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Timestamp: 2017-10-18 03:35:23+00:00

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BGBl. I 2009 S. 2280 - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2280
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2280
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
05.03.2009 BT Koalition will Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren stärken
07.05.2009 BT Regierung für Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
12.05.2009 BT Anhörung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
13.05.2009 BT Experten begrüßen mehrheitlich die Stärkung von Opfern im Strafverfahren
01.07.2009 BT Interessen von Opfer und Zeugen im Strafverfahren stärken
Bedeutung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der …
Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen der Vorschrift, durch die der Deliktskatalog erweitert und das Ruhen der Verjährung bis mittlerweile zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers angeordnet worden ist (vgl. etwa BT-Drucks. 15/350, S. 13 f.; 16/13671, S. 23 f.; 18/2601, S. 14, 22 f.).
(3) Soweit der Senat damit in einem hier vorliegenden Ausnahmefall der gerichtlichen Pflicht zur Wahrheitserforschung grundsätzlich den Vorrang vor den Informationsrechten eines Nebenklägers gewährt, entspricht er einer auch aus dem Gesetzgebungsverfahren erkennbaren und überzeugenden Wertentscheidung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/13671, S. 22;… ferner Barton, StRR 2009, 404 ff.).
Rechtspolitische Bestrebungen, den Nebenkläger - im Zuge der mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz; BGBl. 2009 I S. 2280) erstrebten Entkopplung von Privat- und Nebenklage (…vgl. hierzu Wenske, a.a.O., § 406e Rn. 1) - nach Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ein unbeschränkbares Akteneinsichtsrecht zu gewährleisten (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 3. September 2009, BT-Drucks. 16/12098, S. 35) konnten sich im Gesetzgebungsverfahren gerade nicht durchsetzen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 1. Juli 2009, BT-Drucks. 16/13671, S. 22 sowie BT-Drucks. 16/12812, S. 15).
Soweit die Gesetzesmaterialien als möglichen Anwendungsbereich des § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO das Akteneinsichtsgesuch eines der Tatbeteiligung verdächtigen Angehörigen eines Getöteten erkennen lassen (vgl. BT-Drucks. 16/13671, S. 22), handelt es sich ausdrücklich um eine Beispielskonstellation, die den - schon vom Wortlaut her nicht näher konkretisierten - Anwendungsbereich der Vorschrift nicht begrenzt.
Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine konkreten Hinweise zur Reichweite und Auslegung des Vernehmungsbegriffs in § 247 StPO (…Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 3 Abt. 1, 2. Aufl., S. 192 f., 852 ff.; 1583 f.; BTDrs. 7/649 S. 3; BTDrs. 10/6124 S. 13 f.; BTDrs. 16/12098 S. 40 f., zu § 247 Satz 3 StPO: BTDrs. 1/3713 S. 52).
BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11
Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der …
Mit der Neufassung des § 395 Abs. 3 StPO durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 2280) wurde ein Auffangtatbestand für die Nebenklagebefugnis von Opfern mit besonders schwerwiegenden Tatfolgen geschaffen (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 9, 30 f.).
aa) Der als Korrektiv zur ansonsten uferlosen Weite der Norm (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 29) geschaffene materielle Anschlussgrund erfordert, dass besondere Gründe den Anschluss zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten gebieten.
Daran hat auch der Gesetzgeber des 2. Opferrechtsreformgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) im Grundsatz festgehalten (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 29 ff.; systemfremd bleibt freilich § 395 Abs. 1 Nr. 6 StPO).
In Betracht zu ziehen ist ferner eine im Verfahren möglicherweise notwendige Abwehr von Schuldzuweisungen durch den Angeklagten (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 11; BT-Drucks. 16/12098, S. 12, 29 ff.;… vgl. hierzu bereits Rieß, Gutachten C zum 55. DJT, 1984, Rn. 120;… Weigend aaO, S. 958;… Böttcher in Festschrift Widmaier, 2008, S. 81, 82).
OLG Hamburg, 02.03.2017 - 1 Ws 14/17
Begründung der Wiederholungsgefahr durch verfahrensfremde Taten
aa) Nach § 112a Abs. 1 Satz 2 StPO - eingeführt durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren - 2. Opferrechtsreformgesetz - vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2437) - kann der dringende Verdacht der wiederholten Begehung einer Katalogtat nach § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zur Verbesserung der präventiven Wirkungen und des Opferschutzes auch auf solche Taten gestützt werden, die Gegenstand anderer laufender oder bereits abgeschlossener Verfahren sind oder waren (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 19).
Unberührt blieb durch das Reformgesetz freilich, dass der Beschuldigte dringend verdächtig sein muss, eine der im Straftatenkatalog des § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO enthaltenen Anlasstaten in dem Verfahren begangen zu haben, in dem der Haftbefehl erlassen werden soll (BT-Drucks. 16/12098, S. 19).
Durch das 2. Opferrechtsreformgesetz wurde nämlich lediglich die dem vorgelagerte - bis dahin obergerichtlich uneinheitlich beantwortete - Frage klarstellend beantwortet, ob überhaupt verfahrensfremde Taten bei der Prüfung wiederholter Tatbegehung berücksichtigt werden dürfen (vgl. nur BT-Drucks. 16/12098, S. 19;… LR/Lind, a.a.O., Rn. 1;… MünchKomm-StPO/Böhm, a.a.O., Rn. 34, jeweils m.w.N.).
(1) Der Gesetzgeber des 2. Opferrechtsreformgesetzes hat durch den neueigefügten Satz 2 den Rückgriff auf frühere Verurteilungen bei der Prüfung wiederholter Tatbegehung ermöglichen wollen (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 19).
(4) Um das ausdrückliche Anliegen des Gesetzgebers nach effektivem Opferschutz aber nicht leerlaufen zu lassen (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 19), ist bei einer - wegen Katalog- und Nichtkatalogtaten - verhängten Einheitsjugendstrafe eine retrospektive Bewertung allein des objektiven Tatunrechts vorzunehmen.
Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen der Vorschrift, durch die der Deliktskatalog erweitert und das Ruhen der Verjährung bis mittlerweile zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers angeordnet worden ist (vgl. etwa BT-Drucks. 15/350 S. 13; 16/13671 S. 24; 18/2601 S. 14, 22 f.).
Da der Gesetzgeber aber schon im Jahr 1964 die Belehrungspflichten von Polizeibeamten gegenüber Zeugen im Ermittlungsverfahren in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verwertung von früheren Aussagen durch Vernehmung richterlicher Vernehmungspersonen neu geregelt hat, kann vor dem Hintergrund, dass in diesem Zusammenhang eine weiter gehende Belehrungspflicht durch den Richter nicht in das Gesetz aufgenommen wurde, von einer planwidrigen Regelungslücke nicht ausgegangen werden (vgl. BT-Drucks. IV/178, S. 18, 33; BT-Drucks. 16/12098, S. 26).
OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10
Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen: …
Im Gegensatz zur alten Regelung des § 406e Abs. 3 S. 3 StPO, wonach die Entscheidung des Vorsitzenden über die Gewährung der Akteneinsicht an den Rechtsanwalt des Verletzten ausnahmslos unanfechtbar waren, lautet die durch das am 1. Oktober 2009 in Kraft getretene 2. Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2009, 2280) geänderte, in § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO verankerte Vorschrift nunmehr: "Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind".
Dies ist zukünftig dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat" (BT-Drucks. 16/12098, S. 35).
An anderer Stelle des Entwurfes heißt es: "Im Ergebnis soll die Regelung des § 406 Abs. 4 S. 3 StPO (gemeint ist offensichtlich § 406e Abs. 4 S. 3 StPO) daher entfallen, so dass zukünftig auch Verletzte gegen die Ablehnung der Akteneinsicht durch das mit der Sache befasste Gericht Beschwerde nach § 304 ff. StPO erheben können" (BT-Drucks. 16/12098, S. 36).
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum 2. Opferrechtsreformgesetz (BT-Drucks. 16/12098) sah vor, diesem Absatz den folgenden Satz 3 anzufügen:.
"Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat" (BT-Drucks. 16/12098, S. 7).
OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 210/09
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand …
Nach § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO i.d.F. des 2. Opferechtsreformgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2280) ist einem Zeugen, der bei.
In Betracht komme "die Anwendung des § 68b Abs. 2 daher nur in außergewöhnlichen Situationen, z.B. der Vernehmung von besonders unreifen oder psychisch beeinträchtigten Personen" (BT-Drucks. 16/12098 S. 17).
Die von der Zuständigkeitsregelung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers abweichende Zuständigkeitsregelung in § 68b Abs. 2 Satz 3 rechtfertige sich daraus, dass der Verteidiger nach § 141 Abs. 4 StPO für das gesamte Verfahren bestellt wird, der Zeugenbeistand jedoch nur für eine Vernehmung" (BT-Drucks. 16/12098 S. 18).
Regelungsgegenstand des § 53 Abs. 2 RVG ist nach der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 16/12098, S. 42) "die Anspruchsberechtigung des dem Nebenkläger oder dem nebenklageberechtigten Verletzten als Beistand bestellten Rechtsanwalts, der nach Satz 1 die gesetzlichen Gebühren nicht vom Nebenkläger oder dem nebenklageberechtigten Verletzten, sondern nur vom Verurteilten verlangen kann.
BGH, 18.02.2014 - KRB 12/13
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen ist durch die Neufassung des § 406e Abs. 4 StPO durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) die Rechtslage - soweit es die hier zu entscheidende Frage betrifft - nicht geändert worden.
Mit dieser Regelung sollten die bis dahin zersplitterten Akteneinsichtsrechte der Verletzten, Nebenklagebefugten und Nebenkläger vereinheitlicht werden (BT-Drucks. 16/12098, S. 34).
BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12
Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des …
BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13
Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über …
OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 228/09
OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des …
LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines …
Wiederholungsgefahr, Haftgrund, Betrugstaten
KG, 08.07.2013 - 2 Ws 349/13
Auswahl des Pflichtverteidigers - Ortsnähe
OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16
BGH, 15.04.2010 - 5 StR 96/10
Verfahrensverzögerung nach Erlass des angefochtenen tatrichterlichen Urteils; …
OLG Hamburg, 17.12.2012 - 2 Ws 175/12
Gruppenvertretung bei der Nebenklage; Auswahlermessen des Vorsitzenden; Ortsnähe …
KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15
Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten
LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 4 Qs 86/11
Festsetzungsanspruch und Vergütungsanspruch aus § 45 Abs. 3 RVG analog für einen …
OLG Köln, 21.09.2010 - 2 Ws 594/10
[Pflichtverteidiger,Auswahlkriterium, Ortsnähe]
LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 4 Qs 60 Js 1009/09
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für einen von der Staatsanwaltschaft im …
OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10
Maßregelvollstreckungsverfahren: Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers
OLG Hamburg, 12.07.2011 - 3 Ws 80/11
Beschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen; Voraussetzungen …
OLG Karlsruhe, 01.02.2016 - 2 Ws 572/15
Hauptverhandlung in Strafsachen: Beschwerde des Nebenklägers gegen einen …
OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ws 430/10
Begriff der schweren körperlichen oder seelischen Schäden i.S. von § 397a Abs. 1 …
KG, 06.12.2013 - 3 StE 5/13
Zeugenbeistand von Amts wegen
LG Bad Kreuznach, 12.09.2013 - 2 Qs 77/13
Nebenklage: Anschlussrecht der geschiedenen Ehefrau wegen falscher Verdächtigung …
Ausbleiben des Angeklagten in der auf Berufung des Nebenklägers anberaumten …
OLG Oldenburg, 23.04.2015 - 1 Ws 170/15
Kostenneutrale Umbeiordnung, Fahrtkosten, Mehrkosten
LG Osnabrück, 20.01.2017 - 6 Ks 720 Js 38063/16
Kostenneutrale Umbeiordnung, oder: Wie ist das dann mit Fahrtkosten usw.?
OLG Jena, 10.10.2014 - 1 Ws 453/14
Pflichtverteidiger, Auswahl, Ortsferne
LG Osnbarück, 20.01.2017 - 6 Ks 720 Js 38063/16
Kostenneutrale Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Fahrtkosten und …

References: § 406
 § 406
 § 247
 § 247
 § 395
 § 395
 § 112
 § 112
 § 112
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 304
 § 395
 § 68
 § 68
 § 68
 § 141
 § 53
 § 406
 § 45
 § 397