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Timestamp: 2019-03-24 19:27:02+00:00

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Ausschluss von Angeboten - Normen und Richtlinien, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Beim Angebotsausschluss ist zunächst zu unterscheiden:
der Ausschluss eines Angebots, der nach den Regelungen in der seit 18. April 2016 anzuwendenden VOB Teil A für öffentliche Bauaufträge vorbestimmt wird, bei nationalen Ausschreibungen und Vergaben im Unterschwellenbereich nach § 16 Abs. 1 im Abschnitt 1 sowie analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 16 EU im Abschnitt 2 und bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 16 VS im Abschnitt 3 der VOB/A,
zwischen zwingenden Ausschlussgründen und fakultativen Ausschlussgründen,
zwischen dem Ausschluss von Angeboten und dem Ausschluss von Bietern bei EU-Vergaben.
Wesentliche, sich aus der VOB Teil A ableitende Ausschlussgründe betreffen folgende Aspekte:
das Angebot hat bei Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegen,
die Anforderungen nach Form und Inhalt bzw. die in den Vergabeunterlagen gestellten Bedingungen sind nicht erfüllt, jedoch mit Ausnahme von Angeboten, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Preisangabe fehlt oder durch andere Umstände die Wertungsreihenfolge nicht beeinträchtigt wird,
das Angebot ist unvollständig, besonders wenn nicht alle geforderten Leistungen angeboten werden,
im Angebot sind nicht zweifelsfreie Änderungen des Bieters zu seinen Eintragungen enthalten,
erfolgte Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen, die durch den Bieter vorgenommen worden sind,
von Bietern mit Abreden getroffene Aussagen, die mit Bezug auf die Ausschreibung eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellen,
Angebot enthält Nebenangebote, die nach Bekanntmachung des Auftraggebers nicht zugelassen waren oder nicht auf besonderer Anlage erstellt und deutlich gekennzeichnet wurden,
Die angeführten Aspekte gelten allgemein auch als zwingende Ausschlussgründe zu Angeboten. Ableitend aus den Regelungen zur Errichtung eines Wettbewerbsregisters erfolgte eine Änderung zu § 123 Abs. 1, Nr. 6 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), nach der als zwingender Ausschlussgrund eine rechtskräftige Verurteilung / ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid gegenüber leitenden Mitarbeitern des Unternehmens wegen Bestechlichkeit Geldwäsche, Betrug u. ä. nach Strafgesetzbuch (§§ 299a und b StGB) hinzugefügt wurde.
Weiterhin können Angebote von Bietern im nationalen Vergabeverfahren jeweils gemäß § 16 Abs. 2, in VOB/A auch ausgeschlossen werden, wenn:
über den Bieter bereits ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt wurde,
sich das Bieterunternehmen in Liquidation befindet,
Verfehlungen des Bieters vorliegen, die an der Zuverlässigkeit des Bieters zweifelnd lassen,
der Bieter seinen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt und der gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß nachkommt,
der Bieter nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist.
Bei EU-weiten Ausschreibungen kommt noch ein zusätzlicher Ausschlussgrund nach § 16 EU Nr. 4 VOB/A hinzu. Danach sind Angebote, bei denen der Bieter Erklärungen oder Nachweise, deren Vorlage sich der öffentliche Auftraggeber vorbehalten hat, auf Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorgelegt hat, auszuschließen, analog geltend auch bei Teilnahmeanträgen. Die Möglichkeit zu einer weiteren "Nachforderung" wird hierbei nicht vorgesehen.
Nach den präzisierten Regelungen in der VOB/A sind auch Angebote zuzulassen, wenn sie lediglich formale oder unwesentliche Mängel aufweisen. Die in den letzten Jahren z. T. erhebliche Zahl von Ausschlüssen kann und soll dadurch reduziert werden. Damit wird auch mehr Wettbewerb gefördert. Das Fehlen von einzelnen Nachweisen bzw. Erklärungen muss nach § 16 a sowie analog nach § 16 b EU und § 16 b VS in VOB/A nicht zum Ausschluss führen, wenn der Bieter diese innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber nachreicht. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Bei Nichtvorlage innerhalb der Frist ist das Angebot auszuschließen.
Nicht auszuschließen sind Angebote von Bietergemeinschaften, wenn sie die o. a. Anforderungen erfüllen und die Arbeiten durch die Unternehmen der Beteiligten ausführen. Sie sind mit Bezug auf § 6 Abs. 2 sowie § 6 Abs. 3, Nr. 1 VOB/A den Einzelbietern gleichzusetzen. Das gilt analog auch bei Vergaben nach § 6 EU Abs. 3, Nr. 2 sowie § 6 VS Abs. 3, Nr. 4 der VOB/A. Der Auftraggeber kann dann von der Bietergemeinschaft die Annahme einer bestimmten Rechtsform verlangen, wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist. Die Annahme dieser Rechtsform kann von der Bietergemeinschaft nur verlangt werden, wenn ihr auch der Auftrag erteilt wird.
Die Eignung und das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes kann mit Bezug auf § 122 Abs. 3 in GWB auch durch die Teilnahme an Präqualifikationsverfahren erbracht werden. Sie steht aber der Prüfung zu Ausschlussgründen nicht von vornherein entgegen, wenn beispielsweise durch einen früheren Anlass ein Ausschlussgrund berechtigt wäre. Diese Betrachtungsweise wurde in einem Beschluss der VK Sachsen vom 1. März 2017 (1/SVK/037-16) bekräftigt.
In Verbindung zum Angebotsausschluss sind auch die Möglichkeiten zur Selbstreinigung durch Bieter von Bedeutung. Werden durch das bietende Bauunternehmen die präzisierten Anforderungen nach § 125 im GWB erfüllt, ist es durch den öffentlichen Auftraggeber nicht auszuschließen. Die Selbstreinigung kann künftig auch gegenüber dem Bundeskartellamt, das zur Führung eines Wettbewerbsregisters beauftragt ist, nachgewiesen werden. Das Wettbewerbsregister soll es den öffentlichen Auftraggebern leichter ermöglichen, Ausschlussgründe zu prüfen. Gegenwärtig stehen jedoch noch die nach Gesetz vorgeschriebenen Verwaltungsvorschriften durch das Bundeskartellamt aus.
Normen und Richtlinien zu Ausschluss von Angeboten
DIN 1960 [2016-09](1) 1. Für die Bearbeitung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt. Verlangt jedoch der öffentliche Auftraggeber, dass das Unternehmen Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, statisch...
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Baunachrichten zu Ausschluss von Angeboten
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Begriffs-Erläuterungen zu Ausschluss von Angeboten
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Verwandte Suchbegriffe zu Ausschluss von Angeboten
Vergabeordnung, VOB-A, VOBA, VOB Teil A, VOB/A, VOB A, EFB-Preis, Vergabe, Nachtrag, EFB-Formulare

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 123
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 122
 § 125