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Timestamp: 2019-10-14 21:11:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 23:11h
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20.06.2003 5 W 122/03
1. Nach Inkrafttreten des Zivilprozess-Reformgesetzes zum 1.1.2002 findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 ZPO nur noch gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte statt. Mithin kann eine im landgerichtlichen Beschwerde- oder Berufungsverfahren ergangene Entscheidung nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO im Wege der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Damit unterscheidet sich das neue Recht in der Anfechtung von Richterablehnungen von der bisher geltenden Rechtslage, die in § 567 Abs. 3 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ausdrücklich vorsah.
2. Dem steht nicht entgegen, dass § 46 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung grundsätzlich eröffnet. Denn die Regelung des § 46 Abs. 2 ZPO beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde nicht abschließend. Vielmehr kann die nach § 46 Abs. 2 ZPO im Grundsatz vorgesehene Beschwerde nur nach Maßgabe der speziellen Voraussetzungen des § 567 Abs. 1, § 576 ZPO beschritten werden. Demnach ist eine das Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung, die ein Landgericht im Beschwerde- oder Berufungsverfahren ausgesprochen hat, nur noch dann anfechtbar, wenn das Landgericht die Beschwerde im angefochtenen Beschluss ausdrücklich zugelassen hat.
3. Diese gesetzliche Einschränkung der Anfechtbarkeit abgewiesener Ablehnungsgesuche ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die Rechtslage entspricht im familiengerichtlichen Ver-fahren den anerkannten Rechtsgrundsätzen zur Anfechtbarkeit zurückgewiesener Ablehnungsgesuche, die sich gegen Richter des Oberlandesgerichts wenden. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 46, 576, 567
Aktenzeichen: 5W122/03 Paragraphen: ZPO§46 ZPO§576 ZPO§567 Datum: 2003-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8093

References: § 567
 § 574
 § 567
 § 46
 § 46
 § 46
 § 567
 § 576