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5A_44/2013 (25.04.2013)
5A_44/2013 � � Urteil vom 25. April 2013
Zwischenzeitlich war Z.________ am xxxx 2011 verstorben. Sie hinterliess als gesetzliche Erben die Mutter V.________ und die Schwester Y.________, welche im Sinn von Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB verbeist�ndet ist.
Am 10. August 2011 wurde das Testament er�ffnet. Mit Urteil vom 2. September 2011 stellte das Bezirksgericht Z�rich den gesetzlichen Erben eine Kopie des Testaments zu. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 wurde zu Protokoll genommen, dass V.________ mit Erkl�rung vom 1. Oktober 2011 das Erbe ausgeschlagen hatte. Zudem wurde gest�tzt auf Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB die Aufnahme eines Inventars �ber den Nachlass angeordnet.
Mit Beschluss vom 2. April 2012 nahm die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt A.________ das Inventar im Namen der verbeist�ndeten Y.________ ab und leitete es an den Bezirksrat Z�rich weiter. Am 7. Mai 2012 beantragte der Beistand bei der Vormundschaftsbeh�rde die Genehmigung zur Ausschlagung des Erbes. Am 21. Juni 2012 erkl�rte er beim Bezirksgericht Z�rich, Einzelgericht Erbschaftssachen, f�r die Verbeist�ndete die Ausschlagung des Nachlasses, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbeh�rde. Am 28. August 2012 beantragte die Vormundschaftsbeh�rde beim Bezirksrat die Genehmigung der Ausschlagung. Dieser stimmte mit Beschluss vom 20. September 2012 zu.
In der Folge nahm das Bezirksgericht Z�rich, Einzelgericht Erbschaftssachen, mit Urteil vom 24. September 2012 im Sinn von Art. 570 Abs. 3 ZGB die Ausschlagung zu Protokoll. Es erwog, dass mit der Erkl�rung vom 21. Juni 2012 die ab Abnahme des Nachlassinventars am 2. April 2012 laufende dreimonatige Ausschlagungsfrist von Art. 568 ZGB eingehalten sei, und stellte fest, dass somit alle gesetzlichen Erben ausgeschlagen h�tten, wovon dem Konkursrichter im Sinn der Erw�gungen Kenntnis zu geben sei.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ am 8. Oktober 2012 Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Hauptbegehren, dass die Ausschlagungserkl�rung von Y.________ wegen Verwirkung nicht zu protokollieren sei.
Mit Urteil vom 29. November 2012 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die Berufung nicht ein. Es erwog, dass die Protokollierung keine materiell-rechtliche Wirkung habe und es X.________ unbenommen sei, gegen die Erbin vorzugehen, weshalb er als Dritter kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Erhebung der Berufung gegen die Protokollierung der Ausschlagung habe.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 15. Januar 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren, dass die Ausschlagungserkl�rung von Y.________ wegen Verwirkung nicht bzw. eventualiter mit dem Vorbehalt der Rechtzeitigkeit bzw. Wirksamkeit zu protokollieren sei. Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. Januar 2013 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Mit paralleler Beschwerde, die Gegenstand des Verfahrens 5A_43/2012 bildet, hat X.________ den weiteren Nichteintretensentscheid des Obergerichtes betreffend sein Rechtsmittel gegen das Urteil des Konkursgerichtes Z�rich angefochten, mit welchem am 27. September 2012 die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft angeordnet und das Konkursamt Altstetten-Z�rich mit dem Vollzug beauftragt wurde.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend Protokollierung einer Ausschlagungserkl�rung als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 570 ZGB; BGE 114 II 220 E. 1 S. 222) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A_578/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 1). Mit seinen Begehren verfolgt der Beschwerdef�hrer letztlich und �berwiegend einen wirtschaftlichen Zweck, so dass von einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist (BGE 118 II 528 E. 2c S. 531; Urteil 4A_273/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1.2.1, nicht publ. in BGE 138 III 620). Der Mindeststreitwert von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist erreicht. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Entscheid teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und er hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Kl�rung der Frage, ob das Obergericht zu Recht auf sein kantonales Rechtsmittel nicht eingetreten ist oder ob es dieses materiell h�tte pr�fen m�ssen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 135 II 145 E. 3.1 S. 148; Urteile 5A_503/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 1.3; 5A_360/2011 vom 25. Januar 2012 E. 1.2).
Das Obergericht hat in seiner Begr�ndung auf das bereits zitierte Urteil 5A_578/2009 hingewiesen und befunden, dieses verlange ein rechtlich gesch�tztes Interesse, welches nicht gegeben sei. Jenes Urteil basierte indes auf der urspr�nglichen Fassung von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, gem�ss welcher die Beschwerdelegitimation von einem rechtlich gesch�tzten Interesse abhing. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der schweizerischen ZPO wurde die betreffende Norm per 1. Januar 2011 neu gefasst (vgl. AS 2010 1838; BBl 2006 7510); zur Beschwerde in Zivilsachen ist nunmehr legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Soweit dieses zu bejahen ist, muss die kantonale Instanz auf eine Berufung im Sinn von Art. 308 ff. ZPO eintreten (vgl. Art. 111 Abs. 1 BGG; Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO; STERCHI, in: Berner Kommentar, N. 24 Vorbemerkungen zu Art. 308 ZPO). Vorliegend fragt sich jedoch, ob die ZPO als Bundesrecht oder als kantonales Verfahrensrecht zur Anwendung kam, und zwar geht es um die Frage des Anwendungsbereiches von Art. 1 lit. b ZPO, genauer um die Frage, ob auch dort von "gerichtlichen Verfahren" im Sinn dieser Bestimmung zu sprechen ist, wo der Bundesgesetzgeber dem Kanton die Bezeichnung der zust�ndigen Beh�rde �berlassen (Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB) und dieser eine gerichtliche Beh�rde als zust�ndig bezeichnet hat.
2.1.�Ausf�hrlich ge�ussert hat sich zum Problem auf der einen Seite DENIS PIOTET in drei Beitr�gen (La nouvelle d�limitation entre r�gles f�d�rales et cantonales de proc�dure civile, in: Proc�dure civile suisse: Les grands th�mes pour les praticiens, 2010, S. 17 ff.; Commentaire de l'arr�t 5A_582/2011, in: SZZP 2012, S. 133 f.; Nouveau CPC: questions choisies, Quelle comp�tence et quelle proc�dure pour l'ordre judiciaire de r�inscription d'une personne morale radi�e du registre du commerce?, in: SZZP 2012, S. 279 ff.), in welchen f�r eine kantonale Verfahrenskompetenz pl�diert wird, soweit der Richter nicht durch das Bundesrecht als zust�ndig bezeichnet wird. Auf der anderen Seite steht SABRINA CARLIN in einem ausf�hrlichen Beitrag (Commentaire de l'arr�t du Tribunal f�d�ral 5A_270/2012, La controverse relative � la port�e de l'art. 1 let. b CPC, � la lumi�re de l'art. 54 al. 3 Tit. fin. CC, in: SZZP 2013, S. 85 ff.) daf�r ein, dass die ZPO aufgrund von Art. 1 lit. b immer Anwendung findet, sobald ein Gericht entscheidet, auch wenn dieses gest�tzt auf Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB durch den Kanton als zust�ndig bezeichnet worden ist.
Die g�ngigen Kommentare scheinen implizit davon auszugehen, dass die ZPO kraft Art. 1 lit. b generell zur Anwendung gelangt, soweit ein (durch wen auch immer als zust�ndig bezeichnetes) Gericht und nicht eine Verwaltungsbeh�rde entscheidet (vgl. FRANZ SCHENKER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, St�mplis Handkommentar, N. 9 zu Art. 1 ZPO; DOMINIK GASSER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, DIKE-Kommentar, N. 36 und 39 zu Art. 1 ZPO; MARKUS SCHOTT, in: Kurzkommentar ZPO, N. 16 zu Art. 1 ZPO; ANDREAS KLEY, in: Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 52 SchlT ZGB; J�RG SCHMID, in: Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 55 SchlT ZGB). Ausdr�cklich - aber ebenfalls ohne n�here Begr�ndung - wird dies festgehalten von Dominik Gasser und Brigitte Rickli (Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, N. 3 zu Art. 1 ZPO) sowie von Frank Emmel (in: Praxiskommentar Erbrecht, N. 10 Vorbem. zu Art. 551 ff. ZGB). Umgekehrt weist Isaak Meier (Schweizerisches Zivilprozessrecht, Z�rich 2010, S. 365) ausdr�cklich auf Einschr�nkungen des Anwendungsbereiches der ZPO aufgrund von Art. 54 SchlT ZGB hin, insoweit es den Kantonen �berlassen sei, eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde vorzusehen und das Verfahren auszugestalten. Bernhard Berger (in: Berner Kommentar, N. 35 zu Art. 1 ZPO) und Bruno Cocchi (in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, Ziff. 3 zu Art. 1 ZPO) z�hlen die Ausschlagung zu den "gerichtlichen Anordnungen" und scheinen damit von einer direkten Anwendbarkeit der ZPO auszugehen. Hingegen subsumiert Fabienne Hohl (Proc�dure civile, Band II, Bern 2010, Rz. 1072) die Sicherungsmassnahmen des Erbrechts im Sinn von Art. 551 ff. ZGB, welche der Bundesgesetzgeber ebenfalls der vom Kanton zu bezeichnenden "zust�ndigen Beh�rde" �berl�sst, nicht unter die gerichtlichen Anordnungen. Jacques Haldy (in: Code de proc�dure civile comment�, N. 14 zu Art. 1 ZPO) weist auf die Problematik hin, ohne selbst Stellung zu nehmen.
2.2.�Nach Art. 570 Abs. 1 ZGB hat der Erbe die Ausschlagung bei der "zust�ndigen Beh�rde" m�ndlich oder schriftlich zu erkl�ren. Diese f�hrt �ber die Ausschlagungen ein Protokoll (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Wo das ZGB von einer "zust�ndigen Beh�rde" spricht, bestimmen gem�ss Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Beh�rde zust�ndig sein soll (Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB). Soweit das ZGB nicht ausdr�cklich entweder vom Gericht oder von einer Verwaltungsbeh�rde spricht, sind die Kantone frei, welche Beh�rde sie bezeichnen (vgl. Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB), wobei die Rechtsweggarantie im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29a BV zu beachten ist ( LEUENBERGER, in: DIKE-Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, N. 19 zu Art. 122 BV; KLEY, in: Basler Kommentar, N. 9 ff. zu Art. 54 SchlT ZGB). Im Kanton Z�rich ist nach � 137 lit. e GOG das Einzelgericht die zust�ndige Beh�rde f�r die Entgegennahme von Ausschlagungserkl�rungen. Dass der Kanton eine gerichtliche Beh�rde als zust�ndig erkl�rt hat, heisst aber nicht, dass das betreffende Verfahren zu einer "gerichtlichen Angelegenheit" wird und von Bundesrechts wegen automatisch in den Anwendungsbereich der ZPO f�llt, wie die nachfolgenden �berlegungen zeigen.
Gem�ss Art. 1 lit. b ZPO findet dieses Gesetz Anwendung f�r gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Mit der "gerichtlichen Anordnung" im Sinn dieser Bestimmung sind gem�ss der Botschaft des Bundesrates "gerichtliche Angelegenheiten" gemeint, wobei in diesem Zusammenhang auf Art. 54 SchlT ZGB verwiesen und festgehalten wird, dass die Kantone in den �brigen Bereichen der freiwilligen Gerichtsbarkeit weiterhin kantonales Verfahrensrecht anwenden, aber auch die ZPO als anwendbar erkl�ren k�nnen (BBl 2006 7257). So verweist beispielsweise der Kanton Z�rich in � 176 GOG f�r verschiedene Verfahren als erg�nzendes Recht auf die allgemeinen Bestimmungen der ZPO. Zwar spricht die Botschaft im erw�hnten Zusammenhang nur von "kantonalen Verwaltungsbeh�rden", was darauf schliessen lassen k�nnte, dass direkt die ZPO als Bundesrecht zur Anwendung gelangt, soweit der Kanton auch f�r die nicht gerichtlichen Angelegenheiten ein Gericht als zust�ndig erkl�rt. Diese Angelegenheiten werden aber dadurch nicht zu "gerichtlichen" im hier interessierenden Sinn. Es mag einer teleologischen Auslegung entsprechen, die unter dem Zeichen der Verfahrensvereinheitlichung erlassene schweizerische ZPO m�glichst umfassend zur Anwendung zu bringen. Der Vorrang muss aber vorliegend der systematischen Auslegung - zwischen den einzelnen Auslegungsmethoden besteht keine eigentliche Hierarchie, sondern ein pragmatisch orientierter Methodenpluralismus, wobei das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen ist (BGE 131 III 314 E. 2.2 S. 316; 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37; 137 IV 249 E. 3.2 S. 251 f.) - zukommen: Art. 54 SchlT ZGB macht dort, wo das Gesetz von der "zust�ndigen Beh�rde" spricht, mit Bezug auf das Verfahrensrecht einen Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts. Es kann vor dem Hintergrund der Hierarchie zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht nicht den Kantonen �berlassen sein zu bestimmen, welche Angelegenheiten zu den "gerichtlichen Verfahren" im Sinn von Art. 1 lit. b ZPO geh�ren. Ob die ZPO als Bundesrecht zur Anwendung gelangen soll, kann von der Logik her allein der Bundesgesetzgeber festlegen; dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut von Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB. Abgesehen davon w�rde es zu einem unerw�nschten Zustand f�hren, wenn f�r die gleiche Verrichtung die ZPO in gewissen Kantonen als Bundesrecht und in anderen als subsidi�res kantonales Recht zur Anwendung gelangen k�nnte ( DENIS PIOTET warnt in diesem Zusammenhang von einem drohenden�
mosa�que d'application dissoci�e du droit f�d�ral�). Die Maxime der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts spricht daf�r, Art. 1 lit. b ZPO nur dort gelten zu lassen, wo das Bundesrecht selbst eine gerichtliche Beh�rde vorschreibt, und in den �brigen Bereichen gest�tzt auf Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB das vom Kanton bezeichnete Recht als kantonales Verfahrensrecht anzuwenden.
Weil die Protokollierung der Ausschlagung nicht zwingend einem Gericht obliegt, sondern der Kanton in der Bezeichnung der zust�ndigen Beh�rde frei ist (Art. 570 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB), richtet sich das betreffende Verfahren somit nach kantonalem Recht. Dieses kann nach dem Gesagten eine eigene Regelung aufstellen oder auf eine bestimmte Verfahrensordnung verweisen, nebst Verwaltungsrechtspflegegesetzen insbesondere auf die ZPO, deren Normen diesfalls aber nicht Bundesrecht, sondern kantonales Recht darstellen (vgl. beispielsweise Urteile 5A_804/2011 vom 15. M�rz 2012 E. 3.2.1; 1C_171/2012 vom 13. Juni 2012 E. 2.2; sodann THOMAS SUTTER-SOMM/RAFAEL KLINGLER, in: Schulthess-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 7 zu Art. 1; FLAVIO COMETTA/URS PETER M�CKLI, in: Basler Kommentar, N. 39 zu Art. 20a SchKG).
2.3.�Soweit die ZPO als kantonales Recht zur Anwendung gelangt, k�nnen im betreffenden Zusammenhang nur verfassungsm�ssige Rechte (namentlich das Willk�rverbot) als verletzt ger�gt werden (BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249). Solches wird vorliegend nicht geltend gemacht, weshalb auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist. Ohnehin k�nnte ihr aber auch materiell kein Erfolg beschieden sein, wie nachfolgend kurz dargestellt sei.
Die Protokollierung der Ausschlagung gem�ss Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft lediglich den Beweis f�r die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserkl�rung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den Erben und den Gl�ubigern des Erblassers; diesen bleibt es unbenommen, gegen den ausschlagenden Erben vorzugehen (zitiertes Urteil 5A_578/2009 E. 2.2), indem sie auf dem ordentlichen Prozessweg die infolge Verwirkung ung�ltige Ausschlagung beseitigen (Chambre des recours des Kantons Waadt vom 6. Oktober 2003, in: JdT 2004 III S. 128; TUOR/PICENONI, in: Berner Kommentar, N. 8a zu Art. 571 ZGB; ESCHER, in: Z�rcher Kommentar, N. 19 zu Art. 571 ZGB; SCHWANDER, in: Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 571 ZGB), sei es als selbst�ndige Feststellungsklage, sei es als Vorfrage im Rahmen einer Leistungsklage gegen den Erben ( H�UPTLI, in: Praxiskommentar Erbrecht, N. 11 zu Art. 571 ZGB). Nicht einheitlich sind die Ansichten zur Kognition der protokollierenden Beh�rde; es wird sowohl der Standpunkt vertreten, dass die Erkl�rung der Ausschlagung auf jeden Fall entgegen genommen werden muss (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 1975, in: SJ 1976 S. 35 ff. mit Kritik des Berichterstatters; ESCHER, a.a.O., N. 16 zu Art. 570 ZGB; TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 5 zu Art. 570 ZGB), als auch derjenige, dass sie bei offensichtlicher Ung�ltigkeit zur�ckzuweisen ist, namentlich wenn sich an die Ausschlagungserkl�rung weitere Massnahmen anschliessen wie die Konkursliquidation des Nachlasses ( WEBER, Gerichtliche Vorkehren bei der Nachlassabwicklung, in: AJP 1997 S. 558; SCHWANDER, a.a.O., N. 14 zu Art. 570 ZGB; H�UPTLI, a.a.O., N. 9 zu Art. 570 ZGB). Vorliegend hat das Bezirksgericht den Sachverhalt in seinem Urteil umfassend festgehalten (Datum der Abnahme des Inventars, Datum der Ausschlagungserkl�rung, Datum der Zustimmung der Aufsichtsbeh�rde) und seine Entscheidung damit begr�ndet, dass das Datum der Erkl�rung massgeblich und mithin die dreimonatige Frist als eingehalten sei. Soweit der protokollierenden Beh�rde eine eingeschr�nkte Kognition zugestanden wird, w�re angesichts dieser Begr�ndung nicht nachvollziehbar, inwiefern von einer offensichtlichen Ung�ltigkeit bzw. einer offensichtlichen Versp�tung der Ausschlagungserkl�rung ausgegangen werden m�sste. Der Berufung an das Obergericht h�tte deshalb auch in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sein k�nnen. Der Beschwerdef�hrer wird seinen materiellen Standpunkt auf dem ordentlichen Prozessweg einbringen m�ssen.
Zusammengefasst ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind folglich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Gegenparteien ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 392
 Art. 393
 Art. 553
 Art. 570
 Art. 568
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 Art. 76
 Art. 308
 Art. 111
 Art. 59
 Art. 308
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 54
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 52
 Art. 55
 Art. 1
 Art. 551
 Art. 54
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 551
 Art. 1
 Art. 570
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 122
 Art. 54
 Art. 1
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 1
 Art. 54
 Art. 1
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 570
 Art. 571
 Art. 571
 Art. 571
 Art. 571
 Art. 570
 Art. 570
 Art. 570
 Art. 570