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Timestamp: 2016-10-26 11:28:16+00:00

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133 III 49061. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Alstom Technology Ltd. gegen Eidgen�ssisches Institut f�r Geistiges Eigentum (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_116/2007 vom 27. Juni 2007
Protection des marques; art. 74 LTF. La demande d'enregistrement d'une marque est une affaire p�cuniaire aux termes de l'art. 74 al. 1 LTF (consid. 3.2). Estimation de la valeur litigieuse (consid. 3.3 et 3.4). Faits � partir de page 491
Die Alstom Technology Ltd., Baden (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) meldete am 18. April 2005 eine dreidimensionale Marke "Turbinenfuss" beim Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) an. Die Marke wird f�r Waren der internationalen Klasse 7 beansprucht, insbesondere f�r Komponenten von Str�mungsmaschinen.
Das IGE wies das Markeneintragungsgesuch mit Verf�gung vom 12. Juli 2006 f�r alle beanspruchten Waren zur�ck. Mit Urteil vom 14. M�rz 2007 wies das Verwaltungsgericht des Bundes die Beschwerde der Gesuchstellerin ab und best�tigte die Verf�gung des IGE. Das Bundesgericht weist die von der Beschwerdef�hrerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab.
3. Streitgegenstand bildet die Eintragung der dreidimensionalen Form "Turbinenfuss" ins Register f�r Marken. Daf�r ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das massgebende Rechtsmittel, die in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich nur zul�ssig ist, wenn ein bestimmter Streitwert erreicht wird (Art. 74 BGG). Die Vorinstanz hat den Streitwert auf Fr. 25'000.- festgesetzt. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich nicht in erster Linie um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Im �brigen sei der Streitwert auf �ber Fr. 30'000.- zu sch�tzen.
3.1 Nach Art. 74 Abs. 1 BGG muss der Streitwert in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten mindestens Fr. 30'000.- betragen, sofern es sich nicht um einen arbeits- oder mietrechtlichen Fall handelt. Vorbehalten bleiben die in Art. 74 Abs. 2 BGG vorgesehenen Ausnahmen. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG).
3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin stehen beim Markeneintragungsbegehren Verm�gensinteressen auf dem Spiel. Der Markenschutz verleiht dem Berechtigten ein ausschliessliches Recht (Art. 13 MSchG; SR 232.11) und damit einen wirtschaftlichen Mehrwert am Zeichen, f�r das er beansprucht wird. Selbst eine noch nicht in Gebrauch genommene Marke hat einen wirtschaftlichen BGE 133 III 490 S. 492Grundwert (vgl. JOHANN Z�RCHER, Der Streitwert im Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrechtsprozess, sic! 7/2002 S. 493/504). Dass das Register auch �ffentlichen Interessen dient, �ndert nichts daran, dass die Eintragung eines konkreten Zeichens Verm�gensinteressen betrifft und der Streit um den Bestand der Marke eine verm�gensrechtliche Angelegenheit ist. Die Auslegung des geltenden BGG wird sodann nicht beeinflusst durch die alte Prozessordnung, wonach die Markeneintragung auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG [BS 3 S. 531]) ebenso wie auf Berufung �ber Zivilrechtsstreitigkeiten in Markensachen (Art. 45 OG, vgl. auch Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) ohne R�cksicht auf den Streitwert zu beurteilen war. Die Beschwerde in Zivilsachen gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ist nach geltendem Recht unter Vorbehalt von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG nur zul�ssig, wenn der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.- erreicht ist.
3.3 Der Streitwert in Angelegenheiten, die sich mit dem Bestand oder der Verletzung von Immaterialg�terrechten befassen, ist schwer bestimmbar (LUCAS DAVID, Der Rechtsschutz im Immaterialg�terrecht, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. I/2, 2. Aufl. 1998, S. 29; LEONZ MEYER, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialg�terrechte und Firmen, sic! 6/2001 S. 559/ 560). In der Lehre wird deshalb vorgeschlagen, es seien aufgrund von Erfahrungswerten �ber den Wert der umstrittenen Rechte Richtlinien oder Eckdaten aufzustellen, die vermutungsweise der Sch�tzung des prozessual massgebenden Streitwerts zugrunde gelegt werden k�nnen. In diesem Sinne wird in der Lehre gest�tzt auf die Erfahrungen in der Praxis angenommen, dass der Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- liegt, wenn es um eher unbedeutende Zeichen geht (Z�RCHER, a.a.O., S. 505; MEYER, a.a.O., S. 563; DAVID, a.a.O., S. 29). Von diesem Erfahrungswert kann f�r die Sch�tzung des Streitwerts gem�ss Art. 51 Abs. 2 BGG ausgegangen werden, wenn die Eintragung einer Marke umstritten ist und keine konkreten Anhaltspunkte f�r einen h�heren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen.
3.4 Der Streitwert f�r die vorliegende Beschwerde ist auf Fr. 100'000.- zu sch�tzen. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin lassen vermuten, dass ihr Interesse am Markenschutz f�r die Kennzeichnung komplexer Industrieerzeugnisse als international t�tiges Unternehmen sehr erheblich ist. Die Beschwerdef�hrerin verwendet das Zeichen bereits, so dass jedenfalls davon auszugehen ist, dass nicht allein BGE 133 III 490 S. 493der Grundwert f�r noch nicht gebrauchte Kennzeichen auf dem Spiele steht. Von einem offensichtlich unbedeutenden Zeichen kann jedenfalls nicht die Rede sein, weshalb von einem Streitwert an der Obergrenze f�r den bestrittenen Bestand solcher Zeichen auszugehen ist. Die Sch�tzung der Vorinstanz, die ihrem Kostenentscheid einen Streitwert von Fr. 25'000.- zugrunde gelegt hat, ist dagegen nicht nachvollziehbar. Die von der Vorinstanz zitierte Literatur - auf die auch im vorliegenden Verfahren Bezug genommen wird - geht durchwegs von einem minimalen Streitwert von Fr. 50'000.- aus und bef�rwortet einen geringeren Wert nur bei Nachweis besonderer Umst�nde. Der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.- ist vorliegend �berschritten, so dass insoweit die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig ist.
Art. 74 Abs. 2 BGG suite... ,
Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG,
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG

References: art. 74
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 51
 BGE 

Art. 74

Art. 74

Art. 74