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Timestamp: 2013-05-20 04:13:43+00:00

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Filesharing News+Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Waldorf Frommer	Artikel-Schlagworte: „Filesharing News+Recht“
AG Hamburg: Anschlussinhaber schuldet für illegales Filesharing keinen Schadensersatz, wenn sein nach altem Standard verschlüsselter WLAN-Router von Drittem missbraucht wird
Mittwoch, 7. September 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
§ 19a UrhG, § 97a UrhG
Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Rechteinhaber an einem Musiktitel keinen Schadensersatz von dem Inhaber eines Internetanschlusses verlangen könne, wenn der einen WLAN-Router mit alter Verschlüsselungstechnologie verwendet (z.B. WEP) und ein Dritter sich unerkannt darauf einloggt, um den betreffenden Musiktitel rechtswidrig aus dem Internet herunterzuladen. Da der Anschlussinhaber vorliegend aber nicht einmal behauptet hatte, seinen WLAN-Router überhaupt verschlüsselt zu haben, wurde er zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, AG, Amtsgericht, Download, Filesharing News+Recht, Hamburg, Kosten, Lphant, Schadensersatz, Tauschbörse, Unterlassung, Upload, Urheberrecht, urheberrechtswidrig Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Der Entwurf einer allumfassenden Unterlassungserklärung verpflichtet den Verbraucher nicht zur Kostentragung
Freitag, 3. Juni 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Entwurf einer umfassenden Unterlassungserklärung durch einen Filesharing-Abmahner, welcher sämtliche Werke des betroffenen Rechteinhabers umfasst, dem abgemahnten Verbraucher nicht den Weg zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung weist. Der streitigen Abmahnung war der Entwurf einer Unterlassungserklärung beigefügt, nach der sich der Antragsgegner verpflichten sollte, es zu unterlassen, “geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger [i.e. die Antragstellerin] oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten”. Des Weiteren war der Hinweis enthalten, dass Einschränkungen die Unterlassungserklärung unwirksam machen könnten. Der Abgemahnte gab keine Unterlassungserklärung ab, deswegen beantragte der Abmahner eine einstweilige Verfügung. Diese wurde auch erlassen, da ein Unterlassungsanspruch an sich bestand; die Kosten musste der Rechteinhaber jedoch selber tragen, da der Abgemahnte die Verfügung sofort anerkannte. Da ihm vorher - laut den Ausführungen des Gerichts - keine Möglichkeit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegeben wurde, galt das Anerkenntnis als sofort erfolgt. Das OLG stellte jedoch klar, dass eine solche Beurteilung nur in Fällen abgemahnter Verbraucher erfolgen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Beschluss, einstweilige Verfügung, Filesharing News+Recht, Köln, Kosten, Oberlandesgericht, OLG, P2P, Tauschbörse, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Urteil Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | 1 Kommentar »
LG Köln: 200,00 EUR Schadensersatz für jeden illegal heruntergeladenem Musiktitel
Montag, 16. Mai 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln, Beschluss vom 13.12.2010, Az. 28 O 515/10
Das LG Köln ist dem Schadensersatzantrag mehrerer Musikunternehmen gefolgt, welche je Titel einen Betrag von 200,00 EUR für den illegalen Download gefordert hatten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Aufsichtspflicht, Beschluss, Download, erwischt, Filesharing News+Recht, illegaler Download, Köln, Kinder, Landgericht, LG, LG Köln, P2P, Prozesskostenhilfe, Streitwert, Tauschbörse, Urheberrechtsverstoß, Urteil, Verjährung, Verwirkung Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Einfaches Verbot an Kinder, Filesharing zu betreiben, schützt den Anschlussinhaber nicht
Donnerstag, 27. Januar 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln, Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10
§§ 114 ZPO; 97 Abs. 1 UrhG
Das LG Köln hat im Rahmen eines Beschlusses über Prozesskostenhilfe entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Anschluss das Filesharing eines Computerspiels betrieben wurde, sich nicht darauf berufen kann, seinen Kindern das Nutzen von Tauschbörsen verboten zu haben. Das Gericht führte unter Berufung auf ein Urteil des OLG Köln dazu aus: “Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software “Napster” im Herbst 1999 ist derartiges [Tauschbörsennutzung] auch nicht mehr ungewöhnlich und wird insbesondere und gerade von Jugendlichen vielfältig in Anspruch genommen. Durch die gesetzgeberischen Bemühungen, dem entgegenzuwirken, und dem verstärkten Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden ist dieser Umstand in den letzten Jahren auch nachhaltig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden.” Zum Streitwert führte das Gericht nichts aus, stellte jedoch fest, dass es sich bei der Verbreitung eines Computerspiels jedenfalls nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG handele. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anschlussinhaber, Download, Filesharing News+Recht, Haftung, Instruktion, Köln, Kinder, Landgericht, LG, P2P, Störer, Tauschbörse, Verbot Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Aachen: Streitwert für den Filesharing-Upload eines Albums beträgt “nur” 3.000,00 EUR
Donnerstag, 28. Oktober 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az. 115 C 77/10
Das AG Aachen hat auf eine der sog. Scheffler-Klagen der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle (als Zessionarin) entschieden, dass für die verteidigende Bearbeitung einer Filesharing-Abmahnung und bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung lediglich ein Streitwert von 3.000,00 EUR zu Grunde gelegt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt einen Streitwert von 50.000,00 EUR angenommen. Die Gebührenforderung des Rechtsanwalts wurde demgemäß ganz erheblich gekürzt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG, Amtsgericht, AnwVS, Filesharing News+Recht, Gebühren, P2P, RA, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsgesellschaft, Streitwert, Tauschbörse, Urteil Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Auch Anschlussinhaber kann gegen Auskunftspflicht des Providers Beschwerde einlegen
Mittwoch, 20. Oktober 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10
§§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Gerichtsbeschluss, der den Provider des Anschlussinhabers verpflichtete, gegenüber einem Urheberrechtsinhaber Anschlussinformationen, insbesondere Adressdaten, auf Grund einer IP-Adresse herauszugeben, statthaft ist. Da der Anschlussinhaber am vorherigen Verfahren nicht beteiligt war - vor Erlass des Beschlusses ist er weder dem Gericht noch dem Rechtsinhaber bekannt - müsse ihm die Möglichkeit gegeben werden, auch nachträglich gegen den Beschluss vorzugehen. Das im Grundgesetz verankerte Telekommunikations- geheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ließen eine Beschwer des Anschlussinhabers möglich erscheinen. Begründet sei die Beschwerde allerdings nicht, wenn sie sich nur auf angebliche Fehler in der IP-Adressen-Zuordnung oder auf tatsächliche Vorgänge bei der Anschlussnutzung bezögen. Diese seien bei Beschlussfassung gegen den Provider nicht zu prüfen. Bei Erlass des Beschlusses müsse das Landgericht jedoch das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung richtig beurteilen. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Auf das Urteil hingewiesen hat die Zeitschrift Medien Internet und Recht (MIR). Zur Entscheidung im Volltext:
Schlagworte:Auskunft, Beschwerde, Download, Filesharing News+Recht, gewerbliches Ausmaß, IP-Adresse, Köln, Oberlandesgericht, OLG, P2P, Provider, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 19
 § 97
 § 97
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1