Source: https://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/fragen-antworten/expertenfeedback-kategorieansicht/thema/verguetung/
Timestamp: 2020-08-15 05:34:10+00:00

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25 Fragen zu Vergütung mit Expertenantworten
Als Vorsitzender eines Vereins habe ich folgende Fragen:Bis wie viele Jahre zurück kann ein Vorstandsmitglied Aufwandsentschädigung geltend machen? Gibt es da eine Verjährungsfrist? Wenn weder in der Satzung noch durch Vorstandsbeschluss eine pauschale Aufwandsentschädigung festgelegt wurde, sind dann die geltend gemachten Posten einzelnen aufzuführen und zu belegen? (z.B. Porto- Telefon- oder Fahrtkosten)
1. Eine generelle, gar gesetzlich geregelte Verjährungsfrist für die Aufwandserstattung für (ehrenamtliche) Tätigkeiten als Vorstand oder Mitglied eines Vereins gibt es nicht. Die ehrenamtliche Arbeit im Verein erfolgt in vielen Fällen (so im Grunde vom Gesetzgeber im Vereins- und gemeinnützigen Steuerrecht auch intendiert) sogar ohne Geltendmachung der persönlichen Auslagen. Wird der reale Aufwand erstattet, beruht dies auf der Vereinbarung zwischen Verein und Vorstand bzw. Mitglied, die dann in der Regel dann auch bestimmt ab wann es diese Aufwandserstattung (gegen Beleg) gibt. Gegenüber dem Finanzamt ist dann auch darauf zu achten, dass diese Erstattungen zeitnah (normaler Weise im laufenden Geschäftsjahr und nur im Ausnahmefall nachträglich, aber in jedem Fall zwischen den dreijährigen Überprüfungszyklen der Finanzämter) erfolgen. Nachträgliche Zahlungen könnten zu sehr unangenehmen Nachfragen oder gar zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führen. 2. Aufwandsentschädigungen gegen Beleg können immer, d.h. ohne entsprechende Satzungsbestimmung ausgezahlt werden. Der Verein sollte dies aber doch einmal beschlossen haben und zwar dann besser in der Mitgliederversammlung als nur im Vorstand (der sonst leicht in den Ruf geraten könnte, sich durch einen eigenen Beschluss selbst am meisten zu begünstigen). Pauschale Aufwandsentschädigungen (etwa den Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2400 Euro/Jahr oder den Ehrenamtsfreibetrag in Höhe von 720 Euro) können an für den Verein Tätige (Mitglieder wie Nichtmitglieder) auf der Basis eines MV- oder Vorstandsbeschlusses ausgezahlt werden, wenn die Satzung dem nicht ausdrücklich widerspricht (etwa durch eine Bestimmung "Alle Arbeit im Verein ist ehrenamtlich"). Für reine Vorstandstätigkeit kann der Ehrenamtsfreibetrag nur dann und auch erst ab dem Zeitpunkt gezahlt werden, wenn die Satzung eine Bestimmung im Sinne der folgenden Fomulierung enthält "Für die Vorstandstätigkeit kann eine angmessene Vergütung gezahlt werden". Diese könnte grundsätzlich auch den Betrag von 720 Euro übersteigen, wäre für den Bezieher dann allerdings nicht mehr steuerfrei
Ein Mitglied unserer Gesellschaft soll 1 x wöchentlich die Geschäftstelle unseres Vereins besetzt halten und zwar für 3 Stunden. In welcher Höhe kann hier eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden?
Im Sinne einer für beide Seiten kostengünstigen Aufwandsentschädigung als steuerfreie Vergütung nach dem gemeinnützigen Steuerrecht kommt für diese Art der ehrenamtlichen Tätigkeit zunächst nur die sogenannte Ehrenamtspauschale in Höhe von 500 Euro pro Jahr (seit 2013: 720 Euro/Jahr) in Betracht (wegen der Anforderungen an das Tätigkeitsprofil nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz beibt die deutlich höhere Übungsleiterpauschale von 2.100 [ab 2013: 2400] Euro ausgeschlossen). Diese Pauschale bliebe für das Mitglied als Vergütung steuerfrei und für den Verein entstünden keine darüber hinausgehende Kosten in Form von Steuern oder Sozialabgaben. Ein monatlicher Durchschnittsbetrag von 41,67 Euro (2013: 60 Euro) bei etwa 12 Stunden Arbeitszeit (bei 3,47/5,- Euro/Stunde) würde vermutlich (zumindest bei dem Mitglied) als nicht angemessen empfunden werden. Hier gäbe es nun noch die Möglichkeit der Kombination der Ehrenamtspauschale mit einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob bis zu 450 Euro). Für das Mitglied, das die Tätigkeit übernimmt bliebe auch dieser Betrag steuerfrei (mit der Einschränkung, das es nicht bereits einen anderen Minijob ausübt). Der Verein müsste für diesen zusätzlichen Betrag aber auch weitere 30 % pauschale Sozialabgaben (28%) und Steuern (2%) abführen. Als rechnerisches Beispiel einer solchen Kombination könnte man einen Stundensatz von 20 Euro und einen monatlichen Gesamtbetrag von 240 Euro zu Grunde legen, der an das Mitglied ausbezahlt wird. Lediglich für die knapp 180 Euro im Anteil der Vergütung als geringfügige Beschäftigung müsste der Verein zusätzlich 54 Euro an pauschalen Abgaben einkalkulieren und käme auf einen Gesamtbetrag der Vergütung/Aufwandsentschädigung von 294 Euro.
Dabei sollten vereins- und gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden, etwa dass es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit des Mitglieds handeln muss, das es sowohl Ehrenamtspauschale und Minijob nur jeweils ein Mal in Anspruch nehmen kann. Der Verein sollte, so weit er nicht bereits eine entsprechende Klausel in der Satzung über die Möglichkeit von Vergütungen hat, eine solche Regelung dann auch per Beschluss der Mitgliederversammlung einführen. Sollte es sich bei dem Mitglied auch um ein Mitglied des Vorstands handeln, müsste die Satzung in jedem Fall einen Passus über die Möglichkeit der angemessenen Vergütung für Mitglieder des Vorstands enthalten, bzw. dann über eine Satzungsänderung bekommen.
Aufwandsentschädigung Kassenwart
In unserem Verein hat der Kassenwart gewechselt (der vorherige ist verstorben). Da aufgrund des Todes keine richtige Übergabe stattfinden konnte, hatte der neue Kassenwart einen erheblichen Aufwand zum Einstieg in die neue Funktion. Dafür möchten wir (der restliche Vorstand) ihm eine Art Aufwandsentschädigung zukommen lassen. Welche Möglichkeit gibt es dafür (in der Satzung steht: "Die Tätigkeit des Vorstandes und der sonstigen Mitglieder erfolgt ehrenamtlich.")
Nach den zitierten Satzungsbestimungen gibt es gegenwärtig formal keine (vereins- und gemeinnützigkeitsrechtlich unschädliche) Möglichkeit zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Voraussetzung wäre eine von der Mitgliederversammlung (mit entsprechenden Entscheidungsmehrheiten) beschlossene Satzungsänderung, die die bisherige Bestimmung "Die Tätigkeit des Vorstandes und der sonstigen Mitglieder erfolgt ehrenamtlich." durch eine dieser Art "Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten" ersetzt. Danach könnte dem Kassenwart eine bis zur Höhe von 500 Euro (seit 2013: 720 Euro) reichende Aufwandsentschädigung im Rahmen des sogenannten Ehrenamtsfreibetrags gezahlt werden, die für ihn auch steuerfrei bliebe. Andere "informelle" Lösungen sind nicht ratsam.
Aufwandsentschädigung und Grundsicherung
Guten Tag, ich bin Rentnerin und bekomme zu meiner Rente (515,00€) noch Grundsicherung dazu. Wie verhält es sich bei mir mit einer Aufwandsentschädigung? Ich bin Schulbusbegleiterin, 20Std im Monat, sind 5Std. in der Woche und werde von einem gemeinützigen Verein dafür bezahlt. 40,00€ im Monat und 10 Monate im Jahr
Pauschale Aufwandsentschädigungen (Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag) werden seit einer Reform im April 2011 nach SGB II und SGB XII (Grundsicherung) grundsätzlich wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit betrachtet und angerechnet. Für beide Bereiche gibt es dann allerdings Freibeträge. Im Bereich der Grundsicherung (SGB XII) liegt dieser Freibetrag unseres Wissens bei einem Satz von 25 % der entsprechenden Regelbedarfstufe. Bei Regelbedarfsstufe 1 (394,-- Euro) läge der monatliche Freibetrag bei 60 Euro (zuzüglich einer sogenannten Arbeitsmittelpauschale von 5,20 Euro), d.h. in diesem Fall würde der monatliche Betrag von 60 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Generell würde man mit der sogenannten Ehrenamtspauschale in Höhe von bis zu 720 Euro pro Jahr unter dieser Freibetragsgrenze bleiben, nicht aber mit der deutlich höheren Übungsleiterpauschale (2400 Euro/Jahr oder 200 Euro/Monat). Bei diesen Beträgen sind uns Beispiele in vielen Kommunen bekannt, in denen dann ein entsprechend hoher Anteil dieser pauschalen Aufwandsentschädigung auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Art und Umfang der Grundsicherungsleistungen hängen sehr von den individuellen Voraussetzungen ab. Deswegen sollte in jedem Fall eine individuelle Abklärung mit den zuständigen Sozialversicherungsträgern bzw. dem Sozialamt erfolgen.
Ist es möglich als Verein eine Spendenbescheinigung für eine Dienstleistung auszustellen? Z.B. wenn jemand ehrenamtlich eine Website erstellt oder einen Flyer designt... Wie muss man das dann machen, damit es seine Richtigkeit hat?
Grundsätzlich sind auch solche Leistungs- oder Aufwandsspenden möglich, allerdings unter sehr eng begrenzten Rahmenbedingungen und unter Umständen auch ohne wirklich positiven steuerlichen Effekt für den Spender. Nach § 10b Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes ist der Spendenabzug für solche (Dienst-)Leistungen eigentlich ausdrücklich ausgeschlossen. Möglich wird eine solche Leistungspende durch ihre Umwandlung in eine Geldspende, d.h. der "Spender" stellt seine Leistung in Rechnung und spendet das erhaltene Geld zurück. Das Verfahren kann abgekürzt werden, indem auf die Auszahlung des in Rechnung gestellten Betrage verzichtet wird, allerdings immer unter der Voraussetzung das eigentlich ein (vertraglich abgesicherter) Rechtsanspruch auf die Auszahlung besteht. Da allerdings in der Regel solche Erträge aus Leistungen einkommenssteuerpflichtig sind hat der Spender unter Umständen von dieser Leistungspende keinen Steuervorteil, denn er muss einerseits den Ertrag aus seiner Leistung für sein Einkommen angeben, um dann über die Spende sein zu versteuerndes Einkommen wieder um den gleichen Betrag zu mindern.
Möglich und steuerlich dann für den Spender von Vorteil ist die sogenannte Aufwandsspende. Bei ihr erbringt der Spender eine Leistung, einen Aufwand, für den über die Satzung oder über einen entsprechenden Vertrag (auch über Ehrenamts- oder Übungsleiterfreibetrag) ein Anspruch auf Vergütung oder Ersatz von Aufwendungen vereinbart wurde. Unmittelbar nach Erbringung der Leistung verzichtet der "Spender" auf die Erstattung und erbringt so eine Geldspende, die bescheinigt werden kann. Allerdings darf nicht vorher (schon gar nicht in dem Vertrag oder in der Satzungsbestimmung) der Verzicht vereinbart werden und so besteht zunächst der Vergütungsanspruch und der Spender muss dann auch wirklich freiwillig verzichten. Eine Rechtsgrundlage für den Verzicht gibt es nicht. Im Zweifelsfall muss der Verein auch die Ernsthaftigkeit des Vergütungsanspruchs dadurch nachweisen, dass er grundsätzlich in der Lage ist, den entsprechenden Betrag aufzubringen.
Für diese Ernsthaftigkeit des Erstattungsanspruches (und damit der Anerkennung der Aufwandsspende durch die Finanzbehörden) ist weiterhin wichtig, wie bereits erwähnt, entsprechende satzungsmäßgie Bestimmungen und/oder ein entsprechender (Honorar- oder Werk-)Vertrag, die genaue Höhe der Vergütung oder Aufwandsentschädigung, den Ausschluss von In-Sich-Geschäften (§ 181 BGB), d.h. Begünstigte dürfen solche Verträge (als Vorstandsmitglieder) nicht mit sich selbst abschließen.
Berechnungsgrundlage für Honorar
Unser Vorstandsvorsitzender ist mehrfacher Projektleiter. Auf welcher Berechnungsgrundlage kann seine Arbeit vergütet werden? Er ist selbständig und die Übungsleiterpauschale deckt den Umfang seiner Arbeit nicht ab. Sollte bspw. ein Projekt mit der Übungsleiterpauschale vergütet werden und die anderen auf Honorarbasis? Welchen Stundensatz kann man (auch im Finanzierungsplan) ansetzen (Projektleiter ist promoviert, Tätigkeit betrifft Vorbereitung und Abhalten von Lehrveranstaltungen)?
Als Referenztarife für Vergütungen von Mitarbeitern im Bereich gemeinnütziger Organisationen ( unter dem Stichwort "angemessene Vergütung") gelten die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (TvÖD). Die Tariftabellen finden Sie im web, eine der übersichtlichsten (allerdings nicht offizell, aber korrekt) finden sie unter www.oeffentlichen-dienst.de.
Für die beschriebene Tätigkeit gelten die Entgeltgruppen 13 - 15. Wenn Sie sich die Tabelle der Stundenentgelte ansehen, so können Sie sich an den jeweiligen Stufen 3 orientieren. In der Regel werden solche Tätigkeiten im Rahmen von Honorar- oder Werkverträgen für freie Mitarbeiterinnenzu einem Stundensatz von etwa 25 Euro, bei komplexeren Aufgaben bis maximal 30 Euro / Stunde honoriert.
Das Splitten der Honorare in den steuerfreien Übungsleiterfreibetrag (2100 Euro, seit 2013: 2400 Euro) und steuerpflichtige Honorare ist grundsätzlich möglich, aber nur in einem gewissen Gesamtumfang. Für den Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EstG) gilt als ein wichtiges Kriterium die nebenberufliche Tätigkeit, für die in der Regel ein Zeitrahmen von ca 12 Stunden / Woche (orientiert an der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst) zu Grunde gelegt wird. Wenn dieser Zeitrahmen insgesamt (Tätigkeit als Übungsleiter und freie Honorartätigkeit) überschritten wird, wird das Finanzamt vermutlich den Freibetrag nicht mehr anerkennen. Hilfreich wäre auch, wenn die Tätigkeiten von den Aufgabenbeschreibungen her (z.B. Lehre als Übungsleiter; Vorbereitung als konzeptionelle Tätigkeit im Rahmen eines steuerpflichtigen Honorarvertrags) gegeneneinander abgegrenzt werden könnten.
Kann eine ehrenamtliche Tätigkeit steuerlich berücksichtigt werden?
Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann in zwei Formen steuerlich berücksichtigt werden:
1. Wenn Sie für die Tätigkeit eine Vergütung erhalten (also eine Art Anerkennungshonorar; nicht gemeint ist der Ersatz für Auslagen oder Aufwand, etwa Fahrt- oder Telefonkosten), dann kann diese Vergütung bis zu 720 Euro (unter der Bedingung, dass es eine ehrenamtliche, nebenberufliche Tätigkeit ist) als sogenannte Ehrenamtspasuchale steuerfrei eingenommen werden. Vergleichbares gibt es als Übungsleiterpauschale (bis zu 2400 Euro pro Jahr) schon seit längerem für bestimmte Tätigkeiten (Trainer in Sportvereinen, Chorleiter usw.)
2. Eine andere Möglichkeit wäre, dass eine bestimmte Tätigkeit, der gemeinnützigen Organisation doch in Rechnung gestellt wird, der Vergütungsbetrag, dann der Organisation zurück gespendet wird. Der Betrag dieser Spende mindert dann wieder das zu versteuernde Einkommen.
Andere Möglichkeiten einer steuerlichen Berücksichtigung gibt es leider nicht.
Ehrenamt und Übungsleiterpauschale
Kann ein Betreuer, der schon eine Übungsleiterpauschale erhält, auch noch eine Ehrenamtspauschale erhalten?
Für die selbe Tätigkeit kann nicht die Übungsleiterpauschale und zusätzlich die Ehrenamtspauschale bezogen werden. Für eine andere Tätigkeit (auch beim gleichen Verein) könnte aber neben dem steuerfreien Übungsleiterhonorar (2400 Euro/Jahr) grundsätzlich auch die Ehrenamtspauschale (720 Euro/Jahr) in Anspruch genommen werden, beipielsweise als Jugendtrainer (Übungsleiter) und Platzwart oder Kassierer (zusätzliche ehrenamtliche Tätigeit).
Hauptamtliche Beschäftigung
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Verein jemanden hauptamtlich beschäftigen?
Die Umstände der Anstellung von hauptamtlichen MitarbeiterInnen im Verein (in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht) sind sehr vielfältig, aber kein grundsätzliches Problem. Auf unserem Wegweiser gibt es in der Praxishilfe »Arbeit im Verein« ein ganzes Kapitel zu diesem Thema.
Honorarverträge mit Vorstandsmitgliedern
Ist es möglich, dass einzelne Mitglieder des Vorstands Honorare für Tätigkeiten in abgegrenzten Projekten erhalten, also nicht für die Vorstandstätigkeit selber, sondern für öffentlich finanzierte Projekttätigkeiten ?
Es ist grundsätzlich möglich, dass Vorstandsmitglieder Projekttätigkeiten übernehmen und dafür auf der Basis von ensprechenden (Honorar-, oder Werkverträgen) Honorare erhalten. Da Vorstandsmitglieder häufig selbst solche Projektfinanzierungen einwerben ist dies auch eher die Regel als die Ausnahme.
Dabei sollten allerdings mehrere kritische Rahmenbedingungen beachtet werden.
1. Aufgrund des Verbots der "In-Sich-Geschäfte" nach § 181 BGB sollte das entsprechende Vorstandsmitglied (eigentlich selbstverständlich) einen entsprechenden Honorar-, oder Werkvertrag nicht mit sich selbst abschließen (auch nicht als einer von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern). Es sollte dann auch nicht auf der Ebene des Vorstands mit der Kontrolle des Projekts (in dem es als Ausführender beschäftigt ist) betraut sein.
2. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Vereinsmitgliedern und der haftungsrechtlichen Absicherung sollte die Projekttätigkeit (und die Kontrolle durch andere Vorstandsmitglieder) auch durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
3. Dabei müssen natürlich alle Bestimmungen der Satzung des Vereins und eventuell weitere arbeitsrechtliche Bedingungen (des Abschlusses eines Honorar- oder Werkvertrags) beachtet werden.
Klärung: 100 Euro Tätigkeitsvergütung für 4 Monate im Jahr und Hartz IV
Meine Fragen als Vorstandsmitglied: Wie dürfen wir mit einer Tätigkeitsvergütung umgehen, wenn sie nur in 4 aufeinanderfolgenden Monaten im Jahr 2013 ausgegeben worden ist. Bleibt es im Rahmen eines Ehrenamtlerfreibetrag im Sinne des § 3, 26a EStG? Wie ist es für die Hartz IV Empfängerin zu sehen, die diese Tätigkeitsvergütung empfangen hat? (Hartz IV Empfängerin ohne Minijob)
Die Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale bleibt nach § 3 Nummer 26 a EStG "bis
zur Höhe von 720 EUR im Jahr" (seit 01.01.13, vorher 500 EUR) steuer- und
sozialversicherungsabgabenfrei. Dies gilt selbstverständlich auch für Ihren Fall (4 X 100 EUR),
wenn die Obergrenze nicht erreicht ist.
Bei der Anrechnung auf Arbeitslosengeld II liegen auch die monatlich 100 Euro grundsätzlich
unter der Freibetragsgrenze, die gegenwärtig für Vergütungen in Form der pauschalen
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit gelten (2012: 175 EUR/Monat, 2013: 200
EUR/Monat) angerechnet werden.
Allerdings werden seit April 2011 mit einer Reform des Sozialgesetzbuches II (§ 11b Abs. 2
S. 3 SGB II) Ehrenamtspauschale, wie Übungsleiterpauschale wie Einkommen aus
Erwerbstätigkeit berechnet und mit weiteren Einnahmen (wie z.B. Minijob, den die
Mitarbeiterin ja wohl nicht hatte) addiert auf die Freibetragsgrenzen berechnet. Von manchen
Jobcentern werden (im Grunde rechtswidrig) sogar die jeweligen Monatsbeträge der
Erhenamtspauschale (60 EUR /Monat) als Freibetragsgrenze angesetzt. Wenn noch möglich,
sollte man, um ganz sicher zu gehen und die Betreffende vor Anrechnungen zu schützen, die
400 EUR auf 7 Monate verteilen.
Grundlage sollte auch ein entprechender Honorar/oder Werkvertrag über die ehrenamtliche
Tätigkeit und ihre Vergütung als pauschaler Aufwandsersatz über diesen Zeitraum bilden.
Stand: 10. November 2013
Nicht-Mitglieder und Ehrenamtspauschale
»In anderen Fällen ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern oder auch Nichtmitgliedern des Vereins reicht ein Beschluss des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung« Kann man aus dieser Aussage schließen, dass auch ausdrückliche Nichtmitglieder im Rahmen einer ehrenamtlichen Pauschalierung von bis zu 500 Euro per Anno (seit 2013 720 Euro/Jahr) für Tätigkeiten beim (natürlich gemeinnützigen) Verein bezahlt werden können ? Z.B. auch für kleinere Tätigkeiten wie mehrmals im Jahr Fenster zu putzen oder ein Mal im Monat die Räume reinigen ?
Die Ehrenamtspauschale ist als Ausgleich (und Anreiz) für alle ehrenamtlich Tätigen gedacht. Sie gilt für jede Person, die sich unter den oben genannten Kriterien ehrenamtlicher Tätigkeit in den Dienst gemeinnütziger oder kirchlicher Organisationen stellt, ob Mitglied oder Nichtmitglied.
Rechnungen an den Verein
Kann jede juristische Person einem Verein eine Rechnung stellen, auch »normale Arbeitnehmer«, die noch im Beschäftigungsverhältnis stehen? Oder gilt dies nur für Selbstständige/Freiberufler?
Grundsätzlich haben Sie auch hier insofern recht, als Freiberufler oder andere Selbstständige (mit Gewerbeschein) Rechnungen ohne weiteres ausstellen können. Dies geht allerdings auch für nebenberuflich tätige Freiberufler oder Selbstständige, die eigentlich (auch Vollzeit) normale Arbeitnehmer oder Angestellte sind. Auch einzelne (freiberufliche oder selbstständige), befristete kurzzeitige Tätigkeiten, die (gegen Rechnung) honoriert werden, werden vom Finanzamt klaglos akzeptiert, ohne dass eine Statusklärung oder Gewerbeanmeldung nötig würde.
Aber Vorsicht MWSt.!! auch wenn Ihr Verein davon befreit ist, würde bei den von Ihnen genannten Beispielen für die Betroffenen (diejenigen, die eine Rechnung stellen) in der Regel MWSt. fällig, d.h. 19% des Betrages, den der Verein bezahlt.
Als Verein müssten Sie sich (über einen Honorar- oder Werkvertrag) sehr genau absichern, dass alle Pflichten (Steuern, Sozialversicherungsabgaben usw,) von dem Rechnungsteller getragen und beachtet werden.
Übrigens: In Zweifelsfällen ließe sich auch die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale mit 400-Euro-Jobs kombinieren.
Satzung und Ehrenamtspauschale
Braucht ein Verein, um die Pauschale an ehrenamtliche Mitarbeiter zu zahlen, eine Satzungsbestimmung, die die Möglichkeit der Vergütung von ehrenamtlichen Tätigkeiten vorsieht? Ist es möglich zwischen Leitungs- und Geschäftsführungstätigkeit durch den Vorstand und der ehrenamtlichen Tätigkeit in anderen Bereichen zu unterscheiden? Kann z.B. jemand, der ehrenamtlich einen offenen Treff durchführt, die Pauschale bekommen? Mit oder ohne Satzungsbestimmung?
Grundsätzlich deckt die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) »steuerfreie Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung)« bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr ab und zwar primär als (symbolische) Vergütung (Bezahlung) für Zeit- und Arbeitsaufwand oder auch als pauschaler Auslagenersatz (der sonst nur gegen Belege möglich ist); ähnlich wie das für ehrenamtliche Tätigkeit nach dem Betreuungsrecht geregelt ist. Steuer- oder gemeinnützigkeitsrechtlich wird sie jedoch als Vergütung behandelt.
Vereinsrechtlich darf die Pauschale gezahlt werden für alle Tätigkeiten, die
- dem ideellen Zweck des Vereins (nach der Satzung) unmittelbar dienen und
- in einem Zweckbetrieb angesiedelt sind
Nicht gezahlt werden darf sie für Tätigkeiten:
- in der Vermögensverwaltung des Vereins
- in wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
- für die die Satzung eine Vergütung (Stichwort: unentgeltliche Tätigkeit)
Für Ihr Beispiel der Durchführung eines offenen Treffs (vorausgesetzt er wird steuerrechtlich als Zweckbetrieb anerkannt) könnte also jemand die Ehrenamtspauschale erhalten, wenn die Satzung dies erlaubt (bzw. nicht direkt widerspricht). Gibt es über die Satzung kein ausdrückliches Verbot, aber auch keine ausdrückliche Erlaubnis ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung (nicht des Vorstands) nötig und ausreichend.
Auch für Vorstands- oder Geschäftsführungstätigkeiten kann die Pauschale grundsätzlich bezahlt werden, wenn die Satzung keine ehrenamtliche bzw. unentgeltliche Vorstandstätigkeit vorschreibt. Ist dies der Fall müßte eine Satzungsänderung erfolgen (mit einerm entsprechenden Passus "Für die Vorstandstätigkeit kann eine angemessene Vergütung bezahlt werden. Auch wenn § 27 Absatz 3 in Verbindung mit § 662 BGB vereinsrechtlich eigentlich die unentgeltliche Vorstandstätigkeit vorsieht, ist dies in dieser Hinsicht, vor allem aber gemeinnützigkeits- bzw. steuerrechtlich unschädlich.
Auch die Regelungen über die Vergütung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten könnten über eine Satzungsanpassung dauerhaft einfacher als über Beschlüsse der Mitgliederversammlung gestaltet werden, indem ein entsprechender Passus (z.B.) »Tätigkeiten im Dienst des Vereins dürfen Nach Maßgabe eines Beschlusses des Vorstands angemessen vergütet werden«.
Ich hoffe, dass Sie mit diesen Erläuterungen in Ihrem Klärungs- und Entscheidungsprozess weiter kommen. Scheuen Sie sich aber bitte nicht, gegebenfalls wieder nachzufragen.
Ich selbst engagiere mich in zwei Ehrenämtern (DRK im Sanitätsdienst und in einer Hamburger Organisation leite ich einen Kochkurs für Kinder aus Migrantenfamilien). Über die Medien habe ich gehört daß man in der Steuererklärung seit dem 1. Januar 2007 eine sogenannte Ehrenamtspauschale einen Freibetrag von einmalig 500 EUR absetzen kann (seit 2013 720 EUR). Nun habe ich hierzu Fragen und hoffe Sie können mir hierbei weiter helfen: Ist dies richtig und wenn ja als was gebe ich diese Kosten an? Brauche ich eine Bestätigung beider Ehrenämter oder reicht es aus beide genau zu erklären?
Es ist richtig, dass es (rückwirkend zum 01.01.2007) die sogenannte Ehrenamtsspauschale gibt und zwar als steuerfreie Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit in Höhe von 500 Euro/Jahr, seit 2013 720 Euro/Jahr. Allerdings kann man wie gesagt nur eine entsprechende Vergütung für die ehrenamtliche Tätigkeit bis zu dieser Höhe steuerfrei erhalten. Vielfach wurde fälschlich dargestellt, man könne eine Art Steuergutschrift für ehrenamtlich Tätigkeiten erhalten. Das ist nicht richtig. Sie müssten also z.B. für Ihre Tätigkeit im DRK eine Art Vergütung bekommen, die dann bis zu 500 (720) Euro steuerfrei bliebe.
Für den Kochkurs könnten Sie eventuell sogar den sogenannten Übungsleiterfreibetrag bis zur Höhe von 2400 Euro im Jahr in Anspruch nehmen, vorausgesetzt es ist eine Ausbildungs- bzw. erzieherische Tätigkeit und sie wird nebenberuflich ausgeübt. Aber auch hier gilt, dass sie eine entsprechende Vergütung von der gemeinnützigen Organisation bekommen, die dann bis zu dieser Höhe steuerfrei bleibt.
Steuerpflicht bei überschreitender Pauschale
Wird bei Überschreitung der 2100EUR-Grenze bei der Übungsleiterpauschale der gesamte Betrag steuerpflichtig oder nur der die Grenze überschreitende Betrag?
Besteuert wird der Teil der den Übungsleiterfreibetrag von 2100 Euro übersteigt.
Ich bin seit 4 Jahren Jugendleiter im einen Fussballverein mit Abschluss Jugendmanager-Lizenz. Habe vor 1 Woche auch noch die Übungsleiterlizenz erworben. Was kann ich bzw. der Verein beim Finanzamt geltend machen. Wie sollte der genaue Ablauf sein? Ich will nach Erhalt des Geldes, den Betrag wieder dem Verein spenden. Kann ich dann die Spendenbescheinigung beim Finanzamt einreichen.
Wenn Sie (nebenberufich) als Übungsleiter für den Verein tätig sind, können Sie und Ihr Verein bis zu 2400 Euro / Jahr als sogenannte Übungsleiterpauschale (nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz) geltend machen (seit 01.01.2013, zuvor galten 2100 Euro). Der Verein sollte mit Ihnen eine entsprechende Übungsleiter-Vereinbarung mit entsprechenden Konditionen bzw. der Vergütung im Rahmen des Übungsleiterfreibetrags (bis zu 2.400 Euro / Jahr) abschließen. Sie können dann diese Vergütung zurück an den Verein spenden und erhalten anschließend eine gültige Spendenbescheinigung, die Sie mit Ihrer Einkommenssteuererklärung (und am besten mit einer Kopie des Steuer-Freistellungsbescheids Ihres Vereins) einreichen können, mit der dann Ihr zu versteuernden Einkommen um den entsprechenden Betrag reduziert wird.
Für den Ablauf gibt es grundsätzlich zwei Varianten:
a) die tatsächliche Rückspende, d.h. Ihr Verein zahlt den Betrag (monatlich oder auch jährlich) an Sie aus und Sie spenden das Geld unmittelbar zurück
b) die sogenannte Aufwandsspende, bei der Sie vor Auszahlung durch den Verein bereits auf die Auszahlung verzichten.
Bei Variante b sind die Finanzämter zusehends mißtrauisch geworden und vermuten regelmäßig, dass die Vergütung mit der Übungsleiterpauschale eventuell bereits unter dem Vorbehalt der Rückspende vereinbart wurde. Deswegen ist eigentlich zur Variante a zu raten, in jedem Fall aber zu einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Verein, die diesen Verdacht ausschließt. Zudem sollte der Verein wirtschaftlich in der Lage sein, die Vergütung auszuzahlen.
Unser Vorstand erhält die o.g. Pauschale monatlich, obwohl dies in der Satzung nicht geregelt ist. Auch übt der Vorstand nicht die Tätigkeitskategorie aus um die Pauschale zu erhalten. Welche Möglichkeiten habe ich als Vereinsmitglied diese Pauschale von den Vorstandsmitgliedern zurückzufordern und wie lange rückwirkend könnte man dies tun? Muss diese Pauschale auch seitens des Vorstandes in der priv. Steuererklärung angegeben werden als zusätzliches Einkommen?
Zunächst gilt, dass für die Anstellung und Vergütung eines Mitarbeiters bzw. Übungsleiters (nach § 3 Nr. 26 EStG) nicht unbedingt eine Grundlage in der Satzung gegeben sein muss. Grundsätzlich steht es dem Verein frei, als Arbeitgeber Mitarbeiter auch in dieser steuerbegünstigten Form zu beschäftigen.
Für eine Vergütung von Vorstandstätigkeit wäre allerdings in der Tat - nach Auffassung der Finanzverwaltung - eine Grundlage in der Satzung notwendig (etwa "Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten"). Die Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.100 Euro /Jahr (seit 2013: 2400 Euro / Jahr) ist für Vorstandstätigkeiten nach den engen Kriterien des Einkommenssteuergesetzes nicht möglich. Dafür wurde rückwirkend für 2007 die sogenannte Ehrenamtspauschale bis zu 500 Euro / Jahr (seit 2013: 720 Euro / Jahr) nach § 3 Nr. 26a EStG eingeführt und den Vereinen auch bis 2011 die Möglichkeit eingeräumt, sanktionsfrei rückwirkend entsprechende Satzungsanpassungen vorzunehmen.
Sollten Vergütungen (Übungsleiterpauschale, oder Ehrenamtspauschale) mißbräuchlich, d.h. wider die Bestimmungen des EStG gezahlt worden sein, könnte für die entsprechenden Zeiträume die Gemeinnützigkeit, d.h. die Steuerbegünstigung/-freistellung des Vereins bedroht sein und eventuell auch entsprechende Steuernachforderungen der Finanzverwaltung für den gesamten Zeitraum auf den Verrein zukommen. Im Falle des (vorsätzlichen oder grob fahrlässigen) Mißbrauchs können hierbei auch persönliche Haftungsansprüche gegenüber den Vorstandsmitgliedern in Betracht kommen.
Rechtliche Möglichkeiten der Zurückforderung bzw. Klärung (ohne größere Schädigung des Vereins etwa im Falle einer Information des zuständigen Finanzamts und des Registergerichts) liegen im wesentlichen in einer entsprechenden Diskussion und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (als oberstem Vereinsorgan).
Auch die steuerfeien (Übungsleiter- oder Ehrenamts-) Pauschalen müssen in der persönlichen Steuererklärung deklariert werden (in der Regel mit dem nach den Kriterien des EStG zu Nebenberuflichkeit, gemeinnützigem Auftraggeber und begünstigter Tätigkeit verfassten Dienstvertrag). Sie werden auch regelmäßig geprüft, bleiben bei korrekten Grundlagen aber steuer- und sozialversicherungsrechtlich frei.
Übungsleiterpauschale und Hartz IV
Kann man einem Interessierten, der nach SGB II Hilfen zum Lebensunterhalt bekommt (HARTZ IV), eine ehrenamtliche Tätigkeit mit Übungsleiterpauschale anbieten? Kollidiert das evtl. mit den SGB II - Leistungen? Im konkreten Fall besteht nicht mehr die Möglichkeit, einen 1-Euro-Job anzubieten. Laut Auskunft des zuständigen Fallmanagers kann der Kunde 180 Euro pro Monat (seit 2013 200 Eur0 pro Monat) hinzuverdienen.
Die Übungsleiterpauschale in der Höhe von 2400 Euro können Sie in jedem Fall anbieten, ohne dass sie angerechnet wird. Diese steuerfreie Vergütung für nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeiten ist monatlich bis zu einem Betrag von 50% des Eckregelsatzes (gegenwärtig 200 Euro) anrechnungsfrei.
Verdienstausfallerstattung wegen Sonderurlaub
Als Leiter einer Jugendgruppe (mit JuLeiCa) (örtlicher CVJM e.V.) habe ich im vergangenen Jahr 7 Tage unbezahlten Sonderurlaub gehabt, um bei unserer Jugendfreizeit mitzuarbeiten. Der gemeinnützige Träger der Freizeit hat mir für diesen Zeitraum 80% meines (sonst erwirtschafteten) Bruttogehalts erstattet. (Das ist ja gut so!) Als ich nun meine Einkommensteuererklärung eingereicht habe, teilte mir der Sachbearbeiter beim Finanzamt mit, dass mein Steuersatz jetzt angehoben werden muss, weil für diese 7 Arbeitstage keine Steuern gezahlt worden seien. Ist die "Erstattung von Verdienstausfall" steuerpflichtig?
Verdienstausfall, auch wenn er von einer anerkannt gemeinnützigen Organisation gezahlt wird, ist zunächst steuerpflichtiges Einkommen, soweit nicht ein nach dem Einkommenssteuergesetz festgelegter Ausnahmetatbestand geltend gemacht werden kann. Das wäre z.B. die steuerfreie (pauschale) Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz, bekannt auch als Übungsleiterfreibetrag (oder- pauschale) mit der ein Einsatz, wie der von Ihnen beschriebene bis zu der Höhe von 2.400 Euro pro Jahr steuerfrei "entgolten" werden kann. Er müsste aber auch so (und nicht als Verdienstausfall) deklariert werden, kann aber auch nicht überschritten werden, d.h. wenn er eventuell durch andere ehrenamtliche Tätigkeiten bereits in Anspruch genommen wird, sind weitere Vergütungen, die den Betrag übersteigen, zu versteuern. Neben dem Übungsleiterfreibetrag gibt es noch den Ehrenamtsfreibetrag (in Höhe von 720 Euro pro Jahr), der aber auch nicht für die gleiche Tätigkeit, für die etwa schon die Übungsleiterpauschale in Anspruch genommen noch einmal zusätzlich geltend gemacht werden kann. Weitere Hinweise zu der steuerfreien Aufwandsentschädigung finden Sie hier in unserer Praxishilfe Arbeit im Verein
Stand: 09. Mai 2015
Vergütung oder Aufwandsentschädigung
Darf Vereinsmitgliedern für bestimmte Tätigkeiten eine Vergütung bezahlt werden oder muß alles ehrenamtlich ablaufen?
Vergütungen im eigentlichen Sinne können Vereinsmitglieder einmal durch eine direkte Anstellung (etwa als Geschäftsführer usw.) erhalten, die dann aber ganz normal steuer- und sozialversicherungsfplichtig sind. Für Tätigkeiten, die Vereinsmitglieder im Auftrag des Vereins nebenberuflich (d.h. auch ehrenamtlich) übernehmen können allerdings sogenannte steuerfreie Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Diese enthalten alle üblichen Auslagen gegen Belege. Steuer- und Sozialversicherungs-Abgaben-freie Vergütungen oder pauschale Aufwandsentschädigungen (immer wohl mit einem Honoraranteil) gibt es in Form der sogenannten Übungsleiterpauschale (2.400 Euro/Jahr) für festgelegte Tätigkeiten (Trainer, Chorleiter usw.) oder seit 2008 mit der Ehrenamtspauschale (720 Euro/Jahr) für die meisten (ehrenamtlichen) Tätigkeiten im Verein.

References: § 3
 § 10
 § 181
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 27
 § 662
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3