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Timestamp: 2013-06-19 23:13:56+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 75, 361
Rechtsprechung BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvL 5/81 Zusammenveranlagung bei mehreren Ehepartnern im VeranlagungszeitraumVerfassungsm��igkeit von � 26 Abs. 1 Satz 2 EStG
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, da� bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine Zusammenveranlagung nur mit dem letzten Ehegatten zul�ssig ist (� 26 Abs. 1 Satz 2 EStG)
Verfassungsm��igkeit des � 26 Abs. 1 Satz 2 EStG
Zusammenveranlagung nur mit dem letzten Ehegatten bei Wiederverheiratung verfassungsgem��
FG Baden-W�rttemberg, 12.03.1981 - VI 389/77
BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvL 5/81
BVerfGE 75, 361
NJW 1988, 1136
FamRZ 1988, 35
WM 1988, 175
BB 1987, 2350
BStBl II 1988, 395
Wird zitiert von ... (26) BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09 Vereinbarkeit von � 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) mit dem …Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrfach ausgesprochen, dass eine Regelung, die Verheiratete anders als Ledige behandelt, mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sei, soweit sie ihren Grund in der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Situation von Ehegatten hat und deren Ber�cksichtigung gerade in dem konkreten Sachverhalt den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerfGE 75, 361 [366] m. w. N.).Eine Schlechterstellung von Ehegatten sei insbesondere hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Gleichbehandlung ausgeht und die Ehegatten teilweise beg�nstigt, teilweise benachteiligt werden, die gesetzliche Regelung im Ganzen sich aber vorteilhaft oder "ehe-neutral" auswirkt (vgl. BVerfGE 32, 260 [269]; 75, 361 [366 f.]).
BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04 Verfassungsm��igkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten f�r EhepaareJedoch ist es verfassungsrechtlich zul�ssig, die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zum Ankn�pfungspunkt f�r wirtschaftliche Rechtsfolgen zu nehmen, wenn die konkreten Ma�nahmen den Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft nicht widersprechen und damit nicht als Diskriminierung der Ehe anzusehen sind (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 32, 260 ; 69, 188 ; 75, 361 ; 75, 382 ; 81, 1 ).
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03 Verfassungsm��igkeit der K�rzung des SonderausgabenvorwegabzugAuf dieser Grundlage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts f�r fr�here Veranlagungszeitr�ume entschieden, dass die �bergreifende K�rzung des Vorwegabzugs nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 GG verst��t (…Beschluss vom 16. Januar 1991 - 2 BvR 1400/90 -, HFR 1991, S. 672; vgl. auch BVerfGE 32, 260 ; 75, 361 ).
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09 Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …Eine "Schlechterstellung von Ehegatten ist insbesondere hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Gleichbehandlung ausgeht und die Ehegatten teilweise beg�nstigt, teilweise benachteiligt werden, die gesetzliche Regelung im Ganzen sich aber vorteilhaft oder "ehe-neutral" auswirkt" (so BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 43 unter Hinweis auf BVerfGE 75, 361 und 32, 260 ).
BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschu� - Anrechnung des …Der F�rderungspflicht steht ein Benachteiligungsverbot f�r die Ehe im Verh�ltnis zu Nicht-Verheirateten gegen�ber (BVerfGE 75, 361, 366), das indessen nicht im Verh�ltnis zwischen verschiedenen Ehen gilt (BVerfGE 45, 104, 126; 47, 1, 19); nicht betroffen ist daher im vorliegenden Zusammenhang die Frage der angeblich ungerechtfertigten Gleichbehandlung von nach dem Bemessungsjahr geschlossenen Ehen im Unterschied zu solchen Ehen, die im Bemessungsjahr bereits bestanden; denn insoweit geht es allein um die Frage einer sachlichen Begr�ndung (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl dazu unten zu 2.).Hat eine belastende Regelung ihren Grund in der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Situation von Ehegatten, ist sie insbesondere dann hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Gleichbehandlung ausgeht und die Ehegatten teilweise beg�nstigt, teilweise benachteiligt werden, die gesetzliche Regelung im ganzen sich aber als vorteilhaft oder "ehe-neutral" auswirkt (BVerfGE 75, 361, 366 f mwN; vgl zu "objektiv ehest�renden Regelungen" auch BSGE 72, 125, 133 ff).
BFH, 12.11.2008 - I R 77/07 Sperrbetrag gem�� � 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …Betroffen hiervon sind vor allem periodische Steueranspr�che, die erst mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) entstehen (f�r die Einkommensteuer: � 36 Abs. 1 i.V.m. � 2 Abs. 7 und � 25 Abs. 1 EStG 1997; BVerfG-Beschl�sse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 253; vom 3. Juni 1987 1 BvL 5/81, BVerfGE 75, 361, 367; in BVerfGE 97, 67, 80).
BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft darf zum Ankn�pfungspunkt wirtschaftlich nachteiliger Rechtsfolgen genommen werden, sofern sich f�r eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverh�ltnisses einleuchtende Sachgr�nde finden lassen und eine Diskriminierung der Ehe ausscheidet (BVerfG vom 3. Juni 1987, BVerfGE 75, 361, 366 mwN; vgl auch BVerfG, Kammer-Beschlu� vom 15. November 1995 - 1 BvR 1675/91, NVwZ 1995, 370).
BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88 Verfassungsm��igkeit der Beschr�nkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, auf Grund dessen f�r jeden Steuerabschnitt die Grundlage der Besteuerung allj�hrlich neu festzustellen und damit Sachverhalt wie Rechtslage neu zu pr�fen ist, schafft �berschaubarkeit und Klarheit bez�glich des Sachverhalts und der anzuwendenden steuerlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 75, 361 [367 f.];… vgl. auch Nichtannahme-Beschlu� vom 20. Dezember 1989 - 1 BvR 1269/89 -, HFR 1990, S. 517 ).
BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbst�ndige T�tigkeit - Gewerbebetrieb - …Dient der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung der �berschaubarkeit und Klarheit bez�glich des Sachverhalts und der anzuwendenden Vorschriften (vgl BVerfG Beschlu� vom 3. Juni 1987 - 1 BvL 5/81 - BVerfGE 75, 361, 367 f) und damit der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilit�t, hat der Verlustabzug nach � 10d EStG die teilweise Verwirklichung des Grundsatzes des abschnitts�bergreifenden Nettoprinzips zum Ziel.
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 587/01 Verfassungsm��igkeit der K�rzung des SonderausgabenvorwegabzugAuf dieser Grundlage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht f�r fr�here Veranlagungszeitr�ume entschieden, dass die �bergreifende K�rzung des Vorwegabzugs nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 GG verst��t (BVerfG…, Beschluss vom 16. Januar 1991 - 2 BvR 1400/90 -, HFR 1991, S. 672; vgl. auch BVerfGE 32, 260 ; 75, 361 ).
BFH, 08.04.1997 - I R 68/96 Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet
BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92 BErzGG � 5 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 1852/03 Verfassungsm��igkeit der K�rzung des Sonderausgabenvorwegabzug
BVerfG, 08.12.1992 - 1 BvR 326/89 Begr�ndungsumfang bei Nichtannahme der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren …
BSG, 15.10.1996 - 14 REg 1/96 Ber�cksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer ehe�hnlichen …
BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 10/97 R Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung - Kapitalverm�gen - Kapitaleink�nfte - …
BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R Ermittlung des f�r das Erziehungsgeld ma�gebenden Einkommens bei steuerlich …
OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02 Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter: Erl�schen bei Eingehung einer …
BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R Ermittlung des f�r das Erziehungsgeld ma�gebenden Einkommens bei steuerlich …
BFH, 22.03.2011 - III B 114/09 Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller …
BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89 Verfassungsm��igkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen …
OLG M�nchen, 26.04.1996 - 21 U 5435/95 Pers�nlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei …
VG Karlsruhe, 01.02.2005 - 5 K 1024/03 Kein Verlustausgleich, Verlustvortrag oder Verlustr�cktrag im Rahmen der …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.01.2008 - 3 V 120/07 Ermittlung der zumutbaren Belastung i.S. des � 33 EStG bei getrennter Veranlagung
BFH, 07.12.1995 - III B 36/95 Was ist dejure.org?

References: Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
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