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Timestamp: 2019-11-21 05:16:19+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 78.08: Datenschutz, See, Erfüllung, Soldat
Urteil des BVerwG vom 28.04.2009, 1 WB 78.08
Aktenzeichen: 1 WB 78.08
Datenschutz, See, Erfüllung, Soldat
BVerwG 1 WB 78.08
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Kapitän zur See Koch und den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant zur See Prüße
1Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Stellungnahme des Kommandeurs des S…kommandos I gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in einem Petitionsverfahren rechtswidrig sei.
2Der 1981 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit auf
17 Jahre mit einem Dienstzeitende am 30. Juni 2016 festgesetzt ist. Er wurde
mit Wirkung zum 1. Januar 2008 zum Oberleutnant zur See ernannt. Seit dem
31. März 2008 wird er in der …unteroffizierschule, Lehrgruppe …/... Inspektion
in P. verwendet. Er ist verheiratet und Vater eines am … 2006 geborenen Kindes.
3In einer Eingabe an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom
10. Juli 2007 machte der Antragsteller im Wesentlichen geltend, seine Ehefrau
Hauptbootsmann … S. habe im Juni 2007 wegen einer Erkrankung des gemeinsamen Sohnes Sonderurlaub zur Betreuung des Kindes beantragt. Er, der
Antragsteller, habe das vom Dienststellenleiter für bestimmte Abwesenheitstage
geforderte ärztliche Attest zur Post gegeben; es sei jedoch nicht in der Einheit
eingetroffen. Eine Neubeschaffung des Attests auf seine Kosten habe er
abgelehnt. Daraufhin habe der Disziplinarvorgesetzte seiner Ehefrau in einem
Telefonat mit der Kinderarztpraxis veranlasst, das Attest neu auszustellen und
an ihn, den Antragsteller, und an seine Ehefrau zu versenden. Er beanstande,
dass auf seine Kosten ein Oberstabsapotheker Unterlagen außerhalb der ihm
eingeräumten Kompetenz anfordere. Darüber hinaus rügte der Antragsteller
Drangsalierungen seiner Ehefrau durch deren Disziplinarvorgesetzten.
4Auf Anforderung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nahm der
(damalige) Kommandeur des S…kommandos I, Generalarzt Dr. R., am 3. August 2007 zu der Eingabe Stellung und berichtete darin über seine dienstaufsichtlichen Ermittlungen. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme schloss
der Wehrbeauftragte das Eingabeverfahren des Antragstellers am 24. August
2007 ab, ohne ein kritikwürdiges Verhalten der Vorgesetzten der Frau S. festzustellen.
5Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 erhob der Antragsteller eine Wehrbeschwerde und trug vor, der Kommandeur des S…kommandos I habe im Rahmen seiner Stellungnahme im Petitionsverfahren seine Pflichten als Vorgesetzter verfehlt, weil er den der Eingabe zugrunde liegenden Sachverhalt im Wege
der Dienstaufsicht nicht ausreichend ermittelt habe. Die Äußerung gegenüber
dem Wehrbeauftragten stütze sich auf unwahre Sachverhalte, die dem Kommandeur im Rahmen der Dienstaufsicht hätten bekannt sein müssen; vor dessen Stellungnahme sei eine detaillierte Recherche erforderlich gewesen. So sei
es u.a. falsch, dass der Disziplinarvorgesetzte seiner Ehefrau ein neues Attest
von ihr gefordert habe. Trotz seines, des Antragstellers, ausdrücklich entgegenstehenden Willens habe der Disziplinarvorgesetzte seiner Ehefrau bei dem
Arzt des Kindes angerufen und auf Kosten der Eltern ein neues Attest bestellt.
Dies sei durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht mehr gedeckt. Vielmehr
liege darin ein nicht legitimierter Eingriff in seine eigene Privatsphäre und in die
seines Kindes, der von Seiten des Kommandeurs verharmlost und abgewiegelt
werde. Der Kommandeur habe im Übrigen im Rahmen eines Dienstaufsichtsbesuchs versucht, Frau S. im Hinblick auf das Petitionsverfahren zu
drangsalieren. Er habe ihr in einem persönlichen Gespräch vermittelt, dass
derartige Eingaben einen schlechten Einfluss auf ihr Versetzungsgesuch hätten. Offen sei außerdem, wie die Kostenübernahme für die Neuausstellung des
Attests (7 €) geregelt werden solle.
6Am 4. Januar 2008 legte der Antragsteller dem S…kommando die an ihn gerichtete Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19. Dezember 2007, ferner die Rechnung für die Erstellung
des neuen Attests und Anmerkungen der Beihilfestelle zur Erstattungsfähigkeit
von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen der Beihilfe vor.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erklärte er nochmals, dass die Prüfung von Seiten des Kommandeurs
des S…kommandos I unsachlich erfolgt sei. Ferner bitte er um Klärung, aus
welchem Titel die Kosten für das in „Amtsfunktion“ georderte Attest erstattet
7Nach Einholung einer Äußerung des Kommandeurs des S…kommandos I vom
17. Januar 2008 wies der Befehlshaber des S…kommandos die Beschwerde
mit Bescheid vom 15. April 2008 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte
er aus, dass dem Antragsteller ein Beschwerderecht wegen vermeintlicher
Dienstpflichtverletzungen des Kommandeurs gegenüber der Ehefrau des Antragstellers nicht zustehe, weil eine Popularbeschwerde nicht zulässig sei. Darüber hinaus stellten Überprüfungen anlässlich einer Stellungnahme zu einer
Eingabe oder Petition keine anfechtbaren Maßnahmen im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung dar.
8Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 21. Mai 2008 wies der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr mit Beschwerdebescheid vom
24. September 2008 zurück. Darin legte er u.a. dar, dass sich aus der Verpflichtung der Vorgesetzten zur Dienstaufsicht keine subjektiv-öffentlichen
Rechte für einzelne Soldaten ergäben. Mit der Mitteilung seiner dienstaufsichtlichen Ermittlungsergebnisse und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen in
einem Bericht an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages greife ein
Vorgesetzter nicht unmittelbar in die Rechte des Petenten ein. Behauptete Beeinträchtigungen seiner Ehegattin könne der Antragsteller nicht geltend machen, weil er insoweit nicht persönlich beschwert sei.
9Gegen diese ihm am 26. September 2008 eröffnete Entscheidung richtet sich
der Antrag des Antragstellers auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 30. September 2008. Diesen Antrag hat der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr mit seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 2008 dem Senat vorgelegt.
Die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz stelle zweifelsfrei heraus, dass die Ansicht des Kommandeurs des S…kommandos I
falsch sei und der vom Disziplinarvorgesetzten seiner Ehefrau getätigte Anruf
bei dem Kinderarzt einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstelle. Vermeintliche Fürsorgeaspekte könnten dieses Vorgehen nicht rechtfertigen. Die Äußerung des Kommandeurs sei auch deshalb nicht glaubwürdig,
weil er seine Stellungnahme gegenüber dem Wehrbeauftragten zur Frage der
tatsächlichen Abmeldepraxis zu einem Zeitpunkt abgegeben habe, als gegen
Frau S. ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs unerlaubter Abwesenheit
vom Dienst geführt worden sei. Die Kosten für die Neuausstellung des Attests
in Höhe von 7 € seien trotz eines nachweislichen Gesetzesverstoßes bisher
nicht erstattet worden.
die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung des Generalarztes Dr. R. in der von ihm, dem Antragsteller, vorgebrachten Petition an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages festzustellen.
12Der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr beantragt,
13Er hält den Antrag für unzulässig, weil eine Verletzung der Rechte des Antragstellers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO nicht ersichtlich sei. Der Antragsteller verkenne, dass das Beschwerderecht nicht dazu diene, allgemein
das Handeln von Vorgesetzten auf Mängel oder Missstände hin zu überprüfen,
sondern den Schutz der höchstpersönlichen Rechtssphäre vor unmittelbaren
pflichtwidrigen dienstlichen Eingriffen sicherstellen solle.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr - FüSan/RB 25-05-11 WB 9/08 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
16Der Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist sach- und interessengerecht
dahin auszulegen, dass er die gerichtliche Feststellung beantragt, die Stellungnahme des Kommandeurs des S…kommandos I, Generalarzt Dr. R., vom
3. August 2007 gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
in seinem Petitionsverfahren sei rechtswidrig gewesen. Diese Auslegung ist
dem Antragsteller mit gerichtlicher Verfügung vom 27. Januar 2009 bekannt
gegeben worden. Er hat sie in seinem Schriftsatz vom 30. März 2009 sinngemäß bestätigt.
171. Soweit sich der Antrag unmittelbar gegen den Inhalt der Stellungnahme des
Kommandeurs vom 3. August 2007 gegenüber dem Wehrbeauftragen des
Deutschen Bundestages richtet, ist der Antrag unzulässig.
18Mit der Abgabe dieser Stellungnahme ist der vom Antragsteller beanstandete
Äußerungsvorgang beendet und erledigt. Der auf die Feststellung ihrer
Rechtswidrigkeit gerichtete Antrag ist unzulässig, weil Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder der ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in einem Eingabeverfahren nach § 7 Satz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Gesetz zu Art. 45b GG - (WBeauftrG) (in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Juni 1982 - BGBl I S. 677 -, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 5. Februar 2009 - BGBl I S. 160 -) für den als Petenten auftretenden Soldaten keine dienstlichen Maßnahmen darstellen, die gemäß § 17 Abs. 1
Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO (ggf. i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO) zum
Vorgesetzten (oder einer Dienststelle der Bundeswehr) voraus, die im Verhält-
nis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es
(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 27.05 -
Buchholz 236.1 § 29 SG Nr. 7 = NZWehrr 2006, 154 und vom 9. August 2007
- BVerwG 1 WB 16.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 64 = NZWehrr 2008,
20In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung in einem Petitionsverfahren vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht in einem Über- und Unterordnungsverhältnis erfolgen und deshalb für den Petenten keine anfechtbaren Maßnahmen im Sinne des Wehrbeschwerdeordnung darstellen (Beschluss vom
9. August 2007 a.a.O.).
21Für Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder eines ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Eingabeverfahren eines Soldaten nach § 7 WBeauftrG gilt nichts
22Nach § 3 Nr. 1 WBeauftrG ist der Wehrbeauftragte zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 WBeauftrG berechtigt, vom Bundesminister der Verteidigung und
von allen diesem unterstellten Dienststellen und Personen Auskunft und Akteneinsicht zu verlangen. Diese Rechte können ihm nur verweigert werden, soweit
zwingende Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Aufgrund einer Eingabe,
der eine Beschwer des Einsenders zugrunde liegt, ist der Wehrbeauftragte
auch berechtigt, den Einsender sowie Zeugen und Sachverständige anzuhören.
Nur aufgrund dieser Befugnisse ist der Wehrbeauftragte in der Lage, sich die
Tatsachengrundlage für eine effektive Überprüfung von vermuteten oder behaupteten Missständen zu verschaffen (zu den Auskunfts- und Akteneinsichtsrechten des Wehrbeauftragten im Einzelnen: Achterberg/Schulte, in: von
Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2005, Art. 45b Rn. 88 ff.).
23Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder ein ihm unterstellter Vorgesetzter gegenüber dem Wehrbeauftragten nach § 7 Satz 1 i.V.m. § 3 Nr. 1
WBeauftrG zu einer Eingabe Stellung, so handelt er nicht aufgrund einer Vorgesetztenstellung, sondern allein in Erfüllung der ihm im Petitionsverfahren obliegenden Verpflichtungen, insbesondere der Auskunftspflicht nach § 3 Abs. 1
WBeauftrG. Bei der Einschätzung dieser Stellungnahme ist der Wehrbeauftragte - wie generell bei der Ermittlung und Bewertung von Tatsachen und der sachlichen Prüfung der Eingabe - frei (vgl. § 5 Abs. 2 WBeauftrG).
24Der Hoheitsträger, der sich zu einer Eingabe bzw. Petition äußert, hat bei seiner
Stellungnahme nicht mehr Rechte als der der Hoheitsgewalt Unterworfene, der
sein Anliegen mit dem Petitionsschreiben vorgetragen hat. Der Petent und die
Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtet, stehen sich daher grundsätzlich
gleichberechtigt und nicht in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung
gegenüber. Dies hat der Senat für Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in dem zitierten Beschluss vom 9. August 2007 (a.a.O.) im Einzelnen ausgeführt.
25Das gilt ebenso für das Petitionsverfahren nach § 7 Satz 1 WBeauftrG. Diese
Vorschrift ergänzt das Grundrecht der Soldaten aus Art. 17 GG (i.V.m. § 6 SG)
dahingehend, dass dem Soldaten als Absender einer Eingabe eine weitere „zuständige Stelle“ im Sinne des Art. 17 GG zur Verfügung gestellt wird. Das Eingaberecht an den Wehrbeauftragten ist demgemäß kein spezielles Petitionsrecht, sondern der Wehrbeauftragte stellt für Soldaten eine zusätzliche Petitionsinstanz dar; in seiner Eigenschaft als Petitionsinstanz gelten für ihn die gleichen Grundsätze wie für die sonstigen Petitionsinstanzen (Achterberg/Schulte,
a.a.O. Rn. 85; vgl. ferner Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, Einf., Rn. 129, 130). Ein
Vorgesetzter, der im Rahmen des § 3 Nr. 1 WBeauftrG gegenüber dem Wehrbeauftragten Erklärungen oder Stellungnahmen abgibt, handelt damit gegenüber dem als Petenten auftretenden Soldaten nicht in dem von § 17 Abs. 1
WBO vorausgesetzten Vorgesetztenverhältnis; diese Erklärungen sind keine
anfechtbaren Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO
(ebenso: F.-H. Hartenstein, Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
1977, S. 192, Fn. 2; Beschluss vom 1. August 1968 - BVerwG 1 WB 28.67 -
BVerwGE 33, 177).
26Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn der Bundesminister der Verteidigung oder ein ihm unterstellter Vorgesetzter bei der Erfüllung seiner Auskunftspflicht durch eine tatsächliche Handlung unmittelbar in geschützte individuelle (Grund-)Rechte des Petenten eingreift und damit eine anfechtbare Maßnahme verwirklicht (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB
27Für den Senat ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht geltend
gemacht, dass der Kommandeur mit seiner Stellungnahme vom 3. August 2007
in diesem Sinne in geschützte individuelle Rechte des Antragstellers eingegriffen hätte. Derartiges legt auch nicht die Mitteilung des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz vom 19. Dezember 2007 nahe. Darin wird lediglich die Handlungsweise des nächsten Disziplinarvorgesetzten der Frau S. beanstandet. Auf
datenschutzrechtlich relevante Rechte des Antragstellers als Soldat bezieht
sich diese Mitteilung indessen nicht. Mit seiner Stellungnahme (u.a. zu diesem
Vorgang) hat der Kommandeur gegenüber dem Wehrbeauftragten lediglich
seine Ermittlungen berichtet und eine Rechtsmeinung geäußert, ohne im Verhältnis zum Antragsteller in irgendeiner Weise als Vorgesetzter eine Entscheidung zu treffen oder eine Maßnahme zu verwirklichen.
28Die Äußerung des Kommandeurs des S…kommandos I gegenüber dem Wehrbeauftragten vom 3. August 2007 ist vor diesem Hintergrund nicht in einem militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3
Satz 1 WBO erfolgt.
292. Soweit der Antragsteller eine fehlerhafte Ausübung der Dienstaufsicht durch
den Kommandeur vor Abgabe seiner Stellungnahme vom 3. August 2007 rügt,
ist der Antrag ebenfalls unzulässig.
30Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfolgt die Dienstaufsicht allein im
öffentlichen Interesse. Das Ergebnis oder die Durchführung einer dienstaufsichtlichen Prüfung sind grundsätzlich der wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung
entzogen. Die Dienstaufsicht obliegt dem zuständigen Vorgesetzten nicht ge-
genüber den Untergebenen und dient damit nicht der Wahrung der individuellen
Rechte eines Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (Beschlüsse vom
NZWehrr 2007, 252, vom 29. Januar 2008 - BVerwGE 1 WB 4.07 -
nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 69> und vom 28. Mai 2008
- BVerwG 1 WB 50.07 - PersV 2008, 428). Der einzelne Soldat hat deshalb
keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Maßnahmen der Dienstaufsicht getroffen werden, dienstaufsichtliche Prüfungen intensiviert oder korrigiert werden
oder seitens des Bundesministers der Verteidigung gegen die Unterlassung
einer (vollständigen) dienstaufsichtlichen Prüfung eingeschritten wird (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 a.a.O.).
313. Der Senat geht davon aus, dass sich der Antrag des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren nicht mehr auf das von ihm beanstandete Verhalten des
Kommandeurs des S…kommandos I gegenüber Frau S. erstreckt. Insoweit
weist der Senat lediglich darauf hin, dass das Wehrbeschwerdeverfahren nach
§ 17 Abs. 1, Abs. 3, § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nur dazu dient, Verletzungen eines Soldaten in eigenen Rechten gerichtlich zu überprüfen; deshalb hätte allein
die Ehefrau des Antragstellers die Möglichkeit gehabt, von ihr als Beschwer
empfundene Verhaltensweisen des Kommandeurs im Beschwerdewege geltend
324. Dem Antragsteller sind keine Kosten aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen
des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorliegen.
1 WB 78.08
Datenschutz, See, Erfüllung, Soldat, Rechtswidrigkeit, Beschwerderecht, Verfügung, Abgabe, Unterordnungsverhältnis, Auskunftspflicht

References: § 17
 § 7
 Art. 45
 § 17
 § 21
 § 29
 § 17
 § 7
 § 3
 § 1
 Art. 45
 § 7
 § 3
 § 3
 § 5
 § 7
 Art. 17
 § 6
 Art. 17
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 21
 § 20
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