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Timestamp: 2020-01-17 22:03:50+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1972, 166 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 28.10.1970
https://dejure.org/1971,206
BGH, 08.12.1971 - IV ZR 102/70 (https://dejure.org/1971,206)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1971 - IV ZR 102/70 (https://dejure.org/1971,206)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1971 - IV ZR 102/70 (https://dejure.org/1971,206)
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Kfz-Versicherung - Haftpflichtversicherung - Forderungsübergang - Übergang der Forderung - Rückgriff - Rückgriffsanspruch
NJW 1972, 440
MDR 1972, 498
MDR 1972, 499
VersR 1972, 166
Soweit in der Literatur (…vgl. Imbusch, aaO) schließlich vertreten wird, aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs, nach denen ein Haftungsfreistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Bestehen einer zu seinen Gunsten eingreifenden (Kfz-) Pflichtversicherung entfällt (vgl. Senatsurteile BGHZ 27, 62; 116, 200 sowie BGH, Urteil vom 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70 - VersR 1972, 166), lasse sich ein "übergreifendes Prinzip" ableiten, daß er eines solchen Schutzes auch beim Eingreifen des Haftungsprivileges der §§ 105, 106 SGB VII nicht bedarf, kann auch dies letztlich offenbleiben, da der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch bereits aus den oben genannten Gründen außer Betracht bleiben muß.
Das hat bereits der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 8. Dezember 1971 (IV ZR 102/70 - VersR 1972, 166; ebenso OLG Hamburg VersR 1970, 537 f.) für den Fall entschieden, daß der Arbeitnehmer als berechtigter Fahrer eines Kraftfahrzeuges des Arbeitgebers in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit einen Dritten schädigte.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß sich eine Haftungsfreistellung dann erübrigt, wenn das Risiko schon durch eine Pflichtversicherung abgedeckt ist (BGHZ 116, 200, 207 f.; Urt. v. 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70, NJW 1972, 440, 441).
Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann die Rechte aus einem Forderungsübergang nach § 67 VVG nicht ausüben, wenn der Dritte im Umfang seiner Inanspruchnahme einen Rückgriffsanspruch gegen einen Mitversicherten hat, gegenüber dem der Versicherer durch eine geschäftsplanmäßige Erklärung auf einen Rückgriff verzichtete (i. A. an BGH VersR 72, 166).
Mit seinem Urteil vom 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70 (VersR 1972, 166 = NJW 1972, 440) hat der Senat im Falle eines "gesunden" Versicherungsverhältnisses entschieden, daß der Kfz-Haftpflichtversicherer die Rechte aus einem Forderungsübergang nach § 67 VVG gegen einen Dritten nicht ausüben könne, wenn dieser im Umfang seiner Inanspruchnahme einen Rückgriffsanspruch gegen einen Mitversicherten habe, für den der Versicherer einstehen müsse.
Im Vergleich zu dem vom Senat am 8. Dezember 1971 (aaO.) entschiedenen Fall kann es keinen Unterschied machen, ob der berechtigte Fahrer mit dem Schaden nicht belastet wird, weil kein Fall der Leistungsfreiheit des Versicherers vorliegt und er deshalb als Mitversicherter, § 10 Abs. 2c AKB, einen Deckungsanspruch gegen den Versicherer hat, oder ob die Freihaltung von den Schadensfolgen durch den Regreßverzicht des Versicherers erreicht wird.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1971 (aaO. unter III) entschieden, daß dem innerbetrieblichen Schadensausgleich Grenzen gesetzt seien.
Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Dezember 1971 (IV ZR 102/70 = NJW 1972, 440) geht fehl.
Besteht ein gesetzlicher Pflichtversicherungsschutz nicht, soll die Anwendung der Grundsätze der Gefahrgeneigtheit nicht von der Zufälligkeit des Bestehens einer privaten Haftpflichtversicherung abhängen (so BAG BeckRS 1993, 30916228 sowie BAG NJW 1998, 1810, 1812; ebenso bereits BGH NJW 1972, 440, 441).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1972, 440, 441) sind die Regeln für den innerbetrieblichen Schadensausgleich "entbehrlich", soweit für das Risiko der schadensgeneigten Tätigkeit des Arbeitnehmers eine eigenständige Sonderregelung eingreift.
Ein Anspruch aus der Halterhaftung scheitert jedoch daran, dass in der Geltendmachung dieses Anspruchs aus § 7 StVG eine unzulässige Rechtsausübung liegt (§ 242 BGB): Die Klägerin war als Werkunternehmer gegenüber dem Besteller S verpflichtet, sich so zu verhalten, dass dem Besteller durch den Gebrauch des Fahrzeugs kein Schaden, insbesondere keine Belastung mit Schadensersatzpflichten entstand, die sich aus § 7 StVG ergaben (BGH NJW 1972, 440 unter I.; BGH NJW 1992, 900, 901 unter II. 1. b).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erübrigt sich nämlich der soziale Schutz des Arbeitnehmers dann, wenn der von ihm angerichtete Schaden durch einen Pflichtversicherer gedeckt ist (BGH NJW 1992, 900, 902; NJW 1972, 440 f).
BGH, 31.03.1976 - IV ZR 29/75
Handel und Handwerk - Unfallschaden - Kundenfahrzeug - Doppelversicherung - …
Im übrigen würde die Klägerin gerade nach ihrem eigenen Vortrag, wonach Merettig berechtigter Fahrer war, den Beklagten auch dann nicht gemaß § 67 W G auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können, wenn keine Doppelversicherung bestünde (vgl. Senatsurteil vom 8.12.1971, VersR 1972, 166 ff).
OLG Köln, 20.12.2000 - 5 U 116/00
Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist nicht zugleich Widerruf der …
BGH, 23.04.1985 - VI ZR 154/83
Grenzen des § 158i VVG
LAG Schleswig-Holstein, 20.11.1987 - 5 (6) Sa 161/87
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OLG Frankfurt, 06.06.1994 - 28 U 60/93
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OLG Saarbrücken, 18.03.1994 - 4 U 315/93
LG Hamburg, 28.10.1970 - 23 O 81/70
https://dejure.org/1970,4527
LG Hamburg, 28.10.1970 - 23 O 81/70 (https://dejure.org/1970,4527)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28.10.1970 - 23 O 81/70 (https://dejure.org/1970,4527)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 1970 - 23 O 81/70 (https://dejure.org/1970,4527)
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References: § 67
 BGH 
 § 67
 § 10
 BGH 
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 67
 § 158