Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=331f64a6-0927-4ddd-83bd-85ada3a601ad&anchor=45d21fb6-7719-492c-8a60-2974ac7a4da5
Timestamp: 2019-02-18 12:50:49+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.04.2003, RV/2240-W/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/13/0067 eingebracht. Mit Erk. v. 15.12.2004 als unbegründet abgewiesen.
RV/2240-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Haftungs- und Festsetzungsbescheid des Finanzamtes für den 23. Bez. in Wien betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 1998 entschieden:
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Für das Jahr 1998 wird der DB mit 5.494,07 € (= 75.600 S) und der DZ mit 647,08 € (= 8.904 S) festgesetzt.
Strittig ist, ob die Bw. für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen.
Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren Herr A, der einen Anteil von 70 % am Stammkapital hielt.
Das Finanzamt stellte für den o.a. Veranlagungszeitraum u.a. wie folgt fest:
Nach dem Steuerreformgesetz 1993 seien auch Personen Dienstnehmer iSd § 41 Abs. 2 FLAG 1967, die am Stammkapital einer GesmbH zu mehr als 25 % beteiligt sind, weshalb eine Nachversteuerung der Bezüge i.H.v. 1.680.000 S vorgenommen werden musste, da der Gesellschafter-GF in den betrieblichen Organismus des Unternehmens eingegliedert sei und eine regelmäßige Entlohnung erhalte.
Die Entlohnung des Gesellschafter-GF stellt sich lt. den vorgelegten Jahresabschlüssen in den Jahren 1996 bis 2000 wie folgt dar (alle Beträge in Schilling):
Von der Bemessungsgrundlage der u.a. Bezüge wurde im o.a. Zeitraum weder DB noch DZ einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, weshalb folgende Abgaben an DB und DZ betreffend der GF-Bezüge von der Bw. mittels des im Spruch genannten Bescheides nachgefordert werden mussten (alle Beträge in Schilling):
In den dagegen eingebrachten Berufung sowie im Schriftsatz vom 2. Juni 1999 führt die Bw. u.a. wie folgt aus:
Eine "Eingliederung" des Gesellschafter-GF scheitere nach Ansicht der Bw. schon daran, dass Herr A vielfältigen Tätigkeiten nachgehe, wie zB für die R-GesmbH, die S-KG der T-GesmbH, die T-GesmbH, die V-KG, die W-KG und die X-KG.
Die Tätigkeiten des Gesellschafter-GF übe er nach seinem Belieben zu Hause aus.
Die operative Geschäftstätigkeit werde von Mitarbeitern der Bw. durchgeführt.
Festgehalten werde, dass der Gesellschafter-GF den pauschalierten Bezug regelmäßig ausbezahlt erhalte.
Eine erfolgsbezogene Honorierung sei nicht möglich, da ansonsten die Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung bestehe.
Der Gesellschafter-GF habe keinen Anspruch auf Auslagenersatz, keinen Urlaubsanspruch, keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts im Krankheitsfall.
Die GSVG-Beiträge werden durch den Gesellschafter-GF selbst entrichtet.
Der Gesellschafter-GF könne sich vertreten lassen. Im Fall der Vertretung müsse er dafür die Kosten tragen.
Der Gesellschafter-GF gestalte die von ihm umfänglich selbst bestimmte Arbeitszeit nach seinem Belieben.
Die Bw. beantrage daher die Aufhebung des bekämpften Bescheides.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 1999 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:
Im gegenständlichen Fall erhalte der Gesellschafter-GF für seine Tätigkeit einen regelmäßigen jährlichen Bezug.
Es handle sich dabei um ein erfolgsunabhängiges Pauschalentgelt für einen bestimmten Zeitraum.
Der wesentlich Beteiligte trage somit kein Unternehmerrisiko im Sinne der höchstgerichtlichen Entscheidungen.
Für Herrn A sei somit Gegenstand der Tätigkeit in Verbindung mit der Entlohnung die Arbeit schlechthin und nicht der durch die Arbeit zu erzielende Erfolg.Der Gesellschafter-GF werde auf Grund der erfolgsunabhängigen Entlohnung bereits für sein Bemühen entlohnt.
Der Gesellschafter-GF könne sich vertreten lassen und habe Anspruch auf Ersatz jener Auslagen, die im Zusammenhang mit seiner Arbeit entstehen.
Zur organisatorischen Eingliederung werde angeführt, dass eine freie Arbeits- und Zeiteinteilung des Gesellschafter-GF vorliege.
Im gegenständlichen Fall liege somit ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 vor.
Die Bw. halte nochmals fest, dass im gegenständlichen Fall keine Eingliederung des Gesellschafter-GF in den betrieblichen Organismus der Bw. vorliege.
Nach Ansicht der Bw. halte auch der Verwaltungsgerichtshof eine DB-Freiheit bei Gesellschafter-GF für möglich.
Das Finanzamt habe in ihrer Berufungsvorentscheidung nicht gewürdigt, dass Herr A keinen Urlaubsanspruch, keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts im Krankheitsfall habe, und dass er die GSVG-Beiträge selbst trage.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet für das Streitjahr 1998 § 57 Abs. 7 und 8 des Handelskammergesetzes (HKG).
Vor dem Hintergrund der o.a. Rechtsprechung gehen daher die Ausführungen der Bw. ins Leere, wonach der GF keine fixen Arbeitszeiten, keinen Urlaubsanspruch sowie keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle hat und auch die Beiträge zur Sozialversicherung selbst trägt.
Denn wie im § 3 des GF-Anstellungsvertrages vom 6. März 1996 schriftlich festgehalten ist, ist der GF für die Lenkung und Überwachung des Unternehmens voll verantwortlich und hat insbesondere für die wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Belange der Bw. Sorge zu tragen. Weiters übe der GF insbesondere eine strategische Tätigkeit aus (z.B. fällt er Entscheidungen darüber, ob bestimmte Grundstücke gekauft werden oder nicht).
Für die Abgabenbehörde besteht daher kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall die Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des GF im Vordergrund steht und nicht das Erbringen eines konkreten Arbeitserfolges.
Ein Unternehmerrisiko, das nicht die Gesellschaft, sondern ausschließlich der GF in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und nicht als Gesellschafter zu tragen hätte, konnte die Bw. somit der Abgabenbehörde bis dato nicht konkret nachweisen bzw. glaubhaft machen. Denn das Unternehmerrisiko ist nur dann gegeben, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen, und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst zu gestalten. Eine solche maßgebliche Beeinflussung wurde aber von der Bw. nicht behauptet. Die erforderliche tatsächliche Beeinflussung der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite seitens des GF konnte die Bw. somit nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen, weshalb die Abgabenbehörde davon ausgehen konnte, dass im gegenständlichen Fall die Merkmale der behaupteten Selbständigkeit aus den o.a. Gründen (insbesondere spreche für ein Dienstverhältnis und gegen ein Unternehmerwagnis des GF der von der Bw. bekanntgegebene Tätigkeitsbereich des GF, die Zahlung von weder gewinn- noch umsatzabhängigen laufenden GF-Bezügen) nicht im Vordergrund standen (vgl. auch VwGH-Erkenntnis vom 20.3.2002, 2001/15/0155).
Aus den vorgelegten Jahresabschlüssen ist unstrittig ein laufender über mehrere Jahre gleichbleibender GF-Bezug zu entnehmen (vgl. obige Aufstellung), wie dies auch in § 6 des GF-Anstellungsvertrages vereinbart wurde. Ein einnahmenseitiges Unternehmerrisiko ist bei den gegenständlichen regelmäßigen GF-Bezügen in den Jahren 1996 bis 2000 i.H.v. 1.680.000 S jedenfalls nicht zu erkennen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 17.10.2001, 2001/13/0097). Dass es sich bei den von der Bw. behaupteten vom GF selbst zu tragenden Ausgaben (z.B. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung) um ein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis handelt, konnte die Bw. ebenfalls der Abgabenbehörde nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen.
Da die Bw. der Abgabenbehörde nicht konkret erläutern konnte, wieso gerade im gegenständlichen Fall von einem Überwiegen des Unternehmerrisikos beim GF (nicht beim Gesellschafter) gesprochen werden müsse, konnte die Abgabenbehörde unter Ausblendung jenes "Unternehmerwagnisses", das der GF aufgrund seiner Beteiligung trägt, nicht erkennen, warum im gegenständlichen Fall der GF nicht der DB- und DZ-Pflicht aus den o.a. Gründen (d.h., dass im gegenständlichen Fall aufgrund des von der Bw. bekanntgegebenen Tätigkeitsbereichs des GF, von einer auf Dauer ausgerichteten Leistungserbringung des GF ausgegangen werden musste) unterliegen sollten, weshalb gem. der o.a. ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein DB und DZ gem. der o.a. gesetzlichen Grundlagen zu Recht vorzuschreiben war.
Findok-Nr: 3568.1, aufgenommen am: 22.07.2003 13:28:04, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: 331f64a6-0927-4ddd-83bd-85ada3a601ad, Segment-ID: 92755d78-0c76-4c2c-bb10-90f5ec5f6fac

References: § 22
 § 41
 § 47
 § 57
 § 3
 § 6