Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.06.1999&Aktenzeichen=B%205%20RJ%204/98%20R
Timestamp: 2019-07-22 13:24:25+00:00

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BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 4/98 R - dejure.org
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BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 4/98 R (https://dejure.org/1999,2653)
BSG, Entscheidung vom 23.06.1999 - B 5 RJ 4/98 R (https://dejure.org/1999,2653)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 4/98 R (https://dejure.org/1999,2653)
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Zusammentreffen von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Zusammentreffens einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Leistungsminderung bei Zusammentreffen zweier Renten - Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
SGB VI § 93, § 311 Abs. 1
Zusammentreffen von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Anwendung der Übergangsregelung des § 311 SGB VI
SG Landshut, 20.03.1997 - S 7 Ar 544/94
LSG Bayern, 25.11.1997 - L 6 Ar 194/97
BSGE 84, 120
NZS 2000, 196 (Ls.)
BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 10/01 R
Was die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Halbwaisenrente nach Vollendung des 18. Lebensjahrs angeht, den die Beklagte (dem Grunde nach) für die genannte Zeit bejaht hat, ist der Bescheid hingegen nicht angefochten und daher bindend geworden (…zu den beim Rentenanspruch zu unterscheidenden Verfügungssätzen vgl BSG Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 108/94 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 7 und vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 4/98 R - BSGE 84, 120, 121 = SozR 3-2600 § 311 Nr. 4).
Die völlig andere Berechnungsweise des Zuschlags verbietet, ihn dem Erhöhungsbetrag iS des früheren Rechts gleichzustellen (vgl Senatsurteil aaO - B 5 RJ 4/98 R - BSGE 84, 120 = SozR 3-2600 § 311 Nr. 4).
Erfolgt keine Neufeststellung, bleibt der Waise auch der auf den Erhöhungsbetrag entfallende Anteil ihrer RV-Rente erhalten; abweichend von § 93 SGB VI bleibt er nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 Buchst c SGB VI bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten unberücksichtigt (vgl BSG Urteil vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 4/98 R - BSGE 84, 120 = SozR 3-2600 § 311 Nr. 4).
Mithin handelt es sich um eine Bestandsschutzvorschrift (vgl auch BSG Urteil vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 4/98 R - BSGE 84, 120 = SozR 3-2600 § 311 Nr. 4) für die Ermittlung der Höhe des am 31. Dezember 1991 bestehenden monatlichen Zahlungsanspruchs in Anrechnung der gleichzeitig geleisteten UV-Rente.
Wie der 5. Senat des BSG bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 1999 (B 5 RJ 4/98 R - BSGE 84, 120 = SozR 3-2600 § 311 Nr. 4) ausgeführt hat, enthält § 311 SGB VI keine ausdrückliche Einschränkung im Hinblick auf den Leistungszeitraum oder die Leistungsdauer der Rente, auf die am 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand; allerdings ist danach grundsätzlich kein Raum mehr für den durch § 311 SGB VI gesicherten Bestandsschutz, wenn der geschützte Rentenanspruch entfällt und zu einem späteren Zeitpunkt nach den Vorschriften des SGB VI erneut entsteht und vollinhaltlich neu festgestellt wird.
Wie oben dargelegt, lässt § 311 Abs. 1 SGB VI offen, ob der danach gewährte Bestandsschutz nur greift, wenn die Rente, auf die am 31. Dezember 1991 ein Zahlungsanspruch bestand, nach diesem Zeitpunkt kontinuierlich weitergewährt wird (vgl BSG Urteil vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 4/98 R - BSGE 84, 120, 125 = SozR 3-2600 § 311 Nr. 4).
Das kann insbesondere in Fällen groben prozessualen Unrechts der Fall sein, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist oder auf sachfremden unhaltbaren Erwägungen beruht, offensichtlich willkürlich ist, jedenfalls "krasses Unrecht" darstellt (vgl den Beschluss des 5. Senats des BSG vom 17. September 1998 - B 5 RJ 4/98 S - unveröffentlicht).
Zum Zweiten und vor allem aber sind Ansprüche auf Hinterbliebenrenten nach der Rechtsprechung des BVerfG ohnehin nicht vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasst, weil sie ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten und ohne eigene Beitragsleistung des Hinterbliebenenrentenempfängers im Wege des sozialen Ausgleichs aus den Beiträgen aller Versicherten gewährt werden (BVerfGE 97, 271; BSG, Urteil vom 23.6.1999, B 5 RJ 4/98 R).

References: § 93
 § 311
 § 311
 § 300
 § 311
 § 311
 § 93
 § 311
 § 311
 § 311
 § 311
 § 311
 § 311
 § 311
 § 311
 Art. 14