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Timestamp: 2018-01-20 17:18:44+00:00

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BGH: Anforderungen an einen Antrag auf Fristverlängerung - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 24. August 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte
Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Nr. 3 ZPO gestützt wird.
An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substanziierung bedarf.
Unter Umständen kann auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlängerung erforderlichen Voraussetzungen (hier: Arbeitsüberlastung) ausreichend sein.
BGH, Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 – NJW 2017, 2041
Relevante Rechtsnormen: § 233 ZPO, § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO
Fall: Der Bekl. ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung des Kl. in W. Der Kl. erklärte, gestützt auf ausgebliebene Nebenkostennachzahlungen, auf nur teilweise erbrachte Nebenkostenvorauszahlungen und auf vorgenommene Mietminderungen, die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. Das AG Wolfenbüttel (Urt. v. 03.06.2016 hat mit Urteil vom 03.06.2016 (16 C 104/14) der Klage auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Auf die daneben erhobene Zahlungsklage hat es – unter Abweisung der weitergehenden Klage – den Bekl. zur Zahlung von 4.266,31 € und zur Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 415,96 €, jeweils nebst Zinsen, verurteilt. Gegen das ihm am 08.06.2016 zugestellte Urteil hat der Bekl. durch seinen erstmals für das Berufungsverfahren bestellten Prozessbevollmächtigten fristgerecht Berufung eingelegt. Mit am selben Tag per Fax eingegangenem Anwaltsschreiben vom 05.08.2016 hat dieser dann im Hinblick auf die am 08.08.2016 ablaufende Berufungsbegründungsfrist Fristverlängerung um eine Woche beantragt und dabei das Verlängerungsgesuch wörtlich wie folgt begründet:
„Ich habe zwar bereits den Entwurf einer Berufungsbegründung erstellt, diesen auch mit dem Berufungskläger besprechen können, hier haben sich allerdings noch einige Änderungen und Ergänzungen ergeben, die eingearbeitet werden müssen. Insoweit bedarf es hier der beantragten Fristverlängerung.“
Mit Verfügung vom 09.08.2016 hat der Vorsitzende der Berufungskammer mitgeteilt, dem Fristverlängerungsantrag könne nicht entsprochen werden, da sich erhebliche Gründe für eine Fristverlängerung i.S.v. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO aus dem Schriftsatz nicht ergäben. Daraufhin hat der Bekl. noch am selben Tag durch seinen Prozessbevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung beantragt und die Berufung begründet. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat er ausgeführt, durch die beantragte Fristverlängerung von nur einer Woche trete angesichts dessen, dass das BerGer. mit einer Frist von mindestens sechs Monaten terminiere, schon keine Verzögerung des Rechtsstreits ein. Außerdem entspreche die im Verlängerungsgesuch angeführte Begründung dem, was von der Rechtsprechung in der Regel als „erhebliche Gründe“ anerkannt werde. Der Prozessbevollmächtigte des Bekl. habe zwar keine Standardformulierungen verwendet, jedoch zumindest konkludent vorgetragen, dass es ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die bereits im Entwurf vorliegende Berufungsbegründung rechtzeitig bei Gericht einzureichen. Ist ihm Wiedereinsetzung zu gewähren?
I. Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
„Nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO kann die Frist zur Berufungsbegründung ohne Einwilligung des Gegners auf Antrag um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt. Zwar muss ein Berufungsführer grundsätzlich damit rechnen, dass der Vorsitzende des BerGer. in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist versagt. Daher kann er sich im Wiedereinsetzungsverfahren nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, NJOZ 2008, 300 = FamRZ 2007, 1808 Rn. 5; NJW 2009, 3100 Rn. 8, jew. m.w.N.; vgl. ferner Senat, NJW 1993, 134 [unter <III>] 2 a; NJW 1999, 430 = VersR 1999, 1559 [unter <II>] 2 a [jeweils zu § 519 Abs. 2 S. 3 ZPO aF]).
Das ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des BGH bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Allgemeinen der Fall, sofern dieser auf erhebliche Gründe i.S.d. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO gestützt wird (stRspr; BGH, NJOZ 2008, 300 = FamRZ 2007, 1808 Rn. 5; NJW-RR 2008, 76 Rn. 10; NJW-RR 2008, 367 Rn. 9; NJW 2009, 3100 Rn. 8; NJW-RR 2017, 564 Rn. 10, jew. m.w.N.; Senat, NJW 1999, 430 = VersR 1999, 1559 [unter II 2 a m.w.N. [zu § 519 II 3 ZPO aF). Zu den erheblichen Gründen im Sinne dieser Vorschrift zählt insbesondere die Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten (stRspr; vgl. etwa BVerfGK 11, 461 = NJW 2007, 3342; BGH, NJW-RR 2009, 933 Rn. 12; NJW-RR 2017, 564 Rn. 10 jew. m.w.N.). An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden (BGH, NJW 2010, 1610 Rn. 7; NJW-RR 2011, 285 Rn. 8; NJW 2013, 2035 Rn. 11).
Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes i.S.d. § 520 II 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substanziierung bedarf (stRspr; vgl. nur BVerfG, NJW 2001, 812 [813]; NJW 2007, 3342; BGH, NJW 2010, 1610 Rn. 9; NJW-RR 2011, 285; NJW 2014, 700 Rn. 15, jew. m.w.N.). Auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf der Anwalt regelmäßig vertrauen; die unteren Instanzen dürfen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Nachteil der betroffenen Parteien strengere Maßstäbe anlegen (BVerfG, NJW 2001, 812 [813]; NJW 2007, 3342; BGH, NJW 2010, 1610 Rn. 9 m.w.N.; NJW-RR 2011, 285 m.w.N.; NJW 2013, 2035 Rn. 11).“ (BGH a.a.O.)
II. Berufung auf Arbeitsüberlastung
Fraglich ist ob die Begründung des Fristverlängerungsantrags im vorliegenden Fall diesen Anforderungen genügt. Der Prozessbevollmächtigte des Bekl. hat ausgeführt, er habe den Entwurf der Berufungsbegründung zwar bereits erstellt und mit dem Bekl. auch besprechen können; die sich aus dem Mandantengespräch ergebenen Änderungen und Ergänzungen müssten aber noch eingearbeitet werden. „Insoweit“ bedürfe es einer Fristverlängerung um eine Woche.
„Damit hat er sich zwar nicht ausdrücklich auf eine Arbeitsüberlastung berufen. Auch ist eine solche, insbesondere wenn eine längere Fristverlängerung begehrt wird, nicht ohne Weiteres als Grund des Verlängerungsantrags zu vermuten (BGH, NJOZ 2008, 300 = FamRZ 2007, 1808 Rn. 7). Das BerGer. hat jedoch verkannt, dass dem Fristverlängerungsantrag bei der gebotenen Auslegung eine konkludente Berufung auf eine Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten des Bekl. zu entnehmen ist. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann (stRspr; vgl. etwa BGH, NJW 1996, 1962 [unter III 1 a]; NJW-RR 1996, 1210 [unter II 2], jew. m.w.N.; NJW 2014, 2732 Rn. 11; NJOZ 2017, 171 = WuM 2016, 632 Rn. 6), darf eine Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel dasjenige erreichen will, was – nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht (stRspr; vgl. nur BGH, NJW-RR 1996, 1210 [unter II 2]; BGHZ 146, 298 [310] = NJW 2001, 1127; NJW 2010, 3779 Rn. 4, jew. m.w.N.; Beschl. v. 11.09.2012 – XI ZB 8/12, BeckRS 2012, 22980 Rn. 8 m.w.N.; NJOZ 2017, 171 = WuM 2016, 632 Rn. 6). Daher kann unter Umständen auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlängerung erforderlichen Voraussetzungen ausreichend sein (vgl. BGH, NJW 2006, 2192 Rn. 10).
Gemessen an diesen Maßstäben hat der Prozessbevollmächtigte des Bekl. bei verständiger Würdigung seiner Erklärungen das Fristverlängerungsgesuch konkludent auf Arbeitsüberlastung als erheblichen Grund i.S.v. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO gestützt. Er hat, was er auch in dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht und auch das BerGer. erkannt hat, in dem Fristverlängerungsgesuch zum Ausdruck gebracht, dass es ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die bereits im Entwurf vorliegende Berufungsbegründung rechtzeitig bei Gericht einzureichen. Dies allein würde zwar, wie das BerGer. im Ausgangspunkt zutreffend gesehen hat, noch keinen erheblichen Grund i.S.v. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO darstellen.“ (BGH a.a.O.).
Bei lebensnaher und vernünftiger Betrachtung kommt aber im Streitfall allein eine Arbeitsüberlastung als Ursache für den zur Begründung der beantragten erstmaligen Fristverlängerung um (nur) eine Woche angeführten zeitlichen Engpass in Betracht. Insofern durfte der Prozessbevollmächtigte des Bekl. grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm die Fristverlängerung gewährt wird. Dann war ihm die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist aber ohne sein Verschulden nicht möglich.
III. Nachfragepflicht
Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Bekl. ist auch nicht darin zu sehen, dass dieser sich nicht innerhalb der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist durch Nachfrage beim BerGer. über eine Verlängerung dieser Frist erkundigt hat.
„Wenn ein Prozessbevollmächtigter – wie hier – mit der erstmaligen Verlängerung der Begründungsfrist mit großer Wahrscheinlichkeit rechnen durfte, ist er nicht gehalten, sich vor Fristablauf zu vergewissern, ob dem Fristverlängerungsgesuch stattgegeben wurde (stRspr; vgl. BVerfG, NJW 2001, 812 [813 f.]; BGH, NJW 1999, 430 = VersR 1999, 1559 [unter <II> 2 b, c]; NJW-RR 2008, 367 Rn. 9; NJW 2010, 1610 Rn. 10; NJW-RR 2017, 564 Rn. 12, jew. m.w.N.).“ (BGH a.a.O.).
Die Wiedereinsetzung ist daher zu gewähren, da die sonstigen Wiedereinsetzungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere die Berufungsbegründung mit dem Wiedereinsetzungsschriftsatz vorgelegt wurde.
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References: § 520
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 § 233
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 § 520
 § 519
 BGH 
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