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Timestamp: 2016-07-28 14:30:39+00:00

Document:
Landesrecht BW GebVO KM | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz KM) | Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche ... | gültig ab: 28.02.2015
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:GebVO KMFassung vom:29.01.2015 Gültig ab:28.02.2015
VerordnungQuelle:Gliederungs-Nr:2290Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze
(Gebührenverordnung Kultusministerium
- GebVO KM)
Vom 14. Mai 2012 Anlage
Für öffentliche Leistungen, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4
Absatz 4 LGebG eine Gebühr von 5 bis 10 000 Euro erhoben werden.
Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt diese aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr in Höhe von 1
bis zur vollen Gebühr, mindestens 2,50 Euro, erhoben, wenn mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, die Leistung aber noch nicht erbracht war.
Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen (§ 33
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes-LVwVfG -)
Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln (§ 34
LVwVfG)
Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikation einer staatlich anerkannten Erzieherin oder eines staatlich anerkannten Erziehers sowie von pädagogischem Personal entsprechend § 7
des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Feststellung der Gleichwertigkeit nach § 2
Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Erteilung von Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4
Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes
Zulassung nach § 4
Absatz 1 der Schulbuchzulassungsverordnung
Absatz 2 der Schulbuchzulassungsverordnung
Untersagung der Tätigkeit nach §§ 8 und 14
Absatz 2 des Privatschulgesetzes-PSchG -
Untersagung des Betriebs einer Ersatzschule nach § 6
Absatz 3 PSchG oder einer Ergänzungsschule nach § 14
Absatz 1 PSchG
zum SeitenanfangWeitere Fassungen dieser NormAnlage GebVO KM, vom 14.05.2012, gültig ab 01.06.2012 bis 27.02.2015 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KMGebVBW2012V1Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KMGebV+BW+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz

References: § 4
 § 7
 § 2
 § 4
 § 4
 § 6
 § 14