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Timestamp: 2020-06-01 08:53:36+00:00

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Einstellung bei gelöschter GmbH - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.12.2015, RV/7104112/2015
Einstellung bei gelöschter GmbH
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. März 2014 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO beschlossen:
Mit Bescheiden vom 10. März 2014 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 8.404,86, Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 2.689,70, Kapitalertragsteuer 01-02/2013 in Höhe von € 21.709,30, Umsatzsteuer 01-11/2013 in Höhe von € 40.434,57 und Kapitalertragsteuer 1-12/2010 in Höhe von € 4.284,15 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge in Höhe von € 168,10, € 53,79, € 434,19, € 808,69 und € 85,68 fest.
Mit Beschwerden vom 24. März 2014 bestritt die Beschwerdeführerin (Bf) die Zustellung der Grundlagenbescheide.
Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 8. April 2014 als unbegründet ab.
Mit Eingaben vom 17. April 2014 beantragte die Bf die Entscheidung über die Bescheidbeschwerden durch das Bundesfinanzgericht.
Laut Firmenbuchauszug wurde die Löschung der Funktion des seit 28. Februar 2013 allein vertretungsbefugten Geschäftsführers GB auf Antrag vom 23. Juni 2014 am 16. Juli 2014 im Firmenbuch eingetragen und die Firma der Bf am 29. Mai 2015 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.
Laut Kontoabfrage vom 15. Dezember 2015 erfolgte auf das Abgabenkonto der Bf zumindest ab Februar 2014 keine Zahlung und haften Abgaben im Ausmaß von insgesamt € 86.751,61 unberichtigt aus.
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (Ritz, BAO³, § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; 11.11.2009, 2006/13/0187).
Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige Abwicklung aller Rechtsverhältnisse) fungiert grundsätzlich der vormalige Geschäftsführer als "geborener Liquidator" (VwGH 23.6.1993, 91/15/0157; 17.12.1993, 92/15/0121; UFS 17.12.2008, RV/0527-K/06; UFS 12.3.2009, RV/0292-K/07; UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09). An ihn können an die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden.
Eine Entscheidung über die Beschwerden kann durch das Gericht im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden.
Der Geschäftsführer GB , der namens der Bf die Beschwerde eingebracht hatte, vertritt die gelöschte GmbH nach Löschung seiner Funktion am 16. Juli 2014 im Firmenbuch nicht mehr. Eine andere Person, der ein Beschluss oder Erkenntnis in diesem Rechtsmittelverfahren zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht.
Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs.1 BAO liegt nicht vor. Weder ist die Sache "wichtig" .i.S.d. Bestimmung, noch kann die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators tragen. Streitgegenständlich sind Abgabennachforderungen von insgesamt € 1.550,45. Aufgrund der aushaftenden Abgaben im Ausmaß von insgesamt € 86.751,61 kann im Fall der Stattgabe der Beschwerde die gelöschte GmbH (bzw. in weiterer Folge deren Gläubiger) kein Abgabenguthaben lukrieren. Andererseits kann im Fall der Abweisung der Beschwerde das Finanzamt die dann rechtskräftige Forderung gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens nicht durchsetzen.
Wegen der fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung der Bf zuzustellen, kann eine solche durch das Gericht auch nicht wirksam erlassen werden. Das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen. Dieser Beschluss ergeht daher nur an die Amtspartei.
Die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Beschwerdeverfahren trotz des Umstandes, dass die "Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss" nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen ist, wird auch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, bestätigt, wonach es darauf ankommt, ob unter der Annahme des Vorliegens der für die Löschung gemäß § 40 FBG erforderlichen Voraussetzung der Vermögenslosigkeit im Hinblick auf die von der Bf zuvor erhobenen Beschwerde noch Abwicklungsbedarf besteht.
Da die Verfahren weder direkt noch indirekt ein abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten GmbH betreffen, ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104112.2015
Findok-Nr: 122477.1, aufgenommen am: 05.03.2019 15:17:30, Dokument-ID: d1dcf785-8663-456c-9244-94f360cc743e, Segment-ID: e7bf69c1-ada2-45f0-8b59-a9cd07501d70

References: § 217
 § 217
 § 40
 § 79
 § 82
 § 40