Source: https://www.oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2014/monat/12
Timestamp: 2019-04-26 12:10:04+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2014 – VI-U (Kart) 40/13 – (rkr.)
Veröffentlicht von Dr. Burkhard Oexmann am 2014-12-16
GWB 2005 §§ 1, 19, 20; GWB 2013 § 19; AEUV Artt. 101, 102; BGB § 242
Zur Vereinbarkeit der Beweislastumkehr (strict liability) in der Leistungsprüfungsordnung (LPO) und den Antidoping- und Medikamentenkontroll-Regeln (ADMR) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) mit dem Kartellrecht sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben.
Der Kläger ist Turnierreiter mit langjähriger Turniererfahrung. Der Beklagte ist der Deutsche Fachverband für den Reit-, -Fahr- und Voltigiersport. Für die Durchführung von Reitturnieren hat der Beklagte ein in §§ 22, 15 seiner Satzung verankertes und von dem Beirat Sport beschlossenes Regelwerk, die Leistungsprüfungsordnung (LPO), erlassen. Darin geregelt sind sämtliche Fragen, die mit reitsportlichen Wettbewerben und Leistungsprüfungen zusammenhängen. Seit dem 28. April 2010 sind die Antidoping- und Medikamentenkontroll-Regeln (ADMR) Bestandteil der Rechtsordnung der LPO. Für die Beteiligung an Reitturnieren ist eine Turnierlizenz des Beklagten erforderlich. Das Formular für den Antrag auf Erstausstellung einer FN-Jahresturnierlizenz enthält den Passus, dass der Antragsteller die Leistungsprüfungsordnung des Beklagten anerkennt. In den jährlichen Anträgen auf Verlängerung der Jahresturnierlizenz, die seit dem Jahr 2008 in einem Online-Verfahren erfolgen kann, bestätigt der Antragsteller die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten. Dort ist in § 16 die Anerkennung der LPO des Beklagten geregelt. Auch die Anmeldung zu Reitturnieren kann seit 2008 in einem online-Nennungsverfahren erfolgen. Dabei erklärt der Anmeldende ausdrücklich, dass er die LPO samt ihrer Rechtsordnung in der zurzeit gültigen Fassung als verbindlich anerkennt. Der Kläger ist seit langem Inhaber einer Jahresturnierlizenz, die er seit 2008 unter Inanspruchnahme des online-Nennungsverfahrens des Beklagten jeweils jährlich verlängert hat.
Am 30. Mai 2010 nahm der Kläger mit der Stute Lady D an einem Reitturnier in Lage-Windhof teil. Nachdem der Kläger das Springen der Klasse M absolviert hatte, ist der Stute eine Urinprobe entnommen worden. Nach dem Analysebericht des Institutes für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln vom 23. Juni 2010 enthielt die Urinprobe die Substanz Flunixin, ein auf das Muskel- und Skelettsystem von Pferden wirkendes Arzneimittel, bei dem es sich gemäß Liste Anhang II der ADMR um ein im Wettkampf verbotenes Arzneimittel handelt. Der Kläger und sein Pferd wurden nachträglich disqualifiziert. Die 1. Kammer der Disziplinarkommission des Beklagten verhängte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Vernehmung von Zeugen mit Beschluss vom 9. Mai 2011 gegen den Kläger wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 920 Nr. 2 e) bb) LPO i.V.m. Art. 2 ADMR eine Geldbuße in Höhe von 300 € und schloss ihn für die Dauer von sechs Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung von der Teilnahme an allen Leistungsprüfungen (LP) und Pferdeleistungsschauen (PLS) aus. Zudem wurden dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das daraufhin angerufene Große Schiedsgericht des Beklagten wies die Beschwerde des Klägers mit Schiedsspruch vom 2. August 2011 kostenpflichtig zurück. Der Beklagte stellte dem Kläger mit Rechnung vom 19. Oktober 2011 Verfahrenskosten in Höhe von 4.896,20 € in Rechnung. Der Kläger zahlte hierauf am 06.12.2011, 05.01.2012, 07.02.2012 und am 06.03.2012 jeweils 1.000,00 €. Der Kläger hält die Entscheidung der Disziplinarkommission und des Großen Schiedsgerichts für unwirksam und möchte dies durch ein staatliches Gericht festgestellt wissen. Er hat hierzu behauptet, sowohl die Disziplinarkommission als auch das Große Schiedsgericht seien nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, die LPO und die ADMR seien nicht satzungsgemäß zustanden gekommen und die Regeln über die Beweislastverteilung und das Beweismaß seien unangemessen und kartellrechtswidrig. Darüber hinaus sei ihm nicht bekannt, dass er sich dem Regelwerk des Beklagten unterworfen habe. Zudem sei das Analyseergebnis der Urinprobe nicht verwertbar, da das Labor nicht fehlerfrei arbeite. Die Sperre von sechs Monaten sei unverhältnismäßig.
Mit Urteil vom 16. Mai 2013 hat die II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund die Klage abgewiesen und der Widerklage im Wesentlichen stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe sich der LPO des Beklagten einschließlich der ADMR wirksam durch rechtsgeschäftliche Willenserklärung unterworfen. Die Regelungen der LPO unterlägen der AGB-rechtlichen Kontrolle und hielten dieser stand.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgt. Er vertieft und ergänzt sein Vorbringen mit umfangreichem Vortrag.
A u s d e n G r ü n d e n:
Die Entscheidung der Disziplinarkommission und des Großen Schiedsgerichts des Beklagten sind auch nicht deshalb unwirksam, weil sie in die in § 22 Nr. 4 der Satzung i.V.m. § 920 Nr. 3 Satz 3 LPO und den in der ADMR statuierten Beweisregeln (Art. 2, 3 und 10.4 ADMR) angewandt haben. Die vom Kläger beanstandeten Regeln zur Beweislast sind weder kartellrechtswidrig, noch sind sie unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB unangemessen.
Zwar reklamiert der Kläger, die genannten Regeln in der LPO und ADMR seien wegen eines Verstoßes gegen § 82 GWB (gemeint ist wohl § 1 GWB), Art. 101 AEUV, § 19 GWB, Art. 102 AEUV und gegen § 20 GWB kartellrechtlich unwirksam (Bl. 1777, 1800, 2156 GA), jedoch ist sein Vorbringen ohne jede Substanz und genügt schon im Ansatz nicht den Anforderungen des § 138 ZPO.
(1) Ein Verstoß gegen deutsches Kartellrecht kann nicht festgestellt werden. Eine Zuwiderhandlung gegen § 1 GWB und §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB 2005 (= § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GBW 2013) scheitert von vornherein an der fehlenden Normadressatenschaft des Beklagten. Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen in § 1 GWB gilt nur für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungs-Verbot der §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB 2005 (= § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013) richtet sich ausschließlich an (marktbeherrschende) Unternehmen.
Weder hat der Kläger dargetan, noch ist sonst ersichtlich, dass der Beklagte bei der Verabschiedung der Beweisregeln der LPO/ADMR als Unternehmen oder als Unternehmensvereinigung tätig geworden ist.
(1.1) Für die Auslegung des Unternehmensbegriffs im deutschen Kartellrecht ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich. Danach gilt für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen der funktionale Unternehmensbegriff. Die Unternehmenseigenschaft wird durch jede selbstständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr begründet, die auf den Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet ist, und sich nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt. Der Sinn und Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, verbietet dabei eine enge Betrachtungsweise. Eine öffentlich-rechtliche Organisationsform des am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden reicht deshalb nicht aus, um ihn aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassen. Auch auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Auf hoheitliches Handeln ist deutsches Kartellrecht dagegen nicht anwendbar. Die Unternehmenseigenschaft ist bei alldem nicht notwendig einheitlich zu beantworten, sondern im Einzelfall für die jeweils in Frage stehende wirtschaftliche Tätigkeit zu prüfen (zu allem: BGH, WuW/E DE-R 4037, 4042 Rn. 44 ff. – VBL Gegenwert m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen kann die Unternehmenseigenschaft des Beklagten im Zusammenhang mit der streitbefangenen Normsetzung nicht bejaht werden. Die Implementierung von Regeln der Anti-Doping- und Medikamentenkontrolle im Pferdesport sowie damit zusammenhängende Regeln über die Beweislast und das Beweismaß in die LPO stellen keine Marktteilnahme dar. Beides ist nicht auf den Austausch von Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr, sondern alleine auf die Förderung des Breiten- und des Leistungssports in allen Disziplinen (§ 3 Nr. 2.4 der Satzung), des Tierschutzes und der verantwortliche Umgang mit dem Pferd (§ 3 Nr. 2.6 und 2.8 der Satzung) gerichtet.
(1.2) Der Beklagte handelte bei der Verabschiedung der streitbefangenen Regeln auch nicht als Unternehmensvereinigung im Sinne von § 1 GWB. Nach dem Schutzzweck des Kartellverbots, einen freien und unverfälschten Wettbewerbs zu gewährleisten, fällt eine Vereinigung von Unternehmen nur dann unter die genannte Vorschrift, wenn die ihr angehörenden Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Tätigkeit der Unternehmensvereinigung betroffen sind. Entscheidend ist dabei der Einfluss auf die Geschäftspolitik der angeschlossenen Unternehmen (vgl. BGH, WuW/E DE-R 17, 19 – Europapokalheimspiel; Senat, Urteil v. 26.02.2014, VI-U (Kart) 35/13, Umdruck Seite 10; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl.,
§ 1 Rdnr. 72; Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 11. Aufl., § 1 Rdnr. 37).
Vorliegend fehlt jeder Vortrag des Klägers dazu, ob zu den Mitgliedern des Beklagten mindestens zwei Unternehmen gehören. Nach § 5 der Satzung können zu den Mitgliedern des Beklagten Mitgliederorganisationen, Anschlussorganisationen, persönliche Mitglieder, Sondermitglieder und Ehrenmitglieder gehören. Mitgliedorganisationen können nach § 6 der Satzung die Landesverbände der Reit- und Fahrvereine einzelner Bundesländer sein, das Deutsche Olympiade-Komitee für Reiterei e.V. des Beklagten, der Deutsche Reiter- und Fahrerverband e.V., die Deutsche Richtervereinigung für Pferdeleistungsprüfungen e.V. und tierschutzrechtlich anerkannte Züchtervereinigungen. Wer aber tatsächlich zu den Mitgliedern des Beklagten gehört und wer von ihnen als Unternehmen anzusehen ist, hat der Kläger nicht dargetan. Auch fehlt jeder Vortrag dazu, inwieweit es dem Beklagten dadurch, dass er die in Rede stehenden Beweisregeln in die LPO bzw. ADMR aufgenommen hat, möglich sein soll, das wettbewerbliche Verhalten etwaiger Mitgliedsunternehmen zu beeinflussen.
(2) Ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV oder Art. 82 EG bzw. Art. 102 AEUV kann gleichfalls nicht festgestellt werden. Wie bereits ausgeführt, fehlt jeglicher Vortrag des Klägers dazu, ob der Beklagte selbst ein Unternehmen mit eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten ist. Auch kann nicht allein mit Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2006 (Slg 2006 I-6991-7028, Meca-Medina und Majcen) davon ausgegangen werden, dass der Beklagte als Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG bzw. Art 1 AEUV anzusehen ist. In der genannten Entscheidung ist der EuGH davon ausgegangen, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) im Hinblick auf den Erlass von Doping-Kontrollregeln als Unternehmen und im Rahmen der Olympischen Bewegung als ein Verband von internationalen und nationalen Unternehmensverbänden zu beurteilen ist. Jedoch hat er die Unternehmenseigenschaft zur Entscheidung über die Beschwerde der Kläger betreffend Art. 81 und 82 EG unterstellt. Der Kläger hätte daher darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, welche Mitglieder des Beklagten welche wirtschaftlichen Betätigungen betreiben und als Unternehmen anzusehen sind. Da hierzu aber jeglicher Vortrag des Klägers fehlt, ist sein Vorbringen in einem Ausmaß unsubstantiiert, dass ein Hinweis gemäß § 139 ZPO nicht erforderlich ist.
Aber selbst wenn es sich bei dem beklagten Verein um eine Unternehmensvereinigung handeln und die von dem Kläger beanstandeten Regeln der LPO eine seine unternehmerische Handlungsfreiheit einschränkende Wirkung haben sollten, läge damit noch keine mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare Wettbewerbsbeschränkung vor. Sie könnte vielmehr durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt sein, da die in der LPO geregelten Dopingkontrollen und die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen bei einem nachgewiesen Verstoß gegen die LPO der Organisation und dem ordnungsgemäßen Ablauf eines reitsportlichen Wettkampfs untrennbar verbunden sind und dazu dienen, einen fairen Wettsport zwischen den Sportlern zu gewährleisten. Dass die nach der LPO des Beklagten auferlegten Beschränkungen nicht auf das notwendige Maß beschränkt sind, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des sportlichen Wettkampfs zu gewährleisten, ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht. Vielmehr sind sie inhaltlich angemessen und entsprechend der Billigkeit (siehe Ausführungen nachfolgend unter bb.).
Die von der Disziplinarkammer und dem Großen Schiedsgericht ihren Entscheidungen zu Grunde gelegten Beweisregeln des § 920 Nr. 3 Satz 3 LPO und Art. 2 und 3 ADMR halten einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB stand. Die gebotene umfassende Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung der hier in Rede stehenden Regeln zur Beweislast billigem Ermessen entspricht.
(1) Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, das Regelwerk des Beklagten enthalte in § 920 Nr. 3 Satz 3 LPO i.V.m. § 920 Nr. 2 e) LPO eine nicht zu rechtfertigende Beweislastumkehr zu Lasten des Klägers als Berufsreiter, da von ihm entsprechend dem für Humansportler geltenden Grundsatz der „strict liability“ der vollständige Entlastungsbeweis verlangt werde (Bl. 1579 f. GA).
(1.1) Weder ist in dem Regelwerk des Beklagten der sog. Strict-Liability-Grundsatz verankert, noch haben die Disziplinarkommission und das Große Schiedsgericht des Beklagten diesen Grundsatz bei ihren Entscheidungen angewandt. Unter dem Grundsatz der strict liability (strenge Haftung), der den IAAF-Dopingregeln zugrunde liegt, wird verstanden, dass weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit des Athleten erforderlich ist, um seine Haftung zu begründen, ihm also keine Entlastungsmöglichkeit eingeräumt wird.
Eine solche strenge Haftung sieht § 920 Nr. 3 LPO nicht vor. Dem Reiter ist vielmehr ausdrücklich eine Entlastungsmöglichkeit eingeräumt worden. Nach
§ 920 Nr. 3 Satz 2 LPO darf eine Ordnungsmaßnahme nur verhängt werden, wenn der Verstoß schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) begangen ist. Bei einem Verstoß gegen § 920 Nr. 2 e) LPO obliegt es im Zweifel dem Beschuldigten, sich zu entlasten (§ 920 Nr. 3 Satz 3 LPO). Auf der Grundlage dieser Vorschrift haben sich die Disziplinarkommission und das Große Schiedsgericht umfassend mit der Frage befasst, ob die Einlassungen des Klägers geeignet sind, den Nachweis zu erbringen, dass die verbotene Substanz ohne ein Verschulden des Klägers in den Organismus des Pferdes gelangt ist, und letztlich verneint (Entscheidung der Disziplinarkammer, dort Seite 3-5, Bl. 1945.1947 GA; Schiedsspruch des Großen Schiedsgericht, dort Seite 5-7, Bl. 27-29 GA).
(1.2) Ob die genannten Vorschriften eine nach § 242 BGB unangemessen Beweislastumkehr zu Lasten des Reiters enthalten, so wie der Kläger behauptet, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Aus den Gründen der sportgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich, dass das Vorbringen des Klägers daran gemessen worden ist, ob es zur Erschütterung einer Verschuldensvermutung geeignet ist. Die Annahme einer Verschuldensvermutung, die durch geeigneten Sachverhalt des Betroffenen erschüttert werden kann, stellt unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben keine unbillige Regelung dar.
Zum Nachweis eines Verschuldens kennt die deutsche Rechtsordnung den Beweis des ersten Anscheins, die Beweislastumkehr und die Beweiserleichterung in Form der sog. Verschuldensvermutung.
Der Beweis des ersten Anscheins erlaubt bei typischen Geschehensabläufen den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs oder eines schuldhaften Verhaltens ohne exakte Tatsachengrundlage, sondern auf Grund von Erfahrungssätzen. In Wegfall gerät der Anscheinsbeweis, wenn der ihn stützende typische Geschehensablauf dadurch erschüttert wird, dass der Beweisgegner die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ablaufs beweist, wobei die Tatsachen, aus denen eine solche Möglichkeit abgeleitet werden soll, des vollen Beweises bedürfen (BGH NJW 1991, 230, 231; Greger in Zöller, ZPO, 27. Aufl., vor § 284 Rn. 29). Eine echte Umkehr der Beweislast setzt eine durch Rechtsfortbildung geschaffene Norm voraus, wonach dem Betroffenen der Entlastungsbeweis auferlegt wird und er darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass ihn kein Verschulden trifft.
Nach Art. 3.1. ADMR trägt der Beklagte die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes gegen Anti-Doping- und Medikamentenkontroll-Regeln. Der Beklagte muss daher bei dem hier in Rede stehenden Verstoß gegen § 920 Nr. 2 e) LPO überzeugend darlegen, dass der Kläger in zeitlichem Zusammenhang mit einer PLS ein Pferd eingesetzt hat, in dessen Organismus eine nach der ADMR verbotene Substanz vorhanden ist. Dies haben die Disziplinarkommission und das Große Schiedsgericht getan, indem sie aufgrund des Analyseergebnisses von der Urinprobe des beim Turnier eingesetzten Pferdes die Überzeugung gewonnen haben, dass die verbotene Substanz Flunixin im Organismus des Pferdes vorhanden war. Was das Verschulden des Verantwortlichen anbelangt, so bedarf es hierfür gemäß Art. 2.1.1 ADMR keines gesonderten Nachweises, denn es heißt dort: „Es ist die persönliche Pflicht eines jeden Verantwortlichen, dafür Sorge zu tragen, dass keine verbotenen Substanzen in den Organismus seines Pferdes gelangen. Die Verantwortlichen sind für jede verbotene Substanz oder ihrer Metaboliten oder Marker, die in den Körpergewebs- und Körperflüssigkeitsproben des Pferdes durch eine Probe festgestellt werden, verantwortlich. Demzufolge ist es nicht erforderlich, dass Vorsatz, Verschulden, Fahrlässigkeit oder wissenschaftliche Anwendungen durch oder seitens des Verantwortlichen nachgewiesen wird, um einen Verstoß gegen Art. 2.1 ADMR zu begründen.“
Das Große Schiedsgericht des Beklagten hat in seiner Entscheidung offen gelassen, ob nach den genannten Regelungen von einer vollständigen Beweislastumkehr auszugehen ist oder von einer Verschuldensvermutung, die der Verantwortliche dadurch widerlegen kann, dass er Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, die einen Verschuldensvorwurf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entfallen lassen. Es hat hierzu ausgeführt, dass die wechselhaften und unklaren Einlassungen des Klägers schon nicht geeignet seien, eine Verschuldensvermutung zu erschüttern. Die Annahme einer von dem Verantwortlichen zu erschütternden Verschuldensvermutung nach den Grundsätzen der sog. Beweiserleichterung begegnet jedoch im Hinblick des auch für die Verbandsstrafe geltenden rechtsstaatlichen Prinzips „keine Strafe ohne Schuld“ keinen Bedenken. Ohne diese Beweiserleichterung besäße ein Sportverband keine Chance zur erforderlichen Dopingbekämpfung. Die Anforderungen an ihn wären überspannt, würde man ihm die volle Beweisführungslast für alle Einzelheiten der Zuführung einer verbotenen Substanz auferlegt. Hierfür spricht nicht zuletzt auch der von dem Beklagten herangezogene Sphärengedanke, da sich das Zufügen von verbotenen Substanzen in einer Sphäre ereignet, die primär die Reiter und Pferdebesitzer kennen, bestimmen und beherrschen.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, der für den Humansport herangezogene Sphärengedanke sei auf den Reitsport nicht übertragbar, weil Pferde nach § 2 TierschutzG mindestens drei Stunden pro Tag auf der Weide mit anderen Pferden verbringen würden und bei diesem Weidegang außerhalb des Einflussbereiches des Reiters oder Pferdebesitzers unerlaubte Stoffe (über die Haut, Kot, Urin pp.) von einem Pferd auf das andere übertragen werden können (Bl. 1778, 1796 f. , 1799 GA), verfängt dieser Einwand nicht.
Der Verantwortliche hat durch seine Stallorganisation Sorge dafür zu tragen, dass ein Pferd, das bei einem Turnier zum Einsatz kommen soll, weder direkt noch indirekt mit verbotenen Substanz in Kontakt kommt. Er hat daher eine Gruppenhaltung mit anderen Pferden, die aktuell mit Medikamenten behandelt werden, durch geeignete Maßnahmen zu unterbringen. Dies ist ihm ohne Weiteres möglich und zumutbar.
(2) Die gegen den Kläger verhängten Disziplinarmaßnahmen sind auch nicht deshalb unwirksam, weil die Disziplinarkommission und das Große Schiedsgericht ihre Überzeugung von dem Vorhandensein der verbotenen Substanz Flunixin im Pferd auf das Analyseergebnis und die sich aus Art. 3.2 ADMR ergebenen Vermutung gestützt haben. Nach Art. 3.2.1 Satz 1 ADMR wird vermutet, dass das Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln die Analyse der Proben gemäß dem Standard des Labors durchgeführt und die Proben entsprechend gelagert und aufbewahrt hat. Diese Vermutung, die von dem Verantwortlichen durch den Nachweis widerlegt werden kann, dass eine Abweichung von dem Standard des Labors stattgefunden hat, die nach vernünftigem Ermessen das von der Norm abweichende Analyseergebnis verursacht haben könnte (Art. 3.2.1 Satz 2 ADMR), hält einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB stand. Es widerspricht nicht den Grundsätzen von Treu und Glauben, dass den Beklagten im Rahmen seiner Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes gegen ADMR eine Beweiserleichterung insoweit trifft, als die Richtigkeit des Analyseergebnisses vermutet wird. Es wäre unverhältnismäßig und nicht sachgerecht, wenn der Beklagte in jedem Fall nachweisen müsste, dass die Analyse der Probe nach den Standards des Labors durchgeführt worden ist. Folgende Erwägungen sprechen dafür, dass die Analyse der entnommenen Blut- und Urinproben auf verbotene Substanzen im Regelfall ordnungsgemäß durchgeführt worden und das Ergebnis daher richtig ist. Die in Rede stehende Vermutung gilt nicht für jedes Labor, sondern nur für das namentlich genannte Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln. Hierbei handelt es sich um das einzige Labor in Deutschland, das von der WADA akkreditiert und international anerkannt ist. Es hat das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen und unterliegt einer regelmäßigen engmaschigen Kontrolle durch die WADA. Dem Umstand, dass auch in einem solchen Labor Fehler bei der Analyse der Proben unterlaufen können, trägt die Regelung insoweit Rechnung, als der Betroffene die Vermutung für die Richtigkeit des Analyseergebnisses widerlegen kann. Soweit das Kläger geltend macht, es sei dem Verantwortlichen nicht möglich, den Nachweis dafür zu erbringen, dass eine Abweichung von dem Standard des Labors stattgefunden hat, die nach vernünftigem Ermessen das von der Norm abweichende Analyseergebnis verursacht haben könnte (Bl. 1801 GA), teilt der Senat diese Auffassung nicht.
Der Betroffene kann gemäß Art. 7.1.11 Satz 8 ADMR eine A-Probe-Dokumentation des Labors anfordern und anhand dessen überprüfen, ob gegen irgendwelche Standards verstoßen worden ist. Zudem kann er die Analyse der B-Probe (Kontrollanalyse) beantragen (Art. 7.1.11 Satz 4 ADMR). Etwaige Abweichungen zwischen den Analyseergebnissen können darauf hindeuten, dass bei der Analyse der A-Probe die Standards des Labors nicht eingehalten worden sind. Überdies kann der Betroffene oder ein von ihm Beauftragter bei der Analyse der B-Probe anwesend sein und selbst überprüfen, ob die Analyse ordnungsgemäß erfolgt. Schließlich hat der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit zu beantragen, dass die B-Probe von einem anderen Labor analysiert wird.

References: § 19
 § 242
 § 16
 § 920
 Art. 2
 § 22
 § 920
 § 242
 § 82
 § 1
 Art. 101
 § 19
 Art. 102
 § 20
 § 138
 § 1
 § 19
 § 1
 § 19
 § 1

§ 1
 § 1
 § 5
 § 6
 Art. 81
 Art. 101
 Art. 82
 Art. 102
 EuGH 
 Art. 81
 EuGH 
 Art. 81
 § 139
 § 920
 Art. 2
 § 242
 § 920
 § 920
 § 920

§ 920
 § 920
 § 242
 § 284
 Art. 3
 § 920
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 242
 Art. 7