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Timestamp: 2020-02-19 07:13:38+00:00

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Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bei nichtigem Feststellungsbescheid. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 24.09.2009, RV/0373-L/09
Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bei nichtigem Feststellungsbescheid.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Marco Laudacher, Josef Pointinger und Dr. Ernst Grafenhofer über die Berufung des JH, vom 13. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 2. September 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 nach der am 24. September 2009 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 (eingelangt am 30. Juni 2008) beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des (gemäß § 295 BAO) abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989.
a. Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 - eingelangt am 14. Mai 2008 - sei festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrundeliegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Dies sei eine neue Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO. Den Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes.
f. An der Wiederaufnahme bestehe ein rechtliches Interesse: Der Abänderung habe ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der (abgeleitete) Einkommensteuerbescheid für 1989 rechtswidrig erlassen worden sei, müsse dem Wiederaufnahmeantrag stattgegeben werden. Der Einkommensteuerbescheid sei in der ursprünglichen Fassung zu erlassen. Dies sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid entspreche, weil dieser Grundlagenbescheid nur zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides berechtige.
2. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 26. Juni (eingelangt am 30. Juni) 2008 betreffend Einkommensteuer 1989 wurde mit Bescheid vom 2. September 2008 zurückgewiesen:
Die zugrundeliegenden Abgabenansprüche für 1989 seien absolut verjährt.
Der abschließende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 sei am 3. Juli 1998 ergangen. Innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Wiederaufnahmeantrag nicht eingebracht worden, sodass der nunmehr am 30. Juni 2008 eingebrachte Antrag als verspätet zurückgewiesen werden müsse.
3. Mit Schreiben vom 13. September 2008 erhob der Bw. Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2. September 2008:
a. Der Wiederaufnahmeantrag sei als nicht fristgerecht zurückgewiesen worden, weil nach der Meinung des Finanzamtes der Antrag nicht rechtzeitig eingebracht worden wäre.
b. Der Bw. habe sich 1989 an der "K & L" beteiligt, bezüglich der Einkünfte 1989 sei am 4. September 1990 eine Feststellungserklärung abgegeben worden.
Mit Bescheid vom 28. März 1991 sei die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt worden. Im Jahr 1997 habe man das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen und am 10. Februar 1997 sei ein neuer Feststellungsbescheid erlassen worden. Gegen diesen habe man berufen. Diese Berufung habe die Berufungsbehörde mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 abgewiesen. Gegen die Berufungsentscheidung habe man VwGH-Beschwerde erhoben, mit Entscheidung vom 27. Februar 2008 sei die Beschwerde zurückgewiesen worden, weil die Erledigung der FLD einen nichtigen Bescheid hervorgebracht habe. In der Folge sei auch die Berufung gegen den Feststellungsbescheid 1989 vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 zurückgewiesen worden.
c. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen, insbesondere seien bereits verstorbene Personen angeführt worden (zB verstorben am 6. Mai 1990, 23. Mai 1990, 5. August 1990 und 24. November 1990). Damit sei auch der Bescheid vom 28. März 1991 nichtig. Zwar sei am 4. September 1990 eine Feststellungserklärung abgegeben worden, diese sei aber bis zum heutigen Tage nicht bescheidmäßig veranlagt.
Daher könne für 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil nach § 209a Abs 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung unmittelbar von der Erledigung der angegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung abhänge (Ritz, BAO, § 209a Rz 7).
d. Die wesentlichen Daten würden nochmals tabellenartig angeführt:
Einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 vom 28.3.1991 (gemeint ist der Feststellungsbescheid)
Einkommensteuerbescheid vom 3.7.1998
Mit 26.6.2008 Wiederaufnahmeantrag
4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2009 wurde die Berufung vom 13. September 2008 als unbegründet abgewiesen:
a. Die Abgabenansprüche für das Jahr 1989 seien gemäß § 304 lit. a BAO bereits absolut verjährt. Der Abgabenanspruch der veranlagten Einkommensteuer entstehe gemäß § 4 Abs 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen werde. Die absolute Verjährung sei daher mit Ablauf des Jahres 1999 und somit vor dem Jahr 2007 eingetreten.
b. Gemäß § 304 lit. b BAO wäre ein Wiederaufnahmeantrag innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides zulässig. Da der ESt-Bescheid 1989 am 3. Juli 1998 ergangen sei, müsse auch diese Frist als abgelaufen betrachtet und der Wiederaufnahmeantrag zu Recht zurückgewiesen werden.
c. Aus der Zurückweisung einer Berufung gegen einen Nichtbescheid könne auch keine mittelbare Abhängigkeit iSd § 209a Abs 2 BAO von in einem Feststellungsbescheid enthaltenen, für andere Abgabenbescheide bedeutsamen Feststellungen gemäß den §§ 185 ff. BAO abgeleitet werden. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen.
5. Vorlageantrag vom 3. März 2009:
Mit Schreiben vom 3. März. 2009 stellte der Bw. einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat:
a. Das Finanzamt habe sich mit den Ausführungen in der Berufung gar nicht auseinandergesetzt. Der Bw. habe vorgebracht, dass aufgrund des Verfahrens auf der einheitlichen und gesonderten Feststellungsebene keine Verjährung eingetreten sein könne.
Das Finanzamt folgere, dass der Wiederaufnahmeantrag wegen Versäumnis der Frist des § 303 Abs 2 BAO zurückzuweisen sei. Aus den Besprechungen mit dem Finanzamt und der Aktenlage ergebe sich ganz klar, dass der geschilderte Sachverhalt vorliege. Nach § 209a BAO könne keine Verjährung eingetreten sein, sodass sich alle Prüfschritte des Finanzamtes hinsichtlich des § 304 BAO erübrigten. Dieser sei nur dann heranzuziehen, wenn Verjährung eingetreten sei. Die Ausführungen in der Berufung seien offensichtlich missverstanden worden.
b. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen, insbesondere seien auch bereits verstorbene Personen in den Bescheiden angeführt worden. Das gelte auch für den Bescheid vom 28. März 1991 (verstorbene Personen vom 6. Mai 1990, 23. Mai 1990, 5. August 1990 oder 24. November 1990).
Die Erklärung sei bis zum heutigen Tage nicht veranlagt. Verjährung für 1989 könne somit nicht eingetreten sein, weil § 209a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung abhängig mache (Ritz, BAO, § 209a Rz 7).
c. Die wesentlichen Daten seien wie folgt anzuführen:
Einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 vom 28.3.1991 (gemeint der Feststellungsbescheid)
Berufungsentscheidung der FLD für Wien, NÖ und Bgld vom 28.10.2002
d. Die Sachverhaltskonstellation sei auch telefonisch mit dem BMF durchbesprochen worden, wobei auch der dortige Mitarbeiter der Verfahrensrechtsabteilung klar bestätigt habe, dass in dieser Konstellation keine Verjährung eingetreten sein könne.
c. Bei der Wiederaufnahme auf Antrag stellen aber Tatsachen und Beweismittel nur dann taugliche Wiederaufnahmegründe dar, wenn sie im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Die Kenntnis des Vertreters muss sich die vertretene Partei zurechnen lassen (Ritz, BAO, § 303, Rz 27 zu VwGH 29.9.87, 87/11/0205). Nach Ansicht des VwGH ist maßgebend, ob im Zeitpunkt des abgeschlossenen Verfahrens die maßgeblichen Umstände der Partei bekannt waren (VwGH 28.9.1998, 96/16/0158). Im Falle von Beweismitteln muss es sich um solche handeln, die im Zeitpunkt der Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides bereits existiert haben, aber der Partei zum Zweck der Verwertung noch nicht zur Verfügung gestanden sind. Legt die Partei nicht dar, dass ihr Unterlagen nicht zur Verfügung standen (sondern sie nur keine Veranlassung sah, diese vorzulegen), dann handelt es sich nicht um neu hervorgekommene Beweismittel (VwGH 26.2.2003, 97/13/0081).
Im vorliegenden Fall ist die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 3. Juli 1998 bereits im Jahr 1998 eingetreten, sodass der Wiederaufnahmeantrag vom 26. Juni 2008 nicht innerhalb der Fünfjahresfrist eingebracht wurde.
3. Soweit der Bw. seine Rechtsansicht auf § 209a BAO stützt, wonach Verjährung nicht eingetreten sein soll, verkennt er die Rechtslage.
Der Bw. möchte sich darauf stützen, dass die Einkommensteuerveranlagung solange nicht verjähren kann, als noch Feststellungsbescheide erlassen werden können bzw soweit infolge der Abhängigkeit vom Feststellungsverfahren abgeleitete Bescheide zu erlassen wären (solange ... "die Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der Feststellungserklärung abhängt"). Selbst wenn eine mittelbare Abhängigkeit des Einkommensteuerbescheides von der - in der Berufung indirekt - geforderten Erlassung eines neuerlichen Feststellungsbescheides oder abgeleiteten Bescheides vorliegen würde, wäre für den Bw. nichts gewonnen, weil § 209a Abs 2 BAO einen "rechtzeitigen Antrag auf Wiederaufnahme iSd § 304 BAO" voraussetzt, der aber - nach der vorangegangenen Schilderung - nicht vorliegt.
Abgesehen davon, dass Auskünfte des BMF in Einzelverfahren keine für andere Abgabepflichtige bedeutsame Rechtsquelle sein und den UFS nicht binden können, suspendiert diese Einzelauskunft auch nicht die gesetzlichen Regelungen des § 304 BAO. Wiederaufnahmeanträge sind nur dann beachtlich, wenn die in § 304 BAO bezeichneten Fristen eingehalten werden. Das gilt auch für Fälle einer von "Nichtbescheiden" abhängigen Einkommensteuerveranlagung.
Bezüglich des Neuhervorkommens versucht der Bw. aufzuzeigen, dass er erst im Zeitpunkt der Zurückweisung der Berufung vom 17. April 1997 am 7. Mai 2008 nach Ergehen der VwGH-Entscheidung vom 27. Februar 2008 (Beschluss über die Zurückweisung) vom Wiederaufnahmegrund erfahren habe. Dieser Darstellung kann schon vom Grund her nicht gefolgt werden: Die Dreimonatsfrist beginnt mit der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht mit dessen Beweisbarkeit zu laufen (Ritz, BAO, § 303, Rz 28).
a. Der Bw. stellt im Vorlageantrag vom 3. März 2009 dar, im Feststellungsbescheid vom 28. März 1991 seien bereits verstorbene Personen angeführt gewesen (verstorben am 6. Mai 1990, am 23. Mai 1990, am 5. August 1990 und am 24. November 1990). Dieser Bescheid sei daher als Nichtbescheid zu qualifizieren.
Wenn der Bw. damit dartun will, die Finanzverwaltung treffe ein alleiniges Verschulden an der Veranlagung verstorbener Personen, so ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass in erster Linie die steuerliche Vertretung der Gesellschaft, an der er sich beteiligt hat, dafür Sorge tragen muss, dass die Beteiligten mit ihren richtigen Adressen angegeben werden und nicht verstorbene Personen als Beteiligte angeführt werden. Für den UFS ist es evident, dass die Mitunternehmerschaft hier eine stark ausgeprägte Sorgfaltsverpflichtung trifft. Wie die Finanzverwaltung bei eingehenden Feststellungserklärungen - deren Eingabe an sich schon gravierende EDV-technische Probleme aufwirft - mehrere hundert Beteiligte (im gegenständlichen Fall waren es 964 Beschwerdeführer) hinsichtlich ihrer Adressen noch vor der Eingabe der Erklärung (auf deren rasche Veranlagung in der Regel auch noch gedrängt wird) überprüfen soll, ist für den UFS unerfindlich. Mängel im Feststellungsverfahren, die aufgrund mangelhafter Angaben in der Steuererklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung zustande kommen, muss sich der Beteiligte zurechnen lassen und kann diese nicht allein auf die Finanzverwaltung abschieben.
b. Im Berufungsverfahren hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung bei der "K & L", an der der Bw. beteiligt war, wurde eine Berufungsergänzung vom 4. Oktober 2002 eingebracht (sh. dazu VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224), die auch in der späteren Beschwerde angeführt wird und in der auf die unrichtigen Adressaten bereits hingewiesen wurde.
Dass ein Feststellungsbescheid der unrichtige Adressaten aufweist, als Nichtbescheid gilt, ist steuerlich unbestritten und wurde von der Literatur und Judikatur in eindeutiger Weise immer wieder festgehalten (s zB Kotschnigg UFSaktuell 05, 300 und SWK 06, S 672). Über das Vorliegen eines Nichtbescheides und damit einer ungültigen Tangente bei der Einkommensteuer konnte es daher keinerlei Zweifel geben. Der UFS geht davon aus, dass die Information, wonach der Feststellungsbescheid ungültig und daher die Tangente im Einkommensteuerbescheid nicht rechtswirksam war, zu jenen Umständen gehört, die den Beteiligten bekannt sein musste, zumal der VwGH-Entscheidung ein jahrelanges Verfahren vorangegangen ist.
Dies wird dadurch untermauert, dass der Beteiligte im VwGH-Verfahren 2002/13/0224 vom 27. Februar 2008 als Beteiligter Nr. 315 in der Beschwerde vom 12. Dezember 2002 angeführt ist und daher jedenfalls über die Aussagen in der VwGH-Beschwerde Bescheid wissen musste. Auf den Seiten 28 ff. dieser Beschwerde sind fast wortwörtlich die bereits in der Berufungsergänzung vom 4. Oktober 2002 angeführten Gründe für das Vorliegen von "Nichtbescheiden" dargelegt. Es werden ausführlich die Argumente der Berufungsergänzung zitiert, um aufzuzeigen, warum die Bescheide nicht rechtsgültig ergangen sind. Ein rechtsgültiger Feststellungsbescheid liegt nicht vor, heißt es in der Beschwerde (Seite 30), weil der Bescheid nicht "an einen der in § 191 Abs 1 lit. c BAO genannten Adressaten" ergangen ist. Damit steht fest, dass der Bw. von der Nichtigkeit der Bescheide als Beschwerdeführer im Feststellungsverfahren längst informiert war, während er im Einkommensteuerverfahren angibt, erst durch den Bescheid vom 7. Mai 2008 davon erfahren zu haben.
Aus den bezeichneten Gründen wäre schon im Jahr 2002 ein Wiederaufnahmeantrag zu stellen gewesen, was dem Bw. auch bekannt sein musste.
c. Zu bedenken ist auch, dass der Bw. - wie zahllose andere Beteiligte - bereits seit Februar 2002 auf die Erledigung des Feststellungsverfahrens (betreffend die "K & L") wartete. Die - aus der Sicht des Bw. - positive Erledigung durch den VwGH (die angestrebt wurde) konnte ihm nicht verborgen bleiben, da er an dem Verfahren ja selbst beteiligt war und in welchem er eine Abänderung seines Einkommensteuerbescheides erhoffte. Damit mussten dem Bw. jedenfalls seit Februar bzw. März 2008 (Zustellung des VwGH-Beschlusses laut Angabe) - ungeachtet der vorangehenden Darlegungen - mögliche Wiederaufnahmegründe jedenfalls bekannt sein, sodass spätestens zu diesem Zeitpunkt unter Bedachtnahme auf die Dreimonatsfrist der Wiederaufnahmeantrag gestellt hätte werden müssen. Die Unterlassung des Antrages trotz der vorangehend geschilderten Kenntnisse muss als "auffallende Sorglosigkeit" iSd § 303 BAO gewertet werden.
5. Der Bw. bezieht sich, was den Wiederaufnahmegrund anbelangt, ausschließlich auf den Zurückweisungsbescheid vom 7. Mai 2008 betreffend die Berufung gegen den Feststellungsbescheid 1989. Dieser Bescheid bildet ebensowenig wie die Entscheidung des VwGH eine neue Tatsache (Ritz; BAO, § 303, Rz 9; VwGH 17.9.1990, 90/15/0118) oder ein neues Beweismittel, sondern basiert selbst auf Tatsachen oder Beweismitteln.
6. Der Antrag auf Bescheidänderung nach § 295 BAO wurde bereits in der UFS-Entscheidung vom 18. August 2009, RV/0464-L/09 behandelt.
ecolex 2009/435
Findok-Nr: 43019.1, aufgenommen am: 22.10.2009 10:34:28, zuletzt geändert am: 01.03.2010, Dokument-ID: d646c14f-9c59-42b4-b5da-b6c85369f3da, Segment-ID: 5aee49b2-9b44-4495-abce-56871b0532d5

References: § 303
 § 295
 § 188
 § 303
 § 209
 § 209
 § 304
 § 4
 § 304
 § 209
 § 303
 § 209
 § 304
 § 209
 § 209
 § 303
 § 209
 § 209
 § 304
 § 304
 § 304
 § 303
 § 191
 § 303
 § 303
 § 295