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Timestamp: 2017-02-21 08:22:42+00:00

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§ 11 SchwbVWO, Schriftliche Stimmabgabe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 SchwbVWO, Schriftliche Stimmabgabe Inhaltsübersicht
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) Bundesrecht…§ 11 SchwbVWO, Schriftliche Stimmabgabe§ 12 SchwbVWO, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen§ 13 SchwbVWO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 14 SchwbVWO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 15 SchwbVWO, Bekanntmachung der Gewählten§ 16 SchwbVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 17 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 18 SchwbVWO, Voraussetzungen§ 19 SchwbVWO, Vorbereitung der Wahl§ 20 SchwbVWO, Durchführung der Wahl§ 21 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 22 SchwbVWO, Wahlverfahren§ 23 SchwbVWO, Wahlverfahren§ 24 SchwbVWO, Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter...§ 25 SchwbVWO, Durchführung der Wahl§ 26 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 27 SchwbVWO, Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwer...§ 28 SchwbVWO, Berlin-Klausel§ 29 SchwbVWO
§ 11 SchwbVWO, Schriftliche Stimmabgabe
§ 11 SchwbVWOWahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)BundesrechtErster Teil – Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen → Zweiter Abschnitt – Durchführung der WahlTitel: Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwbVWOGliederungs-Nr.: 871-1-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Wahlvorstand übergibt oder übersendet den Wahlberechtigten, die an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, auf deren Verlangen 1.das Wahlausschreiben,2.den Stimmzettel und den Wahlumschlag,3.eine vorgedruckte Erklärung, die der Wähler oder die Wählerin abgibt,4.einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender Namen und Anschrift der wahlberechtigten Person sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt.2In der Erklärung nach Nummer 3 versichert der Wähler oder die Wählerin gegenüber dem Wahlvorstand, dass er oder sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 durch eine andere Person hat kennzeichnen lassen. 3Der Wahlvorstand soll zusätzlich zu den Unterlagen nach den Nummern 1 bis 4 ein Merkblatt über die schriftliche Stimmabgabe übersenden oder übergeben. 4Er vermerkt die Übergabe oder Übersendung der Unterlagen in der Liste der Wahlberechtigten.(2) 1Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen. 2Für diesen Fall sind die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen den Wahlberechtigten unaufgefordert zu übersenden.(3) 1Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler oder die Wählerin1.den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in den Wahlumschlag einlegt,2.die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Ortes und des Datums unterschreibt und3.den Wahlumschlag und die unterschriebene, vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Wahl vorliegt.2Der Wähler oder die Wählerin kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine andere Person verrichten lassen.Zu § 11: Geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 SchwbVWO, Wahlausschreiben§ 12 SchwbVWO, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen§ 22 SchwbVWO, WahlverfahrenUrteileBAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11 - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
§ 10 SchwbVWO, Wahlvorgang§ 12 SchwbVWO, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

References: § 11

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