Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%20865
Timestamp: 2020-08-06 16:38:19+00:00

Document:
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,655
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 (https://dejure.org/2005,655)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 (https://dejure.org/2005,655)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 (https://dejure.org/2005,655)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,655) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Formelle Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Maßgeblicher Arbeitsbeginn bei der Berechnung der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit der Unterschrift aller Gesellschafter zur wirksamen Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei einer Kündigung; ...
BGB § 126 Abs. 1 § 623
Kündigung; Schriftform - Arbeitsvertrag mit BGB -Gesellschaft; ordentliche Kündigung innerhalb (?) Probezeit; Unterzeichnung des Kündigungsschreibens nur durch zwei von drei Gesellschaftern; Vertretungsbefugnis der Gesellschafter; Offenkundigkeit der Vertretungsabsicht ...
Arbeitsrecht - Kündigung verlangt Unterschrift aller Partner
Schriftform bei Kündigung von Arbeitsverträgen durch GbR
Arbeitsrecht - Schriftform der Kündigung
Kündigungserklärung, Schriftform bei Personenmehrheit, nicht ausgefüllte Unterschriftenleiste
Schriftform bei Kündigung durch eine Arbeitgeberin in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeinschaftspraxis kündigt Zahntechnikerin - Alle beteiligten Zahnärzte müssen die Kündigung unterschreiben
Gesellschafter müssen gemeinsam kündigen
Schriftform der Kündigung - alle Gesellschafter einer GbR müssen das Kündigungsschreiben unterzeichnen
§§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1, 164, 623, 709 ff. BGB
ArbG München, 20.11.2002 - 5 Ca 8202/02
LAG München, 28.10.2003 - 6 Sa 47/03
aa) Unterschreibt ein Vertreter die Erklärung, muss dies durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
Die Schriftform des § 623 BGB schützt damit vor allem den Kündigungsempfänger, der bei einem Zugang einer Kündigung, die nicht in seiner Anwesenheit abgegeben wird (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), hinsichtlich der Identität des Ausstellers, der Echtheit der Urkunde und der Frage, wer die Erklärung abgegeben hat, regelmäßig nicht beim Erklärenden sofort nachfragen kann (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - aaO).
Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des handelnden Gesellschafters auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll, also auch in deren Namen erfolgt ist (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - aaO; BGH 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175, 177 f.).
Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es gebe keine hinreichenden, in der Vertragsurkunde zum Ausdruck kommenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesellschafter der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. W, seine Unterschrift auch für die übrigen Gesellschafter geleistet habe, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (dazu BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 3 der Gründe).
Das gilt erst recht, wenn - wie in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2005 (- 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4) zugrunde lag - die Urkunde darüber hinaus die klarschriftliche Aufführung der Namen der anderen Gesellschafter in der Unterschriftenzeile enthält.
Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (…vgl. Senat 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe).
Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB im Rechtsverkehr durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten, aber eine für die GbR ausgesprochene schriftliche Kündigung nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet, so muss die Urkunde zwecks Wahrung der gesetzlichen Schriftform erkennen lassen, dass die Unterschrift der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll (vgl BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, juris).
Eine solche Kündigungserklärung enthalte keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handele, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet sei (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, Rn. 15, juris).
Demgemäß heißt es in der Entscheidung auch, die Wahrung der gesetzlichen Schriftform setze bei einer GbR voraus, dass die Urkunde erkennen lasse, dass die Unterschrift der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung des nicht unterzeichnenden Gesellschafters decken soll, sie also auch in dessen Namen erfolgt ist (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, juris , Rn. 15 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175, 177).
Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (…BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - aaO.;… 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
Das Arbeitsgericht hat die Unwirksamkeit der Kündigungen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 -) begründet, wonach die Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die hier vorliege, entweder durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich zu erklären und zu unterschreiben ist oder die Erklärung der Kündigung durch einen Gesellschafter im Namen der weiteren Gesellschafter im Text der Willenserklärung erkennbar sein müsse.
33 a. Wie bereits das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die einschlägige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 - EzA § 623 BGB 2002 Nr. 4 [die Entscheidung betraf eine Beklagte, die in Form der GbR eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis betrieb und die Kündigung nicht durch alle drei Gesellschafter, sondern nur die zwei Gesellschafter unterzeichnete] zutreffend ausführte, ist es für die Einhaltung der Schriftform erforderlich, dass alle Erklärenden die schriftliche Willenserklärung unterzeichnen.
Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat (vgl. nur BAG 21.04.2005 - aaO. mwN.).
Dies kann insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 7; auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; 21.4.2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4; vgl. auch BAG 18.11.2009 - 4 AZR 491/08; BGH 5.11.2003 - XII ZR 134/02 - NJW 2004, 1103).
In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des handelnden Gesellschafters auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll, also auch in deren Namen erfolgt ist (…BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - a.a.O.; 21.4.2005 - 2 AZR 162/04 - a.a.O.; BGH 22.2.1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175).
Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat (…BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - a.a.O.; 21.4.2005 - 2 AZR 162/04 - a.a.O.;… BGH 22.2.1994 - LwZR 4/93 - a.a.O.).
LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1919/06
Ordentliche Kündigung, Vertretung eines Vereins bei Ausspruch der Kündigung
Feststellung der Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und des …

References: § 126
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 BGH 
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 620
 § 123
 § 623
 § 623
 BGH 
 BGH 
 BGH