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Timestamp: 2020-07-05 04:59:57+00:00

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Strafprozeßordnung, §22 StPO, §23 StPO, §24 StPO, §25 StPO, §26 StPO, §26a StPO, §27 StPO, §28 StPO, §29 StPO, §30 StPO, §31 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Abs. 2
§ 25 Ablehnungszeitpunkt § 25 Ablehnungszeitpunkt , Abs. 2
die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2
§ 26 Ablehnungsverfahren § 26 Ablehnungsverfahren , Abs. 1
bestimmten Frist angegeben wird oder
(2) Wird ein Richter während der Hauptverhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung (§§ 26a
§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
) eine Unterbrechung der Hauptverhandlung erfordern, so kann diese so lange fortgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist; über die Ablehnung ist spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages und stets vor Beginn der Schlußvorträge zu entscheiden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt und muß die Hauptverhandlung nicht deshalb ausgesetzt werden, so ist ihr nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegender Teil zu wiederholen; dies gilt nicht für solche Handlungen, die keinen Aufschub gestatten. Nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs dürfen Entscheidungen, die auch außerhalb der Hauptverhandlung ergehen können, unter Mitwirkung des Abgelehnten nur getroffen werden, wenn sie keinen Aufschub gestatten.
(3) Hat das Gericht dem Antragsteller gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2
aufgegeben, das Ablehnungsgesuch innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu begründen, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass über die Ablehnung spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages nach Eingang der schriftlichen Begründung und stets vor Beginn der Schlussanträge zu entscheiden ist.
§ 25 Ablehnungszeitpunkt§ 25 Ablehnungszeitpunkt, Abs. 2
§ 26 Ablehnungsverfahren§ 26 Ablehnungsverfahren, Abs. 1
§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

References: §22
 §23
 §24
 §25
 §26
 §26
 §27
 §28
 §29
 §30
 §31
 § 25

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 § 26

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§ 27
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