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Timestamp: 2019-08-23 04:34:53+00:00

Document:
Sachgebiet: Rechtsanwälte
IMRRS 2019, 0797
Telefonat zur Tippfehlerkorrektur löst keine Terminsgebühr aus!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.2019 - 6 W 15/18
Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das allein die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr.*)
IMRRS 2019, 0757
Klägerwechsel aufgrund Abtretung: Kosten werden nicht gekürzt!
OLG Naumburg, Beschluss vom 07.01.2019 - 12 W 81/18 (KfB)
Erfolgt ein Wechsel der klagenden Partei infolge Abtretung eines jederzeit begründeten Anspruchs, ist eine kopfanteilige Kürzung der nach § 104 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsanwalts, der beide Kläger vertreten hat, zu Gunsten der Beklagten nicht gerechtfertigt.*)
IMRRS 2019, 0755
Erledigungsgebühr auch bei Satzungsänderung der Gemeinde?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.06.2019 - 9 OA 245/19
1. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1003 VV-RVG kann auch entstehen, wenn die Gemeinde im Laufe des Verfahrens ihr eigenes Satzungsrecht ändert und die Beitragsbescheide nicht aufhebt oder ändert. Denn die Beitragsbescheide erfahren auch dann eine wesentliche inhaltliche Änderung, wenn ihnen im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eine Beitragssatzung zu Grunde gelegt wird, die die Beitragspflicht erst zur Entstehung gebracht und die vorher rechtswidrigen Bescheide geheilt hat.*)
2. Eine nachträglich in den Prozess eingeführte Satzungsänderung führt ohne ausdrückliche Änderung/Aufhebung der angefochtenen Bescheide noch keine Erledigung des Rechtsstreits herbei. Insofern obliegt die Entscheidung, ob der Rechtsstreit dadurch in der Sache erledigt ist oder fortgesetzt werden soll, dem Kläger. An dieser Entscheidungsfindung kann der Prozessbevollmächtigte besonders mitwirken.*)
IMRRS 2019, 0747
Schaden trotz möglichem Rechtsmittelverfahren?
BGH, Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 104/18
Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können.*)
IMRRS 2019, 0731
Vertretung erst nach Erledigung angezeigt: Erstattungsverlangen treuwidrig?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2019 - 2 S 896/19
Ein Erstattungsverlangen nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO ist nicht treuwidrig, wenn zwar die Vertretungsanzeige gegenüber dem Gericht erst nach Erledigung der Hauptsache erfolgt, die Kosten aber bereits vor der Erledigung der Hauptsache entstanden sind und die Heranziehung des Rechtsanwalts weder offensichtlich nutzlos noch objektiv nur dazu angetan war, dem Gegner Kosten zu verursachen.*)
IMRRS 2019, 0728
BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 221/18
1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung war und sie diese adäquat kausal verursacht hat (Anschluss an BGH, NJW 2018, 3513 = IBRRS 2018, 3152 = IMRRS 2018, 1136).*)
2. Vorarbeiten eines Anwalts, welche noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das an den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben werden sollte, können eine Pflichtwidrigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufweisen.*)
IMRRS 2019, 0675
IMRRS 2019, 0691
BGH, Beschluss vom 16.04.2019 - VI ZB 44/18
1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.*)
2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.*)
IMRRS 2019, 0672
IMRRS 2019, 0666
IMRRS 2019, 0663
VG München, Beschluss vom 27.05.2019 - 5 M 19.1162
1. Eine Angelegenheit i.S.d. RVG ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach dem erteilten Auftrag bezieht.
2. Eine Angelegenheit kann auch mehrere Gegenstände umfassen.
3. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, richtet sich danach, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.
4. Daher kann es sich trotz prozessual verschiedener Verfahren bei mehreren Klagen um dieselbe Angelegenheit i.S.d. RVG handeln.
IMRRS 2019, 0662
VG München, Beschluss vom 27.05.2019 - 5 M 19.1133
IMRRS 2019, 0630
Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.*)
IMRRS 2019, 0617
Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
EuGH, Urteil vom 07.05.2019 - C-431/17
IMRRS 2019, 0586
Wann ist ein Rechtsanwalt berufsunfähig?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.04.2019 - 8 LB 12/17
1. Wird entgegen der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks dem Antrag auf Weitergewährung einer Berufsunfähigkeitsrente kein ärztliches Gutachten beigefügt, so ist die Behauptung, berufsunfähig zu sein, in aller Regel unsubstantiiert. Das Unterlassen der Gutachtenvorlage im Verwaltungsverfahren hat aber keine materielle Ausschlusswirkung.*)
2. Unfähigkeit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs liegt vor, wenn der Betroffene nicht mehr über ein Restleistungsvermögen verfügt, mit dem eine Tätigkeit ausgeübt werden kann, die dem anwaltlichen Berufsbild entspricht, eine noch leistbare Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist oder diese Tätigkeit von dem Betroffenen nicht in dem erforderlichen Mindestumfang ausgeübt werden kann.*)
IMRRS 2019, 0470
IMRRS 2019, 0425
Mündliche Verhandlung erzwingbar: Fiktive Terminsgebühr entsteht!
VG Augsburg, Beschluss vom 29.03.2019 - 4 M 19.30226
1. Für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr gem. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG kommt es allein darauf an, ob gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft und zulässig ist, nicht dagegen, ob kein anderes Rechtsmittel als der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben ist.
2. Die fiktive Terminsgebühr ist damit nicht auf Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt (teilweise Anschluss an BayVGH BeckRS 2018, 28752).
Volltext IMR 2019, 300
IMRRS 2019, 0304
Mehrere Fachanwaltstitel: Fortbildung kann nicht doppelt verwertet werden!
AGH Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2018 - AGH 13/18
Führt ein Rechtsanwalt mehrere Fachanwaltstitel, muss er je Fachgebiet 15 Zeitstunden Fortbildung pro Kalenderjahr nachweisen. Das gilt auch dann, wenn er Fortbildungsveranstaltungen besucht, die thematisch mehrere Rechtsgebiete abdecken. Eine Doppelverwertung ist ausgeschlossen.
IMRRS 2019, 0257
Klageforderung nicht zu erfüllen: Sicherheitsleistung ist auszuzahlen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2019 - 7 U 160/17
1. Nach Beendigung des Rechtsstreits, in dessen Verlauf die Zahlung als Sicherheit geleistet wurde, besteht aus dem Treuhandverhältnis gem. § 667 BGB infolge Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung ein Rückzahlungsanspruch.
2. Der Inhalt der Vereinbarung ist nach den Umständen dahin zu bestimmen, dass für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und zur Abwendung der Vollstreckung der Betrag als Sicherheit für die Erfüllung der Klageforderung gezahlt wird.
3. Steht mit der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils fest, dass die Klageforderung nicht zu erfüllen ist, entfällt der Grund der Sicherheitsleistung. Das Treuhandverhältnis ist beendet, die Auszahlung des treuhänderisch verwahrten Betrags ist zu veranlassen.
IMRRS 2019, 0251
Abwickler kann Eigentum an Handakten übertragen!
BGH, Urteil vom 07.02.2019 - IX ZR 5/18
Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.*)
IMRRS 2019, 0239
Saftlos, kraftlos, nutzlos!
BGH, Beschluss vom 31.01.2019 - III ZB 88/18
Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO versäumt.*)
IMRRS 2019, 0188
Prozessvertretung ist mehr als Briefkopf und Unterschrift!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2019 - 4 S 17/19
1. Beteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch bereits für den Zulassungsantrag an die Gerichte.
2. Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass ein postulationsfähiger Prozessvertreter pauschal auf Schriftstücke seines Mandanten oder von Dritten Bezug nimmt bzw. solche in eigene Schriftsätze hineinkopiert, d.h. auf der ersten Seite mit seinem Briefkopf versieht und auf der letzten Seite eigenhändig unterschreibt.*)
IMRRS 2019, 0141
Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.*)
IMRRS 2019, 0135
Kostenfestsetzungsantrag bedarf nachvollziehbarer Kostenberechnung!
BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 16/18
Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zu Grunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.*)
IMRRS 2019, 0134
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZB 120/17
1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG zusteht.*)
2. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar.*)
IMRRS 2019, 0108
IMRRS 2019, 0104
Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - VI ZB 4/13, IBRRS 2013, 5296 = IMRRS 2013, 2433= NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.*)
IMRRS 2019, 0060
IMRRS 2019, 0048
OLG München, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18
Die persönliche Bekanntschaft des Richters mit dem Prozessbevollmächtigten einer Partei, die auf ca. 10 Jahre zurückliegende geschäftliche Kontakte zwischen dem Rechtsanwalt und dem Vater des Richters beruht, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters.
IMRRS 2018, 1484
Welche Einigungsgebühr entsteht für gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich?
OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 W 162/18
1. Die Bestimmung des § 31b RVG zum Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen betrifft den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG zum Gegenstand hat.
2. Hiervon abzugrenzen ist ein Vertrag, der den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt, der also Grund oder Höhe eines Anspruchs selbst und nicht nur dessen Erfüllung betrifft. Die Mitwirkung des Anwalts an einem solchen Vertrag löst die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG aus.
IMRRS 2018, 1481
Muss Vollstreckungstitel dem Bevollmächtigten zugestellt werden?
LG Bamberg, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 T 304/18
1. Da es vor der Einleitung der Vollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kein anhängiges gerichtliches (Erkenntnis-)Verfahren gibt, passen Wortlaut und Telos des § 172 ZPO - also die Pflicht, das Dokument an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen - nicht auf diese Situation.
2. Ist ein Dokument nicht an den Bevollmächtigten adressiert, kann dieser Zustellungsmangel jedoch dadurch geheilt werden, dass dem Anwalt das Dokument tatsächlich zugeht, z. B. indem die Partei, der entgegen § 172 ZPO direkt zugestellt wurde, das Dokument bzw. eine Kopie hiervon an den Prozessbevollmächtigten weiterleitet.
IMRRS 2018, 1471

References: § 104
 § 162
 § 84
 § 667
 § 130
 § 233
 § 67
 § 10
 § 802
 § 802
 § 18
 § 25
 § 802
 § 31
 § 794
 § 172
 § 172