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Timestamp: 2016-10-25 13:45:44+00:00

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6B_1175/2014 (24.06.2015)
6B_1175/2014 � � Urteil vom 24. Juni 2015
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Einziehung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 4. September 2014.
�X.________ soll sp�testens zwischen dem 29. August und dem 21. Oktober 2011 in A.________ auf einem Feld eine Plantage mit ca. 2'000 Hanfpflanzen betrieben haben (erstes Verfahren). Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte das Hanffeld am 12. August 2011. Die Pflanzen wurden im Herbst desselben Jahres geerntet; seither sind sie gelagert.
X.________ bewirtschaftete zwischen dem 1. Mai und dem 30. August 2012 erneut ein Hanffeld mit ca. 2'000 Pflanzen (zweites Verfahren). Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte dieses am 28. August 2012. Vor dem 28. September 2012 wurden die Pflanzen vom Feld entwendet.
�Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ am 4. September 2014 zweitinstanzlich vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im ersten Verfahren frei. Es ordnete die Vernichtung der am 12. August 2011 beschlagnahmten Hanfpflanzen an. Im zweiten Verfahren sprach es X.________ der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 70.--.
Im Kostenpunkt verpflichtete das Obergericht X.________, die H�lfte der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. F�r das Berufungsverfahren legte es ihm zwei Drittel der Gerichtskosten auf. Im selben Verh�ltnis verpflichtete es ihn, dem Kanton die Entsch�digung f�r den amtlichen Verteidiger zu erstatten und diesem die Differenz zum vollen Honorar nachzuzahlen. X.________ muss zudem die Kosten f�r die Lagerung der Hanfpflanzen bis zum Zeitpunkt deren Vernichtung tragen.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die beschlagnahmten Hanfpflanzen seien ihm zur Herstellung �therischen �ls auszuh�ndigen bzw. unter beh�rdlicher Aufsicht in einen vom Gesetz erlaubten Stoff zu �berf�hren. Die erstinstanzlichen Kosten seien ihm zu einem Viertel, die zweitinstanzlichen zu maximal einem Drittel aufzuerlegen. Die Pflicht, die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers zu erstatten und diesem die Differenz zum vollen Honorar nachzuzahlen, sei ebenfalls auf ein Drittel herabzusetzen. Die Kosten f�r die Lagerung der Hanfpflanzen seien vom Kanton Solothurn zu tragen.
�Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Vorinstanz erw�gt, die am 12. August 2011 beschlagnahmten Hanfpflanzen seien gest�tzt auf Art. 69 StGB einzuziehen und zu vernichten. Seit der am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Revision von Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG gelte Cannabis mit einem THC-Gehalt von mindestens 1,0% als Bet�ubungsmittel. Eine rechtm�ssige Verwendung der beschlagnahmten Pflanzen sei ab diesem Datum nicht mehr m�glich. Auch die vom Beschwerdef�hrer eventualiter beantragte Ver�lung des Hanfes falle ausser Betracht, zumal das Endprodukt denselben THC-Gehalt wie die beschlagnahmten Pflanzen aufweisen w�rde. Art. 8 Abs. 4 BetmG sei f�r ein Strafgericht nicht massgebend, zumal es sich um eine verwaltungsrechtliche Einziehungsbestimmung handle.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, �therisches Hanf�l sei ein Wasserdampfdestillat und enthalte kein THC. Dieses �l sei ein vom Gesetz erlaubter Stoff im Sinne von Art. 8 Abs. 4 BetmG, weshalb die Vernichtung des beschlagnahmten Hanfes unzul�ssig sei.
1.3.1.�Nach der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG durfte Hanfkraut zur Bet�ubungsmittelgewinnung und das Harz seiner Dr�senhaare (Haschisch) nicht angebaut, eingef�hrt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden. Hanf mit einem THC-Wert von �ber 0,3% galt nach der Rechtsprechung als zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln geeignet. Der Umgang damit war aber nur unter der Bedingung strafbar, dass dieses tats�chlich zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln gedient hat (BGE 130 IV 83 E. 1.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.1; Urteil 6P.250/2006 vom 6. Juli 2007 E. 4.2; je mit Hinweisen).
Am 1. Juli 2011 ist die revidierte Fassung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG in Kraft getreten. Seither d�rfen "Bet�ubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis" weder angebaut, eingef�hrt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden. Das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) f�hrt gem�ss Art. 2a BetmG ein Verzeichnis der Bet�ubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorl�uferstoffe und der Hilfschemikalien, wonach Hanfpflanzen oder Teile davon, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0% aufweisen und s�mtliche Gegenst�nde und Pr�parate, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0% aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0% hergestellt werden, Bet�ubungsmittel im Sinne des Bet�ubungsmittelgesetzes sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. Verzeichnis d der Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 �ber die Verzeichnisse der Bet�ubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorl�uferstoffe und Hilfschemikalien [BetmVV-EDI, SR 812.121.11]).
1.3.2.�Nach Art. 9 des Bundesgesetzes betreffend Bet�ubungsmittel vom 2. Oktober 1924 (AS 41 439) war die Ein- und Ausfuhr sowie die Herstellung, der Besitz und das Inverkehrbringen von pr�pariertem Opium (Rauchopium) und dessen R�ckst�nden (Dross etc.) verboten. Mit der am 1. Juli 1952 in Kraft getretenen Revision des Bet�ubungsmittelgesetzes ist dieses - nunmehr in Art. 8 verankerte - Verbot auf Haschisch und Diacetylmorphin erweitert worden. Gleichzeitig wurde Art. 8 BetmG um einen neuen Absatz 4 erg�nzt, wonach allf�llige Vorr�te verbotener Bet�ubungsmittel unter Aufsicht der zust�ndigen kantonalen Beh�rde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff �berzuf�hren oder in Ermangelung dieser M�glichkeit zu vernichten sind (AS 1952 241; BBl 1951 I 829, 855).
Der Umgang mit Haschisch und Diacetylmorphin war bis zum 30. Juni 1952 nicht verboten. Art. 8 Abs. 4 BetmG bezweckte, den Umgang mit allf�lligen zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Vorr�ten dieser Stoffe zu regeln, nachdem diese infolge der am 1. Juli 1952 in Kraft getretenen Revision verboten wurden. Dies ergibt sich daraus, dass Art. 8 Abs. 4 BetmG zeitgleich mit der Erweiterung der Liste verbotener Bet�ubungsmittel eingef�hrt wurde. Auch die Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1951 verbindet Art. 8 Abs. 4 BetmG mit der Ausdehnung des Verbotes auf Haschisch und Diacetylmorphin (BBl 1951 I 829, 855).
Art. 8 Abs. 4 BetmG ist nicht nur hinsichtlich des 1952 eingef�hrten Verbotes von Haschisch und Diacetylmorphin anwendbar, sondern betrifft auch allf�llige Vorr�te derjenigen Bet�ubungsmittel, die im Zuge sp�terer Revisionen verboten wurden. Inwiefern Art. 8 Abs. 4 BetmG die Einziehung und Vernichtung im Strafverfahren beschlagnahmter Bet�ubungsmittel nicht erlauben sollte, ist nicht erkennbar. Er stellt vielmehr eine eigenst�ndige Einziehungsbestimmung dar, welche als lex specialis Art. 69 StGB vorgeht und kein strafbares Verhalten voraussetzt. Ob diese Bestimmung auch verwaltungsrechtliche Massnahmen erlaubt, kann offenbleiben.
1.3.3.�Die Vorinstanz h�lt fest, dass der Beschwerdef�hrer sein Hanffeld unter Beilage diverser Unterlagen am 15. Juni 2011 bei der Polizei meldete. Zu diesem Zeitpunkt sei das revidierte Bet�ubungsmittelgesetz noch nicht in Kraft und der Anbau von Hanfpflanzen nur strafbar gewesen, wenn er zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln erfolgte. Dies sei dem Beschwerdef�hrer nie vorgehalten worden (Urteil, S. 12). Die Hanfpflanzen, die einen THC-Gehalt von �ber 1,0% aufweisen, sind erst ab dem 1. Juni 2011 als Folge der an diesem Tag in Kraft getretenen �nderung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG als verbotenes Bet�ubungsmittel zu qualifizieren. Sie sind nach Art. 8 Abs. 4 BetmG zu vernichten, sofern sie nicht in einen vom Gesetz erlaubten Stoff �berf�hrt werden k�nnen.
Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG verbietet "Bet�ubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis". Als Bet�ubungsmittel gelten sowohl abh�ngigkeitserzeugende Stoffe und Pr�parate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, als auch Stoffe und Pr�parate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine �hnliche Wirkung wie diese haben (Art. 2 lit. a BetmG). Auch im Verzeichnis d der BetmVV-EDI sind - nebst den Hanfpflanzen - s�mtliche Gegenst�nde und Pr�parate aufgelistet, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0% aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0% hergestellt werden. Daraus folgt, dass s�mtliche Erzeugnisse, die auf der Grundlage von Cannabis mit einem THC-Gehalt von �ber 1,0% erstellt worden sind, unabh�ngig von ihrem eigenen THC-Gehalt als verbotene Bet�ubungsmittel zu qualifizieren sind. Dazu geh�rt auch das �therische �l, das der Beschwerdef�hrer mit den beschlagnahmten Hanfpflanzen - die einen THC-Gehalt von �ber 1,0% haben - herstellen m�chte. Eine �berf�hrung in einen legalen Stoff ist nicht m�glich. Die beschlagnahmte Ware ist in Anwendung von Art. 8 Abs. 4 BetmG zu vernichten. Die R�ge ist unbegr�ndet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine falsche Kostenverteilung. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens sei das zuerst eingeleitete Strafverfahren, welches in einem Freispruch m�ndete, weitaus aufwendiger gewesen, als das zweite. Dies zeige schon ein Vergleich des Aktenmaterials der beiden vereinigten Verfahren. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien ihm h�chstens im Umfang von einem Viertel aufzuerlegen. Zu den vorinstanzlichen Kosten bringt der Beschwerdef�hrer vor, diese seien ihm zu zwei Drittel auferlegt worden, zumal sein Antrag, der beschlagnahmte Hanf sei ihm herauszugeben oder in einen vom Gesetz erlaubten Stoff zu �berf�hren, abgewiesen worden sei. Diesbez�glich h�tte er obsiegen m�ssen, weshalb die Kosten auf maximal ein Drittel herabzusetzen seien. Im selben Verh�ltnis sei die Pflicht zur R�ckerstattung des Honorars des amtlichen Verteidigers anzupassen. Die Kosten f�r die Lagerung des beschlagnahmten Hanfes seien im vollen Umfang vom Kanton Solothurn zu tragen. Die Vorinstanz �bersehe, dass er hinsichtlich des Anbaus dieser Pflanzen vollst�ndig freigesprochen worden sei. Auch k�nne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe durch rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten die Einleitung des Verfahrens bewirkt. Den Strafverfolgungsbeh�rden sei es ohne Weiteres m�glich gewesen, das erste Verfahren zu einem fr�heren Zeitpunkt einzustellen und das beschlagnahmte Gut freizugeben oder der Ver�lung zuzuf�hren.
2.2.1.�Im erstinstanzlichen Verfahren tr�gt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei einem Teilfreispruch ist eine quotenm�ssige Aufteilung vorzunehmen ( GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 426). Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). F�llt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie darin auch �ber die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Innerhalb der rechtlichen Grunds�tze liegt die Kostenverteilung im sachrichterlichen Ermessen. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum �berschritten hat (Urteile 6B_551/2012 vom 21. Januar 2013 E. 3.3; 6B_602/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.3; je mit Hinweisen).
2.2.2.�Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer in einem der beiden Verfahren, welche vom erstinstanzlichen Gericht vereinigt worden waren, frei und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die H�lfte der Kosten. Die Vorinstanz �berschreitet das ihr bei der Kostenverteilung zustehende Ermessen nicht alleine deshalb, weil das zuerst eingeleitete Strafverfahren umfangreicher als das zweite gewesen sein soll.
Die Vorinstanz ordnete zu Recht die Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Hanfes an. Die R�gen des Beschwerdef�hrers zur vorinstanzlichen Kostenverteilung sind daher unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Solothurn hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 69
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8

Art. 8
 Art. 8
 Art. 69
 Art. 8
 Art. 8

Art. 8
 Art. 8
 Art. 426