Source: http://www.hanacekfcs.de/content/compliance/kwg-14/
Timestamp: 2019-02-20 08:10:23+00:00

Document:
Neue Meldeanforderungen für Leasing- und Factoringgesellschaften
Die Ausgangssituation – Neue Meldepﬂichten
Bedingt durch die Änderungen des Jahressteuergesetzes 2009 wird der Plan des Gesetzgebers umgesetzt, auch Leasing- und Factoringgesellschaften das sogenannte Bankenprivileg einzuräumen, d.h. die Befreiung von der Gewerbesteuer bei der Reﬁnanzierung. Gesellschaften, die von dieser Regelung proﬁtieren wollen, müssen sich jedoch einer eingeschränkten Banka ufsicht unterwerfen. Dazu gehören auch Meldepﬂichten nach §14 KWG (Millionenkredite). Zahlreiche Gesellschaften betreten hierbei Neuland und stellen Überlegungen an, wie sie diese Meldepflichten einfach, effizient und kostengünstig erfüllen können.
Wir haben für Sie zwei Solutions im Angebot. Für kleine Gesellschaften ein kleines manuelles Tool zur Erfassung und Übermittlung an die Bundesbank (Extranet der Bundesbank) und für größere Gesellschaften ein Tool mit einer entsprechenden Schnittstelle zum Befüllen.
Für Vollbanken können diese Tools auch KWG 13, SolvV, LiqV Meldungen etc. erstellen. Damit ist dieses Tool auch für die derzeit nur dem "KWG light" unterliegenden Unternehmen als Zukunftsfähig zu betrachten falls zusätzliche Pflichten in einigen Jahren aufkommen.
(1) 1 Ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4, 9 oder 10, ein Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und die in § 2 Abs. 2 genannten Unternehmen und Stellen (am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unternehmen) haben der bei der Deutschen Bundesbank geführten Evidenzzentrale vierteljährlich die Kreditnehmer anzuzeigen, deren Kreditvolumen nach § 19 Abs. 1 (Verschuldung) 1 500 000 Euro oder mehr beträgt (Millionenkredite); Anzeigeinhalte und Anzeigefristen sind durch die Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. 2 Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 13b Abs. 2 haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen im Sinne des § 13b Abs. 2 deren Kreditnehmer im Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3 Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach § 2 Abs. 4, 5, 7 oder 8 von der Anzeigepflicht befreit oder ausgenommen sind oder der Buchwert der Beteiligung an dem gruppenangehörigen Unternehmen nach § 10a Abs. 13 Satz 3 von den Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4 Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5 Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1,5 Millionen Euro und mehr auch dann, wenn der Anteil des einzelnen Unternehmens 1,5 Millionen Euro nicht erreicht. 6 § 13 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 5 Die Bundesanstalt kann Kreditinstitute, die ausschließlich Bankgeschäfte nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 mit Unternehmen der Finanzbranche betreiben, auf Antrag von der Verpflichtung nach Satz 1 befreien.

References: §14
 § 1
 § 1
 § 2
 § 19
 § 22
 § 13
 § 13
 § 2
 § 10
 § 13
 § 1