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Timestamp: 2019-10-23 01:36:42+00:00

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BFH, 28.11.2002 - V R 18/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1791
BFH, 28.11.2002 - V R 18/01 (https://dejure.org/2002,1791)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2002 - V R 18/01 (https://dejure.org/2002,1791)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2002 - V R 18/01 (https://dejure.org/2002,1791)
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UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1
Steuerbare Leistungen einer Personenvereinigung - Wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft - Tätigkeit gegenüber eigenen Mitgliedern - Unmittelbarer Zusammenhang - Austausch von Leistung und Gegenleistung - Nutzungsüberlassung gegen Entgelt - Anteiliger Vorsteuerabzug ...
§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 UStG 1991/1993
Umsatzsteuer; Leistungsaustausch zwischen einer Personenvereinigung und ihren Mitgliedern
Umsatzsteuergesetz 1991/1993, §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 3, und 15 Abs. 1
BFHE 200, 440
DB 2003, 1364
BStBl II 2003, 443
NZG 2003, 738
Tragen die Gesellschafter gemeinschaftlich die Kosten für den Erwerb und die Unterhaltung eines Wirtschaftsgutes des Gesamthandvermögens ihrer Gesellschaft, fehlt es im Übrigen nur dann an einer steuerbaren Leistung, wenn sie das Wirtschaftsgut im Rahmen der Gesellschaft gemeinsam nutzen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28. November 2002 V R 18/01, BFHE 200, 440, BStBl II 2003, 443).
Allein maßgeblich ist, ob ein Leistungsaustausch im Sinne der genannten Vorschrift vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 18.04.1996 V R 123/93, BStBl II 1996, 387;vom 06.06.2002 V R 43/01, BStBl II 2003, 36;vom 25.05.2000 V R 66/99, BStBl II 2004, 310; sowievom 28.11.2002 V R 18/01, BStBl II 2003, 443).
Dient die Tätigkeit der Personenvereinigung ausschließlich oder teilweise dem konkreten Individualinteresse des Mitglieds, folgt das Vorliegen eines Leistungsaustauschverhältnisses bereits aus dieser Art der Leistung (vgl. BFH-Urteile vom 27.09.2001 V R 37/01, a.a.O. sowievom 28.11.2002 V R 18/01, a.a.O.).
Für die Annahme eines Leistungsaustauschs zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern genügt es aber nicht, wenn die Gesellschafter nur gemeinschaftlich die Kosten für den Erwerb und die Unterhaltung eines Wirtschaftsguts tragen, das sie gemeinsam nutzen wollen (vgl. BFH-Urteile vom 06.06.2002 V R 43/01, a.a.O. sowievom 28.11.2002 V R 18/01, a.a.O.) oder wenn sie aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis begründet sind, die Verluste ihrer Gesellschaft übernehmen, um ihr die weitere Tätigkeit zu ermöglichen, wenn also die Zahlung nur dazu dient, die Gesellschaft mit dem für ihre Tätigkeit notwendigen Kapital auszustatten (…vgl. BFH-Urteile vom 11.04.2002 V R 65/00, a.a.O. undvom 01.02.2007 V R 69/05, a.a.O.).
Für den Entgeltcharakter einer Gegenleistung des Gesellschafters ist es daher unerheblich, ob sich seine Zahlungen oder Leistungen am Umfang der Inanspruchnahme der Leistungen der Gesellschaft oder aber an der Höhe seiner Beteiligung an dieser orientieren (vgl. BFH-Urteile vom 18.04.1996 V R 123/93, a.a.O., vom 27.09.2001 V R 37/01, a.a.O., sowievom 28.11.2002 V R 18/01, a.a.O.).
BFH, 03.11.2005 - V R 53/03
Die Revision der Klägerin wies der erkennende Senat durch Urteil vom 28. November 2002 V R 18/01 (BFHE 200, 440, BStBl II 2003, 443) als unbegründet zurück, weil die Klägerin ihren Gesellschaftern keine entgeltlichen Leistungen erbracht habe und deshalb auch nicht Unternehmerin sei.
Darauf habe der erkennende Senat in seinem Urteil (in BFHE 200, 440, BStBl II 2003, 443) hingewiesen.
Im Streitfall ist, wie der Senat durch Urteil in BFHE 200, 440, BStBl II 2003, 443 entschieden hat, die Klägerin nicht Unternehmerin.
BFH, 06.09.2007 - V R 16/06
Dem Leistungsempfänger steht bereits bei Leistungsbezug das Recht auf Vorsteuerabzug als Unternehmer zu, wenn er die ernsthafte und durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, die bezogenen Leistungen für entgeltliche Umsatztätigkeiten zu verwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. November 2002 V R 18/01, BFHE 200, 440, BStBl II 2003, 443).
Eine i.S. von § 2 UStG unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit der Gesellschaft liegt nur vor, wenn die Nutzungsüberlassung selbst gegen Entgelt erfolgt (BFH in BFHE 200, 440, BStBl II 2003, 443).
FG Münster, 24.06.2003 - 5 K 8052/99
Die Revision der Klägerin wurde durch den Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. November 2002, V R 18/01 (BFHE 200, 440 , BFH/NV 2003, 730 ) als unbegründet zurückgewiesen.
Zur weiteren Begründung verweist sie auf die BFH-Urteile vom 01. Oktober 1998 und vom 28. November 2002 (a.a.O.).
Da die Klägerin, wie durch die Entscheidung des BFH in BFHE 200, 440 , BFH/NV 2003, 730 festgestellt, nicht Unternehmerin war, fällt sie nicht in den Anwendungsbereich dieses Grundsatzes.
Dieses Ergebnis entspricht auch den vom BFH (vgl. u.a. Urteile vom 28. November 2002 V R 18/01, BStBl II 2003, 443) und vom EuGH (Urteil vom 21. März 2002 Rs. C-174/00 Kennemer Golf & Country Club-, UVR 2002, 154) entwickelten Grundsätzen zum Leistungsaustausch, wenn sich dieser -- anders als im Streitfall - sogar nur darauf beschränkt, dass die bloße Nutzungsmöglichkeit Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten war.
FG Sachsen, 26.01.2005 - 7 K 1271/99
Abzugsfähigkeit der in Zusammenhang mit der Renovierung eines einem Miteigentümer …
Für die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhanges im Sinne eines Austausches von Leistung und Gegenleistung genügt es nicht schon, dass die Mitglieder einer Personenvereinigung lediglich gemeinschaftlich die Kosten für den Erwerb und die Unterhaltung eines Wirtschaftsgutes tragen, das sie gemeinsam nutzen wollen oder nutzen (BFH Urteil vom 28.11.2002, BFHE 200, 440 , BStBl II 2003, 443 ;… Klenk in Sölch/Ringleb, UStG , § 1 Rz. 99).
Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt nur insoweit vor, als die Nutzungsüberlassung selbst gegen Entgelt erfolgt (BFH Urteil vom 28.11.2002 a.a.O.), was, wie ausgeführt, bezüglich des Werkstattgebäudes nicht der Fall ist.
FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 12 K 73/99
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen: Nachweis der Absicht einer …
Die spätere tatsächliche Verwendung eines Leistungsbezugs kann ein - wesentliches - Indiz für die bei Leistungsbezug bestehende Verwendungsabsicht des Unternehmers sein, sofern sie jedenfalls noch zeitnah dazu erfolgt (zu alledem: EuGH-Urteil vom 08.06.2000 Rs C-400/98, Breitsohl, Umsatzsteuer-Rundschau-UR 2000, 329;… BFH-Beschlüsse vom 18.10.2007 V B 36/06 BFH/NV 2008, 254 …und vom 10.03.2006 V B 81/05 BFH/NV 2006, 1364; BFH-Urteile vom 02.03.2006 V R 49/05 BStBl II 2006, 729;… vom 26.01.2006 V R 74/03 BFH/NV 2006, 1164 und vom 28.11.2002 V R 18/01 BStBl II 2003, 443).
Vielmehr ist das FG erkennbar von denselben Rechtssätzen wie der Kläger ausgegangen, hat aber --in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH und des EuGH-- verlangt, dass die Erklärung, eine zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen zu wollen, durch objektive Anhaltspunkte belegt wird; die Absicht, mit den Leistungsbezügen entgeltliche Leistungen auszuführen, muss so konkret sein, dass sie objektiv nachweisbar ist (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil vom 28. November 2002 V R 18/01, BFHE 200, 440, BStBl II 2003, 443; EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452, Randnr. 34, 39 f.).
FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 119/03
Finanzierung einer ausschließlich ihren Gesellschafter repräsentierenden GmbH …

References: § 1
 § 2
 § 15

§ 1
 § 2
 § 15
 § 2
 EuGH 
 § 1