Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-09-30/b-3-ks-1_14-r
Timestamp: 2017-11-19 08:57:10+00:00

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BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 1/14 R - Künstlersozialabgabepflicht von Betreibern einer Musikschule; Abgabepflicht für Leistungen des Künstlers im Wege eines Kommissionsgeschäftes | anwalt24.de
Urt. v. 30.09.2015, Az.: B 3 KS 1/14 R
Referenz: JurionRS 2015, 29728
Aktenzeichen: B 3 KS 1/14 R
LSG Niedersachsen-Bremen - 25.02.2014 - AZ: L 4 KR 595/10
SG Hannover - AZ: S 19 KR 518/10
DStR 2016, 178-183
NZS 2016, 148-151
SGb 2015, 629-630
Az: B 3 KS 1/14 R
L 4 KR 595/10 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 19 KR 518/10 (SG Hannover)
1. Der Mietzins beträgt monatlich 100,-- Euro einschließlich aller Nebenkosten, Reinigung sowie (auf Wunsch) Vermittlung von Schülern. Für die Nutzung eines Klaviers wird eine monatliche Gebühr von 25,-- Euro erhoben.
Hier erteilen ausgebildete Musiker (Berufsmusiker) in den Räumen des "Treffpunkts Musik" vor allem Kindern und Jugendlichen theoretischen und praktischen Musikunterricht sowohl auf Anfänger- als auch auf Fortgeschrittenenniveau zur freizeitmäßigen Ausübung von Instrumentalmusik. Die Lehrkräfte sind selbstständig tätig, bestimmen insbesondere frei und ohne Weisungsgebundenheit Zeit und inhaltliche Gestaltung ihres Unterrichts und tragen das unternehmerische Risiko bei Unterrichtsausfall. Als selbstständige Musiker bzw Musiklehrer unterliegen sie grundsätzlich selbst der Künstlersozialversicherungspflicht (§ 2 Satz 1 i.V.m. § 1 KSVG).
d) Auch nach der Art ihrer Vermarktungs- und Verwertungstätigkeit wird die Klägerin vom Katalog abgabepflichtiger Unternehmen in § 24 Abs 1 KSVG erfasst. Der Senat hat bereits im Jahre 1994 entschieden, dass die Abgabepflicht auch dann besteht, wenn sich die unternehmerischen Aktivitäten im Einzelfall auf Kommissions- oder Vermittlungsgeschäfte beschränken (Urteil vom 20.4.1994 - 3/12 RK 33/92 - BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 5). Es ging damals um einen gemeinnützigen, aus Künstlern und Kunstfreunden bestehenden Kunstverein, der in wechselnden Verkaufs- und Präsentationsausstellungen Werke seiner Mitglieder ausstellte und diese in deren Namen unter Einbehalt eines Provisionsanteils von 15 % der Verkaufssumme veräußerte. Der Kunstverein ist wegen des Betriebs eines Kunsthandel-Unternehmens iS des § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 6 KSVG als grundsätzlich zur Abführung der KSA verpflichtet eingestuft worden. Der Abgabepflicht stand auch nicht entgegen, dass der Kunstverein den Verkauf der angestellten Kunstwerke nicht auf eigene Rechnung oder als Kommissionär, also im eigenen Namen auf fremde Rechnung (§ 383 Handelsgesetzbuch [HGB]), betrieb, sondern die ausstellenden Künstler ihre Werke überwiegend selbst verkauften, der Kunstverein nur in wenigen Fällen als Vertreter der Künstler tätig wurde und dann jeweils im Namen der Künstler handelte. Der Unternehmenskatalog des § 24 Abs 1 KSVG erfasst grundsätzlich alle Handelsformen; hierzu zählen ua neben den Kommissiongesellschaften auch Maklergeschäfte (§ 652 BGB, § 93 HGB).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs 1 und 2 VwGO.
5. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs 2 Satz 1, § 47 und § 52 Abs 1 bis 3 GKG. Die Korrektur der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf § 63 Abs 3 GKG.
a) Der Streitwert für die Klage gegen den Erfassungsbescheid vom 7.5.2009, der mangels rückwirkender Feststellung der Abgabepflicht erst ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Mai 2009 gilt (§ 36a Satz 1 KSVG i.V.m. § 39 Abs 1 SGB X), bemisst sich nach der zu erwartenden KSA in den ersten drei Jahren seiner Geltung (BSG SozR 4-1920 § 52 Nr 5 RdNr 4). Da es hierzu bisher keine konkreten Daten gibt, aber aufgrund der Erfahrungen aus den Jahren 2007 bis 2009 jedenfalls wieder mit einer KSA von jährlich bis zu 2000 Euro ab dem Jahr 2010 zu rechnen ist, muss für das maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Klägerin am Ausgang des Rechtsstreits (§ 52 Abs 1 GKG) auf den Regelstreitwert von 5000 Euro (§ 52 Abs 2 GKG) zurückgegriffen werden.

References: § 1
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 93
 § 197
 § 154
 § 197
 § 63
 § 47
 § 52
 § 63
 § 39
 § 52