Source: http://rodorf.de/02_stpo/10.htm
Timestamp: 2017-06-25 08:55:50+00:00

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Impressum Disclimer § 110a StPO (Einsatz Verdeckter Ermittler)
Tatbestandsmerkmale des § 110a StPO
Befugnisse eines VE:
Rechtsstellung von VE
Verfahren beim Einsatz von VE
Geheimhaltungsinteressen
Zeugenvernehmung vor Gericht
Eignung zum VE
Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte (noeP)
Scheinkäufer
Vorbehalte gegen VE
BVerfG 2014 - VE und Tatprovokationen
BGH 2015 - Rote Karte für VE
V-Personen - Informanten
Einschlägige Ermächtigung für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE) zum Zweck der Aufklärung von Straftaten ist der § 110a StPO (Verdeckter Ermittler). Zum Zweck der Gefahrenabwehr ist § 20 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler) die in Betracht kommende Befugnis. In beiden Fällen handelt es sich um heimliche (verdeckte) Überwachungsmaßnahmen. [Heimlichkeit:] Heimliche Überwachungsmaßnahmen erhöhen nicht nur die Schwere des Eingriffs, sondern führen darüber hinausgehend oftmals auch zu einer gesetzlich zulässigen Unterlaufung von Benachrichtigungsansprüchen. Betroffene von verdeckten polizeilichen Ermittlungsaufgaben werden dadurch daran gehindert, die heimliche Überwachungsmaßnahme, die sich gegen sie richtet, gerichtlich überprüfen lassen zu können. Um dies auszuschließen, sieht § 101 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) vor, dass die von einer heimlich durchgeführten Maßnahme betroffenen Personen davon in Kenntnis zu setzen sind, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Ausnahmen von dieser Benachrichtigungspflicht lässt das Gesetz in begründeten Einzelfällen zu. [Verfassungsrechtlich bedenklich:] Personen, denen das Recht verwehrt wird, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, dass verdeckt gegen sie ermittelt wurde, verlieren dadurch einen verfassungsrechtlich gewährten Anspruch, denn das Grundgesetz garantiert, dass jeder Person, die durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen steht. Davon können Personen aber nur dann Gebrauch machen, wenn sie wissen, dass in ihre Rechte eingegriffen wird bzw. wurde.
Ausnahmen von der grundgesetzlich garantierten Regel können somit nur hingenommen werden, wenn der Anlass für verdeckte polizeiliche Ermittlungen solch ein Unterlassen rechtfertigt. Das setzt voraus, dass durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen dafür Sorge getragen wird, dass die mit dem Rechtsschutz verbundenen Fragen betroffener Personen sorgfältig geprüft und als verhältnismäßig befunden werden. 01.1 Begriffsbestimmung
Verdeckte Ermittler (VE) sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter dieser Legende am Rechtsverkehr teilnehmen (§ 101 Abs. 2 StPO). Um einem Polizeibeamten eine »andere Identität« geben zu können, müssen die von der Polizei ersuchten Behörden (Meldeämter, Standesämter, Schulbehörden, Prüfämter etc.), die von der Polizei angeforderten Dokumente ausstellen und diese der Polizeibehörde zugänglich machen. Im § 110a Abs. 3 StPO heißt es: »Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.« Die ersuchten Behörden haben sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen geheim bleiben. Welche Papiere auszufertigen sind, richtet sich nach den Notwendigkeiten des jeweiligen Einzelfalls, der den Einsatz VE erforderlich macht. Solchermaßen mit einer »Legende« versehenen VE können unter ihrer »falschen« Identität am Rechtsverkehr teilnehmen. 01.2 Tatbestandsmerkmale des § 110a StPO
Auf der Grundlage von § 110a StPO (Verdeckte Ermittler) kommt der Einsatz von unter einer Legende tätigen Polizeibeamten nur zur Aufklärung von Straftaten in Betracht, die im § 110a StPO benannt sind: Dabei handelt es sich um folgende Straftaten: Straftaten auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung
Straftaten auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
Gewerbes- oder gewohnheitsmäßig begangene Straftaten
Bandendelikte oder von einem Bandenmitglied begangene Straftaten
Verbrechenstatbestände, soweit »Tatsachen die Gefahr der Wiederholung« erwarten lassen.
[Subsidiaritätsklausel:] Der Einsatz von VE ist nur zulässig, soweit die Aufklärung der oben bezeichneten Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären. [Rechtsfolgen:] Zugelassene Rechtsfolge ist die verdeckt und heimlich durchgeführte Erhebung von personenbezogenen Daten durch den Einsatz eines VE. Insoweit erlaubt die Befugnis Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Personen, gegen die verdeckt ermittelt wird. Dazu mehr in der folgenden Randnummer. 01.3 Befugnisse eines VE: TOP
Die Befugnisse eines VE sind im § 110c StPO (Befugnisse des Verdeckten Ermittlers) geregelt.
Als Polizeibeamter stehen VE die Befugnisse zur Verfügung, über die alle anderen Polizeibeamten auch verfügen. Die Zwangsbefugnisse stehen ihm aber wohl nur dann zu, wenn er sich zuvor als Polizeibeamter zu erkennen gegeben hat.
VE haben neben den allgemeinen Befugnissen auch die allgemeinen Pflichten eines jeden Polizeibeamten. Dazu gehört insbesondere die Bindung an das Legalitätsprinzip. Zugleich ist es VE gestattet, Ermittlungsmaßnahmen aus kriminaltaktischen Erwägungen oder zur Vermeidung von Gefahren für den ursprünglichen Ermittlungsauftrag zurückzustellen. Soweit VE zum Zweck der Strafverfolgung tätig werden, ist dafür das Einverständnis der StA einzuholen bzw. unverzüglich zu informieren.
Werden von VE technische Hilfsmittel eingesetzt, deren Einsatz den Nachweis dafür erforderlicher Befugnisse voraussetzt, sind diese Befugnisse auch für VE bindend. Das heißt, dass der Einsatz technischer Hilfsmittel einer entsprechenden richterlichen Anordnung bedarf.
Hinsichtlich des Betretens von Wohnungen enthält § 110b StPO folgende Regelung: Verdeckte Ermittler benötigen für das Betreten von Wohnungen, die nicht allgemein zugänglich sind, der Zustimmung des Gerichts. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen.
[Betreten von Wohnungen:] Ein Verdeckter Ermittler darf unter Beibehaltung seiner Legende mit dem Einverständnis der berechtigten Personen deren Wohnung betreten. Das Einverständnis darf jedoch nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden, vergleiche
§ 110c StPO (Befugnisse des Verdeckten Ermittlers).
In Ausnahmefällen kann ein tatbestandsmäßiges Verhalten auch durch Notwehr (§ 32 StGB) oder rechtfertigenden Notstand (§§ 34 StGB, 228, 904 BGB) gerechtfertigt sein. Notwehr (§ 32 StGB) und rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) sind jedoch keine Ermächtigungsgrundlagen für den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers. Ein Tätigwerden unter Inanspruchnahme von Rechtfertigungsgründen vermag ein Vorgehen lediglich zu rechtfertigen.
01.4 Rechtsstellung von VE
In den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sind in der Anlage D der RiStBV Regelungen hinsichtlich der Rechtsstellung von VE enthalten: Dort heißt es: 2.
Voraussetzung und Verfahren 2.1 Der Einsatz Verdeckter Ermittler richtet sich nach §§ 110a bis 110e StPO. 2.2 Verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen. Eingriffe in Rechte Dritter sind ihnen nur im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet. Als gesetzliche Generalermächtigung kann § 34 StGB nicht herangezogen werden. Unberührt bleibt in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung oder Entschuldigung des Verhaltens des einzelnen Polizeibeamten unter den Voraussetzungen der §§ 34, 35 StGB. 2.3 Bei Verletzung von Rechtsgütern, die zur Disposition des Berechtigten stehen, kann die Rechtswidrigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung entfallen. 2.4 Die Entscheidung über die Zustimmung der Staatsanwaltschaft trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders bezeichneter Staatsanwalt. Im Polizeibereich werden Regelungen getroffen, die die Entscheidung über den Einsatz auf einer möglichst hohen Ebene vorsehen, mindestens auf der Ebene des Leiters der sachbearbeitenden Organisationseinheit. 2.5 Beim Einsatz auftretende materiell- oder verfahrensrechtliche Probleme trägt die Polizei an die Staatsanwaltschaft heran. Die Staatsanwaltschaft trifft ihre Entscheidung in enger und vertraulicher Zusammenarbeit mit der Polizei. 2.6 Der Verdeckte Ermittler ist von der Strafverfolgungspflicht gemäß § 163 StPO nicht befreit. 2.6.1 Aus kriminaltaktischen Erwägungen können Ermittlungsmaßnahmen, die in den Auftrag des Verdeckten Ermittlers fallen, zurückgestellt werden. 2.6.2 Neu hinzukommenden zureichenden Anhaltspunkten für strafbare Handlungen braucht der Verdeckte Ermittler so lange nicht nachzugehen, als dies ohne Gefährdung seiner Ermittlungen nicht möglich ist; dies gilt nicht, wenn sofortige Ermittlungsmaßnahmen wegen der Schwere der neu entdeckten Tat geboten sind. 2.6.3In den Fällen der Nummern 2.6.1 und 2.6.2 ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen. Kann die Zustimmung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so ist die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. Nummer 2.5 gilt entsprechend. 2.7 Die Staatsanwaltschaft fertigt über die Gespräche mit der Polizei, über die Mitwirkung des Verdeckten Ermittlers und über die getroffenen Entscheidungen – ohne Nennung des Namens des Verdeckten Ermittlers – Vermerke, die gesondert zu verwahren sind. Die Polizei erhält eine Durchschrift des Vermerks. Vertrauliche Behandlung ist sicherzustellen. 2.8 Die Entscheidungen nach § 110 d StPO trifft die Staatsanwaltschaft im Benehmen mit der Polizei. Nummer 2.4 Satz 1 gilt entsprechend. Die Staatsanwaltschaft setzt die Polizei über ihre Entscheidung vor deren Ausführung in Kenntnis. 2.9 Die Ermittlungstätigkeit sonstiger nicht offen ermittelnder Polizeibeamter richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Ergibt sich im Einzelfall die Notwendigkeit, deren Identität im Strafverfahren geheim zu halten, so ist für den Einsatz die Zustimmung der Staatsanwaltschaft einzuholen. Ist diese nicht rechtzeitig zu erlangen, ist die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten; sie entscheidet, ob der Einsatz fortgeführt werden soll. Der Staatsanwalt, der für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig ist, kann verlangen, dass ihm gegenüber die Identität des nicht offen ermittelnden Polizeibeamten offenbart wird. Geheimhaltung ist zu gewährleisten. 01.5 Verfahren beim Einsatz von VE
Nicht alles, was im Zusammenhang mit dem Einsatz von VE zur Aufklärung von Straftaten von Bedeutung ist, ist im § 110a StPO (Verdeckte Ermittler) geregelt. Folgenden Vorschriften enthalten ergänzende Regelungen: Gemäß § 110b Abs. 1 StPO (Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers) ist der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.
§ 110b Abs. 2 StPO (Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers) bestimmt, dass Einsätze, 1. die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder 2. bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, der Zustimmung des Gerichts bedürfen. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
§ 110b Abs. 3 StPO (Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers) bestimmt, dass die Identität des Verdeckten Ermittlers auch nach Beendigung des Einsatzes geheim gehalten werden kann. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können jedoch verlangen, dass die Identität ihnen gegenüber offenbart wird. Im Übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde.
Gemäß § 101 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) sind Personen, davon in Kenntnis zu setzen, wenn sich der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers gegen sie gerichtet hat, um ihnen die Möglichkeit eines nachträglichen Rechtsschutzes zu ermöglichen. Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit einer Person und von bedeutenden Vermögenswerten, im Fall des § 110a auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. Wird die Benachrichtigung (...) zurückgestellt, sind die Gründe aktenkundig zu machen.
Gemäß § 96 StPO (Amtlich verwahrte Schriftstücke) kann die Vorlage oder die Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.
02 Geheimhaltungsinteressen
Erkenntnisse, die Verdeckte Ermittler im Rahmen ihres Auftrages gewinnen, sind nur dann bedeutsam, wenn diese Erkenntnisse von den Sicherheitsbehörden entsprechend verwendet werden können, ohne dass die Identität des Verdeckten Ermittlers preisgegeben werden muss. Dienen die Erkenntnisse dem Zweck der Strafverfolgung, dann ist zu klären, inwieweit der Auftraggeber des Einsatzes von VE dazu berechtigt ist, die Anonymität der Hinweisgeber sogar vor Gericht geheim zu halten. [Aussageverweigerung:] Es fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers, darüber zu bestimmen, ob ein Verdeckter Ermittler als Zeuge im Rahmen eines Verfahrens aussagen darf oder nicht. [BGH zur Geheimhaltung der Identität:] Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des BGH vom 16.02.1995 - Az.: 4 StR 733/94 wie folgt: [Rn. 9:] Bei Polizeibeamten als Verdeckten Ermittlern erscheint es zunächst schon deshalb naheliegend, die Entscheidung über die Sperrerklärung dem Innenminister zuzuweisen, weil das Justizministerium in der Regel nicht über die für eine Entscheidung erforderlichen Informationen verfügen wird, sondern sich diese erst über das Innenministerium verschaffen müsste. Das Innenministerium entscheiden zu lassen, ist auch deswegen sachgerecht, weil dieses als Oberste Dienstbehörde des Polizeibeamten nach § 67 Abs. 3 BBG (Verschwiegenheitspflicht) und den entsprechenden Bestimmungen der Landesgesetze über die Versagung der Aussagegenehmigung zu befinden hat. Eine Freigabeerklärung durch das Justizministerium könnte ohne weiteres dadurch unterlaufen werden, daß das Innenministerium im Rahmen seiner Zuständigkeit die Aussagegenehmigung verweigert. [Rn. 10:] Für die Zuständigkeit des Innenministers spricht darüber hinaus, dass Verdeckte Ermittler nach § 110a StPO typischerweise in einem Aufgabenbereich tätig werden, in dem sich polizeilich-präventive und strafrechtlich-repressive Zielsetzungen untrennbar vermengen. Die Entscheidung über die Sperre oder die Preisgabe der Identität eines Verdeckten Ermittlers berührt damit - zumal mit Blick auf die Möglichkeit seiner weiteren Verwendung (vgl. § 110b Abs. 3 Satz 3 StPO) - regelmäßig auch Belange der Gefahrenabwehr. Für diesen Bereich ist aber ohne Zweifel die Zuständigkeit des Innenministers begründet. [Rn. 11:] Hinzu kommt schließlich, dass die Justiz nach der den §§ 110a ff. StPO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Erwägung auch nicht die Verantwortung für eine einsatzbedingte Gefährdung des Verdeckten Ermittlers übernehmen kann und soll (...). Diese muss vielmehr bei Einsätzen von Verdeckten Ermittlern bei der Polizei verbleiben, die allein auch Einfluss auf die Durchführung des Einsatzes im Einzelnen nehmen kann. Dieser Gesichtspunkt spricht ganz wesentlich dafür, mit der Entscheidung über die Sperrerklärung den Innenminister zu betrauen. Gerade aus der Preisgabe seiner Identität können für Leib, Leben oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person besondere Gefahren erwachsen, die vom Justizminister mangels näherer Informationen zum Umfeld des Einsatzes kaum oder nicht abschätzbar sind. [Rn. 15:] Allerdings bedarf gemäß § 110b Abs. 1 StPO der Einsatz des Verdeckten Ermittlers regelmäßig der Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unter den Voraussetzungen des § 110b Abs. 2 StPO der des Richters. Im Grundsatz dasselbe gilt nach Nr. 5.2 der Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (...) für den Einsatz von Informanten und Vertrauenspersonen. Aus diesen Regelungen folgt aber nicht, dass dem Richter oder dem Staatsanwalt die Sachleitungsbefugnis in Bezug auf Auswahl und Lenkung des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers zugesprochen werden könnte. Die Entscheidung über die Anordnung eines solchen Einsatzes obliegt der Polizei. Der Staatsanwaltschaft (...) und dem Richter (...) ist lediglich ein Zustimmungsrecht (und nicht die Anordnungsbefugnis) eingeräumt, weil ihnen nicht gestattet sein soll, gegen den Willen der Polizei über deren Personal zu verfügen.[En01] 03 Zeugenvernehmung vor Gericht
Auch für VE, bei denen es sich um Polizeibeamte handelt, ist der Dienstherr dazu berechtigt, seinen Beamten vor Gericht die Aussage zu untersagen. Als Lösung damit verbundener Konflikte bietet sich folgende Alternative an: [BGH zur Zeugnisverweigerung von VE:] Bit Beschluss vom 26.09.2002 - BGH 1 StR 111/02 hat der BGH sich zur audiovisuellen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und von verdeckten Ermittlern geäußert. Dort heißt es sinngemäß: Die audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei oder Verdeckten Ermittlern gemäß § 247a StPO (Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen) kann mit einer die Identifizierung des Vernommenen verhindernden technischen Veränderung der Bild- und Tonübertragung stattfinden, wenn der Vernehmung sonst eine Sperrerklärung der zuständigen Stellen entgegenstünde. An anderer Stelle heißt es: Gegenüber der vollen Individualisierbarkeit und Erkennbarkeit des in der Hauptverhandlung zu hörenden Zeugen hat der Gesetzgeber mit § 68 Abs. 3 StPO und § 247a StPO der im Interesse einer wirksamen Bekämpfung moderner Kriminalitätsformen erforderliche Zeugenschutz, Vorrang erhalten. Heute geht es bei der Glaubwürdigkeitsprüfung mehr um die Analyse des Aussageinhalts, d.h. um eine methodische Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben einem tatsächlichen Erleben des Zeugen entsprechen (...), weniger um den »Leumund« des Zeugen. Im Beschluss weisen die Richter darauf hin, dass bei der Handhabung dieser »Regelung« die engen Grenzen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) bei der Anwendung des deutsc hen Strafprozessrechtes zu berücksichtigen sei. [En02] 04 Eignung zum VE
Der Einsatz eines VE setzt eine besondere Eignung der Personen voraus, die als VE eingesetzt werden sollen. Für die Tätigkeit eines Kellners, der als VE unter dieser Legende in einem Szenelokal eingesetzt werden soll, in dem sich zum Beispiel Personen regelmäßig treffen, von denen angenommen wird, dass sie Drogengeschäfte planen und vorbereiten, sind sicherlich andere Eigenschaften und Kenntnisse einzufordern, als wenn VE im Rotlichtmilieu eingesetzt werden. In der Verwaltungsvorschrift des Polizeigesetzes NRW über den Einsatz von VE heißt es u.a.: 20.2 VV PolG NRW zu § 20
Als VE dürfen nur für diese Funktion ausgebildete und bestimmte Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eingesetzt werden. Die Eignung umfasst aber auch noch andere Aspekte. [Beispiel:] Aufgrund von ernst zu nehmenden Hinweisen soll zur Aufklärung von schweren staatsgefährdenden Delikten im Sinne von § 89a StGB ein Verdeckter Ermittler in einem Szenelokal als »Kellner« eingesetzt werden, um in Erfahrung zu bringen, was in der Szene geplant wird. Voraussetzungen für den Einsatz sind neben guten arabischen Sprachkenntnissen auch ein äußeres Erscheinungsbild, das in diesem Umfeld nicht auffällt. Dass dafür nur wenige geeignete Polizeibeamte zur Verfügung stehen dürften, ist offenkundig. Der Einsatz kann im Übrigen nur dann gelingen, wenn der Betreiber des Szenelokals dazu bewogen werden kann, den VE (von dem er nicht wissen muss, dass es sich um einen Verdeckten Ermittler handelt) als Mitarbeiter zu akzeptieren, d.h., einzustellen. 05 Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte (noeP)
Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte sind Polizeibeamte, die, ohne im Besitz einer Legende zu sein, nur gelegentlich verdeckt auftreten und ihre Funktion dennoch nicht offen legen. In Betracht kommen insbesondere Beamte, die als Scheinkäufer in der Drogenszene Rauschmittel kaufen. Ihr Einsatz richtet sich nicht nach dem Regelwerk, das beim Einsatz von VE zu beachten ist, sondern nach allgemeinen Bestimmungen. Soll zum Beispiel zur Strafverfolgung ein Scheinkauf getätigt werden, ist das durch einen polizeilichen Scheinkäufer (noeP) auf der Grundlage der Eingriffsgeneralermächtigung der StPO möglich, siehe
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren). In den meisten Fällen wird es sich bei den »nicht offen ermittelnden Polizeibeamten« um sogenannte Scheinkäufer handeln, die Betäubungsmittel ohne Offenlegung ihrer Funktion ankaufen, das aber nur gelegentlich tun. Erst wenn diese Tätigkeit auf Dauer angelegt ist, handelt es sich um Verdeckte Ermittler. 05.1 Scheinkäufer
Scheinaufkäufer sind in der Regel keine Verdeckten Ermittler i.S.v. § 110a StPO (Verdeckte Ermittler), weil sie nicht unter einer auf Dauer angelegten veränderten Identität ermitteln. Im Aufgabenbereich der Strafverfolgung ist zurzeit der Einsatz als Scheinaufkäufer (noch) auf der Grundlage von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zulässig. [Gelegentlicher Scheinkäufer:] Mit Urteil vom 06.02.1997, Az.: 1 StR 527/96 hat der BGH zum Einsatz gelegentlicher Scheinkäufer folgende Position eingenommen: [Rn. 10:] Für die Frage, wann ein verdeckt operierender Polizeibeamter Verdeckter Ermittler im Sinne der o.g. Vorschriften ist, kommt es darauf an, ob unter Würdigung der gesamten Umstände sein Ermittlungsauftrag über wenige, konkret bestimmte Ermittlungshandlungen hinausgeht, ob die Täuschung einer unbestimmten Vielzahl von Personen (über die Identität des Beamten) erforderlich werden wird und ob sich von vornherein absehen lässt, dass der Schutz des Beamten seine Geheimhaltung auch für die Zukunft erfordert mit der Folge, dass er im Strafverfahren nicht oder nur eingeschränkt als Zeuge zur Verfügung stehen wird (...). [Rn. 11:] Der hier eingesetzte Polizeibeamte war nur kurzzeitig in eine andere Rolle geschlüpft, um ein konkret ins Auge gefasstes Rauschgiftgeschäft durchzuführen. Seine Identität war im nachfolgenden Strafverfahren nicht zu schützen, vielmehr zielte seine Ermittlungsmaßnahme gerade darauf ab, in diesem einen Verfahren als polizeilicher Tatzeuge zur Verfügung zu stehen. Auf die darüber hinausgehende Ausforschung eines kriminellen Umfeldes war die Tätigkeit nicht gerichtet. Der Beamte war somit lediglich ein »gelegentlicher Scheinaufkäufer«. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit seines Einsatzes gelten daher nur die allgemeinen Bestimmungen (...). Zwar hat er eine Wohnung unter falscher Identität betreten, was mit Blick auf § 110b Abs. 2 Ziff. 2 StPO im Einzelfall ein gewichtiges Indiz dafür sein kann, dass ein Polizeibeamter als Verdeckter Ermittler tätig wird. Doch gibt dieser Umstand im Rahmen der hier gebotenen Gesamtabwägung nicht den Ausschlag, da die Umstände deutlich überwiegen, die den Beamten nur als Scheinaufkäufer ausweisen. [Rn. 12:] Dennoch könnten sich mit Blick auf das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG Bedenken gegen die Annahme der Revision ergeben, dem Handeln des beamteten Scheinaufkäufers hätten mithin keine rechtlichen Hindernisse entgegengestanden und es sei insgesamt von § 163 StPO gedeckt gewesen. [Rn. 13:] In der Literatur ist umstritten, ob ein Polizeibeamter in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift, wenn er sich unter veränderter Identität Einlass verschafft. Einen Ansatz, einen Grundrechtseingriff zu verneinen, bietet der Umstand, dass der Wohnungsinhaber den Einlass dabei freiwillig gewährt, freilich nur, weil er sich über die Person des Besuchers irrt. Deshalb ist danach zu fragen, welchen Einfluss die zugrundeliegende Täuschung auf die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung haben kann (...). [En03] [Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte:] Die Ermittlungstätigkeit sonstiger nicht offen ermittelnder Polizeibeamter richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Eine weitere Frage ist, ob Scheinkäufer oder sonstige nicht offen ermittelnde Polizeibeamte mit Einverständnis des Betroffenen dessen Wohnung betreten dürfen. Hier wird davon ausgegangen, dass zumindest dann das Einverständnis des Betroffenen als Rechtsgrund ausreicht, wenn die Identität für das Hineinlassen in die Wohnung keine Rolle gespielt und der Beamte über seine Identität nicht aktiv getäuscht hat; der Betroffene also demjenigen Einlass gewährt hat, der gerade vor ihm steht. [Geheimhaltung von noeP im Strafverfahren:] In Einzelfällen kann sich die Notwendigkeit ergeben, die Identität eines nicht offen ermittelnden Polizeibeamten im Strafverfahren geheim zu halten. In Betracht kommt - wie auch bei Verdeckten Ermittlern - eine Sperrerklärung gemäß § 96 StPO (Amtlich verwahrte Schriftstücke). Dazu besteht Anlass, wenn zu besorgen ist, dass die Offenbarung der Identität des nicht offen ermittelnden Beamten dessen Leben, Leib oder Freiheit oder einer anderen Person gefährdet. Ergibt sich im Einzelfall die Notwendigkeit, die Identität nicht offen ermittelnder Polizeibeamter geheim zu halten, sind besondere Anordnungsregelungen zu beachten. So ist zum Beispiel vor dem gezielten Einsatz polizeilicher Scheinkäufer bei der Polizei in NRW die Einwilligung der Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes einzuholen, die, je nach gegebenem Anlass, dafür im Erlass »Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten« benannt sind. Ergibt sich im Ausnahmefall die Notwendigkeit, die Identität nicht offen ermittelnder Polizeibeamter, z. B. polizeilicher Scheinkäufer, im Strafverfahren geheim zu halten, sind die dafür erforderlichen Schritte einzuleiten.
06 Vorbehalte gegen VE TOP
Im Zusammenhang mit den fehlerbehafteten Ermittlungen im so genannten NSU-Prozess, in dem verdeckte Ermittler wichtigen Spuren nicht nachgingen, haben sich die Vorbehalte gegen den Einsatz Verdeckter Ermittler verstärkt. [NPD-Verbotsantrag 2003:] Bereits im Zusammenhang mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahre 2003 hatten die Verfassungsrichter den Einsatz von verdeckten Ermittlern und andern V-Personen gerügt. [NPD-Verbotsantrag 2015:] 12 Jahre später fordert das Verfassungsgericht mit Beschluss vom 19.03.2015 anlässlich des Verbotsantrages des Deutschen Bundesrates erneut mehr Beweise dafür, dass die Beweisführung nicht auf nachrichtendienstlichen Informationen beruht (Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler). [Hinweis:] Der Bundesrat möchte die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten lassen. Am 3. Dezember 2013 reichte er den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD (...) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. [En04] In dem Beschluss heißt es u.a.: [Rn. 10:] Der Antragsteller (Bundesrat = AR) möge schließlich in geeigneter Weise belegen, auf welche Weise (...) sichergestellt ist, dass keinerlei nachrichtendienstlich erlangte Informationen über die Prozessstrategie der Antragsgegnerin entgegengenommen werden und der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten (...) Rechnung getragen wird. Er möge ferner in geeigneter Weise belegen, auf welche Weise sichergestellt ist, dass - falls dennoch diesbezügliche Informationen erlangt werden - diese von der Verwertung ausgeschlossen werden. Soweit er angeboten hat, die entsprechenden Weisungen des Bundes und der Länder vorzulegen, möge er dies tun. [En05] [Hinweis:] Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bedenken des BVerfG diesbezüglich durchaus nachvollziehbar sind. Warum das so sein könnte, macht ein Zitat des ehemaligen Innenministers von Rheinland-Pfalz, Heribert Rech, aus dem Jahr 2009 deutlich:
[Situation in Rheinland-Pfalz 2009:] Nach einem Bericht der Kreisnachrichten / Schwarzwälder Bote Calw vom 5. März 2009 erklärte Rech (...) vor rund 160 Besuchern, die Bedrohung durch den Islamismus sei ungebrochen, die Gefahr von rechts stufe er als weit geringer ein. Und dann wörtlich: »Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen«, so der Innenminister.« [En06] 06.1 BVerfG 2014 - VE und Tatprovokationen
Mit Beschluss vom 18.12.2014 - 2 BvR 209/14, stellten die Richter des BVerfG fest, dass es möglich sei, anlässlich von Tatprovokationen durch verdeckte Polizeiermittler, die Strafe zu mildern. Insoweit bestätigten die Richter die Entscheidung der Vorinstanz, die im zu entscheidenden Fall das Strafmaß deutlich reduziert hatte. Nur in »extremen Ausnahmefällen«, so die Verfassungsrichter, sei die Einstellung des Verfahrens geboten.
Im Beschluss heißt es: [Rn. 34:] In der bisherigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde offen gelassen, ob die Mitwirkung eines polizeilichen Lockspitzels bei der Überführung eines Straftäters überhaupt geeignet sein kann, die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gegen den Betroffenen zu hindern. (...). Selbst wenn man ein Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation im Grundsatz für möglich erachten wollte, könnte ein derartiges Verbot der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil das Rechtsstaatsprinzip nicht nur Belange des Beschuldigten, sondern auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt. [Rn. 53:] Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden die Strafgerichte es gleichwohl zukünftig zu erwägen haben, in vergleichbaren Fällen ausdrücklich ein Verwertungsverbot bezüglich der unmittelbar durch die rechtsstaatswidrige Tatprovokation gewonnenen Beweise, also insbesondere bezüglich der unmittelbar in die rechtsstaatswidrige Tatprovokation verstrickten Tatzeugen, auszusprechen. [En07] 06.2 BGH 2015 - Rote Karte für VE
In der Frankfurter Rundschau online vom 10.06.2015 heißt es: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn verdeckte Ermittler Personen unter Druck setzen, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen Straftaten beteiligen, kann später kein Strafverfahren gegen sie geführt werden. Mit dem sensationellen Urteil verließen am Mittwoch zwei Angeklagte als freie Männer das Gericht in Karlsruhe. Sie waren zuvor vom Landgericht Bonn zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen einer großen Extasy-Beschaffung verurteilt worden. [En08]
Die Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 10.06.2015 - 2 StR 97/14 wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. [Pressemitteilung Nr. 91/2015:] Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 10. Juni 2015 ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Senat hat das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt. Hintergrund des Verfahrens war ein vager Tatverdacht gegen die zwei Männer, diese könnten in Geldwäsche- und Betäubungsmittelstraftaten verstrickt sein. Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen »Ecstacy«-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Die Beschuldigten weigerten sich, dies zu tun. Erst als einer der Verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Extacy aus den Niederlanden. Diese Feststellungen hat das Landgericht auf der Grundlage der Einlassungen der Angeklagten getroffen, weil die Polizei nicht bereit war, die Verdeckten Ermittler offen als Zeugen vernehmen zu lassen. Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts reichte es in Fällen einer solchen rechtsstaatswidrigen Tatprovokation durch Polizeibeamte zur Kompensation des Eingriffs aus, wenn die Strafe für den Angeklagten gemildert wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23. Oktober 2014 aber entschieden, dass eine solche »Strafzumessungslösung« nicht ausreiche, um die Menschenrechtsverletzung zu kompensieren, die darin liegt, dass ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum »Werkzeug« der Kriminalpolitik gemacht wird, indem staatliche Behörden selbst ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, um diese anschließend – zur Abschreckung anderer – bestrafen zu können. Daher war die Bundesrepublik in einem anderen Fall vom EGMR verurteilt worden. Der 2. Strafsenat hat vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung geändert. Da der Begriff der so genannten »rechtsstaatwidrigen Tatprovokation«, wie ihn der EGMR definiert, weiter ist als der des Bundesgerichtsgerichtshofs – also die Voraussetzungen bereits bei geringeren aktiven Einflussnahmen erfüllt sind –, gilt der Rechtssatz des EGMR, wonach eine bloße Strafmilderung nicht ausreicht, jedenfalls auch in allen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof eine rechtsstaatswidrige Provokation als gegeben ansieht. Auf der Rechtsfolgenseite war der 2. Strafsenat daher nicht an die bisherige Rechtsprechung gebunden, weil diese durch die Entscheidung des EGMR überholt ist und der Bundesgerichtshof gehalten ist, die europarechtliche Rechtsprechung des EGMR in nationales Recht umzusetzen, um weitere Verurteilungen der Bundesrepublik wegen Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Daher war auch eine Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen nicht geboten, denn über die Rechtsfrage, die sich stellte, war auf der Grundlage der neuen menschenrechtlichen Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Der Senat hat offen gelassen, ob die Rechtsfolge einer Verfahrenseinstellung aufgrund eines endgültigen Verfahrenshindernisses in allen Fällen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation eintreten muss, wie es die Rechtsprechung des EGMR allerdings nahe legt, oder ob eine »abgestufte« Lösung je nach der konkreten Schwere der Menschenrechtsverletzung möglich wäre. Bei der Sachlage im konkreten Fall hat er auf der Basis der Feststellungen des Landgerichts jede andere Kompensation ausgeschlossen. Damit ist in Deutschland erstmals die rechtswidrige Überredung von Bürgern zu Straftaten durch die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt worden. [En09] 07 Undercover Agent
Polizeibeamte, die ohne einen konkreten Ermittlungsansatz in die Drogenszene, oder in andere Bereiche der organisierten Kriminalität eingeschleust werden, sieht das Gesetz nicht vor. Der Fall des britischen Polizisten Mark Kennedy, der als »Undercover Agent« über Jahre hinweg mit dem Einverständnis bundesdeutscher Stellen die Linke Szene im Bundesgebiet aushorchte, erfolgte nicht auf der Grundlage des Regelwerks, das beim Einsatz von V-Personen zu beachten ist. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang der Verdacht, dass Mark Kennedy möglicherweise auch als »Agent provocateur« an Straftaten beteiligt war [En10]. Illegale Ermittlungsmethoden können auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass in anderen Ländern »Undercover Agents« mit großem Erfolg eingesetzt werden. Der ehemalige Schweizer Polizeiinspektor Fausto Cattaneo konnte zum Beispiel, als »Undercover Agent« bei internationalen Anti-Drogen-Operationen spektakuläre Erfolge erzielen.Dafür erhielt er sogar mehrere Auszeichnungen. Seine Erfolge machten ihn aber auch verdächtig, denn die Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft ließ Cattaneo ihrerseits über einen Zeitraum von 6 Jahren bespitzeln, weil sie dachte, er sei ein gefährlicher Spion [En11]. 07.1 V-Personen - Informanten
Die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen (bei denen es sich nicht um Polizeibeamte handelt) sind als zulässige Mittel der Strafverfolgung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität anerkannt und erforderlich. Im Beschluss des BGH vom 13.05.1966 - BGH GSSt 1/96 heißt es diesbezüglich: [Entscheidungstenor:] Gesprächsinhalte, die durch »Ermittlungshelfer« erhoben wurden, können im Zeugenbeweis jedenfalls dann verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht und die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre. Im Hinblick auf die Ausgestaltung von Gesprächen, die »Ermittlungshelfer« mit tatverdächtigen Personen führen, ohne dass diesen Personen bekannt ist, das die »Ermittlungshelfer« mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten heißt es im Beschluss: [Rn. 30:] Eine solche Maßnahme stellt keine verbotene Täuschung im Sinne dieser Vorschriften dar. Der Begriff der Täuschung ist nach allgemeiner Ansicht zu weit gefasst und muss einschränkend ausgelegt werden (...). Dabei ist der Bezug zur Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung sowie zu den anderen in der Vorschrift aufgeführten verbotenen Mitteln zu berücksichtigen. Mit der Beeinträchtigung der Willensentschließung und -betätigung durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln oder durch Quälerei lässt sich eine Befragung des Beschuldigten, die das Ermittlungsinteresse nicht aufdeckt,
nicht gleichstellen. [Rn. 31:] Ein Verbot jedes auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand gerichteten Gesprächs zwischen dem Tatverdächtigen und einem von Ermittlungsorganen dazu veranlassten Helfer ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bild der Vernehmung des Beschuldigten nach der Strafprozessordnung das eines offenen, den amtlichen Charakter der Befragung und das Ermittlungsinteresse offenbarenden Vorgangs ist (...). [Rn. 34:] Die Einschaltung von Kontaktpersonen und Lockspitzeln ist seit jeher als eine nach der Strafprozessordnung erlaubte Ermittlungsmethode angesehen worden. Dass in der Verheimlichung des Ermittlungsinteresses keine nach § 136a StPO verbotene Täuschung liegt, ist bereits dargelegt. [Rn. 35:] Die §§ 110a ff. StPO sind ein zusätzlicher Beleg dafür, dass die Strafprozessordnung kein grundsätzliches Verbot verdeckter Befragungen des Beschuldigten durch eingeschaltete Privatpersonen kennt. [En12] [StPO enthält keine Befugnis:] Trotz der Billigung von Ermittlungen durch V-Personen und Informanten kennt die StPO den Begriff des V-Mannes nicht. V-Personen können aber auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten eingesetzt werden, siehe zum Beispiel § 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist). Diesbezüglich wird auf das Kapitel »§ 19 (V-Personen) im Ordner PolG NRW« verwiesen. [Hinweis:] Welche Personen als Informanten oder V-Personen anzusehen sind und welche Verfahrensregeln zu beachten sind, ist in den Bundesländern durch Erlasse, allgemeine Verfügungen oder Bekanntmachungen geregelt. In Nordrhein Westfalen gem. RdErl. d. JM. u. d. IM vom 17. 2. 1986 (MBl. NW. S. 203), geändert durch RdErl. vom 15. 8. 1996 (MBl. NW. S. 1562) . Übereinstimmend werden folgende Begriffe verwendet: Informant ist eine Person, die im Einzelfall bereit ist, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Informationen zu geben.
V-Personen sind Personen, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit sind, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.
Das bedeutet nicht, dass die Polizei zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten nicht auch auf die Kenntnisse von Personen zurückgreifen darf, die nicht begrifflich als »Informant« oder »V-Person« gelten. In Betracht kommen Kontaktpersonen, Augenblickshelfer, Lockspitzel und alle anderen »Zuträger«. Die Einschaltung von Kontaktpersonen und Lockspitzeln ist eine nach der Strafprozessordnung erlaubte Ermittlungsmethode. Die Verheimlichung des Ermittlungsinteresses ist keine nach § 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden) verbotene Täuschung. Für V-Personen und Informanten kommt eine Zusicherung der Vertraulichkeit nicht in Betracht, insoweit stehen diese Personen im Strafverfahren als Zeuge zur Verfügung. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel kann nur die StA zusichern.
§ 110a StPO (Verdeckte Ermittler)
Verdeckter Ermittler; VertrauenspersonGeheimhaltung der IdentitätBGH, Urt. vom 16.02.1995 - Az.: 4 StR 733/94
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1995-02-16/4-StR-733_94
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Audiovisuelle Vernehmung mit verstellter Stimme und verzerrten BildernBGH, Beschluss vom 26.09.2002 - BGH 1 StR 111/02
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/02/1-111-02.pdfAufgerufen am 30.09.2015Zurück
Gelegentlicher ScheinkäuferBundesgerichtshof, Urt. v. 06.02.1997, Az.: 1 StR 527/96
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-02-06/1-StR-527_96
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Verbotsantrag des Bundesrates
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/npd-verbot/npd-verbot.html
Aufgerufen am 30.09.2015Zurück Endnote_05
Verdeckte Ermittler (keine nachrichtendienstlich erlangten Informationen)Beschluss vom 19. März 2015 - 2 BvB 1/13
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2015/03/bs20150319_2bvb000113.htmlAufgerufen am 30.09.2015Zurück
Innenminister Heribert Rech, Rheinland-PfalzVerdeckte Ermittler bei der NPDzitiert nach: Kreisnachrichten / Schwarzwälder Bote Calw vom 5.3.09)
http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=3741Aufgerufen am 30.09.2015Zurück
Beschluss BVerfG Verdeckte ErmittlerBeschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14
Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141218_2bvr020914.html
Aufgerufen am 30.09.2015Zurück Endnote_08
Verdeckte ErmittlerFrankfurter Rundschau online vom 10.06.2015
http://www.fr-online.de/politik/urteil-bgh-rote-kartefuer-verdeckte-ermittler,1472596,30916942.html
Tatprovokation durch VEPressemitteilung des BGH Nr. 91/2015 zumUrteil vom 10. Juni 2015 – 2 StR 97/14 /
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?
Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=71281&linked=pm
Endnote_10BKA bestätigt Einsatz eines britischen Spitzels in Deutschland
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/spitzel-mark-stone
aufgerufen am 8.4.2014Aufgerufen am 30.09.2015
ZurückEndnote_11
Berichterstattung im SRF (Schweizer Radio und Fernsehen): Aus 10vor10 vom 14.06.2001, 12:00 Uhr - FAUSTO CATTANEO - Fausto Cattaneo war Komissar der Tessiner Polizei, der beste Drogenfahnder und Untergrundagent der Schweiz. Doch was der Spitzel bis vor wenigen Tagen nicht wusste: er selbst wurde seit 6 Jahren von der Bundesanwaltschaft überwacht - er stand unter Spionageverdacht. http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/fausto-cattaneo?
id=88f893a6-bcfd-4f15-9239-a0f803c1cad3 - aufgerufen am 8.4.2014
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Einschaltung von Privatpersonen in die StrafverfolgungBGHSt 42, 139 - HörfalleBGH GSSt 1/96 - Beschluss vom 13. Mai 1996
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs042139.htmlAufgerufen am 30.09.2015Zurück TOP

References: § 110
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 § 20
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 § 110
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 § 34
 § 163
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§ 110
 § 96
 § 101
 § 110
 § 96
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 § 67
 § 110
 § 110
 § 110
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 § 247
 § 68
 § 247
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 § 89

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 Art. 13
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 § 96
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