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Timestamp: 2020-08-14 02:39:10+00:00

Document:
VG München, Beschluss vom 04.03.2009 - M 22 S 08.5986 - openJur
Beschluss vom 04.03.2009 - M 22 S 08.5986
VG München, Beschluss vom 04.03.2009 - M 22 S 08.5986
openJur 2012, 98973
Der Antragsteller stand am 28. Juni 2008, gegen 11.20 Uhr auf der Rolltreppe des U-Bahnaufgangs ... zur ... hinter Frau U. Z., als diese bemerkte, dass der Antragsteller ihr eine Digitalkamera unter den Rock hielt und ein Foto machte.
Ebenfalls im Juni 2008 wurde der Antragsteller von Frau A. Sch. beobachtet, wie er auf der Rolltreppe des U-Bahnaufgangs ... zum ... der vor ihm stehenden 15-jährigen Schülerin V. W. einen Fotoapparat unter den Rock hielt.
Zudem wurde gegen den Antragsteller aufgrund ähnlicher Verhaltensweisen bereits mehrfach polizeilich ermittelt.
So soll er am 23. Mai 2005 auf einer Rolltreppe am ... Frau A. B. sowie am 9. Dezember 2005 auf einer Rolltreppe am ... Frau J. S. unter den Rock fotografiert haben. Auch wurde er am 28. März 2006 von Frau J. D. beobachtet, wie er auf einer Rolltreppe am ... einer unbekannten Frau eine Kamera unter den Rock hielt und ein Foto machte. In gleicher Weise soll der Antragsteller am 03. Oktober 2006 auf einer Rolltreppe am ... Frau C. B. sowie am 19. Mai 2007 auf einer Rolltreppe am ... Frau L. C. unter den Rock fotografiert haben.
Des Weiteren ergibt sich aus den der Behördenakte beigefügten Auszügen aus der polizeilichen Ermittlungsakte, dass der Antragsteller am 2. Dezember 2008 von zwei Polizeibeamten in Zivil beobachtet wurde, wie er Frau E. M. auf der Rolltreppe des U-Bahnaufgangs ... zum ... eine Digitalkamera unter den Rock hielt und ein Foto machte. Die Digitalkamera wurde beschlagnahmt, auf dem letzten Foto erkannte Frau E. M. ihre rosafarbene Strumpfhose wieder.
Zu dem Vorfall vom 28. Juni 2008 mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 22. September 2008 angehört, nahm der Antragsteller mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 Stellung und brachte vor, dass kein Straftatbestand erfüllt sei und die Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden seien.
MitBescheid vom ... Oktober 2008, dem Antragsteller ausweislich der Post-zustellungsurkunde zugestellt am ... November 2008, ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller folgendes an:
1. Es wird Ihnen für den Zeitraum von zwölf Monaten ab Zustellung dieses Bescheides auferlegt, bayernweit an Treppenanlagen (insbesondere auf Rolltreppen) Multimedia-Geräte, die die Funktionsmöglichkeiten einer Fotokamera oder Videoaufnahme besitzen (insbesondere Fotohandys, Digital- und Videokameras, etc.) nur noch unter Verschluss in einem Behältnis (z.B. in einem Rucksack) mitzuführen.
2. Es wird Ihnen für den Zeitraum von zwölf Monaten ab Zustellung dieses Bescheides untersagt, bayernweit Fotos oder Videoaufnahmen mit sexuellem Hintergrund von Personen - ohne deren Einwilligung -, z.B. von dem Gesäß oder dem Intimbereich weiblicher Personen, anzufertigen.
3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieses Bescheids wird angeordnet.
4. Für den Fall, dass Sie gegen eine oder mehrere der unter den Ziffern 1 und 2 dieses Bescheides ausgesprochenen Anordnungen verstoßen, wird jeweils ein Zwangsgeld von 5000,-- € fällig.
Gestützt wurde der Bescheid auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG.
Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, das Verhalten des Antragstellers erfülle den Straftatbestand der Beleidigung mit sexuellem Hintergrund gemäß § 185 StGB sowie den Ordnungswidrigkeitentatbestand der Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG. Es sei angesichts des bisherigen Verhaltens des Antragstellers mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller auch künftig Frauen unter den Rock fotografieren werde, so dass die konkrete Gefahr der Verwirklichung weiterer Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bestünde.
Am 6. Dezember 2008 erhob der Antragsteller über seinen Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München auf Aufhebung des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2008 (Az. M 22 K 08.5985), über die noch nicht entschieden ist.
Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 5 VwGObeantragt,
die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage wiederherzustellen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der mit der Klage angegriffene Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2008 sei rechtswidrig.
Der Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB sei, wie auch die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft zeige, nicht erfüllt. Die betroffenen Frauen würden durch die Handlungen des Antragstellers nicht in einer herabsetzenden Weise bewertet. Vielmehr ziele dessen Verhalten auf Heimlichkeit ab und solle von den betroffenen Personen gerade nicht wahrgenommen werden.
Auch läge der Tatbestand der Belästigung der Allgemeinheit gemäß § 118 OWiG nicht vor. Die Handlungen des Antragstellers seien nicht grob ungehörig. Zudem sei sein Verhalten nicht geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen, weil der Antragsteller darauf Wert lege, dass das Anfertigen der Fotos gerade nicht bemerkt werde. Zumindest fehle es am Vorsatz, da der Antragsteller die Aufnahmen unbemerkt von der Allgemeinheit anfertigen wolle.
Zudem zeige die gesetzgeberische Bewertung in Gestalt der Einführung des § 201a StGB, dass sich der Gesetzgeber bewusst nur zu einer Ächtung unbefugter Bildaufnahmen in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum entschieden habe. Weitergehende Vorschläge zur strafrechtlichen Verfolgung seien hingegen abgelehnt worden.
Des Weiteren sei nicht ersichtlich, woraus sich die Befugnis der Antragsgegnerin ergäbe, Anordnungen für das gesamte Gebiet des Freistaats Bayerns zu treffen.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2009beantragtedie Antragsgegnerin,
Zur Begründung führte sie aus, sie sei als Sicherheitsbehörde nicht an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gebunden, sondern prüfe die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG in eigener Zuständigkeit.
Der Tatbestand der Beleidigung mit sexuellem Hintergrund gemäß § 185 StGB sei erfüllt. Das Fotografieren einer Frau unter den Rock stelle einen erheblichen Eingriff in den Intimbereich dar, der die Betroffene, spätestens wenn diese davon erfahre, in ihrer Ehre herabsetze. Auf den Willen des Antragstellers, die betroffenen Frauen herabzusetzen, komme es nicht an, da der subjektive Tatbestand im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG irrelevant sei.
Auch erfülle das Verhalten des Antragstellers den Tatbestand der Belästigung der Allgemeinheit gemäß § 118 OWiG. Das Fotografieren unter den Rock stelle eine grob ungehörige Handlung dar, die in grobem Widerspruch zur Gemeinschafts-ordnung stehe. Die Verhüllung von Körperteilen durch das Tragen eines Rockes diene dem Wunsch, diese der Öffentlichkeit aus Schamgefühl nicht zu präsentieren. Insofern grenze der Rock die Intimsphäre ab, in die ohne Einwilligung nur aus schwerwiegenden Gründen, nicht jedoch aus voyeuristischer Leidenschaft eingegriffen werden dürfe. Zur Verwirklichung des Tatbestands des § 118 OWiG sei die konkrete Möglichkeit, dass die Allgemeinheit die grob anstößige Handlung unmittelbar wahrnehmen könne, ausreichend.
Für die konkrete Gefahr, dass der Antragsteller auch künftig Frauen ohne deren Einwilligung unter den Rock fotografieren werde, spreche nicht nur der Umstand, dass gegen ihn im Zeitraum von November 2003 bis Juni 2008 in zwölf Fällen wegen Beleidigung mit sexuellem Hintergrund ermittelt worden sei, sondern auch die Tatsache, dass der Antragsteller bereits am 2. Dezember 2008, also lediglich fünf Tage nach Zustellung des Bescheides vom 25. Oktober 2008, wegen eines gleich gelagerten Falles erneut negativ aufgefallen sei.
Des Weiteren brachte die Antragsgegnerin vor, sie sei bei Erlass des Bescheides im übertragenen Wirkungskreis tätig geworden. Es läge ein überörtlicher Gefahrensach-verhalt vor, der an das persönliche Fehlverhalten des Antragstellers anknüpfe und sich bayernweit auswirken könne.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei sich die Behörde hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls auseinandersetzen muss.
Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin das besondere öffentliche Interesse an der in Ziffer 3 des Bescheides vom ... Oktober 2008 angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit ihrer in Ziffern 1 und 2 getroffenen Anordnungen schriftlich begründet und auf die Notwendigkeit verwiesen, die Begehung weiterer Beleidigungen mit sexuellem Hintergrund und Belästigungen der Allgemeinheit durch den Antragsteller mit sofortiger Wirkung zu verhüten.
Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen. Dabei trifft das Gericht im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine eigene, originäre Ermessensentscheidung unter Abwägung des von der Behörde geltend gemachten Interesses an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und des Interesses des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Wesentliches Element dieser Entscheidung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens: Ist die Hauptsacheklage nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos, tritt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage regelmäßig zurück; erscheint der angefochtene Bescheid hingegen nach kursorischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung.
Im vorliegenden Fall erweisen sich die streitgegenständlichen Anordnungen nach summarischer Überprüfung als rechtmäßig.
Sie finden ihre Rechtsgrundlage in Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG. Danach können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anordnungen für den Einzelfall treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, oder verfassungsfeindliche Handlungen zu verhüten oder zu unterbinden.
Der Antragsteller hat nicht bestritten, Frauen ohne deren Einwilligung unter den Rock fotografiert zu haben.
Es kann dahinstehen, ob dieses Verhalten eine Straftat, insbesondere eine sexual-bezogene Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Jedenfalls erfüllt es den objektiven Ordnungswidrigkeitentatbestand der Belästigung der Allgemeinheit gemäß § 118 Abs. 1 OWiG.
Den objektiven Tatbestand der Belästigung der Allgemeinheit gemäß § 118 Abs. 1 OWiG erfüllt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.
Grob ungehörig ist eine Handlung, die sich bewusst nicht in die für das gedeihliche Zusammenleben der Rechtsgemeinschaft erforderliche Ordnung einfügt und in einen deutlichen Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung tritt. Dabei kommt es darauf an, dass die Handlung objektiv jenes Minimum an Regeln grob verletzt, ohne deren Beachtung auch eine für Entwicklungen offene Gesellschaft nicht auskommt. Hierunter fallen insbesondere Handlungen, die als Missachtung der durch die Gemeinschaftsordnung geschützten Interessen erscheinen (Göhler, OWiG, RdNr. 4 zu § 118).
Die unserer Gesellschaft zugrunde liegende Gemeinschaftsordnung wird in erster Linie durch die in den Grundrechten des Grundgesetzes manifestierte objektive Wertordnung geprägt (BVerfG vom 22.11.1951 BVerfGE 7, 198, 205). Hierunter fällt auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Teil dieses allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenen Bild.
Dieses wird in strafrechtlicher Hinsicht konkretisiert durch § 201a StGB, nach dem das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum unter Strafe gestellt wird, sowie durch § 22 i.V.m. § 33 KunstUrhG, der die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten betrifft. Beide Bestimmungen sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
Allerdings sind diese Regelungen nicht abschließend, vielmehr kann auch das bloße Herstellen der Aufnahme einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugs-bereich, sondern in der Öffentlichkeit aufhält, das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen (VGH Mannheim vom 8.5.2008 NVwZ-RR 2008, 700, 701). Dies ergibt sich daraus, dass bereits mit der Herstellung einer Aufnahme das Erscheinungsbild des Betroffenen in einer bestimmten Situation von seiner Person abgelöst, datenmäßig fixiert und seiner Kontrolle und Verfügungsmacht entzogen wird, so dass auch diesbezüglich ein Schutzbedürfnis besteht (BVerfG vom 15.12.1999 BVerfGE 101, 361, 381). Ein besonderes Schutzbedürfnis kann sich zudem aus einem heimlichen oder überrumpelnden Vorgehen ergeben (BVerfG vom 26.2.2008 NJW 2008, 1793, 1794). Die Feststellung eines unzulässigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen durch das Anfertigen eines Bildes erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und eine Güter- und Interessenabwägung der rechtlich geschützten Rechtspositionen der Beteiligten (BGH vom 25.4.1995 NJW 1995, 1955, 1957).
Dadurch dass der Antragsteller Frauen ohne deren Einwilligung unter den Rock fotografierte, hat er in deren dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entspringenden Recht am eigenen Bild eingegriffen. Ein schutzwürdiges Interesse hierfür liegt nicht vor, vielmehr erfolgte das Fotografieren lediglich aus sexuellen Motiven und voyeuristischer Leidenschaft. Hingegen ist das Recht am eigenen Bild der betroffenen Frauen umso schützenswerter, als diese heimlich fotografiert wurden, so dass sie sich dessen nicht erwehren konnten, und zudem eine Körperregion betroffen ist, die sie, aus natürlichem Schamgefühl heraus, dem Blick anderer durch das Tragen eines Rockes gerade entziehen wollten.
Auch die Achtung des Intim- und Sexualbereichs des Menschen ist als Teil seiner Privatsphäre vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst (Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, RdNr. 45 zu Art. 2).
Die Privatsphäre ist der Bereich, den der Einzelne für die Öffentlichkeit unzugänglich hält und in den er nur Menschen seines Vertrauens hineinlässt (v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, RdNr. 160 zu Art. 2 Abs. 1). In diesen Bereich fällt insbesondere auch der körperliche Intimbereich, der aufgrund des in unserer Gesellschaft vorherrschenden natürlichen Schamgefühls üblicherweise vor der Öffentlichkeit verhüllt wird und in den Dritten keine Einblicke gewährt werden. So stellen Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (BVerfG vom 29.10.2003 NJW 2004, 1728, 1729).
Durch das Fotografieren unter den Rock ohne Einwilligung hat sich der Antragsteller Einblicke in den Intimbereich der betroffenen Frauen verschafft, obwohl diese durch das Tragen eines Rockes zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die betroffenen Körperregionen gerade nicht der Öffentlichkeit zeigen wollen. Dadurch hat der Antragsteller das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entspringende Recht auf Achtung des Intim- und Sexualbereichs missachtet, ohne dass er hierfür irgendeine Rechtfertigung hatte. Die sexuellen Neigungen und die voyeuristischen Leidenschaften des Antragstellers vermögen einen solchen Eingriff in den Intim- und Sexualbereich in keiner Weise zu rechtfertigen.
Durch den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen in Gestalt des Rechts am eigenen Bild sowie des Rechts auf Achtung des Intim- und Sexualbereichs hat der Antragsteller grundlegende Werte der in unserer Gesellschaft geltenden Wertordnung verletzt, so dass seine Handlungen als grob ungehörig einzuordnen sind.
Die Handlungen des Antragstellers sind auch geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen.
Da es sich bei § 118 Abs. 1 OWiG nicht um ein Erfolgsdelikt, sondern um ein potentielles Gefährdungsdelikt handelt, genügt bereits die Möglichkeit der Belästigung. Dabei ist es ausreichend, wenn die Handlung an einer Einzelperson vorgenommen wird, die Allgemeinheit als individuell nicht abgrenzbarer Personenkreis dies aber wahrnehmen und daran Anstoß nehmen kann. Eine Belästigung ist insbesondere bei einer in der Öffentlichkeit in Erscheinung tretenden Missachtung von Grundwerten der Gesellschaft anzunehmen (Göhler, OWiG, RdNr. 6 f. zu § 118).
Indem der Antragsteller ohne Einwilligung unter den Rock fremder Frauen fotografierte, hat er deren allgemeines Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts am eigenen Bild sowie der Achtung des Intim- und Sexualbereichs verletzt und damit grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung missachtet. Da sich diese Handlungen auf öffentlich zugänglichen Rolltreppen und somit in einem Bereich ereigneten, in dem regelmäßig viele Leute unterwegs sind, besteht die Möglichkeit, dass dies von zufällig vorbeikommenden Passanten wahrgenommen wird. In den Vorfällen vom 28. März 2006 und vom Juni 2008 ist dies sogar insoweit dokumentiert, als diese Vorfälle der Polizei von nicht betroffenen Frauen gemeldet wurden.
Hierdurch kann die öffentliche Ordnung beeinträchtigt werden.
Auch diesbezüglich genügt die Eignung zur Beeinträchtigung. Unter öffentlicher Ordnung ist die Gesamtheit jener geschriebenen und ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit zu verstehen, deren Beobachtung nach den jeweils geltenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches Gemeinschaftsleben betrachtet wird. Nicht beachtlich sind dabei bloße gesellschaftliche Gepflogenheiten, die sich im menschlichen Zusammenleben entwickelt haben und allgemein beachtet werden, aber keinen Bezug zu schutzwürdigen Interessen des Einzelnen haben. Zu den schutzwürdigen Interessen innerhalb der Gemeinschaftsordnung zählen insbesondere die Grundrechte, jedoch auch das natürliche, nicht übertriebene Schamgefühl (Göhler, OWiG, RdNr. 10 f. zu § 118).
Indem der Antragsteller ohne Einwilligung unter den Rock fremder Frauen fotografierte, hat er deren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG fließendes allgemeines Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts am eigenen Bild sowie der Achtung des Intim- und Sexualbereichs verletzt. Darüber hinaus hat er gerade das in unserer Gesellschaft herrschende natürliche Schamgefühl, aus dem heraus bestimmte Körperregionen in der Öffentlichkeit mittels Kleidung verdeckt und den Einblicken Dritter entzogen werden, missachtet.
Zwischen den Handlungen des Antragstellers, dem Fotografieren unter den Rock fremder Frauen ohne deren Einwilligung, und der möglichen Belästigung der Allgemeinheit sowie der möglichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.
Zwar kann gemäß § 10 OWiG grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln im Sinne eines Wissens und Wollens aller objektiven Tatbestandsmerkmale als Ordnungs-widrigkeit geahndet werden. Im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ist jedoch Verschulden bzw. Vorwerfbarkeit gerade nicht erforderlich (Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Anm. 4 zu Art. 7).
Daher ist der Einwand, der Antragsteller ziele mit seinem Verhalten gerade auf Heimlichkeit ab und wolle nicht, dass seine Handlungen von anderen bemerkt würden, unbeachtlich.
Wie von der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Gefahrenprognose richtigerweise festgestellt, besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller auch künftig den Ordnungswidrigkeitentatbestand der Belästigung der Allgemeinheit gemäß § 118 Abs. 1 OWiG erfüllen wird, indem er Frauen ohne deren Einwilligung unter den Rock fotografiert.
Diese Prognose ergibt sich aus dem Umstand, dass der Antragsteller bereits mehrfach wegen eines solchen Verhaltens auffällig geworden ist und sein Verhalten trotz polizeilicher Ermittlungen nicht eingestellt hat. Die Tatsache, dass er trotz Kenntnis der Anordnungen im Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2008 erneut am 5. Dezember 2008 einer Frau unter den Rock fotografierte, zeigt, dass sich die von der Antragsgegnerin angestellte Gefahrenprognose bereits realisiert hat.
Die Anordnungen entsprechen dem in Art. 8 LStVG geregelten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ein milderes, aber ebenso effektives Mittel, um zu verhüten, dass der Antragsteller künftig Frauen ohne deren Einwilligung unter den Rock fotografiert und dadurch den Tatbestand des § 118 Abs. 1 OWiG erfüllt, ist nicht ersichtlich.
Auch sind die Anordnungen nicht unangemessen. So bleibt es dem Antragsteller unbenommen, weiterhin Kameras und Handys mit sich zu führen. Lediglich für den kurzen Zeitraum der Benutzung von Treppenanlagen muss er diese in einem verschlossenen Behältnis verwahren. Diese geringfügige Einschränkung ist dem Antragsteller angesichts der mit der Anordnung zu schützenden Rechtsgüter der Unversehrtheit der Rechtsordnung, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Frauen und der öffentlichen Ordnung zuzumuten.
Die Anordnungen durften auch mit bayernweiter Geltung ergehen.
Zum einen ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine Bedenken. Angesichts der inmitten stehenden Rechtsgüter sind dem Antragsteller die angeordneten Beschränkungen der Befriedigung seiner speziellen Bedürfnisse nicht nur im Stadtbereich der Antragsgegnerin, sondern landesweit zuzumuten.
Zum anderen hatte die Antragsgegnerin auch die Kompetenz, ihre Anordnungen für das gesamte Gebiet des Freistaats Bayern zu treffen.
Die Antragsgegnerin wurde nämlich bei Erlass des Bescheides im übertragenen Wirkungskreis tätig, weil es sich nicht um eine Angelegenheit der örtlichen Polizei nach Art. 83 Abs. 1 BV im Sinne einer Sicherheitsaufgabe, die nach ihrer örtlichen Reichweite auf das Gemeindegebiet beschränkt ist und von der örtlichen Gemeinschaft bewältigt werden kann, handelt. Vielmehr knüpft die Gefahrensituation an ein Verhalten des Antragstellers an, das nicht nur auf dem Gebiet der Antragsgegnerin, sondern überall auftreten kann. Hiergegen sollen alle Frauen, die mit dem Antragsteller zusammentreffen und durch sein Verhalten gefährdet sein können, geschützt werden. Nach dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr konnte die Antragsgegnerin daher eine Anordnung für das gesamte Gebiet des Freistaats Bayern treffen (für die bayernweite Anordnung sicherheitsrechtlicher Anordnungen durch eine Gemeinde vgl. BayVGH vom 7.4.2004 BayVBl 2004, 727, 728).
Die in Ziffer 4 des Bescheides vom 25. Oktober 2008 erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnungen aus den Ziffern 1 und 2 ist ebenfalls rechtmäßig.
Die Voraussetzungen der Art. 19 Abs. 1 Nr. 3, Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Art. 36 VwZVG sind eingehalten und die Höhe des angedrohten Zwangsgelds liegt mit 5.000,-- € innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG von 15,-- € bis 50.000,-- €. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler bei der nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VwZVG zu erfolgenden Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers an der Nichtbeachtung der Anordnungen bestehen nicht.
Da sich die Anordnungen bei summarischer Überprüfung als rechtmäßig erweisen und die durch die Anordnungen geschützten Rechtsgüter der Unversehrtheit der Rechtsordnung, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Frauen und der öffentlichen Ordnung ein höheres Gewicht haben als das Interesse des Antragstellers, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die für sofort vollziehbar erklärten Anordnungen nicht befolgen zu müssen, war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog.
Permalink: https://openjur.de/u/474935.html (https://oj.is/474935)

References: Art. 7
 § 185
 § 118
 § 80
 § 185
 § 118
 § 201
 Art. 7
 § 185
 Art. 7
 § 118
 § 118
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 7
 § 185
 § 118
 § 118
 § 118
 Art. 2
 Art. 1
 § 201
 § 22
 § 33
 Art. 2
 Art. 2
 § 118
 § 118
 § 118
 Art. 2
 Art. 1
 § 10
 Art. 7
 Art. 7
 § 118
 Art. 8
 § 118
 Art. 83
 Art. 19
 Art. 29
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 31
 § 154
 § 53
 § 52