Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140912_W212_2011142_1_00/BVWGT_20140912_W212_2011142_1_00.html
Timestamp: 2019-07-22 16:48:32+00:00

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W212 2011142-1
W212 2011142-1/3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SINGER über die Beschwerde von XXX,
StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2014, Zl. 1021709306-14725943, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
I.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte am XXX den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.
I.2. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXX / Italien erkennungsdienstlich behandelt wurde.
I.3. Im Verlauf seiner Erstbefragung vor der Polizeiinspektion XXX vom 23.06.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können und in Österreich oder einem anderem EU Staat keine Familienangehörige oder sonstige Verwandte zu haben.
Er habe sein Heimatland vor zirka zwei Monaten verlassen und sei mit einem Minibus nach Libyen gereist, wo er eine Zeit lang als Bauarbeiter gearbeitet hätte. Als er genug Geld für die Flucht verdient hätte, sei er am 08.06.2014 mit einem Flüchtlingsboot nach Italien gereist, wo man ihm die Fingerabdrücke abgenommen hätte. Nach einem Aufenthalt von einer Woche und einigen Tagen wäre er dann mit einem Zug nach Österreich gefahren.
Sein Heimatland habe er verlassen, da er Angst habe, durch einen Angriff der Boko-Haram getötet zu werden.
I.4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 24.06.2014 ein auf Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestütztes, dringendes, Aufnahmeersuchen unter genauer Wiedergabe der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Fluchtroute an Italien. Mit Schreiben vom 28.07.2014 wies das Bundesamt die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung hin.
I.5. Am 07.08.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt in Beisein eines Rechtsberaters. Dabei gab er an, dass seine im Rahmen der Erstbefragung getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen würden. Als er in Italien mit anderen, mehr als tausend Flüchtlingen, angekommen wäre, hätten sie Nummern bekommen und hätten einige gesagt, dass sie warten sollten, dann aber wieder, dass sie weitergehen könnten. Jedenfalls habe er dann nichts mehr erfahren und dadurch auch keinen Asylantrag gestellt. Er habe auf der Straße um Geld gebettelt und als man ihm gesagt habe, dass er weggehen solle, sei er von einem ihm unbekannten Bahnhof nach Österreich gefahren.
Nach Vorhalt des geführten Konsultationsverfahrens mit Italien erklärte der Beschwerdeführer, dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, da er sich körperlich nicht gut fühle und er unter einem Ausschlag leide. Teile dieser Symptome habe er auch bereits in Italien gehabt. Er stehe diesbezüglich in Österreich in Behandlung und habe er auch bereits Tabletten bekommen, da er in Libyen Wasser getrunken habe und davon Probleme bekommen habe.
I.6. In der eingebrachten Stellungnahme vom 07.08.2014 zu den Länderfeststellungen zu Italien wurde vorgebracht, dass aufgrund der in Italien aktuell bestehenden äußerst prekären Lage für Asylwerber es jedenfalls zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK kommen würde. Die Länderberichte würden sich mit dem "Soll-" aber nicht unbedingt mit dem "Ist-Zustand" in Italien befassen. Außerdem würden die Länderinformationen zu einem überwiegenden Teil nicht auf die faktische und aktuelle Situation von Flüchtlingen Rücksicht nehmen. Insbesondere wäre die reale Aufnahmesituation für Dublin-Rückkehrer eingehender zu erfassen gewesen. Insgesamt müsse daher festgestellt werden, dass die Länderberichte mangels Aktualität und ihrer Einseitigkeit sowie ihrer Beschränkung auf das rechtlich Vorgesehene mit Außerachtlassung der tatsächlichen Gegebenheiten und der faktischen Überlastung Italiens nicht geeignet seien, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den vorliegenden Sachverhalt zu bilden.
Unter Hinweis auf verschiedene Urteile deutscher Verwaltungsgerichte wird weiters vorgebracht, dass derzeit in Italien weder materielle Aufnahmebedingungen herrschen würden, die den Lebensunterhalt einschließlich Unterbringung wie auch Gesundheit gewährleisten würden, noch angesichts unhaltbarer Zustände EU-Mindeststandards gewährleistet seien. Verwiesen wird auch auf das EuGH-Urteil vom 21.12.2011, wonach die am Dublin-System beteiligten Staaten sich nicht blind auf Zuständigkeitsentscheidungen berufen dürften und dabei die realen Verhältnisse ignorieren. Sie müssten sich mit der menschenrechtlichen Situation von Flüchtlingen in den einzelnen Ländern auseinandersetzen. Erst wenn systemische Mängel vorlägen, dürfe der Asylsuchende nicht mehr in einen solchen Staat abgeschoben werden. Es sei nicht bloß Zufall oder individuelles Pech, wenn Schutzsuchende in Italien auf der Straße in der Obdachlosigkeit landen, hungern und frieren, und Angriffen schutzlos ausgeliefert wären; dies sei vielmehr Folge eines systemischen Mangels.
Weiters wird in der Stellungnahme auf verschiedene Berichte verwiesen, die die Unzulässigkeit einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien belegen sollen. Aufgrund der zahlreichen durchwegs negativen Berichte zur Situation von Asylwerbern in Italien, sei eine Verletzung des Artikels 3 EMRK wahrscheinlich.
I.7. Aus der Behandlungskarte der XXX ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mehrmals wegen eines Abszesses bzw. Magenschmerzen und Halsschmerzen in ärztlicher Behandlung war.
I.8. Mit Bescheid vom 12.08.2014 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gem. Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-VO Italien zuständig sei. Gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF wurde in Spruchpunkt II. gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge sei gem. § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Italien zulässig.
Allgemeines zum italienischen Asylverfahren
Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Partei ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, sodass die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle. Ebenso wenig leide der Beschwerdeführer an schweren, lebensbedrohenden Krankheiten.
I.9. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher erneut vorgebracht wird, dass sich die Behörde auf veraltete Berichte stützen würde, die eine Einschätzung der aktuellen Lage in Italien nicht zulassen würde. Die Operation des italienischen Verteidigungsministeriums "Mare Nostrum", im Zuge dessen im Oktober 2013 zehntausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden wären, sei unberücksichtigt geblieben, habe jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die bisher schon prekäre Versorgungssituation in Italien. In der Folge werden aus dem Internet abgerufene einzelne Absätze aus diversen Berichten zitiert, welche belegen sollen, dass Italien nicht in der Lage sei, sich um die hohe Zahl an Flüchtlingen zu kümmern. Die belangte Behörde hätte feststellen müssen, dass der Beschwerdeführer in Italien in eine ausweglose Situation geraten würde, die ihn in seinen durch Art. 3 EMRK gewährten Rechten verletzten würde.
Überdies leide der Beschwerdeführer nach wie vor an einer Hauterkrankung und seien der angefochtenen Entscheidung genauere Feststellungen hiezu nicht zu entnehmen, weshalb eine Einschätzung der Behandlungsmöglichkeiten nicht möglich sei, insbesondere auch nicht geklärt erscheint, ob der Beschwerdeführer überhaupt Anspruch auf medizinische Versorgung haben werde.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er reiste illegal über Italien nach Österreich, und stellte hier am 20.06.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer in XXX / Italien erkennungsdienstlich behandelt wurde.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 24.06.2014 ein dringendes Aufnahmeersuchen an Italien, welches jedoch nicht beantwortet wurde, weshalb die Rechtsfolge des Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung und somit die Verpflichtung Italiens, den Beschwerdeführer aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen, eingetreten ist. Mit schriftlicher Benachrichtigung vom 28 .07.2014 wies das Bundesamt die italienische Dublin-Behörde auf diesen Umstand hin.
Das Bundesverwaltungsgerichts schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur allgemein Situation im Mitgliedstaat Italien an.
Besondere, in der Person der beschwerdeführenden Partei gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor.
Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Besondere, private, familiäre oder berufliche Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht.
Die Feststellung hinsichtlich des Aufnahmeersuchens seitens der österreichischen Dublin-Behörde und der damit einhergehenden Nichtbeantwortung dieses Gesuchs durch Italien beruht auf dem - dem Verwaltungsakt einliegenden - durchgeführten Konsultationsverfahren.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen.
Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das italienische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweise. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Italien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderfeststellungen klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.
Zu A) Abweisung der Beschwerden:
"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuwiesen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzuhalten, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.
Vor dem Hintergrund, dass die Verordnung 604/2013 am 29.06.2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, der Beschwerdeführer seinen Antrag auf internationalen Schutz am 05.03.2014 gestellt hat, sowie das Wiederaufnahmeersuchen an Italien nach dem 01.01.2014 gestellt und beantwortet wurde, ist gegenständlich die VO 604/2013 (Dublin-III-VO) maßgeblich.
In Kapitel III. bzw. den Artikeln 7 ff der Dublin-III-VO werden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats sowie deren Rangfolge aufgezählt.
Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens pflichtet das Bundesverwaltungsgericht der erstinstanzlichen Behörde bei, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Italiens ergibt. Dies folgt aus den Regelungen des Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO.
Unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes, wonach der Beschwerdeführer aus einem Drittstaat kommend illegal nach Italien reiste, und er von dort weiter nach Österreich gereist ist, ist nach den Kriterien der Dublin-III-VO deren Art. 13 Abs. 1 als zuständigkeitsbegründende Norm gegeben. Dies wurde auch zu keinem Zeitpunkt im Verfahren bestritten. Die Verpflichtung Italiens zur Aufnahme des Antragstellers basiert, nachdem die italienischen Behörden das Aufnahmeersuchen des Bundesamtes nicht fristgerecht beantwortet haben, auf Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-Verordnungen.
Nach dieser Rechtsprechung regeln also die Zuständigkeitskriterien der Dublin III-Verordnung die subjektiven Rechte der Mitgliedstaaten untereinander, begründen aber kein subjektives Recht eines Asylwerbers auf Durchführung seines Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat.
Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung (nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung) auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, befasst und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat (Rn. 82 bis 85), sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86):
Familiäre Bezüge sind in Österreich nicht hervorgekommen, ebenso wenig - schon aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer - schützenswerte Aspekte des Privatlebens, wie beispielsweise eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer (vgl. VfGH 26.02.2007, Z. 1802,1803/06-11).
Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der italienische Staat Probleme bei der lückenlosen Versorgung von Asylwerbern und Personen mit Aufenthaltstiteln hat. In Bezug auf die individuelle Situation des Antragstellers ist jedoch festzuhalten, dass es sich bei diesem um einen jungen Mann handelt. Des Weiteren kann nach Ansicht des erkennenden Gerichtes nicht von derart systematischen Mängeln im italienischen Asylsystem gesprochen werden, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers jedenfalls unzulässig erscheinen lassen würden. Im Gegensatz zu der von der internationalen Rechtsprechung einhellig als systemisch mangelhaft beurteilten Lage in Griechenland, beschränken sich die Probleme in Italien im Wesentlichen auf die materielle Versorgung von Flüchtlingen, und ist jedoch sonst von einem im Großen und Ganzen funktionierenden Asylwesen auszugehen. Hierzu ist nochmals anzumerken, dass der Beschwerdeführer in Italien keinen Asylantrag gestellt hat, weshalb ihm die vollen Versorgungsleistungen des italienischen Asylsystems auch nicht zuteil werden konnten. In diesem Zusammenhang sei jedoch erwähnt, dass er in beiden Einvernahmen keine besonderen Gründe nannte, warum er nicht nach Italien zurückkehren könnte, sondern lediglich angab, dass er unter einem Hautausschlag und Schmerzen im Rachen leiden würde und deshalb nicht nach Italien zurück wolle.
Es handelt sich beim Beschwerdeführer somit zum Entscheidungszeitpunkt um einen 24-jährigen Mann und sind keine Hinweise auf besondere Vulnerabilitätsaspekte erkennbar. Auch in der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was eine Untersuchung seines körperlichen und geistigen Zustandes für notwendig erscheinen ließe. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf einen aktuellen existenzbedrohenden Zustand ersichtlich. Zwar hat der Beschwerdeführer vorgebracht, dass er unter einem Hautausschlag leide und ist aus dem Behandlungsblatt der Arztstation derXXX ersichtlich, dass der Beschwerdeführer wegen Halsschmerzen, Magenschmerzen sowie eines Abszesses in Behandlung war, jedoch liegen bis dato keine Hinweise auf einen akut existenzbedrohenden Krankheitszustand oder einen Hinweis einer unzumutbaren Verschlechterung des Krankheitszustandes im Falle einer Überstellung nach Italien vor. Insbesondere ergeben sich keine Hinweise auf einen stationären Krankenhausaufenthalt und erreichen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beschwerden nicht einmal ansatzweise eine für eine Verletzung seiner Rechte gemäß Art. 3 EMRK relevante Gravität.
Es ist auf das jüngste diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07 bis 9) zu verweisen, worin unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK ausgeführt wird, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).
Überdies ergibt sich aus den Feststellungen im Bescheid, dass Asylwerber in Italien dieselben Rechte aus medizinischer Versorgung wie italienische Staatsbürger haben. Asylwerber haben grundsätzlich mit Erhalt der Bestätigung der erstmaligen Registrierung ihres Asylantrags bzw. mit Erhalt der temporären Aufenthaltserlaubnis, ein Recht auf Registrierung im nationalen Gesundheitsdienst und damit auf Gesundheitsversorgung wie italienische Staatsbürger. Vulnerable Dublin-Rückkehrer haben Vorrechte bei der Zuteilung von Unterkunft und Verpflegung.
Des Weiteren bestehen für das Bundesverwaltungsgericht keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer unter möglichster Schonung seiner Person überstellt wird, wofür die zuständige Fremdenpolizeibehörde Sorge und Verantwortung tragen wird und etwaige Überstellungseinschränkungen zu berücksichtigen hat.
Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde in der Beschwerde nicht gestellt.
ECLI:AT:BVWG:2014:W212.2011142.1.00

References: § 5
 § 61
 Art. 22
 Art. 3
 § 5
 Art. 13
 § 61
 § 61
 Art. 13
 Art. 22
 § 5
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 22
 § 9
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 17
 EGMR 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3