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Timestamp: 2015-10-10 03:42:14+00:00

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Statistische Volksinitiative - Landtag Brandenburg
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Volksgesetzgebung in Brandenburg seit 1992
Übersicht über beim Landtag Brandenburg eingegangene Volksinitiativen gemäß Artikel 76 Landesverfassung sowie ähnlicher Anliegen
Übersicht Volksinitiativen
Eingebrachte Volksinitiativen seit 1992
EingangsdatumAnzahl UnterschriftenInhalt der VolksinitiativeErgebnis
Bildung eines Kreises Oberhavel bestehend aus den Kreisen Oranienburg und Gransee ohne den Kreis Templin
Dem Anliegen wurde mit In-Kraft-Treten des Kreisneugliederungsgesetzes Rechnung getragen.
Pro Prignitz
Beschluss des Hauptausschusses: Die förmlichen Voraussetzungen für eine Volksinitiative sind nicht erfüllt - Anzahl der Unterschriften zu gering.
Initiative für die Uckermark
ca. 22.000 / ca. 33.000
Alle Macht geht vom Volke aus (landesweite Initiative zur Kreisneugliederung)
Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 22.04.1993 Volksbegehren lief vom 04.08. - 04.12.1993. Ergebnis: 9.259 gültige Eintragungen, damit nicht zustande gekommen, da nicht mindestens 80 000 Stimmberechtigte zugestimmt haben.
Kreisstadtentscheidung durch den Kreistag
Beschluss des Hauptausschusses: VI ist unzulässig gemäß § 5 Abs. 1 VAG, da Gegenstand nicht in die Zuständigkeit des Landtages fällt. Einreichung einer Klage beim Landesverfassungsgericht durch Vertreter VI am 23.07.1993 Urteilsverkündung am 15.09.1994 - Urteil: Die Antragstellerin erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der VI. Gesetzentwurf der VI zur Bestimmung der Verwaltungssitze der Landkreise wird mit Beschluss des Landtages (DS 2/100) vom 15.12.1994 abgelehnt.
Kreisstadt Finsterwalde
Ablehnung der VI durch Beschluss des Landtages vom 30.09.1993 Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 21.10.1993 Volksbegehren lief vom 04.01. - 03.05.1994. Ergebnis: 6 125 gültige Eintragungen, damit nicht zustande gekommen, da nicht mindestens 80 000 Stimmberechtigte zugestimmt haben.
36.458 (davon 18.636 ohne Mängel)
Kein Wasserstraßenausbau in Brandenburg
Beschluss des Hauptausschusses: Die förmlichen Voraussetzungen für VI nach §§ 6 und 8 VAG sind nicht erfüllt (laut Feststellung Landeswahlleiter 18 636 zulässige Unterschriften). Das Anliegen wurde gemäß § 9 Abs. 2 VAG mit Einverständnis der Einreicher als Petition an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben.
Schaffung sozialer und rechtlicher Voraussetzungen bei Überleitung in das Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern
Dem Anliegen wurde durch Beschluss des Landtages vom 17.05.1995 Rechnung getragen.
Bürgerinitiative gegen den Schnellstraßenbau im Finowtal und dem Niederoderbruch
Das Anliegen wurde an das MSWV und das MUNR sowie an die Ausschüsse für SWV und UNR übergeben. Ergebnis vom 17.10.1995: Dem Anliegen der BI wurde Rechnung getragen; das Raumordnungsverfahren wurde wiederholt.
Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit / Kein Wasserstraßenausbau in Brandenburg
Ablehnung der VI durch Beschluss des Landtages vom 13.12.1995 Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 12.01.1996 Volksbegehren lief vom 15.04. - 14.08.1996. Feststellung des Ergebnisses (23. Präsidiumssitzung am 18.09.1996): 58.306 gültige Eintragungen, damit nicht zustande gekommen, da nicht mindestens 80.000 Stimmberechtigte zugestimmt haben. Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens "Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit - Kein Wasserstraßenausbau in Brandenburg" vom 20.09.1996 (GVBl. I S. 275)
Gesetz zur Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg
Beschluss des Landtages vom 12.06.1996: 1. Ablehnung des Gesetzentwurfes 2. "Der Landtag empfiehlt der Landesregierung, die Höhe der Zuschüsse an Musikschulen auf der Basis des Jahres 1996 bis zum Jahr 1999 beizubehalten." (DS 2/2658-B) 3. Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 03.07.1996; Antrag wurde am 30.09.1996 durch die Antragsteller zurückgezogen.
Bürgerbewegung für sozialverträgliche Wasser- und Abwasserpreise Eberswalde zur Neuorientierung der Wasser- und Abwasserpolitik im Land Brandenburg
Beschluss des Landtages vom 28.08.1996: "Der Landtag wird erneut über die sozialverträgliche Gestaltung der Wasser- und Abwasserpolitik sowie Schritte zu einer wirtschaftlichen Neuorientierung und Stabilisierung der Wasser- und Abwasserzweckverbände beraten." Damit wurde der VI Rechnung getragen.
23.884 (davon 13.253 ohne Mängel)
Für ein Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
Beschluss des Hauptausschusses: Die förmlichen Voraussetzungen für VI nach §§ 6 und 8 VAG sind nicht erfüllt. Das Anliegen wurde an die Einreicher zurückgegeben. (Herabsetzung der Altersgrenze erfolgte mit Beschluss des Landtages vom 11.10.1995 [gemäß § 7 Abs. 2 VAG].)
Nein zum Transrapid Berlin - Hamburg
Ablehnung der VI durch Beschluss des Landtages vom 12.06.1997 Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Arti. 77 Abs. 1 LV am 21.07.1997 Volksbegehren lief vom 20.10.1997 - 19.02.1998. Feststellung des Ergebnisses (40. Präsidiumssitzung am 18.03.1998): 69.570 gültige Eintragungen, damit nicht zustande gekommen, da nicht mindestens 80 000 Stimmberechtigte zugestimmt haben. Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens NEIN zum "Transrapid Berlin - Hamburg" vom 18.03.1998 (GVBl. I S. 50)
Gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld
Beschluss des Landtages vom 07.10.1998: 1. Ablehnung der Vorlage, 2. "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), zuletzt geändert durch Sechstes Überleitungsgesetz vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) einzusetzen, um Verbesserungen im Lärm- und Gesundheitsschutz im Sinne der Betroffenen zu erreichen."
Gegen die zunehmende Benachteiligung der ostdeutschen Bevölkerung in der medizinischen Betreuung und Versorgung
Beschluss des Landtages vom 07.07.1999: 1. Ablehnung der Vorlage, 2. "Die Landesregierung wird aufgefordert, die Volksinitiative Gegen die zunehmende Benachteiligung der ostdeutschen Bevölkerung in der medizinischen Betreuung und Versorgung! zum Anlass zu nehmen, sich auch weiterhin auf Bundesebene nachdrücklich für die Einführung eines verbesserten gesamtdeutschen Risikostrukturausgeleichs einzusetzen, um die Finanzausstattung des Gesundheitswesens im Osten Deutschlands den dortigen besonderen Belastungen anzupassen."
55.297 (Herabsetzung der Altersgrenze erfolgte mit Zustimmung des HA am 20.05.1999 [gem. § 7 Abs. 2 VAG])
Zur Einbringung eines Gesetzes zur Förderung der Musikschulen im Land Brandenburg
Beschluss des Landtages vom 15.12.1999: 1. Ablehnung der Vorlage 2. Der Landtag nahm folgende Entschließung an: "1. Der Landtag betrachtet die von der Landesverfassung eingeräumten plebiszitären Rechte als hohes Gut und begrüßt die Nutzung dieser Demokratieelemente durch die Volksinitiative zu einem Musikschulgesetz. 2. Die Ablehnung des von den Initiatoren eingebrachten Gesetzentwurfes durch den Landtag ist nicht als Zurückweisung des Ansinnens der Volksinitiative zu betrachten. Die Einhaltung von Fristen bei der Bearbeitung des Gegenstandes bzw. klärungsbedürftige Passagen im Gesetzentwurf, die selbst im von den Initiatoren vorgelegten Rechtsgutachten eingeräumt werden, führen zum ablehnenden Votum. 3. Das Grundanliegen der Volksinitiative wird vom Landtag als berechtigt anerkannt. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, dem Parlament bis zur Sommer 2000 einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Wesentliche inhaltliche Regelungen sollten der Namensschutz und der Status sowie eine Regelung von Finanzierungsfragen sein."
Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 16.12.1999 (lief am 19.07.2000 aus) Feststellung des Ergebnisses (12. Präsidiumssitzung am 13.09.2000): 20.772 gültige Eintragungen, damit nicht zustande gekommen, da nicht mindestens 80.000 Stimmberechtigte zugestimmt haben. Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens "Gesetz zur Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg" vom 13.09.2000 (GVBl. I S. 30)
Zur Sicherung des Rechtsanspruchs aller Kinder auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Kindertagesstätten
Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 9 Abs. 6 VAG: Die Volksinitiative ist unzulässig. Die Vertreter haben gemäß § 11 VAG fristgemäß das Verfassungsgericht angerufen. Das Verfassungsgericht hat am 20.09.2001 den Antrag der Volksinitiative, diese für zulässig zu erklären, abgelehnt.
Zur Neufassung der §§ 20 Abs. 3 und 47 Abs. 2 Nr. 1 Waldgesetz des Landes Brandenburg mit dem Ziel, das Reiten auf Wegen und Straßen im Wald allgemein zu gestatten
Beschluss des Landtages vom 25.01.2001: "Der Landtag lehnt den Gegenstand der Volksinitiative ab."
Für faire Abstimmungsrechte in Brandenburg
Beschluss des Landtages vom 22.11.2001: "Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf der Volksinitiative Für faire Abstimmungsrechte in Brandenburg zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg ab."
Für Volksentscheide ins Grundgesetz
Beschluss des Landtages vom 22.11.2001: "Der Landtag lehnt die Vorlage der Volksinitiative Für Volksentscheide ins Grundgesetz ab."
Volksinitiative nach Art. 76 BbgVerf - gegen Zwangseingemeindungen und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Beschluss des Landtages vom 25.06.2003: "Der Landtag lehnt den Antrag der Volksinitiative - gegen Zwangseingemeindungen und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - ab." Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 24.07.2003 (lief vom 17.11.2003 bis 16.03.2004). Feststellung des Ergebnisses (48. Präsidiumssitzung am 05.04.2004): 35.812 gültige Eintragungen, damit nicht zustande gekommen, da nicht mindestens 80.000 Stimmberechtigte zugestimmt haben. Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens "gegen Zwangseingemeindungen und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" vom 10.05.2004 (GVBl. I S. 249)
ca. 20.300
Bürgerinitiative Brandenburger Wald
Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 VAG hat der Präsident des Landtages die Unterlagen mit Einverständnis der Einreicher der Initiative an den Petitionsausschuss zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Für ein Sozialticket in Brandenburg
Beschluss des Landtages vom 23.01.2008: "Der Landtag lehnt den Antrag der Volksinitiative - Für ein Sozialticket in Brandenburg - ab." (GVBl. I S. 2) Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 25.02.2008 Mitteilung des Präsidenten des LT (Information 4/131) vom 04.08.2008, dass die Initiatoren des Volksbegehrens dieses zurücknehmen, da sie das Anliegen der VI als erfüllt betrachten.
Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!
Beschluss des Landtages vom 09.04.2008: "Der Landtag nimmt die Volksinitiative - "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!" an. Durch Annahme der Volksinitiative wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes beschlossen. Das Vierte Gesetz zur Änderung des Brandenbur­gischen Schulgesetzes vom 14.04.2008 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I am 17.04.2008 in der Nummer 4 verkündet; damit ist es am 18.04.2008 in Kraft getreten.
Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik
Beschluss des Landtages vom 10.07.2008: "Der Landtag lehnt die Volksinitiative ab." (GVBl. I S. 181) Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 05.08.2008 (lief vom 10.10.08 bis 09.02.2009). Feststellung des Ergebnisses (49. Präsidiumssitzung am 18.02.2009): 24.501 gültige Eintragungen, damit nicht zustande gekommen, da nicht mindestens 80.000 Stimmberechtigte zugestimmt haben. Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" vom 18.02.2009 (GVBl. I S. 14)
Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen!
Beschluss des Landtages vom 01.07.2009:"Der Landtag lehnt die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen" ab." (GVBl. I S. 193)
"Musische Bildung für alle"
Beschluss des Landtages vom 25.02.2010:
„1. Der Landtag lehnt die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg ´Musische Bildung für alle´ ab. (GVBl. I Nr. 12)
2. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, das Musikschulgesetz einschließlich der bestehenden Förderinstrumentarien und der Finanzsystematik bis zum Ende des Jahres 2010 zu evaluieren und entsprechend zu novellieren.“ 29
"Rettet Brandenburgs Alleen!"
Beschluss des Landtages vom 11.11.2010:"Der Landtag lehnt die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Rettet Brandenburgs Alleen!" ab." (GVBl. I Nr. 38)
"Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg"
Beschluss des Landtages vom 13.04.2011:"Der Landtag nimmt die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg" an."
"Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!"
Beschluss des Landtages vom 16.12.2011: „1. Der Landtag lehnt die Volksinitiative ab. (GVBl. I Nr. 3 vom 09.01.2012)
2. Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und dritte Start- und Landebahn ausschließen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität. Der Kompromiss, der bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Planergänzungsbeschluss 'Flughafen' gefunden wurde, nämlich als Berechnungsgrundlage für die Dimensionierung des Nachtschutzes außen von einer Verkehrsverteilung der Flugbewegungen von 100:100 statt wie bisher vorgesehenen 65:35 analog der statistischen jährlichen Windrichtung auszugehen, wird vom Landtag ebenso begrüßt wie die Neuausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete. Mit diesen Regelungen kann ein höherer Standard für alle Lärmbetroffenen erreicht werden.
Der Landtag geht davon aus, dass der Flughafen Berlin-Brandenburg zusätzliches Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Region aktivieren hilft und die Anwohner bei ihren berechtigten Interessen unterstützt.
Der Landtag unterstützt alle Bemühungen der Landesregierung, um für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner einen gerechten Ausgleich zu finden.
Der Landtag erwartet, dass die Flughafengesellschaft alles tut, um die Akzeptanz des neuen Flughafens in seinem Umfeld zu verbessern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er erwartet auch, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen:
Die Flugrouten sollen so geführt werden, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die den höchsten Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Dazu bedarf es neben den Standardverfahren der DFS auch kreativer Modelle.
Der Landtag Brandenburg lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld ab.
Die Landesregierung setzt sich aktiv dafür ein, dass
- die Flughafengesellschaft bei der Umsetzung des Lärmschutzprogrammes intensiver mit den Anwohnern kommuniziert, Ungleichbehandlung durch Ingenieurbüros verhindert und die heutigen allgemein angewandten Standards umgesetzt werden. Zusätzlich sollen in den hauptbetroffenen Gemeinden Maßnahmen ergriffen werden, um die Akzeptanz des Flughafens zu erhöhen. Dazu können beispielsweise freiwillige Lärmschutzmaßnahmen und auch Grundstücksaufkäufe gehören. Im Zweifelsfall soll zu Gunsten der Betroffenen entschieden werden;
- das 'Bündnis am Boden' noch intensiver genutzt wird, um Konflikte des Umfelds mit dem Flughafen schnell und effektiv im Interesse der Betroffenen zu lösen;
- eine ausreichende Anzahl von Fluglotsen vorhanden ist, um auch neue Verfahren am Standort Schönefeld zu erproben und effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten schnellstmöglich umgesetzt werden;
- keine Anflugrouten zur Anwendung kommen, die wegen niedriger Höhe Anwohner zusätzlich belasten, ohne dass diese aus sicherheitstechnischer Sicht zwingend erforderlich sind;
- der Betriebsablauf auf beiden Bahnen optimiert wird, um eine möglichst geringe Lärmbelastung zu erreichen. Dazu sollte die Konzentration auf möglichst jeweils eine Start- und Landebahn für An- und Abflüge im Wechsel geprüft werden. Durch eine differenzierte Bahnbelegung sollen die Anwohner zusätzlich vor Lärm geschützt werden;
- eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge im direkten Umfeld des Flughafens weitgehend vermieden wird;
- über die Gestaltung der Flughafengebühren Anreize für die Reduzierung von Flügen in den Nachtrandzeiten sowie für den Einsatz lärmarmer Flugzeuge gesetzt werden und
- Auswirkungen des Flughafenbetriebs durch ein Gesundheitsmonitoring untersucht werden, wobei besonderes Augenmerk dabei auf den Kindern und Jugendlichen liegen soll.
Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass ein Obmann eingesetzt wird, der bestehende Konflikte zwischen Flughafengesellschaft und Anwohnern moderiert und zu deren Lösung beiträgt.
Die Landesregierung soll auf Bundesebene alle Gesetzesinitiativen und Aktivitäten unterstützen, die auf einheitliche und weitergehende Nachtflugbegrenzungen gerichtet sind. Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt."
Gemäß § 13 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz haben die Vertreter der Volksinitiative am 08.02.2012 die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Das VB lief vom 04.06. - 03.12.2012.
Feststellung des Ergebnisses (37. Präsidiumssitzung am 16.01.2013): 106.391 gültige Eintragungen, damit zustande gekommen, da mindestens 80 000 Stimm-berechtigte ordnungsgemäß zugestimmt haben. Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens vom 22.01.2013 (GVBl. I Nr. 1)
Beschluss des Landtages vom 27.02.2014:
„Der Landtag nimmt das Volksbegehren ‚Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwick-lungsprogrammes zur Durchsetzung eines landes-planerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER!)‘ an.“ Der Landtag nahm den Entschließungsantrag (Drs. 5/6916) an. Der Landtag nahm die Stellungnahme der Landesregierung gem. § 23 VAG Bbg zur Kenntnis (Drs. 5/6896).
(Herabsetzung der Altersgrenze erfolgte mit Beschluss des Landtages am 18.05.2011 - Drs. 5/3197-B [gem. § 7 Abs. 2 VAG])
"Schule in Freiheit"
Beschluss des Landtages vom 25.01.2012: „Der Landtag lehnt die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg ab.“ (GVBl. I Nr. 11 vom 01.02.2012)
„Hochschulen erhalten“
Beschluss des Landtages vom 15.11.2012: „1. Der Landtag lehnt die Volksinitiative ab. (GVBl. I Nr. 41 vom 29.11.2012)
2. Der Landtag stellt im Zusammenhang mit der Volksinitiative fest:
- Das Engagement von über 30 000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern für die Hochschulregion Lausitz wird durch den Landtag ausdrücklich begrüßt. Der Landtag sieht darin das Bemühen, die Hochschulstandorte Cottbus und Senftenberg langfristig zu sichern sowie leistungs- und forschungsstarke Hochschulen in der Lausitz zu erhalten und zu entwickeln.
- Der Landtag erkennt die Notwendigkeit einer veränderten Hochschulfinanzierung als Voraussetzung für einen erfolgreichen Umstrukturierungsprozess der Lausitzer Hochschulen an. Hochschulverträge können dafür ein geeignetes Mittel sein.
- Der Landtag erkennt weiter an, dass im Zuge der Umstrukturierung der Hochschulregion Lausitz die Beteiligung der Betroffenen am Reformprozess gesichert und gestärkt werden muss.
- Der Landtag spricht sich dafür aus, den Reformprozess der Hochschulregion Lausitz in enger Abstimmung und parallel zur Entwicklung eines landesweiten Hochschulentwicklungsplanes zu führen.
- Der Landtag unterstützt die Forderung nach Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten in den Lausitzer Hochschulen.
- Kritisch betrachtet wird hingegen die Forderung der Volksinitiative nach Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz als eigenständige Einrichtungen. Wie die im Bericht der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz aufgezeigten Defizite und Strukturprobleme der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz überwunden werden können, zeigt dieser Vorschlag nicht auf.
- Vor diesem Hintergrund hält der Landtag die Vorschläge der Volksinitiative für nicht geeignet, um eine leistungs- und forschungsstarke, international anerkannte, mit der regionalen Wirtschaft gut vernetzte sowie bildungsdurchlässige Hochschulregion Lausitz langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.
- Der Landtag begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (Drucksache 5/6180) und empfiehlt, die Reform der Hochschulregion Lausitz auf dieser Grundlage fortzuführen.“
Gemäß § 13 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz haben die Vertreter der Volksinitiative am 18.12.2012 die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt.
Feststellung des Ergebnisses (46. Präsidiumssitzung am 13.11.2013): 8.765 gültige Eintragungen, damit nicht zustande gekommen, da nicht mindestens 80 000 Stimmberechtigte ordnungsgemäß zugestimmt haben. Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens vom 10.12.2013 (GVBl. I Nr. 45)
„Musische Bildung jetzt!“
Beschluss des Landtages vom 18.03.2015:
1. Der Landtag beschließt:
a. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass sich im Rahmen der Volksinitiative erneut viele Menschen im Land für eine starke musische Bildung eingesetzt haben und zollt dem ausdrücklich seinen Respekt. Der Landtag teilt den Wunsch nach einer umfassenden und qualitativ guten musischen Bildung und wird seine Aktivitäten in dieser Hinsicht fortsetzen.
b. Der Landtag dankt allen Beteiligten in der musischen Bildung für ihr Engagement - auch unter nicht immer ganz einfachen Bedingungen. Der Landtag erkennt die hohe Qualität der Arbeit und den großen Einsatz in diesem Bereich an, vor allem der Musik- und Kunstschulen und ihrer Beschäftigten, der unterschiedlichen Ensembles sowie des Verbandes der
c. Der Landtag weist darauf hin, dass mit dem Landeshaushalt 2015/2016 eine Erhöhung der Förderung für die Kunstschulen auf 400 000 Euro jährlich vorgenommen wird. Ebenfalls wird mit dem Landeshaushalt 2015/2016 das Förderprogramm „Musische Bildung für alle" in Höhe von 1,3 Millionen Euro fortgesetzt.
d. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, eine Erhöhung der Mittel um 2,1 Millionen Euro für die Musik- und Kunstschulen ab dem Haushaltsjahr 2017 in die Haushaltsplanung einzubeziehen. Außerdem beauftragt der Landtag die Landesregierung zu prüfen, ob eine Aufnahme des Förderprogramms „Musische Bildung für alle" in das Musik- und Kunstschulgesetz möglich ist.
e. Der Landtag sieht die kulturelle Bildung als gemeinsame Aufgabe des Landes und der Kommunen an. Daher bittet er die Kommunen als Träger der staatlich geförderten Musik- und Kunstschulen, ihre Förderung im Sinne einer stetigen Verbesserung der Qualität fortzusetzen. 2. Der Landtag lehnt die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg ab. (GVBl. I Nr. 10 vom 26.03.2015)
„Volksinitiative gegen Massentierhaltung“
1. Der Landtag lehnt die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg ab. (GVBl. I Nr. 11 vom 26.03.2015)
2. Der Landtag beschließt:
Die Nutztierhaltung - nicht nur in Brandenburg - befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen und gesellschaftlichen Wünschen. Einerseits zwingen der zunehmende Wettbewerb und das preisbewusste Einkaufsverhalten der Verbraucher die tierhaltenden Unternehmen, ihre Produktionskosten fortlaufend zu senken, andererseits stehen die heutigen Produktionsmethoden der Nutztierhaltung teilweise in der gesellschaftlichen Kritik. Der Landtag Brandenburg spricht sich dafür aus, dass trotz aller wirtschaftlichen Erfordernisse zukünftig das Tierwohl und die Gesundheit von Nutztieren eine wichtigere Rolle spielen müssen.
Der Landtag unterstützt die Nutztierhaltung in Brandenburg, weil die Tierhalter Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, nachgefragte Produkte mit regionaler Herkunft erzeugen und sie wichtig für die Erhaltung der Stoffkreisläufe in der Landwirtschaft ist. Mit 39 400 Beschäftigten in der Pflanzen- und Tierproduktion ist die Landwirtschaft in den ländlichen Regionen wichtigster Arbeitgeber und leistet einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Entwicklung auf dem Lande. Der überwiegende Teil der Beschäftigung und Wertschöpfung findet in den landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung statt. Zudem erbringt die Nutztierhaltung besonders in benachteiligten Regionen Leistungen, in denen kein wirtschaftlicher Ackerbau möglich ist. Der Landtag lehnt eine Verlagerung der Produktion in andere Staaten mit niedrigeren Standards ab. Bei der Genehmigung von Neuanlagen in Deutschland sind hohe Standards für den Schutz und die Gefahrenvorsorge für Gesundheit und Umwelt einzuhalten. Das Tierwohl ist bereits jetzt Gegenstand zahlreicher Gesetzesänderungen. Weitere Initiativen auf Bundes- und Landesebene werden derzeit mit der Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert und abgestimmt. Wettbewerbsfähige Unternehmen und Tierwohl sind kein Widerspruch. Moderne Haltungsformen müssen noch besser auf das Tierwohl ausgerichtet werden.
Der Landtag weist darauf hin, dass rückblickend ein enormer Wandel innerhalb der bestehenden Tierhaltung stattgefunden hat. In der Milchviehhaltung dominiert inzwischen der Boxenlaufstall als die vorherrschende Haltungsform, die größtenteils an tierfreundliche Außenklimabedingungen angepasst ist. Im Bereich der Schweinehaltung haben neben Neuinvestitionen insbesondere die Umstellung der Sauenhaltung auf Gruppenhaltung die Betriebe vor große Herausforderungen gestellt. Bei der Hennenhaltung hat sich eine sichtbare Entwicklung zu Boden- und Freilandhaltungen vollzogen. Der Lebensmitteleinzelhandel ist frühzeitig aus der Vermarktung von "Käfigeiern" ausgestiegen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich die Tierhaltungsbedingungen (freier Zugang zu Wasser und Futter, Verfügbarkeit von frischer Luft und Tageslicht, schnelle Abführung von Kot und Urin) grundlegend verbessert haben. Dennoch ist die intensive Tierhaltung zunehmend Gegenstand kritischer Diskussionen in der Gesellschaft. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen Tierwohlgefährdung, gegen Belastungen von Anwohnern und Umwelt und gegen Verstöße bei Tierschutz- und Umweltauflagen. Vorhandene Zielkonflikte sind in der Regel nicht schnell und einfach lösbar. Es ist daher sinnvoll, Maßnahmen schrittweise umzusetzen und die dabei gewonnenen Erfahrungen, auch durch die wissenschaftliche Begleitung, zur Überprüfung des eingeschlagenen Weges zu nutzen.
- bei der investiven Förderung nur Vorhaben zu unterstützen, bei denen die Haltungsbedingungen die gesetzlichen Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung übersteigen und das Tierwohl in der Nutztierhaltung damit weiter positiv beeinflusst wird. Die Wirksamkeit der Basis- und Premiumförderung wird im. Quartal 2017 in einem Bericht an den zuständigen Fachausschuss des Landtages dargestellt. Gegebenenfalls wird die Förderrichtlinie evaluiert.
- sicherzustellen, dass keine flächenlosen Tierhaltungen gefördert werden.
- den Dialog von Wirtschafts-, Sozial-, Umweltpartnern und Wissenschaftlern zur Vermeidung des Schlachtens hochtragender Rinder sowie des Kupierens von Ferkelschwänzen und Hühnerschnäbeln und die Umsetzung der gewonnenen Forschungsergebnisse im Rahmen der Tierwohlinitiative der Bundesregierung zu unterstützen. Der Bund soll den angestrebten Ausstieg aus dem Schnabelkürzen von Legehennen bis 2016 durch Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften unterstützen. Es ist zu prüfen, wie durch Vollzugshilfen des Landes die EU-rechtskonforme Umsetzung des Tierschutzrechts unterstützt werden kann.
- sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Immissionsschutzrecht und die Düngeverordnung so auszugestalten, dass Menschen und die Umwelt wirksam vor gesundheits- und umweltschädlichen Einträgen geschützt werden.
- die konsequente Umsetzung der Regelungen des in 2014 in Kraft getretenen Arzneimittelgesetzes zu unterstützen und sich auf Bundesebene für Regelungen zur Vermeidung des Einsatzes von „Reserveantibiotika" in der Veterinärmedizin und für die weitere Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes einzusetzen.
- alle Möglichkeiten - insbesondere durch Kofinanzierung mit Mitteln der Europäischen Union und des Bundes - zur Gestaltung von Rahmenbedingungen für stabile und zukunftsfähige ländliche Räume und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Unternehmen zu nutzen und die dafür erforderlichen Landesmittel bereitzustellen.
- unter Beachtung der Arbeit des Tierschutzbeirates des Landes Brandenburg die Berufung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten zu prüfen. Die Landesregierung wird gebeten, den begonnenen Dialog der Interessenvertreterinnen und -vertreter aus Tierhaltung, Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz zu Belangen des Tierwohls und zur Weiterentwicklung der Tierhaltung in Brandenburg fortzuführen und den Tierschutzbeirat dafür stärken als bisher zu nutzen.
- zu prüfen, wie die kommunalen Einflussmöglichkeiten, die Bürgerinformation und -beteiligung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen gestärkt werden können.
Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 21.04.2015 (Eintragungsfrist endet am 14.01.2016.)
„Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landesbahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“
Beschluss des Landtages vom 30.04.2015 (GVBl. I Nr. 14 vom 30.04.2015) :
„1. Die Volksinitiative wird abgelehnt.
Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 29.05.2015 (Eintragungsfrist endet am 18.02.2016.)
Beschluss des Landtages vom 25.09.2015 (GVBl. I Nr. 27 vom 25.09.2015):
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Energiestrategie 2030 im Jahr 2016 zu evaluieren und dabei insbesondere:
a. zu überprüfen, ob die energiepolitischen Ziele auch mit einem geänderten Flächenziel bei der Nutzung der Windkraft erreicht werden können,
b. Instrumente zur Förderung lokaler Energiekonzepte zu entwickeln, durch die die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende erweitert wird und
c. die Fortschreibung der Energiestrategie transparent zu gestalten und dabei zum Erzielen einer möglichst hohen Akzeptanz Vertreterinnen und Vertreter von Volks- und Bürgerinitiativen, Kammern, Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften frühzeitig einzubeziehen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert,
a. die Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) bei der zügigen Aufstellung der Regionalpläne weiterhin zu unterstützen,
b. die Waldfunktionenkartierung zeitnah zu aktualisieren und den RPG als Grundlage für die Planung von Windeignungsgebieten im Wald zur Verfügung zu stellen und
c. in den Leitfaden für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald vom Mai 2014 forstfachliche Empfehlungen zu den Waldfunktionen neu aufzunehmen, die bei der Abwägung durch die Regionalplanung berücksichtigt werden sollen.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung vorzulegen, mit dem die Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen in den Regionalversammlungen gestärkt werden.“
Darüber hinaus reichte der Mieterbund Land Brandenburg e. V. eine Initiative mit weit über 20 000 Unterschriften mit der Aufforderung an die Landesregierung ein, sich gegenüber der Bundesregierung und per Initiative im Bundesrat dafür einzusetzen, dass sozialverträgliche Mieten und besondere Kündigungsschutzbestimmungen in den neuen Bundesländern gewährleistet werden.
Die Initiative wurde an den Petitionsausschuss übergeben und von diesem zuständigkeitshalber an den Bundestag weitergeleitet.
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References: Art. 77
 § 5
 Art. 77
 § 9
 Art. 77
 Art. 77
 § 7
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 Art. 77
 § 9
 § 11
 Art. 76
 Art. 77
 § 9
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 Art. 77
 § 19
 § 13
 § 19
 § 23
 § 7
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 Art. 77
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