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Timestamp: 2020-02-26 23:13:29+00:00

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Unfallschadensregulierung | Können Sie die Kosten für die Einholung der Deckungszusage auf den Schädiger abwälzen?
24.11.2010 |Unfallschadensregulierung
Können Sie die Kosten für die Einholung der Deckungszusage auf den Schädiger abwälzen?
Nach einer Deckungsschutzanfrage steht der Anwalt vor der Frage, ob er dem Mandanten hierfür eine gesonderte Vergütung in Rechnung stellen kann und wenn ja, ob der Mandant diese Kosten auf den Schädiger/Versicherer abwälzen kann. Gebühren- wie schadensrechtlich ist die Sache höchst strittig. Einschlägige BGH/OLG-Judikatur fehlt.
Rechtsprechung pro und contra
Die AG und LG urteilen sehr unterschiedlich. Hier ein Überblick:
Übersicht: Rechtsprechung pro Ersatz
als Verzugsschaden verlangt der Kl. außer den normalen RA-Kosten Ersatz einer 1,3 Gebühr i.H.v. 272, 87 EUR
Einholung der D.-zusage für das Klageverfahren = eigenständige gebührenrechtl. Angelegenheit;
Gegenstandswert: Kosten bei Klageerhebung
LG Koblenz, 9.8.10, 5 O 327/09, Abruf-Nr. 102740
Kl. verlangt zusätzlich zu den regulären RA-Kosten 155,30 EUR
Rechtsverfolgungskosten; keine Pflicht zur Selbsteinholung; eigenständiger Gebührentatbestand nach dem Wert der Kosten einer fiktiven Deckungsschutzklage
AG Speyer, 25.8.10, 32 C 189/10, Abruf-Nr. 103690
volle Einstandspflicht der Gegenseite, Streit um Mietwagenkosten
Rechtsverfolgungskosten; 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Wert der mutmaßl. Kosten I. Instanz (2 x RA + Gerichtskosten)
AG Karlsruhe, 25.5.10,
8 C 119/10, Abruf-Nr. 103691
Freistellung i.H.v. 316,18 EUR verlangt
Als Verzugsschaden anerkannt
LG Duisburg, 3.5.10, 2 O 229/09, zfs 10, 520
Streit über Haftung dem Grunde nach
eigenständiger Gebührentatbestand „ersatzpflichtiger Schaden“
LG Ulm, 8.4.10, 6 O 244/09, zfs 10, 521
HWS-Streitigkeit
adäquat kausale Folgekosten
AG Montabaur, 26.1.10, 5 C 142/09
nach Eintritt von Verzug Zusage eingeholt
als Verzugsschaden erstattungsfähig
LG Berlin, 9.12.09, 42 O 162/09, Abruf-Nr. 103692
Einholung der Zusage nach Ablehnung der Regulierung
eigenständiger Gebührentatbestand, unfallbedingte Folgekosten
AG Hersbruck, 26.11.09, 2 C 474/09, zfs 10, 522
nach Ablehnung weiteren Ersatzes Einholung der Zusage
Ersatzpflicht aus Verzug bejaht
AG Oberndorf, 12.11.09, 3 C 698/08, Abruf-Nr. 103693; dto. zfs 10, 524
Einholung nach Eintritt von Verzug
als Verzugsschaden ja (s.a. Hinweis zu LG N-F in der folgenden Übersicht)
LG Nürnberg-Fürth, 8.9.09, 2 O 9658/08, zfs 10, 521
Streit über die Höhe
eigenständiger Gebühren-TB (1,3), Einholung durch RA erforderlich
AG Karlsruhe, 9.4.09, 1 C 36/09, Abruf-Nr. 103694
VR verweigert Regulierung, Einholung der D.zusage mit Kostennote i.H.v. 152,92 EUR
voller Betrag als Rechtsverfolgungskosten, nicht als Verzugsschaden, anerkannt (trotz 50:50 in Hauptsache)
LG Amberg, 12.3.09, 24 O 826/08, NJW 09, 2610
fremdverschuldeter VU; D.zusage nach Reg.ablehnung eingeholt
als Verzugsschaden anerkannt, 1,5 Gebühr schlüssig dargelegt
AG Karlsruhe, 10.6.08,
5 C 185/08, zfs 10, 523
Übersicht: Rechtsprechung Ersatz ablehnend
Kl. (Leasingnehmerin) fordert Ersatz einer 1,3 Gebühr; Deckungszusage für Prozess; ob vor oder nach Verzugseintritt eingeholt, nicht erkennbar
schon kein Honoraranspruch; wenn doch, pVV des RA, die der Gesch. nach § 254 Abs. 2 BGB geltend machen muss; Hilfsargumente: keine Erforderlichkeit i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB, vom Schutzzweck nicht erfasst (sehr ausführl. Begr.)
LG Nürnberg-Fürth, 9.9.10, 8 O 1617/10, Abruf-Nr. 103695
Hinweis der Kammer: die 2. ZK soll an ihrer gegenteiligen Ansicht nicht festhalten
volle Haftung unstr., nur Mietwagenkosten im Streit
RA kann zwar zusätzl. Gebühr für die Einholung der D.zusage verlangen, aber keine Abwälzbarkeit (keine Kausalität, Schutzzweck des § 249 BGB und § 254 BGB)
AG Landau/Pfalz, 31.8.10, 1 C 27/10,
Abruf-Nr. 103696
volle Haftung unstreitig
Erstattung unter Hinweis auf OLG München, 4.12.90, 13 U 3085/90, abgelehnt (OLG sieht keine gebührenpflichtige Tätigkeit)
AG Germersheim, 19.8.10, 1 C 43/10,
Abruf-Nr. 103147
Kl. verlangt Ersatz i.H.v. 359,50 EUR
keine adäquate Kausalität, auch keine Erforderlichkeit (Kl. hätte selbst tätig werden können)
LG Frankfurt/M., 15.7.10, 2 - 10 O 100/09, Abruf-Nr. 103697
nach Ablehnung von vollem Ersatz Auftrag an RA, Deckungszusage einzuholen, 1,3 Gebühr berechnet; VR zahlt Rest vor Klage
für Einholung der Deckungszusage RA nicht nötig, Kl. als Industriekaufmann hätte es selbst machen können
LG Münster, 4.5.10,
3 S 12/10, Abruf-Nr. 103698
Kl. verlangt 316,18 EUR für die Einholung der D-Zusage für Klage; keine entsprechende Kostennote
keine adäquate Kausalität, auch keine Erforderlichkeit (Deckungszusage wäre auch ohne RA möglich gewesen)
LG Erfurt, 27.11.09,
9 O 1029/09, NZV 10, 259 = zfs 10, 345 (Hansens)
keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung
AG Heinsberg, 9.11.09, 16 C 333/09, Abruf-Nr. 103699
Kl. verlangt Ersatz von 83,54 EUR
kein ersatzfähiger Folgeschaden; innerer Zusammenhang mit Unfall fehlt, Eigeninteresse des Kl., zudem § 254
AG Rastatt, 9.10.09, 20 C 146/09, SP 10, 90; ebenso AG Gießen SP 10, 339
keine Besonderheiten ersichtlich
keine eigenständige Angelegenheit, durch Geschäftsgebühr abgegolten
LG Schweinfurt NJW-RR 09, 1254
Bei der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadenersatzanspruch die Erstattung von Anwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu seinem Anwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden (BGH NJW 10, 3037, Tz. 14).
2. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch
Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass
der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und
die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH NJW 10, 3037, Tz. 14 m.w.N.).
3. Vergütungspflicht im Innenverhältnis?
Nach überwiegender Ansicht handelt es sich bei der Deckungsschutzanfrage um eine eigene selbstständige Angelegenheit (Hansens, zfs 10, 346 mit älterer Rspr.; aktuelle Rspr. oben in der Pro-Übersicht und in zfs 10, 520 ff.). Nach KG 19.3.10, 5 U 42/08, AnwBl. 10, 445, (Wettbewerbssache), spricht für Selbstständigkeit: unterschiedliche Parteien (Rechtsschutz-VR/Klagegegner), unterschiedliche Gegenstandswerte. Bei Verzug des Schädigers/VR auch unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Zum Begriff „derselben Angelegenheit“ BGH NJW 10, 3037 („innerer Zusammenhang“).
Stellt die Deckungsanfrage eine selbstständige Angelegenheit dar, fällt eine Gebühr gem. 2300 VV RVG an; eine höhere Gebühr als 1,3 nur in engen Grenzen, eine Gebühr in Höhe von 0,3 bei Schreiben einfacher Art. Gegenstandswert: zu erwartende Kosten des Mandanten und des Gegners in dem in Aussicht genommenen Prozess (KG, a.a.O., m.w.N.); nach h.M. aber nur bzgl. der I. Instanz (s. auch Hansens, zfs 10, 346, 526).
Offene Flanken für den Geschädigten sind:
die weit verbreitete Praxis, für Deckungsanfragen keine Gebühr zu fordern (so der Befund des KG, a.a.O.),
die Hinweispflicht des RA, wenn er davon abweicht. Ersatzanspruch des Mandanten aus c.i.c, den er nach Ansicht mancher Gerichte gem. § 254 Abs. 2 BGB entgegensetzen muss, andernfalls keine Erstattungspflicht des Schädigers.
Zu Punkt 1: empirisch nicht gesichert; aber selbst wenn verbreitete Praxis, so keine Rechtspflicht des Anwalts zum Gratisservice; Gefahr eines Verstoßes gegen § 49b Abs. 1 BRAO (dazu KG a.a.O.).
zu Punkt 2: Im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegenüber dem Anwalt ein Anspruch aus Vertragsverletzung (hier: unterbliebener Hinweis) zusteht (BGH NJW 05, 1043 - Autovermieter).
4. Erstattungsfähigkeit im Außenverhältnis?
Hier müssen zwei Anspruchsgrundlagen unterschieden werden:
als Rechtsverfolgungskosten gem. §§ 7, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB
Adäquate Kausalität kann ernsthaft nicht bezweifelt werden (Hansens, zfs 10, 346, 526; differenzierend Meinel, zfs 10, 312). Nur: Nicht alle adäquat kausalen Anwaltskosten sind erstattungsfähig. Die konkrete anwaltliche Tätigkeit muss aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sein (BGH NJW 05, 1112; 06, 1065). Ist es aus seiner Sicht erforderlich, anwaltliche Hilfe für die Schadensregulierung in Anspruch zu nehmen (so der Regelfall bei Privatpersonen), gilt dies grds. auch für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer (BGH NJW 06, 1065, Tz. 6), z.B. dem privaten Unfallversicherer oder der Kaskoversicherung (BGH a.a.O.).
Indes: Die vom Rechtsschutz-VR beanspruchte Leistung (Deckungszusage/Kostenübernahme) entspricht nicht der Ersatzleistung, die der Schädiger/VR zu erbringen hat. Wegen der Inkongruenz kommt es auf die vom BGH (NJW 06, 1065, Tz. 8/9) angestellten situationsbezogenen Erwägungen an. Es ist also eine Frage des Einzelfalls, ob auch für die Einholung der Deckungszusage anwaltliche Hilfe erforderlich und zweckmäßig war. Bei geschäftlicher Unerfahrenheit, Sprachproblemen, unfallbedingtem Krankenhausaufenthalt und in ähnlichen Situationen wird man anwaltliche Hilfe auch bei der Deckungszusage - zumindest für ein Klageverfahren - für erforderlich halten müssen. Gute Gründe sprechen dafür, Erforderlichkeit bereits zu bejahen, wenn für die eigentliche Schadensregulierung ein Anwalt eingeschaltet werden darf (enger Meinel, a.a.O.). Pro-Argumente: alles aus professioneller Hand, Eigeninitiative des Geschädigten unzweckmäßig, Erfüllung von Informationsobliegenheiten durch den Profi, Gefahr von Reibungsverlusten, Zeitverlust.
Wichtig: An die Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten stellt der BGH nur maßvolle Anforderungen (NJW 06, 1065; 05, 1112). § 287 ZPO erleichtert schon die Darlegungslast. Mindestvortrag: Erteilung eines besonderen Auftrags bzw. Vollmacht, Anfall einer Gebühr (i.d.R. 1,3). Zahlung der Gebühr ist keine Voraussetzung des mat.-rechtl. Erstattungsanspruchs (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Der Geschädigte muss sich nicht auf Freistellung verweisen lassen (OLG Hamm NZV 08, 521).
als Verzugsschaden gem. § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB
Wenn der Anwalt die Deckungszusage erst nach Eintritt von Verzug eingeholt hat (der Auftrag kann älter sein), hat sein Mandant eine deutlich bessere Position: Die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe lässt sich spätestens in diesem Stadium nicht mehr leugnen. Selbst bei nur anteiliger Haftung des Schädigers/VR steht dem Geschädigten voller Ersatz zu (eigenständiger Anspruch ohne Mithaftung). Tipp: Verzug darlegen (zu den Besonderheiten beim KH-Versicherer s. VA 09, 186 ff.) und Deckungsanfrage, wenn möglich, als Verzugsfolge darstellen (s. auch Hansens, zfs 10, 346, 526).
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 204 | ID 140270
Unfalldienstleister unter verstärktem Beschuss der Haftpflicht-VR – wie sieht die Gegenwehr aus?

References: § 254
 § 249
 § 249
 § 254
 § 254
 BGH 
 § 254
 § 49
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 280
 § 286