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Timestamp: 2016-10-27 15:13:50+00:00

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108 III 94
108 III 9428. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. Oktober 1982 i.S. Schweizerischer Bankverein (Rekurs)
S�questre, accr�ditif. Ne peut pas faire l'objet d'un s�questre la pr�tention de la banque �mettrice d'un accr�ditif contre la banque correspondante, mandat�e par elle, en remise des documents pr�vus dans l'accr�ditif et re�us par cette derni�re. Faits � partir de page 95
BGE 108 III 94 S. 95
A.- Auf Begehren der Intercontract S.A. belegte der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich am 3. M�rz 1981 f�r eine Forderung von Fr. 118'724'021.67 gegen die Bank Melli, Teheran, beim Schweizerischen Bankverein in Z�rich s�mtliche Guthaben der Arrestschuldnerin sowie der Bank Melli, London, insbesondere Barschaft, Kontokorrentguthaben, Wertschriften sowie Safe- und Depotinhalte, mit Arrest (Arrest Nr. 38). Der Arrest wurde am folgenden Tag vom Betreibungsamt Z�rich 1 vollzogen. Am 26. M�rz 1981 erg�nzte der Einzelrichter seinen Arrestbefehl (Arrest Nr. 53). Als Arrestgegenst�nde bezeichnete er nunmehr s�mtliche Guthaben und Forderungen der Arrestschuldnerin sowie der Bank Melli, London, beim Schweizerischen Bankverein
"aus der Abwicklung der derzeit schwebenden Akkreditivgesch�fte, bei welchen diese Bank ... als avisierende oder best�tigende Bank oder als Zahlstellenbank aufgetreten ist und in diesem Zusammenhang Akkreditivdokumente, Warenpapiere oder Waren f�r Rechnung der Arrestschuldnerin oder Bank Melli, London, hereingenommen hat, insbesondere auch der (der Rechtsnatur nach bereits bestehende, aber unter Umst�nden erst k�nftig f�llig werdende) Anspruch auf Ablieferung aufgenommener Akkreditivdokumente (insbesondere Warenpapiere mit Wertpapiercharakter)."
Dieser Arrest wurde gleichentags vollzogen. Am 30. Juli 1981 stellte das Betreibungsamt Z�rich 1 eine Arresturkunde aus, in welcher die vom Arrest erfassten Gegenst�nde spezifiziert waren.
B.- Gegen den Arrrestvollzug im Arrestverfahren Nr. 53 erhob der Schweizerische Bankverein beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde mit dem Antrag, die Arresturkunde sei aufzuheben; eventuell seien die vom Arrest erfassten Anspr�che wesentlich enger zu umschreiben. Mit Entscheid vom 29. Juli 1981 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Schweizerische BGE 108 III 94 S. 96Bankverein an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde, wobei er den Antrag auf Aufhebung der Arresturkunde fallen liess und nur noch eine engere Umschreibung der Arrestgegenst�nde verlangte. Mit Entscheid vom 24. Mai 1982 wies das Obergericht den Rekurs ab; es f�gte aber in den Erw�gungen bei, bei Akkreditivgesch�ften, bei denen keine Warenpapiere mit Wertpapiercharakter �bergeben w�rden, falle ein Arrest ausser Betracht.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt der Schweizerische Bankverein, die Umschreibung der Arrestgegenst�nde in der Arresturkunde sei so vorzunehmen, dass
"1. Forderungen auf Ablieferung von Akkreditivdokumenten, die die Rekurrentin nach Arrestnotifikation entgegennehmen wird, nur insoweit als m�gliche Arrestgegenst�nde bezeichnet werden, als es sich beim betreffenden Akkreditiv um ein durch die Rekurrentin best�tigtes Akkreditiv handelt, und 2. Forderungen auf Ablieferung von Akkreditivdokumenten, die die Rekurrentin im Zeitpunkt der Arrestnotifikation bereits entgegengenommen hat oder in einem sp�teren Zeitpunkt hereinnehmen wird, nur insoweit als m�gliche Arrestgegenst�nde bezeichnet werden, als es sich dabei um Akkreditivdokumente mit Wertpapiercharakter handelt."
Die Intercontract S.A. beantragt die Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Frage zu �ussern, ob die Anspr�che der Bank Melli gegen den Rekurrenten auf Ablieferung von aufgenommenen Akkreditivdokumenten �berhaupt verm�genswerten Charakter h�tten und verwertet werden k�nnten.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkl�rt die Arresturkunde vom 30. Juli 1981 insofern als nichtig, als darin der Anspruch der Bank Melli gegen den Schweizerischen Bankverein auf Ablieferung aufgenommener Akkreditivdokumente mit Arrest belegt wurde.
2. Gem�ss den unbestrittenen Ausf�hrungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Arrestschuldnerin und die Bank Melli, London, im Auftrag von (iranischen) Importeuren zugunsten von (schweizerischen) Exporteuren Akkreditive er�ffnet haben. Im Rahmen dieser Akkreditivgesch�fte wurde der Rekurrent BGE 108 III 94 S. 97als Korrespondenzbank eingeschaltet. Zwischen den er�ffnenden Banken und dem Rekurrenten besteht ein Auftragsverh�ltnis, aufgrund dessen es dem Rekurrenten obliegt, die von den Beg�nstigten erhaltenen Akkreditivdokumente an die er�ffnenden Banken weiterzugeben, welche ihm die Aufwendungen zu verg�ten sowie gegebenenfalls f�r den ausbezahlten Akkreditivbetrag Zahlung zu leisten haben. Soweit der Arrest Nr. 53 den Anspruch auf Ablieferung aufgenommener Akkreditivdokumente erfasst - andere Anspr�che aus Akkreditivgesch�ften sind offenbar nicht betroffen -, ist somit der auftragsrechtliche Herausgabeanspruch der er�ffnenden Banken gegen den Rekurrenten als Korrespondenzbank bez�glich der von den Akkreditierten an diesen eingelieferten Dokumente gemeint.
Der Rekurrent machte urspr�nglich geltend, ein solcher Anspruch k�nne �berhaupt nicht mit Arrest belegt werden. Schon vor Obergericht hielt er aber nur noch an seinem Eventualantrag fest, mit welchem er verlangte, die Arrestierung des Ablieferungsanspruchs sei auf den Fall des von ihm best�tigten Akkreditivs und auf Dokumente mit Wertpapiercharakter zu beschr�nken. Wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, ist die Frage der Arrestierbarkeit der im Arrestbefehl aufgef�hrten Gegenst�nde von den Betreibungsbeh�rden zu entscheiden. Der Betreibungsbeamte hat nach Art. 275 SchKG beim Arrestvollzug die f�r die Pf�ndung geltenden Vorschriften zu beachten; er darf daher insbesondere den Arrest nicht vollziehen, wenn die davon erfassten Gegenst�nde ihrer Natur nach oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung unpf�ndbar sind (BGE 107 III 37, mit Hinweisen).
3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Herausgabeanspruch f�r sich allein nicht gepf�ndet und damit auch nicht mit Arrest belegt werden, sondern es ist stets auf das ihm zugrundeliegende (dingliche oder obligatorische) Verm�gensrecht zu greifen, vorausgesetzt, dass dieses seinerseits verwertbar ist (BGE 78 III 70). Diese Voraussetzung hat das Bundesgericht insbesondere beim dinglichen Herausgabeanspruch des Eigent�mers als nicht erf�llt angesehen; es hat daher seit jener angenommen, dass Vindikationsanspr�che als solche dem Arrest nicht unterliegen, sondern die Sache selbst beim unmittelbaren Besitzer mit Arrest zu belegen ist (BGE 102 III 98, mit Hinweisen). In BGE 60 III 229 ff. hat es dar�ber hinaus auch den obligatorischen Herausgabeanspruch des Hinterlegers aus Hinterlegungsvertrag als unpf�ndbar und damit nicht arrestierbar bezeichnet (vgl. auch BGE 108 III 94 S. 98
BGE 72 III 77). Es hat dies im wesentlichen folgendermassen begr�ndet: Werde die Sache vom Eigent�mer hinterlegt, so falle der obligatorische Herausgabeanspruch gegen den Aufbewahrer mit dem dinglichen zusammen und sei aus dem gleichen Grund unpf�ndbar wie jener. Hinterlege aber der Nichteigent�mer, so sei fraglich, ob das R�ckforderungsrecht des Hinterlegers �berhaupt ein Verm�gensst�ck desselben darstelle. Jedenfalls sei unerfindlich, wie ein obligatorischer Herausgabeanspruch aus Hinterlegungsvertrag verwertet werden k�nne. Der Ersteigerer des Anspruchs werde nicht ohne weiteres Eigent�mer der an ihn herauszugebenden Sache. Er d�rfe diese auch nicht selbst verwerten, sondern m�sse sie zun�chst dem Betreibungsamt zur Pf�ndung aush�ndigen, worauf mit der Geltendmachung von Drittanspr�chen im Widerspruchsverfahren zu rechnen sei. Bei dieser Perspektive sei aber ein vern�nftiges Verwertungsergebnis nicht zu erwarten. Es sei auch nicht n�tig, den Umweg �ber die Verwertung des Herausgabeanspruchs zu machen, da die Sache selbst ja beim Gewahrsamsinhaber gepf�ndet werden k�nne.
Demgegen�ber hat das Bundesgericht in BGE 102 III 94 ff. entschieden, der Anspruch des ausl�ndischen Bankkunden gegen die inl�ndische Depotbank auf Herausgabe von Wertpapieren, die im Namen der Depotbank bei ausl�ndischen Korrespondenzbanken hinterlegt sind, sei pf�nd- und arrestierbar. Mit diesem Entscheid, der sich aus den besonderen Gegebenheiten des modernen Depotgesch�fts erkl�rt, wollte es jedoch nicht generell von dem in BGE 60 III 229 ff. aufgestellten Grundsatz abweichen, wonach Herausgabeanspr�che aus Hinterlegungsvertrag nicht gepf�ndet werden k�nnen. Vielmehr sollte nur f�r den besonderen Fall der von der Bank des Schuldners bei andern Banken oder Wertpapiersammelstellen hinterlegten Wertpapiere eine Ausnahme gemacht werden. Diese Ausnahme ist deswegen gerechtfertigt, weil solche Wertpapiere in vielen F�llen der Zwangsvollstreckung �berhaupt entzogen w�ren, wenn nicht wenigstens der Anspruch auf ihre Herausgabe bei der Depotbank gepf�ndet werden k�nnte. Dazu kommt, dass bei der Verwertung derartiger Anspr�che durchaus mit einem vern�nftigen Erl�s gerechnet werden darf. In der �berwiegenden Mehrzahl der F�lle l�sst der Bankkunde eigene Wertpapiere verwahren oder hat er gegen�ber der Depotbank doch einen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an den von dieser auf seine Rechnung gehaltenen Titel. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, so lassen sich die Drittanspr�che in der Regel noch vor der Verwertung BGE 108 III 94 S. 99abkl�ren, so dass die Gefahr einer nachtr�glichen Vindikation, die das Verwertungsergebnis schm�lern w�rde, gering ist.
4. Die Gr�nde, die f�r die Unpf�ndbarkeit des Herausgabeanspruchs des Hinterlegers sprechen, gelten erst recht beim auftragsrechtlichen Anspruch der Akkreditivbank auf Ablieferung der von der Korrespondenzbank aufgenommenen Akkreditivdokumente. Im Unterschied zu den von einer schweizerischen Bank f�r ihren Kunden im Ausland hinterlegten Wertschriften k�nnen diese Dokumente, soweit sie ihrerseits verwertbar sind, ohne weiteres anstelle des Herausgabeanspruchs als Sachen gepf�ndet und mit Arrest belegt werden. Unter diesen Umst�nden besteht aber zum vornherein kein Grund, die Pf�ndung und Arrestierung des Ablieferungsanspruchs zuzulassen. Die Arrestierung der Akkreditivdokumente selbst hat die Rekursgegnerin indessen nicht verlangt. Sie geht offenbar selbst davon aus, dass die Bank Melli nicht Eigent�merin der Dokumente (und der durch sie vertretenen Waren) ist, weil die Banken beim Akkreditivgesch�ft die Dokumente in aller Regel nicht zu eigenem Recht, sondern als Beauftragte des Akkreditivstellers zu dessen Eigentum erwerben (J. HARTMANN, Der Akkreditiv-Er�ffnungsauftrag, Diss. Z�rich 1974, S. 105; D. MICHALEK, Pf�ndung in das Dokumentenakkreditiv, BlSchK 34/1970, S. 137). Stehen die Dokumente aber der Bank Melli nicht zu vollem Recht zu, so ist nicht einzusehen, weshalb deren Anspruch auf Ablieferung dieser Dokumente ein pf�ndbares Verm�gensst�ck darstellen soll. Die Erf�llung des Ablieferungsanspruchs verschafft der Bank Melli nur den Besitz an den Dokumenten, nicht aber das Eigentum. Anders verhielte es sich nur, wenn der Rekurrent aufgrund eines Kaufvertrags verpflichtet w�re, das Eigentum an den Dokumenten und damit an der Ware, die sie verk�rpern, auf die Bank Melli zu �bertragen. Das liefe jedoch einer Grundregel des Akkreditivgesch�fts zuwider, gem�ss welcher die beteiligten Banken mit den dem Akkreditiv zugrundeliegenden Kaufvertr�gen nichts zu tun haben (vgl. die Einheitlichen Richtlinien und Gebr�uche f�r Dokumenten-Akkreditive, herausgegeben von der Internationalen Handelskammer, Ingress lit. c) und darf daher nicht angenommen werden. Kaufrechtliche Anspr�che hat die Rekursgegnerin denn auch nicht mit Arrest belegt. Soll aber die Bank Melli bloss Besitzerin der Dokumente werden, so w�rde auch der Ersteigerer des Herausgabeanspruchs nur in die Lage versetzt, den Besitz, nicht aber das Eigentum, an den Papieren zu erwerben. Er m�sste daher stets damit rechnen, diese BGE 108 III 94 S. 100an die wahren Berechtigten - in der Regel die Akkreditivsteller - herausgeben zu m�ssen. Bei dieser Sachlage ist aber ein vern�nftiges Verwertungsergebnis nicht zu erwarten.
Im Gegensatz zum Depotgesch�ft, wo die Hinterlegung durch den Nichteigent�mer den Ausnahmefall darstellt, entspricht es hier der Regel, dass die abzuliefernden Papiere nicht der Akkreditivbank und Arrestschuldnerin geh�ren, so dass f�r den Ersteigerer die Gefahr von erfolgreichen Vindikationen stets besteht. Die Gr�nde, die das Bundesgericht in BGE 102 III 94 ff. veranlasst haben, die Arrestierung des Herausgabeanspruchs aus Hinterlegungsvertrag ausnahmsweise zu gestatten, sind daher beim Anspruch der Akkreditivbank gegen�ber der Korrespondenzbank auf Ablieferung der aufgenommenen Akkreditivdokumente nicht gegeben; im Gegenteil ist hier praktisch immer mit Komplikationen zu rechnen, so dass eine Verwertung des Anspruchs zu vern�nftigen Bedingungen �berhaupt ausgeschlossen ist.
Die Rekursgegnerin macht freilich geltend, der Herausgabeanspruch stelle f�r die Bank Melli zweifellos einen Verm�genswert dar, liessen sich die Akkreditivbanken von ihren Auftraggebern doch regelm�ssig weitgehende Sicherungsrechte an den Akkreditivdokumenten einr�umen. Sicherungsrechte, wie Pfand- oder Retentionsrechte, haben indessen als solche keinen Wert, sondern nur im Zusammenhang mit der Forderung, deren Nebenrecht sie sind. Die Forderungen der Bank Melli gegen die Akkreditivsteller, die allenfalls durch ein Pfand- oder Retentionsrecht an den Akkreditivdokumenten gesichert werden k�nnten, gehen jedoch nicht mit dem Besitz an den Dokumenten auf die Ersteigerer �ber. Sie sind in der Schweiz auch nicht arrestierbar. Die Ersteigerer des Herausgabeanspruchs treten somit nicht einfach in die Rechtsstellung der Bank Melli ein und k�nnen die Dokumente nicht an deren Stelle f�r die Forderungen gegen deren Kunden verwerten. Die allf�lligen Pfand- oder Retentionsrechte der Bank Melli an den Dokumenten sind daher f�r den Ersteigerer wertlos. Wenn die Rekursgegnerin sodann wirklich der Meinung sein sollte, die Bank Melli habe durch Sicherungs�bereignung fiduziarisches Eigentum an den Akkreditivdokumenten erworben, wie sie beil�ufig behauptet, so h�tte sie nach dem bereits Gesagten die Dokumente selbst mit Arrest belegen m�ssen, und nicht den Ablieferungsanspruch. Das hat sie jedoch nicht getan, so dass dahingestellt bleiben kann, ob und auf welche Weise ein solcher Eigentumserwerb denkbar w�re. Wie dem auch sei, hat jedenfalls der blosse Anspruch auf Verschaffung BGE 108 III 94 S. 101des Besitzes an den Dokumenten, der allein vom Arrest erfasst ist, keinen verm�genswerten Charakter und kann daher nicht gepf�ndet und arrestiert werden.
Dieses Ergebnis dr�ngt sich auch deswegen auf, weil sonst in unertr�glicher Weise in schwebende Akkreditivgesch�fte eingegriffen w�rde. Wie sich aus der Arresturkunde ergibt, sind Dutzende von Dokumentens�tzen vom Arrest betroffen. Obwohl die Parteien der den Akkreditiven zugrundeliegenden Kaufvertr�ge mit der Auseinandersetzung zwischen der Arrestgl�ubigerin und der Arrestschuldnerin �berhaupt nichts zu tun haben, ist die vertragsgem�sse Abwicklung dieser Kaufvertr�ge so lange verunm�glicht, als die Akkreditivdokumente beim Rekurrenten blockiert sind, und zwar ohne dass die Gl�ubigerin gezwungen w�re, im Widerspruchsprozess die Berechtigung der Arrestschuldnerin an den Dokumenten nachzuweisen. W�re ein solcher Eingriff zul�ssig, so k�nnte das Akkreditiv seine Funktion im internationalen Handel, die darin besteht, zum Schutz beider Kaufvertragsparteien die beidseitige ordnungsgem�sse Vertragserf�llung zu sichern (vgl. BGE 90 II 307), gar nicht mehr erf�llen. Es ist daher auch im Interesse des internationalen Handelsverkehrs geboten, dass der Anspruch der Akkreditivbank gegen die Korrespondenzbank auf Ablieferung der von dieser aufgenommenen Akkreditivdokumente nicht gepf�ndet und mit Arrest belegt werden kann.
5. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Pf�ndung (und damit auch die Arrestierung) von Verm�gensst�cken, die ihrer Natur nach nicht verwertet werden k�nnen, als schlechthin nichtig anzusehen (BGE 72 III 77, BGE 60 III 234 /235). Der Arrestvollzug ist daher ungeachtet des weniger weit gehenden Antrags des Rekurrenten von Amtes wegen insofern als nichtig zu erkl�ren, als er den Anspruch der Bank Melli gegen den Rekurrenten auf Ablieferung aufgenommener Akkreditivdokumente erfasst.
102 III 94,
107 III 37,
102 III 98,
90 II 307

References: BGE 
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 Art. 275
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