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Timestamp: 2020-08-05 07:43:25+00:00

Document:
OVG Saarland, 3 A 276/09 F: OVG Saarlouis: schkg, beratungsstelle, zuwendung, anspruch auf bewilligung, familie, sport, diplom, anerkennung, sicherstellung, verwaltungskosten
Urteil des OVG Saarland vom 12.01.2010, 3 A 276/09 F
Aktenzeichen: 3 A 276/09 F
OVG Saarlouis: schkg, beratungsstelle, zuwendung, anspruch auf bewilligung, familie, sport, diplom, anerkennung, sicherstellung, verwaltungskosten
Auf diesen Antrag bewilligte das damalige Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und
Sport dem Kläger mit Zuwendungsbescheid vom 27.1.2006 für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2006 eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 14.445,-- EUR und setzte die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben auf 18.056,25 EUR fest. Zur Erläuterung wurde ausgeführt, die Zuwendung werde zweckgebunden für die Finanzierung der anerkannten Personal- und Sachkosten der Beratungsstelle in H als Festbetragsfinanzierung gewährt und betrage 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Für die Berechnung der Zuwendung wurden unter Zugrundelegung der nach Ziffer 3.3 bis 3.5 der geltenden Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz als Personalkosten eine Pauschale für eine halbe Beratungskraft in Höhe von 23.343,-- EUR sowie eine Verwaltungskraftpauschale von 8.934,50 EUR festgesetzt. Als Sachkosten wurde eine Sachkostenpauschale für die Beratungskraft in Höhe von 3.835,-- EUR anerkannt, so dass sich als zuwendungsfähige Gesamtkosten für ein Jahr 36.112,50 EUR ergaben und dementsprechend die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für ein halbes Jahr auf 18.056,25 EUR festgesetzt wurden. Des Weiteren wurde in dem Zuwendungsbescheid darauf hingewiesen, dass die Bewilligung der Zuwendung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erfolge, damit trotz der seinerzeitigen Umstellung der Förderkonditionen und deren rückwirkender Festlegung zum 1.1.2006 in entsprechenden, noch nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben Teilbeträge gezahlt werden könnten. Nach Inkrafttreten des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und der darauf beruhenden Förderverordnung werde auf dieser Grundlage in einem Folgebescheid endgültig über die Höhe der Zuwendung rückwirkend ab 1.1.2006 bis zum 31.12.2006 entschieden.
Gegen diesen am 2.10.2006 abgesandten und dem Kläger am 6.10.2006 zugegangenen
Bescheid hat der Kläger am 6.11.2006 unter dem Aktenzeichen 1 K 93/06 Klage wegen der Bewilligung einer weiteren nicht rückzahlbaren Zuwendung für den Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2006 in Höhe von 2.545,-- EUR nebst 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit erhoben.
Der Kläger hat sich zur Begründung seiner Klagen darauf berufen, dass ihm nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.7.2003 (3 C 26.02) ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Übernahme von mindestens 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten für die vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle durch den Staat zustehe. Die ihm gewährte Zuwendung in Höhe von 29.580,-- EUR bleibe hinter der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Die in der Förderverordnung für die Berechnung der notwendigen Personal- und Sachkosten festgelegten Pauschalbeträge entsprächen der Höhe nach nicht dem ihm zustehenden Anspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG. Die pauschalierend festgesetzten Durchschnittswerte für die Personalkosten seien insbesondere wegen des angelegten Maßstabs eines zu niedrigen Durchschnittsalters zu gering bemessen. Unter Anwendung der bis zum 31.12.2005 geltenden Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz seien zudem je Vollzeitberatungskraft eine Verwaltungskraft im Umfang einer halben Stelle als zuwendungsfähig anerkannt worden. Dass nunmehr lediglich noch eine drittel Stelle einer Verwaltungskraft je Beratungskraft in Vollzeit gefördert werde, begegne erheblichen Bedenken, da der Umfang der
Verwaltungsaufgaben nicht gesunken sei. Zur Gewährleistung einer unverzüglichen Beratung leiste die Verwaltungskraft einen erheblichen Beitrag, indem sie bei der Durchführung der Beratungsgespräche der Beratungsfachkraft unterstützend zur Seite stehe und ihr beispielsweise geeignetes Informationsmaterial zusammenstelle und die benötigten Antragsvordrucke heraussuche. Sie verwalte die Stiftungsgelder und sei für die Verbuchung der Gelder, die Prüfung der Einzelverwendungsnachweise sowie die Erstellung des Gesamtverwendungsnachweises für das Land zuständig. Zudem führe sie Telefonate, fertige Kopien an und erledige den Postein- und -ausgang. Dadurch werde die Beratungsfachkraft von Verwaltungstätigkeiten entlastet, so dass die Beratung weiterer ratsuchender Schwangeren zeitnäher erfolgen könne. Die Inanspruchnahme der Beratungsstelle, die in der bestehenden personellen Besetzung von dem Beklagten durch Bescheid vom 18.12.1997 anerkannt worden sei, könne in dieser Hinsicht kein Maßstab sein. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz hätten die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Die Vorhaltung eines § 9 Nr. 1 SchKG entsprechenden Personalbestandes einer erforderlichen Beratungsstelle müsse der Staat selbst dann fördern, wenn wegen unzureichender Nachfrage aus welchen Gründen auch immer die Beratungskapazitäten nicht ausgeschöpft würden. Ungeachtet dessen, dass die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle gegenüber der Sozial- und Lebensberatungsstelle vergleichsweise geringere Fallzahlen aufweise, erfordere die Schwangerenberatung in der Regel einen wesentlich höheren zeitlichen Aufwand als die Sozial- und Lebensberatung. Die geforderte ganztägige Erreichbarkeit der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle könne nur über die Stellenkombination der Sozial- und Lebensberatungsstelle sowie die Beschäftigung einer Verwaltungskraft gewährleistet werden. Die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verfüge über einen Büroraum, ein Beratungszimmer sowie eine Teeküche und zwei Toiletten, die auch von der Sozial- und Lebensberatungsstelle genutzt würden. Bei den insoweit in Ansatz gebrachten Miet- und Nebenkosten handele es sich um 50 % der für diese Räume angefallenen Kosten. Diese Kostenverteilung sei sachgemäß, da die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verpflichtet sei, an mehreren Wochentagen regelmäßige Beratungszeiten anzubieten, und von Montag bis Freitag fernmündlich erreichbar sein müsse. Die Verteilung der Sachkosten orientiere sich zudem an der Aufgabenverteilung der für die Beratungsarbeit eingesetzten Fachkraft, die mit 50 v.H. ihrer Tätigkeit der Schwangerschaftskonfliktberatung zuzuordnen sei und mit den übrigen 50 v.H. die Aufgaben der Sozial- und Lebensberatung wahrnehme. Die Sachausgaben selbst würden nunmehr lediglich noch pauschal mit 15 % der als zuwendungsfähig anerkannten Personalausgaben für Beratungsfachkräfte und damit völlig losgelöst von den tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Aufgrund der unzureichenden Zuwendung durch den Beklagten müssten letztlich über 36 % der notwendigen Sach- und Personalkosten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle selbst getragen werden.
Er hat die Auffassung vertreten, mit der dem Kläger bewilligten Zuwendung sei er der
gesetzlichen Pflicht zur Förderung von mindestens 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten der erforderlichen Beratungsstelle gerecht geworden. Die Erstattung von 80 % der anerkannten Personal- und Sachkosten nach Förderpauschalen stehe mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang. Eine individuelle Behandlung der Förderanträge sei nicht geboten. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Förderverordnung würden die Kosten für Beratungskräfte analog einer Eingruppierung bis zu BAT IV a als notwendig angesehen. In dieser Vergütungsgruppe seien berufserfahrene Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter, die als fachlich qualifiziertes Personal im Sinne von § 9 SchKG sowie § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes anzusehen seien, in der Regel eingruppiert. Die Festsetzung des entsprechenden Pauschalbetrages sei nachvollziehbar und gerechtfertigt, zumal andere Bundesländer bei den anerkennungsfähigen Personalkosten der Beratungskräfte lediglich die Vergütungsgruppe BAT IV b zugrunde legen würden. Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Förderverordnung für die Anerkennung der Personalausgaben für eine Verwaltungskraft maßgebende Eingruppierung bis zu BAT VI sei ebenfalls gerechtfertigt, da reine Verwaltungstätigkeiten maximal nach dieser Vergütungsgruppe entlohnt würden. Die Förderung mittels Pauschalbeträgen beinhalte zudem für den Förderungsempfänger und die Landesverwaltung eine Verwaltungsvereinfachung. Nur durch die pauschalierten Fördersätze sei außerdem zu gewährleisten, dass die Beratungsstellen entsprechend den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung handelten und auf dieser Grundlage auch gefördert würden.
In den Entscheidungsgründen heißt es, soweit die Klageforderung im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens reduziert worden sei, sei das Verfahren einzustellen gewesen. Die danach verbliebene zulässige Verpflichtungsklage sei unbegründet, da dem Kläger für das Kalenderjahr 2006 kein Anspruch auf eine weitere Zuwendung über die bereits gewährte in Höhe von insgesamt 29.580,-- EUR hinaus zustehe. Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG hätten die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots erforderlichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten, wobei die nähere Ausgestaltung gemäß § 4 Abs. 3 SchKG dem Landesrecht überlassen bleibe. Hinsichtlich des Umfangs einer angemessenen öffentlichen Förderung im Sinne von § 4 Abs. 2 SchKG habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 3.7.2003 (3 C 26.02) dargelegt, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen erforderlich seien, einen Rechtsanspruch auf mindestens 80 % ihrer notwendigen Personalund Sachkosten durch den Staat hätten. Entsprechend der aufgrund der Ermächtigung in § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 12.7.2006 erlassenen Förderverordnung seien ausgehend von Jahreswerten von 53.000,-- EUR für die Beratungsfachkraft bzw. 39.000,-- EUR für eine Verwaltungskraft die zuwendungsfähigen Kosten für das Kalenderjahr 2006 pauschalierend auf insgesamt 36.975,-- EUR festgesetzt und dem Kläger davon der Betrag von 29.580,-- EUR als Zuwendung bewilligt worden. Dies entspreche 80 % der zuwendungsfähigen Kosten. Eine höhere Zuwendung lasse die Förderverordnung nicht zu. Die Frage, ob die Förderverordnung selbst mangels ausreichender Bestimmtheit von Umfang und Höhe der Zuwendung rechtswidrig sei, bedürfe keiner abschließenden Entscheidung. Selbst bei Annahme einer unzureichenden landesrechtlichen Ausführungsregelung verbliebe dem Kläger nämlich der sich aus § 4 Abs. 2 SchKG ergebende unmittelbare Anspruch auf Förderung. Auch danach stehe dem Kläger jedoch kein weitergehender Anspruch gegenüber dem Beklagten zu, da ihm für das Jahr 2006 in Übereinstimmung mit der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts mindestens 80 % seiner notwendigen Personal- und Sachkosten erstattet worden seien. Die vom Kläger geltend gemachten Personal- und Sachkosten könnten nicht in vollem Umfang als notwendig anerkannt werden. Da sich der Begriff der Personalkosten i.S.v. § 4 Abs. 2 SchKG allein auf die Kosten des die Beratung unmittelbar durchführenden Personals beziehe, seien die vom Kläger zuletzt in Höhe von 10.627,10 EUR geltend gemachten Personalkosten der Verwaltungskraft entsprechend den Kosten für das Reinigungspersonal den Sachkosten zuzurechnen. Da eine Schwangeren- und
den Sachkosten zuzurechnen. Da eine Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aber nicht stets eine Verwaltungskraft vorhalten müsse, sei allenfalls nützlichen Tätigkeiten der Verwaltungskraft, die zu einer Ausweitung der Beratungstätigkeit im engeren Sinne der Beraterin führten, die Notwendigkeit zuzusprechen. Bei der Beratungsstelle des Klägers sei wegen der geringen Fallzahl die Nützlichkeit einer Verwaltungskraft und damit die Notwendigkeit dieser Kosten ausgeschlossen. Ausgehend von durchschnittlich jährlich 42,6 Fällen in dem Zeitraum von 2003 bis 2007 entfalle nicht einmal auf jede Kalenderwoche eine Beratung. Dies bleibe weit hinter den Fallzahlen anderer Beratungsstellen im Saarland zurück. Es sei daher weder aus qualitativen noch aus quantitativen Gründen nützlich bzw. notwendig, der klägerischen Beraterin eine Verwaltungskraft in dem geltend gemachten Umfang einer viertel Stelle zur Seite zu stellen. Es liege auf der Hand, dass der Umfang des erforderlichen Personals durch den Umfang der anfallenden Beratungstätigkeit bestimmt werde. Entsprechendes gelte auch für die notwendigen Sachkosten. Erweise sich eine geringe Nachfrage über Jahre als stabil, rechtfertigten auf den Umfang der Nachfrage keine Rücksicht nehmenden Sachkosten nicht die Belastung der öffentlichen Hand unmittelbar aus § 4 Abs. 2 SchKG. Seien danach von den zuletzt geltend gemachten Gesamtausgaben in Höhe von 46.377,71 EUR die darin mit 10.627,43 EUR enthaltenen Kosten der Verwaltungskraft in Abzug zu bringen und so Ausgaben von 35.750,28 EUR zu berücksichtigen, entspreche ein Förderanspruch von 80 % 28.600,22 EUR. Da bereits 29.580,-- EUR bewilligt seien, ergebe sich kein weitergehender Anspruch des Klägers. Ein solcher ergebe sich auch nicht, wenn man als entscheidend für die Anerkennung der Beratungsstelle an sich mit einer halben Stelle einer Beraterin auf die Verflechtung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung mit der allgemeinen Lebensberatung des Klägers abstellte. Nach Abzug der von dem Kläger zuletzt für die Beratungskraft geltend gemachten Personalkosten in Höhe von 27.615,14 EUR von den insgesamt 36.975,-- EUR betragenden förderfähigen Ausgaben verbliebe ein auf die Sachkosten unter Einbeziehung der Personalkosten einer Verwaltungskraft entfallender Anteil von 9.359,86 EUR. Dieser geförderte Sachkostenanteil entspreche rund einem Viertel aller Sachaufwendungen und sei damit angemessen, da der Schwerpunkt der Tätigkeit der Beratungsstelle nicht auf der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung liege.
Das Urteil, in dem die Berufung zugelassen wurde, ist dem Kläger am 6.5.2008 zugestellt worden. In seiner am 4.6.2008 eingelegten und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 4.8.2008 begründeten Berufung bekräftigt der Kläger seine Auffassung, dass die ihm vom Beklagten gewährte Zuwendung der Höhe nach nicht dem ihm zustehenden Anspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG entspricht. In unzulässiger Weise habe das Verwaltungsgericht eigene Maßstäbe für die Förderung von Beratungsstellen aufgestellt. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG bestimme, dass die Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten hätten. Von notwendigen Personal- und Sachkosten sei insoweit keine Rede. Unverständlich sei, dass das Verwaltungsgericht die Personalausgaben für die Verwaltungskraft zu den Sachkosten rechne. Weder der Gesetzesbegründung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz noch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei zu entnehmen, dass sich der Begriff der Personalkosten allein auf die Kosten des die Beratung unmittelbar durchführenden Personals beziehe. Dass die Kosten einer Verwaltungskraft zu den Personalausgaben zu rechnen sei, ergebe sich ausdrücklich aus der Vorschrift des § 4 Abs. 2 der Förderverordnung, in der zwischen Personalausgaben für die Beratungstätigkeit und Personalausgaben für eine Verwaltungskraft sowie Sachausgaben unterschieden werde. Mit der Beurteilung, dass das Vorhalten einer Verwaltungskraft in einer Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht zwingend erforderlich sei und deren Aufgaben von den Beraterinnen selbst ausgeführt werden könnten, überschreite das Verwaltungsgericht die ihm insoweit gesetzten Grenzen. Die Notwendigkeit einer Verwaltungskraft sei durch die Aufnahme in die Förderverordnung anerkannt worden. Da der Beklagte selbst davon ausgehe, dass eine ordnungsgemäße Beratung nur durch das Vorhalten einer Verwaltungskraft erfolgen könne, sei auch der Hinweis auf andere landesrechtliche Regelungen „unbehelflich“. Dass die Beratungsstelle nur eine geringe Zahl von Beratungsfällen vorweisen könne, sei unerheblich. Die Vorhaltung eines § 9 Nr. 1 SchKG entsprechenden Personalbestandes müsse auch dann gefördert werden, wenn wegen unzureichender Nachfrage die Beratungskapazitäten nicht ausgeschöpft würden. Der in § 6 Abs. 1 SchKG festgeschriebene Gesetzesauftrag, dass
eine ratsuchende Schwangere unverzüglich zu beraten sei, erfordere die Tätigkeit einer Verwaltungskraft, die neben Telefondienst und Terminvereinbarungen auch für erste Informationen, etwa über die Antragstellung bei der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“, zuständig sei. Zudem überwache sie das Konto, buche die Belege und tätige Überweisungen. Angesichts dessen, dass sich die Beratungsfälle der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle auf durchschnittlich 42,6 Fälle und damit auf 24 % der gesamten Beratungsstelle beliefen, sei die Geltendmachung von Kosten im Umfang einer viertel Stelle einer Verwaltungskraft nicht unbillig. Nicht unangemessen sei auch die Geltendmachung von 50 % der Sachkosten, zumal die tatsächlichen Sachkosten unabhängig von der Inanspruchnahme der Beratungsstelle anfielen. Im Übrigen sei von einer Rechtswidrigkeit der Förderverordnung auszugehen. Aufgrund der Bezugnahme auf eine nicht veröffentlichte Lohntabelle liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor. Zudem verstoße die Förderverordnung gegen § 4 Abs. 2 SchKG. Von einer angemessenen öffentlichen Förderung der Personal- und Sachkosten könne bei einer pauschalierten Berechnung der notwendigen Personal- und Sachkosten ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse keine Rede sein.
Vorab ist festzustellen, dass sich die Klage und damit auch die Berufung nicht mehr gegen
das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur, sondern gegen das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport richtet. Der Übergang der behördlichen Zuständigkeiten für Familienförderung sowie familienpolitische Leistungen und damit auch für die Förderung von Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport nach Ziff. 7.02 und 7.03 der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Saarlandes vom 10.11.2009 (Amtsbl. S. 1830) über die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden hat zu einem gesetzlichen Parteiwechsel gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 239 ff. ZPO geführt
2. bei den Personalausgaben für eine Verwaltungskraft entsprechend der Personalkostentabelle des Landes analog einer Eingruppierung bis zu BAT VI (Jahreswert 2005: 39.000 Euro). Bei Beratungsstellen, die mindestens drei vollzeitbeschäftigte Beratungsfachkräfte bzw. eine entsprechende Anzahl von Teilzeitkräften vorhalten, die zur Sicherstellung des Mindestversorgungsschlüssels erforderlich sind, wird maximal eine vollzeitbeschäftigte Verwaltungskraft gefördert. Bei Beratungsstellen mit weniger als drei Beratungsfachkräften wird anteilig eine drittel Stelle einer Verwaltungskraft pro geförderter vollzeitbeschäftigter Beratungsfachkraft bzw. einer entsprechenden
Anzahl von Teilzeitkräften gefördert;
Auch unmittelbar aus § 4 Abs. 2 SchKG lässt sich aber ein über die bereits gewährte
Zuwendung in Höhe von 29.580,- EUR hinausgehender Förderanspruch des Klägers nicht herleiten.
Davon ausgehend bestehen bereits an der Notwendigkeit der von dem Kläger für die in seiner in H betriebenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle im Umfang einer halben Vollzeitstelle beschäftigte und seinerzeit nach BAT IV a entlohnte
Diplom-Sozialarbeiterin geltend gemachten Personalkosten in Höhe von 27.615,14 EUR Bedenken. Zwar weisen insbesondere Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter die für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung vorausgesetzte fachliche Qualifikation auf
Der Förderanspruch nach § 4 Abs. 2 SchKG bezieht sich auf die durch die erforderliche Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung entstehenden Personal- und Sachkosten. Zu diesen Kosten der Beratung gehören auch die Verwaltungskosten des freien Trägers. Damit sind diejenigen Kosten gemeint, die durch Verwaltungstätigkeiten entstehen, die aufgrund der Durchführung der eigentlichen Beratungsaufgabe verursacht werden. Soweit für den Kläger daher neben den Kosten für das unmittelbar zur Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung eingesetzte Personal weitere Kosten für die mit der Beratungsaufgabe selbst in Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten anfallen, sind diese zwar ebenfalls angemessen zu fördern. Der Kläger könnte die Anerkennung der Förderungsfähigkeit der von ihm geltend gemachten Kosten für die in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H beschäftigte Verwaltungskraft allerdings nur dann beanspruchen, wenn diese sich als zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Beratungstätigkeit notwendig erweisen würden,
und zwar ungeachtet der Frage, ob die Kosten der Verwaltungskraft als Personalkosten im Sinne des § 4 Abs. 2 SchKG anzusehen oder ob diese entsprechend den Kosten für das Reinigungspersonal den Sachkosten zuzurechnen sind. Von einer solchen Notwendigkeit kann im konkreten Fall jedoch in Übereinstimmung mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht ausgegangen werden.
Nach dem Vorbringen des Klägers bezieht sich die Notwendigkeit des Vorhaltens einer Verwaltungskraft zur Entlastung und Unterstützung der in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H tätigen Beratungsfachkraft auf Aufgaben der Organisation dieser Beratungsstelle sowie die damit zusammenhängenden verwaltungstechnischen Vorgänge. Hierzu zählen den Angaben des Klägers zufolge neben dem Telefondienst, der Vereinbarung von Terminen sowie der Erledigung des Postein- und - ausgangs im Wesentlichen auch die Konto- und Buchführung. Eine für derartige Verwaltungstätigkeiten als förderungsfähig anzuerkennende Beschäftigung einer Verwaltungskraft setzte aber voraus, dass die Zurverfügungstellung einer Verwaltungskraft erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der Beratungsstelle dauerhaft zu gewährleisten. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Beratungsstelle sowie der Nachfrage sowohl nach allgemeiner Beratung in Sexual- und Schwangerschaftsfragen als auch nach Schwangerschaftskonfliktberatung.
Daran gemessen müssen im konkreten Fall die für einen ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H erforderlichen Tätigkeiten nicht notwendigerweise durch eine gesondert zu fördernde Verwaltungskraft verrichtet werden. Diese können vielmehr auch von der dort im Umfang einer halben Vollzeitstelle beschäftigten Beratungsfachkraft selbst wahrgenommen werden, ohne dass die nach § 6 Abs. 1 SchKG geforderte unverzügliche Beratung einer ratsuchenden Schwangeren nicht mehr gewährleistet oder ansonsten die Durchführung einer qualifizierten Beratung im Sinne von § 9 SchKG gefährdet wäre. Die Beratungsfachkraft kann im Rahmen der zeitlichen Vorgabe des § 6 Abs. 1 SchKG grundsätzlich selbst den Zeitpunkt der nachgefragten Beratungen sowie die Reihenfolge der ansonsten in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle anfallenden Tätigkeiten bestimmen. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass es der Beratungsfachkraft bei Übernahme der in Rede stehenden Verwaltungstätigkeiten auch unter Ausnutzung dieses Gestaltungsspielraums nicht mehr möglich wäre, die ihr vorrangig obliegenden Beratungsaufgaben in einer den Anforderungen des § 9 SchKG genügenden
Weise durchzuführen. Bereits der Umstand, dass sowohl in dem streitgegenständlichen Jahr 2006 als auch in den davor liegenden Jahren 2003 bis 2005 sowie in dem Jahr 2007 wöchentlich nicht einmal ein Fall bzw. eine Erstberatung in allgemeiner Schwangeren- bzw. Schwangerschaftskonfliktberatung zu verzeichnen ist, spricht mit Gewicht dagegen, dass die in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H tätige Beratungsfachkraft derart in rein beratende Tätigkeiten eingebunden ist, dass es ihr nicht mehr möglich wäre, die unmittelbar mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufgaben selbst wahrzunehmen.
Bleiben danach die Fallzahlen der vom Kläger in H betriebenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aber weit hinter denen vergleichbarer Beratungsstellen im Saarland zurück, lässt dies auf eine fehlende Ausschöpfung der Beratungskapazität der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers schließen. Dies spricht mit Gewicht gegen die Annahme, dass eine Verwaltungskraft zur Unterstützung und Entlastung der dortigen Beratungsfachkraft erforderlich ist. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Umfang der erforderlichen Verwaltungstätigkeiten mit dem Beratungsbedarf ratsuchender Schwangeren korrespondiert und dementsprechend eine geringe Nachfrage nach allgemeiner Beratung in Sexual- und Schwangerschaftsfragen bzw. nach Schwangerschaftskonfliktberatung zwangsläufig auch zu verminderter Verwaltungstätigkeit führt. Angesichts der vergleichsweise geringen Fallzahl der in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H nachgefragten Beratungen
erachtet der Senat den für die Bewältigung dieser Tätigkeiten erforderlichen zeitlichen Aufwand daher ebenfalls als vergleichsweise gering, so dass davon auszugehen ist, dass die insoweit anfallenden Verwaltungstätigkeiten von der dortigen Beratungsfachkraft ohne (größere) Schwierigkeiten mit übernommen werden können.
vgl. Urteil vom 3.7.2003 - 3

References: § 4
 § 9
 § 4
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 § 6
 § 4
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 § 8
 § 4
 § 4
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 § 173
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