Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=AsylGH&Dokumentnummer=ASYLGHT_20120912_C8_407_012_1_2009_00
Timestamp: 2019-08-17 13:57:37+00:00

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RIS - C8 407012-1/2009 - Entscheidungstext - Asylgerichtshof (AsylGH)
Entscheidungstext C8 407012-1/2009
C8 407012-1/2009
C8 407012-1/2009/6E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Felseisen als Vorsitzenden und der Richterin Dr. Filzwieser-Hat als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX, StA. China, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2009, FZ. 09 05.715-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen.
1. Der erstinstanzliche Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 14.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. In der mit ihm an diesem Tag von der Polizeiinspektion Traiskirchen durchgeführten Erstbefragung brachte dieser zu seinem Fluchtgrund vor, er habe einen Konflikt mit einer anderen Person. Am nächsten Tag seien drei Personen zu seiner Familie gekommen und hätten seinen Sohn geschlagen. Er selbst sei nicht zu Hause gewesen. Zu seiner Frau hätten sie gesagt, dass sie ihm die Beine wegschneiden würden. Deshalb sei er geflüchtet. Im Falle einer Rückkehr nach China werde er sicher gefoltert. Der Beschwerdeführer sei unter Verwendung seines im Sommer 2008 von der Polizei in XXXX ausgestellten Reisepasses ausgereist.
3. Am 19.05.2009 führte das Bundesasylamt eine niederschriftliche Einvernahme mit dem Beschwerdeführer durch, bei welcher dieser im Wesentlichen angab, die 100.000 RMB für seine Ausreise aus China mit Darlehen von Freunden und Bekannten gezahlt zu haben. Wie er dies zurückbezahlen wolle, werde sich später schon ergeben. Er habe vor sich ein oder zwei Jahre hier zurückzuziehen und dann nach China zurückzukehren. Kontakt zu seiner Familie habe er keinen, weil er erst kurz hier sei. In China habe er mit seiner Frau, seinem Sohn und seiner Mutter in XXXX in einer kleinen Eigentumswohnung gelebt und von 1985 bis 2008 als selbständiger Mechaniker gearbeitet. Nach Abzug aller Steuern und Abgaben seien ihm dabei monatlich ca. 1.000 RMB übrig geblieben, manchmal sogar weniger. Er habe eine kleine Werkstatt am Straßenrand gehabt. Ende April 2009 habe er eine heftige Auseinandersetzung mit einem ehemaligen Vorgesetzten gehabt. Dieses Dienstverhältnis habe ursprünglich bis 1984 bestanden. Danach habe er sich selbständig gemacht. Trotzdem habe er seinem ursprünglichen Betrieb jährlich einen Betrag von 1.200 RMB übergeben, um weiterhin sozialversichert zu sein und sei ihm dabei vor allem die Alterspension wichtig gewesen. Das habe er 25 Jahre lang so gehalten. Ganz zuletzt sei er zu seinem Entsetzen draufgekommen, dass das Geld überhaupt nicht unter seinem Namen eingezahlt worden sei und dass es bei der Versicherungsgesellschaft keine Rücklagen für ihn gebe. Daraufhin habe er den Mann verprügelt und habe die Flucht ergriffen. Kurz darauf habe dieser ein paar Schlägertypen geschickt, die er für Geld gedungen habe, zum Beschwerdeführer nach Hause zu kommen. Diese hätten alles kurz und klein geschlagen und hätten seinen Angehörigen bedroht. Sein Sohn sei geschlagen worden. Nach diesem Vorfall habe der Beschwerdeführer mit seiner Frau telefoniert, welche ihm dringend zur Flucht ins Ausland geraten habe.
Die Auseinandersetzung habe am 28.04.2009 stattgefunden, zwei Tage später seien die Männer zu ihm nach Hause gekommen. In der Zeit zwischen dem 28.04.2009 und seiner Ausreise habe er sich die ersten Tage in XXXX bei Freunden versteckt, seit 06.05.2009 sei er in Shanghai gewesen. Von seiner Familie habe er sich telefonisch verabschiedet, da er es nicht mehr riskieren habe können zurückzukehren. Es sei damals nicht möglich gewesen sich selbst zu versichern. In den 80er Jahren sei von einem Versicherungssystem noch nicht wirklich die Rede gewesen. Hätte er die Beiträge nicht weiterhin an seinen früheren Arbeitgeber abgeführt, wäre er als Selbständiger nicht versichert gewesen und hätte auch keinen Pensionsanspruch gehabt. Auf den Vorhalt, wonach es nicht glaubhaft sei, dass er 25 Jahre lang für eine Versicherung einbezahle und sich dabei nie selbst bei dieser erkundige, antwortete der Beschwerdeführer, dass er eben Vertrauen gehabt habe. Er habe keinen Grund gehabt seinem früheren Arbeitgeber zu misstrauen. Die Sache sei auch nur deshalb aufgeflogen, weil der Betrieb eingegangen sei und dadurch der Betrug mit den Beitragszahlungen offenkundig geworden sei. Zuvor habe er von seinem früheren Arbeitgeber Jahr für Jahr Quittungen für seine Jahreszahlungen erhalten und habe dies einen sehr seriösen Eindruck gemacht. Nach persönlichen Bedrohungen gefragt gab der Beschwerdeführer an, ihm sei von seiner Frau mitgeteilt worden, die Schlägertypen hätten angekündigt, ihm als Strafe für sein Verhalten die Beine abzuhacken. Weitere Fluchtgründe habe er nicht.
Der Beschwerdeführer sei in China nicht vorbestraft und sei auch nie festgenommen oder verhaftet worden. Auch habe er keine strafbare Handlung begangen. Wegen seiner Religion, seiner Volksgruppe oder seiner Rasse sei er nicht verfolgt worden. Er sei weiters kein Mitglied einer politischen Partei gewesen und habe mit den chinesischen Behörden keine Schwierigkeiten gehabt. Sich an die Polizei zu wenden hätte nichts gebracht, da diese zu jenem helfe, der am meisten zahle. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, dass sein Leben in großer Gefahr wäre. Er habe keine andere Wahl gehabt, als seine Familie zurückzulassen und sei es notwendig gewesen, sich selbst vor diesen Leuten zu retten. Da mache es durchaus Sinn, wenn der Sohn bei der Mutter bleibe und sie tröste.
In Österreich lebe er von der Sozialhilfe. Nahe Angehörige habe er hier nicht und würden seine Verwandten in China leben. Zu den Länderfeststellungen gab der Beschwerdeführer an, dass er sich diese sehr genau angehört habe und manches einfach nicht nachvollziehbar sei. Die angebliche Fluchtalternative habe für ihn überhaupt keine Bedeutung. Diese Mafiatypen hätten ihn doch überall gefunden. So groß könne China gar nicht sein, dass sie einen nicht doch ausfindig machen würden. Die Einschätzungen zur Grundversorgung seien richtig, aber das betreffe ihn auch nicht wirklich, schließlich sei er ja nicht vor einer Hungersnot geflüchtet. Zum Rechtssystem gab er an, dass er vor keinem Gericht auch nur die allergeringste Chance gehabt hätte, um seine Ansprüche gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber durchzusetzen. Die chinesische Justiz sei durch und durch korrupt, die Richter würden immer jenen Recht geben, die am meisten bezahlen würden. Die Vorstellung, als kleiner Mann ohne Geld und ohne Rückendeckung gegen einflussreiche Leute einen Prozess zu gewinnen, sei vollkommen naiv. Ob die chinesischen Behörden ihm im Fall einer Rückkehr Probleme wegen des hier gestellten Antrages machen würden, könne er nicht einschätzen. Dagegen sei er sich sicher, dass seine seinerzeitige illegale Ausreise aus China eine Strafe nach sich ziehen werde. Der Beschwerdeführer ersuche die Behörde ihn zwei Jahre lang hier zu lassen, dann gehe er ohnehin zurück.
4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2009 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, zugleich wurde ihm im Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiären Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat China nicht zuerkannt. Im Spruchpunkt III. wurde er gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die VR China ausgewiesen.
In der Begründung wurde auf die widersprüchlichen, nicht plausiblen und vagen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Fluchtvorbringen hingewiesen.
5. In der am 03.06.2009 dagegen eingebrachten Beschwerde werden unrichtige Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und das Vorbringen kursorisch wiederholt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers würde der Wahrheit entsprechen und sei glaubwürdig und gründlich substantiiert. Es sei eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, dass die Behörde es verabsäumt habe, sich mit der aktuellen Situation in China sowie jener des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. In China gebe es keine demokratische Gesellschaft und würde der Beschwerdeführer unter unmenschlichen Bedingungen auf unbestimmte Zeit inhaftiert sein. In diesem Zusammenhang wurde auf ein Gutachten von Prof. Dr. XXXX hingewiesen, sowie Berichte des deutschen Auswärtigen Amtes und der Österreichischen Botschaft in Peking zitiert und weitere Artikel (u.a. der Zeitschriften Südwind und Der Spiegel sowie des UN-Menschenrechtsausschusses) genannt. Ferner habe die Behörde die Identität des Beschwerdeführers nicht festgestellt und sei der Bescheid überdies nichtig, weil dessen Verfasser nicht identisch sei mit der Person, welche die Einvernahme durchgeführt habe. Mangelhaftigkeit liege auch insofern vor, als die Verpflichtung missachtet worden sei, dem Beschwerdeführer einen Rechtsberater beizustellen und lizenzierte und beeidete Dolmetscher einzusetzen. Abschließend wurde die Beaufragung eines landeskundlichen Sachverständigen beantragt, um sich mit der aktuellen Situation in der VR China auseinanderzusetzen, bzw. eine Anfrage an die österreichische Botschaft in Peking zu stellen.
6. Mit Schreiben des Asylgerichtshofs vom 27.04.2012 wurden dem Beschwerdeführer aktuelle Länderberichte zur Lage in China zur Kenntnis gebracht und wurde er aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Berichten abzugeben und gegebenenfalls sonstige Umstände in seinem Bereich, welche sich neu ergeben haben, darzulegen. Ferner wurden ihm Fragen zu seiner aktuellen Situation in Österreich gestellt.
Am 14.05.2012 langte ein Schreiben des den Beschwerdeführer vertretenden Vereins ein, aus welchem hervor geht, dass den Länderberichten zum Großteil zuzustimmen sei, würden diese doch ergeben, dass in der VR China massive Korruption allgegenwärtig sei und eine politisch nicht vernetzte Person, wie der Beschwerdeführer, keinerlei Aussichten habe, von den Behörden Schutz zu erfahren. Ferner würde nur ein unzulängliches Beschwerdesystem existieren, um sich gegen Missbrauch durch Behörden zu schützen. Strafverfolgung aus politischen Gründen, Administrativhaft und Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien im Strafverfahren seien allgegenwärtig und würden die ohnehin korrupte Justiz völlig unter der Kontrolle der kommunistischen Partei stehe. Rechtsstaatliche Standards europäischen Musters gebe es in der VR China nicht und seien Menschenrechtsverletzungen - auch schwerster Art - alltäglich.
Hinsichtlich der Situation des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass eine schriftliche Stellungnahme die Wahrung des Parteiengehörs nicht zufriedenstelle und jedenfalls eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht ersetzen und die Erfordernisse des Art. 47 der EU Grundrechtecharta erfüllen könne, insbesondere angesichts dessen, dass seine letzte Einvernahme bereits fast drei Jahre zurückliege. Entsprechende Fragen wären allfällig in einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung zu stellen, auf andere Weise könne das Sprach- und Integrationsniveau des Beschwerdeführers nicht beurteilt werden. So habe auch der VfGH mit Erkenntnis U 466/11-18 bzw. U 1836/11-13 vom 14.03.2012 festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof zwingend erforderlich sei, wenn bestimmte Umstände oder Fragen erst nach der Einvernahme beim Bundesasylamt hervorgekommen seien, die auf die Integration des Beschwerdeführers zutreffen würden. Der VfGH habe in diesem Erkenntnis ebenfalls festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung nur unterbleiben dürfe, wenn außergewöhnliche Unstände dies rechtfertigen würden, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe.
Auf eine Beantwortung der Fragen zur aktuellen Situation in Österreich werde daher verzichtet und nochmals eine öffentliche, mündliche Verhandlung beantragt, um diese Fragen zu klären.
7. Mit Verfahrensanordnung des erkennenden Gerichtshofs vom 24.05.2012 wurde dem Beschwerdeführer die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe gemäß § 75 Abs. 16 iVm. § 66 AsylG 2005 als Rechtsberater beigegeben.
Eine Stellungnahme wurde seitens des Rechtsberaters bislang nicht abgegeben.
8. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verwaltungsakt des Beschwerdeführers unter zentraler Berücksichtigung seiner niederschriftlichen Angaben vor dem Bundesasylamt, des bekämpften Bescheides sowie des Beschwerdeschriftaktes.
II. Über diese Beschwerde hat der Asylgerichtshof in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt erwogen:
1. Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden; gemäß § 75 Abs. 9 AsylG 2005 sind die §§ 12 Abs. 2, 12a, 22 Abs. 12, 25 Abs. 1 Z 1, 31 Abs. 4, 34 Abs. 6 und 35 AsylG 2005 jedoch nicht anzuwenden, sondern es sind die §§ 12 Abs. 2, 25 Abs. 1 Z 1 und 35 AsylG 2005 in der Fassung des BGBl. I Nr. 29/2009 anzuwenden. Gemäß § 75 Abs. 11 AsylG 2005 ist § 27 Abs. 3 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 auf alle Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2010 verwirklicht wurden.
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichtshof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl I Nr. 111/2010 (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 (in Folge: "AVG") anzuwenden.
Gemäß § 61 Abs.1 Asylgesetz 2005 idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten über
2.1. Der Beschwerdeführer ist ein chinesischer Staatsangehöriger aus der Stadt XXXX in der Provinz Shandong. Er hat von 1970 bis 1975 die Grundschule und von 1975 bis 1978 die Hauptschule besucht. Danach hat er von 1982 bis 1984 in einer staatlichen Fahrradfabrik Hilfstätigkeiten verrichtet und war von 1985 bis zu seiner Ausreise selbständiger Mechaniker. Der Beschwerdeführer ist im erwerbsfähigen Alter, in China verheiratet und hat einen volljährigen Sohn. An lebensbedrohlichen Krankheiten leidet er nicht.
Der Beschwerdeführer hat keine verwandtschaftlichen Beziehungen in Österreich und lebt auch mit niemandem in einer Familiengemeinschaft oder einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen. Er besucht keine Kurse, hat in Österreich keine besonderen sozialen Kontakte und geht keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach.
2.2. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe werden der Entscheidung mangels Glaubwürdigkeit nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland aus asylrelevanten Gründen verfolgt bzw. mit dem Leben bedroht wäre.
Es wird weiters nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China in seinem Recht auf das Leben gefährdet wäre, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre oder willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt wäre.
2.3. Zur allgemeinen Lage in China werden aufgrund der nachfolgend zitierten, im Rahmen einer vom Asylgerichtshof verfügten Verfahrensanordnung dem Parteiengehör unterworfenen Quellen nachfolgende Feststellungen getroffen:
Auswärtiges Amt, "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China, Stand: Oktober 2011
USDOS, Human Rights Report China, 08.04.2011
UK Home Office, Country of Origin Information Report China, 24.08.2011
Das Handeln staatlicher Organe richtet sich am Rechts- und Herrschaftsverständnis der kommunistischen Gesellschaftsordnung aus, häufig verbunden mit Praktiken traditioneller chinesischer Machtausübung durch Zentralregierung und regionale Amtsträger. Gesetze werden deshalb in der Praxis mitunter als Instrumente zur Durchsetzung der jeweiligen politischen Ziele und Ausrichtungen, auch sog. "Kampagnen", eingesetzt oder ggfs. ignoriert. Personen, die ihre Opposition zur Regierung und herrschenden Ideologie öffentlich äußern, setzen sich der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus. Verfolgt werden auch Aktivitäten, die sich aus Sicht der Regierung gegen die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates (vor allem durch die Autonomiebestrebungen in Tibet und Xinjiang, Taiwan) oder das internationale Ansehen Chinas richten.
Andererseits haben sich die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft erheblich erweitert. Die Lebensqualität der städtischen Mittelschicht und großer Teile der Landbevölkerung ist seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik kontinuierlich gewachsen. Soweit das Machtmonopol der KP - und damit die Privilegierung einer Gruppe - nicht gefährdet wird, ist die Führung bereit, individuelle Freiheit einzuräumen. Die Regierung hat erkannt, dass es von Vorteil ist, das Regierungshandeln durch ein funktionierendes Rechtssystem zu untermauern, Verwaltungshandeln berechenbarer zu machen, Kompetenzen festzulegen, Abwehrrechte des einzelnen gegen Behördenwillkür zu stärken und die grassierende Korruption - auch von Regierungsmitgliedern - zu bekämpfen. Dem Einzelnen werden gewisse Schutzrechte gegen behördliche Willkür eingeräumt, allerdings immer im Rahmen des öffentlichen (parteipolitischen) Interesses.
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Der Lebensstandard der Bevölkerung steigt im Allgemeinen kontinuierlich an, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.
Es war bisher nicht festzustellen, dass abgelehnte Personen politisch oder strafrechtlich verfolgt werden, weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Ein Asylantrag allein ist nach chin. Recht kein Straftatbestand. Aus Sicht der chinesischen Regierung kommt es primär auf die Gefährlichkeit der einzelnen Person für Regierung und Partei an, formale Aspekte wie etwa Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, Asylantragstellung, illegaler Grenzübertritt sind nicht zwangsläufig entscheidend.
Personen, die China illegal, d.h. unter Verletzung der Grenzübertrittsbestimmungen verlassen haben, können bestraft werden. Es handelt sich aber um ein eher geringfügiges Vergehen, das - ohne Vorliegen eines davon unabhängigen besonderen Interesses an der Person - keine politisch begründeten, unmenschlichen oder erniedrigenden Repressalien auslöst. Kapitel 6 Abschnitt 3 des neuen StGB der Volksrepublik China stellt vor allem Handlungen von organisiertem Menschenschmuggel unter Strafe. Nach § 322 des chinesischen Strafgesetzbuches kann das heimliche Überschreiten der Grenze unter Verletzung der Gesetze bei Vorliegen ernster und schwerwiegender Tatumstände mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zusätzlich einer Geldstrafe bestraft werden. Es wird nach bisherigen Erkenntnissen in der Praxis aber nur gelegentlich, und dann mit Geldbuße geahndet.
3.1. Das Bundesasylamt hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Es hat eine Einvernahme des Beschwerdeführers durchgeführt und ihn konkret und ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt. Der festgestellte Sachverhalt, dessen Beweiswürdigung und rechtliche Subsumtion finden ihren Niederschlag im angefochtenen Bescheid.
Bezüglich des Vorbringens der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist festzuhalten, dass in der sehr ausführlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt verschiedenste Fragen zu den Fluchtgründen gestellt wurden, welche vom Beschwerdeführer aber nicht hinreichend substantiiert und teils widersprüchlich beantwortet wurden und ihm die Behörde auch wiederholt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Beschwerdeführer ist in seinen Einvernahmen mehrmals aufgefordert worden, seine Angaben zu konkretisieren bzw. zu Widersprüchen Stellung zu nehmen, was er jedoch unterlassen hat; vielmehr hat er lediglich unsubstantiierte Antworten auf die ihm gestellten Fragen gegeben. Auch wurde er explizit nach Dokumenten aus seiner Heimat gefragt und bereits in der Ladung zu den Einvernahmen zur Vorlage allfälliger Beweismittel aufgefordert. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf in der Beschwerdeschrift, wonach die Behörde ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei und unrichtige Feststellungen getroffen habe, kann daher vor dem Hintergrund der vorliegenden Unterlagen nicht nachvollzogen werden.
Ebenso geht die weitere Kritik, wonach der die Einvernahme leitende Beamte im Bundesasylamt nicht mit dem Verfasser des Bescheides ident sei und der Bescheid daher nichtig sei, ins Leere, widerspricht dies doch eindeutig der Aktenlage. Soweit der bevollmächtigte Vertreter weiters eine das Bundesasylamt treffende Verpflichtung zur Identitätsfeststellung gemäß § 119 Abs. 2 FPG behauptet, wird auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (wonach in Asylverfahren der tatsächlichen Identität des Antragstellers nur insoweit Bedeutung zukommt, als durch Zweifel an dieser auch die Glaubwürdigkeit einer behaupteten Bedrohung reduziert werden kann) und insbesondere auf das Erkenntnis vom 26.09.2007, Zl. 2007/19/0086, verwiesen, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass aus der angeführten Gesetzesbestimmung grundsätzlich keine diesbezüglichen Ermittlungspflichten der Asylbehörden abgeleitet werden können.
Zu der ebenfalls erhobenen Rüge an dem der Einvernahme beigezogenen Dolmetscher ist festzuhalten, dass es sich bei diesem entgegen der Kritik um einen beeideten, lizenzierten Dolmetscher für die Muttersprache des Beschwerdeführers handelt, welcher regelmäßig bei Einvernahmen von chinesischen Asylwerbern eingesetzt wird.
Im Übrigen sind nach Ansicht des erkennenden Gerichtshofes die von der Verwaltungsbehörde getroffenen Länderfeststellungen auf Basis der zu Grunde gelegten Länderberichte, welche von allgemein anerkannten, angesehenen staatlichen Einrichtungen stammen, für den konkreten Fall ausreichend. Ferner decken sich die ebenfalls in den zitierten Berichten und Artikel (u.a. Spiegel Online, Südwind, UN Menschenrechtsausschuss) mit den im Verfahren verwerteten Länderberichten und war daher, sowie auch im Zusammenhang mit der unter 4. näher dargelegten Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers vom Einholen eines Sachverständigengutachtens und einer Anfrage bei der österreichischen Botschaft in Peking abzusehen.
Zur Ausführung in der schriftlichen Stellungnahme vom 14.05.2012, der zufolge eine schriftliche Stellungnahme die Wahrung des Parteiengehörs nicht zufriedenstellend erfülle sowie in Übereinstimmung mit den Erfordernissen von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht ersetzen könne, ist schließlich festzuhalten:
Nach der genannten Bestimmung hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierten Rechte und Freiheiten verletzt worden sind - wozu u.a. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Asylrecht (Artikel 18) sowie der Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19) zählen -, ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Überdies gilt die Charta auch für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union. Jedoch ist das in Artikel 47 Absatz 2 der Charta gewährleistete Recht - wie sich aus deren
Artikel 52 ergibt - nicht schrankenlos garantiert und ist die in § 41 Abs. 7 AsylG vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht im Sinne des Artikel 52 Absatz 1 der Charta zulässig, zumal sie gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Artikel 47 Absatz 2 der Charta verbürgten Rechtes achtet. Da eine möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge eine Zielsetzung der Union ist, der hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 [Asyl-VerfahrensRL]) und der Entfall der Verhandlung in Fällen, wo die maßgeblichen Feststellungen ohne mündliche Erörterung getroffen werden können, ohne dass dies zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führen würde, zur Erreichung dieses Zieles auch geeignet ist, erfüllt die in § 41 Abs.7 AsylG vorgesehene Einschränkung auch die im letzen Satz des Artikels 52 Absatz 1 der Charta normierte Voraussetzung.
In diesem Zusammenhang ist zudem ferner auf die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH U 466/11-18, U 1836/11-13) zu verweisen, in welcher dieser ausführte: "Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, steht im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde."
In der Beschwerde und in der schriftlichen Stellungnahme vom 14.05.2012 werden der substantiierten Beweiswürdigung des Bundesasylamtes, insbesondere in Bezug auf die fehlende Glaubwürdigkeit des Vorbringens, nichts Substantiiertes entgegengehalten bzw. wird kein konkretes Beweisanbot getätigt, welches Anlass zu weiteren Ermittlungen des Asylgerichtshofes bzw. einer ergänzenden Befragung geboten hätte. Der Sachverhalt stellt sich somit auch unter Berücksichtigung des Beschwerdeschriftsatzes weiterhin als geklärt dar.
3.2. Der Asylgerichtshof geht, wie bereits das Bundesasylamt, davon aus, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht hat; dies aus folgenden näheren Erwägungen:
3.2.1. Der Beschwerdeführer nannte zu seinem Fluchtgrund eine Auseinandersetzung mit seinem früheren Arbeitgeber wegen dessen Nichteinzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Beschwerdeführer für einen Zeitraum von 25 Jahre. In Folge dessen sei ein Schlägertrupp zum Haus der Familie des Beschwerdeführers geschickt worden, um dort zu randalieren und seinen Sohn zu schlagen. Er hat sonst keine weiteren Fluchtgründe. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, eine der Person des Beschwerdeführers individuell und konkret drohende aktuelle Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darzutun.
Abgesehen davon waren die Angaben des Beschwerdeführers sehr allgemein gehalten, wenig detailreich und damit insgesamt unglaubwürdig. Seine Ausführungen erschöpften sich in bloßen Aufzählungen und ließen jene Detailgenauigkeit vermissen, welche Ereignisse auszeichnen, die tatsächlich selbst erlebt wurden. Er schilderte keinen einzigen Vorfall - etwa die Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber, seine innerchinesische Flucht sowie seine anschließende Ausreise - näher und blieb bei seinen Antworten oberflächlich. Trotz wiederholter Versuche, den Beschwerdeführer zu ausführlicheren Schilderungen anzuregen, äußerste er sich selbst zu den angeblichen Geschehnissen nicht genauer und blieb sein Vorbringen unsubstantiiert und vage. Vielmehr stellte er die Befürchtung, bei einer Rückkehr gefoltert zu werden, nur allgemein in den Raum und vermochte er eine individuelle Gefährdungslage nicht plausibel darzutun. Der in diesem Zusammenhang erwähnte Vorfall mit dem Schlägertrupp und der dabei ausgesprochenen Drohung gegen den Beschwerdeführer, diesem ein Bein abzuschneiden, beruhen lediglich auf Schilderungen durch seine Ehefrau und nicht auf eigenen Wahrnehmungen des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer aber trotz seiner behaupteten Befürchtungen wiederholt in der Einvernahme angab, nach ein oder zwei Jahren ohnehin wieder nach China zurückkehren zu wollen, rundet den Eindruck der mangelhaften Glaubhaftigkeit seiner Aussage weiter ab.
Auch wenn man den Angaben des Beschwerdeführers folgt, wäre ihm die Möglichkeit unbenommen gewesen, sich wegen des Betruges seines ehemaligen Arbeitgebers an die chinesischen Behörden zu wenden, zumal es ja seinen Angaben zu Folge auch (gefälschte) Quittungen über die dann doch nicht erfolgten Einzahlungen für den Beschwerdeführer gegeben haben soll, womit er die Machenschaften seines ehemaligen Arbeitgebers nachweisen hätte können. Aufgrund der Quellenlage kann weder davon ausgegangen werden, dass die chinesischen Behörden generell schutzunfähig oder schutzunwillig wären, noch haben sich im konkreten Fall des Beschwerdeführers begründete konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behörden (aus einem GFK-Grund) tatsächlich untätig geblieben wären und eine entsprechende Klage nicht aufnehmen würden. Zwar führte der Beschwerdeführer weitgehende Korruption der chinesischen Justiz sowie der Behörden generell ins Treffen, jedoch hat er selbst keine Schritte gegen den ehemaligen Arbeitgeber gesetzt, so dass er eine von ihm vorgebrachte Chancenlosigkeit nicht substantiiert darlegen konnte. Der Asylgerichthof verkennt dabei nicht, dass es in China zu Unregelmäßigkeiten in der öffentlichen Verwaltung und Justiz kommen kann, jedoch kann vor dem Hintergrund der Länderberichte nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörden generell und systematisch untätig bleiben würden. Eine offizielle Klage wurde vom Beschwerdeführer jedoch eingebracht, wodurch er den Behörden aber jegliche Möglichkeit genommen hat, gegen die Säumigkeit seines ehemaligen Arbeitgebers vorzugehen.
3.2.2. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass, wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, der Beschwerdeführer allein auf Grund der Tatsache, dass er einen Asylantrag gestellt hat, keine Sanktionen in seinem Heimatland zu erwarten hat.
Eine mögliche (politisch motivierte) drohende Bestrafung wegen illegaler Ausreise aus China kann im gegenständlichen Fall nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit erkannt werden. Wegen der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Fluchtvorbringen kann eine solche weder festgestellt werden, noch könnte - gesetzt den Fall, es hätte eine illegale Ausreise stattgefunden - wegen der Unglaubwürdigkeit der Fluchtgründe ein besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers als gegeben angenommen werden. Somit liegen keine über die bloße Möglichkeit hinausgehenden stichhaltigen Gründe vor, die dafür sprechen würden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückführung in die Volksrepublik China wegen seiner Ausreise Probleme im Sinne eines realen Risikos einer unmenschlichen Behandlung drohen würden.
Es kann somit keine Gefährdungslage des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat China erkannt werden und war die Beschwerde sohin hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.
4. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des Bescheides ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall keine außergewöhnlichen, exzeptionellen Umstände hervorgekommen sind, die dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach China drohen könnten und die ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 8 AsylG 2005 darstellen könnten wie etwa eine dramatische Versorgungslage (z.B. Hungersnöte), eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom und Henao v. The Netherlands, Unzulässigkeitsentscheidung vom 24.06.2003, Beschwerde Nr. 13669/03). Eine schwere Krankheit oder ein sonstiger Hinweis auf eine besondere Vulnerabilität des Beschwerdeführers sind im Asylverfahren nicht hervorgekommen.
Es haben sich keine begründeten Anhaltspunkte im Verfahren ergeben, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Volksrepublik China in eine ausweglose wirtschaftliche Lage geraten könnte und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zahl:
2003/01/0059, zur "Schwelle" des Art. 3 EMRK), lassen doch die Länderberichte und auch die aktuelle Medienberichterstattung keinesfalls den Schluss zu, dass Staatsangehörigen der Volksrepublik China generell in China als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Es ist nicht ersichtlich, warum dem Beschwerdeführer eine Existenzsicherung in seinem Heimatland, zumindest durch Gelegenheitsarbeiten, nicht möglich und zumutbar sein sollte, wie es ihm auch vor seiner Ausreise möglich war. Außerdem verfügt der Beschwerdeführer jedenfalls durch seine Mutter, seine Ehefrau, seinen erwachsenen Sohn sowie über Freunde und Bekannte, die ihm auch das nötige Geld zur Ausreise geborgt haben, über ein soziales Netz in seinem Heimatland.
Auch sonst haben sich keine Art. 3 EMRK relevanten Hindernisse, nach China zurückzukehren, ergeben bzw. wurde kein Art. 3 EMRK relevantes Hindernis geltend gemacht.
Aus der Quellenlage ist ersichtlich, dass in China trotz Menschenrechtsproblemen weder eine generelle systematische Verfolgung von Angehörigen der chinesischen Mehrheitsbevölkerung, der auch der Beschwerdeführer angehört, noch eine allgemeine politische Verfolgung aller RückkehrerInnen vorliegt.
Somit war die Beschwerde auch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.
5. Hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung ist folgendes auszuführen:
Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u. a.). Bei einer Ausweisungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 AsylG ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, Zl. G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u.a.). Gemäß Artikel 8 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Bei der Interessensabwägung sind unterschiedliche Kriterien zu beachten (vgl. jüngst VfGH vom 29.09.2007, Zl. B 1150/07, VfGH vom 01.10.2007, Zl. G 179, 180/07 unter Bezugnahme auf Judikatur des EGMR): Dies sind etwa die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.01.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.09.2004, Fall Ghiban, Appl. 11.103/03, NVwZ 2005, 1046), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Fall Abdulaziz ua., Appl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Fall Al-Nashif, Appl. 50.963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.4.1997, Fall X, Y und Z, Appl. 21.830/93, ÖJZ 1998,
271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Fall Boultif, Appl. 54.273/00), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 04.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582;
09.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560;
16.06.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 05.07.2005, 2004/21/0124; 11.10.2005, 2002/21/0124), die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 11.4.2006, Fall Useinov, Appl. 61.292/00). Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 05.09.2000, Fall Solomon, Appl. 44.328/98; 31.01.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562).
Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479 festgehalten, dass ein dreijähriger auf die Stellung eines Asylantrages gestützter Aufenthalt im Bundesgebiet (regelmäßig) keine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat begründet.
Der EGMR hat sich in seinem Urteil vom 8. April 2008 (rk. 8.Juli 2008), NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06 mit der Frage der Interessensabwägung zwischen einem während des Asylverfahrens begründeten Privatleben und dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Zuwanderungskontrolle und der damit verbundenen Abschiebung abgewiesener Asylwerber im Hinblick auf
Artikel 8 EMRK auseinandergesetzt.
Dazu führte er aus, dass das Bestehen eines Privatlebens für die Zulässigkeit der Abschiebung nicht von Bedeutung wäre, da die beabsichtigte Abschiebung im Einklang mit dem Gesetz steht und das legitime Ziel der Aufrechterhaltung und Durchsetzung einer kontrollierten Zuwanderung verfolgt und außerdem jegliches zwischenzeitlich etabliertes Privatleben im Rahmen einer Interessenabwägung gegen das legitime öffentliche Interesse an einer effektiven Einwanderungskontrolle nicht dazu führen könnte, dass ihre Abschiebung als unverhältnismäßiger Eingriff zu werten wäre. Es handle sich bei der ugandischen Beschwerdeführerin überdies um keine niedergelassene Zuwanderin, und sei ihr niemals ein Aufenthaltsrecht erteilt worden, sodass ihr Aufenthalt in der UK während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens und ihrer humanitären Anträge unsicher gewesen sei. Auch die behauptete Verzögerung der Behörden ändere nichts und mache die Abschiebung in Folge der Abweisung der Anträge nicht unverhältnismäßig.
Es ist somit nach oben dargelegter jüngster EGMR Judikatur in der Regel nicht erforderlich, eine nähere Prüfung des Privatlebens des Beschwerdeführers iS von Artikel 8 EMRK vorzunehmen, da das legitime öffentliche Interesse an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher zu bewerten ist und die Ausweisung keinen unverhältnismäßigen Eingriff begründen kann.
Selbst bei Prüfung des Privatlebens im Sinne der bisherigen Judikatur der österreichischen Höchstgerichte würde nach Ansicht des Asylgerichtshofes die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung im vorliegenden Fall zu Lasten des Beschwerdeführers ausfallen.
Der Beschwerdeführer hält sich zum Entscheidungszeitpunkt seit etwa drei Jahren in Österreich auf, in dieser Zeit hatte er aber niemals einen anderen als einen vorübergehenden, asylrechtlichen Aufenthaltstitel. Er reiste auf illegale Weise in Österreich ein und stellte hier einen unbegründeten Asylantrag mit einer unrichtigen Verfolgungsbehauptung. Es sind zum Entscheidungszeitpunkt keine Aspekte einer außergewöhnlichen schützenswerten dauernden Integration hervorgekommen, dass allein aus diesem Grunde die Ausweisung für unzulässig zu erklären wäre, dies schon in Anbetracht seiner relativ kurzen, knapp über drei Jahren liegenden Aufenthaltsdauer (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479) und wurden im Verfahren keine Umstände, welche auf eine solche hindeuten könnten, dargetan. Zu seiner aktuellen Situation in Österreich gab der Vertreter des Beschwerdeführers trotz ausdrücklicher Aufforderung des erkennenden Gerichtshofes keine Stellungnahme ab, so dass davon auszugehen ist, dass seitens des Beschwerdeführers keine einer Ausweisung aus dem Bundesgebiet entgegenstehenden Gründe vorliegen.
Aus der Aktenlage ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunke verfügt, hingegen leben seine Mutter, seine Ehefrau und sein Sohn weiterhin in China. Allfällige freundschaftliche Beziehungen wurden zu einem Zeitpunkt eingegangen, an dem er sich seiner prekären aufenthaltsrechtlichen Position bewusst war. Er verfügt über keine Deutschkenntnisse und haben sich im Verfahren keine Kursbesuche, kein Studium, keine Tätigkeit in einem Verein und keine legale regelmäßige Erwerbstätigkeit ergeben.
Aus Sicht des Asylgerichtshofs überwiegt daher das öffentliche Interesse an einer Effektuierung der vorliegenden negativen Entscheidung über den Asylantrag. Die Ausweisung stellt somit keinen unzulässigen Eingriff in eine gemäß der EMRK geschützte Rechtsposition dar und war die Beschwerde gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.
6. Der Sachverhalt ist zusammengefasst, wie dargestellt, aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde, geklärt (entspricht der bisherigen Judikatur zu § 67d AVG) und sind somit schon aus diesem Grund die Voraussetzungen verwirklicht, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Außerdem entspricht das Fluchtvorbringen zweifelsfrei nicht den Tatsachen.
Ausreiseverpflichtung, Ausweisung, Glaubwürdigkeit, Interessensabwägung, mangelnde Asylrelevanz, mangelnde Deutschkenntnisse, non refoulement, private Verfolgung, soziale Verhältnisse, staatlicher Schutz, vorläufige Aufenthaltsberechtigung
ASYLGHT_20120912_C8_407_012_1_2009_00

References: § 3
 § 8
 § 10
 § 3
 § 2
 § 8
 § 2
 § 10
 Art. 47
 § 75
 § 66
 § 75
 § 75
 § 27
 § 61
 § 322
 § 119
 Art. 47
 § 41
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 Art. 47
 § 3
 Art. 3
 § 8
 Art. 3
 Art. 3
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 § 8
 § 8
 Art. 8
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 EGMR 
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