Source: http://sat.eu/de/agb.html
Timestamp: 2019-06-18 19:31:58+00:00

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Unsere AGBs - SAT - Deutsch
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 bis 4 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert) pro Woche, insgesamt jedoch höchstens 5 % bis 10 % des Lieferwerts der verspätet bzw. nicht abgenommenen Ware pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
§ 5 Aufstellung, Montage, Abnahme
(1) Die entstehenden Kosten der Aufstellung, Montage etc. hat der Käufer, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, zu tragen.
(2) Werden Aufstellung und / oder Montage aufgrund von Umständen verzögert, welche nicht von uns zu vertreten sind, hat der Käufer den hierdurch entstehenden Schaden zu tragen.
(3) Nach der Aufstellung und/oder Montage des Liefergegenstandes hat die Abnahme der Lieferung auf Verlangen von uns innerhalb von 2 Wochen durch den Käufer zu erfolgen. Andernfalls gilt die Abnahme als erfolgt. Das gilt auch, wenn der Käufer den Liefergegenstand in Gebrauch nimmt (Inbetriebnahme). Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, welches vom Käufer zu unterzeichnen ist.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Transportkosten werden individuell vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über
die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(1) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme bzw. der Inbetriebnahme( § 5 Abs.3),andernfalls ab Gefahrübergang.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei neu hergestellter Ware für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), handelt.
(3)Abweichend vom § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei gebrauchter Ware für Ansprüche aus Sach-und Rechtsmängeln 3 Monate.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: Oktober 2016, Version 2.0
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Unsere Bestellung ist für beide Seiten rechtsverbindlich, wenn sie auf unserem Bestellvordruck erteilt sind. Wenn der Lieferant nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang unserer Bestellung die Bestellung schriftlich bestätigt hat, behalten wir uns vor, die Bestellung zurückzuziehen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten; insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 8 Abs. (5).
(2) Wir behalten uns vor, den Versandweg und die Versandart sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Lieferungen frei LKW auszuführen. Für alle Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, die auf der Leistung lastende Umsatzsteuer sowohl im Inland als auch im Ausland in eigenem Namen als Vorsteuer im Rahmen der jeweiligen nationalen Steuerbestimmungen geltend zu machen. Diese Regelung gilt auch für Nebenkosten, wie z.B. Übernachtungskosten. Die SAT Electronic GmbH erkennt lediglich Nettobeträge auf Rechnungen an.
(4) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese in zweifacher Ausfertigung; die Zweitschrift deutlich als solche gekennzeichnet; entsprechend den Vorgaben unserer Bestellung und mit Angabe unserer Bestellnummer auf dem Postweg an uns geschickt werden. Insbesondere dürfen Rechnungen nicht der Ware beigefügt werden. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
(5) Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, am 25. des der Lieferung folgenden Monats. Die Art der Zahlung bleibt uns überlassen.
(7) Forderungen des Lieferanten gegen uns aus unseren Bestellungen dürfen nicht an Dritte abgegeben werden.
(2) Die Lieferung muss in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung bzw. unserer Liefereinteilung entsprechen und termingerecht ausgeführt werden, Für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von uns bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend. Zur Abnahme von nicht vereinbarten Teil- und Mehrlieferungen sind wir nicht verpflichtet.
(4) Werden die vereinbarten Liefertermine nicht eingehalten, hat uns der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei der wiederholten Terminüberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt bei Zahlungseinstellung sowie im Falle der Beantragung oder Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens oder der Durchführung eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens.
(5) Naturkatastrophen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Betriebsstörungen in unserem oder im Bereich unserer Zulieferbetriebe, die zu einer Einstellung oder Einschränkung unserer Produktion führen oder uns am Abtransport der bestellten Ware hindern, befreien uns für ihre Dauer und Umfang ihrer Wirkung von unserer Abnahmepflicht, sofern wir diese Störungen nicht abwenden können oder ihre Abwendung mit zumutbaren Mitteln nicht möglich ist. Ansprüche des Lieferanten auf die Gegenleistung sowie auf Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Behinderung des Abtransports hat der Lieferant die Ware bis zur Übernahme durch oder für uns auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß zu lagern.
(6) Der Versand von Waren ist unter Verwendung der vom Lieferanten gedruckten Lieferscheine vorzunehmen. Die Lieferscheine sind vollständig auszufüllen, evtl. von uns schriftlich erteilte Anweisungen sind zu beachten. Für jede Sendung ist ein Lieferschein und falls nicht anderes vereinbart, für jeden Lieferschein eine Rechnung auszustellen.
(1) Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, nur solche Waren anzuliefern, die einer Endkontrolle bezüglich ihrer material- zeichnungs- und normengerechten Ausführung unterzogen worden sind.
(3) Für die Erhebung von Mängelrügen sind wir weder hinsichtlich offenkundiger noch verborgener Fehler an die Einhaltung von Fristen gebunden. Verborgene Fehler berechtigen uns, Ersatz für nutzlos aufgewendetes Material und aufgewendete Löhne zu verlangen.
(4) In dringenden Fällen sind wir befugt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen oder uns, falls das nicht möglich ist, auf Kosten des Lieferanten von einem Zulieferer beliefern zu lassen.
(5) Nicht vertragsgemäß gelieferte Ware wird auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt. Zurückgelieferte Ware bleibt bis zum Eingang einer Ersatzsendung oder bis zum Ausgleich ihres Gegenwertes unser Eigentum. Werden die Lieferungen wiederholt nicht vertragsgemäß durchgeführt, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(6) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von ‚Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme während der Dauer dieses Vertrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung abzuschließen.
(1) Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.
(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, und auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(4) Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 36 Monate, beginnend mit dem Gefahrenübergang.
(5) Die Weitergabe des Auftrages oder Teilen des Auftrages an Dritte durch den Lieferanten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sollte die Lieferung und Leistung durch Dritte erfolgen, ist die Abrechnung nur durch den Lieferanten zulässig.
§ 8 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung
(1) Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen und dergleichen, die von uns dem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch irgendwie für Dritte verwendet werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände. Sie dürfen nur an uns geliefert werden, sofern wir uns nicht mit der anderweitigen Verwendung schriftlich einverstanden erklärt haben.
(1) Unsere Firmen- und Warenzeichen sowie Teilenummern sind auf den von uns bestellten Waren anzubringen, wenn es unsere Zeichnung vorschreibt oder wenn wir die Anweisung dazu erteilt haben. Die so gekennzeichneten Gegenstände dürfen nur an uns geliefert werden.
(2) Zurückgesandte, mit unseren Firmen- und Warenzeichen gekennzeichnete Waren sind zu vernichten.
Version 1.1, Stand vom 24.01.2011

References: § 5
 § 5
 § 438
 § 438
 § 8
 § 14
 § 310
 § 8

§ 8