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Timestamp: 2020-08-09 03:10:11+00:00

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Hinterbliebenenversorgung | Rechtslupe
Schlagwort: Hinterbliebenenversorgung
7. August 2020 Rechtslupe
Erstrebt der Arbeit­neh­mer die hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. sei­ne Ehe­frau, die er kon­kret bezeich­net, Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat, so begehrt er mit die­sem Antrag die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, an des­sen als­bal­di­ger Fest­stel­lung durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung er ein berech­tig­tes Inter­es­se hat, § 256
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 ent­schie­den, dass die Beschrän­kung der Wit­wen­ren­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf die zur Zeit der Zusa­ge mit dem Mit­ar­bei­ter ver­hei­ra­te­ten Per­son die­sen in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­li­ge. Kenn­zeich­nend für eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sei die Absi­che­rung eines für den Todes­fall bestehen­den
Es ist für den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ohne Bedeu­tung, dass der Ver­si­cher­te mit sei­nem ver­bo­te­nen Rauch­ver­such selbst schuld­haft die ers­te Ursa­che des Feu­ers setz­te. Maß­ge­bend ist viel­mehr der betriebs­be­zo­ge­ne Lösch­ver­such. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall unter Zurück­wei­sung der Beru­fung der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft
Betrieb­li­che Alter­ver­sor­gung – und kei­ne Hin­te­blie­be­nen­ren­te für den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner?
Dass in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nur eine „Wit­­wen-/Wi­t­­wer­­ren­­te“ gewährt wird, was wie­der­um eine Ehe­schlie­ßung vor­aus­setzt, ver­stößt gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ist anwend­bar. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das
Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Spät­ehen­klau­sel
Eine in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­hal­te­ne Spät­ehen­klau­sel kann wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG nor­mier­te Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam sein. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Alters­ab­stands­klau­sel bei der Wit­wen­pen­si­on
Die in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­he­ne Kür­zung von Wit­wen­pen­sio­nen um 5% für jedes Jahr, das die hin­ter­blie­be­ne Ehe­frau mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ist, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam . Das
Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Alters­ab­stands­klau­sel
Sieht eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines jün­ge­ren hin­ter­blie­be­nen Ehe­part­ners für jedes vol­le über zehn Jah­re hin­aus­ge­hen­de Jahr des Alters­un­ter­schieds der Ehe­gat­ten um 5% gekürzt wird, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die hin­ter­blie­be­ne Wit­we
Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und ihr Weg­fall auf­grund einer Tarif­re­ge­lung
Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ste­hen einem voll­stän­di­gen und ersatz­lo­sen Weg­fall einer bei oder nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls „Alter“ noch bestehen­den Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fan­den auf das Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, eines Flug­ka­pi­täns, kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me „der jeweils gül­ti­ge
Bei einem Streit um eine im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bestehen­de Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist zwar eine Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­neh­mers, nicht aber auch eine sol­che sei­nes Ehe­gat­ten zuläs­sig. Der Antrag ist – bei gebo­te­ner Aus­le­gung – auf die Fest­stel­lung einer Ver­pflich­tung der Beklag­ten gerich­tet, der Ehe­frau bei Ein­tritt des Nach­ver­sor­gungs­falls „Tod des
Spät­ehe­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung
Rege­lun­gen in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, wenn der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer bei der Ehe­schlie­ßung ein bestimm­tes Alter über­schrit­ten hat­te, unter­fal­len § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jeden­falls dann, wenn dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wird und sich die Höhe der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung an der Höhe der betrieb­li­chen Alters­ren­te oder – sofern
Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Lebens­part­ner­schaft
Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die der Witwe/​dem Wit­wer einer Arbeitnehmerin/​eines Arbeit­neh­mers eine Wit­­wen-/Wi­t­­wer­­ren­­te zusagt, begrün­det auch im Fal­le des Bestehens einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz (LPartG) zwi­schen der ver­stor­be­nen Arbeitnehmerin/​dem ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mer und der Hinterbliebenen/​dem Hin­ter­blie­be­nen die­ser Arbeitnehmerin/​dieses Arbeit­neh­mers einen Anspruch gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger, sofern die übri­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und das höhe­re Wit­wen­geld
Eine im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung getrof­fe­ne Bestim­mung zum Ruhen eines eige­nen Ruhe­gel­des bei Bezug einer betrags­mä­ßig höhe­ren Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – hier: nach § 20 des Ham­bur­gi­sche Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes idF vom 01.10.2013 (im Fol­gen­den HmbZVG) – kann eine Ent­gelt­dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne des Art. 157 AEUV dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen
Ham­bur­gi­sches Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz – und sei­ne Ver­ein­bar­keit mit euro­päi­schen Uni­ons­recht
Nach § 20 des Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes (HmbZVG) ruht die nied­ri­ge­re Ver­sor­gung, wenn einer oder einem Ver­sorg­ten sowohl eine Ruhe­geld­ver­sor­gung als auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach die­sem Gesetz zuste­hen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­se Rege­lung gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleicheit (Art. 157 AEUV) ver­stößt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bezieht
Der Aus­schluss von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine Spät­ehen­klau­sel führt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers. Eine Spät­ehen­klau­sel, die an das als Regel­al­ters­gren­ze für die Betriebs­ren­te defi­nier­te Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers anknüpft, ist zuläs­sig. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall bestand nach dem Wort­laut der
Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unzu­läs­sig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die
Spät­ehen­klau­sel in der im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewähr­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung stel­len eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters dar und sind daher unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Wit­we eines im April 1947 gebo­re­nen und im Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin geklagt. Die­sem waren Leis­tun­gen
Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­­wen-/Wi­t­­wer­­ver­­­sor­­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bis 1992 bei der M. GmbH und deren
Gleich­be­hand­lung in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung
Eine Rege­lung in einer tarif­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung, die bestimmt, dass zwar ein beim Ver­sor­gungs­schuld­ner erziel­tes eige­nes Arbeits­ein­kom­men des Hin­ter­blie­be­nen die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te min­dert, nicht jedoch ein Ein­kom­men aus einer Tätig­keit für einen ande­ren Arbeit­ge­ber, ver­stößt in der Regel gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine sol­che tarif­ver­trag­li­che Rege­lung hält einer Über­prü­fung
Ver­sor­gungs­ord­nung mit Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel
Ent­hält eine Ver­sor­gungs­ord­nung die Rege­lung, dass ein Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung weg­fällt, wenn der Wit­wer oder die Wit­we wie­der hei­ra­tet (sog. Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel), kann ein geschie­de­ner, wie­der ver­hei­ra­te­ter Ehe­gat­te von dem Trä­ger der Ver­sor­gung auch dann nicht die Zah­lung einer Aus­gleichs­ren­te im Wege des ver­län­ger­ten schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­lan­gen, wenn die zwei­te Ehe
Über­zahl­te Bezü­ge und die Auf­rech­nung des Dienst­her­ren
Rech­net der Dienst­herr mit einem Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen­über den (monat­li­chen) Ver­sor­gungs­be­zü­gen des Beam­ten bzw. des Hin­ter­blie­be­nen auf, so darf zur Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils der Ver­sor­gungs­be­zü­ge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur hin­zu­ge­rech­net wer­den, wenn sie nach § 55 BeamtVG ange­rech­net wor­den ist. Ein grund­sätz­li­ches

References: § 256
 § 1
 § 2
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 10
 § 20
 Art. 157
 § 20
 § 2
 Art. 3
 § 55