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Timestamp: 2020-08-11 23:58:39+00:00

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Besteuerung von Trinkgeld bei Arbeitnehmern? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Wenn es um die Besteuerung von Trinkgeldern bei Arbeitnehmern geht, dann muss man danach unterscheiden, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf das Trinkgeld hat (sog. Pflichttrinkgeld) oder ob es ihm freiwillig von einem Dritten unmittelbar gegeben wird. Ist letzteres der Fall, so gilt § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes, welcher besagt: „Steuerfrei sind Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist.“ Etwas anderes gilt aber im ersten Fall.
Besteuerung von Trinkgeld in Spielbanken?
Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Trinkgeldzahlung, so war die steuerliche Behandlung bis zum Jahre 2008 streitig, so dass der Bundesfinanzhof darüber entscheiden musste. In seinem Leitsatz führte er dazu aus: „1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. 2. Der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer voraus. 3. Wenn der Arbeitgeber selbst Gelder tatsächlich und von Rechts wegen an- und einnehmen, verwalten und buchungstechnisch erfassen muss, sind dies keine dem Arbeitnehmer von Dritten gegebenen Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.“ Somit hat sich der Bundesfinanzhof eindeutig gegen die Steuerfreiheit derartiger Trinkgelder ausgesprochen, vgl. BFH Urteil vom 18.12.2008 – VI R 49/06 BStBl 2009 II S. 820. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand hier, dass das Trinkgeld eine typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als Anerkennung seiner höchstpersönlichen Anstrengung gegenüber dem Leistenden ist. An dieser fehlt es jedoch, wenn das Trinkgeld nur über einen Tronc später verteilt wird.
Ungleiche Besteuerung von Trinkgeld zwischen AN und UN?
Trinkgelder werden jedoch nicht nur an Arbeitnehmer (AN), sondern auch an Unternehmer (UN) gezahlt, also z.B. an selbständige Taxifahrer oder selbständige Frisöre. § 3 Nr. 51 EStG spricht ausdrücklich, wenn es um die Steuerfreiheit von Trinkgeldern geht, aber nur von Arbeitnehmern. Obwohl somit alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Nr. 51 EStG erfüllt sind, außer dass ein Arbeitnehmer das Trinkgeld erhalten hat, kommt es somit zu einer Ungleichbehandlung dieser beiden Personen. Es handelt sich in beiden Fällen um freiwillige Leistungen, aber der Unternehmer muss das gesamte Trinkgeld als Betriebseinnahme sowohl der Einkommensteuer als auch der Umsatzsteuer unterwerfen. Somit liegt hier ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz vor, da jeder Steuerpflichtige einen Anspruch auf Rechtssetzungsgleichheit bzw. Abwehr von gleichheitswidriger Belastung durch Steuergesetze hat.

References: § 3
 § 3
 § 3
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 Art. 3