Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2018&Sort=3&Seite=2&anz=121&pos=87
Timestamp: 2019-12-12 14:08:05+00:00

Document:
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - sachlicher Grund - Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung - geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen Unternehmer
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mindestens 30 vH voraussetzt.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gruppe des Klägers durch die Sonderregelung des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII erst privilegiert wird. Grundsätzlich sind in der gesetzlichen Unfallversicherung Verrichtungen, die nicht als Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII vorgenommen und die - wie hier - aufgrund einer den Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 S 1 SGB VII ausschließenden freundschaftlichen und verwandtschaftlichen Sonderbeziehung erbracht werden, nicht versichert. Eine Ausnahme bilden die nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen in landwirtschaftlichen Unternehmen. Ohne Einbeziehung in die landwirtschaftliche Versicherung wäre diese Personengruppe nicht versichert, denn anders als die Personen, die nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII oder § 2 Abs 2 S 1 SGB VII versichert sind, wird der durch § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII iVm § 2 Abs 4 SGB VII erfasste Personenkreis, zu dem der Kläger gehört, regelmäßig aufgrund des verwandtschaftlichen Näheverhältnisses zum landwirtschaftlichen Unternehmer tätig. Typischerweise helfen diese Personen unentgeltlich im Betrieb mit, weil sie - ähnlich wie der Unternehmer und sein Ehegatte selbst - Interesse am Ertrag des Unternehmens haben. Folglich sind Personen, die wie der Kläger tätig werden, in der Regel weder als Beschäftigte noch als Wie-Beschäftigte nach § 2 Abs 1 Nr 1 bzw § 2 Abs 2 S 1 SGB VII versichert und erlangen Versicherungsschutz nur durch die sie insoweit privilegierende Norm des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII. Dieser Personengruppe wird erst dadurch Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gewährt. Es handelt sich dabei um eine gemeinschaftliche Absicherung von Gesundheitsgefahren durch die bei einem Versicherungsträger zusammengeschlossenen landwirtschaftlichen Unternehmer auf genossenschaftlicher Basis (Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 2 RdNr 108; Schwerdtfeger in Lauterbach, SGB VII, Stand 6/2014, § 2 RdNr 193), die mit Steuermitteln bezuschusst wird. In deren Schutz sind durch § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII die andernfalls nicht versicherten Familienangehörigen - wie der Kläger - einbezogen. Dies rechtfertigt es, diese - andernfalls in der Regel überhaupt nicht versicherte - Gruppe hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verletztenrente mit den landwirtschaftlichen Unternehmern gleich zu behandeln, deren Anspruch auf Verletztenrente ebenfalls abweichend von § 56 SGB VII eine MdE von mindestens 30 vH voraussetzt (vgl dazu BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

References: § 80
 § 2
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 § 2
 § 2
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 § 2
 § 56