Source: https://fabl.at/index.php?id=92&no_cache=1&tx_mwfabl_pi1%5Btest%5D=test&tx_mwfabl_pi1%5Bpointer%5D=27
Timestamp: 2020-08-04 16:33:20+00:00

Document:
Treffer 541 bis 560 von 2092
< zurück 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 weiter >
Asylgewährung bei glaubhafter Gefahr der Verfolgung aufgrund westlicher Orientierung
Durch das Ausleben einer westlichen Wertehaltung ist im Fall der Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Eingriffen asylrelevanter Intensität zu rechnen.
Aufbereitet am: 20.11.2017
Keine asylrelevante Verfolgung bei mangelnder Betroffenheit durch vermeintliche Drohbriefe der Taliban
I. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft müssen konkrete, gegen den Asylwerber selbst gerichtete Verfolgungshandlungen glaubhaft gemacht werden. Beim Untermauern der Fluchtgründe mit vermeintlichen Drohbriefen, welche mit dem tatsächlichen Vorbringen des Betroffenen weder faktisch noch inhaltlich in Einklang zu bringen sind, scheidet eine Glaubhaftmachung aus. II. Aufgrund der Seriosität und Plausibilität von Länderfeststellungen besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Aufbereitet am: 17.11.2017
Asylrelevanz der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Opfer von systematisch organisiertem Frauenhandel"
I. Unter Menschenhandel ist unter anderem die Anwerbung, Beförderung, Verbringung oder Aufnahme von Personen, einschließlich der Übergabe oder Übernahme der Kontrolle über diese Personen, durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht, zum Zwecke der Ausbeutung zu verstehen (vgl Art 2 Abs 1 RL 2011/36/EU). II. Frauen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, ist jedoch nicht generell der Flüchtlingsstatuts zuzuerkennen. Vielmehr ist auf die besonderen Umstände im Einzelfall, etwa das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative, Bedacht zu nehmen.
Das Handeln eines Vertreters (Rechtsberaters) ist dem Vertretenen zuzurechnen
I. § 52 Abs 2 BFA-VG 2014 oder andere in diesem Zusammenhang maßgebliche Bestimmungen sehen keine Einschränkung des Umfangs der - an das entsprechende Ersuchen des Fremden gebundenen - Vertretung in Beschwerdeverfahren vor dem VwG vor. Die Vertretungsbefugnis eines Rechtsberaters ist in diesen Fällen also nicht beschränkt, weshalb er zur Setzung sämtlicher Akte im Verfahren vor dem BVwG berechtigt und auch verpflichtet ist. II. Dieses umfassende Tätigwerden für einen Vertretenen ist von einer bloßen Beratung und Unterstützung, die nach Maßgabe des § 48 Abs 2 BFA-VG 2014 "objektiv" zu erfolgen hat, zu unterscheiden.
Entscheidungsdatum: 30.05.2017
Aufbereitet am: 16.11.2017
Zur erheblichen Fluchtgefahr im Sinne der Dublin III-Verordnung
I. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr iSd Art 3 Dublin III-Verordnung ist unter anderem zu berücksichtigen, ob sich der Fremde einem Verfahren auf internationalen Schutz entzogen hat. II. Die Notwendigkeit der Schubhaft kann sich auch daraus ergeben, dass sich der Fremde in einem anderen Staat dem behördlichen Zugriff entzogen und hierüber nach seiner Einreise falsche Angaben gemacht hat.
Rückkehr in den Verfolgerstaat zwecks Besuches eines kranken Familienmitgliedes stellt Endigungsgrund für Asylgewährung dar
I. Die Ausstellung eines Reisepasses muss idR als eine der Formen angesehen werden, mit denen ein Staat seinen Angehörigen Schutz gewährt. Anderes kann nur gelten, wenn Umstände vorliegen, die die Freiwilligkeit des Verhaltens des Antragstellers in Frage stellen. II. Auch die Rückkehr in den Verfolgerstaat erfüllt den Tatbestand der Unterschutzstellung und stellt einen Endigungsgrund der Schutzberechtigung dar.
Aufbereitet am: 15.11.2017
"Von klein auf im Inland aufgewachsen" gilt auch für EWR-Bürger/innen
I. Dem Wortlaut nach findet § 9 Abs 4 BFA-VG nur für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige Anwendung. Da dies zu einem Wertungswiderspruch und einer Schlechterstellung von EWR-Bürgern führen würde, ist diese Bestimmung auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG zu berücksichtigen. II. Die Wendung "von klein auf" in § 9 Abs 4 Z 2 BFA-VG erfasst Personen, die vor Vollendung des vierten Lebensjahres nach Österreich eingereist oder hier geboren sind und sich danach nicht wieder für längere Zeit ins Ausland begeben haben, sondern schon im Kleinkindalter sozial in Österreich integriert wurden. III. Der kroatische Beschwerdeführer ist von klein auf in Österreich aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen iSd § 9 Abs 4 Z 2 BFA-VG. Kurze Aufenthalte in Kroatien oder in Bosnien und Herzegowina zu Besuchs- und Urlaubszwecken ändern daran nichts. IV. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist trotz schwerwiegender Delinquenz und daraus folgender Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe aufgrund der Aufenthaltsverfestigung des Beschwerdeführers unzulässig, da § 9 Abs 4 Z 2 BFA-VG diesbezüglich keine Einschränkung enthält. V. Da § 9 Abs 4 Z 2 BFA-VG dem § 64 Abs 1 Z 2 FPG idF BGBl I 38/2011 nachgebildet ist, ist die dazu ergangene Rsp übertragbar, eine Revision somit nicht zuzulassen.
Aufbereitet am: 14.11.2017
Karenz führt zum Verlust der Arbeitnehmer-Eigenschaft gemäß § 51 Abs 1 Z 1 NAG
I. Aus § 51 Abs 2 NAG ergibt sich, dass die Beendigung der Ausübung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich zum Verlust der Erwerbstätigen-Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger führt, sofern die Erwerbstätigen-Eigenschaft nicht aus besonderen Gründen erhalten bleibt. II. Als Konsequenz der weiten Auslegung des Arbeitnehmer-Begriffs des Art 45 AEUV - über den Wortlaut des Art 7 Abs 3 der UnionsbürgerRL hinaus - sind weitere Fälle denkbar, in denen die Erwerbstätigen- bzw Arbeitnehmer-Eigenschaft trotz Nichtausübung der Erwerbstätigkeit erhalten bleibt.
Aufbereitet am: 13.11.2017
Zurückweisung afrikanischer Migranten nach ihrem Eindringen in die spanische Enklave Melilla ohne Verfahren verstößt gegen das Verbot der Kollektivausweisung
I. Die Hoheitsgewalt Spaniens erstreckt sich auch auf die Grenzzäune, von denen die spanische Enklave Melilla umgeben ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob sich die Zäune auf spanischem oder marokkanischem Territorium befinden, da die spanischen Behörden jedenfalls wirksame Kontrolle über jene Personen ausüben, die sich auf bzw zwischen den Zäunen befinden. II. Wenn es einem Fremden gelingt, nach einer ersten Ab- bzw Zurückschiebung erneut in den Mitgliedstaat einzureisen, ändert dies nichts an seiner Opfereigenschaft hinsichtlich der durch die erste Abschiebung verursachten Konventionsverletzungen, solange diese nicht Gegenstand des zweiten Verfahrens waren. III. Unter einer Kollektivausweisung iSv Art 4 4. ZPEMRK ist jede Maßnahme zu verstehen, die Ausländer als Gruppe zum Verlassen des Landes zwingt, ohne dass zuvor eine angemessene und objektive Prüfung der spezifischen Situation jedes Einzelnen vorgenommen wurde. Unter Ausweisung ist dabei jedes dem Staat zurechenbare Verhalten zu verstehen, durch das ein Ausländer gezwungen wird, das Territorium dieses Staates zu verlassen. Allerdings stehen weder der Wortlaut der Bestimmung noch die travaux préparatoires einer extraterritorialen Anwendung dieser Bestimmung entgegen. IV. Die Zurückweisung von Flüchtlingen nach ihrer Festnahme beim Versuch, die Zäune an der Grenze zwischen Marokko und Melilla zu überklettern, stellt eine Ausweisung iSv Art 4 4. ZPEMRK dar. Da sich diese Maßnahme gegen eine Gruppe von 75 bis 80 Personen richtete und ergriffen wurde, ohne dass zuvor irgendein Verfahren durchgeführt und eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung getroffen worden wäre und ohne dass die Betroffenen identifiziert wurden, liegt eine Kollektivausweisung vor. Diese verstößt gegen Art 4 4. ZPEMRK. V. Da die Betroffenen in dieser Situation jeder Aussicht auf Erhebung eines Rechtsmittels gegen ihre Ausweisung beraubt wurden, liegt auch eine Verletzung von Art 13 EMRK vor.
Aufbereitet am: 10.11.2017
Beinahe drei Jahre dauernde Anhaltung einer psychisch kranken Person in Schubhaft
I. Wenn sich ein Beschwerdeführer in einem Rechtsmittel gegen seine Schubhaft auf innerstaatliche Standards berufen hat, die jenen des Art 5 EMRK entsprechen, ist von einer Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs auszugehen. Es ist nicht erforderlich, dass im nationalen Haftprüfungsverfahren jedes einzelne Element des Art 5 EMRK ausdrücklich geltend gemacht wurde. II. Die Anforderung der "Rechtmäßigkeit" iSv Art 5 Abs 1 EMRK verlangt auch, dass jede Freiheitsentziehung mit dem Ziel des Schutzes des Einzelnen vor willkürlicher Haft vereinbar ist. III. Wenn eine Person nach Art 5 Abs 1 lit f EMRK angehalten wird, während ein Ausweisungsverfahren anhängig ist, muss die Anhaltung nicht notwendig sein, um eine Flucht zu verhindern. Irrelevant für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Haft ist auch, ob die Ausweisung als solche mit der EMRK vereinbar ist. IV. Ein innerstaatliches Schubhaftsystem kann auch dann mit Art 5 Abs 1 lit f EMRK vereinbar sein, wenn es keine fixe Höchstdauer und keine automatische Überprüfung der Rechtmäßigkeit vorsieht, aber stattdessen der angehaltenen Person gestattet, jederzeit die Rechtmäßigkeit der Haft anzufechten. V. Eine Anhaltung nach Art 5 Abs 1 lit f EMRK ist nur solange rechtmäßig, als das Ausweisungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben wird. Eine psychisch kranke Person, die in Schubhaft angehalten wird, ist besonders vulnerabel. Daraus folgt eine erhöhte Sorgfaltspflicht der Behörden, sicherzustellen, dass die Anhaltung so kurz wie möglich dauert. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf die Durchführung des Asylverfahrens und die Entscheidung über darin eingelegte Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt betrieben, weshalb die Anhaltung des psychisch kranken Beschwerdeführers in Schubhaft gegen Art 5 Abs 1 EMRK verstieß.
Aufbereitet am: 09.11.2017

References: § 52
 § 48
 § 9
 § 67
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 64
 § 51
 § 51