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Timestamp: 2019-04-19 03:19:20+00:00

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BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79 - Widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter; Schweigen als Billigung; Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges bei Provisionsabrechnungen; Anforderungen an zu erteilenden Buchauszug beziehungsweise dessen Ersetzung
Urt. v. 23.10.1981, Az.: I ZR 171/79
Widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter; Schweigen als Billigung; Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges bei Provisionsabrechnungen; Anforderungen an zu erteilenden Buchauszug beziehungsweise dessen Ersetzung
Referenz: JurionRS 1981, 13148
Aktenzeichen: I ZR 171/79
OLG Hamburg - 19.09.1979
§ 87c Abs. 1 HGB
MDR 1982, 378-379 (Volltext mit amtl. LS)
Zur Frage, welchen Anforderungen ein ordnungsgemäßer Buchauszug nach § 87 c Abs. 2 HGB genügen muß.
Zur Frage, ob in der widerspruchslosen Hinnahme der Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter ein stillschweigendes Anerkenntnis liegt.
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 1981
den Vorsitzenden Richter Dr. Frhr. v. Gamm
und die Richter Alff,
Dr. Erdmann und
Dr. Teplitzky
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 19. September 1979 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Kläger war aufgrund eines mündlich geschlossenen Handelsvertretervertrages für die Beklagte von 1971 bis Ende 1978 als Bezirksvertreter tätig. Als Provision sollte er 6,5 % des jeweiligen Rechnungsbetrages erhalten. Mit der Klage begehrt er von der Beklagten unter anderem, ihm einen vollständigen Buchauszug und ergänzende Abrechnung über alle von der Beklagten in dem ihm übertragenen Bezirk in der Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1978 getätigten Geschäfte zu erteilen.
Der Kläger hat geltend gemacht, die ihm von der Beklagten während der Vertragszeit übermittelten Provisionsabrechnungen erfaßten nicht sämtliche Nachaufträge und Direktbestellungen. Sie seien nicht geeignet, einen Buchauszug zu ersetzen. Er und die Beklagte hätten sich über die jeweiligen Provisionsabrechnungen nicht geeinigt.
Die Beklagte hat vorgetragen, mit Ausnahme der Kunden M. S. und B.-H., die vereinbarungsgemäß von Anfang an nicht zu dem Kundenkreis des Klägers gehört hätten, habe sie über die Geschäfte mit sämtlichen Kunden sorgfältig und vollständig abgerechnet. Durch die von ihr erteilten Abrechnungen sei der Kläger ausreichend unterrichtet worden; zusätzliche Informationen würde er durch die Erstellung eines Buchauszugs nicht erhalten. Die Parteien hätten sich über die einzelnen Provisionsabrechnungen auch geeinigt, indem der Kläger diese jeweils entgegengenommen habe, ohne sie zu beanstanden.
Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil antragsgemäß zur Erteilung ergänzender Abrechnung und eines vollständigen Buchauszuges verurteilt. Der dagegen gerichteten Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nur teilweise stattgegeben. Unter Abänderung und Neufassung des landgerichtlichen Urteils hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger einen vollständigen Buchauszug über ihre Geschäfte im Bezirk des Klägers in der Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1978 zu erteilen, ausgenommen die Geschäfte mit den Kunden M., S. und B.-H.; im übrigen hat es die Klage abgewiesen, soweit das Landgericht über sie entschieden hat.
Mit der zugelassenen Revision begehrt die Beklagte, die Klage auch in dem Umfang abzuweisen, in dem das Berufungsgericht ihr entsprochen hat.
Im Revisionsverfahren geht es allein um die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung eines Buchauszuges, soweit nicht die Geschäfte mit den drei namentlich angeführten Kunden betroffen sind. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Beklagte habe nicht dargetan, daß der Kläger von ihr alle Angaben erhalten habe, die in einen Buchauszug aufzunehmen wären. Der Kläger sei auch noch berechtigt, den Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges geltend zu machen. Dem stehe nicht entgegen, daß er nach dem Vortrag der Beklagten die Abrechnungen entgegengenommen habe, ohne sie zu beanstanden; sein Schweigen könne nicht als Billigung der Abrechnungen aufgefaßt werden.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht sämtliche von ihr mit den Kunden aus seinem Vertreterbezirk getätigten Geschäfte abgerechnet habe, ausgenommen die mit den Firmen M., S. und B.-H. erzielten Umsätze, für die der Kläger aber vereinbarungsgemäß keine Provisionen habe erhalten sollen; mit dieser Begründung hat das Berufungsgericht die Klage auf Ergänzung der von der Beklagten erstellten Provisionsabrechnungen abgewiesen. Diese Feststellungen stehen mit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Einschränkung dem weiteren Begehren des Klägers auf Erteilung eines vollständigen Buchauszuges nicht entgegen. Denn der Anspruch auf den Buchauszug setzt nicht voraus, daß der Handelsvertreter Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Provisionsabrechnung (en) dartut (BGH v. 31. Januar 1979 - I ZR 8/77 = WM 1979, 463, 464).
Die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Kläger von der Beklagten keinen Buchauszug erhalten habe, läßt entgegen der Ansicht der Revision keinen Rechtsfehler erkennen.
Provisionsabrechnungen (§ 87 c Abs. 1 HGB) sind zwar dann gleichzeitig als Buchauszug im Sinne des § 87 c Abs. 2 HGB zu werten mit der Folge, daß der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges entfällt, wenn der Unternehmer mit ihrer Überlassung dem Handelsvertreter zusätzlich alle Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug noch erforderlich sind (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., § 87 c HGB Rdn. 6 a; vgl. auch BGH v. 24. Juni 1971 - VII ZR 223/69 = BGHZ 56, 290, 295) [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69]. Jeweils monatlich in dieser Art vom Unternehmer angefertigte und dem Handelsvertreter überlassene Buchauszüge stellen in ihrer Zusammenfassung den vollständigen Buchauszug über die gesamte Laufzeit eines Handelsvertretervertrages dar. Das hat das Berufungsgericht aber nicht verkannt. Es beschwert die Beklagte nicht, daß das Berufungsgericht seiner Beurteilung das Vorbringen der Beklagten zugrundegelegt hat, der Kläger habe von ihr monatlich sämtliche seine Kunden betreffende Rechnungen, deren Endziffern auf einem Tippstreifen maschinell addiert gewesen seien, in Kopie erhalten. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Parteien übereinstimmend unter den von der Beklagten im Verlauf des Rechtsstreits wiederholt erwähnten Monatsprovisionsabrechnungen allein die monatliche Übersendung der Rechnungssammlungen mit dem Tippstreifen verstanden haben, die Beklagte dem Kläger also dabei keine weiteren Unterlagen hat zukommen lassen Soweit die Revision demgegenüber meint, die Beklagte habe dem Kläger diese Unterlagen zusammen mit gesondert erstellten Monatsprovisionsabrechnungen zukommen lassen, handelt es sich um eine neue Behauptung, die im Revisionsverfahren keine Beachtung finden kann. Die angeblich von der Beklagten zusätzlich erteilten "Jahresabrechnungen" konnte das Berufungsgericht schon deshalb nicht in seine Beurteilung miteinbeziehen, weil nicht ersichtlich ist, welche Angaben sie enthalten haben sollen; dafür, daß es sich um dem Gesetz entsprechende Abrechnungen gehandelt habe, ist nichts dargetan.
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß die monatliche Übersendung der Rechnungskopien mit dem Tippstreifen, auf dem die Endziffern addiert waren, nicht den an einen Buchauszug zu stellenden Anforderungen genügte. Der Buchauszug nach § 87 c Abs. 2 HGB muß die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provisionen des Handelsvertreters relevanten geschäftlichen Verhältnisse in klarer und übersichtlicher Weise vollständig widerspiegeln, soweit sie sich den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen. Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (BGH v. 20. Februar 1964 - VII ZR 147/62 = LM Nr. 4 a zu § 87 c HGB = VersR 1964, 429, 430; BGH v. 11. Juli 1980 - I ZR 192/78 = WM 1980, 1449 = VersR 1981, 38). Diesem Erfordernis hat die Beklagte nicht entsprochen. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob und inwieweit es dem Unternehmer bei der Erstellung des Buchauszugs gestattet ist, für die sich aus den Rechnungen ergebenden Daten wie Namen und Anschrift des Bestellers, Gegenstand und Menge der Lieferung, Lieferdatum, Netto- und Bruttopreis auf Rechnungskopien/Rechnungsdurchschriften Bezug zu nehmen (vgl. Stötter, DB 1970, 1473, 1476 m.w.N.). Ein Buchauszug könnte durch solch eine Bezugnahme allenfalls in Zusammenhang mit einer gesonderten Aufstellung gebildet werden, in der abgesehen von den Angaben, die unter Umständen im übrigen erforderlich wären (wie z.B. Mitteilung der schwebenden Geschäfte, der Annullierungen und Retouren), sämtliche provisionspflichtigen Rechnungsbeträge des betreffenden Zeitraums unter genauer Kennzeichnung der beigefügten Rechnungen aufgeführt und derart aufgelistet sind, daß der Handelsvertreter schon anhand dieses Verzeichnisses einen Überblick erhält, welche Rechnungsbeträge auf welche Rechnungen entfallen, und ohne Schwierigkeiten die aufgeführten Rechnungen den entsprechenden Aufträgen zuordnen kann. Der von der Beklagten den Rechnungskopien beigefügte "Tippstreifen" ersetzte eine derartige Aufstellung nicht.
Bereits aus diesem Grund kann die Revision auch nicht mit Erfolg geltend machen, daß der Kläger zumindest nur hätte beanspruchen dürfen, einen Buchauszug über Geschäfte zu erhalten, die die Beklagte trotz Bestellung nicht ausgeführt habe. Da die Beklagte dem Kläger keine Unterlagen übermittelt hat, die in ihrer Zusammenstellung wenigstens als Teilbuchauszug über die von ihr in dem von der Klage erfaßten Zeitraum ausgeführten Geschäfte angesehen werden könnten, kann der Kläger nicht darauf verwiesen werden, lediglich dessen Ergänzung zu verlangen (vgl. BGH v. 20. Februar 1964 - VII ZR 147/62 a.a.O.).
Der Anspruch auf den Buchauszug kann vom Handelsvertreter geltend gemacht werden, solange er und der Unternehmer sich über die Provisionsabrechnung (en) nicht geeinigt haben (BGH v. 13. März 1961 - VII ZR 35/60 = LM Nr. 3 zu § 87 c HGB = VersR 1961, 365; v. 11. Juli 1980 - I ZR 192/78 = WM 1980, 1449 = VersR 1981, 38). Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß in der mehrjährigen widerspruchslosen Hinnahme der Abrechnungen durch den Kläger kein durch Stillschweigen erklärtes Einverständnis mit diesen zu erblicken sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ein Einverständnis mit den Provisionsabrechnungen kann aus einem untätigen Verhalten des Handelsvertreters im allgemeinen nicht gefolgert werden; vielmehr bedarf es zur Annahme einer Einigung über die Abrechnungen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (BGH v. 28. November 1963 - VII ZR 90/62, S. 16; v. 20. Februar 1964 - VII ZR 147/62 = LM Nr. 4 a zu § 87 c HGB = VersR 1964, 429, 430). Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind Umstände, aus denen auf eine derartige Willenserklärung des Klägers geschlossen werden könnte, nicht ersichtlich. Allein in dem Umstand, daß der Kläger über mehrere Jahre hinweg keine Beanstandungen gegen die Abrechnungen der Beklagten erhoben hat, hat das Berufungsgericht mit Recht kein stillschweigend erklärtes Einverständnis des Klägers mit den Abrechnungen gesehen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 1965 (VII ZR 120/63 = LM Nr. 5 zu § 87 c HGB = BB 1965, 434) besagt nichts Gegenteiliges. Jener Fall wies die Besonderheit auf, daß der Handelsvertreter mit sehr hohen Umsätzen und Provisionseinnahmen Vollkaufmann war und laufend Provisionsabrechnungen sowie zusätzlich Durchschläge der Auftragsbestätigungen und der Rechnungen erhalten hatte; nur unter diesen besonderen Umständen hat der Bundesgerichtshof in jenem Fall die Würdigung des Tatrichters nicht beanstandet, die jahrelange widerspruchslose Hinnahme dieser Unterlagen und der entsprechenden Zahlungen durch den Handelsvertreter sei als ein sich ständig wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis auszulegen (vgl. auch BGH vom 24. Juni 1971 - VII ZR 223/69 = BGHZ 56, 290, 296) [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69].
Schließlich macht die Revision zu Unrecht geltend, daß das vorprozessuale Schreiben der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 28. September 1978 als weiterer Umstand das Schweigen des Klägers auf die Abrechnungen als Verzicht auf weitergehenden Buchauszug verstehen lasse, da der Kläger mit diesem Schreiben nur eine Abrechnung unter Erteilung eines Buchauszugs über diejenigen Geschäfte verlangt habe, die die Beklagte mit den Firmen M., S. und B. H. tätigte. Diesem Umstand brauchte das Berufungsgericht schon deshalb keine besondere Bedeutung beizumessen, weil der Kläger schon in seinem Schreiben vom 3. September 1978 (Anl. 1) die Erteilung eines umfassenden Buchauszugs gefordert hatte.
Da das Berufungsurteil auch im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennen läßt, war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Verkündet am 23. Oktober 1981

References: § 87
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 BGH 
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 BGH 
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 § 87
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 BGH 
 § 97