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Timestamp: 2018-08-19 11:29:19+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag mogelpackung
Urteil vom 11.10.2017
I ZR 78/16
Tiegelgröße
Der BGH hat entschieden, dass für die Frage, ob die Größe der Umverpackung eine wettbewerbswidrige Mogelpackung darstellt, in Hinblick auf die Verkehrserwartung beim konkreten Produkt abzustellen ist. Vorliegend ging es um die Umverpackung für eine Nivea Gesichtscreme. Der BGH hat das Vorliegen einer Mogelpackung verneint.
a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR 2017, 295 - Entertain).
b) Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung ("Mogelpackung") hängt davon ab, ob der Verkehr nach den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret in Rede stehende Produkt die Vorstellung hat, dass die Größe der Verpackung in einem angemessenen Verhältnis zur Menge des darin enthaltenen Produkts steht.
c) Für die Fragen, welchen Grad seiner Aufmerksamkeit der Verbraucher einem Produkt entgegenbringt und ob er nicht nur die Schauseite der Aufmachung, sondern ebenfalls die an anderer Stelle angebrachten näheren Angaben wahrnehmen wird, ist von Bedeutung, ob er seine Kaufentscheidung regelmäßig auch von der Zusammensetzung abhängig machen wird. Davon ist für eine Creme für die Gesichtspflege regelmäßig auszugehen.
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - OLG Hamburg - LG Hamburg
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LG Bremen: Frischkäsepackung mit 45% Luftraumanteil ist eine irreführende und wettbewerbswidrige Mogelpackung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 3. März 2016
9 O 408/15
Das LG Bremen hat entschieden, dass eine Frischkäsepackung mit 45% Luftraumanteil eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Mogelpackung ist. Der Kunde geht bei einer derartigen Verpackungsgestaltung mit einer undurchsichtigen Umverpackung von einer größeren Inhaltsmenge aus. Die Angabe der Inhaltsmenge in Gramm reicht nicht aus, die Fehlvorstellung auszuräumen.
Tags für diesen Artikel: inhalt, inhaltsmenge, irreführung, lg bremen, mogelpackung, produktumverpackung, produktverpackung, wettbewerbsrecht
Urteil vom 20.03.2015
4 U 196/14
Das OLG Karlsruhe hat zutreffend die Verwendung einer Mogelpackung bei einem Frischkäse-Produkt untersagt. Das Gericht bejahte einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Täuschungsverbot in § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz
"Oberlandesgericht Karlsruhe verbietet "Mogelpackung" bei Frischkäse
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2015- Az. 4 U 196/14"
Tags für diesen Artikel: § 43 abs. 2 mess- und eichgesetz, frischkäse, gewichtsangabe, irreführung, mogelpackung, olg karlsruhe, täuschungsverbot, umverpackung, verbraucherschutz, verbrauchertäuschung, wettbewerbswidrig
BGH: Frischkäse-Mogelpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen, sind unzulässig - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. September 2013
I ZR 234/12
Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.11.2013 - 4 U 156/12 zurückgewiesen, wonach Mogelpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen, unzulässigund damit wettbewerbswidrig sind.
Siehe dazu: OLG Karlsruhe: Frischkäse und Mogelpackung - wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Verpackung eine größere Füllmenge vortäuscht
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OLG Karlsruhe: Frischkäse und Mogelpackung - wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Verpackung eine größere Füllmenge vortäuscht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 1. Dezember 2012
4 U 156/12
Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit Frischkäse befasst, der in einer Verpackung angeboten wurde, welche eine größere Füllmenge vortäuschte. Eine ovale Innenverpackung mit Einbuchtungen war mit einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben, so dass der Kunde die Einbuchtungen nicht erkennen kann. Eine derartige Verpackung stellt einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 EichG dar und somit wettbewerbswidrig.
Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe:
"Nach § 7 Abs. 2 EichG müssten Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten sei. Sinn des Gesetzes sei es, im Interesse der Marktteilnehmer den Markt im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu regeln.
Ein nennenswerter Teil der Verbraucher ginge hier aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Verpackung von einer größeren Füllmenge aus als tatsächlich in ihr enthalten sei. Da der Verbraucher Einbuchtung und Verjüngung des inneren Plastikbehälters vor dem Öffnen nicht wahrnehmen könne, werde die Fehlvorstellung entwickelt, dass Volumen und Gewicht der Füllmenge dem äußeren Erscheinungsbild entsprächen. Der Eindruck einer größeren Füllmenge werde noch verstärkt durch Konkurrenzprodukte, die trotz größeren Füllgewichts eine kleinere Verpackung aufwiesen.
Die beiden Gewichtsangaben auf der Banderole der Verpackung und auf der Deckelfolie stünden der Eignung zur Irreführung nicht entscheidend entgegen.
Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass ein erheblicher Anteil der Verbraucher bei einem entsprechenden Einkauf die Gewichtsangabe entweder nicht zur Kenntnis nehme oder dennoch die Entscheidung alleine nach dem optischen Größeneindruck fälle."
Die vollständige Pressemitteilung des OLG Karsruhe mit einem Bild Verpackung finden Sie hier:
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References: BGH 
 BGH 
 § 43
 § 43
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 4