Source: http://www.gartenfreunde-treptow.de/lexikon
Timestamp: 2018-02-25 15:21:19+00:00

Document:
Lexikon - Verband der Gartenfreunde Treptow| VGT
Diese Rubrik stellt eine Auswahl von kleingartenrechtlichen Begriffen und Definitionen dar.
Abfälle im Kleingarten
Baulichkeiten auf der Parzelle
Grundstücksbelastende Kosten - öffentlich rechtliche Lasten
Laubenverordnung
Pachtvertrag / Unterpachtvertrag
Richtlinie für die Wertermittlung (Abschätzung) ...
Verwaltung der Kleingartenanlage
Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten...
Vereinsheime / Kantinen
Wasserschutzonen
Merkblatt zur Errichtung von neuen und Sanierung von vorhandenen Abwassersammelanlagen in Kleingartenanlagen (Stand Mai 2008)
Der § 5 KrW-/AbfG Bln schreibt vor:
(1) Das Land Berlin ist verpflichtet, die auf seinem Gebiet angefallenen Abfälle zu entsorgen. Diese Aufgabe nehmen für das Land Berlin die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wahr
Auch Kleingartengelände gilt im Hinblick auf die üblichen Parzellen gemäß der Bauordnung von Berlin als bebautes Grundstück. Der Anschluss- und Benutzungszwang an die BSR ist für Kleingartenkolonien auf die Vegetationszeit vom 1. April bis 30. September eines jeden Jahres beschränkt. Aufgrund dieser Rechtslage wird den Kleingartenkolonien von den BSR ein Abfallbeseitigungsangebot unterbreitet.
Nach § 1 der "Verordnung über die Entsorgung von Abfällen (sog. Gartenabfälle) außerhalb dafür zugelassener Anlagen ..." dürfen außerhalb dafür zugelassener Anlagen oder Einrichtungen pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken, Friedhöfen u. a. anfallen und Abfälle nicht gewerblicher Kleintierhaltung im Rahmen der Nutzung dieser Grundstücke mittels Kompostieren entsorgt werden. Hierbei dürfen keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen und kein Ungeziefer auftreten.
Ein Verbrennen von Gartenabfällen ist seit 1993 im Land Berlin nicht mehr erlaubt.
Gartenabfälle dürfen nicht außerhalb des eigenen Kleingartens abgelagert oder entsorgt werden. Außerdem dürfen sie nicht in nicht bezahlten "Laubsäcken", z. B. blauen Foliensäcken auf öffentliches Straßenland gestellt werden.
Wer Gartenabfälle unzulässig ablagert bzw. entsorgt, behegt eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis 1000,- EUR geahndet werden kann.
In den Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken wird im § 7 folgendes festgelegt:
Müllbeseitigung und Kompostierung
(1) Die Müllbeseitigung obliegt dem Pächter entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften.
(2) Gesunde Pflanzenabfälle und anderes kompostierfähiges Material sind in den einzelnen Kleingärten oder auf einer Gemeinschaftsfläche zu kompostieren. Sie dürfen nicht im Rahmen der Müllbeseitigung zur Abfuhr (Absatz 1) gegeben werden.
Die BSR Leistungsbedingungen beinhalten zu Kleingartenanlagen:
2.2.12 Sonderregelung für Kleingartenanlagen
In Kleingartenanlagen finden die Vorschriften über Abstellplätze und Zufahrtswege auf BSR-Abfallsäcke, 60 l- und 120 l- Behälter keine Anwendung. Diese Gefäße sind vom Überlassungspflichtigen oder dessen Beauftragten an den Abholtagen zur Entleerung auf dem mit den BSR abgestimmten Standplatz bereitzustellen und nach der Entleerung wieder zurückzuschaffen.
Baulichkeiten in Kleingartenanlagen , Dr. Lorenz Mainczyk, Ministerialrat a.D., Bonn
siehe auch hier: Baulichkeiten
Das Bundeskleingartengesetz regelt:
Den Begriff des Kleingartens in seiner Größe von 250 m2 ± 20 %, die baulichen Möglichkeiten einer 24 m2 großen Laube und definiert eine Kleingartenanlage als
Kleingartenfläche mit mindestens einer Gemeinschaftseinrichtung.
Die kleingärtnerische Nutzung - dabei ist der Obst- und Gemüseanbau ein wesentliches Grundmerkmal, aber auch der Erholungswert ist nicht ohne Bedeutung; der integrierte Pflanzenschutz ist zu fördern.
Nach dem Einigungsvertrag beider deutscher Staaten ist das ehemalige Kleingartenrecht überwiegend nach § 312 bis 315 des DDR Zivilgesetzbuches geregelt; im § 20 a des Bundeskleingartengesetzes mit dem Schuldrechtsanpassungs- und Sachenrechtsbereinigungsgesetz übergeleitet. Somit ist der Bestand für die unter damaliger Rechtsprechung entstandenen übergroßen Lauben dauerhaft bis zum Ablauf der Restnutzung geschützt.
Alte, rechtmäßig errichtete übergroße Lauben, die vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes am 01. Mai 1983 entstanden sind, genießen unter Berücksichtigung der Restnutzungsjahre ebenfalls Bestandsschutz.
Der § 18 Bundeskleingartengesetz regelt grundsätzlich den Bestandsschutz von genehmigten übergroßen Lauben. Die weiteren Festlegungen der Restnutzungsjahre erfolgt durch die jeweiligen Bezirksverbände.
Nicht genehmigte Bauten, Anbauten oder bauliche Einrichtungen sind davon ausgeschlossen.
Die grundstücksbelastenden Kosten sind pauschal oder in tatsächlich anfallender Höhe ermittelte Straßenreinigungsgebühren und Grundsteuern. Sie müssen ebenfalls vom Unterpächter entrichtet werden (vgl. Bundeskleingartengesetz § 5 Abs. 5). Die Erschließungskosten sind entsprechend dem Baugesetzbuch für Kleingartenflächen gestundet (ausgesetzt).
Baugesetzbuch § 135 (4):
"Der Betrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden."
Bis zum Jahr 2003 betrugen sie auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Landesverband der Gartenfreunde Berlin e. V. und dem Berliner Senat für landeseigene Flächen vom 18.11.1994 Berlin-einheitlich acht Eurocent je m² (subventionierter Pauschalbetrag).
Diese Regelung konnte jedoch ab dem Jahr 2004 nicht mehr in dieser Form aufrechterhalten werden. Verhandlungen im Rat der Bürgermeister führten zu keinem Ergebnis. Die grundstücksbelastenden Kosten werden in Berlin ab 01. Januar 2004 durch die Verpächter, bezogen auf die entsprechende Kleingartenanlage, und somit von den Zwischenpächtern in tatsächlicher Höhe erhoben. Zukünftig wird die real anfallende Belastung in Form der Grundsteuerberechnung und der Straßenreinigungskosten als Berechnungsgrundlage angesetzt. Diese Regelung wird bei Kleingartenanlagen auf privatem Grund und Boden bereits seit Jahren angewendet.
Dies führt dazu, dass die Kleingartenanlagen unterschiedlich belastet werden, was zu einer sozial unausgewogenen Belastung der Unterpächter führt.
Die 15. Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Berlin-Treptow e. V. im Jahre 2004 beschloss deshalb, dass die grundstücksbelastenden Kosten nach dem Solidarprinzip gleichmäßig von allen Unterpächtern des Bezirksverbandes getragen werden. Im Geschäftsjahr 2004 beträgt, gemäß der Rechnungslage, die Umlage für die grundstücksbelastenden Kosten 0,12 EUR/m²/Jahr für alle Unterpächter.
Ein Kleingarten ist ein Garten, der dem Nutzer (Kleingärtner, Unterpächter) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, - insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) - und in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungenzusammengefasst sind (Kleingartenanlage).
Die „kleingärtnerische Nutzung" aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG erfasst sowohl die nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung als auch die Erholungsnutzung. Schon aus Gründen der Abgrenzung zu § 29 Schuldrechtsanpassungsgesetz muss die nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung gegenüber der Erholungsnutzung überwiegen. Innerhalb der nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung muss die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf eine bestimmende Rolle einnehmen. Zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung gehören insbesondere der Anbau von Obst und Gemüse, Zierpflanzen sowie Heil- und Gewürzpflanzen (Kräuter), aber auch das Anlegen und Pflegen von Rasenflächen. Hierbei muss jedoch der Anbau von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf dominieren, so dass sich rein rechnerisch ein Mindestflächenanteil von 26 % für die Gewinnung von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf und ein weiterer Anteil von maximal 25 % der Gartenfläche für sonstige nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung (Zierpflanzen und Heil-/ Gewürzpflanzen) ergibt. Darüber hinaus gehende Forderungen, etwa dass 51 % der Fläche für Obst- und Gemüseanbau oder gar ausschließlich für einjährige Kulturen genutzt werden müssten, werden weder vom BKleingG getragen noch sind solche aus rein gärtnerischer Sicht gerechtfertigt.
Quelle: Fakten, Informationen und Handreichungen für die Vorstandsarbeit im Berliner Kleingartenwesen, Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V., März 2003
Bundesgerichtshof definiert Begriff "Kleingärtnerische Nutzung" URTEIL III ZR 281/03, Verkündet am 17. Juni 2004
Landesverbandstag 2005 definiert Begriff "Kleingärtnerische Nutzung"
Gartenfreund Nr. 7, Juli 2008, Seite 7/10
Kleingartenflächen haben als Nichtbaugebiete einen geregelten Sonderstatus. Dieser Status wird durch Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und privatrechtliche Verträge beschrieben, die zusätzlich zu den allgemein gültigen Regelungen gelten.
Grundlage für das Bestehen von Kleingartenflächen ist das Bundesbaugesetz, das die Voraussetzung für die Bereitstellung und Sicherung von Kleingartenflächen festlegt und die Stadtplaner verpflichtet, solche Flächen durch Bebauungspläne abzusichern.
Die Bauleitplanung wird nach Anhörung der Beteiligten und Betroffenen erarbeitet, durch das Parlament beschlossen und als politische Zielsetzung durch den Flächennutzungsplan (FNP) dargestellt.
Flächen unter 3 ha werden durch die Bereichsentwicklungsplanung - z. B. in den 12 Berliner Bezirken selbständig, aber unter Beachtung hoheitsrechtlicher Planungen festgelegt. Landesspezifische Vorschriften werden durch entsprechende Bauordnungen berücksichtigt und betreffen z. B. Regelungen bezüglich Wasserschutzgebieten, Bauabständen u.a.
Grundlage für das Kleingartenwesen ist das Bundeskleingartengesetz, die Organisation des Kleingartenwesens erfolgt über Verträge zwischen den Eigentümern der Flächen (z. B. Land Berlin) und Kleingärtnerorganisationen (Bezirksverbände).
Verordnung über Lauben - Laubenverordnung – (LaubenVO) vom 18. Juni 1987 (GVBl. S. 1882)
Umfassende Informationen zur Durchführung einer Mitgliederversammlung sind enthalten in:
Grüne Schriftenreihe 214 des Bundesverbandes (25.10.2011)
siehe auch hier: Schema des Vertragsverhältnisses bzw. Text des Unterpachtvertrages
BkleingG:
(§§ 581 ff)
Die Kleingartenunterpachtverträge enthalten grundsätzlich die Vertragsdauer, Kündigungszeiten, Pachtzinsen, bauliche Möglichkeiten, Gartenordnung u.a. nützliche Regelungen sind in den Gliederungen dieses Unterpachtvertrages mit ortsspezifischen Belangen beschrieben.
Regelwerk zwischen Bezirksverband und Kleingärtner mit den Rechten und Pflichten zur Vertragserfüllung
Beschreibung des Pachtgegenstandes
Zahlungsverpflichtungen - Kündigungsmöglichkeiten - zulässige bauliche Anlagen - Bewirtschaftungsauflagen für den Kleingarten
Pflichten zur Nutzung des Kleingartens und der gesamten Kleingartenanlage und zur Befolgung behördlicher Anordnungen sowie der Beschlüsse der Kleingartenvereine/ -anlagen.
Laubenpflichtversicherung sind Feuer- und Haftpflichtversicherung, darüber hinaus ist eine Einbruchs-/Hausratversicherung mit Schadensabdeckung bei Vandalismus empfehlenswert.
Entschädigung bei Pächterwechsel
Zugangsrecht in die Parzelle durch Eigentümer und Verpächter sicherstellen
Parzellenzugangswege im Winter eis- und schneefrei halten
Gartenordnung als Grundlage zur kleingärtnerischen Bewirtschaftung der Parzelle
Die Vertragsdauer ist unbefristet mit Kündigungsmöglichkeit durch den Unterpächter selbst zum 31.05 oder 30.11. jeden Jahres oder durch den Bezirksverband nach BKIeingG § 8 z. B. wegen Nichtzahlung der Pachtzinsen bzw. mangelhafter Pflege des Kleingartens. Nach § 9 BKIeingG kann der Kleingarten durch den Grundstückseigentümer wegen anderer wirtschaftlicher Nutzung der Fläche unter Berücksichtigung der Schutzfristen, die vom Eigentümer zugesichert sind, ebenfalls über den Bezirksverband der Kleingärtner gekündigt werden. Die Kündigungsentschädigung durch den Eigentümer ist durch das Amtsblatt von Berlin Nr. 48 letztmalig vom 13.09.1996 festgeschrieben.
Kleingartenpachtrechtliche Sonderregelungen:
· Zwischenpacht
· Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage
· Pachtzins
· Anpassung des Pachtzinses an den Höchstpachtzins
· Vertragsdauer bei Dauerkleingärten
· Kündigung des Kleingartenpachtvertrages durch den Verpächter
· Kündigungsentschädigung
· Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
· Nichtigkeit von Vereinbarungen zum Nachteil des Pächters
Der Pachtzins wird ermittelt aus dem ortsüblichen Pachtzins für gewerblichen Obst und Gemüseanbau, davon den vierfachen Hebesatz.
(1) Als Pachtzins darf höchstens der vierfache Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage, verlangt werden.
(5) Der Verpächter kann vom Pächter Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten verlangen, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen.
Bei Unterpächterwechsel gelten die Richtlinien für die Wertermittlung von Baulichkeiten, Außenanlagen und Aufwuchs des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V.
Davon abgeleitet wurden Durchführungsbestimmungen, die sogenannte Arbeitsrichtlinie für Wertermittler, für den Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow e. V. untersetzt.
Muss-Inhalt der Satzung nach BGB (§ 57 BGB)
Name des Vereins (der sich von anderen am Ort bestehenden Vereinen unterscheiden soll)
Hinweis, dass der Verein im Vereinsregister des Amtsgerichtes eingetragen werden soll
Sitz des Vereins (§ 24 BGB)
Muss-Inhalt der Satzung nach der Steuerrecht Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO)
Auflistung des Vereinszweckes, der als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig bezeichnet werden muss (§ 52 AO, § 56 AO, § 57 AO)
Als gemeinnützig anzuerkennen gelten nach § 52 AO u. a. folgende Zwecke:
die Förderung ... der Kleingärtnerei
Auflisten der Vereinstätigkeit zur Realisierung der o.g. Zwecke mit Nennung von Beispielen
Erwähnung der Selbstlosigkeit und der Tatsache, dass der Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele verfolgt (§ 55 AO)
Hinweis auf Mittelverwendung des Vereins nur zu satzungsgemäßen Zwecken (§ 55 AO)
Hinweis, dass Mitglieder keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten dürfen (Gehälter und Aufwendungsersatz fallen nicht hierunter) (§ 55 AO)
Hinweis, dass keine Person durch zweckfremde Vereinsausgaben oder übermäßig hohe Vergütungen begünstigt werden darf (§ 55 AO)
Hinweis, dass bei Vereinsauflösung das Vereinsvermögen für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden muss (z.B. über den Dachverband der Wohlfahrtspflege oder Kommune) (§ 55 AO)
Siehe auch Hinweis zur Mustersatzung des Verbandes.
Soll-Inhalt der Satzung nach BGB (§ 58 BGB)
Bestimmungen über den Ein- und Austritt von Mitgliedern (z.B. ob eine Eintrittserklärung ausreicht oder ob ein Aufnahmeverfahren stattfindet, Kündigungsfristen für die Mitgliedschaft, Vereinsausschluss von Mitgliedern usw.)
Beitragspflicht der Mitglieder (eine ziffernmäßige Beitragshöhe ist in der Satzung nicht erforderlich, auch Grundzüge der Beiträge sind möglich, ebenfalls eine Bestimmung, welches Vereinsorgan die Beiträge festlegen kann).
Bildung des Vorstandes (unzweideutige Festlegungen der Vorstandsfunktionen, auch Höchst- oder Mindestzahl der Vorstandsmitglieder möglich).
Voraussetzungen und Form der Einberufung der Mitgliederversammlung, Form der Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Zusätzlicher empfehlenswerter Satzungsinhalt
Regelung der Vertretungsberechtigung innerhalb des Vorstandes; z.B. Unterschriftenregelung bei der Verfügung über die Konten des Vereins
Bestellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers mit Aufgabenbeschreibung als besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB, z.B. Geschäftsverteilung, Vertretung in Gremien und vor Gericht
Aufgaben der Mitgliederversammlung, z. B. Wahl und Abwahl des Vorstandes; Kontroll- und Einsichtsrechte, Haushaltsplan, Bestellung von Rechnungsprüfern usw.)
Häufigkeit der Mitgliederversammlung, Möglichkeiten der Mitglieder zur Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen
Voraussetzungen des Vereinsausschlusses, Beschwerderechte des betreffenden Mitgliedes, z.B. an die Mitgliederversammlung
Stimmerfordernis bei Satzungsänderungen und Vereinsauflösung (s. §§ 33, 40, 41 BGB)
Regelung der Rechnungsprüfung, z.B. durch von der Mitgliederversammlung bestellte Vertrauenspersonen oder Rechnungsprüfer
Mitgliedschaft des Vereins in anderen Verbänden, z.B. einem Dachverband
Weitere Hinweise zur Satzung:
Amtsgericht Charlottenburg * Vereinsregister
Finanzamt für Körperschaften I * Aktuelle Informationen für steuerbegünstigte Vereine
Bei der Umlage handelt es sich um eine außerordentliche Form des Mitgliedsbeitrages i.S.d. § 58 Nr. 2 BGB. Aus Gründen des Mitgliederschutzes muss die Satzung die Voraussetzungen der Umlageerhebung hinreichend bestimmt regeln und eine Obergrenze, gegebenenfalls auch einen Berechnungsmodus, festlegen (Reichert-van Look,- Handbuch des Vereinsrechts - Rdnr. 595; OLG München NJW RR 1998, 966). Jedes Vereinsmitglied und jeder dem Verein Beitretende muss erkennen können, welche finanziellen Belastungen ihn treffen können. Es kann nicht einfach der Vorstand eine "Umlage" beschließen, um dadurch z.B. ein Defizit in der Vereinskasse zu decken. Die Umlage kann als Geldleistung vorgesehen werden. Sie kann aber auch in Form einer Sach- oder Dienstleistung bestimmt sein, also z.B. in der Arbeitsleistung zur Errichtung eines Vereinshauses.
Siehe auch satzungsrelevante Formulierungen und Bestimmungen zur Umlagenfinanzierung, enthalten in den Informationen zur Mustersatzung.
Unterpachtvertrag , siehe Pachtvertrag
Der Bezirksverband als Zwischenpächter der Kleingartenfläche überträgt den jeweiligen Kleingärtner-Vereinen oder Kleingärtner-Gruppen einen großen Teil der Verwaltung der Kleingartenanlagen.
Dabei sind die Vertragsbindungen zwischen den Unterpächtern (Vereinsmitglieder) der Kleingartenanlage und dem Bezirksverband, das Vereinsrecht und andere Regelungen zu beachten.
Kleingarten-Gruppen ohne Vereinssatzung müssen die Erfüllung von Gesetzen, Verordnungen und Verträgen anderweitig sicherstellen.
Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken
die Durchführung von Wahlen, die Organisation des Vereins
durch Revisoren oder Kassenprüfer
die Delegation von Aufgaben an Ausschüsse oder Personen (z. B. Wasser- oder Lichtgemeinschaften)
die Förderung des Kleingartenwesens durch Schulung und Öffentlichkeitsarbeit u. a. festlegen.
(1) Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen.
Sonderverpachtung unter Berücksichtigung der Lebensmittelhygienebestimmungen und Auflagen der Berliner Bauordnung.
Festplätze als Stätte der Begegnung mit oder ohne Kinderspielplätze.
Spielplätze mit Geräten unterliegen den Unfallverhütungsvorschriften (UVV). Die Geräte müssen TÜV-geprüft sein.
Bei Veranstaltungen (Sommerfeste, Kinderfeste, Erntedankfeste etc.) ist die Lärmschutzverordnung einzuhalten. Veranstaltungen sind beim bezirklichen Umweltamt anzumelden.
Veranstaltungen mit Musik (Beschallung, Tanz etc.) sind bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (Gema) anzumelden.
Bei Ausgaben von Lebensmitteln ist für das Personal vorab eine Belehrung gemäß § 43 Absatz 1 Nr. 1 des Infektionsgesetzes durchzuführen
siehe hier: Wasserschutzzonen
Ausgangspunkt für die Organisation des Kleingartenwesens durch die Kleingärtner ist der Zwischenpachtvertrag zwischen dem Verpächter (Eigentümer) und der bezirklichen Kleingärtnerorganisation.
In diesem Zwischenpachtvertrag ist das Rechtsverhältnis der Vertragspartner auf der Basis der Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken oder auf der Basis privatrechtlicher Verträge geregelt. Zwischenpachtverträge mit dem Land Berlin (vertreten durch die Bezirke) enthalten z. B. den genauen Ist-Zustand der Kleingartenanlage bezüglich der Parzellenflächen, der Baulichkeiten, der Durchwegung, evtl. der Zahl der Dauerwohner u.s.w. und zusätzlich ggf. Sanierungspläne und weitere Entwicklungsplanungen.
Muster-Zwischenpachtvertrag 2000 (Veränderungen zu 1993)
· Parzellengröße 250 m²
· Fotovoltaik-Anlagen
· Kanalisationsanschlüsse
· Nutzungseinschränkungen bei Bodenbelastungen
· übergroße Lauben
· rechtmäßig bewohnte Parzellen
· Entsorgungsanlagen
· Beseitigung rechts- und vertragswidriger Baulichkeiten
2010 ist die Verwaltungsvorschrift angepasst worden:
Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15. Dezember 2009 (ABl. Nr. 58 vom 30. Dezember 2009, S. 2835) ...
© Copyright 2001 - 2018 * VGT Gartenfreunde Treptow e. V. * Zuletzt aktualisiert: 23.08.2017

References: § 5
 § 1
 § 7
 § 312
 § 20
 § 18
 § 5
 § 135
 § 1
 § 29
 § 8
 § 9
 § 56
 § 57
 § 52
 § 30
 § 58
 § 43