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Timestamp: 2017-11-20 00:03:57+00:00

Document:
Öffentliche Ausschreibung Bermatingen 2017 Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF10 Allrad nach DIN 14 530 Teil 26: 2011-11. Referenznummer der Bekanntmachung: 2017-1300-9350 2017-05-17
Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF10 Allrad nach DIN 14 530 Teil 26: 2011-11. Referenznummer der Bekanntmachung: 2017-1300-9350
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Kontaktstelle(n): Ivo Willamowski
Telefon: +49 7544-950220
Fax: +49 7544-9502720
Hauptadresse: http://www.bermatingen.de/index.php?id=362&no_cache=1
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.bermatingen.de
Kontaktstelle(n): Jürgen Gutemann
Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF10 Allrad nach DIN 14 530 Teil 26: 2011-11.
Referenznummer der Bekanntmachung: 2017-1300-9350
Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF10 Allrad für die Freiwillige Feuerwehr Bermatingen mit feuerwehrtechnischer Beladung.
Allrad - Feuerwehrfahrgestell HLF 10
88697 Bermatingen.
Allrad - Feuerwehrfahrgestell HLF 10 nach DIN 14530-26 und DIN EN 1846-2.
Aufbau für HLF 10
Aufbau für HLF 10 nach DIN 14530-26 und DIN EN 1846-2.
Feuerwehrtechnische Beladung für HLF 10
Feuerwehrtechnische Beladung für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF10 Allrad.
Allgemeine Hinweise und Angaben zur Nachweiserbringung:
Die Eignung ist durch Eigenerklärung zur Eignung gemäß Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE) oder durch Vorlage eines entsprechenden gültigen Zertifikats zur Präqualifikation nachzuweisen.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE) angegebenen Bescheinigungen/Nachweise nach Aufforderung innerhalb der von Auftraggeber gesetzten Frist vorzulegen.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE) auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE) ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
Zum Nachweis der Eignung sind vorzulegen:
1. Eigenerklärung über Eintragung in einem Berufsregister. Besteht keine Eintragungspflicht, genügt eine entsprechende Erklärung.
2. Eigenerklärung, ob über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt, eröffnet oder abgelehnt ist und/oder ein Insolvenzplan rechtskräftig festgestellt ist (Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE).
3. Eigenerklärung, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE).
4. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, wonach
a) nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 Strafgesetzbuch StBG), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a Strafprozessordnung StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 Gewerbeordnung GewO) oder rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 53 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikten im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB)), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde (Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung");
b) der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EURO belegt worden ist. (Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE).
5. Eigenerklärung, wonach die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit eine Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt wurde (Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE).
6. Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE).
7. Eigenerklärung,
a) dass keine wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen wurden (Formblatt "Befähigung zur Berufsausübung und Vergabesperre") und
b) ob eine Vergabesperre besteht (Formblatt.
Siehe unter III.1.1
1. Eigenerklärung, dass in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden - mindestens 3 Referenzen - (Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Komm EU (L) EigE).
2. Eigenerklärung zur Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) (Formblatt "Eigenerklärung technische und berufliche Leistungsfähigkeit").
Gemeinde Bermatingen, Rathaus - Nebengebäude, Salemer Straße 1, 88697 Bermatingen.
Im Eröffnungstermin sind keine Bieter zugelassen.
1. Die Beantragung von Klarstellungen und zusätzlichen Auskünften hat bei den unter I.3 genannten Personen bis spätestens 10 Werktage (Montag bis Samstag) vor Ablauf der Angebotsfrist zu erfolgen. Nach diesem Zeitpunkt beantragte Klarstellungen oder Auskünfte sind nicht mehr "rechtzeitig" i. S. d § 10 Abs. 3 S. 1 VgV.
2. Die Kommunikation im Verfahren erfolgt elektronisch durch E-Mail. Hierzu teilt der Bieter dem Auftraggeber eine elektronische Adresse (E-Mail-Adresse) mit, die der Auftraggeber für die Kommunikation verwendet.
3. Der Auftraggeber wird vor der Vergabe (Zuschlagserteilung) bei der Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren beim Regierungspräsidium Karlsruhe hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, anfragen, um dessen Zuverlässigkeit zu prüfen. Der Ausschluss eines Bieters wegen schwerer Verfehlungen im laufenden Verfahren wird der Melde- und Informationsstelle mitgeteilt.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass Angebote von mehreren Unternehmen gemeinschaftlich abgegeben werden können, wenn die jeweiligen Unternehmen zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse einzeln nicht leistungsfähig sind und erst der Zusammenschluss zu einer Gemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich an ihr zu beteiligen.
5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, Unteraufträge zu erteilen. Auf Ziffer 2.11 der "Allgemeinen Hinweise zur Angebotsaufforderung", Ziffer 10.3.1 der "Besonderen Vertragsbedingungen" (Komm EU (L) BVB) und Ziffer 10 der "Zusätzlichen Vertragsbedingungen" (Komm EU (L) ZVB) wird verwiesen.
6. Die von Auftraggeber in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellten Vordrucke/Formblätter sind zwingend zu verwenden.
Zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren ist die Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe (siehe VI.4.1).
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist zulässig, soweit:
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB wird hingewiesen. Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 135 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten.

References: § 10
 § 97
 § 135
 § 134
 § 135
 § 135