Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.12.1995&Aktenzeichen=1%20C%2031.93
Timestamp: 2020-03-28 09:04:33+00:00

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BVerwG, 15.12.1995 - 1 C 31.93 - dejure.org
BVerwG, 15.12.1995 - 1 C 31.93
https://dejure.org/1995,975
BVerwG, 15.12.1995 - 1 C 31.93 (https://dejure.org/1995,975)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1995 - 1 C 31.93 (https://dejure.org/1995,975)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1995 - 1 C 31.93 (https://dejure.org/1995,975)
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Erledigung des Verpflichtungsbegehrens - Rechtsschutzinteresse - Maßgebender Beurteilungszeitpunkt - Aufenthaltsgenehmigung - Regelversagungsgrund - Ausnahmefall - Obdachlosigkeit - Verhältnismäßigkeit - Ermessen - Negativschranke - Langer Aufenthalt - Existenzgrundlage
VG Stuttgart, 27.09.1991 - 5 K 1045/90
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 1 S 408/92
NVwZ 1996, 1225
DVBl 1996, 633 (Ls.)
Es genügt vielmehr die inzidente Feststellung des Gerichts, dass die Aufenthaltserlaubnis bis zu dem fraglichen Zeitpunkt hätte verlängert werden müssen (Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 14.97 - Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 3 = NVwZ 1999, 306 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 2 und vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2).
Werden durch die angefochtene Versagung der Aufenthaltserlaubnis, wie oben ausgeführt, die durch das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen und familiären Belange der Klägerin in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt so ist die von der Beklagten getroffene Entscheidung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. auch Urteil vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2 S. 6).
BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Da die Klägerin den Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 2 AuslG verwirklicht hat, ist allerdings die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG zu versagen, sofern der Fall der Klägerin einen Regel- und nicht einen Ausnahmefall darstellt (zu den rechtlichen Voraussetzungen der Regelversagung vgl. z.B. Urteile des Senats vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2 und vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 -).
BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96
Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2 bzw. Nr. 6; Beschluß vom 26. Februar 1997 - BVerwG 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8).
BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97
Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Ausländer, der auf seinen Antrag eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Zukunft erhalten hat, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die unbefristete Erlaubnis auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (…Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 2, S. 2; vgl. ferner Urteil vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2, S. 2).
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
Deswegen kommt übrigens auch nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die zurückliegende Zeit in Betracht (vgl. dazu z.B. Urteil vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2).
Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts abzustellen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2, S. 3 …und vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 19.93 - a.a.O., S. 6 = BVerwGE 101, 236 [BVerwG 11.06.1996 - 1 C 19/93]).
Ob ein Regelfall vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwGE 94, 35 (43 f.) [BVerwG 29.07.1993 - 1 C 25/93]; Urteil vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2; Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - DVBl 1997, 186).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muß (BVerwGE 97, 301 (310) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (41) [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]; Urteil vom 15. Dezember 1995, a.a.O., jeweils m.w.N.).
Dem entspricht es für den hier maßgeblichen Streitgegenstand der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Ausländer zwar, unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die begehrte Aufenthaltserlaubnis auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen kann, ein solches Verpflichtungsbegehren aber zusätzlich ein schutzwürdiges Interesse hieran im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung voraussetzt (BVerwG, Urteile vom 09.06.2009 - 1 C 7.08 -, vom 29.09.1998 -- 1 C 14.97 -, vom 15.07.1997 - 1 C 15.96 - und vom 15.12.1995 - 1 C 31.93 - juris).
Ist danach ein Regelfall gegeben, ist der Ausländerbehörde bei Vorliegen eines der in Abs. 2 genannten Regelversagungsgründe kein Ermessen bei der Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung eingeräumt; diese muß vielmehr versagt werden'' (BVerwG Urt. v. 15.12.1995 - 1 C 31.93 -, InfAuslR 1996, 168).
Der Senat kann deshalb offen lassen, ob ohne diese Nebenbestimmung in der Duldung auch deswegen ein Ausnahmefall angenommen werden müßte, weil es besondere Schwierigkeiten bereitet, für eine derart kinderreiche ausländische Familie eine Wohnung zu finden (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 15.12.1995 - 1 C 31.93 -, InfAuslR 1996, 168).
Entscheidend sind die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie ihre Würdigung und Abwägung unter Beachtung des Zwecks der Ermessensermächtigung sowie vorrangigen Rechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 15.12.1995, a.a.O.).
BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96
Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - 18 A 5156/96
Aufenthaltsgenehmigung; Zweifel über Identität; Aufklärung der Identität des …
VG Stuttgart, 08.11.2006 - 17 K 2196/05
Rückwirkender Erlass einer Niederlassungserlaubnis; schutzwürdiges Interesse; …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1996 - 11 B 11155/96
Italienischer Staatsangehöriger; Verbleiberecht in BRD; Erkrankung; Rückkehr in …
VG Frankfurt/Main, 21.04.1998 - 6 E 18/97
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung wegen fehlender Sicherung des …
BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 262.96
VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 92.09
Ausländerrecht - rückwirkende Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
VG Freiburg, 26.02.2004 - 4 K 1277/02
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach wiederholter Duldungsverfügung
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - 18 A 4822/96
VGH Baden-Württemberg, 25.08.1998 - 11 S 741/98
Rückwirkende Gewährung von Aufenthaltstiteln möglich; Verhältnis von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1996 - 18 A 5589/94
Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen ; Härtefallregelungen bzgl. …
VG Saarlouis, 14.04.2010 - 10 L 101/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; eingetragene gleichgeschlechtliche …
VG Arnsberg, 24.04.2006 - 8 K 55/04
Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer …

References: § 24
 § 35
 § 7
 Art. 6
 § 7
 § 46
 § 7
 § 7
 § 7
 § 45
 § 35
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 35