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Kleine kommunale Exkursion
Geschrieben von Rainer Schütten am 14. November 2014 in Bildung / Seminare
Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die Ausschüsse der Mitarbeit sog. sachkundige Bürger/innen bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger/innen werden – wie die Ratsmitglieder – in die Ausschüsse gewählt, § 58 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NW. Die entsprechenden Absätze des § 58 GO NW sind unten auszugsweise abgedruckt.
In der Praxis werden Positionen von sachkundigen Bürgern/innen dazu genutzt, verdiente Funktionäre sinnvoll einzusetzen bzw. zu versorgen oder auch eifrige Nachwuchskräfte auf die Arbeit im Rat vorzubereiten. Sachkundige Bürger/innen haben in der Regel Ansprüche auf Entschädigungen.
In NRW gibt es die Bestimmung, dass die sachkundigen Bürger/innen mit und ohne Stimmrecht ausgestattet werden können. Dies ergibt sich in NRW schon daraus, dass für die sachkundigen Bürger/innen (gemäß § 58 Abs. 1 Satz 9 NRW) das Stimmrecht zunächst ausdrücklich ausgeschlossen bzw. durch den Zusatz “mit beratender Stimme” (eben nicht mit Stimmrecht) vorgegeben wird. § 58 Abs. 3 GO NRW enthält aber für die sachkundigen Bürger/innen keinen derartigen Ausschluss bzw. eine derartige Vorgabe.
Hingegen wird für alle sachkundigen Einwohner/innen das Stimmrecht in § 58 Abs. 4 Satz 1 GO NRW ausdrücklich ausgeschlossen bzw. vorgegeben durch den Zusatz ”mit beratender Stimme” , § 58 Abs. 4 S. 1 GO NRW. Sie gehören auch nicht dem Rat an, da sie – kraft Definition – nicht wählbar sind.
In den Gemeindeordnungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, im Saarland und von Bremerhaven gibt es die Funktion des beratenden Bürgers/Einwohners nicht.
Bürger/in ist: Wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist!
Einwohner/in ist: Wer in der Gemeinde wohnt!
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References: § 58
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 § 50
 § 58
 § 58
 § 58
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