Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201158
Timestamp: 2019-10-18 17:46:38+00:00

Document:
BGH, 05.12.1979 - IV ZR 107/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,512
BGH, 05.12.1979 - IV ZR 107/78 (https://dejure.org/1979,512)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1979 - IV ZR 107/78 (https://dejure.org/1979,512)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1979 - IV ZR 107/78 (https://dejure.org/1979,512)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,512) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verkennung des Wesen eines bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnisses - Voraussetzungen der notariellen Beurkundung einer Anerkennungserklärung - Feststellung der Entgeltlich- oder Unentgeltlichkeit des Anerkenntnisses
NJW 1980, 1158
DNotZ 1980, 623
Die Feststellungsklage ist mit beiden Anträgen - bezogen auf die vom Berufungsgericht unwidersprochen und mit Recht mangels Angabe eines konkreten Schuldgrundes als abstrakte Schuldanerkenntnisse ausgelegten Schuldurkunden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1979 - IV ZR 107/78, NJW 1980, 1158) - zulässig (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, ZInsO 2011, 244 Rn. 9, 19), aber unbegründet.
Allerdings wird darauf verwiesen, dass dann, wenn das selbständige Schuldanerkenntnis ohne Gegenleistung erklärt werde, es schenkweise gegeben werde und deswegen gemäß § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung bedürfe (…MünchKomm-InsO/Stephan, aaO § 301 Rn. 23;… FK-InsO/Ahrens, aaO § 301 Rn. 26; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1979 - IV ZR 107/78, NJW 1980, 1158, 1159).
Ihm sind nicht nur Einreden, rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, sondern auch jedes tatsächliche oder rechtliche Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen abgeschnitten (BGHZ 66, 250, 254; BGH NJW 1980, 1158; 1963, Habersack, a.a.O., Rn. 5;.
Das mag naheliegen, wenn dem Verpflichteten in Wahrheit kein Darlehen gegeben worden ist und nicht gegeben werden sollte, er sich auf diese Weise aber so zum Schuldner machen wollte, wie es durch den Empfang eines Darlehens geschehen sein würde (vgl. BayObLGZ 4, 774, 781; auch BGH Urteil vom 5. Dezember 1979 - IV ZR 107/78 = NJW 1980, 1158, 1159).
Die Klägerin hat nicht konkret dargelegt, dass die von ihr als Divergenzentscheidungen angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Dezember 1979 IV ZR 107/78 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 1158) und vom 10. Juni 1985 III ZR 178/84 (NJW 1986, 2571) einen mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage beträfen.
Nach den Ausführungen des BGH im Urteil in NJW 1980, 1158 kommt es für die Frage, ob ein bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis bindende Wirkung entfaltet, darauf an, dass ihm ein Sachverhalt zugrunde liegt, der überhaupt geeignet ist, den anerkannten Anspruch auf irgendeine Weise zu rechtfertigen, und der einen Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit der Parteien über das Bestehen der Schuld ausgelöst hat.
Der Anerkenntnisvertrag hat in diesem Fall konstitutive Wirkung im Sinne des § 781 BGB (BGH NJW 1980, 1158).
Dies entspricht aber dem Wesen eines nur bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnisses (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.1979 - IV ZR 107/78, NJW 1980, 1158).
Die von dem Beklagten angeführte Entscheidung des BGH vom 05.12.1979 (NJW 1980, 1158) rechtfertigt keine andere Beurteilung; in jenem Fall war die dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegende Schenkung unstreitig und bedurfte daher - anders als hier - keiner näheren Substantiierung.
Beweisgrundsätze bei Darlehensschuldschein - Sittenwidrigkeit des Freikaufs einer …
Dies liegt nahe, wenn dem Verpflichtetem in Wahrheit kein Darlehen gegeben worden ist und nicht gegeben werden sollte, er sich auf diese Weise aber so zum Schuldner machen wollte, wie es durch den Empfang eines Darlehens geschehen sein würde (vgl. BGH NJW 1986, 2571, 2572; vgl. auch BGH NJW 1980, 1158, 1159).
War dies nicht der Fall, so hätte die Anerkennungserklärung nach § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung bedurft (vgl. BGH NJW 1980, 1158, 1159).
OLG Frankfurt, 02.12.1986 - 8 U 95/86
Voraussetzungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Auslegung einer …
OLG Schleswig, 02.09.2004 - 7 U 135/03
Durch testamentarische Auflage abgesichertes Schuldanerkenntnis

References: § 518
 § 301
 § 301
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 781
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 518
 BGH