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Timestamp: 2020-07-03 11:28:27+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2001, 517 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.11.2000
https://dejure.org/2000,510
BGH, 26.10.2000 - IX ZR 289/99 (https://dejure.org/2000,510)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2000 - IX ZR 289/99 (https://dejure.org/2000,510)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - IX ZR 289/99 (https://dejure.org/2000,510)
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BGB § 675; GenG §§ 54, 99; DDR: GesO § 10 Abs. 2; KO § 41 Abs. 1
Rechtsanwalt - Genossenschaft - Vorstand - Vergleich - Verpflichtung - Belehrung - Insolvenzverfahren - Insolvenzverwalter - Anfechtung - Anfechtungsgrund - Darlegung
Pflicht des Prozessgerichts zur Prüfung des vorgetragenen Sachverhalts auch unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten
Verpflichtung des von einer zahlungsunfähigen oder überschuldeten Genossenschaft mit Vergleichsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalts, den Genossenschaftsvorstand über dessen Pflicht zu belehren, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen; zu den ...
§ 675 BGB; §§ 54, 99 GenG; § 10 Abs. 2 GesO; § 41 Abs. 1 KO
Insolvenz einer Genossenschaft/Belehrungspflichten des Rechtsanwalts/Anfechtung im GesO-Verfahren
Mandatsumfang und Belehrungsbedürftigkeit
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Haftung des Rechtsanwalts für verspäteten Insolvenzantrag
BGH, 21.09.2000 - IX ZR 289/99
ZIP 2001, 33
MDR 2001, 405
NZI 2001, 81
VersR 2002, 186
WM 2001, 98
BB 2001, 172
DB 2001, 479
Von dieser rechtlichen Würdigung ist der Senat - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - im Urteil vom 26. Oktober 2000 (IX ZR 289/99, NJW 2001, 517) nicht abgerückt.
Dagegen kommt es weder auf die schlüssige Darlegung der Tatbestandsmerkmale eines bestimmten Anfechtungsgrundes noch auf die Berufung auf einen bestimmten Anfechtungstatbestand an (BGHZ 135, 140, 149 f; BGH, Urt. v. 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99, ZIP 2001, 33, 35).
Dies ändert allerdings nichts daran, dass der Steuerberater - insoweit im Einklang mit der Situation bei anderen beratenden Berufen (z. B. bei Rechtsanwälten BGH NJW 2001, 517 ff.) - aus dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Nebenpflicht kraft seines überlegenden Wissens dann Hinweis- und Warnpflichten hat, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt, entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind und er von einem Beratungsbedarf auch ausgehen muss (Gräfe, DStR 2010, 618, 619; Wagner/Zabel, NZI 2008, 660, 663).
Dessen Belehrungsbedürftigkeit ist - wie bei der Anwaltshaftung (vgl. BGH NJW 2001, 517 ff.) - zunächst zu vermuten, sie kann allerdings bei erkennbaren eigenen Kenntnissen des Mandanten oder erkennbarer spezifischer anderweitiger Beratung entfallen (…Gräfe, aaO., 622; den Aspekt eigener Erkenntnisse bzw. anderweitiger Beratung betonen auch OLG Schleswig GI 1993, 379, 381 f.; LG Koblenz…, Urt. vom 22. Juli 2009 - 15 O 397/08 -, bei juris, im Anschluss an OLG Schleswig aaO.).
Behauptet der Berater, der Mandant habe die Rechtslage gekannt und sei deshalb nicht belehrungsbedürftig gewesen, so trifft ihn insoweit die Beweislast (BGH, Urt. v. 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99, NJW 2001, 518 für Rechtsanwalt;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 559).
Läuft das Klagebegehren des Verwalters im wirtschaftlichen Ergebnis auf eine solche Rechtsfolge hinaus und stützt er es auf einen Sachverhalt, der möglicherweise die Merkmale eines Anfechtungstatbestands erfüllt, so hat der Richter ohne weiteres zu prüfen, ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Anfechtungsnorm erfüllt sind (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 149 f.; Urteil vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99, ZIP 2001, 33, 35).
Leitet der Insolvenzverwalter seine Forderung aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt her, enthebt dies das Gericht nicht der Notwendigkeit, den Anspruch auch unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99, ZIP 2001, 33, 35).
Die Hinweispflicht entfällt jedoch nicht einmal bei Mandanten mit juristischen Grundvorstellungen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99, NJW 2001, 517 unter II 2 c;… Fahrendorf in: Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 7. Aufl., Rn. 527;… Zugehör in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 559).
b) Die Anfechtung muss nicht - geschweige denn ausdrücklich - als solche "erklärt" werden (BGHZ 135, 140, 149 ff; BGH, Urt. v. 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99, ZIP 2001, 33, 35; v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01, ZIP 2004, 671, 672; v. 13. Mai 2004 - IX ZR 128/01, ZIP 2004, 1370, 1371).
Die Anfechtung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Gesamtvollstreckungsverwalter innerhalb der Anfechtungsfrist den Anspruch der Masse rechtshängig macht und dabei dem aufgerechneten Gegenanspruch mit einem Sachverhalt entgegentritt, der geeignet sein kann, die Anfechtung der Aufrechnungslage zu stützen (vgl. ähnlich BGHZ 135, 140, 149 ff; BGH, Urt. v. 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99, WM 2001, 98, 100 unter III. 1. a).
Erstrebt der Verwalter im wirtschaftlichen Ergebnis eine solche Rechtsfolge und stützt er sein Begehren auf einen Sachverhalt, der geeignet sein kann, die Voraussetzungen einer Anfechtungsnorm zu erfüllen, so hat der Richter ohne weiteres zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt ist (BGHZ 135, 140, 149 ff; BGH, Urt. v. 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99, WM 2001, 98, 100).
https://dejure.org/2000,1467
BGH, 07.11.2000 - XI ZR 44/00 (https://dejure.org/2000,1467)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2000 - XI ZR 44/00 (https://dejure.org/2000,1467)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2000 - XI ZR 44/00 (https://dejure.org/2000,1467)
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BGB §§ 607, 273
Darlehen - Rückzahlung - Einrede - Wechselhingabe - Wechselansprüche - Verjährung
Keine Einrede der Wechselhingabe des Darlehensschuldners bei Verjährung der Wechselansprüche
Zur Frage der vom Schuldner gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens erhobenen Einrede der Wechselhingabe
BGB §§ 273, 607; ZPO §§ 260, 138 Abs. 1
Einrede der Wechselhingabe und des Zurückbehaltungsrechts bei Verjährung wechselrechtlicher Ansprüche
ZIP 2001, 64
MDR 2001, 224
WM 2001, 76
BB 2001, 15

References: § 675
 § 10
 § 41

§ 675
 § 10
 § 41
 BGH 
 BGH