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Timestamp: 2016-10-22 21:37:00+00:00

Document:
1C_402/2015 � � Urteil vom 10. Februar 2016
A.________ fuhr am 29. Dezember 2013, um 00.30 Uhr, am Steuer eines Porsche Cayenne, bei starkem Schneefall von Davos in Richtung Lenzerheide. Vor Schmitten verlor er in einer starken Rechtskurve die Herrschaft �ber sein Fahrzeug: er geriet ins Rutschen, �berquerte unkontrolliert die Gegenfahrbahn, kollidierte mit einer Kurvenleittafel und einem Metallzaun und rutschte die abfallende B�schung hinunter.
Mit Strafbefehl vom 21. M�rz 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Graub�nden A.________ wegen Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnisse) i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
Am 21. August 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A.________ den F�hrerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16b SVG f�r vier Monate.
Am 29. Oktober 2014 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) die Beschwerde von A.________ gegen diese Entzugsverf�gung ab.
Am 3. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ gegen diese Departementalverf�gung ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm den F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 16a SVG f�r maximal einen Monat zu entziehen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Verwaltungsgericht, DVI und Strassenverkehrsamt verzichten auf Vernehmlassung und verweisen auf die vorinstanzlichen Entscheide. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Am 20. Oktober 2015 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine Administrativmassnahme gegen einen Fahrzeuglenker. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a) bzw. f�r mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis bereits einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Abs. 2 lit. b). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG; zum Ganzen: Urteil 1C_424/2012 vom 14. Januar 2013 E 2.1).
2.2.�Die mittelschwere Widerhandlung stellt nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: JdT 2006 I S. 442; Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4487). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gef�hrdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gef�hrdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Botschaft a.a.O. 4489; C�DRIC MIZEL, Die Grundtatbest�nde der neuen Warnungsentz�ge des SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, in ZStrR 124/2006, S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.; zum Ganzen: Urteil 1C_456/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.2).
2.3.�Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbeh�rde grunds�tzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widerspr�chliche Entscheide im Rahmen des M�glichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbeh�rde beim Entscheid �ber die Massnahme von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat. In der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbeh�rde demgegen�ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation h�ngt stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa und bb). Auch in diesem Zusammenhang hat er jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden widerspr�chlicher Urteile) geb�hrend zu ber�cksichtigen (Urteil 1C_424/2012 vom 14. Januar 2013 E 2.3).
3.1.�Unbestritten ist, dass dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis bereits am 26. September 2013 wegen einer schweren Widerhandlung f�r drei Monate entzogen worden war. Erweist sich der vorliegend zu beurteilende Vorfall entsprechend der Beurteilung aller Vorinstanzen als mittelschwere Widerhandlung, so entspricht die gegen den Beschwerdef�hrer verh�ngte Entzugsdauer von 4 Monaten dem gesetzlichen Minimum (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG), das nicht unterschritten werden kann.
3.2.�Sowohl der Strafbefehl als auch die umstrittene Administrativmassnahme beruhen einzig auf dem Polizeirapport und der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdef�hrers vor Ort. Weitere Sachverhaltsabkl�rungen wurden nicht vorgenommen. Die strafrechtliche und die verwaltungsrechtliche Beurteilungen des Vorfalls als einfache Verkehrsregelverletzung bzw. als mittelschwere Widerhandlung decken sich im Grundsatz (oben E. 2.1), auch wenn die Staatsanwaltschaft, wie sich aus der moderaten Bussenh�he von Fr. 400.-- ergibt, das Verschulden unter strafrechtlichen Gesichtspunkten weniger streng beurteilte als dies das Strassenverkehrsamt unter verwaltungsrechtlichen tat. Das Strassenverkehrsamt ist in der vorliegenden Konstellation allerdings befugt, das Verschulden eigenst�ndig zu beurteilen und von der Auffassung des Strafrichters abzuweichen (oben E. 2.2).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer fuhr bei Nacht, bei starkem Schneetreiben auf der mit rund 10 cm Schnee bedeckten Landwasserstrasse talabw�rts, als er in einer scharfen Rechtskurve die Kontrolle �ber sein Fahrzeug vollst�ndig verlor, �ber die Gegenfahrbahn rutschte, einen Leitpfosten und eine Kurvenleitschranke knickte, einen Drahtzaun durchschlug und die B�schung hinunterschlitterte. Die Verh�ltnisse waren zwar offenkundig schlecht, die Strasse nach Einsch�tzung der Polizeibeamten vor Ort "sehr rutschig". Sie waren allerdings dem Beschwerdef�hrer, der, von Davos kommend, vor dem Unfall bereits mehrere Kilometer auf der Landwasserstrasse zur�ckgelegt hatte, auch bekannt. Offensichtlich hat er sie indessen untersch�tzt bzw. die Haftung seines Fahrzeugs �bersch�tzt und war mit einer den Verh�ltnissen nicht angepassten, �berh�hten Geschwindigkeit unterwegs. Diesen Vorwurf hat er im Strafverfahren akzeptiert, und das Verschulden an dieser Fehleinsch�tzung darf nicht ohne weiteres bagatellisiert werden. Vor allem aber wurden durch den totalen Kontrollverlust �ber das (schwere) Fahrzeug sowohl er als auch andere Verkehrsteilnehmer stark gef�hrdet. Er selber hat den Unfall nur deshalb unbeschadet �berstanden, weil die B�schung an der Unfallstelle zuf�llig wenig steil abf�llt; an anderer Stelle h�tte ein solches Ausbrechen des Fahrzeugs weit schlimmere Folgen f�r ihn haben k�nnen. Keiner weiteren Ausf�hrungen bedarf zudem, dass zumindest abstrakt auch die anderen Verkehrsteilnehmer erheblich gef�hrdet wurden, gerade bei den schwierigen Strassenverh�ltnissen, die br�ske Ausweichman�ver, um einem unkontrolliert �ber die Gegenfahrbahn rutschenden Fahrzeug auszuweichen, nicht erlauben. Seine Behauptung, es habe f�r den Gegenverkehr keine Gefahr bestanden, da solcher h�chstens im Schritttempo h�tte fahren und dementsprechend rechtzeitig bremsen k�nnen, entbehrt jeder Grundlage. Er selber fuhr nach eigenen Angaben mit rund 20 km/h talw�rts, also mindestens vier bis f�nf mal schneller als im Schritttempo. Er musste daher mit entgegenkommenden Fahrzeugen rechnen, die zumindest gleich schnell, eher aber - bergw�rts - schneller unterwegs waren als er. Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Einstufung des Vorfalls als mittelschwere Widerhandlung sch�tzte.

References: Art. 32
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 82
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16