Source: http://i4j.at/e-commerce/entsch1a.htm
Timestamp: 2018-01-19 03:40:48+00:00

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Entscheidungen zum E-Commerce
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Entscheidungen - Vertragsrecht: Ö
siehe auch Entsch. zu Powershopping, Online-Auktionen, Werbung, KSchG und Impressumspflicht
Abschluss einer Reiseversicherung durch vorweg gesetztes Häkchen: OGH, Beschluss vom 20.5.2008, 4 Ob 69/08p
UWG § 2
Eine Konkurrentin klagt die Betreiberin einer Reisebuchungsseite wegen Irrefühung. Sie sieht eine Lauterkeitswidrigkeit darin, dass beim Ablauf des Buchungsvorgangs durch das vorweg gesetzte Häkchen bei der Reiseversicherung dem Kunden ein nicht gewollter Vertrag unterschoben werde.
Die Unterinstanzen wiesen die Klage ab.
Der OGH gibt der außerordentlichen Revision keine Folge. Maßfigur für die lauterkeitsrechtliche Prüfung einer gegenüber Verbrauchern angewendeten Geschäftspraktik ist ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher. Eine Ankündigung ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen. Der deutliche lesbare Hinweis „Wenn Sie keine Reiseversicherung wünschen, dann entfernen Sie bitte das Häkchen im Kasten per Mausklick" ist nicht irreführend. Dass Bestellvorgänge im Internet oft das Aufrufen mehrerer aufeinander folgender Seiten erfordern, wobei die Einwilligung in oder die Ablehnung von Vertragsangeboten durch das Setzen von Häkchen in bzw das Entfernen von Häkchen aus dafür vorgesehenen Kästchen erfolgt, ist dem an dieser Technik interessierten Durchschnittsinteressenten geläufig; solches findet etwa beim Herunterladen von Software, verbunden mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags, regelmäßig statt. Es ist daher zumindest vertretbar, in einer solchen Situation von erhöhter Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers auszugehen und ihm zu unterstellen, deutlich lesbare aufklärende Hinweise auch wahrzunehmen.
Internet-Apotheke: EuGH, Urteil vom 11.12.2003, C-322/01
Art. 30 EG
EuGH-Entscheidung bei JurPC
Pferdewetten im Internet - Auslegung von AGB: OGH, Urteil vom 30.10.2003, 8 Ob 112/03h
ABGB § 914
"Anomar" - nationale Beschränkung von Glücksspielen in der EU zulässig: EuGH, Urteil vom 11.9.2003, C 6/01
EG Art. 2, 28, 29, 31 und 49
"sexhotphones.at" - Entfall der Informationspflichten: OGH, Urteil vom 29.4.2003, 4 Ob 80/03y
ECG § 11
Dient eine Website nur der Werbung, ohne dass Verträge auf elektronischem Weg abgeschlossen werden können, so ist für die Anwendung der §§ 9 ff ECG und damit auch des § 11 ECG kein Raum. Den Betreiber einer Homepage trifft daher die in § 11 ECG normierte Verpflichtung nicht, Vertragsbestimmungen und (allfällige) allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Website zugänglich zu machen.
Rainer Knyrim, Anmerkung zur Entscheidung, 8.12.2003, Artikel bei JurPC
Wolfgang Zankl, Anmerkung zur Entscheidung, ecolex 2003, 669
Entscheidungen Deutschland
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References: § 2
 OGH 

Art. 30
 § 914
 Art. 2
 § 11
 § 11
 § 11