Source: https://www.jusline.at/gesetz/kschg/paragraf/27i
Timestamp: 2019-07-16 15:21:14+00:00

Document:
§ 27i KSchG (Konsumentenschutzgesetz), Kündigung durch Heimträger - JUSLINE Österreich
§ 27i KSchG Kündigung durch Heimträger
(1) Der Heimträger kann das Vertragsverhältnis nur aus wichtigen Gründen schriftlich unter Angabe der Gründe und unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist, im Fall der Z 1 aber einer Frist von drei Monaten, zum jeweiligen Monatsende kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
der Betrieb des Heimes eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird;
der Gesundheitszustand des Heimbewohners sich so verändert hat, dass die sachgerechte und medizinisch gebotene Betreuung und Pflege im Heim nicht mehr durchgeführt werden können;
der Heimbewohner den Heimbetrieb trotz einer Ermahnung des Trägers (§ 27e Abs. 2) und trotz der von diesem dagegen ergriffenen zumutbaren Maßnahmen zur Abhilfe fortgesetzt derart schwer stört, dass dem Träger oder den anderen Bewohnern sein weiterer Aufenthalt im Heim nicht mehr zugemutet werden kann, oder
der Heimbewohner trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit erfolgten Ermahnung (§ 27e Abs. 2) mit der Zahlung des Entgelts mindestens zwei Monate in Verzug ist.
0 Kommentare zu § 27i KSchG
Sie können den Inhalt von § 27i KSchG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
2 Entscheidungen zu § 27i KSchG
Entscheidungen zu § 27i KSchG
0 Diskussionen zu § 27i KSchG
Sie können zu § 27i KSchG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 26d KSchG Wohnungsverbesserung§ 27 KSchG Vorauszahlungskäufe§ 27a KSchG Werkvertrag§ 27b KSchG Verträge zwischen Heimträgern und -bewohnern§ 27c KSchG Informationspflicht§ 27d KSchG Inhalt und Form des Heimvertrags§ 27e KSchG Vertrauensperson§ 27f KSchG Entgeltminderung§ 27g KSchG Kautionen und unzulässige Vereinbarungen§ 27h KSchG Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall§ 27i KSchG Kündigung durch Heimträger§ 28 KSchG Unterlassungsanspruch§ 28a KSchG§ 29 KSchG Klageberechtigung§ 30 KSchG Anwendung des UWG§ 30a KSchG Rücktritt von Immobiliengeschäften§ 30b KSchG Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers§ 30c KSchG Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen§ 31 KSchG Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag§ 31a KSchG (weggefallen)§ 31b KSchG (weggefallen)
§ 27h KSchG

References: § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27

§ 26

§ 27