Source: https://propertibazar.com/article/kammerreport-hanseatische-rechtsanwaltskammer-hamburg_5aa3cd90d64ab20b9e6ca428.html
Timestamp: 2019-06-18 00:51:46+00:00

Document:
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 1 KAMMERREPORT H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G AUSGABE 5. F E B R U A R INHALT E...
262KB Sizes 0 Downloads 2 Views
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 1
AUSGABE 5. F E B R U A R INHALT Editorial
Rechtsalltag in der EU: Die Umgehung der Rechtshilfe
taats- und Gerichtsgewalt enden an der Landesgrenze. Kein Staat ist befugt, auf fremdem Hoheitsgebiet Ermittlungen zu führen.
Um in Zivil- und Strafsachen grenzüberschreitend operieren zu können, verständigen sich souveräne Länder auf Rechtshilfeabkommen. Die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten stellen ihren Bürgern die Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen gerne als Fortschritt und Wohltat vor. Präsident Juncker hat in seinen neuen politischen Leitlinien erklärt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte stärken zu wollen. Hinter den Kulissen sieht es indessen anders aus: Seit einiger Zeit führen amerikanische Ermittlungsbehörden eine Vielzahl von Verfahren wegen des Verdachts von Embargoverstößen - auch gegen große Konzerne und Banken, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind und in den USA eine Niederlassung
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 2
unterhalten. Vorgeworfen wird die Verletzung von US-Sanktionen, die zumeist gegen sog. Schurkenstaaten implementiert wurden, die aber weder von den Vereinten Nationen noch von der EU mitgetragen werden. Das „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC) des U.S. Department of the Treasury führt die Verfahren aus überwiegend fiskalischem Interesse. Bisher ließen sich viele Milliarden Dollar Strafzahlungen bei den betroffenen Unternehmen IMPRESSUM und Banken eintreiben. KAMMERREPORT Zur „Aufklärung“ der erscheint vierteljährlich US-Embargo-Verstöße werden reihenweise Herausgeber: Zeugen aus Deutschland vernommen, die bei Hanseatische den Unternehmen oder Rechtsanwaltskammer Banken beschäftigt sind. Der Präsident Wer im Vertrauen Valentinskamp 88 auf das deutschamerikanische Rechts20355 Hamburg hilfeabkommen anTel 040-35 74 41-0 nähme, die Zeugen würden auf US-Ersuchen Fax 040-35 74 41-41 durch deutsche Rechtspflegeorgane rechtstreu belehrt und durch eine Vernehmung geführt werden, über die zur Sicherheit eine schriftliche Dokumentation erstellt würde, irrt. Die amerikanischen Staatsanwälte verlangen mit der Suggestion, die Geldstrafen würden sich verringern, die Kooperation der Unternehmen und stellen es deren Mitarbeitern „frei“, in London in amerikanischen Großkanzleien zu erscheinen, die dort eine Dependance unterhalten. Spurt der Zeuge nicht, hat das Unternehmen oder die Bank mit höheren Strafzahlungen zu rechnen und der Zeuge das Risiko, plötzlich als „beschuldigter“ Zeuge geführt zu werden, der auf amerikanischen Antrag durch Interpol zur Fahndung ausgeschrieben und nach einer Festnahme - zumeist auf irgendeiner Reise auf irgendeinem ausländischen Flughafen später in Washington D.C. vernommen werden kann.
Bei den Verhören in London, an denen kein britisches Rechtspflegeorgan teilnimmt, weil die US-Staatsanwälte, FBI und der amerikanische Zoll dort mit britischer Billigung offensichtlich tun und lassen können, was die EU sich so nicht gedacht hat, muss der Zeuge wahrheitsgemäße Angaben machen. Auf eine Belehrung oder ein Protokoll seiner Angaben wartet er vergeblich. Seiner Rechte wird er beraubt. Für etwaige unrichtige Angaben würde er in den USA allerdings streng verfolgt werden. Ob sich die Europäische Union den Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Idee geordneter Rechtshilfeverfahren so vorgestellt hat?
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 3
L 1 / 1 5
ANKÜNDIGUNG DER ORDENTLICHEN KAMMERVERSAMMLUNG 2015 DER HANSEATISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER Zur ordentlichen Kammerversammlung des Jahres 2015, die am Dienstag, dem 21. April 2015, 18:00 Uhr in der Handwerkskammer Hamburg, Saal 304, Holstenwall 12, 20355 Hamburg stattfinden soll, lade ich Sie herzlich ein. Der Kammervorstand hat beschlossen, als Gastredner für den öffentlichen Teil der diesjährigen Kammerversammlung den Präsidenten der Istanbul Bar Association einzuladen, der über die aktuelle Situation der türkischen Anwaltschaft berichten wird.
Im nicht-öffentlichen Teil wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt werden: 1. Jahresbericht des Vorstandes 2. Bericht des Vorstandes über die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens im Jahr 2014 (§ 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO). 3. Bericht der Kassenprüfer 4. Entlastung des Kammervorstandes (§ 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO) 5. Aktualisierung des Haushaltsplanes 2015 (§ 89 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) 6. Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 einschließlich der Beschlussfassung über den Kammerbeitrag für das Jahr 2016 (§ 89 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 BRAO).
Zu TOP 6: Der Kammerbeitrag für das Jahr 2015 ist auf 276,00 € festgesetzt worden, wobei davon allein 63,00 € für die Vorbereitung der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an die BRAK zu zahlen sind. Die Vorbereitungen für das beA schreiten planmäßig voran und bewegen sich bislang im kalkulierten Kostenrahmen. Der Vorstand wird der Kammerversammlung voraussichtlich vorschlagen, den Beitrag für 2016 wegen weiterer eingetretener Kostensteigerungen moderat zu erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Alle Kammermitglieder sind aufgerufen, Anträge für die Kammerversammlung einzureichen. Anträge zur Tagesordnung müssen gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung bis 13. März 2015 beim Kammervorstand entweder bis 16:00 Uhr in der Kammergeschäftsstelle oder über die gemeinsame Annahmestelle im Ziviljustizgebäude bis 24:00 Uhr eingegangen sein. Die Anschrift des Kammervorstandes lautet: Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Valentinskamp 88, 20355 Hamburg. Nach Ablauf der genannten Frist zur Einreichung von Anträgen erhalten Sie wie üblich die gemäß § 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung vorgesehene formelle Einladung zur Kammerversammlung (Einberufung), mit der die endgültige Tagesordnung sowie die innerhalb der oben genannten Frist eingegangenen Anträge bekannt gemacht werden. Hamburg, den 29. Januar 2015
7. Behandlung der weiteren gestellten Anträge Otmar Kury - Präsident -
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 4
BRIEFWAHLEN ZUR SATZUNGSVERSAMMLUNG
n diesen Tagen erhalten alle Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer die Unterlagen für die Wahlen zur Satzungsversammlung. Das wichtigste nachstehend in Kurzform:
Wer ist in der Satzungsversammlung?
Was ist die Satzungsversammlung?
Anders als die Kammern besteht die Satzungsversammlung aus von der gesamten Anwaltschaft in Briefwahl frei gewählten Delegierten.
Die Anwaltschaft verfügt über ein eigenes Berufsrecht, welches die im Hinblick auf die herausgehobene Bedeutung der Rechtsanwälte für die Verwirklichung des Rechtsstaates und im Hinblick auf das Ihnen normalerweise entgegengebrachte besondere Vertrauen der Mandanten gebotenen speziellen berufsrechtlichen Rechte und Pflichten beinhaltet. Es ist eine große Errungenschaft der Deutschen Anwaltschaft, dass der Gesetzgeber ihr die Befugnis gegeben hat, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das anwaltliche Berufsrecht selbst zu gestalten. Diese „anwaltliche Legislative“ ist die Satzungsversammlung. Sie hat im Jahr 1996 die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung beschlossen und passt beide Regelungswerke fortlaufend der Rechtsentwicklung an. Ausführungsbestimmungen zur beruflichen Zusammenarbeit, z.B. zum Komplex der Interessenkollision oder der anwaltlichen Werbung, werden ebenso von der Satzungsversammlung geschaffen wie neue Fachanwaltsbezeichnungen. Die Satzungsversammlung ist komplett von dem Kammervorstand getrennt und hat mit diesem nichts zu tun. Der Kammervorstand ist die „anwaltliche Exekutive“, so wie die Anwaltsgerichte „anwaltliche Judikative“ sind. Mitglieder des Kammervorstandes können jedoch auch Mitglieder der Satzungsversammlung sein.
Die Briefwahl findet pro Kammerbezirk getrennt statt. Jeder Kammerbezirk entsendet in die Satzungsversammlung Delegierte. Die Anzahl der gewählten Delegierten richtet sich nach der Anzahl der Kammermitglieder. Gemäß § 191 b Abs. 1 Satz 2 BRAO wird für je angefangene 2000 Kammermitglieder ein Vertreter gewählt. Hamburg wird also sechs Delegierte entsenden. Die Sitzungen finden in Berlin statt.
Bis wann kann gewählt werden? Aus den Wahlunterlagen können entnehmen, dass Sie Ihre Stimme
bis zum 26. März 2015 beim Wahlausschuß für die Satzungsversammlung c/o Hanseatische Rechtsanwaltskammer Valentinskamp 88, 20355 Hamburg (hier in der Zeit Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 9.00 bis 13.00 Uhr) oder Annahmestelle Ziviljustizgebäude Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg (mit Nachtbriefkasten bis 24.00 Uhr) abgeben können. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein eindrucksvoller Beweis für die Bereitschaft der Anwaltschaft, ihre Belange eigenverantwortlich und sachkundig selbst in die Hand zu nehmen. Jede Stimme zählt. Das Ergebnis wird am 31. März 2015 ausgezählt.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 5
DIE KANDIDATEN Friedrich Engelke
Dr. Uwe Foertsch, LL.M.
Der Satzungsversammlung, „Parlament der Rechtsanwälte“, gehöre ich inzwischen in der 2. Legislaturperiode an. Ich verfolge dabei das Ziel, die freiheitliche Struktur unseres Berufes zu erhalten und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch Einzelanwälte und kleine Büros damit „leben“ können. In der bevorstehenden Legislaturperiode wird man insbesondere bei der Änderung der Fachanwaltschaften dafür Sorge tragen müssen, daß junge Kolleginnen und Kollegen, insbesondere wenn sie als Einzelanwälte tätig sind, beim Erwerb der Qualifikationen nicht übermäßig durch Fällequoren behindert werden. Darüber hinaus wird darüber nachzudenken sein, wie – gegen aus der EU kommende Tendenzen – die Anwaltschaft als Berufsstand erhalten werden kann. Die Verlagerung klassischer und lukrativer anwaltlicher Aufgaben im Bereich des Grundstücksrechts, des Erbrechtes, der Nachlaßabwicklung, aber auch der Verkehrsunfallabwicklung kann nicht Aufgabe von Kreditinstituten, Haus- und Versicherungsmaklern oder Kraftfahrzeugwerkstätten werden.
Programmatisch geht es mir um die Gleichbehandlung von Anwälten, die in Unternehmen arbeiten und denjenigen in Kanzleien. Diese unterschiedlichen Regelungen gilt es, im Sinne einer einheitlichen Behandlung von Anwälten, unabhängig von ihrer Tätigkeit in Unternehmen oder Kanzleien, aufzuheben. Die Anstellung in Unternehmen oder Kanzleien unterscheidet sich u.a. weder in der Frage der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Berufsausübung noch in der inhaltlichen Beratung des/der Mandanten. Eine „doppelte“ Tätigkeit, zum einen als Syndikusanwalt, zum anderen als „freier“ Anwalt, findet nicht statt und entspricht nicht dem Berufsbild der Syndikusanwälte. Anwalt ist man nur einmal. Nach dem Studium in Freiburg, Kiel und London (LL.M.) sowie der in 2003 erfolgten Zulassung als Rechtsanwalt arbeite ich nach verschiedenen Stationen bei einer Versicherung, einer Bank sowie als Rechtsanwalt in einer Bremer Kanzlei seit Anfang 2007 als Leiter der Rechtsabteilung der HCI Capital AG. In dieser Funktion als Syndikusanwalt betreue ich die gesellschafts-/kapitalmarktrechtlichen Belange dieser börsennotierten Unternehmensgruppe. Ich bin verheiratet und habe drei Kinder.
Zur Person: Ich bin seit 1981 als Rechtsanwalt zugelassen, war weitestgehend in kleinen Sozietäten tätig und habe mich immer für unser Berufsrecht und seine Entwicklung interessiert.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 6
DIE KANDIDATIN UND DIE KANDIDATEN Dr. Kai Greve
Ich bin Anwalt in Hamburg seit 1988, Fachanwalt für Steuerrecht seit 1998 und Partner in der Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB. Ebenfalls seit 1998 bin ich Mitglied im Fachausschuss Steuerrecht (§ 17 FAO) bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg und seit vielen Jahren dessen Vorsitzender.
Als seit 1997 zugelassene Rechtsanwältin stelle ich mich erstmals zur Wahl der Hamburger Mitglieder der 6. Satzungsversammlung bei der BRAK 2015. Seit 2000 bin ich als Syndikusanwältin in der Lufthansa Gruppe tätig. Ich bin verheiratet und habe ein Kind.
In die Satzungsversammlung wurde ich erstmals für die Legislaturperiode der 4. Satzungsversammlung gewählt. Ich habe mich dort von Anfang an im Ausschuss 1 (Fachanwaltschaften) engagiert und intensiv an der Konzeption zur beabsichtigten Reform der FAO sowie der Einführung neuer Fachanwaltschaften mitgewirkt. In der laufenden 5. Satzungsversammlung wurde ich zunächst als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses 1 und sodann im Oktober 2013 als Vorsitzender gewählt. Die Einrichtung der Satzungsversammlung gibt gerade den nicht in der Kammervorstands- oder Verbandsarbeit engagierten Kollegen die gute Gelegenheit, unmittelbar aus der Praxis auf die Entwicklung unseres Berufsrechts direkt Einfluss zu nehmen und damit die Eigenständigkeit unseres Berufsstandes zu stärken. Diese Chance möchte ich auch weiter gerne und mit viel Einsatzfreude wahrnehmen.
Es ist wichtig, dass die Hamburger Anwaltschaft auch durch eine Kollegin vertreten wird und jüngere Kollegen in der Satzungsversammlung nachfolgen, die aktiv an der Gestaltung der uns betreffenden Rechtsgrundlagen mitwirken. Daneben ist es mir aufgrund meiner beruflichen Situation ein Anliegen, die Interessen der Syndikusanwälte ausreichend berücksichtigt zu wissen. Dies gilt gleichermaßen für andere Rechtsanwälte, die in einem Anstellungsverhältnis tätig sind. Wichtig ist auch, die Fachanwaltsordnungen den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, da viele hoch spezialisierte Anwälte gar nicht in der Lage sind, aus den verschiedensten Bereichen die erforderliche Anzahl der Fälle nachzuweisen.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 7
DIE KANDIDATEN Otmar Kury
Otmar Kury, 59, Studium der Rechts- und Musikwissenschaften in Freiburg/Br., seit 33 Jahren in Ham-burg als Einzelanwalt zugelassen, Fachanwalt für Strafrecht, Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer seit 2007, Vorsitzender des BRAO-Ausschusses bei der Bundesrechtsanwaltskammer, seit 1995 Mitglied der Satzungsversammlung, 1989 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Strafverteidiger.
Ich bin seit 2007 Chefsyndikus und Leiter der Rechtsabteilung der Lufthansa Technik AG. Nach dem Jurastudium in Mannheim und Göteborg war ich 1996 Anwalt in einer Hamburger Kanzlei bevor ich Syndikus in verschiedenen Gesellschaften des Lufthansa Konzerns wurde.
„Sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Die Deutsche Anwaltschaft hat vor Jahren ihre Angelegenheiten in die eigene Hand genommen und sie bekennt sich zu dieser effektiven, vollständigen Selbstverwaltung. Sie muss nach meiner Überzeugung in den Kammerbezirken beseelt und gelebt werden, um die Interessen der deutschen Anwaltschaft zu sichern und die Staatsunabhängigkeit zu wahren, der bei der Erfüllung unserer Aufgaben größte Bedeutung beikommt. Die Satzungsversammlung - das deutsche Anwaltsparlament ist der Schöpfer unseres Berufsrechtes. Nachdem wir die Briefwahl durchgesetzt haben, ist eine breite Beteiligungsmöglichkeit garantiert. Wir müssen in der Satzungsversammlung mitarbeiten, um ein brauchbares Berufsrecht zu pflegen: Effektiv muss es sein und mit klaren, wenigen Regelungen, die sowohl dem Einzelanwalt und der Großsozietät, wie auch den Rechtsanwälten in ständigen Dienstverhältnissen den notwendigen Raum zur Berufsausübung schaffen. Ihr Otmar Kury“
Was in manchen Ländern üblich ist, halte ich auch bei uns für förderungswürdig: das Wechseln zwischen „freier“ anwaltlicher Tätigkeit und der Tätigkeit als Unternehmensjurist. Das ist nicht nur für die persönliche berufliche Entwicklung von Nachwuchsjuristen gut, sondern fördert das gegenseitige Verständnis zwischen freien Anwälten und Syndici ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen Kanzleien und Unternehmen. Die Freiheit zu solchen beruflichen Entwicklungen ist von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung der jüngeren Vergangenheit erheblich eingeschränkt worden. Nachdem Unternehmensjuristen bisher in der Satzungsversammlung unterrepräsentiert waren, ist es mir ein Anliegen, auf diese und andere berufsrechtliche Entwicklungen mit dem Blick eines Syndikus im wohlverstandenen Interesse der gesamten Anwaltschaft und unter Berücksichtigung der Interessen aller Anwälte Einfluss zu nehmen.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 8
DIE KANDIDATEN Hartmut Scharmer
Hartmut Scharmer, 1949 geboren und seit 1977 Rechtsanwalt in Hamburg, seit 1988 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach 16-jähriger Tätigkeit in einer kleineren Sozietät ging ich 1993 aus Überzeugung zur Kammer, arbeite aber daneben bis heute in der Kanzlei Dammann im Arbeitsrecht. Der Satzungsversammlung gehöre ich bereits seit 2003 an.
Ich leite die Rechtsabteilung für Schiffsfinanzierungen der Commerzbank AG und bin seit 1998 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nach dem Studium in Bonn, Lausanne und München war ich zunächst als Anwalt tätig, bevor ich als Syndikus zur Dresdner Bank Lateinamerika AG wechselte.
Meine Ziele in der Satzungsversammlung für die nächsten vier Jahre: • Eine Erweiterung der Möglichkeiten beruflicher Zusammenarbeit, ohne dabei die Unabhängigkeit der beteiligten Rechtsanwälte durch fremde Einflüsse zu gefährden. • Klare Fortbildungsstandards für alle, um eine Erosion des Vertrauens in die Qualität der anwaltlichen Dienstleistung entgegen zu wirken. • Stärkung der Fachanwaltschaften: Fachgebietsbezeichnungen auch für die in kleineren Gebieten tätigen Kolleginnen und Kollegen sowie Einführung eines Qualitätskriteriums im Verleihungsverfahren. Diese Weiterentwicklung ist eine ebenso vielschichtige wie unausweichliche Aufgabe, gilt es doch einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den Interessen der Gesamtheit der Anwaltschaft und des Gemeinwohls einerseits und den beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen andererseits zu finden. Mein persönliches Wertesystem würde ich wie folgt beschreiben: humanistisch-liberal und wertkonservativ. Daraus folgt: klare, aber wenige Regeln dort, wo diese für den Anwaltsberuf elementar sind. Liberalisierung auf den peripheren Feldern, auf denen sich tradierte Gewohnheiten und Anschauungen eingenistet haben. Denn: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.
Mir geht es um die Einheit der Anwaltschaft, die ich durch die Entscheidungen des BSG vom 3.04.14 bedroht sehe. Neben der Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Bestandsschutzes haben die Urteile erhebliche Auswirkungen auf die Neuzulassungen zur Anwaltschaft, die Mitgliederzahlen der Versorgungswerke sowie auf die Wechsel zwischen einer Tätigkeit in einer Kanzlei und in einem Unternehmen. Diese Entwicklung wird nicht bei den Syndikusanwälten Halt machen, sondern auch die Stellung der angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Kanzleien in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für erforderlich, dass der Gesetzgeber klarstellt, dass die Tätigkeit von angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine anwaltliche Tätigkeit ist. Ich begrüße daher das Eckpunktepapier des BMJV vom 13.01.15, mit dem der politische Wille erkennbar wird, auch in Zukunft die angestellten Rechtsanwälte zu sichern. Die Satzungsversammlung als das „Legislativorgan“ der Anwälte bietet aus meiner Sicht den geeigneten Rahmen für eine engagierte Vertretung der Interessen der Anwaltschaft im Sinne einer dauerhaften Sicherstellung seiner Einheit.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 9
DIE KANDIDATEN Dr. Henning von Wedel Ich bin seit 1975 Rechtsanwalt zunächst in einer kleinen Sozietät, die dann gewachsen ist und seit 15 Jahren in einer großen. Ich möchte erneut für die Satzungsversammlung kandidieren, weil ich meine inzwischen gewonnenen langjährigen berufsrechtlichen Erfahrungen und meine Kenntnisse aus dem Werden der Berufsordnung seit ihrem Entstehen weiter in die Satzungsversammlung einbringen möchte. Es kann sicher nicht schaden, wenn Hamburg weiterhin durch einen im Berufsrecht sehr erfahrenen Kollegen in der Satzungsversammlung vertreten ist. Die Tätigkeit im Vorstandund in der Beschwerdeabteilung kann von der Mitgliedschaft in der Satzungsversammlung positiv beeinflusst werden, wie auch umgekehrt die hier in vielen Jahren praktischer Tätigkeit an der Basis gewonnen Erfahrungen dort einfließen können. Mein Interesse für Fragen der Technik und Qualitätssicherung von Gesetzgebung, meine langjährigen Erfahrungen mit der Gesetzgebung in anderen Gremien, meine Freude an dieser Arbeit und eine ständige Beschäftigung damit sind sicher eine solide Basis für die weitere Tätigkeit in der Satzungsversammlung. Inzwischen bin ich durchaus zu einem Spezialisten für unser Berufsrecht geworden. Diese Kenntnisse würde ich gerne für seine weitere Entwicklung und wenn möglich Verbesserung in die Satzungsversammlung einbringen. In der letzten Legislaturperiode habe ich vor allem bei den neuen Regelungen zur Verschwiegenheit mitgearbeitet. Hier bleibt unter Berücksichtigung der wachsenden Notwendigkeit, die modernen Möglichkeiten der Kommunikation effektiv zu nutzen ohne dabei den Datenschutz zu übersehen, noch viel zu tun. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir ermöglichen diese Arbeit fortzusetzen. Auch sonst denke ich, dass in der Satzungsversammlung noch einiges zu tun bleibt, wie z.B. die Sicherung der Altersversorgung der angestellten Anwälte und die Qualitätssicherung der anwaltlichen Tätigkeit sowohl für den Spezialisten wie für den Allgemeinanwalt. Daran würde ich gerne mitwirken.
Die Bilanz der letzten Jahre
achdem die Satzungsversammlung im Jahr 1996 die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung als ganze beschlossen hat, sind beide fortlaufend aktualisiert worden. Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Jahre: Berufsordnung: • Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 3 BORA): In Abs. 2 sind besondere Bestimmungen für Berufsausübungsgemeinschaften aufgenommen worden. • Zweigstelle (§ 5 BORA): Hier hat es die rechtliche Gleichstellung der Stammkanzlei und der Zweigstelle gegeben. • Werbung (§§ 7 bis 10 BORA): Das anwaltliche Werberecht ist sehr weitgehend liberalisiert und verschlankt worden. Frühere formale Bestimmungen („Tätigkeitsschwerpunkte/Interessenschwerpunkte“) sind entfallen, formale Bestimmungen für Kurzbezeichnungen gestrichen worden. • Untätigkeit (§ 11 BORA): Endlich ist die Pflicht des Anwalts zur zeitnahen Mandatsbearbeitung zur Berufspflicht geworden. Fachanwaltsordnung: • Die Nachweiszeiträume für den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen sind in § 5 Abs. 3 familienfreundlicher gestaltet worden. • Es hat zahlreiche neue Fachanwaltschaften, zuletzt die Fachanwaltschaft für Internationales Wirtschaftsrecht gegeben. • Die Fortbildungsregeln für Fachanwälte in § 15 FAO sind deutlich flexibilisiert worden.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 10
n der Kammergeschäftsstelle gibt es wieder einen Personalwechsel.
Herr Rechtsanwalt Hofer ist nach relativ kurzer Zeit wieder aus der Geschäftsführung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer mit Wirkung vom 31.12.2014 ausgeschieden. Herr Hofer hat sich entschieden, seine berufliche Tätigkeit wieder in Schwerin fortzusetzen. Der Kammervorstand dankt Herrn Hofer für seine engagierte Mitarbeit. Das Aufgabenfeld von Herrn Rechtsanwalt Hofer hat mit Wirkung vom 01.01.2015 Frau Rechtsanwältin Stephanie Grundmann-Beyrich übernommen. Die neue Zuständigkeit im Bereich der Mitgliederverwaltung finden Sie auf der letzten Seite des Kammerreports.
on der Justizbehörde geht der Rechtsanwaltskammer die Nachricht zu, dass die von der Öffentlichkeit geforderten und von der Senatorin zugesagten Sanierungen in der Untersuchungshaftanstalt nunmehr beginnen sollen. Dies wird dazu führen, dass weibliche Untersuchungsgefangene vorübergehend in die JVA Hahnöfersand und männliche Untersuchungsgefangenen in die JVA Billwerder verlegt werden müssen. Dies kann Auswirkungen für die Verteidigung haben. Die Mitteilung der Justizbehörde finden Sie, wenn Sie sich dem Kurzlink www.rakhamburg.de/2015-001 folgen.
ie Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat im Juli vergangenen Jahres mit der Fakultät Rechtswissenschaften der Universität Hamburg eine Kooperationsrahmenvereinbarung geschlossen. Hintergrund ist der gem. § 73 Abs. 2 Nr. 9 BRAO bestehende gesetzliche Auftrag der Rechtsanwaltskammer, bei der Ausbildung der Studierenden mitzuwirken. Der Rechtsanwaltsberuf, den eine Vielzahl der Studenten später ergreifen wird, soll schon in der juristischen Grundausbildung im Blick gehalten werden. Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer sind sich hierbei einig, dass die Grundausbildung der Studierenden Aufgabe der Universität ist. Die vereinbarte Kooperation ist angestrebt worden, um den Studenten zusätzliche, spezifisch auf die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ausgerichtete Angebote unterbreiten zu können. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden seit dem Wintersemester 2014/2015 zwei Ringvorlesungen im Format sogenannter „Brown-Bag-Lectures“ angeboten. Die Auftaktveranstaltung mit Prof. Dr. Eckart Brödermann (Rechtsanwalt in der Kanzlei Brödermann & Jahn und Mitglied des Vorstandes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer) zum Thema „Berufsrecht: Ein System der Freiheit mit Schranken und Schranken-Schranken“ fand am 06.11.2014 an der Fakultät statt. Am 20.01.2015 folgte die zweite Vorlesung mit Herrn Dr. Till Dunckel (Rechtsanwalt in der Kanzlei Nesselhauf Rechtsanwälte und Mitglied des Vorstandes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer) zum Thema „Reputationsmanagement mit rechtlichen Mitteln: aus der Tätigkeit eines Presseanwalts“. Interessierte Kolleginnen und Kollegen, die Freude daran hätten, den Studierenden ihr Rechtsgebiet bzw. ihre Rechtsanwaltstätigkeit näher zu bringen, werden gebeten, sich an die Rechtanwaltskammer (dort Fr. Dr. Noster) zu wenden. Die Kooperationsrahmenvereinbarung sieht darüber hinaus vor, dass die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Lehrveranstaltungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät finanziell fördert, die den besonderen Blick auf die anwaltliche Qualifikation der
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 11
Studierenden richtet. Zum einen wird die Durchführung solcher Veranstaltungen angestrebt, in denen einzelnen Materien, die Gegenstand der juristischen Ausbildung sind, aus der spezifischen Perspektive einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts präsentiert und vermittelt werden. Zum anderen wird die Durchführung solcher Lehrveranstaltungen angestrebt, in denen spezifisch anwaltliche Kompetenzen nahegebracht werden.
Zusätzlich waren die Repräsentanten der Hamburger Gerichte und die Ehrenamtsträger der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eingeladen. Insgesamt sind etwa 150 Personen erschienen und haben sich bei kleinen Häppchen und einem Glas Wein, Sekt, Saft oder Mineralwasser angeregt unterhalten.
en meisten von Ihnen wird die aktuelle Entwicklung um die Rechtsstellung der Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen geläufig sein.
m 22. Januar 2015 fand in den Räumen der neuen Kammergeschäftsstelle ein „Nachmittag und Abend der offenen Tür“ statt. Von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr stand die Geschäftsstelle jedermann aus der Hamburger Anwaltschaft zur Begrüßung und für einen kleinen Imbiss offen.
Ganz aktuell gibt es folgende Neuigkeiten: • Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat sich mit einem amtlichen Merkblatt an die Öffentlichkeit und die betroffenen Personenkreise gewendet und die in dem bekannten Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 angesprochenen Vertrauensschutzregelungen konkretisiert.
Aus Anlass des Eröffnungsabends wurde zugleich eine Ausstellung der Hamburger Malerin Dr. Karin Daum eröffnet. Frau Dr. Daum malt Ölbilder, die in außerordentlich realistischer Weise Menschen im Hamburger Alltag wiedergeben. Manchmal ist es schon schwierig, die sehr kunstvoll gestalteten
Es finden sich ausführliche Darstellungen für die unterschiedlichen Personengruppen und Fallgestaltungen. Es würde zu weit führen, die Einzelheiten hier darzustellen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat das Merkblatt jedoch für alle Interessierten auf ihrer Internetseite bereitgestellt. Wenn Sie sich über Details informieren wollen, folgen Sie bitte dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2015-002. • Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und der BRAO-Ausschuss arbeiten ebenso an einer Lösung des durch das Bundessozialgericht geschaffenen Problems. • Das Bundesministerium der Justiz hat jetzt ein „Eckpunktepapier“ vorgelegt, in welchem es seine Vorstellung für die notwendigen gesetzlichen Regelungen konkretisiert. Dabei strebt das Ministerium eine „berufsrechtliche Lösung“ an. Bitte informieren Sie sich über die Einzelheiten des Eckpunktepapiers, indem sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2015-003 folgen.
Bilder von Fotografien zu unterscheiden. Die Bilder hängen bis zum 24. April 2015 in der Geschäftsstelle. Wenn Sie interessiert sind, schauen Sie doch bitte einfach vorbei.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 12
Müssen Empfangsbekenntnisse erteilt werden?
n den letzten Monaten ist eine Diskussion darum aufgeflammt, ob die in § 14 BORA normierte Pflicht zur Erteilung von Empfangsbekenntnissen auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gelte. Bisher erschien es in der Anwaltschaft völlig unstreitig, dass dies der Fall ist. Auch der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer hat eine solche Berufspflicht immer angenommen. Unklarheiten sind jetzt durch eine Entscheidung des Düsseldorfer Anwaltsgerichts sowie des nordrhein-westfälischen Anwaltsgerichtshofes vom 07.11.2014 aufgekommen: Beide Gerichte sahen für § 14 BORA keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage in § 59 b Abs. 2 Nr. 6 b) BRAO. Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen sah deshalb keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens gegen den Kollegen. Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes NRW ist Revision eingelegt worden. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ist noch nicht absehbar. Die Thematik ist auch im Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer erörtert worden. Der Vorstand wendet § 14 BORA weiterhin an. Die Rechtsanwaltskammer ist als Aufsichtsbehörde an Recht und Gesetz gebunden. § 14 BORA ist eine Satzungsbestimmung, die vor ihrem Inkrafttreten einer rechtlichen Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz unterzogen worden ist. Insoweit hat der Kammervorstand wegen seiner Bindung an Recht und Gesetz die Vorschrift auch anzuwenden. Erst dann, wenn eine Bestimmung wegen Verfassungswidrigkeit gemäß Artikel 100 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist, ist sie unwirksam und muss nicht mehr angewendet werden.
T 1 / 1 5
So ist die Rechtslage hier nicht. Jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird der Hamburger Kammervorstand § 14 BORA weiterhin anwenden.
eit 1. September 2014 gibt es die Fachanwaltsbezeichnung für Internationales Wirtschaftsrecht. Zur Vorprüfung der gestellten Anträge hat der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer mit den Kammern Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern gemäß § 18 FAO einen gemeinsamen Fachausschuss gegründet. Nachstehend wird die Vereinbarung gemäß § 18 Satz 2 FAO veröffentlicht.
Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses gemäß § 43 c Abs. 3 Satz 4 BRAO i.V.m. §§ 17, 18 FAO
zwischen 1. der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, vertreten durch den Präsidenten Herrn Rechtsanwalt Otmar Kury, 20354 Hamburg, Bleichenbrücke 9, 2.der Rechtsanwaltskammer MecklenburgVorpommern, vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Stefan Graßhoff, 19055 Schwerin, Arsenalstraße 9, 3.der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Michael Purrucker, 24837 Schleswig, Gottorfstr. 13 Zwischen den genannten Rechtsanwaltskammern wird die nachstehende Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Fachausschusses getroffen: 1. Für die Bearbeitung von Anträgen auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Gebiet „Internationales Wirtschaftsrecht“ im Sinne von §§ 1, 5u), 14n) FAO wird von den beteiligten Rechtsanwaltskammern ein
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 13
gemeinsamer Ausschuss gemäß § 43c BRAO, §§ 17 und 18 FAO gebildet. Er ist gemäß § 43c Abs. 2 BRAO zuständig für die Beratung über alle in den genannten Kammerbezirken gestellten Anträge auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Fachgebiet Internationales Wirtschaftsrecht. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung (§ 17 Abs. 6 FAO). 2. Dem Ausschuss soll gemäß § 17 Abs. 2 FAO je ein Mitglied der beteiligten Kammern angehören. Die beteiligten Kammern kommen überein, abweichend davon den Ausschuss derzeit lediglich mit vier Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied zu besetzen. Drei Mitglieder sowie das stellvertretende Mitglied werden von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer benannt. Die SchleswigHolsteinische Rechtsanwaltskammer benennt ein weiteres Mitglied. Die Rechtsanwaltskammer MecklenburgVorpommern ist berechtigt, nachträglich ein Ausschussmitglied zu benennen. In diesem Fall vereinbaren die beteiligten Kammern schon jetzt, die Größe des Ausschusses um ein Mitglied zu erhöhen. 3. Die beteiligten Rechtsanwaltskammern bestimmen die Ausschussmitglieder sowie die stellvertretenden Ausschussmitglieder durch Beschluss des jeweiligen Kammervorstandes. Der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer werden gemäß § 17 Abs. 4 FAO aus den Reihen der Ausschuss-Mitglieder von diesen gewählt. 4. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer übernimmt die Geschäftsführung des gemeinsamen Ausschusses. Die Anträge auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung sind jeweils an die Kammer zu richten, der der Antragsteller angehört. Sie werden von dort an die geschäftsführende Kammer weitergeleitet, die die weitere Sachbehandlung übernimmt. Die geschäftsführende Kammer leitet das abschließende Votum des Ausschusses gemäß § 24 Abs. 9 FAO der für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung gemäß § 43 c Abs. 1 Satz 1 BRAO zuständigen Kammer zur Entscheidung über den Verleihungsantrag zu.
5. Das als Berichterstatter an der Prüfung eines Antrages beteiligte Fachausschussmitglied erhält je erstelltem Votum eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 75,- Euro. Die Zahlung erfolgt auf Antrag des Mitgliedes durch die Kammer, der der Antragsteller angehört. 6. Diese Vereinbarung kann von jeder der beteiligten Kammern mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die verbleibenden Kammern führen nach Ablauf der Kündigungsfrist den gemeinsamen Ausschuss ohne die ausgeschiedene Kammer fort. Für die beim Ausschuss zum Zeitpunkt der Kündigung anhängigen Anträge bleibt dessen Zuständigkeit für die Beratung gemäß § 43 c Abs. 2 BRAO i.V.m. § 24 FAO bis zur Abgabe der abschließenden Stellungnahme gegenüber dem für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung zuständigen Kammervorstand bestehen. Für während der Kündigungsfrist gestellte Anträge aus dem Bezirk der ausscheidenden Kammer wird die Zuständigkeit des gemeinsamen Ausschusses nicht mehr begründet.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 14
on der Universität Münster erhält die Rechtsanwaltskammer eine Bitte, die Kollegenschaft um Mitwirkung bei einer Umfrage zu bitten. Es geht um folgendes: Das Institut für Kommunikationswissenschaften der dortigen Uni forscht zu der Beziehung zwischen Justiz und Medien, insbesondere aus der Perspektive der Anwaltschaft. Es gibt einen Online-Fragebogen, der hierzu ausgefüllt werden kann. Die Einzelheiten finden Sie, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2015-004 folgen.
Haager Gerichtsstandübereinkommen
ie BRAK informiert darüber, dass der Rat der Europäischen Union am 10. Oktober 2014 den Beitritt der Europäischen Union zum Haager Gerichtsstandübereinkommen vom 30. Juni 2005 beschlossen hat. Im Dezember 2014 soll das europäische Parlament der Vorlage ebenfalls zugestimmt haben. Wenn Sie sich über den Vorgang im Einzelnen informieren wollen, lesen Sie bitte die dahingehende Information der Bundesrechtsanwaltskammer vom 16.10.2014 (Kurzlink www.rak-hamburg.de/ 2015-005).
n der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer steht jeweils die aktuellste berufsrechtliche Literatur zur Verfügung. So haben wir die jeweils neuesten Werke zum Sozietätsrecht, zur Anwaltshaftung, zur Berufs- und Fachanwaltsordnung. Es kommt immer wieder vor, dass aus dem Kollegenkreis Fragen zur zweckmäßigen anwaltlichen Organisationsformen gestellt werden, insbesondere seit der Einführung
E 1 / 1 5
der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Wir nehmen dies zum Anlass, Ihnen anzubieten, dass Sie bei Bedarf auf die Bibliothek der Kammer und den berufsrechtlichen Bücherbestand zurückgreifen können. Bitte fragen Sie bei der Geschäftsführung nach, ob ein bestimmtes Werk vorhanden ist. Wenn Sie sich dann einen Termin geben lassen, können Sie gerne hier im Hause die Bücher nutzen. Leider können wir sie aber nicht ausleihen.
benfalls ein Service für die Kammermitglieder sind die in der Geschäftsstelle abgehaltenen Sprechstunden: • In der „Gebührensprechstunde“ können Sie im kleinen Kreis Fragen jeglicher Art zu dem Bereich der gesetzlichen Gebühren oder der Honorarvereinbarungen stellen. Das für Gebührenrecht zuständige Mitglied der Geschäftsführung, Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Hoes, leitet zusammen mit der ebenfalls für Gebührenrecht zuständigen Mitarbeiterin Frau Stephan die Sprechstunde und gibt Auskünfte. In der Gebührensprechstunde können auch Einzelfragen zu konkreten Rechnungen behandelt werden. • Im Rahmen des „Berufsrechts-ABC“ stellt die Geschäftsführerin Frau Rechtsanwältin Dr. Anna Noster ausgewählte aktuelle Fragen des Berufsrechts vor. Selbstverständlich können auch hier aktuelle Themen und Fragen aus dem Kollegenkreis behandelt werden. Die Gebührensprechstunde findet jeweils am 2. Mittwoch des Monats abwechselnd mit dem Berufsrechts-ABC statt. Die nächste Gebührensprechstunde findet am 11.03.2015 statt. Das nächste Berufsrechts-ABC findet am 11.02.2015 statt. Eine Anmeldung zur beiden Terminen ist nicht erforderlich, aber wünschenswert. Wenn Sie ganz spezielle Fragen stellen wollen, ist es immer hilfreich, diese zur Vorbereitung elektronisch entweder an Herrn Dr. Hoes oder an Frau Dr. Noster zu übermitteln.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 15
Teilerfolg genügt für das Entstehen der Erledigungsgebühr
Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG fällt auch dann an, wenn unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten in der Sache ein zwar letztlich hinter dem Klagebegehren zurückbleibender, den Betroffenen aber zufriedenstellender (Teil-) Erfolg erzielt wird, welcher diesen veranlasst, den Rechtsstreit insgesamt für erledigt zu erklären.
Keine Kostenerstattung bei aussichtslosem Zwangsversteigerungsverfahren
BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 25/14 (Leitsatz des Gerichts)
Einstweilige Verfügung: Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. Oktober 2014 – 1 E 197/14 (Leitsatz des Gerichts)
Die Terminsgebühr entsteht im Verfahren der einstweiligen Verfügung auch dann, wenn das Gericht auf den Verfügungsantrag Termin bestimmt hat und sodann durch Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06. August 2014 – 6 W 34/14 (Leitsatz des Gerichts)
Vergütungsvereinbarung für alle zukünftigen Mandate zu unbestimmt
1. Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt, den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehen, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll. Eine pauschale Bezeichnung der anwaltlichen Tätigkeit lässt nicht den Schluss zu, dass die Vergütungsvereinbarung ohne jede zeitliche Beschränkung auch für alle zukünftigen Mandate gelten soll. 2. (…) 3. Die Abrechnung eines anwaltlichen Zeithonorars im 15-Minuten-Takt erfordert eine entsprechende Vereinbarung.
OLG Karlsruhe Urteil vom 28.8.2014 – 2 U 2/14 (Leitsätze des Gerichts)
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 16
Vergleichskosten sind Kosten des Rechtsstreits
ie Parteien schlossen vor dem Landgericht Hamburg zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich. Hinsichtlich der Kostenregelung des Vergleichs vereinbarten die Parteien, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt. Sodann meldete die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren die Vergütung einer Einigungsgebühr zur Erstattung an. Das Landgericht hatte die Einigungsgebühr als nicht erstattungsfähig angesehen, da die Kosten des Vergleichs nach § 98 ZPO mangels abweichender Regelung der Parteien als gegeneinander aufgehoben anzusehen seien. Die Kosten „des Rechtsstreits“ würden nicht die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs umfassen. Dies sah das Hanseatische Oberlandesgericht anders: Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst. Eine Aufhebung der Kosten des gerichtlichen Vergleichs nach § 98 ZPO komme nicht in Betracht, denn die im Vergleich getroffene Kostenregelung, nach der die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, erfasse auch die infolge des Vergleichsabschlusses entstandene Einigungsgebühr. Zwar unterscheide das Gesetz in § 98 ZPO zwischen den Kosten des Vergleichs und den Kosten des Rechtsstreits. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten „des Rechtsstreits“ nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs. Den Parteien sei es aber nach § 98 Satz 1 ZPO unbenommen, die Vergleichskosten in die Kosten des Rechtsstreits einzubeziehen. In einer abweichenden Kostenregelung müssen die Vergleichskosten nicht besonders angesprochen werden. Es müssen aber hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen. Das könne bei den Kosten
eines gerichtlichen Vergleichs regelmäßig angenommen werden, weil er zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 4 W 83/14
Keine neue Gebühr nach 2-jährigem Ruhen des Verfahrens
Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08. Dezember 2014 – 15 M 14.2529 (Leitsatz des Gerichts) Hintergrund: Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist. Eine „Erledigung des Auftrags“ im Sinne dieser Vorschrift trete nach Auffassung des VGH München jedoch erst ein, wenn der Anwalt seine Verpflichtungen aus dem Anwaltsdienstvertrag vollständig erfüllt habe. Bei einer Ruhensanordnung – anders als bei einem Prozessvergleich – müsste der Rechtsanwalt jederzeit mit einer Fortführung des Verfahrens rechnen, auch wenn seit der Unterbrechung mehr als zwei Jahre verstrichen seien. Ein neuer Auftrag sei nicht erforderlich, der Prozessbevollmächtigte bleibe weiter beauftragt, weshalb eine Erledigung im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG nicht angenommen werden können.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 17
findet in Hannover ein Seminar des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. zu dem Thema „Aktuelle Entwicklungen im Baurecht in Hamburg“ statt.
Wenn Sie sich über Einzelheiten informieren wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite des Verbandes www.vhw.de und rufen Sie die Seminarnummer SH150304 auf.
ortbildungsveranstaltungen im Sozialrecht sind nicht übermäßig zahlreich. Wir weisen deshalb gerne auf die 27. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung des DAI in Köln vom 27. bis 28 Februar 2015
Die Teilnahme an dieser sozialrechtlichen Arbeitstagung erfüllt die Fortbildungspflicht gemäß § 15 FAO. Wenn Sie Näheres wissen wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite des Deutschen Anwaltsinstituts www.Anwaltsinstitut.de.
Referenten sind Herr Rechtsanwalt Jens Patzke aus Hamburg und Herr Rechtsanwalt Gero Tuttlewski ebenfalls aus Hamburg.
Steuerrecht Urheberund Medienrecht
err Rechtsanwalt Poser aus Hamburg ist Organisator der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Urheber- und Medienrechtler (www.ahuum.de). Diese Arbeitsgemeinschaft organisiert zweimal jährlich Fortbildungsveranstaltungen. Die AHUUM-Mitglieder treffen sich meist im kleineren Kreis. Jeder Teilnehmer berichtet über einen aktuellen Fall oder referiert über ein Thema mit Bezug zum Urheber- und Medienrecht. Die Teilnahme an diesem Fortbildungsangebot kann als fachanwaltliche Fortbildung gemäß § 15 FAO anerkannt werden. Wer Näheres wissen will, gehe bitte auf die Internetseite www.ahuum.de oder wende sich direkt an Herrn Rechtsanwalt Poser ([email protected]).
n der Bucerius Law School findet über das gesamte Jahr 2015 in einem monatlichen Turnus eine Vortragsreihe „Steuerrecht aktuell“ statt. Die Reihe hat am 15. Januar 2015 begonnen. Die Unterrichtszeit ist jeweils einmal im Monat von 18 bis 20 Uhr zu bestimmten für das ganze Jahr 2015 festgelegten Terminen. Referenten sind in der Regel Mitarbeiter der Hamburger Finanzverwaltung. Die Themen sind jeweils ganz aktuell und versprechen außerdem einen Praxisbezug zu Hamburg. Wenn Sie Näheres wissen wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite www.buceriuseducation.de. Alle weiteren Angaben finden Sie im Abschnitt „Aktuelles Steuerrecht“.
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 18
Neue Mitglieder Dr. Amneh Abu Saris Daniel Astorga Sandoval Adnan Aykac Norwin Baczako Dr. Malek Barudi, Mag.Jur. Fabian Behrens, LL.M.(Boston) LL.B. Mona Biglari Dr. Wladimir Blank Moritz Braun Laura Brüning Till Burmeister Johann Sebastian August Conrad Ines Dominico Anne Domke Anna Maria Eckhardt Mauritz von Einem Jan Einhaus Kathrin Erdmann Heiner Fechner Rhona Föh-Zuzie Jana Franke Sen Gao Dr. Marco Garbers, LL.M. (Cornell) Frank Giesler Jörn Grosch Georg Guntrum, LL.B. Mag.Jur. Ute Harms Nelufer Hazizi Moritz Georg Heile Julia Heller-Fenske Maja Henckell Lena Iseke Cornelia Jamka Kristin Jordanow, LL.B. Ruth Kaiser Ikram Karahan Stephanie Karlos
Dr. Mina Kianfar Dr. St. Kleefass, LL.M. (San Franc.) Johanna Knoll Claudia Knuth Martin Kube Mirja Lankheit Christine Lioultchev Adrian Loets, LL.M. Gennadii Loginov, LL.M. Marlen Mach David Mallmann Joyce von Marschall Katrin Matuschek Fritz Mehler Herbert Müller Mathias Noack Louisa Sophie Obolensky Silvan-Jesko Ohlendorf, LL.M. Katharina Otto Jenny-Henrike Pfeil Gunnar Rathje Dipl.-Jur. Tim Rauschning Alena Reinhold Dr. Ullrich Alexander Schlichtherle Frédéric Oliver Schneider , LL.B. René Schulz Denise Schumann, LL.M. Leopold Thon Robert Tubis, LL.M.oec. Frauke Uhlenbroock, LL.M.(Melbourne) Matthias Wegmann Dr. A. Wehowski, LL.M.(Pennsylvania) Patrick Wendler Dr. Johanna Wiebusch Kristina Wortmann Marc Ziegelitz Lars Zimmer
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 19
Ausgeschiedene Mitglieder Dr. Wolfgang Albrecht Fritz Baer Ute Balten Sandra Barisic Daniel Barta † Martin Buse Dr. Katja Clausner-Landerer Karl-Dietmar Cohnen Dipl.-Jur. Daniela Conrad Dr. Dana Constantin Dr. Rolf Cyrus Sonja Maria Dahmen Dr. Kathrin Decker Christiane Dik Dr. Lutz Eidam, LL.M. Peter Engelbrecht Karsten Engelke Dr. Aristid La Fauci Dr. Kristine Fromlowitz Dr. Werner Funck Evelyn Graß Katharina Johanna Hildebrandt Carsten Hohmann, LL.M. Manfred Frhr. zu Inn- und Knyphausen Doreen Jacob Frank Jacobsen Ekkehard Jakobs Vjekoslav Karacic, LL.M. Peter Kimm Tobias Kiwitt Dr. Florian Kleinschmit, MLE. Gerhild Klinkow Merle Knierim, LL.M. (Wellington) Michael Knott Swenja Kühl Werner Kunath Claudia Latzel Holger Lau-Siemssen Lange RA- GmbH Felix Lautenschlager Dr. Nadine Lilienthal Frederik Lorenzen Dr. Oliver Maaz Bernadette Mader
Dr. Hans Peter Martiensen Stephan Mathé Dipl. Jur. Melanie Mauermann Sebastian Meyer Angelika Mossdorf Juliane Müller Fabian Nest Sebastian Oelker Yasemin Pekuzak Hans-Joachim Peuschel Philipp Pongratz Dr. Volker Puls Antje Rau Philipp Rehberg Bastian Reuße Dr. Kristoff Ritlewski LL.M.Chicago Martina Schäfer † Anna Schäuble, LL.B. LL.M. Philipp-Christian Scheel Dr. Jürgen Scheer Nelli Schiebeler Alexandra Edle von Schiefner Florian Schildge Nadine Schinlauer Dr. Jana Schlagelambers Dr. Heinz-Jürgen Schneider Kai Scholz Melanie Schuld Harald Schwamborn Dr. Kai Schwenke Gisela Seibt Bernd Spannuth Petra Stubbe Kerrin Susanne Stumpf Janine Temming Jens Tenter Carola Thestorf Stefanie Timm Florian Vetter Iris Vorberg Kristina Wassenberg Wolfram Wenderoth Sebastian Ziemann
R 1 / 1 5
Neue Fachanwälte Arbeitsrecht Mike Bogensee, LL.M. Jan-Peter Braun Anette Dittrich Nils Evermann Hans U. Geisler Philipp Arnd Kolbe Susanne Kulbars Carsten Stolter Bau- und Architektenrecht Frank Noll Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Cai Niklaas Harders Dr. Jens Nyenhuis, LL.M. (Cape Town) Timo Rubienzik, LL.M.(Wellington) Informationstechnologierecht Florian König, M.L.E. Malte Rheingans Insolvenzrecht Hanning Wöhren Christina S. Haase, LL.M. Medizinrecht Ulrike Schwartz-Meine Miet- und Wohnungseigentumsrecht Julia Letz Steuerrecht Philine Lindner Urheber- und Medienrecht Bettina Strehl Versicherungsrecht Jan Wodrich
ZAHL DER MITGLIEDER STAND 31. 12. 2014:
10.099 32 21 29 46
KR 1_2015_KR 1_2015 29.01.15 17:57 Seite 20
Sachbearbeitung Mitglieder A Fachanwaltschaften: Arbeitsrecht, Medizinrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Kammerschnellbrief, Homepage
Mo bis Do 9–16 Uhr Fr 9–13 Uhr
Sachbearbeitung Mitglieder R Fachanwaltschaften: Agrarrecht, Bank- u. Kapitalmarktrecht, Bau- u. Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Internat. Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht, Miet- u. Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Transport- u. Speditionsrecht, Urheber u. Medienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht [email protected]
Sachbearbeitung Mitglieder B, U bis Z Unerlaubte Rechtsberatung [email protected]
Sachbearbeitung Mitglieder C bis E, SCH Gebührengutachten [email protected]
Sachbearbeitung Mitglieder H Buchhaltung [email protected]
Sachbearbeitung Mitglieder I bis K Elektronische Signatur, Juristenausbildung [email protected]
Sachbearbeitung Mitglieder L, M Kammerreport [email protected]
Sachbearbeitung Mitglieder N bis Q, S Ausbildungsabteilung A bis K [email protected]
Frau S. Mendl
Sachbearbeitung Mitglieder T Ausbildungsabteilung L bis Z Fortbildung Rechtsfachwirt/in Kammerreport [email protected]
Buchhaltung (Kammerbeitrag) [email protected]e
9–13 Uhr 35 74 41-15
Mo bis Do 9-13 Uhr
Mitgliederberatung A bis E Kanzleiabwicklungen A bis K Unerlaubte Rechtsberatung [email protected]
RAin Dr. Noster Geschäftsführerin
Migliederberatung F bis J [email protected]
RAin Grundman-Beyrich Stellvertretende Geschäftsführerin
Mitgliederberatung K bis R
[email protected] RA Dr. Hoes Geschäftsführer
Mitgliederberatung S bis Ü, W bis Y Homepage, Datenschutz Gebührenberatung [email protected]
RA Scharmer Geschäftsführer
Fachanwaltschaften, Buchhaltung, Mitgliederberatung V, Z Ausbildung, Kanzleiabwicklungen L bis Z Juristenausbildung, Kammerreport [email protected]

References: § 1
 § 1
 § 191
 § 5
 § 15
 § 73
 § 14
 § 14
 § 59
 § 14
 § 14
 § 14
 § 18
 § 18
 § 43
 § 43
 § 43
 § 17
 § 17
 § 24
 § 43
 § 43
 § 24
 § 3
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15