Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03701/00090/index.html
Timestamp: 2018-08-17 03:48:08+00:00

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Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz - Stadt Konstanz
Betriebssatzung der...
Aufgrund von § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl.S.21) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 12.11.1992, 22.09.1994, 30.01.1997, 26.10.2000, 16.12.2004, 29.06.2006, 19.12.2006 und 17.03.2016 folgende Betriebssatzung beschlossen:
(1) Die Abwasserbeseitigung und die Abfallentsorgung der Stadt Konstanz werden als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und nach den Bestimmungen dieser Satzung und der Satzungen über die öffentliche Abwasserbeseitigung und über die Abfallentsorgung in deren jeweils geltender Fassung geführt.
(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz".
die schadlose Beseitigung von Abwässern einschließlich der Klärschlammbeseitigung,
das Einsammeln und Befördern von Abfällen und die Durchführung sonstiger der Stadt übertragbarer abfallwirtschaftlicher Aufgaben.
(4) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich anderer Einrichtungen oder Unternehmen
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im einzelnen Fall 250.000,- Euro übersteigt,
11. den Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebes oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall 100.000,- Euro übersteigt,
12. die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Streit- oder Gegenstandswert 250.000,- Euro übersteigt und über den Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über 50.000,- Euro,
Entscheidungen über Projektwünsche und die Erteilung von Planungsaufträgen - intern/extern - , wenn die voraussichtlichen Projektkosten mehr als 2,5 Mio Euro betragen,
Entscheidungen über technische Projekte auf der Grundlage der Vorplanungs-Leistungensphase 2 HOAI oder der Entwurfsplanung - Leistungsphase 3 HOAI (abhängig von der Art) und der Vorgaben nach § 10 GemHVO, wenn die voraussichtlichen Projektkosten mehr als 1 Mio Euro betragen. Der Projektbeschluss ist zu ändern, wenn die Planung zwischen Planungsbeschluss und Projektbericht wesentlich geändert werden soll oder sich eine Kostensteigerung von mehr als 20 % bei Neu und Erweiterungsbauten/ 30 % bei Umbauten und Modernisierungen abzeichnet,
Feststellung des Projektabschlussberichtes, wenn die Kostenfeststellungssumme den Betrag von 1 Mio Euro, übersteigt (Inhalt: Preise je cbm, qm, m; Vergleich Kostenschätzung, Kostenberechnung, Auftragssumme und Kostenfeststellung; Vergleich Auftrags- und Abrechnungssummen, entziffert nach Hauptauftrags-, Nachtrags- und Stundenlohnsummen; geplante und reale Bauzeit),
15. die Bestellung von Vertretern in die Organe von Unternehmen öffentlichrechtlichen Körperschaften, an denen der Eigenbetrieb beteiligt oder bei denen er Mitglied ist,
(2) Für die Bestellung der Mitglieder, für den Vorsitz und den Geschäftsgang im Betriebsausschuss gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
(2) Dem Betriebsausschuss werden alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die weder der Beschlussfassung des Gemeinderates unterliegen noch in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder der Betriebsleitung fallen, zur
eigenen Entscheidung übertragen. Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere über
2. die Erteilung der Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen, es sei denn, dass sie unabweisbar sind, und zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplans, die mehr als 10 % des Ansatzes im Vermögensplan, mindestens jedoch 50.000,- Euro betragen,
Entscheidungen über Projektwünsche und die Erteilung von Planungsaufträgen - intern/extern - , wenn die voraussichtlichen Projektkosten 1,25 Mio Euro übersteigen,
Entscheidungen über technische Projekte und deren Änderung entsprechend § 4 Nr. 13 b), wenn die voraussichtlichen Projektkosten 0,25 Mio Euro übersteigen,
Feststellung des Projektabschlussberichts (Inhalt s. § 4 Nr. 13 c), wenn die Kostenfeststellungssumme den Betrag von 0,25 Mio Euro übersteigt,
Entscheidung über die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen, deren Wert den Betrag von 150.000 Euro übersteigt. Der Beschluss ist zu ändern, wenn sich die Lieferungen und Leistungen wesentlich ändern oder die Kostenschätzung um mehr als 20 % überschritten wird.
Ausgenommen sind Ausschreibungen und Vergaben im Rahmen der Ausführung von Projektbeschlüssen nach Nr. 4 b), die Durchführung von öffentlichen Teilnahmewettbewerben gemäß § 3 bzw. § 3 a VOL sowie Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die der Zuständigkeit des Gemeinderates vorbehalten sind.
6. die Stundung von Forderungen über 50.000,- Euro jedoch nicht länger als 24 monate und den Verzicht auf Forderungen mit einem Wert über 10.000,- Euro,
7. die Entscheidung über die Einleitung eines Rechtsstreites mit einem Streit oder Gegenstandswert über 50.000,- Euro und über den Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über 20.000,- Euro,
8. die Ernennung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Beamten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, soweit nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung der Gemeinderat zuständig ist,
10. Für die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für den Bereich der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz, soweit ihm die Erledigung durch die Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung der Stadt Konstanz zugewiesen ist.
(1) Der Oberbürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Stadtverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes zu sichern und Missstände zu beseitigen.
(2) Der Oberbürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind.
(3) In dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses fallen, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister anstelle des an sich zuständigen Gremiums. Die Entscheidung und die Gründe hierfür sind diesem unverzüglich mitzuteilen.
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit im Eigenbetriebsgesetz oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten, laufende Netzerweiterungen, die Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs, der Abschluss von Werkverträgen und Verträgen mit Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten (Gestattungsverträge, Grunddienstbarkeiten, besondere Entsorgungsvereinbarungen).
(3) Die Zuständigkeiten für Personalentscheidungen richten sich nach § 11.
a) unabweisbare erfolggefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muss,
(2) Die Betriebsleitung hat der Kämmerei alle Maßnahmen mitzuteilen, die die Finanzwirtschaft der Stadt berühren. Sie hat ihr insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes, die
Vierteljahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen zuzuleiten. Die Betriebsleitung hat der Kämmerei ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu
Diese Satzung tritt erstmalig mit Wirkung vom 01.01.1993 in Kraft.
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Konstanz unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

References: § 3
 § 4
 § 10
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 39
 § 78
 § 5
 § 11
 § 43