Source: http://michaelbertling.de/familienrecht/elternunterhalt/elternunterhaltolghamm090806.htm
Timestamp: 2017-09-22 04:28:05+00:00

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Die Antwort auf die Frage, was im Einzelfall gegen einen Unterhaltsanspruch der alten Eltern sprechen kann, lässt sich leider nicht konkreten verbindlichen Vorschriften entnehmen. Vielmehr greifen die Juristen auf bestimmte gesetzliche Formeln zurück, die ihrerseits auslegungsbedürftig sind: "Treu und Glauben", "Verwirkung", "schwerwiegende Verfehlung", ...
Das führt zu einander widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen bzw. dazu, dass immer wieder einzelne Fälle durch mehrere Instanzen getragen werden.
Aufsehen erregte in der Öffentlichkeit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.02.14 - Beschluss in der Sache XII ZB 607/12 -.
Es ging um einen Sohn, der etwa vierzig Jahre lang keinen Kontakt mehr zu seinem Vater gehabt hatte.
Das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht (2. Instanz) hatte den Sohn in seiner in FamRZ 2013, 1051 veröffentlichten Entscheidung von Unterhaltsverpflichtungen freigestellt. Der Bundesgerichtshof sieht das anders:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.14 - XII ZB 607/12 -
a) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19.05.04 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559).
b) Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.
Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem Sohn aufgekündigt haben. Sein Verhalten offenbart jedoch nicht einen so gro-ben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, dass von einer schweren Verfehlung ausgegangen werden könnte (vgl. dazu Senatsurteil vom 19.05.04 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560 mwN). Denn bis zur Trennung der Eltern im Jahr 1971 und mithin in den ersten 18 Lebensjahren des Antragsgegners war der Vater Teil des Familienverbands und hat sich um den Antragsgegner gekümmert. Der Vater hat daher gerade in den regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erfordernden Lebensphasen seines Sohnes bis zum Erreichen der Volljährigkeit im Wesentlichen den aus seiner Elternstellung folgenden Rechtspflichten genügt. Als es im Jahr 1972 zum Kontaktabbruch kam, war der damals fast 19-jährige Antragsgegner zwar nach damaliger Rechtslage noch nicht volljährig, hatte jedoch bereits erfolgreich das Abitur abgelegt und damit eine gewisse Selbständigkeit erlangt. Das in die Zeit ab dem 19. Lebensjahr des Antragsgegners fallende Verhalten des Vaters stellt sich im Hinblick darauf nicht als eine schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB dar. Insoweit unterscheidet sich dieser Fall maßgeblich von der vom Senat im Jahr 2004 entschiedenen Konstellation, in der die (unterhaltsberechtigte) Mutter ihr Kind im Kleinkindalter verlassen hatte (Senatsurteil vom 19.05.04 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559).
Das OLG Hamm hatte in einer Elternunterhaltssache einige Jahre früher die Revision zugelassen, weil es meinte, dass grundlegende Fragen noch klärungsbedürftig seien (am Ende der nachfolgenden Entscheidung).
Auch hier war ein - fast 50 Jahre altes - "Kind" betroffen, dessen persönliches Verhältnis zur Mutter seit langem heftig gestört war.
Das OLG bestätigt dennoch den auf die Behörden übergegangenen Unterhaltsanspruch der Mutter.
Der Sohn soll zahlen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im September 2010 (Urteil vom 15.09.10 zu dem Aktenzeichen XII ZR 148/09) bestätigt und die Revision des Beklagten (also des Sohnes) zurückgewiesen.
Die Entscheidung ist schwer zu lesen, aber sie äußert sich zu vielen Gesichtspunkten, die immer wieder eine Rolle spielen, und deckt so viele Fragen ab.
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.08.09 - 2 UF 241/08 -
Das Gericht stellt zunächst dar, welche wesentlichen Fragen es behandelt:
2. Ist der Unterhaltsschuldner die aus der Errichtung eines Eigenheims resultierenden Verbindlichkeiten im laufenden Rechtsstreit und damit zu einem Zeitpunkt eingegangen, in dem er mit seiner Inanspruchnahme auf Elternunterhalt rechnen musste, können Tilgungsleistungen nur eingeschränkt unter dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Altersvorsorge im Umfang von 5 % seines Bruttoeinkommens berücksichtigt werden
Das Gericht verkündet dann den sogenannten Tenor der Entscheidung:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Familiengerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin im Übrigen und der Zurückweisung der Berufung des Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für seine am 30.09.1935 geborene Mutter
a) für die Monate November 2005 bis einschließlich April 2008 einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 21.030,00 € nebst Zinsen aus jeweils 701 € für jeden Monat ab November 2005 seit dem jeweiligen Monatsersten,
d) ab Juli 2009 laufenden Elternunterhalt in Höhe von 701 € monatlich zu zahlen.
Dann legt das Gericht seineGründe dar.
Dabei schildert das OLG zunächst den Sachverhalt und den bisherigen Gang des Verfahrens:
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt für seine am 30.09.1935 geborene Mutter aus übergegangenem Recht ab November 2005 in Anspruch. Die Klägerin ist Trägerin der öffentlichen Hilfe, welche der Mutter des Beklagten seit November 2005 gewährt wird.
Die Mutter des Beklagten befindet sich seit April 2005 in einem Pflegeheim. Sie erhält Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III. Neben einem Pflegegeld in Höhe von 1.432,00 € monatlich bzw. 1.470,00 € seit Juli 2008 bezieht sie eine Witwenrente. Diese betrug ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Rentenbescheide der Knappschaft 743,20 € monatlich bis Juni 2007, 742,29 € monatlich von Juli 2007 bis Juni 2008 und 748,42 € monatlich von Juli bis Dezember 2008. Seit Januar 2009 beträgt die Witwenrente monatlich 740,59 €. Außerdem bezieht sie Wohngeld. Das Wohngeld betrug 59,00 € monatlich bis einschließlich März 2008 und 56,00 € monatlich von April bis Dezember 2008. Ab Januar 2009 erhält sie Wohngeld in Höhe von 110,00 € monatlich. Hinsichtlich der entstandenen Heimkosten wird auf die Kostenaufstellung der Klägerin für die Jahre 2005 bis 2009 (Bl. 353, 368, 429 ff. d. A.) verwiesen.
Die Mutter des Beklagten leidet an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik mit der Folge einer affektiven Veränderung ihrer Persönlichkeit in Form von Kontaktarmut, Antriebsschwäche, Wahnideen, Gedankenbeeinflussung und verschrobenem Verhalten.
Sie hat den am 23.12.1961 geborenen Beklagten und seine (1975 verstorbene) Zwillingsschwester bis zur Trennung u. Scheidung von ihrem ersten Ehemann im Jahr 1973 - mit Unterbrechungen durch zum Teil längere stationäre Krankenhausaufenthalte - erzogen und versorgt. Seit spätestens 1977 besteht - bis auf gelegentliche Zusammentreffen auf Familienfeiern - kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter. Der zweite Ehemann der Mutter ist im Jahr 2004 verstorben.
Jetzt einiges zur persönlichen und finanziellen Situation des Beklagten. Viele Daten wurden erhoben.
Der Beklagte arbeitet bei der ... GmbH. Die Entfernung zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstätte beträgt 18 Kilometer. Er ist ledig und hat keine Kinder. Seine Steuererstattungen betrugen ausweislich der zu den Akten gereichten Steuerbescheide in den Jahren 2004 (für 2003) 1.931,61 €, 2005 (für 2004) 1.859,45 €, 2006 (für 2005) 2.006,03 €, 2007 (für 2006) 1.526,27 € und 2008 (für 2007) 1.189,64 €. Neben seiner betrieblichen Altersvorsorge bedient er zwei Lebensversicherungen mit monatlich 20,24 € und 19,95 €.
Im Sommer 2008 (während des laufenden Verfahrens) hat er zusammen mit seiner Lebenspartnerin einen Vertrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von rund 120 qm zu einem Pauschalfestpreis in Höhe von 220.500,00 € abgeschlossen. Eigentümer der Doppelhaushälfte sind der Beklagte und seine Lebenspartnerin zu je 1/2. Das Objekt wird seit dem 27.06.09 von ihm und seiner Lebenspartnerin bewohnt. Für das Grundstück zahlt er seit Juli 2008 Erbpacht in Höhe von 197,40 € monatlich. Zur Finanzierung der Immobilie hat er sein angespartes Kapitalvermögen über rund 67.000 € verwandt, welches bis dahin zu 80% in Wertpapieren und im übrigen auf einem Tagesgeldkonto angelegt war. Außerdem hat er am 20.6.2008 zwei Kredite bei der Volksbank L2 über jeweils 50.000 € mit den Endnummern -630 und -631 aufgenommen. Der Tilgungsanteil der beiden Kredite beträgt 2%. Einen weiteren Kredit bei der Volksbank L2 über 50.000 € haben seine Lebenspartnerin und er am 1.7.2008 gemeinsam als Gesamtschuldner aufgenommen. Auf den Kredit mit der Endnummer -631 zahlt er seit Januar 2009 monatlich 295,83 € Zins- und Tilgung. Auf den Kredit mit der Endnummer -630 zahlt er zur Zeit Bereitstellungszinsen in Höhe von 125 € monatlich.
Die Klägerin, also die Behörde, ging gegen den Beklagten vor.
Die Klägerin hat den Beklagten mit Rechtswahrungsanzeige vom 09.11.05 zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert. Der Beklagte hat die geforderte Auskunft erteilt und zugleich außergerichtlich den Einwand der Verwirkung gem. § 1611 BGB erhoben. Mit Schreiben vom 18.04.06 hat die Klägerin den Beklagten vergeblich aufgefordert, seinen Sachvortrag zu den eine mögliche Verwirkung begründenden Umständen zu ergänzen und entsprechende Belege einzureichen. Sodann hat sie ihre Ansprüche mit Schreiben vom 20.12.06 beziffert und den Beklagten - nach nochmaliger Fristsetzung zur Stellungnahme - mit Schreiben vom 01.03.07 vergeblich zur Zahlung des Elternunterhalts in beantragter Höhe aufgefordert. Nach einer erneuten schriftlichen Zahlungserinnerung vom 27.08.07 hat sie mit Schriftsatz vom 16.04.08 Klage erhoben.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Elternunterhalt für seine Mutter in Höhe von 21.030,00 € für die Zeit von November 2005 bis einschließlich April 2008 nebst Zinsen und zur Zahlung von laufendem Elternunterhalt in Höhe von 701,00 € monatlich ab Mai 2008 zu verurteilen.
Die Argumente des Beklagten: die Ansprüche seien verwirkt.
Das Amtsgericht gab dem Beklagten für die Zeit vor Klageerhebung recht.
Das Familiengericht hat den Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt für den Zeitraum von November 2005 bis einschließlich März 2007 wegen Zeitablaufs vor der gerichtlichen Inanspruchnahme als verwirkt i. S. v. § 242 BGB angesehen und den Beklagten im Übrigen zur Zahlung rückständigen Elternunterhalts in Höhe von 8.743,00 € für die Zeit von April 2007 bis einschließlich April 2008 nebst Zinsen sowie zur Zahlung von laufendem Elternunterhalt in Höhe von 649 € ab Mai 2008 verurteilt. ...
Das Oberlandesgericht urteilt zugunsten der Behörde:
Das OLG berechnet zunächst den Bedarf der Mutter.
2 Monate 12 12 12 4 Monate
Heimkosten 6.204,31 37.124,15 37.231,25 37.838.30 12.639.60
zuzügl. ... ... ... ... ...
Gesamtbedarf 6.458,39 38.684,63 38.975,37 39.417,14 13.168,04
Pflegeversicherung - 2.864,00 - 17.184,00 - 17.184,00 - 17.412,00 - 5.880,00
Witwenrente - 1.486,40 ... ... ... ...
Wohngeld -118,00 ... ... ... ...
Restbedarf 1.989,99 ... ... ... ...
Monatsdurchschnitt 995,00 989,52 1.014,20 1.031,66 971,42
Vermögen aus einer Erbschaft zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs hat die Mutter des Beklagten im Anspruchszeitraum zur Überzeugung des Senats nicht besessen. .....
Nun folgt die Darstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beklagten, von uns gekürzt.
Die Höhe seiner Bruttoeinkünfte in den Jahren 2006 bis 2008 bemisst sich nach den in den Lohnabrechnungen für die einzelnen Monate ausgewiesenen Bruttobeträgen. Darin enthalten ist der Zuschuss des Arbeitgebers zur Altersvorsorge. ...
abzgl. Gewerkschaft - 25,56 €
abzgl. Fahrtkosten - 158,40 €
abzgl. Zusatzkrankenversicherung - 8,95 €
abzgl. überhöhte Mietkosten - 42,50 €
abzgl. Altersvorsorgeleistungen - 98,21 €
Die Höhe der Steuererstattung errechnet sich anteilig aus der in 2005 zur Auszahlung gelangten Steuererstattung für das Jahr 2004 in Höhe von 1.859,45 € (In-Prinzip).
Die Höhe der Gewerkschaftsbeiträge folgt aus dem Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Lohnabrechnungen. Die Fahrtkosten sind mit einer Kilometerpauschale von 0,24 € nach Ziffer 10.2.2 der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm (kurz: HLL), an 220 Arbeitstagen im Jahr bei einer Entfernung von 18 Kilometern zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort des Beklagten in Abzug zu bringen (2 x 18 Kilometer x 220 Arbeitstage x 0,24 € im Jahr). Der Abzug für die Zusatzkrankenversicherung und für die überhöhten Mietkosten des Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig.
Soweit der Beklagte für das Jahr 2005 höhere als die vom Familiengericht mit 98,21 € monatlich in Abzug gebrachten Aufwendungen für seine Altersvorsorge geltend macht, fehlt es an einer konkreten Darlegung der Höhe dieser Aufwendungen und an entsprechenden Belegen. Seine Beiträge für die Lebensversicherungen betragen lediglich 40,19 € monatlich. Für die Feststellung der Höhe seiner Aufwendungen für die betriebliche Altersvorsorge fehlt es an den Lohnbelegen für die Monate Januar bis Oktober 2005.
Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen muss sich der Beklagte - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht zurechnen lassen. Nach dem von der Klägerin nicht bestrittenen Sachvortrag hat der Beklagte aus seinem Vermögen von rund 67.000 € in den Jahren 2005 bis 2008 keine Zinseinkünfte erzielt, die ihm für seine Lebensführung zur Verfügung gestanden hätten. Vielmehr sind die Erträgnisse aus dem Guthaben auf dem Tagesgeldkonto und aus den Wertpapieren zum Zwecke der Finanzierung des im zweiten Halbjahr des Jahres 2008 erworbenen Wohnungseigentums in der jeweiligen Anlage verblieben und damit Bestandteil des Vermögensstamms des Beklagten geworden.
Oft eine kritische Frage: muss auch das Vermögen eingesetzt werden?
Jetzt folgen - wegen Einkommensschwankungen - Berechnungen für verschiedene Zeiträume.
Der dem Beklagten zu belassende individuelle Selbstbehalt bemisst sich nach der konkreten Lebensstellung des Unterhaltsverpflichteten, die erfahrungsgemäß an die zur Verfügung stehenden Mittel angepasst ist und sich nach seinem Einkommen, seinem Vermögen und seinem sozialen Rang richtet (vgl. BGH FamRZ 2002, 1698, 1700). Der Bundesgerichtshof, dem sich der Senat anschließt (vgl. HLL, Ziffer 21.3.2), hat es insoweit gebilligt, dass der individuelle Selbstbehalt des pflichtigen Kindes gegenüber dem Elternteil nach dem angemessenen Selbstbehalt von 1.400 € bemessen wird, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann (vgl. BGH FamRZ 2006, 1511). Das sind im oben genannten Zeitraum weitere 749,40 € monatlich.
[Wir ersparen Ihnen die Berechnungen, die in ihrer Art den vorstehenden entsprechen.]
aa) Ab Januar 2008 haben sich das Erwerbseinkommen des Beklagten und der von ihm zu leistende Gewerkschaftsbeitrag weiter erhöht. Seine Fahrtkosten berechnen sich ab Januar 2008 pauschal mit 0,30 € pro Kilometer (vgl. Ziffer 10.2.2 HLL; Stand: 1.1.2008). Seine Steuererstattung im Jahr 2008 betrug dagegen nur 1.189,64 €. Ermäßigt haben sich auch die von ihm erbrachten Leistungen für die Altersvorsorge. Ausweislich der für das Jahr 2008 eingereichten Lohnbelege hat er in diesem Jahr - neben den Beiträgen für die Lebensversicherungen - lediglich 478,57 € für seine betriebliche Altersvorsorge aufgewandt. Das sind insgesamt 960,85 €. Sein anrechenbares monatliches Einkommen berechnet sich daher wie folgt:
abzgl. Gewerkschaft - 30,68 €
abzgl. Fahrtkosten - 198,00 €
abzgl. Zusatzkrankenversicherung - 9,84 €
abzgl. Altersvorsorgeleistungen - 80,07 €
Hier spielt nun der Erwerb eines Eigenheims (Erbpacht) eine Rolle.
aa) Ab Juli 2008 verringert sich das Einkommen des Beklagten von 3.057,49 € um insgesamt 98,70 € monatlich für Aufwendungen für das von ihm und seiner Lebenspartnerin erworbene Hausgrundstück auf insgesamt 2.958,79 € .
Die Erbpachtzinsen sind unterhaltsrechtlich als Aufwendungen für das vom Beklagten selbst bewohnte Eigenheim zu berücksichtigen, denn die Schaffung von Wohnungseigentum stellt - wie der Senat bereits ausgeführt hat - eine sinnvolle Maßnahme zur Altersversorgung des Beklagten dar, die sich seine Mutter grundsätzlich entgegenhalten lassen muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Erbpachtzinsen - jedenfalls ab dem Tag des Einzugs des Beklagten in das Eigenheim Ende Juni 2009 - ein entsprechender Wohnwertvorteil gegenübersteht.
aa) Ab Januar 2009 haben sich die Beiträge für die Zusatzkrankenversicherung des Beklagten erhöht. Außerdem leistet er für das Hausgrundstück - neben den Erbpachtzinsen - Zins- und Tilgungsleistungen für den am 20.06.08 aufgenommenen Kredit bei der Volksbank und Bereitstellungszinsen für den am gleichen Tag aufgenommenen weiteren Kredit. Sein anrechenbares monatliches Einkommen berechnet sich daher wie folgt:
abzgl. Zusatzkrankenversicherung - 11,31 €
abzgl. Zinsleistungen für das Hausgrundstück - 267,45 €
abzgl. Altersvorsorgeleistungen - 121,74 €
Der Senat hat die Tilgungsleistungen auf das Darlehn mit der Endnummer -631, entsprechend dem Sachvortrag des Beklagten mit 1.000 € pro Jahr bemessen. Die Hälfte davon ist den fortzuschreibenden Altersvorsorgeleistungen in Höhe von 478,57 € (Betriebsrente) und 482,28 € (Lebensversicherungen) hinzu zu rechnen. Die jährliche Gesamtbelastung der Altersvorsorgeleistungen von 1.460,85 € (121, 74 € monatlich) überschreitet die Grenze von 5% des Bruttoeinkommens des Beklagten nicht.
bb) Dem Beklagten verbleibt für den oben genannten Zeitraum nach Abzug seines individuellen Selbstbehalts von 2.073,45 € (1.400 € zuzüglich 673,45 € Erhöhungsbetrag) ein einsetzbares Einkommen von gerundet 674 € monatlich. Nur in dieser Höhe ist er in der Lage, den begehrten Elternunterhalt zu leisten.
Nun ist der Wohnvorteil (Wohnen im eigenen Heim) anzurechnen.
Für die Zeit ab Juli 2009 ist einkommenserhöhend zulasten des Beklagten der Vorteil aus dem mietfreien Wohnen zu berücksichtigen, denn nach seinem eigenen Sachvortrag hat sein Einzug in das gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin errichtete Eigenheim am 27.06.09 stattgefunden. Wie hoch der Wohnwert konkret zu bemessen ist, kann dahingestellt sein, denn schon bei der Zurechnung eines Teils des Wohnwerts von nur 12,50 € monatlich ist der Beklagte in der Lage, den begehrten Elternunterhalt zu zahlen. Tatsächlich dürfte der Wohnwert erheblich höher anzusetzen sein.
4. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1, S. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Beklagte ist mit Zugang der Rechtswahrungsanzeige und Aufforderung zur Auskunftserteilung über sein Einkommen vom 09.11.05 in Verzug mit seiner Unterhaltsverpflichtung geraten (§ 1613 Abs. 1, S. 1 BGB). Der Elternunterhalt ist daher geschuldet ab dem 01.11.05 (§ 1613 Abs. 1, .S. 2 BGB).
Fragen der Verwirkung.
Zunächst unter dem Gesichtspunkt der Zeitdauer der Bearbeitung durch die Behörde.
5. Der rückständige Unterhaltsanspruch der Klägerin ist nicht - wie der Beklagte meint -nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) teilweise verwirkt.
Eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach § 242 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte oder der Inhaber des Unterhaltsanspruchs aus übergegangenem Recht sein Recht über einen längeren Zeitraum - in der Regel länger als ein Jahr - nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser sein Recht in Zukunft nicht geltend machen werde (vgl. BGH FamRZ 2002, 1698, 1999). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Es bestehen bereits Bedenken dagegen, dass das erforderliche Zeitmoment erfüllt ist. Zwischen der Aufforderung der Klägerin zur Auskunftserteilung vom 09.11.05 und der Bezifferung ihres Unterhaltsanspruchs mit Schreiben vom 20.12.06 liegt ein Zeitraum von nur etwas mehr als einem Jahr. Eine etwa gleich große Zeitspanne liegt zwischen der Zahlungsaufforderung der Klägerin vom 01.03.07 und der Klageerhebung mit Schriftsatz vom 16.04.08.
Das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der Verwirkung dient nicht dazu, den Unterhaltsgläubiger zur zeitnahen erfolgversprechenden Durchsetzung seines Rechts auf rückständigen Unterhalt zu zwingen. Es bezweckt vielmehr den Schutz des Unterhaltsschuldners vor einer Inanspruchnahme auf Unterhalt für eine zurückliegende Zeit, mit der er nicht mehr gerechnet hat und auch nicht rechnen konnte sowie vor den damit verbunden Folgen einer unvorhersehbaren erdrückenden Schuldenlast (vgl. BGH, FamRZ 2004, 531, 532). Ein solcher Schutz ist dann nicht erforderlich, wenn er aufgrund eines - wie auch immer gearteten - Prozessverhaltens des Unterhaltsgläubigers oder seines gesetzlichen Vertreters mit einer weiteren Inanspruchnahme rechnen musste. In diesem Fall ist es möglich und auch geboten, dass der Unterhaltsschuldner entsprechende Rücklagen für den Fall einer erfolgreichen Inanspruchnahme durch den Unterhaltsgläubiger bildet. Er kann nicht darauf vertrauen, von der Unterhaltslast dadurch befreit zu werden, dass die prozessualen Maßnahmen des Unterhaltsgläubigers oder seines gesetzlichen Vertreters lediglich aus formalen Gründen (z. B. wegen zeitlicher Verzögerung bei der Geltendmachung des Anspruchs) nicht zum Erfolg führen, denn ein solches Vertrauen ist im Hinblick auf die Kenntnis von der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und dessen erkennbarer Absicht, den rückständigen Unterhalt gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, nicht schutzwürdig.
Vorliegend konnte der Beklagte aus dem Inhalt der außergerichtlichen Schreiben der Klägerin vom 18.04.06 und vom 27.08.07 zweifelsfrei erkennen, dass diese die auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche seiner Mutter weiter verfolgt. Insbesondere dem Inhalt des Schreibens vom 18.04.06 konnte er entnehmen, dass die Klägerin den von ihm erhobenen Einwand der Verwirkung des Elternunterhalts nach § 1611 BGB prüfte. Dazu hatte sie auch hinreichend Veranlassung, denn als möglichem Kostenschuldner eines Unterhaltsprozesses war es ihr nicht zuzumuten, ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 1611 BGB Klage zu erheben und damit das Risiko einzugehen, im Falle eines Unterliegens die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin dem Beklagten vor Erhebung der Klage im April 2008 mit außergerichtlichem Schreiben vom 27.08.07 eine nochmalige Gelegenheit zur freiwilligen Zahlung gegeben hat. Die vom Beklagten für die Verwirkung nach § 1611 BGB vorgetragenen Umstände lagen weit zurück. Er selbst hat - wie er im Senatstermin vom 25.06.09 bekundet hat - eine konkrete Erinnerung an die Geschehnisse erst ab dem Zeitpunkt der Vollendung seines 12. oder 13. Lebensjahres. Unter diesen Umständen konnte die Klägerin davon ausgehen, dass auch auf Seiten des Beklagten ein mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbundenes Bedürfnis bestand, sich die erforderlichen Informationen für den von ihm erhobenen Verwirkungseinwand zu verschaffen.
Hat die Mutter durch ihr früheres Verhalten den Unterhaltsanspruch verwirkt?
6. Der Unterhaltsanspruch der Mutter des Beklagten ist nicht gem. § 1611 BGB verwirkt. Eine Verwirkung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Mutter durch ein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist oder ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Beklagten gröblich vernachlässigt hat oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Beklagten oder einen nahen Angehörigen des Beklagten schuldig gemacht hat. Daran fehlt es.
a) Der - insoweit darlegungs- und beweispflichtige - Beklagte hat nicht schlüssig vorgetragen, dass seine Mutter in der Vergangenheit eine schwere Verfehlung gegen ihn oder seine Schwester begangen hat.
§ 1611 BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 971). Das einmalige Zerschneiden der Kleidung der Kinder, die Verursachung des Waschzwangs und das mehrfache - seinem Umfang nach nicht näher dargelegte - Aussperren aus der Wohnung stellen vor dem Hintergrund der psychischen Erkrankung der Mutter des Beklagten ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine schwere Verfehlung dar. Besondere Umstände, die das Verhalten seiner Mutter in einem anderen - für sie ungünstigen - Licht erscheinen lassen sind nicht vorgetragen.
Eine schwere Verfehlung kommt auch nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten seiner Mutter nach der Trennung seiner Eltern in Betracht. Soweit der Beklagte seiner Mutter vorwirft, sie habe den Kontakt zu ihm nach der Trennung abgebrochen und dabei jedes Maß an emotionaler Zuneigung missen lassen, ist sein Vortrag widersprüchlich. Nach dem Inhalt der Beiakten 3 X 420/75 (AG Gelsenkirchen-Buer) hat seine Mutter im Jahr 1975 einen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte gestellt. Aus dem Inhalt des von der Klägerin vorgelegten Jugendamtsberichts vom 5.3.1974 (Bl. 77 f. d. A.) und der Verfügung des Amtsgerichts vom 18.7.1975 (Bl. 81 d. A.) im gleichnamigen Verfahren folgt, dass die Durchführung von Umgangskontakten mit der Mutter am entgegenstehenden geäußerten Willen des Beklagten gescheitert sind. Das wird bestätigt durch die Bekundungen des Beklagten selbst im Senatstermin vom 25.06.09.
Infolge der Trennung seiner Eltern im Jahr 1972 oder 1973 und seines anschließenden Aufenthalts beim Vater bestand eine Verpflichtung seiner Mutter zur Betreuung und Pflege ihrer Kinder nur bis zum 11. oder 12. Lebensjahr des Beklagten. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass seine Mutter schon ab seinem 9. oder 10. Lebensjahr nicht mehr in der Lage war, die Betreuung ihrer Kinder hinreichend sicherzustellen, da sie sich ab 1971 mehrfach in längerfristiger stationärer Behandlung wegen ihres psychischen Gesundheitszustands befand. Daran, ob und in welchem Umfang seine Mutter im Zeitraum davor nicht mehr willens oder in der Lage war, sich um ihre Kinder in angemessenem Umfang zu kümmern, kann sich der Beklagte jedoch nicht mehr erinnern. Eine objektive Vernachlässigung der Betreuung durch seine Mutter kann daher frühestens ab dem 9. Lebensjahr des Beklagten festgestellt werden. Das reicht für eine gröbliche Verletzung ihrer Verpflichtung zur Leistung von Naturalunterhalt nicht aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt der Aufopferungsgedanke zugrunde liegt. Danach erscheint es grundsätzlich billig und gerecht, Kinder gerade deswegen für den Unterhalt ihrer Eltern heranzuziehen, weil diese sich zuvor - finanziell oder emotional - für sie "aufgeopfert" haben, indem sie für sie gesorgt und sie (gut oder schlecht) erzogen haben. Eine bestimmte Qualität der Versorgung und Erziehung ist dabei nicht geschuldet.
c) Im übrigen fehlt es - wie das Familiengericht zurecht festgestellt hat - an einem für eine Verwirkung erforderlichen Verschulden der unterhaltsbedürftigen Mutter des Beklagten, denn die vom Beklagten beschriebenen Betreuungsausfälle und ihre Unfähigkeit, spätestens ab 1971 für den Naturalunterhalt und ab dem Zeitpunkt der Trennung vom Vater des Beklagten für seinen Barunterhalt aufzukommen, beruht unstreitig auf der Erkrankung seiner Mutter an schizophrener Psychose.
aa) Soweit der Beklagte seiner Mutter vorwirft, sie habe sich wegen ihrer Erkrankung nicht hinreichend therapieren lassen, lässt sich daraus kein Verschulden der unterhaltsbedürftigen Mutter herleiten, denn nach dem Inhalt der Sachverständigengutachten vom 12.8.1971 und vom 28.9.1973 im Betreuungsverfahren vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer - M XVII 40 - (Bl. 1, 69 ff. d. Beiakten) fehlte der Mutter des Beklagten infolge ihrer psychischen Erkrankung jedwede Krankheitseinsicht.
bb) Soweit der Beklagte ein Mitverschulden seiner Mutter an ihrer psychischen Erkrankung daraus herleiten will, dass sie seit Beginn/Ende der 50er Jahre Tablettenmissbrauch betrieben und entsprechende Hilfsangebote für eine Entgiftung abgelehnt habe, fehlt es an einem substantiierten Sachvortrag des - insoweit darlegungs- und beweispflichtigen - Beklagten zur Kausalität zwischen dem Verhalten seiner Mutter und der später erfolgten Vernachlässigung der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder. Die von ihm angebotenen Beweise waren daher nicht zu erheben.
Nach dem Sachvortag des Beklagten litt seine Mutter bereits bei seiner Geburt an schizophrener Psychose. Aus dem Inhalt der Sachverständigengutachten der Frau Dr. T in ihrem Gutachten vom 13.09.1971 und dem Inhalt des Gutachtens der Frau Dr. H3 vom 06.10.04 im Betreuungsverfahren geht hervor, dass die psychische Erkrankung der Mutter des Beklagten bereits seit den Jahren 1956/1957 besteht. Zu diesem Zeitpunkt war für sie noch nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass sie in der Zukunft Kinder haben würde, die sie zu versorgen und zu betreuen hat. Dass die zum Zeitpunkt der Geburt des Beklagten bereits ausgebrochene Erkrankung seiner Mutter an Schizophrenie noch angemessen hätte therapiert werden können, z. B. durch Einstellung des Medikamentenmissbrauchs, und dass zu diesem Zeitpunkt die hierfür erforderliche Krankheitseinsicht seiner Mutter bestanden hat, hat der Beklagte nicht substantiiert vorgetragen.
Ist der Übergang der Ansprüche auf die Behörde wirksam? Wann stellt er eine "unbillige Härte" dar?
Nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII gehen Ansprüche unterhaltsberechtigter Personen, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, ausnahmsweise nicht auf den Leistungsträger über, wenn der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde. Was unter dem Begriff "unbillige Härte" zu verstehen ist, unterliegt den sich wandelnden Anschauungen in der Gesellschaft. Übereinstimmung besteht in Rechtsprechung und Literatur insoweit, dass bei der Auslegung der Härteklausel in erster Linie die Zielsetzung der öffentlichen Hilfe zu berücksichtigen ist. Daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Außerdem ist auf die Belange der betroffenen Familie, die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zueinander und die soziale Lage der Beteiligten Rücksicht zu nehmen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1097, 1098; BVerwG FamRZ 1973, 372; Mergler/Zink/Gerenkamp, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 94 SGB XII, Rz. 73; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII, § 94 Rz. 102). Eine Härte liegt deshalb dann vor, wenn mit der Heranziehung des Unterhaltspflichtigen zum Elternunterhalt soziale Belange vernachlässigt würden (BGH FamRZ 2004, a. a. O.). Sind lediglich familiäre Belange betroffen, kommt eine Anwendung des § 94 Abs. 3, Nr. 2 SGB XII nach der Rechtsauffassung des Senats nicht in Betracht. Diese Einschränkung folgt daraus, dass den familiären Belangen bereits durch die Vorschrift des § 1611 BGB hinreichend Rechnung getragen ist (vgl. auch: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., § 94 Rz. 29). Es müssen daher Umstände vorliegen, die es gerade aus dem Blickwinkel des Sozialrechts unzumutbar erscheinen lassen, wenn jemand zum Unterhalt für seine Eltern herangezogen wird (vgl. Mergler/Zink/Gerenkamp, a. a. O.). Daran fehlt es.
Zwar hat der Bundesgerichtshof - worauf der Beklagte abstellt - in einem Fall der völligen Entfremdung des volljährigen Kindes zu seinem hilfsbedürftigen Vater, der wegen einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage war, seinem Kind emotionale Zuwendung und Fürsorge zuteil werden zu lassen, eine unbillige Härte i. S. d. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII angenommen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1097). Diesem Fall lag jedoch die Besonderheit zugrunde, dass die Erkrankung des Vaters nachweisbar auf dessen Teilnahme am zweiten Weltkrieg zurückzuführen war. Durch den kausalen Zusammenhang zwischen der Erkrankung des unterhaltsbedürftigen Elternteils und seiner aktiven Teilnahme am Kriegsgeschehen sind die sozialen Belange des in Anspruch genommenen Kindes nachhaltig beeinflusst worden.
Vorliegend fehlt es für die schicksalhafte Erkrankung der Mutter des Beklagten an einem erkennbaren Bezug zum Sozialhilferecht. Insbesondere ein kausaler Zusammenhang zu einem Handeln des Staates oder seiner Organe ist nicht feststellbar. Bei der von ihm unter Beweis gestellten Behauptung, die Kriegserlebnisse seiner Mutter im Alter von 4 bis 10 Jahren seien mitursächlich für ihre psychische Erkrankung an Schizophrenie gewesen, handelt es sich um eine Behauptung "ins Blaue hinein", die einer Beweiserhebung nicht zugänglich ist. Der Beklagte hat keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die Auslöser einer derartigen Erkrankung sein können. Einen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die passive Teilnahme am Kriegsgeschehen - unabhängig von den erlebten Vorkommnissen - bei den betroffenen Personen eine Erkrankung an schizophrener Psychose auslösen kann, existiert nicht.
Die Zulassung der Revision erfolgt aus Gründen der Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" i. S. d. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII und die erforderliche Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift im Verhältnis zu den Tatbeständen der Verwirkung nach § 1611 BGB.
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Das alles muss im Verfahren vorgetragen und belegt werden.
Die Behörde arbeitet bedächtig.
Der Sohn meint, seine Mutter könne keinen Unterhalt von ihm verlangen, weil sie sich nicht um ihn gekümmert habe.
Auch müsse er für die Zeit vor Klagerhebung nicht zahlen.
Beide Seiten haben das Urteil des Amtsgerichts angefochten.
Welchen finanziellen Bedarf hatte die Mutter?
Wieviel kann der Sohn einsetzen, wieviel an Unterhalt kann man ihm abverlangen?
Nur ein Beispiel für eine Berechnung.
Steuererstattungen sind Einkommen.
Fahrtkosten können abgezogen werden, wenn berufsbedingt.
Einsatz des Vermögensstammes?
Das entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Der Selbstbehalt verbleibt dem Unterhaltsschuldner.
Kilometerpauschale geändert.
Bei netto EUR 3.057,49 verbleibt ein Selbstbehalt von EUR 2.228,74.
Kosten für ein Eigenheim sind zum Teil absetzbar.
Zwischen Zins- und Tilgungsleistungen wird oft ein Unterschied gemacht.
Hier hat der Sohn ein Haus erst erworben, als er schon mit der Unterhaltsforderung rechnen musste.
Wer mietfrei im eigenen Haus wohnt, hat einen geldwerten Vorteil.
Verwirkung wegen Bummelei der Behörde? Nein!
Verwirkung des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs durch die Mutter wegen ihres Verhaltens in der Kindheit des Sohnes?
Keine Verwirkung, u. a. weil die Mutter psychisch krank war.
Das Gericht hat wegen dieser Frage die Revision zugelassen.
Hier geht es um die Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften.

References: § 1611
 § 1611
 § 1611
 § 1611
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 1611
 § 1611
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§ 1611
 § 94
 BGH 
 § 94
 § 94
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 § 94
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 BGH 
 § 94
 § 1611
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