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Timestamp: 2017-02-23 20:40:09+00:00

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Sozialhilferecht: 8.Senat des BSG muss entscheiden, ob sich die Einkommensgrenze von 100.000 Euro in 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf das Einkommen des einzelnen Elternteils bezieht Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErstausstattung mietkaution euro Hartz grundsicherung maßnahme Verwaltungsakt sanktion Erbschaft einkommen weiterbildung nicht untersuchung Antrag wegen führerschein Unterschrift wohnung anhörung umzug Jobcenter darlehen Widerspruch heizkosten klage nachzahlung Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftGestern um 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIGestern um 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzGestern um 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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Senat des BSG beabsichtigt, am 25.04.2013aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet desSozialhilferechts zu entscheiden.Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alterund bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem SozialgesetzbuchZwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) ab 1.8.2007.Der Beklagte hat die Leistungsgewährung abgelehnt, weil die Eltern des Klägersnach dessen ei­genen Angaben gemeinsam über Einkommen von 100.000 Euro jährlichverfügten. Die hier­gegen vor dem 1.4.2008 erhobene Klage hatteinsoweit Erfolg, als das Sozialgericht (SG) den angegrif­fenen Bescheidaufgehoben und den Beklagten verurteilt hat, über den Antrag des Klä­gerserneut zu entscheiden; die weiter gehende Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung seiner Entschei­dung hat das SGausgeführt, die Einkommensgrenze von 100.000 Euro in § 43 Abs 2 SGB XII, diezum Ausschluss eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen führe, gelte nichtfür zu­sammengerechnete Elterneinkommen. Die gesetzliche Privilegierung entfalle erst dann,wenn ein Elternteil mit seinem Gesamteinkommen die Einkommensgrenze von 100.000Euro im Jahr überschreite. Gemäß § 131 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) seijedoch lediglich der Ableh­nungsbescheid des Beklagten aufzuheben; der Beklagtemüsse nach Ermittlungen zu der für Grundsicherungsleistungen erforderlichendauerhaften Erwerbsminderung über den Antrag des Klägers neu befinden. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufunghiergegen zurück­gewie­sen. Dabei hat es ausgeführt, seit 1.4.2008 gelte § 131Abs 5 SGG nicht mehr allein für Anfech­tungsklagen, sondern auch ‑ wievorliegend ‑ für kombinierte Anfechtungs- und Leistungs­klagen. Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzungdes § 43 Abs 2 SGB XII. Die Vorschrift sei so auszulegen, dass auf daszusammengerechnete Einkommen beider Elternteile abzustellen sei.SGOsnabrück - S 5 SO 43/08 -LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 10/09 -Der 8. Senat des BSG könnte wohl möglich so entscheiden: Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannteEinkommensgrenze ist für jeden Elternteil getrennt zu beurteilen. EineZusammenrechnung der Einkommen ist unzulässig. S.a.Sozialrechtsexperte: LSG Niedersachsen-Bremen:Einkommensgrenze von 100.000 Euro in 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bezieht sich aufdas Einkommen des einzelnen Elternteils. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- langjährigerSozialberater des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/sozialhilferecht-8senat-des-bsg-muss.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» muss mich ablenken» sie will sich nicht entscheiden!» Ich muss sie wieder haben ! ich vermisse sie so sehr !!» Hausbesuch muss nicht hingenommen werden Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsgegner vorläufig verpflichtet ist, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II zu gewähren oder ob die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers wegen» Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Jobcenter muss bei Einkommen bezahlen.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 § 131
 § 43
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