Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-SOGST2013V16P12
Timestamp: 2019-08-24 20:40:40+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt § 12 SOG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Legitimations- und Kennzeichnungspflicht | Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 | gültig ab: 10.08.2019
§ 1 - Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei
§ 2 - Aufgaben der Polizei
§ 2a - Aufgaben der Gefahrenvorsorge
§ 5 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 6 - Ermessen, Wahl der Mittel
§ 7 - Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 8 - Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
§ 9 - Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 10 - Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 12 - Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
(2) Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt tragen bei Amtshandlungen in Sachsen-Anhalt an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild (namentliche Kennzeichnungspflicht). Die namentliche Kennzeichnungspflicht gilt nicht, soweit im Einzelfall der Zweck der Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeibeamten dadurch beeinträchtigt werden könnten. In diesen Fällen tragen die Polizeibeamten anstelle des Namensschildes ein Schild mit einer zur nachträglichen Identifizierung geeigneten fünfstelligen Dienstnummer (Dienstnummernschild).
(3) Polizeibeamte in Einsatzeinheiten tragen anstelle des Namensschildes und des Dienstnummernschildes eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete taktische Kennzeichnung. Die taktische Kennzeichnung besteht aus der Buchstabenfolge „ST“ und einer fünfstelligen Ziffernfolge.
Die personenbezogenen Daten sind drei Monate nach dem Abschluss der tatsächlichen oder eingeräumten Benutzung der dienstlich zur Verfügung gestellten Dienstnummer oder taktischen Kennzeichnung zu löschen, sofern sie nicht für den Erhebungszweck weiterhin erforderlich sind. Die §§ 25 , 25a , 32 und 32b Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie § 14 Abs. 3 und 5 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt finden Anwendung.
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References: § 12

§ 1

§ 2

§ 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12
 § 14