Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2018-03
Timestamp: 2019-07-18 20:03:04+00:00

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im Zeitraum: 2018-03
Die Flugzeuglandung
„Der Tower des Flughafens funkt das Privatflugzeug an: 'Machen Sie bitte Angaben, wer im Flugzeug sitzt!' Der Pilot meldet: 'Ich, vier Passagiere und ein Dackel.' Nach der harten Landung funkt der Tower: 'Sie haben doch nicht etwa den Dackel landen lassen?'”
Missverständliche Berichte über die Klausel: „Die Frist beginnt frühestens”
Gegenwärtig werden - verkürzt - missverständliche Berichte aufgrund eines Urteils des Landgerichts Tübingen vom 24.1.2018, Az. 2 0 250/15, publiziert. Nicht jede Fristenregelung ist rechtswidrig, die bestimmt: „Die Frist beginnt frühestens”. Das Urteil des LG Tübingen allerdings nimmt jedoch zutreffend Rechtswidrigkeit an und entspricht der ständigen - auch durch den Bundesgerichtshof abgesicherten - Rechtsprechung. Nur muss es richtig gelesen werden. Es führt aus:
„Die von der DSL Bank in ihrer Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, wonach die Frist 'frühestens mit Erhalt dieser Belehrung' zu laufen beginnt, belehrt den Verbraucher nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist. Sie ist nicht umfassend und zudem irreführend.”
Der Bundesgerichtshof hat - nachdem er schon erste Urteile in gleicher Hinsicht erlassen hatte - am 1.3.2012, Az. III ZR 83/11, ausgeführt:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2009 ...).”
Gewissenhaft geführte Bewertungsportale wie Jameda sitzen nach einem soeben veröffentlichten Urteil des OLG Dresden vom 6.3.2018 zwischen zwei Stühlen
Einerseits hat sich Jameda, so das Gericht unter Az. 4 U 1403/17, die angegriffenen Aussagen des Patienten dadurch zu eigen gemacht, dass sie diese auf die Rüge des Klägers hin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat. Damit ist Jameda Störer und muss sich die gesamte Aussage zurechnen lassen. Zu diesem Zurechnen-lassen verweist das OLG Dresden auf BGH, Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16, Rn. 20.
Andererseits trägt das Bewertungsportal als Störer die Beweislast dafür, dass der Tatsachenkern der Aussage wahr ist. Den Grund kennt jeder Äußerungsrechtler schon immer:
Die Beweislast für die Wahrheit einer Tatsachenbehauptung trägt aufgrund der nach § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB der Äußernde; so zum Beispiel (vom OLG aufgeführt) BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 315/10. Für die Inanspruchnahme des Störers gilt nichts anderes; so das OLG. Der Patient darf jedoch - so das Geschäftsmodell - anonym bleiben.
Das OLG Dresden hat zu seinem Urteil folgende Leitsätze formuliert:
1. Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, „strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche.
Eine Fundgrube: Opel Astra für Minijob der Ehefrau als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig
3. Senat des Finanzgerichts Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16).
Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau als Büro-, Organisations- und Kurierkraft. Die regelmäßige Arbeitszeit betrug neun Wochenstunden an drei Tagen zu je drei Stunden, und zwar dienstags im Home Office und donnerstags und freitags als Kurierfahrerin für 400 Euro monatlich. Die Ehefrau durfte den PKW auch privat nutzen. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1% des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.
Es sind sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Ehemanns anzuerkennen. Zwar ist die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, doch entsprechen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal zur privaten Nutzung überlassen werden.
Das Gericht hat eine Revision zugelassen. Der Bundesfinanzhof führt das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen X R 44/17.
Beispiel für Verwechslungsgefahr
BVGer Entscheid vom 21.9.2017 Az. B-922/2015
Uhrenbestandteile einerseits und (Halb-)Edelsteine anderseits sind gleichartig. In Bezug auf diese gleichartigen Waren besteht zwischen den beiden Marken SUBMARINER und MARINER Verwechslungsgefahr.
Dieser Entscheid des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts interessiert auch in Deutschland und anderen Ländern. Der rechtserhebliche Sachverhalt bemisst sich nach der Verkehrsauffassung. Das BVGer hat die Verkehrsauffassung mangels einer repräsentativen Umfrage festgestellt. Es hat nach seiner eigenen Auffassung die Auffassung des Durchschnittsadressaten eingeschätzt. Bei der Frage nach der Verkehrsauffassung handelt es sich um eine Sachverhaltsfrage. Eine Rechtsfrage stellt sich nur, soweit gefragt wird, ob auf eine bestimmte Verkehrsauffassung abgestellt werden soll, zum Beispiel auf besonders aufmerksame Nutzer. Die deutschen Gerichte urteilen ebenso wie das BVGer, solange sich aus einer repräsentativen Umfrage keine andere Verkehrsauffassung ergibt. Auch in der Schweiz werden repräsentative Umfragen durchgeführt; vor einigen Jahrzehnten bekannt gemacht und praktiziert durch das Institut für Demoskopie Allensbach.
BGH: Badsanierung verlangt unter Wohnungseigentümern keinen höheren Trittschallschutz
BGH , Urteil vom 16.03.2018 - V ZR 276/16.
Das Urteil wurde im Volltext noch nicht veröffentlicht, wohl aber eine sehr ausführliche Pressemitteilung.
Der Fall, wie er in der Pressemitteilung des BGH geschildert wird:
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der der Klägerin. Bei einer Modernisierung ihres Badezimmers im Jahr 2012 ließen die Beklagten den Estrich vollständig entfernen und eine Fußbodenheizung einbauen. Ferner wurden der Fliesenbelag sowie sämtliche Sanitärobjekte erneuert und eine Steigleitung unter Putz verlegt. Gestützt auf die Behauptung, der Schallschutz habe sich durch die Baumaßnahme verschlechtert, verlangt die Klägerin, dass die Beklagten bestimmte Schallschutzmaßnahmen vornehmen.
Der Estrich diente der Dämmung und Isolierung und war daher Teil des Gemeinschaftseigentums. Infolgedessen haben die Beklagten unerlaubt, nämlich ohne Zustimmung der Klägerin, eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG vorgenommen. Welche Pflichten bei einer solchen Maßnahme hinsichtlich des Schallschutzes zu beachten sind, ergibt sich aus § 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Insoweit hatte der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit geklärt, dass sich der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach den Mindestanforderungen der DIN 4109 in der zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Ausgabe richtet, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird (etwa Parkett statt Teppichboden), also das Sonder- und nicht das Gemeinschaftseigentum verändert wird.
Schüler und Lehrer ändern sich nicht, aber heute muss der Lehrer mit einer Bestrafung rechnen!
Max kommt von der Schule nach Hause. „Papa, wann warst du in der Schule?” - „Vor 30 Jahren, würde ich sagen.” - „Ja, das kann hinkommen.” - „Wieso fragst du?” - „Mein Lehrer meinte heute, vor 30 Jahren hätte er schon einmal so einen Idioten wie mich gehabt.”
FREIZEIT REVUE 11/2018.
Bei der Veröffentlichung von Online-Umfragen muss selbstverständlich klar zum Ausdruck kommen, ob die Ergebnisse repräsentativ sind oder nicht
Der Pressekodex bestimmt in seiner „Richtlinie 2.1 – Umfrageergebnisse: Bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen teilt die Presse die Zahl der Befragten, den Zeitpunkt der Befragung, den Auftraggeber sowie die Fragestellung mit. Zugleich muss mitgeteilt werden, ob die Ergebnisse repräsentativ sind.”
Ein User hatte sich beim Presserat beschwert, weil er an einer Umfrage der Online-Ausgabe des Münchner Merkur gleich mehrfach teilnehmen und so das Ergebnis massiv beeinflussen konnte. Bei einer Umfrage zu einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen gab er insgesamt 192 Mal seine Stimme ab, indem er die Speicherung von Cookies deaktivierte und den Router mehrfach neu startete. Damit sank die Zustimmung zum Ausbau in der Umfrage von 43 auf 39 Prozent, die Ablehnung stieg von 54 auf 58 Prozent.
Der Deutsche Presserat hat gestern, 22.3., über diesen Fall berichtet. Bekannt ist das Problem seit Jahrzehnten. So etwa, wenn (nicht repräsentative) Ergebnisse von Gruppendiskussionen oder Copytests veröffentlicht worden sind. Deshalb existiert auch schon seit Jahrzehnten diese Richtlinie im Rahmen der Richtlinien zur Sorgfalt der Medienarbeit.
„Ziff. 2 des Pressekodex bestimmt allgemein zur Sorgfalt der Medienarbeit:
Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.”
Nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen müssen sehr viele Online-Publizisten zum Äußerungsrecht und zur Berufsethik unbedingt nachgeschult werden.
Kanzleiorganisation: Zwei Musterurteile des Bundesgerichtshofs zur erfolgreichen Wiedereinsetzung wegen Erkrankung in einem Grenzfall
Gestern bekannt gegebene Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2018 in einem verbundenen Verfahren V ZB 113/17, V ZB 114/17.
Der Fall Az. V ZB 113/17
Der Anwalt hatte für den Abend des Fristablauf-Tages nach der Rückkehr in die Kanzlei ab 20.00 Uhr geplant, zunächst eine bereits begonnene Klageschrift fertigzustellen und anschließend eine Berufung an das Landgericht zu faxen. Gegen 21.30 Uhr ist ihm stark, völlig unvermittelt, übel geworden. Er musste sich heftig erbrechen. Er wurde auch sonst gesundheitlich stark beeinträchtigt. Ihm wurde schwarz vor Augen, und er war nicht mehr in der Lage, irgendeinen klaren Gedanken zu fassen, hat er vorgetragen. Nachdem er eine längere Weile auf dem Boden des Badezimmers der Kanzlei an der Wand gelehnt hat, hat er sich nach mehreren Schweißausbrüchen entschlossen, zu seinem 2,5 Kilometer entfernten Wohnhaus zu fahren. Er sei so benommen gewesen, dass er es unterlassen hat, den Computer herunterzufahren, die Flurbeleuchtung der Kanzleiräume auszuschalten und seine Bürotür und die Haustür der Büroräume abzuschließen. Nach weiteren heftigen Erkrankungsschüben in der Nacht trotz eingenommener Medikamente hat er einen Arzt um einen Hausbesuch gebeten. Der Arzt besuchte ihn dann auch am frühen Nachmittag. Erst im Laufe des späten Nachmittags ist dem Anwalt bewusst geworden, dass die Berufungsfrist abgelaufen ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich der Rechtsanwalt auf einen krankheitsbedingten Ausfall nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann. Wird er - wie hier - unvorhergesehen krank, muss er nur das unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist.
Der Anwalt hat nicht deshalb schuldhaft gehandelt, weil er nach seiner Rückkehr in die Kanzlei mit der Fertigstellung einer Klageschrift begonnen hat und erst im Anschluss die Berufungsschrift erstellen und faxen wollte. Ob diese Bearbeitungsreihenfolge „nachvollziehbar“ ist oder nicht, ist rechtlich unerheblich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt Fristen ausschöpfen, ohne sich allein hierdurch einem Verschuldensvorwurf auszusetzen. Da die Erkrankung des Anwalts plötzlich und unerwartet auftrat, war er nicht gehalten, das Versenden der Berufungsschrift, das nur wenige Minuten in Anspruch nehmen würde, vorzuziehen.
Dass der Anwalt trotz Erkrankung noch mit dem Pkw nach Hause gefahren ist und in der Zeit davor nicht bewusstlos war, besagt nicht, dass er in der Lage war, noch vor der Abfahrt den Berufungsschriftsatz zu fertigen und per Telefax an das Berufungsgericht zu senden.
Warum sich Zeugen bis zur Weißglut streiten können, obwohl jeder Recht hat
Ein Nachbar zum anderen: „Wieso ist ihr Auto auf der einen Seite gelb und auf der anderen Seite grün?” - „Was meinen Sie, wie sich die Zeugen da widersprechen”.
Marke "La Mafia se sienta a la mesa" ("Die Mafia setzt sich zu Tisch") ist nichtig
EuG Urteil vom 15.03.2018, Az.: T-1/17.
Diese Marke verstößt gegen die öffentliche Ordnung, da sie auf eine kriminelle Organisation hinweist, die für besonders schwerwiegende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung verantwortlich ist. Insgesamt verstoßen die Aktivitäten der Mafia-Organisationen gegen die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit. Diese Werte sind ein unteilbares Erbe der EU. Zudem sind diese Aktivitäten eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit im gesamten Unionsgebiet.
Am 23. Mai 2017 haben wir an dieser Stelle über einen Entscheid zu einer - markenrechtlich eingeordnet - gleichen Problematik berichtet: Mindfuck als sittenwidriges Zeichen nicht schutzfähig. Siehe bitte unser Archiv mit „neuen Meldungen”.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG, vor dem Vertrag von Lissabon Gericht Erster Instanz oder kurz GEI genannt) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist. Die amtliche Bezeichnung in den europäischen Verträgen ist nur kurz Gericht.
Wer nach Plan arbeiten muss, ist nicht deshalb scheinselbständig
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.3.2018, Az. B 12 R 3/17 R.
Ein Musiklehrer war neben einer weiteren Tätigkeit als Musiklehrer für die von der klagenden Stadt betriebene kommunale Musikschule auf der Basis von wiederholten Honorarverträgen im Umfang von acht bis zwölf Stunden pro Woche tätig. Geregelt war unter anderem, dass er beim Unterricht das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen zu beachten hat. Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Vorinstanzen hatten wegen dieser Pflicht eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung angenommen.
Begründung durch das BSG
Entscheidend ist in erster Linie, dass die Beteiligten ein freies Dienstverhältnis vereinbart und gelebt haben. Dem Lehrplanwerk konnten allenfalls Rahmenvorgaben entnommen werden. Auch weitere Aspekte, zum Beispiel die Pflicht, die Räumlichkeiten der Musikschule zu nutzen, führen bei einer Gesamtwürdigung nicht dazu, dass eine Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung vorliegt.
Das hilfreichste Urteil zu den Abgrenzungskriterien hat der Bundesfinanzhof in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren am 18.6.2015 verkündet. Az. VI R 77/12. Hier der Link zu diesem Urteil:
In den Randnummern 16 - 20 der Urteilsbegründung des BFH können Sie nachlesen, dass der BFH substantiiert nahezu alle, wenn nicht vollständig alle wesentlichen Kriterien zur Abgrenzung selbständig/unselbständig in Bezug auf Telefoninterviewer abgehandelt hat. Was der BFH ausgeführt hat, ist für viele Berufssparten und andere Rechtszweige äußerst nützlich.
Ein Witz zur Förderung der Bildung und des Glaubens
„Welcher Vogel baut kein eigenes Nest?” - Schüler: „Der Kuckuck!” - „Richtig. Und warum nicht?” - „Weil er in einer Uhr wohnt!”
Anmerkungen - wie doch alles vorherbestimmt ist:
Der Kuckuck ist ein Brutschmarotzer. Er baut niemals ein eigenes Nest, in das er seine Eier legt, sondern er ist dauernd klammheimlich am Beobachten, wo gerade ein Singvogel am Brüten ist. Sobald dieser eine Brutpause einlegt, ist das Kuckucksweibchen zur Stelle, legt sein Ei dazu und nimmt dafür eines aus dem Gelege heraus, trägt es weg und lässt es irgendwo unterwegs fallen. Der auf diesem Weg hinters Licht geführte Singvogel brütet nichtsahnend das fremde Ei zusammen mit den eigenen Eiern aus und programmiert damit die Vernichtung seiner eigenen Brut vor.
Warum „Vernichtung seiner eigenen Brut”? Das ist eine weitere Lehre:
Liegt ein Kuckucksei im Nest, ist die Brut des brütenden Vogels verloren. Nach dem Schlüpfen schiebt der erst wenige Stunden alte Jungkuckuck nacheinander sämtliche Eier und die bereits geschlüpften „Stiefgeschwister” über den Nestrand und lässt sich alleine „bewirten".
Quelle: nach Lars.Lachmann@NABU.de
Wie stellt sich Ihr Umkreis dar? Gibt es einen Brutschmarotzer? Einen übertölpelten Brüter?
Der Angeklagte sagt zum Richter: „Ich habe nicht „Saubär” zu meinem Nachbarn gerufen, sondern „sauber”!
Ein selbständiger Rechtsanwalt ist als Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig.
Budessozialgericht, Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R; B 12 R 5/16 R.
Der Fall B 12 R 5/16 R
Der Kläger ist selbstständiger Rechtsanwalt und zu 40% teilzeitbeschäftigter stellvertretender ärztlicher Direktor der Universitätsklinik T. Darüber hinaus ist er Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH, die eine sportmedizinische Einrichtung betreibt. An dem Stammkapital der GmbH von 170.000 Euro sind mit je 20% zwei juristische Personen sowie mit je 12% fünf Ärzte, darunter der Kläger, beteiligt. In der Gesellschafterversammlung gewähren je angefangene 1.000 Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Diese Voraussetzungen für eine selbstständige Tätigkeit waren beim Kläger mit einem nur 12%igen Kapitalanteil ohne ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität nicht erfüllt.
Keine Gegendarstellung - gar auf der Titelseite - bei offener Frage
BVerfG, Beschluss vom 7.2.2018, Az.: 1 BvR 442/15.
Das BVerfG hat die Sache an das Oberlandesgericht Zweibrücken zurückverwiesen.
Die Zeitschrift publizierte auf ihrer Titelseite:
„J. - Sterbedrama um seinen besten Freund - Hätte er ihn damals retten können?”
Der Artikel im Innenteil stellte dar, dass ein ehemaliger Klassenkamerad des Moderators J. im Jahr 1982 einen tödlichen Herzinfarkt erlitten hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte zwischen J. und seinem Freund bereits seit längerem kein Kontakt mehr bestanden, was dem Verlag, der sich beim BVerfG beschwerte, bekannt war.
Bei der Überschrift handelt es sich um eine inhaltlich offene Frage. Mit ihr wird keine Tatsache behauptet. Ein Gegendarstellungsanspruch setzt jedoch eine Tatsachenbehauptung voraus. Deshalb hat die Vorinstanz die Pressefreiheit verletzt.
Siegreicher Anwalt ist Dirk Knop, der nach 11 Jahren in unserer Kanzlei wieder in seine Heimat nach Offenburg zurück gekehrt ist. Verlage „gehen” in Fällen dieser Art vor allem deshalb bis zum Bundesverfassungsgericht, weil Gegendarstellungen auf der Titelseite als besonders abträglich empfunden werden.
Rechtsanwälte dürfen keine Sozietät oder Bürogemeinschaft mit Mediatoren oder Berufsbetreuern eingehen!
Der Anwaltssenat des BGH hat sein heute bekannt gegebenes Urteil vom 29.1.2018 so ausführlich und instruktiv begründet, dass es auch für Verbindungen von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen heran gezogen werden kann. Unter anderem führt der Anwaltssenat aus:
Mediation und Berufsbetreuung gehören nicht zu den in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO aufgeführten Berufen (im Folgenden: sozietätsfä-hige Berufe). Die gesetzliche Regelung ist abschließend. Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass sich Rechtsanwälte mit anderen als den in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO aufgezählten Berufen nicht zur gemeinschaftlichen Berufsaus-übung verbinden dürfen. Dies ergibt sich aus der Kombination des Verbs "dür-fen" mit der Aufzählung bestimmter Berufe. Ein anderes Verständnis ist vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ausgeschlossen. Mit der Einführung des § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufs-rechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) sollten nach der Begründung des Gesetzentwurfs "klare Re-geln über die berufliche Zusammenarbeit mit anderen Berufen" aufgestellt, "die gemeinsame Berufsausübung und die Sozietät mit Kollegen und Angehörigen anderer Berufe ausdrücklich" geregelt und "die sozietätsfähigen Berufe ab-schließend aufgezählt werden". Es handele sich "um Berufsausübungsregelun-gen von erheblichem Gewicht für die Rechtsanwälte und für das Funktionieren des Rechts-, Wirtschafts- und Soziallebens, die durch den Gesetzgeber selbst zu treffen" seien (BT-Drucks. 12/4993, S. 23). Der Gesetzgeber hat dabei bewusst die Zulässigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit der Rechtsanwälte auf die gemeinsame Berufsausübung mit Angehörigen bestimmter wirt-schaftsberatender Berufe mit Bezug zur Rechtsberatung beschränkt. ...
Die AfD hat ein Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Regierungsmitglied erstritten
Wer hat mit diesen Maßstäben gerechnet? Wenn die AfD eine Versammlung veranstaltet: „Rote Karte für Merkel - Asyl braucht Grenzen”, dann darf eine Ministerin nicht auf der Homepage ihres Ministeriums erwidern: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden...”.
Die vom BVerfG herausgegebenen Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 - (Hervorhebung vom Verf.):
1.Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität.
2.Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.
3.Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben schließt das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht nicht.
Konsequent ist, die Urteile für alle Parteien anzuwenden.
Neue (designierte) Ministerin nimmt den Mund arg voll.
Man darf gespannt sein, was aus diesem Überschwang wird. Wenn das nicht schief geht. Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat gegenüber BILD am 7. März geäußert:
„Tatsächlich existiert in Deutschland ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.” Das Land brauche endlich eine „smarte Datenkultur”.
Wer einen freien Datenverkehr wünscht, wird sich sogar einen Datenschutz wie im 18. Jahrhundert wünschen. Mit der Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen zum Datenschutz wurde in Deutschland erst im Jahr 1970 begonnen. Vorbild war damals Schweden. In Kraft getreten ist das Bundesdatenschutzgesetz, das zur Zeit abgelöst wird, am 1.1.1978. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wirkt ab dem 25. Mai 2018. Sie wird sofort in allen EU-Ländern gelten. Sie lässt dem deutschen Gesetzgeber nur wenig Raum zur Ausfüllung von Lücken mit nationalen Regelungen. Aber: Mit 318 Ja-Stimmen gegen 280-Nein-Stimmen sowie 20 Enthaltungen (somit recht knapp) hat das Europäische Parlament im Dezember 2017 den Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung verabschiedet. Die abschließenden Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten sind noch nicht abgeschlossen. Im Juni, so ist geplant, soll ein Gemeinsamer Standpunkt des EU-Rats vorliegen. Anfang 2019 soll die EU-Privacy-Verordnung in Kraft treten.
Auf öffentliche Straße überragender Bewuchs: Pflicht zur Beseitigung
VG Mainz , Urteil vom 21.02.2018 - 3 K 363/17.MZ
Der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb der Ortslage ist nach dem Landesstraßengesetz verpflichtet, den von seinem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs auf eigene Kosten zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung des überhängenden Bewuchses veranlassen und die dabei entstandenen Kosten gegenüber dem Eigentümer geltend machen.
Besonderheit am Rande: Die Behauptung, eine Aufforderung sei nicht zugegangen, brachte dem Verpflichteten nichts; offenbar schon gar keine Sympathie. Das Gericht führte aus:
Insbesondere hat die Behörde davon ausgehen dürfen, dass der Kläger jedenfalls eine der beiden behördlichen Aufforderungen zur Beseitigung des bestehenden Überwuchses erhalten hat. Nur einfach zu bestreiten, das Das einfache Bestreiten des Zugangs der Schreiben reicht nicht. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Kläger gerade die beiden Aufforderungen nicht erhalten hat, obwohl ihm in zur gleichen Zeit mehrere Bescheide der Behörde übersandt beziehungsweise zugestellt worden sind (und der Kläger offenbar auf diese Bescheide reagiert hat).
Frau im Trend, neueste Ausgabe 11/2018, Humor: „Papa, wie kommt's, dass sich die Erde immer dreht?” Vater: „Junge, du wirst doch nicht an meinen Cognac gegangen sein?”
Argumentationshilfe für den Alltag eines Rechtsanwalts: Anleitung des Bundesgerichtshofs zur Sinndeutung einer Äußerung
Zu einer Aufgabe, die sich Rechtsanwälten oft, wenn nicht nahezu täglich stellt, gibt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs eine Anleitung. BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16.
„Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Sie unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, ist bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, zu berücksichtigen. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr.) ... Fernliegende Bedeutungen sind auszuschließen (BVerfGE 93, 266, 296; BVerfG NJW 2010, 3501 Rn. 22).”
„Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums” und „Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers” sind Kriterien, die oft für den einen dies und für einen anderen etwas anderes besagen. Das Ergebnis ist der richterliche Dezisionismus; siehe zu ihm links in der Suchfunktion unter „Dezisionismus” und unter „Verkehrsauffassung”. Dort wird dann auch auf Bücher und zahlreiche Abhandlungen des Verf. dieser Zeilen hingewiesen.
„Richterliche Amtstracht ist keine Plattform für religiöse oder weltanschauliche Statements”: kein Kopftuch für Rechtsreferendarin.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in diesem Sinne gestern, 7.3.2018, Az. 3 BV 16.2040, entsprechend dem Spruch des Ministeriumssprechers Thomas Pfeiffer. Der Ministeriumssprecher äußerte sich so zu dem in Bayern am 1. April in Kraft tretenden neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetz, das ebenfalls ein Kopftuchverbot enthält. Der BayVGH hat noch nicht nach diesem Gesetz, wohl aber nach seinem Sinn und Zweck entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Juni 2017 in einem Eilverfahren zu einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine hessische Referendarin bei Verhandlungen nicht mit ihrem Kopftuch auf der Richterbank sitzen darf. Wörtlich: „Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten."
Die neuen Urteile zu Bildpublikationen von Michael Schumachers Tochter und Ehefrau bei einem Reitturnier bringen nichts Neues
Oberlandesgericht Frankfurt a. M. , Urteil vom 22.2.2018 - 16 U 87/17.
Die Fotos, die Michael Schumachers Tochter mit ihrer Mutter bei einem Reitturnier in einer Zeitschrift zeigen, an dem die Tochter teilgenommen hatte, dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. In dem Artikel ist es gar nicht um das Turnier selbst gegangen. Vielmehr hat sich der Artikel über die Veranstaltung darauf beschränkt, einen Anlass für die Abbildung der Familie zu schaffen. Das Turnier hat hier also lediglich einen Vorwand für die Veröffentlichung der Fotos gebildet.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil ein öffentliches Informationsinteresse am Umgang der Familie mit dem Schicksalsschlag des klägerischen Vaters bestehe. Insoweit ist insbesondere zu respektieren, dass sich die Familie nach dem Unfall des Vaters aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und keine Informationen über den aktuellen Gesundheitszustand herausgegeben hat. Dies hat sich bis heute nicht geändert.
Anmerkung: Wenn sich die Gerichts- und Anwaltskosten rechtfertigen lassen, dann am ehesten mit dem voranstehend im letzten Absatz zitierten Gedanken. Ansonsten besagen schon die Urteile zu „Charlotte Casiraghi Reitturnier” oder nur „Reitturnier” alles; siehe bitte links in der Suchfunktion.
Ein Fall wahrer, aber irreführender Werbung
Gestern bekannt gegeben: BGH, Urteile vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 und I ZR 161/16: Wettbewerber darf mit früherer durch Wettbewerbswidrigkeiten erlangten Spitzenstellung werben, jedoch nur grundsätzlich.
Die Klägerin wendet sich gegen die Verwendung der Angabe
„Zurück an die Spitze"
in der Überschrift einer Pressemitteilung und gegen die in einer der Zwischenüberschriften enthaltene Behauptung, B. sei
„bis August 2014 Marktführer”
im Bereich Knochenzemente gewesen. Die Beklagte war im August 2014 zwar Marktführer in dem Segment gewesen, hat die beworbene Marktführerstellung aber deshalb innegehabt, weil sie rechtswidrig anvertraute Betriebsgeheimnisse der Klägerin unbefugt verwendet hat.
Die Ausnutzung der Auswirkungen eines vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nicht per se, sondern nur dann nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie unmittelbar mit dem vorangegangenen Wettbewerbsverstoß zusammenhängt und ihrerseits die Voraussetzungen einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG erfüllt.
Eine unlautere geschäftliche Handlung hat der BGH für den entschiedenen Fall mit folgenden Leitsätzen bejaht:
Dass das Unternehmen eine in der Werbung herausgestellte Spitzenstellung nicht (allein) durch eigene Leistung bei der Entwicklung oder dem Vertrieb eines besonders wettbewerbsfähigen Produkts, sondern unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers erreicht hat, stellt der Verkehr erfahrungsgemäß nicht in Rechnung.
Bewirbt der Anbieter ein neues Produkt unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft, ist das Verschweigen dieses Umstands im Regelfall geeignet, eine unrichtige Vorstellung über die Leistungsfähigkeit des Anbieters hervorzurufen und damit die Entschließung des Publikums über den Erwerb des beworbenen Nachfolgeprodukts im Sinne von § 5a Abs. 1 UWG in unlauterer Weise zu beeinflussen.
Keine Verpflichtung auf Auskunft an die Presse über vertrauliche Informationen aus einer Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK)
OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 28.2.2018, Az. OVG 6 S 41.17.
Ein Teilnehmer hatte widersprochen. Die Innenressorts sind zur inneren Sicherheit auf eine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit angewiesen. Diese setzt Offenheit voraus, die nur gewährleistet ist, wenn die Beteiligten sich darauf verlassen können, dass ihre Beiträge nicht gegen ihren Willen an die Öffentlichkeit gelangen.
Einwirkung durch die Beleuchtung eines Kirchturms muss geduldet werden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.2.2018, Az.: 12 U 40/17.
Eine Anwohnerin muss die mit der Beleuchtung des Kirchturms der Stadtkirche Tauberbischofsheim verbundene Lichteinwirkung auf ihre Eigentumswohnung dulden.
Begründung: Die Lichteinwirkungen beeinträchtigten die Wohnung nur unwesentlich und könnten etwa durch lichtundurchlässige Vorhänge abgewehrt werden (Az.:12 U 40/17).
Die Zeiten ändern sich eben
„Die neugierige Nachbarin zur flotten Gerti: 'Na, war der junge Herr, mit dem ich Sie gestern gesehen habe, Ihr Zukünftiger?' Darauf Gerti: 'Gestern ja'.”
Durchsuchungen auf US-Servern mit deutschen Daten drohen in Europa
Zur Zeit verhandelt der Supreme Court der USA, ob sich US-Behörden mit Durchsuchungsbefehlen Daten beschaffen dürfen, die auf US-Servern in Europa gespeichert sind.
Der obersten Gerichtshof der USA verhandelt seit vorgestern, ob Microsoft an amerikanische Ermittlungsbehörden auch Daten herausgeben muss, die auf Servern in Irland lagern.
Ein für das Datengeheimnis negative Entscheidung könnte, wie man sich denken kann, Datenspionage Tür und Tor öffnen. Man braucht sich nur daran zu erinnern, wie es US-Stellen erreicht haben, dass bei deutschen Großkonzernen, die mit US-Konzernen konkurrieren, in großem Stil Daten ermittelt wurden.
Welch' große Gefahren für künftige Entwicklungen drohen, lässt sich daran ermessen, dass Senatoren bereits einen Gesetzentwurf in den US-Kongress eingebracht haben, nach dem Durchsuchungsbefehle für im Ausland gelagerte Daten ausgestellt werden können.
ADIDAS das große markenrechtliche Muster - auch Schutz gegen zwei Streifen!
Gericht der Europäischen Union - EuG , Urteil von heute, 1.3.2018, - T-85/16; T-629/16:
Adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen. Das Gericht sieht Verwechslungsgefahr und unlautere Ausnutzung.
18. Juli 2019, 22:03 Uhr

References: § 823
 § 186

BGH 
 BGH 
 § 22
 § 14

EuG 
 BGH 
 § 59
 § 59
 § 59
 Art. 21
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 5
 EuG