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Timestamp: 2017-04-28 06:16:44+00:00

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Effektive Bekämpfung organisierter Kriminalität im Betäubungsmittelbereich | engage.ch
Seit geraumer Zeit überschlagen sich Medienberichte und Pressemitteilungen in schierem Jubel ob der Anzahl an Drogen, welche Jahr für Jahr beschlagnahmt, aus dem Verkehr gezogen und vernichtet werden. Trotz jährlich zunehmenden Mengen sind die Betäubungsmitteldelikte indes kaum zurückgegangen, genausowenig wie die Todeszahlen durch die anhaltende Verbotspolitik über die Jahre abgenommen hätten. (Um genau zu sein trifft sogar eher das Gegenteil zu... Anzahl Betäubungsmitteldelikte: 2015 – 86'128, 2014 – 80'986, 2013 – 97'289, 2012 – 92'862, 2011 – 91'211, 2010 – 89'173, 2009 – 85’742, Daten entnommen dem Jahresbericht der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik.) Es ist unbestreitbar, dass Drogen – wie jede chemische Substanz – körperliche und/oder psychische Wirkungen hervorrufen können, die für den Körper vorübergehend oder dauerhaft schädigend sind.
Diesen simplen Fakt kannte schon Theophrastus Bombastus von Hohenheim, der dazu bereits 1538 – pointiert aber sehr korrekt – ausführte: “Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift; allein die dosis machts, daß ein Ding kein Gift sei. Zum Exempel: eine jegliche Speise und ein jeglich Getränk, wenn es über seine dosis eingenommen wird, so ist es Gift; das beweist sein Ausgang. Ich gebe auch zu, daß Gift Gift sei; daß es aber darum verworfen werden solle, das darf nicht sein.“ [1]
Es soll hier auch nicht bezweifelt werden, dass die gegenwärtigen Massnahmen gegen Drogen (Totalverbot mit Strafverfolgung) getroffen wurden und werden, um im Interesse der Bevölkerung
zum Schutz ihrer Gesundheit beizutragen, was ein durchaus anstrebenswertes Ziel ist. Nur sind die gegenwärtigen Massnahmen dafür nicht geeignet, denn dieses Ziel kann über das Mittel der totalen Drogenabstinenz nicht erreicht werden, es wird damit vielmehr grob verfehlt. Das Problem ist nämlich, dass sich durch die blosse Existenz des Drogenmarktes niemand geschädigt fühlt, weder Konsumenten, Verkäufer, Importeure noch Produzenten. Die Einmischung des Staates in diesen Bereich durch Verbote wird von den Betroffenen denn mit Recht auch nicht als Schutz, sondern als störende Bevormundung empfunden. [2] Folglich besteht auch kaum ein Unrechtsbewusstsein, das den grundsätzlich am Drogenkonsum interessierten Personen als Anreiz dienen könnte, sich dafür zu entscheiden, vom Drogenmarkt prinzipiell Abstand zu nehmen. Diese Ansicht ist nicht von der Hand zu weisen, denn Totalverbote sind durchaus recht einschneidende Massnahmen, welche das allgemeine Selbstverantwortungsrecht des Einzelnen (Art. 6 BV) stark beeinträchtigen. Sind sie nicht verständlich (oder nicht verständlich formuliert), so fragt sich der gesetzestreue Bürger mit Recht, weshalb sie überhaupt existieren und wird auch entsprechend eher geneigt sein, sie zu übertreten als bei ihm verständlichen, sinnvollen Gesetzen. Die Empirie belegt diese Theorie. Der Verbotsansatz ist klar gescheitert und zeitigt fürchterliche Folgen, sowohl für die Konsumenten (Kriminalisierung von Suchtverhalten, gesellschaftliche Ausgrenzung, ernsthafte Gesundheitsschäden durch Streckmittel und verunreinigte Substanzen),
die Strafverfolger (Überlastung durch Bagatellstraftaten, daher grosser Personalbedarf und Kosten),
die Kriminalitätsrate (Etablierung krimineller Organisationen, zudem Beschaffungskriminalität)
wie auch für die Gesellschaft und den Staat an sich (Verbot effizienter Wirksubstanzen für Medikamente, Entgehende Steuereinnahmen aufgrund nicht einziehbarer Mehrwertsteuer). Eine überzeugende Lösung kann daher nur darin bestehen, einen Systemwechsel vorzunehmen, welcher nur durch konsequente Liberalisierung von psychotropen Substanzen erreicht werden kann. -----------------------------------------------------------------------------------------------
[1] VON HOHENHEIM wird üblicherweise unter seinem selbst gewählten und weit bekannteren Pseudonym PARACELSUS zitiert. Das Zitat stammt aus PARACELSUS (1538) Die dritte Defension wegen des Schreibens der neuen Rezepte in: ders., Das Buch Paragranum / Septem Defensiones (S. 72-75 insb. S. 73) einsehbar unter: http://www.zeno.org/nid/20009261362 [2] Zum Selbstverständnis des Drogenmarkts und seiner Kunden siehe: LANDMANN (2006) Verbrechen als Markt – Zur Ökonomie der Halbwelt und der Unterwelt. 2. Aufl., S. 164ff.
Begründung B. Lösung
Technisch gesehen muss zunächst die Rechtsgrundlage für die Politik der Totalverbote, also das Betäubungsmittelgesetz samt der dazugehörigen Betäubungsmittelkontrollverordnung aufgehoben werden. Sodann werden – um psychotrope Stoffe nicht etwa dem rechtsfreien Raum zu überlassen, was dem...
Bundesgesetz über die effektive Bekämpfung organisierter Kriminalität im Betäubungsmittelbereich Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 118 der Bundesverfassung
beschliesst: Art. 1	Aufhebung bisherigen Rechts Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
1. das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121)
2. die Betäubungsmittelkontrollverordnung vom 25. Mai 2011 (BetmKV, SR 812.121.1) Art. 2 Änderungen bisherigen Rechts Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 1. das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 (LMG, SR 817.0)
Art. 3	Lebensmittel
1-2 wie bisher
3 Genussmittel sind alkoholische Getränke, psychotrope Stoffe nach der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung sowie Tabak und andere Raucherwaren.
4 wie bisher
Art. 13 Nahrungs- und Genussmittel
1 wie bisher
2 Genussmittel dürfen bei ihrem üblichen Gebrauch und Genuss die Gesundheit nicht in unerwarteter Weise gefährden.
3 wie bisher
Art. 47 Vergehen
a.	wie bisher
b.	Genussmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie bei ihrem üblichen Gebrauch und Genuss die Gesundheit in unerwarteter Weise gefährden;
c.-e.	wie bisher
2-4wie bisher
2. das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 (HMG, SR 812.21) Art. 2 Geltungsbereich
b.	Betäubungsmittel im Sinne der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung vom 30. Mai 2011, soweit sie als Heilmittel verwendet werden;
c.	wie bisher
2 wie bisher
Art. 32 Unzulässige Werbung
c.-d.	wie bisher
Art. 86 Vergehen
1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er oder sie vorsätzlich:
a.-g.	Wie bisher
2 Wer gewerbsmässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft.
3 Wer fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
2 Wer in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a, b, e oder f gewerbsmässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten und mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
3-6 Wie bisher
3. die Betäubungsmittelsuchtverordnung vom 25. Mai 2011 (BetmSV, SR 812.121.6) Ingress	Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 1 Absatz 2 Litera b, 2 Absatz 1 Litera b und 3 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG),
a.-c.	Wie bisher
d.	aufgehoben
e.-f.	Wie bisher Art. 3 Ziele der Prävention
a.	aufgehoben
b.	aufgehoben
c.	aufgehoben
d.	wie bisher Art. 5	Meldebefugnis und Früherkennung
Art. 6 Ziele der Therapie
Ziele der Therapie für Personen mit suchtbedingten Störungen sind:
a.-d.	Wie bisher
e.	aufgehoben Art. 8 Ziele der betäubungsmittelgestützten Behandlung
1 Ziele der betäubungsmittelgestützten Behandlung sind:
d.	Reduktion von Substitutionsmitteln.
2-3 wie bisher Art. 9 Angaben für die Erteilung einer Bewilligung
1 Der Kanton muss für die Erteilung einer Bewilligung für die betäubungsmittelgestützte Behandlung von der behandelnden Ärztin oder vom behandelnden Arzt folgende Angaben verlangen:
a.-h.	Wie bisher
2 wie bisher Art. 16 Institutionsbewilligung
2 Die Bewilligung wird vom BAG erteilt, wenn:
a.	die kantonale Bewilligung nach Artikel 9 erteilt wurde;
b.	wie bisher
3-4 wie bisher
Art. 17 Entzug der Institutionsbewilligung
1 Das BAG entzieht der Institution die Bewilligung, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
2 aufgehoben Art. 20 Entzug der Arztbewilligung
Das BAG entzieht die Arztbewilligung, wenn die Ärztin oder der Arzt:
b.	vorsätzlich oder wiederholt fahrlässig gegen das HMG oder die dazu gehörenden Verordnungen verstossen hat;
c.	wie bisher Art. 21 Patientenbewilligung
1 Das BAG erteilt einer Patientin oder einem Patienten eine Bewilligung zur diacetylmorphingestützten Behandlung (Patientenbewilligung), wenn:
a.-b.	Wie bisher
d.	wie bisher
2-3 wie bisher Art. 26 Ziele der Schadenminderung
Ziele der Schadenminderung sind:
e.	aufgehoben
f.	aufgehoben
g.	wie bisher Art. 28 Voraussetzungen
1 Eine Ausnahmebewilligung des BAG braucht, wer:
c.	Arzneimittel mit Betäubungsmitteln entwickeln will;
d.	Betäubungsmittel medizinisch einsetzen will;
e.	ein zugelassenes Arzneimittel mit Betäubungsmitteln anders als für die zugelassene Indikation anwenden will.
2 Folgende Nachweise sind erforderlich:
c.-d.	wie bisher Art. 29 Kontrolle
Das BAG kontrolliert die Inhaberinnen und Inhaber von Ausnahmebewilligungen für Betäubungsmittel nach der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (Art. 1 Abs. 2 BetmVV-EDI).
Art. 32 Referenzlabor
1 Das Referenzlabor wird vom BAG geführt.
2 wie bisher Art. 38 Gebühren
1 Es werden folgende Gebühren erhoben für:
a.	Entscheide über Ausnahmebewilligungen nach Artikel 28: 200 bis 2'000 Franken;
c.	Inspektionen und Kontrollen: nach Aufwand;
2 Innerhalb des in Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Rahmens werden die Gebühren nach Zeitaufwand festgelegt.
3-4 wie bisher Art. 40 Gebührenfreiheit
a.	Entscheide über Ausnahmebewilligungen für die medizinische Anwendung;
d.-e.	wie bisher Art. 41 Bearbeitung von Personendaten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG, der kantonalen Behörden und der Institutionen, die für die Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen zuständig sind, bearbeiten folgende Personendaten:
a.-e.	Wie bisher 4. die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung vom 30. Mai 2011 (BetmVV-EDI, SR 812.121.11)
Ingress	Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG), verordnet:
1 Kontrollierte Substanzen sind Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien.
2 Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung sind:
3 Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien sind:
4 Wird eine in einem Anhang aufgeführte Substanz ganz oder teilweise von Kontrollmassnahmen ausgenommen, so gilt die Ausnahme auch für ihre Verbindungen. Die Ausnahme gilt auch für Präparate, die diese Substanz enthalten, sofern sie keine weiteren kontrollierten Substanzen enthalten.
5 wie bisher Art. 2 Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen
1 Die Verzeichnisse a-d mit den kontrollierten Substanzen finden sich in den Anhängen 1-5.
2 Das Verzeichnis e mit den Rohmaterialien und Erzeugnissen mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung findet sich in Anhang 6.
3 Das Verzeichnis f mit den Vorläuferstoffen nach findet sich in Anhang 7.
4 Das Verzeichnis g mit den Hilfschemikalien findet sich in Anhang 8.
Art. 5 Vorläuferstoffe
2 Wer in einem Kalenderjahr weniger als 10 Gramm eines Vorläuferstoffes verwendet, braucht diesen Stoff nicht kontrollieren zu lassen. Die Kontrolle der Jahresmenge obliegt der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber.
Lisa Mazzone Verändere die Schweiz 2017 Mit dem Projekt «Verändere die Schweiz» möchte der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich direkt im Bundeshaus in die nationale Politik einzubringen. Während 5 Wochen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 25 ab dem 20. Februar über www.engage.ch eigene innovative Ideen für und Anliegen an die Schweizer Politik einreichen. Diese können auf der Onlineplattform natürlich auch geliked und kommentiert werden. Mindestens elf Anliegen werden anschliessend von jungen National- und StänderätInnen ausgewählt und nach einem Treffen mit den Jugendlichen im Bundeshaus in die nationale Politik eingebracht. Bisher haben wir Zusagen von folgenden jungen National- und StänderätInnen erhalten: Damian Müller (FDP), Lisa Mazzone (Grüne), Cédric Wermuth (SP), Marco Romano (CVP), Lukas Reimann (SVP), Mattea Meyer (SP), Philippe Nantermod (FDP), Mathias Reynard (SP), Christian Imark (SVP), Nadine Masshardt (SP) und Rebecca Ana Ruiz (SP).
Bündnis für sinnvolle Rechtssetzung Jugendparlament

References: Art. 1
 Art. 2

Art. 3

Art. 13

Art. 47
 Art. 2

Art. 32

Art. 86
 Art. 3
 Art. 5

Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 16

Art. 17
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 29

Art. 32
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 2

Art. 5