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Timestamp: 2017-12-17 13:58:11+00:00

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KomNet Dialog 5863
Für einen sog. Wanderkran 250 kg-Tragkraft (Schwenkkran ohne Bodenbefestigung) erhielten wir eine Herstellererklärung mit dem Hinweis, dass dieser erst in Betrieb genommen werden darf, wenn er entsprechend der Betriebsanleitung zusammengebaut und die Standsicherheit gewährleistet ist. Wir haben die Aufstellbedingungen erfüllt. Laut Telefonat mit dem Hersteller können wir dann das CE-Zeichen anbringen! Können wir nun den Kran in Betrieb nehmen, oder ist eine Prüfung vor Inbetriebnahme (BGG 905) notwendig? Werden wir zum Hersteller und müssen wir die CE- Konformitätserklärung erstellen (lassen)? Nachtrag: Kran ist verwendungsfertig in Einzelteilen zerlegt und wird vor Ort durch Betreiber zusammengefügt? Nach welcher Rechtsgrundlage hätte der Hersteller den Kran in Verkehr bringen müssen und wie (Herstellererklärung, CE-Konformitätserklärung)?
Inverkehrbringen / Konformität
Anhand der gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Kran um eine Maschine im Sinne der Neunten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV) in Verbindung mit der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) handelt. Die von Ihnen angesprochene sogenannte Herstellererklärung entsprechend § 3 Absatz 3 der 9. GPSGV kann aus unserer Sicht für eine derartige verwendungsfertige Maschine nicht angewendet werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Maschine in Einzelkomponenten geliefert wird. Es handelt sich um eine funktionsfähige Maschine, die der Hersteller in Verkehr bringt. D.h. das Konformitätsbewertunsgverfahren und die CE- Kennzeichnung sind durch den Kranhersteller zu veranlassen, er trägt dementsprechend auch die Verantwortung.
Würden Sie die CE- Kennzeichnung selbst vornehmen, würden Sie auch als Hersteller angesehen werden und die entsprechende Herstellerverantwortung selbst tragen. Auf Anhang 1 Ziffer 1.7.4 e) der Maschinenrichtlinie (Installations- und Montagevorschriften) wird hingwiesen.
Einen vergleichbaren Fall, allerdings für Krane, die später auf Fahreuge gebaut werden, können Sie der einschlägigen Kommentierung zur Maschinenrichtlinie entnehmen (siehe www.maschinenrichtlinie.de). Sofern ein Kran unabhängig vom Fahrzeug eine funktionsfähige Maschine darstellt, ist es keine Teilmaschine. D.h. das Konformitätsbewertunsgverfahren und die CE-Kennzeichnung sind durch den Kranhersteller zu veranlassen. Wäre der Kran von Fahrzeugkomponenten abhängig, wäre der Kran mit einer Herstellererklärung in Verkehr zu bringen und der Fahrzeugausrüster ggf. Betreiber wäre für die Konformitätserklärung und das CE- Kennzeichen verantwortlich.
Die Thematik unvollständige Maschine/Teilmaschine wird in der neuen, noch nicht in deutsches Recht umgesetzten, Richtlinie 2006/42/EG (neue Maschinenrichtlinie) genauer definiert.
Ggf. solten Sie die zuständige Marktüberwachungsbehörde einschalten.
Die Anforderungen an den Betrieb -insbesondere die Prüfung- von Krananlagen ergeben sich u.a. aus der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.
Nach § 3 Abs. 3 i. V. mit Anhang 2 der BetrSichV hat der Arbeitgeber auf Grund der Gefährdungsbeurteilung, der Herstellerinformationen und der vorgesehenen Betriebsweise Art, Umfang und Fristen von Prüfungen sowie die prüfende Person festzulegen. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden. Prüfverpflichtungen ergeben sich dann aus § 10 der BetrSichV. Als Prüfpersonen werden hier ausschließlich die befähigten Personen bestimmt.
Bei der Ermittlung und Durchführung der Prüfungen ist die UVV - BGV D 6 "Krane" (§§ 25, 26) zu berücksichtigen. Siehe auch die Informationen des Fachausschuss unter http://www.mmbg.de/DIENSTL/FA_MHHW/sv_krane.html.
Der berufsgenossenschaftliche Grundsatz BGG 905 "Prüfung von Kranen" unterscheidet die Prüfung durch den Hersteller, mit dem Ziel einen ordnungsgemäßen (EG-konformen) Kran dem Betrieb zu übergeben (Teil 1) und den Prüfungen im Betrieb, die die sichere Benutzung des Kranes während der Betriebszeit gewährleisten soll (Teil 2).
Die Prüfungen durch den Betreiber werden im Teil 2 der BGG 905 ausführlich beschrieben. Nach Ziffer 5.2 ff. muss eine Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme gemäß § 25 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift "Krane” (BGV D6) durch einen Sachverständigen gemäß § 28 BGV D6 durchgeführt werden. Die Prüfung erstreckt sich bei Kranen, die nicht betriebsbereit ausgeliefert werden, z.B. Schienenlaufkatzen, Brückenkranen, LKW-Anbaukranen, auf die ordnungsgemäße Aufstellung, Ausrüstung und Betriebsbereitschaft. Die Herstellererklärung entsprechend Anhang II Buchstabe B der Richtlinie 98/37/EG beinhaltet, zumindest bei Kranen, die bauartbedingt nicht betriebsbereit ausgeliefert werden können und unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, die Vor- und Bauprüfung.
Achtung: Die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme ist nicht erforderlich für Krane, die betriebsbereit angeliefert werden und für die der Nachweis einer Typprüfung (Baumusterprüfung) oder die EG-Konformitätserklärung vorliegt (§ 25 Abs. 4 BGV D 6).
Wir empfehlen, die Fragen zu den erforderlichen Prüfung nach der UVV (BGV D 6) mit dem zuständigen Fachausschuss abzustimmen. Den Fachausschuss "Maschinenbau, Hebezeuge, Hütten- und Walzwerksanlagen" (FA MHHW) erreichen sie unter http://www.dguv.de/inhalt/praevention/fachaus_fachgruppen/mhhw/index.jsp oder http://www.mmbg.de/DIENSTL/FA_MHHW/index.html.
Hinweis: Mitgliedsunternehmen / Versicherte eines Unfallversicherungsträgers (UVTR) müssen die für sie geltenden Unfallverhütungsvorschriften beachten. Ausnahmen oder Abweichungen sind über § 14 der Unfallverhütungsvorschrift BGV A1 "Grundsätze der Prävention" beim zust. UVTR zu stellen: "Der Unternehmer kann bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger im Einzelfall Ausnahmen von Unfallverhütungsvorschriften schriftlich beantragen."

References: § 3
 § 3
 § 10
 § 25
 § 28
 § 14