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Timestamp: 2016-10-22 03:37:16+00:00

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124 V 11820. Auszug aus dem Urteil vom 12. M�rz 1998 i. S. X gegen Krankenkasse Y und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 2 al. 1 LAMal; art. 5 al. 3, art. 11 LAMA : l'infection par le virus HIV est une maladie; exclusion de la caisse en raison de la violation de l'obligation d'annoncer. Confirmation de la jurisprudence (ATF 116 V 239), selon laquelle l'infection par le virus HIV repr�sente une maladie au sens juridique du terme. Faits � partir de page 118
A.- X arbeitet seit 6. April 1993 bei der Firma A. Zwischen dieser Firma und der Krankenkasse Y bestand ein Kollektivvertrag f�r Krankengeldversicherung. Am 19. Mai 1993 reichte X bei der Krankenkasse das Eintrittsformular ein und gab an, Diabetiker zu sein und deswegen dauernd in �rztlicher Behandlung zu stehen; die Frage, ob er augenblicklich gesund sei, bejahte er. Im Versicherungsantrag vom 4. Juni 1993 wurden die Fragen zum Gesundheitszustand nicht mehr beantwortet, sondern es wurde auf die Eintrittsmeldung verwiesen. Die Aufnahme in die Versicherung erfolgte mit einem Vorbehalt f�r Diabetes.
Die Arbeitgeberin teilte der Krankenkasse mit Taggeldkarte vom 26. April 1994 mit, der Versicherte sei vom 18. bis 23. April 1994 arbeitsunf�hig BGE 124 V 118 S. 119gewesen. Der behandelnde Arzt gab als Ursache eine "Infektion" als vorbestandenes Leiden an. Hierauf ersuchte ihn die Krankenkasse um genauere Angaben hinsichtlich seiner Diagnose oder um einen Bericht an ihren Vertrauensarzt. Am 26. Juli 1994 berichtete der Vertrauensarzt der Kasse, dass sich die �rztlichen Behandlungen des Versicherten in letzter Zeit tats�chlich in erster Linie auf diese Infektion und weniger auf den Diabetes bezogen h�tten.
Am 27. Juli 1994 teilte die Krankenkasse X mit, es bestehe der Verdacht auf HIV-Seropositivit�t. Unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht wurde er aufgefordert, zu diesem Verdacht Stellung zu nehmen oder die behandelnden �rzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Nach (unbestrittener) Aussage der Kasse kam der Versicherte dieser Aufforderung nicht nach, worauf die Gesch�ftsleiterin telefonisch bei ihm nachfragte. Anl�sslich dieses Telefongespr�chs best�tigte der Versicherte seine Seropositivit�t hinsichtlich HIV und gab zu, dass er schon seit 1986 von dieser Infektion wisse. Der Aufforderung seitens der Krankenkasse, diese Aussage schriftlich zu best�tigen, kam X jedoch nicht nach.
Mit Verf�gung vom 14. September 1994 schloss die Kasse X r�ckwirkend aus der Krankentaggeldversicherung aus. Als Gr�nde f�r den Ausschluss wurden unvollst�ndige Angaben �ber den Gesundheitszustand im Versicherungsantrag und die Verletzung der Mitwirkungspflicht angegeben.
B.- Beschwerdeweise beantragte X, die Verf�gung sei aufzuheben und die Kasse habe ihn in die Kollektiv-Krankengeldversicherung der Firma A aufzunehmen.
Das kantonale Gericht bejahte das Vorliegen einer schuldhaften Anzeigepflichtverletzung, hielt jedoch fest, dass ein r�ckwirkender Ausschluss nicht zul�ssig sei. Demzufolge hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Kassenverf�gung auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verf�gung (Ausschluss nur pro futuro mit r�ckwirkendem Vorbehalt hinsichtlich HIV-Infektion und deren Folgen) an die Krankenkasse zur�ck (Entscheid vom 10. Februar 1995).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst X die Antr�ge stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei er vorbehaltlos in die Kollektiv-Krankengeldversicherung der Firma A bei der Krankenkasse aufzunehmen; es sei ein Gutachten betreffend die Frage zu erstellen, ob HIV-Positivit�t mit der Aids-Krankheit gleichzusetzen sei.
Die Krankenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1. a) Der Streit um die Mitgliedschaft (Kassenausschluss) oder einen Versicherungsvorbehalt betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne des Art. 132 OG, weshalb das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 108 V 247 Erw. 1b; RKUV 1986 Nr. K 687 S. 312 f. Erw. 1).
b) Die Beurteilung der hier relevanten Rechtsfragen erfolgt nach den Bestimmungen des bis Ende 1995 g�ltig gewesenen KUVG.
3. a) Gem�ss Art. 5bis Abs. 2 KUVG sind die Krankenkassen befugt, in Kollektiv-Versicherungsvertr�gen Versicherungsbedingungen zu vereinbaren, die von denjenigen der Einzelversicherung abweichen. Die Mitgliedschaftsrechte der Kollektivversicherten richten sich nach den Statuten der Kasse.
Laut Ziffer (...) der Statuten der Krankenkasse sind die f�r die Vertragsparteien und die Versicherten g�ltigen Bestimmungen im Kollektivvertrag geregelt. Enthalten diese keine Regelungen, gelten die Statuten und die Allgemeinen Versicherungs-Bestimmungen (AVB).
Ziffer (...) der AVB verpflichtet denjenigen, der ein Aufnahmegesuch stellt, die auf dem Formular gestellten Fragen vollst�ndig und wahrheitsgem�ss zu beantworten.
b) Schuldhaft verletzt ein Aufnahmebewerber oder ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er der Kasse auf deren Frage hin eine bestehende Krankheit oder eine vorher bestandene, zu R�ckf�llen neigende Krankheit nicht anzeigt, obwohl er darum wusste oder bei der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit darum h�tte wissen m�ssen (BGE 111 V 28 Erw. 1b, BGE 110 V 310 Erw. 1 in fine).
Nach der Rechtsprechung l�sst sich der Krankheitsbegriff angesichts der Vielfalt m�glicher krankhafter Erscheinungen schwerlich in eine genaue Definition fassen. Daher wird man die Frage, ob ein Versicherter an einer BGE 124 V 118 S. 121Krankheit im Sinne des KUVG leidet oder nicht, nach den Besonderheiten des Einzelfalles beantworten. Zu betonen ist, dass es sich beim Begriff Krankheit um einen Rechtsbegriff handelt und dass er sich somit nicht notwendigerweise mit dem medizinischen Krankheitsbegriff deckt (BGE 116 V 240 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 293 Erw. 2b, 304 Erw. 3, BGE 116 IV 128 Erw. 2a).
4. Gem�ss den f�r das Eidg. Versicherungsgericht verbindlichen (Erw. 1a) und im �brigen unbestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts weiss der Beschwerdef�hrer seit 1986 von seiner HIV-Infektion. Zu pr�fen ist, ob er zu einer entsprechenden Anzeige verpflichtet war, was davon abh�ngt, ob die HIV-Infektion sozialversicherungsrechtlich als Krankheit zu werten ist.
Die Vorinstanz hat dies unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 116 V 239) bejaht und erwogen, der Beschwerdef�hrer habe die Frage nach bestehenden Krankheiten im Beitrittsformular nicht wahrheitsgem�ss beantwortet; unter den gegebenen Umst�nden sei von einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht auszugehen. Demgegen�ber wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde festgehalten, die HIV-Infektion verursache an sich keine gesundheitlichen St�rungen, die eine medizinische Behandlung erforderten oder zu einer Arbeitsunf�higkeit f�hrten. Es sei nach den heutigen medizinischen Erkenntnissen �berholt, die HIV-Infektion als Krankheit zu bezeichnen.
5. a) Das Eidg. Versicherungsgericht ist im bereits erw�hnten Urteil vom 5. September 1990 (BGE 116 V 239) - nach Beschreibung der verschiedenen Stadien von der HIV-Infektion bis zum Vollbild Aids und einer zusammenfassenden Darstellung der widerstreitenden Standpunkte - zum Schluss gelangt, dass der HIV-Infektion (positiver HIV-Befund) Krankheitswert im Rechtssinne zukommt. Ausschlaggebend waren zur Hauptsache folgende Gesichtspunkte:
"Der im AIDS-Konzept FMH vertretenen Auffassung ist insofern beizupflichten, als kein Anlass besteht, die HIV-Erkrankung rechtlich anders zu bewerten als andere Infektionskrankheiten, die unmittelbar nach erfolgter Infektion behandlungsbed�rftig sind und zu Leistungen der Krankenkassen Anlass geben. Die Besonderheit der HIV-Erkrankung besteht darin, dass die Infektion in der �berwiegenden Zahl der F�lle asymptomatisch verl�uft und auch im Falle einer akuten Infektion die Erkrankung nach den heute zur Verf�gung stehenden diagnostischen Methoden (Antik�rper-Test) erst Wochen bis Monate nach erfolgter Infektion festgestellt werden kann (vgl. AIDS in der Schweiz, S. 48). Zudem folgt auf BGE 124 V 118 S. 122 die akute Erkrankung in der Regel eine l�ngerdauernde symptomlose Zeit. Dies �ndert indessen nichts daran, dass unmittelbar nach erfolgter Infektion eine behandlungsbed�rftige Krankheit (und nicht eine blosse Krankheitsdisposition) besteht. Zwar gilt die Krankheit nach dem gegenw�rtigen Stand der Medizin als unheilbar. Es bestehen indessen bereits heute therapeutische M�glichkeiten, wobei die Bestrebungen der Medizin dahin gehen, Therapien zu entwickeln, die unmittelbar nach festgestellter HIV-Infektion einsetzen (vgl. AIDS in der Schweiz, S. 53/54; AIDS-Konzept FMH, a.a.O., S. 1996). Auch im Hinblick auf bestehende bzw. k�nftige Behandlungsm�glichkeiten und entsprechende Leistungen der Krankenkassen rechtfertigt es sich daher, die HIV-Infektion sozialversicherungsrechtlich als Krankheit zu werten." (Erw. 3c/bb).
Weiter hat das Gericht im gleichen Entscheid erkannt, dass ein Vorbehalt "HIV-Erkrankung mit Folgen" oder "Immunschw�che und Folgen" zul�ssig ist (Erw. 4).
MAX KELLER (Rechtliche Bedeutung des Status "HIV-positiv", Basel 1993) gelangte auf der Grundlage von Gutachten, welche die kausale Rolle von HIV f�r die Entstehung von Aids ablehnen, zum Ergebnis, dass der Status "HIV-positiv" noch nicht als Krankheit betrachtet werden d�rfe (vgl. dazu die kritische Besprechung von Oberrichter CHRISTIAN HUBER in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. med. RUEDI L�THY als medizinischem Konsiliar, in: SZS 90/1994 S. 33 f.). In einer Kurzfassung seines Standpunktes (Pl�doyer 2/1994 S. 20) gab er zu bedenken, dass der fragliche Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts zahlreiche, teils schwerwiegende negative Auswirkungen, etwa bei der Aufnahme in die Grund- und Zusatzversicherung sowie im Bereich des Arbeitsrechts, zur Folge habe; ferner bringe die rechtliche Qualifikation der HIV-Infektion als Krankheit psychische und soziale Belastungen mit sich. Diese Nachteile w�rden durch die einzige positive Auswirkung, n�mlich die grunds�tzliche Leistungspflicht der Sozialversicherung, nicht aufgewogen, zumal die Arbeitsf�higkeit eines HIV-positiven Menschen im Normalfall nicht beeintr�chtigt und der Nutzen (pr�ventiver) medizinischer Massnahmen nach heutigem Erkenntnisstand h�chst fraglich sei. BRIGITTE PFIFFNER (Pl�doyer 6/1990 S. 30 f.) hielt fest, dass HIV-Infizierte in vielen F�llen w�hrend Jahren gesund blieben und somit von BGE 124 V 118 S. 123einer behandlungsbed�rftigen Krankheit unmittelbar nach der Ansteckung nicht die Rede sein k�nne. Wie MAX KELLER (a.a.O.) ist die Autorin der Auffassung, der Vorteil einer �bernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen verm�ge die Nachteile (beim Eintritt in die Grundversicherung, beim Antrag auf H�herversicherung sowie bei der Suche und beim Antritt einer Arbeitsstelle) nicht auszugleichen. SUSANNE LEUZINGER-NAEF ("HIV-Infektion und Folgen" als vorbehaltsf�hige Krankheit, in: SZS 1992 S. 65 ff.) konstatierte eine Abkehr der Rechtsprechung von den bisher f�r den Krankheitsbegriff herangezogenen Kriterien. Bei der Beschreibung des Verlaufs der HIV-Infektion stelle das Eidg. Versicherungsgericht zwar fest, dass nach dem Abheilen der akuten Infektion eine Latenzphase ohne Krankheitssymptome von in der Regel zwei bis f�nf Jahren folge. Aus der Tatsache, dass abgesehen vom Vorhandensein des HI-Virus und der damit verbundenen Ansteckungsgefahr der K�rper in der Latenzphase nicht gesch�digt und in seiner Funktion nicht gest�rt sei, ziehe das Gericht jedoch keine rechtlichen Schl�sse. W�hrend die Rechtsprechung fr�her erst bei St�rungen oder Sch�digungen von einer Krankheit gesprochen habe, werde nun der Krankheitsbeginn unter Hinweis auf die Behandlungsbed�rftigkeit auf den Zeitpunkt des Eintritts des Krankheitserregers in den K�rper verlegt, auf einen Zeitpunkt also, in dem weder eine St�rung vorliege noch - aufgrund des Standes der medizinischen Wissenschaft - die Krankheitsursache behandelbar sei. In ihrer Dissertation (Vorbestehender Gesundheitszustand und Versicherungsschutz in der Sozialversicherung, Z�rich 1994) hielt die Autorin weiter fest, die St�rungen im Stadium der Neuinfektion gingen ohne medizinische Behandlung vor�ber, und eine solche werde in der Regel auch nicht in Anspruch genommen, weshalb das Stadium I nicht mit einem Krankheitsausbruch gleichgesetzt werden k�nne, ebensowenig die symptomlose Phase (II). Im Stadium III seien die Betroffenen noch voll leistungsf�hig und bed�rften regelm�ssig keiner medizinischen Behandlung, so dass auch in dieser Phase - wie zu Beginn des Stadiums IV - die Krankheit noch nicht ausgebrochen sei. Im �brigen werde durch die Charakterisierung der HIV-Infektion als Krankheit die soziale und psychische Situation der betroffenen Personen erschwert. Nach dem heutigen Wissensstand sei fraglich, ob der Ausbruch der Krankheit medikament�s hinausgez�gert werden k�nne; die fr�he Erkennung der Infektion sei deshalb kaum von therapeutischem Nutzen. OLIVIER GUILLOD (Tests g�n�tiques et protection de la personnalit�, in: Festschrift f�r BGE 124 V 118 S. 124JACQUES-MICHEL GROSSEN, Basel 1992, S. 58 Fn. 15), bezeichnete den Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts ohne n�here Begr�ndung als unrichtig und bedauerte ihn. Auch THOMAS LOCHER erachtete das fragliche Urteil f�r den Bereich der Krankenversicherung als "wohl nicht richtig"; denn ein positives HIV-Testergebnis bedeute f�r sich allein w�hrend der Latenzzeit noch keine aktuelle Beeintr�chtigung des Gesundheitszustandes, welche eine medizinische Behandlung erfordere oder zur Arbeitsunf�higkeit f�hre (Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 1. Aufl., Bern 1994, S. 110). THOMAS MEILI (Falscher Stempel f�r HIV-Positive, Schweizer Versicherung 1995, S. 11 ff.) hielt das Urteil aufgrund neuer medizinischer Erkenntnisse und gesetzlicher Regelungen (KVG) f�r �berholt und wies auf die psychosozialen Auswirkungen der rechtlichen Bewertung der HIV-Positivit�t als Krankheit hin.
6. a) Angesichts der beschwerdeweisen Vorbringen gegen die Qualifikation der HIV-Infektion als Krankheit und vor dem Hintergrund der an BGE 116 V 239 ge�bten Kritik stellt sich die Frage, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist.
Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Praxis�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 122 V 129 Erw. 4, BGE 121 V 85 f. Erw. 6a, 92 Erw. 5b, BGE 119 V 260 f. Erw. 4a).
b) Im Zentrum der Argumentation von BGE 116 V 239 stand die Feststellung, es rechtfertige sich im Hinblick auf bestehende und k�nftige Behandlungsm�glichkeiten, die HIV-Infektion sozialversicherungsrechtlich als Krankheit zu werten. Diese Auffassung wird durch die Ergebnisse der j�ngeren Aids-Forschung keineswegs widerlegt, sondern vielmehr noch unterstrichen. Von wesentlicher Bedeutung ist zum einen die therapeutische Verf�gbarkeit neuer antiretroviraler Kombinationstherapien. Zum anderen f�hrte die Erkenntnis, dass w�hrend der klinisch stummen Phase eine rasche HIV-Replikation stattfindet und eine grosse Menge von Mutationen entsteht, welche f�r das sp�tere Auftreten von Resistenzen verantwortlich sind, sowie die Beobachtung, dass sich die HIV-Replikation unterdr�cken l�sst, zur breit akzeptierten Haltung, dass HIV m�glichst fr�h und mit kombinierten Medikamenten angegangen werden muss. In diesem Zusammenhang sind die neuen Empfehlungen zur Behandlung der HIV-Infektion bei Erwachsenen der BGE 124 V 118 S. 125Subkommission Klinik der Eidg. Kommission f�r Aids-Fragen zu erw�hnen, wonach es das erkl�rte Ziel einer antiretroviralen Therapie ist, die HIV-Replikation in allen Kompartimenten des Organismus anhaltend und m�glichst vollst�ndig zu unterdr�cken, und wonach die Indikation f�r eine entsprechende Behandlung grunds�tzlich bereits beim Nachweis einer HIV-Infektion gegeben ist (Bulletin des Bundesamtes f�r Gesundheit Nr. 20/1997 S. 9 f.). Damit lassen sich die im Schrifttum verschiedentlich erhobenen Einwendungen, wonach eine (fr�he) Behandlung der HIV-Infektion weder m�glich noch geboten sei, nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht halten, auch wenn noch unklar ist, ob die Wirkung der Kombinationsbehandlungen anh�lt und ob sie sich auch in gr�sseren Kollektiven best�tigen l�sst.
Die Qualifikation der HIV-Infektion als Krankheit erscheint auch insoweit folgerichtig, als nach der Rechtsprechung nicht nur die bereits vorhandene St�rung der Gesundheit als Krankheit gilt, sondern auch ein Zustand, der den Eintritt eines drohenden Gesundheitsschadens mit Wahrscheinlichkeit voraussehen l�sst (BGE 118 V 117 Erw. 7c mit Hinweisen). Diese Betrachtungsweise findet im �brigen ihre Fortsetzung im neuen Krankenversicherungsrecht. Danach ist Krankheit jede Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunf�higkeit zur Folge hat (Art. 2 Abs. 1 KVG; Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 29; LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 67).
Schliesslich sei hervorgehoben, dass mit der hier in Frage stehenden Rechtspraxis den spezifischen Besonderheiten der HIV-Infektion durch die Wertung als Krankheit und die damit verkn�pfte grunds�tzliche Leistungspflicht der Krankenkassen Rechnung getragen werden sollte (zum funktionalen Charakter des Krankheitsbegriffs vgl. LOCHER, a.a.O., S. 67). Der Umstand, dass diese Rechtsprechung dar�ber hinaus in anderen Bereichen (negative) Reflexwirkungen entfalten kann, wie sie verschiedentlich beschrieben wurden, vermag eine Praxis�nderung nicht zu begr�nden.
7. Ohne dass es der beantragten Einholung eines Gutachtens bed�rfte, steht nach dem Gesagten fest, dass der HIV-Infektion (bzw. einem positiven HIV-Befund) Krankheitswert zukommt. Somit beging der Beschwerdef�hrer eine Anzeigepflichtverletzung, wie Krankenkasse und Vorinstanz mit Recht dargelegt haben. Es fragt sich, welche Sanktion damit zu verbinden ist.
Die Vorinstanz hat im Gegensatz zur Krankenkasse erkannt, dass laut Ziffer (...) AVB ein r�ckwirkender Ausschluss nicht m�glich ist, die Krankenkasse den Beschwerdef�hrer jedoch pro futuro h�tte ausschliessen und ihm gest�tzt auf Ziffer (...) AVB r�ckwirkend einen Vorbehalt hinsichtlich der HIV-Infektion und deren Folgen h�tte auferlegen m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt vor dem Eidg. Versicherungsgericht vorbehaltlose Aufnahme in die Kollektiv-Taggeldversicherung. Nachdem eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt, kann diesem Antrag nicht entsprochen werden. Der Beschwerdef�hrer macht im �brigen nicht geltend, es sei statt des Ausschlusses eine mildere Sanktion anzuordnen oder der Vorbehalt sei unpr�zis umschrieben. Es er�brigt sich somit, auf die in der Literatur erhobene Kritik hinsichtlich der Formulierung des Vorbehalts n�her einzugehen.
Hingegen ist von Amtes wegen zu pr�fen, ob und unter welchen Voraussetzungen aufgrund der statutarischen Ordnung und der Rechtsprechung ein Kassenausschluss �berhaupt verf�gt werden kann.
8. a) Nach Ziffer (...) AVB kann ein Mitglied aus einem Versicherungszweig oder aus der Kasse ausgeschlossen werden, wenn sich sein Verhalten als missbr�uchlich oder sonstwie als unentschuldbar erweist und der Kasse die Weiterf�hrung der Mitgliedschaft nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist nach Ziffer (...) AVB insbesondere dann der Fall, wenn ein Mitglied eine statutarische oder reglementarische Anzeigepflicht unentschuldbar verletzt hat. Der Ausschluss wird nach vorg�ngiger Androhung dem Mitglied oder seinem gesetzlichen Vertreter mit eingeschriebenem Brief als Verf�gung unter Angabe der Ausschlussgr�nde und mit Rechtsmittelbelehrung er�ffnet.
b) Statutarische Vorschriften einer Krankenkasse, wonach ein Mitglied bei Verletzung der Anzeigepflicht aus der Kasse ausgeschlossen werden kann, sind grunds�tzlich nicht bundesrechtswidrig. Da es sich indessen um eine Sanktion handelt, ist im Einzelfall der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten, welcher verlangt, dass die Sanktion in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem von der Kasse verfolgten Zweck und zum Verschulden des Versicherten steht (BGE 108 V 248 Erw. 2a, BGE 106 V 173 Erw. 2; RKUV 1986 Nr. K 687 S. 315 Erw. 3a; siehe auch BGE 111 V 319 Erw. 2).
Der Kassenausschluss ist die strengste Sanktion und f�r den Betroffenen meist mit einschneidenden Folgen verbunden. Daher setzt er ein besonders schweres Verschulden bzw. Umst�nde voraus, welche die fragliche BGE 124 V 118 S. 127Mitgliedschaft f�r die Kasse schlechthin als unzumutbar erscheinen lassen (BGE 118 V 267 Erw. 3a mit Hinweisen).
c) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der Kasse darf praxisgem�ss erst nach schriftlicher Androhung dieser Sanktion verf�gt werden, es sei denn, eine solche Vorkehr k�nne vern�nftigerweise nicht vorausgesetzt werden. Der Aufnahmebewerber ist auf dem Beitrittsformular an gut sichtbarer Stelle mit einem ausdr�cklichen, von den andern Bestimmungen deutlich abgehobenen Hinweis auf die im Fall einer Anzeigepflichtverletzung m�glichen schwersten Sanktionen, den Ausschluss aus der Kasse und den Entzug der Leistungen, aufmerksam zu machen (BGE 111 V 322 Erw. 2a mit Hinweisen). Bez�glich des Inhalts der Androhung hat die Rechtsprechung klargestellt, dass die betreffende Sanktion unmissverst�ndlich anzudrohen ist und der blosse Hinweis auf einen Statutenartikel nicht ausreicht (BGE 118 V 267 Erw. 3a mit Hinweisen).
d) Auf dem Beitritts- und dem Versicherungsantragsformular der Beschwerdegegnerin ist folgender, deutlich abgehobener Hinweis angebracht: "F�r die Folgen bereits bestehender oder �berstandener Krankheiten wird die Krankenkasse ausdr�cklich aller Verpflichtungen enthoben, wenn das Mitglied sich bei der Ausf�llung dieses Formulars bewusst einer Unwahrheit schuldig gemacht hat."
Damit steht einmal fest, dass der Hinweis auf die im Falle einer Anzeigepflichtverletzung m�gliche schwerste Sanktion, den Kassenausschluss, fehlt. Den Akten kann im �brigen kein Hinweis entnommen werden, dass dem Beschwerdef�hrer der Ausschluss sonstwie schriftlich und unmissverst�ndlich angedroht worden w�re. Fehlt es somit an einer vorg�ngigen rechtsgen�glichen Androhung des verf�gten Kassenausschlusses, vermag das Vorgehen der Beschwerdegegnerin den formellen Erfordernissen nicht zu gen�gen. Nach dem Gesagten f�llt die Beendigung der Kassenzugeh�rigkeit infolge Ausschlusses, wie sie die Vorinstanz in ihrem Entscheid pro futuro angedroht hat, ausser Betracht.
e) Hingegen steht ohne weiteres fest, dass die Krankenkasse berechtigt ist, die statutarische Ordnung durch einen r�ckwirkenden Vorbehalt wiederherzustellen. Mit Recht hat die Vorinstanz die Krankenkasse diesbez�glich angewiesen, hier�ber neu zu verf�gen. In dieser Hinsicht ist der kantonale Entscheid richtig.
116 V 239,
111 V 28 suite... ,
110 V 310,
116 IV 128,
122 V 129,
118 V 117,
111 V 319,
art. 5 al. 3, art. 11 LAMA,
Art. 5bis Abs. 2 KUVG

References: Art. 2
 art. 5
 art. 11
 BGE 
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 5
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in fine
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 art. 11

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