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Timestamp: 2018-05-20 20:11:51+00:00

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Begutachtung der AfA widerrechtlich während des Krankengeldbezug? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.01.2013, 20:44 #1
Widerrechtlich? Begutachtung beim ärztlichen Dienst der AA
ich hoffe, ihr könnt mir antworten. Ich bin ganz verzweifelt, weil ich nicht weiß, was ich tun kann und ob sich die AA widerrechtlich verhält oder nicht.
Mein Krankengeldbezug endet am 6.3.2013. Meine Krankenkasse teilte mir schriftlich. Per Telefon meinte der Sachbearbeiter, es könnte die Nahtlosigkeitsregelung zu Anwendung kommen. Habe der AA eine Mitteilung gemacht, aber nichts von der Nahtlosigkeitsregelung erzählt. Eine Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung der AA rief mich umgehend an, um mir mitzuteilen, dass über meinen AlgI Antrag nur entschieden werden könne, wenn ich vorab zum ärztlichen Dienst der AA begutachtet worden bin. Die AA hat mir eine Menge Bögen von Schweigepflichtsentbindungen sowie einen Gesundheitsfragebogen zugesandt. Ich möchte das alles nicht ausfüllen, da ja das freiwillig sein soll. Zudem ist die Zeit noch nicht gekommen, dass ich sagen könnte, wie mein Gesundheitszustand bis Ende des Krankengeldbezuges sein wird.
Ich bin also noch im Krankengeldbezug, kann die AA die Begutachtung jetzt schon von mir fordern? Handelt sie nicht widerrechtlich, wenn sie mich zwingt, zu einer Zeit begutachtet zu werden, in der die Zuständigkeit bei meiner Krankenkasse liegt? Und die ist zuständig bis zum 6.3.2013.
Ich habe bislang den AlgI-Antrag noch nicht der AA zugesandt, da ich nicht weiß, wie ich mich am Besten verhalte. Die AA schreibt, dass ich den AlgI-Antrag spätestens bis Mitte März 2013 abgeben soll. Das Problem aber ist, dass ich "nahtlos" im Mindesten zunächst den Krankenversicherungsschutz brauche. Zu einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente will ich von der AA gezwungen werden, da ich eine kleine Rente zu erwarten habe.
19.01.2013, 20:49 #2
AW: Widerrechtlich? Begutachtung beim ärztlichen Dienst der AA
Wegen eines fehlenden Wortes und Schreibfehler nochmal.
Mein Krankengeldbezug endet am 6.3.2013. Meine Krankenkasse teilte mir schriftlich. Per Telefon meinte der Sachbearbeiter, es könnte die Nahtlosigkeitsregelung zu Anwendung kommen. Habe der AA eine Mitteilung gemacht, aber nichts von der Nahtlosigkeitsregelung erzählt. Eine Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung der AA rief mich umgehend an, um mir mitzuteilen, dass über meinen AlgI Antrag nur entschieden werden könne, wenn ich vorab vom ärztlichen Dienst der AA begutachtet worden bin. Die AA hat mir eine Menge Bögen von Schweigepflichtsentbindungen sowie einen Gesundheitsfragebogen zugesandt. Ich möchte das alles nicht ausfüllen, da ja das freiwillig sein soll. Zudem ist die Zeit noch nicht gekommen, dass ich sagen könnte, wie mein Gesundheitszustand bis Ende des Krankengeldbezuges sein wird.
Ich habe bislang den AlgI-Antrag noch nicht der AA zugesandt, da ich nicht weiß, wie ich mich am Besten verhalte. Die AA schreibt, dass ich den AlgI-Antrag spätestens bis Mitte März 2013 abgeben soll. Das Problem aber ist, dass ich "nahtlos" im Mindesten zunächst den Krankenversicherungsschutz brauche. Zu einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente will ich von der AA nicht gezwungen werden, da ich eine kleine Rente zu erwarten habe.
19.01.2013, 22:44 #3
AW: Begutachtung der AfA widerrechtlich während des Krankengeldbezug?
so ähnlich haben die das mir auch versucht...aber es hat nicht geklappt..
1. hast du das Aussteuerungsschreiben deiner KK bereits erhalten?
erst ab dem Zeitpunkt bist du verpflichtet dich bei der Afa anzumelden.
Soltlen die Damen und herren dich bereits vorher sehen wollen...nun, du bist doch AU....
haben sie bei mir ebenfalls versucht, ich hab mich mit AU zum Termin abgemeldet..
am 28.4. endete mein KG, am 3.5. hatte ich dann meinen 1. Termin dort zur Abgabe der Unterlagen und auch erst nach Aussteuerung ist mein "Chef" die AFA und nicht bereits vorher...
ich würde mich an deiner Stelle jeweils mit AU von den Terminen abmelden..was wollen die denn schon von dir? du könntest doch bis zu dem besagten Termin wieder "wundergeheilt" werden...!!
ne,ne, nur nicht vorher hingehen...
ansonsten zu Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen...beides freiwillig, man muß es nicht ausfüllen und unterschreiben..
man kann dem ärzlt. Dienst Befundunterlagen in einem verschlossenem Umschlag direkt zusenden und auf den Umschlag vermerken: nur vom ärztl.Dienst zu öffnen..
ich war so dreist und hab einen Brief mit eingelegt, dass mir der ärztl.Dienst umgehend schriftlich bestätigen muß, dass der Brief ungeöffnet bei ihm eingegangen ist..
haben sie auch gemacht (ob es dann wirklich so stimmt, weiß ich natürlich nicht)...
ich habe dem ärztl.Dienst ein umfangreiches ärztl.Gutachten und 2 schriftliche Stelungnahmen meiner beh. Ärzte zukommen lassen...
das hat denen wohl nicht gereicht, jedenfalls forderten sie ungefähr 6 Monate lange von mir Schweigepflichtentbindungen mit der Drohung, die Leistungen einzustellen...
was sie dann auch im Febr. 2012 taten..derzeit läuft eine Klage gegen die Afa...
zu den Terminen AU abmelden..
frühestens Termin nach der Aussteuerung machen..
Gesundheitsfragebogen..freiwillig
Schweigepflichtentbindung.Freiwillig
dich zu einer Begutachtung bereiterklären..
dich dem Arbeitsmarkt im Rahmen deiner Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellen..
Telefonnummer bei denen streichen lassen..(wenn die was wollen, dann nur mit Rechtsgrundlage und schriftlich)
e-mail Addi streichen lassen...
ansonsten würde ich mich noch über die Bande in Nürnberg beschweren...
außerdem würde ich den Bundesdatenschutz einschalten..weil sie von dir Daten fordern, die freiwillig sind...
außerdem habe ich gerade eine Anfrage an Peter Schaar laufen...Bundesdatenschutzbeauftragter...hab ihm die Zustände bzgl. Schweigepflichtentbindungen bei JC und Afa geschildert und er will sich angeblich kümmern...
wäre schön, wenn du ebenfalls auch an ihn eine e-mail absetzen würdest...
die email _addi gibt es im Forum.
/www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/index.php
Hallo Anna, halllo Mitglieder
ich habe der AfA mitgeteilt, dass sie meine Telefonnummer umgehend löschen sollen. Der Grund:
Die erste Sachbearbeiterin der Leistungsstelle war recht unfreundlich. Kritische Nachfragen mochte sie nicht. Einen Tag später rief eine zweite an. Die zweite Sachbearbeiterin unterstellte mir, ich sei beratungsresistent, weil ich sie bat, mir die rechtlichen Grundlagen zuzusenden solle. Am nächsten Tag erhielt ich Post von der 2. Sachbearbeiterin. Sie ist aber auf meine kritische Frage am Telefon schriftlich nicht wirklich eingegangen. Sie hat mir nur wieder schriftlch erklärt:
"Zur Frage der Minderung der Leistungsfähigkeit und ihrer Dauer nimmt der Arzt der Arbeitsagentur gutachterliche Stellung. Im Nahtlosigkeitsverfahren sind folgende Prüfschritte zu beachten: Kommt die Nahtlosigkeitsregelung in Betracht, ist eine agenturärztliche Begutachtung zu veranlassen. Fälle, in denen die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung in Betracht kommt, sond von allen beteilgten Stellen als Eilsachen zu behandeln. Die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung kommt u.a. dann in Betracht, wenn der Betroffene aus dem Krankengeldbezug ausgesteuert ist, Verfügbarkeit niicht besteht und die DRV das Vorliegen einer Erwerbsminderung noch nicht festgestellt hat. Eine Zahlungslücke aus dem Krankengeldbezug ist nach Mögllichkeit zu vermeiden. Deshalb ist im Falle vorgebrachter bzw. vermuteter Leistungsfähigkeit der agenturärztliche Dienst frühzeitig einzuschalten. Grundsätzlich entscheider der Antragsservice über den Antrag erst nach vorliegender ärztlicher Begutachtung."
Was soll ich davon halten? Hier wird die Nicht-Verfügbarkeit vor Ablauf des Krankengeldbezuges vermutet. Und ist es tatsächlich richtig und rechtlich zulässig, dass grundsätzlich der Antragsservice über den Antrag erst nach vorliegender ärztlicher Begutachtung entscheiden darf bzw. kann?
Ich würde gern "dumm" zurückschreiben, ob sie mir mitteilen könnte, ob während des Krankengeldbezuges meine Krankenkasse für mich zuständig ist oder die AfA. Wenn sie der Auffassung ist, die AfA wäre für mich während des Krankengeldes zuständig nicht die Krankenkasse, möge sie mir bitte schriftlich die rechtlichen Grundlagen nennen.
Mehr nicht, dann weitere schriftliche Fragen, die aus meiner Sicht bis Ende des Krankengeldbezuges unklar sind.
Zum Thema Datenschutz: Es wird klar darauf hingewiesen, dass meine Angaben und eine Schweigepflichtentbindung freiwillig ist. Wenn ich unter Druck gesetzt werde, werde ich mich wehren. Wenn der ärztliche Dienst eingeschaltet werden kann, dann möchte ich persönlich dort erscheinen und nicht nach Aktenlage beurteilt werden. Ich werde dann die Unterlagen, die tatsächlich zur Beantwortung der Fragestellung benötigt werden, höchstpersönlich zum Termin mitbringen, aber nicht ohne Anwesenheit einer Vertrauensperson. Ich werde mir genau überlegen, welche Unterlagen wirklich zur Beurteilung nötig sind, Keinesfalls werde ich dem Sachbarbeiter den Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindungen und ärztliche Unterlagen übergeben, auch wenn er verspricht, diese im verschlossenen Umschlag an den ärztlichen Dienst weiterzuleiten. Nach Aktenlage und ohne meine Kontrolle, nein Danke.
20.01.2013, 00:41 #5
wie gesagt, derzeit hat noch die KK die "Oberhoheit" über dich und deine Erkrankung bzw. die Bearbeitung über das KG...da hat das arbeitsamt noch gar nicht zwischenzufunken...
wie gesagt, Telefonnummer und Handy-nr. und email-Addi löschen lassen...
bei Terminen, die vor Aussteuerungstermin liegen, mit AU entschuldigen..
nicht zu viel schreiben, die verwenden alles gegen dich...
warte, ob sie dich schriftlich auffordern, die Schweigepflichtentbindungen einzureichen...
mir haben sie das ALG I bewilligt, aber trotzdem nachträglich noch ungefähr 6 Monate lang mich genötigt, endlich Schweigepflichtentbindungen einzureichen...(ich vermute mal, der 1. SB hat gepennt)...
schriftlich habe ich mehrfach vorliegen, dass ich verpflichtet wäre, die Schweigepflichtentbindungen einzureichen und das ansonsten das ALG I eingestellt werden würde...
ich hab sie schreiben lassen und tatsächlich stellten sie dann nach 6 Monaten Drohungen die Zahlung ein..seitdem läuft eine Klage gegen die Afa..
was sich als schwierig gestaltet, da sie ständig gegenüber dem Sozialgericht ein Lügengerüst aufbauen..und mein Anwalt und ich damit beschäftigt sind, dann immer wieder das Gerüst zum Einsturz zu bringen..
was mich am meisten aufregt ist, dass der Richter am Sozialgericht es zuläßt, dass die Bande ihren Blödsinn erzählen darf..
wenn er informiert wäre, über den Datenschutz und insbesondere § 35 SGB I insbesondere Absatz 3, dann hätte er schon längst ein urteil fällen müssen...
nunja, ich bin und bleibe in Wartestellung..
20.01.2013, 03:42 #6
Hallo Anna, liebe Mitglieder,
ich warte ungern, bis die AfA wieder reagiert und mich zur Begutachtung "einlädt", während ich noch im Bezug des Krankengeldes bin. Ich habe mal einen Brief an die AfA vorformuliert und würde mich freuen, wenn du / ihr mir eure Meinung dazu sagt, was ihr davon haltet, ob er sinnvoll erscheint oder deiner / eurer Meinung unsinnig ist.
in Anbetracht Ihrer Information vom…möchte ich Ihnen mitteilen:
Ich bin noch wegen AU krankgeschrieben. Der Leistungsträger ist noch meine Krankenkasse. Deshalb habe ich auch noch keinen AlgI-Antrag gestellt. Im Übrigen hat mein Arzt und nicht ich darüber zu befinden, ob ich vor, bis zur oder ab der Aussteuerung wieder voll arbeitsfähig bin oder nicht.
Ich bin noch nicht ausgesteuert. Ich habe daher auch keinen Antrag nach § 145 SGB III gestellt. Die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung kann also derzeit nicht in Betracht kommen.
Teilen Sie mir bitte mit, ab wann genau der erforderliche Verfahrensablauf zur Nahtlosigkeit nach
§ 145 SGB III beginnen und der ärztliche Dienst der AfA eingeschaltet werden kann, vorausgesetzt, dass eine Minderung der Leistungsfähigkeit von mir entsprechend dem genannten Paragrafen vorgebracht wird oder von der AfA bzw. meiner Arbeitsvermittlerin begründet vermutet werden kann. Bitte begründen Sie Ihre Antwort mit einer entsprechenden rechtlichen Grundlage des SGB. Bitte nicht allein mit der bloßen Geschäftsanweisung der BA.
20.01.2013, 13:32 #7
du hast doch gutes Wissen zum Thema Alg I. Kannst du mir zu meiner vorangegangen Frage bzw. zu meinen Entwurfsschreiben an die AfA deine Meinung schreiben?
20.01.2013, 14:22 #8
@Skeppi,
hier gibt es einen ganz interessanten, weil erfolgreichen Verlauf zur Nahtlosigkeit:
http://www.elo-forum.org/alg/87518-a...eit-125-a.html
20.01.2013, 14:46 #9
Danke Holger für deinen Hinweis!
Vielen Dank auch dir Anne für deine ausführlichen Antworten. (Ich denke, wir haben per Mail zum Thema Datenschutz Kontakt.)
Zur Zeit schwirrt mir der Kopf. Habe es derzeit mit folgenden Leistungsträgern zu tun: Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Versicherungsamt (Antrag Schwerbehinderung), Agentur für Arbeit (demnächst Antrag auf Alg I) und in Kürze wohl noch mit dem Rententräger der DRV. Habe die Nacht einen symbolischen Alptraum gehabt, dass die AfA mich handlungsunfähig machen bzw. lähmen will.Wenn ich den erzählen würde, dann würdet ihr trotz allem schmunzeln. Meine Situation ist etwas kompliziert. Erscheint mir jedenfalls so.
21.01.2013, 07:42 #10
Eine Frage: Wurde dein AlgI-Antrag nach dem § 328 Absatz 1 Satz 3 - Vorläufige Entscheidung - entschieden?
Ich möchte nicht, dass bei mir der § 145 - Nahtlosigkeitsregelung - angewendet wird, da ich ja dann einen Rentenantrag stellen muss und meinen AlgI-Anspruch nicht voll nutzen kann. Meine Rente wird klein sein. Und ich möchte auch arbeiten. Außerdem kann ich ja in anderen Berufen außer meinem eigentlichen Beruf mindestens 6 Stunden arbeiten, z. B. als Schreibkraft. Ich stelle meine Arbeitskraft der AfA also zur Verfügung. Auch wenn ich ausgesteuert werde (bis dahin sinds noch 6 Wochen) heißt es nicht, dass ich nicht mehr arbeitsfähig bin. Ich musste aufgrund meiner Erkrankung eine medizinische Therapie machen, die Ende Januar endet und Nebenwirkungen hatte. Endet diese, sind die Nebenwirkungen auch nicht mehr vorhanden. Bis Anfang März kann ich also wieder gesund sein. Eine Einschränkung aber gibt es im Hinbllick meines eigentlichen Berufes, so dass ich in diesem nicht mehr werde arbeiten können, zumindest vorläufig. Es läuft ja auch ein Anerkennungsverfahren der Berufserkrankung bei der BG. Näher kann ich hier nicht eingehen.
Die Vermittlungsstelle der AfA und nicht die Leistungsstelle muss klären, ob ich zum ärztlichen Dienst muss, wenn sie Zweifel an meiner Arbeitsfähigkeit haben. Und einen Vermittlungs- und Beratungstermin bei meiner Vermittlerin erhalte ich doch nur, wenn ich mich arbeitslos gemeldet und einen AlgI-Antrag eingereicht habe. Wenn das erst nach dem Aussteuerungstag sein kann, vielleicht auch früher, dann müssen die doch erstmal eine vorläufige Entscheidung nach § 328 - siehe oben - treffen, d.h. meinem AlgI-Antrag zustimmen. (Voraussetzungen sind ja erfüllt.) Die Klärung mit dem Vermittler, dem ärztlichen Dienst, wenn die ärztlich Begutachtung überhaupt erforderlich ist, dauert doch und ich wäre dann während dieser Zeit nicht krankenversichert, wenn über meinen AlgI-Bescheid erst entschieden würde, wenn ein ärztliches Gutachten vorliegt.. Hätte finanzielle Engpässe. Eine finanzielle Lücke. Eine Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III können die mir doch nicht einfach aufdrängen, wenn kein Anlass dafür besteht, ich arbeiten kann, will. daher auch keinen Nahtlosigkeitsantrag stellen möchte. Ich weiß, das hätte die AfA gern, da ich schon älter bin und sie an AlgI sparen möchten. Gegen Altersdiskriminierung wehre ich mich aber.
Was meinst du, meint ihr, zum § 328 - sieh oben - . Wer hat Erfahrung und will sich auch nicht mittels der Nahtlosigkeitsregelung vorzeitig in die Rente zwingen lassen, wenn eine kleine Rente zu erwarten ist und man noch dazu mit Abschlägen rechnen muss.
Hallo Anna B. Kannst du mich mal anrufen? Habe dir meine Telefonnummer per Mail gesandt. Du weißt schon...
Gruß von Skeppe
21.01.2013, 11:23 #11
wie gesagt, ich habe meinen Antrag erst abgegeben, als ich bereits ausgesteuert war und ich hatte auch vorher bereits einen Rentenantrag gestellt..
da dann der SB bei der Afa gepennt hatte (neue Verordnung wegen Begutachtung) hat man mir sofort das ALG I bewilligt und auch entsprechend überwiesen...erst dann ist ihm aufgefallen, dass sie eine andere Dienstanweisung haben und dann begann er mit den Forderungen nach Schweigepflichtentbindungen...
die Entscheidung über den ALG I Anspruch muß m.E. unabhängig von einer Begutachtung erfolgen..denn in der Begutachtung geht es doch darum, inwieweit du dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst...alle anderen Voraussetzungen sind doch erfüllt...
somit dürfte die Bewilligung nicht hinausgezögert werden....eben auch dann bist du KV-Versichert...
wenn die dir klar gesagt haben, dass sie erst nach Untersuchung bewilligen und auch zwischnezeitlich somit keine KV besteht, würde ich Nürnberg einschalten...denn durch eine Untersuchung ändert sich doch nichts an der Anspruchsberechtigung ALG I...!!!
mit den Rentenantrag kann ich dich beruhigen...nichts wird so schnell bewilligt, wie man vermutet...mein Antrag läuft seit Febr. 2010...!!!
ALG I ist rechtwidrigerweise im Febr. 2012 eingestellt worden...auch dagegen läuft derzeit eine Klage...
übrigens..Mail ist keine angekommen....
23.01.2013, 12:39 #12
hallo anna b. - toni
ich habe dir ein mail mit meiner telnr geschickt. ich wollte mit dir ua zu deinem thema, afa, gutachten, datenschutz reden. ist derzeit auch meines. ich denke, du hast recht. die chancen stehen gut für dich, das klageverfahren zu gewinnen wollte begründen warum. habe ich heute hier umfangreich geantwortet, aber plötzlich war die internetverbindun weg und damit der text. hab gestern einen armbruch, rechter arm, erlitten. links schreiben dauert ewig und ist jetzt anstrengend.. kann nicht nochmal ganzen text schreiben. so ein mist.
will im übrigen nichu in rente gehen, suche nach anderen wegen, da meine rent klein. aber es wird von der afa versucht, zudem weil ich schon älter bin
23.01.2013, 15:13 #13
Hallo Skeppi Datena
hab dir gestern gemailt, auch meine Telefonnummer...wenn du magst, melde dich...
30.01.2013, 10:55 #14
Hallo Skeppi - dein Fall ist meinem ähnlich.
Es ist einfach so, dass man "uns Ältere", die meist fast 40 Jahre gearbeitet haben und dieses Rentensystem überhaupt erst einmal FINANZIERT haben, nun loswerden will.
Ich persönlich habe auch noch ALGI-Ansprüche ... und durch die lange Krankengeldzeit sind auch noch neue Ansprüche erwachsen.
ANSPRUCH - das heisst, es steht einem zu!
Ich muss mich nicht damit abfinden, nach langer Lebensleistung nun in eine Rente unter dem Armutsbeitrag hineinschikaniert zu werden.
Ich pers. werde wohl NICHT bis Punkt Aussteuerung warten und mich dann arbeitslos melden, um dieses ganze Theater zu absolvieren, sondern werde wenige Tage/Wochen vorher - sobald ich mich dem wieder gewachsen fühle und meine Behandlungen gegriffen haben, dem Arbeitsmarkt VOLL zur Verfügung stellen und erstmal abwarten, mit wem ich es dann zu tun habe.
Es gibt doch soooo viele Angebote auf dem Arbeitsmarkt, auch für Ältere nun: dann erstmal her damit!
30.01.2013, 11:46 #15
ich hätte es auch gern anders gehabt....die Möglichkeit, vor der Aussteuerung wieder arbeitsfähig zu werden..naja...hätte bei mir zur Folge gehabt, dass ich wieder in meinem Job hätte arbeiten dürfen....
mein Arbeitsverhältnis besteht ja noch...es läuft einfach so weiter..
aber...ich kann nicht mehr...meine Erkrankung zwingt mich in die Knie..
und dann, nach 40 Jahren Vollzeitarbeit, nach erarbeiteten Ansprüchen..wird mir einfach mein Anspruch genommen..weil es dem SB so gefällt...und dagegen, wie gesagt, läuft ja eine Klage..die ich hoffentlich gewinnen werde...
30.01.2013, 12:03 #16
Liebe Anna - das hoffe ich für dich auch!
"Uns" wird ziemlich übel mitgespielt - aber es lohnt sich sicher, auch noch seine "letzten" Kräfte zu mobilisieren und dem entgegen zu treten!
begutachtung, krankengeldbezug, widerrechtlich

References: § 35
 § 145

§ 145
 § 328
 § 145
 § 328
 § 145
 § 328