Source: http://leipzig-anwalt.net/migrationsrecht
Timestamp: 2018-11-20 05:21:22+00:00

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Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Bereich Migrationsrecht. Ich berate und vertrete inländische und ausländische Mandanten in allen Fragen des Visumsverfahrens sowie der Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis. Beispielsweise handelt es sich dabei um folgende Angelegenheiten:
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit – Business Immigration (mehr...)
Eine selbstständige Tätigkeit ist eine Tätigkeit, die der Unternehmer im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes unternehmerisches Risiko durchführt. Ausländer, die zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, können einen entsprechenden Aufenthaltstitel beantragen. Der ausländische Unternehmer erfüllt die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, wenn:
Die Beurteilung dieser Kriterien richtet sich insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigung- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung.
Ausländische Unternehmer, die über 45 Jahre alt sind, müssen außerdem eine angemessene Altersversorgung nachweisen.
Für die Vorbereitung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sind folgende Unterlagen vollständig einzureichen:
Lebenslauf des Unternehmers bzw. des Geschäftsführers
Die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zuständige Ausländerbehörde trifft eine Entscheidung aufgrund einer Stellungnahme der örtlichen Wirtschaft- und Gewerbebehörden bzw. der Industrie- und Handelskammer. Diese Behörden prüfen aufgrund der besonderen Fachkenntnisse, ob ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis an der geplanten Tätigkeit besteht und ob die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt. Ein wirtschaftliches Interesse liegt beispielsweise dann vor, wenn erhebliche Investitionen und/oder eine nennenswerte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen oder gesichert werden, wenn mit der Unternehmensgründung eine nachhaltige Verbesserung der Absatz- oder Marktchancen inländischer Unternehmen verbunden ist oder es sich um die Errichtung eines Fertigungsbetriebes für technisch hochwertige (zukunftssichere) und/oder besonders umweltverträgliche Produkte handelt. Ein besonderes regionales Bedürfnis liegt beispielsweise dann vor, wenn durch Analyse der Gewerbestruktur in der unmittelbaren Umgebung des geplanten Standortes eine Unterversorgung mit bestimmten Gütern oder Dienstleistungen festgestellt worden ist.
Bei der Feststellung, ob die geplante selbständige Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt, orientieren sich einige Ausländerbehörden an der bisherigen Gesetzesfassung: Demnach sind positive Auswirkungen auf die Wirtschaft regelmäßig erst ab einem Investitionsvolumen von 250.000 € oder bei der Schaffung von fünf Arbeitsplätzen zu erwarten. Ein regionales Bedürfnis kann hingegen beispielsweise bei dem Betrieb eines Spezialitätenladens oder eines Spezialitätenrestaurants vorliegen.
Dem Leiter einer rechtlich unselbstständigen Vertretung eines ausländischen Unternehmens, der sogenannten Repräsentanz, kann eine Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung einer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit für ein Jahr erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis kann um weitere 12 Monate verlängert werden.
Der Besitz von Immobilien stellt keine Ausübung einer selbständigen Tätigkeit dar und führt daher nicht zu der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Allerdings kann das Betreiben eines Immobilienunternehmens die Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit erfüllen.
Blaue Karte EU (mehr..)
Die Blaue Karte EU - auch Blue Card genannt - begründet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer nichtselbstständigen Arbeitstätigkeit. Die Blaue Karte berichtigt zur Einreise sowie zum Aufenthalt im Bundesgebiet und Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilen diesen Aufenthaltstitel für Angehörige von Drittstaaten zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Der Vorteil der Blauen Karte EU liegt in den vereinfachten Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wird. Insbesondere ist die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, die bei der Erteilung eines Arbeitsvisums sonst immer erforderlich ist, nicht vorgesehen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Kriterien:
Der Antragsteller muss ein Hochschulabsolvent sein. Akzeptiert werden ein deutscher Hochschulabschluss, ein anerkannter ausländischer Hochschulabschluss und ein einem deutschen vergleichbarer Hochschulabschluss. Antragsteller mit einem ausländischen Hochschulabschluss haben die Möglichkeit, ihren Hochschulabschluss bereits vor der Einreise nach Deutschland anerkennen zu lassen. Alternativ kann der Antragsteller über eine Online-Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) die Vergleichbarkeit seines Hochschulabschlusses feststellen. Es kann aber auch eine individuelle Anfrage, gerichtet auf die Vergleichbarkeit des Abschlusses, bei der Behörde gestellt werden.
Ferner muss der Antragsteller einen Arbeitsvertrag bzw. ein verbindliches Arbeitsplatzangebot nachweisen, bei dem der Antragsteller ein bestimmtes Mindestgehalt erzielen wird. Im Jahr 2015 liegt das Mindestbruttogehalt bei 48.400€. In so genannten Mangelberufen liegt die Gehaltsgrenze niedriger. Dies betrifft insbesondere Ärzte, Ingenieure, Naturwissenschaftler, Mathematiker, sowie Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie. Hier liegt die Gehaltsuntergrenze im Jahr 2015 bei 37.752€.
Der Inhaber einer Blauen Karte EU hat einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, d.h. einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung, die den vorgenannten Voraussetzungen entspricht, ausgeübt und für diesen Zeitraum Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer vergleichbaren Versicherungs- bzw. Versorgungseinrichtung geleistet hat. Kann der Antragsteller Deutschkenntnisse auf der Stufe B1 nachweisen, so kann ihm die Niederlassungserlaubnis bereits nach 21 Monaten erteilt werden.
Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitssuchende
Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder Erteilung der Niederlassungserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde
Familienzusammenführung: Ehegattennachzug, Kindernachzug
Kindernachzug (mehr..)
Bei der sogenannten Familienzusammenführung handelt es sich um die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen eines sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhaltenden Drittstaatsangehörigen in diesem Mitgliedstaat, mit dem Ziel, die Familiengemeinschaft aufrechtzuerhalten, unabhängig davon, ob die familiären Bindungen vor oder nach der Einreise des Zusammenführenden entstanden sind (Art. 2 d RL 2003/86/EG).
Eine in unserer Beratungspraxis oft vorkommende Situation: Wir sollen prüfen, ob die im Ausland lebenden minderjährigen Kinder des Mandanten eine rechtliche Möglichkeit haben, in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Die grundlegenden Kriterien sind dabei:
Nach § 32 Abs. 3 AufenthG ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen. Nach § 32 Abs. 2 AufenthG ist einem minderjährigen ledigen Kind, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, und beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.
Hinzukommt, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt werden müssen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt, dass der Lebensunterhalt der Kinder in Deutschland ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeträger gesichert werden muss. Nach § 2 Abs. 3 S. 4 AufenthG werden bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Für die Ermittlung des erforderlichen Einkommens werden die Bedarfssätze nach dem SGB II zugrunde gelegt. Der Unterhaltsbedarf umfasst außerdem einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz.
Bei einem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr bereits vollendet hat, sind weitere Anspruchsvoraussetzungen zu beachten: Es muss insbesondere die deutsche Sprache beherrschen. Die Deutschkenntnisse müssen über das Niveau der ausreichenden Kenntnisse hinausgehen und die Stufe C 1 erreichen.
Ein Nachzug der minderjährigen ledigen Kinder zu deutschen Staatsangehörigen ist nach § 28 AufenthG hingegen weder an die Sicherung des Lebensunterhalts noch die Beherrschung der deutschen Sprache geknüpft.
Es gehört zu unserer täglichen Praxis, Mandanten in Fragen des Familiennachzuges zu beraten. Selbstverständlich unterstützen wir unsere Mandanten bei der Antragstellung und der Korrespondenz gegenüber der Ausländerbehörde und sonstigen Institutionen.
Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger - Härtefallregelung (mehr..)
Bei erwachsenen sonstigen Familienangehörigen eines volljährigen Ausländers verlangt das Aufenthaltsgesetz, das die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine außergewöhnliche Härte grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann.
Die Beziehung zwischen erwachsenen Familienangehörigen in aller Regel in ihrem verfassungsrechtlichen Kern auf eine Begegnungsgemeinschaft angelegt und kann deshalb durch wiederholte Besuche, durch Brief- und Telefonkontakte sowie durch Zuwendungen aufrechterhalten werden. Weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG ergeben sich allerdings dann, wenn ein Familienmitglied ein eigenständiges Leben nicht führen kann, auf wesentliche Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tatsächlich regelmäßig erbringt und die Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt. Unter diesen Umständen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft.
Das Kriterium der außergewöhnlichen Härte zu erfüllen gestaltet sich sehr schwierig. Meistens handelt es sich um ausländische Eltern unserer Mandanten, die irgendwo in einer schlecht besiedelten Kleinstadt in der Peripherie zwischen Wäldern und Feldern wohnen. Die öffentliche Verkehrsanbindung funktioniert dort sehr schlecht, insbesondere im Winter bei Schnee. Es mangelt zudem an einer angemessenen ärztlichen Versorgung. In den Krankenhäusern sind die Medikamente defizitär. In den Kleinstädten gibt es keinen Arzt. Die alten Menschen sind auf die Lebenshilfe ihrer in der Bundesrepublik lebenden Kinder dringend angewiesen. Bei dieser Sachlage verdrängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, andere Belange, sodass es Sinn machen kann, zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG zu beantragen.
Gern beraten wir Sie zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Familiennachzuges bei Berücksichtigung Ihres konkreten Einzelfalls.
Niederlassungserlaubnis bei Familiennachzug (mehr..)
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges nach § 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG hängt von der Erfüllung folgender rechtlicher Voraussetzungen ab:
Der Ausländer, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt und mit einem deutschen Staatsangehörigen / einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, muss seit mehr als 3 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung besitzen. Die familiäre Lebensgemeinschaft muss im Bundesgebiet weiter fortbestehen.
Handelt es sich um einen Familiennachzug eines Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge, ist darüber hinaus erforderlich, dass dem ausländischen Elternteil das Personensorgerecht für das deutsche Kind zusteht und er aufgrund dessen beabsichtigt, die Personensorge auszuüben.
Ferner darf kein Ausweisungsgrund vorliegen. Beispielsweise kann es bei einer strafrechtlichen Verurteilung problematisch werden.
Außerdem muss sich der Ausländer auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können. Die Sprachanforderungen entsprechen der Stufe A1.
Schließlich ist die Sicherung des Lebensunterhalts - hierzu gehört ein hinreichender Krankenversicherungsschutz - nachzuweisen.
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums oder der Ausbildung
Eilrechtsschutz bei drohender Abschiebung
Schengener Informationssystem (SIS): Löschung der persönlichen Daten (mehr..)
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterhalten seit 1995 ein gemeinsames Fahndungssystem, das Schengener Informationssystem (SIS). Dies ermöglicht den nationalen Polizei- und Justizbehörden, Fahndungsdaten auszutauschen und gemeinsam darauf zuzugreifen, beispielsweise über gestohlene Fahrzeuge oder Kunstwerke bzw. über Personen, die steckbrieflich gesucht werden oder die ausgewiesen werden sollen.
Es kommt vor, dass personenbezogene Daten missbraucht worden sind oder aus einem sonstigen Grund einer Berichtigung bzw. Korrektur bedürfen. Es bestehen insbesondere folgende Rechte der Betroffenen:
Auskunft über die im SIS gespeicherten persönlichen Daten
Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten
Einleitung eines Verfahrens bei Gericht oder den zuständigen Stellen, um Berichtigung oder Löschung der Informationen zu erlangen
Überprüfung der gespeicherten Daten und deren Nutzung
Die Entscheidung über die Frage, ob ein personenbezogenes Datum im Sinne des Schengener Durchführungsübereinkommens gelöscht wird, stellt einen Verwaltungsakt dar, der nach § 3 Abs. 1a BKAG nur vom Bundeskriminalamt erlassen werden kann. Der Anspruch auf Löschung der Ausschreibung im Schengener Informationssystem ergibt sich aus dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Jeder hat das Recht, auf seine Person bezogene unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen.
Wir helfen unseren Mandanten, die aufgrund der unrichtigen oder unrechtmäßig gespeicherten Daten im Schengener Informationssystem aus einem Drittland nicht in den Schengen-Raum einreisen können, weil sie kein Schengen-Visum erhalten.
Visumverfahren und Remonstration
Kontaktieren Sie uns, wenn Sie eine rechtliche Beratung im Bereich des Ausländerrechts wünschen. Gern vereinbaren wir mit Ihnen kurzfristig einen Beratungstermin.

References: § 32
 § 32
 § 5
 § 5
 § 2
 § 28
 Art. 6
 § 36
 § 28
 § 3