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Timestamp: 2019-09-22 16:37:18+00:00

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Zusatzurlaub 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Zusatzurlaub
Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ergibt die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B, dass mit "Zeit­räu­men" die in § 27 Abs. 1 TVöD‑B genann­ten Monats­zeit­räu­me gemeint sind, für die dem Beschäf­tig­ten Zusatz­ur­laub für stän­di­ge Wech­­sel­­schicht- bzw. stän­di­ge Schicht­ar­beit zusteht1. Schon der Wort­laut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B spricht für
Auf­grund der Anord­nung in § 27 Abs. 3.4 Satz 2 TVöD‑B, wonach "Absatz 3.1 Satz 2 … ent­spre­chend" gilt, blei­ben Bereit­schafts­diens­te in den Nacht­stun­den, die in Zeit­räu­men geleis­tet wer­den, für die Zusatz­ur­laub für Wech­­sel­­schicht- oder Schicht­ar­beit zusteht, unbe­rück­sich­tigt. Die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ergibt, dass mit "Zeit­räu­men"
Der Urlaub­an­spruch im Kalen­der­jahr des Aus­schei­dens – und die tarif­li­chen Kür­zungs­be­stim­mun­gen
Bei einem Aus­schei­den in der zwei­ten Jah­res­hälf­te ist der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub iHv.20 Tagen (§§ 1, 3 BUr­lG) und der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te (§ 125 SGB IX) zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bereits zu Beginn des Jah­res 2011 ent­stan­den. Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG hat die Recht­spre­chung den Umkehr­schluss her­ge­lei­tet, dass eine tarif­ver­trag­li­che Zwölf­te­lung
Zusatz­ur­laub bei Wech­sel­schicht­ar­beit
Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV‑L haben Beschäf­tig­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 1 TV‑L leis­ten und denen die Zula­ge nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV‑L zusteht, Anspruch auf einen Arbeits­tag Zusatz­ur­laub für je zwei zusam­men­hän­gen­de Mona­te und damit – im Rah­men der Kap­pungs­vor­schrift des § 27 Abs. 4 TV‑L – auf
Eine arbeits­ver­trag­li­che, wonach zusätz­li­cher betrieb­li­cher Urlaub bei Krank­heit wie­der ent­fällt, hält einer AGB-mäßi­gen Inhalts­kon­trol­le nicht stand. In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mer eine "Rah­men­ver­ein­ba­rung zum Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis geschlos­sen, die u.a. fol­gen­de Rege­lun­gen ent­hielt: VIII. Urlaub Der Mit­ar­bei­ter erhält unter Zugrun­de­le­gung einer Fünf-Tage-Woche (in Anleh­nung
Zusatz­ur­laub für Nacht­ar­beit – nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst
§ 27 TVöD‑K für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de ent­hält eine umfas­sen­de und abschlie­ßen­de Rege­lung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebo­te­nen Aus­gleichs für Nacht­ar­beit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst unbe­rück­sich­tigt blei­ben soll­te, hat die Vor­schrift gegen § 6 Abs. 5 ArbZG

References: § 27
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