Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20175/06
Timestamp: 2020-01-20 21:58:44+00:00

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OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06 - dejure.org
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OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06 (https://dejure.org/2008,3038)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.06.2008 - 1 U 175/06 (https://dejure.org/2008,3038)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - 1 U 175/06 (https://dejure.org/2008,3038)
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§ 823 Abs 2 BGB, § 840 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG, § 3 BauFordSiG, § 17 Abs 1 StGB
Baugeldsicherung: Verwendung für öffentlich-rechtliche Forderungen; analoge Ansatzfähigkeit notwendiger Verwaltungsgebühren; Baubezogenheit von Baugenehmigungsgebühren; Baugeldkontobelastung bei Auszahlung an einen Vorsteuerabzugsberechtigten; Baugeldfähigkeit anderer ...
Baugeld; Baugeldsicherung; Baugenehmigungsgebühren; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen; Irrtum des Bauherrn
Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen; Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsgebühren unter Verwendung von "Baugeld"; Baugenehmigungsgebühren als ansatzfähige Kosten zur Herstellung des Baus; Anlastung der Auszahlungen des Baugeldes ...
Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen - Baugenehmigungsgebühren als Bauherstellungskosten - Verbuchung der Baugeldauszahlung einschließ Umsatzsteuer auf dem "Baugeldkonto" - Aufteilung von Bauherstellungskosten auf einzelne Gebädeteile - Irrtum ...
Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen
Baugeld, Haftung wegen Verletzung der Sicherung der Bauforderungen gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Vorgeschriebene Verwendung
GSB: Zahlungen öffentlich-rechtlicher Gebühren: Kein Verstoß gegen Baugeldverwendungspflicht! (IBR 2008, 737)
GSB: Zahlung öffentlich-rechtlicher Gebühren aus Baugeld: Vorsätzlicher Verstoß gegen Baugeldverwendungspflicht? (IBR 2008, 1279)
LG Lübeck, 16.10.2006 - 17 O 288/04
Wenn daraus abgeleitet aber teilweise vertreten wird (so z.B. OLG Schleswig, Urteil vom 6.06.2008 - 1 U 175/06 - NZBau 2008, 646), die zivilrechtliche Beurteilung (über die Verweisung des § 823 Abs. 2 BGB auf ein strafrechtliches Schutzgesetz) brauche auf das strafrechtliche Analogieverbot keine Rücksicht zu nehmen, so wird verkannt, "dass in Fällen, in denen an ein und denselben objektiven Tatbestand sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen geknüpft werden, eine einheitliche Beurteilung der Analogiefrage geboten erscheint und im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit unerlässlich ist" (BGH, Urteil vom 24.02.1978 - I ZR 79/76 - GRUR 1978, 486 m.w.N.;… zustimmend Jauernig/Teichmann, BGB, 13. Aufl. 2009, § 823 Rn. 46;… J.Lange/Schmidbauer, jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 823 Rn. 175).
Im Zivilrecht gelten keine anderen Rechtsgrundsätze, so dass der Tatsachen- bzw. Erlaubnistatbestandirrtum des Beklagten zu 1.) den Vorsatz für eine Rechtsgutverletzung vollständig entfallen lässt (vgl. OLG Schleswig OLGR 2008, 730 - in Juris Rn. 56;… LG Traunstein NJW-RR 2007, 1324 - in Juris Rn. 18; im Ergebnis auch BGH NJW-RR 2007, 310).

References: § 823
 § 840
 § 1
 § 3
 § 17
 § 1
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 BGH