Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2004&Aktenzeichen=5%20StR%2071/04
Timestamp: 2019-12-15 12:25:33+00:00

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BGH, 07.07.2004 - 5 StR 71/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2664
BGH, 07.07.2004 - 5 StR 71/04 (https://dejure.org/2004,2664)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2004 - 5 StR 71/04 (https://dejure.org/2004,2664)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 5 StR 71/04 (https://dejure.org/2004,2664)
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§ 261 StPO; § 31 BtMG; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 69 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 55 StPO
Beweiswürdigung bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts (Glaubwürdigkeitsbeurteilung; Aufklärungserfolg nach § 31 BtMG; Belastungszeuge; Verfahrensabsprachen; Darlegungspflichten); Konfrontationsrecht (Prüfung der Zubilligung eines ...
Freiheitsstrafe wegen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ; Durchgreifender Erörterungsmangel in den Urteilsgründen eines strafrechtlichen Urteils; Strafmilderung für den Aufklärungsgehilfen eines Betäubungsmitteldeliktes; Fehlen eines ...
StPO § 55 § 261; BtMG § 31
NStZ 2004, 691
StV 2004, 578
Sie war daher dem Strengbeweis zugänglich (vgl. BGH NStZ 2003, 558, 559; 2004, 691, 692 aE).
So verhielt es sich aber hier; denn für die Frage, ob das den Angeklagten D. belastende Geständnis des A. glaubhaft ist, und damit für die Beurteilung der Schuldfrage bei D. , konnte es entscheidend darauf ankommen, ob A. sich durch eine (wahrheitswidrige) Benennung bzw. (übermäßige) Belastung von Tatbeteiligten im Rahmen einer Absprache Vorteile versprechen konnte (vgl. BGHSt 48, 161, 168; BGH NStZ 2004, 691, 692).
Dies muss erst recht gelten, wenn ein unmittelbarer Tatzeuge mit seinen Angaben, die einen anderen belasten, zugleich Vorteile im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG oder § 46b StGB, einschließlich der Verschonung von Untersuchungshaft, erstrebt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 5 StR 71/04, StV 2004, 578, 579).
BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Abstützung des Urteils auf möglicherweise …
Zudem hätte es unter den hier gegebenen Umständen der Mitteilung bedurft, ob die Zeugen K. und N. bereits wegen ihrer Beteiligung an den hier ausgeurteilten Straftaten verurteilt worden waren, weil es gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts regelmäßig ein wichtiger Gesichtspunkt ist, ob sich ein Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte (vgl. BGH NStZ 2004, 691).
Insbesondere hätte sich das Landgericht mit der nicht fern liegenden Gefahr auseinandersetzen müssen, dass ein "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, einen nicht Geständigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ 2003, 245; 2004, 691).
Dabei sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 d MRK erhöhte Anforderungen an die Sorgfältigkeit und Vollständigkeit der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu stellen, wenn die belastenden Angaben - wie hier - nur mittelbar über eine Vernehmungsperson in die Hauptverhandlung eingeführt werden können (…vgl. BGHR StPO, § 261 Zeuge 2; BGH NStZ 2004, 691, 692).
b) Ferner hätte sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sich der Zeuge C. in dem gegen ihn geführten Strafverfahren möglicherweise durch unrichtige Angaben Vorteile im Sinne einer "Aufklärungshilfe" verschaffen wollte (BGH NStZ 2004, 691, 692).
dd) Das Landgericht hat es schließlich unterlassen, bei der Wertung der Beweise auf die sich aus der Konstellation Aussage-gegen-Aussage in Kumulation mit dem geringeren Beweiswert der bloß zur Verfügung stehenden mittelbaren Aussagen ergebenden erhöhten Schwierigkeiten Bedacht zu nehmen (vgl. BGH NStZ 2004, 691, 692; NJW 2007, 237, 239 m.w.N.).
Dabei hat es auch den im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK - die belastenden Angaben waren nur mittelbar über zwei Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt worden - erhöhten Anforderungen an die Sorgfältigkeit und Vollständigkeit der vorzunehmenden Gesamtwürdigung genügt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2004 - 5 StR 71/04, BGH NStZ 2004, 691, 692; vom 17. März 2009 - 4 StR 662/08, NStZ-RR 2009, 212; vom 22. September 2011 - 2 StR 263/11, NStZ-RR 2012, 52).
BGH, 24.11.2004 - 5 StR 480/04
Verletzung der Aufklärungspflicht (sich aufdrängende Beweiserhebung); …
Ist ein geständiger Mitbeschuldigter, auf dessen belastende Aussage die Überführung des Angeklagten entscheidend gestützt wird, bereits - wie hier - wegen seiner Beteiligung an derselben Betäubungsmittelstraftat verurteilt worden, muß die Beweiswürdigung deshalb erkennen lassen, ob sich der Betreffende eine Strafmilderung als "Aufklärungsgehilfe" verdient hat oder nicht und ob er sich möglicherweise darüber hinaus in bedenklicher Weise zu Lasten des nicht geständigen Angeklagten eingelassen haben kann (vgl. BGH StV 2004, 578, 579).
Diese Erwägungen reichen indes nicht aus, um die in der hier gegebenen Situation der konkreten Belastung allein durch einen entdeckten Tatbeteiligten gebotene sorgfältige Gesamtwürdigung aller Indizien zu belegen (vgl. BGH NStZ 2004, 691).
OLG Koblenz, 04.05.2006 - 1 Ss 93/06
Beweiswürdigung bei Aussage eines einzigen Belastungszeugen
Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesen Fall besteht nämlich die nicht fern liegende Gefahr, dass der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den nicht Geständigen zu Unrecht belastet (BGH, NStZ-RR 2003, 245; NStZ 2004, 691 f.).
Ist ein geständiger Mitbeschuldigter, auf dessen belastende Aussage die Überführung des Angeklagten entscheidend gestützt wird, bereits wegen seiner Beteiligung an derselben Betäubungsmittelstraftat verurteilt worden, muss die Beweiswürdigung deshalb erkennen lassen, ob sich der Betreffende eine Strafmilderung als Aufklärungshilfe verdient hat oder nicht (BGH, NStZ 2004, 691, 692).
Das Gericht hat in seiner Gesamtbeurteilung der Zeugenaussage S...... weiterhin nicht berücksichtigt, ob sich der geständige Mitbeschuldigte S...... nicht nur durch die wahrheitsgemäße Belastung des Angeklagten eigene Vorteile verschafft hat, sondern sich möglicherweise darüber hinaus in bedenklicher Weise zu Lasten des nicht geständigen Angeklagten eingelassen haben könnte (vgl. BGH, NStZ 2004, 691, 692).
Kann der Angeklagte aber sein durch Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK garantiertes Recht, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, nicht ausüben, weil diesem ein weitgehendes oder umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden wird, muss dieser Umstand schon deshalb bei der Beweiswürdigung bedacht werden, weil die durch die Vernehmung der Verhörsperson eingeführte Aussage bei Fehlen eines kontradiktorischen Verhörs nur beschränkt hinterfragt und vervollständigt werden kann (BGH NStZ 2004, 691, 692 m.w.N.).
BGH, 15.01.2008 - 4 StR 533/07
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Anforderungen an die …
BGH, 03.08.2004 - 5 StR 263/04
OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Betäubungsmittelverfahren: Würdigung der dem Bestreiten des Angeklagten …

References: § 261
 § 31
 Art. 6
 § 69
 § 344
 § 55
 § 31
 § 55
 § 261
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 31
 § 46
 § 31
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 § 261
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 31
 Art. 6