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Timestamp: 2019-11-15 10:24:37+00:00

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von David Schabany (Autor)
Quellen- und Schrifttumsverzeichnis
A. Blumenmaler, Bananensprayer und A.C.A.B. – Sachbeschädigung oder Kunstwerk?
I. Zum strafrechtlichen Kunstbegriff
1. Erforderlichkeit einer Kunstdefinition
3. Materialer bzw. materieller Kunstbegriff
4. Kommunikationstheoretischer bzw. offener Kunstbegriff
5. Zweifelsfälle
II. Auswirkungen der Kunstfreiheit auf strafrechtlicher Ebene
1. Tatbestandslösung
2. Berücksichtigung im Rahmen von § 193
3. Anwendung des rechtfertigenden Notstandes gem. § 34
4. Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund sui generis
III. Zum strafrechtliche Graffiti-Begriff
C. Besonderer Teil: Diskussion ausgewählter (Kunst-)Werke
I. Betrachtung der (Kunst-)Werke
1. Graffitis im Fall der Augsburgblumen
b) Öffentliche Reaktionen und kritische Betrachtung
2. Graffiti im Fall der Friedensbanane
3. A.C.A.B. -Graffitis
4. Feststellung des Kunstwerkcharakters
5. Strafrechtliche Erfassung der Schaffung und öffentlichen Verwendung von Graffitis gem. §§ 303-305 a
a) Novellierung der Sachbeschädigungsdelikte
aa) Darstellung der Reform
b) Tatbestandserfüllung in den einzelnen Fallbeispielen.
aa) Tatbestandserfüllung im Fall der Augsburgblumen
(1) Tatbestandserfüllung gem. § 303 I
(a) Beschädigungsbegriff und Substanzverletzung durch Graffiti
(b) Erweiterung des Beschädigungsbegriffes auf Funktionsbeeinträchtigungen durch die Besprühungen an den Verkehrsschildern
(2) Tatbestandserfüllung gem. § 303 II
bb) Tatbestandserfüllung im Fall der Friedensbanane gem. § 303 II
cc) Tatbestandserfüllung im Fall der A.C.A.B. -Graffitis
c) Rechtswidrigkeit – Abwägungsproblematik
aa) Rechtfertigung im Fall der Augsburgblumen
(1) Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund sui generis
(a) Schutzbereich von Art. 5 III 1
(b) Schrankenqualität von § 303 II hinsichtlich Art. 5 III 1
(c) Abwägung zwischen Eigentumsrecht und Kunstfreiheit
bb) Rechtfertigung im Fall der A.C.A.B.-Graffitis
d) Gesamtergebnis und Stellungnahme zur rechtlichen Würdigung der Kunstwerke
Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird auf Kirchner, Hildebert: Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Auflage, Berlin 2018, verwiesen.
Die nachstehenden Lehrmaterialien zum Thema „Kunst und Sachbeschädigung“ setzen sich mit dem (potenziellen) Kunstwerk Graffiti auseinander. Die Problemfrage wird anhand einiger repräsentativer Einzelfälle wie der sog. Augsburgblumen, der Friedensbanane und der All Cops-are-bastards -Graffitis (im Folgenden als Akronym A.C.A.B) dargestellt.
Ein altes deutsches Sprichwort besagt: „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“.1 Ob und unter welchen Voraussetzungen sich diese „Narren“ strafrechtlich verantworten müssen, ist sprichwörtlich nicht überliefert und in strafrechtsdogmatischer sowie kriminologischer Hinsicht umstritten.2
War früher in diesem Kontext das unbefugte Plakatieren von Relevanz, treten heute Graffitis im öffentlichen Raum immer wieder auf.3 Schon seit Ende der 80er Jahre beschäftigt die Justizbehörden und die Öffentlichkeit das Thema Graffiti.4 Erst kürzlich im März 2019 haben unbekannte Täter eine Mauer auf einem Schulhof in Trier besprüht.5
Neben dem aktuellen Bezug schlägt sich das Problem auch in kriminalpolitischer Hinsicht nieder. So ist der Trend der durch Graffiti verursachten Schäden steigend.6 Die Pressestelle des mittelbayerischen Polizeipräsidiums Oberpfalz bestätigt, dass Sachbeschädigungen durch Graffitis ein regelmäßig auftretendes Phänomen sind.7 Allerdings sind diese Tendenzen unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik (im Folgenden PKS) zu betrachten. So geht aus der PKS von 2018 für die Bundesrepublik Deutschland hervor, dass Straftaten gem. § 303 insgesamt im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der tatverdächtigen Personen von rund 3 % verzeichnen.8
Zum typischen Täterkreis bei Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Graffitis zählen Jugendliche und Heranwachsende.9 Dies bestätigt auch die brandenburgische PKS von 2018, welche bei Graffiti-Taten einen hohen Anteil von Tatverdächtigten unter 21 Jahren feststellt.10 In diesem Deliktsbereich der Graffit-Taten ist im Jahr 2018 allerdings ein Zuwachs von 6 % hinsichtlich der Tatverdächtigten Personen unter 21 Jahre zu verzeichnen.11 Damit weist das Thema eine nicht unerhebliche praktische Bedeutung auf.12
Um die Relevanz und Tragweite des Themas beurteilen zu können, muss man sich die besonderen Problematiken infolge des vorliegenden Spannungsfelds zwischen der Kunst und dem Strafrecht vor Augen halten. Dies rührt daher, dass die Kunstfreiheit nach Art. 5 III 1 GG13 einerseits vorbehaltlos gewährleistet ist14 und die Kunst daher „frei“ ist15. Andererseits fällt es schwer eine (juristische bzw. strafrechtliche) Kunstdefinition zu bilden.16 Zudem schützt das Strafrecht generell nur ein „ethisches Minimum“17. Demnach sind ethische sowie sittliche Maßstäbe im Kulturbereich für das Strafrecht grds. nicht von Bedeutung, können sich aber ausnahmsweise rechtlich auswirken.18
Im Fokus des Lehrmaterials steht die materiell-rechtliche Strafbarkeit der jeweiligen Urheber der (Kunst-)Werke. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer dogmatischen Betrachtungsweise. Alle o.g. Fallbeispiele haben ihrerseits auf unterschiedliche Weise eine gewisse Bedeutung und Tragweite in der Öffentlichkeit erlangt und teilweise zu Gerichtsverfahren geführt. Trotz gerichtlicher Entscheidungen in der Sache sind die Fälle kontrovers geblieben. Alle Fallbeispiele werfen ihrerseits besondere strafrechtliche Fragen im Rahmen der Sachbeschädigungsdelikte auf.
Im Einzelnen soll auf folgende Leitfragen eingegangen werden:
Welche Bedeutung hat der Kunstbegriff im Kontext der Sachbeschädigungsdelikte gem. §§ 303-305a StGB19 ?
Inwiefern sind die o.g. Werke vom strafrechtlichen Kunstbegriff überhaupt erfasst?
Können sich die Urheber der Werke ggü. den Opfern der Graffiti-Sprayer auf das Grundrecht der Kunstfreiheit gem. Art. 5 III 1 berufen?
Wie sind die Opfer der Graffiti-Sprayer strafrechtlich geschützt?
Hat sich die Rechtsprechung der Strafgerichte und des Bundesverfassungsgerichts mit der Strafbarkeit nach §§ 303 ff. durch Kunstwerke beschäftigt?
Unterfällt das Sprayen – unter Außerachtlassung künstlerischer Aspekte – den Tatbeständen gem. §§ 303 ff.?
Gelangt man hinsichtlich der Strafbarkeit der Urheber unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit zu einer anderen strafrechtlichen Wertung?
Ist der Künstler Täter oder Opfer?
Damit steht neben der strafrechtlichen Verurteilung bei kunstrechtlich relevanten Sachverhalten auch eine Straffreiheit von Graffiti-Sprayern unter Rückgriff auf die Kunstfreiheit im Raum.
Mitberücksichtigt werden soll auch die Rechtslage vor dem 39. Strafän- derungsgesetz. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Reform folgt eine kritische Auseinandersetzung. Für die Beantwortung der Fragen ist eine Aufteilung der Lehrmaterialien in einen allgemeinen Teil und einen besonderen Teil sach- und zweckdienlich.
Ohne eine verlässliche Antwort auf den konkreten Inhalt und Umfang des strafrechtlichen Kunstbegriffes lassen sich die Werke nicht hinsichtlich der Kunstqualität beurteilen. Die Schwerfälligkeit eine Kunstdefinition liegt darin, dass Rechts- und Kunstwissenschaft „auf getrennten Straßen wandeln“20. Picasso merkt an: „Kunst, wenn ich wüßte, was das ist, würde ich das für mich behalten“.21 Allerdings ist ein Kunstbegriff i.S.d. StGB und nicht i.S.d. Kunstwissenschaft oder einer anderen Nachbarwissenschaft zu ermitteln.
Einer der ersten deutschen Strafrechtler, welcher sich mit den Berührungspunkten von Kunst und Strafrecht auseinandersetzte, war Ernst von Beling.22 Dieser erkannte bereits zu seiner Zeit das „unheimliche Problem der Umklammerung der Kunst durch das Recht“.23
Weder im StGB noch in strafrechtlichen Nebengesetzen hat der Gesetzgeber den Begriff der Kunst legaldefiniert. Auch sonst gibt es keinen strafrechtsspezifischen Kunstbegriff.
Allerdings ist die Kunstfreiheit generell in Art. 5 III 1 verfassungsrechtlich verankert, wobei auch in diesem Kontext kein einheitlicher Kunstbegriff vorliegt. Für die Beantwortung der oben aufgeworfenen Leitfragen ist aber wie bereits erwähnt ausschließlich der strafrechtliche Kunstbegriff von Interesse. Daher ist zunächst danach zu fragen, ob die Geltung des zu Art. 5 III 1 entwickelten Begriffes der Kunst sich auch auf das Strafrecht erstreckt.
Teilweise wird ein eigenständiger Kunstbegriff für nötig gehalten.24 Diese Ansicht verkennt jedoch, dass der für ein bestimmtes Rechtsgebiet entwickelte Kunstbegriff letztlich auch Art. 5 III 1 standhalten muss.25 Damit ist im strafrechtlichen Bereich der Kunstbegriff im Kontext der Staatsabwehr (sog. status negativus26 ) von Bedeutung, da der Staat gegen das Kunstwerk mittels einer strafrechtlichen Sanktionierung eingreift.27
Es ist aufzuschlüsseln, wann überhaupt ein Kunstwerk i.S.d. Art. 5 III 1 vorliegt. Im Anschluss wird unter II. dargestellt, inwiefern sich der Kunstbegriff strafrechtlich auswirkt.
Schon Ernst von Beling sprach sich für das Erfordernis eines strafrechtlichen Kunstbegriffes aus.28 Dahingegen wird teilweise für ein Kunstdefinitionsverbot plädiert.29 Dies wird mit der künstlerischen Freiheitsgarantie begründet, welche der material-qualitativen Ausfüllung des Kunstbegriffes entgegenstehe.30 Es darf insofern keine Geschmackszensur stattfinden31, um staatliches Kunstrichtertum auszuschließen32. Auch das BVerfG geht davon aus, dass es unmöglich ist, Kunst generell zu definieren.33 Allerdings kann die Kunst nicht geschützt werden, wenn sie nicht bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.34 Vielmehr liegt ein Definitionsgebot vor.35 Selbst wenn man dem nicht zustimmt, muss der Kunstbegriff aber zumindest typologisch umschrieben werden.36 Es kommt somit nur auf das „Ob“ und nicht auf das „Wie“ der Kunstdefinition an.37
Daher sind geeignete Kriterien bei der Frage des Vorliegens von Kunst zu finden. Das Kriterium der subjektiven Künstlersicht scheidet hierbei bereits aus, da eine Übertragung der grundgesetzlichen Deutungshoheit des BVerfG auf den Grundrechtsberechtigten stattfinden würde.38 Zudem ist bei Art. 5 III 1 ein objektivierbares Kunstwerk notwendig.39 Auf das Kunstniveau soll es auch nicht ankommen, da eine solche Inhaltskontrolle verfassungsrechtlich nicht statthaft sein kann.40 Auch das Kriterium der Drittanerkennung ist alleine nicht zur Kunstbestimmung geeignet, vielmehr wird der Drittanerkennung bloß Indizwirkung zugesprochen.41 Letztlich sollen die vom BVerfG verwendeten Lösungsansätze, den Schutzumfang der Kunst nach Art. 5 III 1 zu definieren, dargestellt werden. Diese verschieden strukturierten Definitionsansätze bestehen kumulativ nebeneinander.42
Beim sog. formalen Kunstbegriff kommt es auf die gattungsmäßige Zuordnung des jeweiligen Kunstwerkes zu einem bestimmten Werktyp an.43 Dabei stehen die Tätigkeit und das Ergebnis z.B. des Malens, Bildhauens oder Dichtens im Vordergrund.44 Allerdings werden alle von den traditionellen Werktypen abweichenden Werke nicht erfasst.45
Der inhaltsbezogene46, materiale47 oder materielle48 Kunstbegriff geht auf die Mephisto -Entscheidung des BVerfG 49 zurück. Dabei wird auf die freie schöpferische Gestaltung abgestellt, durch die der Künstler Eindrücke, Erfahrungen sowie Erlebnisse mittels einer spezifischen Formensprache unmittelbar zum Ausdruck bringt.50 Es findet ein rational nicht erklärbares Zusammenspiel von bewussten und unbewussten Vorgängen statt.51 Im Einzelnen gibt es ein Zusammenwirken von Intuition, Fantasie und Kunstverstand.52 Als Resultat wird die individuelle künstlerische Persönlichkeit zum Ausdruck gebracht.53
Der letzte hier vorgestellte Ansatz geht darauf zurück, dass künstlerischen Äußerungen aufgrund der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehaltes durch eine fortgesetzte Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen zu entnehmen sind mit der Folge, dass eine nahezu unerschöpfliche Informationsvermittlung stattfindet.54 Unter Zugrundelegung dieses Definitionsansatzes werden ggf. niveauärmere Werke nicht umfasst.55
Ist die Interpretation eines Werkes zweifelhaft, so ist von einer weiten Gewährleistung der Kunstfreiheit auszugehen.56 Verfassungsrechtlich ist aber keine Zweifelsregel i.S.v. in dubio pro arte verankert.57 Dennoch soll die Kunstfreiheit auch „spezifische Anstößigkeit und Provokation“58 erfassen. Bei mehreren möglichen Auslegungsmöglichkeiten geht diejenige vor, welche fremde Rechte nicht beeinträchtigt.59
Die Strafbarkeit der Sprühangriffe steht im Konflikt zur verfassungsrechtlich verankerten Kunstfreiheit (Art. 5 III 1). Fraglich ist, wo das Grundrecht seine Schranken findet und ab welchem Punkt eine Sachbeschädigung vorliegt. Es geht also im Kern um verfassungskonforme Strafrechtsanwendung.60 Grds. kann die Kunstfreiheit auf mehreren Wegen strafrechtlich gewürdigt werden61, was zu einer jeweils unterschiedlichen Verortung im strafrechtlichen Deliktsaufbau führt.62 Um die grundrechtskonkretisierende gesetzgeberische Leistung nicht zu umgehen63, ist zunächst auf unmittelbar strafrechtliche Lösungen einzugehen. Dabei ist der dreistufige Prüfungsaufbau zugrunde zu legen.64
Eine Tatbestandslösung, bei der Fälle der Kunstfreiheit bereits tatbestandlich gefiltert werden65 vermag nicht zu überzeugen, da der Tatbestand lediglich die deliktsypischen Merkmale enthält, welche streng von den Rechtfertigungsgründen (Erlaubnissätzen) zu unterscheiden sind.66 Auch entspräche eine verfassungskonforme Auslegungsvariante67 zu Gunsten der Kunstfreiheit nicht der Lebenswirklichkeit, da ein Verhalten durch den künstlerischen Charakter nicht seine Strafwürdigkeit verliert, sondern das Verhalten vielmehr vom Betroffenen hinzunehmen ist.68 Eine Tatbestandslösung ist weder sachgerecht, noch entspricht sie der strafrechtlichen Dogmatik und ist daher abzulehnen.
Würde man die Kunstfreiheit im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen verorten69, so käme man allenfalls zu einer Rechtfertigung für die §§ 185 ff., da dieser spezielle Rechtfertigungsgrund nicht außerhalb der Beleidigungsdelikte anwendbar ist70. Grds. möglich ist aber eine analoge Anwendung zugunsten des Täters.71 So soll innerhalb bestimmter Grenzen auch die Verletzung anderer Rechtsgüter als Beleidigungsrechtsgüter72 gerechtfertigt sein, sofern kulturelle Werte geschaffen werden.73 Eine Analogie der §§ 185 ff.74 ist aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke aber abzulehnen75. Auch die Lösung über § 193 vermag nicht zu überzeugen, da der Gesetzgeber mit § 193 hier einen spezifischen Erlaubnissatz für die Beleidigungsdelikte geschaffen hat und diese Regelung bewusst nicht auf andere Tatbestände ausgeweitet hat.
Es wird teilweise vertreten § 34 grundrechtskonform auszulegen.76 Aufgrund der Unbestimmtheit der Grundrechte sei eine Einzelfalllösung abzulehnen.77 Auch der zugrundeliegende Grundsatz der Güterabwägung spricht für diese Lösungsmöglichkeit.78 Zudem ist jedes Rechtsgut grds. notstandsfähig79 und findet damit im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung Berücksichtigung80. Allerdings ist der Erwägung zu entgegen, dass im Rahmen der Abwägung ein wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses gefordert wird.81 Dieser Maßstab ist bei verfassungsrechtlichen Abwägungen von Art. 5 III 1 gerade nicht nötig. Damit muss auch diese Lösung ausscheiden, da der verfassungsrechtliche Schutz herabgesenkt wird.
a) Die bisher dargestellten Möglichkeiten wohnen alle unmittelbar dem Strafrecht inne. Darüber hinaus ist auch eine direkte Anwendung von Verfassungsrecht denkbar. Die Lösung des Problems auf Rechtswidrigkeitsebene82 als selbstständigen Rechtfertigungsgrund eigener Art erscheint vorzugswürdig.83 Der wesentliche Unterschied zum tatbestandslosen Verhalten ist die den Rechtfertigungsgründen zugrundeliegende Normen- und Wertekollision.84 Diese Normen- und Wertekollision würde auf Tatbestandsebene eher verdeckt als klargestellt.85 Eine Trennung von Tatbestand und Rechtswidrigkeit hat aber gerade den Sinn, dass die kollidierenden Werte erkennbar gemacht und miteinander abgewogen werden.86 Zudem spricht auch das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung für eine Rechtfertigungswirkung, da nicht strafbar sein soll, was im Rahmen der Grundrechte erlaubt ist.87 Diese Lösung steht der Strafrechtsdogmatik nicht entgegen und kann im Einzelfall eine interessengerechte Lösung im Spannungsfeld zwischen Kunst und Sachbeschädigung liefern. Daher wird sich dieser Auffassung angeschlossen.
b) Bei der Rechtfertigungsprüfung ist dreistufig vorzugehen. Zunächst muss die streitige Handlung vom Schutzbereich der Kunstfreiheitsgarantie umfasst sein.88 Zweitens ist zu ermitteln, ob der einschlägige Straftatbestand geeignet ist, die Kunstfreiheit zu beschränken.89 Grds. ist die Kunstfreiheit schrankenlos bzw. unterliegt sie keinem Gesetzesvorbehalt.90 Allerdings können Strafnormen die Kunstfreiheit einschränken, sofern sie ihrerseits ein Verfassungsgut schützen (kollidierendes Verfassungsrecht91 ).92 Das Schutzgut der Sachbeschädigung ist das Eigentumsrecht an Sachen.93 Das Sacheigentum i.S.d. BGB ist zudem traditioneller Bestandteil der Eigentumsgewährleistung gem. Art. 14 I GG.94 Damit weist § 303 im Hinblick auf die Kunstfreiheit Schrankenqualität auf. Drittens findet eine Abwägung zwischen dem Verfassungsgut, hier dem Eigentumsgrundrecht (Art. 14), und der Kunstfreiheit (Art. 5 III 1) statt.95 Die Abwägung muss für jeden Einzelfall gesondert festgestellt werden.96 Eine Einschränkung der Kunstfreiheit soll dabei aber nur im „äußersten Fall“97 angebracht sein.
Es ist allerdings besonders hervorzuheben, dass sich der Urheber des Graffitis grds. nicht unmittelbar auf die Kunstfreiheit berufen kann.98 Dahingegen ist das Strafgericht als staatliche Gewalt gem. Art. 1 III unmittelbar an die Grundrechte gebunden und muss die Kunstfreiheit beachten.
Es bedarf auch einer Auseinandersetzung mit dem Graffiti-Begriff. Das Wort „Graffiti“ stammt ursprünglich vom griechischen „graphein“ = „schreiben” ab.99 Unter Graffitis versteht man „gemeinhin auf Felsen, Mauern, Fassaden, Wandflächen und anderen Untergründen durch Einritzen, Zeichnen, Sprayen, Malen oder in anderer Art und Weise angebrachte, textliche bzw. bildliche Darstellungen oder Parolen“.100 Es umfasst also sämtliche Bemalungen, Beschmutzungen sowie sonstige Verunstaltungen von privaten bzw. öffentlichen Gegenständen und Bauwerken.101 Weber spricht plastisch von „Farbschmierereien“.102 Die Personen, welche Graffitis aufbringen werden als Sprayer bezeichnet.103 Die Graffiti-Kunstwerke lassen sich in diverse Subkategorien (z.B. sog. Tags104 oder Streetart) einordnen. Für das Strafrecht ist eine solche Kategorienbildung allerdings entbehrlich. Der Graffiti-Begriff im Strafrecht ist undifferenziert und ohne Berücksichtigung soziologischer bzw. künstlerischer Aspekte zu verstehen.105 In der Terminologie folgen die nachstehenden Überlegungen also ausschließlich diesem (weiten) strafrechtlichen Begriffsverständnis.
Eine vieldiskutierte Problematik im juristischen Spannungsfeld Kunstfreiheit und Sachbeschädigung sind Graffitis.
Vorerst wird die Graffiti-Problematik anhand der Augsburgblumen veranschaulicht.
„Rosen, Tulpen, Nelken, alle Blumen welken“106, nur die Augsburgblume von Maler Bernhard Trum (Künstlername: Berni McQueen107 ) nicht. Er „wollte die Welt [nur] ein bisschen schöner machen."108 Dazu brachte er in Augsburg, Neusäß und Gersthofen Graffitis in Gestalt der sog. Augsburgblume knapp 500-mal109 an Objekten an. Unter den besprühten Objekten befanden sich Stromkästen, Häuser, Garagentore, Automaten, Wände110 und Verkehrsschilder111. Laut Polizeiangaben entstand ein (volks-)wirtschaftlicher Gesamtsachschaden i.H.v. rund 70.000 €.112
Der Täter musste sich schließlich für seine Taten im Zeitraum August 2010 bis Dezember 2011 vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten.113 Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, einer Geldstrafe i.H.v. 12.000 € sowie Sozialstunden verurteilt.114
Die öffentlichen Reaktionen weisen eine starke Divergenz auf. Einerseits betrachten die Befürworter die Augsburgblumen als Kunst.115 Die Leiterin des zentralen Marketings der Stadt Augsburg Ursula Baier Pickartz reagierte auch zunächst positiv: „Ich war von Anfang an entzückt von der Augsburgblume. Ich habe mich immer gefreut, wenn ich sie entdeckt habe. Sie zaubert mir ein Lächeln auf die Lippen.“116
Hinsichtlich der Farbangriffe haben sich aber auch einige kritische Stimmen erhoben. „Polizei und Justiz können sich nicht von der Frage leiten lassen, was Kunst ist oder nicht. Dem einen gefällt eine Blume, dem nächsten eine Sonne oder eine Glühbirne. Wo zieht man die Grenze?“117 Daher wird Bernhard Trum vielmals als Straftäter angesehen.118
Neben den zuvor erwähnten Kosten für die Graffitibeseitigung sollen die mit Grafftis besprühten Flächen auch zu einem sozialen Abstieg der Gegend führen119. Aus subjektiver Sicht der breiten Bevölkerung ist durch die Sprühangriffe das allgemeine Sicherheitsgefühl tangiert und es beginnt ein Zerfall der öffentlichen Ordnung.120
Zudem ist die Grenze der Bagatellkriminalität deutlich überschritten. Vorliegend geht es um hunderte Graffitis, die absichtlich an fremden Objekten angebracht werden. Selbst wenn es sich um Kunstwerke handeln sollte, muss dieser Freiheit Grenzen gesetzt sein, um solche Ausartungen unter dem Deckmantel von Art. 5 III 1 zu vermeiden. Die Frage sollte nicht lauten, ob es sich um hier um ein Kunstwerk oder eine Sachbeschädigung handelt. Beide Ebenen sind unabhängig voneinander zu betrachten. Eine solche Argumentation lässt sich auch aus dem strafrechtlichen Drei-Stufen-Aufbau folgern: Zunächst stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der Tatbestandsmerkmale, welche erst auf Stufe zwei als rechtmäßig oder rechtswidrig eingeordnet werden. Ähnlich muss zuerst geprüft werden, ob ein Kunstwerk vorliegt, alsdann die Frage nach der Rechtmäßigkeit beantwortet wird. Es müssen mithin brauchbare Kriterien entwickelt werden, um dem Künstler nicht freien Lauf zu lassen.
Auch Thomas Baumgärtel ist ein Graffiti-Sprayer. So besprühte er die Fassade des Kölner Doms mit einer 40 cm langen Banane in Gestalt einer Friedenstaube, woraufhin ein Domschweizer die Polizei verständigte.121 Baumgärtel handelte im Auftrag des Kölner Jugendrings und wollte durch die Tat auf den Frieden als grundlegendes Kinderrecht aufmerksam machen.122 Der Jugendring ist ein Zusammenschluss von Jugendverbänden.123 Eine Anfrage des Jugendrings beim Dompropst Norbert Feldhoff und der Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner zur vorherigen Zustimmung der Aktion blieb erfolglos.124 Eine Gruppe Jugendlicher konnte die Schmierereien mit Wasser und Schwämmen binnen weniger Minuten125 beseitigen, da der Sprayer anstatt Lack ein abwaschbares Kreidespray verwendete.126 Eine polizeiliche Anzeige blieb mangels Schaden aus.127
1 Zit. n. Ingelfinger, Graffiti und Sachbeschädigung, S. 11.
2 Ingelfinger, Graffiti und Sachbeschädigung, S. 11.
3 Ingelfinger, Graffiti und Sachbeschädigung, S. 11.
4 Schnurr StraFO 8/2007, 318 (318).
5 ots, POL-PDTR: Sachbeschädigung durch Graffiti an der IGS Trier -- Zeugen gesucht – (19.03.2019), verfügbar unter: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117698/4221487 (zuletzt abgerufen am 26.05.2019 um 21:00 Uhr).
6 Mogg, Graffiti, S. 3.
7 Zit. n. er, Graffiti – „ACAB“-Schmierereien nehmen überhand (11.05.2017), verfügbar unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/burgweinting-harting/acab-schmierereien-nehmen-ueberhand-21362-art1517696.html (zuletzt abgerufen am 26.05.2019 um 21:02 Uhr).
8 BMI, PKS 2018, S. 18.
9 Neubacher ZStW 2006, 855 (871); vgl. z.B. KG Berlin NJW 1999, 1200 (1200).
10 Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Bericht PKS Land BB 2018, S. 7.
11 Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Bericht PKS Land BB 2018, S. 7.
12 Ausführlich zur praktischen Bedeutung von §§ 303 ff.: Geerds, Sachbeschädigungen, S. 18-22.
13 Im Folgenden sind nicht näher gekennzeichnete Art. sind solche des GG.
14 Wolf, Graffiti, S. 40.
15 Hoffmann NJW 1985, 237 (246).
16 Fischer, Strafrecht und Kunst, S. 18.
17 Lynen, KunstR II, S. 149.
18 Lynen, KunstR II, S. 149.
19 Im Folgenden nicht näher gekennzeichnete §§ sind solche des StGB.
20 Beling FS Wölfflin, 19 (19).
21 Zit. n. Hermuth FuR 1983, 197 (202).
22 Beling FS Wölfflin, 19-26.
23 Beling FS Wölfflin, 19 (19).
24 Würtenberger FS Dreher, 79 (80).
25 Lerche BayVBl 1974, 177 (178).
26 Zur grundrechtlichen Verbürgung des status negativus: BVerfGE 36, 321 (331).
27 Fischer, Strafrecht und Kunst, S. 35.
28 Beling FS Wölfflin, 19-26.
29 Knies, Kunstfreiheit, S. 217.
30 Hoffmann NJW 1985, 237 (237 f.); Zechlin NJW 1984, 1091 (1092).
31 Roxin, StrafR AT I, § 18 Rn. 51.
32 BVerfGE 30, 173 (190) – „Mephisto-Entscheidung“.
33 BVerfGE 67, 213 (225); BVerfG NJW 1987, 2661 (2661).
34 Arndt NJW 1966, 25 (28).
35 Kirchhof NJW 1985, 225 (227).
36 Epping/Hillgruber/ Kempen, Art. 5 Rn. 157.
37 Kirchhof NJW 1985, 225 (227).
38 Epping/Hillgruber/ Kempen, Art. 5 Rn. 164.
39 Maunz/Dürig/ Scholz, Art. 5 III Rn. 26.
40 Maunz/Dürig/ Scholz, Art. 5 III Rn. 118.
41 Sachs/ Bethge, Art. 5 Rn. 184.
42 Pieroth / Schlink, Staatsrecht II, Rn. 660; Wolf, Graffiti, S. 39.
43 BVerfGE 67, 213 (227).
44 BVerfGE 67, 213 (227).
45 Henschel NJW 1990, 1937 (1939).
46 BVerfGE 81, 298 (305).
47 BVerfG NJW 1985, 261 (262).
48 Würtenberger FS Dreher, 79 (89).
49 BVerfGE 30, 173.
50 BVerfGE 30, 173 (188 f.); Epping/Hillgruber/ Kempen, Art. 5 Rn. 158.
51 BVerfGE 30, 173 (188 f.); Epping/Hillgruber/ Kempen Art. 5 Rn. 158.
52 BVerfGE 30, 173 (189).
53 BVerfGE 30, 173 (189).
54 BVerfGE 67, 213 (227).
55 v. Mangoldt/Klein/Starck/ Paulus, Art. 5 III Rn. 425.
56 BVerfGE 119, 1 (23).
57 Epping/Hillgruber/ Kempen, Art. 5 Rn. 163.
58 Kingreen/Poscher, Staatsrecht II, Rn. 725.
59 BVerfGE 67, 213 (230).
60 Schmidt ZStW 121 (2009), 645 (646).
61 Überblicksartig Schmidt ZStW 121 (2009), 645 (645ff.).
62 Wolf, Graffiti, S. 44.
63 Böse ZStW 113 (2001), 40 (42).
64 Rengier, StrafR AT, § 17 Rn. 1.
65 Böse ZStW 113 (2001), 40 (42).
66 Roxin, StrafR AT I, § 10 Rn. 20, § 18 Rn. 50.
67 Zur verfassungskonformen Auslegung: Larenz / Canaris, Methodenlehre, S. 159-163.
68 Roxin, StrafR AT I, § 18 Rn. 50.
69 Roxin, StrafR AT I, § 18 Rn. 50.
70 Roxin, StrafR AT I, § 18 Rn. 39.
71 NK-StGB/ Kett-Straub, § 49 Rn. 23
72 MüKo-StGB/ Regge / Pegel, § 185 Rn. 1 f.
73 Noll ZStW 77 (1965), 1 (32).
74 So etwa: Noll ZStW 77 (1965), 1 (32).
75 Dreher / Tröndle, § 193 Rn. 4; Fischer, § 193 Rn. 4.
76 Böse ZStW 113 (2001), 40 (46).
77 Schmidt ZStW 121 (2009), 645 (652).
78 Lenckner GA 1985, 295 (296).
79 Böse ZStW 113 (2001), 40 (47).
80 Schmidt ZStW 121 (2009), 645 (652).
81 Schmidt ZStW 121 (2009), 645 (653).
82 Würtenberger NJW 1982, 610 (612).
83 Eilsberger JuS 1970, 321 (325); Fischer, Strafrecht und Kunst, S. 70.
84 Noll ZstW 77 (1965), 1 (10).
85 Noll ZStW 77 (1965), 1 (35).
86 Noll SchwZStR 80 (1964), 160 (191).
87 Zur Einheit der Rechtsordnung: Rengier, StrafR AT, § 17 Rn. 3.
88 Roxin, StrafR AT I, § 18 Rn. 51.
89 Roxin, StrafR AT I, § 18 Rn. 52.
90 Hufen, StaatsR II, § 33 Rn. 27.
91 BVerfGE 67, 213 (228).
92 Roxin, StrafR AT I, § 18 Rn. 52.
93 NK-StGB; Wolf, Graffiti, S. 33.
94 Kingreen/Poscher, StaatsR II, Rn. 1036.
95 Zur Abwägung: BVerfG NJW 1971, 1645 (1647).
96 BVerfGE 81, 278 (294).
97 BVerfGE 81, 278 (282).
98 Meyer - Cording JZ 1976, 737 (742).
99 Stahl, Beiträge zur Kunstwissenschaft, S. 5.
100 Brockhaus-Enzyklopädie IV, S. 44.
101 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Graffiti-Bekämpfungsgesetz S. 1, 3.
102 Weber GS Meurer, 283 (284).
103 Wolf, Graffiti, S. 22.
104 Zum „Tag“: Schnurr StraFO 8/2007, 318 (319 f.).
105 Wolf, Graffiti, S. 22.
106 Vers zit. n. Zissler, Marketing für Augsburg.
107 Marks, Blumenmaler.
108 aar / dapd, Bewährungs- und Geldstrafe: Gericht verurteilt Maler der Augsburgblumen (19.09.2012), abrufbar unter: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/maler-der-augsburgblume-zu-bewaehrungs-und-geldstrafe-verurteilt-a-856782.html (zuletzt abgerufen am 26.05.2019 um 20:36 Uhr).
109 Schröders, Graffiti.
110 Heinzle, Augsburgblume.
111 Marks, Blumenmaler.
112 Heinzle, Gnade für die Augsburgblume.
113 Heinzle, Augsburgblume.
114 Heinzle, Augsburgblume.
115 Marks, Blumenmaler.
116 Zissler, Marketing für Augsburg.
117 Heinzle, Keine Frage der Kunst.
118 Ertle, Eine illegale Geste.
119 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Nr. 48/05 v. 14.7.2005, Der aktuelle Begriff: „Graffiti“.
120 BR-Drs. 914/02 (neu), 2 der Anlage.
121 Boldt, Thomas Baumgärtel.
122 Boldt, Thomas Baumgärtel.
123 dpa, „Friedensbanane” auf dem Kölner Dom (16.03.2012), https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/friedensbanane-auf-dem-koelner-dom_aid-26554043 (zuletzt abgerufen am 26.05.2019 um 10:00 Uhr).
124 Boldt, Thomas Baumgärtel.
125 dpa, „Friedensbanane” auf dem Kölner Dom (16.03.2012), https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/friedensbanane-auf-dem-koelner-dom_aid-26554043 (zuletzt abgerufen am 26.05.2019 um 10:00 Uhr).
126 dpa, „Friedensbanane” auf dem Kölner Dom (16.03.2012), https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/friedensbanane-auf-dem-koelner-dom_aid-26554043 (zuletzt abgerufen am 26.05.2019 um 10:00 Uhr).
127 dpa, „Friedensbanane” auf dem Kölner Dom (16.03.2012), https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/friedensbanane-auf-dem-koelner-dom_aid-26554043 (zuletzt abgerufen am 26.05.2019 um 20:48 Uhr).
9783668982741
9783668982758
v494244
kunst sachbeschädigung stgb
David Schabany (Autor)

References: § 193
 § 34
sui generis
 § 303
 § 303
 § 303
sui generis
 Art. 5
 § 303
 Art. 5
 § 303
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
in dubio
 § 193
 § 193
 § 34
 Art. 5
 Art. 14
 § 303
 Art. 1
 Art. 5
 § 18
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 17
 § 10
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 49
 § 185
 § 193
 § 193
 § 17
 § 18
 § 18
 § 33
 § 18