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Timestamp: 2018-07-21 03:59:44+00:00

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AK 62/17
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 61 u. 62/17 vom 30. November 2017 in dem Strafverfahren gegen
wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:301117BAK61.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 30. November 2017 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
– von Anfang 2012 bis Mitte 2013 in Deir Ezzor, Tabka, Tuinan und anderen Gebieten im Osten Syriens sich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabhat al-Nusra") als Mitglied beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) sowie gemeingefährliche Straftaten in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 4 StGB zu begehen, und
– durch eine weitere rechtlich selbständige Handlung seit Mitte 2013 bis zu seiner Festnahme am 9. Mai 2017 in Al Tayyana, Tabka und anderen Regionen im Osten Syriens sowie in Deutschland sich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat") als Mitglied beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) sowie gemeingefährliche Straftaten in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 4 StGB zu begehen,
4 Gegenstand des gegen den Angeschuldigten S.
vollzogenen Haftbefehls ist der Vorwurf, er habe sich "im September 2012" in Tabka an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabhat al-Nusra") als Mitglied beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) sowie gemeingefährliche Straftaten in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 4 StGB und Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3 KWKG zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, 4, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB.
(1) Die "Jabhat al-Nusra" ("Jabhat al-nusra li-ahli ash-sham" [Hilfsfront für das Volk Großsyriens]) wurde Ende 2011 von Abu Muhammad al-Jawlani und anderen syrischen Mitgliedern der seinerzeitigen Organisation "Islamischer Staat im Irak" (ISI) im Auftrag deren Anführers Abu Bakr al-Baghdadi in Syrien gegründet und sollte als Ableger der irakischen Organisation im Nachbarland operieren. Die Gründung wurde im Januar 2012 in einem im Internet veröffentlichten Video bekannt gegeben. Zwischen den zwei Gruppierungen kam es im April 2013 zum Bruch, als al-Baghdadi die Vereinigung der Teilorganisationen ISI und Jabhat al-Nusra im neu ausgerufenen "Islamischen Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) verkündete. Al-Jawlani wies dies als Anführer der Jabhat alNusra zurück, betonte die Eigenständigkeit seiner Gruppierung und legte den Treueeid auf den Emir der Kern-al-Qaida, Ayman al-Zawahiri, ab; sie fungierte danach als Regionalorganisation von al-Qaida in Syrien. In der Folge kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Jabhat al-Nusra und dem ISIG.
(2) Der "Islamische Staat" (IS) ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ashSham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" unter Geltung der Sharia zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als "Feind des Islam" begreift; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes an.
(2) Nachdem der IS die Kontrolle über seine Heimatstadt, Deir Ezzor, übernommen hatte, schloss sich der Angeschuldigte A. Mitte 2014 dieser Vereinigung an. Zunächst war er für sie an kleineren Kampfhandlungen, wie insbesondere der Einnahme des Ortes Al Tayyana in der Nähe von Deir Ezzor im Juli 2014, beteiligt. Alsbald wies der IS ihm zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 die Aufgabe zu, den 2013 eroberten - strategisch wichtigen - EuphratStaudamm nahe Tabka für die Organisation zu verwalten.
aa) Bezüglich der außereuropäischen terroristischen Vereinigungen Jabhat al-Nusra und IS gründet er sich auf die islamwissenschaftlichen Gutachten und sonstigen Dokumente, die der Generalbundesanwalt zu diesen Organisationen in den sieben Stehordnern "Strukturerkenntnisse" zusammengetragen hat. Erkenntnisse zu den die Jabhat al-Nusra betreffenden jüngeren Entwicklungen sind namentlich in dem Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 13. Oktober 2016, der Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 6. Februar 2017 sowie dem Auswertebericht "Zwischenstand März 2017" des Bundeskriminalamts und dessen Vermerk vom 27. Juni enthalten (s. Band 3.1 Bl. 144 ff., 155 ff., 172 ff., 199 ff.). Dass es sich bei der Gruppe "Liwa Owais Al Qorani" mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine unselbständige Kampfeinheit der Jabhat al-Nusra handelte, beruht vor allem auf den Angaben der anderweitig verfolgten Alg.
und Al. sowie Zeugenaussagen, insbesondere derjenigen einer vom Generalbundesanwalt vernommenen (gesperrten) Person, der gemäß § 68 Abs. 2, 3 StPO gestattet wurde,
Personalien und Anschrift nicht zu benennen. Die Angaben werden gestützt durch mehrere auf der Internetplattform "YouTube" gesicherte Videoaufnahmen
(s. auch Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2017 - AK 31/17, juris Rn. 11, 17; vom
13. September 2017 - AK 38-40/17, juris Rn. 17, 22).
cc) Wegen der Einzelheiten der Beweisführung und (vorläufigen) -würdigung wird auf das in der Anklageschrift vom 21. November 2017 dargelegte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen verwiesen. In Bezug auf den Ange- schuldigten A. hat sich die Beweislage gegenüber den Angaben in dem Haftbefehl vom 25. Oktober 2017 lediglich insoweit wesentlich verändert, als nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen davon auszugehen ist, dass er erst Mitte des Jahres 2014 zum IS wechselte.
Paragraphen in AK 62/17
3 308 StGB
1 3 KWKG
Original von AK 62/17
Teilen von AK 62/17

References: § 308
 § 308
 § 308
 § 22
 § 129
 § 129
 § 68