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Timestamp: 2016-10-28 23:45:02+00:00

Document:
A.X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch B.X.________,
Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, T�sstalstrasse 163, 8400 Winterthur.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. Juli 2010 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Mit Erziehungsverf�gung vom 26. Februar 2010 wurde A.X.________, geb. 11. Juli 1998, wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) zu einer pers�nlichen Leistung von einem Halbtag verpflichtet.
Gegen diese Verf�gung erhob A.X.________, vertreten durch seinen Vater B.X.________ als Inhaber der elterlichen Sorge, Einsprache ans Bezirksgericht Winterthur.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 1. Juni 2010 wies das Bezirksgericht Winterthur das Gesuch von A.X.________ um Ernennung eines amtlichen Verteidigers ab.
Mit Urteil vom 3. Juni 2010 sprach das Bezirksgericht Winterthur A.X.________ vom Vorwurf des Diebstahls frei. Hingegen erkl�rte es ihn des Hausfriedensbruchs f�r schuldig, sah aber von einer Bestrafung ab.
A.X.________, handelnd durch seinen Vater B.X.________, erhob gegen die Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. Juni 2010 Rekurs ans Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, ihm sei ein amtlicher Verteidiger zu bestellen.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. September 2010 beantragt A.X.________, handelnd durch seinen Vater B.X.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter habe das Bundesgericht in der Sache selbst zu entscheiden. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Jugendstaatsanwaltschaft stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss der Vorinstanz vom 5. Juli 2010, mit welchem das Begehren des Beschwerdef�hrers um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen wurde. Hierbei handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid, welcher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; Urteil des Bundesgerichts 1B_306/2008 vom 15. Januar 2009 E. 1, in: Pra 2009 Nr. 72 S. 483). Der Zwischenentscheid kann mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden, soweit dieses Rechtsmittel, wie vorliegend der Fall, auch gegen den Endentscheid erhoben werden kann. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Gem�ss Art. 29 Abs. 3 des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 (BGerR; SR 173.110.131) ist die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts f�r die Behandlung der Beschwerde zust�ndig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ab 2011 m�sse gem�ss Art. 24 lit. e der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. M�rz 2009 (JStPO; AS 2010 1573) mit dem Randtitel "Notwendige Verteidigung" die oder der Jugendliche verteidigt werden, wenn die Jugendanw�ltin oder der Jugendanwalt beziehungsweise die Jugendstaatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung pers�nlich auftrete. Auf die Schwere des Vorwurfs und die Komplexit�t des Verfahrens werde es nicht mehr ankommen. Vorliegend st�nden weder das Prinzip der Rechtssicherheit noch das Verbot der R�ckwirkung einer vorzeitigen Anwendung des neuen Rechts und damit des "Prinzips der gleich langen Spiesse" entgegen. Demzufolge sei es unzul�ssig gewesen, seinem Gesuch um amtliche Verteidigung nicht zu entsprechen. Sich noch auf geltendes Recht zu st�tzen, welches in naher Zukunft nicht mehr in Kraft sein werde, verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und die Rechtssicherheit.
2.2.1 Wird ein Erlass, der noch nicht in Kraft ist, bereits wie geltendes Recht angewendet, so spricht man von positiver Vorwirkung. Eine solche positive Vorwirkung widerspricht dem Gesetzm�ssigkeitsprinzip gem�ss Art. 5 Abs. 1 BV und ist daher grunds�tzlich unzul�ssig (H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 346 ff.).
Das Bundesgericht hat ausdr�cklich festgehalten, dass die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; AS 2010 1881) keine Vorwirkung entfaltet und zwar auch nicht zugunsten der beschuldigten Person (Urteile 6B_901/2008 vom 23. Februar 2009 E. 2.3 und 6B_700/2009 vom 26. November 2009 E. 2.2.3). Gleiches hat f�r die ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Jugendstrafprozessordnung zu gelten.
Demzufolge kann der Beschwerdef�hrer aus seinem Hinweis auf Art. 24 lit. e der k�nftigen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ebenso wenig verst�sst die Anwendung geltenden Rechts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und die Rechtssicherheit.
2.2.2 Dass er nach geltendem Recht - das heisst gest�tzt auf Art. 40 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (JStG; SR 311.1) - Anspruch auf eine Pflichtverteidigung h�tte, wird vom Beschwerdef�hrer demgegen�ber zu Recht nicht behauptet:
Gem�ss Art. 40 Abs. 2 JStG bestellt die zust�ndige Beh�rde dem Jugendlichen einen amtlichen Verteidiger, wenn es die Schwere der Tat erfordert (lit. a), der Jugendliche und seine gesetzlichen Vertreter zur Verteidigung offensichtlich nicht im Stande sind (lit. b) oder sie den Jugendlichen f�r mehr als 24 Stunden in Untersuchungshaft nimmt oder seine vorsorgliche Unterbringung anordnet (lit. c).
Die Vorinstanz f�hrt zutreffend aus, dass eine Straftat im Bagatellbereich zur Diskussion steht, bei welcher sich keine schwierigen tats�chlichen und rechtlichen Fragen stellen. Wie seine Eingaben zeigen, ist der Vater des Beschwerdef�hrers zudem in der Lage, seinen Sohn rechtsgen�gend zu verteidigen. Untersuchungshaft oder die vorsorgliche Unterbringung wurden nicht angeordnet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Jugendstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 29
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 40
 Art. 40