Source: https://www.kskp.at/arbeitsrecht-und-insolvenzrecht-zeitguthaben-des-arbeitnehmers-vor-insolvenzeroeffnung-nur-insolvenzforderung/
Timestamp: 2019-08-17 16:03:08+00:00

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Arbeitsrecht Insolvenzrecht - Zeitguthaben als Insolvenzforderung
Wird ein Vertragspartner, wie es auch ein Arbeitgeber ist, insolvent, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob man seine Ansprüche als Masse- oder Insolvenzforderung geltend machen kann. Während Insolvenzforderungen nur mit einer vergleichsweise geringen Quote (zB 15 %) abgedeckt werden, werden Masseforderungen vorab in voller Höhe aus der Insolvenzmasse ausbezahlt. Die Qualifikation als Insolvenz- oder Masseforderung richtet sich nach dem Zeitpunkt des Entstehens einer Forderung.
Daher hat natürlich jeder Gläubiger Interesse daran, seine Ansprüche als Masseforderungen geltend machen zu können. Die Insolvenzordnung (IO) sieht auch bestimmte Fälle vor, in denen die Forderungen von Arbeitnehmern als Masseforderungen zu qualifizieren sind: So bestimmt zB § 46 Abs 1 Z 3 IO, dass laufendes Entgelt ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung als Masseforderung gilt. Ansprüche (laufendes Entgelt, Sonderzahlungen, etc.) des Arbeitnehmers hingegen, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, werden als Insolvenzforderungen eingestuft.
Um diese soziale Härte abzufedern, existiert jedoch der Insolvenz-Entgelt-Fonds. Durch diesen sind die Ansprüche der Arbeitnehmer für die letzten 6 Monate vor der Insolvenzeröffnung bis zu einem monatlichen Bruttobetrag von 10.440 Euro (Stand 2019) gesichert.
Wie ist nicht ausbezahltes Zeitguthaben zu klassifizieren?
Eine besondere Fragestellung ergab sich hinsichtlich der Abgeltung von Zeitguthaben des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers. Grundsätzlich steht es Arbeitnehmer und Arbeitgeber bekanntermaßen frei, statt einer monetären Überstundenvergütung Zeitausgleich zu vereinbaren, wo der Arbeitnehmer bei weiterlaufender Bezahlung von der Arbeitspflicht freigestellt wird.
Über die Frage, wie noch nicht verbrauchtes Zeitguthaben im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers einzustufen ist, hatten unlängst das LG Wels, das OLG Linz und schließlich der OGH zu entscheiden. Zwei Arbeitnehmer einer 2017 insolvent gegangenen Firma hatten noch Anspruch auf Zeitausgleich für 44,75 bzw 50 Stunden Arbeitszeit. Das ausstehende Entgelt hierfür wurde vom Insolvenz-Entgelt-Fonds bzw der IEF-Service GmbH anstandslos ausbezahlt. Dadurch gingen die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen die Insolvenzmasse gem. § 11 Abs 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) auf die IEF-Service GmbH über.
Diese begehrte nun den vollen geleisteten Betrag vom Masseverwalter mit dem Argument, ein bestehendes Zeitguthaben könne ja auch nach Insolvenzeröffnung verbraucht werden, sei demnach nicht mit Insolvenzeröffnung fällig und daher als Masseforderung zu qualifizieren. Diesem Begehren gaben Erst- und Berufungsgericht auch statt, wobei das Berufungsgericht die ordentliche Revision an den OGH zuließ.
Der oberste Gerichtshof entschied
Der OGH traf schließlich im März 2019 eine konträre, richtungsweisende Entscheidung: Die Ansprüche des Arbeitnehmers bzw in weiterer Folge der IEF-Service GmbH auf Entgelt für das nicht verbrauchte Zeitguthaben, welches vor Insolvenzeröffnung angehäuft wurde, stellen Insolvenz- und keine Masseforderungen dar. Die Forderungen der IEF-Service GmbH könnten nur als Masseforderung qualifiziert werden, wenn sie als laufendes Entgelt für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung anzusehen wären. Laufendes Entgelt sei in zwei Zeiträume (vor und nach Insolvenzeröffnung) aufzuteilen und aliquot zu verrechnen. Das Zeitguthaben im gegenständlichen Fall wurde vor Insolvenzeröffnung angespart und es bestehe zunächst die Möglichkeit, es auch nach Insolvenzeröffnung zu konsumieren.
Das laufende Entgelt werde in diesem Fall als Leistung nach Insolvenzeröffnung geschuldet und sei daher eine Masseforderung. Die Erbringung der normalen Arbeitsleistung ohne Konsumation des Zeitguthabens stelle jedoch keine Mehrleistung nach Insolvenzeröffnung dar. Das für das ausstehende Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt werde daher für vor Insolvenzeröffnung gebrachte Arbeitsleistungen geschuldet. Alle Zeitguthaben resultierten aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung, daher qualifizierte der OGH die Forderungen der IEF-Service GmbH nur als Insolvenzforderungen.
Was bedeutet dieses Urteil für den Arbeitnehmer?
Aus diesem Urteil des OGH ergibt sich für den Arbeitnehmer, dass ein vor Insolvenzeröffnung angehäuftes Zeitguthaben während des Insolvenzverfahrens nach Möglichkeit konsumiert werden sollte, da die monetäre Abgeltung idR nur einen geringen Prozentsatz des dafür eigentlich zustehenden Entgelts betragen wird.
Für weitere arbeitsrechtliche und insolvenzrechtliche Fragen stehen Ihnen die KSKP Rechtsanwälte gerne zur Verfügung.
Link zur OGH Entscheidung
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RA Mag. Philip Neubauer ist spezialisiert auf Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, öffentliches Dienstrecht, allgemeines Zivilrecht und Streitführung (Litigation). RA Mag. Neubauer bietet kompetente Beratung hinsichtlich sämtlicher Aspekte des Arbeitsrechts (Individual- und Kollektivarbeitsrecht sowie Beschäftigtendatenschutz) an, wobei er in arbeitsrechtlichen Causen vorwiegend die Interessen von Arbeitgebern vertritt. Er ist vom TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Er unterstützt nationale und internationale Klienten in sämtlichen juristischen Belangen des Human Resources Management, dies vor allem in Bezug auf Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen, Betriebsschließungen, Massenbeendigungen von Dienstverhältnissen, Fragen im Beschäftigtendatenschutz, Verhandlungen von Betriebsvereinbarungen sowie Sozialplänen und der Vertretung in (arbeitsgerichtlichen) Verfahren.
Weitere Beiträge von Mag. Philip Neubauer

References: § 46
 OGH 
 § 11
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH