Source: http://protectumeg.de/satzung.html
Timestamp: 2017-09-23 16:33:36+00:00

Document:
der Protectum Wohnungsbaugenossenschaft eG (Stand 08/2017)
Die Firma der Genossenschaft lautet: Protectum Moderne Wohnungsbaugenossenschaft eG
Der Sitz der Genossenschaft ist 63868 Großwallstadt
Vom Zweck der Genossenschaft werden auch Wohnanlagen und dazugehörige Gemeinschaftsanlagen und/oder Folgeeinrichtungen erfaßt, soweit sie Teil einer gemischt genutzten Anlage sind, die Läden und Räume und/oder Gewerbebetriebe- insbesondere Hotels – sowie soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen erfasst.
Das Eintrittsgeld beträgt 10% der Beteiligungssumme bei Einzahlungen in Raten und ist mit der Annahme des Antrages fällig. Das Eintrittsgeld ist sofort und in voller Höhe fällig und vor Aufbau des Kapitalkontos zu begleichen. Es ist in keiner Form rückzahlbar. Der Vorstand kann Ratenzahlung zulassen.
o Ausschluss ( § 9 )
o Kündigung ( § 5 )
o Übertragung des Geschäftsguthabens ( § 6 )
o Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft des Handelsrechts ( § 8 )
wenn sein Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist
sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt
Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung/Vertreterversammlung ausgeschlossen werden.
Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsgemäße Ausschließungsgrund mitzuteilen.
Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsache, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund mitzuteilen.
Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Vertreterversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig.
an der Generalversammlung/Vertreterversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen, soweit dem § 34, Abs. 2 nichts entgegensteht;
Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung/Vertreterversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 28 Abs. 4);
bei Anträgen auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung/Vertreterversammlung mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 28 Abs. 2);
die Niederschrift über die Generalversammlung/Vertreterversammlung einzusehen;
den Genossenschaftsmitgliedern, die Förderung nach § 17 EigZulG (Eigenheimzulagegesetz) erhalten, wird unwiderruflich das vererbliche Recht auf Erwerb von Eigentum an der von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Wohnung für den Fall eingeräumt, daß die Mehrheit der in einem Objekt wohnenden Genossenschaftsmitglieder der Begründung von Wohnungseigentum und Veräußerung der Wohnungen schriftlich zugestimmt hat. Der Kaufpreis wird durch die Genossenschaft nach dem Verkehrswert festgesetzt. Die Beachtung dieses Rechts im Falle der Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft oder der Entnahme des Objekts aus dem Vermögen der Genossenschaft ist sicherzustellen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren und das genossenschaftliche Unternehmen nach Kräften zu unterstützen. Es hat insbesondere den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung/Vertreterversammlung nachzukommen und das jeweils festgelegte Eintrittsgeld zu bezahlen, die geltenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einzuhalten sowie Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln. Das Mitglied hat der Genossenschaft alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen, insbesondere Änderung seines Namens, seiner Verfügungsfähigkeit und seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt dies, ist die Genossenschaft berechtigt, die ihr daraus entstandenen Kosten dem Mitglied zu belasten. Bei Zahlungsverzug ist die Genossenschaft berechtigt, dem Mitglied eine Mahngebühr in Höhe von € 6,00 in Rechnung zu stellen.
Das Mitglied hat die von ihm unterzeichneten Geschäftsanteile grundsätzlich in voller Höhe einzuzahlen. Zur Bearbeitung seines Mitgliedskontos hat es eine jährliche Bearbeitungsgebühr von € 17,- zu zahlen. Die angefallenen Gebühren werden dem Einlagenkonto belastet.
spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahrs den Jahresabschluss und Lagebericht aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung/Vertreterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen;
dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung/Vertreterversammlung rechtzeitig anzuzeigen;
Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen auch in kürzeren Zeitabständen u. a. vorzulegen:
Das Dienstverhältnis eines Vorstandsmitglieds kann unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist durch den Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden gekündigt werden. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grunde (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung/Vertreterversammlung zuständig. Die Kündigung hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
Die Generalversammlung/Vertreterversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben.
Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig bis zur Entscheidung der unverzüglich zu berufenden Generalversammlung/Vertreterversammlung von ihren Geschäften zu entheben und die erforderlichen Maßnahmen zur einstweiligen Fortführung der Geschäfte zu treffen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Den vorläufig des Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Generalversammlung/Vertreterversammlung Gehör zu geben.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er faßt seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; im Falle des § 16 lit. d) ist Einstimmigkeit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen. Er hat sich darüber zu äußern und der Generalversammlung/Vertreterversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses Bericht zu erstatten.
Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Dagegen kann neben dem Ersatz der Auslagen eine Aufsichtsratsvergütung gewährt werden, über die die Generalversammlung/Vertreterversammlung beschließt.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Mitgliedern, die von der Generalversammlung/Vertreterversammlung gewählt werden.
Die Amtsdauer beträgt in der Regel 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung/Vertreterversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung/Vertreterversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Jährlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus; bei einer nicht durch drei teilbaren Zahl zuerst der geringere Teil. In den beiden ersten Jahren entscheidet das Los, später die Amtsdauer. Bei Erweiterung des Aufsichtsrats scheidet von den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern jeweils das dienstälteste Drittel aus; von den neuen Mitgliedern scheidet durch Los ebenfalls ein Drittel aus, bis sich ein Turnus ergibt; sodann entscheidet auch bei diesen Mitgliedern die Amtsdauer. Wiederwahl ist zulässig.
Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung/Vertreterversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung/Vertreterversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.
Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer sowie für beide Stellvertreter. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die Amtverteilung neu zu beschließen.
Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen regelmäßig stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft notwendig erscheint oder wenn es der Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
Die ordentliche Generalversammlung/Vertreterversammlung hat innerhalb der ersten elf Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.
Außerordentliche Generalversammlungen/Vertreterversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.
Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, soweit kein anderer Tagungsort festgelegt wird.
Die Generalversammlung wird durch den Vorstand gemäß § 47 der Satzung einberufen. Die Rechte des Aufsichtsrats gemäß § 38, Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes bleiben unberührt.
Die Generalversammlung wird gemäß § 47 der Satzung einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tag des Zugangs (Abs. 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Eine Vertreterversammlung kann nur durch unmittelbare Benachrichtigung der Vertreter einberufen werden. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlussfassung bekannt gegeben werden.
Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens 3 Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) und dem Tage der Generalversammlung/Vertreterversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung/Vertreterversammlung ausgenommen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung/Vertreterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter. Sofern die Generalversammlung/Vertreterversammlung durch den Vorstand einberufen worden ist, führt ein Mitglied des Vorstands den Vorsitz. Durch Beschluß kann der Vorsitz einem anderen Mitglied übertragen werden. Der Vorsitzende der Generalversammlung/Vertreterversammlung ernennt einen Schriftführer und die erforderlichen Stimmenzähler.
Der Beschlussfassung der Generalversammlung/Vertreterversammlung unterliegen neben den in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere
Die Beschlüsse der Generalversammlung/Vertreterversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.
§ 11, Abs. h kann nicht geändert werden, soweit dadurch das dort bezeichnete Recht eingeschränkt, aufgehoben oder sonst beeinträchtigt würde.
Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung/Vertreterversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb des gleichen Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen.
Im Falle des § 11 Abs. h beschließt die einfache Mehrheit der in einem Objekt wohnenden Genossenschaftsmitglieder.
Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung/Vertreterversammlung durch Handzeichen. Abstimmungen oder Wahlen müssen geheim mit Stimmzettel durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder ein Viertel der bei einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.
Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung/Vertreterversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
Die Beschlüsse der Generalversammlung/Vertreterversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Eintragung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse.
Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Einberufung der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Festlegung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Eintragung muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung/Vertreterversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung/Vertreterversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder Generalversammlung/Vertreterversammlung beratend teilnehmen und jederzeit das Wort ergreifen.
Geschäftsanteil beträgt € 400,00.
Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstands mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen, sofern der zuletzt gezeichnete voll eingezahlt ist. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung oder ein Geschäftsraum überlassen wird oder überlassen worden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile zu übernehmen. Der Vorstand schlägt der Generalversammlung/Vertreterversammlung die Anzahl der erforderlichen Genossenschaftsanteile zur Beschlussfassung vor (§ 50 GenG). Die Zeichnung dieser Anteile ist Voraussetzung für die Übernahme einer Nutzung.
Nach §8a GenG wird ein Mindestkapital festgelegt. Es beträgt 8 Mio € eingezahltes Geschäftsguthaben.
Der Vorstand hat gemäß § 16 Abs. 2 lit. g) den Jahresabschluss und den Lagebericht dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung/Vertreterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung/Vertreterversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§ 22 Abs. 2) ist der ordentlichen Generalversammlung/Vertreterversammlung zu erstatten.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung unter Beachtung der Vorschriften des Gesetzes und dieser Satzung. Der auf die Mitglieder entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben solange gutgeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch einen Jahresfehlbetrag vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist. Für die Berechnung von Dividenden werden nur vollständig eingezahlte und angemeldete Geschäftsanteile zum 31.12. des Jahres in dem der Gewinn entstanden ist berücksichtigt.
Über die Behandlung der Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung/Vertreterversammlung.
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in der Zeitung “Die Welt” oder auf der Homepage www.protectumeg.de veröffentlich, sofern eine Veröffentlichungspflicht besteht.

References: § 9
 § 5
 § 6
 § 8
 § 34
 § 17
 § 16
 § 47
 § 38
 § 47

§ 11
 § 11
 §8
 § 16