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Timestamp: 2019-07-15 22:14:18+00:00

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§ 17 LuftSiG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Luftsicherheitsgesetz
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§ 17 - Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
(3) 1Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nähere Bestimmungen zur Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen nach den §§ 8, 9 und 9a zu erlassen. 2In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Einzelheiten zu den baulichen und technischen Sicherungen, zu den Durchsuchungen von Personen und Gegenständen sowie der Überprüfung von Fahrzeugen, zu Zulassung, Rezertifizierung und Schulung von Personal und Ausbildern sowie zum Inhalt der Luftsicherheitsprogramme festgelegt werden. 3Es kann ferner bestimmt werden, dass das Bundesministerium des Innern von den vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann, soweit Sicherheitsbelange dies gestatten.
Frühere Fassungen von § 17 LuftSiG
Zitierungen von § 17 LuftSiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 LuftSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 enthaltenen sowie durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 7 näher bestimmten Voraussetzungen erfüllen. Die Zulassung kann mit ...
... Leistung, Zuverlässigkeit und operative Einsatzfähigkeit nach der Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 5 entspricht. Die Standards nach Satz 2 Nummer 1 gelten als erfüllt, wenn ...
... Union, die das Luftsicherheitsrecht regeln, zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) ...
... eingefügt: „§ 16a Beleihung". g) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 17a Gebühren und Auslagen; ... der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 enthaltenen sowie durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 7 näher bestimmten Voraussetzungen erfüllen. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen ... Leistung, Zuverlässigkeit und operative Einsatzfähigkeit nach der Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 5 entspricht. Die Standards nach Satz 2 Nummer 1 gelten als erfüllt, wenn die ... des Beliehenen, bleiben unberührt und sind vorrangig geltend zu machen." 19. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 3 ... für die Luftsicherheit zu regeln." 20. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: „§ 17a Gebühren und ... Union, die das Luftsicherheitsrecht regeln, zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) ...
... der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung" eingefügt. (180) In § 17 Absatz 2 Satz 4 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch ...
... durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt. 2. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ...
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 2. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ...
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