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Timestamp: 2020-02-28 18:11:00+00:00

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von Tobias Stecher (Autor)
2. Geschützte Merkmale nach § 1 AGG
2.4 Religion oder Weltanschauung
2.5 Behinderung
2.7 Sexuelle Ausrichtung
3.1 Unmittelbare Benachteiligung
3.2 Mittelbare Benachteiligung
3.5 Anweisung zur Benachteiligung
Abbildung 1: Systematische Darstellung der Benachteiligungsverbote i. S. des § 7 AGG
Basierend auf Art. 13 EG-Vertrag, welcher Diskriminierungen der Rasse, der ethni- schen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Be- hinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beseitigen und verhindern soll, und Art. 141 EG-Vertrag, welcher gleiches Entgelt für gleiche Arbeit unabhängig des Geschlechts vorschreibt, verabschiedete der Europäische Rat die folgenden vier Richtli- nien, die gemäß Art. 249 EG-Vertrag binnen einer gewissen Frist in nationales Gesetz umgewandelt werden müssen:
- "Antirassismus-Richtlinie“ 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 für eine Gleichbe handlung unabhängig der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
- „Rahmen-Richtlinie“ 2000/78/EG vom 27. November 2000 für eine Gleichbe handlung unabhängig der Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität in Beschäftigung und Beruf,
- Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 für eine Gleichbehandlung der Geschlechter beim Zugang zu einer Beschäftigung, bei der Berufsbildung und beim beruflichen Aufstieg,
- Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 für eine Gleichbehandlung der Geschlechter außerhalb des Beschäftigungsbereichs.1
Der Bundestag hat diese Richtlinien in Form des „Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ am 14.08.2006 beschlossen und in deutsches Recht transformiert. Formal ist das Gesetz in vier Artikel gegliedert. Art. 1 enthält das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zum Schutz vor Benachteiligung.2 Dabei unterteilt sich das AGG in sieben Abschnitte und findet sowohl im Arbeits- als auch im Zivilrecht Anwendung.
Diese Hausarbeit beschäftigt sich vornehmlich mit Abschnitt 2. Dieser umfasst den Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht und bildet den Kern des AGG.3 Das Gesetz verbietet allerdings nicht jede Form einer unterschiedlichen Behandlung, da im Ab- schnitt 1 nur bestimmte Diskriminierungsmerkmale, die die Grundlage für Abschnitt 2 bilden,4 als schutzbedürftig definiert sind.5 Im Zuge dieser Hausarbeit werden diese Merkmale zunächst beschrieben und Praxisbeispiele genannt, um anschließend die Formen der Benachteiligung näher zu erläutern und die Hausarbeit mit einem Fazit abzuschließen.
§ 1 AGG beinhaltet die Merkmale einer unzulässigen Benachteiligung und benennt das Ziel des Gesetzes solche Benachteiligungen zu verhindern oder zu beseitigen. Diese acht Merkmale, die folgend näher beschrieben werden, gelten nach § 2 AGG in allen Phasen des Arbeitsverhältnisses. Dies beginnt beim Einstellungsprozess und erstreckt sich über den beruflichen Aufstieg bis hin zu den Entlassungsbedingungen und der Mit- gliedschaft in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden. Dabei ist zu beachten, dass sich nach Auffassung des Gesetzgebers die Bedeutungen der zu beschreibenden Merk- male ohne besondere Erläuterung erschließen lassen und entsprechende Legaldefinitio- nen im AGG selbst fehlen. Um dennoch die Bedeutung und „Spannweite“ der Diskri- minierungsmerkmale richtig zu erfassen, können Rechtssprechungen des EuGH oder BVerfG sowie andere Gesetzestexte hilfreich sein.6
Das Diskriminierungsmerkmal „Rasse“ ist nicht dahin zu deuten, dass es verschiedene menschlicher Rassen gibt. Vielmehr soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Ras- sist aufgrund seiner Annahme eines Vorhandenseins unterschiedlicher Rassen andere diskriminiert. Um diesen Unterschied im Gesetzestext zu verdeutlichen, grenzt der Ge- setzgeber dieses Merkmal in der Formulierung von den anderen ab und spricht von Be- nachteiligungen „aus Gründen der Rasse“ und nicht „wegen der Rasse“.7 Diese formale Abgrenzung konkretisiert allerdings nicht die Tatsache, dass es nur eine menschliche Rasse gibt, und gewährt Interpretationsspielraum.8 Neben der Möglichkeit einer solchen Missinterpretation spricht gegen die Verwendung des Begriffs „Rasse“ auch die negati- ve Besetztheit aufgrund der deutschen Geschichte.9 Dennoch wurde sich für den Begriff „Rasse“ entschieden, um einerseits von der starken rhetorischen Wirkung des Wortes „Rassismus“ zu profitieren und um andererseits an den Wortlaut der „Antirassismus- Richtlinie“ anzuknüpfen. Allerdings verzichtete der Gesetzgeber im AGG auf eine nä- here Präzisierung des Begriffs „Rasse“, so dass für eine klare Definition einer Benachteilung aus Gründen der Rasse eine andere Quelle herangezogen werden muss. Eine mögliche Begriffsbestimmung liefert eines der sieben Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Diese UN-Rassendiskriminierungskonvention versteht unter einer Rassendiskriminierung „jede auf … der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung“.10 Demzufolge ist ein Beispiel für eine Benachteilung aus Gründen der Rasse die Aussage eines Personalchefs keine schwarzhäutigen Menschen einzustellen.11
Das Merkmal der „ethnischen Herkunft“ meint die „Zugehörigkeit zu einer Gruppe von Menschen, die kulturell, sozial und historisch eine Einheit bildet, deren Mitglieder durch gemeinsame Eigenschaften wie z. B. Kultur, Sprache, Tradition, Religion, Ge- bräuche verbunden sind und die sowohl in der Selbst- als auch in der Fremdwahrneh- mung als kulturell unterscheidbar gilt“.12 Demnach fallen unter den Schutz des AGG neben in Deutschland lebende Ausländer mit eigener kulturellen Identität auch Volks- gruppen wie die der Friesen, der Sinti und Roma, der Sorben in der Oberlausitz und die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Dies zeigt, dass Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft auch für Angehörige der deutschen Staatsbürgerschaft zutreffen können und folglich unzulässig sind. Eine kulturelle Gruppe muss allerdings in sich homogen sein und sich offensichtlich und objektiv von der Allgemeinheit abhe- ben.13 Dies hat zur Folge, dass bspw. Ostdeutsche, Westdeutsche, Schwaben und Bay- ern keine geschützten ethnischen Gruppen bilden.14 Insgesamt lassen sich die Diskrimi- nierungsmerkmale „Rasse“, „ethnische Herkunft“ und „Religion“ meist nicht klar von einander abgrenzen. Die Ausübung einer bestimmten Religion kann charakteristisch für eine Gruppe von Menschen sein und deren Kultur und die Außenwahrnehmung stark prägen. So kann die Aussage eines Geschäftsführers, keine Juden und Islamisten einzu- stellen, sowohl eine Benachteiligung aus Gründen der Religion, der Rasse oder der eth- nischen Herkunft darstellen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das AGG die Benach- teiligung aufgrund objektiver bestehender Staatsangehörigkeiten nicht schützt und das Merkmal der „ethnischen Herkunft“ nur Anwendung findet, wenn bei Ungleichbehandlungen die Volks- und Kulturgemeinschaft im Vordergrund steht.15
Nach dem AGG sind Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, wie es bereits in Art. 3 GG formuliert ist, verboten. Dabei ist das AGG gemäß der Rechtssprechung des EuGH dahingehend auszulegen, dass das Diskriminierungsmerkmal „Geschlecht“ ne- ben Männer und Frauen auch Hermaphroditen und Transsexuelle meint. Weiter ist laut EuGH bei Geschlechtsdiskriminierungen die äußerliche Erscheinungsform des Betrof- fenen ausschlaggebend, so dass Transsexuelle auch vor einem operativen Eingriff und ohne gesetzliche Anerkennung des Geschlechtswandels durch das AGG vor Diskrimi- nierung grundsätzlich geschützt sind.16
Indes ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter aufgrund spezifischer beruflicher Anforderungen nach § 8 AGG zulässig, wenn das jeweilige Geschlecht zwingend zur Ausübung der Tätigkeit notwendig ist. So ist es laut deutschen Arbeitsgerichten nicht verboten, ausschließlich weibliche Verkäuferinnen für Damenbadebekleidung in Modehäusern einzustellen oder nur weibliche Pflegekräfte auf der gynäkologischen Station eines Krankenhauses zu beschäftigen.17
Wie eingangs erwähnt, beinhaltet weder das AGG noch die entsprechende Richtlinie Legaldefinitionen der Begriffe „Religion“ und „Weltanschauung“.18 Zusätzlich gibt es bislang keine Definitionen beider Begriffe vom EuGH und vom BVerfG.19 Dies er- schwert eine klare Trennung der Begrifflichkeiten, so dass sie diskriminierungstech- nisch gleich behandelt werden können. Um jedoch Einzelfälle besser beurteilen zu kön- nen, empfiehlt es sich, die Begriffe voneinander abzugrenzen.20 So können sie klassisch voneinander unterschieden werden, indem definiert wird, dass sich eine „Religion“ auf eine transzendente und überweltliche Macht bezieht und eine „Weltanschauung“ eine diesseitige Vorstellung des Ziels menschlichen Lebens beinhaltet. Dabei muss aber die Rechtsprechung des BVerfG berücksichtigt werden.
1 Vgl. Rühl (2007), S. 1-3.
2 Vgl. Rust (2007), S. 1.
3 Vgl. Worzalla (2006), S. 17.
4 Vgl. Rust (2007), S. 171.
5 Vgl. auch Worzalla (2006), S. 27.
6 Vgl. Rust (2007), S. 171-173.
7 Vgl. Thüsing (2007), S. 71.
8 Vgl. Rust (2007), S. 174.
9 Vgl. Rühl (2007), S. 21.
10 Vgl. und siehe Rust (2007), S. 175-177.
11 Vgl. Worzalla (2006), S. 29.
12 Siehe Rust (2007), S. 178.
13 Vgl. Thüsing (2007), S. 73; Rust (2007), S. 179.
14 Vgl. auch Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09.
15 Vgl. Worzalla (2006), S. 30-31.
16 Vgl. Thüsing (2007), S. 73-74.
17 Vgl. Worzalla (2006), S. 103-104.
18 Vgl. Rust (2007), S. 192.
19 Vgl. Thüsing (2007), S. 74.
20 Vgl. Thüsing (2007), S. 77.
9783656190301
9783656191834
Diskriminierungsverbot AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Tobias Stecher (Autor)

References: § 1
 § 7
 Art. 13
 Art. 141
 Art. 249
 Art. 1

§ 1
 § 2
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH