Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_kelem_gramm.htm
Timestamp: 2017-11-21 21:26:36+00:00

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Grammatische Konkretisierungselemente
Die grammatische Interpretation geschriebenen (Verfassungs-)Rechts bestimmt sich nach den verschiedenen Normtypen. Die grammatische Auslegung von Art. 22 oder 27 GG bietet relativ wenige, die der Rechtssätze des organisatorischen Teils meist geringere Schwierigkeiten als das grammatische Konkretisierungselement bei Grundrechten, bei verfassungsrechtlichen Fundamentalnormen wie Art. 20 oder selbst als bei den Kompetenzvorschriften der Art. 73 ff. GG. Die grammatische Auslegung wird übrigens für Art. 27 GG und Art. 22 GG oft weitgehend ausreichen. Das liegt nicht daran, wie herkömmlich vorausgesetzt wird, dass die Art. 22 und 27 GG „besonders klar formuliert" wären. Sie sind, sprachlich und „grammatisch" gesehen, nicht klarer gefasst als etwa die Normtexte von Grundrechts- oder Kompetenzvorschriften. Die Unterschiede hinsichtlich ihrer Konkretisierbarkeit (schon ein beträchtliches Stück) mit den Mitteln grammatischer Interpretation liegen anderswo, in der strukturellen Verschiedenheit der Rechtsnormen. Weder für die Rechtsordnung insgesamt noch für die Verfassung kann undifferenziert von „der" Rechtsnorm ausgegangen werden. Art. 22 und 27 GG sind nicht in dogmatischer, wohl aber in normtheoretischer Sicht sozusagen Einzelfallgesetze. Ihre Normbereiche sind von solcher Art, dass sie mit den Normtexten weitgehend individualisiert werden können. Durch Veränderungen im Normbereich von Art. 27 GG könnten unter Umständen Schwierigkeiten der Interpretation auftauchen, wenn etwa der Begriff des „Kauffahrtenschiffs" durch technische Entwicklungen zweifelhaft würde. In einem solchen Fall wäre nicht der grammatisch auszulegende Wortlaut von Art. 27 GG „unklar geworden". Vielmehr hätte aufgrund faktischer Vorgänge das Normbereichselement abweichende Konturen angenommen und damit die Umsetzung von Art. 27 GG kompliziert.
Die verhältnismäßig geringe methodische Ergiebigkeit vieler Normtexte - etwa auch der Kompetenzvorschriften in Art. 73 ff. GG (z. B. „die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung", „die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen", „die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens", „die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films") - liegt gleichfalls nicht an einer weniger „klaren" oder „bestimmten" Formulierung dieser Artikel. Sie liegt daran, dass bei den von „Materien" ausgehenden Zuständigkeitsvorschriften, ähnlich wie bei Grundrechten, der Schwerpunkt praktischer Konkretisierungsfragen in den Normbereichselementen liegt. Auch Kompetenzvorschriften sind besonders stark sachgebundene Rechtsregeln. Das zeigt sich in gleicher Weise bei der Untersuchung ungeschriebener Kompetenznormen. So nimmt das Bundesverfassungsgericht eine
ungeschriebene Bundeszuständigkeit kraft Sachzusammenhangs dann an, „wenn eine dem Bund zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materie unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie". Diese (im Sinn der Rechtsquellenlehre nicht authentische) Formulierung sieht sich gezwungen, ausschließlich auf Sachgesichtspunkte der fraglichen Materien zu verweisen. Es erstaunt nicht, dass die Vergleichbarkeit der Normstruktur, hier von Kompetenzvorschriften, nicht wesentlich davon abhängt, ob die Normen geschrieben sind oder nicht. Das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines authentischen Normtextes bringt nur die oben für den Unterschied von geschriebenem und ungeschriebenem (Verfassungs-) Recht entwickelten Unterschiede mit sich. Das zeigt sich auch an den sogenannten Standards im Verfassungsrecht. Die strukturellen Probleme ihrer Konkretisierung werden davon, ob sie geschrieben (z. B. Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. l GG) oder ungeschrieben (Gebot bundesfreundlichen Verhaltens, Verhältnis-mäßigkeits-, Erforderlichkeits-, Bestimmtheits- und Geeignetheitsgrundsatz) sind, nicht entscheidend beeinflusst.
JM I, Rn. 1, 354 ff.

References: Art. 22
 Art. 20
 Art. 73
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 73
 Art. 3