Source: https://www.birkenstock-group.com/de/de/agb/
Timestamp: 2020-08-14 06:04:57+00:00

Document:
AGB: Birkenstock Group
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Geschäfte mit Unternehmern
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen der Birkenstock GmbH & Co. KG („Birkenstock“) an Unternehmer im Sinne von §14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden auch „Kunde“ oder „Kunden“). Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnisnahme durch uns, nicht Vertragsbestandteil.
1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Befreiende spätere Änderungen der Bestellung bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail). Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigt wird oder die Ausführung erfolgt ist. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Wir sind berechtigt, die Abwicklung des Vertrages einem Dritten zu überlassen, mit dem wir entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. In diesem Falle erfolgt die Abrechnung des Vertragsverhältnisses gegenüber dem Kunden durch den von uns beauftragten Dritten auf seine Rechnung. Die Rechte des Kunden uns gegenüber aus dem Vertrag werden hierdurch nicht berührt.
§ 3 Zahlungsbedingungen / Versand
1. Preisangaben enthalten die Umsatzsteuer nicht, soweit dies nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet ist.
2. Im Falle der Versendung der Ware berechnen wir bei einem Auftragswert von unter 250 EUR für die Lieferung innerhalb Deutschlands die aktuell gültigen Portokosten, welche wir auf Anfrage gern mitteilen. Bei einem Auftragswert von mehr als 250 EUR berechnen wir innerhalb Deutschlands keine Portokosten. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Lieferungen nur gegen Vorkasse des Kunden ausgeführt.
3. Bei Lieferungen, die für eine Verbringung in das Ausland bestimmt sind, gelten unsere Preise frei deutsche Grenze bzw. Hafen einschließlich Verpackung. Die Zahlung erfolgt durch Akkreditiv oder Vorauszahlung.
4. Soweit die Zahlung auf Rechnung erfolgt, ist diese 30 Tage nach Erhalt der Ware und Rechnung oder nach Beginn des Annahmeverzuges gemäß § 4 Ziffer 3 fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
5. Leistet der Kunde Vorkasse, ist die Zahlung direkt nach dem Vertragsschluss fällig und innerhalb einer Höchstfrist von 14 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Zahlt der Kunde nicht innerhalb weiterer 14 Tage, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die bestellte Ware anderweitig zu verkaufen.
6. Bei Verzug ist die Geldschuld zu verzinsen. Der Zinssatz ist hierbei mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank anzusetzen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschadens nachzu-weisen und geltend zu machen.
7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Der Kaufpreis ist auf folgendes Konto zu zahlen Commerzbank AG Bonn, Kto. 270 069 800, BLZ 380 400 07, IBAN DE05380400070270069800, BIC COBADEFFXXX.
§ 4 Liefertermin / Teillieferung/ Annahmeverzug
1. Angaben zu einem Liefertermin ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung sind grundsätzlich ungefähr und unverbindlich. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung wesent-licher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
2. Wir sind zu Teillieferungen und zur Abrechnung der Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.
3. Der Kunde gerät bei Nichtannahme der Ware auch ohne nochmaliges Liefer- oder Abholungsangebot in Annahmeverzug, wenn ein fester Liefer- oder Abholtermin vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Nichtannahme vorher mitgeteilt hat, ohne dass eine Zustimmung vorliegt. Ab dem achten Kalendertag des Annahmeverzugs berechnen wir einen Mehraufwendungsersatz für die Lagerung der Ware in Höhe von 0,02 € pro bestelltem und versandbereitem Paar und Tag.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine Unterlieferung bis zu 5% der Liefermenge stellt keinen Mangel dar, sofern diese nicht für den Kunden unzumutbar ist. Die untergelieferte Menge ist nicht zu vergüten.
2. Schlägt die Nacherfüllung auch in dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich ab Ablieferung der Ware und verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Die Reduzierung der Frist auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Haftung für Mängel gilt nicht, soweit ein Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen wurde oder soweit durch einen schuldhaft verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entsteht.
§ 7 Warenkennzeichnung
Der Käufer ist verpflichtet, von uns angebrachte Warenkennzeichnungen (bspw. Kontrollnummern, Anhänger, Aufkleber) an der Ware oder der Verkaufsverpackung (bspw. Schuhkarton) weder unkenntlich zu machen noch diese zu entfernen, damit die Identifizierung der Ware im Fall von Rückrufaktionen oder Sachmängelhaftungsansprüchen uns gegenüber möglich ist. Im Falle der Rücksendung der Ware muss der Kunde seine eigene Warenkennzeichnung und sonstige, von ihm angebrachte Etikettierungen und Auszeichnungen entfernen.
1. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Einhaltung der Kunde zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ansonsten ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei schuldhaft verursachten Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 9 Regelungen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
Der Kunde tritt jegliche gewerblichen Schutzrechte, die zu seinen Gunsten an der nach Kundenspezifikation angefertigten Ware entstehen könnten (insbesondere Rechte auf oder an einem Geschmacksmuster, Markenrechte), bereits jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Es wird klargestellt, dass dem Kunden weder ein Ausschließlichkeitsrecht an der nach Kundenspezifikation angefertigten Ware noch an der konkreten Zusammenstellung der Gestaltungselemente zukommt. Dies bedeutet insbesondere, dass wir berechtigt sind, Produkte in identischer oder ähnlicher Ausführung auch an Dritte zu veräußern.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder einen Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
T: +49 2683 9359- 0
F: +49 2683 9359- 1297
E: services@birkenstock.com
Handelsregister: AG Montabaur, HRA 21317
Geschäftsführer: Oliver Reichert, Markus Bensberg
Birkenstock GmbH & Co. KG, Burg Ockenfels, D-53545 Linz, Registergericht: AG Montabaur HRA 21317, Pers. haft. Gesellschafter: BS Verwaltungsgesellschaft mbH, Kitzbühel, Österreich, Reg. Ger. Landesgericht, Innsbruck, FN 384781f, vertreten durch die Geschäftsführer Oliver Reichert, Markus Bensberg; und BS International Verwaltungsgesellschaft mbH (von der Vertretung ausgeschlossen), Kitzbühel, Österreich, Reg. Ger. Landesgericht Innsbruck, FN 391233v, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Essletzbichler

References: §14

§ 3
 § 4

§ 4

§ 7

§ 9