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Timestamp: 2019-05-26 15:23:41+00:00

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Zurverfügungstellen der Halle als Unterstand für den entwendeten Betonmischer als eine gewerbsmäßig begangene vollendete Hehlerei in Form der Absatzhilfe durch den Eintritt eines Absatzerfolges / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 06.03.2019 - Aktenzeichen 3 StR 4/19
DRsp Nr. 2019/5769
Eine vollendete Absatzhilfe setzt gleichermaßen wie eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens den Eintritt eines Absatzerfolges voraus. Ein Absatzerfolg ist nicht eingetreten, wenn der Gegenstand vor der geplanten gewinnbringenden Verschiebung ins Ausland sichergestellt wurde.
StGB § 259 Abs. 1 Alt. 3-4; StGB § 260 Abs. 1 Nr. 1 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei, wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, wegen "gemeinschaftlicher" gewerbsmäßiger Hehlerei und wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzschusswaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
Das Landgericht hat darin, dass der Angeklagte die Halle als Unterstand für den entwendeten Betonmischer zur Verfügung stellte eine - gewerbsmäßig (§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) begangene - vollendete Hehlerei in Form der Absatzhilfe (§ 259 Abs. 1 Variante 4 StGB ) gesehen.
b) Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt einer vollendeten Absatzhilfe jedoch nicht. Denn eine vollendete Absatzhilfe setzt gleichermaßen wie eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens (§ 259 Abs. 1 Variante 3 StGB ) den Eintritt eines Absatzerfolges voraus (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 40, 59 , Rn. 10 ff.; vom 13. August 2015 - 2 StR 26/15, juris Rn. 4; vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, juris Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16, juris Rn. 17). Ein Absatzerfolg war hier indes nicht eingetreten, weil der Betonmischer vor der geplanten gewinnbringenden Verschiebung ins Ausland sichergestellt wurde. In Anbetracht dessen kommt eine Verurteilung des Angeklagten in diesem Fall nur wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei (§ 259 Abs. 1 , § 260 Abs. 1 Nr. 1 , §§ 22 , 23 StGB ) in Betracht.
Da weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO . § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
2. Die Schuldspruchänderung im Fall 1 der Urteilsgründe führt zum Wegfall der insoweit festgesetzten Einzelstrafe. Dies zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich. Die jeweils zugehörigen Feststellungen können indes bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO ), weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind. Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 02.08.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 06.03.2019 (3 StR 4/19) - DRsp Nr. 2019/5769

References: BGH 
 § 259
 § 260
 § 349
 § 260
 § 354
 § 265
 BGH