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29.10.2008 · IWW-Abrufnummer 083330
Oberlandesgericht Köln: Urteil vom 10.10.2008 – 6 U 115/08
6 U 115/08
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.329,85 ¤ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 97,18 ¤ seit dem 24.03.2007,
aus 121,29 ¤ seit dem 15.05.2007,
aus 140,39 ¤ seit dem 20.06.2007,
aus 59,46 ¤ seit dem 25.07.2007,
aus 60,85 ¤ seit dem 30.07.2007,
aus 91,25 ¤ seit dem 11.08.2007,
aus 67,28 ¤ seit dem 11.08.2007,
aus 107,06 ¤ seit dem 19.08.2007,
aus 98,80 ¤ seit dem 20.08.2007
und aus 486,29 ¤ seit dem 23.09.2007 zu zahlen.
Die Klägerin hat zunächst Erstattung der auf der Grundlage ihrer so genannten Normaltarife abgerechneten Kosten - abzüglich von der Beklagten bereits geleisteter Teilzahlungen - in Höhe von insgesamt 6.190,11 ¤ begehrt. Durch Urteil vom 09.05.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Werte der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage ungeeignet seien, weshalb die Klägerin, welche nicht die Einholung von Sachverständigengutachten beantragt hatte, beweisfällig für die streitige Höhe des ersatzfähigen Schadens geblieben sei.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel, mit welchem sie nur noch Ansprüche auf Zahlung restlicher 5.148,91 ¤ nebst Zinsen weiterverfolgt. Die in den 12 Einzelfällen nunmehr noch beanspruchten Mietwagenkosten hat sie errechnet auf der Grundlage des jeweils einschlägigen gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" zuzüglich Nebenkosten und zuzüglich eines pauschalen Aufschlags von 20 % wegen unfallbedingter Mehraufwendungen; hinsichtlich der Zusammensetzung im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Aufstellung Bl. 110/111 d.A. Die Beklagte verteidigt das Urteil.
Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie indes nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der geschädigten Unfallgegner von bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrern ein Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nur in Höhe von 1.329,85 ¤ zu nebst anteiliger Zinsen, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2, 398 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG. Im Übrigen ist die Berufung mangels Klageanspruchs unbegründet.
Nach st ändiger Rechtsprechung des 6. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 - zu Tz. 14; Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 164/07 - zu Tz. 7 in NJW 2008, 1519 = VersR 2008, 699; NJW 2007, 2758 = VersR 2007, 1144; NJW 2007, 2122 = VersR 2008, 235, 237; NJW 2007, 1124 = VersR 2007, 516, 517). Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, weshalb er ausgehend von dem örtlich relevanten Markt nicht nur für Unfallgeschädigte grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (BGH a.a.O.). Im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO hat also das Gericht die Erforderlichkeit eines von dem Mietwagenunternehmen berechneten Tarifs, und zwar gleichgültig, ob es sich um einen als "Unfallersatztarif" oder als "Normaltarif" bezeichneten handelt, anhand der auf dem örtlich relevanten Markt verlangten "Normaltarife" zu schätzen (BGH a.a.O.).
Diesen Grundsätzen trägt die im Berufungsverfahren maßgebliche Schadensberechnung der Klägerin nicht Rechnung. Sie rügt im Ergebnis ohne Erfolg, dass das Landgericht den Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 nicht als geeignete Schätzgrundlage herangezogen hat. Die auf dieser Liste nunmehr beruhende Schadensbezifferung der Klägerin kann deshalb keinen Bestand haben. Dennoch und ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin weiterhin nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe des ersatzfähigen Normaltarifs beantragt hat, unterliegt die Klage nicht der vollständigen Abweisung. Denn das eigene Vorbringen der Beklagten erlaubt dem Senat im Rahmen der Ausübung seines freien Ermessens eine Schätzung des jedenfalls angemessenen Normaltarifs, weshalb unter zusätzlicher Berücksichtigung der in den Einzelfällen jeweils tatsächlich angefallenen Nebenkosten, zudem aber auch unter Ansatz eines nach Auffassung des Senats berechtigten pauschalen Zuschlags von 20 % zur Abgeltung unfalltypischer Mehrleistungen und Risiken in 10 der streitgegenständlichen Schadenfälle restliche Zahlungsansprüche in Höhe des zuerkannten Betrags von 1.329,85 ¤ verbleiben.
Nach ständiger, auch h öchstrichterlicher Rechtsprechung können spezifische Leistungen bei unfallbedingten Vermietungen einen - pauschalen - Aufschlag zu einem "Normaltarif" rechtfertigen, um mit der Vermietung gerade an Unfallgeschädigte verbundene Mehrleistungen und Risiken abzugelten (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 24.03.2008 - VI ZR 234/07 zu Tz. 15, 16 m.w.N.). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 07.08.2008 ausführlich dazu vorgetragen, dass und welche unfallbedingten Mehrkosten in den streitgegenständlichen Einzelfällen angefallen sind. Die fraglichen Darlegungen sind unwidersprochen geblieben, weshalb der Senat von der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der fraglichen Positionen ausgeht.
541,74 ¤ Normaltarif + 20 % = 677,18 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 1.077,18 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 97,18 ¤
270,87 ¤ Normaltarif + 20 % = 338,59 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 448,59 ¤
159,74 ¤ Normaltarif + 20 % = 199,68 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 324,68 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 121,29 ¤
209 ¤ (netto) Normaltarif + 20 % = 261,25 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 371,25 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 140,39 ¤
656,48 ¤ Normaltarif + 20 % = 820,60 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 1.172,60 ¤
136,08 ¤ Normaltarif + 20 % = 170,10 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 250,10 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 59,46 ¤
272,68 ¤ Normaltarif + 20 % = 340,85 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 450,85 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 60,85 ¤
157 ¤ (berichtigter) Normaltarif + 20 % = 196,25 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 291,25 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 91,25 ¤
303,23 ¤ Normaltarif + 20 % = 379,04 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 429,04 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 67,28 ¤
253,52 ¤ Normaltarif + 20 % = 316,90 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 366,90 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 107,06 ¤
99,04 ¤ Normaltarif + 20 % = 123,80 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 173,80 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 98,80 ¤
1.083,43 ¤ Normaltarif + 20 % = 1.354,29 ¤
zzgl. tatsächlicher Nebenkosten = 1.886,29 ¤
abzüglich der Teilzahlung der Beklagten verbleiben erstattungsfähige 486,29 ¤
insgesamt 1.329,85 ¤
RechtsgebieteZPO, BGB, StVG, PflVG	VorschriftenZPO § 287 ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 BGB § 249 Abs. 2 BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB § 286 BGB § 288 Abs. 1 BGB § 398 BGB § 823 Abs. 1 StVG § 7 Abs. 1 PflVG § 3 Nr. 1

References: § 540
 § 7
 § 3
 § 249
 § 287
 BGH 
 § 287
 § 540
 § 249
 § 249
 § 286
 § 288
 § 398
 § 823
 § 7
 § 3