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Timestamp: 2020-01-22 03:51:46+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 A 1840/15 - openJur
Urteil vom 21.06.2016 - 2 A 1840/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 A 1840/15
openJur 2019, 12249
vorher: Az. 6 K 595/14
Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. September 2013 (Juni - August, zzgl. Säumniszuschlag) und vom 1. Dezember 2013 (September - November 2013 zzgl. Säumniszuschlag) setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 159,84 Euro fest.
Gegen vorgenannte Beitragsbescheide legte der Kläger jeweils Widerspruch ein, die dem Beklagten unter dem 7. Juni 2013, 6. Dezember 2013 und 20. Dezember 2013 zugingen. Zur Begründung trug er jeweils vor, der Bescheid sei rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoße, und der Beitrag im Übrigen viel zu hoch bemessen sei. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. September 2013 sei zulässig, da er diesen Bescheid nie erhalten habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2014 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 3. Mai 2013, 1. September 2013 und 1. Dezember 2013 zurück. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. September sei bereits unzulässig, die übrigen unbegründet.
Der Kläger hat bereits am 2. Februar 2014 Untätigkeitsklage erhoben und das Verfahren nach Erlass des Widerspruchsbescheides als Anfechtungsklage weitergeführt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine verfassungsrechtlichen Einwände gegen den Rundfunkbeitrag wiederholt und vertieft. Es handele sich um eine Steuer, für die die Länder nicht zuständig seien. Die allgemeine Handlungsfreiheit werde verletzt. Der Eingriff genüge nicht dem sog. Übermaßverbot. Es sei unverhältnismäßig, einen Beitrag in voller Höhe auch von demjenigen einzufordern, der das Angebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks mangels Empfangsgerät tatsächlich nicht nutzen könne. Die Grenzen zulässiger Typisierung seien überschritten. Weiterhin liege ein Verstoß gegen Art. 5 GG im Hinblick auf die (negative) Informationsfreiheit und wegen Behinderung der pluralen Medienvielfalt vor. Dadurch werde auch in die Berufsfreiheit anderer Medien eingegriffen, da der für den Rundfunkbeitrag aufzuwendende Betrag nicht mehr für andere Presseerzeugnisse zur Verfügung stehe. Die Klage sei auch im Hinblick auf den Bescheid vom 1. September 2013 zulässig. Der Kläger habe den Bescheid tatsächlich nicht erhalten, einen Anscheinsbeweis des Zugangs eines einfachen Briefes gebe es nicht. Der Beklagte könne sich nicht allein auf einen fehlenden Postrücklauf berufen.
die Beitragsbescheide des Beklagten vom 3. Mai 2013, 1. September 2013 und 1. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 17. Februar 2014 aufzuheben.
Er hat vorgetragen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer. Es handele sich bei ihm um eine Vorzugslast für einen individual- bzw. gruppennützigen Sondervorteil. Die individuell zurechenbare Leistung stelle die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk dar, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung/Betriebsstätte vermutet werde. Auch sei der Rundfunkbeitrag konkret dazu bestimmt, den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Rundfunkbeitrags gehe nicht dadurch verloren, dass eine kleine Minderheit der Bevölkerung kein eigenes Rundfunkempfangsgerät oder lediglich ein Radiogerät besitze. Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Das Innehaben einer ortsfesten Raumeinheit (Wohnung und Betriebsstätte) bzw. mobilen Raumeinheit (Kraftfahrzeug) und die dort gegebene Möglichkeit, Rundfunkinhalte zu konsumieren, seien sachlich gerechtfertigte Anknüpfungspunkte für die generelle Beitragspflicht. Dabei halte sich der Gesetzgeber im Rahmen einer zulässigen Typisierung. In Massenverfahren wie dem Rundfunkbeitragseinzug müsse der Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall gerecht werden, um dem Gleichheitssatz zu genügen. Er habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Heutzutage seien im Bundesgebiet im Prinzip keine Fälle mehr denkbar, in denen die Rundfunkrezeption objektiv ausgeschlossen sei. Auch ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG durch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Anmelde- und Nachweispflichten sowie den einmaligen Meldedatenabgleich liege nicht vor. In formeller Hinsicht sei die Einschaltung des Beitragsservices durch § 10 Abs. 7 RBStV ausdrücklich gedeckt. Hinsichtlich des Bescheides vom 1. September 2013 sei die Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässig. Da der den Bescheid enthaltende ordnungsgemäß adressierte Brief nicht in den Postrücklauf gelangt sei, stehe fest, dass der Kläger ihn erhalten habe und die Regelung des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW greife.
Mit Urteil vom 18. Juni 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Es könne offen bleiben, ob die Klage auch hinsichtlich des Bescheides vom 1. September 2013 zulässig sei, da sie jedenfalls unbegründet sei. Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stünden mit höherrangigem Recht in Einklang.
Zur Begründung seiner fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, der Beitrag sei keine Steuer, sei falsch. Zudem könne das Ziel der Finanzierung eines staatsfreien Rundfunks als Rechtfertigung der Beitragsfinanzierung nicht erreicht werden, da die Rundfunkgremien tatsächlich politisch besetzt seien.
Mit Einverständnis der Beteiligten wird über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden, § 125 Abs. 2 i. V. m. § 101 Abs. 2 VwGO.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist zwar zulässig, insbesondere hat der Beklagte den ihm obliegenden Nachweis der Bekanntgabe des Bescheides vom 1. September 2013 nicht geführt. Da nach den vorgelegten Akten ein Vermerk über die Aufgabe zur Post fehlt, kann sich der Beklagte nicht auf die Regelung des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW berufen. Dass und wann der Kläger entgegen seinen Angaben den Bescheid tatsächlich erhalten hätte, lässt sich nicht nachweisen. Allein der Umstand eines fehlenden Rücklaufs genügt insoweit schon deshalb nicht, weil ein einfacher Brief auch schlicht bei der Post verloren gehen kann. Unabhängig davon fehlt der Nachweis, dass der Beklagte ihn überhaupt aufgegeben hat.
Vgl. zum Ganzen allgemein nur Kopp/Ramsauer, VwVfG - Kommentar, 15. Aufl. 2014, § 41 Rn. 43; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 120, 130.
Die Klage ist aber unbegründet. Die Rundfunkbeitragsbescheide des Beklagten vom 3. Mai 2013, 1. September 2013 und 1. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist für den allein streitgegenständlichen Zeitraum der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), eingeführt durch den 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
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References: Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 § 10
 § 41
 § 125
 § 101
 § 41
 § 41
 § 41
 § 167