Source: https://openjur.de/u/2153206.html
Timestamp: 2020-08-11 10:50:48+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2016 - 6 B 364/16 - openJur
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2016 - 6 B 364/16
openJur 2019, 18097
vorher: Az. 4 L 209/16
Erfolglose Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten (Einsatzleiter in einem MEK).
Zu Verpflichtung des Dienstherrn, die für die Auswahlentscheidung wesentlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren.
Zur Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Ausschöpfung von Beurteilungen.
Im Bereich der Polizei entspricht es weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Regelbeurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Regelbeurteilung gleichzustellen.
Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner zu untersagen, die beiden Dienstposten "Beamter/Beamtin mit Führungsaufgaben im Einsatz in einem MEK (Einsatzleiter/in)" einem Mitbewerber zu übertragen und alles zu unterlassen, was eine Besetzung, Ernennung und Beförderung eines Konkurrenten bewirken könnte, mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, 294 ZPO) abgelehnt. Ein für das Auswahlergebnis potentiell kausaler Fehler im Auswahlverfahren sei nicht festzustellen. Im Rahmen der hier nach dem Prinzip der Bestenauslese (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) zu treffenden Auswahlentscheidung sei der Antragsgegner rechtlich fehlerfrei von einem Leistungsvorsprung der Beigeladenen auf der Grundlage der aktuellen Regelbeurteilungen (Stichtag 1. Juni 2014) ausgegangen. Der Beigeladene zu 2. habe zwar ebenso wie der Antragsteller in der im Statusamt A 11 erteilten Beurteilung die Gesamtnote "entspricht voll den Anforderungen (3 Punkte)" erlangt. Er habe aber in drei Einzelmerkmalen die Note "übertrifft die Anforderungen (4 Punkte)" erhalten, während der Antragsteller nur in einem Merkmal 4 Punkte erreicht habe. Die noch im niedrigeren Statusamt (A 10) erteilte Beurteilung der Beigeladenen zu 1. habe der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise um einen Punkt im Gesamtergebnis sowie den Einzelmerkmalen abgewertet. Die danach im Gesamtergebnis sowie in sechs Einzelmerkmalen mit 4 Punkten in den Leistungsvergleich einbezogene Beigeladene zu 1. weise ebenfalls einen Leistungsvorsprung gegenüber dem Antragsteller auf. Die Abwertung ihrer Beurteilung um lediglich einen Punkt habe keiner näheren Begründung oder weiteren Dokumentation bedurft. Auch sonst bestünden keine Bedenken hinsichtlich der Dokumentation der Auswahlentscheidung. Die wesentlichen Auswahlerwägungen seien dem Antragsteller rechtzeitig, noch während des Verwaltungsverfahrens zur Kenntnis gebracht worden.
Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller auf eine unzureichende Dokumentation der Auswahlentscheidung. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die vom Bundesverfassungsgericht verlangte schriftliche Fixierung der für die Auswahlentscheidung wesentlichen Auswahlerwägungen erfolgt ist. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG.
Aus der Anlage zum Auswahlvermerk ergeben sich die Erwägungen, weshalb der Antragsgegner im Rahmen der Bestenauslese den Beigeladenen zu 1. und 2. gegenüber dem Antragsteller den Vorzug gegeben hat. Darin ist - auf der Grundlage der zum Beurteilungsstichtag 1. Juni 2014 erstellten (aktuellen) Beurteilungen - festgehalten, dass der Beigeladene zu 2. bei gleichem Gesamtergebnis in den Einzelmerkmalen besser beurteilt ist; danach hat der Antragsteller nur in einem Einzelmerkmal 4 Punkte erreicht, während dies beim Beigeladenen zu 2. in drei Einzelmerkmalen der Fall ist. Auf diese Weise wird ohne Weiteres nachvollziehbar, dass dem Beigeladenen zu 2. der Vorzug gegenüber dem Antragsteller gegeben worden ist, weil er auf der Grundlage einer Ausschöpfung der Einzelmerkmale der (aktuellen) Beurteilungen einen Leistungsvorsprung aufweist. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Beigeladene zu 1., die bereits im Gesamtergebnis um einen Punkt besser als der Antragsteller abschneidet. Sie ist ausweislich der Anlage zum Auswahlvermerk mit dem - das Beurteilungsergebnis des Antragstellers um 1 Punkt übertreffenden - Gesamtergebnis von 4 Punkten als leistungsstärkste Bewerberin in die Auswahl einbezogen worden. Soweit dies auf einer Absenkung der ihr erteilten Regelbeurteilung um einen Punkt beruht, ist dies ebenfalls hinreichend dokumentiert. Dazu ist in der Anlage zum Auswahlvermerk ausdrücklich schriftlich festgehalten, dass die maßgebliche Beurteilung zum Stichtag 1. Juni 2014 - anders als bei den konkurrierenden Mitbewerbern - noch im niedrigeren Statusamt A 10 erteilt ist und deswegen im Rahmen der Auswahlentscheidung eine im Gesamtergebnis sowie in den Einzelmerkmalen um jeweils einen Punkt niedrigere Bewertung zu Grunde gelegt wird. Die schriftliche Niederlegung weiterer Erwägungen ist nicht geboten. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang bemängelt, nach dem Auswahlvermerk habe keine unterschiedliche Gewichtung der Einzelmerkmale der Beurteilungen stattgefunden und sei die Absenkung der Beurteilung der Beigeladenen um nur einen Punkt nicht weiter begründet worden, stellt dies keinen Mangel der Dokumentation dar, sondern könnte allenfalls auf eine fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens oder unzureichende Plausibilisierung der Auswahlentscheidung hindeuten
Eine unzureichende, mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht im Einklang stehende Ausschöpfung der Einzelmerkmale der Beurteilungen ist entgegen der Auffassung der Beschwerde indessen nicht anzunehmen. Wie bereits vom Verwaltungsgericht aufgezeigt, sind bei im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerbern - wie hier der Antragsteller und der Beigeladene zu 2. - die dienstlichen Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen. Es ist der Frage nachzugehen, ob die jeweiligen Einzelfeststellungen eine gegebenenfalls unterschiedliche Prognose in Richtung auf den Grad der Eignung für die künftige Bewährung auf dem zu besetzenden Dienstposten ermöglichen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2015 - 6 B 1080/15 -, nrwe.de, mit weiteren Nachweisen.
Dem ist der Antragsgegner nachgekommen. Er hat die Einzelfeststellungen der Beurteilungen der Bewerber in den Blick genommen und aus dem Umstand, dass der Beigeladene zu 2. in zwei Einzelmerkmalen mehr als der Antragsteller eine Bewertung mit 4 Punkten erreicht hat, dessen Qualifikationsvorsprung im Hinblick auf den zu vergebenden Dienstposten angenommen. Dass der Antragsgegner in diesem Zusammenhang allen Einzelmerkmalen ein gleiches Gewicht eingeräumt hat, trifft auf keine rechtlichen Bedenken. Insbesondere überschreitet er damit nicht die Grenzen seines Beurteilungsspielraums, der ihm bei der Frage zusteht, wie er die verschiedenen Einzelmerkmale im Rahmen der Ausschöpfung zueinander gewichtet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2013 - 6 B 1030/13 -, nrwe.de.
Insbesondere ist weder mit der Beschwerde aufgezeigt noch sonst ersichtlich, dass das Anforderungsprofil des streitgegenständlichen Dienstpostens in einer Weise zugeschnitten wäre, die es zwingend verlangte, bei der Ausschöpfung der Beurteilungen ein besonderes Augenmerk gerade auf ein einzelnes oder mehrere bestimmte Einzelmerkmale zu legen.
Ebenfalls ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die noch im niedrigeren Statusamt (A 10) beurteilte Beigeladene zu 1. mit einer "lediglich" um einen Punkt (im Gesamturteil sowie sämtlichen Einzelmerkmalen) abgesenkten Beurteilung in den Bewerbervergleich einzubezogen hat. Die konkrete Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen hat sich an den abstrakten Anforderungen dieser Statusämter zu orientieren und fällt im Übrigen (ebenfalls) in den nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Im Bereich der Polizei entspricht es weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Regelbeurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Regelbeurteilung gleichzustellen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2013, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass der Antragsgegner, der entsprechend der genannten Praxis verfahren ist, den ihm eröffneten Spielraum fehlerhaft ausgefüllt hat. Der vom Antragsteller angeführte Umstand, dass sämtliche übrigen Bewerber um den streitgegenständlichen Dienstposten alle gleich beurteilt worden seien (Gesamturteil 3 Punkte, ein Einzelmerkmal 4 Punkte und sechs Einzelmerkmale 3 Punkte) führt insoweit nicht weiter. Insbesondere gibt dies nichts dafür her, dass der Antragsgegner die Beamten nach einer Beförderung in das mit A 11 bewertete Statusamt - anders als bei der Beigeladenen zu 1. hier "fiktiv" zu Grunde gelegt - grundsätzlich um mehr als einen Punkt schlechter beurteilt als bei ihrer letzten Beurteilung im alten Statusamt (A 10). Vielmehr hatte der Antragsteller in der letzten Regelbeurteilung im Statusamt A 10 (Stichtag 30. Juni 2011) bereits nur 3 Punkte (zwei Einzelmerkmale 4 Punkte, fünf Einzelmerkmale 3 Punkte) erreicht und hat demnach in seiner ersten Regelbeurteilung nach der Beförderung erneut mit demselben Gesamtergebnis abgeschlossen. Der Beigeladene zu 2. ist nach seiner Beförderung nur um einen Punkt schlechter beurteilt worden (Stichtag 31. Juli 2008 - auf der Grundlage der BRL in der alten Fassung - Gesamtergebnis 4 Punkte in A 10; Stichtag 30. Juni 2011 Gesamtergebnis 3 Punkte in A 11).
Soweit der Antragsteller schließlich darauf verweist, dass er im Zeitpunkt der Entscheidung über seine Beförderung in das Statusamt A 11 im Januar 2014 noch eindeutig besser als die Beigeladene zu 1. bewertet worden sei (beide auf der Grundlage einer im Statusamt A 10 erteilten Beurteilung; die Beigeladene zu 1. offenbar aufgrund einer Anlassbeurteilung für den Beurteilungszeitraum 1. Juli 2011 bis 28. Februar 2013), lässt dies ebenfalls keine Anhaltspunkte für Rechtsfehler erkennen. Auch wenn die Beigeladene nun mit ihrer aktuellen, "lediglich" um einen Punkt herabgesetzten Regelbeurteilung an dem Antragsteller - wie dieser bemängelt - "quasi vorbeizieht", bietet dies keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass der Antragsgegner mit seiner Abwertungspraxis seinen Beurteilungsspielraum überschreitet. Vielmehr zeigt ein Vergleich der Anlassbeurteilung der Antragstellerin vom 25. Juni 2013 (Beurteilungszeitraum 1. Juli 2011 bis 28. Februar 2013) und ihrer Regelbeurteilung vom 18. August 2014 (Beurteilungszeitraum 1. Juli 2011 bis 31. Mai 2014), dass letztere im Gesamtergebnis um zwei Punkte besser ausgefallen ist (5 Punkte gegenüber 3 Punkten). Dass diese überdurchschnittlich gute aktuelle Regelbeurteilung der Antragstellerin fehlerhaft sein könnte, macht indessen auch der Antragsteller nicht geltend und ist auch sonst nicht erkennbar. Selbst wenn, wie der Antragsteller wohl meint, die Vergleichsgruppe nicht so stark wie in den Vorjahren gewesen sein sollte, folgt daraus kein Fehler der Regelbeurteilung der Beigeladenen zu 1.
Ebenso wenig wäre eine solche Schwankung der Leistungsdichte geeignet, die grundsätzlich anerkannte und sachgerechte Praxis bei der Abwertung von im rangniedrigeren Amt erteilten Beurteilungen in Frage zu stellen. Das folgt bereits daraus, dass gewisse Schwankungen der Leistungsstärke einer Vergleichsgruppe wegen der zahlreichen, im Laufe der dreijährigen Beurteilungszyklen eintretenden personellen Veränderungen nie vollständig zu vermeiden sind. Ferner ließe sich ohnehin nie "punktgenau" berechnen, in welchem Umfang die im rangniedrigeren Amt erzielte Beurteilung herabgesetzt werden müsste.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
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References: § 920
 Art. 33
 Art. 33
 § 47
 § 52
 § 53