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Timestamp: 2016-10-28 19:45:55+00:00

Document:
5A.3/2007 (27.02.2007)
5A.3/2007 /blb
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, F�nfeckpalast, Postfach 161, 9043 Trogen.
Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe ins Familienregister,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden,
2. Abteilung, vom 28. Juni 2006.
X.________ (Beschwerdef�hrer), geboren 1949 in R.________, Pakistan, war dort ab dem 31. August 1973 mit der pakistanischen Staatsangeh�rigen E.________, geboren 1954, verheiratet. Im September 1988 reiste er in die Schweiz und verheiratete sich am 5. Oktober 1990 in S.________ mit F.________. Der Beschwerdef�hrer gab bei dieser Gelegenheit ein Dokument zu den Akten, das seine Scheidung von seiner pakistanischen Ehefrau per 31. Juli 1990 bescheinigen soll. Am 21. Dezember 1994 wurde der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizerin erleichtert eingeb�rgert. Die Ehe mit F.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 25. April 1996 rechtskr�ftig geschieden. In der Folge stellte der Beschwerdef�hrer beim Zivilstands- und B�rgerrechtsdienst in T.________ das Gesuch, es sei seine am 7. Dezember 1996 wiederum mit E.________ in Pakistan geschlossene Ehe in das Familienregister von U.________ einzutragen. Mit Verf�gung vom 27. April 1999 wies diese Amtsstelle das Begehren ab mit der Begr�ndung, die Abkl�rungen bei der Schweizerischen Botschaft in Pakistan h�tten ergeben, dass die vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Heiratspapiere gef�lscht seien. Zudem habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdef�hrer von E.________ gar nie geschieden worden sei. Der bei der Direktion des Innern eingereichte Rekurs blieb ohne Erfolg. Gegen den Rekursentscheid vom 14. August 2000 erhob der Beschwerdef�hrer Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 28. Juni 2006 ab.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdef�hrer am 22. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid bzw. die vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben und die am 1. Dezember 1996 im Ausland geschlossene und am 7. Dezember 1996 registrierte Eheschliessung des Beschwerdef�hrers mit E.________ sei anzuerkennen und ins Zivilstandsregister einzutragen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 98 lit. g OG), der sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt und die Abweisung eines Begehrens um Registereintrag zum Gegenstand hat (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG). Gegen diesen Entscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. Art. 90 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004; ZStV; SR 211.112.2; BGE 119 II 264). Soweit sich die Beschwerde allerdings auch gegen die vorinstanzlichen Entscheide richtet, kann darauf nicht eingetreten werden.
1.3 Auf die im �brigen form- und fristgerecht (Art. 106 und 108 OG) eingereichte Beschwerde des durch den angefochtenen Entscheid in seinen schutzw�rdigen Interessen betroffenen Beschwerdef�hrers (Art. 103 OG) ist grunds�tzlich einzutreten.
Gem�ss Art. 32 Abs. 1 IPRG wird eine ausl�ndische Urkunde �ber den Zivilstand aufgrund einer Verf�gung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in die Zivilstandsregister eingetragen (so auch Art. 23 Abs. 1 ZStV). Die Aufsichtsbeh�rde pr�ft die vorgelegten ausl�ndischen Urkunden in materieller und formeller Hinsicht auf die Eintragbarkeit. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen �ffentliche Register und �ffentliche Urkunden f�r die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Die Beweisregel von Art. 9 ZGB bezieht sich demnach auf den Inhalt der Urkunde und nicht auf deren Echtheit. Art. 9 ZGB verleiht einer �ffentlichen Urkunde keine erh�hte Beweiskraft f�r ihre Echtheit (Hans Schmid, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 21 zu Art. 9 ZGB; Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N. 108 zu Art. 8, 9 und 10 ZGB, S. 295 f.; je mit Hinweisen). In der Lehre wird die Meinung vertreten, es spreche eine tats�chliche Vermutung f�r die Echtheit unverd�chtiger Urkunden (Heinz Hausheer/Manuel Jaun, a.a.O.). Grunds�tzlich geniessen Urkunden, die von einer ausl�ndischen Beh�rde ausgestellt sind, auch in der Schweiz �ffentlichen Glauben und es gilt auch f�r ausl�ndische Urkunden Art. 9 ZGB (Hans Ulrich Walder, Einf�hrung in das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz, � 12 N. 17 ff., S. 222 f.). Gem�ss dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 8 ZGB tr�gt deshalb grunds�tzlich die Beh�rde die Beweislast daf�r, dass durch eine ausl�ndische �ffentliche Urkunde bezeugte Tatsachen unrichtig sind. Dabei darf die Beh�rde allerdings ber�cksichtigen, dass die erh�hte Beweiskraft �ffentlicher Urkunden in der besonderen Ausbildung und Glaubw�rdigkeit der sie ausstellenden Beamten bzw. Urkundspersonen liegt (Heinz Hausheer/Manuel Jaun, a.a.O., N. 98 zu Art. 8, 9 und 10 ZGB, S. 293). Wo diese innere Rechtfertigung nicht gegeben ist, ist dies entsprechend zu w�rdigen. Insbesondere den amtlichen Bescheinigungen aus Pakistan kommt keine grosse Beweiskraft zu, weil nach der langj�hrigen Erfahrung von Zivilstandsbeh�rden, des Bundesamtes f�r Migration und des Bundesgerichts Urkunden aus diesem Land wegen der dort herrschenden Korruption leicht und h�ufig gef�lscht werden. Diese Einsch�tzung der Lage in Pakistan l�sst zwar den Schluss nicht zu, dass hinsichtlich amtlicher Urkunden aus diesem Land die Richtigkeitsvermutung gem�ss Art. 9 ZGB generell nicht Geltung hat. Indessen k�nnen an den Nachweis, dass eine Urkunde gef�lscht sei und der damit beurkundete Sachverhalt nicht zutreffe, keine strengen Anforderungen gestellt werden. �berzeugende Indizien k�nnen gen�gen. Die gleichen Vorbehalte wie gegen�ber den Urkunden sind gegen�ber den Ausk�nften der Vertrauenspersonen der Botschaft zu machen. Solche Aussagen k�nnen nicht Zeugenaussagen gleichgesetzt werden, zumal weder die Namen der Vertrauenspersonen bekannt, noch abschliessende Abkl�rungen �ber deren Vertrauensw�rdigkeit m�glich sind. Der Beschwerdef�hrer konnte ihnen weder Erg�nzungsfragen stellen, noch sich ein pers�nliches Bild �ber deren Glaubw�rdigkeit machen. Die Frage, wie zuverl�ssig die Ausk�nfte von Vertrauenspersonen der Botschaft sind, ist selbst dann berechtigt, wenn sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass auf diese Weise taugliche Informationen erh�ltlich gemacht werden konnten. Sowohl die eingereichten Urkunden, als auch die Berichte der Botschaft und die weiteren zur Erhellung der Sachlage beigezogenen Indizien unterliegen der freien, d.h. pflichtgem�ssen Beweisw�rdigung durch die zust�ndigen Beh�rden. Das Verwaltungsgericht hat diese Grunds�tze nicht verkannt.
Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG bindet die Feststellung des Sachverhalts einer richterlichen Beh�rde das Bundesgericht, wenn sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig sind eine Sachverhaltsfeststellung und die Beweisw�rdigung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend sind (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286, mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer reichte bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad eine Heiratsurkunde (Nikah Nama) ein, welche die am 1. Dezember 1996 erfolgte Eheschliessung mit E.________ beurkundete. Die Botschaft �bermittelte diese Urkunde zusammen mit einem ersten Amtsbericht vom 1. M�rz 1997 den Schweizer Beh�rden. Nach diesem Bericht sind die vorgelegten Papiere gef�lscht und ist der Beschwerdef�hrer gar nie von E.________ geschieden worden. In der Folge reichte der Beschwerdef�hrer das Original eines Divorce Certificate vom 1. August 1990 ein und machte geltend, dass er am 31. Juli 1990 von E.________ geschieden worden sei. Ferner reichte er eine weitere Heiratsurkunde (Nikah Nama) ein, welche beurkundete, dass E.________ am 15. Juni 1992 G.________ geheiratet habe. Mit einem Auszug aus dem Todesregister machte er schliesslich geltend, dass G.________ am 16. August 1994 verstorben sei und E.________ somit im Zeitpunkt ihrer erneuten Heirat mit dem Beschwerdef�hrer verwitwet gewesen sei. Diese zus�tzlichen Behauptungen waren n�tig, weil nach islamischem Verst�ndnis ein Mann seine Ehefrau nur dann nochmals ehelichen kann, wenn diese in der Zwischenzeit selber in einer anderen Ehe gewesen ist. In einem zweiten Ermittlungsbericht vom 26. Dezember 1998, welche die Botschaft in Islamabad den schweizerischen Beh�rden �bermittelte, wurde ausgef�hrt, nach den Ermittlungen im Dorf sei der Beschwerdef�hrer seit 1974 immer mit E.________ verheiratet gewesen. Gest�tzt auf den beschafften Eheschein sei die Heirat am 31. Oktober 1973 erfolgt. Auch der zweite Bericht kommt gest�tzt auf die W�rdigung der eingereichten Dokumente und der Befragung von Nachbarn sowie weiterer Auskunftspersonen zum Schluss, dass E.________ gar nie vom Beschwerdef�hrer geschieden wurde und dass die behauptete Scheidung zun�chst auch in den Registern nicht verzeichnet war. Vielmehr sei eine Scheidung per 31. Juli 1990 erst nachtr�glich (nach den Abkl�rungen f�r den ersten Bericht) eingetragen worden, und zwar von einer korrupten Beh�rde, welche vor Kurzem wegen solcher Machenschaften vor�bergehend suspendiert worden sei. Nebst dem zuvor nicht existenten Scheidungsnachweis sei auch die behauptete Heirat mit G.________ erst nachtr�glich eingetragen worden und deshalb erst im Rahmen des zweiten Ermittlungsberichts vorgefunden worden. G.________ habe zwar existiert und sei 1994 durch einen Elektrounfall zu Tode gekommen, er sei aber nie mit E.________ verheiratet gewesen.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, weshalb in den Berichten die Namen der Vertrauenspersonen der Botschaft und der weiteren Auskunftspersonen nicht ausdr�cklich genannt werden. Der Beschwerdef�hrer erhebt dagegen keine R�gen mehr. Die Berichte selber hat das Verwaltungsgericht ausf�hrlich gew�rdigt und ist zum Schluss gekommen, dass gest�tzt bloss auf einen dieser beiden Amtsberichte noch nicht abschliessend darauf geschlossen werden k�nnte, die Ehe zwischen dem Beschwerdef�hrer und E.________ sei nie geschieden worden und bestehe ununterbrochen seit Anfang der Siebziger Jahre. Die beiden Amtsberichte zusammen, die einerseits selbst�ndig verfasst worden seien, sich andererseits aber erg�nzten und in den wesentlichen Punkten �bereinstimmten, bildeten aber gemeinsam ein wesentliches Indiz daf�r, dass die amtlichen Urkunden gef�lscht seien und die Angaben �ber die ehelichen Verh�ltnisse nicht zutr�fen. Der Umstand, dass zun�chst vom Heiratsjahr 1973 und anschliessend gest�tzt auf den zus�tzlich erhobenen Eheschein vom Heiratsjahr 1974 gesprochen worden sei, ohne dass das erste Datum bestritten worden sei, spreche nicht gegen die Glaubw�rdigkeit der Berichte, sondern wegen der unaufgeforderten Korrekturbereitschaft eher f�r die Seriosit�t der Arbeit. Diese Beweisw�rdigung ist insgesamt nicht willk�rlich und dem Beschwerdef�hrer, der die Berichte bereits wegen der vor�bergehenden Unsicherheiten bez�glich des urspr�nglichen Heiratsjahres und wegen der Verheimlichung der Namen der Autoren und Auskunftspersonen als unglaubw�rdig ansieht, kann entsprechend nicht gefolgt werden.
3.3 Das Verwaltungsgericht f�hrt weiter aus, es gebe zus�tzliche Indizien, die dieses Ergebnis best�tigten. So gebe die Urkunde, welche die Heirat zwischen G.________ und E.________ beurkundet, das Alter der Frau mit 34 Jahren an, w�hrend diese damals offensichtlich 38-j�hrig war. Gebe diese Heiratsurkunde bereits derart grundlegende Personaldaten der angeblichen Braut falsch wieder, m�sse dies als zus�tzliches Indiz daf�r gewertet werden, dass es sich dabei um eine F�lschung gehandelt habe. Es k�nne durchaus sein, dass die Braut um vier Jahre verj�ngt werden musste, um die Heirat mit dem drei Jahre j�ngeren Br�utigam glaubhaft zu machen. Der blosse Hinweis des Beschwerdef�hrers, es handle sich dabei um einen Verschrieb, belegt keine Willk�r in der Beweisw�rdigung.
3.4 Das Verwaltungsgericht hegt Zweifel an der Ehe zwischen E.________ und G.________ vor allem aber auch deshalb, weil im (als nicht gef�lscht anerkannten) Auszug aus dem Todesregister von G.________ in der Spalte "Name of Father, in case of married name of husband" der Vater und nicht die angebliche Ehefrau eingetragen sei, was f�r einen Unverheirateten korrekt, f�r einen Verheirateten aber unkorrekt sei. Es trifft zu, dass in dieser Urkunde der Name der angeblichen Ehefrau fehlt. Der Beschwerdef�hrer weist allerdings mit einem gewissen Recht darauf hin, dass im archaischen Gesellschaftssystem Pakistans die Frauen keine bzw. lediglich eine sehr untergeordnete Rolle spielen und dass in der fraglichen Rubrik lediglich nach dem Vater bzw. "in case of married" nach dem husband (Ehemann) gefragt wird. Dem Registerauszug kann demnach nichts Erhebliches zugunsten oder zulasten des Zivilstandes von G.________ entnommen werden.
3.5 Das Verwaltungsgericht weist weiter darauf hin, dass die Heiratsurkunden und das Divorce Certificate erst nachtr�glich in die Register eingetragen worden seien und begr�ndet dies. Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer nichts Substantielles vor, was Willk�r nachweisen w�rde. Er legt lediglich dar, dass eine Eheschliessung und Scheidung zwar gem�ss "Muslim Family Laws Ordinance" eingetragen werden m�sse, dass es sich jedoch lediglich um eine Formvorschrift handle, deren Verletzung zwar strafrechtliche Konsequenzen haben k�nne, jedoch keinen zwingenden Charakter habe, womit eine Nichteinhaltung keinesfalls die Ung�ltigkeit zur Folge habe. Auch wenn diese rechtliche Er�rterung zutreffend sein sollte, durfte das Verwaltungsgericht den Umstand, dass die fraglichen Urkunden erst nachtr�glich und im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren eingetragen wurden, als Indiz werten, dass es sich dabei um F�lschungen oder Falschbeurkundungen handelt.
3.6 Zusammenfassend durfte das Verwaltungsgericht gest�tzt auf die beiden Berichte und die weiteren Hinweise zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdef�hrer keine gen�gende Urkunde vorgelegt hat, welche die behauptete (Wieder-)Heirat des Beschwerdef�hrers mit E.________ belegt. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen, wie sie Art. 25-27 IPRG i.V.m. Art. 32 IPRG f�r die Eintragung von Urkunden und Entscheidungen verlangen, namentlich die Vereinbarkeit mit dem Ordre Public, vorliegend erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer vermag keine Willk�r in der Beweisw�rdigung darzutun, so dass die Beschwerde abgewiesen werden muss, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 90
 BGE 
 Art. 32
 Art. 23
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 105
 Art. 25
 Art. 32