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Timestamp: 2017-08-20 05:49:47+00:00

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OLG Rostock: Unterhaltsverfahren - Umzug des Kindes zum anderen
OLG Rostock: Wechselt ein minderjähriges Kind vom Kindesvater zur Kindesmutter, wird eine Unterhaltsklage unzulässig
Die 17. jährige Tochter verklagt ihre Mutter auf Unterhalt. Der Vater- bei dem Sie bei Einreichung der Klage lebte – vertritt die Tochter in dem Verfahren. Beide Elternteile haben das gemeinsame Sorgerecht. Während des Verfahrens zieht die Tochter zur Mutter und lebt seit dem 01.02.2012 ständig bei ihr. Das Familiengericht hat die Antragsgegnerin – also die Mutter – mit Beschluss vom 19.04.2011 verpflicht, Unterhalt bis zum 31.01.2011, Sonderbedarf und Antwaltskosten zu zahlen. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein. Sie hält den Antrag für unzulässig.
2. Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 14.01.2012 (Az.: 10 UF 146/11)
Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) gab der Beschwerde der Antragsgegnerin statt. Der Antragsteller habe zwar bis zum 31.01.2011 eine Vollmacht für dieses Verfahren gehabt, doch diese sei durch den Umzug der Tochter zu Mutter rückwirkend entfallen.
„Dem (rückwirkenden) Wegfall der rechtlichen Vertretung steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin bis zum 31.1.2011 anwaltlich vertreten war.
Zwar wird gem. § 113 FamFG i.V.m. § 241, 246 ZPO ein Verfahren fortgesetzt, wenn eine Partei, deren gesetzliche Vertretung weggefallen ist, durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Jedoch sind die genannten Vorschriften nicht einschlägig, wenn die Vertretungsbefugnis des Anwalts rückwirkend – bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung – entfällt. In diesem Fall war die Partei bereits zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Verfahrens nicht anwaltlich vertreten, ein Wegfall der gesetzlichen Vertretung während des Verlaufs des Verfahrens damit liegt nicht vor.
Die Befugnis des Kindesvaters zur Beauftragung eines Rechtsanwalts als gesetzlicher Vertreter des Kindes ist rückwirkend entfallen. Denn sie hat im Zusammenhang mit der gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bestehenden Befugnis zur Vertretung des Kindes bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen dessen anderen mitsorgeberechtigten Elternteil gestanden. Sie ist daher mit dieser rückwirkend – bis zur Verfahrenseinleitung – entfallen, als die Vertretungsbefugnis im Verfahren entfiel. Ebenso wie der vormalige gesetzliche Vertreter wurde auch die Verfahrensbevollmächtigte Vertreterin ohne Vertretungsmacht i.S.d. § 177 BGB. Eine nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung – § 177 BGB – ist nicht erfolgt. Vielmehr ist durch den Widerruf der Anwaltsvollmacht konkludent klargestellt worden, dass diese nicht genehmigt wird.“
Zwar hätte der Kindesvater nach dem Umzug die Möglichkeit gehabt, die Angelegenheit für erledigt zu erklären und sich damit die Kosten ersparen können, doch dies hätte der Antragsteller sofort nach dem Umzug erklären müssen. Dies hat er nicht getan. Die Erledigungserklärung kann er jetzt auch nicht mehr in der zweiten Instanz nachholen.
Damit hat der vormalige alleinige gesetzliche Vertreter der Antragstellerin, der Kindesvater, hat die erstinstanzlichen Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten zu tragen.
Gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ist der betreuende Elternteil befugt, diese im Rahmen des Unterhaltsverfahrens allein zu vertreten. Denn nach §1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ist bei gemeinsamer Sorge der Elternteil befugt, gegen den anderen Unterhaltsansprüche des Kindes geltend zu machen, in dessen Obhut das Kind lebt.
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Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. .
Rechtsanwalt Klaus Wille und Fachanwalt für Familienrecht

References: § 113
 § 241
 § 1629
 § 177
 § 177
 § 1629
 §1629