Source: https://content.behrs-online.de/wissen/document-view.jsf?documentId=vs_eu_32009r1223_hi_ABl_L_2009_0342_0059_2009_11_30
Timestamp: 2018-03-21 14:38:50+00:00

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Kapitel I Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Kapitel II Sicherheit, Verantwortung, freier Warenverkehr
Kapitel III Sicherheitsbewertung, Produktinformationsdatei, Notifizierung
Kapitel IV Einschränkungen für bestimmte Stoffe
Kapitel V Tierversuche
Kapitel VI Informationen für die Verbraucher
Kapitel VII Marktüberwachung
Kapitel VIII Nichteinhaltung, Schutzklausel
Kapitel IX Zusammenarbeit der Verwaltungen
Kapitel X Durchführungsmaßnahmen, Schlussbestimmungen
Anhang I Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel
Präambel der Anhänge II bis VI
Anhang II Liste der Stoffe, die in kosmetischen Mitteln verboten sind
Anhang III Liste der Stoffe, die kosmetische Mittel nur unter Einhaltung der angegebenen Einschränkungen enthalten dürfen
Anhang IV Liste der in kosmetischen Mitteln zugelassenen Farbstoffe
Anhang V Liste der in kosmetischen Mitteln zugelassenen Konservierungsstoffe
Anhang VI Liste der in kosmetischen Mitteln zugelassenen UV-Filter
Anhang VII Auf Verpackungen/Behältern verwendete Symbole
Anhang VIII Verzeichnis der validierten Alternativmethoden zu Tierversuchen
Anhang X Entsprechungstabelle
LMIDV Kommentar
Übersicht | Lebensmittelrecht, Vorschriften | Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
6400 neu
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel
(ABl. 2009 Nr. L 342/59), zul. geänd. durch VO (EU) 2017/2228 vom 4.12.2017 (ABl. 2017 Nr. L 319/2, ber. durch ABl. 2017 Nr. L 326/55 vom 9.12.2017)
Artikel 1 Gegenstand und Zielsetzung
Artikel 3 Sicherheit
Artikel 4 Verantwortliche Person
Artikel 5 Verpflichtungen von verantwortlichen Personen
Artikel 6 Verpflichtungen der Händler
Artikel 7 Identifizierung innerhalb der Lieferkette
Artikel 8 Gute Herstellungspraxis
Artikel 9 Freier Warenverkehr
Artikel 10 Sicherheitsbewertung
Artikel 11 Produktinformationsdatei
Artikel 12 Probenahme und Analyse
Artikel 13 Notifizierung
Artikel 14 Einschränkungen für in den Anhängen aufgeführte Stoffe
Artikel 15 Als CMR-Stoffe eingestufte Stoffe
Artikel 16 Nanomaterialien
Artikel 17 Spuren verbotener Stoffe
Artikel 18 Tierversuche
Artikel 19 Kennzeichnung
Artikel 20 Werbeaussagen
Artikel 21 Zugang der Öffentlichkeit zur Information
Artikel 22 Marktkontrolle
Artikel 23 Meldung ernster unerwünschter Wirkungen
Artikel 24 Angaben über Stoffe
Artikel 25 Nichteinhaltung durch die verantwortliche Person
Artikel 26 Nichteinhaltung durch die Händler
Artikel 27 Schutzklausel
Artikel 28 Gute Verwaltungspraxis
Artikel 29 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
Artikel 30 Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Produktinformationsdatei
Artikel 31 Änderung der Anhänge
Artikel 32 Ausschussverfahren
Artikel 33 Glossar der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen
Artikel 34 Zuständige Behörden, Giftnotrufzentralen oder gleichartige Stellen
Artikel 35 Jährlicher Bericht über Tierversuche
Artikel 36 Förmlicher Widerspruch gegen harmonisierte Normen
Artikel 37 Sanktionen
Artikel 38 Aufhebung
Artikel 39 Übergangsbestimmungen
Artikel 40 Inkrafttreten und Anwendungsbeginn
Teil A – Sicherheitsinformationen über kosmetische Mittel
Teil B – Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel
Teil A Aufgehobene Richtlinie und ihre späteren Änderungen (gemäß Artikel 33)
Teil B Verzeichnis der Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und die Anwendung (gemäß Artikel 33)
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags2,
(1) Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel3 ist mehrmals erheblich geändert worden. Da weitere Änderungen notwendig sind, sollte in diesem besonderen Fall die Richtlinie aus Gründen der Klarheit zu einem einzigen Text neu gefasst werden.
(2) Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Regeln vorschreibt, die keinen Raum für eine uneinheitliche Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen. Zudem wird mit einer Verordnung sichergestellt, dass die Rechtsvorschriften überall in der Gemeinschaft zum selben Zeitpunkt durchgeführt werden.
(3) Das Ziel dieser Verordnung ist es, die Verfahren zu vereinfachen und die Begrifflichkeit zu vereinheitlichen, um so den Verwaltungsaufwand und Unklarheiten zu verringern. Darüber hinaus sieht die Verordnung den Ausbau bestimmter Elemente des Regelwerks für kosmetische Mittel vor, etwa der Marktüberwachung, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten.
(4) Mit dieser Verordnung werden die Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel in der Gemeinschaft umfassend harmonisiert, um zu einem Binnenmarkt für kosmetische Mittel zu gelangen und zugleich ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.
(5) Den ökologischen Bedenken, die in kosmetischen Mitteln verwendete Stoffe auslösen könnten, wird durch die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe4 Rechnung getragen, die eine Einschätzung der Umweltsicherheit in sektorenübergreifender Art ermöglicht.
(6) Die Bestimmungen dieser Verordnung beziehen sich nur auf kosmetische Mittel und nicht auf Arzneimittel, Medizinprodukte oder Biozide. Die Abgrenzung ergibt sich insbesondere aus der ausführlichen Definition der kosmetischen Mittel sowohl in Bezug auf die Stellen, an denen diese Mittel angewendet werden, als auch auf die damit verbundene Zweckbestimmung.
(7) Die Feststellung, ob ein Erzeugnis ein kosmetisches Mittel ist, muss auf Grundlage einer Einzelfallbewertung unter Berücksichtigung aller Merkmale des Erzeugnisses getroffen werden. Kosmetische Mittel können unter anderem Cremes, Emulsionen, Lotionen, Gele und Öle für die Hautpflege, Gesichtsmasken, Schminkgrundlagen (Flüssigkeiten, Pasten, Puder), Gesichtspuder, Körperpuder, Fußpuder, Toilettenseifen, desodorierende Seifen, Parfums, Toilettenwässer und Kölnisch Wasser, Bade- und Duschzusätze (Salz, Schaum, Öl, Gel), Haarentfernungsmittel, Desodorantien und schweißhemmende Mittel, Haarfärbungsmittel, Haarwell-, -glättungs- und -frisiermittel, Haarfestigungsmittel, Haarreinigungsmittel (Lotionen, Puder, Shampoos), Haarpflegemittel (Lotionen, Cremes, Öle), Frisierhilfsmittel (Lotionen, Lack, Brillantine), Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Schmink- und Abschminkmittel, Lippenpflegemittel und -kosmetika, Zahn- und Mundpflegemittel, Nagelpflegemittel und -kosmetika, Mittel für die äußerliche Intimpflege, Sonnenschutzmittel, Selbstbräunungsmittel, Hautbleichmittel, Antifaltenmittel sein.
(8) Die Kommission sollte diejenigen Kategorien kosmetischer Mittel festlegen, die für die Anwendung dieser Verordnung relevant sind.
(9) Die kosmetischen Mittel sollten bei normalem oder vernünftigerweise voraussehbarem Gebrauch sicher sein. Insbesondere darf dabei eine Nutzen-Risiko-Abwägung kein Risiko für die menschliche Gesundheit rechtfertigen.
(10) Die Aufmachung kosmetischer Mittel und insbesondere ihre Form, ihr Geruch, ihre Farbe, ihr Aussehen, ihre Verpackung, ihre Kennzeichnung, ihr Volumen und ihre Größe sollte die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher nicht dadurch gefährden, dass sie mit Lebensmitteln verwechselt werden, im Einklang mit der Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die auf Grund ihrer Verwechselbarkeit die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden5.
(11) Um die Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln, ist jedes kosmetische Mittel einer in der Gemeinschaft niedergelassenen verantwortlichen Person zuzuordnen.
(12) Durch die Rückverfolgbarkeit eines kosmetischen Mittels über die gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt werden. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren.
(13) Es ist notwendig festzulegen, unter welchen Bedingungen ein Händler als verantwortliche Person gilt.
(14) Alle juristischen oder natürlichen Personen im Großhandel sowie Einzelhändler, die direkt an Verbraucher verkaufen, sind durch Bezugnahme auf den Händler erfasst. Die Verpflichtungen des Händlers sollten deshalb an die jeweilige Rolle und den jeweiligen Anteil der Tätigkeit jedes dieser Akteure angepasst werden.
(15) Der europäische Kosmetiksektor ist einer der von Produktfälschungen betroffenen Wirtschaftszweige, was mit erhöhten Risiken für die menschliche Gesundheit einhergehen kann. Die Mitgliedstaaten sollten der Umsetzung horizontaler gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Produktfälschung im Bereich der kosmetischen Mittel, z. B. der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen6, und der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums7, besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Marktüberwachung stellt ein wirksames Instrument zur Ermittlung von Produkten dar, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen.
(16) Damit die Sicherheit von in Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel gewährleistet ist, müssen sie nach guter Herstellungspraxis hergestellt werden.
(17) Im Interesse einer effektiven Marktüberwachung sollte eine Produktinformationsdatei für die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem sich die Datei befindet, an einer einzigen Stelle innerhalb der Gemeinschaft bereitgehalten werden.
(18) Damit die Ergebnisse nicht klinischer Sicherheitsstudien, die zur Bewertung der Sicherheit eines kosmetischen Mittels durchgeführt werden, vergleichbar und von hoher Qualität sind, müssen diese Ergebnisse den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft genügen.
(19) Es sollte genau festgelegt werden, welche Angaben für die zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten sind. Diese Angaben sollten alle notwendigen Hinweise über Identität, Qualität, Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die angepriesenen Wirkungen des kosmetischen Mittels umfassen. Insbesondere sollte diese Produktinformation einen Sicherheitsbericht für das kosmetische Mittel enthalten, in dem belegt wird, dass eine Sicherheitsbewertung durchgeführt worden ist.
(20) Um die einheitliche Anwendung und Kontrolle der Einschränkungen für Stoffe zu gewährleisten, sollten Probenahme und Analyse auf reproduzierbare und genormte Weise ausgeführt werden.
(21) Der in dieser Verordnung definierte Begriff „Gemisch“ sollte die gleiche Bedeutung wie der früher in den Gemeinschaftsvorschriften verwendete Begriff „Zubereitung“ haben.
(22) Der zuständigen Behörde sollten zum Zweck einer wirksamen Marktüberwachung bestimmte Angaben über das in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel gemeldet werden.
(23) Um bei Schwierigkeiten eine schnelle und angemessene medizinische Behandlung zu ermöglichen, sollten die erforderlichen Angaben über die Produktrezeptur bei den Giftnotrufzentralen und vergleichbaren Einrichtungen eingereicht werden, wenn die Mitgliedstaaten solche Zentralen zu diesem Zweck eingerichtet haben.
(24) Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sind die den zuständigen Behörden, Giftnotrufzentralen und vergleichbaren Einrichtungen zu meldenden Informationen für die gesamte Gemeinschaft über eine elektronische Schnittstelle abzugeben.
(25) Um einen reibungslosen Übergang zur neuen elektronischen Schnittstelle zu gewährleisten, sollte es den Wirtschaftsakteuren gestattet sein, die nach dieser Verordnung erforderlichen Auskünfte vor dem Beginn ihrer Anwendung zu erteilen.
(26) Der allgemeine Grundsatz der Verantwortlichkeit des Herstellers oder Importeurs für die Sicherheit des kosmetischen Mittels ist durch Einschränkungen für einige Stoffe in den Anhängen II und III zu unterstützen. Darüber hinaus sollten Stoffe, die für den Gebrauch als Farbstoffe, Konservierungsstoffe und UV-Filter bestimmt sind, für den jeweiligen Gebrauch nur zulässig sein, wenn sie in den Anhängen IV, V bzw. VI aufgeführt sind.
(27) Zur Vermeidung von Zweifelsfällen sollte klar dargelegt werden, dass die Liste zulässiger Farbstoffe in Anhang IV nur solche Stoffe umfasst, deren Färbungswirkung auf Absorption und Reflektion, nicht aber auf Fotolumineszenz, Interferenz oder einer chemischen Reaktion beruht.
(28) Zur Berücksichtigung vorgebrachter Sicherheitsbedenken sollte der gegenwärtig auf Hautfärbemittel beschränkte Anhang IV auch auf Haarfärbungsmittel ausgedehnt werden, sobald die Risikobewertung für diese Stoffe von dem durch den Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt8 eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ („SCCS“) abgeschlossen worden ist. Zu diesem Zweck sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, Haarfärbungsmittel durch das Ausschussverfahren in den Anwendungsbereich dieses Anhangs einzubeziehen.
(29) Die Verwendung von Nanomaterialien in kosmetischen Mitteln kann mit der Weiterentwicklung der Technologie zunehmen. Um ein hohes Verbraucherschutzniveau, den freien Warenverkehr und die Rechtssicherheit für Hersteller gewährleisten zu können, muss eine einheitliche Definition für Nanomaterialien auf internationaler Ebene erstellt werden. Die Gemeinschaft sollte sich darum bemühen, eine Einigung über eine solche Definition in entsprechenden internationalen Foren herbeizuführen. Sollte eine solche Einigung erzielt werden, sollte die Definition von Nanomaterialien in dieser Verordnung entsprechend angepasst werden.
(30) Gegenwärtig existieren nur unzureichende Informationen über die mit der Verwendung von Nanomaterialien verbundenen Risiken. Um ihre Sicherheit besser bewerten zu können, sollte der SCCS in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Einrichtungen Hinweise zu Testmethoden geben, bei denen die spezifischen Merkmale von Nanomaterialien berücksichtigt werden.
(31) Die Kommission sollte die Bestimmungen über Nanomaterialien im Hinblick auf den wissenschaftlichen Fortschritt regelmäßig überprüfen.
(32) Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen9 als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch („CMR“) der Kategorien 1A, 1B und 2 eingestuft sind, sollten aufgrund ihrer gefährlichen Eigenschaften in kosmetischen Mitteln verboten werden. Da aber eine gefährliche Eigenschaft eines Stoffes nicht unbedingt stets ein Risiko nach sich zieht, sollte die Möglichkeit bestehen, die Verwendung von als CMR-2-Stoffe eingestuften Stoffen zu gestatten, wenn angesichts der Exposition und Konzentration vom SCCS festgestellt worden ist, dass ihre Verwendung in kosmetischen Mitteln sicher ist und sie von der Kommission in den Anhängen dieser Verordnung geregelt werden. Für Stoffe der Kategorien CMR 1A oder 1B sollte die Möglichkeit bestehen, sie in Ausnahmefällen in kosmetischen Mitteln zu verwenden, wenn diese Stoffe die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit erfüllen, auch weil sie unter natürlichen Bedingungen in Nahrungsmitteln vorkommen, keine geeigneten Ersatzstoffe vorhanden sind und ihre Verwendung vom SCCS für sicher befunden worden ist. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, sollte die Kommission die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung innerhalb von 15 Monaten nach der Einstufung von Stoffen als CMR 1A oder 1B gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ändern. Derartige Stoffe sollten vom SCCS fortlaufend überprüft werden.
(33) Bei einer Sicherheitsbewertung der Stoffe, insbesondere der Stoffe der Kategorien CMR- 1A oder 1B, sollte die Gesamtexposition gegenüber solchen Stoffen aus allen Quellen berücksichtigt werden. Gleichzeitig ist es für die mit der Erstellung von Sicherheitsbewertungen betrauten Personen von wesentlicher Bedeutung, dass eine harmonisierte Vorgehensweise bezüglich der Entwicklung und Nutzung solcher Gesamtexpositionsschätzungen existiert. Aus diesem Grund sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem SCCS, der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und anderen Beteiligten unverzüglich eine Überprüfung durchführen und Leitlinien für die Erstellung und Verwendung von Gesamtexpositionsschätzungen für diese Stoffe erarbeiten.
(34) Bei seiner Bewertung der Verwendung von als Stoffe der Kategorien CMR-1A und 1B in kosmetischen Mitteln sollte der SCCS die Exposition von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, wie Kinder unter drei Jahren, älteren Menschen, Schwangeren und stillenden Frauen sowie Personen mit eingeschränkter Immunreaktion gegenüber diesen Stoffen berücksichtigen.
(35) Der SCCS sollte gegebenenfalls Stellungnahmen zur Sicherheit der Verwendung von Nanomaterialien in kosmetischen Mitteln abgeben. Diese Stellungnahmen sollten sich auf umfassende Informationen, die von der verantwortlichen Person zur Verfügung gestellt werden, stützen.
(36) Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheit von Menschen sollten auf dem Vorsorgeprinzip beruhen.
(37) Zwecks Gewährleistung der Produktsicherheit sollten verbotene Stoffe nur dann in Spuren zulässig sein, wenn dies unter guten Herstellungspraktiken technisch unvermeidlich und das kosmetische Mittel sicher ist.
(38) Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere sieht vor, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Politik der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich des Binnenmarkts, dem Wohlergehen der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen haben.
(39) In der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere10 wurden gemeinsame Regeln für die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken in der Gemeinschaft aufgestellt und die Bedingungen festgelegt, unter denen diese Versuche im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen. Insbesondere dürfen gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie keine Tierversuche durchgeführt werden, wenn wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativen zur Verfügung stehen.
(40) Es besteht die Möglichkeit, die Sicherheit kosmetischer Mittel und ihrer Bestandteile mit alternativen Methoden zu gewährleisten, die nicht zwangsläufig auf alle Verwendungsmöglichkeiten chemischer Bestandteile anwendbar sind. Daher sollte der Einsatz dieser Methoden in der gesamten Kosmetikindustrie gefördert und die Übernahme dieser Methoden auf Gemeinschaftsebene sichergestellt werden, wenn sie den Verbrauchern ein gleichwertiges Schutzniveau bieten.
(41) Es ist inzwischen möglich, die Sicherheit kosmetischer Fertigerzeugnisse aufgrund des Wissens über die Sicherheit der darin enthaltenen Bestandteile zu garantieren. Folglich sollte ein Verbot von Tierversuchen für kosmetische Fertigerzeugnisse vorgesehen werden. Den Einsatz sowohl von Testmethoden als auch von Verfahren zur Bewertung einschlägiger verfügbarer Daten, einschließlich der Verwendung eines Übertragungs- und Beweiskraftkonzepts, mit denen sich Tierversuche zur Bewertung der Sicherheit kosmetischer Fertigerzeugnisse vermeiden lassen, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, könnten Leitlinien der Kommission vereinfachen.
(42) Es wird zunehmend möglich sein, die Sicherheit der in kosmetischen Mitteln verwendeten Bestandteile durch die Verwendung der vom Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (EZVAM) auf Gemeinschaftsebene validierten oder als wissenschaftlich validiert anerkannten tierversuchsfreien Alternativmethoden zu gewährleisten, unter gebührender Berücksichtigung der Entwicklung der Validierung innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach Anhörung des SCCS zur Anwendbarkeit der validierten alternativen Methoden auf den Bereich der kosmetischen Mittel sollte die Kommission unverzüglich die als auf solche Bestandteile anwendbar anerkannten validierten oder gebilligten Methoden veröffentlichen. Um ein Höchstmaß an Schutz für die Tiere zu erreichen, sollte eine Frist für die Einführung eines endgültigen Verbots festgesetzt werden.
(43) Die Kommission hat Zeitpläne mit Fristen zum Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, deren endgültige Zusammensetzung, Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen mit Tierversuchen getestet wurden, und zum Verbot jedes derzeit durchgeführten Tests mit Tierversuchen bis zum 11. März 2009 festgelegt. Angesichts der Tests, die die Toxizität bei wiederholter Verabreichung, die Reproduktionstoxizität und die Toxikokinetik betreffen, ist es jedoch angemessen, dass die Frist für das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, für die diese Tests genutzt werden, bis zum 11. März 2013 dauert. Auf der Grundlage jährlicher Berichte sollte der Kommission gestattet werden, die Zeitpläne innerhalb der genannten Höchstfrist anzupassen.
(44) Eine bessere Koordinierung der Ressourcen auf Gemeinschaftsebene wird zu einem Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse beitragen, die für die Entwicklung alternativer Methoden unerlässlich sind. In diesem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung, dass die Gemeinschaft ihre Bemühungen fortsetzt und verstärkt und dass sie insbesondere in ihren Forschungsrahmenprogrammen die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Forschung und Entwicklung neuer tierversuchsfreier alternativer Methoden zu fördern.
(45) Die Anerkennung der in der Gemeinschaft entwickelten alternativen Versuchsmethoden durch Drittländer sollte gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen, um die Anerkennung dieser Methoden durch die OECD zu erleichtern. Ferner sollte sich die Kommission darum bemühen, im Rahmen der Kooperationsabkommen der Europäischen Gemeinschaft die Anerkennung der in der Gemeinschaft mit alternativen Methoden durchgeführten Sicherheitsprüfungen zu erwirken, damit die Ausfuhr der nach diesen Verfahren getesteten kosmetischen Erzeugnisse nicht behindert wird, und um zu vermeiden, dass Drittländer eine Wiederholung dieser Versuche unter Verwendung von Tieren verlangen.
(46) Es ist eine größere Transparenz nötig hinsichtlich der Bestandteile kosmetischer Mittel. Diese Transparenz sollte durch Deklaration der in dem kosmetischen Mittel enthaltenen Bestandteile auf der Verpackung erreicht werden. Sollte es aus praktischen Gründen nicht möglich sein, diese Bestandteile auf der Verpackung aufzuführen, so sollten diese Angaben dem Erzeugnis in der Weise beigefügt werden, dass die Unterrichtung des Verbrauchers gewährleistet ist.
(47) Die Kommission sollte ein Glossar der gemeinsamen Bezeichnungen der Bestandteile zusammenstellen, um eine einheitliche Kennzeichung sicherzustellen und die Ermittlung der Bestandteile kosmetischer Mittel zu erleichtern. Dieses Glossar sollte keine abschließende Aufzählung der in kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffe darstellen.
(48) Zur Information der Verbraucher sollten kosmetische Mittel mit genauen und leicht verständlichen Angaben zu ihrer Haltbarkeit versehen werden. Da den Verbrauchern das Datum, bis zu dem das kosmetische Mittel seine ursprüngliche Funktion erfüllt und sicher ist, bekannt gegeben werden sollte, ist es wichtig, das Mindesthaltbarkeitsdatum zu kennen, d.h. das Datum, bis zu dem das kosmetische Mittel aufgebraucht werden sollte. Beträgt die Mindesthaltbarkeit mehr als 30 Monate, sollte der Verbraucher darüber informiert werden, in welchem Zeitraum nach der Öffnung das kosmetische Mittel ohne Schaden für den Verbraucher benutzt werden kann. Diese Anforderung sollte allerdings nicht gelten, wenn das Konzept der Haltbarkeit nach Öffnung nicht relevant ist, d. h. bei kosmetischen Mitteln, die nur einmal benutzt werden, bei Mitteln, bei denen keine Gefahr des Verderbs besteht, oder bei Mitteln, die nicht geöffnet werden.
(49) Bei einer Reihe von Stoffen hat der SCCS festgestellt, dass sie allergische Reaktionen auslösen können, so dass es erforderlich ist, deren Verwendung einzuschränken und/oder bestimmte Bedingungen an die Verwendung dieser Stoffe zu knüpfen. Um sicherzustellen, dass Verbraucher angemessen informiert werden, ist das Vorhandensein dieser Stoffe auf der Liste der Bestandteile anzugeben, und die Verbraucher sollten auf das Vorhandensein dieser Bestandteile aufmerksam gemacht werden. Diese Information soll die Diagnose von Kontaktallergien bei diesen Verbrauchern verbessern und ihnen ermöglichen, die für sie unverträglichen kosmetischen Mittel zu meiden. Für Stoffe, die bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung Allergien auslösen können, sollten andere restriktive Maßnahmen, wie etwa ein Verbot oder eine Beschränkung der Konzentration, in Betracht gezogen werden.
(50) Es sollte möglich sein, dass in die Sicherheitsbewertung eines kosmetischen Mittels Ergebnisse von Risikobewertungen einfließen, die bereits in anderen einschlägigen Bereichen vorgenommen wurden. Die Verwendung solcher Daten sollte ordnungsgemäß belegt und begründet werden.
(51) Die Verbraucher sollten vor irreführenden Werbeaussagen über die Wirksamkeit und andere Eigenschaften kosmetischer Mittel geschützt werden. Insbesondere gilt die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern11. Darüber hinaus sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für bestimmte Werbeaussagen über kosmetische Mittel festlegen.
(52) Es sollte möglich sein, bei einem kosmetischen Mittel damit zu werben, dass bei seiner Entwicklung keine Tierversuche durchgeführt wurden. Die Kommission hat in Absprache mit den Mitgliedstaaten Leitlinien erarbeitet, um sicherzustellen, dass gemeinsame Kriterien für die Verwendung solcher Werbeaussagen gelten, dass diese Werbeaussagen einheitlich interpretiert werden und insbesondere dass solche Werbeaussagen den Verbraucher nicht in die Irre führen. Bei der Erarbeitung solcher Leitlinien hat die Kommission auch die Meinung der vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die die Mehrheit der Hersteller mit tierversuchsfreien Methoden ausmachen, und von relevanten Nichtregierungsorganisationen sowie das Bedürfnis der Verbraucher berücksichtigt, praktische Unterscheidungen zwischen den Produkten auf der Grundlage des Kriteriums der Tierversuche treffen zu können.
(53) Zusätzlich zu den auf dem Etikett angegebenen Informationen sollten die Verbraucher auch die Möglichkeit haben, bei der verantwortlichen Person bestimmte produktbezogene Auskünfte einzuholen, um ihre Produktauswahl wohlinformiert treffen zu können.
(54) Es ist eine wirksame Marktüberwachung erforderlich, um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung beachtet werden. Zu diesem Zweck sollten ernste unerwünschte Wirkungen gemeldet werden, und die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, von der verantwortlichen Person eine Liste derjenigen kosmetischen Mittel zu verlangen, die Stoffe enthalten, welche hinsichtlich ihrer Sicherheit zu ernsten Zweifeln Anlass gegeben haben.
(55) Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Meldung ernster unerwünschter Wirkungen durch Angehörige der Gesundheitsberufe oder Verbraucher an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu regeln.
(56) Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Geschäftsaufnahme von Wirtschaftsakteuren im Bereich kosmetischer Mittel zu regeln.
(57) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Verordnung ist unter Umständen ein klares und effizientes Verfahren für die Rücknahme und den Rückruf kosmetischer Mittel erforderlich. Dieses Verfahren sollte nach Möglichkeit auf bestehenden Regeln der Gemeinschaft für unsichere Güter aufbauen.
(58) Für Fälle von kosmetischen Mitteln, die sich als für die menschliche Gesundheit schädlich erweisen, obgleich sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, sollte ein Schutzklauselverfahren eingeführt werden.
(59) Die Kommission sollte Angaben zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Begriffs der ernsten Risiken zur Verfügung stellen, um die kohärente Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.
(60) Im Einklang mit den Grundsätzen guten Verwaltungshandelns sollte jede Entscheidung einer zuständigen Behörde im Rahmen der Marktüberwachung ordnungsgemäß begründet werden.
(61) Um eine effiziente Marktüberwachung zu gewährleisten, ist eine enge Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden erforderlich. Dies betrifft insbesondere die gegenseitige Unterstützung bei der Überprüfung von Produktinformationsdateien, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden.
(62) Die Kommission sollte vom SCCS unterstützt werden, einem unabhängigen Gremium für die Risikobewertung.
(63) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse12 erlassen werden.
(64) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge dieser Verordnung an den technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(65) Können aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden, so sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG für die Annahme bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit CMR-Stoffen, Nanomaterialien und potentiellen Gefahren für die menschliche Gesundheit anzuwenden.
(66) Die Mitgliedstaaten sollten Strafvorschriften für Verstöße gegen Bestimmungen dieser Verordnung erlassen und deren Vollzug sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(67) Sowohl die Wirtschaftsteilnehmer als auch die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen ausreichend Zeit, um sich an die mit dieser Verordnung eingeführten Veränderungen anpassen zu können. Deshalb ist es zweckmäßig, eine ausreichend lange Übergangsfrist für diese Anpassung vorzusehen. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, sollte allerdings den Wirtschaftsakteuren gestattet werden, kosmetische Mittel, die dieser Verordnung entsprechen, vor Ablauf dieser Übergangsfrist in Verkehr zu bringen.
(68) Um die Sicherheit kosmetischer Mittel und die Marktüberwachung zu erhöhen, sollten kosmetische Mittel, die nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden, ihren Verpflichtungen hinsichtlich Sicherheitsbewertung, Produktinformationsdatei und Meldung entsprechen, selbst wenn ähnliche Verpflichtungen bereits nach der Richtlinie 76/768/EWG erfüllt wurden.
(69) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte aufgehoben werden. Um bei Schwierigkeiten eine angemessene medizinische Behandlung zu ermöglichen und die Marktüberwachung sicherzustellen, sollten allerdings die gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7a Absatz 4 der Richtlinie 76/768/EWG eingegangenen Informationen zu kosmetischen Mitteln von den zuständigen Behörden für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt werden, und die von der verantwortlichen Person aufbewahrten Informationen sollten während desselben Zeitraums weiterhin verfügbar sein.
(70) Diese Verordnung berührt nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der Richtlinien in einzelstaatliches Recht.
(71) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarkts und ein hohes Gesundheitsschutzniveau durch vorschriftsmäßige kosmetische Mittel, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –
ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 34.
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. November 2009.
ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.
ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 49.
ABl. L 196 vom 2. 8. 2003, S. 7.
ABl. L 157 vom 30. 4. 2004, S. 45.
ABl. L 241 vom 10. 9. 2008, S. 21.
ABl. L 353 vom 31. 12. 2008, S. 1.
ABl. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1.
ABl. L 149 vom 11. 6. 2005, S. 22.
ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23.
Deutsche Lebensmittel-Rundschau (5)
DLR 2017, Juni, EuGH-Urteil zum Tierversuchsverbot bei kosmetischen Mitteln DLR 2016, April, Aktuelle Herausforderungen bei der quantitativen Risikobewertung allergener Inhaltsstoffe in kosmetischen Mitteln: Ein Vergleich der verschiedenen Möglichkeiten zur Bewertung hautsensibilisierender Duftstoffe DLR 2016, September, Sicherheitsbewerter/-in DLR 2017, Juni, Elementspurenanalytik DLR 2018, Februar, Technical Document über „free from claims“ bei Kosmetik erschienen
Food & Recht 2017, Oktober, Änderungen der Kosmetik­verordnung
Food & Hygiene PRAXIS 2017, September, Naphthalin
Lebensmittelrecht, Vorschriften (31)
§ 4 KosmetikV v. 26.01.2016 (BGBl. I S. 108) Nr. 2013/28 ALS-Stellungnahmen kosmetische Mittel v. 22.09.2016 (BVL) Nr. 2013/21 ALS-Stellungnahmen kosmetische Mittel v. 22.09.2016 (BVL) Nr. 2016/49 ALS-Stellungnahmen kosmetische Mittel v. 22.09.2016 (BVL) Nr. 2013/25 ALS-Stellungnahmen kosmetische Mittel v. 22.09.2016 (BVL) § 1 KosmetikV v. 26.01.2016 (BGBl. I S. 108) § 1 TätoV v. 26.01.2016 (BGBl. I S. 108) Nr. 2015/51 ALS-Stellungnahmen kosmetische Mittel v. 22.09.2016 (BVL) § 8 KosmetikV v. 26.01.2016 (BGBl. I S. 108) DBschl 2013/674/EU v. 25.11.2013 (ABl. Nr. L 315/82) Nr. 2012/09 ALS-Stellungnahmen kosmetische Mittel v. 22.09.2016 (BVL) Nr. 2015/55 ALS-Stellungnahmen kosmetische Mittel v. 22.09.2016 (BVL) § 9 KosmetikV v. 26.01.2016 (BGBl. I S. 108) Nr. 2011/32 ALS-Stellungnahmen kosmetische Mittel v. 22.09.2016 (BVL) Nr. 2016/48 ALS-Stellungnahmen kosmetische Mittel v. 22.09.2016 (BVL) VO (EG) Nr. 655/2013 v. 10.07.2013 (ABl. Nr. L 190/31) IV Textsammlung Lebensmittelrecht – Thematisches Inhaltsverzeichnis Anhang DBschl 2013/674/EU v. 25.11.2013 (ABl. Nr. L 315/82) Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen Oktober 2014 Artikel 2 VO (Euratom) 2016/52 v. 15.01.2016 (ABl. Nr. L 13/2) Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen September 2016 Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen März 2018 Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen Juli 2017 Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen Februar 2014 Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen November 2014 Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen Januar 2014 Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen November 2017 Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen März 2017 Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen Oktober 2015 Textsammlung Lebensmittelrecht – Aktuelle Änderungen Mai 2014 § 1 BVLÜV v. 27.09.2017 (BGBl. I Nr. 65, S. 3459)
Recht der Milchwirtschaft, Vorschriften (2)
Artikel 2 VO (Euratom) 2016/52 v. 15.01.2016 (ABl. Nr. L 13/2) § 1 BVLÜV v. 27.09.2017 (BGBl. I Nr. 65, S. 3459)
Artikel 1 RL 2010/63/EU v. 25.06.2016 (ABl. Nr. L 168/19)
LRE - Lebensmittelrechtliche Entscheidungen (14)
LRE, Bd. 71, Nr. 1, EuGH, Urteil vom 03.09.2015 – C-321/14 Farbige Kontaktlinsen LRE, Bd. 73, Nr. 3, EuGH, Urteil vom 21.09.2016 – Rs. C-592/14 Tierversuche bei Kosmetika LRE, Bd. 65, Nr. 13, VG Ansbach, Urteil vom 20.11.2012 – AN 1 K 11.02035 Individuelle Hautcreme LRE, Bd. 64, Nr. 11, BayVGH, Beschluss vom 16.02.2012 – 9 CS 11.2908 Meine Hautcreme LRE, Bd. 66, Nr. 46, LG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 – 102 O 68/13 PARFÜM ART LRE, Bd. 69, Nr. 28, LG Wuppertal, Urteil vom 16.06.2014 – 12 O 38/13 Nassrasierer mit Seifenblock LRE, Bd. 72, Nr. 20, OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2016 – 13 A 1519/15 Babybalsam II LRE, Bd. 68, Nr. 23, LG Hamburg, Urteil vom 04.07.2013 – 327 O 237/13 Deo Invisible LRE, Bd. 74, Nr. 4, BGH, Versäumnisurteil vom 12.01.2017 – I ZR 258/15 Farbige Motivkontaktlinsen LRE, Bd. 72, Nr. 4, BGH, Urteil vom 28.01.2016 – I ZR 36/14 Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir LRE, Bd. 69, Nr. 7, Sächsisches OVG, Urteil vom 31.07.2014 – 3 A 205/13 Pflanzlicher Rohstoff LRE, Bd. 71, Nr. 22, BGH, Urteil vom 25.06.2015 – I ZR 11/14 Chlorhexidin LRE, Bd. 71, Nr. 36, VG Köln, Urteil vom 02.06.2015 – 7 K 4021/13 Babybalsam LRE, Bd. 66, Nr. 40, OLG Celle, Urteil vom 23.05.2013 – 13 U 199/12 Bachblüten für Notfälle
Kommentare & Erläuterungen
Kosmetische Mittel, Praxishandbuch (56)
Praxishandbuch Kosmetische Mittel, Vorwort Praxishandbuch Kosmetische Mittel, 23. Aktualisierung 10/2017 Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.8.1 Verantwortliche Person Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.8.5 Verwaltungsrechtliche Konsequenzen Praxishandbuch Kosmetische Mittel, IV.1 EuGH, Urteil vom 3. September 2015, Az: C 321/14 – Farbige Kontaktlinsen Praxishandbuch Kosmetische Mittel, II.5.1 Deodorantien Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.1.2 Welche Rechtsvorschriften sind zu beachten? Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.2.4 Schweiz Praxishandbuch Kosmetische Mittel, III.1.1 EU-Kosmetik-Verordnung (Auszug) Praxishandbuch Kosmetische Mittel, II.1.1 Europäische Union Praxishandbuch Kosmetische Mittel, Liebe Leser Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.0.3 Wenn man es keinem Recht machen kann Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.1.4 Ist das kosmetische Mittel sicher? Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.7.4 Notifizierungs- und Berichtspflichten Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.7.3 Bereitzuhaltende Unterlagen Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.6 Wie dürfen kosmetische Mittel beworben werden? Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.0.4 „ohne …“-Claims – Kommission veröffentlicht „Technical document“ Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.5.1 Zwingende Kennzeichnungselemente Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.4.2 Sicherheitsbericht Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.0.1 Werbeaussagen Praxishandbuch Kosmetische Mittel, IV.4 Oberster Gerichtshof Wien, Beschluss vom 15. Juni 2016, Az: 4 Ob 4/16s – Paul Mitchell Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.2.1 Europäische Union Praxishandbuch Kosmetische Mittel, Glossar Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.5 Was steht auf dem Etikett/der Verpackung? Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.3.1 Begriffsbestimmung Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.5.3 Art und Weise der Kennzeichnung Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.7.6 Beanstandungen – Auswertung und Zusammenfassung der Jahresberichte der Überwachungsbehörden in Deutschland Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.6.1 Schutz vor Täuschung Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.5.2 Freiwillige Kennzeichnung Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.7.5 Meldung ernster unerwünschter Wirkungen Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.9 Fernabsatz Praxishandbuch Kosmetische Mittel, V.2.1 Naturkosmetik Praxishandbuch Kosmetische Mittel, III.3.3 Kosmetik-Durchführungs­verordnung Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.9.2 Informationspflichten des Unternehmers Praxishandbuch Kosmetische Mittel, III.2.2 Kosmetik-Verordnung Praxishandbuch Kosmetische Mittel, V.2.3 ALS-Stellungnahmen zu kosmetischen Mitteln Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.6.3 Erläuterung zur VO (EU) Nr. 655/2013 Praxishandbuch Kosmetische Mittel, II.1.3 Österreich Praxishandbuch Kosmetische Mittel, III.1.3 Leitlinien zu Anhang I der VO (EG) Nr. 1223/2009 Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.4.1 Keine allgemeine Zulassungspflicht Praxishandbuch Kosmetische Mittel, V.1.1.6 Leitlinien für die Meldung von ernsten unerwünschten Wirkungen Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.2.2 Deutschland Praxishandbuch Kosmetische Mittel, III.1.2 ClaimsVO Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.8.4 Strafrechtliche Konsequenzen Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.3.2 Abgrenzung zu anderen Produktkategorien Praxishandbuch Kosmetische Mittel, V.1.2.3 Empfehlung der Kommission über das Verbot von Tierversuchen Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.2.3 Österreich Praxishandbuch Kosmetische Mittel, IV.2 VGH München: Beschluss vom 16.02.2012, Az: 9 CS 11.2908 – Meine Hautcreme Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.7.1 Aufbau der Überwachung Praxishandbuch Kosmetische Mittel, I.6.2 Krankheitsbezogene Werbung Praxishandbuch Kosmetische Mittel, II.6.1 Was sind Nutricosmetics? Praxishandbuch Kosmetische Mittel, IV.1 EuGH, Urteil vom 21. September 2016, Rs. C-592/14 – Daten aus Tierversuchen Praxishandbuch Kosmetische Mittel, IV.2 BGH, Urteil vom 25. Juni 2015, AZ: I ZR 205/13 – Mundspüllösung III Praxishandbuch Kosmetische Mittel, IV.2 BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, Az: I ZR 141/13 – Mundspüllösung II Praxishandbuch Kosmetische Mittel, IV.2 BGH, Urteil vom 28. Januar 2016, Az: I ZR 36/14 – Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir Praxishandbuch Kosmetische Mittel, II.6.2 Zulässigkeit von Beauty-Claims
BEHR'S Kommentar zum Lebensmittelrecht (5)
Kommentar Lebensmittelrecht, LFGB § 26 Kommentar Lebensmittelrecht, LFGB § 27 Kommentar Lebensmittelrecht, VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 2 Kommentar Lebensmittelrecht, LFGB § 58 Kommentar Lebensmittelrecht, LFGB § 59
Fertigpackungsrecht, Kommentar (3)
Kommentar Fertigpackungsrecht, VII 5.19b Kosmetik-Verordnung Kommentar Fertigpackungsrecht, VII 5.19a Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Kommentar Fertigpackungsrecht, V § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe
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Mikrobiologische Untersuchung von Lebensmitteln (3)
Mikrobiologische Untersuchung von Lebensmitteln, VIII.1 Vorwort Mikrobiologische Untersuchung von Lebensmitteln, VIII.1 Literatur Mikrobiologische Untersuchung von Lebensmitteln, VIII.1.1 Mikrobiologische Anforderungen an kosmetische Produkte
Kosmetikrecht, Fragen & Antworten (119)
Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 4. Welche Ziele verfolgt die EU-Kosmetik-VO? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 10. Welche Beispiele sind für kosmetische Mittel zu nennen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 34. Was gilt für Spuren verbotener Stoffe? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 44. Gibt es Ausnahmen von dem Verbot? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 50. Wer ist verantwortliche Person? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 60. Welche Notifizierungspflichten bestehen für die verantwortliche Person? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 62. Was gilt für vor dem 13.07.2013 in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 63. Was geschieht mit den Informationen, die der EU-Kommission übermittelt werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 67. Welche Vorgaben macht die EU-Kosmetik-VO zur Kennzeichnung kosmetischer Mittel? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 71. Was ist die Verwendungsdauer und wann ist diese anzu¬geben? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 76. Gibt es die Möglichkeit, Bestandteile geheim zu halten? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 112. Sieht die EU-Kosmetik-VO bei Nichteinhaltung der Anforderungen die Möglichkeit behördlicher Maßnahmen vor? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 114. Was gilt, wenn die verantwortliche Person in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 31. Was bedeutet gute Herstellungspraxis? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 36. Was gilt für Farbstoffe? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 81. Gibt es Ausnahmen von den Kennzeichnungspflichten, wenn deren Angabe aus praktischen Gründen nicht möglich ist? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 27. Was versteht man unter den Begriffen unerwünschte Wirkung und ernste unerwünschte Wirkung? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 28. Was sind Rücknahme und Rückruf? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 38. Was gilt für UV-Filter? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 42. Sind Tierversuche zulässig? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 52. Welche Pflichten treffen die verantwortliche Person? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 55. Welche Maßnahmen hat die verantwortliche Person im Rahmen der Sicherheitsbewertung zu treffen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 72. Sind Angaben zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch vorgeschrieben? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 82. Welche zusätzlichen Regelungen außerhalb der EU-Kosmetik-VO sind zu beachten? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 110. Was tun die Marktüberwachungsbehörden, wenn ernste unerwünschte Nebenwirkungen auftreten? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 40. Welche Einschränkungen gelten für Nanomaterialien? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 113. Welche behördlichen Maßnahmen können gegen eine verantwortliche Person ergriffen werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 120. Kann die zuständige Behörde auch dann Maßnahmen ergreifen, wenn kein Verstoß gegen die EU-Kosmetik-VO vorliegt? Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 37. Dürfen Konservierungsstoffe eingesetzt werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 46. Welche Voraussetzungen sind beim Inverkehrbringen kosmetischer Mittel zu beachten? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 51. Kann auch der Händler verantwortliche Person sein? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 56. Welche Anforderungen stellt die EU-Kosmetik-VO an die Sicherheitsbewertung? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 70. Wann und in welcher Form ist die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums vorgeschrieben? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 107. Wie erfolgt die Überwachung der Einhaltung kosmetikrechtlicher Vorschriften? Gibt es Sanktionen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 108. Welche Grundsätze stellt die EU-Kosmetik-VO für die behördliche Marktüberwachung auf? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 115. Was passiert, wenn die verantwortliche Person die angeordneten Maßnahmen nicht ergreift? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 119. Können behördlichen Maßnahmen auch gegenüber Händlern getroffen werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 121. Können Verstöße gegen die EU-Kosmetik-VO durch die Kommission sanktioniert werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 126. Welche Kontrollmöglichkeiten sieht die EU-Kosmetik-VO für die Öffentlichkeit vor? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 6. Wie wird der Begriff „Stoff“ definiert? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 7. Wie wird der Begriff „Gemisch“ definiert? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 8. Besteht ein Unterschied zwischen dem Begriff „Gemisch“ und dem Begriff „Zubereitung“, der in der Kosmetik-RL verwendet wurde? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 9. Wie ist festzustellen, ob ein kosmetisches Mittel vorliegt? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 11. Wie sind kosmetische Mittel von anderen Produktkategorien abzugrenzen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 17. Wer ist Hersteller? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 18. Wer ist Händler? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 23. Was versteht man unter Nanomaterial? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 29. Was ist mit Rahmenrezeptur gemeint? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 30. Enthält die EU-Kosmetik-VO weitere Definitionen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 32. Welche Beschränkungen gelten für die Zusammensetzung kosmetischer Mittel? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 41. Welche Regelungen gelten für Tierversuche? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 49. Was versteht man unter verantwortlicher Person? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 58. Was versteht man unter einer Produktinformationsdatei? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 61. Gibt es auch Notifizierungspflichten für Händler? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 64. Was ist zu beachten, wenn sich eine der relevanten Angaben ändert? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 65. Welche Pflichten treffen die verantwortliche Person, wenn ernste unerwünschte Wirkungen auftreten? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 66. Treffen im Fall ernster unerwünschter Wirkungen auch den Händler Pflichten? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 74. Muss der Verwendungszweck des kosmetischen Mittels angegeben werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 75. In welcher Form sind die Bestandteile eines kosmetischen Mittels anzugeben? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 78. Wo und in welcher Form sind die Pflichtkennzeichnungsangaben zu machen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 84. Welche Vorgaben macht das Eich­gesetz (EichG) Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 109. Auf welche Aspekte bezieht sich die behördliche Marktüberwachung? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 111. Kann die zuständige Behörde Angaben zu in kosmetischen Mitteln enthaltenen Stoffen verlangen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 116. Kann die zuständige Überwachungsbehörde unmittelbar selbst Maßnahmen ergreifen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 118. Wann liegt ein „ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit“ vor? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 26. Was ist ein UV-Filter? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 19. Wer ist Endverbraucher? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 21. Wer ist Importeur? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 24. Was sind Konservierungsstoffe? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 25. Was sind Farbstoffe? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 33. Was sind verbotene Stoffe? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 35. Für welche Stoffe sieht die EU-Kosmetik-VO Verwendungseinschränkungen vor? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 43. Ab wann gilt das Verbot? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 48. Können die Anforderungen auch durch Anbringung von Warnhinweisen erfüllt bzw. ersetzt werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 53. Welche Pflichten treffen den Händler? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 54. Was gilt bei der Lohnherstellung? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 57. Welche Anforderungen stellt die EU-Kosmetik-VO an den Sicherheitsbericht? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 59. Wie wird die Identifizierung innerhalb der Lieferkette gewährleistet? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 68. Welche Angaben sind zur verantwortlichen Person zu machen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 73. Muss auf der Verpackung und dem Behältnis eine Chargennummer angegeben werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 77. Müssen CMR-Stoffe besonders gekennzeichnet werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 89. Was besagt das Irreführungsverbot des Art. 20 Abs. 1 EU-Kosmetik-VO? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 5. Was versteht man unter einem kosmetischen Mittel? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 20. Was ist unter Bereitstellung auf dem Markt und Inverkehrbringen zu verstehen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 39. Welche Einschränkungen gelten für CMR-Stoffe? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 123. Welche Verstöße gegen die EU-Kosmetik-VO können strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 88. Welche Vorgaben macht die EU-Kosmetik-VO für Werbeaus-sagen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 22. Was ist eine harmonisierte Norm? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 45. Unterliegen kosmetische Mittel einer allgemeinen Zulassungspflicht? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 69. Was ist im Hinblick auf die Angabe des Nenninhalts vorgeschrieben? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 79. In welcher Form sind die Pflichtkennzeichnungsangaben bei nicht vorverpackten kosmetischen Mitteln vorgeschrieben? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 80. In welcher Sprache sind die Pflichtkennzeichnungsangaben zu machen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 93. Ist § 27 Abs. 1 LFGB weiterhin anwendbar? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 47. Welche Anforderungen sind an die Sicherheit eines kosmetischen Mittels zu stellen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 92. Unterscheidet sich das Irreführungsverbot des Art. 20 Abs. 1 EU-Kosmetik-VO von § 27 Abs. 1 LFGB? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 94. Gibt es besondere Regelungen für Werbeaussagen mit Bezug zu Tierversuchen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 117. Was gilt, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 124. Bei welchen Verstößen gegen die EU-Kosmetik-VO können Geldbußen verhängt werden? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, Vorwort Fragen & Antworten Kosmetikrecht, D Kennzeichnung und Verpackung kosmetischer Mittel Fragen & Antworten Kosmetikrecht, E Werbung für kosmetische Mittel Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 101. Ist das HWG auch nach Inkrafttreten der EU-Kosmetik-VO noch anwendbar? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 90. Welche Grundsätze stellt die Claims-VO für Werbeaussagen für kosmetische Mittel auf? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 125. Was galt vor dem Inkrafttreten der neuen KosmetikV? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 3. Gibt es weitere geplante Rechtsentwicklungen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 83. Was regelt die Fertigpackungs­verordnung (FPackV)? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 95. Welche allgemeinen gesetzlichen Regelungen sind darüber hinaus zu beachten? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 98. Gibt es besondere Regelungen für Aussagen zu therapeutischen Wirkungen eines kosmetischen Mittels? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 102. Welche Besonderheiten gelten für die Werbung für Naturkosmetik? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 122. Bestehen in Deutschland straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Regelungen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 2. Welche Rechtsvorschriften sind zu beachten? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 1. Was ist unter dem Begriff „Kosmetikrecht“ zu verstehen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, Literaturverzeichnis Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 14. Was ist die Abgrenzung zu Bedarfsgegenständen? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 86. Welche weiteren Vorschriften sind gegebenenfalls zu beachten? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 12. Wie erfolgt die Abgrenzung zu Arzneimitteln? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 96. Was fällt unter das allgemeine Irreführungsverbot des § 5 UWG? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, 85. Enthält das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Vorgaben zu Verpackung und Aufmachung kosmetischer Mittel? Fragen & Antworten Kosmetikrecht, Abkürzungsverzeichnis
Werbung für kosmetische Mittel (38)
Werbung für kosmetische Mittel, 2 Abgrenzung zu anderen Produktkategorien und Regelungsbereichen Werbung für kosmetische Mittel, 6.5 Clean Labelling Werbung für kosmetische Mittel, 10.1 Behördliche Marktüberwachung Werbung für kosmetische Mittel, 3.7 Notifizierungspflichten Werbung für kosmetische Mittel, 9.1 Stellungnahmen (Opinions) des Wissenschaftlichen Ausschusses für Verbrauchersicherheit (SCCS) Werbung für kosmetische Mittel, 3.6 Rückverfolgbarkeit Werbung für kosmetische Mittel, 6.6 Werbung mit der Freiheit von Tierversuchen Werbung für kosmetische Mittel, 3.3 Verantwortliche Person(en) Werbung für kosmetische Mittel, 3.1 Herstellung Werbung für kosmetische Mittel, 3.2 Inhaltsstoffe Werbung für kosmetische Mittel, 3.5 Produktinformationsdatei Werbung für kosmetische Mittel, 3.4 Sicherheitsbewertung/Sicherheitsbericht Werbung für kosmetische Mittel, 5.1 Kennzeichnungspflichten nach der EU-Kosmetik-VO Werbung für kosmetische Mittel, 1 Einleitung Werbung für kosmetische Mittel, 2.1 Definition kosmetischer Mittel Werbung für kosmetische Mittel, 3 Inverkehrbringen kosmetischer Mittel – Verkehrsfähigkeit Werbung für kosmetische Mittel, 5 Pflichtangaben auf der Verpackung Werbung für kosmetische Mittel, 7.6 Exkurs: Fernabsatz Werbung für kosmetische Mittel, 1.3 Zukünftige Rechtsentwicklungen? Werbung für kosmetische Mittel, 6 Produktbezogene Werbung Werbung für kosmetische Mittel, 6.7 Herkunftsangaben Werbung für kosmetische Mittel, 8.2 Empfehlungen und Leitlinien Werbung für kosmetische Mittel, 8 Natur- und Biokosmetik Werbung für kosmetische Mittel, 6.2 Werbung mit Bestandteilen, Eigenschaften und Wirkungen kosmetischer Mittel Werbung für kosmetische Mittel, 1.1 Rechtsrahmen – Europäisches und nationales Recht Werbung für kosmetische Mittel, 8.1 Fehlende rechtsverbindliche Definition Werbung für kosmetische Mittel, 5.2 Kennzeichnungspflichten außerhalb der EU-Kosmetik-VO Werbung für kosmetische Mittel, 3.8 Wettbewerbsrechtliche Relevanz Werbung für kosmetische Mittel, 9.5 Rechtliche Verbindlichkeit Werbung für kosmetische Mittel, 8.4 Rechtsprechungsüberblick Werbung für kosmetische Mittel, 1.2 Überblick über die gesetzlichen Vorgaben Werbung für kosmetische Mittel, 4.5 Wettbewerbsrecht Werbung für kosmetische Mittel, 6.4 Werbung mit der bildlichen Darstellung von Produktbestandteilen Werbung für kosmetische Mittel, 6.9 Mogelpackungen Werbung für kosmetische Mittel, 2.5 Abgrenzung zu Bedarfsgegenständen Werbung für kosmetische Mittel, 6.1 Ausgangspunkt Werbung für kosmetische Mittel, 6.3 Krankheit sbezogene Werbung Werbung für kosmetische Mittel, Abkürzungsverzeichnis
Nanomaterialien in kosmetischen Mitteln, Fragen & Antworten (9)
Fragen & Antworten Nanomaterialien, Vorwort Fragen & Antworten Nanomaterialien, 22. Unter welchen Umständen ist eine Deklaration von Nanomaterialien notwendig? Fragen & Antworten Nanomaterialien, 24. Welche Informationen werden benötigt, um zu entscheiden, ob das Kosmetikprodukt mit „Nano“ deklariert werden muss? Fragen & Antworten Nanomaterialien, 34. Können kosmetische Mittel auf Nanomaterialien untersucht werden? Fragen & Antworten Nanomaterialien, 39. Sind Nanomaterialien toxisch? Fragen & Antworten Nanomaterialien, 40. Sind bisher negative, gesundheitliche Auswirkungen von Nanomaterialien in kosmetischen Mitteln bekannt? Fragen & Antworten Nanomaterialien, 21. Was besagt die Verordnung (EG) Nr. 1223/20 über kosmetische Mittel in Bezug auf Nanomaterialien? Fragen & Antworten Nanomaterialien, 23. Wie erfolgt eine Notifizierung und welche Untersuchungen müssen durchgeführt werden? Fragen & Antworten Nanomaterialien, Literaturverzeichnis
Lexikon Lebensmittelrecht (12)
Lexikon Lebensmittelrecht, Verantwortliche Person Lexikon Lebensmittelrecht, Cosmetic Products Notification Portal (CPNP) Lexikon Lebensmittelrecht, Thioglykolsäure Lexikon Lebensmittelrecht, Thiomersal Lexikon Lebensmittelrecht, Sicherheitsbericht Lexikon Lebensmittelrecht, Kosmetik­verordnung EG Lexikon Lebensmittelrecht, Sicherheit Lexikon Lebensmittelrecht, Sicherheitsbewertung Lexikon Lebensmittelrecht, Kosmetikverordnung, deutsche Lexikon Lebensmittelrecht, Gesundheitsschädigung, Eignung zur Lexikon Lebensmittelrecht, IV.2. Kosmetika Lexikon Lebensmittelrecht, Kosmetische Mittel
Fundstellenliste Lebensmittelrecht (2)
Fundstellenliste Lebensmittelrecht, K Fundstellenliste Lebensmittelrecht, A
Notizmappe

References: § 4
 § 1
 § 1
 § 8
 § 9
 § 1
 § 1
 § 26
 § 27
 Art. 2
 § 58
 § 59
 § 18
 Art. 20
 § 27
 Art. 20
 § 27
 § 5