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Timestamp: 2020-05-26 13:03:12+00:00

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HRRS April 2020: Vollständige Rechtsprechung · hrr-strafrecht.de
S. 190 (Heft 4/2020)
338. BVerfG 2 BvL 7/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 5. Februar 2020 (AG Norden)
339. BVerfG 2 BvR 122/20 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 12. Februar 2020 (BGH)
340. BVerfG 2 BvR 900/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 4. Februar 2020 (Hanseatisches OLG / LG Hamburg)
S. 191 (Heft 4/2020)
Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein Verständigungsgespräch; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren; Transparenzgebot; mitteilungsbedürftiger Inhalt von Verständigungsgesprächen; Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit; Beruhensprüfung; Ausschluss des Beruhens nur im Ausnahmefall).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO
341. BVerfG 2 BvR 981/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 18. Februar 2020 (LG Erfurt)
Art. 20 Abs. 3 GG; § 118 Abs. 3 StVollzG
342. BVerfG 2 BvR 986/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 18. Februar 2020 (Saarländisches OLG / LG Saarbrücken)
Strafvollzugsrecht (Verletzung des Resozialisierungsgrundrechts bei Versagung von Lockerungen trotz kurz bevorstehender Entlassung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Erfordernis einer ausdrücklichen Bevollmächtigung für das verfassungsgerichtliche Verfahren).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 Abs. 2 BVerfGG; § 11 StVollzG; § 109 StVollzG
343. BVerfG 2 BvR 1494/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Februar 2020 (§ 217 StGB)
Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach der Leitentscheidung des BVerfG vom 26. Februar 2020; Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten angesichts der Konfrontation mit einer Strafandrohung).
§ 217 StGB; § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; § 34a Abs. 3 BVerfGG
344. BVerfG 2 BvR 1719/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 6. Februar 2020 (BayObLG / LG Regensburg)
345. BGH 1 StR 293/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (AG Traunstein)
Zuständigkeit des Revisionsgericht für die Aufhebung eines Haftbefehls (keine Zuständigkeit nach Entscheidung über die Revision).
§ 126 Abs. 1, Abs. 3 StPO
346. BGH 1 StR 293/19 - Urteil vom 19. Dezember 2019 (LG Traunstein)
Erpressung (Vorsatz hinsichtlich einer rechtswidrigen Bereicherung: Irrtum über die rechtliche Einordnung der Tatumstände; Tateinheit bei mehreren Angriffen auf die Willensentschließungsfreiheit); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 16 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO
347. BGH 1 StR 364/18 - Urteil vom 17. Dezember 2019 (LG Landshut)
Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die Auskunftsperson, keine generelle Vertrauenswürdigkeit der Auskunft eines Rechtsanwalts, nur ausnahmsweise Unvermeidbarkeit bei unrichtigen Auskünften unzuständiger Behörden); Unterbrechung der Verjährung (kein Entfallen der Unterbrechungswirkung bei Rücknahme der Anklage); bandenmäßige unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorliegen einer nicht geringen Menge: keine Zusammenrechnung von Wirkstoffmengen bei Tateinheit, keine Übertragung der Grundsätze zur Bewertungseinheit).
§ 17 StGB; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB; § 30a Abs. 1 Variante 3 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
348. BGH 1 StR 370/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Memmingen)
Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als „niedrig“).
349. BGH 1 StR 385/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG München II)
350. BGH 1 StR 402/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Hechingen)
Betrug (Vermögensschaden: Bestimmung bei betrügerisch erlangter Darlehensauszahlung); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung fehlender Unrechtseinsicht und Reue).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 488 Abs. 1 BGB; § 46 StGB
351. BGH 1 StR 421/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Bochum)
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Wettbewerb); Inbegriffsrüge (Beruhen).
§ 266 Abs. 1 StGB; § 299 StGB; § 261 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
352. BGH 1 StR 446/19 - Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Marburg)
353. BGH 1 StR 467/19 - Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten.
S. 192 (Heft 4/2020)
354. BGH 1 StR 471/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im Urteil).
355. BGH 1 StR 490/19 - Beschluss vom 16. Januar 2020 (LG Karlsruhe)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose).
356. BGH 1 StR 550/19 - Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Tübingen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Auseinandersetzung mit der Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit von sich im Tief- bzw. Halbschlaf befindlichen Tatopfern).
357. BGH 1 StR 583/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Weiden i. d. OPf.)
358. BGH 1 StR 595/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Augsburg)
Einziehung von Tatmitteln (Ermessensentscheidung des Gerichts).
360. BGH 1 StR 617/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Baden-Baden)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Eine solche soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität. Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen. Das Vorliegen eines Hangs setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.
361. BGH 1 StR 622/17 - Beschluss vom 27. Januar 2020 (LG Frankfurt a.M.)
362. BGH 1 StR 632/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
Strafzumessung (erforderliche eingehendere Darstellung der strafschärfenden Umstände bei Verhängung einer hohen Strafe).
363. BGH 1 StR 632/18 - Urteil vom 10. Oktober 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde (Prüfung durch das Revisionsgericht von Amts wegen: kein Erfordernis einer Verfahrensrüge); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 268 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 46 StGB
364. BGH 3 StR 15/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Duisburg)
365. BGH 3 StR 26/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Zurechnung von aus einer Bande heraus begangenen Straftaten (hier: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) zum einzelnen Bandenmitglied; Schätzung des Wertes des Erlangten bei der Einziehungsanordnung.
§ 30a Abs. 1 BtMG; § 73d StGB
366. BGH 3 StR 26/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Hannover)
367. BGH 3 StR 27/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
S. 193 (Heft 4/2020)
1. Aus einer Bande heraus begangene Straftaten (hier: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) können dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet werden. Vielmehr ist hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligte oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag leistete.
2. Bei der Schätzung des Wertes des Erlangten (§ 73d StGB) darf das Tatgericht nicht willkürlich vorgehen und muss jedenfalls über eine sichere Schätzungsgrundlage verfügen, die im Urteil darzulegen ist. Das bedeutet, den Urteilsgründen müssen die Schätzungsgrundlagen nachvollziehbar zu entnehmen sein.
368. BGH 3 StR 30/20 - Beschluss vom 17. März 2020 (LG Düsseldorf)
369. BGH 3 StR 331/19 - Urteil vom 6. Februar 2020 (LG Duisburg)
Absehen von der Verhängung der Jugendstrafe (schädliche Neigungen, Schwere der Schuld).
371. BGH 3 StR 332/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Eingeschränkte Schuldfähigkeit (Prüfung schuldfähigkeitsrelevanter Kriterien; Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei hochgradigen Affekten); Totschlag (strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 212 StGB
Die Tatintensität darf dem Täter (hier: eines Totschlags) nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt.
372. BGH 3 StR 349/19 - Beschluss vom 18. Februar 2020 (LG Hildesheim)
Zulässigkeit des teilweisen Absehens von der Einziehung.
§ 423 Abs. 1 StPO
373. BGH 3 StR 367/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Oldenburg)
374. BGH 3 StR 422/19 - Beschluss vom 19. Februar 2020 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Anhörungsrüge.
375. BGH 3 StR 475/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Oldenburg)
Computerbetrug (mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Bankkarte; Konkurrenzen; einheitliche Tat).
§ 263a StGB; § 52 StGB
376. BGH 3 StR 509/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Osnabrück)
Tenorierung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl).
377. BGH 3 StR 522/19 - Beschluss vom 19. Februar 2020 (LG Lüneburg)
Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit; rechtsfehlerhafte Vorentscheidung; konkrete Umstände des Einzelfalles).
§ 24 StPO; § 26a StPO
378. BGH 3 StR 597/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Bückeburg)
Keine Anordnung von Einziehungsentscheidungen im Sicherungsverfahren.
379. BGH 3 StR 599/19 - Beschluss vom 4. März 2020 (LG Hildesheim)
380. BGH 3 StR 634/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Aurich)
381. BGH 5 StR 11/20 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Dresden)
382. BGH 5 StR 1/20 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Neuruppin)
Sicherstellung von Betäubungsmitteln als bestimmender Strafzumessungsgrund bei Verurteilung wegen Handeltreiben.
§ 29 BtMG; § 267 Abs. 3 StPO
383. BGH 5 StR 16/20 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Berlin)
384. BGH 5 StR 24/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Bremen)
S. 194 (Heft 4/2020)
385. BGH 5 StR 28/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln trotz Verjährung.
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 78 StGB
386. BGH 5 StR 36/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Braunschweig)
Vorlage des Verfahrens beim Landgericht nach Anklageerhebung; Mitteilung verständigungsbezogener Gespräche.
§ 209 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO
387. BGH 5 AR (VS) 44/19 5 AR (VS) 88/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG Hamm)
388. BGH 5 StR 390/19 - Urteil vom 5. Februar 2020 (LG Chemnitz)
Beweiswürdigung (Widerspruch zwischen schriftlichem und mündlichem Sachverständigengutachten; Aussageverhalten; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation).
389. BGH 5 StR 395/19 - Urteil vom 4. März 2020 (LG Cottbus)
Untreue zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft (Unmittelbarkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden; Schädigung des Gesamthandsvermögens; Schädigung der Gesellschafter; Vermögensbetreuungspflicht).
390. BGH 5 AR (VS) 61/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (OLG Hamm)
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs durch das OLG.
§ 29 Abs. 4 EGGVG; § 127 Abs. 2 ZPO; § 574 Abs. 1 ZPO
391. BGH 5 AR (VS) 64/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020
Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit; Ablehnungszeitpunkt; Mitwirkung an einer vorausgegangenen Entscheidung; Gegenvorstellung).
§ 24 StPO; § 25 StPO; § 26a StPO
392. BGH 5 AR (VS) 80/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (OLG Hamm)
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs durch das Oberlandesgericht.
§ 29 Abs. 4 EGGVG; § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO; § 567 Abs. 1 ZPO
393. BGH 5 AR (VS) 44/19 5 AR (VS) 88/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG Hamm)
394. BGH 5 AR (VS) 89/19 5 AR (VS) 90/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG Dresden)
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.
395. BGH 5 AR (VS) 89/19 5 AR (VS) 90/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG Dresden)
396. BGH 5 StR 472/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Kiel)
397. BGH 5 StR 494/19 - Urteil vom 5. Februar 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerfreier Strafausspruch bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes.
398. BGH 5 StR 532/19 (alt: 5 StR 332/15) - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Göttingen)
Teileinstellung aus verfahrensökonomischen Gründen.
399. BGH 5 StR 580/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (LG Bremen)
Sexueller Übergriff (sexuelle Selbstbestimmung; Missachtung eines erkennbar entgegenstehenden Willens; Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Bildung/Äußerung eines entgegenstehenden Willens; Ausnutzen).
400. BGH 5 StR 595/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Berlin)
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (subjektiver Tatbestand; Tatumstandsirrtum; formeller und faktischer Geschäftsführer; Überwachungspflichten; Anhaltspunkte für Fehlverhalten).
§ 266a StGB; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
401. BGH 5 StR 596/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Hamburg)
402. BGH 5 StR 597/19 - Beschluss vom 6. Februar 2020 (LG Frankfurt)
403. BGH 5 StR 611/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Hamburg)
404. BGH 5 StR 613/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Einziehung einer Strafe aus einem gesamtstrafenrechtlich verbrauchten Urteil; „zurückprojizieren“; frühere Verurteilung).
S. 195 (Heft 4/2020)
405. BGH 5 StR 623/19 - Urteil vom 4. März 2020 (LG Berlin)
Mittäterschaftlicher Raub mit Todesfolge (Grenzen der wechselseitigen Zurechnung; Exzess; Vorsatz hinsichtlich des todesursächlichen Nötigungsmittels; deliktstypische Risiken); Beweiswürdigung; Kognitionspflicht; fahrlässige Tötung.
§ 251 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 222 StGB; § 261 StPO; § 264 StPO
406. BGH 5 StR 637/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Frankfurt)
Fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Einziehung eines Grundstücks.
407. BGH 5 StR 640/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Berlin)
408. BGH 5 StR 641/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Itzehoe)
409. BGH 5 StR 657/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Berlin)
Konkurrenzen (keine Anwendung des verdrängenden Gesetzes wegen Verjährung; Bestrafung aus dem subsidiären Gesetz); Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis.
§ 52 StGB; § 78 StGB; § 406 Abs. 2 StPO
Steht der Anwendung des verdrängenden Gesetzes die Verjährung entgegen, ist aus dem verdrängten subsidiären Gesetz zu strafen.
410. BGH 5 StR 677/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Bremen)
411. BGH 5 StR 678/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Berlin)
412. BGH 5 StR 679/19 - Beschluss vom 4. März 2020 (LG Braunschweig)
413. BGH 5 StR 684/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Lübeck)
414. BGH 5 ARs 1/20 - Beschluss vom 6. Februar 2020
Beginn der Verjährung bei echten Unterlassungsdelikten (Anfrageverfahren).
§ 132 Abs. 2 GVG; § 78 StGB
415. BGH 5 ARs 20/19 - Beschluss vom 6. Februar 2020
416. BGH AK 3/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung; Fluchtgefahr; wichtiger Grund).
417. BGH AK 63/19 - Beschluss vom 3. März 2020
Fortdauer der Untersuchungshaft (fortbestehender dringender Tatverdacht im „Fall Lübcke“).
418. BGH StB 4/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (OLG Hamburg)
Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes Vertrauensverhältnis; konkret manifestierter Interessenkonflikt; früheres Mandatsverhältnis zu anderem Tatbeteiligten).
419. BGH StB 6/20 - Beschluss vom 5. März 2020 (OLG Celle)
420. BGH 2 StR 174/19 - Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Kassel)
Urteilsgründe (Dokumentation des Beratungsergebnisses); Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Erfüllungswirkung nach Forderungsübergang auf eine Versicherung).
§ 267 StPO; § 73 StGB; 73c StGB; § 73e Abs. 1 StGB; § 407 Abs. 1 BGB; § 412 BGB; § 86 VVG; § 116 SGB X
421. BGH 2 StR 176/19 - Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Gießen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Grundsätze der Bewertungseinheit).
422. BGH 2 StR 291/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Wiesbaden)
Untreue (Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; Vermögensnachteil: schadens-
S. 196 (Heft 4/2020)
gleiche Vermögensgefährdung, schwarze Kassen); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (keine Auswirkung der Aufhebung des Urteils im Strafausspruch).
Art. 2 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 266 Abs. 1 StGB
423. BGH 2 StR 313/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
424. BGH 2 StR 325/19 - Beschluss vom 11. September 2019 (LG Rostock)
425. BGH 2 StR 339/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Köln)
426. BGH 2 StR 35/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
427. BGH 2 StR 5/20 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Rostock)
Grundsätze der Strafzumessung (Verbot der Doppelverwertung); sexueller Übergriff (mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, Abgrenzung zum sexuellen Missbrauch).
§ 46 Abs. 3; § 177 Abs. StGB
428. BGH 2 StR 381/17 - Beschluss vom 4. März 2020 (LG Frankfurt am Main)
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO
429. BGH 2 StR 385/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Gera)
430. BGH 2 StR 595/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Erfurt)
431. BGH 2 ARs 327/19 (2 AR 210/19) - Beschluss vom 5. Februar 2020
432. BGH 4 StR 20/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Flensburg)
433. BGH 4 StR 22/20 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Detmold)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fakultative Strafmilderung).
434. BGH 4 StR 279/19 - Beschluss vom 16. Januar 2020 (LG Stendal)
435. BGH 4 StR 296/19 - Beschluss vom 25. Februar 2020 (LG Essen)
436. BGH 4 StR 324/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Aachen)
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); Bedrohung (Anforderungen an die Bestimmtheit der Drohung); schwere Brandstiftung (Versuch: Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände zum Beleg des bedingten Vorsatzes); Grundsätze der Strafzumessung (Begründungsanforderungen bei Ausreizung des Strafrahmens); Gefährdung des Straßenverkehrs (erweiterter Vorfahrtsbegriff).
§ 24 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB; § 6 Satz 1 StVO; § 8 StVO; § 267 Abs. 3 StPO
437. BGH 4 StR 336/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Magdeburg)
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Verstoß gegen den Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung).
§ 265 Abs. 3 StPO
438. BGH 4 StR 343/19 - Beschluss vom 11. März 2020 (LG Bochum)
439. BGH 4 StR 380/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Bochum)
440. BGH 4 StR 386/19 - Beschluss vom 25. Februar 2020 (LG Zweibrücken)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Kennzeichnung der gesamtschuldnerischen Haftung im Tenor).
441. BGH 4 StR 418/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Hagen)
S. 197 (Heft 4/2020)
443. BGH 4 StR 430/19 - Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Siegen)
444. BGH 4 StR 442/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Stendal)
446. BGH 4 StR 545/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dortmund)
448. BGH 4 StR 564/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Traunstein)
Mord (Verdeckungsabsicht: Verhältnis zu bedingtem Tötungsvorsatz; Absicht zur Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit nicht ausreichend).
§ 211 Abs. 2 Var. 9 StGB
449. BGH 4 StR 568/19 - Urteil vom 27. Februar 2020 (LG Essen)
Urteilsgründe (Freispruch aus tatsächlichen Gründen).
Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss die Begründung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob dem Tatgericht bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Deshalb hat es im Urteil in der Regel nach dem Tatvorwurf zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die es für erwiesen hält, bevor es in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen ? zusätzlichen ? Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten.
450. BGH 4 StR 583/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
451. BGH 4 StR 583/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft).
452. BGH 4 StR 586/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Dortmund)
Revisionshauptverhandlung (Entscheidung über die Vorführung des Angeklagten).
§ 350 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK
453. BGH 4 StR 587/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Hagen)
Rücktritt (Rücktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch).
454. BGH 4 StR 589/19 - Beschluss vom 11. März 2020 (LG Hagen)
456. BGH 4 StR 605/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
Verbot der Schlechterstellung (nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe).
§ 55 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
Aufgrund des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden.
457. BGH 4 StR 605/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
458. BGH 4 StR 605/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
S. 198 (Heft 4/2020)
460. BGH 4 StR 617/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Bielefeld)
461. BGH 4 StR 631/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Stendal)
Urteilsgründe (Zweifelsgrundsatz: Bewährungsbruch).
462. BGH 4 StR 632/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Dortmund)
Strafaussetzung zur Bewährung (Gefährlichkeitsprognose, Sozialprognose); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (symptomatischer Zusammenhang); räuberische Erpressung (Finalität).
§ 56 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
463. BGH 4 StR 652/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Dortmund)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfung); besonders schwere Brandstiftung (Betrug zum Nachteil einer Versicherung: Repräsentantenstellung); Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz).
§ 15 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 261 StPO
464. BGH 4 StR 662/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Essen)
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen).
465. BGH 4 StR 677/19 - Beschluss vom 13. Februar 2020 (LG Dortmund)
Schwerer Raub (Begriff der Waffe: Gasdruckpistole).

References: Art. 2
 Art. 20
 § 243
 § 257
 § 337

Art. 20
 § 118

Art. 1
 Art. 2
 § 22
 § 11
 § 109

§ 217
 § 31
 § 34
 BGH 

§ 126
 BGH 

§ 253
 § 16
 § 52
 § 261
 BGH 

§ 17
 § 78
 § 30
 § 52
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 263
 § 488
 § 46
 BGH 

§ 266
 § 299
 § 261
 § 337
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 64
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 268
 § 344
 § 46
 BGH 
 BGH 

§ 30
 § 73
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 20
 § 21
 § 212
 BGH 

§ 423
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 263
 § 52
 BGH 
 BGH 

§ 24
 § 26
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 29
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 29
 § 78
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§ 209
 § 243
 § 257
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 29
 § 127
 § 574
 BGH 

§ 24
 § 25
 § 26
 BGH 

§ 29
 § 127
 § 567
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 266
 § 16
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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§ 251
 § 25
 § 222
 § 261
 § 264
 BGH 
 BGH 
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§ 52
 § 78
 § 406
 BGH 
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§ 132
 § 78
 BGH 
 BGH 
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§ 267
 § 73
 § 73
 § 407
 § 412
 § 86
 § 116
 BGH 
 BGH 

Art. 2
 Art. 6
 § 266
 BGH 
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 BGH 
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§ 46
 § 177
 BGH 

§ 349
 BGH 
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§ 24
 § 46
 § 241
 § 315
 § 6
 § 8
 § 267
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§ 265
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§ 211
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§ 350
 Art. 6
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§ 55
 § 358
 § 358
 § 55
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§ 56
 § 63
 § 253
 § 255
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§ 15
 § 263
 § 306
 § 261
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