Source: http://www.nhp.at/en/die-lebensgemeinschaft/
Timestamp: 2019-03-24 09:08:55+00:00

Document:
Die Lebensgemeinschaft | NHP – Notare Huppmann, Poindl, Pfaffenberger & Partner
Trotzdem die Bedeutung von Lebensgemeinschaften stetig zunimmt und diese in der Praxis eine häufige Form des Zusammenlebens darstellt, kennt das österreichische Recht weder eine grundsätzliche Regelung noch eine gesetzliche Definition des Rechts der Lebensgemeinschaften.
Da der Wille von Lebensgefährten im Regelfall gerade auf eine rechtlich unverbindliche Lebensform abzielt, welche unter anderem beinhaltet, das Zusammenleben zweier Partner jederzeit und einseitig beenden zu können, kann auch nach der derzeitigen Rechtslage nicht von einer Verpflichtung zur Geleichbehandlung von einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und einer Ehe bzw eingetragenen Partnerschaft ausgegangen werden.
Ferner können Ehe- und partnerschaftliche Bestimmungen (insb §§ 81 EheG) auch nicht analog auf Lebensgemeinschaften angewendet werden (was gerade im Hinblick auf das -praktisch zur Gänze- fehlende gesetzliche Erbrecht oder pensionsversicherungsrechtliche Ansprüche der Lebensgefährten oft zu Härtefällen führen kann).
Im österreichischem Recht finden sich jedoch eine Reihe von Anknüpfungspunkte an die Lebensgemeinschaft: zB Ruhen des Unterhaltsanspruches gegen den geschiedenen Ehegatten bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft, Eintrittsrecht des Lebensgefährten des Hauptmieters in den Mietvertrag im Todesfall (§ 14 Abs 3 MRG), §§ 25b-c KSchG, Aussageverweigerungsrecht des Lebensgefährten (§ 321 ZPO sowie § 104 FinStrG), Angehörigenbegriff gem § 25 Abs 1 Z 5 BAO sowie iSd § 72 Abs 1 StGB, Lebensgemeinschaft als eine mögliche Voraussetzung für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG), Alleinverdiener-, Alleinerzieherabsetzbetrag sowie Unterhaltsleistungen nach dem EStG (§§ 106 iVm § 33f EStG), Rentenleistung einer Pensionszusatzversicherung an den Lebensgefährten (§ 108b EStG), Mitversicherung in der Krankenversicherung (§ 123 Abs7a ASVG), jedoch kein pensionsversicherungsrechtlicher Schutz (kein Anspruch auf Witwen(Witwer)pension § 258ff ASVG), Hinterbliebenenrente gem § 1 Abs 3 lit b OpferfürsorgeG
1. Wie ist der Begriff Lebensgemeinschaft zu definieren?
Wie eingangs erwähnt, fehlt es im österreichischen Recht an einer einheitlichen gesetzlichen Definition. Aufgrund verschiedener gesetzliche Regelungen lassen sich Anhaltspunkte für Voraussetzungen ableiten, die sich in der Rspr wiederfinden und von dieser konkretisiert und weiterentwickelt werden. Die grundlegendsten Kriterien für eine Lebensgemeinschaft sind das Vorliegen einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft, wobei anerkannt ist, dass im Sinn eines beweglichen Systems nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein müssen, sondern der Wegfall eines Kriteriums durch das Vorliegen der anderen oder die Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt sein kann.
So wird nach der jüngsten Rspr unter Lebensgemeinschaft ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis verstanden, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist, sowie ein eheähnlicher Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht und sich durch das aus einer seelischen Gemeinschaft resultierenden Zusammengehörigkeitsgefühl qualifiziert. Eine Lebensgemeinschaft setzt überdies voraus, dass sie von den Partnern auf zumindest eine gewisse Dauer beabsichtigt ist. Dazu gehört auch eine Art gemeinsamer Lebensplan, der nach außen etwa durch gemeinsame Freizeitaktivitäten, das Auftreten als Paar in der Öffentlichkeit sowie die Integration in der Familie des jeweils anderen Lebensgefährten erkennbar wird.
2. Wechselseitige Rechte und Pflichten der Lebensgefährten
Seit dem ErbRÄG 2015 wird der Lebensgefährte (wenn auch nur sehr eingeschränkt) erbrechtlich berücksichtigt. Es steht ihm ein außerordentliches Erbrecht zu, sofern allenfalls die Verlassenschaft Vermächtnisnehmern oder dem Bund zufallen würde (§ 748 ABGB idF ErbRÄG 2015), sowie das gesetzliche Vorausvermächtnis an der „Lebensgemeinschafts“wohnung (für die Dauer eines Jahres). Pflichtteilsansprüche kommen dem Lebensgefährten nach wie vor nicht zu.
Im Falle gemeinsamer Kinder siehe die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu Namensrecht (§§ 155ff ABGB), Abstammung (§§ 144ff ABGB), Obsorge (samt Einvernehmlichkeitsprinzip §§167ff ABGB) und Aufenthaltsbestimmung (§ 162 ABGB).
Da die Lebensgemeinschaft gerade eine jederzeit auflösbare Verbindung darstellt und die Lebensgefährten im Gegensatz zu Ehegatten kein umfassendes familienrechtliches Band verbindet, löst die Lebensgemeinschaft auch keine eheähnlichen Rechtsfolgen zwischen den Partnern aus. So besteht zwischen den Lebensgefährten weder eine Fortsetzungspflicht der Gemeinschaft noch trifft sie eine gegenseitige Treue- oder Beistandspflicht. Ferner besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht sowie keine Pflicht zum gemeinsamen Wohnen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Lebensgemeinschaft im Innenverhältnis grundsätzlich gar keine Rechtsfolgen auslöst: Insbesonders bei der Auflösung kann sie vermögensrechtliche Folgen im Zuge einer Schenkungsanfechtung, nach den Grundsätzen der GesBR oder bei Geltendmachung von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nach sich ziehen.
3. Rechtsfolgen im Falle der Auflösung der Lebensgemeinschaft (bei fehlender vertraglicher Regelung)
Sofern eine Lebensgemeinschaft in einer Ehe mündet, behalten die von den Lebensgefährten einzeln oder gemeinsam eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und fallen bei einer späteren Auflösung dieser Ehe nicht in die Aufteilungsmasse iS der §§ 81ff EheG.
Dieser Grundsatz gilt auch für Schulden, welche schon vor Eheschließung für die Anschaffung der (späteren) Ehewohnung samt Ausstattung gemacht wurden; erfolgt die Rückzahlung dieser Schulden jedoch erst während aufrechter Ehe und stellt dies die deutlich überwiegende Wertschöpfung dar, fällt die Ehewohnung sehr wohl in die Aufteilungsmasse.
Zuwendungen zwischen Lebensgefährten sind grundsätzlich nicht als Schenkungen zu qualifizieren, es sei denn, die Zuwendung ist nach dem Willen des Leistenden unentgeltlich gewollt und geschieht ohne Erwartung einer Gegenleistung. Im Falle einer solchen Schenkung (aus reiner Freigebigkeit) besteht aufgrund des gegebenen Vertragsverhältnisses nach Scheitern der Lebensgemeinschaft grundsätzlich keine Rückforderungsmöglichkeit, auch nicht gem § 1435 ABGB (keine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung).
Auch laufende Aufwendungen von Lebensgefährten (für gemeinsames Wohnen, für gemeinsamen Unterhalt und zum sofortigen Verbrauch bestimmte Anschaffungen) können im Regelfall nicht zurückgefordert werden, ebenso wenig wie reine Gefälligkeitsleistungen oder Aufwendungen des täglichen Lebens; dies selbst dann nicht, wenn ein Partner einen erheblich höheren Beitrag geleistet hat. Bereicherungsrechtliche Ansprüche scheiden diesfalls schon dadurch aus, da der Leistungszweck (gemeinsame Lebensführung) gerade durch diese Leistungen erreicht wurde.
Gem § 1435 ABGB kann eine zwischen Lebensgefährten erbrachte Leistung bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden, wenn ein Lebensgefährte seinem Partner diese Leistung nur im Hinblick auf einen bestimmten, dem anderen erkennbaren Zweck erbracht hat und dieser erwartete Erfolg nicht eingetreten ist (enttäuschte Erwartung), wobei es nicht auf die ausdrückliche Vereinbarung dieses Zecks ankommt. Grund für eine berechtigte Erwartungshaltung ist besonders das Weiterbestehen der Lebensgemeinschaft. War dem Leistenden der Nichteintritt des Erfolges jedoch von vornherein bewusst (der Leistungsempfänger hat zB eine spätere Eheschließung mehrmals negiert) ist die Rückforderung ausgeschlossen.
Ferner kommt in der Regel eine analoge Anwendung des § 1435 ABGB in Betracht, sofern die Leistungen unter Lebensgefährten weder auf einem entgeltlichen Vertrag beruhen noch Schenkungen oder Aufwendungen des täglichen Lebens darstellen noch eine GesBR vorliegt und die Leistungen zwar ohne gültigen Grund, aber in Erwartung einer Gegenleistung erfolgten (bzw zumindest von einer bestimmte Entwicklung ausgegangen wurde). In der Anschaffung von zB PKWs, Immobilien, Bau eines Hauses oder Inanspruchnahme einer Bürgschaft zum Erwerb des Hauses wird seitens der Rspr eine erkennbare Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft angenommen (außergewöhnliche Aufwendungen, Dauerinvestitionen).
Eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichen Recht (GesBR, §§ 1175ff ABGB) kann vorliegen, wenn die Lebensgefährten einen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck verfolgen und hierzu finanzielle Ressourcen und eigene Arbeitskraft einbringen, um diesen bestimmten gemeinsamen Zweck zu erreichen (der nur beschränkt wirtschaftlich sein kann und nicht in der Schaffung eines gemeinsamen Werkes liegen muss, sondern auch lediglich der Erfüllung materieller Lebensbedürfnisse dienen kann). Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bzw gemeinsames Wohnen und Wirtschaften stellt per se noch keine Gründung einer GesBR dar, sondern erfordert ua auch das Bestehen von Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte beider Vertragspartner. Wenn daher ein Lebensgefährte in wichtigen Fragen kein Mitspracherecht hat, liegt auch keine GesBR vor. Die jüngere Rspr betrachtet diese Konstruktion sehr restriktiv und nimmt eine GesBR unter Lebensgefährten nur in Ausnahmefällen an.
Die Auflösung der Lebensgemeinschaft führt zwar nicht automatisch zur Beendigung der GesBR; war jedoch der Zweck an den Weiterbestand der Lebensgemeinschaft gebunden, stellt dies eine auflösende Bedingung dar, da die Erreichung des gemeinsamen Zwecks nunmehr unmöglich geworden ist. Bei der Auflösung der Gesellschaft ist das gesamte Gesellschaftsvermögen zu teilen, grundsätzlich im Verhältnis der Kapitaleinlagen, die im Zweifel jedoch als gleich groß anzusehen sind.
Aufgrund all dieser rechtlichen Rahmenbedingungen ist die aktive wirtschaftliche Gestaltung des Zusammenlebens von Lebensgefährten besonders entscheidend, kann doch die wirtschaftliche Auflösung einer Lebensgemeinschaft oft als unbefriedigend oder nicht ausreichend empfunden werden, da eben nicht die selben Instrumentarien wie bei der vermögenrechtlichen Auseinandersetzung nach dem Scheitern einer Ehe zu Verfügung stehen. Zur wechselseitigen Absicherung von Lebensgefährten ist folglich der Abschluss von entsprechenden Partnerschaftsverträgen ratsam.

References: § 104
 § 25
 § 72
 § 33
 § 258
 § 1
 § 1435
 § 1435
 § 1435