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Timestamp: 2017-07-27 00:31:33+00:00

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Rechtsgebiete » Wettbewerbsrecht » BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung
Der BGH hat ein Urteil zur Korrektur der Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 168/05) vom 17.07.2008 hinsichtlich der gerichtlichen Anpassung von Vertragsstrafen lautet wie folgt:" Kinderwärmekissen BGB
§§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB §
348 a) Eine Zusammenfassung
mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein
Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder
einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine
Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. b) Steht eine vereinbarte
Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der
Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen
unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In
diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene
Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts
nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde. "
Letztes Update 15.01.2009 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten

References: BGH 
 § 343
 §
348
 § 242
 § 343
 § 348
 § 343
 § 242