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Timestamp: 2020-02-29 01:19:00+00:00

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OLG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2005 - III - 28/05 - 3 Ss 20/05 OWi - openJur
Beschluss vom 02.06.2005 - III - 28/05 - 3 Ss 20/05 OWi
OLG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2005 - III - 28/05 - 3 Ss 20/05 OWi
openJur 2011, 14045
I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bescheid vom 12.05.04 eine Geldbuße in Höhe von 1.000,- EUR festgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, in der Nacht zum 07.10.03 im Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine grob ungehörige Handlung vorgenommen zu haben, die geeignet war, die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, indem er in der Herbertstraße, im Millerntorstadion , auf dem Gelände der Universität und an der Elbe in aller Öffentlichkeit plastinierte Leichen ausstellte, um diese zu fotografieren und Passanten damit zu konfrontieren.
Die Begründungspflicht eines Beschlusses gemäß § 72 Abs. 5 OWiG hat sich an den Voraussetzungen eines Urteil in Strafsachen zu orientieren (Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 72 OWiG Rdnr. 63 m.w.N.). Zwar sind die Anforderungen an den Begründungsaufwand im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich geringer als im Strafverfahren. Das Rechtsbeschwerdegericht muss aber zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung dem Beschluss entnehmen können, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat (Göhler a.a.O. § 71 OWiG Rdnr. 42 m. w. N.). Auch die Beweiswürdigung muss im Bußgeldverfahren dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung (insbesondere im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze) ermöglichen. Der Beschluss muss deshalb erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und warum das Gericht seiner Einlassung folgt (Göhler a.a.O. § 71 OWiG Rdnr. 43).
Unter einer menschlichen Leiche versteht man den Körper eines Verstorbenen, solange sein Zusammenhang zwischen den Einzelteilen durch den Verwesungsprozess oder auf andere Weise noch nicht völlig aufgehoben ist (VGH München, NJW 1618, m. w. N.; OVG Rheinland - Pfalz, DÖV 1987, 826; Bremer, NVwZ 2001, 167 m. w. N.; Benda NJW 2000, 1769, 1770; Thiele, NVwZ 2000, 405, 407). Nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses bleibt durch die Plastination die Erscheinungsform des menschlichen Körpers bis in den mikroskopischen Bereich unverändert. Damit erfüllt der plastinierte Körper die Voraussetzungen einer Leiche. Die Konservierung macht den Leichnam entgegen der Auffassung des Betroffenen nicht zum aliud. Die Verwesung ist nicht Voraussetzung der Leiche, sondern führt am Ende zu deren Auflösung (VGH München; Bremer, Benda, Thiele, jeweils a.a.O.).
b) Im Rahmen der unbestimmten Tatbestandsvoraussetzungen des § 118 OWiG dient die grundgesetzliche Werteordnung als wichtige Auslegungshilfe (vgl. Göhler, a.a.O., § 118 OWiG Rdnr. 11). So sind Handlungen namentlich dann grob ungehörig, wenn sie eine Missachtung der Menschenwürde darstellen (Göhler, a.a.O., § 118 OWiG Rdnr. 4).
Die Menschenwürde wirkt über den Tod hinaus und begründet Schutzpflichten gegenüber einem Leichnam als Hülle der verstorbenen Person, die nicht wie beliebige Materie behandelt werden darf (VGH München unter Hinweis auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, a.a.O., S. 1620). Die Einhaltung dieser Pflichten und die Rücksichtnahme auf das Pietätsempfinden entspricht dem Interesse der Allgemeinheit (vgl. Benda a.a.O., S. 1771).
Auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG wird sich der Betroffene ebenfalls nicht berufen können. Auch die Kunstfreiheit unterliegt verfassungsimmanenten Schranken. Wie bereits festgestellt betrifft die Behandlung des menschlichen Leichnams auch die Menschenwürde. Der menschliche Leichnam kann deshalb nicht zum Werkstoff einer freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers zum Ausdruck kommen sollen, verarbeitet werden (vgl. VGH München, a.a.O., S. 1620).
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References: § 72
 § 72
 § 71
 § 71
 § 118
 § 118
 § 118
 Art. 5