Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/facebook-fanpage-berliner-datenschutzaufsichtsbehoerde-anhoerung.html
Timestamp: 2019-11-22 18:49:13+00:00

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News vom 28.11.2018, 16:28 Uhr | 1 Kommentar
Reaktion von Facebook erforderlich
Die Behörde nimmt dabei Bezug auf das oben erwähnte Urteil des EuGH sowie auf einen Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 05.09.2018. Darin hatte die DSK festgestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage rechtswidrig ist, solange zwischen Facebook und dem Betreiber keine Vereinbarung gemäß Art. 26 DSGVO geschlossen wird.
Art. 26 DSGVO regelt Folgendes:
Facebook reagierte auf das Urteil des EuGH sowie auf den Beschluss der DSK, indem es am 11.09.2018 seine Nutzungsbedingungen um besondere Regelungen für „Seiten-Insights“ ergänzte, ohne dabei jedoch explizit klarzustellen, dass es sich hierbei um eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO handelt. Die Behörde geht in ihren Schreiben aber davon aus, dass Facebook mit dieser Ergänzung seinen Verpflichtungen aus Art. 26 DSGVO nachkommen wollte. Allerdings scheint der Behörde dies nicht zu genügen.
Unter Hinweis auf einen möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Besucher der jeweiligen Facebook-Fanpage bittet die Behörde in ihren Schreiben um Beantwortung der folgenden Fragen:
3. Handelt es sich bei der Insights-Ergänzung um eine Vereinbarung i.S.d. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO?
7. Auf welche Art und Weise werden die betroffenen Personen (Facebook-Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder) über das Wesentliche der Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 2 DSGVO informiert?
8. Welche Informationen haben Sie erhalten bzw. erhalten Sie von Facebook über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher Ihrer Fanpage? Ermöglichen es die Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nach der DSGVO, insbesondere Ihrer Pflicht aus Art. 5 2 DSGVO, nachkommen können?
11. Auf welche Art und Weise und mit welchem Inhalt werden die betroffenen Personen (Facebook-Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder) über die Verarbeitung ihrer Daten beim Besuch Ihrer Fanpage gem. Art. 12 und Art. 13 informiert?
12. Wie stellen Sie sicher, dass die Betroffenenrechte (Art. 12 ff. DSGVO) erfüllt werden können, insbesondere die Rechte auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO und auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO?
13. In der Insights-Ergänzung heißt es im Zusammenhang mit den Betroffenenrechten: „Wenn eine betroffene Person oder eine Aufsichtsbehörde gemäß DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten und der von Facebook Ireland im Rahmen dieser Seiten-Insights-Ergänzung übernommenen Pflichten Kontakt mit Dir aufnimmt (jeweils eine „Anfrage“), bist Du verpflichtet, uns unverzüglich, jedoch spätesten innerhalb 7 Kalendertagen sämtliche relevanten Informationen weiterzuleiten. Zu diesem Zweck kannst
Du dieses Formular einreichen. Facebook Ireland wird Anfragen im Einklang mit den uns gemäß dieser Seiten-Insights-Ergänzung obliegenden Pflichten beantworten. Du stimmst zu, zeitnah sämtliche angemessenen Anstrangungen zu unternehmen, um mit uns an der Beantwortung jedweder derartigen Anfrage zusammenzuarbeiten. Du bist nicht berechtigt, im Namen von Facebook Ireland zu handeln oder zu antworten.“ Bitte erläutern Sie konkret, wie Facebook mit den von Ihnen eingereichten Anfragen verfährt und welche konkreten Maßnahmen Sie ergriffen haben, um zu prüfen, ob die Rechte der betroffenen Personen auf diesem Wege entsprechend der DSGVO erfüllt werden.
Dabei belässt es die Behörde allerdings nicht bei einer höflichen Bitte, sondern droht für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Beantwortung der Fragen den Erlass eines Auskunftsheranziehungsbescheides an, mit dem die Verpflichtung zur Beantwortung der oben genannten Fragen ausdrücklich ausgesprochen würde.
Facebook hat auf das Urteil des EuGH sowie auf den Beschluss der DSK bisher nur mit der Ergänzung seiner Nutzungsbedingungen um die Regelungen für die Seiten-Insights reagiert. Dies könnte möglicherweise zu kurz gesprungen sein. Ohne Mithilfe von Facebook sind die oben genannten Fragen der Berliner Aufsichtsbehörde kaum zu beantworten. Facebook sollte sich hierzu öffentlich positionieren, um seinen Nutzern den weiteren Betrieb einer Facebook-Fanpage zu ermöglichen. Der Vorgang zeigt aber auch, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage derzeit in datenschutzrechtlicher Hinsicht bedenklich ist. Dies dürfte für andere Social-Media-Kanäle entsprechend gelten, die jedoch bisher noch nicht in gleichem Maße wie Facebook in den Focus von Rechtsprechung und Behörden gerückt sind.
Die IT-Recht Kanzlei bietet im Rahmen ihrer Schutzpakete derzeit für die nachfolgend aufgeführten Social-Media-Kanäle Datenschutzerklärungen an, die für den rechtskonformen Betrieb einer entsprechenden Nutzerseite unerlässlich sind:
Hallo, ich nutze seit längerem die Datenschutzerklärung für FB von eurer Kanzlei, ist das diejenige die ich nutzen soll oder ist im Artikel von einer weiteren besseren Datunschutzerklärung die Rede,...

References: EuGH 
 Art. 26

Art. 26
 EuGH 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 15
 EuGH