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Timestamp: 2016-10-24 18:23:19+00:00

Document:
4P.207/2002 (10.12.2002)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Martin Bernet und Claudius Ettinger, L�wenstrasse 19, Postfach 6333, 8023 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Andreas Baumgartner und Rolf Herter, Sihlporte 3/Talstrasse, Postfach 3580, 8021 Z�rich,
Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer,
c/o Rechtsanwalt Dr. Pierre A. Karrer, Pr�sident, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich.
(int. Schiedsverfahren; rechtl. Geh�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Z�rcher Handelskammer vom 19. August 2002.
Die X.________ (Beschwerdef�hrerin) ist eine Gesellschaft russischen Rechts mit Sitz in Russland. Sie ist weltweit die zweitgr�sste Aluminiumproduzentin. Die Aluminiumverarbeitung erfolgt meist im System der internationalen Lohnveredelung (international tolling). Eine ausl�ndische Partei liefert das Rohmaterial Aluminiumoxid, dieses wird von X.________ zu Aluminium verarbeitet und anschliessend an die ausl�ndische Partei re-exportiert. Dabei bleiben das Rohmaterial und somit auch das Endprodukt w�hrend der ganzen Dauer der Verarbeitung im Eigentum der ausl�ndischen Partei. Die Produzentin erh�lt pro Tonne des Endproduktes eine Verarbeitungsgeb�hr.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft schweizerischen Rechts. Sie ist prim�r im Handel mit Aluminium t�tig und bezieht dieses Material von Produzentinnen wie der Beschwerdef�hrerin zum Zweck des Wiederverkaufs.
Die Y.________ AG bzw. ihre Vorg�ngerin unterhielt seit 1997 Gesch�ftsbeziehungen zu X.________. F�r das Jahr 2000 schloss sie mit X.________ folgende vier Vertr�ge.
Die Vertr�ge Nr. 20 und 21 sehen ein Schiedsverfahren vor dem internationalen kommerziellen Schiedsgericht der russischen Handels- und Industriekammer vor.
Die Vertr�ge Nr. 2012 und 24 sehen ein Schiedsverfahren vor der Z�rcher Handelskammer vor. Nach der gleich lautenden Schiedsklausel dieser Vertr�ge unterstehen diese schweizerischem Recht, unter Ausschluss des �bereinkommens der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf. Jeder Streitfall aus oder in Verbindung mit den Vertr�gen, der sich nicht einvernehmlich beilegen l�sst, wird dem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer mit Sitz in Z�rich zur endg�ltigen Entscheidung gem�ss der Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer vorgelegt. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter, diese bestellen sodann gemeinsam den dritten Schiedsrichter. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache abgewickelt.
Nach dem Lohnveredelungsvertrag Nr. 2012 sollte die Y.________ AG Aluminiumoxid an X.________ zur Verarbeitung liefern, X.________ verpflichtete sich zur Verarbeitung des entsprechenden Materials und Lieferung von 182'600 (+/- 1%) metrischen Tonnen an die Y.________ AG. X.________ lieferte jedoch lediglich 28'268.259 Tonnen und stellte nach einem Eigent�mer- und Managementwechsel die Lieferungen im April 2000 ein.
Gem�ss Exportvertrag Nr. 24 verpflichtete sich X.________ gegen Zahlung eines Kaufpreises zur Lieferung von 60'000 metrischen Tonnen (+/- 1%) Aluminium nach Wahl der Y.________ AG. Sie lieferte lediglich 32'248.294 metrische Tonnen und stellte im April 2000 ihre Lieferungen ebenfalls ein.
Am 27. September 2000 leitete die Y.________ AG das Schiedsverfahren ein, wobei sie Dr. Christian Benz als Schiedsrichter ernannte. Durch Beschluss des Pr�sidenten der Z�rcher Handelskammer vom 10. Oktober 2000 wurde entsprechend den Schiedsregeln der Kammer Dr. Pierre A. Karrer als Vorsitzender ernannt, und durch Schreiben der X.________ vom 15. November 2000 wurde Martin Wiebeke als Schiedsrichter bestellt.
Mit endg�ltigem Schiedsspruch vom 19. August 2002 trat das Schiedsgericht auf die Forderung der Y.________ AG in H�he von USD 1'389'600.-- aus der Lieferung von Aluminiumoxid im Jahre 1999 wegen fehlender Zust�ndigkeit nicht ein (Ziffer 1). X.________ wurde verpflichtet, an die Y.________ AG den Betrag von USD 90'461'257.43 zuz�glich Zins zu 5% pro Jahr ab 16. August 2000 zu zahlen (Ziffer 2). Ausserdem wurde X.________ verpflichtet, der Y.________ AG den Betrag von USD 5'822'169.71 zuz�glich Zins zum Dreimonats-Libor-Satz f�r USD plus 4 % ab 16. August 2000 zu bezahlen (Ziffer 3). Die Y.________ AG wurde verpflichtet, der X.________ den Betrag von USD 6'443'673.00 zuz�glich 5% Zins pro Jahr ab 30. Juli 2001 zu bezahlen (Ziffer 4). Alle anderen und weitergehenden Anspr�che wurden abgewiesen (Ziffer 7).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2002 stellt X.________ das Begehren, der Schiedsspruch vom 19. August 2002 (zugestellt am 27. August 2002) sei vollumf�nglich aufzuheben. Sie r�gt die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG), die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) sowie die Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Zum Verfahren stellt sie die Antr�ge, es seien s�mtliche Akten beizuziehen, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren, und das Urteil sei nicht zu ver�ffentlichen, eventuell sei das Urteil zu anonymisieren.
Die Y.________ AG schliesst in ihrer Vernehmlassung auf vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde. Sie beantragt zudem, die Verfahrensantr�ge auf Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels und auf Nichtver�ffentlichung des Urteils, eventuell Anonymisierung seien abzuweisen.
Da die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz nicht in der Schweiz hat und die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz hingegen in der Schweiz, weshalb ein Ausschluss der Anfechtung gem�ss Art. 192 Abs. 1 IPRG nicht wirksam ist. Abgesehen davon kann in der Bestimmung der Endg�ltigkeit des Schiedsspruchs kein gen�gender vollst�ndiger Ausschluss der Anfechtung des Schiedsentscheides gesehen werden (BGE 116 II 639 E. 2c S. 640 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher zul�ssig (Art. 191 Abs. 1 IPRG). F�r das Verfahren gelten die Regeln der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 191 Abs. 1 IPRG; Art. 85 lit. c OG).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt den Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Nach Art. 93 Abs. 3 OG findet ein weiterer Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Es muss ein Grund daf�r bestehen, einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, denn ein geordnetes Verfahren hat sich - soll es zeitgerecht beendet werden - im Rahmen gesetzlicher Formen und Fristen zu halten und ertr�gt keinen unendlichen Austausch weiterer Schriften. Antr�ge und R�gen, welche bereits in der fristgebundenen Beschwerde selbst h�tten gestellt bzw. vorgebracht werden k�nnen, sind nach Ablauf der Beschwerdefrist unstatthaft (BGE 125 I 71 E. 1 d/aa mit Hinweisen). Die Anordnung eines gesetzlich ausnahmsweise zul�ssigen weiteren Schriftenwechsels bedarf daher der Begr�ndung, ansonsten ist er abzuweisen. Ein Grund f�r die Anordnung weiterer Schriftenwechsel kann sich jedoch daraus ergeben, dass wesentliche Argumente erst in der Vernehmlassung der Gegenpartei vorgebracht werden (BGE 94 I 659 E. 1b S. 662 f. mit Hinweis). Ob dies zutrifft, und insbesondere nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin neuen Argumenten widersprochen werden muss, kann erst beurteilt werden, wenn die Vernehmlassung vorliegt. Der Partei, welche die Vernehmlassung zur Kenntnis erh�lt, ist bei dieser Sachlage zumutbar, nach Kenntnis der Rechtsschrift der Gegenpartei einen weiteren Schriftenwechsel zu verlangen; sie ist dann in der Lage zu begr�nden, weshalb sie die Gelegenheit zu weiterer �usserung beansprucht, ohne Argumente vorzubringen, die sie innert der Beschwerdefrist h�tte vortragen m�ssen.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin bereits in der Beschwerde ohne Begr�ndung den Antrag gestellt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Dieser Antrag ist abzuweisen. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ist ihr am 29. November 2002 zugestellt worden. Aus der Zustellung bloss zur Kenntnis war f�r sie ohne weiteres ersichtlich, dass ihrem Antrag auf einen weiteren Schriftenwechsel nicht stattgegeben wurde. Nach Kenntnis der Vernehmlassung hat sie keinen neuen Antrag gestellt. F�r das Gericht besteht kein Anlass, von Amtes wegen eine Stellungnahme der Beschwerdef�hrerin einzuholen, da sich aus der Vernehmlassung keine neuen Argumente ergeben.
1.2 Dem Antrag auf Verzicht auf Urteilspublikation ist zum Vornherein keine Folge zu leisten. Urteile werden aufgrund ihrer pr�judiziellen Tragweite und dem Interesse des Publikums an der Kenntnis der Beurteilung von Rechtsfragen allgemeiner Bedeutung amtlich publiziert. Sofern daher eine Rechtsfrage von allgemeiner Tragweite beantwortet wird, ist der Entscheid durch amtliche Publikation dem interessierten Publikum zug�nglich zu machen. Dem Anliegen der Beschwerdef�hrerin an Diskretion k�nnte durch Anonymisierung im Sinne ihres Eventualbegehrens Rechnung getragen werden. Einen entsprechenden Anspruch auf Diskretion haben die Parteien von Gerichtsverfahren schon deshalb nicht, weil der Grundsatz der �ffentlichkeit der Justiz (Art. 30 Abs. 3 BV) einer generellen Geheimhaltung der Identit�t der Parteien und der entscheidungswesentlichen Umst�nde, welche allenfalls einen Schluss auf ihre Identit�t zulassen, entgegensteht. Immerhin schliesst der Grundsatz der �ffentlichkeit nicht generell aus, entgegenstehenden privaten Interessen auf Diskretion Rechnung zu tragen und auf die Publikation von Parteinamen zu verzichten. Aus Gr�nden des Schutzes der Privatsph�re (Art. 13 BV) wird in der Regel auf die Publikation der Parteinamen verzichtet, soweit Urteile von nicht grundlegender Bedeutung dem interessierten Publikum auf Internet zug�nglich gemacht werden. Im �brigen wird dem privaten Interesse an Geheimhaltung der Identit�t in den F�llen durch Anonymisierung Rechnung getragen, in denen die Kenntnis der Parteinamen zum Verst�ndnis des Falles nichts beitr�gt und ein der Bekanntgabe entgegenstehendes privates Interesse erkennbar ist. Dass allenfalls aus entscheidwesentlichen Umst�nden R�ckschl�sse auf die Identit�t der Parteien m�glich sind, rechtfertigt keinen grunds�tzlich Verzicht auf derartige Angaben. Der Antrag auf "Anonymisierung" des Urteils ist mangels detaillierter Angaben so zu verstehen, dass die Parteinamen nicht publiziert werden sollen. Der entsprechende Verfahrensantrag ist gegenstandslos, da hier kein Interesse an der Bekanntgabe der Parteinamen ersichtlich ist.
In Art. 190 Abs. 2 IPRG werden die zul�ssigen Anfechtungsgr�nde gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte abschliessend aufgez�hlt (BGE 126 III 524 E. 1a S. 526 mit Hinweis).
2.1 Die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheides durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Ein Verstoss gegen den Ordre public liegt nicht schon dann vor, wenn Beweise willk�rlich gew�rdigt, ein Sachverhalt krass falsch festgestellt oder Rechtsnormen klar verletzt worden sind (BGE 121 III 331 E. 3a mit Hinweisen). Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verletzt (BGE 128 III 191 E. 6b mit Hinweisen) und daher mit der Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, wobei das Bundesgericht offen gelassen hat, ob die f�r die Schweiz geltende Wertordnung oder die in den Kulturstaaten und daher �berstaatlich geltenden Grundauffassungen massgeblich sind (BGE 120 II 155 E. 6a S. 167 f.; vgl. auch 126 III 534 E. 2c; 125 III 443 E. 3d, je mit Hinweisen). Zu den fundamentalen Grunds�tzen geh�ren immerhin das Prinzip pacta sunt servanda, das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunf�higen (BGE 128 III 191 E. 6b; 120 II 155 E. 6a; 116 II 634 E. 4, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, das angefochtene Schiedsurteil k�nnte diese Grunds�tze verletzen. Sie h�lt jedoch daf�r, das Schiedsgericht habe den Grundsatz der Schadensminderung missachtet, der ebenfalls zum Ordre public geh�re. Weshalb eine gesch�digte Person nach der allgemein anerkannten grundlegenden Wertordnung zur Verminderung ihres Schadens verpflichtet sein k�nnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und im �brigen auch nicht erkennbar. Die Beschwerdef�hrerin vertritt zudem zu Recht nicht die Ansicht, zum materiellen Ordre public geh�re an sich auch der Grundsatz, dass Rechtsgesch�fte zwischen verbundenen Personen als solche stets ung�ltig oder anfechtbar sein m�ssten. Sie h�lt allein daf�r, mit der Nichtbeachtung der in Russland geltenden Regeln �ber Gesch�fte unter nahestehenden Personen habe das Schiedsgericht den Ordre public verletzt; sie verkennt damit, dass die Nichtbeachtung einfacher Gesetzesregeln - soweit diese vorliegend �berhaupt anwendbar waren - zum Vornherein nicht gegen den materiellen Ordre public verst�sst.
2.2 Ein Schiedsspruch kann auch gegen den verfahrensm�ssigen Ordre public verstossen. Dies trifft zu, wenn fundamentale und allgemein anerkannte Verfahrensgrunds�tze verletzt werden, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unertr�glichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in den Kulturstaaten geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 128 III 191 E. 4a S. 194; 126 III 249 E. 3 b, je mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um Verfahrensgarantien, welche ebenso wie die in Art. 190 Abs. 2 lit. a - d IPRG ausdr�cklich aufgef�hrten unabdingbaren formellen Garantien den Parteien eine unabh�ngige Beurteilung der dem Gericht prozesskonform unterbreiteten Begehren und Sachbehauptungen gew�hrleisten sollen (BGE 126 III 249 E. 3b; 121 III 331 E. 3c, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Verletzung des formellen Ordre public, das Schiedsgericht habe mit der Abweisung ihres Editionsgesuchs ohne Begr�ndung vereitelt, dass sie ihre Behauptungen zur Schadenminderung n�her habe substanziieren k�nnen. Damit habe das Gericht ihr faktisch verunm�glicht, ihre Rechte auszu�ben. Sie zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, welche Verfahrensgarantien bestehen und verletzt sein k�nnten, die der Beschwerdef�hrerin weitergehende Anspr�che verschaffen w�rden als die ausdr�cklich in Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gew�hrleisteten Verfahrensrechte.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG verlangt eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung der Parteien in vergleichbarer Situation; er deckt sich weitgehend mit dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 116 II 639 E. 4c; vgl. auch Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 61 zu Art. 190 IPRG; Schneider, Basler Kommentar, N. 64 zu Art. 182 IPRG; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N. 6 ff. zu Art. 182 IPRG). Die Beschwerdef�hrerin macht im Sinne eines eigenst�ndigen Verstosses gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend, ihr Editionsantrag in der Duplik sei, im Gegensatz zum spiegelbildlichen Editionsbegehren der Beschwerdegegnerin in der Replik, abgewiesen worden. Sie verkennt damit die Anforderungen, die an eine verfahrensm�ssig vergleichbare Situation zu stellen sind. Denn weder aus dem Umstand, dass beide Parteien im zweiten Schriftenwechsel Editionsbegehren gestellt haben, noch daraus, dass sich beide Antr�ge auf s�mtliche "export-" und "tolling contracts" bezogen, welche die jeweilige Gegenpartei mit Dritten w�hrend der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen hatte, ergibt sich eine verfahrensm�ssig gleiche Situation. Das Beweismittel der Edition von Unterlagen, die sich im Besitze der Gegenpartei befinden, kann vielmehr dem Beweis unterschiedlicher Behauptungen dienen und ist jedenfalls auf die materielle Beurteilung der Streitsache bezogen. Dass daher das Schiedsgericht im einen Fall �ber die Herausgabe der verlangten Akten sofort entschieden und dem Antrag stattgegeben, �ber das Begehren der andern Partei den Entscheid aufgeschoben und den Antrag schliesslich erst mit Schluss des Beweisverfahrens sinngem�ss abgelehnt hat, ist nicht als Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot zu werten. Vielmehr kann der Entscheid �ber Beweismassnahmen ohne Verletzung wesentlicher Verfahrensgrunds�tze im Laufe des Verfahrens getroffen werden, insbesondere wenn die Erheblichkeit der entsprechenden Beweise feststeht. Dass aber die Beweise der Beschwerdef�hrerin zur Schadensh�he und Schadenminderungspflicht der Beschwerdegegnerin nur f�r den Fall erheblich waren, dass der - von der Beschwerdef�hrerin im Grundsatz bestrittene - Schadenersatzanspruch �berhaupt bestand, versteht sich von selbst. Der Verfahrensablauf schliesst daher in Wahrung der formellen Gleichbehandlung der Parteien nicht aus, dass �ber die Beweise zum Grundsatz der Schadenersatzpflicht vor denjenigen zur H�he des Schadens entschieden wird. Die Ablehnung des Editionsantrages der Beschwerdef�hrerin, welche die H�he des Schadens zum Gegenstand hatte, ist keine Frage der Gleichbehandlung der Parteien im Verfahrensablauf, sondern des rechtlichen Geh�rs im kontradiktorischen Verfahren, dessen Verletzung die Beschwerdef�hrerin ebenfalls r�gt.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht im Wesentlichen den aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleiteten Verfahrensgarantien, mit Ausnahme der Pflicht zur Begr�ndung des Entscheides (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Er umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisantr�ge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung in Sinne der Geh�rsverweigerung liegt darin, dass eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte und das Gericht die entsprechenden Vorbringen bei der Entscheidfindung nicht beachtete, so dass die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (BGE 127 III 576 E. 2e mit Hinweisen). Steht aber fest, dass die Verfahrensbedingungen der Partei erlaubten ihre Argumente vorzubringen und das Gericht die Parteivorbringen zur Kenntnis nahm, ist der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht betroffen.
4.1 Im Schiedsgerichtsverfahren k�nnen die Parteien auf die Begr�ndung des Entscheides �berhaupt verzichten; der unabdingbare Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG kann sich daher nicht auf die Begr�ndung des Schiedsurteils an sich beziehen (BGE 128 III 234 E. 4b mit Hinweisen). Insbesondere hat die Partei im Schiedsverfahren keinen Anspruch auf eine Begr�ndung, welche ihr eine sachgerechte Anfechtung der Entscheidung erm�glichen w�rde (vgl. BGE 125 II 369 E. 2c mit Hinweisen). Soweit in der Lehre kritisiert wird, die Begr�ndung geh�re - sofern die Parteien nicht ausdr�cklich darauf verzichtet h�tten - zu den elementaren Anforderungen auch der Schiedsgerichtsbarkeit (Berti/Schnyder, a.a.O., N. 65 zu Art. 190 IPRG, Heini, IPRG Kommentar, N. 31 ff. zu Art. 190 und N. 13 zu Art. 189 IPRG), kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Immerhin ist nicht zu verkennen, dass die Begr�ndung des Schiedsurteils - wenn und soweit sie vorliegt - f�r andere, von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gew�hrleistete, Gesichtspunkte des Geh�rsanspruches wesentlich sein kann. So kann sich insbesondere aus der vorliegenden Begr�ndung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdr�ngen, das Schiedsgericht habe die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin tats�chlich �berhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Auch ist anhand der Begr�ndung zu beurteilen, ob ein Sachvorbringen nach der massgebenden Rechtsauffassung des Schiedsgerichts �berhaupt erheblich ist (BGE 121 III 331 E. 3b mit Hinweisen).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt in Bezug auf die grunds�tzliche Gutheissung der Klage der Beschwerdegegnerin, das Schiedsgericht habe ein Zugest�ndnis der Beschwerdegegnerin missachtet. Sie bringt in dieser Hinsicht vor, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Stellungnahme zum Beweisergebnis zugestanden, dass deren Gruppe, namentlich die Holdinggesellschaft welche die Kl�gerin kontrolliert, die A.________ und die B.________ per 20. Dezember 1999 erwarben. Dessen ungeachtet habe das Schiedsgericht "die von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Fakten" als nicht bewiesen angesehen bzw. sich gefragt, ob nun die Beschwerdef�hrerin oder die Y.________ Ldt. diese Gesellschaften kontrolliert habe, was allerdings unerheblich sei, da beide zur Gruppe der Beschwerdegegnerin z�hlten, wie diese zugestanden habe. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich damit auf ein einzelnes Element ihrer Sachbehauptungen, mit denen sie belegen wollte, dass die Kl�gerin im massgebenden Zeitpunkt des Abschlusses der Vertr�ge zwischen den Parteien von nahestehenden Personen einer Aktion�rsgruppe der Beschwerdef�hrerin selbst beherrscht worden sei. Das Schiedsgericht hat in dieser Hinsicht zun�chst festgehalten, russisches Recht, auf welches sich die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung ihres Standpunktes berief, sei gar nicht anwendbar. Das Schiedsgericht setzte sich mit dem Zugest�ndnis der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme zum Beweisergebnis ausdr�cklich auseinander und w�rdigte diese. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, das Zugest�ndnis sei �bersehen worden, trifft daher nicht zu, womit die Basis dieser Argumentation entf�llt. Im �brigen beanstandet die Beschwerdef�hrerin ohnehin die Beweisw�rdigung, was nicht einmal zur Begr�ndung einer Willk�rr�ge ausreichen w�rde. Der Anspruch, sich zu erheblichen - f�r den Entscheid wesentlichen - Sachvorbringen �ussern zu k�nnen, ist offensichtlich nicht verletzt.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs zudem, das Schiedsgericht habe wesentliche Fakten �bersehen. Sie bringt in dieser Hinsicht vor, sie habe im Schiedsverfahren geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin zur Schadensminderung verpflichtet war. Daher seien Eink�nfte, welche sie aus "export" und "tolling contracts" im Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2000 erzielt habe, an den Schaden anzurechnen und - falls die Beschwerdegegnerin keine solchen Vertr�ge geschlossen h�tte - zu ber�cksichtigen, dass sie ihre Schadensminderungspflicht verletzt habe. Das Schiedsgericht habe offensichtlich lediglich die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin in seine Erw�gungen einbezogen, jedoch die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zur Schadensminderung ausser Acht gelassen. Das Schiedsgericht hat sich in Ziffern 253 bis 268 mit den Anspr�chen der Beschwerdegegnerin auf entgangenen Gewinn auseinander gesetzt. Dabei bezieht das Gericht sich ausdr�cklich auf Ziffern 138 bis 182 der vollst�ndigen Klage, in welcher die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch substanziiert habe; auf Ziffern 137 bis 146 der vollst�ndigen Klageantwort und Widerklage, in welcher die Beschwerdef�hrerin diese Forderung als �berh�ht und falsch bestritten, jedoch selbst keinen Betrag genannt habe; sowie auf Ziffern 255 bis 274 der Replik, in der die Beschwerdegegnerin ihr Erf�llungsinteresse behaupte und argumentiere, dass sie in Anbetracht der vors�tzlichen Vertragsverletzung durch die Beschwerdef�hrerin nicht zur Schadenminderung verpflichtet gewesen sei; und schliesslich auf Ziffern 255 bis 274 der Duplik, in der die Beschwerdef�hrerin bestreite, dass die Beschwerdegegnerin zur Lieferung der vereinbarten Menge Aluminiumoxid in der umstrittenen Zeit in der Lage gewesen w�re. Aus diesen Darstellungen ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zur Schadensminderung vom Schiedsgericht nicht �bersehen wurden. Vielmehr hat das Schiedsgericht sowohl durch den generellen Verweis auf die Vorbringen der Parteien zur H�he des Schadens, als auch durch die Zusammenfassung der ihm wesentlich scheinenden Gesichtspunkte dokumentiert, dass die Parteivorbringen tats�chlich geh�rt wurden. Namentlich aus der Wiedergabe des Standpunkts der Beschwerdegegnerin zur Schadensminderung ergibt sich hinreichend deutlich, dass diese Argumente vom Schiedsgericht zur Kenntnis genommen wurden. Aus der Begr�ndung des Urteils geht zwar nicht hervor, aus welchen Gr�nden das Gericht die Ansicht der Beschwerdef�hrerin verworfen hat. Es ergibt sich jedoch klar, dass die Standpunkte beider Parteien vom Schiedsgericht zur Kenntnis genommen und in die Beurteilung einbezogen wurden. Damit sind die unabdingbaren Mindestanforderungen erf�llt, welche Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG an die kontradiktorische Gew�hrleistung des rechtlichen Geh�rs stellt.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Gegenpartei eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Gerichtsgeb�hr und Parteientsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert von ca. 150 Mio. Franken.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 300'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 192
 Art. 85
 Art. 93
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 182
 Art. 182
 Art. 29
 Art. 190
 BGE 
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 189
 Art. 190
 Art. 190