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Timestamp: 2020-01-22 17:23:54+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1984, 501 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.10.1983
https://dejure.org/1983,550
BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83 (https://dejure.org/1983,550)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1983 - 4 StR 405/83 (https://dejure.org/1983,550)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1983 - 4 StR 405/83 (https://dejure.org/1983,550)
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Zufahren auf Tankwart
§ 255 StGB, Sicherungserpressung, Vermögensnachteil, (keine) Schadensvertiefung;
Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr - Verurteilung wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung - Nichtbezahlen von Benzin nach Abschluss ...
StGB §§ 240, 253, 255, 263
NJW 1984, 501
MDR 1984, 155
StV 1984, 74
JR 1984, 388
Das hat seinen Grund darin, daß es nicht mehr auf die vergangene sondern für das weitere Verfahren auf die gegenwärtige Rechtslage ankommt (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juni 1977 - 3 StR 160/77, bei Holtz MDR 1977, 810, 811 und Urteil vom 1. Februar 1984 - 2 StR 623/83, bei Holtz MDR 1984, 444 [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83]).
Im Schrifttum wird die Gefahr einer Fernsteuerung des Beweisaufnahmeverfahrens durch die Exekutive gesehen, die den Zeugen durch gewillkürte künstliche Sperrerklärungen, durch Verweigerung der Freigabe, unerreichbar mache (…vgl. vor allem Grünwald in Festschrift für Dünnebier 1982 S. 362; derselbe in StrVert 1984, 58; Bruns StrVert 1983, 386; derselbe in MDR 1984, 182 [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83] sowie in Neue Wege zur Lösung des strafprozessualen "V-Mann-Problems", 1982 S. 45 Fn. 76).
Es werde in das Belieben der Polizei gestellt, durch eine Sperrerklärung ein nicht zu beseitigendes Hindernis für das Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung "zu schaffen" und einen hinreichenden Grund für die Unmöglichkeit einer gerichtlichen Vernehmung im Sinne des § 251 Abs. 2 StPO herbeizuführen (Bruns MDR 1984, 182 [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83]).
Von einem Rechtsmißbrauch durch widersprüchliches Verhalten der Exekutive, von einer Fernsteuerung des Beweisaufnahmeverfahrens durch sie oder von der Maßgeblichkeit des dubiosen Verhaltens eines bezahlten Spitzels (vgl. Bruns MDR 1984, 183 [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83]) kann jedenfalls keine Rede sein in den besonders gelagerten Fällen, in denen es nicht um eine Unerreichbarkeit von Zeugen geht, die von der Exekutive für Ermittlungszwecke eingesetzt worden sind, sondern um den Schutz von Personen, die sich aus der kriminellen Szene gelöst haben und die deswegen als Zeugen nicht erreichbar gemacht werden können, weil ihnen aus dieser Szene, nicht zuletzt im Hinblick auf ihre der Wahrheitsfindung dienlichen Bekundungen, schwere Gefahr droht (zur Problematik der "Fernwirkungen" des Beschlusses des Großen Senats vgl. Herdegen NStZ 1984, 200, 201-203).
Erforderlich ist, die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen daraufhin zu prüfen, ob die Interessenlage hinsichtlich der Vernehmungssurrogate des § 251 Abs. 2 StPO die Übertragung und die Anwendung des erwähnten Grundsatzes auch insoweit rechtfertigt (…Herdegen a.a.O.; Schmid, DRiZ 1983, 474; Bruns, MDR 1984, 177, 182 f [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83]; Seelmann, Strafverteidiger 1984, 477, 478).
Bundeszentralregister - Absehen von Strafe - Berücksichtigung - Jugendstrafrecht …
Die genannte Eintragung durfte daher nach § 63 Abs. 4 BZRG, § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (vergleiche BGH bei Holtz MDR 1984, 445 [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83]; BGH bei Böhm NStZ 1984, 447).
BGH, 08.09.1992 - 4 StR 373/92
Unmittelbare vermögensmindernde Wirkung der Hinauszögerung der Geltendmachung von …
BGH, 08.01.2019 - 4 StR 520/18
Offensichtliches Vorliegen eines Übertragungsfehler bei der Abfassung des …
BGH, 26.02.1985 - 5 StR 17/85
Rechtsfehlerhafte Verwertung einer aus dem Zentralregister zu entfernenden …
BGH, 25.06.1985 - 5 StR 394/85
Berücksichtigung unverwertbarer Daten als Revisionsgrund
BGH, 10.06.1985 - 4 StR 243/85
Rechtlicher Umfang des Schutzes des Vertrauens in Terminsankündigungen eines …
https://dejure.org/1983,680
BGH, 05.10.1983 - 2 StR 298/83 (https://dejure.org/1983,680)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1983 - 2 StR 298/83 (https://dejure.org/1983,680)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1983 - 2 StR 298/83 (https://dejure.org/1983,680)
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Abtrennung von Verfahren bei mehreren, wegen derselben Straftat, angeklagten Tätern - Zulässigkeit der Abtrennung von Verfahren im verbundenen Verfahren - Zulässiger Gegenstand eines abgetrennten Verfahrens
Zur zeitweiligen Abtrennung des Verfahrens gegen einzelne Angeklagte
BGHSt 32, 100
MDR 1984, 160
NStZ 1984, 89 (Ls.)
StV 1984, 59
Rpfleger 1984, 74
Es muss zweifelsfrei feststehen, dass sich die Frage, die in dem betreffenden Verfahrensabschnitt verhandelt werden soll, unter Berücksichtigung aller verfahrensbedeutsamen Umstände, namentlich der Beweislage, als deutlich abgrenzbarer, den abwesenden Angeklagten nicht betreffender Verhandlungsgegenstand darstellt, sodass sich das Ergebnis des in Rede stehenden Verhandlungsteils - wie immer es ausfällt - nicht auf ihn auswirkt (vgl. zur vorübergehenden Abtrennung eines Verfahrens BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 298/83, BGHSt 32, 100, 102).
(2) Nach diesen Grundsätzen wird eine Befreiung in der Regel in Betracht kommen, wenn im betreffenden Verhandlungsabschnitt eine andere prozessuale Tat, welche dem beurlaubten Angeklagten nicht zur Last gelegt wird, verhandelt wird (siehe nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 298/83, aaO S. 101 f.).
Anders wird es indes liegen, wenn zwischen den verschiedenen Taten ein Zusammenhang besteht und eine für diesen Zusammenhang relevante Tatsache aufgeklärt werden soll (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 298/83, aaO S. 101 f.).
Indes hat es an der Beteiligung des Angeklagten an den Betrugstaten keine Zweifel gehabt; dies hat es als gesichertes Beweisergebnis erachtet, unabhängig davon wie sich die weitere Beweislage in den anderen beiden Tatkomplexen "Führerscheine' und "Falschgeld' darstellen würde (zu einer solchen Konstellation vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 298/83, aaO S. 103).
Steht dies zweifelsfrei fest, läßt sich also ausschließen, daß die in dem abgetrennten Verfahren durchgeführte Verhandlung das Verteidigungsinteresse des abwesenden Angeklagten berührt, liegt ein Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO nicht vor (BGHSt 32, 100 [BGH 05.10.1983 - 2 StR 298/83]).
Mit dem Fall unzulässiger vorübergehender Abtrennung (vgl. BGHSt 24, 257 [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71]; 32, 100) [BGH 05.10.1983 - 2 StR 298/83]ist das nicht zu vergleichen.
Zu der von der Revision erhobenen Rüge, es liege der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, bemerkt der Senat: Bei der Verhandlung, auf die sich die gemäß § 231 c Satz 1 StPO ausgesprochene Beurlaubung bezog, handelte es sich nicht um einen für den Beschwerdeführer wesentlichen Teil der Hauptverhandlung (vgl. BGHSt 15, 263; 24, 257, 259 [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71]; 31, 323, 330 f.; 32, 100 [BGH 05.10.1983 - 2 StR 298/83]; 32, 270, 273 f.;… BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 17; vgl. auch BT-Drucks. 8/976 S. 50).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine vorübergehende Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren Mitangeklagten zwar dann rechtlich unbedenklich, wenn in der fortgeführten Hauptverhandlung Vorgänge erörtert werden, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem abgetrennten Verfahrensteil stehen und deshalb die Anwesenheit des Angeklagten, dessen Verfahren abgetrennt worden ist, nicht erfordern; sie ist dagegen unzulässig, wenn zwischen den abgetrennten und fortgesetzten Verfahrensteilen ein unlösbarer Zusammenhang besteht, wie das bei einem einheitlichen Tatgeschehen der Fall ist, und dadurch das Verteidigungsinteresse des abwesenden Angeklagten unmittelbar berührt wird (vgl. BGHSt 24, 257, 259 [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71]; 30, 74, 75; 32, 100, 101 [BGH 05.10.1983 - 2 StR 298/83];… BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 6, 13, 17).
BGH, 15.10.1985 - 5 StR 588/85
Die Beweisaufnahme darf nicht in innerem Zusammenhang mit dem gegen ihn erhobenen Anklagevorwurf stehen (vgl. BGH StrafVert 1984, 102), diesen auch nicht mittelbar berühren (vgl. BGHSt 32, 100, 101 [BGH 05.10.1983 - 2 StR 298/83];… KK-Treier § 231 c Rdn. 4).
BGH, 28.02.1984 - 5 StR 1012/83
Möglichkeit der Beurlaubung des Angeklagten für einzelne Teile der Verhandlung
Eine Beurlaubung des Angeklagten nach § 231 c StPO wird nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 32, 100, 102) [BGH 05.10.1983 - 2 StR 298/83].

References: § 255
 § 251
 § 251
 § 63
 § 51
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 338
 § 231
 § 338
 § 338
 BGH 
 § 231
 § 231