Source: https://sozialberatung-kiel.de/2012/03/30/titulierte-unterhaltszahlungen-sind-bei-hartz-iv-vom-einkommen-abzusetzen/
Timestamp: 2017-06-28 15:41:53+00:00

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Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen! | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 30. März 2012 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Einkommensanrechnung, Unterhalt | Tags: § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II, Einkommensanrechnung bei Unterhaltsverpflichtungen, Einkommensanrechnung Hartz IV Grundsicherung, Hartz IV + Unterhalt, Hartz IV und Unterhalt, Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 23.03.2012 L 6 AS 32/12 B ER |9 Kommentare
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Anonymous sagt:	3. April 2012 um 15:09	[…] […]
Fragesteller sagt:	7. August 2015 um 00:51	Hallo Herr Hildebrandt,
das LSG Bayern hat im Zusammenhang mit einer Klage auf Gewährung eines Mehrbedarfsanspruchs nach §21 Abs. 6 SGBII in L 7 AS 130/14 im Januar 2015 eine Entscheidung dazu getroffen und dazu ausgeführt:
„Der Kläger hätte im zivilrechtlichen Verfahren gemäß § 323 ZPO die Abänderung des Unterhaltstitels, hier der Urkunde des Jugendamt nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 60 SGB VIII, anstreben können (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R, Rn. 14). Er war nicht leistungsfähig für eine Unterhaltszahlung von monatlich 606,- Euro. Die Möglichkeit, titulierten Unterhalt von Einkommen nach § 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II abzusetzen, macht Unterhaltszahlungen auf einen nicht der Realität entsprechenden Unterhaltstitel nicht zu einem existenzsichernden (Mehr-)Bedarf des Unterhaltsverpflichteten.
Es kann sein, dass durch Wegfall oder die Reduzierung der Unterhaltszahlungen die Kinder selbst hilfebedürftig werden. Das ist aber durch entsprechende Leistungen für die Kinder zu regeln, nicht durch Leistungen für den Vater. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Es ist aller Ehren wert, dass der Kläger sich so engagiert für seine Kinder einsetzt. Wenn er sich dabei aber wirtschaftlich an seine Grenzen kommt, tritt dafür nicht die Grundsicherung für Arbeitsuchende ein.“
Diese Entscheidung läuft m. E. konträr zu den Ausführungen des BSG in B 4 78/10 R v. 09.11.2010, jedenfalls könnte man das meinen, wenn Sie selbst schreiben:“Der Unterhaltsschuldner muss nicht auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken.“
Unter welchem Aspekt kommt das LSG Bayern zu einer anderen Ansicht? Was denken Sie darüber?
Helge Hildebrandt sagt:	10. August 2015 um 22:24	M.E. ist die Entscheidung des LSG Bayern mit der Rechtsprechung des BSG nicht vereinbar. Das BSG (B 4 78/10) schreibt deutlich: „Die Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltszahlungen ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken muss (e).“ und führt dazu unter e) weiter aus. Das LSG (L 7 AS 130/14) hat deswegen aber auch entschieden: „6. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.“ Die Entscheidung des BSG bleibt abzuwarten (Revision dürfte eingelegt worden sein).
Fragesteller sagt:	11. August 2015 um 20:25	Sehr geehrter Herr Hildebrandt,
vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich sehe das ganz ähnlich, daß das BSG damals
eine Wertentscheidung getroffen hat. In meinem Fall hat ein LSG die bestehenden Unterhaltstitel nach Stufe Zwei der Düsseldorfer Tabelle ohne Einwände durchgewunken, obwohl ich bereits mit dem verbleibenden Einkommen deutlich unter dem damals aktuellen, unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt landete (allerdings lief parallel auch eine Abänderungsklage). Danke auch für den Hinweis auf eine mögliche Revision. Die wurde in meinem Fall gar nicht erst zugelassen, es war allerdings auch ein vorläufiges Verfahren gewesen.
Ultra sagt:	7. März 2016 um 11:50	Ist es für den Abzug des Unterhalts eigentlich erheblich, dass der Unterhalt schon vor dem Bezug von Alg 2 tituliert war, oder kann man ihn auch titulieren lassen wenn man schon in Alg 2 Bezug ist?
Helge Hildebrandt sagt:	9. März 2016 um 21:34	Der Unterhalt kann auch später tituliert werden.
Fragesteller sagt:	10. März 2016 um 11:13	In diesem Zusammenhang ist mir zu Ohren gekommen, das die Jobcenter neuerdings damit argumentieren, das Unterhaltstitel, welche die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen objektiv überspannen, die Maßgabe des §1603 BGB überschreiten („Unterhaltspflichtig ist nicht…“). Es könne demnach keine gesetzliche Unterhaltspflicht sein (Beispiel freiwillige Titulierung durch Jugendamtsurkunde). Nach dem Wortlaut der Vorschrift aus §11b Abs. 1, Satz 7 SGB II, muß es sich um eine g e s e t z l i c h e Unterhaltspflicht handeln. Der BGH wiederum hat in seinem Urteil XII ZB 39/11 v. 19.06.2013 klargestellt, das der Bezug von ALGII-Leistungen die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nicht ausweitet. Der Unterhaltsberechnung ist immer das Erwerbseinkommen des Pflichtigen zugrunde zu legen.
Wie soll sich denn ein Unterhaltspflichtiger da noch gegenüber dem Jobcenter noch systemkonform verhalten können? Muß man jetzt die Urkundsbeamten in Regress nehmen?
Helge Hildebrandt sagt:	10. März 2016 um 12:19	M.E. kann verlangt werden, dass der Titel abgeändert wird, wenn sich die Einkommensverhältnisse bei einem sog. ALG II-Aufstocker verändern. Dies gilt sowohl bei einer Verbesserung (= ggf. höhere Unterhaltsverpflichtungen) als auch bei einer Verschlechterung (= ggf. niedrigere Unterhaltsverpflichtungen) der Einkommensverhältnisse. Bis dahin gilt der Titel. Zu einer Abänderung muss das Jobcenter ggf. vorher auffordern.
M.E. gehen Sozialbehörden und Sozialgerichte teilweise zu „locker“ mit der Kindesunterhaltspflicht um. Es muss sichergestellt werden, dass der Leistungsberechtigte seiner Unterhaltspflicht nachkommen kann. Die Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht ist strafbewährt, § 170 StGB. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht, dass er der Unterhaltspflicht einen ausgesprochen hohen Stellenwert einräumt.
Helge Hildebrandt sagt:	18. Februar 2017 um 22:59	B 14 AS 22/16 R – M.-S. S. ./. Jobcenter Rhein-Berg
Die Klägerin und ihr Ehemann E bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. Da der E selbstständig berufstätig war, bewilligte das beklagte Jobcenter ihnen für Februar bis Juli 2010 monatlich jeweils rund 550 Euro Alg II vorläufig. Aufgrund der Angaben des E zu seinen Betriebseinnahmen und -ausgaben in dieser Zeit ermittelte der Beklagte ein zu berücksichtigendes Einkommen von rund 790 Euro, setzte die monatlichen Leistungen auf jeweils rund 160 Euro fest und forderte die Erstattung von jeweils ca 2370 Euro (Bescheide vom 13.1.2012). Zur Begründung des Widerspruchs wurden insbesondere angeführt Unterhaltszahlungen des E an seine Mutter, für deren Lebensunterhalt er wegen einerVerpflichtung nach § 68 AufenthG aufzukommen habe, sowie an seinen Sohn P, der bei dessen Mutter, der geschiedenen Ehefrau des E, lebe.
Die nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage ist vor SG und LSG erfolglos geblieben. Nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF (= § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB II) seien vom Einkommen nur in einem Unterhaltstitel oder einer notariellen Unterhaltsvereinbarung festgelegte Unterhaltsaufwendungen abzusetzen. Eine bloße Zahlung von Unterhalt – wie sie vorliegend behauptet werde – genüge nicht.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF. Dessen Wortlaut erfordere nicht zwingend einen Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung, zumal diese mit Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden seien. Auch der Zweck der Regelung sowie Verfassungsrecht sprächen für eine solche Auslegung.
Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Entgegen ihrem Revisionsbegehren sind nicht-titulierte Unterhaltszahlungen nicht vom zu berücksichtigenden Einkommen nach dem SGB II abzuziehen.
Der Wortlaut des für die strittige Zeit geltenden, einschlägigen § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF ist eindeutig, er regelt „Aufwendungen … bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag“. Diese Voraussetzung ist vorliegend unstreitig nicht erfüllt. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ihren systematischen Zusammenhängen sowie Verfassungsrecht folgt nichts anderes.
SG Köln – S 25 AS 4105/12 –
LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 974/14 –
Bundessozialgericht – B 14 AS 22/16 R –

References: § 11
 §21
 § 323
 § 59
 § 60
 § 11
 §1603
 §11
 BGH 
 § 170
 § 68
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11