Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2099,%20133
Timestamp: 2018-10-21 22:12:51+00:00

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BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86 - dejure.org
Meinungsäußerung - Unterlassungsverpflichtung - Unterwerfungserklärung - Veröffentlichung - QuasinegatorischerUnterlassungsanspruch
Oberfaschist
Ehrverletzung (Zeitungsartikel, Meinungsäußerung; »Oberfaschist«)
BGHZ 99, 133
NJW 1987, 1400
MDR 1987, 395
GRUR 1987, 189
VersR 1987, 463
ZUM 1987, 337
afp 1987, 412
Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Tenor eines unanfechtbaren Unterlassungsurteils wird zwar auch außerhalb wettbewerbsrechtlicher Ansprüche in analoger Anwendung von § 1004 BGB bejaht, wenn die beanstandete Äußerung öffentlich erfolgt ist und die Publikation des Urteils zur Beseitigung der noch andauernden Folgen der Äußerung für den Verletzten erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133; BGH, Beschl. v. 15.11.1983 - VI ZR 251/82, AfP 1984, 28;… Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 47; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, § 9 II 2).
Bei Meinungsäußerungen wird ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung bei öffentlich erfolgten rufschädigenden Äußerungen bejaht (BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133;… OLG München, Urt. v. 28.7.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435;… OLG Stuttgart, Urt. v. 1.4.1998 - 4 U 220/97, BeckRS 1998, 16637;… Wenzel (Gamer), Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 13 Rn. 107;… Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 54;… Hamburger Kommentar MedienR (Meyer), 3. Auflage, 41. Abschnitt Rn. 2;… a.A.: Soering/Hoene (Soehring), § 31 Rn. 7 unter Hinweis darauf, dass die Wirkung der Veröffentlichung derjenigen eines Widerrufs gleichkomme und ein solcher bei Meinungsäußerungen mit Art. 5 GG nicht zu vereinbaren sei ).
Erforderlich ist für den Anspruch auf Veröffentlichung, dass ein Unterlassungsanspruch besteht und der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung insoweit darlegt, als bei Abwägung der beiderseitigen Belange die Veröffentlichung zur Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich und dem Verletzer zumutbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133; Wenzel (Gamer), Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 13 Rn. 109; Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 59).
Es kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Veröffentlichung des Urteils vorliegend schon deshalb ausscheidet, weil es sich bei der vom Beklagten vorgenommenen Bewertung nicht - wie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.1986 (VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133) - um eine sog. Schmähkritik handelt, sondern die betreffenden Meinungsäußerungen hier aus dem Grunde untersagt wurden, weil sie nicht auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhten.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.11.1986 (VI ZR 57/86), in welcher er das grundsätzliche Bestehen eines Veröffentlichungsanspruchs bei rufschädigenden Meinungsäußerungen bejaht hat, unter anderem darauf abgestellt, dass solche Meinungsäußerungen in aller Regel nur dann unzulässig seien und damit überhaupt nur als Gegenstand einer Urteilsveröffentlichung in Betracht kommen, wenn es sich um diffamierende Schmähkritik handele.
Im Rahmen dieser für den Folgenbeseitigungsanspruch vorzunehmenden Abwägung ist zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils nicht ausschließlich zur Satisfaktion des Betroffenen verlangt werden kann, sondern nur dann, wenn gerade sie zusätzlich zum Unterlassungsurteil erforderlich und geeignet ist, um eine noch andauernde Beeinträchtigung des Ansehens des Betroffenen zu beseitigen (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, juris Rn. 16, 17).
Der vom Kläger begehrte Widerruf ist angesichts der Erheblichkeit des hier vorliegenden Eingriffs zur Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich und unter Abwägung der Belange beider Parteien der Beklagten zumutbar (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 68, 331, 337 und 99, 133, 138).
Sowohl unter dem Gesichtspunkt der Abwehr weiterer Beeinträchtigungen (Unterlassung) als auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung eines fortwirkenden Störungszustandes (Schadenersatz) können sich Ansprüche auf Veröffentlichung einer vom Verletzer abgegebenen Unterlassungserklärung bzw auf Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten ergeben (BGHZ 99, 133, 136 f = GRUR 1987, 189, 191 f mwN; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl 1997, S 303).
Der vorliegende Fall ist vergleichbar mit dem vom BGH im Urteil vom 25.11.1986 (BGHZ 99, 133 = NJW 1987, 1400 AfP 1987, 412 - Oberfaschist) entschiedenen Fall.
Bei rufschädigenden Meinungsäußerungen kann dem Verletzten auf negatorischer und deliktischer Grundlage ein Anspruch auf Veröffentlichung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung des Verletzten zustehen, wenn die unzulässige Meinungsäußerung öffentlich erfolgt ist und die Publikation der Unterwerfungserklärung zur Beseitigung der noch andauernden Folgen der Äußerung für das Ansehen des Verletzen erforderlich ist (BGHZ 99, 133 = NJW 1987, 1400 = AfP 1987, 412 - Oberfaschist).
Ob dies auch für den konkreten Fall zutrifft, bedarf allerdings einer sorgfältigen Abwägung der Interessen beider Parteien (…BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 110/60, GRUR 1962, 315, 319 - WRP 1962, 128 - Deutsche Miederwoche;… Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 256 - Remington; BGHZ 99, 133, 138 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Einl. Rdn. 314 ff.;… Großkomm/Köhler, Vor 13 UWG, B, Rdn. 148 ff., 154 f.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 26, Rdn. 10 ff.).
Der Widerrufsanspruch ist beschränkt auf Tatsachenbehauptungen, Werturteile werden nicht erfasst (BGH, GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz;… Köhler/Piper, a.a.O., Rdnr. 53 m. w. N.).
Die Beklagte hat diese Behauptungen in ihren hier in Rede stehenden Werbeanzeigen vom 28./29. und 31. Januar 2000 aufgestellt und sie sind erwiesen unwahr (vgl. dazu BGH, GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz;… Köhler/Piper, a.a.O., Rdnr. 54).
OLG München, 01.03.2001 - 21 W 3313/00
Referierende Wiederholung des Unterlassungstenors - referierender Bericht im …
OLG München, 13.02.1987 - 21 U 5627/86
Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung; Leistung unter dem Druck …

References: § 1004
 § 53
 § 9
 § 53
 § 31
 Art. 5
 § 53
 BGH