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Timestamp: 2016-10-23 16:18:23+00:00

Document:
1A.173/1998 (31.01.2000)
1A.173/1998
1A.189/1999/hzg
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber Sigg.
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Roland Bruhin, Chamerstrasse 2, Zug,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1A.295/1995
vom 1. Mai 1996 (1A. 173/1998)
internationale Rechtshilfe in Strafsachen f�r Kanada
BA B.5-30 HT - BAP B 100220 Gop (1A. 189/1999), hat sich ergeben:
A.- Der kanadische Justizminister und Bundesgeneralanwalt, vertreten durch Direktor Kimberly Prost, reichte am 29. September 1995 beim Bundesamt f�r Polizeiwesen ein Rechtshilfeersuchen zum Ermittlungsverfahren gegen X.________ und Y.________ ein. Er ersuchte um die Sicherstellung von Beweisunterlagen, Beschlagnahme des Inhalts bestimmter Schliessf�cher und die Sperre von Konten bei der Bank W.________. F�r die Vorw�rfe, welche die kanadischen Strafverfolgungsbeh�rden gegen�ber den Beschuldigten erheben, kann auf das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 1996 (1A. 295/1995) verwiesen werden.
B.- Das Bundesamt f�r Polizeiwesen �bertrug das Verfahren am 24. Oktober 1995 an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Diese bewilligte die Rechtshilfe mit Verf�gung vom 26. Oktober 1995. Sie ordnete die Beschlagnahme der Kontounterlagen zu den Konten 1X'XXX, 2X'XXX "D.________" sowie allf�lligen weiteren, X.________, Y.________, Z.________, A.________ oder betroffenen Firmen zustehenden Konten an, wobei Belege �ber Saldoausgleichszahlungen unter Konten desselben Inhabers und Abrechnungsbelege �ber Wertschriftenhandel, Zinsen und Dividenden ausgenommen waren. Zu beschlagnahmen waren auch die Korrespondenz zwischen den genannten Personen und Firmen einerseits und der Bank W.________ anderseits seit 1985 sowie der Inhalt und die Er�ffnungsunterlagen allf�lliger Schliessf�cher, die auf den Namen X.________ oder Y.________ eingetragen sind.
C.- A.________ und B.________ erhoben gegen die Verf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 26. Oktober 1995 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Diese wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Mai 1996 (1A. 295/ 1995) abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
D.- Am 28. Mai 1998 entschied der Oberste Gerichtshof von Kanada �ber eine Berufung von A.________ und erkannte, die kanadische Charter of Rights and Freedoms sei auf Zwangsmassnahmen, die von den schweizerischen Beh�rden bei der Ausf�hrung des Rechtshilfeersuchens angeordnet werden, nicht anwendbar. Erst im anschliessenden Strafprozess in Kanada k�nnten im Ausland erhobene Beweise gegebenenfalls nach den Bestimmungen der Charter of Rights and Freedoms f�r unzul�ssig erkl�rt werden.
Am 24. August 1998 reichten A.________ und B.________ beim Schweizerischen Bundesgericht ein Revisionsgesuch (1A. 173/1998) mit folgendem Rechtsbegehren ein:
"1. Es seien die Ziffern 1 und 2 des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 01. Mai 1996 in Sachen A.________ und B.________ gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft (1A. 295/1995/ szu) aufzuheben, und dem Rechtshilfegesuch des Department of Justice of Canada vom 29. September 1995 sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Schweizerischen Bundesanwaltschaft nicht stattzugeben.
2. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. "
Ausserdem enth�lt das Revisionsgesuch folgenden prozessualen Antrag:
"Die Revision sei zu sistieren bis zur begr�ndeten Schlussverf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft �ber die Gew�hrung und den Umfang der Rechtshilfe gem�ss Art. 80d IRSG. "
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung sistierte das Verfahren mit Verf�gung vom 28. September 1998.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellt den Antrag, das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt, das Revisionsgesuch sei als gegenstandslos zu erkl�ren.
E.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft erliess am 7. Juli 1999 die Schlussverf�gung, gem�ss welcher zwei Schreiben der Bank W.________ an die Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 1995 zusammen mit den darin umschriebenen Bankdokumenten (in Fotokopie) mit Echtheitsbescheinigung und ein Schreiben der Bank W.________ an die Bundesanwaltschaft vom 19. Juni 1996 an das Justizministerium von Kanada �bermittelt werden.
F.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. August 1999 stellen A.________ und B.________ folgende Antr�ge:
"1. Die Eintretensverf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 26. Oktober 1995 sowie die Schlussverf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 7. Juli 1999 seien aufzuheben, und das Rechtshilfeersuchen des kanadischen Justizministeriums vom 29. September 1995 sei abzuweisen.
2. Eventuell seien die Eintretensverf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 7. Juli 1999 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft zur�ckzuweisen.
3. Soweit dem kanadischen Rechtshilfeersuchen entsprochen wird, sei eventualiter die Schweizerische Bundesanwaltschaft respektive das Bundesamt f�r Polizeiwesen aufzufordern, dem kanadischen Justizministerium eine Frist zur Leistung einer gerichtlichen Erm�chtigung gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. c des Rechtshilfevertrages in Strafsachen zwischen der Schweiz und Kanada zu setzen.
4. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. "
Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen stellt denselben Antrag. Auf Antrag der Beschwerdef�hrer und auf entsprechende Einladung durch den Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung nahm die Bundesanwaltschaft Stellung zur Frage, ob den Beschwerdef�hrern oder ihrem Vertreter Einsicht in bestimmte Akten des Verfahrens gegeben werden d�rfe.
1.- Das Revisionsgesuch und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffen denselben Sachverhalt und das gleiche Rechtshilfeverfahren. Aus prozess�konomischen Gr�nden rechtfertigt es sich deshalb, die beiden bundesgerichtlichen Verfahren zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 122 II 367 E. 1a).
2.- a) Die Beschwerdef�hrer begr�nden ihr Revisionsgesuch damit, weder in Kanada noch in der Schweiz w�rde gerichtlich gepr�ft, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung von Zwangsmassnahmen erf�llt seien. Deshalb seien an ein kanadisches Rechtshilfeersuchen erh�hte Anforderungen zu stellen, damit die Voraussetzungen allf�lliger Zwangsmassnahmen in der Schweiz gerichtlich gepr�ft werden k�nnten. Bei einer derartigen Pr�fung w�rde sich ergeben, dass den kanadischen Beh�rden die erforderlichen Beweise fehlen und es sich beim Ersuchen um eine verp�nte Beweisausforschung handle. Dass es sich rechtlich so verhalte, sei erst im Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kanada vom 29. Mai 1998 verbindlich festgestellt worden. Deshalb h�tten sie den Einwand nicht fr�her erheben k�nnen.
b) Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kanada vom 29. Mai 1998 ist ein Dokument, das w�hrend des fr�heren Verfahrens vor Bundesgericht noch nicht vorhanden war. Allerdings stellt sich die Frage, ob ein Gerichtsurteil, welches zudem fast ausschliesslich rechtliche Erw�gungen enth�lt, �berhaupt als neu aufgefundenes Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. a OG gelten kann. Die Frage braucht indessen nicht beantwortet zu werden, da das Revisionsgesuch ohnehin unbegr�ndet ist.
c) Die Anforderungen an ein kanadisches Rechtshilfeersuchen werden im Rechtshilfevertrag in Strafsachen zwischen der Schweiz und Kanada vom 7. Oktober 1993 (RV-CAN; SR 0.351. 923.2; AS 1996 318) abschliessend geregelt, insbesondere in Art. 22 RV-CAN. Im Vertrag ist indessen nicht vorgesehen, dass die Vertragsstaaten ihre Gesetzgebung derart gestalten, dass die Voraussetzungen der Anordnung von Zwangsmassnahmen in mindestens einem der beteiligten Staaten von einem Gericht mit freier Kognition �berpr�ft werden k�nnen. Die Erw�gungen im Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kanada vom 29. Mai 1998 �ndern nichts daran, dass das Rechtshilfeersuchen den Anforderungen gen�gt, die gem�ss dem Rechtshilfevertrag mit Kanada an das Ersuchen gestellt werden d�rfen (vgl. auch unten E. 8). Das Revisionsgesuch ist deshalb unbegr�ndet und abzuweisen.
3.- a) Die Beurteilung eines Rechtshilfeersuchens richtet sich in erster Linie nach den massgebenden internationalen Vertr�gen, im vorliegenden Fall nach dem erw�hnten Rechtshilfevertrag mit Kanada, der am 17. November 1995 in Kraft getreten ist. Soweit dieser Staatsvertrag eine bestimmte Frage nicht regelt, ist das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351. 1) und die dazugeh�rige Verordnung des Bundesrates vom 24. Februar 1982 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351. 11) anzuwenden. Das gilt vor allem f�r Fragen des Verfahrens vor den schweizerischen Beh�rden. Erst subsidi�r gelten auch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes.
b) Seit dem Inkrafttreten der �nderungen des IRSG am 1. Februar 1997 ist die Beschwerde grunds�tzlich nur noch gegen die Schlussverf�gung zul�ssig (Art. 80e IRSG). Im vorliegenden Fall ist das Bundesgericht jedoch nach dem alten Recht auf eine gegen die Eintretensverf�gung der Bundesanwaltschaft erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten und hat sie am 1. Mai 1996 mit einem Urteil erledigt (1A. 295/1995). Weil das Urteil mit seiner Ausf�llung rechtskr�ftig geworden ist (Art. 38 OG), sind heute nur noch diejenigen Fragen zu pr�fen, die nicht schon im Urteil vom 1. Mai 1996 entschieden wurden. Die Beschwerdef�hrer erheben indessen keine R�gen, die schon am 1. Mai 1996 erledigt wurden. Da auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
4.- a) In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde r�gen die Beschwerdef�hrer zun�chst, die Bundesanwaltschaft habe ihnen das rechtliche Geh�r verweigert, weil sie ihnen in verschiedene Unterlagen, die von den kanadischen Beh�rden als geheim bezeichnet wurden, keine Einsicht gew�hrt habe.
b) Eine Beschr�nkung des Akteneinsichtsrechts ist gem�ss Art. 80b Abs. 2 lit. a IRSG in Verbindung mit Abs. 3 derselben Bestimmung im Interesse des ausl�ndischen Verfahrens zul�ssig. Allerdings darf die Rechtshilfebeh�rde ihren Entscheid grunds�tzlich nicht auf geheime, den Verfahrensbeteiligten unzug�ngliche Aktenst�cke st�tzen (unver�ffentlichte Entscheide i.S. T. gegen Bundesanwaltschaft vom 2. November 1999, E. 3b, und i.S. S. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen vom 30. September 1997, E. 3b). Will sie zum Nachteil eines Beteiligten auf ein geheimes Aktenst�ck abstellen, muss sie diesem m�ndlich oder schriftlich von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis geben und ihm ausserdem Gelegenheit einr�umen, sich zu �ussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 IRSG). Im vorliegenden Fall st�tzte die Bundesanwaltschaft den angefochtenen Entscheid indessen auf keine Aktenst�cke, in welche sie den Beschwerdef�hrern keine Einsicht gew�hrt hatte. Auch im Verfahren vor dem Bundesgericht fallen diese Aktenst�cke ausser Betracht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb insoweit unbegr�ndet.
5.- a) Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, das kanadische Justizministerium verhalte sich widerspr�chlich, wenn es einerseits behauptet habe, im Rechtshilfeersuchen seien keine Durchsuchung und Beschlagnahme beantragt worden, anderseits aber die Sicherstellung von Bankunterlagen verlangt habe.
b) Massgebend f�r die schweizerischen Rechtshilfebeh�rden ist allein das gem�ss Art. 22 RV-CAN eingereichte schriftliche Rechtshilfeersuchen. Solange dieses nicht f�rmlich zur�ckgezogen wird, ist auf seinen Inhalt abzustellen. Ein angeblich widerspr�chliches Verhalten der kanadischen Beh�rden bildet keinen Grund, die �bermittlung der im Rechtshilfeverfahren erhobenen Beweise zu verweigern.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch insoweit unbegr�ndet.
6.- a) Die Beschwerdef�hrer f�hren aus, die im Rechtshilfeverfahren erhobenen Akten erg�ben keinerlei Hinweise daf�r, dass die gegen�ber den Beschuldigten und sinngem�ss auch gegen�ber den Beschwerdef�hrern erhobenen Vorw�rfe zutr�fen.
Die Akten d�rften deshalb nicht nach Kanada �bermittelt werden.
b) Die �bermittlung rechtshilfeweise erhobener Unterlagen an den ersuchenden Staat bedeutet nicht, dass die im Rechtshilfeersuchen dargelegten Vorw�rfe tats�chlich zutreffen. Ebenso wenig ist die �bermittlung zu verweigern, wenn der Verdacht durch sie nicht best�tigt oder gar widerlegt wird. Die Rechtshilfe hat vielmehr gerade den Zweck, den ausl�ndischen Strafverfolgungsbeh�rden das Urteil dar�ber zu erm�glichen oder mindestens zu erleichtern, ob die Vorw�rfe, welche Gegenstand des ausl�ndischen Strafverfahrens bilden, tats�chlich zutreffen oder nicht. Der Einwand der Beschwerdef�hrer bildet keinen Grund, die von den kanadischen Beh�rden verlangten Akten zur�ckzubehalten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist soweit unbegr�ndet.
7.- Die Beschwerdef�hrer wiederholen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Argumentation aus ihrem Revisionsgesuch, welche sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kanada vom 29. Mai 1998 bezieht. Aus den gleichen Gr�nden wie das Revisionsgesuch erweist sich auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
8.- a) Die Beschwerdef�hrer r�gen ausserdem, die kanadischen Beh�rden h�tten keine Best�tigung eingereicht, dass die im Rechtshilfeersuchen verlangten Zwangsmassnahmen in Kanada zul�ssig w�ren. Eine derartige Best�tigung m�sse aber nach Art. 22 Ziff. 2 lit. c RV-CAN vorliegen, damit Rechtshilfe geleistet werden d�rfe.
b) Art. 22 Ziff. 2 lit. c RV-CAN hat wie der �hnlich lautende Art. 76 lit. c IRSG zum Zweck, zu verhindern, dass der ersuchende Staat auf dem Weg eines Rechtshilfeersuchens Zwangsmassnahmen durchf�hren lassen kann, die er auf seinem eigenen Gebiet nicht anordnen d�rfte. Eine allgemeine Best�tigung, dass die im Rechtshilfeersuchen verlangten Zwangsmassnahmen auf dem Gebiet des ersuchenden Staates zul�ssig w�ren, ist aber nur erforderlich, wenn Zweifel an der Zust�ndigkeit der ersuchenden Beh�rde bestehen (BGE 123 II 161 E. 3b S. 166, mit Hinweis).
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird f�r Zwangsmassnahmen in einer Rechtshilfesache eine f�r den konkreten Fall geltende Anordnung des zust�ndigen Richters im ersuchenden Staat nur dann verlangt, wenn eine solche richterliche Anordnung auch nach dem Recht des ersuchenden Staates erforderlich ist (BGE 121 II 153 E. 1). Es mag zutreffen, dass die im vorliegenden Rechtshilfeersuchen verlangten Zwangsmassnahmen auf dem Gebiet von Kanada nur dann zul�ssig w�ren, wenn sie von einem Richter angeordnet worden w�ren. Indessen ist das kanadische Justizministerium nach kanadischem Recht zust�ndig, in einem Rechtshilfeersuchen Zwangsmassnahmen zu verlangen, ohne dass ein kanadischer Richter diese angeordnet h�tte (vgl. auch das von den Beschwerdef�hrern eingereichte Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kanada vom 28. Mai 1998). Daher darf auf eine f�r den konkreten Fall geltende Anordnung eines kanadischen Richters verzichtet werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
9.- Das Revisionsgesuch und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind somit abzuweisen.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Das Revisionsgesuch und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden vereinigt.
2.- Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
4.- Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 9'000. -- wird den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen auferlegt, unter solidarischer Haftung je f�r den ganzen Betrag.
5.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt f�r Polizeiwesen, Abteilung Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 22
 BGE 
 Art. 137
 Art. 22
 Art. 80
 Art. 12
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 76