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Timestamp: 2016-12-07 16:47:02+00:00

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§ 9 BFStrMG, Datenlöschung, Geschäftsstatistiken | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bu...…§ 9 BFStrMG, Datenlöschung, Geschäftsstatistiken§ 10 BFStrMG, Bußgeldvorschriften§ 11 BFStrMG, Mautaufkommen§ 12 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen§ 13 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen§ 13a BFStrMG, Übergangsregelungen§ 14 BFStrMG, Alt-Sachverhalte§ 15 BFStrMG, Verkündung von RechtsverordnungenAnlage 1 BFStrMG, Berechnung der Höhe des MautsatzesAnlage 1a BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Beginn des T...Anlage 2 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. ...Anlage 3 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des...Anlage 4 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ablauf des 31...
§ 9 BFStrMG, Datenlöschung, Geschäftsstatistiken
§ 9 BFStrMGGesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BFStrMGGliederungs-Nr.: 9290-16Normtyp: Gesetz(1) 1Der Betreiber hat die nach § 4 Absatz 3 Satz 3 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen, wenn ein Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist. 2Ist ein Erstattungsverlangen fristgerecht gestellt worden, sind die Daten unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. 3Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.(2) 1Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die mautpflichtige Benutzung von Straßen beendet wurde, zu löschen. 2Die übrigen nach § 7 Absatz 3 Satz 1 übermittelten Daten sind sechs Jahre nach der Übermittlung zu löschen.(3) Die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 1 sind unverzüglich zu löschen,1.sobald feststeht, dass die Maut entrichtet worden ist und ein Mauterstattungsverlangen nicht zulässig ist oder ein Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist,2.sobald ein eingeleitetes Mauterstattungsverfahren abgeschlossen ist.(4) Ist festgestellt worden, dass die Maut nicht entrichtet worden ist, sind die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 1 zu löschen1.vom Betreiber nach Abschluss des Nacherhebungsverfahrens,2.vom Bundesamt für Güterverkehr zwei Jahre, nachdem die Daten erstmalig gespeichert worden sind.(5) Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach § 7 Absatz 2 erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Kraftfahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt.(5a) 1Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach § 7 Absatz 3a Satz 1 drei Monate nach Aufzeichnung zu löschen. 2Abweichend von Satz 1 hat es die Daten sechs Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem sie erhoben wurden, zu löschen, wenn sich ein mit dieser Datenerhebung dokumentierter Messfall ursächlich auf die Höhe der Vergütung des Betreibers auswirkt.(6) Nach diesem Gesetz gespeicherte Daten dürfen in anonymisierter Form zur Erstellung von Geschäftsstatistiken verwendet werden.Zu § 9: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2550) und 5. 12. 2014 (BGBl I S. 1980).
§ 8a BFStrMG, Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland§ 10 BFStrMG, Bußgeldvorschriften

References: § 9

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