Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202010,%20263
Timestamp: 2019-06-19 22:07:23+00:00

Document:
Rechtsprechung: FGPrax 2010, 263 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.06.2010 | BGH, 17.06.2010 | BGH, 17.06.2010 | OLG München, 29.07.2010
BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09
https://dejure.org/2010,38
BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09 (https://dejure.org/2010,38)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2010 - II ZB 18/09 (https://dejure.org/2010,38)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09 (https://dejure.org/2010,38)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,38) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AktG § 327b Abs. 1
§ 327b Abs 1 AktG
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK
Ermittlung der Abfindung beim Squeeze-out: Durchschnittskurs innerhalb dreimonatiger Referenzperiode vor Bekanntmachung der Strukturmaßnahme
Ermittlung eines Börsenwertes einer Aktie i.R.e. angemessenen Abfindung von aus einem Unternehmen gedrängten Minderheitsaktionär; Berechnung eines Börsenwertes aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme; Anpassung eines Börsenwertes einer Aktie aufgrund von Kursentwicklungen während des Verstreichens eines längeren Zeitraums zwischen Bekanntgabe einer Strukturmaßnahme und dem Tag einer Hauptversammlung
Bekanntmachung der Strukturmaßnahme als Stichtag für Referenzzeitraum zur Berechnung der Barabfindung ("Stollwerck")
Zur Ermittlung des Börsenwerts einer Aktie, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legen ist
Dreimonatszeitraum für Berechnung der Barabfindung beginnt ab Bekanntmachung der Strukturmaßnahme
Zur Aktien-Wertermittlung
Barabfindung nach Squeezeout der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
Barabfindung nach Squeeze-out
Barabfindung nach Squeeze out der Minderheitsaktionäre - "Stollwerck"
BGH ändert Rechtsprechung zur Squeeze-out-Abfindung
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
AktG § 327b
Zur Ermittlung des abfindungsrelevanten Börsenkurses
BGH schafft ein neues Feld für Diskussionen und Streitigkeiten
Squeeze-Out - Niedrigere Barabfindungen für Aktionäre (RA Dr. Nikolaos Paschos)
hv-magazin.de , S. 56 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Spruchverfahren in der Praxis: Angemessenes Instrument für Minderheitsaktionäre
boetticher.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Börsenwert als Untergrenze der Barabfindung beim Squeeze-out nach der "Stollwerck"-Entscheidung des BGH
Zusammenfassung von "Alles eine Frage der Zeit: BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung von Abfindungen auf der Basis des Börsenkurses" von RA Dr. Kay-Uwe Neumann und RA Dr. Markus Ogorek, LL.M., original erschienen in: DB 2010, 1869 - 1871.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 19.7.2010 - II ZB 18/09 (AG: Referenzzeitraum für Abfindung nach dem Börsenwert)" von Vors. RiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2010, 1635 - 1639.
Kurznachricht zu "Die Berücksichtigung des Börsenkurses bei Strukturmaßnahmen - BGH revidiert DAT/Altana" von RA Dr. Thomas Bücker, original erschienen in: NZG 2010, 967 - 971.
Kurznachricht zu "Vorgaben aus Karlsruhe zum Referenzzeitraum des Börsenwerts für die Abfindung bei Strukturmaßnahmen - Zugleich Besprechung des BGH-Beschlusses v. 19.7.2010 - II ZB 18/09 ,,Stollwerck"" von RA Dr. Hartwin Bungert und RA Dr. Carsten Wettich, original erschienen in: BB 2010, 2227 - 2232.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.07.2010, Az.: II ZB 18/09 (Barabfindung nach Squeeze out - Stollwerck - Rechtsprechungsänderung)" von RA Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels, original erschienen in: BB 2010, 1941 - 1945.
Kurznachricht zu "Der Börsenkurs in der Rechtsprechung: Zum Spannungsverhältnis zwischen Minderheitenschutz und Rechtssicherheit - Anmerkungen zum Stollwerck-Beschluss vom 19.07.2010" von Prof. Dr. Gerrit Brösel und Dipl.-Kfm. Behzad Karami, original erschienen in: Wpg 2011, 418 - 430.
Kurznachricht zu "Lastschriften in der Insolvenz des Schuldners - Vorhang zu, alle Fragen offen?" von Vors. Richter am BGH a.D. Dr. h. c. Gerd Nobbe, original erschienen in: ZIP 10/2012, 1937 - 1947.
Kurznachricht zu "Neues zur Ermittlung des Börsenwerts bei Strukturmaßnahmen" von RA Dr. iur. Hartwin Bungert, LL.M. (Chicago) und RA Dr. iur. Carsten Wettich, original erschienen in: ZIP 2012, 449 - 455.
Kurznachricht zu "Zur Berücksichtigung des Börsenkurses bei der Unternehmensbewertung zum Zweck der Abfindungsbemessung - Besprechung des BGH-Beschlusses vom 19.7.2010 (II ZB 18/09)" von Prof. Dr. Michael Olbrich und Dipl.-Kfm./Wiss. Mit. David Rapp, original erschienen in: DStR 2011, 2005 - 2007.
LG Köln, 10.03.2006 - 82 O 126/05
OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
BGH, 05.08.2010 - II ZB 18/09
BGHZ 186, 229
NJW 2010, 2657
ZIP 2009, 2055
ZIP 2010, 1487
ZIP 2010, 1547
DNotZ 2011, 224
FGPrax 2010, 263 (Ls.)
WM 2010, 1471
BB 2010, 1865
BB 2010, 1941
DB 2010, 1693
NZG 2010, 939
(1) Soweit der Bundesgerichtshof in der erstgenannten Entscheidung eine andere Auffassung zu Bestimmung des Börsenkurses vertreten hatte, hat er diese ausdrücklich aufgegeben (…BGH, GWR 2011, 332 [Rn. 8]; BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 20 ff.] "Stollwerck").
Dies gilt für den von ihm bereits im ersten Rechtszug auf der Grundlage eine einjährigen Messperiode vor dem Bewertungsstichtag schon deshalb, weil wesentlicher Bestandteil dieser Messperiode der Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der beabsichtigen Maßnahmen am 15.12.2006 und dem Bewertungsstichtag ist, der nach der vom Bundesgerichtshof bestätigten (BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 23] "Stollwerck") Auffassung des Senats im Wesentlichen durch Abfindungserwartungen beeinflusst wird (…OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 [juris Rn. 238 ff.]).
(1) Maßgeblich ist nach der vom Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung übernommenen Auffassung des Senats grundsätzlich der nach Handelsumsätzen gewichtete Durchschnittskurs einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme, die den Abfindungsanspruch auslöst (BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 10] "Stollwerck";… OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 [juris Rn. 97 und 101]).
Bereits ab der Ankündigung einer Strukturmaßnahme tritt an die Stelle der Markterwartung hinsichtlich der Entwicklung des Unternehmenswertes und des damit der Aktie innewohnenden Verkehrswertes die Markterwartung an die Abfindungshöhe (BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 12, 20 und 25] "Stollwerck";… OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 [juris Rn. 103 ff.]).
(3) Zwar hat der Bundesgerichtshof im Zuge der Änderung seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass es im Einzelfall geboten sein könne, den aus einer dreimonatigen Referenzperiode vor Ankündigung der Strukturmaßnahme ermittelten Börsenwert anhand der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung hochzurechnen, wenn zwischen der Ankündigung und dem Bewertungsstichtag ein längerer Zeitraum verstreicht und die vorgenannte Entwicklung eine Anpassung geboten erscheinen lässt (BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 29] "Stollwerck").
Dieser soll insbesondere nicht in der Lage sein, durch ein frühzeitiges Ankündigen der Maßnahme und anschließendes Zuwarten mit ihrer Umsetzung die Minderheitsaktionäre von einer positiven Börsenentwicklung auszuschließen (BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 29] "Stollwerck").
Als normal oder üblich wird man angesichts des Aufwands für Bewertung, Prüfung und Vorbereitung der Hauptversammlung jedenfalls noch einen Zeitraum bis zu sechs Monaten ansehen müssen (…OLG Stuttgart, AG 2011, 420 [juris Rn. 143]; Bungert, BB 2010, 2227, 2229; Bücker, NZG 2010, 967, 970).Der Bundesgerichtshof hat einen "längeren Zeitraum" erst ab einer Dauer von siebeneinhalb Monaten angenommen(BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 30] "Stollwerck").
(3.2.1) Soweit sie sich auf einen "erheblichen Anstieg" deutscher Aktien sowie der Aktien "der angeblichen Vergleichsunternehmen" im Zeitraum vom 15.12.2006 bis zum 16.02.2007 berufen (BGH Sonderband Ablehnungsgesuch Bl. 126, Bl. XI 1708) verkennen sie, dass der Bundesgerichtshof eine Teilhabe der Minderheitsaktionäre an einer positiven Börsenentwicklung ausdrücklich nur für den Fall als erforderlich angesehen hat, in denen die angekündigte Maßnahme nicht rechtzeitig umgesetzt wird (BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 29]).
Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FGG-Reformgesetz - FGG-RG, BGBl I S. 2586) finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum 1. September 2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (BGH…, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10, ZIP 2010, 446 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 5 - Stollwerck;… Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 10/10, AG 2011, 590 Rn. 5;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 12/11, ZIP 2012, 266 Rn. 3).
Ebenso wurde bei der Bestimmung des Börsenwerts eine andere Berechnungsweise zur Bestimmung des Referenzzeitraums auch auf in der Vergangenheit liegende Bewertungsanlässe angewendet (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 20 ff. - Stollwerck;… Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10, ZIP 2011, 1708 Rn. 8).
Erhöht der Hauptaktionär im Rahmen eines Vergleichs zur Beendigung eines Anfechtungsverfahrens das Angebot auf Abfindung mit Wirkung für alle betroffenen Aktionäre, so ist dieses in einem nachfolgenden Spruchverfahren Gegenstand der Angemessenheitsprüfung (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 32).
(1) Nach der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu ermittelnde Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern als Untergrenze der Abfindung wegen der Wertung des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Börsenwert zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 100, 289, 305 ff. = NJW 1999, 3769, 3771 ff. = NZG 1999, 931, 932 f. = AG 1999, 566, 568 f. =ZIP 1999, 1436, 1441 ff. = WM 1999, 1666, 1669 ff. = DB 1999, 1693, 1695 ff. = BB 1999, 1778, 1781 f. - DAT/Altana; BVerfG WM 2007, 73 = ZIP 2007, 175, 176 = AG 2007, 119 f.; BGH NJW 2010, 2657, 2658 = WM 2010, 1471, 1473 = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 = NZG 2010, 939, 940 f. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 = Der Konzern 2010, 499, 501 - Stollwerck; OLG München AG 2007, 246, 247; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514;… Hüffer, AktG, a. a. O., § 327 b Rdn. 5 und § 305 Rdn. 24 c;… Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, a. a. O., § 327 b Rdn. 3;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a. a. O., § 327 b Rdn. 9;… Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, 1. Aufl., Anh § 11 Rdn. 197 f.;… Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 305 AktG Rdn. 36).
Da die Hauptversammlung am 6.6.2013 stattfand, also knapp fünf Monate nach der Bekanntgabe an die Kapitalmärkte, lässt sich ein längerer Zeitraum, der eine Hochrechnung erforderlich machen würde, nicht annehmen (vgl. vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2660 = WM 2010, 1471, 1475 = ZIP 2010, 1487, 1491 = AG 2010, 629, 632 = NZG 2010, 939, 942 = DB 2010, 1693, 1697 = BB 2010, 1941, 1944 = Der Konzern 2010, 499, 503 - Stollwerck).
OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10
Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
Der Ansatz ist zudem kürzlich vom Bundesgerichtshof erneut bestätigt worden (vgl. BGH, DStR 2010, 1635 - Stollwerk - mit Anm. Goette).
Die darauf abzielende Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2001, 2080) hat der Bundesgerichtshof mit zutreffenden Argumenten, auf die Bezug genommen wird (vgl. DStR 2010, 1635), mittlerweile aufgegeben, so dass der von den Antragstellern geltend gemachte Durchschnittskurs von 11, 16 EUR nicht (mehr) näher als Untergrenze zu erörtern ist.
Maßgebliche Überlegung für das Abstellen auf den Tag der Bekanntgabe und nicht den Tag der Hauptversammlung war in der genannten Stollwerk- Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass mit der Ankündigung einer Strukturmaßnahme an die Stelle der Markterwartung hinsichtlich der Entwicklung des Unternehmenswertes und damit des der Aktie innewohnenden Verkehrswertes die Markterwartung an die Abfindungshöhe tritt (vgl. BGH, DStR 2010, 1635, 1637; Weber, ZGR 2004, 280).
Dabei beruht die erwartete Abfindung insbesondere auf der Vermutung, dass der Zahlungspflichtige sich die Strukturmaßnahme und ihre Durchführung etwas kosten lassen wird (vgl. BGH, DStR 2010, 1635, 1638).
Dies gilt zunächst für die äußere Form der Bekanntgabe am 19. April 2007 (vgl . dazu BGH, DStR 2010, 1635, 1637; Zeeck/Reichard, AG 2010, 699, 702; Bücker, NZG 2010, 967, 969; Bungert/Wettich, BB 2010, 2227, 2228).
Wenngleich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend für die relevante Bekanntgabe keine Ad hoc - Mitteilung nach § 15 WpHG erforderlich sein mag (vgl. BGH, DStR 2010, 1635, 1637; Zeeck/Reichard, AG 2010, 699, 702), so ist sie jedoch zumindest ausreichend, um den formellen Anforderungen zu genügen.
Dies folgt nicht zuletzt aus den vom Bundesgerichtshof in seiner neueren Entscheidung (vgl. DStR 2010, 1635) angestellten Erwägungen zur Bestimmung des relevanten Durchschnittskurses.
Überdies dient - wie der Bundesgerichtshof betont (BGH, DStR 2010, 1635, 1638) - der Kurs ohnehin häufig nur als Untergrenze der Abfindung (anders in der Entscheidung des Senats vom 3. September 2010, WM 2010, 1841).
Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof zu Recht darauf hingewiesen hat, dem Hauptaktionär komme uneingeschränkt die Wahl des Übertragungszeitpunktes zu (BGH, DStR 2010, 1635, 1638).
Denn der Bundesgerichtshof hat in der vorerwähnten Stollwerk - Entscheidung (BGH, DStR 2010, 1635) deutlich gemacht, wie durch eine hypothetische Hochrechnung des Referenzkurses auf den Bewertungsstichtag einer etwaigen Benachteiligung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre Rechnung getragen werden kann.
Eine gegenteilige Auffassung lässt sich schließlich entgegen des Vorbringens der Antragsteller zu 58) und 59) insbesondere nicht den Gründen der Stollwerk-Entscheidung (BGH, DStR 2010, 1635) entnehmen.
Allein der Umstand, dass zum Zeitpunkt der dortigen, für die Kursbestimmung relevanten Bekanntgabe die Hauptaktionärin bereits über 95 % der Anteile verfügte (vgl. BGH, DStR 2010, 1635 f., wonach die Mehrheitserlangung am 5. August 2002 erfolgte, die Bekanntgabe hingegen erst am 17. September 2002), lässt nicht den Schluss darauf zu, dass der Bundesgerichtshof dies auch für ein Abstellen auf diesen Zeitpunkt für erforderlich hielt.
Zwar ist eine Anpassung des Kurses, so wie sie vom Bundesgerichtshof in der Stollwerk-Entscheidung (DStR 2010, 1635) aufgezeigt wurde, in Erwägung zu ziehen.
Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FGG-Reformgesetz - FGG-RG, BGBl. I S. 2586) finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum 1. September 2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (BGH…, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 8;… Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10, ZIP 2010, 446 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 5 - Stollwerck;… Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 10/10, AG 2011, 590 Rn. 5;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 12/11, ZIP 2012, 266 Rn. 3).
Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich …
aa) Allerdings wird bei der Berechnung des Barwerts der künftigen Erträge auf den Zeitpunkt der Hauptversammlung, die die Übertragung beschließt, als dem nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG maßgebenden Zeitpunkt abgezinst, weil dieser Zeitpunkt nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG der Wertberechnung zugrunde zu legen ist; auch die Bestimmung des Börsenwerts richtet sich grundsätzlich nach diesem Zeitpunkt (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 15 - Stollwerck).
OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …
(BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 10];… OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 [juris Rn. 97 und 101].).
(BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 12, 20 und 25];… OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 [juris Rn. 103 ff.].).
(BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 20].) Stattdessen kommt es auf das Bekanntwerden der Maßnahme an.
(BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 29] "Stollwerck".) Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt.
(BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 29] "Stollwerck".).
(BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 30] "Stollwerck".).
a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen (LGB 19), dass der Börsenkurs auch im Rahmen eines Squeeze-Out grundsätzlich die Untergrenze der den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären zu gewährenden Abfindung darstellt (BVerfGE 100, 289; BGHZ 147, 108; BGHZ 186, 229;… Schnorbus, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 3).
Stichtag ist der Tag der Bekanntmachung der die Barabfindung auslösenden Strukturmaßnahme, weil mit der Ankündigung einer Strukturmaßnahme die Markterwartung an die Abfindungshöhe an die Stelle der Markterwartung hinsichtlich der Entwicklung des Unternehmenswertes und damit des der Aktie innewohnenden Verkehrswertes tritt (BGHZ 186, 229, juris Tz. 12 - Stollwerck).
Maßgeblich ist nach den Grundsätzen der Stollwerck-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 186, 229, juris Tz. 12 et passim) vielmehr allein die Tatsache des erstmaligen Auftretens von der belastbaren Information als solche, da sich die Markterwartung mit dem Wissen von der beabsichtigten Strukturmaßnahme neu, nämlich an der Höhe der erwarteten Abfindung, ausrichtet; und zwar unabhängig davon, ob dieses Wissen durch eine ad-hoc-Mitteilung der Mehrheitsaktionärin, wie hier durch eine Bekanntgabe der beherrschten Gesellschaft oder durch eine belastbare Presseberichterstattung in den Markt gelangt (Hasselbach/Ebbinghaus, Der Konzern 2010, 467 [471 f.]; vgl. auch Weber, ZGR 2004, 280 [284, 286]).
In diesem Zeitraum haben die Kurse eine allgemeine Entwicklung genommen, die eine Anpassung des Referenzwertes geboten erscheinen lässt, da anzunehmen ist, dass der Kurs der FRIATEC-Aktien dem allgemeinen Trend jedenfalls teilweise gefolgt wäre (§ 327b Abs. 1 Satz 1 HS. 2 AktG; BGHZ 186, 229, juris Tz. 29 ff.).
Soweit der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang lediglich ausgeführt hat, dass der Minderheitsaktionär nicht von einer positiven Entwicklung ausgeschlossen werden dürfe (BGHZ 186, 229, juris Tz. 29), ist diese Bemerkung nicht abschließend zu verstehen.
Im Übrigen markiert der Börsenwert stets nur die Untergrenze der zu gewährenden Barabfindung, die Festsetzung anhand eines höheren Unternehmenswertes bleibt unberührt (vgl. BGHZ 186, 229, juris Tz. 27).
Zum anderen muss sich die angemessene Abfindung im Sinne des § 327a AktG nicht an den Preisen orientieren, die von der Antragsgegnerin oder deren Konzernmutter - zumal zu einem anderen Stichtag - anderen Aktionären gezahlt werden oder wurden, da diese Preise durch Umstände bestimmt worden sein können, die jenseits der Abbildung des "wahren" wirtschaftlichen Wertes des zu erwerbenden Anteils liegen (BGHZ 186, 229, juris Tz. 31; vgl. BVerfGE 100, 289, juris Tz. 57 ff.).
a) Für den Börsenkurs, der bei der Festsetzung der angemessenen Abfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre nicht unberücksichtigt bleiben darf, ist maßgeblich der nach Umsatz gewichtete Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung des Squeeze-out (vgl. BGH, ZIP 2010, 1487 Tz. 10 - "Stollwerck").
Zitierte Entscheidungen: BGH, ZIP 2010, 1487 -"Stollwerck".
Entgegen der Auffassung der Antragsteller zu 1, 2, 10 bis 12 und 14, 15 und 16, 26 bis 28, 32 und 33, 81 bis 83, 92 und 93, 96 sowie 101 wie auch des gemeinsamen Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre (GA IV 629 ff.; 633 ff.; 674 f., 715 ff., 740 f. und 913 f., 743 f. und 912, 749, 819 f., 826, 844 f., 854 ff., GA V 963 ff.) ist hinsichtlich des Börsenkurses maßgeblich der nach Umsatz gewichtete Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme - hier: des Squeeze-out (vgl. BGH, ZIP 2010, 1487 Tz. 10 - "Stollwerck";… ebenso OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274, 277 [juris Rn. 97 und 101];… OLG Stuttgart, AG 2011, 205, 207 [juris Rn. 88] und OLG Stuttgart, Beschl. v. 19. Januar 2011 - 20 W 2/07 [juris Rn. 132]).
Soweit der Bundesgerichtshof zuvor die Auffassung vertreten hatte, dass der Referenzzeitraum auf den Tag der Hauptversammlung als dem Stichtag, an dem die Maßnahme beschlossen wird, zu beziehen sei (BGHZ 147, 108 ff.), hat er diese Auffassung ausdrücklich aufgegeben (BGH, ZIP 2010, 1487 Tz. 10 - "Stollwerck").
Zwar ist der Börsenwert im Einzelfall entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochzurechnen, wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lässt (BGH, ZIP 2010, 1487 Tz. 29 - "Stollwerck";… OLG Stuttgart, Beschl. v. 19. Januar 2011 - 20 W 3/09 [juris Rn. 89;… nicht mit abgedruckt in AG 2011, 205] und 20 W 2/07 [juris Rn. 141 ff.]).
Ebenso wie die umsatzbezogene Durchschnittsbildung an sich entspricht die Bemessung anhand eines Zeitraums von drei Monaten zum Zwecke der Berechnung eines Durchschnittswertes der mittlerweile gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung; sie ist zudem erst kürzlich wieder vom Bundesgerichtshof bestätigt worden (vgl. BGH, DStR 2010, 1635 - Stollwerk - mit Anm. Goette).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof allerdings mit überzeugenden Argumenten, auf die Bezug genommen wird (DStR 2010, 1635 - Stollwerk - mit Anm. Goette), mittlerweile aufgegeben, so dass der von den Antragstellern geltend gemachte Durchschnittskurs nicht (mehr) als Untergrenze in Betracht kommt.
Dass dabei der Bundesgerichtshof unter anderem zur Begründung des geänderten Endzeitpunktes für die Bildung der Referenzperiode auch auf § 5 WpÜG - AngebotsVO verweist (vgl. BGH, DStR 2010, 1635, 1638), impliziert jedoch entgegen der Auffassung einiger Antragsteller nicht, dass die am Börsenkurs orientierte Abfindung der Höhe nach einem öffentlichen Angebot nach dem Wertpapierübernahmegesetz entsprechen müsste und gleichzeitig auch § 4 WpÜG-AngebotsVO zur Anwendung gelänge.
Zwar hat der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Stollwerk-Entscheidung (DStR 2010, 1635) ausgeführt, dass, wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum liege und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lasse, der Börsenwert entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochzurechnen sei.
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …
OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09
OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 5 W 40/09
Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die …
OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11
Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 21 W 22/13
Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …
OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13
Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG
OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13
OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - 26 W 10/12
Berücksichtigung späterer deutlich schlechterer Unternehmensentwicklungen im …
OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
Anpassung des Börsenkurswertes an die Kursentwicklung bei langer Zeitdauer …
OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11
OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12
Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre
OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11
Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
LG Hamburg, 23.02.2016 - 403 HKO 152/14
Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze-out
OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11
Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11
Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …
OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11
Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des …
OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - 26 W 4/09
Höhe der Abfindung für außenstehende Aktionäre gem. § 304 AktG
Verschmelzung: Antragsbefugnis im Spruchverfahren bei Ablehnung eines Antrags auf …
LG Dortmund, 04.11.2015 - 18 O 52/13
Methodisches Vorgehen bei der Berechnung einer angemessenen Abfindung im Squeeze …
LG Hamburg, 29.06.2015 - 412 HKO 178/12
Angemessenheit einer Aktionärsabfindung: Orientierung der Abfindungshöhe am …
Ermittlung des Verkehrswerts des Aktieneigentums im Spruchverfahren
OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09
Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out
OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14
Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der …
LG Hamburg, 21.03.2014 - 404 HKO 72/10
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen …
OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 21 W 17/11
Squeeze-Out: Angemessenheit der Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre
LG Hamburg, 11.01.2017 - 415 HKO 27/15
Squeeze-out nextevolution AG
OLG Frankfurt, 21.05.2012 - WpÜG 10/11
Zuständiges Gericht für Antrag nach § 39 a I WpÜG (übernahmerechtlicher …
LG Hamburg, 15.10.2015 - 403 HKO 42/14
OTTO AG für Beteiligungen: Spruchverfahren zum Squeeze-out ohne Erhöhung beendet
OLG Frankfurt, 20.12.2013 - 21 W 40/11
Bestimmung einer baren Zuzahlung nach § 165 UmWG
LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 31 O 6/11
LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06
LG Stuttgart, 30.09.2011 - 31 O 190/08
Unternehmensverschmelzung: Ermittlung der baren Zuzahlung
LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06 [AktE]
Angemessene Barabfindung bei Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf …
LG Dortmund, 13.07.2011 - 20 O 14/06
Angemessenheit einer Barabfindung gem. §§ 327 a, 327 f AktG; Festlegung der Höhe …
https://dejure.org/2010,2860
BGH, 23.06.2010 - XII ZB 118/10 (https://dejure.org/2010,2860)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2010 - XII ZB 118/10 (https://dejure.org/2010,2860)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - XII ZB 118/10 (https://dejure.org/2010,2860)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2860) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1, 2
§ 1906 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1906 Abs 1 Nr 2 BGB
Anforderungen an eine zulässige Unterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten und sich in einem akuten psychotischen Zustand Befindenden
Familienrecht - Anforderungen an Unterbringung nach § 1906 BGB
Betreuungsrecht - Unterbringung durch den Betreuer
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 23.06.2010, Az.: XII ZB 118/10 (Unterbringung zu Behandlungszwecken)" von RiOLG Dr. Matthias Locher, original erschienen in: FamRB 2010, 374 - 375.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2010, Az.: XII ZB 118/10 (§ 1906 I Nrn. 1, 2 BGB: Unterbringung wegen Eigengefährdung)" von Vizepräs. LG a.D. Prof. Dr. Walter Zimmermann, original erschienen in: FamRZ 2010, 1432 - 1433.
AG Schwerin, 18.02.2010 - 81 XVII 221/09
LG Schwerin, 03.03.2010 - 5 T 63/10
NJW-RR 2010, 1370
MDR 2010, 1122
FamRZ 2010, 1432
(3) Gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB muss die ärztliche Zwangsmaßnahme erforderlich sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden des Betroffenen abzuwenden (…vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 665/11 - FamRZ 2013, 289 Rn. 15 ff.;… vom 22. August 2012 - XII ZB 295/12 - FamRZ 2012, 1705 Rn. 3 f. und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 118/10 - FamRZ 2010, 1432 Rn. 10 f.; Dodegge NJW 2013, 1265, 1267 f. mwN).
BGH, 16.03.2017 - V ZB 150/16
Zwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des …
Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für dessen Leib und Leben, wobei die Anforderungen an die Voraussehbarkeit einer Selbsttötung oder einer erheblichen gesundheitlichen Eigenschädigung jedoch nicht überspannt werden dürfen (Senat…, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 118/10, NJW-RR 2010, 1370 Rn. 10).
BGH, 28.01.2016 - V ZB 115/15
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch …
Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für dessen Leib und Leben, wobei die Anforderungen an die Voraussehbarkeit einer Selbsttötung oder einer erheblichen gesundheitlichen Eigenschädigung jedoch nicht überspannt werden dürfen (näher BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Rn. 14; Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 118/10, NJW-RR 2010, 1370 Rn. 10).
Betreuung: Meinungsäußerungen des Betroffenen über den Betreuungsbedarf; …
Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für dessen Leib oder Leben (Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Tz. 14), wobei die Anforderungen an die Voraussehbarkeit einer Selbsttötung oder einer erheblichen gesundheitlichen Eigenschädigung jedoch nicht überspannt werden dürfen (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 118/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung verlangt die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten ( BGH NJW-RR 2013, 321; BGH NJW-RR 2010, 1370; BGH MDR 2010, 506 ).
In diesem Zusammenhang müssen objektivierbare, konkrete Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens bestehen (BGH NJW-RR 2010, 291; 2010, 1370 (1370, 1371); OLG München BeckRS 2005, 11854).
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann deswegen nur so verstanden werden, dass die Unterbringung zur Durchführung einer notwendigen Behandlung gerade auch dann zulässig ist, wenn diese, was in der zu Praxis sehr häufig der Fall ist, nur gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden kann (…BGH - XII ZB 236/05 - Beschluss vom 1. Februar 2006 (= NJW 2006, 1277 ff.), Rn. 16 ff.; - XII ZB 118/10 - Beschluss vom 23. Juni 2010 (= NJW 2001, 888 ff.)).
BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10
https://dejure.org/2010,978
BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10 (https://dejure.org/2010,978)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - V ZB 93/10 (https://dejure.org/2010,978)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10 (https://dejure.org/2010,978)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,978) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AufenthG § 72 Abs. 4
§ 72 Abs 4 AufenthG
Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Anhängigkeit eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den abzuschiebenden Ausländer
Bedürfnis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Haftbefehls zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers bei eingeleitetem Ermittlungsverfahren oder anhängigem Verfahren
Abschiebungshaft, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung, Zustimmung, Staatsanwaltschaft, Haftbeschluss
Mal was zur Abschiebehaft… oder: Hätten Sie es gewusst?
AG Kassel, 26.02.2010 - 700 XIV 7 B/10
AG Kassel, 26.02.2010 - 700 XIV 7 B/2010
AG Kassel, 02.03.2010 - 700 XIV 7 B/2010
LG Kassel, 02.03.2010 - 3 T 160/10
BGH, 26.05.2010 - V ZB 93/10
NVwZ 2010, 1574
Liegt das danach erforderliche Einvernehmen nicht vor, darf die Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht angeordnet werden (Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, 1575 Rn. 8 …und vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, juris Rn. 10).
BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10
Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der …
Dieses Darlegungserfordernis beruht darauf, dass nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Ausländers ausscheidet, solange die Staatsanwaltschaft der Abschiebung nicht zugestimmt hat (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, 1575).
aa) Nach der in § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck kommenden Wertung hat das von der Staatsanwaltschaft wahrzunehmende Interesse an der Verfolgung einer von dem Ausländer begangenen Straftat grundsätzlich Vorrang vor dem von den Ausländerbehörden zu wahrenden Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht der sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, aaO).
Dieser Vorrang wird durch das Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft mit der Ausweisung oder Abschiebung eines Ausländers gesichert (Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, 1575; vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440).
Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f.).
b) Der Senat hält daran fest, dass Abschiebungshaft ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen nicht angeordnet werden darf (dazu Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f.; Beschluss vom 18. August 2010, V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 22; krit. LG Hamburg, Beschluss vom 20. August 2010 - 329 T 71/10 u. 75/10).
Unwägbarkeiten im Hinblick auf Umstände, die zur Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ausgeräumt werden müssen, können nur dann hingenommen werden, wenn sie von deutschen Behörden nicht beherrscht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, 1575).
BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; …
a) Das Fehlen der nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft führt nicht nur zur Unzulässigkeit der Abschiebungshaft (Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f. Rn. 6 ff., vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440 Rn. 10…, vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 22 und vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10 z. Veröff. best.), die der Betroffene hier gerügt hat.
BGH, 18.08.2010 - V ZB 211/10
Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne …
Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus; dass das Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden könnte, ist unerheblich (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10 - juris Rn. 8 für die Abschiebung).
BGH, 16.02.2012 - V ZB 320/10
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen …
Liegt die Zustimmung nicht vor, sind die Anordnung und der Vollzug einer nur zur Sicherung der Abschiebung zulässigen Haft nach § 62 Abs. 2 AufenthG aF (jetzt § 62 Abs. 3) rechtswidrig und verletzen den Ausländer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 8…, vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144, 145 Rn. 22 …und vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148, 149 Rn. 14 f. - std. Rspr.).
BGH, 07.04.2011 - V ZB 211/10
Sicherungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der …
Das Fehlen des nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung eines Ausländers führt dazu, dass Sicherungshaft nicht angeordnet werden darf; dass das Einvernehmen zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden könnte, ist unerheblich (…Senat, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, Rn. 9, juris…, vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 22, juris…, vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440 Rn. 10, vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 6 ff.).
BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15
Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen …
Da es eine Haftvoraussetzung darstellt, kommt es insoweit allein auf die objektive Rechtslage an (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 8…, vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, juris Rn. 7…, vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5 …und vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 4).
BGH, 21.01.2011 - V ZB 323/10
Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der …
Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, Rn. 9).
BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10
Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen …
bb) Ohne das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft scheiden nicht nur die Ausweisung und Abschiebung (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f.; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, Rn. 9, juris) aus.
BGH, 07.04.2011 - V ZB 269/10
Sicherungshaft bei Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft …
BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10
Zulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft …
BGH, 26.01.2012 - V ZB 96/11
Auswirkungen fehlender Angaben zu der erfahrungsgemäß notwendigen …
BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10
Anordnung von Sicherungshaft bei fehlendem erforderlichen Einvernehmen der …
BGH, 09.05.2011 - V ZB 295/10
Darlegung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft in einem Haftantrag als …
BGH, 28.04.2011 - V ZB 184/10
BGH, 31.05.2012 - V ZB 51/11
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung einer Abschiebung …
BGH, 14.07.2011 - V ZB 75/11
Notwendigkeit des Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft bzgl. der Abschiebung …
BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10
Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer bei Fehlen von Ausführungen …
BGH, 14.07.2011 - V ZB 5/11
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Haftantrages zwecks Abschiebung eines ohne …
BGH, 14.07.2011 - V ZB 187/10
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Haftanordnung zwecks Abschiebung eines …
BGH, 07.04.2011 - V ZB 77/10
Konsequenzen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit …
BGH, 07.04.2011 - V ZB 185/10
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfahrensvoraussetzung
Abschiebehaft: Anordnung trotz fehlenden Einverständnisses der Staatsanwaltschaft
https://dejure.org/2010,2851
BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10 (https://dejure.org/2010,2851)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - V ZB 9/10 (https://dejure.org/2010,2851)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10 (https://dejure.org/2010,2851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FamFG §§ 420, 68 Abs. 3; AufenthG § 62 Abs. 2
§ 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 420 Abs 1 FamFG, § 62 Abs 2 AufenthG, § 375 Abs 1a ZPO, Art 17 Abs 1 EGRL 115/2008
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vor Anordnung der Sicherungshaft; Heilbarkeit eines Verstoßes gegen das Gebot der Anhörung vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung des Betroffenen durch ein Mitglied des Beschwerdegerichts als beauftragter Richter ; Anordnung einer Sicherungshaft gegen eine Familie mit minderjährigen Kindern hinsichtlich einer Abschiebung
FamFG § 420, FamFG § 68 Abs. 3, AufenthG § 62 Abs. 2, GG Art. 104 Abs. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
Sicherungshaft, Abschiebungshaft, minderjährig, Familie mit minderjährigen Kindern, Abschiebung, Beschleunigungsgebot, Ausländerakte, Beiziehung, Beiziehung der Ausländerakte, vollziehbar ausreisepflichtig, Ausreisepflicht, Verhältnismäßigkeit, Anhörung, Einzelrichter, Aussiedler, Spätaussiedler, Bundesvertriebenengesetz
Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vor Anordnung der Sicherungshaft; Heilbarkeit eines Verstoßes gegen das Gebot der Anhörung vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung des Betroffenen durch ein Mitglied des Beschwerdegerichts als beauftragter Richter; Anordnung einer Sicherungshaft gegen eine Familie mit minderjährigen Kindern hinsichtlich einer Abschiebung
Abschiebehaftsache, Anhörung
Anhörung bei der Abschiebehaft
Zur Anhörung im Haftverfahren
AG Kaiserslautern, 10.12.2009 - XIV 186/09
LG Kaiserslautern, 16.12.2009 - 1 T 242/09
NVwZ 2010, 1319 (Ls.)
FamRZ 2010, 1433
Auch im Rahmen der förmlichen Beweisaufnahme im Unterbringungsverfahren kann die Beweiserhebung durch den beauftragten Richter vorgenommen werden (…vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 27 ff.; BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10 - InfAuslR 2010, 384, 385;… Fröschle/Buckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren § 68 Rn. 16).
BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
Außerdem formuliert sie eine Anforderung, die sich schon aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384, 387 Rn. 27 zu beiden Gesichtspunkten für Art. 17 der Richtlinie).
BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10
Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
Nach den amtsgerichtlichen vom Beschwerdegericht in Bezug genommenen Feststellungen und dem zu berücksichtigenden unzweifelhaften Akteninhalt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360 mwN; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, juris Rn. 23) steht fest, dass die Haft zur Sicherung der Abschiebung erforderlich war, weil sich der Betroffene nachhaltig geweigert hat, freiwillig aus Deutschland auszureisen (vgl. Senat Beschluss vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, InfAuslR 1987, 8, 10).
Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr das Vorliegen eine Beistandsgemeinschaft, bei der der aufenthaltsberechtigte Ehegatte auf die Lebenshilfe des anderen Ehegatten angewiesen ist (vgl. BVerfG, InfAuslR 1996, 341, 342; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 84 Rn. 27).
Das ist sie jedoch nur dann, wenn die Inhaftierung des Ausländers zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (BVerfG, InfAuslR 2008, 358, 359; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384, 387).
BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10
Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen …
L 348 S. 97, 106; s. auch Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, Rn. 27, juris).
BGH, 29.10.2015 - V ZB 67/15
Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des …
Zwar gehört die persönliche Anhörung vor Anordnung der Haft zu den mit grundrechtlichem Schutz versehenen grundlegenden Verfahrensgarantien (…hierzu BVerfGK 9, 132 Rn. 20; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384 Rn. 8).
Ist letzteres anzunehmen, sind die Rechte des Betroffenen gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Oktober 2013- V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 9;… Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 192/13, juris Rn. 9 mwN) und es kommt nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384 Rn. 9 mwN).
BGH, 12.05.2011 - V ZB 296/10
Möglichkeit der Nachholung der vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassenen …
Die vorherige Anhörung des Betroffenen ist eine Verfahrensgarantie, die Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384, 385).
Deshalb kommt es bei der späteren Überprüfung der Haftanordnung im Rahmen von § 62 FamFG weder auf eine Nachholung der Anhörung noch darauf an, ob die Freiheitsentziehung in der Sache zu Recht angeordnet worden war (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384, 385).
BGH, 06.12.2012 - V ZB 218/11
Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender …
Der Haftrichter muss aber prüfen, ob die Wirkungen der Haft in einem angemessenen Verhältnis zu der beabsichtigten Abschiebung stehen (Senat, Beschlüsse 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384, 387…, vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318, 1319 Rn. 26 …und vom 19. Mai 2011 - V ZB 167/10, NVwZ 2011, 1216 Rn. 7).
Sie kann unter den - hier gegebenen - Voraussetzungen des § 375a Abs. 1a ZPO auch in Freiheitsentziehungssachen durch ein Mitglied des Beschwerdegerichts als beauftragten Richter erfolgen (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384 Rn. 13 f.;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, juris Rn. 12 f. insoweit nicht in NVwZ 2010, 1318 abgedruckt).
BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15
Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten …
a) Allerdings verletzt die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft durch das Beschwerdegericht die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 9;… Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 192/13, juris Rn. 9 mwN); es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384 Rn. 9 mwN).
BGH, 11.10.2012 - V ZB 154/11
Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen …
BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer …
LG Köln, 29.04.2016 - 39 T 48/16
Anhörung des Betroffenen im ersten Rechtszug hinsichtlich Rechtsverletzung …
OLG München, 29.07.2010 - 34 Wx 33/10
https://dejure.org/2010,6529
OLG München, 29.07.2010 - 34 Wx 33/10 (https://dejure.org/2010,6529)
OLG München, Entscheidung vom 29.07.2010 - 34 Wx 33/10 (https://dejure.org/2010,6529)
OLG München, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 34 Wx 33/10 (https://dejure.org/2010,6529)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6529) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufgebotsverfahren: Zulässigkeit hinsichtlich einzelner Räume in einer Wohnungseigentumsanlage
Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens hinsichtlich eines einzelnen Kellerraums
Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens
Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens gem. § 927 BGB hinsichtlich einzelner Räume einer Wohneigentumsanlage
Aufgebot eines Kellerraums
AG München, 17.02.2010 - 106 UR II 10/10
FGPrax 2010, 263
Rpfleger 2011, 29

References: § 327

§ 327

BGH 
 § 327

BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 111
 Art. 14
 BGH 
 § 327
 § 305
 § 327
 § 327
 § 11
 § 305
 BGH 
 § 15
 Art. 111
 § 327
 § 327
 § 327
 § 327
 § 5
 § 4
 § 305
 § 305
 § 327
 § 304
 § 39
 § 165
 § 1906

§ 1906
 § 1906
 § 1906
 BGH 
 BGH 
 § 1906
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 1906
 § 72

§ 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 62
 § 62
 Art. 2
 § 72
 § 62

§ 68
 § 420
 § 62
 § 375
 § 420
 § 420
 § 68
 § 62
 Art. 104
 § 62
 § 62
 § 420
 BGH 
 § 68
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 § 62
 § 375
 Art. 104
 § 927