Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.05.1991&Aktenzeichen=4%20NB%2023.90
Timestamp: 2020-02-26 07:44:19+00:00

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BVerwG, 22.05.1991 - 4 NB 23.90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,4182
BVerwG, 22.05.1991 - 4 NB 23.90 (https://dejure.org/1991,4182)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1991 - 4 NB 23.90 (https://dejure.org/1991,4182)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1991 - 4 NB 23.90 (https://dejure.org/1991,4182)
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VGH Bayern, 21.05.1990 - 14 N 86.02242
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2019 - 5 S 1052/18
Widmung; Zustimmung zur Widmung; Unvordenkliche Verjährung; Gewohnheitsrecht; …
Abgesehen davon, dass ein darin liegender Mangel gem. § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO ohnehin geheilt worden wäre, weil die Beteiligten der prozessualen Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen haben, ist die informatorische Anhörung einer Person - ohne die Förmlichkeiten einer Zeugenvernehmung - nicht von vornherein ungeeignet, zur richterlichen Überzeugungsbildung beizutragen (BVerwG, Beschluss vom 22.5.1991 - 4 NB 23.90 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Maßgeblich für die richterliche Beurteilung ist allein die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Bekundungen unter Würdigung des unterschiedlichen Gewichts von im Rahmen einer informatorischen Anhörung gemachter Angaben einerseits und Zeugenaussagen andererseits (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.5.1991 - 4 NB 23.90 -, Buchholz 310, § 108 VwGO, Nr. 237; Beschluss vom 27.5.1992 - 2 B 83.92 -, Buchholz 310, § 108 VwGO, Nr. 246).
Richtig ist, dass auch durch bestimmte bauplanerische Festsetzungen ausgelöste Entschädigungsansprüche zugunsten nachteilig betroffener Eigentümer zum Abwägungsmaterial gehören, das vom gemeindlichen Beschlussorgan berücksichtigt werden muss (BVerwG, Beschl. v. 22.5.1991 - 4 NB 23.90 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 237).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem oben angesprochenen Beschluss vom 22. Mai 1991 (- 4 NB 23.90 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 237) zur Abwägungserheblichkeit planungsschadensrechtlicher Fragen zu erörtern, ob die lediglich informatorische Anhörung eines Gemeindebeamten für die richterliche Überzeugungsbildung über das Stattfinden einer sachgemäßen Abwägung ausreichend sein könne; dies wurde bejaht.
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 8 S 1190/04
Bebauungsplanfestsetzung: "private Grünfläche" statt bislang privater baulicher …
Ist die plangemäße Änderung der privaten Grundstücksnutzung mit erheblichen Kosten verbunden, etwa weil zuvor der bauliche Bestand oder Altlasten beseitigt werden müssen, gehören zur Plausibilität einer Realisierungschance auch Angaben dazu, dass und auf welche Weise dieser Aufwand in absehbarer Zeit erbracht werden kann (zur Relevanz planbedingter Folgekosten für die Gemeinde vgl. BVerwG, Beschl. vom 21.2.1991 - 4 NB 16.90 -, VBlBW 1991, 428 und Beschl. vom 22.05.1991 - 4 NB 23.90 -, Buchholz 310, § 108 VwGO Nr. 237).
Daher finden sich in den Planunterlagen auch keine Aussagen dazu, ob und auf welche Weise - gegebenenfalls durch die Antragsgegnerin selbst - diese Maßnahmen finanziert werden können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.02.1991 und vom 22.05.1991, a.a.O., sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 22.04.1998 - 3 S 2241/97 -, BRS 60 Nr. 14 zum Aspekt der Finanzierbarkeit bauplanerischer Festsetzungen als Bestandteil des Abwägungsmaterials und mit Blick auf die Realisierung des Plans).
Auch die lediglich informatorische Anhörung einer Person, ohne die Förmlichkeiten einer Zeugenvernehmung, ist daher grundsätzlich geeignet, zur richterlichen Überzeugungsbildung beizutragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.05.1991 - 4 NB 23/90 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 237; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2001 - 3 S 2574/99 -).
VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 9 S 442/08
Zum "endgültigen Nichtbestehen" einer Prüfung - zum Ausschluss eines Fachwechsels …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2014 - 14 A 238/12
Anspruch eines Prüflings auf hinreichende Begründung der Bewertung seiner …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.05.1991 - 4 NB 23/90 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 237; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008 - 9 S 442/08 -, VBlBW 2009, 24.
BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 22.95
Zurückstellung vom Wehrdienst - Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen für den …
Die lediglich informatorische Anhörung einer Person ohne die Förmlichkeiten einer Zeugenvernehmung ist - wie bereits aus § 86 Abs. 3 VwGO hervorgeht - nicht von vornherein ungeeignet, zur richterlichen Überzeugungsbildung beizutragen (vgl. etwa Beschluß vom 22. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 23.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 237 S. 85 m.w.N.).
Es handelte sich ersichtlich um eine formlose, "informatorische" Anhörung des Abteilungsleiters in der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Aufklärung eines noch nicht ausreichend vorgetragenen Sachverhalts, die einer Aufnahme in die Sitzungsniederschrift nicht bedurfte (vgl. Beschluß vom 8. April 1983 - BVerwG 9 B 1277.81 - ), gleichwohl aber zur richterlichen Überzeugungsbildung beitragen konnte (vgl. Beschluß vom 22. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 23.90 - ).
Maßgebend hierfür ist allein die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Bekundungen (vgl. Beschlüsse vom 22. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 23.90 - und vom 27. Mai 1992 - BVerwG 2 B 83.92 - jeweils m.w.N.).

References: § 173
 § 295
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 86
 § 108