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Timestamp: 2019-03-19 16:02:12+00:00

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BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 865/06 - dejure.org
Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Begriff der festen Altersgrenze; Höhe und Veränderbarkeit der Altersgrenze; Insolvenzsicherung
Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Begriff der festen Altersgrenze
Betriebsrente ab vereinbarter fester Altersgrenze auch ohne vorab bindend festgelegtes Ende des Arbeitsverhältnisses
Insolvenzschutz von Betriebsrenten bei vereinbarter Altersgrenze von 60 Jahren
BetrAVG § 1; BetrAVG § 2; BetrAVG § 7
Begriff der "festen Altersgrenze" in der betrieblichen Altersversorgung
Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - feste Altersgrenze für Zeitpunkt der Inanspruchnahme?
BetrAVG § 7 Abs. 1, 2, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1
ArbG Köln, 30.05.2005 - 4 Ca 6558/04
ArbG Köln, 30.06.2005 - 4 Ca 6558/04
BAGE 128, 1
ZIP 2009, 237
MDR 2009, 395
NZA 2009, 440
BB 2009, 840
Dabei ist nicht erforderlich, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses von vornherein bindend festgelegt wird (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - zu II 2 b der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Nr. 91).
Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27, BAGE 128, 1) .
Auch nach Erreichen einer festen Altersgrenze können noch weitere Steigerungsbeiträge für eine betriebliche Altersversorgung erarbeitet werden (vgl. BAG v. 17.09.2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 28, AP Nr. 114 zu § 7 BetrAVG; BAG v. 12.11.1985 - 3 AZR 606/83 - unter I.1. der Gründe, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung).
Unabhängig davon, ob es sich bei den Konzernrichtlinien um typisierte Vertragsbedingungen für arbeitsvertragliche Einheitsregelungen, um eine Gesamtzusage oder um eine Betriebsvereinbarung handelt, unterliegt deren Auslegung der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. ua. BAG 30. August 1963 - 1 ABR 12/62 - zu 4 a der Gründe, AP BetrVG 1952 § 57 Nr. 4; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 674/00 - zu 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 82; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Nr. 91).
Dieser Arbeitnehmer hat die vom Arbeitgeber erwartete Leistung für die zugesagte Betriebsrente bereits erbracht (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 25, BAGE 128, 1) .
LAG Köln, 11.10.2012 - 7 Sa 330/12
Abgrenzung zwischen Firmenleistungen und betrieblicher Altersversorgung
Die Rechtsprechung des BAG sieht eine Herabsetzung der festen Altersgrenze auf einen Zeitpunkt bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres als unschädlich an (BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, NZA 2009, 440 ff.; BAG vom 24.06.1986,3 AZR 645/1984, BAGE 52, 226).
Maßgeblich ist jedoch in jedem Fall, dass die betrieblichen Leistungen " dazu dienen sollen, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu sichern oder zu verbessern " (BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, Rdnr. 28; BAG vom 24.06.1986, 3 AZR 645/1984, BAGE 52, 226; BAG vom 08.05.1990, 3 AZR 121/1989, AP zu § 7 BetrAVG Nr. 58).
(BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, Rdnr. 28 unter Hinweis auf BAG vom 24.06.1986, 3 AZR 645/1984, BAGE 52, 226; BAG vom 08.05.1990, 3 AZR 121/1989, AP BetrAVG § 7 Nr. 58).
Die betriebliche Altersversorgung soll dazu dienen, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu sichern oder zu verbessern (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 28, BAGE 128, 1) .
Soweit die Versorgungsordnung für die vorgezogene Inanspruchnahme Abschläge vorsieht, handelt es sich bei dem festgelegten Zeitpunkt der möglichen vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nicht um die feste Altersgrenze (BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27, 37, BAGE 128, 1) .
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References: § 1
 § 2
 § 7
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 § 6
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 § 57
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