Source: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1pc/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fnachrichtenuebersicht.jsp
Timestamp: 2014-04-23 09:13:08+00:00

Document:
23.04.2014 | "Bettensteuer" für private Hotelübernachtungen in Hamburg verfassungsgemäß
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe ("Bettensteuer") verfassungsgemäß ist. … mehr
23.04.2014 | Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger in Grunderwerbsteuer
Der BFH hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein kann. … mehr
23.04.2014 | Umsatzsteuerfreiheit bei Lieferung sog. Pocket-Bikes
Der BFH hat entschieden, dass die Lieferung von Pocket-Bikes (Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe) an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerfrei ist. … mehr
23.04.2014 | Zeitpunkt des Anspruchsübergangs nach § 179 Abs. 1a SGB VIZum 01.01.2001 ist mit § 179 Abs. 1a SGB VI eine neue Vorschrift zur Überleitung von Ansprüchen des Geschädigten im Sozialversicherungsrecht in ...(aus jurisPR-VerkR 8/2014 Anm. 1) … mehr
23.04.2014 | Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch ZweckerreichungDas BAG hatte über die Wirksamkeit der Zweckbefristung des Arbeitsvertrages des Klägers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG zu entscheiden. Für eine ...(aus jurisPR-ArbR 16/2014 Anm. 1) … mehr
22.04.2014 | Keine direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an SGB II-Aufwendungen
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem SGB II rechtswidrig ist. … mehr
22.04.2014 | Fast 17.000 Ärzte ins Ausland gezogen
Seit dem Jahr 2007 sind nach Angaben der Bundesregierung 16.882 in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland abgewandert. Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr
22.04.2014 | Kein Reisemangel bei Muezzinrufe während Türkeiurlaub
Das AG Hannover hat entschieden, dass Muezzinrufe aus einer in der Nähe des Hotels gelegenen Moschee während eines Türkeiurlaubes keinen Reisemangel darstellen. … mehr
22.04.2014 | Vertreibung von Krähen durch lärmende Störungsmaßnahmen?
Das VG Stade hat in zwei Klageverfahren der vom Kläger gewünschten Vergrämung von Saatkrähen eine Absage erteilt. … mehr
22.04.2014 | Kein Hauptverfahren gegen zwei Verantwortliche der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue
Das OLG Stuttgart hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des LG Stuttgart, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall abgelehnt wurde, als unbegründet verworfen. … mehr
22.04.2014 | Verurteilung wegen Mord im "Börek-Haus" in Berlin-Neukölln rechtskräftig
Der BGH hat die im Zusammenhang mit den Schüssen auf zwei Frauen in einem Imbiss in Berlin-Neukölln Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes für rechtskräftig erklärt. … mehr
22.04.2014 | Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des SteuerpflichtigenDer BFH stellt klar, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO ausschließlich aufgrund eines Antrages des Steuerpflichtigen selbst ausgelöst wird. ...(aus jurisPR-SteuerR 16/2014 Anm. 1) … mehr
22.04.2014 | Einfluss des überwiegenden Gebäudeleerstandes auf die Verteilung von WarmwasserkostenEin mit Fernwärme versorgter Plattenbau wird bis auf wenige Mieter aus stadtplanerischen Gründen leergeräumt. Die Warmwasserkosten werden zu 50% ...(aus jurisPR-MietR 8/2014 Anm. 1) … mehr
22.04.2014 | Reichweite der Einstellung des Asylverfahrens wegen mangelnder Mitwirkung (§§ 32, 33 AsylVfG)Welche Reichweite hat die Einstellung eines Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) wegen mangelnder Mitwirkung des Schutzsuchenden ...(aus jurisPR-BVerwG 8/2014 Anm. 1) … mehr
17.04.2014 | Musikwiedergabegerät in Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig
Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Germersheim keine Vergnügungssteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben darf. … mehr
17.04.2014 | Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte
Das BVerwG hat in zwei Verfahren entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt. … mehr
17.04.2014 | 12 Jahre Haft für somalischen Pirat
Das LG Osnabrück hat im "Piratenprozess" den angeklagten Somalier wegen erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. … mehr
17.04.2014 | Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenfreien Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung
Der BGH hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. … mehr
17.04.2014 | "Cum-ex-Geschäfte": Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers
Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte" entschieden, bekanntlich einem Handel von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). … mehr
17.04.2014 | Bremer Tourismusabgabe nicht verfassungswidrig
Das FG Bremen hat entschieden, dass die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben ("Citytax") nicht verfassungswidrig ist. … mehr
17.04.2014 | Studierverbot nach Haftentlassung rechtmäßig
Das VG Koblenz hat das von der Ausländerbehörde verfügte Studierverbot wegen der rechtskräftigen Verurteilung unter anderem wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen vorläufig bestätigt. … mehr
17.04.2014 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld
Das BVerfG hat entschieden, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. … mehr
17.04.2014 | Befristung ohne Grund bleibt weiter möglich
Die meisten befristet Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2013 in der Branche Erziehung und Unterricht, wo der Befristungsanteil bei 17,2% lag. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr
17.04.2014 | Gemeindehaus am Wormser Dom: Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt
Das VG Mainz hat den Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Gemeindehauses am Wormser Dom abgelehnt, mit dem sie verhindern wollten, dass die Stadt Worms vor Abschluss des Bürgerentscheids die Baugenehmigung für das Gemeindehaus erteilt. … mehr
17.04.2014 | Erschöpfte Rechte an gebrauchter Software ("UsedSoft II")Der BGH hatte sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, dass bereits gekaufte und genutzte Software weiterverkauft wurde. Dabei erhielt der ...(aus jurisPR-WettbR 4/2014 Anm. 1) … mehr
17.04.2014 | Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als EinkommenGrundsätzlich mindern Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II) die Hilfebedürftigkeit und sind vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts ...(aus jurisPR-SozR 8/2014 Anm. 1) … mehr
17.04.2014 | Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung eines gegen den Rechtsanwalt gerichteten ErsatzanspruchsDie regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger ...(aus jurisPR-BGHZivilR 8/2014 Anm. 1) … mehr
16.04.2014 | Pflegeausbildung soll moderner werden Bis 2015 wollen sich Bund und Länder darüber einigen, wie eine einheitliche Pflegeausbildung und eine Krankenhausreform umgesetzt werden können. … mehr
16.04.2014 | Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
Das BVerwG hat entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. … mehr
16.04.2014 | EU sichert Zusatzrenten bei Umzug ins Ausland
Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 die neue Regelung endgültig angenommen, wonach Arbeitnehmer künftig ihre Ansprüche aus Betriebsrenten bei einem Umzug innerhalb der EU mitnehmen können. … mehr
16.04.2014 | Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
Der BFH äußert ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall. … mehr
16.04.2014 | Keine Beteiligungspflicht des Personalrats bei Aufstellung des Gesamtpersonalplans für Sparkasse Osnabrück
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des Gesamtpersonalplans nicht zu beteiligen ist. … mehr
16.04.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 16/14
Der 13. Senat des BSG beabsichtigt, am 24.04.2014 über vier Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon in zwei Verfahren nach mündlicher Verhandlung. A. … mehr
16.04.2014 | Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
Der BGH hat im Fall der Tötung eines Kleinkindes in Köln die Verurteilungen des Hauptangeklagten zu einer Jugendstrafe von 12 Jahren sowie der Lebensgefährtin zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren für bestätigt. … mehr
16.04.2014 | Klare Regelung von Herkunftsangaben auf Verbraucherprodukten
Die Europäische Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments zugunsten neuer Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte – auch der aus Drittländern eingeführten – und zur Verstärkung der Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte. … mehr
16.04.2014 | Entsendung von Mitarbeitern: EU stärkt Schutz vor Sozialdumping
Das Europäische Parlament hat mit seiner Zustimmung am 16.04.2014 zur Durchsetzung des Entsendegesetzes die Rechte entsendeter Mitarbeiter gestärkt. … mehr
16.04.2014 | Europäisches Parlament verabschiedet Finanzmarktrichtlinie MiFID II
Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II angenommen. … mehr
16.04.2014 | Grenzen des "faktischen Überholverbots"
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Umstand, dass ein Überholvorgang nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, kein so genanntes faktisches Überholverbot begründet. … mehr
16.04.2014 | Computer für jedes Mitglied des Schulbezirkspersonalrats
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass dem Schulbezirkspersonrat bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) für jedes Mitglied ein Personalcomputer zur Verfügung zu stellen ist. … mehr
16.04.2014 | Deutschland wegen Verzögerung beim Europäischen Luftraum ermahnt
Die EU-Länder kommen bei der Einrichtung des einheitlichen Europäischen Luftraums nur zögerlich voran, daher hat die Kommission Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg am 16.04.2014 förmlich zu Verbesserungen aufgefordert. … mehr
16.04.2014 | Beihilfe für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen
Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz zu seinen Aufwendungen für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner Tochter eine Beihilfe erhalten kann. … mehr
16.04.2014 | Freie Meinungsäußerung bei geäußerter rechtlicher Wertung
Das VG Trier hat entschieden, dass die Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon keinen Unterlassungsanspruch begründen kann. … mehr
16.04.2014 | Klage gegen Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen erfolglos
Das VG Frankfurt hat die Klage eines Eigentümers aus Bad Soden-Saalmünster gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen abgewiesen. … mehr
16.04.2014 | Weigerung des Untergebrachten zur Mitwirkung beim externen Gutachten nach § 463 Abs. 4 StPODie Maßregel der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) ist eine sehr einschneidende Sanktion. Dies liegt zum einen an den ...(aus jurisPR-StrafR 8/2014 Anm. 1) … mehr
15.04.2014 | Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8c KStG
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gemäß § 8c KStG unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl. … mehr
15.04.2014 | Bankkonto für jeden EU-Bürger
Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 beschlossen, dass zukünftig alle Bürger in der EU einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben sollen. … mehr
15.04.2014 | Anspruch eines Gewerbetreibenden auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW
Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, Anspruch gegen die Kommune hat, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. … mehr
15.04.2014 | Elbe-Saale Hopfen geschütztes Produkt
Der Elbe-Saale Hopfen ist seit dem 15.04.2014 ein geschütztes Produkt und darf sich nun mit dem Qualitätssiegel "g.g.A." (geschützte geographische Angabe) schmücken. … mehr
15.04.2014 | Betriebsrentenanpassung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Finanzkrise
Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber die Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG im Hinblick auf seine wirtschaftliche Lage ablehnen kann, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wettbewerbszuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. … mehr
15.04.2014 | Grünes Licht für Übernahme von GTS Central Europe durch Deutsche Telekom
Die Europäische Kommission hat am 15.04.2014 grünes Licht für die Übernahme von GTS Central Europe aus Luxemburg durch den Konkurrenten Deutsche Telekom gegeben. … mehr
15.04.2014 | Umwelt- und Sozialangaben Pflicht in Geschäftsberichten großer Unternehmen
Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wonach Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern künftig ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse bei Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, der Bekämpfung von Korruption sowie zur Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen offenlegen müssen. … mehr
15.04.2014 | Europäisches Parlament beschließt Bankenunion
Das Europäische Parlament hat drei entscheidende Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet. … mehr
15.04.2014 | Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Das BAG hat sich mit der Frage befasst, wann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses besteht. … mehr
15.04.2014 | Schmerzensgeld für grob fehlerhaften Befund während Schulter-OP
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die operative Versorgung einer Schultereckgelenksprengung grob behandlungsfehlerhaft ist, wenn die Bohrung für die einzubringende Schraube zu nahe am Gelenk liegt und der Operateur diesen Umstand nicht erkennt, weil er die gebotene intraoperative Bildgebung zur Überprüfung der Bohrung unterlässt. … mehr
15.04.2014 | Terminhinweise des BGH für den 30.04.2014
Der BGH hat drei Terminhinweise für den 30.04.2014 bekannt gegeben. 1. VIII ZR 284/13 AG Essen, Urt. … mehr
15.04.2014 | Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung
Das FG Münster hat entschieden, dass im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik auch dann umsatzsteuerfrei sein können, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. … mehr
15.04.2014 | EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Preisobergrenze nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG bei Verkauf von staatlichen LandwirtschaftsflächenNach der Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist ein Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Käufer, der selbst keine eigene ...(aus jurisPR-AgrarR 3/2014 Anm. 1) … mehr
15.04.2014 | Folgen einer Erbteilsübertragung nach sog. "Behindertentestament"Soweit Behinderte staatliche Leistungen beziehen, ist für den Erbfall regelmäßig zu überlegen, wie ein etwaiges Erbe dem Behinderten selbst ...(aus jurisPR-FamR 8/2014 Anm. 1) … mehr
15.04.2014 | Die Europäisierung des (Verbraucher-)Darlehensrechts - Überregulierung und kein EndeSeit geraumer Zeit spaltet sich das Darlehensrecht in einen Vertragstatbestand für den Unternehmensbereich und den speziellen ...(aus jurisPR-BKR 4/2014 Anm. 1) … mehr
14.04.2014 | Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben
Das FG Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Mrd. … mehr
14.04.2014 | Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. … mehr
14.04.2014 | EU stärkt Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer
EU-Bürger sollen ihr Recht, in einem anderen Mitgliedsland zu leben und zu arbeiten, künftig besser durchsetzen können. … mehr
14.04.2014 | Gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig sein
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten nicht sachlich unrichtig sein muss. … mehr
14.04.2014 | Pflichten eines Reiseunternehmens bei Änderung von Flugzeiten
Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht verpflichtet ist, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können. … mehr
14.04.2014 | Kommission zieht Bilanz zu Grundrechtecharta und Geschlechtergleichstellung
Wie die Europäische Kommission berichtet, nimmt die EU-Grundrechtecharta im Alltag und Gerichtsentscheidungen an Bedeutung zu. … mehr
14.04.2014 | Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell
Das ArbG Essen hat in drei Verfahren verschiedener Unternehmen des ThyssenKrupp-Konzerns, in denen diese von dem früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer Uwe S. … mehr
14.04.2014 | Konflikt um Fluggastrechte
Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch, ob Passagiere künftig je nach Entfernung des gebuchten Flugs bei drei-, fünf- oder siebenstündigen Verspätungen gegenüber Airlines einen Anspruch auf Entschädigung haben werden. … mehr
14.04.2014 | Gesponsorte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig
Das OLG Brandenburg die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme bestätigt. … mehr
14.04.2014 | Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines FamilienangehörigenDas Tatbestandsmerkmal der Gläubigerbenachteiligung als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung ist allen gesetzlichen Anfechtungsfällen gemeinsam. ...(aus jurisPR-InsR 7/2014 Anm. 1) … mehr
11.04.2014 | Jugendliche besser vor E-Zigaretten und E-Shishas schützen
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler will Jugendliche besser vor den schädlichen Wirkungen von E-Shishas und E-Zigaretten schützen und spricht sich für eine zügige Einbeziehung dieser neuen nikotinhaltigen Erzeugnisse im Jugendschutzgesetz aus. … mehr
11.04.2014 | Oranienplatz: Keine Versammlungen im abgezäunten Bereich
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass öffentlich zugängliche Bereiche, die infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt werden, nicht für die Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung stehen. … mehr
11.04.2014 | Lindt siegt gegen Haribo im Goldbären-Streit
Das OLG Köln hat entschieden, dass zwischen der Wortmarke Goldbär und dem Schoko-Teddy von Lindt keine hinreichende Ähnlichkeit besteht. Die Haribo GmbH & Co. … mehr
11.04.2014 | Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
Der Bundesrat hat am 11.04.2014 einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung eine Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Lebenspartnerschaften auf den Weg bringen will. … mehr
11.04.2014 | Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Rotlichtsünder
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.04.2014 der Änderung der Fahrerlaubnisverordnung nur mit Auflagen zugestimmt. … mehr
11.04.2014 | Mehr Rechte für Bankenaufsicht
Der Bundesrat schlägt in einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. … mehr
11.04.2014 | Verschärfung des Waffenrechts
Der Bundesrat möchte mit einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. … mehr
11.04.2014 | Freiwilligendienst aller Generationen
Der Bundesrat möchte neben dem bestehenden Bundesfreiwilligendienst eine weitere Dienstform gesetzlich verankern, die im Gegensatz zu den bisherigen Freiwilligendiensten nicht sozialversicherungspflichtig sein und keinen Anspruch auf Taschengeld auslösen soll. … mehr
11.04.2014 | Weitere Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
Das OLG Schleswig hat in einem weiteren Verfahren um Schadenersatzforderungen gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse entschieden. … mehr
11.04.2014 | Stellungnahme des Bundesrats zum Bundeshaushalt 2014
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten und hierzu Stellung genommen. … mehr
11.04.2014 | Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Fahrgeschäfts
Das OLG Oldenburg hat die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks im Landgerichtsbezirk Oldenburg unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern verurteilt, einem 15-jährigen Kläger 5.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem Fahrgeschäft zu zahlen. … mehr
11.04.2014 | Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel verfassungsgemäß
Der VerfGH Berlin hat sein Urteil in dem von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Berlin verkündet. … mehr
11.04.2014 | Lotto-Gesellschaft wegen Kartellverstoßes zu Schadenersatz verurteilt
Das OLG Düsseldorf hat die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Mio. … mehr
11.04.2014 | Stuttgart 21: Klage eines Bürgers gegen verschiedene Planänderungen abgewiesen
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass einem Esslinger Bürger, der gelegentlich als Bahnreisender den Stuttgarter Hauptbahnhof nutzt, keine Klagebefugnis gegen Planänderungen betreffend den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zusteht. … mehr
11.04.2014 | Vorsitzende und Mitglieder der Endlager-Kommission gewählt
Der Bundesrat hat am 11.04.2014 Ursula Heinen-Esser und Michael Müller als Vorsitzende der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt. … mehr
11.04.2014 | Obst, Gemüse und Milch für Schulkinder
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission die Effizienz und Wirksamkeit des Schulmilch- und Schulobstprogramms erhöhen möchte. … mehr
11.04.2014 | Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft
Der Bundesrat möchte für die EU-Mitgliedstaaten ein Selbstbestimmungsrecht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sicherstellen. … mehr
11.04.2014 | Erlaubnispflicht für Bordelle Die Länder möchten das Prostitutionsgesetz weiterentwickeln. … mehr
11.04.2014 | Verstärkte Bekämpfung der Kinderpornografie Der Bundesrat setzt sich für Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ein. … mehr
11.04.2014 | Keine Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2014
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beraten, eine Stellungnahme hierzu allerdings nicht beschlossen. … mehr
11.04.2014 | Vorläufig weiter Telearbeitsplatz für schwerbehinderte Beamtin
Das VG Trier hat der Deutschen Telekom AG im Rahmen eines Eilverfahrens aufgegeben, vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin zu erhalten. … mehr
11.04.2014 | Bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten
Die Länder möchten die Ausbildung zum operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und zugleich ihre Finanzierung sichern. … mehr
11.04.2014 | Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.04.2014 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freimachen will. … mehr
11.04.2014 | Itter-Cross-Bahn darf vorläufig weiter betrieben werden
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass Anwohner einer Motorcorss-Anlage durch diese keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt werden, wenn die relevanten Immissionsrichtwerte eingehalten werden. … mehr
11.04.2014 | Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig
Das OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen. … mehr
11.04.2014 | Verfassungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Berliner Senat abgewiesen
Der VerfGH Berlin hat die Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus abgewiesen. … mehr
11.04.2014 | Mehr Cybersicherheit durch ein IT-Sicherheitsgesetz? (Teil 1) - Stellungnahme zum Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes unter Berücksichtigung des Vorschlags der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (NIS-RL)Der Trend zur fortschreitenden Vernetzung von IT-Infrastrukturen scheint ungebrochen. Cloud Computing, Smart Grids, Smart Meter und das Internet der ...(aus jurisPR-ITR 7/2014 Anm. 2) … mehr
10.04.2014 | EU-Mission in Zentralafrikanischer Republik
Das Bundeskabinett hat beschlossen, bis zu 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik einzusetzen. Sie unterstützen die EU-Mission EUFOR RCA. … mehr
10.04.2014 | Werbeslogan bei Früchtequark "Monsterbacke" irreführend
Der EuGH hat im Streit um gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem Früchtequark "Monsterbacke" entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben zu der behaupteten gesundheitlichen Wirkung irreführend war. … mehr
10.04.2014 | Bad Urach: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Elsach-Center" unwirksam
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nördliche Innenstadt" der Stadt Bad Urach vom 28.06.2011 unwirksam ist. … mehr
10.04.2014 | BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 10.04.2014 der Umsatzsteuer und den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 24.04.2013. Der Unternehmer ist nach § 15 Abs. … mehr
10.04.2014 | Kein generelles Verbot von "Freitags-Parties" auf Frankfurter Marktplatz
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht verpflichtet werden kann, die so genannten "Freitags-Parties" im Anschluss an den Wochenmarkt auf dem "Friedberger Platz" zu untersagen. … mehr
10.04.2014 | Asylbewerberunterkunft wegen wohnähnlichen Charakters in Gewerbegebiet unzulässig
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Fellbach die Nutzung des Roncalli-Hauses in Oeffingen als Asylbewerberunterkunft ab 01.06.2014 untersagen muss. … mehr
10.04.2014 | Terminvorschau des EuGH für KW 18/2014
Der EuGH hat eine Auswahl der vom 28.04.2014 bis 02.05.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr
10.04.2014 | Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. … mehr
10.04.2014 | EU-Kommission aktualisiert Sicherheitsliste mit verbotenen Fluggesellschaften
Die Europäische Kommission hat am 10.04.2014 die Liste der Luftfahrtunternehmen aktualisiert, für die aus Sicherheitsgründen Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen in Europa gelten. … mehr
10.04.2014 | Nachtrag des BSG zum Terminbericht Nr. 2/14
Der 6. Senat des BSG berichtet nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils über das weitere Ergebnis seiner Sitzung am 19.02.2014. B 6 KA 16/13 RSG Hannover - S 24 KA 129/06 LSG Celle-Bremen - L 3 KA 113/10 Auf die Revision der beklagten KÄV hat der Senat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die klageabweisende Entscheidung des Sozialgerichts wiederhergestellt. … mehr
10.04.2014 | Kein Nachbarschutz gegen Baustofflager im Dorfgebiet
Das VG Trier hat entschieden, dass das Betreiben eines Baustofflagers im Nebenerwerb im konkreten Fall nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. … mehr
10.04.2014 | Klage auf Taxikonzession in Stuttgart ohne Erfolg
Das VG Stuttgart hat die Klage gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Neuerteilung einer Taxikonzession für den Bereitstellungsbezirk Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen abgewiesen. … mehr
10.04.2014 | Verbrauchsteuerbefreiung für Obstdestillate
Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen hat. … mehr
10.04.2014 | Privatkopien aus unerlaubten Quellen
Der EuGH hat entschieden, dass bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden dürfen. … mehr
10.04.2014 | Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am BSG
Das VG Kassel hat im Rahmen eines Konkurrentenverfahrens um die Besetzung zwei neuer Stellen beim BSG entschieden, dass die Stellen nicht besetzt werden dürfen, bevor nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt worden ist. … mehr
10.04.2014 | Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. … mehr
10.04.2014 | Erwerb eines Rechtsanwaltstitels im EU-Ausland
Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich entschließt, den Titel des Rechtsanwaltes in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, kein Rechtsmissbrauch. … mehr
10.04.2014 | Kartell über gasisolierte Schaltanlagen
Der EuGH hat den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen betreffenden Rechtssachen teilweise stattgegeben: Er hat die von der Kommission gegen Schneider, SEHV und Magrini verhängte ursprüngliche Geldbuße wieder hergestellt und die Aufteilung der gegen die Areva T&D SA und ihre sukzessiven Muttergesellschaften als Gesamtschuldner verhängten Geldbußen geändert. … mehr
10.04.2014 | Keine Sozialhilfe bei Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit Das LSG Celle-Bremen hat die Entscheidung eines Landkreises bestätigt, nach der ein chinesisches Ehepaar die ihnen in den Jahren 1997 bis 2004 bewilligten Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 Euro wegen zahlreicher Auslandsüberweisungen auf das Konto des Ehemanns erstatten muss. … mehr
10.04.2014 | Wahltarife der AOK bestätigt
Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen rechtmäßig sind. … mehr
10.04.2014 | Dividendenbesteuerung bei Investmentfonds aus Drittstaaten
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen darf, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. … mehr
10.04.2014 | Keine Belehrung bei ArglistDer BGH hatte sich über das Fortbestehen eines Krankenversicherungsvertrages zu äußern, der in Folge unklar und arglistig falsch beantworteter ...(aus jurisPR-VersR 4/2014 Anm. 1) … mehr
09.04.2014 | Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung
Das OLG Hamm hat einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem Ärzte eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass er auf einem Auge 90% seiner Sehkraft verloren hat. … mehr
09.04.2014 | Terminvorschau des BAG für 18. und 19. KW 2014
Das BAG hat die in der Zeit vom 28.04.2014 bis 09.05.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. I. … mehr
09.04.2014 | Abschleppen von an Taxenstand parkenden Fahrzeugen ohne Wartezeit zulässig
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit kostenpflichtig abgeschleppt werden darf. … mehr
09.04.2014 | Beschäftigungsanspruch einer Krankenschwester trotz Nachtdienstuntauglichkeit
Das BAG hat entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, deshalb nicht arbeitsunfähig krank ist, sondern Anspruch auf Beschäftigung hat, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. … mehr
09.04.2014 | Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein oder Telebanking
Der EuGH hat entschieden, dass Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden kann, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. … mehr
09.04.2014 | EuGH soll Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts klären
Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den EuGH zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen. … mehr
09.04.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 15/14 (zur Terminvorschau Nr. 15/14)
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.04.2014, in der er über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr
09.04.2014 | Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Treppenlift
Der BFH hat entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist. … mehr
09.04.2014 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr
09.04.2014 | Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens
Das BVerwG hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz und dem Recht der EU vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung ("Altgesellenregelung") abhängig macht. … mehr
09.04.2014 | Rechtswirkung der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über Wohnung des Insolvenzschuldners
Der BGH hat sich mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer "Vorvermieterbescheinigung" befasst. Der Kläger ist seit dem 01.04.2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Hamburg. … mehr
09.04.2014 | Umsatzsteuer: Anforderungen an Rechnungserstellung
Der BFH hat entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. … mehr
09.04.2014 | Strengere Kontrollen gegen Schwarzarbeit
Die Europäische Kommission hat am 09.04.2014 die Schaffung einer Europäischen Plattform vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Verhinderung von Schwarzarbeit effektiver zu machen. … mehr
09.04.2014 | Staatliche Beihilfen: Kommission vereinfacht Bearbeitung von Beihilfebeschwerden Die Europäische Kommission hat ein neues, vorgeschriebenes Beschwerdeformular eingeführt, das es den Beschwerdeführern ermöglichen wird, der Kommission in einem einzigen Schreiben die zentralen Aspekte mitzuteilen, die erforderlich sind, damit diese möglicherweise unzulässigen Beihilfen nachgehen kann. … mehr
09.04.2014 | Unternehmensführung: EU-Kommission für starke Aktionäre mit Mitspracherecht bei Vergütungen
Die Europäische Kommission hat am 09.04.0214 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10.000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. … mehr
09.04.2014 | Neue Regeln für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die Europäische Kommission hat am 09.04.2014 neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet. … mehr
09.04.2014 | Staatliche Beihilfen für griechische Getreideerzeuger
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss der Europäischen Kommission, Griechenland die Rückforderung der Getreideerzeugern und landwirtschaftlichen Genossenschaften im Jahr 2008 gewährten Beihilfen aufzugeben, bestätigt. … mehr
09.04.2014 | Alkoholverbot in Regionalzügen zu Fußballspiel
Das VG Schleswig hat entschieden, dass das von der Bundespolizei verhängte generelle Alkoholverbot in allen Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund am 27.10.2012 rechtmäßig war. … mehr
08.04.2014 | EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. … mehr
08.04.2014 | Google: Keine automatische Suchwortergänzungsfunktion bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Das OLG Köln hat entschieden, dass Google den "autocomplete"-Vorschlag löschen muss, wenn Betroffene das Unternehmen darauf hinweisen, dass die Vorschläge ehr- und persönlichkeitsverletzend sind. … mehr
08.04.2014 | Banken verzichten auf einheitliche Händlerentgelte für Zahlungen mit Girocard
Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in Deutschland haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, ihre Vereinbarung über einheitliche Händlerentgelte beim electronic cash-Kartenzahlungssystem aufzugeben. … mehr
08.04.2014 | Neuordnung von Grundschulbezirken
Das OVG Lüneburg hat es abgelehnt, die Satzung der Samtgemeinde Scharnebeck über die Bildung der Schulbezirke für den Primarbereich vom 02.07.2013 bis zu einer Entscheidung über einen gegen diese Satzung gerichteten Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. … mehr
08.04.2014 | BStBK legt Hinweise zur Bewertung von KMU vor
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und das Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) haben gleichlautende Hinweise zur Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) veröffentlicht. … mehr
08.04.2014 | Vorschau zur 921. Plenarsitzung des Bundesrates
Der Bundesrat befasst sich am 11.04.2014 mit Landesinitiativen zur besseren Bekämpfung von Kinderpornografie, zum Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln, zur Umsetzung der Energiewende, Verschärfung des Waffenrechts, Reglementierung von Bordellen, zu Änderungen im Mietrecht und beim Bundesfreiwilligendienst, Verfahren vor dem EuGH, Ausbildung von OP-Assistenten und Sanktionen gegen Banken, die Steuerbetrug ihrer Kunden begünstigen. … mehr
08.04.2014 | Niederländische Beihilfen für ABN Amro: Beteiligungsverbot bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat das der ABN Amro im Rahmen der Genehmigung von Beihilfen des niederländischen Staates auferlegte Beteiligungsverbot bestätigt. … mehr
08.04.2014 | Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten unzulässig
Der EuGH hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. … mehr
08.04.2014 | Ausschluss einer berufsständischen Versorgung für nach dem 22.09.1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß
Der VerfGH Berlin hat auf eine Vorlage des VG Berlin die Regelung in § 35 Abs. … mehr
08.04.2014 | Stabilitätsprogramm aktualisiert
Das Bundeskabinett hat die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms beschlossen mit dem Ergebnis, dass Deutschland hat alle finanzpolitischen Vorgaben erfüllt und dies auch in den kommenden Jahren bis 2018 erreichen wird. … mehr
08.04.2014 | Nationales Reformprogramm 2014
Öffentliche Haushalte konsolidieren, Erwerbschancen verbessern und die Kosten der Energiewende so niedrig wie möglich halten: Laut Nationalen Reformprogramm 2014, den das Bundeskabinett am 08.04.2014 beschlossen hat, hat Deutschland alle länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU aufgegriffen und in den angesprochenen Bereichen Maßnahmen umgesetzt. … mehr
08.04.2014 | Nationaler Sozialbericht 2014
Die EU-Mitgliedstaaten berichten der EU-Kommission regelmäßig über ihre Fortschritte im Bereich Sozialschutz und soziale Inklusion: Den Nationalen Sozialbericht 2014 für Deutschland hat das Kabinett am 08.04.2014 beschlossen. … mehr
08.04.2014 | Schließung des Krankenhauses in Isny bestätigt
Das OLG Stuttgart hat im Streit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses entschieden, dass die Kündigung des Landkreises Ravensburg nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober 2013 wirksam war. … mehr
08.04.2014 | Russlands Einfuhrverbot für Schweinefleisch
Die EU geht bei der Welthandelsorganisation WTO gegen das russische Einfuhrverbot für Schweinefleisch aus der EU vor. … mehr
08.04.2014 | Europäische Kommission fordert strenge Regulierung für zivile Drohnen
Die Europäische Kommission hat am 08.04.2014 vorgeschlagen, einen robusten Rechtsrahmen für den Betrieb ziviler Drohnen zu schaffen. … mehr
08.04.2014 | Kabinett beschließt EEG-Reform
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. … mehr
08.04.2014 | Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. … mehr
08.04.2014 | Neue Rentenberechnung für Ghettobeschäftigte
Das Bundeskabinett hat am 08.04.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das ursprüngliche Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto an bedeutsamen Punkten nachgebessert wird. … mehr
08.04.2014 | Bundesregierung beschließt doppelte Staatsangehörigkeit
Das Bundeskabinett hat am 08.04.2014 den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen, wonach in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern künftig die Möglichkeit erhalten sollen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten. … mehr
08.04.2014 | Fördermittel für Kindertagesstätte
Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz über den Antrag der Verbandsgemeinde Birkenfeld auf Fördermittel für eine Kindertagesstätte neu entscheiden muss. … mehr
07.04.2014 | Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel ist, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. … mehr
07.04.2014 | Außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages bei Ellbogen-Verletzung
Das AG München hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio nicht nur dann gerechtfertigt ist, wenn jede sportliche Betätigung auf Dauer ausgeschlossen ist. … mehr
07.04.2014 | Keine Sterilisation auf Kosten der Krankenkasse bei möglicher Fehlbildung der Spermien
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes auch dann keinen Anspruch auf eine Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse begründen, wenn die Veränderungen zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten. … mehr
07.04.2014 | Auskunftsanspruch nach LIFG über Kalkulationsgrundlagen und Einzelpositionen für Nahwärmeversorgung
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Gemeinde Haßloch verpflichtet ist, einem Anwohner des Neubaugebiets "Südlich der Rosenstraße" Unterlagen über die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen, wie die Gemeindewerke Haßloch GmbH in dem Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 2011 die Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung in dem Neubaugebiet kalkuliert hat. … mehr
07.04.2014 | Weniger Zuschuss für Gesundheitsfonds
Die Bundesregierung will den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro absenken. Dazu hat sie den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (BT-Drs. … mehr
07.04.2014 | Streit um Kennzeichen der "Hells Angels"
Das OLG Hamburg hatte in zwei Verfahren über die Verurteilung von Mitgliedern der "Hells Angels" wegen Verstoßes gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot und öffentlichen Verwendens von Kennzeichen der "Hells Angels" zu entscheiden. … mehr
07.04.2014 | Bundesnetzagentur soll Zustellentgelte im Mobilfunk senken
Die Europäische Kommission hat am 07.04.2014 die deutsche Telekom-Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur erneut aufgefordert, ihre Pläne zu den Mobilfunk-Zustellungsentgelten zu ändern oder zurückzunehmen. … mehr
07.04.2014 | 65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des BVerfG Prof. Dr. Evelyn Haas
Die ehemalige Richterin des BVerfG Prof. Dr. Evelyn Haas feiert am 07.04.2014 ihren 65. Geburtstag. … mehr
07.04.2014 | Erfolgreiche Klage des Bewerbers um Schulleiterstelle am Frauenlob-Gymnasium Mainz
Das VG Mainz hat entschieden, dass das erste Auswahlverfahren um die Stelle als Schulleiter am Frauenlob-Gymnasium in Mainz fortgesetzt werden muss. … mehr
07.04.2014 | Satzungsregelung hinsichtlich Kosten für Feuerwehreinsätze nicht rechtmäßig
Das VG Trier hat entschieden, dass die Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über den Kostenersatz für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr nicht rechtmäßig ist. … mehr
04.04.2014 | Steuerbefreiung der Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt
Das BMF befasst sich im Schreiben vom 04.04.2014 mit der Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt und der Lieferungen von Luftfahrzeugen und von Wasserfahrzeugen. … mehr
04.04.2014 | Klage der Flughafengesellschaft wegen Zuständigkeit der Flughafenfeuerwehr BBI ohne Erfolg
Das VG Cottbus hat in der Verwaltungsstreitsache der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg die Klage der Flughafengesellschaft als unbegründet abgewiesen. … mehr
04.04.2014 | Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf Stimmzettel der Kommunalwahlen außer Vollzug gesetzt
Der VerfGH Koblenz hat im Hinblick auf die am 25.05.2014 anstehenden Kommunalwahlen den Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln betreffen. … mehr
04.04.2014 | Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
Das LSG Mainz hat entschieden, dass Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind (also insbesondere auch Selbstständige) für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssen. … mehr
04.04.2014 | Unzulässigkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
Das SG Mainz hat entschieden, dass eine Klageerhebung per E-Mail nur dann wirksam ist, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. … mehr
04.04.2014 | Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
Der BGH hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist. … mehr
04.04.2014 | Kommission will Qualität von Gesundheitssystemen sichern
Die EU-Kommission hat am 04.04.2014 eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, mit der sie die Mitgliedstaaten bei Reformen im Gesundheitsbereich unterstützen kann, damit die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten auch künftig dem Anspruch der Bürger auf hohe Qualität gerecht werden. … mehr
04.04.2014 | Agrarförderung: EU-Kommission fordert Geld von EU-Staaten zurück
Die Europäische Kommission hat am 04.04.2014 EU-Agrarmittel in Höhe von 318 Millionen Euro zurückgefordert, die von den EU-Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. … mehr
04.04.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 14/14 (zur Terminvorschau Nr. 14/14)
Der 5. Senat des BSG berichtet über das Ergebnis der am 03.04.2014 mündlich verhandelten Fälle aus dem Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung. … mehr
04.04.2014 | Ehemaliger Präsident des BVerfG und spätere Bundespräsident Roman Herzog feiert 80. Geburtstag
Am 05.04.2014 vollendet der frühere Präsident des BVerfG und spätere Bundespräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog sein 80. Lebensjahr. … mehr
03.04.2014 | Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 03.04.2014 mit dem Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund. … mehr
03.04.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 13/14 (zur Terminvorschau Nr. 13/14)
Der 6. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse der am 02. 04.2014 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren. … mehr
03.04.2014 | Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von Versicherungspflicht in gesetzlicher Rentenversicherung
Das BSG hatte zu entscheiden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte ("Syndikusanwälte") von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. … mehr
03.04.2014 | Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Der BGH hat im Streit um eine an Kinder gerichtete Werbung über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. … mehr
03.04.2014 | Freier Zugang zum Internet und Abschaffung der Roamingkosten bis Ende 2015
Das Europäische Parlament hat dem "Telekom-Paket" der EU-Kommission mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt und so den Weg frei gemacht für den freien Zugang zum Internet und für die Abschaffung der Roamingkosten bis Ende 2015. Das von den Abgeordneten verabschiedete "Telecom-Paket" enthält jenseits der Abschaffung der Roaming-Gebühren und Bestimmungen zur Netzneutralität auch neue Verbraucherrechte und einen Rahmen für mobiles Breitband. … mehr
03.04.2014 | Erhöhung des unterhaltspflichtigen Einkommens durch Dienstwagen zur privaten Nutzung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich das unterhaltspflichtige Einkommen eines Arbeitnehmers, der einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt erhält, in dem Umfang erhöht, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. … mehr
03.04.2014 | Besondere Schutzgebiete Natura 2000
Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung vorzuschlagen, wenn dieses endgültig nicht mehr geeignet ist, die Ziele der Habitatrichtlinie zu erfüllen. … mehr
03.04.2014 | Gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
Der EuGH hat entschieden, dass die den Gerichten eines Mitgliedstaates durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen nicht dadurch berührt wird, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates zuerst befasst wurde. … mehr
03.04.2014 | Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr
03.04.2014 | Kein Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium
Das FG Neustadt hat entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. … mehr
03.04.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 10/14 (zur Terminvorschau Nr. 10/14)
Der für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.04.2014. 1. B 2 U 25/12 RSG Trier - S 6 U 145/10 LSG Mainz - L 5 U 5/12 Die Revision des Klägers war erfolgreich. … mehr
03.04.2014 | Neue Regeln zu Arzneimitteltests an Menschen beschlossen
Für Humanversuche mit Arzneimitteln sollen künftig europaweit einheitliche Regeln gelten: Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag hat das Europäische Parlament am 02.04.2014 zugestimmt. … mehr
03.04.2014 | Europäisches Parlament stimmt für verstärkte Kontrollen von Medizinprodukten
Das Europäische Parlament hat am 02.04.2014 neuen EU-Regelungen zu Medizinprodukten zugestimmt. … mehr
03.04.2014 | Klage gegen Teilausbau der B 51 bei Aach erfolglos
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschuss, der den Teilausbau der zwischen Trier und Bitburg verlaufenden Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortslage Aach-Hohensonne (Landkreis Trier-Saarburg) vorsieht, rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr
03.04.2014 | Nächtlicher Alkoholverkauf an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der nächtliche Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis in Bruchsal zulässig ist. … mehr
03.04.2014 | Unzulässige staatliche Beihilfe durch französische Staatsbürgschaft für La Poste
Der EuGH hat bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. … mehr
03.04.2014 | Niederländische Beihilfen für ING
Der EuGH hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen, die "ING Groep NV" aufgrund der Finanzkrise gewährt wurden, bestätigt. … mehr
03.04.2014 | Nicht ausreichende Verträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren A 20 Bad Segeberg (Nord-West-Umfahrung Hamburg)Die Entscheidung betrifft eine Teilstrecke der geplanten Nord-West-Umfahrung Hamburg (Bundesautobahn A 20) im Bereich Bad Segeberg.Das BVerwG setzte ...(aus jurisPR-UmwR 4/2014 Anm. 1) … mehr
02.04.2014 | 60.000 Euro Schadensersatz nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Tierarzt nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. … mehr
02.04.2014 | Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. … mehr
02.04.2014 | Feststellungsinteresse bei "sehr geringer" Möglichkeit künftigen Schadenseintritts
Der BGH hatte zu entscheiden, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung sehr gering ist. … mehr
02.04.2014 | Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtmäßig
Das VG Osnabrück hat die Rundfunkabgabe nach dem am 01.01.2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als rechtmäßig bewertet. … mehr
02.04.2014 | Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus Eingliederungsvereinbarung
Das BSG hat im Streit um einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung entschieden, dass der Kläger weder Anspruch auf Zuschuss- oder Darlehensleistungen gegen den Beklagten noch den beigeladenen Träger der Sozialhilfe hat. … mehr
02.04.2014 | Amoklauf von Winnenden: Vater von Tim K. scheitert mit Schadenersatzklage gegen "Bild"
Das OLG Stuttgart hat die Schadensersatzklage des Vaters des Amokschützen von Winnenden wegen Veröffentlichung eines nicht ausreichend verpixelten Fotos abgewiesen. … mehr
02.04.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 12/14 (zur Terminvorschau Nr. 12/14)
Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.04.2014. 1. B 4 AS 29/13 RSG Lüneburg - S 40 AS 1202/09 LSG Celle-Bremen - L 13 AS 200/11 Die Revisionen der Kläger waren erfolglos. … mehr
02.04.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 11/14 (zur Terminvorschau Nr. 11/14)
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.04.2014. 1. B 3 KS 4/13 RSG Berlin - S 73 KR 2875/07 LSG Berlin-Potsdam - L 9 KR 324/10 Das BSG hat die Revision der Klägerin auf den Gründen des Urteils vom 28.11.2013 (B 3 KS 2/12 R) zurückgewiesen, weil die Prognose der Beklagten im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden war. … mehr
02.04.2014 | Versicherungspflicht bei Tätigkeit für Erotik-Hotline
Das LSG Stuttgart hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. … mehr
02.04.2014 | Elterngeld auch für Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern
Das LSG Stuttgart hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Elterngeld beanspruchen können. … mehr
02.04.2014 | Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. … mehr
02.04.2014 | "Public Viewing" während Fussball-WM bis zum Abpfiff auch im Freien möglich
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen; damit ist sogenanntes "Public Viewing" während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele möglich. … mehr
02.04.2014 | Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung in Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" i.S.d. … mehr
02.04.2014 | Keine Übernahme der Prüfungskosten an Privatschule im Rahmen des SGB II
Das SG Dresden hat entschieden, dass Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen haben. … mehr
02.04.2014 | Reiseleistungen in der Umsatzsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind. … mehr
02.04.2014 | Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen Urteils im Ärzteblatt bei besonders schwerer Berufspflichtverletzung
Das BVerfG hat entschieden, dass eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden darf. … mehr
02.04.2014 | Geltung der Passagierrechte auch bei Pilotenstreik
Für Passagiere in der EU gelten bei Flugausfällen oder -verspätungen besondere Rechte; diese Ansprüche stehen Fluggästen auch im Falle eines Streiks zu, wie aktuell der Streik bei der Lufthansa. … mehr
02.04.2014 | Basis-Informationsblatt hilft Sparern bei Geldanlage
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich am 01.04.2014 auf einen Kommissionsvorschlag zum Schutz von Kleinanlegern geeinigt. … mehr
02.04.2014 | Kartellbußen von insgesamt 302 Mio. Euro gegen Hersteller von Hochspannungskabeln
Die Europäische Kommission hat ein Kartell für Hochspannungs-Energiekabel (Erdkabel und Unterwasserkabel) aufgedeckt und elf Hersteller mit Geldbußen von insgesamt knapp 302 Mio. Euro belegt. … mehr
02.04.2014 | Kartellvergleich: Millionenbußgeld auch für deutsche Stahl-Strahlmittelhersteller
Das amerikanisch-britische Unternehmen Ervin, die französische Firma Winoa und die beiden deutschen Unternehmen Metalltechnik Schmidt und Eisenwerk Würth büßen für ihre Beteiligung an einem Kartell für Stahl-Strahlmittel mit Geldstrafen von insgesamt 30,7 Mio. … mehr
02.04.2014 | Kein Schadensersatz für Hundeführer von Zollhündin "Babs"
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zollhundeführer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er entgegen einer Dienstanweisung den zugewiesenen Hund in der Wohnung hält und dieser dort Schäden verursacht. … mehr
02.04.2014 | Eppingen: Gegner des Bebauungsplans "Sondergebiet Tanzlokal" scheitern vor Gericht
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Sondergebiet Tanzlokal" der Stadt Eppingen zulässig ist. … mehr
02.04.2014 | Kartellverfahren gegen Bierbrauer mit weiteren Geldbußen abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat weitere Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 231,2 Mio. … mehr
02.04.2014 | Auch bei "produktneutraler Verschreibung" muss rabattierter Impfstoff ausgegeben werden
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass "produktneutrale Verschreibungen" in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und Apotheker in solchen Fällen diejenigen Impfstoffe ausgeben müssen, über die gesetzliche Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen haben. … mehr
02.04.2014 | Bund-Länder-Einigung über EEG-Reform Bund und Länder haben bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehende Einigkeit erzielt. … mehr
02.04.2014 | Grenzen des Vertrauensschutzes in nationale Umsetzung von Unionsrecht
Das FG Hamburg hat entschieden, dass Ausfuhrerstattung für den Transport von Rindern auch dann versagt werden kann, wenn der Bahntransport zwar den einschlägigen nationalen Vorschriften entspricht, jedoch nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht. … mehr
02.04.2014 | Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau
Das VG Trier hat entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstückes keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis hat. … mehr
02.04.2014 | Einfrieren von Geldern im Zusammenhang mit rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder in Tunesien
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte zu entscheiden, ob der Rat zu Recht den Neffen des früheren tunesischen Präsidenten auf der Liste derjenigen Personen belassen hat, deren Gelder einzufrieren sind. … mehr
01.04.2014 | Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Das Bundeskabinett hat am 01.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. … mehr
01.04.2014 | Ministerium darf Auskunft über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben
Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über so genannte Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden. … mehr
01.04.2014 | Einigung bei Tarifverhandlungen: Deutliches Lohnplus im öffentlichen Dienst
In der dritten Runde konnte am 01.04.2014 eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erzielt werden. … mehr
01.04.2014 | Urteil wegen tödlicher Prügelattacke auf Jonny K. rechtskräftig
Der BGH hat die Haftstrafen gegen die Angreifer des 20-jährigen Berliner Jonny K. bestätigt. Das LG Berlin hat im Fall des tödlichen Angriffs auf den damals 20 Jahre alten Jonny K. … mehr
01.04.2014 | Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger eine dreiwöchige Reise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem minderjährigem Sohn zu finanzieren. … mehr
01.04.2014 | Anscheinsbeweis und Haftungsquote bei Kettenauffahrunfall
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein kann, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. … mehr
01.04.2014 | RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen
Das VG Köln hat entschieden, dass das Wasserentnahmeentgeltgesetz aus dem Jahr 2011 verfassungsgemäß ist. … mehr
01.04.2014 | Flexiblere Visavorschriften für Touristen, Geschäftsleute und Studenten
Die EU-Kommission hat am 01.04.2014 Vorschläge zur Änderung der Visavorschriften gemacht, damit Touristen, Studenten und Geschäftsreisende einfacher in die EU einreisen können. … mehr
01.04.2014 | Steuerliche Verlustübertragung innerhalb eines Konzerns oder Konsortiums im Vereinigten Königreich
Der EuGH hat entschieden, dass die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat. … mehr
01.04.2014 | Schlussanträge zur Kürzung von EU-Regionalfondsmitteln für Thüringen und Berlin
Generalanwalt Cruz Villalón hat dem EuGH vorgeschlagen, die Rechtsmittel Deutschlands gegen die Kürzung der EU-Fördermitteln für Thüringen und Berlin zurückzuweisen. … mehr
01.04.2014 | Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz unzulässig
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Nach § 13 Abs. … mehr
01.04.2014 | Zur Anwendbarkeit des BRTV GaLaBau
Das LArbG Berlin-Brandenburg hatte über den Geltungsbereich des Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) zu entscheiden. … mehr
01.04.2014 | Keine Unwirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Erwerber und Bauträger bei Verstoß einer Freigabeerklärung der den Bauträger finanzierenden Bank gegen Vorgaben der MaBVEine aus baurechtlicher Sicht eher außergewöhnliche Konstellation lag dem vorliegenden Fall zugrunde, bei dem der BGH die Unwirksamkeit einer ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2014 Anm. 1) … mehr
31.03.2014 | Acht Jahre Jugendstrafe für Angeklagten im Mordfall Christina
Die Jugendkammer des LG Osnabrück hat den inzwischen 46-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr
31.03.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 15/14
Der 14. Senat des BSG beabsichtigt, am 09.04.2014 nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. … mehr
31.03.2014 | Energieunternehmen Varo kann Bayernoil-Anteile übernehmen
Die EU-Kommission hat am 31.03.2014 den Verkauf von Anteilen des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV am Raffinerieverbund Bayernoil an das Energieunternehmen Varo Energy genehmigt. … mehr
31.03.2014 | Möglichkeiten der Messung von Geruchs- und Geräuschimmissionen
Das OLG Stuttgart hat über einen Rechtsstreit wegen Geräusch- und Geruchsemmissionen einer Holztrocknungsanlage in Seewald-Schorrental entschieden. … mehr
31.03.2014 | Strenge Anforderungen an Ausbildungswilligkeit bei Kindergeld für volljährige Kinder
Das FG Berlin-Brandenburg hat strenge Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können, aufgestellt. … mehr
31.03.2014 | Neue Zusagen der Funke-Mediengruppe
Das Bundeskartellamt (BKartA) bestätigt, dass die Funke-Mediengruppe (FMG) und die Axel Springer SE im Verfahren zur Prüfung des Erwerbs von HÖRZU, FUNK UHR, TV DIGITAL und TV NEU einen neuen Zusagenvorschlag eingereicht haben. … mehr
31.03.2014 | Baugenehmigung für Wohnbauvorhaben auf ehemaligem Klostergelände rechtmäßig
Das VG Köln hat entschieden, dass auf dem Gelände des ehemaligen Benediktinerinnen-Klosters in Frechen-Königsdorf Wohngebäude errichtet werden dürfen, da das Denkmal dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. … mehr
31.03.2014 | Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
Das AG München hat entschieden, dass es ein wichtiges Indiz dafür ist, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will, wenn ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße enthält. … mehr
31.03.2014 | Kein konkretes Modell für sog. Jugendberufsagentur
Die Bundesregierung berichtet, dass sie derzeit keine Pläne habe, den regionalen Arbeitsagenturen oder Jobcentern ein konkretes Modell für eine sog. Jugendberufsagentur vorzugeben. … mehr
31.03.2014 | Regierung reformiert Agrarunterstützung
Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) müssen die EU-Mitgliedstaaten die Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe neu regeln. … mehr
28.03.2014 | Einschränkung des Formularzwangs beim Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Der BGH hat entschieden, dass die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Normen verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden können, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. … mehr
28.03.2014 | Mitgliederstatistik der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2014
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 20.03.2014 die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2014 veröffentlicht. … mehr
28.03.2014 | Gesetzentwurf zur Brüssel-Ia-Verordnung
Die Bundesregierung hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Brüssel-Ia-Verordnung eingebracht. … mehr
28.03.2014 | Keine Bewährung für Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe nach 50 Jahren Haft
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch nach mehr als 50 Jahren Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. … mehr
28.03.2014 | Neuregelungen zum 01.04.2014
Zum 01.04.2014 treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Der Preisstopp für Arzneimittel gilt weiter bis Ende 2017, der Rentenbeitragssatz bleibt 2014 unverändert und künftig sollen weniger Antibiotika in der Nutztierhaltung verwendet werden. … mehr
28.03.2014 | Kürzung eines Regionalfondszuschusses für die Region Puglia
Das EuG hat bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die italienische Region Apulien um rund 80 Mio. … mehr
28.03.2014 | Schwabinger Kunstfund: Kein Auskunftsanspruch der Presse
Der VGH München hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke verpflichtet werden sollte. … mehr
28.03.2014 | Vorschau auf Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 31.03.2014 bis 04.04.2014
Das Europäische Parlament befasst sich in der Woche vom 31.03.2014 bis 04.04.2014 unter anderem mit der Zollfreiheit für die Ukraine, Netzneutralität und Zusatzrenten bei EU-Umzügen. … mehr
28.03.2014 | Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes in NRW
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden soll. … mehr
27.03.2014 | Terminvorschau des EuGH/EuG für KW 15/2014, KW 16/2014 und KW 17/2014
Der EuGH und das EuG haben eine Auswahl der vom 07.04.2014 bis 25.04.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr
27.03.2014 | Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft
Nach Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stehe der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. … mehr
27.03.2014 | Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter
Das BVerwG hat entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), besser besoldet werden müssen als teilzeitbeschäftigte Beamte. … mehr
27.03.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 9/14 (zur Terminvorschau Nr. 9/14)
Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2014. 1. B 10 EG 6/13 RSG Würzburg - S 4 EG 38/08LSG München - L 12 EG 106/09 Die Revision war zurückzuweisen. … mehr
27.03.2014 | Termintipp des BSG Nr. 3/14
Der 5. Senat des BSG wird am 03.04.2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (so genannte "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. … mehr
27.03.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 14/14
Der 5. Senat des BSG beabsichtigt, am 03.04.2014 auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. … mehr
27.03.2014 | Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30.03.2014 zulässig
Der VGH Kassel hat die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung "Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung" am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt. … mehr
27.03.2014 | Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird verschärft
Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.03.2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. … mehr
27.03.2014 | Keine Heilung einer unzulässigen Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet durch nachträgliche Gebietsmeldung
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, nicht dadurch nachträglich "geheilt" wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht. … mehr
27.03.2014 | "Ping"-Anrufe aufs Handy: Strafbarkeit wegen Betruges bestätigt
Der BGH hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts wegen des "Anpingens" von Handys (Anklingeln-Lassen mit der Zielsetzung, dass der Angerufene über eine teure Mehrwertdienstnummer zurückruft) in vollem Umfang bestätigt. … mehr
27.03.2014 | Durchführung einer Arthroskopie zur Abklärung einer Schulterverletzung auch ohne vorherige Aufklärung über konservative Behandlung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass nach einer Schulterverletzung eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines – nach MRT vermeintlich eindeutigen – Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein kann mit der Folge, dass der Patient über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung nicht aufgeklärt werden muss, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsalternative darstellt. … mehr
27.03.2014 | Maßnahmen gegen illegal ins Internet gestellte Filme
Der EuGH hat entschieden, dass einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgegeben werden kann, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. … mehr
27.03.2014 | Schutz bei Verbraucherkrediten im Hinblick auf fehlende vorherige Prüfung der Kreditwürdigkeit
Der EuGH hat klar gestellt, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr
27.03.2014 | Deutsch als Verfahrenssprache vor Südtiroler Zivilgerichten
Der EuGH hat entschieden, dass die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden darf; diese Möglichkeit müsse vielmehr jeder Unionsbürger haben. … mehr
27.03.2014 | Deutsche Zuschüsse für Grundstückserschließung beihilfefrei
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die deutsche Regelung, welche die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken vorsieht, keine staatliche Beihilfe beinhaltet. … mehr
27.03.2014 | Disziplinarverfügung gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle bestätigt
Das OVG Magdeburg hat die gegen den früheren Beigeordneten der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, verhängte Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge bestätigt. … mehr
27.03.2014 | Verurteilung wegen Volksverhetzung in Liedtext bestätigt
Das OLG Oldenburg hat die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen. … mehr
27.03.2014 | Terminhinweis des BGH für den 07.05.2014
Der BGH wird am 07.05.2014 über die Folgen der Vorabentscheidung des EuGH zur Richtlinienwidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entscheiden. … mehr
27.03.2014 | Bitumenkartell in den Niederlanden
Der EuGH hat die gegen Ballast Nedam wegen ihrer Teilnahme am Kartell auf dem Straßenbaubitumenmarkt in den Niederlanden verhängte Geldbuße von 4,65 Mio. Euro auf 3,45 Mio. Euro herabgesetzt. … mehr
27.03.2014 | Verringerte Geldbuße wegen Beteiligung an Kartell auf dem Markt für Autoglas
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen Automobilglasmarkt gegen die Saint-Gobain-Gruppe verhängte Geldbuße von 880 Millionen Euro auf 715 Millionen Euro herabgesetzt. … mehr
27.03.2014 | Aufklärung durch Medizinstudenten im praktischen JahrDie Aufklärung des Patienten ist eine ärztliche Aufgabe. In der Praxis wird sie jedoch immer wieder delegiert. Während die Delegation an ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2014 Anm. 1) … mehr
26.03.2014 | BMF-Schreiben zur Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen
Das BMF-Schreiben vom 26.03.2014 zur Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen ergänzt das BMF-Schreiben vom 07.11.2013. Die im Bundessteuerblatt (Teil I 2013, 1333) veröffentlichten Muster für Zuwendungsbestätigungen sind grundsätzlich für Zuwendungen ab dem 01.01.2014 zu verwenden. … mehr
26.03.2014 | Umsetzung des "Open Skies"-Abkommen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie das zur Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums ("Open Skies") geschlossene Abkommen in deutsches Recht umsetzt. … mehr
26.03.2014 | Zweck der Unterschutzstellung als Denkmalzone
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Eigentümer eines Gebäudes, das in der Denkmalzone von Neustadt an der Weinstraße liegt, bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet ist, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. … mehr
26.03.2014 | Teilweise Freistellung von Kostenbeiträgen bei Kinderbetreuung rechtmäßig
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen, welche eine gebührenfreie Nutzung der Tageseinrichtungen für alle Kinder der unterschiedlichen Betreuungsformen für die Dauer von fünf Stunden ab Beginn der Öffnungszeit der jeweiligen Einrichtung vorsehen, rechtlich nicht zu bestanden sind. … mehr
26.03.2014 | Berücksichtigung von Provisionen bei Elterngeldberechnung
Das BSG hat entschieden, dass regelmäßig ausbezahlte Provisionen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen werden müssen. … mehr
26.03.2014 | Russische Spätaussiedler erstreiten "Hartz IV"-Leistungen vor dem Sozialgericht
Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen darf, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen. … mehr
26.03.2014 | Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Neue Zusatzbeiträge
Das Bundeskabinett hat am 26.03.2014 den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, wonach gesetzliche Krankenkassen ab 2015 Zusatzbeiträge abhängig vom Einkommen ihrer Versicherten erheben können. … mehr
26.03.2014 | Vollstreckung von Rechtstiteln
Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln soll neu geregelt werden: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen. … mehr
26.03.2014 | Milliardenklage trotz rechtswidriger Untersagung der Übernahme im Hörgerätesektor abgewiesen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass GN Store Nord A/S wegen der geplatzten Übernahme von Hörgeräte-Herstellern kein Schadenersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland zusteht, auch wenn die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes später vom BGH als rechtswidrig eingestuft worden ist. … mehr
26.03.2014 | Keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebotes durch Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG)
Der BFH hat erstmals zu § 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit so genannten Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen. … mehr
26.03.2014 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen
Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. … mehr
26.03.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 13/14
Der 6. Senat des BSG beabsichtigt, am 02.04.2014 über eine Revision in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und vier Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden: 1. 10.00 Uhr - B 6 KA 19/13 R - AOK Bayern . … mehr
26.03.2014 | Finanzielle Entlastung für Länder
Der Bund wird die Bundesländer in der laufenden Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, damit diese die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gewährleisten können. … mehr
26.03.2014 | Stellungnahme des DAV zur geplanten Stärkung der Tarifautonomie
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie Stellung genommen. … mehr
26.03.2014 | Ehemalige Präsidentin des BVerfG Limbach feiert 80. Geburtstag
Die frühere Präsidentin des BVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach feiert am 27.03.2014 ihren 80. Geburtstag. … mehr
26.03.2014 | Streit zwischen SÜWAG Energie und Elektrizitätswerk Mittelbaden: Gemeinden müssen Stromkonzession neu ausschreiben
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die SÜWAG Energie AG wegen Nichtigkeit der neuen Konzessionsverträge nicht verpflichtet ist, die Versorgungsanlagen des von ihr betriebenen Stromnetzes in Achern, Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau an die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. … mehr
26.03.2014 | Eilantrag zu neuem Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Edelmetall-Unternehmen in Wimsheim erfolglos
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass auch das von Mitgliedern einer Bürgerinitiative unterstützte erneute Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebes in der Gemeinde Wimsheim unzulässig ist, weil es sich gegen die Bauleitplanung der Gemeinde richtet. … mehr
26.03.2014 | Kein Baustopp wegen geplanter Umbaumaßnahme
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der geplanten Versetzung der Betriebsratstür um einige Meter hat. … mehr
25.03.2014 | Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags verfassungswidrig
Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften zur Bildung der maßgeblichen Aufsichtsorgane des ZDF den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Rundfunkfreiheit entsprechen. … mehr
25.03.2014 | Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Der BGH hat entschieden, dass der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks voraussetzt, dass eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere vorliegt und die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. … mehr
25.03.2014 | Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung eines Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schönheitsoperation durchgeführt hatte, an deren Folgen die Patientin verstorben war, bestätigt. … mehr
25.03.2014 | Pflichtversicherung gegen Elementarschäden?
Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort (BT-Drs. … mehr
25.03.2014 | Rentenpaket erreicht Bundestag
Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen nun auch dem Bundestag als Drucksache vor. … mehr
25.03.2014 | Leitlinien für Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorgestellt
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat am 25.03.2014 gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben für eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen vorgestellt. … mehr
25.03.2014 | Terminhinweis des BGH für den 12.06.2014
Der BGH wird am 12.06.2014 entscheiden, ob Fluggäste dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn die Verspätung durch einen Generalstreik und einen Radarausfall verursacht wurde. … mehr
25.03.2014 | Keine Kostenübernahme für Funk-Rauchwächter bei Taubheit
Das LSG Halle (Saale) hat entschieden, dass ein Gehörloser keinen Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter an. … mehr
25.03.2014 | 60. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio vollendet am 26.03.2014 sein 60. Lebensjahr. … mehr
25.03.2014 | Klagen gegen Ausbau der Bundesautobahn A 1 südlich von Münster abgewiesen
Das OVG Münster hat die drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal und dem Autobahnkreuz Münster-Süd sowie den Bau der neuen Anschlussstelle Münster-Amelsbüren abgewiesen. … mehr
25.03.2014 | Neue Regeln für ökologischen Landbau in Europa
Um die Biolandwirtschaft in Europa zu stärken und das Vertrauen der Verbraucher in "Bio" zu wahren, hat die Europäische Kommission am 25.03.2014 neue Regeln vorgeschlagen, die sowohl die Produktion als auch die Kennzeichnung von Bioprodukten betreffen und Mängel des bestehenden Systems beseitigen sollen. … mehr
25.03.2014 | Wichtiger Grund zur Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags: Bezahlung von Nachhilfeunterricht für Bekannte aus Mitteln der GmbHDarf ein Geschäftsführer Leistungen der Gesellschaft für private Zwecke in Anspruch nehmen? Diese provokante Frage ist im Kern Gegenstand ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2014 Anm. 1) … mehr
24.03.2014 | BMF-Schreiben zur Anwendung von bis zum 21.03.2014 ergangenen BMF-Schreiben
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 24.03.2014 mit der Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder. … mehr
24.03.2014 | Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin untersagt werden kann, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen, wenn dieser aufgrund seines aggressiven Verhaltens andere Mitarbeiter und Arbeitsabläufe stört. … mehr
24.03.2014 | Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall während Spurwechsel
Das AG München hat entschieden, dass in dem Falle, dass sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignet, der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel spricht. … mehr
24.03.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 12/14
Der 4. Senat des BSG beabsichtigt, am 02.04.2014 aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. … mehr
24.03.2014 | Termintipp des BSG Nr. 2/14
Das BSG wird am 02.04.2014 mündlich über eine Revision verhandeln, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung zum Gegenstand hat. … mehr
24.03.2014 | BStBK legt Hinweise zur Umsatzsteuer an Gesetzgeber und an Finanzverwaltung vor
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat jeweils sechs Hinweisen an den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung zu aktuellen Praxisprobleme in der Umsatzsteuer vorgelegt. … mehr
24.03.2014 | Vorraussetzungen für Gleichstellung von in der DDR erworbenen Fachschulabschlüssen
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass auch weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt möglich ist. … mehr
24.03.2014 | Sonntagsöffnung am 30. März in Darmstadt verstößt gegen verfassungsgerichtlich gebotenen Sonntagsschutz
Das VG Darmstadt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30.03.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung "Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung" rechtswidrig ergangen ist. … mehr
24.03.2014 | Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie: EU beschließt automatischen Informationsaustausch
Nach sechs Jahre währenden Verhandlungen haben die EU-Mitgliedsstaaten am 24.03.2014 die Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie verabschiedet. … mehr
24.03.2014 | Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe
Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Bezirke Lichtenberg und Pankow in den von ihnen im Internet betriebenen so genannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen dürfen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. … mehr
24.03.2014 | Ausweitung des Wahlrechts zum Bremischen Landtag auf Unionsbürger widerspricht Landesverfassung
Der StGH Bremen hat entschieden, dass eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten der Bremischen Landesverfassung widersprechen. … mehr
24.03.2014 | Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung gegen ehemaligen Grundstückseigentümer
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die vormalige Eigentümerin eines Grundstückes trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe verpflichtet ist, als Zustandsverantwortliche auf ihre Kosten Sofortmaßnahmen zur Absicherung eines Hanges zu unternehmen. … mehr
24.03.2014 | Bauherr haftet nicht für Sturz eines unzureichend abgesicherten Handwerkers
Das OLG Hamm hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet ist, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. … mehr
24.03.2014 | Steuervorteile für Konzerne: Kommission verlangt von Luxemburg Informationen
Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne. … mehr
24.03.2014 | Verurteilung wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen"
Das OLG Düsseldorf hat den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D. … mehr
24.03.2014 | Verurteilung zu Schmerzensgeld wegen Sprengkörperwurfs in Osnatel-Arena
Das LG Osnabrück hat den 23-jährigen Michael C. aus Münster in einem Zivilprozess zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld an einen Osnabrücker Polizeibeamten verurteilt. … mehr
21.03.2014 | Terminvorschau des BVerwG für April 2014
Das BVerwG hat die für den Monat April 2014 vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen bekannt gegeben. I. … mehr
21.03.2014 | EU-Richtlinie zur Leiharbeit gut umgesetzt
Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist die EU-Richtlinie über Leiharbeit in Recht und Praxis umgesetzt und bedarf keiner Änderung. … mehr
21.03.2014 | Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte mittels einstweiliger Anordnung
Das OVG Münster hat entschieden, dass Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten können. … mehr
21.03.2014 | Reform des Elterngeldes vorgestellt
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat in Berlin die geplante Reform des Elterngeldes vorgestellt. … mehr
21.03.2014 | Einzelhandelsgroßprojekt in Cloppenburg darf einstweilen nicht verwirklicht werden
Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 124 der Stadt Cloppenburg bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr
21.03.2014 | Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar ist. … mehr
21.03.2014 | Frauenvertreterin muss bei Abmahnung beteiligt werden
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Frauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auch bei Abmahnungen gegenüber Beschäftigten beteiligt werden muss. … mehr
21.03.2014 | Voraussetzungen von Unterlassungs- und Widerrufsanspruchs wegen Zeitungsanzeige
Das LG Coburg hat klargestellt, dass mit einem Widerruf (hier einer Zeitungsanzeige) nur Tatsachenbehauptungen zurückgenommen werden können, nicht aber subjektive Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile. … mehr
21.03.2014 | Einigung im Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine
Die großen europäischen und chinesischen Weinanbauverbände haben ihren Handelsstreit über Weinimporte aus der EU beigelegt. … mehr
21.03.2014 | Vorlagebeschlüsse an BVerfG zum Kindergeld für Ausländer
Das FG Hannover hat mit am 19. und 21.08.2013 verkündeten Vorlagebeschlüssen dem BVerfG zum Kindergeld für Ausländer vorgelegt. … mehr
21.03.2014 | Rundschreiben zur Sozialen Entschädigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das aktuelle Rundschreiben zum Sozialen Entschädigungsrecht veröffentlicht. … mehr
21.03.2014 | Equal Pay Day am 21. März
Auch heute noch gebe es Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern, so die Bunderegierung. Noch immer betrage die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern in Deutschland rund 22% (2013). … mehr
21.03.2014 | Terminhinweis des BGH für den 02.04.2014
Der BGH wird sich am 02.04.2014 mit der Einstandpflicht eines Vermieters für Schäden aus einer Gesundheitsgefährdung, die den Mietern einer Wohnung durch den Kontakt mit Asbest in den Mieträumen bereits entstanden ist oder noch entstehen wird, befassen. … mehr
20.03.2014 | Terminvorschau des EuGH/EuG für KW 14/2014
Der EuGH und das EuG haben eine Auswahl der vom 31.03.2014 bis 04.04.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr
20.03.2014 | Verwirkung des Unterhalts bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen Das OLG Hamm hat entschieden, dass langjährig wiederholt zu Unrecht erhobene Missbrauchsvorwürfe die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten begründen können. … mehr
20.03.2014 | Bahnstromversorgung für Schleswig-Holstein auch künftig gesichert
Das OVG Lüneburg hat die Klagen mehrerer Obstbauern und weiterer Planbetroffener aus dem "Alten Land" gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster, BL577, welche die Bahnstromversorgung Schleswig-Holsteins auch künftig sichern soll, abgewiesen. … mehr
20.03.2014 | Schavan verliert Prozess um Doktortitel
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel abgeben muss. … mehr
20.03.2014 | Zulassung rechtsgesteuerter Fahrzeuge darf nicht von Versetzung der Lenkanlage abhängig gemacht werden
Der EuGH hat entschieden, dass die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von Personenkraftwagen auf die linke Seite zu versetzen, wenn es sich auf der rechten Seite befindet, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr
20.03.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 11/14
Der 3. Senat des BSG beabsichtigt, am 02.04.2014 über drei Revisionen aus der Künstlersozialversicherung (KSV) mündlich zu verhandeln und zu entscheiden. 1. 9.30 Uhr - B 3 KS 4/13 R - S. … mehr
20.03.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 10/14
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG beabsichtigt, am 03.04.2014 über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden. … mehr
20.03.2014 | Termintipp des BSG Nr. 1/14
Das BSG wird am 26.03.2014 in drei Revisionsverfahren entscheiden, ob verschiedene Formen von Provisionszahlungen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigen sind. … mehr
20.03.2014 | Tarifrunde TVöD 2014: Auftakt der zweiten Lohnrunde
Am 20.03.2014 startet die zweite Runde der Tarifverhandlungen 2014 für den öffentlichen Dienst. … mehr
20.03.2014 | Durchbruch für Bankenunion: Rat und Parlament einig bei Abwicklung von Pleitebanken
Am 20.03.2014 haben sich die EU-Staaten und Europaparlament geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. … mehr
20.03.2014 | Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
Das BVerwG hat entschieden, dass hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen ist, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. … mehr
20.03.2014 | Unzulässige Werbung für Medikament gegen Durchfall
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. … mehr
19.03.2014 | Automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten
Am 19.03.2014 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt. … mehr
19.03.2014 | Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine dem Käufer des Grundstücks vom Vermieter erteilte Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, wirksam ist. … mehr
19.03.2014 | Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das BVerwG hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten. … mehr
19.03.2014 | Keine Entlastung der Stromversorger von Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
Der BFH hat entschieden, dass Stromversorgungsunternehmen die Stromsteuer auch dann schulden, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. … mehr
19.03.2014 | Förderung politischer Jugendverbände in Niedersachsen rechtswidrig
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Förderung politischer Jugendverbände in Niedersachsen rechtswidrig ist. Die Junge Linke Niedersachsen e.V. … mehr
19.03.2014 | Keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
19.03.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 9/14
Der 10. Senat des BSG beabsichtigt, am 26.03.2014 über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts sowie eine Revision aus dem Bereich des Kindergeldrechts zu entscheiden. A. … mehr
19.03.2014 | Keine Wiedereinrichtung einer geschlossenen nuklearmedizinischen Bettenstation beim Universitätsklinikum Düsseldorf
Das BVerwG hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Düsseldorf nach Schließung einer Bettenstation der nuklearmedizinischen Klinik im Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich nicht zur Wiedererrichtung einer solchen nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet ist. … mehr
19.03.2014 | EU-Patentgericht: Vier deutsche Lokalkammern stehen fest
Zukünftig werden europäische Patentrechtsstreitigkeiten nur noch an vier Standorten in Deutschland verhandelt und zwar in Hamburg, Mannheim, Düsseldorf und München. … mehr
19.03.2014 | Terminvorschau des BAG für 17. KW 2014
Das BAG hat die in der Zeit vom 21.04.2014 bis 25.04.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. … mehr
19.03.2014 | Terminvorschau des BAG für 16. KW 2014
Das BAG hat die in der Zeit vom 14.04.2014 bis 18.04.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. I. … mehr
19.03.2014 | Terminvorschau des BAG für 14. und 15. KW 2014
Das BAG hat die in der Zeit vom 07.04.2014 bis 11.04.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. In der Woche vom 31.03.2104 bis 04.04.2014 (KW 14) stehen keine Termine an. … mehr
19.03.2014 | Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von Rente ohne Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe rechtswidrig
Das SG Dresden hat entschieden, dass ein "Hartz IV"-Empfänger jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden darf, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. … mehr
19.03.2014 | Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete
Das VG Berlin hat entschieden, dass einem Kriminalbeamten Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden kann, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. … mehr
19.03.2014 | Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch auf Hausdach installierte Photovoltaikanlage
Der BFH hat entschieden, dass sich die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. … mehr
19.03.2014 | Pflichtverletzung des Heimträgers bei Sturz einer Altenheim-Bewohnerin?
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin, die bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch erleidet, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. … mehr
19.03.2014 | Ausweisung eines "Piraten" rechtens
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Ausweisung eines somalischen Staatsangehörigen, der wegen eines Piratenangriffs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, rechtmäßig war. … mehr
19.03.2014 | Kein Anspruch eines Anwohners auf bestimmte Straßenbeleuchtung
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Abbau von Gaslaternen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht durch Anwohner verhindert werden kann. … mehr
19.03.2014 | Aufstockung der EU-Finanzhilfe für Ukraine um 1 Mrd. Euro
Die Europäische Kommission will die Finanzhilfe für die Ukraine um 1 Mrd. Euro aufstocken, um die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine zu stabilisieren. … mehr
19.03.2014 | 370 Mio. Euro Kartellstrafe für deutschen Autozulieferer Schaeffler
In einem Kartellvergleichsverfahren hat die EU-Kommission am 19.03.2014 gegen den deutschen Wälzlager-Hersteller Schaeffler eine Geldbuße in Höhe von über 370 Mio. Euro verhängt. … mehr
19.03.2014 | Gesetzentwurf der Grünen zur Ratifizierung des Adoptionsvertrages
Die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern in seiner 2008 revidierten Fassung wollen die Grünen auf den Weg bringen. In einem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
19.03.2014 | Gesetzentwurf von Union und SPD zur Reform des Adoptionsrechts
Künftig sollen Lesben und Schwule ein Kind auch dann adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. … mehr
19.03.2014 | Stärkere Bekämpfung von Kinderpornografie
Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Bekämpfung von Kinderpornografie ein. … mehr
18.03.2014 | Euro-Rettungsschirm und europäischer Fiskalpakt verfassungsgemäß
Das BVerfG hat entschieden, dass die Unterstützung von Euro-Staaten in Schuldenkrisen nicht gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. … mehr
18.03.2014 | Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung unwirksam
Das BAG hat entschieden, dass eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam ist. … mehr
18.03.2014 | Mitbestimmung bei Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. … mehr
18.03.2014 | Mitwirkungsverbot des Kommunalverfassungsgesetzes vermittelt keine Klagebefugnis einzelner Ratsherren
Das VG Oldenburg hat die Klage von zwei Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Cloppenburg im Zusammenhang mit Beschlussfassungen des Rates über die Konzessionsvergabe für Gas- und Stromleitungen abgewiesen. … mehr
18.03.2014 | Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust von Zahnprothese im Krankenhaus
Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Patient, dem bei einer Verlegung innerhalb eines Krankenhauses der Zahnersatz abhanden gekommen war, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat. … mehr
18.03.2014 | Mutterschaftsurlaub bei Ersatzmutterschaft
Der EuGH hat entschieden, dass nach dem Unionsrecht einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden muss. … mehr
18.03.2014 | Keine Rente bei Fahren ohne Führerschein
Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht mehr erwerbsfähig ist, dann keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis gefahren ist. … mehr
18.03.2014 | Nachzügler einer organisierten Gruppenfahrt müssen selbst auf Verkehrsvorschriften achten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour nicht verpflichtet sind, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten. … mehr
18.03.2014 | Mitbestimmung des Personalrats bei Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern?
Das VG Bremen hat entschieden, dass der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. … mehr
18.03.2014 | Rats-Fraktion muss für Akteneinsichtsrecht Überwachungszweck angeben
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das Akteinsichtsrecht einer Ratsfraktion die Darlegung eines Überwachungszweckes erfordert. … mehr
18.03.2014 | Terminhinweis des BGH für den 14.05.2014
Der BGH wird am 14.05.2014 über den Haftpflichtversicherungsschutz für einen Unfall bei einer Flugschau in Eisenach verhandeln. … mehr
18.03.2014 | Eilantrag des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf erfolglos
Das VG Minden hat einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Errichtung von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf abgelehnt. … mehr
17.03.2014 | Keine gewerbliche Prägung einer "GmbH & Co GbR" bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss
Das BMF-Schreiben vom 17.03.2014 nimmt zur ertragsteuerlichen Behandlung einer "GmbH & Co GbR" Stellung. Bei einer GbR liegt keine gewerbliche Prägung i.S.d. … mehr
17.03.2014 | Stellungnahme der BRAK Nr. 09/2014 zur Europäischen Gerichtsbarkeit
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Thema Europäische Gerichtsbarkeit / Unified Patent Court Stellung genommen. Die Stellungnahme im Einzelnen: I. … mehr
17.03.2014 | Stabilisierung der Künstlersozialkasse geplant
Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK) ein. … mehr
17.03.2014 | Befristung: Geteiltes Echo bei Experten
Die Forderung der Fraktion Die Linke nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. … mehr
17.03.2014 | Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov" der Gemeinde Berg unwirksam
Der VGH München hat entschieden, dass der von der Gemeinde Berg (Landkreis Starnberg) aufgestellte Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov", der ein "Sondergebiet Klinik" festsetzt, unwirksam ist. … mehr
17.03.2014 | Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab
Am 17.03.2014 wurde das EU-Justizbarometer vorgestellt, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht und Antworten auf Fragen beispielsweise zur Unabhängigkeit der Justizsysteme, der Dauer von Gerichtsverfahren und zum Ruf der Justiz bei den Menschen in der EU liefern soll. … mehr
17.03.2014 | Rückforderung von Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten
Das VG Hannover hält die bundesweite Verwaltungspraxis zur Rückforderung von Förderleistungen bei Unterrichtsfehlzeiten für rechtswidrig. … mehr
17.03.2014 | Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf Grundlage des SchwarzArbG
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Auftraggeber im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist, sich diese Verpflichtung jedoch auf Daten beschränkt, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind. … mehr
17.03.2014 | Mainz: Altkleidersammelcontainer müssen entfernt werden
Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stadt Mainz zu Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben hat, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die diese im Stadtgebiet teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, im Übrigen aber auch auf privaten Flächen so positioniert hat, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können. … mehr
17.03.2014 | Keine Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung
Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, einen Mieter erst dann kündigen kann, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt. … mehr
17.03.2014 | Voraussetzungen für Anspruch auf staatliche Förderung eines Vereins
Das VG Köln hat entschieden, dass der Verein "Kammerphilharmonie Amadé e.V.", Träger des gleichnamigen Kölner Orchesters, für sein im Mai 2012 realisiertes Konzertprojekt im Erbdrostenhof in Münster keine Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen erhält. … mehr
17.03.2014 | Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass zwei zum geplanten "Wohnpark Paulusviertel" gehörende Neubauten in der Schleiermacherstraße und Robert-Blum-Straße, deren Errichtung durch einen Beschluss des VG Halle vorläufig gestoppt worden war, gebaut werden dürfen. … mehr
14.03.2014 | Anwohnerin kann Abriss des Kiehlstegs in Neukölln nicht stoppen
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der geplante Abriss der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke Kiehlsteg erfolgen kann. … mehr
14.03.2014 | Rückblick auf 920. Plenarsitzung des Bundesrates
Knapp 50 Vorlagen behandelte der Bundesrat am 14.03.2014; Schwerpunkte bildeten die Debatten zum Kampf gegen Kinderpornografie, zu den Folgen aus dem Gurlitt-Fall und zur Zulassung von Genmais. … mehr
14.03.2014 | Anerkennung US-amerikanischer Kindes-Adoption durch homosexuelle Lebenspartnerinnen in Deutschland
Das OLG Schleswig hat die Adoptionsentscheidung eines US-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. … mehr
14.03.2014 | Bundesrat will Vereinfachung des Steuerrechts
Der Bundesrat schlägt in einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf mehrere Einzelmaßnahmen vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen. … mehr
14.03.2014 | "Zementkartell": Untersuchungsbefugnisse der Kommission in Kartellsachen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Rechtmäßigkeit der von der Kommission an Unternehmen der Zementbranche gerichteten Auskunftsverlangen weitgehend bestätigt, jedoch einer der Klagen wegen unzureichender Antwortfrist teilweise stattgegeben und nähere Angaben zur Beurteilung der fehlenden Willkürlichkeit eines Auskunftsverlangens gemacht. … mehr
14.03.2014 | Europäischer Verbrauchertag: EU informiert über Verbraucherrechte
Anlässlich des am 14.03.2014 stattfindenden Europäischen Verbrauchertages hat die EU-Kommission eine Kampagne über Verbraucherrechte gestartet. … mehr
14.03.2014 | Grünes Licht für Kommission zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts
Das Europäische Parlament hat der Kommission die gesetzlich bindende Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone ermöglicht. … mehr
14.03.2014 | Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.03.2014 beschlossen, das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu billigen. … mehr
14.03.2014 | Preisstopp für Arzneimittel bis 2017
Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 14.03.2014 ein Gesetz zur Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel bis Ende 2017 und die Erhöhung des Herstellerrabatts von sechs auf sieben Prozent. … mehr
14.03.2014 | Bundesrat billigt Beibehaltung des Rentenbeitrages
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.03.2014 das Gesetz gebilligt, das den Beitragssatz in der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung festschreibt. … mehr
14.03.2014 | Diätenerhöhung für Abgeordnete gebilligt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 14.03.2014 das Gesetz zur Änderung des Abgeordneten- und Europaabgeordnetengesetzes gebilligt. Das Gesetz erhöht die Diäten der Abgeordneten. … mehr
14.03.2014 | Unterstützung gesunder Ernährung von Kindern
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 14.03.2014 der Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt. … mehr
14.03.2014 | Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig
Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. … mehr
14.03.2014 | Weitere Unterbringung in Sicherungsverwahrung angeordnet
Das OLG Hamm hat den Beschluss des LG Arnsberg vom 30.01.2014 aufgehoben und die weitere Unterbringung des wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr
14.03.2014 | Keine Stellungnahme der Länder zum Rentenpaket
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 14.03.2014 im sogenannten ersten Durchgang keine Stellungnahme zum Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. … mehr
14.03.2014 | Bundesrat will Situation von Hebammen verbessern
Die Länder setzen sich für eine Verbesserung der Situation freiberuflich tätiger Hebammen ein. … mehr
14.03.2014 | Stellungnahme des Bundesrats zur europäischen Klima- und Energiepolitik
Die Länder haben am 14.03.2014 umfangreich zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, die den Diskussionsprozess um die europäische Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 fortsetzt. … mehr
14.03.2014 | Datenhehlerei unter Strafe stellen
Der Bundesrat will mit einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen. … mehr
14.03.2014 | Englisch als zulässige Gerichtssprache
Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. … mehr
14.03.2014 | Stadt Neuwied durfte Betrieb eines Fahrgeschäftes untersagen
Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Fahrgeschäfts für ein angemessenes Verhalten seiner Kunden Sorge tragen muss. … mehr
14.03.2014 | Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths nicht weiter verbreiten
Das LG Nürnberg-Fürth hat dem Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals untersagt, von ihm erhobene Behauptungen und briefliche Äußerungen Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin weiter zu verbreiten. … mehr
14.03.2014 | Maßnahmen im Zusammenhang mit Blockupy-Demo: Verwaltungsrechtsweg eröffnet
Das VG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine möglicherweise zu erhebende Klage im Zusammenhang mit der Blockupy Frankfurt 2013-Demonstration vom 01.06.2013 erstmals mit den möglichen Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage beschäftigt und dem Antragssteller nur zu einem hälftigen Teil Prozesskostenhilfe bewilligt. … mehr
14.03.2014 | Waldschlösschenbrücke: Verkündung verschoben
Das BVerwG hat in dem Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden den auf den 20.03.2014 anberaumten Verkündungstermin aufgehoben. … mehr
13.03.2014 | Terminvorschau des EuGH/EuG für KW 13/2014
Der EuGH und das EuG haben eine Auswahl der vom 24.03.2014 bis 28.03.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr
13.03.2014 | Eigenheimrente; Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum
Das BMF legt im Schreiben vom 13.03.2014 dar, wie die nachgelagerte Besteuerung in einem Fall vorzunehmen ist, in dem sich der Steuerpflichtige für die Einmalbesteuerung nach § 92a Abs. … mehr
13.03.2014 | Auflösung des Betriebsrats bei Firma Kärcher
Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass der Betriebsrat der Firma Kärcher seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat, indem er zumindest im Jahr 2012 keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen durchgeführt hat. … mehr
13.03.2014 | Entscheidung im "Kopftuch-Verfahren" ohne Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof Das BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum "Kopftuch-Verbot" in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof zu entscheiden ist. … mehr
13.03.2014 | Kein Behandlungsfehler bei Ersatz einer Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt nicht behandlungsfehlerhaft handelt, wenn er eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. … mehr
13.03.2014 | Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen Dienstpflichten
Das VG Trier hat einem 45 Jahre alten Polizeibeamten aus der Westpfalz das Ruhegehalt wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten in seiner aktiven Zeit aberkannt. … mehr
13.03.2014 | Minderjähriges im Bundesgebiet geborenes türkisches Kinder benötigt keinen eigenen Aufenthaltstitel
Das VG Darmstadt hat entschieden, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthaltserlaubnis und ohne gesicherten Lebensunterhalt bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf. … mehr
13.03.2014 | DAV-Stellungnahme zu Fragen des offenen WLAN und Haftung der Anbieter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Rechtslage des offenen WLANs und der Haftung der Anbieter Stellung genommen. Der DAV stellt fest, dass die Rechtslage uneinheitlich ist. … mehr
13.03.2014 | Nachtrag des BSG zum Terminbericht Nr. 65/13
Der 11. Senat des BSG berichtet über eine am 17.12.2013 entschiedene Sache ohne mündliche Verhandlung. B 11 AL 11/12 R (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. … mehr
13.03.2014 | Umsetzung der neuen Eigenkapitalregeln: Kommission verabschiedet technische Standards
Die Europäische Kommission hat ein Paket technischer Regulierungsstandards (RTS) zur Umsetzung wichtiger Bestimmungen von Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie (CRR/CRD) verabschiedet. … mehr
13.03.2014 | Keine Dienstunfähigkeit eines Stabsarztes wegen Gummiallergie
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, nicht dienstunfähig ist. … mehr
13.03.2014 | Rechtsprechungsstatistiken des EuGH für 2013
Der EuGH hat die Rechtsprechungsstatistiken für 2013 veröffentlicht: Das vergangene Jahr war zum einen das produktivste Jahr in der Geschichte des EuGH und zum anderen das Jahr mit der höchsten je verzeichneten Zahl an Neueingängen. … mehr
13.03.2014 | Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei
Das VG Berlin hat entschieden, dass der Umbau des 1881 fertig gestellten und unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Postfuhramtes in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbe-, Wohn- und Hotelzwecken derzeit bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr
13.02.2014 | Palettentausch und UmsatzsteuerDie überwiegende Anzahl der zu transportierenden Güter sind auf Paletten gestaut. Diese Paletten werden – zumindest innerhalb der Bundesrepublik ...(aus jurisPR-TranspR 1/2014 Anm. 6) … mehr

References: § 179
 § 179
 § 14
 BGH 
 § 171
 BGH 
 BGH 
 § 199
 BGH 
 § 463
 § 8
 § 8
 § 16
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 9
 § 9
 EuGH 
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 35
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 13
 § 13
 BGH 
 BGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuG 
 § 6
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 5
 EuGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 BGH 
 § 87
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuG 
 § 92
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH