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Timestamp: 2017-11-23 06:07:06+00:00

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Mahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die Verjährung | anwalt24.de
Mahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die Verjährung
12.02.2016213 Mal gelesen
Dass Ansprüche nicht ewig bestehen, sondern verjähren, ist allgemein bekannt. Nicht so bekannt ist, wie der Eintritt der Verjährung wirksam verhindert werden kann. Hierüber gibt dieser Beitrag Auskunft
Fehleinschätzung über Herbeiführung der Hemmung der Verjährung kann fatale Folgen haben
die sog. regelmäßige Verjährungsfrist, auch Regelverjährung genannt. Sie steht in § 195 BGB und beträgt drei Jahre. Sie findet Anwendung, sofern keine spezielle Verjährungsfrist gilt und gilt z. B. für die meisten Zahlungsansprüche. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kläger Kenntnis vom Anspruch erhalten hat. Ist der Anspruch des Klägers z. B. im Jahr 2015 entstanden und hat er auch in diesem Jahr von ihm erfahren, hat die Regelverjährung mit Ablauf des 31.12.2015 zu laufen begonnen und endet am 31.12.2018. Mit Beginn des 01.01.2019 ist sein Anspruch verjährt.
die Verjährungsfristen der kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsansprüche. Sie sind in § 438 Abs. 1 BGB aufgezählt; die wichtigste von ihnen ist die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, sie gilt für alle beweglichen Verkaufs- und Gebrauchsgüter des täglichen Lebens. Sie beginnt mit Übergabe bzw. Ablieferung der Kaufsache.
die Verjährungsfristen der werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche. Sie sind in § 634a Abs. 1 BGB aufgezählt und beginnen mit der Abnahme des Werkes.
die Verjährungfrist im nationalen Transportrecht. Sie ist in § 439 Abs. 1 HGB geregelt und beträgt nur ein Jahr (bei Vorsatz oder ihm gleichstehendem Verschulden drei Jahre), beginnend mit dem Tag der Ablieferung des Transportguts bzw. dem Tag, an dem es hätte abgeliefert werden sollen. Diese Frist gilt auch für Verbraucher, z. B. im Zusammenhang mit einem Umzugsvertrag.
die Verjährungsfrist im Reiserecht. Sie steht in § 651g Abs. 2 BGB und beträgt zwei Jahre, beginnend mit dem Tag, an dem laut Vertrag diese Reise enden sollte.
die Verjährungsfrist der Ersatzsansprüche des Vermieters. Sie ist in 548 BGB geregelt und beträgt sechs Monate, beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.
die Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides an den Gegner. Hierbei ist ausreichend, wenn der Antrag vor Ablauf der Verjährungsfrist bei Gericht eingeht und demnächst an den Gegner zugestellt wird. Ein Zeitraum von 14 Tagen wird von den Gerichten als „demnächst“ anerkannt.
die Erhebung einer Klage, d. h. Zustellung an den Gegner. Auch hier gilt: Eingang bei Gericht vor Ablauf der Verjährungsfrist reicht, wenn die Zustellung an den Gegnerdemnächst erfolgt.
die Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Ansprüche unterliegen der Verjährung, welche nach Ablauf ihrer Verjährungsfrist eintritt. Es gibt eine Vielzahl von Verjährungsfristen, deren Beginn und Dauer unterschiedlich sind. Mittel der Wahl für die Hemmung der Verjährung sind Einreichung des Mahnbescheidsantrages oder der Klage möglichst zeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist und nicht erst "auf den letzten Drücker". Ein außergerichtliches Mahnschreiben des Anspruchstellers hemmt die Verjährungsfrist nicht.

References: § 195
 § 438
 § 438
 § 634
 § 439
 § 651