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HRRS. Ausgabe 9/ Jahrgang. Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht - PDF
HRRS. Ausgabe 9/ Jahrgang. Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
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1 HRRS Ausgabe 9/ Jahrgang ISSN Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht HERAUSGEBER RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate Holstenwall 7, Hamburg SCHRIFTLEITUNG Prof. Dr. iur. Karsten Gaede Juniorprofessor für deutsches und europäisches Strafrecht und Strafverfahrensrecht Bucerius Law School Jungiusstraße Hamburg REDAKTION RA Wiss. Ass. Dr. Christian Becker; RiLG Ulf Buermeyer; Prof. Dr. iur. Karsten Gaede; RiLG Dr. Holger Mann; RA Dr. iur. Stephan Schlegel. STÄNDIGE MITARBEITER Christoph Henckel (Redaktionsassistent); Prof. Dr. Jochen Bung, M.A., Univ. Passau; Ass.-Prof. Dr. Daniela Demko, LLM, (Univ. Luzern); Wiss. Ass. Dr. Lutz Eidam, LLM (Bucerius Law School); Dr. Antje du Bois- Pedain, MJur (Oxon), (Univ. Cambridge); Prof. Dr. Diethelm Klesczewski (Univ. Leipzig); Prof. Dr. Hans Kudlich (Univ. Erlangen-Nürnberg); Prof. Dr. Frank Meyer, LLM (Yale), Univ. Zürich; RA Tilo Mühlbauer (Dresden); RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus (Dortmund); RA Dr. Markus Rübenstahl, mag. iur. (Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt a.m.); Prof. Dr. Frank Saliger (Bucerius Law School Hamburg); RA Dr. Hellen Schilling, (Frankfurt am); Prof. Dr. Christoph Sowada (Univ. Greifswald); RA Klaus-Ulrich Ventzke (Hamburg) und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers (Univ. Zürich) Publikationen RA Dr. Franziska Mahler, LL.M. (LSE), Berlin Keine Sperrung der Vertrauensperson gemäß 96 StPO analog bei gleichzeitiger Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art. 6 Abs. 3d EMRK S. 333 PD Dr. Nina Nestler Das Ende des Vollstreckungselements im (teil-)europäischen Doppelbestrafungsverbot? S. 337 Wiss. Mit. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu, Erlangen/Nürnberg Tod auf Rezept Überlegungen zur Tatbestandszurechnung bei ärztlich ermöglichtem Konsum von Betäubungsmitteln S. 344 Rechtsassessor Björn Engelmann, Erlangen/Nürnberg Strafbare Beteiligung am Ehrenmord S. 351 RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, München 257c Abs.1 S.2 i.v.m. 244 Abs.2 StPO?! S. 362 Entscheidungen BVerfG BVerfG HessVGH BGHSt BGHSt BGHSt BGHSt Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes Üble Nachrede und scharfe Kritik an Ausländerbehörden Audiovisuelle Vernehmung einer Vertrauensperson Unbefugtes Erheben personbezogener Daten durch Detektive Hinreichende Verteidigung bei Vernehmung eines Auslandszeugen Grenzen für Nachfragen nach Spontanäußerungen Entgegen 273a Ia StPO fehlende Dokumentation und Protokollrüge BGHSt Bedeutung des Sachverständigengutachtens nach 246a S. 2 StPO BGHSt BGHSt Grenzen der Mitteilungspflicht des 243 IV 1 StPO Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Die Ausgabe umfasst 151 Entscheidungen.
2 HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht HERAUSGEBER RA Dr. h.c. Gerhard Strate Holstenwall 7, Hamburg SCHRIFTLEITUNG Prof. Dr. iur. Karsten Gaede Juniorprofessor für deutsches und europäisches Strafrecht und Strafverfahrensrecht Bucerius Law School Jungiusstraße Hamburg REDAKTION RA Wiss. Ass. Dr. Christian Becker; RiLG Ulf Buermeyer; Prof. Dr. Karsten Gaede; RiLG Dr. Holger Mann; RA Dr. Stephan Schlegel Als ständige Mitarbeiter wirken mit: Christoph Henckel (Redaktionsassistent); Prof. Dr. Jochen Bung, M.A., (Univ. Passau); Ass.-Prof. Dr. Daniela Demko, LLM, (Univ. Luzern); Dr. Antje du Bois- Pedain, MJur (Oxon.), (Univ. Cambridge); RA Wiss. Ass. Dr. Lutz Eidam, LLM (Bucerius Law School); Prof. Dr. Diethelm Klesczewski (Univ. Leipzig); Prof. Dr. Hans Kudlich (Univ. Erlangen-Nürnberg); Prof. Dr. Frank Meyer, LLM (Yale), Univ. Zürich; RA Tilo Mühlbauer (Dresden); RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus (Dortmund); RA Dr. Markus Rübenstahl, mag. iur. (Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt a.m.); Prof. Dr. Frank Saliger (Bucerius Law School Hamburg); RA Dr. Hellen Schilling (Frankfurt a.m.); Prof. Dr. Christoph Sowada (Univ. Greifswald); RA Klaus-Ulrich Ventzke (Hamburg) und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers (Univ. Zürich). ISSN Jahrgang, September 2013, Ausgabe 9 Rechtsprechung Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG 693. BVerfG 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Zweiter Senat) Beschluss vom 11. Juli 2013 (Saarländisches OLG / LG Saarbrücken) Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (Gesetzgebungskompetenz; Abstandsgebot; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutzgebot; erhöhter Gefährlichkeitsmaßstab; verfassungskonforme Auslegung; psychische Störung; Bestimmtheitsgebot; Einzelfallgesetz; objektiver Grundrechtsverstoß). Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; 1 ThUG; 2 ThUG; Art. 316e Abs. 4 EGStGB 1. Zur Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (BVerfG). 2. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers zum Erlass des Therapieunterbringungsgesetzes folgt ungeachtet seiner präventiven Zielsetzung aufgrund seines Regelungsgegenstandes und seines lückenfüllenden Charakters bezüglich der Sicherungsverwahrung aus dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ( Strafrecht ). (Bearbeiter) 3. Die Therapieunterbringung beeinträchtigt als nachträgliche freiheitsentziehende Maßnahme ein schutzwür- 310
3 Rechtsprechung diges Vertrauen des Betroffenen und ist daher an den zum Recht der Sicherungsverwahrung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen (Bezugnahme auf BVerfGE 128, 326 <399> [= HRRS 2011 Nr. 488]; BVerfGE 129, 37 <46 f.> [= HRRS 2011 Nr. 740]; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar BvR 2122/11 u.a. [= HRRS 2013 Nr. 228]). (Bearbeiter) 4. Eine Therapieunterbringung ist daher nur zulässig, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK erfüllt sind. Insoweit ist 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG hinsichtlich der Gefahrprognose verfassungskonform auszulegen. (Bearbeiter) 5. Mit 2 ThUG ist der verfassungsrechtlich gebotene Abstand der nicht als Strafe im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG und des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu qualifizierenden Therapieunterbringung zur Vollstreckung der Strafhaft gewahrt. (Bearbeiter) 6. Das Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung im Sinne des 1 Abs. 1 ThUG steht trotz seiner Loslösung von der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ( 20, 21 StGB) nicht in Widerspruch zu den Wertungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK, soweit es im Einklang mit der Gesetzesbegründung dahingehend ausgelegt wird, dass sich ein klinisch erkennbarer Komplex von solchen Symptomen oder Verhaltensauffälligkeiten zeigen muss, die mit Belastungen und Beeinträchtigungen auf der individuellen und oft auch der kollektiven oder sozialen Ebene verbunden sind. (Bearbeiter) 7. Der unbestimmte Rechtsbegriff der psychischen Störung ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt insbesondere angesichts seiner Anknüpfung an Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK, seiner Anlehnung an die in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme sowie seines erforderlichen Kausalzusammenhangs mit der von dem Unterzubringenden ausgehenden Gefahr. (Bearbeiter) 8. Das Therapieunterbringungsgesetz verstößt nicht gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, weil es zwar einen eng begrenzten Personenkreis betrifft, in der abstrakten Begrenzung des Anwendungsbereichs jedoch keine Individualisierung der Betroffenen liegt. (Bearbeiter) 9. Die Anordnung einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz verstößt gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, wenn sie im Einzelfall den aus Vertrauensschutzgründen heranzuziehenden erhöhten Gefährlichkeitsmaßstab einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten nicht zur Anwendung bringt. Dies gilt unabhängig davon, ob dem anordnenden Gericht die Grundrechtsverletzung vorwerfbar ist, weil es für die Feststellung einer Grundrechtsverletzung allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung ankommt. (Bearbeiter) Straf- und Strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG 702. VGH Hessen 8 B 1005/13; 8 D 1006/13 Beschluss vom 29. Mai 2013 (VG Wiesbaden 4 L 219/13 WI) Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem Strafverfahren (audiovisuelle Vernehmung des Zeugen an einem geheim gehaltenen Ort; optische und akustische Verfremdung von Bild und Ton; Zeugensperrung: weitere Verwendung als Vertrauensperson, Beeinträchtigung der Bereitschaft anderer Vertrauenspersonen; Konfrontationsrecht; Fragerecht; Zeuge vom Hörensagen; Wahrheitsermittlung; Lockspitzeleinsatz; Tatprovokation); Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Sperrerklärung (keine Vorwegnahme der strafrechtlichen Hauptsacheentscheidung). Art. 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 1 EMRK; Art. 8 EMRK; 247 StPO; 96 StPO; 172 Nr. 1 a GVG 1. Für die Rechtmäßigkeit einer aus der Sicht der obersten Dienstbehörde primär an der Gefahrenabwehr ausgerichteten Sperrerklärung ist maßgeblich, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe für die Feststellung geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt werden, dass die Weigerung, dem Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu machen, aus einem in 96 StPO ausgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist. Das Gebot einer rechtsstaatlichen und fairen Verfahrensgestaltung ist nicht nur von den Gerichten, sondern auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten. Eine derartige Erklärung kann daher vor der Verfassung nur Bestand haben, wenn die darin liegenden Einwirkungsmöglichkeiten auf ein Strafverfahren in einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren Weise gehandhabt werden und Beweismittel der Beurteilung durch das Gericht nicht weiter entzogen werden, als dies zur Wahrnehmung verfassungsrechtlich geschützter Belange unumgänglich nötig ist. 2. Soll der Zeuge der Vernehmung durch eine Sperrerklärung ganz entzogen werden, muss auch glaubhaft gemacht werden, weshalb eine abgeschirmte audiovisuelle Vernehmung des begehrten Zeugen, die seine Identität nicht preis gibt, ausscheidet. Insoweit muss überzeugend dargelegt werden, weshalb selbst eine Kumulation denkbarer Schutzmaßnahmen unzureichend sein sollte. 3. Die in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geltend gemachten Bedenken, die audiovisuelle Vernehmung eines Zeugen sei nach dem Gesetz schon nicht zulässig, sind spätestens seit der letzten Änderung des 247a StPO überholt. 4. Der Umstand, dass eine audiovisuelle Vernehmung für eine Vertrauensperson und für andere künftige Vertrauenspersonen mit Unannehmlichkeiten verbunden sein dürfte, die ihn und andere Vertrauenspersonen künftig davon abhalten könnten, sich als Lockspitzel und Informanten der Polizei zur Verfügung zu stellen, muss im Hinblick auf eine erhebliche Bedeutung der beabsichtigten Zeugenvernehmung der Vertrauensperson für das Strafverfahren in Kauf genommen werden. 5. Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Angeklagten unter anderem, zur Wah- 311
4 Rechtsprechung rung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Insoweit sind bei der Bestimmung der Beteiligungsrechte des Angeklagten auch die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die diese konkretisierenden Leitlinien der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen. Für das sich aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK ergebende Konfrontationsrecht bedeutet dies, dass dem Angeklagten die effektive Möglichkeit verschafft werden muss, einen Zeugen zu befragen und seine Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Davon ausgehend hat der Beschuldigte als eine besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness ein Recht darauf, Belastungszeugen unmittelbar zu befragen oder befragen zu lassen. Die Befragung des Zeugen hat dabei grundsätzlich, aber nicht zwingend in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten zu erfolgen, wobei in bestimmten Fällen jedoch auf eine Konfrontation des Zeugen mit dem Angeklagten verzichtet werden kann, etwa aus Gründen des Zeugenschutzes oder des Staatswohls. 6. Die Nachteile einer Sperrerklärung für den die Beweiserhebung beantragenden Beschuldigten werden nicht dadurch ausgeglichen, dass das Strafgericht eine nur eingeschränkte Sachaufklärung durch eine Beweiswürdigung in aller Schärfe zu kompensieren hat. Der Strafrichter unterliegt dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung, d.h. er ist verpflichtet, die Wahrheit zu ermitteln und alle für die Tatsachenermittlung bedeutsamen Umstände in der Hauptverhandlung zu erörtern. Lediglich in Ausnahmefällen etwa bei einer rechtmäßigen Sperrerklärung i.s.d. 96 StPO kann er auf Beweissurrogate ausweichen, muss den Mangel der Beweisführung dann jedoch durch eine besonders sorgfältige und vorsichtige Beweiswürdigung hinsichtlich der nur eingeschränkt zugänglichen Beweismittel ausgleichen. Diese Möglichkeit ist jedoch stets nur die ultima ratio, wenn der Rückgriff auf den unmittelbaren Beweis in rechtmäßiger Weise versperrt und damit unmöglich ist. Sie rechtfertigt es nicht, dem Angeklagten schon im Vorfeld effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines Eilverfahrens zu verweigern. Zunächst ist alles Zumutbare zu tun, um die der Heranziehung eines verfahrensrelevanten Beweismittels entgegenstehenden Gründe auszuräumen und zu der Beweisquelle in der unter Wahrung entgegenstehender Belange bestmöglichen Weise Zugang zu gewähren, damit die erforderliche Sachaufklärung und die damit verbundenen Rechte der Verfahrensbeteiligten nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden BVerfG 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 (3. Kammer des Ersten Senats) Beschluss vom 24. Juli 2013 (LG Potsdam / AG Potsdam) Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil; Bewertung im Gesamtkontext; Verbot der Sinnentstellung); Schmähkritik (enge Auslegung) und kritische Äußerung gegenüber Behörden (Recht auf polemische Zuspitzung). Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; 186 StGB; 185 StGB; 193 StGB Straf- und Strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG 1. Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, sind nicht die Äußerungsteile isoliert zu betrachten, sondern ist die Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu würdigen. Soweit eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung nicht ohne Verfälschung ihres Sinns möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden. 2. Die öffentliche Äußerung des Mitarbeiters einer Flüchtlingsorganisation, eine Ausländerbehörde habe bei einer Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels absichtlich und bewusst bestimmte Tatsachen ignoriert, ist bei der vorzunehmenden Bewertung im Gesamtkontext nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einzustufen, wenn sie das betreffende Hintergrundgeschehen zusammenfassend würdigt und wenn sie in einem vorrangigen inhaltlichen Zusammenhang mit weiteren Wertungen wie der Bezeichnung eines Vorgehens als völlig unverständlich steht. 3. Die Einstufung einer Äußerung als strafwürdige Schmähkritik ist nur dann mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, wenn der Begriff der Schmähkritik eng ausgelegt und lediglich im Sinne einer persönlichen Herabsetzung verstanden wird, bei der ein zugrunde liegendes sachliches Anliegen völlig in den Hintergrund gedrängt wird. Dies wird bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wie der Bewertung des Vorgehens einer Behördenmitarbeiterin in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren kaum jemals der Fall sein. 4. Bei der strafrechtlichen Würdigung kritischer Äußerungen gegenüber Behördenmitarbeitern erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, den Betroffenen auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen BVerfG 2 BvR 298/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 24. Juli 2013 (OLG München / LG Deggendorf) Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug); Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Begründungsanforderungen an eine Fortdauerentscheidung; Abwägung im Einzelfall; Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte); Gefährlichkeitsprognose (erhebliche Gefahr künftiger rechtswidriger Taten; leichte Kriminalität); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Dauer der Unterbringung; milderes Mittel; Auflagen; Führungsaufsicht). Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; 63 StGB; 67d StGB 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die (verfassungsgerichtliche) Überprüfung einer Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus entfällt nicht deshalb, weil der Betroffene zwischenzeitlich aus dem Maßregelvollzug entlassen worden ist. 312
5 Rechtsprechung 2. Bei der Fortdauerentscheidung ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dadurch Rechnung zu tragen, dass die Sicherungsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen einzelfallbezogen gegeneinander abgewogen werden, wobei insbesondere auch die Dauer des bereits erlittenen Freiheitsentzuges zu berücksichtigen ist. 3. Die für eine Fortdauerentscheidung erforderliche konkrete Gefahr erheblicher Straftaten ist nur anzunehmen, wenn die Taten mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Hierzu gehören regelmäßig nicht Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind. 4. Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung. Zugleich wächst mit dem stärker werdenden Freiheitseingriff die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. 5. Eine Fortdauerentscheidungen genügt den Begründungsanforderungen nicht, wenn die Anlasstaten mehrere Hausfriedensbrüche und eine Nötigung sowie ein nach heutiger Rechtslage als Nachstellung zu beurteilendes Verhalten waren und das Gericht lediglich von einer erheblichen Gefahr deliktsanaloger Taten ausgeht. In diesem Fall genügt auch der Verweis auf eine gewisse sexuelle Komponente der Anlasstaten nicht, wenn sich der Fortdauerentscheidung nicht entnehmen lässt, dass und ggf. aufgrund welcher konkreten Tatsachen das Gericht eine Gefahr künftiger Sexualstraftaten sieht. 6. Dem sich mit zunehmender Vollzugsdauer verstärkenden Gewicht des Freiheitsanspruchs ist insbesondere dann nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn das Gericht nach einer über elfjährigen Unterbringung im Maßregelvollzug und bei nur wenig schwerwiegenden Anlasstaten die Fortdauer der Unterbringung ohne weitere Begründung für verhältnismäßig erklärt. 7. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auch zu erörtern, inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht begegnet werden kann. 8. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden BVerfG 2 BvR 2957/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 5. Juli 2013 (OLG Düsseldorf / LG Kleve) Straf- und Strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Begründungsanforderungen an eine Fortdauerentscheidung; Abwägung im Einzelfall; Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte); Gefährlichkeitsprognose (künftige rechtswidrige Taten; Konkretisierung; Deliktstypus; Wahrscheinlichkeit höheren Grades); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittel; Auflagen; Führungsaufsicht); Sachverständigengutachten (Abweichung des Gerichts von der Einschätzung eines Sachverständigen; Auseinandersetzung mit Anknüpfungstatsachen). Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; 63 StGB; 67d StGB 1. Bei der Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dadurch Rechnung zu tragen, dass die Sicherungsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen einzelfallbezogen gegeneinander abgewogen werden, wobei insbesondere auch die Dauer des bereits erlittenen Freiheitsentzuges zu berücksichtigen ist. 2. Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten künftig von dem Untergebrachten zu erwarten sind, wie ausgeprägt die Rückfallgefahr hinsichtlich Häufigkeit und Frequenz ist und wie schwer die bedrohten Rechtsgüter wiegen. Der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen. Dabei trägt nur eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades eine Fortdauerentscheidung; nicht ausreichend ist demgegenüber die bloße Möglichkeit der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten. 3. Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung. Zugleich wächst mit dem stärker werdenden Freiheitseingriff die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. 4. Eine Fortdauerentscheidung genügt den Begründungsanforderungen nicht, wenn das Gericht ohne Konkretisierung des Deliktstypus und des Wahrscheinlichkeitsgrades künftiger Taten lediglich ausführt, es müsse damit gerechnet werden, dass der Untergebrachte in alte destruktive Verhaltensweisen zurückfalle, die ihn gegebenenfalls wieder in deliktische Situationen führen könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Unterbringung bereits über zwölf Jahre andauert und damit die Dauer einer zugleich verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt. 5. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auch zu erörtern, inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht begegnet werden kann. Ausführungen sind insbesondere dann erforderlich, wenn für den Untergebrachten die konkrete Möglichkeit einer Arbeit und einer ambulanten Therapie besteht. Der bloße Hinweis auf eine bislang fehlende Erprobung in Freiheit genügt dann nicht. 6. Einer besonders sorgfältigen Begründung bedarf es, wenn ein Gericht von einem eingeholten Sachverständi- 313
6 Rechtsprechung gengutachten abweichen will. Stützt ein Sachverständiger eine positive Prognose auf eine Persönlichkeitsreifung des Untergebrachten, eine Abkehr vom Suchtmittelmissbrauch und eine Übernahme von Verantwortung für begangene Taten, so genügt es nicht, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit den der Prognose zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen allein unter Verweis auf eine abweichende Einschätzung der Unterbringungseinrichtung die Fortdauer der Maßregel anordnet BVerfG 2 BvR 708/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 5. Juli 2013 (OLG Dresden / LG Leipzig) Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; Verfassungsmäßigkeit; Unbefristetheit; Möglichkeiten der Entlassung); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (umfassende Abwägung im Einzelfall; Begründungsanforderungen; Freiheitsgrundrecht; überwiegendes Sicherungsinteresse der Allgemeinheit); Behandelbarkeit (Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; fehlende konkrete Behandlungsaussichten). Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; 63 StGB; 64 Satz 2 StGB; 67d StGB; Art. 37 Buchst. a Kinderrechtskonvention 1. Die gesetzliche Regelung zur grundsätzlich unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus genügt angesichts der Möglichkeiten einer Aussetzung zur Bewährung und einer Erledigungserklärung sowie angesichts der zwingenden jährlichen Überprüfung auch bei der Unterbringung von zur Tatzeit Jugendlichen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. 2. Wenngleich für die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus eine Regelung fehlt, die wie 64 Satz 2 StGB für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges voraussetzt, ist der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Grund für die Differenzierung ist der durch die staatliche Schutzpflicht gerechtfertigte Vorrang des Sicherungsgedankens gegenüber dem Resozialisierungsgedanken bei der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus. 3. Bei Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen mit dem Erfordernis des Schutzes der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen abzuwägen. Dabei gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Freiheit der Person nur insoweit zu beschränken, als dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Straf- und Strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG 4. Eine Fortdauerentscheidung genügt den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Begründungsanforderungen nur, wenn sie alle für die Abwägung wesentlichen Aspekte berücksichtigt und auf alle spezifischen Besonderheiten des Falles eingeht. Erörterungsbedürftig ist es insbesondere, wenn ein Untergebrachter die Anlasstaten als Jugendlicher begangen und mehr als die Hälfte seines Lebens in der Unterbringung verbracht hat und ein Therapieerfolg nicht konkret absehbar ist. Auch unter solchen Umständen kann eine Fortdauer verhältnismäßig sein, wenn bei grundsätzlich bestehenden Behandlungsmöglichkeiten angesichts einer hohen Gefahr weiterer sexuell motivierter Tötungsdelikte das Sicherungsinteresse der Allgemeinheit den Freiheitsanspruch des Untergebrachten überwiegt. 5. Der Kinderrechtskonvention kommt aufgrund der Entscheidung des Bundesgesetzgebers vom 17. Februar 1992 Gesetzesrang zu. Sie kann als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes herangezogen werden. Dies verlangt allerdings keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Kinderrechtskonvention, sondern ein Aufnehmen ihrer Wertungen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307, 317; 128, 326, 371 f.). 6. Dies Wertungen des Art. 37 Buchstabe a Kinderrechtskonvention stehen der Vereinbarkeit der 63, 67d StGB mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht entgegen BVerfG 2 BvR 789/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 5. Juli 2013 (OLG Hamm) Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Begründungsanforderungen an eine Fortdauerentscheidung; Abwägung im Einzelfall; Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte); Gefährlichkeitsprognose (künftige rechtswidrige Taten; Konkretisierung; Deliktstypus; Grad der Wahrscheinlichkeit); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittel; Auflagen; Führungsaufsicht; fehlende Behandlungsaussichten). Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; 63 StGB; 67d StGB 1. Bei der Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dadurch Rechnung zu tragen, dass die Sicherungsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen einzelfallbezogen gegeneinander abgewogen werden, wobei insbesondere auch die Dauer des bereits erlittenen Freiheitsentzuges zu berücksichtigen ist. 2. Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten künftig von dem Untergebrachten zu erwarten sind, wie ausgeprägt die Rückfallgefahr hinsichtlich Häufigkeit und Frequenz ist und wie schwer die bedrohten Rechtsgüter wiegen. Der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen. 3. Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung. Zugleich wächst mit dem stärker werdenden Freiheitseingriff die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. 314
7 Rechtsprechung 4. Lag der Unterbringung die Drohung mit einer Sprengstoffexplosion anlässlich einer Auseinandersetzung des Betroffenen mit einer Behörde zugrunde, so genügt es zur Begründung einer Fortdauerentscheidung nicht, wenn das Gericht lediglich ausführt, der Untergebrachte könnte angesichts seines fortbestehenden Wahnsystems erneut in behördliche Auseinandersetzungen verwickelt werden, die in mit der Anlasstat vergleichbare Taten münden könnten. Es ist vielmehr darzulegen, ob das Gericht nur mit weiteren Drohungen oder auch mit deren Umsetzung in die Realität rechnet und wie hoch es den Grad der Wahrscheinlichkeit hierfür ansieht. 5. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auch zu erörtern, inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht begegnet werden kann. 6. Wenngleich bei der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus der Resozialisierungsgedanke grundsätzlich hinter dem Sicherungsgedanken zurücktreten kann, bedarf es bei einer Fortdauerentscheidung der Erörterung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn die bei dem Untergebrachten bestehende Störung therapeutisch kaum beeinflussbar ist BVerfG 2 BvR 2815/11 (3. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 10. Juli 2013 (OLG Karlsruhe / LG Karlsruhe) Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eingriffsschwere; Verhältnismäßigkeit; Zweckerreichung; Vollzugsaufwand); effektiver Rechtsschutz (Begründung einer Beschwerdeentscheidung; Leerlaufen der Beschwerdemöglichkeit). Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; 84 Abs. 3 StVollzG; 109 StVollzG; 119 Abs. 3 StVollzG; 64 Abs. 3 JVollzGB III BW 1. Durchsuchungen von Strafgefangenen, die mit einer Entkleidung und einer Inspektion von Körperöffnungen verbunden sind, greifen in schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein und dürfen daher nicht routinemäßig, sondern nur verdachtsbezogen und in schonender Art und Weise durchgeführt werden. 2. Bei der mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung eines Strafgefangenen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, so dass von der Maßnahme abzusehen ist, wenn der erstrebte Zweck sie nicht erfordert, weil etwa die Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände bei Rückkehr in die JVA gänzlich fernliegend erscheint. Dieser Maßgabe genügt die Vorschrift des 64 Abs. 3 JVollzGB III BW über körperliche Durchsuchungen im Grundsatz. 3. Die mit einer mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung bei der Rückkehr in die Strafanstalt verletzt einen Strafgefangenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn der Gefangene bereits beim Verlassen der Anstalt körperlich durchsucht worden ist, während seiner Ausführung ununterbrochen gefesselt und von zwei Justizbediensteten begleitet war und einzig Kontakt zu einer Richterin während eines Anhörungstermins hatte. Straf- und Strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG 4. Wenngleich mit der Mitteilung und zuverlässigen Weitergabe solcher Umstände, die ein Einschmuggeln ausschließen und die daher eine Durchsuchung verbieten, ein zusätzlicher Vollzugsaufwand verbunden sein kann, rechtfertigt dies wegen der Schwere des Eingriffs die ausnahmslose und verdachtsunabhängige Durchsuchung nicht. 5. Sieht das Beschwerdegericht nach 119 Abs. 3 StVollzG von einer Begründung der Beschwerdeentscheidung ab, so ist dies mit Art. 19 Abs. 4 GG nur vereinbar, wenn dadurch die Beschwerdemöglichkeit nicht leer läuft. Letzteres ist bereits dann anzunehmen, wenn erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung mit Grund- bzw. Menschenrechten bestehen, etwa weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abweicht BVerfG 2 BvR 370/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 5. Juli 2013 (LG Neubrandenburg) Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); effektiver Rechtsschutz (Rechtsschutzinteresse; tiefgreifender Grundrechtseingriff; kurzzeitige Eingriffe). Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; 102 StPO; 105 StPO; 304 StPO 1. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, ein Rechtsschutzinteresse nur solange anzunehmen, wie in dem gerichtlichen Verfahren eine gegenwärtige Beschwer ausgeräumt, einer Wiederholungsgefahr begegnet oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff beseitigt werden kann. 2. Darüber hinaus verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG allerdings die Gerichte, jedenfalls bei gewichtigen Grundrechtsbeeinträchtigungen vom Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses auch dann auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den Eingriff typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann. 3. Die strafprozessuale Wohnungsdurchsuchung gehört als eine vom Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellte Maßnahme zu den tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, die typischerweise vor der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung bereits wieder beendet sind. 4. Der Begriff der Wohnung ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen, so dass es für den Schutz nach Art. 13 Abs. 1 GG und für das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Durchsuchung Wohnräume oder lediglich Betriebs- oder Geschäftsräume betrifft BVerfG 2 BvR 1541/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 10. Juni 2013 (OLG Naumburg / LG Stendal) Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach Unterbringung im psychiat- 315
8 Rechtsprechung rischen Krankenhaus; Zweispurigkeit des Sanktionensystems; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gesamtbetrachtung; Legalprognose); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Verfassungsbeschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen; Organisationsverschulden; Überwachungsverschulden). Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; 57 Abs. 1 StGB; 67 Abs. 4 StGB; 93 Abs. 2 BVerfGG 1. Auch wenn dem Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde das Verschulden seines Bevollmächtigten zuzurechnen ist, ist ihm hinsichtlich der versäumten Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Verfassungsbeschwerde lediglich aufgrund des Versehens einer über mehrere Jahre zuverlässig tätigen Bürokraft des Bevollmächtigen verspätet eingeht, so dass den Bevollmächtigten insoweit kein Organisations- oder Überwachungsverschulden trifft. 2. Bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel ist das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen mit dem Interesse an der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs bzw. am Schutz der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen abzuwägen. Dabei gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Freiheit der Person nur beschränkt wird, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Straf- und Strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG 3. Angesichts ihrer unterschiedlichen Zielrichtung dürfen Strafen und freiheitsentziehende Maßregeln zwar grundsätzlich nebeneinander angeordnet werden. Dabei müssen sie einander jedoch so zugeordnet werden, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen wird. Je länger der Freiheitsentzug insgesamt dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit. 4. Wenngleich bei Strafen bereits im Strafurteil über die Verhältnismäßigkeit der zu vollstreckenden Strafe grundsätzlich entschieden worden ist, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Rahmen der Prüfung einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach 57 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen. Dabei kann die Dauer einer vorangegangenen Freiheitsentziehung im Maßregelvollzug aus Anlass derselben Tat nicht außer Betracht bleiben, auch wenn sie gemäß 67 Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nur auf zwei Drittel der Strafe angerechnet wird. 5. Ein Gericht verletzt das Freiheitsgrundrecht eines Strafgefangenen in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn es eine Reststrafaussetzung zur Bewährung allein unter Hinweis auf eine negative Legalprognose ablehnt, ohne die Frage zu erörtern, ob die Vollstreckung des Strafrestes verhältnismäßig ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Maßregel gerade deshalb für erledigt erklärt worden war, weil ihr weiterer Vollzug angesichts dessen langer Dauer für unverhältnismäßig gehalten wurde. Besonders sorgfältiger Erörterung bedarf die Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Strafvollstreckung auch dann, wenn die Gesamtdauer des Freiheitsentzuges nicht nur die Höhe der verhängten Strafe, sondern auch die gesetzliche Höchststrafe des zugrunde liegenden Delikts um ein Vielfaches übersteigt. Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH I. Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil 712. BGH 2 StR 91/13 Beschluss vom 2. Juli 2013 (LG Aachen) Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung (Reichweite des fehlgeschlagenen Versuchs und Freiwilligkeit). 177 Abs. 1, Abs. 2 StGB; 24 StGB; 22 StGB 1. Ein fehlgeschlagener Versuch liegt zwar vor, wenn der Täter nach anfänglichem Misslingen des vorgestellten Tatablaufs nicht mehr glaubt, mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch vollenden zu können (BGHSt GSSt 39, 221, 228). Zur Beurteilung eines möglichen Fehlschlags des Versuchs kommt es auf den Moment an, in dem dem Täter noch alle Handlungsoptionen, nämlich die weitere Durchführung der Tat oder ihr Aufgeben, zur Verfügung standen. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, in der der Täter diese selbst bereits aufgegeben hatte. 2. Lässt sich der Täter von der möglichen Geschädigten ein zuvor zur Bedrohung eingesetztes Messer aufgrund des Verhaltens und der Äußerungen der Geschädigten aus der Hand nehmen ließ, begründet dies für sich allein kein Misslingen seines Tatplanes im Sinne eines fehlgeschlagenen Versuchs, sondern ist allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Freiwilligkeit des Rücktritts zu prüfen. Entscheidend ist insoweit, ob der Täter die Wegnahme des Nötigungsmittels aus autonomen Motiven duldet. 3. Voraussetzung für ein freiwilliges Handeln ist nach ständiger Rechtsprechung, dass der Täter die Ausführung 316
9 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: I. Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil seines Tatplans noch für möglich hält und nicht durch eine äußere Zwangslage an der Tatvollendung gehindert ist, die Tatvollendung aber gleichwohl aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will BGH 5 StR 316/13 Beschluss vom 8. August 2013 (LG Berlin) Rücktritt vom versuchten Totschlag (Freiwilligkeit bei aus Sicht des Täters unvertretbarer Risikoerhöhung; erforderliche Feststellungen). 24 Abs. 1 StGB 1. Freiwilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter Herr seiner Entschlüsse geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich gehalten hat, er also weder aufgrund äußerer noch innerer Zwangslage unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen; maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist die Vorstellung des Täters, wobei aber die äußeren Gegebenheiten insoweit von Bedeutung sind, als sie Rückschlüsse auf die innere Einstellung ermöglichen. 2. Eine für den Täter letztlich unvertretbare Erhöhung des Entdeckungsrisikos ist für die Beurteilung der Freiwilligkeit ein relevanter Gesichtspunkt. Indessen bedarf es auch in einem solchen Fall der genauem Darlegung der Umstände, aus denen die für den Täter nicht mehr hinnehmbare Risikosteigerung gefolgert wird BGH 2 StR 289/13 Beschluss vom 10. Juli 2013 (LG Aachen) Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch (Totschlag; Freiwilligkeit nach Wegziehen vom Tatopfer; Fehlschlag; unbeendeter Versuch). 24 StGB; 212 StGB; 22 StGB Da die Freiwilligkeit des Rücktritts eine autonom getroffene Willensentscheidung des Täters voraussetzt, darf diese dem Täter zwar nicht durch die äußeren Umstände aufgezwungen worden sein. Die Tatsache aber, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt, stellt für sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Täters ebenso wenig in Frage (vgl. BGH NStZ 1988, 69, 70; BGHSt 7, 296, 299) wie der Umstand, dass ein Täter zunächst von dem Tatopfer weggezogen werden muss (vgl. BGH NStZ 2008, 393). Maßgebend ist auch in diesen Fällen, ob der Täter trotz des Eingreifens oder der Anwesenheit Dritter noch aus freien Stücken handelt oder aber ob Umstände vorliegen, die zu einer ihn an der Tatausführung hindernden äußeren Zwangslage oder inneren Unfähigkeit einer Tatvollendung führen (BGH NStZ-RR 2009, 366, 367) BGH 2 StR 176/13 Urteil vom 17. Juli 2013 (LG Frankfurt am Main) Totschlag (Tötungsvorsatz; rechtsfehlerhaft mangelnde Gesamtwürdigung). 212 StGB; 15 StGB 1. Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement). Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH NStZ 2012, 443, 444). 2. Dabei ist die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt die Annahme von zumindest bedingtem Tötungsvorsatz nahe (st. Rspr.; BGH NStZ 2011, 338 f.). Gleichwohl können das Wissens- oder Willenselement des Vorsatzes im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Täter, obwohl er alle Umstände kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, das Risiko einer Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung oder alkoholischen Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist (vgl. BGH NStZ 2012, 151) BGH 2 StR 555/12 Beschluss vom 23. Mai 2013 (LG Kassel) Betrug; Tatmehrheit bei mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft; Verfall (Sperrung des Verfalls des aus der Tat Erlangten durch Gegenansprüche eines Verletzten). 263 Abs. 1 StGB; 25 Abs. 1 StGB; 53 StGB; 73 Abs. 1 Satz 2 StGB 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter nach der Anzahl seiner Handlungen. Wird im Fall einer Organisation eines Unternehmens, das durch Mitarbeiter Kunden täuscht und hierdurch zu Vermögensverfügung veranlasst, ein einheitlicher Tatbeitrag des Hintermanns in seiner Organisationstätigkeit gesehen, dann gilt dies für alle Fälle, in denen dieser Täter nicht selbst eigenhändig gegenüber den Kunden Betrügereien begeht (vgl. BGH StV 2010, 363) Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung, wenn der Täter oder Teilnehmer aus der Tat einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; nur das für die Tat Erlangte unterliegt dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter. Aus der Tat sind diejenigen Vermögenswerte erlangt, die dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst zugeflossen sind. Um Vorteile für die Tat handelt es sich demgegenüber, wenn die Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH NStZ 2011, 229) BGH 4 StR 187/13 Beschluss vom 2. Juli 2013 (LG Halle) Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.s.d. 2 Abs. 3 WaffG); Tatmehrheit (während des Führens eines Kfz begangene Taten). 51 Abs. 1 WaffG; 2 Abs. 3 WaffG; 53 StGB Ein einheitliches Motiv, eine Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen oder eine Mittel-Zweck-Verknüpfung 317
10 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: I. Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil vermögen eine Tateinheit nicht zu begründen (vgl. BGHSt 43, 317, 319). Mehrere strafbare Gesetzesverstöße stehen aber zueinander in Tateinheit ( 52 StGB), wenn die jeweiligen Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind. Begeht ein Täter, der Rauschgift zu Handelszwecken in einem Pkw befördert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.) durch das Führen des Transportfahrzeuges weitere Gesetzesverstöße, so stehen diese nach den genannten Grundsätzen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit ( 52 StGB). Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausführungshandlung verwirklicht (vgl. BGH NZV 2012, 250). Rechtsprechung II. Materielles Strafrecht Besonderer Teil 834. BGH AK 13 und 14/13 Beschluss vom 11. Juli 2013 BGHSt; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied als Tathandlung des Nichtmitglieds; FDLR). 129 StGB; 129a Abs. 5 S. 1 StGB 1. Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen. (BGHSt) 2. Die um Sympathie oder um Mitglieder oder Unterstützer werbende Tätigkeit eines Nichtmitglieds fällt dagegen dann nicht unter das Tatbestandsmerkmal des Unterstützens im Sinne des 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, wenn sie sich allgemein für die Organisation oder ihre Ziele einsetzt, ohne dabei die propagandistische Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds individuell zu fördern. (Bearbeiter) 3. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber durch das Herausnehmen der Sympathiewerbung aus dem Kreis strafbarer Werbungs- und Unterstützungshandlungen auch die Hilfeleistung zu der propagandistischen mitgliedschaftlichen Betätigung eines Angehörigen der Organisation von der Strafbarkeit ausnehmen oder nicht als täterschaftliche Unterstützungshandlung, sondern lediglich als Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung pönalisieren wollte. (Bearbeiter) 4. Fördert der Außenstehende konkret die mitgliedschaftliche Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung, so bedarf es für die Tathandlung des Unterstützens in der Regel nicht der Feststellung eines noch weitergehenden positiven Effekts der Handlungen des Nichtmitglieds für die Vereinigung. Da als Folge des Unterstützens ein irgendwie gearteter Vorteil für die Vereinigung ausreicht, liegt es nahe, dass bei einer Tätigkeit, die sich in der Sache als Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung darstellt, regelmäßig bereits hierin ein ausreichender Nutzen für die Vereinigung zu sehen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Täter ein Mitglied der Vereinigung bei der Erfüllung einer Aufgabe unterstützt, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist. (Bearbeiter) 700. BGH 3 StR 69/13 Beschluss vom 14. Mai 2013 (BGH) Hehlerei; Merkmal des Absetzens (beabsichtige Aufgabe der Rechtsprechung zum fehlenden Absatzerfolg; Anfrageverfahren). 259 StGB; 132 GVG Der Senat beabsichtigt, an der bisherigen ständigen Rechtsprechung zum Merkmal des Absetzens (respektive der Absatzhilfe ) i.s.v. 259 StGB, wonach die Verwirklichung dieses Merkmals einen Absatzerfolg nicht voraussetzt, nicht festzuhalten. Er hält die Interpretation des Hehlereitatbestandes als Erfolgsdelikt in grammatikalischer, systematischer sowie teleologischer Hinsicht für überzeugender. Die Gesetzgebungsgeschichte stehe diesem Verständnis, das in der Literatur nahezu einhellig befürwortet wird, nicht entgegen. Der Senat fragt daher bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird BGH 1 ARs 6/13 Beschluss vom 21. August 2013 (BGH) Hehlerei (Anforderungen an das Absetzen: Absetzerfolg; Absatzhilfe); Anfrageverfahren; Steuerhehlerei. 259 StGB; 374 AO 1. Der Senat stimmt im Grundsatz der Auffassung des anfragenden 3. Strafsenats zu, dass eine auf die Vornahme dieser Tathandlung gestützte Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei die Feststellung eines Absatzerfolges voraussetzt. 2. Es bleibt offen, ob das Erfordernis eines Absatzerfolges für das Tatbestandsmerkmal absetzen hilft in 259 Abs. 1 StGB ebenfalls zu gelten hätte. 3. Der Senat weist im Hinblick auf den Gegenstand der Anfrage zudem klarstellend darauf hin, dass die Aufgabe früherer eigener, der Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats entgegenstehender Rechtsprechung lediglich zu dem Merkmal absetzt in 259 Abs. 1 StGB ergangene Entscheidungen nicht aber Rechtsprechung des 318
11 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: II. Materielles Strafrecht Besonderer Teil Senats zu dem Merkmal absetzt in 374 Abs. 1 AO (Steuerhehlerei) betrifft BGH 3 StR 96/13 Beschluss vom 23. Juli 2013 (LG Wuppertal) Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Notwendigkeit eines täuschungsäquivalenten Verhaltens); Untreue. 263a StGB; 266 StGB 1. Der Computerbetrug ( 263a StGB) erfordert aufgrund seiner Struktur- und Wertgleichheit mit dem allgemeinen Betrugstatbestand ( 263 StGB) in Einschränkung seines Wortlauts eine Handlung, die, würden nicht lediglich maschinell gesteuerte Geschehensabläufe ausgelöst, als Betrug durch täuschungsbedingte Veranlassung der Vermögensverfügung eines vom Täter zu unterscheidenden anderen zu bewerten wäre (sog. betrugsspezifische Auslegung, st. Rspr.). Daran fehlt es, wenn ein zur Eröffnung von Konten mit unmittelbarer Wirkung für die kontoführende Bank befugter selbständiger Finanzierungsvermittler auf maschinellem Wege unter Verwendung unrichtiger (Identitäts-)Daten Konten eröffnet, bei denen in der Folgezeit durch Dritte die Kreditlinie ohne Aussicht auf Rückzahlung ausgeschöpft werden soll. Dies kann vielmehr den Tatbestand der Untreue verwirklichen ( 266 StGB). 2. Veranlasst der Täter die Kontoeröffnung durch eine ihm gegenüber weisungsabhängige Person, so kommt es für die Frage eines Irrtums nicht auf deren Vorstellungen, sondern ausschließlich auf die des Täters selbst an. Daher liegt in diesen Fällen kein Betrug, sondern eine Untreue in mittelbarer Täterschaft vor BGH 4 StR 189/13 Beschluss vom 1. August 2013 (LG Dortmund) Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: gegen den Willen der Prostituierten erzwungener Geschlechtsverkehr als Vermögenswert, Abgrenzung zur [sexuellen] Nötigung und Vergewaltigung). 253 StGB; 255 StGB; 177 StGB; 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB 1. Von einer durch die Rechtsordnung nicht missbilligten Dienstleistung, die typischerweise gegen Entgelt erbracht wird und deshalb im Rahmen einer entgeltlichen Vertragsbeziehung als Vermögensbestandteil anzusehen ist, kann allenfalls bei freiwillig erbrachten sexuellen Handlungen einer Prostituierten die Rede sein. Nichts anderes ergibt sich aus 1 Satz 1 ProstG. 2. Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt demgemäß nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist. Dem gegen den Willen der Prostituierten erzwungenen Geschlechtsverkehr kommt hiergegen kein Vermögenswert im Sinne des 253 Abs. 1 StGB zu. Die Rechtsgutverletzung erschöpft sich in diesen Fällen vielmehr in einem Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung, deren Schutz vor Zwangseinwirkungen das geltende Strafrecht mit den Tatbeständen des 177 StGB und 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB umfassend gewährleistet BGH 2 StR 59/13 Beschluss vom 4. Juni 2013 (LG Marburg) Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei Darlehensvergabe; Schaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb); Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde); veruntreuende Unterschlagung (Begriff des Anvertrautseins: besonderes persönliches Merkmal). 263 Abs. 1 StGB; 267 Abs. 1 StGB; 246 Abs. 2 StGB 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Vermögensschaden, von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden abgesehen, der Höhe nach beziffert und dies in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. BVerfGE 130, 1, 47). 2. Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermögensschaden bewirkt, ist daher durch einen für den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgläubigers zu ermitteln. Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt. Ein Schaden entsteht daher nur, wenn die vorgespiegelte Rückzahlungsmöglichkeit nicht besteht und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind. 3. Ein zivilrechtliches Prozessrisiko wegen eines gutgläubigen Eigentumserwerbs scheidet nach den Maßgaben der neueren verfassungsrechtlichen Rechtsprechung als Grundlage eines Vermögensschadens aus (vgl. BGH NStZ 2013, 37 f.). 4. Anvertraut im Sinne des 246 Abs. 2 sind Sachen, deren Besitz oder Gewahrsam dem Täter in dem Vertrauen eingeräumt worden ist, er werde die Gewalt über sie nur im Sinne des Einräumenden ausüben. Hierfür genügt es, dass er Besitz oder Gewahrsam an einer Sache kraft eines Rechtsgeschäfts mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zurückzugeben oder zu einem bestimmten Zweck zu verwenden (vgl. BGHSt 16, 280, 282). Hierbei handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des 28 Abs. 2 StGB, das nur bei demjenigen Täter oder Teilnehmer zur Strafschärfung führt, bei dem es vorliegt (vgl. BGH, StV 1995, 84). 5. Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie herrührt. Entscheidend ist dabei die Täuschung über die Identität des Ausstellers, nicht über seinen Namen (st. Rspr.). Ein unwahrer Inhalt berührt dagegen die Echtheit der Urkunde nicht; sog. schriftliche Lügen werden von 267 Abs. 1 StGB nicht erfasst (st. Rspr.) BGH 4 StR 145/13 Beschluss vom 18. Juni 2013 (LG Stralsund) Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer konkreten Gefährdungslage; Strafbarkeit eines verkehrsfeindlichen Inneneingriffs: 319
12 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: II. Materielles Strafrecht Besonderer Teil subjektive Voraussetzungen, Schädigungsvorsatz); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen). 315b Abs. 1 StGB; 64 StGB 1. Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGHSt 48, 119, 122). Hierfür sind konkrete einzelfallbezogene Feststellungen erforderlich. Es genügt nicht, dass das Gericht feststellt, eine nicht angeschnallter Beifahrer habe sich infolge des Anstoßes von hinten mit den Händen am Armaturenbrett abstützen müssen, um nicht gegen die Windschutzscheibe geschleudert zu werden, wenn dem andere Feststellungen entgegenstehen. 2. Die Strafbarkeit nach 315b Abs. 1 StGB bei Verkehrsvorgängen im fließenden Verkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff) setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird. Erst dann liegt eine verkehrsatypische Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des 315b Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 48, 233, 237). 3. Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach 64 StGB handelt es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel (vgl. BGHSt 38, 4, 7), deren tatbestandliche Voraussetzungen bei einer Anordnung sicher feststehen müssen (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 295). Für eine Anwendung des Zweifelssatzes ist insoweit kein Raum BGH 2 StR 5/13 Beschluss vom 30. Juli 2013 (LG Aachen) Heimtücke (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit: Beweiswürdigung zum Ausnutzungsbewusstsein); Mord aus niederen Beweggründen (Wut und Erregung). 211 StGB; 261 StPO 1. Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Das hierfür erforderliche Ausnutzungsbewusstsein kann zwar im Einzelfall ohne Weiteres aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt. Auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände und auf die nähere Erläuterung der Feststellung eines Ausnutzungsbewusstseins kann aber dann nicht verzichtet werden, wenn gewichtige Umstände dagegen sprechen. Dazu zählen zum Beispiel eine hochgradige Erregung der Angeklagten, die Einnahme von Flunitrazepam vor der Tat und die Tatsache, dass sie dem Opfer schreiend mit einer Spritze in der Hand entgegentrat, so dass Arglosigkeit objektiv zweifelhaft erscheint und auch aus der Sicht der Angeklagten fern gelegen haben könnte. 2. Bei Motiven wie Wut und Erregung kommt es unter dem Gesichtspunkt der sonst niedrigen Beweggründe darauf an, ob diese Gefühlsregung jedes nachvollziehbaren Grundes entbehrt und das Handlungsmotiv in deutlich weiter reichendem Maß als bei einem Totschlag verachtenswert erscheint BGH 2 StR 145/13 Beschluss vom 18. Juni 2013 (LG Aachen) Vollendung des Diebstahls im Selbstbedienungsladen (Wegnahme: Gewahrsamsenklave). 242 StGB Die Wegnahme im Sinne des 242 Abs. 1 StGB ist erst dann vollendet, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er sie unbehindert durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits über die Sache nicht mehr verfügen kann. Im Selbstbedienungsladen liegt eine vollendete Wegnahme durch einen Täter, der die Kassenzone mit der Ware noch nicht passiert hat, insbesondere vor, wenn der Täter Sachen geringen Umfangs einsteckt oder sie sonst verbirgt (vgl. BGHR StGB 242 Wegnahme 1). Das Wegtragen einer umfangreicheren Beute, die zwei Tüten umfasst, begründet innerhalb der Gewahrsamssphäre des Ladeninhabers noch keine Gewahrsamsenklave BGH 3 StR 174/13 Beschluss vom 9. Juli 2013 (LG Mönchengladbach) Schwerer Raub (Anforderungen an die Zueignungsabsicht bei nicht konkretisierten Vorstellungen zum Inhalt eines Behältnisses; Überwindung von Widerstand als Voraussetzung der Gewalt); tatrichterliche Überprüfung eines Geständnisses (Beweiswürdigung); Rücktritt (Möglichkeit der Fortführung der Tat; Fehlschlag); Anforderungen an die Urteilgründe bei der Einbeziehung von Strafen. 249 StGB; 250 StGB; 24 StGB; 261 StPO; 54 StGB Wer ein Behältnis mit der nicht näher konkretisierten Vorstellung wegnimmt, darin befänden sich Gegenstände, die er entweder selbst verwenden oder gewinnbringend veräußern könne, begeht lediglich ein versuchtes Zueignungsdelikt, wenn dies tatsächlich nicht der Fall ist BGH 4 StR 84/13 Urteil vom 18. Juli 2013 (LG Halle) Rechtsbeugung (Leitung einer Rechtssache: Maßnahmen nach Erlass der Entscheidung; Verstoß gegen Verfahrensvorschriften; Nachteilszufügung bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften; Anforderungen an subjektiven Tatbestand). 339 StGB 1. Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ 320
13 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: II. Materielles Strafrecht Besonderer Teil des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr.). 2. Unter Rechtssache ist das gesamte streitige Verhältnis zu verstehen, über das der Richter zu entscheiden hat; die Leitung der Rechtssache ist der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache abzielen. Ob die Leitung der Rechtssache mit dem Erlass einer Entscheidung, also der Anordnung einer Rechtsfolge, beendet ist, hängt von der Art des Verfahrens und dem Gegenstand der Entscheidung ab. Die Absetzung des schriftlichen Urteils in Strafsachen dient nicht allein der verwaltungsmäßigen Abwicklung des Strafverfahrens (vgl. BGHSt 38, 381, 385), dieses ist mit der mündlichen Urteilsverkündung nicht beendet. Die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe ist vielmehr originäre Aufgabe des erkennenden Richters und gehört zur Leitung und Entscheidung der Rechtssache. Dies gilt erst recht, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt ist. 3. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften stellt nur dann einen Rechtsbruch im Sinne des 339 StGB dar, wenn darin allein oder unter Berücksichtigung des Motivs des Täters ein elementarer Rechtsverstoß gesehen werden kann. 4. Die Tat muss zugunsten oder zum Nachteil einer Partei erfolgen. Zugunsten oder zum Nachteil einer Partei wirkt sich eine Beugung des Rechts aus, wenn sie die Partei besser oder schlechter stellt, als sie bei richtiger Rechtsanwendung stünde. Bei der Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften ist erforderlich, dass durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss. Für die Benachteiligung bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kommt es nicht entscheidend auf die materielle Richtigkeit der Endentscheidung oder des in der Berufungshauptverhandlung verkündeten Urteils. 5. Für den Tatbestand der Rechtsbeugung reicht der bewusste Rechtsverstoß, eine darüber hinausgehende absichtliche Begünstigung oder Benachteiligung der Prozessparteien ist nicht erforderlich BGH 5 StR 189/13 Beschluss vom 15. Mai 2013 (LG Göttingen) Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung; Abgrenzung von Kontaktaufnahme- und Verkehrsverbot). 145a Satz 1 StGB; 68b Abs. 1 Nr. 3 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, weist der Senat darauf hin, dass die Weisung, jegliche Tätigkeit zu unterlassen, durch welche der Angeklagte in Kontakt zu Kindern und Jugendlichen kommen kann, nicht hinreichend bestimmt sein dürfte, um ein nach 145a Satz 1 StGB strafbares Verhalten zu bezeichnen BGH 5 StR 181/13 Urteil vom 9. Juli 2013 (LG Potsdam) Besonders schwerer Fall der Untreue (gewerbsmäßiges Handeln trotz teilweiser Zuwendung des veruntreuten Vermögens an Dritte). 266 StGB; 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB Gewerbsmäßiges Handeln ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter hier: einer Untreue Teile der erlangten Gelder zugunsten von Dritten Personen einsetzt. Es kommt vielmehr allein darauf an, dass er auf alle Einzelbeträge unmittelbar selbst zugreifen und über die Verwendung des Geldes ob für sich oder für andere, aus welchen Gründen auch immer nach eigenen selbstbestimmten Vorstellungen verfügen kann (im Anschluss an BGH HRRS 2011 Nr. 1138). Rechtsprechung III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht 716. BGH 2 StR 117/13 Beschluss vom 19. Juni 2013 (LG Hanau) Strafzumessung (Grenzen der Strafschärfung infolge einer besonders brutalen Tatausführung; emotionsloses Nachtatverhalten; direkter Vorsatz). 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB; 212 StGB; 15 StGB 1. Aus dem Umstand, dass der Angeklagte sein Opfer unter erheblichem Kraftaufwand erwürgt hat, lässt sich der Vorwurf gesteigerter Brutalität nicht ohne weiteres ableiten. Die zur Tötung erforderliche Gewalt darf mit Blick auf den 46 Abs. 3 StGB grundsätzlich nicht straferschwerend berücksichtigt werden. Es ist damit nicht mehr beschrieben als die Erfüllung des Tatbestands mit direktem Vorsatz. 2. Der Vorwurf eines emotionslosen Nachtatverhaltens des zum Tatvorwurf schweigenden Angeklagten setzt nähere Darlegungen voraus. Ein besonders schulderschwerender Gesichtspunkt ergibt sich jedenfalls nicht daraus, dass der Angeklagte die Leiche in einen Fluss wirft, um eine Entdeckung zu verhindern BGH 4 StR 213/13 Beschluss vom 4. Juli 2013 (LG Arnsberg) Totschlag (minder schwerer Fall); Notwehr (Erforderlichkeit); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot). 321
14 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht 212 Abs. 1 StGB; 213 StGB; 32 Abs. 2 StGB; 46 Abs. 3 StGB Ebenso wie der Tötungsvorsatz als solcher darf die Anwendung der zur Tötung erforderlichen Gewalt nicht straferschwerend gewertet werden (st. Rspr.) BGH 4 StR 275/13 Beschluss vom 30. Juli 2013 (LG Frankenthal) Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf einem Zustand der Schuldunfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose: Gesamtbetrachtung): gefährliche Körperverletzung (Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug). 63 StGB; 223 Abs. 1 StGB; 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB 1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der den Anlass für die Unterbringung bildenden rechtswidrigen Taten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 141). 2. Eine Unterbringung nach 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 240, 241). Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 202). Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln. An die Darlegungen und die vorzunehmende Abwägung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes um einen Grenzfall handelt. 3. Eine gefährliche Körperverletzung im Sinne von 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von 223 Abs. 1 StGB beibringt (st. Rspr.). Wird eine Person durch ein gezieltes Anfahren mit einem Kraftfahrzeug zu Fall gebracht, setzt die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung gemäß 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB voraus, dass bereits durch den Anstoß eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und damit eine körperliche Misshandlung gemäß 223 Abs. 1 StGB ausgelöst worden ist. Erst infolge des anschließenden Sturzes erlittene Verletzungen, die nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Körper zurückzuführen sind, können für sich allein die Beurteilung als gefährliche Körperverletzung nach 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht tragen (st. Rspr.) BGH 4 StR 217/13 Beschluss vom 31. Juli 2013 (LG Detmold) Geltung des Doppelverwertungsverbots bei der Gesamtstrafenbildung (Einschleusen von Ausländern). 46 Abs. 3 StGB; 54 StGB; 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AufenthG Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des 46 StGB unterliegt. Eine Schärfung der Strafe allein aus den vom Gesetzgeber bei der Festlegung des Strafrahmens angestellten Erwägungen allgemeiner Art ist auch hier aus den Gründen des 46 Abs. 3 StGB nicht zulässig (BGHR StGB 46 Abs. 3 Ausländergesetz 1) BGH 2 StR 620/12 Urteil vom 31. Juli 2013 (LG Köln) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussichten der Therapie bei Therapieunwilligkeit und vorherigem erfolgslosen Therapieversuch); Aufhebung des Strafausspruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung. 64 StGB; 353 Abs. 1 StPO 1. Das Fehlen von Therapiewilligkeit steht einer Anordnung nach 64 StGB grundsätzlich nicht entgegen. Es kann zwar ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein. In einem solchen Fall hat der Tatrichter aber zu prüfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH StraFo 2011, 323, 324). Der Umstand, dass der Angeklagte bereits einen erfolglosen Therapieversuch unternommen hat, steht der Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht grundsätzlich ebenfalls nicht entgegen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 131). 2. Grundsätzlich besteht wegen der Zweispurigkeit von Strafe und Maßregel zwischen beiden Rechtsfolgen keine Wechselwirkung, sie sollen unabhängig voneinander bemessen bzw. verhängt werden. Ungeachtet dessen kann aber im Einzelfall eine Wechselwirkung zwischen den beiden Rechtsfolgen zu bejahen sein, weil die für die deren Anordnung jeweils wesentlichen Gesichtspunkte nicht stets streng voneinander zu trennen sind (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 72, 74 mwn) BGH 4 StR 129/13 Beschluss vom 4. Juli 2013 (LG Hannover) Rüge der Besetzung in der Revision (Begründung); Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs vor der Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Berücksichtigung von anzurechnender Untersuchungshaft). 338 Nr. 1 StPO; 344 Abs. 2 StPO; 67 Abs. 2 StGB; 51 Abs. 1 Satz 1 StGB Erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben, weil die nach 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 171, 172). 322
15 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht 775. BGH 4 StR 208/13 Beschluss vom 17. Juli 2013 (LG Münster) Feststellung über das Absehen von der Anordnung des Verfalls (gleichzeitiges Absehen von der Anordnung des Verfalls wegen unbilliger Härte). 111i Abs. 2, Abs. 5 StPO; 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 73c Abs. 1 StGB 1. Die Regelung des 73c Abs. 1 StGB ist auch im Rahmen der nach 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten (vgl. BGH NJW 2011, 624 Rn. 15). Wird in Anwendung des 73c Abs. 1 StGB ganz oder teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurückbleibt (vgl. BGH NJW 2011, 624 Rn. 12 ff.). 2. Die Voraussetzungen des 73c Abs. 1 StGB sind zu erörtern, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind (vgl. BGH NJW 2011, 2529, 2530). Rechtsprechung IV. Strafverfahrensrecht mit GVG 714. BGH 2 StR 113/13 Urteil vom 20. Juni 2013 (LG Kassel) BGHSt; hinreichende Verteidigung bei der Vernehmung eines Auslandszeugen (wirksame Verteidigung; Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers bei kurzfristiger Erkrankung des bisherigen Verteidigers; Vorbereitung; Fragerecht; gebotene Aussetzung; Beruhen); Beiordnung eines neuen Verteidigers als erhebliche Einschränkung der Verteidigungsrechte des Angeklagten; Beweiswürdigung (keine Unterstellung fernliegender Möglichkeiten ohne tragfähige Gründe); Unterschlagung (Beihilfe; Drittzueignung). Art. 6 Abs. 3 lit. b und c, lit. d EMRK; 140 StPO; 145 Abs. 1 StPO; 246 StGB; 338 Nr. 8 StPO 1. Der Angeklagte ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag der Hauptverhandlung bestellt wird, um die Vernehmung eines Zeugen zu ermöglichen, ohne dass der Ersatzverteidiger sich in die Sache einarbeiten konnte. (BGHSt) 2. Dem Revisionsvorbringen des Angeklagten, unverteidigt gewesen zu sein, ist in diesem Fall zugleich die Beanstandung zu entnehmen, das Landgericht habe es unterlassen, anlässlich der Erkrankung des Verteidigers die diesen Verhandlungstag vorgesehene Vernehmung des Zeugen nicht auf den nächsten Verhandlungstag verschoben zu haben. Damit zielt die Rüge ihrer Zielrichtung nach jedenfalls auch auf eine Verletzung von 145 Abs. 1 Satz 2 StPO. (Bearbeiter) 3. Maßgeblich ist zunächst die Erwägung, wie der Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege selbst beurteilt, ob er für die Erfüllung seiner Aufgabe hinreichend vorbereitet ist. Hält er die Vorbereitungszeit für ausreichend, ist das Gericht grundsätzlich nicht berufen, dies zu überprüfen. Doch gibt es greifbare Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall sein könnte, gebietet die Fürsorgepflicht des Gerichts die Prüfung einer Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verteidiger objektiv nicht genügend Zeit hatte, sich vorzubereiten (vgl. BGH NJW 1965, 2164, 2165) oder wenn sich die dem Prozessverhalten des Angeklagten und seines Verteidigers zu entnehmende Einschätzung der Sachund Rechtslage als evident interessenwidrig darstellt und eine effektive Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c MRK) unter keinem Gesichtspunkt mehr gewährleistet gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 2013, 212). (Bearbeiter) 4. Nur ein Verteidiger, der den Stoff ausreichend beherrscht, kann die Verteidigung mit der Sicherheit führen, die das Gesetz verlangt. Die Absicht, einem Auslandszeugen die erneute Anreise zu ersparen, kann das rechtsstaatlich gebotene Recht auf eine angemessene und effektive Verteidigung (Art. 6 Abs. 3c EMRK) nicht wirksam beschränken. Dies gilt insbesondere, wenn Anhaltspunkte für eine längerfristige Erkrankung des Pflichtverteidigers offenbar nicht gegeben waren und auch nichts dafür sprach, dass der Zeuge nicht erneut an dem bereits sechs Tage später bestimmten Fortsetzungstermin erschienen wäre. (Bearbeiter) 5. Im Fall einer Drittzueignung muss das Verhalten des Täters für 246 StGB nach der darauf gerichtet sein, dass das Sicherungsgut dem Vermögen des Dritten zugeführt wird. Die Tathandlung muss dabei zu einer Stellung des Dritten in Bezug auf die Sache führen, wie sie auch bei der Selbstzueignung für die Tatbestandserfüllung notwendig wäre (BGH NStZ-RR 2006, 377). Das bloße Schaffen einer Gelegenheit für die Selbstzueignung reicht danach zwar nicht aus. In einer mit den Dritten abgesprochenen Abstellung des LKW auf einem Parkplatz zu dessen Entladung kann aber schon die Einräumung von Verfügungsgewalt über fremde Sachen liegen, die aus der Sicht eines objektiven Dritten einen Zustand schafft, bei dem die nicht fern liegende Möglichkeit der dauernden Enteignung besteht und damit bereits zu einer eigentümerähnlichen Stellung der dritten Personen führt. (Bearbeiter) 805. BGH 3 StR 435/12 Urteil vom 27. Juni 2013 (LG Lüneburg) 323
16 Rechtsprechung BGHSt; Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung der Vernehmung nach erfolglosem Versuch der Verteidigerkonsultation; Nachfragen auf das Randgeschehen betreffende Spontanäußerungen hin; konkludentes Einverständnis des Beschuldigten); Verwertungsverbot. 136 Abs. 1 S. 2 StPO; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK 1. Der hohe Rang der Selbstbelastungsfreiheit gebietet es, dass auch Spontanäußerungen zumal zum Randgeschehen nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach 136 Abs. 1 Satz 2 StPO die Konsultation durch einen benannten Verteidiger begehrt und erklärt, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. (BGHSt) 2. Ist der vom Beschuldigten benannte Verteidiger kurzzeitig hier für einen Zeitraum von zwei Stunden nicht erreichbar, so besteht in der Regel kein Anlass, die unterbrochene Vernehmung des Beschuldigten fortzusetzen. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn weitere Erkenntnisse erlangt wurden oder eine neue prozessuale Situation eingetreten ist, aufgrund derer zu erwarten ist, dass sich die Auffassung des Beschuldigten geändert haben könnte. (Bearbeiter) 3. Allerdings kann die Vernehmung auch ohne vorherige Konsultation fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte dem in freier Entscheidung zustimmt. Eine solche Zustimmung kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (a.a. noch BGHSt 42, 15, 19: ausdrückliches Einverständnis erforderlich). Sie kann grundsätzlich etwa darin zu sehen sein, dass sich der Beschuldigte von sich aus spontan zur Sache äußert, obwohl eine Verteidigerkonsultation noch nicht möglich war. Dagegen liegt regelmäßig kein konkludentes Einverständnis vor, wenn der Beschuldigte lediglich Spontanäußerungen zum Randgeschehen des Tatvorwurfs tätigt. (Bearbeiter) 4. Verstöße gegen die Pflicht zur Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation führen entsprechend der Rechtslage bei Verstößen gegen die Pflicht zur Belehrung über die Schweigepflicht regelmäßig zur Unverwertbarkeit der hiernach erlangten Angaben. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass der Angeklagte aufgrund einer zunächst ordnungsgemäß erteilten Belehrung Kenntnis sowohl von seinem Schweige- als auch von seinem Verteidigerkonsultationsrecht erlangt. (Bearbeiter) 5. Die von 136 Abs. 1 Satz 2 StPO geschützten Beschuldigtenrechte gehören zu den wichtigsten verfahrensrechtlichen Prinzipien. Der Beschuldigte ist bei seiner ersten Vernehmung in besonderem Maße der Gefahr ausgesetzt, sich unbedacht selbst zu belasten. In dieser Situation ist er oft unvorbereitet, ohne Ratgeber und auch sonst von der vertrauten Umgebung abgeschnitten. Nicht selten ist er durch die Ereignisse verwirrt und durch die ungewohnte Umgebung bedrückt oder verängstigt. Seine ersten Angaben entfalten zudem selbst bei einer späteren Änderung des Aussageverhaltens eine faktische Wirkung, die für den weiteren Verlauf des Verfahrens von erheblicher Bedeutung ist (BGHSt 38, 214, Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG 221 f.). Diese zum Schweigerecht des Beschuldigten entwickelten Grundsätze gelten für die Belehrung über das Verteidigerkonsultationsrecht entsprechend (BGHSt 47, 172, 174). (Bearbeiter) 754. BGH 2 StR 195/12 Urteil vom 10. Juli 2013 (LG Koblenz) BGHSt; Protokollierung Gesprächen, die auf eine Verständigung abzielen (Umfang der Protokollierung); revisionsrechtliche Rüge der fehlenden Protokollierung (Begründungsanforderungen, Beruhen des Urteils auf fehlenden Protokollierung). 257c StPO; 243 Abs. 4 StPO; 273 Abs. 1a Satz 2 StPO; 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; 337 Abs. 1 StPO 1. Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verhandlung geführter Verständigungsgespräche nicht wiedergibt. Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. (BGHSt) 2. Eine entgegen 273 Abs. 1a StPO fehlende oder inhaltlich unzureichende Dokumentation von außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächen im Sinne von 243 Abs. 4 StPO führt in der Regel dazu, dass das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht auszuschließen ist. (BGHSt) 3. Die Herstellung von Transparenz und die Dokumentation aller mit dem Ziel der Verständigung geführten Erörterungen entsprechen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren. Sie sind Elemente eines einheitlichen Konzepts (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1067 f., Tz. 96 f.). Die Einheitlichkeit dieses Regelungskonzepts hat auch Auswirkungen auf die Darlegungspflichten eines Revisionsführers gemäß 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Sein Vorbringen genügt, wenn Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung geführt wurden und eine Mitteilung des Vorsitzenden über deren wesentlichen Inhalt entweder tatsächlich nicht erfolgt ist oder jedenfalls nicht im Protokoll dokumentiert wurde, bereits dann den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Verfahrensrüge, wenn er nur auf das Fehlen einer Dokumentation hinweist. Denn ein Protokoll, das alleine die Tatsache einer außerhalb der Hauptverhandlung geführten Erörterung oder nur deren Ergebnis mitteilt, ist fehlerhaft, und schon dieser Verfahrensfehler kann erhebliche Auswirkungen auf das Prozessverhalten des Angeklagten entfalten. (Bearbeiter) 4. Das Gesetz will die Transparenz der Gespräche, die außerhalb der Hauptverhandlung geführt werden, durch die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Verhandlung für die Öffentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber für den Angeklagten herbeiführen. Der Angeklagte als eigenverantwortliches Prozesssubjekt soll zuverlässig und in nachprüfbarer Form über den Ablauf und Inhalt derjenigen Verständigungsgespräche informiert werden, die außerhalb der Hauptverhandlung geführt wurden. (Bearbeiter) 5. Durch die Mitteilung nach 243 Abs. 4 StPO und durch deren Protokollierung gemäß 273 Abs. 1a StPO 324
17 Rechtsprechung wird nicht nur das Ergebnis der Absprache, sondern auch der dahin führende Entscheidungsprozess festgeschrieben und der revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich gemacht. Die Mitteilung und deren Dokumentation sowie die Nachprüfbarkeit in einem einheitlichen System der Kontrolle sind jeweils Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Angeklagten darüber, ob er dem Vorschlag des Gerichts gemäß 257c Abs. 3 Satz 4 StPO zustimmt. (Bearbeiter) 757. BGH 2 StR 47/13 Urteil vom 10. Juli 2013 (LG Aachen) BGHSt; Hinweispflicht bei Verständigungsgesprächen (keine Hinweispflicht bei nicht stattgefundenen Gesprächen und vorgelagerten Gesprächen; Darlegungsanforderungen an die entsprechende Verfahrensrüge; Negativmitteilung); Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch: Beweiswürdigung). 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; 24 Abs. 1 StGB 1. Einer Mitteilung gemäß 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bedarf es nicht, wenn überhaupt keine oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind. (BGHSt) 2. Die Verfahrensrüge, es sei rechtsfehlerhaft keine Mitteilung gemäß 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfolgt, setzt den Vortrag voraus, dass tatsächlich Gespräche im Sinne dieser Vorschrift stattgefunden hatten und welchen Inhalt sie hatten. (BGHSt) 3. Dazu muss ein Revisionsführer, der eine Verletzung des 243 Abs. 4 Satz 1 StPO rügen will, bestimmt behaupten und konkret darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt Gespräche stattgefunden haben, die auf eine Verständigung abzielten (vgl. BGHSt 56, 3). (Bearbeiter) 755. BGH 2 StR 255/13 Beschluss vom 17. Juli 2013 (LG Frankfurt am Main) BGHSt; Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Erwägung der Maßregelanordnung durch das Gericht (Umfang des diesbezüglichen gerichtlichen Ermessens; umfassendes Informationsrecht des Gutachters). 246a Satz 2 StPO; 64 StGB; 63 StGB 1. Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen insbesondere frühere Gutachten zu verarbeiten; dies kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, auf das Ergebnis des Gutachtens komme es nicht an (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März StR 78/77, BGHSt 27, 166 ff.). (BGHSt) Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG a Satz 2 StPO stellt die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ins Belieben des Tatgerichts. Diese Pflicht entfällt nur, wenn die Maßregel in Ausübung des ihm gemäß 64 Satz 2 StGB eingeräumten Ermessens nicht angeordnet wird. Der Ermessensspielraum ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BGH NStZ 2009, 204, 205). Das Gebot der Gutachteneinholung aus 246a Satz 2 StPO darf nicht durch die Behauptung eigener Sachkunde des Gerichts umgangen werden (vgl. BGHSt 27, 166, 167). (Bearbeiter) 3. Das Landgericht hatte dafür Sorge zu tragen, dass der Sachverständige umfassend über alle relevanten Tatsachen informiert wird (vgl. BGHSt 27, 166, 167). Ihm ist auch die Sichtung von Behandlungsunterlagen früherer Therapien zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er die Sichtung dieser Unterlagen für erforderlich erklärt und die Verteidigung deren Beiziehung beantragt. Durch Auswertung des Aktenmaterials sollen Defizite der Sachaufklärung durch das Gericht in der Hauptverhandlung ausgeglichen werden (vgl. BGH, NStZ 2012, 463, 464). (Bearbeiter) 4. Mit einer wegen Verstoßes gegen 246a Abs. 1 StPO rechtsfehlerhaften Maßregelentscheidung ist nicht zwingend eine Aufhebung der Freiheitsstrafe zu verbinden. Jedoch kann diese im Einzelfall erfolgen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Fehlbewertung der Maßregelvoraussetzungen auch einen Einfluss auf die Strafzumessung hat (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 150, 151) BGH 5 StR 253/13 Urteil vom 7. August 2013 (LG Berlin) Verständigung (Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich der eingeschränkten Bindung des Gerichts; Wiederholung nach qualifizierter Belehrung; ausnahmsweise fehlendes Beruhen des Urteils auf dem Verstoß). 257c Abs. 4 StPO; 257c Abs. 5 StPO c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und zugleich die Autonomie des Angeklagten in weitem Umfang schützen. Unter anderem durch die Belehrung nach 257c Abs. 5 StPO soll ferner einer Gefährdung der Selbstbelastungsfreiheit Rechnung getragen werden, die mit der Aussicht auf eine das Gericht bindende Zusage einer Strafobergrenze und der dadurch begründeten Anreizund Verlockungssituation einhergeht (vgl. BVerfG HRRS 2013 Nr. 222). 2. Die Heilung eines Verstoßes gegen diese Belehrungspflicht setzt eine rechtsfehlerfreie Wiederholung des von dem Verfahrensfehler betroffenen Verfahrensabschnitts voraus. Dafür bedarf es regelmäßig eines ausdrücklichen Hinweises auf den Fehler und auf die daraus folgende gänzliche Unverbindlichkeit der Zustimmung des Angeklagten sowie einer Nachholung der versäumten Belehrung nach 257c Abs. 5 StPO und der erneuten Einholung einer nunmehr verbindlichen Zustimmungserklärung. 3. Ein Ausschluss des Beruhens des Urteils auf diesem Verfahrensfehler ist im Hinblick auf die in einer Verständigung ohne vorherige Belehrung liegende Verletzung 325
18 Rechtsprechung des Angeklagten in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar. Bleibt die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Verständigung bestehen und fließt das auf der Verständigung basierende Geständnis in das Urteil ein, beruht das Urteil regelmäßig auf dem Unterlassen der Belehrung und der hiermit einhergehenden Grundrechtsverletzung. 4. Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn die zunächst unterlassene Belehrung noch vor der Abgabe des Geständnisses nachgeholt wird und der Angeklagte somit in Kenntnis der eingeschränkten Bindungswirkung sein Geständnis abgibt. In diesen Konstellationen kann ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler auch ohne eine qualifizierte Belehrung jedenfalls dann ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn die Verständigung auf Initiative des Verteidigers zustande kam und dieser den Angeklagten auch bei der Abfassung des Geständnisses erkennbar unterstützt hat BGH 3 StR 149/13 Beschluss vom 11. Juli 2013 (LG Wuppertal) Keine Relevanz des sog. Vier-Augen-Prinzips für die Frage des gesetzlichen Richters. 139 Abs. 1 GVG; Art. 101 GG. Darüber, wie sich die Mitglieder eines kollegialen gerichtlichen Spruchkörpers die für eine Entscheidung erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen verschaffen, befinden sie jeweils selbst in richterlicher Unabhängigkeit. Die Frage des gesetzlichen Richters ist durch die Frage, ob der Senat nach einem Vier-Augen- Prinzip arbeitet, nicht berührt BGH StB 7/13 Beschluss vom 27. Juni 2013 Deutsche Strafgerichtsbarkeit gegenüber einem Mitglied des Verwaltungspersonals eines Konsulats (konsularische Immunität; Begriff der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben; Erstreckung auch auf rechtswidriges Handeln); Unzulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung gegenüber konsularischen Mitarbeitern. 19 GVG; Art. 5 WÜK; Art. 43 WÜK; 99 StGB; 100a StPO 1. Die konsularische Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK erstreckt sich ausschließlich auf Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind. Für die konsularische Immunität eines Mitglieds des Verwaltungspersonals eines Konsulats kommt es nicht darauf an, ob die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben entfaltete Tätigkeit hier: die gezielte Beschaffung von Informationen über Angehörige des eigenen Staates rechtmäßig war. Anderenfalls bliebe die Immunität weitgehend wirkungslos. 2. Soweit die Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates fehlt, sind gegen den jeweiligen konsularischen Mitarbeiter bereits Untersuchungshandlungen hier: eine Telekommunikationsüberwachung ausgeschlossen. Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG 697. BGH 1 StR 156/13 Beschluss vom 7. August 2013 (LG Waldshut-Tiengen) Vortäuschen einer Straftat als Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (unzulässige Verwertung einer Telekommunikationsüberwachung). 145d StGB; 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO 1. Eine Straftat hat erhebliche Bedeutung, wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber der Straftat allgemein ein besonderes Gewicht beimisst und sie im konkreten Fall erhebliche Bedeutung hat (BVerfG NJW 2003, 1787, 1791). 2. Eine Straftat gemäß 145d StGB ist nicht mehr ohne weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen, aber im Hinblick auf die gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Mindesthöchststrafe erhöhte Strafdrohung als Anlasstat nicht von vornherein ausgeschlossen. In Einzelfällen kann auch solchen Taten aufgrund der besonderen Bedeutung des geschützten Rechtsguts oder des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung erhebliche Bedeutung zukommen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tat ein außergewöhnliches, deutlich über das durchschnittliche Gewicht einer Tat nach 145d StGB herausragendes Gepräge zukommt BGH 1 StR 163/13 Beschluss vom 25. Juni 2013 (LG Regensburg) Rüge der mangelnden Existenz einer im Urteil vorausgesetzten Verständigung (Protokollrüge; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls). 261 StPO; 257c StPO; 267 Abs. 3 Satz 5 StPO; 274 StPO 1. Rügt die Revision als Verletzung von 261 StPO, dass das Urteil nach der Urteilsurkunde auf einer Verständigung nach 257c StPO beruhe, obwohl eine solche tatsächlich nicht stattgefunden habe, ist damit ein revisibler Rechtsfehler nicht dargelegt, selbst wenn der Inhalt des Urteils und das Protokolls nicht übereinstimmen. Dies gilt, soweit das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung das vollumfängliche Geständnis der Angeklagten durch zahlreiche sachliche und persönliche Beweismittel überprüft und bestätigt gefunden hat. 2. Die Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses unterliegt grundsätzlich nicht strengeren Anforderungen, als sie an eine Beweisaufnahme in der nach herkömmlicher Verfahrensweise geführten Hauptverhandlung nach Abgabe eines Geständnisses zu stellen wären (BVerfG NJW 2013, 1058, 1063) BGH 2 StR 242/13 Beschluss vom 1. August 2013 (LG Mainz) Unzulässige Revision; Auslegung. 344 StPO; 300 StPO Begründet der Beschwerdeführer die rechtzeitig eingelegte Revision gegen ein Strafurteil nur mit der Erklärung, 326
19 Rechtsprechung er lege die Revision vollumfänglich ein, ist dem auch keine Sachrüge zu entnehmen BGH 3 StR 76/13 Beschluss vom 25. Juli 2013 (LG Wuppertal) Anforderungen an die Einlegung und Begründung der Revision (Unschädlichkeit des Fehlens eines Revisionsantrags bei der Angeklagtenrevision trotz gegenteiliger Ankündigung). 344 StPO Das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags gemäß 344 Abs. 1 StPO ist bei der Angeklagtenrevision unschädlich, wenn sich der Umfang der Anfechtung aus dem Inhalt der Revisionsbegründung ergibt. Insoweit ist in der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge regelmäßig die Erklärung zu sehen, dass das Urteil insgesamt angefochten wird. Das gilt auch dann, wenn der Angeklagte die Tatvorwürfe im erstinstanzlichen Verfahren nicht bestritten und wenn sein Verteidiger in der Revisionseinlegungsschrift einen Revisionsantrag angekündigt hat BGH 4 StR 190/13 Beschluss vom 30. Juli 2013 (LG Paderborn) Besorgnis der Befangenheit. 24 Abs. 2 StPO Anlass zur Besorgnis der Befangenheit besteht jedenfalls dann, wenn der Vorsitzende seine Ansicht in Formulierungen kleidet, die den Eindruck erwecken, er habe sich bereits ein für alle Mal festgelegt und verschließe sich endgültig etwaigen Einwendungen gegen die von ihm vorgenommene, nach seiner Meinung allein mögliche Wertung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai StR 525/83, bei Holtz MDR 1984, 797) BGH 1 StR 168/13 Beschluss vom 5. Juni 2013 (LG Heidelberg) Rücknahme der Revision (Ermächtigung des Verteidigers; Anforderungen an einen wirksamen Widerruf der Vollmacht). 302 Abs. 2 StPO 1. Für die Rücknahme eines Rechtsmittels ist eine bei Übernahme des Mandats im Rahmen der Vollmachtserteilung eingeräumte allgemeine Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmitteln als ausdrückliche Ermächtigung gemäß 302 Abs. 2 StPO nicht genügend (vgl. BGH NStZ 2000, 665). 2. Ein Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision ist dem Angeklagten grundsätzlich jederzeit und unabhängig von dem Fortbestehen des Mandatsverhältnisses gestattet (BGH NStZ-RR 2007, 151). Da eine bestimmte Form für die Widerrufserklärung im Gesetz nicht vorgesehen ist, kommt ein solcher auch durch schlüssiges Verhalten in Betracht (OLG München, NStZ 1987, 342). Adressaten des Widerrufs können sowohl das Gericht als auch der Verteidiger sein (BGH aao). Der Widerruf hebt die zuvor erteilte ausdrückliche Ermächtigung auf, wenn die entsprechende Widerrufserklärung zeitlich vor dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem zuständigen Gericht den Adressaten erreicht. Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG 3. Es kann offen bleiben, ob bereits allein der Umstand der Mandatierung eines anderen Verteidigers als Widerruf der dem früheren Verteidiger erteilten ausdrücklichen Ermächtigung zu werten ist BGH 1 StR 126/13 Beschluss vom 5. Juni 2013 (LG Ravensburg) Recht auf faires Verfahren (Hinweispflicht bei der Einbeziehung aus der Hauptverhandlung ausgeschiedener Tatvorwürfe in die Beweiswürdigung); Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweiswürdigung. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 103 III GG; 265 StPO; 14 Abs. 2 StPO; 261 StPO Beabsichtigt das Gericht, im Rahmen der Beweiswürdigung Sachverhalte zu berücksichtigen, hinsichtlich derer in der Hauptverhandlung nach 154 Abs. 2 StPO verfahren wurde, ist der Angeklagte zuvor auf diese Möglichkeit hinzuweisen (vgl. BGHSt 31, 302, 303); denn durch die Verfahrenseinstellung wird regelmäßig ein Vertrauen des Angeklagten darauf begründet, dass ihm der ausgeschiedene Prozessstoff nicht mehr angelastet werde. Deswegen gebieten es die faire Verfahrensgestaltung, aber auch der Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs, vor einer dennoch beabsichtigten nachteiligen Verwertung einen Hinweis zu erteilen, um den Vertrauenstatbestand wieder zu beseitigen (BGHSt 30, 197) BGH 4 StR 276/13 Beschluss vom 31. Juli 2013 (BGH) Unterbliebene Entscheidung über die Vereidigung der Zeugin (Beruhen). 59 StPO; 337 StPO Zeugen werden nur noch vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Unterlässt der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung, kann das Urteil hierauf nur beruhen, wenn es bei einer Entscheidung zu einer Vereidigung des Zeugen gekommen wäre, und wenn sodann nicht auszuschließen wäre, dass der Zeuge in diesem Falle andere, wesentliche Angaben gemacht hätte (BGH NStZ 2006, 114) BGH 4 StR 270/13 Beschluss vom 31. Juli 2013 (LG Siegen) Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen; ungeeignetes Beweismittel (Antrag auf ein anthropologisches Identitätsgutachten; Klärung der Eignung im Freibeweisverfahren). 261 StPO; 267 StPO; 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (vgl. BGHSt 39, 291, 296 f.). Dabei dürfen die Anforderungen, welche das Tatgericht an das 327
20 Rechtsprechung Gutachten zu stellen hat, nicht mit den sachlichrechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgründe gleichgesetzt werden. Mögliche Fehlerquellen sind nur zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt BGH 4 StR 77/13 Beschluss vom 5. Juni 2013 (LG Münster) Voraussetzung der Änderung des Urteilstenors. 260 Abs. 4 StPO Die nachträgliche Berichtigung eines schriftlichen Urteils ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur ganz ausnahmsweise bei offenbaren Versehen nichtsachlicher Art möglich, wohingegen sachliche Fehler auch dann nicht berücksichtigungsfähig sind, wenn sie offensichtlich sind (vgl. BGH NJW 1953, 76). Bei der Tenorierung der Anzahl der dem Angeklagten zur Last Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG liegenden Fälle handelt es sich um eine sachlichrechtliche Aussage BGH 4 StR 214/13 Beschluss vom 17. Juli 2013 (LG Magdeburg) Revision des Nebenklägers (beschränkter Umfang: Anforderung an die Revisionsbegründung). 400 Abs. 1 StPO; 344 Abs. 1 StPO Nach 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt. Die Revision des Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit ein zulässiges Ziel verfolgt wird (st. Rspr.). Rechtsprechung V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete 750. BGH 1 StR 32/13 Urteil vom 4. Juni 2013 (LG Mannheim) BGHSt; unbefugtes Erheben nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten gegen Entgelt (Begriff des personenbezogenen Datums: GPS-Positionsdaten; Begriff des Erhebens; Begriff der allgemeinen Zugänglichkeit: nur rechtliche Beschränkungen; datenschutzrechtliche Erlaubnissätze: Abwägung, europarechtskonforme Auslegung, Anwendbarkeit von Regelungen der StPO; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Grundrecht auf Datenschutz). 44 Abs. 1 BDSG; 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG; 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG; 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG; 3 Abs. 1, Abs. 3 BDSG; Art. 7 lit. f RL 95/46/EG; Art. 7 GrCh; Art. 8 GrCh; 100h StPO 1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfahrzeugen durch eine Detektei. (BGHSt) 2. Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen. (BGHSt) 3. Werden geografische Standort- oder Positionsdaten (hier GPS-Positionsdaten) erhoben, verarbeitet oder genutzt, vermitteln diese, weil sie sich in erster Linie auf Gegenstände wie vorliegend den GPS-Empfänger bzw. das Fahrzeug, an dem der GPS-Empfänger angebracht ist beziehen, unmittelbar keine Aussage über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer natürlichen Person. Gegenstände, wie die hier verwendeten GPS- Empfänger, können aber einem bestimmten Einfluss durch Personen unterliegen, so dass etwa aufgrund der physischen oder räumlichen Nähe des GPS-Empfängers zu einer Person oder zu anderen Gegenständen, etwa dem von einer bestimmten/bestimmbaren Person genutzten Fahrzeug, an dem der GPS-Empfänger angebracht ist, eine indirekte Beziehung zu einer Person hergestellt werden kann. Fahrzeugortungsdaten als Sachdaten werden daher als Verhaltensdaten zu personenbezogenen Daten, wenn der Insasse dem Fahrzeug zugeordnet werden kann. (Bearbeiter) 4. Ein fehlender Wahrheitswert des Datums bzw. der Daten schließt das Vorliegen einer Angabe im Sinne des 3 Abs. 1 BDSG nicht aus. Nur dann, wenn aus dem Kontext heraus eindeutig ist, dass die Angaben reine Fantasie des Autors sind, sagen sie über eine Person nichts aus. Selbst wenn sie in Einzelfällen die GPS-Daten der falschen Person zugeordnet werden, ändert dies an der Beurteilung als personenbezogene Daten nichts. (Bearbeiter) 5. Unter dem Erheben von Daten im Sinne von 3 Abs. 3 BDSG ist deren zielgerichtete Beschaffung zu verstehen; es bedarf daher einer Aktivität, durch die die erhebende Stelle Kenntnis von dem betreffenden Sachverhalt erhält. (Bearbeiter) 6. Allgemein zugänglich im Sinne der 43, 44 BDSG sind diejenigen Daten, die von jedermann zur Kenntnis genommen werden können, ohne dass der Zugang zu den Daten rechtlich beschränkt ist Bereits der Anbringung eines GPS-Empfängers als notwendige technische Voraussetzung für die Gewinnung der Personenbezug 328
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HRRS Ausgabe 7-8/2013 14. Jahrgang ISSN 1865-6277 Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht http://www.hrr-strafrecht.de HERAUSGEBER RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate Holstenwall
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References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 103
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 Art. 7
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 Art. 7
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 Art. 2
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 Art. 6
 Art. 8
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 Art. 104
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 Art. 19
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 Art. 13
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 Art. 2
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 Art. 101
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 Art. 5
 Art. 43
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