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Timestamp: 2020-08-12 11:57:55+00:00

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Kosten des Gasnetzes - und die Anzahl der Messstellen pro Ausspeisepunkt | Energielupe
Kos­ten des Gas­net­zes – und die Anzahl der Mess­stel­len pro Aus­spei­se­punkt
In einer über­durch­schnitt­li­chen Anzahl von Mess­stel­len pro Aus­spei­se­punkt liegt eine Beson­der­heit der Ver­sor­gungs­auf­ga­be im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren zur Ver­sor­gungs­auf­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV in der hier maß­geb­li­chen, bis 21.08.2013 gel­ten­den Fas­sung – die seit 22.08.geltende neue Fas­sung [1] fin­det erst ab der zwei­ten Regu­lie­rungs­pe­ri­ode Anwen­dung [2] – alle Anfor­de­run­gen, die an den Netz­be­trei­ber von außen her­an­ge­tra­gen wer­den und denen er sich nicht oder nur mit unzu­mut­ba­rem Auf­wand ent­zie­hen kann. Dies sind, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits wie­der­holt ent­schie­den hat, nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Para­me­ter, also die Flä­che des ver­sorg­ten Gebiets, die Anzahl der Anschluss­punk­te und die Jah­res­höchst­last, son­dern auch alle ande­ren Rah­men­be­din­gun­gen, mit denen sich der Netz­be­trei­ber beim Betrieb des Net­zes kon­fron­tiert sieht und auf die er kei­nen unmit­tel­ba­ren Ein­fluss hat [3].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine über dem Durch­schnitt der Netz­be­trei­ber von Elek­tri­zi­täts­ver­tei­ler­net­zen lie­gen­de Anzahl von Zähl­punk­ten eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV rele­van­te Beson­der­heit dar­stel­len kann. Dies hat er damit begrün­det, dass die Anzahl von Zähl­punk­ten ähn­lich wie die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ARegV aus­drück­lich genann­te Anzahl der Anschluss­punk­te in der Regel durch Kun­den­an­for­de­run­gen vor­ge­ge­ben; und vom Netz­be­trei­ber allen­falls in begrenz­tem Umfang beein­fluss­bar ist [4].
Für die Anzahl der Mess­stel­len eines Gas­ver­tei­ler­net­zes gilt dies glei­cher­ma­ßen [5]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de führt der Umstand, dass die Anzahl der Mess­stel­len und deren Ver­hält­nis zur Anzahl der Aus­spei­se­punk­te bei der Ent­wick­lung des Modells für den Effi­zi­enz­ver­gleich als nicht signi­fi­kant ein­ge­stuft wor­den ist, nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.
Die Berei­ni­gung des Effi­zi­enz­werts gemäß § 15 Abs. 1 ARegV dient gera­de dazu, Umstän­den Rech­nung zu tra­gen, die in die Berech­nung des Effi­zi­enz­werts nicht ein­ge­flos­sen sind. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV setzt eine Berei­ni­gung unter ande­rem vor­aus, dass die Beson­der­hei­ten im Effi­zi­enz­ver­gleich durch die Aus­wahl der Para­me­ter nach § 13 Abs. 3 und 4 ARegV nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wur­den. Ange­sichts des­sen darf eine Berei­ni­gung des Effi­zi­enz­werts nicht des­halb abge­lehnt wer­den, weil dem in Rede ste­hen­den Umstand bei der dem Effi­zi­enz­ver­gleich zugrun­de­lie­gen­den gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tung kei­ne signi­fi­kan­te Bedeu­tung zukommt [6].
Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, ergibt sich aus dem in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV nor­mier­ten Tat­be­stands­merk­mal einer nicht hin­rei­chen­den Berück­sich­ti­gung der Beson­der­heit im Effi­zi­enz­ver­gleich nichts ande­res. Die Bedeu­tung die­ses Kri­te­ri­ums erschöpft sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dar­in, dass es sich bei der von dem Netz­be­trei­ber gel­tend gemach­ten Beson­der­heit der Ver­sor­gungs­auf­ga­be um eine sol­che – unty­pi­sche – Beson­der­heit han­deln muss, die in den für den Effi­zi­enz­ver­gleich her­an­ge­zo­ge­nen Ver­gleichs­pa­ra­me­tern nicht berück­sich­tigt wird [7]. Dies ist im Hin­blick auf die Anzahl der Mess­stel­len und deren Ver­hält­nis zur Anzahl der Aus­spei­se­punk­te – was auch die Bun­des­netz­agen­tur nicht in Abre­de stellt – der Fall.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen Mehr­kos­ten nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als sie durch die in Rede ste­hen­de Beson­der­heit der Ver­sor­gungs­auf­ga­be ver­ur­sacht wer­den. Besteht die Beson­der­heit dar­in, dass eine mit hohen Kos­ten ver­bun­de­ne Leis­tung über­durch­schnitt­lich häu­fig erbracht wer­den muss, genügt es des­halb nicht, die Mehr­kos­ten allein anhand der Zahl der Leis­tungs­ein­hei­ten und der für eine Leis­tungs­ein­heit durch­schnitt­lich anfal­len­den Kos­ten zu berech­nen. Viel­mehr ist dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls unter Beweis zu stel­len, in wel­chem Umfang die Kos­ten für die­se Leis­tung – hier die Ein­rich­tung und der Betrieb von Mess­stel­len – gera­de dadurch ange­stie­gen sind, dass ihr Anteil an den ins­ge­samt erbrach­ten Leis­tun­gen grö­ßer ist, als dies dem Durch­schnitt ent­spricht [8]. Erfor­der­lich ist ein Nach­weis der Mehr­kos­ten, die gera­de dadurch ent­ste­hen, dass die Anzahl der Mess­stel­len pro Aus­spei­se­punkt über dem Durch­schnitt liegt. Maß­geb­lich ist inso­weit die Kos­ten­si­tua­ti­on des betrof­fe­nen Netz­be­trei­bers [9].
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall genüg­te das Vor­brin­gen der Gas­netz­be­trei­be­rin zum Nach­weis der in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen aller­dings nicht den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen:
Die Gas­netz­be­trei­be­rin hat vor­lie­gend nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts die Mehr­kos­ten auf Basis des varia­blen Kos­ten­an­teils berech­net, indem sie in einem ers­ten Schritt die tat­säch­li­che Höhe der varia­blen Kos­ten­an­tei­le pro Zähl­punkt ermit­telt und sodann in einem zwei­ten Schritt dar­aus durch schlich­te Mul­ti­pli­ka­ti­on die Dif­fe­renz zwi­schen den Kos­ten für 2, 87 Zähl­punk­te pro Aus­spei­se­punkt und 1, 2 Zähl­punk­ten pro Aus­spei­se­punkt gebil­det hat; die­se Dif­fe­renz (Mehr­kos­ten pro Aus­spei­se­punkt) hat sie schließ­lich mit der Anzahl der Aus­spei­se­punk­te mul­ti­pli­ziert. Die­se auf einer pau­scha­len Grund­la­ge beru­hen­de und die­sen Ansatz nicht ver­las­sen­de – Berech­nung eines anhand der varia­blen Kos­ten ermit­tel­ten Durch­schnitts­werts genügt zum Nach­weis der in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht. Die Betrof­fe­ne hät­te viel­mehr dar­le­gen und unter Beweis stel­len müs­sen, in wel­chem Umfang die Kos­ten für die Mess­stel­len gera­de dadurch ange­stie­gen sind, dass pro Aus­spei­se­punkt mehr Mess­stel­len vor­han­den sind, als dies dem Durch­schnitt ent­spricht. Der Ansatz der geneh­mig­ten Prei­se ist dafür selbst dann unge­eig­net, wenn die­se die durch­schnitt­li­chen Kos­ten einer Mess­stel­le wider­spie­geln. Aus die­ser Berech­nungs­wei­se ergibt sich näm­lich nicht, ob die Kos­ten einer Mess­stel­le an einem Aus­spei­se­punkt, dem wei­te­re Mess­stel­len zuge­ord­net sind, die­sen durch­schnitt­li­chen Kos­ten ent­spre­chen oder ob sie – zum Bei­spiel im Hin­blick auf die mit der Zuord­nung zu einem gemein­sa­men Aus­spei­se­punkt zu erwar­ten­de räum­li­che Nähe der Mess­stel­len oder wegen ande­rer Beson­der­hei­ten – deut­lich gerin­ger sind. Erfor­der­lich wäre ein Nach­weis der Mehr­kos­ten, die gera­de dadurch ent­ste­hen, dass die Anzahl von Mess­stel­len pro Aus­spei­se­punkt über dem Durch­schnitt liegt [10]. Dies hät­te etwa dadurch gesche­hen kön­nen, dass die Kos­ten für Mess­stel­len an Aus­spei­se­punk­ten, denen kei­ne wei­te­ren Mess­stel­len zuge­ord­net sind, den Kos­ten für Mess­stel­len an den sons­ti­gen Aus­spei­se­punk­ten gegen­über­ge­stellt wer­den.
Dar­aus erge­ben sich – auch im Hin­blick auf die Anzahl von über 200.000 Mess­stel­len – kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last des Netz­be­trei­bers. Der Nach­weis einer rele­van­ten Kos­ten­stei­ge­rung obliegt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV dem Netz­be­trei­ber. Er trägt des­halb das Risi­ko der Nicht­er­weis­lich­keit [11]. Der Auf­wand, der mit dem Nach­weis der Mehr­kos­ten ver­bun­den ist, kann im Grund­satz nicht zu einer Her­ab­set­zung der Anfor­de­run­gen an die­sen Nach­weis füh­ren.
Dage­gen ist nicht zu bean­stan­den, wenn für die antei­li­ge Berech­nung der Kapi­tal­kos­ten des Mess­stel­len­be­triebs auf die Wie­der­be­schaf­fungs­wer­te aller Mess­ge­rä­te abge­stellt wird. Inso­weit ist zwar zutref­fend, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Berech­nung der Mehr­kos­ten im Hin­blick auf die kal­ku­la­to­ri­schen Abschrei­bun­gen der Alt­an­la­gen nach den Maß­ga­ben des § 6 Abs. 2 Gas­NEV auf Basis der his­to­ri­schen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten zu erfol­gen hat [12]. Dies gilt indes nur für die Berech­nung der Mehr­kos­ten als sol­che. Steht wie hier nur der Anteil der Kapi­tal­kos­ten des Mess­stel­len­be­triebs an den gesam­ten Kapi­tal­kos­ten in Rede, ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn die­ser Anteil auf einem ande­ren Weg ermit­telt wird. Dass dies hier nicht sach­ge­recht gewe­sen ist und zu einem unrich­ti­gen Ergeb­nis geführt hat, hat die Rechts­be­schwer­de nicht dar­ge­legt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – EnVR 54/​13
BGBl. I 2013, S. 3250[↩]
BR-Drs. 447/​13 (Beschluss), S. 31[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 09.10.2012 – EnVR 88/​10, RdE 2013, 22 Rn. 59 – SWM Infra­struk­tur GmbH; vom 21.01.2014 – EnVR 12/​12, RdE 2014, 276 Rn. 112 – Stadt­wer­ke Kon­stanz GmbH; und vom 07.10.2014 – EnVR 25/​12 Rn. 44[↩]
BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – EnVR 88/​10, RdE 2013, 22 Rn. 70 ff. – SWM Infra­struk­tur GmbH[↩]
BGH, Beschluss vom 21.01.2014 – EnVR 12/​12, RdE 2014, 276 Rn. 114 Stadt­wer­ke Kon­stanz GmbH[↩]
BGH, Beschluss vom 07.10.2014 – EnVR 25/​12 51[↩]
BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – EnVR 88/​10, RdE 2013, 22 Rn. 62 – SWM Infra­struk­tur GmbH[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 09.10.2012 – EnVR 88/​10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. – SWM Infra­struk­tur GmbH; und vom 07.10.2014 – EnVR 25/​12 Rn. 57[↩]
BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – EnVR 86/​10, ZNER 2012, 609 Rn. 30[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.10.2012 – EnVR 88/​10, RdE 2013, 22 Rn. 77 – SWM Infra­struk­tur GmbH und EnVR 86/​10, ZNER 2012, 609 Rn. 25[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – EnVR 86/​10, ZNER 2012, 609 Rn. 31[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2014 – EnVR 25/​12, Rn. 61[↩]
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References: § 15
 § 15
 § 10
 § 15
 § 10
 § 15
 § 15
 § 13
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 6
 § 15
 § 11