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Timestamp: 2019-07-18 16:30:27+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 2011, 700 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 11.05.2011 | OVG Bremen, 12.04.2011
Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, dass ihm angesichts der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 74 Abs. 3 Satz 2 PersVG ein Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten und Aufhebung der vollzogenen Maßnahme zustünde, und verweist auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris, zur - aus Sicht des Antragstellers - insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 63 Satz 2 NdsPersVG.
An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch mit Blick auf das Vorbringen des Antragstellers und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, veröffentlicht in juris, zu der mit § 74 Abs. 3 Satz 2 PersVG Bbg weitgehend wortgleichen Vorschrift des § 63 Satz 2 NdsPersVG fest.
https://dejure.org/2011,13632
OVG Bremen, 12.04.2011 - 2 B 6/11 (https://dejure.org/2011,13632)
OVG Bremen, Entscheidung vom 12.04.2011 - 2 B 6/11 (https://dejure.org/2011,13632)
OVG Bremen, Entscheidung vom 12. April 2011 - 2 B 6/11 (https://dejure.org/2011,13632)
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OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr
BeamtStG § 9; GG Art 33 Abs 2
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr - Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Konkurrentenstreit; Ortsamtsleiter; politische Tätigkeit
Gewichtung von Kenntnissen und Erfahrungen eines Bewerbers aus seiner politischen Tätigkeit und aus seiner Tätigkeit als Hochschuldozent im Vergleich zur Tätigkeit als stellvertretender Ortsamtsleiter; Auswahlermessen eines Dienstherrn bei der Vergabe einer Stelle eines Ortsamtsleiters
Gewichtung von Kenntnissen und Erfahrungen eines Bewerbers aus seiner politischen Tätigkeit und aus seiner Tätigkeit als Hochschuldozent im Vergleich zur Tätigkeit als stellvertretender Ortsamtsleiter; Einhaltung eines Auswahlermessens eines Dienstherrn bei der Vergabe einer Stelle eines Ortsamtsleiters
Danach gelten auch für die Besetzung von Ortsamtsleiterstellen die beamtenrechtlichen Grundsätze für die Auswahlentscheidung, die gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen ist (Beschluss des Senats vom 12.04.2011 - 2 B 6/11 - juris).
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Beförderungsamt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12.04.2011 m. w. N. - 2 B 6/11 - juris).

References: § 74
 § 63
 § 74
 § 63
 § 9
 Art. 33
 § 9