Source: https://www.stb-montag.de/bfh-viii-r-2608-werbungskostenabzug-fur-prozesskosten-aus-finanzgerichtlichen-verfahren-und-fur-buromaterialien-sonderausgabenabzug%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-02-19 10:39:42+00:00

Document:
﻿﻿ BFH – VIII R 26/08 – Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien – Sonderausgabenabzug… - Ihre persönliche Steuerberatung
« BFH – V B 80/09 – Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung
BFH – VIII R 27/08 – Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? – Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen … »
BFH – VIII R 26/08 – Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien – Sonderausgabenabzug…
Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien – Sonderausgabenabzug für Spenden – Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
In ihrer Einkommensteuererklärung 1999 machten die Kläger u.a. Aufwendungen der Klägerin in Höhe von 6.928 DM als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend sowie entsprechende Werbungskosten des Klägers in Höhe von 7.104 DM. Die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit erklärten sie unter Berücksichtigung von Betriebsausgaben in Höhe von 20.391 DM netto mit insgesamt 59.072 DM. Daneben machten sie als Sonderausgaben diverse Spenden geltend, darunter eine solche zugunsten des Fördervereins „X“ über 144 DM. Ausweislich der Spendenbescheinigung betraf diese Zuwendung den Zeitraum 1993 bis 1999. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil der Vorinstanz und die dort in Bezug genommenen Unterlagen verwiesen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) veranlagte die Kläger zunächst mit Bescheid vom 13. September 2001 zur Einkommensteuer, setzte diese aufgrund eines Einspruchs der Kläger mit Änderungsbescheid vom 7. Januar 2002 indes um ca. 16.000 DM herab. Nachdem die Kläger auch dagegen Einspruch einlegten, setzte das FA die Einkommensteuer 1999 mit Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2002 auf 79.192 DM nochmals herab und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet ab. Eine nochmalige Herabsetzung der Steuer auf nunmehr 78.920 DM erfolgte mit Änderungsbescheid vom 13. Dezember 2004. Im Rahmen der Einspruchsentscheidung berücksichtigte das FA anstelle der vom Kläger erklärten Betriebsausgaben in Höhe von 20.391 DM (netto) lediglich solche in Höhe von 17.984 DM (netto); bei der Vorsteuer nahm das FA eine Kürzung in Höhe von 1.461 DM vor. Bei den Werbungskosten des Klägers erkannte das FA anstelle der geltend gemachten 7.104 DM nur 3.719 DM an und bei denen der Klägerin nahm das FA eine Kürzung in Höhe von 1.313 DM vor und berücksichtigte nur 5.616 DM.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur anderweitigen Festsetzung der Einkommensteuer 1999 (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
Die Kläger haben zwar den Ansatz von Gerichtskosten in Höhe von 223 DM begehrt. Anlässlich der verschiedenen von ihnen im zweiten Rechtsgang eingereichten Gerichtskostenrechnungen hat sich das FG in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2008 im Parallelverfahren betreffend Einkommensteuer 2000 aber ausführlich mit sämtlichen Gerichtskostenrechnungen befasst und ist –auch später von den Beteiligten unwidersprochen– zu dem Ergebnis gelangt, dass im Streitjahr 1999 lediglich Gerichtskosten aus den Verfahren FG Düsseldorf 2 K 394/89 und 2 K 370/88 angefallen sein können. Die weiteren Gerichtskostenrechnungen hätten die Jahre 2000 und 2001 betroffen. Als Werbungskosten des Streitjahres 1999 können daher nach dem Zufluss-/Abflussprinzip gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur die Gerichtskosten der Verfahren 11 K 310/97 und 11 K 4681/96, insgesamt noch 223 DM, abgezogen werden. Diese Gerichtskosten resultieren nach den Feststellungen des FG aber nur zum Teil aus Prozessen der Kläger um die richtige Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; zum Teil ging es auch um die Berücksichtigung von Sonderausgaben, wobei das FG das Verhältnis zwischen Werbungskosten und Sonderausgaben unwidersprochen auf 2/3 Werbungskosten und 1/3 Sonderausgaben geschätzt hat. Da Prozesskosten, die im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung von Sonderausgaben anfallen, nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind (so bereits Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 30. April 1965 VI 207/62 S, BFHE 82, 449, BStBl III 1965, 410), unterliegen dem Werbungskostenabzug lediglich 149 DM (= 2/3 von 223 DM). Nur insoweit waren die Einkünfte der Kläger Anknüpfungspunkt für die finanzgerichtlichen Verfahren. Sind die streitigen Aufwendungen, die Gegenstand der finanzgerichtlichen Verfahren waren, als Werbungskosten zu beurteilen, gilt das gleichermaßen für die damit in Zusammenhang stehenden Prozesskosten.
d) Rechnungen der Fa. Media-Markt über „Zeitschriften“ vom 14. Mai 1999 (2,70 DM und 8 DM), vom 11. Mai 1999 (7,50 DM) und vom 1. Juni 1999 (5 DM)
Das FG hat sich in den Gründen des vorinstanzlichen Urteils mit diesen Positionen und dem Vorbringen der Kläger ausführlich auseinandergesetzt und diese Aufwendungen rechtsfehlerfrei nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Zum einen haben die Kläger nicht einmal nachgewiesen, die von ihnen als Gegenstand der o.a. Rechnungen bezeichneten Zeitschriften Chip, Computerwelt, PC Welt und CT Heise überhaupt gekauft zu haben. Zum anderen hat das FG seiner Entscheidung –entgegen der Auffassung der Kläger– zutreffend den Beschluss des VI. Senats des BFH vom 4. Dezember 2003 VI B 155/00 (BFH/NV 2004, 488) zu Grunde gelegt. Diesem Beschluss zufolge ist das übliche Beweismittel für den Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur der Urkundsbeweis, d.h. die Vorlage von Quittungen des Buchhandels, die den Namen des Erwerbers und den Titel des angeschafften Buches enthalten. Diesen Nachweis haben die Kläger nicht erbracht. Sie können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das FG sei vom BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 144/86 (BFH/NV 1990, 763) abgewichen. Diesem Urteil liegt ein besonderer Fall zu Grunde, in dem der VI. Senat des BFH offenbar das Vorbringen des damaligen Klägers, er benötige gerade dieses Buch aus beruflichen Gründen, für nahe liegend hielt. Ein allgemein gültiger Rechtssatz des Inhalts, dass eine Registrierkassenquittung als Beleg für ein Fachbuch stets anzuerkennen sei, wenn der Steuerpflichtige nachträglich den Titel des angeschafften Buches bezeichne und seine Verwendung darlege, lässt sich hieraus nicht entnehmen. Sollte es anders sein, wäre die Auffassung des VI. Senats im Urteil in BFH/NV 1990, 763 durch die spätere Rechtsprechung des VI. Senats (z.B. Beschluss in BFH/NV 2004, 488) überholt. Das war den Klägern im Übrigen durch den BFH-Beschluss vom 26. Mai 2006 IV B 150/05 (juris), mit dem der BFH die Entscheidung der Vorinstanz im zweiten Rechtsgang aufgehoben hat, auch bekannt. Angesichts dieser Umstände hatte das FG keinen Anlass für eine weitere Beweiserhebung, zumal die Kläger auf den von ihnen benannten Zeugen A bereits im zweiten Rechtsgang verzichtet hatten und nicht erkennbar ist, inwieweit ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Anschaffung der von den Klägern genannten Zeitungen Erkenntnisse bringen könnte. Hinsichtlich der Vernehmung der Kläger als Beteiligte verweist der Senat auf seine nachfolgenden Ausführungen zu II.2.g.
Darüber hinaus handelt es sich bei den von den Klägern genannten Zeitschriften (Chip, Computerwelt, PC Welt und CT Heise) um allgemeinbildende, im normalen Zeitschriftenhandel erhältliche PC-Literatur, die auch von privaten Nutzern gern gelesen wird und grundsätzlich dem Abzugsverbot des § 12 EStG unterfällt. Angesichts dieser Umstände hat das FG zu Recht die Aufwendungen für „Zeitschriften“ gemäß den vorstehend genannten Rechnungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Es geht auch insoweit um die Sachverhaltswürdigung und tatrichterliche Überzeugungsbildung der Vorinstanz. Diese ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 30; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 87, m.w.N.). Solche Verstöße sind im Streitfall nicht erkennbar.
f) Spende zugunsten des Fördervereins „X“
Eine Spende zugunsten des Fördervereins „X“ über 24 DM hat das FG zutreffend nicht als Sonderausgabe nach § 10b EStG berücksichtigt; auch in diesem Punkt hält das FG-Urteil der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter, als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze und nach Maßgabe des § 48 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in der im Streitjahr geltenden Fassung als Sonderausgaben abziehbar. Die Kläger haben unstreitig keine ordnungsmäßige Spendenbescheinigung vorgelegt, die –wie vom FG richtig erkannt– gemäß § 10b EStG i.V.m. § 48 Abs. 3 Nr. 1 EStDV materiell-rechtliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist und daher durch eine Zeugenvernehmung nicht ersetzt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1992 I R 63/91, BFHE 168, 35, BStBl II 1992, 748; vom 17. Februar 1993 X R 119/90, BFH/NV 1994, 154; vom 6. März 2003 XI R 13/02, BFHE 201, 421, BStBl II 2003, 554, m.w.N.). Stattdessen haben sie lediglich eine Art „Sammelbescheinigung“ über einen Zeitraum von sieben Jahren vorgelegt, die nicht erkennen lässt, welcher Betrag im Streitjahr gespendet worden ist. Die Würdigung des FG, die von den Klägern vorgelegte Bescheinigung reiche für den Spendenabzug nicht aus, ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat auch seine Hinweispflicht nach § 139 der Zivilprozessordnung nicht verletzt, weil den Klägern diese Problematik aus dem im ersten Rechtsgang ergangenen FG-Urteil bekannt war (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. Mai 2006 IV B 150/05, juris).
Die Rüge der Kläger, das FG hätte zu allen von ihnen mit der Revision verfolgten und –nach Auffassung des FG– nicht nachgewiesenen Positionen ihre Vernehmung als Beteiligte durchführen müssen, ist unbegründet. Die Kläger verkennen die Bedeutung der Beteiligtenvernehmung. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine entsprechenden Ausführungen im Parallelverfahren VIII R 27/08 unter II.2.b dd.
Die Einwendungen der Kläger gegen die Kostenentscheidung der Vorinstanz greifen nicht durch. Das FG hat sich –unter Zugrundelegung des BFH-Beschlusses vom 26. Mai 2006 IV B 150/05 (juris), mit dem die FG-Entscheidung im zweiten Rechtsgang aufgehoben und zurückverwiesen wurde– ausführlich der Frage gewidmet, ob die Kläger auch wegen Solidaritätszuschlag und Erstattungszinsen Klage erhoben haben. Das FG hat das letztlich zutreffend bejaht und bei seiner Kostenentscheidung auch die Änderungsbescheide des FA berücksichtigt.

References: § 11
 § 12
 § 118
 § 118
 § 10
 § 10
 § 48
 § 10
 § 48
 § 139