Source: http://www.herbertmasslau.de/ss-34-sgb-ii.html
Timestamp: 2018-03-21 14:27:47+00:00

Document:
Das Bundessozialgericht (BSG) fügt immer mal wieder in ablehnenden Entscheidungen gegen die sog. Jobcenter den Satz ein, es bestünde eventuell ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II. Direkt zu § 34 SGB II hat das BSG auch schon eine Entscheidung getroffen [BSG, Urteil vom 16. April 2013, Az.: B 14 AS 55/12 R].
Dort ging es um einen wegen Drogenhandels Inhaftierten, für den nach seiner Inhaftierung und für dessen Ehegattin und zwei Kinder auch während der Inhaftierung SGB II-Leistungen gezahlt wurden. Die Begründung des sog. Jobcenter lautete auf durch Drogenhandel selbstverschuldete Inhaftierung mit dem entsprechenden Verlust von Arbeitseinkommen (= Verstoß gegen die Pflicht zur Minderung der SGB II-Leistungen).
Dabei stellte das BSG klar, daß tatsächlich der SGB II-Anspruch der Familienangehörigen des Klägers durch dessen Drogenhandel mit anschließender Inhaftierung verursacht worden ist. Allerdings, so das BSG, spielten bei der Feststellung des Hilfebedarfs Verschuldengesichtspunkte keine Rolle. Und weiter: „Dieser Grundsatz einer verschuldensunabhängigen Deckung des Existenzminimums darf nicht durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzte Ersatzpflicht konterkariert werden (BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - …).“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 18]
Das sozialwidrige Verhalten muß objektiv sein, nicht nur schuldhaft, zumal der Ersatzanspruch der Höhe nach nicht begrenzt ist [BSG, a.a.O., Rdnr. 19].
„Verwendet der Leistungsberechtigte etwa erzielte Einnahmen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts und wird dadurch die (teilweise) Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, kann dies einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II auslösen, wenn ein anderes Ausgabeverhalten grundsicherungsrechtlich abverlangt war (BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - …), obwohl ein solches Verhalten regelmäßig keinen Straftatbestand erfüllt. Diesem Verständnis von ‚sozialwidrigem Verhalten’ entsprechen ferner die in § 31 SGB II genannten Tatbestände, die zur Absenkung bzw des Wegfalls des Arbeitslosengeldes II führen. In den dort genannten Fallgruppen drückt sich - ähnlich wie im Sozialversicherungsrecht in den § 52 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung -, §§ 103 f Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - und § 101 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - aus, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zuwiderlaufend angesehen wird und damit sozialwidrig ist (BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - …).“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 22]
„Weil es nach den genannten Maßstäben allein darauf ankommt, ob durch das Verhalten selbst die Existenzgrundlage unmittelbar beeinträchtigt wird oder wegfällt, liegt kein sozialwidriges Verhalten vor. Aus dem gleichen Grunde stellt die Verbüßung der Haftstrafe als lediglich mittelbare Folge eines (strafbaren) Verhaltens von vornherein kein ‚Verhalten’ dar, das für sich genommen als sozialwidrig gelten könnte.“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 23]
Damit hat das BSG die Anwendbarkeit des § 34 SGB II derart eingeschränkt, daß dieser aus Sicht der sog. Jobcenter, der Exekutive (Bundesregierung) als quasi nicht anwendbar erscheinen mußte.
Rechtsverschärfung §§ 34 SGB II ff. n.F.
Korrekt geht es nicht nur um § 34 SGB II, sondern auch um den neu geschaffenen § 34b SGB II.
Hier die gesetzlichen Änderungen im Einzelnen:
§ 34 SGB II n.F.
In § 34 Abs. 1 SGB II wird folgender Satz eingefügt:
Damit wird der bisherige Tatbestand der „Herbeiführung“ der Leistung an sich (= z.B. § 31 Abs. 2 SGB II durch absichtliche Verringerung von Vermögen), um die Tatbestände der „Nichtverringerung“ (= mangelnde KdU-Senkung) und vor allem der „Aufrechterhaltung“ (= Weigerung bei der Zwangsverrentung mitzuwirken) ergänzt.
§ 34b SGB II n.F.
§ 34b SGB II wird neu eingeführt. Der bisherige § 34b SGB II wird neuer § 34c SGB II.
Der Titel des neuen § 34b SGB II lautet wegweisend „Herausgabeanspruch bei Doppelleistungen“. Damit soll die für die Zwangsverrenteten günstige BSG-Rechtsprechung [BSG, Urteile vom 31. Dezember 2012, Az.: B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R] konterkariert werden. Der 13. Rentensenat des BSG hatte nämlich die von den sog. Jobcentern geltend gemachten Erstattungsansprüche bei rückwirkend zuerkannter Altersrente bzw. Erwerbsminderungsrente für unwirksam erklärt.
Der neue § 34b Abs. 1 SGB II lautet daher:
„Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung der Träger nach diesem Buch an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe der Leistung des vorrangigen Trägers an die Träger nach diesem Buch verpflichtet. Der Herausgabeanspruch besteht in der Höhe, in der ein Erstattungsanspruch nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buches bestanden hätte.“
Damit ist der zentrale Inhalt des neuen § 34b SGB II erfaßt.
flankierende Gesetzesverschärfungen §§ 41, 41a SGB II n.F.
§ 41 SGB II n.F.
§ 41 SGB II regelt die Berechnung der Leistung und die Länge des Bewilligungszeitraumes. Die bisherigen Sätze 1 und 2 des Absatzes 1 und der Absatz 2 bilden die neuen Absätze 1 und 2. Angefügt wird ein neuer Absatz 3, welcher die Länge des Bewilligungszeitraumes regelt.
Dabei wird der bisherige 6-monatige Regelbewilligungszeitraum mit der Erweiterungsmöglichkeit im Einzelfall auf 12 Monate umgekehrt in einen 12-monatigen Regelbewilligungszeitraum mit der Möglichkeit der Verkürzung auf 6 Monate 1. bei vorläufiger Bescheidung und 2. bei „unangemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten.
§ 41a SGB II n.F.
[Für das Nachfolgende wird zum Verständnis hier schon mal auf die kritische Interpretation am Schluß verwiesen.]
Dieser wird neu eingefügt und regelt die vorläufige Entscheidung in sieben Absätzen.
§ 41a Abs. 1 Nr. 1 SGB II n.F. regelt, daß eine Bewilligung vorläufig ergeht, wenn zur Feststellung der Leistungsvoraussetzungen längere Zeit erforderlich ist und ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht. Die Nr. 2, vorläufige Bewilligung, wenn ein Anspruch dem Grunde nach besteht, die Feststellung der Höhe aber längere Zeit in Anspruch nimmt, betrifft den bisherigen Fall vorläufiger Bewilligung im Hinblick auf die sog. Aufstocker mit wechselnden Einkünften.
§ 41a Abs. 3 SGB II n.F. bestimmt, daß eine leistungsberechtigte Person – die „Bedarfsgemeinschaftsmitglieder“ sind immer mitgerechnet – nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes verpflichtet ist, die für die endgültige Leistungsfeststellung leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen hat. Tut sie dies nicht, so werden nur die Monate – einzeln – endgültig festgesetzt, welche die Behörde ohne Mitwirkung der Betreffenden feststellen kann, ansonsten wird ein Leistungsanspruch negiert:
„Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, soweit seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden und er ohne die Mitwirkung der Leistungsberechtigten festgestellt werden kann. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.“
Erst diese spezialgesetzliche Regelung einer vorläufigen Leistungsgewährung ermöglicht einen späteren Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X.
§ 43 SGB II n.F.
Die Aufrechnung nach § 43 SGB II wird in Absatz 1 um den Ersatzanspruch nach § 34b SGB II n.F. und den Erstattungsanspruch nach § 41a SGB II n.F. erweitert. Die Aufrechnung setzt allerdings den weiteren SGB II-Leistungsbezug voraus, so daß diese Regelung wegen des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 SGB II nicht auf die bereits Zwangsverrenteten zutrifft. Allerdings sind Grenzfälle denkbar, etwa wenn der Rentenversicherungsträger die Bewilligung der Rentenleistung nicht mehr innerhalb des Bewilligungszeitraumes schafft, sondern erst in den ersten Monaten eines Nachfolgebewilligungszeitraumes.
Wider die Zwangsverrenteten
Zentraler Anknüpfungspunkt ist die Neuregelung in § 34 Abs. 1 SGB II – „Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“ –, da, solange der bzw. die Hilfebedürftige die Mitwirkung bei der Zwangsverrentung verweigert und damit die Hilfebedürftigkeit bis zum Rentenbescheid des SGB VI-Leitungsträgers „aufrechterhält“, ein Ersatzanspruch zugunsten des SGB II-Leistungsträgers generiert wird. Und zwar im SGB II daselbst. Das heißt, der SGB II-Leistungsträger kann in jedem Falle aufgrund eigenen Rechtes schnell an das Renteneinkommen und Vermögen des bzw. der Zwangsverrenteten ran. Einfacher als über den Erstattungsanspruch gemäß §§ 102-107 SGB X in womöglich sozialgerichtlicher Auseinandersetzung mit dem SGB VI-Leistungsträger. Die Normierung im SGB II daselbst begünstigt den SGB II-Leistungsträger gegenüber anderen Sozialleistungsträgern (hier: dem Rentenversicherungsträger).
Damit sollen Probleme vermieden werden, wie sie durch die BSG-Rechtsprechung [BSG, Urteile vom 31. Dezember 2012, Az.: B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R] offenbar wurden.
Das BSG hatte in zwei Entscheidungen, wo es allerdings um Erwerbsminderungsrenten ging und zusätzlich zum SGB II-Leistungsträger vorrangig der Arbeitslosengeld (Alg I)-Leistungsträger involviert war, dem sog. Jobcenter die Geltendmachung einer Erstattung gemäß §§ 103, 104, 106 SGB X bestritten, weil dem SGB II im Gegensatz zum SGB III (dort: § 142 SGB III a.F., § 156 SGB III n.F.) eine Wegfallregelung fehlt [so: BSG, Az.: B 13 R 11/11 R, Rdnr. 20; B 13 R 9/12 R, Rdnrn. 29, 41]. Gleichzeitig verneinte der 13. Rentensenat des BSG Erstattungsansprüche des sog. Jobcenters aufgrund der §§ 45, 48, 50 SGB X [BSG, Az.: B 13 R 9/12 R, Rdnr. 42], weil dem sog. Jobcenter in dieser Frage kein Wahlrecht zustehe, ob es den vorrangig leistungsverpflichteten Rentenversicherungsträger oder die nach SGB II leistungsberechtigte Person angeht.
Eine Regelung wie die des § 142 SGB III a.F. bzw. § 156 SGB III n.F. läßt sich aber nicht in das SGB II einfügen, weil es sich beim Arbeitslosengeld II im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I um Leistungen handelt, die der Sicherung des Existenzminimums dienen. Das Problem dabei ist, daß der SGB II-Leistungsträger trotz § 12a SGB II die SGB II-Leistung nicht einfach einstellen kann. Dem steht BSG, Az.: B 14 AS 33/12 R, B 4 AS 89/12 R, B 14 AS 73/12 R, B 14 AS 38/12 entgegen, wonach es keine Anrechnung fiktiven Einkommens (hier: noch nicht gezahlter Rentenleistungen) gibt. Muß aber der SGB II-Leistungsträger Leistungen erbringen, so steht ihm kein Erstattungsanspruch zu (§ 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Zusätzlich bestimmt § 106 SGB X die Reihenfolge der Erstattungsansprüche dergestalt, daß im Falle aufstockender SGB II-Leistungen derjenige zuerst kommt, dessen Leistungspflicht nachträglich entfallen ist, und dann erst der nachrangige Leistungsträger. In einem solchen Fall – s. die o.g. Rechtsprechung des 13. Rentensenats des BSG – geht der SGB III-Leistungsträger dem SGB II-Leistungsträger beim Erstattungsanspruch vor.
Die Begründung zu § 34b SGB II n.F. ist eindeutig:
„Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben gegenüber dem vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger keinen Erstattungsanspruch nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buches, wenn eine nach dem SGB II leistungsberechtigte Person das Jobcenter von einem möglichen, aber noch nicht durchgesetzten vorrangigen Anspruch nicht in Kenntnis gesetzt und deshalb die Anmeldung eines Erstattungsanspruchs des Jobcenters vereitelt hat. Die Realisierung einer Erstattung gegen den vorrangigen Leistungsträger bleibt in diesen Fällen erfolglos, weil die vorrangige Leistung bereits mit befreiender Wirkung an die leistungsberechtigte Person ausgezahlt wurde.“ [Regierungsentwurf, Stand 12. Oktober 2015, Seite 50].
Für den Gesetzgeber, für die Bundesregierung ist es einfacher, statt durch eine Änderung des SGB X Chaos in vielen Bereichen zu stiften, eine spezialgesetzliche Regelung ins SGB II einzufügen, nämlich §§ 34 und 41a SGB II.
§ 41a SGB II spielt bereits an dieser Stelle eine Rolle, da ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger gemäß § 102 SGB X nur möglich ist, wenn die SGB II-Leistungen vorläufig bewilligt wurden.
§ 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 328 SGB III ist nicht einschlägig, weil die hiernach mögliche vorläufige Leistungsbewilligung den Leistungsanspruch dem Grunde nach voraussetzt, also nur die Höhe nicht von Anfang an feststeht. Vorliegend geht es aber um den Wegfall des Leistungsanspruchs gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 12a SGB II. Der Rentenbezug schließt, egal ob ausreichend oder mit SGB XII-Aufstockung, den SGB II-Leistungsbezug aus, allerdings erst ab dem Monat, ab dem die Rentenleistung nach SGB VI laufend gezahlt wird.
Der Dreh- und Angelpunkt sind die „bereite Mittel“-Entscheidungen des BSG [BSG, Az.: B 14 AS 165/10 R, B 14 AS 55/12 R], die es dem SGB II-Leistungsträger nicht erlauben, durch Verweis auf einen fiktiven Rentenanspruch – § 99 SGB VI verlangt die Antragstellung durch das versicherte Mitglied – das Existenzminimum zu suspendieren. Hier nun erlaubt § 34 SGB II den Rückgriff gegen die bzw. den bisher nach SGB II Hilfebedürftigen.
Sollte es trotz BSG, Az.: B 14 AS 1/15 R in Zukunft noch zu Doppelleistungen kommen, also einmal des SGB II-Leistungsträgers an die hilfebedürftige Person, zum anderen des SGB VI-Leistungsträgers ebenfalls an die hilfebedürftige Person (Erstattung der Rentenleistung für die Vergangenheit ab Bewilligung), dann greift jetzt § 34b Abs. 1 SGB II n.F., welcher den Rückgriff gegen die nach SGB II leistungsberechtigte Person ermöglicht.
Hierbei ist zu beachten, daß § 34 SGB II einen Leistungsbescheid (!) der „Hartz IV“-Behörde eröffnet, der, wenn er nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage und nicht mit Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage im Falle der sofortigen Vollziehung, weil § 39 SGB II nicht greift, angegangen wird, nach einem Monat in Rechtskraft erwächst und dann im vereinfachten Wege der Verwaltungsvollstreckung – z.B. § 2 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz i.d.F. vom 10. Oktober 2015 – durchsetzbar ist.
§ 34 SGB II a.F. war zusehr an ein „sozialwidriges Verhalten“ gebunden. Wie schon weiter oben dargelegt, sah das Bundessozialgericht selbst in dem Wegfall von Arbeitseinkommen durch die Inhaftierung aufgrund von Drogenhandel, welches SGB II-Ansprüche der Familienmitglieder des Inhaftierten auslöste, keinen Fall „sozialwidrigen Verhaltens“. Die damit vom BSG gesetzten engen Grenzen für die Anwendbarkeit des § 34 SGB II sollen durch die Neuregelung aufgeweicht und erheblich erweitert werden.
Denn aus der Weigerung, der Verpflichtung gemäß § 12a SGB II nachzukommen und eine Frühverrentung selbst einzuleiten, ergibt sich noch lange kein „sozialwidriges Verhalten“. Der bzw. die Betroffene könnte einem solchen Vorwurf ja zunächst entgegenhalten, daß er bzw. sie damit die nachfolgenden SGB XII-Leistungen niedriger hält im Falle nicht bedarfsdeckender Rentenleistungen oder durch die Zangsverrentung überhaupt erst verursachten ergänzenden SGB XII-Bezug vermeidet. Auch kann in den Fällen, in denen dem SGB II-Leistungsträger kein vorrangiger Anspruch gemäß SGB X gegen den Rentenversicherungsträger zusteht, nicht von „sozialwidrigem Verhalten“ die Rede sein. „Sozialwidriges Verhalten“ muß unter Vorsatz, bedingtem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, also sehenden Auges begangen sein. Das wäre etwa der Fall, wenn jemand Erbvermögen oder einen Lottogewinn in kurzer Zeit verpraßt, um (wieder) bedürftig zu werden und damit in den Anspruch von SGB II-Leistungen zu gelangen. Mit der Neuregelung des § 34 SGB II reicht jetzt bereits der objektive Tatbestand der Nichtverringerung des SGB II-Leistungsanspruchs – bei Zwangsverrentung heißt das: Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs – aus; auf einen subjektiven Vorsatz kommt es nicht mehr an. Damit avanciert der § 34 SGB II n.F. neben § 31 SGB II (Sanktionierung) zum großen Strafparagraphen im SGB II.
Interessant in diesem Gesamtzusammenhang ist, daß die Erbenhaftung § 35 SGB II a.F. nunmehr aufgehoben ist, aber in § 34 Abs. 2 SGB II im Hinblick auf den Ersatzanspruch weiter fortexistiert. Dies macht allerdings nur Sinn, wenn der oder die Zwangsverrentete einen Rentenanspruch reichlich oberhalb des Existenzminimums hat, weil sonst vererbbares Schonvermögen – § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB II ca. 10.000 Euro, hingegen § 1 Abs. 1 Nr. 1a DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII nur 2.600 Euro – während der Anfangszeit der Zwangsverrentung (63 Jahre bis 65+ Jahre) aufgefressen wird.
Eine größere Rolle dürfte die vorläufige Leistungsbewilligung gemäß § 41a SGB II n.F. spielen.
Folgender Fall ist denkbar:
Eine hilfebedürftige und leistungsberechtigte Person bekommt einen Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 1. April bis 30. September. Die leistungsberechtigte Person vollendet am 15. Juni ihr 63. Lebensjahr. Der Bewilligungsbescheid ist gemäß § 41a SGB II n.F. vorläufig, weil der SGB II-Leistungsträger die Zwangsverrentung anstrebt. Mit dem Bewilligungsbescheid wird die leistungsberechtigte Person gemäß § 12a SGB II aufgefordert, einen Rentenantrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger auf vorzeitigen Rentenbezug bis zum 30. Juni zu stellen. Die leistungsberechtigte Person verweigert dies aber. Es kommt zur Rentenantragsstellung durch den SGB II-Leistungsträger (§ 5 Abs. 3 SGB II) im Laufe des Juli. Der Rentenversicherungsträger bewilligt die Rente, laufend ab 1. September, rückwirkend zum 1. Juli. Zum 1. September stellt der SGB II-Leistungsträger die Zahlungen ein. Da der Bewilligungsbescheid vorläufig erging, bedarf es keiner Aufhebung gemäß § 48 SGB X (s.u.). Für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni stellt der SGB II-Leistungsträger den Bewilligungsbescheid als endgültig fest. Für den Zeitraum 1. Juli bis 31. August leitet der SGB II-Leistungsträger gemäß § 102 SGB X die Rentenleistung auf sich über. Die Rentenleistung liegt, sagen wir, 100 Euro über dem ursprünglichen SGB II-Zahlbetrag. Im Ersatzanspruch enthalten sind aber auch die Kosten des SGB II-Leistungsträgers für die Kranken- und Pflegeversicherung, sagen wir grob vereinfacht, in Höhe von 150 Euro. Da die betreffende Person über den Rentenversicherungsträger krankenversichert ist und die Beiträge bereits abgezogen sind, bleiben für Juli und August jeweils 50 Euro trotz des Erstattungsanspruchs des SGB II-Leistungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger ungedeckt. – Selbst wenn jetzt noch die Überleitung des hälftigen KV-Beitrages bei der Krankenkasse (SGB V-Leistungsträger) erwirkt würde, so funktioniert die Erstattung gemäß SGB X nicht hinsichtlich der formalrechtlichen Hälfte des KV-Beitrages und des vollen PV-Beitrages, den die zwangsverrentete Person zu leisten hat. – Diese 50 Euro je für zwei Monate sind der Betrag, welcher der SGB II-Leistungsträger nun von der ehemals leistungsberechtigten Person im Wege des Ersatzanspruchs gemäß § 34 SGB II n.F. fordert in Form eines Leistungsbescheides. Die ehemals leistungsberechtigte, zwangsverrentete Person ist wütend und verweigert die Zahlung. Der SGB II-Leistungsträger kann im Wege des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes seines Bundeslandes den Leistungsbescheidbetrag pfänden.
Die sog. baby boomer-Generation wird derzeit nicht nur zunehmend zur Erben-Generation, sondern auch zur Generation der Zwangsverrenteten, sofern SGB II-leistungsberechtigt.
Mit dem „SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz“, welches korrekt „SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz“ heißen müßte, werden in Zukunft nicht, wie mit der 12-Monate-Regel § 41 SGB II n.F. behauptet, „unnötige Weiterbewilligungsverfahren vermieden“ [Regierungsentwurf, Stand 12. Oktober 2015, Seite 56] – das wußten Exekutive und Legislative schon Ende 2003 bei der Verabschiedung der „Hartz IV“-Gesetze –, sondern nicht nur die Belastung der Sozialgerichte und der „Hartz IV“-Behörden als Widerspruchsbehörden wird zunehmen, auch die vorläufigen Bewilligungen gemäß § 41a SGB II n.F., und damit das genaue Gegenteil bewirken als in der Regierungsbegründung behauptet.
Die „Beschäftigungsförderung“ durch §§ 34, 34b und 41a SGB II n.F. wird vor allem aber die Zwangsverrenteten treffen.
Diese müssen dann nicht nur mit Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) und Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) gegen die Zwangsverrentung als solche vorgehen, sondern parallel in gleicher Weise gegen den Rentenversicherungsträger (SGB VI) und dessen Rentenbewilligungsbescheid sowie gegen den Ersatzanspruch-Leistungsbescheid. Der Leistungsbescheid über die Geltendmachung des Ersatzanspruches unterliegt nicht § 39 SGB II, so daß ein Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. Es darf aber mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die „Hartz IV“-Behörde gerechnet werden, so daß ein Eilrechtsantrag beim zuständigen Sozialgericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nottut; ebenso, falls schon Anfechtungsklage erhoben ist.
Hinzu kommt – weil zwar sowohl vom Bestrafungscharakter her als auch im Verständnis der Zwangsverrenteten so gesehen, aber formalrechtlich dennoch ein anderer Streitgegenstand – eine Verpflichtungsklage oder kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG) gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid und dessen Folgen [so: BSG, Urteil vom 6. April 2011, Az.: B 4 AS 119/10 R, Rdnr. 21].
Wie schwierig das Ganze formalrechtlich korrekt auseinanderzuhalten ist, beweist die Rechtsprechung des BSG bezüglich vorläufiger Bewilligungsbescheide. In zwei Entscheidungen, in denen die „Hartz IV“-Behörden vorläufige Bewilligungsbescheide gemäß §§ 45, 48, 50 SGB X aufgehoben hatten und Erstattung verlangten, entschied das BSG: „Sind die spezifischen Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung nicht erfüllt, liegt kein Grund für eine gerichtliche Entscheidung über vorläufige Leistungen anstelle einer endgültigen Klärung des Streits vor. … Eine vorläufige Bewilligung ist nur eine Zwischenlösung, die auf eine Ersetzung durch eine endgültige Entscheidung nach dem Wegfall der Voraussetzungen für die Vorläufigkeit angelegt ist (mit ausführlicher weiterer Begründung BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - vorgesehen für SozR - RdNr 21-26).“ [BSG, Urteil vom 19. August 2015, Az.: B 14 AS 13/14 R, Rdnr. 16 und die im Zitat genannte BSG-Entscheidung]. Gerade in den bereits im Zusammenhang mit § 43 SGB II n.F. genannten Grenzfällen, bei denen die Bearbeitung der Rentenbewilligung durch den SGB VI-Leistungsträger auf sich warten läßt und zwischenzeitlich ein neuer SGB II-Antrag und -Bewilligungsbescheid ansteht, dürfte dies für die vorhergehende vorläufige Bewilligung von Bedeutung sein. Dann stünden allerdings Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufrechnung gemäß § 43 SGB II beim neuen Bewilligungsbescheid in der zeitlichen Reihenfolge vor dem Angehen des Rentenversicherungsträgers und dessen Rentenbescheid.
Wie schon die gerade genannten BSG-Entscheidungen zeigen, müssen die Betroffenen mit fehlenden juristischen Kenntnissen der Sachbearbeitungsbehörden rechnen. Zwar bekommen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter juristische Leitlinien an die Hand, aber gerade im Falle der Optionskommunen, für die die Fachhinweise der Bundesanstalt für Arbeit nur über den Umweg Art. 3 GG gelten, dürften fiskalpolitisch motivierte Rechtswidrigkeiten greifen. Es ist auch nicht auszuschließen, daß die entsprechenden Rechtsabteilungen die Tragweite und Komplexität der Neuregelungen einfach nicht erfassen; die zunehmenden Korrekturen aufgrund von BSG-Entscheidungen sind beredtes Zeugnis.
Wer da nicht fit ist und sich der Mühe paralleler (Gerichts)Verfahren unterzieht oder unterziehen kann, geht im Strudel behördlichen Bescheidbombardements unter.
URL: http://www.HerbertMasslau.de/ss-34-sgb-ii.html

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 31
 § 52
 § 101
 § 34
 § 34
 § 34

§ 34
 § 34
 § 31

§ 34

§ 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41
 § 102

§ 43
 § 43
 § 34
 § 41
 § 7
 § 34
 § 142
 § 156
 § 142
 § 156
 § 12
 § 106
 § 34

§ 41
 § 102

§ 40
 § 328
 § 7
 § 12
 § 99
 § 34
 § 34
 § 34
 § 39
 § 2

§ 34
 § 34
 § 12
 § 34
 § 34
 § 31
 § 35
 § 34
 § 12
 § 1
 § 90
 § 41
 § 41
 § 12
 § 48
 § 102
 § 34
 § 41
 § 41
 § 39
 § 43
 § 43
 Art. 3