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Timestamp: 2016-10-21 18:22:55+00:00

Document:
1B_106/2016 (20.05.2016)
1B_106/2016 1B_108/2016 � � Urteil vom 20. Mai 2016
1B_106/2016
1B_108/2016
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 2,
Frey-Heros�-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.
Strafverfahren; Durchsuchungs- und Beschlagnahme-befehle sowie Entsiegelung im Vorverfahren,
Beschwerden gegen den Teilentscheid 2 vom 10. Februar 2016 des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Aargau sowie gegen den Entscheid
vom 22. Februar 2016 der Beschwerdekammer
des Obergerichts des Kantons Aargau.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau f�hrt gegen A.A.________ und dessen Ehefrau ein Strafverfahren namentlich wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenf�lschung.
Am 21. Oktober 2015 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft beim Beschuldigten zahlreiche Dokumente, die sie auf dessen Verlangen sogleich in insgesamt 14 Mappen versiegelte (mit den Siegelnummern 006278 bis 006291); eine Mappe enthielt vier verschiedene Zufallsfunde. Sodann beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft den Laptop des Beschuldigten, vier DVDs und einen USB-Stick, was sie ebenfalls versiegelte.
Am 9. November 2015 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Begehren, die am 21. Oktober 2015 versiegelten physischen Gegenst�nde seien zu entsiegeln.
Mit Teilentscheid 1 vom 21. Dezember 2015 entsprach das Zwangs-massnahmengericht dem Begehren mit dem Hinweis darauf, die Staatsanwaltschaft sei berechtigt, die bei der bewilligten Entsiegelung erlangten Erkenntnisse gegen die Beschuldigten A.A.________ und B.A.________ zu verwenden.
Hiergegen gelangte der Beschuldigte mit einer Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 1. Februar 2016 ist dieses darauf nicht eingetreten (Verfahren 1B_34/2016).
2.1.�Ebenfalls am 21. Dezember 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht bei einem sachverst�ndigen Unternehmen die Datenerhebung ab den elektronischen Datentr�gern an. Das Unternehmen erstattete am 4. Februar 2016 einen Bericht �ber die Datensicherungen und -aufarbeitungen. Sodann reichte es die dazugeh�rigen externen Datentr�ger ein. Mit Teilentscheid 2 vom 10. Februar 2016 hat das Zwangsmassnahmengericht verf�gt, in Gutheissung des Entsiegelungs- und Durchsuchungsantrags vom 9. November 2015 die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu berechtigen, den in Frage stehenden Datentr�ger B und das dazugeh�rige Inhaltsverzeichnis zu durchsuchen sowie die dabei erlangten Erkenntnisse in der Strafuntersuchung gegen die beiden Beschuldigten zu verwenden.
Hiergegen f�hrt A.A.________ mit Eingabe vom 14. M�rz (Postaufgabe: 17. M�rz) 2016 Beschwerde ans Bundesgericht, die er als "Verfassungs- und staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnet und mit der er in erster Linie, der Sache nach, beantragt, der Fehl-Entscheid vom 10. Februar 2016 sei aufzuheben und die damit angeordnete Entsiegelung zu verweigern.
2.2.�Gegen die am 29. Juli 2015 ergangenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle gelangten A.A.________ und B.A.________ mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Dessen Beschwerdekammer ist mit Entscheid vom 22. Februar 2016 darauf nicht eingetreten.
Gegen diesen Entscheid f�hren A.A.________ und B.A.________ mit separater Eingabe vom 14. M�rz (Postaufgabe: 17. M�rz) 2016 ebenfalls "Verfassungs- und staatsrechtliche Beschwerde" ans Bundesgericht. Zur Hauptsache beantragen sie, der Sache nach, der Fehl-Entscheid vom 22. Februar 2016 sei aufzuheben.
2.3.�Am 26. April und am 6. Mai 2016 (Daten der Postaufgabe) haben die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht weitere Eingaben zukommen lassen, womit sie die f�r die von ihnen angestrengten bundesgerichtlichen Verfahren gesetzeskonform (s. Art. 62 ff. BGG) verlangten Kostenvorsch�sse als "kriminell" etc. bezeichnen. Sinngem�ss ersuchen sie damit um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.4.�Die beiden vorliegenden Beschwerden stimmen zu weiten Teilen �berein und enthalten ebenfalls grossenteils Ausf�hrungen, wie sie im vorangegangenen Verfahren 1B_34/2016 vorgetragen wurden.
Es rechtfertigt sich bei den gegebenen Verh�ltnissen, die beiden Verfahren 1B_106/2016 und 1B_108/2016 zu vereinigen und gemeinsam der Erledigung zuzuf�hren.
2.5.�Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zu den Beschwerden einzuholen.
3.1.�Die gesetzlichen Formerfordernisse einer Beschwerde ans Bundesgericht (Art. 42 Abs. 2 BGG) sind jedenfalls dem Beschwerdef�hrer 1 schon wiederholt zur Kenntnis gebracht worden: Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
3.2.�Die vorliegenden, wiederum sehr umfangreichen Beschwerden (wie bereits im Verfahren 1B_34/2016) richten sich an sich - soweit sie �berhaupt verst�ndlich sind und nicht gegen die prozessualen Anstandsregeln verstossen (s. Art. 33 BGG) - gegen den am 10. Februar 2016 ergangenen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sowie gegen den am 22. Februar 2016 ergangenen Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren einerseits diese Entscheide, wobei sie sich �ber eine Vielzahl von Seiten hinweg insbesondere darauf beschr�nken, die sie betreffenden Tatvorw�rfe als "L�gengeb�ude" etc. zu bezeichnen; anderseits vers�umen sie es aber nicht, allen �brigen Verfahrensbeteiligten, dabei insbesondere auch der Staatsanwaltschaft und ganz allgemein den Ermittlungsbeh�rden, eine Vielzahl von Straftaten zur Last zu legen und ihnen in verschiedener Hinsicht Amtsanmassung und "niedertr�chtige Vetternwirtschaft" vorzuwerfen. Die sie selber betreffenden Tatvorw�rfe bezeichnen sie als "Rechtsverdrehungen" etc. Von klar und detailliert erhobenen R�gen kann dabei nicht die Rede sein. Mit ihren kaum �berblickbaren Ausf�hrungen �ben die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen auf appellatorische Weise Kritik an den angefochtenen Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts und der Beschwerdekammer, indem sie diesen ihre Sicht der Dinge gegen�berstellen. Sie unterlassen es indes, rechtsgen�glich darzulegen, inwiefern durch die den ausf�hrlich begr�ndeten Entscheiden zugrunde liegende Begr�ndung bzw. durch die Entscheide selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Soweit sich die Antr�ge der Beschwerdef�hrer nicht auf die hier in Frage stehenden prozessualen Massnahmen beziehen, sondern insbesondere auf deren Verh�ltnis zu den Anzeigeerstattern C.________ sowie auf die diesen vorgeworfenen Delikte, den Aktenbeizug, die Beweismittelw�rdigung, das prozessuale Verhalten von involvierten Anw�lten und Beamten und allf�llige Entsch�digungs- bzw. Genugtuungsanspr�che, ist hier ebenfalls nicht weiter darauf einzugehen. Vielmehr wird sich - wie bereits das Obergericht zutreffend ausgef�hrt hat - mit diesen Themen zu gegebener Zeit die dannzumal f�r die materielle Beurteilung der Strafsache zust�ndige Gerichtsinstanz zu befassen haben.
3.3.�Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden bereits aus diesem dargelegten Grund nicht einzutreten, weshalb es sich er�brigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich diejenigen gem�ss Art. 93 BGG - zu er�rtern.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen kann davon abgesehen werden, Kosten zu erheben. Das sinngem�sse Gesuch um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die beiden Verfahren 1B_106/2016 und 1B_108/2016 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sowie der Oberstaatsanwaltschaft, dem Zwangs-massnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 62
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 Art. 33
 Art. 42
 Art. 93