Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=V%20ZB%20219%2F11
Timestamp: 2019-02-22 09:26:25+00:00

Document:
BGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11 - dejure.org
InsO § 88; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1
§ 88 InsO, § 22 Abs 1 GBO, § 29 Abs 1 GBO
Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek durch Löschung im Grundbuch durch Bewilligung eines Gläubigers oder Unrichtigkeitsnachweises
Löschung einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek aufgrund grundbuchtauglichen Unrichtigkeitsnachweises
Löschung einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek nur bei grundbuchtauglichem Nachweis des Zeitpunkts des Eröffnungsantrags
InsO § 88; GBO §§ 22, 29
Löschung von insolvenzrechtlicher Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek
Zu den Voraussetzungen der Löschung einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek
InsO § 88 Abs. 1; ZPO § 876
Grundbuchrecht - Sicherungshypothek erloschen: Wer muss Löschung bewilligen?
Insolvenzrechtliche Rückschlagsperre und die Zwangssicherungshypothek
Löschung wegen Rückschlagsperre
InsO § 88; GBO §§ 22, 29; ZPO § 867
Zur Löschung einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek aufgrund grundbuchtauglichen Unrichtigkeitsnachweises
Rückschlagsperre bei Zwangssicherungshypotheken
Löschung einer Zwangsssicherungshypothek auch aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.07.2012, Az.: V ZB 219/11 (Grundbuchrechtliche Voraussetzung für Löschung der Sicherungshypothek - Rückschlagsperre)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: NZI 2012, 753 - 756.
Notariat Schwäbisch Gmünd, 05.07.2011 - II GR G 248/11
BGHZ 194, 60
NJW 2012, 3574
ZIP 2011, 1876
ZIP 2012, 1767
MDR 2012, 1313
DNotZ 2012, 844
NZI 2012, 753
NZM 2013, 94
FGPrax 2012, 234
WM 2012, 1735
Rpfleger 2012, 613
Es wird jedoch nicht von Amts wegen berichtigt, sondern dies ist im Ausgangspunkt dem Insolvenzverwalter überlassen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZB 219/11, BGHZ 194, 60 Rn. 12 ff).
Denn bereits die formale Position eines Betroffenen im Verfahren auf Berichtigung nach Unrichtigkeitsnachweis begründet nach dem in allen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch dem Grundbuchverfahren zu beachtenden Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (…Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, BVerfG, Beschluss vom, 18.01.2000, juris Leitsatz 1 und Rz. 24 ff.; OLG München, Beschluss vom 09.02.2015, NJW-RR 2015, 907 [KG Berlin 07.04.2015 - 13 WF 57/15] ; BGH NJW 2012, 3574; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 532 [OLG Zweibrücken 20.08.1999 - 3 W 171/99] ;… Demharter, aaO, § 1 Rz. 68).
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob das in der Buchposition ausgewiesene materielle Recht mehr oder minder wahrscheinlich besteht (BGH NJW 2012, 3574 [BGH 12.07.2012 - V ZB 219/11] ; OLG München NJW-RR 2015, 907;… KEHE- Munzig , aaO, § 51 Rz. 48;… Meikel- Böhringer , GBO, 11. A., § 51 Rz. 187;… Demharter, aaO, § 1 Rz. 69).
OLG Köln, 25.02.2015 - 2 Wx 29/15
Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts des Insolvenzantrags gegenüber dem …
Maßgeblich ist insoweit nach der wohl h.M. in der Rechtsprechung und Literatur der Zeitpunkt der Eintragung der Zwangssicherungshypothek und nicht bereits der Stellung des Eintragungsantrages, selbst wenn sämtliche Eintragungsvoraussetzungen bereits bei Antragstellung vorgelegen haben (Senat, FGPrax 2010, 230 m.w.N.;… Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 88 Rn. 20; Sternal, NZI 2014, 928, 929;… a.A.: Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand Juni 2014, § 88 Rn. 17; offen gelassen von BGHZ 194, 60 = NZI 2012, 753).
Vielmehr ist ein Nachweis durch Urkunden entbehrlich, wenn offenkundig ist, dass die Sicherungshypothek in dem letzten Monat vor dem Eingang des Eröffnungsantrags oder nach diesem Antrag eingetragen worden (BGHZ 194, 60 = FGPrax 2012, 234; Keller, ZIP 2000, 1324, 1331).
Aufgrund der vorliegend gegebenen Offenkundigkeit kann der Senat es dahinstehen lassen, ob der von der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung uneingeschränkt zu folgen ist (vgl. BGHZ 164, 60 = FGPrax 2012, 234; OLG Hamm, ZInsO 2014, 150; OLG München, NZI 2014, 927 mit Anm. Sternal, Sternal, NZI 2014, 928; a.A. OLG Köln, FGPrax 2010, 230; 1763; OLG München, FGPrax 2012, 13), dass weder mit einer entsprechenden Bescheinigung des Insolvenzgerichts noch mit den Gründen des Eröffnungsbeschlusses der Zeitpunkt des Antragseingangs nachgewiesen werden kann.
Dabei weicht der Senat weder von der Entscheidung des BGH (NZI 2012, 753) noch von der Entscheidung des OLG München (NZI 2014, 927 f.) ab.
Löschung eines Pfändungsvermerks im Wege der Grundbuchunrichtigkeit bei aufgrund …
Das Grundbuch ist vielmehr auch dann zu berichtigen, wenn seine Unrichtigkeit im Sinne von § 22 GBO nachgewiesen wird (BGH NJW 2012, 3574 , nachgehend zu OLG Stuttgart/Senat ZIP 2011, 1876 ).
Denn in diesem Fall wäre offenkundig, dass die Sicherheit im letzten Monat vor dem Eingang des Eröffnungsantrages oder nach diesem Antrag erlangt worden wäre (vgl. BGH NJW 2012, 3574 [im Falle einer Zwangssicherunsghypothek]).
Der Rechtspfleger des Amtsgerichts weist auch zutreffend darauf hin, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, sondern des über die Anfechtungsklage entscheidenden Prozessgerichts ist, den maßgeblichen Antrag zu bestimmen (BGH NJW 2012, 3574, zugleich mit Hinweis darauf, dass in der Kommentarliteratur dabei wiederum eine begrenzte Bindung des Prozessgerichts an die Rechtsauffassung des Insolvenzgerichts angenommen wird, wenn der Eröffnungsbeschluss auf den zugrunde liegenden Antrag Bezug nimmt und vor diesem keine weiteren Anträge gestellt wurden).
Nichts anderes kommt nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die insolvenzrechtliche Rückschlagsperre in Betracht, weil diese der Insolvenzanfechtung sachlich zuzuorden ist (BGH NJW 2012, 3574 ).
Kann der Unrichtigkeitsnachweis nicht oder nicht vollständig geführt werden, bestehen keine Bedenken, dem Antragsteller durch eine Zwischenverfügung Gelegenheit zur Behebung des Hindernisses durch Beibringung der Bewilligung des durch die Eintragung in seinen Rechten Betroffenen zu geben, zumal eine Rangwahrung der Antragstellung hier nicht in Betracht kommt (Senat FGPrax 2007, 209; FGPrax 2010, 226; im Ergebnis ebenso jetzt BGH FGPrax 2012, 234).
Im Ausgangspunkt kann diese Unwirksamkeit nach der Entscheidung des BGH vom 12.07.2012 (u.a. veröffentlicht in FGPrax 2012, 234) auch mit einem hier gestellten Grundbuchberichtigungsantrag des Insolvenzverwalters nach § 22 Abs. 1 GBO geltend gemacht werden.
Nur im Fall eines kürzeren Zeitraumes als eines Monates zwischen Eintragung und Eröffnung müsste zwingend angenommen werden, dass die Eintragung im Sinne des § 88 InsO zugleich im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag erfolgt ist (BGH FGPrax 2012, 234).
OLG München, 14.08.2014 - 34 Wx 328/14
Grundbuchberichtigung: Nachweis des für die insolvenzrechtliche Rückschlagsperre …
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2012 (BGHZ 194, 60) kann, wenn eine grundbuchmäßige Sicherung erlangt wird, deren Unwirksamkeit nach § 88 InsO im Raum steht, die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht nur aufgrund einer Bewilligung des Gläubigers nach § 19 GBO beseitigt werden; vielmehr ist das Grundbuch auch dann zu berichtigen, wenn seine Unrichtigkeit im Sinne von § 22 GBO nachgewiesen wird (…BGH a. a. O. Rn. 11;… siehe auch Hügel/Wilsch GBO 2. Aufl. Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren Rn. 100;… Demharter GBO 29. Aufl. Anhang zu § 44 Rn. 66.3; aus der Rechtsprechung Senat vom 25.8.2010, 34 Wx 68/10 = Rpfleger 2011, 80; OLG Köln FGPrax 2010, 230; OLG Hamm Rpfleger 2014, 158).
Das Eingangsdatum des maßgeblichen Eröffnungsantrags gehört, anders als der Zeitpunkt der Eröffnung selbst (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO), nicht zum zwingenden, damit bezeugenden Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (vgl. § 27 Abs. 2 InsO), weshalb es schon grundsätzlich zweifelhaft ist, dass dessen Aufnahme in die Entscheidungsgründe eine grundbuchmäßige Nachweisführung erlaubt (siehe Eckardt EWiR 2012, 631).
KG, 14.03.2017 - 1 W 135/17
Eintragung einer Zwangshypothek: Bestimmtheitsgrundsatz bei Beantragung der …
Im Fall einer Zwangshypothek hat dies das Erlöschen der Hypothek zur Folge (BGH, NJW 2012, 3574; 2006, 1286, 1287).
Hiervon wird die innerhalb eines Monats vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Eintragung im Grundbuch entstandene Zwangshypothek erfasst, womit das Grundbuch unrichtig geworden ist (BGH, NJW 2012, 3574).
OLG München, 09.02.2015 - 34 Wx 416/14
Keine Anhörung von Ersatznacherben bei Löschung eines Nacherbenvermerks
Allerdings vermittelt regelmäßig bereits die formale Position eines Betroffenen im Verfahren auf Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises diesem einen Anspruch auf Gehörsgewährung (ganz herrschende Meinung; z. B. BGH Rpfleger 2012, 613/614; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 532;… Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 22 Rn. 21;… Demharter § 1 Rn. 69).
BGH, 13.06.2013 - V ZA 24/12
Notwendigkeit einer Entscheidung des Prozessgerichts über die Unrichtigkeit der …
Der Senat hat bereits entschieden, dass - wenn nicht das Eingreifen der Rückschlagsperre nach § 88 InsO deshalb offenkundig ist, weil die als unrichtig zu löschende Eintragung eines Grundpfandrechts weniger als einen Monat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist - der Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO im Streitfall durch ein Urteil des Prozessgerichts zu führen ist, in dem der nach § 139 Abs. 1 InsO für den Eintritt der Rückschlagsperre maßgebliche Eröffnungsantrag bestimmt werden muss (Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZB 219/11, NJW 2012, 3574, 3576 Rn. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ 194, 60 ff. bestimmt).
OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15
Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch …
Die Beibringung einer Bewilligung des Erben als des unmittelbar Betroffenen für die Löschung der Vormerkung kann nach der Rechtsprechung des Senates hier nicht mit einer rangwahrenden Zwischenverfügung verlangt werden (vgl. BeckRS 2012, 19323;… vgl. auch Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rdz. 32; anders offenbar für den Fall des Nachweises der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre OLG Hamm RPfleger 2014, 158 unter Hinweis auf BGH FGPrax 2012, 234).

References: § 88
 § 22
 § 29

§ 88
 § 22
 § 29
 § 88
 § 88
 § 876
 § 88
 § 867
 BGH 
 Art. 20
 BGH 
 § 1
 § 51
 § 51
 § 1
 § 88
 § 88
 BGH 
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 88
 § 88
 § 19
 § 22
 § 44
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 22
 § 1
 § 88
 § 22
 § 139
 § 18
 BGH