Source: https://woerlein.de/ueber-uns/agbs/
Timestamp: 2018-12-12 21:24:15+00:00

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AGBs | Wörlein Baumschulen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen, Vertragsarten
(1) Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei Verhandlungen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Wir erkennen entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird.
Unsere AGB gelten für alle Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und dabei auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten unsere AGB als angenommen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen dienstvertraglicher Art. Für Werkverträge gilt stattdessen die jeweils aktuelle Fassung der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) als vereinbart; diese AGB gelten dann nur ergänzend dazu.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen
(2) Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt. Angaben zum Liefergegenstand (z.B. technische Daten, Toleranz, Maße, Gewichte, etc.) und seine Darstellung sind bloße Beschreibungen und Kennzeichnungen, die nur dann verbindlichen Charakter haben, wenn wir dies ausdrücklich bestätigen.
(5) Höhen- und Breiten-Maße bei gelieferten Pflanzen sind Circa-Werte. Abweichungen in einer Größenordnung von 10 % nach oben oder unten sind zulässig. Auftragspositionen mit Untergrößen können in anderen Auftragspositionen mit Übergrößen ausgeglichen werden, auch hier gilt die Grenze von 10 %.
(6) Pflanzen-Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht alle Waren wie das Muster ausfallen.
(7) Die Qualitätsbezeichnungen des Verkäufers in dessen Preiskatalog und im Geschäftsverkehr enthalten eine Angabe zur Häufigkeit der Verpflanzungen von Verkaufspflanzen. Diese gibt nicht in jedem Fall die tatsächliche Verpflanz-Häufigkeit wieder. Der Verkäufer haftet lediglich für die dem Verpflanz-Status entsprechende Wuchskraft der Pflanze.
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Verkaufsstelle, ausschließlich Verladung und ausschließlich Verpackung, welche gesondert in Rechnung gestellt werden. Das Abladen und Einlagern sind Sache des Bestellers. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung hinzu. Kosten einer etwa vereinbarten Transport- oder ähnlichen Versicherung trägt – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – der Besteller. Anfallendes Rollgeld zur Bahn oder zum Schiff trägt der Besteller. Einweg-Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet; Mehrweg-Verpackungen (z.B. Gitterbox- und Baumschulpaletten) bleiben im Eigentum des Verkäufers und müssen auf Kosten des Bestellers zurückgeführt werden. Verpackungs- und Transportkosten sowie Rollgelder können nachgenommen werden. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
(2) Treten an einem Liefertag, welcher vier Monate nach Vertragsschluss liegt, Änderungen der Preisgrundlage ein (z.B. Preiserhöhungen bei Grundstoff-, Material-, Lohn-, Transport- oder Lagerkosten), behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung nach Information des Bestellers vor. Die Preiserhöhung kann nur innerhalb zweier Monate nach Eintreten der genannten Preiserhöhungen von uns geltend gemacht werden.
Die einzelnen Kostenelemente und deren Steigerung müssen dabei bei Bildung des neuen Preises angemessen gewichtet werden.
Sollten sich einzelne Kostenelemente erhöhen, andere dagegen absinken ist auch dies bei Bildung des neuen Preises zu berücksichtigen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (hilfsweise der Rechnung) nichts anderes ergibt, ist der Preis (ohne Abzug) binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ausländische Zahlungsmittel müssen von uns nicht akzeptiert werden und werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Europäischen Zentralbank am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in Euro umgerechnet. Wir behalten uns vor, Lieferungen gegen Nachnahme auszuführen.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.
(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Versandhof des Verkäufers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Eine Anlieferung per LKW und die Entladung des Transport-Fahrzeugs kann nur über/bis frei befahrbare/r Straße/n erfolgen. Ein weiterer Transport, sowie das Verteilen oder Verbringen der Ware jenseits des Abladeortes erfolgt nur gegen Berechnung und vorheriger Vereinbarung.
(3) Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten – etwa höhere Gewalt (z.B. Krieg, Feuer und Naturkatastrophen wie Hochwasser, Dürre, Frost, Hagel, Seuchen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Verzögerungen usw. – sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik oder Aussperrungen
bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden dem Besteller solche Umstände unverzüglich mitteilen und von ihm bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten. Sollte das Hindernis zu einer Verschiebung von mehr als einem Monat führen, steht uns das Recht zu, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(7) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Baumschulpflanzen die am Versandhof termingerecht bereitgestellt aber nicht abgeholt werden verlieren an Qualität. Diesen Qualitätsverlust der trotz sorgfältiger Pflege und Wässerung eintritt hat der Besteller hinzunehmen.
§ 6 Gefahrenübergang, Abnahme der Ware und Teillieferungen
(1) Bis zur Bezahlung der Ware bleibt diese unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis der Besteller alle gegenwärtigen und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat.
Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen und Waren getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, dass sie als vom Verkäufer kommend erkennbar ist. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile, selbst dann, wenn sie eingebaut werden, da sie dadurch nicht wesentliche Bestandteile i.S.v. § 93 BGB werden.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln. Hierzu gehört insbesondere die richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung gekaufter Pflanzen.
(4) Der Besteller darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
(5) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insbesondere aus Versicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) sowie alle Nebenrechte ab. Steht die gelieferte Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts in unserem Miteigentum, so erfolgt die Abtretung der Forderung im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Wird die gelieferte Ware zusammen mit Waren Dritter veräußert, welche nicht im Eigentum des Bestellers stehen, werden die entsprechenden Forderungen in dem Verhältnis an uns abgetreten, das den Faktura-Endbetrag unserer Ware zum Faktura-Endbetrag der Dritt-Ware entspricht. Bei Aufnahme der abgetretenen Forderung in eine laufende Rechnung tritt der Abnehmer bereits jetzt einen entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab; werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln.
(7) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Liefergegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt, sofern der Besteller Kaufmann ist aber nur im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB (die Mangelrüge hat dabei schriftlich zu erfolgen):
(2) Sollte die in Absatz 1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Besteller das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt. Weitere Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind entsprechend § 9 ausgeschlossen oder beschränkt.
(3) Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte und zu tiefe Pflanzung, ungeeigneter Boden, mangelndes Pflegen und Wässern von Pflanzen, außerordentliche Klimaeinwirkung (Hagel, Frost, Trockenheit, Sturm u.ä.), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch
uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter.
Da die meisten Anwachsstörungen bei Pflanzen aufgrund falschem oder ausbleibendem Wässern entstehen und der spätere Nachweis eines richtigen Wässerns nicht geführt werden kann, verpflichtet sich der Besteller zur Mitwirkung durch Führung eines Wässerungsnachweises.
Der Besteller kann im Falle des Satzes 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Bei gebrauchten Sachen ist die Haftung völlig ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.
(5) Zusicherungen und Garantien sind nur dann wirksam abgegeben, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich gewähren. Eine Anwachs-Garantie für Pflanzen und eine Garantie für die Lieferung von mängelfreien Waren wird nicht übernommen. Eine Gewähr für Sortenechtheit bei Pflanzenlieferungen wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen.
Der Verkäufer ist ansonsten berechtigt, Ersatz-Sorten mit gleichartigen Eigenschaften zu liefern. Dies gilt im besonderen Maße für Sorten, die durch verbesserte Sorten ersetzt wurden.
Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablauf des fünften Jahres vom Tage der Auslieferung an übernommen. Die Gewähr bei Beerenobst, Rosen und anderen Gehölzen läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage der Auslieferung an.
Für die Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Gewährleistung übernommen.
Bei Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen übernimmt der Verkäufer die Gewähr für die gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Tage der Lieferung.
(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).
§ 10 Leistungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht, Vertragssprache und Beweislastverteilung
(3) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB).
Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Kollisionsrechts des EGBGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

References: § 1

§ 2

§ 6
 § 93
 § 771
 § 377
 § 9

§ 10