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Timestamp: 2020-01-26 08:10:58+00:00

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BGH, 5 StR 286/03: BGH (stpo, strafkammer, verteidigung, beginn, hauptverhandlung, freiheitsstrafe, verletzung, nachteil, stgb, staatsanwaltschaft)
Urteil des BGH vom 13.08.2003, 5 StR 286/03
Aktenzeichen: 5 StR 286/03
BGH (stpo, strafkammer, verteidigung, beginn, hauptverhandlung, freiheitsstrafe, verletzung, nachteil, stgb, staatsanwaltschaft)
5 StR 286/03
vom 13. August 2003 in der Strafsache
13. August 2003, an der teilgenommen haben:
Rechtsanwältin L ,
Rechtsanwältin K
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2002 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und
zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. Die
hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt erfolglos. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin haben ihre Revisionen vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen.
Der Angeklagte vergewaltigte die Nebenklägerin anläßlich einer Besichtigung ihrer Wohnung, an welcher er Interesse als Nachmieter vorgegeben hatte: Er drückte die Frau auf eine Matratze, entkleidete sie und führte
mit ihr gegen ihren Willen gewaltsam den Geschlechtsverkehr aus. Die erhebliche Intensität des lange andauernden Sexualakts führte zu massiven
Unterleibsverletzungen der Nebenklägerin. Der Angeklagte hatte ihre Verletzung zu Beginn des Geschlechtsverkehrs bewußt in Kauf genommen. Er ließ
sich von dessen weiterer Durchführung auch nicht dadurch abbringen, daß
die vor Schmerzen schreiende Frau stark blutete und sich mehrfach übergeben mußte.
Nach am ersten Hauptverhandlungstag begonnener Zeugenvernehmung der Nebenklägerin hat der Angeklagte den Tathergang am zweiten
Hauptverhandlungstag gestanden; dem war im Rahmen einer Absprache zur
Verfahrensbeendigung die Zusage einer Strafobergrenze von fünf Jahren
Freiheitsstrafe durch die Strafkammer vorausgegangen. Vor Beginn der Zeugenvernehmung der Nebenklägerin am ersten Hauptverhandlungstag war
der Angeklagte auf den Vorschlag einer Verständigung, wonach ihm für den
Fall der Vermeidung einer Zeugenvernehmung der Nebenklägerin eine
Strafobergrenze von vier Jahren Freiheitsstrafe zugesichert werden sollte,
noch nicht eingegangen. Er hatte sich zunächst dahin eingelassen, die Nebenklägerin habe freiwillig mit ihm sexuell verkehrt; ihre Verletzungen habe
er versehentlich verursacht.
Die Revision des Angeklagten ist ungeachtet seiner Zustimmung zur
einverständlichen Sacherledigung nicht etwa insgesamt unzulässig (vgl.
BGHSt 43, 195; 45, 227), indes unbegründet.
1. Die Verfahrensrügen versagen. Dabei bedarf die Frage keiner Vertiefung, ob aus der Mitwirkung des Angeklagten an der Verfahrensabsprache
durchgreifende Zweifel an der Statthaftigkeit einzelner Rügen hergeleitet
a) Die Rüge aus § 338 Nr. 5 StPO scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO. Die Revision hat es unterlassen, den Antrag der Vertreterin der Ne-
benklägerin auf vorübergehende Entfernung des Angeklagten nach § 247
StPO und das darin in Bezug genommene ärztliche Attest vollständig vorzutragen. Deren Kenntnis wäre für eine umfassende Beurteilung der – im übrigen, soweit sonst ersichtlich, rechtsfehlerfrei angenommenen – Voraussetzungen des § 247 Satz 2 StPO unerläßlich. Zudem verschweigt die Revision,
die insbesondere die Zurückweisung von Einwänden der Verteidigung am
zweiten Verhandlungstag gegen die fortdauernde Anwendung des § 247
StPO beanstandet, daß es zu einer solchen Verfahrensweise anschließend
– mangels Fortsetzung der Zeugenvernehmung der Nebenklägerin nach dem
Geständnis des Angeklagten – gar nicht mehr gekommen ist.
b) Die Rüge aus § 338 Nr. 6 StPO scheitert insgesamt an § 171b
Abs. 3 GVG, § 336 Satz 2 StPO. Außerdem beanstandet die Revision auch
insoweit insbesondere die Zurückweisung der gegen den Öffentlichkeitsausschluß erhobenen Einwände der Verteidigung am zweiten Verhandlungstag,
verschweigt indes, daß die Öffentlichkeit danach gar nicht mehr ausgeschlossen worden ist, da die Zeugenvernehmung der Nebenklägerin anschließend nicht fortgesetzt wurde.
c) Die Verständigungspraxis der Strafkammer steht im Einklang mit
den Grundsätzen von BGHSt 43, 195, 207 f. Sie erweist sich in Verfahren
der hier vorliegenden Art als besonders sachgerecht, in denen ein hinreichendes Geständnis des Angeklagten der durch ein gegen die sexuelle
Selbstbestimmung gerichtetes Gewaltverbrechen Geschädigten eine stark
belastende Aussage ersparen soll. Die gegen die Verfahrensweise der Strafkammer vorgebrachten, auf Verletzung des § 261 StPO gestützten Einwände
der Revision sind haltlos (vgl. auch BGH NStZ 1999, 571, 572).
d) Nach dem Geständnis des Angeklagten war die Strafkammer nach
§ 244 Abs. 2 StPO ersichtlich nicht mehr gehalten, die von der Verteidigung
beantragten Beweise zu erheben; der zuvor gefaßte gegenteilige Beschluß
war durch die veränderte Verfahrenssituation prozessual überholt. Dem ver-
änderten Prozeßverhalten von Angeklagtem und Verteidigern war schlüssig
der Verzicht auf die am ersten Verhandlungstag gestellten Beweisanträge zu
2. Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch sind frei von sachlichrechtlichen Fehlern zum Nachteil des Angeklagten. Die – in den Einzelheiten
nicht einmal erheblichen – Feststellungen zur Tatdauer widerstreiten keinem
Erfahrungssatz. Die erheblichen Tatfolgen für die Nebenklägerin waren
selbstverständlich strafschärfend zu berücksichtigen. Die ersichtlich unter der
Schwelle des § 21 StGB liegende alkoholische Beeinträchtigung des Angeklagten wurde strafmildernd bewertet (UA S. 11). Die verletzende Art der Befragung der Nebenklägerin durch die Verteidigung hat die Strafkammer ausdrücklich nicht strafschärfend gewertet (UA S. 13); aus der nicht zu beanstandenden Begründung der Strafzumessung kann Gegenteiliges nicht hergeleitet werden. Daß die Strafkammer am ersten Verhandlungstag eine niedrigere Strafobergrenze in Aussicht gestellt hatte, war fraglos sachgerecht, da
zu diesem Zeitpunkt noch die Chance bestand, der Nebenklägerin die Zeugenvernehmung gänzlich zu ersparen; damit wäre ein erheblich gewichtigerer Strafmilderungsgrund zum Tragen gekommen.
Obgleich die Voraussetzungen des – von Landgericht und Staatsanwaltschaft in erster Instanz ersichtlich übersehenen – Qualifikationstatbestandes des § 177 Abs. 4 Nr. 2 lit. a StGB nach den Urteilsfeststellungen erfüllt sind, sieht sich der Senat hier zu einer entsprechenden Schuldspruchänderung zum Nachteil des Angeklagten (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1
Urteilsformel 4), der das Verschlechterungsverbot nicht entgegenstünde (vgl.
Kuckein in KK 5. Aufl. § 358 Rdn. 18), nach der in der Hauptverhandlung erster Instanz gefundenen Verständigung nicht veranlaßt.
Es ist nicht angezeigt, den Angeklagten entgegen § 473 Abs. 1 Satz 2
StPO von den notwendigen Auslagen der Nebenklägerin im Blick auf die von
dieser ursprünglich selbst auch eingelegten Revision freizustellen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11), da die Nebenklägerin ihr Rechtsmittel mehr als eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen hat.
Stpo, Strafkammer, Verteidigung, Beginn, Hauptverhandlung, Freiheitsstrafe, Verletzung, Nachteil, Stgb, Staatsanwaltschaft

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 338
 § 344
 § 247
 § 247
 § 247
 § 338
 § 171
 § 336
 § 261
 BGH 

§ 244
 § 21
 § 177
 § 260
 § 358
 § 473
 § 473