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Timestamp: 2020-01-22 11:09:23+00:00

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BSG Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
BSG Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
Krankenversicherung. Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen. zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts. Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung
Die Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern gemäß § 264 Abs 1 SGB 5 erfolgt durch die Krankenkassen aufgrund eines gesetzlichen Auftrags iS von § 93 SGB 10 (vgl zuletzt BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 4/10 R = SozR 4-2500 § 264 Nr 3 RdNr 12 mwN). Eine Versicherung wird hierdurch indessen nicht begründet.
SGB 5 § 5 Abs. 1 Nr. 2a, § 173 Abs. 1 Fassung: 1997-03-24, § 175 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1992-12-21, Abs. 2 S. 2 Fassung: 2001-07-27, S. 3 Fassung: 2001-07-27, Abs. 3 S. 1 Fassung: 1992-12-21, S. 1 Fassung: 2001-07-27, S. 2 Hs. 1 Fassung: 2001-07-27, S. 3 Fassung: 2001-07-27, § 186 Abs. 2a, § 264 Abs. 1; SGB 10 § 27 Abs. 1, § 93
LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 02.11.2009; Aktenzeichen L 4 KR 358/07)
SG Hannover (Urteil vom 13.11.2007; Aktenzeichen S 44 KR 47/07)
Gemäß § 173 Abs 1 SGB V (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594) sind Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte Mitglieder der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand (vgl § 175 Abs 2 S 2 SGB V idF des Gesetzes zur Neuregelung der Kassenwahlrechte vom 27.7.2001, BGBl I 1946; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr 2 RdNr 20). Nach § 175 Abs 1 S 1 SGB V (in der seit 1.1.1996 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes ≪GSG≫ vom 21.12.1992, BGBl I 2266) ist die Ausübung des Wahlrechts gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären, die nach § 175 Abs 2 SGB V nach Ausübung des Wahlrechts - auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht (§ 175 Abs 2 S 3 SGB V, eingefügt durch das Gesetz vom 27.7.2001, aaO) - unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen hat. Der Versicherungspflichtige hat der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen (§ 175 Abs 3 S 1 SGB V idF vom 27.7.2001, aaO). Wird diese Bescheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, so hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherungspflicht bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei einer nach § 173 SGB V wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten (§ 175 Abs 3 S 2 SGB V idF vom 27.7.2001, aaO). Die Spitzenverbände der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen legen gemeinsam und einheitlich Regeln über die Zuständigkeit für die Fälle fest, in denen eine Mitgliedsbescheinigung nicht vorgelegt wird und keine Meldung erfolgt (§ 175 Abs 3 S 3 SGB V idF vom 27.7.2001, aaO).
bb. Der zeitliche Abstand zur letzten Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Beklagten steht der Begründung der Mitgliedschaft ab 1.11.2006 nicht entgegen. Bereits nach seinem Wortlaut setzt § 175 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB V nicht voraus, dass "unmittelbar" vor Eintritt der Pflichtversicherung eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden haben muss. Auch der Regelung des § 173 Abs 2 Nr 5 SGB V, nach der eine Krankenkasse wählbar ist, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder -berechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestanden hat, hat der Senat nicht entnommen, dass die frühere Versicherung unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht bestanden haben muss (vgl BSG SozR 3-2500 § 173 Nr 3 S 5). Dies ist auch nicht den Gesetzesmaterialien zu entnehmen. Während ursprünglich für den Fall, dass keine Wahl des Versicherten erfolgte, lediglich die Wahl der meldepflichtigen Stelle vorgesehen war (vgl Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 25, 113 ≪zu § 175≫), wurde aufgrund des Vorschlags des Ausschusses für Gesundheit bei fehlender Wahl des Versicherten die Zuständigkeit der letzten Krankenkasse begründet (vgl Beschlussempfehlung BT-Drucks 12/3930 S 63 und Bericht BT-Drucks 12/3937 S 17). Damit räumt die Regelung bei fehlender Wahl des Versicherten dem Gesichtspunkt der Kontinuität der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse Vorrang ein, auch wenn im Einzelfall die Mitgliedschaft über einen längeren Zeitraum hinaus nicht bestand (vgl BSG SozR 3-2500 § 173 Nr 3 S 6). Eine einschränkende Auslegung dahin, dass nur eine unmittelbar vorangehende Mitgliedschaft die Zuständigkeit der bisherigen Krankenkasse begründen kann, liefe dem zuwider (so auch Baier, aaO, § 175 SGB V RdNr 21).
DStR 2012, 1812
SGb 2012, 146

References: § 264
 § 93
 § 264
 § 5
 § 173
 § 175
 § 186
 § 264
 § 27
 § 93
 § 173
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 173
 § 175
 § 173
 § 173
 § 175
 § 173
 § 175