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Timestamp: 2020-02-17 22:42:23+00:00

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6 Ob 82/11v; OGH; 16. Juni 2011 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 317688
6 Ob 82/11v; OGH; 16. Juni 2011
GZ: 6 Ob 82/11v | Gericht: OGH vom 16.06.2011
Der Viertantragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit EUR 3.086,36 (darin EUR 514,39 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.
Die Erst- bis Drittantragsgegner sind schuldig, den Antragstellern jeweils ein Sechstel der mit EUR 3.086,36 (darin EUR 514,39 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
der Stifter, Ing. G***** B*****;
dessen Ehegattin, A***** B*****;
deren Kinder bzw Enkelkinder bzw direkte Nachkommen.
ihnen Auskunft zu folgenden Angelegenheiten zu erteilen:
Über konkret welchen Liegenschaftsbesitz verfügt die Privatstiftung derzeit? In der Bilanz zum 31. Dezember 2008 wird an Liegenschaftsbesitz das Grundstück EZ ***** Katastralgemeinde ***** genannt. Gibt es darüber hinaus noch Liegenschaftsbesitz? Wenn ja, welchen?
Hat die Stiftung hinsichtlich des bestehenden Liegenschaftsbesitzes Nutzungsrechte (Miete, Pacht, etc) an Dritte eingeräumt oder sonstige Belastungen (Baurecht, Fruchtgenuss, Pfandrechte, Vorkaufsrechte, etc) zu Gunsten Dritter begründet? Wenn ja, zu welchen Konditionen und an wen?
Was ist unter den in der Bilanz zum 31. Dezember 2008 genannten „übrigen Grundstücken“ zu verstehen? Wie setzt sich der in der Bilanz zum 31. Dezember 2008 für diese angegebene Wert von EUR 83.143,41 zusammen?
Um konkret welche land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke handelt es sich, welche in der Bilanz zum 31. Dezember 2008 genannt werden? Wie setzt sich der Bilanzwert von EUR 12.968,03 zusammen?
Welche der in der Stiftungsurkunde in Z I.1. genannten Liegenschaften wurden wann an wen zu welchen Konditionen veräußert?
Hat die Stiftung jemals Liegenschaften, aus welchem Rechtstitel auch immer, erworben (Kauf, Tausch, Schenkung, Widmungen etc)? Wenn ja: Wann wurden welche Liegenschaften zu welchen Konditionen erworben?
Konkret welche Grundstücke wurden im Jahr 2007 zu einem Preis von EUR 232.750,– verkauft? An wen wurden diese verkauft?
Wurden in Zusammenhang mit der Veräußerung von Liegenschaften (welcher auch immer) externe Berater (zB Rechtsanwalt, Makler etc) mandatiert? Wenn ja, wer wurde damit zu welchen Konditionen mandatiert? Welche Kosten sind dabei für die Stiftung angefallen?
Bei Errichtung der Stiftung im Jahr 1993 wurde dieser ein Bar- und Wertpapiervermögen von umgerechnet EUR 1,282.883,95 (= ATS 17,652.867,99) gewidmet. Wie wurde dieses Vermögen veranlagt?
Nach welchen generellen Kriterien erfolgt und erfolgte die Veranlagung? Gibt oder gab es Veranlagungsrichtlinien?
Wurden mit der Veranlagung, dem Kauf/Verkauf oder der Vermittlung von Wertpapieren externe Berater, wie zB Vermögensberater, Banken etc mandatiert? Wenn ja, wer wurde damit zu welchen Konditionen mandatiert? Welche Kosten sind dabei für die Stiftung angefallen?
Wurden folgende Wertpapiere: 6,75 % Ford Motor Kredit MTN, 5,625 % Altria Finance und 4,75 % Koninklijke KPN NV 98-08 mit Gewinn oder Verlust verkauft? Wer hat die Anschaffung jener Wertpapiere empfohlen? Sofern ein Dritter mit der Anschaffung der Vermittlung jener Wertpapiere beauftragt war, wer war dies und wie sah die Vergütung dafür aus?
Um konkret welche Wertpapiere handelt es sich bei jenen, welche sich im Bestand der Stiftung befinden?
Welche Zuwendungen sind bislang an Begünstigte insgesamt erfolgt? Wie verteilen sich die Zuwendungen konkret auf die einzelnen Begünstigten? Nach welchen Kriterien erfolgen Zuwendungen?
Auf konkret welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Übertragung des Faistauer-Bildes an die Stiftung? Welche Kosten/Einnahmen sind mit der Überlassung des Bildes an das Museum Carolino-Augusteum verbunden?
Welche Maßnahmen wurden im Hinblick auf das Bauvorhaben am südlichen Teil des Grundstücks H*****gasse bereits gesetzt? Wird die Stiftung in diesem Zusammenhang Liegenschaften oder Teile hievon verkaufen oder Dritten Rechte einräumen bzw ist Derartiges bereits erfolgt? Wenn ja, an wen zu welchen Konditionen? Welche Erlöse oder Aufwendungen sind für die Stiftung damit verbunden? Welche Beeinträchtigungen sind mit dem Bauvorhaben für das am Grundstück errichtete Wohnhaus verbunden, an welchem die Begünstigten ein Wohnrecht besitzen?
ihnen Einsicht in alle Unterlagen seit Errichtung der Stiftung im Jahr 1993, welche die zu lit a begehrten Auskünfte betreffen, insbesondere Einsicht in folgende Unterlagen zu gewähren und auf deren Kosten die Anfertigung von Kopien zu dulden:
Alle Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten jedweder Art (Miete, Pacht, etc) an Dritte oder die Begründung von Belastungen jedweder Art (zB Baurecht, Fruchtgenuss, Pfandrechte, Vorkaufsrechte etc) zu Gunsten Dritter samt allfälliger Nebenvereinbarungen hinsichtlich des Liegenschaftsbesitzes.
Alle Verträge über die Veräußerung von Liegenschaften oder Teilen hievon sowie die Einräumung dinglicher Rechte daran samt allfälliger Nebenvereinbarungen, insbesondere über den Verkauf von Grundstücken im Jahre 2007 zu einem Preis von EUR 232.750,–.
Alle Verträge über den Erwerb von Liegenschaften oder Teilen hievon sowie der Erwerb dinglicher Rechte daran samt allfälligen Nebenvereinbarungen.
Alle Verträge mit externen Beratern (zB Rechtsanwalt, Makler etc).
Belege über alle Wertpapiertransaktionen (Ankauf und Verkauf).
Kontobelege über alle bei Banken geführten Stiftungskonten.
Veranlagungsrichtlinien.
Vereinbarungen betreffend das Faistauer-Bild.
Die Revisionsrekurse sind teilweise unstatthaft, teilweise entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig:
2.7. Gegen einen Rechtsmittelausschluss bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigt Art 6 MRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkungen. Nach Art 6 Abs 1 erster Satz MRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird, und zwar von einem unabhängigen, auf dem Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu entscheiden hat. Unter der Voraussetzung, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, bleibt die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder – wo ein solcher besteht – auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen; es gewährt keinen Zugang zu einem Höchstgericht (SZ 64/1 = JBl 1991, 597 mwN; 4 Ob 80/95; 6 Ob 44/99k ua).
4.5. Entgegen der Auffassung von Arnold (PSG² § 30 Rz 13) und Hofmann (GesRz 2006, 17 [30]) besteht für eine teleologische Reduktion des in § 30 Abs 2 PSG enthaltenen Verweises keine Veranlassung. Nach diesen Autoren soll der Normzweck des Verweises auf § 388 Abs 3 ZPO mit dem In-Kraft-Treten des neuen AußStrG, welches ohnedies einen Kostenersatz vorsieht, weggefallen sein.
4.7. Für die Beibehaltung dieser allgemeinen Regel auch im Stiftungsrecht spricht, dass der Gesetzgeber das Verfahren nach § 30 PSG den Bestimmungen über die Beweissicherung unterworfen hat. Mit dem Beweissicherungsverfahren nach der ZPO hat das Verfahren nach § 30 PSG den vorläufigen Charakter des Verfahrens, die eingeschränkte Beurteilungsgrundlage und die eingeschränkte Anfechtbarkeit gemeinsam. In Anbetracht dieser Besonderheiten des Verfahrens erweist sich die Kostentragungsregel des § 388 Abs 3 ZPO als durchaus sachgerecht, wird doch damit – im Sinne des Anliegens des historischen Gesetzgebers – vermieden, dass die Privatstiftung aufgrund einer auf bloßen Bescheinigungsergebnissen beruhenden und nicht anfechtbaren Entscheidung endgültig mit Kosten belastet wird.
Keine Anfechtung antragsstattgebender Begehren nach § 30 Abs 2 PSG
Antragsstattgebende Entscheidungen nach § 30 Abs 2 PSG über Begehren auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung können nicht angefochten werden.
Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 82/11v | OGH vom 16.06.2011 | Dokument-ID: 324388

References: OGH 
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