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Timestamp: 2018-02-21 20:39:51+00:00

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Markenrechte-Blog - JuraBlogs
Markenrechte-Blog- 63 Leser - February 9, 2018 2:51pm
1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß Art. 104 I UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint). 2. Als einstweilige Maßnahme nach einer Aussetzung (Art.
Für den Verwirkungseinwand kommt es darauf an, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat.
Markenrechte-Blog- 57 Leser - August 21, 2017 9:09am
Markenrechte-Blogin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - February 20, 2018 11:29am
a) Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die – anders als Art. 99 Abs. 3 Fall 2 GMV – nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, hat nichts daran geändert, dass ein älteres Recht der Inanspruchnahme aus der Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden kann. Dies folgt aus der Neu-fassung des Art. 9 Abs.
Markenrechte-Blog- 44 Leser - February 12, 2018 11:29am
1. Ein Parfumflakon kann eine markenmäßige Benutzung beinhalten sowie eine fremde dreidimensionale Marke verletzen, wenn die Gestaltung dieses Flakons entsprechend der verkehrsbekannten Übung in diesem Warenbereich besondere Auffälligkeiten aufweist und der Flakon der als Marke geschützten Form hinreichend ähnlich ist (im Streitfall bejaht). 2.
Markenrechte-Blogin Markenrecht- 61 Leser - February 10, 2017 3:05pm
Selbst bei der Annahme, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sei aufgrund des anderen Textes und der Abbildung von Kühen zu gering, um die Verwechslungsgefahr zu begründen, erfolgt aus Sicht der Kammer durch die angesprochenen Verkehrskreise eine gedankliche Verknüpfung des Zeichens der Beklagten mit der Klagemarke, da diese einen sehr hohen Bekanntheitsgrad aufweist und sic.
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. November 2014, Simba Toys/HABM – Seven Towns (Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur) (T‑450/09, EU:T:2014:983), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1.
a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höhe-ren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforder-lichen Benutzungshandlungen. b) Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen u ...
Markenrechte-Blog- 29 Leser - August 29, 2016 2:53pm
Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens
a) Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinba-rung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentieller Wettbewerb besteht. b) Für die Frage, ob eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung den Wettbewerb beschränkt, kommt es nicht auf den Schutzbereich der Marken der P ...
Markenrechte-Blogin Markenrecht- 41 Leser - May 17, 2016 1:15pm
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt. BGH URTEIL I ZR 23/14 vom 21.
a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier: “Porsche … mit TECHART-Umbau”), so ...
Markenrechte-Blogin Abmahnung- 93 Leser - September 22, 2015 10:21am
Deutsches Bankgeheimnis rechtswidrig, das es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie zu Geistigem und gewerblichem Eigentum über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 16.
Markenrechte-Blog- 74 Leser - July 21, 2015 12:41pm
Ein Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegen-leistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH, Urteil vom 23.03.
Markenrechte-Blog- 81 Leser - June 12, 2015 2:19pm
Der Titel „Ich bin dann mal weg“ ist schutzfähig. Eine Bezeichnung eines Werks im Sinn von § 5 Abs. 3 MarkenG ist kennzeichnungskräftig, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken, zukommt. Der Titel und das beanstandete Zeichen “Ich bin dann mal weg.de” sind hochgradig ähnlich. Den Zusatz „.
Die Farbmarke “gelb” von Langenscheidt besteht fort, Löschungsantrag scheitert endgültig
Markenrechte-Blogin Abmahnung- 40 Leser - April 27, 2015 3:14pm
Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. BGH BESCHLUSS I ZB 64/13 vom 22. Mai 2014 – ECR-Award MarkenG § 8 Abs. 2 Nr.
Markenrechte-Blogin Markenrecht- 52 Leser - November 28, 2014 4:38pm
a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Ve ...
Markenrechte-Blogin Markenrecht Abmahnung- 22 Leser - November 6, 2014 3:58pm
Markenrecht, Markenschutz, Markengesetz, Markenverfahrensrecht, Markenregistrierungen, deutsches, europäisches und internationales Markenrecht, Markenanmeldung, Markenverfahren, Markenformen
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gelistet November 5, 2012 8:41pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:11pm (2018-02-21 17:11:13 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 11:29am .
3d Marke 3d Marken Abkürzung Abmahnung Absolute Eintragungshindernisse Absolute Schutzhindernisse Absolutes Eintragungshindernis Amazon Amtliche Gebühren Anmeldung Anwalt Auskunft Auskunftsanspruch Auskunftsklage Aussetzung Bankgeheimnis Behinderung Benutzung Berühmte Marke Beschaffenheitsangabe Beschreibende Angabe Beschwerde Bgh Bildmarken Bpatg Bundespatentgericht Bösgläubige Markenanmeldung Bösgläubigkeit Deutsche Marken Dpma Dreidimensionale Marke Dringlichkeitsvermutung Eingetragene Marke Eu Marke Eugh Euipo Farbmarke Farbmarken Fc Bayern München Gemeinschaftsmarke Gwb Habm Haftung Herkunftshinweis Hörmarke Kanzlei Kartellrecht Kennfadenmarke Kennzeichenrecht Kennzeichnungskraft Klasseneinteilung (Nizza) Kollektivmarke Löschung Löschungsantrag Löschungsverfahren Marke Marke Schützen Marken Markenamt Markenanmeldung Markenanmeldungen Markenanwalt Markenbenutzung Markenbranchen Markeneintragung Markenformen Markengesetz Markeninhaber Markenpiraterie Markenrecherche Markenrecht Markenrechte Markenregister Markenregistrierung Markenschutz Markenverfahrensrecht Markenverletzung Olg Frankfurt Pfefferspray Porsche Puma Slogans Sparkasse Titelschutz Unionsmarke Unternehmenskennzeichen Unterscheidungskraft Verkehrsdurchsetzung Verwechselungsgefahr Verwechslungsgefahr Verwirkung Werktitelschutz Wettbewerbsbeschränkung Wettbewerbsrecht Widerspruch Widerspruchsverfahren Wort /Bildmarken Wortmarken § 5 Uwg ähnlichkeit

References: Art. 104
 Art. 127
 Art. 99
 Art. 9
 § 5
 BGH 
 § 23
 Art. 8
 § 5
 BGH 
 § 8
 § 8
 Bgh 
 Eugh 
 § 5