Source: http://lissewski.com/insolvenzverschleppung-%C2%A7-15a-abs-4-inso-2/
Timestamp: 2018-08-19 02:14:12+00:00

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Rechtsanwalt Lissewski – Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO
Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO
Im Rahmen von Insolvenzen droht dem Unternehmer/Geschäftsführer häufig eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß ist im Falle einer Verurteilung überschaubar. Die zivilrechtlichen Folgen einer Verurteilung jedoch gravierend.
Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden und Insolvenzmasse vor Anmeldung der Insolvenz beiseite geschafft wird. Die Insolvenzstraftaten sind sehr umfänglich geregelt.
Ich reiße hier nur die wichtigsten Straftaten an, um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben, wann es für den Unternehmer problematisch wird.
Die Insolvenzstraftaten setzen allesamt voraus, dass bei dem betroffenen Unternehmen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit droht.
Überschuldung liegt gem. § 19 II InsO vor, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dabei ist nicht auf die Jahreshandelsbilanz abzustellen (stille Reserven nicht erkennbar), sondern es ist ein eigener Überschuldungsstatus zu erstellen, der die stillen Reserven aufdeckt. Bei der Bewertung des Vermögens sind Fortführungswerte anzunehmen, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.
Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß § 17 II InsO vor, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei darf die kurzfristige Liquidierbarkeit von Gegenstandswerten berücksichtigt werden, ebenso wie ein zur Verfügung stehender Kreditrahmen. Kurzfristige Zahlungsstockungen sind unschädlich.
Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt gem. § 18 II InsO vor, wenn der Unternehmer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
Auch hier sind kurzfristige Liquiditätslücken unschädlich. Im Übrigen gilt das zur Zahlungsunfähigkeit Dargestellte.
Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflicht, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so macht er sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.
Strafrahmen: Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe
Werden Betrugstaten über eine Ltd. begangen, so begründet die formale Strohgeschäftsführung an sich keine Beihilfe zum Betrug
Abrechnungsbetrug eines privat liquidierenden Arztes bei Abrechnung nicht oder nicht persönlich erbrachter Leistungen
Strafbarkeit wegen Untreue bei Einrichtung „schwarzer Kassen“ im Ausland durch Vertreter juristischer Personen
BGH – Zur Strafbarkeit bei dem Einbehalten von Mandantenunterlagen

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 19
 § 17
 § 18

BGH