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Timestamp: 2019-10-23 17:51:01+00:00

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T – ERB-LEX
Teileigentum bis Totenfürsorge
Teileigentum ist ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen, wie Laden, Büro, Werkstatt oder Tiefgaragenabstellplatz. Das Teileigentum wird wie Wohnungseigentum vererbt. Stirbt der Teileigentümer, wird das Grundbuch unrichtig, so dass Grundbuchberichtigung zu erfolgen hat (siehe auch: Wohnungseigentum, Grundbuchberichtigung).
Teilungsanordnung. Mit ihr schreibt der Erblasser im Testament oder Erbvertrag den Erben vor, wie sie sich bezüglich bestimmter Nachlassgegenstände auseinander zu setzen haben. Er wendet z.B. sein Einfamilienhaus dem jüngsten Sohn zu. Übersteigt der Wert des zugewiesenen Gegenstandes den Wert des Erbteils oder liegt er darunter, ist zwischen den Erben ein Wertausgleich durchzuführen. Der Sohn wird jedoch nur dann Eigentümer des Grundstücks, wenn ihm das Grundstück von den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft aufgelassen wird (siehe: Auflassung) und er daraufhin im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen wird. Die Miterben können sich allerdings, wenn sie sich einig sind, auch anders als vom Erblasser vorgeschrieben auseinandersetzen. Von der Teilungsanordnung ist das Vorausvermächtnis zu unterscheiden (siehe: Vorausvermächtnis).
Teilungsklage; wird zu dem Zweck erhoben, durch Gerichtsurteil die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft herbeizuführen (siehe auch: Erbengemeinschaft). Der Klage muss ein detaillierter Teilungsplan für die Auseinandersetzung über den gesamten vorhandenen Nachlass beigefügt werden. Da der oder die Miterben dem Teilungsplan zustimmen müssen, hat der klagende Miterbe zu beantragen, die Beklagten zur Zustimmung des Teilungsplanes zu verurteilen. In der Praxis bleiben viele Teilungsklagen erfolglos. Die richtige Abfassung der Klage stellt im Einzelfall an das Können des beauftragten Rechtsanwalts hohe Anforderungen. Zu beachten ist nämlich, dass das Gericht den vorgelegten Teilungsplan nicht abändern darf; somit auch eine Teilabweisung der Klage nicht möglich ist. Das Gericht entscheidet vielmehr allein darüber, ob der ihm vorliegende Teilungsplan unrichtig ist oder nicht. Jeder, der beabsichtigt, eine Teilungsklage einreichen zu lassen, sollte allerdings wissen, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, so lange nicht sämtliche Nachlassverbindlichkeiten ausgeglichen sind. Auch eine Klage auf Teilauseinandersetzung hat nur in Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg.
Teilungsverbot, vgl. Auseinandersetzungsverbot
Testament. Ist eine letztwillige Verfügung, durch welche der Erblasser den Erben bestimmt (§ 1937 BGB). Neben Erbeinsetzung kann der Erblasser aber auch sonstige Anordnungen treffen. Wirksam ist immer die letzte getroffene Verfügung des Erblassers, (vgl. auch: Testierfreiheit, Testamentserrichtung).
Testamentsakten. Die Akten über eröffnete Testamente werden vom zuständigen Nachlassgericht geführt. In sie darf Einsicht nehmen, wer ein rechtliches Interesse glaubhaft machen kann (§357 FamFG).
Testamentsanfechtung: Durch die wirksame Anfechtung gemäß §§ 2078 ff BGB wird die angefochtene Verfügung rückwirkend unwirksam; es gilt dann die gesetzliche Erbfolge.
Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unmittelbar zugutekommen würde (Einzelheiten vgl. § 2080 BGB). Richtet sich z.B. die Anfechtung gegen die Erbeinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers, sind anfechtungsberechtigt z.B. seine Tochter oder sein Sohn. Beim gemeinschaftlichen Testament kann der überlebende Ehegatte die gemeinschaftlich getroffenen Verfügungen ebenfalls anfechten.
Form der Anfechtung: Richtet sich die Anfechtung gegen die Erbeinsetzung, Enterbung, Einsetzung eines Testamentsvollstreckers oder deren Widerruf, so hat sie durch formlose Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen. Das Anfechtungsrecht ist höchstpersönlich, kann also z.B. nicht vom Testamentsvollstrecker ausgeübt werden. Die Anfechtung einer Vermächtniszuwendung hat gegenüber dem Vermächtnisnehmer zu erfolgen. Das Gericht nimmt die Anfechtungserklärung nur entgegen. Eine Prüfung erfolgt in der Regel zunächst im Erbscheinsverfahren. Mitunter ist derjenige, der sich auf das Anfechtungsrecht beruft, gezwungen, Feststellungsklage zu erheben.
Anfechtungsgründe: (1) Der Erblasser war über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum, er wollte eine Erklärung des Inhalts nicht abgeben, wobei anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde. (2) Der Erblasser war bei Abfassung des Testaments von der irrigen Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nicht-Eintritts besonderer Umstände ausgegangen [er war z.B. davon ausgegangen, dass seine Beziehung zu dem Bedachten weiter so harmonisch wie bisher verlaufen würde]. (3) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, dass der Erblasser widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe der letztwilligen Verfügung bestimmt worden war. (4) Nach § 2079 BGB kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden, dass der Erblasser ein zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung des Testaments nicht bekannt war (z.B. neuer Ehegatte) oder dass dieser erst nach Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage nicht anders verfügt hätte.
Testamentsauslegung. Sie ist die Methode bei unklaren oder nicht eindeutigen Erklärungen in einem Testament, den wahren Willen des Erblassers zu ermitteln. Dabei sind die Regelungen der §§ 131, 2084 BGB zu beachten. Bei der Auslegung kommt es nicht auf den buchstäblichen Sinn des gewählten Ausdrucks an. Es ist nicht nur der gesamte Text der Urkunde zu berücksichtigen, der Richter hat auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb der Urkunde auszuwerten. In sämtlichen Fällen kommt es steht auf den Willen des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung seines Testaments an.
Testamentseinsicht, siehe: Einsicht in eröffnete Testamente.
Testamentseröffnung ist die Bezeichnung für ein rechtstechnisches Verfahren, durch welches das Testament oder der Erbvertrag des Erblassers existent wird. Wird ein in amtliche Verwahrung genommenes Testament eröffnet, erhalten die Beteiligten nicht nur eine Abschrift des Eröffnungsprotokolls, sondern auch des Testaments oder Erbvertrages. Mit beglaubigten Abschriften des Protokolls und des Testaments kann in der Regel auch der Erbennachweis geführt werden (siehe auch: Erbennachweis). Abgelieferte handschriftliche Testamente werden auf Antrag eröffnet. Gibt der Erbe das privatschriftliche Testament ab, sollte er zweckmäßigerweise zugleich dessen Eröffnung beantragen. Nach Eröffnung der Testamentsurkunde können die Beteiligten diese bei Gericht in Augenschein nehmen, um beispielsweise festzustellen, ob der Großvater den Text auch tatsächlich vollkommen mit seiner Hand niedergeschrieben und unterschrieben hat. Bei der Eröffnung wird jedoch nicht geprüft, ob und gegebenenfalls welches Testament wirksam ist. Das Gericht hat also sämtliche in seinen Akten befindlichen Testamente des Erblassers zu eröffnen, auch wenn im Einzelfall das zuletzt errichtete Testament ein älteres Testament aufhebt. Dies hat zur Folge, dass die Beteiligten auch die Abschriften sämtlicher vorliegender Testamente erhalten. Für die Eröffnung entsteht die sogenannte Eröffnungsgebühr.
Testamentseröffnungsgebühren; sie betragen pauschal 100,00 €.
Der Erblasser kann aufgrund der Testierfreiheit nach seinem Willen testieren (siehe auch: Testierfreiheit). In den meisten Fällen sollte jedoch juristischer Rat eingeholt werden, damit das Testament auch so juristisch korrekt formuliert wird, dass der Wille des Erblassers sich gemäß den erbrechtlichen Vorschriften auch verwirklichen kann.
Wirksam kann nur derjenige ein Testament errichten, der testierfähig ist (vgl. Testierfähigkeit).
Der Erblasser darf darüber hinaus nicht durch eine vertragsgemäße Verfügung (vgl. Erbvertrag) oder durch entsprechende Verfügungen in einem gemeinsamen Testament gebunden sein (vgl. Gemeinschaftliches Testament).
Dem Testierwilligen stehen mehrere Testamentsformen zur Verfügung: (1) das privatschriftliche Testament (2) das öffentliche Testament (insbesondere notarielle Testament) (3) das Nottestament (siehe auch: Öffentliches Testament, Notarielles Testament, Nottestament). Eheleute sowie eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten.
Der Erblasser kann seinen Willen auch in einem Erbvertrag erklären.
Zu Erben können Sie einsetzen: Jede natürliche Person – also auch Ihre zweijährige Enkelin – sowie die sogenannten juristischen Personen (eingetragene Vereine, die Stadt- oder Kirchengemeinde). Wollen Sie eine soziale Einrichtung bedenken, sollten Sie sich von der Geschäftsstelle sagen lassen, wie Sie formulieren sollen, damit die Einrichtung auch zu Ihrem Erbe kommt. Leben Sie in einem Pflegeheim und wollen dessen Inhaber, den Leiter der Pflegeeinrichtung oder Pflegepersonal zu Erben einsetzen, so ist dies gemäß den Heimgesetzen der Länder nicht ohne weiteres zulässig. Holen Sie Rechtsrat ein. Ihr Hund kann weder Erbe noch Vermächtnisnehmer werden.
15.) Benennung des Vormunds für minderjährige Kinder
Eltern minderjähriger Kinder können im Testament den Vormund für ihre Kinder für den Fall benennen, dass sie zur Zeit deren Minderjährigkeit beide versterben (§ 1776 ff. BGB).
16.) Entziehung des Pflichtteils
17.) Einsetzung eines Schiedsgutachters, um Streit zwischen den Erben wegen Wertfeststellung zu verhindern.
18.) Einsetzen eines Schiedsgerichts
19.) Sind Sie Unternehmer?
20.) Erbschaftssteuer
Testamentsregister, siehe: Zentrales Testamentsregister
Testamentsvollstrecker, siehe: Testamentsvollstreckung
Testamentsvollstreckerzeugnis, ist eine Legitimationsurkunde, die den Nachweis der Vertretungsmacht des Testamentsvollstreckers erbringt. Sie wird auf Antrag vom Nachlassgericht erteilt. Es gelten die Vorschriften für die Erteilung eines Erbscheins entsprechend.
Durch ihre Anordnung will der Erblasser die Durchsetzung seines Willens sichern. Er kann z. B. verfügen, dass der Erbteil seines 8-jährigen Enkels bis zur Vollendung dessen 25. Lebensjahres sachgemäß verwaltet werden soll. In der Anordnung der Testamentsvollstreckung kann er auch dafür Sorge tragen, dass der Nachlass unparteiisch auseinandergesetzt wird (Auseinandersetzungsvollstreckung). Die Anordnung kann sich auf bestimmte Miterben oder bestimmte Nachlassgegenstände, wie z.B. Mietshaus oder Gesellschaftsanteil beschränken. Sie kann sich auch nur auf ein Vermächtnis beziehen. Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung wird allerdings der betroffene Erbe in seiner Rechtsstellung nicht unwesentlich beschnitten. Nach dem neuen § 2006 BGB kann der Erbe, der sich durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung belastet fühlt, die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen.
Der Testamentsvollstrecker ist weder Vertreter des Erblassers, noch des Erben. Er hat die Stellung eines Treuhänders und ist zugleich Inhaber eines privaten Amtes, zu dem er durch den Willen des Erblassers berufen ist. Seine Aufgabe ist es, den Willen des Erblassers durchzusetzen.
Den Aufgabenbereich des Testamentsvollstreckers bestimmt der Erblasser. Fehlt eine konkrete Anweisung, hat er den Nachlass auseinander zu setzen. Hierbei ist es seine Aufgabe, einen Auseinandersetzungsplan (Teilungsplan) gemäß § 2204 I, II BGB aufzustellen. Der Plan ist verbindlich, wenn der Testamentsvollstrecker diesen für endgültig erklärt. Die Wirksamkeit des Planes ist nicht vom Gericht oder dem Miterben abhängig. Um den Plan allerdings umzusetzen, bedarf es noch der notwendigen Erfüllungsgeschäfte, z.B. der Übereignung von Grundstücken. Wer als Erbe nicht einverstanden ist, kann Klage auf Verstoß des Teilungsplanes gegen die §§ 2242 ff. BGB erheben. Der Testamentsvollstrecker kann aber auch zum Zwecke der Auseinandersetzung mit den Miterben einen Teilungsvertrag abschließen. Dabei können die Miterben auch von den Erbteilungsanordnungen des Erblassers abweichen.
Dauervollstreckung: Der Erblasser kann auch Dauervollstreckung für eine bestimmte Person, die er bedacht hat, anordnen. In diesem Falle muss der Testamentsvollstrecker ordnungsgemäß verwalten. Seine Verwaltung darf nicht einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen. Die Anordnung kann sich auch nur auf bestimmte Vermögensgegenstände beziehen, z.B. die Verwaltung eines Mietshauses. Dabei kann der Erblasser dem Testamentsvollstrecker bestimmte Weisungen erteilen, z.B. die Substanz des der Verwaltung unterliegenden Vermögens unangetastet zu lassen (§ 2116 BGB). ACHTUNG: Wichtig ist zu wissen, dass, so lange die Testamentsvollstreckung andauert, Gläubiger des Erben nicht auf das Vermögen zugreifen können, welches der Verwaltung unterliegt (§ 2114 BGB). Erhebliche rechtliche Probleme ergeben sich, wenn Testamentsvollstreckung über den Anteil einer Personengesellschaft angeordnet wird. Die Schwierigkeiten in der Praxis ergeben sich aus der durch die Gesellschafter gebildeten Arbeits- und Haftungsgemeinschaft, denn der Testamentsvollstrecker kann nicht die höchstpersönlichen Rechte der Gesellschafter ausüben.
In der Regel bestellt der Erblasser eine bestimmte Person zum Testamentsvollstrecker. Er kann die Auswahl auch einem Dritten oder dem Nachlassgericht überlassen. Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt im Zeitpunkt, in welchem er das Amt annimmt. Hat er das Amt angenommen, ist er verpflichtet, auch ohne ausdrücklich dazu aufgefordert worden zu sein, dem Erben ein Nachlassverzeichnis mitzuteilen (§ 2215 BGB). Der Anspruch des Erben ist einklagbar. Eine Verletzung der Pflicht kann im Einzelfall zur Entlassung führen.
Der Testamentsvollstrecker kann auf Antrag eines Beteiligten durch das Nachlassgericht aus dem Amt entlassen werden. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Dieser ist nach dem Gesetz gegeben, wenn der Testamentsvollstrecker grob gegen seine Pflichten verstoßen hat oder er sich als unfähig für das Amt herausstellt. Grund für eine Entlassung kann auch ein Interessengegensatz zwischen dem Erben und dem Testamentsvollstrecker sein.
Kündigungsrecht: Dem Testamentsvollstrecker wird vom Gesetz das Recht eingeräumt, jederzeit sein Amt zu kündigen, ohne dass er dadurch einem der Beteiligten schadenersatzpflichtig wird (§ 2226 BGB). Im Einzelfall ist zu prüfen, ob mit Kündigung durch den Testamentsvollstrecker auch die Testamentsvollstreckung als solche endet. Eine Beendigung ist dann nicht anzunehmen, wenn der Erblasser Ersatzbestimmungen getroffen hat. Der Testamentsvollstrecker kann sich vertraglich verpflichten, sein Amt zu kündigen (sofort, nach Ablauf einer Frist, bei Eintritt einer Bedingung oder auf Anforderung des Erben). Die Verpflichtung kann aber auch darin bestehen, sonstige Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Eingeklagt oder sogar vollstreckt werden kann die Pflicht nicht. Der Testamentsvollstrecker kann allerdings im Einzelfall schadenersatzpflichtig werden.
Der Testamentsvollstrecker hat Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendung (§§ 2218, 670 BGB); ihm steht darüber hinaus auch ein Honorar zu, falls der Erblasser dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Der Erblasser sollte die Höhe der Vergütung festlegen, da es weder gesetzliche Regelungen, noch verbindliche Richtlinien gibt. Gegebenenfalls kann die Gebühr auch durch Vereinbarung zwischen Testamentsvollstrecker und Erben festgelegt werden.
Testamentsvollstreckerentgelt: Der Testamentsvollstrecker hat gemäß § 2221 BGB Anspruch auf eine angemessene Vergütung, falls der Erblasser nicht etwas anderes verfügt hat. Wird beispielsweise ein Angehöriger zum Testamentsvollstrecker ernannt, wird erwartet, dass er sein Amt unentgeltlich ausübt, so dass der Erblasser im Testament klar zum Ausdruck bringt, dass er zwar Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, aber nicht auf ein Entgelt hat. In einem solchen Fall bleibt es dem Vorgeschlagenen überlassen, ob er ohne Entgelt das Amt ausüben will. Eine gesetzliche Bestimmung, aus der die Höhe des Honorars herausgelesen werden könnte, fehlt. Mitunter wird die Höhe auch zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker festgelegt. Eine Orientierungshilfe ist die entwickelte Neue Rheinische Tabelle (Empfehlung des Deutschen Notarvereins). Der Erblasser sollte zweckmäßigerweise, um Streit zu verhindern, die Höhe der Vergütung festlegen.
Testamentswiderruf: Wer ein Testament errichtet hat, kann dieses im Ganzen sowie auch einzelne darin enthaltene Verfügungen jederzeit widerrufen (§ 2253 BGB). Der Widerruf kann erfolgen durch ein reines Widerrufstestament, durch ein neues Testament, das inhaltlich das frühere aufhebt – durch neues handschriftliches Testament kann also ein notarielles Testament aufgehoben werden -, durch Vernichtung oder Abänderung, sowie dadurch, dass das notarielle Testament aus der Verwahrung genommen wird. Gemeinschaftliche Testamente können zu Lebzeiten der Eheleute jederzeit gemeinschaftlich widerrufen werden; einseitig jedoch nur durch notariell beurkundeten Widerruf. Nach Ableben des Erstversterbenden kommt es darauf an, ob und inwieweit der Überlebende gebunden ist (Einzelheiten vgl. gemeinschaftliches Testament).
Testierfähigkeit. Fehlt Testierfähigkeit, kann kein wirksames Testament errichtet und kein wirksamer Erbvertrag abgeschlossen werden, es kann auch kein notarielles Testament aus der Verwahrung genommen werden.
Testierunfähig sind gemäß § 2229 BGB: Minderjährige unter 16 Jahre: Wer wegen krankhafter Störung seiner Geistesfähigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung (z. B. Drogen) nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Wer unter Betreuung steht, ist damit nicht automatisch als „testierunfähig“ anzusehen.
Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist testierfähig, kann aber nur notariell verfügen. Er benötigt nicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 2229 BGB).
Bei der Niederschrift über ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag soll der Notar gemäß § 28 BeurkG über die Geschäftsfähigkeit und damit über die Testierfähigkeit seine Wahrnehmung aufnehmen. Fehlt eine solche Feststellung, ist die Beweiskraft der notariellen Urkunde geschwächt, wenn später die Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Beurkundung angezweifelt wird.
Ein Erblasser ist bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig anzusehen.
Wer im Erbrechtsstreit oder im Erbscheinsverfahren sich auf Testierunfähigkeit des Erblassers beruft, trägt hierfür die Beweislast. Dies gilt auch im Erbscheinsverfahren, wenn das Nachlassgericht sämtliche Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat.
Im Erbscheinsverfahren genügt es nicht, dass einer lediglich Testierunfähigkeit behauptet. Das Gericht ist nämlich nur dann zur Aufklärung verpflichtet, wenn konkrete Fakten vorgetragen werden, die auf eine Testierunfähigkeit schließen lassen. Die Hinweis auf Medikamentenmissbrauch reicht nicht aus, um das Gericht zu Nachforschungen zu veranlassen.
Testierfreiheit. Das Gesetz gewährt dem Erblasser das Recht, nach seinem freien Ermessen durch letztwillige Verfügungen von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Er kann also nach Belieben bestimmen, wer sein Erbe oder Vermächtnisnehmer werden soll oder wie der Nachlass aufzuteilen ist. Seine Verfügungen dürfen jedoch nicht sittenwidrig sein. Darüber hinaus wird die Testierfreiheit dadurch eingeschränkt, dass ganz bestimmte Personen nicht völlig ausgehen dürfen, sondern ihnen das Gesetz ein Pflichtteilsrecht zuerkennt (siehe: Pflichtteilsrecht). Die Testierfreiheit ist unbeschränkbar. Verträge, durch die sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist gem. § 2302 BGB nichtig.
Tier. Ist gemäß § 90a BGB keine Sache. Allerdings sind auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass das Tier zum Nachlass des Erblassers gehört. Das Tier kann folglich auch Gegenstand eines Vermächtnisses sein. Der Tierhalter kann also seiner tierliebenden Nichte seine Katze als Vermächtnis zuwenden. Da Tiere rechtlich wie Sachen behandelt werden, können sie weder Erbe noch Vermächtnisnehmer sein. Wer dafür sorgen will, dass beispielsweise seine Katze auch nach seinem Tod gut versorgt wird, hat die Möglichkeit, einer Vertrauensperson einen bestimmten Geldbetrag mit der Auflage zuzuwenden, dass sein Tier nach seinem Ableben liebevoll betreut wird. Um die Erfüllung der Auflage zu sichern, sollte ein Testamentsvollstrecker bestellt werden, der zu kontrollieren hat, ob die Auflage erfüllt wird. Hierzu ist fachlicher Rat einzuholen.
Das als Erbe oder Vermächtnisnehmer testamentarisch eingesetzte Tier:
Hat der naive Tierliebhaber seinen Hund oder Katze als Erben eingesetzt oder ihm ein Vermächtnis zugewiesen, ist zu prüfen, ob das Testament so ausgelegt werden kann, dass der Erblasserwille doch verwirklicht werden kann. Hat beispielsweise der Erblasser seinen Hund zum Erben eingesetzt und zugleich bestimmt, dass eine bestimmte Person ihn pflegen und betreuen soll, dann ist das Testament auszulegen. Es kommt in einem solchen Falle auf die Zusammensetzung des Vermögens an. Sind etwa noch weitere werthaltige Vermögensgegenstände vorhanden, so kann das Testament dahin ausgelegt werden, dass der Dritte als Vermächtnisnehmer des Hundes mit einer entsprechenden Pflegeauflage anzusehen ist.
Gemeinsame Bestattung von Tier und Mensch. Die Friedhofsverwaltung „Unser Hafen“ermöglicht den Tierhaltern, auf zwei speziell ausgewiesenen Friedhöfen in Essen und Braubach (nahe Koblenz) Urnen von Mensch und Tier in einem Grab beizusetzen. Einzelheiten sind von der Friedhofsverwaltung unter „Unser Hafen“ zu erhalten.
Tod ist der Erbfall. Mit seinem Eintritt geht Kraft Gesetzes das Vermögen des Verstorbenen als Ganzes auf den oder die Erben über. Das Gesetz spricht von Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB). Das deutsche Erbrecht kennt somit vom Grundsatz her nicht die Sonderrechtsnachfolge. Beispiel: Der Vater trifft im Testament die Teilungsanordnung, dass das rechte Reihenhaus seine Tochter und das linke Reihenhaus sein Sohn erhalten soll. Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge kann trotz der Teilungsanordnung die Tochter nicht automatisch Eigentümerin des rechten Reihenhauses und der Sohn des linken Reihenhauses werden (Einzelheiten siehe: Teilungsanordnung). Vielmehr gehen beide Reihenhäuser zunächst auf die Erben über, die dann eine Erbengemeinschaft bilden. Sie haben sich gemäß der Teilungsanordnung auseinanderzusetzen.
Das Erbe fällt automatisch an, es kommt nicht darauf an, ob der Erbe vom Erbfall Kenntnis hat oder nicht. Es wird auch derjenige Erbe, der sich z.B. mehrere Wochen mit unbekanntem Aufenthalt auf einer Safari aufhält. Im Einzelfall muss durch Nachforschungen ermittelt werden, wer denn überhaupt Erbe geworden ist.
Todesanzeige. Die Kosten für eine Todesanzeige und anschließender Danksagung gehören zu den Beerdigungskosten. Sie stellen Nachlassverbindlichkeiten dar, welche den Nachlasswert mindern. Auch wenn der Name eines Angehörigen in der Todesanzeige fehlt, sind die angefallenen Inseratkosten als Beerdigungskosten anzusehen (so: Oberlandesgericht München).
Todeszeitpunkt. Er ist für den Eintritt des Erbfalles (siehe auch: Tod) maßgebend. Im Einvernehmen mit der Wissenschaft ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gehirntodes anzusehen – der unwiderbringliche Ausfall der Funktionen des Groß- und Kleinhirns sowie des Hirnstamms -. Im Normalfall wird der exakte Todeszeitpunkt im Totenschein nicht festgehalten. Er ist dann allerdings zu bestimmen, wenn es darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt ein Erbrecht entstanden oder erloschen ist. Hat z.B. der die Scheidung beantragende Ehegatte seinen Antrag im Hinblick auf das bevorstehende Ableben seines Partners zurückgenommen, um sein gesetzliches Ehegattenerbrecht zu retten, kommt es für die Rechtzeitigkeit auf den genauen Todeszeitpunkt an.
Totenfürsorgerecht. Umfasst die Berechtigung zur Durchführung der Bestattungsmaßnahmen im weitesten Sinn und die der Umbettung. Das Recht der Totenfürsorge erstreckt sich darauf, über den Leichnam zu bestimmen, Art und Weise der Bestattung sowie den Ort der letzten Ruhestätte (einschließlich Grabmal) festzusetzen. Maßgeblich ist ausschließlich der Wille des Verstorbenen, der nicht schriftlich niedergeschrieben sein muss. Nur wenn ein entsprechender Wille nicht festzustellen ist, entscheidet der zur Totenfürsorge Berechtigte. Hat der Verstorbene keine Person bestimmt, so ist nach herrschender Meinung der nächste Angehörige berechtigt. Dies ist z.B. die Ehefrau und nicht die Mutter oder der Vater des Verstorbenen.

References: § 2080
 § 2079
 § 2006
 § 2204
 § 2221
 § 2229
 § 28
 § 2302
 § 90