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Timestamp: 2016-10-21 13:07:11+00:00

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140 V 277
140 V 27737. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 41 al. 3 LAMal (dans sa teneur en vigueur d�s le 1er janvier 2009); champ d'application territorial. L'art. 41 al. 3 LAMal, qui pr�voit la prise en charge par l'assureur et le canton de r�sidence de leur part respective de r�mun�ration des traitements hospitaliers qui pour des raisons m�dicales sont prodigu�s dans un h�pital non r�pertori� du canton de r�sidence, n'est applicable que pour les traitements en Suisse (consid. 4.2). Faits � partir de page 277
BGE 140 V 277 S. 277
A. A.a Die 1914 geborene A. ist bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. W�hrend eines Aufenthalts in den USA musste sie vom 26. bis 27. Februar 2012 im Spital B. station�r behandelt werden, wof�r ihr der Betrag von USD 16'320.65 zuz�glich Arztkosten von USD 1'136.- und Medikamentenkosten von USD 132.87 in Rechnung gestellt wurde. Hievon �bernahm die BGE 140 V 277 S. 278Concordia den doppelten Betrag der Kosten, die in der Schweiz verg�tet w�rden (Art. 36 Abs. 4 KVV [SR 832.102]), ausmachend Fr. 3'312.- plus Medikamentenkosten von Fr. 122.80 (Schreiben vom 2. Mai 2012).
A.b Ein Gesuch der A. um anteilsm�ssige �bernahme der Kosten lehnte die Dienststelle Gesundheit des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab mit der Begr�ndung, eine Mitfinanzierungspflicht des Kantons bei Hospitalisationen im Ausland sei gesetzlich nicht vorgesehen.
C. A. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Kanton Luzern zu verpflichten, den Betrag von Fr. 3'312.- nebst 5 % Verzugszins seit 10. Mai 2012 f�r die notfallm�ssige Behandlung im Spital B. in den USA vom 26. bis 27. Februar 2012 zu �bernehmen und der Beschwerdef�hrerin auszuzahlen.
2. Im Streit steht die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf anteilsm�ssige Verg�tung der durch die station�re Behandlung in den USA entstandenen Kosten zu Lasten des Wohnkantons hat.
Die seit 1. Januar 2009 geltende Fassung von Art. 41 Abs. 3 KVG lautet wie folgt: Beansprucht die versicherte Person bei einer station�ren Behandlung aus medizinischen Gr�nden ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgef�hrtes Spital, so �bernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Verg�tung anteilsm�ssig nach Artikel 49a. Mit Ausnahme des Notfalls ist daf�r eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig.
3. Die Vorinstanz erwog, gem�ss Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Urteil K 91/04 vom 15. November 2004, in: RKUV 2005 S. 35) beziehe sich aArt. 41 Abs. 3 KVG (in der bis 31. Dezember 2008 g�ltig gewesenen Fassung) auf das Verh�ltnis zwischen inner- und ausserkantonalen Spit�lern in der Schweiz. Eine analoge Anwendung auf ein internationales Verh�ltnis falle ausser Betracht. Im Rahmen der KVG-Revision von 2007 sei in Art. 41 Abs. 3 KVG auf eine Unterscheidung zwischen �ffentlichen und BGE 140 V 277 S. 279�ffentlich subventionierten Spit�lern auf der einen Seite und nicht subventionierten Privatspit�lern auf der anderen Seite verzichtet worden. Ziel dieser �nderung sei die Gleichstellung zwischen �ffentlichen und privaten Spit�lern. Indes habe Art. 41 Abs. 3 KVG, was das Territorialit�tsprinzip betreffe, keine �nderung erfahren. Folglich k�nne die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu aArt. 41 Abs. 3 KVG weiterhin Geltung beanspruchen. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 36 KVV berufe, �bersehe sie, dass diese Bestimmung die Leistungspflicht der Krankenversicherer betreffe, nicht aber die Wohnsitzkantone zur Zahlung von Auslandsbehandlungen verpflichte. Die Kosten�bernahme von Auslandsbehandlungen richte sich damit abschliessend nach Art. 34 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 36 KVV. Schliesslich verbiete sich aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung die Annahme einer richterlich zu schliessenden Gesetzesl�cke.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Bundesrechtsverletzung dergestalt, dass unter der Herrschaft der neuen, ab 1. Januar 2012 geltenden Spitalfinanzierung nicht an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden k�nne. Auch wenn der Wortlaut des neuen Art. 41 Abs. 3 KVG die Auslandsbehandlung nicht explizit erw�hne, gehe aus den Materialien zum revidierten KVG klar hervor, dass mit der neuen Spitalfinanzierung generell und ausnahmslos die anteilsm�ssige Finanzierung (dual-fixe Abgeltung) der Leistungen der station�ren Behandlungen durch Wohnkanton und Krankenversicherer eingef�hrt werden sollte. Art. 41 Abs. 3 KVG m�sse unter Ber�cksichtigung dieser neuen Zielsetzung ausgelegt werden.
4.2 Gesetzgeberische Absicht des bis Ende 2008 in Kraft gestandenen aArt. 41 Abs. 3 KVG war es, einen gewissen Lastenausgleich zwischen Kantonen mit unterschiedlichen Spitalversorgungsgraden sowie eine verst�rkte Koordination zwischen den Kantonen im Bereich der Spitalplanung zu erzielen (BGE 133 V 123 E. 3.2 S. 126; erw�hntes Urteil K 91/04 E. 3.1; je mit Hinweisen). Der klare Wortlaut des aArt. 41 Abs. 3 machte deutlich, dass sich die Norm lediglich auf medizinisch begr�ndete, ausserhalb des Wohnkantons durchgef�hrte Behandlungen in der Schweiz bezog. Mit Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (KVG; AS 2008 2049), in Kraft getreten am 1. Januar 2009 (AS 2008 2057), begr�ndete der Bundesgesetzgeber ein neues System der Spitalfinanzierung, welches durch die Kantone bis Ende BGE 140 V 277 S. 2802011 umzusetzen war (Abs. 1 der �bergangsbestimmungen [AS 2008 2056]; vgl. auch BERNHARD R�TSCHE, Neue Spitalfinanzierung und Spitalplanung, 2011, S. 5). Dass sich mit dieser Revision an der Zielsetzung von Art. 41 Abs. 3 KVG etwas ge�ndert haben sollte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird diese mit der neuen Spitalfinanzierung bekr�ftigt (BGE 138 II 398 E. 2.3.1-2.3.3 S. 406 f.). In der Botschaft vom 15. September 2004 betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung) wird denn auch ausgef�hrt, es sei klarzustellen, dass der Wohnkanton nicht nur innerhalb, sondern auch ausserhalb des Kantons, unabh�ngig von der Auff�hrung eines Spitals auf seiner eigenen Liste, den nach Art. 49 (KVG) geschuldeten Anteil zu �bernehmen habe, wenn aufgrund medizinischer Notwendigkeit ein ausserhalb seiner eigenen Liste zugelassener Leistungserbringer aufgesucht werden m�sse (BBl 2004 5551, 5577 Ziff. 3 zu Art. 41 Abs. 3 KVG; vgl. auch BBl 2001 741 ff. betreffend die - vom Parlament abgelehnte - Teilrevision des KVG; vgl. Hinweis in BGE 138 II 398 E. 2.3.1 S. 406). Die Formulierungen "ausserhalb des Kantons" bzw. "ein ausserhalb seiner eigenen Liste zugelassener Leistungserbringer" machen deutlich, dass die Regelung - nach wie vor - nur ausserkantonale Leistungserbringer (und nicht Leistungserbringer ausserhalb der Schweiz) beschl�gt. Insbesondere erhellt dies daraus, dass von einem "zugelassenen Leistungserbringer" die Rede ist, womit der Gesetzgeber Bezug nimmt auf die auf der Spitalliste des Wohn- oder Standortkantons aufgef�hrten Spit�ler (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG; BBl 2004 5576 Ziff. 3 zu Art. 41 Abs. 1 KVG; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung [KVG], 2010, N. 8 zu Art. 41 KVG i.f. S. 283; R�TSCHE, a.a.O., S. 59 Rz. 124). Zu keinem anderen Ergebnis f�hren die von der Beschwerdef�hrerin zitierten Stellen in den Materialien (BBl 2004 5564 Ziff. 1.5, 5569 Ziff. 2.3), welche - ebenso wie die �brigen Teile der Botschaft - nirgends einen Hinweis enthalten auf station�re Behandlungen im Ausland. Auch der Einwand, der Gesetzgeber habe ausnahmslos (und damit auch f�r Auslandsleistungen) eine anteilsm�ssige Finanzierung der station�ren Behandlungen beabsichtigt, geht fehl. Diese Annahme trifft bereits f�r station�re Behandlungen in der Schweiz nicht zu (BBl 2004 5576 Ziff. 3). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die Empfehlungen zum Verfahren betreffend die Beitr�ge der Kantone bei ausserkantonalen Spitalbehandlungen nach Art. 41 Abs. 3 KVG der Schweizerischen Konferenz der kantonalen BGE 140 V 277 S. 281 Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) vom 2. September 2011 (abrufbar unter http://www.gdk-cds.ch) beruft, kann sie daraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon, dass die Empfehlungen f�r das Gericht nicht verbindlich sind, bezieht sich die von der Beschwerdef�hrerin zitierte Empfehlung 1 Ziff. 1.4 ausschliesslich auf Behandlungen in Spit�lern der Schweiz. Nach dem hievor Ausgef�hrten regelt Art. 41 Abs. 3 (i.V.m. Art. 49a) KVG auch in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung allein station�re Behandlungen in der Schweiz. Die f�r Auslandsbehandlungen einschl�gige Norm (Art. 34 Abs. 2 KVG), welche durch die neue Spitalfinanzierung keine �nderung erfahren hat, sieht eine Leistungspflicht ausschliesslich f�r die Krankenversicherer vor (erw�hntes Urteil K 91/04 E. 4).
4.3 Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es sei von einer echten Gesetzesl�cke auszugehen, welche richterlicher Schliessung bed�rfe. Mit der Vorinstanz verbietet sich jedoch der Schluss auf eine echte L�cke, da sich die Antwort auf die vorliegende Rechtsfrage direkt aus dem Gesetz ergibt und zwar in dem Sinne, dass der Kanton keinen anteilsm�ssigen Beitrag f�r die Auslandsbehandlung zu erbringen hat (Art. 34 Abs. 2 KVG e contrario).
138 II 398,
Art. 41 al. 3 LAMal,
Art. 34 Abs. 2 KVG,
Art. 36 KVV,
Art. 36 Abs. 4 KVV suite... ,
Art. 41 Abs. 1 KVG,
Art. 41 KVG

References: Art. 41

BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 36
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 49
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 49
e contrario

Art. 41

Art. 34

Art. 36

Art. 36

Art. 41

Art. 41