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Timestamp: 2020-02-24 01:06:43+00:00

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Fachbeiträge Vertragsrecht
14.01.2020, Moritz Torgau
Der Widerruf: Wie der Handwerker sich selbst eine Grube gräbt
Das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht ist auch im Rahmen des mit einem Handwerker geschlossenen Vertrages zu beachten und nicht zu unterschätzen. weiterlesen
Kaufrecht und Werkvertragsrecht sind im Bürgerlichen Recht sehr ähnlich geregelt. Nachdem der BGH eine wegweisende Entscheidung im Baurecht traf (siehe Beitrag vom 21.01.2019), dauerte es daher nicht lange, bis die Frage auftauchte, ob diese neue Rechtsprechung auch im Kaufrecht Anwendung findet, ob also auch dort nicht mehr auf abstrakter Basis Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden können, ohne dass die Mängel auch tatsächlich beseitigt werden. weiterlesen
Eine bedeutende Änderung seiner ständigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof im Bereich der Mängelgewährleistung durch ein Urteil vom 22.02.2018 vollzogen (Aktenzeichen VII ZR 46/17): weiterlesen
Die Rechtsprechung zur Schwarzgeldabrede zieht immer weitere Kreise. Nachdem nun klar ist, dass zwischen Besteller und Unternehmer keinerlei Ansprüche entstehen (vgl. Artikel vom 24.09.2018), war Gegenstand einer Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil vom 08.03.2018, AZ. 18 O250/13) der Fall, dass in die Zweierbeziehung ein Architekt hinzutritt: Dieser war an der Schwarzgeldabrede nicht beteiligt, sondern mit der Planung und der Bauüberwachung beauftragt. Es zeigen sich Mängel in dem Gewerk des Unternehmers. Da der Besteller sich nicht erfolgreich an den Unternehmer wenden kann, wollte er den Architekten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil dieser die Mängel nicht verhindert habe. Der Bauherr macht die Kosten für die Beseitigung der Mängel also gegen den Architekten als Bauüberwacher im Wege des Schadensersatzes geltend. weiterlesen
Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren eindeutig positioniert und leistet einen wichtigen Beitrag: Sind werkvertragliche Leistungen als „Schwarzarbeit“ zu qualifizieren, wird weder der Auftraggeber, noch der Auftragnehmer durch die Rechtsordnung geschützt. weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.2018 -VII ZR 19/18- noch einmal betont, dass bei der rechtlichen Einordnung eines Vertrages als Werk- oder Kaufvertrag mit Montageverpflichtung maßgeblich auf den Schwerpunkt der erbrachten Leistung abzustellen ist, um den Vertrag rechtlich einzuordnen. Der BGH bestätigte mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages. weiterlesen
15.06.2018, Moritz Torgau
Haus- und Grundstückseigentümer aufgepasst
Der BGH hat mit Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 311/16 entschieden, dass der Hauseigentümer für Schäden am Nachbarhaus aus dem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog haftet, wenn dieser einen Werkunternehmer Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt und der Werkunternehmer die Schäden verursacht. weiterlesen
Seit dem 01.01.2018 gelten speziell für den Baubereich neue Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Als Fortsetzung über die Regelung des allgemeinen Werkvertrages sind nunmehr Sonderregelungen neu eingeführt worden für den Bauvertrag (ab § 650 a BGB) sowie als weiterer Unterfall des Werkvertrages der sogenannte Verbraucherbauvertrag (ab § 650 i BGB). weiterlesen
23.01.2018 Prosavus-Insolvenz: Insolvenzverwalter Scheffler verklagt Anleger auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen
08.06.2017 Die Krux mit den Kronkorken
01.02.2017 VW-Abgasskandal und kein Ende

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 906
 § 650
 § 650