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Timestamp: 2018-01-16 21:41:28+00:00

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Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme | anwalt24.de
§ 1906 Abs. 3 und 3a BGB
Menschen, die unter Betreuung stehen, können oftmals aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln.
Sofern eine auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffende wirksame Patientenverfügung vorliegt, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, ist der Betreuer bei seiner Entscheidung an die Behandlungswünsche und den mutmaßlichen Willen des Betreuten gebunden.
Lehnt der Betreute eine Behandlung ab, erfordern ärztliche Zwangsmaßnahmen nach der Rechtsprechung des BGH eine gesetzliche Grundlage. Auch der Betroffene, der die Notwendigkeit der Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, kann zum Ausdruck bringen, dass er eine Behandlung, in die sein Betreuer eingewilligt hat, gleichwohl nicht dulden möchte. Diesen natürlichen Willen des Betroffenen kann der Betreuer im Rahmen seiner Befugnis nicht allein durch seine Einwilligung in eine dann zwangsweise vorzunehmende ärztliche Behandlung überwinden.
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11513) eine ärztliche Untersuchung des Gesundheitszustands, eine ärztliche Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff, der gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchgeführt wird. Einen natürlichen Willen kann auch der einwilligungsunfähige Betreute bilden. Äußert der Betreute seinen natürlichen Willen nicht, weil er dazu nicht willens oder nicht in der Lage ist, so handelt es sich nicht um eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinne dieser Regelung.
2. Urteil des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Möglichkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme von der Unterbringung auch auf nur "normal" stationär untergebrachte Menschen erweitert (BVerfG 26.07.2016 - 1 BvL 8/15):
Es ist mit der Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, eine ärztliche Behandlung gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich ist, sofern sie zwar stationär behandelt werden, aber nicht geschlossen untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind.
Bis zu einer solchen Regelung ist § 1906 Abs. 3 und 3a BGB auch auf stationär behandelte Betreute anzuwenden, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können.
Der obige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gab Anlass zu einer Änderung des Betreuungsrechts. Nach vormaligen Recht konnte der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung einwilligen. Dies führt zu einer Schutzlücke in den Fällen, in denen sich der Betreute der Behandlung räumlich nicht entziehen will oder hierzu körperlich nicht in der Lage ist (wenn nur stationäre Unterbringung notwendig). Denn in diesen Fällen durfte mangels Erforderlichkeit eine freiheitsentziehende Unterbringung betreuungsgerichtlich nicht genehmigt werden.
Die betreuungsrechtliche Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen wurde mit Rechtskraft vom 22.07.2017 von der Regelung der freiheitsentziehenden Unterbringung des § 1906 Absatz 1 BGB entkoppelt und in einem eigenen Paragraphen (§ 1906a BGB) geregelt:
Mit § 1906a BGB wurde zur Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme eine Rechtsgrundlage geschaffen. Die Möglichkeit der Einwilligung des Betreuers in die ärztliche Zwangsmaßnahme hat folgende Voraussetzungen:
Der Betreuer kann in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn der Betreute einwilligungsunfähig ist und die Einwilligung des Betreuers verhältnismäßig ist.
Die ärztliche Zwangsmaßnahme muss zum Wohle des Betreuten erforderlich sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. In weniger gewichtigen Fällen stehen die Belastungen für den Betreuten bei Überwindung seines natürlichen Willens außer Verhältnis zu dem Nutzen der Maßnahme.
Der erhebliche gesundheitliche Schaden darf durch keine andere für den Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden können.
Schließlich muss der Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen. Eine Zwangsmaßnahme muss also stets Ultima Ratio sein. Je schwerwiegender der Eingriff ist, umso deutlicher muss der Nutzen für den Betreuten überwiegen. Im Hinblick auf die bestehenden Prognoseunsicherheiten und sonstigen methodischen Schwierigkeiten des hierfür erforderlichen Vergleichs trifft es die grundrechtlichen Anforderungen, wenn in medizinischen Fachkreisen ein deutlich feststellbares Überwiegen des Nutzens gefordert wird.
Es wurde zuvor versucht, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.
Dazu hat der BGH folgende Voraussetzungen aufgestellt (BGH 04.06.2014 - XII ZB 121/14):
Bei dem Überzeugungsversuch handelt es sich um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer.
Bezüglich der Person, die den Überzeugungsversuch durchführt, kann es sich um den ärztlich beratenen Betreuer, aber gegebenenfalls auch den behandelnder Arzt handeln. In Betracht kommen für den Überzeugungsversuch zudem Vertrauenspersonen des Betroffenen aus seinem Angehörigen- und Freundeskreis.
Im Übrigen hängt die Ausgestaltung des Überzeugungsversuchs stark vom jeweiligen Einzelfall mit dem Krankheits- oder Behinderungsbild des Betroffenen ab.
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und der untergebrachte Betroffene wird in seinen Rechten verletzt (BGH 14.01.2015 - XII ZB 470/14).
Die Einwilligung bedarf gemäß § 1906a Abs. 2 BGB der richterlichen Genehmigung durch das Betreuungsgericht.
Zu den Inhalten der ärztlichen Aufklärung über die Behandlung siehe den Beitrag "Behandlungsvertrag".
BeschwerdeBetreuer - VergütungBetreuungsverfügungGeschäftsfähigkeitHaager ErwachsenenschutzübereinkommenPatientenverfügungUntersuchungsgrundsatz
Boemke: Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen bei einwilligungsunfähigen Patienten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1412
Dodegge: Ärztliche Zwangsmaßnahmen und Betreuungsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1265
Zimmermann: Praxisprobleme der ärztlichen Zwangsbehandlung bei Betreuten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2479

References: § 1906
 BGH 
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 BGH 
 § 1906