Source: https://www.mcadvo.at/meldungen/news/7694-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2019-04-24 18:14:14+00:00

Document:
Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 03.04.2019 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. März 2019, Az. 1 ABR 48/17
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=22077&pos=2&anz=14&titel=Unterrichtung_des_Betriebsrats_%FCber_Arbeitsunf%E4lle_von_Fremdpersonal
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019, Az. 6 AZR 171/18
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=22098&pos=0&anz=14&titel=K%FCchenger%E4teverkauf_vermittelt_keine_einschl%E4gige_Berufserfahrung_f%FCr_Arbeitsvermittlung_
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019, Az. 6 AZR 4/18
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=22095&pos=1&anz=14&titel=Insolvenzrechtlicher_Rang_eines_Abfindungsanspruchs_nach_%A7%A7_9,_10_KSchG
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2019, Az. IX ZR 181/17
Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=77a1ba931ed74506232a827688e57595&nr=93264&pos=0&anz=1
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019, Az. 9 AZR 315/17
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=22140&pos=1&anz=16&titel=Gesetzlicher_Urlaubsanspruch_-_unbezahlter_Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019, Az. 9 AZR 362/18
Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 29 ff.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=22143&pos=0&anz=16&titel=Elternzeit_-_K%FCrzung_von_Urlaubsanspr%FCchen
Beschlussfassung des Betriebsrats - Amtsunfähigkeit - Selbstzusammentrittsrecht - Arbeitsunfähigkeit - freigestelltes Betriebsratsmitglied
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.12.2018, Az. 10 TaBV 1/18 -
1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme - hier: Umgruppierung - erst nach dem Betriebsübergang wirksam wird.
2. Es besteht eine Vermutung, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied, das arbeitsunfähig erkrankt ist, auch amtsunfähig ist. Handelt es sich um den Vorsitzenden des Betriebsrats, so ist er verhindert i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.
3. Nimmt der verhinderte Vorsitzende des Betriebsrats an einer Betriebsratssitzung teil, führt dies zur Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses.
4. Ein Selbstzusammentrittsrecht des Betriebsrats bei Verhinderung von Vorsitzendem und stellvertretendem Vorsitzenden des Betriebsrats setzt voraus, dass ein dringlicher Beratungsgegenstand vorliegt.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018-12&nr=27192&pos=0&anz=2
Eingruppierung Übersetzer
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.01.2019, Az. 3 Sa 392/18
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/3_Sa_392_18_Urteil_20190116.html
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.02.2019, Az. 3 Sa 777/16
1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren Ablehnungsgesuchen), die von der ablehnenden Partei selbst als "Basisgründe" bezeichnet werden, in jedem neuen Ablehnungsgesuch ein offensichtlich ungeeigneter Zusatzgrund genannt wird, und dies augenscheinlich in der Absicht geschieht, dem Ablehnungsgesuch den Makel der Wiederholung zu nehmen.
2. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann gegen das ganze Gericht gerichtet und daher unzulässig, wenn alle bisher mit Berufungen und sonstigen Eingaben der ablehnenden Partei befassten Vorsitzenden abgelehnt werden oder abgelehnt worden sind und damit bisher sieben von zehn in Betracht kommenden Personen betroffen waren.
3. Als Indizien, die bei wiederholten Ablehnungsgesuchen für die rechtsmissbräuchliche Absicht der Ablehnenden sprechen können, kommen in Betracht:
-Die Ablehnung aller mit Eingaben der Antragstellerin befasster Vorsitzenden.
-Die wiederholte Ablehnung derjenigen Vorsitzenden, die über Ablehnungsgesuche gegen andere Vorsitzende zu entscheiden haben und derjenigen Vorsitzenden, die weiter in der Vertretungskette folgen.
-Unzutreffende Verschwörungstheorien.
- Regelmäßige Fristverstöße durch neuen Tatsachenvortrag kurz vor dem Kammertermin.
-Wiederholte Unsachlichkeiten nicht nur im Rahmen der Ablehnungsgesuche sondern auch im Rahmen der Hauptsacheverfahren.
-Dies alles in spezifischen Sachverhaltskonstellationen, bei denen mit einer baldigen Erledigung zu rechnen ist, was im wirtschaftlichen Interesse der Ablehnenden liegt.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/3_Sa_777_16_Beschluss_20190227.html
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.01.2019 - 4 Sa 624/13 und 4 SA 88/16
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/4_Sa_624_13_Urteil_20190122.html
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/4_Sa_88_16_Urteil_20190122.html
Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung – Vergütungsansprüche
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 11.01.2019, Az. 9 Ta 219/18
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/9_Ta_219_18_Beschluss_20190111.html
Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung – Schmerzensgeld
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 11.01.2019, Az. 9 Ta 220/18
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/9_Ta_220_18_Beschluss_20190111.html
Rechtsweg - (Handels-)vertreter – Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.02.2019, Az. 9 Ta 229/18
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/9_Ta_229_18_Beschluss_20190213.html
Altersfreizeit - Staffelung nach Wochenarbeitszeit - Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2019, Az.12 Sa 615/18
Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte Altersfreizeit erhalten, überhaupt keine Altersfreizeit erhalten, stellt dies eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG dar (im Anschluss an LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris).
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2019/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_Sa_615_18_Urteil_20190123.html
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8.01.2019, Az. 3 Ta 5/19
1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen in Betracht. Anderenfalls - und das ist der Regelfall - muss mit der Kammer unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden werden.
2. Der dringende Fall im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG liegt nur vor, wenn im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes die Warnung des Gegners oder die Zeitdauer, die mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung verbunden ist, vermieden werden muss und die zeitliche Dringlichkeit nicht auf ein zögerliches Verhalten des Antragstellers zurückzuführen ist. Der dringende Fall geht in seinen Anforderungen damit deutlich über die des bei einstweiligen Verfügungen ohnehin stets erforderlichen Verfügungsgrundes hinaus. Sein Anwendungsbereich ist eng zu fassen, da mit der Feststellung des dringenden Falles unmittelbar Auswirkungen auf die Bestimmung des gesetzlichen Richters und auf den Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs verbunden sind.
3. Wegen der unmittelbar Verfahrensgrundrechte betreffenden Auswirkungen ist im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung stets eine zumindest kurze Begründung für die Feststellung des dringenden Falls zu fordern.
4. Lässt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, in der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Wege der Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden zurückgewiesen wird, mit keinem Wort erkennen, dass die besonderen Anforderungen des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gesehen und geprüft worden sind und liegt auch darüber hinaus erkennbar kein dringender Fall vor, beruht die Entscheidung auf einem schwerwiegenden Verfahrensfehler.
5. Schwerwiegende, Verfahrensgrundrechte berührende Verfahrensfehler einer erstinstanzlichen Entscheidung können in Anwendung der §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 3 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Arbeitsgericht führen; § 68 ArbGG findet im Beschwerdeverfahren keine Anwendung.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2019/NRWE_LAG_D_sseldorf_3_Ta_5_19_Beschluss_20190108.html
§ 241 BGB, § 249 BGB, § 251 BGB, § 280 BGB, § 283 BGB, § 7 BUrlG, § 125 SGB 9
LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18, anhängig BAG, Az. 2 AZN 286/19
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzurlaubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.
https://www.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE190003307&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Berufung von VW gegen Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig erfolglos
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 21. März 2019, Az. 13 Sa 371/18
Das Landesarbeitsgericht hat heute die Berufung der Volkswagen AG insgesamt und die Anschlussberufung des Klägers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig zum Teil zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und um Weiterbeschäftigung.
http://www.landesarbeitsgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landesarbeitsgericht-niedersachsen-entscheidet-ueber-kuendigung-wegen-rechtsextremer-aktivitaeten-eines-arbeitnehmers-175221.html
Kein Vergleichsmehrwert, wenn die Vergleichsregelung auf ein "wohlwollendes" Zeugnis beschränkt ist
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6022/19
1. Wenn die Parteien über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung streiten, kann an sich regelmäßig ohne nähere Begründung davon ausgegangen werden, dass auch das Führungs- und Leistungsverhalten streitig war.
Es bedarf zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisregelung dann regelmäßig keiner näheren Angaben, aus denen auf einen im Zeitpunkt des Vergleichs bestehenden Streit bzw. eine Ungewissheit über den Zeugnisanspruch geschlossen werden kann (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. März 2017 – 17 Ta (Kost) 6013/17, Rn. 4).
2. Geht in einem solchen Fall der Inhalt eines Vergleichs aber über den einer Abwicklungsregelung nicht hinaus (Erstellung eines "wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses"), die zudem auch keinen vollstreckbaren Inhalt hat, ist der Ansatz eines Vergleichsmehrwerts insoweit nicht gerechtfertigt.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/ft8/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190004025&documentnumber=1νmberofresults=1132&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspoint
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6018/19
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/ft8/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190003703&documentnumber=2νmberofresults=1132&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspoint
Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung - Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6091/19
1. Für die Berechnung des Gebührenstreitwerts nach § 63 Abs. 2 GKG ist gem. § 40 GKG auf den Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung abzustellen.
2. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG ist bei Ansprüchen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.
3. Ein Abschlag auf 80 vH lässt sich regelmäßig nicht rechtfertigen. Dieser für den Wert der Beschwer entwickelte Gesichtspunkt ist auf die Festsetzung des Gebührenstreitwerts nicht übertragbar. Auch Feststellungsanträge sind nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu beurteilen (vgl. BAG 22. September 2015 – 3 AZR 391/13 (A), Rn 10 f).
4. Berücksichtigt werden kann allerdings, wenn bereits bei der Einreichung der Klage deutlich gemacht wird, dass ein Sozialleistungsbezugs mit der Konsequenz eines Anspruchsübergangs erfolgt oder zu erwarten ist und die Auslegung ergibt, dass mit der Klage nur die Geltendmachung nicht übergegangener Ansprüche gewollt ist.
5. Eine Reduzierung des gesetzlich festgelegten Gebührenstreitwerts bei der Geltendmachung von Ansprüchen ist allenfalls im Wege einer teleologischen Reduktion - zweckentsprechenden Einschränkung - von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) berechtigt,
wenn eine Durchsetzung der geltend gemachten Forderung problematisch ist (vgl. BAG 22. September 2015 – 3 AZR 391/13 (A), Rn. 12; für eine Anknüpfung des Gebührenstreitwerts an die wirtschaftliche Bewertung der Aussichten für die Durchsetzung der Forderung auch BGH 6. April 2009 - VI ZB 88/08).
6. Die Angabe eines "Kostenstreitwerts" im Urteilstenor führt regelmäßig neben der Angabe des Werts nach § 61 Abs. 1 ArbGG, aus dem das Berufungsgericht den Wert der Beschwer zu ermitteln hat, zu Irritationen bei den Parteien, da für sie nicht erkennbar ist, ob damit eine Entscheidung über den Gebührenstreitwert gemeint sein soll. Unnötige Kostenbeschwerden können dadurch vermieden werden, dass eine solche vom Gesetz nicht vorgesehene Angabe im Urteilstenor unterbleibt.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/ft8/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190003113&documentnumber=3νmberofresults=1132&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspoint
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten nicht im Bezirk des Landesarbeitsgerichts ansässiger Rechtsanwälte - fiktive Berechnung
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6144/19
1. Tatsächlich angefallene Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin sind insoweit notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (vgl. BGH 9. Mai 2018 – I ZB 62/17, Rn. 12). Das gilt auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit.
2. Eine derart beigeordnete auswärtige Rechtsanwältin kann ihre Reisekosten bis zur größtmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (so auch BGH 4. Dezember 2018 – VIII ZB 37/18, Rn. 14).
3. Bei Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kommt es insoweit auch nicht darauf an, in dem Bezirk welchen erstinstanzlich zuständigen Arbeitsgerichts die Partei ansässig war bzw. ist. Unerheblich ist es insoweit auch, wie groß ein LAG-Bezirk ist. Nicht maßgeblich ist insbesondere, dass er sich über zwei Bundesländer erstreckt.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/ft8/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190003119&documentnumber=4νmberofresults=1132&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspoint
Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung, Bedingung, Rechtsmissbrauch, Tarifvertragsparteien, Zustimmung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.09.2018, Az. 6 Sa 210/17, 6 Sa 215/17, 6 Sa 221/17,
6 Sa 255/17, 6 Sa 288/17, 6 Sa 294/17,
Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang über die Höhe der Vergütung des Klägers.
Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war ab dem 15.07.1991 bei der Streithelferin – ein - in deren K. Niederlassung beschäftigt. Diese Niederlassung war bei der Streithelferin als eigener Betrieb mit einem Betriebsrat organisiert. Seit dem 01.05.2016 betreibt die Beklagte die Niederlassung in K. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging zu diesem Zeitpunkt im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/60FDDAD8CD614511C12583BB00490CA5/$file/Urteil-6-Sa-210-17_26-09-2018.pdf
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/CB184352CC447E81C12583BB00490CA6/$file/Urteil-6-Sa-215-17_26-09-2018.pdf
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/1A036C0460FDF560C12583BB00490CA7/$file/Urteil-6-Sa-221-17_26-09-2018.pdf
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/B91AE8471E5D8F5AC12583BB0049225D/$file/Urteil-6-Sa-255-17_26-09-2018.pdf
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/19DB8A90D0F5AD2EC12583BB0049225E/$file/Urteil-6-Sa-288-17_26-09-2018.pdf
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/077AA8C33DB39064C12583BB0049225F/$file/Urteil-6-Sa-294-17_26-09-2018.pdf
Ausschreibung, Diskriminierung, Schwerbehinderung, Öffentlicher Arbeitgeber, Vorstellungsgespräch, Nichteinladung, Einstellungsverfahren (gestuftes), Bewerber (externe), Bewerber (interne), Indizwirkung, Widerlegung, Abbruch des Verfahrens
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.09.2018, Az. 1 Sa 26 öD/18
Die Klägerin macht einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend.
Die Beklagte ist eine kreisfreie Stadt in S...-H..... Sie ist aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrags im Hinblick auf ihre prekäre Haushaltslage verpflichtet, bis 2018 strukturelle Einsparungen in Höhe von 24,7 Mio. EUR vorzunehmen. Schon seit 2009 hat sie sich personalpolitische Eckpunkte im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung gegeben. Danach erfolgte die Genehmigung von externen Einstellungsverfahren durch den Bürgermeister, dem alle Anträge auf externe Einstellungen vorzulegen sind. Die vorrangige Nachbesetzung aus den eigenen Reihen ist als personalpolitischer
Grundsatz festgeschrieben. Wegen weiterer Einzelheiten zu diesen internen Vorgaben wird auf die Anlage B 1 (Blatt 56 –66 d. A.) verwiesen.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/DB54A1D833A005F6C12583BB00492260/$file/Urteil-1-Sa-26%20%C3%B6D-18_18-12-2018.pdf
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Januar 2019, Az. III ZB 88/18,
Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr.6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist im Sinne von § 233 Satz1 ZPO versäumt.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=92838&pos=113&anz=576

References: Art. 7
 § 5
 § 99
 § 26
 § 4
 § 937
 § 62
 § 62
 § 62
 § 68

§ 241
 § 249
 § 251
 § 280
 § 283
 § 7
 § 125
 § 241
 § 125
 EuGH 
 § 249
 § 251
 § 63
 § 40
 § 42
 § 42
 BGH 
 § 61
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 130
 § 233