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Timestamp: 2019-12-08 09:35:51+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 19.02.1990 - 3 UE 3601/88 - openJur
Beschluss vom 19.02.1990 - 3 UE 3601/88
Hessischer VGH, Beschluss vom 19.02.1990 - 3 UE 3601/88
openJur 2012, 19062
Mit Verfügung vom 03.10.1985 erhielt der Kläger von der früheren Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Damwildgeheges auf den Außenbereichsgrundstücken in der Gemeinde L., Gemarkung O., Flur ..., Flurstücke 2 und 3. Die Genehmigung war mit verschiedenen Nebenbestimmungen versehen, u.a. einer Begrenzung der Höchstzahl der erwachsenen Damtiere auf 10 und dem Gebot, mit der Gehegeeinfriedigung von den Grundstücksgrenzen bestimmte Abstände einzuhalten, im Westen 35 m, im Norden 30 m, im Osten 1 m und im Süden 3 m (vgl. den genehmigten Gestaltungs- und Begrünungsplan Bl. 250 der Behördenakte -- BA --).
Den Widerspruch des Klägers gegen verschiedene Einschränkungen der Gehegegenehmigung wies die genannte Bezirksdirektion mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.1986 zurück. Die Höchstzahl von 10 erwachsenen Damtieren begründete die Widerspruchsbehörde mit der Vermeidung von Trittschäden auf dem Gelände und einer Übernutzung der Vegetationsdecke. Zur Zurücksetzung des Zaunes führte sie aus, daß sie von den beiden Forstämtern W. und D. wegen akuter Windwurfgefahr gefordert worden sei. Umstürzende Bäume könnten die Gehegeanlage beschädigen und ein Entweichen des Damwildes ermöglichen. Eine Zurückversetzung der bereits ohne Genehmigung errichteten Zaunanlage würde außerdem die Funktion der Waldrandzone weniger stark einschränken.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der am 17.11.1986 erhobenen Klage des Klägers überwiegend stattgegeben und die angefochtene Genehmigung vom 03.10.1985 insoweit aufgehoben, als sie unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs befristet bis zum 30.09.1995 erteilt worden war und die Genehmigung bei Nichteinhaltung der im Bescheid festgelegten Auflagen und Bedingungen und bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften erlöschen sollte. Hinsichtlich der Höchstzahl der Tiere und des Standortes der Gehegeeinfriedigung hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 01.08.1988 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 30.08.1988 Berufung eingelegt, mit der er sein Verpflichtungsbegehren weiter verfolgt. Er ist der Auffassung, in dem 1,6 ha großen Damwildgehege könne er bis 16 erwachsene Tiere halten, ohne daß es zu besonderen Störungen des Naturhaushaltes käme. Es sei lediglich mit durchschnittlichen Eingriffswirkungen in die Natur zu rechnen.
Der Kläger trägt weiter vor, der angeblich windwurfgefährdete Baumbestand stehe nicht am Waldrand. Ein Abstand von 30 m bis 35 m zum Wald könne nicht schon jetzt gefordert werden, wenn die angebliche Gefahr der Beschädigung des Zaunes durch Windwurf erst in sehr viel späterer Zeit eintreten könne. Er biete zudem an, den Zaun durch Stahldrahtseile so zu verstärken, daß die Beschädigungsgefahr durch umstürzende Bäume behoben werde. Was die ökologischen Funktionen der Waldrandzone angehe, seien diese bereits durch die zwischen dem Gehege und den Waldrändern befindlichen Wege beeinträchtigt, so daß der Gehegebetrieb nicht mehr entscheidend ins Gewicht falle.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 1988 -- VIII E 1050/86 -- abzuändern und den Beklagten unter Abänderung der Verfügung vom 3. Oktober 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der früheren Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt vom 14. Oktober 1986 zu verpflichten, ihm die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Tiergehege auf den Flurstücken 2 und 3 in der Flur ... der Gemarkung O. mit der Maßgabe zu erteilen, daß die Höchstzahl der erwachsenen Tiere 16 betragen darf, bei einem Geschlechterverhältnis von 1 : 20, und der Zaun sich an der Nord- und Westseite nicht weiter als die Grundstücksgrenze von der Waldgrenze und sich an der Südgrenze im Abstand von 0,75 m von der Grundstücksgrenze entfernt befinden kann.
Der Beklagte geht weiterhin davon aus, daß Trittschäden in Gehölzbereichen und auf den Äsungsflächen bei einer Erhöhung der Besatzdichte zu befürchten seien. Im übrigen verteidigt die Behörde den verlangten Waldabstand. Bei Zaunbeschädigungen durch vom Wind geworfene Bäume könnten Damtiere aus dem Gehege entweichen und die heimische Tierwelt verfälschen. Zukünftigen Gefahren durch hochwachsende Bäume müsse bereits jetzt durch eine Zurücknahme des Zaunes begegnet werden.
Dem Senat liegen zwei Hefter des Beklagten vor, die das streitbefangene Gehege des Klägers betreffen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Senat weist die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß Art. 2 § 5 EntlG durch Beschluß zurück, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für entbehrlich hält.
Das Verwaltungsgericht hat das klägerische Verpflichtungsbegehren zu Recht abgelehnt. Der Kläger begehrt mit der nunmehr noch anhängigen Klage in im einzelnen näher bestimmter Weise die Änderung der Auflagen, die die Beschränkung der Bestandsdichte und das Gebot zur Verkleinerung des Geheges betreffen. Es handelt sich hierbei um sogenannte modifizierende Auflagen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 08.02.1974 -- 4 C 73.72 -- DÖV 1974, 380 und Urteil vom 17.02.1984 -- 4 C 70.80 -- Bay. VBl. 1984, 372; vgl. dazu Simon, BayBauO, Komm., Stand: Juli 1989, Art. 74 Rdnr. 44). Diese Auflagen sind nicht selbständig anfechtbar und isoliert aufhebbar, weil bei Fehlen dieser notwendigen Bestandteile die Gehegegenehmigung insgesamt fehlerhaft werden würde. Bei ihrer Aufhebung könnte der verbleibende Teil der Genehmigung sinnvoller- und rechtmäßigerweise nicht bestehen bleiben, weil es dann für die Bestandsdichte und den Zaunverlauf an konkreten Bestimmungen, d.h. an positiven Zulassungsregelungen fehlen würde. Zu beachten ist auch, daß der Genehmigungsbescheid bei objektiver Betrachtung ohne die streitbefangenen einschränkenden Nebenbestimmungen, die nicht von ungeordneter Bedeutung sind, behördlicherseits nicht erlassen worden wäre (§ 139 BGB entsprechend).
Hinsichtlich der Erhöhung der Bestandsdichte und des Standortes der Zaunanlage an oder in der Nähe der Grundstücksgrenzen hat der Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung für sein Tiergehege (§ 29 Abs. 2 HENatG). In diesem Zusammenhang ist der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zur Zulassung sonstiger Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BBauG, jetzt BauGB (vgl. BVerwGE 18, 247, 250 f.; BGH MdR 1981, 652 und Gelzer, Bauplanungsrecht, 4. Aufl. 1984, Rdnr. 1295) der Auffassung, daß dann, wenn durch die Errichtung, die Erweiterung oder den Betrieb von Tiergehegen einschließlich, worauf noch einzugehen ist, der Beachtung aller Anforderungen der allgemeinen Eingriffs- und Ausgleichsregelung öffentliche Belange nicht entgegenstehen, ein Rechtsanspruch auf die Zulassung des Vorhabens besteht (a.A. Bickel, HENatG, § 29 Rdnr. 8; Künkele/Heiderich, NaturschutzG für Bad.-Württ., Stand: Mai 1987, § 32 Rdnr. 5 unter Verweis auf § 24 BNatSchG und Bernatzky/Böhm, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 24, wo die Frage des Rechtsanspruchs aber nicht ausdrücklich behandelt worden ist). Sofern die in § 29 Abs. 2 Nr. 5 HENatG umfassend angesprochenen öffentlichen Belange dem Gehegevorhaben nicht entgegenstehen, ist auch hier trotz des Gesetzeswortlauts "Die Genehmigung darf ... nur erteilt werden" nach dem Gesetz kein Raum für weitere rechtliche Erwägungen, die eine Ablehnung zur Folge haben könnten. Ein Ermessensspielraum steht der Genehmigungsbehörde dann nicht mehr zu, weil anderenfalls die Behörde den Inhalt des Eigentums bestimmen würde; die Inhaltsbestimmung des Eigentums ist aber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber vorbehalten. Bei Erfüllung aller öffentlicher Belange einschließlich der Anforderungen der allgemeinen Eingriffs- und Ausgleichsregelung ist nicht einzusehen, warum die Versagung oder die Erteilung einer Gehegegenehmigung gleichzeitig rechtmäßig sein könnten.
§ 29 Abs. 2 HENatG ist keine Spezialvorschrift, die die Eingriffsregelung der §§ 5 ff. HENatG verdrängt (vgl. für die Geltung der Eingriffsregelung bei der Errichtung von Damtiergehegen OVG Koblenz, Urteil vom 08.09.1989 -- 8 A 123/88 -- RdL 1989, 329; a.A. Kolodziejcok/Recken, BNatSchG, Stand: Juli 1988, § 24 Rdnr. 11 und Bernatzky/Böhm, BNatSchG, Stand: Februar 1989, § 24 Rdnr. 6). Zwar dient die dem Fünften Abschnitt über Schutz und Pflege wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere zugehörige Regelung des § 29 HENatG nicht allein dem Artenschutz, sondern auch dem Natur- und Landschaftsschutz (vgl. Bernatzky/Böhm, a.a.O., § 24 Rdnr. 1 unter Hinweis auf die amtliche Begründung zur ersten Fassung des BNatSchG-Entwurfs und OVG Lüneburg, DVBl. 1979, 628). So stellt § 29 Abs. 2 Nr. 2 HENatG mit den Schutzgütern Naturhaushalt, Landschaftsbild und Zugang zur freien Landschaft teilweise eine Überlappung mit der Eingriffsregelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 HENatG dar. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, daß § 29 Abs. 2 Satz 2 HENatG ausdrücklich "unbeschadet anderer Vorschriften" gilt und die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit von Natureingriffen in § 6 Abs. 1 Satz 2 HENatG nur für die dort im einzelnen aufgeführten Tatbestände entfällt, wobei die Errichtung und der Betrieb von Tiergehegen nicht aufgeführt sind. Außer dem Wortlaut der genannten Vorschriften sprechen bei unergiebiger Entstehungsgeschichte (vgl. Hess. Landtag, Drs. 9/1565, S. 41 f. zu § 30 HENatG Entwurf) auch Sinn und Zweck der §§ 5 ff. HENatG für eine allgemeine Anwendung im Naturschutzrecht. Die im Dritten Abschnitt des Hess. Naturschutzgesetzes über allgemeine Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen stehende Eingriffs- und Ausgleichsregelung stellt eine vor die Klammer gezogene weitgehend vollständige Naturschutzkonzeption dar, die als möglichst geschlossenes System bei allen Eingriffen zu beachten ist. Sie führt mit der Eingriffsregelung das Verursacherprinzip ein, mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Wiedergutmachung (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 -- 4 C 50.83 -- NuR 1986, 294); mit der Abwägungsregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 HENatG enthält sie den typischen Ansatz zur Konfliktlösung bei widerstreitenden Interessen, hier der Nutzungskonkurrenz in der Fläche, und mit dem in derselben Vorschrift enthaltenen Minimierungsgebot ("Eingriff im notwendigen Umfange") fordert sie den möglichst sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Mit der Ausgleichsabgabe bei unvermeidbaren, aber nicht ausgleichbaren Eingriffen wird zugleich der Versuch unternommen, alle Eingriffsverursacher auch bei unterschiedlichen Ausgleichsmöglichkeiten in etwa gleich zu behandeln. Dem Hess. Naturschutzgesetz läßt sich insgesamt nichts dafür entnehmen, daß dieses systematisch geschlossene Rechtsmodell zur Erhaltung eines nachhaltigen ökologischen Kreislaufs nicht auch bei Natureingriffen wie Tiergehegen gelten sollte, die in § 29 HENatG schärferen, aber auch unvollständigeren Regelungen unterworfen sind.
§ 6 Abs. 12 HENatG stellt bei Anwendbarkeit der Eingriffsregelung die Kollisionsnorm dar, die das selbständige Genehmigungserfordernis für den Natureingriff nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HENatG zurücktreten läßt. Mithin ist die Genehmigung nach § 29 Abs. 2 HENatG mit der Kompetenz bei der oberen Naturschutzbehörde führend, materiell-rechtlich bleiben aber die inhaltlichen Anforderungen der §§ 5 ff. HENatG in vollem Umfang beachtlich.
Im vorliegenden Fall besteht ein Rechtsanspruch auf die begehrte Genehmigung jedoch nicht. Das streitbefangene Vorhaben verstößt gegen die Vorschriften über die Eingriffsregelung in den §§ 5 und 6 HENatG. Die Gehegeeinrichtungen stellen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 7 HENatG Eingriffe in Natur und Landschaft dar. Es handelt sich um Bauwerke im Außenbereich und bei der Einfriedigung zusätzlich um eine Einrichtung, durch die der freie Zugang zur Flur behindert wird. Eine Freistellung vom Genehmigungserfordernis nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HENatG käme hier nicht einmal für die isolierte Zaunanlage in Betracht, weil die Einfriedigung nicht einer landwirtschaftlichen Bodennutzung im Sinne des § 5 Abs. 3 HENatG dient oder sonst nach öffentlichem Recht geboten ist. Die Damtierhaltung des Klägers dient keinem landwirtschaftlichen Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb, was der Kläger auch selbst nicht vorträgt. Die Gehegenutzung trägt lediglich den Charakter einer Liebhaberei, selbst wenn sie bei betriebswirtschaftlich angemessener Bewertung des Kapital- und Personaleinsatzes einen kleinen Überschuß abwerfen sollte. Ohnehin darf die Zaunanlage rechtlich hier nicht isoliert betrachtet werden, weil sie notwendiger Bestandteil der Gesamtanlage Tiergehege ist, für dessen Genehmigung als einheitliches Vorhaben die obere Naturschutzbehörde nach § 29 Abs. 2 Satz 1 HENatG zuständig ist.
Materiell-rechtlich verstößt schon das genehmigte Hobbygehege gegen § 6 Abs. 2 Satz 1 HENatG, so daß eine Erweiterung erst recht nicht in Betracht kommt. Nach dieser Vorschrift sind Eingriffe zu untersagen, wenn Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht auszugleichen sind. Das Vorhandensein des Geheges auf dem überwiegend eine Wiesenfläche darstellenden Bereich in einem Waldwinkel beeinträchtigt nachhaltig, nämlich auf Dauer den Erholungswert in diesem Landschaftsteil. Dabei kommt es einmal auf das optische Naturerleben an, das bei einer Verdrahtung der Landschaft und ihrer Besetzung mit Hobbybaulichkeiten als störenden Fremdkörpern und untypischen Zivilisationsfaktoren nicht unerheblich gestört wird. Bei in der Landschaft nicht bevorzugt zugelassenen Baulichkeiten wird im übrigen auch das in § 10 Abs. 1 Satz 1 HENatG gesetzlich eingeräumte Betretungsrecht für ungenutzte Grundflächen im Außenbereich zum Zwecke der Erholung unangemessen eingeschränkt. Bei einer außenbereichstypischen Wiesennutzung wäre das jedermann als Ausfluß der Sozialbindung des Eigentums eingeräumte Betretungsrecht dagegen so gut wie nicht betroffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß auch verhältnismäßig kleinräumige Abtrennungen freier Landschaftsteile durch Einfriedigungen den Erholungswert einer Landschaft beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung nach Sinn und Zweck des Gesetzes abzuwehren ist, weil sonst in der Summierung einer Vielzahl von Kleineingriffen der gesetzlich gewollte Erholungsschutz nicht wirksam durchgesetzt werden könnte. Nach alledem gibt es für die Erweiterung der Zaunanlage und die Zahl der zugelassenen erwachsenen Damtiere keine Rechtfertigung, wie schon für das genehmigte kleinere Gehege in der erholungsattraktiven Waldrandzone selbst nicht. Ob sich bei anders gelagerten Sachverhalten gegebenenfalls land- oder forstwirtschaftliche oder dem Fremdenverkehr dienende Gehege etwa über eine Abwägung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 HENatG oder § 1 Abs. 2 BNatSchG im Einzelfall gegen naturschutzrechtliche Belange durchsetzen können, läßt der Senat offen, weil es darauf für die Entscheidung dieses Falles nicht ankommt.
Die klägerische Hobbyanlage schränkt aber nicht nur den Zugang zur freien Landschaft in unangemessener Weise ein (§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HENatG), ihr stehen auch andere öffentliche Belange entgegen (§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 HENAtG). So wird der vom Kläger begehrte und derzeit schon ohne naturschutzrechtliche Genehmigung verwirklichte Standort der Einfriedigung an der westlichen und nördlichen Grundstücksgrenze der Windwurfgefahr nicht hinreichend gerecht. Berücksichtigt man, daß bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung mit Nadelholzbeständen im Westen mit Wuchshöhen von bis zu 35 m und von Laubholzbeständen im Norden mit bis zu 30 m zu rechnen ist, ist die behördliche Maßgabe eines entsprechenden Waldabstands der klägerischen Einfriedigung nicht zu beanstanden. Dabei ist in den Blick zu nehmen, daß der Kläger nach dem teilrechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil nunmehr eine Gehegegenehmigung ohne Befristung in Händen hat, so daß bei im übrigen gleichbleibenden Bedingungen mit einer dauernden Ausnutzung der Genehmigung bei entsprechendem Heranwachsen des umliegenden Baumbestandes zu rechnen ist. Bei alledem ist eine Beschädigung der Zaunanlage durch umfallende Bäume verbunden mit der Gefahr des Entweichens der Damtiere aus dem Gehege zu vermeiden, um die Regelungen des § 30 Abs. 1 HessAG BJagdG und des § 27 Abs. 2 Satz 1 HENatG einzuhalten. Danach ist jagdrechtlich das Aussetzen von allen Tieren, die dem Jagdrecht unterliegen, mit Ausnahme der Rebhühner und Fasanen nur mit schriftlicher Genehmigung der obersten Jagdbehörde zulässig, und naturschutzrechtlich ist es grundsätzlich verboten, Tierarten auszusetzen oder anzusiedeln.
In diesem Zusammenhang ist für die bei einem Entweichen von Damtieren aus dem Gehege entgegenstehenden öffentlichen Belange auch von Bedeutung, daß der Beklagte unwidersprochen darauf hingewiesen hat, daß es sich in der Umgebung des Geheges um rotwildfreie Bestände handelt und ausbrechende Tiere Schäden an den umliegenden Laubholzbeständen verursachen können, die zur Saatgutgewinnung dienen.
Der geforderte Waldabstand ist ein erforderliches und geeignetes Mittel, um die sonst bestehende Ausbruchgefahr durch fliehende Damtiere zu verhindern. Das Abstandsgebot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Beklagte muß sich nicht darauf verweisen lassen, daß der Kläger der Windwurfgefahr durch eine Verstärkung der Zaunausführung begegnen will, zumal damit optisch der Abriegelungscharakter der Gehegeflächen von der freien Landschaft noch verstärkt würde.
Einer Erweiterung des Gehegebetriebes über den genehmigten Zustand hinaus stehen schließlich die ökologisch besonders wertvollen Funktionen der Waldrandzonen entgegen. Die Grenzlinien und Übergänge verschiedener Lebensraumtypen sind für die Artenvielfalt besonders von Bedeutung und deshalb für die Zukunft zu sichern (vgl. Hölzinger, Die Vögel Baden-Württembergs, Bd. 1, Teil 2 Karlsruhe 1987, S. 1328). Die Waldrandzonen stellen durchlichtete und geschützte Saumbiotope mit hoher Artenvielfalt dar, die nicht unnötig von privatnützigen Hobbyanlagen beeinträchtigt werden dürfen. Selbst wenn im vorliegenden Fall etwa 12 m breite Wegeparzellen entlang der Waldränder verlaufen, ist davon auszugehen, daß ein nahes Heranrücken des Gehegebetriebes mit Tritt- und Äsungsbeeinträchtigungen zu Lasten des Pflanzenbewuchses und der Erdoberfläche eine zusätzliche Beeinträchtigung der wichtigen Waldrandfunktionen darstellt.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß das klägerische Vorhaben auch öffentliche Belange des Bauplanungsrechts beeinträchtigt. Als im Außenbereich nicht bevorzugt zugelassene bauliche Anlage beeinträchtigt die streitbefangene Einfriedigung die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet.
Da die derzeit vorhandene Einfriedigung dem formellen und materiellen Recht widerspricht, nicht genehmigt worden ist und nicht genehmigt werden kann, haben die zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörden daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
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 § 35
 BGH 
 § 29
 § 32
 § 24
 § 24
 § 29
 Art. 14

§ 29
 § 24
 § 24
 § 29
 § 24
 § 29
 § 5
 § 29
 § 6
 § 30
 § 6
 § 29

§ 6
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 § 29
 § 5
 § 6
 § 5
 § 29
 § 6
 § 10
 § 6
 § 1
 § 30
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