Source: http://www.fr-blog.com/2011/02/15/olg-brandenburg-fiktives-einkommen-anforderungen-an-bewerbungen/
Timestamp: 2017-04-30 15:01:44+00:00

Document:
OLG Brandenburg: Fiktives Einkommen, Anforderungen an Bewerbungen | BLOG Deutsches Familienrecht
– 109 € für die Zeit von Oktober 2009 bis Dezember 2010 und
– 82 € für die Zeit ab Januar 2011.
unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) – Familiengericht – vom 15.3.2010 zum Geschäftszeichen 5.1 F 724/09 die Anträge vom 22.11.2009 zurückzuweisen.
Den Antragsgegner trifft gegenüber seiner minderjährigen Tochter, die im Haushalt der Mutter betreut und versorgt wird, gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Ob und inwieweit er als Unterhaltspflichtiger leistungsfähig ist, wird dabei nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. Eltern sind gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Hieraus sowie aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte (vgl. z.B. BVerfG, FamRZ 2010, 183 und 793; BGH, FamRZ 2003, 1471). Ihn trifft unterhaltsrechtlich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Obliegenheit, ihm zumutbare und mögliche Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Es besteht dabei nicht nur eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, sich im Fall von Arbeitslosigkeit ausreichend um Arbeit zu bemühen. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, einen Unterhaltspflichtigen für verpflichtet zu halten, sich neben einer unzureichend vergüteten Erwerbstätigkeit um eine besser bezahlte Anstellung zu bemühen (vgl. hierzu BVerfG, a.a.O.).
Der Antragsgegner kann sich daher unterhaltsrechtlich nicht auf die von ihm 2009/2010 tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und das damit verbundene Entgelt berufen. Im Hinblick auf die ihm bekannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber seiner in 9/2003 geborenen minderjährigen Tochter und das Hinzutreten eines weiteren unterhaltsberechtigten Kindes bestand für den Antragsgegner bereits frühzeitig die unterhaltsrechtlich Obliegenheit, sich in einer den strengen Anforderungen der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang genügenden Intensität (vgl. hierzu Büttner/Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Aufl., Rn. 724 ff.; Verfahrenshandbuch Familiensachen – FamVerf – /Schael, 2. Aufl., § 1, Rn. 241) um eine möglichst gut bezahlte vollschichtige Arbeitsstelle zu bemühen. Diese Obliegenheit hat der Antragsgegner nicht erfüllt. Er muss sich daher jedenfalls ab Beginn des streitigen Anspruchszeitraumes in 10/2009 ein fiktives Einkommen zurechnen lassen.
Der Senat geht davon aus, dass der Antragsgegner sich jedenfalls ab Beginn des Unterhaltszeitraums in 10/2009 ein Einkommen aus einer vollschichtigen Arbeit fiktiv zurechnen lassen muss. Er hat eine Lehre zum Kaufmann für Mediatechnik absolviert und wirbt in seinen E-Mails selbst mit „langjährigen Erfahrungen als Kaufmann im Einzelhandel“. Auch nach seinem Lebenslauf kann das dem Antragsgegner zuzurechnende fiktive Einkommen nicht dem untersten Lohnbereich entnommen werden. Der Senat hält beispielsweise Tätigkeiten als Lagerhelfer, Verkäufer, Telefonist (Call-Center), Service-Kraft, Bürohelfer – wofür sich der Antragsgegner u.a. selbst beworben hat – für geeignet und zumutbar. Ferner ist zu berücksichtigen, dass beispielsweise der tarifliche Mindestlohn für Hilfsarbeiter im Abbruch- und Abwrackgewerbe oder im Baubereich bei einem Bruttostundenlohn von zwischen 9 € und 10 € liegt (vgl. hierzu etwa www.lohnspiegel.de).
– 900 € für die Zeit von 10/2009 bis 12/2010 und
– 950 € ab 1/2011
Insoweit ist allerdings sowohl für die Zukunft als auch gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB für die Vergangenheit zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner seinem Sohn M… M… (geboren am ….7.2009) ebenfalls zum Unterhalt verpflichtet ist, da er durch Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 29.6.2010 – 10 F 7822/09 – als Vater dieses Kindes festgestellt worden ist. Die für den Unterhalt Kinder zur Verfügung stehende festgestellte Verteilungsmasse ist daher unter Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruchs der beiden unterhaltsrechtlich gleichrangigen Kinder seit Beginn des streitigen Unterhaltszeitraumes in 10/2009 zwischen ihnen aufzuteilen. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass die am ….9.2003 geborene Antragstellerin seit 9/2009 der zweiten Altersstufe angehört, während für den Sohn Unterhalt nach der ersten Altersstufe zu zahlen ist.
– auf 439 € (= 240 € + 199 €) für die Zeit von 10 bis 12/2009 und
– auf 497 € (= 272 € + 225 €) für die Zeit ab 1/2010.
Dementsprechend steht der Antragstellerin von der für den Kindesunterhalt zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse von 200 € bzw. 150 € eine Quote von 54,7 % zu. Für die Zeit von 10/2009 bis 12/2010 schuldet der Antragsgegner seiner Tochter mithin einen gekürzten monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von (200 € x 54,7 % =) rund 109 €. Ab 1/2011 entfallen rund (150 € x 54,7 % =) 82 € auf die Antragstellerin. In diesem Umfang ist der Antragsgegner aufgrund der ihm zuzurechnenden fiktiven Einkünfte von monatlich 1.100 € als leistungsfähig anzusehen. Auf die Frage der Zurechnung fiktiver Einkünfte aus einer Nebentätigkeit – so das Amtsgericht – kommt es folglich für die Entscheidung nicht an.
Von diesen Grundsätzen ausgehend scheidet hier selbst eine anteilige Haftung der Mutter der Antragstellerin für ihren Barunterhalt aus. Es lässt sich bereits kein größeres Gefälle zwischen dem tatsächlichen Einkommen der Mutter und den für die Beurteilung gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB maßgebenden fiktiven Einkünften des Antragsgegners feststellen. Das monatsdurchschnittliche Nettoeinkommen der Mutter der Antragstellerin belief sich im Kalenderjahr 2009 nach den von ihr eingereichten Unterlagen auf lediglich 1.587 €. Hiervon sind berufsbedingte Fahrtkosten abzusetzen. Allein die Differenz des auf Seiten beider Elternteile unterhaltsrelevanten Einkommens kann es daher – auch unter Berücksichtigung der weiteren Unterhaltspflicht des Antragsgegners gegenüber seinem Sohn M… – nicht rechtfertigen, die festgestellte Unterhaltspflicht des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin ganz oder teilweise entfallen zu lassen. Die Einkommensverhältnisse der Mutter sind nicht wesentlich günstiger als diejenigen des Antragsgegners. Das gilt erst recht unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgetragenen weiteren (unwidersprochenen) Unterhaltsverpflichtung ihrer Mutter gegenüber dem Sohn C… und die von ihr zu leistende (belegte) monatliche Kreditrate von über 300 € für ein bereits Anfang 2008 aufgenommenes Umschuldungsdarlehen. Im Übrigen kann hier nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsgegner nach den vorstehend getroffenen Feststellungen aufgrund seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Antragstellerin nur einen monatlichen Unterhalt von 109 € bzw. 82 € schuldet. Für die Differenz bis zur Höhe des der Antragstellerin zustehende Mindestunterhalts muss die Mutter folglich ohnehin im Wege der Ausfallhaftung eintreten (vgl. hierzu Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1606, Rn. 17).
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References: § 1603
 § 1603
 Art. 6
 § 1
 § 1613
 § 1603
 § 1606