Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-07-2014-2C_1096-2013
Timestamp: 2016-10-28 22:00:52+00:00

Document:
2C_1096/2013 (19.07.2014)
2C_1096/2013 � � Urteil vom 19. Juli 2014
A.b.�Am 1. Februar 2013 erliess die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) - im Wesentlichen gest�tzt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 �ber die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1 [Stand am 20. Dezember 2012]) sowie auf diejenigen des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0 [Stand am 1. Januar 2013]) - eine Verf�gung in Sachen B.________ Holding AG, C.________, D.________ und A.________. Darin erwog sie, C.________ sei einziger Verwaltungsrat der B.________ Holding AG und besitze 25 % ihrer Aktien. D.________ besitze 75 % der Aktien und sei Gesch�ftsf�hrer der B.________ Holding AG. A.________ sei mit einem Gesch�ftsbesorgungsvertrag mit der B.________ Holding AG verbunden. Es rechtfertige sich eine gruppenweise Betrachtung der Vorg�nge um die B.________ Holding AG und A.________, was zur Folge habe, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Beteiligten tr�fen, selbst wenn nicht alle Involvierten an s�mtlichen Handlungen teilgenommen h�tten. Die B.________ Holding AG habe gest�tzt auf verschiedene Anlagevertr�ge von 183 Anlegern Gelder in der H�he von 4,39 Millionen Franken entgegen genommen. Die durch die B.________ Holding AG angebotenen Anlagem�glichkeiten wiesen s�mtliche Merkmale einer Publikumseinlage im Sinne des Bankengesetzes auf. Der Vertrieb dieser Energieanleihen sei �ber ein von A.________ betreutes Maklernetz erfolgt. Zudem habe die B.________ Holding AG Werbung �ber ihre Webseite (www.b.________.com) betrieben, welche ohne "Login" �ffentlich zug�nglich gewesen sei. Ferner habe die B.________ Holding AG von weit �ber 20 Anlegern Gelder entgegen genommen, so dass die Gewerbsm�ssigkeit ohnehin zu bejahen sei. Die FINMA ging im Weiteren davon aus, dass die B.________ Holding AG mit den entgegen genommenen Geldern kaum oder gar keine Investitionen get�tigt, sondern den gr�ssten Teil der Gelder an verschiedene Empf�nger ausbezahlt hat. Zusammenfassend hielt die FINMA fest, die B.________-Gruppe habe gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegen genommen, ohne �ber die daf�r notwendige Bankenbewilligung zu verf�gen. Damit habe sie gegen das Bankengesetz verstossen. Ferner sei die B.________ Holding AG �berschuldet, weshalb der Konkurs �ber sie zu er�ffnen sei. Gegen C.________ und D.________ seien Verbote der Aus�bung einer Bankt�tigkeit und der entsprechenden Werbung in genereller Form auszusprechen. Die Aus�bungs- und Werbeverbote seien sodann gest�tzt auf Art. 34 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zu publizieren.
Demgem�ss verf�gte die FINMA, es werde festgestellt, dass die B.________ Holding AG, A.________, C.________ und D.________ ohne Bewilligung gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegen genommen und damit aufsichtsrechtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt h�tten (Dispositiv-Ziff. 1). Weiter er�ffnete sie am 4. Februar 2013, 08.00 Uhr, den Konkurs �ber die B.________ Holding AG. Die bis anhin im Handelsregister eingetragenen Vertretungsbefugnisse der jeweiligen Organe wurden gel�scht (Dispositiv-Ziff. 2-8). Den ins Recht gefassten C.________, D.________ und A.________ verbot die FINMA generell, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder �ber Dritte, Publikumseinlagen gewerbsm�ssig entgegenzunehmen oder f�r die Entgegennahme von Publikumseinlagen in irgendeiner Form Werbung zu betreiben, unter Hinweis auf die Strafandrohungen von Art. 48 und 44 FINMAG sowie Art. 46 und 49 BankG (Dispositiv-Ziff. 9, 10). Sie verf�gte sodann, dass die Dispositivziffern 9 und 10 nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verf�gung betreffend D.________ f�r die Dauer von f�nf Jahren und betreffend C.________ und A.________ f�r die Dauer von zwei Jahren auf ihrer Internetseite (www.finma.ch) ver�ffentlicht werden (Dispositiv-Ziff. 11). Die Ziffern 2 bis 8 des Verf�gungsdispositivs wurden f�r sofort vollstreckbar erkl�rt, wobei die T�tigkeit des Konkursliquidators bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen beschr�nkt wurde (Dispositiv-Ziff. 12). Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten (Fr. 82'146.05 [inkl. MwSt]) und die Verfahrenskosten (Fr. 36'000.--) wurden s�mtlichen Verf�gungsadressaten solidarisch auferlegt (Dispositiv-Ziff. 13, 14).
B.a.�Gegen diese Verf�gung erhoben die B.________ Holding AG sowie C.________ und D.________ am 6. M�rz 2013 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellten folgende Antr�ge:
"1. Die Ziffern 1-14 der Verf�gung der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht vom 1. Februar 2013 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine unterstellungspflichtige T�tigkeit besteht, und eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur korrekten Durchf�hrung und Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen,
B.b.�Mit Zwischenverf�gung vom 13. M�rz 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht die B.________ Holding AG auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. C.________ und D.________ wurden aufgefordert, je einen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. Die Betr�ge seien bis 8. April 2013 der Gerichtskasse zu �berweisen. F�r den Fall der Nichtbezahlung innert der angesetzten Frist wurde angedroht, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. Mit Verf�gung vom 9. April 2013 hiess der Instruktionsrichter das Fristerstreckungsgesuch der drei Beschwerdef�hrer gut und erstreckte die angesetzte Frist zur Leistung des jeweiligen Kostenvorschusses bis zum 8. Mai 2013.
B.c.�Mit Verf�gung vom 16. Mai 2013 gew�hrte das Bundesverwaltungsgericht der B.________ Holding AG das rechtliche Geh�r zur Frage der Rechtzeitigkeit der Kostenvorschusszahlung. Die B.________ Holding AG beantragte, es sei die Rechtzeitigkeit der Kostenvorschusszahlung festzustellen; eventualiter sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wieder herzustellen. Mit Teilurteil vom 22. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Beschwerde der B.________ Holding AG nicht ein.
Mit Eingabe vom 22. November 2013 erhebt die B.________ Holding AG beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, das angefochtene Teilurteil aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Entscheidung zur�ckzuweisen. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. Januar 2014 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
1.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 91 lit. b BGG) und die Beschwerdef�hrerin ist als vom angefochtenen Nichteintretensentscheid Betroffene zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willk�rlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Auf das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht findet das VwVG Anwendung (Art. 37 VGG). Nach Art. 63 Abs. 4 VwVG erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdef�hrer einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Eine Nachfrist zur Behebung der unbenutzten Zahlungsfrist kennt das VwVG - anders als etwa Art. 62 Abs. 3 Satz 2 BGG - nicht (Urteil 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.1, StR 2013 S. 53). Die Frist f�r die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Beh�rde der Schweizerischen Post �bergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG). Eine beh�rdlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gr�nden erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG). Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
3.�Rechtzeitigkeit der Zahlung
3.1.�Die Vorinstanz hat gest�tzt auf eine Eingabe der E.________ AG vom 17. Oktober 2013 festgestellt, die Transaktion von Fr. 5'000.- zu Gunsten des Kontos des Bundesverwaltungsgerichts sei am 8. Mai 2013 um 13.04 Uhr mit F�lligkeitsdatum 10. Mai 2013 mit den Sicherheitselementen der E-Finance -Teilnehmernummer erfasst und am 10. Mai 2013 dem Konto xxx belastet worden. Demgem�ss sei die Zahlung versp�tet, da der Zeitpunkt der Belastung des Kontos massgebend sei.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Zahlung sei so erfasst worden, dass sie auch am 8. Mai 2013 dem Konto h�tte belastet werden m�ssen. Die Zahlung sei demnach rechtzeitig erfolgt. Daraus, dass die Zahlung bereits am 8. Mai h�tte belastet werden m�ssen, ergibt sich jedoch nicht, dass sie effektiv auch am 8. Mai belastet�
wurde. Die Feststellung der Vorinstanz, die Belastung sei erst am 10. Mai erfolgt, ist nicht offensichtlich unrichtig und daher verbindlich (vorne E. 1.2).
3.3.�Bei dieser Sachlage gilt der Kostenvorschuss als nicht rechtzeitig erfolgt, da der Zeitpunkt der Belastung massgebend ist, nicht derjenige, in dem die Belastung h�tte erfolgen m�ssen. Es gen�gt deshalb nicht, am letzten Tag der Frist den �berweisungsauftrag zu erteilen. Das Risiko, dass die E.________ AG die Belastung nicht rechtzeitig vornimmt, tr�gt nach dem bewussten gesetzgeberischen Entscheid der Beschwerdef�hrer (BBl 2001 S. 4299 [zu Art. 44 E-BGG, gleichlautend wie Art. 48 Abs. 4 BGG und Art. 21 Abs. 3 VwVG]; Urteil 1F_34/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.3, RtiD 2012 II S. 178; Moser/Beusch/Kneub�hler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. A. 2013, Rz. 4.36, AMSTUTZ/ARNOLD, Basler Kommentar BGG, 2. A. 2011, Rz. 28 zu Art. 48; URS PETER CAVELTI, Kommentar VwVG, 2008, Rz. 21 zu Art. 21; DOLGE, in: SP�HLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, Bundesgerichtsgesetz Kommentar, 2. A. 2013, Rz. 6 zu Art. 48; MAITRE/THALMANN, Praxiskommentar VwVG, 2009, Rz. 27 zu Art. 21). Es ist auch nicht �berspitzt formalistisch, in diesem Fall auf die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten (Urteil 2C_250/2009 vom 2. Juni 2009 E. 5, RDAF 2009 II S. 516).
4.�Fristwiederherstellung
4.1.�Voraussetzung f�r eine Fristwiederherstellung ist, dass der Beschwerdef�hrer oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln. Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gew�hren (Urteile 1P.123/2005 vom 14. Juni 2005 E. 1, in: ZBl 107/2006 S. 390; 1C_294/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3 und 2C_222/2014 vom 10. M�rz 2014 E. 2.4). In Frage kommt objektive Unm�glichkeit wie beispielsweise Naturkatastrophen, Milit�rdienst oder schwerwiegende Erkrankung, oder subjektive Unm�glichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, m�glich gewesen w�re, die betroffene Person aber durch besondere Umst�nde, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist; in Betracht kommen insbesondere unverschuldete Irrtumsf�lle (Urteil 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.2, m.H.).
4.2.�Dass eine objektive Unm�glichkeit bestanden h�tte, wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich.
4.3.�In Bezug auf die subjektive Unm�glichkeit bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie sei davon ausgegangen, die Zahlung w�rde sp�testens am 7. Mai 2013 belastet; als sie festgestellt habe, dass dies nicht geschehen sei, habe sie am 8. Mai 2013 telefonisch bei der E.________ AG reklamiert, worauf diese versprochen habe, die Zahlung am gleichen Tag auszuf�hren. Sie - die Beschwerdef�hrerin - habe daher davon ausgehen d�rfen, dass die Zahlung rechtzeitig erfolgen werde.
4.3.1.�Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe sich mehrfach widersprochen; das Telefongespr�ch mit dem Kundendienst der E.________ AG vom 8. Mai 2013 und die behauptete Zusicherung st�nden nicht fest; es sei davon auszugehen, dass C.________ (f�r die Beschwerdef�hrerin) den Kostenvorschuss am 8. Mai erfasst habe; er habe nicht damit rechnen k�nnen, dass das Konto am gleichen Tag belastet werde. Daraus folgert die Vorinstanz, die Versp�tung sei nicht unverschuldet.
4.3.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erscheint durch die Kritik der Beschwerdef�hrerin nicht als offensichtlich unrichtig: In der von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten eidesstattlichen Erkl�rung vom 2. Oktober 2013 hat C.________ best�tigt, dass er die Zahlung "am 08.05.2013 in Auftrag gegeben habe". Die Beschwerdef�hrerin konnte deshalb nicht davon ausgehen, dass sie bereits am 7. Mai belastet w�rde. Nach der dargelegten Rechtslage (E. 3.3) gen�gt es nicht, die Zahlung am letzten Tag der Frist in Auftrag zu geben. Wer dies dennoch tut, handelt grunds�tzlich nicht unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG. Der blosse Umstand, dass die E.________ AG eine (kostenpflichtige) Express-Zahlung erlaubt, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt, �ndert daran nichts, zumal sie nicht einmal behauptet, geschweige denn belegt, sie habe eine solche Express-Zahlung in Auftrag gegeben. Sodann fehlt jeglicher objektive Beleg f�r die behauptete Zusicherung der E.________ AG, sie werde die Zahlung am gleichen Tag ausf�hren. Unmassgeblich ist schliesslich, dass die Kostenvorsch�sse von C.________ und D.________ rechtzeitig dem gleichen Konto belastet wurden; denn es steht nicht fest, dass diese Zahlungen auch am gleichen Tag in Auftrag gegeben worden sind.
4.3.3.�Die Vorinstanz hat damit das Fristwiederherstellungsgesuch mit Recht abgewiesen.
Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens (Art. 65/66 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin������auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 34
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 86
 Art. 91
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 106
 BGE 
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 44
 Art. 48
 Art. 21
 Art. 48
 Art. 21
 Art. 48
 Art. 21
 Art. 24