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Timestamp: 2020-06-05 15:08:10+00:00

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1. zur Detailansicht von Kranken- und Pflegeversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Behindertenbegleithund
LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat - L 16 KR 253/18 - 18.02.2020
3. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion
BSG 3. Senat - B 3 KR 21/18 R - 08.08.2019
4. zur Detailansicht von Kostenübernahme für eine Sportprothese - unmittelbarer Behinderungsausgleich
LSG Bayern 4. Senat - L 4 KR 339/18 - 30.04.2019
5. zur Detailansicht von Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung der Änderung einer Feststellung des Behinderungsgrades
6. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs. 1 SGB IX 2018 - UN-Behindertenrechtskonvention - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung von Teilhabe - abstraktes GdB-Feststellungsverfahren nur ein Teil-Element - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze
7. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet
8. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln - hier: Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot® - Genehmigungsfiktion - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet
9. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet
11. zur Detailansicht von Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung
12. zur Detailansicht von Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) - Verschlechterung einer Funktionsstörung der Augen
13. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
14. zur Detailansicht von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 bis 3 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung' - Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entlassung eines Arbeitnehmers, der auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist
15. zur Detailansicht von Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines übergewichtigen Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst
16. zur Detailansicht von Versorgung mit einem High-Flow-Generator im Rahmen einer Beatmungstherapie - Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und Erstattungsanspruch
17. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese - Begriff der Behinderung und Krankheit - Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen
18. zur Detailansicht von Anspruch eines Mannes auf eine Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern
19. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten
20. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - Rechtsänderung - sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - ordnungsgemäßer Antrag - Benennung einer Gemeinschaftspraxis
21. zur Detailansicht von Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund - Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung'
22. zur Detailansicht von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen einer Behinderung - Frage, ob zu den Unionsgrundrechten ein allgemeines Verbot der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gehört, das sich auf eine Diskriminierung wegen Adipositas erstreckt - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Union - Frage, ob Adipositas als 'Behinderung' im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden kann
23. zur Detailansicht von Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG
24. zur Detailansicht von Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung - AGG
25. zur Detailansicht von Bewerbung für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit - Verlängerung der Probezeit mangels gesundheitlicher Eignung - Adipositas
26. zur Detailansicht von Bewertung der Folgen einer Brustkrebserkrankung nach Ablauf der Heilungsbewährung
27. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gebärmutterkrebs - Verlust der Eierstöcke und der Gebärmutter - Sekundärleiden nach Operation - Narbenschmerzen - Rückenschmerzen - psychische Belastbarkeit - Zuordnung zu jeweiligen Funktionssystemen
28. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Brustkrebs - Verlust einer Brust - Sekundärleiden - Funktionseinschränkungen des Bewegungsapparates - Heilungsbewährung - Änderungsbescheid
29. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - einseitiger Verlust der Brust - Heilungsbewährung - Funktionsbeeinträchtigungen an Füßen und Armen - Schwerbehinderteneigenschaft
30. zur Detailansicht von Feststellung eines GdB von 50 - Diabetes mellitus - Heranziehung für die Vergangenheit - Erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung - Möglichkeit von außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellagen in der Zukunft
31. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebungsbescheid nach Ablauf der Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse
32. zur Detailansicht von Diabetes mellitus - Täglich viermalige Insulininjektion - Beeinträchtigung der Teilhabe als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - Finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads
33. zur Detailansicht von Kündigung - Klassifizierung des Vertrages eines GmbH-Geschäftsführer als freier Dienstvertrag - Keine Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs - Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung erforderlich
34. zur Detailansicht von Anspruch auf Ernennung zur Lehrerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie Schadensersatz wegen der bisher nicht erfolgten Übernahme - Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin - Adipositas als Behinderung
35. zur Detailansicht von Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin - Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Verneint bei einem BMI von mehr als 35 kg/m² - Keine Behinderung durch eine Adipositas zweiten Grades
36. zur Detailansicht von Antrag auf Schreibzeitverlängerung bei Klausurprüfungen - Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung
37. zur Detailansicht von Rückwirkende Erstfeststellung eines GdB von 50 ist bei Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses nicht auf offenkundige Fälle beschränkt
38. zur Detailansicht von Bildung eines Gesamt GdB
39. zur Detailansicht von GdB-Höhe nach einer Knochentumorentfernung
40. zur Detailansicht von GdB-Bewertung eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus - Notwendigkeit regelmäßiger sportlicher Betätigung
41. zur Detailansicht von Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG in Abgrenzung von einer Erkrankung
42. zur Detailansicht von Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie
43. zur Detailansicht von Kein Entschädigungsanspruch wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - Kündigung nicht wegen Behinderung sondern wegen betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen
44. zur Detailansicht von Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertenrecht
45. zur Detailansicht von Feststellungsverfahren - Höhe des GdB - Schwerbehinderteneigenschaft
46. zur Detailansicht von Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten
47. zur Detailansicht von Hilfe zum Lebensunterhalt im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen bei einer Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern
48. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Teilhabeanspruch gemäß § 1 SGB 9 - ICF-Kriterien
49. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf die berufliche Teilhabe unter Einbeziehung aller Kontextfaktoren im Sinne der ICF
50. zur Detailansicht von Feststellung eines höhren GdB - rückwirkende Zuerkennung

References: § 2
 § 13
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 Art. 1
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