Source: https://www.hofauer.com/anwaltshaftung/
Timestamp: 2018-07-23 04:15:43+00:00

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Anwaltshaftung - Welche Rechte hat man bei einem Anwaltsfehler? - Sebastian Hofauer, LL.M.
Manchmal sind Mandanten mit der Arbeit ihres Anwalts unzufrieden, haben das Gefühl, schlecht beraten worden zu sein oder einen Rechtsstreit überraschend verloren. Dann stellt sich oft die Frage nach Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Anwaltsvertrages. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anwaltshaftung.
1 Fragen und Antworten zur Anwaltshaftung
1.1 Aus welchem Grund haftet ein Anwalt für Anwaltsfehler?
1.2 Was sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Rechtsanwalts?
1.3 Woran kann man einen Anwaltsfehler erkennen?
1.4 Wann verjährt der Schadensersatzanspruch wegen eines Anwaltsfehlers?
1.5 Wer kommt für den Schaden auf?
1.6 Greift die Rechtsschutzversicherung bei einem Anwaltsregress?
2 Urteile zur Anwaltshaftung
2.1 Allgemeine Pflichten des Rechtsanwalts
2.1.1 Pflicht des Anwalts zur umfassenden Belehrung
2.1.2 Pflicht zur umfassenden Belehrung gilt auch gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten
2.1.3 Keine Pflicht des Anwalts auf Lieferung einer vollständigen rechtlichen Analyse
2.1.4 Pflicht des Anwalts zur Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung
2.1.5 Keine Haftung bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
2.1.6 Pflicht zur umfassenden Darlegung der Sach- und Rechtslage
2.1.7 Pflicht zur aktiven Nachforschung beim Mandanten
2.1.8 Pflicht zum Beschreiten des sichersten Weges
2.1.9 Pflicht zum rechtzeitigen Sachvortrag
2.2 Besondere Pflichten des Rechtsanwalts
2.2.1 Pflicht zur Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer gemeinsamen Scheidungsberatung
2.2.2 Pflicht zur Aufklärung der Prozessaussichten vor Berufungsrücknahme
2.2.3 Keine Pflicht des Rechtsanwalts zur Berechnung von Renditeaussichten
2.2.4 Beratungspflichten bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
2.2.5 Pflicht zur vorherigen Rücksprache vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs
2.2.6 Pflicht des Anwalts zur Warnung vor wirtschaftlichen Risiken
2.2.7 Pflicht zum Hinweis auf Risiken eines Umgehungsgeschäfts
2.2.8 Pflicht zum Hinweis auf Risiken eines formularmäßigen Abtretungsverbots
2.2.9 Pflicht des Anwalts im Kündigungsschutzverfahren zur Belehrung über den Kleinbetriebseinwand
2.2.10 Pflicht des Anwalts zur Belehrung über zivilrechtliche Risiken eines Vermögenserwerbs
2.2.11 Pflicht zum Hinweis auf mögliche Regressansprüche gegen Dritte
2.2.12 Pflicht zum Hinweis auf drohende Verjährung, die vom Anwalt mit verursacht wurde
2.2.13 Pflicht zur Aufklärung eines Arbeitgebers über die Risiken einer fristlosen Kündigung
2.2.14 Pflicht zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original bei einseitigem Rechtsgeschäft
2.2.15 Belehrungspflicht des Anwalts über Schadensersatzanspruch gegen sich selbst
2.2.16 Pflicht zur Belehrung über Insolvenzrisiken bei der Sicherungsvollstreckung
2.3.1 Kein Schaden, wenn Vorprozess im Ergebnis richtig entschieden wurde
2.3.2 Keine Kürzung der Anwaltsvergütung wegen Pflichtverletzung
2.3.3 Eigene Rechtskenntnisse des Mandanten begründen für sich kein Mitverschulden
2.3.4 Mitverschulden des Mandanten durch Verletzung seiner Informationspflichten
2.3.5 Kein Vermögensschaden bei fehlender Vollstreckungsabsicht
2.4.1 Anwendbarkeit der regelmäßigen Verjährungsfrist
2.4.2 Beginn der Verjährungsfrist
2.4.3 Verjährungsfrist beginnt nicht durch bloße Kenntnis von Rechtsverlust zu laufen
2.4.4 Beginn der Verjährungsfrist bei Fortsetzung des Rechtsstreits
2.4.5 Beginn der Verjährungsfrist bei Versäumnis einer Ausschlussfrist
2.4.6 Beginn der Verjährungsfrist bei Entstehung von Aussetzungszinsen
2.5.1 Beweislast des Mandanten für Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden
2.5.2 Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden bestimmt sich nach den Regeln des Anscheinsbeweises
2.5.3 Beweislast des Mandanten für Durchsetzbarkeit des Anspruchs im Vorprozess
2.5.4 Beweislast bei Beratungsverschulden und mehreren Handlungsalternativen des Mandanten
2.5.5 Kein Anscheinsbeweis, wenn korrekter Rat des Anwalts nicht befolgt wird
2.5.6 Beweiserhebung durch beiderseitige Parteivernehmung
2.6.1 Auskunftsanspruch über Berufshaftpflichtversicherung
2.6.2 Richter aus Vorprozess darf mit Erlass der Entscheidung im Anwaltshaftungsprozess befasst sein
Fragen und Antworten zur Anwaltshaftung
Wie bei jedem anderen Vertrag haftet der Vertragspartner nach § 280 BGB für vertragliche Pflichtverletzungen. Ein Rechtsanwalt haftet somit auch für Verletzungen seiner anwaltlichen Pflichten.
Was sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Rechtsanwalts?
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist zunächst eine schuldhafte Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages. Ein Verschulden wird bei anwaltlichen Pflichtverletzungen jedoch häufig angenommen. Der Rechtsanwalt haftet nach § 278BGB auch für Pflichtverletzungen seiner Angestellten. Weitere Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Mandant einen Schaden erlitten hat. Der Anwaltsfehler muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein.
Eine Übersicht von einschlägigen Gerichtsentscheidungen finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Woran kann man einen Anwaltsfehler erkennen?
Sie haben einen Gerichtsprozess verloren, obwohl Ihr Anwalt vorher meinte, dass Sie auf jeden Fall gewinnen werden.
Ihr Anwalt behauptet, die Rechtsprechung habe sich geändert und daher „könne man nun nichts mehr machen“.
Ihr Anwalt hat für Sie einen Vertrag erstellt, dessen Durchführung später erhebliche Probleme bereitet.
Ihr Anwalt ist fortdauernd nicht erreichbar, meldet sich auf Ihre Rückrufwünsche nicht und hält sie nicht auf dem Laufenden, z.B. durch Übersendung von Schriftsatzkopien.
Manchmal lassen sich auch schon aus der Urteilsbegründung Indizien für einen möglichen Anwaltsfehler entnehmen:
Ihre Klage wurde abgewiesen, weil Ihr Anspruch „verjährt“ oder „verfristet“ war.
Ihre Klage wurde abgewiesen, weil diese laut Urteilsbegründung „unschlüssig“ war.
Ihre Klage wurde abgewiesen, weil das Gericht Ihren Vortrag für „unsubstantiiert“ hielt oder wegen „verspätetem Vorbringen“ nicht berücksichtigt hat.
Ihre Klage wurde abgewiesen, weil Sie für eine bestimmte Behauptung „beweisfällig“ geblieben sein sollen (also keinen Beweis angeboten haben), obwohl Beweismittel vorhanden waren (z.B. Zeugen, Urkunden).
Wann verjährt der Schadensersatzanspruch wegen eines Anwaltsfehlers?
Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Anwaltsfehlers verjährt nach Ablauf einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Schadensersatzanspruch entstanden ist und der Mandant von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (oder aus grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat). Die Verjährung tritt somit zum Ablauf eines bestimmten Kalenderjahres ein.
Ein Mandant hat im Jahr 2013 einen Rechtsstreit wegen unzureichender Prozessführung verloren. Der Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen seinen Anwalt verjährt am 31.12.2015.
Rechtsanwälte sind von Gesetz wegen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten (§ 51 BRAO). Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000,- EUR für jeden Versicherungsfall. Häufig unterhalten Rechtsanwälte auch eine höhere Versicherungssumme. Bei Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung beträgt die Mindestversicherungssumme 2.500.000,- EUR für jeden Versicherungsfall.
Bis zu dieser Höhe steht also ein Versicherer für den Schaden ein.
Greift die Rechtsschutzversicherung bei einem Anwaltsregress?
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung mit „Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht“ o.ä. abgeschlossen haben, greift diese auch für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt. Ggf. sind Wartezeiten nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu beachten. Die Rechtsschutzversicherung muss regelmäßig nicht eintreten, wenn der Anwaltsfehler schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages passierte.
Allgemeine Pflichten des Rechtsanwalts
Pflicht zur umfassenden Belehrung gilt auch gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten
BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 125/10 –, BGHZ 193, 193-219
Keine Pflicht des Anwalts auf Lieferung einer vollständigen rechtlichen Analyse
BGH, Urteil vom 01. März 2007 – IX ZR 261/03 –, BGHZ 171, 261-275
Keine Haftung bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Die Frage, ob dem Mandanten dadurch ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, daß infolge eines Fehlers des rechtlichen Beraters im Ausgangsverfahren eine ihm ungünstige Entscheidung getroffen wurde, ist auf der Grundlage der damals geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beurteilen. Eine spätere Änderung dieser Rechtsprechung oder eine abweichende Auffassung des Regreßrichters sind in der Regel rechtlich unerheblich.
BGH, Urteil vom 28. September 2000 – IX ZR 6/99 –, BGHZ 145, 256-265
Pflicht zur umfassenden Darlegung der Sach- und Rechtslage
Ein Rechtsanwalt ist im Zivilprozess über den Tatsachenvortrag hinaus verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, dass und warum seine Rechtsauffassung richtig ist. Daher muss der Rechtsanwalt alles – einschließlich Rechtsausführungen – vorbringen, was die Entscheidung günstig beeinflussen kann.
Pflicht zur aktiven Nachforschung beim Mandanten
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es die Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Er darf sich nicht ohne weiteres mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen liefert, sondern muß um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist.
BGH, Urteil vom 07. Februar 2002 – IX ZR 209/00
Pflicht zum Beschreiten des sichersten Weges
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dafür zu sorgen, daß er vermeidbare Nachteile für seine Auftraggeber auch vermeidet. Er hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen, diejenige zu treffen, die die sicherste und gefahrloseste ist, und wenn mehrere Wege möglich sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, den zu wählen, auf dem dieser am sichersten erreichbar ist.
BGH, Urteil vom 25. Juni 1974 – VI ZR 18/73
Pflicht zum rechtzeitigen Sachvortrag
Der Rechtsanwalt ist zu rechtzeitigem Vortrag verpflichtet und muss damit verhindern, dass einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen werden.
BGH, Urteil vom 13. Juni 2013 – IX ZR 155/11
Besondere Pflichten des Rechtsanwalts
Pflicht zur Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer gemeinsamen Scheidungsberatung
BGH, Urteil vom 19. September 2013 – IX ZR 322/12
Pflicht zur Aufklärung der Prozessaussichten vor Berufungsrücknahme
BGH, Urteil vom 11. April 2013 – IX ZR 94/10
Keine Pflicht des Rechtsanwalts zur Berechnung von Renditeaussichten
Es ist nicht Aufgabe eines Rechtsanwalts, dem Mandanten grundlegende Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen. Dazu gehören insbesondere betriebswirtschaftliche Fragestellungen, z.B. welche Rendite künftig aus einer Fondsbeteiligung zu erwarten ist. Es obliegt dann dem Mandanten zu beurteilen, ob er das Aufrechterhalten der Fondsbeteiligung zu günstigeren Konditionen als wirtschaftlich vorteilhaft erachtet.
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 – IX ZR 178/11
Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs berät.
BGH, Urteil vom 08. November 2001 – IX ZR 64/01
Pflicht zur vorherigen Rücksprache vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs
Ein Rechtsanwalt darf einen bindenden Abfindungsvergleich mit nicht unerheblicher Tragweite regelmäßig nur schließen, wenn sein Mandant hierüber belehrt ist und zugestimmt hat.
BGH, Urteil vom 21. April 1994 – IX ZR 123/93
Pflicht des Anwalts zur Warnung vor wirtschaftlichen Risiken
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrages verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen. Er muß den Mandanten auch über konkrete wirtschaftliche Gefahren der beabsichtigten Vorgehensweise und die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln aufklären.
BGH, Urteil vom 27. November 1997 – IX ZR 141/96
Pflicht zum Hinweis auf Risiken eines Umgehungsgeschäfts
Ein Rechtsanwalt, der an einer Vertragsgestaltung zur Vermeidung eines gesetzlichen Verbots mitwirkt, muß seinen Auftraggeber auf rechtliche Zweifel und Gefahren, die sich aus der vorgeschlagenen Gestaltung ergeben, auch dann hinweisen, wenn diesem das Verbot als solches bekannt ist.
BGH, Urteil vom 06. Februar 1992 – IX ZR 95/91
Pflicht zum Hinweis auf Risiken eines formularmäßigen Abtretungsverbots
Zu den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts, der eine Klage aus abgetretenem Recht in Erwägung zieht, obwohl der Vertrag des Zedenten mit dem Schuldner ein formularmäßiges Abtretungsverbot enthält.
BGH, Urteil vom 29. April 2003 – IX ZR 54/02
Pflicht des Anwalts im Kündigungsschutzverfahren zur Belehrung über den Kleinbetriebseinwand
Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des KSchG § 23 Abs 1 Satz 2, 3 belehrt.
Pflicht des Anwalts zur Belehrung über zivilrechtliche Risiken eines Vermögenserwerbs
Rät ein Anwaltsnotar, der als Rechtsanwalt die steuerliche Beratung eines Mandanten übernommen hat, diesem aus steuerlichen Gründen zum Erwerb einer bestimmten Eigentumswohnung und beurkundet dann, nachdem der Mandant sich zum Kauf entschlossen hat, als Notar den Kaufvertrag, so gehört die dem Kaufentschluß vorangegangene Beratung zur anwaltlichen Tätigkeit.
Die Pflichten eines Rechtsanwalts, der einen Mandanten steuerlich berät, beurteilen sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Beratung in anderen Rechtsangelegenheiten.
Empfiehlt der Anwalt aus steuerlichen Gründen einen bestimmten Vermögenserwerb, so hat er den Mandanten in der durch die Sachlage gebotenen Weise auch umfassend über die mit dem Geschäft zusammenhängenden zivilrechtlichen Fragen zu belehren und vor Risiken zu bewahren, die sich erkennbar aus diesem Rechtsbereich ergeben.
BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 – IX ZR 175/86
Pflicht zum Hinweis auf mögliche Regressansprüche gegen Dritte
Hat der Rechtsanwalt eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gebotene Maßnahme unterlassen und entsteht dem Mandanten daraus später ein Schaden, ist dieser dem Rechtsanwalt grundsätzlich selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, als der Schaden noch vermieden werden konnte.
Hat der Rechtsanwalt durch eine schuldhafte Vertragsverletzung verursacht, daß Ansprüche des Mandanten verjährt sind, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nicht bereits dadurch unterbrochen, daß der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist einen anderen Rechtsanwalt mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den ersten Anwalt beauftragt.
BGH, Urteil vom 29. November 2001 – IX ZR 278/00
Der Anwalt ist auch dann verpflichtet, seinen Auftraggeber auf die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen einen Dritten hinzuweisen, wenn sein Mandat nur die Vertretung in einem bestimmten Rechtsstreit umfaßt, für ihn jedoch ersichtlich ist, daß bei Verlust des Prozesses Ansprüche gegen einen Dritten in Betracht kommen, und der Auftraggeber insoweit nicht anderweitig beraten wird. Der Anwalt hat den Mandanten in diesem Falle rechtzeitig vor Ablauf der Primärverjährung des eventuellen Anspruchs gegen den Dritten zu belehren; er darf sich grundsätzlich nicht darauf verlassen, daß ein sogenannter Sekundäranspruch entsteht.
BGH, Urteil vom 29. April 1993 – IX ZR 101/92
Pflicht zum Hinweis auf drohende Verjährung, die vom Anwalt mit verursacht wurde
Droht dem Auftraggeber aus der Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit erkennbar ein Schaden, weil er sich mangels Kenntnis der Rechtslage der Gefahr nicht voll bewußt ist, so muß der Rechtsanwalt bei Mandatsende jedenfalls dann auf die Gefahr (konkret: des baldigen Verjährungseintritts) hinweisen, wenn er sie zuvor durch Untätigkeit mitverursacht hat.
BGH, Urteil vom 28. November 1996 – IX ZR 39/96
Pflicht zur Aufklärung eines Arbeitgebers über die Risiken einer fristlosen Kündigung
Wenn ein Rechtsanwalt einen Arbeitgeber nicht über die erheblichen Risiken einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers aufklärt und dadurch verhindert, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vollwertig weiterbeschäftigt, muß er seinem Mandanten den infolge unzureichender Belehrung entstehenden Schaden ersetzen.
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 – IX ZR 365/99
Pflicht zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original bei einseitigem Rechtsgeschäft
Nimmt der Rechtsanwalt für seinen Auftraggeber ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, ohne die Vollmachtsurkunde im Original vorzulegen, handelt er pflichtwidrig, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muß, daß dem Mandanten im Streitfall nicht unerhebliche Rechtsnachteile entstehen, weil er nicht zu beweisen vermag, den Gegner vorher von der Bevollmächtigung seines Anwalts in Kenntnis gesetzt zu haben.
BGH, Urteil vom 10. Februar 1994 – IX ZR 109/93
Belehrungspflicht des Anwalts über Schadensersatzanspruch gegen sich selbst
Auch ein neues Mandat kann bei begründetem Anlaß den Anwalt verpflichten, seinen Auftraggeber über einen aus dem alten Mandat gegen ihn herzuleitenden Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung zu belehren.
BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 – IX ZR 153/84
Pflicht zur Belehrung über Insolvenzrisiken bei der Sicherungsvollstreckung
Ein Rechtsanwalt, der einen Gläubiger wegen der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil berät, muß diesen über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der Sicherungsvollstreckung belehren, wenn er weiß oder wissen muß, daß der Schuldner in angespannten finanziellen Verhältnissen lebt und seinen Sitz in den neuen Bundesländern hat oder ihn dorthin verlegen will.
BGH, Urteil vom 06. Juli 2000 – IX ZR 198/99
Kein Schaden, wenn Vorprozess im Ergebnis richtig entschieden wurde
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – IX ZR 207/11
Keine Kürzung der Anwaltsvergütung wegen Pflichtverletzung
BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 – IX ZR 256/03
Eigene Rechtskenntnisse des Mandanten begründen für sich kein Mitverschulden
Die Fristenkontrolle gehört zum ureigenen Aufgabenbereich des Rechtsanwalts. Hat er es bei einem uneingeschränkten Anwaltsvertrag versäumt, dafür Sorge zu tragen, daß die Rechte des Mandanten gegen eine drohende Verjährung gesichert werden, so kann er kein Mitverschulden daraus herleiten, daß der Mandant selbst rechtskundig ist und in der Lage gewesen wäre, den Fall unter Kontrolle zu halten.
BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 – IX ZR 41/91
Mitverschulden des Mandanten durch Verletzung seiner Informationspflichten
Verletzt der Mandant schuldhaft seine Informationspflicht und wird das Informationsverschulden mitursächlich für den letztlich durch eine anwaltliche Fehlleistung eingetretenen Schaden, kann der Schadensersatzanspruch durch Mitverschulden gemindert sein.
BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 – IX ZR 14/98
Kein Vermögensschaden bei fehlender Vollstreckungsabsicht
Wird das Prozeßziel wegen eines Anwaltsfehlers verfehlt, besteht der Vermögensschaden des Mandanten, wenn er den erstrebten Titel nicht hätte durchsetzen wollen, nicht im Verlust der klageweise geltend gemachten Forderung.
BGH, Urteil vom 18. März 2004 – IX ZR 255/00
Anwendbarkeit der regelmäßigen Verjährungsfrist
Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit dem 15. Dezember 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regressanspruch nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von der Person des Schuldners und von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, verjährt.
BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 – IX ZR 217/12
Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
Verjährungsfrist beginnt nicht durch bloße Kenntnis von Rechtsverlust zu laufen
Eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist. Er muss auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn – zumal wenn er juristischer Laie ist – ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.
Beginn der Verjährungsfrist bei Fortsetzung des Rechtsstreits
Rät ein Rechtsanwalt zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel auch dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters, wenn das Gericht oder der Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen hat.
Beginn der Verjährungsfrist bei Versäumnis einer Ausschlussfrist
BGH, Urteil vom 25. April 2013 – IX ZR 65/12
Beginn der Verjährungsfrist bei Entstehung von Aussetzungszinsen
BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – IX ZR 108/12
Beweislast des Mandanten für Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – IX ZR 107/12
Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden bestimmt sich nach den Regeln des Anscheinsbeweises
Beweislast des Mandanten für Durchsetzbarkeit des Anspruchs im Vorprozess
Der Auftraggeber hat den Nachweis zu führen, dass er den mit der Ausgangsklage geltend gemachten Anspruch gegen seinen Schuldner ohne die anwaltliche Pflichtverletzung hätte durchsetzen können. Hierbei hat das Gericht über die Frage, wie der Vorprozess nach Auffassung des Schadensersatzrichters richtigerweise hätte entschieden werden müssen, nach den Grundsätzen des § 287 ZPO Feststellungen zu treffen.
BGH, Urteil vom 24. September 2015 – IX ZR 206/14
BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 – IX ZR 164/11
Beweislast bei Beratungsverschulden und mehreren Handlungsalternativen des Mandanten
Kein Anscheinsbeweis, wenn korrekter Rat des Anwalts nicht befolgt wird
Ein Mandant, der einen richtigen Vorschlag des Anwalts ablehnt, kann sich im Haftungsprozess nicht auf die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens berufen.
Beweiserhebung durch beiderseitige Parteivernehmung
BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 – IX ZR 75/10
Auskunftsanspruch über Berufshaftpflichtversicherung
Der Auskunftsabspruch des Mandanten gemäß § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Rechtsanwalt insolvent ist oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist und dem Mandanten insoweit ein Direktanspruch gegen den Versicherer zusteht.
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2012 – AnwZ (Brfg) 60/11
Richter aus Vorprozess darf mit Erlass der Entscheidung im Anwaltshaftungsprozess befasst sein
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – IX ZB 65/13
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References: § 280
 § 278
 § 23
 § 199
 § 287
 § 51