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Timestamp: 2020-04-08 15:20:06+00:00

Document:
Umwelt-online: Bundesbereich
"Bundesbereich"
0015/07
... Nach Einschätzung der AG "Einwohnerzahlen" können auch im Bundesbereich anlassbezogen weitere Klarstellungen angezeigt sein, insbesondere wenn es um finanzwirksame Schwellenwerte geht.
Drucksache 415/16
... Um den Vorgaben der E-Rechnungsrichtlinie gerecht zu werden, bedarf der Geltungsbereich der Vorschrift einer mit Blick auf § 1 EGovG erforderlichen bereichsspezifischen Erweiterung und Präzisierung. Durch Bundesregelung ist sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Annahme elektronischer Rechnungen durch sämtliche von der E-Rechnungsrichtlinie erfassten Stellen gewährleistet wird. Insoweit sind nicht lediglich die durch § 1 EGovG erfassten "Behörden einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts" zur Annahme und Weiterverarbeitung verpflichtet, sondern darüber hinaus auch Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber. Durch die verfassungsrechtlich vorgegebene Beschränkung der Regelungen dieses Gesetzesentwurfs auf den Bundesbereich ist zugleich sicherzustellen, dass die in § 1 Absatz 2 EGovG genannten Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts von den Vorschriften des Bundesrechts ausgenommen sind. Diesen Vorgaben wird durch einen Verweis auf die Vorschrift des § 159 Absatz 1 Ziffer 1 bis 5
... erhobenen Lkw-Maut sowie durch Bereitstellung sonstiger Haushaltsmittel gerecht. Die Ermächtigung des Bundes zur Gründung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ist ursprünglich unter anderem auf die Gesetzgebungskompetenz des Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG gestützt worden, da die Gesellschaft und das von ihr vorgehaltene Finanzmanagementsystem ausschließlich zur Verteilung der Lkw-Maut konzipiert und eingesetzt worden ist, mithin von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen im Sinne dieses Kompetenztitels. Wenn der Bund mit diesem Gesetz nunmehr entscheidet, dass künftig alle Haushaltsmittel für die Bundesfernstraße über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft verteilt werden, so nimmt er insoweit eine ungeschriebene Gesetzgebungszuständigkeit wahr, die unmittelbar aus der Sachfinanzierungsverantwortung für die Bundesfernstraßen folgt. Unbeschadet dessen handelt es sich bei der Übertragung der Verteilung sonstiger Ausgabemittel für Bau, Erhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen gemäß § 2 Absatz 2 VIFGG um eine Organisationsmaßnahme im Bundesbereich, für die der Bund insoweit auch eine Befugnis zur Gesetzgebung besitzt.
... § 47a Absatz 1 formuliert das mit der Markttransparenzstelle verfolgte Überwachungsziel. Um es effektiv zu erreichen, ist die Einrichtung einer eigenen, unabhängigen Verwaltungsstelle im Bundesbereich mit den entsprechenden sachlichen und personellen Ressourcen erforderlich. Es geht vornehmlich um die Beseitigung eines Transparenzdefizits auf Seiten der bundesbehördlichen Aufsicht, das eine effektive Verfolgung von Verstößen gegen dieses Gesetz, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), das Börsen- und
Drucksache 557/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012
... Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nutzt der Bund z.B. im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern auch Daten der Behörden der Länder. Ein Beispiel für eine solche Datennutzung ist die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten zur Nutzung im Bundesbereich vom 9. Februar 2009, gemäß der der Bund amtliche digitale
7. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 2 EGovG
8. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 EGovG Artikel 7 Änderung der Abgabenordnung
9. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 EGovG und zum Gesetzentwurf insgesamt
10. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 EGovG
11. Zu Artikel 1 § 12 EGovG
12. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 5 - neu - EGovG
13. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 EGovG
14. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 - neu - EGovG
15. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 2 Satz 6 - neu - EGovG
16. Zu Artikel 2 Änderung des De-Mail-Gesetzes
17. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 VwVfG
18. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 Satz 5 VwVfG ^
19. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 VwVfG
20. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 VwVfG *, Artikel 4 § 36a Absatz 2 SGB I , Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b § 87a Absatz 3 und 4 AO
21. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a VwVfG
22. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a Absatz 1 Satz 3 und 4 VwVfG
23. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a Absatz 1 Satz 3 VwVfG
24. Zu Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe a § 10 Absatz 1 PAuswG , Nummer 3 Buchstabe b § 11 Absatz 4 PAuswG
25. Zu Artikel 9 Nummer 6 § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2a - neu - PAuswG
26. Zu Artikel 20a - neu - § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Satz 1 der 3. SprengV
'Artikel 20a Änderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
27. Zu Artikel 25 § 28 Absatz 2 Satz 3 WaStrG
28. Zu Artikel 26 § 32d Absatz 1 Satz 2 LuftVG
29. Zu Artikel 26 § 32d Absatz 2 LuftVG
30. Zu Artikel 26 § 32d LuftVG , Artikel 1 § 15 EGovG
31. Zu Artikel 26a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 4, Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1, Satz 3 BImSchG , Artikel 26b - neu - § 2 Absatz 1 Satz 1, § 6 der 9. BImSchV
'Artikel 26a Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
32. Zu Artikel 29 Absatz 2 Nummer 1 Evaluierung
33. Zu Artikel 30 Absatz 1 Inkrafttreten
Drucksache 557/12 (Beschluss)
... Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nutzt der Bund z.B. im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern auch Daten der Behörden der Länder. Ein Beispiel für eine solche Datennutzung ist die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten zur Nutzung im Bundesbereich vom 9. Februar 2009, gemäß der der Bund amtliche digitale Geobasisdaten der Länder zur nichtkommerziellen Nutzung bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen nationalen und internationalen Aufgaben nutzen darf. Somit können die in § 12 EGovG-E formulierten Anforderungen an das Bereitstellen auch für originäre Daten der Länder Wirkung entfalten und der in § 12 Absatz 2 EGovG-E vorgesehenen Rechtsverordnung unterstehen. Dadurch besteht jedoch die Gefahr eines Konflikts zwischen nutzungsrechtlichen Regelungen des Bundes und nutzungsrechtlichen Regelungen der Länder über die Behandlung gegebenenfalls identischer Daten, sofern die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern keine Regelung hierzu enthalten.
7. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 EGovG
8. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 EGovG und zum Gesetzentwurf insgesamt
9. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 EGovG
10. Zu Artikel 1 § 12 EGovG
11. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 5 - neu - EGovG
12. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 EGovG
13. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 - neu - EGovG
14. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 2 Satz 6 - neu - EGovG
15. Zu Artikel 2 Änderung des De-Mail-Gesetzes
16. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 VwVfG
17. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 Satz 5 VwVfG
18. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 3a Absatz 2 VwVfG
19. Zu Artikel 4 § 36a Absatz 2 SGB I ,
20. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a VwVfG
21. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 27a Absatz 1 Satz 3 und 4 VwVfG
22. Zu Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe a § 10 Absatz 1 PAuswG , Nummer 3 Buchstabe b § 11 Absatz 4 PAuswG
23. Zu Artikel 9 Nummer 6 § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2a - neu - PAuswG
24. Zu Artikel 20a - neu - § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Satz 1 der 3. SprengV
25. Zu Artikel 25 § 28 Absatz 2 Satz 3 WaStrG
26. Zu Artikel 26 § 32d Absatz 1 Satz 2 LuftVG
27. Zu Artikel 26 § 32d Absatz 2 LuftVG
28. Zu Artikel 26 § 32d LuftVG , Artikel 1 § 15 EGovG
29. Zu Artikel 29 Absatz 2 Nummer 1 Evaluierung
30. Zu Artikel 30 Absatz 1 Inkrafttreten
Drucksache 459/1/11
... b) Ziel des Gesetzes ist die Schaffung einer verbindlichen Grundlage für die Standardisierung von geodätischen Referenzsystemen, -netzen und geotopographischen Referenzdaten sowie für Qualitätsmaßstäbe, die sich auf diese Daten beziehen, für die Bundesverwaltung (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf unter A.I und A.II.1). Diese Daten sollen über die Nutzung im Bundesbereich hinaus auch den Behörden der Länder, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft in der erforderlichen Qualität bereitgestellt werden (vgl. § 1 Absatz 1 BGeoRG-E). Die Standardisierung für die Bundesverwaltung wird dem auf Bundesebene errichteten Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) übertragen. Nach § 6 Absatz 2 Satz 2 BGeoRG-E soll die Festlegung der qualitativen und technischen Vorgaben im Benehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder erfolgen.
Drucksache 459/11 (Beschluss)
... b) Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer verbindlichen Grundlage für die Standardisierung von geodätischen Referenzsystemen, -netzen und geotopographischen Referenzdaten sowie für Qualitätsmaßstäbe, die sich auf diese Daten beziehen, für die Bundesverwaltung (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf unter A.I und A. II.1). Diese Daten sollen über die Nutzung im Bundesbereich hinaus auch den Behörden der Länder, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft in der erforderlichen Qualität bereitgestellt werden (vgl. § 1 Absatz 1 BGeoRG-E). Die Standardisierung für die Bundesverwaltung wird dem auf Bundesebene errichteten Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) übertragen. Nach § 6 Absatz 2 Satz 2 BGeoRG-E soll die Festlegung der qualitativen und technischen Vorgaben im Benehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder erfolgen.
... Für den Bundesbereich ist nicht mit nennenswerten Kostenfolgen zu rechnen. Zudem wird durch die Streichung des § 12 eine Flexibilisierung für das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern erreicht.
... Der Bundeshaushalt ist von der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren nicht betroffen. Von den vorgeschlagenen kostenrechtlichen Regelungen ist der Bundeshaushalt zwar nicht unmittelbar betroffen, sie führen allerdings für den Bund allein im Bereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einer Mehrbelastung von geschätzt mehr als 1 Million Euro jährlich. In geringerer Höhe sind auch andere Bundesbereiche betroffen (z.B. die TLG Immobilien GmbH und die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH).
... im Bundesbereich
... Die Vorschrift regelt für den Bundesbereich, welche juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Recht besitzen, Beamtinnen und Beamte zu haben. Dieses Recht wird als Dienstherrnfähigkeit bezeichnet. Die Vorschrift übernimmt § 121 des
... Insgesamt wird auf der Grundlage der Schätzungen beim Einsatzversorgungsgesetz von fünf Fällen bei den Soldatinnen und Soldaten (einschließlich anspruchsbegründender Inlandsunfälle) und auf der Grundlage der Schätzungen der Ressorts im übrigen Bundesbereich von drei Fällen pro Jahr ausgegangen. Todesfälle werden nicht mitgerechnet, weil sich in diesen Fällen der Auszahlungszeitpunkt nicht ändert. Daraus ergeben sich für den Bund rechnerisch Kosten von 640 000 Euro jährlich.
... Kernpunkte der versorgungsrechtlichen Änderungen für den Bundesbereich sind:
Drucksache 15/07
Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007)
... Die Gewerkschaften begrüßen die Übernahme der tariflich vereinbarten Einmalzahlungen für die aktiven Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter im Bundesbereich. Sie bedauern jedoch die eingetretene Verzögerung. Die Verbände wenden sich – ebenso wie bei ihrer Beteiligung zum inhaltsgleichen, der Diskontinuität unterfallenen Gesetzentwurf des Jahres 2005 – dagegen die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger von den Einmalzahlungen auszunehmen.
Sanitätsoffiziersanwärterinnen und Sanitätsoffiziersanwärter
E. Relevanzprüfung
F. Stellungnahmen der Gewerkschaften
Drucksache 273/1/07
... Soweit die durch den Gesetzentwurf zu begründenden Informationsansprüche über den Bundesbereich hinausgehen, wird das beabsichtigte Gesetz zudem von den Ländern nach Artikel 83 GG als eigene Angelegenheit ausgeführt.
2. Zu Artikel 1 § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e VIG
3. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2a - neu - VIG
4. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 Satz 3 - neu - VIG
5. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 Satz 5* und 6 - neu - VIG
6. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 3 VIG
7. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG
8. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc § 40 Abs. 1 Satz 3 LFBG
9. Zu Artikel 2 Nr. 3 § 42 Abs. 5 Satz 3 LFGB
10. Zu Artikel 2 Nr. 4 und 5 - neu - § 44 Abs. 5 - neu -, § 60 Abs. 2 Nr. 22a - neu - LFBG
11. Zu Artikel 2 Nr. 6 - neu - § 60 Abs. 3 Nr. 4 LFBG
12. Zu Artikel 2 Nr. 7 - neu - § 60 Abs. 5 LFBG
13. Zu Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 - neu - Inkrafttretensregelung
... Folgeänderung aus der Abschaffung des Besoldungsdienstalters im Bundesbereich und der Einführung des Aufstiegs in den Stufen des Grundgehaltes nach Erfahrungszeiten.
... Die Verwaltung der Mittel des Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit soll - wie bei dem Versorgungsfonds des Bundes, Abschnitt 2 des Versorgungsrücklagegesetzes - der Deutschen Bundesbank übertragen werden, die über das erforderliche Expertenwissen für eine sichere und wirtschaftliche Anlage des Sondervermögens verfügt. Die Mittel des Versorgungsfonds sollen auf der Grundlage der Regelungen, die für den Versorgungsfonds des Bundes gelten, auf dem Kapitalmarkt angelegt werden, soweit sie nicht für die laufenden Versorgungsausgaben benötigt werden. Damit wird unter der Regie der Deutschen Bundesbank für die Versorgungsrückstellungen im Bundesbereich eine einheitliche und sichere Anlagepraxis ermöglicht. Die Mittel der einmaligen Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 1 werden auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Bundesbank angelegt. Dies betrifft insbesondere die Frage der Terminierung der Anlage. Zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit des Sondervermögens hat die Deutsche Bundesbank die langfristige Entwicklung der Versorgungsausgaben in ihrer Anlagepolitik zu berücksichtigen. Dazu hat die Bundesagentur für Arbeit jährlich eine langfristige Vorschau der zu erwartenden Zu- und Abflüsse aus dem Sondervermögen vorzulegen.
Drucksache 160/07
... und im Bundesbereich bis zum 1. Juli 2009
... Absatz 2 regelt die anlässlich dieses Gesetzes veranlassten Änderungen bei der Versorgung aus dem letzten Amt für zukünftige Versorgungsfälle im Bundesbereich.
Drucksache 142/06
... Allgemeines Für Beamtinnen und Beamte der Bundesbank bestehen als Ausnahme vom übrigen Besoldungsrecht besondere Bezahlungselemente. Es wird eine Bankzulage in Höhe von bisher neunzehn vom Hundert des Grundgehalts gewährt. Sie wird unabhängig von der Verwendung in der Zentrale, den Hauptverwaltungen und den Filialen der Deutschen Bundesbank gezahlt. Die Zulage übersteigt mit ihrer Höhe alle ansonsten bedeutsamen Zulagen, die im Bundesbereich gewährt werden.
Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes
Änderung des Gesetzes über die Deutsche
Änderung der Arbeitsentgeltverordnung
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
1. Finanzpolitische Ausgangslage
2. Konzeption der Bundesregierung
3. Schwerpunkte des Haushaltsbegleitgesetzes
6. Auswirkungen auf Länder und Gemeinden
8. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
1. Ziel und Wirkung des Gesetzes
1.2 Kürzung der Sonderzahlung in den Jahren 2006 bis 2010
1.3 Abschaffung der Sonderzahlung für Mitglieder der Bundesregierung
1.4 Klarstellende Regelungen
2. Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte
3. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Drucksache 179/06
Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes
... Dies ist im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten, da eine große Anzahl der Wohnungsfürsorgewohnungen im Bundesbereich durch privatrechtliche Verträge gefördert worden ist, die zum Teil keine oder nur in sehr unterschiedlichem Umfang Bezüge zu den gesetzlichen Vorschriften enthalten. Bei einem Großteil des Wohnungsfürsorgebestandes des Bundes ergibt sich die Anwendung des Bindungsrechts erst aus der der gesetzlichen Regelung in § 87a II. WoBauG. Ein Wegfall der Bindungen würde praktisch zu einer Mietfreigabe führen, da in den Förderverträgen bei preisgebundenen Wohnungen keine konkreten vertraglichen Mietobergrenzen enthalten sind. Das Ziel der Förderung würde verfehlt. Auch aus diesem Grunde kommt der Weitergeltung dieser Vorschrift eine erhebliche Bedeutung zu.
Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz - WoFÜG)
Verzinsung und Tilgung der den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus gewährten Darlehen des Bundes
Wohnungsfürsorge des Bundes, Bergarbeiterwohnungsbau
Finanzierung beendeter Gemeinschaftsaufgaben
Finanzierung beendeter Finanzhilfen
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz - SZAG)
Rückerstattungen; Einlagen anderer Mitgliedstaaten
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz - LastG)
Grundsätze der Lastentragung
Länderübergreifende Finanzkorrekturen der Europäischen Gemeinschaften
Sanktionen auf Grund von Artikel 228 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Verletzungen von Verpflichtungen durch die Gerichte
Erstattung durch die Länder
Änderung des Maßstäbegesetzes
2. Verhandlungs- und Entscheidungsphase im Rat und AstV:
Bereitstellung und Verteilung von Finanzhilfen
Rückflüsse an den Bund
... Die Personalüberhänge bei der BAnst PT sind Folge der Postreform II. Die BAnst PT erhält keine Bundesmittel, sondern wird in vollem Umfang von den PNU finanziert. Deren Interesse an Kostenreduzierungen durch Personalabbau muss deshalb auch die Möglichkeit einschließen Personalüberhänge bei der BAnst PT abzubauen. Die Situation der in der BAnst PT beschäftigten Beamtinnen und Beamten ist daher der in den PNU beschäftigten Beamtinnen und Beamten vergleichbar und unterscheidet sich wesentlich von der im übrigen Bundesbereich.
... Im Interesse der Einheitlichkeit des Tarifrechts im Bundesbereich erklärt die Vorschrift die für den öffentlichen Dienst des Bundes geltenden tarifrechtlichen Regelungen und allgemeinen Bestimmungen auch in der Bundesanstalt für anwendbar. Die Regelung erfasst nicht nur die tarifgebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch diejenigen, bei denen das Tarifrecht des Bundes kraft Arbeitsvertrag zur Anwendung kommt.
... Um das Leistungsniveau der Versorgung langfristig zu sichern, wird die Bundesregierung für neu berufene Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten künftig Versorgungsrückstellungen bilden und einem dauerhaften Versorgungsfonds zuführen. Dazu ist ein ergänzender Gesetzentwurf für den Bundesbereich in Vorbereitung. Die Bundesregierung folgt damit dem Land Rheinland-Pfalz, das diese Lösung bereits seit 1996 erfolgreich praktiziert. Die Bildung von Versorgungsrückstellungen für neu berufene Beamtinnen und Beamte bietet sich auch für die übrigen Länder zur nachhaltigen Finanzierung der Versorgung an.
Drucksache 8/17
Drucksache 444/15

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 159
 § 2
 § 47
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 12
 § 12
 § 3
 § 14
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 36
 § 87
 § 27
 § 27
 § 27
 § 10
 § 11
 § 21
 § 1
 § 2
 § 28
 § 32
 § 32
 § 32
 § 15
 § 10
 § 15
 § 2
 § 6
 § 12
 § 12
 § 1
 § 2
 § 2
 § 12
 § 12
 § 3
 § 14
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 36
 § 27
 § 27
 § 10
 § 11
 § 21
 § 1
 § 2
 § 28
 § 32
 § 32
 § 32
 § 15
 § 1
 § 6
 § 1
 § 6
 § 12
 § 121
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 40
 § 42
 § 44
 § 60
 § 60
 § 60
 § 87