Source: https://openjur.de/u/547072.html
Timestamp: 2020-04-06 20:44:52+00:00

Document:
BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 831/09 - openJur
Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 831/09
BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 831/09
Die am 16. Oktober 1966 geborene Klägerin ist beim Beklagten seit dem 1. Juni 2002 als Krankenschwester im Wohnheim "H" tätig. Die Parteien sind nicht tarifgebunden. Der Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2002 enthält ua. folgenden Regelungen:
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 ½ Stunden wöchentlich. ...
Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 erfüllt sind. Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 unschädlich."
Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Auffassung vertreten, Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags enthalte eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf § 15 BAT, der auch nach Einführung des TVöD für das Arbeitsverhältnis weitergelte. Deshalb sei sie weiterhin nur zur Leistung von 38,5 Wochenstunden verpflichtet. Gemäß Ziff. 6 Satz 2 des Arbeitsvertrags stehe ihr wegen der ständig geleisteten Wechselschicht- und Schichtarbeit Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 TVöD zu. Diese Tarifregelung sei eine "Weiterentwicklung" des Urlaubsanspruchs im öffentlichen Dienst.
1. Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags, nach der "es sich um eine Vollzeitstelle mit zur Zeit 38,5 Wochenstunden gem. BAT (handelt)", enthält eine dynamische Bezugnahme auf die Arbeitszeitregelungen des BAT, die jedoch den TVöD und die hierzu geschlossenen Zusatztarifverträge zunächst nicht erfasst.
aa) In Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags haben die Parteien für die Arbeitszeitdauer an die für den öffentlichen Dienst im Angestelltenbereich vereinbarten tariflichen Regelungen angeknüpft und sie zeitdynamisch ausgestaltet. Dies folgt aus dem Wortlaut und der Systematik der Vereinbarung. Bei dem Arbeitsverhältnis der Klägerin handelt es sich um eine Vollzeitstelle "mit zur Zeit 38,5 Wochenstunden gem. BAT". Die Dauer der Arbeitszeit soll sich mithin nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst bestehenden tariflichen Regelwerk BAT in der jeweils gültigen Fassung richten. Die zeitliche Dynamik verdeutlicht die Formulierung "zur Zeit". Der Beklagte wollte damit die auf der Basis des BAT im öffentlichen Dienst geltende Dauer der Arbeitszeit auf das Arbeitsverhältnis anwenden und mögliche Entwicklungen des Arbeitszeitumfangs nachvollziehen. Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338; siehe auch 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 17, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 11 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 9. Juni 2010 - 5 AZR 696/09 - Rn. 16, NZA 2011, 109). Auch die Revision geht davon aus, dass die Bezugnahme - jedenfalls innerhalb des Bezugsobjekts BAT - dynamisch ist.
bb) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel ermöglicht nicht ohne Weiteres eine Inbezugnahme des TVöD. Der TVöD ist keine "gültige Fassung" des BAT. Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 9. Juni 2010 - 5 AZR 696/09 - Rn. 17, NZA 2011, 109). Es fehlt in dem Arbeitsvertrag der Parteien insoweit an dem im öffentlichen Dienst durchaus üblichen Zusatz, dass auch die den "BAT ersetzenden Tarifverträge" Anwendung finden sollen (vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38; 9. Juni 2010 - 5 AZR 696/09 - Rn. 17, aaO).
aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die nicht von Rechtsvorschriften abgewichen wird, sind gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Dieser eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 24, BAGE 122, 12; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 44, BAGE 115, 373; vgl. auch 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 17, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15). Der inhaltlichen Überprüfung entzogen ist der Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden kann (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 24, aaO). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den "gerechten Preis" zu ermitteln (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 44, aaO). Demgegenüber sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 44, BAGE 115, 274; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 34, BAGE 116, 267). Sie weichen von dem allgemeinen Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ab. Jeder Vertrag und die sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen sind für jede Seite bindend (BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 34, aaO; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 113, 140).
bb) Mit der Verweisung auf die für Angestellte der kommunalen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes geltende Arbeitszeit haben die Parteien die von der Klägerin zu erbringende Hauptleistungspflicht ausgestaltet. Diese betrifft nicht nur die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Arbeitszeit, sondern auch die infolge der Tarifänderung modifizierte Dauer der Arbeitszeit. Das durch die arbeitsvertragliche Bezugnahme bestimmte Hauptleistungsversprechen wird nicht dadurch näher kontrollfähig, dass die Parteien die "jeweils" gültigen Arbeitszeitbestimmungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Bezug genommen haben. Der Regelungsgehalt einer Bezugnahmeklausel beschränkt sich auf die dynamische Verweisung als solche. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird demgegenüber durch die Regelungen des Bezugnahmeobjekts bestimmt. Eine Abweichung von Rechtsvorschriften kann sich daher nur aus den in Bezug genommenen Regelungen, nicht jedoch aus der Verweisungsklausel selbst ergeben (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 37; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 43 ff., BAGE 129, 1). Die in der Vereinbarung enthaltene Dynamik entspricht aber dem beiderseitigen Willen der Parteien zum Inhalt der Hauptleistungspflicht. Mit einer entsprechenden Verweisung steht der Umfang der vertraglichen Arbeitspflicht zwischen den Parteien fest. Der Umfang der Arbeitszeit steht nicht zur freien Disposition des Arbeitgebers, sondern ist an die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien gebunden (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 25, BAGE 122, 12).
Permalink: https://openjur.de/u/547072.html (https://oj.is/547072)
Volltext Zitate 28 Zitiert 30 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 22
 § 15
 § 27
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 157
 § 1
 § 3
 § 307
 § 307
 § 307
 § 611
 § 611