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Timestamp: 2020-01-18 15:01:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.01.2020 16:01h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 450
Honorarrecht/RVG Grundstücksrecht - Streitwert Grundlastenrecht
V ZR 165/16
Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.
Aktenzeichen: VZR165/16 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§6 Datum: 2017-02-16
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Honorarrecht/RVG Prozeßrecht - Streitwert Rechtliches Gehör
6 W 114/16
Anhörungspflicht vor endgültiger Streitwertfestsetzung
GVG § 63
Aktenzeichen: 6W114/16 Paragraphen: GVG§63 Datum: 2016-12-09
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8 W 48/16
Der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis ist auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO).
GKG § 48 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 8W48/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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OLG Frankfurt - AG Büdingen
5 WF 168/16
Streitwert für Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie
Anträge auf Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie durch den anderen Ehegatten sind gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG nach dem objektiven Verkehrswert des betreffenden Anteils zu bewerten. Auf der Immobilie lastende Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen.
FamGKG § 36
GNotKG § 38
Aktenzeichen: 5WF168/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-09
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III ZR 325/15
1. Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind.
2. Ein Zwischenurteil über den Grund beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu ermitteln. Ausführungen, die ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen, sind im Grundurteil unzulässig und binden für das Betragsverfahren nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Dezember 2005, XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138).
ZPO § 2, § 3, § 304, § 544
Aktenzeichen: IIIZR325/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-18
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11 S 1296/16
Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung eines Ausländers, der nach Art. 7 ARB 1/80 im Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts war, beläuft sich auf 10.000,- EUR (Änderung der Senatsrechtsprechung unter Aufgabe der Orientierung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).
Aktenzeichen: 11S1296/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36367

References: § 63
 § 48
 § 36
 § 36
 § 38
 § 2
 § 3
 § 304
 § 544
 Art. 7