Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/536
Timestamp: 2020-05-29 23:47:52+00:00

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§ 536 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle - JUSLINE Österreich
§ 536 Geo. Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle
(1) Bei Bezirksgerichten ist in Streitsachen mündliches Parteivorbringen aller Art in der Geschäftsstelle entgegenzunehmen, soweit es die Ausbildung und die Belastung der eingeteilten Kräfte gestatten (§ 34 Abs. 2). Insbesondere können Klagen von rechtlich einfacher Art in der Geschäftsstelle zu Protokoll genommen werden. Kündigungen, Anträge auf Erlassung von Aufträgen wegen Übergabe (Übernahme) von Bestandgegenständen usw. sowie Einwendungen gegen solche sollen in der Geschäftsstelle nur aufgenommen werden, wenn die Bediensteten auf diesem besonderen Rechtsgebiete die erforderliche Erfahrung besitzen.
(2) Rechtsanwälte und Parteien, die durch Rechtsanwälte vertreten sind, können ihre Anträge in der Geschäftsstelle nicht zu Protokoll geben (§ 434 ZPO.). Berufungen und Berufungsmitteilungen (Anm.: jetzt: Berufungsbeantwortung) dürfen niemals, Rekurse nur in dringenden Fällen und nur dann von der Geschäftsstelle zu Protokoll genommen werden, wenn der Richter an der Aufnahme des Protokolls verhindert ist.
(3) Bei Gerichtshöfen können unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 34 Abs. 2 in der Geschäftsstelle auch Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu Protokoll genommen werden. Soweit Anwaltspflicht besteht, ist mündliches Anbringen in der Geschäftsstelle unzulässig. Doch kann die Geschäftsstelle Anzeigen über die Änderung von Anschriften, über Namen und Wohnort von Zeugen, über Hindernisse, die einer Verhandlung entgegenstehen usw., entgegennehmen und durch einen Vermerk im Akte beurkunden.
(4) Wenn eine Partei einen Bestandvertrag bei Gericht aufkündigen will, kann nach ihrem Begehren das ZPForm. Nr. 102 in der erforderlichen Anzahl von Gleichschriften ausgefüllt werden. Wenn die Partei diese Formblätter als Eingaben in der Einlaufstelle überreicht, entfällt die Aufnahme eines Protokolls (§ 66).
(5) Vom Einlangen der Beweisaufnahmeakten (§ 286 ZPO) hat die Geschäftsstelle die Parteien ohne richterlichen Auftrag zu verständigen.
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§ 526 Geo. Abgangsverzeichnis§ 527 Geo. Geschäftskalender§ 528 Geo.§ 529 Geo. Fristenvormerk§ 530 Geo. Geschäftskalender und Fristenvormerk des Grundbuchsführers § 531 Geo. a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren§ 532 Geo. b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse§ 533 Geo.§ 534 Geo. c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 535 Geo.§ 536 Geo. Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle§ 537 Geo. Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)§ 538 Geo. Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach § 60 JN§ 539 Geo. Protokolle§ 540 Geo. Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht§ 541 Geo. Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen§ 542 Geo. Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles§ 543 Geo. (weggefallen)§ 544 Geo. (weggefallen)§ 545 Geo. Form der Entscheidungen§ 546 Geo. Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 535 Geo.
§ 537 Geo.

References: § 536
 § 34
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536

§ 526
 § 531
 § 60

§ 535

§ 537