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Timestamp: 2017-05-25 12:35:14+00:00

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EuGH, Urteil vom 11.09.2014 - C-117/13 - Technische Universität Darmstadt - Zu urheberrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
EuGH, Urteil vom 11.09.2014 - C-117/13
Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 Buchst. n; UrhG § 52b Leitsätze:1. Der Begriff "Regelungen über Verkauf und Lizenzen" in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.
Anm. der Redaktion: Leitsätze 1 - 3 geben den Tenor der Entscheidung wieder. Die Entscheidung erging auf einen Vorlagebeschluss des BGH vom 20.09.2012 (I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 06.06.2013 - Az. I ZR 2/12 Pflichtangaben im Internet - Eine Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der Pflichtangaben über einen eindeutigen Link kann ausreichend sein. OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2014 - Az. 6 W 115/14 Sleeping Dogs en la playa! - Das Recht, einen Musiktitel in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, wird durch das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels, das diesen Titel als "Hintergrundmusik" enthält, nicht beeinträchtigt. BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 218/12 Nordjob-Messe - Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen durch die umfangreiche Erhebung personenbezogener Daten von 15 - 17jährigen im Rahmen eines Gewinnspiels zur Nutzung (auch) zu Werbezwecken. BGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. I ZR 249/12 Nero - Zur Schadenersatzpflicht nach § 945 ZPO bei einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung BGH, Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 188/09 Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.

References: Art. 5
 § 52
 Art. 5
 BGH 
 § 4
 § 945