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Timestamp: 2017-05-24 00:26:26+00:00

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OGH 12. September 2001 Geschäftszahl 4Ob179/01d Stichworte: Urheberrechtsschutz von Amateurfotos, eigene geistige Schöpfung, UrhG §3 Abs2; RL 93/98/EWG - Schutzdauerrichtlinie Art6, Eurobike, rechtsprobleme.at
Lichtbilder sind als Lichtbildwerke zu beurteilen, sofern nur die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet. Rechtssatz
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk iSd § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung uvm) zum Ausdruck kommt. Eine solche Gestaltungsfreiheit besteht jedenfalls nicht nur für professionelle Fotografen bei Arbeiten mit dem Anspruch auf hohes künstlerisches Niveau, sondern auch für die Masse der Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschaftsfotos, Personenfotos oder Urlaubsfotos festhalten. Volltext:
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ute F*****, vertreten durch Höhne & In der Maur Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Christian Kras, Rechtsanwalt in Obertrum, wegen Unterlassung, Beseitigung, angemessenen Entgelts, Schadenersatzes und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 400.000 S), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 6. Juni 2001, GZ 3 R 103/01i-9, womit der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 12. April 2001, GZ 9 Cg 52/01z-5, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit das Rekursgericht den
abweisenden Beschluss des Erstgerichtes bestätigt hat, aufgehoben.
Dem Erstgericht wird auch in diesem Umfang (Punkte 3 und 4 des
Sicherungsbegehrens) eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens
zu fällende Entscheidung aufgetragen.
Die Beklagte veranstaltet Radwandertouren in Europa, die sie in einem
jährlich erscheinenden Katalog mit dem Titel "EUROBIKE" bewirbt; sie
gibt auch das Radwanderbuch "Etschradweg" heraus. Die Klägerin ist
Journalistin und stellte der Beklagten anlässlich der Erstellung des
Katalogs "EUROBIKE 1995" von ihr hergestellte Lichtbilder als
Diapositive, die mit ihren Initialen bezeichnet waren, zur Verfügung.
Die Beklagte verwendete drei dieser Lichtbilder auch in ihren
Katalogen "EUROBIKE 1999", "EUROBIKE 2000" und "EUROBIKE 2001" sowie
im Radwanderbuch "Etschradweg". Es handelt sich um Lichtbilder von
Landschaftsaufnahmen mit Radfahrern mit den Motiven "Campanile von
Graun im Reschensee", "Fahrradfahrer in Südtiroler Apfelplantage" und
"Reiseleiter Toni mit Fahrradfahrergruppe", die wie folgt aussehen:
Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragt
die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen,
es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils zu
1) von der Klägerin geschaffene Lichtbildwerke ohne die Zustimmung
des Berechtigten oder eine entsprechende gesetzliche Lizenz zu
2) von der Klägerin geschaffene Lichtbildwerke ohne die Zustimmung
3) Lichtbildwerke der Klägerin ohne die von der Urheberin bestimmte
Urheberbezeichnung zu nutzen;
4) an Lichtbildwerken der Klägerin, an ihren Titeln oder
Urheberbezeichnungen Kürzungen, Zusätze oder andere Änderungen
vorzunehmen, soweit nicht die Urheberin einwilligt oder das Gesetz
die Änderung zulässt.
Die Klägerin habe der Beklagten Lichtbildwerke mit der Bewilligung
zum unentgeltlichen einmaligen Abdruck im Katalog "EUROBIKE 1995"
übergeben, die von der Beklagten ohne Zustimmung der Klägerin und
ohne diese als Urheberin zu nennen mehrfach und in bearbeiteter Form
(seitenverkehrt, ausschnittsweise mit Überblendungen an den Rändern
oder mit eingeblendeten Schriftzügen) genutzt worden seien. Dies habe
die Klägerin erstmals Ende 1999 erfahren. Die Beklagte habe die
Urheberrechte der Klägerin auf Vervielfältigung, Verbreitung,
Namensnennung und Herstellerbezeichnung sowie auf Werkschutz
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Die
Klägerin habe der Beklagten verschiedene Lichtbilder als Dank für die
Einladung zu einer Radtour überlassen, ohne sie in deren
Nutzungsmöglichkeit in irgendeiner Weise einzuschränken. Die Klägerin
habe jährlich ab 1995 die Kataloge der Beklagten erhalten, aber erst
Ende 1999 ihr angeblich zustehende urheberrechtliche Ansprüche
geltend gemacht, die folglich verjährt seien.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es traf nach Einsicht in die vorgelegten Urkunden die negative Feststellung, es könne nicht festgestellt werden, dass zwischen den Streitteilen der Umfang, die Art, die Dauer und der Ort der Verwendung der Lichtbilder der Klägerin in irgendeiner Form geregelt oder beschränkt worden seien. In rechtlicher Hinsicht beurteilte es die Lichtbilder nicht als Lichtbildwerke iSd § 3 UrhG, sondern als Lichtbilder iSd §§ 73 ff UrhG; Ansprüche auf Urheberbezeichnung und Werkschutz bestünden daher nicht. Eine Einschränkung der der Beklagten eingeräumten Nutzungsbefugnis sei nicht bescheinigt.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur
Werkqualität von Lichtbildern nach Inkrafttreten von Art 6
Schutzdauer-RL fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, nach nunmehriger Rechtslage fielen auch schlichte und alltägliche Landschaftsfotografien unter Lichtbildwerke, sofern nur eine Unterscheidbarkeit zu vergleichbaren Werken (etwa in der Wahl des Bildausschnitts, des Standpunkts, der Belichtung uä) vorliege. Die hier strittigen Lichtbilder seien auf Grund ihrer Gestaltung einzigartig, unverwechselbar und nicht alltäglich; ihr Werkcharakter sei zu bejahen. Dazu ist zu erwägen: Für Lichtbilder besteht in Österreich seit der Urheberrechtsgesetznovelle 1953 (UrhGNov 1953) ein doppeltes Schutzsystem. Einerseits sind Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke) gemäß § 3 Abs 2 UrhG als Werke der bildenden Künste geschützt, andererseits genießen einfache Lichtbilder den Leistungsschutz nach den §§ 73 ff UrhG, der im übrigen auch Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz offen steht (Walter in Walter, Europäisches Urheberrecht, Art 6 Schutzdauer-RL Rz 12).
Lichtbildwerke sind eigentümliche geistige Schöpfungen (EB zur
UrhGNov 1953, bei Dittrich, Sind Lichtbildwerke gleichzeitig
Lichtbilder? ÖBl 1978, 113). Die bisherige Rechtsprechung hat daraus
den Schluss gezogen, Lichtbildwerke müssten sich als individuelle
eigenartige Leistung vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise
Hervorgebrachten abheben; das setze voraus, dass die Persönlichkeit
des Werkschaffenden, insbesondere durch die visuelle Gestaltung und
durch die gedankliche Bearbeitung, zur Geltung komme. Keine
Lichtbildwerke seien daher etwa Landschaftsaufnahmen, auf denen
(auch) Radfahrer zu sehen seien, wenn sie sich nicht von üblichen
Aufnahmen dieser Art unterschieden, also weder die Auswahl des Motivs
noch seine Gestaltung noch die Anwendung des fotografischen
Verfahrens von individueller Eigenart geprägt sei (ÖBl 1994, 43 -
Landschaft mit Radfahrern mwN), Skisportaufnahmen für Werbezwecke,
die sich in nichts von herkömmlichen Werbefotos unterschieden und
keine besonderen, aus der Person des Herstellers fließende
Eigenheiten erkennen ließen (MR 1992, 70 [Walter] = ÖBl 1991, 19 -
Werbefoto) oder Fotografien, die - ohne besondere Elemente
künstlerischer Gestaltung - historisch bedeutsame Stätten der
biblischen Geschichte zeigten und keine schöpferischen Merkmale
aufwiesen (MR 1995, 140 [Walter] = ÖBl 1995, 182 - Lebenserkenntnis).
Art 6 Schutzdauer-RL lautet: "Fotografien werden gem Art 1 [also
urheberrechtlich] geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne
darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung
ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine
anderen Kriterien anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können den Schutz
anderer Fotografien vorsehen."
Erwägungsgrund 17 der Richtlinie lautet: "Der Schutz von Fotografien
ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Damit die
Schutzdauer für fotografische Werke insbesondere bei Werken, die auf
Grund ihrer künstlerischen oder professionellen Qualität im Rahmen
des Binnenmarkts von Bedeutung sind, ausreichend harmonisiert werden
kann, muss der hierfür erforderliche Originalitätsgrad in der
vorliegenden Richtlinie festgelegt werden. Im Sinne der Berner
Übereinkunft ist ein fotografisches Werk als ein individuelles Werk
zu betrachten, wenn es die eigene geistige Schöpfung des Urhebers
darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt; andere
Kriterien wie zB Wert oder Zwecksetzung sind hierbei nicht zu
berücksichtigen. Der Schutz anderer Fotografien kann durch nationale
Rechtsvorschriften geregelt werden."
Art 6 Schutzdauer-RL übernimmt den reduzierten Originalitätsbegriff des Art 1 Abs 3 der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Software-RL). Dieser Originalitätsbegriff ist durch ein geringes Niveau an Gestaltungshöhe gekennzeichnet und ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der britisch-irischen Auffassung, die im Wesentlichen nur voraussetzt, dass ein Werk keine Kopie eines anderen (vorbestehenden) Werks ist, und der grundsätzlich strengeren kontinental-europäischen Auffassung, die eine gewisse Eigenheit des Werks voraussetzt (Walter aaO Art 1 Software-RL Rz 13 f).
Walter (aaO Art 6 Schutzdauer-RL Rz 8) vertritt die Ansicht, für
fotografische Werke reiche ein geringes Maß an Originalität aus,
wobei die verschiedensten Gestaltungsgesichtspunkte relevant sein
könnten, wie Auswahl und Anordnung der Aufnahmeobjekte, Wahl des
Standpunkts, des Ausschnitts und der Belichtung oder auch die
Nachbearbeitung im Zug der Ausarbeitung oder auch noch am fertigen
Lichtbild. Dies folge aus der Parallele zur Software-RL und dem
Umstand, das in beiden Fällen ein ergänzender Sonderschutz nicht
vorgeschrieben sei, sowie aus Erwägungsgrund 17, der ausdrücklich von
der Bedeutung von Lichtbildern im Hinblick auf ihre künstlerische
oder auch nur professionelle Qualität spreche und hervorhebe, dass
eine besondere Qualität der Aufnahmen nicht erforderlich sei.
Ausschlaggebend sei deshalb allein eine Unterscheidbarkeit im
urheberrechtlichen Sinn, weshalb bloß für völlig alltägliche
Aufnahmen ein urheberrechtlicher Schutz ausscheide.
Fromm/Nordemann (Urheberrecht9 § 2 dUrhG Rz 74; ihm folgend Ciresa,
Österreichisches Urheberrecht, § 3 Rz 7) halten nach Umsetzung der
Schutzdauer-RL als Lichtbildwerke alle Fotos für geschützt, die einem
bestimmten Fotografen in dem Sinne persönlich zugerechnet werden
können, dass sich sagen lässt, ein anderer Fotograf hätte
möglicherweise das Foto anders gestaltet, also den Blickwinkel, den
Ausschnitt oder die Beleuchtung anders gewählt, einen anderen
Geschehensmoment festgehalten, die abgebildeten Personen anders
gruppiert usw (zu den einzelnen Gestaltungsmitteln einer Fotografie
im Detail siehe Nordemann, Die künstlerische Fotografie als
urheberrechtlich geschütztes Werk 135 ff). Nach Fromm/Nordemann (aaO)
werde sich das auch für Amateurfotos und Schnappschüsse fast stets
feststellen lassen. Für den einfachen Lichtbildschutz verblieben
demnach (von Zufallsfotos infolge eines versehentlichen Auslösens der
Kamera abgesehen) nur technische Fotos, bei denen jeder Fotograf mit
denselben Fähigkeiten und Kenntnissen dasselbe Ergebnis, nämlich eine
technisch einwandfreie Wiedergabe, erzielen müsse (also etwa
Reproduktionen von Gemälden, Fotos von Maschinen, Fotos für die
Verbrecherkartei, kartografische Luftaufnahmen und - im Regelfall -
Passbilder aus Fotoautomaten).
Ciresa (aaO Rz 8) hält zur Beurteilung als Lichtbildwerk weiterhin
die der Persönlichkeit des Fotografen entstammende Eigenheit für
entscheidend, wobei allerdings ein Mindestmaß an Originalität
ausreiche, etwa durch eine (beliebige) Auswahl des Blickwinkels, des
Ausschnitts oder der Beleuchtung. Die Persönlichkeit des Urhebers
müsse nicht mehr durch visuelle Gestaltung und durch gedankliche
Bearbeitung im Lichtbildwerk zum Ausdruck kommen, eine visuelle
Gestaltung allein reiche schon aus. Auch Amateurfotos und
Urlaubs-Schnappschüsse seien als Lichtbildwerke zu beurteilen, weil
naturgemäß beliebig viele Möglichkeiten der visuellen Gestaltung
eines Fotos bestünden.
Dillenz (Praxiskommentar zum österreichischen Urheberrecht und
Verwertungsgesellschaftenrecht, 22) verlangt für den Schutz als
Lichtbildwerk Individualität, die aus einzelnen oder einer
Kombination von Gestaltungs- elementen (Motivwahl, Beleuchtung,
Kamerawinkel uä) bestehen könne. Auch Schnappschüssen werde man aber
"künstlerischen Gehalt und Aussage nicht immer absprechen können"
(aaO 200 f mit Beispielen).
Nach Loewenheim (in Schricker, Urheberrecht**2 § 2 dUrhG Rz 179;
ähnlich auch Rehbinder, Urheberrecht11 Rz 142) erfordere die
persönliche geistige Schöpfung iSd Art 6 Schutzdauer-RL, dass
Lichtbildwerke von der Individualiät ihres Urhebers geprägt seien,
ohne dass es eines besonderen Maßes an schöpferischer Gestaltung
bedürfe. Lichtbildwerke müssten damit eine individuelle
Betrachtungsweise oder künstlerische Aussage des Fotografen zum
Ausdruck bringen, die sie von der lediglich gefälligen Abbildung
abhebe. Das könne beispielsweise durch die Wahl des Motivs, eines
ungewöhnlichen Bildausschnitts oder durch eine ungewöhnliche
Perspektive, durch die Verteilung von Licht und Schatten, die
Kontrastgebung, die Bildschärfe, die Wahl des richtigen Moments bei
Bewegungsvorgängen oder Porträts, aber auch durch nachträgliche
Maßnahmen wie Retuschen, Fotomontagen uä geschehen. Loewenheim
verlangt von Lichtbildwerken, dass sie über die gegenständliche
Abbildung hinaus eine Stimmung besonders gut einfingen, in
eindringlicher Aussagekraft eine Problematik darstellten, den
Betrachter zum Nachdenken anregten. Jedenfalls nicht zu den
Lichtbildwerken zählt dieser Autor die Masse alltäglicher Bilder, die
rein handwerkliche Abbildung des Fotografierten
(Gegenstandsfotografie) sowie durchschnittliche Amateurfotos,
Urlaubsbilder und dgl.
Platena (Das Lichtbild im Urheberrecht 225 ff) gelangt in einer
eingehenden Analyse zum Ergebnis, der Werkcharakter eines Lichtbilds
bestimme sich danach, ob eine persönliche geistige Schöpfung im
Bereich der Kunst oder Wissenschaft vorliege, wobei eine
Gestaltungshöhe im Sinne eines Mindestmaßes an Individualität nach
Umsetzung der Schutzdauer-RL nicht erforderlich sei (ebenso BGH, ZUM
2000, 233 - Werbefotos).
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk iSd § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung uvm) zum Ausdruck kommt. Eine solche Gestaltungsfreiheit besteht jedenfalls nicht nur für professionelle Fotografen bei Arbeiten mit dem Anspruch auf hohes künstlerisches Niveau, sondern auch für die Masse der Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschafts-, Personen- oder Urlaubsfotos festhalten; auch solche Lichtbilder sind - entgegen der Ansicht von Loewenheim - als Lichtbildwerke zu beurteilen, sofern nur die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet (Fromm/Nordemann aaO). Die bisherige Rechtsprechung kann deshalb, soweit sie von Lichtbildwerken gefordert hat, diese müssten sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten durch eine besondere gedankliche Bearbeitung abheben, nicht aufrechterhalten werden: Alltägliche, "übliche" Landschafts-, Porträt- oder Werbeaufnahmen sind nach geltender Rechtslage schon dann Lichtbildwerke, wenn in ihnen eine visuelle Gestaltung durch den Fotografen zum Ausdruck kommt, mögen sie sich im Ergebnis auch kaum von ähnlichen Lichtbildern anderer Fotografen unterscheiden.
Bei Beachtung dieser Grundsätze kann dem Rekursgericht nicht
beigepflichtet werden, die hier strittigen Lichtbilder der Klägerin
seien keine Lichtbildwerke, weil sie herkömmlichen Aufnahmen von
Radfahrern in der Natur entsprächen, ohne ein gewisses Maß an
Originalität zum Ausdruck zu bringen. Sämtliche hier zu beurteilenden
Lichtbilder sind nämlich insoweit das Ergebnis der eigenen geistigen
Schöpfung der Klägerin, als sie deren ganz persönliche Wahl der
Gestaltungselemente (hier etwa in Motiv, Standpunkt und
Bildkomposition) zum Ausdruck bringen. Dass andere Fotografen bei der
Abbildung derselben Radfahrer in derselben Landschaft möglicherweise
zu einem sehr ähnlichen Ergebnis gelangt wären, steht dem
Werkcharakter der Lichtbilder der Klägerin noch nicht entgegen, weil
ein Mindestmaß an Individualität hiefür nicht gefordert ist.
Der Klägerin steht damit grundsätzlich das Recht zu, dass ihre
Lichtbildwerke - sofern sie darauf nicht ausdrücklich oder
stillschweigend verzichtet hat (ÖBl 1986, 162 - Weihnachtslieder) -
mit der von ihr gewählten Urheberbezeichnung versehen werden (§ 20
Abs 1 UrhG); ihre Lichtbilder fallen auch unter den Schutz des in §
21 UrhG normierten Änderungsverbots. Ob die Beklagte diese Rechte
verletzt hat, kann erst dann abschließend beurteilt werden, wenn das
Bescheinigungsverfahren im Sinne des Ergänzungsauftrags des
Rekursgerichts über Inhalt und Umfang der zwischen den Streitteilen
vereinbarten Nutzungsbewilligung durchgeführt worden ist. Bei dieser
Sachlage muss auf die im Rechtsmittel weiters aufgeworfene Frage
eines Verstoßes gegen § 74 Abs 3 UrhG (Herstellerbezeichnung bei
Lichtbildern) nicht mehr eingegangen werden.
Für den Fall der Bejahung von Rechtsverletzungen durch die Beklagte
wird dem Sicherungsantrag stattzugeben sein, weil die von der
Beklagten gegen das Klagebegehren schon in erster Instanz erhobene
Einwendung der Verjährung unberechtigt ist:
Gemäß § 90 Abs 1 UrhG richtet sich die Verjährung der Ansprüche auf
angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Herausgabe des Gewinns
und Auskunft nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen. Nach §
1489 ABGB ist jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an
verjährt, zu welcher der Schade und die Person des Beschädigers dem
Beschädigten bekannt wurden. Wird dieser Rechtssatz auf
Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz übertragen, so muss
die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem dem
Berechtigten bekannt ist, dass und von wem er eine Vergütung zu
fordern hat. Die Frist für die Verjährung von Unterlassungsansprüchen
nach dem UrhG ist - anders als nach UWG - nicht gesondert geregelt.
Ob sie - wie Schönherr (Grundriß Rz 519) meint - analog dem § 1489
ABGB zu behandeln ist oder § 20 UWG analog herangezogen werden
sollte, kann offen bleiben, weil die Beklagte nicht einmal behauptet
hat, dass auch der letzte der geltend gemachten Verstöße (Katalog für
2001) der Klägerin mehr als sechs Monate vor Erhebung der Klage (5.
3. 2001) zur Kenntnis gekommen sei.
Dem Revisionsrekurs ist Folge zu geben, der angefochtene Beschluss
in seinem bestätigenden Teil aufzuheben und dem Erstgericht auch in
diesem Umfang eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung

References: §3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 §
21
 § 74
 § 90
 §
1489
 § 1489
 § 20