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Timestamp: 2017-03-23 02:11:04+00:00

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Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR	HRRS-Ausgabe Aug./Sept. 2016:
Eidam - Rücknahme von Notwehr­befugnissen unter dem Deck­mantel eines sozial­ethisch zu miss­billigenden Vorver­haltens? Anm. zu BGH HRRS 2016 Nr. 56Haas - Strafbarkeit wegen (versuchten) Totschlags durch Manipulation von Patientendaten im Bereich der Leberallokation?Wegner - Entscheidungen zur Verfahrens­erledigung im Straf­verfahren und ihre trans­nationale Rechts­kraftwirkung gem. Art. 54 SDÜ, Art. 50 GRC Anm. zu EuGH HRRS 2016 Nr. 628Mosiek - HRRS-Praxishinweis: Nachteils­grenze bei haftungs­beschränkten Gesellschaften?Beining - Gerichtliche Beweis­erhebung im Zwischen­verfahren
Aug./Sept. 201617. Jahrgang
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731. EuGH C-241/15  Urteil des EuGH (Zweite Kammer) vom 1. Juni 2016 (Niculaie Aurel Bob-Dogi)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: RB 2002/584/JI Europäischer Haftbefehl (Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines Haftbefehls in den Europäischen Haftbefehl; Fehlen eines vorhergehenden nationalen Haftbefehls, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist; gegenseitige Anerkennung; zweistufiger Schutz der Verfahrensrechte und der Grundrechte: Rechtsschutz).
1. Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff Haftbefehl dahin zu verstehen ist, dass er einen nationalen Haftbefehl bezeichnet, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist. (EuGH)
streckende Justizbehörde einen Europäischen Haftbefehl, der auf dem Vorliegen eines Haftbefehls im Sinne dieser Bestimmung gestützt ist, jedoch keine Angabe über das Vorliegen eines nationalen Haftbefehls enthält, nicht vollstrecken darf, wenn sie unter Berücksichtigung der gemäß Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in geänderter Fassung vorgelegten Informationen sowie aller anderen ihr zur Verfügung stehenden Informationen feststellt, das [sic!] der Europäische Haftbefehl nicht gültig ist, weil er ausgestellt wurde, ohne dass tatsächlich ein nationaler Haftbefehl ausgestellt worden war, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist. (EuGH)
3. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist, wie sich aus ihrem Art. 51 Abs. 1 ergibt, von den Mitgliedstaaten und damit von ihren Gerichten bei der Durchführung des Unionsrechts anzuwenden; dies ist der Fall, wenn die ausstellende Justizbehörde und die vollstreckende Justizbehörde die zur Umsetzung des RBEuHB ergangenen nationalen Bestimmungen anwenden. (Bearbeiter) 4. Der Beachtung des in Art. 8 Abs. 1 Buchst. c RBEuHB aufgestellten Erfordernisses, dass dem Europäischen ein nationaler Haftbefehl zugrunde liegt, kommt besondere Bedeutung zu, weil es impliziert, dass, wenn der Europäische Haftbefehl im Hinblick auf die Festnahme und Übergabe einer zum Zweck der Strafverfolgung gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird, diese Person bereits in einem ersten Stadium des Verfahrens in den Genuss der Verfahrens- und Grundrechte kommen konnte, deren Schutz die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats nach dem anzuwendenden nationalen Recht, insbesondere im Hinblick auf den Erlass eines nationalen Haftbefehls, zu gewährleisten hat. (Bearbeiter)
5. Das System des Europäischen Haftbefehls enthält aufgrund dieses in Art. 8 Abs. 1 Buchst. c RBEuHB aufgestellten Erfordernisses einen zweistufigen Schutz der Verfahrens- und Grundrechte, der der gesuchten Person zugutekommen muss, da zu dem gerichtlichen Schutz auf der ersten Stufe beim Erlass einer nationalen justiziellen Entscheidung wie eines nationalen Haftbefehls der Schutz hinzukommt, der auf der zweiten Stufe bei der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls, zu der es gegebenenfalls kurze Zeit nach dem Erlass dieser nationalen justiziellen Entscheidung kommen kann, zu gewährleisten ist. An diesem zweistufigen gerichtlichen Schutz fehlt es grundsätzlich in einem Fall, in dem ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zur Anwendung kommt, in dem ein Europäischer zugleich als Inlandshaftbefehl erlassen wird, weil dieses impliziert, dass vor der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls keine durch eine nationale Justizbehörde getroffene Entscheidung  etwa der Erlass eines nationalen Haftbefehls , auf die sich der Europäische Haftbefehl stützt, ergangen ist. (Bearbeiter)
7. Werden aber die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls nicht erfüllt, muss die Nichterfüllung dieser Anforderung grundsätzlich dazu führen, dass die vollstreckende Justizbehörde diesen Haftbefehl nicht vollstreckt, da die Gründe der Nichtvollstreckung (Art. 3, 4, 4a, 5 RBEuHB) auf der Annahme beruhen, dass die vorgesehenen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit erfüllt sind. (Bearbeiter) 8. Vor dem Erlass einer Nichtvollstreckungsentscheidung wegen der möglichen fehlenden Ordnungsmäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls, die schon ihrer Natur nach im Rahmen der Anwendung des von diesem Rahmenbeschluss eingeführten Systems, das auf den Grundsätzen der Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens beruht, die Ausnahme bleiben muss, muss die Vollstreckungsbehörde nach Art. 15 Abs. 2 RBEuHB die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats um die unverzügliche Übermittlung aller notwendigen zusätzlichen Informationen bitten, um die Ordnungsmäßigkeit des Europäischen Haftbefehl prüfen zu können. (Bearbeiter) Entscheidung
5. Allerdings ist ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen eines Staatsanwalts diesen  insbesondere gegenüber der Presse  mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit muss sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen durchsetzen.
3. Bezeichnet ein Betroffener einen Polizeibeamten, der ihn in der Vergangenheit mehrmals anlasslos kontrolliert hat und von dem er sich beobachtet fühlt, in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite als Spanner, so handelt es sich nicht um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern um eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasste Meinung. Inwieweit eine solche Äußerung gerechtfertigt ist, haben die Fachgerichte nach Maßgabe einer Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht zu entscheiden.
7. Die von einem Untergebrachten ausgehende Gefahr ist nicht hinreichend konkretisiert, wenn die Strafvollstreckungskammer lediglich ausführt, es seien Sexualstraftaten zum Nachteil von Mädchen beziehungsweise Frauen zu erwarten, ohne diese näher zu konkretisieren und darzulegen, ob etwa eine Gewaltanwendung zu befürchten ist. In einem solchen Fall lässt sich die Erwartung hinreichend schwerer Sexualdelikte auch nicht auf sexuell motivierte Telefonanrufe des Untergebrachten bei Frauen und Kindern stützen, die mehrere Jahre zurückliegen und denen überwiegend keine strafrechtliche Relevanz zukam.
8. Eine Fortdauerentscheidung genügt den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen auch dann nicht, wenn sie sich nicht damit auseinandersetzt, dass bei dem Untergebrachten durchgreifende Behandlungserfolge bezüglich seines Störungsbildes kaum noch zu erwarten sind. Wenngleich im Rahmen einer Maßregel nach § 63 StGB der Zweck der Besserung hinter dem der Sicherung zurücktreten kann, darf die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nicht einer nicht angeordneten  und qualitativ andersartigen  Sicherungsverwahrung gleichkommen.

References: EGMR	
 BGH 
 Art. 54
 Art. 50
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 51
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 5
 § 63