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Timestamp: 2016-10-24 12:31:14+00:00

Document:
5A.32/2005 (29.03.2006)
Gegen diesen Entscheid f�hren A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sei durch die Feststellung zu erg�nzen, dass die strittigen Grundst�cke landwirtschaftliche Grundst�cke im Sinne des BGBB seien.
1.1 Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide in Anwendung des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 89 BGBB; BGE 121 III 75 E. 1a S. 76; 126 III 274 E. 1a S. 275). Beim Entscheid des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid. Ein solcher ist wie ein Endentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn er f�r die Vorinstanz verbindlich eine Grundsatzfrage entscheidet und damit bereits einen Teilentscheid in der Hauptsache enth�lt (BGE 117 Ib 325 E. 1b S. 327; 129 II 286 E. 4.2 S. 291). Diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt, so dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Hinsicht als zul�ssig erweist.
1.2 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
1.2.1 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, das Verwaltungsgericht habe zwar - wie von ihnen beantragt - in seinen Erw�gungen festgehalten, dass auf die fraglichen Parzellen die Bestimmungen �ber die landwirtschaftlichen Grundst�cke Anwendung finden, diese Feststellung aber nicht in das Dispositiv aufgenommen. Es erwachse aber nur das Dispositiv, nicht auch die Entscheidgr�nde in Rechtskraft. Indem das Verwaltungsgericht im Dispositiv nicht �ber die Qualifikation der strittigen Grundst�cke befunden habe, habe es Art. 84 BGBB verletzt, gegen das Verbot der Rechtsverweigerung verstossen sowie kantonales Verfahrensrecht willk�rlich angewendet.
1.2.2 Die Beschwerdef�hrer haben im kantonalen Verfahren vor Verwaltungsgericht vollst�ndig obsiegt. Indes hat das Verwaltungsgericht nicht reformatorisch, sondern rein kassatorisch entschieden. Das Dispositiv lautet - soweit hier von Interesse - wie folgt: "Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid vom 1. Oktober 2004 wird aufgehoben, die Angelegenheit der Vorinstanz zur�ckgewiesen mit dem Auftrag, den Ertragswert der Grundst�cke Art. xxxx, Art. yyyy, Art. zzzz und Art. vvvv zu bestimmen."
Damit hat das Verwaltungsgericht den Entscheid der Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr insbesondere auch soweit aufgehoben, als diese das Feststellungsbegehren der Beschwerdef�hrer abgewiesen und festgestellt hat, dass die Grundst�cke der Erbengemeinschaft V.________ ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB bilden.
Auch wenn das Verwaltungsgericht im Dispositiv seiner Vorinstanz nur in Bezug auf die Bestimmung des Ertragswertes konkrete Anweisungen erteilt hat, ergibt sich doch aus der vollst�ndigen Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids, dass die Beh�rde auch in Bezug auf das Feststellungsbegehren und der Qualifizierung der Grundst�cke einen neuen Entscheid - im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Erw�gungen - wird f�llen m�ssen. Damit fehlt es den Beschwerdef�hrern an einem ausreichenden Interessen f�r die Beschwerdef�hrung vor Bundesgericht, so dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.
1.2.3 Die Beschwerde w�re im �brigen ohnehin unbegr�ndet: Nach Art. 84 BGBB kann, wer ein schutzw�rdiges Interesse hat, bei der Bewilligungsbeh�rde eine Feststellungsverf�gung verlangen bez�glich der in dieser Bestimmung ausdr�cklich genannten Gegenst�nde im Bereich der �ffentlich-rechtlichen Beschr�nkung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundst�cken (Art. 58 ff. BGBB) sowie bez�glich der Begriffsbestimmungen der Art. 6 - 10 BGBB (BGE 129 III 186 E. 2.1 S. 189, 693 E. 3 S. 695). Aus dieser Bestimmung l�sst sich indes keine Vorschrift dar�ber entnehmen, ob eine Rechtsmittelinstanz im Streitfall die Feststellungsverf�gung selber trifft oder die Sache an ihre Vorinstanz zur�ckweist. Auch Art. 98 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Freiburg (VRG/FR) r�umt dem Verwaltungsgericht ein Ermessen ein, ob es in der Sache selbst entscheidet oder diese - n�tigenfalls mit verbindlichen Weisungen - an die Vorinstanz zur�ckweist. Dass das Verwaltungsgericht dieses Ermessen im vorliegenden Fall geradezu willk�rlich angewendet hat, weisen die Beschwerdef�hrer nicht nach. Dieses hat zudem �ber die Beschwerde der Beschwerdef�hrer entschieden - mithin diese sogar gutgeheissen -, so dass von Rechtsverweigerung nicht die Rede sein kann.
Dementsprechend ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schulden den Beschwerdegegnern allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

References: BGE 
 Art. 103
 Art. 84
 Art. 7
 Art. 84
 Art. 6
 Art. 98