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Timestamp: 2019-10-21 04:04:16+00:00

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BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81 - dejure.org
BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81
https://dejure.org/1983,326
BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81 (https://dejure.org/1983,326)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1983 - VIII ZR 304/81 (https://dejure.org/1983,326)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 304/81 (https://dejure.org/1983,326)
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Rückgabe in mangelhaftem Zustand; Beendigung des Mietverhältnisses; Rückgabe der Mietsache, Zustand; Räumung, teilweise; Räumung, unvollständige; Vorenthaltung der Mietsache
Annahmeverzug - Vermieter - Rücknahme der Mietsache - Miete - Räumung - Veränderung - Verschlechterung
BGB § 556 Abs. 1; BGB § 581
BGHZ 86, 204
NJW 1983, 1049
MDR 1983, 395
JR 1983, 362
Nach der vom Gesetz getroffenen Regelung kann der Vermieter wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber die Rücknahme der Mietsache ablehnen (Senatsurteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 304/81, BGHZ 86, 204, 209 f. - zur Vorgängerregelung in § 556 BGB;… Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2011, § 546 Rn. 19).
(1) Der Senat hat bereits entschieden, dass es an einer vollständigen Rückgabe der Mietsache fehlt, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt, die Schlüssel aber zurückbehält (BGH, Urteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 304/81, BGHZ 86, 204, 210).
Dem steht das Urteil BGHZ 86, 204 ff nicht entgegen; in diesem Falle hatte das Mietverhältnis die Konkurseröffnung überdauert, und dem Konkursverwalter oblagen daraus begrenzte nachvertragliche Obhutspflichten zur Vermeidung weiterer Verschlechterungen.
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …
Der aus § 985 BGB sowie § 546 BGB folgende, durch die Insolvenzeröffnung inhaltlich unbeeinflusste (BGHZ 86, 204, 211) Herausgabeanspruch begründet ohne Rücksicht darauf, ob das Mietverhältnis vor oder nach Insolvenzeröffnung beendet wurde (…MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 47 Rn. 341), ein Aussonderungsrecht (BGHZ 127, 156, 160).
BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 10. Januar 1983 (BGHZ 86, 204, 210) im Anschluß an Mittelstein (…aaO) ausgeführt hat, kann eine Rückgabe weder dann angenommen werden, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen fortschafft, aber die Schlüssel mitnimmt, noch dann, wenn er zwar die Räume unter Rückgabe der Schlüssel verläßt, aber seine Sachen nicht aus den Räumen entfernt.
In welchem Zustand sich die Mietsache bei der Rückgabe befindet, ist für die Rückgabe selbst grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. die Nachweise in BGHZ 86, 204, 209).
Ebenso wie es an einer vollständigen Rückgabe der Mietsache fehlt, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt, die Schlüssel aber zurückbehält (…BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09; Urt. v. 10.1.1983, BGHZ 86, 204 - VIII ZR 304/81), fehlt es an einer Gebrauchsüberlassung, wenn der Vermieter dem Mieter die zugehörigen Schlüssel nicht aushändigt (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 1.4.2004, NZM 2004, 946 = OLGR 2004, 376 = ZMR 2004, 673 - 24 U 227/03; Staudinger/Emmerich, 2006, § 535 BGB, RdNr. 15).
Der Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 556 Abs. 1 BGB umfaßt außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung (BGHZ 86, 204, 210; 104, 285, 288;… Roquette, Das Mietrecht des BGB, § 556 Rdn. 5 m.N.).
So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß sich am Inhalt der Rückgabepflicht des Konkursverwalters nichts ändert, wenn die Verpflichtung zur Rückgabe des Grundstücks erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens ausgelöst worden ist (BGHZ 86, 204, 211).
Auch dies reichte zur Erfüllung des Rückgabeanspruchs noch nicht aus (BGHZ 86, 204, 210; 104, 285, 288).
In welchem Zustand sich die Mietsache bei der (vorgesehenen) Rückgabe befindet, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, so dass allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem oder einem sonst nicht vertragsgemäßen Zustand überlässt, noch keine Vorenthaltung gesehen werden kann (BGHZ 86, 204, 209 f.; 104, 285, 289; jeweils m.w.N.).
a) Als Teil des Rückgabeanspruchs aus § 546 Abs. 1 BGB umfasst der Räumungsanspruch des Vermieters bei Mietgrundstücken die Entfernung der vom Mieter eingebrachten oder vom Vormieter übernommenen Gegenstände und Einrichtungen, über deren Verbleib keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 304/81, BGHZ 86, 204, 209 ff; vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288 f mwN;… MünchKomm-BGB/Bieber, 7. Aufl., § 546 Rn. 7;… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 13. Aufl., § 546 BGB Rn. 37 ff).
Damit macht die Klägerin keinen Räumungsanspruch geltend, da für die Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 546 Abs. 1 BGB der Zustand der Mietsache grundsätzlich unerheblich ist (BGH Urteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 304/81 - NJW 1983, 1049, 1050).
OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03
Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung
OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01
Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der …
OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 157/04
Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig …
OLG Naumburg, 04.02.1999 - 4 U 177/98
Anspruch auf Herausgabe und Räumung eines Mietobjektes; Teilleistungen bei der …
OLG Koblenz, 02.06.2005 - 5 U 266/05
Beendigung des Pachtvertrages: Keine Nutzungsentschädigung des Verpächters bei …
OLG Düsseldorf, 11.12.2001 - 24 U 17/01
OLG Düsseldorf, 06.06.2000 - 24 U 211/99
Obhutspflichten des Pächters; Schutz gegen das Einfrieren von Wasserleitungen
OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07
Zur Aktivlegitimation des Untervermieters
OLG Hamburg, 14.08.2003 - 4 U 58/01
Zur mangelnden Erfüllung der Schlüsselrückgabepflicht bei einem beendeten …
BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 36/87
OLG Hamburg, 06.12.1989 - 4 U 26/89
Wann ist eine Mietache zurückgegeben?
KG, 21.10.2002 - 8 U 252/01
Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache; Verletzung …
OLG Nürnberg, 02.02.1993 - 3 U 3157/92
Zulässigkeit des gewillkürten Parteiwechsels ; Fehler bei der Zustellung ; …
OLG Hamburg, 25.10.1989 - 4 U 255/88
Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; Ausübung eines …
LG Bochum, 25.02.2003 - 9 S 208/02

References: § 556
 § 581
 § 556
 § 546
 § 985
 § 546
 § 47
 § 535
 § 556
 § 556
 § 546
 § 546
 § 546
 § 546