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Timestamp: 2018-02-19 14:06:05+00:00

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Der Wohnungseigentümer 03/2016 | die-online-bibliothek.de
„Selbstverteidigung" von WEG-Verwaltern gegen die Trennungsabsichten der Eigentümergemeinschaft-Teil II - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 92
Rechtsprechung - kurz gefasst - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 103
Unter der Überschrift „Rechtsprechung - kurz gefasst" wird an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen zu Fragen und Problemen des Wohnungseigentums in Kurzform berichtet. Leser, die an der vollständigen Entscheidung interessiert sind, können diese über die „Dokumentation Wohnungseigentum - Rechtsprechung" des Josef-Humar-Instituts beziehen.
Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 106
Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 13.5.2016 - V ZR 152/15
Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergänzende) Auslegung
der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß §10 Abs. 2 Satz 3 WEG.
Transparenz von Beschlüssen - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 109
Autor: BGH, Urteil vom 8.4.2016 - VI R 104/15
Stellplatznachweis - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 111
Autor: BGH, Urteil vom 26.2.2016 - V IR 250/14
Mängelhaftung des Bauträgers bei unwirksamer Klausel - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 113
a) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, BauR 2013, 2020).
sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013).
Abnahmeregelung für Nachzügler-Erwerber - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 115
Autor: BGH, Urteil vom 12.5.2016 - VII ZR 171/15
Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das
Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315). Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme des Gemeinschaftseigentums auch im Namen von NachzüglerErwerbern, die zu diesem Zeitpunkt weder Wohnungseigentümer noch werdende Wohnungseigentümer waren, so entfaltet diese Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine Abnahmewirkung zu Lasten der Nachzüglerrwerber weder aufgrund der genannten Bestimmung in der Teilungserklärung noch aufgrund des genannten Beschlusses in der ersten Eigentümerversammlung.
a) Die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten Formularklauseln „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. ... am 25.11.2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben" sind unwirksam.
b) Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklauseln nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Beschwerdewert Anfechtungsklage - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 121
Autor: BGH, Beschluss vom 9.6.2016 - V ZB 17/15
Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur
gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung.
Streitwert bei Anfechtung der Jahresabrechnung - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 122
Autor: KG, Beschluss vom 28.7.2016 - 20 W 44/16
Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung angefochten, so richtet sich der Streitwert der Klage danach, ob die Klage inhaltlich den Beschluss in seiner Gesamtheit angreift oder lediglich in Teilaspekten.
Soweit hiernach etwa allein die ordnungsgemäße Verteilung der Kosten im Streit steht, ist das nach § 49 a Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Interesse der Parteien an der Entscheidung nicht schematisch anhand des Gesamtvolumens der Abrechnung zu bestimmen, sondern im Einzelnen durch konkrete Berechnung zu ermitteln.
Diese Grundsätze gelten auch für Beschlüsse über die Genehmigung von Wirtschaftsplänen und Sonderumlagen.
Erneute Berufung des Verwalters nach Anfechtung - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 125
Autor: LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2016 - 1 S 455/15
Einsicht in die Verwaltungsakten - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 127
Autor: LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.6.2016 - 2-13 S 13/14
Übermittlung von Unterlagen für die Wohnungseigentümerversammlung - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 128
Autor: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.5.2016 - 2-13 S 1/13
Vorrangige Inanspruchnahme von Dritten - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 129
Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 11.5.2016 - 10 S 2/16
1. Einem Wohnungseigentümer kann es im Hinblick auf die schuldrechtliche Sonderverbindung zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft verwehrt sein, die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband in Anspruch zu nehmen, wenn für den geltend gemachten Schaden ein Dritter - hier die Streithelferin als Werkunternehmer - in Anspruch genommen werden kann.
2. Der klagende Eigentümer kann auch kein besonderes Interesse daran haben, statt der Streithelferin die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch zu nehmen, zumal sie bei einer etwaigen Verurteilung der Wohnungseigentümergemeinschaft den daraus auf sie selbst entfallenden anteiligen Betrag mit zu tragen hätte.
3. Wird gegen ein Urteil gegen mehrere Streitgenossen insgesamt Berufung eingelegt und bleibt die Antragstellung und Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten, liegt in der Beschränkung der antragslos eingelegten Berufung auf einen Streitgenossen noch keine
Teilrücknahme, sondern die erstmalige Bestimmung des Rechtsmittelumfangs (vgl. Münchener Kommentar/Rimmelspacher, ZPO, 4. Aufl., §516Rn. 17m.w.N.).
Zulässige Umgestaltung eines Ziergartens - Der Wohnungseigentümer 03/2016, Seite 132
Autor: AG Essen, Urteil vom 2.6.2016 - 196 C 272/15

References: § 10
 § 10
 §10
 § 637
 § 49
 §516