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Timestamp: 2017-11-22 04:02:40+00:00

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1. Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Wiederaufnahmsantrags2. Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Wiedereinsetzungsantrags - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2013, RV/3590-W/08
1. Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Wiederaufnahmsantrags
2. Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Wiedereinsetzungsantrags
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 und betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden:
Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme des mit gemäß § 295 BAO geändertem Bescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989. Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 (eingelangt am 14. Mai 2008) sei festgestellt worden, dass der dem genannten Einkommensteuerbescheid zugrunde liegende Feststellungsbescheid mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei demnach ein tauglicher Wiederaufnahmegrund. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfügt habe, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Den Beschwerdeführer treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. Juli 2008 zurück. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei ausgeschlossen, da bereits Verjährung eingetreten und auch die Frist des § 304 lit. b BAO (die Rechtskraft sei im Jahr 1997 mit ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist eingetreten) abgelaufen sei.
In der mit Schreiben vom 18. Juli 2008 erhobenen Berufung wendet der Bw ein, er habe gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 zum damaligen Zeitpunkt keine Berufung einbringen können, da dieser auf Grund eines Feststellungsbescheides des Finanzamtes 123 ergangen und daher gegen den Einkommensteuerbescheid kein Rechtsmittel möglich gewesen sei. Es wäre nur eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid möglich gewesen. Der VwGH habe den Feststellungsbescheid als nichtig erklärt, daher sei auch der Einkommensteuerbescheid nichtig geworden.
Mit gleichem Schreiben beantragte der Bw gegen die Versäumung der Frist auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Infolge Nichtigkeit des Feststellungsbescheides sei ihm ein Rechtsnachteil durch die Versäumung entstanden. Es liege ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis vor; da ein Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid nicht möglich gewesen sei, habe nicht vorhergesehen werden können, dass die Entscheidung des VwGH über die Verjährungsfrist hinausgehe. Das Verschulden liege nicht bei ihm. Der Antrag sei rechtzeitig.
Das Finanzamt wies auch diesen Antrag zurück. Gemäß § 309 BAO sei nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ablauf der versäumten Frist an gerechnet, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Diese Frist sei bereits abgelaufen. Ferner habe es dem Bw längst bekannt sein müssen, dass es sich bei dem 1997 durchgeführten Feststellungsverfahren um einen Nichtbescheid handle, sodass von einem groben Verschulden an der verspäteten Geltendmachung einer Wiederaufnahme auszugehen sei.
Der Bw bringt in der gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhobenen Berufung vor, dass er in das Feststellungsverfahren nicht involviert und eine Berufung gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid nicht möglich gewesen sei. Es wäre ihm daher nicht möglich gewesen, eventuelle Fristen einzuhalten. Da erst der VwGH den Nichtbescheid festgestellt habe, würde ihn auch interessieren, wann die Frist des § 309 BAO zu laufen begonnen habe. Weiters sei anzunehmen, dass auch das Finanzamt vom Vorliegen eines Nichtbescheides gewusst habe, dieses habe aber den Einkommensteuerbescheid entgegen § 295 BAO, der besage, dass der Bescheid von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, dieser aufzuheben sei, nicht aufgehoben. Auf Grund des Nichthandelns der Behörde könne ihm auch kein grobes Verschulden angelastet werden. Hinzuweisen sei schließlich auf den Kommentar zur BAO (Ritz, 3. Auflage, § 309 Tz 1 und 2), da hinsichtlich des Fristenablaufs keine Übereinstimmung bestehe.
Zum Einwand des Bw, eine Berufung gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid sei nicht möglich gewesen, ist zu bemerken, dass § 252 BAO das Berufungsrecht hinsichtlich abgeleiteter Bescheide nur insoweit einschränkt, als Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können (vgl. Ritz, BAO Kommentar4, § 252 Tz 3). Der Bw war daher nicht gehindert, den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid deshalb anzufechten, weil eine Änderung nach § 295 Abs. 1 BAO wegen des Fehlens eines tauglichen Feststellungsbescheides nicht zulässig gewesen ist.
2. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Unter den im § 308 Abs. 1 BAO angeführten Voraussetzungen ist gegen die Versäumung einer Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag der Partei zu bewilligen. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, bei der die Frist wahrzunehmen war. Nach § 309 BAO ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr zulässig.
Wie zuvor ausgeführt, war für die Frage der Rechtzeitigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Kenntnis jener Tatsachen, aus denen die mangelnde Bescheidqualität der im Feststellungverfahren ergangenen Erledigungen abzuleiten war, maßgebend. Diese Kenntnis hat beim Bw bzw. seinem Vertreter bereits im Jahr 2002, zum Zeitpunkt der Einbringung der VwGH-Beschwerde, bestanden. Nimmt man die Erlangung der Kenntnis spätestens mit dem Datum der Beschwerdeeinbringung, das war der 12. Dezember 2002, an, so ist die Dreimonatsfrist für die Stellung eines Wiederaufnahmsantrags am 12. März 2003 abgelaufen. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 18. Juli 2008 wurde somit mehr als fünf Jahre nach Ablauf der versäumten Wiederaufnahmsfrist eingebracht, weshalb dieser nach dem eindeutigen Wortlaut des § 309 BAO verspätet ist. Inwiefern hinsichtlich des Fristablaufs, wie der Bw unter Hinweis auf eine Kommentarstelle meint, keine Übereinstimmung bestehe, ist nicht nachvollziehbar.
Ferner war bei Stellung des Wiedereinsetzungsantrags am 18. Juli 2008 auch die Dreimonatsfrist gemäß § 308 Abs. 3 BAO bereits abgelaufen. Der Bw führt als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an, es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Entscheidung des VwGH über die Verjährungsfrist hinausgehe. Dieses "Hindernis" hat jedenfalls mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des VwGH am 13. März 2008 (Angabe des Bw im Wiederaufnahmsantrag) aufgehört, weshalb der Wiedereinsetzungsantrag vom 18. Juli 2008 auch aus diesem Grund verspätet ist.
Das Finanzamt hat daher auch den Wiedereinsetzungsantrag zu Recht zurückgewiesen.
Findok-Nr: 65209.1, aufgenommen am: 03.06.2013 08:19:22, Dokument-ID: 90e5ca3e-78a4-464e-80d0-4c4c6a5a26f3, Segment-ID: e3809fc4-3958-4ad8-a7a4-f3abb9eb5db7

References: § 295
 § 303
 § 304
 § 309
 § 309
 § 295
 § 309
 § 252
 § 252
 § 295
 § 308
 § 309
 § 309
 § 308