Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-05-19/6-azr-841_09
Timestamp: 2017-09-26 09:34:33+00:00

Document:
BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 841/09 - Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Anforderungen an das Feststellungsinteresse; Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L | anwalt24.de
Urt. v. 19.05.2011, Az.: 6 AZR 841/09
Referenz: JurionRS 2011, 19335
Aktenzeichen: 6 AZR 841/09
LAG München - 25.11.2009 - AZ: 11 Sa 398/09
§ 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
§ 6 Abs. 1 TV-L
§ 43 Nr. 1 TV-L
ZTR 2011, 541-542
1. Wird auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben und kann das Rechtsverhältnis keine weiteren Folgen zeigen als die bereits mit einer Leistungsklage zur Entscheidung gestellten, ist die Feststellungsklage mangels eines Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig.
2. Eine Reha-Klinik ist ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L.
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtliche Richterin Bender und den ehrenamtlichen Richter Dr. Wollensak für Recht erkannt:
a) wird für jedes Bundesland im Tarifgebiet West auf der Grundlage der festgestellten tatsächlichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Februar 2006 ohne Überstunden und Mehrarbeit (tariflich und arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit) wegen der gekündigten Arbeitszeitbestimmungen von den Tarifvertragsparteien nach den im Anhang zu § 6 festgelegten Grundsätzen errechnet,
1. Es wird festgestellt, dass die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers 38,5 Stunden pro Woche beträgt.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.469,47 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2008 zu zahlen.
1. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L spricht ua. von Beschäftigten an Universitätskliniken, Landeskrankenhäusern und sonstigen Krankenhäusern.
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Krankenhaus das Gebäude, in dem sich Kranke (längere Zeit) zur Untersuchung und Behandlung aufhalten (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "Krankenhaus"). Dies trifft auf die Reha-Klinik L in B zu. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts, die sich das Landesarbeitsgericht zu eigen gemacht hat, die der Beklagte nicht mit Revisionsrügen angegriffen hat und die mit der eigenen Darstellung der Klinik als Fachklinik für Pneumologie, Orthopädie und Dermatologie übereinstimmen, werden in dieser Klinik durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten, Leiden oder körperliche Schäden der Patienten festgestellt, geheilt oder gelindert.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dem Kläger waren die Kosten aufzuerlegen, soweit die Klage unzulässig ist. Zur Ermittlung der Kostenquote war ein fiktiver, den gesamten Streitgegenstand abbildender Streitwert zu bilden. Dabei waren für jede Instanz bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene Zeitraum einerseits und der zukunftsgerichtete Teil der Klage andererseits zu berücksichtigen (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26, ZTR 2011, 23 [BAG 23.09.2010 - 6 AZR 174/09]; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 437/09 - Rn. 32).

References: § 6

§ 2

§ 6

§ 43
 § 256
 § 6
 § 6
 § 6
 § 92