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Timestamp: 2016-10-22 07:19:37+00:00

Document:
2C_698/2012 (18.07.2012)
Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau.
Ausschaffungshaft / Haft�berpr�fung auf Antrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 5. Juli 2012.
Der 1987 geborene nigerianische Staatsangeh�rige X.________ durchlief in Italien ein Asylverfahren und verf�gt dort gem�ss eigenen Angaben �ber eine "Aufenthaltsbewilligung". Dennoch ersuchte er auch in der Schweiz um Asyl. Nach einem ersten Nichteintretensentscheid verliess er die Schweiz im Fr�hling 2010 selbst�ndig.
Am 14. Mai 2012 reiste er jedoch erneut in die Schweiz ein und stellte hier gleichentags ein neues Asylgesuch. Gest�tzt auf einen Eurodac-Treffer ersuchte die Schweiz Italien am 29. Mai 2012 um seine Wie-deraufnahme. Da die italienischen Beh�rden hierauf nicht reagierten, zeigte das Bundesamt f�r Migration am 13. Juni 2012 die Verfristung der Anfrage an. Mit Entscheid vom 14. Juni 2012 trat das Bundesamt f�r Migration auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung von X.________ nach Italien an. Dieser Entscheid wurde dem Betroffenen sp�testens am 21. Juni 2012 zugestellt und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit dem Entscheid verbunden war eine Vorladung zur unverz�glichen Vorsprache beim Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau zwecks Regelung der Ausreise. Dieser Vorladung leistete X.________ nicht Folge. F�r den 27. Juli 2012 buchte das kantonale Amt f�r Migration einen unbegleiteten Flug nach Rom f�r X.________.
Am 2. Juli 2012 ordnete das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau die Ausschaffungshaft an, welche am 5. Juli 2012 vom Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau bis zum 31. Juli 2012 best�tigt wurde.
Die gegen dieses Urteil am 13. Juli 2012 von X.________ erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung abgewiesen werden kann:
Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 lit. d AsylG kann eine ausl�ndische Person zur Sicherung des Vollzugs des im Kanton er�ffneten Wegweisungsentscheids ausl�nderrechtlich festgehalten werden, wenn auf ein Asylgesuch nicht einzutreten ist, weil der Gesuchsteller in einen Drittstaat ausreisen kann, welcher f�r die Durchf�hrung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zust�ndig ist und der Vollzug der Wegweisung absehbar erscheint (sog. "Dublin-Ausschaffungshaft"). Dieser Haftgrund ist vorliegend offensichtlich erf�llt, was vom Beschwerdef�hrer grunds�tzlich auch nicht bestritten wird. Er wendet jedoch ein, die Haft sei unverh�ltnism�ssig, zumal ihm sein Vers�umnis, beim Amt f�r Migration unverz�glich vorzusprechen, nicht entgegengehalten werden k�nne, weil die Vorladung in deutscher Sprache abgefasst gewesen sei und er sie deshalb nicht verstanden habe. Im �brigen habe er erfolglos versucht, die f�r ihn zust�ndige Betreuerin zu kontaktieren.
Die Einwendungen gehen ins Leere: Wie hiervor ausgef�hrt, st�tzt sich die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft auf den weitgehend standardisierten Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG, welcher gerade kein vorwerfbares bzw. obstruktives Verhalten des Ausl�nders voraussetzt (vgl. demgegen�ber die Haftgr�nde von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AuG). Damit kann das blosse Nichtvorhandensein eines solchen Verhaltens aber auch nicht zur Folge haben, dass diesfalls eine gest�tzt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG angeordnete Haft von vornherein unverh�ltnism�ssig w�re. Bei Vorliegen der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen w�re sie mit anderen Worten selbst dann verh�ltnism�ssig, wenn die Einw�nde des Beschwerdef�hrers betreffend die Er�ffnung zutreffen sollten. Dass andere, konkrete Gr�nde gegen eine Haftanordnung sprechen w�rden (mildere Massnahme zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs; famili�re Verh�ltnisse), wird vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet und es sind auch keine Anhaltspunkte hierf�r ersichtlich.
F�r alles Weitere kann auf die zutreffende Darstellung von Sach- und Rechtslage im Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 76
 Art. 34
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76