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Timestamp: 2017-11-22 10:54:13+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. August 2013 - Az. 15 ZB 13.1023
Beschluss vom 29. August 2013 - Az. 15 ZB 13.1023
Bayerischer VGH · Beschluss vom 29. August 2013 · Az. 15 ZB 13.1023
15 ZB 13.1023
openJur 2013, 35731
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.
Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung vom 11. November 2010 zur Errichtung der Lagerhalle 2 für den Zimmereibetrieb des Beigeladenen. Der Beigeladene erhielt zuletzt mehrere Baugenehmigungen für seinen Betrieb, die Gegenstand anhängiger Verfahren sind (Lagerhalle 1 vgl. Verfahren 15 ZB 13.1027; Neubau eines Bürohauses mit Doppelgarage und offenen Stellplätzen vgl. Verfahren 15 CS 13.856). Im Osten und Südosten des Betriebsgrundstücks des Beigeladenen grenzen Grundstücke des Klägers an, auf denen er eine Gaststätte mit Beherbergungsbetrieb führt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Klägers.
a) Der Vortrag, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen für einen Gebietserhaltungsanspruch des Klägers zu Unrecht verneint und unzutreffend gewertet, führt nicht zur Zulassung der Berufung.
Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Bewahrung der Gebietsart verneint, weil das Baugrundstück und das Grundstück des Klägers weder in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet noch in einem faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB liegen würden. Es sei entweder von einer Lage im Außenbereich oder von einer Gemengelage auszugehen. Diese Ausführungen sind nicht ernstlich zweifelhaft.
Entgegen der Annahme des Klägers ist die nähere Umgebung nicht als Dorfgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO zu werten. Der Zimmereibetrieb des Beigeladenen ist schon deshalb als umgebungsprägend zu berücksichtigen, weil er seit Jahrzehnten vorhanden ist, ausgeübt wird und keine ernstlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Errichtung der Gebäude und deren Nutzung im Zeitpunkt ihrer Errichtung und Nutzungsaufnahme in materiell-rechtlicher Hinsicht unzulässig gewesen wären. Jedenfalls wird die Bebauung auf dem Betriebsgrundstück in einer Weise geduldet, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (BVerwG, B.v. 23.11.1998 – 4 B 29/98 – NVwZ-RR 1999, 364). Darüber hinaus wurde dem Beigeladenen mit Bescheiden vom 14. Dezember 1988 und vom 16. Dezember 1988 die Änderung seiner Sägehalle wegen des „Einbaus eines Querförderers in die Sägehalle“ und die Errichtung einer „Abbund- und Lagerhalle“ sowie eines „Bretterstapellagers mit Überdachung der Imprägnier- und Tauchanlage“ genehmigt. Der Zimmereibetrieb des Beigeladenen kann schon deshalb bei der Bewertung der näheren Umgebung nicht unberücksichtigt bleiben. Ob der Beigeladene sonst genehmigungspflichtige Änderungen seines Betriebs vorgenommen hat, für die es an Baugenehmigungen fehlt, kann dahinstehen. Denn bereits der aufgrund vorgenannter Genehmigungen ausgeübte Zimmereibetrieb wäre in einem Dorfgebiet nicht mehr zulässig.
Von Vorstehendem ausgehend entspricht die nähere Umgebung zum Bauvorhaben auch keinem Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder sonst einer Gebietskategorie der Baunutzungsverordnung, sondern einer Gemengelage nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die im Wesentlichen von dem Beherbergungsbetrieb mit Gaststätte und dem Zimmereibetrieb des Beigeladenen geprägt wird.
b) Der Vortrag des Klägers, die angefochtene Baugenehmigung sei unbestimmt, lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erkennen.
aa) Soweit der Kläger einwendet, ihm seien eine Betriebsbeschreibung und eine schalltechnische Untersuchung vom „29.9.2011“ unbekannt, legt er ein Schreibversehen des Verwaltungsgerichts, aber keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezieht sich offenkundig auf die Betriebsbeschreibung und die schalltechnische Untersuchung vom 29. September 2010.
bb) Eine Unbestimmtheit der Baugenehmigung zeigt auch der Vortrag des Klägers nicht auf, das Verwaltungsgericht sei ohne nähere Überprüfung zu der Überzeugung gekommen, im Sägewerksgebäude würden tatsächlich nur sporadische Arbeiten ausgeführt, die nicht immissionsrelevant seien.
Das Verwaltungsgericht hat seine tatrichterliche Überzeugung, dass im ehemaligen Sägewerksgebäude, wie vom Gutachter angenommen, nur sporadisch Arbeiten ausgeführt werden, die insgesamt nicht als immissionsrelevant angesehen werden können, umfassend begründet. Es hat sich zur Überzeugungsbildung auf die Angaben des Beigeladenen in der Betriebsbeschreibung vom 29. September 2010, auf die schalltechnische Untersuchung und die Ausführungen des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung gestützt. Das ist nicht zu beanstanden. Dem Vortrag des Beigeladenen, er wickle im Jahr ca. 5-6 Hallen ab, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen. Der nunmehrige Vortrag des Klägers, der Beigeladene würde wesentlich weniger Personal benötigen, wenn er lediglich 5-6 Hallen/Jahr produzieren würde, ist spekulativ und vermag die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen.
Was den Fahrverkehr beim alten Sägewerk betrifft, spielt dieser Zufahrtsverkehr nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts für den Gesamtbeurteilungspegel keine Rolle. Das Verwaltungsgericht hat sich hierbei auf die Ausführungen des Umweltingenieurs des Landratsamts sowie des vom Kläger beigezogenen Sachverständigen gestützt. Weshalb also „jedwede Feststellung, wie sich der Fahrzeugverkehr im fraglichen Bereich darstellt“ fehlen solle, erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils vermag auch der Vortrag des Klägers nicht zu begründen, im südlichen Bereich kämen fünf Fahrtstrecken zusammen, was zu einer Kulminierung der Immissionen führen könne. Das zum Bauantrag eingereichte Gutachten vom 29. September 2010 befasst sich ausführlich mit den „Schallemissionen der Parkplätze der Zimmerei“ (Nr. 5.2.3) und mit dem „Fahrverkehr auf dem Betriebsgelände der Zimmerei“ (Nr. 5.2.4); die Verkehrswege wurden darin nachvollziehbar aufgezeigt. Zu einer Überschreitung der festgelegten Immissionsrichtwerte kommt es danach nicht.
cc) Die Baugenehmigung für die Lagerhalle 2 ist nicht deswegen unbestimmt, weil die in der Abbundhalle betriebene automatische, gekapselte Abbundmaschine ohne Genehmigung eingebaut worden sei.
dd) Eine etwaige Unbestimmtheit der Baugenehmigung für die Lagerhalle 2 folgt schließlich nicht daraus, dass der Beigeladene eine weitere Baugenehmigung für ein Bürogebäude beantragt hat (vgl. hierzu Verfahren 15 CS 13.856). Insbesondere ergibt sich daraus (und aus der mittlerweile erteilten Baugenehmigung) nicht, dass der „Grenzwert für die strittigen Lagerhallen 1 und 2 zu hoch ist und deshalb um den Emissionsbeitrag des neuen Bürogebäudes reduziert werden müsste“. Denn die in der angefochtenen Baugenehmigung festgelegten Immissionsrichtwerte beziehen sich auf den Gesamtbetrieb des Beigeladenen zum Genehmigungszeitpunkt (ebs. die Baugenehmigung zum Neubau eines Bürohauses vom 19.12.2012 und die Baugenehmigung zur Errichtung der Lagerhalle 1 vom 11.11.2010).
c) Die Einwendungen des Klägers gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Wahrung des Gebots der Rücksichtnahme lassen keine ernstlichen Zweifel an der tatrichterlichen Bewertung des Verwaltungsgerichts erkennen.
In Nr. II.1 der angefochtenen Baugenehmigung ist festgelegt, dass die Beurteilungspegel, hervorgerufen durch die vom Vorhaben und vom bestehenden Zimmereibetrieb ausgehenden Geräusche, einschließlich des betriebsbedingten Fahrverkehrs auf dem Betriebsgelände, am Anwesen des Klägers die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet von 60 dB(A)/tags und 45 dB(A)/nachts nicht überschreiten dürfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es grundsätzlich zulässig, den Lärmschutz in dieser Weise durch zielorientierte Festlegungen zu regeln (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 7.2.2013 – 15 CS 12.743 – juris Rn. 19 m.w.N.). Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass die Richtwerte im „regelmäßigen Betrieb“ auch eingehalten werden können. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht ausgegangen. Es hat ausgeführt, dass nach dem der Baugenehmigung zugrunde liegenden Schallschutzgutachten bei regelmäßigem Betrieb beim Kläger keine schädlichen, die Zumutbarkeitsgrenze überschreitenden Immissionen entstehen. Das ist nicht ernstlich zweifelhaft.
aa) Der Einwand, eine geringfügige Unrichtigkeit in den Berechnungen der schalltechnischen Untersuchung führe zu einer Überschreitung der zulässigen Werte, zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf, weil keine tragfähigen Gründe für eine solche Unrichtigkeit dargelegt werden und auch nicht ersichtlich sind.
bb) Soweit der Kläger darüber hinaus Umstände beschreibt, die in der schalltechnischen Untersuchung nicht berücksichtigt worden seien, wie den Einsatz üblicherweise in Zimmereibetrieben eingesetzter Holzbearbeitungsgeräte und Maschinen, und einwendet, bestimmte Fahrtstrecken seien unberücksichtigt geblieben, führt dies nicht zur Zulassung der Berufung.
Das Verwaltungsgericht hat sich mit den gegen das Gutachten erhobenen Einwänden, die der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags lediglich wiederholt, auseinander gesetzt und umfassend begründet, weshalb es ihnen nicht folgt. Hierauf kann verwiesen werden.
Im Übrigen wurden in der schalltechnischen Untersuchung des T... vom 29. September 2010 die zu erwartenden Geräuschimmissionen durch den Betrieb der Zimmerei einschließlich der geplanten Erweiterungen und des Fahrverkehrs auf dem Betriebsgelände ermittelt und bewertet. Grundlage der Berechnungen dieses Gutachtens sind die in Nr. 3 genannten „Betriebsbedingungen“, die sich auf die tatsächlich vorgefundenen Verhältnisse stützen und den Angaben des Beigeladenen sowie der von ihm eingereichten Betriebsbeschreibung vom 29. September 2010 entsprechen. Dass das Verwaltungsgericht sowohl diese Betriebsbeschreibung als auch die schalltechnische Untersuchung zutreffend als Bestandteil der Baugenehmigung angesehen hat, ist nicht ernstlich zweifelhaft. Die den Berechnungen zugrunde liegenden Emissionsdaten beruhen auf Regelwerken, wie etwa der Parkplatzlärmstudie, auf vor Ort durchgeführten Schallpegelmessungen und Erfahrungswerten. Hiervon ausgehend kommt die schalltechnische Untersuchung nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass die vom Gesamtbetrieb des Beigeladenen verursachten Geräuschwirkungen am Anwesen des Klägers einen Beurteilungspegel von weniger als 60 dB(A)/tags und weniger als 45 dB(A)/nachts erwarten lassen.
Ob der Betrieb des Beigeladenen so geführt werden könnte, dass die festgelegten Immissionsrichtwerte überschritten werden, ist nicht entscheidungserheblich. Zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Lärm ist der Beurteilungspegel am Anwesen des Klägers im angefochtenen Bescheid in Höhe der Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 Buchst. c TA Lärm festgelegt worden, bei deren Überschreiten Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht kommen. Wie bereits ausgeführt ist eine derartige Auflage geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei „regelmäßigem Betrieb“ so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die maßgebliche Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten. Bei der schalltechnischen Prognose ist deshalb nicht auf ein denkbares Betriebsgeschehen abzustellen, wie es der Kläger beschreibt, sondern auf die Abläufe, die beim regelmäßigen Betrieb der Anlage entstehen. Dass der regelmäßige Betrieb in der schalltechnischen Untersuchung unzutreffend abgebildet worden wäre, dass also der Betrieb des Beigeladenen nicht so geführt werden kann, wie er in den „Betriebsbedingungen“ beschrieben wird, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
cc) Der Vortrag, es fehle die Berücksichtigung der „Emissionsorte“ an der Westseite und an der Nordfassade des klägerischen Betriebs, ist auch unter Berücksichtigung der Klagebegründung im erstinstanzlichen Verfahren, auf die der Kläger verweist, nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich des maßgebenden „Immissionsorts“ bestand in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Niederschrift zwischen dem Umweltingenieur des Landratsamts und dem vom Kläger beigezogenen Sachverständigen Übereinstimmung, dass in der schalltechnischen Untersuchung vom 29. September 2010 keine Beugungskante angesetzt wurde und damit keine zusätzlichen Abschirmungen am maßgeblichen Immissionsort 3 (Nordfassade des klägerischen Anwesens) wirksam werden. Soweit sich der Einwand des Klägers auf die von ihm angenommenen Fahrstrecken beziehen kann, hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die übereinstimmenden Ausführungen des Umweltingenieurs des Landratsamts und des Sachverständigen des Klägers nachvollziehbar ausgeführt, dass die geltend gemachten Fahrbewegungen im Rahmen des Gesamtbeurteilungspegels irrelevant sind. Dem wird im Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegengetreten. Im Übrigen kommt es für die Frage, ob die Immissionsrichtwerte am Gebäude des Klägers eingehalten werden können, auf den regelmäßigen Betrieb an; insoweit wurden in der schalltechnischen Untersuchung vom 29. September 2010 Flächenschallquellen über die Betriebsfläche gelegt, die den betriebsbedingten Parkplatz- und Fahrverkehr (Nr. 3, Nr. 5.2.3 und Nr. 5.2.4 der schalltechnischen Untersuchung) bei regelmäßigem Betrieb nachvollziehbar darstellen.
dd) Soweit der Kläger die Nichtberücksichtigung von Fahrstrecken beanstandet, kann auf das zuvor Ausgeführte verwiesen werden. Auch auf die beanstandete Nichtberücksichtigung des „ehemaligen Sägewerks“ und des „alten Wohnhauses“ ist das Verwaltungsgericht eingegangen. Es hat ausführlich begründet, weshalb die erhobenen Einwände nicht durchgreifen. Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander.
Das Verwaltungsgericht hat weiter ausgeführt, dass es nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, ob für das „ehemalige Sägewerk“ eine Baugenehmigung vorliegt, weil die Genehmigung der Lagerhalle 2 streitgegenständlich und eine lärmtechnische Gesamtbetrachtung angestellt worden ist. Dies ist nicht ernstlich zweifelhaft.
ee) Hinsichtlich der Nutzungen im Untergeschoss des Anbaus zum klägerischen Anwesen (nach Darlegung des Klägers u.a. ein Getränkemarkt, ein Hobbyraum und ein Matratzenlager als Schlafstätte) darf offen bleiben, ob diese Nutzungen genehmigt wurden. Denn es ist schon nicht ersichtlich, inwieweit der auf die Tagzeit beschränkte Zimmereibetrieb (ausgenommen der Anfahrt von acht Mitarbeitern mit Pkw im Zeitraum zwischen 5:00 und 6:00 Uhr) hier zu einer maßgeblichen Belästigung führen könnte. Davon abgesehen wurden in der schalltechnischen Untersuchung vom 29. September 2010 auch die zu erwartenden Beurteilungspegel am Anbau (Immissionsort 4/Anbau-Nord und Immissionsort 5/Anbau-Süd) ermittelt und mit 56 dB(A)/tags bzw. 57 dB(A)/tags jeweils eine deutliche Unterschreitung des festgelegten Immissionsrichtwerts von 60 dB(A)/tags festgestellt.
ff) Wie bereits oben ausgeführt wurde, beschreiben die Bauantragsunterlagen, zu denen die Betriebsbeschreibung und die schalltechnische Untersuchung vom 29. September 2010 zählen, die Immissionssituation hinreichend genau, so dass die Einhaltung der Immissionsrichtwerte bei regelmäßigen Betrieb als gesichert gelten kann.
d) Mit dem Hinweis des Klägers auf Entscheidungen des Senats zu früheren Verfahren zwischen den Beteiligten werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dargelegt. Insbesondere steht das verwaltungsgerichtliche Urteil nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2008 – 15 CS 08.1088 – juris; BayVGH, B.v. 9.3.2009 – 15 CS 08.3220 – juris). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass aufgrund des der Baugenehmigung zugrunde liegenden Schallschutzgutachtens zur Beurteilung des Gesamtbetriebs des Beigeladenen davon ausgegangen werden kann, dass das streitgegenständliche Bauvorhaben bei regelmäßigem Betrieb keine unzumutbaren Lärmbelästigungen beim Kläger hervorruft.
Der Kläger beruft sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nach seinen Ausführungen beruhe die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Unterlagen, die ihm nicht zugänglich gemacht worden seien. Der Beklagte habe kurze Zeit vor der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2013 einen Schriftsatz eingereicht, in dem verschiedene Anlagen bezeichnet worden seien, die der Kläger nicht erhalten habe. Auch die Betriebsbeschreibung und das T...-Gutachten vom „29.9.2011“ seien ihm nicht zugänglich gemacht worden.
Diese Ausführungen lassen keinen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs erkennen (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat es nicht unterlassen, dem Kläger oder seinem Bevollmächtigten die genannten Unterlagen „zugänglich zu machen“. Dessen ungeachtet setzt die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen voraus, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, B.v. 28.3.2013 – 4 B 15/12 – BauR 2013, 1248 m.w.N.). Dem genügt der Vortrag des Klägers nicht.
Der Schriftsatz des Beklagten vom 7. Februar 2013 wurde am 15. Februar 2013 an den Klägerbevollmächtigten abgesandt (vgl. Versendungsvermerk in der Akte RO 7 K 12.491). Darin sind die dem Schriftsatz beigefügten Anlagen im Einzelnen aufgelistet. Bis zur mündlichen Verhandlung am 28. Februar 2013 bestand daher noch ausreichend Zeit, Einsicht in die als Anlagen bezeichneten Unterlagen zu nehmen. Der Vortrag des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, er sei eine Woche in Urlaub gewesen, lässt schon nicht erkennen, in welchem Zeitraum er abwesend war. Davon abgesehen hat der Kläger (persönlich) am 22. Februar 2013 in den Verwaltungsstreitsachen RO 7 K 12.491 und RO 7 K 12.492 Akteneinsicht genommen, anlässlich der ihm auch das Schreiben des Umweltingenieurs vom 6. Februar 2012 ausgehändigt wurde (vgl. Akteneinsichtsblatt vom 22.2.2013 in der Akte RO 7 K 12.491). Schließlich wurden ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung die sich aus den Anlagen ergebenden Tatsachen besprochen, insbesondere die in den Bauakten (BV Nr. 1227/1988 und 1228/1988) befindlichen Baugenehmigungen vom 14. Dezember 1988 und vom 16. Dezember 1988 sowie – in Anwesenheit des vom Kläger beigezogenen Sachverständigen – die aufgeworfenen Fragen des Lärmschutzes behandelt.
Soweit der Kläger einwendet, die Betriebsbeschreibung und das T...-Gutachten vom „29.9.2011“ seien ihm nicht zugänglich gemacht worden, greift er ein Schreibversehen aus dem verwaltungsgerichtlichen Urteil auf; tatsächlich handelt es sich – ohne weiteres erkennbar – um die Betriebsbeschreibung und das T...-Gutachten vom 29. September 2010. Diese Unterlagen sind Inhalt der Bauakten (BV Nr. 989/2010 und 990/2010), die dem Klägerbevollmächtigten auf seinen Antrag vom 14. Januar 2011 hin übersandt wurden (vgl. Anschreiben des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2011 in den Verfahren RO 7 K 10.2249 und RO 7 K 10.2250).
3. Die mit Schriftsatz vom 20. August 2013 mitgeteilte Änderung ist nicht entscheidungserheblich. Gegenstand der Anfechtung ist die am 11. November 2010 erteilte Baugenehmigung. Nach Wirksamwerden der Baugenehmigung eingetretene Änderungen sind bei der Anfechtungsklage des Nachbarn unbeachtlich. Eine vom Inhalt der Baugenehmigung abweichende nachfolgende Ausbaumaßnahme berührt deren Rechtmäßigkeit nicht. Auch das T...-Gutachten und die Betriebsbeschreibung, die der Baugenehmigung zugrunde liegen, sind nicht deshalb hinfällig geworden, weil der Beigeladene nach Wirksamwerden der Baugenehmigungen Änderungen vornimmt. Gegen ungenehmigte Änderungen kann ggf. bauaufsichtlich eingeschritten werden (vgl. Kontrollbericht vom 5. Juli 2013).
4. Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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References: § 34
 § 34
 § 5
 § 34
 § 6
 § 34
 § 108
 § 154
 § 162