Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/zustimmungsersetzung-bei-der-eingruppierung-3200059
Timestamp: 2020-08-15 05:10:01+00:00

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Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung | Rechtslupe
Zustim­mungs­er­set­zung bei der Ein­grup­pie­rung
Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die recht­li­che Beur­tei­lung des Arbeit­ge­bers, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Tätig­keit einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen ist. Die­se Beur­tei­lung hat der Arbeit­ge­ber bei jeder Ein­stel­lung und Ver­set­zung vor­zu­neh­men. Eine Neu­ein­stel­lung ist nur dann nicht mit einer Ein­grup­pie­rung ver­bun­den, wenn kei­ne neue Tätig­keit auf­ge­nom­men wird und die maß­ge­ben­de Ver­gü­tungs­ord­nung unver­än­dert geblie­ben ist [1].
Ent­spre­chend der mit Schrei­ben vom 21.01.2009 und 9.02.2009 zustan­de gekom­me­nen Rege­lungs­ab­re­de wand­te die Arbeit­ge­be­rin bis Ende Novem­ber 2015 auf gewerb­li­che Arbeit­neh­mer, die nach dem 1.07.2008 in der Buch­bin­de­rei oder im Ver­sand der Dru­cke­rei ein­ge­stellt wur­den, eine von den Vor­ga­ben des § 2 LRTV abwei­chen­de Ver­gü­tungs­ord­nung an. Dem­zu­fol­ge grup­pier­te sie Arbeit­neh­mer, die – wie die Mit­ar­bei­te­rin R – als Hel­fer tätig waren, unge­ach­tet der in § 2 LRTV vor­ge­ge­be­nen Tätig­keits­merk­ma­le zunächst in LG IV LRTV ein und grup­pier­te sie nach einer Beschäf­ti­gungs­zeit von sechs Mona­ten in Zwi­schen­lohn­grup­pe „L4+“ um. Ent­ge­gen der Ansicht des Betriebs­rats gewähr­te die Arbeit­ge­be­rin durch die Ein­stu­fung in eine Zwi­schen­lohn­grup­pe nicht ledig­lich eine über­ta­rif­li­che Zula­ge. Viel­mehr erfolg­te in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der zwi­schen den Betriebs­par­tei­en getrof­fe­nen Rege­lungs­ab­re­de eine Ein­rei­hung der Arbeit­neh­mer in der durch Zeit­auf­stieg erreich­ten höhe­ren Lohn­grup­pe.
Nach Kün­di­gung der Rege­lungs­ab­re­de zum 30.11.2015 [2] brach­te die Arbeit­ge­be­rin die mit dem Betriebs­rat abge­spro­che­ne Ver­gü­tungs­ord­nung bei einer Ein­stel­lung von Arbeit­neh­mern in der Dru­cke­rei nicht mehr zu Anwen­dung. Statt­des­sen leg­te sie für die Ein­grup­pie­rung der ab Anfang Dezem­ber 2015 ein­ge­stell­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer die Vor­ga­ben des § 2 LRTV ein­schließ­lich der dor­ti­gen Lohn­grup­pen zugrun­de. Damit bedurf­te es anläss­lich der wei­te­ren Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin R ab dem 1.01.2016 deren Ein­grup­pie­rung in die­ser Ver­gü­tungs­ord­nung.
Der Zuläs­sig­keit des Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags steht nicht ent­ge­gen, dass der Betriebs­rat die im Mai 2015 von der Arbeit­ge­be­rin erbe­te­ne Zustim­mung anläss­lich der erst­ma­li­gen Ein­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin R zum 1.07.2015 zu deren Ein­grup­pie­rung in der LG IV LRTV erteilt hat. Auf­grund der damals von der Arbeit­ge­be­rin ange­wand­ten; vom LRTV abwei­chen­den Ver­gü­tungs­ord­nung und des hier­auf bezo­ge­nen Zustim­mungs­er­su­chens bezieht sich die­se auf einen ande­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand.
Der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag ist begrün­det. Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­er­set­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die Frist für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung in Lauf [3].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Betriebs­rat mit Schrei­ben vom 01.12 2015 über die beab­sich­ti­ge Ein­grup­pie­rung recht­zei­tig unter­rich­tet und um Zustim­mung gebe­ten. Auf­grund der Mit­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin, ab Dezem­ber 2015 bei „Neu­ein­stel­lun­gen“ nur noch nach den tarif­li­chen Vor­ga­ben ein­zu­grup­pie­ren, konn­te und muss­te der Betriebs­rat das Schrei­ben auch als Zustim­mungs­ge­such hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin ver­ste­hen. Das Schrei­ben ent­hält zudem die für den Betriebs­rat not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen bezo­gen auf die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin R. Da die­ser erkenn­bar mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­traut ist, reich­te die Anga­be aus, die Arbeit­neh­me­rin wer­de als Maschi­nen­hel­fe­rin wei­ter­be­schäf­tigt.
Eine Ana­lo­gie setzt vor­aus, dass eine vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­ne Lücke besteht und die­se Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Ande­ren­falls könn­te jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers – also der Nor­mal­fall, wenn er etwas nicht regeln will – als plan­wid­ri­ge Lücke auf­ge­fasst und die­se im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den [4].
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist nicht plan­wid­rig lücken­haft. Dem Betriebs­rat soll­te ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht ersicht­lich nur bei einem Ver­stoß der per­so­nel­len Maß­nah­me gegen sol­che Rege­lun­gen gewährt wer­den, die, zumin­dest auch – nor­ma­tiv und damit unmit­tel­bar und zwin­gend für die Arbeit­neh­mer gel­ten kön­nen. Eine sol­che Wir­kung kommt einer zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ver­ein­bar­ten Rege­lungs­ab­re­de nicht zu. Sie ent­fal­tet als ledig­lich schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung nur zwi­schen den Betriebs­par­tei­en Wir­kung [5].
Die beab­sich­tig­te Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, wel­ches als Teil der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung im Betrieb zur Anwen­dung kom­men muss. Die dar­in lie­gen­de Ände­rung der bestehen­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ist nicht ein­sei­tig mög­lich. Sie bedarf nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG einer Eini­gung mit dem Betriebs­rat. Fehlt die­se oder ist sie nicht durch Spruch der Eini­gungs­stel­le ersetzt wor­den, ver­stößt die Ein­grup­pie­rung gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG [6].
Im Betrieb eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers stellt die im ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­gü­tungs­ord­nung zugleich das im Betrieb gel­ten­de Sys­tem für die Bemes­sung des Ent­gelts der Arbeit­neh­mer dar. Zwar han­delt es sich bei tarif­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen nicht um Betriebs­nor­men iSv. § 3 Abs. 2 TVG, die unab­hän­gig von der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­neh­mer maß­geb­lich sind, son­dern um Inhalts­nor­men, die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend nur zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und den tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern gel­ten [7]. Den­noch ist der tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, die tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung unge­ach­tet der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­neh­mer im Betrieb anzu­wen­den, soweit deren Gegen­stän­de der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­lie­gen. Die­ses Ver­ständ­nis geben die Funk­ti­on des Tarif­vor­be­halts in § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG sowie der Norm­zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor [8].
Die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, ab dem 1.12 2015 auf alle in der Buch­bin­de­rei und im Ver­sand neu ein­ge­stell­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer die Ver­gü­tungs­ord­nung des im FTV in Bezug genom­me­nen LRTV anzu­wen­den, bedurf­te nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Da die Arbeit­ge­be­rin zum dama­li­gen Zeit­punkt noch unmit­tel­bar und zwin­gend an den FTV gebun­den war, bestand nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG kein Mit­be­stim­mungs­recht. Der Ein­tritt der Nach­wir­kung des FTV ab dem 1.11.2016 ändert hier­an nichts. Die ursprüng­lich kraft Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers im Betrieb gel­ten­den Grund­sät­ze der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung bil­den auch nach dem Weg­fall die­ser Bin­dung das für den Betrieb maß­geb­li­che kol­lek­ti­ve Ver­gü­tungs­sche­ma. Bis zu einem wirk­sa­men Ände­rungs­akt ist die­ses betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich wei­ter gül­tig [9].
Der Betriebs­rat kann sich vor­lie­gend nicht dar­auf beru­fen, die Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin R ver­sto­ße gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 Abs. 1 BetrVG und benach­tei­li­ge sie außer­dem, ohne dass dies aus betrieb­li­chen oder in ihrer Per­son lie­gen­den Grün­den gerecht­fer­tigt sei (§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG). Die­se Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de hat der Betriebs­rat in sei­nem Schrei­ben vom 04.12 2015 nicht gel­tend gemacht. Ein Nach­schie­ben wei­te­rer Grün­de nach Ablauf der Wochen­frist schei­det aus [10].

References: § 99
 § 2
 § 2
 § 2
 § 99

§ 99
 § 87
 § 87
 § 3
 § 3
 § 4
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 75