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Timestamp: 2016-10-24 12:32:55+00:00

Document:
8C_50/2015 (17.06.2015)
8C_50/2015 � � Urteil vom 17. Juni 2015
Stadt Z�rich, Sozialbeh�rde,
Gesch�ftsstelle, Verwaltungszentrum Werd, Werdstrasse 75, 8004 Z�rich,
A.a.�Die 1970 geborene A.________ bezieht seit Dezember 2004 wirtschaftliche Hilfe der Sozialen Dienste der Stadt Z�rich. Nachdem die zust�ndige Sozialarbeiterin im Juli 2013 auf Grund einer Homepage den Verdacht gesch�pft hatte, dass A.________ undeklariertes Einkommen erziele, wurde sie, nach vorg�ngiger Aufforderung, sachdienliche Unterlagen betreffend ihrer Einkommensverh�ltnisse einzureichen und den Sozialen Diensten eine Banken- und Versicherungsvollmacht zu erteilen, mit Verf�gung vom 5. Dezember 2013 angewiesen, am 17. Dezember 2013 im Sozialzentrum zu erscheinen, um die entsprechenden Vollmachten zu unterzeichnen. Gleichzeitig drohte man ihr an, dass bei Nichteinhalten der Auflage die Sozialhilfeleistungen eingestellt w�rden. Am 20. Dezember 2013 verf�gte die Sozialbeh�rde - A.________ hatte der Auflage keine Folge geleistet - mangels Nachweises der wirtschaftlichen Notlage die Einstellung der materiellen Unterst�tzung auf Ende Januar 2014; auf ein erneutes Unterst�tzungsgesuch werde, so die Beh�rde im Weiteren, erst eingetreten werden, wenn die wirtschaftliche Notlage zweifelsfrei ausgewiesen sei und die unterzeichneten Banken- und Versicherungsvollmachten vorl�gen. Die gegen beide Verf�gungen erhobenen Einsprachen beschied die Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozialbeh�rde der Stadt Z�rich im Rahmen eines vereinigten Verfahrens abschl�gig, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 27. Februar 2014).
A.b.�Den dagegen eingelegten Rekurs wies der in Folge angerufene Bezirksrat Z�rich mit Beschluss vom 3. Juli 2014 ab.
Mit Entscheid vom 4. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss, in Aufhebung der vorangegangenen Entscheide, Beschl�sse und Verf�gungen sei ihr �ber Ende Januar 2014 hinaus wirtschaftliche Hilfe auszurichten.
W�hrend das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet die Stadt Z�rich auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen einen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 ff. BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), und sie wurde innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (Art. 100 BGG) eingereicht.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG - nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, beispielsweise das Willk�rverbot (Art. 9 BV), oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteil 8C_588/2014 vom 11. Mai 2015 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249).
2.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1.�Gem�ss Sozialhilfegesetz des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 (SHG; SR 851.1) sorgen die politischen Gemeinden nach Massgabe dieses Gesetzes f�r die notwendige Hilfe an Personen, die sich in einer Notlage befinden (� 1 Abs. 1 SHG). Die Hilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Bed�rfnissen des Einzelfalls und den �rtlichen Verh�ltnissen (� 2 Abs. 1 SHG). Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat, wer f�r seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangeh�rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (� 14 SHG; � 16 Abs. 1 der kantonalz�rcherischen Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz [SHV; SR 851.11]). Sie soll das soziale Existenzminimum gew�hrleisten, das neben den �blichen Aufwendungen f�r den Lebensunterhalt auch individuelle Bed�rfnisse angemessen ber�cksichtigt (� 15 Abs. 1 SHG), und tr�gt insbesondere den pers�nlichen und �rtlichen Verh�ltnissen Rechnung (� 17 Abs. 1 Satz 1SHV ). Ihre Bemessung erfolgt nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) vom April 2005 (4. �berarbeitete Ausgabe) in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung; vorbehalten bleiben begr�ndete Abweichungen im Einzelfall (� 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 SHV). F�r den laufenden Bezug von wirtschaftlicher Hilfe wird stets vorausgesetzt, dass sich die Notlage noch nicht entsch�rft hat. Entsprechend �berpr�ft die F�rsorgebeh�rde periodisch, mindestens einmal j�hrlich, alle h�ngigen Hilfsf�lle (� 33 SHV).
3.2.�Die hilfesuchende Person hat �ber ihre finanziellen Verh�ltnisse vollst�ndig und wahrheitsgem�ss Auskunft zu erteilen (� 18 Abs. 1 lit. a SHG). Sie hat dabei Einsicht in ihre Unterlagen zu gew�hren, soweit dies f�r die Erf�llung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist (� 18 Abs. 2 SHG). Sie meldet unaufgefordert Ver�nderungen der unterst�tzungsrelevanten Sachverhalte (� 18 Abs. 3 SHG). Wenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst�ndigkeit der Angaben oder Unterlagen bestehen, ist die F�rsorgebeh�rde berechtigt, auch ohne Zustimmung der hilfesuchenden Person Ausk�nfte bei Dritten einzuholen, die sie f�r die Erf�llung ihrer Aufgaben ben�tigt (� 18 Abs. 4 SHG). Die SKOS-Richtlinien sehen sodann in Ziff. A.5.2 vor, dass, wer Sozialhilfe beantragt, verpflichtet ist, bei der Abkl�rung des Sachverhalts mitzuwirken. Die hilfesuchende Person hat wahrheitsgetreu �ber ihre Einkommens-, Verm�gens- und Familienverh�ltnisse Auskunft zu geben. Insbesondere muss Einblick in Unterlagen gew�hrt werden, die f�r die Feststellung der Unterst�tzungsbed�rftigkeit und f�r die Budgetberechnung relevant sind (Mietvertr�ge, Lohnabrechnungen, Bankbelege, Gerichtsentscheide usw.; Urteil 8C_1/2013 vom 4. M�rz 2014 E. 4.2.1; vgl. auch Claudia H�nzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe, Diss. 2011, S. 141 ff.; Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in: Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 117 ff., insb. S. 119).
3.2.1.�Die im Sozialhilfeverfahren geltende Untersuchungsmaxime entbindet die hilfesuchende Person demnach nicht von der Obliegenheit, den massgebenden Sachverhalt darzustellen. Ihre Mitwirkungspflicht hebt die beh�rdliche Beweisf�hrungslast zwar nicht auf, f�hrt aber doch zu einer Einschr�nkung der beh�rdlichen Untersuchungspflicht bzw. zu einer teilweisen Verlagerung der Beweisf�hrungslast auf die Hilfesuchenden. Diese tragen die objektive Beweislast daf�r, dass sie wegen fehlender eigener Mittel ganz oder teilweise auf Sozialhilfe angewiesen sind (Urteil 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch Kaspar Pl�ss, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 90 und 97 zu � 7 VRG). An die Mitwirkungspflicht d�rfen indessen keine �berspannten Anforderungen gestellt werden. So k�nnen von der betroffenen Person etwa nicht Unterlagen verlangt werden, die sie nicht hat oder die sie auch mit vern�nftigem Aufwand nicht beschaffen kann (vgl. allgemein Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 107; H�nzi, a.a.O., S. 143 und 150). Gegenstand des vorliegend zu erbringenden Beweises bildet die Bed�rftigkeit. Da folglich das Fehlen hinreichender Mittel dargetan werden muss, hat die betroffene Person eine so genannt negative Tatsache zu beweisen. Der entsprechende Beweis ist dadurch zu erbringen, dass positive Sachumst�nde nachgewiesen werden, aus welchen die negative Tatsache gefolgert werden kann. Die Sozialhilfebeh�rde ist verpflichtet, anhand positiver Sachumst�nde (beispielsweise K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses, Verm�gensentwicklung auf dem Sparkonto, Gesundheitszustand, famili�re Pflichten etc.) abzukl�ren, ob eine Bed�rftigkeit vorliegt. Die gesuchstellende Person ihrerseits ist zur Mitwirkung angehalten, indem sie die notwendigen Aussagen macht respektive die erforderlichen Dokumente zu den Akten reicht (Tschudi, a.a.O., S. 119 f.). Da es naturgem�ss leichter ist, das "Haben" zu beweisen als das "Nicht-Haben", sind die Schwelle der rechtsgen�glichen Beweiserbringung sowie die Anforderungen an die Vollst�ndigkeit des Gesuchsdossiers vern�nftig anzusetzen (H�nzi, a.a.O., S. 150; Urteil 8C_1/2013 vom 4. M�rz 2014 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
3.2.2.�Gibt eine hilfesuchende Person keine oder falsche Auskunft �ber ihre (finanziellen) Verh�ltnisse bzw. verweigert sie die Einsichtnahme in ihre Unterlagen, so kann dies unter bestimmten Umst�nden - nach entsprechender Androhung - eine K�rzung der Sozialhilfeleistungen (� 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 in Verbindung mit lit. b SHG und � 24 SHV) oder eine R�ckerstattungspflicht bewirken (� 26 lit. a SHG). Zu einer K�rzung f�hren kann sodann auch der Verstoss gegen Auflagen und Weisungen der F�rsorgebeh�rden (� 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 SHG). Eine Einstellung der Leistungen ist gem�ss � 24a Abs. 1 SHG unter Vorbehalt von Art. 12 BV zul�ssig, wenn die hilfesuchende Person eine ihre zumutbare Arbeit oder die Geltendmachung eines Ersatzeinkommens verweigert (lit. a), ihr die Leistungen deswegen vorg�ngig gek�rzt worden sind (lit. b) und ihr schriftlich und unter Androhung der Leistungseinstellung eine zweite Frist zur Annahme der Arbeit bzw. zur Geltendmachung des Ersatzeinkommens angesetzt worden ist (lit. c). Rechtsprechungsgem�ss kann sich eine Leistungseinstellung ferner auch rechtfertigen, wenn sich jemand weigert, bei der Abkl�rung der f�r die Gew�hrung und Bemessung von Sozialhilfeleistungen massgebenden Verh�ltnissen mitzuwirken. Die Einstellung ist diesfalls vorzunehmen, wenn die Sozialbeh�rde wegen der Missachtung von verfahrensleitenden Anordnungen, die auf die Abkl�rung der f�r die Gew�hrung und Bemessung von Sozialhilfe relevanten Verh�ltnisse abzielen, nicht �berpr�fen kann, ob die Anspruchsvoraussetzungen f�r den Sozialhilfebezug nach wie vor gegeben sind und bestehende erhebliche Zweifel an der Bed�rftigkeit nicht beseitigt werden k�nnen. Werden Sozialhilfeleistungen unter den dargelegten restriktiven Voraussetzungen eingestellt, ist dies verfassungsrechtlich insofern unbedenklich, als es die betroffene Person in der Hand hat, die Wiederaufnahme der Sozialhilfe durch ein kooperatives Verhalten herbeizuf�hren.
4.1.�Die Vorinstanz hat - in f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlicher Weise (E. 2 hievor) - festgestellt, durch die Homepage der Beschwerdef�hrerin, auf welcher sie mittels konkreter Angaben die Erteilung von Nachhilfe und den Verkauf von Kleidungsst�cken anbiete, sei der Verdacht aufgekommen, dass ein gewisses Einkommen erzielt werde. Die in der Folge durch die Sozialbeh�rde eingeleiteten Abkl�rungen h�tten sodann keinen Aufschluss dar�ber gegeben, ob und in welchem Umfang die Beschwerdef�hrerin dadurch tats�chlich einen Verdienst generiere. Obwohl die Beschwerdef�hrerin ihrerseits verpflichtet sei, das zur Kl�rung der Sachlage Notwendige beizutragen, habe sie keinerlei Mitwirkungsbem�hungen an den Tag gelegt und ein entsprechendes Einkommen pauschal verneint. Die Beschwerdegegnerin sei daher berechtigt gewesen, eine Vollmacht zur Einholung von Ausk�nften bei Banken und Versicherungen zu verlangen, um dadurch die effektive finanzielle Situation der Beschwerdef�hrerin und damit den - Leistungsvoraussetzung bildenden - Fortbestand der Bed�rftigkeit zu pr�fen. Es handle sich dabei um eine verh�ltnism�ssige und gest�tzt auf � 18 SHG zul�ssige Massnahme. Folglich sei die Auflage zur Unterzeichnung der entsprechenden Vollmachten nicht zu beanstanden. Die Weigerung der Beschwerdef�hrerin, dieser Weisung nachzukommen, habe die Kl�rung der Frage nach allf�llig eingehenden Eink�nften verunm�glicht, weshalb das Vorhandensein einer Notlage nicht abschliessend beurteilbar sei. Vor diesem Hintergrund rechtfertige sich, solange die tats�chlichen Einkommensverh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin nicht in diesem Sinne offen gelegt w�rden, nach entsprechender Androhung die vollst�ndige Einstellung der wirtschaftlichen Unterst�tzung.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, die von der Beschwerdegegnerin geforderte Unterzeichnung von Vollmachten zur Einholung von Ausk�nften bei Banken und Versicherungen stelle eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, namentlich des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV), der Menschenw�rde (Art. 7 BV) und des Schutzes auf Privatsph�re (Art. 13 BV), dar.
4.2.1.�In der Beschwerde wird zutreffend einger�umt, dass es der zust�ndigen F�rsorgebeh�rde gestattet sein muss, die finanziellen Einkommensverh�ltnisse abzukl�ren, wenn eine von ihr wirtschaftlich unterst�tzte Person eine Homepage unterh�lt, auf welcher entgeltliche Leistungen angeboten werden. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin kann es jedoch nicht gen�gen, dass hierf�r in aller Regel allein auf die entsprechende Zusicherung der betroffenen Person abgestellt wird, wonach (noch) kein Einkommen auf Grund der Website erzielt werde. Vielmehr ist es, sofern die Leistungen beziehende Person sich weigert, von sich aus sachdienliche Bankausz�ge und/oder andere weiterf�hrende Belege beizubringen, erforderlich, dass die Sozialbeh�rde zur Einsichtnahme in diesbez�gliche Unterlagen erm�chtigt wird. Mit diesem Vorgehen wird von der Beschwerdef�hrerin nicht eine unbegrenzte, pauschale Generalvollmacht gefordert. Der Kreis der Institutionen, die von der Beschwerdegegnerin angegangen werden k�nnen, ist nicht abstrakt, sondern bezieht sich auf spezifisch bezeichnete Banken und Versicherungen. Mit der Unterzeichnung der entsprechende (n) Vollmachte (n) wird es der Beschwerdegegnerin erm�glicht, bei diesen konkrete Ausk�nfte zur finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin im fraglichen Zeitraum einzuholen. Die Angaben sind notwendig, um die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin und damit deren Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe im Sinne von �� 14 ff. SHG beurteilen zu k�nnen. Anderweitige Unterlagen, welche eine zuverl�ssige Einsch�tzung der Einkommenssituation erlaubten, liegen nicht bei den Akten. Insbesondere kann einzig gest�tzt auf die von der Beschwerdef�hrerin vorinstanzlich eingereichten Schlussrechnungen der Staats- und Gemeindesteuern 2012 und 2013 nicht auf eine nach wie vor bestehende Notlage geschlossen werden. Inwiefern diese Betrachtung offensichtlich unrichtig sein soll, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun. Es sollen im Rahmen der geforderten Erm�chtigung bloss jene Daten erhoben werden, die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs zwingend erforderlich sind. Die Transparenz der Massnahme ist auf Grund der Vollmacht gewahrt, da f�r die Beschwerdef�hrerin erkennbar ist, welche Daten �ber sie beschafft werden. Die Erm�chtigung erweist sich zudem als verh�ltnism�ssiges und zweckm�ssiges Mittel der Informationsgewinnung und stellt keinen unerlaubten Eingriff in die Privatsph�re dar (Art. 13 BV; vgl. auch Urteil 8C_588/2014 vom 11. Mai 2015 E. 6.2.2). Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern die Beschwerdegegnerin durch ihre Vorgehensweise gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verstossen oder sich willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV verhalten sollte. Auch wird damit weder das Recht auf Menschenw�rde (Art. 7 BV) noch dasjenige auf Existenzsicherung (Art. 12 BV; vgl. E. 4.2.2 hiernach) verletzt. Das Bundesgericht hat schliesslich Art. 8b Abs. 3 des kantonalbernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHG; BSG 860.1) betreffend Einholung einer Generalvollmacht zur Informationsbeschaffung im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gew�hrung von Sozialhilfe mit BGE 138 I 331 (E. 7 S. 342 ff.) als verfassungs- und konventionskonform bezeichnet. Inwiefern dies nicht auch bez�glich der hier zu beurteilenden, wesentlich weniger weit reichenden Vollmacht der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin. Die Missbrauchsgefahr auf Grund der Vollmachterteilung hat das Bundesgericht im besagten Urteil als �usserst gering eingesch�tzt.
4.2.2.�Das Grundrecht auf Existenzsicherung (Art. 12 BV) wird von der Weigerung der Vollmachterteilung nicht ber�hrt und ist immer zu beachten (BGE 138 I 331 E. 7.3 S. 343). Dass der Beschwerdef�hrerin auf entsprechendes Gesuch hin die eigentliche Nothilfe nicht gew�hrt worden w�re, wird nicht geltend gemacht.
4.3.�Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.

References: Art. 95
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 BGE 
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 Art. 12
 Art. 9
 Art. 8
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