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Timestamp: 2016-10-25 10:23:08+00:00

Document:
2P.285/2002 (12.05.2003)
2P.285/2002/bmt
2A.583/2002
lic. iur. Samuel M�der, St. Galler Strasse 99, Postfach, 9201 Gossau SG,
Kanton St. Gallen, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Diggelmann, Neugasse 14, 9401 Rorschach,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2002.
Im Rahmen von arbeitsmarktrechtlichen Massnahmen kam der Kanton St. Gallen im Fr�hjahr 1994 mit A.________ �berein, dass dieser eine Computerinfrastruktur (�bungsfirma) f�r zehn bis zw�lf arbeitslose Personen verwirkliche, wobei eine Verg�tung pro Tag und Kursteilnehmer vorgesehen wurde. In der Folge wies das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) A.________ in der Zeit vom Mai 1994 bis Juni 1997 monatlich zwischen zehn bis siebzehn Arbeitslose zwecks Besuchs der von diesem angebotenen Integrations- und Weiterbildungskurse zu. Mit Schreiben vom 17. September 1997 k�ndigte das KIGA das Vertragsverh�ltnis mit A.________ zun�chst per Ende Januar 1998 und schliesslich per 27. M�rz 1998.
Mit Eingabe vom 17. September 1999 erhob A.________ beim Bezirksgericht St. Gallen Klage gegen den Kanton St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, dieser sei zur Zahlung von Fr. 246'128.-- nebst 5 % Zins seit 28. M�rz 1998 zu verpflichten. Zur Begr�ndung machte er im Wesentlichen geltend, das KIGA habe ihm r�ckwirkend per 1. Juni 1997 eine Mindestteilnehmerzahl von 13 Arbeitslosen je Kurs garantiert. Im Formular, welches das KIGA ihm im April 1997 mit der Aufforderung, eine Kostenofferte einzureichen, zugestellt habe, habe er in der Rubrik "Mindestteilnehmerzahl" die Zahl dreizehn eingesetzt. Der Kanton habe diese Vertragsanpassung akzeptiert. In den Monaten Juni 1997 bis M�rz 1998 h�tten in der Folge aber nur zwischen null und neun Teilnehmer seine Kurse besucht. Das KIGA bzw. der Kanton habe somit die vertraglich vereinbarte Mindestteilnehmerzahl nicht eingehalten und sei f�r die entsprechende Differenz entsch�digungspflichtig.
Mit Entscheid vom 25. August 2000 trat das Bezirksgericht mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, dass das Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien mit der Unterst�tzung und F�rderung Arbeitsloser die Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe zum Gegenstand habe, weshalb kein privatrechtliches, sondern ein �ffentlichrechtliches Vertragsverh�ltnis vorliege. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 5. September 2001 ab. Mit Urteil vom 19. Februar 2002 (publiziert in BGE 128 III 250) best�tigte das Bundesgericht (I. Zivilabteilung) diesen Entscheid.
Am 23. Mai 2002 �berwies das Kantonsgericht die Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 wies dieses die Klage ab.
Gegen dieses Urteil hat A.________ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 2P.285/2002) als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 2A.583/2002) erhoben. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Streitsache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Kanton St. Gallen schliesst auf Abweisung der beiden Rechtsmittel, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das zur Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingeladene Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richten sich gegen den gleichen Entscheid, betreffen die gleichen Parteien und werfen im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen.
Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Es ist daher vorweg zu pr�fen, ob der Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.
2.1 Gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder richtigerweise h�tten st�tzen sollen, sofern kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 - 102 OG oder gem�ss der Spezialgesetzgebung gegeben ist.
Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2002 festgehalten hat, sind das Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien und die vom Beschwerdef�hrer daraus abgeleiteten Anspr�che als �ffentlichrechtlich zu qualifizieren. Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen auch Entscheide bilden, die im Klageverfahren ergangen sind. Indem das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdef�hrer erhobene Klage abgewiesen hat, hat es eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG getroffen, die grunds�tzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, sofern sie sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt.
2.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, es habe im angefochtenen Urteil in materieller Hinsicht in analoger Weise obligationenrechtliche Vorschriften zur Anwendung gebracht. Es handle sich dabei um die Anwendung von Bundeszivilrecht in der Funktion als kantonales �ffentliches Recht. Inwiefern statt dessen (eidgen�ssische) subventionsrechtliche Vorschriften h�tten angewendet werden sollen, lege der Beschwerdef�hrer nicht dar. Allein der Umstand, dass subventionsrechtliche Vorschriften allenfalls f�r die Begr�ndung der Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts massgeblich gewesen seien, legitimiere den Beschwerdef�hrer nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Indessen kann nicht dar�ber hinweggesehen werden, dass das Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien in der eidgen�ssischen Arbeitslosengesetzgebung begr�ndet ist. Gem�ss Art. 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) f�rdert die Arbeitslosenversicherung durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist. In diesem Rahmen k�nnen die Versicherten, die einen Kurs zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung besuchen, Leistungen der Versicherung beanspruchen (vgl. Art. 60 f. AVIG); die Arbeitslosenversicherung kann �berdies privaten Institutionen Beitr�ge an die Kosten der Durchf�hrung von entsprechenden Kursen ausrichten (Art. 62 AVIG). Die Verordnung vom 31. August 1983 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) enth�lt in den Art. 81 ff. eingehende Vorschriften �ber die Organisation und die Finanzierung derartiger Massnahmen sowie �ber das dabei einzuschlagende Verfahren. Es ist unbestritten, dass die vom Beschwerdef�hrer angebotenen Kurse zu diesen arbeitsmarktlichen Massnahmen geh�ren, f�r welche nach Art. 62 AVIG Beitr�ge ausgerichtet werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden liegt es aber nahe, die Vereinbarungen der Parteien, mit welchen die Voraussetzungen dieser Beitr�ge n�her festgelegt wurden, dem (�ffentlichen) Bundesrecht zu unterstellen. Der angefochtene Entscheid beruht somit auf �ffentlichem Recht des Bundes oder h�tte sich richtigerweise darauf st�tzen sollen, weshalb er ein taugliches Anfechtungsobjekt f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet.
2.3 Nach Art. 99 Abs. 1 lit. h OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beitr�gen, Krediten, Garantien, Entsch�digungen und anderen �ffentlichrechtlichen Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Diese Ausschlussbestimmung ist im vorliegenden Fall indessen nicht anwendbar. Es geht nicht darum, ob der Beschwerdef�hrer aufgrund von Art. 62 AVIG einen Anspruch auf bestimmte Beitr�ge f�r die von ihm angebotenen Kurse hat. Gegenstand der Beschwerde bildet vielmehr die Frage, ob zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen ist, gem�ss welcher der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer f�r die von ihm durchgef�hrten Kurse, deren Finanzierung durch den Beschwerdegegner an sich unbestritten ist, eine Mindestteilnehmerzahl garantiert hat, und ob der Beschwerdegegner entsch�digungspflichtig geworden ist, weil er diese Verpflichtung nicht eingehalten hat. Diese Frage ist der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht entzogen.
2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als zul�ssig. Das hat nach dem Gesagten zu Folge, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, dass die Vorinstanz Art. 28 - 31 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) nicht angewendet und namentlich nicht gepr�ft habe, inwieweit er seine Pflichten nicht oder nur mangelhaft erf�llt und inwieweit deswegen ein R�cktritt vom Vertrag zul�ssig gewesen sei. Diese Fragen bildeten jedoch nicht Gegenstand der vom Beschwerdef�hrer erhobenen Klage. Der Beschwerdef�hrer leitet seine Forderung nicht daraus ab, dass der Beschwerdegegner die von ihm gew�hrte Finanzhilfe wegen mangelhafter Erf�llung der dem Beschwerdef�hrer obliegenden Aufgaben gek�rzt oder dass er sie widerrufen h�tte, sondern er macht geltend, der Beschwerdegegner habe ihm vertraglich eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl zugesichert und diese Zusicherung in der Folge nicht eingehalten, woraus ihm der eingeklagte Schaden entstanden sei.
Ob das Subventionsgesetz im vorliegenden Fall �berhaupt anwendbar ist, kann dahingestellt bleiben. Der Vollst�ndigkeit halber sei einzig darauf hingewiesen, dass Finanzhilfen und Abgeltungen zwar ausnahmsweise auch durch �ffentlichrechtlichen Vertrag gew�hrt werden k�nnen (Art. 16 Abs. 2 SuG), dass ein solcher Vertrag zu seiner G�ltigkeit aber der Schriftform bedarf (Art. 19 Abs. 1 SuG). Eine schriftliche Zusicherung einer Mindestteilnehmerzahl liegt indessen unbestrittenermassen nicht vor.
4.1 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, es ergebe sich sich aus den Akten und sei im �brigen auch unbestritten, dass das �bungsfirmenkonzept des Beschwerdef�hrers zumindest bis Juni 1997 darauf basiert habe, dass keine Teilnehmergarantie bestanden habe und eine allf�llige Unterbelegung zulasten des Veranstalters gegangen sei, der im Gegenzug die effektiven Kurstage zu einem h�heren Tagesansatz als beim Konkurrenzkonzept, bei dem die Pl�tze dem Veranstalter garantiert worden seien, habe abrechnen k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Feststellung f�r aktenwidrig, habe er doch stets geltend gemacht und auch zum Beweis verstellt, dass sich die Vertragslage in der Zeit zwischen seinem Schreiben vom 3. Juli 1995 an das BIGA (in welchem er best�tigt habe, dass bei seinem Konzept nur die effektiven Kurstage abgerechnet w�rden) und Juni 1997 ge�ndert habe, insofern n�mlich, als das KIGA ihn dazu angehalten habe, die Kapazit�t auf 15 - 17 Pl�tze auszubauen; als Gegenleistung sei ihm eine Auslastungsgarantie zugesichert und �ber Jahre hinweg auch eingehalten worden. Er beruft sich diesbez�glich auf bestimmte Ausf�hrungen in seiner Klage- bzw. Replikschrift an das Bezirksgericht, die vom Verwaltungsgericht auch als im verwaltungs-gerichtlichen Verfahren relevant bezeichnet worden seien.
4.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer an den betreffenden Stellen entsprechende, wenn auch eher vage Ausf�hrungen gemacht hat, so dass wohl nicht gesagt werden kann, die streitige Tatsache sei unbestritten gewesen. Die Vorinstanz hat sich indessen nicht nur auf die fehlende Bestreitung, sondern auch auf die Akten gest�tzt. Inwiefern sie damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), legt der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert dar. Ein Widerspruch mit den Akten ist auch nicht erkennbar. Der Beschwerdef�hrer hat seine Forderung stets prim�r darauf gest�tzt, dass ihm per 1. Juni 1997 einvernehmlich eine Mindestteilnehmerzahl von 13 Arbeitslosen je Kurs garantiert worden sei. Der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung w�re aber unn�tig gewesen, wenn schon vorher eine entsprechende Zusicherung bestanden h�tte. Dass dies nicht der Fall war, durfte die Vorinstanz dem Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 3. Juli 1995 an das BIGA entnehmen, in welchem dieser ausgef�hrt hatte, dass bei seinem Konzept nur die effektiven Kurstage abgerechnet w�rden und das Risiko ganz bei ihm als Veranstalter liege. Konkrete Behauptungen dar�ber, wann genau und in welchem Sinn dieses Konzept abge�ndert wurde, hat der Beschwerdef�hrer nicht aufgestellt. Insbesondere sagt er nirgends, welche Mindestzahl von Kursteilnehmern ihm (schon vor Juni 1997) zugesichert worden sei. Noch im Schreiben seines Rechtsvertreters an den Gegenanwalt vom 6. Oktober 1998 ist einzig davon die Rede, die Parteien seien davon ausgegangen, dass das KIGA dem Beschwerdef�hrer "eine gewisse Mindestauslastung" garantieren w�rde. Ohne Pr�zisierung einer Mindestteilnehmerzahl h�tte eine Teilnehmergarantie aber keinen Sinn gehabt.
5.1 Dass ihm per 1. Juni 1997 eine Mindestteilnehmerzahl zugesichert worden sei, leitet der Beschwerdef�hrer daraus ab, dass er in dem ihm vom KIGA im April 1997 zugestellten Formular "Kurskosten-Offerte" bei der vorgegebenen Rubrik "Mindestteilnehmerzahl" die Zahl 13 und bei der Rubrik "Maximalteilnehmerzahl" die Zahl 15 eingesetzt habe und dass ihm gest�tzt darauf in der Folge die Weiterf�hrung der Kurse �bertragen worden sei.
Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, rechtlich stelle die Zusendung des Formulars durch das KIGA eine Einladung zur Offertstellung dar. Allgemein gelte, dass bei Schweigen des zur Offertstellung Einladenden nach Erhalt der Erkl�rung des Adressaten Vertragswirkungen ausblieben. Nachdem vorliegend keine m�ndliche oder schriftliche Annahmeerkl�rung behauptet werde, der Beschwerdegegner auf die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers mithin geschwiegen habe, sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner durch die Angabe der Mindestteilnehmerzahl nicht gebunden sei. Besondere Umst�nde, die eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigten und den Beschwerdef�hrer zur Annahme berechtigen w�rden, dass das Stillschweigen Zustimmung bedeute, seien in Bezug auf die Mindestteilnehmerzahl nicht dargetan. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner, h�tte er sich im Rahmen einer gesetzlichen Konzept�nderung f�r eine Garantie der Teilnehmerzahl entschieden, nicht einen Tagesansatz pro Teilnehmer von Fr. 150.-- akzeptiert h�tte, da beim Konzept mit garantierten Teilnehmerzahlen der Tagesansatz um rund einen Drittel reduziert sei, was dem Beschwerdef�hrer bekannt gewesen sei. Es k�nne somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer im Juni 1997 eine Mindestzahl von 13 Kursteilnehmern garantiert habe.
5.2 Diese Erw�gung h�lt vor Bundesrecht stand. Entscheidend ist, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Beschwerdegegner die angeblich in der Kurskostenofferte vorgeschlagene Konzept�nderung mit Zusicherung einer Mindestteilnehmerzahl angenommen hat. Eine ausdr�ckliche Annahme ist jedenfalls nicht dargetan. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Geh�r verweigert, indem es die von ihm in diesem Zusammenhang angebotenen Beweise nicht abgenommen habe. Um welche Beweismittel es sich dabei gehandelt haben soll, sagt er indessen nicht. Von einer stillschweigenden Annahme durfte der Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht ausgehen. Zwar wurden die Kurse in der Folge weitergef�hrt, dies aber gerade nicht auf der Basis des vom Beschwerdef�hrers im Offertformular angebotenen Tagesansatzes von Fr. 160.-- pro Teilnehmer; dieser wurde vielmehr auf Fr. 150.-- reduziert, was die Annahme ausschliesst, dass die �bertragung der Kurse auf der Grundlage dieser Offerte erfolgte. Im �brigen war dem Beschwerdef�hrer nach der Feststellung der Vorinstanz bekannt, dass beim Konzept mit garantierten Teilnehmerzahlen der Tagesansatz um rund einen Drittel tiefer liegt als der schliesslich vereinbarte Betrag von Fr. 150.--. Das wird in der Beschwerde nicht bestritten. Verhielt es sich aber so, durfte der Beschwerdef�hrer das Stillschweigen des Beschwerdegegners in guten Treuen nicht als Zustimmung zu einer derart tiefgreifenden, f�r den Beschwerdegegner offensichtlich nachteiligen Konzept�nderung verstehen, wie es die Annahme der Mindestteilnehmergarantie dargestellt h�tte.
Damit ist der Forderung des Beschwerdef�hrers die Grundlage entzogen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, und auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten.
Da beide Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hatten, ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Die Kosten sind daher dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist dem Beschwerdegegner nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2, 2. Teilsatz OG).
Die Verfahren 2A.583/2002 und 2P.285/2002 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 84
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 5
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 81
 Art. 62
 Art. 99
 Art. 62
 Art. 28
 Art. 105
 Art. 153
 Art. 153