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Timestamp: 2018-11-21 14:51:23+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2018 15:51h
Baurecht - Baumängelrecht Fristen
16 U 69/14
Fristsetzung bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Rahmen von Nacherfüllung
Nach § 637 Abs. 1 BGB muss der Besteller Nacherfüllung verlangen und dem Unternehmer dafür eine angemessene Frist setzen. Diese muss dem Unternehmer deutlich machen, dass für die Nacherfüllung nur ein begrenzter, bestimmbarer Zeitraum zur Verfügung steht.
Einer Fristsetzung bedarf es nach § 637 Abs. 2 S. 2 BGB nicht, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt vor, wenn aus Sicht des Bestellers aufgrund objektiver Umstände das Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung erschüttert ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 637 Abs 1
Aktenzeichen: 16U69/14 Paragraphen: BGB§637 Datum: 2014-11-04
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Baurecht - Bauvertragsrecht Fristen
BGH - LG Bautzen - AG Bautzen
1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird.
2. Haben die Parteien eines Gerüstbau- und vorhaltevertrages Einheitspreise nach Gerüstmaß und Zeit vereinbart, kann die in den Vertrag von den Parteien einbezogene VOB/B und damit die Vergütungsregelung in § 2 Nr. 3 bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes anwendbar sein.
BGB § 133, § 157, § 280, § 281
VOB/B 2006 § 2 Nr 3
Aktenzeichen: VIIZR201/12 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§280 BGB§281 VOB/B§2 Datum: 2013-04-11
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BGB § 133, § 150 Abs 2, § 157, § 242
Aktenzeichen: VIIZR193/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§150 BGB§157 BGB§242 VOB/B§2 Datum: 2012-09-06
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11 U 102/10
1. Wird im Bauvertrag festgelegt, dass mit der Ausführung "innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber" zu beginnen ist und "die Aufforderung [...] voraussichtlich bis zum 03.02.2009 zugehen" wird, haben die Parteien keine verbindliche Ausführungsfrist vereinbart. Bei einer solchen Vertragsgestaltung ist dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn der Arbeiten zu erteilen.
2. Auch bei einer Leistung "auf Abruf" darf der Auftraggeber den Abruf der Leistung nicht auf unbestimmte Zeit hinausschieben, sondern muss dem Auftragnehmer die Möglichkeit geben, die Leistung zu bewirken. Ein zu langes Hinauszögern der Aufforderung zum Beginn der Ausführung ist dem Auftragnehmer nicht zumutbar.
VOB/A 2006 § 9 Nr. 2, § 11 Nr. 3
VOB/B § 5 Nr. 2 Satz 2
Aktenzeichen: 11U102/10 Paragraphen: VOB/B§5 VOB/A§9 VOB/A§11 Datum: 2012-06-12
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Baurecht - Fristen
Aktenzeichen: VIIZR118/10 Paragraphen: VOB/B§6 BGB§254 BGB3280 BGB§286 Datum: 2012-03-08
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Baurecht - Fristen Prozeßrecht
317 O 181/11
Die Parteien sind verbunden durch einen Bauvertrag über den Bau der Elbphilharmonie. Vorliegend streiten die Parteien über den geschuldeten Fertigstellungszeitpunkt.
1. Nach § 6 Nr. 2 VOB/B tritt eine Verlängerung der Ausführungsfristen ein, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen; dem Unternehmer steht mithin im Rechtssinne kein "Anspruch" auf Fristverlängerung zu, sondern die Verlängerung tritt ipso jure ein.
2. Die Verlängerung der Ausführungsfrist kann als Vorfrage für verschiedene Ansprüche der Bauvertragsparteien von Bedeutung sein (Verzugsschaden, Vertragsstrafe, Nachforderungen wegen Behinderung), ist jedoch in jedem Fall reine Vorfrage und eine gesonderte Klärung im Feststellungsprozess würde zu einer Vermehrung der möglichen Prozesse führen, indem erst über die Vorfrage und später über die einzelnen Ansprüche Klagen erhoben werden. Da insbesondere der Verzug nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann, darf auch die Frage einer Bauzeitverlängerung nicht Gegenstand einer isolierten Feststellung sein. Diese ist noch weiter im Vorfeld möglicher Ansprüche angesiedelt ist ("Vorvorfrage"), weil sie letztlich die Fälligkeit der Leistung betrifft, und ist daher erst recht als unzulässig zu beurteilen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 317O181/11 Paragraphen: VOB/B§6 ZPO§265 Datum: 2012-02-03
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Baurecht - Baumängelrecht Fristen Mängelrüge
13 U 86/10
Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung bzw. das Abwarten der gesetzten Frist zur Nacherfüllung ist nicht erforderlich, wenn eine Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert wird.
An das Vorliegen einer Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein, bloße Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt, selbst das Bestreiten von Mängeln genügt hierfür grundsätzlich nicht. Über das Bestreiten der Mängel hinaus müssen sich Umstände ergeben, wonach der Schuldner bewusst und endgültig seinen Vertragspflichten nicht nachkommen will und es muss ausgeschlossen erscheinen, dass er sich von einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung werden umstimmen lassen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 280, §§ 280ff, § 633, § 634 Nr 2, § 634 Nr 4
Aktenzeichen: 13U86/10 Paragraphen: BGB3280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2011-03-17
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Baurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Mängelrüge Fristen
I-5 U 17/10
Zulässigkeit der Mängelbeseitigung durch den Werkunternehmer nach Ablauf der Nachbesserungsfrist; Schadensberechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens trotz zwischenzeitlich erfolgter Mängelbeseitigung
1. Einem Werkunternehmer ist es nicht grundsätzlich verwehrt, auch nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Nachbesserung den aufgetretenen Werkmangel zu beseitigen. Hat der Werkunternehmer nach Ablauf der Nachbesserungsfrist den Mangel doch noch selbst beseitigt, so entfällt damit der Schadensersatzanspruch des Bestellers.
2. Ein Besteller kann Schadensersatz wegen eines Werkmangels auch dann noch auf Basis eines Sachverständigengutachtens geltend machen, wenn zwischenzeitlich die Mängelbeseitigung tatsächlich erfolgt ist. Dies gilt jedenfalls solange der Werkunternehmer nicht konkret darlegt, dass die tatsächliche Beseitigung des Schadens geringere Kosten verursachte als im Sachverständigengutachten veranschlagt.
BGB § 635, § 634 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 5U17/10 Paragraphen: BGB§635 BGB§634 Datum: 2011-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30188

References: § 637
 § 637
 § 637

BGH 
 § 2
 § 133
 § 157
 § 280
 § 281
 § 2
 § 133
 § 150
 § 157
 § 242
 § 9
 § 11
 § 5
 § 6
 § 280
 § 633
 § 634
 § 634
 § 635
 § 634