Source: https://ms-electronics.de/agb.html
Timestamp: 2020-04-05 18:24:59+00:00

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MS-Electronics - AGB
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Für alle Vereinbarungen, Angebote, Kaufabschlüsse und Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(2) Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Derartige Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall mit uns schriftlich vereinbart worden sind. Eine solche Vereinbarung gilt jedoch nur für den konkreten Einzelfall und hat keine Auswirkung auf zukünftige Geschäfte.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung hat immer schriftlich zu erfolgen (per Telefax oder E-Mail). Annahmeerklärungen unsererseits bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung (auch per Telefax oder E-Mail). Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Zusagen.
(2) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen
(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Zeichnungen, Programmen und andere Unterlagen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(2) Beschreibungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das bei der Faktura genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Wir sind ebenso berechtigt, eine Anzahlung zu fordern, sollte dies die Umstände erfordern.
(2) Alle erbrachten Leistungen von MSE wie Einsatzvorbereitung, Inbetriebnahme, Installation, Demonstration etc. werden nach Aufwand vergütet. Diese richten sich nach den aktuellen Stundensätzen zzgl. Fahrt- und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die gestellte Faktura innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Bestellers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei wir diesen über die Art der Verrechnung informieren werden. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Sofern uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, d. h. wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, sind wir berechtigt die gesamten Restschulden sofort fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir ebenso berechtigt, Sicherheitsleistungen oder künftige Vorauszahlungen zu verlangen.
(1) Nach Auftragseingang und Klärung aller technischen und kommerziellen Details.
Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart worden ist. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist bzw. des Liefertermins ist die vollständige technische und kaufmännische Klärung durch beide Vertragspartner sowie die ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Mitwirkungs- und sonstigen Verpflichtungen. Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin verlängert sich angemessen, wenn eine Verzögerung infolge von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder sonstigen nicht von uns zu vertretenden Umständen eintritt.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Dies meint insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie die Mitwirkungspflicht des Bestellers, bei Programm- sowie Schaltplanerstellungen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Versendung des Liefergegenstandes veranlasst bzw. dem Bestellern die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Bei Programmen und Schalplänen gilt, wenn diese per Email verschickt worden sind.
(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Kommt MSE mehr als 30 Tage in Lieferverzug, so hat der Besteller das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzten. Verstreicht diese Nachfrist, ohne das MSE liefern kann, so ist der Besteller berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Weitere Ansprüche wegen Verzugs bestehen nicht. Die Haftungshöchstsumme von MSE für alle Ansprüche wird auf 25 % der Vertragssumme festgelegt. Ersatz für entgangenen Gewinn wird nicht geleistet.
§ 6 Gefahrübergang bei Versendung
Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart worden ist, erfolgt der Versand ab Werk durch uns auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und –mittels bleibt uns vorbehalten.
Wird die Ware des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache, bzw. Schaltplänen sowie Programmen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
§ 8 Schadensersatzanspruch
(1) Kommt der Vertrag aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht zur Ausführung, so ist er verpflichtet, Schadensersatz in Höhe von 10% des Auftragswertes zu behalten. Er kann den Gegenbeweis führen, dass der Schaden nicht oder in geringerem Umfang eingetreten ist. Umgekehrt können wir einen höheren Schaden nachweisen und geltend machen.
(2) Dieselbe Regelung gilt, wenn der Vertrag aus Gründen nicht zustande kommt, die wir nicht zu vertreten haben.
§ 9 Montage bzw. Inbetriebnahme
(1) Ist vertraglich die Montage bzw. Inbetriebnahme durch uns vereinbart, so ist der Monteur bzw. Inbetriebnehmer ausschließlich berechtigt, und verpflichtet, die von uns festgelegten Arbeiten auszuführen. Sonderwünsche sind nur mit uns schriftlich zu abzustimmen und – sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist – gesondert zu vergüten und dürfen vom Monteur bzw. Inbetriebnehmer nicht ohne unsere vorherige Zustimmung ausgeführt werden. Der Monteur bzw. Inbetriebnehmer ist weder zur Entgegennahme weiterer Bestellungen noch zur Abgabe uns bindender Erklärungen berechtigt.
Bei Ankunft unseres Monteurs bzw. Inbetriebnehmers müssen durch den Kunden alle Vorbereitungen getroffen worden sein, um mit der Inbetriebnahme der Anlage sofort beginnen zu können. Insbesondere ist es erforderlich, dass Fundamente, Gestelle, elektrische Zuleitungen einschließlich Hauptabsicherung und sonstige erforderlichen Vorarbeiten fertig gestellt sind. Fahrt- und Wartezeiten des Monteur bzw. Inbetriebnehmers, die aufgrund fehlender oder mangelhafter Vorbereitung de Kunden entstehen, sind vom Kunden zu vergüten.
Dem Monteur bzw. Inbetriebnehmer sind die erforderlichen Gerüste, Hebezeuge, Beleuchtungsmaterialien sowie Hilfspersonal kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Im Rahmen der Montage bzw. Inbetriebnahmearbeiten haften wir ausschließlich für die ordnungsgemäße Montage bzw. Inbetriebnahme. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder Personenschäden eingetreten sind.
(3) Treten bei der Montage bzw. Inbetriebnahme Mängel auf, so haben wir das Recht auf Nacherfüllung. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Wir haften nicht für Schäden oder Mängel im Rahmen der Montage bzw. Inbetriebnahmearbeiten, die auf ein Eingreifen des Kundens oder Dritter zurückzuführen sind. Des weiteren ist jede Haftung für Maßnahmen unserer Monteure bzw. Inbetriebnehmer ausgeschlossen, die zusätzlich vom Kunden verlangt werden und nicht zuvor mit uns abgesprochen und von uns autorisiert worden sind.
Bei der Montage bzw. Inbetriebnahme auftretende Schäden oder Mängel sind uns unverzüglich innerhalb einer Frist von einer Woche anzuzeigen. Gleiches gilt für versteckte Mängel oder Schäden ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Geschieht dies nicht, werden wir von der Haftung frei.
(4) Für Arbeits-, Reise- oder Wartezeiten, sofern letztere durch den Kunden veranlasst ist, wird ein voller Stundensatz berechnet. Für die Berechnung gelten unsere aktuellen Verrechnungssätze bzw. Zuschläge. Darüber hinaus ist eine Auslösung für den Monteur bzw. Inbetriebnehmer zu leisten, sofern nichts anderes geregelt ist.
(5) Die vom Kunden zu vergütende Arbeitszeit des Monteurs bzw. Inbetriebnehmers beginnt mit dem Antritt der Reise zum Kunde und endet mit der Rückkunft des Monteur bzw. Inbetriebnehmers bei uns oder an dessen Wohnort. Angefangene Reisetage oder Nächte werden anteilig berechnet. Die Montage bzw. Inbetriebnahmeleistung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus Gründen die in der Montage bzw. Inbetriebnahmeleistung selbst liegen. Die Aufrechnung ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern es sich nicht um rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
(6) Unsere Mitarbeiter sind angewiesen, angefallene Arbeiten und Wartestunden, Fahrtkilometer, benötigte Ersatzteile usw. auf dem Montagenachweis zu vermerken und vom Kunden bestätigen zu lassen. Sollte aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, hierfür kein Beauftragter des Kunden zur Verfügung stehen, gelten die Angaben des Arbeitsauftrages und die Angaben unseres Fachpersonals auch ohne Bestätigung als verbindliche Grundlagen für die Abrechnung. Die Angaben über Arbeitswege, Fahrtzeiten und Fahrtkilometer für die Rückfahrt gelten auch ohne Unterschrift als verbindlich.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: § 310
 § 145

§ 3
 § 2

§ 6
 § 771

§ 8

§ 9