Source: https://uvsvereinigung.wordpress.com/2016/05/20/neuregelung-der-verfahrenshilfe-vorschlaege-der-gerichtspraesidenten-zur-effizienzsteigerung-der-verwaltungsgerichtlichen-taetigkeit/
Timestamp: 2018-07-18 12:53:56+00:00

Document:
Neuregelung der Verfahrenshilfe: Vorschläge der Gerichtspräsidenten zur Effizienzsteigerung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens « Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)
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Die im VwGVG hinsichtlich der Durchführung von öffentlich mündlichen Verhandlungen für Administrativverfahren in § 24 VwGVG und für Verwaltungsstrafverfahren in § 44 VwGVG voneinander abweichende Regelungen sollten durch eine Vereinheitlichung des Verhandlungsgegenstandes durch ein Ersetzen des Wortes „Rechtssache“ in § 24 Abs 4 VwGVG durch das Wort „Sache“ (siehe § 44 Abs 4 VwGVG) klarstellen, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung Teil des Ermittlungsverfahrens ist, in deren Rahmen die Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes erfolgt.
Ein deutlich effizienzsteigerndes Instrument wäre die Möglichkeit, der belangten Behörde einzelne fehlende Ermittlungsschritte aufzutragen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes lasse Zurückverweisungen nur in streng definierten Fällen zu und führe dies dazu, dass alle Mängel im Ermittlungsverfahren von den Verwaltungsgerichtenselbst saniert werden müssen. Die Verwaltungsbehörden jedoch dafür seien meist besser ausgestattet und oft sachnäher. Für den Abgabenbereich eine existiere vergleichbare Bestimmung in § 269 Abs 2 BAO bereits.
Letzlich hätten bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass die Aktenanforderung bei Staatsanwaltschaften immer wieder auf Schwierigkeiten stößt. Begründet werde die
Nichtübermittlung von Akten mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Es sei daher naheliegend, nach dem Vorbild des § 76 Abs 1 StPO auch für ordentliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden eine Verpflichtung zur Amtshilfe und Weiterleitung von personenbezogenen Daten an die Verwaltungsgerichte gesetzlich vorzusehen.
This entry was posted on 20. Mai 2016 um 15:19	and is filed under Gesetzgebung, Stellungnahmen, Verwaltungsgerichte. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, oder trackback from your own site.
Eine Antwort to “Neuregelung der Verfahrenshilfe: Vorschläge der Gerichtspräsidenten zur Effizienzsteigerung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens”
Hubsi said
Gekürzte Ausfertigung. Im Ernst jetzt? Da jammern viele Verwaltungsrichter, dass sie eigentlich Rechtsmittelinstanz seien, und die Behörden so schlecht arbeiten, und daher die Verwaltungsgerichte mehr Möglichkeiten haben sollten, um die Behörden in die Pflicht nehmen zu können (siehe die ja dazu ebenfalls enthaltene und im Text erwähnte Forderung). Und dann wird eine Vorschrift verlangt, wie sie sonst nur die erste Instanz hat? Da kann man nur den Kopf schütteln. Selten ward eine Institution gesehen, die sich selbst abwerten möchte. Jetzt kenne ich die Ausnahme: die Verwaltungsgerichte streben das offenbar an.

References: § 24
 § 44
 § 24
 § 44
 § 269
 § 76