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Timestamp: 2017-11-20 13:49:14+00:00

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BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 49 S.2412, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBI. 1 S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBI. 1 S. 1818), wird wie folgt geändert:
3. In § 24 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1" ersetzt.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.
4. In § 28 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeugen" die Wörter „oder zum Begleiten eines Kraftfahrzeugführers entsprechend einer nach § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung" eingefügt.
für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen,
„(12) § 6e Abs. 1 und 2 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen sind mit Ablauf des 31. Dezember 2010 nicht mehr anzuwenden. Eine bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis behält ihre Gültigkeit; auf diese sind die zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Vorschriften weiter anzuwenden."
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBI. 1 S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 92 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBI. 1 S. 1818), wird wie folgt geändert:
a) Nach den Angaben zu Abschnitt II Unterabschnitt 9 werden folgende Angaben eingefügt:
„10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
§ 48b Evaluation".
b) Nach der Angabe zu Anlage 8 wird folgende Angabe eingefügt:
„8a. Muster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" ".
2. Dem Abschnitt II wird folgender Unterabschnitt angefügt:
Für Zwecke der Evaluation dürfen personenbezogene Daten der teilnehmenden Fahranfänger und Begleiter nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verwendet werden. Die Daten sind spätestens am 31. Dezember 2015 zu löschen oder so zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann. Die Fahrerlaubnisbehörde übermittelt der mit der Evaluation befassten Stelle die notwendigen Daten, sofern der Fahranfänger oder die Begleiter diesem schriftlich zugestimmt haben.
3. § 75 wird wie folgt geändert
a) In Nummer 9 wird nach der Angabe „§ 46 Abs. 2" die Angabe,, , § 48a Abs. 2 Satz 1" eingefügt.
b) In Nummer 11 wird am Ende das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
c) In Nummer 12 wird am Ende der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt.
d) Folgende Nummer 13 wird angefügt:
„13. entgegen § 48a Abs. 3 Satz 2 die Prüfungsbescheinigung nicht mitführt oder aushändigt."
einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Abs. 2 Satz 4, § 23 Abs.2 Satz 1, §28 Abs.1 Satz 2, § 46 Abs. 2, § 48a Abs. 2 Satz 1 oder § 74 Abs.3 zuwiderhandelt,
einer Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 3, des § 29 Abs. 3 Satz 2, des § 30 Abs. 3 Satz 2, des § 47 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Satz 2, oder des § 48 Abs. 10 Satz 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 über die Ablieferung oder die Vorlage eines Führerscheins zuwiderhandelt,
entgegen § 29 Abs. 1 eine dort genannte Fahrerlaubnis nicht oder nicht rechtzeitig registrieren läßt,
einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Abs. 2 Satz 4, § 23 Abs.2 Satz 1, §28 Abs.1 Satz 2, § 46 Abs. 2 oder § 74 Abs.3 zuwiderhandelt,
entgegen § 29 Abs. 1 eine dort genannte Fahrerlaubnis nicht oder nicht rechtzeitig registrieren läßt oder
entgegen § 48 Abs. 1 ein dort genanntes Kraftfahrzeug ohne Erlaubnis führt oder entgegen § 48 Abs. 8 die Fahrgastbeförderung anordnet oder zuläßt.
4. Nach Anlage 8 wird folgende Anlage 8a eingefügt:
Anlage 8a (zu § 48a)
Muster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre"
In Nummer 1 des Unterabschnitts A des 2. Abschnitts der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. Juni 2005 (BGBI. I S. 1882) geändert worden ist, werden nach der Gebührennummer 202.7 folgende Gebührennummern 202.8 und 202.9 eingefügt:
„202.8 Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV 7,70 €
202.9 Überprüfung einer Begleitperson nach § 48 Abs. 5 Satz 2 FeV 1,80€".
Die auf den Artikeln 2 und 3 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
Berlin, den 14. August 2005

References: § 24
 § 6
 § 6
 § 28
 § 6
 § 6

§ 48
 § 75
 § 48
 § 48
 § 10
 § 23
 §28
 § 46
 § 48
 § 74
 § 25
 § 29
 § 30
 § 47
 § 48
 § 47
 § 29
 § 10
 § 23
 §28
 § 46
 § 74
 § 29
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
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