Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2073%2F16
Timestamp: 2017-06-22 22:20:45+00:00

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BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 543 Abs. 1 BGB, §§ ... 574, 574a BGB, § 765a ZPO, § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 540 Abs. 2 BGB, § 278 BGB, § 574a Abs. 2 BGB, § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 543 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 2 S 1 GG
Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Härtegründe (hier: hohes Alter und Verschlechterung des Gesundheitszustands) bei außerordentlicher fristloser Kündigung
Härteklausel findet auch bei fristloser Kündigung Anwendung; § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art 2 Abs. 2 GG
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; BGB § 543 Abs. 1 S. 2Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien im Rahmen einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
Kündigung der 95-jährigen Mieterin, weil ihr Betreuer den Vermieter beleidigt?
Mietrecht: Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen
Fristlose Kündigung - und schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters
Berücksichtigung schwerwiegender Härtegründe bei fristloser Kündigung
Zur Berücksichtigung schwerwiegender Härtegründe bei fristloser Kündigung des Mietverhältnisses
Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen
Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden
Was Vermieter und Mieter wissen sollten, wenn über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB gestritten wird
Kann eine 97-jährige Mieterin gekündigt werden?
Verhältnismäßigkeit der Kündigung - Mieter vs. Vermieterinteressen
Mietrecht - Kündigung Wohnraum im Härtefall
Fristlose Kündigung nach Beleidigung durch Betreuer des Mieters
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.11.2016)
Vermieterin will demente 97-Jährige vor die Tür setzen
Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer eines schuldunfähigen Mieters? (IMR 2017, 8)
AG München, 14.08.2015 - 417 C 11029/15
LG München I, 20.01.2016 - 14 S 16950/15
NJW-RR 2017, 134
MDR 2017, 20
NZM 2017, 26
Wird zitiert von ... (2) BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15 Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): …Bei der hierzu vom Tatrichter nach gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung vorzunehmenden Gewichtung und Würdigung der beiderseitigen Interessen und ihrer Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe der genannten Bestimmung hat das Revisionsgericht zwar den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (…Senatsurteile vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564 Rn. 21; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, ZMR 2005, 843 unter II 2 mwN; vgl. ferner Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, WuM 2017, 23 Rn. 16 mwN [zu § 543 Abs. 1 BGB]).Denn nicht zuletzt auch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen sowie den daraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, aaO Rn. 22 mwN).
OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16 Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes …aa) Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGH v. 9.11.2016 - VIII ZR 73/16, Rn. 16 m.w.N.).

References: § 543
 § 765
 § 543
 § 540
 § 278
 § 574
 § 574
 § 543
 Art. 2
 § 562
 § 563

§ 543
 § 543
 Art. 2
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 Art. 2
 § 543