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Timestamp: 2018-01-22 18:33:21+00:00

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Keine Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 wegen Eintrittes der Verjährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2009, RV/2618-W/09
Keine Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 wegen Eintrittes der Verjährung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Z.J., xystraße, vertreten durch E. und M. Triska GmbH, 3340 Waidhofen/Ybbs, Conrad v. Hötzendorfstraße 7, vom 19. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Halbmayr, vom 30. September 2008, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen wurde, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) führte in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 14. August 2008 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 - eingelangt am 14. Mai 2008 - festgestellt worden sei, dass der dem gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Feber 1997 mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten habe können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Zum Grundlagenbescheid führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus, mit dem Grundlagenbescheid für das Jahr 1989, datiert mit 28. März 1991, seien die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt und dem Bw. zugewiesen worden.
Zum abgeleiteten Einkommensteuerbescheid gab der Bw. an, dass auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 4. Februar 1999 ersetzt worden sei. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Bw. führte überdies aus, dass an einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens ein rechtliches Interesse bestünde, zumal eine Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO nur dann zulässig sei, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der am 10. Feber 1997 ergangene Grundlagenbescheid und die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 für das Jahr 1989 ins Leere gegangen seien. Der Abänderung habe somit ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 1999 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen würde (vgl. VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, wäre der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen gewesen.
Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 1999 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. September 2008 den Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 mit der Begründung zurück, dass hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 bereits absolute Verjährung eingetreten sei und der gegenständliche Antrag nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 eingebracht worden sei (§ 304 lit b BAO).
Im dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der Bw. nach Wiederholung des bereits im Antrag auf Wiederaufnahme dargelegten Sachverhaltes an, dass
der Grund für die nichtigen Bescheide Fehler in der Adressierung, insbesondere seien in dem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt worden. Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch in dem Bescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit sei auch der Bescheid vom 28. März 1991 als Nichtbescheid zu qualifizieren. Als Ergebnis sei damit ersichtlich, dass mit Erklärung vom 4. September 1990 für die Beteiligung des Bw. eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben worden sei, aber bis zum heutigen Tage, diese Erklärung nicht bescheidmäßig veranlagt worden sei.
Im Übrigen sei zu erwähnen, dass selbst wenn man den Bescheid vom 28. März 1991 nicht als nichtigen Bescheid qualifizieren würde hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eingetreten sein könne. Denn dann müsste die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gemäß § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid, da sie den abgeleiteten bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen habe. Als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide, wären somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen. Auch aus diesem Grund könne gemäß § 209 a BAO keine Verjährung eingetreten sein, da der Einkommensteuerbescheid 1989 somit indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig wäre. Jede andere Auslegung der §§ 295 bzw. 209 a BAO wäre denkunmöglich, denn es könne nicht sein, dass aufgrund von Fehlern, die die Finanzverwaltung zu vertreten habe (nämlich die Erlassung von Nichtbescheiden), auf die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens, Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Aus diesem Grund wurde beantragt, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten (weil von einem nichtigen Bescheid abgeleitet) Bescheides bestanden habe.
Nach der vorliegenden Aktenlage steht fest, dass die Abgabenbehörde erster Instanz nach einem den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffenden Betriebsprüfungsverfahren einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die "K.AG " erließ und diesem Bescheid mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlte.
Die formelle Rechtskraft des an den Bw. im Jahre 1999 ergangenen Einkommensteuerbescheides 1989 ist bereits im Jahre 1999 eingetreten.
Daraus ergibt sich, dass die in § 304 lit b BAO normierte Fünfjahrsfrist bereits mit Ablauf des Jahres 2004 endete und somit der im Berufungsfall am 30. Juni 2008 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der genannten Fünfjahresfrist eingebracht wurde.
Verjährung, Wiederaufnahme, Zurückweisung
Findok-Nr: 42989.1, aufgenommen am: 12.10.2009 11:05:20, zuletzt geändert am: 05.02.2010, Dokument-ID: e3c181fb-a294-4947-9e62-d79b32e40894, Segment-ID: 618d9f9d-25af-4a3f-9da5-e4dc292f3129

References: § 303
 § 295
 § 188
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 209
 § 188
 § 304