Source: https://www.haufe.de/thema/beurteilung/pc/?page=66
Timestamp: 2019-12-09 19:57:12+00:00

Document:
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / IV. Ersatzvornahme der Übermittlung (Sekundärmechanismus) (Abs. 4)
Rz. 78 Sekundäre Berichtspflicht durch inländische Konzerngesellschaft. Hat eine ausländische Konzernobergesellschaft, welche zur Erstellung und Übermittlung des CbC-Reports an seine lokale Steuerbehörde verpflichtet ist, diesen Bericht nicht erstellt oder übermittelt, richtet sich die Verpflichtung zur Erstellung des Berichts ersatzweise gegen die einzubeziehenden inländisc...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Konzeption der Hinzurechnungsbesteuerung
Rz. 21 Ursprüngliches Konzept: Beseitigung der Abschirmwirkung. Mit § 10 Abs. 2 verbindet sich die Frage, wie die Hinzurechnungsbesteuerung rechtssystematisch zu verstehen ist (vgl. Vor §§ 7–14 Anm. 1 ff. und 46 ff.). Ausgangspunkt aller Überlegungen war die Tatsache, dass das deutsche Steuerrecht die zivilrechtliche Trennung zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellscha...mehr
zfs 03/2019, Haftung des Herstellers wegen vorsätzlich s ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet." I. Die Kl. hat gegen die Bekl. unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des für den streitgegenständlichen Pkw gezahlten Kaufpreises i.H.v. 23.470,33 EUR abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile i.H.v. 7.797,50 EUR, mithin 15.672,83 EUR, Zug um Zug gege...mehr
Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung der Antragsgegnerin und Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist unbegründet. Das Gericht hat mit Beschl. v. 17.7.2018 (8 B 163/18 MD) nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO seinen Beschl. v. 24.4.2018 (8 B 109/18 MD) geändert, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage (8 A 110/1...mehr
FF 03/2019, Maßnahmen gegen die Vereitelung von Umgangsk ... / 2. Herbeiführung eines Aufenthaltswechsels des Kindes
Neben der Möglichkeit, Umgangstitel mithilfe von Ordnungsgeld/Ordnungshaft gemäß § 89 FamFG durchzusetzen, kann – unter sehr engen Voraussetzungen – der bisher nicht betreuende Elternteil versuchen, einen dauernden Wechsel des Aufenthalts des Kindes in seinen Haushalt umzusetzen. Denn eine beharrliche, sachlich unbegründete Umgangsverweigerung stellt die Erziehungseignung de...mehr
Entsendung: Anwendung von Abkommensrecht / Zusammenfassung
Überblick Eine Entsendung im Rahmen eines Abkommens über Soziale Sicherheit liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Entsendung erfüllt sind und zudem weitere, je nach Abkommen unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt werden. Grundsätzlich gilt bei Abkommensstaaten die deutsche Definition der Entsendung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Grundsä...mehr
Handelsvertreter / 1 Handelsvertreter als Arbeitnehmer
Handelsvertreter können steuerlich Arbeitnehmer, aber auch selbstständige Gewerbetreibende sein. Für die Beurteilung sind die allgemeinen Abgrenzungsmerkmale maßgebend. Dabei kommt es auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse an. Für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen Eingliederung in das Unternehmen mit Weisungsbefugnis des Arbeitgebers sowie das Fehlen eines unt...mehr
Rz. 60 Für die Frage, ob eine Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 EStG gegen Gewährung (= offene Sacheinlage) oder Minderung von Gesellschaftsrechten vorliegt, ist maßgeblich, welches Gegenkonto bei der Buchung der Übertragung angesprochen wird. Danach ist es für die Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten grundsätzlich entscheidend, ob der Übertragungsv...mehr
§ 45 LPVG NW § 45 Abs. 1 LPVG NW Die Zusammensetzung der Personalversammlung ist in § 45 Abs. 1 LPVG NW und § 48 Abs. 1 BPersVG identisch, sodass auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden kann. § 45 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW § 45 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW und § 48 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind bezogen auf die Teilpersonalversammlungen wortgleich und die Kommentierung des BPersVG ka...mehr
§ 47 SPersVG Die Regelungsinhalte der vergleichbaren Norm § 48 BPersVG über die Zusammensetzung der Personalversammlung und die Möglichkeit von Teilpersonalversammlungen sind in § 47 SPersVG wiederzufinden. Darüber hinaus konkretisiert § 47 Abs. 3 SPersVG noch die Teilversammlungen. § 47 Abs. 1 SPersVG § 47 SPersVG und § 48 BPersVG sind in Bezug auf die Zusammensetzung der Pers...mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 2.5 Bremen
§ 43 PVG-HB Die Absätze 1 (Definition der Personalversammlung) und Abs. 2 (Teilversammlungen) stimmen im Wesentlichen mit den Inhalten aus § 48 BPersVG über ein, sodass insoweit auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. § 43 Abs. 3 PVG-HB regelt darüber hinaus die außerordentlichen Teilpersonalversammlungen. § 43 Abs. 1 PVG-HB § 43 Abs. 1 PVG-HB stimmt inhaltlich mit ...mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 1.1 Überblick über § 48 BPersVG
Die Zusammensetzung, die Leitung und der beteiligte Personenkreis einer Personalversammlung sind in § 48 BPersVG geregelt. Nach Abs. 1 dürfen nur Beschäftigte der Dienststelle an einer Personalversammlung teilnehmen. Andere Personen haben hier keinen Zutritt. Ausnahmen hiervon enthält § 52 BPersVG. Personalversammlungen sind auf eine Dienststelle bezogen und gehen somit nicht...mehr
Arbeitszeugnis: Gerichtliche Durchsetzung / 1 Die Beweislast
Zunächst müssen Beschäftigte ihren Anspruch auf Erteilung des Zeugnisses geltend machen und diesen jedenfalls bei einem Zwischenzeugnis auch begründen. Dieses Verlangen ist regelmäßig gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben bzw. gegenüber demjenigen, der die Arbeitgeberfunktion, ggf. auch nur in bestimmten Bereichen (z. B. Personalleiter), wahrnimmt. Ist gar kein Arbeitszeugnis e...mehr
Onboarding: Neue Mitarbeiter einführen und nachhaltig in ... / 4.4 Soziale Integration ist auch Führungsaufgabe
Auch die Führungskraft spielt bei der Integration eines neuen Mitarbeiters eine wichtige Rolle und kann diese aktiv fördern. Neben der Beurteilung der fachlichen Leistung sollte der Vorgesetzte in den Mitarbeitergesprächen auch die Integration in das personelle Umfeld ansprechen. Führungskräfte sollten immer wieder prüfen, ob sich der neue Mitarbeiter im Team wohlfühlt und H...mehr
Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung, Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Eine Eingruppierung i. S. v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht also in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe, die meist durch bestimmte Tätigkeitsmerkma...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Eingruppierung und Umgruppierung / Zusammenfassung
Überblick Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung, Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung und besteht damit in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Die Umgruppierung besteht in der Feststellung des Arbeitgebers, dass...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Eingruppierung und Umgruppierung / 3.5 Eingruppierung von AT-Angestellten
Eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Arbeitnehmer nicht in eine der Gehaltsgruppen der maßgeblichen Vergütungsordnung einzugruppieren ist, weil die vorgesehene Tätigkeit höherwertige Qualifikationsmerkmale als die höchste Vergütungsgruppe aufweist; auch insoweit st...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Eingruppierung und Umgruppierung / 4 Umgruppierung des Arbeitnehmers
Umgruppierung i. S. v. §§ 95 Abs. 1, 99 Abs. 1 BetrVG ist die Neueinreihung des Beschäftigten in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Sie besteht in der Feststellung des Arbeitgebers, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht – oder nicht mehr – den Tätigkeitsmerkmalen derjenigen Vergütungsgruppe entspricht, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist, sondern den Tätig...mehr
Rz. 53 § 10 AGG lässt unter den dort genannten Voraussetzungen eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zu. Die Generalklausel des § 10 Sätze 1 und 2 AGG bestimmt, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind. Darüber hinaus muss das angewandte Mittel ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 75 Grundsätze für die ... / 3.5.3.3.1 Unmittelbare Benachteiligung
Rz. 43 Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die Ungleichbehandlung muss wegen eines der in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmale erfolgen. Häufig wird sie in einem Unterlassen liegen: Praxis-Beispiel Arbeitg...mehr
§ 3 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit vor ... / a) Der geschäftsführende GmbH-Gesellschafter
Rz. 127 Bei der Beurteilung der Abhängigkeit oder Selbstständigkeit eines mitarbeitenden Gesellschafters einer GmbH stellt das Ausmaß der Teilhabe am Stammkapitel (wenn dies dem Stimmrechtsanteil entspricht) ein wesentliches Kriterium zur Beurteilung seiner Einflussmöglichkeiten auf die Geschicke der Gesellschafter dar. Daher steht der Alleingesellschafter einer GmbH, aber a...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / VIII. Maßgeblicher Zeitpunkt und Änderung der Verhältnisse
Rz. 542 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Kündigung dem Arbeitnehmer zugeht. Ist bei Zugang der Kündigung die soziale Rechtfertigung gegeben, wird sie durch nachträglich eintretende Umstände nicht berührt.mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / II. Außer- oder innerbetriebliche Ursachen
Rz. 338 Die dringenden betrieblichen Erfordernisse für eine betriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus innerbetrieblichen Umständen oder durch außerbetriebliche Gründe ergeben. Diese betrieblichen Erfordernisse müssen "dringend" sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen. Grundsätzlich ist das Beschäftigungsbedürfnis für einen...mehr
§ 2 Kollektives Arbeitsrecht in der Insolvenz / 2. Eigenkündigungen
Rz. 250 Mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es aber nicht vereinbar, wenn die Betriebsparteien hinsichtlich der Abfindungsansprüche zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist, und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis aus eigener Initiative beendet haben, unterscheiden, wenn die Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlasst...mehr
§ 3 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit vor ... / I. Bisherige Rechtsprechung: Zeugniserteilung durch den Arbeitgeber
Rz. 61 Der insolvente Arbeitgeber hatte nach der bisherigen Rechtsprechung für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Zeugnis auszustellen. Eine Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter scheide grundsätzlich aus. Das sei sachgerecht, weil der Insolvenzverwalter regelmäßig nur für eine kurze Zeit den Betrieb führe und daher die Leistungen der Arbeitnehmer nic...mehr
§ 3 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit vor ... / IV. Kündigung in der Freistellungsphase
Rz. 104 Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Block-Altersteilzeit, so kann ihm selbst bei einer Stilllegung des Betriebs nicht mehr betriebsbedingt nach § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt werden. Die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. § 113 InsO ermöglicht zwar eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter mit ei...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 2. Bedeutung der Zustimmung der Arbeitsverwaltung
Rz. 1128 Hat die Arbeitsverwaltung einer anzeigepflichtigen Entlassung die Zustimmung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt erteilt, so sollten nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG die Arbeitsgerichte durch die Bestandskraft gehindert sein, die Entscheidung der Arbeitsverwaltung im Kündigungsschutzprozess zu überprüfen. Rz. 1129 Das BAG hat aber nunmehr entschieden, da...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / V. Auskunftspflicht
Rz. 1137 Im Rahmen der Auskunftspflicht kann die Agentur für Arbeit gem. § 20 Abs. 3 KSchG von dem Arbeitgeber bzw. dem Insolvenzverwalter alle für die Beurteilung des Falles erforderlichen Auskünfte verlangen. § 17 Abs. 3a KSchG n.F. erweitert die Anzeige- und damit auch die Auskunfts- und Beratungspflichten auch auf (grenzüberschreitende) Konzerne. Rz. 1138 Die Verweigerung...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 1. Entlassungsbegriff nach der neuen Rechtsprechung des EuGH
Rz. 1062 Unter "Entlassung" wurde bisher nicht der rechtliche Beendigungstatbestand verstanden, insbesondere der Ausspruch der Kündigung, sondern erst die dadurch herbeigeführte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. das tatsächliche Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Betrieb (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 n.F.). Rz. 1063 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG ist der Arb...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / IV. Übergang einer organisatorischen Einheit, nicht "Funktionsübergang"
Rz. 798 Als weitgehend geklärt kann wohl angesehen werden, dass ein bloßer "Funktionsübergang" ohne den Übergang von wesentlichen sächlichen Betriebsmitteln und/oder die Übernahme wesentlicher Teile des Personals ("Wirtschaftliche Einheit") nicht die Rechtsfolgen des § 613a BGB auslösen kann. Rz. 799 Maßgeblich ist die "Gesamtwürdigung aller Umstände". Ob eine "Wahrung" oder ...mehr
§ 3 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit vor ... / c) Scheinselbstständige
Rz. 163 Scheinselbstständige sind Arbeitnehmer, die nur "zum Schein" wie Selbstständige auftreten oder als solche bezeichnet werden, nach den tatsächlichen Verhältnissen aber abhängig beschäftigt sind. Das Problem der Scheinselbstständigkeit hat sich in der Bundesrepublik infolge einer verschärften Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation verschärft. Rz. 164 Scheinselbstständig...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / f) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
Rz. 519 Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat zunächst der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen. Rz. 520 Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Künd...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 2. Entlassungssperre nach § 18 KSchG
Rz. 1090 Unklar ist auch, welche Bedeutung die Vorschrift des § 18 KSchG nach der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Entlassungsbegriff überhaupt noch hat. Nach § 18 KSchG werden Entlassungen, die nach § 17 KSchG anzuzeigen sind, vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam (sog. Entlassungssperre). Die Zustimmun...mehr

References: § 10
 § 826
 § 80
 § 89
 § 6

§ 45
 § 45
 § 45
 § 48
 § 45
 § 45
 § 48

§ 47
 § 48
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 48

§ 48

§ 43
 § 48
 § 43
 § 43
 § 43

§ 48
 § 48
 § 48
 § 52
 § 99
 § 10
 § 10
 § 75
 § 1

§ 3

§ 1

§ 1
 § 1

§ 2

§ 3

§ 3
 § 1
 § 113

§ 1

§ 1
 § 20
 § 17

§ 1
 EuGH

 § 17
 § 17

§ 1
 § 613

§ 3

§ 1
 § 111

§ 1
 § 18
 § 18
 EuGH 
 § 18
 § 17