Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bverfg-wird-entscheidung-zum-urheberrechtsschutz-beim-sampling-faellen-21012/
Timestamp: 2019-08-22 11:53:23+00:00

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x Startseite » News » Urheberrecht » BVerfG wird Entscheidung zum Urheberrechtsschutz beim Sampling fällen
Am Dienstag, den 31.Mai 2016 wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rechtsstreit zwischen Kraftwerk-Mitglied Ralf Hütter und Hip-Hop-Produzent Moses Pelham erwartet. Gegenstand des Streits ist ein Sampling von Pelham für das eine Rhytmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur eines Songs von Kraftwerk entnommen wurde (Az. 1 BvR 1585/13).
Was ist ein Sampling?
Bei einem Sampling wird ein fremder Beat in einem neuen musikalischen Kontext neu interpretiert. Das Sampling ist also nicht zu verwechseln mit dem Nachspielen von Musik. Bei Letzterem kommt es für die Rechtmäßigkeit darauf an, ob die neue Sequenz so kreativ ist, dass es sich um eine neues Werk handelt.
BGH bejaht Urheberrechtsverletzung bei Sampling
Der BGH bestätigte im Jahre 2011 die Entscheidung der Vorinstanzen, die Pelham zur Unterlassung und der Zahlung von Schadensersatz verurteilt hatten (Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11, Metall auf Metall II -). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass auch die Übernahme eines einzigen Tons ein Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Dies ergibt sich aus §85 Abs.1, 1 UrhG. Ohne Zustimmung des Urhebers darf ein Werk nur dann veröffentlicht werden, wenn es sich um eine sogenannte freie Benutzung gem. § 24 UrhG handelt. Die Norm bestimmt, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden darf.
BVerfG soll Verstoß gegen Kunstfreiheit prüfen
Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob der §85 UrhG hier nicht zu einer Verletzung des Grundrechts auf Kunstfreiheit nach Art. 5 3 Satz 1 GG führt. Es stellt sich die Frage, ob bei der Entnahme einzelner Töne das Interesse des Tonträgerherstellers am Schutz seines geistigen Eigentums gegenüber der künstlerischen Entfaltungsfreiheit zurücktreten müsse.
Etliche Produzenten und Musiker haben sich der Verfassungsklage angeschlossen, darunter die Sängerin Sarah Connor, der Rapper Bushido und der Reggae-Musiker Gentleman.
Mögliche Gesetzesänderung in Sicht
Die Entscheidung des BVerfG könnte dazu führen, dass das Urheberrechtsgesetz zum Schutz der Kunstfreiheit geändert werden muss. Ein Urteil mit großer Signalwirkung für alle Künstler. Wir werden selbstverständlich hier über den Ausgang des Verfahrens berichten. (JEB)

References: BGH 
 BGH 
 §85
 § 24
 §85
 Art. 5