Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pi-do-lunen-lunen-1/
Timestamp: 2019-05-23 12:48:24+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Pi-Dö Lünen, Lünen
Pi-Dö Lünen
Borker Str. 59A, << Adresse entfernt >>, Deutschland
<< Anfragesteller/in >> – 15.05.2019 Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 15.05.2019
<< Anfragesteller/in >> – 16.05.2019 Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 16.05.2019
Kontrollbericht zu Pi-Dö Lünen, Lünen [#142498]
15. Mai 2019 12:50
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pi-Dö Lünen Borker Str. 59A, << Adresse entfernt >>, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
1 Woche, 1 Tag her15. Mai 2019 12:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
53.7 / 00 90-30-77/19 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 15.05.2019. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Aktenzeichen geführt. Zur weiteren Bearbeitung des Antrags bitte ich unter Angabe dieses Aktenzeichens um Mittelung Ihrer vollständigen Anschrift. Ich verweise insoweit auf § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG, wonach der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten soll. Bei Ihrem Antrag fehlt die Angabe der Anschrift und des Wohnortes. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche her15. Mai 2019 15:51: Nachricht von Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 53.7 / 00 90-30-77/19 [#142498]
16. Mai 2019 08:20
Sehr geehrteAntragsteller/in die vollständigen Daten lauten: Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 142498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Woche her16. Mai 2019 08:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
53.7 / 00 90-30-77/19 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich die Beabeitung Ihres Antrags vom 15.05.2019. Ich weise darauf hin, dass sich aufgrund der Verfahrensbeitiligung eines Dritten die Frist zur Bescheidung Ihres Antrags auf zwei Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen
1 Woche her16. Mai 2019 13:05: Nachricht von Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.

References: § 2
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