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Timestamp: 2019-11-21 15:35:00+00:00

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Verweigerung der Warenannahme keine ausreichende Widerrufserklärung Amtsgericht Dieburg Urteil v. 04.11.2015 - 20 C 218/15 (21) :: Online & Recht
Verweigerung der Warenannahme keine ausreichende Widerrufserklärung
Urteil v. 04.11.2015 - Az.: 20 C 218/15 (21)
1. Die Nichtannahme einer Ware ist keine ausreichende Widerrufserklärung. Der Widerruf muss vielmehr ausdrücklich erfolgen und kann nicht konkludent, z.B. durch Verweigerung der Warenannahme, geschehen.
2. Der Verbraucher hat eine Ware bereits dann erhalten, wenn er in der Lage ist, die Ware zu untersuchen. Hierfür reicht der physische Besitz aus.
1. Das Versäumnisurteil des AG Dieburg vom 21.04.2015 wird aufrechterhalten.
Am 07.08.2014 bestellte der Kläger bei der Beklagten über die Internetplattform ebay 480 Dosen des Erfrischungsgetränks "[...]" zu einem Preis von € 45,50 zzgl. Versandkosten in Höhe von € 35,00 (insgesamt € 80,50). Die Beklagte trat hierbei als "Verkäufer: [...]" auf (Bl. 11 d. A.), während der Kläger die Getränke bestellte, um diese in seiner Wohngemeinschaft, in der er mit 10 Personen lebt, zu verbrauchen (Bl. 45 d. A.). Nach Abschluss der Bestellung übermittelte die Beklagte dem Kläger über das ebay-Nachrichtensystem eine "Widerrufsbelehrung" mit u. a. folgendem Inhalt: "Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat." Hinsichtlich des weiteren Inhalts wird auf Bl. 11 u. 12 d. A. Bezug genommen.
Mit E-Mail vom 19.10.2014 (Bl. 13 d. A.) forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Rückzahlung von € 32,20 (2/5 des Gesamtpreises von € 80,50) auf. Als Begründung führte er an: "Ich widerrief den Vertrag zum Teil und verweigerte die Annahme von zwei der fünf Pakete" (Bl. 13 d. A.).
Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil des AG Dieburg zu bestätigen.
Ob aufgrund der Lieferung in fünf Paketen § 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, b oder c BGB Anwendung findet, kann hingegen dahinstehen, da der Kläger am 21.08.2015 alle fünf Pakete im Sinne dieser Vorschrift erhalten hat und deshalb die Frage, ob es sich um eine oder mehrere Lieferungen handelte, ohne Belang ist. Unter Erhalt der Ware i. S. d. § 356 Abs. 2 BGB ist der "physische Empfang" (vgl. Grüneberg, in: Palandt [Hrsg.], BGB, 73. Aufl. 2014, § 356 nF Rn. 4; Christmann, in: Bamberger/Roth [Hrsg.], BeckOK, Stand: 01.11.2014, § 356 Rn. 5) bzw. der "physische Besitz" (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs, BT-Drucks. 17/12637, S. 61) der Ware zu verstehen. Entscheidend soll demnach sein, ob der Verbraucher in der Lage ist, die Ware zu untersuchen (vgl. Grüneberg, in: Palandt [Hrsg.], BGB, 73. Aufl. 2014, § 356 nF Rn. 4, § 438 Rn. 15). Von diesem Begriffsverständnis geht auch die Widerrufsbelehrung der Beklagten aus (Bl. 11 und 12), die gemäß der Vorgaben der § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a Abs. 2 EGBGB i. V. m. Anlage 1 u. 2 zu Art. 246a Abs. 2 S. 2 EGBGB entsprechend der Muster-Widerrufsbelehrung ausgestaltet wurde. Demnach kann der Unternehmer im Falle eines Kaufvertrages den Zeitpunkt als entscheidend für den Fristbeginn vorsehen, in dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware "in Besitz genommen" hat.
Eine Inbesitznahme durch den Kläger lag auch hinsichtlich der beiden abgelehnten Pakete vor, da dieser mit der Anweisung an den Paketboten, die Pakete zurückzuschicken, von seiner Sachherrschaft i. S. d. § 854 Abs. 1 BGB Gebrauch gemacht hat. "In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung, d.h. von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens, ab" (BGH, Urt. v. 02.12.2011 - V ZR 119/11). Erforderlich ist ferner, dass die Sachherrschaft von einem entsprechenden Besitzwillen des Besitzers getragen wird (BGH, Urt. v. 02.12.2011 - V ZR 119/11). Ausgehend von diesem Maßstab spricht das Gesamtbild der Verhältnisse dafür, dass der Kläger hinsichtlich aller fünf Pakete bereits eine tatsächliche Sachherrschaft ausüben konnte. Dies folgt vor allem daraus, dass es alleine in seiner Entscheidung lag, ob er die Pakete behalten oder zurückschicken möchte. Insofern hatte er die Möglichkeit, über alle Pakete zu verfügen und den Inhalt zu überprüfen, obwohl der Paketbote diese einzeln aus dem Lieferwagen zur Haustür des Klägers transportierte. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger die zwei nicht angenommenen Pakete nicht gesehen hat. Denn bei lebensnaher Betrachtung kann es für die auf tatsächlichen Gründen beruhende Sachherrschaft des Klägers über die Ware als solche keinen Unterschied machen, ob der Lieferant alle fünf Pakete vor der Haustür abstellt und der Kläger diese möglicherweise begutachtet und näher kontrolliert oder ob er lediglich drei annimmt und hinsichtlich der anderen erklärt, diese nicht behalten zu wollen. Denn für die Annahme einer tatsächlichen Sachherrschaft ist nicht erforderlich, dass der Kläger die Sache berührt, in den Händen hält oder in einen abgesicherten Bereich wie beispielsweise seine Wohnung verbringt und damit seine Herrschaftsposition sichert. Vielmehr ist ausreichend, wenn er eine solche Position innehält, über die Sache als solche tatsächlich zu verfügen. Dies war ihm möglich. Denn der tatsächliche Rücktransport durch den Lieferanten zeigt, dass er über die Gegenstände als solche verfügen konnte.
Dass der Kläger die beiden Pakete nicht annehmen wollte, ist für das Vorliegen eines Besitzwillens nicht schädlich. Denn dieser muss nicht auf den Erwerb bestimmter Sachen bezogen sein, vielmehr ist ein genereller Besitzwille ausreichend (BGH, Urt. v. 24.06.1987 - VI ZR 397/86). Ein solcher war hinsichtlich der Lieferung der Beklagten zumindest bis zur Erklärung, die Ware nicht vollumfänglich annehmen zu wollen, vorhanden. Im Übrigen bezieht sich der Besitzwille nicht auf das Behalten der Gegenstände, sondern auf die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache (BGH, Urt. v. 24.06.1987 - VI ZR 397/86). Letztere bestand darin, dass der Kläger den Lieferanten anweisen konnte, die Ware wieder mitzunehmen und in der Entscheidungsmöglichkeit über die Frage, in welcher Art und Weise mit den beiden Paketen zu verfahren ist.

References: § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 438
 § 312
 Art. 246
 Art. 246
 § 854