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Timestamp: 2019-12-06 23:45:26+00:00

Document:
Ministerium der öffentlichen Arbeiten 27 (%)
Reichsamt für die Berwaltung der Reichseisenbahnen 14 (%)
Peters, Max 27 (%)
Grais, Graf Hue 15 (%)
Fritsch, R. 14 (%)
Gruhle, Hans W. 12 (%)
Reichsschatzamt 10 (%)
Das Reichsgesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 27 (%)
Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche 15 (%)
Handbuch der Eisenbahngesetzgebung in Preussen und dem Deutschen Reiche 14 (%)
Entwürfe zu Festsetzungen über Lebensmittel 13 (%)
Die Ursachen der Jugendlichen Verwahrlosung und Kriminalität 12 (%)
Law [x] 122 (%)
Law, general 71 (%)
Financial Law/Fiscal Law 42 (%)
Administrative Law 18 (%)
Civil Law 9 (%)
Das Reichsgesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 (1912-01-01) : 14 , January 01, 1912
Die Bestimmungen des Art. I gelten, insoweit die neuen Absätze 4 und 5 des Art. 54 in Betracht kommen, für alle Schiffahrtsabgaben; nicht nur für Befahrungsabgaben, sondern auch für Hafenabgaben und sonstige örtliche Schiffahrtsgebühren, für Verbandsabgaben im Sinne des Art. II ebenso wie für partikulare Befahrungsabgaben.
Bundesratsbeschluß vom 23. Mai 1912
Ausführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetze vom 15. Juli 1909 (1912-01-01) : 25 , January 01, 1912
By Reichsschatzamt
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 1912 beschlossen:
Das Reichsgesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 (1912-01-01): 27-29 , January 01, 1912
Das Reichsgesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 (1912-01-01): 68-76 , January 01, 1912
Die durch Art. II vorgesehene Erhebung von Befahrungsabgaben für gemeinsame Rechnung mehrerer Staaten in den Zweckverbänden bringt das Bedürfnis mit sich, durch reichsgesetzliche Vorschriften einen gleichmäßigen Schutz gegen Hinterziehung dieser Abgaben durch entsprechende Strafandrohungen zu schaffen. In Preußen, wo seit langer Zeit Befahrungs- und sonstige Schiffahrtsabgaben in erheblichem Umfang erhoben werden, hat die Erfahrung gelehrt, daß solche Strafvorschriften um so weniger entbehrt werden können, als man dem Wunsche der Schiffahrttreibenden entsprechend von dem leicht zu kontrollierenden Erhebungsmaßstabe der Tragfähigkeit zu demjenigen der Ladung übergegangen ist, der zwar der Billigkeit und Zweckmäßigkeit weit mehr entspricht, aber auch für die praktische Handhabung erheblich größere Schwierigkeiten bietet. Die Verwaltung ist bei der Erhebung nach der Ladung in beträchtlichem Maße auf die Angaben des Schiffers und die in seinen Händen befindlichen Ladungspapiere angewiesen. Dies zeigt sich besonders bei der Behandlung der Mischladungen, d. h. der aus Gütern verschiedener Tarifklassen zusammengesetzten Ladungen. Denn wenn auch das Gesamtgewicht einer im Schiffe befindlichen oder an einem Orte ein- oder ausgeladenen Gütermenge durch die Ablesung der Eiche ermittelt werden kann, so ist doch die Zusammensetzung einer Schiffsladung aus Gütern verschiedener Klassen nur schwer festzustellen. Andererseits kann auf die Unterscheidung nach Güterklassen bei der Tarifbildung aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen nicht verzichtet werden.
Entwürfe zu Festsetzungen über Lebensmittel (1912-01-01) , January 01, 1912
Vorentwurf eines neuen Zivil-Prozeß-Gesetzes (1912-01-01): 26-86 , January 01, 1912
Die Klage ist als Schriftsatz dem Gericht einzureichen. Sie muß enthalten: 1.
Die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts sowie des den Kläger vertretenden Anwalts;
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag;
Das Reichsgesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 (1912-01-01): 3-12 , January 01, 1912
Das Reichsgesetz vom 24. Dezember 1911, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben, bildet den Abschluß einer jahrzehntelangen wirtschaftspolitischen Entwickelung, welche auf die gebührenmäßige Finanzierung von Strombauten gerichtet war und schließlich in dem § 19 des preußischen Wasserstraßengesetzes vom 1. April 1905 einen landesgesetzlichen Ausdruck fand. Die einzelnen Phasen dieser Entwickelung sind bei Peters Schifffahrtsabgaben, zweiter Teil, die wirtschaftliche Lage S. 20 bis 36, Leipzig, Duncker & Humblot 1908 dargestellt. Dem Streite darüber, ob die in jenem § 19 angeordnete Erhebung von Schiffahrtsabgaben „auf den im Interesse der Schiffahrt regulierten Flüssen“ mit Art. 54 der Reichs Verfassung vereinbar sei, sollte durch einen im Jahre 1909 beim Bundesrate eingebrachten Gesetzentwurf ein Ende gemacht werden. Der Entwurf bezweckte eine authentische Auslegung des Art. 54 und die Bildung von Zweckverbänden unter den Bundesstaaten des einzelnen Stromgebietes zur genossenschaftlichen Finanzierung von Schiffahrtsverbesserungen durch gemeinsam zu erhebende Abgaben in der Weise, daß die Zustimmung einzelner Staaten unter gewissen Voraussetzungen durch Beschluß des Bundesrats ergänzt werden konnte.
Der strafrechtliche Schutz des literarischen Eigentums nach deutschem und österreichischem Rechte in rechtsvergleichender Darstellung (1912-01-01): 90-98 , January 01, 1912
Aus dem gleichen Grunde, der den Vorentwurf eines neuen Deutschen Strafgesetzbuches in §57 die Schadensersatzvorschriften in das Strafgesetz stellen ließ, muß die Buße bei der Frage des strafrechtlichen Schutzes des literarischen Eigentums zur Besprechung kommen. Denn durch die Buße wird die Wirkung der Strafe nicht nur für den Verurteilten, sondern auch für die Allgemeinheit in erheblichem Maße vertieft3). Wie sehr sich die Buße nicht nur in ihrer formalin Verbindung, sondern auch in ihren materiellen Endwirkungen mit der Schutzfunktion der Strafe berührt, geht deutlich aus der Gegenüberstellung mit der Neuerung des Vorentwurfs hervor, wonach in der Absicht der Bereicherung begangene strafbare Handlungen neben der Freiheitsstrafe noch mit Geldstrafe bedroht werden. §36 VE.4). Ob nun der Angeklagte die Buße oder die Geldstrafe an den Verletzten oder die Staatskasse zahlen muß, kann für die abschreckende Wirkung dieser von so ganz verschiedenen Voraussetzungen ausgehenden juristischen Konstruktionen nicht von Bedeutung sein.
Das Reichsgesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 (1912-01-01): 64-68 , January 01, 1912
Der Absatz 1 gilt nur für Verbandswasserstraßen in den Grenzen des Art. II § 2. Er gestattet nicht nur die Forterhebung bestehender, sondern auch die Einführung neuer Befahrungsabgaben; beides aber nur für kanalisierte Flußstrecken. Diese Beschränkung ist angeordnet worden, um dem Umstände Rechnung zu tragen, daß unter dem alten Rechtszustande nur die Zulässigkeit der Befahrungsabgaben auf kanalisierten Flußstrecken allgemein anerkannt war. Demnach kann z. B. Hessen auf der kanalisierten hessischen Mainstrecke auch nach der Inkraftsetzung des Art. II Befahrungsabgaben einführen; ebenso Preußen und bayern auf der mainstrecke zwichen Offenbach und Aschaffenburg, falls beide Staaten diese Strecke kanalisieren sollten. Bis zur Inkraftsetzung des Reichsgesetzes vom 24. 12. 1911 und in Sonderheit des Art II können die 3 Staaten solche Abgaben ohnehin auf Grund des alten Rechtszustandes unstreitig erhaben.
Das Reichsgesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 (1912-01-01) , January 01, 1912
Die geltende Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895 regelt nicht „das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit“ der Seeschiffe, und liegt insofern formell nicht im Rahmen des Art. 54. Die Ladungsfähigkeit wird bei Seeschiffen überhaupt nicht ermittelt, sondern der davon sehr verschiedene Raumgehalt. Der letztere wird für die Berechnung und Erhebung der Seeschiffahrtsabgaben zugrunde gelegt.

References: Art. 54
 § 19
 § 19
 Art. 54
 Art. 54
 §57
 §36
 § 2
 Art. 54