Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20N%2008.1119
Timestamp: 2019-11-19 22:13:29+00:00

Document:
VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5901
VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119 (https://dejure.org/2009,5901)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.01.2009 - 1 N 08.1119 (https://dejure.org/2009,5901)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 1 N 08.1119 (https://dejure.org/2009,5901)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5901) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Normenkontrolle- Unzuständigkeit eines beschließenden Ausschusses und Geltendmachung von Normverletzungen
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren; Mitwirkung (möglicherweise) wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossener Stadtratsmitglieder; Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung (verneint); Geschäftsordnung des Stadtrats; Organzuständigkeit;
Rechtmäßigkeit eines Satzungsbeschlusses eines nach der Geschäftsordnung eines Stadtrats nur für die Änderung von Bebauungsplänen im vereinfachten Verfahren zuständigen Ausschusses; Geltendmachung von Verletzung von Vorschriften i.S.v. § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in ...
Grenzen der Zuständigkeit eines beschließenden Ausschusses | Gemeinderat, Beschließender Ausschuss, Fehlerfolgen, Geschäftsordnung, Persönliche Beteiligung
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren; Mitwirkung (möglicherweise) wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossener Stadtratsmitglieder; Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung (verneint); Geschäftsordnung des ...
Verstoß nur gegen die Geschäftsordnung
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 263 (Leitsatz)
NVwZ-RR 2009, 835 (Ls.)
BauR 2009, 696
VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 B 09.1911
Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um …
Ein unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung gefasster Beschluss ist nämlich nur dann unwirksam, wenn er zugleich gegen gesetzliche Vorschriften über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinde verstößt (…allgemeine Ansicht: vgl. Hölzl/Hien/Huber, a. a. O., Art. 45 GO, Anm. 5;… Widtmann/Grasser, a. a. O., Art. 45 RdNr. 8; Wachsmuth in Kommunalverfassungsrecht Bayern, Art. 45 GO, Anm. 6; Bauer/Böhle/Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 45 RdNr. 7; vgl. auch BayVGH vom 30.1.2009 BayVBl 2009, 400).
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften kann zwar auch in der Weise gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht werden, dass der Antragsteller sie in einem Normenkontrollverfahren in einem Schriftsatz vorträgt, der der Gemeinde zur Kenntnisnahme übersandt wird (…vgl. VGH BW, Urt. v. 25.04.2007 - 5 S 2243/05 -, Juris, RdNr. 58; BayVGH, Urt. v. 30.01.2009 - 1 N 08.1119 -, BayVBl 2009, 400 [401], RdNr. 32, zu § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Der rechtzeitige Eingang bei Gericht wahrt die gegenüber der Gemeinde einzuhaltende Frist nicht, maßgebend ist vielmehr der Zeitpunkt des Eingangs bei der Gemeinde; denn für die Rüge muss nicht das Gericht eingeschaltet werden, vielmehr kann der Betroffene seine Einwände unmittelbar an die Gemeinde richten; dies ist der regelmäßige Weg (BayVGH, Urt. v. 30.01.2009, a.a.O.;… offen gelassen vom VGH BW, Urt. v. 25.04.2007, a.a.O.).
Auch kann der Anforderung, dass die Rüge gegenüber der Gemeinde erfolgen muss, dadurch entsprochen werden, dass der Gemeinde im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ein Schriftsatz des Betroffenen übersandt wird, in dem der den Mangel begründende Sachverhalt dargelegt wird (vgl. VGH BW vom 15.7.2008 ZfBR 2008, 810; BayVGH vom 30.1.2009 - 1 N 08.1119 - Juris).
Der Betroffene kann seine Einwände unmittelbar an die Gemeinde richten; dies ist der regelmäßige Weg (BayVGH vom 30.1.2009 a. a. O.).
vgl. Bay. VGH, Urteile vom 19. Juni 2009 - 1 N 07.1552 -, BRS 74 Nr. 41 = juris Rn. 33, und vom 30. Januar 2009 - 1 N 08.1119 -, juris Rn. 32.
OVG Saarland, 12.01.2018 - 1 C 356/16
Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender öffentlicher …
OVG des Landes Sachsen Anhalt, Urteil vom 14.2.2013 - 2 K 122/11 -, Juris, Rdnr. 62; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.4.2007 - 5 S 2243/05 -, Juris, Rdnr. 58; Bayerischer VGH, Urteil vom 30.1.2009 - 1 N 08.1119 -, Juris, Rdnr. 32.
Die genannte Norm soll verhindern, dass Verfahrensbeteiligte durch Verzögerungen in dem ihrem Einfluss entzogenen gerichtlichen Zustellungsverfahren Nachteile erleiden; eine vergleichbare Verfahrenssituation besteht im Anwendungsbereich von § 215 BauGB nicht, weil jedermann schriftliche Rügen unmittelbar an die Gemeinde richten kann (vgl. BayVGH, Urt. v. 30. Januar 2009 - 1 N 08.1119 -, juris Rn. 32;… OVG NRW, Urt. v. 20. Januar 2012 - 2 D 141/09.NE -, juris Rn. 200;… Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Februar 2016, § 215 Rn. 54, in Abkehr von der früheren Kommentierung).
VGH Bayern, 25.03.2009 - 1 B 02.1267
Prüfungsumfang bei der Änderung eines abweichend von der erteilten Genehmigung …
Denn die Klägerin hat den Mangel im Schriftsatz vom 8. Mai 2002 (Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung) und damit innerhalb der nach § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB noch maßgeblichen Siebenjahresfrist des § 215 Abs. 1 Halbsatz 1 BauGB 1997 gegenüber der an diesem Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 1 gerügt (vgl. BayVGH vom 30.1.2009 - 1 N 08.1119 - juris).

References: § 215
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 § 215
 § 215
 § 215
 § 233
 § 215