Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201412.de.html
Timestamp: 2020-07-05 22:24:10+00:00

Document:
Monatsübersicht Dezember 2014, Ausgabe 43
Kein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit ohne Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch den originär Berechtigten
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur rechtsmissbräuchlichen Berufung auf das FZA bei getrennt lebenden Ehegatten und hebt einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf. Unter Erläuterung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Zhu und Chen) weist es auf die unterschiedliche Konstellation hin, äussert sich hingegen nicht abschliessend zur Frage der Verbindlichkeit dieser Rechtsprechung für die Schweiz. Es stellt sodann fest, dass dem Elternteil eines freizügigkeitsberechtigten Kleinkindes jedenfalls solange kein derivatives Recht (auf Einreise) zusteht, als die originär berechtigte Person von ihrem Freizügigkeitsrecht nicht tatsächlich Gebrauch gemacht hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014
Der Auskunftsanspruch des Erben nach Art. 400 Abs. 1 OR setzt voraus, dass überhaupt ein Vertragsverhältnis zwischen Erblasser und dem Dritten bestand. Ohne Vertragsverhältnis kann sich ein solcher Anspruch direkt aus Erbrecht ergeben, beurteilt sich in internationalen Fällen aber nach Erbstatut (Art. 91 Abs. 1 und 92 Abs. 2 IPRG). Der Streitwert (Art. 91 ZPO) bestimmt sich bei Auskunftsbegehren nach einem Bruchteil des vermögenswerten Interesses an der Auskunftserteilung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014
Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter aufgrund der Nichtgewährung eines Darlehens an einen Erben
Ist ein Rechtsmittel nicht ausreichend begründet, sprich: hat der Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz nicht dargelegt, inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer unrichtigen Rechtsanwendung oder auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts beruht, so ist eine gesetzliche (Art. 320 ZPO) und von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung nicht erfüllt (E. 5.4.). Unter diesen Voraussetzungen ist es der Rechtsmittelinstanz unbenommen (und unter verfassungsmässigen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden), wenn sie nicht auf das Rechtsmittel eintritt (Erw. 5.5.).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5D_65/2014 vom 9. September 2014
Väter haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung
Das Bundesgericht hat einen Leitentscheid zur Frage des Anspruchs eines Vaters auf Erwerbsersatz nach der Geburt eines Kindes getroffen. Das Bundesgericht verneint einen Anspruch des Vaters, der Erwerbsersatz steht einzig der Mutter zu. Dies ergibt sich laut Bundesgericht aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Art. 16 EOG). Die Ungleichbehandlung lässt sich nach Ansicht des Bundesgerichts unter dem Titel von Art. 8 Abs. 3 BV mit dem biologischen Grund der Mutterschaft rechtfertigen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_810/2013 vom 15. September 2014 publiziert als BGE 140 I 305
Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Beurteilung einer Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG zwischen einer Gläubigerin und einer Drittansprecherin verneint
Das Handelsgericht ist nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Beurteilung von Widerspruchsklagen nach Art. 108 SchKG zwischen Gläubigern und Dritten nicht zuständig. Eine Einlassung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit ist nicht möglich, weil diese grundsätzlich der Parteidisposition entzogen ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_29/2014 vom 17. Juni 2014 publiziert als BGE 140 III 355
Gedanken zum gewährleistungsrechtlichen (Werk-)Mangelbegriff
Davide Giampaolo / David Henseler / Markus Vischer
Das Bundesgericht hält fest, dass ein Leistungsgegenstand dann mangelhaft ist, wenn er vom Vertrag abweicht, wenn ihm eine zugesicherte oder nach dem Vertrauensprinzip vorausgesetzte Eigenschaft fehlt. Vor dem Hintergrund des Entscheids 4A_173/2014 vom 10. Juni 2014 befassen sich die Autoren mit der Definition der (Werk-)Mangelhaftigkeit sowie mit den relevanten Massgrössen zur Bestimmung der «vereinbarten» bzw. «vorausgesetzten» Sollbeschaffenheit.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_173/2014 vom 10. Juni 2014
Zugang zum Push-Service Entscheide: 3376

References: EuGH 
 Art. 400
 Art. 8
 BGE 
 Art. 108
 Art. 108
 BGE