Source: https://www.funken.de/en/avb.html
Timestamp: 2019-02-23 22:05:34+00:00

Document:
FRv 125-280
Direktangetriebener Radialventilator für aggressive und explosionsfähige Gase
RV 110/110+
Unser Dauerläufer für Gefahren- und Sicherheitsschränke
Kleinradialventilator / FRv
Dachradialventilator
Aus Kunststoff und zur Förderung aggressiver Abluft und Gase
Dachventilator / FDv
der Funken Kunststoffanlagen GmbH, Meysstr. 1, 53773 Hennef, eingetragen im Han-delsregister des Amtsgerichts Siegburg unter HRB 6473.
(d) Hat der Kunde eine mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwen-dungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, so sind wir abweichend von § 439 Abs. 3 BGB nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
(e) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 445a Abs. 1 BGB (Rückgriff des Verkäufers), bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Kunden keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(f) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln unserer Pro-dukte, Dienst- und Werkleistungen sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt ein Jahr. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
16.1. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir nur verpflichtet, die Lieferung oder Leis-tung im Lande des Versand- oder Abholortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch eine von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferung oder Leistung gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in § 15.2 (f) bestimmten Frist wie folgt:
16.3. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in § 16.1 (a) geregelten An-sprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen des § 15.2 (b) und (e) ent-sprechend. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des § 15 entsprechend.
17.4. Soweit dem Kunden nach diesem § 17 Ersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß § 15.2 (f). Auf Ersatzansprüche (i) wegen vorsätzlichen Verhaltens (einschließlich arglistigen Verschweigens eines Mangels), (ii) wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, (iii) aus dem Produkthaftungsgesetz, (iv) bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie (v) bei Einschlägigkeit der gesetzlichen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkaufrecht, werden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften angewendet.

References: § 439
 § 445
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 17
 § 15