Source: https://www.no-zensur.de/2019/08/kapitalanleger-musterverfahren-und-die-feststellungsziele/
Timestamp: 2019-08-19 04:46:50+00:00

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Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Feststellungsziele - Das freie Wort für eine freie Welt
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Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapitalmarktinformation als Mittel der schrift­li­chen Aufklärung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so recht­zei­tig vor dem Vertragsschluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kenntnis genom­men wer­den konn­te .
Der ver­fas­sungs­recht­li­che Grundsatz effek­ti­ven Rechtsschutzes erfor­dert eine Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung (§ 286 ZPO) gebil­det hat, dass es auf dort statt­haft gel­tend gemach­te Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits kon­kret ankom­men wird. Das gilt auch dann, wenn hier­zu eine Beweisaufnahme durch­zu­füh­ren ist . Vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG dem­ge­gen­über offen­blei­ben müs­sen nicht nur die im Musterverfahren statt­haf­ten Feststellungsziele, son­dern auch sol­che Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf die­se bezo­gen geprüft wer­den kön­nen. Das Prozessgericht ist nicht gehal­ten, hier­zu vor sei­ner Aussetzungsentscheidung hypo­the­ti­sche Erwägungen anzu­stel­len.
Das Prozessgericht darf für die Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht unge­klärt las­sen, ob zwi­schen den Parteien ein Anlageberatungsoder Auskunftsvertrag zustan­de gekom­men ist und ob die Anlageberaterin, falls ein sol­cher Vertrag besteht, nicht bereits unab­hän­gig von den im Musterverfahren streit­ge­gen­ständ­li­chen Prospektfehlern des­halb haf­tet, weil sie die Anlegerin über die Höhe der von ihr ver­ein­nahm­ten Rückvergütungen unzu­tref­fend unter­rich­tet hat. Nur wenn ein Anlageberatungsoder Auskunftsvertrag als Grundlage einer mög­li­chen Haftung der Anlageberaterin für die angeb­li­chen Prospektfehler besteht und die nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchsbegründung das Klagebegehren nicht trägt, hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von den gel­tend gemach­ten Feststellungszielen ab.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG dann unzu­läs­sig ist, wenn die gel­tend gemach­ten Klageansprüche nicht nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 KapMuG in den Anwendungsbereich des KapMuG fal­len .
Diese Grundsätze schlie­ßen eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im hier ent­schie­de­nen Fall nicht aus. Durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes und zur Änderung ande­rer Vorschriften vom 19.12 2012 ist der Anwendungsbereich des KapMuG auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapitalmarktinformation erwei­tert wor­den. Danach reicht der mit­tel­ba­re Bezug zu einer exis­tie­ren­den öffent­li­chen Kapitalmarktinformation aus. Aufklärungsfehler, die ohne Bezug zu einer öffent­li­chen Kapitalmarktinformation began­gen wor­den sein sol­len, kön­nen jedoch wei­ter­hin nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein .
Die vom Gesetzgeber beab­sich­tig­te „mode­ra­te” Erweiterung des Anwendungsbereichs hat auch nichts dar­an geän­dert, dass die öffent­li­che Kapitalmarktinformation als sol­che und nicht der Inhalt eines indi­vi­du­ell geführ­ten münd­li­chen Aufklärungsgesprächs Voraussetzung des ver­trag­li­chen oder vor­ver­trag­li­chen Anspruchs sein muss . Nur unter die­ser Voraussetzung kön­nen über­haupt Fragen auf­ge­wor­fen wer­den, die in einem Musterverfahren ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig geklärt wer­den kön­nen. Daraus folgt, dass es nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nicht uner­heb­lich ist, in wel­cher Form die öffent­li­che Kapitalmarktinformation Eingang in die Aufklärung des Kapitalanlegers gefun­den hat . Danach ist der Anwendungsbereich des Gesetzes viel­mehr nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapitalmarktinformation als Mittel der schrift­li­chen Aufklärung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so recht­zei­tig vor dem Vertragsschluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kenntnis genom­men wer­den konn­te . Der Erfahrungssatz, dass etwai­ge Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursäch­lich wer­den kön­nen, wenn der Kapitalanleger den Prospekt zwar nicht selbst erhal­ten hat, der Prospekt aber dem Anlageberater oder ver­mitt­ler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführ­te Gespräch gedient hat , ändert nichts dar­an, dass in die­sen Fallkonstellationen allein die münd­li­che Beratung maß­ge­bend bleibt . Ob die­se pflicht­wid­rig erfolgt ist, kann nur indi­vi­du­ell geklärt wer­den.
Danach ist der Anwendungsbereich des Gesetzes hier gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG eröff­net. Der Prospekt lag der Anlegerin nach ihrem unstrei­tig geblie­be­nen Vortrag recht­zei­tig vor der Anlageentscheidung vor und sie begrün­det den Vorwurf der feh­ler­haf­ten Anlageberatung jeden­falls auch mit Prospektfehlern, die Gegenstand des Musterverfahrens sind. Der Umstand, dass der Kapitalanleger sei­nen Anspruch auch auf eine Anspruchsbegründung stützt, der kei­ne im Musterverfahren fest­zu­stel­len­den Tatsachen oder Rechtsfragen zugrun­de lie­gen , führt nicht dazu, dass der Klageanspruch ins­ge­samt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG unzu­läs­sig, wenn der Rechtsstreit bereits unab­hän­gig von den Feststellungszielen auf geklär­ter Tatsachengrundlage ohne wei­te­re Beweiserhebung ent­schei­dungs­reif ist, bei­spiels­wei­se wegen ander­wei­ti­ger Rechtshängigkeit des Streitgegenstands oder Verjährung der gel­tend gemach­ten Ansprüche .
Das ist hier nicht der Fall. Wie das Beschwerdegericht zutref­fend ange­nom­men hat, ist die Klage nicht bereits man­gels schlüs­si­ger Darlegung des Zustandekommens eines Anlageberatungsoder Auskunftsvertrags mit der Anlageberaterin ohne Beweiserhebung abwei­sungs­reif.
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vor­trägt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Person ent­stan­den erschei­nen zu las­sen, wobei uner­heb­lich ist, wie wahr­schein­lich die­se Darstellung ist . Erfüllt das Parteivorbringen die­se Anforderungen, kann der Vortrag wei­te­rer Einzelheiten oder die Erklärung für einen gehal­te­nen Vortrag nicht gefor­dert wer­den. Es ist viel­mehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme ein­zu­tre­ten und dabei gege­be­nen­falls Zeugen nach wei­te­ren Einzelheiten zu befra­gen .
Gemessen hier­an ist der Vortrag der Anlegerin unter Berücksichtigung der stän­di­gen Bundesgerichtshofsrechtsprechung zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages schlüs­sig. Der Umstand, dass der Stempelaufdruck auf dem als Anlage K 3 über­reich­ten Zeichnungsschein im Widerspruch zu dem übri­gen Vortrag der Anlegerin ste­hen mag, ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung nach der Vernehmung der von ihr zum Beweis ihres Tatsachenvortrages ange­bo­te­nen Zeugen zu berück­sich­ti­gen .
Über die in der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung bereits geklär­ten Fallgruppen hin­aus hat der Bundesgerichtshof bis­lang offen­ge­las­sen, wie das Tatbestandsmerkmal der Abhängigkeit von den gel­tend gemach­ten Feststellungzielen als Voraussetzung der Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aus­zu­le­gen ist .
In der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung und im Schrifttum wird unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes die Ansicht ver­tre­ten, die Abhängigkeit sei grund­sätz­lich nur abs­trakt zu beur­tei­len. Es genü­ge des­halb, wenn die Möglichkeit bzw. hin­rei­chen­de Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhän­gen kön­ne. Es sei nicht erfor­der­lich, dass die Entscheidung nach Klärung sämt­li­cher Rechtsfragen nur noch von den Feststellungszielen abhän­ge .
Der Bundesgerichtshof und ande­re Stimmen in der Literatur haben bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gegen ein sol­ches Verständnis im Hinblick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsatz effek­ti­ven Rechtsschutzes Bedenken bestehen . Diese Bedenken grei­fen durch. Soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG die Abhängigkeit grund­sätz­lich abs­trakt beur­tei­len und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum ein­räu­men will , ist dies mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) nicht ver­ein­bar.
Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzu­lei­ten­de Rechtsschutzgarantie gewähr­leis­tet in zivil­recht­li­chen Streitigkeiten eben­so wie Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG für den Bereich des öffent­li­chen Rechts nicht nur, dass über­haupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offen­steht. Sie garan­tiert viel­mehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Schränkt der Gesetzgeber im Rahmen der ihm oblie­gen­den nor­ma­ti­ven Ausgestaltungsbefugnis die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte ein, müs­sen sol­che Einschränkungen mit den Belangen einer rechts­staat­li­chen Verfahrensordnung ver­ein­bar sein und dür­fen den ein­zel­nen Rechtsuchenden nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten. Darin fin­det die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers zugleich ihre Grenze. Der Rechtsweg darf danach nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sachgründen nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschwert wer­den .
Diese ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben erfor­dern eine Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung (§ 286 ZPO) gebil­det hat, dass es auf dort statt­haft gel­tend gemach­te Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits kon­kret ankom­men wird. Das gilt auch dann, wenn hier­zu eine Beweisaufnahme durch­zu­füh­ren ist. Der Rechtsstreit hängt im Sinne des § 8 Abs. 1 KapMuG erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen sind, die unab­hän­gig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beant­wor­tet wer­den kön­nen.
Es ist dem Rechtsuchenden nicht zuzu­mu­ten, dass sein indi­vi­du­el­ler Rechtsstreit aus­ge­setzt wird und er unab­seh­ba­re Zeit auf das Ergebnis des oft jah­re­lang dau­ern­den Musterverfahrens war­ten muss, obwohl nicht fest­steht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in sei­nem Prozess tat­säch­lich ankommt. Neben der rei­nen Verzögerung kann er erheb­li­che Rechtsnachteile in der Beweisführung dadurch erlei­den, dass Zeugen ver­stor­ben sind oder sich wegen des Zeitablaufs nicht mehr genau an den Sachverhalt erin­nern kön­nen. Ferner ist kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, eine Partei an den Kosten eines Musterverfahrens antei­lig zu betei­li­gen (vgl. § 24 KapMuG), das für ihren Rechtsstreit nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist .
Nach die­sem Maßstab war im hier ent­schie­de­nen Fall die Aussetzungsentscheidung hier unzu­läs­sig: Das Prozessgericht hät­te nicht unge­klärt las­sen dür­fen, ob zwi­schen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag oder zumin­dest ein Auskunftsvertrag zustan­de gekom­men ist. Etwaige spe­zi­al­ge­setz­li­che Prospekthaftungsansprüche der Anlegerin gegen die Anlageberaterin nach § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG, jeweils in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fassung (künf­tig: aF), wären ver­jährt (vgl. § 46 BörsG aF), so dass ein Schadensersatzanspruch gegen die Anlageberaterin ohne das Zustandekommen einer ver­trag­li­chen Haftungsgrundlage zwi­schen den Parteien aus­schei­det. Die Klage wäre dann abwei­sungs­reif. Auf die im Musterverfahren streit­ge­gen­ständ­li­chen Prospektfehler kann es im vor­lie­gen­den Rechtsstreit nur dann ankom­men, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebil­det hat, dass die Anlageberaterin auf ver­trag­li­cher Grundlage die Pflicht traf, die Anlegerin voll­stän­dig und zutref­fend über die gezeich­ne­te Anlage zu unter­rich­ten.
Darüber hin­aus kommt eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG hier nur dann in Betracht, wenn fest­steht, dass dem Klagebegehren nicht bereits des­halb statt­zu­ge­ben ist, weil die Anlageberaterin wie von der Anlegerin gel­tend gemacht ihre Beratungspflicht durch unzu­tref­fen­de Angaben über die Höhe der von ihr ver­ein­nahm­ten Rückvergütungen ver­letzt hat.
Werden Beratungspflichtverletzungen gel­tend gemacht, die wie hier der Vorwurf einer unab­hän­gig von den Angaben im Prospekt erfolg­ten Fehlinformation über Rückvergütungen kei­nen Bezug zu einer ver­öf­fent­lich­ten Kapitalmarktinformation haben, kön­nen die­se nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein . Der Erfolg einer sol­chen nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Anspruchsbegründung kann von vor­ne­her­ein nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhän­gen. Das gilt auch dann, wenn sie in unzu­läs­si­ger Weise zum Gegenstand eines Feststellungsziels des maß­geb­li­chen Vorlagebeschlusses gewor­den ist. Denn da ein Feststellungsantrag, der ein unstatt­haf­tes Feststellungsziel zum Gegenstand hat, im Musterentscheid nicht in der Sache zu ent­schei­den, son­dern als im Musterverfahren nicht statt­haft zurück­zu­wei­sen ist , kann das Musterverfahren auch dann zur Klärung der nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Anspruchsbegründung nichts bei­tra­gen.
Vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG dem­ge­gen­über offen­blei­ben müs­sen nicht nur die im Musterverfahren statt­haf­ten Feststellungsziele, son­dern auch sol­che Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf die­se bezo­gen geprüft wer­den kön­nen. Das Prozessgericht ist nicht gehal­ten, hier­zu vor sei­ner Aussetzungsentscheidung hypo­the­ti­sche Erwägungen anzu­stel­len. Offenbleiben muss des­we­gen hier, ob eine Unrichtigkeit des Prospekts vor­liegt und gege­be­nen­falls wel­che, sowie fer­ner, ob die Anlageberaterin hier­auf bezo­gen ein Verschulden trifft, der Prospektfehler für die Anlageentscheidung kau­sal gewor­den ist oder die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Verjährung ein­greift. Diese Punkte las­sen sich erst kon­kret prü­fen, wenn ein bestimm­ter Prospektfehler fest­steht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. April 2019 – XI ZB 13/​18
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References: § 1
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