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Timestamp: 2016-10-26 06:00:05+00:00

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4A_151/2013 (03.06.2013)
4A_151/2013 � � Urteil vom 3. Juni 2013
Hirschengraben 15, Postfach 2041, 8021 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 18. Februar 2013.
�Mit Eingabe vom 13. September 2012 stellte A.________ (Gesuchsteller) beim Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Z�rich ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r ein Schlichtungsverfahren sowie den allenfalls anschliessenden Zivilprozess betreffend eine Forderung gegen die X.________ GmbH ausProduktehaftpflicht.
Mit Urteil vom 24. September 2012 hiess der Pr�sident des Obergerichts das Gesuch insoweit gut, als er dem Gesuchsteller f�r die Durchf�hrung eines Schlichtungsverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrte und ihm zur Vorbereitung der Klage einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellte und diesem die einstweilige Entsch�digung eines Aufwands von Fr. 1'600.-- zuerkannte. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist�ndung f�r das erstinstanzliche Verfahren trat der Pr�sident des Obergerichts jedoch nicht ein, da er davon ausging, die unentgeltliche Rechtspflege sei gem�ss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
�Am 24. Oktober 2012 stellte der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt J.________ ein Schlichtungsgesuch mit dem Antrag, die X.________ GmbH zu verpflichten, dem Gesuchsteller Fr. 1'000'000.-- zuz�glich Verzugszins ab 1. August 2010 zu bezahlen. Nachdem die Schlichtungsverhandlung vom 19. November 2012 gescheitert war, stellte der Friedensrichter die Klagebewilligung aus.
�Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 stellte der Gesuchsteller beim Pr�sidenten des Obergerichts f�r das noch einzuleitende Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht Meilen erneut ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeist�ndung. Der Pr�sident des Obergerichts trat mit Urteil vom 18. Dezember 2012 auf dieses Gesuch nicht ein.
�Dagegen erhob der Gesuchsteller ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, welches das Obergericht des Kantons Z�rich als Beschwerde entgegennahm. Mit Beschluss und Urteil vom 18. Februar 2013 wies das Obergericht die Beschwerde und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das Beschwerdeverfahren ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, der Obergerichtspr�sident sei auf das Gesuch zu Recht nicht eingetreten, weil ein sch�tzenswertes Interesse fehle. Ein solches bestehe vor der Einreichung der Klage beim Gericht, wenn ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen sei oderin besonders schwierigen F�llen f�r die Prozessvorbereitung. Mit Blick auf diese Interessen habe der Obergerichtspr�sident dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt. Andere Gr�nde f�r das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses an der vorprozessualen Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung habe der Gesuchsteller nicht vorgebracht. Das Anliegen, zur Risikoabsicherung bereits fr�hzeitig einen Entscheid zu bewirken, gen�ge nicht.
�Der Gesuchsteller (Beschwerdef�hrer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts vom 18. Februar 2013 aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer f�r den beabsichtigten Zivilprozess vor dem Bezirksgericht Meilen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und Rechtsanwalt Beat Rohrer als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Weiter ersucht der Beschwerdef�hrer darum, ihm im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ihm Rechtsanwalt Beat Rohrer als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
�Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1).
1.2.�Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich nur gegen Entscheide zul�ssig, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oderAusstandsbegehren betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde namentlich zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
�Das Obergericht und der Beschwerdef�hrer gehen davon aus, der angefochtene Entscheid sei ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Zur Begr�ndung f�hrt der Beschwerdef�hrer an, der angefochtene Entscheid betreffe ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das vor Eintritt der Rechtsh�ngigkeit des Prozesses in der Hauptsache gestellt worden sei.
2.1.�F�r die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines Entscheids hinsichtlich der Art. 90 ff. BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung, sondern sein materieller Inhalt entscheidend (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134 f. mit Hinweis). Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG schliessen das Verfahren ab. Dies setzt nicht voraus, dass das Sachgericht �ber den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden hat. Vielmehr gen�gt allgemein der rein formelle Abschluss eines Verfahrens (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 mit Hinweisen). Verf�gungen, die der�-�wenn auch befristeten, vorl�ufigen oder vor�bergehenden�-�Regelung eines Rechtsverh�ltnisses dienen, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern in einem selbstst�ndigen Verfahren ergehen oder ergehen k�nnen, sind daher Endentscheide (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134 f. mit Hinweisen). Vor- und Zwischenentscheide sind dagegen akzessorisch zu einem Hauptverfahren. Sie k�nnen nur vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 2C_412/2012 vom 27. M�rz 2013 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen).
2.2.�Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrungder Rechte notwendig ist. Der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat (Art. 120 ZPO).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer stellte sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 14. Dezember 2012 zwar vor Erhebung der Klage, jedoch bez�glich der Durchf�hrung des bezirksgerichtlichen Hauptverfahrens. Der Entscheid �ber das Gesuch ist demnach als ein Zwischen- bzw. Vorentscheid hinsichtlich der Gerichts- und Parteikosten dieses k�nftigen Verfahrens und nicht als ein davon unabh�ngiger Endentscheid zu qualifizieren.
�Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Der Streitwert der Hauptsache betr�gt gem�ss dem Schlichtungsbegehren Fr. 1 Mio. und der vom Beschwerdef�hrer nach seinen Angaben beabsichtigten Klage mindestens Fr. 75'000.--. Damit wird der f�r Beschwerden in Zivilsachen gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- �berschritten.
4.1.�Gem�ss � 128 des z�rcherischen Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 entscheidet die Pr�sidentin oder der Pr�sident des Obergerichts �ber Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht. Das Obergericht hat gem�ss dieser Bestimmung bei Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses die Zust�ndigkeit des Obergerichtspr�sidiums zur Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege bejaht, solange die Klage beim Gericht nicht eingereicht wurde. Demnach betrifft der angefochtene Entscheid weder eine Zust�ndigkeitsfrage noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG, weshalb seine unmittelbare Anfechtung voraussetzt, dass er f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Dieser Nachteil muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigt werden kann. Tats�chliche Nachteile wie die blosse Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung reichen dazu nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen).
4.2.�Zwischenentscheide, welche die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, haben einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn sie den Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses auffordern und ihm androhen, bei S�umnis auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 f.; Urteil 1C_665/2012, 1C_119/2013 vom 19. April 2013 E. 2.1 mit Hinweis). Die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung verweigernde Zwischenentscheide k�nnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn sie zur Folge haben, dass der Gesuchstelleram weiteren Verfahren ohne anwaltliche Vertretung teilnehmen muss (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131; Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011 E. 1).
4.3.�Vorliegend wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege nicht verweigert, sondern es wurde darauf nicht eingetreten, weil die Vorinstanz annahm, es sei in zeitlicher Hinsicht verfr�ht gestellt worden. Damit hat der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit, das Gesuch mit der Klageeinreichung beim Bezirksgericht erneut zu stellen. Inwiefern ihm unter diesen Umst�nden durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen soll, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal ihm f�r die anwaltliche Vorbereitung des Prozesses bereits eine Kostengutsprache erteilt wurde.
5.1.�Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.2.�Vor dem Bundesgericht ist das Beschwerdeverfahren gegen einenkantonalen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege grunds�tzlich kostenpflichtig (BGE 137 III 470 E. 6.5.5 S. 474 f. mit Hinweisen). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat daher der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie sind indessen vorl�ufig auf die Gerichtskasse zu nehmen, da die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG erf�llt sind. Ferner wird seinem Rechtsvertreter eine Entsch�digung aus der Gerichtskasse ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer wird indessen darauf aufmerksam gemacht, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und es wird ihm Rechtsanwalt Beat Rohrer, Menznau, als amtlicher Vertreter beigegeben.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Beat Rohrer, Menznau, wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 119
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 74
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 64