Source: http://www.internet4jurists.at/urh-marken/metatag01.htm
Timestamp: 2016-09-27 06:58:12+00:00

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Meta-Tags und �hnliche Techniken
Meta-Tags - Word Stuffing - AdWords - Entscheidungen � - Entscheidungen D
letzte �nderung 10.11.2013
Meta-Tags sind eine M�glichkeit der Beschreibung des Website-Inhalts im HTML-Code im Kopf der Seite, die im Browserfenster nicht angezeigt wird, aber f�r die Registrierung der Website durch Suchmaschinen von Bedeutung ist. Begriffe die dort (vor allem unter den Keywords) aufscheinen, werden von Suchmaschinen bevorzugt indexiert. Wenn der Internetsurfer auf der Suche nach bestimmten Informationen einen Begriff in eine Suchmaschine eingibt, erh�lt er alle Websites zu diesem Thema angezeigt, die die Suchmaschine "kennt". Ihre "Kenntnis" beziehen die Suchmaschinen zum Teil aus der Durchforstung der Meta-Tags, weitere Indexbegriffe entnehmen sie den Texten der Website selbst. Mit sorgf�ltig ausgew�hlten Schl�sselw�rtern kann eine Website f�r das Auffinden durch Suchmaschinen optimiert werden.
Werden dabei aber fremde Marken oder Kennzeichen verwendet - etwa um Internetnutzer, die nach Produkten der Konkurrenz suchen, auf die eigene Website zu leiten - kann dies zu wettbewerbsrechtlichen Problemen f�hren. Es sollten daher Namen, Firmen und Marken ohne Bezug zum eigenen Seiteninhalt in den Meta-Tags nicht verwendet werden.
Die Metatags stehen im "Head" einer Html-Seite und bieten verschiedene (f�r den Surfer unsichtbare Informationen, wie z.B.:
content="Hier steht das Programm, mit dem die Seite erstellt wurde">
content="Name des Website-Betreibers"
content=" Hier steht eine Kurzbeschreibung des Site-Inhalts">
content="Hier stehen ausgew�hlte Schlagworte, die als Suchworte f�r den Seiteninhalt dienen k�nnten">
Man kann die Meta-Tags sichtbar machen, indem man im Browserfenster im Menue Ansicht auf "Quelltext anzeigen" klickt (N�heres zum Begriff).
Eine �hnliche Methode zur "�berlistung von Suchmaschinen" ist die Eingabe von unsichtbarem Text ("blind text", Text in der Farbe des Hintergrundes). Werden bestimmte Begriffe auf diese Weise in einer hohen Dokumentenhierarchie (z.B. in der �berschriftenebene H 1 oder H 2) mehrfach eingegeben, so werden diese Begriffe von den Suchmaschinen als wichtig erachtet und in den Index aufgenommen. Solcher Text kann auch �ber den Quelltext angezeigt werden.
Rechtlich gilt hier das gleiche wie bei den Meta-Tags.
Keyword Advertising/AdWords
Keyword Advertising ist eine Werbetechnik des Suchmaschinenbetreibers GOOGLE. Der Kunde bucht dabei bestimmte Keywords. Wenn diese Keywords, die �blicherweise in einem sachlichen Zusammenhang mit der Website des Kunden stehen, von Nutzern der Suchmaschine als Suchanfragen eingegeben werden, werden am Rand die Werbelinks der AdWord-Kunden (Adwords) eingeblendet.
Werden dabei fremde Marken oder Kennzeichen verwendet, stellt sich die Frage, ob dies eine Verletzung des fremden Kennzeichens darstellt. Diese Frage wurde bisher in �sterreich und Deutschland von den Gerichten unterschiedlich beantwortet. verschiedene Ersuchen an den EuGH um Vorabentscheidung sollen Klarheit schaffen. Daneben stellt sich aber auch die Frage der Haftung des Suchmaschinenbetreibers; diese wird im Kapitel
Diensteanbieter behandelt.
Michael Wukoschitz, Keyword Advertising: EuGH am Wort, RdW 2009/74, 69
Entscheidungen �sterreich www.bestlasersorter.com: EuGH, 11.7.2013, C-657/11
RL 84/450/EWG, Art 2, RL 2006/114/EG, Art 2
Ein belgisches Unternehmen klagt einen Konkurrenten wegen Verwendung ihrer Marke als Domain und in den Metatags ihrer Website. Das belgische H�chstgericht legt die Frage nach der Auslegung des Begriffes Werbung vor.
Die blo�e Registrierung eines Domain-Namens stellt keine Werbung im Sinne der RL �ber irref�hrende und vergleichende Werbung dar. Die Nutzung des Domain-Namens und die Nutzung von Meta-Tags im Quellcode einer Website k�nnen aber Werbung im Sinne dieser Richtlinien darstellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu pr�fen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der Definition von Werbung gem. dieser Richtlinie vorliegen.
Markenverletzung durch Keyword Advertising: OGH, Beschluss vom 10.7.2012, 4 Ob 82/12f (Wintersteiger III)
EuGVVO Art 5
Die Kl�gerin vertrieb unter der Marke "WINTERSTEIGER" Servicemaschinen f�r Ski und Snowboard. Die Beklagte verkaufte in Deutschland Ersatzteile f�r solche Maschinen, ohne von der Kl�gerin erm�chtigt zu sein. Sie buchte bei Google f�r google.de, nicht aber f�r google.at, das AdWord "Wintersteiger", wodurch auf der Suchseite im Anzeigenblock neben der Suchergebnisliste die Anzeige der Beklagten erschien.
Das Erstgericht verneinte die Zust�ndigkeit und wies den Sicherungsantrag zur�ck. Das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. Zwar sei der Umstand, dass die Werbung nur auf google.de geschaltet worden sei, nach Meinung des EuGH nicht relevant, die Kl�gerin habe aber keine in �sterreich eingetretene Rechtsverletzung bescheinigt. Das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet setzt einen �ber die blo�e Aburfbarkeit einer Website hinausgehenden Inlandsbezug voraus. Auch nach Ansicht des BGH k�nne in solchen F�llen eine Markenrechtsverletzung nur angenommen werden, wenn das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweise. Auch die WIPO-Empfehlungen zur Benutzung von Marken im Internet setzt eine Markenrechtsverletzung im Internet einen "commercial effect" voraus. Als ein Kriterium f�r die Pr�fung wird die l�nderspezifische TLD genannt, auf der die Markenrechtsverletzung angeblich begangen wurde. Daher k�nne der OGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach allein die Zug�nglichkeit einer markenrechtverletzenden Website eine Markenrechtsverletzung begr�nde nicht aufrechterhalten. Vielmehr sei zu verlangen, dass sich die Website zumindest auch an inl�ndische Nutzer richtet. Diese Frage ist objektiv zu beurteilen. Sie wird nur dann zu bejahen sein, wenn ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug, also eine nicht blo� unerhebliche Auswirkung der Werbung auf den inl�ndischen Markt vorliegt oder wenigstens realistischerweise zu erwarten ist. Dies ist bei einer Werbung auf google.de nicht unbedingt zu erwarten und h�tte daher bescheinigt werden m�ssen.
Markenverletzung durch Keyword Advertising: EuGH, 19.4.2012, C-523/10 (Wintersteiger II)
Art 5 Nr 3 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit �ber die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedsstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schl�sselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die Marke eingetragen ist oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden k�nnen. Dass die Beklagte ihre Online-Werbung lediglich auf google.de schaltete, nicht aber auf google.at, ist f�r die Beurteilung der Markenverletzung unbeachtlich.
Entscheidung beim EuGH
Markenverletzung durch Keyword-Advertising: OGH, Beschluss vom 5.10.2010, 17 Ob 8/10s (Wintersteiger)
Die Kl�gerin vertrieb unter der Marke "WINTERSTEIGER" Servicemaschinen f�r Ski und Snowboard. Die Beklagte verkaufte in Deutschland Ersatzteile f�r solche Maschinen, ohne von der Kl�gerin erm�chtigt zu sein. Sie buchte bei Google das AdWord "Wintersteiger".
Der OGH legt dem EuGH verschiedene Fragen zur Zust�ndigkeit zur Vorabentscheidung vor (EuGH-Entscheidung siehe oben)
OGH-Entscheidung.
Google-Adword "Bergspechte": OGH, Beschluss vom 21.6.2010, 17 Ob 3/10f (Bergspechte III)
MSchG � 10, � 10a,
RL 89/104/EWG Art 5
Die Kl�gerin, die unter dem Firmenschlagwort "Die BergSpechte" auftritt, klagt einen Konkurrenten, der bei Google die Schl�sselworte "Edi Koblm�ller" bzw. "Bergspechte" buchte, sodass bei Eingabe der Suchbegriffe "Edi Koblm�ller" oberhalb die Werbeeinschaltungen "Trekking- und Naturreisen" bzw. "Bergspechte" rechts neben der Trefferergebnisse unter der �berschrift "Anzeige" die Werbeeinschaltungen "�thiopien mit dem Bike" erschien, bei deren Anklicken man auf die Website der Zweitbeklagten gelangte (Erstbeklagter ist der Gesch�ftsf�hrer).
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt; das Rekursgericht verbot den Beklagten, im Zusammenhang mit Werbema�nahmen im Internet, auf Trefferlisten-Seiten von Internet-Suchmaschinen, zu den Suchworten „Edi Koblm�ller" und „Bergspechte" unmittelbar oberhalb der Suchergebnisse oder in den Suchergebnissen noch vor dem Hinweis auf die Website der Kl�gerin mit einem Link auf die Homepage der Zweitbeklagten zu verweisen. Das dar�ber hinausgehende Begehren wies das Rekursgericht ab.
Der OGH gibt nach Vorliegen der EuGH-Vorabentscheidung beiden Revisionsrekursen teilweise Folge. Er erl�sst die EV, schr�nkt sie aber entsprechend der Vorgabe des EuGH ein. Die Linkverweise werden nur soweit untersagt, als aus der Anzeige nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen der Kl�gerin und der Zweitbeklagten keine wirtschaftliche Verbindung besteht. Jedenfalls erfolgt beim Keyword-Advertising eine markenm��ige Nutzung des fremden Kennzeichens durch den werbenden Dritten, und zwar unabh�ngig davon, ob die Marke in der so generierten Anzeige des Wettbewerbers sichtbar ist oder nicht.
Google-Adword "Bergspechte": OGH, Beschluss vom 20.5.2008, 17 Ob 3/08b
Der OGH setzt das Verfahren aus und legt die Frage, ob die Verwendung als Schl�sselwort einen markenrechtlich gesch�tzten Gebrauch der Marke darstellt und ob ein Unterschied ist, ob das Ergebnis oberhalb der Trefferliste oder in einem abgetrennten und mit "Anzeige" gekennzeichneten Werbeblock dargestellt wird.
Google-Adword "Wein & Co": OGH, Beschluss vom 20.3.2007, 17 Ob 1/07g
MSchG � 10
Eine Supermarktkette buchte bei Google f�r die eigene Website www.weinwelt.at u.a. das Suchwort "Wein & Co". Unter dieser Bezeichnung tritt die Kl�gerin im Gesch�ftsverkehr auf; sie ist auch Inhaberin der gleichlautenden Wortbildmarke. Die Verkn�pfung dieses Kennzeichens mit der Werbeeinschaltung der Beklagten bewirkte, dass die Anzeige bei Eingabe des Suchbegriffs unter der (als Link zur Website der Beklagten ausgestalteten) �berschrift „Wein & Co" unmittelbar oberhalb der Trefferliste und damit noch vor dem Hinweis auf die Website der Kl�gerin aufschien.Das Erstgericht erlie� die Unterlassungs-EV zum Teil, das Rekursgericht zur G�nze.
Der OGH gibt dem au�erordentlichen Revisionsrekurs keine Folge. Das Kennzeichen "Wein & Co" ist nicht rein beschreibend und damit schutzf�hig. Nach
� 10 Abs 1 Z 2 MSchG liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke gleiches oder �hnliches Zeichen f�r gleiche oder �hnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und dies die Gefahr von Verwechslungen begr�ndet. Die Beklagte nutzt den Wortbestandteil der Wortbildmarke der Kl�gerin und damit ein mit dieser Marke �hnliches Zeichen als Suchwort und auch zur Kennzeichnung ihres eigenen Angebots. Soweit sie damit ihre Anzeige �berschreibt, ist die Gefahr von Verwechslungen offenkundig. Verwechslungsgefahr wird jedoch auch dadurch begr�ndet, dass bei Eingabe des Suchworts der Hinweis auf die Website der Beklagten in der Trefferliste noch vor dem Hinweis auf die Website der Kl�gerin aufscheint oder besonders hervorgehoben wird. Die Vorreihung l�sst ebenso wie die Hervorhebung den Eindruck eines besonderen Zusammenhangs zwischen dem Suchwort und dem Angebot der Beklagten entstehen, was wiederum den Eindruck wirtschaftlicher oder organisatorischer Nahebeziehungen zwischen der Kl�gerin und Beklagten entstehen l�sst. Ob eine Markenverletzung auch dann vorliegt, wenn die Verkn�pfung nur dazu f�hrt, dass die Werbeeinschaltung der Beklagten in einem mit „Anzeige" �berschriebenen Textblock am rechten oberen Seitenrand aufscheint, wird offen gelassen.
Anmerkung von Axel Anderl in
�Bl 2007, 170
Numtec-Interstahl: OGH, Beschluss vom 19.12.2000, 4 Ob 308/00y
MSchG � 10,
� 10a, UWG
� 1,
Die Parteien sind Konkurrenten auf dem kleinen weltweiten Markt f�r Maschinen zur Metallmarkierung. Die Beklagten integrierten (u.a.) die Marke der Kl�gerin in die Meta-Tags ihrer Website.
Das Erstgericht wies das Sicherungsbegehren hinsichtlich der Meta-Tags ab. Das Rekursgericht �nderte ab und gab Folge.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und wies wieder ab. Ein Dritter darf eine gesch�tzte Marke in den "Keyword-META-TAGS" nur verwenden, wenn auf der entsprechenden Website Informationen zu dieser Marke bereitgehalten werden. Gebraucht ein Dritter eine Marke als Meta-Tag, so verst��t er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Homepage Informationen �ber die Marke enth�lt, an denen der Dritte ein berechtigtes Interesse hat (zB Informationen �ber den Verkauf von Patenten des Dritten an den Markeninhaber). Ist dies nicht der Fall, kann der Namensinhaber von dem Mitbewerber verlangen, f�r eine L�schung der entsprechenden Suchmaschineneintr�ge bei den wichtigsten Maschinen zu sorgen.
Anmerkung von Clemens Thiele
Google Adword "Bananabay": BGH, Beschluss vom 22.1.2009, I ZR 125/07
MarkenG � 14
Die Kl�gerin, die unter der Marke "Bananabay" Erotikartikel im Internet vertreibt, klagt eine Konkurrentin, die diese als Schl�sselwort bei Google gebucht hat, aus dem Markenrecht und unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten auf Unterlassung und Feststellung von Schadensersatz.
Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage statt. Das Berufungsgericht gab der Berfung keine Folge. Die Verwendung einer Marke als Sch�sselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog "Adword-Werbung" stelle einen kennzeichenm��igen Gebrauch dar, weil damit die Funktion der Suchmaschine zunutze gemacht werde, �ber die Eingabe einer bestimmten Bezeichnung Produkte aufzufinden und damit gerade die spezifische Lotsenfunktion der Marke ausgenutzt werde, in einem gro�en Angebot gezielt auf eigene Waren/Produkte hinzulenken. F�r eine kennzeichenm��igen Benutzung sei es unerheblich, ob das von der Suchmaschine gefundene Ergebnis sodann in der Trefferliste aufgef�hrt wird (so bei der Verwendung des Suchwortes als Metatag) oder im Anzeigenteil erscheint (so bei Benutzung des Suchworts als Schl�sselwort im Rahmen einer Adword-Werbung). In beiden F�llen werde die eigentliche Funktion der Marke genutzt, �ber ihre kennzeichenspezifische Aussagekraft auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen bzw. zu diesen hinzuf�hren und das Auswahlverfahren beeinflusst. Lediglich die Ergebnispr�sentation erfolge abweichend. Dass die Ergebnispr�sentation bei der Adword-Werbung au�erhalb der eigentlichen Trefferliste in einem als Anzeige �berschriebenen gesonderten Bereich erfolgt, schlie�e die Verwechslungsgefahr nicht aus. Den Nutzer veranlasse dieses nicht zu einer differenzierten, die Verwechslungsgefahr ausschlie�ende Betrachtung, weil bei Google in diesem Anzeigenbereich auch Anzeigen von Inserenten erschienen, die aufgrund des Inhalts ihrer Homepages ebenfalls auf der Trefferliste erschienen, wenn auch auf einen ung�nstigeren Platz.
Der BGH setzt das Verfahren aus und legt die Frage, ob in der Verwendung der gesch�tzten Bezeichnung als Schl�sselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt, dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Google Adword "pcb": BGH, Urteil vom 22.1.2009, I ZR 139/07
Die Kl�gerin, die unter der Marke "PCB-Pool" Leiterplatten im Internet vertreibt, klagt einen Konkurrenten, der bei Google das Schl�sselwort "pcb" angemeldet hat; diese Bezeichnung wird von den angesprochenen Fachkreisen als Abk�rzung f�r "printed circuit board" (englisch f�r Leiterplatte) verstanden. Die Adword-Anmeldung von "pcb" hatte zur Folge, dass auch bei Eingabe von "PCB-POOL" in die Suchmaschine von Google in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste eine Anzeige f�r Produkte des Beklagten erschien. Das OLG Stuttgart wies die Klage ab.
Der BGH hebt das Urteil auf und weist die Klage ab. Der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier "pcb") auch dann nicht untersagen, wenn sie markenm��ig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der gesch�tzten Marke begr�ndet wird. Es liegt hier eine markenrechtlich erlaubte beschreibende Benutzung vor. Da eine Kennzeichenverletzung schon aus diesem Grund zu verneinen war, kommt es auf die in dem Verfahren I ZR 125/07 dem Europ�ischen Gerichtshof vorgelegte Rechtsfrage nicht mehr an. Pressemitteilung BGH
Google Adword "Beta Layout": BGH, Urteil vom 22.1.2009, I ZR 30/07
Die Beta Layout GmbH klagt einen Mitbewerber, der bei Google das Schl�sselwort "Beta Layout" angemeldet hatte. Auch in diesem Fall erschien immer dann, wenn ein Internetnutzer bei Google als Suchwort "Beta Layout" eingab, neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige f�r die Produkte des Wettbewerbers. Das OLG D�sseldorf wies die Unterlassungsklage ab.
Der BGH best�tigt. Es fehlt an der f�r die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erforderlichen Verwechslungsgefahr. Der Internetnutzer nehme nach der nicht zu beanstandenden Feststellung des Erstgerichtes nicht an, dass die in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von der Beta Layout GmbH stamme. Da der Schutz der Unternehmensbezeichnungen, anders als der Markenschutz, nicht auf harmonisiertem europ�ischem Recht beruht, kommt in diesem Verfahren eine Vorlage an den Europ�ischen Gerichtshof nicht in Betracht.
Google-Adword "MOST Schokolade": LG Braunschweig, Urteil vom 30.1.2008, 9 O 2958/07
Die Kl�gerin ist Inhaberin der Marke "MOST" und vertreibt darunter Schokoladeprodukte. Bei Eingabe der Suchworte "Most Schokolade" erschien neben den Suchergebnissen eine Anzeige der Beklagten, die die Website "Kleefelder Kaffeeklatsch" betreibt, auf der allerdings keine Most-Produkte vorkommen. Die Kl�gerin klagte auf Unterlassung der Verwendung des Keywords "MOST Schokolade". Im Verfahren stellte sich allerdings heraus, dass nur das Keyword "Schokolade" gebucht worden war, nicht aber die Kombination mit der Marke der Kl�gerin. Das LG hebt die einstweilige Verf�gung im Widerspruchsverfahren auf.
Entscheidung bei RA M�bius
Adwords-Werbung: OLG K�ln, Urteil vom 31.8.2007, 6 U 48/07
MarkenG � 14, UWG � 4
Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt f�r Erotikartikel. Die Kl�gerin ist Inhaberin der Marke "G", die von der Beklagten als gebuchtes Suchwort bei Google verwendet wurde. Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage statt.
Das Berufungsgericht weist die Klage ab. Ein Anspruch nach � 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG scheitert bereits an dem Erfordernis einer markenm��igen Benutzung. Die Grunds�tze der BGH- Entscheidung "Impuls", wonach die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag eine kennzeichenm��ige Benutzung darstellt, lassen sich entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht auf die Adwords-Werbung �bertragen. Selbst wenn Nutzer davon ausgehen sollten, dass die Suchworteingabe nicht nur das Ergebnis der Trefferliste, sondern auch das des Anzeigenteils beeinflusst, fehlt es an einer zeichenm��igen Benutzung, da durch die Verwendung der Marke keine Vorstellungen �ber die Herkunft der vom Werbenden angebotenen Ware hervorgerufen werden. Selbst wenn der Nutzer durch die Eingabe der Marke der Kl�gerin auch zu den Produkten der Beklagten gef�hrt wird, so l�st dies keine herkunftsbezogenen Vorstellungen dergestalt aus, dass die Produkte der Beklagten mit der Marke der Kl�gerin gekennzeichnet w�rden. Der Nutzer differenziert zwischen den beiden r�umlich und farblich getrennten Plattformen, die ihm nach der Eingabe des Suchwortes dargeboten werden. Er wird daher nicht annehmen, die Angaben in der Trefferliste h�tten die gleiche Verbindung zum Suchbegriff wie die Angaben in dem als solchen gekennzeichneten Anzeigenteil. Die Adwords-Werbung stellt auch keine gezielte Behinderung im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Abfangens von Kunden dar.
Fremde Namen in Meta-Tags: OLG Celle, Urteil vom 20.7.2006, 13 U 65/06
Die Beklagte betreibt eine Website f�r ein Altenheim und f�gte in den Meta-Tags die Internetadresse des Altenheimes der Kl�gerin ein, sodass bei einer Suche nach der Website der Kl�gerin auch die Website der Beklagten als Suchergebnis aufschien.
Das LG wies die Klage auf Ersatz der Abmahnkosten nach Abgabe einer Unterlassungserkl�rung ab.
Das OLG gab der Berufung Folge. Das Einarbeiten von b�rgerlichen Namen in den HTML-Code als Metatag ist ohne die Einwilligung des Betroffenen verboten. Der Kl�gerin steht daher bez�glich der Abmahnkosten ein Schadenersatzanspruch zu.
Entscheidung beim OLG Oldenburg
Verletzung der Marke "Impuls" durch Meta-Tags:
BGH, Urteil vom 18.5.2006, I ZR 183/03
MarkenG � 5, � 15
Gegenstand des Verfahrens war die Marke der Kl�gerin "Impuls" unter anderem in den Meta-Tags der Website des Beklagten. Das Erstgericht wies die Unterlassungsklage ab, das Berufungsgericht best�tigte.
Der BGH gab der Revision Folge und bejahte den Unterlassungsanspruch. Das Verwenden fremder Kennzeichen und Marken im eigenen Quelltext, insbesondere innerhalb der Metatags, stellt einen Markenrechtsversto� dar. F�r eine markenm��ige Verwendung bedarf es keiner unmittelbaren visuellen Wahrnehmbarkeit. Es gen�gt vielmehr, wenn sich der Internetuser der technischen Einrichtung der Suchmaschine bedient und diese den im html-Code versteckten Bereich bei seiner Suche mit einbezieht. Im Ergebnis ist hierbei ausschlaggebend, dass mit Hilfe des Suchwortes das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine beeinflusst wird und der Nutzer so auf die Website des Unberechtigten geleitet wird, der das Suchwort aktiv dazu benutzt, um auf sein Angebot hinzuweisen.
Heise-Artikel vom 23.5.2006
Urteil bei aufrecht.de
2. Instanz: OLG D�sseldorf, Urteil vom 15.7.2003, I-20 U 21/03
Die Verwendung des Firmenschlagworts eines Unternehmens als so genanntes Meta-Tag, also als selbst nicht sichtbar werdendes Suchwort f�r Suchmaschinen des Internets, durch ein anderes Unternehmen der Branche verletzt nicht das Recht an dem Unternehmenskennzeichen. Ebenso wenig liegt jedenfalls dann ein nach dem Wettbewerbsrecht unzul�ssiges sich Aufdr�ngen oder Bel�stigen oder eine Irref�hrung der Internetnutzer vor, wenn das Schlagwort - ungeachtet seiner Kennzeichnungskraft f�r ein Unternehmen der betreffenden Branche - ein gebr�uchliches Wort der deutschen Sprache ist.
OLG-Urteil bei JurPC
Verwendung einer Marke als Meta-Tag ist keine Verletzungshandlung: OLG D�sseldorf, Urteil vom 14.2.2006, I-20 U 195/05
MarkenG �� 5, 15, UWG � 4
Das OLG gab der Revision Folge und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung zur�ck. Als Verwendung im kennzeichenrechtlichen Sinne ist lediglich der kennzeichenm��ige Gebrauch anzusehen. Dies bedeutet, dass der Gebrauch des Kennzeichens vom Verkehr als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aufgefasst werden muss. Dies ist bei einer Verwendung als Metatag nicht der Fall (Best�tigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
Markenverletzung durch Google-AdWord "Impuls": LG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.05, 9 O 2852/05 (388)
Die Antragstellerinnen bieten Versicherungsdienstleistungen �ber das Netz an, die Antragsgegner betreiben eine Plattform f�r Preisvergleiche von Krankenversicherungen und haben bei Google als Adword "Impuls" geschaltet, das f�r die ASt gesch�tzt ist.
Das LG sprach den ASt die Kosten des Verfahrens zu, nachdem die AG eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung abgegeben hatten. Die Verwendung eines markenrechtlich gesch�tzten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar. AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln. Es ist nicht erforderlich , dass der Begriff f�r den Internetnutzer in sichtbarer Weise mit den Antragsgegnern verkn�pft wird. Vielmehr reicht es aus, dass der Begriff dazu verwandt wird, auf die Internetseiten der Antragsgegner hinzuweisen. Durch die Unterbringung im Quellcode bzw. die Nutzung als Keyword sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers auf der Trefferliste bzw. dessen Werbung anzuzeigen, obwohl dieses Wortzeichen als Marke oder Gesch�ftsbezeich�nung einem anderen Inhaber zugeordnet ist.
Die Beklagte beschrieb ihr Schmuckangebot mit wei�er Schrift auf wei�em Grund unter anderem mit der Marke der Kl�gerin "Cartier", sodass es unter diesem Stichwort auch aufgefunden werden konnte.
Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage statt. Das OLG best�tigte. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs "Cartier" zu Schmuckangeboten gef�hrt, aus deren Gestaltung er keine Aufkl�rung dahingehend entnehmen kann, dass der Begriff "Cartier" nicht als Herkunftshinweis dienen soll, liegt eine markenm��ige Benutzung der Kennzeichnung "Cartier" vor. Es wurde die Revision zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Meta-Tag �hnliche Verwendung einer Marke eine Markenverletzung sein kann, grunds�tzliche Bedeutung hat.
Keine Markenverletzung durch Adwords "Plakat 24": OLG Dresden, Urteil vom 30.8.2005, 14 U 498/05
Bei der Verwendung von "Plakat 24-Stunden-Lieferung" als Google AdWord liegt keine Verletzung der Wort- / Bildmarke "Plakat 24" vor. Die Wortbestandteile "Plakat" und "24" der Marke besitzen nur eine �u�erst geringe Kennzeichnungskraft.
OLG-Entscheidung bei aufrecht.de
Marke "Impuls" in den Meta-Tags: LG M�nchen I, Urteil vom 24.6.2004, 17 HK O 10389/04
MarkenG �� 14, 15
Die Verwendung der gesch�tzten Marke eines anderen in den Meta-Tags stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Wer den Begriff "Impuls" im Zusammenhang mit Versicherungen in eine Suchmaschine eingebe, suche gezielt nach Dienstleistungen der Antragstellerin.
Meta-Tag-Kompendium: LG Essen, Urteil vom 26.5.2004, 44 O 166/03
Das kompendiumartige Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite f�hre zu einer Manipulation von Suchmaschinen und l�sst nur den Schluss zu, dass dadurch die technischen Schw�chen von Suchmaschinen ausgenutzt werden sollen, um sich bei den Suchergebnissen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen; dieses Verhalten ist daher wettbewerbswidrig nach � 1 UWG.
Marke "Aidol" in den Metatags: OLG Hamburg, Urteil vom 6.5.2004, 3 U 34/02
Der Kl�ger vertreibt ein Holzschutzmittel unter der Marke "Aidol". Der Beklagte hatte den Begriff nach Beendigung der Gesch�ftsbeziehung weiter in den Metatags seiner Website eingebunden.
Das OLG gab dem Unterlassungsbegehren gest�tzt auf � 14 Abs. 5 Markengesetz statt. Eine Marke deute im gesch�ftlichen Verkehr stets auf den Betrieb oder die Ware des Markeninhabers hin. Dieser Zweck werde durch die Verwendung von Metatags beeintr�chtigt.
Meta-Tags III: OLG D�sseldorf, Beschluss vom 17.2.2004, I 20 U 104/03
Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelm��ig keine kennzeichenm��ige Nutzung und auch kein unlauteres Abfangen von Kunden dar. Aufgrund seiner Erfahrung mit Suchmaschinen wird der Verkehr auch nicht in relevanter Weise get�uscht.
Artikel bei Heise vom 1.3.2004
Anmerkung: Die Entscheidung wurde zu Recht heftig kritisiert. Eine baldige Entscheidung des BGH wird erhofft.
Haftung des Registrars f�r fremde Marke in den Meta-Tags: OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2003, 6 U 112/03
Die Kl�gerin nimmt die Beklagte als Registrar verschiedener von einer ausl�ndischen Gesellschaft gehaltenen Domains in Anspruch. Die unter den Domains betriebenen Websites wiesen in den Meta-Tags Schl�sselw�rter auf, die Marken- und Firmenrechte der Kl�gerin verletzten. Das Erstgericht gab der Unterlassungsverf�gung statt.
Das OLG best�tigt diese Entscheidung. Die Benutzung einer fremden Marke als Metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch die andersartige Ausf�hrung und Schreibweise des Wortzeichens der Marke f�hrt nicht aus dem Schutzbereich des � 14 Markengesetz heraus. Die Beklagte h�tte nach Pr�fung der kl�gerischen Abmahnung auf ihren Kunden einwirken, den rechtm��igen Zustand herzustellen, und allenfalls sogar die Domain l�schen m�ssen, um der St�rerhaftung zu entgehen.
Meta-Tag "Anwalt Suchservice": OLG K�ln, Urteil vom 4.10.2002, 6 U 64/02
Die Anwendbarkeit von � 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG setzt voraus, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen, also als Marke, benutzt wird. Eine rein beschreibende Angabe ist damit aus dem Anwendungsbereich des � 14 Abs. 2 Ziff. 2 von vorneherein ausgenommen. Die Verwendung des Meta-Tags "Anwalt Suchservice" stellt keine markenm��ige Benutzung dar, sondern ist ebenfalls beschreibend. Internetnutzer suchen n�mlich nicht nach einem Angebot, das "Anwalt Suchservice" hei�t, sondern nach einem Angebot, das ein Anwaltsuchservice ist.
Sachfremde Keywords in Meta-Tags: OLG D�sseldorf, Urteil vom 1.10.2002, 20 U 93/02
Die Entscheidung des LG D�sseldorf, das die Verwendung der Meta-Tags (rechtliche Begriffe bei einem Anbieter von Richterroben) untersagte, wurde abge�ndert. Die Benutzung von Meta-Tags ist nicht unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Abfangens von Kunden wettbewerbswidrig, wenn sich der Verwender der Meta-Tags durch deren Benutzung nicht zwischen die (potentiellen) Kunden und den Konkurrenten stellt. Die Benutzung der Meta-Tags ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Anlockens wettbewerbswidrig, wenn der Verkehr bei Eingabe der beanstandeten Suchbegriffe nicht erwartet, dass nur Domains mit einem Inhalt, der sich unmittelbar oder haupts�chlich mit dem Suchbegriff befasst, auf der "Trefferliste" erscheinen.
LG D�sseldorf, 27.3.2002, 12 O 48/02
Anbieter f�r Richterroben verwendete rechtliche Begriffe als Keywords. Die Verwendung von html-Meta-Tags, die keinen sachlichen Bezug zu den auf der Webseite angebotenen Inhalten aufweisen, verst��t gegen �� 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unter den Aspekten der Bel�stigung, des �bertriebenen Anlockens und gezielten Abfangens von Kunden sowie der T�uschung der angesprochenen Verkehrskreise �ber die bereitgehaltenen Inhalte.
Urteil bei Netlaw
Kommentar von Joerg Heinrich bei Heise Online
"Ballermann" - Bannerwerbung macht private zu gewerblichen Websites: LG Frankfurt, 2 - 06 O 212/01
Eine Markenverletzung (hier die Verwendung der Marke "Ballermann" in den Meta-Tags) gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im gesch�ftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann dazu f�hren, dass auch eine private Website am gesch�ftlichen Verkehr teilnimmt.
Fremder Name als Meta-Tag: LG Hamburg, Urteil vom 6.6.2001, 406 O 16/01
BGB � 12
Der beklagte Verein verwendete den Namen des Kl�gers, eines bekannten Rechtsanwaltes, in den Meta-Tags seiner Website, ohne dass diese einen Bezug zur Person des Kl�gers haben.
Das LG gab der Unterlassungsklage statt. Die Benutzung eines fremden Namens als Meta-Tag einer Homepage, die keinerlei Bezug zur Person des Namenstr�gers aufweist, verletzt dessen Namensrecht aus � 12 BGB.
Steinh�fel gegen Freedom for Links: LG Hamburg, 16.5.2001
Der Verein ist nicht berechtigt, auf seiner Homepage den Namen Steinh�fel in den Metatags zu verwenden.
Urteil bei Jurawelt
Kommentar von Martin Bahr
"hanseatic" - Verwendung einer fremden Marke in den Metatags: OLG M�nchen, Urteil vom 6.4.2000, 6 U 4123/99
Eine verbotene Markenbenutzung liegt auch vor, soweit die Beklagte (nur) im nicht sichtbaren Teil der Homepage die Bezeichnung "Hanseatic" - als Metatag - verwendet (� 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG; Urteil bei JurPC
"Playboy" in Meta-Tags: Model Terri Welles wurde vom Playboy-Verlag wegen Markenrechtsverletzung verklagt und gewann den Prozess in erster Instanz; 18.12.1999
"DiaProg": LG Frankfurt, Beschluss vom 3.12.1999, 3/11 O 98/99
'Wird bei Eingabe des gesch�tzten Markennamens "DiaProg" in Internetsuchmaschinen auf die Homepage eines Konkurrenzunternehmens verwiesen, hat der Markeninhaber gegen den Konkurrenten auch dann einen Unterlassungsanspruch, wenn er den Link nicht selbst gesetzt hat, aber die M�glichkeit besitzt, das marken- oder wettbewerbswidrige Verhalten eines etwaigen Dritten zu verhindern, etwa, dass Suchmaschinen die Homepage auflisten; dies w�re etwa der Fall bei Aufnahme des Begriffes in die Meta-Tags oder unsichtbar (wei� auf wei�) im Text der Website.
"wettbewerbswidrige Meta-Tags" Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13.9.1999 - 315 0 258/99, CR 2000, 121
Verboten bei Verwendung fremder Marken, aber auch bei blo�er Verwechslungsf�higkeit; ein zeichenm��iger Gebrauch ist auch dann gegeben, wenn, wie beim Meta-Tag, die Marke zwar nicht sichtbar ist, aber vom Rechner des Benutzers gelesen werden kann. Entscheidung bei Online-Recht
zum Immaterialg�terrecht

References: EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 BGH 
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