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Timestamp: 2020-07-15 12:04:27+00:00

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BGH, Urteil v. 10.07.2002 - VIII ZR 199/01 - NWB Urteile
BGH v. 10.07.2002 - VIII ZR 199/01
BGH Urteil v. 10.07.2002 - VIII ZR 199/01
[1] Die "Grüne Woche Berlin" 1999 war wie schon zuvor keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. März 1992 - I ZR 104/90 , WM 1992, 1294 = NJW 1992, 1889).
Gesetze: HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2 (in der vor dem 1. Oktober 2002 geltenden Fassung)
Instanzenzug: OLG Brandenburg vom 11.07.2001 LG Potsdam
Die Beklagten besuchten am 31. Januar 1999 die Messe "Internationale Grüne Woche Berlin Heim - Tier und Pflanze". Am Messestand der Klägerin bestellten sie nach einem Verkaufsgespräch mit den Zeugen F. und T. im Hinblick auf die beabsichtigte Renovierung ihres Hauses eine komplette Heizungsanlage als "Bausatz zur Selbstmontage" nebst Projektierung, Abnahme, Fracht und einer örtlichen Systemberatung. In dem von den Beklagten und den Zeugen unterzeichneten Bestellformular ist ein "Pauschalpreis Brutto" von 51.500 DM angegeben. Darunter sind in der Zeile "abzüglich Zahlungen für Planungsvorleistungen" 17.600 DM und in der Zeile "Restzahlung bei Lieferung" 33.900 DM eingetragen. In der daneben befindlichen Spalte "Individuelle Zahlungsvereinbarung für Planungsvorleistungen" ist handschriftlich vermerkt: "Bei Projektierung DM 17.600,- Rest bei Lieferung".
Mit Schreiben vom 2. und 3. Februar 1999 teilten die Beklagten der Klägerin mit, daß sie den Auftrag stornieren bzw. widerrufen. Die Klägerin antwortete unter dem 15. Februar 1999 , daß sie den Widerruf ablehne, da ein Widerrufsrecht nicht bestehe; auch ein Rücktrittsrecht sei nicht vereinbart worden. Zugleich bat sie die Beklagten unter Hinweis auf mögliche Schadensersatzansprüche, bis zum 24. Februar 1999 rechtsverbindlich ihre Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen. Diese Aufforderung wiederholte die Klägerin mit Schreiben vom 26. März 1999 unter Fristsetzung und Ablehnungsandrohung. Dem Schreiben fügte die Klägerin eine Schadensberechnung über 21.452,13 DM bei. Als die Beklagten mit Schreiben vom 13. April 1999 auf ihrem Widerruf bestanden, lehnte die Klägerin mit Schreiben vom 26. April 1999 die Vertragserfüllung durch die Beklagten ab und verlangte von ihnen Schadensersatz in der angekündigten Höhe. Dem kamen die Beklagten nicht nach. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9. August 1999 ließen sie die Anfechtung ihrer Bestellung wegen arglistiger Täuschung erklären, weil ihnen die Klägerin durch die Zeugen F. und T. einen "Super-Sonder-Aktions-Messepreis" vorgetäuscht habe, der von der Klägerin jedoch auch außerhalb der Messe angeboten werde.
Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme der vorgerichtlichen Mahnkosten und eines Teils der Zinsforderung stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer - zugelassenen - Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der die Abnahme einer ihm aufgrund eines Vertrages zu liefernden Sache vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert, dem Vertragspartner nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ( Senatsurteile vom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81 , WM 1982, 907 unter II 1 und vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 153/91, WM 1992, 2155 unter II 1 a, jew.m.w. Nachw.). Die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Beklagten mit ihrem Schreiben vom 13. April 1999 die Erfüllung des Vertrages der Parteien vom 31. Januar 1999 ernsthaft und endgültig verweigert haben, ist nicht zu beanstanden, zumal die Klägerin die Beklagten zuvor mit Schreiben vom 26. März 1999 unter Fristsetzung und Ablehnungsandrohung ausdrücklich aufgefordert hatte, ihre Erfüllungsbereitschaft rechtsverbindlich anzuzeigen. Auch die Revision erhebt insoweit keine Einwendungen.
a) Soweit das Berufungsgericht ein vertragliches Rücktrittsrecht der Beklagten nach § 346 BGB (gemäß Art. 229 § 5 EGBGB in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) verneint hat, beruht das auf einer tatrichterlichen Beweiswürdigung, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur beschränkt darauf überprüfbar ist, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (zuletzt z.B. Urteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, NJW 1997, 796 unter II B 1 und vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98, WM 1999, 1889 unter II 2, jew.m.w.Nachw.). Solche Fehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Zeugen F. und T. als - mutmaßlich provisionsberechtigte - Verkäufer der Klägerin ein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hätten, während ein solches bei dem Zeugen M. , der die Beklagten auf der Messe lediglich begleitet habe, nicht zu erkennen sei. Auf die damit angesprochene Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugen würde es nur dann ankommen, wenn deren Aussagen für die von den Beklagten behauptete mündliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechts ergiebig wären. Das hat das Berufungsgericht indessen gerade für die von der Revision in den Vordergrund gestellte Aussage des Zeugen M. rechtsfehlerfrei verneint. Danach hat sich dieser Zeuge nicht mehr genau an die Vorgänge erinnern können, sondern bekundet, daß ihm - ob von dem Beklagten zu 1 oder dem Verkäufer, wisse er nicht mehr - gesagt worden sei, daß der Vertrag noch kein richtiger Vertrag sei und daß man noch keine richtige Verpflichtung übernommen habe, sondern nach dem BGB kündigen könne. Seiner Erinnerung nach habe ihm der Beklagte zu 1 gesagt, es handele sich um so etwas wie eine Option auf einen bestimmten Preis. Angesichts dessen ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, durch diese Aussage sei nicht einmal bewiesen, daß die Vorläufigkeit des Vertrages überhaupt Gegenstand der Verhandlungen gewesen sei, vielmehr könne eine Einigung auf ein Optionsrecht auch nur die einseitige Vorstellung des Beklagten zu 1 gewesen sein. Die Angaben des Zeugen mögen, wie von der Revision geltend gemacht, den Schluß zulassen, daß Entsprechendes von den Verkäufern der Klägerin den Beklagten gegenüber geäußert worden ist. Zwingend ist das aber nicht. Läßt sich mithin bereits der Aussage des Zeugen M. nicht die von den Beklagten behauptete mündliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechts entnehmen, kommt es auch auf die weitere Rüge der Revision nicht mehr an, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß die - seines Erachtens eher gegen die Behauptung der Beklagten sprechende - Aussage des Zeugen F. eine Vielzahl von Widersprüchen aufweise.
Nach § 2 Nr. 1 VerbrKrG gilt unter anderem § 7 Abs. 1 VerbrKrG mit dem darin geregelten Widerrufsrecht entsprechend, wenn die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluß eines Vertrages gerichtet ist, der die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und bei dem das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist. Schon die erste Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Der Vertrag der Parteien sieht zwar in Bezug auf die aus zahlreichen Komponenten bestehende Heizungsanlage die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen vor. Die Lieferung der Heizungsanlage erfolgt nach dem Vertrag jedoch nicht in Teilleistungen, sondern in einem Zug. Der Umstand, daß vor der Lieferung der Heizungsanlage zunächst deren Projektierung durch die Klägerin vorgesehen ist, macht den Vertrag entgegen der Ansicht der Revision nicht zu einem Teillieferungsvertrag im Sinne des § 2 Nr. 1 VerbrKrG. Die Projektierung ist eine werkvertragliche Leistung. § 2 Nr. 1 VerbrKrG setzt jedoch Teilleistungen in Form der Lieferung von Sachen voraus. Aus dem von der Revision angeführten Senatsurteil in BGHZ 78, 375, 377ff. ergibt sich nichts anderes. Danach können Bausatzverträge für den Eigenbau von Wohnhäusern zwar auch dann, wenn sie wegen bestimmter werk- oder dienstvertraglicher Elemente keine reinen Kaufverträge, sondern gemischte Verträge sind, unter den - durch die fast wortgleiche Vorschrift des § 2 Nr. 1 VerbrKrG abgelösten - § 1c Nr. 1 AbzG fallen. Nach der genannten Entscheidung ändert das jedoch nichts daran, daß § 1c Nr. 1 AbzG sowohl die Lieferung der Bauteile als auch die Bezahlung des Entgelts in Teilleistungen voraussetzt. Das ist hier in Bezug auf die Lieferung der einzelnen Bestandteile der Heizungsanlage gerade nicht der Fall.
aa) Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zutreffend davon ausgegangen, daß der - gesetzlich nicht definierte - Begriff der Freizeitveranstaltung durch Sinn und Zweck der Regelung im Rahmen der Zielsetzung des Gesetzes bestimmt wird. Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften soll den Verbraucher vor der Gefahr schützen, in bestimmten, dafür typischen Situationen bei der Anbahnung und dem Abschluß von Geschäften unter Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit überrumpelt oder sonst auf unzulässige Weise zu unüberlegten Geschäftsabschlüssen gedrängt zu werden. Soweit es um Bestellerklärungen anläßlich der Durchführung von Freizeitveranstaltungen geht, ist Sinn und Zweck der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG, eine Bindung des Verbrauchers an rechtsgeschäftliche Erklärungen in einer Situation zu vermeiden, in der für ihn der Geschäftszweck hinter die vom Veranstalter herbeigeführte freizeitliche Stimmung und Erwartungshaltung zurücktritt, Preis- und Qualitätsvergleiche praktisch nicht möglich sind und die Gelegenheit zu ruhiger Überlegung und Umkehr, wenn überhaupt, nur eingeschränkt gegeben ist. Der Gesetzgeber stellt insoweit darauf ab, daß mit dem eigentlichen gewerblichen Angebot des Veranstalters nicht im Zusammenhang stehende attraktive Leistungen wie beispielsweise Kaffeefahrten oder Reisen den Kunden über den Hauptzweck der Veranstaltung hinwegsehen lassen und ihn den Verkaufsabsichten gewogen machen, wobei die Auswahl von Zeit und Ort der Veranstaltung dem Kunden es erschwert, sich den Verkaufsbemühungen zu entziehen ( BGH, Urteile vom 21. Juni 1990 - I ZR 303/88 , NJW 1990, 3265 unter II 1 und vom 26. März 1992 - I ZR 104/90, NJW 1992, 1889 = WM 1992, 1294 unter II 1, jew.m.w. Nachw.; ferner Senatsurteil vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 178/90, WM 1991, 1634 unter II 1 b). Von einem Geschäftsabschluß anläßlich einer Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG kann sonach nur gesprochen werden, wenn Freizeitangebot und Verkaufsveranstaltung derart organisatorisch miteinander verwoben sind, daß der Kunde mit Blick auf Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf einen Geschäftsabschluß gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann, sei es, daß die örtlichen Gegebenheiten und der zeitliche Ablauf der Veranstaltung es dem Verbraucher nicht ohne weiteres ermöglichen, sich ungehindert zu entfernen, sei es, daß Gruppenzwang oder Dankbarkeit für das Unterhaltungsangebot bei ihm das Gefühl wecken, dem Verkaufsunternehmen verpflichtet zu sein. Nur in solchen Fällen läßt sich von einer Gefahr der Überrumpelung des Verbrauchers sprechen, welcher das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften begegnen will. Fehlt es an einer dahingehenden Verknüpfung von Freizeitcharakter und gewerblichem Angebot, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG zu verneinen. Der Begriff der Freizeitveranstaltung ist also von zwei zusammenwirkenden, in einer Wechselwirkung zueinander stehenden Faktoren bestimmt, einmal durch den Freizeitcharakter der Veranstaltung, die den Verbraucher in eine seine rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetzt, und zum anderen durch die Organisationsform der Veranstaltung, der sich der Kunde nur schwer entziehen kann. Während der Freizeitcharakter der Veranstaltung, in deren Zusammenhang die gewerbliche Leistung angeboten wird, im wesentlichen durch die Vorstellung des Verkehrs geprägt wird, ob nach Art der Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung der Freizeitcharakter im Vordergrund steht, ist zur Beurteilung der Organisationsform von Freizeitangebot und gewerblicher Leistung auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen ( BGH, Urteil vom 26. März 1992 aaO).
(2) Darüber hinaus hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, der von den Beklagten besuchten "Grünen Woche" fehle unverändert die vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. März 1992 aaO) für die "Grüne Woche" des Jahres 1988 verneinte Voraussetzung einer Freizeitveranstaltung, daß sich die Besucher nach den objektiven Umständen den Verkaufsangeboten nur schwer entziehen können. Nach den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen - Trennung von Unterhaltung und Verkauf, offene Gestaltung des Messestandes der Klägerin in einer großen Messehalle mit zahlreichen Messebesuchern, kein Anlaß zur Dankbarkeit - besteht insoweit kein Unterschied zu der "Grünen Woche" 1988.
Der von den Beklagten zunächst geltend gemachte Irrtum über das Bestehen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts ist als Rechtsfolgenirrtum unbeachtlich, da er nicht die sich aus dem Inhalt des Geschäfts ergebenden, sondern die kraft Gesetzes eintretenden Rechtsfolgen betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93 , WM 1995, 353 unter II 2 c; ferner BGHZ 134, 152, 156, jew. m.w.Nachw.).
a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Schadensersatz wegen Nichterfüllung die Differenz zwischen ihrem Interesse an der Vertragserfüllung und der von ihr ersparten Gegenleistung verlangen kann (vgl. zuletzt z.B. Senatsurteile BGHZ 107, 67, 69 und vom 27. Mai 1998 - VIII ZR 362/96, WM 1998, 1784 unter II 2, jew.m.w.Nachw.). Weiter hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, daß die Klägerin ihren Schaden in zulässiger Weise (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1998 aaO) konkret berechnet hat, indem sie von dem Nettovertragspreis ihre ersparten Herstellungs- und Anschaffungskosten abgezogen hat.
BGH 28.4.2009 - IX ZR230/06
BGH 12.3.2009 - IX ZR 230/06
BGH 27.4.2005 - VIII ZR 125/04
BGH 28.10.2003 - X ZR 178/02
BGH 13.3.2003 - I ZR 290/00
DB 2002 S. 2646 Nr. 50
SAAAC-04298

References: BGH 

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 § 1
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 § 346
 Art. 229
 § 5
 § 286
 § 2
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
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