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Timestamp: 2020-08-04 20:30:55+00:00

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BGH 1 StR 45/20 - 4. März 2020 (LG Frankfurt am Main) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 45/20 - 4. März 2020 (LG Frankfurt am Main) [= HRRS 2020 Nr. 500]
BGH 1 StR 45/20:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 500
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 45/20, Beschluss v. 04.03.2020, HRRS 2020 Nr. 500
BGH 1 StR 45/20 - Beschluss vom 4. März 2020 (LG Frankfurt am Main)
In den vorliegenden Fallkonstellationen fehlt es bereits an Leistungen eines Unternehmers im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02 Rn. 11 ff. mwN; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10 Rn. 19 ff. mwN; Jäger in Klein, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 385) und damit auch an Rechnungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, §§ 14, 14a UStG, die einen Vorsteuerabzug erlaubt hätten. Denn den jeweils vom Angeklagten zum Zwecke der Generierung formell ordnungsgemäßer Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis zwischengeschalteten inländischen Personen kam nach den getroffenen Feststellungen weder bei der Auswahl der Lieferanten, also beim Einkauf, ein unternehmerischer Entscheidungsspielraum zu noch traf diese ein Absatzrisiko. Die auf Veranlassung des Angeklagten bei den Finanzbehörden abgegebenen Umsatzsteueranmeldungen, in denen ein entsprechender Vorsteuerabzug vorgenommen wurde, waren damit unrichtig.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 15
 § 370
 § 15