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Timestamp: 2016-10-25 15:45:20+00:00

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104 Ia 22637. Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 1978 i.S. Fauquex und Br�ndli gegen Stadtgemeinde W�denswil und Regierungsrat des Kantons Z�rich
Art. 85 let. a OJ, r�f�rendum consultatif. 1. a) Recevabilit� du recours pour violation des droits politiques contre un r�f�rendum consultatif (consid. 1a). b) Int�r�t actuel et pratique � recourir (consid. 1b). 2. N�cessit� d'une base l�gale pour pouvoir proc�der � un r�f�rendum consultatif (consid. 2, 3). Faits � partir de page 226
Die Stadtgemeinde W�denswil verf�gt seit 1969 �ber keinen Schiessplatz mehr, da die fr�here Anlage aus Sicherheitsgr�nden geschlossen werden musste. In den Jahren 1969 und 1973 verwarfen die Stimmb�rger der Gemeinde zwei Kreditvorlagen f�r die Erstellung einer neuen Anlage am Standort "Beichlen", und die Gemeindevorsteherschaft erkl�rte sich nach diesen negativen Volksentscheiden ausserstande, der ihr obliegenden bundesrechtlichen Pflicht zur Bereitstellung der erforderlichen Schiesspl�tze nachzukommen. Auf Intervention des Vorstehers des Eidg. Milit�rdepartements hin fand sie sich jedoch bereit, BGE 104 Ia 226 S. 227noch eine dritte Abstimmungsvorlage auszuarbeiten. Im Rahmen der Vorbereitung dieser Vorlage fasste der Gemeinderat (Gemeindeparlament) auf Antrag des Stadtrates (Exekutive) den Beschluss, eine konsultative Volksabstimmung durchzuf�hren und den Stimmb�rgern die Frage zu unterbreiten, welchen der drei Standorte "Beichlen", "Grossholz" oder "�dischwend" sie bevorzugten. Der Stadtrat erkl�rte in der Weisung an die Stimmb�rger, er werde eine Schiessanlage f�r denjenigen Standort projektieren lassen, der am meisten Bef�rworter finde. Anschliessend werde dem Gemeinderat und den Stimmb�rgern im ordentlichen Verfahren ein entsprechendes Kreditbegehren f�r die Erstellung der Anlage unterbreitet.
Eugen Fauquex und Heinrich Br�ndli fochten die Anordnung der Konsultativabstimmung ohne Erfolg beim Bezirksrat Horgen und beim Regierungsrat des Kantons Z�rich an. Gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG erhoben sie staatsrechtliche Beschwerde, im wesentlichen mit der Begr�ndung, die Konsultativabstimmung sei mangels einer gesetzlichen Grundlage unzul�ssig. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde vom Pr�sidenten der staatsrechtlichen Kammer abgewiesen. Die Konsultativabstimmung fand in der Folge statt, wobei 2307 Stimmb�rger dem Standort "Beichlen" den Vorzug gaben, w�hrend auf das Areal "Grossholz" 2001 und auf "�dischwend" 461 Stimmen entfielen. In der nachfolgenden ordentlichen Abstimmung genehmigten die Stimmb�rger von W�denswil mit 3148 Ja gegen 2613 Nein den Kredit f�r die Erstellung eines neuen Schiessplatzes "Beichlen". Diese Abstimmung blieb unangefochten.
1. Gem�ss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Dabei �berpr�ft es nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch die Auslegung anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. In ausgesprochenen Zweifelsf�llen schliesst sich das Bundesgericht jedoch der von der obersten BGE 104 Ia 226 S. 228kantonalen Beh�rde vertretenen Auslegung an. (BGE 103 Ia 561, 55 E. 2c; BGE 101 Ia 232 E. 1; BGE 100 Ia 238 mit Hinweisen).
a) Im vorliegenden Fall ist vorab zu pr�fen, ob es sich bei der streitigen Volksbefragung �berhaupt um eine Abstimmung handelt, die gem�ss Art. 85 lit. a OG mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden kann, oder ob es, �hnlich wie im Falle einer sogenannten indirekten Abstimmung (vgl. BGE 99 Ia 448 E. 1), an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehlt. Zweifel m�gen sich daraus ergeben, dass die in W�denswil durchgef�hrte Konsultativabstimmung keinen rechtlich verbindlichen Entscheid der Stimmb�rger bewirkte, sondern im Hinblick auf die vorzubereitende Kreditvorlage lediglich Aufschluss dar�ber geben sollte, welchem von drei m�glichen Schiessplatz-Standorten die Stimmb�rger den Vorzug einr�umten. Aus diesem Umstand l�sst sich jedoch nicht ableiten, dass die in Art. 85 lit. a OG vorgesehene Beschwerde nicht ergriffen werden k�nne. Es trifft zwar zu, dass eine Volksabstimmung, die nicht zu einem die Beh�rden rechtlich bindenden Entscheid f�hrt, gewisse Merkmale einer blossen Meinungsumfrage tr�gt, und es steht ausser Zweifel, dass die Stimmrechtsbeschwerde nicht gegeben ist, um die Anordnung, das Verfahren oder das Ergebnis einer formlosen Umfrage anzufechten, die im Stichprobeverfahren oder anderswie, z.B. aufgrund einer Fragebogenaktion oder mittels Zeitungstalons, durchgef�hrt worden ist. Von einer solchen Befragung unterscheidet sich eine eigentliche Konsultativabstimmung aber dadurch, dass sie in den spezifischen �usseren Formen des Abstimmungsverfahrens erfolgt und dass zur Teilnahme daran die Gesamtheit der Stimmb�rger aufgerufen ist. Die Stimmb�rger geben in �ffentlicher Funktion ihrem Willen Ausdruck, und die Konsultativabstimmung ist dazu bestimmt, die Meinung des Souver�ns autoritativ festzulegen. Selbst wenn sie nicht zu einem rechtlich verbindlichen Entscheid f�hrt, kommt ihr doch eine faktische Verbindlichkeit und eine Bedeutung f�r die Beh�rden zu, die mit jener einer formlosen Umfrage nicht vergleichbar ist. Wird eine konsultative Volksbefragung in den spezifischen Formen des Abstimmungsverfahrens durchgef�hrt, so muss dem Stimmb�rger deshalb ein Anspruch darauf zustehen, dass die Abstimmung rechtm�ssig erfolgt und der politische Wille der Stimmberechtigten unverf�lscht zum Ausdruck kommt. Eine derartige Volksbefragung ist daher als Abstimmung im Sinne BGE 104 Ia 226 S. 229von Art. 85 lit. a OG zu betrachten, was zur Folge hat, dass sie der Anfechtung mittels der Stimmrechtsbeschwerde unterliegt.
b) Das Bundesgericht tritt auf eine staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn der Beschwerdef�hrer an ihrer Gutheissung ein aktuelles praktisches Interesse hat. Fehlt ein solches, weil der angefochtene Hoheitsakt widerrufen worden ist oder weil er im Urteilszeitpunkt aus einem anderen Grunde keine Wirkungen mehr entfaltet, so f�hrt das zur Unzul�ssigkeit der Beschwerde. Anders verh�lt es sich nur, wenn der ger�gte Eingriff sich jederzeit wiederholen k�nnte und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Pr�fung auch in k�nftigen F�llen kaum je m�glich w�re, so dass das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses eine Kontrolle der Verfassungsm�ssigkeit faktisch verhindern w�rde (BGE 100 Ia 394 E. 1b mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur f�r die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), sondern grunds�tzlich auch f�r die Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG (BGE 94 I 33; BGE 91 I 193 E. 1d; nicht publ. Urteil i.S. Br�nnimann vom 23. M�rz 1977, E. 2b). Im Falle der Stimmrechtsbeschwerde ist freilich zu beachten, dass der B�rger mit dem politischen Stimm- und Wahlrecht nicht nur ein Individualrecht, sondern gleichzeitig eine Organkompetenz und damit �ffentliche Funktionen aus�bt. Eine Verletzung des politischen Stimmrechts kann deshalb in Frage stehen ohne R�cksicht darauf, ob der B�rger irgendwie in seinen pers�nlichen Interessen betroffen ist, und die Stimmrechtsbeschwerde ist auch dann zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrer damit ausschliesslich die Wahrung der �ffentlichen Interessen verfolgt (BGE 99 Ia 728 E. 1). Es kann sich im Hinblick auf diese Besonderheit rechtfertigen, eine Stimmrechtsbeschwerde auch dann zur materiellen Pr�fung entgegenzunehmen, wenn an der Kassation der angefochtenen Abstimmung oder Wahl kein praktisches Interesse mehr besteht, die Beschwerde aber Rechtsfragen zum Gegenstand hat, deren Kl�rung nach wie vor im �ffentlichen Interesse liegt. F�r dieses Vorgehen kann insbesondere dann Grund bestehen, wenn das Fehlen eines aktuellen praktischen Interesses allein darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert wurde, weil einer solchen Anordnung andere und �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstanden. So verh�lt es sich auch hier. Die streitige BGE 104 Ia 226 S. 230Konsultativabstimmung fand im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens statt, nachdem das Gesuch, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen, im Hinblick auf das vordringliche Interesse der Gemeinde an der Erstellung einer neuen Schiessanlage abgewiesen worden war. Da die Stimmb�rger von W�denswil anschliessend in einer ordentlichen Abstimmung die Kreditvorlage f�r den Bau der neuen Anlage am Standort "Beichlen" genehmigten und diese Abstimmung unangefochten blieb, ist offenkundig, dass f�r die Aufhebung der konsultativen Volksbefragung kein praktisches Interesse mehr besteht. Es ist indes nach wie vor ein hinreichendes �ffentliches Interesse an der Kl�rung der Frage gegeben, ob die Konsultativabstimmung trotz Fehlens einer gesetzlichen Grundlage habe angeordnet werden d�rfen. Da diese Frage Gegenstand einer Stimmrechtsbeschwerde bildet, ist sie im folgenden n�her zu pr�fen.
c) Eugen Fauquex und Heinrich Br�ndli sind stimmberichtigte Einwohner der Stadtgemeinde W�denswil und als solche zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Sie k�nnen sich in deren Rahmen auch gegen eine angeblich unzul�ssige Ausweitung des Stimmrechts wenden (BGE 99 Ia 728 E. 1 mit Hinweisen). Den R�gen, die Anordnung der Konsultativabstimmung verletze auch das Willk�rverbot und den Grundsatz der Gewaltentrennung, kommt im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde keine selbst�ndige Bedeutung zu.
2. a) Als Konsultativabstimmungen werden in der Regel Volksbefragungen bezeichnet, die nicht zu einem rechtlich verbindlichen Entscheid der Stimmb�rger f�hren. Diese Terminologie wird freilich nicht einheitlich befolgt. Art. 48 der st. gallischen Kantonsverfassung bestimmt, dass der Grosse Rat befugt ist, �ber die Aufnahme einzelner Grunds�tze in einen auszuarbeitenden Erlass eine Volksabstimmung ergehen zu lassen, und das nidwaldische Gesetz �ber die Organisation und das Verfahren der gesetzgebenden und vollziehenden kantonalen Gewalten sieht vor, dass der Landrat befugt ist, die Landsgemeinde �ber die Aufnahme einzelner Grunds�tze in die Gesetzgebung abstimmen zu lassen. Das kantonale Gesetzesrecht bezeichnet diese Volksbefragungen als Konsultativabstimmungen, doch schreibt es ausdr�cklich vor, dass deren Ergebnis den Grossen Rat bzw. den Landrat bindet (Art. 31 des st. gallischen Gesetzes �ber Referendum und Initiative; Art. 49 des BGE 104 Ia 226 S. 231nidwaldischen Organisationsgesetzes). Es erscheint zutreffender, im Falle derartiger Abstimmungen, die rechtlich verbindlich sind, aber die Eigenart aufweisen, dass sie nicht zu einem definitiven Entscheid �ber ein Gesetz oder einen anderen ordentlichen Abstimmungsgegenstand f�hren, von Grundsatz- und nicht von Konsultativabstimmungen zu sprechen. Art. 42 Abs. 2 der schaffhausischen Kantonsverfassung enth�lt eine praktisch gleichlautende Bestimmung wie die erw�hnte st. gallische Verfassungsnorm. Die entsprechende Abstimmung wird im schaffhausischen Verfassungstext selber als "Volksbefragung" bezeichnet, doch fehlt eine ausdr�ckliche Vorschrift dar�ber, ob das Ergebnis der Befragung f�r den Grossen Rat verbindlich sei oder nicht. Wie es sich damit verh�lt, steht deshalb dahin. Um eine eigentliche, rechtlich nicht verbindliche Konsultativabstimmung handelte es sich aber offenbar beim Institut der Volksbefragung �ber grunds�tzliche Fragen der k�nftigen Gesetzgebung, das 1972 in der solothurnischen Kantonsverfassung verankert werden sollte. Die Vorlage, die mit der Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums im Zusammenhang stand, fand in der Volksabstimmung jedoch keine annehmende Mehrheit (vgl. dazu DERENDINGER, Die konsultative Volksbefragung, in Festgabe Jeger, 1973, S. 396, ferner GIACOMETTI, �ber die Zul�ssigkeit von Volksabstimmungen in nichtreferendumspflichtigen Materien, SJZ 52/1956, S. 307).
Ob die z�rcherischen Gemeinden zur Durchf�hrung konsultativer Volksabstimmungen befugt sind, wird im kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht nicht n�her geregelt (vgl. BGE 103 Ia 489, ferner die Weisung des Regierungsrates zur �nderung der Art. 29, 30 und 31 KV, Z�rcher Amtsblatt 1974, S. 1868, 1887), und auch der Gemeindeordnung von W�denswil ist hier�ber keine ausdr�ckliche Vorschrift zu entnehmen. Im folgenden ist deshalb zu pr�fen, ob die Gemeinde W�denswil ihre Stimmb�rger zu einer rechtlich nicht verbindlichen Willens�usserung an die Urne rufen durfte, auch wenn eine solche Abstimmung weder im kantonalen noch im kommunalen Recht vorgesehen war.
b) Die Frage, ob eine Konsultativabstimmung ohne entsprechende rechtliche Grundlage angeordnet werden darf, ist in der Lehre umstritten. Es wird einerseits die Auffassung vertreten, eine solche Grundlage sei entbehrlich, da die Konsultativabstimmung BGE 104 Ia 226 S. 232nicht zu einem rechtlich verbindlichen Ergebnis f�hre und damit auch keine verfassungs- und gesetzm�ssigen Zust�ndigkeiten verschiebe. Eine derartige Volksbefragung stelle ein blosses Hilfsmittel zur Vorbereitung von Gesetzen und Beschl�ssen dar, von dem die Beh�rden nach ihrem pflichtgem�ssen Ermessen Gebrauch machen k�nnten (vgl. DERENDINGER, a.a.O., S. 400 ff., ETTER, Die Gewaltendifferenzierung in der z�rcherischen Gemeinde, Diss. Z�rich 1967, S. 72). Anderseits wird verlangt, dass auch eine blosse Konsultativabstimmung auf einer gesetzlichen und allenfalls sogar verfassungsm�ssigen Grundlage beruhe. Begr�ndet wird diese Auffassung im wesentlichen damit, dass die Beh�rden den in der Konsultativabstimmung zum Ausdruck kommenden Volkswillen nicht unber�cksichtigt lassen k�nnten, unbek�mmert darum, dass der Befragung keine rechtliche Verbindlichkeit zukomme. Eine solche Abstimmung unterscheide sich von einer rechtlich verbindlichen deshalb nicht wesentlich, und sie f�hre zu einer unzul�ssigen Abschiebung der beh�rdlichen Verantwortung auf das Volk, wenn daf�r keine rechtliche Grundlage gegeben sei (vgl. GIACOMETTI, a.a.O., S. 309 ff., der sich freilich vorab mit einer konsultativen Befragung in einem Sachbereich befasst, in welchem den Stimmb�rgern keine Entscheidkompetenz zukommt; BRINER, Grundsatzentscheide am Beispiel der z�rcherischen Gemeinde, Diss. Z�rich 1974, S. 80 f.). Zu Grundsatzabstimmungen, deren Ergebnis f�r die k�nftige T�tigkeit der Beh�rden verbindlich sein soll, wird nirgendwo die Auffassung vertreten, dass solche Abstimmungen ohne gesetzliche oder allenfalls verfassungsm�ssige Grundlage angeordnet werden k�nnten.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine gesetzliche Grundlage, d.h. eine generell-abstrakte Norm, die sich ihrerseits als verfassungsm�ssig erweist, in erster Linie f�r die Einschr�nkung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger und f�r die Auferlegung von Pflichten erforderlich. Der Gesetzesvorbehalt ist jedoch nicht auf diese Art beh�rdlichen Handelns beschr�nkt, sondern kann in weiteren Bereichen der staatlichen T�tigkeit, so z.B. auf dem Gebiet der leistungsgew�hrenden Verwaltung, Geltung beanspruchen (vgl. dazu im einzelnen: BGE 103 Ia 376 ff. E. 3b, 5 und 6, 402 E. 3a). Im Bereich der staatlichen Organisation ist eine gesetzliche Grundlage f�r jedes Verfahren erforderlich, in welchem rechtlich bindende Entscheide BGE 104 Ia 226 S. 233zustandekommen, sei es auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltung. Aus diesem Grundsatz folgt, dass eine Volksbefragung einer gesetzlichen Grundlage bedarf, wenn ihr Ergebnis als rechtlich verbindlich zu gelten hat. Es sprechen indes gewichtige Gr�nde daf�r, diese Anforderung auch im Falle einer blossen Konsultativabstimmung zu stellen. So l�sst sich f�r diese Auffassung vorab anf�hren, dass eine Konsultativabstimmung die Beh�rden faktisch fast ebenso bindet, wie wenn eine rechtlich verbindliche Volksbefragung durchgef�hrt worden w�re, denn es erscheint politisch kaum denkbar, dass sich die Beh�rden �ber das Abstimmungsergebnis hinwegsetzen. Das widerspr�che schon dem Sinn und Zweck der Konsultativabstimmung, Kenntnis �ber den Volkswillen zu erhalten, damit eine k�nftig zu treffende Entscheidung auf dieser Grundlage vorbereitet werden kann. Es entspricht sodann der Bedeutung des Abstimmungsverfahrens, in welchem die Gesamtb�rgerschaft in �ffentlicher Funktion als h�chstes Organ der staatlichen Willensbildung in Anspruch genommen wird, dass es nur nach Massgabe von Verfassung und Gesetz angeordnet werden kann und dass es in streng rechtlich geordneten Bahnen verl�uft. W�rden ausserhalb der rechtlichen Ordnung und ohne Beachtung der strikten Regeln des Abstimmungsverfahrens Konsultativabstimmungen unter den Stimmb�rgern durchgef�hrt, so w�re nicht nur eine Beeintr�chtigung der Aussagekraft derartiger Volksbefragungen zu erwarten, sondern es w�ren �berdies nachteilige Auswirkungen auf die Autorit�t der ordentlichen Volksabstimmungen zu bef�rchten. Es trifft freilich zu, dass ein wachsendes Bed�rfnis danach geltend gemacht wird, die Stimmb�rger nicht erst am endg�ltigen Entscheid �ber Gesetze und andere Sachfragen teilnehmen zu lassen, sondern sie vermehrt in fr�heren Stadien der staatlichen Willensbildung zu beteiligen, besonders im Rahmen der Planung oder bei der Festlegung von Grunds�tzen f�r die Ausarbeitung umfangreicher Einzelprojekte. Dies wird damit begr�ndet, der B�rger erhalte auf diese Weise ein Mitspracherecht, bevor er weitgehend vor vollendete Tatsachen gestellt sei; ferner vermindere die fr�he Beteiligung der B�rger das Risiko, dass eine mit erheblichem Aufwand ausgearbeitete Vorlage in der endg�ltigen Abstimmung scheitere (vgl. DERENDINGER, a.a.O., S. 391; BRINER, a.a.O., S. 51 ff., 67 ff.). �ber diese Ziele und ihre Verwirklichung herrscht indes keine Einigkeit.BGE 104 Ia 226 S. 234
So wird die Auffassung vertreten, es sollten keine neuen Abstimmungsformen vorgesehen werden, da dies zu Unsicherheiten und zur Gefahr der Manipulation, des Missbrauchs und der Verwischung der Verantwortungen f�hren w�rde; ferner wird geltend gemacht, die rechtzeitige Mitsprache der B�rger k�nne, soweit daf�r ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis bestehe, bereits bei richtiger Handhabung der bestehenden Institutionen erm�glicht werden (vgl. dazu die bereits erw�hnte Weisung des Z�rcher Regierungsrates, a.a.O., S. 1856 ff., ferner mit Bezug auf die Einf�hrung eines "Beh�rdenreferendums" den Bericht der Expertenkommission f�r die Totalrevision der Bundesverfassung, 1977, S. 141). Es besteht auch keine Einhelligkeit dar�ber, ob im Falle der Erweiterung der bestehenden Institutionen der rechtlich unverbindlichen Konsultativabstimmung oder der verpflichtenden Grundsatzabstimmung der Vorzug zu geben sei (vgl. DERENDINGER, a.a.O., S. 399 f.; BRINER, a.a.O., 172 ff.). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gewichtige Gr�nde, insbesondere die faktische Verbindlichkeit konsultativer Volksbefragungen und das erhebliche �ffentliche Interesse an der Erhaltung einer klaren Abstimmungsordnung, daf�r sprechen, die Durchf�hrung von Konsultativabstimmungen nur nach Massgabe des Gesetzes zuzulassen. Zum Erfordernis der gesetzlichen Grundlage braucht aber nicht abschliessend und generell Stellung genommen zu werden, da im vorliegenden Fall besondere und aussergew�hnliche Umst�nde vorliegen, welche die Anordnung einer Konsultativabstimmung auch ohne ausdr�ckliche Grundlage im kantonalen oder kommunalen Recht als zul�ssig erscheinen lassen.
3. Wie aus den Akten hervorgeht, konnten die W�denswiler Sch�tzen nach der Schliessung des alten Schiessplatzes ihre ausserdienstliche obligatorische Schiesspflicht vorerst in den Nachbargemeinden erf�llen, doch erwuchs dieser Notl�sung immer gr�sserer Widerstand. Da die Gemeinden von Bundesrechts wegen verpflichtet sind, die f�r die obligatorischen ausserdienstlichen Schiess�bungen notwendigen Schiesspl�tze bereitzustellen, musste die Gemeinde W�denswil nach dem Scheitern der zwei Projekte f�r eine neue Schiessanlage ernsthaft mit einer Ersatzvornahme durch die kantonalen oder eidgen�ssischen Beh�rden rechnen. Anl�sslich einer Aussprache mit dem Vorsteher des Eidg. Milit�rdepartements wurde die Gemeindevorsteherschaft denn auch eindringlich BGE 104 Ia 226 S. 235ersucht, noch eine dritte Vorlage auszuarbeiten, um einer aufsichtsrechtlichen Intervention zu entgehen. Die Gemeinde befand sich nach dem negativen Ausgang der beiden ersten Volksabstimmungen in einer ausgesprochenen Zwangslage, und es musste alles daran gesetzt werden, dass hinsichtlich der neu zu erstellenden Schiessanlage doch noch ein annehmender Entscheid der Stimmb�rger zustandekomme. Es kann in Anbetracht dieser besonderen Umst�nde nicht gesagt werden, die Beh�rden h�tten durch die Anordnung einer Konsultativabstimmung die ihnen obliegende Verantwortung auf die Stimmb�rger abschieben wollen, und es verh�lt sich auch nicht so, dass die Volksbefragung geeignet war, die nachfolgende ordentliche Abstimmung in unzul�ssiger Weise zu beeinflussen. Wenn die Gemeindebeh�rden �ber die in Frage kommenden Schiessplatz-Standorte eine Konsultativabstimmung anordneten, so geschah dies einzig, um die dritte Kreditvorlage so gut wie m�glich vorzubereiten, damit der neue Schiessplatz doch noch aufgrund eines autonomen Entscheids der Gemeindeb�rger erstellt und die drohende Ersatzvornahme verhindert werden k�nne. Es l�sst sich sodann nicht sagen, dass der Gemeinde zu diesem Zweck andere, ebenso taugliche Mittel zur Verf�gung gestanden h�tten, f�r die eine gesetzliche Grundlage zweifellos nicht erforderlich oder im kantonalen oder kommunalen Recht vorhanden gewesen w�re. Was die Durchf�hrung eines Vernehmlassungsverfahrens oder einer formlosen Meinungsumfrage betrifft, so konnten die Gemeindebeh�rden ohne weiteres annehmen, dass das Ergebnis dieser Verfahren keinen gen�gend sicheren Aufschluss �ber den Willen der Stimmb�rger geben w�rde. Es kann der Gemeinde auch nicht vorgeworfen werden, sie h�tte statt der Konsultativabstimmung eine verbindliche Alternativabstimmung anordnen sollen. Die Durchf�hrung einer Alternativabstimmung ist nach dem Gesetz �ber das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 (GG) f�r den Fall vorgesehen, dass die Gemeindeexekutive ihren vom Gemeindeparlament abgelehnten Antrag neben den Antr�gen und Beschl�ssen des Parlaments zur Abstimmung bringen will (� 95 GG). Die Gemeinde W�denswil konnte davon ausgehen, dass im vorliegenden Fall kein solcher Konflikt zwischen Gemeindeparlament und Exekutive bestehe und dass deshalb nicht nach Massgabe von � 95 GG vorzugehen sei. Ber�cksichtigt man die dargelegten Umst�nde, so l�sst sich die Veranstaltung der streitigen BGE 104 Ia 226 S. 236Konsultativabstimmung nicht als unzul�ssig erachten. Die Befugnis des Gemeindeparlaments, die Durchf�hrung einer Konsultativabstimmung anzuordnen, kann in einem Sonderfall wie dem vorliegenden unmittelbar aus der Zust�ndigkeit der kommunalen Beh�rden zur Vorbereitung der Abstimmungsvorlagen abgeleitet werden, was mit dem allgemeinen staatsrechtlichen Grundsatz �bereinstimmt, dass eine Beh�rde auch ohne gesetzliche Grundlage die Befugnis zum Einsatz derjenigen Mittel besitzt, ohne die eine klarerweise gegebene Aufgabe nicht erf�llt werden kann (vgl. AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, Nrn. 620-23).
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References: Art. 85
 BGE 
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 Art. 48
 Art. 49
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 Art. 42
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 Art. 29
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