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Timestamp: 2019-11-21 14:20:43+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1361 – Un ... / II. Getrenntleben
Rn 4 Eheleute leben getrennt, wenn objektiv zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und subjektiv zumindest ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (BGH FamRZ 16, 1142; vgl iÜ Legaldefinition in § 1567 ). Grds ist die häusliche Gemeinschaft zum Zweck einer Trennung im Rechtssinne vollständig aufzuheben...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 611 – Ver ... / 8. Gemischte Verträge
Rn 12 Typische Dienstvertragspflichten werden häufig in einem gemischten Vertrag mit anderen Pflichten verbunden, zB beim Krankenhausaufnahmevertrag, beim Vertrag über Aufnahme in Alters- und Pflegeheim oder über Nutzung eines Fitness-Studios (dazu BGH NJW 12, 1431 [BGH 08.02.2012 - XII ZR 42/10]). Die Gewährleistung richtet sich danach, welchem Vertragstyp die jeweilige Lei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1360 – Ve ... / I. Eheliche Lebensgemeinschaft
Rn 7 Sie beginnt mit Eheschließung (§ 1310) und endet mit Trennung der Ehegatten (§ 1567 I) oder Tod eines Ehegatten (§ 1615 I). Nehmen die Ehegatten ihre eheliche Lebensgemeinschaft nach Trennung wieder auf, tritt der Unterhaltsanspruch aus § 1360 wieder an die Stelle des Unterhaltsanspruchs nach § 1361 (Hamm FamRZ 11, 1234). Allein die räumliche Trennung oder die Aufnahme ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 115 – Einsatz vo ... / 2. Einzelfälle
Rn 63 Schmerzensgeldzahlungen an ein Opfer sollen grds nicht einzusetzen sein (BVerwG NJW 95, 3001; Stuttg FamRZ 07, 1661). Wenn es einzusetzen wäre, dann stünde es nicht mehr für den Ausgleich der immateriellen Schäden oder zum Ausgleich des erlittenen Unrechts zur Verfügung. Anders wird dies gesehen für Zahlungen wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das liegt da...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EuErbVO Art 21 ... / B. Gewöhnlicher Aufenthalt
Rn 3 Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist autonom auszulegen. Es kommt auf die persönliche, soziale u familiäre Eingliederung des Erblassers an. Dabei kann man sich auch an der Rspr zu anderen Verordnungen orientieren. Die VO definiert zwar den gewöhnlichen Aufenthalt nicht verbindlich, erläutert ihn aber in Erw 23. Danach ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumständ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 885 – Herausgabe ... / II. Unbewegliche Sachen
Rn 4 Unbewegliche Sachen iSd Norm sind Grundstücke und Teile von Grundstücken, etwa Wohnungen, Geschäftsräume und sonstige Gebäude jeglicher Art. Unerheblich bleibt, ob die zu räumenden Gebäude wesentliche Bestandteile iSd § 94 I BGB und damit selbst unbewegliche Sachen im Rechtssinne sind. Deshalb muss auch ein Vollstreckungstitel, der auf Räumung von Behelfsheimen oder Woh...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1093 – Wo ... / II. Erlöschen
Rn 24 Es erfolgt durch Aufhebung, § 875, Eintritt eines Endtermins (zum Erreichen eines Lebensalters München NJW-RR 10, 890 [OLG München 05.01.2010 - 34 Wx 122/09]) oder einer objektiv eindeutig bestimmbaren, auflösenden Bedingung (Frankf BeckRS 15, 13195), wie Tod bzw Erlöschen der juristischen Person, §§ 1061, 1090 II (s.a. § 1090 Rn 9). Rn 25 Die Zerstörung und Unbewohnbar...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 8 – Pacht- oder ... / 1. Tragweite der Norm
Rn 3 Erfasst werden zunächst alle Miet- und Pachtverträge iSd §§ 535 ff, 581 ff BGB , mithin alle Verträge, welche die Gebrauchsüberlassung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen gegen Entgelt zum Inhalt haben. Eine Differenzierung zwischen Miete und Pacht ist grds unbeachtlich (BGH WM 96, 1064 [BGH 20.12.1995 - XII ZR 244/94]). Es muss sich des Weiteren nicht um einen rei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2295 – Rü ... / C. Lebzeitige Aufhebung der Gegenverpflichtung
Rn 3 Die Aufhebung der Verpflichtung oder ihr Wegfall muss zu Lebzeiten des Erblassers erfolgen. Der Rechtsgrund ist gleichgültig. Er kann im Rücktritt (KG FamRZ 05, 1573), Bedingungseintritt (§ 158 II), in Kündigung (Karlsr FamRZ 97, 1180), nachträglicher Unmöglichkeit (§ 275; BGH NJW 11, 274, 276 zur Pflicht zu Pflegeleistungen, wenn der Berechtigte in ein Pflegeheim umzie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1567 – Ge ... / I. Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft
Rn 2 Hat ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft verlassen, kann das Fehlen der häuslichen Gemeinschaft leicht festgestellt werden. In allen anderen Fällen muss die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft weitestgehend herbeigeführt worden sein, sei es auch innerhalb der Ehewohnung. Nur ein Restmaß an Gemeinsamkeiten wird noch akzeptiert. So kann ein Getrenntleben dann noch an...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / III. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Rn 23 Miet- und Pachteinnahmen sind Einkünfte aus der Nutzung eines Vermögens. Wegen denkbarer Schwankungen (etwa vorübergehender Wohnungsleerstand) ist im Zweifel ein Mehrjahresdurchschnitt bei der Einkommensermittlung zugrunde zu legen (BGH FamRZ 07, 1532). Bei Miet- und Pachteinnahmen handelt es sich um Überschusseinkünfte (§ 2 II 2 EStG). Sie sind durch Abzug der Werbung...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1945 – Fo ... / E. Ausschlagungsgegner
Rn 15 Die Ausschlagungserklärung ist ggü dem Nachlassgericht abzugeben; eine Erklärung auf andere Weise ist unzulässig (Staud/Otte § 1945 Rz 13). Dies gilt nicht für die Ausschlagung von Vermächtnissen; sie kann formlos ggü dem Beschwerten erfolgen (Staud/Otte § 1945 Rz 30). Das Nachlassgericht nimmt die Erklärung entgegen, auch wenn es sie für unwirksam oder verspätet erach...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2353 – Zu ... / I. Zuständigkeit
Rn 11 Das Nachlassverfahren ist seit dem 1.9.09 in §§ 342 ff FamFG geregelt. Für die Erbscheinserteilung ist sachlich zuständig grds das Nachlassgericht als Abteilung des Amtsgerichts (§ 2353, § 23a I Nr 2, II Nr 2 GVG; BaWü: staatliches Notariat gem §§ 1, 37 f LFGG; Art 147 EGBGB), funktionell grds der Rechtspfleger (§ 3 Nr 2c RPflG), es sei denn, der Richtervorbehalt greif...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1568 – Hä ... / II. Die Ehegattenschutzklausel
Rn 6 Soll dem an der Ehe festhaltenden Ehegatten die Möglichkeit und die Zeit geben, sich auf die Auflösung der Ehe einzustellen (BTDrs 7/4361, 13). Da die Ehescheidung gegen den Willen eines Ehegatten regelmäßig mit Härten verbunden ist, ist der Maßstab für die schwere Härte nicht die Ehe schlechthin, sondern die bereits gescheiterte. Nur dann, wenn sich auf Grund außergewö...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1602 – Be ... / III. Eltern
Rn 3 Die Unterhaltsbedürftigkeit von Eltern beruht weniger darauf, dass sie über keine ausreichende Altersversorgung verfügen, als vielmehr auf hohen Kosten eines Alters- oder Pflegeheims, dessen Kosten durch Leistungen der Sozialhilfe nicht gedeckt werden. Dieser Mehrbedarf ist ein unselbständiger Bestandteil des Unterhaltsanspruchs und führt ebenfalls zur Bedürftigkeit.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / V. §§ 133–141
Rn 9 § 133 gilt auch für die Auslegung von Testamenten (dazu § 2084 Rn 5 ff). Mängel der vom Erblasser getroffenen Anordnungen werden durch besondere Vorschriften beseitigt, die Auswirkungen von Unklarheiten oder Lücken im Testament beschränken (§§ 2066–2073, 2084–2086). Rn 10 Eine letztwillige Verfügung kann nach §§ 134, 138 nichtig sein. Die praktisch wichtigsten Verbote en...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312 – Anw ... / D. Verträgen über soziale Dienstleistungen, III
Rn 24 Eine weitere Bereichsausnahme besteht in Art 3 III lit a VRRL für soziale Dienstleistungen (Rn 25). Grund ist, dass diese besonderen rechtlichen Anforderungen unterliegen, so dass die §§ 312 ff grds nicht passen (vgl BTDrs 17/12637, 48). Diesbezüglich sind lediglich die sich aus § 312a I, III, IV und VI ergebenden Informationspflichten zu beachten. Weiter steht dem Ver...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / 6. Einsatzgemeinschaft/Haushaltsgemeinschaft und der Einsatz von Vermögen Dritter
Rz. 297 Auch für den Einsatz und die Verwertung von Vermögen werden bei der Feststellung der Bedürftigkeit die Mitglieder in den Blick genommen. Auch hier gilt § 20 SGB XII, der den Kreis der Verantwortlichen und Leistungsfähigen weitest möglich ausdehnt und verbietet, dass Personen in eheähnlicher...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / a) Ausgangslage
Rz. 82 Zwischen dem Wohnen zu Hause und dem Einzug ins Pflegeheim liegt häufig nur eine sehr kurze Zeitspanne. Die eigene Wohnung kann nicht sofort gekündigt werden und die Heimpflegekosten entstehen sofort. Der heimpflegebedürftige Mensch kann die Kosten für Wohnung und Heim häufig gar nicht gleichermaßen aufbringen. Sozialhilfe ist nötig, aber nur schwer zu erlangen, da di...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / d) Sozialrecht
Rz. 93 Häufig kann ein heimpflegebedürftiger Mensch die Kosten für Wohnung und Heim gar nicht zusammen aufbringen. Die doppelte Mietbelastung aufgrund bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen nennt man Überschneidungskosten. Nach § 35 Abs. 2 S. 5 SGB XII können bei vorheriger Zustimmung des Sozialhil...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / e) Aufenthalt des Allein-/Miteigentümers einer Immobilie in einer stationären Einrichtung
Rz. 100 Eine faktische Lebensgemeinschaft kann dadurch enden, dass ein Partner nicht mehr zu Hause gepflegt werden kann, so dass ein Pflegeheimaufenthalt unvermeidlich wird. Damit entsteht das Risiko, dass ein Betreuer die Nutzung der Immobilie durch den Daheimgebliebenen im Namen des nicht mehr geschäftsfähigen oder mit einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) belasteten L...mehr
§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / a) Die Ersatzzustellung an einen Empfänger
Rz. 133 Wenn der eigentliche Adressat eines Schriftstücks im vorbeschriebenen Sinn in seiner Wohnung, in seinem Geschäftsraum und – über die alte Regelung in den §§ 181, 183, 184 ZPO a.F. hinausgehend – in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der er wohnt, nicht angetroffen wird, kann wie folgt zugestellt werden: Rz. 134 Zunächst kann die Ersatzzustellung an einen in der Wohnun...mehr

References: § 1361
 § 1567
 § 611
 BGH 
 § 1360
 § 1360
 § 1361
 § 115
 § 885
 § 94
 § 1093
 § 875
 § 1090
 § 8
 § 2295
 BGH 
 § 1567
 § 1945
 § 1945
 § 1945
 § 2353
 § 23
 § 1568
 § 1602
 § 133
 § 2084
 § 312
 § 312

§ 3
 § 20

§ 3

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 § 35

§ 3

§ 10