Source: https://www.mediationaktuell.de/news/1.2.2013-arbg-hannover-gesetz-zur-foerderung-mediation-und-anderer-verfahren
Timestamp: 2020-04-07 17:26:47+00:00

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﻿ 1.2.2013 - ArbG Hannover, Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung | Fachartikel | Mediation aktuell
1.2.2013 - ArbG Hannover, Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
Das Arbeitsgericht Hannover (ArbG Hannover) hat sich in seinem Beschluss vom 1.2.2013 (2 Ca 10/13 Ö) mit dem durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BGBl. I 2012, S. 1577) neu geschaffenen § 56 Abs. 6 ArbGG auseinandergesetzt.
§ 56 Abs. 6 ArbGG lautet:
In dem vom ArbG Hannover zu entscheidenden Fall hatte der Kläger, der sich gegen eine Versetzung durch seinen Arbeitgeber (Beklagte) wehrte, unter anderem ein Mediationsverfahren angeregt. Die Beklagte lehnte ein solches jedoch ab. Ein Gütetermin für eine Güteverhandlung war noch nicht festgesetzt. Das ArbG Hannover hat nun entschieden, dass die Güteverhandlung nicht von dem Vorsitzenden durchgeführt werden soll, sondern dass das Verfahren zur Durchführung der Güteverhandlung an den Güterichter des ArbG Hannover verwiesen werden soll.
Hierbei erläutert das Gericht, dass und warum die Weigerung der Beklagten, ein Mediationsverfahren durchzuführen, einer Verweisung des Verfahrens zur Durchführung der Güteverhandlung an den Güterichter nicht entgegensteht.
Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Durchführung eines Mediationsverfahrens nach § 54a ArbGG von der Güteverhandlung vor dem Güterichter nach § 54 Abs. 6 ArbGG zu unterscheiden ist. Ausweislich des § 54 Abs. 6 Satz 2 ArbGG ist die Mediation nur eines der zur Verfügung stehenden Mitteln zur Konfliktlösung.
Während für die Durchführung einer Mediation die Einwilligung aller Parteien notwendig ist (vgl. § 54a Abs. 2 ArbGG), ist sie für die Durchführung einer Güteverhandlung vor dem Güterichter nach § 54 Abs. 6 ArbGG nicht erforderlich. § 56 Abs. 6 ArbGG war im Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst nicht enthalten, sondern erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommen worden. Dem schriftlichen Bericht zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist zu entnehmen, dass die Verweisung an den Güterichter nur mit Zustimmung beider Parteien möglich sein sollte (BT-Drs. 17/8058, S. 22). Dieser bloße Regelungswille ist jedoch nicht kodifiziert und somit auch ohne Gesetzeskraft.
Wie ist diese planwidrige Regelungslücke in Bezug auf die Frage, ob die Verweisung an den Güterichter von der Zustimmung der Parteien abhängig ist oder nicht, zu beantworten?
Eine Analogie zu § 54a Abs. 2 ArbGG verbietet sich nach Ansicht des ArbG Hannover. Dieser regelt den Fall, dass die Parteien den Entschluss fassen, ein (Mediations-)Verfahren durchzuführen, das in der Prozessordnung zwar erwähnt wird, jedoch nicht per se als gewöhnlicher Verfahrensschritt durchlaufen werden muss. Denn das herkömmliche zivilprozessuale Verfahren sieht die Mediation nicht als zwingenden Verfahrensabschnitt vor. Die Durchführung der Güteverhandlung im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG hingegen zwingend vor jedem Rechtsstreit vor den Arbeitsgerichten durchzuführen. Die Verweisung an den Güterichter nach § 54 Abs. 6 ArbGG führt nach Ansicht des Gerichts daher lediglich dazu, die ohnehin durchzuführende Güteverhandlung nicht von dem Vorsitzenden des Verfahrens vornehmen zu lassen, sondern von einem Richter, der aufgrund seiner Kompetenz und Erfahrung zum Güterichter bestimmt ist. Diese Wesensverschiedenheit führt nach Ansicht des Gerichts dazu, dass eine analoge Anwendung des § 54a Abs. 2 ArbGG unmöglich ist.
Der mögliche Einwand hiergegen, dass der nicht entscheidungsbefugte Güterichter im Gegensatz zum gewöhnlichen Vorsitzenden in der von ihm durchgeführten Güteverhandlung in einer Säumnissituation kein Versäumnisurteil erlassen könnte, mit der Folge, dass die erschienene Partei durch die Verweisung nach § 54 Abs. 6 ArbGG in ihren prozessualen Möglichkeiten eingeschränkt würde, überzeugt das ArbG Hannover nicht. Wenngleich sich der Einwand nach Ansicht des Gerichts zunächst hören lässt, ist ihm entgegenzuhalten, dass auch bei der Verweisung mit Einverständnis beider Parteien nicht durch Versäumnisurteil entschieden werden könnte, wenn eine der Parteien - trotz ihres Einverständnisses - zur Güteverhandlung vor dem Güterichter nicht erscheint.
Eine Verfahrensverzögerung findet ebenfalls nicht statt, da das Güteverfahren zwingend vorzunehmen ist und durch die Verweisung lediglich durch den Güterichter anstelle des Vorsitzenden durchgeführt wird. Sollten die Parteien vor dem Güterichter erklären, sich nicht einigen zu wollen, hat der Vorsitzende wie immer einen Termin für die Verhandlung anzuberaumen.
Auch aus dem möglichen Einwand, dass nach § 54 Abs. 6 ArbGG nicht nur für die Güteverhandlung insgesamt an den Güterichter verwiesen werden kann, sondern auch für die Fortsetzung der zunächst vor dem Vorsitzenden begonnenen Güteverhandlung, kann nach Ansicht des Gerichts nicht hergeleitet werden, dass hierfür das Einverständnis der Parteien nach § 54 Abs. 6 ArbGG erforderlich sein müsste. Denn unabhängig davon, ob ein Fortsetzungstermin vor dem Vorsitzenden oder dem Güterichter stattfinden soll, ist für die Fortsetzung der Güteverhandlung in einem weiteren Termin bereits nach § 54 Abs. 1 Satz 5 ArbGG die Zustimmung beider Parteien notwendig.
Das ArbG Hannover erwähnt im Folgenden, dass bislang kaum Literatur zu § 54 Abs. 6 ArbGG erschienen ist, jedoch eine Tendenz zu spüren sei, die in Richtung »Erfordernis eines Einverständnisses beider Parteien« geht. Dies erfolgt bis auf die Bezugnahme auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die nicht kodifiziert wurde, allerdings ohne weitergehende Begründung.
Schließlich mahnt das ArbG Hannover jedoch, § 54 Abs. 6 ArbGG nicht inflationär für jeden Rechtsstreit zu bemühen. Das in § 54 Abs. 6 ArbGG normierte Ermessen »kann (…) verweisen«, soll sachgerecht ausgeübt werden. Dass sich eine der Parteien ausdrücklich erklärte, sich einem Mediationsverfahren zu verweigern, schließt aber nicht aus, dass ein Güteverfahren vor einem in der konsensualen Streitbeilegung besonders ausgebildeten und erfahrenen Richter nicht überaus sinnvoll sein kann. Dies auch und gerade vor dem Hintergrund, dass die Güteverhandlung nach § 54 Abs. 6 Satz 2 ArbGG mehr als »nur« eine Mediation zum Inhalt haben kann.

References: § 56

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