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Timestamp: 2019-02-24 06:24:24+00:00

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Strafrechtliche Relevanz von Verweisen auf rechtswidrig ins Internet eingestellte urheberrechtlich geschützte Werke - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Strafrechtliche Relevanz von Verweisen auf rechtswidrig ins Internet eingestellte urheberrechtlich geschützte Werke
Die Betreiber der schwedischen Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" wurden am 17.4.2009 in Stockholm erstinstanzlich zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zu Schadensersatz i.H.v. umgerechnet insgesamt 2,74 Mio. wegen Beihilfe zu schwerer Urheberrechtsverletzung verurteilt.
Sie hätten mit dem Betrieb eines sog. Torrent-Trackers Verstöße Dritter gegen das Urheberrecht befördert, so das Stockholmer Bezirksgericht.
Mit Filesharing bezeichnet man das direkte "Weitergeben" von Dateien zwischen Benutzern des Internet unter Verwendung eines Peer-to-Peer-Netzwerks. Dabei befinden sich die Dateien nicht zentral auf einem Server, sondern direkt auf den Computern der Teilnehmer und werden von dort aus verteilt. Beim Filesharing unter Einsatz der Torrent-Tracking-Technik werden die Dateien zudem auch von Nutzern verteilt, die sie selbst noch laden, also erst unvollständig haben. Hierdurch wird die Downloadlast insgesamt zwar nicht verringert, doch durch die Verlagerung der Last auf noch mehr einzelne Nutzer wird das Zusammenbrechen des Netzes vermieden. Um bei dieser Form des Filesharings eine Datei laden zu können, benötigt man eine sog. Torrent-Datei (Dateinamenserweiterung .torrent oder .tor). In dieser befinden sich die Adressen derjenigen Rechner, die die zu ladende Datei anbieten, sowie Dateiname, Größe und Prüfsummen dieser Datei. Da Torrent-Dateien das Auffinden der besagten zu ladenden Dateien ermöglichen, sind sie nichts anderes als Verweise auf diese Dateien. Ferner vermitteln die zu ladenden Dateien regelmäßig urheberrechtlich geschützte Werke und werden zumeist auch rechtswidrig zum Download angeboten. Insofern ist die Rechtmäßigkeit eines solchen Verweises zu hinterfragen.
Zur Beantwortung dieser Frage kann zunächst die höchstrichterliche Rspr. des BGH in Sachen Paperboy (BGH MMR 2003, 719 m. Anm. Wiebe) fruchtbar gemacht werden. Diese Entscheidung befasst sich mit sog. Deep-Links. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als den direkten Verweis von einer Internetseite auf einzelne, im Internet befindliche anzuzeigende Seiten bzw. zu ladende Dateien. Deep-Links sind also mit den besagten Angaben in Torrent-Dateien vergleichbar. Grds. wird durch die Installation eines Deep-Links auf eine werkvermittelnde Datei aber -- so der BGH in der erwähnten Entscheidung -- von dem Vervielfältigungsrecht an diesem Werk gem. § 16 Abs. 1 UrhG kein Gebrauch gemacht, denn der Linkende nimmt selbst keine Vervielfältigungshandlungen vor, sondern vielmehr nur derjenige, der den Link aktiviert. Durch die Aktivierung des Links wird das Werk nämlich in den Arbeitsspeicher seines Computers geladen. Und der BGH sieht im Setzen eines Deep-Links richtigerweise auch nicht die öffentliche Zugänglichmachung eines Werks i.S.d. § 19a UrhG, denn Zugänglichmachen meint nur das Bereitstellen des Werks, nicht aber den bloßen Verweis auf eine dieses Werk enthaltende und bereits im Internet bereitstehende Datei. Folglich ist der Verweis als solches urheberrechtlich grds. ┤irrelevant.
Vor dem Hintergrund des eingangs berichteten schwedischen Urteils wird an dieser Stelle die ausnahmsweise gegebene strafrechtliche Relevanz von Verweisen auf rechtswidrig ins Internet eingestellte urheberrechtlich geschützte Werke dargestellt. Da der BGH in Sachen Paperboy hierauf nicht einging, wird von den zivilrechtlichen Erkenntnissen hinsichtlich Deep-Links ausgegangen und zunächst deren strafrechtliche Bedeutung erläutert. Hieraus werden sodann Schlüsse für die Torrent-Technik gezogen.
I. Deep Links
Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird bestraft, § 106 Abs. 1 UrhG. Wie dargestellt, kann die Installation von Deep-Links das Verwertungsrecht an einem Werk aber nicht verletzen, weder in Gestalt der Vervielfältigung noch als öffentliche Zugänglichmachung. Und da im Internet keine Werkstücke hin- und hergereicht werden, da das Verbreitungsrecht aber nur eine solche körperliche Verbreitung umfasst (BGH GRUR 1986, 742), kommt auch keine Verbreitung i.S.d. § 17 Abs. 1 UrhG in Betracht. Nur ganz ausnahmsweise kann der Linkende also Täter einer unerlaubten Werkverwertung gem. § 106 Abs. 1 UrhG sein, nämlich dann, wenn er diese Werkverwertung durch einen anderen i.S.d. § 25 Abs. 2 Fall 2 StGB begeht. Dies könnte z.B. dann der Fall sein, wenn der Linkende den Link derart installiert, dass derjenige, der den Link aktiviert, über die wahren Umstände getäuscht wird, also bspw. darüber, dass das Werk rechtmäßig im Internet bereitsteht oder dass durch Aktivierung des Links überhaupt ein Werk geladen werden soll. Dies dürfte praktisch aber kaum vorkommen, sodass der Linkende regelmäßig auch nicht Täter einer unerlaubten Werkverwertung sein kann. Fraglich ist aber, ob er sich gem. §§ 106 Abs. 1 UrhG, 27 Abs. 1 StGB der Beihilfe bzw. gem. §§ 106 Abs. 1 UrhG, 26 StGB der Anstiftung zur unerlaubten Werkverwertung strafbar machen kann.
1. Beihilfe zur unerlaubten Werkverwertung
Beihilfe ist das vorsätzliche Hilfeleisten zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat, § 27 Abs. 1 StGB. Die Haupttat, welche das unerlaubte Bereitstellen des Werks im Internet darstellt (öffentliche Zugänglichmachung), müsste also vorsätzlich begangen werden. Dies soll bei der nachfolgenden Betrachtung jedoch unterstellt werden. Insofern bedürfte es noch des vorsätzlichen Hilfeleistens des Linkenden. Fraglich ist aber, worin dies überhaupt liegen können soll. Das Werk ist schließlich bereits öffentlich zugänglich, sodass überhaupt keine ursächlichen Beiträge mehr zur Tatbestandsverwirklichung geleistet werden können. Der Begriff der Hilfeleistung in § 27 Abs. 1 StGB stellt aber hinsichtlich der Ursächlichkeit an die Beihilfehandlung keine besonderen Anforderungen (Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 27 Rdnr. 6). Die Rspr. steht daher auf dem Standpunkt, dass der Gehilfenbeitrag nur die Handlung des Haupttäters gefördert zu haben braucht (vgl. RGZ 58, 113; BGH NJW 2001, 2410). Beihilfe kann somit auch eine Handlung sein, welche die Rechtsgutsverletzung des Haupttäters lediglich verstärkt (Cramer/Heine, a.a.O., Rdnr. 8). Und genau dies ist bei der Installation eines Deep-Links der Fall, denn eine größere Personenzahl kann Kenntnis von dem unerlaubt öffentlich zugänglich gemachten Werk erlangen. Gäbe es den besagten Link nicht, würden wesentlich weniger Nutzer das Werk auffinden. Gefördert wird also untechnisch gesagt die Weiterverbreitung des vom Haupttäter ins Internet eingestellten Werks (Ernst, NJW-COR 1997, 228). Der Linkende kann allerdings nur dann vorsätzlich Hilfe leisten, wenn er auch den Umstand kennt, dass das Werk unberechtigt ins Internet eingestellt wurde. Dies ist aber regelmäßig nicht der Fall, weswegen sich z.B. die Betreiber von Suchmaschinen jedenfalls so lange nicht strafbar machen, wie ihnen dieser Umstand unbekannt ist.
2. Anstiftung zur unerlaubten Werkverwertung
Anstiftung ist das vorsätzliche Bestimmen eines anderen zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat, § 26 StGB. Als Haupttat kommt hier nicht das unberechtigte Einstellen des Werks ins Internet in Betracht, sondern nur dessen unberechtigtes Vervielfältigen, und zwar durch denjenigen, der den Deep-Link aktiviert. Wird ein Deep-Link nämlich durch Anklicken aktiviert, wird die als Verweisziel angegebene Seite bzw. Datei geladen und angezeigt. Dies stellt eine Vervielfältigung zumindest im Arbeitsspeicher des Computers des Handelnden dar (Heerma, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, § 16 Rdnr. 13 f.). Sofern diese Vervielfältigung nicht auf Grund einer Beschränkung der Rechte des Urhebers zulässig ist, z.B. als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch gem. § 53 UrhG, und sofern dem Handelnden dies auch bewusst ist, wäre eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat gegeben. Dies trifft allerdings auf nur wenige Fälle zu, denn die Tatsache, dass eine solche Vervielfältigung im Arbeitsspeicher überhaupt entsteht, ist den meisten Nutzern unbekannt. Es fehlte bei diesen Nutzern also schon am Vorsatz hinsichtlich der Haupttat, sodass eine Strafbarkeit nicht nur für den Täter, sondern auch für den Linkenden als Teilnehmer ausscheidet.
Unterstellt, der Handelnde hat beim Aktivieren des Links aber vorsätzlich gehandelt, also einerseits von der Herstellung der Vervielfältigung gewusst und andererseits auch davon Kenntnis gehabt, dass das Werk unberechtigt ins Internet eingestellt ist, dann kann der Linkende durch Installation des Links tatsächlich hierzu angestiftet haben. Die Anstiftung als Willensbeeinflussung des Täters meint nämlich nichts anderes als das Hervorrufen des Tatentschlusses, wobei nicht erforderlich ist, dass sie die einzige Ursache für den Tatentschluss gewesen ist (BGH NStZ 2000, 421 f.). Insoweit sind Fälle, in denen der Haupttäter bereits vor Entdecken des Deep-Links beabsichtigt hatte, die entsprechende werkvermittelnde Datei unberechtigt zu vervielfältigen, nämlich schon während der Suche nach dem Werk bzw. einem Link dorthin, mit umfasst. Zudem dürfte aber auch in diesen Fällen der besagte Deep-Link noch immer der ausschlaggebende Grund sein, genau diese Datei zu genau diesem Zeitpunkt zu laden und damit die Vervielfältigung herzustellen. Unabhängig von besagten Fällen ist es aber oft auch so, dass der Haupttäter ohne den Link nie von dem Werk erfahren hätte und insoweit zuvor gar keinen Tatentschluss gehabt haben kann. Dann hat der im Internet entdeckte Deep-Link aber diesen Entschluss erst hervorgerufen.
Hinsichtlich der Annahme, der Haupttäter habe davon gewusst, dass das Werk unberechtigt im Internet eingestellt ist, darf jedoch nicht übersehen werden, dass es auf den Zeitpunkt der Tat ankommt, also auf den Zeitpunkt des Anklickens. Erfährt der Haupttäter dies erst, nachdem er das Werk geladen hat, hat er zum Zeitpunkt des Anklickens auch nicht vorsätzlich gehandelt. Insofern müsste der Haupttäter auf der Seite, auf der der Deep-Link installiert ist, schon einen Hinweis darauf erhalten haben, dass das verlinkte Werk unberechtigt im Netz befindlich ist. Dann wäre eine Strafbarkeit jedoch unproblematisch gegeben.
II.Torrent-Dateien
Auch hinsichtlich Torrent-Dateien ist die Beihilfe zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks durch den Anbieter der zu ladenden Datei von der Anstiftung zur Vervielfältigung des Werks durch den Downloadenden zu unterscheiden. Dass bei Torrent-Systemen der Downloadende mitunter gleichzeitig auch Anbieter einer noch nicht vollständig bei ihm befindlichen Datei ist, ist allerdings unerheblich. In diesen Fällen nimmt er lediglich beide Rollen ein, sodass sich die nachfolgenden Ausführungen dann auf seine jeweilige Rolle beziehen.
Zur Beihilfe ist auch hier das vorsätzliche Hilfeleisten zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat erforderlich, § 27 Abs. 1 StGB. Zwar ist das Bereitstellen von Dateien in einem Fliesharing-System bei gleichzeitigem Angebot an angeschlossene Filesharing-Nutzer, diese Dateien jederzeit downloaden zu können, grds. ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG (Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 19a Rdnr. 23). Problematisch ist allerdings die Frage, ob es sich bei dem, was i.R.e. Torrent-Systems mitunter zugänglich gemacht wird, überhaupt um Werke i.S.d. Urheberrechts bzw. um werkvermittelnde Dateien handelt. Wie dargestellt, gibt es bei diesen Systemen nämlich die Besonderheit, dass besagte Dateien mitunter auch von Nutzern heruntergeladen werden können, die die Datei selbst noch nicht vollständig erhalten haben. In diesem Falle liegt aber gar keine werkvermittelnde Datei vor, sondern nur ein Datenhaufen, der irgendwann einmal dieses Werk vermitteln könnte. Ob die Dateien allerdings jemals vollständig geladen werden, ist vollkommen ungewiss. Oft wird ein Download nämlich auch vor dem erfolgreichen Abschluss abgebrochen, z.B. weil er zu lange dauert bzw. zwischenzeitlich doch kein Interesse mehr an besagter Datei besteht. In diesen Fällen hat beim Anbieter der Datei aber niemals die vollständige Datei vorgelegen, sodass auch nicht die Rede von einer öffentlichen Zugänglichmachung des Werks sein kann. Unvollständige Dateien lassen sich regelmäßig nämlich überhaupt nicht anzeigen oder ausführen, sodass es hier auch nicht darauf ankommt, ob der Teil eines urheberrechtlichen Werks betroffen ist und ob dieser Teil allein schon Urheberrechtsschutz genießen kann. Insoweit machen also nur diejenigen Nutzer ein Werk öffentlich zugänglich, die die werkvermittelnde Datei vollständig bereitstellen.
Ferner darf dieses Bereitstellen auch nicht nur einen kurzen Moment dauern, denn dann wäre das Kriterium der zeitlichen Wahlfreiheit des § 19a UrhG nicht erfüllt. Zum Wesen des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gehört nämlich auch die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt auf das Werk zugegriffen werden soll (Bullinger, a.a.O., Rdnr. 9). Nur wenn das Werk tatsächlich über einen längeren Zeitraum zum Abruf bereitgehalten wird, besteht nämlich überhaupt die Möglichkeit, einen Zeitpunkt zu wählen. Genügen sollen hier jedoch bereits einige Stunden (Dreyer, in: Kotthoff/Meckel/Dreyer, UrhG, § 19a Rdnr. 12).
Unter diesen Aspekten bietet das Torrent-System Raubkopierern also "interessante" Möglichkeiten: Stünde eine werkvermittelnde Datei nämlich niemals bei einem Nutzer vollständig zum Download bereit oder nur für einen kurzen Moment, so ließe sich diese Datei auf Grund der Besonderheiten des Torrent-Systems dennoch von anderen Nutzern vollständig herunterladen, niemand machte jedoch vom Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Gebrauch. Aus strafrechtlicher Sicht gäbe es dann keine Haupttat und damit auch keine Teilnahme an dieser. Nur wenn mehrere Anbieter gemeinschaftlich handelten dergestalt, dass sie die besagte Datei abwechselnd und planmäßig immer nur kurz bzw. unvollständig bereitstellen, könnte man sie als Mittäter i.S.d. § 25 Abs. 2 StGB sehen und hätte die erforderliche Haupttat.
Eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat unterstellt, machte sich der Anbieter der Torrent-Files dann der Beihilfe zur strafbaren Werkverwertung i.S.d. § 106 Abs. 1 UrhG, § 27 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er davon Kenntnis hat, dass die zu ladenden Dateien ohne Zustimmung der Urheber zum Download bereitstehen und die Anbieter der Dateien diesen Umstand ebenso kennen. Im Falle des Torrent-Systems "The Pirate Bay" war dies teilweise der Fall, denn es kam den Betreibern gerade darauf an, fremde Urheberrechte zu schädigen. Sie verstehen sich nämlich als Anti-Copyright-Organisation ("Piratbyrån", Schwedisch für "Piratenbüro").
2.Anstiftung zur unerlaubten Werkverwertung
Bei der Anstiftung zur unerlaubten Werkverwertung gem. §§ 106 Abs. 1 UrhG, 26 Abs. 1 StGB verhält es sich so wie bei Deep-Links. Auch hier rufen die Torrent-Dateien den Tatentschluss zum Herunterladen besagter Dateien überhaupt erst konkret hervor. Die Haupttat wäre auch hier das vorsätzliche rechtswidrige Herstellen einer Vervielfältigung. Insoweit ergeben sich keine Unterschiede.
Der Originaltext der Entscheidung "Pirate Bay" ist abrufbar unter:
http://static.vg.no/piratebay/dom.pdf .
MMR 06/2009, S. XXII

References: BGH 
 BGH 
 § 16
 BGH 
 § 19
 BGH 
 § 106
 § 17
 § 106
 § 25
 § 27
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 26
 § 16
 § 53
 § 27
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 25
 § 106
 § 27