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Timestamp: 2020-01-25 09:18:49+00:00

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb / UWG (Deutschland) - Transpatent
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb / UWG (Deutschland)
Das deutsche UWG
– Stand: Dezember 2015 –
mitgeteilt und bearbeitet von Jürgen Brühl
Neufassung v. 3.3.2010
5004 501
Bekanntmachung der Neufassung vom 3. März 2010
BGBl. Teil I/2010, Nr. 11 vom 17.3.2010, S. 254 ff.
in der seit dem 4. August 2009 geltenden Fassung
das am 8. Juli 2004 in Kraft getretene Gesetz vom 3. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1414)
und die Änderungen
durch Artikel 165 des “Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz” vom 19. April 2006 (BGBl. I/2006, S. 866 (887)), in Kraft ab 25.4.2006 (§ 15 Abs. 12 eingefügt)
durch Artikel 4 Abs. 22 des “Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz” vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I/2006, S. 3171 (3174)), in Kraft ab 1.1.2007 (Abs. 5 in § 10 neu gefasst)
durch Artikel 5 des “Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen” vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I/2006, S. 3367 (2374)), in Kraft ab 29.12.2006 (Zusatz in § 8 Abs. 5 Satz 2)
durch das “Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb” vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I/2008, Nr. 64 vom 29.12.2008, S. 2949 ff.); in Kraft ab 30.12.2008 [Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. EG Nr. L 149 S. 22)]
durch Artikel 8 Absatz 6 des “Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2355 (2386)), in Kraft ab 31.10.2009 (Art. 8(6)) (Neufassung von § 8 Abs. 5 Satz 1)
durch Artikel 2 des “Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei
besonderen Vertriebsformen” vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2413 (2414) [BT-Drs. Nr. 16/10734 vom 31.10.2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610734.pdf]), in Kraft ab 4.8.2009 (Neufassung von § 7 Abs. 2 Nr. 2, Überschrift von Kap. 4, § 20 (Ersetzung bisheriger §§ 20 bis 22); Streichung der Überschrift von Kap. 5)
durch Artikel 5 des “Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung”
vom 20. September 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 58 vom 27.9.2013, S. 3642 (3660)), in Kraft ab 13.6.2014
(Änderung in § 5a Abs. 3 Nr. 3; Wortstreichung in Nr. 29 des Anhangs)
durch Artikel 6 des “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 59 vom 8.10.2013,
S. 3714 (3716 f.)) in Kraft ab 9.10.2013
(Neufassung von § 7 Abs. 2 Nr. 4, § 12 Abs. 4 und 5, § 20 Abs. 1; Änderung in § 20 Abs. 2; Einfügung in § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3)
und durch Artikel 1 des “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb” vom 2. Dezember 2015 (BGBl. I/2015, Nr. 49 vom 9.12.2015, S. 2158 ff.);
in Kraft ab 10.12.2015]
[Änderungen in § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Anhang Nr. 13, Nr. 14 und Nr. 29;
Neufassung von § 3, § 4, § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 ; Einfügung von
§ 3a, § 4a, § 5a Abs. 5 und 6]
§ 3a: Rechtsbruch
§ 4a: Aggressive geschäftliche Handlungen
§ 12: Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
§ 20: Bußgeldvorschriften
[Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. der EU Nr. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. EU Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. EU Nr. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. EU Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.]
“geschäftliche Handlung” jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;
“Marktteilnehmer” neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;
“Mitbewerber” jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;
“Nachricht” jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
“Verhaltenskodex” Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
“Unternehmer” jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
“unternehmerische [Wort: “fachliche” ersetzt ab 10.12.2015] Sorgfalt” der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
anständigen [Wort: “anständigen” eingefügt ab 10.12.2015] Marktgepflogenheiten einhält;
[Punkt 8 eingefügt ab 10.12.2015] “wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers” die Vornahme einer
geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und
damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
[Punkt 9 eingefügt ab 10.12.2015] “geschäftliche Entscheidung” jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers
darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware
oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon,
ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden.
[§ 3 neu gefasst ab 10.12.2015]
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter,
wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu
(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich
die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches
Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar
das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder
körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen
Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen
Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.
[§ 3a neu eingefügt ab 10.12.2015]
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist,
im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern
oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
[§ 4 neu gefasst ab 10.12.2015]
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers
herabsetzt oder verunglimpft;
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der
Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens
oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und
hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die
Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen
eines Mitbewerbers sind, wenn er
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt
oder beeinträchtigt oder
[§ 4a neu eingefügt ab 10.12.2015]
(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist,
den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen,
die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter
Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu
beeinträchtigen durch
Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der
Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem
Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur
Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder
Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise
ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder
sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten
Entscheidung wesentlich einschränkt.
(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2
ist, ist abzustellen auf
die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher
Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu
belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer
den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu
hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen
Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln;
Zu den Umständen, die nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere geistige und
körperliche Beeinträchtigungen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit,
die Angst und die Zwangslage von Verbrauchern.
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte [Beisatz eingefügt ab 10.10.2015]. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 10.12.2015] Unlauter handelt, wer im konkreten Fall
unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,
deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen
der Gesamtpreis [Ab 13.6.2014 wird das Wort “Endpreis” durch das Wort “Gesamtpreis” ersetzt.] oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen [Wort: “fachlichen” ersetzt ab 10.12.2015] Sorgfalt abweichen und
(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher [Wort: “gemeinschaftsrechtlicher” ersetzt ab 10.12.2015] Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher [Wort: “gemeinschaftsrechtlicher” ersetzt ab 10.12.2015] Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.
(5) [Abs. 5 eingefügt ab 10.12.2015] Bei der Beurteilung, ob Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:
alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher die Informationen auf andere Weise als durch das Kommunikationsmittel
nach Nummer 1 zur Verfügung zu stellen.
(6) [Abs. 6 eingefügt ab 10.12.2015] Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung
nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das
Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
[Neu gefasst ab 9.10.2013] bei Werbung mit einer Nachricht,
b) bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website
aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder
c) bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur
Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
[Sätze 2 und 3 neu eingefügt ab 9.10.2013] In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende
(5) [Satz 1 neu gefasst ab 31.10.2009] § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des
Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift.
Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.
(4) [Bisheriger Abs. 4 ersetzt durch neue Abs. 4 und 5 ab 9.10.2013] Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in
denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung
mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde,
so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer
Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil
des Streitwerts zu entrichten hat,
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines
Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden,
seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.
(5) Der Antrag nach Absatz 4 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden.
Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert
später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung), und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschläge der für ein Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Verbraucher zu berücksichtigen.
(1) [Abs. 1 neu gefasst ab 9.10.2013] Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend [Wert “fünfzigtausend” ersetzt ab 9.10.2013] Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, etwas Fehlerhaftes vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Herstellers [Wort: “Mitbewerbers” ersetzt ab 10.12.2015] ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;
die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, bei dem vom
Verbraucher ein finanzieller Beitrag für die Möglichkeit verlangt wird [Wörter “das den Eindruck vermittelt”
durch die Wörter “bei dem vom Verbraucher ein finanzieller Beitrag für die Möglichkeit verlangt wird” ersetzt ab dem 10.12.2015], allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als “gratis”, “umsonst”, “kostenfrei” oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleitungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter [Wörter “aber gelieferter” eingefügt ab 10.12.2015] Waren oder erbrachter [Wort: “erbrachter” eingefügt ab 10.12.2015] Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung
nicht bestellter Sachen, [Ab dem 13.6.2014 werden in Nr. 29 des Anhangs die Wörter “,sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften
über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt,” gestrichen.] und

References: § 10
 § 8
 § 8
 § 7
 § 20
 § 5
 § 7
 § 12
 § 20
 § 20
 § 8
 § 2
 § 5
 § 3
 § 4
 § 5

§ 3
 § 4
 § 5

§ 3

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§ 12

§ 20
 § 6
 § 13
 § 13
 § 1
 § 2
 § 4
 § 8
 § 7
 § 36
 § 5