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Timestamp: 2016-10-21 14:51:02+00:00

Document:
2A.385/2006 (11.08.2006)
2A.385/2006 /vje
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. Juni 2006.
X.________ (geb. 1973), Staatsangeh�rige von Bosnien-Herzegowina kroatischer Ethnie, reiste am 6. Dezember 1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 23. Januar 1995 abgewiesen wurde. In der Folge wurde sie bis 1997 vorl�ufig aufgenommen. Am 12. Juni 1997 heiratete sie hier einen Landsmann und reiste mit diesem im August 1997 nach Bosnien aus. Ende 1997 kehrte X.________ mit ihrem Ehemann illegal in die Schweiz zur�ck. Im Jahre 2001 reiste sie nach Kroatien und gebar dort am 1. August 2001 die gemeinsame Tochter Y.________. Nach der Geburt kehrte sie mit dem Kind in die Schweiz zur�ck. Am 15. November 2004 wurde die Ehe geschieden.
Am 8. Juli 2005 ersuchte X.________ die Fremdenpolizei des Kantons Bern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanit�ren Gr�nden gest�tzt auf Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21). In der Folge wurde das Gesuch an das f�r den Entscheid �ber die Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung zust�ndige Bundesamt f�r Migration weitergeleitet, welches mit Verf�gung vom 13. Januar 2006 feststellte, X.________ bleibe der zahlenm�ssigen Begrenzung unterstellt.
Dagegen erhob X.________ am 16. Februar 2006 Beschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement. Am 22. Februar 2006 verlangte dieses die Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--, worauf X.________ am 23. M�rz 2006 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Mit Zwischenverf�gung vom 12. Juni 2006 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement das Gesuch wegen fehlender Erfolgsaussichten der Beschwerde ab und hielt an der Bezahlung des Kostenvorschusses fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Juni 2006 beantragt X.________, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. Juni 2006 aufzuheben und ihr f�r das Beschwerdeverfahren gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Migration die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Zudem stellt sie das Begehren, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Das Bundesgericht hat die Akten des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements beigezogen, jedoch keine Vernehmlassung eingeholt.
Gegen Entscheide �ber die Ausnahme von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (vgl. BGE 122 II 403 E. 1 S. 404 f. mit Hinweis). In diesen Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen Zwischenverf�gungen ergriffen werden, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 97 Abs. 1 und Art. 101 lit. a OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 lit. h VwVG). Das ist hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege der Fall. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Eine bed�rftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein als aussichtslos erscheint, kann auf Gesuch hin davon befreit werden, Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Erfolgsaussichten der Beschwerde abgewiesen.
2.2 Nach Art. 13 lit. f BVO sind Ausl�nder von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen, wenn ein schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall vorliegt. F�r die Anerkennung eines H�rtefalls gelten strenge Voraussetzungen. Verlangt wird, dass sich der Ausl�nder in einer pers�nlichen Notlage befindet; seine Lebens- und Daseinsbedingungen m�ssen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausl�ndern in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein (BGE 130 II 39 E. 3 S 41 f.; Pra 2004 Nr. 140 S. 791). Die Tatsache, dass der Ausl�nder sich seit l�ngerer Zeit in der Schweiz aufh�lt, hier sozial und beruflich gut integriert ist und sein Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, bildet f�r sich allein noch keinen schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefall.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin hielt sich von Ende 1997 bis im Juli 2005 unbestrittenermassen illegal in der Schweiz auf; seither wird ihr Aufenthalt aufgrund des h�ngigen Verfahrens betreffend H�rtefallbewilligung geduldet, was aber nicht einem ordentlichen Aufenthalt gleichgestellt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden illegale Aufenthalte in der Schweiz im Rahmen der �berpr�fung eines H�rtefalls in der Regel nicht ber�cksichtigt, namentlich weil andernfalls die beharrliche Verletzung von geltendem Recht gewissermassen belohnt w�rde (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42). Es besteht kein Anlass, vorliegend von dieser Regel abzuweichen. Weiter fallen Umst�nde, die allgemein die politische und wirtschaftliche Situation im Herkunftsland betreffen, im Zusammenhang mit H�rtefallbewilligungen regelm�ssig ausser Betracht. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin betreffend diesbez�gliche Schwierigkeiten im Fall einer R�ckkehr ins Heimatland sind daher unerheblich. Beruflich und sozial ist die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz nicht aussergew�hnlich gut integriert. Sie ist in Bosnien-Herzegowina aufgewachsen und hat gem�ss ihren Angaben im Asylverfahren sowohl dort als auch in Kroatien, wohin sie sich offenbar f�r die Geburt ihrer Tochter begeben hat, Familienangeh�rige. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie mit den in ihrer Heimat geltenden Gepflogenheiten nach wie vor vertraut ist. Ihre Tochter ist in einem Alter, wo Kinder noch stark an die Eltern gebunden sind und sie daher eine R�ckkehr nicht besonders hart trifft (vgl. BGE 123 II 125 E. 4 S. 128 ff. mit Hinweisen). Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden zur Auffassung gelangte, das Beschwerdebegehren habe kaum Aussicht auf Erfolg und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies, l�sst sich dies nicht beanstanden.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da das Beschwerdebegehren nach dem Gesagten zum Vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG), wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Beschwerdef�hrerin ihre Bed�rftigkeit nachgewiesen hat. Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin wird bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 153a OG).

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 13
 BGE 
 Art. 153