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Timestamp: 2016-10-25 03:12:45+00:00

Document:
1C_118/2013 (07.06.2013)
1C_118/2013 � � Urteil vom 7. Juni 2013
Beschwerdef�hrerinnen, Nr. 2 und 3 vertreten durch
Feineis, Staatsanwalt,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Dezember 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
X.________, die Y.________ AG und die Z.________ SA reichten am 7. November 2012 bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen eine Strafanzeige gegen Staatsanwalt Erich Feineis wegen falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauch ein. Hintergrund der Strafanzeige ist ein von Erich Feineis gef�hrtes Strafverfahren, welches sich unter anderem gegen X.________ und ihren Gatten A.________ richtet.
Die Anzeige st�tzt sich einerseits auf das vom angezeigten Staatsanwalt im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens verfasste Schreiben an die Staatsanwaltschaft Feldkirch (�sterreich) vom 27. September 2012. Es wird namentlich geltend gemacht, Staatsanwalt Erich Feineis habe unvollst�ndige und falsche Angaben gemacht, um an Akten heranzukommen, die rechtshilfeweise sonst nicht ediert w�rden. Andererseits nimmt die Strafanzeige Bezug auf ein Schreiben vom 27. April 2012 an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung. Staatsanwalt Erich Feineis habe darin die Anzeiger wider besseres Wissen des Steuerbetrugs bezichtigt.
Die Staatsanwaltschaft leitete die Strafanzeige zur Durchf�hrung eines Erm�chtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Diese entschied am 6. Dezember 2012, die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen Staatsanwalt Erich Feineis nicht zu erteilen.
Mit als "Beschwerde in Strafsachen" bezeichneter Eingabe vom 25. Januar 2013 beantragen X.________, die Y.________ AG und die Z.________ SA, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafanzeige gegen Erich Feineis zu untersuchen.
Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Staatsanwalt Erich Feineis beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerinnen halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.1.�Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung f�r das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Nicht die Beschwerde in Strafsachen, sondern die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb das zutreffende Rechtsmittel (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).
1.2.�Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Beh�rdenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdem�glichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar, denn nur bei diesen d�rfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).
1.3.�Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Das schutzw�rdige Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Die Beschwerdef�hrerinnen haben am Verfahren vor der Anklagekammer teilgenommen und sind von den behaupteten Straftatbest�nden potenziell direkt betroffen (vgl. Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6).
1.4.�Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde ist als solche in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (BGE 137 IV 269 E. 1.6 S. 275 mit Hinweis).
2.1.�Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung darf zwar nicht aus Gr�nden der Opportunit�t verweigert werden. Immerhin m�ssen jedoch gen�gende Hinweise f�r eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2.�In ihrer Beschwerdeschrift r�gen die Beschwerdef�hrerinnen den Entscheid der Anklagekammer insofern, als sie im Ergebnis geltend machen, Staatsanwalt Erich Feineis habe in zwei Rechtshilfeersuchen verschwiegen, dass alle in der Schweiz untersuchten F�lle bereits in Deutschland und Liechtenstein rechtskr�ftig erledigt worden seien. Mithin habe er gewusst, dass der Rechtshilfe ein Ausschlussgrund entgegenstehe. Zudem sei ihm bewusst gewesen, dass an den betreffen Vorw�rfen nichts dran sei. Es bestehe deshalb der Verdacht der falschen Anschuldigung und des Amtsmissbrauchs.
2.3.�Die Er�ffnung eines Strafverfahrens und das Stellen eines Rechtshilfegesuchs begr�nden nicht schon dann eine falsche Anschuldigung nach Art. 303 StGB oder Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB, wenn sich der Tatverdacht im Ergebnis nicht best�tigen sollte. Beide Tatbest�nde setzen Handeln mit Wissen und Willen voraus. Daf�r gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte, zumal die strafrechtlichen Vorw�rfe, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, nicht als zum Vornherein haltlos erscheinen. Was den von den Beschwerdef�hrerinnen behaupteten Ausschlussgrund im Rechtshilfeverfahren anbelangt, ist zudem festzuhalten, dass dieser prozessualen, nicht materiell-rechtlichen Charakters ist und somit mit der Frage, ob ein Straftatbestand erf�llt wurde, nichts zu tun hat. Die Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerinnen diesbez�glich zu Recht dazu angehalten, ihre Argumente im Rechtshilfeverfahren selbst einzubringen.
Die Kritik der Beschwerdef�hrerinnen am angefochtenen Entscheid bez�glich der von Staatsanwalt Erich Feineis gestellten Rechtshilfeersuchen erweist sich somit als unbegr�ndet. Die Vorinstanz verletzte in dieser Hinsicht die von den Beschwerdef�hrerinnen angef�hrten Normen (Art. 9 BV, Art. 309 und 140 StPO) nicht.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 90
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 303
 Art. 312
 Art. 309