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Timestamp: 2013-05-19 02:52:15+00:00

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Rechtsprechung: BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 12
Rechtsprechung BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97 Volltextver�ffentlichungen (2)
BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 12
Wird zitiert von ... (17) BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07 Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …c) An diese Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts ankn�pfend haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs ihre urspr�ngliche Spruchpraxis ge�ndert: Ist ein Strafverfahren unter Versto� gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und rechtsstaatliche Grunds�tze durch die Strafverfolgungsorgane verz�gert worden, so hat der Tatrichter nach der neueren Rechtsprechung zun�chst stets Art und Ausma� der Verz�gerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zum Ausgleich der vom Beschuldigten erlittenen Belastungen nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen (Verfahrenseinstellung aus Opportunit�tsgr�nden oder wegen eines Verfahrenshindernisses) nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Ma� der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret zu bestimmen (s. etwa BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).
BGH, 10.11.1999 - 3 StR 361/99 Verschlechterungsverbot; Beschleunigungsgebot.Die Strafkammer hat unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591), der auch der Bundesgerichtshof gefolgt ist (BGHR StGB � 46 II Verfahrensverz�gerung 7, 12; BGH NStZ 1999, 181), Art und Ausma� der Verz�gerung festgestellt und sodann das Ma� der Kompensation durch eine Erm��igung der an sich verwirkten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten um ein Jahr auf zwei Jahre und sechs Monate konkret bestimmt.Diese Auffassung liegt auch dem Beschlu� des Senats vom 29. Oktober 1997 - 3 StR 282/97 - zugrunde.
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Kompensationsl�sung; …Hieran ankn�pfend entwickelte sich in der Folgezeit eine Spruchpraxis aller Senate des Bundesgerichtshofs dahin, dass der Tatrichter zun�chst stets Art und Ausma� der Verz�gerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zur Kompensation nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Ma� der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret zu bestimmen hat (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).
BGH, 21.01.2000 - 3 StR 367/99 Beihilfe zur Vergewaltigung; Bestimmung des milderen GesetzesOb das Verfahren in der Weise verz�gert worden ist, da� wegen eines Versto�es gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK eine konkret bestimmte Erm��igung der Strafe h�tte erfolgen m�ssen (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591; BGHR StGB � 46 II Verfahrensverz�gerung 7, 12; BGH NStZ 1999, 181, 182; BGH…, Urt. vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99 ), braucht der Senat nicht zu entscheiden.Deshalb h�tte es einer Verfahrensr�ge bedurft (vgl. BGHR StGB � 46 II Verfahrensverz�gerung 12; BGH NStZ 1999, 313; BGH…, Urt. vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99 ).
BGH, 03.12.2002 - 3 StR 417/02 Beschleunigungsgebot (Strafmilderung; Strafzumessung; besondere Bedeutung / …Verz�gert sich ein solches Verfahren aus den Justizbeh�rden zuzurechnenden Gr�nden, so sind nach der die Strafgerichte bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NStZ 1997, 591; vgl. auch BGH NStZ 1999, 181; BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7 und 12) Art und Ausma� der Verz�gerung festzustellen und sodann das Ma� der Kompensation durch eine Erm��igung der an sich verwirkten Strafe konkret zu bestimmen.Verz�gert sich ein solches Verfahren aus den Justizbeh�rden zuzurechnenden Gr�nden, so sind nach der die Strafgerichte bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NStZ 1997, 591; vgl. auch BGH NStZ 1999, 181; BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7 und 12) Art und Ausma� der Verz�gerung festzustellen und sodann das Ma� der Kompensation durch eine Erm��igung der an sich verwirkten Strafe konkret zu bestimmen.
BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige …Zudem umfa�t der verwendete Oberbegriff in der �lteren Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 181) durchaus auch die rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerungen, wie sich an der Ver�ffentlichung von einschl�gigen Entscheidungen und Stellungnahmen im Schrifttum unter entsprechenden �berschriften und Leits�tzen zeigt (so schon BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 12 m.w.N.).
BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99 Versto� gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen …Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Revisionsverfahren grunds�tzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensr�ge zu pr�fen (BGHR StGB � 46 II Verfahrensverz�gerung 12;… BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverz�gerung 7, 9; BGH NJW 2000, 748; BGH, Beschl. vom 21. Januar 2000 - 3 StR 367/99).
BGH, 04.01.1999 - 3 StR 597/98 Beschleunigungsgebot; Strafzumessung; Verfahrensr�ge; Rechtsstaatswidrige …Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ist im Revisionsverfahren grunds�tzlich nur auf Grund einer entsprechenden Verfahrensr�ge zu pr�fen (BGHR StGB � 46 II Verfahrensverz�gerung 12; BGH, Beschl. vom 28. August 1998 - 3 StR 142/98).
BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00 Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; …Es hat unter Beachtung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591; BGH NStZ 1999, 181; BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7 und 12) Art und Ausma� der Verz�gerung festgestellt und sodann das Ma� der Kompensation durch eine Erm��igung der an sich verwirkten Jugendstrafen konkret bestimmt.
BGH, 19.07.2000 - 3 StR 259/00 Beschleunigungsgebot; Bildung einer GesamtstrafeEin Versto� gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK kommt nur bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerung in Betracht (vgl. BVerfG NJW 1995, 1277; BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7, 11, 12).
BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00 Urteil gegen Anlagebetr�ger rechtskr�ftig

References: EGMR 
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
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 Art. 6
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