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Timestamp: 2016-10-28 12:30:35+00:00

Document:
H 76/99 (26.07.2001)
H 76/99 Hm
Bundesrichter Sch�n, Spira und Ursprung; Gerichtsschreiberin Berger
1. Dr. W.________,
Beschwerdef�hrer 2 und 3 vertreten durch Beschwerdef�hrer 1,
A.- W.________ war Verwaltungsratspr�sident, R.________ Vizepr�sident und Delegierter des Verwaltungsrates und M.________ Mitglied des Verwaltungsrates der am 6. Juli 1995 in Konkurs gefallenen Firma X.________ AG. Mit Verf�gungen vom 17. Oktober 1996 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich von den vorgenannten Personen unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der H�he von Fr. 20'323. 65 f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich FAK-Beitr�ge, Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) des Jahres 1994 und des ersten Quartals des Jahres 1995.
B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen die Verf�gungsadressaten eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich im verf�gten Umfang gut (Entscheid vom 14. Januar 1999).
C.- W.________, R.________ und M.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen sinngem�ss, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklagen seien abzuweisen.
2.- a) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen. Solche (versp�tete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler: BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen richtig dargelegt, unter denen ein verantwortliches Organ einer juristischen Person der Ausgleichskasse den durch schuldhafte Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -bezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Zutreffend sind auch die Ausf�hrungen zur Verwirkung der Schadenersatzforderung (Art. 82 AHVV; BGE 119 V 92 Erw. 3) und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 119 V 92 Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2a hievor), lieferte die konkursite Firma die an sich quartalsweise auf Grund einer Pauschale zu leistenden parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge seit Juni 1993 wiederholt versp�tet ab. F�r die Beitr�ge des zweiten Quartals 1994 und f�r die nachfolgende Zeit musste sie jeweils betrieben werden, wobei f�r das vierte Quartal 1994 und das Jahr 1995 schliesslich Ausst�nde zu verzeichnen waren. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht den Beschwerde f�hrenden Personen als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet. Es kann in diesem Zusammenhang auf die diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
b) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sich im Wesentlichen mit den im Einspruch erhobenen Einwendungen decken, verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Soweit die Beschwerdef�hrenden geltend machen, W.________ habe der Firma zur �berbr�ckung der gr�ssten Liquidit�tsprobleme ein Darlehen von Fr. 10'000. - gew�hrt, seit Jahren f�r seine ausserordentlichen Bem�hungen weder Entsch�digungen noch Verwaltungsratshonorare erhalten sowie auf Darlehenszinsen verzichtet, und R.________ und M.________ seien im festen Glauben an ein Durchbringen der Firma eine B�rgschaft f�r einen �berbr�ckungskredit von Fr. 100'000. - eingegangen, l�sst sich daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einerseits handelt es sich dabei um neue Behauptungen, welche bereits im kantonalen Gerichtsverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen (und m�ssen) und deshalb im vorliegenden Prozess nicht zu ber�cksichtigen sind (vgl. Erw. 2b hievor). Anderseits verm�chten sie diese Umst�nde ohnehin nicht von der Haftung zu befreien, ist daraus allein doch ein Bem�hen, die Beitragszahlungs- und Ablieferungspflicht rechtzeitig zu erf�llen, nicht ersichtlich. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einger�umt wird, bestanden seit einiger Zeit Liquidit�tsprobleme und die Bilanz h�tte "ohne einen gewissen Glauben an die Zukunft (...) schon l�ngst deponiert werden m�ssen". Mit Blick auf die sp�testens Mitte 1993 aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten h�tten die Sozialversicherungsbeitr�ge sichergestellt werden m�ssen oder es h�tte nur so viel Lohn zur Auszahlung gelangen d�rfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt gewesen w�ren (BGE 118 V 195 Erw. 2a; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
5.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerde f�hrenden Personen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3000. - werden den Beschwerdef�hrenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
e contrario
 Art. 156
 Art. 135