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Timestamp: 2020-02-27 21:31:13+00:00

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24.07.14, 19:45
Thema: Kommt der GV zur Adresse des Eigentums oder zur Meldeadresse
Re: Kommt der GV zur Adresse des Eigentums oder zur Meldeadr
Hi, manchmal hilft auch ein Blick ins Gesetz bzw. den Kommentar. Vgl MüKo 4. Aufl. Rn. 6 zu § 808 ZPO Abs. 1 meint alleinigen Gewahrsam des Titelschuldners. Damit ist eine Pfändung im Falles eines gemeinschaftlichen unmittelbaren Mitgewahrsams (§ 866 BGB) nur dann zulässig, wenn der Dritte gemäß § 8...
24.07.14, 19:37
Thema: Nicht abschließen der Haustüre in Mehrfamilienhaus begründen
Re: Nicht abschließen der Haustüre in Mehrfamilienhaus begrü
Was ist, wenn ein Mieter einen medzinischen Notfall erleidet und nicht mehr in der Lage ist, 4 Stockwerke hinterzulaufen, um die Haustüre zu öffnen? Wer lässt dann den Rettungsdienst ins Haus, und wie lange dauert das? Dann werden entweder die Nachbarn aus'm Bett geklingelt oder im Extremfall wird ...
16.07.14, 19:15
Thema: Reisekosten Rechtsanwalt
Re: Reisekosten Rechtsanwalt
juggernaut hat geschrieben: steht doch da: "fachanwalt für persönlichkeitsverletzungen" ...
Den wird man allerdings in ganz Deutschland nicht finden.
Die FAO kennt nämlich eine solche FAchanwaltschaft nicht.
13.07.14, 15:24
Hi, die Gegenseite muss nur die notwendigen Anwaltskosten erstatten. Reisekosten eines Anwalts der weder am Gerichtsort, noch am Wohnort der PArtei ansässig ist, gehören i.d.R. nicht dazu. Nur mal interessehalber: Welche exotische FAchanwaltsqualifikation haben sie denn gesucht, dass der nächste Anw...
13.07.14, 15:20
Thema: Urteil eines Landgerichts ohne Rechtsmittel Belehrung!
Re: Urteil eines Landgerichts ohne Rechtsmittel Belehrung!
Hi, vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. In Verfahren mit Anwaltszwang muss keine Rechtsmittelbelehrung erfolgen (§ 232 ZPO). § 232 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die...
16.06.14, 19:23
Kann man mit der androhung in privatinsolvenz zu gehen eine niederschlagung bei der justizkasse erreichen? Nein! MAn könnte bei der Justizkasse eine Ratenzahlung beantragen. Die Androhung der Privatinsolvenz wird den Kollegen bei der Justizkasse eher dazu bewegen, zügig die Zwangsvollstreckung einz...
16.06.14, 19:00
Thema: Versuch - Webcamsex gegen Geld - 17 Jährige
Re: Versuch - Webcamsex gegen Geld - 17 Jährige
§ 184c StGB könnte passen.
19.05.14, 15:43
Thema: Trunkheit am Steuer, Garantenpflicht für Gastgeber
Re: Trunkheit am Steuer, Garantenpflicht für Gastgeber
Grundsätzlich unterliegen aber weder Freunde noch Gastwirte einer Garantenpflicht nach § 13 StGB, sofern der Betroffene noch den Eindruck macht, halbwegs bei Sinnen zu sein. Eine Beaufsichtigungspflicht kann ich hier nicht erkennen. Dass eine einfache Fahruntüchtigkeit hierzu ausreicht, diese zu ak...
Thema: Was passiert nach Urteil vom erstinstanzlichen Landgericht?
Re: Was passiert nach Urteil vom erstinstanzlichen Landgeric
Hi, der BGH veröffentlich dazu eine jährliche Statistik. http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/DerBGH/StatistikStraf/jahresstatistikStrafsenate2013.pdf?__blob=publicationFile Die Dauer hängt u.a. davon ab, ob der BGH nach § 349 StPO durch Beschluss entscheidet, (dann schaffen sie e...
19.05.14, 15:22
Thema: Vorstandsmitglieder fällen Beschluss eigenmächtig
Re: Vorstandsmitglieder fällen Beschluss eigenmächtig
Ein Verein zum Betreiben eines Elternini- Kigas hat 4 Vorstände. Laut Satzung ist der Vorstand nur zu viert beschlussfähig. Einstimmigkeit ist laut Satzung anzustreben. Steht das so in der Satzung? Dann ist die Regelung für den Eimer. Anzustreben bedeutet nicht, dass nur einstimmige Beschlüsse wirk...
19.05.14, 13:12
Kann es sein, dass sich hier jemand seine Hausarbeit vom Forum lösen lassen will?
19.05.14, 13:00
Ja, das ist so. Eine STrafe wird erst vollstreckt, wenn sie Rechtskäftig ist. Solange das Revisions verfahren noch läuft wird die STrafe nicht rechtskräftig also auch nicht vollstreckt. Selbst nach Rechtskraft können noch ein paar Wochen bis Monate vergehen, bis der Verurteilte zum Strafantritt gela...
Thema: Stellungnahme zu § 79 ZPO
Re: Stellungnahme zu § 79 ZPO
Haben Sie § 79 ZPO mal gelesen? Das könnte helfen. § 79 Parteiprozess (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. (...) (2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinau...
13.05.14, 14:46
Thema: frühzeitige Kündigung bei Eigentumswechsel
Re: frühzeitige Kündigung bei Eigentumswechsel
zu 1. ja er darf, solange er zum Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung noch Eigentümer ist. Zur Klarstellung, Eigentümer ist er, solange bis das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben ist. zu 2. Nein. Natürlich kann man als Mieter netterweise den neuen Vermieter darauf hinweisen, dass man bereits im Mai...
13.05.14, 14:42
Thema: Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe?Wohnungs-Kündigung
Re: Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe?Wohnungs-Kündigun
Hi, Ein Kündigungsschreiben und eine Räumungsklage ist 2 völlig unterschiedliche Dinge. Ist überhaupt schon eine Räumungsklage anhängig? Nur wenn schon eine KLage läuft, käme Prozesskostenhilfe in frage. Wenn bisher noch keine Klage läuft, käme allenfalls Bertungshilfe für die aussergerichtliche Ber...

References: § 808
 § 8
 § 232

§ 184
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 349
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79