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Timestamp: 2016-10-24 05:09:32+00:00

Document:
I 206/01 (14.02.2002)
I 206/01 Vr
C.________, 1986, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihre Eltern,
A.- Mit Verf�gung vom 9. August 1994 liess die Erziehungsdirektion (heute: Bildungsdirektion) des Kantons Z�rich die Schule X.________ als Sonderschule im Einzelfall f�r C.________ (geb. 1986) f�r das Schuljahr 1994/95 zu, worauf die Invalidenversicherung Sonderschulbeitr�ge leistete.
Mit Verf�gung vom 19. Juli 1996 erteilte die Erziehungsdirektion der Schule r�ckwirkend die Zulassung auch f�r das Schuljahr 1995/96. Hierauf sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich C.________ mit Verf�gung vom 30. Juli 1996 Sonderschulmassnahmen "weiterhin bis Ende Schuljahr 1998/1999" zu.
Mit Verf�gung vom 18. M�rz 1998 hob die IV-Stelle die Verf�gung vom 30. Juli 1996 wiedererw�gungsweise auf und hielt fest, dass f�r den Besuch der Primarstufe an der Schule X.________ keine Sonderschulbeitr�ge geleistet w�rden, solange diese Institution keine Zulassung vorweisen k�nne.
B.- Auf Beschwerde der Eltern von C.________ hin sistierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheides betreffend Zulassung der Schule X.________ als Sonderschule. Nachdem das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) mit Verf�gung vom 17. August 1999 und auf Beschwerde der Schule hin das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) mit rechtskr�ftig gewordenem Entscheid vom 15. Juni 2000 die Zulassung der Schule abgelehnt hatten, wies das kantonale Gericht die Beschwerde der Eltern von C.________ mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab.
C.- Die Eltern f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid und die Wiedererw�gungsverf�gung vom 18. M�rz 1998 seien aufzuheben.
Eventuell sei die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich anzuweisen, die Schule X.________ als Sonderschule f�r C.________ zuzulassen. Subeventuell sei den Eltern das rechtliche Geh�r zu gew�hren.
1.- Anspruch auf Sonderschulunterrichts-Beitr�ge (Art. 19 IVG, Art. 8 ff. IVV) besteht nach der Rechtsprechung (AHI 2000 S. 77) nur, wenn das besuchte Institut formell, sei es generell durch das BSV (Art. 10 Abs. 1 SZV), sei es im Einzelfall durch die zust�ndige kantonale Amtsstelle (Art. 10 Abs. 2 SZV), als invalidenversicherungsrechtliche Sonderschule zugelassen worden ist (Art. 26bis IVG, Art. 1 ff. SZV).
a) In casu steht fest, dass die fr�here Erziehungsdirektion des Kantons Z�rich als zust�ndige kantonale Stelle nach Art. 10 Abs. 2 SZV f�r die Versicherte die Schule X.________ letztmals mit Verf�gung vom 19. Juli 1996 f�r das Schuljahr 1995/96 als Sonderschule im Einzelfall zugelassen hat. F�r die Schuljahre 1996/97, 1997/98 und 1998/99, welche von der materiellen Zusprechungsverf�gung der IV-Stelle vom 30. Juli 1996 erfasst sind, liegt hingegen keine Zulassung vor.
b) Fehlt somit das formelle Zulassungserfordernis als Anspruchsvoraussetzung f�r Beitr�ge nach Art. 19 IVG, ist es - da auch die Wiedererw�gungsvoraussetzungen der offensichtlichen Unrichtigkeit und der erheblichen Bedeutung der Berichtigung (BGE 125 V 369 Erw. 2) zu bejahen sind - vorbeh�ltlich des �ffentlichen Vertrauensschutzes (dazu Erw. 2 hienach) nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle die Sonderschulbeitr�ge durch Verf�gung vom 18. M�rz 1998 mit Wirkung ex nunc et pro futuro eingestellt hat.
2.- a) Das kantonale Gericht geht im Grundsatz zu Recht davon aus, dass "auch bei Wiedererw�gungen" das Prinzip von Treu und Glauben zu beachten ist. In der Tat k�nnen nicht nur Ausk�nfte oder Zusicherungen eine Vertrauensposition begr�nden, welche bei Vorliegen der weiteren Vorausetzungen (BGE 121 V 66 Erw. 2a, 116 V 298 Erw. 3a) gegebenenfalls dazu f�hren, abweichend vom Gesetz behandelt zu werden, sondern es kann diese vertrauensbildende Funktion auch formellen Verf�gungen zufallen (zuletzt Urteil A.
vom 7. Mai 2001, C 27/01, mit vielen Hinweisen). Hiezu hat das kantonale Gericht erwogen, die IV-Stelle habe von einer R�ckforderung der bis anhin zu Unrecht erbrachten Sonderschulunterrichts-Beitr�ge abgesehen, womit Treu und Glauben Gen�ge getan sei. Sodann f�hrt die Vorinstanz aus, die Versicherte habe w�hrend des h�ngigen sistierten Gerichtsverfahrens gen�gend Zeit gehabt, die gew�hlte Schule zu veranlassen, ein entsprechendes Gesuch um Zulassung zu stellen, was einzig zur Leistungsgew�hrung als Voraussetzung noch gefehlt habe; das Verfahren sei bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die generelle Zulassung sistiert worden.
b) Diese Auffassung verkennt, dass nach st�ndiger Rechtsprechung weder die Versicherten (oder im Falle von Minderj�hrigen deren gesetzliche Vertreter) noch sonst eine zur Geltendmachung des Anspruchs legitimierte Person (Art. 66 IVV) befugt sind, ein Zulassungsgesuch nach Art. 10 SZV zu stellen. Eingereicht werden muss ein derartiges Gesuch zwingend durch die Schule, und nicht durch die versicherte Person, die IV-Stelle oder das Sozialversicherungsgericht (zuletzt AHI 2000 S. 201 mit zahlreichen Hinweisen). Die vorinstanzliche Argumentation, die Beschwerdef�hrerin (oder ihre Eltern) h�tten gen�gend Zeit gehabt, die gew�hlte Schule zu veranlassen, ein entsprechendes Gesuch um Zulassung zu stellen, greift zu kurz.
Denn die Beschwerdef�hrerin und ihre Eltern hatten, wie aus den aktenm�ssig ausgewiesenen Kontakten zwischen IV-Stelle, Bildungsdirektion und BSV hervorgeht, �berhaupt keinen Einfluss auf dieses Verfahren. Im Gegenteil, das f�r den Einzelfall der Beschwerdef�hrerin am 3. Mai 1998 gestellte Gesuch wurde nicht von der Bildungsdirektion als der nach Art. 10 Abs. 2 SZV zust�ndigen kantonalen Amtsstelle behandelt, geschweige denn innert n�tzlicher Frist (d.h. vor Beginn des Schuljahres 1998/99) entschieden; sondern das Bildungsdepartement beschr�nkte sich darauf, sich, entsprechend den in den Vorjahren gew�hrten Zulassungen, positiv �ber eine weitere Zulassung auszusprechen. Statt selber zu entscheiden, unterbreitete es das Dossier dem BSV, welches die Sache unter dem Gesichtswinkel einer generellen Zulassung der Schule X.________ betrachtete und zu den schliesslich durch das EDI am 15. Juni 2000 best�tigten Entscheiden vom 17. Dezember 1998 und 17. August 1999 f�hrte.
Bestand damit f�r die Versicherte und ihre Eltern im Nachgang zur Wiedererw�gungsverf�gung vom 18. M�rz 1998 objektiv gar keine M�glichkeit, die Zulassung der Schule X.________ zu erwirken, sind sie in dem durch die Zusprechungsverf�gung vom 30. Juli 1996 erweckten Vertrauen zu sch�tzen, welches ihnen die Sonderschulunterrichts-Beitr�ge bis Ende Schuljahr 1998/99 zusprach. Sie hatten keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die kantonale Bildungsdirektion die Zulassung aussprechen w�rde, wie sie das in den Vorjahren wiederholt getan hatte, und mussten nicht damit rechnen, dass die Sache in ein generelles Zulassungsverfahren ausm�nden werde, auf dessen Ausgang sie keinen Einfluss nehmen konnten.
des Kantons Z�rich vom 21. Februar 2001 und die
Wiedererw�gungsverf�gung der IV-Stelle des Kantons
Z�rich vom 18. M�rz 1998 mit der Feststellung aufgehoben,
dass die Beschwerdef�hrerin gem�ss Verf�gung
vom 30. Juli 1996 Anspruch auf Beitr�ge an Sonderschulmassnahmen
f�r den Rest des Schuljahres 1997/98
und f�r 1998/99 hat.

References: Art. 8
 Art. 1
In casu
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 10