Source: http://versicherung-recht.de/juristische-informationen/versicherungszweige/berufsunfaehigkeitsversicherung/index.html
Timestamp: 2018-02-24 00:08:54+00:00

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Der Inhalt der Berufsunfähigkeitsversicherung, namentlich der Schutz gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit, ist in § 172 VVG näher umschrieben. Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Personenversicherung, da sich das versicherte Risiko auf eine Person bezieht. Sie ist regelmäßig Summenversicherung, weil im Versicherungsfall eine bestimmte Summe zu zahlen ist. Sie ist von der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterscheiden, welche nicht kraft Versicherungsvertrages, sondern kraft Gesetzes bestimmte Personen, vor allem Arbeitnehmer, gegen das Risiko der Erwerbsunfähigkeit schützt. Die private Berufsunfähigkeitsversicherung kann als Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen. Für Selbständige kommt die selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung in Betracht.
Das Recht der Berufsunfähigkeitsversicherung ist in den§§ 172 bis 177 VVG normiert. Soweit dort keine besonderen Regeln enthalten sind und auch eine modifizierte Anwendung der Regeln über die Lebensversicherung (vgl. § 176 VVG) nicht in Frage kommt, greifen die §§ 1 bis 73 VVG. Ergänzend sind die Regeln des BGB heranzuziehen. In der Vertragspraxis finden Allgemeine Versicherungsbedingungen, namentlich die Bedingungswerke über die selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) und die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) Anwendung.
Die vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten, die den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung treffen, sind in den §§ 19 bis 21 VVG geregelt. Danach obliegt es dem Versicherungsnehmer solche Umstände, nach denen der Versicherer vorher oder spätestens vor der Annahme des Antrages des Versicherungsnehmers auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Textform gefragt hat, anzuzeigen. Läßt das Versicherungsunternehmen das Antragsformular von einem Vertreter oder einem Arzt, den es beauftragt hat, ausfüllen und werden bestimmte Fragen nicht gestellt, so scheidet insoweit eine Anzeigepflichtverletzung aus (BGH VersR 1996, 1529). Werden in dem Antragsformular oder in dem Fragebogen zum Antragsformular pauschale und nicht aussagefähige Fragen gestellt, so liegt in der Nichtbeantwortung keine Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers (Langheid/Wandt/Dörner § 172 Rdnr. 11). Werden konkrete gefahrerhebliche Fragen von Seiten des Berufsunfähigkeitsversicherungsunternehmens gestellt, so sind diese zu beantworten. Die Antwort kann dabei schriftlich oder mündlich erfolgen. Es reicht aus, wenn die Antwort gegenüber einem Versicherungsvertreter gegeben wird (vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Auf die Ausführungen zur Auge-und-Ohr-Rechtsprechung wird an dieser Stellen hingewiesen. Die Frage, welche Umstände gefahrerheblich sind, ist objektiv zu beurteilen. Demzufolge können verschwiegene Krankheiten leichter Natur, welche vor geraumer Zeit erlitten wurden, längst ausgeheilt und nicht wiederholt aufgetreten sind, unter Umständen nicht als gefahrerheblich bewertet werden (vgl. BGH VersR 2000, 1486). Die Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit ist im Streitfall vom Versicherungsunternehmen zu beweisen. Liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer Anzeigeobliegenheit vor, so kann das Versicherungsunternehmen binnen Monatfrist vom Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag zurücktreten (§ 19 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 VVG). Liegt hingegen nur eine fahrlässige Verletzung der Anzeigeobliegenheit vor, kann das Versicherungsunternehmen nach § 19 Abs. 3 Satz 2 VVG kündigen. Ungeachtet dessen kann das Versicherungsunternehmen unter Umständen aus wichtigem Grunde innerhalb einer angemessenen Frist kündigen (§ 314 Abs. 1 BGB). Das Recht zum Rücktritt und das Kündigungsrecht können nach § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen sein, wenn das Versicherungsunternehmen bei Kenntnis der gefahrerheblichen Umstände den Versicherungsvertrag ebenfalls, wenn auch unter anderen Bedingungen geschlossen hätte. Ausgeschlossen sind sie ferner, wenn das Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer nicht zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (vgl. § 19 Abs. 5 VVG) oder die Unrichtigkeit der Anzeige bekannt war (§ 19 Abs. 5 VVG). Kenntnis in diesem Sinne hat das Versicherungsunternehmen auch dann, wenn die Unrichtigkeit der Anzeige dem Versicherungsvertreter ist. Kündigung und Rücktritt sind schließlich dann nicht möglich, wenn das Versicherungsunternehmen eine ordnungsgemäße Risikoprüfung vor Vertragsschluss unterlassen hat (BGHZ 117, 385, 387 f.; BGH VersR 2008, 668; OLG Saarbrücken VersR 2009, 99). Abgesehen von dem Recht zur Kündigung und zum Rücktritt vom Vertrag kann das Versicherungsunternehmen dann, wenn es dem Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass er es arglistig getäuscht hat, den Versicherungsvertrag anfechten (§ 123 BGB).
Gegenstand der Berufsunfähigkeitsversicherung ist das Risiko der Berufsunfähigkeit. Dieser Begriff wird in § 172 Abs. 2 VVG wie folgt erläutert:
In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird das Risiko teilweise noch näher beschrieben und teilweise sogar ausgeweitet. So kann dort die Pflegebedürftigkeit oder die teilweise Berufsunfähigkeit enthalten sein.
Der Versicherungsnehmer ist demgegenüber laut § 1 Satz 2 VVG in Verbindung mit dem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag zur Prämienzahlung verpflichtet.
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen namentlich die BU und die BUZ beinhalten sog. Risikoausschlüsse. So heisst es in § 5 BU der Musterbedingungen des GdV:
"Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf welcher Ursache die Berufsunfähigkeit beruht. Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn die Berufsunfähigkeit verursacht ist:
a) durch vorsätzliche Ausführung oder den Versuch einer Straftat durch die versicherte Person (das ist die Person, auf deren Berufsfähigkeit die Versicherung abgeschlossen ist);
b) durch innere Unruhen, sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat;
c) durch folgende von der versicherten Person vorgenommene Handlungen
 absichtliche Herbeiführung von Krankheit,
 absichtliche Herbeiführung von mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls,
 absichtliche Selbstverletzung oder
 versuchte Selbsttötung
Wir werden jedoch leisten, wenn uns nachgewiesen wird, dass die versicherte Person diese Handlungen in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat.
d) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungsnehmer vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der versicherten Person herbeigeführt haben;
e) durch Strahlen infolge Kernenergie, die das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen derart gefährden, dass zur Abwehr der Gefährdung eine Katastrophenschutzbehörde oder vergleichbare Behörde tätig wurde;
f) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. Unsere Leistungen sind nicht ausgeschlossen, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen berufsunfähig wird, denen sie während eines Aufenthalts außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war."

References: § 172
 § 176
 § 172
 § 69
 BGH 
 § 19
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 172
 § 1
 § 5