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Timestamp: 2016-09-29 13:33:10+00:00

Document:
6B_925/2015 (09.02.2016)
6B_925/2015 � � Urteil vom 9. Februar 2016
Bundesrichter R�edi, Einzelrichter,
X.________ SICAF-SIF,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schwartz,
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, 8090 Z�rich,
2 + 3 vertreten durch Rechtsanwalt Peter Burckhardt,
Einstellung (Verletzung des Bankgeheimnisses),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 9. Juli 2015.
X.________ SICAF-SIF (im folgenden Beschwerdef�hrerin) klagte am 9. M�rz 2011 beim Handelsgericht Z�rich gegen die A.________ AG auf Zahlung von rund Fr. 25 Mio. sowie Zinsen. Mit der Klage reichte die Beschwerdef�hrerin unter anderem ein Privatgutachten ein. Die A.________ AG reichte mit der Klageantwort ebenfalls ein Privatgutachten ein.
Die Beschwerdef�hrerin erstattete am 24. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich Strafanzeige gegen die A.________ AG sowie allf�llige weitere Beteiligte wegen Verletzung des Bankkundengeheimnisses. Aus unz�hligen Vermerken im Privatgutachten, welches die A.________ AG dem Handelsgericht eingereicht habe, ergebe sich, dass deren Gutachter Einsicht in die Klageschrift sowie in die Beilagen gehabt h�tten.
Am 31. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft III das Strafverfahren gegen die A.________ AG sowie Unbekannt ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 9. Juli 2015 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin beim Bundesgericht, die Beschwerde sei gutzuheissen und der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft III sei anzuweisen, die Strafuntersuchung wegen Verletzung des Bankkundengeheimnisses weiterzuf�hren und neu abzuschliessen, d.h. Anklage zu erheben oder einen Strafbefehl zu erlassen. Es sei die Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Privatkl�gerschaft ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatkl�gerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden Zivilanspr�che geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen, statt vieler Urteil 6B_1259/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich vor Bundesgericht zur Begr�ndung ihrer Legitimation auf eine Verletzung ihres Bankkundengeheimnisses im Sinne von Art. 47 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0). Sie f�hrt unter Hinweis auf die Strafanzeige vom 24. Januar 2012 und eine fr�here an die Staatsanwaltschaft gerichtete Rechtsschrift vom 27. November 2013 aus, sie habe sich als Privatkl�gerin konstituiert und Genugtuung (�ber Fr. 10'000.--) angemeldet. Die kantonalen Instanzen h�tten ihre Stellung als Privatstrafkl�gerin anerkannt. Sie sei daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 16).
Zwar kann eine juristische Person nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Pers�nlichkeit gem�ss Art. 49 OR Anspruch auf eine Genugtuung erheben (BGE 138 III 337 E. 6.1; s.a. BGE 95 II 481 E. 4 und 12; 31 II 246; kritisch ANIL AKIKOL, Genugtuungsanspruch der juristischen Person, HAVE - Haftung und Versicherung 2012, S. 406 ff.) und ist ein Genugtuungsanspruch bei einer Verletzung des Bankkundengeheimnisses nach Art. 47 BankG grunds�tzlich durchaus denkbar (vgl. URS EMCH ET AL., Das Schweizerische Bankengesch�ft, 7. Aufl. 2011, S. 163 Rz. 472). Ob dies auch f�r eine SICAF-SIF gilt, kann offenbleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist.
Der blosse Hinweis der Beschwerdef�hrerin, sie habe sich als Privatkl�gerin konstituiert und eine Genugtuung wegen Verletzung des Bankkundengeheimnisses geltend gemacht, reicht im Lichte der strengen bundesgerichtlichen Praxis f�r die Begr�ndung der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG indessen nicht aus (vgl. Urteil 6B_185/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.2; CHRISTIAN DENYS, Le recours en mati�re p�nale de la partie plaignante, in: SJ 2014 II S. 253, mit Hinweis; PIERRE FERRARI, in Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 81 N. 41 ff.). Eine Genugtuung nach Art. 49 OR ist nur geschuldet, sofern die Schwere der Pers�nlichkeitsverletzung es rechtfertigt (BGE 131 III 26 E. 12. 1). Die Verletzung der Pers�nlichkeit muss damit eine gewisse Intensit�t erreichen. Sie muss sich als objektiv und subjektiv schwer qualifizieren (BGE 129 III 715 E. 4.4 S. 725). Daraus folgt, dass nicht jede noch so geringf�gige Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit als rechtlich relevante Verletzung im Sinne von Art. 49 OR verstanden werden kann (vgl. BGE 130 III 699 E. 5.1; 125 III 70 E. 3a; Urteil 6B_780/2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.5). Leichte Pers�nlichkeitsverletzungen, wie beispielsweise unbedeutende Ehrverletzungen, rechtfertigen deshalb von vornherein keine finanzielle Genugtuung (FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 2012, S. 940 f. Rz 2652; ROLAND BREHM, Berner Kommentar, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41 - 61 OR, 4. Aufl. 2013, Art. 49 N. 30). Inwiefern die Pers�nlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiege, ist daher in der Beschwerde darzulegen (vgl. Urteil 6B_185/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.2.; DENYS, a.a.O., S. 253, mit Hinweis).
Gest�tzt auf den angezeigten Sachverhalt und die Natur der untersuchten Straftat ist eine Genugtuungsforderung vorliegend nicht ohne weiteres ersichtlich. Dass die angebliche Pers�nlichkeitsverletzung wegen Verletzung des Bankkundengeheimnisses die erforderliche Schwere im Sinne von Art. 49 OR erreicht haben soll, ist nicht offensichtlich. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich hierzu nicht weiterf�hrend. Sie spricht sich in der Beschwerde weder zur objektiven Schwere der behaupteten Pers�nlichkeitsverletzung noch zur subjektiven Betroffenheit aus. Um welche Genugtuungsforderung es damit konkret gehen soll und wie sich der angefochtene Entscheid darauf auswirken k�nnte, l�sst sich der Beschwerde mithin nicht entnehmen. Darauf ist mangels hinreichend begr�ndeter Legitimation im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.
Lausanne, 9. Februar 2016
Der Einzelrichter: R�edi

References: Art. 41
 Art. 47
 Art. 49
 BGE 
 Art. 47
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 41
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 108