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Timestamp: 2020-08-04 15:22:42+00:00

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Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG - und die Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse | Rechtslupe
Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG - und die Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse
Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG – und die Anrech­nung frü­he­rer Arbeits­ver­hält­nis­se
Ein Zeit­raum, in dem der Mit­ar­bei­ter nach Abschluss sei­nes Stu­di­ums bereits in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Hoch­schu­le als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft stand, ist nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG wer­den auch befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se ange­rech­net, die nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten abge­schlos­sen wer­den. Zei­ten eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses, die vor dem Abschluss des Stu­di­ums lie­gen, sind jedoch nach § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er nicht anzu­rech­nen.
Dabei ist auch ein Zeit­raum, in dem der Mit­ar­bei­ter nach Abschluss sei­nes Stu­di­ums bereits in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Hoch­schu­le als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft stand, nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen.
Die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG maß­geb­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit bestimmt sich nach den zur Zeit des zu beur­tei­len­den Arbeits­ver­hält­nis­ses für Arbeit­neh­mer bzw. bei Anrech­nung der Zeit eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses nach den für Beam­te gel­ten­den Rege­lun­gen zur Voll­zeit [1]. Da die Beschäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters in der Zeit vom 04.06.bis zum 30.06.2008 im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erfolg­te, ist man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te auf die bei der Hoch­schu­le im Juni 2008 für Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes anwend­ba­ren Rege­lun­gen des TV‑L abzu­stel­len. Die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit für die Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes betrug nach den Rege­lun­gen des TV‑L im Juni 2008 für das Bun­des­land Nord­rhein-West­fa­len 39 Stun­den und 50 Minu­ten. Die mit dem Mit­ar­bei­ter in die­sem Zeit­raum ver­ein­bar­te wöchent­li­che Arbeits­zeit von zehn Stun­den beläuft sich auf mehr als ein Vier­tel hier­von.
Dabei ist im vor­lie­gen­den Fall für die Bestim­mung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit nicht auf die für Beam­te gel­ten­den Rege­lun­gen abzu­he­ben. Der Mit­ar­bei­ter stand nicht in einem Beam­ten­ver­hält­nis. Die Zugrun­de­le­gung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit der Beam­ten käme allen­falls in Betracht, wenn für die Beschäf­tig­ten­grup­pe der stu­den­ti­schen Hilfs­kräf­te eine Anwen­dung der ent­spre­chen­den beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen vor­ge­ge­ben wäre. Das ist nicht zu erken­nen und wird von der Hoch­schu­le auch nicht behaup­tet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt war mit­hin – anders als die Revi­si­on meint – auch nicht gehal­ten, eine ander­wei­ti­ge „betriebs­üb­li­che“ Arbeits­zeit unter Ein­be­zie­hung der Arbeits­zeit der Beam­ten zu ermit­teln.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist dabei die Zeit nach Abschluss des Stu­di­ums des Mit­ar­bei­ters auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er anzu­rech­nen ist. Einer Anrech­nung die­ser Zeit steht § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG nicht ent­ge­gen. Der Mit­ar­bei­ter hat mit dem Errei­chen des Diplom­gra­des am 3.06.2008 sein Stu­di­um abge­schlos­sen hat. Die Diplom­prü­fung stellt nach der ein­schlä­gi­gen Diplom­prü­fungs­ord­nung der Hoch­schu­le den berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss des Diplom­stu­di­ums dar.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG sind nur Zei­ten eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses, die vor dem Abschluss des Stu­di­ums lie­gen, nicht auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er anzu­rech­nen. Nach dem Wort­laut der Bestim­mung kön­nen auch Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die im Rah­men eines wäh­rend des Stu­di­ums begrün­de­ten befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft erbracht wer­den, ab dem Zeit­punkt des Stu­di­en­ab­schlus­ses der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er unter­lie­gen. Dafür spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Nicht­an­rech­nungs­be­stim­mung in § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG. Mit dem erst im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in § 2 Abs. 3 WissZeitVG inte­grier­ten Satz 3 wur­de der Son­der­tat­be­stand des § 57e HRG idF des Fünf­ten HRG-Ände­rungs­ge­set­zes ersetzt. Die­se Bestim­mung sah die Nicht­an­rech­nung von Zei­ten der Beschäf­ti­gung als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft vor und begrenz­te die Befris­tung ent­spre­chen­der Arbeits­ver­hält­nis­se zugleich auf eine Dau­er von vier Jah­ren. Nach­dem der Begriff der stu­den­ti­schen Hilfs­kraft wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum WissZeitVG dem ein­heit­li­chen Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals“ in § 1 Abs. 1 WissZeitVG zuge­ord­net wur­de [2] und die eigen­stän­di­ge Befris­tungs­höchst­gren­ze für stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te ent­fiel, schuf der Gesetz­ge­ber die Nicht­an­rech­nungs­vor­schrift in Satz 3, um die Anrech­nung von wäh­rend des Stu­di­ums erbrach­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Pro­mo­ti­ons­pha­se zu ver­hin­dern [3]. Wäh­rend § 57e Satz 2 HRG aF noch vor­sah, dass die Beschäf­ti­gung als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft nicht auf die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er anzu­rech­nen ist, blei­ben nach § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG Zei­ten eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor Stu­di­en­ab­schluss für die Anrech­nung außer Betracht. Das macht ande­rer­seits deut­lich, dass nach Stu­di­en­ab­schluss lie­gen­de Zei­ten eines Arbeits­ver­hält­nis­ses als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft anzu­rech­nen sein kön­nen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Hoch­schu­le ist § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG auch nicht dahin aus­zu­le­gen, dass nach Stu­di­en­ab­schluss lie­gen­de Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die im Rah­men eines vor Stu­di­en­ab­schluss begrün­de­ten befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses erbracht wur­den, von der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er des § 2 Abs. 1 WissZeitVG aus­zu­neh­men sind.
Einem sol­chen Ver­ständ­nis steht der Wort­laut des § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG ent­ge­gen. Danach sind „Zei­ten eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses“, die vor dem Stu­di­en­ab­schluss lie­gen, nicht auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen. Die Rege­lung unter­schei­det zwi­schen nicht anzu­rech­nen­den Zei­ten vor und anzu­rech­nen­den Zei­ten nach Stu­di­en­ab­schluss im Rah­men eines (ggf. auch bereits begrün­de­ten) befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Eine Beschrän­kung der Anrech­nung auf Beschäf­ti­gungs­zei­ten in Arbeits­ver­hält­nis­sen, die nach Stu­di­en­ab­schluss begrün­det wur­den, ist auch nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung nicht gebo­ten. Die Nicht­an­rech­nung von Zei­ten vor Stu­di­en­ab­schluss trägt dem Umstand Rech­nung, dass Zei­ten wäh­rend des Stu­di­ums regel­mä­ßig nicht in glei­cher Inten­si­tät für die wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on genutzt wer­den kön­nen wie Zei­ten nach dem Ende des Stu­di­ums [4]. Die Eig­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten für die wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ist aber vom Zeit­punkt der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­hän­gig. Auch in einem bereits vor Stu­di­en­ab­schluss begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis ist der Zeit­raum nach erfolg­rei­chem Stu­di­en­ab­schluss der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung för­der­li­cher als der davor lie­gen­de Zeit­raum. Nach Stu­di­en­ab­schluss kann unmit­tel­bar mit der Pro­mo­ti­on oder die­se vor­be­rei­ten­den Tätig­kei­ten wie etwa der The­men­fin­dung begon­nen wer­den.
Die vom Mit­ar­bei­ter in der Zeit sei­ner Beschäf­ti­gung als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft (auch nach Stu­di­en­ab­schluss) geschul­de­te Tätig­keit konn­te zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on genutzt wer­den. Sie erfüllt damit die Anfor­de­run­gen, die an den Tätig­keits­in­halt für die Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG zu stel­len sind.
Nach dem Wort­laut von § 2 Abs. 3 WissZeitVG sind zwar Zei­ten der in § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG genann­ten befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se unab­hän­gig davon auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen, ob und in wel­chem Aus­maß sie wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt haben oder nicht. Die Rege­lung erfasst nach ihrem Wort­sinn alle Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach Stu­di­en­ab­schluss mit mehr als einem Vier­tel der Arbeits­zeit unab­hän­gig von dem Gegen­stand der Tätig­keit.
Die Anwen­dung der Anrech­nungs­norm in § 2 Abs. 3 WissZeitVG ist jedoch im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auf Zei­ten sol­cher befris­te­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se zu beschrän­ken, die zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on genutzt wer­den kön­nen. Ande­re Beschäf­ti­gun­gen an Hoch­schu­len wie etwa rei­ne Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten unter­lie­gen des­halb nicht der Anrech­nung [5].
Die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on ist dadurch gekenn­zeich­net, dass sie die nach ihrem Wort­laut anzu­wen­den­de Vor­schrift hin­sicht­lich eines Teils der von ihr erfass­ten Fäl­le für gleich­wohl unan­wend­bar hält, weil Sinn und Zweck, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Zusam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Rege­lung gegen eine unein­ge­schränk­te Anwen­dung spre­chen [6]. Sie setzt vor­aus, dass der geset­zes­sprach­lich erfass­te, das heißt der gesetz­lich in bestimm­ter Wei­se gere­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes nach einer ande­ren Ent­schei­dung ver­langt als die übri­gen gere­gel­ten Fäl­le, um Wer­tungs­wi­der­sprü­che zu ver­mei­den [7].
Nur durch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on wird die ihrem Wort­laut nach zu weit­ge­hen­de Anrech­nungs­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG ihrem Sinn und Zweck gerecht. Die­ser besteht dar­in, eine funk­ti­ons­wid­ri­ge Ver­wen­dung des Son­der­be­fris­tungs­rechts des WissZeitVG im Inter­es­se der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen sowie zum Schutz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor einer durch das Ziel der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung nicht mehr getra­ge­nen Befris­tung zu ver­mei­den [8]. Die Anrech­nungs­re­ge­lung zielt einer­seits dar­auf ab, die Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se zeit­lich zu begren­zen, um das Ziel einer zügi­gen wis­sen­schaft­li­chen bzw. künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung zu sichern [9]. Ande­rer­seits sol­len durch die Anrech­nungs­re­ge­lung nicht sons­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen an der Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung erfasst wer­den, die nicht zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on genutzt wer­den kön­nen [10]. Die­sem Geset­zes­zweck ent­spricht es auch, dass Arbeits­ver­hält­nis­se von bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er aus­ge­nom­men wur­den, weil die­se rea­lis­ti­scher­wei­se nicht zur wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung genutzt wer­den kön­nen [11]. Der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten kön­nen daher nicht die Mög­lich­keit des Arbeit­neh­mers beschrän­ken, die jewei­li­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se in vol­lem Umfang aus­zu­nut­zen.
Danach steht die Tätig­keit des Mit­ar­bei­ters als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG nicht ent­ge­gen, weil er sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on nut­zen konn­te. Der Mit­ar­bei­ter hat­te bereits im Rah­men sei­ner Beschäf­ti­gung als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft mit dem Sys­tem OPE­Do gear­bei­tet, das Gegen­stand sei­nes Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens und sei­ner spä­te­ren Tätig­keit als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft gewe­sen sei. Das ergab sich auch aus dem E‑Mail-Ver­kehr zwi­schen ihm und Mit­ar­bei­tern der Hoch­schu­le aus Mai 2008. Bei dem OPE­Do-Tool han­de­le es sich um eine am Lehr­stuhl ent­wi­ckel­te Soft­ware. Es sei not­wen­dig gewe­sen, sich in die Soft­ware und sei­ne Archi­tek­tur zunächst ein­zu­ar­bei­ten, um die­se spä­ter zu bear­bei­ten oder zu erwei­tern.
Für die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer Befris­tungs­ver­ein­ba­rung ist viel­mehr der Arbeit­ge­ber dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig [12]. Zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen zählt auch die Ein­hal­tung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG und damit die Fra­ge, ob eine frü­he­re Beschäf­ti­gung zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung genutzt wer­den konn­te und daher auf die­se anzu­rech­nen ist. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das pau­scha­le Vor­brin­gen der Hoch­schu­le, der Mit­ar­bei­ter habe ledig­lich Mes­sun­gen vor­ge­nom­men, die Daten für Vor­le­sun­gen lie­fern soll­ten, nicht, weil sie auf den kon­kre­ten Vor­trag des Mit­ar­bei­ters zu sei­nen tat­säch­li­chen Tätig­kei­ten nicht aus­rei­chend ein­geht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2017 – 7 AZR 629/​15
vgl. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 14; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 48[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​4043 S. 9[↩]
vgl. Preis WissZeitVG 1. Aufl. [2008] § 2 Rn. 106; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Sep­tem­ber 2017 WissZeitVG § 2 Rn. 94[↩]
vgl. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Sep­tem­ber 2017 WissZeitVG § 2 Rn. 94; APS/​Schmidt 4. Aufl. [2012] § 2 WZVG Rn. 41[↩]
vgl. APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 48; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 13b; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Sep­tem­ber 2017 WissZeitVG § 2 Rn. 88; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 129; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 62[↩]
vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 381/​14, Rn. 34, BAGE 153, 102; 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 33, BAGE 147, 60[↩]
vgl. BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12, Rn.20; 14.02.2007 – 7 ABR 26/​06, Rn. 55, BAGE 121, 212[↩]
BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 32, BAGE 154, 375[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3438 S. 15[↩]
vgl. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Sep­tem­ber 2017 WissZeitVG § 2 Rn. 88[↩]
BT-Drs. 14/​6853 S. 30[↩]
vgl. BAG 8.06.2016 – 7 AZR 568/​14, Rn. 42[↩]
Befristetes ArbeitsverhältnisBefristungHochschuleHöchstbefristungsdauerWissZeitVG

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