Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.01.2016&Aktenzeichen=IX%20ZA%2024/15
Timestamp: 2019-04-22 03:21:08+00:00

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BGH, 21.01.2016 - IX ZA 24/15 - dejure.org
BGH, 21.01.2016 - IX ZA 24/15
§ 302 InsO, § ... 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 186 InsO, § 233 ZPO, § 234 Abs. 3 ZPO, § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 175 Abs. 2 InsO, §§ 176, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 93 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG, § 60 Abs. 3 VwGO, § 56 Abs. 3 FGO, § 67 Abs. 3 SGG
§ 233 ZPO, § 234 Abs 3 ZPO, § 175 Abs 2 InsO, § 186 InsO, Art 2 Abs 1 GG
Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks
Unzulässigkeit eines nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auswirkungen der Vorenthaltung eines zuzustellenden Schriftstücks auf die Wiedereinsetzung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
Unzulässigkeit eines nach Ablauf der Jahresfrist gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann, wenn die Frist versäumt wurde, weil ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde
InsO § 302 ; ZPO § 234 Abs. 3
Jahresfrist versäumt: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung bei unterschlagener Ersatzzustellung - aber nicht nach über einem Jahr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 233 ff. ZPO bei versäumtem Widerspruch gegen eine Forderung, die im Insolvenzverfahren als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet wurde
§§ 233, 234 III ZPO, Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG, § 233 ZPO,
Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung mehr als einem Jahr nach Fristablauf
AG Bonn, 20.05.2015 - 98 IN 22/10
LG Bonn, 29.07.2015 - 6 T 141/15
NJW-RR 2016, 638
MDR 2016, 343
NZI 2016, 238
FamRZ 2016, 632
WM 2016, 1155
Aus dem gleichen Grund steht auch die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 4 FamFG der nachträglichen Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nicht entgegen (…vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09 - FamRZ 2011, 362 Rn. 37; BGH Beschluss vom 21. Januar 2016 - IX ZA 24/15 - FamRZ 2016, 632 Rn. 8; BAG NJW 2004, 2112, 2114).
Insoweit ist lediglich Folgendes anzumerken: Zwar steht die Versäumung dieser Frist ausnahmsweise der Wiedereinsetzung nicht entgegen, wenn die Versäumung ausschließlich im Verantwortungsbereich des Gerichts liegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03, NJW-RR 2004, 1651, 1652 f;… vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 10 und vom 21. Januar 2016 - IX ZA 24/15, NJW-RR 2016, 638 Rn. 7 f).
BPatG, 03.11.2016 - 7 W (pat) 5/16
bb) Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts - in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung in § 234 Abs. 3 ZPO (z. B. BGH Mitt. 2011, 24 (Tz. 18) - Crimpwerkzeug IV m. w. N.; BGH NJW-RR 2016, 638 (Tz. 7, 8)) - anerkannt, dass auch im patentamtlichen Verfahren die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung trotz Ablaufs der Jahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG in besonders gelagerten Ausnahmefällten als zulässig anzusehen ist, und zwar insbesondere dann, wenn die Fristüberschreitung auf.
BPatG, 09.06.2016 - 7 W (pat) 88/14
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Jahresfrist des § 123 Abs. 2 S. …
b) Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts - in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung in § 234 Abs. 3 ZPO (z. B. BGH Mitt. 2011, 24 (Tz. 18) - Crimpwerkzeug IV m. w. N.; BGH v. 21. Januar 2016, IX ZA 24/15, in juris) - anerkannt, dass auch im patentamtlichen Verfahren die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung trotz Ablaufs der Jahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG in besonders gelagerten Ausnahmefällten als zulässig anzusehen ist, und zwar insbesondere dann, wenn die Fristüberschreitung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind, und damit nur so die verfassungsmäßigen Rechte des Antragstellers gewahrt werden können (vgl. BPatGE 51, 197, 202 - Überwachungsvorrichtung; BPatG Mitt.
BPatG, 25.11.2016 - 7 W (pat) 37/15
Umschreibung der Patenterteilung mit der Bezeichnung "Vollei-Zubereitung" auf den …
b) Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts - in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung in § 234 Abs. 3 ZPO (…z. B. BGH Mitt. 2011, 24, Rn. 18 - Crimpwerkzeug IV m. w. N.; BGH, Beschl. v. 21. Januar 2016, IX ZA 24/15, veröffentlicht in juris) - anerkannt, dass auch im patentamtlichen Verfahren die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung trotz Ablaufs der Jahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG in besonders gelagerten Ausnahmefällen als zulässig anzusehen ist, und zwar insbesondere dann, wenn die Fristüberschreitung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind, und damit nur so die verfassungsmäßigen Rechte des Antragstellers gewahrt werden können (vgl. BPatGE 51, 197, 202 - Überwachungsvorrichtung; BPatG Mitt.

References: § 302
 § 186
 § 233
 § 234
 § 123
 Art. 20
 § 175
 § 93
 § 60
 § 56
 § 67

§ 233
 § 234
 § 175
 § 186
 § 302
 § 234
 Art. 2
 Art. 20
 § 233
 § 18
 BGH 
 § 234
 BGH 
 BGH 
 § 123
 § 123
 § 234
 BGH 
 BGH 
 § 123
 § 234
 BGH 
 § 123