Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&Seite=1&anz=92&pos=40
Timestamp: 2020-07-02 06:09:33+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.11.2019, 10 AZR 400/18
ECLI:DE:BAG:2019:271119.U.10AZR400.18.0
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2018 - 10 Sa 1729/17 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin mit Sitz im rheinland-pfälzischen S ist nicht Mitglied eines der die Verfahrenstarifverträge schließenden Verbände. Sie unterhielt im Streitzeitraum einen Baubetrieb. Im Kalenderjahr 2013 entrichtete sie auf der Grundlage der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 idF vom 17. Dezember 2012 (VTV 2012) sowie vom 3. Mai 2013 (VTV 2013 I) an den Beklagten zu 1. Sozialkassenbeiträge iHv. 66.046,41 Euro und erhielt von ihm Erstattungsleistungen iHv. 52.374,71 Euro.
Der Senat hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen dieser Verfahrenstarifverträge unwirksam sind (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -). Die Klägerin verlangt deshalb die Rückzahlung der für das Kalenderjahr 2013 gezahlten Beiträge abzüglich der Erstattungsleistungen, die ihr vom Beklagten zu 1. gewährt wurden.
Sie hat die Auffassung vertreten, ihr stehe der Rückzahlungsanspruch gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB zu. Sie habe die Beiträge ohne rechtlichen Grund geleistet, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen unwirksam seien. Aus dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) ergebe sich kein Rechtsgrund für die Beitragszahlungen, weil das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Verbot rückwirkender Gesetze und sei weder mit der Koalitionsfreiheit noch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Zudem stelle es ein unzulässiges Einzelfallgesetz dar, das den Grundsatz der Gewaltenteilung verletze.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 13.671,70 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Oktober 2016 zu zahlen.
2. Die Klage ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat - ohne zwischen den beiden Beklagten zu unterscheiden - im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Klägerin nicht von den Beklagten verlangen kann, die Differenz zwischen den Beitragszahlungen für das Kalenderjahr 2013 und den Erstattungsleistungen zurückzuerhalten.
(a) Die Sozialkassenbeiträge sind von den Arbeitgebern und waren auch von der Klägerin an den Beklagten zu 1. als der von den Tarifvertragsparteien bestimmten Einzugsstelle für den Sozialkassenbeitrag abzuführen (§ 3 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2012 bzw. § 3 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 I). Der Beklagte zu 1. war und ist nach den Bestimmungen der Verfahrenstarifverträge ausdrücklich ermächtigt, auch Sozialkassenbeiträge einzuziehen, soweit sie nicht ihm selbst, sondern anderen Sozialkassen zustehen. Die Arbeitgeber können und konnten im Klagezeitraum nach der tariflichen Regelung des Beitragseinzugsverfahrens auf die Beitragsforderungen aller systemangehöriger Sozialkassen befreiend nur an den Beklagten zu 1. leisten. Dieser hatte und hat die ausschließliche Empfangszuständigkeit für die Sozialkassenbeiträge. Er tritt gegenüber den Arbeitgebern wie ein Vollrechtsinhaber auf, wenn er die ihm tariflich eingeräumten Befugnisse wahrnimmt (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 19).
b) Ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1. aus ungerechtfertigter Bereicherung scheidet ebenfalls aus. Die Klägerin leistete die Beiträge nicht ohne Rechtsgrund iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dem Beklagten zu 1. standen die rechnerisch nicht bestrittenen Beiträge für das Kalenderjahr 2013 nach § 7 Abs. 4 und Abs. 5 iVm. den Anlagen 29 und 30 SokaSiG zu. Die Anlagen 29 und 30 SokaSiG enthalten den vollständigen Text des VTV in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen (vgl. den Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017 S. 296 bis 322). Die in § 7 Abs. 4 und Abs. 5 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Senats verfassungsgemäß. Die Beitragspflicht der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 1. folgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Abschn. V Nr. 20 und Nr. 36, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2012. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 ergibt sich die Beitragspflicht aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Abschn. V Nr. 20 und Nr. 36, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 I.
aa) Der im Land Rheinland-Pfalz gelegene Betrieb der Klägerin unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge (§ 1 Abs. 1 VTV 2012 und VTV 2013 I). Die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer werden vom persönlichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VTV 2012 und VTV 2013 I). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unterhält die Klägerin einen Baubetrieb, der ausweislich des Handelsregisters Hoch- und Tiefbauarbeiten aller Art ausführt. Er unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 20 und Nr. 36 VTV 2012 und VTV 2013 I dem betrieblichen Geltungsbereich.
bb) Die Klägerin war ungeachtet ihrer fehlenden Verbandszugehörigkeit nach § 7 Abs. 4 und Abs. 5 iVm. den Anlagen 29 und 30 SokaSiG an den VTV in der jeweiligen Fassung gebunden. Gegen die Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge auf die Klägerin durch § 7 Abs. 4 und Abs. 5 iVm. den Anlagen 29 und 30 SokaSiG bestehen aus Sicht des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 15 ff.; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 20 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 84 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 550/18 - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 39 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 81 ff.; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 29 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 32 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201).
(a) Nach Auffassung des Senats verletzt das SokaSiG nicht die negative Koalitionsfreiheit. Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 22; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 21; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 34; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 48; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 52, BAGE 164, 201).
(a) Mit Blick auf die von § 7 Abs. 4 und Abs. 5 SokaSiG erfassten Zeiträume konnte sich bei der Klägerin aufgrund der Entscheidung des Senats vom 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 -) kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden. Vielmehr mussten sie nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von § 7 Abs. 4 und Abs. 5 SokaSiG zurückbezogen wird, damit rechnen, dass die tariflichen Rechtsnormen durch Gesetz rückwirkend wieder auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt werden würden. Der Gesetzgeber brauchte auf zwischenzeitlich dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 27; vgl. 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff., BAGE 164, 201). Der in diesem Zusammenhang von der Revision angebrachte Hinweis auf § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verfängt schon deshalb nicht, weil die Norm nur das Vertrauen in die Wirksamkeit, nicht aber in die Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts schützt. Selbst mit der von der Klägerin offenbar für möglich gehaltenen analogen Anwendung der Vorschrift auf Allgemeinverbindlicherklärungen kann das von ihr erstrebte Ziel nicht erreicht werden.
(b) Soweit die Revision anführt, die Klägerin hätte seit jeher an der Wirksamkeit der im Streitfall einschlägigen Allgemeinverbindlicherklärungen gezweifelt, war ein - etwa - dadurch bei ihr entstandenes Vertrauen auf die letztlich höchstrichterlich bestätigte Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärungen jedenfalls nicht schützenswert. Entscheidend ist eine objektive Betrachtung (BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 64, BVerfGE 135, 1). Objektiv durfte niemand auf die Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärung vertrauen, weil die weit überwiegende Rechtsansicht sie jedenfalls bis zu den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 für wirksam gehalten hatte (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 28; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 26; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 92; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 46; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 49; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 76 ff., BAGE 164, 201).

References: § 812
 § 21
 § 3
 § 18
 § 812
 § 7
 § 7
 § 1
 § 18
 § 19
 § 21
 § 1
 § 15
 § 16
 § 18
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 48