Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=1%20BvR%20117/73
Timestamp: 2019-02-17 00:41:03+00:00

Document:
Suche 1 BvR 117/73 - Open Legal Data
Law (2793)
2814 Dokumente sortiert nach Relevanz.
MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
ZPO § 117 Antrag (Law)
(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter A...
ZVG § 117 (Law)
...1) Soweit der Versteigerungserlös in Geld vorhanden ist, wird der Teilungsplan durch Zahlung an die Berechtigten ausgeführt. Die Zahlung ist unbar zu leisten. (2) Die Auszahlung an einen im ...
BGB § 117 Scheingeschäft (Law)
...1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein andere...
BNotO § 117 (Law)
...1. Die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Oberlandesgericht seinen Sitz nicht hat, kann die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgerichtspräsidenten z...
HwO § 117 (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betreibt oder ...
StPO § 117 Haftprüfung (Law)
...1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). ...
Grundgesetz Artikel 117 (Law)
...1. März 1953. Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.
BRAO § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts (Law)
Der Rechtsanwalt darf zur Durchführung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über sein...
StBerG § 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)
...114 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsache zu...
GBO § 117 (weggefallen) (Law)
FGO § 117 (Law)
HGB § 117 (Law)
Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ...
UrhG § 117 Testamentsvollstrecker (Law)
...115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen.
...1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich auf Geschäftsjahre mit einem nach dem 30. September 2015 liegenden Abschlussstichtag beziehen. § 289a Absatz 2 Nummer 5, a...

References: § 73
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 1
 § 117
 § 116
 § 117
 § 117
 § 207
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 289