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Timestamp: 2016-10-22 08:53:18+00:00

Document:
C 160/02 (07.03.2003)
C 160/02
Urteil vom 7. M�rz 2003
N.________, 1974, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Duri Poltera, Segantinistrasse 21, 9008 St. Gallen,
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen, Unterstrasse 4, 9000 St. Gallen, Beschwerdegegner, vertreten durch das Amt f�r Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen
Nachdem er im April 2001 arbeitslos geworden war, beantragte N.________, geboren 1974, am 3. Juli 2001 Arbeitslosenentsch�digung und am 10. Juli 2001 besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung zur F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Mit Verf�gung vom 6. August 2001 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Ausrichtung der besonderen Taggelder ab, da N.________ die Planungsphase der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bereits abgeschlossen habe und nun sein Vorhaben realisieren wolle: So sei die Infrastruktur vollst�ndig vorhanden, Kontakte seien geschaffen worden und er sei mit der Akquisition von Kunden besch�ftigt. Auf ein Gesuch um Wiedererw�gung trat das RAV mit Verf�gung vom 13. August 2001 nicht ein.
Die gegen die Verf�gung vom 6. August 2001 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. April 2002 ab.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihm besondere Taggelder zu gew�hren; eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsabkl�rung und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Das vorsorglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung liess er mit Schreiben vom 3. September 2002 zur�ckziehen.
Das RAV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen �ber die F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit durch Ausrichtung besonderer Taggelder w�hrend der Planungsphase eines Projektes (Art. 71a f. AVIG und Art. 95a AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist allein, ob sich zur Zeit der Gesuchseinreichung im Juli 2001 das Projekt der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit des Versicherten noch in der Planungs- oder bereits in der anschliessenden Start- rsp. Anlaufphase befunden hat.
3.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass die f�r den Beginn der Gesch�ftst�tigkeit notwendige Infrastruktur vorhanden gewesen sei, der Beschwerdef�hrer bereits in den Monaten Mai und Juni 2001 Projektarbeiten durchgef�hrt habe und ein Label entwickelt h�tte; im �brigen verhinderten diverse administrative notwendige Vorkehren (Er�ffnung eines Gesch�ftskontos, Anmeldung bei Beh�rden) den Markteintritt nicht. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, dass das kantonale Gericht vom einem zu engen und damit falschen Begriff der Planungsphase ausgehe, durch mangelhafte Sachverhaltsabkl�rung dem Untersuchungsgrundsatz nicht Gen�ge getan und zudem infolge einer bloss minimalistischen Begr�ndung den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt habe; im �brigen sei durch die ungen�gende Abkl�rung des Sachverhaltes und der Anwendung eines falschen Begriffs der Planungsphase keine korrekte Rechtsanwendung m�glich gewesen.
3.2 Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung ist unter anderem, bestehende Arbeitslosigkeit zu bek�mpfen (Art. 1 Abs. 2 AVIG); darunter f�llt auch die - auf den Rahmen der Art. 71a ff. AVIG beschr�nkte - F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Gem�ss Art. 71a Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 95a AVIV wird nur die Planungsphase durch die Ausrichtung besonderer Taggelder (Art. 71a Abs. 1 AVIG) und die Befreiung von den Pflichten gem�ss Art. 17 AVIG (Art. 71c Abs. 2 AVIG) unterst�tzt, wobei als Planungsphase gem�ss Art. 95a Satz 1 AVIV derjenige Zeitraum gilt, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ben�tigt. Dies bedeutet, dass nur die allererste Phase des Beginns der Selbstst�ndigkeit durch die Arbeitslosenversicherung unterst�tzt wird, n�mlich diejenige Zeitspanne, in welcher der Versicherte seiner bisher als blossen Idee bestehenden Absicht der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit konkrete Z�ge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Gesch�ftst�tigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die daf�r notwendigen Abkl�rungsarbeiten vornimmt; so ist der Versicherte gem�ss Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung denn auch nur gehalten, ein Grobprojekt der geplanten T�tigkeit einzureichen. Es sollen jedoch keine besonderen Taggelder w�hrend der - an die Planungsphase anschliessenden - Anlaufphase des Gesch�fts ausgerichtet werden, da die Tatsache, dass zu Beginn der T�tigkeit kein oder nur ein geringer Ertrag erwirtschaftet wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten Unternehmerrisiko geh�rt (nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 23. April 1999, C 407/97) und mit der Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit keine f�r den Schutz der Arbeitslosenversicherung notwendige Stellung als Arbeitnehmer mehr vorliegt. Das w�hrend dieser Zeit ben�tigte Kapital f�r das Gesch�ft (und den eigenen Lebensunterhalt) ist nicht von der Arbeitslosenkasse, sondern privat aufzubringen (wozu allenfalls die �bernahme von 20% des Verlustrisikos f�r eine nach dem Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 �ber die F�rderung der gewerblichen B�rgschaftsgenossenschaften gew�hrte B�rgschaft dienen kann; Art. 71a Abs. 2 AVIG).
3.3 Der Entscheid dar�ber, wann die Planungs- und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist und wann die - in der Regel fliessend nachfolgende - Anlaufphase beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum einger�umt werden muss. Eine Bevormundung des Versicherten durch amtlichen Entscheid �ber den Zeitpunkt der Gesch�ftsaufnahme ist - entgegen der Vermutung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - jedenfalls nicht zu bef�rchten, da der Versicherte selber den Zeitpunkt der Umsetzung der getroffenen Pl�ne bestimmt, w�hrend die Verwaltung nur (aber immerhin) feststellt, wann die Planungsphase im konkreten Einzelfall abgeschlossen ist. Der effektive Markteintritt kann zwar einen Anhaltspunkt f�r den Abschluss der Planungsphase darstellen, ist jedoch nicht das allein massgebende Kriterium (wie es der Beschwerdef�hrer letzten Endes verlangt): Wegen des in den allermeisten F�llen fliessenden �berganges zwischen den verschiedenen Phasen ist nicht klar, wann genau der Markteintritt erfolgt und ob er �berhaupt ohne Unterbruch an die Planungsphase anschliesst. Vorliegend w�rde sich im �brigen auch ein Abstellen auf den effektiven Markteintritt nicht zu Gunsten des Versicherten auswirken, da er bereits im Juli 2001 - also zur Zeit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung - Auftr�ge abkl�rte sowie Kontakte geschaffen hatte und damit schon als Selbstst�ndigerwerbender in den Markt eingetreten war.
3.4 Der Beschwerdef�hrer hat in den Monaten Mai und Juni 2001 - d. h. vor erfolgter Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung - bereits an seinem Projekt der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gearbeitet: Er hat ein "Label" entworfen, sich seine Ziele gesetzt, den (ihm von seiner fr�heren T�tigkeit her bereits bekannten) Markt f�r seine k�nftigen Dienstleistungen bestimmt sowie sich Gedanken �ber Werbung (Internet, Gesch�ftstafel, Fahrzeugaufschrift) und Kundenakquisition gemacht; im Weiteren hatte er sich schon vor der Gesuchseinreichung entschlossen, seine T�tigkeit durch Aufnahme von EDV-Dienstleistungen zu diversifizieren. Die Infrastruktur war zur Zeit der Anmeldung im Juli 2001 bereits vorhanden, ebenso das Layout des Briefpapiers, der Korrespondenz, der Formulare und Visitenkarten sowie der Entwurf eines an potentielle Kunden zu richtenden Werbebriefes; auch Kontakte sind bereits geschaffen worden. Zwar hat der Versicherte in seinen Unterlagen angegeben, er sei zur Zeit am Schreiben eines Konzeptes, jedoch ist nicht klar, inwiefern dieses Konzept �ber sein zu diesem Zeitpunkt vollst�ndiges Dossier zur Umsetzung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit hinausgehen sollte (vgl. dagegen das in Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV verlangte blosse Grobkonzept). Damit hatte der Beschwerdef�hrer die Planungs- und Vorbereitungsphase gem�ss Art. 95a AVIV im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits abgeschlossen, denn das w�hrend der Monate Mai und Juni 2001 zusammengestellte Dossier bildete eine gen�gende Grundlage zur Umsetzung der getroffenen Pl�ne und Vorbereitungen. In dieser Hinsicht haben Vorinstanz und Verwaltung den Sachverhalt gen�gend abgekl�rt und anhand dieser Fakten den Stand des Projektes korrekt bestimmen k�nnen; eine in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als notwendig erachtete Einvernahme des Versicherten tr�gt nichts weiter zur Sachverhaltsfindung bei.
Die vorzunehmenden - teilweise obligatorischen - administrativen Anmeldungen beim Handelsregister, der Mehrwertsteuer und der Ausgleichskasse sind - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - hier nicht mehr als organisatorische Vorbereitungen f�r den Gesch�ftsbetrieb aufzufassen, sondern erfolgen schon in Ausf�hrung der getroffenen Pl�ne und Vorbereitungen, da die Gesch�ftsaufnahme vorliegend nicht von diesen beh�rdlichen Entscheiden abh�ngig oder gar bewilligungspflichtig ist. Die vorzunehmenden Anmeldungen sind im �brigen mit Kosten und anderen Pflichten verbunden, welche erst nach dem definitiven Entschluss zur Gesch�ftsaufnahme und w�hrend des Anlaufs des Unternehmens get�tigt werden, so dass die anfallenden Kosten mit den ersten Einnahmen bezahlt werden k�nnen und nicht durch vorher (normalerweise m�hsam) aufgebrachtes Kapital finanziert werden m�ssen. In dieser Hinsicht ist im Weiteren zu ber�cksichtigen, dass ein Selbstst�ndigerwerbender in der Zeit der Anlaufphase in aller Regel noch nicht ausgelastet ist und die beh�rdlichen Anmeldungen (wie auch andere administrative Vorbereitungshandlungen wie z.B. das Einrichten der Buchhaltung oder eines Gesch�ftskontos) parallel zur aufgenommenen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit vornehmen kann.
Das kantonale Gericht hat alle f�r den Entscheid �ber den Abschluss der Planungsphase notwendigen Gesichtspunkte ber�cksichtigt. Es ist im �brigen nicht verpflichtet, sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Vorinstanz ihrer Begr�ndungspflicht somit gen�gend nachgekommen; der vorinstanzliche Entscheid ist jedenfalls ohne Weiteres nachvollziehbar.
3.5 Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Planungsphase der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bereits abgeschlossen hatte und somit kein Anspruch auf besondere Taggelder gem�ss Art. 71a Abs. 1 AVIG besteht. Das die Gerichte bindende Gesetz (Art. 191 BV) sieht keinerlei Spielraum f�r eine andere L�sung vor.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 7. M�rz 2003

References: Art. 95
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 71
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 71