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Timestamp: 2019-04-21 22:07:38+00:00

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﻿ IV R 10/17 - caselaw.de
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.7.2018, IV R 10/17 ECLI:DE:BFH:2018:U.190718.IVR10.17.0 Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten Leitsätze NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die des § 233 HGB beschränkt sind.
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2016 12 K 1204/15 aufgehoben.
§ 2 Rechtsnatur der stillen Gesellschaft Mit Unterzeichnung dieses Vertrages entsteht eine einheitliche stille Gesellschaft mit einem stillen Gesellschafter. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschaftern sind in diesem Vertrag abschließend geregelt.
§ 4 Geschäftsführung Die Geschäftsführung steht allein der Inhaberin zu.
(2) Verzinsung des Gesellschaftsanteils des stillen Gesellschafters Der stille Gesellschafter erhält vorab jährlich eine Verzinsung von 7,5 % seiner Gesellschaftsanteile. ...
(3) Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters Der stille Gesellschafter wird mit 25 % an dem maßgebenden Ertrag der Inhaberin gem. §8 beteiligt.
§ 10 Die Beteiligung am Betriebsvermögen Der stille Gesellschafter ist am Betriebsvermögen der Gesellschaft mit 25 % beteiligt. Bei der Ermittlung des Betriebsvermögens sind die stillen Reserven mit anzusetzen.
§ 11 Aktivitäten des stillen Gesellschafters Der stille Gesellschafter sagt zu, durch geeignete Aktivitäten zur Ertragssteigerung der Inhaberin beizutragen.
(3) ..." Im Jahr 2007 war für die stille Gesellschaft beim FA für das Jahr 2003 eine nur vom Kläger unterzeichnete Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung eingereicht worden, in der die Gesellschaft als atypisch still bezeichnet und ein Verlust in Höhe von 191.606,16 EUR erklärt wurde. Von diesem Verlust wurde dem Kläger in der Erklärung ein Anteil in Höhe von 99.469 EUR zugeteilt.
Paragraphen in IV R 10/17
7 233 HGB
5 180 AO
2 7 DBA
2 230 HGB
1 10 DBA
1 49 EStG
1 50 EStG
Original von IV R 10/17
Teilen von IV R 10/17

References: § 233

§ 2

§ 4
 §8

§ 10

§ 11