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Timestamp: 2018-08-18 04:50:07+00:00

Document:
VG Gießen, 8 E 4072/07: VG Gießen: mitgliedschaft, arglistige täuschung, negative feststellungsklage, wasser, irreführende angabe, satzung, anfechtung, geschäftsführer, aufsichtsbehörde, willenserklärung
Urteil des VG Gießen vom 09.07.2008, 8 E 4072/07
8 E 4072/07
VG Gießen: mitgliedschaft, arglistige täuschung, negative feststellungsklage, wasser, irreführende angabe, satzung, anfechtung, geschäftsführer, aufsichtsbehörde, willenserklärung
Mitgliedschaft, Arglistige täuschung, Negative feststellungsklage, Wasser, Irreführende angabe, Satzung, Anfechtung, Geschäftsführer, Aufsichtsbehörde, Willenserklärung
Aktenzeichen: 8 E 4072/07
1. Die Vorschrift des § 123 BGB über die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung findet auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung.
2. Die Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen des Eintritts in einen Wasser- und Bodenverband zu informieren, kommt grundsätzlich der eintretenden Gemeinde zu.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht Mitglied des Beklagten ist.
2Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband und übernimmt verschiedene Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge. Zudem unterhält er verschiedene Arbeitsgeräte und Maschinen, welche den Mitgliedern entsprechend den Nutzungsbedingungen aus der Satzung des Beklagten und dessen Geschäfts- und Benutzungsordnung zur Verfügung stehen. In der Sitzung vom 10.12.2005 beauftragte die Gemeindevertretung der Klägerin den Gemeindevorstand, den Erwerb einer Mitgliedschaft beim Beklagten zu prüfen. Unter dem 23.02.2005 fand ein Informationsgespräch zwischen dem Bürgermeister der Klägerin und dem Beklagten statt, in dem sich der Bürgermeister die Leistungen des Beklagten darstellen ließ. Hierauf folgte unter dem 28.02.2005 ein Schreiben von dem Geschäftsführer der E. GmbH, durch welche diese ein Angebot über Maschinentarife an die Klägerin übermittelte. Zusätzlich teilte der Geschäftsführer der E. GmbH, der gleichzeitig Geschäftsführer des Beklagten war, die Möglichkeit eines Beitritts zu dem Beklagten mit und bezifferte die Höhe des Mitgliedbeitrags für Gemeinden auf 160,00 EUR pro Jahr.
3Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 07.03.2005 die Mitgliedschaft bei dem Beklagten und forderte die Übersendung des Leistungskatalogs sowie der Satzung des Beklagten an. Dieses Schreiben wurde ausschließlich von dem Bürgermeister unterzeichnet. Unter demselben Datum stellte die Klägerin auf einem Formblatt des Beklagten einen Antrag auf Beitritt zu dem Beklagten. Diese Eintrittserklärung trug ausschließlich die Unterschrift eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung. Ausweislich des Protokolls der Mitgliederversammlung des Beklagten vom 12.12.2005 ergab sich für das Jahr 2002 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 62.439,18 EUR, für das Jahr 2003 von 96.267,00 EUR und für das Jahr 2004 von 225.255,82 EUR. Mit Beitragsbescheid vom 31.12.2005 zog der Beklagte die
225.255,82 EUR. Mit Beitragsbescheid vom 31.12.2005 zog der Beklagte die Klägerin infolge Nachbelastung laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12.12.2005 zu einem Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2005 in Höhe von 1.566,00 EUR heran. In der Anlage zu diesem Beitragsbescheid übermittelte der Beklagte ein Schreiben an seine Mitglieder, in dem er die Beitragsanpassung unter Hinweis auf Fehlbeträge aus den Jahren 2002 bis 2004 erläuterte. Mit E-Mail vom 09.01.2006 sprach die Klägerin infolge des für sie unerwarteten Beitragsanstieges wegen der vorangegangenen Jahresfehlbeträge die rückwirkende Kündigung der Mitgliedschaft aus und berief sich darauf, in Kenntnis von Fehlbeträgen aus den Vorjahren und der Heranziehung hierzu hätte sie nie die Mitgliedschaft bei dem Beklagten beantragt. Die Klägerin legte unter dem 24.01.2006 Widerspruch gegen den Beitragsbescheid des Beklagten vom 31.12.2005 ein. Zur Begründung führte sie aus, im Rahmen der Beitrittsgespräche, die am 07.03.2005 mit der Beantragung der Mitgliedschaft der Klägerin in dem Beklagten abgeschlossen gewesen seien, sei nie die Rede von negativen Rechnungsergebnissen und Fehlbeträgen aus den Jahren 2002 bis 2004 gewesen, die sie, die Klägerin, jetzt mitfinanzieren solle. In Kenntnis der präkeren Finanzsituation des Beklagten hätte sie, die Klägerin, die Mitgliedschaft bei dem Beklagten nicht beantragt.
4Unter dem 09.02.2006 erfolgte schließlich die Anfechtung der Eintrittserklärung durch die Klägerin wegen arglistiger Täuschung. Zur Begründung verwies sie darauf, auf Grund der Mitteilung durch Schreiben vom 28.02.2005, wonach für die Klägerin ein Mitgliedsbeitrag von 160,00 EUR pro Jahr zu entrichten sei, habe sie, die Klägerin, davon ausgehen können und müssen, dass weitere Beiträge nicht anfielen.
5Der Beklagte legte den Widerspruch und die Anfechtung der Klägerin als Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft aus und lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 14.09.2006 ab. Gleichzeitig setzte der Beklagte die Beitragserhebung gegenüber der Klägerin bis zu einem schriftlichen Widerruf aus.
6Gegen die Entscheidung des Beklagten, den Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft abschlägig zu bescheiden, legte die Klägerin unter dem 21.11.2006 Widerspruch ein. Hierzu trug sie vor, die Begründung ihres Antrags auf Aufhebung der Mitgliedschaft sei im Ablehnungsschreiben des Beklagten nicht gewürdigt worden.
7Mit Schriftsatz vom 20.08.2007 teilte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten den Bevollmächtigten der Klägerin mit, der Verband sei sich keiner arglistigen Täuschung im Hinblick auf den Beitritt der Klägerin zum Beklagten bewusst. Die Satzung des Beklagten sei öffentlich bekanntgemacht worden. Die Jahresabschlüsse seien in jedem Jahr einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterzogen und die Ergebnisse seien der Aufsichtsbehörde zugeleitet worden. Sofern dies gewünscht worden wäre, hätte der Beklagte der Klägerin anlässlich ihres Eintritts auch Akteneinsicht gewährt. Täuschungshandlungen seien nicht vorgenommen worden. Mit Schreiben vom 08.10.2007 teilte der Beklagte mit, er sei bereit, der Aufhebung der Mitgliedschaft vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde unter Zahlung eines Austrittsgeldes in Höhe von voraussichtlich 12.344,68 EUR grundsätzlich stattzugeben.
8Am 23.11.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, sie sei arglistig getäuscht worden, da zum Zeitpunkt des Informationsgesprächs mit dem Beklagten im Februar 2005 diesem bekannt gewesen sei, dass bei ihm zum damaligen Zeitpunkt bereits eine Überschuldung vorgelegen habe. So hätten zum damaligen Zeitpunkt gegenüber verschiedenen Banken Verbindlichkeiten des Beklagten in Höhe von 750.000,00 EUR bestanden, die nicht in den Maschinenpark geflossen seien. Im Laufe des Jahres 2005 hätten sich die Verbindlichkeiten gegenüber Banken auf über 960.000,00 EUR erhöht, da der Beklagte seinen Zinsund Tilgungsleistungen nicht nachgekommen sei. Die Angabe des Mitgliedsbeitrags von 160,00 EUR pro Jahr auf dem Angebot der E. GmbH vom 28.02.2005 sei daher irreführend gewesen. Es hätte seitens des Beklagten eine Aufklärungspflicht gegenüber der Klägerin bestanden, dass negative Rechnungsergebnisse und Jahresfehlbeträge aus den Jahren 2002 bis 2004 vorgelegen hätten und diese gegenüber den Mitgliedern umlagefähig seien. Am 07.03.2005 habe sie, die Klägerin, die Mitgliedschaft bei dem Beklagten beantragt. Sie habe nicht schlecht gestaunt, als der Beitragsbescheid des Beklagten vom 31.12.2005 nicht die erwarteten 160,00 EUR, sondern 1.566,00 EUR ausgewiesen habe. Sie ist der Ansicht, dieser Sachverhalt erfülle seitens des Beklagten den Tatbestand der arglistigen Täuschung und führe in der entsprechenden
Tatbestand der arglistigen Täuschung und führe in der entsprechenden Anwendung des § 123 BGB im öffentlichen Rechtskreis rückwirkend zur Nichtigkeit ihrer Beitrittserklärung. Sie wolle auch nicht lediglich beitragsfreies Mitglied sein, sondern festgestellt wissen, dass auf Grund ihrer Anfechtung überhaupt kein Mitgliedschaftsverhältnis entstanden sei.
10festzustellen, dass sie nicht Mitglied des Beklagten ist.
13 Er trägt vor, die seinerzeitige „Anwerbung“ der Klägerin sei durch den Geschäftsführer der Beklagten, Herrn F., Anfang Februar 2005 erfolgt. Herr F. sei seit 01.02.2005 Geschäftsführer gewesen und habe sich im Zuge der Aufnahme der Geschäfte sowohl bei Mitgliedern als auch bei potentiellen Mitgliedern vorgestellt. Bei dem Gespräch mit der Klägerin habe Herr F. auf die vertraglichen Leistungen sowohl des Beklagten als auch der Fa. E. GmbH hingewiesen. Diese GmbH sei selbst Mitglied des Beklagten und führe Leistungen gegenüber Nicht- Mitgliedern aus. Aus diesem Grund habe die GmbH - und keinesfalls der Beklagte - ein Angebot erstellt, welches am selben Tag bei der Klägerin eingegangen sei. In diesem Angebot sei auf die Alternative hingewiesen worden, doch dem Beklagten als Mitglied beizutreten, welches den Vorteil habe, Maschinen zu einem niedrigeren Preis zu nutzen. Zum Zeitpunkt des Angebots habe der Mitgliedsbeitrag für Kommunen 160,00 EUR im Jahr betragen. Dies sei in keiner Weise eine irreführende Angabe gewesen. Ein Hinweis auf die Bonität des Beklagten sei nicht erfolgt. Dies sei auch nie Gegenstand einer Diskussion gewesen. Erst im Laufe des Jahres 2005 habe sich die aktuelle wirtschaftliche Lage des Beklagten herausgestellt. Zum Zeitpunkt des Beitritts der Klägerin sei die Jahresabschlussrechnung für das Jahr 2004 noch nicht erstellt gewesen. Völlig aus der Luft gegriffen sei die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe Darlehen über 750.000,00 EUR aufgenommen. Bereits im Jahre 2004 seien keinerlei Darlehen mehr aufgenommen worden. Ein Hinweis auf zusätzliche Darlehen ergebe sich auch nicht aus dem Abschlussbericht des Wirtschaftsprüfers. Erst in der Versammlung am 12.12.2005 sei der Beitrag für Kommunen auf 1.510,00 EUR angehoben worden. Im Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin habe diese Entwicklung niemand ahnen können. Ferner habe er, der Beklagte, sämtliche Ergebnisse der geprüften Abschlüsse entsprechend seiner Satzung der Aufsichtsbehörde angezeigt. Die Klägerin hätte sich daher schon vor ihrem Beitritt über die wirtschaftlichen Verhältnisse informieren können. Im Übrigen sei seine, des Beklagten, Satzung im Staatsanzeiger veröffentlicht gewesen. Auch hier hätte sich die Klägerin ohne Weiteres informieren können. Schließlich sei der Geschäftsführer des Beklagten auf Grund seiner individuellen Kenntnisse im Februar 2005 noch gar nicht in der Lage gewesen, die tatsächliche wirtschaftliche Situation zu erfassen. Schon von daher habe überhaupt keine Täuschungsabsicht bzw. -handlung vorliegen können. Letztlich hätte sich bei ausgiebiger Inanspruchnahme der Maschinen auch bei einem Jahresbeitrag von 1.510,00 EUR durchaus ein Vorteil für die Klägerin ergeben können. Andere Kommunen seien ebenfalls Mitglied des Beklagten. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass der Klägerin als derzeit beitragsfreiem Mitglied ohnehin keine finanziellen Belastungen durch die Mitgliedschaft entstünden. Eine arglistige Täuschung sei daher ausgeschlossen.
14 Das Gericht hat Beweis erhoben über den Inhalt des Beitrittsgesprächs von Klägerin und Beklagtem durch Vernehmung des Zeugen G. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.07.2008 verwiesen.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Behördenakte der Klägerin verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
16 Die Klage ist zulässig.
17 Insbesondere ist eine negative Feststellungsklage statthaft mit dem Begehren festzustellen, dass die Klägerin nicht Mitglied des Beklagten ist (vgl. Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993, S. 116). Bei der Mitgliedschaft in einem Wasser- und
Wasserverbandsrecht, 1993, S. 116). Bei der Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband handelt es sich um ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 27.03.2003 - 9 A 533/02-, juris, Rdnr. 17).
18 Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtmitgliedschaft in dem Beklagten. Eine entsprechende Mitgliedschaft kann ihr nämlich im Zusammenhang mit Verbandsbeiträgen von dem Beklagten entgegengehalten werden. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Beklagte die Beitragserhebung gegenüber der Klägerin aussetzte. Denn diese Aussetzung der Beitragserhebung erfolgte nur bis zu einem schriftlichen Widerruf. Einem berechtigten Interesse der Klägerin in diesem Sinne steht ferner nicht entgegen, dass der Beklagte grundsätzlich bereit ist, der Aufhebung der Mitgliedschaft der Klägerin vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde unter Zahlung eines Austrittsgeldes in Höhe von voraussichtlich 12.344,68 EUR grundsätzlich zuzustimmen. Denn der Austritt steht unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Genehmigung sowie der Zahlung des entsprechenden Austrittsgeldes.
20 Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten. Ihr steht auch nicht der Einwand der Anfechtung ihrer Willenserklärung auf Beitritt zu dem Beklagten wegen arglistiger Täuschung zur Seite. Nach § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige die Erklärung anfechten, der zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist. Der Rechtsgedanke dieser Vorschrift findet auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung. Denn nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind Körperschaften des öffentlichen Rechts – wie hier der Beklagte – an die Einhaltung solcher elementarer Rechtssätze wie die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung gebunden. Die Arglistanfechtung markiert nämlich allgemein die zulässigen Grenzen von Rechtsverhältnissen (vgl. Moritz, in: juris, Praxiskommentar zum BGB, Bd. 1, 2005, § 123 Rdnr. 1) und gilt für alle Arten von Willenserklärungen (vgl. Heinrichs, in: Palandt, BGB, Komm., 66. Aufl., 2007, § 123 Rdnr. 1).
21 Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 BGB analog liegen jedoch nicht vor. Es fehlt am Tatbestandsmerkmal einer Täuschung. Eine aktive Täuschung durch Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsachen kommt nicht in Betracht. Denn der Beklagte hat über seine Bonität keine Aussage getroffen und unstreitig betrug der Mitgliedsbeitrag für Kommunen zum Eintrittszeitpunkt der Klägerin 160,00 EUR pro Jahr. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme fest. So benannte der Zeuge G. im Rahmen der Schilderung des Beitrittsgesprächs zwischen der Klägerin und dem Beklagten keine Umstände, die den Rückschluss auf aktive Täuschungshandlungen durch die Beklagtenseite zuließen.
22 Auch eine Täuschung durch Schweigen im Sinne einer Verletzung von Aufklärungspflichten des Beklagten liegt nicht vor. Ein solches Unterlassen einer Handlung ist dann bedeutsam, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung über Tatsachen besteht (vgl. Moritz, a.a.O., § 123 Rdnr. 11; Wendtland, in: Bamberger/Roth [Hrsg.], BGB, Komm., Bd. 1, 2003, § 123 Rdnr. 11). Hierbei muss die Tatsache so wichtig für den anderen Teil sein, dass der Vertragszweck davon abhängt und ein Hinweis zu erwarten ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So liegt insbesondere keine Täuschung über die Möglichkeit von Beitragserhöhungen im laufenden Wirtschaftsjahr und über die Umlagefähigkeit von Fehlbeträgen vor. Die Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen des Eintritts in einen Wasser- und Bodenverband zu informieren, kommt grundsätzlich der eintretenden Gemeinde zu. Zu diesen Rechtsfolgen zählen auch die Umlage- und Haftungsrisiken in solchen Verbänden. Ein sogenanntes Wissens- oder Informationsgefälle, welches im Zivilrecht insbesondere bei Konsumentengeschäften zu umfangreichen Aufklärungspflichten eines Beteiligten führen kann (vgl. Moritz, a.a.O., § 123 Rdnr. 14; Wendtland, a.a.O., Rdnr. 11) liegt nicht vor. Eine besondere Schutzbedürftigkeit kommt der Klägerin als Gemeinde nicht zu. Denn es handelt sich insoweit sowohl auf Kläger- als auch Beklagtenseite um gleichwertige Rechtsträger. Beide Beteiligten sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
23 Aufklärungspflichten des Beklagten in dem von der Klägerin reklamierten Ausmaß bestanden insbesondere deshalb nicht, da hinreichende Informationsmöglichkeiten der Klägerin vorhanden waren. So ergeben sich die Rechtsfolgen des Eintritts zu einem Wasser- und Bodenverband aus den
Rechtsfolgen des Eintritts zu einem Wasser- und Bodenverband aus den entsprechenden veröffentlichten normativen Vorgaben des Wasserverbandsgesetzes sowie aus der Satzung des Beklagten. Diese Satzung ist auch bekanntgemacht worden (vgl. StAnz. 1996, 1866 ff.). Diesen Informationsmöglichkeiten ist die Klägerin nicht in dem gebotenen und zumutbaren Umfang vor der Abgabe ihrer Eintrittserklärung nachgekommen. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme fest. So gab der Zeuge G. glaubhaft an, die Klägerin habe sich vor ihrem Beitritt zu dem Beklagten weder bei der Aufsichtsbehörde noch bei einem kommunalen Spitzenverband oder einem Anwalt über die Rechtsfolgen eines Beitritts zu einem Wasser- und Bodenverband - wie dem Beklagten - informiert. Zudem führte der Zeuge aus, grundsätzlich seien der Klägerin aber Risiken bekannt gewesen, die sich aus einer Mitgliedschaft in einem kommunalen Zweckverband ergäben. Dies sei im Hinblick auf ihre, der Klägerin, Mitgliedschaft in dem Kommunalen Gebietsrechenzentrum (KGRZ) der Fall gewesen.
24 Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit die Klägerin eine bei dem Beklagten bestehende Verschuldungssituation anführt. Zwar kann insoweit durchaus ein Wissensvorsprung des Erklärungsempfängers resultieren (vgl. BGH, U. v. 06.02.2002 - VIII ZR 185/00 -, juris, Rdnrn. 23 f.; BGH, U. v. 04.04.2001 - VIII ZR 33/00 -, juris, Rdnr. 19), wodurch grundsätzlich auch eine entsprechende Aufklärungspflicht hervorgerufen werden kann. Eine genaue Kenntnis des Ausmaßes der Überschuldung, die zur Annahme einer Arglist führen könnte, lässt sich auf Seiten des Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts jedoch nicht feststellen. Denn jedenfalls während der Gespräche über einen Beitritt der Klägerin war seitens des Beklagten offensichtlich nicht bekannt, dass eine entsprechend akute Verschuldung vorlag. So war zum Zeitpunkt des Beitritts der Klägerin die Jahresabschlussrechnung des Beklagten für das Jahr 2004 noch nicht erstellt. Soweit in diesem Zeitpunkt entsprechende Fehlbeträge aus den Jahren 2002 und 2003 bekannt waren, kann auch hieraus noch keine akute Überschuldung des Verbandes abgeleitet werden. Aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung des Beklagten vom 12.12.2005 folgt ferner, dass offensichtlich erst zu diesem Zeitpunkt, d. h. ca. neun Monate nach Abgabe der Beitrittserklärung durch die Klägerin, eine Beratung über die finanzielle Lage und Auswege hieraus stattgefunden hat sowie, dass anschließend eine Entscheidung für eine Umlage getroffen wurde. Weitergehende Aufklärungspflichten des Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestanden hinsichtlich seiner finanziellen Situation gegenüber der Klägerin nicht.
25 Die Klägerin hat als unterliegende Beteiligte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 123
 § 123
 § 43
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 154
 § 167