenn die Konstruktion über den Servicevertrag, mit dem man überhaupt die doppelte Abschreibungsmöglichkeit in zwei Ländern für ein und dasselbe Wirtschaftsgut retten möchte, greifen können sollte für den Abschreibungsort Deutschland, dann müsste von vornherein die deutsche Kommune andere für die gesamte Lebensdauer der Abwassereinrichtung im Sinne des § 39 der Abgabenordnung von der tatsächlichen Herrschaft über das Wirtschaftsgut (Klärwerk) ausschließen können. Gerade das ist aber nicht der Fall, denn wenn der US-Investor die Abwassereinrichtung weiter betreibt für 54 Jahre, dann hat er die tatsächliche Sachherrschaft über die Abwassereinrichtung.
Der Trick, mit dem offensichtlich auch den Finanzbehörden Sand in die Augen gestreut werden soll, liegt darin, dass man so tut, als stände es von vornherein fest, dass die Kommune ihre Rücknahmeoption ausübt und nicht die Konstruktion des Servicevertrags wählt, den man nur „zum Schein“ noch in den Vertragstext mit aufgenommen hat, damit für die US-Steuerbehörden nicht von vornherein klar wird, dass man hier gar nicht ernsthaft vorhat, ein Wirtschaftsgut für 99 Jahre in der Verfügungsmacht des US-Investors zu belassen. Und genau an dieser Stelle ist auch der Geburtsort für das, was mit den Worten „tax fraud“ aus dem Munde eines US-Senators zitiert worden ist, was man schlicht als Steuerbetrug bezeichnen muss.
Für alle drei genanten „Leasinggeschäfte“ werden weiterhin in Wuppertal zum Ausgleich des Wertverzehrs Abschreibungen in die Bilanzen eingesetzt. Dies entspricht nach unserer Rechtsauffassung nicht den gesetzlichen Vorschriften, die doppelte Abschreibung ist daher aus der Gebührenberechnung herauszurechnen.
3. Die Verwendung des Barwertvorteiles
Der Hinweis der Stadt auf das Urteils des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen im Hinblick auf die Verwendung des „Barwertvorteils“ ist aus Sicht der Cross-Border-Befürworter verständlich, demgegenüber steht das Urteil des OVG NRW (Urteil vom 15.12.1994.; NVwZ 1995., 1238), das in einem ansatzweise vergleichbaren Fall explizit ausgeführt hat, ein Veräußerungsgewinn beim Verkauf von Anlagevermögen müsse dem Gebührenhaushalt zugute kommen, weil der Gebührenzahler alle Kosten im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen durch Abschreibung getragen habe. Wir gehen davon aus, daß der Barwertvorteil in voller Höhe und nicht nur mit 4 Millionen Euro in die Berechnung der Gebühren einfließt.
4. Die öklogische Berechnung der Regenwassergebühr
Der Ansatz einer öklogischen Berechnung der Regenwassergebühr wird von uns durchaus begrüßt. Die Stadt hat aber durch Abschluß der Cross-Border-Geschäfte diesen Ansatz vollständig konterkarikiert, da mit der Verpflichtung zur Vorhaltung der gesamten Anlage für die nächsten 25 Jahre ein Rückbau eventueller, durch Entsiegelung überflüssiger Kapazitäten durch die Vertragsbindungen unmöglich wird. Eine ökologisch begründete Kostensteigerung von bis zu 300% im Einzelfall ist daher nicht mehr vertretbar.

References: § 39
 § 39
 § 854
 § 39
 § 39
 § 39