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- Deutsche Richter wegen Besorgnis der Befangernheit abzulehnen ist seh schwierig. + Theoretisch kann ein Richter wegen des Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt werden.
+ == Rechtsrealität ==
+ Deutsche Richter wegen Besorgnis der Befangernheit abzulehnen ist sehr schwierig.
== Begriffe == == Begriffe ==
- '''Befangenheit''': Der Richter besitzt keine unabhängige Urteilsfähigkeit wegen spezieller Motiv- oder Sachlage + '''Befangenheit''': Fehlen unabhängiger Urteilsfähigkeit wegen spezieller Motiv- oder Sachlage
'''Besorgnis''': Berechtigtes Misstrauen gegenüber Unparteilichkeit des Richters '''Besorgnis''': Berechtigtes Misstrauen gegenüber Unparteilichkeit des Richters
- '''Grund für Misstrauen''': Der Grund für die fehlende Unabhängigkeit des Richter muss nicht objektiv vorliegen. Es braucht nicht bewiesen zu werden, dass der Richter tatsächlich parteilich handekt. '''BESORGNIS genügt !''' + '''Grund für Misstrauen''': Der Grund für die fehlende Unabhängigkeit des Richter muss nicht objektiv vorliegen. Es braucht nicht bewiesen zu werden, dass der Richter tatsächlich parteilich handekt. '''BESORGNIS genügt !''' (theoretisch)
== Paragrafen == == Paragrafen ==
*Ausschluss [http://dejure.org/gesetze/ZPO/41.html § 41 ZPO] - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes<br> *Ausschluss [http://dejure.org/gesetze/ZPO/41.html § 41 ZPO] - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes<br>
- Ist von Amts wegen zu beachten; Kraft Gesetzes wegen besonderer Verbindung mit einer Partei oder dem Rechtstreit<br> + Ist von Amts wegen zu beachten; kraft Gesetzes wegen besonderer Verbindung mit einer Partei oder dem Rechtstreit<br>
*Ablehnung [http://dejure.org/gesetze/ZPO/42.html § 42 ZPO] - Ablehnung eines Richters<br> *Ablehnung [http://dejure.org/gesetze/ZPO/42.html § 42 ZPO] - Ablehnung eines Richters<br>
- Auf Antrag eine bzw. beider Parteien + Auf Antrag einer bzw. beider Parteien.
* [http://dejure.org/gesetze/ZPO/43.html § 43 ZPO] - Verlusst des Ablehnungsrechts<br> * [http://dejure.org/gesetze/ZPO/43.html § 43 ZPO] - Verlusst des Ablehnungsrechts<br>
* Selbstablehnung [http://dejure.org/gesetze/ZPO/44.html § 44 ZPO] - Ablehnungsgesuch<br> * Selbstablehnung [http://dejure.org/gesetze/ZPO/44.html § 44 ZPO] - Ablehnungsgesuch<br>
- Die Selbstablehnung eines Richters ist möglich + Die Selbstablehnung eines Richters ist möglich.
- * [http://dejure.org/gesetze/ZPO/48.html § 48 ZPO] - Selbstabklehnng; Ablehnung von Amts wegen + * [http://dejure.org/gesetze/ZPO/48.html § 48 ZPO] - Selbstablehnng; Ablehnung von Amts wegen
- Bei Kenntnis muss sofort vorgebracht werden + Bei Kenntnis muss sofort vorgebracht werden.
== Vorgehen im Rechtstreit == == Vorgehen im Rechtstreit ==
Form: schriftlich oder mündlich Form: schriftlich oder mündlich
- Wer: jede Partei; kein Anwaltszwang; Prozessbevollmächtigter; Streitgenosse, Streithelfer; Drittbetroffener + Wer: jede Partei; kein Anwaltszwang; Prozessbevollmächtigter; Streitgenosse; Streithelfer; Drittbetroffener
Wo: vor Gericht des befangenen Richters Wo: vor Gericht des befangenen Richters
* Grund der Besorgnis; alle Gründe sofort, wenn bekannt;<brR> * Grund der Besorgnis; alle Gründe sofort, wenn bekannt;<brR>
- Nachschieben ist nicht möglich + Nachschieben von Gründen ist nicht möglich
- * Ausschlussgrund nach § 41 ZPO; einzelne oder alle Gründe, unabhängig davon, ob bekannt ob bekannt; Nachschieben ist bis zur rechtskraft möglich + * Ausschlussgrund nach § 41 ZPO; einzelne oder alle Gründe, unabhängig davon, ob bekannt ob bekannt; Nachschieben ist bis zur Rechtskraft möglich
* Zeitpunkt * Zeitpunkt
* Tatsacheninstanz * Tatsacheninstanz
- * Wenn Kenntnis vorhanden ist, muss der Anspruch sofort geltend machen; Hat man sich gemäß § 43 ZPO auf die Verhandlung weiter eingelassen, dann entfällt das Recht der Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit + * Wenn Kenntnis vorhanden ist, muss der Anspruch sofort geltend machen; hat man sich gemäß § 43 ZPO auf die Verhandlung weiter eingelassen, dann entfällt das Recht der Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit
Ist die Kenntnis nicht vorhanden, so muss sofort sofort bei Kenntniss der Antrag gestellt werden Ist die Kenntnis nicht vorhanden, so muss sofort sofort bei Kenntniss der Antrag gestellt werden
* Nahe persönliche oder geschäftliche Beziehung zu einer Partei<br> * Nahe persönliche oder geschäftliche Beziehung zu einer Partei<br>
- Dienstverhältnis zwischen Ehegatten des Richters und der Partei + Dienstverhältnis zwischen Ehegatte des Richters und der Partei
- *Nahe persönliche Beziehung zum Prozessvertreter einer Partei<br> + * Nahe persönliche Beziehung zum Prozessvertreter einer Partei<br>
Ehe mit Prozessvertretung Ehe mit Prozessvertretung
Beschwerde: nur wenn erfolglos ( § 97 Abs. 1 ZPO ) Beschwerde: nur wenn erfolglos ( § 97 Abs. 1 ZPO )
- [[Kategorie:Glossar]]
Version vom 11:53, 1. Jan. 2009
- Mitwirkung in mehreren gleichzeitig anhängigen Verfahren einer Partei
- Nur wenn Verfahren in einem übergreifenden Zusammenhang stehen
- Messen mit zweierlei Maß, einseitige Protokollführung, Nichtberücksichtigung von Terminwünschen, Verfahrensweise entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage bezüglich einer Partei

References: § 41
 § 41
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 44
 § 44
 § 48
 § 48
 § 41
 § 41
 § 43
 § 43
 § 97
 § 97