Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_bielefeld/e591b636caa35c5aee7c6df9247a31ce173e932dc1483718929ecb8b1b408562
Timestamp: 2019-11-20 22:55:13+00:00

Document:
LG Bielefeld, 6 Js 9/09: LG Bielefeld (vollstreckung der strafe, stgb, betrieb, ware, dokumentation, persönliche verhältnisse, teil, futter, schutz der gesundheit, kaufpreis)
Urteil des LG Bielefeld vom 07.06.2010, 6 Js 9/09
Aktenzeichen: 6 Js 9/09
LG Bielefeld (vollstreckung der strafe, stgb, betrieb, ware, dokumentation, persönliche verhältnisse, teil, futter, schutz der gesundheit, kaufpreis)
Landgericht Bielefeld, 1 KLs - 6 Js 9/09 - 1/10
Spruchkörper: I. große Strafkammer
Aktenzeichen: 1 KLs - 6 Js 9/09 - 1/10
Rechtskraft: Das Urteil ist rechtskräftig bzgl. S. F. seit dem 18.05.2010
Tenor: Der Angeklagte U. F. wird wegen Betrugs in 119 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
1 (einem) Jahr und
10 (zehn) Monaten
Die Angeklagte S. F. wird wegen Betrugs in 20 Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
Bzgl. U. F.: §§ 263 I, III 1, 2 Nr. 1, 53, 56 StGB
Bzgl. S. F.: §§ 263 I, III 1, 2 Nr. 1, 22, 23, 49 I, 53, 56 StGB
A. Persönliche Verhältnisse 2
I. U. F. 3
4Der heute 55 Jahre alte Angeklagte U. F. ist in F., einem heutigen Ortsteil von E., als einziges Kind seiner Eltern geboren und aufgewachsen. Er ist seit dem Jahre 1982 mit E. F. verheiratet. Aus dieser Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, die Mitangeklagte S. F. (26 Jahre), C. F. (24 Jahre), die eine Ausbildung zur Landwirtin absolviert hat, L. F. (14 Jahre) und C. F. (11 Jahre). Alle Kinder wohnen noch im gemeinsamen Elternhaus.
5Der Angeklagte U. F. besuchte in F. die Schule, die er im Alter von 14 Jahren mit einem Hauptschulabschluss beendete. Anschließend absolvierte er eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach der erfolgreichen Ablegung seiner Gesellenprüfung übernahm ihn sein Ausbildungsbetrieb in ein Anstellungsverhältnis. Im Jahre 1988 machte sich der Angeklagte als Tischler selbstständig. Ab dem Jahre 1991 betrieb er die Tischlerei gemeinsam mit einem ehemaligen Arbeitskollegen als GbR weiter.
6Nebenbei bewirtschaftete er einen ca. 5 ha großen Landwirtschaftsbetrieb, zunächst mit Sauenhaltung, ab dem Jahre 1989 auch mit Gallowayrindern. Die Rinderzucht hat er jedoch wegen der BSE-Krise und des damit verbundenen Absatzrückgangs zwischenzeitlich wieder eingestellt.
7Im Jahre 1995 überließ er die Geschäftsführung der Tischlerei seinem Mitgesellschafter, um sich auf den Bau eines Mehrfamilienhauses zu konzentrieren, bei dem er einen erheblichen Teil der Bauleistungen in Eigenarbeit erbrachte.
8Der Tischlereibetrieb schrieb in der Folgezeit rote Zahlen, so dass der Angeklagte U. F. und sein Mitgesellschafter überein kamen, die GbR im Jahre 1999 abzuwickeln. Den Tischlereibetrieb führte er sodann alleine weiter.
9Im Jahre 2000 entschloss sich der Angeklagte gemeinsam mit seiner Familie, den landwirtschaftlichen Betrieb auf ökologischen Landbau umzustellen. In den Folgejahren weitete er seinen landwirtschaftlichen Betrieb aus. Er pachtete Ackerflächen und Grünland hinzu und weitete die Sauenhaltung aus.
10Da sich der landwirtschaftliche Betrieb zunächst gut entwickelte, betrieb er diesen ab dem Jahre 2002 als Haupterwerb und verpachtete die Tischlerei. Die in dem Schweinezuchtbetrieb erwirtschafteten Überschüsse reinvestierte er umgehend.
11Diese positive Geschäftsentwicklung setzte sich jedoch in den Folgejahren nicht fort. Seine im Jahre 2005 bereits angespannte finanzielle Situation verschlechterte sich nochmals, als Mitte des Jahres 2005 im Kreis Borken, wo sich einige der von ihm beauftragten Schweinemäster befanden, die Schweinepest ausbrach und eine von ihm abgeschlossene Ertragsausfallversicherung mangels Ablauf der Karenzzeit nicht in Anspruch genommen werden konnte.
12Den landwirtschaftlichen Betrieb musste der Angeklagte im November 2006 einstellen, als im Zuge der Ermittlungen des hier gegenständlichen Strafverfahrens ein
Vermarktungsverbot des Landesamts für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) verhängt wurde. Die Hofflächen und die Wirtschaftsgebäude hat er seitdem verpachtet.
13Sein Hofgelände nebst dem Mehrfamilienhaus steht derzeit unter Zwangsverwaltung; die Zwangsversteigerung steht unmittelbar bevor. Es bestehen insgesamt Verbindlichkeiten i.H.v. rund € 370.000,00, die der Angeklagte nicht bedienen kann.
14Der Angeklagte U. F. befindet sich in Privatinsolvenz und bestreitet seinen Lebensunterhalt mit Hilfe von Sozialleistungen (Hartz IV); gelegentlich übt er einen Aushilfsjob als Kraftfahrer aus.
15Im Zuge der Errichtung des Mehrfamilienhauses erlitt er einen massiven Bandscheibenschaden, der inzwischen dreimal operativ behandelt wurde, ohne dass sich eine nachhaltige Besserung seiner Beschwerden einstellte, unter denen er bis heute leidet.
16Aufgrund des hier gegenständlichen strafrechtlichen Vorwurfs haben diverse Freunde, Bekannte, Nachbarn und teils auch Verwandte den Kontakt zum Angeklagten U. F. abgebrochen.
Der Angeklagte U. F. ist wie folgt vorbestraft: 17
19Das Amtsgericht Rahden verurteilte ihn zum Aktenzeichen 24 Js 696/08 – 5 Cs 226/08 durch Strafbefehl vom 12.06.2008 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € 30,00. Der Strafbefehl ist seit dem 03.07.2008 rechtskräftig.
20Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Der für den Kreis Minden- Lübbecke zuständige Veterinär des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamts, Dr. S., wollte am 27.02.2008 einen Kontrolltermin auf der Betriebsstätte der Fa. Biohof M., an der damals seine Töchter C. und S. F. beteiligt waren, wahrnehmen. Nach einem kurzen Wortwechsel ergriff der Angeklagte U. F. den Dr. S. und drückte ihn mit Wucht ca. 2 m zurück an eine Stallwand. Er drohte, dass er ihm etwas antun werde, wenn er Schwierigkeiten machen würde und forderte ihn auf, auf der Stelle zu verschwinden, was dieser daraufhin auch tat.
Die Geldstrafe hat der Angeklagte U. F. am 07.11.2008 gezahlt. 21
Das Amtsgericht Rahden verurteilte ihn zum Aktenzeichen 22 Js 173/09 – 5 Ds 235/09 durch Strafbefehl vom 27.11.2009 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je € 15,00. Der Strafbefehl ist seit dem 22.12.2009 rechtskräftig.
Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte U. F. verhinderte am 02.02.2009 die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme des Zwangsverwalters B., indem er diesen an der Besichtigung des Grundstücks I. X, E., hinderte. Er erfasste den Zwangsverwalter am Kragen und schob ihn durch die Diele 23
seines Wohnhauses bis an die Wand und forderte ihn auf, das Grundstück zu verlassen, was dieser daraufhin auch tat.
Der Angeklagte U. F., dem nachgelassen wurde, die Geldstrafe in Raten zu zahlen, hat diese bislang noch nicht vollständig bezahlt. 25
II. S. F. 26
27Die Angeklagte S. F. ist in E. geboren und aufgewachsen. Sie ist liiert mit C. H., von dem sie in Kürze ein Kind erwartet; zum Zeitpunkt der Hauptverhandlungstermine befand sie sich in der 27. Schwangerschaftswoche.
28Sie ist altersgerecht eingeschult worden und hat nach der Grundschule die Hauptschule besucht, die sie mit einem entsprechenden Abschluss verlassen hat. Daraufhin hat sie eine Lehre zur Landwirtin begonnen, die sie jedoch wegen gesundheitlicher Probleme abgebrochen hat. Sodann begann sie eine Ausbildung zur Fleischereifachverkäuferin, die sie nach einer dreijährigen Ausbildungszeit erfolgreich abschloss. In diesem Beruf ist sie nach wie vor tätig; sie arbeitet derzeit 27 Stunden pro Woche. Ihr Verdienst beträgt rund € 700,00 netto pro Monat.
29Ab Mitte 2005 führte sie zusätzlich einen landwirtschaftlichen Betrieb, mit dem sie Schweinezucht betrieb. Auch die Angeklagte S. F. musste diesen Betrieb im November 2006 aufgeben, als im Zuge der Ermittlungen des hier gegenständlichen Strafverfahrens ein Vermarktungsverbot des LANUV verhängt wurde. Da bei dem Betrieb Schulden i.H.v. rund € 90.000,00 bestanden, hat sie Privatinsolvenz angemeldet.
30Für einen kurzen Zeitraum war sie als Kommanditistin an der Fa. Biohof M. GmbH & Co. KG beteiligt; dieses Unternehmen besteht jedoch inzwischen nicht mehr.
Die Angeklagte S. F. ist wie folgt vorbestraft: 31
32Das Amtsgericht Gütersloh verurteilte sie zum Aktenzeichen 16 Js 278/07 – 3 Cs durch Strafbefehl vom 11.03.2008 wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je € 20,00. Der Strafbefehl ist seit dem 02.04.2008 rechtskräftig.
33Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Bei einer am 29.03.2007 durchgeführten Kontrolle eines von ihr unterhaltenen Hofs durch das Kreisveterinäramt wurde festgestellt, dass ein Schwein seit mindestens zwei Wochen erheblich erkrankt war und hätte ärztlich behandelt werden müssen.
Die Geldstrafe hat die Angeklagte S. F. am 16.09.2008 gezahlt. 34
B. Feststellungen zum Tatgeschehen 35
I. Feststellungen zum Gesamtgeschehen 36
Beide Angeklagten waren in den Jahren 2005 und 2006 als Schweine- und Ferkelzüchter tätig, der Angeklagte U. F. mindestens im Zeitraum vom 04.01.2005 bis 27.11.2006, die Angeklagte S. F. mindestens vom 18.11.2005 bis zum 27.11.2006. Sie waren beide von der zuständigen Behörde als sogenannter Betrieb für "Erzeugnisse aus ökologischem Landbau" (im Folgenden: Öko-Betrieb) i.S.d. der "Verordnung (EWG) 37
aus ökologischem Landbau" (im Folgenden: Öko-Betrieb) i.S.d. der "Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24.06.1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel" (im Folgenden: EG-Öko-VO) zertifiziert.
38Gem. Art. 5 I EG-Öko-VO darf ein tierisches Produkt nur dann mit dem Hinweis auf ökologischen Landbau vermarktet werden, wenn es nach Maßgabe der Anforderungen des Art. 6 EG-Öko-VO erzeugt wurde und sich zudem das Erzeugerunternehmen den in Art. 8 und Art. 9 EG-Öko-VO i.V.m. Anhang III niedergelegten Kontrollmaßnahmen unterworfen hatte.
39Art. 6 EG-Öko-VO i.V.m. Anhang I und Anhang II legt fest, auf welche Art und Weise die Erzeugung stattzufinden hat. Insbesondere werden dort die Anforderungen an die Herkunft der Tiere, die Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung und das zu verwendende Futter sowie die bei der Produktion von eigenen Futtermitteln erlaubten Einsatzstoffe (Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel, etc.) bestimmt.
40In Anlage III sind die Mindestanforderungen beschrieben, die eine wirksame Kontrolle des Öko-Betriebs gewährleisten sollen. Insbesondere muss die konkrete Betriebseinheit exakt umrissen sein. D.h. bei der Aufnahme des Kontrollverfahrens muss eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit vorliegen; ferner ist der Unternehmer verpflichtet, der Kontrollbehörde jede diesbezügliche Änderung mitzuteilen.
41Außerdem müssen Tiere und tierische Erzeugnisse auf allen Stufen der Erzeugung, Aufbereitung, Beförderung und Vermarktung zu identifizieren sein. Dies umfasst einerseits die Pflicht zur Buchführung in Bezug auf Lieferanten, Art und Menge der Erzeugnisse nebst zugekauften Materialien und deren Verwendung sowie Art, Menge und Empfänger der Abgänge, wobei der Öko-Betrieb in der Lage sein muss, die vorgenannten Angaben durch geeignete Belege zu verifizieren. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zur Führung von Haltungsbüchern, in denen Neuzugänge, Abgänge, Tierverluste, das verwendete Futter sowie die Maßnahmen der Krankheitsvorsorge niederzulegen sind.
42Die mindestens zweimal pro Jahr zu erfolgende Kontrolle der Öko-Betriebe hat das LANUV auf private Anbieter delegiert, die in dessen Auftrag auch das Zertifikat nach der EG-Öko-VO ausstellen. Dieses Zertifikat bestätigt lediglich die kontrollierten Unternehmensbereiche, nicht den Status einzelner Produkte; für die Einhaltung der EG- Öko-VO und die verordnungskonforme Deklaration ist der Unternehmer selbst verantwortlich.
43Neben den Angeklagten waren auch weitere Familienmitglieder sowie der Lebensgefährte der Angeklagten S. F. – C. H. - in der Schweinezucht tätig. E. F. betrieb ab dem Jahre 2006 einen nach der EG-Öko-VO zertifizierten Schweinezuchtbetrieb, ging aber in den Jahren 2005 und 2006 auch ihrem Ehemann, dem Angeklagten U. F., bei der Bewirtschaftung seiner Betriebe zur Hand. C. H. hatte seinen Betrieb ebenfalls nach der EG-Öko-VO zertifizieren lassen. Der C. F. zuzuordnende Betrieb hatte einen konventionellen Status. Dieser Betrieb ist jedoch am Markt nicht in Erscheinung getreten. Der Betrieb war der Tierseuchenkasse nicht gemeldet, hat keine Meldungen über Tierbewegungen in der dafür vorgesehenen Datenbank ("HIT") vorgenommen und verfügte nicht über eine Steuernummer; zudem konnten im Rahmen einer Durchsuchung der Betriebsstätte keinerlei Belege über Verkäufe von Schweinen aufgefunden werden.
44Die einzelnen Betriebe der Beteiligten tätigten im Zeitraum 2005/2006 folgende Transaktionen:
Einkauf konventionell Verkauf konventionell Verkauf ökologisch
U. F. 414 21 6.025
S. F. 130 5 2.267
C. H. 971 1 638
C. F. 2.600 0 0
Gesamt 4.115 27 8.930 46
47Am 20.11.2006 wandte sich der Landwirt B. H. aus W., der einen konventionellen Schweinemastbetrieb unterhielt und der mit dem Angeklagten U. F. wegen ausstehender Zahlungen für Schweineverkäufe in Streit geraten war, an die Fa. O. und berichtete dem dort angestellten Zeugen T. über Unregelmäßigkeiten bei den Betrieben der Angeklagten. Der Zeuge T. teilte seine Erkenntnisse am 21.11.2006 dem LANUV mit, welches am 23. und 27.11.2006 Sonderprüfungen der Betriebe der Angeklagten durchführte. Am 27.11.2006 sprach das LANUV ein vorläufiges Vermarktungsverbots für die Betriebe der Angeklagten aus. Mit – mangels Rechtmittel der Angeklagten bestandskräftig gewordener - Verfügung des LANUV vom 05.01.2007 wurde den Angeklagten die Zertifizierung nach der EG-Öko-VO entzogen und ihnen aufgegeben, die Vermarktung ihrer Tiere unter Hinweis auf die EG-Öko-VO in Zukunft zu unterlassen.
48Zum jetzigen Zeitpunkt sind seit mindestens zwei Jahren weder Mitglieder der Familie F. noch Personen aus dem der Familie zuzurechnenden Umfeld in der ökologischen Landwirtschaft tätig.
II. Feststellungen bzgl. U. F. 49
Der Angeklagte U. F. unterhielt in dem o.g. Zeitraum mindestens die folgenden vier Betriebstätten: 50
Stallanlage Hofstelle, I. X, E.; Stallanlage H., F. X, E.; Stallanlage V., G. X, E.; Stallanlage S., B. X, E..
Er verfügte in dem gesamten o.g. Zeitraum über eine Zertifizierung nach der EG-Öko- 53
VO. Er wurde von der Kontrollstelle für ökologisch erzeugte Lebensmittel, der B. GmbH (B.), entsprechend den Kriterien der EG-Öko-VO überprüft.
54Im Jahre 2000 hatte er sich – damals zunächst für Galloway-Rinder – hinsichtlich der Betriebsstätte Hofstelle, I. X, E. von den zuständigen Behörden als Öko-Betrieb zertifizieren lassen. Später stellte er seinen Betrieb auf Schweine- und Ferkelzucht um und weitete seine Zucht auf die Betriebsstätten Stallanlage H., F. X, E. sowie Stallanlage V., G. X, E., aus, was er den zuständigen Behörden auch mitteilte.
55Außerdem betrieb er Schweinezucht in der weiteren Stallanlage S., B. X, E., was er zwar dem Veterinäramt und der Landwirtschaftskammer, nicht aber den Kontrollstellen i.S.d. EG-Öko-VO anzeigte. Der Angeklagte hatte diese Stallanlage ausweislich des Mietvertrags vom 28.05.2003 zu dem ausschließlichen Zweck des Betriebs eines Zuchtstalls für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis zum 31.12.2012 angemietet. Dass der Angeklagte U. F. diese weitere Betriebsstätte unterhielt, stellte sich erst im Rahmen der am 23./27.11.2006 durchgeführten Sonderprüfungen des LANUV heraus. Der Hof S. war aufgrund der dort bestehenden baulichen Gegebenheiten zur Aufzucht von Tieren nach den Vorgaben der EG-Öko-VO ungeeignet.
56Während des gesamten Zeitraums unterließ der Angeklagte U. F. – und zwar hinsichtlich aller Betriebsstätten - die nach Art. 5, 8, 9 EG-Öko-VO i.V.m. Anlage III erforderliche Dokumentation. Er verfügte weder über ordnungsgemäße Buchführungsunterlagen noch über Haltungsbücher. Er konnte im Nachgang zu der Sonderprüfung vom 23.11.2006 lediglich handschriftliche Berechnungen hinsichtlich der Fütterung eines Teils der produzierten Schweine sowie eine Kalkulation mit der Aufstellung von Geburten pro Sau vorlegen, die jedoch den o.g. Anforderungen nicht ansatzweise genügten und die zudem nicht laufend, sondern erst nachträglich erstellt worden sind, um die Dokumentationsversäumnisse zu vertuschen.
57Bei den Kontrollen der privaten Prüfstellen vom 21.09.2005, 17.11.2005, 22.06.2006 und 23.10.2006 ist die fehlende Dokumentation jedoch entweder nicht bemängelt worden oder das Zertifikat ist trotz Bemerkens der unzureichenden Dokumentation gleichwohl erteilt worden.
58Bereits aufgrund dieser beiden Umstände – unterbliebene Meldung einer weiteren Betriebsstätte sowie fehlende Dokumentation – war eine Vermarktung unter Hinweis auf ökologischen Landbau gem. der EG-Öko-VO nicht erlaubt, wenngleich der Genuss des Fleisches für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich war, da es sich insoweit um nach den üblichen Regeln erzeugte – d.h. konventionelle und nicht ökologische - Schweine handelte.
59Gleichwohl verkaufte der Angeklagte U. F. die von ihm erzeugten Schweine als Erzeugnisse des ökologischen Landbaus i.S.d. EG-Öko-VO an folgende Abnehmer: EZG SH, Fa. G., H., N., Fa. O., I. K. S., I.. K. T. sowie K. U.. Bei jeder Lieferung bestätigte er - bzw. seine für ihn mit seinem Wissen und seiner Billigung als Vertreterin handelnde Ehefrau E. F. - auf dem Lieferschein mit einer Unterschrift, dass es sich um Erzeugnisse handele, die entsprechend den Anforderungen der EG-Öko-VO produziert worden seien.
60Aufgrund der Vermarktung der Schweine als Erzeugnisse des ökologischen Landbaus i.S.d. EG-Öko-VO durch den Angeklagten U. F. gingen die vorgenannten Abnehmer
auch davon aus, in entsprechender Weise von dem Angeklagten beliefert worden zu sein und zahlten jeweils den mit ihm vereinbarten Kaufpreis, der unter Zugrundelegung der Tatsache, dass es sich um Schweine i.S.d. EG-Öko-VO handele, zustande gekommen war.
61Mangels Einhaltung der Voraussetzungen der EG-Öko-VO hatten die Schweine indes nicht den Wert, der bei der Vereinbarung des Kaufpreises zugrundegelegt worden ist, sondern allenfalls den Wert konventionell erzeugter Schweine, der deutlich geringer war.
Im Einzelnen führte der Angeklagte folgende Verkäufe an seine Abnehmer durch: 62
Nr. Datum Abnehmer Ware Stück
106.01.2005 S. 156 13.116,00 6.797,28 6.318,72
Bio- Ferkel
210.01.2005 U. 17 1.667,50 1.088,00 579,50
Bio- Kastrate
310.01.2005 U. 25 2.315,00 1.115,20 1.199,80
416.01.2005 T. 50 4.300,00 1.904,00 2.396,00
526.01.2005 O. 188 15.031,90 7.506,52 7.525,38
Öko- Ferkel
603.02.2005 S. 100 8.084,00 4.380,48 3.703,52
704.02.2005 H. 52 4.530,00 2.138,40 2.391,60
817.02.2005 S. 51 3.922,00 2.089,44 1.832,56
918.02.2005 U. 50 3.950,00 1.872,00 2.078,00
1023.02.2005 T. 50 4.640,00 2.260,80 2.379,20
1104.03.2005 O. 18 3.410,20 2.330,23 1.079,97
Öko- Schweine
1211.03.2005 N. 50 4.414,00 2.039,80 2.374,20
1312.03.2005 H. 50 4.074,00 1.801,80 2.272,20
1418.03.2005 O. 17 3.423,89 2.462,32 961,57
Öko- Schweine Vereinbarter Kaufpreis Preis konventioneller Schweine Differenz
64Die o.g. Abnehmer verkauften das Fleisch der Schweine ihrerseits mit der Maßgabe an ihre Kunden weiter, dass es sich dabei um Erzeugnisse i.S.d. EG-Öko-VO handele und vereinnahmten den entsprechenden (höheren) Kaufpreis.
65Dem Angeklagten U. F. war bewusst, dass er aufgrund der unterbliebenen Anzeige der weiteren Betriebsstätte und der nicht ordnungsgemäßen Dokumentation sämtliche von ihm produzierten Schweine nicht als Erzeugnisse nach Maßgabe der EG-Öko-VO hätte vermarkten dürfen und die Abnehmer den vereinbarten Preis nur deshalb zahlten, weil sie von einem entsprechenden Öko-Status der Schweine ausgingen. Es kam ihm darauf an, die Differenz zwischen Öko-Ware und konventioneller Ware zu verdienen, wobei ihm bewusst war, dass ihm aufgrund des konventionellen Status der Schweine insoweit kein Anspruch zustand.
66Durch das Unterlassen der Meldung der weiteren Betriebsstätte und der Dokumentation wollte er gegenüber den Kontrollstellen spätestens ab dem Jahre 2005 verschleiern, dass bei dem weitaus überwiegenden Teil der von ihm vermarkteten Tiere - zusätzlich zu den vorgenannten fehlenden formellen Anforderungen – auch die nachfolgend genannten materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO nicht eingehalten waren.
67Der Angeklagte U. F. kaufte – über seine Tochter C. F. als Strohfrau - in erheblichem Umfang konventionell erzeugte Schweine hinzu, um sie direkt als Öko-Schweine weiterzuverkaufen. Insbesondere überließ er dem Landwirt H. einen sog. Schlagstempel – ein Stempel, mit dem die Schweine vor dem Verkauf mit der Betriebsnummer des erzeugenden Betriebs versehen werden – mit seiner Betriebsnummer. Dies geschah zu dem Zweck, dass der Angeklagte U. F. die von H. konventionell erzeugten Tiere direkt als vermeintlich von ihm – dem Angeklagten – produzierte Erzeugnisse i.S.d. EG-Öko- VO an die jeweiligen Abnehmer weiterverkaufen konnte.
68Ferner verwendete er bei den von ihm aufgezogenen Schweinen in erheblichem Umfang nach Art. 5, 6 EG-Öko-VO i.V.m. Anlage I und II unzulässiges Futter. Im Tatzeitraum erwarb er für die Stallanlage Hofstelle, I. X, E., insgesamt 218.087,8 kg konventionelles Futtermittel; dem steht lediglich ein Bezug von 55.387 kg ökologischem Futtermittel gegenüber.
69Auch bei der Medikamentation der Tiere verstieß er in einer Vielzahl von Fällen gegen die Vorgaben der vorgenannten Vorschriften, indem er im ökologischen Landbau unzulässige Medikamente einsetzte bzw. die nach einem Medikamenteneinsatz erforderlichen Wartefristen nicht einhielt.
70Zudem verwendete er teilweise bei der Produktion des selbst erzeugten Futters unzulässigerweise konventionelles Saatgut und setzte nicht erlaubte Dünge- und Pflanzenschutzmittel ein. Dies erfolgte allerdings in vergleichsweise geringem Rahmen und blieb hinter dem Ausmaß der Verwendung derartiger Stoffe bei einem konventionellen Betrieb deutlich zurück.
71Die Bezahlung der Einkäufe der konventionellen Schweine, des nach der EG-Öko-VO unzulässigen Futters und Saatguts sowie der nicht erlaubten Dünge- und Pflanzenschutzmittel erfolgte zwecks Verschleierung der tatsächlichen Verwendung
über das Bankkonto von C. F.. Die dafür benötigten Mittel wurden dieser jeweils vom Geschäftskonto des Angeklagten U. F. zur Verfügung gestellt.
72Zwar konnte nicht mehr im Einzelnen aufgeklärt werden, welche konkreten Schweine, die als Erzeugnisse i.S.d. EG-Öko-VO veräußert wurden, zuvor als konventionelle Schweine eingekauft wurden, an welche konkreten Schweine das nach den EG-Öko- VO unzulässige Futter verabreicht wurde, welche konkreten Tiere in unzulässiger Weise medikamentiert wurden und inwieweit auf welchen Flächen das konventionelle Saatgut und die unzulässigen Dünge- und Pflanzenschutzmittel zum Einsatz gekommen sind, so dass nicht auszuschließen ist, dass ein Teil der veräußerten Schweine den materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO entsprach. Gleichwohl steht aufgrund der vorgenannten Umstände fest, dass bei dem weitaus überwiegenden Teil der verkauften Schweine die materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO nicht erfüllt waren.
73Im Rahmen der Prüfungen der Kontrollstellen zeigte sich der Angeklagte U. F. wenig kooperativ, wenngleich es ihm jedenfalls bei den Kontrollen der privaten Prüfstellen vom 21.09.2005, 17.11.2005, 22.06.2006 und 23.10.2006 gelang, durch gezielte Falschangaben bzw. Verschweigen von angabepflichtigen Sachverhalten (z.B. Futtermittelzukäufe) den Prüfern ein vermeintlich plausibles Bild eines Betriebs i.S.d. EG-Öko-VO zu vermitteln. Dies hatte ebenfalls lediglich den Zweck, gegenüber dem Prüfunternehmen zu verschleiern, dass die von ihm produzierten Schweine gänzlich nicht den formellen und zum weitaus überwiegenden Teil nicht den materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO genügten.
74Er verlegte des Öfteren bereits vereinbarte Termine, lehnte Prüfungen – letztlich erfolglos - ab und kündigte im Nachgang zu der Prüfung vom 23.10.2006 ohne Angabe von Gründen den Prüfvertrag mit der Fa. B..
75Während der Prüfungen gewährte der Angeklagte U. F. nur schleppend Einblick in seine Unterlagen. Teils brachte er vor, die Unterlagen befänden sich beim Steuerberater, was nicht zutreffend war. Der Frage nach dem Stallbuch versuchte er durch den Hinweis zu entgehen, dass insoweit gerade eine Umstellung auf ein per EDV geführtes Stallbuch stattfinde, was ebenfalls nicht der Wahrheit entsprach.
76Bei der Prüfung vom 22.06.2006 untersagte er der Prüferin der Fa. B., der Zeugin G., den Zutritt zu seinen Schweineställen. Dies begründete er damit, dass die Prüferin wenige Tage zuvor eine Prüfung in einem Gebiet vorgenommen hatte, in dem die Schweinepest ausgebrochen war. Trotz des Hinweises der Prüferin, dass sie dabei Schutzkleidung getragen habe, so dass eine Ansteckung der von ihm gehaltenen Schweine ausgeschlossen sei, blieb der Angeklagte U. F. bei dem von ihm ausgesprochenen Betretungsverbot.
77Außerdem hat er im Nachgang zu den Prüfungen vom 23./27.11.2006, bei denen ihm von den Prüfern eine Liste überreicht wurde, in der die von der Fa. C. gelieferten konventionellen Futterlieferungen aufgeführt waren, falsche Angaben hinsichtlich der Verwendung dieses Futters gemacht. Er hat wahrheitswidrig behauptet, diese Futtermittel seien in dem konventionellen Betrieb seiner Tochter C. F. verbraucht worden, wobei er diese Behauptung durch nachträglich erstellte Lieferscheine zu belegen versucht hat.
Der Angeklagte U. F. bestritt im Tatzeitraum seinen Lebensunterhalt durch den 78
dargestellten Verkauf von Schweinen, die unzulässigerweise als Erzeugnisse i.S.d. EG- Öko-VO deklariert worden waren; über anderweitige Einnahmequellen verfügte er nicht.
III. Feststellungen bzgl. S. F. 79
Die Angeklagte S. F. unterhielt in dem o.g. Zeitraum mindestens die folgenden zwei Betriebstätten: 80
Stallanlage R., H. X, V.; Stallanlage des Betriebs des C. H., F. X, E..
83Auch sie verfügte in dem gesamten o.g. Zeitraum für diese Betriebe über eine Zertifizierung nach der EG-Öko-VO.
84Die nach Art. 5, 8, 9 EG-Öko-VO i.V.m. Anlage III erforderliche Dokumentation wurde auch von ihr während des gesamten Zeitraums nicht ordnungsgemäß geführt. Sie verfügte weder über adäquate Buchführungsunterlagen noch über Haltungsbücher.
85Bei den Kontrollen der privaten Prüfstellen in den Jahren 2005 und 2006 ist die fehlende Dokumentation jedoch entweder nicht bemängelt worden oder das Zertifikat ist trotz Bemerkens der unzureichenden Dokumentation gleichwohl erteilt worden.
86Bereits aufgrund der fehlenden Dokumentation war eine Vermarktung der von ihr produzierten Tiere unter Hinweis auf ökologischen Landbau gem. der EG-Öko-VO nicht erlaubt, wenngleich der Genuss des Fleisches für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich war, da es sich um nach den üblichen Regeln erzeugte – d.h. konventionelle und nicht ökologische - Schweine handelte.
87Gleichwohl verkaufte die Angeklagte S. F. die von ihr erzeugten Schweine als Erzeugnisse des ökologischen Landbaus i.S.d. EG-Öko-VO an die Fa. O., die aufgrund dessen davon ausging, entsprechende Ware zu erhalten und – mit Ausnahme eines Falls (Nr. 20), dazu unten - den jeweils vereinbarten Kaufpreis zahlte, der unter Zugrundelegung der Tatsache, dass es sich um Schweine i.S.d. EG-Öko-VO handele, vereinbart worden war. Bei jeder Lieferung bestätigte die Angeklagte auf dem Lieferschein mit ihrer Unterschrift, dass es sich um Erzeugnisse handele, die entsprechend den Anforderungen der EG-Öko-VO produziert worden seien.
88Mangels Einhaltung der Voraussetzungen der EG-Öko-VO hatten die Schweine indes nicht den Wert, der bei der Vereinbarung des Kaufpreises zugrundegelegt worden ist, sondern allenfalls den Wert konventionell erzeugter Schweine, der deutlich geringer war.
Im Einzelnen führte die Angeklagte S. F. folgende Verkäufe durch: 89
Nr. Datum Ware Stück
30 6.361,95 4.515,22 1.846,73
118.11.2005 Öko- Schweine
20 4.630,07 3.747,73 882,34
205.12.2005 Öko- Schweine
32 7.699,77 4.952,47 2.747,30
323.01.2006 Öko- Schweine
50 10.463,80 6.341,80 4.122,00
417.02.2006 Öko- Schweine
55 11.971,18 7.609,39 4.361,79
517.03.2006 Öko- Schweine
92 18.800,69 12.288,39 6.512,30
606.04.2006 Öko- Schweine
121 27.615,59 17.420,55 10.195,04
712.05.2006 Öko- Schweine
74 16.598,76 14.707,22 1.891,54
831.05.2006 Öko- Schweine
59 13.066,92 8.804,72 4.262,20
913.06.2006 Öko- Schweine
74 15.935,66 10.912,24 5.023,42
10 16.06.2006 Öko- Schweine
68 14.626,21 10.297,12 4.329,09
11 05.07.2006 Öko- Schweine
40 8.360,59 5.673,85 2.686,74
12 19.07.2006 Öko- Schweine
93 19.982,22 14.504,25 5.477,97
13 02.08.2006 Öko- Schweine
40 8.752,62 6.252,70 2.499,92
14 16.08.2006 Öko- Schweine
53 12.013,23 7.743,73 4.269,50
15 08.09.2006 Öko- Schweine
75 6.704,59 3.410,00 3.294,59
16 13.09.2006 Öko- Ferkel
56 12.882,94 9.157,17 3.725,77
17 29.09.2006 Öko- Schweine
80 17.791,15 10.360,41 7.430,74
18 09.10.2006 Öko- Schweine
100 9.816,00 5.301,00 4.515,00
19 25.10.2006 Öko- Ferkel Verein- barter Kaufpreis Preis konventioneller Schweine Differenz
156.530,89 107.124,71 49.406,48
91In einem weiteren Fall - Fall 20 der Anklage – lieferte die Angeklagte S. F. am 03.11.2006 101 Öko-Schweine zu einem Kaufpreis von € 21.496,00. Aufgrund des konventionellen Status der Tiere betrug deren Wert indes nur € 12.659,89. Da die Fa. O. aufgrund der Angaben des Landwirts H. jedoch bereits den Verdacht hatte, dass es sich nicht um Erzeugnisse gem. der EG-Öko-VO handelte, zahlte sie den Kaufpreis nicht mehr aus. Stattdessen veräußerte sie die Tiere dieser Lieferung zu den Konditionen konventioneller Tiere und vereinnahmte den Erlös unter Hinweis auf ihr wegen der anderweitigen Lieferungen zustehender Schadensersatzansprüche.
92In den übrigen Fällen (Fälle 1-19) verkaufte die Fa. O. das Fleisch der Schweine ihrerseits mit der Maßgabe an ihre Kunden weiter, dass es sich dabei um Erzeugnisse i.S.d. EG-Öko-VO handele und vereinnahmte den entsprechenden (höheren) Kaufpreis.
93Der Angeklagten S. F. war bewusst, dass sie aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Dokumentation sämtliche von ihr produzierten Schweine nicht als Erzeugnis nach Maßgabe der EG-Öko-VO hätte vermarkten dürfen und die Fa. O. den vereinbarten Preis nur deshalb zahlte, weil sie von einem entsprechenden Öko-Status der Schweine ausging. Es kam ihr darauf an, die Differenz zwischen Öko-Ware und konventioneller Ware zu verdienen, wobei ihr bewusst war, dass ihr aufgrund des konventionellen Status der Schweine insoweit kein Anspruch zustand.
94Durch das Unterlassen der Dokumentation wollte sie gegenüber den Kontrollstellen spätestens ab dem 18.11.2005 verschleiern, dass der weitaus überwiegende Teil der von ihr vermarkteten Tiere nicht nur den vorgenannten formellen, sondern auch den nachfolgend genannten materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO nicht genügte.
95Die Angeklagte S. F. kaufte – über ihre Schwester C. F. als Strohfrau - in nicht unerheblichem Umfang konventionell erzeugte Schweine hinzu, um sie direkt als Öko- Schweine weiterzuverkaufen.
96Ferner verwendete sie bei den von ihr aufgezogenen Schweinen in erheblichem Umfang nach Art. 5, 6 EG-Öko-VO i.V.m. Anlage I und II unzulässiges Futter.
97Auch bei der Medikamentation der Tiere verstieß sie in einer Vielzahl von Fällen gegen die Vorgaben der vorgenannten Vorschriften, indem sie unzulässige Medikamente einsetzte bzw. die nach einem Medikamenteneinsatz erforderlichen Wartefristen nicht einhielt.
98Zudem verwendete sie – allerdings in vergleichsweise geringem Rahmen - teilweise bei der Produktion des selbst erzeugten Futters unzulässigerweise konventionelles Saatgut und setzte nicht erlaubte Dünge- und Pflanzenschutzmittel ein.
99Die Bezahlung der Einkäufe der konventionellen Schweine, des nach der EG-Öko-VO unzulässigen Futters und Saatguts sowie der nicht erlaubten Dünge- und Pflanzenschutzmittel erfolgte zwecks Verschleierung der tatsächlichen Verwendung über das Bankkonto von C. F.. Die dafür benötigten Mittel wurden dieser jeweils vom Geschäftskonto der Angeklagten S. F. zur Verfügung gestellt.
100Zwar konnte nicht mehr im Einzelnen aufgeklärt werden, welche konkreten Schweine, die als Erzeugnisse i.S.d. EG-Öko-VO veräußert wurden, zuvor als konventionelle
Schweine eingekauft wurden, an welche konkreten Schweine das nach den EG-Öko- VO unzulässige Futter verabreicht wurde, welche konkreten Tiere in unzulässiger Weise medikamentiert wurden und inwieweit auf welchen Flächen das konventionelle Saatgut und die unzulässigen Dünge- und Pflanzenschutzmittel zum Einsatz gekommen sind, so dass nicht auszuschließen ist, dass ein Teil der veräußerten Schweine den materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO entsprach. Gleichwohl steht aufgrund der vorgenannten Umstände fest, dass bei dem weitaus überwiegenden Teil der verkauften Schweine die materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO nicht erfüllt waren.
Die Angeklagte S. F. zeigte sich im Rahmen Kontrollen der privaten Prüfstellen in den Jahren 2005 und 2006 nur mäßig kooperativ. Sie bat ebenfalls einige Male um Terminverlegung und ließ sich bei den Prüfungen teils von dem Angeklagten U. F. vertreten. Auch sie verfolgte damit die Absicht, gegenüber dem Prüfunternehmen zu verschleiern, dass die von ihr produzierten Schweine gänzlich nicht den formellen und zum weitaus überwiegenden Teil nicht den materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO genügten.
Die Angeklagte S. F. verschaffte sich im Tatzeitraum durch den dargestellten Verkauf von Schweinen, die unzulässigerweise als Bio-Ware deklariert worden waren, eine Einnahmequelle von einigem Umfang. Mit Ausnahme ihres geringen Verdienstes als Fleischereifachverkäuferin verfügte sie über keinerlei anderweitige Einnahmequellen. 101
IV. Feststellungen zum Verfahrensgang 103
104Die umfangreichen Ermittlungen der Polizei hinsichtlich des im Nachgang zu den Sonderprüfungen vom 23./27.11.2006 gegen die Angeklagten eingeleiteten Verfahrens waren mit dem Schlussbericht vom 03.01.2008 abgeschlossen. Das Verfahren wurde daraufhin an die Staatsanwaltschaft abgegeben, wo es am 08.01.2008 einging und der Abteilung 16 zugewiesen wurde. Ohne dass das Verfahren gefördert worden ist, legte die Abteilung 16 mit Verfügung vom 07.01.2009 die Angelegenheit der Abteilung 6 (Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen) mit der Bitte um Übernahme vor, welche das Verfahren mit Verfügung vom 14.01.2009 übernahm und – nachdem ab Juni 2009 weitere umfangreiche Nachermittlungen durchgeführt wurden - am 27.11.2009 Anklage erhob.
C. Beweiswürdigung 105
I. Persönliche Verhältnisse 106
107Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und den Vorstrafen hat die Kammer auf der Grundlage der eigenen glaubhaften Angaben der Angeklagten gegenüber der Kammer, durch Verlesen der Bundeszentralregisterauskunft sowie durch teilweises Verlesen der Beiakten – wie es aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht – getroffen.
II. Tatgeschehen 108
109Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen auf den glaubhaften Teilgeständnissen der Angeklagten und im Übrigen auf der von der Kammer durchgeführten Beweisaufnahme, wie sie sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt.
111Die Angeklagten haben beide eingeräumt, dass die von Ihnen in den jeweiligen, o.g. Stallanlagen erzeugten und an die einzelnen, o.g. Abnehmer verkauften Tiere mangels ordnungsgemäßer Dokumentation nicht als Öko-Schweine hätten vermarktet werden dürfen, was Ihnen auch bewusst war.
112Der Angeklagte U. F. hat darüber hinaus zugestanden, dass er die Stallanlage S., B. X, E. betrieben hat, ohne sie den Kontrollstellen zu melden, obwohl ihm bewusst war, dass er dies hätte tun müssen.
113Die Angeklagte S. F. hat ferner zugegeben, dass sie die Tiere teilweise mit Medikamenten behandelt hat, die im Öko-Bereich unzulässig bzw. nur zulässig sind, wenn anschließend eine gewisse Wartezeit verstrichen ist, die jedoch nicht eingehalten worden ist, was ihr alles auch bewusst war.
114Im Übrigen haben sich die Angeklagten nicht zur Sache eingelassen, sind jedoch den im Rahmen der Beweisaufnahme festgestellten Sachverhalten – teilweise durch ausdrückliche Erklärung - nicht "entgegen getreten".
Dass die von den Angeklagten produzierten Tiere nicht nur in Gänze in formeller Hinsicht, sondern auch zum weit überwiegenden Teil in materieller Hinsicht nicht den Vorgaben der EG-Öko-VO entsprachen, steht fest aufgrund der Aussagen des Zeugen G. (welcher die Ermittlungen des LANUV federführend geleitet hat), der Zeugen N. und U. (Ermittlungsbeamte der Polizei) und des Zeugen T. (Angestellter der Fa. O.) sowie aufgrund der im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Aufstellungen und Tabellen über die Einkäufe und Verkäufe konventioneller und ökologischer Schweine durch den Familienverbund der F.s (Bl. 375-390 d.A. sowie BMO 4, Fach 0).
117Die Zeugen G., N. und U. haben den o.g. Feststellungen entsprechende Bekundungen hinsichtlich der von den Angeklagten getätigten Einkäufe in Bezug auf Futtermittel, Dünge- und Pflanzenschutzmittel, Saatgut, den Umfang des Zu- und Verkaufs von konventionellen und ökologischen Schweinen – wobei sich die konkreten Zahlen aus den vorgenannten Tabellen und Aufstellungen ergeben -, die dazugehörige Kontobewegungen sowie das Auffinden von Medikamenten bzw. Medikamentenverpackungen im Rahmen der Durchsuchungen der Betriebsstätten der Angeklagten gemacht.
118Der Zeuge T. hat außerdem berichtet, dass er im Zuge eines Besuchs des Hofs des konventionellen Landwirts B. H. den Schlagstempel mit der Betriebsnummer des Angeklagten U. F. in Augenschein habe nehmen können, von dem er außerdem einen Abdruck auf einem DIN A4-Blatt gemacht habe. Dieser Abdruck – den die Kammer in Augenschein genommen hat - zeigt auf dem Blatt Papier kleinste punktuelle Lochungen, die in ihrer Gesamtheit die Buchstaben- und Ziffernfolge "12 IM 0082023" ergeben. Wegen der Einzelheiten wird auf das Blatt Papier auf Bl. 558 der Hauptakte verwiesen.
Die Kammer hatte keinen Grund an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugen zu zweifeln. Soweit sie teilweise als Zeugen vom Hörensagen Bekundungen gemacht haben, hatte die Kammer keine Veranlassung zu einer weitergehenden Sachaufklärung, 116
da die Angeklagten dem Inhalt der Zeugenaussagen - teils ausdrücklich – nicht entgegen getreten sind.
Dass die produzierten Tiere nicht nur in formeller, sondern auch in materieller Hinsicht den Anforderungen der EG-Öko-VO nicht entsprachen, war demgegenüber nicht hinsichtlich sämtlicher, sondern nur hinsichtlich der weit überwiegenden Anzahl der Tiere feststellbar.
122Es kann jedenfalls im Hinblick auf einzelne Tiere nicht ausgeschlossen werden, dass sie im Sinne der EG-Öko-VO produziert worden sind, d.h. dass einzelne Tiere ordnungsgemäß aufgezogen, gefüttert und medikamentiert wurden.
123Zunächst ist nicht feststellbar, dass die Angeklagten bei jedem getätigten Verkauf zuvor gekaufte konventionelle Schweine als Schweine i.S.d. EG-Öko-VO weiterverkauft haben. Denn die Angeklagten haben insbesondere eine größere Anzahl von Schweinen als Erzeugnisse i.S.d. EG-Öko-VO verkauft, als vom Familienverbund konventionelle Schweine eingekauft worden sind.
124Auch ist nicht bewiesen, dass sämtliche von den Angeklagten an die vorgenannten Anbieter verkauften Schweine aufgrund der ihnen verabreichten Futtermittel oder Medikamente gegen die materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO verstießen.
125Da die Angeklagten jedenfalls teilweise auch nach den EG-Öko-VO zulässiges Futter eingekauft haben und – was der Zeuge G. glaubhaft bestätigt hat - nicht im Einzelnen feststellbar ist, an welche konkreten Schweine welches Futter verabreicht worden ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Schweine ordnungsgemäß i.S.d. EG-Öko-VO ernährt worden sind.
126Entsprechendes gilt in Bezug auf das eigenproduzierte Futter, bei dem – was der insoweit sachverständige Zeuge G. glaubhaft bekundet hat - nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil unzulässiges Saatgut und unzulässige Dünge- und Pflanzenschutzmittel eingesetzt worden sind. Insoweit kann nicht festgestellt worden, wo diese Erzeugnisse ausgebracht worden sind und welches konkrete Schwein dieses - infolgedessen in unzulässiger Weise produzierte - Futter verabreicht bekommen hat.
127In Bezug auf die verabreichten Medikamente ist nicht ermittelbar und im Übrigen auch unwahrscheinlich, dass alle Tiere in unzulässiger Weise medikamentiert worden sind.
128Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass konventionelles Futtermittel nicht nur an die den Angeklagten jeweils zuzuordnenden Höfe, sondern darüber hinaus an zwei weitere Höfe – Stallanlage B. in K. und Stallanlage B. in S. – geliefert worden ist.
129Zum einen ist nicht feststellbar, wem diese Futtermittellieferungen zuzurechnen sind, d.h. an wessen Schweine dieses Futtermittel verabreicht worden ist.
Zum anderen ändern diese weiteren Futtermittellieferungen im Ergebnis nichts an den o.g. Feststellungen. Dass die Angeklagten in erheblichem Ausmaß konventionelles Futter bezogen und auch verfüttert haben, so dass der weitaus überwiegende Teil der 121
Schweine in materieller Hinsicht nicht entsprechend der EG-Öko-VO erzeugt worden ist, steht bereits durch die o.g. Futtermittellieferungen an die den Angeklagten zuzuordnenden Höfe fest. Auch wenn die weiteren Futtermittellieferungen an die beiden o.g. Stallanlagen (B. und B.) mit in die Betrachtungen einbezogen würden und infolgedessen feststünde, dass in einem noch größeren Ausmaß konventionelles Futter zugekauft worden wäre, kann immer noch nicht festgestellt werden, dass sämtliche von den Angeklagten verkauften Schweine aufgrund des ihnen verabreichten Futters nicht den materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO entsprachen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, insbesondere auf die Tatsache, dass die Angeklagten in nicht zu vernachlässigendem Umfang Futter gekauft haben, welches nach der EG- Öko-VO zulässig war.
132Dass die Angeklagten die Führung der Dokumentation spätestens ab dem 04.01.2005 (U. F.) bzw. ab dem 18.11.2005 (S. F.) bewusst unterlassen haben, um zu verschleiern, dass ihre Schweine nicht nur vollumfänglich den formellen, sondern vor allem auch zu einem weit überwiegenden Teil den materiellen Anforderungen der EG-Öko-VO widersprachen und es sich dabei nicht nur um ein buchhalterisches Versehen der Angeklagten handelte, ergibt sich im Wege der Gesamtschau aus den unter Ziffer 2. geschilderten Umständen sowie aufgrund der Tatsache, dass – wie die Zeugen G., N., U. und G. glaubhaft bekundet haben – die Angeklagten den Kontrollstellen im Rahmen der Prüfungen Informationen vorenthalten bzw. Falschangaben gemacht und sich bei den Prüfungen wenig kooperativ verhalten haben. Hinsichtlich des Angeklagten U. F. ist insoweit zusätzlich noch der Umstand zu nennen, dass er ausweislich des Mietvertrags vom 28.05.2003 die Stallanlage S., B. X, E., zu dem ausschließlichen Zweck des Betriebs eines Zuchtstalls für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis zum 31.12.2012 angemietet hatte - was aufgrund der teilweisen Verlesung des vorgenannten Mietvertrags feststeht – und er dies den Kontrollstellen i.S.d. EG-Öko-VO nicht mitteilte, obwohl er dies – was aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen G. bewiesen ist – dem Veterinäramt und der Landwirtschaftskammer angezeigt hat.
Dass die Angeklagten die einzelnen ihnen vorgeworfenen Verkäufe der Schweine an die jeweiligen Abnehmer getätigt haben, die Abnehmer jeweils den vereinbarten Kaufpreis nur deshalb gezahlt haben (mit Ausnahme des Falls 20 der Angeklagten S. F.), da sie davon ausgingen, dass es sich um Erzeugnisse i.S.d. EG-Öko-VO handele, und die Abnehmer das Schweinefleisch ihrerseits an ihre Abnehmer als Erzeugnisse i.S.d. EG-Öko-VO weitervermarktet haben, steht fest aufgrund der Aussage des Zeugen T. sowie den Aussagen der Zeugen N. und U., die als Zeugen vom Hörensagen Bekundungen über die von ihnen durchgeführten Vernehmungen der anderen Abnehmer gemacht haben.
135Dass die Fa. O. die letzte Lieferung der Angeklagten S. F. (Fall 20) nicht mehr bezahlt und die insoweit gelieferten Tiere als konventionelle Erzeugnisse weiterveräußert hat, steht fest aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen Sonntag.
Die jeweils (lediglich) erzielbaren Preise für konventionelle Schweine stehen fest aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeugin Kallweit (Buchhalterin bei der Staatsanwaltschaft), die die von der ZMP (Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für 134
land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse) herausgegebenen Marktübersichten ausgewertet hat.
137Auch in diesem Zusammenhang hatte die Kammer weder einen Grund, an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugen zu zweifeln, noch bestand Veranlassung zu einer weitergehenden Sachaufklärung, da die Angeklagten auch hier dem Inhalt der Zeugenaussagen - teils ausdrücklich – nicht entgegen getreten sind.
139Aufgrund der übereinstimmenden und glaubhaften Aussagen der – insoweit sachverständigen – Zeugen G. und T. steht fest, dass der Genuss des von den Angeklagten produzierten Fleisches für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich war, da die Verstöße gegen die EG-Öko-VO (lediglich) dazu führten, dass die Erzeugnisse konventionellen Status hatten und nicht als Öko-Ware hätten vermarktet werden dürfen, damit jedoch keine Qualitätsminderung des Fleisches im Sinne eines lebensmittelrechtlich unzulässigen, da gesundheitsschädlichen Zustandes verbunden gewesen ist.
141Aus diesen vorgenannten objektiven Umständen ergibt sich ohne weiteres, dass es den Angeklagten darauf an kam, die Differenz zwischen ökologischer und konventioneller Ware zu verdienen, wobei ihnen ferner bewusst war, dass ihnen aufgrund des konventionellen Status der Schweine insoweit kein Anspruch zustand.
143Die Umstände der Kontrollen der privaten Prüfstellen vom 21.09.2005, 17.11.2005, 22.06.2006 und 23.10.2006 – insbesondere dass die fehlende Dokumentation entweder nicht bemängelt worden oder das Zertifikat trotz Bemerkens der unzureichenden Dokumentation gleichwohl erteilt worden ist – ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen G. und G., die den Inhalt der schriftlichen Prüfberichte aus dem Sonderheft Öko- Kontrollstellen 1 auf entsprechenden Vorhalt glaubhaft bestätigt haben, ohne dass die Kammer insoweit Veranlassung zu einer weiteren Sachaufklärung hatte.
145Nicht feststellbar war, dass die Angeklagten sowie E. F., C. F. und/oder C. H. eine Abrede des Inhalts getroffen haben, dass sie für eine gewisse Dauer eine Verbindung eingehen, um mehrere selbstständige im Einzelnen noch ungewisse Taten zu begehen. Auch wenn sich eine entsprechende (stillschweigende) Bandenabrede bereits aus einem wiederholten deliktischen Verhalten ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2008, 3 StR 514/07, Rn. 11), hält die Kammer diesen Beweis vorliegend für nicht geführt, da für ein entsprechendes – möglicherweise naheliegendes - Zusammenwirken von mindestens drei der vorgenannten Personen keine hinreichend sicheren Feststellungen haben getroffen werden können. Die Angeklagten haben sich insoweit nicht eingelassen. Die Zeugin E. F. hat von ihrem Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Eine weitere Aufklärung war nach Ansicht der Kammer auch nicht möglich. 146
Insbesondere haben die Angeklagten und ihre Verteidiger hinsichtlich C. F. und C. H. glaubhaft angegeben, dass auch diese sich auf ihr Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht berufen und vor der Kammer keine Aussage machen werden, so dass die Kammer auf eine Ladung dieser Zeugen mangels Erfolgsaussichten für eine weitere Sachaufklärung verzichtet hat.
147Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass ungeachtet dessen selbst im Falle der Annahme einer bandenmäßigen Begehungsweise insbesondere im Hinblick auf die enge familiäre Verbundenheit der Beteiligten ohnehin voraussichtlich die Annahme eines minder schwerer Fall angezeigt gewesen wäre.
III. Maßregel (Berufsverbot) 148
149Gleichfalls nicht feststellbar war, dass die Angeklagten in Zukunft bei weiterer Unterhaltung eines landwirtschaftlichen Öko-Betriebs weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen werden. Zum einen ist seit der Tatbegehung bzw. ihrer Aufdeckung im November 2006 inzwischen eine geraume Zeitspanne verstrichen, in denen die Angeklagten nicht auffällig geworden sind. Zum anderen ist aufgrund der nachhaltigen Schädigung ihres Rufs nicht zu erwarten, dass die Angeklagten – selbst wenn sie eine entsprechende Zertifizierung erlangen sollten - in dem Segment des ökologischen Landbaus in absehbarer Zeit einen Kundenstamm werden aufbauen können.
D. Rechtliche Würdigung 150
Der Angeklagte U. F. hat sich wegen Betrugs gem. § 263 I StGB in 119 Fällen strafbar gemacht.
152Die Angeklagte S. F. hat sich wegen Betrugs gem. § 263 I StGB in 20 Fällen strafbar gemacht, wobei es sich im Fall 20 lediglich um versuchten Betrug handelt, da der vereinbarte Kaufpreis seitens der Fa. O. nicht mehr ausgezahlt worden ist.
153Beide haben ihre Kunden über die Öko-Eigenschaft der veräußerten Schweine getäuscht.
154Allein aufgrund eines entsprechenden Irrtums haben die Kunden den für Öko-Ware zu zahlenden höheren Kaufpreis gegenüber konventioneller Ware gezahlt.
155Ihnen ist ein Schaden in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis für Öko-Ware und dem Preis für konventionelle Waren entstanden.
Der Umstand, dass die geschädigten Abnehmer die Schweine ihrerseits als Schweine i.S.d. EG-Öko-VO weitervermarktet haben, lässt den Schaden i.S.d. § 263 I StGB nicht entfallen. Bei der insoweit vorzunehmenden Ermittlung des negativen Saldos der Vermögenslage der Abnehmer ist auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung abzustellen, d.h. eine Vermögensmehrung beim Geschädigten ist nur dann einzubeziehen, wenn diese unmittelbar aufgrund der Vermögensverfügung eintritt; spätere Kompensationen stehen der Entstehung des Schadens nicht entgegen, diese können ihn nur wieder gutmachen (Fischer, StGB, 57. Aufl., § 263, Rn. 111). Dass die Abnehmer im Ergebnis das Fleisch – zu Lasten ihrer eigenen Abnehmer und damit im Ergebnis zu Lasten des Endverbrauchers – zu den Preisen eines Erzeugnisses entsprechend den Anforderungen der EG-Öko-VO weiterverkauft haben, stellt folglich 151
lediglich eine – zufällige – Schadenswiedergutmachung dar, die die Entstehung des tatbestandlichen Schadens jedoch unberührt lässt.
Die einzelnen Taten der Angeklagten stehen in Realkonkurrenz zueinander, § 53 StGB. 157
E. Strafzumessung 158
I. U. F. 159
160Im Rahmen der hinsichtlich des Angeklagten U. F. vorzunehmenden Strafzumessung ließ sich die Kammer unter Beachtung der in § 46 StGB genannten Gesichtspunkte von folgenden Erwägungen leiten.
162Da der Angeklagte sich mangels anderweitiger Einnahmequellen durch den oben dargestellten, wiederholten Verkauf von Schweinen, die unzulässigerweise als Öko- Ware deklariert worden waren, eine Einnahmequelle von einigem Umfang verschafft, mithin gewerbsmäßig gehandelt hat, hat die Kammer bei der Bildung der jeweiligen Einzelstrafen für jede Einzeltat den Strafrahmen des § 263 III 1, 2 Nr. 1 StGB zugrundegelegt, der Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht. Besondere Gründe, die Indizwirkung des vorliegenden Regelbeispiels als widerlegt anzusehen, hat die Kammer im Ergebnis nicht gesehen.
164Zu Gunsten des Angeklagten U. F. war seine teilgeständige Einlassung sowie der Umstand zu werten, dass er den von der Kammer erhobenen Beweisen in keiner Weise – teils ausdrücklich – nicht entgegen getreten ist, wodurch das Verfahren in ganz erheblichem Maße abgekürzt worden ist.
Ferner war er zum Zeitpunkt der Begehung der Taten nicht vorbestraft. 165
166Er hat die Taten aus einer wirtschaftlichen beengten Lage begangen und sich durch die betrügerisch erzielten Erlöse nicht unmittelbar persönlich im Sinne einer Verbesserung seines Lebensstandards bereichert, sondern diese Erlöse direkt in seinen Betrieb reinvestiert.

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 53
 § 46
 § 263