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Timestamp: 2019-09-18 07:41:53+00:00

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HRRS Oktober 2015: Vollständige Rechtsprechung · hrr-strafrecht.de
S. 406 (Heft 10/2015)
Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktionsräumen eines Presseorgans (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eines Polizeibeamten gegenüber einem Journalisten; Grundrecht der Presse-
S. 407 (Heft 10/2015)
freiheit; Schutzbereich; Recht auf Geheimhaltung der Informationsquellen; Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten; Durchsuchung von Redaktionsräumen als intensiver Eingriff; Vorschriften der Strafprozessordnung als Schranken der Pressefreiheit; Wechselwirkung; Gewicht des Informantenschutzes; Grundsatz der Beschlagnahmefreiheit; Erfordernis eines konkreten Tatverdachts gegen den Journalisten).
821. BVerfG 1 BvR 2480/13 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 13. Juli 2015 (LG Berlin / AG Tiergarten)
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer wahrscheinlichen Verwandtschaft des Täters mit einem Untersuchungsteilnehmer; Recht auf ein faires Verfahren; Beweisverwertungsverbot als Ausnahme; Verfassungsmäßigkeit der Abwägungslehre des Bundesgerichtshofs; Argument der unklaren
S. 408 (Heft 10/2015)
Rechtslage; Auslegungsbedürftigkeit der gesetzlichen Regelung zu Reihengentests beim Umgang mit „Beinahetreffern“; ausnahmsweise Verneinung eines Beweisverwertungsverbots trotz gewichtigen Rechtsverstoßes bei der Beweiserhebung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierungserfordernis; Auseinandersetzung mit vom Bundesverfassungsgericht bereits entwickelten Maßstäben).
830. BGH 3 StR 147/15 – Beschluss vom 6. August 2015 (LG Wuppertal)
831. BGH 3 StR 151/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Hildesheim)
832. BGH 3 StR 158/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015
833. BGH 3 StR 5/15 – Urteil vom 16. April 2015 (LG Bückeburg)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung eines Strafmilderungsgrundes; Einbeziehung früherer Verurteilungen im Jugendstrafrecht (Erfordernis der zumindest kurzen Darstellung der früheren Taten).
§ 46 StGB; § 31 Abs. 2 JGG
834. BGH 3 StR 65/15 – Urteil vom 28. Mai 2015 (LG Düsseldorf)
Revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang; keine überzogenen Anforderungen an die Überzeugungsbildung).
S. 409 (Heft 10/2015)
838. BGH 3 StR 162/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Oldenburg)
1. Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist, vgl. §§ 33 Abs. 1, 35 Abs. 2 StPO (siehe bereits BGH HRRS 2010 Nr. 541). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs. 5 StPO 2 für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor.
839. BGH 3 StR 162/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Oldenburg)
Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von E-Mail-Konten; Gesetzesbindung der Ermittlungsbehörden; Beweisverwertungsverbot.
840. BGH 3 StR 167/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015
Zurückweisung des als Gegenvorstellung auszulegenden Antrags des Angeklagten.
§ 304 Abs. 4 StPO; § 356a StPO
S. 410 (Heft 10/2015)
841. BGH 3 StR 170/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Koblenz)
Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlende Darlegung der leitenden Erwägungen für die Ermessensausübung in den Urteilsgründen).
842. BGH 3 StR 183/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Hannover)
Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs beim Bestreiten neuer Tatsachen.
843. BGH 3 StR 185/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Wuppertal)
844. BGH 3 StR 187/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
845. BGH 3 StR 194/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Lüneburg)
Verspätung der mündlichen Stellung des Adhäsionsantrags nach dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft.
§ 404 Abs. 1 S. 1 StPO
846. BGH 3 StR 195/15 – Beschluss vom 7. Juli 2015 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafter Ausspruch über die Jugendstrafe (unzureichende Begründung schädlicher Neigungen; keine Berücksichtigung rein hypothetischer Erwägungen bei der Begründung der Schuldschwere).
847. BGH 3 StR 196/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Oldenburg)
848. BGH 3 StR 198/15 – Urteil vom 6. August 2015 (LG Osnabrück)
Rechtsfehlerfreies Absehen von der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beweiswürdigung; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit).
§ 63 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
849. BGH 3 StR 204/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Düsseldorf)
850. BGH 3 StR 206/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Oldenburg)
851. BGH 3 StR 212/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Mainz)
852. BGH 3 StR 217/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Bückeburg)
Ausnahmsweise Anwendbarkeit des Normalstrafrahmens bei der Vergewaltigung (Zusammentreffen von Regelbeispiel mit gewichtigen Milderungsgründen).
853. BGH 3 StR 220/15 – Beschluss vom 6. August 2015 (LG Düsseldorf)
854. BGH 3 StR 223/15 – Beschluss vom 7. Juli 2015 (LG Hannover)
Fehlende Feststellung des Wirkstoffgehalts und der Wirkstoffmenge bei Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts; rechtsfehlerhafte Anordnung von Wertersatzverfall (nicht mehr Vorhandensein des Erlangten im Vermögen des Täters; Ermessen; keine Gefährdung der Resozialisierung des Täters durch Verfallsanordnung).
§ 29a BtMG; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
856. BGH 3 StR 224/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Lüneburg)
857. BGH 3 StR 226/15 – Urteil vom 6. August 2015 (LG Osnabrück)
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (keine überzogenen Anforderungen an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten; keine urteilsfremden Erwägungen; keine Ersetzung der tatrichterlichen Würdigung).
858. BGH 3 StR 227/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Hannover)
Weitgehende Außerachtlassung der Regeln für die Abfassung von Urteilen in Strafsachen.
859. BGH 3 StR 237/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Mönchengladbach)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
860. BGH 3 StR 239/15 – Beschluss vom 6. August 2015 (LG Hildesheim)
Wertungsfehlerhafte Strafzumessungserwägungen (identische Einzelfreiheitsstrafen trotz stark divergierender
S. 411 (Heft 10/2015)
Strafrahmen; Menge des Betäubungsmittels als bestimmender Strafzumessungsgrund).
§ 46 StGB; § 29a BtMG
861. BGH 3 StR 256/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Lüneburg)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Nachholung der Unterbringungsanordnung bei vom angeklagten eingelegter Revision.
863. BGH 3 StR 265/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Stade)
Abänderung des Strafausspruchs.
864. BGH 3 StR 265/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Stade)
Tateinheit aufgrund eines engen zeitlichen Zusammenhangs mehrerer Fälle bei einer Betrugsserie; dienstrechtliche Folgen als bestimmender Strafzumessungsgrund bei der Verurteilung eines Berufssoldaten.
§ 263 StGB; § 52 StGB; § 48 Satz 1 Nr. 2 SoldatenG; § 267 Abs. 3 S. 1 StPO
865. BGH 3 StR 267/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Koblenz)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (mögliche Kompensation der Indizwirkung des Regelbeispiels aufgrund anderer gesetzlich vertypter Milderungsgründe; Versuch); rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 242 StGB; § 243 StGB; § 49 StGB; § 23 StGB; § 64 StGB
866. BGH 3 StR 280/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Bad Kreuznach)
Rechtsfehlerhaft nicht erwogene Aufklärungshilfe bei der Prüfung eines minder schweren Falls der gefährlichen Körperverletzung; Tatbegehung kurz nach Vollendung des 21. Lebensjahrs als bestimmender Strafzumessungsgrund.
§ 224 StGB; § 46b StGB; § 267 Abs. 3 S. 1 StGB
868. BGH 3 StR 300/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Hildesheim)
869. BGH 3 StR 303/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Trier)
Einziehung (Betäubungsmittel; Mobiltelefone; fehlende konkrete Bezeichnung; Nachholung durch Revisionsgericht).
§ 74 StGB; § 33 Abs. 2 BtMG
870. BGH 3 StR 304/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Mönchengladbach)
Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten bei nicht aus dem Tenor selbst sich ergebender Beschwer.
873. BGH 3 StR 518/14 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Hildesheim)
Beteiligung am Völkermord (Mittäterschaft; arbeitsteiliges Vorgehen; gemeinschaftliche Tätigkeit; Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat; Umfang der Tatbeteiligung; Tatherrschaft; kein Erfordernis einer Mitwirkung am Kerngeschehen; Organisationsherrschaft; keine Beschränkung auf staatliche oder militärische Führungspersonen); Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; rechtsfehlerhafte Berücksichti-
S. 412 (Heft 10/2015)
gung eines späten Entschlusses zur Aussage; Vereidigungsverbot (Reichweite; erfasste Straftaten).
875. BGH 3 StR 575/14 – Beschluss vom 21. Mai 2015 (OLG Frankfurt)
876. BGH 3 StR 577/14 – Urteil vom 9. Juli 2015 (LG Hannover)
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz eines stark alkoholisierten Täters (Erkennen der Lebensgefährlichkeit einer Gewalthandlung trotz eingeschränkter Steuerungsfähigkeit).
877. BGH 5 StR 186/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Berlin)
Schadensumfang beim Eingehungsbetrug (Gefährdungsschaden; Kaufpreis auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster Vorstellungen der Vertragsparteien über Art und Güte des Vertragsgegenstandes als Basis der Schadensfeststellung; Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; strafrechtlicher Schutz der Gewinnerzielungsabsicht).
878. BGH 5 StR 196/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Hamburg)
879. BGH 5 StR 247/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Unerlässlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe; Zusammentreffen mehrerer vertypter Milderungsgründe).
§ 46 StGB; § 47 StGB; § 49 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
880. BGH 5 StR 249/15 (alt: 5 StR 259/14) – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Saarbrücken)
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weder glaubhaft gemachtes noch näher ausgeführtes „Büroversehen“).
882. BGH 5 StR 257/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Flensburg)
883. BGH 5 StR 71/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Hamburg)
885. BGH 5 StR 261/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Flensburg)
Neu- und Umverteilung der Strafsachen im Rahmen der regulären Erstellung des Geschäftsverteilungsplanes; Gründung einer weiteren Strafkammer; gesetzlicher Richter.
886. BGH 5 StR 263/15 – Beschluss vom 4. August 2015
Gegenerklärung; Zuschrift des Generalbundesanwalts; Entscheidung vor Fristablauf.
§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO
887. BGH 5 StR 265/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Saarbrücken)
888. BGH 5 StR 269/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Berlin)
889. BGH 5 StR 272/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Leipzig)
S. 413 (Heft 10/2015)
892. BGH 5 StR 284/15 (alt: 5 StR 168/14) – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Cottbus)
893. BGH 5 StR 295/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Chemnitz)
Unzureichende Feststellungen zu Wegnahme und Zueignungsabsicht beim schweren Raub.
894. BGH 5 StR 296/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Cottbus)
Geltung des Verschlechterungsverbots bei der Bildung der Gesamtstrafe.
895. BGH 5 StR 301/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Görlitz)
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nicht glaubhaft gemachtes „Büroversehen“).
896. BGH 5 StR 302/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Hamburg)
897. BGH 5 StR 305/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Itzehoe)
Beantragung einer TKÜ unter Berufung auf die Identifizierung des Angeklagten bei einer Wahllichtbildvorlage durch instruierte Vertrauensperson (Verstoß gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -vollständigkeit; Recht auf ein faires Verfahren; Beweisverwertungsverbote).
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 100a StPO
899. BGH 5 StR 315/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Flensburg)
900. BGH 5 StR 330/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Hamburg)
Räuberische Erpressung (Koinzidenz von Nötigung und Erpressungsvorsatz; Ausnutzen der Wirkung eines Nötigungsmittels; konkludente Drohung mit weiterer Gewalt); rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Berücksichtigung der Therapiebereitschaft bei Beurteilung der Erfolgsaussicht).
902. BGH 5 StR 343/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Berlin)
903. BGH 5 StR 349/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Hamburg)
Anforderungen an die Begründung des Besetzungseinwands (Entpflichtung des Hauptschöffen; kurzfristig geladener Hilfsschöffe; Verhinderung wegen berufsbedingter längerer Ortsabwesenheit).
§ 222b StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 54 GVG
904. BGH 5 StR 354/15 – Beschluss vom 16. September 2015 (LG Potsdam)
906. BGH 5 AR (Vs) 40/15 – Beschluss vom 16. September 2015
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen nicht anfechtbaren Beschluss als unzulässig.
§ 29 Abs. 1 EGGVG
907. BGH 5 AR (Vs) 41/15 – Beschluss vom 15. September 2015
908. BGH AK 21/15 – Beschluss vom 6. August 2015
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
S. 414 (Heft 10/2015)
Union; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat; dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
909. BGH AK 23/15 – Beschluss vom 27. August 2015
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat; dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr.
910. BGH AK 25/15 – Beschluss vom 20. August 2015
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 121 Abs. 1 StPO
911. BGH AK 27/15 – Beschluss vom 3. September 2015
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („PKK“; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit.
915. BGH 1 StR 105/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Traunstein)
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe.
§ 67 Abs. 1 Satz 1 StGB
916. BGH 1 StR 12/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Augsburg)
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung); Dokumentation einer Verständigung (Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 257c StPO; § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO
917. BGH 1 StR 124/15 – Beschluss vom 19. August 2015 (LG Dortmund)
920. BGH 1 StR 52/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Amberg)
Prozesskostenhilfe des Nebenklägers (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers; Zeitraum der Bewilligung).
§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO; § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 117 Abs. 4 ZPO; § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
1. Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat. In besonderen Fällen kann die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH NJW 1983, 2145). Allein der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst auch keine Verpflichtung des Senats aus, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln.
2. Prozesskostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH, NJW 1985, 921).
921. BGH 1 StR 53/15 – Urteil vom 4. August 2015 (LG Würzburg)
Mord (Heimtücke, niedrige Beweggründe); tatrichterlicher Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
922. BGH 1 StR 85/15 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Frankfurt (Oder))
S. 415 (Heft 10/2015)
923. BGH 1 StR 178/15 – Beschluss vom 19. August 2015 (LG Neuruppin)
924. BGH 1 StR 182/14 – Beschluss vom 2. September 2015
Gewährung einer Pauschgebühr.
§ 51 Abs. 1 RVG
925. BGH 1 StR 193/15 – Beschluss vom 10. Juni 2015 (LG Traunstein)
926. BGH 1 StR 207/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Ravensburg)
927. BGH 1 StR 227/15 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Stuttgart)
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs durch das Tatgericht).
§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StGB
928. BGH 1 StR 279/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Gießen)
930. BGH 1 StR 301/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Mannheim)
Teileinstellung bei mehreren Taten.
932. BGH 1 StR 308/15 – Beschluss vom 19. August 2015 (LG Leipzig)
Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Nachholung durch das Revisionsgericht).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 354 Abs. 1 StPO
933. BGH 1 StR 322/15 – Beschluss vom 3. September 2015 (LG München II)
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Subsidiarität zur vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge).
936. BGH 1 StR 340/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG München II)
937. BGH 1 StR 368/14 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Stuttgart)
938. BGH 1 StR 382/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG München I)
Bildung einer Gesamtstrafe.
939. BGH 1 StR 433/14 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Dresden)
940. BGH 1 StR 433/14 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Dresden)
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
941. BGH 1 StR 447/14 – Urteil vom 22. Juli 2015 (LG Hamburg)
Umsatzsteuerhinterziehung (keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung durch den Erwerb: relevanter Zeitpunkt); Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung (objektive und subjektive Voraussetzungen: Beihilfe durch Integration in ein Umsatzsteuerkarussell; Tateinheit).
942. BGH 1 StR 447/14 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Hamburg)
Vorlage an den EuGH (Treibhausmissionszertifikate als „ähnliche Rechte“ im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a) der RL 2006/112/EG); Umsatzsteuerhinterziehung (fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: Leistungsort).
943. BGH 1 StR 602/14 alt: 1 StR 633/10 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Augsburg)
S. 416 (Heft 10/2015)
Ablehnung wegen des Verdachts der Befangenheit (Befangenheit durch Anordnung einer medizinischen Untersuchung des Angeklagten); Steuerhinterziehung (Steuerpflicht in Deutschland bei zeitweisem Aufenthalt in Kanada; Ermittlung der Höhe der hinterzogenen Steuern; unbenannter besonders schwerer Fall); Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Hausarrest als Freiheitsentziehung).
946. BGH 2 StR 24/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Schwerer Raub (Verhältnis von minder schwerem Fall und typisiertem Strafmilderungsgrund).
§ 250 Abs. 3 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
947. BGH 2 StR 105/15 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Gera)
§ 55 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB
949. BGH 2 StR 39/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015
951. BGH 2 StR 63/15 – Urteil vom 1. Juli 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Missachtete Kognitionspflicht.
952. BGH 2 StR 65/15 – Beschluss vom 9. April 2015
Abgabeanfrage (Sonderzuständigkeit des 4. Strafsenats in Verkehrsstrafsachen).
956. BGH 2 StR 139/15 – Urteil vom 8. Juli 2015 (LG Bonn)
Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wirksamkeit einer Ausnahme der Nichtanordnung von der Revision; Anforderungen an die Begründung der Nichtanordnung im Urteil).
§ 64 StGB; § 344 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
957. BGH 2 StR 163/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Hanau)
Schuldunfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil)
958. BGH 2 StR 170/15 – Beschluss vom 9. Juli 2015 (LG Gera)
Verhängung von Jugendstrafe (Vorliegen von schädlichen Neigungen).
959. BGH 2 StR 203/15 – Beschluss vom 25. Juni 2015 (LG Neubrandenburg)
Strafmilderung wegen eines freiwilligen Beitrags zur Aufdeckung weiterer Taten.
§ 31 Nr. 1 BtMG; § 49 Abs. 1 StGB
960. BGH 2 StR 205/15 – Beschluss vom 2. Juli 2015 (LG Neubrandenburg)
Strafzumessung (Darstellung im Urteil).
S. 417 (Heft 10/2015)
962. BGH 2 StR 253/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Aachen)
963. BGH 2 StR 318/14 – Urteil vom 22. Juli 2015 (LG Köln)
Ablehnung eines Beweisantrags, weil die Tatsache bereits bewiesen ist.
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer); Rügbarkeit einer gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung (Recht auf den gesetzlichen Richter).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 46a Abs. 1 StGB.
967. BGH 2 StR 430/14 – Urteil vom 3. Juni 2015 (LG Frankfurt a. M.)
972. BGH 2 StR 522/14 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Frankfurt a. M.)
973. BGH 2 StR 524/14 – Urteil vom 1. Juli 2015 (LG Köln)
Urteilsbegründung (Darstellung der Beweiswürdigung).
974. BGH 2 StR 526/14 – Beschluss vom 28. Mai 2015 (LG Köln)
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Gespräch des Vorsitzenden Richters mit einem Mitgefangenen).
976. BGH 2 ARs 18/15 2 AR 31/15 – Beschluss vom 5. August 2015
977. BGH 2 ARs 42/15 2 AR 43/15 – Beschluss vom 5. August 2015
Zuständigkeit des Gerichts in Jugendstrafrechtsachen (Abgabe des Verfahrens nach Aufenthaltsortwechsel des Angeklagten).
§ 42 Abs. 3 JGG
978. BGH 2 ARs 120/15 2 AR 72/15 – Beschluss vom 5. August 2015
979. BGH 2 ARs 141/15 2 AR 90/15 – Beschluss vom 28. Juli 2015
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (zuständige Strafvollstreckungskammer).
§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 454a Abs. 2 StPO
981. BGH 4 StR 126/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Baden-Baden)
S. 418 (Heft 10/2015)
982. BGH 4 StR 126/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Baden-Baden)
984. BGH 4 StR 85/15 – Beschluss vom 29. Juli 2015 (LG Detmold)
985. BGH 4 StR 85/15 – Beschluss vom 29. Juli 2015 (LG Detmold)
Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf unterlassener Negativmitteilung, wenn keine Gespräche stattgefunden haben).
987. BGH 4 StR 168/15 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Hagen)
988. BGH 4 StR 169/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Stade)
989. BGH 4 StR 191/15 – Beschluss vom 14. Juli 2015 (LG Essen)
Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung (Erwartung, dass der Angeklagte auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird).
§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB
993. BGH 4 StR 225/15 – Beschluss vom 8. September 2015 (LG Detmold)
994. BGH 4 StR 247/15 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Dessau-Roßlau)
Gegenstand der Tat (prozessuale Tateinheit trotz materieller Tatmehrheit).
996. BGH 4 StR 265/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Kaiserslautern)
Verfall (Absehen vom Verfall wegen Vorliegens einer unbilligen Härte: Voraussetzungen, Verhältnis zum Absehen vom Verfall, wenn das Erlangte im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist).
997. BGH 4 StR 279/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Ellwangen)
Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim Fälschen bereits bestehenden Gesamtplan: Tateinheit).
998. BGH 4 StR 288/15 – Beschluss vom 8. September 2015 (LG Bochum)
1000. BGH 4 StR 295/15 – Beschluss vom 10. September 2015 (LG Halle)
1001. BGH 4 StR 307/15 – Beschluss vom 13. August 2015 (LG Essen)
S. 419 (Heft 10/2015)
1002. BGH 4 StR 311/15 – Beschluss vom 10. September 2015 (LG Detmold)
1003. BGH 4 StR 312/15 – Beschluss vom 12. August 2015 (LG Essen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erfordernis der Eigennützigkeit).
1005. BGH 4 StR 576/14 – Beschluss vom 13. August 2015
Nachholung einer unterbliebenen Eröffnungsentscheidung nach Beginn der Hauptverhandlung (Besetzung bei Anklage beim Landgericht vor der großen Strafkammer: Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung, Recht auf den gesetzlichen Richter); Betrug (Täuschung).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 199 Abs. 1 StPO; § 76 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GVG

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 46
 § 31
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 101
 § 101
 BGH 
 BGH 

§ 304
 § 356
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 404
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 63
 § 21
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 29
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 46
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 263
 § 52
 § 48
 § 267
 BGH 

§ 242
 § 243
 § 49
 § 23
 § 64
 BGH 

§ 224
 § 46
 § 267
 BGH 
 BGH 

§ 74
 § 33
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 46
 § 47
 § 49
 § 23
 § 250
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 349
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 20
 Art. 6
 § 100
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 222
 § 338
 § 54
 BGH 
 BGH 

§ 29
 BGH 
 BGH 

§ 129
 § 129
 § 89
 § 112
 § 116
 § 121
 BGH 
 BGH 

§ 129
 § 129
 § 112
 § 121
 BGH 
 BGH 

§ 67
 BGH 

§ 370
 § 267
 § 257
 § 267
 BGH 
 BGH 

§ 397
 § 119
 § 117
 § 114
 § 119
 § 117
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 51
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 51
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 6
 § 354
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 103
 § 356
 § 349
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 56
 BGH 
 BGH 

§ 250
 § 49
 BGH 

§ 55
 § 53
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 64
 § 344
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 31
 § 49
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 101
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 42
 BGH 
 BGH 

§ 462
 § 454
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 56
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 101
 § 199
 § 76