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Timestamp: 2019-12-06 20:10:09+00:00

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BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,859
BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95 (https://dejure.org/1996,859)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1996 - 7 C 43.95 (https://dejure.org/1996,859)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1996 - 7 C 43.95 (https://dejure.org/1996,859)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist - Zurechenbarkeit des Verschuldens einer Büroangestellten eines Rechtsanwalts
Rückübertragung von Grundstücken - Enteignung von Grundstücken in der ehemaligen DDR - Übergang eines Bodenreformgrundstücks an den Erben eines ursprünglichen Eigentümers
Neubauernerben; Rechtsnachfolger; Berechtigter; Bodenreformgrundstück
BGB § 1922; VermG § 2 Abs. 1 S. 1
Rechtsnachfolge in Rückübertragungsanspruch
VG Leipzig, 11.04.1995 - 3 K 181/94
VIZ 1996, 710
Da bei derartigen Erbfällen das gleiche auch für den Restitutionsanspruch gilt, entsteht dieser unmittelbar in der Person des Rechtsnachfolgers des verstorbenen Geschädigten (Beschluß vom 14. November 1995 - BVerwG 7 B 225.95 - Buchholz 112 § 2 VermG Nr. 13 S. 5 , Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 = VIZ 1996, 710).
Wenn gleichwohl die als Anlage III zum Einigungsvertrag veröffentlichte Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 in Ziffer 3 mehrfach die "Erben" der ehemaligen Eigentümer als Restitutionsberechtigte bezeichnet und sowohl Literatur als auch Rechtsprechung ebenfalls ganz selbstverständlich als "Rechtsnachfolger" i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG bei natürlichen Personen insbesondere die Erben erwähnen (…vgl. Neuhaus in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 2 Rn. 9; Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 = VIZ 1996, 710), muß nach Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG die Person des Rechtsnachfolgers unter Ausblendung der wiedergutzumachenden Enteignungsmaßnahme bestimmt, die Rechtsnachfolge in den entzogenen Gegenstand also nur hypothetisch im Wege einer Fiktion ermittelt werden (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O.; vgl. auch Lorenz, ZEV 1995, 436 ).
Denn § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG bezweckt ersichtlich, auf schuldrechtlichem Wege die Folgen der durch den Vermögensentzug geschaffenen Unrechtslage wiedergutzumachen und soweit wie möglich den status quo ante wiederherzustellen (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O.).
." und daß "wegen dieses hypothetischen Vermögensübergangs ... sich auch die Unrechtslage, die durch den Vermögensentzug geschaffen worden und nach dem Vermögensgesetz wiedergutzumachen ist, in der Person des Erben fortsetzt, der darum vom Gesetzgeber ebenfalls für anspruchsberechtigt erklärt worden ist" (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O.).
Die Person des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG muss deswegen unter Ausblendung der wiedergutzumachenden Enteignungsmaßnahme bestimmt, die Rechtsnachfolge in den entzogenen Gegenstand also nur hypothetisch im Wege einer Fiktion ermittelt werden (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 …und Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - a.a.O. S. 61).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend Grund und Zweck der gesetzlichen Regelung darin gesehen, "dass der Vermögenswert, wenn er nicht dem Geschädigten durch Unrechtsmaßnahme im Sinne des § 1 VermG entzogen worden wäre, mit dem Erbfall ebenso wie die übrigen zum Nachlass gehörenden Gegenstände auf den gesetzlich oder testamentarisch bestimmten Erben übergangen wäre, ..." und dass "wegen dieses hypothetischen Vermögensübergangs ... sich auch die Unrechtslage, die durch den Vermögensentzug geschaffen worden und nach dem Vermögensgesetz wieder gutzumachen ist, in der Person des Erben fortsetzt, der darum vom Gesetzgeber ebenfalls für anspruchsberechtigt erklärt worden ist" (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O. …und Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - a.a.O.).
Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Erbe eines geschädigten Neubauern nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG ist (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O. S. 31 ff. und vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 - VIZ 1997, 411 sowie Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42 S. 1 ).
Bis zu dieser Entscheidung des Staates hatte der Erbe (oder bei mehreren Erben einer von ihnen) lediglich die tatsächliche Aussicht oder bestenfalls, insbesondere nach § 4 Abs. 1 Besitzwechsel-VO in der Fassung der Zweiten Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. Januar 1988 (GBl I S. 25), einen Rechtsanspruch auf Erwerb des Eigentums an dem Bodenreformgrundstück (BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23).
Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung, die dem Erben eines Bodenreformeigentümers die Berechtigtenstellung im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG in den Fällen abspricht, in denen das Bodenreformeigentum Gegenstand einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23; Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42).
Der Gesetzgeber erklärt den Erben des Geschädigten gerade deshalb ebenfalls für anspruchsberechtigt, weil der Vermögenswert ohne die schädigende Maßnahme mit dem Erbfall auf den Erben übergegangen wäre und sich wegen dieses hypothetischen Vermögensübergangs in der Person des Erben auch die Unrechtslage fortsetzt, die durch den Vermögensentzug geschaffen worden und nach dem Vermögensgesetz wieder gutzumachen ist (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23).
Wegen dieses hypothetischen Vermögensübergangs setzt sich auch die Unrechtslage, die durch den Vermögensentzug geschaffen worden und nach dem Vermögensgesetz wieder gutzumachen ist, in der Person des Erben fort, der darum vom Gesetzgeber ebenfalls für anspruchsberechtigt erklärt worden ist (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23).
Dabei kann es dahinstehen, ob Bodenreformeigentum vererblich war (so BGHZ 140, 223) oder ob es nach den hier maßgeblichen Besitzwechselverordnungen vom 7. August 1975 (GBl DDR I S. 629) und vom 7. Januar 1988 (GBl DDR I S. 25) nicht unmittelbar vererbt wurde, sondern der Erbe erst durch einen konstitutiven staatlichen Übertragungsakt Eigentümer wurde (so BVerfG, VIZ 1996, 81 und BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zunächst geklärt, daß mit dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG verwendeten Begriff des "Rechtsnachfolgers" Nachfolgetatbestände angesprochen sind, die bis zum Inkrafttreten des Vermögengsgesetzes (29. September 1990) eingetreten sein müssen (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 m.w.N.).
Ferner ist geklärt, daß im Falle des Entzuges eines Bodenreformgrundstücks der Erbe des geschädigten Neubauern nicht dessen Rechtsnachfolger und damit nicht Berechtigter ist (Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 -, VIZ 1997, 411 und 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O.).
VG Frankfurt/Oder, 08.12.1999 - 6 K 2008/96
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Überführung von Vermögenswerten in …
Erst die letzte Fassung der Besitzwechselverordnungen begründete für Kleinstflächen - bestenfalls - einen Anspruch der Erben auf Übertragung des Bodenreformeigentums (vgl. § 4 der Zweiten Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. Januar 1988, GBl DDR 1988 S. 25; Urteile vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 17 S. 12, vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 33 …und vom 19. Oktober 2000 a.a.O. S. 14;… Beschluss vom 18. Oktober 2004 - 7 PKH 5.04 <7 B 137.04> - juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1998 a.a.O. S. 227 ff., 231).
War ein Erblasser Bodenreformeigentümer, gilt nichts anderes, wobei dahinstehen kann, ob Bodenreformeigentum vererblich war (so BGHZ 140, 223) oder ob es nach den hier maßgeblichen Besitzwechselverordnungen vom 7. August 1975 (GBl DDR I S. 629) und vom 7. Januar 1988 (GBl DDR I S. 25) nicht unmittelbar vererbt wurde, sondern der Erbe erst durch einen konstitutiven staatlichen Übertragungsakt Eigentümer wurde (so BVerfG, VIZ 1996, 81 und BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 ).
BVerwG, 27.03.2003 - 8 B 178.02
Bodenreformeigentum, Berechtigung von Erben; Berechtigung des Erben eines …
BVerwG, 01.11.2001 - 7 B 85.01
Rückübertragungsanspruch bezüglich eines zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücks - …
BVerwG, 15.04.1997 - 7 C 46.96
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung des Erben eines Neubauern bei …
BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 233.00
BVerwG, 07.11.2000 - 7 B 142.00
Rückübertragung von Grundstücken - Erbe eines Bodenreformeigentümers als …
BVerwG, 07.02.2000 - 8 B 24.00
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ansprüche …
BVerwG, 20.01.1998 - 7 B 14.98
Erbe - Revisionsverfahren - Aufwendung - Streitgegenstand - Bindung
BVerwG, 17.11.1997 - 7 B 380.97
Möglichkeit des Übergangs eines Bodenreformgrundstücks auf den Erben im Wege der …
BVerwG, 22.04.1997 - 7 B 93.97
Voraussetzungen der Rüge im Revisionsverfahren - Besonderheiten bei der …
BVerwG, 15.10.1996 - 7 KSt 12.96

References: § 1922
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