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Timestamp: 2017-11-18 10:26:42+00:00

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BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 66 S.3220, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2004
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBI. 1 S. 2198), wird wie folgt geändert:
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBI. 1 S. 974), wird wie folgt geändert:
1. In § 55 Abs. 1 wird in Nummer 8 das Semikolon durch einen Punkt ersetzt; Nummer 9 wird aufgehoben.
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,".
b) Nach Nummer 2 wird der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
"3. ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt."
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.
3. § 72a wir wie folgt geändert:
"(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbstständig durch Beschwerde angefochten werden."
„Die Begründung muss enthalten:
3. die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung."
„Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig."
„(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbstständig durch Beschwerde angefochten werden.
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden, im Falle des § 72 Abs. 2 Nr. 1 jedoch nur dann, wenn die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des Absatzes 1 und des § 72 Abs. 2 Nr. 1 dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, bezeichnet werden.
(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist, es sei denn, die Nichtzulassungsbeschwerde soll verworfen werden, weil die Voraussetzungen des Absatzes 1 und des § 72 Abs. 2 Nr. 1 nicht dargelegt sind. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen des Absatzes 1 und des § 72 Abs. 2 beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
5. Dem § 73 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden."
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.
6. Die Überschrift des Vierten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Dritten Teils wird wie folgt gefasst:
7. § 78 erhält die Überschrift:
8. Nach § 78 wird folgender § 78a eingefügt:
9. § 92a wird wie folgt gefasst:
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden, im Falle des § 92 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Nr. 1 jedoch nur dann, wenn die Rechtssache Streitigkeiten über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung betrifft. § 72a Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
10. Nach § 92a wird folgender § 92b eingefügt:
11. Dem § 93 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden."
(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.
Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBI. 1 S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBI. 1 S. 2198), wird wie folgt geändert:
In § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBI. 1 S. 2198) geändert worden ist, werden nach dem Wort „hatte" die Wörter „oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde" eingefügt.
durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte.
Die Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBI. 1 S. 2093), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 56 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBI. 1 S. 718), wird wie folgt geändert:
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBI. I S. 2546), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 63 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBI. 1 S. 718), wird wie folgt geändert:
„§71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör".
2. Nach § 71 wird folgender § 71 a eingefügt:
3. In § 120 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 72, 73" durch die Angabe „§§ 71 a, 72, 73" ersetzt.
1. Artikel 24 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBI. I S. 2954) und
2. Artikel 40 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 3022).
(aufgehoben durch Artikel 21 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 66 S.3220, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2004) )
In § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „Träger der Sozialhilfe,“ die Wörter „bei der Durchführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die Bundesagentur für Arbeit,“ eingefügt.

References: § 55
 § 547
 § 547
 § 72
 § 547
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 73
 § 72
 § 78
 § 78
 § 78
 § 92
 § 92
 § 72
 § 72
 § 92
 § 92
 § 93
 § 92
 § 79
 § 72
 § 71
 § 71
 § 120
 § 2