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Timestamp: 2019-07-16 00:29:58+00:00

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Steuerbefreiung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.42.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen – Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Rz. 714 Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL ist neu gefasst worden. Danach setzt die Steuerbefreiung ab 1.1.2020 ausdrücklich voraus, dass der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den bzw. die die Lieferung erfolgt, für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Versendung oder Beförderung d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.26.2 Steuerbefreiung von Leistungen an die Einrichtungen der EU
Rz. 606 Die vorher geltenden Steuerbefreiungen für die Einfuhr von Gegenständen durch internationale Einrichtungen und für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an internationale Einrichtungen wurden jeweils aufgeteilt. Es wurde jeweils eine gesonderte Regelung für die Europäischen Institutionen geschaffen; die bisher geltenden Regelungen wurden auf die anderen i...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 5.14 Steuerbefreiung für Umsätze an diplomatische Missionen, internationale Organisationen und NATO-Streitkräfte, Mehrwertsteuerausschuss
Rz. 815 Nach Art. 151 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL gilt die dort enthaltene Steuerbefreiung für Leistungen an die begünstigten Einrichtungen (diplomatische und konsularische Missionen, EG, Europäische Atomgemeinschaft, Europäische Zentralbank oder Europäische Investitionsbank oder die von den EGen geschaffenen Einrichtungen, auf die das Protokoll v. 8. April 1965 über die V...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.10.2 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
Rz. 223 Art. 143 MwStSystRL enthält eine abschließende Aufzählung der Gegenstände, die umsatzsteuerfrei eingeführt werden können. Steuerfrei ist insbesondere die Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung im Inland auf jeden Fall steuerfrei ist, von Gegenständen, die in den RL 69/169/EWG, 83/181/EWG und 2006/79/EG geregelt ist (Reisefreimengen, Kleinsendungen), von Gegenständen,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.10 Steuerbefreiungen
Rz. 179 Die Art. 131–137 MwStSystRL (Steuerbefreiungen im Inland) enthalten eine abschließende Aufzählung von Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, sonstige Steuerbefreiungen für bestimmte Umsatzarten (insbesondere Versicherungs-, Finanz- und Vermietungsumsätze) sowie ein Optionsrecht. Die Befreiungen schließen das Vorsteuerabzugsrecht aus. Die...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.16 Richtlinien über Steuerbefreiungen bestimmter endgültiger Einfuhren sowie der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel
2.16.1 Richtlinie 83/181/EWG – Bestimmte endgültige Einfuhren Rz. 400 Die Richtlinie des Rates v. 28.3.1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 14 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen legt den Anwendungsbereich sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der MwS...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.13 Kodifizierung der Richtlinie über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Kleinsendungen
Rz. 559 Mit der Richtlinie 2006/79/EG wurde die Richtlinie 78/1035/EWG (Rz. 399) in kodifizierter Fassung neu verabschiedet. Auswirkungen auf das deutsche Recht ergaben sich daraus nicht, da es sich lediglich um eine Kodifizierung des schon bisher geltenden Unionsrechts handelte.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.5.6 Kleinunternehmerregelung
Rz. 1048 Die MwStSystRL enthält einige Regelungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Kleinunternehmen von der Steuer zu befreien (Rz. 302ff.). Im Zuge der diversen Beitrittswellen wurden zahlreiche Abweichungen von diesen Vorschriften eingeführt, was zur Folge hatte, dass die Kleinunternehmerregelungen in den Mitgliedstaaten alles andere als gleich sind. Außerdem wurde Mi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.14.1 Kleinunternehmen
Rz. 302 Art. 281 bis 294 MwStSystRL sehen für Kleinunternehmer – je nach der Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten – verschiedene Sonderregelungen in Form eines vereinfachten Besteuerungsverfahrens (Pauschalregelung), einer Steuerbefreiung, einer degressiven Steuerermäßigung (Steuerabzugsbetrag) vor. Es ist den Mitgliedstaaten überlassen, ob und inwieweit sie die Sonderr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.23 Richtlinie zur Betrugsbekämpfung bei Einfuhren
Rz. 593 Ziel der am 25.6.2009 verabschiedeten Richtlinie 2009/69/EG ist die Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen. Die Änderungen betreffen Angaben und Nachweise bei der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung. Rz. 594 Mit der Änderung in Art. 143 MwStSystRL wurden Mindestvoraussetzungen für die Gewährung ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 3.10 Richtlinie 94/4/EG – Einreisefreimengen und Höchstgrenzen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
Rz. 443 Mit der Richtlinie 94/4/EG wurden die Höchstbeträge für die Steuerbefreiung bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr für Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittstaaten kommenden Reisenden eingeführt werden, angehoben. Die in der Reiserichtlinie (Rz. 396) niedergelegten Höchstgrenzen von 45 und 23 ECU wurden auf 175 bzw. 90 ECU angehoben. Als Höch...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 3 Die Umsatzsteuerharmonisierung mit dem Ziel eines einheitlichen Binnenmarkts
Rz. 407 Mit der Errichtung eines einheitlichen Binnenmarkts der EGen, das Gebiet der Mitgliedstaaten ist seit dem 1.1.1993 ein weitgehend vereinheitlichter Wirtschaftsraum, ergaben sich die bis dahin weitreichendsten Änderungen im Bereich der Umsatzsteuerharmonisierung. Die 6. EWG-Richtlinie erfuhr insbesondere durch die sog. Binnenmarkt-Richtlinie, die erste Vereinfachungs-...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 5.6 Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen
Rz. 806 Nach Art. 294 MwStSystRL wird der Rat entscheiden, ob im Rahmen eines endgültigen MwSt-Systems eine Sonderregelung für Kleinunternehmen noch erforderlich ist, und ggf. Beschränkungen und Bedingungen für ihre Anwendung festlegen. Rz. 807 Die EU-Kommission hatte am 9.10.1986 einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgelegt und am 4.11.1987 modifiziert. Der Vorschlag ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 1.1.7 Artikel 258 AEUV – Vertragsverletzungsverfahren, initiiert durch die Kommission
Rz. 12 Art. 258 AEUV verschafft der EU-Kommission, die nach Art. 17 Abs. 1 EUV für die Anwendung der Verträge und der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen zu sorgen hat, das Recht und die Pflicht, bei Verstößen der Mitgliedstaaten entsprechende Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ist die Kommission der Auffassung, ein Mitgliedstaat verhalte sich nich...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.3.2 Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
Rz. 1017 Die Kommission hat am 5.5.2003 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 6. EG-Richtlinie in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor vorgelegt; auch liegt ein Änderungsvorschlag v. 8.7.2004 dazu vor (Rz. 1031). Der Richtlinienvorschlag enthält drei zentrale Elemente: Änderungen der Regelungen über den Ort der...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.6 Richtlinien- und Verordnungsvorschlag Finanzdienstleistungen
Rz. 1054 Die Begriffsbestimmungen der steuerbefreiten Versicherungs- und Finanzdienstleistungen in Art. 135 MwStSystRL sind veraltet und haben vielfach zu einer unterschiedlichen Auslegung und Anwendung der Steuerbefreiungen durch die Mitgliedstaaten geführt. Die Verwaltungspraxis ist daher in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, was für die Betroffenen die rechtli...mehr
Rz. 1132 Das Konzept des CTP sah vor, dass die Finanzbehörde bescheinigen kann, dass ein bestimmtes Unternehmen insgesamt als zuverlässiger Steuerzahler gilt. CTP sollen dann von bestimmten Vereinfachungen (bei der Konsignationslagerregelung, bei Nachweisen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Zusammenhang mit der USt-IdNr. als materiell-rechtliche Vora...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 3.7 Richtlinie 95/7/EG – 2. Vereinfachungs-Richtlinie
Rz. 439 Mit der Richtlinie 95/7/EG wurden mWv 1.1.1996 weitere Vereinfachungen bei den Binnenmarktvorschriften der 6. EG-Richtlinie, Neuregelungen bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr und insbesondere eine Steuerlagerregelung aufgenommen.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.15.3 Richtlinie 78/1035/EWG – Kleinsenderichtlinie (Drittländer)
Rz. 399 Analog zu der Richtlinie über die Eingangsabgabenbefreiung für Kleinsendungen innerhalb der Gemeinschaft wurde mit der Richtlinie des Rates v. 19.12.1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern eine Befreiung von USt und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr von Kleinsendungen mit He...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.15.2 Richtlinie 74/651/EWG – Kleinsenderichtlinie (Gemeinschaft)
Rz. 397 Mit der Richtlinie des Rates v. 19.12.1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht kommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft wurde festgelegt, in welchen Grenzen und unter welchen Voraussetzungen derartige Sendungen von der MwSt und anderen Verbrauchsteuern befreit werden können. Die Richtlinie war mehrfach geändert worden, zuletzt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.15 Übergangsregelungen
Rz. 336 Die Art. 109ff. und 370ff.MwStSystRL ermächtigen die Mitgliedstaaten, für verschiedene Übergangsfristen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie abweichende innerstaatliche Regelungen beizubehalten. Diese Übergangsbestimmungen beziehen sich auf abweichende Steuersätze, Steuerbefreiungen, wo die Richtlinie eine Besteuerung vorsieht und Besteuerungen, wo die Ric...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.41.4 Zugang zu den durch die MS in ihren elektronischen Systemen (MIAS) gespeicherten Daten (Art. 21 VO 904/2010)
Rz. 703 Durch Art. 21 Abs. 1a VO 904/2010 soll sichergestellt werden, dass die mit der Prüfung der Steuerbefreiung für bestimmte Einfuhren im Zollverfahren 42 beauftragten (Zoll-)Beamten eines MS Zugriff auf dessen MIAS-Daten für Zwecke des Bestätigungsverfahrens erhalten.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 3.11 Richtlinien 94/75/EG und 98/94/EG – Einreisefreimengen und Höchstgrenzen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (Deutschland und Österreich)
Rz. 444 Mit der Richtlinie 94/75/EG wurde Österreich und Deutschland zugestanden, bis 31.12.1997 bei Reisemitbringsel von Reisenden aus anderen Drittstaaten als EFTA-Staaten eine niedrigere Höchstgrenze der Steuerbefreiung von 75 ECU (statt 175 ECU nach der Reiserichtlinie) vorzusehen. Rz. 445 Nach der Richtlinie 98/94/EG konnten die beiden Mitgliedstaaten weiterhin (ab dem 1...mehr
Rz. 389 Nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der 6. EWG-Richtlinie in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung war die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr angemeldet wurden und für die aufgrund dieses Verfahrens eine Zollbefreiung galt oder – wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären – gegolten hätte, von der MwSt befreit. Der Anwe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.26.1 Klarstellungen und Ergänzungen zu den vom Rat 2003 angenommenen Regelungen über die Lieferungen von Gas und Elektrizität
Rz. 602 Der Begriff "verbrauchsteuerpflichtige Ware" in Art. 2 Abs. 3 MwStSystRL wurde insoweit geändert, als Elektrizität nicht mehr ausdrücklich von den verbrauchsteuerpflichtigen Waren ausgenommen wurde. Eine Rechtsänderung war damit nicht verbunden. Energieerzeugnisse i. S. d. Richtlinie 2003/96/EG des Rates v. 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahme...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.14.2 Landwirtschaftliche Erzeuger
Rz. 306 Art. 295ff. MwStSystRL ermöglichen eine umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte, bei denen die Anwendung der Regelbesteuerung auf Schwierigkeiten stoßen würde, zum Ausgleich der Vorsteuerbelastung auf die vom Pauschallandwirt bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen (die langfristige Verpachtung eines landwirtschaftlichen (Teil-)Betriebs fällt nicht unter ...mehr

References: Art. 138
 Art. 151
 Art. 143
 Art. 131
 Art. 14
 Art. 281
 Art. 143
 Art. 294
 Art. 258
 Art. 17
 Art. 135
 Art. 109
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 295