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Timestamp: 2020-07-11 13:49:37+00:00

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Düsseldorfer Tabelle 2016 Unterhalt kind | Tabelle 2016 Wartung Kind
Düsseldorfer Tabelle 2016 Unterhalt kind
gibt es bereits eine neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.01.2016 gilt. Ab dem 1. Januar 2016 wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind gezahlt.
Dies ergibt sich aus der neuen Düsseldorfer Tabelle, auf die sich die Familiengerichte bei der Feststellung des Unterhalts stützen. Tabelle Düsseldorf 2016 Die Tabelle Düsseldorf zeigt, wie viel Unterhalt für Kinder zu zahlen ist. und versucht, die Pflege zu lesen.
Kindergeld: Düsseldorfer Tabelle erhöht sich zum 1.8.2015| Gesetz
Die " Düsseldorfer Tabelle " wird zum 1. August 2015 umgestellt. Durch die Erhöhung des Grundgeldes, des Kindergelds und des Kindergelds steigen die Nachfragesätze für Nachkommen. Sie sollen zum 1. Januar 2016 wieder steigen, wenn das Kindergeld wieder erhöht wird. Die " Düsseldorfer Tabelle " wird zum 1. August 2015 umgestellt. Durch die Erhöhung des Grundgeldes, des Kindergelds und des Kindergelds steigen die Nachfragesätze für Nachkommen.
Sie sollen zum ersten Januar 2016 wieder steigen, wenn der Freibetrag für Kinder wieder erhöht wird. Der Düsseldorfer Tisch, der die Standardsätze für Kindergeld und Selbstbehalt für den Ernährer festsetzt, wird zum Stichtag des Jahres 2015 und wahrscheinlich wieder zum Stichtag des Jahres 2016 umgestellt. Ausgelöst wurde dies durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 4.512 EUR (ab 01.01.2016 4.608 EUR).
Obwohl das steuerfreie Kindergeld nachträglich auf den Stichtag 31.01.2015 angehoben wurde, werden die Pflegesätze erst ab dem 01.08.2015 anwachsen. So haben die vorherigen Zahlen ausgesehen: I: I: II. I: II. III. III. III. II. III. III. III. III. III. III. III. III. III. III. III. III. III. III. II:
Der Düsseldorfer Tisch 2018 ist da: Hier können Sie sich erkundigen!
Nachdem viele Fragen zum Düsseldorfer Tisch 2018 gestellt wurden, ist es endlich soweit: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den aktuellen Tisch vorzustellen. In der aktuellen Düsseldorfer Tabelle sind folgende Zahlen angegeben:: Die Düsseldorfer Tabelle zum Thema Kindergeld (nur Tabelle): Die vollständige Düsseldorfer Tabelle 2018 mit allen Berechnungsbeispielen und Zahlungsbetrags-Tabellen steht hier zum freien Herunterladen bereit:
Wichtigstes Novum in der Düsseldorfer Tabelle ist nicht nur die Steigerung des Wartungsaufwandes, sondern vor allem die gleichzeitige Steigerung der Einnahmegruppen. Der Düsseldorfer Tisch 2018 startet daher mit einem angepassten Jahresüberschuss von "bis zu 1.900,00 Euro" statt "bis zu 1.500,00 Euro" und schließt mit "bis zu 5.500,00 Euro" statt "bis zu 5.100,00 Euro" ab.
Die so genannte Nachfragesteuerungssumme, die eine ausgeglichene Einkommensverteilung zwischen dem Ernährer und dem Ernährer sicherstellen soll, wird sich auch im Jahr 2018 erhöhen. Seit 2016 ist der Düsseldorfer Tisch oder die Mindestwartung nicht mehr an das Kindergeld gebunden. Seither wird ein neuer Rechtsakt angewendet - das Unterhaltsgesetz und das Unterhaltsverfahrensgesetz (wir haben hier berichtet).
Das bedeutet, dass die Mindestwartung in der Düsseldorfer Tabelle nun direkt auf dem Subsistenzminimum basiert. Hier finden Sie die Düsseldorfer Tabelle der vergangenen Jahre: Die Düsseldorfer Tabelle für die Jahre 2013, 2015, 2016 und 2017 können Sie hier kostenlos herunterladen: Was ist die Düsseldorfer Tabelle? die Preise für allgemeine Wohnbedürfnisse, für die unter anderem
Ausgaben für Lebensmittel, Kleidung, persönliche und medizinische Versorgung, Haushaltsgegenstände, Unterbringung, Wärme, Licht, sportliche, künstlerische und andere Freizeitaktivitäten, Schulmaterial, Urlaubs- und Taschengelder, Gesundheitskosten, d.h. Kranken- und Pflegeversicherungskosten, wenn das Kind nicht bei einem Erziehungsberechtigten versichert ist, Ausbildungskosten und angemessene Fortbildung.
Zusätzlich zum Unterhalt kann das Kind besondere Bedürfnisse beanspruchen, wenn eine besonders starke Nachfrageposition unerwartet und unregelmässig eintritt (BGH, Familie RZ 2006, 612;). Gemäß 1610 Abs. 1 BGB richtet sich die Höhe des zu leistenden Unterhaltes nach dem Lebensstand der hilfsbedürftigen Person. Weil ein Kind bis zum Zeitpunkt seiner Schulausbildung noch keine eigene ökonomische Lebensposition erreicht hat, wird seine Lebensposition von seinen Erziehungsberechtigten hergeleitet.
Die Einkommens- und Vermögenslage der Mütter ist daher entscheidend für die Beurteilung des Unterhaltsbedarfes ( (BGH, Familie RZ 2002, Nr. 336; BGH, Familie RZ 2000, Nr. 358; Familie RZ 1996, Nr. 160). Betreut ein Erziehungsberechtigter das minderjährige Kind, wird der Unterstützungsbedarf ausschließlich anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Erziehungsberechtigten beurteilt (BGH, Familie 2006, Nr. 62; BGH, Familie 2002, Nr. 536).
Wenn das Kind nicht bei einem der Elternteile wohnt, so dass beide Elternteile von Bargeld abhängig sind, wird der Pflegebedarf durch das Gesamteinkommen beider Elternteile errechnet. Weil die Vorschrift des 1610 BGB keine Festbeträge vorschreibt, sondern nur unbefristete gesetzliche Fristen, die ausgefüllt werden müssen, hat die Judikative eine Tabelle erstellt, mit deren Hilfe sich aus den jeweiligen Ertragsverhältnissen im Sinne einer Standardisierung der Pflegesätze und damit der Gleichstellung die Höhe des Unterhaltsbedarfs ermitteln lässt.
Mittlerweile hat sich der Düsseldorfer Tisch überregional behauptet. Der Düsseldorfer Tisch hat keinen Rechtscharakter und damit keine bindende Wirkung für den Richter. Er wird jedoch vom BGH als Berechnungsgrundlage und Orientierung erkannt (BGH, Familie RZ 2001, 1603; BGH, Familie RZ 2000, 1492; BGH, Familie RZ 1987, 266, 267). In der Düsseldorfer Tabelle steht was?
Tischsets: In den Tischsets werden die mittleren Lebensunterhaltskosten eines Babys berücksichtigt. In der Düsseldorfer Tabelle wird davon ausgegangen, dass das Kind bei einem Erziehungsberechtigten kostenlos gegen Erkrankung versichert ist. Aus diesem Grund sind in den Tabellenpreisen keine Aufwendungen für die Kranken- und Krankenpflegeversicherung berücksichtigt (Oberlandesgericht Naumburg, FamRZ 2007, 1116; Oberlandesgericht Hamm, Familie 1990, 541; Oberlandesgericht Karlsruhe, Familie 1989, 593; Familie 1988, 760), so dass diese in Ausnahmefällen ergänzend in Anspruch genommen werden können, wenn das Kind nicht bei einem Erziehungsberechtigten versichert ist.
In den Tischsets sind keine Kursgebühren inbegriffen. Grundsätzlich dürfen bei der Verwendung der Düsseldorfer Tabelle die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles nicht außer Acht gelassen werden. Eine Abweichung von den Tabellenaufzeichnungen - nach oben und hinten (BGH, Familie RZ 1997, 808, 811 links gesp.; BGH, Familie RZ 1983, 473, 474).
In den Tabellensätzen wird ein Pauschalbetrag definiert, der bereits die üblichen jährlichen Fluktuationen nach oben oder unten mitberücksichtigt. Daher wird der Bargeldunterhalt für die Zeit, die ein Kind mit dem Bargeldunterhaltungsverantwortlichen im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme an einem Wochenende oder während der Feiertage verbracht hat, nicht proportional reduziert (BGH, Familie 1984, 470, 473; OG Karlsruhe, Familie 1982, 1111, 1112; Kindergarten, Familie 1998, 1386, 1389).
Tabelle Düsseldorf: Bei der Ermittlung des Unterhaltes nach der Tabelle Düsseldorf ist festzulegen, wie das Landeskindergeld, ggf. in Abweichung von 1612b BGB, bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen war oder ist. Die Kinderzulage ist an den Erziehungsberechtigten zu zahlen, in dessen Haus das Kind wohnt, § 64 Abs. 2 EStG.
Nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die halbe gesetzliche Kinderzulage auf den festgesetzten Kindergeldbetrag zu verrechnen, wenn ein Erziehungsberechtigter seiner Unterstützungspflicht durch Pflege des Kindes nachkommt; in allen anderen Faellen wird das Erziehungsgeld in vollem Umfang auf das Betreuungserfordernis angerechnet werden ("§ 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB").
Wie hoch ist die Leistungskontrolle in der Düsseldorfer Tabelle? Die Nachfragesteuerung in der rechten Säule der Düsseldorfer Tabelle soll eine ausgeglichene Einkommensverteilung zwischen dem Ernährer und den abhängigen Kinder sicherstellt. Bei Unterschreitung, weil es mehrere Angehörige gibt, ist der Tabellenwert der nächstniedrigeren Klasse anzuwenden, deren Bedarfssteuerungsbetrag nicht Unterschreitung ist.
Der Düsseldorfer Tisch ist darauf abgestimmt, dass der Ernährer von zweien abhängt. Bei einer größeren oder kleineren Familienangehörigenzahl kann der Betrag der Tabelle durch Herabstufungen auf eine geringere Einkommensklasse für mehr als zwei Familienangehörige und durch Aufstockung auf eine geringere Angehörigezahl reduziert oder erhöht werden (vgl. z).
OLG Hamm, Familie RZ 1995, 1418, 1419; OLG Frankfurt, Familie RZ 1990, 658, 659). Seit dem 1. Januar 2008 sieht die Düsseldorfer Tabelle erhöhte Einkommensstufen (400 ) vor, so dass in der Regel nur eine Einkommensklasse für eine Auf- oder Abwertung in Frage kommt (vgl. BGH, FamilieRZ 2008, 968). Eine bisher häufige Aufwertung durch zwei Einkommensschichten für nur eine abhängige oder eine Abwertung für jede "multiple Person" durch eine Einkommensschicht wird danach kaum noch möglich sein.
Auch ein Upgrade um zwei Personengruppen ist seit dem Stichtag nicht mehr möglich, da die Düsseldorfer Tabelle im Unterschied zu den bisherigen Tafeln nur noch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei und nicht mehr drei Menschen übernimmt. Beträgt das zur Verfügung stehende Entgelt beispielsweise bis zu 1.300 , ist für eine Aufwertung eine spezielle Untersuchung notwendig (z.B. Nr. 11.2 der Unterhaltsgrundsätze des Oberlandesgerichts Frankfurt).
Die Bedürfnisse des Kindes können somit einer unteren Einkommensschicht entstammen, wenn beispielsweise dem Ernährer durch den Umgang mit dem Kind über das normale Ausmaß hinaus erhebliche Handhabungskosten entstanden sind (BGH, Urteil vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, FERRZ 2014, 917, Randnr. 37). Tabelle Düsseldorf: Besonderheiten des Einzelfalles sind bei der Ermittlung der Instandhaltung nach der Tabelle Düsseldorf zu berücksicht.
Dieser Umstand kann es erforderlich machen, von den Datensätzen der Tabelle abzuweichen. Überschreitet das Entgelt der bargeldbegünstigten Muttergesellschaft die oberste Entgeltgruppe in der Düsseldorfer Tabelle, kann der Maximalsatz nicht planmäßig aktualisiert werden. Weil das Kind keinen pauschalen Teilnahmeanspruch auf die Teilnahme am luxuriösen Leben hat (BGH, Familie RZ 2000, 358). Beansprucht das Kind einen Unterhalt, der über den Bedürfnissen der obersten Einkommensklasse liegt, muss es daher eine konkrete Aussage über seinen Lebensunterhalt machen.
Dazu bedarf es der Darstellung der konkret notwendigen Bedarfslagen und Mittel (BGH, Familie RZ 2001, 1603, 1604; BGH, Familie RZ 1987, 58, 60; BGH, Familie RZ 1983, 473, 474; Familie RZ Hamm, Familie RZ 1997, 310, 311; Koblenz, Familie RZ 1995, 1374; Köln, Familie RZ 1994, 1323), wodurch bei ausreichender Begründung der Vorlesung auch Einzelpositionen nach 287 ZPO abgeschätzt werden können (BGH, Familie RZ 2001, 1603, 1605).
Die Nachfragesätze für die Wartungszeiträume bis zum 31.12.2007 variierten zum Teil in den neuen und neuen Ländern. In diesen Unterhaltszeiten kann daher die bisherige Regelung zur Bearbeitung so genannter Ost-West-Fälle weiter von Belang sein. Wohnt das abhängige Kind in einem neuen Bundesstaat, das abhängige Geld in einem früheren Bundesstaat, wird der Hilfebedarf nach der Düsseldorfer Tabelle gemessen.
Eine Absetzung von den bisher wegen niedrigerer Lebensunterhaltskosten für berechtigt gehaltenen Tabellenpreisen entfällt (Oberlandesgericht Stuttgart, Familienrecht 1992, 252; Oberlandesgericht Koblenz, Familienrecht 1992, 252; Oberlandesgericht Köln, Familienrecht 1992, 1215; Oberlandesgericht Schleswig, Familienrecht 1992, 252; Oberlandesgericht Frankfurt, Familienrecht 1991, 976 und Oberlandesgericht Frankfurt, Familienrecht 1991, 1478; Oberlandesgericht München, Familienrecht 1991, 1977, a.
A. Das OLG Karlsruhe, Familie RZ 1994, 1410, 1411 wegen der geringeren Nachfrage in den neuen Ländern - kritisiert. Oelkers / Kraeft, Familie RZ 1999, 1463; mit erhöhten Einkommensbedingungen des Geldverdieners siehe auch unter der Rubrik Kasse, Familie RZ 1992, 597). Lebt das Kind in einem Alt-Bundesstaat, der Bargeldunterhaltspflichtige aber im Beitrittsbereich, ist der Anspruch auf den Düsseldorfer Tisch - also nach Westen - bis zur Höhe des erforderlichen Selbstbehaltes Ost zu bezahlen (OLG Dresden, DAVorm 1994, 108; OLG Dresden, DAVorm 1993, 845, 846; KG, FERRZ 1994, 394, 395; KG, FERZ 1992, 1468, 1469; LG Mühlhausen, DAVorm 1994, 643; MÄRZ 1993, 130, 134; a.
A. Oberlandesgericht Naumburg, Familie RZ 1994, 395; Wichorski, DtZ 1992, 379). Wenn der Begünstigte und der Schuldner im beitretenden Gebiet ansässig sind, wird der Bedarfsumfang nach der am Wohnsitz des Schuldners anwendbaren Tabelle ermittelt. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Differenzen zwischen den neuen Ländern bei der Bedarfsermittlung beseitigt, da mit der Instandhaltungsreform ein einheitliches Mindestwartungsniveau und damit ein einheitliches Referenzwert für den Unterhalt von minderjährigen Kindern in Osten und Westen geschaffen wurde.
Gleichwohl können relevante Einflussfaktoren für die Bedarfsermittlung nach den Instandhaltungsrichtlinien der zuständigen OLGs nach wie vor anders gehandhabt werden. Grundsätzlich muss sich die Verwendung der entsprechenden Tabelle und der Unterhaltsrichtlinien für die Bedarfsermittlung an den Richtlinien für den Wohnort des Kindes ausrichten.
OLG Hamm, FamilieRZ 2006, 1299). Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im Auslande, können die Anforderungen der Düsseldorfer Tabelle bezüglich der Lebensbedingungen in Deutschland nicht unbemerkt mitgenommen werden. Bei der Bedarfsermittlung ist stattdessen der Bedarf des Angehörigen unter Beachtung der Erwerbskraft und der Geldwertgleichheit am Wohnort zu beachten (vgl. BGH, FamRZ 1987, 682).
Bundesoberlandesgericht Koblenz, Familiengesetzbuch 2007, Nr. 2007, Nr. 747; für das Oberlandesgericht der Russischen Föderation 2brücken, Familiengesetzbuch 2004, Nr. 729 und Oberlandesgericht Koblenz, Nr. 2002, Nr. 56; für Bulgarien Oberlandesgericht Koblenz, Familiengesetzbuch 1998, Nr. 1532). Obwohl der BGH auch die Verwendung der Verbraucher-Geldparität (vom 01.04.1987 - IVb ZR 41/86, FamilieRZ 1987, 682, Absatz 18 ff.) genehmigt hatte, sollte dies inzwischen nicht mehr möglich sein.
In der wohl vorherrschenden Ansicht werden daher die Kaufkraftdifferenzen nun auf der Grundlage der Eurostat-Statistiken zu den Kaufkraftparitäten errechnet (([?] siehe Überblick im OLG Stuttgart, Entscheidungen vom 17.01. 2014 - 17. Februar 229/13, Familie 2014, 850, Absätze 17 ff.). Der BGH genehmigte eine Umstellung auf Basis dieser Statistik (Entscheidungen vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12, Familie RZ 2014, 1536, Absatz 35).
Wenn das Kind über einen größeren Lebensunterhalt hinaus zusätzliche Bedürfnisse hat, müssen diese als regelmäßige zusätzliche Bedürfnisse bei der Beurteilung der aktuellen Versorgung berücksichtigt werden (BGH, Familie 2006, Nr. 653; BGH, Familie 2001, 1603, 1604 f.). Invalidität: Solche Zusatzanforderungen können z.B. bei Invalidität des Kindes auftreten (BFH, Familie RZ 2000, 665, 666; BGH, Familie RZ 1983, 689, 690; BGH, Familie RZ 1985, 917; OG Nürnberg, MDR 1999, 616).
Zu den zusätzlichen Anforderungen aufgrund einer Invalidität zählen alle Lasten, die direkt und in der Regel mit einer Invalidität verbunden sind (BFH, Familie RZ 2000, 665, 666). Nebenkosten für Unterkunft (siehe BFH, Familie 2001, 418), Ausbildung, Betreuung und Bereitstellung des Kleinkindes, spezielle medizinische Betreuung (OLG Düsseldorf, Familie 2001, 444), Behindertenausstattung (Aufzug, rollstuhlgängige Türe, WC und Badewanne), spezielle Bekleidung, Freizeitaktivitäten, Urlaubsplanung, Heilpädagogik, Hausmeistervergütung (AG Weserstede, Familie 2003, 552, 553).
Die Inanspruchnahme der Invaliditätsmehrkosten als zusätzliche Anforderungen oder als besondere Anforderungen ist abhängig von den Gegebenheiten des Einzelfalles (vgl. z.B. OG Hamm, OG Hamm, FamRZ 2003, 1771; OG Hamm, OG Hamm, OG 2004, 166; OG Köln, OG 1990, 310; OG Düsseldorf, OG 2001, 444). Wohnt das Kind im Haushalt, so ist sein Bedürfnis nicht vom Düsseldorfer Tisch abhängig, sondern von den tatsächlichen Ausgaben (BGH, Familie 1986, 48, 49; Oldenburg, Familie 1996, 625, 626; Hamm, Familie 1987, 74 2; Celle, DAVorm 1986, 453; Hamburg, DAVorm 1985, 75).
Private Schule/Internat: Die Unterhaltspflicht gilt auch für die Aufwendungen einer privaten Schule oder eines Internates, wenn das Kind nach dem Wunsch seiner Erziehungsberechtigten eine solche Institution aufsucht oder wenn der Aufenthalt in einer solchen Institution notwendig wird - zum Beispiel wegen ernster schulischer oder pädagogischer Schwierigkeiten (vgl. BGH, Familie 1983, 47; Familie Hamburg, DAVorm 1983, 666; Familie Koblenz, Familie 1981, 300; Familie Frankfurt, Familie 1978, 929, 930).
Jugendschutzmaßnahme: Wird das Internat oder die Heimunterkunft als Massnahme der ambulanten Jugendfürsorge durchgeführt, ist zu beachten, dass nach der seit dem 1. April 2006 gültigen Gesetzeslage der Unterhalt des Kindes grösstenteils durch die mit der Jugendschutzmaßnahme gewährte öffentliche Förderung abgedeckt ist und insofern kein Platz mehr für einen Unterhaltsrechtsweg zu den Erziehungsberechtigten besteht (vgl. BGH, FERZ 2007, 377).
Diese Bündelung der Verwendung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags machte weitere Vorschriften über die Abtretung von Forderungen gegen einen Unterhaltspflichtigen überflüssig (BT-Drucks. 15/3676, S. 42). Was die " normalen " Kosten des Kindergartens betrifft, so sollten diese bereits in den Tabellenwerten berücksichtigt werden (BGH, Familie 2007, 882; ALG Stuttgart, Familie 2004, 1129), vor allem wenn ein hohes Kindergeld bezahlt wird (OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1303).
Zusätzlicher Bedarf sollte auch beseitigt werden, wenn der Aufenthalt in der Institution - mindestens auch - dazu dienen soll, dem beaufsichtigenden Elternteil eine Beschäftigung zu ermöglichen und die Ausgaben im Rahmen der Erwerbsarbeit als Aufwand zu betrachten sind (OLG Frankfurt, FERRZ 2007, 1353). Laut a. A. können Kindergartengebühren die zusätzlichen Bedürfnisse des Kinds sein, mindestens wenn der Aufenthalt ausschließlich aus rein didaktischen Erwägungen stattfindet (OLG München, OLGR München 1999, 44; OLG Nürnberg, Familie 2004, 1063) oder die Ausgaben sind normale Kindergartengebühren (OLG Nürnberg, Familie 2006, 642; Familie Celle, Familie 2003, 323).
Detailliert und begründet hat die Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2007, 2100 die Ausgaben als zusätzliche Bedürfnisse des Kinds angesehen; der BGH hat diese Feststellung im Beschwerdeverfahren bekräftigt (BGH, Urt. v. 26.11. 2008 - XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962). Gemäss der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs kann nun davon ausgegangen werden, dass die für den Besuch des Kindergartens angefallenen Ausgaben auf die Bedürfnisse des betroffenen Kinds und nicht auf die arbeitsbedingten Ausgaben des verantwortlichen Erziehungsberechtigten angerechnet werden (BGH, FamilieRZ 2008, 1152 und BGH, FamilieRZ 2009, 962).
Hätte der BGH jedoch im MÃ??rz 2008 (FamRZ 2008, 1152) geurteilt, dass die Krippenkosten nicht vollstÃ?ndig eine zusÃ?tzliche Anforderung darstellen, da die Kindergartenbesuche im aktuellen Kindergeld mit eingeschlossen sind, wenn diese nicht unter das untere Unterhaltsmindestalter, d.h. die Unterhaltskosten fÃ?r ein Kind dieses Alter fallen, hat der BGH diese Auffassung kurz darauf geÃ?ndert.
Der BGH stellt in seinem Gutachten vom 26. November 2008 (BGH, FamRZ 2009, 962) fest, dass Kindergartengebühren oder ähnliche Ausgaben für die Pflege eines Kinds in einer kindergerechten Anstalt nicht in den in den Pflegetabellen ausgewiesenen Pflegebeträgen berücksichtigt werden, und zwar ungeachtet des im konkreten Fall entstehenden Betrages.
Im Regelfall wären die Bezieher von Unterhaltsleistungen von der Pflicht zur Beitragszahlung ausgenommen oder öffentliche Einrichtungen der Jugendfürsorge würden in diesen FÃ?llen die anfallenden Aufwendungen tragen, so dass diese BeitrÃ?ge nicht in das Mindesteinkommen sniveau und damit auch nicht in die Mindestanforderungen und die daraus ableitbaren TabellenbetrÃ?ge einbezogen werden können.
Die in einer Kindertagesstätte anfallenden Bewirtungskosten sind jedoch in der Tabellenpflege inbegriffen ( "BGH" vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09, Familie ZRZ 2011, 1209, Randnr. 36). Wenn ein Kind bei keinem der Elternteile im Bereich der Familienbeihilfe versichert ist, muss der Unterhaltspflichtige neben den Standardanforderungen auch die Krankenkasse übernehmen (BGH, Familie 2005, 1897; OG Karlsruhe, Familie 1989, 533, 534).
War ein Kind bereits vor der Scheidung der Erziehungsberechtigten in privater Trägerschaft versichert, so fallen die Aufwendungen für die Weiterführung einer solchen Privatkrankenversicherung unter seinen adäquaten Unterhalt (OLG Koblenz, Familie 2010, 1457; OG Nürnberg, Familie 2007, 1116), den der Unterhaltspflichtige prinzipiell allein zu tragen hat. Gemäß 1612 Abs. 1 S. 2 BGB und 242 BGB können Unterhaltungsberechtigte allerdings im Zuge einer eventuellen familiären Versicherung in der GKV beitragslos versichert werden (OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 396).
Sie besteht vor allem dann, wenn die wirtschaftliche Last des abhängigen Mutterunternehmens durch den Übergang verringert wird, die GKV im Grunde derjenigen des bisherigen Privatelternteils entspricht und keine Benachteiligung des abhängigen Vaters eintritt. Die Änderung muss daher die ökonomisch sinnvolle Variante sein ( "OLG Koblenz", Familie RZ 2010, 1457).
Stattdessen müssen beide Eltern als Gesamtschuldner (BGH, Familie RZ 1998, 286, 208, 499 re. Sp.) entsprechend ihrer Erwerbs- und Vermögensverhältnisse im Zusatzbedarf beteiligt sein ( 1606 Abs. 3 S. 1 BGB). Der entsprechende Haftungsanteil ergibt sich aus dem den Vorsteuerabzug überschreitenden Einkommen (BGH, Beschluss vom 10.07. 2013 - XII ZB 298/12, Familie 2013, 1563, Absatz 12).
Daher muss es ein Bedürfnis sein, das überraschenderweise oder unerwartet auftritt und so hoch ist, dass die ausschließliche Kostenübernahme für den Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar ist (vgl. BGH, Familie RZ 1982, 145, 146; Familie RZ 1999, 1684; Familie RZ Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1226; Familie RZ Braunschweig, Familie RZ 1995, 1010, 1011; Familie RZ 1995, 631).
Eine Anforderung ist nur dann irregulär, wenn sie mit hoher Eintrittswahrscheinlichkeit nicht vorhersehbar war und daher bei der Beurteilung der aktuellen Instandhaltung nicht mitberücksichtigt werden konnte (BGH, Familie RZ 2006, Nr. 712; BGH, Familie RZ 2001, Nr. 1603). Bedarfsgegenstände, die sich über einen bestimmten Zeitraum hinweg regelmässig wiederholen, sind daher keine besonderen Anforderungen, sondern zusätzliche Anforderungen, die neben dem allgemeinen Wohnbedarf als laufende Instandhaltung zu beanspruchen sind.
Daher sind die Ausgaben für einen Daueraufenthalt in einem Heim (OLG Hamm, FamilieRZ 1996, 1218) oder für den Kindergarten zusätzliche Anforderungen (siehe oben "Kosten für Kindergarten/Kindergarten"). Derzeit besteht kein besonderer Bedarf (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1226). Der Betrag der aktuellen Instandhaltung, das Bestehen von sonstigen Einkünften des Begünstigten, die Ursache und der Ausmaß der Sonderausgaben.
Dabei ist es wichtig, ob und in welchem Umfang es sinnvoll ist, vom Gläubiger zu erwarten, dass er die weiteren Anforderungen selbst erfüllt, z.B. aus seinem aktuellen Einkommen. Bei besonderen Bedürfnissen des Kinds haftet der pflegende und der nicht sorgeberechtigte Erziehungsberechtigte wie bei Zusatzbedürfnissen pro rata temporis entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse, da diesbezüglich keine Äquivalenz von Pflege und Geldunterhalt besteht (vgl. z.B. BGH, FamilienRZ 2009, 962, 965).
Dem Unterhaltspflichtigen entstehen nur Aufwendungen zur Abdeckung eines erforderlichen Bedarfes (OLG Hamburg, Familie 1992, 212, 213) oder für eine von ihm genehmigte Bedarfsstelle. Besondere Anforderungen sind die Aufwendungen für die Erstausstattung (BVerfG, Familie RZ 1999, 1342; AG, Familie RZ 2007, 1977; OG Oldenburg, Familie RZ 1999, 1685; OG Nürnberg, Familie RZ 1993, 95; OG Koblenz, Familie RZ 1989, 311[LS]; LG Stuttgart, Familie RZ 1993, 994; LG zweibrücken, Familie RZ 1991, 479).
Widersprüchlich ist die Zuständigkeit für die Fragestellung, ob Privatunterricht ein besonderer Bedarf (OLG Köln, Familie RZ 1999, 531[LS]; ALG Köln, NJW 1999, 295, 296; AG Viechtach, Familie RZ 1991, 1223) oder zusätzlicher Bedarf (so ALG Hamm, Familie RZ 2007, 1977; ALG Düsseldorf, NJW RR 2005, 1529 = FuR 2005, 565; ALG zweibrücken, Familie RZ 1994, 770, 771) ist.
Tritt der Schulungsbedarf so kurzzeitig ein, dass eine Abstimmung der aktuellen Wartung auf diesen Zusatzbedarf nicht fristgerecht stattfinden kann, ist er als besonderer Schulungsbedarf zu betrachten (OLG Köln, FamRZ 1999, 531). Ist dagegen der Betreuungsbedarf schon länger bekannt, bevor die Kosten dafür anfallen, sind die Betreuungskosten ein zusätzlicher Aufwand (OLG Hamm, FAMRZ 1991, 858; OG Frankfurt, FamRZ 1983, 941).
Somit sind auch die Aufwendungen für einen langfristigen Aufenthalt der Heilpädagogik an einer Privatschule (z.B. für die Behandlung einer Leseschreibschwäche) ein zusätzlicher und kein besonderer Erhaltungsbedarf (BGH, Beschl. v. 10.07. 2013 - XII ZB 298/12, Familie ZRZ 2013, 1563, Rdnr. 7). Oberlandesgericht Dresden, Familienordnung 2000, 1046; Oberlandesgericht Köln, Familienordnung 1999, 531[LS] = NJW 1999, 295, 296; Oberlandesgericht Braunschweig, Familienordnung 1995, 1010, 1011; Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 2005, 302; Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 2004, 830;
Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 2003, 1585; Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 1993, 995; Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 1992, 3046; Firma Detmold, Familienordnung 2000, 1435; Firma Charlottenburg, Familienordnung 1987, 1075, 1076; negativ z.B. Oberlandesgerichtshof Hamm, Familie 2007, 1977; Oberlandesgerichtshof Brandenburg, NJ 2006, Nr. 414; Oberlandesgerichtshof, 1584; Oberlandesgerichtshof Zürich; Oberlandesgerichtshof Zürich; Oberlandesgerichtshof Hamburg; Oberlandesgerichtshof Hamburg; Oberlandesgerichtshof; Niederlandesgerichtshof; OLG Hamm, Deutschland: Deutschland: Oberlandesgericht Thüringen; Rheinland-Pfalz; Landesgerichtshof, Oberlandesgericht Hamburg; Oberlandesgerichtshof:
DAVorm 1989, 296, 297; vgl. auch Vgl. dazu u. a. auch BVerwG, FamilieRZ 1995, 802[LS] = NJW 1995, 2369 und Kalthoener/Büttner, NJW 1996, 1857, 1859 und Vogel, FamilieRZ 1991, 1134, 1136). Als besondere Bedürfnisse gelten zum Teil die Reisespesen im Zuge eines Schüleraustausches (OLG Schleswig, Familie 2006, A. Naumburg, Familie 2000, 444; Familie Karlsruhe, Familie 1988, 1091).
Diese wird für einen Schulaufenthalt im Auslande zum Teil verweigert (vgl. OLG Schleswig, NJW 2006, 1601), zumindest wenn der Schulaufenthalt nicht auf die lokale Schule angerechnet wird und damit zu einer Schulzeitverlängerung führen würde (OLG Dresden, OLGR Dresden 2006, 357). In jedem Falle ist im Einzelnen zu prüfen, ob es sich um eine erforderliche und - auch unter Beachtung der wirtschaftlichen Situation des Unterhaltspflichtigen - geeignete Massnahme handeln muss (OLG Schleswig, FamRZ 2006, 888).
Orthodontische Massnahmen können besondere Bedürfnisse sein (OLG Celle, vom 04.12. 2007 - 10 HE 166/07; OLG Düsseldorf, FuR 2004, S. 304, S. 37; OLG Düsseldorf, H. 1981, S. 77; F. Karlsruhe, H. 1992, 1317, 1318). Anders verhält es sich jedoch, wenn die Ausgaben lange im Voraus vorhersehbar sind, sich auf eine verlängerte zahnärztliche Behandlung ausdehnen und die Ausgaben daher als zusätzliche Anforderungen beansprucht werden können (OLG zweibrücken, FAMRZ 1984, 169).
Die Auseinandersetzung, ob Konfirmations-, Kommunions- und Jugendweihungskosten zu besonderen Bedürfnissen zählen (positiv: z.B. Oberlandesgericht Bremen, Familie RZ 2003, 1585; Kommanditgesellschaft, Familie RZ 2003, 1584; Oberlandesgericht Dresden, Familie RZ 2000, 1046; Oberlandesgericht Karlsruhe, Familie RZ 1991, 1349; Oberlandesgericht Frankfurt, Familie RZ 1988, 110; Oberlandesgericht Köln, Familie RZ 1990, 89; Oberlandesgericht Düsseldorf, Familie RZ 1990, 1144; negativ: z. B. B; Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 1993, 995, 996; Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 1991, 1352, 857 und Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 1991, 110; Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 1990, 556; Oberlandesgericht Hamm, Familienordnung 1989, 311, 312; Oberlandesgericht Karlsruhe, Familienordnung 1995, 1009;
Mit BGH-Urteil vom 16. Februar 2006 (FamRZ 2006, 612) wurde klargestellt, dass Bestätigungskosten keine besonderen Anforderungen sind, da die Aufwendungen vorhersehbar sind und nicht unerwartet eintreffen.
Dies hat zur Folge, dass in absehbarer Zeit Ausgaben für solche Ereignisse aus der laufenden Instandhaltung eingespart werden müssen, wodurch diese fortlaufende Instandhaltung durch zusätzliche Anforderungen aufgrund dieser voraussehbaren Ausgaben erhöht werden müsste.
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Wohneigentum Eigennutzung
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Beendigung des Mieters wegen Eigennutzung
Ferienhaus Zweitwohnung mit Steuerabzug
Frauenunterhaltsberechnung

References: BGH 
 § 64
 § 1612
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH