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Timestamp: 2019-02-23 11:21:14+00:00

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Artikel 5 Änderung der Unternehmensregisterverordnung
Artikel 6 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
Artikel 7 Änderung sonstigen Bundesrechts
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 EGHGB Artikel 24, Artikel 31, Artikel 33, Artikel 66, Artikel 70 (neu)
Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 40 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Artikel 33 werden die Absätze 3, 4 und 5 aufgehoben.
Artikel 66 wird wie folgt geändert:
Folgender Zweiunddreißigster Abschnitt wird angefügt:
„Zweiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
(2) § 264 Absatz 3 und § 290 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen. Für Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2013 beginnen, bleiben die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung weiterhin anwendbar."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 EGAktG § 26f (neu)
Nach § 26e des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, wird folgender § 26f eingefügt:
„§ 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
Die §§ 152, 158 und 160 des Aktiengesetzes in der Fassung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse anzuwenden, die sich auf einen nach dem 30. Dezember 2012 liegenden Abschlussstichtag beziehen. Auf Jahres- und Konzernabschlüsse, die sich auf einen vor dem 31. Dezember 2012 liegenden Abschlussstichtag beziehen, bleiben die §§ 152, 158 und 160 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089) in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung anwendbar."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 URV § 1, § 3, § 10, § 12, § 13, § 15
Die Unternehmensregisterverordnung vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217), die durch Artikel 2 Absatz 42 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Daten" ein Komma und die Wörter „mit Ausnahme der gemäß § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a des Handelsgesetzbuchs)," eingefügt.
In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 11 Satz 4," die Angabe „§ 13 Absatz 4," eingefügt.
„Im Fall einer Registrierung, die nach § 13 Absatz 4 erforderlich ist, ist Satz 2 Nummer 4 nicht anzuwenden."
Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Handelsgesetzbuchs" ein Komma und die Wörter „mit Ausnahme der gemäß § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften," eingefügt.
„(2) Der Betreiber des Bundesanzeigers übermittelt dem Unternehmensregister unverzüglich die nach § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs von Kleinstkapitalgesellschaften zur Hinterlegung eingereichten Bilanzen in einem Dateiformat, das die Archivierung der Daten ermöglicht. Reicht eine Kleinstkapitalgesellschaft ihre Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers in einem anderen, zur Archivierung der Daten nicht geeigneten Dateiformat ein, wandelt der Betreiber des Bundesanzeigers die Daten im Auftrag des Unternehmens um."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 10 und 11" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 und § 11" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 10" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
„(4) Der Antrag auf Übermittlung einer Kopie von lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a des Handelsgesetzbuchs) an das Unternehmensregister ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Die Übermittlung erfolgt in elektronischer Form. Die Kopie ist mit dem Herkunftsvermerk „Auszug aus dem Unternehmensregister" und dem Datum, zu dem die Bilanz im Unternehmensregister hinterlegt worden ist, zu versehen."
In § 15 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1" die Wörter „mit Ausnahme der nach § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften" eingefügt.
Artikel 6 ändert mWv. 28. Dezember 2012 JVKostO § 6, Anlage
Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „bekannt zu machen hat" die Wörter „oder beim Betreiber des Bundesanzeigers zur Hinterlegung eingereicht hat" eingefügt.
In Satz 1 der Vorbemerkung vor Nummer 500 werden nach dem Wort „Unternehmensregisters" die Wörter „mit Ausnahme der Übermittlung von Rechnungsunterlagen im Fall der Nummer 504" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 der Anmerkung zu Nummer 500 werden nach den Wörtern „bekannt zu machen hat" die Wörter „oder beim Betreiber des Bundesanzeigers hinterlegt hat" eingefügt.
Nach Nummer 503 wird folgende Nummer 504 eingefügt:
„504 Übermittlung von Rechnungs-
legungsunterlagen einer
Kleinstkapitalgesellschaft, die
beim Bundesanzeiger hinter-
legt sind (§ 326 Abs. 2 HGB):
je übermittelter Bilanz
Die Gebühren für die Übermitt-
lung werden am 15. Tag des auf
die Übermittlung folgenden
Monats fällig, sofern sie nicht
über ein elektronisches Bezahl-
system sofort beglichen werden. 4,50 EUR".
Artikel 7 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 PBV § 4, RechVersV § 51, § 64, KHBV § 4
(1) In § 4 Absatz 3 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613) geändert worden ist, werden die Wörter „Artikel 24 Abs. 5 Satz 2 und" gestrichen.
(2) Die Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 51 Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
die Direktgutschrift der im Geschäftsjahr erwirtschafteten Überschüsse."
Dem § 64 wird folgender Absatz 13 angefügt:
„(13) § 51 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 7 Absatz 2 des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751) ist erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen."
(3) In § 4 Absatz 1 Satz 3 der Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) geändert worden ist, werden die Wörter „Artikel 24 Abs. 5 Satz 2 und" gestrichen.
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References: § 264
 § 290
 § 26
 § 26
 § 26
 § 1
 § 3
 § 10
 § 12
 § 13
 § 15
 § 1
 § 326
 § 13
 § 326
 § 326
 § 11
 § 15
 § 326
 § 6
 § 6
 § 4
 § 51
 § 64
 § 4
 § 4

§ 51
 § 64
 § 51
 § 4