Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.10.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%201856%2F10
Timestamp: 2019-03-19 23:54:41+00:00

Document:
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10 - dejure.org
Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente Anmeldung gesehen wird
Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO, § 100 ZVG, § 74a Abs 1 S 1 ZVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente Anmeldung gesehen wird
Verletzung des Willkürverbotes im Zwangsversteigerungsverfahren ("Fair trial")
Zwangsversteigerung - Hinweispflichtverstoß: Verletzung des Willkürverbots?
Kurznachricht zu ""Fair trial" - Ist die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der Eigengebote von Gläubigern eigentlich verfassungsgemäß?" von RA Leif Holger Wedekind, original erschienen in: ZfIR 2012, 162 - 169.
LG Dortmund, 31.05.2010 - 9 T 277/10
LG Dortmund, 26.07.2010 - 9 T 277/10
BVerfGK 19, 174
NJW-RR 2012, 302
Rpfleger 2012, 217
Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht (vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 302 Rn. 28; NJW-RR 2005, 936, 937).
Der Anspruch auf willkürfreie Rechtsanwendung betrifft grundsätzlich auch die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1856/10 - NJW-RR 2012, 302 Rn. 21).
Hätte das Vollstreckungsgericht eine solche Auslegung nicht für möglich erachtet, wäre es nach § 139 ZPO verpflichtet gewesen, der Gläubigerin einen rechtlichen Hinweis zu geben, der einen sachgerechten Antrag ermöglicht hätte (vgl. zur Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts: BVerfG, NJW-RR 2012, 302, 304 Rn. 28).
OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 3 Wx 211/17
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft …
Erforderlich ist die Feststellung, dass der Erblasser bei Berücksichtigung der später eingetretenen Sachlage mutmaßlich die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gewollt hätte (h.M.; Senat NJW-RR 2012, 302 ff. m.w.N.;… s. auch Palandt-Weidlich, aaO., § 2200 Rn. 2).
Zwar kann das Recht auf willkürfreie Rechtsanwendung (Art. 3 Abs. 1 GG) auch die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts betreffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1856/10 - NJW-RR 2012, 302 Rn. 21 …und vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 - NJW 2012, 1863 Rn. 20 m.w.N.).
Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger darf nicht tatenlos zusehen, wenn ein Beteiligter infolge eines unterlassenen sachlich gebotenen Antrags einen Rechtsverlust erleidet (vgl. BVerfG NJW-RR 2012, 302 - 304 [juris Tz. 28] m.w.N.).

References: § 9
 § 93
 § 139
 § 100
 § 74
 § 9
 BGH 
 § 139
 § 2200