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Timestamp: 2018-10-20 02:52:13+00:00

Document:
BGH, 3 StR 79/06: BGH (anklage, anklageschrift, wohnung, stpo, gegenstand, staatsanwaltschaft, hauptverhandlung, strafkammer, aufhebung, verurteilung)
Urteil des BGH vom 22.06.2006, 3 StR 79/06
3 StR 79/06
BGH (anklage, anklageschrift, wohnung, stpo, gegenstand, staatsanwaltschaft, hauptverhandlung, strafkammer, aufhebung, verurteilung)
Anklage, Anklageschrift, Wohnung, Stpo, Gegenstand, Staatsanwaltschaft, Hauptverhandlung, Strafkammer, Aufhebung, Verurteilung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Juni 2006,
als Urkundsbeamter Geschäftsstelle,
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 13. September 2005 mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 44 der
Anklage freigesprochen worden ist.
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und
die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Kindern in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und
sechs Monaten verurteilt und ihn wegen weiterer 33 Sexualstraftaten zum
Nachteil der Nebenklägerin W. aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision
erstrebt die Staatsanwaltschaft im Fall 44 der Anklage die Aufhebung des Freispruchs. Das wirksam beschränkte Rechtsmittel hat Erfolg.
21. Mit der - unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen - Anklageschrift vom 21. April 2004 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten unter
anderem vorgeworfen, im Zeitraum von April bis 14. September 1998
- zunächst in der Wohnung M. straße in S. und ab Juli
1998 in der Wohnung T. weg in L. - in zumindest zwei Fällen (Fälle
44 und 45 der Anklage) die am 15. September 1984 geborene Nebenklägerin,
seine spätere Adoptivtochter, zum Oralverkehr gezwungen zu haben, indem er
den Kopf der sich widerstrebenden Geschädigten mit Gewalt festgehalten habe.
32. Die Strafkammer hat für den Tatort M. straße in S.
neben zwei weiteren sexuellen Übergriffen einen erzwungenen Oralverkehr
4Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dieser Tat freigesprochen
und dazu ausgeführt: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Angeklagte zwar den Oralverkehr und zwei weitere sexuelle Übergriffe in der
Wohnung M. straße in S. begangen. Da die Geschädigte bei
der Einordnung von Ereignissen in Zeiträume Schwierigkeiten gezeigt habe,
habe aber mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nicht festgestellt werden können, ob diese Taten während des in der Anklageschrift genannten Tatzeitraums vom 10. April 1998 (Übersiedlung der Nebenklägerin zum
Angeklagten) bis zum 15. Juni 1998 (Auszug aus der Wohnung) oder bereits im
Jahre 1997 während eines Ferienaufenthalts der Nebenklägerin in der Wohnung geschehen seien. Die im Jahre 1997 begangenen sexuellen Übergriffe
seien nicht Gegenstand der Anklage, so dass der Angeklagte keiner der am
Tatort M. straße angeklagten Taten überführt sei.
53. Das Landgericht hat den Angeklagten zu Unrecht freigesprochen, weil
der festgestellte Oralverkehr identisch ist mit der Tat, die in der Anklageschrift
unter Ziffer 44 beschrieben ist.
6a) Gegenstand der Urteilsfindung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der
Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher
Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und
innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll
(vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 264 Rdn. 2 m. w. N.). Verändert sich im
Laufe eines Verfahrens das Bild des Geschehens, auf das die Anklage hinweist, so kommt es darauf an, ob die "Nämlichkeit der Tat" trotz der Abweichung noch gewahrt ist. Dies ist - ungeachtet der Differenzen - dann der Fall,
wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares
Geschehen kennzeichnen, selbst wenn die Beweisaufnahme im Vergleich zur
Anklageschrift eine andere Tatzeit ergibt (vgl. BGHSt 46, 130, 133; BGH NStZ
2002, 659; BGH NStZ-RR 1998, 304). Beim sexuellen Missbrauch von Kindern
im häuslich-familiären Bereich ist für die Frage, ob festgestellte einzelne Taten
von der Anklage umfasst sind, die zeitliche Einordnung des Geschehens vor
allem dann von besonderer Bedeutung, wenn ein gleichförmiges Handlungsmuster vorliegt (vgl. BGHSt aaO; BGH NStZ 1999, 520).
7b) Nach diesen Maßstäben ist der in der M. straße in S.
erzwungene Oralverkehr Gegenstand der Anklage. Das festgestellte
Geschehen entspricht hinsichtlich der Geschädigten, dem Tatort und der Begehungsweise einer der in der Anklageschrift unter den Ziffern 44 und 45 geschilderten Taten und lässt sich - unabhängig von der nicht genau bestimmbaren
Tatzeit - zuverlässig von den weiteren dem Angeklagten vorgeworfenen Sexualstraftaten abgrenzen. Zum Oralverkehr mit einer gewaltsam erzwungenen
Ejakulation in den Mund der Nebenklägerin ist es nach der Anklageschrift in
zwei Fällen gekommen. Von einem dieser Fälle ist der Angeklagte zu Recht
freigesprochen worden, weil das Landgericht nur einen derartigen Fall festzustellen vermochte. Unter diesen Umständen berührt allein die Unsicherheit,
dass der Oralverkehr möglicherweise nicht während des in der Anklage genannten Zeitraums von April bis Juni 1998 begangen worden ist, sondern be-
reits im Jahre 1997 begangen worden sein kann, die "Tatidentität" nicht, zumal
sexuelle Übergriffe des Angeklagten auf die Geschädigte im Jahre 1997 überhaupt nicht angeklagt wurden.
8c) Da der Angeklagte wegen des festgestellten Sachverhalts nach einem
verfahrensrechtlich gebotenen Hinweis nach § 265 StPO auf den veränderten
Tatzeitraum hätte verurteilt werden können und müssen (vgl. BGHSt 19, 88;
Meyer-Goßner aaO § 265 Rdn. 23 m. w. N.), war wegen der Tat 44 der Anklageschrift der Freispruch aufzuheben. Die getroffenen Feststellungen können als
Grundlage einer möglichen Verurteilung nicht bestehen bleiben, weil der die Tat
bestreitende Angeklagte deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen mangels
Beschwer nicht überprüfen lassen konnte (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 353
Rdn. 24 m. w. N.).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 264
 § 264
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 353