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Timestamp: 2020-05-28 01:40:42+00:00

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1930 / 147 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
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. . artifel-Großhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des.-Konkurses das geritht- lihe Vergleichsverfahren am 23. Funi 1920 um 10 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zu Vertraucnspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücherrevisor Arthur Bartels, Hamburg, Ferdinand- straße 29, 2. Willi Wißler, Hamburg, Bergstraße 11. Zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 18. Fuli 1930, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungsgebäude, Dreh- bahn 36 1V, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verglei hs- verfahrens nebst seinen Anlagen Und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder- gelegt worden.
Heidelberg. [31196]
Ueber das Vermögen der Firma Bürstenfabrik Gebr. Wißler G. m. b. H. in Ziegelhausen, Geschäftszweig: Her- stellung von Bürstenwaren, wurde heute, vormititags 10 Uhr, das E fahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson ist General- konsul August Reiser in Heidelberg, Häuserstraße 47, Vergleichstermin ist am Dienstag, den 15. Juli 1930, nah- mittags 34 Uhr, vor dem Amtsgericht, IT. Stock, Zimmer Nr. 22.
Heidelberg, den 21. Funi 1930.
K ehl. Vergleihsverfahren. [31197]
Auf Antrag der Firma Kehler Auto- garage G. m. b. H. în Kehl wird heute, nahmittags 3 Uhr, ein Vergleichsver- fahren eröffnet. Al'3 Vertrauensperson wird Herr Rechtsanwalt Schleyer in Kehl bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird be- stimmt auf Montag, den 14. Fuli 1930, vormittags 11 Uhr, Zimmer 11, Amts- gericht Kehl.
Kehl, den 23. Juni 1930.
Koblenz. [31198]
Ueber das Vermögen der Eheleute Otto Sauer in Koblenz, Altengraben 10, ist am 18. Juni 1930 das Verglei chs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Wittmann in Koblenz is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 12. Fuli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Koblenz, Saal 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschüfts\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt.
Koblenz, den 18. Juni 19830.
Iönigsberg, Pr. [31199]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Hinz in Firma L. Rauther, hier, Steindamm 107, ist am 19. Funi 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Klie- wer, hier, Hohenzollernstraße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf Donnerstag, den 10. Juli 1930, 9 Uhr, Zimmer Nr. 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Iönigsiein, Taunus, [31200]
H VergleicSverfahren.
IUA Sachen, betr. das Vevgleichs- verfahren über das Vermögen der nicht eingetragenen offenen Handelsfirma Möbelfabrik Adolf Gott, Eppstein 1. Ts.”, alleinige Gesellshafter Shreiner- meister Adolf Gott und Schreiner- meijter Hans Gott zu Eppstein i. Ts. und diejer selbs, wird heute, am 20. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Sulius Simon, Frankfurt, Main, Goethestraße 34, Telephon Hansa 21 892, wird auf Anregung in beachtliher Höhe am Verfahren beteiligter Gläubiger und nah Anhörung der zuständigen Berufs- vertretung zur Vertrauensperson er- nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses werden bestellt: Frihß Münzer in Firma Georg Münzer, Frankfurt, Main, Rödelheimer Land- stra e 29, Dr. Dichmann in Fa. Gebr. Dichmann A. G. in Kelkheim i. Ts,, Adam Conrad dos in Kriftel, Main. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 15. Anti 1939, vormittags 9,15 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Zimmer 8 oder Sißungsfsaal, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 3, Zimmer Nr. 1, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Königstein i. Ts., den 20. Funi 1930. Das Amtsgericht. Liegniiz. {31201}
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Gallash, JFnh. der Firma
Walter Gallasch, Liegniß, Breslauer Straße 44, wird heute, am 18. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfsnet. Der Direktor Thiele in Firma Wachs & Flößner, Liegniß, Parkstraße 2, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin e Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 9. Juli 1930, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen 1st auf der Ge- schäftsstelle 4, Zimmer 125, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Liegni, den 18. Funi 1930.
Limbach, Sachsen. [31202] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma M. Preßler u. Co., Metallwarenfabrik in Rußdorf, wird heute, am 24. Funi 1930, vor- mittags 924 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person Herr Rechtsanwalt Dr. Lappe in Chemniß. Vergleihstermin am 14. Juli 1930, vormittags 104 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- schäftsstelle zur insiht der Be- teiligten aus. Amtsgericht Limbach, Sa., 24. 6. 1930.
Münster, Westf. [31203] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge- wordenen ee Encke Nachfolger, Münster i. W., Hammerstraße Nr. 34, und deren alleinigen Inhabers Her- mann Hottenrott daselbst ist heute, um 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs- verfahren eröffnet. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschla ist auf den 19. Juli 1930, 10 Uhr, au Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichts- straße Nr. 2, anberaumt. Als Ver- trauensperson ist dex Syndikus Dr. Schürmann, Münster i. W., Alter Steinweg 331, Fernspreher 25 220, bestellt. Der am 6. Juni 1930 bei Ge- riht eingegangene Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten niedergelegt, Münster i. W., den 21. Juni 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6.
Pulsnitz, Sachsen. [31204] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Martha Frida vhl. Gaudih geb. Hentschel iw Großröhrs- dorf, Jnhaberin der unter der Firma August Hentschel in Großröhrsdorf be- triebenen Wäsche- und Kleiderfabrika- tion und des unter derselben Firma be- triebenen Schnittwarengeshäfts, wird heute, am 24. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleihs- verfahren eröffnet. Vertrauensper]on Herr Bücherrevisor Kurt Breitenborn in Großröhrsdorf. Vergleichstermin am 229 Juli 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Pulsniy, 24. Juni 1930. Rostock, MeckIb. [31205] Beschluß.
Veber das Vermögen des Kaufmanns Max Pautsh in Rostock, Barnsdorfer- weg 48, wird heute, am 19. Funi 1930, 17 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleichsverfahren ge- mäß der Vergleichs8ordnung vom 5. Zuli 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemäß § 10 der Vergleichsordnung wird der Kaufmann C. Pagel in Rostock be- stellt. * Termin zur Verhandlung über den Vergqleichsvors lag am 11. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Zimmer Nr. 37. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Ge- scchäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedevgeleat.
Rostock, den 19. Fumi 1930.
RudoIlstadt. [31206] Veber das Vermögen des Kaufmanns Evnst Louis in Rudolstadt ist am 13. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren zur -Ab- wendung des Konkurses angeordnet. Alls Vertrauensperson ist der Rechts- beistand Hevmann Alex hier bestellt. Vevgleichsteumin: Donnerstag, den 10. Juli 1930, vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vevgleichs- verfahrens nebst den Anlagen kann in der Geschôfts\tele Hier eingesehen werden. Rudolstadt, den 13. Juni 1930. Thüringisches Amtsgevitht,
Schmalkalden, [31207] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gg. Chr. Kebaug in Schmalkalden ist am 21. mi 1930, vorm. 1034 Uhr, das Vevgleichsverfahren zur Abwendung des Konlkurjes eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Otto in Schmalkalden ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag ist auf den 12. Jubi 1930, vorm. 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmalkalden, Zimmer Nr. 1, anbe- roumt. Der Antvag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten Sees Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Schanalbalden.
Spandau, [31208] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der e Rave getragenen Firma Heinrich uer- meister, - und Múvbeltischlerei, E Streitstr. 52, Allein- inhaber Heinrih Bauermeister, ist am 21. Juni 1930, 13,30 Uhr, das gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleidgeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der S Alfred Geiseler in Spandau, Molitkestraße 29, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 24. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Spandau, Moribstraße 9, Zimmer Nr. 11, Erd- geshoß, anberaumt. Der Ant auf Eröffnung des Verfahrens nobst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Evmittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-
Swandau, den 23. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Spremberg, Lausitz. [31209]
Beschluf. /
Ueber das Vermögen der Firma C. A. Krüger, Niederlausiper Tuch- industrie Aktiengesellshaft in Sprem- berg, Lausit, wird heute, 8,30 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver- trauensperson wird der Bücherrevisor Johannes Herzog, Spvennvera, L., be- tellt. Termin zur Verhandlung über
n Vergleihsvorschlag wird auf den 19. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 12, bestimmt.
Spremberg, L., den 23. Juni 1930.
Das Amtsgericht. Wiesbaden. [31210] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Weinhänd- lers Sußmann Strauß, alleinigen Fn- habers der Firma Strauß & Co. in Wiesbaden, Adolfsallee 31, ist am 18. Juni 1930, 9,15 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor August Kaufmann în
Wiesbaden, Schulberg 15, ist zur Ver- l
trauensperson ernannt, Zu Mit- gliedern des Gläubigerausshusses sind bestellt: 1, Vorstandsmitglied der Wiesbadener Bank Carl Fuchs în Wiesbaden, 2. Kaufmann A. Schwantk, Wiesbaden, Herderstraße 12, 3. Sekt- fabrikant Eugen Schönberger, Mainz. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf Dienstag, den 15. Juli 1930, 104 Uhr, vor- dem obenbezeihneten Gericht, Kirchgasse Nr. 15 111, Zimmer Nr. 208/9, an- beraumt. Der Antrag auf Eroffnung des M nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- míittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Wiesbaden, den 18. Juni 1930. Die Ges 5 es Amtsgerichts. 0.
Berlin. [31211]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Restaurateurs Szoel Zylbermann, genannt Sally Silber- mann in Berlin, Taubenstr. 33, in Firma - Nebenzahl & Silbermann, Taubenstr. 35, ist am 30, Mai 1930 eingestellt worden.
Berlin. [31212] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Meyerhoff & Kauf- mann G. m. b. H., Berlin W., Char- lottenstraße 29/30 (Textilien), ist am 18. 6. 1930 nach Bestätigung des aae aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84,
Berlin. [31213] Das Vergleih8verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Haake & Ullrich in Berlin C. 2, Neue Friedrihstr. 22/22 a, Fnhaber Leopold Jonas, Berlin-Charlotten- burg, Waißstr. 13 und Wilhelm Fonas, in Berlin W. 15, Kurfürstendamm 61 (Großhandel in Lebensmitteln), ist am 19. Juni 1930 nach Bestätigung des Veraleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.
Berlin. [31214] Das VergleihSverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- gesellshaft Herz & Schaberg in Berlin SW. Ritterstr. 48, Jnhaber Ferdinand Herz, Berlin - Charlottenburg, Bis- marckstraße 105, und Gustav Aenge- neyndt, Lichterfelde, Herwarthstr. 12, ist am 17. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.
Beuthen, O.S. [31215] Das Vergleichsvwerfahren über das Vermögen der Frau Selma TcFashko- wiß geb. Cohu in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße 35/36, wird infolge Bestätigung des Vergleihs Hierdurh aufgehoben. Amtsgeriht Beuthen, O. S., 5. 6, 30.
Bremen, [31216] '
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Pianoiehnikers Peter etri Ee all. Jnh. der Firma Peter Christensen, Bremen, Fedelhören 72, ist am 12. Juni 1930 nah rech#kräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs guf- gehoben worden.
Bremen, den -23. Juni 1930.
Breslau. _ [31217] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft Gebr. Weber (Wäsche- und Schürzenfabrikation) in Breslau, Reuschestraße 51 (Gesellshafter die Kaufleute Fosua (genannt ole) und Aron (genannt Adolf) Weber ist nah Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß von heute auf- genommen worden. (42 V. N. 14/30.) Breslau, den 19. Juni 19830, Amtsgericht.
Celle, i: L [31218] Das Vergleich8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Peters in Zelle, Zöllnerstraße 11, ist -nah Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben. Amtsgericht Celle, den 17. Funi 1930.
[31219] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans L in Celle ist nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. 4 Amtsgericht Celle, den 18. Juni 1930.
Gelsenkirchen. Beschluß. [30400] Das Venrgleihsverfahren über das
Vermögen des Kausmanns Salomon
Salzhauer, Jnhabers des Möbelhauses
Salomon S Tzhauer, Gelsenkirchen, Ver-
einsstraße 30—32, ist heute infolge Be-
stätigung des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, den 6, Funti 1930.
Grossschönau, Sachsen, [31194]
Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. der offenen Handels- gesellshaft E. J. Eichler în Groß- chónau, 2. der S haftenden Ge- jelshafter derselben, als: a) der Frau Elise verw. Richter geb. Eichler daselbst, b) der Frau Erna Teichert geb. Richter daselbst, c) des Kaufmanns Alsred Eichler daselbst eröffnet worden ist, ist gugleid mit der Bestätigung des 1m
ergleichstermin vom 5. Funi 1930 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 5. Juni 1930 aufgehoben worden. Die Vergütung der Vertrauensperson, des Rechtsanwalts Otto Querfeld in Großschönau, ist auf 2000 RM, seine Auslagen sind auf 20 RM gemäß S§ 46 Vergl.-O. festgeseßt worden. Diese Be- träge umfassen alle vier Verfahren.
Großschönau, am 5. Funi 1930.
Halberstadt, [31220] _ Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Curt Berg in Halberstadt, E der Münze 20, alleiniger Fnhaber des Spezialgeshäfts gleihen Namens für Tapeten, Linoleum und Teppiche, da- selbst: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 19. Funi 1930 angenommene Ver- leich wird hierdurch bestätigt. 2. zFn- olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Halberstadt, den 19. Funi 1930.
Wamfburg. [31221] Das über das Vermögen der Aktien- sellshaft in Firma Vera Filmúverke
Aktienge Ce Geschäftslokal: Ham-
burg, Alsterkrughaussee „___Ge-
shäftsgweig: Filmfabrikation, eröffnete geri ide Vevgleichsverfahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
mburg, 20. Funi 1930. Das Amtsgericht.
Hamburg. [31222] Das über das Berga des Kausf- Banne Lon E ; r R urg, wohn : Hamburg, Zsestraße Hptr., all. Fnhabers der Firma Her- mann Lemburg, Geschäftslokal: Ham- buvg, gilienstraje 7 IV, Geschäftszweig: Büromaschinenkleinhandel, eröffnete ge- rihtliche Vergleichéverfahren ist mah gerihtliher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. amburg, 20. Funi 1930. Das Amtsgericht.
Hamburg. [31223] Das über das Vermögen des Kauf- manns Johannes Emil Leonhard Eduard Barttelsmann, wohnhaft: Ham- burg, Sophienallee 1 u. 1a, all, Jn- habers der Firma Johannes Barttels- mann, Geschästslokal: Hamburg, Sophien- allee 11, Geschäftszweig: Samenhand- lung, eröffnete gerihtlihe M verfahren ist nah gerihtliher Bestäti- gung des M aufgehoben, Hamburg, 20. Fumi 1930. Das Amtsgericht.
Hannover. [31224]
Das Vergleihs8verfahren über das Vermögen der Maschinenfabrik „Graue Aktiengesellshaft“ in Langen n ist nach Bestätigung des Vergleihs aus-
ehoben. Amtsgericht Hannover, 16. Juni 1980.
—————— ———— —- ——ck — mie fentralhandelsregiserbrilage zum Reiths- unb- Siaaisanzeiger Nx. 146-vom 26; Junt 1930, S4 oe ——ck_——————-—-
Hohenstein, Ostpr, [3129-3 Beschluß. a.
Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über daz g," mögen des Kaufmanns Karl Styl,“ Hohenstein, Ostpr., wird, nachdem s in dem Vergleihstermin®am 16 1930 angenommene Verglei dur g, {luß vom 21. Funi 1930 bestätigt e aufgete enn: ¿ 2% 1k nstein, Ostpr., den 21, i 199, Amtsgericht. Juni 199, Timenau. . [31299 Das Verglei variahven über dez Vermögen des Tischlermeisters Al;;,; Kühn in Manebach ist nah Bestätigu,? des abgeschlossenen Vergleihs guigs hoben worden. (Mle Flmenau, den 7. Funi 1930.
Kassel. [31297] Vergleihs8verfahren. Das Vergleihsverfahren über daz Vermögen des Klempnermeisters Hj nd i Ga E Kassel, Hafenstr. 13 ist infolge Bestätigung des Veraglei4: aufgehoben. raleihi Kassel, den 23. Funi 1930 Amtsgericht. Abt. 7,
Köln, Vergleichsverfahren, [31229] Das Vergleichsverfahren zur Abwe, dung des Konkurses über das V, mögen des Kaufmanns Carl Sthleifen, baum in Köln, Hansaring 48, Privat wohnung: Hanjaring 102, ist dur Y,, {luß des Gerichts vom 18. Juni 19 aufgehoben worden, da der Zwangz, vergleih angenommen und bestätz worden ist. Köln, den 18. Juni 1930. Amtsgericht, Abt, 80.
Köln. Vergleichsverfahren. [3122|
Das Vergleichsverfahren zur Abwey- dung des Konkurses über den Natlj des Kauffräuleins Rosalie Lebach, Ju haberin der Firma R. Lebach in Köln Kreuzgasse 2, vertreten dur die Erb Walter Lebach in New York, U. S. A, Wallstreet 52, und Erich Lebah in Mannheim O0. 7/24 II1, ist dur V, {luß des Gerichts vom 20. Juni 19 aufgehoben worden, da der Zwangs vergleich angenommen und bestäti worden ist.
Köln, den 20, Funi 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. Abt. 80,
Münchberg. [31230]
Das Amtsgeriht Münchberg hat in dem Vergleihsverfahren zur Abwern- dung des Konkurses über das Vermözt der Firma F. G. Pittroff in Helm brechts und der persönlih haftende Bille falter Nikol, Otto und Ard Pittroff und Anna Thoma mit Beshj vom 21./23. Juni 1930 zu weitere Mitgliedern des Gläubigerausshus bestellt: a) Erih Schneider, Prokurist der Firma if Böhner in Bayreuit b) Christian Fisher, Kaufmann in Ho,
Reichenbach, Schles, [3121] Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Richard Wagner i Reichenbah (Eulengebirge) ist nah V stätigung des Vergleihs aufgehob worden. — 6 V.N. 8/30. Reichenbach (Eulengebirge), 16. 6. 190 Amtsgericht.
Sobernheim. [31232] Das Vergleichsverfahren über d
Vermögen des Bauunternehmers Jal
Metzger in Sobernheim wird aufg
hoben, nachdem der angenommene Ver
gleich bestätigt worden ist. Sobernheim, den 14. Funi 1990,
Stettin. [3128
Das Vergleihsverfahven über d! Vermögen des Kaufmanns Val Töbs3, in Firma D, Kaiser in Stei Play’ der Republik 4, ist durch Bestii vom 20. Juni 1930 aufgehoben word! nahdem ein Vergleich geschlossen 19 bestätigt worden ist.
Stettin, den 20. Funi 19830.
Das Amtsgericht. Abt, b.
Stettin. Zon
Das Vergleihsverfahren übet Vermögen der offenen Handelage haft H. Sbitatvstz, Herren fabrik in Stettin, Marienplay ?, h dur Beschluß vom 19. Funi 18 6 gehoben worden, nachdem ein Vers geschlossen und bestätigt worden ilt.
Stettin, den 19. Juni 1930.
[31236] : v
Am 1. Juli 1930 wird der G
Streckde Oels — Groß Wartenberg E :
unbesezte Haltepunkt Der Ha item e
r\onenverkehr eröffnet. Der iegt zwischen den Bahnhöfen
{wil Der neue Haltepunkt Pon bleibt unbesegzt, der Fahrfkartenverfau!
folgt Deutsche Reichsbahn-Gesellshaft
Gimmel.
Neichsbahndirektion Breslau. E
er Ne chsanzeiger Preußischer
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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen
L. CAT, Reichsbankgirokonto.
Verlin, Freitag, den 27. Funi, abends.
Postschectkkonto: Berlín 41821.
Deutsches Reich. rordnung über Aenderung der Durchführungsbestimmungen 4m Umsaßsteuergeseß. rigausshreiben für die Verwendung von Kohlenstaubasche. wtamntmachung, betreffend die I. und II1. Mecklenburg- Zhwerinshe Roggenwertanleihe von 1923.
Preußen. efanntmachung über die Ziehung der 4. Klasse der 35. Preußisch- Süddeutschen Klafsenlotterie.
n Nichtamtlichen Teil ist eine Zusammenstellung über die Statistik der Boden- nnd Kommunalkreditinstitute für Ende Mai 1930 veröffentlicht.
Mtordnung üÜbex Aenderung der. Durch- ührungs8bestimmungen zum Umsaßsteuer- gesetz (erhöhte Umsaßsteuer).
Vom 27. Juni 1930.
Auf Grund des Artikel VIT § 1 Nr. 3 des Gesetzes zur (enderung des Biersteuergeseßes vom 15. April 1930 (Reichs- jsebl. T S. 136) und des § 108 Abs. 2 der Reichsabgaben- nung vom 13. Dezember 1919 (Reichsgesehbl. S. 1993) hird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:
S L Hinter § 48 der Durchführungsbestimmungen zum Umsaß- ¿rgeseß vom 25. Juni 1926 (Reichsgesetbl. 1 S. 323) werden e Vorschriften eingefügt: „Erhöhte Umsaßsteuer. Zu § 12 des Geseges. 8 48 a.
(1) Umsay im Einzelhandel im Sinne des § 12 Abs, 2 des Geseßes liegt * vor, wenn ein Unternehmer an einen Ab- nehmer liefert, der die Gegenstände weder zur gewerblichen Peiterveräußerung — sei es in derselben Beschaffenheit, sei (6 nah vorheriger Bearbeitung oder Verarbeitung —, noch zur gewerblichen Herstellung anderer Gegenstände, noch zur Bewir- iung gewerblicher oder beruflicher Leistungen erwirbt, Als Umsaß im Einzelhandel sind auch Lieferungen und sonstige Kistungen anzusehen, soweit die Sicherungsvorschriften (§ 13 Tay 2 des Gesetzes, § 48 f) nicht innegehalten sind.
(2) Als Umsay im Einzelhandel gelten nicht
1, Lieferungen an das Reich, die Länder oder andere
öffentlih-rechtliche Verbände;
2, Lieferungen von Gas, Wasser, Elektrizität oder Wärme;
d, Lieferungen von Brennstoffen im Sinne des Geseßes
über die Regelung der Kohlenwirtshaft vom 23. März 1919 (Reichsgeseubl. S. 342). 8 48 b, k Unternehmen, die überwiegend im Einzelhandel umseßen ? 12 Abs, 2 Nr. 1. des Gesetzes), sind solche, bei denen im vorangegangenen Steuerabschnitt von dem Gesamtumsaß tnshließlich des Pen neren Umsayzes mehr als 75 vH auf maße im Einzelhandel (§ 48 a Abs. 1) entfallen. & 48e. in Für die Ermittlung des Gesamtumsaßes und des Umsaßes A Einzelhandel im vorangegangenen Steuerabschnitt (§ 12 Es 2 Saß 1 und § 15 des Gesetes) ist maßgebend der Umsay, seh sh aus den Voranmeldungen oder Vorauszahlungsfest- s (§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 Sab 2 des Geseves) für die nitt dieses Steuerabschnitts ergibt. Aft dieser Steuerab- inte, kürzer als ein Jahr, so sind der Gejamtumsaß und der t im E nah den Voranmeldungen oder Bor- Juegungofelt eßungen für diesen Steuerabschnitt in einen resumsaß umzurechnen.
i 8 48d. Unte den im § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Geseyes genannten dshni en unterliegt nux der in einem vollen Steuer- stei S den Betrag von einer Million Reichsmark über- Meno Teil des gesamten steuerpflihtigen Umsatßes der er- a Steuer. Bei den vierteljährlihen - Voranmeldungen bi ( !
6) "1 da & Reichsmark lediglich dem Steuersaße des G 12 Bter: ele » . I ; La ‘ A dierteljahre Nrd es zu unterwerfen; ist in einem Kalender sGnitts apo deren Kalendervierteljahre NHEen te Mtanlagung i so findet ein Ausgleich erst bei der
; 8 48e. Unteoaben bei den im § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Geseßes genannten dorange gen die steuerpflihtigen Umsäyße im Einzelhandel im gangenen Steuerabschnitt den Betrag von 10 000
Betrag von 250 000 Reichsmark nicht erreicht, | Steuer- !
Reichsmark nicht überschritten, so hat die Festseßung der Steuer für den laufenden Steuerabschnitt nah dem Bregeriad des § 12 Abs. 1 des Gesezes zu erfolgen. § 48e Saß 2 findet ent- sprechende Anwendung. 5
& 48f.
Die nah § 12 Abs. 2 des Geseyes erhöht steuerpflichtigen Unternehmen haben in ihren Aufzeihnungen (§ 13 des Gesetes) die Entgelte nah den Umsäßen im Einzelhandei und außerhalb des Einzelhandels zu trennen.
S 48g. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, i : C l Fr L, T Einzelfalle zum Ausgleich von Härten von den 8 Ba bis 48î abweichende Bestimmungen zu treffen.“
& 2; & 1 tritt mit Wirkung vom 1. April 1930 ab in Kraft, mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung zur vorläufigen Durch- führung des Artifel VII des Geseges zur Aenderung des Bier- E vom 15. April 1930 (Reichs3gesebbl. I S. 142) außer raft. Berlin, den 27, Funi 1930. Der Reichsminister der Finanzen L V Sailer
L Lauen fu dre Verwenoung von Kohlensiaubaiche.
Die Bekämpfung der Flugaschenbelästigungen macht es notivendig, die dem Schornstein entweichenden Rauchgase in weitgehendem Maße zu entstauben. Derartige Flugaschen- abscheider belasten die Dampserzeugungskosten stark. Es liegt daher der Gedanke nahe, diese Kosten durch Gewinne zu mindern oder auszugleichen, die durch Verwertung der Flug- asche, wie sie bei gewöhnlichen Kohlenstaubfeuerungen an- fällt, erzielt werden. Für die Auffindung solher Mittel und Wege für die wirtshaftlihe Verwertung von Aschenstaub schreibt der Reichskohlenrat einen Wettbewerb aus, an dem sih jedermann beteiligen kann. Für die drei besten Lösungen werden Preise in Höhe von zusammen RM 5000,— ausgeseßt. Ein Preisgericht ent- scheidet darüber, für welhe Bewerbung und nah welchem Schlüssel die Preissumme verteilt werden soll. Das Preisgericht seßt sich zusammen aus den Herren: Geheimrat Brecht, Rheinishe A.-G. für Braunkohlen- bergbau und Brikettfabrikation, Köln, Dr.-Fng. Haegermann, Zementlaboratorium, Karlshorst,
Dipl.-Fng. Hirz, Deutscher Braunkohlenindustrieverein, Halle a, S.
Generaldirektor Dr.-Fng. Piatscheck, - Deutsher Braun- kohlenindustrieverein, Halle a. S,,
Professor Dr.-Fng. Rosin, Dresden,
Dr.-Fng. Rummel, Verein Deutscher Eisenhüttenleute, Düsseldorf,
Dr. Singer, Deutshe Ton- und Steinzeugwerke, Char- lottenburg,
Direktor Dipl.-Fng. Schulte, Verein zur Ueberwachung der Kraftwirtschaft der Ruhrzechen, Essen,
Oberbergrat a. D. Generaldirektor v. Velsen, Bergwerks8- gesellschaft „Hibernia“, Herne.
Die Entscheidung des Preisgerichts ist unanfehtbar, eine Berufung ist ausgeschlossen. Das Preisgericht hat keine Ver- pflihtung zur Rechtfertigung seiner Beschlüsse. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.
Die Bewerbung is mit einem Kennwort zu versehen und bis spätestens 1. Januar 1931 bei der Geschäftsstelle des Reichskohlenrates, Berlin W. 15, Ludwigkirhplaß 3/4, einzu- reihen. Es ist ferner ein mit dem Kennwort versehener ge- \chlossenex Briefumschlag beizufügen, der den Namen und die Anschrift des Bewerbers enthält. Diese Angaben dürfen aus den Bewerbungen selbst oder sonstigen Anschreiben und Beilagen nicht zu. erkennen sein.
Die Bewerbungen müssen eine genaue Beschreibung des Verfahrens, eine vollständige zeichnerishe Darstellung aller Einzelheiten enthalten und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufweisen.
Die Brauchbarkeit bereits praktisch ausgeführter Ver- fahren, Einrichtungen und Apparate ist durch ausführliche Angaben über ihre Anwendung nachzuweisen.
Zugelassen sind. nur technisch durchführbare Verfahren,
Vorauszahlungsfestsebungen ist daher jeweilig ein Betrag | bei denen wirtschaftliher Nußen aus der Verwendung von |
Aschenstaub aus Kohlenstaubfeuerungen hinreichend nach- gewiesen wird. : i
Die in die eugere Wahl gezogenen Vorschläge werden | gegebenenfalls in praktischer Ausführung durch eine unpar- | teiishe Stelle erprobt werden, die wird,
Patent- und Ausführungsrechte verbleiben dem Betiverber oder dem durch ihn vertretenen Erfinder. Die Bewerbungen nebst Zeichnungen und sonstigen Beilagen werden Eigentum
vom VPreisgericht benannt j
rauf arat arer es a des Reichskohlenrates und können von ihm nach Spruch des Preisgerichts ganz oder teilweise veröffentliht werden.
Rückfragen über Einzelheiten sind zu richten an den Geschäftsführer der Technisch - Wirtschaftlihen Sachverstän- digenausschüsse des Reichskohlenrates, Berlin W. 15, Ludwig- firhplay 3/4.
Berlin, den 19, Funi 1930.
Reichskohlenrat. Bennhold, Geschäftsführer.
I. und IIL. Mecklenburg-Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923.
Junfolge Feststellung des Durhschnittspreises für märkischen Roggen auf 839 RM für den Zentner sind nach bereits erfolgtem Abzug der Kapitalertragsteuer zu zahlen für den am 1. Juli 1930 fälligen Zinsschein
der I. Roggenwertanleihe: Lit. A 0,94 RM, Lit. B 0,388 RM, Lit. C 0,19 RM, Lit. D 0,09 RM, der III. Roggenwertanleihe: Lit. A 9,40 RM, Lit. B 3,80 RM, Lit. C 1,90- RM, Lit. D 0,94 RM. Schwerin, den 26. Juni 1930. Mecklenburg-Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Shwaar.
__Die Neulose zur 4. Klasse der 35. Preußi \ch- Süddeutschen (261. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 88 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsaßbetrages spätestens bis Montag, den 7. Juli 1930, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie- einnehmer zu entnehmen.
Die Ziehung der 4. Klasse 35./261. Lotterie beginnt Montag, den 14. Juli 1930, 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.
Berlin, den 24. Juni 1930.
Generaldirektion der Preußish-Süddeutschen Staatslotterie.
Der Reichsrat stimmte gestern nah dem Bericht des Nach- rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dem Geseh über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreih Egypten, dem Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französishen Grenze und dem Zusaßprotokoll zum deutsh-niederländi schen Zoll- und Kreditvertrag u. Ferner wurde die Zustimmung erteilt zum Geseß über die
enderung der Saßung des Ständigen Jnter- nationalen Gerichtshofs und den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Gerichshof, wonach der Gerichtshof statt mit 11 ordentlichen und 4 Ersaßrichtern jeßt mit 15 ordent- lichen Richtern beseßt wird, so daß Deutschland auch einen Siß erhält. Zugestimmt wurde weiter dem deutsch-\chweizeri schen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Voll- streckung von gerichtlihen Entscheidungen und Schieds gerihten, dem Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schieds\sprüche, dem Geseßz über das vor- läufige Handelsabkommen zwishen dem Deutschen Reich und dem Königreih Rumänien, das auf der
Grundlage der Meistbegünstigung beruht, der Verordnung über Aenderungen von Ausführung sbestimmungen zum
| Schlachtvieh- und Fleishbeshaugeseß, das Maßnahmen | zur Bekämpfung der Schweinepest enthält, der Verlängerung der
Gültigkeitsdauer über Umsaßsteuervergünstigungen für Ostpreußen bis ‘zum 30. Juni 1932 und der Aus-
prägung von Reichssilbermünzen im Nennwert von drei
und fünf Reichsmark, die aus Anlaß der Rheinlandräumung
| als Erinnerungsmünzen geprägt werden sollen

References: § 10
 § 1
 § 108
 § 48
 § 12
 § 12
 § 48
 § 15
 § 12
 § 12
 § 12
 § 48
 § 12