Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-30-april-2015-bejc_201504305_de
Timestamp: 2020-05-25 13:22:03+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2015 in Belgi 50/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 April 2015 (België). RG 50/2015
Justel D-20150430-5
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. März 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 7. März 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4, 5, 6, 9 und 10 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 über den Weiterverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 6. September 2013, zweite Ausgabe): die Gesellschaft schweizerischen Rechts « eBay International AG » und die Gesellschaft niederländischen Rechts « 2dehands.nl BV », unterstützt und vertreten durch RA G. Glas und RA P. Van Dyck, in Brüssel zugelassen.
B.1.1. Das Gesetz vom 30. Juli 2013 über den Weiterverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen bezweckt die Gewährleistung der Zugänglichkeit kultureller und sportlicher Veranstaltungen.
B.1.2. Um das verfolgte Ziel zu erreichen, hat der Gesetzgeber dem Weiterverkauf von Eintrittskarten Zügel angelegt. Unter Weiterverkauf ist « Verkauf und Angebot zum Verkauf einer Eintrittskarte, die nicht vom ursprünglichen Verkäufer ausgehen » (Artikel 2 Nr. 4) zu verstehen.
Eine Eintrittskarte im Sinne des Gesetzes ist eine « Unterlage, Mitteilung oder Code, ungeachtet der Form und des Trägers, durch die der Erwerb des Rechts, einer kulturellen, sportlichen oder kommerziellen Veranstaltung oder einer Livevorstellung beizuwohnen, bei einem Produzenten, Organisator, Inhaber der Nutzungsrechte oder irgendeinem anderen akkreditierten Verkäufer bescheinigt wird » (Artikel 2 Nr. 1).
Der ursprüngliche Verkauf ist das « erste Inverkehrbringen gegen Bezahlung von Eintrittskarten durch eine der in Nr. 1 erwähnten Personen » (Artikel 2 Nr. 2).
Der Endpreis ist der von Verbrauchern zu zahlende Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer, aller sonstigen Abgaben und der Kosten anderer Dienstleistungen, die der Verbraucher gezwungenermaßen zusätzlich bezahlen muss (Artikel 2 Nr. 6).
B.1.3. Die angefochtenen Artikel bestimmen:
« Art. 4. § 1. Ein ursprünglicher Verkäufer teilt beim Anbieten eines Geschäfts immer den Endpreis der Eintrittskarte mit, ungeachtet ihrer Form.
Der Preis ist auf unzweideutige Weise und in klar leserlichen Schriftzeichen auf der Eintrittskarte vermerkt.
§ 2. Fakultative oder variable Preiszuschläge und Kosten werden auf klare, transparente und unzweideutige Weise mitgeteilt und beim Einkaufsvorgang durch den Käufer auf ' Opt-in '-Basis angenommen.
§ 3. Spezifische Geschäftspraktiken, wie insbesondere privilegierte Eintrittskarten oder Werbeeintrittskarten und ihre eventuelle Unentgeltlichkeit, müssen auf der Eintrittskarte auf unzweideutige Weise und in klar leserlichen Schriftzeichen vermerkt sein.
Art. 5. § 1. Regelmäßiger Weiterverkauf ist verboten.
Anbieten im Hinblick auf regelmäßigen Weiterverkauf und das Bereitstellen von Mitteln, die für einen regelmäßigen Weiterverkauf verwendet werden, sind verboten.
§ 2. Gelegentlicher Weiterverkauf zu einem Preis, der den in Artikel 4 § 1 bestimmten Preis überschreitet, ist verboten.
Anbieten im Hinblick auf gelegentlichen Weiterverkauf und das Bereitstellen von Mitteln, die für einen gelegentlichen Weiterverkauf verwendet werden, sind ebenfalls verboten, wenn der Weiterverkaufspreis den in Artikel 4 § 1 bestimmten Preis überschreitet.
§ 3. Weiterverkauf vor Beginn des ursprünglichen Verkaufs ist verboten.
Anbieten im Hinblick auf Weiterverkauf und das Bereitstellen von Mitteln, die für einen Weiterverkauf verwendet werden, sind ebenfalls vor Beginn des ursprünglichen Verkaufs verboten.
§ 4. Verkauf von privilegierten Eintrittskarten und Werbeeintrittskarten, die nicht Gegenstand eines ursprünglichen Verkaufs waren, ist verboten.
Anbieten im Hinblick auf Weiterverkauf und das Bereitstellen von Mitteln, die für einen Weiterverkauf verwendet werden, sind ebenfalls für den Weiterverkauf von privilegierten Eintrittskarten und Werbeeintrittskarten, die nicht Gegenstand eines ursprünglichen Verkaufs waren, verboten.
Art. 6. Ungeachtet jeglicher anders lautender Klausel und unbeschadet der Anwendung von Artikel 1116 des Zivilgesetzbuchs wird jeder Preisunterschied bei der Zahlung eines Weiterverkaufs, der den in Artikel 4 § 1 festgelegten Betrag überschreitet, als unrechtmäßige Zahlung angesehen und ist der Käufer berechtigt, den zu viel gezahlten Betrag vom betreffenden Weiterverkäufer zurückzufordern, unabhängig davon, ob ein vorheriger Weiterverkäufer bereits gegen Artikel 5 § 2 verstoßen hat oder nicht.
Art. 9. Verstöße gegen die Artikel 4 und 5 unterliegen den in Artikel 124 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erwähnten Sanktionen.
Art. 10. Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf die in vorliegendem Gesetz vorgesehenen Verstöße ».
Das Gesetz ist am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten.
Die in dem mittlerweile aufgehobenen Artikel 124 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erwähnte Sanktion ist eine strafrechtliche Geldbuße von 250 bis 10 000 Euro.
B.2.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der klagenden Parteien in Abrede.
B.2.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.
B.2.3. Die klagenden Parteien sind Betreiber elektronischer Plattformen, die auf den belgischen Markt ausgerichtet sind. Sie verwalten die Website eBay.be beziehungsweise 2dehands.be.
Da die angefochtenen Bestimmungen den Weiterverkauf von Eintrittskarten einschränken, ist auf jeden Fall anzunehmen, dass sie sich unmittelbar und ungünstig auf die Tätigkeiten der klagenden Parteien auswirken können. Diese Feststellung genügt, damit sie das erforderliche Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen aufweisen.
B.2.4. Insofern der Ministerrat auch das Interesse der klagenden Parteien an gewissen Klagegründen in Abrede stellt, genügt es, darauf hinzuweisen, dass in dem Fall, dass die klagenden Parteien ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen haben, sie nicht darüber hinaus ein Interesse an jedem der Klagegründe nachweisen müssen.
Zwar macht der Ministerrat geltend, dass das Recht der Europäischen Union, aus dem gewisse Klagegründe teilweise abgeleitet seien, nicht auf die erste klagende Partei - eine Gesellschaft schweizerischen Rechts - anwendbar sei, aber insofern, als die zweite klagende Partei, die eine Gesellschaft niederländischen Rechts ist, sich auf dieses Recht berufen kann, beeinträchtigt die vorerwähnte Nichtanwendbarkeit nicht die Zulässigkeit der Klagegründe.
B.3.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 4, 5, 6, 9 und 10 des angefochtenen Gesetzes.
B.3.2. Der Ministerrat leitet aus dem Inhalt der Klageschrift ab, dass der wirkliche Umfang der Nichtigkeitsklage begrenzter sei.
B.3.3. Der Gerichtshof bestimmt den Umfang der Klage anhand des Inhalts der Klageschrift. Er beschränkt seine Prüfung auf jene Bestimmungen, gegen welche Klagegründe vorgebracht werden. Wenn aus der näheren Prüfung der Klagegründe hervorgehen sollte, dass nur gewisse Teile dieser Bestimmungen beanstandet werden, so wird die Prüfung vorkommendenfalls auf diese Teile beschränkt.
B.4. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 19 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr, indem die angefochtenen Bestimmungen dazu führen könnten, dass die klagenden Parteien haftbar gemacht würden, wenn sie die Verwendung ihrer Plattformen nicht überwachen würden. Eine solche aktive Überwachungspflicht stehe - so die klagenden Parteien - im Widerspruch zur vorerwähnten Richtlinie.
B.5. Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bestimmt:
« (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen ».
B.6.1. Der angefochtene Artikel 5 verbietet nicht nur das Anbieten im Hinblick auf Weiterverkauf, sondern auch das Bereitstellen von Mitteln, insbesondere elektronischen Plattformen, die für einen Weiterverkauf verwendet werden.
Aus den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung geht jedoch hervor, dass die Betreiber von elektronischen Plattformen nur dann für einen Verstoß gegen das Gesetz haften, wenn sie tatsächlich Kenntnis von der gesetzwidrigen Tätigkeit haben und somit « explizit darüber informiert sind » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-0656/005, S. 4).
Ohne dass geprüft werden soll, ob die klagenden Parteien einen Dienst im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr anbieten, was vom Ministerrat in Abrede gestellt wird, ergibt sich aus der vorerwähnten Verdeutlichung, dass die angefochtene Bestimmung auf richtlinienkonforme Weise auszulegen ist und dass sie somit nicht die Tragweite hat, die die klagenden Parteien ihr beimessen. Der angefochtene Artikel 5 verpflichtet die Betreiber von elektronischen Plattformen dazu, sobald sie Kenntnis von gesetzwidrigen Weiterverkaufsangeboten haben, sofort zu handeln, indem sie diese Angebote entfernen oder den Zugang dazu unmöglich machen.
B.6.2. Insofern die klagenden Parteien einen Verstoß gegen Artikel 19 der Verfassung geltend machen, lässt sich aus der Darlegung des Klagegrunds nicht ableiten, wie die angefochtenen Bestimmungen gegen die Freiheit der Meinungsäußerung verstoßen würden.
B.6.3. Der erste Klagegrund ist unbegründet.
B.7. Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel II.3 des Wirtschaftsgesetzbuches und mit Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), indem die angefochtenen Bestimmungen für Weiterverkäufer und Betreiber von elektronischen Plattformen ein Hindernis für die Ausübung ihrer Tätigkeiten in Belgien darstellen würden und somit die vorerwähnten Marktteilnehmer, die auf den belgischen Markt ausgerichtet seien, jenen Marktteilnehmern gegenüber, die nicht in Belgien tätig seien, diskriminieren würden.
B.8.1. Artikel II.3 des Wirtschaftsgesetzbuches bestimmt:
B.8.2. Der Gerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesbestimmungen anhand anderer Gesetzesbestimmungen zu prüfen, die keine Regeln der Zuständigkeitsverteilung sind.
B.8.3. Das Gesetz vom 28. Februar 2013, das den vorerwähnten Artikel II.3 des Wirtschaftsgesetzbuches eingeführt hat, hat das so genannte d'Allarde-Dekret vom 2.-17. März 1791 aufgehoben. Dieses Dekret, das die Handels- und Gewerbefreiheit gewährleistete, hat der Gerichtshof mehrmals in seine Prüfung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung einbezogen.
B.8.4. Die Unternehmensfreiheit im Sinne von Artikel II.3 des Wirtschaftsgesetzbuches ist « unter Achtung der in Belgien geltenden internationalen Verträge, des allgemeinen rechtlichen Rahmens der Wirtschaftsunion und der Währungseinheit, so wie er durch oder aufgrund der internationalen Verträge und des Gesetzes festgelegt ist » (Artikel II.4 desselben Gesetzbuches) auszuüben.
B.8.5. Der Gerichtshof ist also befugt, die angefochtenen Bestimmungen anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit der Unternehmensfreiheit zu prüfen.
B.9. Bei der Bestimmung seiner Politik in wirtschaftlich-sozialen Angelegenheiten verfügt der Gesetzgeber über eine breite Ermessensbefugnis. Bei der Einschränkung der Unternehmensfreiheit hat der Gesetzgeber jedoch den anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechtes Rechnung zu tragen.
Artikel 56 des AEUV bestimmt:
« Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
B.10. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union verlangt Artikel 56 des AEUV nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig vergleichbare Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH, 19. Dezember 2012, C-577/10, Kommission gegen Belgien, Randnr. 38).
B.11. Die durch die angefochtenen Bestimmungen eingeführten Beschränkungen des Weiterverkaufs von Eintrittskarten und der Bereitstellung von Mitteln zur Ermöglichung dieses Weiterverkaufs gelten ohne Unterschied je nach der Staatsangehörigkeit. Sie stellen also keine unmittelbare Behinderung für das Anbieten von Diensten auf dem belgischen Markt dar.
Die angefochtenen Bestimmungen machen jedoch den Weiterverkauf von Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen und das Bereitstellen von Mitteln zur Ermöglichung dieses Weiterverkaufs von strikten Bedingungen abhängig, die die Erbringung von Dienstleistungen im belgischen Hoheitsgebiet durch selbständige Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, erschweren. Sie stellen somit ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar.
Diese Schlussfolgerung kann nicht durch das Argument des Ministerrates in Frage gestellt werden, dass die Folgen der fraglichen Regelung zu vernachlässigen seien, da sie lediglich ein spezifisches Produkt betreffe, deren Weiterverkauf sie nur in gewissem Maße Zügel anlege. In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass nach dem Unionsrecht jedenfalls auch eine geringfügige oder wenig bedeutende Beschränkung einer Grundfreiheit grundsätzlich untersagt ist (EuGH, 3. Dezember 2014, C-315/13, De Clercq u.a., Randnr. 61).
B.12.1. Wenn von einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit die Rede ist, muss der Gerichtshof an erster Stelle prüfen, ob sie durch zwingende Grunde des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann.
B.12.2. Nach Auffassung der Autoren des Gesetzesvorschlags, der zum angefochtenen Gesetz geführt hat, müssen kulturelle und sportliche Veranstaltungen « für die größtmögliche Anzahl von Verbrauchern zugänglich sein. Die breite Öffentlichkeit muss zu marktgerechten Bedingungen Zugang zu diesen Veranstaltungen erhalten. Sie muss mit anderen Worten die Chance erhalten, zu normalen Preisen von diesen Diensten Gebrauch zu machen » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0656/001, S. 3).
Der Gesetzesvorschlag « ist die Folge einer artifiziellen Knappheit an Eintrittskarten, die für gewisse Veranstaltungen geschaffen wird » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-0656/005, S. 6). Die Autoren des Vorschlags skizzieren die Art und Weise, wie diese Knappheit zustande kommt:
« Der sekundäre Verkauf von Eintrittskarten zu außerordentlich hohen Preisen und insbesondere der Sekundärhandel im Internet sorgen dafür, dass eine neue Form von Knappheit entsteht. Solche Sekundärhändler kaufen über Strohmänner massenweise Eintrittskarten bei den offiziellen Verkäufern ein und verkaufen sie fast sofort - in gewissen Fällen bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Eintrittskarten selbst erwerben - auf einem sekundären Absatzweg zu einem Preis weiter, der oft dem Sechs- bis Siebenfachen des ursprünglichen Preises entspricht » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0656/001, S. 3).
Die angefochtenen Bestimmungen ergeben sich also aus der Feststellung, dass der Sekundärmarkt für Konzertkarten manipuliert wird und demzufolge nicht funktioniert:
« So werden beispielsweise auf bestimmten Websites Eintrittskarten für das Fußballspiel zwischen Belgien und Serbien zu einem Preis von 1.000 Euro angeboten. Das ist inakzeptabel. Es gilt nämlich, die Zugänglichkeit zu gewährleisten, nicht die Spekulation » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-0656/005, SS. 3-4).
B.12.3. Die angefochtenen Bestimmungen haben im Wesentlichen zum Zweck, den Auswüchsen der freien Marktwirkung auf dem so genannten Sekundärmarkt entgegenzuwirken.
Ein Sekundärmarkt entsteht, wenn der vom ursprünglichen Verkäufer für die Eintrittskarte berechnete Preis bedeutend niedriger ist als der Preis, der durch die freie Marktwirkung, d.h. durch den bloßen Mechanismus von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Je größer die Differenz zwischen den beiden Preisen ist, desto größer ist die vom Sekundärmarkt ausgehende Anziehungskraft und desto größer der Gewinn, den der Weiterverkäufer der Eintrittskarte erzielt.
Die freie Marktwirkung stellt in der Regel kein Problem dar, wenn der ursprüngliche Verkäufer die Nachfrage falsch eingeschätzt hat. Dies ist meistens jedoch nicht der Fall bei den kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, um die es in den angefochtenen Bestimmungen geht. In den meisten Fällen hat der Verkäufer der Eintrittskarte freiwillig einen unter dem geschätzten Marktpreis liegenden Preis festgesetzt, mit dem Ziel, ihren Ankauf für eine möglichst große Anzahl von Verbrauchern zugänglich zu machen.
Unter solchen Umständen, wenn der ursprüngliche Verkäufer durch die Demokratisierung des Verkaufspreises von Eintrittskarten selbst die freie Marktwirkung korrigiert, ist es Aufgabe der Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass das ethische Bemühen des ursprünglichen Verkäufers nicht durch eine rein wirtschaftliche Abwägung auf dem so genannten Sekundärmarkt zur Seite geschoben wird.
B.12.4. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union geht hervor, dass der Verbraucherschutz ein Ziel ist, das als zwingender Grund des Allgemeininteresses angesehen werden kann, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt (siehe u.a. EuGH, 12. September 2013, C-475/11, Konstantinides, Randnr. 51).
In dieser Hinsicht bestimmt Artikel 169 Absatz 1 des AEUV auch, dass die Union die Interessen der Verbraucher fördert und ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet. Ebenso bestimmt Artikel 38 der Charta, dass die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellt.
B.12.5. Die angefochtenen Bestimmungen verfolgen demzufolge ein zwingendes Ziel des Allgemeininteresses.
B.13.1. Wenn feststeht, dass ein zwingendes Ziel des Allgemeininteresses die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann, muss der Gerichtshof anschließend prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen geeignet sind, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten, und ob sie nicht über dasjenige hinausgehen, was zum Erreichen des verfolgten Ziels notwendig ist.
B.13.2. Was die Relevanz der Maßnahme betrifft, nehmen die klagenden Parteien Bezug auf wissenschaftliche Studien, aus denen hervorgehen soll, dass die angefochtenen Maßnahmen das verfolgte Ziel einer breiteren Zugänglichkeit kultureller und sportlicher Veranstaltungen nicht erreichen könnten. Die klagenden Parteien machen aber nicht glaubhaft, dass diese Studien verlässlicher wären als die wissenschaftliche Untersuchung, auf die sich der Gesetzgeber gestützt hat und die zu der entgegengesetzten Schlussfolgerung führt.
Die angefochtenen Bestimmungen sind demzufolge geeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen.
B.13.3. Was die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme betrifft, ist festzuhalten, dass die angefochtenen Bestimmungen zwar ein prinzipielles Verbot, Eintrittskarten weiterzuverkaufen, vorsehen, gleichzeitig aber eine Ausnahme von diesem Verbot festlegen.
Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes unterscheidet zwischen dem regelmäßigen Weiterverkauf, der ohne weiteres verboten ist, und dem gelegentlichen Weiterverkauf, der nur insofern verboten ist, als die Eintrittskarte zu einem Preis angeboten wird, der den ursprünglichen Preis überschreitet. Berücksichtigen wollte der Gesetzgeber nämlich « den Verbraucher, der wegen unvorhergesehener Umstände einer Veranstaltung nicht beiwohnen kann, denn er darf seine Eintrittskarte weiterverkaufen » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-0656/005, S. 6).
Die klagenden Parteien dürfen auch die Mittel bereitstellen, um den vorerwähnten gelegentlichen Weiterverkauf zu ermöglichen.
B.13.4. Die klagenden Parteien machen geltend, dass es genauso effiziente und weniger eineinschneidende Maßnahmen gäbe, wie (1) die Streuung der Freigabe von Eintrittskarten über einen längeren Zeitraum, (2) die Beschränkung der Anzahl von Eintrittskarten, die eine Person kaufen kann, (3) die Beschränkung der Anzahl von Eintrittskarten, die reserviert oder gesperrt werden können (z.B. für Betriebskunden), (4) die Auferlegung der Verpflichtung für die Veranstalter, Eintrittskarten zurückzunehmen oder deren Preis zu erstatten, und (5) die Verbesserung der Aufsicht über offizielle Verkaufsstellen.
Nicht nur werden die meisten von diesen Maßnahmen bereits von den ursprünglichen Verkäufern angewandt, die ja ebenso wie der Gesetzgeber um die Zugänglichkeit der betreffenden Veranstaltungen bemüht sind; außerdem kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass die Auferlegung der von den klagenden Parteien befürworteten alternativen Maßnahmen den freien Dienstleistungsverkehr weniger tief greifend einschränken würde. Dem gegenüber scheint allerdings festzustehen, dass diese Maßnahmen der Effizienz entbehren, die dem beanstandeten Verbot eigen ist.
B.13.5. Schließlich war sich der Gesetzgeber dessen bewusst, dass die angefochtenen Bestimmungen in einen besonders veränderlichen Kontext eingreifen. Er hat deshalb dem König aufgetragen, eine regelmäßige Konzertierung « zwischen den betreffenden Parteien [zu organisieren], nämlich den Produzenten und Veranstaltern von künstlerischen Darbietungen, Händlern, Veranstaltungssälen, Tauschplattformen und Vertretern der Verbraucher, um eine ständige Evaluation des Gesetzes vorzunehmen und bewährte Praktiken einzuführen » (Artikel 7 § 1).
Alle zwei Jahre übermittelt der König der Abgeordnetenkammer einen Evaluationsbericht (Artikel 7 § 2). Im Anschluss an die Besprechung dieses Berichts durch die Abgeordnetenkammer trifft der König gegebenenfalls geeignete Maßnahmen (Artikel 8).
Die Autoren des Gesetzesvorschlags haben sogar die Hoffnung geäußert, dass die angefochtenen Bestimmungen sich längerfristig erübrigen würden und dass die vorerwähnte Evaluation dazu führen könnte, « das Gesetz anzupassen oder aufzuheben, falls Anlass dazu besteht » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-0656/005, S. 4).
B.13.6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht über dasjenige hinausgehen, was zum Erreichen des verfolgten Ziels notwendig ist.
B.14. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.
B.15. Der dritte Klagegrund ist aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung abgeleitet. Die klagenden Parteien machen drei Behandlungsunterschiede und eine Behandlungsgleichheit geltend, die alle im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit und Nichtsdiskriminierung stünden.
B.16. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist. Dieser Grundsatz steht übrigens dem entgegen, dass Kategorien von Personen, die sich angesichts der beanstandeten Maßnahme in wesentlich verschiedenen Situationen befinden, in gleicher Weise behandelt werden, ohne dass hierfür eine angemessene Rechtfertigung vorliegt.
B.17.1. Die klagenden Parteien machen an erster Stelle geltend, dass das angefochtene Gesetz nur auf Weiterverkäufer von Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen anwendbar sei, nicht aber auf Weiterverkäufer von anderen kulturellen und sportlichen Sachen, wie zum Beispiel signierte Alben.
Wie bereits in Erinnerung gerufen wurde, bezwecken die angefochtenen Bestimmungen die Zugänglichkeit von insbesondere kulturellen und sportlichen Veranstaltungen für eine möglichst breite Öffentlichkeit. Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, den gesamten Sektor der Kultur und des Sports zu regeln, geschweige denn den Weiterverkauf von abgeleiteten und gegebenenfalls signierten Produkten zu verbieten. Das oben dargelegte ethische Bemühen um Verbraucherschutz, das der Preisfestsetzung einer großen Anzahl von Eintrittskarten zugrunde liegt, gilt nicht für den Markt von Produkten, mit denen die Eintrittskarten verglichen werden. Das Gesetz würde sein Ziel verfehlen, wenn es sich nicht auf den Weiterverkauf von Eintrittskarten beschränken würde.
B.17.2. Die klagenden Parteien machen an zweiter Stelle geltend, dass die Weiterverkäufer und die Betreiber von elektronischen Plattformen, die nicht auf den belgischen Markt ausgerichtet seien, nicht an das Verbot gebunden seien und weiterhin Eintrittskarten zu höheren Preisen anbieten könnten.
Der Gesetzgeber ist ausschließlich dafür zuständig, den belgischen Markt zu regeln. Die Feststellung, dass Teilnehmer eines anderen Marktes nicht an eine ähnliche Maßnahme gebunden sind, kann an und für sich einer für gerechtfertigt befundenen Maßnahme nicht ihre Rechtfertigung entziehen.
B.17.3. Die klagenden Parteien machen an dritter Stelle geltend, dass akkreditierte Verkäufer, die von den Veranstaltern gelieferte Eintrittskarten weiterverkaufen, de facto nicht in den Anwendungsbereich des angefochtenen Gesetzes fallen würden.
Die akkreditierten Verkäufer sind unter Berücksichtigung der in B.1.2 erwähnten Definitionen als ursprüngliche Verkäufer im Sinne des angefochtenen Gesetzes zu betrachten. Da es sich um Verkäufer handelt, deren Zuverlässigkeit vom betreffenden Veranstalter geprüft worden ist, können sie nicht den Weiterverkäufern gleichgesetzt werden.
B.17.4. Die klagenden Parteien machen schließlich geltend, dass die angefochtenen Bestimmungen im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung stünden, indem sie auf die gleiche Weise wie die Weiterverkäufer von Eintrittskarten behandelt würden.
Unter Berücksichtigung der in B.6.1 dargelegten richtlinienkonformen Auslegung ist es vernünftig gerechtfertigt, damit die Effizienz der angefochtenen Bestimmungen nicht beeinträchtigt wird, dass das fragliche Verbot sich nicht nur auf den eigentlichen Weiterverkauf von Eintrittskarten bezieht, sondern auch auf die Bereitstellung von Mitteln, die für diesen Weiterverkauf verwendet werden.
B.18. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.
B.19. Der vierte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie), indem die angefochtenen Bestimmungen zur Folge hätten, dass Weiterverkäufer keine Eintrittskarten zu einem über dem Endpreis liegenden Preis verkaufen dürften, was de facto auf die Festsetzung eines Höchstpreises hinauslaufe. Die angefochtenen Bestimmungen würden die Weiterverkäufer und die Betreiber von elektronischen Plattformen, die auf den belgischen Markt ausgerichtet seien, gegenüber den Marktteilnehmern, die nicht in Belgien tätig seien und demzufolge bei der Ausübung ihrer Weiterverkaufstätigkeiten keinen Beschränkungen unterlägen, diskriminiert.
B.20. Die Dienstleistungsrichtlinie enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen (Artikel 1 Absatz 1).
Die Mitgliedstaaten haben insbesondere zu prüfen, ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von der Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer abhängig macht (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe g).
B.21. Ohne dass geprüft werden soll, ob die klagenden Parteien eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie erbringen, was vom Ministerrat in Abrede gestellt wird, ergibt sich aus der Antwort auf den zweiten Klagegrund, dass die in den angefochtenen Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen für die Ausübung der betreffenden Dienstleistungstätigkeit ein zwingendes Ziel des Allgemeininteresses verfolgen und nicht über dasjenige hinausgehen, was zum Erreichen des verfolgten Ziels notwendig ist.
B.22. Im Übrigen machen die angefochtenen Bestimmungen die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nicht von der Erfüllung von Anforderungen im Sinne von Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie abhängig. Diese Bestimmung steht dem beanstandeten Verbot des Weiterverkaufs von Eintrittskarten und der Bereitstellung von Mitteln zur Ermöglichung dieses Weiterverkaufs nicht im Wege.
B.23. Insofern im Beschwerdegrund schließlich die unterschiedliche Behandlung zweier Kategorien von Marktteilnehmern beanstandet wird, deckt er sich mit dem dritten Klagegrund und ist der Behandlungsunterschied aus dem in B.17.2 angeführten Grund vernünftig gerechtfertigt.
B.24. Der vierte Klagegrund ist unbegründet.

References: Art. 4
 § 1

§ 2

§ 3

Art. 5
 § 1

§ 2
 § 1
 § 1

§ 3

§ 4

Art. 6
 § 1
 § 2

Art. 9

Art. 10
 § 1
 § 2