Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpgp-1999-42/dekret_des_landeshauptmanns_vom_15_juli_1999_nr_42.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-12 09:22:07+00:00

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V2 steht für das gemäß den Absätzen 4, 4/bis, 5, 5/bis, 5/ter, 5/quater und 6 ermittelte Vermögen der Familiengemeinschaft. 17)
(5/bis) Nicht als Immobilienvermögen berücksichtigt wird der Baugrund, auf dem der Gesuchsteller die Wohnung errichtet, die Gegenstand der Förderung ist, und die Immobilie beziehungsweise die Immobilien, die der Gesuchsteller durch Wiedergewinnungsmaßnahmen in die Wohnung umwandelt, die Gegenstand der Förderung ist, auch wenn es sich nicht um Wohneinheiten handelt. Der Grund und die Immobilie oder Immobilien bleiben bis zu einem Gesamtwert von 150.000,00 Euro pro Familiengemeinschaft unberücksichtigt. In den Fällen, in denen die Freistellung im Sinne dieses Absatzes greift, gelten als Vermögen die eventuell gemäß Artikel 23 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, unberücksichtigten Immobilieneinheiten zu Wohnzwecken und Zubehöre, die nicht Gegenstand des Förderungsgesuchs sind. 19)
(5/ter) Absatz 5/bis wird nicht angewandt, wenn der Wert des Gegenstands des Förderungsgesuches niedriger ist als der Wert der gemäß Artikel 23 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, bereits unberücksichtigt gebliebenen Immobilieneinheit zu Wohnzwecken und Zubehöre. 20)
(5/quater) Wenn der Antragsteller im Sinne des Artikels 41 des Gesetzes zusätzlich zur geförderten Wohnung eine weitere Wohnung errichtet, die eine unabhängige Liegenschaftseinheit bildet, wird die Freistellung im Sinne von Absatz 5/bis nur auf den Eigentumsanteil angewandt, welcher der Wohnung entspricht, die Gegenstand der Förderung ist. Dazu muss eine Tausendsteltabelle zur Aufteilung der Flächen vorgelegt werden. 21)
(6) Das gemäß den Absätzen 4, 4/bis, 5, 5/bis, 5/ter und 5/quater erhobene Vermögen der Familiengemeinschaft wird im Ausmaß von 20 Prozent berücksichtigt. 22) 23)
Der Buchstabe c) des Art. 8/bis Absatz 2 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 25. Juni 2018, Nr. 19, und später durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 19. Juni 2020, Nr. 23, so ersetzt.
Art. 8/bis Absatz 5/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 19. Juni 2020, Nr. 23.
Art. 8/bis Absatz 5/ter wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 19. Juni 2020, Nr. 23.
Art. 8/bis Absatz 5/quater wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 19. Juni 2020, Nr. 23.
Art. 8/bis Absatz 6 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 25. Juni 2018, Nr. 19, und später durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 19. Juni 2020, Nr. 23, so ersetzt.
(1) Für die Rechtswirkungen von Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e) des Gesetzes muss die Familiengemeinschaft laut Artikel 7/ter über ein jährliches durchschnittliches Nettoeinkommen verfügen, das, ohne Berücksichtigung des Vermögens und ohne Anwendung der Korrekturkriterien laut den Artikeln 14 und 16 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, mindestens dem Betrag entspricht, welcher als soziales Mindesteinkommen gemäß Artikel 19 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000 Nr. 30, in geltender Fassung, festgesetzt wurde. 24)
(8) Die Notstandshilfe laut Artikel 38 des Gesetzes kann auch den Betrag zur Deckung der Rückstände der Darlehensraten, die für den Kauf, den Bau oder die Wiedergewinnung der Hauptwohnung aufgenommen wurden, beinhalten. 25)
1.5) 26)
im Falle eines Neubaus müssen für den Baugrund, auf dem die Wohnung realisiert wird, im Grundbuch das volle Eigentumsrecht bzw. Fruchtgenussrecht auf den Namen des Gesuchstellers oder der Wohnbaugenossenschaft, in der dieser Mitglied ist, eingetragen sein, außer im mit Buchstabe e) geregelten Fall des Neubaus auf gefördertem Grund, 27)
im Falle der Wiedergewinnung müssen im Grundbuch zu Gunsten des Gesuchstellers oder der Wohnbaugenossenschaft, in der dieser Mitglied ist, das volle Eigentums- bzw. Fruchtgenussrecht der Liegenschaft, die Gegenstand der Wohnbauförderung ist, eingetragen sein, außer im mit Buchstabe e) geregelten Fall der Wiedergewinnung auf gefördertem Grund, 28)
im Falle der Wiedergewinnung von denkmalgeschützten Liegenschaften muss außerdem die entsprechende Ermächtigung von der Landesabteilung Denkmalpflege erlassen worden sein, 29) 30)
erfolgt der Neubau oder die Wiedergewinnung auf gefördertem Grund und lautet das Eigentumsrecht für den Baugrund oder die Liegenschaft im Grundbuch noch nicht auf den Gesuchsteller oder auf die Wohnbaugenossenschaft, deren Mitglied er ist, muss der entsprechende Zuweisungsbeschluss der Gemeinde vorliegen. 31)
Art. 9/bis 32)
(1/bis) Zur Ermittlung der Rückzahlungsfähigkeit im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels gilt die Miete für die Hauptwohnung laut Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, nicht als Betrag, der zur Senkung des Einkommens beiträgt. 33)
(2) Für die Ermittlung der Rückzahlungsfähigkeit im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels wird bei Einkommen aus individueller selbstständiger Arbeit, aus Einzelunternehmen, aus Beteiligungen an Personengesellschaften oder gleichgestellten Organisationen und stillen Gesellschaften sowie aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften das erklärte Einkommen berücksichtigt, ohne Anwendung der Korrekturkriterien laut den Artikeln 14 und 16 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2. 34)
(6) Gegenstand der Förderung für die Wiedergewinnung können nur Arbeiten sein, die mit den urbanistischen Bestimmungen im Einklang stehen und in der technischen Baubeschreibung laut Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 3.6. angegeben sind. Mit den Arbeiten für die Wiedergewinnung kann 30 Tage nach der Vorlage des Gesuches begonnen werden, es sei denn, der Direktor des Technischen Amtes für den geförderten Wohnbau fordert den Gesuchsteller innerhalb der genannten 30 Tage mit begründeter Maßnahme auf, nicht mit den Arbeiten zu beginnen, weil die technische Baubeschreibung unzureichend ist und daher für die Beurteilung des Gesuches ein Lokalaugenschein durchgeführt werden muss. Sollte der Lokalaugenschein nicht innerhalb der darauf folgenden 30 Tage durchgeführt werden, kann der Gesuchsteller auf jeden Fall mit den Arbeiten beginnen. 35)
(1) Sieht ein Projekt den Abbruch und den Wiederaufbau einer Wohnung vor, kann der Wiederaufbau nur dann Gegenstand der Wohnbauförderung sein, wenn sich die abzubrechende Wohnung in schlechtem Erhaltungszustand befindet.36)
(7) Vom jeweiligen Gesamtwert der Liegenschaften der Eltern oder Schwiegereltern oder Kinder, der gemäß den Absätzen 3, 4, 5 und 6 ermittelt worden ist, wird ein Freibetrag von 650.000,00 Euro und die Restschulden eventueller Darlehensverträge abgezogen, die für den Erwerb, den Bau und die Erhaltung der Liegenschaften abgeschlossen wurden. Der Restbetrag wird durch die Anzahl der Kinder dividiert. Vom Konventionalwert der zu errichtenden oder zu kaufenden Wohnung beziehungsweise von den anerkannten Kosten für die Wiedergewinnung wird der auf den Gesuchsteller entfallende Anteil in Abzug gebracht.37)38)
(10)Legt der Gesuchsteller gegen die Entscheidung des Landesrates, mit der er wegen der Höhe des Liegenschaftsvermögens der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder von der Wohnbauförderung ausgeschlossen oder im verminderten Ausmaße zur Wohnbauförderung zugelassen wird, beim Wohnbaukomitee gemäß Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes Beschwerde ein, kann das Wohnbaukomitee vor der endgültigen Entscheidung beim Landesschätzamt ein Gutachten einholen. 39)
(1) Bei der Berechnung des Konventionalwertes des Wohnungsvermögens der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder des Gesuchstellers im Sinne von Artikel 46 Absätze 2 und 2/bis des Gesetzes finden die Berichtigungskoeffizienten für das Alter sowie für den Erhaltungs- und Instandhaltungszustand Anwendung. 40)
erste Einkommensstufe: 10 Punkte für einen FWL von 0 bis 3,24, 41)
9 Punkte für einen FWL von 3,25 bis 3,65, 42)
8 Punkte für einen FWL von 3,66 bis 4,06, 42)
7 Punkte für einen FWL von 4,07 bis 4,46, 42)
6 Punkte für einen FWL von 4,47 bis 4,77, 43)
5 Punkte für einen FWL von 4,78 bis 5,07, 43)
4 Punkte für einen FWL von 5,08 bis 5,27, 44)
3 Punkte für einen FWL von 5,28 bis 5,48, 45) 44)
1) 1 Punkt für einen FWL von 5,49 bis 5,68. 46)
(2) Für die Mitglieder der Familiengemeinschaft laut Artikel 7/ter Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) werden die Punkte nur zuerkannt, wenn sie zum Zeitpunkt der Gesuchsvorlage mit dem Gesuchsteller laut Buchstabe a) des genannten Artikels 7/ter Absatz 1 zusammenleben. 47)
(1) Für die ersten fünf Jahre der Dauer der Ansässigkeit oder der Beschäftigung im Lande wird 1 Punkt zuerkannt, für neun Jahre werden 2 Punkte und für zwölf Jahre werden 3 Punkte zuerkannt. Für je zwei darauf folgende Jahre wird 1 Punkt zuerkannt. Maximal können für die Dauer der Ansässigkeit oder der Beschäftigung 11 Punkte zuerkannt werden.48)
eine Bescheinigung der Gemeinde über die Dauer der Besetzung der Wohnung. 49)
der Förderungsempfänger muss das Bankinstitut benennen, mit dem er den zukünftigen Darlehensvertrag abschließen will. 51)
(3) Im Falle des Kaufes einer bestehenden Wohnung erfolgt die Ausbezahlung des Darlehens, wenn die in Absatz 1 Buchstaben a), b), d), e), f) und g) genannten Voraussetzungen gegeben sind. Außerdem muss eine Kopie des Kaufvertrages vorgelegt werden. Das Darlehen kann in voller Höhe vorzeitig ausbezahlt werden, wenn der Förderungsempfänger eine Bankbürgschaft über einen Betrag vorlegt, der dem um 30 Prozent erhöhten Darlehensbetrag entspricht, und das Bankinstitut benennt, mit dem er den zukünftigen Darlehensvertrag abschließen will.52)
(10) Die zehnjährigen gleich bleibenden Beiträge werden mit Fälligkeit am 30. Juni oder 31. Dezember ausbezahlt, wenn alle in den Absätzen 2, 3, 4, 5, 6 und 7 geforderten Voraussetzungen für die endgültige oder vorzeitige Ausbezahlung gegeben sind. Für die Jahre, die bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für die endgültige oder vorzeitige Ausbezahlung verstreichen, werden die Beiträge rückwirkend ausbezahlt.54)
wird die Erhöhung der Förderung laut Artikel 60 des Gesetzes beantragt, müssen die Dokumente über die erzielte Energieeinsparung gemäß den geltenden Bestimmungen vorgelegt werden, 55)
wird die Erhöhung der Förderung laut Artikel 60 des Gesetzes beantragt, müssen die Dokumente über die erzielte Energieeinsparung gemäß den geltenden Bestimmungen vorgelegt werden, 56)
(1) Wenn der Eigentümer einer konventionierten Wohnung von der in Artikel 71 Absatz 13 des Gesetzes vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, muss er die anderen Wohnungen zu einem Mietzins vermieten, der nicht höher ist als der Landesmietzins.57)
(5) Die Ausbezahlung der einmaligen Beiträge an Familien laut Artikel 35 des Gesetzes erfolgt gegen Vorlage ordnungsgemäß quittierter Rechnungen.58)
(2) Die in Absatz 1 genannten Beiträge werden nur gewährt, wenn die Kosten für die geplanten Arbeiten mindestens 2.000,00 Euro betragen.59)
(1) Die baulichen oder anderweitigen Eingriffe zur Überbrückung oder Beseitigung architektonischer Hindernisse müssen den technischen Vorschriften entsprechen, die in der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 21. Mai 2002, Nr. 7, enthalten sind.60)
von Personen, an die die Landesverwaltung im Sinne von Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, das Pflegegeld ausbezahlt, wenn der Behinderte mit ihnen in Hausgemeinschaft lebt.61)
vom Ehegatten des Behinderten oder von der Person, die mit diesem in eheähnlicher Beziehung lebt, wenn der Behinderte physisch nicht in der Lage ist, das Gesuch vorzulegen.62)
(5) Wird das Gesuch um Beitragsgewährung von den in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Personen eingereicht, muss sich der Gesuchsteller im Gesuch selbst oder in einer getrennten einseitigen Erklärung verpflichten, den Behinderten für mindestens acht Jahre in seine Wohnung aufzunehmen. Falls die übernommene Verpflichtung nicht eingehalten wird, wird die Förderung widerrufen.63)
a) eine Bescheinigung der zuständigen Sanitätskommission, aus welcher die Invalidität oder die Behinderung, und gegebenenfalls die Schwere der Behinderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, hervorgeht, 64)
a/bis) für Personen, die das 80. Lebensjahr bereits erreicht haben, ein ärztliches Zeugnis über bleibende funktionelle Behinderungen oder Beeinträchtigungen, anstelle der unter Buchstabe a) angeführten Bescheinigung,65)
(2) Die Gesuche können auch innerhalb von sechs Monaten ab erfolgter Durchführung der Arbeiten zur Beseitigung der architektonischen Hindernisse in bestehenden Gebäuden vorgelegt werden. Die Durchführung der Arbeiten muss durch ordnungsgemäß quittierte Rechnungen nachgewiesen werden.66)
(3) Ist die Person mit bleibenden funktionellen Behinderungen oder Beeinträchtigungen bei Erlass der Zulassungsmaßnahme bereits verstorben, so kann der Beitrag trotzdem den Berechtigten gewährt werden, wenn diese anhand geeigneter Unterlagen nachweisen, dass die Arbeiten laut Artikel 31 teilweise oder gänzlich vor dem Ableben durchgeführt wurden. Zu den Berechtigten zählen auch die nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches ermittelten Erben der gesuchstellenden Person mit bleibenden funktionellen Behinderungen oder Beeinträchtigungen. 68)
(5) Für Antragsteller, die der vierten Einkommensstufe laut Artikel 58 des Gesetzes angehören, wird der Beitrag in der Höhe von 30 Prozent der als zulässig anerkannten Ausgaben für Kosten bis zu 81.000,00 Euro gewährt. 69)
(10) Die in den Absätzen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 angegebenen Beträge können mit Beschluss der Landesregierung unter Berücksichtigung der Steigerung der Baukosten geändert werden.70)
Art. 34/bis (Gewährung der Finanzierungen und Beiträge an die Gemeinden für den Erwerb und die Erschließung von Bauland für den geförderten Wohnbau) 71)
(1) Die Gemeinden können um die Finanzierungen und um die Beiträge für den Erwerb der Flächen für den geförderten Wohnbau laut Artikel 87 Absatz 2 des Gesetzes auf der Grundlage der in Artikel 5 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, vorgesehenen Festlegung der Enteignungsentschädigung ansuchen. 72)
(2) 73)
(3) Die von Artikel 87 des Gesetzes vorgesehenen Finanzierungen und Beiträge werden auch dann gewährt, wenn nach erfolgter Einleitung des Enteignungsverfahrens und nach Festsetzung der Enteignungsentschädigung das Eigentum an den Flächen mittels Vertrag an die Gemeinde oder an das Wohnbauinstitut abgetreten wird. 74)
(4) Die von Artikel 87 Absätze 11, 12 und 13 des Gesetzes vorgesehenen Finanzierungen werden auf der Grundlage von registrierten Kaufvorverträgen gewährt, nachdem das Schätzamt des Landes ein Gutachten über die Angemessenheit des Kaufpreises abgegeben hat. 75)
(5) Hat die Gemeinde die Flächen, die dem geförderten Wohnbau vorbehalten sind, mit anderen als den in Artikel 87 des Gesetzes vorgesehenen Mitteln erworben, haben die Zuweisungsberechtigten das Recht, dass ihnen die Flächen zu einem Preis zugewiesen werden, der 50 Prozent der Enteignungsentschädigung entspricht, die gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, festzusetzen ist. Der Gemeinde wird auf der Grundlage der Zuweisungsbeschlüsse ein Beitrag in der Höhe der restlichen 50 Prozent der Enteignungsentschädigung gewährt. Die Angemessenheit der Enteignungsentschädigung wird vom Schätzamt des Landes festgelegt.76)
(2) Im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes liegt der Tatbestand der nicht ständigen und tatsächlichen Besetzung der Wohnung auch vor, wenn festgestellt wird, dass der Förderungsempfänger nach der Abgabe der Ersatzerklärung oder nach der Durchführung des Lokalaugenscheines, mit dem die ständige und tatsächliche Besetzung der Wohnung nachgewiesen wird, die Wohnung für eine Dauer von mehr als sechs Monaten nicht bewohnt hat; ausgenommen sind die Fälle längerer gerechtfertigter Abwesenheiten. 78) 79)
(1) Die von Artikel 67 des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit der Erweiterung einer geförderten Wohnung kann auch durch Einverleibung angrenzender Räume wahrgenommen werden.80)
(3) Zu der von Artikel 61 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehenen Zusatzförderung für die Wiedergewinnung von Wohnungen werden auch Förderungsempfänger zugelassen, die im Sinne von Artikel 63 des Gesetzes zum Verkauf der geförderten Wohnung und zum Kauf einer anderen Wohnung bei gleichzeitiger Übertragung der Sozialbindung für den geförderten Wohnbau ermächtigt wurden.81)
(1)Ist ein Gesuchsteller Eigentümer einer Wohnung, die vom Arbeitsplatz nicht leicht erreichbar, vom Wohnsitz aber leicht erreichbar ist, kommt der in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes vorgesehene Ausschlussgrund nicht zur Anwendung, wenn der Gesuchsteller beabsichtigt, eine Wohnung in der Gemeinde zu erwerben, in der er seinen Arbeitsplatz hat. Die Erreichbarkeit der Wohnung wird gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Gesetzes festgestellt. 82)
Art. 39 (Ermächtigung zur Veräußerung und Vermietung) 83)
(1) Beabsichtigt der Förderungsempfänger seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde zu verlegen, darf die geförderte Wohnung im Sinne von Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes in folgenden Fällen, nach vorheriger Ermächtigung durch den Abteilungsdirektor, veräußert oder vermietet werden: 84)
Art. 42 85)
Art. 43 ( Ermächtigung zur Veräußerung mit Übertragung der Förderung und der Bindung ) 86)
(1) Im Falle der Ermächtigung zur Veräußerung der Wohnung mit darauf folgender Übertragung der Förderung und der Bindung auf eine andere Wohnung sind dem Ansuchen die technischen Unterlagen beizulegen, wie sie von Artikel 9 für den Bau oder Kauf einer Wohnung vorgesehen sind. Wird die Wohnung, auf die die Förderung und die Bindung übertragen werden sollen, durch ein anderes Rechtsgeschäft als durch einen Kaufvertrag erworben, ist eine Kopie des entsprechenden Vorvertrages oder Vertrages vorzulegen.87)
(2)Gleichzeitig mit der Ausstellung der Ermächtigung zur Veräußerung der Wohnung setzt der Abteilungsdirektor die Frist und die Bedingungen für die Übertragung der Förderung und der Bindung auf eine andere Wohnung fest. 88)
(4) Erfolgt die Veräußerung der geförderten Wohnung vor dem Erwerb oder dem Bau der Wohnung, auf die die Förderung und die Bindung übertragen werden soll, kann die Ermächtigung zur Veräußerung der Wohnung erteilt werden, wenn eine Bankbürgschaft für einen Betrag geleistet wird, der dem Betrag entspricht, der im Falle des Verzichtes auf die Wohnbauförderung zu bezahlen ist; dieser wird um mindestens 30 Prozent erhöht. In diesem Falle können die technischen Unterlagen für die zu erwerbende oder zu bauende Wohnung innerhalb eines Jahres ab Erteilung der Ermächtigung zur Veräußerung der geförderten Wohnung vorgelegt werden. Auf begründeten Antrag des Förderungsempfängers kann die Frist um ein Jahr verlängert werden.89)
(5) Werden die technischen Unterlagen nicht innerhalb der ordentlichen oder verlängerten Frist vorgelegt, wird dieser Umstand als Verzicht auf die Wohnbauförderung angesehen. Als Datum des Verzichtes auf die Wohnbauförderung gilt der Tag, an dem die Ermächtigung zur Veräußerung der Wohnung ausgestellt wurde. Mit Bezug auf dieses Datum wird der gemäß Artikel 64 des Gesetzes geschuldete Betrag berechnet. Auf den so berechneten Betrag kommen die gesetzlichen Zinsen zur Anwendung.90)
(1) Für die Wohnungen, die vom Land im Sinne des Landesgesetzes vom 20. April 1963, Nr. 3, oder im Sinne des Landesgesetzes vom 14. November 1988, Nr. 45, ins Eigentum abgetreten wurden, wird das Rückkaufsrecht der abtretenden Körperschaft durch das Wohnbauinstitut wahrgenommen.91)
(1) Wenn im Sinne von Artikel 143 Absatz 2 des Gesetzes auf die Wohnbauförderung verzichtet wird, wird der geschuldete Betrag mit Bezug auf den 27. Jänner 1999 festgesetzt und um die gesetzlichen Zinsen erhöht. Gegebenenfalls bezahlte Beträge werden in Abzug gebracht.92)

References: Art. 8
 Art. 1
 Art. 1

Art. 8
 Art. 1

Art. 8
 Art. 1

Art. 8
 Art. 1

Art. 8
 Art. 1
 Art. 1

Art. 9

Art. 34

Art. 39

Art. 42

Art. 43