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Timestamp: 2019-06-16 13:14:24+00:00

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Dr.Hök->Ratgeber-Praxis-Recht:Erbrecht:Deutsche Erben in den USA
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Deutsche Erben in den USA
Bereits aus der sprichwörtlichen Figur des „reichen Erbonkels in Amerika" wird deutlich, dass es immer wieder deutsch-amerikanische Erbrechtsfälle gab und gibt. Im Abstand von 50-70 Jahren dürfte diese direkt proportional zu den Auswanderungswellen auftreten. Spätestens seit den siebziger Jahren gibt es auch wohlhabende Deutsche, die über Immobilien in den USA verfügen, ohne dort dauerhaft ansässig zu sein. Klassisches Beispiel wäre sicherlich Grundbesitz in Florida, wie in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall1). Das macht deutlich, dass ein Bedürfnis an Auskünften zum amerikanischen Erbrecht in Deutschland gibt. Die erbrechtlichen Details variieren zwar von Bundesstaat zu Bundesstaat, doch mit entsprechenden Vorkenntnissen in der Recherche von US-Recht lassen sich diese recht einfach ausmachen. Dieser Praxisratgeber befasst sich ausschließlich mit dem deutsch-amerikanischen Erbschaftsteuerrecht.
B) Erbschaftssteuerrecht
Potentielle deutsche Erben von US-Erblassern tendieren erfahrungsgemäß dazu die Bedeutung der amerikanischen Erbschaftsteuer für ihren Fall zu überschätzen. Ein Grund dafür ist, dass diese zumindest, soweit es um die Bundesnachlasssteuer (Federal Estate Tax) geht, erst ab einem Bruttonachlasswert von 1. Mill USD relevant wird. Ferner werden die Steuern regelmäßig durch den Nachlaßverwalter (personal representative) an den Staat gezahlt, bevor die Erben etwas erhalten.
1.) US-Erbschaftssteuerrecht
Der US-Gesetzgeber hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten Erbschaftsteuern zu erheben: mit der Erbnachlass-(estate)-Steuer und der Erbanfall-(inheritance)-Steuer. Schuldner der Erbnachlasssteuer ist nicht der Erbe sondern der Nachlass und die Höhe des Gesamtnachlasses bestimmt den anzuwendenden Steuersatz. Schuldner einer Erbanfallsteuer ist dagegen der Erbe und die Höhe des Steuersatzes wird nicht nach dem Gesamtnachlasswert berechnet sondern danach, was der jeweilige Erbe empfängt. Die Höhe einer Erbanfallsteuer wird ferner häufig vom Grad der Verwandtschaft zum Erblasser abhängig gemacht, da ein öffentliches Interesse daran besteht, das Vermögen innerhalb der Familie zu halten2). Die deutsche Erbschaftsteuer ist eine Erbanfallsteuer im letztgenannten Sinne.
In den USA gibt es beide Systeme und das Steuersystem ist dadurch komplex, dass Erbschaftsteuerpflichten sowohl gegenüber den Vereinigten Staaten als auch gegenüber dem jeweiligen Bundesstaat bestehen können. In Kalifornien, Florida oder New York ist das zwar nicht der Fall, weil diese Bundesstaaten an der „federal estate tax" prozentual beteiligt werden (§ 13301 Et. Seq. Renvenue and Tax Code Ca). In anderen Bundesstaaten kann das aber anders sein. Zur Vereinfachung werden nachfolgend nur die Grundzüge des Bundeserbschaftsteuersystems kurz dargestellt. In der Praxis muss dagegen geprüft werden, ob der betroffene Bundesstaat eine eigene Erbschaftsteuer erhebt und ob diese eine Erbnachlass- oder Erbanfallsteuer ist.
Die Faustregel ist, dass muss man zunächst den Brutto-Nachlasswert (gross estate) ermitteln muss: das ist der Marktwert aller Vermögensgüter, incl. Grundstücke, Aktien, Lebensversicherungsprämien usw. Der zweite Schritt besteht darin, von diesem Brutto-Nachlasswert alle Nachlassforderungen (last expenses) wie Begräbniskosten, Kosten der Nachlassverwaltung und Schenkungen an gemeinnützige Organisationen (charitable gifts) in Abzug zu bringen. Die sich dann ergebende Größe ist der ggf. zu versteuernde Nachlass (taxable estate). Erst an dieser Stelle werden Freibeträge relevant (tax exemption amounts). Wie hoch diese konkret sind, hängt ironischerweise auch davon ab, in welchem Jahr der Erbfall eintritt. Nach dem so genannten Boomerang Tax Act (BTA) vom 7.Juli 2001 gelten folgende Freibeträge für die Bundeserbschaftssteuer:
1,0 Mill USD
1,5 Mill USD
2,0 Mill USD
3,5 Mill USD
(und später wieder $ 1,0 Mill. daher Boomerang Tax Act !)
Wenn der Brutto-Nachlasswert (gross-estate) abzüglich Nachlassforderungen und gemeinnütziger Spenden über diesen Freibeträgen liegt, setzen progressive Erbschaftsteuersätze zwischen ca. 10% und 45% ein. Auch dazu folgende Tabelle.
Brutto-Nachlasswert
1,25 Mill USD
102.500,00 USD
1,50 Mill USD
2,50 Mill USD
680.000,00 USD
5,00 Mill USD
1.930.000,00 USD
10,00 Mill USD
4.430.000,00 USD
Ferner gibt es eine generation-skipping-tax, die dann relevant wird, wenn bei Eintritt der testamentarischen Erbfolge eine Generation übersprungen wird. Auch für diese gilt aber ein Freibetrag in der Größenordnung von 1. Mill USD Sie bildet gewissermaßen die Entsprechung zu den in Deutschland üblichen Steuerklassen, nach denen die Freibeträge umso geringer und die Steuersätze umso höher werden, je weitläufiger Erblasser und Erbe miteinander verwandt sind.
Sofern im Nachlass eine Immobilie enthalten ist, stellen sich weitere steuerrechtliche Fragen. Es fallen dann nicht mehr nur die Erbschaft- und Schenkungssteuern sondern auch Einkommenssteuer (income tax) an, falls die Immobilie vermietet wird, ferner Grunderwerbsteuern (property tax) und diverse lokale öffentlich-rechtliche Lasten, die auf einem Grundstück liegen können.
2.) US-Schenkungssteuer (Gift-Tax)
In Bezug auf die Schenkungssteuer verhält es sich ähnlich. Auch die gift-tax , fällt nur auf Seiten des Schenkers nicht aber bei dem Beschenkten an.
Die Grundzüge sind folgende: Zunächst darf jeder US-Bürger 11.000 USD pro Lebensjahr insgesamt verschenken, ohne das er eine Schenkungssteuererklärung (gift-tax-return)" ausfüllen müsste. Von dieser 11.000 USD-Regel ausgenommen sind wohltätige Schenkungen und Aufwendungen für Erziehungs- und Heilbehandlungskosten, die in einem Land ohne gesetzliche Krankenversicherung und mit einem stark privatisierten Bildungssystem eine andere Bedeutung haben als in Deutschland. Selbst wenn ein US-Bürger Schenkungen macht, deren Gesamtwert in einem Jahr mehr als 11.000 USD beträgt, heißt das noch nicht, dass er letztlich wirklich Schenkungssteuern zahlen muss. Diese fällt erst dann an, wenn die Gesamtsumme aller Schenkungen, die in einem Leben gemacht werden, welche 11.000 USD pro Jahr übersteigen, den Freibetrag von 1.Mill USD übersteigt. Nur damit diese für die gesamte Lebenszeit eines jeden Schenkers überprüft werden kann, ist es erforderlich, eine Schenkungssteuererklärung auszufüllen, sofern in einem Jahr mehr als 11.000 USD verschenkt werden.
3.) Deutsche Erbschaftssteuer
Das deutsche Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht ist für beide Steuern im ErbStG geregelt. Der Erbschaftssteuer unterliegen sowohl Schenkungen unter Lebenden als auch der Erwerb von Todes wegen (§ 1 ErbStG).
Vergleicht man das deutsche und das amerikanische Erbschaftssteuerrecht ergibt sich jedoch ein gravierender Unterschied. Während in den USA bei der Bundeserbschaftsteuer auf den Gesamtwert des Bruttonachlasses abgestellt wird, ist dies in Deutschland nicht der Fall.. Es handelt sich damit nicht um eine Erbnachlasssteuer sondern um eine Erbanfallsteuer, die auf den Wert des Erwerbes auf Seiten des Erben abstellt (§ 10 ErbStG). Die anzuwendenden Steuersätze hängen nicht nur vom Wert des Zugewandten sondern auch vom Grad der Verwandtschaft zwischen Erbe und Erblasser ab.
Das deutsche Erbschaftssteuergesetz ist im Ergebnis immer anwendbar, wenn einem deutschen Staatsangehörigen etwas zugewendet wird, unabhängig davon, ob der Erblasser bzw. Schenker im Ausland lebt, Deutscher ist oder alle Vermögensgegenstände im Ausland belegen sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).
Die deutsche Steuer entsteht mit dem Tode des Erblassers oder dem Empfang der Schenkung (§9 Nr. 1 und Nr. 2 ErbStG).
Die Erwerber werden in folgende Erbschaftssteuerklassen eingeteilt (§ 15 ErbStG):
Steuerklasse 1: Ehegatten, Kinder, Stiefkinder und deren Abkömmlinge, Eltern im Fall der Erbschaftssteuer
Steuerklasse 2: Eltern im Falle der Schenkung, Geschwister, Neffen und Nichten, Schwiegereltern und -Kinder, geschiedene Ehepartner
Steuerklasse 3: alle anderen.
Hat man die Steuerklasse des Erben ermittelt, muss man als nächstes prüfen, ob die jeweiligen Freibeträge überschritten werden. Diese sind gem. § 16 ErbStG:
Steuerklasse_I Ehepartner:
Steuerklasse_II:
Geschwister, Neffen, Schwiegereltern-
Steuerklasse_III:
Wenn der Wert des Erwerbes über diesen Freibeträgen liegt, kann man mit Hilfe der nachfolgenden Tabelle ermitteln, in welcher Höhe deutsche Erbschaftssteuern anfallen (§ 19 ErbStG):
Freibeträge bis
% für Steuerklasse_I
% für Steuerklasse_II
% für Steuerklasse_III
4.) Internationales Steuerrecht
Gem. § 21 ErbStG gilt das deutsche Erbschaftssteuerrecht auch bei Erwerb von Vermögensmassen, die im Ausland belegen sind durch Deutsche mit steuerlichem Wohnsitz in Deutschland. Eine Anrechnung von im Ausland gezahlten Erbschaftssteuern findet zumindest dann statt, wenn diese tatsächlich gezahlt wurden und es kein einschlägiges Doppelbesteuerungabskommen gibt (§ 21 ErbStG). Zwischen Deutschland und den USA existiert ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschafts-, Nachlass,- und Schenkungssteuer (zu letzt geändert am 18.12.2000, BGBL 2001 II 62).
a) Virtuelle Doppelbesteuerung
Aufgrund des hohen Freibetrages im US-Bundeserbschaftssteuerrecht (Bruttonachlasswert > von 1.000.000,00 USD) fällt dort in vielen Fällen keine Erbschaftssteuer an, zumal selbst im gehobenen Mittelstand die Bruttonachlasswerte durch hohe Lebenshaltungskosten und das Erfordernis einer ausreichenden privaten Altersvorsorge in den letzten Lebensjahren gemindert werden.
In diesen Fällen stellt sich daher das Problem, ob der deutsche Fiskus durch das DBA daran gehindert wird, neue Steuern zu erheben, obwohl in den USA keine realen Steuern angefallen sind, es also nicht zu einer faktischen Doppelbesteuerung kam. Es ist anerkannt, dass es Fälle gibt, in denen ein DBA die Besteuerung in dem einen Land auch dann verhindert, wenn in dem anderen keine Besteuerung stattfindet - (so genannte virtuelle Doppelbesteuerung, siehe Schaumberg, Internationales Steuerrecht,2. Aufl, , Köln 1998, § 16 Rz. 16.534).
Ob das im Hinblick auf ein bestimmtes DBA der Fall ist, hängt von der Regelungstechnik des jeweiligen DBA ab. Es gibt zwei Möglichkeiten. Erstens: die Freistellungsmethode, bei der die Zahlung von einer Steuer in Land A, dazu führt, dass die entsprechende Steuer in Land B gar nicht mehr anfällt. Zweitens: die Anrechnungsmethode, nach der die in Land A gezahlte Steuern auf die in Land B zu zahlende Steuer angerechnet wird. Im Fall der Anrechnungsmethode stellt sich das Problem der virtuellen Doppelbesteuerung nicht, weil der anzurechnende Betrag einfach auf Null sinkt. Im Falle der Freistellungsmethode gilt, dass das DBA auch dann freistellt, wenn im anderen Land gar nicht versteuert wurde. Der Grund ist, dass ein DBA, das sich der Freistellungsmethode bedient, nicht dahin gehend ausgelegt werden kann, dass seine Aufgabe die Vermeidung der doppelten Nicht-Besteuerung ist (Schaumberg aaO; Schmitz in IStr 2002, 609, ders. in IStr 4\2003.). Etwas anderes gilt wiederum, wenn das einschlägige DBA sich der Freistellungsmethode bedient aber eine so genannte „Rückfall"- oder „Subject-to Tax-Clause" enthält. Dann erfolgt auch im Falle der Freistellungsmethode eine Freistellung nur dann, wenn im anderen Land wirklich Steuern gezahlt wurden (Schmitz aaO.), also eine faktische Doppelbesteuerung vorliegt.
b) Analyse des ErbSt-DBA-Dtl.-USA
Daraus folgt, dass die Regelungstechnik. des deutschen-amerikanischen DBAs Auswirkungen auf die Besteuerung hat. Gem. Art. 9 ErbSt-DBA-USA-Dtl. kann Vermögen, das Teil eines Nachlasses oder einer Schenkung einer Person mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat ist und das nicht unter Art. 5 (unbewegliches Vermögen), 6 (Betriebsstätten), 7 (Luftfahrzeuge), 8 (Personengesellschaften) des ErbSt-DBA-Dtl-USA fällt, ohne Rücksicht auf seine Belegenheit nur in diesem Staat besteuert werden. Art. 11 Abs. 1 DBA DTL.-USA, das ein Anrechnungsverfahren regelt, bleibt davon aber gem. Art. 9 2.HS. a.E. unberührt. Gem. Art. 11 (1) (b) gilt, dass dieses DBA nicht ausschließt das Deutschland einen Erben oder Beschenkten nach seinen Grundsätzen besteuert, wenn dieser zum Zeitpunkt des Erbfalles oder der Schenkung seinen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland hatte und das unabhängig von der Art des übertragenen Vermögens und unabhängig von der Belegenheit des Vermögens. Gem. Art. 11 Abs. 3 b Erbst-DBA-Dtl-USA werden aber in den USA gezahlte Steuern auf Steuern, auf die die BRD Anspruch erhebt, angerechnet.
Daraus folgt, dass, da sich das Erbst-DBA-Dtl-USA in den meisten Fällen einer Anrechnungsmethode bedient, so dass sich das Problem der virtuellen Doppelbesteuerung anders als etwa auf dem Gebiet des deutsch-amerikanischen DBAs für Einkommenssteuern3) nicht stellt. Der deutsche Fiskus wird durch eine etwaige faktische Nicht-Besteuerung in den USA nicht daran gehindert, seinerseits Erbschaftssteuern zu erheben. Deutsche Erben dürfen jedoch in den meisten Fällen damit rechnen, dass in den USA real gezahlte Erbschaftssteuern auf die deutsche Erbschaftssteuer angerechnet werden (Art. 11 Abs. 3 Buchst. b ErbStr-DBA-Dtl-USA).
Rechtsanwalt André Jahn
1) BGH Urteil vom 07.07.2004, Az. IV ZR 135\03
2) Die deutsche Unterscheidung zwischen „Erbnachlass" und „Erbanfallsteuern" stammt von Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl. Köln 1998, auf S. 1027, RZ. 15.507
3) siehe dazu Schmitz in IStr 2002, 609, ders. in IStr 4\2003
Beitrag online seit Montag, 4. Juli 2005
Seitenaufrufe (Gesamt/Jahr/Monat): 23335/562/59

References: BGH 
 § 16
 § 21
 § 16
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 11
 BGH