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Timestamp: 2018-02-21 17:23:47+00:00

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Wiederaufnahmeantrag aufgrund eines Nichtbescheides im F-Verfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.04.2009, RV/0621-K/08
Wiederaufnahmeantrag aufgrund eines Nichtbescheides im F-Verfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. BG, V, vertreten durch DiplVw KO, vom 14. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes SV vom 11. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme (§ 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass mit 27. Juni 1997 ein gemäß § 295 Abs. 1 abgeänderter Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 1989 erging.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) das Verfahren hinsichtlich des § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuer (ESt-)Bescheides für 1989 vom 27. Juni 1997 gemäß § 303 BAO wieder aufzunehmen. Begründend führte der Bw. aus, dem - dem angeführten Einkommensteuerbescheid zugrunde liegenden - Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter. Diese mittels des Bescheides vom 7. Mai 2008 vorgenommene Qualifizierung als Nichtbescheid, der keine Rechtswirkungen entfalten könne, stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmsgrund anzusehende neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung den Bw. als Wiederaufnahmswerber kein grobes Verschulden treffe. Diese Ansicht werde im Übrigen auch in einer Auskunftserteilung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt, welche dem gegenständlichen Antrag beigeführt war. Er weise darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führe. Nach Darlegung des bisherigen Verfahrensverlaufes sowohl hinsichtlich des Feststellungsbescheides als auch bezüglich seines eigenen ESt-Bescheides wiederholte der Bw. in seinen rechtlichen Ausführungen, dass der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 27. Juni 1997 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile (VwGH 93/14/0203), weswegen dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben sei. Es sei der Rechtszustand herzustellen, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei. Es sei der Einkommensteuerbescheid in der ursprünglichen Fassung vom 17. Juli 1992 zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 27. Juni 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung gemäß § 295 BAO zu korrigieren. Hinsichtlich der Verjährung sei darauf hingewiesen, dass abgeleitete Abgabenbescheide - im Gegensatz zu Feststellungsbescheiden - der Verjährung unterliegen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe (sieh "Ritz" Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Auflage S 608 bzw. BMF SWK 2004, S 878).
Das Finanzamt SV (Finanzamt) wies den Antrag des Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. August 2008 zurück, weil die Frist des § 304 lit. b BAO (5-Jahresfrist) schon abgelaufen sei.
Am 18. August 2008 erhob der Bw. Berufung. Der Umstand, dass kein Grundlagenbescheid erlassen worden sei bzw. nicht existent sei, sei im "abgeleiteten" Abgabeverfahren eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 BAO. Den Wiederaufnahmewerber treffe vorliegendenfalls kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes im abgeschlossenen Verfahren, weil er grundsätzlich darauf vertrauen konnte, dass kein Finanzamt einen auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheid erlasse, obwohl die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle somit eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei somit als tauglicher Wiederaufnahmegrund anzuerkennen. Der Wiederaufnahmswerber könne daher binnen 3 Monaten nach Kenntnis, dass der zugrunde liegende Bescheid nichtig gewesen sei, rechtlich die Wiederaufnahme begehren.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 24. Mai 1991 wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der M (nunmehr: L (als RNF der H als umbenannte K als RNF M und weiterer ehemaliger atyp. st. Gesellschafter)) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte der Mitunternehmerschaft gem. § 188 BAO vom 27. September 1990.
Aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) betreffend die Jahre 1989 - 1991 bei der angeführten Gesellschaft erließ das zuständige FA am 10. Februar 1997 einen geänderten Grundlagenbescheid für 1989, welcher mittels Berufung bekämpft wurde.
Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige FA am 26. Juni 1997 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1997, ein Monat nach Zustellung, in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl. 2002/13/0225 eingebrachten und mit Beschluss*) vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember2002, stellt der Bw. (Beschwerdeführer Nr. 1) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
*) Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zu 2002/13/0225 hat der VwGH - unter Verweis auf den Beschluss vom gleichen Tag betreffend 2002/13/0224 - erkannt, dass die Beschwerde gegen Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 - als gegen einen Nicht-Bescheid gerichtet - als unzulässig zurückzuweisen war. Der Ansicht des VwGH folgend wies das für den Grundlagenbescheid zuständige FA 0 die den Grundlagenbescheid bekämpfende Berufung vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bw. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 3. Juli 2008 nicht gestellt.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag kommt die Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung, da dieser nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 3. Juli 2008.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 3. Juli 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 3. Juli 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 27. Juni 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 3. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wurde.
Damit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass im Rahmen des Neuerungstatbestandes nicht - wie vom Bw. ins Treffen geführt - die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008 sondern ausschließlich die Tatsachen und Beweismittel zu beurteilen sind, die zu dieser Entscheidung geführt haben (UFS 21.5.2008, RV/1339-L/07). Die Entscheidung selbst kann schon deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 3. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist.
Wiederaufnahmeantrag, Feststellungsbescheid, Nichtbescheid
Findok-Nr: 40679.1, aufgenommen am: 22.05.2009 09:09:49, Dokument-ID: fda8161a-40ed-4843-9fbb-4bda5e0ba15d, Segment-ID: c8f57ebf-f3c2-4f44-bb1f-1b2c34b4038f

References: § 295
 § 295
 § 303
 § 188
 § 303
 § 295
 § 295
 § 304
 § 303
 § 295
 § 303
 § 188
 § 209
 § 304
 § 304