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Timestamp: 2019-05-21 13:53:02+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/10813 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/10813
BGBl. I 2017 S. 410
https://dejure.org/2017,6226
BGBl. I 2017 S. 410 (https://dejure.org/2017,6226)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 15.03.2017, Seite 410
Aktenschreddern qua Gesetz? Oder: Das Bundesarchiv droht vergesslich zu werden
14.09.2016 BT Neuregelung des Bundesarchivrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
22.09.2016 BT Novellierung des Bundesarchivgesetzes
19.10.2016 BT Sachverständige gegen Sonderrechte für Nachrichtendienste
20.10.2016 BT Keine Sonderrechte für Nachrichtendienste
14.12.2016 BT Grünes Licht für neues Bundesarchivrecht
17.01.2017 BT Entscheidung über Neuregelung des Bundesarchivrechts
Dem Kläger kann der zuvor bei dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Anspruch auf Nutzung der streitgegenständlichen Unterlagen nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebenden Sach- und Rechtslage gemäß § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG) i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410), geändert durch Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), zustehen.
Unterfallen die Unterlagen nicht der Anbietungspflicht, kann sich der in § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG normierte Nutzungsanspruch nicht auf diese Unterlagen erstrecken (vgl. ausführlich: BVerwG, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:120917B6A1.15.0] - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1 Rn. 6 f. unter Hinweis auf BT-Drs. 18/9633 S. 59; BT-Drs. 18/10813 S. 10).
Das Recht auf Nutzung ist damit vom Aufbewahrungsort unabhängig (vgl. zu § 5 Abs. 8 BArchG a.F.: BT-Drs. 11/498 S. 13;… Becker/Oldenhage, BArchG, 1. Aufl. 2007, OK § 5 Rn. 116; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2013 - 6 A 5.13 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 3 Rn. 18; zum neuen Recht: BT-Drs. 18/9633 S. 71; BVerwG…, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1 Rn. 3, 5).
aa) Die Schutzfristen des § 11 Abs. 2 BArchG gewährleisten einen besonderen Schutz personenbezogener Daten, der über den durch die allgemeine Schutzfrist und die Möglichkeit der Einschränkung oder Versagung der Nutzung nach § 13 BArchG vermittelten Schutz hinausgeht (BT-Drs. 18/9633 S. 68).
Sowohl mit den nunmehr verkürzten Schutzfristen als auch mit der Aufnahme von Kriterien für die Bestimmung des personenbezogenen Archivguts als Voraussetzung für die Anwendung der Schutzfristen hat der Gesetzgeber gegenüber dem früheren Recht den Zugang zum Archivgut verbessert, die Nutzerfreundlichkeit gestärkt und zugleich deutlich gemacht, dass nicht jede Angabe persönlicher Daten für die Anwendung der personenbezogenen Schutzfristen genügen soll (vgl. BT-Drs. 18/9633 S. 67 f.).
Die alternativen Tatbestandsvoraussetzungen bezwecken eine zweifelsfreie Unterscheidung zwischen sachbezogenem Archivgut (Sachakten), das nur der allgemeinen Schutzfrist des § 11 Abs. 1 BArchG unterliegt, und Archivgut mit personenbezogenen Daten, für das die besonderen Schutzfristen des Absatzes 2 gelten (BT-Drs. 18/9633 S. 68).
Indiz hierfür ist die Bezeichnung der Akte (vgl. BT-Drs. 18/9633 S. 68).
Die Anwendung dieses Tatbestandsmerkmals eröffnet zwar einen gewissen Spielraum (so BT-Drs. 18/9633 S. 68).
Darin enthaltene personenbezogene Daten sind nur über die allgemeine 30-jährige Schutzfrist und über die Möglichkeit der Untersagung bzw. Einschränkung der Nutzung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BArchG geschützt (vgl. BT-Drs. 18/9633 S. 68).
Diesem Ergebnis kann schließlich nicht ein vermeintlicher Wertungswiderspruch zu den - mittlerweile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BArchG (in der Fassung des Gesetzes vom 10. März 2017, BGBl. I S. 410) auf einen Zeitraum von 10 Jahren nach dem Tod reduzierten - Schutzfristen des Bundesarchivgesetzes entgegengehalten werden.
Insoweit schreibt das neue Bundesarchivgesetz die alte Rechtslage fort (siehe § 5 Abs. 4 Satz 2 BArchG a.F.; § 13 Abs. 2 IFG; BT-Drs. 15/4493, S. 17); die insoweit abweichende Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9633, S. 18, 70 f.) ist nach Änderung im Ausschuss nicht Gesetz geworden (BT-Drs. 18/10813, S. 10).
Der streitbefangene Aktennutzungsanspruch in Form der Akteneinsicht ergibt sich nicht aus § 11 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG in der im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anzuwendenden (neuen) Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Archivrechts vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410).
vgl. die Begründung der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 15. September 2016, Bundestags-Drucksache 18/9633, S. 75; siehe außerdem zu § 5 Abs. 6 Nr. 4 BArchG a. F.: Becker/Oldenhage, BArchG, 2006, § 5 Rn. 112.
Das BfV ist kein Archiv, das wie das Bundesarchiv (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BArchG n. F.) als "Gedächtnis des Staates", vgl. zu dieser Begrifflichkeit BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2017 - 6 A 4.15 -, juris Rn. 3, und vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 -, juris Rn. 3; sowie die Begründung der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 15. September 2016, Bundestags-Drucksache 18/9633, S. 47.
vgl. die Begründung der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 15. September 2016, Bundestags-Drucksache 18/9633, S. 59.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2017 - 6 A 4.15 -, juris Rn. 3 und 6, und vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 -, juris Rn. 3 und 6, jeweils unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9633 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts - vom 11. Januar 2017, Bundestags-Drucksache 18/10813, S. 10.
vgl. nochmals die Begründung der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 15. September 2016, Bundestags-Drucksache 18/9633, S. 71; außerdem BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2017 - 6 A 4.15 -, juris Rn. 3, und vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 -, juris Rn. 3, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 42.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien als Fachaufsichtsbehörde über das Bundesarchiv wies die Beschwerdeführerin ergänzend darauf hin, dass dem Bundesarchiv bereits von Gesetzes wegen keine Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, wenn amtliche Stellen ihrer nach § 2 Abs. 1 Bundesarchivgesetz in der bis zum 15. März 2017 geltenden Fassung - BArchG (a. F.) - (vgl. entsprechend § 5 Abs. 1 BArchG in der Fassung vom 10. März 2017, BGBl I S. 410) bestehenden Ablieferungspflicht nicht nachkämen.
Zwar ist die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen nicht aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) in Frage zu stellen (1.).
a) Von den Normen des neugefassten Bundesarchivgesetzes entsprechen der Sache nach § 11 Abs. 6 BArchG der Regelung des § 5 Abs. 8 BArchG a.F. und § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BArchG den Bestimmungen des § 5 Abs. 6 Nr. 1, 2 und 5 BArchG a.F. (BT-Drs. 18/9633 S. 71, 73 f.).
Die Unterlagen, die die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen "geheim gehalten werden", "längerfristig unter Verschluss bleiben" und "auch bei den Dienst- und Fachaufsichtsbehörden längerfristig öffentlichem Zugriff entzogen bleiben" (BT-Drs. 18/9633 S. 59).
Noch deutlicher in diese Richtung weisen die Ausführungen in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 11. Januar 2017 (BT-Drs. 18/10813 S. 10), in denen es mit Bezug auf die von dem Ausschuss vorgeschlagene, zum Gesetz gewordene Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG heißt, dass die "in § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG genannten Zurückbehaltungsgründe ... für die Nutzung des Archivguts nach §§ 10 ff. entsprechend (gelten)".
Von dem Ziel einer Verbesserung des Informationszugangs, das der Gesetzgeber in anderer Hinsicht verfolgt haben mag (vgl. BT-Drs. 18/9633 S. 2 f.), hat er sich in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang nicht leiten lassen.
BVerwG, 25.09.2017 - 6 A 4.15
Von den Normen des neugefassten Bundesarchivgesetzes entsprechen der Sache nach § 11 Abs. 6 BArchG der Regelung des § 5 Abs. 8 BArchG a.F. und § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BArchG den Bestimmungen des § 5 Abs. 6 Nr. 1, 2 und 5 BArchG a.F. (BT-Drs. 18/9633 S. 71, 73 f.).
Als Rechtsgrundlage des Auskunftsersuchens der Klägerin kommen § 22 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410), i.V.m. § 15 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), sowie der hierzu subsidiäre Anspruch nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Auskunftsbegehren in Betracht.
Die neuere Rechtsentwicklung in den Archivgesetzen der Länder, an die auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. September 2016 zur Neuregelung des Bundesarchivrechts anknüpft, hat bei Normierung einer Schutzfrist von zehn Jahren nach dem Tod die Schutzfrist bei fehlender Kenntnis vom Todesjahr auf 100 Jahre reduziert (§ 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 BArchG-E, siehe BT-Drs. 18/9633 S. 18, 67 ff.).
Sie stehen damit in inhaltlichem Widerspruch zum Inhalt des bestandskräftigen Bescheides vom 10. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2014, der dem Kläger die Nutzung derselben Sachakten auf der Grundlage des Bundesarchivgesetzes alter Fassung (BArchG - Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes, aufgehoben durch Art. 6 Satz 2 des Gesetzes vom 10.3.2017 BGBl. I 410 mit Wirkung vom 16.3.2017) gewährt.

References: § 11
 § 10
 Art. 1
 Art. 10
 § 11
 § 10
 § 5
 § 5
 § 11
 § 13
 § 11
 § 13
 § 11
 § 5
 § 13
 § 11
 § 10
 § 5
 § 5
 § 3
 § 2
 § 5
 § 11
 § 5
 § 13
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 11
 § 5
 § 13
 § 5
 § 22
 Art. 3
 § 15
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6