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Timestamp: 2019-01-23 21:53:58+00:00

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STEUERGESETZ DER GEMEINDE CONTERS I.P. - PDF
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1 STEUERGESETZ DER GEMEINDE CONTERS I.P.
2 INHALTSVERZEICHNIS SEITE 1 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Art. 2 Gegenstand Subsidiäres Recht II. MATERIELLES RECHT 1. Einkommens- und Vermögenssteuern Art. 3 Steuerfuss 2. Handänderungssteuer Art. 4 Steuersatz 3. Liegenschaftensteuer Art. 5 Steuersatz 4. Erbanfall- und Schenkungssteuer Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Gegenstand und Bemessung Steuersubjekt Subjektive Steuerbefreiung Steuerberechnung Bezug und Haftung 5. Hundesteuer Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Steuerobjekt Steuersubjekt Steuerbefreiung Steuerberechnung
3 INHALTSVERZEICHNIS SEITE 2 III. FORMELLES RECHT 1. Behörden Art. 15 Art. 16 Gemeindevorstand Gemeindesteueramt 2. Bezug Art. 17 Art. 18 Art. 19 Fälligkeit Zahlungsfrist Steuererlass 3. Entschädigung Art. 20 Entschädigung IV. Art. 21 SCHLUSSBESTIMMUNGEN Inkrafttreten
4 1 Von der Gemeindeversammlung erlassen gestützt auf Art. 25 lit. 5. und Art. 58 der Gemeindeverfassung. I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand 1 Die Gemeinde Conters erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; b) eine Grundstückgewinnsteuer; c) eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen; d) eine Handänderungssteuer; e) eine Liegenschaftensteuer. 2 Die Gemeinde Conters erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: a) eine Erbanfall- und Schenkungssteuer; b) eine Hundesteuer. 3 Überdies erhebt die Gemeinde Conters folgende Steuern nach Spezialgesetzgebung: a) eine Kurtaxe. Art. 2 Subsidiäres Recht Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern sowie des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung. II. MATERIELLES RECHT 1. Einkommens- und Vermögenssteuern Art. 3 Steuerfuss 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben. 2 Die Gemeindeversammlung legt den Steuerfuss für das nachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest.
5 2 2. Handänderungssteuer Art. 4 Steuersatz Die Handänderungssteuer beträgt 1 Prozent. 3. Liegenschaftssteuer Art. 5 Steuersatz Die Liegenschaftensteuer beträgt 1 Promille. 4. Erbanfall- und Schenkungssteuer Art. 6 Gegenstand und Bemessung 1 Der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegt jeder Vermögensanfall, der die kantonale Nachlass- bzw. Schenkungssteuer auslöst. 2 Die der Steuer unterliegenden Vermögenswerte und die Steuerbemessung richten sich nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. 3 Besteht die Zuwendung in einer Nutzniessung oder in einer wiederkehrenden Leistung, ist der kapitalisierte Wert für die Besteuerung massgebend. Art. 7 Steuersubjekt Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenn a) der Erblasser bzw. Schenkgeber zur Zeit seines Todes bzw. der Ausrichtung der Zuwendung in der Gemeinde Conters Wohnsitz hatte; ausgenommen ist jener Teil des Vermögensanfalles, der in Grundstücken besteht, die nicht auf Gemeindegebiet liegen; b) die Zuwendung in Grundstücken auf Gemeindegebiet oder in dinglichen Rechten an solchen besteht. Art. 8 Subjektive Steuerbefreiung Von der Erbanfall- und Schenkungssteuer sind befreit: a) der überlebende Ehegatte; b) die eingetragenen Partnerinnen und Partner; c) die Nachkommen, die Stief- und Pflegekinder sowie deren Nachkommen; d) die nach kantonalem Recht von der Handänderungssteuer befreiten Personen; e) die Konkubinatspartner; f) die Eltern.
6 3 Art. 9 Steuerberechnung 1 Für die Steuerberechnung können von jeder Zuwendung Fr. 10' abgezogen werden. 2 Bei teilweiser Steuerpflicht wird der Abzug anteilsmässig gewährt. 3 Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfänger durch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nur einmal beansprucht werden. 4 Die Steuer beträgt: a) für den elterlichen Stamm 5 Prozent; b) für die übrigen Begünstigten 25 Prozent. Art. 10 Bezug und Haftung 1 Die Erbanfallsteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen und wird für alle Erben und Vermächtnisnehmer gesamthaft bezogen. 2 Mehrere Empfänger von Zuwendungen haften bis auf den Betrag ihrer Bereicherung solidarisch für die Steuer. 3 Der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch bis zum Betrag des reinen Nachlasses. 5. Hundesteuern Art. 11 Steuerobjekt Für jeden über drei Monate alten Hund, welcher mit Stichtag 1. Januar auf Gemeindegebiet gehalten wird, ist eine Steuer zu entrichten. Art. 12 Steuersubjekt Steuerpflichtig ist der Hundehalter, der auch verpflichtet ist, seine Tiere der Gemeinde innert 30 Tagen zu melden. Art. 13 Steuerbefreiung Von der Entrichtung der Hundesteuer sind befreit: a) Polizeihunde; b) Lawinenhunde; c) Blindenführ- und Gehörlosenhunde.
7 4 Art. 14 Steuerberechnung 1 Die Steuer beträgt für den ersten Hund Fr , für jeden weiteren, im selben Haushalt gehaltenen Hund Fr jährlich. Der Gemeindevorstand kann diese Ansätze der Teuerung anpassen. 2 Massgeblich für die Steuerberechnung ist der Stichtag, das heisst, es gibt keine pro rata Besteuerung. 3 Die Steuer ist jährlich bis spätestens Ende Februar zu entrichten. III. FORMELLES RECHT 1. Behörden Art. 15 Gemeindevorstand Der Gemeindevorstand entscheidet: a) über Steuererleichterungsgesuche; b) über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen des Kantons in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuern. Art. 16 Gemeindesteueramt 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Gemeindesteueramt, soweit die Gemeinde hiefür zuständig ist. 2 Das Gemeindesteueramt ist überdies für den Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig. 3 Die Gemeinde kann ihre Aufgaben gemäss Absatz 1 und 2 an Dritte delegieren. 2. Bezug Art. 17 Fälligkeit 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden auf Ende des Steuerjahres fällig. 2 Die Fälligkeit der Liegenschaftensteuer richtet sich nach den direkten Steuern, wenn sie mit diesen erhoben wird. 3 Die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. 4 Die übrigen Steuern sowie Ordnungsbussen werden mit der Rechnungstellung fällig. 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung wird jede Steuer oder Busse sofort fällig.
8 5 Art. 18 Zahlungsfrist 1 Die Steuern und Ordnungsbussen sind unter Vorbehalt von Absatz 2 innert 90 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. 2 Die Zahlungsfrist der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. 3 Die separat erhobene Liegenschaftensteuer ist innert 30 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. 4 Für die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die mit diesen erhobene Liegenschaftensteuer kann der Gemeindevorstand die Bezahlung in zwei Raten in dem dem Steuerjahr folgenden Jahr vorsehen. 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung ist jede Steuer oder Busse sofort zu bezahlen. Art. 19 Steuererlass Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheidet der Gemeindevorstand. 3. Entschädigung Art. 20 Entschädigung Die Gemeinde Conters wird von den Landeskirchen und den Kirchegemeinden mit 2 Prozent der bezogenen Steuern entschädigt. IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 21 Inkrafttreten 1 Das vorliegende Gesetz wurde am 21. Juni 2007 durch die Gemeindeversammlung angenommen. Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben.
9 6 Der Gemeindepräsident: Andrea Nold Der Aktuar: Gebhard Strolz Von der Regierung des Kantons Graubünden genehmigt gemäss Beschluss vom 3. Juni 2008, RB 708. Namens der Regierung: Der Präsident: St. Engler Der Kanzleidirektor: Dr. C. Riesen

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 58
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
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 Art. 14
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 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21