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Timestamp: 2019-09-19 13:32:22+00:00

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BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94 - dejure.org
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BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94 (https://dejure.org/1995,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1995 - 11 C 9.94 (https://dejure.org/1995,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 11 C 9.94 (https://dejure.org/1995,2049)
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Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - Rechtsfolgen des Treffens einer Entscheidung vor dem Ablauf einer Anhörungsfrist - Förderungshöchstdauer für das Lehramt an ...
VG Bremen, 11.11.1992 - 5 A 242.89
FamRZ 1995, 767
DVBl 1995, 695 (Ls.)
Das trifft jedoch ausnahmsweise dann nicht zu, wenn der Verfahrensverstoß unter keinem denkbaren Blickwinkel für die Entscheidung erheblich sein konnte (…vgl. Urteile vom 30. August 1962, a.a.O. S. 25 f., vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 64 m.w.N. und vom 5. März 1992 - BVerwG 3 C 48.90 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 31 S. 10 , vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 9.94 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 40 S. 1 und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 21 ).
Insoweit ist namentlich die Versagung rechtlichen Gehörs in bezug auf eine einzelne tatsächliche Feststellung der Vorinstanz zu unterscheiden von der Versagung rechtlichen Gehörs insgesamt mit der Folge, daß sich der Betroffene überhaupt nicht zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt - dem Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO - äußern konnte (…vgl. etwa Urteile vom 16. März 1994, a.a.O. S. 5 und vom 25. Januar 1995, a.a.O. S. 3 f.).
Der Kläger erfüllt auch die dafür weiter erforderliche Voraussetzung, daß er innerhalb der nach § 15 Abs. 3 und 3 a BAföG verlängerten Förderungsdauer (zur Verlängerungsmöglichkeit nach § 15 Abs. 3 a BAföG s. unten) seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 9.94 - ).
Der Geförderte müsse also innerhalb der Weiterförderungsdauer nur die Voraussetzungen für eine Abschlusshilfe, also die Zulassung zur Prüfung, erreichen können (vgl. BVerwG, FamRZ 1995, S. 767 ;… OVG Münster, FamRZ 1993, S. 370;… Hessischer VGH, FamRZ 1995, S. 318 ; nach der BAföG-Reform 2001 zuletzt Hessischer VGH, 26. Februar 2003, 5 UE 467/02).
Eine Zurückweisung der Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO ist bei Vorliegen von absoluten Revisionsgründen im Sinne des § 138 VwGO - mit Ausnahme der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Urteile vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 [10 f.] m.w.N., vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19 S. 1 [5] und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 9.94 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 40 S. 1).
VG Mainz, 07.08.2014 - 1 K 643/13
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen unter Verlängerung der Frist zur …
29 Wird über den Förderantrag erst nach Ablauf des Zeitraums, für den eine Verlängerung der Förderung begehrt wird, entschieden - was vorliegend der Fall ist -, bedarf es allerdings nicht mehr des Hilfsmittels einer (rückwirkenden) Prognose, sondern es ist auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 9/94 -, juris, Rn. 27).
Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der Möglichkeit der Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a BAföG, die bei der Feststellung des konkreten Ausbildungsgeschehens prognostisch ebenfalls miteinzubeziehen ist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995, a.a.O.).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 9.94 - (FamRZ 1995, 767) auch nach Einführung der Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG a. F., die durch das 12. BAföG-Änderungsgesetz vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936) mit Wirkung ab dem 1. Juli 1990 eingeführt wurde, bestätigt.
Im Hinblick auf die Neuregelung sei die Rechtsprechung lediglich dahingehend zu modifizieren, dass in die Prognose über den voraussichtlichen weiteren Ausbildungsablauf bzw. Ausbildungsabschluss oder die Feststellung des konkreten Ausbildungsgeschehens die Möglichkeit der Studienabschlussförderung einzubeziehen sei und nicht mehr auf die angemessene Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG beschränkt sei (BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 9.94 -, FamRZ 1995, 767 [768]; OVG NW, Beschluss vom 26.06.1992 - 16 B 2398/02 -, FamRZ 1993, 370; Hess. VGH, Beschluss vom 01.02.1994 - 9 UE 1783/90 -).
Nach der Einfügung des § 15 Abs. 3a durch das 12. BAföG-ÄndG ist, wie das BVerwG in dem Urt. v. 25.1.1995, FamRZ 1995, 767, 768, dargelegt hat, diese Rechtsprechung dahin zu verändern, daß in die Prognose über den voraussichtlichen weiteren Ausbildungsbedarf oder die Feststellung des konkreten Ausbildungsgeschehens die Möglichkeit der Studienabschlußförderung einzubeziehen ist.
Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG neben einem der in § 15 Abs. 3 Nrn. 1 - 5 genannten Gründe stets zusätzlich voraus, daß der Auszubildende in der angemessenen Nachholzeit zuzüglich der auf eine Studienabschlußförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG entfallenden Zeit die Ausbildung berufsqualifizierend abschließen, d.h. die Abschlußprüfung ablegen (an ihr teilnehmen) kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.1995, FamRZ 1995, 767 = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 40; BVerwGE 88, 290;… Urt. v. 5.11.1985, NVwZ 1986, 298; BVerwGE 68, 20, 27; BVerwGE 57, 75).
Rechtfertigt der Auszubildende nach seinem Leistungsstand diese Erwartung nicht oder steht zur Zeit der Entscheidung (ggf. zur Zeit der Entscheidung des Gerichts über den streitigen Förderungsanspruch) bereits fest, daß er innerhalb der ihm zuzubilligenden Nachholzeit das Examen nicht abgelegt hat bzw. nicht mehr ablegen kann, so steht ihm die zusätzliche Förderungsdauer nicht zu (BVerwG, Urt. v. 25.1.1995, aaO, S. 768;… Rothe/Blanke, aaO, § 15 RdNr. 16).
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 9.94 -, FamRZ 1995, 767; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 1 BvR 1371/03 -, juris.
Zwar war dies nach der bisher überwiegend vertretenen Auffassung zumal in der Rechtsprechung ungeschriebene Voraussetzung für die Inanspruchnahme der verlängerten Studienförderung gemäß § 15 Abs. 3 BAföG (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 9.94 -, DVBl. 1995, 695; OVG Münster, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 16 B 2398/92 -, FamRZ 1993, 370).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht auch nach Einführung der Studienabschlussförderung gemäß § 15 Abs. 3a BAföG a.F., die durch das 12. BAföG-Änderungsgesetz vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936) mit Wirkung ab dem 01. Juli 1990 geschaffen wurde, bestätigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 9.94 -, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 7 S 747/95
Rückforderung von Studienabschlußförderung wegen nachträglicher Änderung …
BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 88.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unerheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf …
VGH Hessen, 07.01.1998 - 9 UE 4144/95
Ausbildungsförderung trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer - …
VG Ansbach, 02.07.2010 - AN 2 K 09.01430
Angemessene Verlängerung der Förderungshöchstdauer bei Behinderung/Krankheit im …

References: § 108
 § 15
 § 15
 § 108
 § 108
 § 15
 § 15
 § 144
 § 138
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 § 15
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