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Timestamp: 2020-04-07 08:26:53+00:00

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Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren
Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den.
Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB vor­lie­gen 1.
Ist der inso­weit gemäß § 440 Abs. 1 StPO erfor­der­li­che geson­der­te Antrag nicht gestellt wor­den, fehlt es für die Ein­zie­hung an einer Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung.
Der Ein­zie­hungs­an­trag im Sin­ne des § 440 Abs. 1 StPO konn­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall auch nicht dar­in gese­hen wer­den, dass die Staats­an­walt­schaft in der dem Siche­rungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Antrags­schrift (§ 414 Abs. 2 Satz 2 StPO) aus­ge­führt hat, dass "die sicher­ge­stell­ten Waf­fen, Waf­fen­tei­le und Muni­ti­on der Ein­zie­hung unter­lie­gen", und der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft in sei­nem Schluss­vor­trag bean­tragt hat, "die Waf­fen und die Muni­ti­on aus der Antrags­schrift ein­zu­zie­hen". Denn in dem Antrag, die Ein­zie­hung selb­stän­dig anzu­ord­nen, ist nicht nur der betref­fen­de Gegen­stand zu bezeich­nen (§ 440 Abs. 2 Satz 1 StPO). Außer­dem ist viel­mehr anzu­ge­ben, wel­che Tat­sa­chen die Zuläs­sig­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung begrün­den und gel­ten die Vor­schrif­ten über den Inhalt der Ankla­ge­schrift nach § 200 StPO ent­spre­chend (§ 440 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 StPO). Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen der Hin­weis auf die "der Ein­zie­hung unter­lie­gen­den" Gegen­stän­de in der Antrags­schrift sowie der im Rah­men des Schluss­vor­trags gestell­te Antrag nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 121/​17
Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln Sind Gegen­stän­de ein­zu­zie­hen, so ist es grund­sätz­lich erfor­der­lich, sie in der Urteils­for­mel kon­kret so zu bezeich­nen, dass für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und die Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über…
BGH, Beschlüs­se vom 25.11.2003 – 3 StR 405/​03 11; vom 16.03.2016 – 4 StR 39/​16 3[↩]
EinziehungEinziehungsverfahrenSicherungsverfahren

References: § 413
 § 11
 § 76
 § 440
 § 440
 § 200