Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202009,%20359
Timestamp: 2020-01-22 05:20:31+00:00

Document:
BGH, 07.10.2008 - 4 StR 272/08 - dejure.org
BGH, 07.10.2008 - 4 StR 272/08
https://dejure.org/2008,3145
BGH, 07.10.2008 - 4 StR 272/08 (https://dejure.org/2008,3145)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2008 - 4 StR 272/08 (https://dejure.org/2008,3145)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 4 StR 272/08 (https://dejure.org/2008,3145)
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§ 100a StPO; § 261 StPO; § 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1 StGB
Verwertung der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung (Verlesung von Niederschriften); vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (Schluss auf die Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum und bei Fahrfehlern im Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit)
Zur Annahme von drogenbedingter Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum auf Grund eines positiven Wirkstoffspiegels - noch fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse
Voraussetzungen eines zulässigen Einbringens von Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung zum Aufenthalt des Angeklagten in die Hauptverhandlung; Voraussetzungen der Annahme einer durch Drogenkonsum hervorgerufenen Fahruntüchtigkeit i. R. e. Unfalls während ...
Verkehrsstrafrecht: Annahme der Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum auf Grund eines positiven Wirkstoffspiegels
Drogenfahrt - Feststellung von Untauglichkeitsindizien
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2008, Az.: 4 StR 272/08 (Anforderungen an die Feststellung der Fahruntauglichkeit bei eine "Drogenfahrt")" von RiOLG a. D./RA Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 192 - 193.
NStZ 2009, 280
StV 2009, 359
Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne Weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schließen, bestehen nach wie vor nicht (BGH, Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 222; Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 272/08, StV 2009, 359, 360; Maatz BA 2004, Suppl. I. 9, 10;… SSW-Ernemann § 316 Rn. 30;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 316 Rn. 39 mwN.).
Abweichend von den Gegebenheiten beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrzeugführers ist eine Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Drogen allein aufgrund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft - nochnicht zu begründen (BGH, BeckRS 2009, 5128; LG Verden, Beschl. v. 19.01.2009 - 1 Qs 255/08).
Anders als beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrers ist eine Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Drogen allein aufgrund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft (noch) nicht zu begründen (BGH, BeckRS 2009, 5128).
Hinzu kommen muss aber, dass das angefochtene Urteil ergibt, ob die festgestellten Werte im Sinne einer konkreten Dosis-Konzentrations-Wirkungsbeziehung überhaupt als "hoch" anzusehen sind, was wegen der erheblichen Wirkungsunterschiede von Drogen in jedem Fall näherer Darlegung bedarf (BGH, BeckRS 2009, 5128;… BGH, NZV 1999, S. 48).

References: § 100
 § 261
 § 315
 BGH 
 § 316
 § 316