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Timestamp: 2019-07-21 17:04:53+00:00

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BFH Urteil vom 04.03.2009 - I R 32/08 (veröffentlicht am 10.06.2009) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 04.03.2009 - I R 32/08 (veröffentlicht am 10.06.2009)
Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem Teilwert
EStG 2002 § 4 Abs. 1 S. 5, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Abs. 1 Sätze 1-2, Abs. 2; KStG 2002 § 8b Abs. 2, 4 S. 1 Nr. 2
Hessisches FG (Urteil vom 29.11.2007; Aktenzeichen 4 K 3765/04; EFG 2008, 1914)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist der zum Verfahren gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) beigeladene F. F war gleichzeitig zu 50 % am Kapital der VA, einer S.A., beteiligt, die wiederum über einen Treuhänder 80 % der Anteile an der C-GmbH hielt, welche durch Formwechsel am 12. Juni 2002 in die C-AG umgewandelt worden war. Das Grundkapital der C-AG, bestehend aus 2 200 Aktien zum Nennbetrag von je 25 €, betrug 55 000 €. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen F und der VA sollte F gegen eine Abfindung von 660 Aktien der C-AG aus der VA ausscheiden. Die Übertragung der Aktien erfolgte am 5. November 2002 durch Indossament direkt auf die Klägerin.
F legte die erhaltenen Aktien an der C-AG unmittelbar hiernach in die Klägerin ein. Die Klägerin bezifferte die Einlage mit 22 000 €. Dieser Betrag entsprach den Anschaffungskosten, die F im Jahr 1999 für die Anteile an der VA aufgewandt hatte. Die Klägerin veräußerte am 31. Dezember 2002 ihre Aktien der C-AG zum Preis von 347 900 € an ein französisches Unternehmen. Sie behandelte den erzielten Gewinn aus dem Verkauf der Aktien in Höhe von 325 900 € als nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (BGBl I 2002, 4145, BStBl I 2002, 1170) --KStG 2002-- steuerfreien Veräußerungserlös. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte den Veräußerungsgewinn als steuerpflichtig und erließ entsprechende Steuerbescheide 2002. Er war der Auffassung, die Anteile seien von der Klägerin unter ihrem Teilwert erworben worden, was die Gewährung einer Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 ausschließe.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage.
b) Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 sind Einlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 2002) mit dem Teilwert für den...

References: § 4
 § 6
 § 17
 § 8
 § 174
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8