Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.1955&Aktenzeichen=1%20StR%20494/54
Timestamp: 2020-02-25 19:24:57+00:00

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BGH, 05.04.1955 - 1 StR 494/54 - dejure.org
https://dejure.org/1955,2332
BGH, 05.04.1955 - 1 StR 494/54 (https://dejure.org/1955,2332)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1955 - 1 StR 494/54 (https://dejure.org/1955,2332)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1955 - 1 StR 494/54 (https://dejure.org/1955,2332)
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Bei Verletzung beider Vorschriften durch dieselbe Tat ist daher der Angeklagte nur wegen gewerbsmässiger Zollhinterziehung, nicht auch wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung zu bestrafen (u.a. RGSt 65, 312, 313/314; BGH 1 StR 355/54 vom 5. April 1955 [insoweit in BGHSt 7, 291 nicht abgedruckt]; vgl auch BGH 1 StR 494/54 vom 5. April 1955).
Wo das Schwergewicht der strafbaren Handlungen des Angeklagten zu suchen ist, ist im wesentlichen Tatfrage und kann daher grundsätzlich nicht vom Revisionsgericht entschieden werden (BGH 1 StR 494/54 vom 5. April 1955).
Sind die späteren Handlungen nur Folge und Ausfluß der früheren Taten, so kann daraus zu schließen sein, daß das Schwergewicht bei diesen liegt (BGHSt 6, 6; BGH 1 StR 494/54 vom 5. April 1955).
Auch würde zu prüfen sein, ob von der Anordnung der Bekanntmachung des Urteils gegenüber diesem Angeklagten abzusehen wäre (vgl BGH 1 StR 494/54 vom 5. April 1955; Potrykus, § 6 JGG Anm. 2).
Eine nähere Begründung der Entscheidung war im Hinblick auf Art und Gewicht der dem Angeklagten zur Last fallenden Straftaten nicht erforderlich (vgl. BGH Urteil vom 5. April 1955 - 1 StR 494/54).
BGH, 06.05.1975 - 1 StR 119/75
Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch und Weiterveräußerung von Betäubungsmitteln - …
Sind die späteren Taten, wofür hier vieles spricht, nur eine Folge des früheren strafbaren Verhaltens und trifft es zu, daß bei dem Angeklagten ein Reiferückstand von mehr als drei Jahren besteht (vgl. UA 25), so könnte dies das Schwergewicht auf die erste, mit dem 13.2.1973 abgeschlossene Handlungsreihe verlagern (vgl. BGHSt 6; auch BGH 1 StR 632/53 v. 29.1.54 = JR 1954, 271; 1 StR 494/54 v. 5.4.1955).
Entgegen der Ansicht der Revision braucht die Entscheidung über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht näher begründet zu werden (BGH 1 StR 494/54 vom 5. April 1955; 5 StR 216/63 vom 9. Juli 1963), zumal bei einem Sachverhalt wie hier (wiederholte gleichgeschlechtliche Unzucht mit mehreren Minderjährigen sowie mit Verführung).
BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63
Für die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte gemäß §§ 263 Abs. 1, 32 StGB und die Dauer diesen Maßnahme bedarf es keiner näheren Begründung (Jagusch in LK 8. Aufl. § 32 Anm. 1 und BGH 1 StR 494/54 vom 5. April 1955).
Nach ständiger Rechtsprechung genügt der bloße Hinweis auf den § 32 StGB als Begründung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, wenn sich die rechtliche Zulässigkeit der Nebenstrafe aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere aus der Art und Schwere der Straftaten, ohne weiteres ergibt und kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß der Tatrichter die Aberkennung rechtsirrig für zwingend gehalten hat (u.a. BGH 3 StR 360/51 vom 12. Juli 1951; 1 StR 494/54 vom 5. April 1955;… vgl. Schönke/Schröder, 10. Aufl. 1961 Anm. II zu § 32 StGB).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 32