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Timestamp: 2017-02-27 12:34:53+00:00

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§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform | Gesetze auf anwalt24.de
§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform§ 106 GemO, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 106a GemO, Einrichtungen in Privatrechtsform§ 106b GemO, Vergabe von Aufträgen§ 107 GemO, Energie- und Wasserverträge§ 108 GemO, Vorlagepflicht§ 109 GemO, Prüfungseinrichtungen§ 110 GemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 111 GemO, Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und...§ 112 GemO, Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts§ 113 GemO, Prüfungsbehörden§ 114 GemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung§ 114a GemO§ 115 GemO (weggefallen)§ 116 GemO§ 117 GemO§ 118 GemO, Wesen und Inhalt der Aufsicht§ 119 GemO, Rechtsaufsichtsbehörden§ 120 GemO, Informationsrecht§ 121 GemO, Beanstandungsrecht§ 122 GemO, Anordnungsrecht…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 105a GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Unternehmen und BeteiligungenTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn 1.die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,2.bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmena)die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,b)die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind,c)die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen. (2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 102b GemO, Organe der selbstständigen Kommunalanstalt§ 108 GemO, Vorlagepflicht
§ 105 GemO, Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 106 GemO, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen

References: § 105

§ 105

§ 105
 § 102
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 104

§ 105