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Timestamp: 2019-06-16 07:34:52+00:00

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BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14 - dejure.org
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BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14 (https://dejure.org/2015,5780)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2015 - VIII ZR 166/14 (https://dejure.org/2015,5780)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2015 - VIII ZR 166/14 (https://dejure.org/2015,5780)
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BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 242
§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, Art. ... 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 2 GG, § 242 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2, §§ 574 ff. BGB, § 564b, § 556a BGB, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 574 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 242 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
Angemessenheit des Wohnbedarfs für den Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung
Vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf ist nur auf Rechtsmissbrauch und nicht auf Angemessenheit zu prüfen
Wohnbedarf des Vermieters - Voraussetzungen der Kündigung
BGB § 242; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
Mietrecht - Eigenbedarfskündigung - Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs
Überprüfung des vom Vermieter geltend gemachten Wohnbedarfs bei einer Eigenbedarfskündigung
Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigung gestärkt
Eigenbedarfskündigung: Wohnbedarf des Vermieters maßgeblich
Eigenbedarf - wann ist der Flächenwunsch des Vermieters im Rahmen des Eigenbedarfs "weit überhöht"?
BGH stärkt Vermieter-Position beim Eigenbedarf
Eigenbedarfskündigung: Rechtsmissbrauch erst bei weit überhöhtem Wohnbedarf!
Eigenbedarfskündigung - ab wann liegt weit überhöhter Wohnbedarf vor
Eigenbedarfskündigung: Gerichte müssen den vom Vermieter geltend gemachten Wohnbedarf grds. akzeptieren
Eigenbedarfskündigung - Möglichkeiten für Vermieter erweitert
Überhöhter Wohnbedarf? - Art. 14 GG ist zu beachten
Vermieterrechte bei der Eigenbedarfskündigung gestärkt
Eigenbedarf - Erleichterung der Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
Eigenbedarf - wann ist der Flächenwunsch des Vermieters im Rahmen des Eigenbedarfs weit überhöht?
Bei Eigenbedarf ist nur "weit überhöhter Wohnbedarf" rechtsmissbräuchlich
"Kündigung wegen Eigenbedarf: Wer bestimmt den "angemessenen Wohnbedarf" der Bedarfsperson, wieviel Quadratmeter, wieviel Zimmer dürfen es sein?"
Grundsatzurteil Eigenbedarfskündigung: Über Wohnbedarf entscheidet der Vermieter, nicht das Gericht!
Beurteilung von Wohnbedarf bei einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
Eigenbedarfskündigung: Vermieter bestimmt eigenen Wohnbedarf! (IMR 2015, 178)
BGHZ 204, 216
NJW 2015, 1590
MDR 2015, 637
NZM 2015, 378
ZMR 2015, 923
NJ 2015, 269
FamRZ 2015, 852
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, NJW 2015, 1590 Rn. 14 ff. mwN) haben die Gerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den - eng gezogenen - Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zu Grunde zu legen.
Zwar wird der Vermieter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen, weshalb eine entsprechende Entscheidung des Vermieters grundsätzlich zu respektieren ist (BVerfGE 89, 1, 9; Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14;… vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 17).
So hat der Vermieter in den Fällen, in denen der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, die Wohnung seine Nutzungswünsche überhaupt nicht erfüllen kann oder sein Wohnbedarf in einer anderen, ihm gehörenden und frei gewordenen Wohnung ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 15 mwN), kein anerkennenswertes Interesse an der Verdrängung des Mieters, so dass sich bereits der Ausspruch der Kündigung selbst als unzulässige Rechtsausübung darstellt.
Bereits der Wunsch, nach dem Auszug eines bisherigen Wohngenossen nicht allein zu leben, kann ein solches Interesse begründen (…vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, aaO, S. 219; OLG Hamm, NJW 1982, 2876, 2879 [jeweils zu § 549 BGB aF]; LG Berlin, GE 1983, 1111 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]; LG Hamburg, ZMR 2001, 973 f.; LG Freiburg, WuM 2002, 371;… Blank in Blank/Börstinghaus, aaO, § 553 Rn. 8;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, § 553 BGB Rn. 4;… jurisPK-BGB/Schur, Stand 1. Dezember 2016, § 553 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 28 [zum Eigenbedarf]).
Dabei hat der Mieter im Hinblick darauf, dass das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist, Anspruch darauf, dass die Gerichte seinen gegen den Eigennutzungswunsch und den geltend gemachten Wohnbedarf vorgebrachten Einwänden in einer Weise nachgehen, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gerecht wird (grundlegend: Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14 ff. mwN;… siehe auch Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 18 f.;… Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NZM 2016, 715 Rn. 15 ff.).
Der Gesetzgeber hat sich bei der Schaffung der Ausnahmeregelung des § 577a Abs. 1a Satz 2 Alt. 1 BGB an der - durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten (vgl. BVerfGE 68, 361, 369 ff. [zur Vorgängerregelung in § 564b BGB aF]; Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14 ff.; jeweils mwN) - Vorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB über die Eigenbedarfskündigung und insbesondere an dem in dieser Vorschrift genannten privilegierten Personenkreis der Familien- und Haushaltsangehörigen orientiert (BT-Drucks. 17/10485, S. 26).
BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14
Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und …
a) Insbesondere hat das Berufungsgericht einen "weit überhöhten" Bedarf (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, NJW 2015, 1590 Rn. 15 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) im Hinblick auf den großzügigen Zuschnitt der Wohnung der Tochter rechtsfehlerfrei verneint.
Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers die Revision gegen dieses Urteil zugelassen und anschließend unter Aufhebung der Entscheidung den Rechtsstreit mit Urteil vom 4. März 2015 (VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216) an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Ausnahmsweise ist eine (berechtigte) Eigenbedarfskündigung aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung zur Verfügung steht, in der er seinen Wohnbedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigen kann (Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 15; BVerfG, NJW 1994, 309, 310; NJW 1993, 1637, 1638; NJW 1994, 994 f.; NJW 1995, 1480, 1481).
LG Berlin, 23.03.2016 - 65 S 314/15
Wohnraumvermietung an eine Wohngemeinschaft: Anspruch auf Zustimmung zur …
Der Beklagte hat ferner vor dem Vertragsschluss Auskünfte über die Kläger eingeholt und erhalten, aus denen sowohl der Familienstand als auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ersichtlich waren. Für den Beklagten als seinerzeitigem Geschäftsführer der Vorvermieterin war aufgrund dieser konkreten persönlichen Verhältnisse der Kläger zu 1) bis 3) sowie des aus den vorstehend genannten Gründen bekannten Wohnprojektes kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass es sich bei der Wohnnutzung um eine auf dauerhaftes Zusammenleben beruhende Lebensbeziehung handele, wie dies bei Familienangehörigen oder nichtehelichen Lebenspartnern der Fall ist (vgl. hierzu BGH Urteil vom 4.3.2015 - VIII ZR 166/14 - zitiert nach juris, dort Rn 24 ff), sondern vielmehr um eine Gemeinschaft, die lebensphasenabhängig begründet und beendet wird.
Bei der Interessenabwägung dürfen die Gericht nicht in unzulässiger Weise in die Lebensplanung der Parteien eingreifen, insbesondere nicht eigene Wertentscheidungen an die der Parteien setzen (…BVerfG Kammerbeschl. v. 20. Mai 1999, a.a.O.; BGH, Urteil vom 04. März 2015 - VIII ZR 166/14, zitiert nach juris).
Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zugelassen, da die Frage der Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung als Ferienwohnung - auch unter Berücksichtigung der im Berufungsurteil genannten Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 (…NJW 2014, 2417 Rn. 27-30) und des Senatsurteils vom 4. März 2015 (VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 13 ff.) - noch nicht ausdrücklich entschieden worden sei.
Ferner wird der Mieter über die sogenannte Sozialklausel des § 574 BGB geschützt, indem er Härtegründe anbringen kann (Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 14 ff. mwN; vom 15. März 2017.
b) Auch ist - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat - höchstrichterlich bereits entschieden, dass sowohl ein zeitlich begrenzter Bedarf hinsichtlich der Wohnung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 1; vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 31 ff.;… BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 29) als auch ein Wohnbedarf, der zwar nicht von seiner Gesamtdauer her zeitlich begrenzt ist, der aber nicht die ständige, sondern nur eine zeitweise Nutzung der Wohnung umfasst, die Voraussetzungen des "Benötigens" der Räume "als Wohnung" und damit die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllen kann.
Wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung des Senats (Beschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91; vgl. ferner Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14-16) und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 (NJW 2014, 2417) richtig erkannt hat, ist der Begriff des "Benötigens" (früher § 564b Abs. 2 Nr. 2, jetzt § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen.
LG Köln, 29.07.2016 - 10 S 15/16
Kurzfristige Zwischenvermietung ist trotz Eigenbedarfskündigung zulässig!
LG Wiesbaden, 12.05.2017 - 3 S 73/16
Eigebedarfskündiigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als …

References: § 573
 § 242

§ 573
 Art. 14
 § 242
 § 573
 § 564
 § 556
 Art. 14
 § 574
 § 564
 § 562
 § 563
 § 563

§ 242
 § 573
 § 242
 § 573

BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 § 549
 § 549
 § 553
 § 553
 § 553
 Art. 14
 § 577
 § 564
 § 573
 BGH 
 § 574
 § 573
 § 564
 § 573