Source: http://www.eu-fuehrerschein-forum.de/auslaendischer-eu-fuehrerschein-und-der-erwerb/umfrage-thread-zum-eu-fuehrerschein/6133-fahren-trotz-nutzungsuntersagung-feststellungsbescheid-aufkleber-auf-dem-fs/?s=cae50dc38b3d6ba40a8d223b98b1c202eb0e7997
Timestamp: 2017-10-23 13:05:35+00:00

Document:
Fahren trotz Nutzungsuntersagung/Feststellungsbescheid/Aufkleber auf dem FS - Umfrage-Thread zum EU-Führerschein - Eu Führerschein Forum
Fahrt ihr trotz Nutzungsuntersagung/Feststellungsbescheid
Ich habe einen Aufkleber auf meinem FS, fahre aber nicht mehr bis zur EUGH Entscheidung, bereite mich aber nebenbei auf die MPU vor (4)
Ich habe einen Aufkleber auf meinem FS, fahre aber nicht mehr bis zur EUGH Entscheidung (4)
Ich habe einen Aufkleber auf meinem FS und fahre trotzdem weiter bis zur EUGH Entscheidung (2)
Ich habe einen Aufkleber auf meinem FS und fahre trotzdem weiter bis zur EUGH Entscheidung, bereite mich aber nebenbei auf die MPU vor
Jo, folgende Frage interessiert mich.
Fahrt ihr trotz Aufkleber weiter oder nicht?
Tankzugfahrer
Beruf: Tankzugfahrer
Führerschein aus: Österreich (mit NU für D - oder auch nicht?)
Sonntag, 24. April 2011, 11:35
Wo ist der Passus:
"Ich HATTE einen NU-Aufkleber (FS VERSEHENTLICH 5mal bei 60 Grad mitgewaschen) auf meinem Führerschein, fahre NICHT mehr in DE weil ich ausgwandert bin und mich die Deutschen mit ihrer MPU am A**** lecken können....!" (?)
Hinweis: Waffen sind auf der Führerscheinstelle NICHT erlaubt!
Donnerstag, 23. Juni 2011, 16:00
Es ist erstaunlich wie viele Aufkleber auf den FSen sind!
Donnerstag, 15. September 2011, 12:13
ok ot- aber es passt-
wandert aus. Alle MPU Kanidaten!
Ich habe mal ne MPU gemacht. Und als ich die nette Dame gesehn habe, war mein erster Gedanke... Wer hat hier ein Problem... Sie ganz eindeutig. Es war so. Käseweis, nichts auf den Rippen, für den Zustand reicht eine Flasche Rotwein am Abend nicht. Ok, vielleicht war sie ja krank. Wollt Ihr wissen was mein Problem ist? Mein Problem ist das ich 50 Prozent meiner Kohle an den Staat entrichten darf, für was? Das ich mir anhöhren darf " Ich hätte ja ein Kind überfahren können!" Von so einer Frau? Für Integrationsbeaftragte? Für Sack und Pack? Die noch nie eine Farbrik von innen gesehen haben? F. dich! Mit der Kohle wo ich erwirtschafte, rette ich Kinder! Gehst du halt in den Urwald, da wird dir bestimmt ein Yogafreak helfen.
Strafe ja... ungerechtigkeit nein. Frechheit
Sorry ging vielleicht zu weit. Aber ich hab kein Bock mehr.
ps : besoffen gefahren vor mehr als 10 Jahren. Mpu wegen 04prom 10 jahre später.
verdient mal euer Geld selber. von mir gibts nix mehr. ihr söhne
geiler Text! Bin begeistert! Und augenscheinlich bin ich nicht alleine mit meiner Einstellung zur MPU........
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Tankzugfahrer« (18. Oktober 2011, 17:31)
Was MPU anbelangt sind wir doch alle hier....die meisten...auf einer Linie
Anmerkung: Denen mit Aufkleber nützt das Warten auf EuGH aber nichts, wenn sie gegen die NU keinen Rechtsbehelf eingelegt haben... die ist dann nämlich bestandskräftig, und die FEB lacht sich tot.
Sorry warum bist du der meinung das die mit Aufkleber Pech haben wen die es so hingenommen haben was damals passierte!!
Sagen wir der EuGH Handel pro für Eu Fs Besitzer und was heißt das die mit Aufkleber nichts machen können.
Ich weiß aus Anwalts Seite das man das verfahren neu aufrollen kann korriegiere wen falsch bitte.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bikerjoe1969« (15. November 2011, 18:02)
Nutzungsuntersagung ist ein Verwaltungsakt.
Verwaltungsakte werden bestandskräftig, selbst wenn sie rechtswidrig sind, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist mit statthaften Rechtsbehelfen angefochten werden.
Eine Ausnahme gilt nur für nichtige Verwaltungsakte. Nichtig ist ein VA aber nur, wenn er ganz offensichtlich nicht mit dem Gesetz vereinbar ist, sozusagen "den Makel der Rechtswidrigkeit auf der Stirn trägt". Das wird man von einer NU bezüglich eines EU-FS nach Entziehung in Deutschland bei Verdacht auf FS-Tourismus aber wohl nicht sagen können, denn immerhin ist die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu sehr "durchwachsen". Wenn selbst manche OLGe und OVGe meinen, EU-FSe nach 19.01.2009 müssten nicht anerkannt werden, dann ist die NU im Hinblick auf einen solchen FS vielleicht rechtswidrig (abwarten, wie der EuGH entscheidet!), aber nicht nichtig.
Also: Wer eine NU gefangen und keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, der hat seine möglicherweise (EuGH abwarten) materiell-rechtlich begründete Berechtigung zum Führen von Kfz für Deutschland eingebüßt. Ihm kann dann nur eine erneute Erteilung helfen... Und zwar richtige Neuerteilung, möglichst in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als dem, wo die erste EU-FE erteilt war...
"Neu aufrollen" geht nur in ganz besonderen Ausnahmefällen. Im Verwaltungsrecht ist hier die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung. Die bekommst Du aber nur, wenn Du unverschuldet gehindert warst, Rechtsbehelfe fristgemäß einzulegen.
Wenn Du den Rechtsbehelf hättest einlegen können und es aus irgendwelchen Gründen nicht gemacht hast, weil Du dachtest, es bringt nichts oder wir müssen erst auf EuGH-Urteil warten, dann ist es zu spät... nichts mit "neu aufrollen"...
Wieso findest du es gut ???
Dienstag, 15. November 2011, 21:16
Bei mir ist aber kein verwaltungs Akt gewesen Polizei nahm Schein klebte aufkleber und gab ihn Gericht war zwar aber damals stand alles auf rot
Dienstag, 15. November 2011, 21:28
Die Polizei klebt keinen Aufkleber. Das tut die FEB aufgrund einer NU-Verfügung, die bestandskräftig oder sofort vollziehbar ist. Oder die Vollstreckungsbehörde aufgrund eines Gerichtsurteils. Irgendetwas in der Art muß es bei Dir gegeben haben. Die Polizei hat keine eigene Befugnis, Deinen Lappen für Deutschland zu entwerten.
Die Polizei nahm mir den Schein und die Feb gab es zurück nach dem ich den Strafbefehl bekam mit dem Aufkleber aber zu meiner zeit gab es wenig Info darüber mir wurde der Schein in Mai 09 eingezogen zu dieser zeit war es fast wenigen klar wie oder wann ein Urteil oder ob überhaupt was noch kommt vom EuGH
Es ist damals nicht richtig abgelaufen hatte echt wenig Chance was zu tuen und drei Jahre Klagen so viel Geld habe ich net
Ich kann mir nicht vorstellen das wen es pro Eu Schein läuft das mein Schein davon nicht betroffen sein soll.Sorry
Mittwoch, 16. November 2011, 08:37
1. Was Du Dir vorstellen kannst oder willst, ist allerdings nicht relevant.
2. Wieso wisst ihr Leute mit EU-FS und Behörden- oder Gerichtskontakt hinterher nie, was gesprochen oder verfügt wurde? Das gibt es doch alles schriftlich und mit Rechtsbehelfsbelehrung...
3. Wofür hast Du Strafbefehl gefangen? "Nur" wegen Fahren ohne FE, oder wegen anderer Delikte?
Falls "nur" wegen FoFE, wäre es zwar widersinnig, wenn im Strafbefehl die FE entzogen wurde, denn er stützt sich ja grade auf das Fehlen einer FE. Gleichwohl wäre der Ausspruch dann wohl in Rechtskraft erwachsen.
Also, schau mal nach, ob im Strafbefehl etwas von Entziehung der Fahrerlaubnis steht (§ 69 StGB).
Wenn ein Urteil/Entzug gemäß §69 STGB - genauer gesagt wegen §69b STGB - vollzogen werden soll, dann ist die ausländische Fahrerlaubnis vom Gericht einzuziehen und an das Ausstellerland zurückzusenden.
Ansonsten ist es kein Entzug gemäß § 69 bzw. §69b STGB.
Mittwoch, 16. November 2011, 09:22
Du hast teilweise Recht, und teilweise ich: Es kommt nämlich darauf an, ob der ordentliche WS zwischenzeitlich wieder in D ist. Ist er noch im EU-Ausland, kriegt der FS nur 'ne Markierung. Oder lieg ich falsch?
Nun reden wir hier aber grade über FSe mit Markierung. Und wenn einer behauptet, eine behördliche NU sei nicht ergangen, bliebe wohl nur §§ 69, 69b StGB. Oder wie soll der Aufkleber sonst auf den FS kommen???
Mittwoch, 16. November 2011, 10:46
Der Aufkleber kommt mit hilfe von FeV 47 auf den Schein.
Und im Umkehrschluss, wenn diese Gründe dafür nicht mehr bestehen dann muss der Aufkleber wieder entfernt werrden.
Was in Sache 19.01 übrigens ganz einfach ist, nämlich die Anerkennung beantragen. Sollte das EuGH Urteil positiv ausgehen.
Mittwoch, 16. November 2011, 11:39
Also Du meinst, selbst bei bestandskräftiger NU könnte - ein positives EuGH-Urteil vorausgesetzt - die Revision quasi über § 28 Abs 5 FEV erzwungen werden... interessanter Gedanke, daran hab ich noch gar nicht gedacht... ich laß mir das mal durch den Kopf gehn und komme später drauf zurück...

References: EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 §69
 §69
 § 69
 §69
 EuGH 
 § 28