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Timestamp: 2016-12-09 11:47:46+00:00

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§ 1 HeimmwV, Allgemeines | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten...…§ 1 HeimmwV, Allgemeines§ 2 HeimmwV, Aufgaben der Träger§ 3 HeimmwV, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 4 HeimmwV, Zahl der Heimbeiratsmitglieder§ 5 HeimmwV, Wahlverfahren§ 6 HeimmwV, Bestellung des Wahlausschusses§ 7 HeimmwV, Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 7a HeimmwV, Wahlversammlung§ 8 HeimmwV, Mithilfe der Leitung§ 9 HeimmwV, Wahlschutz und Wahlkosten§ 10 HeimmwV, Wahlanfechtung§ 11 HeimmwV, Mitteilung an die zuständige Behörde§ 11a HeimmwV, Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates§ 12 HeimmwV, Amtszeit§ 13 HeimmwV, Neuwahl des Heimbeirates§ 14 HeimmwV, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 15 HeimmwV, Nachrücken von Ersatzmitgliedern§ 16 HeimmwV, Vorsitz§ 17 HeimmwV, Sitzungen des Heimbeirates§ 18 HeimmwV, Beschlüsse des Heimbeirates§ 19 HeimmwV, Sitzungsniederschrift…§ 36 HeimmwV, In-Kraft-Treten
§ 1 HeimmwVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)BundesrechtErster Teil – Heimbeirat und Heimfürsprecher → Erster Abschnitt – Bildung und Zusammensetzung von HeimbeirätenTitel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HeimmwVGliederungs-Nr.: 2170-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen nach § 1 des Gesetzes erfolgt durch Heimbeiräte. 2Ihre Mitglieder werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime gewählt.(2) 1Die Mitwirkung bezieht sich auf die Angelegenheiten des Heimbetriebes, auf die Maßnahmen bei der Sicherung einer angemessenen Qualität der Betreuung und auf die Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie auf die Vergütungsvereinbarungen nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes sowie auf die Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes. 2Die Mitwirkung erstreckt sich auch auf die Verwaltung sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes erbracht worden sind.(3) Für Teile der Einrichtung können eigene Heimbeiräte gebildet werden, wenn dadurch die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner besser gewährleistet wird.(4) 1In den Heimen kann ein Angehörigen- oder Betreuerbeirat gebildet werden. 2Ebenso kann ein Beirat, der sich aus Angehörigen, Betreuern und Vertretern von Behinderten- und Seniorenorganisationen zusammensetzt, eingerichtet werden. 3Der Heimbeirat und der Heimfürsprecher können sich vom Beirat nach den Sätzen 1 und 2 bei ihrer Arbeit beraten und unterstützen lassen.
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in…§ 2 HeimmwV, Aufgaben der Träger

References: § 1

§ 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 14