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Timestamp: 2020-04-04 08:42:33+00:00

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Erteilung einer Baugenehmigung unter Missachtung der Belange des Denkmalschutzes (hier: bzgl. eines in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden denkmalgeschützten Kirchengebäudes); Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des auf ein / OVG Nordrhein-Westfalen / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Möglichkeit der Umdeutung einer Berufungsschrift in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Erklärung der Erledigung eines Rechtsstreits als Ziel einer Beschwerde
Verpflichtung des Gerichts zum Vorhalten dem Asylbewerber eventuelle Widersprüche vor Behörden bereits in der mündlichen Verhandlung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Möglichkeit des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des ver
Streitwertfestsetzung i.R. einer Kassation der Rückforderung überzahlter Ausbildungsförderung
Antrag eines Kommissaranwärters auf Zulassung der Berufung nach erfolgloser Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Verpflichtung zur polizeiärztlichen Untersuchung eines Polizeikommissars
Verfristung einer Bewerbung zur Zulassung eines Bewerbers für einen Studienplatz für das Studium Business Administration, Corporate Development
Anforderungen an die Aussagekraft und Aktualität von ärztlichen Attesten bzgl. Verpflichtung der Feststellung eines Abschiebungsverbots
Fahrungeeignetheit wegen Cannabiskonsums aufgrund fehlender Bereitschaft zum Trennen des Konsums von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
Anwendbarkeit des BImSchG zum Schutz vor von Gleisanlagen herrührenden Immissionen
Anforderungen an den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach Syrien; Bestehen einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer abschiebungsrechtlich relevanten Behandlung nach § 60 Abs. 2 AufenthG; Gefahr einer politischen Verfolgung von Rückkehrern wegen
Annahme der Unzuverlässigkeit eines Architekten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs im Verwaltungsrecht; Notwendigkeit des Eingehens auf den Einzelfall bei Begründung des Sofortvollzu
Befugnis einer Prüfungskommission zum Abweichen von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote unter Berücksichtigung der Leistungen im Vorbereitungsdienst
Erlass eines Haftungsbescheides bei nicht rechtzeitiger Zahlung der festgesetzten Steuern aus dem Vermögen der Gesellschaft durch einen Geschäftsführer
Umfang des Verfolgens oder Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Anspruch eines Kommissaranwärters auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit der vorläufigen Abwehr einer Beeinträchtigung der Rechtsposition für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Berücksichtigung einer vorrangig beabs
Voraussetzungen für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei der Erledigung einer Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV RVG; Ausrichtung der anwaltlichen Beratung auf die Erledigterklärung durch den Mandaten in Übereinstimmung mit der Gegenseite; Maßgeblichk
Festsetzung der Hundesteuer bei einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen
Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden Ingewahrsamnahme
Einstweiliger Rechtsschutz eines Beamten gegen die Zuweisung einer anderen Stelle an einem anderen Dienstort
Berechtigung eines Studierenden zur Teilnahme an fachfremden Lehrveranstaltungen und Anrechnung von erbrachten Studienleistungen außerhalb des gewählten Studiengangs
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags und Berücksichtigung zwischenzeitlicher Änderungen der Sach- und Rechtslage
Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten i.S.d. § 85 Abs. 1 BeamtVG; Kriterien zur Anerkennung der Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei sowie der tatsächlichen Studien- und Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Dienst
Analoge Anrechenbarkeit der sog. professionellen Zahnreinigung nach Nummer 404 GOZ a. F.
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG bei Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und späterer Hochzeit
Beschwerde einer Behörde gegen die verwaltungsgerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Abordnungsverfügung
Aufnahme des Niederschlagswassers vom Grundstück durch den gering dimensionierten Regenwasserkanal in der Straße
Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage auf erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
Erfordernis der Begründung eines Berufungszulassungsantrags mit einer plausiblen alternativen Sachverhaltswertung
Anforderungen an die rechtliche Begründung einer Gehörsrüge
Satzungsgemäße Gebührenerhebung für die Teilnahme an einem Betreuungsangebot an einer öffentlichen Einrichtung eines kommunalen Trägers als Frage von grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe bei fehlender anwaltlicher Vertretung für die beabsichtigte Rechtsverfolgung
Darlegung und Vorhandensein eines Zulassungsgrunds im Hinblick auf jeden der Begründungsteile bei mehrfacher Begründung einer Entscheidung in jeweils selbstständig tragender Weise
Verpflichtung eines Kreises zur Aufnahme einer finanziellen Härteausgleichsregelung für das Jahr 2006 zum Ausgleich bestehender erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet in die Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchend
Inzidente gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d BGB in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindestagesstätte
Anforderungen an die Klagebefugnis im kommunalen Wahlprüfungsverfahren; Grundsätze zur Verfolgung subjektiver Rechte im Wahlprüfungsverfahren
Klagebefugnis einer Fraktion bei Ungültigerklärung der Wahl eines direkt gewählten Mitglieds des Rates
Sicherstellung der Beschäftigung vollalimentierter Beamter durch Zuweisung von Tätigkeiten in einem anderen Unternehmen des Konzerns der Deutschen Post AG; Recht zur Vornahme von beamtenrechtlichen Entscheidungen durch den Vorstand der Deutschen Post AG;
Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung bezüglich der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 LRiG; Heranziehung der richterlichen Unabhängigkeit als sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung; Einstufbarkeit starrer Altersgrenzen als unzulässige Altersdiskri
Geltung des Vertretungszwangs für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung
Kriterien zur Prüfung eines Anspruchs auf Hilfe für junge Volljährige i.R. eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung im Rahmen eines Streits über eine dienstliche Beurteilung
Rechtmäßigkeit einer zweckwidrigen Verwendung eines Zuschusses (hier: Anschaffung eines Hochleistungsscanners für einen Heimarbeitsplatz als Zweck des Zuschusses)
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen einen Zustimmungsbescheid hinsichtlich der Annahme einer Dienstunfähigkeit
Rechtmäßigkeit einer zweckwidrigen und bestimmungswidrigen Verwendung eines Zuschusses (hier: Zuschuss für Anschaffung eines Hochleistungsscanners für einen Heimarbeitsplatz)
Befristete Untersagung der Haltung und Betreuung von Tieren jeder Art; Anforderungen an den Halter von Tieren im Allgemeinen und von Schafen im Besonderen; Abstimmung der Haltungsbedingungen auf die Grundbedürfnisse von Schafen
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung zum Studium bei Einstieg in das Wintersemester 2011/2012 am 7.12.2011
Festsetzung des hälftigen Auffangwertes beim Antrag auf einstweilige Anordnung der Zahlung einer Beihilfeleistung für einen Angehörigen durch den Dienstherrn
Sicherung des Lebensunterhalt durch Familienangehörige von nach Afghanistan zurückkehrenden Asylbewerbern als Frage des Einzelfalls
Anforderungen an eine Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure wegen der nichtehelichen Liebesbeziehung mit der heutigen Frau als Verfolgungsmerkmal nach dem AufenthG
Verjährung eines ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs bei Beginn der Verjährungsfrist im Jahr 1977
Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe i.R.e. Zuweisungsbescheids
Anforderungen an den Grundverwaltungsakt als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung
Nichtigkeit eines Bescheides über die Dienstunfähigkeit bei Zweifel an ärztlichen Feststellungen zur Dienstunfähigkeit eines Beamten
Steuersatz von 12 % auf das Einspielergebnis von Spielautomaten als Eingriff in die Berufsfreiheit
Verletzung des Anspruchs eines Beamten auf rechtliches Gehörs wegen nicht persönlicher Anhörung im einstweiligen Rechtschutz auf vorläufige Rückumsetzung auf seinen bisherigen Dienstposten
Notwendigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten des Gerichts i.R.d. Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung für seine Unterbringung in einem Internat für körperbehinderte Schüler
Beurteilung von Befugnis und schützenswertem Interesse einer Mutter zur Abwehr einer Heimunterbringung ihrer Tochter
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem BAföG zur Deckung der Kosten einer Unterbringung in einem Internat für körperbehinderte Schüler
Gewährung vorläufiger Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesgruppe oder in einer anderen geeigneten Tageseinrichtung; Vorliegen einer seelischen bzw. psychischen Störung im Sinne des § 35a Abs. 1 S.
Anspruch eines sehbehinderten Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem BAföG zur Deckung der Kosten seiner Unterbringung in einem Internat für sehbehinderte Schüler
Beurteilung der Verhinderung des Auszubildenden an der rechtzeitigen Aufnahme einer Ausbildung i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsförderung in einem Prozesskostenhilfeverfahren
Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Toilettenraums für Rollstuhlfahrer für die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umgestaltung eines Fleischereigeschäfts zu einem Bäckereifachgeschäft mit Cafe
Unterliegen der Umsetzung von Schulsekretärinnen mit einem Teil ihrer wöchentlichen Arbeitszeit der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW
Beteiligungsrecht des Personalrates bei einer Umsetzung auf eine neue Stelle ohne höhere Entgeltgruppe; Umsetzung auf eine höhere Stelle bei Möglichkeit des Aufstiegs für die neue Stelle
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren bzgl. der Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bzgl. ordnungsgemäßer Durchführung einer Anhörung in Bezug auf Zahlung von Abgaben
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls bei bestehender Vorerkrankung eines Beamten
BAföG-Berechtigung i.S.d. § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1a BAföG für über 30-jährige Berufstätige ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung
Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Anordnung zur Vorlage eines Sonderbetriebsplans über die Behandlung des aus einem stillgelegten Erzbergwerk austretenden Grubenwassers
Eingeschränkte Wahrnehmung von Führungsaufgaben auf dem bisherigen Dienstposten als hinreichende prognostische Aussagekraft für die künftige Eignung des Bewerbers als Führungskraft
Prüfung der Verjährung eines Rückerstattungsanspruchs i.R.e. Berufung
Förderungsfähigkeit der Aufstockung der Fahrlehrererlaubnis für die Klasse BE um die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse A , CE und DE nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)
Übertragbarkeit der in der EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Grundsätze auf die seit dem 19. Januar 2009 geltende Rechtslage
Zulässigkeit der Rückforderung einer durch Abhilfebescheid gewährten Extensivierungsprämie zur Mutterkuhprämie
Antrag eines Bachelorabsolventen im Bereich Physiotherapie mit der Gesamtnote gut (1,8) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Zweitstudium der Humanmedizin zum WS 2011/2012; Anwendung der Fallgruppe 4 im Rahmen der Bestim
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Berufung; Verminderung des Ruhegehalts um einen Versorgungsabschl
Anspruch auf Gewährung von Witwergeld bei Bestehen der Ehe von unter einem Jahr zum Zeitpunkt des Todes
Notwendigkeit des Vorliegens eines auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichteten Willens des Begünstigten (eine Willenserklärung) für einen Antrag auf Zahlung einer Zuwendung; Qualifikation der handschriftlichen Bezifferung einer beantragten Zuwendung in ein
Enstehen von zusätzlicher Ausbildungskapazität in Form zusätzlicher Stellen und Lehraufträge aus den Mitteln des Hochschulpakts für den Studiengang Pharmazie (Staatsexamen) ( Wintersemester 2011/2012); Zulässigkeit der Behandlung von Juniorprofessuren mit
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Studienplatzes i.R.d. Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG
Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides bzgl. Erlöschens einer Baugenehmigung wegen Ruhens des Baubeginns innerhalb von drei Jahren seit Erteilung
Antrag auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes in dem Masterstudiengang Business Administration zum Wintersemester 2011/2012 innerhalb, hilfsweise außerhalb der festgesetzten Kapazität
Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Widerspruchsausschuss
Abstellen auf berufliche Anforderungen und die des allgemeinen Lebensbereichs i.R.d. beihilferechtlichen Prüfung der medizinischen Notwendigkeit eines Hörgerätes
Hinreichende und nachvollziehbare Begründung eines ärztlichen Gutachtens als Voraussetzung für das Bestehen einer Dienstunfähigkeit eines Beamten bei Stützen der Dienstunfähigkeit auf das Gutachten
In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich vorgesehene Möglichkeit eines Hinausschiebens des Ruhestands auf Antrag als unzulässige Altersdiskriminierung
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit der Einsichtnahme i.R.d. öffentlichen Auslegung
Zumutbarkeit eines Wechsels an eine gleichartige Ausbildungsstätte während des letzten Ausbildungsjahres i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung
Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung eines weiteres Gutachten (hier: zu der Frage des Grades des Minderung der Erwerbsfähigkeit) bei Aufdrängen einer weiteren Sachaufklärung
Antrag eines Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Dienstherrn zur Bereitstellung von im Unterricht zu verwendenden Lehrmitteln
Eintritt einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage durch veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände als Voraussetzung für einen Abänderungsantrag
Antrag eines Stadtamtmanns auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Rechtmäßigkeit einer beschlossenen Staffelung der Zuwendungen an Ratsfraktionen zur Geschäftsführung und Personalausstattung
Berechtigung zur Nutzung einer in Tschechien ausgestellten Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung der Untersagung des Mitführens und der Benutzung von Glasbehältnissen außerhalb von geschlossenen Räumen im Kölner Karneval
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Untersagung der Abgabe von Glasgetränkebehältnisse an einem Kiosk in der Kölner Innenstadt zu Karneval
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG; Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen als Spätaussiedler; Notwendigkeit eines durchgehenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Tätigwerden des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts ohne eigene Rechtsanwaltszulassung als Rechtsanwalt i.S.d. § 11 Nr. 1a BeamtVG
Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen zur Arbeitszeit eines Bundesbeamten; Vorliegen einer ganztägigen Dienstreise i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 2 AZV bei Diensterbringung durch den Beamten innerhalb der Dienststätte an d
Anspruch eines Journalisten auf Auskunftserteilung bzgl. der Vergabe von Aufträgen einer Anstalt des öffentlichen Rechts
Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines gewalttätigen Ehemanns in die gemeinsame Wohnung trotz Bestehens einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
Antrag eines Sonderschuldirektors auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen ein gegen ihn verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Ansetzen des Auffangwertes bei Klage eines Beamten gegen eine psychologische Entwicklungsuntersuchung sowie gegen weitere Mitteilungen neuer Untersuchungstermine
Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Konzessionsvertrages zur Nutzung kommunalen Wegeeigentums
Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstücks an eine vor dem Grundstück betriebsfertig liegende öffentliche Druckentwässerungsleitung
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei fehlendem Eingang eines gesendeten Faxes beim Gericht; Notwendigkeit einer wirksamen Ausgangskontrolle zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens im Z
Ablehnung eines Antrags auf Zurverfügungstellung eines Raums im Rathaus zum Führen von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern zur Vorbereitung der Ratssitzung über die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012
Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides für den Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes zum Unterstellen von Pferden, Lagern von Maschinen und landwirtschaftlichen Produkten
Grundsatz der Ämterstabilität und Aufhebung der Ernennung eines Beamten auf die Klage eines unterlegenen Bewerbers hin
Darlegung eines außergewöhnlichen Bearbeitungsaufwands hinsichtlich der Leistungsbeschreibung des Vergabevermerks i.R. der Berufung
Antrag eines Justizobersekretärs auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen eine dienstliche Beurteilung
Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers (hier: kurdische Volkszugehörigkeit und sunnitischer Muslim) in sein Heimatland
Verletzung des Abwägungsgebotes bei der abfallrechtlichen Plangenehmigung der wesentlichen Änderung einer Deponie; Anforderungen an den Nachbarschutz i.R.d. Zulässigkeit einer Abfallentsorgungsanlage; Bestimmung von umweltrechtlichen Auswirkungen einer An
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Beitrags für Baumaßnahmen an der Straßenbeleuchtung
Anspruch auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen (hier: 3. Fachsemester Medizin) aus dem Hochschulpakt II; Berücksichtigung der mit dem Hochschulpakt II erhöhten Kapazitäten bei Berechnung der Auffüllgrenzen in den höhere
Einstufung des Hochschulpakts II als hochschulpolitische Vereinbarung oder als Programm ohne subjektiv-öffentliche Rechte zu Gunsten von Studienbewerbern
Anwendbarkeit des § 43 Abs. 1 S. 1 ÄApprO i.R.d. Wiederholung von einzelnen Abschnitten der Ärztlichen Vorprüfung
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Gebäudes vom Autohaus zum Lebensmitteleinzelhandel; Prüfung der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme
Anforderungen an die materielle Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Einschränkung der gewerblichen Nutzbarkeit eines Grundstücks durch den Bebauungsplan; Beschränkung der eigentumsrechtlichen Befugnisse durch den weitgehenden Ausschluss der Ansiedlung von E
Gesetzliche Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans auf Grundlage nordrhein-westfälischen Landesrechts
Notwendigkeit rechtzeitiger Rüge eines Verfahrensmangels vor dem Tatsachengericht zur Vermeidung eines Rügeverlustes
Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung eines Flurstücks als Fläche für Nebenanlagen, Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen; Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichke
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung einer anderen Stelle für einen Beamten
Gleichstellung des Versuchs einer Zustellung und einer Zustellung hinsichtlich der Zurruhesetzungsverfügung eines Oberbrandmeisters; Möglichkeit des Widerrufs einer Zustellvollmacht durch konkludente schriftliche Erklärung gegenüber der Behörde
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von Sportwetten; Grundsätze zur Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols
Ausschließliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK vom Bundesamt in einem Asylverfahren
Institut der vorzeitigen Besitzeinweisung als spezielle und vorrangige Regelung für Vollziehungsmaßnahmen auch während des Enteignungsverfahrens
Anforderungen an den Nachweis fehlender Eignung bei Durchführung eines förmlichen Aberkennungsverfahrens bzgl. einer EU-Fahrerlaubnis; Rechtsfolgen einer fehlenden ausdrücklichen Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. En
Zulässigkeit eines Verbots zum Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der BRD; Bestimmen der Fahreignungsrelevanz eines Verkehrsverstoßes nach den für das Register geltenden Tilgungsbestimmungen und Verwertungsbestimmungen; Entzug der Fahrerla
Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum Besitz eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat bei Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis; Ausnahmen von der Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat
Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Erforderlichkeit der Geltendmachung drohender schwerer Nachteile für den Fall einer nicht sofortigen Entscheidung; Anforderungen an das Vorliegen eines Ano
Anrechnung eines EU-Tagegeldes (per diem) für einen Auslandseinsatz eines deutschen Beamten in einer EU-Mission auf den Auslandsverwendungszuschlag
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch Anrechnung von nach Eintritt in den Ruhestand erzieltem Einkommen eines Versorgungsberechtigten auf die Versorgungsbezüge
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erlass der ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehensschuld; Erforderlichkeit einer dauerhaften Unmöglichkeit zur Begleichung der Darlehensschuld; Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Bewilligung v
Anforderungen an die Wirksamkeit der Zuruhesetzung eines Mitarbeiters der Deutsche Kundenservice West GmbH
Erstattung von Kosten für Erziehungshilfe in Form der Vollzeitpflege des örtlich zuständigen gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe; Anforderungen an einen gesetzlichen Durchgriff des § 89a Abs. 2 SGB VIII beim Vorliegen eines Kostenerstattung
Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung gem. § 60 Abs. 1 VwGO i.R.d. Zulässigkeit der Klageerhebung
Bestimmung des Streitwerts für Klagen gegen Feuerstättenbescheide
Rechtmäßigkeit eines erteilten planungsrechtlichen Vorbescheids für ein grenzständiges, mehrgeschossiges Gebäude; Bestimmung des Begriffs des Doppelhauses
Europarechtskonformität des § 6 S. 1 BAföG im Hinblick auf die Freizügigkeit im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten; Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Auslandsausbildung; Berücksichtigung des Wohnsitzerfordernisses im Ausland
Bedeutung des Hilfeplans für die Bestimmung des einer Maßnahme der Jugendhilfe zugrundliegenden konkreten erzieherischen Bedarfs
Vorhandensein einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte zum Erwerb des Hauptschulabschlusses gegenüber einer tatsächlich bestehenden Ausbildungsstätte am Wohnort
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzgl. eines Antrags auf vorläufige Feststellung der Zuordnung eines bestimmten Liegeplatzes für ein Grundstück sowie ein Wassergrundstück nach der städtischen Vergaberichtlinie
Geltung des körperbezogenen Kostenverteilungssystems nach der auf § 27a SGB V dynamisch verweisenden Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV im Rahmen der Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung
Klage eines Oberbrandmeisters auf Gewährung von Freizeitausgleich
Belastungsgrenze des § 12 Abs. 2 BhV als ein die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel umfassender Gesamtbetrag
Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier: Italien); Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsanordnung; Berücksichtigung eines in der Person des Asylbewerbers liegenden Sonderfalls
Anspruch auf Aufstockung der Einsatzzeit einer Integrationshelferin
Erhöhung der nach Nr. 3200 VV-RVG angefallenen 1,6-fachen Verfahrensgebühr bei Tätigwerden für fünf Auftraggeber
Anforderungen an die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Blockheizkraftwerk bzw. Steinkohlekraftwerk; Anwendung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen i.S.v. § 2 Abs. 3 UVPG bzgl. der Zul
Klärung der Gewährleistung der Durchführung des Asylverfahrens in Italien
Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung bzgl. seiner Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand
Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Beiträgen für Pumpkosten und Gewässerunterhaltung in Nordrhein-Westfalen
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Polizeibeamten aus dem Auswahlverfahren für eine zu besetzende Stelle; Berücksichtigung des konstitutiven Anforderungsprofils des zu besetzenden Dienstpostens; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats vor der
Verrechnung von Aufwendungen eines entgeltpflichtigen Unternehmens der öffentlichen Wasserversorgung mit dem für das Veranlagungsjahr festgesetzten Wasserentnahmeentgelt; Verrechnung von Zahlungen für Maßnahmen zum Schutze von entnommenen Rohwasser mit fe
Erlöschen des Anspruchs der Bezirksregierung gegenüber einem Textilunternehmen auf Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2006 wegen Festsetzungsverjährung
Beginn der regelmäßigen Festsetzungsverjährungsfrist von drei bzw. zwei Jahren nach § 4 Abs. 4 S. 1 WasEG; Entgeltpflichtigkeit der Entnahme von Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal durch einen Sportverein zur Bewässerung seiner Anlagen ist
Erfolreiche Teilnahme an einem für Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren als Voraussetzung für den Genuss der status- und besoldungsrechtlich günstigen Sonderregelung des § 24 Abs. 1 BLV
Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr
Anspruch einer Auslandsdienstlehrkraft auf Zuwendungen für Schülerfahrkosten nach der Richtlinie V der Zentralstelle für Auslandsschulwesen
Höhe der Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a Abs. 6 BVO NRW a. F. bei Beurlaubung des Beihilfeberechtigte zu einem Zeitraum im Kalenderjahr der erstmaligen Antragstellung
Begehen eines einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens durch die ungenehmigte Teilnahme eines Lehrers an den Warnstreiks während seiner Dienstzeit
Notwendigkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung für die Wirksamkeit des Bebauungsplans
Erteilung einer Baugenehmigung unter Missachtung der Belange des Denkmalschutzes (hier: bzgl. eines in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden denkmalgeschützten Kirchengebäudes); Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des auf ein
Anspruch des Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich einer auf dem benachbarten Grundstück aufgebrachten Aufschüttung; Vorliegen einer gebäudegleichen Wirkung bei der Veränderung der natürlichen Geländeoberfläche durch die Anhebung de
Anspruch des Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich einer auf dem benachbarten Grundstück aufgebrachten Aufschüttung; Gebäudegleiche Wirkung bei der Veränderung der natürlichen Geländeoberfläche durch die Anhebung des Geländes
Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers wie ein Kaufmann
Apotheker als Kaufmann und Angehöriger eines freien Berufs mit der Erlaubnis zur Werbung durch einen Banner
Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer erledigten Untätigkeitsklage
Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins; Bestimmung der Anforderungen an Schornsteine und andere Abgasanlagen eines Edelstahlaußenkamins gem. §§ 7 bis 9 FeuVO NRW; Berücksichtigung der zwischen Immissionsschutzrecht und Bebauung
Eingreifen des Gebietsgewährleistungsanspruchs gegenüber planungsrechtlich regelhaft unzulässigen Vorhaben; Berücksichtigung der Bebauung der weiteren Umgebung eines Grundstücks für die Beurteilung des Gebietscharakters nach § 34 Abs. 2 HS. 1 BauGB; Trenn
Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintritt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens für die Entstehung einer Terminsgebühr
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Fahrerlaubnisentzugs wegen Bejahung der Dringlichkeit aufgrund eines anzunehmenden gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums im Straßenverkehr
Erzielung eines auf vertraglicher Grundlage beruhenden Ertrags für die Benutzung eines Grundstücks
Beschwerde eines Oberstudienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Fachleiterstelle zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester im Falle der Durchführung des Medizinstudiums als Modellstudiengang
Vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
Berechnung der Aufnahmekapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Falle des Vorliegens eines Modellstudiengangs
Prüfung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer; Ordnungsgemäße Bestimmung des Steuermaßstabs und Steuersatzes für die Besteuerung von Geldspielgeräten
Ausrichten der Tilgungsreihenfolge für einen fast dreijährigen Stundungszeitraum direkt oder in analoger Anwendung an dem Rechtsgedanken der Vorschrift des § 1 Abs. 4 DarlehensV
Vorliegen eines Hinweises auf die Art der konkreten Leistung bei einer Mitteilung über die Gewährung der Leistung i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII
Zurückwirken eines Antrages auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 SGB X
Ausnahmsweise Unschädlichkeit des Fehlens eines nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO erforderlichen bestimmten Antrags in der Beschwerdebegründung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für das Vorliegen der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs
Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Windvorrangzone im Flächennutzungsplan
Zulässigkeit eines Spieleraufwandsmaßstabs als Besteuerungsmaßstab
Prüfung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer; Bestimmung des Steuermaßstabs und Steuersatzes für die Besteuerung von Geldspielgeräte
Kriterien zur Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Erlaubnis für die gewerbliche Vermittlung von Spielen an verschiedene staatliche Lotteriegesellschaften im Internet
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzuteilung eines Studienplatzes im Fachbereich Medizin
Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 der 13. BImSchV
Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 13. BImSchV; Analoge Anwendung des § 18 BImSchG als Rechtsgrundlage für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts; Erlöschen der Genehmigung zum Betrieb des Altkraftwe
Feststellung des Anspruchs einer Studentin auf vorläufige Zulassung außerhalb der Kapazität zum Studium für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen im Studienfach Deutsch
Verwirkung des Rechts auf Fortsetzung des Verfahrens nach fingierter Klagerücknahme gem. § 92 Abs. 2 S. 4 VwGO durch Untätigkeit
Anforderungen an die Ausfertigung eines Gerichtsbescheids im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Scheinentscheidung; Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Vorliegen einer leichten Intelligenzminderung i.S.e. geistigen Behinderung bei einem Intelligenzquotienten (IQ) von 67
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines Bauantrags im einstweiligen Rechtsschutz
Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung
Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Einfache Ansetzung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren
Bestimmung des Streitwertes in einem auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichteten Konkurrentenstreitverfahrens
Vorliegen eines Trennungsdefizits zwischen der Einnnahme von Cannabis und dem Führen eines KFZ bei Führen des KFZ mit einem Wert von 1 ng/ml THC im Blutserum
Begehren der gerichtlichen Aufhebung des Steuerbescheids wegen Festsetzungsverjährung
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. des Gebietsgewährleistungsanspruchs eines Nachbarn
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Erziehungshilfe als Annexanspruch i.S.d. §§ 27 Abs. 1 und 39 SGB VIII
Erfolgsaussichten der Berufung bei Zweifeln an der erstinstanzlichen Entscheidung bzgl. der Bewilligung eines Anspruchs auf Gewährung von Ausbildungsförderung
Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Berufung; Vorliegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Anforderungen an das Vorliegen einer grundsätzl
Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Erfüllbarkeit der Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung bis zum letzten Unterrichtstag; Verwendbarkeit einer dreijährigen kaufmännischen Berufspraxis als Zulassungsvoraussetzung
Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher Höhe
Geltendmachung eines Nichtüberschreitens der pflegewohngeldrechtlichen Vermögensfreigrenze von 10.000,- Euro; Notwendigkeit der Vorlage entsprechender Nachweise über die Anschaffung diverser Haushaltsgegenstände; Anforderungen an die substantiierte Darleg
Übergang eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Landes gegen einen Hochschullehrer auf die Hochschule
Anforderderungen an die Feststellung einer partiellen Prozessunfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bestehen einer gerichtlichen Amtsermittlungspflicht bei der Feststellung der Prozessfähigkeit; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtig
Anspruch auf Entfernung einer veröffentlichten Pressemeldung im Internet bzgl. der Warnung vor Sammlungen zugunsten eines Vereins mit hohen Spendeneinnahmen zu privaten Zwecken
Bewertung der Glaubhaftigkeit eines angeblichen Glaubensübertritts durch allgemeine Prüfrichtlinien
Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation bei Unterlassen der Einweisung einer Schwangeren in eine Klinik zur Durchführung eines Kaiserschnitts bei einer Risikogeburt
Übernahme von durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstandenen Kosten durch den Dienstherrn auch i.R.einer als Trennungsgeld gezahlten Wegstreckenentschädigung für ein freigestelltes Mitglied
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe auf bis zu 100 v. H. der Aufwendungen für eine kostenintensive (Dauer-)Behandlung; Extrakorporale Blutwäsche zur Senkung eines bestimmten Faktors des Cholesterin
Geltung der Regelung der Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts auch zu Gunsten von Körperschaften des öffentlichen Rechts und von Behörden
Erfordernis eines wissentlichen Konsums für die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 Anl. 4 FeV
Erfordernis der Anordnung einer praktischen Fahrerlaubnisprüfung nach § 20 Abs. 2 FeV bei letztmaliger Teilnahme am Straßenverkehr im Jahre 1997
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und S. 4 AufenthG
Notwendigkeit zur Nutzung unbestimmter Rechtsbegriffe durch einen Normgeber i.R.e. Hundesteuersatzung
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen Verkehrsgarantien; Zulässigkeit der Fortgeltung einer abgeschafften Verfahrensgarantie für einen bestimmten Personenkreis; Auswirkungen einer unterbliebenen Befristung des au
Kriterien zur gerichtlichen Bewertung der behördlichen Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitsgebers an der Offenthaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten und dem Interesse des Schwerbehinderten am Erhalt seines Arbeitsplatzes nach § 85 SGB IX
Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Zweifeln an der Verfassungstreue aufgrund von Kontakten zur salafistischen Szene
Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Erfolg zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Eilantrages bzw. einer Klage
Anforderungen an ein Gutachten zur Ermittlung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr; Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen erheblichen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen; Berücksichtigung einer mehrmonatigen verkehrsre
Zulässigkeit der Straßenprostitution bei Vorliegen einer Sperrbezirksverordnung; Berücksichtigung angrenzender Stadtgebiete beim Erlass einer Sperrbezirksverordnung
Kriterien für die Annahme einer mehr als einmaligen Cannabisaufnahme bei Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss des Betäubungsmittels
Festsetzung des Streitwerts für ein auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gem. § 81 Abs. 5 AufenthG gerichtetes Klageverfahren; Bestimmung des Streitwerts im Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gem. § 81 Abs.
Bindung an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil
Erfordernis zur satzungsrechtlichen Regelung eines Eintrittsrechts der Gemeinde zur Herstellung und Unterhaltung von Haus- und Grundstücksanschlussleitungen als Grundlage eines Kostenersatzbescheids
Bestimmung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren gem. §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 1 GKG
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Polizeibeamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Infragestellen eines medizinischen Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf
Voraussetzungen für die Rücknahme einer verwaltungsgerichtlichen Klage nach Maßgabe des § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO; Nichtbetreiben des Verfahrens über mehr als zwei Monate trotz Aufforderung des Gerichts; Begründung der Rücknahmefiktion im Falle nicht vorgeleg
Berücksichtigung des außerhalb des Bewilligungszeitraums erzielten Einkommens bei der Einkommensanrechnung nach § 24 Abs. 4 S. 2 BAföG; Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von Eltern oder Ehegatten des Auszubildenden; Maßgeblichkeit des im Verlaufe de
Pflicht zur mündlichen Verhandlung oder Anberaumung einer mündlichen Verhandlung als Voraussetzung des Anfallens einer Terminsgebühr
Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung eines Zulassungsgrundes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für eine Neufestsetzung und Nachforderung von Elternbeiträgen; Berücksichtigung einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern gegenüb
Beeinflussung der Rechtmäßigkeit einer Zuweisungsverfügung bei tatsächlich dauerhafter unterwertiger Beschäftigung eines zugewiesenen Beamten durch das Zuweisungsunternehmen
Wirksamkeit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes in NRW
Heranziehen zu einer Geldleistung nach § 26 Abs. 1 WFNG NRW bei Unterlassen der Vermietung von Wohnraum i.S.d. WFNG NRW
Wirksamkeit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes; Höchstaltersgrenze nach §§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 S. 2 LVOPol,NW als v
Wirksamkeit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes
Bemessung der Höhe des in die Gebührenkalkulation eingestellten und an eine GmbH zu entrichtenden Fremdleisterentgelts; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Berufung; Erforderlichkeit des Vorliegens v
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung im Sinne des § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BAföG; Berücksichtigung des Wohnens des Auszubildenden bei den Eltern; Zumutbarkeit des Erreichens der Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus
Anforderungen an ein Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
Festsetzung eines Gesamtstreitwerts von 10.000 EUR bei Antrag auf Gewährung von Einsicht in Klausurlösungsvermerke und auf Klausurneubewertung
Grundsätze zur Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis im Fall eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis bei Ausstellung des Führerscheines
Zulässigkeit der Abweichung einer Beteiligung von Professoren an den Prüfungen zum juristischen Staatsexamen
Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe; Berücksichtigung der seelischen Befindlichkeiten des Jugendlichen bei der Eingliederungshilfe; Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Berücksichtigung von Unterbringungskosten als die pauschalen Beträge übersteigende Zusatzleistungen in Härtefällen; Erforderlichkeit einer Heimunterbringung behinderter Auszubildender am Ort der Ausbildungsstätte; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Geldleistung im Bereich der Jugendhilfe; Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Jugendhilfeempfängers; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Beruf
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Arbeitgebers zu einer Ausgleichsabgabe; Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Notwendigkeit einer substanttierten Begründung der Unmöglichke
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einholung eines Gutachtens zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Namensänderung eines Kindes mit dem Kindeswohl
Vorliegen eines Erstkonsums bei einer Amphetaminkonzentration von 97 µ/l Serum
Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung eines Lehrers in das Beamtenverhältnis
Streitwertfestlegung bei Streitigkeiten über das Erlöschen einer Baugenehmigung
Anforderungen an die Pflicht zur Schließung einer bestehenden Öffnung in der Gebäudeabschlusswand durch eine Brandschutzverglasung
Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum Auswahlverfahren nach erfolglosem Antrag eines Bewerbers um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes
Erfolgsaussichten des Antrags einer Oberstudienrätin auf Freihaltung der Beförderungsplanstelle eines Studiendirektors der Besoldungsgruppe A 15 BBesO an einer Kollegschule
Berücksichtigung einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verein zur Förderung des Forschungsinstituts für Rationalisierung E.V. als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Schlüssigkeit der Begründung einer Divergenzrüge mit einem Angriff gegen eine Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall
Rückzahlung eines bewilligten Zuschussess bei Nichteinhaltung der Bindungsfrist
Orientierung eines konstitutiven Anforderungsprofils an den Voraussetzungen für den sog. Bestenaufstieg nach § 27 BLV
Zulässigkeit der Versetzung eines im mittleren Polizeivollzugsdienst beschäftigten Beamten in den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst
Anspruch auf operative Beseitigung (LASIK-Operation) einer Fehlsichtigkeit vor ihrem Ausgleich durch Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen) i.R.d. Beihilfe in Nordrhein-Westfalen
Satthaftigkeit einer Beschwerde bei Vorliegen einer beschwerdefähigen Entscheidung des VG bzgl. Bewilligung von PKH i.R.d. Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von Steuertatbeständen in die kommunale Vergnügungssteuersatzung; Rechtmäßigkeit der Besteuerung sexueller Vergnügungen mit Wirkung für vergangene Zeiträume ohne Verletzung des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauens
Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater
Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit den berücksichtigungsfähigen Gründen für die Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG; Berücksichtigung von nach dem in einer Bescheinigung nach § 48 BAföG angegebenen Zeitpunkt ei
Zulässigkeit der Anknüpfung der Förderleistung nach dem AFBG an die Erwartung eines erfolgreichen Abschlusses der Fortbildungsmaßnahme
Rechtsfolgen des Fehlens eines deutlichen Sachverhalts in der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.S.d. § 11 Abs. 6 FeV
Anforderungen an das Bestehen einer Klausur bei Zulassung zur Wiederholung unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Klageverfahrens; Zulässigkeit der fehlenden Möglichkeit eines zweiten Versuchs zum Bestehen einer Klausur bei Erreichen einer Malusgrenze in ei
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Gewährung von Abschiebungsschutz bei Durchführung der Abschiebung im Wege der Amtshilfe; Ermöglichung eines länderübergreifenden Wohnsitzwechsels durch Erteilung einer (Zweit-)Duldung durch die für den v
Rechtmäßigkeit des Abstellens auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung vor dem Amtsgericht durch das Verwaltungsgericht
Anforderungen an eine Exmatrikulation aus dem Studiengang Diplom-Wirtschaftswissenschaften bei verspätetem Bekanntwerden der fehlenden Hochschulzugangsberechtigung
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Kostenbeteiligung für einen vom Anlieger selbst vorgenommenen Anschluss an die örtliche Regenwasserkanalisation
Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides über den Bezug von Leisungen nach dem AsylbLG; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei teilweiser Aussicht auf Erfolg d
Anforderung an die Freistellung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht bei einer Entscheidung für eine getrennte Entsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers
Voraussetzungen für eine Kostenübernahme bei Bohrungen durch die Bodenplatte im Keller eines Hauses im Rahmen einer Kampfmittelbeseitigung
Zugrundelegung der Sollzahlen ohne Berücksichtigung der Kapazitätserhöhung nach Maßgabe der Sondervereinbarung bei Zulassung zum 3. Fachsemester im Studium der Humanmedizin
Festsetzung von Zulassungszahlen bei der Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester im Studiengang Humanmedizin; Eigenanteil der Vorklinik am Curricularnormwert bei einem sog. Modellstudiengang; Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beam
Voraussetzungen für den Anspruch eines Studenten auf Zulassung zu einem Masterstudiengang; Berücksichtigung einer möglichen Zulassungsbeschränkung des Studiengangs bei der Zulassung; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung eines Studieng
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG; Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen; Berücksichtigung der rechtlichen Zusammenhänge des g
Voraussetzungen für die Rückabwicklung einer im Blockmodell bewilligten Altersteilzeit; Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Umfang der Pflichten des Dienstherrn in der Versorgungsverwaltung
Anforderungen an die Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat; Erforderlichkeit eines durchführbaren Vorschlags für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Unterzeichnung des Bürger
Anfechtung der Bewertung von Aufsichtsarbeiten im Ersten juristischen Staatsexamen im Rahmen der Freiversuchsregelung; Zwei-Prüfer-Prinzip bis zum bestandskräftigen bzw. rechtskräftigen Abschluss des Bewertungsverfahrens; Zulässiger und vertretbarer Antwo
Anforderungen an die amtsangemessene Beschäftigung eines leitenden Stadtverwaltungsdirektors; Heranziehung der Besoldungsgruppe für die Ermittlung der Amtsangemessenheit; Unzumutbarkeit der Beschäftigung im Falle einer auf Dauer angelegten Maßnahme
Einhaltung der erforderlichen Abstandfläche in Bezug auf die Grenze zum Nachbargrundstück im Rahmen der Errichtung einer Mobilfunkbasisstation
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für den Abriss eines Hauses und den Neubau einer Doppelhaushälfte mit drei Wohneinheiten
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Bezeichung des Beschwerdeführers mit seiner ladungsfähigen Anschrift; Erforderlichkeit einer hinreichenden Bezeichnung der angegriffenen Ausgangsen
Zulässigkeit eines Begehrens auf Erteilung einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender ladungsfähiger Anschrift in der Rechtsbehelfsschrift
Klage einer Gemeinde auf eine weitere Beschränkung der einem Flughafenbetreiber erteilten Betriebsgenehmigung hinsichlich des Nachtflugs; Ansprüche Drittbetroffener auf Einschränkung der flugbetrieblichen Benutzung eines Verkehrsflughafens
Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung
Klagebefugnis des Anwohners eines Flughafens gegen Bescheide betreffend der Anordnung von Nachtflugbeschränkungen gegenüber einem Flughafenbetreiber
Vorliegen von Ansprüchen Drittbetroffener auf Einschränkung der flugbetrieblichen Nutzung eines Verkehrsflughafens bzgl. Lärms bei Nachtflügen
Nachtflugbeschränkungen des Betriebs eines Flughafens wegen gesundheitsgefährdenden Fluglärms
Ablehnung der gerichtlichen Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen die Vorstandsmitglieder des Vollstreckungsschuldners als einer juristischen Person des Privatrechts; Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten sowie Casinospielen und Pokerspielen als un
Prozesskostenhilfe zur gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler
Beurteilung eines Hundes der Rasse Shar Pei als gefährlicher Hund; Begutachtung durch einen amtlichen Tierarzt als bloßes Verfahrenserfordernis
Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der Gewährung von Landesmitteln für den Bau einer Kläranlage
Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine Fernwärme-Übernahmestation
Anforderungen an das Bestehen des Rechtsschutzinteresses für die Weiterverfolgung des Klagebegehrens; Behandlung einer Dienstaufsichtsbeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahr
Rechtmäßigkeit einer Warnung vor E-Zigaretten durch das Gesundheitsministerium; Maßgeblichkeit einer Auslegbarkeit von Äußerungen des Gesundheitsministeriums als Verbot; Zulässigkeit der Einordnung von E-Zigaretten als Präsentationsarzneimittel im Sinne v
Antrag eines behördlichen Datenschutzbeauftragten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten; Umfang der Einschätzungsprärogative der Leitung einer öffentlichen Stelle und organisat
Vorenthaltung der Möglichkeit zum künftigen Erwerb einer Rentenanwartschaft als erheblicher Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 StAG
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Ernährungsberatung durch einen nicht weiter zertifizierten Diplomoecotrophologen bzw. Diplom-Oecotrophologen
Klagebefugnis eines Mieters bzgl. der Beeinträchigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch eine gesundheitsgefährdende Fluglärmbelastung
Voraussetzungen für den Anspruch auf die Gewährung von Wohngeld; Anrechnung einer Entlassungsentschädigung als einmaliges Einkommen beim Wohngeldanspruch; Aufgehen weiterer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in der Werbungskostenpauschale
Beihilfefähigkeit für Aufwendungen der Implantation einer Vorderkammerlinse zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit
Rechtfertigung einer Vorwegnahme der Hauptsache i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anerkennung eines in den USA erworbenen Lehramtsabschlusses
Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung gem. § 5 Abs. 2 S. 2 FreizüG/EU in sog. Rückkehrerfällen
Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsdirektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung eines Dienstherrn auf Rückgängigmachung seiner Umsetzung
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Professors bzgl. einer Klage gegen den Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung; Rechtsfolgen einer unterlassenen Aufforderung des Dienstherrn hinsichtlich der Beantragung vo
Entscheidungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines schriftsätzlich angekündigten Beweisantrages eines Beteiligten und dem Verzicht auf mündliche Verhandlung; Anforderungen an einen Beweisantritt zur medizinischen Notwendigkeit einer streitigen ärztliche
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. Nutzungsuntersagung eines Hallenkomplexes bei Vorliegen von Brandschutzmängeln
Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsgeschäfts auf einem Grundstück bei Beschränkung des Lieferverkehrs durch eine Änderungsgenehmigung
Bezug des Rechtsmittelausschlusses auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde
Verhältnis des Befristungsverfahrens nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1, Abs. 5 VwVfG NRW im Falle einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung
Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 35a SGB VIII; Übernahme der Kosten der Beschulung durch eine Privatschule aus Mitteln der Eingliederungshilfe; Berücksichtigung einer Selbstbeschaffung von Leistungen durch die L
Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Drittstaatsangehörigen bei Rückkehr aus Spanien (sog. Rückkehrerfälle)
Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für einen eingeschossigen Anbau an das Wohnhaus
Abgrenzung einer Einigungsgebühr von einer Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Auslösung einer Erledigungsgebühr durch das Stellen eines Beweisantrags; Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Beschwerdegründen
Verfassungsmäßigkeit der Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW i.V.m. der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Pflegemittel und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen (auch unter Härtefallgesichtspunkten)
Beachtung einer gesetzlich zwingend vorgegebenen Aussetzung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens als verfahrensrechtliches Erteilungshindernis durch das Gericht; Vorliegen der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 AufenthG als zureichender Grund für d
Erhebung von Gebühren für die Prüfung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV bzgl. der Verwertung kommunaler Klärschlämme
Anspruch einer Partei auf Teilnahme ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl NRW an einer Fernsehdiskussion mit Studiopublikum
Eine in der Qualifikationsphase erteilte und in Punkte übertragene Kursabschlussnote eines nach den §§ 28 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 S.1 APO-GOSt 2006 für die Zulassung zur Abiturprüfung anzurechnenden Grundkurses als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S.
Überschreitung der Meinungsfreiheit durch das Zeigen von Karikaturen eines dänischen Karikaturisten
Begründetheit einer Beschwerde
Jeweils gesonderte Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung der Sätze der beiden Gebührenarten durch Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung; Berücksichtigung der Kosten der Schmutzwasserentsorgung als
Zuständigkeit eines Schulträgers oder eines Sozialleistungsträgers zur Erfüllung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs der zu unterrichtenden Kinder
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer fachpsychiatrischen Zusatzuntersuchung im Fall von Pädophilie
Wahrung der Gebietsart im Außenbereich; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Pool und Garage
Rechtmäßigkeit einer Beitragsfestsetzung eines Verbandsbeitrags für die Gewässerunterhaltung unter Berücksichtigung des Erschwereranteils
Verbot der Werbung, Vermittlung und des Veranstaltens öffentlicher Glücksspiele im Internet i.R.e. Anhörungsrüge
Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Test- und Präsentationsstrecke
Begehren der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit i.R.e. aus Darlegungsgründen erfolglosen Antrags auf Zulassung der Berufung
Vereinbarkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren an Flughäfen mit Europarecht
Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für die Durchsuchung von Personen und des von ihnen mitgeführten Gepäcks am Flughafen (sog. Luftsicherheitsgebühr) mit Europarecht
Mitwirkungspflichten der Eltern hinsichtlich der Einleitung eines schulrechtlichen AO-SF-Verfahrens zur Feststellung der sonderpädagogischen Förderungsbedürftigkeit eines Kindes
Befreiung eines Grundstücks hinsichtlich des Niederschlagswassers vom Anschluss- und Benutzungszwang
Nichtabgabe einer Steuererklärung als Schätzungsanlass zur Ausübung der Schätzungsbefugnis im Rahmen der Vergnügungssteuer
Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit die Herstellung eines oberirdischen Gewässers durch den Abbau von Kies und Sand
Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss eines Bachelor-Studienganges
Anspruch eines autistischen Schülers auf Eingliederungshilfe (hier: schulische Integrationshilfe) durch einen Fachtherapeuten
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen ohne Ansatz für einen Qualifikationsunterschied von Bewerbern i.R.e. Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Stelle; Rückgriff auf ältere Beurteilungen bei der Ausschöpfung
Zulassung zur Diplomarbeit im Studiengang Informations- und Kommunikationstechnik bei Umstellung des Diplomstudienganges auf das Bachelor- und Mastersystem
Erkennbarkeit einer Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche als Indiz für einen unzulässigen Eingriff der Vergnügungssteuer in die Berufsfreiheit; Bestehen einer Erdrosselungswirkung der Vergnügungssteuer
Beschwerde eines Justizvollzugsamtsinspektors in einem Konkurrentenstreitverfahren
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen aus dem Hochschulpakt II
Besteuerung des Benutzens von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Anforderungen an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines angefochtenen Urteils i.R. eines Zulassungsantrags gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Beabsichtigung einer Verschiebung des Termins zur Anfertigung einer Hausarbeit i.S.d. JAG als Rücktritt von der gesamten Prüfung
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG
Rechtmäßigkeit eines polizeilich ausgesprochenen Rückkehrverbots; Berechtigte Annahme einer drohenden Gefahr für Leib und Leben; Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung und dem öffentlichen Interesse
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausbildungsförderung für einen Studenten im Hinblick auf die wertmäßige Einordnung eines PKW als Bestandteil seines Vermögens
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblichkeit einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung
Rechtsschutzinteresse für den Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage
Voraussetzungen für die behördliche Heranziehung eines Anliegers zur Leistung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW
Klärungsbedürftigkeit des Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auch rückwirkend für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis von Betäubungsmitteln mithilfe eines Drogen-Screenings; Umfang der Bindung des Verwaltungsgerichts an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs; Umfang des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers; Begrenzung des Spielraums im Falle willkürlicher Situationen
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen fehlender Betrachtung eines Teilzeitraums des Beurteilungszeitraums; Folgen der Annahme von objektiv nicht tragbaren Leistungsmängeln durch den Beurteiler; Rechtsschutzinteresse für eine Klage ge
Unzulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung; Maßgeblichkeit einer Auffassung der Lebensmittelbezeichnung durch einen durchschnittlichen Verbraucher; Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der Ausse
Anspruch auf Unterlassung der Neubesetzung einer Stelle bis zur Neubescheidung über eine Bewerbung; Anforderungen an die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren; Voraussetzungen für die substantiier
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für den Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Anspruch auf Überstellung der Führerscheinakte a
Bemessung des Anwendungsbereichs für das Aufnahmeverfahren für Aussiedler; Bestehen eines speziellen vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für di
Angabe der Fundstelle der in Bezug genommenen DIN-Norm bei Verweis einer Festsetzung auf eine DIN-Vorschrift in einem Bebauungsplan; Auslegung von textlichen Festsetzungen in Bebauungsplänen
Beurteilung einer Bebauung als Splittersiedlung und Bestandteil des Außenbereichs oder Ortsteils nach der Siedlungsstruktur in der jeweiligen Gemeinde
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Anforderungen an die gr
Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Berücksichtigung des gelegentlichen Konsums von Cannabis für die Beurteilung der Fahreignung; Abwägung zwischen dem Interesse des Antragsteller
Auswirkungen der Nichtgewährung einer Schreibzeitverlängerung bei einem Prüfling; Behandlung krankheitsbedingter Beeinträchtigungen beim Denken in einer Prüfung; Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verstoß der Heranziehung eines Grundstückseigentümers gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; Voraussetzungen für das Entstehen einer Beitragspflicht für eine neu erstellte Gehweganlage; Umfang des Vertrauens auf Ausbleiben der Geltendmachung einer Ford
Zusage einer uneingeschränkten Umzugskostenvergütung als ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt
Veröffentlichung einer Partei im Verfassungsschutzbericht aufgrund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Billigung einer Maßnahme ohne schriftliche Verweigerung des Personalrats bei Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Auswahl eines Beschäftigten bei Gewährung der Funktionsstufe 1
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes geringer Höhe mit bis zu zwei Wohneinheiten
Qualifizierung einer vorgelegten Urkunde über die irakische Staatsangehörigkeit als Totalfälschung i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers; Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Notwendigkeit einer Einbeziehung des Abkömmlings in den seinen Eltern er
Anfechtung einer Leistungsbeurteilung i.R.d. PostbankLEntgV
Anforderungen an die Zulassung der Berufung i.R. eines Rechtsstreits über die Erhebung einer Spielgerätesteuer
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer Vormundschaft und über das Vorliegen von Pflichtwidrigkeiten des Amtsvormunds
Berechnung der Höhe der Leistungen der Ausbildungsförderung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten der Heimunterbringung
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage (hier: Blockheizkraftwerk) auf einem Grundstück
Voraussetzungen für den Widerruf der arzneimittelrechtlichen Zulassung eines Medikaments
Anspruch des Trägers eines Allgemeinkrankenhauses auf Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
Anspruch auf erneute Zulassung zum Diplomstudium Maschinenbau zum Wintersemester 2011/2012 oder Sommersemester 2012 nach vorheriger Exmatrikulation
Notwendigkeit eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Anerkennung der Spätaussiedlereigenschaft
Vorliegen der Fürsorgepflicht und des Gleichheitsgrundsatzes bei Ausschluss der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen von Erwachsenen; Zahnextraktion als kieferchirurgische Behandlung
Zulässigkeit des Abbruchs eines denkmalgeschützten sog. Hüttenmeisterhauses aus dem 18. Jahrhundert; Erforderlichkeit einer qualitativen Betrachtung zur Bestimmung des Wegfalls der historischen Identität eines Baudenkmals
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Falle des Nachweises der deutschen Volkszugehörigkeit eines in der ehemaligen Sowjetunion geborenen Spätaussiedlers
Ablehnung der Beförderung eines zugewiesenen Beamten der Deutschen Telekom AG bei Nichterfüllung von bestimmten Wartezeiten
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten durch das Gericht zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für eine den kommunalen Anschlusszwang und Benutzungszwang auch für Niederschlagswasser regelnde Satzung
Vorliegen eines Grundstücks an einer abrechenbaren Anlage i. S. einer Straßenbaubeitragssatzung; Ansehen eines Teilstücks als Bestandteil einer Erschließungsanlage bei Beschränkung eines auf unterschiedliche Verkehrsfunktionen ausgewiesenen Teilstücks auf
Rügepflicht eines Prüflings bei der Beeinträchtigung einer Prüfung durch äußere Mängel
Anspruch eines angestellten Lehrers Nordrhein-Westfalen auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreiten der allgemeinen Höchstaltersgrenze von 40 Jahren wegen der Geburt eines Kindes
Klarstellung eines Tenors bzgl. Kostenübernahme der Internatsunterbringung eines Auszubildenden in einem Berufskolleg
Feststellung der erhöhten Ausbildungsförderung zur Deckung der Kosten der Unterbringung eines Auszubildenden in einem Internat für körperbehinderte Schüler i.R.d. Eingliederungshilfe
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den fachpraktischen Ausbildungsabschnitt einer Erzieherin im Ausland vor dem Hintergrund der garantierten Freizügigkeit in der Europäischen Union
Verjährung von aufgrund verspäteter Rückzahlung von BAföG-Leistungen fällig gewordenen Rückstandszinsen
Verstoß gegen die obliegende Kostenminderungspflicht bei Einschaltung externer Prozessanwälte
Antrag eines Mitglieds im Studierendenparlament auf öffentliche Durchführung von Sitzungen des Hochschulrats und Einsichtnahme in alle Sitzungsprotokolle
Berechtigung eines unmittelbaren, lediglich viereinhalb Monate im Amt tätigen Dienstvorgesetzten zur Beurteilung eines ihm untergebenen Richters
Zu dem vom Statistischen Bundesamt durchzuführenden Verfahren zur Ermittlung der Teuerungsziffer (erste Stufe der Regelung des Kaufkraftausgleichs)
Vorliegen einer zeitlichen Obergrenze für den Aufenthalt eines Ausländers zum Zwecke der Studienvorbereitung in § 16 Abs. 1 S. 5 1. Hs. 1 AufenthG
Stellen eines Antrags auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente für einen Insolvenzschuldner als Berechtigung eines Insolvenzverwalters
Erschließungsbeitragspflichtigkeit von unbebauten Flurstücken bei Liegen dieser Flurstücke im Außenbereich; Folgen des Nichtliegens der Flurstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und im bauplanungsrechtlichen Innenbereich
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Bundesnetzagentur gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen hinsichtlich der Ausstattung von Zügen mit Linienzugbeeinflussung (LZB) als Zugangskriterium für den Zugang zu einer Schnellfahrstrecke
Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 94 VwGO analog zwecks Abwartens der Entscheidung im Parallelverfahren bei Bestehen von lediglich vergleichbaren Rechtsfragen; Richtlinienkonforme Auslegung des Art. 12 Abs. 1 der sog. Seveso II-Richtlinie bzgl. Bauplanu
Prägung der Kapazitätsverordnung vom sog. Stellenprinzip auf der Lehrangebotsseite
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer verkehrsmäßigen Erschließung von Gewerbegrundstücken durch eine Anbaustraße bei uneingeschränkter Möglichkeit des Herauffahrens mit Lkw
Anwendbarkeit von § 21 Abs. 1 S. 1 StAG 1870 auch auf im Ausland geborene Kinder eines ausgewanderten deutschen Reichsangehörigen ohne Betreten des Reichsgebiets durch diese Kinder; Nachweis einer Matrikeleintragung beim ehemaligen Reichskonsulat
Erledigung einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für den Erlass einer Abschiebungsandrohung
Anspruch eines Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; Begründung der Zuständigkeit des Berufungsgerichts gem. § 123 Abs. 2 VwGO für den Fall der Beantragung der Zulassung der Berufung; Vorliegen eines unbe
Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung bei Zusammenhang zwischen einer Rechenschwäche und einem auf eine solche Beeinträchtigung hinweisenden Verhalten
Sonderzuwendungen (nach altem Recht) und Sonderzahlungen nach dem Bundessonderzahlungsgesetz
Berücksichtigung von Zeiträumen der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten auf die versorgungsrechtliche Wartezeit; Anspruch eines Studienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Entlassungsverfügung
Messen einer sachlichen Rechtfertigung für den (vorbehaltenen) Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis ausschließlich an den straßenrechtlichen Maßstäben; Widerruf einer zuvor erteilten Sondernutzungserlaubnis
Verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung auf Mängel im Zusammenhang mit einem Streit über eine Auswahlentscheidung bzgl. eines Beförderungsamts; Erfolgreiche Beschwerde einer Studienrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
Vorliegen eines sozialraumorientierten Jugendhilfekonzepts für Hilfesuchende durch einen privat-gewerblichen Jugendhilfeträger i.R.d. Budgetierung
Prägung der Kapazitätsverordnung auf der Lehrangebotsseite durch das sog. Stellenprinzip
Erteilung der Approbation als Zahnarzt nach einer Ausbildung in Rumänien
Klage eines Umweltverbands gegen den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln IV; Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids für die Errichtung und Betrieb eines Kohlekraftwerks bei Fehlen des für die Errichtung des Kraftwerks er
Einlegen einer Beschwerde durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer staatlichen Hochschule i.R.e. cerebralen Schädigung des Sehvermögens
Beantragung einer auf Physiotherapie beschränkten Erlaubnis nach dem HeilprG
Nachzulassung eines freiverkäuflichen anthroposophischen Fertigarzneimittels
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.d. Untersagung der Werbung an Einkaufswagen für eine Zahnarztpraxis
Entscheid über eine Anhörungsrüge in der der aktuellen Geschäftsverteilung entsprechenden Spruchkörperbesetzung
Erteilung der Zustimmung zur Errichtung einer Zweitpraxis gegenüber einem Tierarzt
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen vermeintlich fehlerhafter Feststellung und Bewertung des Sachverhalts durch das Gericht
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss bzgl. Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühren
Rechtmäßigkeit der Umsetzungsverfügung eines Beamten auf einen neuen Arbeitsplatz bzw. Dienstposten hinsichtlich Beförderungsmöglichkeiten
Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte wegen Täuschung eines Beamten bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Zulässigkeit einer Beschränkung der Zulassung zu einem Zweitstudium auf eine Sonderquote bei Studiengängen mit einer Zulassungsbeschränkung
Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den Aussiedlungsgebieten stammenden Studenten
Erteilung der Bewilligung zur Förderung von Grundwasser durch einen Eigentümer bei Vorliegen von möglichen Nachteilen durch die Nutzung für ein benachbartes Grundstück
Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils bei Drohen des Verlustes eines Heimplatzes wegen eingetretener Zahlungsrückstände i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld
Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulbesuch an einer privaten Schule aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten eines Schülers i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmitteldiscountermarkts mit Bäckereifiliale und 86 Stellplätzen; Notwendigkeit einer städtbaulichen Begründung für eine Einzelhandelsausschluss in einem Bebauungsplan
Antragsrecht eines Sachverständigen zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung des Gerichts über die Zuordnung in eine Honorargruppe
Eisntweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulässigkeit eines Entertainmentcenters im Mischgebiet
Rechtmäßigkeit des Verbots der Beweidung durch Pferde bei Eindringen von Nitrat in das Grundwasser aufgrund einer zerstörten Grasnarbe
Wirksamkeit einer zeitlichen Beschränkung zur Ablegung von Prüfungen für das Grundstudium Physik im Wintersemester 2011/2012
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung bei Ablauf einer dem Ausländer gesetzten Ausreisefrist
Pflicht des Eigentümers zur Beseitigung eines Querrisses in einem Abwasserkanal und zur Teilreparatur des an diesen angeschlossenen Anschlusskanals
Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
Fortführung der Zwangsvollstreckung zur Begleichung der zur Insolvenztabelle festgestellten Grundbesitzabgaben
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfolgung von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Biharis in Bangladesch
Erdrosselnde Wirkung einer Steuererhebung auf sexuelle Vergnügungen in einem Saunaclub
Anspruch eines Studenten auf Studium nach einer zu Beginn des Studiums geltenden Prüfungsordnung bis zum Schluss des Studiums
Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig
Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten bei Antrag auf Feststellung der Rechswidrigkeit einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Bestimmung des Lehrangebots nach Maßgabe der Kapazitätsverordnung 1994 und Verminderung des Deputats durch Ermäßigung der Lehrverpflichtung
Möglichkeit der Berücksichtigung der Lehre von Drittmittelbediensteten bei der Kapazitätberechnung für einen Studiengang
Berücksichtigung der Lehre von Drittmittelbediensteten bei der Kapazitätsberechnung
Berücksichtigung der Lehre von Drittmittelbediensteten bei der Kapzitätsberechnung bei einem Studium an einer Universität
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Lehre von Drittmittelbediensteten bei der Kapazitätsberechnung eines Universitätslehrgangs
Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die Auswahlentscheidung in beamtenrechtlichen Beförderungskonkurrenzen neben dienstlichen Beurteilungen der Bewerber; Verfassungsmäßigkeit der Gestaltung des Eignungsfeststellungsverfahrens gemäß
Darstellung der Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen durch ein Sachverständigengutachten bei Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Flughafens Paderborn/Lippstadt; Klärung der Frage der Lärmzunahme für die Anwohner für das Prognosejahr 2023 durch
Übernahme der Kosten der Beschulung einschließlich der Fahrtkosten aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII aufgrund bestehender Aufmerksamkeitsstörungen eines Kindes
Vorliegen der Zugangsfiktion eines Bescheides über die Höhe der Elternbeiträge für den Kindertagesstättenbesuch eines Kindes
Vorliegen der Voraussetzungen der Vollstreckung von öffentlichen Abgaben (hier: Schmutzwassergebühren)
Erhebung einer Pauschsteuer nach festen Sätzen nach dem Stückzahlmaßstab der Spielautomaten
Erforderlichkeit einer erneuten Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter nach gerichtlicher Beanstandung bei einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung
Vorliegen einer Ungleichbehandlung im Versorgungsausgleich bzgl. Kostendämpfungspauschale
Erfolgsaussichten der Beschwerde einer Verwaltungsamtsperson in einem Konkurrentenstreitverfahren
Prüfung der Kraftfahreignung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Stadtamtsrats im Rahmen der Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten und Gewährung von Schadensersatz
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht durch einen Dienstherrn
Notwendigkeit einer Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung eines Beamten an einen anderen Dienstort
Hinreichende Darlegung der Gründe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge des angegriffenen Urteils mit einer floskelhaften Wendung
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei und Steuerfahndung im Swinger-Club
Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII im Wege der einstweiligen Anordnung
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen eines Rechtsstreits über eine Studienzeitverzögerung aufgrund behaupteter Fehlorganisation seitens der Hochschule
Antrag einer Realschulkonrektorin auf Zulassung der Berufung bzgl. ihrer Klage zur Verpflichtung des Dienstherrn zur Übertragung einer Schulleiterstelle
Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über Höchstaltersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe in einer Lehrerlaufbahn mit Art. 33 Abs. 2 GG
Erforderlichkeit der Anwesenheit eines Beteiligten (hier: Asylbewerber) in der mündlichen Verhandlung bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten
Anspruch eines Schülers mit ADS auf Eingliederungshilfe für die Kosten der Beschulung und auf Schülerfahrtkosten bei Vorliegen einer privaten Vereinbarung zur Zahlung eines freiwilligen Elternhilfebeitrags
Mitbestimmungsrecht bei der Ermittlung und Festlegung eines Gesamtbudgets für die Fortbildung und Weiterbildung einer Dienststelle
Personlavertretungsrechtliche Einwirkungs- und (Mit-)Entscheidungsmöglichkeiten einer Dienststelle i.R.v. Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen bei Fremdbewirtschaftung des genutzten Gebäudes; Regelung einer Angelegenheit in eigener Zuständigkeit als Vor
Einstweiliger Rechtschutz hinsichtlich der Zulassung eines Studienplatzes im Härtewege nach dem System des § 6 VergabeVO Stiftung
Anspruch auf Zulassung zur Hochschule im Härtewege nach dem System des § 6 VergabeVO Stiftung
Gewährung einer Reiseentschädigung außerhalb der Prozesskostenhilfe
Auslegung des § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 LVO,NW in Bezug auf unfall- und krankheitsbedingte Verzögerungen im allgemeinen beruflichen Werdegang eines schwerbehinderten Bewerbers; Begründetheit einer Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das B
Bauordnungsverfügung gegenüber einem Erbbauberechtigten bei Aufforderung zum Abbruch einer durch einen Brand zerstörten Halle durch ein Abbruchunternehmen mit einer Lizenz zur Asbestentsorgung; Erbbauberechtigter oder Eigentümer als Zustandsverantwortlich
Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich nach Bestenauslesegrundsätzen
Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag gegen Änderung eines Flächennutzungsplans bzgl. von Windkonzentrationszonen
Zulassung eines Fertigarzneimittels zur Behandlung von akuten und chronischen Entzündungen der Nasennebenhöhlen
Anforderungen an eine ausreichende Kombinationsbegründung im Rahmen eines Antrages zur Neuzulassung eines Arzneimittels
Verbotswirkung einer in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilten Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern
Reduzierung des Ermessens auf Null für einen Anspruch auf Verpflichtung zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung vom Ausland her (hier: Ägypten)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der Postläufe in einem Polizeipräsidium
Untersagung des Betriebs einer Betreuungseinrichtung unter Berufung auf § 19 Abs. 6b des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG,NW)
Sonderzahlung; Postpersonalvertretungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit; Alimentation
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer besonderen Härte (hier: Auflösung der Ehe durch Bekenntnis zur Homosexualität)
Anforderungen an die gerichtliche Auslegung eines Zuwendungsbescheides i.R. eines Berufungszulassungsverfahrens
Bezweckung einer Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten durch § 63 GWB; Einordnung einer Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Durchführung eines Kartellverfahrens als kartellverwaltungsrechtliche Streitigkeit
Gewässer i.S.d. Landeswassergesetzes NRW und des Wasserhaushaltsgesetzes als Bestandteil der städtischen Abwasseranlage (sog. Zwei-Naturen- oder Zwei-Funktionen-Theorie); Zuordnung der sog. Abwasserläufe zur städtischen Abwasseranlage
Staatenloser i.S.d. Art. 28 StlÜbk als ein sog. De-jure-Staatenloser und De-Facto-Staatenloser
Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer Klage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Vorliegen eines Gebietsgewährleistungsanspruchs bei Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittel-Nahversorgungsmarktes mit 70 Stellplätzen; Folgen des Liegens des Grundstücks des Antragstellers und ein Teil des Vorhabengrundstücks in e
Anforderungen an eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Verfügung
Versagung der Verlängerung der Zulassung für ein Fertigarzneimittel wegen unzureichender Begründung der therapeutischen Wirksamkeit
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens
Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Einbeziehung in das Besetzungsverfahren um eine nach A 14 Bundesbesoldungsordnung besoldete Stelle eines Oberstudienrats; Sachwidrigkeit des Abstellens auf den Bewerbungsschluss a
Antrag einer stellvertretenden Schulleiterin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Nichtbesetzung einer Schulleiterstelle bis zur erneuten Entscheidung über ihre Bewerbung
Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft
Erdrosselungswirkung der Spielgerätesteuer
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstpostens (hier: Bereichsleiter) auf einen anderen Konkurrenten
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Erreichen des Beschwerdegegenstandes von 200 EUR
Berücksichtigung des Kapitalanteils der Rentenbezüge als steuerfreie Einkünfte
Heranziehung der Eltern zu einem Elternbeitrag für die Betreuung eines Kindes
Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Betreuungsfähigkeit i.R.d. Erhebung von Elternbeiträgen durch das Jugendamt
Vereinbarkeit der für die bei den Postnachfolgegesellschaften beschäftigten Beamten geltenden Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG mit höherrangigem Recht
Möglichkeit des Ausstellens einer wirksamen Vollmacht gegenüber einem Rechtsanwalt durch einen beschränkt Geschäftsfähigen
Einkommensbegriff der Elternbeitragssatzungen
Aufnahme des Betriebs des Wettbüros in der genehmigten Sportsbar als genehmigungspflichtige Nutzungsänderung
Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für vor dem Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) am 14. Februar 2009 entstandenen Aufwendungen
Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu ihrem türkischen Ehemann nachziehende türkische Staatsangehörige
Befreiung einer Pflegeeinrichtung vom Erfordernis der Anwesenheit einer Pflegefachkraft zwischen 21.00 und 7.00 Uhr
Erhebung einer Steuer i.R.d. Bestandszahl von Spielhallen und Spielgeräten als unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit mit erdrosselnder Wirkung
Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Zuammenhang mit einem Streit über die Kostenerstattung der Beratung einer Schwerbehindertenvertretung durch dienststellenfremde Personen
Anspruch auf Ausgleich eines Vertrauensschadens bei nichtiger Rücknahme einer Baugenehmigung
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung von BAföG-Leistungen
Geeignetheit und Eignung eines Integrationshelfers zwecks Eingliederungshilfe i.R.d. Vorliegens der fachlichen Voraussetzungen zur Betreuung von Kindern mit Asperger-Autismus
Vorliegen der Voraussetzung der Qualifizierung als Glücksspiel bei Zufallsentscheidung über den Gewinn
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die erstmalige Herstellung eines Straßenstücks
Anspruch auf Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto ohne Leistung von Zwangsarbeit
Umkehrung der Beweislast hinsichtlich des Verfügens ausbildungsförderungsrechtlich anrechenbares Vermögen in den maßgeblichen Zeitpunkten i.R.d. Rücknahme einer Ausbildungsförderungsbewilligung
Notwendigkeit einer vorherigen Stellung eines Aussetzungsantrag bei der Behörde für die Gewährung von gerichtlichen einstweiligen Rechtschutz
Heranziehung eines Eigentümers eines Hotels zur Beitragszahlung für den Ausbau einer im unbeplanten Innenbereich liegenden Straße
Möglichkeit der wertenden Einbeziehung der Lehrerratstätigkeit eines zu Beurteilenden in die dienstliche Beurteilung; Beschwerde einer Studienrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren
Antrag eines im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Realschullehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Einbeziehung in das Auswahlverfahren um im Regierungsbezirk Münster vorhandene Beförderungsmöglichkeiten; Ermessen eines Dienstherrn
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau eines Teils eines Stallgebäudes in eine Wohneinheit und Errichtung des Carports auf dem Grundstück unter Berücksichtigung der Abstandsflächen zum Nachbargrundstück
Komalität auf dem Gebiet der beamtenrechtilchen Dienstunfallversorgung
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars i.R.e. Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
Zulassung der Berufung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch die zuständige Behörde
Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags mit dem Verlust eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten nach der Aufgabe zur Post
Bestimmung des Streitwerts im einstweiligen Rechtschutz bei Vorwegnahme der Sache ganz oder zum Teil
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW n.F. aufgrund des Mangels an Lehrpersonal im Bereich Gesundheit
Bindungswirkung von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde für die Fachgerichte
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids nach BetrAVG bei einer Steigerung des Beitragssatzes gegenüber dem Vorjahr von annähernd 789 %; Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung im Berufungszulassungsverfahren in der Verwaltu
Zulässigkeit einer Diskothek bei Festlegung eines einzuhaltenden Immissionsrichtwertes für die Tages- und Nachtzeit von 70 dB(A)
Hypothetische Rechtsposition bei rechtsfehlerfreiem Verwaltungshandeln als Gegenstand eines Folgenbeseitigungsanspruchs
Zulässigkeit eines Leinenzwangs für Hunde in einem Stadtwald; Zulässigkeit eines Leinenzwangs für Hunde außerhalb sogenannter FFH-Gebiete
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks i.S.d. § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB von der Anbaustraße bei Verfügen über eine über ein Anliegergrundstück führende Zufahrt zu dieser Straße
Beschränkung des Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub gem. Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG
Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung betreffend eine Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung der Stand-Still-Klausel
Abgeltungsanspruch für infolge Erkrankung nicht angetretenen Urlaub
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Regierungsdirektors gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung
Erlangen einer Bescheinigung als Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG für einen Abkömmling einer Spätaussiedlerin im Wege der sogenannten Höherstufung
Erdrosselnde Wirkung der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Lippstadt geforderten Vergnügungssteuer in Höhe von 12 % des Einspielergebnisses der Geldspielgeräte
Wertigkeit des bekleideten Dienstpostens oder Arbeitspostens bzw. der (aktuell) ausgeübten Tätigkeit als Merkmal der Bestenauslese i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG; Vorverlagerung einer Auswahlentscheidung
Beitragsfähigkeit von straßenbaulichen Maßnahmen als Verbesserung i.R.d. Erhebung von Beiträgen
Verpflichtung zur Anhörung der Bewohner einer Pflegeheims vor Erlass einer Ordnungsverfügung bzgl. einer Reduzierung der Zimmerbelegung
Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Errichtung eines Camps während der Dauer einer Mahnwache (hier: Art der Unterbringung von Asylbewerbern)
Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze als Voraussetzung für die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand
Beschwerde gegen die Versagung der Benutzung eines Zeltes mit einer Größe von höchstens 9 Quadratmeter und zwei Betten während einer Demonstration
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug einer Tagespflegeerlaubnis
Soldat auf Zeit; Entlassung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerer; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Verwendungsfähigkeit; Gutachten; Arzt der Bundeswehr; Austausch; Entlassungstatbestand; Übertragung Einzelrichter; Anhörung auf Vorrat
Vorliegen einer hinreichenden Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung bei Überlassen der Wahl des Mittels eines Hundehalters bzgl. des Haltens des Hundes innerhalb des befriedeten Besitztums
Antrag einer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassenen Justizoberwachtmeisters auf Zulassung der Berufung
Doppelangaben und Mehrfachangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen i.R.e. Subventionsverwaltung für Betriebsprämien
Berücksichtigung der Risikosphären i.R.d. Erhebung einer kommunalrechtlichen Gebühr für die Inanspruchnahme einer Anlage bei unaufklärbarem Mehrverbrauch von Frischwasser
Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung in den Fächern Sozialpädagogik und Wirtschaftslehre/Politik; Verfahrensfehler bei einem selbstständig zu bewertenden Prüfungsteil i.R.d. Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs
Begründung der Reduzierung der errechneten Aufnahmekapazität hinsichtlich eines Studiengangs durch eine Hochschule
Gesamtzeitraum der Altersteilzeit als rechtlich maßgeblicher Bezugszeitraum für einen Altersteilzeitzuschlag
Kapazitätsrechtliche Relevanz von Lehrleistungen bei Dienen dieser Lehrleistungen dem tatsächlichen Ausgleich eines konkret fehlenden Lehrangebots; Einstweiliger Rechtschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten
Konzentrationswirkung einer Gaststättengenehmigung im Hinblick auf die baurechtliche Illegalität eines Bauwerkes i.R.e. Bauordnungsmaßnahme
Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeihauptkommissars bei Begehren des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung eines Dienstherrn zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Anforderungen an die Begründung der Verminderung der nach einer Kapazitätsverordnung errechneten Aufnahmekapazität durch eine Universität
Anforderungen an die Darlegung einer erfolgreichen Gehörsrüge; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Beendigung der Auslandstätigkeit bei Widerruf eines einen Auslandslehrer begünstigenden Zuwendungsbescheides
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der ausschließlichen Gewinnung der Überzeugung von dem Wahrheitsgehalt von vorgetragenen asylrelvanten Tataschen aus der Akte
Einstellung eines Verfahrens
Anspruch eines Grundsteuerpflichtigen auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem erheblichen Mietausfall; Berufungszulassung in Verbindung mit einem Streit über das Vertretenmüssen eines Vertragsausfalls durch einen Vermieter bei nicht rechtzeitiger Kündigu
Gefährdung des Existenzminimums durch Überweisung des pfändbaren Teils der Bezüge an einen Insolvenzverwalter
Anforderungen an die Kenntnisnahme des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) durch das Gericht bei Rückkehr in das Heimatland
Maßgeblicher Zeitpunkt und maßgebliche Richtlinien für die Beurteilung der von einer Tierhaltung ausgehenden Geruchsimmissionen; Berücksichtigung von Erkenntnissen aus einer nach einer Errichtung der Anlage durchgeführten Messung
Auswirkungen von Beihilfekürzungen durch den Dienstherrn auf den Anspruch auf ausreichende (Gesamt-)Alimentation des Beamten
Zulassungsantrag bei Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht mangels einer Belehrung über den Inhalt der für einen Kläger maßgeblichen Beihilfevorschriften
Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung von Tatsachenfragen im asylrechtlichen Verfahren
Anforderungen an das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Zulassung der Berufung in Asylrechtsverfahren
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel bei Streit über die Verletzung der Rechte eines Nachbarn wegen bestimmter Ausnahmen bei einem Verbot bzgl. der Benutzung eines Dorfgemeinschaftsraums
Aufrechnung gegen offen gewesene Beihilfeansprüche bei Annahme einer Überzahlung
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Brandmeisters wegen seiner Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit
Berücksichtigung interner Vereinbarungen zwischen den Gesamtschuldnern i.R.d. Auswahlermessens der Behörde im Hinblick auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer
Erstattungsanspruch für eine zu Unrecht erfolgte Zahlung von Schwerbehinderten-Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006 durch die Vorschrift des § 77 Abs. 4 S. 8 SGB IX
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen i.R.d. Zumutbarkeitsgrenze von Fehlzeiten für einen Arbeitgeber
Einordnung als Hundehalter im Falle des Leistens eines wirtschaftlichen Beitrags zu einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft bei Aufnahme eines Hundes in diese Gemeinschaft; Steuerpflichtigkeit hinsichtlich der Hundesteuer bei Erreichen der Voll
Anforderungen an eine nachvollziehbare und plausible Begründung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile
Zahlung von Grundsteuern als Zwangsverwalteraufgabe für ein in Besitz genommenes Grundstück
Abschiebungsverbot im Falle eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes im Herkunftsland i.R.e. asylrechtlichen Verfahrens; Begründete Furcht vor Verfolgung bzw. tatsächliche Gefahr der Schadenserleidung an elementaren Rechtsgütern als Voraussetzung der
Gebührenfestsetzung für eine erfolgte messtechnische Prüfung von frisch hergestellten und unverpackten Broten verschiedener Sorten
Überwachungsaufgabe einer Bauaufsichtsbehörde i.S.d. BauO NRW als Legitimation für eine Ortsbesichtigung einer baulichen Anlage
Bestehen einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden Asylbewerber in Afghanistan
Tierschutzrechtliche Zulässigkeit des Tätowierens von Tieren aus kosmetischen Gründen
Voraussetzungen für die Einordnung einer Person als Erzeuger i.S.d. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) i.R.e. Ordnungsverfügung zur Entsorgung von Abfall
Vorgehen einer Gemeinde gegen die Ausweitung des Betriebs eines Flughafens; Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit
Amtsangemessenheit der Übertragung einer unterstützenden Tätigkeit des Winterdienstes auf einen beamteten Hausmeister (hier: BBesO A 6)
Amtsangemessenheit der Übertragung von einfachen ergänzenden Reparaturarbeiten, Wartungsarbeiten und Reinigungsaufgaben auf einen beamteten Hausmeister (BBesO A 6)
Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand bei Entgegenstehen von dienstlichen Gründen in Form der Unvereinbarkeit mit dem Personalkonzept; Beschränkungswirkung der Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn auf die
Berechtigung eines öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Vergabe von freien Kapazitäten unter Eingriff in vertragliche Rechte Dritter an Konkurrenten
Gewährung eines diskriminierungsfreien Zugangs bei Ablehnung des Antrags eines Eisenbahnverkehrsunternehmens auf Zugang zu einer Serviceeinrichtung durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen aus Kapazitätsgründen
Einschränkung des Privateigentums bei Öffentlichkeit eines Weges
Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zur Berechnung der Höhe der Leistungen der Ausbildungsförderung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten einer Heimunterbringung
Klärungsbedürftigkeit einer Frage zu der ausbildungsförderungsrechtlichen Behandlung der Mindestvergütung nach §§ 75, 76 Abs. 2 SGB XII
Anspruch eines Anliegers auf Erschließung seines Grundstücks in Form eines barrierefreien Ausbaus bzw. Umbaus des streitgegenständlichen Weges; Verdichtung der allgemeinen Erschließungslast der Gemeinde zu einer Erschließungspflicht mit der Kosequenz der
Abwälzbarkeit einer Vergnügungsteuer auf den Spieler als Steuerträger
Konkurrentenstreitverfahren; Beförderung; Bestenauslese; Aktuelle dienstliche Beurteilungen; Frühere dienstliche Beurteilungen; Inhaltliche Auswertung
Polizeivollzugsdienst; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III
Bindende Ladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zu einem Vorstellungsgespräch
Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes
Schadensersatz wegen verspätet vorgenommener Reaktivierung im Zusammenhang mit Belangee der Stellenbewirtschaftung und Stellenplanung
Grundsätze zur Beförderung eines Beamten durch ein Beförderungsauswahlverfahren beim Bundeskriminalamt
Zulassungsantrag einer Hochschule gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Angestelltenverhältnis auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verzögerung des beruflichen Werdegangs i.S.d. § 8
Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle im Wege des Freigangs für Tätigkeiten im Bereich Umzüge und Gärtnerei
Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung i.R.d. Einstellung eines Medizinisch-technischen Assistenten als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Klinik für Kardiologie, Pneumologie und Angiologie
Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung durch die Beitragserhebung zur betrieblichen Altersversorgung
Verweigerung der Vorlage von entscheidungserheblichen Urkunden oder Akten durch ein Verwaltungsgericht
Begriff des Rechtssatzes im Zusammenhang mit dem Berufungszulassungsgrund der Divergenzrechtsprechung
Privatstraße als Erschließungsanlage bei Bestimmung zum Anbau und Geeignetheit zur verkehrsmäßigen Erschließung der an ihr angrenzenden Flächen (hier: Krankenhausgrundstück)
Beamtenverhältnis; auf Widerruf; Entlassung; Dienstunfähigkeit; Personalrat
Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz
Auslösen einer Steuerpflicht durch Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen
Erhebung von Vergnügungsteuer für ein Bordell auf Grundlage einer kommunalen Satzung
Bei der Entscheidung nach § 12 Abs. 3 S. 1 APO-S I über die Frage, ob ein Schüler, der die Versetzungsanforderungen nicht erfüllt hat, nach Wiederholung der Klasse 6 auf Grund der Gesamtentwicklung die Versetzung erreichen kann, hat die Versetzungskonfere
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; amtsärztliches Gutachten; Ermessen
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit einer Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den Krankenhausaufenthalts eines Gebietsfremden in der Schweiz
Ermittlung des kommunalrechtlichen Aufwands im Falle von Abschnittsbildungen einer Erschließungsanlage i.R.d. Beitragserhebung nach dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG i.R.e. missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung eines Kindes einer in Sierra Leone geborenen Staatsangehörigen und Mutter
Organisationsermessen eines Dienstherrn i.R.d. Besetzung einer freien Beförderungsplanstelle im öffentlichen Schuldienst; Vorliegen eines sachlichen Grundes als Voraussetzung für die Beschränkung des Bewerberkreises
Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer Rückkehr in das Herkunfsland
Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als eine Zuzugsgenehmigung i.S.v. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
Klage eines Gemeindeamtmanns auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund einer Zusicherung
Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises bzgl. einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO
Bestimmung des Streitwerts für ein auf die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichteten Konkurrentenstreitverfahrens
Anforderungen an die Zulassung einer Berufung
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen des ständigen Wohnsitzes i.S.d. § 5 Abs. 1 BAföG im Bundesgebiet
Abgrenzung eines Arzneimittels (hier: Funkionsarzneimittel) von einem Medizinprodukt durch die Hauptwirkungsweise der Mittel
Zuweisung einer Unterkunft bei Vorliegen der Eilbedürftigkeit i.S.e. dringenden und gegenwärtigen Notlage
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls (hier: geringes Einkommen)
Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Schulkindes mit Verhaltensauffälligkeiten auf eine Förderung in Kindertagespflege
Rückzahlungsverpflichtung eines ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehens für zwei Studiengänge
Berechnung der Höhe Leistungen der Ausbildungsförderung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten der Heimunterbringung; Anforderungen an die Zulassung einer Berufung
Vorliegen eines bewaffneten Konflikts in der Provinz Wardak i.S.d. Art. 15 c) RL 2004/83/EG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Möglichkeit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen nach Ergehen einer verfahrensbeendenden Entscheidung
Voraussetzung für den Erlass eines Haftungsbescheides im Hinblick auf den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Primärschuldners
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Jahre bei schuldhafter Pflichtverletzung von Dienstpflichten (hier: Einnahme von Amphetamin als Droge)
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs AN-Bonus 300 auf einem im Außenbereich liegenden Grundstück bzgl. des Nachtbetriebs
Verbotener Verein als Zurechnungssubjekt einer Versammlung bei Anmeldung eines Antragstellers als Privatperson
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Steuer für sexuelle Vergnügungen
Erteilung der Zulassung für ein Parallelimport-Arzneimittel als Fertigarzneimittel
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids und Ausstellung einer Bescheinigung gem.§ 15 Abs. 1 BVFG als Spätaussiedler
Bestehen eines Beteiligungserfordernisses des § 72 Abs. 2 AufenthG für einen Ausländer bzgl. Klärungsbedürftigkeit der Beantwortung der allgemeinen Verhältnisse in dem Zielstaat und Nutzung der besonderen Sachkunde des Bundesamts
Verstoß gegen das Abstandflächenerfordernis bei Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung des Technischen Dienstleistungszentrums (hier: Technisches Rathaus)
Anspruch auf dauerhafte Freistellung von der Summe des ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehens
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs wegen Krankheit vor der Zurruhesetzung
Möglichkeit der Auslegung von Beurteilungsrichtlinien bzw. Beurteilungsbestimmungen wie ein Gesetz
Aufwendungen der Gemeinde zum Ausgleich für den Eingriff in die Natur und Landschaft als Kosten der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage
Anspruch eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan i.R.d. Errichtung einer akutgeriatrischen Fachabteilung
Heranziehung zur Umlage eines Finanzdienstleistungsinstituts bei Feststellung von gewerbsmäßigen Finanzdienstleistungen
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines formellen Mangels bzgl. der Bewertung der Geruchsbelästigungen der Landwirtschaft durch intensive Tierhaltung gegenüber der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Verhinderung von Geräuschemissionen der festgesetzten Freizeitanlage in räumlicher Nähe zum Wohnhaus; Materielle Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Freizeitanlage mit feste
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids auf Zahlung von Baugebühren für die Bearbeitung eines Baugenehmigungsantrags
Bestimmung der Höhe der Abwasserabgabe bei Einleitung von Abwasser nach mechanisch-biologischer Behandlung in einer betriebseigenen Zentralen Abwasserbehandlungsanlage (ZABA) in den Rhein
Erstattungsanspruch auf Deckung der Kosten für die Unterbringung eines hörgeschädigten Schülers in einem Internat i.R. einer sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe
Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers; Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes für die örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers
Erstattungsanspruch des für die Heimbewohner aufgewendeten Pflegewohngeldes seitens des Örtlichen Trägers der Sozialhilfe von dem überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit mit einem Studentenwerk hinsichtlich des Vorliegens eines Darlehensvertrages
Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe bzgl. der i.R.d. sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe aufgewendeten Kosten für die Unterbringung des körperlich behinderten Leistungsempfängers in einem Internat
Anspruch des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe auf Rückerstattung erstatteter Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
Anlastung eines zum Ausschluss der Fahreignung führenden regelmäßigen Cannabiskonsums
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhinderung der Einhaltung einer gesetzlichen Frist ohne Verschulden eines Prozessbevollmächtigten
Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub im Krankheitsfall
Auswirkungen des Ausländerstatus eines Studenten auf seine Informationsobliegenheit hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben des Prüfungsablaufs i.R.e. Rücktritts von einer universitären Prüfung
Geltung der zur Festlegung einer Einstellungsaltersgrenze und diesbezüglicher Ausnahmen aufgestellten Grundsätze auch für das Rechtsverhältnis eines (Berufs-)Soldaten
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung von Eltern zu Elternbeiträgen wegen des Besuchs eines Kindergartens durch ihre Kinder
Anspruch auf Zulassung eines listenübergreifenden Nachrückens von Ersatzmitgliedern für die Gruppe der Soldaten
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Maßgeblichkeit eines Zusammenhangs zwischen einer Behinderung und einem geltend gemachten Kündigungsgrund für die Bedeutung der Schutzwirkung des besonderen Kündigungsschutzes
Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf die kostenrechtliche Einstandspflicht eines anderen Trägers
Festsetzung des Streitwerts für Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag von Miteigentümern (hier: Ehegatten)
Zulässigkeit eines Vorbehalts im Planfeststellungsrecht unter den § 74 Abs. 3 VwVfG NRW bzgl. Anspruchs auf Sicherung der Erschließung bei Nutzung eines Wirtschaftsweges zur Herstellung eines oberirdischen Gewässers zur Gewinnung von Quarzsand
Festsetzung des Streitwerts für Vorausleistungen der Miteigentümer auf den Erschließungsbeitrag (hier: Ehegatten)
Anspruch auf Namensänderung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens
Streitwert für Streitigkeiten um die Grabgestaltung (etwa durch Grabmale, Einfassungen, Steinplatten, Skulpturen oder Fotos)
Antrag auf Verlängerung der Zulassung eines nachzugelassenen Arzneimittels durch Einreichen von Unterlagen
Reinigung und Desinfektion eines Medizinprodukts (hier: chirurgisches Übertragungsinstrument S-11)
Kraftfahreignung bei einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain)
Regelungswirkung einer Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe nach § 53 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SchulG NRW
Antrag auf Befreiung von dem in § 5 Abs. 2 Nr. 1 NSG-VO geregelten Verbot der Errichtung einer baulichen Mobilfunkanlage
Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem Streit über die Überweisung eines Geldbetrages an die Eltern durch einen Ausbildungsförderungsberechtigten
Verpflichtungen des Jugendamtes im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes wegen einer mangelnden Sorgefähigkeit des Erziehungsberechtigten
Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung eines Polizeiobermeisters zur Feststellung der Einsatzfähigkeit und Verwendungsfähigkeit sowie zur Abgabe einer Prognose zur Wiederherstellung der vollständigen Dienstfähigkeit
Notwendigkeit einer stattgefundenen Auswahlentscheidung für die Klagebefugnis einer Konkurrentenklage im Krankenhausrecht
Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. Leistungen in berufsständischen Versorgungswerken; Anforderungen an das Stammrecht bei Eingriffen in die Altersrente z.B. durch den Wegfall von Zusatzleistungen wie dem Kinde
Rücknahme der Ernennung eines Hochschullehrers zum Beamten auf Lebenszeit
Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung
Finanzielle Abgeltung von wegen Krankheit und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaubs
Bindungswirkung des Absehens von einer auf § 69 StGB gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafurteil hinsichtlich eines Fahrerlaubnisinhabers
Verpflichtung zum Einbau einer Fettabscheideranlage in ein mehrgeschossiges Wohnhaus und Geschäftshaus bei Betrieb einer Trattoria im Erdgeschoss des Hauses
Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten
Klärung der Frage des Bestehens einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden Asylbewerber in Afghanistan (hier: innerstaatlicher bewaffneter Konflikt)
Normenkontrollantrag eines benachbarten Eigentümers eines mit einem Wohnhaus bebauten und vermieteten Grundstücks gegen eine Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans bzgl. eines Gewerbegebiets
Änderung von Familiennamen und Vornamen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hier: Wohl eines Kindes)
Vorschriftsmäßige Besetzung des Verwaltungsgerichts bei Erlass eines angefochtenen Urteils bzgl. der Verfolgung eines Asylsuchenden im Heimatland
Gemeinsame und gleichberechtigte Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts durch Krankenhausträger und Verbände der Krankenkassen bzgl. Bettenauslastung
Ankommen auf die mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an dem Unternehmen und die Leitungsfunktion eines Angestellten bei dem in den Formen des Privatrechts organisierten Unternehmen bzgl. der am Gedanken der Rechtssicherheit orientierten Anwend
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei ungeklärter Pkw-Halterschaft
Verletzung des verfassungsrechtlich vorgegebenen sozialen Mindeststandards für den Bestandsschutz im Beschäftigungsverhältnis i.R.d. Beendigung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im Sonderdienst
Gesonderte Abrechnung einer schriftlichen gutachtlichen Äußerung (Nr. 80 GV/GOÄ) neben der Antragstellung zur Einleitung des Gutachterverfahrens (Nr. 808 GV/GOÄ)
Bewilligung von Trennungsgeld als umzugskostenrechtlichen Anspruch für die täglichen Fahrten eines Soldaten zwischen seinem Dienstort und seinem außerhalb dessen Einzugsgebiets gelegenen Wohnort
Vorliegen von unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen, Schattenwurf oder optisch bedrängende Wirkungen bei Errichtung einer bereits genehmigten Windenergieanlage
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für fällige und bereits bezahlte Verfahrensgebühren vor Antragstellung (hier: Gerichtskosten)
Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG
Bestimmung des nach § 89a SGB VIII erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers nach der Zuständigkeit eines örtlichen Trägers
Geltung einer ggü. einer Behörde für ein oder mehrere Verwaltungsverfahren erteilten Vollmacht für ein sich u.U. anschließendes Gerichtsverfahren
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Schweinemaststalles
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts und eines Stehcafes zwecks Schaffung einer besonderen Rauchabzugsmöglichkeit im Verkaufsraum des Lebensmittelmarkts
Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei Erkrankung und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand
Beteiligung eines Studiendirektors am Auswahlverfahren für die Besetzung einer Schulleiterstelle an einem Berufskolleg mit Forderung an den Dienstherrn auf Nichtbesetzung der Stelle bis zur erneuten Entscheidung über seine Bewerbung
Anspruch eines Justizvollzugshauptsekretärs a.D. auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Entscheidung eines Dienstherrn über die Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten von Amts wegen bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses
Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Sichberufen eines Zustellungsempfängers auf das Nichtwohnen am Zustellungsort; Anforderungen an die Widerlegung der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde durch einen Zustellungsempfänger
Einbeziehung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 BeamtVG in die Regelung des § 40 Abs. 4 S. 1 BBesG; Verfassungskonforme Auslegung des § 40 Abs. 4 S. 1 Halbs. 1 BBesG
Auslegung und Anwendung der die Fälle sog. Überversicherung betreffenden Höchstbetragsregelung vor dem Hintergrund der Einstellung von Fahrtkosten
Rechtmäßigkeit der eigenmächtigen Forderung der Gebühren mittels Leistungsbescheid durch einen Bezirksschornsteinfegermeister selbst; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Eigentümer eines Grundstücks mit einem Gebäude für die Gebühr des Feuerstättenbesch
Erschließung eines Grundstücks von einer Straße im straßenreinigungsrechtlichen Sinne
Anspruch einer Personalvertretung auf einen Lesenden Zugriff auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung
Wahlberechtigung zur Wahl der Personalvertretung bei Tätigkeit innerhalb einer gemeinsamen Einrichtung; Entsprechende Anwendung von § 13 Abs. 2 S. 4 BPersVG auf gesetzliche Zuweisungen von Tätigkeiten auf der Grundlage von § 44 g Abs. 1 S. 1 SGB II
Anspruch eines Pächters auf einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid zur Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes durch Errichtung einer Pferdezucht und Pferdepensionsanlage für insgesamt 80 Pferde nebst Wohnanlagen
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage i.R.e. Streits über die Neufassung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB)
Voraussetzungen für das Erlöschen eines ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehens durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Rüge eines Wegfalls des Kinderteilerlasses als verfassungswidrig i.R. eines Zulassungsvorbringens
Berücksichtigung von Vermögen des Pflegebedürftigen bei der Bewilligung von Pflegewohngeld
Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe für eine Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über Jugendhilfeleistungen
Anspruch auf Integrationshilfe für einen Schulbesuch eines Schülers i.R.d. Bewilligung von Eingliederungshilfe
Anspruch auf einen Integrationshelfer als Eingliederungshilfe zur Überwindung des schulvermeidenden Verhaltens eines Schülers
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung gegenüber einem Beamten zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Dienstfähigkeit
Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars für eine Rüge bzgl. der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zulassungsantrag eines Lehrers i.R. einer Klage auf Neubescheidung des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verbot der Altersdiskriminierung bzgl. Regelungen über die Höchstaltersgrenze von Lehrern
Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren
Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von später vor oder nach Erlass der Entziehungsverfügung eintretenden Punktetilgungen bei 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister
Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars i.R. eines Klagebegehrens zur Übernahme von Kosten für die Beschaffung von Hörgeräten aus Mitteln der freien Heilfürsorge
Anforderungen an die Untersagung des Ausstellens von an Rute und/oder Ohren kupierten Hunden im Internet
Kostenstreit für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Zuge der Verlängerung einer Stadtbahnlinie
Inlaufsetzungsetzung einer Rechtsmittelfrist gegen einen Planfeststellungsbeschluss durch öffentliche Bekanntmachungen; Geltung einer Einjahresfrist für den einstweiligen Rechtschutz gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Klärungsbedürftigkeit der Geltung der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 auch für die erstmalige Einreise von Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers; Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Aufenthaltserlaubnisversagung gegenüber Familienange
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung
Vorliegen der Voraussetzungen für den Anschlusszwang eines nicht unmittelbar am öffentlichen Verkehrsraum gelegenen von im Eigentum Dritter stehenden Grundstücken umgebenen Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung
Tieraufstockung bei vorhandenen Kapazitäten als Investition in Produktionskapazitäten
Anordnung der Auszahlung der vollen Besoldung nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei rechtsmissbräuchlicher oder offensichtlich rechtswidriger Zurruhesetzung
Fiktive Fortschreibung der Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung beurlaubten Beamten während dieses Zeitraums
Anforderungen an eine Anschlussbeitragspflicht bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit eines Grundstücks (hier: Wasseranschluss)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederholung der mündlich-praktischen Prüfung i.R.d. ärztlichen Ausbildung
Passpflicht; Regelerteilungsvoraussetzung; Identität; Staatsangehörigkeit
Verpflichtung zur Durchführung von sog. planunabhängigen Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaubimmissionen
Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler bei Vorliegen der Spätaussiedlereigenschaft
Änderung der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens
Verfügung über den Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Regenwasserkanalnetz und Befreiung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht
Statthaftigkeit des Rechtsweges bei Geltendmachung höherer Leistungen nach dem ContStifG gegenüber der Aufsichtsbehörde der Conterganstiftung und Stützen des Anspruchs auf schadensersatzrechtliche Erwägungen
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Klagen wegen Ansprüchen nach dem Conterganstiftungsgesetz
Zulassungsgründe für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 BBesG
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Nutzungsänderung eines Abstellraums in einen Pferdestall
Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten (hier: mehrfache Verurteilung eines Lehrers wegen Betruges); Einbeziehung von Vorwürfen in das Disziplinarverfahren i.R.d. Bindungswirkung eines
Anforderungen an ein Auseinandersetzen mit den Urteilsgründen i.R.e. Verfahrens über die Zulassung der Berufung
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Geltung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG im Zusammenhang mit einem Folgeverfahren nach einem abgeschlossenen Asylverfahren
Feststellung der Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Backshop auf einem im Eigentum der Katholischen Kirchengemeinde stehenden Grundstück
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich unverzüglicher Einstellung von Arbeiten zur Aufschüttung und Lagerung von Bodenmaterialien auf einem Grundstück; Stilllegung von Bauarbeiten bei ernstlichen Zweifeln an der Genehmigungsbedürftigkeit
Vorliegen der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung
Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den vorgehaltenen elektronischen Datenverarbeitungssystemen an Andere übermittelte personenbezogene Daten unter Angabe der jeweiligen Anlassgründe
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz ) bei Betrieb eines Waldkindergartens; Antrag auf Anerkennung und Finanzierung einer zweiten Fachkraft anstelle einer Ergänzungskraft und einer zusätzlich eingesetzte
Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 BBesG bei Kürzung des Gehalts von Beamten durch Wegfall der Sonderzahlung
Antrag auf Bewilligung von Tagespflege hinsichtlich der laufenden Geldleistungen für die Betreuung eines Kindes durch einen Träger der Jugendhilfe
Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG als Zuschuss und Darlehen in zusätzlicher Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein weiteres Semester
Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel mit dem Ziel einer Begrenzung der Energie im Teilchenbeschleuniger bei potenzieller Erzeugung sog. Miniatur-Schwarze-Löcher
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaubs
Vorliegen einer der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechenden Ausbildungsstätte i.S.d. § 2 Abs. 1 Buchst. a) S. 1 Nr. 1 BAföG
Entfallen der Freistellung von dem Genehmigungserfordernis zu einer Abgrabung beim Unterbrechen der Abgrabung von mehr als drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Abgrabungsgesetzes
Klärungsbedürftigkeit der Geltung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG bei Geltendmachung der exilpolitischen Aktivitäten in einem Folgeverfahren
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Internat für einen Schüler mit einer seelischen Behinderung
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 31 SGB VIII i.R.d. Deckung des Hilfebedarfs durch Leistungen der Pflegeversicherung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens wegen Einstellung der Kosten des Sanierungsdarlehens in die Wohngeld-Lastenberechnung
Anforderungen an die Darlegung eines grob ungerechten Entscheidungsergebnisses im Rahmen der Geltendmachung ernstlicher Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Abgrenzung der Zahlung von Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens auf Rückzahlung von Ausbildungsförderung
Verfügung zur Sanierung von astbesthaltigen Bodenbelägen in Mietwohnungen
Beginn der Verzinsungspflicht bei Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags vor Vorlage des Titels
Anforderungen an die Nutzungsänderung von zwei Kellerräumen und des Erdgeschoss-Wintergartens eines Wohngebäudes in eine Hundepension für maximal 10 Hunde
Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren
Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld
Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils (hier: Versäumung der Viermonatsfrist des § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG)
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen aber ausreichend geladenen Zeugen
Bewertung einer rechtzeitig vor Bewerbungsschluss für die Zulassung zum Studium absolvierten und bestandenen Zugangsprüfung zum Studiengang Humanmedizin mit der Note 1,0 bei Festsetzung eines Termins zur Prüfung später als zwei Monate nach Ablauf der Bewe
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Nichterfüllung der erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen der Sonderregelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO (sog. Fremdkörperfestsetzung)
Entbehrlichkeit des Sachverfahrens aufgrund der nur hilfsweisen Sacheinlassung des Beklagten
Umsetzung; Dienstposten
Rechtmäßigkeit einer erhobenen Autobahnmaut für die Benutzung einer mautpflichtigen Strecke
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer nicht überdachten Zufahrtsrampe zu einer Tiefgarage mit 14 Stellplätzen unter Beachtung von nachbarschützenden Vorschriften
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung des leistungsbezogenen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2 S. 1 BAföG
Anspruch auf Zuteilung von zwei weiteren Sitzen i.R.d. Wahl zu einer Landschaftsversammlung
Freistellung; Laufbahnnachzeichnung; Vertrauensperson der Schwerbehinderten
Rechtsfolgen der Herausnahme einer Hunderasse von der Höherbesteuerung durch den Satzungsgeber
Anspruch gegen den Dienstherrn auf Bewilligung von Altersteilzeit i.R. einer einstweiligen Anordnung
Nachbarschutz gegen eine Baugenhemigung zum Umbau und zur Aufstockung eines Einfamilienhauses sowie der Errichtung eines Zugangsstegs mit Pkw-Stellplatz
Bauplanungsrechtlich relevante Änderung bzw. Nutzungsänderung der vorhandenen baulichen Anlage durch die Öffnung der Servicebereiche vorhandener Spielhallen; Zusammenführen von mischgebietsverträglichen Spielhallen zu einer einheitlichen Vergnügungsstätte
Gerichtliche Geltendmachung der Aufhebung eines erledigten Verwaltungsakts durch Anfechtungsklage; Notwendigkeit der Umstellung einer Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines Verwaltungsakts
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. gerichtlichen Verfahrens auf Gewährung von Wohngeld
Qualifizierung eines Abgabenbescheides im Kindergartenbeitragsrecht als zumindest auch begünstigenden Verwaltungsakt
Bewilligung von Eingliederungshilfe speziell in Form der Beschulung an einer Privatschule
Anspruch auf Förderung des Medizinstudiums als weitere Ausbildung
Sicherstellung einer fristgerechten Ausführung der im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten hinsichtlich Kehrpflicht und Überwachungspflicht (hier: einer dauerhaft unbenutzten Feuerstätte)
Bezug des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG a. F. auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts
Keine Geltung des § 137 Abs. 3 S. 1 TKG n.F. für Streitwertbeschwerden, die bei Erhebung nach dem 10. Mai 2012 noch nicht verfristet sind
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess
Notwendigkeit der Zustellung einer gerichtlichen Aufforderung i.S.d. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO i.R. eines Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens; Zustellung der gerichtlichen Aufforderung i.S.d. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten nach rech
Dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; Funktionsebene; Vergleichsgruppe; Größe
Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung im Falle einer Klage auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen
Folgen der Entlassung eines in die Prüfung eingetretenen Studienreferendars auf eigenen Antrag aus dem Vorbereitungsdienst
Erteilung eines beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Nutzungsänderung einer Lagerfläche in Verkaufsfläche sowie zur Errichtung eines Flaschenpfandraumes i.R.d. Festsetzung des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben im Bebauungsplan
Erteilung zweier positiver bauplanungsrechtlicher Vorbescheide zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von 799 qm auf einem Grundstück
Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit
Schadensersatz; Verbeamtung; Pflichtverletzung; Verschulden; Vertrauensschutz; Sorgfaltspflichten; Rechtsprüfung
Streitwertbeschwerde; Streitwert; Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch
Stützen der Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren bzgl. vorläufiger Freihaltung der zu besetzenden Stellen auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mitbestimmungserfordernisses beim Einsatz einer Arzthelferin als Kliniksekretärin auf einer Krankenhausstation gem. § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NW
Rechtmäßigkeit der Schließung einer Bettenstation einer nuklearmedizinischen Klinik an einem organisatorisch verselbstständigten Universitätsklinikum durch die öffentliche Gewalt
Anforderungen an die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung i.R.d. Begründung der Zulassung der Berufung Im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung des Aufenthaltsrechts gegenüber einem Ausländer
Stützung der auf die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Stelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichteten Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
Vivento; Zuweisung; Betriebsrat; örtlicher Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat
Bemessen und Richten eines Streitwerts für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Verpflichtung eines Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung eines Antragstellers nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
Erfolglose Beschwerde des Prozessbevollmächtigten auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes
Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG i.R.e. Streits über die Feststellung der Polizeidienstfähigkeit zur Vorbereitung eines Laufbahnwechsels
Klärungsbedürftigkeit einer aktuellen Verfolgungsgefahr für Angehörige der Volksgruppe der Roma im Kosovo
Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum Christentum
Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung gegenüber einem Lehrer im Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen von Adipositas
Entlassung eines Lehrers im Beamtenverhältnis auf Probe; Aufhebung einer Betreuung gem. § 1908d Abs. 1 S. 1 BGB als ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung i.S.d. § 14 Abs. 2 Hs. 1 VwVfG NRW
Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts i.R.d. Bewilligung einer Beihilfe für eine erlittene Haft aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR
Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Bejahung der mangelnden Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Übernahme der Kosten für eine Internatsunterbringung eines Kindes als Eingliederungshilfe
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Internatsunterbringung eines Sohnes durch Selbstbeschaffung als Hilfe zur Erziehung
Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger nicht vollständiger Bescheidung eines sich auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrags durch eine Ausländerbehörde
Ausreichen der Vorlage gefälschter Urkunden für die Begründung ernsthafter Zweifel an der Identität eines Einbürgerungsbewerbers
Prüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans für ein Möbelcenter
Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Kürzung von Ausbildungsförderung wegen fehlender Mitwirkung
Beschwerde eines Justizvollzugshauptsekretärs in einem Konkurrentenstreitverfahren; Nichteinbeziehung eines sich in einer disziplinarischen Untersuchung befindenden Beamten durch den Dienstherrn im Auswahlverfahren bzgl. einer Beförderung
Bemessung des Streitwerts einer Klage bzgl. eines Begehrens des Inhabers eines nach A 12 BBesO besoldeten Amtes auf Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über seine Bewerbung um eine nach A 12 BBesO besoldete Stelle
Streitwertbestimmung bei einem Streit über die erstrebte Zulassung zum Praktikum Fahrmechanik und zu zwei Fachprüfungen im Diplomstudiengang Fahrzeugtechnik
Spezialitätenkoch als Spezialist i.S.v. § 19 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 AufenthG
Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber aufgrund Verletzung der Pflicht aus § 5 Abs. 1 S. 4 EntgFG
Anwendungsbereich des § 10 Abs. 5 PostPersRG im Hinblick auf die Gewährung von Ministerialzuschlägen für Beamte bei der obersten Organisationseinheit einer AG als Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
Grobe Verletzung der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn durch abgefragten Verzicht der Lehrkräfte auf Reisekosten in Bezug auf Schulfahrten z.B. Klassenfahrten oder Stufenfahrten
Anspruch eines Besoldungsempfängers und Versorgungsempfängers auf Familienzuschlag der Stufe 2 bei Ablehnung des Anspruchs auf Kindergeld durch bestandskräftigen Bescheid
Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 BBesG a. F. bei Sichbefinden zwischen der zulageberechtigenden Verwendung und der nicht zulageberechtigenden Verwendung in Elternzeit
Berufungszulassungsantrag eines als Vorsitzender des Personalrats freigestellten Polizeihauptkommissars bzgl. des Begehrens der Erstellung einer neuen Laufbahnnachzeichnung
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit von erkennungsdienstlichen Behandlungen
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichterscheinens zum Vorladungstermin bei einer fehlenden Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsakts
Aufzehrung des Gebots der Rücksichtnahme und der Anforderungen des § 51 Abs. 7 S. 1 BauO NRW durch Regelungen in einen Bebauungsplan; Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Baugenehmigung bzgl. der Errichtung eines Verbrauchermarkts mit einer Stellplatzanla
Rechtmäßigkeit einer durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW ausgesprochenen Allgemeinverbindlicherklärung eines geschlossenen Entgelttarifvertrages für das Gaststätten- und Hotelgewerbe
Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für sein Studium der Rechtswissenschaft
Bewilligung von PKH i.R.e. Übernahmeanspruchs der Kosten für den Besuch des privaten Gymnasiums
Nachuntersuchung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation nach Ablauf von sechs Monaten nach Erleiden eines Herzinfakts
Geeignetheit eines mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossenen Lehramtsstudiums zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit bzgl. der Vermittlung der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes
Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens bei vorheriger Kenntnis eines Teils der Prüflinge von einem im mündlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung verwendeten Aktenvortrag wegen vorheriger Verwendung dieses Aktenvortrags in einer anderen Prüfun
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen; Ausreichende Beurteilung der Auswirkungen einer geplanten Windenergieanlage als Voraussetzung für die Erteilung eines Vorbescheides; B
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Hinblick auf die Prüfung der Frage nach dem Anspruch auf Zahlung einer Anerkennungsleistung für zwangfreie Arbeiten in einem Ghetto während der Nazi-Zeit
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf einen Grundsteuererlass für sein Grundstück wegen Leerstands
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit einer Plangenehmigung bzgl. des Einbaus einer Weichenverbindung und eines elektronischen Stellwerks
Nachweispflichten im Zusammenhang mit der Befreiung eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht
Festsetzung einer Altenpflegeausbildungsausgleichszahlung nach § 25 AltPflG i.V.m. § 7 AltPflAusglVO als öffentliche Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG für Untersuchungsmaßnahmen zur Gefährdungsabschätzung gegen einen Grundstückseigentümer als Störer
Alleiniges Abstellen auf die Dauer der Immatrikulation eines Studenten bei der Prüfung der Anzahl der zum Zeitpunkt des Fachrichtungswechsels absolvierten Fachsemester i.S.v. § 7 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 BAföG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Begründetheit eines Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen eines Rechtsstreits über die personenbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Wirksamkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsanordnung bei Fehlen eines der Vollziehung vor Eintritt der Bestandskraft zugänglichen Inhalts
Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung im Erlösbudget eines Krankenhausträgers
Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgrund gravierender Defizite im Persönlichkeitsbild und dem damit einhergehenden Fehlen der Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII zur Eignung für die Kindertagespflege
Einhaltung der zweiwöchige Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO bei Behauptung des Vorliegens einer Störung des Empfangsgerätes im Gericht; Entbindung von der Auskunftspflicht nach § 47 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 60 SGB I
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer Asylbewerberin i.R.e. Anfechtungsklage gegen eine Ordnungsverfügung mit dem Inhalt der Zuweisung eines anderen Zimmers in einem Übergangswohnheim
Anforderungen an eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei offensichtlich fehlender Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Hinblick auf die Prüfung der Frage nach dem Anspruch auf Zahlung einer Anerkennungsleistung für zwangfreie Arbeiten in einem Ghetto bei vorheriger Entschädigung aus anderen Stiftungsmitteln
Antrag des Direktors der aufgelösten Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen auf dauerhafte Zuweisung der Tätigkeit des Geschäftsführers der Stiftung für Hochschulzulassung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Vorliegen einer erheblichen individuellen Gefahr für Angehörige der Zivilbevölkerung Afghanistans bei einer Rückkehr in ihr Heimatland i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin als Zweitstudium
Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines Gerichtsbescheids
Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Frage nach der europarechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer weiteren Steuer für das Glücksspiel mit Geldspielgeräten
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuteilung eines Studienplatzes im Studiengang Humanmedizin für das Wintersemester 2012/2013 im Wege einer einstweiligen Anordnung
Vorliegen der Spruchreife i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei Ablehnung des Antrags eines Bewerbers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis ohne Prüfung der gesundheitlichen Eignung aus anderen Gründen durch einen Dienstherrn
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Begehren von Anerkennungsleistungen wegen Ghettozeiten
Verpflichtung der Zulassung eines Bewerbers zur Ausbildung für den mittleren Bundespolizeivollzugsdienst
Vereinbarkeit einer linearen und ungedeckelten Anknüpfung der Höhe des Beitrags zu einer Apothekerkammer an den Apothekenumsatz mit dem Äquivalenzprinzip, dem Gleichheitssatz und dem Erforderlichkeitsgrundsatz
Aufnahme des Antrags eines Ratsmitglieds in die Tagesordnung der nächstmöglichen Ratssitzung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes
Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge im Zusammenhang mit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge
Anspruch eines Kommissaranwärters auf Ermöglichung der erneuten Teilnahme an der Ausbildung in einem bereits absolvierten Ausbildungsjahr wegen krankheitsbedingter Versäumung der Ausbildung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes
Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins bei einer verhängten Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen
Verfassungsgemäßheit der Einrichtung einer Bagatellgrenze von 20 m³ pro Jahr im Zusammenhang mit der Erhebung einer Schmutzwassergebühr
Einstweilige Zulassung zum Studiengang Humanmedizin innerhalb der festgesetzten Kapazität an der Charité-Universitätsmedizin Berlin im Wintersemesters 2012/2013
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen Erhebung von Mehwertsteuer und Vergnügungssteuer i.R.d. Betriebs von Geldspielgeräten
Beihilfefähigkeit von angemessenen Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer Klinik
Rechtmäßigkeit der Bevorzugung eines Mitbewerbers wegen besonderer Kenntnisse für das bei der neuen Tätigkeit benötigte Rechtsgebiet
Gewährung eines Mietzuschusses auf Grundlage der der Bewertung des Dienstpostens zu Grunde liegenden Besoldungsgruppe; Gewährung des vollen Mietzuschusses für die Familienwohnung bei Beziehen der Familienwohnung vor dem Eintreffen der Familienangehörigen
Wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam als Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG
Anspruch eines Beamten auf Anpassung des als Bestandteil der Auslandsbesoldung gezahlten Mietzuschusses im Wege der Anpassung
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Einhaltung des Gebots der hinreichenden Bestimmtheit von Rechtsnormen (hier: Darstellung und Festsetzung der Lärmpegelbereiche)
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein bereits zuvor durch die Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren
Zumutbarkeit der Fortsetzung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst als Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW; Sanierungsgeld als eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW; Gesamtbetra
Möglichkeit einer Landesrundfunkanstalt zur Festsetzung einer Rundfunkgebührenschuld auch gegen einen Gebührenschuldner bei Übernahme dieser Gebührenschuld durch einen Schuldübernahmevertrag
Anspruch genehmigter Ersatzschulen auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Zuschüsse des Landes; Formell rechtswidrige Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung einer genehmigungsbedürftigen Lehrkraft
Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag
Vorliegen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit aufgrund Rückkehr (Aliyah)
Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts bzgl. der Ahndung einer Berufspflichtverletzung gemäß § 52 Abs. 2 S. 4 BauKaG NRW auch nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Beschuldigten in der Ingenieurkammer-Bau NRW
Übernahme von Internatskosten bei Unmöglichkeit des Erreichens einer zumutbaren Schule von der Wohnung der Eltern des Schülers aus
Kumulative Beitragsbefreiung für zwei einen Kindergarten besuchende Kinder nach dem KiBiz und ein kommunalen Beitragssatzung
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
Freistellung eines Personalratsmitglieds aus der Gruppe der Beamten
Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten wegen Linderung; Modifizierung der Anwendung der Versagungsgründe des § 5 Abs. 1 BtMG auf den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Maßgeblichkeit des konkreten Werts der streitigen Leistung für den Streitwert bei Klagen auf laufende Leistungen im Sozialrecht
Erhalt eines Studienplatzes ohne Wartezeit aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Systems der Medizinstudienplatzvergabe
Treffen von Anordnungen der Pflichten zum Schutz der Allgemeinheit oder Nachbarschaft aufgrund von Störfällen nach Erteilung der Genehmigung eines Kaltbandwerks und Stahlwerks
Vorliegen einer Baugenehmigung zur Änderung des Wohngebäudes (hier: Errichtung eines grenzständigen Gebäudes)
Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines Verstorbenen bei vorsätzlicher Missachtung des Willens für einen Bestattungsort zu Lebzeiten
Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem Widerrufsvorbehalt; Vorliegen der Erledigung eines Widerrufsvorbehalts durch eine Baugenehmigung
Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zum Anschluss der bebauten und befestigten Flächen eines Grundstücks an die öffentliche Regenwasserkanalisation
Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung als Voraussetzung für die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG für ein Psychologiestudium bei einem vorherigen Studium der Sozialarbeit ohne einen berufsqualifizierenden Abschluss des Erststudiums; Anspruch auf Ausbildungsförderung nach BAföG nach einem Fachrichtungswe
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer straßenrechtlichen Ordnungsverfügung bzgl. der Beseitigung von Altkleidersammelcontainern ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnis
Rückabwicklung von zu Unrecht erbrachtem Pflegewohngeld bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Tätigung von falschen Angaben; Anforderungen an die Zulassung einer Berufung
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen aus zu Unrecht nach dem BSHG und dem BVG gezahlten Sozialleistungen durch die klagende Stadt
Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG über den 31. Dezember 2009 hinaus
Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei Erhalt von Leistungen nach dem BAföG
Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2007 aufgewendeten Kosten für die Unterbringung in einem Internat
Vorliegen der Voraussetzung eines Bauteils als Erker
Erforderlichkeit einer Internatsunterbringung bzw. der für die Internatsunterbringung entstehenden Kosten zur Erreichung des Ausbildungszieles
Teilnahme von der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordneten Mitarbeiter an Bewerbungsgesprächen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Beigeladenen im Berufungszulassungsverfahren
Fehlen eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs i.R.d. Bewerbungsverfahrens um Fachgebietsleiterstellen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Zulässigkeit des Rückgriffs auf Kenntnisse anderer Personen bei fehlender Kenntnis des Beurteilers im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung
Anspruch des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Rindermast und Kälbermast auf Zahlungsanspruch für Ackerland und Dauergrünland aus EU-Fördermitteln
Gründung einer rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit
Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung i.R.d. Möglichkeit der Veräußerung eines Miteigentumsanteils eines Hausgrundstücks
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung i.R.d. Auskunftserteilung bei Beantragung von Ausbildungsförderung
Anspruch auf Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Entstehen der Terminsgebühr bei bloßer klärender Nachfrage anlässlich eines offensichtlichen Schreibfehlers
Zulässigkeit des vom Fischerei-Verein Rheintreu-Meerbusch e. V. genutzten Angelheims
Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender Restbreite des Gehweges von etwas mehr als 80 cm
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Befangenheitsantrags
Streitwert in einem Konkurrentenstreitverfahren im Falle einer beabsichtigten Verhinderung der Besetzung mehrerer Stellen
Bedeutung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung für die Bestimmung des Streitwerts
Anspruch auf Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen zum Mindestruhegehalt eines Beamten
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen für die Kinder zum Mindestruhegehalt
Vorliegen eines Entscheidungsprozesses i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 3 BGleiG bei Ablehnung einer von dritter Stelle herangetragenen Personalmaßnahme durch die Dienststelle
Hinzuziehen der Gleichstellungsbeauftragten im Verfahren einer arbeitsrechtlichen Abmahnung
Recht einer Gleichstellungsbeauftragten auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 S. 3 BGleiG im Vorfeld eines Entscheidungsprozesses
Zulässigkeit einer dienstlichen Beurteilung bei Zugrundelegung eines nicht vollständigen Sachverhalts durch den Erstbeurteiler
Anforderungen an die Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen einen gerichtlichen Beschluss
Erteilung einer Baugenehmigung unter Missachtung der Belange des Denkmalschutzes (hier: bzgl. eines in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden denkmalgeschützten Kirchengebäudes); Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des auf einem Grundstück bereits vorhandenen viergeschossigen Wohnhauses um ein weiteres zurückgestaffeltes Geschoss
OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 2037/11)
Fundstelle: BauR 2013, 274
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. in beiden Rechtszügen. Der Beigeladene [...]

References: § 124
 § 60
 § 85
 § 40
 § 1600
 § 3
 § 35
 § 35
 § 72
 § 10
 Art. 12
 Art. 3
 § 27
 § 11
 § 11
 § 60
 § 43
 Art. 1
 § 89
 § 60
 § 6
 § 27
 § 6
 § 12
 § 2
 § 4
 § 24
 § 12
 § 34
 § 1
 § 92
 § 28
 § 146
 § 20
 § 20
 § 18
 § 92
 § 124
 § 20
 § 85
 § 81
 § 123
 § 81
 § 92
 § 24
 § 26
 § 21
 § 2
 § 71
 § 27
 § 86
 § 15
 § 48
 § 11
 § 137
 § 12
 § 5
 § 11
 § 51
 § 35
 § 22
 § 79
 § 7
 § 35
 § 124
 Art. 105
 § 16
 § 94
 Art. 12
 § 21
 § 123
 § 42
 § 35
 § 75
 § 84
 Art. 33
 § 6
 § 6
 § 84
 § 19
 § 63
 Art. 28
 § 10
 § 84
 § 131
 Art. 7
 § 15
 Art. 33
 § 77
 § 8
 § 12
 § 28
 § 6
 Art. 7
 § 5
 Art. 15
 § 72
 § 74
 § 53
 § 5
 Art. 14
 § 69
 Art. 7
 § 89
 § 38
 § 40
 § 40
 § 13
 § 44
 § 80
 Art. 13
 § 78
 § 28
 § 20
 § 78
 § 2
 § 28
 § 124
 § 48
 § 1
 § 18
 § 137
 § 68
 § 137
 § 120
 § 120
 § 53
 § 72
 § 53
 § 52
 § 1908
 § 14
 § 81
 § 19
 § 5
 § 10
 § 13
 § 51
 § 25
 § 7
 § 80
 § 9
 § 7
 § 43
 § 147
 § 47
 § 60
 § 60
 § 124
 § 55
 § 106
 § 52
 § 5
 § 18
 § 18
 § 20
 § 20