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Timestamp: 2019-07-24 06:28:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.07.2019 08:28h
Rentenrecht - Hinzuverdienst
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit - Sozialverwaltungsverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - Auswechseln von Gründen
1. Bei der in einer Anlage zu einem Rentenbescheid enthaltenen Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen handelt es sich nicht um einen (feststellenden) Verwaltungsakt, wenn lediglich die Belehrung über die Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten auf diese Anlage verweist.
2. Die Hinzuverdienstregelung des § 96a SGB VI ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
3. Zum Auswechseln von Gründen bei einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.
SGB VI § 96a Abs 2 Nr 2, § 96a Abs 2 Nr 3, § 43 Abs 2 S 2
SGB X § 44 Abs 1 S 1, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3
Aktenzeichen: L4R1119/09 Paragraphen: SGBVI§96a SGBVI§43 SGBX§44 SGBX§48 Datum: 2011-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4187
BSG - SG Stuttgart
B 13 RJ 8/04 R
1. Rentenunschädliches Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei Selbstständigen
2. Der monatliche Hinzuverdienst durch Arbeitseinkommen, das nur jährlich festgestellt ist, kann nur in der Weise ermittelt werden, dass als monatliches Arbeitseinkommen das durch zwölf geteilte Jahreseinkommen angesetzt wird. Nur die Gegenüberstellung des monatlichen Durchschnittsverdienstes mit der jeweiligen Hinzuverdienstgrenze führt zu einem im Ergebnis sozialverträglichen und auch verwaltungspraktikablen Resultat. Die auch den Selbstständigen grundsätzlich eingeräumte Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze kann somit allenfalls dann in Betracht kommen, wenn er (der Selbstständige) seine Einkünfte Monat für Monat nachweist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB-VI § 96a Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: B13RJ8/04 Paragraphen: SGBVI§96a Datum: 2005-05-03
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Rentenrecht - Berufsunfähigkeitsrente Hinzuverdienst
28.04.2004 B 5 RJ 60/03
Der am 15. Dezember 1951 geborene Kläger wendet sich gegen die ab 1. Januar 2001 erfolgte Neufeststellung seiner seit 1. Oktober 1992 bewilligten Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit unter erstmaliger Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B5RJ60/03 Paragraphen: SGG§163 Datum: 2004-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1525

References: § 96
 § 96
 § 96
 § 43
 § 44
 § 48
 § 96