Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_III-ZR-323-98_Urteil_23.09.1999.html
Timestamp: 2018-07-23 03:52:20+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.1999 mit dem Az.: III ZR 323/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: III ZR 323/98
PStG § 61 Abs. 1 Satz 3
III ZR 323/98
Der Kläger wird gewerblich als "Erbensucher" tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen Walter Heinrich Mohr ermittelte er die Beklagte und deren Bruder Günter Heinrich Meyer - beide Halbgeschwister des Erblassers - als gesetzliche Erben. Mit Schreiben vom 16. Juli 1997 teilte er der Beklagten den Erbfall mit und bot dieser nach dem Abschluß einer Honorarvereinbarung über 20 % des ihr zufallenden Nachlasses zuzüglich Mehrwertsteuer an, die Nachlaßangelegenheit vollständig offenzulegen. Die Beklagte lehnte einen Vertragsschluß ab und ermittelte aufgrund der Informationen des Klägers den Nachlaß selbst. Ihr fiel dadurch ein Vermögen von 95.500 DM zu.
Mit der Klage begehrt der Kläger das im Schreiben vom 16. Juli 1997 verlangte Honorar in einer Höhe von 21.965 DM nebst Zinsen aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigten Bereicherung. Er hat behauptet, ein Anteil von 20 % des Nachlaßvermögens sei als Vergütung für einen Erbenermittler angemessen und üblich. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderung weiter.
Das Berufungsgericht nimmt an, der Kläger habe zwar objektiv ein fremdes und auch im mutmaßlichen Interesse der Beklagten liegendes Geschäft geführt, indem er sie als Erbin ermittelt habe. Es habe ihm jedoch der für § 677 BGB erforderliche Fremdgeschäftsführungswille gefehlt. Nach den eigenen - zutreffenden - Angaben des Klägers "verkaufe" er seine erlangten Kenntnisse. Derart auf den Abschluß eines Vertrags zielende Tätigkeiten seien aber, falls der Vertrag nicht zustande komme, entweder kein Geschäft für den potentiellen Vertragspartner oder nicht in dessen Interesse, blieben jedenfalls unvergütet. Daß der Kläger in solchen Fällen kein fremdes Geschäft besorgen wolle, erweise sich auch darin, daß er keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem noch nicht gefundenen Erben übernehmen wolle, insbesondere keine Sorgfaltspflichten oder die Verpflichtung, diesem ohne Rücksicht auf das Zustandekommen einer Honorarvereinbarung Auskunft zu erteilen (§§ 681 Satz 2, 666 BGB). Andere Ansprüche aus dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag, vor allem nach den §§ 684 Satz 1, 812 oder 687 Abs. 2, 812 BGB, kämen ebensowenig in Betracht wie eine direkt auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Entgeltforderung. Ein Anspruch des Klägers auf Aufwendungsersatz gemäß §§ 687 Abs. 2, 812 BGB setze voraus, daß die Beklagte Ansprüche nach den §§ 677, 678, 681, 682 BGB geltend mache. Bei einem Rückgriff unmittelbar auf Bereicherungsrecht hingegen würde der in § 687 Abs. 2 Satz 1 erkennbare Gesetzeszweck, dem Geschäftsführer Aufwendungsersatz zu versagen, umgangen.
1. Einen vertraglichen Vergütungsanspruch des Klägers hat bereits das Landgericht mit Recht verneint. Wegen der Weigerung der Beklagten, den vom Kläger vorbereiteten Vertragsentwurf zu unterschreiben, ist eine Honorarvereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen, ungeachtet dessen, daß die Beklagte die vom Kläger erlangten Informationen gleichwohl anschließend verwertet hat. Eine Treuwidrigkeit gegenüber dem Kläger lag hierin nicht, da die vom Kläger gewählte Art der Kontaktaufnahme keinen Vertrauenstatbestand zwischen den Parteien geschaffen hat. Es kann deswegen offenbleiben, inwieweit aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) überhaupt eine vertragliche Forderung auf Zahlung eines Entgelts hergeleitet werden könnte (ebenso für einen Anspruch auf Maklerprovision: BGHZ 95, 393, 399 f.).
Es geht hier, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, um die Vorbereitung und Anbahnung von Vertragsverhandlungen. Der Erbensucher verschafft sich durch seine Ermittlungstätigkeit das Material, das er den Erben gegen Entgelt überlassen, mit den Worten des Klägers "verkaufen" will. Eigene Aufwendungen im Vorfeld eines Vertragsschlusses bleiben aber, sofern es nicht zu einem Abschluß kommt, nach den Regeln des Privatrechts unvergütet; jede Seite trägt das Risiko eines Scheiterns der Vertragsverhandlungen selbst. Diese im Gefüge der Vertragsrechtsordnung angelegte und letztlich auf die Privatautonomie zurückzuführende Risikoverteilung würde durch Zulassung von Aufwendungsersatzansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag unterlaufen. Insofern liegt es anders als bei der Erfüllung unerkannt nichtiger Verträge, auf die Revision hinweist und bei der in der Tat eine Geschäftsführung ohne Auftrag regelmäßig zu bejahen ist (vgl. etwa BGHZ 37, 258, 262 f.; 101, 393, 399; 111, 308, 311; Senatsurteil vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95 - NJW 1997, 47, 48). Hier entspricht der Leistungsaustausch dem geäußerten tatsächlichen Willen der Vertragschließenden. An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand, daß der Kläger seine Erkenntnisse bereits bei der ersten Kontaktaufnahme dem Erben (teilweise) übermittelt hat, nichts zu ändern. Aus den genannten Gründen kennt die Privatrechtsordnung grundsätzlich auch keine Pflicht zur Vergütung ungefragt überlassener, nicht durch Ausschließlichkeitsrechte (z.B. Patentrecht) geschützter Informationen; ein Entgelt dafür ist vielmehr lediglich auf vertraglicher Grundlage zu zahlen (vgl. für die Maklerprovision MünchKomm/Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 652 Rn. 98 a.E.; s. ferner BGHZ 95, 393, 399; MünchKomm/Roth, BGB, 3. Aufl., § 652 Rn. 25; Staudinger/Reuter, BGB, 13. Bearb., § 652 Rn. 53).
3. Für alle sonstigen gesetzlichen Ansprüche (§ 687 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 684 Satz 1, 812 BGB oder §§ 812 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2, 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB) gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Im übrigen müßten Ansprüche des Klägers nach §§ 687 Abs. 2 Satz 2, 684 Satz 1, 812 BGB auch deswegen ausscheiden, weil er nicht (unberechtigt) ein der Beklagten vorbehaltenes ausschließlich fremdes Geschäft geführt hätte, sondern allenfalls neben dem eigenen zugleich objektiv auch ein Geschäft für diese. Derart auch fremde Geschäfte können aber grundsätzlich nicht, wie § 687 Abs. 2 BGB es voraussetzt, angemaßt sein; auf sie ist diese Vorschrift daher nicht anwendbar (vgl. hierzu Staudinger/Wittmann, BGB, 13. Bearb., § 687 Rn. 5 ff.).

References: § 61
 § 677
 § 687
 § 652
 § 652
 § 652
 § 687
 § 687