Source: http://www.ip-notiz.de/europaische-plagiate-chinesischer-produkte-%C2%A7-110a-ggv-hilft-bei-elektrischen-gebackpressen/2008/11/24/
Timestamp: 2018-04-22 10:40:00+00:00

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IP|Notiz - Europäische Plagiate chinesischer Produkte? § 110a GGV hilft bei elektrischen Gebäckpressen.
Zwar schließt Art. 11 GGV nicht ausdrücklich aus, dass auch eine erstmalige Offenbarung außerhalb der Gemeinschaft für die Entstehung des Schutzes ausreichend sein kann, wenn dies den entsprechenden Fachkreisen innerhalb der Gemeinschaft bekannt sein konnte. Dementsprechend war die Frage, ob eine Offenbarung innerhalb der Gemeinschaft erfolgen musste (so LG Frankfurt GRUR-RR 2005, 4, 5 f.; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 11 Rdn. 15; Rahlf/Gottschalk, GRUR Int. 2004, 821, 824 f.; Schennen in Festschrift für Eisenführ, 2003, S. 99, 107) oder ob es genügte, wenn das Muster der Öffentlichkeit außerhalb der Gemeinschaft offenbart wurde (Rother in Festschrift für Eisenführ, 2003, S. 85, 91; Maier/Schlötelburg, Leitfaden Gemeinschaftsgeschmacksmuster, S. 19), nach Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung zunächst umstritten. Allerdings ergibt sich nunmehr aus der im Jahre 2003 mit Wirkung ab 1. Mai 2004 eingefügten Vorschrift des Art. 110a Abs. 5 Satz 2 GGV (ABl. Nr. L 236 v. 23.9.2003, S. 344) eindeutig, dass der Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur entstehen kann, wenn das Muster der Öffentlichkeit auf dem Territorium der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wird. Danach genießt ein Geschmacksmuster, das nicht in der Gemeinschaft öffentlich zugänglich gemacht wurde, keinen Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Art. 11 GGV. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 9. Oktober 2008 (Az: I ZR 126/06) anschaulich darstellt. Damit konnte sich der chinesische Hersteller nicht auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster berufen.
Das heißt allerdings noch nicht, dass das deutsche Kaffeehaus in Sicherheit ist. Der BGH hielt es nicht für ausgeschlossen, dass sich der chinesische Hersteller auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz berufen kann und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Berufungsgericht. Vielleicht werden die in Europa vertriebenen elektrischen Gebäckpressen ja doch noch zu Plagiaten. Wir werden berichten.
Quelle: elektronische Entscheidungssammlung des BGH unter www.bundesgerichtshof.de
Geschrieben am Montag, 24. November 2008 um 14:23 und abgelegt unter Examensrelevant, Patentrecht. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.
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References: § 110
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 110
 Art. 11
 BGH 
 BGH 
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