Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=6&g=SpruchG
Timestamp: 2019-10-14 19:22:46+00:00

Document:
§ 6 SpruchG Gemeinsamer Vertreter Spruchverfahrensgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SpruchG > § 6
§ 6 - Spruchverfahrensgesetz (SpruchG)
§ 6 Gemeinsamer Vertreter
(1) 1Das Gericht hat den Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, zur Wahrung ihrer Rechte frühzeitig einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen; dieser hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 2Werden die Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und die Festsetzung der angemessenen Abfindung beantragt, so hat es für jeden Antrag einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn aufgrund der konkreten Umstände davon auszugehen ist, dass die Wahrung der Rechte aller betroffenen Antragsberechtigten durch einen einzigen gemeinsamen Vertreter nicht sichergestellt ist. 3Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters kann vollständig unterbleiben, wenn die Wahrung der Rechte der Antragsberechtigten auf andere Weise sichergestellt ist. 4Das Gericht hat die Bestellung des gemeinsamen Vertreters im Bundesanzeiger bekannt zu machen. 5Wenn in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 3 die Satzung der Gesellschaft, deren außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre antragsberechtigt sind, oder in den Fällen des § 1 Nr. 4 der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag, die Satzung oder das Statut des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers noch andere Blätter oder elektronische Informationsmedien für die öffentlichen Bekanntmachungen bestimmt hatte, so hat es die Bestellung auch dort bekannt zu machen.
(2) 1Der gemeinsame Vertreter kann von dem Antragsgegner in entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes den Ersatz seiner Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen; mehrere Antragsgegner haften als Gesamtschuldner. 2Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. 3Gegenstandswert ist der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Geschäftswert. 4Das Gericht kann den Zahlungsverpflichteten auf Verlangen des Vertreters die Leistung von Vorschüssen aufgeben. 5Aus der Festsetzung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.
(3) 1Der gemeinsame Vertreter kann das Verfahren auch nach Rücknahme eines Antrags fortführen. 2Er steht in diesem Falle einem Antragsteller gleich.
Frühere Fassungen von § 6 SpruchG
Zitierungen von § 6 SpruchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 SpruchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpruchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 SpruchG Zuständigkeit (vom 01.09.2009)
... Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7; 5. in den Fällen des § 6 ; 6. über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen; 7. ...
§ 6a SpruchG Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE (vom 25.04.2007)
... Wahrung ihrer Interessen einen gemeinsamen Vertreter, der am Spruchverfahren beteiligt ist. § 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt ...
§ 6b SpruchG Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft (vom 18.08.2006)
§ 14 SpruchG Bekanntmachung der Entscheidung (vom 18.08.2006)
... Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist ohne Gründe nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 in den Fällen 1. der Nummer 1 durch den Vorstand der ...
... das Wort „elektronischen" gestrichen. (31) In § 6 Absatz 1 Satz 4 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch ...
... Wahrung ihrer Interessen einen gemeinsamen Vertreter, der am Spruchverfahren beteiligt ist. § 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt entsprechend." 6. § 14 wird wie folgt ...
... Wahrung ihrer Interessen einen gemeinsamen Vertreter, der am Spruchverfahren beteiligt ist. § 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt entsprechend." ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/91/a966.htm

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6

§ 2
 § 7
 § 6

§ 6
 § 6

§ 6

§ 14
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 14
 § 6