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Timestamp: 2019-06-19 14:53:38+00:00

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Ampel an der Werkszufahrt zum Kieswerk – und ihre Genehmigung | Rechtslupe
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder gar verbieten und den Verkehr umleiten. Dies geschieht gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 StVO durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, zu denen auch eine Lichtzeichenanlage i.S.v. § 37 StVO gehört.
Die Anordnung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen setzt nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO tatbestandlich voraus, dass dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Die Vorschrift zielt darauf ab, den Verkehrsteilnehmern die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr und daraus folgend die Subsidiarität der Verkehrszeichenanordnung zu verdeutlichen1.
Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung § 49 Abs. 9 Satz 1 StVO und § 39 Abs. 1 – wonach angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist2. Die Lichtsignalanlage und die hier streitigen Verkehrsschilder sind Beschränkungen des fließenden Verkehrs im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO.
Es ist eine Gefahrenlage zu bejahen, die zum einen auf die besonderen örtlichen Verhältnisse zurückzuführen ist und zum andern das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt.
Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, die die Gefahrenlage begründen, sind aufgrund der auf beiden Seiten der Straße durchgängig vorhandenen und bis an die Zufahrten heranreichenden stark bewachsenen Knicks gegeben. Dadurch sind sowohl die Werkszufahrten für die auf der Straße fahrenden Verkehrsteilnehmer, als auch die auf dem Scheeperredder herannahenden Fahrzeuge für die vom Gelände der Kieswerkbetreiberin in den Kreuzungsbereich einfahrenden Fahrzeugführer schlecht erkennbar. Zum anderen sind die geradlinige Straßenführung des Scheeperredders mit leichter Anhöhe sowie die Häufigkeit der Querungen von Schwerlastverkehr – 240 bis 322 Querungen pro Werktag – gefahrerhöhend.
die Beurteilung der örtlichen Verhältnisse im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO hat an den Gegebenheiten zu erfolgen, wie sie sich aktuell darstellen.
Der geradlinige Verlauf der Gemeindestraße hat zur Folge, dass die überwiegend ortskundigen Verkehrsteilnehmer die Straße zügig befahren; der Umstand, dass die Straße in ihrem Verlauf in der Höhe bewegt ist, macht die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der Werkstraße noch unübersichtlicher. Da überwiegend Radlader, Lastkraftwagen und Traktoren – d.h. Schwerverkehrsfahrzeuge – den Scheeperredder überqueren, dauert der Vorgang der Querung aufgrund der Schwerfälligkeit in der Beschleunigung relativ lange, so dass die Gefahr der Kollision mit herannahenden Fahrzeugen gegeben ist.
Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt, ist schon dann zu bejahen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr besteht, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht; Schadensfälle müssen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein3. So liegt es hier aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation. Der Einwand des Beklagten, auf dem Scheeperredder habe es bisher keine Unfälle gegeben, ist insoweit unerheblich, weil es auf den Eintritt eines Schadens nicht ankommt. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Unfallfreiheit auf die seit 1998 vorhandene Lichtzeichenanlage zurückzuführen ist.
Die örtlichen Verhältnisse lassen es vorliegend nicht zu, der Gefahr des Zusammenstoßes von auf der Gemeindestraße fahrendem Verkehr mit querenden Fahrzeugen durch den Einsatz eines Einweisers zu begegnen. Zwar gilt gemäß § 10 StVO, dass derjenige, der aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, sich dabei so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Das bedeutet, dass der Einfahrende höchstmögliche Sorgfalt anwenden muss, aber grundsätzlich auf die Beachtung der Verkehrsregeln durch den fließenden Verkehr – d.h. auch darauf, dass der fließende Verkehr nicht schneller als auf Sicht fährt – vertrauen darf4.
Eines Einweisers muss sich der aus einem Grundstück Einfahrende nur dann bedienen, wenn im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse selbst vorsichtiges Hineintasten in die Fahrbahn ohne Gefährdung des fließenden Verkehrs nicht möglich wäre. Dies ist aber nicht stets dann der Fall, wenn er die Fahrbahn nicht genügend überblicken kann, sondern nur in Ausnahmefällen. Entscheidend sind immer die örtlichen Verhältnisse5. Insbesondere hängt die Pflicht zur Inanspruchnahme eines Einweisers auch davon ab, ob die Einfahrt für den fließenden Verkehr gut erkennbar ist, dieser also Fahrzeuge rechtzeitig wahrnehmen kann, die sich in die Fahrbahn hineintasten5.
Wenn aber in der konkreten Konstellation – wie hier – für den Schwerlastverkehr (insbesondere für die Radlader) ein Hineintasten in die Fahrbahn ohne Gefährdung des fließenden Verkehrs nicht möglich ist und selbst der Einsatz eines Einweisers nicht ausreicht, um mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens zu verhindern, ist eine Verkehrssituation gegeben, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Für den Einweiser besteht aufgrund der Örtlichkeiten eine konkrete Gefahr für die körperliche Unversehrtheit. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Person im Kreuzungsbereich gefahrlos am Straßenrand stehend den Verkehr regeln könnte. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die geradlinige Straßenführung des Scheeperredders Verkehrsteilnehmer trotz der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung (70 km/h) zu überhöhter Geschwindigkeit verleitet, zumal Ortsansässigen seit mehr als 15 Jahren die Existenz der Lichtzeichenanlage an der Werkseinfahrt zum Kieswerk bekannt ist. Doch auch ungeachtet letztgenannten Aspekts besteht allein wegen der Ausmaße, des eingeschränkten Sichtfeldes und der Schwerfälligkeit der kreuzenden Fahrzeuge eine hinreichend konkrete Gefahr, dass es zu Unfällen entweder zum Nachteil des Einweisers oder der beteiligten Fahrzeuge und der Fahrzeugführer käme, wenn die Lichtzeichenanlage fehlte. Denn ein Einweiser, der für den herannahenden Verkehr im Außenbereich einer Gemeinde zwischen Knicks mangels vorherigen Hinweises auf eine auf der Straße stehende Person nicht erwartet wird, ist schon bei Tageslicht schlecht zu erkennen. Dies gilt erst Recht bei Dunkelheit, da auch im Herbst und Winter bei Betriebszeiten von montags bis freitags bis 18.00 Uhr jeweils morgens und nachmittags über mehrere Stunden Querungsverkehr zwischen den beiden Grundstücksteilen der Kieswerkbetreiberin bei Dämmerung und im Dunkeln stattfindet. Für einen Einweiser bestünde eine erhebliche Gefahr, selbst wenn ein vorschriftsmäßig fahrender auf dem Scheeperredder herannahender Verkehrsteilnehmer mit 70 km/h vom plötzlichen Auftauchen eines Einweisers und eines querenden Lastwagens überrascht würde. Deshalb greift auch der Einwand des Beklagten, die von der Kieswerkbetreiberin betriebenen Radlader dürften ohnehin nur mit einer Begleitperson im öffentlichen Verkehrsraum geführt werden, die zugleich als Einweiser fungierten, nicht durch. Darüber hinaus erhöht die Häufigkeit der Querungen – täglich mehr als 200 bis 300 Mal – das Unfallrisiko erheblich. Soweit der Beklagte geltend macht, es komme für die Bewertung der Gefährdungslage lediglich auf die Menge des sich auf der Gemeindestraße befindlichen Verkehrs an, der durch eine Querung behindert würde, trifft dies nicht zu. Denn ohne kreuzende Fahrzeuge bestünde keine Gefahrenlage. Vielmehr ist die Anzahl der auf der Gemeindestraße fahrenden Fahrzeuge (gezählt wurden 240 Kraftfahrzeuge pro Tag) in Relation zu setzen mit der Anzahl der Querungen (240 bis 322 pro Tag). Daraus folgt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein auf der Straße fahrendes Fahrzeug ein vom Werksgelände der Kieswerkbetreiberin kommendes Fahrzeug antrifft, sehr hoch ist. Dies gilt selbst dann, wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausginge, dass lediglich die besonders ausladenden und in der Sicht beschränkten Radlader eines Einweisers bedürften, während alle anderen Werksfahrzeuge bei vorsichtigem Hineintasten die Straße ohne weitere Hilfe queren könnten; denn es wäre vom Zufall abhängig, ob ein auf dem Scheeperredder fahrender Verkehrsteilnehmer “nur” einen querenden Lkw bzw. Traktor oder stattdessen einen querenden Radlader antrifft. Daraus folgt, dass jedenfalls in der Gesamtbetrachtung das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich überschritten ist.
Die Kieswerkbetreiberin hat auch einen Anspruch auf Genehmigung der Lichtzeichenanlage und der begehrten Verkehrszeichen, weil das dem Beklagten nach § 45 Abs. 1 StVO eingeräumte Ermessen auf null reduziert ist. § 45 Abs. 1 StVO gewährt dem einzelnen einen – auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten – Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten in bestimmen Fällen, wenn die Verletzung seiner öffentlich-rechtlich geschützten Individualinteressen in Betracht kommt6. Hier erweist sich allein die Anordnung einer Lichtzeichenanlage mit entsprechenden Verkehrszeichen als ermessensfehlerfreie Entscheidung. Denn der Schutz der individuellen Rechte der Kieswerkbetreiberin – zum einen in Form der körperlichen Unversehrtheit der Fahrer bzw. Einweiser und zum andern des Eigentums in Gestalt der Fahrzeuge – vor der Gefahrensituation im Kreuzungsbereich ihrer Werksausfahrten sowie der Schutz der entsprechenden Rechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer ist einzig durch Anordnung einer Lichtzeichenanlage effektiv zu gewährleisten; eine andere gleichermaßen geeignete Risikobewältigungsalternative gibt es nicht. Der Schutz der Leichtigkeit des Verkehrsflusses tritt insoweit in den Hintergrund; ihm wird vielmehr dadurch, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage um eine “Anforderungsampel” mit Dauergrün für den Scheeperredder handelt, Genüge getan.
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig -Holstein, Urteil vom 26. März 2015 – 3 LB 4/15
vgl. die Begründung des Bundesrates zur Einführung des § 45 Abs. 9 StVO, VkBl.1997, 687, 689 Nr. 9 und 690 Nr. 22 [↩]
BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 – 3 C 37/09 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 – 3 C 37/09, zitiert nach Juris Rn. 27; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 45 Rn. 28a [↩]
vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013; § 10 StVO Rn. 13 [↩]
vgl. König, a.a.O., § 10 StVO Rn. 13 m.w.N. [↩] [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.07.1989 – 7 B 141/85, zitiert nach Juris Rn. 3 [↩]
AmpelLichtzeichenanlageStraßenverkehr

References: § 45
 § 45
 § 37
 § 45
 § 45
 § 45
 § 49
 § 39
 § 45
 § 45
 § 45
 § 10
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 10
 § 10