Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=3640
Timestamp: 2019-12-07 03:45:05+00:00

Document:
Übermittlungsprobleme bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches | Erfurt, 8 AZN 589/19, 24.10.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Nach § 130a Abs. 3 ZPO, der dem § 46c Abs. 3 ArbGG entspricht, der seinerseits für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gilt, jedoch für das Revisionsverfahren nicht in Bezug genommen wurde, muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Im Hinblick auf § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO sind in § 130a Abs. 4 ZPO verschiedene sichere Übermittlungswege bestimmt, darunter in § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO der Übermittlungsweg zwischen dem beA nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung und der elektronischen Poststelle des Gerichts.
Durch die Einreichung eines elektronischen Dokuments mit qeS, die die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift hat, übernimmt ein Rechtsanwalt die Verantwortung für dessen Inhalt, ist also verantwortende Person iSv. § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO.
Keywords: Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung elektronisches Dokument besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber qualifizierte elektronische Signatur (qeS) qeS beA Beschwerdeverfahren Revisionsgrund Begründungsschriftsatz Nichtzulassungsbeschwerdebegründung Kanzlei-Briefkopf elektronisches Dokument elektronische Signatur verantwortenden Person verantwortende Person Übermittlungswege Bundesrechtsanwaltsordnung elektronische Poststelle des Gerichts Schriftsatz Personenidentität qualifizierter elektronischer Signatur Gehörsverletzung Berufungsurteils
Wohnungseigentümer Verwalter Garage Makler Organisationsbeschluss Nachbarrecht Gemeinschaftseigentum Mietminderung Abmahnung Miete Eigentümerversammlung Teilungserklärung Telefonwerbung Treppenlift Schimmel Verwaltungsbeirat Beirat Wurzeln Jahresabrechnung Eigenbedarfskündigung Protokoll Sondereigentum Abschleppen Beschluss Verkehrsunfall Arzthaftung Kündigung Gegenabmahnung Einstimmigkeit Wirtschaftsplan Tierhaltung Kurioses Anfechtungsklage Nutzungsentschädigung Veränderung

References: § 130
 § 46
 § 130
 § 130
 § 130
 § 31
 § 130