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Timestamp: 2020-04-04 03:14:39+00:00

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BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 6/54 - dejure.org
BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 6/54
https://dejure.org/1955,1433
BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 6/54 (https://dejure.org/1955,1433)
BSG, Entscheidung vom 27.10.1955 - 4 RJ 6/54 (https://dejure.org/1955,1433)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1955 - 4 RJ 6/54 (https://dejure.org/1955,1433)
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BSGE 1, 280
NJW 1956, 1416 (Ls.)
Zwar ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht anzunehmen, wenn dem Beteiligten die rechtzeitige Bestellung des Bevollmächtigten zugemutet werden konnte (so BSG vom 27.10.1955 - 4 RJ 6/54 - BSGE 1, 280, 282 f = SozR SGG § 119 Nr. 2, SozR ZPO § 227 Nr. 2, SozR GG Art. 103 Nr. 2, SozR SGG § 62 Nr. 2, SozR SGG § 162 Nr. 16, SozR GG Art. 103 Nr. 2) .
Bei dieser Verfahrenslage hätte das LSG von Amts wegen die Sache vertagen müssen, um dem Prozeßbevollmächtigten ausreichend Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu geben (§ 202 SGG, § 227 Abs. 1 Zivilprozeßordnung; BSGE 1, 280, 281 f.;… vgl. auch BSGE 47, 35, 37 = SozR 1500 § 62 Nr. 8).
Das ist der Fall, wenn dem Beteiligten die rechtzeitige Bestellung des Bevollmächtigten zugemutet werden konnte (so BSGE 1, 280, 282 f) bzw wenn ihm Verschulden dabei anzulasten ist, dass dies nicht geschah (…vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 110 RdNr 5) oder wenn der Beteiligte kurzfristig einen Anwaltswechsel vorgenommen hat, obwohl ihm zuzumuten war, sich durch den von ihm bislang bestellten Bevollmächtigten weiterhin vertreten zu lassen (vgl BVerwG Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 245 und § 108 Nr. 141; BVerwG NJW 1986, 339 mwN).
Der Senat hält die Rechtsauffassung im Urteil vom 27. Oktober 1955 (BSGE 1, 280) nicht mehr aufrecht, wonach eine Entscheidung über eine Terminsaufhebung eine freie Ermessensentscheidung sein sollte, die die Möglichkeit einschließt, daß trotz Vorliegens erheblicher Gründe das Gericht aus anderen, ihm bedeutsam erscheinenden Erwägungen von einer Terminsänderung absehen könne.
Auch nach ihrem eigenen Vortrag, wonach der Vorsitzende bereits am 16. August 2002 die Ablehnung der Terminsverlegung wegen Urlaubs der sachbearbeitenden Rechtsanwältin bzw mangelnder Spezialkenntnisse der Rechtanwältin R. ... mitgeteilt habe, war es ihr möglich, rechtzeitig einen Unterbevollmächtigten zu beauftragen (vgl dazu BSGE 1, 280) und diesen noch zu instruieren (…vgl BSG SozR 2200 § 596 Nr. 8).
Auch wenn die Rechtsprechung des BSG insofern mit Blick auf das rechtliche Gehör durchaus großzügig ist und es daher keinen strengen Maßstab anlegt (vgl. BSG, Beschluss vom 04.11.2014, Az.: B 2 U 144/14 B), ist jedenfalls dann kein Vertagungsgrund gegeben, wenn es dem Verfahrensbeteiligten möglich und zumutbar gewesen wäre, rechtzeitig einen Bevollmächtigten zu beauftragen (vgl. BSG, Urteil vom 27.10.1955, Az.: 4 RJ 6/54).
Dies hat das BSG für die nicht näher erläuterte Beauftragung eines Anwalts zwei Tage vor dem Termin bereits entschieden (BSGE 1, 280, 283).
BSG, 08.03.1966 - 10 RV 612/65
Das LSG hätte daher dem Vertagungsantrag stattgeben müssen, In der Ablehnung einer Terminsverlegung liegt dann allerdings keine Versagung oder Beschränkung des rechtlichen Gehörs, Wenn dem Prozeßbevollmächtigten zwar wegen später Bestellung seitens des Beteiligten zu wenig Zeit für die Bearbeitung und Terminsvorbereitung zur Verfügung stand, aber die rechtzeitige Bestellung eines Prozeßbevollmäehtigten den Beteiligten zugemutet werden konnte (siehe dazu BSG 1, 280).
Kläger in Verhandlungstermin vertreten gewesen ist, denn die unzulässige Beschränkung des rechtlichen Gehörs liegt hier einzig darin, daß dem Prozeßbevollmächtigtcn des Klägers nicht ausreichend Zeit gewährt werden ist, um sich bis zur mündlichen Verhandlung zu informieren und in der Verhandlung sachgemäß Stellung zu nehmen (siehe dazu BSG 1, 280, 282)° Das LSG hätte im Hinblick auf die erheblichen Gründe dem Vertagungsantreg stattgeben müssen° Inder Ablehnung des Vortagungsantrags ist daher ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des 5 162 Abs° 1 Nr° 2 SGG zu erblicken, der die Revision statthaft macht° Sie ist auch begründet, weil die Möglichkeit besteht, daß das LSG bei Gewährung des erforderlichen rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre; Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben" '.
Hier hat es die Klägerin zu vertreten, dass ihr jetziger Prozessbevollmächtigter nicht ausreichend Zeit hatte, um sich auf die mündliche Verhandlung vorzubereiten (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 27. Oktober 1955 - 4 RJ 6/54 -, BSGE 1, S. 280, 283).
LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2016 - L 9 SO 36/13
Hier hat es die Klägerin zu vertreten, dass ihr jetziger Prozessbevollmächtigter nicht ausreichend Zeit hatte, um sich auf die mündliche Verhandlung vorzubereiten (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Oktober 1955 - 4 RJ 6/54 -, BSGE 1, S. 280, 283; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Mai 2014 - L 8 U 44/10).
BSG, 09.02.1977 - 10 RV 93/76

References: § 119
 § 227
 Art. 103
 § 62
 § 162
 Art. 103
 § 227
 § 62
 § 110
 § 132
 § 108
 § 596