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Timestamp: 2019-10-22 13:52:20+00:00

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Die Begebung von Partizipationskapital unterliegt der Gesellschaftsteuer (VwGH 22.5.1997, 95/16/0313; Beschluss 11.9.2014, 2012/16/0099; VwGH 19.5.2015, 2012/16/0046). Auch Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, sind für diese Zwecke Kapitalgesellschaften (VwGH 7.10.2012, 2011/16/0237). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2015, RV/7100740/2012
Die Begebung von Partizipationskapital unterliegt der Gesellschaftsteuer (VwGH 22.5.1997, 95/16/0313; Beschluss 11.9.2014, 2012/16/0099; VwGH 19.5.2015, 2012/16/0046). Auch Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, sind für diese Zwecke Kapitalgesellschaften (VwGH 7.10.2012, 2011/16/0237).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.+Adresse**** , vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Jänner 2012, ErfNr. x1****, StNr. x2****, betreffend Gesellschaftsteuer (Partizipationskapital) zu Recht erkannt:
Strittige Punkte: Die Begebung von Partizipationskapital unterliegt der Gesellschaftsteuer. (VwGH 22.5.1997, 95/16/0313; Beschluss 11.9.2014, 2012/16/0099; VwGH 19.5.2015, 2012/16/0046). Auch Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, sind für diese Zwecke Kapitalgesellschaften. (VwGH 7.10.2012, 2011/16/0237).
Die Bf., eine Holding im Rahmen einer Bankengruppe in der Rechtsform einer Genossenschaft, gab am 9. Februar 2009 eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG ab, in welcher sie die Emission von Partizipationskapital im Ausmaß von 85,000.000 Euro bekanntgab. Mit ergänzendem Schreiben teilte sie dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit, dass Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG begeben wurde und die Partizipationsscheine keine Gesellschaftsrechte iSd KVG vermitteln würden, da lediglich Gewinnabhängigkeit bestünde. Die Partizipationsscheine würden den Anspruch auf gewinnabhängige Erträge verbriefen, der Gewinnanteil müsse im Gewinn gedeckt sein. Könne der Gewinnanteil für ein Geschäftsjahr nicht ausgeschüttet werden, so verfällt der Anspruch auf den nicht ausgeschütteten Gewinnanteil für dieses Geschäftsjahr. Im Falle eines Rumpfwirtschaftsjahres gebühre der Gewinnanteil anteilig, nach der tatsächlichen Dauer des Geschäftsjahres. Für den Fall der Liquidation würden die Partizipationsscheine ein Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös in Höhe des Nominales gebühren.
Die Bf. übermittelte mit dem Schreiben und der Gesellschaftsteuererklärung die Emissionsbedingungen für die Partizipationsscheine 2009 (nicht datiert). Nach § 1 heißt es dort, dass die Partizipationsscheine Wertpapiere über eingezahltes Partizipationskapital iS des § 23 Abs. 3 Z 8 BWG sind. Es werden Partizipationsscheine mit einem Gesamtnennwert von 85,000.000 Euro begeben. Die Partizipationsscheine mit je einem rechnerischen Nennwert von 50.000 Euro werden im Wege einer Privatplatzierung zur Zeichnung angeboten. Valutatag ist der 29.1.2009.
Mit Bescheid vom 17. Jänner 2012 setzte das Finanzamt dafür Gesellschaftsteuer von der Bemessungsgrundlage 85,000.000,00 x 1% in Höhe von 850.000,00 Euro fest und begründete dies folgendermaßen:
„Die mit dem Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes verbundenen Rechte gelten ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Bank als Gesellschaftsrechte und Dividendenwerte, auf welche die Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes idgF anzuwenden sind (Abschnitt VIII, kapitalverkehrsteuerliche Bestimmungen, der KWG-Novelle 1986, BGBl 325/1986).
Dass es sich um ein Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes handelt, geht aus den vorliegenden Unterlagen klar und eindeutig hervor. Nach der gesetzlichen Regelung löst die Einzahlung von Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes unabhängig von seiner rechtlichen Ausgestaltung Gesellschaftsteuer aus. Die im Antrag aufgeworfene Frage der Gewinnbeteiligung als Tatbestandvoraussetzung für die Gesellschaftsteuer stellt sich hier nicht. Abgesehen davon ist nach den Bestimmungen des Bankwesengesetzes eine Gewinnbeteiligung verbunden.“
Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben und als Einwendungen das Vorbringen des Schreibens vom 9.2.2010 wiederholt und ausgeführt, dass das Partizipationskapital im konkreten Fall nicht die Eigenschaft von Rechten wie sie Gesellschaftern gewährt werden iSd Kapitalansammlungsrichtlinie aufweise. Im konkreten Fall liege eine Form des Partizipationskapitals vor, nach welcher die Partizipanten Anspruch auf eine fest vereinbarte Verzinsung bzw ein variable Verzinsung haben, die entfalle, wenn sie nicht im Gewinn gedeckt ist. Die Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides.
Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung/Beschwerde zur Entscheidung vor und stellte im Vorlagebericht den Antrag, die Berufung/Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Mit Bescheid vom 10. Oktober 2012 setzte der Unabhängige Finanzsenat das Verfahren gemäß § 281/§ 271 BAO zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde 2010/16/0099 aus.
Nach § 2 Z. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes unterliegen der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den Ersterwerber.
Nach Abs. 2 leg. cit. gelten als Gesellschafter die Personen, denen die in Abs. 1 bezeichneten Gesellschaftsrechte zustehen.
Dem Kreditwesengesetz wurde durch das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, derogiert. Nach § 105 Abs. 2 BWG treten an Stelle der in anderen Bundesgesetzen enthaltenen Verweise auf Bestimmungen des KWG die entsprechenden Bestimmungen des BWG. Nach § 23 Abs. 1 Z. 1 BWG ist den Eigenmitteln eingezahltes Kapital gemäß Abs. 3 zuzurechnen. Nach Abs. 3 Z. 8 leg. cit. ist eingezahltes Kapital bei jedem Kreditinstitut das Partizipationskapital (Abs. 4 und 5) ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung.
Nach Abs. 4 leg. cit. ist Partizipationskapital Kapital,
2.1. Beschluss VwGH 11.9.2014, 2012/16/0099
Der Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss VwGH 11.9.2014, 2012/16/0099 die Behandlung der Beschwerde ab. In der Begründung wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid (siehe FINDOK UFS 30.3.2012, RV/1945-W/10) nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, Erkenntnis VwGH 22.5.1997, 95/16/0313 und insbesondere VwGH 17.10.2012, 2011/16/0237. Es würden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGH grundsätzliche Bedeutung zukäme.
2.2. Das Erkenntnis VwGH 22.5.1997, 95/16/0313
begründete die Abweisung der Beschwerde folgendermaßen.
„Gemäß § 2 Z. 1 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber.
2.3. Im Erkenntnis VwGH 17.10.2012, 2011/16/0237
ging es um die fahrlässige Gesellschaftsteuerverkürzung im Zusammenhang mit der Begebung von Partizipationskapital durch eine Bank in Rechtsform einer Genossenschaft. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit ua folgender Begründung ab:
Zufolge der in Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 idF des 2. AbgÄG 1987 enthaltenen Fiktion, wonach die mit dem Partizipationskapital im besagten Sinn verbundenen Rechte ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Bank (und des Versicherungsunternehmens) als Gesellschaftsrechte und Dividendenwerte im Sinn des KVG gelten, können die weitergehenden Überlegungen der Beschwerde zur Qualität des Partizipationskapitals und zum Wesen der dem Partizipanten eingeräumten Rechte dahingestellt bleiben; für den Beschwerdefall ist entscheidend, dass schon aufgrund dieser Fiktion der Tatbestand des § 2 Z. 1 KVG erfüllt ist.
Da auch im vorliegenden Fall von der Bf. Partizipationskapital begeben und von ihr auch nicht bestritten wurde, war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.
VwGH 07.10.2012, 2011/16/0237
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100740.2012
Findok-Nr: 106921.1, aufgenommen am: 16.10.2015 09:23:21, zuletzt geändert am: 30.11.2015, Dokument-ID: 723b6a80-e86c-40aa-93a8-c37bf147e07e, Segment-ID: 1cef4ad7-6c0a-4be3-91f8-bc61f8ff67d2

References: § 10
 § 23
 § 1
 § 23
 § 281
 § 2
 § 105
 § 23
 § 33
 § 2
 § 2