Source: http://www.pielhau.de/agbhaerterei.html
Timestamp: 2019-02-19 17:06:27+00:00

Document:
﻿ Allgemeine Ausführungs- und Lief
Fa. Albert Pielhau GmbH & Co KG
Geschäftsbereich Induktivhärterei
Geschäftsbereich Schweißerei
Die Lieferungen und Sonstigen Leistungen unseres Geschäftsbereichs Induktivhärterei und des Geschäftsbereichs Schweißerei erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen.
Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Wir widersprechen hiermit ausdrücklich abweichenden Konditionen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Wir erkennen sie dann auch nicht an, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Diese Bedingungen gelten auch für alle weiteren Bestellungen und Vertragsabschlüsse, die der Kunde in Zukunft erteilt bzw. die mit dem Kunden in Zukunft zustande kommen, ohne Rücksicht darauf, ob wir in jedem Einzelfall auf sie Bezug nehmen.
Eine Abänderung dieser Geschäftsbedingungen bedarf eines gesonderten Abänderungs­vertrages mit dem Kunden in Schriftform. Mündlich getroffene Vereinbarungen über Abwei­chungen von diesen Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Dieses gilt auch für Abän­derungen des vorstehend vereinbarten Formzwanges.
1. Angebote und Abschlüsse
1.1 Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Vertragsangebotes des Kunden. Verträge und sonstige Vereinbarungen kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung des bearbeiteten Materials und Rechnungsstellung zustande.
1.2 Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderun­gen gegenüber der Bestellung des Kunden, so gilt das Einverständnis des Kunden als gegeben, wenn dieser nicht unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 4 Werktagen ab Zugang der Auftragsbestätigung - schriftlich widerspricht. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung bei dem Kunden von uns nicht nachzuweisen, so gilt die Auftragsbestätigung 4 Werktage nach Abgang bei uns als zugegangen.
1.3 Mündlich oder telefonisch getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden oder durch Ver­treter vermittelte Geschäfte werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
1.4 Der Kunde hat in seinem Auftragsschreiben folgende eindeutige Angaben zu machen:
a) Bezeichnung, Stückzahl, Nettogewicht, Wert der Teile und Art der Verpackungen;
b) Werkstoff-Qualität (Normbezeichnung bzw. Stahlmarke);
c) gewünschte Eigenschaften, nämlich:
- die geforderte Härte (Brinell-, Vickers- oder Rockwell-verfahren); bei Angabe einer Festigkeit ist für die Ermittlung derselben, wenn nicht anders vereinbart, die Brinell-, Vickers- oder Rockwellprüfung an der Oberfläche maßgebend,
- bei Induktions- und Flammenhärtung zusätzlich die gewünschte Randhärtetiefe (Rht) mit Bezugshärtewert und Oberflächenhärte und die Lage des zu härtenden Bereiches,
e) Angaben über den gewünschten Auslieferzustand, wie z. B. korrosionsgeschützt, frei von Behandlungs- oder Waschrückständen, sandgestrahlt, zunderfrei etc.;
f) weitere für den Erfolg der Behandlung notwendige Angaben oder Vorschriften.
Die Angaben des Kunden sind für uns maßgebend. Zu einer Überprüfung sind wir nicht verpflichtet. Der Kunde haftet für die inhaltliche Richtigkeit, die technische Durch­führbarkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.
Der Kunde haftet auch dafür, daß durch die Verwendung der von ihm hereingereichten Unterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden: er stellt uns von allen durch eine derartige Rechtsverletzung entstehenden Nachteilen und Ansprüchen Dritter frei.
1.5 Bei geforderten partiellen Härtungen sind Zeichnungen beizufügen, aus denen hervor­geht, welche Stellen hart werden bzw. weich bleiben müssen. Sind gleichartige Werkstücke aus verschiedenen Stahlschmelzen hergestellt, so muss dieses angegeben werden. Auf geschweißte oder gelötete Werkstücke und auf solche, die Hohlkörper enthalten, hat der Kunde uns besonders hinzuweisen.
1.6 Der Kunde verpflichtet sich, die zu behandelnden Teile in einem behandlungsgerechten Zustand anzuliefern. Behandlungsgerecht in diesem Sinne heißt u. a., dass die zu behandelnden Teile frei sind von Zunder, Walz- und Schmiedeoberflächen, Fett-, Wachs- und Kühlschmierstoffen.
2.1 Unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Inhalt und Umfang unserer Leistungen.
2.2 Zusicherungen über den Ausfall der Behandlung, z.B. bezüglich Verziehen, Maß­änderung, Rißfreiheit, Härte oder Oberflächengüte können wir nicht geben. Derartige Abweichungen sind überwiegend auf Ursachen zurückzuführen, die wir vor der Behandlung nicht erkennen und größtenteils auch nicht beeinflussen können.
3.1 Unsere Preise gelten mangels anderer Vereinbarungen ab Werk in EURO ausschließlich Umsatzsteuer, Kosten für etwaige Verpackung, Versicherung, Zölle, ausländischen Steuern etc. Die Umsatzsteuer (MWSt) wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungs­stellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2 Nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge oder nachträgliche Herabsetzung der Stückzahl bei vereinbarter Teillieferung sowie Verringerung vereinbarter Abrufe bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, bedingen aber in jedem Fall eine entsprechende Erhöhung der Stückpreise.
3.3 Wünscht der Kunde Änderung in der Härtung bei laufender Serie, so handelt es sich um ein Angebot auf Vertragsänderung. Wir werden bemüht sein, soweit technisch möglich, das Änderungsangebot anzunehmen. Auch wenn wir keine neue Auftragsbestätigung versenden, sind Zusatzkosten, insbesondere Werkzeugkosten, die für die Änderung erforderlich werden, in jedem Fall vom Kunden zu tragen.
3.4 Die Preise sind bezogen auf die bei Angebotsabgabe gültigen Materialeinstandspreise, Tariflöhne, Gehälter und Energiekosten, Abgaben, Gebühren, Steuern usw. Für Lieferungen mit Fälligkeit später als 4 Monate nach Vertragsabschluss sind Preiserhöhungen zulässig, wenn sie auf Veränderungen der o.g. preisbildenden Faktoren beruhen, die unvorhersehbar waren und nach Vertragsabschluß entstanden sind. Die Preiserhöhung muß ihrer Höhe nach durch die Veränderung dieser Faktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist angezeigt werden.
4. Zahlungen und Fälligkeit, Zurückbehaltung, Aufrechnung
4.1 Der vereinbarte Preis ist sofort ohne Abzug zahlbar (Lohnarbeit), sofern keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Zahlungsverzug tritt nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang bei uns.
4.2 Während des Zahlungsverzugs ist die Geldschuld mit 8 % über dem Basiszinssatz nach BGB zu verzinsen, wobei wir uns vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzu­weisen und geltend zu machen.
4.3 Mahnkosten gehen vom Zeitpunkt des Verzugs an zu Lasten des Kunden und werden mit 5,00 EUR zuzüglich Portoauslagen je Mahnschreiben berechnet. Bei gerichtlicher Beitreibung sind die zusätzlich entstehenden Bearbeitungskosten mit 25,00 EURO zu vergüten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.
4.4 Zurückhaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Aufrechnung des Kunden mit etwaigen Gegen­ansprüchen ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht unbestritten, rechts­kräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
4.5 Unsere Forderungen aus sämtlichen, auch zeitlich nachfolgenden Geschäften, werden sofort fällig, wenn diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder nach Vertrags­abschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögens­verschlechterung ergibt. Zahlt der Kunde in einem solchen Fall den fälligen Gesamtbetrag nicht innerhalb einer gesetzten Nachfrist, sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen und/oder uns genehme Sicherheiten zu fordern und/oder Zurückbehaltungsrechte am Lohnbehandlungsgut bis zur Begleichung sämtlicher fälligen Forderungen geltend zu machen.
5.1 Die Lieferzeit gilt aus verfahrenstechnischen Gründen nur als annähernd vereinbart. Der Beginn setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Informationen sowie die Klärung sämtlicher Einzelheiten des Auftrags, insbesondere aller technischen Fragen, Freigabe von Zeichnungen, Lieferung ggf. erforderlicher Beistellteile etc. voraus. Dies gilt auch für Montageleistungen.
5.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
5.3 Wir sind berechtigt, das Härtegut zurückzuhalten, wenn frühere Lieferungen des Auftraggebers trotz Mahnung unbezahlt sind.
5.4 Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Vorlieferanten, von uns nicht zu vertretende Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten, die nachweislich von erheblichem Einfluss sind, oder sonst unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadenersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Kunde nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Geraten wir in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern oder es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder § 376 HGB handelt oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
5.6 Der Verzugsschaden für verschuldete Lieferfristüberschreitung ist begrenzt auf 0,5 % für jede volle Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens 5 % vom Nettoauftragswert, bezogen auf denjenigen Teil der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, oder wenn die Einhaltung der Lieferfrist ausnahmsweise eine wesentliche Vertragspflicht darstellt, des Weiteren nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; insoweit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen oder für den Kunden verauslagt haben.
6.2 Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile ab unserem Werk auf den Kunden über, auch wenn wir die Transportkosten übernommen oder für den Kunden verauslagt haben. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Meldung der Bereitstellung auf ihn über.
7. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht, Verjährung
7.1 Das Wärmebehandlungsgut wird vor dem Verlassen unserer Härterei im branchenüblichen Umfang und ggf. nach Vorgaben des Auftraggebers geprüft. Für den Fall, dass die übliche Stichprobenprüfung nur durch Zerstörung einzelner Werkstücke erfolgen kann, erteilt der Kunde bereits jetzt die Zustimmung zur Zerstörung der Stichproben auf seine Kosten. Weitergehende Prüfungen und Analysen erfolgen nur aufgrund besonderer Vereinbarungen. Unsere Ausgangsprüfung entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Pflicht zur Eingangsprüfung.
7.2 Führt die Wärmebehandlung / Oberflächenveredelung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht zum Erfolg, weil z.B. der Kunde die in Ziffer 1.4 und 1.5 geforderten Angaben unrichtig gemacht hat, Fehler im Werkstück vor Durchführung der Wärmebehandlung / Oberflächenveredelung nicht erkennbar waren oder weil Eigenschaften des verwendeten Materials, die Formgebung, die Oberflächenbeschaffenheit oder der Zustand der angelieferten Werkstücke eine erfolgreiche Wärmebehandlung unmöglich gemacht haben, wir dieses jedoch nicht erkennen konnten, so ist dennoch der Behandlungslohn zu zahlen. Erforderliche Nachbehandlungen werden in diesen Fällen gesondert in Rechnung gestellt.
7.3 Gelieferte Waren sind vom Kunden unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich unter Angabe der reklamierten Charge und unserer Auftragsnummer Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung und/oder die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. §§ 377 ff HGB gelten entsprechend.
Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. War der Mangel bei Untersuchung nicht erkennbar und zeigt der Kunde in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.4 Soweit ein Mangel vorliegt, wird die mangelhafte Ware nach unserer Wahl ersetzt oder instandgesetzt. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Unmöglichkeit der Ersatzlieferung ist der Kunde nach Ablauf einer letzten Nacherfüllungsfrist, die mindestens 14 Tage betragen muss, berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Schadensersatz nach §§ 280, 281 ff. BGB kann nur verlangt werden, wenn der Schaden von uns oder unseren Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB).
7.5 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. (Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB).
7.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von gewerblichen Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Gefahrenübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese verjähren in den gesetzlichen Fristen. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Baustoffe und Bauteile), § 478
Abs. 4, 479 BGB (Lieferantenregress) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel).
8.1 Eine Haftung auf Schadensersatz über die in Ziffer 7.4 vorgesehenen Begrenzungen hinaus, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
8.2 Die Begrenzung nach Ziff. 7.4 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
9. Sicherungseigentum, Eigentumsvorbehalt
9.1 Durch Übergabe der zu bearbeitenden Werkstücke durch den Kunden gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Be- oder Verarbeitung (Brutto-Rechnungsbetrag) zum Wert des zur Verfügung gestellten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Verarbeitung überträgt. Der Kunde verpflichtet sich, die ausgelieferten Chargen getrennt zu halten, so dass diese jederzeit ausgesondert werden können. Befinden sich die Werkstücke nicht im Eigentum des Kunden, bezieht sich vorstehende Übertragung auf das Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb. Die daraus sich ergebende Vorbehaltsware dient zur Sicherung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen.
9.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange keine Wechsel- und Scheckproteste vorkommen, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets auch für uns vorgenommen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht mit gehörenden Gegenständen / Stoffen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis unserer Brutto-Rechnungsbeträge zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände / Stoffe zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen Z. 9.2 entsprechend.
9.4 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen / Stoffen untrennbar vermischt oder dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unseres Miteigentums an der Vorbehaltsware zu dem Gesamtwert der vermischten oder verbundenen Gegenständen / Stoffen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt im Übrigen
Z. 9.2 entsprechend.
Erfüllungsort ist unser Hauptsitz, Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist das für unseren Hauptsitz zuständige Gericht, auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, Klage an jedem anderem begründeten Gerichtsstand, insbesondere auch am Hauptsitz des Kunden zu erheben.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Wir weisen darauf hin, dass wir Daten über Kunden speichern und im Rahmen der Zusammenarbeit einsetzen.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen oder Vereinbarungen gilt eine angemessene rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich am Nächsten kommt, das durch die rechtlich unwirksame Bestimmung geregelt werden sollte.

References: § 310
 § 323
 § 376
 § 478
 § 478
 § 478
 § 438
 § 478
 § 634
 § 823