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Timestamp: 2019-03-18 16:28:06+00:00

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Zuletzt geändert am 2.3.2012
Die Ersetzung des Disziplinarrechts durch das Mainzer Landrecht
Neben dem Strafrecht gilt für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes - und dazu zählen auch die Beschäftigten der BGen - auch das Disziplinarrecht. Ein Tatbestand, der selbstverständlich allen Verwaltungen bei den BGen bekannt ist, auch der Geschäftsführung der BGHM, was sich aus der Tatsache ergibt, dass sie hierüber dem Vorstand ein interessantes Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom Oktober 2011 vorgelegt hat.
Dieses Disziplinarrecht muß auch den Vorstandsmitgliedern bekannt sein, denn wer ein Ehrenamt annimmt muss sich auch mit dem geltenden Recht vertraut machen.
Aber daran scheint es zu mangeln. Vielmehr übernimmt ja die Geschäftsführung der BGHM das Zepter und lässt die Selbstverwaltung auch darüber im Dunkeln welche Aktivitäten die Geschäftsführung plant und durchführt. Die Geschäftsführung agiert an Stelle des Vorstandes, der die BG verwalten soll, völlig ungeniert. Sollte Widerspruch kommen, so werden entsprechenden "Begründungen", warum schon alles seine Richtigkeit hat, gebastelt und später zur "Absegnung" vorgelegt, neuerdings mit Hilfe eines Ermittlungsführers.
Im Fall der Beschäftigten bzw. früheren Beschäftigten, gegen die eine Strafanzeige gestellt wurde, muss also auch das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes und damit das Bundesdisziplinargesetz (BDG) sowie die Verfahrensgrundsätze der BGHM-Dienstordnung berücksichtigt und angewendet werden. Von besonderer Pikanterie ist, dass vom Bundesministerium des Inneren (BMI) exakt zu dem Thema, dem Dienstrecht, wie es für den öffentlichen Dienst und damit in Verbindung mit den Verfahrensgrundsätzen auch für die Berufsgenossenschaften gilt, ein ausführliches und lesbares Schreiben vorliegt (s. oben). Es wurde mit Datum vom 21. Oktober 2011 erstellt und an die Obersten Bundesbehörden verschickt.
Ein Schreiben des Bundesministeriums des Inneren
Das BMI befasst sich in seinem Schreiben auf fast 6 Seiten mit dem Thema Einleitung von Disziplinarverfahren (gemäß § 17 BDG). Dieses Schreiben ging auch an die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften. Ob es allerdings dort in die richtigen Hände gelangte und ob es dann auch noch von den richtigen Personen gelesen wurde, darf bezweifelt werden. Insofern dürfte es für die gewerkschaftlichen Vertreter in den Gremien der Selbstverwaltung in den Berufsgenossenschaften nachdenkenswerte Neuigkeiten enthalten.
Anlass für das Schreiben war, so das Ministerium, dass bei der Frage, wann Disziplinarverfahren einzuleiten sind, immer wieder Schwierigkeiten auftreten.
Gleich in der Einleitung weist das Ministerium darauf hin, dass jeder Dienstvorgesetzte selbst zu prüfen hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die ihn zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichten. Es ist aber jeder Fall hinsichtlich der gegebenen Umstände zu prüfen, eine generalisierende Betrachtung ist nicht möglich.
Eines der zentralen Anliegen des Schreibens:
"Das Bundesministerium des Inneren hält es aber für geboten, auf den durch das Legalitätsprinzip geprägten rechtlichen Rahmen hinzuweisen, den die Dienstvorgesetzten bei der Einleitung von Disziplinarvefahren zu beachten haben."
Das "Legalitätsprinzip"
Dieses "Legalitätsprinzip" - für Nichtjuristen gehört der Begriff sicherlich nicht zum alltäglichen Sprachgebrauch - wird im Schreiben des Ministeriums folgendermaßen erläutert:
"Der zentrale Grundsatz für disziplinarrechtliches Einschreiten ist das Legalitätsprinzip. Wenn `zureichende tatsächliche Anhaltspunkte´ vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, besteht gemäß § 17 Abs. 1 BDG die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Einen Ermessensspielraum gibt es nicht. § 17 Abs. 1 BDG begründet insoweit eine Rechtspflicht, deren schuldhafte Verletzung ihrerseits ein Dienstvergehen darstellen würde. Es ist dem Dienstvorgesetzten verwehrt, etwa aus Zweckmäßigkeitsgründen von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens abzusehen. Ebenso wenig kann der sich aus § 17 Abs. 1 BDG ergebende Verfolgungszwang durch Absprachen wirksam eingeschränkt werden…"
Damit betont das Ministerium, dass es nicht im Belieben des Dienstvorgesetzten steht ob er ein Disziplinarverfahren einleiten möchte oder nicht. Ein Disziplinarverfahren muss eingeleitet werden, wenn ein hierfür begründeter Verdacht vorliegt und nicht, wann dieses gerade opportun erscheint.
Hieraus ergeben sich auch für den Vorstand einer BG klare Vorgaben. Sollte er den Verdacht auf ein Dienstvergehen innerhalb der Personengruppen A 16 und höher haben, so muss auch er ein Disziplinarverfahren gegen die betreffenden Personen einleiten. Dies gilt natürlich auch für den Fall, dass gegen die Mitglieder der Geschäftsführung Verdachtsmomente vorliegen.
Das Ministerium geht im Weiteren auch sehr ausführlich darauf ein, wann Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Im Brief heißt es dazu:
"Die Einleitungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG dient dabei auch dem Schutz des betroffenen Beamten oder der betroffenen Beamtin. Sie soll sicherstellen, dass die erforderlichen Ermittlungen so früh wie möglich im Rahmen des gesetzlich geordneten Disziplinarvefahrens mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zugunsten der Betroffenen geführt werden und diese die ihnen zustehenden Rechte, u.a. das Recht auf Beweisteilhabe gemäß § 24 Abs. 4 BDG, wahrnehmen können. Sobald sich Vermutungen zu dem Verdacht konkretisiert haben, dass ein bestimmter Beamter oder eine bestimmte Beamtin ein Dienstvergehen begangen haben könnte, gebietet § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG die Verfahrenseinleitung. Der Sachverhalt soll nicht außerhalb eines behördlichen Disziplinarverfahrens ohne Kenntnis der Betroffenen ermittelt werden (vgl. BverwG, Beschl. v. 6. August 2009, 2 B 45/09). Auch nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gilt für die Betroffenen weiterhin die Unschuldsvermutung."
Das Ministerium verweist also auf mehrere Prinzipien, die einzuhalten sind:
1. Es besteht eine Einleitungspflicht.
2. Es muss bei Verdacht sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.
3. Der Sachverhalt muss im Rahmen eines behördlichen Disziplinarverfahrens ermittelt werden.
4. Der Betroffenen müssen über die Ermittlung informiert werden, um ihre Rechte wahrnehmen zu können.
5. Für die Betroffenen gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Vergleicht man diese Prinzipien mit der geschilderten Praxis bei der BGHM, so kommt man ins Grübeln:
Das beginnt damit, dass zwischen erstem Verdacht und Einleitung der Disziplinarverfahren gegen die Beschäftigten fast ein Jahr verstrichen sind, also sowohl die Einleitungspflicht als auch die Unmittelbarkeit der Einleitungspflicht nicht beachtet wurden.
Das geht weiter, wenn man sich die Durchführung im Rahmen eines behördlichen Verfahrens ansieht. Die Einschaltung von externen Rechtsanwälten wird im Schreiben des Ministeriums mit keinem Wort erwähnt und kann auch kaum als "behördlich" interpretiert werden.
Die Information der Betroffenen erst 10 Monate nach Beginn der Ermittlungen kann man kaum als eine Information im Zusammenhang mit der Verfahrenseinleitung bezeichnen. Damit werden den Betroffenen - zumindest im landläufigen Verständnis - die Möglichkeiten beschnitten, ihre Rechte wahrzunehmen.
Das stößt auf, wenn man hört, dass ein Beschuldigter zu einem Dienstgespräch eingeladen wird und ihm dabei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mitgeteilt wird und bei diesem "Gespräch" - das über ein halbes Jahr nach Einleitung externer rechtsanwaltlicher Ermittlungen stattfindet - eröffnet wird, er sei vom Dienst suspendiert, er möge alle Dienstschlüssel abgeben und er dürfe mit keiner bei der BG beschäftigten Person mehr irgendwelchen Kontakt haben bzw. aufnehmen. Dabei gibt es eine klare und auch für Nichtjuristen verständliche Auflistung der Rechte, die Personen haben, für die ein Disziplinarverfahren eröffnet werden soll, wie der Brief des Ministeriums zeigt.
Informelle Verwaltungsermittlungen
Im Schreiben des Ministeriums wird auch darauf eingegangen, ob und in welchem Umfang Verwaltungsermittlungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens möglich sind. Es heißt dazu:
"Informelle Verwaltungsermittlungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens sind nicht generell unzulässig. Solche Maßnahmen können insbesondere dann nötig sein, wenn im Einzelfall zunächst geklärt werden muss, ob tatsächlich ein hinreichendes Maß an Konkretisierung des Verdachts auf Vorliegen eines Dienstvergehens besteht (vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 14/4659, S. 39). Weiter kann die Durchführung solcher Ermittlungen im Vorfeld der förmlichen Einleitung eines Disziplinarverfahrens z.B. geboten sein, wenn zwar konkrete Verdachtsmomente für ein Dienstvergehen vorliegen, diese sich aber noch nicht hinreichend in Bezug auf einzelne Beamtinnen und Beamte konkretisieren lassen.
Bei der Durchführung von Verwaltungsermittlungen muss aber stets die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG bestimmte Grenze beachtet werden, die ggf. zum disziplinarrechtlichen Einschreiten zwingt. Sobald sich im Rahmen der Durchführung von Verwaltungsermittlungen Tatsachen ergeben, die den zureichenden Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, müssen die Verwaltungsermittlungen beendet werden. Die förmliche Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ist dann unumgänglich. Die weiteren Ermittlungen haben im Rahmen des Disziplinarverfahrens (§§ 20 ff. BDG) zu erfolgen. So werden die Schutzrechte der betroffenen Beamtinnen und Beamten (Eröffnung des Vorwurfs, Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht, Möglichkeit der Hinzuziehung von Bevollmächtigten, Akteneinsichtsrecht, Recht zur Teilnahme an Zeugenbefragungen) gewahrt."
In dieser Darstellung des Ministeriums wird deutlich, dass es zwar Vorermittlungen geben kann, der Rahmen der Vorermittlungen aber recht eng gefasst ist. Wenn die Geschäftsführung der BGHM durch einen Beschäftigten Akten sichten lässt und hieraus zu einem Verdacht auf ein Dienstvergehen gelangt, so muss davon ausgegangen werden, dass dann auf jeden Fall der Punkt erreicht ist, an dem ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Im Fall der BGHM wurde aber eben kein Disziplinarverfahren eingeleitet, sondern es wurden Rechtsanwälte eingeschaltet, um die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung zu prüfen - und auf der Strecke blieben die Rechte der Betroffenen, wie auch die des Vorstandes.
Auch nach Vorliegen der Stellungnahme der Rechtsanwälte für Strafrecht wurde den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen nicht gefolgt. Die Akten wurden nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, wodurch sich ein Disziplinarverfahren erübrigt hätte (Weiteres s. unten). Vielmehr wurde eine andere Anwaltskanzlei eingeschaltet.
Das Disziplinarrecht wurde aber auch nicht angewendet, obwohl eigentlich alle Voraussetzungen gegeben gewesen wären. Bereits im Vorfeld der Einleitung der Strafanzeige im Juni 2011 fanden Zeugenbefragungen statt, von denen - mit Ausnahme der als Zeugen befragten Betroffenen selbst - keine der Personen, die später mit Disziplinarmaßnahmen überzogen wurden, Kenntnis hatte.
Dabei gibt es eine besondere Verantwortung des Dienstvorgesetzten
Im Schreiben des Ministeriums wird als ein eigener Absatz auf die Verantwortung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten eingegangen. Es handelt sich dabei um eine Passage, die der Vorstand und seine Ausschüsse sehr genau durchlesen sollten. Schließlich stehen sie in der Verantwortung gegenüber allen Beschäftigten ab A 16 und insbesondere gegenüber der Geschäftsführung.
Das Ministerium merkt hierzu folgendes an:
"§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG weist dem zuständigen Dienstvorgesetzten eine besondere Verantwortung zu. Für ihn besteht die Dienstpflicht, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Er muss tätig werden, sobald er erstmals Kenntnis von dem Verdacht einer disziplinarrechtlich relevanten Verfehlung erhält (vgl. BverwG, Beschl. v. 18.11.2008, RN 10, 15). Eine schuldhafte Verletzung dieser Dienstpflicht wäre ihrerseits disziplinarrechtlich relevant."
Wer ist eigentlich Dienstvorgesetzter?
Im Schreiben des Ministeriums wird auch auf diese Frage eingegangen, wer denn nun eigentlich Dienstvorgesetzter ist und wer entsprechend für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verantwortlich ist. Dazu heißt es:
"Dienstvorgesetzter ist gemäß § 3 Abs. 2 BBG derjenige, der für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der im nachgeordneten Beamtinnen und Beamten zuständig ist. Wer dies ist, ergibt sich im Einzelnen aus der behördlichen Aufbauorganisation."
Die Aufbauorganisation bei den BGen ist klar. Der Vorstand verwaltet die BGHM (§ 34 SGB IV)!
Wie bereits zitiert, gibt es bei den BGen eine klare personelle Zuständigkeit, die im Fall der BGHM nach ihrer Satzung so aussieht: Für alle Beschäftigten mit A 16 und höher ist der Vorstand zuständig. Insofern obliegt es - ausschließlich! - dem Vorstand bzw. dem Grundsatzausschuss Disziplinarmaßnahmen für diesen Personenkreis einzuleiten. Im aktuellen Fall war es aber die Geschäftsführung, die - ohne den Vorstand überhaupt auch nur zu informieren - zunächst nur strafrechtliche Maßnahmen und viel zu spät Disziplinarmaßnahmen eingeleitet hat.
Das Ministerium weist übrigens ausdrücklich darauf hin, dass auch höhere Dienstvorgesetzte Disziplinarverfahren an sich ziehen können:
"Neben der besonders hervorgehobenen Verantwortung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten konstituiert § 17 Abs. 1 Satz 2 BDG auch für die höheren Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde eine besondere Verpflichtung. Sie stellen im Rahmen ihrer Aufsicht sicher, dass die unmittelbaren Dienstvorgesetzten ihrer Pflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG nachkommen. Außerdem können sie jederzeit ohne weiteres - … - ein Disziplinarverfahren an sich ziehen. Die Wahrnehmung dieses Rechts kann vor allem im Hinblick auf die notwendige Einheitlichkeit und Gleichbehandlung bei der Ausübung der Disziplinarbefugnisse angezeigt sein (vgl. BT-Drs. 14/4659, S. 39)"
Die Geschäftsführung will vollendete Tatsachen schaffen
Damit wird sehr deutlich gesagt, dass der Vorstand - trotz der abgegrenzten Zuständigkeit, nur für Beschäftigte mit A 16 und höher - auch Disziplinarfälle, für die eigentlich die Geschäftsführung zuständig ist, an sich ziehen kann (z.B. Fälle von Beschäftigten unter A 16). Es wäre sicherlich einer Prüfung wert, welche sonstigen Disziplinarverfahren bei der BGHM laufen, welche Gründe die einzelnen Maßnahmen haben und ob hierbei die gegebenen gesetzlichen Regeln eingehalten werden.
Weiterhin wird im Schreiben des Ministeriums eine Einheitlichkeit und eine Gleichbehandlung bei Disziplinarverfahren vorausgesetzt. Ein Sachverhalt, den der Vorstand dringend prüfen müsste. Bislang kann man - soweit überhaupt eine verlässliche Einschätzung der Vorgehensweise der Geschäftsführung möglich ist - weder davon ausgehen, dass die Ermittlungen nach qualifizierten Methoden stattfinden, noch, dass die bislang eingeleiteten disziplinarischen Maßnahmen irgendwelchen nachvollziehbaren Kriterien folgen. Wie anders sollte man sonst den Umstand bewerten, dass eine disziplinarische Maßnahme wie die Kürzung von Bezügen dem zuständigen Ausschuss des Vorstandes während der Sitzung von der Geschäftsleitung vorgelegt wurde. Wenn es auch schon bemerkenswert ist, dass die Geschäftführung in diesem Fall nicht selbstherrlich die Kürzung einfach unter Umgehung des Vorstandes bzw. seiner Ausschüsse vollzog, so stellt eine Beschlussvorlage in dieser Form eine Dreistigkeit dar.
Wie soll ein Ausschussmitglied sich innerhalb der Sitzung
auf solch eine Beschlussvorlage einlassen? Von einer verantwortlichen Entscheidung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Und vor allem: Wie sollen die Ausschussmitglieder prüfen, ob die Rechte der Betroffenen berücksichtigt wurden und sie die Chance hatten, die ihnen zustehenden Rechte wahrzunehmen?
Man könnte schon fast vermuten, dass die Überrumpelung zu den Handlungsprinzipien der Geschäftsleitung der BGHM gehört. Die Einschätzung, die Dr. Platz über die Rolle und Funktion des Vorstandes einer BG im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegeben hat, hat sich in keiner Weise geändert.
Es gibt Fälle, in denen nur durch eine kurzfristig erstellte Vorlage ein dringender Beschluss auch zeitnah erreicht werden kann. Aber mit dieser Vorlage zu disziplinarischen Maßnahmen und angesichts der bisherigen gezielten Nichtinformation der Vorstandsgremien wird deutlich, dass die Geschäftsführung den Vorstand und seine Ausschüsse nicht ernst nimmt. Sie betrachtet die Selbstverwaltung als minder notwendiges Übel, das man immer dann, wenn es überhaupt nicht anders geht, schnell einmal "informiert" und von dem man einen schnellen Beschluss erwartet. Wie wurde der Vorstand von Dr. Platz in der Strafanzeige charakterisiert? ( BG Holz und Metall (1)). Der Vorstand als eine Kasperltruppe, die nichts sagt und Vorlagen der Geschäftsführung willfährig abnickt, so scheint die Geschäftsführung die Selbstverwaltung zu sehen.
Es gibt erste Anzeichen, dass sich Selbstverwalter diese Behandlung nicht mehr gefallen lassen und rechtstaatliche Prinzipien zur Geltung kommen lassen. Zumindest hat der Ausschuss eine Abstimmung über die Vorlage der Geschäftsleitung verweigert.
Was denn nun? Strafverfahren oder Disziplinarmaßnahme?
Das Schreiben des Ministeriums geht durchaus auch auf den Konfliktfall ein, nämlich den, wenn aus bestimmten Gründen eine Disziplinarmaßnahme überhaupt nicht ausgesprochen werden darf:
"Das Legalitätsprinzip wird in § 17 Abs. 2 BDG für die Fälle durchbrochen, in denen von vorneherein zu erwarten ist, dass wegen eines Maßnahmeverbots nach § 14 BDG (vorangegangenes Straf- oder Bußgeldverfahren) oder § 15 BDG (Zeitablauf) eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf. Dies erfordert zunächst eine hypothetische Einschätzung der in Betracht kommenden Disziplinarmaßnahmen (vgl. BT-Drs. 16/2253, S. 13) Die Regelung bezweckt, dass aus Effizienzgründen von der Durchführung eines Disziplinarverfahrens abzusehen ist, wenn von vorneherein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, das der Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme wegen der in §§ 14, 15 BDG geregelten Maßnahmeverbote nicht in Betracht kommen wird."
Vereinfacht ausgedrückt: Wenn mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass die betroffenen Personen durch ein Strafverfahren mit einer Geld bzw. eine Haftstrafe zu rechnen haben, darf keine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden. Gleiches gilt für den Fall der Verjährung.
Jetzt kommt man nun ins Grübeln:
Einerseits verfolgt die Geschäftsleitung mit Unterstützung von Rechtsanwälten die Strafverfolgung über eine Strafanzeige und verursacht damit keinesfalls unerhebliche Kosten.
Andererseits versucht die Geschäftsführung gegen einzelne Personen Disziplinarmaßnahmen, wie beispielsweise die Kürzung von Bezügen durchzusetzen. Will sie damit etwa die schon entstandenen und noch entstehenden Anwaltskosten decken? Dann müssten aber noch weitere Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden, um tatsächlich zu einer Kostendeckung zu gelangen!
Solch ein Vorgehen ist, zumindest nach dem Schreiben des Ministeriums rechtlich nicht möglich. Was bezweckt also die Geschäftsführung mit dieser Doppelstrategie? Es drängen sich verschiedene Vermutungen auf:
Variante 1: Es könnte sich um das Handeln von rechtlichen Laien oder unqualifizierten Juristen handeln, die wenig vom Strafrecht und noch weniger vom Dienstrecht wissen und beides nach ihren schlichten Vorstellungen nun "anwenden". Dagegen spricht die Tatsache, dass neben den beiden Volljuristen in der Geschäftsführung weitere Juristen aus der Verwaltung an der Sache beteiligt sind und davon ausgegangen werden muss, dass diese Gemeinschaft von Juristen die Problematik dieser Handlungsweise sehr wohl erkennen kann - wenn sie denn will.
Variante 2: Mit diesem Vorgehen soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen auf jeden Fall in rechtliche Schwierigkeiten gebracht werden. Hierfür spricht die Tatsache, dass zunächst voll auf die Karte Strafanzeige gesetzt wurde. Anscheinend sind die Verdachtsmomente aber wohl nicht so stichhaltig, wie anfangs vermutet oder gehofft. Also wird ersatzweise nunmehr das Disziplinarrecht zum Einsatz gebracht. Damit sich die Betroffenen nicht zu wohl fühlen.
Variante 3: Mit dem Verfahren sollten Teile der Selbstverwaltung unter Druck gesetzt werden, nämlich die, die aus den Bereichen der früheren MMBG und HüWaBG kommen. Durch die Vorwürfe gegen die Verwaltung wäre und wird natürlich auch die Selbstverwaltung angreifbar. Damit wären die Kandidaten, die in die neue Selbstverwaltung kommen wollen und die aus dem Bereich der MMBG bzw. der HüWaBG kommen schon diskreditiert. Möglicherweise könnte der eine oder andere Kandidat bzw. die eine oder andere Kandidatin sogar durch Druck an einer Kandidatur gehindert werden. Der Weg für Kandidaten aus dem Bereich der früheren BGNS wäre frei. Für diese Variante spricht, dass es derartigen Druck auf zumindest einen Kandidaten tatsächlich gegeben hat.
Oder die schlichte Variante 4: Scheiß Rechtstaatlichkeit, heute werden die einen schikaniert, damit morgen die Selbstverwaltung kuscht?
Über weitere Varianten kann spekuliert werden.
Es sollte wohl eigentlich davon ausgegangen werden können, dass die Strafanzeige substantiell so gesichert ist, dass zumindest die Geschäftsführung mit einer Verurteilung rechnet. Damit wäre dann - zumindest nach der Darstellung des Ministeriums - eine Disziplinarmaßnahme zunächst ausgeschlossen.
Daran scheint aber mittlerweile sogar die Geschäftsführung zu zweifeln. Darauf lässt zumindest schließen, was so aus der Verwaltung an die Öffentlichkeit dringt. Es sollen mittlerweile angeblich die Personalakten aller derjenigen an die Staatsanwaltschaft weitergeben worden sein, die als Autoren für die BG fungiert haben.
Wie die verschiedenen Autoren auf die Auflagenzahl etc. Einfluss genommen haben sollen ist wohl eher rätselhaft. Wenn aber gegen die Autoren ermittelt wird, stellt sich die Frage, warum dann nicht zum Schutz dieser Gruppe disziplinarische Maßnahmen, wie sie gegen die 5 Beschuldigten eingeleitet wurden? Oder soll es wieder ein Jahr dauern, bis die Autoren ihre Rechte gegenüber der BGHM geltend machen können? Die Geschäftsführung scheint jedenfalls hochgradig lernresistent zu sein.
Es wird auch berichtet, dass die "Anhörungen" von Beschäftigten verstärkt weiter betrieben werden. Frei nach dem Spruch: "Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn sich da nicht doch etwas finden ließe."
Was sagt das Rundschreiben des BMI hierzu:
"Für den Verdacht eines Dienstvergehens müssen `zureichende tatsächliche Anhaltspunkte´ vorliegen. Es müssen also konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen; bloße Gerüchte oder Mutmaßungen reichen nicht aus."
Man könnte aber auch sagen "Je mehr sie das Ziel aus den Augen verloren, umso mehr erhöhten sie ihre Geschwindigkeit."
Da kommt was auf den Vorstand zu
Der Vorstand der BGHM muss sich fragen lassen, ob er die Verfahrensweise der Geschäftsführung tatsächlich für korrekt und den dienstrechtlichen Gepflogenheiten entsprechend hält. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, die Handlungen wären korrekt, kann man ihn nur bedauern. Muss die Vertreterversammlung den Vorstand erst zu einem angemessenen Verhalten zwingen?
Sollte der Vorstand aber zu dem Ergebnis gelangen, die Geschäftsführung maßt sich Aufgaben und Funktionen an, die ihr rechtlich nicht zustehen, dann wird er- da der Vorstand auch der Einhaltung der geltenden Gesetze verpflichtet ist - schnellstens die entsprechenden dienstrechtlichen Maßnahmen gegen die Mitglieder der Geschäftsleitung einzuleiten haben und er wird sich Gedanken darüber machen müssen, wo die Mitglieder der aktuellen Geschäftsführung in der BG noch verwendet werden können.
Im ungünstigsten Fall könnte es - wenn der Vorstand sich nicht zu Entscheidungen und Handlungen durchringen kann - dazu kommen, dass die aufsichtsführende Behörde die Handlungskompetenz an sich zieht.
Das wäre das unrühmliche Ende einer Selbstverwaltung und möglicherweise der Auftakt für eine neue Kampagne gegen Selbstverwaltungen bei den Sozialversicherungsträgern. Es würde kaum wundern, wenn zumindest Teile der Geschäftsführung dieses Ziel verfolgten.
Wie schreibt das Ministerium einleitend? Wie lautete noch die Begründung für das Schreiben? War da nicht davon die Rede, dass bei der Frage, wann Disziplinarverfahren einzuleiten sind, immer wieder Schwierigkeiten auftreten? Dann sollte man eben wenigstens die diesbezüglichen Hinweise des BMI zur Kenntnis nehmen!
Die Geschäftsführung der BGHM steht wohl auf dem Standpunkt, dass das Schreiben des BMI - es war dem Vorstandsprotokoll beigefügt und muss folglich von der Verwaltung zumindest gelesen, wenn auch nicht unbedingt verstanden worden sein - keinerlei Wirkung entfaltet, da man sich bei der BGHM wohl schon lange einen eigenen Rechtsrahmen gebastelt hat und danach handelt: das Mainzer Landrecht! Und dieses Mainzer Landrecht ist wohl auch die Grundlage, nach der weiter ermittelt wird!
Ein typisches Beispiel hierfür ist die "Begründung", die auf Wunsch von Sönke Bock, dem Vorstandsvorsitzenden für die Versichertenseite, dem Protokoll der Vorstandssitzung beigefügt wurde und in der dargelegt wird, weshalb die Geschäftsführung weitergehende Kompetenzen haben solle. ( Anlage zum Protokoll Vorstandssitzung) Andererseits werden aber auch Ausschnitte aus dem vom BMI-Rundschreiben zitierten geltenden Bundesrecht wiedergegeben - aber was soll´s: Mainzer Landesrecht bricht Bundesrecht!
Auf dieses Papier beziehen sich u.a. auch die Fragen von Bernd Schildknecht an Dr. Platz. ( Die BG Holz und Metall (2))
Weshalb gibt es eigentlich die BGen?
Nur zur Erinnerung: Der gesetzliche Auftrag aller BGen - damit auch der BGHM - lautet, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und berufsbedingte Erkrankungen zu verhindern und hierzu auch die die berufliche und die medizinische Rehabilitation in der gleichen Weise zu betreiben. Ein Beitrag zur Erreichung dieses Ziels stellen zweifelsfrei die Informationsbroschüren dar, um die es bei dem ganzen Verfahren ja auch noch geht. Denkt hieran eigentlich noch jemand? Die Gremien der Selbstverwaltung oder gar die Geschäftsführung?
Wieder einmal: ... und die IG Metall in Frankfurt?
Angesichts der Hektik, mit der die Vorstandsabteilung Sozialpolitik der IG Metall der Forderung des BMAS nach einem schnellen Vollzug der Fusionen der verschiedenen BGen gefolgt ist und dabei sowohl präventionspolitische wie auch andere politische Forderungen hintangestellt hat, immer mit dem Argument, sonst könnte die Existenz der Selbstverwaltung Schaden nehmen, kann man sich wirklich nur noch wundern, wie gleichgültig sie dem Treiben der BGHM zusieht.
Hat sich das zuständige Vorstandsmitglied bereits geistig von seinem Themenfeld verabschiedet und auf den Weg zu neuen Ufern, höheren Aufgaben oder wichtigeren Problemen gemacht?
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