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Timestamp: 2019-09-17 13:54:28+00:00

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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2006 - 19 Sa 43/05 - openJur
Urteil vom 23.02.2006 - 19 Sa 43/05
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2006 - 19 Sa 43/05
openJur 2012, 66350
Der 1965 geborene Kläger war seit 1980 bei der D. D. GmbH, die ihren Betriebssitz in der D., O. hatte, als Zimmermann bei einem Monatslohn von EUR 2.595,89 brutto beschäftigt. Er war zuletzt Mitglied des dreiköpfigen Betriebsrates. Geschäftsführer und Gesellschafter der D. D. GmbH mit einem Anteil von je 50 % waren die Geschäftsführer der Beklagten zu 2 und 3, U. D. und U. D. 1. Sie stellten am 25.10.2004 Antrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen der D. D. GmbH. Etwa zeitgleich wurden die Beklagten zu 2 (D. D. 1 GmbH) und 3 (D. D. 2 GmbH) gegründet und im Handelsregister eingetragen. In einem zwischen der D. D. GmbH und ihrem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich vom 12.11.2004, dem der Beklagte zu 1 als damals noch vorläufiger Insolvenzverwalter zugestimmt hat, wurde festgestellt, dass mangels finanzieller Mittel und zureichender Auftragslage der Geschäftsbetrieb der D. D. GmbH nicht fortgeführt werden könne und allen Arbeitnehmern gekündigt werden müsse. Mit dem Interessenausgleich war die Namensliste aller Mitarbeiter verbunden. Die D. D. GmbH kündigte daraufhin mit Zustimmung des Beklagten zu 1 als vorläufigem Insolvenzverwalter und nach Anhörung des Betriebsrates dem Kläger, wie allen anderen frei kündbaren Arbeitnehmern auch, mit Schreiben vom 17.11.2004 mit ordentlicher Kündigungsfrist.
Die Beklagten zu 2 und 3 nahmen ihren Geschäftsbetrieb noch im Jahr 2004 auf. Die Beklagte zu 2 hat ihren Sitz und unterhält ihr Lager auf dem im Eigentum ihres Geschäftsführers stehenden Grundstück D. in O., auf dem sich auch das Lager der D. D. GmbH befand. Das Büro der Beklagten zu 2 befindet sich in dem Privathaus ihres Geschäftsführers in S.. Sie nutzt die Festnetznummer der D. D. GmbH weiter. Die Beklagte zu 2 beschäftigte zunächst 2 bis 3 Monate je nach Arbeitsanfall 5 zuvor bei der D. D. GmbH tätige Mitarbeiter (2 Dachdecker, 1 Dachdeckerhelfer, 1 Spengler und 1 Isolierer) und stellte diese spätestens ab April 2005 fest ein. Außerdem übernahm sie zum 01.12.2004 von der D. D. GmbH einen Auszubildenden und stellte einen weiteren bis 2003 bei der D. D. GmbH beschäftigten Arbeitnehmer ein. Im Büro arbeitete zunächst die Mehrheitsgesellschafterin als geringfügig Beschäftigte, ab 01.05.2005 wurde eine zuvor bei der D. D. GmbH als Bürohilfe beschäftigte Mitarbeiterin eingestellt. Die Beklagte zu 2 mietete bzw. kaufte von der Firma M. aus dem ehemaligen Bestand der D. D. GmbH vier fest installierte Maschinen (zwei Sägemaschinen, eine Hobelmaschine und eine Biegemaschine), drei Fahrzeuge und Büroschreibtische.
Die Beklagte zu 3 hat ihren Sitz unter der Anschrift der D. D. GmbH und bezog auf diesem Gelände nach einem Umbau deren ehemaliges Magazin als Büro und mietete außerdem 350 m² Lagerfläche an. Von der Firma M. GmbH kaufte bzw. mietete sie aus dem ehemaligen Bestand der D. D. GmbH einen Lastenaufzug, einen Anhänger und vier Fahrzeuge. Von den Mitarbeitern der D. D. GmbH beschäftigte sie 2 Spengler (einen davon bis März 2005), einen Zimmermann und als Aushilfe bei Bedarf einen Isolierer. Außerdem stellte sie 2 Dachdecker ein, die seit Jahren nicht mehr bei der D. D. GmbH beschäftigt waren.
4. Die Beklagten Ziff. 2 und 3 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger als Zimmermann und Dachdecker weiterzubeschäftigen.
6. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und den Beklagten Ziff. 3 und 4 seit 01.11.2004 ein Arbeitsverhältnis besteht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage am 12.04.2005 abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der D. D. GmbH sei nicht infolge eines Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 2 und/oder 3 übergegangen. Die Beklagten zu 2 und 3 führten den Betrieb der D. D. GmbH weder zusammen, noch jeweils für sich fort. Sie knüpften nicht an die alten Betriebsstrukturen an, sondern hätten eigenständige neue Betriebsstrukturen aufgebaut und arbeiteten auf einem erheblich niedrigeren wirtschaftlichen Niveau. Die ehemaligen Geschäftsführer der D. D. GmbH führten ihre Betriebe nunmehr einzeln, keiner dieser Betriebe habe die wesentlichen Betriebsmittel der D. D. GmbH übernommen. Nach dem Vortrag des Klägers seien auch nur einzelne Kundenbeziehungen unkoordiniert von den Beklagten zu 2 oder 3 aufgenommen worden. Ein gemeinschaftlicher Betrieb der Beklagten zu 2 und 3 liege nicht vor. Der Kläger habe insoweit keine Tatsachen vorgetragen. Zur näheren Sachdarstellung wird das Urteil vom 12.04.2005 in Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen das am 20.05.2005 zugestellte Urteil am 20.06.2005 Berufung eingelegt und diese am 20.07.2005 ausgeführt. Er verfolgt sein Klagebegehren weiter und meint, die Belegschaftsstärke sei kein entscheidendes Indiz für die Identität eines Betriebes. Die Kundenbeziehungen seien für einen Dachdeckerbetrieb nur von untergeordneter Bedeutung, da ein solcher Betrieb keine Stammkundschaft habe. Mit Erledigung der Dacharbeiten seien gewöhnlicherweise auch die Kundenbeziehungen erledigt. Die "Connections" hätten die Beklagten zu 2 und 3 in der Person der Geschäftsführer mitgenommen. Dies sei offensichtlich. Die Beklagten zu 2 und 3 hätten Leistungen an Baustellen abgerechnet, die noch von der D. D. GmbH erbracht worden seien. Das Arbeitsgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass die beiden Geschäftsführer der Beklagten zu 2 und 3 sich untereinander abgesprochen und Betriebsmittel und Mitarbeiter ausgetauscht hätten. Selbst wenn man annehme, dass der Betrieb geteilt worden sei, müsse mangels Zuordnung der einzelnen Mitarbeiter von einer gemeinschaftlichen Beschäftigungspflicht ausgegangen werden. Die Kündigung des Beklagten zu 1 sei bereits deshalb unwirksam, weil er infolge des Betriebsüberganges nicht mehr kündigungsberechtigt gewesen sei. Im Übrigen verstoße die Kündigung nach der Rechtsprechung des EuGH gegen die Massenentlassungsrichtlinie. Auch sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG informiert worden. Ihm sei nicht mitgeteilt worden, was mit dem Inventar und dem Lager geschehen ist.
Die gegen die Beklagten zu 2 und 3 gerichtete Klage auf Feststellung und auf Weiterbeschäftigung ist nicht begründet. Die Beklagten zu 2 und 3 bilden keinen gemeinsamen Betrieb, weshalb das Arbeitsverhältnis des Klägers auch nicht auf sie als Inhaber eines solchen übergegangen ist. Auch mit den Beklagten zu 2 oder 3 als Einzelunternehmen besteht kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Arbeitsgericht bereits mit zutreffender Begründung ausgeführt.
Der Kläger hat auch in der Berufung keine Tatsachen vorgetragen, die auf die Führung eines gemeinsamen Betriebes durch die Beklagten zu 2 und 3 hinweisen könnten. Die Behauptung, die Geschäftsführer der Beklagten zu 2 und 3 hätten sich abgesprochen, Betriebsmittel zu tauschen und auch Mitarbeiter auszutauschen, ist nicht durch hinreichenden Tatsachenvortrag belegt. Der vom Kläger behauptete gelegentliche Mitarbeiter - und Materialaustausch zwischen den Beklagten zu 2 und 3 läßt für sich nicht auf die Vereinbarung einer gemeinsamen Führung nur eines Betriebes mit einheitlicher Leitung im sozialen und personellen Bereich schließen. Gegen eine solche auch nur konkludente Vereinbarung spricht, dass die Beklagten zu 2 und 3 unterschiedliche Geschäftsführer haben und jeweils eigene Mitarbeiter beschäftigen, die über die für die Geschäftsausübung notwendigen Qualifikationen verfügen. Auch im Übrigen bestehen keine Hinweise auf eine solche Vereinbarung. Die Beklagten zu 2 und 3 nutzen unterschiedliche Büroräume und Lagerflächen. Auch die familiären Verflechtungen, nämlich, dass die Geschäftsführer der Beklagten zu 2 und 3 Schwäger sind, d. h., dass der Beklagte zu 3 der Ehemann der Schwester des Geschäftsführers der Beklagten zu 2 ist, können für sich nicht zur Annahme einer einheitlichen Leitung im oben dargestellten Sinn führen.
2. Der Kläger steht auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 als Arbeitgebergruppe. Entsprechende vertragliche Beziehungen bestehen nicht. Auch § 613 a BGB zwingt nicht zur Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses des Klägers mit den Beklagten zu 2 und 3, denn die Norm führt nur zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen einzigen Betriebsübernehmer, wenn die Identität eines übernommenen Betriebes gewahrt bleibt, nicht dagegen zur Schaffung eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen Unternehmen, die vereinzelte Betriebsmittel erwerben oder nutzen (vgl. BAG - 8 AZR 211/05 - 16.02.2006 a.a.O. Rndnr. 22).
Ein Betriebsübergang liegt nur dann vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit übergeht und deren Identität gewahrt wird. Die näheren Voraussetzungen dazu hat das Arbeitsgericht zutreffend dargestellt. Darauf und auch auf die ausführliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2006 - 8 AZR 211/05 - a.a.O. Rdziff. 24 wird Bezug genommen.
Bei der Beurteilung, ob ein Betrieb als wirtschaftliche Einheit trotz erheblicher Einschränkungen seine Identität gewahrt hat, kann - entgegen der Auffassung des Klägers - auch die Belegschaftsstärke eine wesentliche Rolle spielen. Eine erhebliche Reduzierung der Belegschaft in einem Handwerksbetrieb führt zu anderen Betriebsstrukturen und wirkt sich auf den Umfang und die Art und Weise der Geschäftstätigkeit und damit auch auf die notwendige Betriebsorganisation und den Verwaltungsaufwand aus. Während die D. D. GmbH ihren Auftragsbestand auf die Beschäftigung von vier Spenglern, zwei Gerüstbauern, zehn Dachdeckern und Dachdeckerhelfern, drei Zimmermännern, zwei Isolierern, einem Lagerarbeiter und zwei Lehrlingen ausrichten und deren Einsatz planen und koordinieren mußte, arbeiten die Beklagten zu 2 und 3 jeweils mit einem überschaubaren Mitarbeiterkreis von bis zu acht (Beklagte zu 2) bzw. sechs Mitarbeitern (Beklagte zu 3), der von vornherein nur ein begrenztes Auftragsvolumen zuläßt und somit auch einen weit geringeren und insbesondere auch anderen Organisations- und Verwaltungsaufwand erfordert. Das organisatorische Konzept für die Führung des von der Mitarbeiterzahl her drei- bzw. vierfach so großen Betriebes der D. D. GmbH ist auf einen kleinen Handwerksbetrieb dieser Größenordnung nicht übertragbar.
Auch die Übernahme von Betriebsmitteln führt angesichts der Gesamtumstände zu keiner Wahrung der Betriebsidentität. Die Beklagten zu 2 und 3 haben jeweils neue Büroräume bezogen, die Beklagte zu 3 allerdings unter der bisherigen Firmenanschrift der D. D. GmbH, die Beklagte zu 2 unter neuer Anschrift. Sie unterhalten ihre Lager jeweils nur auf einem der zwei von der D. D. GmbH als Lager genutzten Grundstücke. Die Beklagte zu 2 hat von dem Anlagevermögen unstreitig 4 Maschinen, 3 Fahrzeuge (von 18) und Schreibtische, die Beklagte zu 3 einen Lastenaufzug, einen Anhänger und 4 Fahrzeuge übernommen. Der Kläger hat zwar behauptet, die Beklagte zu 2 habe desweiteren einen Stapler, ein weiteres Fahrzeug, Computer, Telefonanlage, weiteres Werkzeug, Schweißbrenner, Teerofen und Gerüstteile übernommen. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 2 hat indes im Termin durchaus glaubhaft erklärt, Schweißbrenner, Teerofen, Telefonanlage, Computer und Stapler habe er neu gekauft. Der Stapler der D. GmbH sei zwar auf seinem Gelände gestanden, sei von ihm jedoch nicht benutzt worden. Gerüstteile und Schuttrohre miete er von der D. G. an. Teilweise würden für den Gerüstbau auch Subunternehmer eingesetzt. Die Kammer sieht keinen Grund an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln, zumal die Behauptungen des Klägers relativ vage aufgestellt und nicht näher untermauert sind.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die jeweils von den Beklagten zu 2 und 3 übernommenen Betriebsmittel für die Identität des Betriebes der D. D. GmbH prägend waren. Die Beklagten zu 2 und 3 haben keine Gesamtheit von Betriebsmitteln, die eine Fortführung des Betriebes der früheren GmbH in seiner bisherigen Ausprägung erlaubt hätten, sondern jeweils nur Bruchteile dieser Gesamtheit (z. B. weniger als 1/4 der Fahrzeuge bzw. ausgesuchte einzelne Maschinen, Gerätschaften oder Werkzeuge) gekauft oder angemietet. Übernommen wurden somit nur einzelne, im Übrigen auch jederzeit anderweitig beschaffbare Betriebsmittel, die die Beklagten zu 2 und 3 - wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat - in ihre neuen Betriebsstrukturen eingefügt hat.
1. Die Kündigung des Beklagten zu 1 ist nicht sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG. Sie ist durch dringende betriebliche Gründe bedingt, da eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger nach Stillegung des Betriebes durch den Beklagten zu 1 nicht mehr bestanden hat. Sie ist auch nicht nach § 15 Abs. 1 KSchG unzulässig. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 KSchG, nämlich die Stillegung des Betriebes und aufgrund dessen ausnahmsweise auch die Zulässigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes, haben bereits am 27.12.2004 vorgelegen.
Die Kündigung ist indes auch bei Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 27.01.2005 (Rechtssache C 188/03) nicht wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam. Zwar ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG infolge dieser Entscheidung nunmehr richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen muß. Allerdings genießen Arbeitgeber bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 Vertrauensschutz. Bis dahin durften sie auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und in die durchgängige Verwaltungspraxis der Agenturen für Arbeit vertrauen, die eine Anzeige vor der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausreichen ließen (so BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - Pressemitteilung Nr. 18/06 einzusehen auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts). Der Beklagte zu 1 hat den Anforderungen der bisherigen langjährigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z. B. BAG 18.08.2003 - 2 AZR 79/02 - NZA 2004, 375) genügt, indem er mit Schreiben vom 17.01.2005 der Agentur für Arbeit die Entlassung von 21 Beschäftigten - unter denen sich auch der Kläger befand - zum 31.03.2005 angezeigt hat. Die B. f. A. hat daraufhin mit Schreiben vom 03.02.2005 die Frist nach § 14 Abs. 4 KSchG, innerhalb derer Entlassungen ohne erneute Anzeige durchgeführt werden können, vom 21.02.2005 bis 21.05.2005 festgelegt.
4. Die Kündigung vom 17.11.2004 konnte keine Wirksamkeit entfalten, da das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits am 31.03.2005 geendet hat....
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References: EuGH 
 § 102
 § 613
 § 1
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 EuGH 
 § 14