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Timestamp: 2019-07-22 07:06:37+00:00

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Rechtsprechung: C-109/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,842
EuGH, 17.03.2005 - C-109/04 (https://dejure.org/2005,842)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - C-109/04 (https://dejure.org/2005,842)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - C-109/04 (https://dejure.org/2005,842)
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Karl Robert Kranemann gegen Land Nordrhein-Westfalen.
Karl Robert Kranemann gegen Land Nordrhein-Westfalen
Vorlagefrage im Rahmen der Klage eines Rechtsreferendars wegen Erstattung von Fahrtauslagen für eine Strecke außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zu seinem Ausbildungsort; Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne von Artikel 48 des EG-Vertrags hinsichtlich Beamter auf Widerruf im juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendare); Auswirkung einer begrenzten Höhe der Vergütung oder der Herkunft der Mittel für diese Vergütung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts; Weigerung der Erstattung von im Ausland anfallenden Reisekosten für einen Rechtsreferendar als Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ; Berufung auf wirtschaftliche Motive als zwingende Gründe des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung einer Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Kranemann./Land Nordrhein-Westfalen. Reisekosten eines Rechtsreferendars zum ausländischen Dienstort (London)
EG Art. 39; EG-Vertrag Art. 48; TEVO § 7 Abs. 4
Arbeitnehmertätigkeit
EuGH Arbeitnehmertätigkeit,
Reisekostenerstattung für Referendare
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.03.2005, Az.: Rs. C-109-04 (Reisekosten eines Rechtsreferendars zum ausländischen Dienstort (London))" von Prof. Dr. Matthias Pechstein, original erschienen in: JZ 2005, 943 - 944.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 in Sachen Rechtsanwalt Dr. Karl Robert Kranemann gegen Land Nordrhein-Westfalen.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale Bestimmung, wonach die Reisekosten eines Referendars vom Wohn- zum Dienstort nur für den im Inland durchgeführten Teil der Reise erstattet werden - In einem anderen Mitgliedstaat absolvierte Ausbildungsstation
VG Aachen - 1 K 1831/96
BVerwG, 16.06.2005 - 2 C 7.05
NJW 2005, 1481
EuZW 2005, 305
NZA 2005, 1053 (Ls.)
DVBl 2005, 633
DÖV 2005, 647
EuGH, 05.12.2013 - C-514/12
Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs - …
Nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen aber Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 26, und vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais, C-325/08, Slg. 2010, I-2177, Randnr. 34).
Sämtliche Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit sollen nämlich, wie die der Verordnung Nr. 492/2011, den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die sie benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kranemann, Randnr. 25, und Olympique Lyonnais, Randnr. 33).
Darüber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kranemann, Randnr. 33, und Olympique Lyonnais, Randnr. 38).
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass die Produktivität des Betreffenden gering ist, er keiner Vollzeitbeschäftigung nachgeht und deshalb nur eine verringerte Anzahl von Wochenarbeitsstunden leistet und er infolgedessen nur eine beschränkte Vergütung erhält (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Lawrie-Blum, 66/85, EU:C:1986:284, Rn. 19 bis 21, Bernini, C-3/90, EU:C:1992:89, Rn. 15 und 16, Kurz, C-188/00, EU:C:2002:694, Rn. 33 und 34, und Kranemann, C-109/04, EU:C:2005:187, Rn. 13).
Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch rein wirtschaftliche Motive keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die eine Beschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen könnten (vgl. Urteile vom 13. Januar 2000, TK-Heimdienst, C-254/98, Slg. 2000, I-151, Randnr. 33, und vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 34).
In einem derartigen Fall muss aber die Anwendung einer solchen Maßnahme auch geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zweckes zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil Kranemann, Randnr. 33).
46 Vgl. u. a. Urteil vom 17. März 2005, Kranemann (C-109/04, EU:C:2005:187, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 23.10.2007 - C-11/06
DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER …
Ein Mitgliedstaat hat daher, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsieht, wonach Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge zu tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken (vgl. entsprechend zu Art. 39 EG Urteil vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 27).
BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12
Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine in der Berufsausbildung befindliche Person Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV sein, wenn diese Ausbildung unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis durchgeführt wird (…EuGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - Rs. C-3/90, Bernini - Slg. I-1071 Rn. 14 und vom 17. März 2005 - Rs. C-109/04, Kranemann - Slg. I-2421 Rn. 14, 17 f.).
EuGH, 10.12.2009 - C-345/08
Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines …
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Rechtsreferendare, da sie eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis ausüben, als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EG anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnrn. 12 bis 18).
Zum einen genügt nämlich, soweit der Referendar einen Teil seines Vorbereitungsdienstes außerhalb des staatlichen Bereichs absolviert, die Feststellung, dass der Begriff "Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" nicht die Beschäftigung im Dienst einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts umfasst, unabhängig von den Aufgaben, die der Beschäftigte zu erfüllen hat (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 33, und Kranemann, Randnr. 19).
Wenn es auch in dem Rechtsstreit, in dem das Urteil Kranemann ergangen ist, um einen Teil des Vorbereitungsdienstes ging, der außerhalb des staatlichen Bereichs zu absolvieren war, ist doch festzuhalten, dass, wie die deutsche Regierung in der Sitzung hervorgehoben hat, Referendare, soweit sie einen Teil ihrer Ausbildung bei einem ordentlichen Zivilgericht, bei einer Verwaltungsbehörde und bei der Staatsanwaltschaft oder einem Strafgericht ableisten, nach den Weisungen und unter der Aufsicht eines Ausbilders tätig sind, wie sich im Übrigen aus den in den Randnrn.
Was als Zweites das in der Vorlageentscheidung genannte Ziel der "Rationalisierung des den Benutzern geleisteten Dienstes" anbelangt, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass rein wirtschaftliche Motive keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen können, die eine Beschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen könnten (vgl. Urteil vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …
EuGH, 27.03.2014 - C-322/13
Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu …
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VG Karlsruhe, 15.11.2006 - 10 K 615/06
Zur Ausbildungsförderung für ein Studium ohne Inlandsbezug, hier: Madrid.
VG Aachen, 22.11.2005 - 5 K 395/05
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VG Aachen, 22.11.2005 - 5 K 4336/04
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Ausbildungsförderung; Jurastudentin; Wechsel des Studienorts nach endgültigem …
https://dejure.org/2005,20528
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04 (https://dejure.org/2005,20528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2005 - C-109/04 (https://dejure.org/2005,20528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - C-109/04 (https://dejure.org/2005,20528)
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Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale Vorschrift, nach der einem Referendar die Kosten für die Fahrt von seinem Heimatort zur Ausbildungsstelle nur für den Reiseweg im Inland erstattet werden - Beendigung des Referendariats in einem anderen Mitgliedstaat

References: Art. 39
 Art. 48
 § 7

EuGH 
 EuGH 
 Art. 39
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 39