Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/665
Timestamp: 2019-04-19 12:45:46+00:00

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< § 664
§ 666 >
§ 665 BGB Abweichung von Weisungen
Zitierende Urteile zu § 665 BGB
1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden. 2. Der Abwägungsvorgang ist revisionsgerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob entscheidungserhebliche Abwägungsfehler vorliegen, dh,...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 434/13, Entscheidungsdatum: 2015-01-22
Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung und Zusammensetzung der Stiftungsorgane) nicht an eine ohne Mitwirkung der weiteren Stifter und Auftraggeber ergangene Weisung eines einzelnen Stifters gebunden.
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 199/13, Entscheidungsdatum: 2014-09-25
1. Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. 2. Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen.
BAG 8. Senat, 8 AZR 804/11, Entscheidungsdatum: 2012-08-23

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§ 665
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