Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.12.2005&Aktenzeichen=10%20AZR%20296/05
Timestamp: 2019-08-20 19:31:00+00:00

Document:
BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3045
BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 (https://dejure.org/2005,3045)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 (https://dejure.org/2005,3045)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 (https://dejure.org/2005,3045)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2003; Auslegung eines Formulararbeitsvertrages; Gleichstellungsabrede bei Bezugnahme eines Arbeitgebers in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag auf einen einschlägigen Tarifvertrag
Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Bestimmungen des für die Arbeiterwohlfahrt geltenden Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeiterwohlfahrt verwiesen, werden damit auch Umstrukturierungstarifverträge erfasst, durch die wegen der Notlage einzelner Verbä
ArbG Oldenburg, 21.07.2004 - 6 Ca 25/04
NZA 2006, 744
Bei der Ermittlung des mit der ATV zum Ausdruck gebrachten wirklichen Willens der Parteien wird das Berufungsgericht die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände der möglichen Befristung des Entgeltfirmentarifvertrags und des etwaigen Ausschlusses seiner Nachwirkung zu würdigen haben (…vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 20; 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30).
Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30, zu II 1 a der Gründe).
demjenigen, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 189 f.; BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30).
Die Bezugnahmeklausel ist daher so auszulegen, dass sie die für den Arbeitgeber fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge erfasst (vgl. BAG, 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37).
Für die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung ist ggf. auch die vertragliche Praxis heranzuziehen, weil diese für den Fall der Einvernehmlichkeit Rückschlüsse auf den Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässt (BAG, 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; BAG, 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAG 96, 177).
(a) In dem Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 10 AZR 296/05 -) hat das Bundesarbeitsgericht keine allgemeine Auslegungsregel aufgestellt.
Dies war nicht notwendig, weil nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch die Klägerin selbst ausdrücklich den Zweck der Vereinbarung darin gesehen hat, eine Gleichstellung der nichttarifgebundenen mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern des Beklagten herbeizuführen und eine Differenzierung zwischen diesen beiden Gruppen durch den - seinerseits tarifgebundenen - Arbeitgeber überflüssig zu machen (BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - Rn. 17) .
Unter Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dieser Verweisungsklausel um eine typische Gleichstellungsabrede (BAG, Urteil vom 14.12.2005, Az.: 10 AZR 296/05 - juris).
Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 -, Rn. 15, juris).
Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 -, Rn. 15, juris).
Die Bezugnahmeklausel erfasst daher alle für den Arbeitgeber fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge (vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - Rn. 19, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30) .
Bei § 2 des Arbeitsvertrages handelt es sich bereits deshalb im Ansatz nicht um eine sogenannte Gleichstellungsklausel, nach welcher das für den Arbeitgeber jeweils tarifnormativ einschlägige Tarifrecht auch einzelvertraglich gelten soll, weil bereits die Beklagte bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht i.S. von § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden war (vgl. BAG, Urteil v. 22.10.2008 - 4 AZR 793/07, NZA 2009, 323; BAG, Urteil v. 18.04.2007 - 4 AZR 652/05, NZA 2007, 965; BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 10 AZR 296/05, NZA 2006, 744).
(4) Die Bezugnahme erfasst keine Firmentarifverträge wie den TV-S. Richtig ist, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.12.2006 - 10 AZR 296/05 -) eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel, die sich auf Verbandstarifverträge bezieht, auch Sanierungstarifverträge in der Form von Firmentarifverträgen erfassen konnte.
Solche können sich aus der bisherigen Vertragspraxis ergeben, etwa dann, wenn in der Vergangenheit bereits nicht ausdrücklich genannte Tarifverträge Anwendung fanden (BAG 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 - NZA 2006, 744).
BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 473/11
BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 474/11
LAG Sachsen, 11.09.2006 - 3 Sa 130/06
Herabsetzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öffentl. …

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3