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Timestamp: 2019-08-25 13:28:32+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 1123/18 | Beschluss | Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten Staatsangehörigkeit; Notwendigkeit des Hinweises und seiner Protokollierung, dass Asylbewerber nicht erschienen ist und nicht an der Aufklärung mitgewirkt hat | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 25.05.2018
Aktenzeichen: A 11 S 1123/18
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2018:0525.A11S1123.18.00
Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO, § 105 VwGO, § 139 Abs 2 ZPO ... mehr
Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten Staatsangehörigkeit; Notwendigkeit des Hinweises und seiner Protokollierung, dass Asylbewerber nicht erschienen ist und nicht an der Aufklärung mitgewirkt hat
1. Erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus an einen Ausländer, der geltend gemacht hat, syrischer Staatsangehöriger zu sein, und wird in dem nachfolgenden Prozess mit dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erstritten werden soll, zu keinem Zeitpunkt die syrische Staatsangehörigkeit des Betroffenen infrage gestellt, so gebietet es in aller Regel der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass das Gericht vor seiner Entscheidung darauf hinweist, dass es Zweifel an der geltend gemachten Staatsangehörigkeit hat.(Rn.4)
2. Geschieht dies nicht und hält das Gericht dem anwaltlich vertretenen Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde, insbesondere vor, dass er nicht erschienen ist und an der Aufklärung mitgewirkt hat, so liegt eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung vor (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 24.04.2018 - A 11 S 628/18).(Rn.4)
3. Der spätestens in der mündlichen Verhandlung gebotene Hinweis stellt einen wesentlichen Vorgang im Sinne des § 160 Abs 2 ZPO dar. Schweigt das Protokoll hierzu, so ist im Hinblick auf § 415 ZPO davon auszugehen, dass der Hinweis nicht erfolgt ist.(Rn.4)
AuAS 2018, 188-189 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2018, 474-475 (Leitsatz und Gründe)
EzAR-NF 98 Nr 98 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 16. März 2018, Az: A 7 K 2746/16, Urteil
Fortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat, 24. April 2018, Az: A 11 S 628/18
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References: § 78
 § 138
 § 105
 § 139
 § 160
 § 415