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Timestamp: 2020-07-11 09:28:20+00:00

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Strafgesetzbuch, §69 StGB, §69a StGB, §69b StGB | mit Referenzen
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(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62
§ 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
bedarf es nicht.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c
§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d
§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316
§ 316 Trunkenheit im Verkehr § 316 Trunkenheit im Verkehr
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142
§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
des Vollrausches (§ 323a
§ 323a Vollrausch § 323a Vollrausch
), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a
§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94
§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
der Strafprozeßordnung) gleich.
§ 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs
§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen
§ 316 Trunkenheit im Verkehr§ 316 Trunkenheit im Verkehr
§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
§ 323a Vollrausch§ 323a Vollrausch
§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

References: §69
 §69
 §69
 § 62

§ 62
 § 62

§ 315
 § 315

§ 315
 § 315

§ 316
 § 316

§ 142
 § 142

§ 323
 § 323

§ 111
 § 111

§ 94
 § 94

§ 62

§ 315

§ 315

§ 316

§ 142

§ 323

§ 111

§ 94