Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.11.2008&Aktenzeichen=C-158/07
Timestamp: 2019-09-22 07:01:21+00:00

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EuGH, 18.11.2008 - C-158/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1773
EuGH, 18.11.2008 - C-158/07 (https://dejure.org/2008,1773)
EuGH, Entscheidung vom 18.11.2008 - C-158/07 (https://dejure.org/2008,1773)
EuGH, Entscheidung vom 18. November 2008 - C-158/07 (https://dejure.org/2008,1773)
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Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, um dort zu studieren - Unterhaltsstipendien für Studierende - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Rechtssicherheit
Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, um dort zu studieren - Unterhaltsstipendien für Studierende - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Rechtssicherheit“
Recht der Arbeitnehmer zum Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach Beendigung einer Beschäftigung; Bezug eines Unterhaltsstipendiums eines sich rechtmäßig in einem Mitgliedsstaat aufhaltenden Studenten; Grenzen des Anspruchs von Studierenden aus anderen ...
Kurznachricht zu "Die Grenzen der Unionsbürgerschaft im Urteil Förster" von Dr. Constanze Semmelmann, original erschienen in: EuR 2009, 683 - 692.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.11.2008, Rs. C-158/07 (Freizügigkeit, Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedsstaates ist und sich in einen anderen Mitgliedsstaat begeben hat, um dort zu studieren; Unterhaltsstipendien für Studierende)" von Prof. Dr. ...
Kurznachricht zu "Unterhaltsstipendien für Unionsbürger - Die Rechtssache "Förster" und die Grenzen mitgliedstaatlicher Solidarität" von RA Prof. Dr. Peter Hilpold, original erschienen in: EuZW 2009, 40 - 43.
Zusammenfassung von "EuGH zieht Notbremse zum Schutze der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten bei Unterhaltsstipendien für Studenten" von RAin Dr. Konstanze von Papp, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2009, 87 - 90.
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep eingereicht am 22. März 2007 - Jacqueline Förster / IB-Groep
Auslegung von Art. 12 EG und Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. L 142, S. 3), sowie Art. 3 der Richtlinie ...
NJW 2009, 1061
NVwZ 2009, 93
EuZW 2009, 44
DVBl 2009, 263 (Ls.)
Das Wahlrecht in den Mitgliedstaaten zu den jeweiligen Vertretungskörperschaften oberhalb der Kommunalebene ist weiterhin den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten wie auch die Pflicht zur finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Form von Sozialleistungen gegenüber Unionsbürgern weiterhin eingeschränkt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 2008, Rs. C-158/07, Förster, EuZW 2009, S. 44 ).
42 und 43, vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 37, und vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, Slg. 2008, I-8507, Randnr. 39).
Die Richtlinie 2004/38 erkennt somit eine bestimmte finanzielle Solidarität der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an, insbesondere wenn die Schwierigkeiten, auf die der Aufenthaltsberechtigte stößt, nur vorübergehender Natur sind (vgl. entsprechend Urteile Grzelczyk, Randnr. 44, Bidar, Randnr. 56, sowie Förster, Randnr. 48).
Der Gerichtshof habe diese Zielsetzung im Urteil Bidar zugelassen und ihre Zulässigkeit im Urteil Förster bestätigt(10).
Die Niederlande verstehen das Urteil Förster offenbar als Bestätigung der Ausführungen im Urteil Bidar.
Ich meine nicht, dass das Urteil Förster in diesem Sinne zu verstehen ist.
Im Urteil Förster weist der Gerichtshof zunächst auf die Feststellung im Urteil Bidar hin, wonach es legitim ist, wenn ein Mitgliedstaat darauf achtet, dass die Gewährung einer sozialen Vergünstigung nicht zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben könnte(45).
Im Urteil Förster prüft der Gerichtshof daher die Verhältnismäßigkeit des Wohnsitzerfordernisses im Hinblick auf das Ziel, sich über die Integration des Studierenden zu vergewissern , nicht jedoch im Hinblick auf das Ziel, den Zusammenbruch des bestehenden Fördersystems infolge der mit ihm verbundenen Kosten zu vermeiden(50).
Es besteht die Gefahr, aus dem Urteil Förster herauszulesen, dass ein Mitgliedstaat ein Wohnsitzerfordernis aufstellen kann, ohne dass es darauf ankäme, ob damit darauf geachtet werden soll, dass die Bereitstellung einer sozialen Vergünstigung nicht die Stabilität der öffentlichen Finanzen beeinträchtigt, oder ob damit ein anderer berechtigter Zweck verfolgt werden soll, dessen Verfolgung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
Anders als die Niederlande bin ich der Ansicht, dass aus dem Umstand, dass der Gerichtshof im Urteil Förster das Erfordernis eines Aufenthalts von fünf Jahren als verhältnismäßig zugelassen hat, nicht folgt, dass im vorliegenden Fall die Drei-von-sechs-Jahren-Regel verhältnismäßig ist.
Im Urteil Förster hat der Gerichtshof gestützt auf den Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet sei, wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern, die sich nicht fünf Jahre lang rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat ununterbrochen aufgehalten haben, Studienbeihilfen zu gewähren(61).
10 - Urteile vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119), und vom 18. November 2008, Förster (C-158/07, Slg. 2008, I-8507).
45- Urteil Förster (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 48).
47- Urteil Förster (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 49).
48- Urteil Förster (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 50).
49- Urteil Förster (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 51).
50- Urteil Förster (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 54).
61- Urteil Förster (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 55).
Dass die "Drei-von-sechs-Jahren"-Regel erforderlich und verhältnismäßig sei, ergebe sich entgegen dem Vorbringen der niederländischen Behörden nicht aus den Urteilen vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119), und vom 18. November 2008, Förster (C-158/07, Slg. 2008, I-8507).
Diese Rechtsprechung sei im Urteil Förster bestätigt worden.
Zwar hat der Gerichtshof festgestellt, dass die betreffenden Studierenden vom Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet werden könnten, einen gewissen Grad der Integration in diesen Staat zu beweisen, um ein Unterhaltsstipendium zu erhalten, doch hat er zuvor festgestellt, dass die Betreffenden nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere die Verordnung Nr. 1612/68, fielen (vgl. Urteile Bidar, Randnr. 29, sowie Förster, Randnrn. 32 und 33).
32 und 33, und vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, Slg. 2008, I-8507, Randnrn.
Die Richtlinie 2004/38 erkennt nämlich - in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Gehalt des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV - eine "bestimmte finanzielle Solidarität" der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an (so ausdrücklich EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44;… Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rn. 56 und vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507, Rn. 48).
Rn. 46; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119; Urteil vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507; Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, ZESAR 2014, 36) - spätestens aufgrund der Entscheidung in der Rechtssache Brey - als geklärt angesehen werden kann.
Jede andere Lösung liefe dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der nach ständiger Rechtsprechung insbesondere gebietet, dass Rechtsvorschriften, vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 67).
Sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 53).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20, vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 79, und vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, Slg. 2008, I-8507, Randnr. 67).
Zu diesen Situationen gehören auch diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 18 EG verliehenen Freiheit betreffen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 24, Bidar, Randnr. 33, und vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, Slg. I-0000, Randnr. 37).
Daher hat die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen nationale Regelungen für zulässig erachtet, nach denen für den Nachweis eines gewissen Integrationsgrads verlangt werden kann, dass der Empfänger der fraglichen Leistung für eine gewisse Zeit in dem betroffenen Mitgliedstaat gewohnt oder sich dort aufgehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Bidar, Randnr. 59, und Förster, Randnr. 50).
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-152/13
Holger Forstmann Transporte - Besteuerung von Energieerzeugnissen - Ausnahmen - …

References: Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 18