Source: http://strafverteidigertag.de/Material/Themen/Technik%20&%20Ueberwachung/35_esser.html
Timestamp: 2017-04-24 13:21:52+00:00

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Zur Tatprovokation hat der EGMR dogmatisch eine über die Begrifflichkeiten in der nationalen Strafrechtsordnung deutlich hinausgehende Klarstellung vorgenommen. Während er unter dem grundsätzlich zulässigen Einsatz Verdeckter Ermittler (undercover agents) eine rein passive Untersuchung einer bereits existierenden kriminellen Aktivität versteht (mere passive investigation of existing criminal activity), stuft er den auch im deutschen Strafprozessrecht bekannten und überwiegend als rechtmäßig erachteten Lockspitzeleinsatz (agent provocateur) per se als rechtsstaats- und menschenrechtswidrig ein: Der EGMR versteht darunter die Verleitung einer Person zur Begehung einer Straftat, die ohne staatliche Initiative nicht begangen worden wäre (incitement). Diese klare Trennung zwischen einer grundsätzlich zulässigen verdeckten Ermittlungsmaßnahme einerseits und einem unzulässigen Lockspitzeleinsatz andererseits macht die Herausbildung von Kriterien zur Abgrenzung beider prozessualer Ermittlungsmaßnahmen notwendig (dazu unter II.). Dem vorgeschaltet ist bei »geheimer« Ermittlungstätigkeit allerdings die Vorfrage, ob der Staat für den Einsatz einer verdeckt ermittelnden oder den späteren Täter gar zur Tat provozierenden Person verantwortlich ist. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund des Art. 1 EMRK, der die Staaten der EMRK nur für das ihnen zurechenbare Handeln in ihrem Hoheitsbereich in die Pflicht nimmt. Verantwortlich i.S.v. Art. 1 EMRK handeln in erster Linie staatliche Stellen selbst. Der EGMR hat aber in den letzten Jahren grundlegende Kriterien für die Zurechnung (attributable) eines Handelns Privater entwickelt. Es geht dabei vor allem darum, ob das Handeln einer privaten Person nach staatlicher Instruktion bzw. unter staatlicher Kontrolle verläuft. Handelt eine Privatperson, sei es im Bereich verdeckter Ermittlungen oder sogar in Form einer menschenrechtswidrigen Tatprovokation, so ist stets eine nähere Prüfung der diesbezüglichen tatsächlichen Umstände erforderlich. Nur wenn ein Privater auf eigene Initiative (own initiative) und in seinem ausschließlich privaten Umfeld zu Straftaten auffordert (private capacity), lehnt der EGMR eine staatliche Zurechnung dieser Aktivitäten an den Staat ab.|2 Insgesamt sind die Zurechnungskriterien allerdings eher weich und in der Tendenz weit, so dass ein Handeln Privater tendenziell dem Staat zurechenbar ist, wenn staatliche Stellen in den Prozess involviert sind. Ebenfalls in Erwägung gezogen hat der Gerichtshof die Möglichkeit, dass ein ursprünglich rein privates Handeln durch eine bestimmte Reaktion staatlicher Stellen nachträglich genehmigt werden kann (legitimised).|3
Zentral mit der Problematik der Tatprovokation hatte sich der EGMR erstmals im Urteil Teixeira de Castro gegen Portugal aus dem Jahr 1998 zu befassen.|5 Der Beschwerdeführer (T) wurde von vier Verdeckten Ermittlern gebeten, 20 Gramm Heroin zu besorgen. T erwarb die gewünschte Menge von einem Lieferanten. Die Abwicklung des Geschäftes sollte in der Wohnung eines Dritten erfolgen. Dort kam es schließlich zur Festnahme des T. 20 Gramm Heroin und eine größere Menge Bargeld wurden bei T gefunden. Der EGMR kam zu der Erkenntnis, dass T durch die Aktivitäten der Verdeckten Ermittler von Anfang an und endgültig seines Rechtes auf ein faires Verfahren beraubt worden sei. Eine spätere Kompensation dieses Verfahrensmangels sah der Gerichtshof nicht mehr als gegeben an. Interessant sind die Kriterien, auf die der EGMR schon damals abstellte. Ein wesentlicher Aspekt war, dass der Einsatz der Verdeckten Ermittler ohne richterliche Anordnung erfolgt war und auch keine unabhängige Überwachung der Operation stattgefunden hatte. Ferner hob der EGMR hervor, dass Verdachtsmomente für das Handeln der Verdeckten Ermittler gefehlt hätten (good reasons for suspecting / predisposition). Eine latente Tatgeneigtheit (potentially been predisposed) ließ der Gerichtshof nicht ausreichen und nahm im Ergebnis ein tatprovozierendes Verhalten der Ermittler an. Als zusätzliches Indiz für eine Tatprovokation, das auch in späteren Urteilen regelmäßig bemüht wird, wurde der Umstand herangezogen, dass gegen die Betroffenen keine Vorstrafen in dem Bereich vorlagen, in dem sich die mutmaßlich provozierte Tat ereignet hatte. Schon im Urteil Teixeira deutet sich damit an, dass lediglich einschlägige Vorstrafen als Indiz für eine Tatgeneigtheit ins Feld geführt werden können, umgekehrt aber nicht zwingend für eine solche sprechen.
Spektakulär und in der Öffentlichkeit stärker zur Kenntnis genommen worden ist das Urteil Ramanauskas gegen Litauen.|7 Die Besonderheit dieses Falles lag darin begründet, dass der Beschwerdeführer ein ehemaliger Staatsanwalt war, der unter Korruptionsverdacht stand. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs hatte ein Verdeckter Ermittler 3.000 USD für den Freispruch eines Dritten geboten, für den R sich hätte einsetzen sollen. R ging erst nach mehrmaligem Drängen des Verdeckten Ermittlers – dieser kam von einer Antikorruptionseinheit – auf das Angebot ein. Der Vertragsstaat Litauen hatte eingewandt, dass der Verdeckte Ermittler zunächst aus eigenem Antrieb Kontakt zu R gesucht hätte, erst danach sei die Korruptionsbekämpfungsstelle tätig geworden. Es sei zu einer Anfrage bei der Generalstaatsanwaltschaft gekommen und aufgrund dieser Anfrage sei schließlich ein VE-Simulationsmodell genehmigt worden, was letztlich auch die Geldübergabe mit umfasst habe. Litauen wendete also ein, dass ihm das mutmaßlich provozierende Verhalten des Verdeckten Ermittlers nicht zurechenbar sei. Über diesen Einwand setzte sich der Gerichtshof allerdings schnell hinweg und kam aus den schon oben erwähnten Gründen zur Annahme einer staatlich zurechenbaren Veranlassung der dem R vorgeworfenen Straftat. Als Kriterien für das Vorliegen einer Tatprovokation berücksichtigte der Gerichtshof maßgeblich, auf wessen Initiative die Tat schließlich begangen worden war. Vorstrafen könnten Berücksichtigung finden, ebenso ob es objektive Anzeichen für eine kriminelle Aktivität auf Seiten des Beschuldigten gebe. Bloße Gerüchte (rumours) reichten dem EGMR an dieser Stelle nicht. Zentrale Bedeutung im Gesamtkontext erlangte die Prüfung der Kausalität der Intervention, also die Frage, ob die Tat auch begangen worden wäre, wenn der Staat nicht initiativ auf den Betroffenen eingewirkt hätte. Revolutionär für die prozessuale Geltendmachung einer mutmaßlich erfolgten Tatprovokation ist der Umstand der Beweislast im nationalen Strafverfahren, der im Urteil Ramanauskas erstmals vom EGMR thematisiert worden ist.|8 Wenn nach dem Vortrag der Verteidigung plausible Anhaltspunkte für eine Tatprovokation sprechen, muss nach Ansicht des EGMR der Staat, sprich seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, das Gegenteil beweisen. Hier legt der EGMR das Fundament für ein mittlerweile (s.u.) etabliertes Zwei-Stufen-Modell zur Prüfung des Vorwurfs einer Tatprovokation: Neben den materiellen Kriterien für das Vorliegen einer solchen, tritt in jüngerer Rechtsprechung zunehmend der prozessuale Aspekt ihrer Geltendmachung im Verfahren in den Vordergrund. Der EGMR hat betont, dass schon im Falle von Anhaltspunkten, die für eine Tatprovokation sprechen, der Staat zu einer gründlichen Untersuchung des Sachverhalts verpflichtet sei. Dazu gehöre insbesondere die Vernehmung der zentralen Zeugen.|9
Der Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern ist menschenrechtlich nicht generell unzulässig (dazu noch unter V.). Wie der EGMR schon in den Urteilen Lüdi|17 und Teixeira|18 hervorgehoben hat, sind verdeckte Ermittlungen – soweit im Einzelfall erforderlich – durchaus legitim (legitimate undercover techniques / infiltration). Eine wichtige Vorfrage ist dabei stets, ob staatliche Stellen für die Begehung einer etwaigen Straftat verantwortlich sind, d.h. diese veranlasst haben. Dogmatisch klar trennt der Gerichtshof dabei zwischen einer zulässigen verdeckten Ermittlungsarbeit (undercover work) und einer menschenrechtlich nicht mehr akzeptablen Tatprovokation (incitement / entrapment). Wichtigstes Kriterium ist dabei, ob das Verhalten der betroffenen Person lediglich passiv untersucht wird (investigate criminal activity in an essentially passive manner) bzw. eine bereits bestehende Straftat lediglich »begleitet« wird (merely join and on-going offence), oder ob eine Person aktiv zur Begehung einer Straftat veranlasst wird (exert influence … as to incite). Ebenfalls von zentraler Bedeutung ist der Aspekt, ob die Straftat auch ohne den staatlichen Beitrag begangen worden wäre. Hier geht der Gerichtshof von einer reinen Kausalitätsprüfung aus; eine bestimmte Bewertung des Beitrags – etwa nach seiner Schwere oder seiner Bedeutung für den letztlich zu Tage getretenen Willen zur Tatbegehung – erfolgt in der Rechtsprechung des EGMR nicht.|19
Was folgt nun aus einem vom EGMR als Verstoß gegen den Fairnessgrundsatz eingestuften Verfahrensmangel für das konkrete Verfahren? Der EGMR selbst kann, da seine Urteile keine kassatorische Wirkung besitzen, nur das konventionswidrige staatliche Verhalten feststellen und eine Entschädigung zusprechen (Art. 41 EMRK); eine Lösung im nationalen Recht vorzuschlagen, d.h. einen Weg vorzugeben, wie der Staat auf diesen Mangel reagieren soll, kommt dem Gerichtshof grundsätzlich nicht zu.|27 Der Staat muss sich an diesen Vorgaben orientieren (Befolgungspflicht, Art. 46 Abs. 1 EMRK). Ausgehend von der Formulierung, dass ein Betroffener durch eine rechtswidrige Tatprovokation von Anfang an und endgültig seines Rechts auf ein faires Verfahren beraubt wird (Teixeira de Castro / Malininas), bieten sich verschiedene Lösungsansätze zur Behebung dieses anfänglichen, nicht mehr kompensationsfähigen Verfahrensmangels an. Am weitesten geht die Forderung nach einem anfänglichen Strafverfahrenshindernis.|28 Dafür finden sich zwar in der Rechtsprechung des EGMR keine zwingenden Vorgaben, was allerdings aus der oben erwähnten Feststellungswirkung der Urteile resultiert und für die Vertragsstaaten kein taugliches Argument für den Verzicht auf Überlegungen in diese Richtung darstellt. Schon deutlicher wird der Gerichtshof mit der Forderung nach einem Beweisverwertungsverbot. Im Urteil Khudobin ist die Formulierung zu finden: »Domestic law should not tolerate the use of evidence obtained as a result of incitement by State agents. If it does, domestic law does not … comply with the fair trial principle«.|29 Diese Vorgaben darf man sicherlich dahingehend verstehen, dass ein Beweisverwertungsverbot das Mindeste ist, was die Straßburger Rechtsprechung als prozessuale Reaktion auf eine »materiell« erwiesene (sei es nach Beweislastgrundsätzen) Tatprovokation fordert.|30 Warum der Beschuldigte dann allerdings noch ein Ermittlungsverfahren über sich ergehen lassen soll, obwohl es sich um einen unheilbaren anfänglichen Mangel dieses Verfahrens handelt, ist nicht erkennbar. Schließlich bestünde immer noch die Gefahr für den Beschuldigten, dass ein unter dem Eindruck der Provokation abgelegtes Geständnis in der Hauptverhandlung verwertet wird.|31 Die überzeugende Lösung ist daher die Annahme eines (anfänglichen) Strafverfahrenshindernisses.|32
Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Personen stehen zwei Menschenrechte im Mittelpunkt der Betrachtung: zum einen der Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK), zum anderen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur) als Teil der Verfahrensfairness (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Da die EMRK selbst keine spezielle Regelung für verdeckte Ermittlungen enthält, waren die hierfür maßgeblichen menschenrechtlichen Vorgaben und Grenzen vom Gerichtshof im Wesentlichen am fair trial-Prinzip zu entwickeln. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dabei zwei Grundsatzurteile des EGMR: Allan gegen das Vereinigte Königreich (2002)|35 und Bykov gegen Russland (2009)|36. Die von den Vertragsstaaten immer wieder behauptete Notwendigkeit eines Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und V-Personen hat der EGMR mittlerweile in ständiger Rechtsprechung akzeptiert, auch und gerade für den Bereich der Organisierten Kriminalität und der Korruptionsbekämpfung. Zugleich mahnt er aber klare Grenzen für solche verdeckten Ermittlungen an (clear limits).|37 Das gilt auch für die Bekämpfung von Delikten der Organisierten Kriminalität. Die menschenrechtlich zulässige Grenze verdeckter Ermittlungen ist jedenfalls dann erreicht, wenn dem Betroffenen gezielt eine Falle gestellt wird (entrapment)|38, ein Begriff, der den Bereich der Tatprovokation geprägt hat|39.
Rechtsfolge in Bezug auf die durch eine solche vernehmungsähliche Zwangssituation erlangten Beweise kann nur ein Verwertungsverbot sein: »In those circumstances, the information gained […] may be regarded as having been obtained in defiance of the will of the applicant and its use at trial impinged on the applicant’s right to silence and privilege against self-incrimination.«|49
Etwas mehr Klarheit in der Frage, ob der nemo-tenetur-Grundsatz auch durch einen bestimmten Grad an Täuschung verletzt werden kann, hat der Fall Bykov gegen Russland gebracht.|50 B beauftragte den V, seinen früheren Geschäftspartner (S) zu töten. V wandte sich an den russischen Geheimdienst FSB. Der Tod des S wurde sodann vom FSB vorgetäuscht. Der vermeintliche Auftragsmörder V suchte den Auftraggeber B auf (polizeilich instruiert), nachdem in den Medien vom Tod des S berichtet wurde. Das Gespräch wurde mit technischen Mitteln abgehört. V wurde im Gästehaus des B empfangen. Es kam zur Übergabe persönlicher Gegenstände des S von V an B (u.a. Uhren, 20.000 USD). Am Ende erfolgte eine Durchsuchung der Räumlichkeiten und die Festnahme des B. Einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) nahm der Gerichtshof an, da eine hinreichend konkrete gesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 8 Abs. 2 EMRK gefehlt habe. Diese muss hinreichend klar formuliert sein und Schutz vor Willkür bieten, insbesondere bei verdeckten Ermittlungen. Hier sei es um die verdeckte Aufnahme privater Gespräche durch einen Funksender gegangen. Die Grundsätze des Art. 8 EMRK zur Telefonüberwachung|51 erklärt der Gerichtshof auch für den Einsatz von Funksendern anwendbar. Die Reichweite der gesetzlichen Befugnis zum Einsatz solcher Sender müsse klar und eindeutig aus der gesetzlichen Regelung hervorgehen. Das russische Gesetz kannte nur den Terminus »operative Experimente«, der dem Gerichtshof zu unbestimmt erschien.
Mit mehr Spannung zu erwarten war die zweite Prüfungsstufe: der mögliche Verstoß gegen das Schweigerecht (nemo tenetur) und konkret die Frage, ob aus diesem Grundsatz ein weitreichendes Täuschungsverbot abgeleitet werden kann. Der Beschwerdeführer selbst hatte vorgebracht, seine Verurteilung beruhe auf »List und Tücke«. Der EGMR konnte sich im Ergebnis allerdings nur zu einem restriktiven Ansatz durchringen. Im konkreten Fall sei der Empfang der V-Person auf privatem Grund erfolgt. Es habe ein persönliches Verhältnis bestanden zwischen den Akteuren, das keinerlei Aussagedruck vermittelt habe. Anders als in der U-Haft-Situation (Allan) habe kein Zwang oder Druck zum Gespräch bestanden. Es sei zudem keine direkte Verwertung des Gesprächs als Geständnis erfolgt; dieses sei nur als Teil einer komplexen Reihe an Beweisen verwertet worden. Im Ergebnis lehnte der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK ab. Zu erwähnen sind aber durchaus kritische Sondervoten, die eine Tendenz zu strengeren Beweisverwertungsregeln i.R.d. Art. 6 EMRK deutlich erkennen lassen.|52
3	Vgl. EGMR (GK) Ramanauskas/Litauen, 5.2.2008, 74420/01, NJW 2009, 3565, §§ 63-65. Die exakten Voraus-setzungen sind allerdings noch ungewiss. 4 Vgl. nur BGHSt 45, 321 = NJW 2000, 1123 = JZ 2000, 363 = NStZ 2000, 269 = StV 2000, 114; BGHSt 47, 44 = NJW 2001, 2981 = NStZ 2001, 554 = StV 2001, 492.

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 Art. 1
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 Art. 46
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 Art. 8
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 Art. 6
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