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Timestamp: 2019-08-23 23:21:35+00:00

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Wettbewerbsrecht Archive - KANZLEI GERLING
Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 137/15 –
Eine Drogeriekette warb mit dem Versprechen: „Rabatt-Coupons 10% auf alles von anderen Drogeriemärkten und Parfümerien können Sie jetzt hier in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen.“ und „10%-Rabatt-Coupons von dm, Rossmann und Douglas können Sie jetzt in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen! „. Die Klageseite hält diese Werbung für unlauter, da sie sowohl Mitbewerber behindere als auch Verbraucher in die Irre führe. Aus diesem Grund erhob sie Klage auf Unterlassung der oben genannten Werbearten.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich bei einer solchen Werbung nicht um eine unlautere Mitbewerberbehinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG handelt.
Der Besitz eines Rabatt-Coupon schafft keine Kundenbeziehung durch die der potenzielle Kunde schon einem Konkurrenzunternehmen zuzurechnen ist. Darüber hinaus ermangelt es in dem Fall einer bewussten Einwirkung durch die Werbung auf den Kunden. Dem Verbraucher wird durch die Werbeaktion des Beklagten nicht der Zugang zu der Konkurrenz verhindert, sondern lediglich ein weiterer Verwendungszweck des Rabatt-Coupons aufgezeigt. Von einer Werbesabotage ist ebenfalls nicht auszugehen, da die Werbemaßnahme nicht geeignet den Umlauf der Coupons zu verhindern. Indem die Beklagte damit wirbt Coupons der Marktkonkurrenz zu akzeptieren, handelt sie ökonomisch effizient, da die Kosten für Druck und Allokation der Coupons von der Konkurrenz getragen werden müssen, die Vorteile durch Kundengenerierung jedoch ebenfalls der Beklagten zu Gute kommen. Diese Vorgehensweise ist daher strikt ökonomisch motiviert und nicht aus dem Motiv heraus die Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber zu beeinträchtigen.
Aus diesen Gründen liegt keine gezielte Mitbewerberbehinderung als Rechtsverletzung vor. In Ermangelung einer solchen Rechtsverletzung kann kein Unterlassungsanspruch von der Klageseite geltend gemacht werden.
Die Nutzung der Rabatt-Coupons von Konkurrenzunternehmen zur Kundengewinnung ist rechtens.
27. Juli 2017 /von Thomas Gerling
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2017-07-27 13:20:412017-07-27 13:18:18werberechtliche Nutzung von Rabatt-Coupons der Konkurrenz
Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16
Ein Internetpreisvergleichsportal sah sich mit einer Unterlassungsklage eines Vereins konfrontiert. Grund für die Klage war, dass das Portal seinen Nutzern die Information nicht ersichtlich zugänglich machte, dass lediglich die Unternehmen als Suchtreffer des Preisvergleichsportal aufgeführt wurden, die bereit waren im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises an das Portal abzuführen.
Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Hiernach handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Provisionsvereinbarung zwischen Anbietern und Portal den Charakter einer wesentlichen Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG für die Nutzer des Portals innehat. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.
Mit dieser Entscheidung gewährleistet der BGH eine noch transparentere Informationserstattung im Internet. Nutzern von Internetdienstleistungen wird es in Zukunft noch leichter fallen die wesentlichen Informationen für ihre Kaufentscheidungen zu erlangen.
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2017-05-05 11:45:112019-03-16 08:43:51Die Reichweite der Informationspflicht gem. § 5a UWG

References: § 4
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
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