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Timestamp: 2020-05-28 19:33:05+00:00

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FG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.2008 - 2 K 2115/04 - openJur
Urteil vom 27.05.2008 - 2 K 2115/04
FG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.2008 - 2 K 2115/04
openJur 2010, 2484
Beruft sich die Finanzbehörde bei einer ursprünglich von ihr zu vertretenden Unterbrechung der Außenprüfung darauf, dass das Finanzamt vor Ablauf der sechs Monate die Prüfung hätte fortsetzen können, tritt die Rechtsfolge des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO nur dann nicht ein, wenn die Behörde ihr Fortsetzungsbegehren gegenüber dem Steuerpflichtigen klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.
Am 13. April 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beantragt sinngemäß (Bl. 35), den Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid vom 27. September 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2004 in Bezug auf dieLohnsteuer 1993 aufzuheben.
bb) Der Umstand, dass der Beklagte nicht mehr ermitteln konnte, wann L seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 eingereicht hat, geht zu seinen Lasten. Gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 FGO hat das Gericht den Sachverhalt zwar von Amts wegen zu erforschen. Nach Satz 2 der vorgenannten Vorschrift sind die Beteiligten jedoch zur Sachverhaltsermittlung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere, wenn die aufzuklärende Tatsache &#8211; wie hier - der Sphäre eines Beteiligten entstammt (Nachweise bei Stapperfend, in: Gräber, FGO, 6. Aufl. § 76 Rn. 49).
Die Prüfung ist begonnen, wenn der Prüfer in die sachliche Prüfung in einem Umfang eingetreten ist, der im Verhältnis zur Gesamtheit der zu prüfenden Sachverhalte von Gewicht ist. Die Aufnahme der Prüfung muss geeignet sein, verwertbare Ergebnisse zu erzielen, an die bei der Fortsetzung der Prüfung angeknüpft werden kann.Der Beginn der Prüfung kann darin liegen, dass sich der Prüfer bei dem Steuerpflichtigen einfindet, um einzelne, den Betrieb betreffende Fragen zu besprechen (BFH vom 9. Mai 1985 IV R 111/82, BFH/NV 1985, 10).Äußeres Anzeichen für den Beginn der Prüfung ist auch das Verlangen nach der Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Unterlagen (vgl. Kruse, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Rz. 37 zu § 171 AO m.w.N.).
Der Annahme des Prüfungsbeginns für die Klägerin steht nicht entgegen, dass nach den Prüfungsanordnungen am gleichen Tage mit der Prüfung weiterer Konzerngesellschaften begonnen worden ist. Aus dem Beschäftigungsnachweis des Prüfers K (Bl. 24 ff Rbh 2 K 2116/04) ergibt sich, dass dieser sich an insgesamt neun Tagen für jeweils etwa sieben Stunden am Ort der Konzernleitung und des Betriebs der Klägerin aufgehalten hat. Anhaltspunkte dafür, dass diese Aufzeichnungen, die vom Sachgebietsleiter unterschrieben wurden, unzutreffend sein sollen, sind für den Senat nicht erkennbar. Dass der Prüfer in dieser Zeit in die sachliche Prüfung eingestiegen ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass er ausweislich der Akten (Bl. 208 ff LSt) am 21. und 27. November 1997 gegenüber dem Leiterder Lohn- und Gehaltsbuchhaltung der Klägerin eine Vielzahl von Unterlagen angefordert hat.
Beruht die Unterbrechung auf Gründen, die in der Sphäre der Finanzverwaltung liegen, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Fristablauf nur gehemmt bleibt, wenn die Prüfung innerhalb von sechs Monaten wieder aufgenommen wird. Ist die Prüfung für mehr als sechs Monate unterbrochen und beruht die Dauer der Unterbrechung auf Gründen, die in der Sphäre des Steuerpflichtigen liegen, greift die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO nicht. Beruft sich die Finanzbehördebei einer ursprünglich von ihr zu vertretenden Unterbrechungen darauf, dass sie vor Ablauf der sechs Monate die Prüfung hätte fortsetzen können, muss sie dies klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht haben.
Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keineVeranlassung.
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References: § 171
 § 76
 § 76
 § 171
 § 171
 § 115