Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%202403
Timestamp: 2019-03-23 11:27:58+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2008, 2403 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 26.06.2008
EuGH, 26.06.2008 - C-329/06 und C-343/06
Richtlinie 91/439/EWG Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz
Wiedemann - Funk - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine - einstweilige Aussetzung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz
Seuke
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz
Richtlinie 91/439/EWG − Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine − Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums − In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein − Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat − Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz“
Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss durch den Aufnahmemitgliedstaat; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine; Möglichkeit der Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins durch ein Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat); Notwendigkeit der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses oder der Eignungsvoraussetzungen des Aufnahmemitgliedstaates bei Ausstellung eines Führerscheins durch den Ausstellungsmitgliedstaat; Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs; Notwendigkeit der Beantragung der Anerkennung des Rechts zur Verwendung des Führerscheins im Aufnahmemitgliedstaat; Möglichkeit der Abhängigmachung der Erteilung einer Fahrerlaubnis von strengeren nationalen Voraussetzungen insbesondere nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis
EU-Führerschein - Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen- Alkoholkonsum
mpu-intensiv.de
Fahrberechtigung anderer Mitgliedsstaaten - Die Fahrberechtigung aus einem Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat ausgestellt hat, ist für die Dauer der Überprüfung der Ausstellung durch den ausstellenden Staat nicht aussetzbar
Deutschland muss in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerscheine ohne jede vorherige Formalität anerkennen, auch wenn die deutsche Fahrerlaubnis entzogen war
Fahrerlaubnisrecht: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine
Verkehr - DEUTSCHLAND MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE TSCHECHISCHEN FÜHRERSCHEINE ANERKENNEN, DIE SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN NACH DEM ENTZUG IHRER DEUTSCHEN FAHRERLAUBNIS AUSGESTELLT WORDEN SIND
IWW (Leitsatz)
Ausländischer Führerschein - Missbräuchlicher Führerschein-Tourismus
IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine - einstweilige Aussetzung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Verkehrsrecht - Anerkennung ausländischer Führerscheine
kanzlei-finkenzeller.de (Zusammenfassung)
Anerkennung tschechischer Führerscheine
EU-Führerschein Polen / Tschechien grundsätzlich legal
EU-Führerschein aus Polen / Tschechien grundsätzlich legal - Grenze für Führerschein-Tourismus
Führerscheintourismus
EU-Führerschein aus Polen/Tschechien grundsätzlich legal
Europäischer Gerichtshof erschwert sogenannten Führerscheintourismus - Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nur bei Wohnsitz im jeweiligen Mitgliedsstaat
123recht.net (Kurzinformation, 28.10.2008)
Zur Geltung von EU-Führerscheinen aus Polen, Tschechien, etc. nach Entziehung der Fahrerlaubnis
Einschränkungen des Führerscheintourismus
Kurznachricht zu "Führerscheintourismus in Europa: Noch kein Ende in Sicht - Anmerkung zu den Urteilen des EuGH vom 26.6.2008, verb. Rs. C-334/06 bis C-336/06 und verb. Rs. C-329/06 und C-343/06" von Prof. Dr. Michael Brenner, original erschienen in: EuR 2010, 292 - 298.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 26.06.2008, Az.: C-329/06 und C-343/06 (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; ordentlicher Wohnsitz)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2008, 277.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.06.2008, Az.: C 329/06; Az.: C 343/06 (Führerscheintourismus; gegenseitige Anerkennung der Führerscheine)" von Klaus-Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2008, 480.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Deutschland), eingereicht am 03. August 2006 - Manfred Seuke gegen Landkreis Mittweida
Kurznachricht zu "Die Umschreibung ausländischer Führerscheine" von Prof. Dr. Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2012, 381 - 383.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Deutschland) - Auslegung der Artikel 1 Absatz 2, 2, 7 Absatz 1 Buchstabe a sowie 8 Absätze 2 und 4 und Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (ABl. L 235, S. 1) geänderten Fassung - Versagung der Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die in einem anderen Mitgliedstaat durch betrügerische Handlungen eines Inhabers erlangt worden ist, die Gegenstand einer verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehung im Wohnstaat wegen Drogenkonsums waren - Rechtsmissbrauch
VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05
VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05
EuGH, 10.10.2006 - C-329/06
LG Passau, 19.01.2007 - 4 O 926/06
OLG München, 12.07.2007 - 1 U 2042/07
Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-329/06
BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07
NJW 2008, 2403
NVwZ 2008, 869 (Ls.)
EuZW 2008, 472
NZV 2008, 476 (Ls.)
NZV 2008, 641 (Ls.)
DVBl 2008, 997 (Ls.)
DÖV 2008, 723
Wird zitiert von ... (411)
EuGH, 26.04.2012 - C-419/10
Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 sei nicht entsprechend der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) sowie Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), einschränkend auszulegen.
Zur Richtlinie 91/439 hat der Gerichtshof jedoch zum einen festgestellt, dass deren Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen, wenn - nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen - feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).
Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, und Schwarz, Randnr. 83, sowie Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Randnr. 38).
Dagegen kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit jedes Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 76, Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 63, und Schwarz, Randnr. 85, sowie Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 28).
Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).
In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis - insbesondere nach Entzug einer früheren Fahrerlaubnis - von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann, dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht dieselben Anforderungen aufstellt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht (vgl. Urteil Wiedemann und Funk, Randnr. 54).
EuGH, 15.03.2012 - C-135/10
Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt …
Ferner kann der Gerichtshof, um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, die diesem die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ermöglicht, veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seinen Vorlagefragen nicht bezogen hat (Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45, sowie vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
EuGH, 19.02.2009 - C-321/07
Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …
7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439 schreibt zwar die Einmaligkeit der Fahrerlaubnis fest (vgl. Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 70, sowie Zerche u. a., C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 67), doch bewirkt er nur ein Verbot der Ausstellung eines zweiten EG-Führerscheins ab dem Beginn der Anwendung dieser Bestimmung, nämlich dem 1. Juli 1996, dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 80/1263 aufgehoben wurde.
Dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ist zu entnehmen, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71, Wiedemann und Funk, Randnr. 49, Zerche u. a., Randnr. 46, sowie vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).
60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Wiedemann und Funk, Randnr. 50, Zerche u. a., Randnr. 47, und Weber, Randnr. 27, sowie Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).
Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 52, sowie Zerche u. a., Randnr. 49).
Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 53, sowie Zerche u. a., Randnr. 50).
Die Befugnis aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 kann aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 59, und Zerche u. a., Randnr. 56, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, Kremer, Randnr. 35, und vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).
Zwar erlaubt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nicht, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins zuvor eine frühere Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat entzogen wurde; diese Bestimmung erlaubt es ihm jedoch, auf den Inhaber vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden, wenn dessen Verhalten nach deren Erteilung dies rechtfertigt (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 66, sowie Zerche u. a., Randnr. 63).
Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass es die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, Zerche u. a., Randnr. 62, und Beschluss Möginger, Randnr. 38).
Die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Erlaubnis ist jedoch eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 60, Zerche u. a., Randnr. 57, und Weber, Randnr. 29).
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen kann, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 63, Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 29).
Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 somit grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, Kremer, Randnr. 29, und Möginger, Randnr. 44).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit die Gültigkeit dieses Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früher erworbenen Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 61, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 32, und Kremer, Randnr. 38).
EuGH, 09.07.2009 - C-445/08
Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …
Steht den vom Europäischen Gerichtshof in den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) und Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), entwickelten Grundsätzen entgegen, dass die nationalen Fahrerlaubnisbehörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sich bei der Prüfung der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 9 der Richtlinie 91/439 durch den Ausstellermitgliedstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis zum Nachteil des Führerscheininhabers auf dessen Erklärungen und Informationen stützen, die dieser im Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren gemacht hat und zu deren Abgabe er im Rahmen einer durch das nationale Verfahrensrecht ihm auferlegten Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verpflichtet war?.
Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 52, sowie Zerche u. a., Randnr. 49).
Daher verwehrt es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einem Aufnahmemitgliedstaat, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung abzulehnen, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat herrührenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (Beschluss vom 11. Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C-408/02, Randnr. 22, und Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 47; vgl. auch Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 55, sowie Zerche u. a., Randnr. 52).
Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzung nicht erfüllten (Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23; Urteile Kapper, Randnr. 48, Wiedemann und Funk, Randnr. 56, sowie Zerche u. a., Randnr. 53).
Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, Urteile Kapper, Randnr. 48, Wiedemann und Funk, Randnr. 57, sowie Zerche u. a., Randnr. 54).
Nach Auffassung von Herrn Wierer sind, wenn im Führerschein ein Wohnsitz angegeben sei, keine weiteren als die in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. aufgezählten Erkenntnisquellen zu berücksichtigen.
Die deutsche Regierung macht dagegen geltend, dass die Urteile Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. dahin zu verstehen seien, dass der Aufnahmemitgliedstaat weitere als die in diesen Urteilen aufgezählten Angaben heranziehen könne, solange der Gebrauch, den er von ihnen mache, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht in Frage stelle.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften weist darauf hin, dass in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. die Präzisierung hinsichtlich der Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzung nicht darauf gerichtet gewesen sei, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einzuschränken oder die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Ausstellermitgliedstaat und dem Aufnahmemitgliedstaat zu ändern.
Aus den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. ergibt sich, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht in jedem Fall verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt.
Wenn sich zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, kann der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es nämlich ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus dem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Zerche u. a., Randnr. 69).
Die Aufzählung der Erkenntnisquellen in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a., auf die der Aufnahmemitgliedstaat sich stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, ohne die gegenseitige Unterstützung oder das Verfahren des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 in Anspruch zu nehmen, ist daher abschließend und erschöpfend.
EuGH, 23.04.2015 - C-260/13
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht …
Sodann hat der Gerichtshof Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126, der dessen Wortlaut übernommen hat, zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit Rechtssachen ausgelegt, in denen es darum ging, ob eine Person, deren Führerschein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, sich von diesem Mitgliedstaat die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat nach dem Erlass dieser Maßnahme ausgestellten Führerscheins anerkennen lassen kann (vgl. u. a. Urteile Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, EU:C:2008:366; Zerche u. a., C-334/06 bis C-336/06, EU:C:2008:367, sowie Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240).
EuGH, 01.03.2012 - C-467/10
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …
In Bezug auf die körperliche und geistige Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 91/439 für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere als die in diesem Anhang beschriebenen ärztlichen Untersuchungen vorschreiben kann, nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats berührt, Führerscheine, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt wurden, anzuerkennen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 53).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).
BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem …
Der Regelung liegt erklärtermaßen die Absicht des deutschen Verordnungsgebers zugrunde, in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union gebilligten Umfang Fälle von Führerscheintourismus zu bekämpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a. [ECLI:EU:C:2008:366], Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 69) und ausländischen Fahrerlaubnissen die Anerkennung in Deutschland zu versagen, die unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sind (Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, BR-Drs. 851/08 S. 5 ff.).
Es ist allein Sache dieses Mitgliedstaates, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllten (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 56 f.).
Mangels einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen in den Mitgliedstaaten über die Erteilung von Fahrerlaubnissen ist die Wohnsitzvoraussetzung eine unerlässliche Bedingung, um den "Führerschein-Tourismus" zu bekämpfen (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 69).
Die Wohnsitzvoraussetzung ist unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 69 …und vom 19. Mai 2011 - C-184/10, Grasser - Rn. 27).
Dass andere Mitgliedstaaten auf der Grundlage eigener Informationen die Entscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates nachprüfen, ist mit der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine nicht vereinbar (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 55 f.).
Auch wenn ein Mitgliedstaat die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis nach seinen nationalen Vorschriften von strengeren Vorgaben abhängig macht, muss er die von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist (unter Wahrung des Wohnsitzerfordernisses) erteilte EU-Fahrerlaubnis daher anerkennen (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 54).
Da der Ausstellungsmitgliedstaat die in Art. 7 der Richtlinie 2006/126/EG festgelegten Mindestvoraussetzungen - und damit auch die Fahreignung - prüfen muss, liefe es der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung zuwider, wenn der Inhaber die Anerkennung der bescheinigten Fahreignung zusätzlich in dem Staat beantragen müsste, in dem ihm die Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 62).
EuGH, 19.05.2011 - C-184/10
Gleichwohl geht aus den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) sowie Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), hervor, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht in jedem Fall verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem nach einer Maßnahme des Entzugs von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer, C-445/08, Randnr. 50).
Ein Mitgliedstaat kann es nämlich ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem nach einer Maßnahme des Entzugs von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewandt worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 73, sowie Zerche u. a., Randnr. 70).
Frau Grasser macht in ihren schriftlichen Erklärungen geltend, dass sie, anders als die Führerscheininhaber, die in den den oben angeführten Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. zugrunde liegenden Rechtssachen betroffen gewesen seien und auf die eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewandt worden sei, vorher nie einen Führerschein besessen habe und auf sie folglich keine derartige Maßnahme angewandt worden sei.
Im Übrigen ist diese Voraussetzung unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 69, sowie Zerche u. a., Randnr. 66).
Außerdem hat die Voraussetzung des Wohnsitzes, wonach sich der Ausstellermitgliedstaat richtet, als Vorbedingung, die die Prüfung der Einhaltung der übrigen in der Richtlinie 91/439 aufgestellten Voraussetzungen bei einem Führerscheinbewerber ermöglicht, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 70, sowie Zerche u. a., Randnr. 67).
BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).
Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Rn. 28 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Rn. 30, jeweils a.a.O.).
Auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, komme der Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimme, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zu (Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.).
Die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren, die der Ausgangspunkt für seine neue Rechtsprechung waren, betrafen gerade solche tschechischen Fahrerlaubnisse, die dort vor dem 1. Juli 2006 erteilt worden waren (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 67).
BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13
Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008 I-4635 Rn. 72 f. …und vom 19. Mai 2011 - Rs. C-184/10, Grasser - Slg. 2011 I-4057 Rn. 22 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …
Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
EuGH, 03.07.2008 - C-225/07
Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07
Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …
OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
EuGH, 20.11.2008 - C-1/07
Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15
Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …
BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09
BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11
Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …
Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …
BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07
VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07
EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …
VGH Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 10 S 1037/07
Vorlagebeschluss an den EuGH zum Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnissen; …
BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06
In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
EuGH, 02.12.2010 - C-334/09
Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965
Ausländische EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08
EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11
VG Sigmaringen, 31.07.2008 - 4 K 906/08
Keine Anerkennungspflicht bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis
VGH Baden-Württemberg, 27.10.2009 - 10 S 2024/09
Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem …
VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877
Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); …
OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 12 ME 324/08
Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines …
VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259
Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
VGH Bayern, 16.03.2010 - 11 BV 09.2752
Vorlagefrage an den EuGH zur europarechtskonformen Auslegung des § 28 FeV
BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
EuGH, 14.10.2010 - C-243/09
VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089
Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen …
VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426
VGH Bayern, 16.12.2008 - 11 CE 08.3104
Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10
VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09
Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
VGH Bayern, 09.01.2009 - 11 CE 08.3047
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein; kein …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15
Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis …
VGH Bayern, 06.07.2011 - 11 BV 11.1610
Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08
EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08
EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz
VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09
Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie
VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08
Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum …
VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof - Voraussetzungen für …
OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08
Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet
OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 10 A 10851/08
In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CE 08.2999
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein
VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
VGH Bayern, 25.03.2009 - 11 CE 08.3395
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein
VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07
Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
VGH Hessen, 18.06.2009 - 2 B 255/09
VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09
Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
VGH Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 10 S 1688/08
EU-Fahrerlaubnis bei fehlendem Wohnsitz des Inhabers in der Union; Feststellung …
VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - 10 S 2773/09
Zur Frage der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der …
OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07
Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten …
VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350
Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen …
VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079
Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425
BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09
EuGH, 27.11.2008 - C-403/07
Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach …
VG Meiningen, 12.07.2011 - 2 K 439/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; Wohnsitz; ordentlicher; Fahrerlaubnis; …
VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08
Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08
Keine Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verletzung des …
VG Augsburg, 08.07.2009 - Au 7 S 09.696
Verpflichtung zur Vorlage einer EU-Fahrerlaubnis; Eintragung eines …
VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433
VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149
Tschechische Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780
Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 16 B 534/17
Anerkennungsfähigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis i.R.d. sog. …
VGH Bayern, 06.08.2009 - 11 CS 09.1622
OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von …
OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10
Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
OLG Brandenburg, 25.08.2008 - 1 Ss 29/08
Führerscheintourismus in der EU: Feststellung des Wohnsitzes zum Zeitpunkt der …
VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10
Fahrerlaubnisentziehung; Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498
Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730
VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 BV 10.987
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
VG Dresden, 05.11.2008 - 6 K 170/06
VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002
Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
Faktischer Vollzug durch Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde
BVerwG, 08.09.2011 - 3 B 19.11
Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; …
BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08
Aberkennung; Auslegung; effektiver Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Europäischer …
VG Augsburg, 20.03.2009 - Au 7 E 09.173
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; …
VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 11515/17
Anerkennung, Wohnsitz, Umtausch, Mangel, Führerscheintourismus, unbestreitbare …
OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …
VG Stuttgart, 02.12.2011 - 7 K 1754/10
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts
EuGH, 18.06.2009 - C-173/08
Kloosterboer Services - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kühlsysteme für …
VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21
Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde
VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1579
Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; fehlende Begründung für den …
OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
Anerkennung eines EU-Führerscheins
VG Osnabrück, 04.02.2014 - 6 B 84/13
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
VG München, 11.12.2009 - M 1 E 09.5252
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; neues …
VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
VG Regensburg, 26.10.2009 - RN 5 K 09.517
Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 B 1278/13
Feststellung der Berechtigung zum Gebrauch einer europäischen Fahrerlaubnis im …
VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592
Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der …
VG München, 22.04.2009 - M 6a S 09.767
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
VG Saarlouis, 19.12.2008 - 10 L 1800/08
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07
Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
VG Ansbach, 10.10.2008 - AN 10 S 08.01570
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2575
Tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum …
VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1122
Im Jahr 2006 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
VG München, 10.07.2009 - M 6a S 09.2615
OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16
Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen
VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.756
Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; …
VG München, 10.03.2010 - M 1 S 10.738
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
VGH Bayern, 22.02.2010 - 11 CS 09.1934
Tschechischer Führerschein mit eingetragenem Wohnort in Tschechien; Ausstellung …
VG Regensburg, 01.02.2010 - RN 8 K 09.1003
Feststellung der Fahrberechtigung mit einer tschechischen Fahrerlaubnis
VG München, 13.11.2009 - M 6b K 09.1922
Erstmaliger Erwerb einer Fahrerlaubnis; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung …
VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062
"Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451
Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
VG Meiningen, 29.07.2008 - 2 K 34/08
; Anerkennung; Eignung; Entziehung; Ermächtigung; Ermessen; Fahrerlaubnis; …
VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …
OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § …
VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1456
VG Neustadt, 28.11.2008 - 3 L 1279/08
VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06
Sog. Führerscheintourismus: Klagen gegen Aberkennung tschechischer …
VGH Bayern, 18.09.2008 - 11 C 08.1085
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
Aberkennung des Gebrauchsrechts eines in Tschechien erworbenen Führerscheins
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11
Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die …
VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492
Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen …
VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08
Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
VGH Bayern, 12.12.2008 - 11 CS 08.1396
OVG Thüringen, 29.04.2016 - 2 EO 563/15
Wohnsitzerfordernis bei (Ersatz-)Ausstellung eines tschechischen Führerscheins
OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 10 B 11351/09
Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist
OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14
Aberkennung der Fahrberechtigung wegen erheblicher Verkehrsverstöße; tschechische …
VGH Bayern, 27.08.2010 - 11 AS 10.1650
Wiederholter Antrag nach § 123 VwGO
OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09
Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet
OLG Oldenburg, 01.11.2018 - 1 Ss 193/18
EuGH, 19.03.2014 - C-550/13
EuGH, 15.09.2011 - C-138/10
DP grup - Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die …
EuGH, 02.09.2010 - C-66/09
Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …
VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung in Deutschland
VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09
Zur Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 erteilten polnischen …
VG Koblenz, 22.09.2009 - 5 L 970/09
Tschechische Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Bundesgebiet
VG Aachen, 04.02.2019 - 3 K 4955/17
Kein Umtausch von im Ursprungsland entzogenen Fahrberechtigungen
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13
Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - …
OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12
Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 BV 09.3093
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B unter Verstoß gegen das …
VGH Bayern, 22.11.2010 - 11 BV 10.711
Keine Pflicht zur Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten Führerscheins …
OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07
Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des …
VG Meiningen, 22.04.2009 - 2 K 246/08
Zum Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; …
VG Karlsruhe, 11.08.2008 - 4 K 2084/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholbedingter Verkehrsverstöße und die …
VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09
Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …
OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10
Anwendungsumfang und -bereich der 3. Führerscheinrichtlinie
VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09
Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09
Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; …
VG München, 06.04.2009 - M 6b E 09.707
VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324
LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung aus dem …
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11
Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
LG Gießen, 21.09.2010 - 1 Ns 603 Js 36155/08
Vorlage von Fragen bezüglich des Anerkennens einer in anderen Mitgliedstaaten der …
OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10
Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland …
VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09
EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
VG Regensburg, 26.10.2009 - RO 5 K 09.1086
BVerwG, 26.05.2009 - 3 B 29.09
Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis vom Tag der Ausstellung an bei Eintragung eines …
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16
I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …
EuGH, 25.06.2015 - C-664/13
Nimanis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung …
VGH Bayern, 02.05.2012 - 11 ZB 12.836
Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 BV 11.1316
Erwerb einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11
Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717
Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV
VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490
OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 10 B 10412/09
Fahrerlaubnisrecht; Verlängerung einer EU-Fahrerlaubnis; Mindestanforderungen; …
VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein
BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08
Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten …
VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 7 K 2592/06
EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Wohnsitzerfordernis
OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 12 ME 188/13
Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388
Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11
Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
VG Regensburg, 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855
Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins in einen EU-Führerschein; …
VGH Bayern, 03.11.2011 - 11 ZB 11.2033
VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 ZB 11.2034
Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland …
VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11
Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 ZB 11.1447
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …
VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1249
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Zuerkennung des Rechts, von ihr im Inland Gebrauch …
VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 14 K 3380/08
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach Erreichung eines Punktestandes …
VG München, 21.09.2009 - M 6a S 09.3984
VG Ansbach, 29.05.2009 - AN 10 S 09.00793
VG München, 14.05.2009 - M 6a S 09.1108
BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 117.08
VG Gelsenkirchen, 10.11.2008 - 7 K 754/06
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr; Untersagung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 16 A 1200/07
Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des …
VG Saarlouis, 10.07.2008 - 10 L 281/08
Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis; mehrfache …
VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13
Fahrerlaubnis Fehlende Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins, der im …
VG Ansbach, 12.07.2013 - AN 10 K 12.02113
Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248
Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von …
VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690
Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
VG Ansbach, 23.05.2012 - AN 10 K 11.02171
VG München, 05.03.2010 - M 6b K 09.2402
VG München, 19.10.2009 - M 6a K 09.2414
BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 128.08
BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 132.08
VG Gelsenkirchen, 06.03.2009 - 7 K 4354/08
Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitzerfordernis,Führerscheintourismus
VG Augsburg, 18.02.2009 - Au 7 E 08.1755
Tschechische Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; mangelnde …
VG München, 16.02.2009 - M 6b E 08.6032
VG Saarlouis, 02.10.2008 - 10 L 744/08
Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland
VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1496
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 265/11
Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach …
VG Regensburg, 04.11.2010 - RO 5 K 09.1853
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis mit Eintrag eines tschechischen Wohnsitzes vor …
VG Ansbach, 11.10.2010 - AN 10 S 10.01841
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
VG Düsseldorf, 19.01.2010 - 14 L 1387/08
Zulässigkeit der Aberkennung der Gebrauchmachung einer ausländischen …
VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 09.00348
VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.324
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
VG München, 05.03.2009 - M 6a K 08.5690
Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
VG Neustadt, 08.01.2009 - 3 L 1421/08
VG Augsburg, 05.12.2008 - Au 3 S 08.1599
Verzicht auf Fahrerlaubnis; keine Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister; …
VG München, 10.11.2008 - M 6a E 08.4672
VG Ansbach, 10.10.2008 - AN 10 E 08.01536
OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wertung freiwilliger Angaben des Angeklagten zum …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische …
OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16
EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, Umtausch, Entzug der deutschen Fahrerlaubnis, …
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 2608/10
Verdacht des sog. Führerscheintourismus bzgl. Gültigkeit des Fahrerlaubniserwerbs …
VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.294
Schlüsselzahl 172; befristete Fahrerlaubnis; Beginn und Ende der Frist nach § 23 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 16 B 429/13
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen …
OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477
Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer …
VG München, 04.11.2011 - M 1 S 11.3961
Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110
Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10
Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis …
VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09
Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden …
VGH Bayern, 28.11.2008 - 11 CE 08.2867
Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen EU-Führerschein
VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 CE 09.2405
Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 16 B 1413/09
Berücksichtigungsfähiger Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Zusammenhang …
VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14
EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung
VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326
Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 CS 11.1924
Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit einer ungarischen Fahrerlaubnis in …
AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11
Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in …
VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19
Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
OVG Sachsen, 29.09.2009 - 3 D 52/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09
Anerkennung einer slowakischen Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11
VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480
Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
VG Regensburg, 03.07.2009 - RN 5 S 09.1019
VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 CE 08.3100
Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung; unzulässiger Widerspruch; …
AG Eggenfelden, 11.07.2008 - 1 C 132/08
Vermittlung des Erwerbs einer tschechischen Fahrerlaubnis nach inländischer …
VG Wiesbaden, 30.06.2008 - 7 L 474/08
VG Augsburg, 25.05.2016 - Au 7 S 16.258
Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins - Unbegründetheit des Antrages
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 16 B 282/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens der …
VG München, 20.09.2013 - M 1 S 13.3840
Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch einer tschechischen …
VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506
Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz
OLG München, 26.06.2012 - 4St RR 67/12
VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10
EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09
Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen …
VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648
Österreichischer Staatsangehöriger
VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10
Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der …
VG Ansbach, 16.11.2010 - AN 1 K 10.00941
Polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln
VGH Bayern, 18.08.2010 - 11 CS 10.785
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.1155
VG Gelsenkirchen, 11.12.2008 - 7 L 1377/08
VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 768/08
VG Gelsenkirchen, 02.09.2008 - 7 K 1448/08
Ausländische Fahrerlaubnis - Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
VG Gelsenkirchen, 27.08.2008 - 9 K 2495/07
EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
OLG München, 28.06.2012 - 4St RR 70/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 16 B 713/12
VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10
Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer …
VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16
Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2858
Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das …
VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.295
VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
VG Osnabrück, 24.06.2014 - 6 B 21/14
Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - zur Frage des fehlenden Wohnsitzes
VGH Bayern, 20.12.2012 - 11 ZB 12.2366
Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat …
OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 71/12
VG Augsburg, 12.04.2012 - Au 7 E 12.432
Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 16 B 211/12
Grundsätze zur Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis im Fall eines Verstoßes gegen das …
VGH Bayern, 14.12.2011 - 11 B 11.2472
VG Berlin, 30.09.2011 - 20 L 164.11
Entziehung einer Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 BV 10.2310
VGH Bayern, 27.05.2011 - 11 ZB 10.2900
VGH Bayern, 18.01.2011 - 11 CS 10.2363
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009; …
VGH Bayern, 05.08.2010 - 11 CS 10.1188
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. …
VG Regensburg, 09.11.2009 - RN 5 K 09.903
Zuerkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde - tschechische EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 CS 09.1037
VG Gelsenkirchen, 22.07.2009 - 7 K 131/09
Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins mit deutschem Wohnsitzeintrag
VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08
VGH Bayern, 15.12.2008 - 11 CS 08.2998
Fehlender Beschwerdeantrag; verfolgtes Rechtsschutzziel nicht eindeutig …
VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 748/08
Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen bei Wohnsitzverstoß; Vorlagepflicht des …
VG Gelsenkirchen, 14.11.2008 - 7 K 149/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, EU- Führerschein
VG Koblenz, 10.10.2008 - 5 L 994/08
Keine Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Fehlen eines …
VG Gelsenkirchen, 14.07.2008 - 9 L 786/08
Zur Anerkennung eines EU-Führerscheins mit Wohnsitzeintrag im Ausstellerstaat
VG Sigmaringen, 03.07.2008 - 4 K 1299/08
Anerkennungspflicht bei missbräuchlicher Erlangung der EU-Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 7 S 14.1310
Ersetzung eines tschechischen Führerscheins; kein Erwerb einer neuen …
VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117
Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; …
VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187
Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 73/12
OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 74/12
OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 68/12
OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12
VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12
Vorläufige Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland …
VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
VG Berlin, 10.12.2010 - 20 L 121.10
Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrererlaubnis zum Führen …
VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 CS 10.2687
Feststellung der Nichtberechtigung, von einer unter Verstoß gegen das …
VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10
Dritte Führerscheinrichtlinie; Übertragbarkeit von zur Zweiten …
VG Göttingen, 26.04.2010 - 1 B 39/10
Berechtigung einer polnischen Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 14.04.2010 - 11 ZB 08.1910
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916
Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende …
VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 566/09
Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium
VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 CS 09.1967
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
VGH Bayern, 08.01.2010 - 11 CS 09.1966
Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 28.12.2009 - 11 CS 09.1698
(Erfolglose) Beschwerde gegen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO; Feststellung der …
VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach …
VGH Bayern, 12.11.2009 - 11 CS 09.2460
Aufforderung, den tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks …
VG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - 7 L 929/09
Anerkennung eines EU-Führerscheins; unbestreitbare Informationen aus dem …
VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen …
VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.679
OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 - 10 B 11269/08
VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299
Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 52/07
EU-Fahrerlaubnis, Wohnort, Entziehung
VG Gelsenkirchen, 24.09.2008 - 7 L 985/08
EU, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitz
VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 9 K 632/07
VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 K 169/08
EU-Fahrerlaubnis, Entziehung
VG Gelsenkirchen, 05.09.2008 - 7 K 2753/07
VG Düsseldorf, 23.07.2008 - 6 L 948/08
Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung eines tschechischen …
VG Düsseldorf, 23.07.2008 - 6 L 858/08
Ausnahme von dem Prinzip der unbedingten gegenseitigen Anerkennung von …
VG Düsseldorf, 21.07.2008 - 6 L 869/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung des Fahrzeugführers; …
VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 3642/07
Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Zwangsgeld
VG Ansbach, 04.11.2013 - AN 10 S 13.01710
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Verstoß gegen das …
VG Cottbus, 15.08.2012 - 1 L 246/12
Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
VG Saarlouis, 18.07.2012 - 10 L 583/12
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, Abänderungsverfahren
VG Gelsenkirchen, 23.05.2012 - 7 L 583/12
VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 7 L 1397/11
Fahrerlaubnis, Entziehung, ausländische Fahrerlaubnis, Interessenabwägung
VG München, 28.04.2011 - M 1 S 11.1309
Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbene EU-Fahrerlaubnis; …
VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 ZB 09.2393
VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
VGH Bayern, 27.07.2010 - 11 ZB 09.1674
VG München, 23.06.2010 - M 6b K 10.29
VG München, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382
Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
VG München, 30.03.2010 - M 1 K 10.416
VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227
VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 ZB 09.119
EU-Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz; Aberkennungsentscheidung
VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26
VG Augsburg, 08.09.2009 - Au 7 S 09.1159
VG München, 04.08.2009 - M 6b E 09.3229
VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 - 10 B 11375/08
VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329
VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.843
EU-Fahrerlaubnis;Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer …
VG Neustadt, 24.09.2008 - 3 L 1059/08
VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.93
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 12.03.2010 - Au 7 K 09.828
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein …
VG Magdeburg, 05.02.2010 - 1 B 11/10
Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
VG Augsburg, 29.01.2010 - Au 7 K 09.668
VG München, 13.01.2010 - M 6b E 09.5454
VG München, 11.01.2010 - M 6a K 09.766
Tschechische Fahrerlaubnis; Vorlageverpflichtung; Sperrvermerk; Eintragung eines …
VG Ansbach, 23.12.2009 - AN 10 E 09.02365
VG Saarlouis, 13.10.2009 - 10 L 762/09
Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung; Aberkennung des Rechts der Führung …
VGH Bayern, 20.08.2009 - 11 CE 09.840
Zur Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, dem Inhaber einer ausländischen …
VG München, 27.07.2009 - M 1 K0 09.2622
Prozesskostenhilfeantrag vor Klageerhebung; Ungültigkeit einer tschechischen …
VG Augsburg, 29.05.2009 - Au 7 K 09.511
VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 7 S 09.414
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Entzug der (deutschen) …
VG München, 21.04.2009 - M 6a E 09.837
VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 S 09.166
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 10 S 08.02122
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig mangels Anordnung der sofortigen …
VG Koblenz, 05.01.2009 - 5 L 1356/08
VG Wiesbaden, 01.09.2008 - 7 L 802/08
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
EuGH, 26.06.2008 - C-343/06
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Deutschland), eingereicht am 08. August 2006 - Peter Funk gegen Stadt Chemnitz
EuGH, 10.10.2007 - C-343/06
EuGH, 14.02.2008 - C-343/06
OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von …
Zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG vertritt der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 -, juris, und vom 26.6.2008 - verbundene Rechtssachen C--329/06 und C-343/06 -, NJW 2008, 2403 ff. sowie verbundene Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06, DAR 2008, 459 ff.) die Auffassung, dass Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung ausgestellter Führerscheine auferlegt.
OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
Nach neueren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 26.06.2008, (Az.: C-329 - Rechtssache Wiedemann - und C-343/06 - Rechtssache Funk -, NJW 2008, 2403, 2407) muss ein Mitgliedsstaat die Gültigkeit eines in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheins aber dann nicht anerkennen, wenn sich auf der Grundlage der Angaben in diesem Führerschein selbst ergibt, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt wurde (…EuGH, aaO., 2407).
Denn die in seinem Fall nicht beachtete Wohnsitzvoraussetzung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (z.B. Urteil vom 26.6.2008 Rechtssachen C- 329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403 Rn. 69) unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu prüfen.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

Art. 11
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 104
 § 3
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 227
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 104
 § 3
 EuGH 
 Art. 104
 § 3
 EuGH 
 § 28
 § 65
 § 123
 § 28
 § 23
 § 28
 § 146
 Art. 7
 § 146
 § 80
 § 80
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7