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Timestamp: 2020-04-09 01:36:54+00:00

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LG Hagen: Wohnungsdurchsuchung im OWi-Verfahren zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse zulässig – Verkehrsrecht Blog
LG Hagen: Wohnungsdurchsuchung im OWi-Verfahren zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse zulässig
von Alexander Gratz| 2019-02-03T19:13:41+01:00 07. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|1 Kommentar
Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 60 km/h verurteilt und dabei eine Geldbuße von 600 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Das OLG hob dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache insoweit zurück. Nachdem der Betroffene in einem neuen Verhandlungstermin keine Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen machte, erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für dessen Wohnung zum Auffinden von Einkommensnachweisen, Kontoauszügen oder ähnlichem. Das LG Hagen hält eine Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und verschiedener Voreintragungen bei dem Betroffenen für verhältnismäßig, da sonstige Erkenntnisquellen nicht vorgelegen hätten.
LG Hagen, Beschluss vom 17.12.2018 – 46 Qs 85/18
Dem Betroffenen fehlt es insbesondere nicht an der erforderlichen Beschwer, weil die Durchsuchungsmaßnahme auf Basis des Beschlusses bereits stattgefunden hat und der Beschluss damit „verbraucht“ (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 105 StPO Rn. 14) ist.
In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, da der angegriffene Durchsuchungsbeschluss rechtmäßig war, was sich nach den §§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. 102, 105 StPO richtet.
Inhaltlich muss die Anordnung die Straftat bezeichnen, deren Begehung Anlass zur Durchsuchung gibt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 105 StPO Rn. 5), da der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss auch dazu dient, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt vorgegeben, dass dazu der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf und die konkret gesuchten Beweismittel so beschreiben muss, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 1117/06 -, Rn. 6, juris; BVerfG, NJW 1977, 1489, 1490). Die Beschlussgründe müssen sich allerdings nicht zu jedem denkbaren Gesichtspunkt des Tatverdachts verhalten. Aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich, wenn sich im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängen musste und gleichwohl eine Prüfung vollständig fehlt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Mängel bei der ermittlungsrichterlich zu verantwortenden Umschreibung des Tatvorwurfs und der zu suchenden Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden können (dazu insgesamt BVerfG, NJW 2015, 1585 Rn. 25).
Es bestehen in materieller Hinsicht zuvörderst keine Zweifel daran, dass sich gegenüber dem Betroffenen ein Verdacht im Sinne des § 102 StPO ergibt. Ausreichend ist ein auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Betroffene als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (BGH, NJW 2000, 84; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 102 StPO Rn. 2 m.w.N.); aufgrund der Verweisung gem. § 46 Abs. 1 OWiG gilt dies auch für Ordnungswidrigkeiten.
Es bestand zudem die begründete Vermutung, die Durchsuchung werde zur Auffindung von Beweismitteln führen. Von einer solchen Vermutung kann ausgegangen werden, wenn aufgrund kriminalistischer Erfahrungswerte die begründete Aussicht besteht, dass der Zweck der Durchsuchung – nämlich das Auffinden von Beweismitteln – erreicht werden kann (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 102 StPO Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es ist für den Fall, dass ein Betroffener eine Anstellung besitzt oder einer Beschäftigung nachgeht, sogar ohne die Grundlage kriminalistischer Erfahrungswerte, sondern bereits nach gewöhnlicher Lebenserfahrung davon auszugehen, dass etwa Sozialversicherungsunterlagen, Einkommensnachweise etc. in der eigenen Wohnung aufbewahrt werden. Dass entsprechende Unterlagen bei der Durchsuchung letztlich nicht sichergestellt werden konnten, steht der Annahme nicht entgegen, da die Bewertung aus einer ex-ante-Sicht vorzunehmen ist.
Die Durchsuchungsmaßnahme muss – ebenso wie im Strafverfahren – grundsätzlich vom Richter angeordnet werden (§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1). Das ist hier durch Richter am Amtsgericht D1 geschehen. Der Beschluss in der Akte ist von dem erkennenden Richter auch unterschrieben worden. Soweit die Verteidigung rügt, dass ihr Exemplar keine Unterschrift trägt, ist dies unbeachtlich, denn es handelt sich um eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift.
Schlagwörter: Fahrverbot, Geschwindigkeit, Hausdurchsuchung, LG Hagen, OWi, wirtschaftliche Verhältnisse, Wohnung, Wohnungsdurchsuchung
Kirchmann 7. Februar 2019 at 10:12 - Reply
BVerfG, Beschluss v. 14.6.2016 – 2 BvR 2748/14, Rdnr. 33 ff.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/rk20160714_2bvr274814.html

References: § 105
 § 105
 § 102
 § 102
 § 46
 § 102
 § 46