Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_26.htm
Timestamp: 2020-02-23 05:01:24+00:00

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§ 331 ff StGB - Korruptionsdelikte
01 Korruption
02 Vorteilsannahme
03 Amtsträger
04 Vorteil für eine Dienstausübung
05 Bestechlichkeit
06 Vorteilsgewährung
07 Bestechung
Korruption gefährdet die soziale und demokratische Ordnung einer Gesellschaft, indem sie die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz, der Unparteilichkeit der Amtsführung in der öffentlichen Verwaltung sowie des fairen Wettbewerbs in der freien Wirtschaft verletzt und eine undurchsichtige Privilegienwirtschaft fördert.
Korruption spielt sich hauptsächlich im Geheimen ab. Anzeigen sind selten, zumal Korrumpierender und Korrumpierter jeweils Täter sind, die ein gemeinsames Geheimhaltungsinteresse verbindet. Zeugen offenbaren sich nicht, weil sie Angst vor Repressalien ggf. vor dem Verlust ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz haben. Oft sind sie von den Tätern bereits zum Schweigen genötigt worden.
Der Korruption muss deshalb repressiv durch konsequente Strafverfolgung und präventiv durch korruptionserschwerende Organisation und Kontrolle
sowohl in der Wirtschaft, als auch in der öffentlichen Verwaltung - national und international der Boden entzogen werden.
Der Begriff "Korruption" ist gesetzlich nicht definiert. Jedoch handelt es sich immer um strafrechtlich verbotenes Handeln oder Unterlassen,
das unter Missbrauch einer amtlichen Funktion
in Eigeninitiative oder auf Veranlassung
auf die Gewährung oder Erlangung eines materiellen oder immateriellen Vorteils
für sich oder einen Dritten gerichtet ist.
Entsprechend hat der Gesetzgeber Straftatbestände ausgestaltet. Ob das so reicht, ist hier nicht zu bewerten.
Zu den Korruptionsdelikten zählen folgende Straftaten:
Besonders schwerere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
(§ 335 StGB)
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 300 StGB)
Zugleich sind oft folgende Begleitdelikte gegeben:
Wettbewerbseinschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
(§ 298 StGB)
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997 (BGBL I 2038) sind die Korruptionsdelikte - Vorteilsannahme und Vorteilgewährung
(§§ 331.333 StGB) und Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334, 335 StGB) wesentlich erweitert worden. Die Neufassung der genannten Tatbestände führte zu einer Ausdehnung strafrechtlich verbotenen Verhaltens.
Durch das Gesetz zu dem "Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr" vom 10.09.1998 (BGBL II 1998, 2337) hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit der Bestechung auf folgende Auslandstaten ausgedehnt, soweit sie von Deutschen begangen werden (§ 3 IntBestG):
Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit internationalem
geschäftlichen Verkehr (§§ 334 bis 336 des Strafgesetzbuches
Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
Im Folgenden können nicht alle den Bereich "Korruption" betreffenden gesetzlichen Vorschriften erörtert werden. Näher erläutert werden lediglich Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung.
Gem. § 331 Abs. 1 StGB wird ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wegen Vorteilsannahme bestraft, wenn er für eine Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Der Versuch ist nicht strafbar.
Gem. § 331 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.
§ 331 Abs. 3 StGB ist also ein spezifisch ausgestalteter Rechtfertigungsgrund, zugunsten desjenigen Amtsträgers, der sich einen Vorteil versprechen lässt oder annimmt. Fehler der Genehmigungsbehörde können dem Amtsträger nicht angelastet werden.
Der Rechtfertigungsgrund greift nicht, wenn ein Amtsträger einen Vorteil fordert.
§ 331 StGB ist 1997 durch das "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption" in zweifacher Hinsicht erweitert worden:
Der Amtsträger muss einen Vorteil nicht für sich erstreben; vielmehr reicht aus, dass er ihn für einen Dritten erstrebt bzw. einem Dritten angeboten wird. Damit hat der Gesetzgeber auch altruistische Begehungsweisen unter Strafandrohung gestellt
Ferner muss der Vorteil nicht mehr als Gegenleistung für eine bestimmte Diensthandlung gefordert werden, es genügt, dass er ganz allgemein für Dienstausübungen erstrebt oder gewährt wird
Geschütztes Rechtsgut ist die Lauterkeit der Amtsführung. Mit der - durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz verschärften - Strafvorschrift des § 331 StGB soll auch dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher "Käuflichkeit" von Amtsträgern begegnet werden.
Die Sensibilität der Rechtsgemeinschaft bei der Erwägung der Strafwürdigkeit der Entgegennahme von Vorteilen durch Amtsträger ist, mittlerweile deutlich geschärft. Mithin wird in derartigen Fällen künftig Amtsträgern vor der Annahme jeglicher Vorteile, die in Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung gebracht werden können, die strikte Absicherung von Transparenz im Wege von Anzeigen und Einholungen von Genehmigungen abzuverlangen sein. Die Gewährleistung eines derartigen Verhaltens obliegt namentlich auch der besonderen Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten (BGH 5 StR 363/02 v. 25. 02.2003).
Auch nach Beamtenrecht ist die Annahme von Belohnungen oder Geschenken unzulässig, es sei denn, dass der zuständige Dienstvorgesetzte der Annahme zugestimmt hat (Vgl. z.B. § 76 LBG NRW).
Amtsträger sind die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Personen. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht
Folglich sind Polizeibeamte und Angestellte der Polizei Amtsträger i.S.v. § 331 StGB.
Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind die in § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB genannten Personen. Dazu zählen alle Personen, die ohne Amtsträger zu sein,
bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt oder
Demnach sind z.B. auch Werkmeister der Stadtwerke für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet
(BGH 1 StR 637/99 v. 28. 3. 2000).
Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert, wobei eine immaterielle Verbesserung der Lage genügen kann.
Vorteile sind also auch gewährte Vergünstigungen, z.B. Rabatte, günstige Angebote, Gewährung von Freiexemplaren , Verzicht auf Bezahlung (Gaststätte, Bordell etc).
Auch Einladungen zum Essen oder zu Veranstaltungen sind Vorteile.
Die Tathandlung muss sich auf eine pflichtgemäße Dienstausübung beziehen. Werden Dienstpflichten verletzt, kommt ein Verstoß gegen § 332 StGB (Bestechlichkeit) in Betracht.
Der Vorname einer Diensthandlung im Sinne von § 331 StGB steht das Unterlassen der Handlung gleich
(§ 336 StGB).
Wertgrenzen gibt das Gesetz nicht vor (BGH 1 StR 372/ 01 v. 23. 5. 2002).
Allerdings sind sozialadäquate Zuwendungen wohl keine Vorteile i.S.v. § 331 StGB. Dabei handelt es sich um Zuwendungen, die - ohne den Geber zu brüskieren - vernünftigerweise nicht abgelehnt werden können (Kugelschreiber und Kalender zum Jahreswechsel, Einladung "auf ein Bier", "einen Kaffee " etc außerhalb jeglicher Verfänglichkeit).
Wegen der außergewöhnlichen durch Korruption entstehenden Gefahren für die Rechtssicherheit ist hohe Sensibilität angebracht. Mit der - durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz verschärften - Strafvorschrift des § 331 StGB soll auch dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher "Käuflichkeit" von Amtsträgern begegnet werden (BGH 5 StR 363/02 v. 25. 02. 2003).
Die Sensibilität der Rechtsgemeinschaft im Zusammenhang mit Vorteilsannahme durch Amtsträger ist mittlerweile deutlich geschärft. Deshalb muss erwartet werden, dass Amtsträger künftig zur strikten Absicherung von Transparenz vor der Annahme eines Vorteils, der im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung erbracht werden soll, gem. § 331 Abs. 3 StGB die Zustimmung des zuständigen Vorgesetzter einholen.
Die Annahme eines Vorteils durch einen Amtsträger ist strafrechtlich relevant, wenn der Vorteil für "eine Dienstausübung" angenommen wird.
Die frühere Fassung erforderte nach ständiger Rechtsprechung, dass der Vorteil als "Gegenleistung für eine Diensthandlung", also aufgrund einer ausdrücklichen oder konkludent getroffenen Unrechtsvereinbarung, bei der eine bestimmte Diensthandlung für die Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung als Äquivalent erbracht werden musste oder sollte gefordert, versprochen oder angenommen werden musste. Die Zuwendung von Vorteilen zur Erlangung allgemeinen Wohlwollens ("Klimapflege") reichte danach nicht aus.
Die Neufassung durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz hat den engen Bezug zu bestimmten Diensthandlungen gelockert und lässt es nunmehr ausreichen, dass der Vorteil "für die Dienstausübung" im allgemeinen angenommen, gefordert bzw. gewährt oder versprochen (usw.) wird.
Was früher so vorgekommen sein soll!!
Polizeibeamte haben unter Beachtung der Anordnungslage einen Abschleppdienst bestellt. Anschließend fanden sie in ihrem Dienstwagen einen 20 DM-Schein. Das waren für jeden zehn.
Ein Beamter kauft Bratwurst und Pommes. Er reicht 10 DM und bekam außer Wurst und Pommes 10 DM gewechselt zurück. Auf den Hinweis an den Verkäufer, dass er sich vertan habe, äußerte dieser: "Polizeibeamte kaufen bei mir immer so ein."
PK A ist ein äußerst beliebter Beamter. Im Rahmen der Kontaktpflege mit der Bevölkerung spricht er mit allen und kümmert sich um die vielfältigen Probleme. Wenn er freitags Geschäftsleute aufsucht, steht sowohl beim Fleischer, beim Bäcker und beim Lebensmittelhändler eine Aufmerksamkeit bereit.
Nach der Neufassung des § 331 StGB ist auch der Vorteil "für einen Dritten" miterfasst, weil auch in Fällen der Vorteilsannahme durch den Amtsträger zugunsten Dritter das geschützte Rechtsgut der Lauterkeit der Amtsführung verletzt wird. Das ist offensichtlich für Zuwendungen der Fall, die an die Ehefrau des Amtsträgers gerichtet sind, gilt aber auch für Vorteile, die ausschließlich dem Amt des Amtsträgers zugute kommen sollten, wie z.B. die finanzielle Förderung von Betriebsausflügen.
Materielle Vorteile unterliegen dem Verfall, weil die ungenehmigte Annahme des Vorteils eine rechtswidrige Tat ist und der Täter für die Tat bzw. aus ihr etwas erlangt hat (§ 73 Abs. 1 StGB).
Verfallsgegenstände können gem. § 111 b StPO sichergestellt, bzw. beschlagnahmt werden.
Annahme von Vorteilen für eine Dienstausübung ist von Sponsoring abzugrenzen. Sponsoring" wird nicht "für die Dienstausübung" gewährt, um dadurch einen Vorteil zu erlangen.
Gem. § 332 StGB wird ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wegen Bestechlichkeit bestraft, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).
Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind gem. § 332 Abs. 3 StGB die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
Eine dem § 331 Abs. 3 StGB vergleichbare Regelung (Rechtfertigung durch Genehmigung) ist für Bestechlichkeit nicht gegeben. Selbstverständlich darf ein Vorgesetzter nicht die Annahme von Vorteilen genehmigen, die für Dienstpflichtverletzungen gewährt werden.
Im Unterschied zu § 331 StGB setzt § 332 StGB voraus, dass der Amtsträger einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.
Der Vornahme einer Diensthandlung i.S.v. § 332 StGB steht das Unterlassen gleich (§ 336 StGB).
Erforderlich ist eine sogenannte Unrechtsvereinbarung über die zu leistende Diensthandlung und den zu gewährendem Vorteil.
Eine Pflichtverletzung ist zum einen gegeben, wenn der Amtsträger gegen Rechtsvorschriften verstößt, die ihm ein Handeln aufgeben oder ihn zu einem Unterlassen verpflichten, z.B.:
PK A hat einen angetrunkenen Kraftfahrer gestellt. Der Fahrer bietet 500 EURO, wenn auf eine Blutprobe verzichtet wird. A akzeptiert.
Gem. § 163 StPO hat PK A Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Dazu gehört dass er alle zur Strafverfolgung erforderlichen Beweise sichert, sofern dazu eine Befugnis besteht und die Anordnung nicht unverhältnismäßig ist. Da die Anordnung einer Blutprobe zu Lasten angetrunkener Kraftfahrer zulässig ist, durfte A nicht darauf verzichten; er war somit zum Handeln verpflichtet.
Verkauf von Erkenntnissen
PK A ist Einsatzbearbeiter in der Leitstelle. Mit dem Inhaber (I) eines privaten Sicherheitsdienstes ist er freundschaftlich verbunden. I will nur Personen einstellen, gegen die polizeilich nichts vorliegt. Er bittet A, ihm solche Auskünfte aus den polizeilichen Datensystemen zu geben und bietet ihm für jede Auskunft 100 EURO.
A akzeptiert.
Ein Polizeibeamter macht sich wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar (§ 353 b StGB), wenn er einem Außenstehenden Erkenntnisse aus einem polizeilichen Datensystem mitteilt (Positivauskünfte) oder mitteilt, dass in einem polizeilichen Datensystem zu einer bestimmten Person keine Einträge (Negativauskunft) vorhanden sind (BGH 2 StR 488/00 v. 23.03.2001). A war also verpflichtet, solche Auskünfte zu unterlassen.
Im Geltungsbereich des Opportunitätsprinzips (Ermessensbereich) handelt der Täter pflichtwidrig, wenn er ermessensfehlerhaft handelt.
Ermessensentscheidungen sind ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig
wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten werden (Ermessensüberschreitung) oder
wenn von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird, z.B.:
- Verstoß gegen verbindliche Ermessensrechtlinien
- Unsachgemäße Erwägungen
- Nichtgebrauch des Ermessens
- Ermessensentscheidung beruht auf falschen Tatsachen
Solche Ermessensfehler werden als Ermessensfehlgebrauch oder auch Ermessensmissbrauch bezeichnet.
Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn die pflichtwidrige Dienstausübung von einer Zuwendung an einen Dritten abhängig gemacht wird. Dabei ist gleichgültig, ob der Täter daraus einen Nutzen zieht oder nicht.
Wie bei Vorteilsannahme unterliegen auch im Falle von Bestechlichkeit die aus der Tat erlangten Vorteile dem Verfall. Die Vorteile können folglich gem.
§ 111 b StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
Gem. § 333 StGB wird wegen Vorteilsgewährung bestraft, wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.
Gem. § 333 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.
§ 333 Abs. 3 StGB ist vergleichbar § 331 Abs. 3 StGB ebenfalls ein spezifisch ausgestalteter Rechtfertigungsgrund, zugunsten desjenigen, der den Vorteil gewährt.
Da die zuständige Behörde gem. § 331 Abs. 3 StGB die Annahme eines Vorteils nicht genehmigen kann, wenn der Amtsträger den Vorteil gefordert hat, bleiben Vorteilsgewährungen strafbar, wenn sie aufgrund einer Forderung gewährt werden.
Gleichgültig ist, ob der Vorteil für bereits abgeschlossene oder eine künftige Dienstausübung gewährt wird.
§ 333 StGB ist folglich das Gegenstück zu § 331 StGB.
Gem. § 334 StGB wird wegen Bestechung bestraft, wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).
Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind gem. § 334 Abs. 3 StGB die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser
bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder
§ 334 StGB stellt das Spiegelbild zu § 332 StGB (Bestechlichkeit) dar.
Die §§ 299, 332 und 334 StGB findet auf Kassenärzte keine Anwendung, wenn diese von Pharma-Unternehmen Gegenleistungen für die Verordnung von Arzneimitteln dieser Unternehmen entgegennehmen. Eine Strafbarkeit wegen "Bestechlichkeit" oder "Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr" hätte vorausgesetzt, dass der Arzt entweder "Amtsträger" ist oder zumindest als "Beauftragter" der Krankenkassen tätig wird. Beides sei nicht der Fall, entschieden die elf Richter des Großen Senats.
In der Pressemitteilung des BGH vom 22.06.2012, Nr. 97/2012 heißt es:
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr
(§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.
Pressemitteilung des BGH im Volltext
Oppositionspolitiker und Krankenkassen forderten als rasche Antwort auf dieses Urteil ein Anti-Korruptionsgesetz für Mediziner.
Diesbezüglichheißt es in der Pressemitteilung des BGH:
StGB: Korruptionsdelikte

References: § 331
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§ 331

§ 331
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 § 76
 § 11
 § 331
 § 11
 § 332
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 § 331
 § 111
 § 332
 § 332
 § 331
 § 331
 § 332
 § 332
 § 163

§ 111
 § 333
 § 333

§ 333
 § 331
 § 331

§ 333
 § 331
 § 334
 § 334

§ 334
 § 332
 BGH 
 § 332
 § 299
 § 73
 § 11
 § 299
 BGH