Source: https://nabu-rastede.jimdo.com/landschaftsschutz/industriepark-loy-ipwege/stell-nahme/
Timestamp: 2020-07-10 06:30:28+00:00

Document:
Stell.nahme - nabu-rastedes Jimdo-Page!
NABU Oldenburger Land e.V., Schloßwall 15, 26122 Oldenburg
26180 Rastede Oldenburg, 26.07.2008
„Gewerbegebiet Autobahnkreuz Oldenburg-Nord“
der NABU Oldenburger Land hat erhebliche Bedenken bei der von Ihnen durchgeführten Planung zum o. g. Gewerbegebiet. Zum einen sind wir der Meinung, dass in Rastede inzwischen ausreichend Gewerbeflächen für den örtlichen Bedarf zur Verfügung stehen, zum anderen haben wir aus Sicht des Schutzes von Natur und Landschaft wegen der erheblichen Auswirkungen auf den Naturhaushalt durch den flächenhaften Kahlschlag eines ganzen Waldkomplexes (10 ha!) mit der sich anschließenden Flächenversiegelung für große Industriebetriebe und wegen der bisher vorliegenden, äußerst lückenhaften faunistischen Erfassung der hier vorkommenden Arten und Lebensgemeinschaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Gemeinde mit der Ausweisung dieses Gewerbegebietes massiv gegen die Interessen und Lebensbedingungen der Menschen in den umliegenden Ortsteilen Loy, Wahnbek und Ipwege handelt. Im Einzelnen haben wir folgende Hinweise und Bedenken:
Im Rahmen des Umweltberichtes zum o.g. Bebauungsplan werden ab Seite 32 die durchgeführten Bestandsaufnahmen der Schutzgüter des UVPG dargelegt. Auf den Seiten 33 bis 38 geschieht dieses für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt. Festzuhalten bleibt, dass die Biotoptypen sowie die Fledermäuse im Jahre 2007 konkret erfasst worden sind. Auf der Seite 41 werden diese Schutzgüter bewertet. Zum einen werden erhebliche Beeinträchtigungen im Sinne der Eingriffsreglung (Biotoptypen, Tiere u. Pflanzen, Boden, Landschaft) erwartet. Zum anderen werden erhebliche Beeinträchtigungen von Flugtrassen für Fledermäuse erwartet. Diese Beeinträchtigungen erfüllten jedoch nicht den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 42 BNatSchG, so der Gutachter für den Umweltbericht. Als Begründung wird ausgeführt, dass nur Jagdgebiete und Flugstraßen beeinträchtigt würden, nicht jedoch die eigentlichen Quartiere der Fledermäuse, auf die es bei einer Prüfung nach § 42 ankomme. Ab Seite 44 werden Maßnahmen zur Kompensation für die erheblich betroffenen Schutzgüter erläutert. Es sollen auf sechs Standorten im Gemeindegebiet Maßnahmen zur Waldentwicklung auf ca. 17,14 ha durchgeführt werden. Weitere Maßnahmen sollen im Flächenpool der Gemeinde ausgeglichen werden. Die Beeinträchtigungen der Wallhecke soll im Rahmen des Wallheckenprogrammes des Landkreises Ammerland umgesetzt werden.
Der grundsätzliche Aufbau des Umweltberichtes ist nicht zu kritisieren. Es fehlt jedoch ein vorangegangenes „Screening“ bzw. „Scoping“, aus dem ersichtlich wird, warum welche Aspekte untersucht und betrachtet wurden. Es ist völlig unverständlich, warum avifaunistische und Belange von Amphibien und Insekten gar nicht betrachtet worden sind. Es werden noch nicht einmal Begründungen gegeben, warum diese Artengruppen nicht betroffen sein sollen. Dieses ist schon sehr erstaunlich, da ja ca. 10 ha Wald, im dem mit Sicherheit auch Vögel leben, für die Industrieflächen verschwinden sollen. Ob die Flächen irgendwelche Funktionen für Amphibien haben (es ist schließlich ein kleiner Teich angrenzend), bleibt auch völlig unerwähnt. Vor diesem Hintergrund ist eine angemessene und notwendige Prüfung des Schutzgutes Tiere nicht möglich. Insofern können die nicht betrachteten Aspekte auch nicht in die Gesamtabwägung eingestellt werden. Gleiches gilt für die Kompensation. Man kann nur die Dinge kompensieren, die man auch kennt bzw. erfasst hat. Zumindest hätten, sofern vorhanden, andere verfügbare Quellen hinsichtlich dieser Tierartengruppen ausgewertet werden müssen.
Vor dem Hintergrund der fehlenden Ermittlung wichtiger Aspekte zum Schutzgut Tiere kann über den Bebauungsplan nicht abschließend entschieden werden. Vor einer abschließenden Entscheidung sind die vorgenannten Erfassungen nachzuholen bzw. durchzuführen.
3. Spezielle Artenschutzprüfung
Mittlerweile ist es Standard und aus planungsrechtlichen und insbesondere aus naturschutzfachlichen und -rechtlichen Gründen notwendig, bei räumlichen Planungen (wie z. B. Bebauungsplänen) sog. „Spezielle Artenschutzprüfungen“ (SAP) durchzuführen. Dieses ist nicht geschehen.
Rechtliche Grundlagen einer artenschutzrechtlichen Prüfung sind
das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG),
die Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) vom 02.04.1979 und
die FFH-Richtlinie (92/43/EWG) vom 21.05.1992
Darüber hinaus gibt es in diesem Zusammenhang mittlerweile Gerichtsurteile auf europäischer (EuGH) und auch auf nationaler Ebene (z. B. BVerwG), deren entsprechende Berücksichtigung erforderlich ist.
Fachliche Grundlagen einer Prüfung sind aktuelle Bestandsdaten von geschützten Arten sowie die Kenntnis von den zu erwartenden Beeinträchtigungen dieser Arten durch die Planung / das Projekt.
Sowohl die FFH-Richtlinie (FFH-RL) als auch die Vogelschutz-Richtlinie (V-RL) enthalten neben den Anforderungen zum Gebietsschutz auch artenschutzrechtliche Vorgaben, die für das geplante Projekt relevant sind. Nachzulesen ist dieses in den Artikeln 5 und 9 der V-RL sowie in den Artikel 12, 13 und 16 der FFH-RL.
Mit Urteil vom 10.01.2006[1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der FFH-RL verurteilt. Dieses Urteil betraf auch die artenschutzrechtlichen Regelungen gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). In nationalen Urteilen (BVerwG) war die Entscheidung des EuGH bereits maßgebliche Grundlage und führte zu ergänzenden bzw. konkretisierenden Entscheidungen[2].
Im Rahmen einer mittlerweile erfolgten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes[3] sind relevante artenschutzrechtliche Anforderungen geändert worden. Dieses Änderungsgesetz dient der rechtlich ausreichenden Umsetzung des gegen Deutschland verhängten Urteils des EuGH und muss deshalb als bestimmende Grundlage bei der artenschutzrechtlichen Prüfung angewendet werden. Maßgebliche rechtliche Bezüge sind enthalten in den §§ 42, 43 und 62 des Bundesnaturschutzgesetzes.
Bei Artenschutzprüfungen geht man üblicherweise so vor, dass zuerst betrachtet wird, welche Artengruppen von dem Projekt betroffen sein könnten. Hiernach ist zu entscheiden, ob ausreichende Daten vorliegen oder ob man noch weitere Daten für eine Prüfung benötigt. Ohne ausreichendes Datenmaterial lassen sich keine Prüfungen durchführen. Im Anschluss hieran müssen die Verbotstatbestände der europäischen (Art. 5 V-RL u. Art. 12 FFH-RL) und nationalen (§ 42 BNatSchG) Regelungen pro betroffener Art betrachtet werden. Soweit keine Betroffenheiten gegeben sind, ist dieses zu begründen. Falls doch, ist § 42 Abs. 5 BNatSchG in Verbindung mit den europäischen Regelungen abzuprüfen. Gegebenenfalls sind durch die zuständige Naturschutzbehörde Ausnahmen gem. § 43 BNatSchG oder Befreiungen gem. § 62 BNatSchG auf Antrag zu erteilen.
Den europäischen Vogelarten – dieses sind alle einheimischen Vogelarten - kommt im Schutzregime des § 42 (1) BNatSchG eine Sonderstellung zu: gemäß den Begriffsbestimmungen zählen sie zu den besonders geschützten Arten, hinsichtlich der Verbotstatbestände sind sie jedoch den streng geschützten Arten gleichgestellt. Weiterhin sind einzelne europäische Vogelarten über die Bundesartenschutzverordnung oder Anhang A der EU-Verordnung 338/97 als streng geschützte Arten definiert. Vor diesem Hintergrund ist der Avifauna eine besondere Bedeutung beizumessen. Auch Amphibienarten sind national und europäisch geschützt, so dass auch diese Arten näher zu betrachten sind.
Für den konkreten Bebauungsplan bleibt hinsichtlich des Artenschutzes nachstehendes festzuhalten:
Fledermäuse: Zu dieser Gruppe wurde ein Spezialgutachten erstellt. Der Datenbestand ist insofern aktuell, aber nicht ausreichend. Der Wertung auf Seite 41 des Umweltberichtes, dass keine Verbotstatbestände nach § 42 BNatSchG erfüllt seien, kann in dieser Form nicht gefolgt werden. Zum einen wird der alte Gesetzestext von vor Dezember 2007 benannt („Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten“). Eine konkrete Prüfung muss erfolgen anhand des aktuellen Gesetzestextes. Der Verbotstatbestand des § 42 Abs. 3 BNatSchG ist möglicherweise nicht erfüllt (hiermit sind die Quartiere gemeint), jedoch der des § 42 Abs. 2 BNatSchG, der sich konkret auch mit Jagd- und Flugrouten beschäftigt. Nicht berücksichtigt worden sind in dem Gutachten auch die Untersuchungsmonate April, Mai, September und Oktober, um die frühen und späten Aktivitäten der Fledermäuse sowie die der wandernden Arten zu erfassen und zu bewerten. Vor diesem Hintergrund halten wir eine erneute Prüfung im Zeitraum von April bis Oktober für unabdingbar.
Avifauna u. Amphibien: Da keine aktuellen Daten für eine Prüfung vorliegen, kann der spezielle Artenschutz nicht abgeprüft werden. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt als sicher gelten, dass Vögel durch die Planung erheblich betroffen sein werden. Dieses sollte eigentlich klar sein bei dem Verlust von 10 ha Wald und sonstigen Flächen. Bei der Betroffenheit von Amphibien ist eine solche Prognose noch nicht möglich.
Insekten: Ebenfalls ist keine Bestandsaufnahme der Insektenfauna (Käfer, Libellen, Heuschrecken, um nur einige Arten zu nennen) vorgenommen worden und daher auch keine Bewertung der hier vorkommenden Arten möglich.
Die Artenschutzprüfung bzw. der Artenschutzbelang unterliegt nicht der Abwägung bzw. ist der Abwägung nicht zugänglich im Bebauungsplanverfahren (anders als die Eingriffsregelung). Dieses bedeutet, dass ohne eine Prüfung auf Grundlage von aktuellem Datenmaterial der Bebauungsplan durch den Rat der Gemeinde nicht beschlossen werden kann bzw. darf. Erst wenn entsprechende Erfassungen durchgeführt worden sind, kann über den Artenschutz entschieden werden. Soweit notwendig, muss die zuständige Naturschutzbehörde dann Ausnahmen oder Befreiungen erteilen.
Es ist naturschutzfachlich höchst zweifelhaft, ob ein Verlust von ca. 10 ha zusammenhängender Waldfläche durch viele kleine Flächen angemessen kompensiert werden können. Dieser Aspekt ist in den Unterlagen überhaupt nicht thematisiert. Dort geht es nur um eine mathematisch korrekte Herleitung, Inhalte bleiben auf der Strecke.
Die Kompensation im Flächenpool der Gemeinde ist zu unkonkret. Hier sollte schon klar benannt werden, was denn wo kompensiert werden soll. Gleiches gilt für die Wallheckenkompensation. Es sollten Art und Ort der Maßnahme benannt werden.
Einen Beschluss über den Bebauungsplan durch den Rat der Gemeinde Rastede kann mit den vorliegenden Unterlagen nicht erfolgen. Es fehlen wichtige Bestandsaufnahmen der Avifauna, der Amphibien und Insekten, um eine „Spezielle Artenschutzprüfung“ durchführen zu können. Diese Prüfung bzw. das Ergebnis dieser Prüfung unterliegt nicht der Abwägung, d.h. ohne diese Prüfung leidet der Bebauungsplan an rechtlichen Mängeln. Die Artenschutzprüfung für die Fledermäuse müßte wiederholt werden anhand der aktuellen Gesetzeslage für den Zeitraum April bis Oktober.
Weiterhin müßte die Kompensation überprüft werden. Es sollte angestrebt werden, die Waldflächen an einem Standort zu platzieren. Die übrige Kompensation sollte konkretisiert werden. Der Umweltbericht muss vor diesem Hintergrund angepasst werden.
Erst dann und nach einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans sind abschließende Entscheidungen möglich.
Schloßwall 15, Tel. 0441/25600
E-Mail: info@nabu-oldenburg.de
[1] vgl. Urteil des EuGH vom 10.01.2006; Rs C-98/03
[2] vgl. Urteil des BVerwG vom 21.06.2006 – 9 A 28.05; „Ortsumgehung Stralsund“
[3] vgl. Erstes „Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12.12.2007“ (BGBl. 2007, Teil I Nr.63, Seite 2873 ff.)

References: § 42
 § 42
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 § 42
 § 43
 § 62
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 EuGH