Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2016/850.html
Timestamp: 2019-11-14 03:04:36+00:00

Document:
Jusletter - 13. Juni 2016
Am 4. März 2016 unterzeichnete die Schweiz in Brüssel das Kroatien-Protokoll (siehe dazu auch Astrid Epiney, Zur Auslegung von Art. 121a Abs. 4 BV im Zusammenhang mit dem möglichen Abschluss des Kroatien-Protokolls zum FZA, in: Jusletter 15. Juni 2015). Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen, darin sind sich die National- und Ständeräte in der aktuellen Sommersession einig. Doch muss dazu zuerst eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegen? Darüber wird noch gestritten. Astrid Epiney untersucht die grundsätzliche Anwendbarkeit des Art. 121a Abs. 4 BV auf das Kroatien-Protokoll und die möglicherweise daraus erwachsenden relevanten völkerrechtlichen Pflichten. Sie macht darauf aufmerksam, dass es bei dieser Debatte mehr um politische als um rechtliche Fragen geht.
Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III werden Massnahmen erarbeitet, welche die Attraktivität des Unternehmensstandorts der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb stärken sollen, da die privilegierte Besteuerung der Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften aufgrund des Druckes der OECD, EU und G20 aufgegeben werden muss. Katharina Hänggi und Urs Behnisch hinterfragen die beabsichtigten kantonalen Gewinnsteuersatzsenkungen kritisch. Die Massnahme ist formell zwar nicht Teil der Reform, indirekt ist sie aber von Bedeutung. Die Kantone können die Höhe der Gewinnsteuersätze autonom festlegen, jedoch soll der Bund als Unterstützung vertikale Ausgleichsmassnahmen aufgrund der rückläufigen Fiskaleinnahmen der Kantone erbringen. Ziel der Autoren ist es nicht, Lösungsvorschläge auszuarbeiten, vielmehr möchten sie auf alternative Massnahmen aufmerksam machen.
Den Einvernahmen in Kartelluntersuchungen bzw. dem Täter als Zeuge im Kartellverfahren widmen sich Roger Thomi und Herbert Wohlmann. Das Kartellstrafverfahren muss sich auch bei den Einvernahmen an die rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesverfassung und der EMRK, aber auch an die moderneren strafrechtlichen Gesetze wie der StPO halten. Mitarbeiter, die mutmasslich Kartellvergehen begangen haben, sind nicht als Zeugen, sondern als Auskunftspersonen einzuvernehmen.
Die Designregistrierung kann für ein Unternehmen zu einem strategisch wichtigen Instrument werden, um der Konkurrenz den Handel mit Nachahmerprodukten zu verunmöglichen oder zumindest erheblich zu erschweren. Bernard Volken zeigt, welche Parameter für eine erfolgreiche Anmeldung und Durchsetzung von Designregistrierungen relevant sind.
Der Stellenwert der Familie hat sich in der vollständig individualisierten Gesellschaft verändert. So schlagen vermehrt Angehörige ihre Erbschaft aus oder verweigern die Organisation der kostspieligen Beerdigung. Welche Massnahmen müssen getroffen werden, um die Angehörigen dennoch auf dem Verfügungsweg an den Kosten für die Bestattung ihrer Verwandten beteiligen zu können? Marc Häusler und Anja Sina Sägesser plädieren für die Einführung einer reglementarischen gesetzlichen Grundlage in den Gemeinden.
Christoph Häfeli schliesslich, bietet uns eine Besprechung des «Handbuchs Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Recht und Methodik für Fachleute».
Unterzeichnung, Genehmigung und Ratifizierung des Kroatien-Protokolls zum FZA
Eine rechtliche oder eine politische Frage?
Art. 121a BV – der im Zuge der sog. «Masseneinwanderungsinitiative» in die Verfassung eingeführt wurde – sieht in seinem Absatz 4 vor, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen diesen Artikel verstossen. Der Beitrag beleuchtet, ob und inwieweit die seit Anfang 2016 geführte Debatte um die Zulässigkeit der nunmehr erfolgten Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls zum Personenfreizügigkeitsabkommen, der ausstehenden parlamentarischen Genehmigung sowie der möglichen Ratifizierung des Protokolls zu Recht häufig Bezug auf rechtliche Argumente nimmt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Ausländer- und Asylrecht, Grundrechte
Katharina Hänggi / Urs Behnisch
Auswirkungen ausländischer CFC-Regeln auf die Schweizer Gewinnsteuern
Zur Fragwürdigkeit von Gewinnsteuersatzsenkungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III angesichts verschärfter ausländischer CFC-Regeln
Der Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung von CFC-Regeln, deren Anwendungsvoraussetzungen in Deutschland, Italien und Frankreich sowie deren generellen Bedeutung und Auswirkung auf die in der Unternehmenssteuerreform III geplanten Massnahme zur Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze. Ferner wird für alternative Massnahmen plädiert, da der Steuerwettbewerb über tiefe Gewinnsteuersätze keinen Erfolg verspricht. weiter lesen
Roger Thomi / Herbert Wohlmann
Der Täter als Zeuge im Kartellverfahren
Bei Einvernahmen in Kartelluntersuchungen werden gemäss Praxis der Wettbewerbsbehörden nur Organe von Unternehmen als Parteivertreter einvernommen. Die übrigen Mitarbeiter, unter ihnen auch diejenigen Mitarbeiter, welche die Abrede mutmasslich getätigt haben, werden dagegen als Zeugen befragt und sind verpflichtet, auszusagen. Die Autoren sind der Ansicht, dass diese Praxis nicht mit den geltenden strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar ist und plädieren, dass Mitarbeiter, welche die Abrede mutmasslich getätigt haben, nicht als Zeugen sondern als Auskunftspersonen befragt werden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Kartellrecht, Verwaltungsrecht
Anmelde- und Durchsetzungsstrategien im Designrecht
Das Designrecht wurde bisher zu Unrecht stiefmütterlich behandelt. Die umfangreiche Rechtsprechung zeigt, dass Designregistrierungen dann einen Mehrwert darstellen, wenn die Anmelde- und Durchsetzungsstrategie massgeschneidert ist. Der Beitrag zeigt die erfolgsrelevanten Designparameter auf. Der erste Teil behandelt die hinterlegungstechnischen Parameter (wie Perspektiven, Arten der Darstellung etc.). Der zweite Teil widmet sich dem Schutz von Produkteverpackungen und Logos. Der dritte Teil äussert sich zur Durchsetzung. Diese Grundsätze werden im letzten Teil mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung abgerundet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Markenrecht, Patentrecht, Urheberrecht
Marc Häusler / Anja Sina Sägesser
Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch das Gemeinwesen
Aufgrund unserer Rechtsordnung fällt die Bestattungsaufgabe dem Gemeinwesen zu, wenn sich die Angehörigen nicht darum kümmern. Der Beitrag erörtert die Pflicht der Gemeinde zur Durchführung der Bestattungshandlungen und behandelt die Rechtsnatur von Bestattungskosten. Zudem wird am Beispiel des Kantons Bern aufgezeigt, wie allenfalls Bestattungskosten auf Angehörige überwälzt werden können. Letztlich wird an verschiedenen Stellen des Beitrags kurz Stellung zur Problematik der Bestattung von Nicht-Christen durch das Gemeinwesen genommen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Erbrecht, Öffentliches Recht
Rezension: Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Recht und Methodik für Fachleute
Die Herausgeberschaft – eine Universitätsprofessorin der Universität Freiburg, ein Fachhochschulprofessor der Hochschule Luzern für Soziale Arbeit und der Vizepräsident der KESB Winterthur–Andelfingen präsentieren ein umfangreiches Handbuch, das seinen Namen verdient. Materiell-rechtliche, verfahrensrechtliche und sozialarbeiterisch-methodische Beiträge vermitteln einen umfassenden Einblick in Lehre und Praxis des seit 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. weiter lesen
Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Genfer Treuhänder
BGer – Es bleibt bei einer Busse von CHF 20’000 für einen Genfer Treuhänder, der verdächtige Zahlungen bei Geschäften mit dem Rüstungskonzern BAE nicht der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) meldete. Das Bundesgericht hat das entsprechende Urteil des Bundesstrafgerichts bestätigt. (Urteil 6B_503/2015) weiter lesen
Freispruch für Chefredaktor aufgehoben
BGer – Arthur Rutishauser, heute Chefredaktor von «Tages-Anzeiger» und «SonntagsZeitung», soll sich doch der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat den Freispruch des Zürcher Obergerichts aufgehoben. Dieses muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen. (Urteil 6B_1267/2015) weiter lesen
Ladendiebstahl in Genf: Einreiseverbot für albanische Funktionärin
BVGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat eine Beraterin des albanischen Umweltministeriums mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt, weil sie in einem Genfer Einkaufszentrum Waren für rund CHF 1’700 stehlen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt. (Urteil C-4372/2015) weiter lesen
FINMA mit neuem Geschäftsbereich «Resolution» und neuen Mitgliedern der Geschäftsleitung
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schafft einen neuen Geschäftsbereich Resolution. Dieser wird sich um den strategisch zentralen Bereich der Sanierungs- und Insolvenzmassnahmen bei Beaufsichtigten kümmern. David Wyss wird den neuen Geschäftsbereich leiten. Sein Nachfolger als Leiter des Geschäftsbereichs Enforcement wird Patric Eymann. Mit Alexandra Karg als Chief Operating Officer konnte die FINMA eine weitere vakante Stelle in der Geschäftsleitung besetzen. weiter lesen
WEKO genehmigt einvernehmliche Regelung mit GE
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine einvernehmliche Regelung mit der General Electric Company (GE) und ihren Töchtern, GE Healthcare GmbH (Deutschland) und GE Medical Systems (Schweiz) AG, genehmigt. Die Untersuchung betraf die Behinderung von Schweizer Direktimporten von GE Ultraschallgeräten. weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2016)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2016 bis und mit 16. Mai 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
Astrid Epiney, Unterzeichnung, Genehmigung und Ratifizierung des Kroatien-Protokolls zum FZA
Katharina Hänggi / Urs Behnisch, Auswirkungen ausländischer CFC-Regeln auf die Schweizer Gewinnsteuern
Roger Thomi / Herbert Wohlmann, Der Täter als Zeuge im Kartellverfahren
Bernard Volken, Anmelde- und Durchsetzungsstrategien im Designrecht
Marc Häusler / Anja Sina Sägesser, Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch das Gemeinwesen
Christoph Häfeli, Rezension: Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Recht und Methodik für Fachleute
Jurius, Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Genfer Treuhänder
Jurius, Freispruch für Chefredaktor aufgehoben
Jurius, Ladendiebstahl in Genf: Einreiseverbot für albanische Funktionärin
Jurius, FINMA mit neuem Geschäftsbereich «Resolution» und neuen Mitgliedern der Geschäftsleitung
Jurius, WEKO genehmigt einvernehmliche Regelung mit GE
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2016)

References: Art. 121
 Art. 121

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