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Timestamp: 2018-12-12 20:47:09+00:00

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§ 37 BImSchG Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen
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§ 37 - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
1Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe oder Treibstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach Maßgabe der §§ 32 bis 35 bestimmte Anforderungen erfüllen. 2In einer Rechtsverordnung nach Satz 1, die der Erfüllung bindender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte dient, kann das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde bestimmt und insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstellt werden.
Text in der Fassung des Artikels 76 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 37 BImSchG
Zitierungen von § 37 BImSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 BImSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BImSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maßgabe der §§ 32 bis 37 , 3. die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von ...
... soweit diese den §§ 37a bis 37c oder der Regelung der nach den §§ 32 bis 35, 37 oder 37d erlassenen Rechtsverordnung unterliegen. Die Eigentümer und Besitzer haben ...
... 7. einer auf Grund der §§ 23, 32, 33 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, §§ 34, 35, 37 , 38 Abs. 2, § 39 oder § 48a Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 1a oder 3 erlassenen ...
V. v. 14.08.2012 BGBl. I S. 1712
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
V. v. 08.04.2011 BGBl. I S. 605
... Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen". c) Nach der Angabe „§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen ... Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen". 4. Nach § 37 wird folgender Abschnitt eingefügt: „Zweiter Abschnitt Biokraftstoffe ... soweit diese den §§ 37a bis 37c oder der Regelung der nach den §§ 32 bis 35, 37 oder 37d erlassenen Rechtsverordnung unterliegen." 7. § 62 wird wie folgt ...
... folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in den Angaben zu § 37 und § 39 jeweils die Wörter „Beschlüssen der Europäischen ... b) die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit." 4. § 37 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und in Satz 1 werden jeweils ...
... folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 11, § 27 Absatz 4 Satz 3 und § 37 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch ...
Eingangsformel 3. BImSchV
... Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), - des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 ...
... der beteiligten Kreise, - des § 34 Abs. 2 Nr. 6 und 7 und des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verordnet die Bundesregierung, - des ...
... der beteiligten Kreise sowie auf Grund des § 34 Abs. 2 Nr. 6 und 7 und des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und auf Grund des § 2a Abs. 3 des ...
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References: § 37

§ 37
 § 1
 § 37
 § 37
 § 37
 § 39
 § 48
 § 37
 § 62
 § 37
 § 39
 § 37
 § 10
 § 27
 § 37
 § 37
 § 34
 § 37
 § 34
 § 37
 § 2