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Timestamp: 2019-03-26 05:09:49+00:00

Document:
Goltdammer's
Archiv für Strafrecht (GA)
2002, S. 65 - 81
Einheit und Vielfalt der Reformen des Strafprozessrechts in Europa[*]
II. Das Ermittlungsverfahren als Kern und Höhepunkt des Strafprozesses
III. Die innerprozessuale Machtbalance
IV. Effektivität versus rechtsstaatliche Garantien
V. Konfrontative versus konsensuale Verfahrensformen
VI. Instrumentalisierung des Strafprozesses
VII. Einheit oder Vielfalt des Strafprozesses
Die „strafprozessuale Szene“ in Europa ist in Bewegung. Die Vorlage des österreichischen Entwurfs eines Strafprozessreformgesetzes des Bundesministeriums für Justiz bietet dazu Veranlassung, einige der Entwicklungslinien aufzuzeigen. Sie sind vor allem durch die stärkere Hinwendung zum Vorverfahren, eine Neubewertung der Verfahrensrollen und den scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug konsensualer Verfahrenstypen gekennzeichnet.
Unsere Vorstellungen von Strafprozess werden von althergebrachten kulturgebundenen Bildern getragen. Mit leichter Hand führen wir den anglo-amerikanischen Prozesstyp bis auf die Magna Charta zurück oder reklamieren den „lieutenant criminel“ der französischen Déclaration von François Ier als Ahnherrn des Untersuchungsrichters.[1] Unter der nationalstaatlichen Kruste findet sich freilich ein erstaunlich großer Fundus an Gemeinsamkeiten. So gilt der Strafprozess allenthalben als Seismograph für die Organisation des Verhältnisses von Staat und Einzelnen,[2] so kann man die Justizgrundrechte mit Fug und Recht als Nukleus der Menschenrechte bezeichnen. Insofern kann man die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess mit gutem Grund als zentralem Bestandteil des „status europaeus“ des Bürgers bezeichnen.[3] Die Konturierung dessen, was inzwischen gerne als „europäisches Strafrecht“ bezeichnet wird, hat daher auch mit diesem europäischen Bürgerstatus zu tun.
Wenn man die strafprozessuale Szene in Europa betrachtet, fällt auf, dass es selten soviel Bewegung auf einmal gegeben hat, ein Eindruck, der sich seit Weigends Analyse der europäischen Tendenzen vor nunmehr zehn Jahren[4] noch verstärkt hat. Einige wenige Schlaglichter mögen an dieser Stelle genügen: Italien hat bekanntlich mit seiner teilweise an den anglo-amerikanischen Strafprozess angelehnten Reform geradezu ideologische Schockwellen ausgelöst.[5] Frankreich hat erst vor kurzem ein Reformgesetz in Kraft gesetzt, das - jedenfalls auf der konzeptionellen Ebene - gleichfalls Aufsehen erregen dürfte.[6] Die Alternativ-Professoren haben im Mai 2001 einen Entwurf zur „Runderneuerung“ des deutschen Ermittlungsverfahrens vorgelegt;[7] die Regierungskoalition ist ihrerseits mit einem Diskussionspapier „Eckpunkte einer Reform des Strafverfahrens“ hervorgetreten.[8] Und auch in der Schweiz setzt man mit einem von Niklaus Schmid (Zürich) erstellten Vorentwurf zu einer Vereinheitlichung des Strafverfahrens an,[9] was angesichts der dort bestehenden Rechtszersplitterung durchaus als „Jahrhundertwerk“ gelten kann. In Spanien schließlich ist der Ständige Gesetzgebungsausschuss beim Justizministerium gerade damit beauftragt worden, einen Entwurf für die Reform des Strafverfahrens vorzubereiten. Man könnte also fast meinen, hier sei ein Dominoeffekt am Werk.
Vieles spricht dafür, dass die einzelnen Jurisdiktionen damit auf die nämlichen Problemstellungen reagieren, dass diese Problemstellungen also - jedenfalls in den komplexeren Staatsgebilden - universell sind. Ich nenne nur den Siegeszug des Effizienzdenkens, die Zwänge der Auseinandersetzung mit bestimmten Kriminalitätsformen, aber auch eine gewisse Umorientierung im Verhältnis Staat/Einzelner, die neue Gestaltungsformen des Verfahrens hervorgebracht hat, teilweise in einer ebenso eigentümlichen wie wirksamen Allianz mit dem Effizienzdenken. Hier sind nämlich nicht nur Defizite in der Rechtsstellung des Beschuldigten angesprochen, sondern auch die Renaissance des Opfers und die zunehmende Verbreitung von Verfahrenstypen, die man schlagwortartig als „konsensual“ bezeichnet.
Der Prozess gesamteuropäischer, ja, internationaler Bewusstseinsbildung wird sicher gefördert durch die europäischen Institutionen, nicht zuletzt durch das Wirken des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,[10] aber auch neuerdings durch die Vorlage von Vorschlägen, die Gestaltungsprinzipien eines europäischen Strafprozesses im Auge haben[11] oder doch auf eine vergleichende Gesamtschau europäischer Strafverfahren zielen.[12] Die neuerlichen Vorschläge zur Überwindung des klassischen Konzepts der Auslieferung[13] signalisieren, dass Giscard d’Estaings Vorstellung von einem „espace judiciaire européen“[14] immer konkretere Gestalt annimmt. Es kommt hinzu, dass sich auch eine europäische und internationale Strafprozesstheorie entwickelt. Deren Protagonisten[15] tragen im Verein mit der rechtstatsächlich/empirisch angelegten Strafprozessforschung mit dazu bei, dass sowohl die Problemstellungen als auch der Lösungsvorrat besser abrufbar sind.
Es bleiben natürlich Unterschiede und nationale Besonderheiten zu beachten. So geht man sicher nicht fehl in der Annahme, dass ein Hauptproblem der Schweizerischen Strafprozessreform in den Auswirkungen einer Reform für die kantonale Behördenorganisation liegen wird.[16] Es bleibt gleichwohl bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit man heute allenthalben bei der Diskussion von Reformwerken die Rechtsvergleichung zu Wort kommen lässt. Im Rahmen eines solchen Überblicks ist sie dazu angetan, die gedankliche Linienführung zu erleichtern, weil sie einen generalisierenden Duktus begünstigt. Dessen ungeachtet lassen derart breit gesteckte Themen erschaudern. Mein Versuch einer Strukturierung ist nun weniger an den Spezifika des österreichischen Gesetzesvorschlags als vielmehr an einigen bekannten prozesstheoretischen Grundkategorien orientiert, die ich in ihrer Bedeutung freilich nicht im einzelnen beschreiben und herleiten kann. Darüber hinaus setze ich auf die Orientierungsfunktion jener Schlagworte, wie sie sich zur Charakterisierung der Diskussion eingeprägt haben, wie z.B. der „deal“ oder die „Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens“. Solche vielfach verfahrenssoziologisch determinierten Bestimmungsgrößen sind auch dazu angetan, die bekannte mehr und mehr von versöhnlichen Zwischentönen gekennzeichnete Diskussion über die verschiedenen Verfahrensmodelle noch weiter von den schablonenhaften Klischees wegzuführen.[17]
Der österreichische Entwurf[18] eines Strafprozessreformgesetzes konzentriert sich auf das Vorverfahren. Vorgeschlagen wird ein völlig neu gestaltetes strafprozessuales Vorverfahren. Folgeänderungen in den übrigen Teilen des Verfahrens werden nur insoweit berücksichtigt, „als sie für das Verständnis der Struktur des Verfahrens unerlässlich sind.“[19]
Diese Konzentration der Reformdiskussion auf das Vorverfahren ist keine österreichische Spezialität. Der Entwurf der französischen Reformkommission Justice pénale et Droits de l’homme hat sie schon vor Jahren vorexerziert und gar eine ganze Prozesstheorie aus der Sicht des Ermittlungsverfahrens vorgelegt.[20] Der österreichische Entwurf versucht sich gleichfalls an dieser Aufgabe, weniger weil jede Veränderung des Vorverfahrens die Verfahrensstruktur insgesamt verändert, als vielmehr dadurch, dass - ein ebenso bemerkenswerter wie lobenswerter Schritt - einige zentrale Verfahrensgrundsätze im 1. Hauptstück unter dem Titel „Das Strafverfahren und seine Grundsätze“ vorangestellt werden. Die Parallele zum neuen „article préliminaire“ des Code de procédure pénale ist offenkundig. Die Akzentsetzung auf dem Vorverfahren ist sicher Ausdruck der Dringlichkeit des Reformbedarfs in diesem Verfahrensabschitt. Möglicherweise ist sie aber auch in der österreichischen Prozesstradition angelegt.[21] Demgegenüber umfasst der Schweizer Vorentwurf – „auftragsgemäß“ – das Verfahren in seiner Gesamtheit. Auch hier bilden die Prozessprinzipien den Auftakt.
Wolter ist vor einiger Zeit mit der These hervorgetreten, das Ermittlungsverfahren sei der Kern und Höhepunkt des Strafprozesses.[22] Er hat damit ein Phänomen beschrieben, das natürlich in Strafprozesstypen mit inquisitorischer Grundanlage besonders deutlich hervortritt. In Deutschland z.B. findet überhaupt nur noch in einem Bruchteil aller prinzipiell „anklagefähigen“ Fälle eine Hauptverhandlung statt, der Rest verteilt sich auf Einstellungen nach Opportunitätsgesichtspunkten und Strafbefehle.[23] Nachdem Frankreich mit der „composition pénale“ nachgezogen hat, kennt man fast überall in Europa Verfahrensarten, die die Hauptverhandlung vermeiden und die mit einer informellen Sanktion abgeschlossen werden.
Die fortschreitende Erosion des Unmittelbarkeitsprinzips trägt im übrigen dazu bei, dass die Hauptverhandlung, insofern dem französischen Strafprozess bei „instruction préparatoire“ vergleichbar, zu einer bloßen Bestätigung des bis dahin vorliegenden Beweisergebnisses geraten kann. Der Einzug der Videotechnologie in den Prozess - hier machte Großbritannien den Auftakt gefolgt von Österreich - hat diese Vorverlagerung ins allgemeine Bewusstsein gerückt. Insofern mag der Titel des Beitrags von Pradel, „La montée des droits du délinquant au cours de son procès“ zwar vielleicht noch den prozeduralen Status quo[24] - namentlich für Frankreich -, nicht jedoch das rechtsstaatlich Gebotene widerspiegeln. Die „Konservierung“ von Beweisaufnahmen mag nun für bestimmte Konstellationen ihren guten Sinn haben.[25] Die Verwendung der medialen Konserven im Prozess lässt sich aber nur rechtfertigen, wenn deren Herstellung den rechtsstaatlichen Grundanforderungen entsprochen hat.
Das Dilemma liegt auf der Hand: Einerseits bringen sich - teilweise kritisch flankiert von den Stimmen aus der Wissenschaft - die kriminalistischen Bedürfnisse und polizeilichen Interessen verstärkt zur Geltung mit den entsprechenden Konsequenzen auch für die Struktur des Verfahrens. Andererseits verlangt eine „Präformierung“ des Verfahrensergebnisses zwangsläufig nach Nachbesserungen im Rechtsschutz. Angesichts der Garantiefunktion der Unschuldsvermutung wird man stärker darauf bedacht sein müssen, dass Beschuldigte von Anfang an dazu befähigt werden, eine Entlastungsperspektive aufzeigen zu können. Zugleich wird dies nicht einfach zu einer Verdoppelung der Hauptverhandlung führen dürfen.[26]
Eine Betrachtung des Strafprozesses unter rollentheoretischen Aspekten hat Tradition. Sie zieht auch die Konsequenz aus den rechtssoziologischen Erkenntnissen über die Zusammenhänge von Rechts- und Machtstruktur im Verfahren. Wenn man die neuere Entwicklung unter diesem Rubrum verfolgt, so kristallisiert sich klar ein Sieger heraus: die Staatsanwaltschaft. In Deutschland hat deren Siegeszug spätestens 1975 eingesetzt.[27] Der stete Ausbau der informellen Sanktionierungskompetenz der Staatsanwaltschaft im Verein mit der Erweiterung staatsanwaltschaftlicher Zwangskompetenzen hat die Staatsanwaltschaft in einer Weise aufgewertet, die Anlass zur Sorge um das prozessuale Gleichgewicht gibt. In dieser Sorge wird man nicht dadurch getröstet, dass die Polizei ihrerseits das Ermittlungsverfahren zu Lasten der Staatsanwaltschaft faktisch in Händen hält.
Die Lösung sehe ich nicht im System des Untersuchungsrichters. Eher im Gegenteil: Zumindest dessen Ausgestaltung in Frankreich birgt so viel Ungleichheit, dass die Berichte der „Kommission Delmas-Marty“ kurzerhand seine Abschaffung verlangt haben. Bekanntlich hat man in Italien diesen Schritt vollzogen. In Österreich und der Schweiz schickt man sich gleichfalls an, vom „Untersuchungsrichtermodell“ abzurücken.[28] Dies schließt allerdings nicht aus, die richterlichen Kontrollkompetenzen im Ermittlungsverfahren auszubauen. In diese Richtung geht auch eine neuere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Versuch macht, die polizeilichen Eingriffskompetenzen bei Gefahr in Verzug wieder auf ihren eigentlichen Kern zurückzuführen.[29]
Die Diskussion wird sich verstärkt der staatsrechtlichen Stellung der Staatsanwaltschaft zuwenden müssen, prozessual durchdekliniert in der Form des Weisungsrechts. Von der „inamovibilità“ des italienischen Staatsanwalts über den sprachlichen Formelkompromiss à la française, wo man von der „magistrature debout“ spricht, bis zu dem Generalstaatsanwalt als politischem Beamten als einem Überbleibsel einer längst überwunden geglaubten exekutiven Steuerung der Justiz, ist derzeit alles vertreten.[30] Der Schweizerische Vorentwurf steuert eine neue Variante des unabhängigen Staatsanwalts bei, der keinen Weisungen anderer Behörden unterliegen soll.[31] Dass es sich dabei um eine komplexe Fragestellung handelt, liegt auf der Hand. Nicht von ungefähr wurde dieser Teilbereich bei der jüngsten Reform in Frankreich zunächst einmal „abgekoppelt“.[32] Gesamteuropäisch betrachtet - Stichwort: „Europe in transformation“ - ist gerade die Institution der Staatsanwaltschaft erheblichen Veränderungsprozessen unterworfen, die - je nach der Ausgangssituation - in unterschiedliche Richtungen gehen und unterschiedliche Probleme aufwerfen können.[33]
Einen Statusgewinn hat auch das Opfer zu verzeichnen. Das Opfer, das als Rollenträger zu einer Nebenfigur degradiert worden war, hat in fast allen Bereichen „hinzugewonnen“.[34] Die Partizipationsmöglichkeiten sind ausgebaut worden, was auch, aber nicht nur in Zusammenhang mit der Frage der Wiedergutmachung steht. Außerdem hat man sich verstärkt dem Opferschutz zugewandt, wobei neuerdings eine Akzentverlagerung vom Opferschutz zum Zeugenschutz zu beobachten ist.[35] Opferanwalt, Videovernehmung, Anonymisierung von Zeugen sind nur einige der Stichworte. Der Europarat hat dem Thema eine eigene Empfehlung gewidmet. Der Titel der Empfehlung „Intimidation of Witnesses and the Rights of the Defence“[36] verweist dabei auf eine Problematik, die die Aufwertung des Opfers von Anbeginn an begleitet hat, die Frage nämlich, was dies für die Rechtsstellung des Beschuldigten bedeutet. Die wiederkehrende Formel lautet, dass die Rechtsstellung des Beschuldigten keine Einbuße erleiden sollte.[37] Dies ist freilich leichter gesagt als getan. In der praktischen Umsetzung ist Phantasie gefragt, Phantasie, die die Empfehlung des Europarates durchaus hat walten lassen, wenn sie von „compensatory measures“ zugunsten des Beschuldigten spricht und unter diesem Rubrum z.B. eine „judicial verification procedure“ im Falle der Anonymisierung von Zeugen zu erwägen gibt.
Im neuen „article préliminaire“ des Code de procédure pénale rangieren die Opferbelange scheinbar sogar vor den Belangen des Beschuldigten. Diese Optik entsteht freilich nur, wenn man von den allgemeinen, eher beschuldigtenorientierten Prozessgrundsätzen abstrahiert, die den Auftakt des Kataloges bilden. Mir erscheint es ohnehin in der Sache unangemessen, ja geradezu verkrampft, unbedingt mit demselben Maß messen zu wollen; die Situation des Beschuldigten und die des Verletzten sind einfach nicht vergleichbar, auch wenn man dem Verletzten eine volle Verfahrensrolle attestiert. „Reformpsychologisch“ gesehen kann ich mir allerdings vorstellen, dass Verbesserungen der Stellung des Beschuldigten, wie etwa der Ausbau der Verteidigungsrechte, von entsprechenden Veränderungen auf der Ebene des Verletzten (Gewährung eines Zeugenbeistandes) profitieren. Schließlich wird man sich, ehe man sich von rechtsstaatlichen Anforderungen an die Solidität des Beweisergebnisses unter dem Druck des Opferschutzes völlig freizeichnet, auch daran erinnern müssen, dass die Wahrheitsfindung nicht um jeden Preis erfolgen muss,[38] mit der Konsequenz, dass man im Konflikt zwischen Beschuldigtenschutz und Opferschutz notfalls auch einen Freispruch oder eine Einstellung akzeptieren muss.[39]
Durch die Aufwertung der „parties poursuivantes“, um die französische Terminologie zu verwenden, ist der Beschuldigte nicht unbedingt in die Ecke gedrängt worden. Wohl aber bringt sie - ich wiederhole mich - Verschiebungen, ja Verwerfungen in der Verfahrensstruktur mit sich. Auf lange Sicht wird das erkennende Gericht „ausgetrocknet“. Ihm bleiben nur mehr die „großen Sachen“ mit streitigen Fronten und/oder „kapitalem Zuschnitt“ vorbehalten. Nun wäre gegen diese Arbeitsteilung vielleicht gar nicht einmal soviel einzuwenden, wenn die anderen Erledigungsformen mit richterlicher Bestätigung ablaufen und in ihren Anwendungsvoraussetzungen auf klar umrissenen gesetzlichen Vorgaben gründen würden.
Der österreichische Entwurf[40] reiht sich, was die Austarierung des prozessualen Gleichgewichts anbetrifft, insgesamt in das gesamteuropäische Spektrum ein: Die gerichtliche Voruntersuchung entfällt. Die Opferbelange werden gestärkt. Man setzt auf das Konzept eines Ermittlungsverfahrensrichters eigener Art, wobei man ungeachtet der Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung - an der Tradition einer ausgeprägten richterlichen Mitwirkung im Vorverfahren anknüpfen kann. Die Stellung dieses Gerichtes im Ermittlungsverfahren wird klar positioniert und in drei getrennten Vorschriften (§§ 108-110 öMinE) angesprochen. Der Vorschlag betritt gesamteuropäisch gesehen insofern Neuland, als - in einer gewissen Analogie zur verwaltungsgerichtlichen Kontrollstruktur - das Gericht im Ermittlungsverfahren auch zuständig ist für die Behandlung von Einsprüchen wegen Rechtsverletzungen durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§ 110 öMinE). Dies muss im Zusammenhang damit gesehen werden, dass der Kriminalpolizei eigene Ermittlungszuständigkeiten eingeräumt werden. Der Entwurf hat nämlich in einer - aus der Außensicht - allzu weitgehenden Verbeugung vor dem Status quo in Ermittlungsverfahren die Funktion der kriminalpolizeilichen Behörden und Organe prononcierter formuliert und damit zwangsläufig die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft gestärkt. Das Ziel geht dahin, „die - schon auf Grund historischer Entwicklung irreversible - „faktische Dominanz“ kriminalpolizeilicher Ermittlungstätigkeit sowie die Eigenverantwortlichkeit der Kriminalpolizei als Strafverfolgungsbehörde anzuerkennen und legistisch umzusetzen (...), gleichzeitig aber durch begleitende Kontroll- und Einflussmöglichkeiten die rechtliche Dominanz der Staatsanwaltschaft in den Vordergrund zu rücken.“[41] In § 20 Abs. 1 öMinE wird diese Leitungsfunktion der Staatsanwaltschaft denn auch ausdrücklich angesprochen. Zwar wird damit der Vorstellung von der Staatsanwaltschaft als reiner Anklagebehörde eine Absage erteilt. Dennoch ist die Frage berechtigt, ob die Entwicklung nicht über kurz oder lang wieder in diese Richtung gehen wird, zumal – wie auch Riklin anmerkt[42] – das Kooperationsmodell „schwammig“ umschrieben wird. Unklar bleibt für mich auch, inwieweit die österreichische Staatsanwaltschaft angesichts der etwas anders ausgerichteten Grundphilosophie der Sicherheitsbehörden ihre Kontrollfunktion wird wahrnehmen können. Es bleibt abzuwarten, ob das neue, den Richter in allgemeiner Form einbeziehende Kontrollarrangement hier ein ausreichendes Gegengewicht zu schaffen vermag. Betrachtet man freilich die bisherige Rechtslage in Österreich, bei der das Vorverfahren in der Mehrzahl der Fälle praktisch ausschließlich in den Händen der Sicherheitspolizei lag, so liegt der „rechtsstaatliche Zugewinn“ des Regelungsvorschlags auf der Hand, wird doch dadurch die Verantwortlichkeit der Staatsanwaltschaft, die Ermittlung in dem Verfahren - in Kooperation mit der Kriminalpolizei - zu leiten, überhaupt erst einmal etabliert.[43]
Die viel beschworene Formel von der Effektivität der Strafrechtspflege hat eine verführerische Kraft. Wer möchte sich schon gegen Effizienz aussprechen? Bei näherem Hinsehen merkt man freilich, dass wir es mit einer Leerformel zu tun haben, die auch durch die konkretere Betrachtung einer von den Stichworten „Vereinfachung des Verfahrens“ bis zur „Missbrauchsdiskussion“[44] reichenden kasuistischen Substruktur nur wenig plastischer wird. Es hat sich nun im Anschluss an Packer eingebürgert, diese Inhaltsbestimmung durch die Gegenüberstellung von „crime control“ mit dem „due process“ vorzunehmen.[45] „Crime control“ soll für die Bedürfnisse der Verbrechensbekämpfung und „due process“ für die rechtsstaatlichen Garantien stehen. Ich halte diese Gegensatzbildung für problematisch. Niemand wird die Struktur des Strafverfahrens so ausgestalten wollen, dass die Verurteilung von Straftätern praktisch unmöglich wird. Ebensowenig wird sich jemand ein Verfahren vorstellen wollen, das ohne rechtliche Garantien abläuft. Man muss freilich einräumen, dass die auch von mir geteilte Vorstellung, wonach beide Leitmotive in diesem Sinne auf eine lange Strecke miteinander konform gehen, nicht erlaubt, die Entscheidung zwischen beiden Ansätzen in allen Fällen zu vermeiden. Sie bleibt einem letztlich nicht erspart. Diese Entscheidung wird vorstrukturiert von den Zielen, die man dem Strafprozess zuweist. Wenn ich mich hier, anknüpfend an Krauß [46], zu dem Prozessziel der Verdachtsklärung bekenne, das ich ansatzweise auch in dem österreichischen Entwurf wiederfinde (§ 1 Abs. 1 S. 1 öMinE: „Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren, das der Aufklärung strafbarer Handlungen und der Verfolgung verdächtiger Personen dient.“), so impliziert dies für mich, dass sich Verbrechenskontrolle bereits durch Verdachtserklärung und nicht ausschließlich durch Verurteilungen vollzieht.
Jenseits solcher persönlichen Bekenntnisse ist es nun interessant zu beobachten, wie die einzelnen Prozessordnungen mit diesem Grundkonflikt umgehen. Die Antwort fällt nicht eindeutig aus. Teilweise kann man nämlich Entwicklungen beobachten, die auf einen Abbau von Rechten oder doch eine Stärkung der Strafverfolgungsperspektive hinauslaufen, teilweise lassen sich auch gegenteilige Tendenzen feststellen. In die erste Richtung geht etwa die Einschränkung des Schweigerechts des Angeklagten in England[47]; genauer handelt es sich um die Eröffnung der Möglichkeit, aus dem Schweigen (nachteilige) Schlussfolgerungen zu ziehen. Vor allem wird man hierzu die gesetzliche Absicherung spezieller Ermittlungsmethoden wie verdeckter Ermittler und die längerfristige („Total“-)Observierung zählen müssen (vgl. z.B. §§ 134, 135 öMinE)[48]. Auf der anderen Seite fallen etwa die „Effektivierung“ der Belehrungspflichten in Deutschland,[49] der gesetzgeberische Ausbau des Rechts auf Verteidigung in Frankreich und die eher beschuldigtenfreundliche Position des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte z.B. im Hinblick auf den Umfang des Akteneinsichtsrechts[50] ins Gewicht. Mir will scheinen, dass der österreichische Entwurf an einzelnen Stellen (z.B. kein Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Belehrungspflicht,[51] ein unzureichend ausgestaltetes Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der polizeilichen Vernehmung)[52] Schwachpunkte aufweist, an anderen (z.B. notwendige Verteidigung bei Haft: § 64 Abs. 1 Nr. 1 öMinE)[53] hingegen durchaus vorbildlich ist. Insgesamt gefällt mir am Entwurf das durchgehende Bemühen um definitorische Klarstellungen, womit bei sensiblen Verfahrensrollen und -stadien sowie den unterschiedlichen Zwangsmitteln - auch im Hinblick auf allfällige Umgehungsmöglichkeiten - rechtsstaatlich schon viel gewonnen ist.
Einiges spricht dafür, dass die Vorverlagerung der Entscheidung in das Ermittlungsverfahren und die strafprozessuale Sanktionierung pro-aktiver Polizeitätigkeiten die liberalen Abwehrinstinkte stimuliert hat, beides also nur im Paket zu haben ist, was nicht heißt, dass die Vorstellungen der jeweils anderen Seite ohne Murren und Kritik akzeptiert würden. Wie instabil der Diskussionsstand ist, zeigt sich am Beispiel der Kronzeugenregelung. Kaum war das Modell in Deutschland ausgelaufen - immerhin aufgrund einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers –, gab es alsbald im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus neue Vorstöße, wieder eine derartige Regelung einzuführen.[54] Dass man an anderen Stellen zum Glück noch einen weitgehenden (partei-)übergreifenden Grundkonsens ausmachen kann, konnte man unlängst gleichfalls in Deutschland beobachten, als der Vorschlag durch die Presse geisterte, eine DNA-Kartei der gesamten männlichen Bevölkerung anzulegen. Hier hat man schnell erkannt, dass dieser Vorschlag an die Substanz eines freiheitlichen Rechtsstaats geht. Dass dieser Konsens nicht sehr weit trägt, zeigt sich freilich z.B. darin, wie schnell bei bestimmten Vorgängen DNA–Massentests auf „freiwilliger Basis“ ins Spiel gebracht werden, ohne dass für solche Vorgänge im Schlagschatten eines Ermittlungsverfahrens eine sichere rechtliche Grundlage existiert.[55]
Strafverfahren gelten traditionell als Musterbeispiele des Offizialverfahrens. Die Dinge nehmen danach ihren Lauf, ohne dass Beschuldigte oder Verletzte über den Ausgang des Verfahrens disponieren können. So ganz hat das natürlich nie gestimmt. Verletzte bringen über die Anzeige Verfahren zumeist erst ins Rollen. Sie haben auch in unterschiedlicher Gestaltungsform Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens, in Frankreich als „partie civile“, in Deutschland als Nebenkläger.[56] Einzig anglo-amerikanische Verfahrenstypen sahen bekanntlich keine Verletztenbeteiligung vor. Auch Beschuldigte konnten den Ausgang des Verfahrens durchaus in gewissem Umfang mitbeeinflussen. Trotzdem ist ein neuer Geist eingekehrt. Partizipation, ja Verständigung heißen die neuen Formeln. Die „action publique“ wird gewissermaßen zum Verhandlungsgegenstand. Nun ist dies natürlich nicht allenthalben gleichermaßen ausgeprägt. Auch bringen sich zum Teil unterschiedliche ideologische Konzepte zur Geltung. Geht es bei der Mediation z.B. um einen ganz anders gelagerten Konfliktlösungsansatz, so bietet das „plea bargaining“ ein Ventil, mit dem man zum allseitigen Besten, wie es scheinen will, Verfahren in einer bestimmten Weise modellieren, sie gewissermaßen zu einer handhabbaren Größe zurückschneiden kann.[57]
Der Einzug des Konsensprinzips in das Verfahren wirft viele Fragen auf, nicht zuletzt die, ob der Begriff überhaupt stimmt, ob also im Schatten des Leviathans von Freiwilligkeit die Rede sein kann. Diese Frage harrt – trotz einiger beachtlicher Ansätze, durchweg im Gefolge der Thesen Amelungs[58] – nach wie vor einer umfassenden Aufbereitung. Das Konsensprinzip wirft aber auch sonst rechtsstaatliche Probleme auf, die man weder um der Verführungskraft einer neuen Grundphilosophie noch im Hinblick auf handfeste pragmatische Vorzüge so ohne weiteres wegschieben kann. Aufs Ganze des Rechtssystems bezogen kann man Berührungspunkte mit Entwicklungen entdecken, deren Gemeinsamkeit nicht zuletzt darin besteht, dass sie am Konzept des Staates in seiner herkömmlichen Form nagen; angesprochen sind also z.B. die Stichworte „Privatisierung“[59] und „regulierte Selbstregulierung“ [60]. Sie alle werfen Fragen rechtsstaatlicher Gewährleistung, der Gleichheit und der Glaubwürdigkeit von Konfliktregelungsmechanismen auf. Speziell bezogen auf das Strafrechtssystem steht aber noch mehr auf dem Spiel. Man kann sich durchaus fragen, was von einem System zu halten ist, das mit einem Maximum an Androhungsprävention arbeitet, diese dann aber auf der Durchführungsebene - individuell angepasst - reduziert, und zwar geradezu als Regelangebot. Prozedurale Strafbegrenzung, so gelegen sie als pragmatisches Ventil kommen mag, hat eben auch ihren Preis.
Betrachtet man die Dinge konkreter, so kann man feststellen, dass solche partizipatorischen Ansätze und damit eine Flexibilisierung der Strafjustiz sich allenthalben durchgesetzt haben oder durchzusetzen beginnen. Dies gilt zuvörderst für Verfahrensmodelle, die im Kern auf eine Vermeidung der Hauptverhandlung und einer stigmatisierenden Verurteilung hinauslaufen. Unter dem Stichwort „Diversion“ haben sie fast überall Eingang gefunden. Der österreichische Entwurf übernimmt im Anschluss an die Regelung der bisherigen §§ 90 a ff öStPO sogar den Begriff der „Diversion“ und „diversionell“ in die Gesetzessprache, ja, im Zusammenhang mit den Zwecken des Ermittlungsverfahrens wird sogar die „diversionelle Maßnahme“ ausdrücklich - in einem gewissen Gegensatz zu § 1 Abs. 1 öMinE - als „eigenständiges Verfahrensziel“ angesprochen. Solche Modelle werden von der Wissenschaft inzwischen weitgehend akzeptiert, wenn auch kritische Untertöne nicht zu überhören sind.[61] Frankreich sieht nunmehr in Gestalt der „composition pénale“ einen nämlichen Verfahrenstyp vor. Ihm eignet wie dem deutschen Modell, dass das Gericht prinzipiell und, insoweit anders als in Deutschland, stets zustimmen muss. Den Voraussetzungen des Einverständnisses des Betroffenen wird man gesteigerte Aufmerksamkeit schenken müssen.[62] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hier in der Entscheidung Deweer[63] den Maßstab gesetzt. Der Vorschrift des § 153 a StPO wird man in ihrer jetzigen Ausgestaltung und Anwendungspraxis kaum noch die rechtsstaatliche Unbedenklichkeit attestieren können. Die Vorschriften der §§ 199 ff. öMinE sind zwar präziser als § 153 a StPO. Sie enthalten freilich gleichfalls Schwachpunkte:
(1) Der Begriff „hinreichend geklärt“ in § 199 öMinE kann zu allzu vorschnellem Pragmatismus verleiten.
(2) An sich gehört nach meinen Vorstellungen die Zustimmung des Gerichts zu den rechtsstaatlich erforderlichen Rahmenbedingungen.
(3) In allen Fällen sollte eine ausdrückliche Einwilligung des Beschuldigten verlangt werden; § 201 öMinE begnügt sich demgegenüber damit, dass der Beschuldigte den geforderten Geldbetrag tatsächlich entrichtet.
Einen zusätzlichen Akzent setzen die Mediationsmodelle, die europa-, ja weltweit florieren. Österreich zählte hier mit zu den Vorreitern.[64] Diese Modelle haben zu Recht viel Aufmerksamkeit hervorgerufen, wiewohl es sich in ihrem praktischen Anwendungsbereich nach wie vor um punktuelle Modelle von begrenzter Reichweite handelt. Der Europarat hat daher zu Recht in seiner Empfehlung über „Mediation in Penal Matters“[65] gefordert, dass sie zu einem „regular service“ ausgebaut werden sollten. Mediationsmodelle werfen Fragen der Kooperation zwischen der Strafjustiz und den Einrichtungen der Mediation auf, die freilich aus der Zusammenarbeit von Strafjustiz und den Einrichtungen der Sozialarbeit nicht gänzlich unbekannt sind. Der Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang eine Art „gate keeping function“ zugewachsen,[66] die bei der Insgesamtbeurteilung der Rolle der Staatsanwaltschaft mit ins Gewicht fällt.
So wie Mediation drängt auch „plea bargaining“ zunehmend auf gesetzliche Anerkennung. Hier war, was die kontinentaleuropäischen Rechtssysteme anbetrifft, Italien mit dem „patteggiamento“ Vorläufer.[67] In Deutschland gibt es inzwischen eine nach wie vor umstrittene, doch vergleichsweise gesicherte Judikatur.[68] Der Schweizerische Vorentwurf macht dem plea bargaining in Gestalt eines abgekürzten Verfahrens (Art. 385-389 VE) vorsichtige Avancen, während er der Diversion eher mit Zurückhaltung begegnet.[69] Der östereichische Entwurf hinwiederum spart das „plea bargaining“ bis auf das Diversionsverfahren, das natürlich Raum für Verhandlungen lässt, aus.
Inzwischen ist die Entwicklung jedenfalls in Deutschland weit vorangeschritten. Es erscheint daher geboten, die „Spielregeln“ gesetzlich festzulegen.[70] Zumindest müssen wir alsbald eine Antwort auf Weigends dringliche Frage finden, „wo die normativen Grenzen einer Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens liegen“.[71] Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit der Institutionen der Strafjustiz leidet. Gegen eine gewisse Marge der Verhandlung wird man kaum etwas einwenden können, wenn die Rahmenbedingungen für alle gleich sind und durch die Praxis der Vereinbarungen keine Drucksituation für die Betroffenen geschaffen wird. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine Erörterung zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum Ziel haben könnte, die Möglichkeiten einer Vereinbarung zu sondieren.[72] Ich hätte auch keine Bedenken dagegen, sodann - dem Vorbild des italienischen Rechts folgend - einem Ermittlungsverfahrensrichter die abschließende (Sanktions-)Entscheidung zu überantworten. Es gilt freilich, der Gefahr vorzubeugen, dass im Gefolge von „plea bargaining“ die Strafschraube im materiellen Recht weiter angezogen wird, nach dem Motto: der „Draufschlag kann ja herunterverhandelt werden“.
Der Strafprozess muss heute für vieles herhalten. Seine Vereinnahmung durch präventivpolizeiliche Zielsetzungen ist schon recht weit gediehen. Dabei ist der Zusammenhang zwischen praktischer Polizeitätigkeit und dem Phänomen der organisierten Kriminalität evident.[73] Vergleichsweise dünne repressive Verknüpfungen sollen den Einsatz des spezifisch strafprozessualen Systems von Zwangsmitteln erlauben. Längst haben wir es - und dies gilt umgekehrt auch für den Informationsaustausch - mit einem kaum zu entwirrenden Knäuel repressiver und präventiver Verbindungsstränge zu tun. Wolter hat dieser Verbindung inzwischen den prinzipiellen Segen gegeben, indem er vom „sozialstaatlichen“ Strafprozess spricht.[74] Ich gestehe, diese Überhöhung passt mir nicht so recht, weil sie der Entstehung einer Art allgemeinen Interventionsrechts Vorschub leisten könnte, wiewohl ich Wolters Bemühen, rechtsstaatliche Pflöcke für den wechselseitigen Datenaustausch einzuschlagen, für ausgesprochen verdienstvoll halte. Sein Mannheimer „Institut für deutsches und europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht“ ist auch insoweit vorbildlich, als es nur in Kooperation mit Polizeirechtlern gelingen kann, hier Transparenz herzustellen und die erforderlichen rechtsstaatlichen Restriktionen durchzusetzen.
Die Instrumentalisierung hat auch noch eine andere Seite, die mit jenem schon beschriebenen System der Einstellung unter Auflagen und überhaupt der Vereinbarung zu tun hat. Hier wird das Stigma des Strafverfahrens und der Verurteilung gezielt als Verhandlungsgegenstand eingesetzt. Nehmen wir den Bereich des Umweltstrafrechts. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Strafverfahren mit der abschließenden Einstellung unter Auflagen hier verschiedentlich als Druckmittel eingesetzt wird, um den umweltrechtlich gewünschten Zustand durchzusetzen. Ein typisches Beispiel hierfür entnehme ich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Umweltstrafrecht. In dem zugrundeliegenden Fall wurden über 100 Verfahren gegen Grundstückseigentümer wegen des Vorwurfs der Gewässerverunreinigung eingestellt, teilweise mit der ausdrücklichen Auflage, den gewünschten Zustand herbeizuführen, nämlich eine Kleinkläranlage zu errichten.[75]
Nun ist natürlich die Möglichkeit der Instrumentalisierung des Strafverfahrens nicht erst in unseren Tagen entdeckt worden.[76] Das Arzthaftungsrecht und das Verkehrsstrafrecht kennen sie seit jeher. Auffallend ist indessen das Ausmaß, das sie heutzutage erreicht. Die strafrechtliche Magie ist zwar mehr und mehr „heruntergefahren“ worden; dadurch ist das Strafrecht aber für den umfassenden Einsatz vorbereitet worden.
Wir reden von dem Strafprozess. In Wirklichkeit gibt es längst viele Typen des Strafprozesses mit ihren zum Teil unterschiedlichen Abläufen und Gesetzmäßigkeiten.[77] Das Verfahren wegen Falschparkens, der landläufige Diebstahlsfall, die Wirtschaftsstrafsache, das Verfahren wegen des Vorwurfs einer Sexualstraftat oder eines Tötungsdelikts haben in ihrem Erscheinungsbild nur wenig gemein. Dennoch bindet Art. 6 EMRK sie zu einem Vorgang zusammen, der auf einer „criminal charge“ beruht. Diese Einheit ist natürlich nicht unberechtigt. So wie sie freilich materiell-rechtlich betrachtet Graduierungen des Stigmas nicht ausschließt, so erlaubt sie auch prozedurale Differenzierungen. Unsere Verfahrensordnungen sind voll davon. Manche materiell-rechtlichen Tatbestände - ich denke etwa an den Tatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129 a dStGB) - verdanken ihre Entstehung nicht zuletzt dem Bedürfnis, in derartigen Fällen, z.B. beim Einsatz von Zwangsmitteln, nach einem besonderen prozessualen Schema verfahren zu können.
Der Prozess der Ausdifferenzierung sollte freilich nicht so weit getrieben werden, dass der Rahmen eines einheitlichen Bürgerstrafrechts gesprengt wird. Für die konzeptionelle Vorstellung, wie sie etwa erstmals von Jakobs[78] zur Diskussion gestellt wurde, wonach man zwischen einem Bürgerstrafrecht und einem Feindstrafrecht trennen könne, konnte ich mich noch nie begeistern. Dessen ungeachtet muss das Strafverfahren hinreichend elastisch konstruiert sein, um mit den unterschiedlichsten Anklagevorwürfen umgehen zu können. Insofern wird man wohl auch konsensuale Verfahrensmodelle, selbst wenn man sie nicht geradezu als Ausdruck einer Emanzipation von Beschuldigten begrüßt,[79] tolerieren müssen, weil man mit bestimmten Anklagevorwürfen anders kaum umgehen kann. In allen Fällen gibt die Konfrontation des Staates mit dem Beschuldigten ein unverzichtbares Maß an Gemeinsamkeit auf der Ebene des Rechtsschutzes. Mehr als alles andere verpflichtet dies dazu - so auch die Konzeption der EMRK -, an dem einheitlichen Modell des Strafprozesses festzuhalten.
Der Strafprozess ist einem erheblichen Wandel unterworfen. Die Rückbindung zu mancher bisweilen allzu populistischer Forderung im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung hat uns allenthalben eine kontinuierliche Ausweitung präventivpolizeilicher Bestandteile im Strafprozess beschert. Datenaustausch und Vernetzung florieren (vgl. z.B. § 161 Abs. 2, § 481 StPO). Neue Techniken, wie die DNA-Analyse, haben Einzug gehalten. „Managerial approaches“ haben die Strafjustiz erfasst.[80] Im Zeitalter der Effektivität wird deren Komplexität reduziert. Ehedem zentrale Verfahrensabschnitte verkümmern. Dies hat seinen Preis und verlangt nach rechtsstaatlicher Gegenkontrolle.
Man wird sich z.B. fragen müssen, ob das Gleichgewicht der Kräfte noch gewahrt ist, ob das Ermittlungsverfahren angesichts seines Bedeutungszuwachses rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, ob nicht doch ein Ermittlungsverfahrensrichter zusätzliche Gewähr für die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrensabschnittes böte, ohne dass dies auf ein untersuchungsrichterliches System alter Prägung hinauslaufen müsste.[81] Hier geht der österreichische Entwurf einen neuen Weg.
Auf dem internationalen Christian-Broda-Symposium 1986 hat H.L. Schreiber eingangs festgestellt, dass eine durchgreifende Reform des Strafprozessrechts in Deutschland, Österreich und der Schweiz bisher noch nicht zustandegekommen ist.[82] Österreich und die Schweiz sind dabei, diese Lücke zu schließen. Einiges spricht dafür, dass man nun auch in Deutschland mit den Bemühungen um eine umfassendere Verfahrensreform in Tritt kommt. An Vorarbeiten mangelt es nicht (mehr). Ein rechtsvergleichend angelegtes Forum, auf dem die Reformvorstellungen in den verschiedenen Ländern zur Diskussion gestellt würden, könnte den Reformbemühungen weitere Schubkraft verleihen.
[*] Gerhard Kielwein, der mein Interesse für die Strafrechtsvergleichung geweckt hat, in Dankbarkeit zum 80. Geburtstag gewidmet. – Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den ich auf der Österreichischen Richterwoche am 17. Mai 2001 in Wels gehalten habe. Er ist für diese Publikation überarbeitet, ergänzt und aktutalisiert worden. Die Vortragsfassung wird in der Schriftenreihe des Österreichischen Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht werden.
[1] Näher zur Geschichte des französischen Strafprozesses Vitu, Die Grundzüge des französischen Strafverfahrens, in: Jung (Hrsg.), Der Strafprozeß im Spiegel ausländischer Verfahrensordnungen, Berlin/New York 1990, S. 7 ff., 31 f.
[2] So Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl., München 1998, S. 9. Vgl. auch zu den allgemeineren Zusammenhängen Damaška, The Faces of Justice and State Authority, New Haven/London 1986.
[3] Vgl. Jung, Strafverteidigung in Europa, StV 1990, S. 509, 513 f.; sowie allg. zur menschenrechtlichen Bezugsebene Eser, Menschengerechte Strafjustiz im Zeitalter von Europäisierung und Globalisierung, in: Festschrift für Waltoœ, Warzawa 2000, S. 169.
[4] Weigend, Die Reform des Strafverfahrens, ZStW 104 (1992), S. 486.
[5] Zu den ersten Reaktionen: Il nuovo codice di procedura penale visto dall’estero, a cura di M. Chiavario, Milano 1991.
[6] Dazu das Schwerpunktheft 1/2001 der Revue de science criminelle et de droit pénal comparé; sowie speziell zur Bedeutung des “article préliminaire” Henrion, Der Einführungsartikel des französischen Code de procédure pénale: Versuch einer Exegese, ZStW 113 (2001), S. 923; Jung, Die Reform des französischen Strafverfahrensrechts und der Schutz der Menschenrechte, in: Albertin u.a. (Hrsg.), Frankreich-Jahrbuch 2001, Opladen 2001, S. 137. Wie man der Tagespresse entnehmen kann, sind die namentlich das Ermittlungsverfahren betreffenden „rechtsstaatlichen Aktivposten“ der sog. „Loi Guigou“ schon wieder in die Diskussion geraten; vgl. z.B. Le Monde vom 5.12.2001, S. 10.
[7] Bannenberg u.a., Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens (AE-EV), München 2001 (im Folgenden als AE-EV zitiert).
[8] Abgedruckt in: StV 2001, S. 301 - dazu Freund, in diesem Heft, S. 82 ff.
[9] Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozeßordnung nebst Begleitbericht, Bundesamt für Justiz, Juni 2001. Eine Einführung in die Situation des Strafprozeßrechts in der Schweiz gibt Hauser, Der Strafprozeß in der Schweiz und seine Besonderheiten, in: Jung (Hrsg.), Der Strafprozeß (Fn. 1), S. 89. Zum Vorentwurf und der Schweizerischen Reform nunmehr die grundlegende vergleichende Analyse von Riklin, Strafprozeßrechtsreform in Österreich und der Schweiz. Eine vergleichende Betrachtung, ZStrR 119 (2001), S. 371. Riklin war Mitglied einer Expertenkommission, die 1997 unter dem Titel „Aus 29 mach 1“ konzeptionelle Überlegungen für eine Vereinheitlichung des Schweizerischen Strafprozeßrechts vorgelegt hat.
[10] Vgl. zur Leitbildfunktion speziell der EMRK für die neuere Gesetzgebung z.B. Sijerèiæ – Coliæ, Überblick über die Gesetzgebung zum Strafprozeßrecht in der Föderation Bosnien und Herzegowina, ZStW 113 (2001), S. 599. Der österreichische Entwurf zieht in der Begründung – insofern mustergültig – mehrfach die Entscheidungen des EGMR heran.
[11] Z.B. das Corpus Juris; Delmas-Marty (Hrsg.), Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, Köln u.a. 1998; vgl. auch Nelles, Europäisierung des Strafverfahrens, ZStW 109 (1997), S. 727.
[12] Vgl. z.B. Delmas-Marty (Hrsg.), Procédures pénales d’Europe, Paris 1995; sowie die „italienische Version“ dieses Werkes, die – betreut von Chiavario – inzwischen in der 2. Aufl. erschienen ist (Padova 2001).
[13] Vgl. Vogel, Abschaffung der Auslieferung?, JZ 2001, S. 937; Heimgartner, Das nahende Ende der Auslieferung in Europa, in: Schindler/Schlauri (Hrsg.), Auf dem Weg zu einem einheitlichen Verfahren, Zürich 2001, S. 261.
[14] Vorausschauend mit seiner Forderung nach Internationalisierung des Grundsatzes ne bis in idem als einem konstituierenden Merkmal eines solchen „espace judiciaire européen“ Kielwein, Zum gegenwärtigen Stand einer internationalen Kriminalpolitik, in: Festschrift für Rittler zum 80. Geburtstag, Aalen 1957, S. 95, 100.
[15] Z.B. Ashworth, The Criminal Process. An Evaluative Study, 2. Aufl. Oxford 1998; Garapon, Bien juger, Paris 1997; Hassemer, Einführung in die Grundlagen des Strafrechts, 2. Aufl., München 1990, S. 115 ff.; Pizzi, Trials without Truth, London/New York 1999; Salas, Du procès pénal, Paris 1992; sowie u.a. die Beiträge von Armenta Deu, Auf dem Weg zu einer Reform des Strafprozesses?, in: Festschrift für Roxin, Berlin/New York 2001, S. 1229; Damaška, Models of Criminal Procedure, ZBORNIK (Collected Papers of Zagreb Law School), Vol. 51 (2001), S. 477; Herrmann, The Philosophy of Criminal Justice and the Administration of Criminal Justice, Revue internationale de droit pénal 53 (1982), S. 841; Jung, Der Strafprozeß: Konzepte, Modelle und Grundannahmen, in: Festschrift für Waltoœ, (Fn. 3), S. 27; Krauß, Rechtsstaat und Strafprozess im Vergleich, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1985, Basel 1985 S. 171; Neumann, Materiale und prozedurale Gerechtigkeit im Strafverfahren, ZStW 101 (1989), S. 52; Tulkens, La procédure pénale: grandes lignes de comparaison entre systèmes nationaux, in: Delmas-Marty (Hrsg.), Procès pénal et droits de l’homme. Vers une conscience juridique européenne, Paris 1992, S. 39; Weigend, Unverzichtbares im Strafverfahrensrecht, ZStW 113 (2001), S. 271.
[16] Vgl. Riklin, Zu den Auswirkungen einer eidgenössischen vereinheitlichten Strafprozessordnung auf die kantonale Behördenorganisation, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, Solothurn 1998, S. 641.
[17] Mustergültig insoweit Damaška (Fn. 15); Anregend auch die thesenartige Zusammenfassung der Tendenzen des Strafprozeßrechts in Europa, die Waltoœ seinem Beitrag „Die polnische Strafprozeßordnung im Vergleich mit dem deutschen Strafprozeßrecht“ (in: Festschrift für H.J. Hirsch, Berlin/New York 1999, S. 996) voranstellt; sowie der „Rapport de synthèse“ von Pradel, Inquisitoire – Accusatoire, une redoutable complexité, in: Revue internationale de droit pénal 68 (1997), S. 213.
[18] Dabei wird der Entwurf eines Strafprozessreformgesetzes des Bundesministeriums der Justiz (Ministerialentwurf 2001 [578.017/10 – II.3/2001] 1. Teil: Gesetzestext, 2. Teil: Erläuterungen) zugrundegelegt. Die Bestimmungen dieses Entwurfs werden im folgenden mit dem Zusatz öMinE zitiert.
[19] Erläuterungen, S. 18.
[20] Commission Justice pénale et Droits de l’homme, La mise en état des affaires pénales, Paris 1991; vgl. auch meine Auseinandersetzung mit den Kommissionsberichten, in: ZStW 105 (1993), S. 204.
[21] Vgl. etwa die Einschätzung von Moos, Grundlinien und Standortbestimmung des österreichischen Strafprozeßrechts, in: Jung (Hrsg.), Der Strafprozeß (Fn. 1), S. 47, 52: „Der Schwerpunkt des österreichischen Verfahrens liegt jedoch nur in der Theorie in der Hauptverhandlung. In Wirklichkeit ruht er auf dem Vorverfahren, die Hauptverhandlung ist diesem System nur „aufgepfropft“.“
[22] Wolter, Aspekte einer Strafprozeßreform bis 2007, München 1991, S. 35.
[23] Eindrucksvoll die empirischen Belege bei Heinz, Der Strafbefehl in der Rechtswirklichkeit, in: Festschrift für Müller-Dietz, München 2001, S. 271.
[24] In: Mélanges Larguier, Grenoble 1993, S. 223.
[25] Dazu Baumann u.a., Alternativ-Entwurf Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmefreiheit (AE-ZVR), München 1996, S. 99 ff.
[26] Zu diesem strukturellen Dilemma Jung, Zur Rechtsstellung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, JuS 1998, S. 1136, 1137 f.
[27] Vgl. zu den damaligen Reformen Jung, Bilanz der Reform des Strafverfahrensrechts zum 1.1.1975, JuS 1975, S. 261.
[28] Zur Vorgeschichte in der Schweiz unter Verweis auf die konträre Position der Mehrheit der Verfasser des Berichts der Expertenkommission Riklin (Fn. 9), S. 377f.
[29] BVerfG, StV 2001, S. 207 = NStZ 2001, S. 382; ausführlich dazu Amelung, Die Entscheidung des BVerfG zur „Gefahr im Verzug“ i.S. des Art. 13 II GG, NStZ 2001, S. 337.
[30] Allg. zur Problemstellung Favoreu, Brèves observations sur la situation du parquet au regard de la constitution, Revue de science criminelle et de droit pénal comparé 1994, S. 675; Jung, Le ministère public: portrait d’une institution, Archives de politique criminelle 1993, S. 15; Di Federico, Prosecutorial Independence and the Democratic Requirement of Accountability in Italy. Analysis of a Deviant Case in a Comparative Perspective, The British Journal of Criminology 1998, S. 371; Mathias, Les procureurs du droit. L’impartialité du ministère public en France et en Allemagne, Paris 1999; Mettler, Staatsanwaltschaft. Position innerhalb der Gewaltentrias, Funktionen im Strafprozess und aufsichtsrechtliche Stellung sowie ein Vorschlag zur Neuordnung, Basel 2000; zu den Forderungen für eine Umgestaltung in Deutschland z.B. Ellscheid, Rechtsstaatliche Defizite in der Stellung der Staatsanwaltschaft, in : Jung/Müller-Dietz/Neumann (Hrsg.), Perspektiven der Strafrechtsentwicklung, Baden-Baden 1996, S. 79; Neumann, Rechtspolitische Aspekte der Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts, in: Institut für Kriminalwissenschaften Frankfurt/M. (Hrsg.), Vom unmöglichen Zustand des Strafrechts, Frankfurt u.a. 1995, S. 197; sowie zum Modell des AE-EV dessen § 146 GVG (S. 141).
[31] Vgl. Art. 4, 20 SchVE; Riklin (Fn. 9), S. 408 hält diesen Vorschlag für einer „vertieften Betrachtung“ bedürftig.
[32] Zur französischen Reformdiskussion z.B. Thode, Die neue „Unabhängigkeit“ der Staatsanwaltschaft in Frankreich, in: Festschrift für Waltoœ (Fn. 3), S. 111.
[33] Dazu auch Šelish, The New and Changing Roles of the Prosecutor, in: Festschrift für Waltoœ (Fn. 3), S. 122.
[34] Vgl. auch Jung, Zur Renaissance des Opfers – ein Lehrstück kriminalpolitischer Zeitgeschichte, ZRP 2000, S. 159; sowie Bolle, Le procès pénal nouveau, Revue de droit pénal et de criminologie 1995, S. 5, 19. Die gesamteuropäische Bedeutung dieser Entwicklung schlägt sich auch in der Rahmenentscheidung des Rats der Europäischen Union zum Status des Opfers vom 15. März 2001 nieder.
[35] Näher Jung, Zeugenschutz, GA 1998, S. 313.
[36] Recommendation N° R (97), 13, Council of Europe Publishing, Strasbourg, 1998; dazu Jung, Europe vs. Organised Crime: The Case of Witness Protection, in: Rüßmann (Hrsg.), Keio Tage 1998, Baden-Baden 2000, S. 29.
[37] Neuerdings hat Hassemer, Im Zweifel für das Opfer, „Die Zeit“ vom 3. Mai 2001, S. 9, dies noch einmal nachdrücklich bekräftigt. Auch Däubler-Gmelin, Überlegungen zur Reform des Strafprozesses, StV 2001, S. 359, 361, will die Teilhabe- und Mitwirkungsbefugnisse aller Verfahrensbeteiligten „ohne Einbußen an Rechtsstaatlichkeit“ neu austariert wissen. Nach dem Schweizerischen Vorentwurf gilt es, „zwischen den im Strafverfahren involvierten, diametral divergierenden Interessen des die Delikte verfolgenden Staates, der Beschuldigten, aber auch der Geschädigten, einen gerechten Ausgleich zu schaffen“; Begleitbericht (Fn. 9), S. 10.
[38] BGHSt 14, 358, 365.
[39] Insofern sind meine diesbezüglichen Überlegungen in: The Victim in the Criminal Justice System, in: Miyazawa/Ohya (eds.), Victimology in Perspective, Tokyo 1986, S. 349, 353, unverändert aktuell. Wolters Thesen (Kriminalpolitik und Strafprozeßrechtssystem, in: Festschrift für Roxin, [Fn. 15], S. 1141, 1169), wonach im Konfliktfall „Beschuldigtenschutz vor Zeugenschutz“ und „Zeugenschutz vor Wahrheitsfindung“ gehen, gehen wohl in dieselbe Richtung. Vgl. auch den Vorschlag des AE-EV, in Gestalt des § 153 f AE-EV eine eigene Einstellungsmöglichkeit aus Gründen des Opferschutzes vorzusehen (vgl. Bannenberg u.a. [Fn. 7], S. 88 ff.).
[40] Vgl. zur Würdigung des Diskussionsentwurfs Miklau, Reformen der Strafprozessordnung in Österreich, in: Festschrift für Waltoœ (Fn. 3), S. 83.
[41] Erläuterungen, S. 47.
[42] Riklin (Fn. 9), S. 380.
[43] Vgl. zur starken Rolle der Polizei im österreichischen Strafprozeß das profunde Gutachten von Moos, in: Verhandlungen des 14. Österreichischen Juristentages Wien 2000, IV 1 Strafrecht, Wien 2000.
[44] Erhellend hierzu neuerdings Hassemer, Über den Mißbrauch von Rechten, in: Festschrift für Meyer-Goßner, München 2001, S. 127.
[45] Packer, The Limits of the Criminal Sanction, Stanford 1968, S. 153; ausführlicher dazu z.B. Arenella, Rethinking the Functions of Criminal Procedure: the Warren and Burger Court’s Competing Ideologies, The Georgetown Law Journal 72 (1983), S. 185, 209 ff.; Smith, Case Construction and the Goals of Criminal Process, The British Journal of Criminology 1997, S. 319, 333 ff.
[46] Krauß, Der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Strafverfahren, in: Müller-Dietz (Hrsg.), Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik, Köln u.a. 1971, S. 153, 171; vgl. neuerdings auch Weigend, Unverzichtbares im Strafverfahrensrecht, ZStW 113 (2001), S. 271, 277.
[47] Einzelheiten bei Huber, Das Schweigen in England, in: Arnold u.a. (Hrsg.), Grenzüberschreitungen, Freiburg 1995, S. 137.
[48] Rechtsvergleichend zur Problematik verdeckter Ermittlungen Weigend, Verdeckt ermittelnde Agenten der Polizei, in: Festschrift für Waltoœ (Fn. 3), S. 669.
[49] In der Folge von BGHSt 38, 214.
[50] Vgl. z.B. Garcia Alva v. Germany, Urt. v. 13.2.2001 Appl. No 23541/94, und Schöps v. Germany, Urt. v. 13.2.2001 Appl. No 25116 /94, in: StV 2001, S. 201.
[51] Aufschlußreich hierzu die Erläuterungen, S. 266.
[52] Sehr viel weitergehend z.B. die Vorschläge des § 168 f AE-EV (Fn. 7).
[53] Wobei freilich die Möglichkeit der Überwachung des Kontakts zwischen Beschuldigten und Verteidiger einen negativen Gegenakzent setzt (vgl. § 62 Abs. 2, 3 öMinE).
[54] Tendenziell ablehnend gegenüber dem „Kronzeugenmodell“ der Schweizerische Vorentwurf; vgl. Begleitbericht, S. 29 f.
[55] Zu dieser Problematik z.B. Satzger, DNA-Massentests – Kriminalistische Wunderwaffe oder ungesetzliche Ermittlungsmethode?, JZ 2001, S. 639, 647 ff.
[56] Grds. zur Beteiligung des Verletzten in Deutschland Jung, Die Stellung des Verletzten im Strafprozeß, ZStW 93 (1981), S. 1147; Weigend, Deliktsopfer und Strafverfahren, Berlin 1990; speziell zum französischen Recht Gewaltig, Die action civile im französischen Strafverfahren, Frankfurt u.a. 1990.
[57] Rechtsvergleichend Weigend, Absprachen im ausländischen Strafverfahren, Freiburg 1990; sowie zu den prozeßtheoretischen Implikationen Jung, Plea Bargaining and its Repercussions on the Theory of Criminal Procedure, European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice 1997, S. 112.
[58] Vgl. Amelung, Die Einwilligung in die Beeinträchtigung eines Grundrechtsgutes, Berlin 1981; ders., Die Einwilligung des Unfreien, ZStW 95 (1983), S. 14.
[59] Bezogen auf das Strafrecht: Jung, Zur Privatisierung des Strafrechts, in: Jung/Müller-Dietz/Neumann (Hrsg.), Perspektiven der Strafrechtsentwicklung (Fn. 30), S. 69.
[60] Dazu: Die Verwaltung. Beiheft 4: Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates, Berlin 2001.
[61] Vgl. nur Roxin, Hat das Strafrecht eine Zukunft?, in: Gedächtnisschrift für Zipf, Heidelberg 1999, S. 135, 142: „Trotz mancher Bedenken, die die unbestimmten Voraussetzungen einer solchen Diversion und die teilweise Verlagerung der Entscheidungskompetenzen auf die Staatsanwaltschaft betreffen, sollte diese Art der Reaktion ein wesentlicher Bestandteil des Strafrechts der Zukunft sein.“
[62] Vgl. neuerdings Britz/Jung, Anmerkungen zur Flexibilisierung des § 153 a StPO, in: Festschrift für Meyer-Goßner, München 2001, S. 307.
[63] Serie A Nr. 35.
[64] Allg. zur Mediation in Strafsachen Jung, Mediation: Paradigmawechsel in der Konfliktregelung?, in: Festschrift für H.J. Schneider, Berlin/New York 1998, S. 913.
[65] Recommendation No. R (99) 19.
[66] Dazu schon Rieß, Weichen zum Übergang in alternative Verfahrensformen und zur Rückkehr ins Strafverfahren, in: Jung (Hrsg.), Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen. Participatory Models and Individual Rights, Bonn 1989, S. 161 ff.
[67] Einzelheiten bei Chiavario, La justice négociée: une problématique à construire, Archives de politique criminelle 1993, S. 27.
[68] Vgl. nur BGHSt 43, 195; Einzelheiten bei Weigend, Der BGH vor den Herausforderungen der Absprachenpraxis, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, München 2000, S. 1011.
[69] Riklin (Fn. 9), S. 392, bezeichnet den Vorentwurf insofern als „urteilshungrig“.
[70] Vgl. auch die Ankündigung von Däubler-Gmelin (Fn. 37), S. 362.
[71] Weigend, Unverzichtbares im Strafverfahrensrecht, ZStW 113 (2001), S. 271, 275.
[72] § 169 b AE-EV (Fn. 7) sieht z.B. am Ende des Ermittlungsverfahrens die Möglichkeit eines Schlußgesprächs zur einverständlichen Verfahrenserledigung vor.
[73] Vgl. z.B. van Camp, Lutte contre la criminalité organisée au niveau européen: nouvelles technologies, Argon 2001, Nr. 3, S. 5; sowie die Beiträge von Bacigalupo und Gropp, in: Militello/Huber (Hrsg.), Towards a European Criminal Law against Organised Crime, Freiburg 2001, S. 131, 143.
[74] Wolter, 35 Jahre Verfahrensrechtskultur und Strafprozeßverfassungsrecht in Ansehung von Freiheitsentziehung, (DNA-) Identifizierung und Überwachung, GA 1999, S. 158. Neuerdings spricht Wolter (Fn. 39), S. 1144, im Zusammenhang mit der neuen Struktur der Strafprozessordnung ausdrücklich von einer „Zweispurigkeit des Strafprozeßrechts“, womit „Repression“ und “Kriminalprävention“ gemeint sind.
[75] Vgl. BGHSt 38, 325. Allg. zu den Regelungsansätzen im Umweltrecht Volkmann, Der dezente Staat – Verhaltenssteuerung im Umweltrecht, JuS 2001, S. 521.
[76] Allg. dazu aus rechtsphilosophischer Sicht Neumann (Fn. 15).
[77] So schon H.-L. Schreiber, Tendenzen der Strafprozeßreform, in: Schreiber (Hrsg.), Strafprozeß und Reform, Neuwied/Darmstadt 1975, S. 15, 22.
[78] Jakobs, Kriminalisierung im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung, ZStW 97 (1985), S. 751, 783 f.; zu derartigen Überlegungen nebst ihren strafprozessualen Konsequenzen neuerdings anregend Schneider, Bellum Justum gegen den Feind im Inneren?, ZStW 113 (2001), S. 499.
[79] In diese Richtung etwa Herrmann, Der amerikanische Strafprozeß, in: Jung (Hrsg.), Der Strafprozeß (Fn. 1), S. 133, 152.
[80] Sie haben z.B. in der Empfehlung des Europarates über „The Management of Criminal Justice“ (Recommendation No. R [95] 12) Eingang gefunden.
[81] Aufschlußreich in diesem Zusammenhang die differenzierende Schlußbetrachtung von Hodgson, The Police, the Prosecutor and the Juge d’Instruction. Judicial Supervision in France, Theory and Practice, The British Journal of Criminology 2001, S. 342, 359 f.
[82] H.-L. Schreiber, Die Entwicklung der Reformdebatte - Strafprozeßreform ohne Gesamtperspektive - in: Schreiber/Wassermann (Hrsg.), Gesamtreform des Strafverfahrens, Neuwied/Darmstadt 1987, S. 7.

References: § 20
 § 64
 § 1
 § 153
 § 153
 § 199
 § 201
 Art. 6
 § 161
 § 481
 EGMR 
 Art. 13
 § 146
 Art. 4
 § 153
 § 168
 § 62
 § 153
 BGH 
 § 169