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Timestamp: 2019-07-18 13:44:03+00:00

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Abgerufen am 18.07.2019
Dez.:III (ESO)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 354/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 579
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI.
I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main
am folgende
§ 5 Besondere Leistungen
§ 7 Urnenaufbewahrung
§ 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts
§ 9 Sonstige Gebühren
§ 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung
§ 11 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen
1. Gebührenpflichtig ist, wer nach bürgerlichem Recht die Kosten zu tragen oder wer
sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) – Kommunale
Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat.
2. Feuerbestattungen
a) bei Verstorbenen über 12 Jahren € 820,-
b) bei Verstorbenen unter 12 Jahren € 580,-
c) bei auswärts Verstorbenen ohne Feier und € 407,-
ohne Beisetzung in Offenbach a. M.
d) bei Kleinstkindern (Früh- und Totgeburten) € 165,-
bis zu einem Monat als anonyme Feuerbestattung
ohne Graberwerb
e) Zu vorstehenden Feuerbestattungsgebühren werden in Amtshilfe für das
Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltenden
Stempelgebühren erhoben.
1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende
Einzelleistungen gewährt:
a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin.
zu einer ½ Stunde
g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei
Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen
ermäßigt sich die Gebühr nicht.
2. Für die § 3 Ziffer 2a) und b) bestimmten Gebühren werden folgende
a) Zellenbenutzung bis zur nächstmöglichen Einäscherung
c) Einäscherung und alle Nebenarbeiten im Krematorium
d) Lieferung der Aschenkapsel mit Urnenplatine (graviert mit Vor- und Zuname
und in Frage kommenden Daten)
f) Ausheben und Schließen des Grabes
g) Überführen der Urne zum Grab und Beisetzen
h) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei
Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen
3. Für die § 3 Ziffer 2c) bestimmten Gebühren werden die in § 4 Ziffer 2a), c) und d)
genannten Einzelleistungen gewährt.
1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmög-
lichen Beisetzungs- bzw. Einäscherungstermin hinaus sowie die Aufbewahr-
ung von Leichen, die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen,
pro angefangenem Tag € 70,-
2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staats-
anwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden
u.a., pro Fall € 160,-
a) Beisetzung einer Urne von auswärts ohne Trauerfeier € 210,-
b) Urnenversand im Inland € 45,-
c) Urnenversand ins Ausland € 55,-
3. Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern
ohne Beisetzung bis zu ½ Std. mit Vorbereitung, Reinigung und möglicher
Orgelbenutzung € 150,-
4. Zusätzliche Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder
5. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien
§ 6 Ausgrabungen und Umbettungen
nur auf Offenbacher Friedhöfen
2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt
und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben.
1. Urnenaufbewahrung pro angefangenem Monat € 50,-
2. Die Urnenaufbewahrung bis vier Wochen nach Einäscherung ist kostenlos.
§ 8 Gebühr für den Erwerb
eines Nutzungsrechts
1. Dauer-Erdgrab auf 30 Jahre € 1.950,-
2.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 34,-
5. Reihen-Erdgrab bis 1m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,-
wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen
Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt.
§ 11 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen
1. Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte
verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen
Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von
Abgaben Anwendung.
2. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen
dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO.
Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft.
Grandke Oberbürgermeister
Die „Städtischen Friedhöfe" betreuen zur Zeit fünf städtische Friedhöfe (Alter Friedhof, Neuer Friedhof sowie die Stadtteilfriedhöfe in Bieber, Bürgel und Rumpenheim), drei Jüdische Friedhöfe (Alter Friedhof, Neuer Friedhof und Jüdischer Friedhof am Schultheisweiher) sowie das islamische Gräberfeld auf dem Neuen Friedhof. Für Trauerfeiern stehen fünf Trauerhallen zur Verfügung. Auf dem Neuen Friedhof wird zudem das Krematorium betrieben. Auf allen städtischen Friedhöfen wurde in den letzten Jahren der Bestand an Kolumbarien erweitert. Da die Offenbacher Friedhöfe auch Orte der Begegnung und Kommunikation sind, wird großen Wert auf eine ansprechende jahreszeitlich bedingte Bepflanzung mit Blumenrabatten und Zierhölzern gelegt. Auf dem Alten Friedhof gehören zur Pflege seltene Blumen (z.B. mehrere Sorten von Orchideen), Sträucher und Bäume. Wegen dieses Bestandes steht der Alte Friedhof unter Denkmalschutz.
Die Qualität der „Städtischen Friedhöfe" wird immer wieder von den unterschiedlichsten Stellen bestätigt. Die Offenbacher Bürger, Kunden und Hinterbliebene sind mit den Leistungen vollauf zufrieden. Auch externe Gutachten bescheinigen dem Friedhof einen überdurchschnittlichen Qualitätsstandard.
In den Vorjahren bis einschließlich 1. Halbjahr 2003 sind Verluste in Höhe von 1.792 T€ (ohne Mehrwertsteuerbelastung) aufgelaufen. Dieser aufgelaufene Verlustvortrag resultiert im wesentlichen aus:
- der Gebührenstabilität seit dem 01.01.1999,
- überplanmäßigen Wartungskosten für das 1998 in Dienst gestellte Krematorium,
- gestiegenen Entsorgungskosten für Friedhofsabfälle und
- dem 6%-igen Gewinnaufschlag der ESO GmbH, der in der Kalkulation 1998 nicht
Alle anderen Kalkulationsparameter der Gebührenkalkulation aus dem Jahr 1998 wurden in der Folge umgesetzt.
Im Vergleich zu den Gebühren anderer Städte herrscht in Offenbach ein hohes Maß an Transparenz bei den Friedhofsgebühren. Während bei anderen Städten viele einzelne Leistungen hinzugekauft werden müssen, z.B. die Orgelbenutzung bei der Stadt Bielefeld für 40,90 €, wird bei uns eine Pauschalgebühr erhoben, was eine einfache und übersichtliche Gebührenerhebung ermöglicht.
Des Weiteren kommen die Offenbacher Friedhöfe gänzlich ohne Zuschüsse der Stadt Offenbach mit Wohlfahrtswirkung aus. Der ESO muss alle Aufwendungen aus eigenen Mitteln decken. Bei anderen Gemeinden erhalten die Friedhöfe einen Zuschuss von den Gemeinden, welcher einen gebührenstabilisierenden Einfluss hat.
Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass die bisherige Kalkulation nur für den Zeitraum 1999 bis 2001 vorgesehen war. Für die Kalkulation von 2003 bis 2007 müssen weitere durchschnittliche Lohn-/Preissteigerungsraten angenommen werden. Laut Statistischem Bundesamt sind die allgemeinen Lebenshaltungskosten seit 2000 durchschnittlich um 1,5% pro Jahr gestiegen (Index 2000 = 100 / Mai 2003 = 104,1). Unter Berücksichtigung der erfolgten Tariferhöhungen (letzte zum 01.04.2003 mit 2,4%) und der vereinbarten Tarifsteigerungen von 1,0% ab 01.01.2004 und 1,0% ab 01.05.2004, wird eine Tariferhöhung von durchschnittlich 2,0% angenommen. Hinzu kommt die von der ZVK beschlossene Erhebung eines Sanierungsgeldes ab 01.01.2003 mit 0,6%, ab 01.01.2004 mit 1,2% und ab 01.01.2005 mit 1,8%.
Die in den letzten Jahren durchgeführten Zukäufe von Grundstücken haben zu einem Anstieg der Finanzierungskosten (Zinsaufwand) geführt. Dadurch wurden auch Infrastrukturmaßnahmen (Zäune, Wege, Brunnen, Wasserleitungen etc.) notwendig, die zu höheren Aufwendungen führten. Aufgrund der zukünftig größeren Flächen erhöhen sich die Kosten für die Pflege der Friedhofsflächen.
In die Gebührenkalkulation wurden die uns vorliegenden Umsetzungskonzepte zur Kostensenkung voll eingerechnet. Für die Jahre 2004 bis 2007 wurde eine durchschnittliche Kostenreduzierung von 400 T€ pro Jahr berücksichtigt. Alle Bereiche des Friedhofs unterstützen diese Vorschläge und wirken an deren Realisierung mit.
Die Belastung aus dem Zuschlag für das Mehrwertsteuerrisiko wird für die Kalkulation nicht berücksichtigt.
Die Betriebskommission des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat in ihrer Sitzung am 18.08.2003 einen gleichlautenden Beschluss gefasst.

References: § 1

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4

§ 6

§ 8

§ 11