Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980115_OGH0002_0070OB00299_97I0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-25 02:29:23+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 7Ob299/97i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob569/72 7Ob299/97i
RS0019265
4Ob569/72; 7Ob299/97i
Der Gast ist nicht verpflichtet, eine Prüfung der Zuständigkeit der Leute des Wirtes für eine bestimmte Tätigkeit vorzunehmen. Mit der Übergabe des Schlüssels zu einem in einer Hotelgarage eingestellten Personenkraftwagen an den üblicherweise für Rangierarbeiten in der Garage eingesetzten Hausmeister wird das Fahrzeug zu einer von einem aufgenommenen Gast eingebrachten Sache, auch wenn der Hausmeister sich im Zeitpunkt der Übergabe der Schlüssel gerade nicht im Dienst befindet.
4 Ob 569/72
Entscheidungstext OGH 05.09.1972 4 Ob 569/72
Veröff: ZVR 1974/15 S 16
Vgl auch; nur: Mit der Übergabe des Schlüssels zu einem in einer Hotelgarage eingestellten Personenkraftwagen an den üblicherweise für Rangierarbeiten in der Garage eingesetzten Hausmeister wird das Fahrzeug zu einer von einem aufgenommenen Gast eingebrachten Sache, auch wenn der Hausmeister sich im Zeitpunkt der Übergabe der Schlüssel gerade nicht im Dienst befindet. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0019265
JJR_19720905_OGH0002_0040OB00569_7200000_002
Rechtssatz für 7Ob593/79 1Ob738/81 1Ob...
RS0029418
7Ob593/79; 1Ob738/81; 1Ob827/81; 4Ob522/95; 7Ob299/97i
ABGB §970 Abs2
Eine Beschränkung der Haftung der in § 970 Abs 2 ABGB genannten Unternehmen ist nach BG BGBl 638/1921 überhaupt ausgeschlossen.
7 Ob 593/79
Entscheidungstext OGH 28.03.1979 7 Ob 593/79
Veröff: ZVR 1980/148 S 151 = EvBl 1979/212 S 548 = SZ 52/54
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Vertragliche Beschränkung zulässig. (T1) Veröff: JBl 1982,537 = SZ 54/181 = ZVR 1983/10 S 17
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1; Veröff: MietSlg 34143 = MietSlg 34719(13) = SZ 55/52
Vgl aber; Beisatz: § 3 BG BGBl 1921/638 ist auf den Halter von Aufbewahrungsräumen nicht anzuwenden; seine Haftung ist daher zwar unbeschränkt, aber abdingbar. Parkgaragen sind keine Aufbewahrungsräume im Sinne des § 970 Abs 2 ABGB. Der Garagen - Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag. (T2) Veröff: SZ 68/79
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0029418
JJR_19790328_OGH0002_0070OB00593_7900000_002
Rechtssatz für 3Ob664/78 6Ob645/81 4Ob...
RS0029631
3Ob664/78; 6Ob645/81; 4Ob522/95; 7Ob299/97i
§ 970 Abs 1 ABGB ist auf Garagierungsunternehmen anwendbar. Die Bestimmung des § 1 Abs 2 BG BGBl 1921/638 erklärt nur Abs 1 dieses BG für unanwendbar.
3 Ob 664/78
Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 664/78
Auch; Beisatz: Die Haftungsbeschränkung ist unanwendbar. (T1) Veröff: SZ 55/7
Auch; Veröff: SZ 68/79
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0029631
JJR_19790912_OGH0002_0030OB00664_7800000_003
Rechtssatz für 6Ob645/81 4Ob522/95 7Ob...
RS0019183
6Ob645/81; 4Ob522/95; 7Ob299/97i; 3Ob34/12i
Die spezifische Gefahr des offenen Hauses kann nicht dadurch beseitigt werden, daß der zur Verwahrung übernommene Personenkraftwagen in eine Garage gebracht wird, zu der verschiedene Personen Zutritt haben, bei der also ebenfalls die "Gefahr des offenen Hauses" besteht.
Veröff: RZ 1982/65 S 267 = SZ 55/7
Vgl auch; Veröff: SZ 68/79
Vgl auch; Beisatz: Die Gefahr des offenen Hauses ist also dann zu verneinen, wenn ‑ anders als hier ‑ nur solche Personen Zutritt zum Aufbewahrungsraum haben, die vertraglich das Recht erworben haben, den Raum unter Ausschluss anderer zu betreten. Bei einem Hangar, der 15.000 Personen offen steht, besteht die Gefahr des offenen Hauses trotz vorgeschalteter Zugangs‑ und Sicherheitskontrollen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0019183
JJR_19820127_OGH0002_0060OB00645_8100000_002

References: OGH 
 §970
 § 970
 OGH 
 § 3
 § 970

§ 970
 § 1
 OGH