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Timestamp: 2019-05-21 22:07:08+00:00

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BVerwG, 23.05.2000 - 8 B 31.00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4895
BVerwG, 23.05.2000 - 8 B 31.00 (https://dejure.org/2000,4895)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.2000 - 8 B 31.00 (https://dejure.org/2000,4895)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 (https://dejure.org/2000,4895)
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Restitutionshindernde Verfügung über das Eigentum; Ausschluß der Rückübertragung; unentgeltliche Verfügung
Restitutionshindernde Verfügung über das Eigentum; Ausschluß der Rückübertragung; unentgeltliche Verfügung.
Restitutionshindernde Verfügung über das Eigentum - Ausschluß der Rückübertragung - Unentgeltliche Verfügung
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Entgeltlichkeit der Verfügung
Das BVerwG habe in seiner Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 8 B 31/00 - ausdrücklich festgestellt, dass die Entgeltlichkeit für den Untergang des Rückübertragungsanspruchs rechtserheblich sei.
Ist über das Eigentum an dem restitutionsbefangenen Vermögensgegenstand wirksam verfügt worden, erlischt nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG der Restitutionsanspruch; an die Stelle der Rückgabe tritt der Anspruch auf Auskehr des Erlöses (BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - 7 C 63.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 20; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 8 B 145.98 - Buchholz 428 § VermG Nr. 26; Urteil vom 27. Januar 2000 - 7 C 2.99 -.) Daraus folgt, dass § 3 Abs. 4 S. 3 VermG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Unentgeltlichkeit des der Verfügung zugrundeliegenden Kausalgeschäfts voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 8 B 31/00 zitiert nach juris, Rn 5), mithin die Entgeltlichkeit für den Untergang des Rückübertragungsanspruchs nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG rechtserheblich ist (BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 8 B 31/00 a. a. O.).
Der in § 3 Abs. 4 S. 3 VermG angeordnete Ausschluss der Restitution erfolgt aus Gründen der Investitionsförderung und der Sicherheit des Grundstückverkehrs- somit des Drittschutzes - (BVerwG, Beschluss vom 23. - Mai 2000 - 8 B 31/00 - a. a. O.).
Vor diesem Hintergrund ist kein triftiger Grund ersichtlich, um von der Verkehrsfähigkeit auch solcher Vorgänge zu Lasten von Berechtigten auszugehen, die unentgeltlich sind (BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 8 B 31/00 zitiert nach juris).
Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass unentgeltliche Verfügungen über das Eigentum an dem restitutionsbefangenen Vermögenswert dessen Rückübertragung nicht hindern (Beschluss vom 23. Mai 2000 - BVerwG 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37).
Da § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG als Ausnahmeregelung eng auszulegen ist (Beschluss vom 23. Mai 2000 - BVerwG 8 B 31.00 -, a.a.O.), kann in der vorliegenden Konstellation keine entgeltliche Verfügung über das Eigentum an dem Grundstück gesehen werden.
Für eine einschränkende Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG streitet weiterhin der Ausnahmecharakter dieser Bestimmung (vgl. Beschluss vom 23. Mai 2000 - BVerwG 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37).
Es war nicht zwangsläufig zu erwarten, dass die Eigentumsübertragung keinen Bestand gegenüber dem angemeldeten Restitutionsanspruch haben würde, zumal die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach unentgeltliche Verfügungen einer Restitution nicht entgegenstehen, erst am 23. Mai 2000 erging (BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2000, Az.: 8 B 31/00).
Danach sei das Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit eines kostenlosen Erwerbs des restitutionsbelasteten Grundstücks ohne Rückhalt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2000, Az. 8 B 31/00; zitiert nach juris).
Im Übrigen hindert eine unentgeltliche Verfügung über das Eigentum an dem restitutionsbefangenen Vermögenswert dessen Rückübertragung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht (Beschluss vom 23. Mai 2000 - BVerwG 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37).
Das gilt übrigens unabhängig davon, ob der in dem Beschluss vom 23. Mai 2000 - BVerwG 8 B 31.00 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37) zu § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG vertretenen Auffassung, eine unentgeltliche Verfügung über einen restitutionsbelasteten Vermögensgegenstand stehe dessen Rückübertragung nicht entgegen, zu folgen sein würde; denn die diesem Beschluss zugrunde liegende Erwägung, dem bei einer unentgeltlichen Veräußerung andernfalls leer ausgehenden Berechtigten den Restitutionsanspruch zu erhalten, lässt sich auf den Fall des zum Restitutionsausschluss führenden Verfehlens des Quorums schon deshalb nicht übertragen, weil den Berechtigten in § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG der Zahlungsanspruch auch bei einer unentgeltlichen Veräußerung eingeräumt wird.
Vor diesem Hintergrund ist kein triftiger Grund ersichtlich, um von der Verkehrsfähigkeit auch solcher Vorgänge zu Lasten von Berechtigten auszugehen, die unentgeltlich sind (vgl. Beschluss vom 23. Mai 2000 BVerwG 8 B 31.00 Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37).
Nur in diesem Fall verdient der Drittschutz Vorrang vor dem Restitutionsinteresse des Berechtigten (…BVerwG, Beschl. v. 17. April 2009 - BVerwG 8 B 28.09 - juris, Rn. 5 und Beschl. v. 23. Mai 2000 - BVerwG 8 B 31.00 - juris, Rn. 8).
BVerwG, 18.06.2001 - 8 B 38.01
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für die Gewährung …
VG Berlin, 23.03.2007 - 4 A 32.07
Kein Restitutionsausschluss bei unentgeltlicher Verfügung

References: § 3
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