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Timestamp: 2019-12-12 11:05:24+00:00

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Posts by Luitpold - Hartz IV Forum
Posts by Luitpold
Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung
Eine kurze Nachfrage hier an das Forum:
Eine Bekannte von mir (40 Jahre, in Lebensgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Lebensgefährten, er 42 Jahre) erhält als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II.
Nun hat sie einen Bescheid über die Anerkennung ihrer Schwerbehinderung bekommen. Merkzeichen G und B mit 60 Prozent. (Jetzt kann sie gratis Bus und Regionalbahn fahren).
Ich werde aus § 21 SGB II nicht recht schlau. Hat sie nun einen Anspruch auf Mehrbedarf (eventuell 17% ???).:)
Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit und Leistungen nach SGB XII ?
Aktueller Sachstand am 20.02.2013
Heute ist der 20.02.2013 und der Fall ist mittlerweile zu einem guten Ende gebracht worden:
Nachdem der SB des Sozialamtes (mangels Zuständigkeit) keine Lust hatte, einen schriftlichen Ablehnungsbescheid zu erlassen, hat dieser sich mit dem SB (Leistungsabteilung) des JobCenters auseinandergesetzt.
Zwischendurch hat mein Bekannter die DRV Bund angemailt und um Auskunft gebeten, für wie lange die Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit denn bewilligt worden wäre, wenn denn die Anwartschaftszeit erfüllt worden wäre.
Die DRV antwortete prompt schriftlich: „Bis August 2013.“
Mit diesem Schreiben und dem Druck des Sozialamtes buchte der SB (Leistungsabteilung des JobCenters meinen Bekannten ins Sozialgeld um und gab den Fall an eine sogenannte „Integrationsfachkraft“ weiter. Bei dieser IFK (kürzt man das so ab?) hatten mein Bekannter und ich mittlerweile einen Termin.
Hier wurde eine neue Eingliederungsvereinbarung geschlossen, mit dem Ziel der Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Mein Bekannter füllte dann den Gesundheitsfragebogen aus und unterschrieb für seine Ärzte und Krankenhausaufenthalte die Entbindungen von der Schweigepflicht. Die Unterlagen hat er dann per Post an das JC übersandt.
Jetzt wird demnächst der medizinische Dienst (Gesundheitsamt) prüfen. Medizinisch hat sich nicht verändert, so dass die volle Erwerbsminderung wahrscheinlich weiterhin festgestellt wird.
Zumindest trudeln jetzt keine Aufforderungen für Job-Bewerbungen mehr ein.
P.S.: Den Gesundheitsfragebogen sollte mein Bekannter an die Integrationsfachkraft beim JobCenter zurücksenden. In diesem Zusammenhang bin ich aber bzgl. des Datenschutzes stutzig geworden:
Es kann doch nicht sein, dass medizinisch sehr intime Daten auf dem offenen Postweg über den
Sachbearbeiter – und bitte versteht das für die IFK nicht diskriminierend – an den Medizinischen Dienst übersandt werden.
Wenn man Beamter ist, kennt man sicherlich den Postversand an die Beihilfestelle. Dort wird
sehr darauf geachtet, dass kein Unbefugter Einblick in die Arztrechnungen erhält. Man möchte
schließlich nicht, dass ein Unbefugter Kenntnis über die Erkrankungen erhält.
Oder man denke an die Einstellungsuntersuchung – gleich ob Beamter oder Angestellter:
Das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung wird nur als Feststellung „voll verwendungsfähig“,
„eingeschränkt verwendungsfähig“ oder „nicht verwendungsfähig“ an das Personalamt übersandt.
Ob eine untersuchte Person Bluthochdruck usw. hat darf hierin nicht genannt werden.
Ich denke, dass derselbe Datenschutz, welcher jeder Bedienstete des Öffentlichen Dienstes
für sich reklamiert, auch für jeden anderen Bürger gelten sollte.
Wie wäre z.B. die Rücksendung der Fragebögen in einem farblich markierten Briefumschlag?
Mit dem Vermerk „Nur vom Medizinischen Dienst zu öffnen“.
Sind meine Bedenken hier gerechtfertigt?
OK, mag sein, aber der Antrag liegt jetzt schon im Postkasten des Sozialamtes. Sollen die halt ablehnen. Gleichzeitig beantragt er beim JobCenter dann Sozialgeld statt Hartz4.
Dreh- und Angelpunkt ist doch dieser nichtssagende Bescheid der DRV Bund: Weder die potentielle Dauer der EMR auf Zeit noch der tatsächliche inhaltliche Grund – eben in Abgrenzung zur „Arbeitsmarktrente“ kann hieraus entnommen werden.
Kein Wunder, dass das JC ihn nach wie vor als arbeitsfähigen Hartz-4-ler behandelt. Aber das wird jetzt ein Ende haben.
Der Rentenbescheid liegt dem JC unmittelbar nach dem Eintreffen beim HE vor. Der Sachbearbeiter machte sich eine Kopie, heftete sie in die Akte und das war es dann. Und gerade das ist ja das Problem: Der HE bekommt weiterhin Stellenagebote per Brief vom JC zugeschickt, auf die er sich bewerben soll und diese Bewerbungen (und die Ergebnisse hiervor) dem JC nachweisen muss.
Der HE lebt zusammen mit seiner Freundin in einer Wohnung, beide erhalten gemeinsam Leistungen nach dem SGB II. Sie ist über 25 Jahre alt und voll erwerbsfähig.
In der Tat sehe ich das erste praktische Problem in der nicht erfolgten Festlegung der Rentendauer: Der HE wird heute den Antrag mit allen angeforderten Kopien schriftlich einreichen und in einem Anschreiben an das Sozialamt gleich um einen Beratungstermin bitten. Mal sehen, was sich bei diesem Termin ergibt.
Ein Bekannter erhält Leistungen nach dem SGB II. Nun zeigte er mir einen Bescheid der DRV Bund, in welchem es heißt:
"Ihrem Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung können wir leider nicht entsprechen, weil Sie die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Rente nicht erfüllen.
Wir haben festgestellt, dass Sie seit dem 01.06.2011 voll erwerbsgemindert auf Zeit sind. Eine Rente wegen Erwerbsminderung können Sie jedoch nur erhalten, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen. Unter anderem ist eine Mindestzahl von Pflichtbeiträgen erforderlich."
Es folgen nun Ausführungen zu den Pflichtbeiträgen und die Feststellung, dass statt 36 Monate eben weniger Monate mit Pflichtbeiträgen in diesem Fall vorliegen.
1. Kann ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII Erfolg haben? Wenn ja: nach welcher Vorschrift? Ich frage das mit Blick auf die Bestimmung, nach welcher normalerweise die volle Erwerbsminderung auf Dauer vorliegen muss.
Finanziell wird das für ihn keine Änderung bedeuten. Aber die Verpflichtung zum Nachweis von Bewerbungen ist doch Quatsch: In jede Bewerbung schreibt er rein, dass die DRV Bund bei ihm die volle Erwerbsminderung festgestellt hat. Da braucht man eine solche Bewerbung doch garnicht abschicken....
Nachtrag zu meinem Thread vom 14.04.2012
Am 14.04.2012 hatte ich unter dem Titel "Bedarfsgemeinschaft auf Grund der Meldung beim Einwohnermeldeamt" eine Anfrage in dieses Forum eingestellt.
Einstimmiger Tenor der antwortenden Forumsmitglieder war seinerzeit: Die beiden (nun verheirateten) Personen müssen das Alg2 seit der Anmeldung des Mannes in der Wohnung der Alg2-Empfängerin zurückzahlen.
Da der Thread geschlossen wurde, deshalb nun hier das Nachwort:
Bis heute hat sich das JobCenter nicht wieder in diesem Fall gemeldet. Ein förmliches Verwaltungsverfahren (mit der Ziel der Rückforderung von Alg2), eine Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug oder ähnliches hat es bis heute nicht gegeben.
Offenbar war meine Hilfe für die beiden doch nicht so wirkungslos. Die beim JobCenter am 11.04.2012 abgegebene Erklärung der - zu diesem Zeitpunkt schon früheren - Alg2-Empfängerin hat offenbar gereicht, um dem JC die Erfolglosigkeit jeder weiteren Maßnahme zu verdeutlichen.
Wie sagt der Dortmunder Trainer in der Werbung noch so schön: "Geht doch!":)
Erstmalige Antragstellung bei Hartz IV
Alles klar, natürlich wird sie nach Aufforderung dort auch persönlich erscheinen und alle erforderlichen Unterlagen sofort vorlegen.
Was mich heute nur so geärgert hat ist doch das Folgende: Schon vor 15 Jahren (seinerzeit ging es um einen Sozialhilfegrundantrag) verweigerte man mir für eine Bekannte die Herausgabe. Da ich damals im Sozialamt einer Nachbarstadt gearbeitet hatte (deshalb hatte mich jetzt die Bekannte um Hilfe gebeten und ich bin hiermit überhaupt nur befasst), brachte ich den Grundantrag dann einfach von dort mit. Nach der schriftlichen Antragstellung folgte der Bewilligungsbescheid dann sehr schnell. Offenbar halten die Mitarbeiter in diesen Stellen alle Vorsprechenden für intelligenzschwache Halblegastheniker.
Naja, jetzt habe ich den kompletten Satz ausgedruckt und werde ihn heute mit der Bekannten in Ruhe ausfüllen.
Unter „Hartz IV Antrag“ steht „Der Hartz IV Antrag muss persönlich beim Jobcenter des Wohnorts gestellt werden. Und das ist wichtig: ohne Antrag gibt es kein Arbeitslosengeld II. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen, was bedeutet, dass es das Geld erst ab dem Tag der Antragstellung gibt.“
Ist das richtig? In § 37 SGB II ist von einer persönlichen Antragstellung nicht die Rede. Ein schriftlich gestellter – natürlich nachweislich, z.B. per Einschreiben mit Rückschein – Antrag darf doch deshalb nicht abgewiesen werden? Und in § 37 II Satz 2 SGB II ist dann von einer Rückwirkung auf den Ersten des Antragsmonats die Rede.
Ich hatte nämlich gerade beim der örtlich zuständigen JobCenter das Vergnügen, dass man mir dort für eine Bekannte keinen Hauptantrag aushändigen wollte. Sie solle doch persönlich vorsprechen. Nun habe ich gerade von der Seite www.arbeitsagentur.de alle entsprechenden Formulare herunter geladen und sie wird diese ausgefüllt an das JC senden.
Bedarfsgemeinschaft auf Grund von Anmeldung im Einwohnermeldeamt ?
Quote from Sachbearbeiter;213477
Bei den beiden Personen handelt es sich anscheinend um Sozialleistungsbetrüger. Deren Interesse ist jetzt natürlich mit einem blauen Auge davon zu kommen. Und dieses Interesse versuchst du zu unterstützen? Würdest du auch einem Mörder helfen, die Leiche verschwinden zu lassen, weil er sonst auf Grund der Verurteilung Gefahr laufen würde, seinen Job zu verlieren? Sorry, ist ein böses Beispiel. Aber dies soll dir deinen (und nur in deinen Augen sozialen) Weg vor Augen halten.
Naja, aber auch ein Mörder hat einen Anspruch auf einen Verteidiger. Dieser Verteidiger ist ja nicht der Auffassung, dass Mord eine normale zwischenmenschlich Interaktion sei, eigentlich straffrei sein müsste und sein Mandant ein Umschuldslamm ist. Aber er hat dennoch die Aufgabe, das Beste für seinen Mandanten zu erwirken.
So sehe ich hier meine Rolle.
Und - bitte etwas vorsichtig mit der Bezeichnung "Sozialleistungsbetrüger". Solange niemand in einem ordentlichen Strafverfahren wegen dieses Tatbestandes rechtskräftig verurteilt wurde, ist diese Bezeichnung schlicht üble Nachrede.
Quote from WalterWinter;213456
Deiner Fürsorge könnte es nun obliegen, dies den Beiden klar zu machen, und sie entsprechend bei der mentalen Bewältigung dieser nun entstandenen Situation zu begleiten bzw. ihnen beizustehen.
Als 'Beistand' beim Jobcenter (wieso begreifst Du eigentlich nicht, dass 'Arge' längst passé ist) bewirkst Du m.M.n. genau das Verkehrte. Du bestärkst damit Deine Bekannte nämlich in ihrem Glauben, dass ihr Weg der richtige war, und verhinderst so möglicherweise eine erfolgreiche Rückkehr auf den richtigen Weg.
Sorry, aber etwas mehr als bei der mentalen Bewältigung zu helfen möchte ich da schon bewirken. Natürlich bin ich nicht so weltfremd, dass ich die Problematik im Handeln der beiden nicht erkenne. Aber wenn ich mich nun einmal zur Hilfe für die beiden entschieden habe, werde ich deren Interessen (und die bestehen hauptsächlich in der Abwehr von Rückforderungsansprüchen) natürlich vertreten bzw. die beiden entsprechend beraten.
Dass die beiden nicht optimal gehandelt haben, wissen sie wohl mittlerweile auch. Aber es ist doch wohl auch etwas lebensfern von den beiden nun zu erwarten, dass sie zum Jobcenter gehen und fragen: "Wieviel Geld wollt ihr denn zurück haben? Wo, bitte schön, dürfen wir das einzahlen?"
Es geht hier nicht um eine quasi-religiöse Bekehrung zu einem besseren Menschen - es geht schlicht um das, was den beiden künftig im Monat an Geld im Portmonee verbleibt. Eben mit oder ohne Pfändung durch das hauptzollamt (denn darauf würde es hinauslaufen).
Quote from pAp;213448
Komische Drohung
Sorry, pAp, aber ich war selber lange genug Sachbearbeiter in einem Sozialamt um zu wissen, dass das genau so - und eben nicht anders! - läuft. Natürlich kann man dabei vor Wut mit der Faust auf den Tisch hauen - aber es bringt letztlich nichts! Solange die Gesetze so sind wie sie sind, wird es solche Entwicklungen geben und wir können nichts dagegen tun.
Also: Was bringt es der ARGE, wenn sie nun einen immensen Geldbetrag als Rückforderung in ihre Bücher schreibt? Papier (oder bei heutigen Buchhaltungsprogrammen: Speicherplatz) ist geduldig. OK, bei einem erneuten Alg2-Bezug kann die ARGE in begrenztem Maße aufrechnen (wie genau, das muss ich mir noch durchlesen). Aber sie wird höchstens einen Bruchteil hereinholen - und hat dafür einen Alg2-Fall bis zum Renteneintritt (und danach SGB XII).
Quote from WalterWinter;213426
Um beispielsweise drei- oder vierhundert Euro im Monat an Lohnsteuer zu sparen, übernimmt nun der LKW-Fahrer die komplette Miete. Und das, obwohl er zuvor angeblich nicht einen einzigen Cent als Eigenanteil hierzu beizutragen gewillt war.
Er übernimmt dank seines guten Einkommens selbstverständlich auch noch den vollen Bedarf, den die ALG-II-Bezieherin zuvor vom Jobcenter erhielt.
Wo, bitteschön, kann der objektive Betrachter hier ein wirkliches Einsparpotential sehen? Bei IHM - oder bei IHR?
Naja, so ganz ist das Bild nicht richtig: Sie geht ja mittlerweile arbeiten und verdient (im Einzelhandel schwer genug, siehe Schlecker) nun gut 800 Euro. Sonst würde er natürlich alles bezahlen, aber so ist es nicht. Und das Kind verdinet eben in den Ferien und sonst stundenweise in der Woche auch noch sein Taschengeld hinzu. So klappt das dann.
Natürlich weiß ich auch, dass hier etwas grundsätzlich schiefgelaufen ist. Aber was soll die Konsequenz daraus sein? Wenn die ARGE nun für 18 Monate die volle Alg2-Lekistung zurückfordert, kann ich euch die Konsequenz schon jetzt prophezeien: Die beiden verlieren die Nerven, es kommt zum Streit, dann zur Trennung und schneller als man sich umblicken kann zur Scheidung. Und jetzt vergesst mal bei der kurzen Ehedauer so etwas wie Trennungsunterhalt oder Versorgungsausgleich. Sie verliert in diesem Wege auch noch ihren Job - und ruck zuck ist sie wieder ein Fall bei der ARGE. Das kann es doch auch nicht sein?
Quote from Floeckchen;213381
Mit der Argumentation könnten viele Familien, wo sich ein Part auf Montage befindet, ALG2 oder mehr ALG2 beziehen.
OK, nur bei "Familie" denke ich in erster Linie an ein Ehepaar mit Kindern oder zumindest eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Dann kommt man ja über § 7 Abs. 3 Nr. 3 a und b SGB II zur Bedarfsgemeinschaft.
Hier ist jedoch § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II zu prüfen (die früher so gerne diskutierte "eheähnliche Lebensgemeinschaft") - und da warte ich jetzt mal die nächsten Schritte der ARGE ab (bzw. den Anruf der Bekannten, wenn sie denn Post bekommen hat).
Quote from pAp;213345
Wie schön. Dann hat Deine Bekannte also von ihrem nicht vorhandenen Einkommen jemanden ausgehalten. Oder wie soll ich das verstehen?
Die ARGE hat doch die Miete voll bezahlt, da gab es doch überhaupt keinen Handlungszwang. Zumal die beiden (das volljährige Kind lasse ich mal außen vor) mit der einwohnermelderechtlichen Anmeldung und seinen zwei Wochenenden im Monat auf der Couch nicht von einem "Zusammenleben" ausgingen.
Quote from George O Gore III;213344
Also hast du seinen Mietanteil mitgetragen? Oder habt ihr dem Leistungsträger gar nicht mitgeteilt, dass der Haushalt jetzt aus drei Personen besteht und die haben die volle Miete weiter gezahlt?
In eurem Fall wäre ggf. die Nr. 3 anwendbar. Lässt sich aber aus der Ferne auch nicht beurteilen.
Gibt es denn schon einen Rückforderungsbescheid oder eine Anhörung?
Ad 1: Ähm, ich bin nur als Beistand für sie dabei, ich habe rechtlich sonst damit nix zu tun. Mietanteile für ihn? Sie hat seine einwohnermelderechtliche Anmeldung bei ihr der ARGE nicht gemeldet. Sie ist nicht von einem "Einzug" und einem "gemeinsamen Wohnen" ausgegangen, das ist ja das Problem. Bis vor wenigen Tagen wusste die ARGE überhaupt nichts von ihm. Erst als - durch Arbeitsrückstände bei der ARGE erklärbar - ihr Abmeldungsschreiben vom Dezember bei der ARGE gelesen wurde, gingen bei denen alle Warnlampen an.
Ad 2: Nr. 3? - Es handelt sich um ein volljähriges Kind, das die Berufsschule besucht. Gut, zum Zeitpunkt der einwohnermelderechtlichen Anmeldung war das Kind noch minderjährig, aber alles andere als ein zu betreuender Teenager. Und wenn er zwei Mal im Monat auf der Couch im Wohnzimmer geschlafen hat, war dieser Teenager oftmals bei Freunden.
Ad 3: Das am Mittwoch (11.04.) mit dem ARGE-Sachbearbeiter geführte Gespräch diente einer ersten Sachverhaltsermittlung. Daber deutete der SB die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel der Rückforderung an. Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens kommt dann noch eine formelle Anhörung. Also heißt es derzeit: Post abwarten!
Noch einmal zu deiner Aussage von oben: Es müsste sich um kein gemeinsames Kind handeln? Hattest du dabei die Nr. 3 im Blick?
Und generell: So ist eben das wahre Leben - es ist vielfach komplizierter und widersprüchlicher als so ein Musterfall im Staatsexamen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Hätten die beiden auch nur ansatzweise die möglichen Rechtsfolgen gekannt, er hätte sich nie bei ihr angemeldet. Aber so ist es nun einmal geschehen.:(
George O Gore III schrieb: „Mal unabhängig von BG oder nicht, werden die Kosten der Unterkunft nach Kopfteilen berechnet. Wie habt ihr das mit seinem Drittel der Miete denn geregelt?“ – Überhaupt nicht, er hat schlicht nichts zu den KdU beigetragen. Für die zwei Wochenenden im Monat – an den anderen war er unterwegs oder hatte zu der damaligen zeit andere Freundinnen (ohne, dass hieraus etwas Dauerhaftes wurde).
George O Gore III schrieb: „Hinsichtlich BG kommt es entscheidend auf die Art und Weise des Zusammenlebens an. Bei über einem Jahr wird der jetzige Ehepartner ja nicht nur gearbeitet haben. Es gab ja auch Wochenenden, freie Tage, Urlaub, Feiertage etc. Wie ist diese Zeit verbracht worden? Irgendwie muss man ja auch hinsichtlich der Heirat übereingekommen sein. Wo hat er geschlafen?“ – Urlaub und längere Wochenenden durch Feiertage hat er bei seiner Verwandtschaft im Sauerland verbracht. Die Heirat war eine Spontanidee – wirklich nur nach dem Motto: Ach, dann lass uns doch mal Steuern sparen und ich (die 42-jährige) bin dann zusammen mit meinem Einkommen und deiner Steuerersparnis weg von der ARGE.
George O Gore III schrieb: „Welche Einrichtungen mitgenutzt? Wie wurde das mit einkaufen, kochen waschen etc. geregelt. Kurz wie gestaltete sich das tägliche Miteinander im Alltag genau. Wie war das mit Versicherungen, GEZ, Telefonkosten, Internet, etc.“ – Er hat – bis auf die Couch zwei Mal im Monat – nichts mitbenutzt. Seine Klamotten hat er unterwegs (Waschsalons) gewaschen, gegessen hat er ebenfalls auswärts und telefoniert hat er mit seinem Prepaid-Handy (Aufladekarten an der Tankstelle).
George O Gore III schrieb: „Abschließend noch der Hinweis, dass es sich nicht um ein gemeinsames Kind handeln muss.“ – Wo finde ich für diese Aussage die Rechtsnorm? Der § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II ist doch in keiner Weise in dieser Richtung interpretierbar. Die letzte Aussage kann ich deshalb nicht nachvollziehen.
Danke für die Rückmeldung, pAp.
Die „finanziellen Folgen“ im dem Sinne, dass er ab der Heirat mit seinem Einkommen zum gemeinsamen Wirtschaften beiträgt, tragen alle drei ja nun.
Es geht ja in diesem Fall um die Vergangenheit: Um die Zeit ab der Ummeldung beim Einwohnermeldeamt. Und da lag der Sachverhalt völlig anders.
Danke zunächst einmal für die Rückmeldung, Georg O Gore III.
Ich habe mich bei der Schilderung sehr um Detailtreue bemüht, sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, bitte konkret stellen.
Das „gemeinsame Wirtschaften“ ist seit der Eheschließung und den hierdurch bei ihm erzielten Steuervorteil (Lohnsteuerklasse 3 statt 1) nun sicher gegeben. Aber davor gab es von ihm keinerlei finanzielle Zuwendungen. Auch konnten die beiden weder einseitig noch wechselseitig über das Einkommen und Vermögen des jeweils anderen verfügen (z.B. bestand keine Vollmacht für das Girokonto oder ein Zugriff auf das jeweils andere Portmonee). Damit wäre dann auch der § 7 Abs. 3a Nr. 4 SGB II vom Tisch.
Wenn Sie auf das Kind abzielen, dann hat das wohl den § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II als Hintergrund. Es handelt sich hierbei aber nicht um ein gemeinsames Kind. Damit wäre diese Rechtsnorm und damit die Möglichkeit, eine Bedarfgemeinschaft schon vor Ablauf eines Jahres zu unterstellen, hier auch nicht gegeben, oder?
Entscheidend wird die Nr. 1 dieses Absatzes 3a sein: Wie die einwohnermelderechtliche Anmeldung zu werten? Es ging ihm – und das ist so wie mir der Fall geschildert wurde glaubhaft – wirklich nur um irgendeine Anmeldung. Eben um für den Arbeitgeber und Behörden postalisch erreichbar zu sein.
Für eine Bekannte soll ich folgenden Fall recherchieren:
Sie (42 Jahre) und ihr mittlerweile volljähriges Kind (besucht die Berufsschule) bezogen für sich und die angemessene Wohnung Alg2. Die Wohnung ist wie folgt aufgeteilt: Flur, Bad/WC, Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer.
Im Oktober 2010 bat sie ein Bekannter, den seine dann Ex-Freundin aus der gemeinsamen Wohnung geworfen hatte und der als LKW-Fahrer unter der Woche nie zu hause war und ist, ob er sich als Postadresse bei ihr anmelden dürfe. Sie stimmte – nichts ahnend etwas eventuell Alg2-Anspruchsschädliches getan zu haben - dem Wunsch zu und er meldete sich beim Einwohnermeldeamt um. Es kam nun in seltenen Fällen am Wochenende auch mal vor, dass er auf der Couch im Wohnzimmer übernachtete.
Zwischenzeitlich nahm sie einen Job etwas oberhalb der 400-Euro-Grenze an und meldete das auch brav bei der ARGE. Das Einkommen wurde unter Gewährung des Freibetrages angerechnet. Es verblieb – das Kind erhielt vom nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Vater keinen Unterhalt – daneben nur noch das Kindergeld. Mittlerweile arbeitet die Tochter auch stundenweise neben der Schule und trägt ein bisschen zum Lebensunterhalt bei.
Nun haben sich die beiden (sie und der LKW-Fahrer) aus steuerlichen Gründen Anfang Dezember 2011 trauen lassen. Dieses teilte sie auch brav der ARGE per Einschreiben mit und bat, die Leistung sofort einzustellen.
Nun, die ARGE war etwas überlastet und zahlte noch bis Ende März 2012. Dass diese Überzahlung (Januar – März 2012) zurückzuzahlen ist, steht außer Frage. Nun will die ARGE (so der Tenor eines persönlichen Gespräches zwischen ihr und dem Sachbearbeiter an dem ich als Beistand teilnahm) aber auf Grund § 7 Abs. 3 Nr. 3c i.V.m. Abs. 3a Nr. 1 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft seit Oktober 2010 Jahren unterstellen.
In der von ihr zu Protokoll gegebenen Erklärung sagte sie deutlich, dass sie keinerlei finanzielle Unterstützung von ihm erhielt und er an den Wochenenden lediglich seine Post abholte und selten mal dort im Wohnzimmer übernachtete. Die Hochzeit erfolgte ausschließlich aus finanziellen Gründen, lieben würden sie sich nicht.
Nun befürchtet sie eine Alg2-Rückforderung für die gesamten 18 Monate (10/2010 – 03/2012). Wie sehen die Forumsmitglieder den Fall? Ist das „zusammenleben“ des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II schon mit der Anmeldung im Einwohnermeldeamt gegeben?
Und selbst wenn das so wäre: Der Tatbestand des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II ist doch im Oktober 2010 noch nicht erfüllt – zu diesem Zeitpunkt (!) leben sie ja noch nicht “länger als ein Jahr“ (!) zusammen. Dasselbe gilt für die folgenden 11 Monate. Somit sind die ersten zwölf Monate ab Oktober 2010 dann vor der Rückforderung sicher? Das wäre zumindest etwas …
Ich bitte um hilfreiche Kommentare. Danke !
Kann es sein, dass der EM-Rentner einen Gesamtbedarf (lt. Grundsicherung) von 683 Euro hat und er davon 325 Euro durch eigenes Einkommen (EM-Rente) deckt? Dann zahlt das Grundsicherungsamt eben die 358 Euro Differenz.
Und diese 358 Euro hat man den Eltern mitgeteilt. Und nur bis zu dieser Höhe sind sie grundsätzlich zahlungspflichtig.
Bei der Prüfung der individuellen Voraussetzungen ergibt sich aber ein Zahlbetrag von null. Da brauche ich die EK-Verhältnisse nur überschlägig betrachten.

References: § 21
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 § 7
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