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Timestamp: 2016-10-21 16:39:27+00:00

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98 III 4911. Entscheid vom 17. Juli 1972 i.S. W.
Participation � la saisie sans poursuite pr�alable. Art. 111 LP. 1. Les personnes mentionn�es � l'art. 111 LP ont le droit de participer � la saisie par privil�ge, alors m�me qu'ils participeraient d�j� � cette saisie, aux c�t�s d'autres cr�anciers, pour une autre cr�ance (consid. 1). 2. Le d�lai de participation de 40 jours court d�s la premi�re saisie introduisant la s�rie; il importe peu de savoir si et quand les personnes en droit de participer � cette saisie en ont eu connaissance (confirmation de la jurisprudence). Il en est ainsi m�me si l'office ne notifie les copies du proc�s-verbal de saisie qu'apr�s l'�ch�ance de ce d�lai (consid. 2). Faits � partir de page 50
BGE 98 III 49 S. 50
Frau W. f�hrt gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann eine Betreibung f�r eine Alimentenforderung von Fr. 2'020.--. Am 1. M�rz 1972 stellte sie das Pf�ndungsbegehren. Das Betreibungsamt nahm am 11. April 1972 f�r die Gruppe 67, zu der Frau W. geh�rt, die Pf�ndung einer Liegenschaft des Schuldners vor. Der amtliche Wert der Liegenschaft betrug Fr. 79'300.--, w�hrend die provisorische betreibungsamtliche Sch�tzung sich auf Fr. 120'000.-- belief. Die Pf�ndungsurkunde wurde der Gl�ubigerin am 26. Mai 1972 zugestellt. Sie will dabei zum ersten Male erfahren haben, dass sich noch andere Gl�ubiger an der Pf�ndung beteiligt hatten. Am gleichen Tag stellte sie f�r eine weitere Forderung im Betrage von Fr. 47'295.-- ein Begehren um Anschlusspf�ndung gem�ss Art. 111 SchKG, welches vom Betreibungsamt als versp�tet zur�ckgewiesen wurde.
Eine von Frau W. hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 22. Juni 1972 abgewiesen.
Frau W. zog den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihrem Begehren um Anschlusspf�ndung gesetzliche Folge zu geben.
1. Gem�ss Art. 111 SchKG hat die Ehefrau des Schuldners das Recht, f�r Forderungen aus dem ehelichen Verh�ltnis sich ohne vorg�ngige Betreibung einer Pf�ndung anzuschliessen. Die Pf�ndung, an der die Rekurrentin f�r eine Forderung von Fr. 47'295.-- teilzunehmen w�nscht, wurde f�r die Gl�ubigergruppe Nr. 67 vollzogen. Dieser Gruppe geh�rt die Rekurrentin mit einer andern von ihr in Betreibung gesetzten Forderung BGE 98 III 49 S. 51betreffend Unterhaltsbeitr�ge selber an. Trotzdem ist sie grunds�tzlich berechtigt, den privilegierten Pf�ndungsanschluss gem�ss Art. 111 SchKG zu verlangen. Sie w�re mit diesem Begehren nur ausgeschlossen, wenn die Hauptpf�ndung von ihr allein erwirkt worden w�re, ohne dass sich andere Gl�ubiger an diese angeschlossen h�tten (JAEGER, Kommentar, N. 6 A zu Art. 111 SchKG). In diesem Falle l�ge n�mlich kein Bed�rfnis f�r die Zulassung einer Anschlusspf�ndung nach Art. 111 SchKG vor. Diese setzt ihrem Zwecke nach eine Pf�ndung zugunsten anderer Gl�ubiger voraus; nur eine solche w�re geeignet, die Interessen der Ehefrau zu verletzen, wenn sie ihre Rechte nicht gleichzeitig geltend machen k�nnte (ZR 9 (1910) Nr. 81). Zudem w�rde die Zulassung des privilegierten Anschlusses der Ehefrau an eine Pf�ndung, die nur f�r sie selber vollzogen wurde, eine Umgehung des Zwangsvollstreckungsverbotes unter Ehegatten erm�glichen, als dessen Korrelat das Privileg der Ehefrau auf Pf�ndungsanschluss ohne vorg�ngige Betreibung aufzufassen ist (vgl. FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, S. 259 f.). Im vorliegenden Fall kann der Rekurrentin jedoch mit R�cksicht auf die von den andern Gl�ubigern ihrer Pf�ndungsgruppe in Betreibung gesetzten Forderungen ein sch�tzenswertes Interesse am privilegierten Pf�ndungsanschluss nicht abgesprochen werden, was die Vorinstanz denn auch stillschweigend vorausgesetzt hat.
2. Das Recht, ohne vorg�ngige Betreibung an einer Pf�ndung teilzunehmen, muss nach Art. 111 Abs. 1 SchKG w�hrend einer Frist von 40 Tagen ausge�bt werden. Der Beginn dieser Frist ist im Gesetz nicht ausdr�cklich festgelegt. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist sie jedoch vom Vollzuge der ersten, f�r die Bildung einer Gruppe massgebenden Pf�ndung an zu berechnen (BGE 85 III 169; nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 25. August 1969 i.S. Lampert). Und zwar gilt dies unabh�ngig davon, ob und wann die anschlussberechtigten Personen von der vollzogenen Pf�ndung Kenntnis erhalten (BGE 85 III 171). Es kann daher entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung auch nicht auf den Zeitpunkt ankommen, in welchem dem Schuldner und den betreibenden Gl�ubigern Abschriften der Pf�ndungsurkunde zugestellt wurden (Entscheid des Bundesgerichtes vom 25. August 1969 i.S. Lampert, S. 4). Die Rekurrentin kann demnach aus dem Umstand, dass sie selber die Betreibung BGE 98 III 49 S. 52angehoben hatte und der Pf�ndungsgruppe 67 bereits als Gl�ubigerin angeh�rt, nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die Rekurrentin macht ferner geltend, aus den bundesgerichtlichen EntscheidungenBGE 73 III 136und BGE 81 III 117 Erw. 6 ergebe sich, dass die Zulassung eines formell versp�teten Anschlussbegehrens m�glich sei. InBGE 73 III 136wurde indessen nur entschieden, dass die Verf�gung, mit der das Betreibungsamt ein versp�tetes Teilnahmebegehren gem�ss Art. 111 SchKG zugelassen hat, nicht schlechthin nichtig, sondern gem�ss Art. 17 SchKG anfechtbar sei. Und in BGE 81 III 117 Erw. 6 ging es lediglich um die Frage, ob eine vom Betreibungsamt unterlassene Verf�gung betreffend die Zulassung eines rechtzeitig erkl�rten Anschlussbegehrens noch nachgeholt werden k�nne. Im vorliegenden Fall hingegen ist die Frage zu entscheiden, ob das von der Rekurrentin nach Ablauf der 40t�gigen Frist erhobene Begehren um Anschlusspf�ndung noch ber�cksichtigt werden k�nne. Dabei kann es allerdings entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung nicht darauf ankommen, ob die Pf�ndung nach der amtlichen Sch�tzung eine gen�gende Deckung f�r s�mtliche Forderungen der gleichen Gruppe, die nachtr�glich angemeldete Forderung der Rekurrentin miteingeschlossen, ergebe; denn es ist nicht nur auf die Interessen der �brigen Gl�ubiger R�cksicht zu nehmen, sondern auch auf diejenigen des Schuldners. Diese lassen es jedoch in der Regel nicht zu, dass die in Art. 111 Abs. 1 SchKG vorgesehene Frist von 40 Tagen f�r die Anschlusspf�ndung �berschritten werde. Nachdem das Bundesrecht den Betreibungsbeh�rden nicht vorschreibt, die im Sinne von Art. 111 SchKG anschlussberechtigten Personen �ber die Vornahme der Pf�ndung zu orientieren, ist es nicht zul�ssig, die Frist f�r die Teilnahmeerkl�rung erst von der eventuellen Kenntnisnahme der massgebenden Tatsachen durch die privilegierten Personen an zu berechnen. Im �brigen hatte die Rekurrentin, die den Schuldner selber bereits betrieben hatte, eher Anlass, sich nach der Existenz anderer Betreibungen gegen ihren Ehemann zu erkundigen, als eine Ehefrau, die �berhaupt keine Ahnung davon hat, dass ihr Ehemann betrieben sein k�nnte. Die nachtr�gliche Ber�cksichtigung der Teilnahmeerkl�rung der Rekurrentin vom 26. Mai 1972 kann aus den dargelegten Gr�nden nicht in Betracht kommen, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
81 III 117,
85 III 169,
85 III 171

References: Art. 111

BGE 
 Art. 111
 Art. 111
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 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 BGE 
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 Art. 111
 Art. 17
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 Art. 111
 Art. 111