Source: https://www.bussgeldkatalog.org/parken-vor-grundstueckseinfahrten/comment-page-1/
Timestamp: 2020-05-31 03:51:47+00:00

Document:
Aloe J. sagt:
Guten Tag Ich habe eine Frage ? Unsere jüngste Sohn leide am HLHS. Wir haben ein behinderungsparkplatz beantrag. Wir bekomme aber keine weil er kein Rollstuhl brauchen. Die Frage ist, unsere Nachbar hat ein 2 Auto Stellplatz auf sein Grundstück wo Einfahrt freihalten angebracht ist. Jetzt hat er sein Garten Tor auch bisschen größer gemacht und den Tor entfernt und Einfahrt freihalten auch dort angebracht als sein Motorrad Ein und Ausfahrt. Wir haben bei uns in der Straße richtig ein Park Problem. Ist es erlaub ein Garten Tor Umzüendern in eine Motorrad Ausfahrt???????? Ich muss oft mit mein krankes Kind 2 oder 3 Straße weiter parken. Ich finde es ein fregheit. Ich wird mich freuen wen ich Info erhälten können. Entschuldige mein Deutsch. Mit freundlichen Grüßen J. Aloe
Hallo Aloe J.,
in der Regel können Grundstückseingentümer die Nutzung Ihres Grundstückes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst bestimmen. Sie können sich jedoch an das zuständige Ordnungsamt wenden, wenn Sie vermuten, dass eine falsche Nutzung stattfindet.
ich wohne in *** bibn nach schlaganfall behindert kann abeer wieder Auto und Fahrradfahren , habe vor Haus 3 Parkplätze auf meinem Grundstück, die mir gehören, aiuf einem srewht ein pkwankängerchen, den ich zwar selten brauche, aber wenn ich mit Fahrrad Plattfuß habe und Fahrrad irgendwo holen muß kotzt es mich an wenn irgendein Arach sein scheiß Auto vor meinem Hängerchen abgestellt hat und ich nicht eauskomme. Ich möchte wie jeder ansere auch zu jeder Tages- und Nachtzeit mein Grundstück verlassen und benutzen, ich würde mich nie vor die Zu-oder Ausfahrt anderer stellen. Ich lass auch mittlöerweiler sofort abschleppen wenn wieder einer seinen Kübel einfach auf meinem Grundstück parkt, lange fenug zugeschaut, sinnlos muß Geld kosten
meine Frau und ich haben mit einem Nachbarn das Problem das dieser stehts seinen Besuchern vor unserer Einfahrt parken lässt.Wir haben keine sehr breite Straße so das uns weniger als 3m Platz bleiben um herauszukommen…Zusätzlich ist in ca.5m Entfernung eine Ampelkreuzung…Wenn man nicht über den Bordstein fährt kommt man nicht ordentlich raufen geschweige denn runter.Leider bringt sachliche Argumentation hier zu nix.
Rosemarie W. sagt:
15. Januar 2017 um 0:01 Uhr
Hier eine schwierige Frage, auf welche ich im Bußgeldkatalog keine Antwort finde, und zwar:
Ich habe eine Autoeinfahrt, aber leider fehlt die Bordsteinabsenkung. Der Bürgersteig besteht aus dem üblichen Sandgemisch. Ich habe den Bordstein nicht absenken lassen, weil ich darauf warte, daß unsere Straße endlich saniert wird. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite gibt´s auch einen hohen Bordstein, dahinter ein breiter Grasstreifen, auf dem seit vielen Jahrzehnten (ich wohne hier seit 1950) geparkt wurde. Aber seit Neuestem ist es verboten und die Parknot ist jetzt sehr groß.
Wenn ich auf bzw. von mein(em) Grundstück fahren möchte und oft ein parkender PKW auf der gegenüberliegenden Seite parkt, habe ich große Schwierigkeiten, ohne übermäßiges Rangieren mein Grundstück zu verlassen. Hinzu kommt, daß ich bei der Rangiererei beim ständigen Vor und Zurück beide Bordsteine befahren muß, also runter, hoch, runter, hoch, runter usw. Dabei muß ich auch ständig den Kopf drehen um das parkende Auto im Blick zu haben. Das ist sehr beschwerlich (bin 74) und die ständige Belastung ist auch nicht gut für meine Reifen. Leider kann ich meine Einfahrt durch das nach innenschließende große Tor nicht in gerader Weise verlassen bzw. erreichen. Meine Bitte bei den Nachbarn, ihre PKW doch bitte 2 – 3 weiter vor zu parken, fruchtet nichts, sondern ich bekomme zu hören, ich solle mir ein kleines Auto anschaffen.
Weil ich einen dringenden Krankenhaustermin hatte, rief ich 1x die Polizei, die mein Problem dahingehend löste, indem die beiden netten Herren das Nachbartor öffneten und ich somit das Grundstück problemlos verlassen konnte. Mein Nachbar und ich haben zwei zusammenliegende Einfahrten, meine ist 3,5 m breit und seine 2,5 m. Er hat – genauso wie ich – ein eigenes nach innen schließendes großes Tor. Ein von mir angebrachter Schild “Bitte Einfahrt freihalten – auch gegenüber” nutzt nichts.
Was kann ich tun? Ich möchte nicht andauernd die Polizei rufen, denn die haben ja eigentlich Wichtigeres zu tun.
Für Ihren Rat danke ich schon jetzt.
auch ohne abgesenkten Bordstein ist das Parken vor Ihrer Einfahrt verboten. Da das Parken auf der gegenüber liegenden Seite zu erheblichen Einschränkungen Ihrerseits führt, ist es dort ebenfalls verboten.
Liebe Redaktion von bussgeldkatalog.org:
Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Nun habe ich mir heute ein Schild mit dem Wortlaut “Ein- und Ausfahrt bitte freihalten – auch gegenüber” besorgt.
Ist es verboten vor einer Ausfahrt auf einer öffentlichen Fläche zu parken in der ein nicht zugelassenes Kfz steht und niemand behindert wird. D.h. Am Wochenende an dem das Kfz auch nicht zugelassen werden kann? Es hat keine Behinderung stattgefunden und es steht auch kein Hinweisschild “Ausfahrt freihalten” o.ä. an der Ausfahrt.
grundsätzlich ist das Parken vor einer Ausfahrt verboten. Dabei sind die äußeren Umstände nicht von Belang.
Darf ich mit meinem eigenen PKW vor meiner Ausfahrt auf der Straße parken? Wie ist es in einer Zone mit Parkgebühr? Muss ich hier dann auch eine Parkgebühr zahlen?
ist Ihre Ausfahrt mit einem abgesenkten Bordstein versehen, dürfen Sie dort nicht parken.
neuerdings ist unser Nachbar der Meinung, er käme nicht mehr aus seiner Einfahrt, wenn gegenüber ein Auto steht. Er hat allerdings seine Einfahrt zu einer Seite abgeschrägt, so dass er meiner Meinung nach immer zu einer Seite rausfahren kann, sogar ohne zu rangieren. Das Ordnungsamt war vor Ort und hat nicht nachvollziehbar entschieden, dass es sich um eine schmale Straße handele und das Parken gegenüber damit verboten sei. Meine Frage: Welches Amt genau entscheidet darüber und darf das Ordnungsamt dann einfach so Strafzettel verteilen? Und muss man vor jeder Einfahrt nunmehr selber entscheiden, ob das eine schmale Straße sein könnte? Denn Parkverbotsschilder werden keine gegenüber der besagten Einfahrt aufgestellt.
ob eine Straße eng ist, kann nicht willkürlich entschieden werden. Gerichtsurteile bestätigten mehrfach die Breite von mindestens 3,05 Meter, die trotz parkender Fahrzeuge frei bleiben muss, um ein problemloses passieren zu ermöglichen. Kommt es außerdem zu Behinderungen bei der Ein- und Ausfahrt, ist ebenfalls ein Parkverbot zulässig. Grundsätzlich ist das Ordnungsamt für den ruhenden verkehr zuständig. Dieses kann auch Parkverbote aussprechen.
wie weit muss man mir beim aus- und einfahren auf mein Grundstück mit anschließender Garage links und rechts Platz lassen. Mein Problem, ich komme wegen parkender Autos nicht gerade vom Platz meiner Garage weg, was bedeutet ich muss rangieren um auf die Strasse (in Richtung Fahrtziel) zu gelangen. Es handelt sich auch um eine Doppelgarage mit meinem Nachbarn und der Bordstein ist auf voller Breite abgesenkt. Außerdem ist der Platz vor der Garage nicht so groß, dass man rangieren kann wenn der Nachbar nebenan vor seiner Garage steht.
Kann ich hier etwas tun oder muss ich immer mit dem Stress leben?
Grund für den Stress sind die vielen Autos und Busse sowie Fahrräder die mich beim rangieren immer wieder ausbremsen.
vor einem abgesenkten Bordstein darf generell nicht geparkt werden und sollte bei Ihnen eine Engstelle vorliegen, ist sogar das Parken gegenüber Ihrer Einfahrt unzulässig. In Ihrem Fall wäre es sicher sinnvoll, mit dem Ordnungsamt über Ihre Situation zu sprechen.
wenn ich es richtig verstanden habe, ist eine Garagenzufahrt über einen Gehweg nicht per Hinweisschilder (“Einfahrt freihalten”) auszuschildern? Also keine Pflicht?!
Zusätzlich kam hinzu das durch mehrere Grafiti über der ganzen Hausfront das Garagentor erst auf den zweiten oder dritten Blick im Dunkeln zu erkennen war.
Wie ist außerdem ein abgesenkter Bordstein definiert? In meinem Fall ist der Unterschied zum normalen Bordstein ziemlich gering.
auf irgendeine Art und Weise müssen Sie ja mit Ihrem Fahrzeug von der Straße bis zur Garage gelangen. Dies ist dann die Einfahrt zum Grundstück und es ist schwer vorstellbar, dass dies nicht erkennbar ist. Sollte es dennoch zu Schwierigkeiten kommen, können Sie ja ein “Einfahrt freihalten”-Schild gut sichtbar befestigen.
eine Ein- und Ausfahrt wird beim Ausfahren aus einem Hof mit Mauern nach links für ca. ein Dutzend Anwohner durch parkende Fahrzeuge oft stark beeinträchtig, weil die Straße sehr eng ist – eine Hauswand limitiert die gegenüberliegende Seite; also auch ohne parkendes Fahrzeug ist die Ausfahrt nur für Geübte in einem Zug möglich; ein Einfahren von links kommend ist für Besucher so gut wie nie möglich (auch wenn kein Fahrzeug parkt). Wenn nun aber ein Fahrzeug bis an die Ausfhahrtsgrenze parkt (die Ausfahrt geradeaus also nicht versperrt) wird meist auch die Sicht nach links zusätzlich völlig eingeschränkt (getönte Scheiben, Transporter etc.), Autos, Fahrradfahrer, Kinder auf Rollern von links sind kaum rechtzeitig zu erkennen. Dummerweise parken oft auch nach rechts regelmäßig besucher der Nachbarn gegenüber, aber auch viele Lieferanten der Umgebung – oder auch länger mal ein Möbeltransporter, so daß eine Ausfahrt nach rechts (mit 1 km Umweg) auch nicht mehr möglich ist. Ein Schild Ausfahrt freihalten wird regelmäßig ignoriert. Ein früheres Schild, daß man vor der Aus- und Einfahrt nicht parken solle, wurde nach Streichen der Hofwand nicht mehr angebracht.
Kann man regelmäßig z.B. mit weißer oder gelber Straßenkreide die fragwürdig parkierenden Störenfriede markieren (ich meine den Tatort Störerparkplatz direkt an der Ausfahrt?). Was soll man machen, wenn man wiederholt von verschiedenen Störern auch noch beleidigt wird? Immer Strafanzeige erstatten?
Sie können sich wegen der Parksituation ans Ordnungsamt wenden. Wenn Sie beleidigt werden können Sie natürlich Anzeige erstatten.
K. Weigelt sagt:
Wir wohnen in einer 30er Zone und haben eine Einfahrt, die ursprünglich für ein Auto gedacht war. Aufgrund der allgemeinen Parkplatznot und um nicht auf der relativ schmalen Straße zu parken, stellen wir unsere 2 Autos dort ab. Ist mit gutem Willen und mittelmäßigen Fahrkünsten auch kein Problem.
Seit das Grundstück gegenüber aber bebaut ist, kommen wir nur noch selten ohne nerviges kurbeln in bzw. aus der Einfahrt. Wir haben nur einen Fußweg (vorm Grundstück gegenüber). Wahrscheinlich aus Gründen der Rücksichtnahme parken die Besucher der neuen Nachbarn halb auf dem Gehweg, damit wir unsere Einfahrt überhaupt noch nutzen können. Würden Sie vorschriftsmäßig komplett auf der Straße parken, kämen wir auch mit mehrmaligem rangieren nicht mehr aus der Einfahrt. Das Ordnungsamt sagt, die Straße ist breit genug, wir müssten damit leben. Ohne sich die Situation vor Ort angeschaut zu haben. Der Nachbar selbst hat 2 sehr großzügige Einfahrten, Probleme machen halt nur seine Besucher, die recht häufig und zahlreich am liebsten vom Auto in seine Haustür fallen. Obwohl ca. 50 m weiter ein kleiner öffentlicher Parkplatz ist, den kaum jemand nutzt…
19. März 2017 um 22:53 Uhr
Ich bin Vermieter eines Hauses mit 2 Garagen eine davon gehört mir selbst eine davon ist vermietet davor befindet sich ein abgesenkter Bordstein, immer wieder kommen Besucher zu der vermieteten Garage und stellen sich vor den abgesenkter Bordstein somit komme ich zwar meistens raus aus meiner Garage habe aber immer das Problem mit rangieren…
Ich habe Ihnen auch schon öfter gesagt sie sollen das lassen aber das ist ihnen egal. Habe ich eine andere Alternative als nur leere Verwarnungen? Gibt es Möglichkeiten mit Bußgeld oder sonstiges?
20. März 2017 um 9:17 Uhr
parken die Besucher auf einer öffentlichen Straße, können Sie dies dem zuständigen Ordnungsamt melden. Während die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschreiten können, wenn Parkverstöße auf öffentlichen Straßen begangen werden, sind die Behörden bei der Verletzung privater Rechte jedoch nicht zuständig. Die Polizei darf nur einschreiten, wenn von einer Nötigung ausgegangen werden kann. Eine solche liegt dann vor, wenn die parkende Person das Abstellen ihres Fahrzeuges dazu verwendet, um den Garagenbesitzer daran zu hindern, in diese einzufahren bzw. diese zu verlassen.
DVO sagt:
Wie verhält es sich denn, wenn der Vermieter zwar eine Einfahrt hat, die aber von Büschen mannshoch zugewachsen ist und als solche gar nicht mehr nutzbar ist. Darf er hier das Recht in Anspruch nehmen den Parkplatz als Alleiniger Nutzer zu belegen?
Oder würde man hier gar nicht mehr von einer Zufahrt sprechen, die freizuhalten ist?
Habe da gerade ein Thema mit meinem Vermieter.
sofern die Zufahrt als solche erkennbar ist, dürfen Unbefugte nicht davor parken.
ich denke mein Sachverhalt ist eindeutig, dennoch wollte ich kurz um Ihre Meinung bitten.
Ein Anwohner unseres Wohngebietes nimmt derzeit täglich seinen dienstlichen Transporter mit nach Hause und sorgt dafür für gewissen Unmut. Die Straße ist relativ schmal, sodass, wenn das Dienstfahrzeug dort parkt, ein vorbeifahren nur äußerst behutsam möglich ist und m. E. keine 3m Platz daneben sind.
Weiterhin ist anzumerken, dass die Straße aus klar erkennbarer Fahrbahn sowie – parallel dazu verlaufend – ebenerdig gepflastertem Weg besteht. Ist in diesem Fall davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Gehweg handelt und somit das Parken grundsätzlich untersagt wäre?
wir können Ihnen dazu keine eindeutige Antwort geben. Was Sie beschreiben könnte zwar dafür sprechen, allerdings müssen die genauen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Wenn Sie Zweifel haben, können Sie ja mit dem Ordnungsamt über den Sachverhalt sprechen. Möglicherweise reicht aber auch ein klärendes Gespräch mit dem Nachbar.
vor der Ausfahrt unserer Garage ist der Bordstein abgesenkt. Allerdings nicht nur über die Breite der Einfahrt, sondern über rd. 10 Meter. Ursache ist, dass sich bei der vorherigen Bebauung die Einfahrt neben der heutigen befand und auch nach Abriss des Altgebäudes und Errichtung der heutigen Bebauung der Bordstein nicht wieder angehoben wurde. Eine Einfahrt befindet sich dahinter nicht mehr, ein Überweg über die Strasse ebenso nicht. Ist hier dennoch das Parken verboten?
grundsätzlich gilt, dass vor einem abgesenkten Bordstein nicht geparkt werden darf. Handelt es sich um eine Bordsteinabsenkung von großer Länge, haben schon manche Gerichte entschieden, dass dann geparkt werden darf. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 05.11.1996 entschieden, dass eine Bordsteinabsenkung nicht mehr vorliegt, wenn diese länger als eine Pkw-Länge ist. Das Kammergericht (KG) Berlin hat hingegen in einem Urteil vom 22.06.2015 festgelegt, dass auch ein auf längerer Strecke abgesenkter Bordstein ein Parkverbot begründen kann. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert also nicht.
Wie verhält man sich wenn immer unsere Weidelandzufahrt mit parkenden Autos zugestellt wird so das wir nicht mit unserem Schlepper aufs Land kommen . Darf man Schilder aufhängen die darauf hinweisen das sie ab geschleppt werden? Danke für die Auskunft.
wird Ihre Einfahrt zugeparkt, können Sie die Polizei rufen, welche das Fahrzeug abschleppen lässt.
21. April 2017 um 14:10 Uhr
Unsere Straße hat etwas über 3m Breite, unsere Garageneinfahrt 2,20m (das Haus wurde 1961 gebaut und seitdem existiert diese Garageneinfahrt.) Durch den Neubau eines Mehr-Appartmenthauses nimmt der Verkehr und somit das Verkehrsaufkommen enorm zu, sodass nun immer öfter Fahrzeuge gegenüber unserer Einfahrt stehen.
Aufgrund der schmalen Einfahrt und der Strassenbreite ist es mir nicht mehr möglich in die Einfahrt einzufahren oder herauszufahren.
Leider ist in der Straße kein Parkverbot, welche es eindeutig regelt wo geparkt werden darf. Die Handwerker sind leider des Deutschen nicht so mächtig und haben leider auch keine Ahnung vom §12 StVO…Insfofern wird der abgesenkte Bordstein
permanent ignoriert…
Wenn ich also doch mal das Glück habe mein Auto abends in den Hof zu fahren zu können, dann besteht die Gefahr am nächsten morgen nicht herauszukommen wenn ich zur Arbeit muss.
Ich müsste also jedesmal die Polizei rufen um den Halter ausfindig zu machen (derzeit sind es diverse Handwerker die irgendwo auf der Baustelle arbeiten), was wiederum Zeit in Anspruch nimmt und mich in meiner Arbeitszeit beeinträchtigt.
Gehe ich recht in der Annahme dass dies die einzige Möglichkeit ist der Angelegenheit Herr zu werden?
21. April 2017 um 14:20 Uhr
wie ist das Vorgehen um eine “mBodenmarkierung” gegenüber der Einfahrt auf den Asphalt bringen zu lassen.
An wen muss ich mich hier wenden?
Sie können sich mit Fragen zu diesem Thema an einen Anwalt wenden.
eine Rechtsberatung dürfen wir nicht anbieten. Sie können sich mit Ihren Fragen an einen Anwalt wenden.
Seit einigen Wochen wird gegenüber meiner Einfahrt geparkt ,Anhänger oder Auto. Erstens ist es in einer Kurve mit abgesenkten Bürgersteig ,und einer Baumbeplanzung auf der Straßenseite .Es kommen Autos von rechts , links und gegenüber .Ich muß aber rückwärts aus der Garage fahren . Zweimal war das Ordnungsamt da und haben mit den Leuten gesprochen ,aber ohne Erfolg . Was würden Sie als nächstes tun
wieviel meter darf vor einer Einfahrt zum Grundstück geparkt werden
diesbezüglich gibt es keine absoluten Meter-Angaben. Grundsätzlich darf durch das Parken vor Grundstückseinfahrten niemand behindert oder belästigt werden. Es muss also möglich sein, ohne besonders hohe Anstrengung aus- und einzuparken. Außerdem darf die Sicht nicht behindert werden. In der Regel zeigt der abgesenkte Bordstein an, wo geparkt werden darf und wo nicht.
4. Mai 2017 um 21:04 Uhr
Hallo. Wir wohnen auf privaten Grundstück, zu unserer Wohnung haben wir zusätzlich eine Garage auf dem selben Grundstück gemietet. Da ich vor dieser nicht parken kann, weil sonst die anderen Anwohner nicht zu ihren parkflächen kommen. Wir haben 2 Autos. Mein Vermieter hat mir 2012 erlaubt neben der Garage zu parken. Ich habe mir mit Rasengitter einen Stellplatz gebaut. Seit Dezember 2016 haben wir einen neuen Vermieter, dieser hat den Hof neu gepflastert und verlangt nun von mir Parkgebühr. Meine Fragen: 1. Darf der neue Vermieter auf einmal Geld verlangen, obwohl parken seit knapp 5 Jahren geduldet wurde? 2. Muss der Vermieter ein anderen kostenlosen Stellplatz zur Verfügung stellen, da ich ja nicht vor meine Garage kann? Danke LG
in diesem speziellen Fall sollten Sie einen Anwalt zu Rate ziehen.
Hallo, wir haben das Problem unsere Ausfahrt ist um ca. 1,5m versetzt zur Ausfahrt von unseren Nachbarn gegenüber.
Auf meiner Seite gibt es kein Bürgersteig und gegenüber nur ein Angedeuteten. der Nachbar stellt sich vor seine Ausfahrt also ca. 1,5m seitlich versetzt auf seiner Seite. Ich will in diese Richtung rausfahren kann nur in diese weil unsere Straße eine Sackgasse ist. Die Straße ist Ca. 4,8m breit. Ich muss mein Auto aber erst einmal auf die Straße fahren und kann dann erst einlenken da unser Grundstück bis zur Straße geht und mit einer kleinen Mauer abschließt. Wenn der Nahbar da steht habe ich keine Möglichkeit in diese Richtung raus zufahren. Ich fahre also in die andere Richtung raus und muss dann ca. 40 m rückwärts fahren bis zur unübersichtlichen Kreuzung. Steht mein Nachbar im Parkverbot oder darf er dort stehen.
8. Mai 2017 um 9:52 Uhr
25. Mai 2017 um 9:45 Uhr
Ich hätte zwei kurze Gragen zum Thema parken. Wir haben eine sehr enge Hofeinfahrt in einer Nebenstraße die ca. 10 Meter zur Haupstraßenkreuzung liegt. Unser Hoftor besteht aus dem Tor und einem Türchen. Die Nachbarin von gegenüber stellt sich grundsätzlich vor unser Türchen, sodass die Sicht auf die Straße massiv behindert wird. Ich komme zwar ohne rangieren aus dem Hof, allerdings sehe ich den kommenden Verkehr kaum. Darf sie das Türchen zuparken? Und zweitens gibt es die Möglichkeit über unserer Einfahrt bequem mit zwei Autos zu parken, aber die selbe Nachbarin parkt mit ihre Auto so mittendrin, dass manchmal kein zweites Auto mehr dort hin passt, darf sie das?
das Türchen dürfte nicht mehr zur Einfahrt zählen, weswegen das Parken dort erlaubt sein dürfte. Wie Ihre Nachbarin in ihrer eigenen Einfahrt parkt, ist ihr überlassen, sofern sie dadurch niemanden behindert.
27. Juni 2017 um 14:12 Uhr
Danke für die Antwort. Leider haben sie die zweite frage nicht korrekt verstanden. Aber ich habe mich mit unserem Ordnungsamt in verbind gesetzt. Sie darf Nicht vor dem Türchen parken! Und zum anderen muss sie an der Straße platzsparende parken und darf öffentlich Parkraum nicht für dich alleine beanspruchen, wenn dort mehrer Autos parken könnten.
R. Lorenz sagt:
26. Mai 2017 um 10:37 Uhr
Unsere Strasse ist sehr schmal. Meine Ausfahrt wird oft von parkenden Autos -gegenüber blockiert .
Habe schon ein Schild angebracht,hat aber NICHTS genutzt.Habe eine 100 % Behinderung,was man auf den ersten Blick
nicht sehen kann.Auf jeden freundlichen Ton folgt eine wüste Beschimpfung.Es gibt sogar mit Rotem Pflaster markierte
Parkflächen, wegen der schmalen Strasse .Was kann ich noch Tun???
Grüsse R.Lorenz
Hallo R. Lorenz,
am besten wenden Sie sich an die zuständige Verkehrsbehörde. Sollte das nicht helfen, sollten Sie sich durch einen Anwalt beraten lassen.
Guten Tag. Bei uns in Köln mit wenigen Parkplätzen gibt es gegenüber von unserem Haus 3 kleine Garagen in denen keine Autos stehen. Es befinden sich Fahrräder eine Werkbank und Kleinkram. Selbst wenn diese Garagen leer wären würde aufgrund der geringen Breite nur ein sehr kleines Auto passen. Trotzdem befinden sich an diesen Garagentoren 2 Einfahrt freihalten und ein Parken verboten. Falschparker werden kostenpflichtig abgeschleppt Schilder. Meistens stehen immer die selben Autos davor ich gehe davon aus dass es Bewohner des Hauses sind.
Kann ich, wenn die Garagen definitiv nicht für Autos vorgesehen und nicht dafür genutzt werden vor diesen Garagen parken?
Besten Gruß. Kai
vermutlich handelt es sich beim Vorplatz der Garagen um ein privates Grundstück. Entsprechend müssten Sie sich an die Schilder an den Garagen halten. Möglicherweise hilft es, mit dem Nachbarn über Ihren Wunsch zu sprechen. Sich einfach davorzustellen ist allerdings nicht empfehlenswert. Zumal davon ausgegangen werden kann, dass sich zur Straße hin ein abgesenkter Bordstein bzw. eine Einfahrt befindet. Dies signalisiert ein Parkverbot.
meine Frage lautet: Straße hat von Gehweg bis Gehweg 5,70 m. Darf in diesem Fall gegenüber einer Ausfahrt geparkt werden? Ergänzen möchte ich noch, dass diese Ausfahrt vom Grundstück sehr schmal ist und seitlich durch die Mauereinfriedung begrenzt ist.
Freue mich auf eine Antwort. Vielen Dank.
dazu können wir keine definitive Aussage treffen. Grundsätzlich muss aus der Ausfahrt ohne größere Schwierigkeiten heraus- und eingefahren werden können. Gerichte gehen häufig von einer Mindestbreite von drei Metern aus. Ob es sich bei Ihnen um eine Engstelle handelt, kann nur das örtliche Ordnungsamt beurteilen.
wir haben ein Carport, dass an einer schmalen Seitenstraße liegt (kleines Dorf). Nun haben wir regelmäßig das Problem, dass die Nachbarn und deren Besucher gegenüber auf der Straße (kein Gehsteig, angrenzend an ihr Grundstück) parken und wir mit unserem Fahrzeug weder rein noch raus fahren können, ohne lange und umständlich zu rangieren – obwohl genug anderer freier Platz wäre. Unser Carport wurde erst vor 4 oder 5 Jahren gebaut. Ist das Recht trotzdem auf meiner Seite und kann ich ein “Ausfahrt gegenüber freihalten”-Schild bei uns anbringen? Leider kann ich mir den Mund fusselig reden, irgendwie fruchtet da nichts – obwohl es wirklich eng ist und mein Mann bereits eine Macke in unser Auto gefahren hat.
natürlich können Sie auf Ihrem Grundstück ein solches Schild anbringen. Da es sich jedoch um kein offizielles Schild handelt, müssen sich andere Verkehrsteilnehmer nicht daran halten. Sie könnten das Ordnungsamt auf diesen Fall aufmerksam machen. Gerichte haben, wie Sie dem obigen Text entnehmen können, jedoch unterschiedliche Auffassungen dazu, wie stark die Beeinträchtigung sein muss, damit ein Parkverbot gegenüber einer Ausfahrt eingerichtet werden kann.
ich parkte kürzlich hinter einer Toreinfahrt. Jedoch befand sich mein Pkw noch etwa 30 cm im Bereich der Einfahrt, das hatte ich leider übersehen ! Das aus der Einfahrt rückwärts fahrende Auto kollodoerte mit meinem Pkw durch zu frühes Einlenken. Wäre das Auto geradeaus oder gar nicht rausgefahren, wäre nichts passiert. Als ich zu meinem Fahrzeug kam, nwar schon die Polizei da. Der Pkw, welcher aus der Einfahrt kam, saß in meinem Pkw fest. Ich bezahlte 15 € wg. Ordnungswidrigkeit, da ich nicht korrekt eingeparkt hatte. Doch wer bezahlt den Schaden an beiden Pkws ?
hierfür müssen sich beide involvierten Versicherungen bezüglich der Schuldfrage einigen. Wahrscheinlich ist in Ihrem Fall, dass beiden Fahrern eine Teilschuld zugesprochen wird.
Diesha sagt:
21. Juni 2017 um 7:30 Uhr
Unser Nachbar hat eine Einfahrt mit abgesenktem Bordstein und über den Tor steht : Ausfahrt Freihalten.
Ca 1 bis 1,5 m neben der Einfahrt parkt er sein Moped immer so, dass ein kompletter Autostellplatz belegt ist.
Wenn dann immer ein ganz bestimmtes Auto zu Besuch ist, (das Auto ist nicht immer da), parkt er sein Mopef vor der Einfahrt und das Auto parkt dann immer auf den Parkplatz, den er sich mit dem Moped vorher freigehalten hat.
In den ganzen Jahren, in denen ich hier schon wohne, hab ich noch nie gesehen, dass diese Garage je geöffnet wurde und da was rein oder rausgefahren wurde.
Punktum, der Nachbar organisiert sich mit seiner nicht genutzten Einfahrt und seinem schlecht geparkten Moped so seinen privaten und immer freien Parkplatz auf öffentlicher Straße.
Darf er das bzw. falls nicht, was kann man dagegen tun?
22. Juni 2017 um 8:53 Uhr
Hallo Diesha,
Ihr Nachbar ist nicht verpflichtet, seine Garage zu nutzen. Er kann sein Fahrzeug auch auf öffentlichem Grund abstellen, solange dies den gesetzlichen Regelungen entspricht – er also nicht im Parkverbot steht. Ist dies der Fall, können Sie vermutlich nicht viel dagegen unternehmen. Dann bleibt Ihnen im Grunde nur die Möglichkeit, ein Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen.
ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit Mieteigetümern, habe im Hof eine Garage angemietet. Wenn meine Tochter zu Besuch kommt, stellt sie sich vor meine Garage, es ist genug Platz und niemand wird behindert.Dann wird mit Abschleppen gedroht. Ich darf mein Auto auch nicht vor neiner Garage parken. Und ei älterer Nachbar, der auch in der Mieteigentumgemeinschaft ist fordert von mir sogar meine Garage zu schließen, wenn ich sie auf lasse und hat sie selbst schon einfach geschlossen.Ist das so richtig , und darf auf meine Kosten mein Auto abgeschleppt werden?
wir können Ihnen leider keine definitive Antwort in diesem Fall geben, weil wir die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen. Wenn er Sie abschleppen lässt, erfolgt dies zunächst auf sein eigenes finanzielles Risiko, da er der Auftraggeber ist. Anders verhält es sich, wenn das Ordnungsamt den Abschleppdienst ruft. Möglicherweise hilft es, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und zu klären, wo eigentlich das Problem liegt. Vielleicht können Sie auf diese Weise eine Lösung finden.
Ich habe eine Frage. Ich habe eine Einfahrt zu einer Tiefgarage von einem Haus nicht wahrgenommen, denn auf dem Platz auf den ich eingeparkt hatte, war ein Parkplatz mit weißen Linien eingezeichnet und das Haus war ganz neu und leer stehend. An der Einfahrt stand kein Hinweisschild oder Parkverbotsschild, aber der Bürgersteig war wohl abgesenkt.
Heißt die weiße Linie nicht, dass es erlaubt ist dort zu parken? Nach welcher Regel wird dann entschieden, ob ich widerrechtlich dort geparkt habe?
3. Juli 2017 um 9:17 Uhr
der abgesenkte Bordstein ist ein eindeutiges Zeichen für ein Parkverbot. Wird nicht ausdrücklich das Parken genehmigt, ist es untersagt. Maßgeblich sind dabei aber die Verkehrsschilder und nicht die Fahrbahnmarkierung.
Das heißt wenn anfangs der Strasse (oder am markierten Parkplatz) das blaue Schild mit dem weißen Autopiktogramm drauf ist oder mit dem weißen P, (und in meinem Fall dazu noch weiße Markierungen), dann darf man parken, auch wenn der Bordstein abgesenkt ist?
Viele Grüße und herzlichen Dank für Ihre Arbeit hier,
wenn die Stelle als Parkplatz ausgewiesen ist und durch Ihr Parken keine anderen Fahrzeuge blockiert werden, sollte ein Parken erlaubt sein.
ich habe vor vor meinem Haus zwei Stellplätze parallel zur Fahrstraße bauen zu lassen. Ich erschaffe also zwei Plätze, während ich gleichzeitig zwei Plätze von der Straße nehme. Kann ich nun davon ausgehen, dass für andere Verkehrsteilnehmern ein Parkverbot vor meinen Stellplätzen gilt, oder könnten diese nach wie vor vor meinem Haus parken, solange von der Gemeinde kein entsprechendes (offizielles) Hinweisschild auf ein Parkverbot hinweist? Die Zufahrt auf meine Stellplätze wäre dann erschwert oder nicht möglich. Der Bordstein ist durchgehend flach ausgelegt.
das sollten Sie mit dem Ordnungsamt absprechen. Allerdings verändert sich die Rechtslage nicht, nur weil Sie jetzt woanders parken. Folglich wären die alten Stellplätze auch weiterhin reguläre Parkplätze. Wenn Sie vorher dort auf öffentlichen Grund parken konnten, dürfen dies auch andere Verkehrsteilnehmer.
Mr. Spiderhater sagt:
Wenn das abgestellte Auto auf dem eigenen Grund und Boden steht: Kann man es nicht auch als unerlaubt entsorgten Müll ansehen, auseinanderschrauben und entsorgen / verwerten? Was sagt das Gesetz hierzu?
Hallo Mr. Spiderhater,
nein – das einfache Abstellen ermöglicht dies nicht.
7. Juli 2017 um 17:31 Uhr
wir wohnen in einer Siedlung mit einer Parkfläche neben unserem Haus- Vor unserem Haus läuft ein Bürgersteig her- Aber nur auf unserer Seite. Jetzt habe ich das Problem das mein gegenüber immer auch gegenüber (also hinter) unserer Ein-und Ausfahrt parkt und wir so teilweise extreme Probleme haben die Einfahrt rückwärts zu verlassen. Ewiges hin und her usw. Meine Frau hat sich dabei schon 2x die Felge kaputt gefahren. Wie ist hier die rechtliche Lage, denn eine freundliche Bitte wird nichts nützen. Muss ich evtl. das Ordnungsamt einschalten?
das Parken gegenüber Grundstückeinfahrten ist in schmalen Straßen verboten. Wie wir im Text erklären, gibt es unterschiedliche Urteile dazu, wann eine Fahrbahn als schmal einzustufen ist. Schlägt das persönliche Gespräch fehl, können Sie das Ordnungsamt informieren.
9. Juli 2017 um 17:07 Uhr
wir haben ein großes Hoftor hinter dem Haus, welches auch als Zufahrt dient. Die Hofeinfahrt für die tägliche Nutzung liegt auf der anderen Seite des Grundstücks, welches sich im Ortskern befindet. Das Hoftor dient sowohl der täglichen Nutzung um das Grundstück zu Fuß zu verlassen/ betreten, als auch als Transport- und Abstellfläche unserer Mülltonnen, entsorgen von Gartenabfällen mit Hänger, ebenerdiger Zugang direkt zum Haus bei Transporten von z.B. Möbeln, etc.. Sozusagen ein zweiter Eingang. Unser Nachbar parkt einen VW Bus direkt vor dem Tor. Das macht den Zugang zu Fuß teilweise beschwerlich, auch das verbringen der Mülltonnen ist wirklich schwierig, gerade wenn sie sehr voll/schwer sind. Direkt hinter dem Tor beginnt Gemeindeeigentum, heißt, der Gehweg (rot gepflastert, kein Bordstein, ebene Fläche mit der Strasse…). Der Bus parkt also direkt vor unserem Tor, auf der als Gehweg ausgewiesenen Fläche. Welche Regeln der Strassenverkehrsordnung gelten hier? Die würde ich nämlich, beim wiederholten Versuch mit einem Hinweisschild, gerne darauf erkenntlich machen. Was kann ich sonst noch tun???? Ich habe die Schn… soooo voll:(
Ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort!! Und großes Kompliment für die guten Ratschläge und seriösem Antworten!
vor Grundtückeinfahrten ist das Parken grundsätzlich nicht erlaubt. Sie können in der von Ihnen geschilderten Situation die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschalten.
Zwischen unseren Grundstückseinfahrten (wohnhaft in NRW) mit abgesenkten Bordstein ist ca. 2,5 bis 3m Platz. Gegenüber meiner Einfahrten ist eine Garageneinfahrt ebenfalls mit abgesenkten Bordstein, was sich in einen 30 er Zone und schmalen Straße befindet. Meine Frage ist, darf ein Auto (Golf) zwischen den Grundstückseinfahrten stehen, habe Schwierigkeiten mit dem Auto auf mein Grundstück zu kommen. Muß mindestens 2 evtl. 3 mal ansetzen, um auf mein Grundstück zu kommen. Und, darf man zwischen den Einfahrten überhaupt parken, wenn da auch noch gegenüber eine Einfahrten ist?
sofern sich gegenüber des Abschnitts ohne abgesenkten Bordstein (zwischen den beiden Grundstückeinfahrten) keine Einfahrt befindet, darf dort ein Auto geparkt werden.
Meine Frage ist eigentlich ein blödsinniges Problem. Kurze sachverhaltsdarstellung:
Wir sind Mieter in einem 2 Familienhaus. Wir haben eine doppelgarage auf dem Hof. Laut Erlaubnis vom Vermieter darf mein 2. Auto direkt vor meiner garage stehen. Mein 2. Auto ist auch nur ein 2-sitzer und kein Bus! Mein Nachbar meint jetzt aber sich beschweren zu müssen weil er durch das Parken angeblich nicht vor seiner garage wenden kann. Die Einfahrt zu seiner garage wird durch mein Parken jedoch nicht zugestellt.
Muss ich mich jetzt Sorgen das mir Strafe wegen seiner Beschwerden droht? Danke vorab für ihre Antwort
vorab: bedenken Sie, dass wir keine Rechtsberatung geben dürfen, dies vermag nur ein Anwalt. Ihrer Schilderung nach scheint es jedoch nicht so, als müssten Sie mit Konsequenzen rechnen.
An unserem Grundstück gibt es ein Tor im Gartenzaun für den Pkw und ein Stückchen weiter das eigentliche Gartentor für Fußgänger. Dürfen Fahrzeuge vor dem separaten Gartentor für Fußgänger geparkt werden? Falls ja, wie viel Platz muss zum Rausgehen gelassen werden?
wenn sich kein abgesenkter Bordstein oder entsprechende Verbotsschilder vor Ihrem Gartentor befinden, können Sie dort parken. Eine Vorschrift wie viel Platz dabei gelassen werden muss, gibt es unseres Wissens nach nicht. Wir raten hier jedoch zur gegenseitigen Rücksichtnahme und empfehlen, so zu parken, dass das Gartentor noch geöffnet werden kann, um das Grundstück zu verlassen.
ich parkte auf einer Einfahrt zu einem seit mehreren Monaten geschlossenen Parkhaus. Da diese Einfahrt hinter der Grundstücksgrenze liegt, ist sie meines Erachtens nicht öffentlicher Verkehrsraum. Zur weiteren Erklärung: Ich überfahre die abgesenkte Bordsteinkante und den Gehweg. Dann kommt links und rechts der Zaun zum Grundstück und dazwischen die Einfahrt zum Parkhaus, die dann allerdings nach ca. 10 m durch ein verschlossenes Tor endet. Ich parkte auf dieser Einfahrt, nicht auf dem Gehweg und auch nicht auf der Straße. Vorgeworfen wird mir nun, dass ich im Bereich einer Grundstückseinfahrt- bzw. –ausfahrt geparkt habe (§12 Abs. 3 StVO ….)
Meine Frage, habe ich tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit begangen?
grundsätzlich ist laut § 12 Abs. 3 S. 3 StVO das Parken vor Grundstücksein- und Ausfahrten verboten. Bei weiteren Fragen sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, da wir an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen.
Wolfg. B. sagt:
wir wohnen in einer Siedlung (ohne Durchgangsstrasse, teilweise Privatstrasse) mit sehr bedingten Parkmöglichkeiten. Mein Nachbar besitzt eine Garage inkl. Stellplatz was durch ein Tor entsprechend verschlossen wird. Auf dem Tor steht ein Hinweis die Zufahrt freizuhalten. Nun ist bekannt, dass dieser Nachbar weder Garage (wird als Kellerraum genutzt, was ohnehin nicht erlaubt ist) noch Stellplatz für seinen eigenen Pkw nutzt. Er stellt sein Pkw stets auf einen der sehr wenigen Parkmöglichkeiten ab, vor seinem Grundstück. Selbst seine eigene Zufahrt nutzt er nicht, um sein Pkw abzustellen.
Die Frage die sich mir als Anwohner, der auf diese geringe Parkmöglichkeit in dieser Siedlung angewiesen ist, stellt ist, darf er dass? Er blockiert meines Erachtens “vorsätzlich” Parkraum, obwohl er selbst drei mögliche Stellplätze hat (seine Garage, sein Stellplatz vor der Garage und seine Einfahrt). Leider lässt diese Person – im höheren Rentenalter – nicht mit sich reden und zeigt ein hohes Maß an Starrsinnigkeit. Was kann ich tun? Kann das Ordnungsamt hier helfen?
Darf ich vor seiner Einfahrt parken, zumindest abends bis morgens, da ich ja weiss, dass er diese nie nutzt? Darf er mich dann abschleppen lassen bzw. kann das Odrungsamt mir ein Bußgled verordnen in diesem Fall?
Mit bestem Gruß W.B.
11. September 2017 um 11:31 Uhr
grundsätzlich gilt gemäß § 12 Abs. 3, dass Sie vor Grundstücksein- und -ausfahrten nicht parken dürfen. Eine gesetzliche Regelung, dass er auf seinem Grundstück parken muss, existiert nicht. Bei weiteren Fragen sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.
Unsere Grundstücksausfahrt liegt an einer zweispurigen, vielbefahrenen Straße. Neuerdings parken zwei bis drei Anwohner ihre Autos auf der Fahrbahn auf unserer Straßenseite – und zwar recht dicht an der Ausfahrt. Das bedeutet, dass ich kaum um die Ecke komme, und dann über die Gegenfahrbahn abbiegen muss. Das Ganze beruht auf einem Nachbarschaftsstreit, den jemand Anderes mit diesen Leuten hat. Ist diese Art des Parkens erlaubt?
gemäß § 12 StVO gilt, dass das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. Zum Abstand zu einer Einfahrt sind jedoch keine gesetzlichen Regelungen vorgegeben. Wie Sie dem obenstehenden Text entnehmen könne, gilt Folgendes: Das Parken neben Grundstückseinfahrten ist erlaubt, so lange niemand dadurch behindert wird und sich das Fahrzeug nicht mehr vor dem abgesenkten Bordstein befindet. Bei weiteren Problemen könnten Sie sich an das Ordnungsamt wenden.
Wir haben vor unseren Vorgarten als Stellplatz für unseren KFZ umzubauen. Vor unserem Vorgarten befindet sich ein Bürgersteig und davor öffentliche Parplätze. Bürgersteig ist nicht abgesenkt.
Dürfen wir aus unserem Vorgarten (Bremen bis 50 qm genehmigungsfrei ) einen Stellplatz machen? Wir würden ein großes Schild mit Einfahrten frei halten an der Hauswand anbringen. Bürgersteig ist nicht gerade hoch deswegen würden wir diesen nicht absenken lassen.
Darf dann trotzdem vor der Einfahrten durch fremde Pkw geparkt werden oder können wir diese trotz dem Schild Einfahrten frei halten durch die Polizei abschleppen lassen?
da es sich um öffentlichen Raum handelt, bedarf es für entsprechende bauliche Änderung ggf. einer städtischen Genehmigung. Wenden Sie sich an die Stadtverwaltung, um den Sachverhalt prüfen zu lassen.
kurz zum Sachverhalt: Meine Frau parkte Gestern rückwärts aus unsere Einfahrt aus. Ein vorbei fahrendes Fahrzeug streifte sie dabei da es auf Grund eines gegenüber der Einfahrt geparkten Transporters die linke Fahrspur nutzen musste. Bei der Unfallaufnahme durch die Polizei erkundigte ich mich ob es den Recht sei das der Transporter gegenüber der Einfahrt parkt und somit die Fahrspuren in einer Kuve von zwei auf eine Fahrspur reduziert. Mir wurde nur erläutert das auf der Straße kein Parkverbot sei. Wie ist die Regelung der StVo in dieser Situation.
das Parken gegenüber einer Einfahrt ist dann verboten, wenn die Fahrbahn zu schmal ist – dies ist jedoch in vielen Fällen eine Auslegungssache und kann deshalb nicht pauschal beantwortet werden.
s. § 10 StVO
Hinweis: Rückwärts Einparken/-fahren hilft, um später beim Ausparken/-fahren, den Verkehr nicht zu behindern oder gar Gefährdungen zu verursachen.
Was kann ich tun, wenn ständig unsere Einfahrt/Eingang /Hof so zugeparkt wird, dass ich weder mit meinem rollator, noch meine Freundin mit Kinderwagen durchkommt? ??
Sie können die Ordnungsamt einschalten, wenn Ihre Einfahrt zugeparkt ist.
Gheorghe B. sagt:
Ich und meine Frau haben ein Problem mit den Nachbarn, die das Auto parken, eines der vier Autos auf dem im Kataster markierten und schreibt “Geh-, Fahr- und Leitungsrecht” vor dem Haus 11b.
Es ist sehr schwierig, zu unserem Haus zu kommen, 11a und wenn wir Gäste haben, können wir nicht im Auto kommen, weil sie nicht zurückkehren können.
Um die Situation zu lösen, muss ich dir den Kataster schicken. Wo kann ich es schicken?
Hallo Gheroghe,
vor ca. 1 ½ Jahren haben wir über das örtliche Ordnungsamt Fahrbahnmarkierungen auf beiden Seiten der Garageneinfahrt anbringen lassen. Die Markierung stellt ein rechtwinkliges Dreieck dar, eine Seite am rechten Winkel ist der Bordstein, die 2. geht im rechten Winkel vom Bordstein in die Fahrbahn, die Hypotenuse geht von der 2. Seite schräge (45°) von der Fahrbahn in Richtung Garageneinfahrt zu Bordstein zurück.
Ich möchte wissen, ob es diese Markierung in der StVO gibt und welche Bedeutung diese Markierung hat, ist es eine Parkbegrenzung für die Einfahrt? Wenn ja, wieweit darf die Markierung überparkt werden?
erster Ansprechpartner sollte in diesem Fall das zuständige Ordnungsamt sein. Dort sollten alle Ihre Fragen geklärt werden können. Grundsätzlich sollte zu beachten sein, dass auf entsprechenden Markierungen nicht geparkt werden darf.
Auf meinem Grundstück befinden sich vorne zur Straße ca. 10 Parkplätze , diese sind über einen Gehweg, der keine Absenkung zur Straße hat, erreichbar. Auf der Straße (Zufahrt zu den Parkplätzen) parken jedoch immer wieder Pkw, sowie LKW (Gewerbegebiet) obwohl erkennbar Autos auf der Parkfläche stehen. Meine Frage lautet: Muss ich den Gehweg absenken lassen, damit dort nicht mehr geparkt wird oder wie sieht die Rechtslage aus?
zu solch einem speziellen Fall können wir leider keine pauschalen Angaben machen. Erster Ansprechpartner sollte das zuständige Ordnungsamt sein, dort erhalten Sie sicherlich alle nötigen Informationen.
Wir wohnen in einem Wohngebiet das eine Zufahrt eines U hat. Man kann von der einen Seite rein und zur anderen raus eben wie ein U
Die Straße ist sehr schmal . Es kommen keine 2 Autos aneinander vorbei. Direkt vor unseren Grundstück ist ein Weideplatz der der Stadt gehört. Unsere Einfahrt ist schmal . Ich kann nr kerzen getafe heraus fahren do wie gegenüber unser Nachbar auch . Direkt neben meiner Garage führt noch eine Zufahrt zu meinem Nachbarn hinter mir .
Seit neuesten haben wir das Problem das eine Frau die kein Anwohner ist ihr Auto hier oft dauerparkt . Oft 5 Tage am Stück
Manchmal fahren wir sogar sehr schlecht und gerade so noch aus unserem Grundstück raus
Es gibt keine Beschilderung am Wendeplatz
Darf hier geparkt werden wenn es keine Anwohner sind ?
handelt es sich um ein Gebiet ohne Parkraumbewirtschaftung, darf dort jeder parken, insofern er die Regelungen der StVO beachtet.
Frage, das Grundstück liegt an einer Nebenstraße auf der eingeschränktes Halteverbot gilt. Ist mir das Parken in bzw. vor der eigenen Grundstückseinfahrt trotzdem gestattet? Und wenn ja, woher weiß das Ordnungsamt wem das dortige Parken erlaubt ist? Ich habe dort beim Parken in der Grundstückseinfahrt eine Verwarnung von 15,-€ bekommen. Nach dem Einlegen von Widerspruch habe ich eine Ablehnung bekommen.
wenn es Ihr eigenes Grundstück ist, sollten Sie dort auch parken dürfen, insofern Sie den anderen Verkehr nicht behindern. Es ist hilfreich, den entsprechenden Parkplatz mit einer Kennzeichnung Ihres Nummernschildes auszuweisen – das könnte weitere Verwarnungen verhindern. Sie können sich diesbezüglich auch an Ihren Vermieter oder das Ordnungsamt wenden.
Hallo bussgeldkatalog.org-Redaktion,
Unsere Grundstückseinfahrt wird immer wieder mal durch Parken auf dem Gehweg im öffentlichen Verkehrsraum blockiert. Das Ordnungsamt fühlt sich dafür grundsätzlich nicht zuständig!
wird Ihre Einfahrt so blockiert, dass ein Ein- und Ausfahren nicht möglich ist, sollte das Ordnungsamt bzw. die Polizei tätig werden. Für weitere Maßnahmen müssen wir Sie an einen Anwalt verweisen, da wir an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen.
zunächst, besten Dank für Ihre Antwort.
Leider lässt sie etwas Raum für Interpretationen (“…sollte das Ordnungsamt bzw. die Polizei tätig werden): Muss ich das so verstehen, dass es keine verbindlichen gesetzlichen Regelungen hierzu gibt und Kommunen selbst bestimmen können wozu sie sich verpflichten möchten? Ich vermute, Sie beziehen sich mit dem Hinweis Ihres zweiten Satzes auch auf weiteres Vorgehen bzgl. dieser generellen Handhabung und nicht auf das Vorgehen in konkreten Einzelfällen des Blockierens?
sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei sind befugt, Falschparker und Blockierer abzumahnen. Insofern sollten Sie sich an beide Stellen wenden können.
bei uns in der Strasse wurden die Parkbereiche eingezeichnet. Nun komme ich nur schlecht aus der Ausfahrt heraus, wenn gegenüber geparkt wird. Zudem stehen die Nachbarn gern vor ihren Einfahrten. Dort sind die Bordsteine, wie üblich, abgesenkt. Laut Auskunft der Stadt dürfen die Hauseigentümer in ihren Ausfahrten parken ohne die Parkplatzeinzeichnungen zu beachten. Ist dies richtig? Und wenn ja, könnte ich auch vor meiner Einfahrt parken, auch wenn das bedeutet, dass die Parkbuchten dann nicht mehr nutzbar währen? Gleiches Recht für alle?
grundsätzlich ist es Eigentümern tatsächlich erlaubt, vor ihrer Einfahrt zu parken – allerdings nur, wenn dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert werden. Wie es sich in Ihrem Fall verhält, können wir aus der Ferne leider nur schwer beurteilen. Behindern Sie den Verkehr, ist das Parken jedoch wahrscheinlich untersagt.
A.Sc. sagt:
ich habe da eine Frage zum Parken gegenüber der Einfahrt.
Wohnort in ländlicher Gegend -Parkaufkommen sehr gering.
Vor unserer Einfahrt (Doppeleinfahrt ca. 5m) parken ständig die Nachbarn mit 2 Fahrzeugen.
Unser Nachbar hat selbst eine Einfahrt wo 2 Fahrzeuge parken können, nutzt diese nicht.
Die Straße an seinem Grundstück hat genug Platz um dort zu Parken ohne andere Leute zu behindern.
Straßenbreite ist nicht gemessen, schätzungsweise aber 5m – max. 5,50m.
Es wird aber permanent und mit Absicht (Auto wird entladen, es wird geschaut wie der Wagen steht und teilweise um 1m korrigiert (vor die Einfahrt)) gegenüber der Einfahrt positioniert, teils auch entgegen der Fahrtrichtung geparkt.
Auf einer Straßenlänge von ca. 200m parken ausschließlich diese beiden Fahrzeuge auf der Straße.
Kann man hier bereits von einer Verkehrsbehinderung “Zweiter Anhaltspunkt: Behinderungen bei der Ein- oder Ausfahrt” sprechen bzw. sogar von Nötigung / Mobbing?
Hallo A.Sc.,
die von Ihnen beschriebene Situation ist definitiv eine Behinderung der Einfahrt – von Nötigung oder Mobbing kann jedoch nicht gesprochen werden. Schließlich liegt hier ja kein Psychoterror oder eine Gewaltandrohung vor.
Hallo liebes Team von bussgeldkatalog.org,
bei meiner Grundstücksausfahrt ist der voll abgesenkte Bordsteinbereich exakt so breit wie die Ausfahrt. Regelmäßig parken Fahrzeuge bis heran diesen voll abgesenkten Bereich, wodurch das Ein- und Ausfahren nur schwer möglich ist. Speziell das Ausfahren wird dann sehr gefährlich, da ich beim Rückwärtsfahren mehr darauf achten muss nicht parkende Fahrzeuge zu rammen (die oft auch die Sicht verdecken) als auf den vorbeifahrenden Verkehr zu achten.
Meine Frage: Gilt das Parkverbot nicht bereits ab dem sogenannten “Absenker” oder auch “Übergangsstein” d.h. bereits ab dort wo die Bordsteinabsenkung beginnt?
Autofahrer haben grundsätzlich darauf zu achten, Ein- und Ausfahrten nicht zu versperren. Vor einer Bordsteinabsenkung zu parken gilt als Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße belegt ist. Insofern ja, das Parkverbot gilt ab dem abgesenkten Bordstein. Wenn ein Rangieren für Sie nur schwer möglich ist, könnten Sie die anderen Fahrer durch eine entsprechende Beschilderung darauf aufmerksam machen.
ich frage für meine Mama, da ihre Nachbarin vor ihrer (Also muttis) Garagenzufahrt parkt und der Meinung ist sie sei im Recht, da es ein Grünstreifen ist und somit der Stadt gehört und nicht meiner Mutter. Also um aus Muttis Garage zu kommen, muss man erst über einen Gehweg, dann über den Grünstreifen und dann erreicht man erst die Straße. Es stimmt das man den grünstreifen als Parkmöglichkeiten nutzen darf. Aber da die Nachbarin nun immer vor der Einfahrt meiner Mutter parkt, muss diese jetzt immer 10 Meter oder noch weiter auf dem Gehweg entlang fahren, um eine freie Stelle zu suchen in der sie auf die Straße gelangt. Hat die Nachbarin recht?
Autofahrer haben grundsätzlich darauf zu achten, Ein- und Ausfahrten nicht zuzuparken oder zu versperren. Insofern können Sie Ihre Nachbarin darauf hinweisen, dass ein Zuparken der Einfahrt Ihrer Mutter zu unterlassen ist. Ob jedoch der Grünstreifen zum Grundstück Ihrer Mutter gehört oder öffentlich ist, können wir nicht beurteilen, da wir die Gegebenheiten vor Ort nicht kennen.
6. November 2017 um 14:39 Uhr
Hallo liebes Bussgeldkatalogteam,
wir haben auf unserem Grundstück 3 Pkw-Stellplätze direkt an dem abgesenkten Bürgersteig angelegt. Eindeutig dürfte hier wohl keiner auf der Strasse davor parken. Um besser kenntlich zu machen das sich hier Ein-und Ausfahrten befinden möchte ich 2 Hinweisschilder anbringen. Wie verbindlich wäre das Schild mit der Aufschrift Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt? (Diese stehen auf öffentl. Strasse) Ausfahrt freihalten Schilder sollen ja keine Rechtskraft besitzen. Oder haben Sie für unseren Fall eine rechte Formulierung für das Schild?
eigenmächtig dürfen Sie solche Schilder nur auf Ihrem Privatgrundstück anbringen. Schilder dieser Art – egal mit welcher Beschriftung – haben jedoch stets nur einen Hinweischarakter und sind rechtlich nicht bindend. Dies trifft nur auf offizielle Verkehrsschilder zu, die von den jeweiligen Behörden genehmigt und aufgestellt werden.
Hallo Redaktion von Bußgeldkatalog,
erst einmal Danke fuer die tolle Seite.
Ich habe eine neue Wohnung mit extra angemieteter Tiefgarage in einer typischen vollgeparkten Grossstadtseitenstrasse. Die Garage benutze ich aber nie fuer das Auto. Angemietet habe ich Sie zum Lagern und damit ich immer einen Parkplatz davor habe. Dafuer zahle ich schliesslich Miete. Bin ich trotz Nichtnutzung fuers Auto im Recht und kann ich Polizei und Ordungsamt auf “Davorparker” aufmerksam machen.
wenn es sich um privates Gelände handelt, gilt die StVO dort nicht. Lediglich wenn es sich um eine Einfahrt auf einer öffentlichen Straße handelt, können die Behörden einschreiten. Ansonsten können Sie direkt beim Ordnungsamt nachfragen, um eine Einschätzung zu Ihrer konkreten Lage zu bekommen.
ich wohne an einem Wendehammer mit 10 x 10 m breite. Die rechte Seite ist dabei voll meine Grundstücksgrenze. Die Stirnseite gehört meinem Nachbarn mit einer Grundstückseinfahrt, die zwar vorhanden ist aber nie genutzt wird. Direkt angrenzend zu meinem Grundstück besitzt er ein Gartentor, dass nach Außen (!!) öffnet. Bisher war es kein Problem und wir durften mit seiner Zustimmung vor dem Tor parken (was ja auch an unserer Grundstücksgrenze ist). Nun hängt aufgrund zwischenmenschlicher Diskrepanzen plötzlich ein Schild am Tor “Einfahrt Tag und Nacht freihalten” obwohl die Einfahrt zu dessen Grundstück von der gegenüberliegenden Grundstücksseite von je her genutzt wird und eine Durchfahrt aufgrund der baulichen Gegebenheiten gar nicht möglich ist. Die Zufahrt AUFS Grundstück wäre theoretisch möglich. Da sich das ganze also in der Ecke abspielt, reicht es da aus wenn ich so weit vom Tor wegbleibe wie es Öffnungsradius hat? Die Zufahrt wäre dann theoretisch möglich (Praktisch wird da nie ein Auto rein oder raus fahren).
Vielen Dank für eine Beurteilung der Situation
da wir die genauen Umstände nicht kennen, fällt es uns schwer, ein Urteil zu fällen. Wenn es sich wirklich so verhält, dass keine Kfz dort verkehren, dann sollte dies in Ordnung gehen – setzen Sie sich diesbezüglich jedoch einfach nochmal mit Ihrem Nachbarn auseinander.
28. November 2017 um 17:42 Uhr
Hallo Bussgeldkatalog Redaktion,
unser neuer Nachbar stellt in letzter Zeit öffters seinen Hänger vor unsere Einfahrt um seinen Minibagger zu be oder entladen. Trotz mehrmaligem Hinweis er solle doch, bitte das vor seinen Grundstück tun (was durchaus kein Problem darstellen würde, es aber so natürlich bequemer ist ) führt er das Spielchen weiter und meinte nur er dürfe das und falls ich rein oder raus wollte würde er ja sofort wegfahren. Nun meine Frage : Darf er wirklich längere Zeit vor meiner Ausfahrt halten und das auch immer wieder? obwohl ich ihn schon mehrfach darauf hingewissen habe das ich das nicht möchte.
das Halten vor einer Grundstückseinfahrt ist erlaubt.
folgendes Problem beschäftigt uns seit Jahren:
meine Eltern besitzen ein Mehrfamilienhaus. Die Zufahrt zum Einstellplatz eines Fahrzeuges (ummauerter durch ein Tor abgeschlossener kleiner Hof) erfolgt über einen abgesengten Bordstein. Regelmäßig parkt eine Mieterin des Hauses vor diesem abgesengten Bordstein zur Hofein- bzw. ausfahrt. Trotz Anbringung eines Schildes (Ein- bzw. Ausfahrt Tag und Nacht freihalten), ständigen mündlichen und auch schriftlichen Ermahnungen die Zufahrt freizuhalten parkt diese Mieterin weiterhin vor der Hofeinfahrt. Die Parkmöglichkeiten in diesem Viertel ziemlich schwierig. Meine Eltern sind ziemlich alt, mein Vater ist letztes Jahr verstorben. Seit ca. zwei Jahren bin ich (Tochter) pflegend tätig und muss regelmäßig durch einen Aushang im Treppenhaus bzw. durch ein Gespräch mit der Mieterin auf das Freihalten der Zufahrt hinweisen damit ich mich, besonders bei Anforderung, schnellstmöglichst um meine Mutter (87) kümmern kann. Entweder ist das Verhalten dieser Mieterin reine Dreistigkeit oder es kommt in ihrem Kopf nicht an. Ferner möchte ich mir auch einen freien Zugang / Parken für Handwerker bei notwendigen Reparaturen vorbehalten.
Wie kann ich mich in Zukunft verhalten um dieses Problem endgültig zu lösen?
das Parken vor einem abgesenkten Bordstein ist nicht erlaubt. Insofern handelt die Nachbarin nachweislich rechtswidrig. Wenn die besagte Dame trotz mehrmaliger Ermahnung nichts an Ihrem Verhalten ändert, besteht die Möglichkeit, durch eine Anzeige die Polizei oder das Ordnungsamt einzuschalten und somit hoffentlich eine Besserung zu erwirken.
Unsere Nachbarin hat vor ihrem Haus auf ihrem Grundstück einen Abstellplatz und am Gartentor ein Schild “Ausfahrt freihalten”. Der Bordstein wurde im Rahmen der Einrichtung des Abstellplatzes abgesenkt. Ihr Mann ist zwsichenzeitlich verstorben und sie besitzt seither kein Auto mehr. Die Parkplatzsituation in unserer Strasse ist mehr als angespannt
und die Strasse für beidseitiges Parken eigentlich auch viel zu schmal. Für ein Gespräch bzw. eine gütliche Einigung fehlt
von ihrer Seite jede Bereitschaft. Vielmehr droht sie mit der Polizei, wenn auch nur teilweise der Bereich vor ihrem Grundstück zugeparkt ist. Sowohl das private Schild als auch der abgesenkte Bordstein, der ja nach § 12 Abs. 3 Ziff. 5 ein Parkverbot
indiziert, stellen ein Ärgernis für die gesamt Nachbarschaft dar. Was kann in diesem Fall getan werden?
wenn die Gespräche nicht gefruchtet haben, könnten Sie sich von einem Anwalt zur Situation beraten lassen.
6. Januar 2018 um 0:15 Uhr
mal was Besonderes und brisant, da unsere Politessen das nicht beantworten können.
In unseren Wohnstrasse sind viele alte Einfamilienhäuser mit Garagen im Keller.
Da die Garagen mittlerweile zu klein sind und die Einfahrt sehr steil ist, werden sie alle
nicht mehr genutzt .
Vor den Häusern ist ein öffentlicher Gehweg und dann die Straße. Die Bürgersteige sind überall abgesenkt.
Manche Garagen sind auch nur noch per Treppe am Haus zu erreichen und oder haben kein Tor mehr
sondern normale Haustüren
Frage :::
Kann ich auf der Straße davor parken, mein Nachbar beansprucht den Platz selbst, da er die Garage ja nicht mehr
sofern es sich um eine Einfahrt handelt, können Sie dort nicht parken. Für Detailfragen zu örtlichen Begebenheiten wenden Sie sich am besten an das zuständige Ordnungsamt oder lassen Sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.
Parken gegenüber Grundstücks-Ein/Ausfahrten
Fälschlicherweise wird immer nur an eine Durchfahrtsbreite für den fließenden Verkehr beim Parken gegenüber Ein/Ausfahrten zu Grundstücken gedacht.
Zig mal musste ich bei meinen gegenüber wohnenden Nachbarn betteln ihre Fahrzeuge wegzufahren, weil anliefernde LKWs zur Material-Anfahrt/Abfahrt nicht auf meine Auffahrt kamen bzw. nicht herunter.
Im Spätsommer fahren Mähdrescher deshalb über unsere Blumenrabatte und drücken den Bordstein von der Straße in den Vorgarten, weil eben gegenüber der Einfahrt geparkt wird.
Es scheint unzumutbar zu sein, ein paar Meter laufen zu müssen und vor oder hinter der Einfahrt zu parken.
Ihre eigene Einfahrt bleibt komischerweise stets frei.
es ist ein Unfall passiert auf einer Straße mit parkenden Autos am Seitenrand.
Zum hergang: Das Auto wollte aus einer Parklücke ausparken und durch die behinderte Sicht von einem Anhänger, der vor einer Ausfahrt geparkt hat, wo steht Ausfahrt freihalten, entstand ein Unfall. Trifft dem Besitzer des Anhänger eine Mitschuld durch das Abstellen des Fahrzeuges an einem unerlaubten Ort, welches die Sichten der Autofahrer behindert hat?
12. Februar 2018 um 11:52 Uhr
solche Einschätzungen können wir grundsätzlich nicht geben, da uns die genauen Umstände nicht bekannt sind und dies auch stets vom Einzelfall abhängt. Insofern die Ausfahrt freizuhalten war, macht sich der Besitzer des Anhängers eines unerlaubten Parkens schuldig. In Zusammenhang mit Ihrem Unfall bedarf es jedoch einer fachkundigen Beurteilung.
wir haben ein Schmuckatelier – durch das Landratsamt in 2008 genehmigt – von uns 2009 gebaut und dadurch Kundenkontakt. Hierfür wurden vor unserem Einfamilienhaus und dem Atelier insgesamt 3 Parkplätze geschaffen.
Unsere Ausfahrt von den drei Parkplätzen auf eine Nebenstraße (Straße ist vielleicht 6m breit) ist zusammen mit der Ausfahrt eines angrenzenden Nachbarn (gehört nicht zu unseren Stellplätzen) ca. 12 Meter lang. Abgesenkte Bordsteinkante über die gesamte Länge vorhanden, kein Gehweg auf unserer Seite. Unsere Ausfahrt (Parkplätze) hat eine Länge von ca. 8 Meter. Regelmäßig (ca. 1-2x wöchentlich) parkt seit geraumer Zeit direkt vor unserer Ausfahrt (vor den Parkplätzen) ein Lieferwagen (7,5 Tonnen Kastenwagen) und blockiert somit die Sicht auf die Straße. Mindestabstand von 5 Metern wird nicht eingehalten, wird aber auch schwierig, da dann genau gegenüber dann eine Hofausfahrt ist. Der Kastenwagen müsste also mindestens 15 Meter weiter weg parken.
Für die ausparkenden Autos aus unserem Hof/Parkplätze und uns persönlich ergibt sich eine Gefahrenquelle, da der Verkehr durch den parkenden Lieferwagen nicht eingesehen werden kann.
Laut unserer Polizei, darf der Lieferwagen dort parken?
Hallo Christina E.,
da wir die Gegebenheiten vor Ort nicht genau kennen, können wir hierzu keine Aussagen machen. Wenn eine Aus- bzw. Einfahrt verstellt und/oder der Verkehr dadurch behindert wird, ist ein Parken in der Regel nicht erlaubt. Wenden Sie sich diesbezüglich am besten erneut an die Polizei oder ein Ordnungsamt.
Hat die Stadt eigentlich vor einer Garage das Recht ein Bußgeld auszustellen?
Nein, bin/war nicht betroffen.
Der Bereich kann ja nicht zur Parkraumbewirtschaftung gehören, mit welchem Recht sollte also die Stadt Köln (z.B.) dort Bußgelder ausstellen können…?
Hier geht es nicht um Stress mit dem Besitzer der Garage oder dessen Ansprüche, oder der Stadt darauf, dass die Garage auch wirklich vermietet wird (leer steht, Fremdnutzung als Lager etc.), aber wenn man mit dem Besitzer/Nutzer einig ist, weiß dass da niemand mit Auto raus muss, man einen Zettel/Funkklingel dass man im Haus ist etc. dran hat… welche Rechte sollte die Stadt haben Fremde Rechte wahrzunehmen.
Kann ja sogar der Garagenbesitzer etc. selbst sein…
Wenn sie dennoch (evtl. rechtswidrig) Strafzettel ausstellen, dies aber nicht täten wenn ein Ticket gelöst ist, das wäre ja noch dreister ;-) …..
in der Regel kann das Ordnungsamt einen solchen Parkverstoß ahnden. Dies hängt mit der Annahme zusammen, dass Anwohner und anliegender Verkehr durch einen Falschparker behindert wird. Wie die Situationen bei Ihnen vor Ort ist, können wir nicht einschätzen. Diesbezüglich sollten Sie sich am besten an ein örtlichen Ordnungsamt wenden.
Hallo,mein Problem liegt darin,dass meine Einfahrt durch seitlich geparkten Autos über die parklplatzmarkierung hinaus parken öfter von links und rechts dadurch habe ich keine Sicht auf den fliesenden Verkehr und hätte deshalb schon fast einen Zusammenstoß beim Einfahren auf die Straße gehabt.
wir haben letztes Jahr ein Einfamilienhaus gekauft. Das haus befindet sich in einer Seitenstraße/Sackgasse mit einem Wendehammer. Der Wendehammer wird regelmäßig stark beparkr von allen Nachbarn. Das ist prinzipiell in Ordnung, auch wir parken im Wendehammer. Allerdings kann jedes Fahrzeug mit 3 Zügen wenden und niemand wird blockiert.
Nun folgendes. Unser Haus hat einen kleiner Vorgarten und einen abgesenkten Bordstein zur Straße hin, damit man den Vorgarten als Stellplatz nutzen kann. Der abgesenkte Birdstein erstreckt sich auch über die Mülltonnenverkleidung. Seid einigen Wochen parkt einer unserer Nachbarn regelmäßig vor dem abgesenkten Bordstein auf Grund von Parkplatzmangel. Ist das zulässig?
Lieben Gruß, Christopher M.
Hallo Christopher M.,
das Parken vor Grundstücksein- bzw. -ausfahrten ist unzulässig. Insofern kann der Grundstückseigentümer die Unterlassung verlangen. Ggf. kann die Polizei hinzugezogen werden.
Hallo, ich habe folgendes Problem: Es handelt sich um das Parken vor einem abgesenkten Bordstein, der sich vor einem unbebauten Grundstück befindet. Der Bordstein ist noch aus einer Zeit abgesenkt, als dort noch ein Gebäude stand. Eine Zu- bzw. Einfahrt ist laut Definition nicht vorhanden und der Bordstein ist über die gesamte Länge des Grundstücks sowie über die benachbarten Grundstücke hinweg abgesenkt. Zwischen Bordstein und Grundstück befindet sich ein Gehweg. Das Grundstück befindet sich in der Nähe eines Wendehammers. Ein ausgesprochenes Parkverbot beginnt erst in vielen Metern Abstand. Nun hat der Besitzer des unbebauten Grundstücks Metallpfosten mit Betonfüßen auf die Gehwegskante zur Straße hin aufgestellt. Die Pfosten sind mit Absperrband verbunden und sind bei einem Windstoß umgefallen. Dabei wurden Schäden an zwei parkenden Autos verursacht. Der Schaden entstand an einem Sonntag, an dem auch nicht mit Baufahrzeugen gerechnet wird. Ich bin einer der Geschädigten und benötige einen Rat zu meinen Erfolgsaussichten vor Gericht. Eine gütliche Einigung wird von Seiten des Grundstücksinhabers abgelehnt.
eine Rechtsberatung können Sie nur von einem Anwalt erhalten. Wenden Sie sich bitte an einen solchen, um die Erfolgsaussichten zu besprechen.
#IchFragmichobichdassodarf sagt:
Wie verhält es sich im verkehrsberuhigten bereich, in dem ja nur in gekennzeichneten Bereichen geparkt werden darf. Es mein Recht in meiner eigenen Einfahrt zu parken dieser Regelung übergeordnet? Die Fahrbahn ist nicht eng und gegenüber ist keine Grundstückseinfahrt. Meiner Meinung nach darf ich hier stehen, obwohl es sich nicht um eine gekennzeichnete Fläche handelt. Gehe ich richtig in der Annahme?
auf Ihrem Grundstück dürfen Sie selbstverständlich parken. Auf der Straße vor Ihrer Einfahrt ist dies in einer verkehrberuhigten Zone hedoch in der Regel nicht erlaubt, da hier Parkverbot auf der gesamten Straßenfläche gilt – abgesehen von den dafür gekennzeichneten Flächen.
Darf ich direkt vor meiner Einfahrt parken, wenn sich diese in einem verkehrsberuhigten Bereich befindet? Dort ist aber keine gekennzeichnete Fläche….. Die Fahrbahn wäre jedenfalls breit genug (6,4 Meter).
Danke sehr für die Bemühungen
im verkehrsberuhigten Bereich darf ausschließlich in den gekennzeichneten Flächen gefahren werden.
Wir haben in der Innenstadt eine Garage angemietet die wir abwechselnd nutzen, da wir vor Ort unser Geschäft haben. Die Garage liegt in einer Bewohnerzone mit Parkausweiß . Wen ich vor unsere Garage parke bekomme ich einen Strafzettel zwischen 10€-30€ ist das richtig ? Obwohl niemand sonst dort zu parken hat .
fragen Sie im Zweifel beim Ordnungsamt nach oder lassen Sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.
Gibt es gegenüber einer Ein-Ausfahrt nach links oder rechts ein Maß bei einer breiten Strasse ab wo man parken darf…🤔
wie Sie dem obigen Text entnehmen können, gibt es bei Grundstücksausfahrten keine konkrete Regelung bezüglich des Abstands.
11. März 2018 um 3:24 Uhr
Guten Tag, wir wohnen auf einem hinterlegenden Hammergrundstück mit einer einzigen Zufahrt zur Straße mit Wegerecht. Seit einiger Zeit parken Nachbarn so nah rechts und links an unserer Einfahrt heran, das es schwierig ist ein und auszufahren. Meine Frage, muss die Einfahrt so breit frei bleiben, dass auch bei einem Feuerwehreinsatz ( Brand ) das Durchfahren möglich ist? Und wie breit muss das sein? Danke und liebe Grüße
wie Sie dem obigen Text entnehmen können, ist kein bestimmter Abstand vorgeschrieben, solange keiner behindert wird.
Merbach sagt:
Hallo liebes am.
Ich habe einen miet Parkplatz bei dem ich mit 2 Fahrzeugen knapp parken kann. Da mein Nachbar aber immer direkt gegenüber der Ausfahrt parkt habe ich bis jetzt nur meine Frau auf dem Parkplatz parken lassen, um dort zu parken. Die muss dort schief herein fahren um dort diesen auch verlassen zu können wenn der Nachbar gegenüber parkt.
Jetzt müsste ich allerdings mit meinem Fahrzeug auf der Straßenseite parken. Dies ist eine öffentliche Strasse.
Nun habe ich Ärger mit dem Nachbarn weil ich dort angeblich deren Plätze weg nahm. Wohl gemerkt es ist eine öffentliche Strasse.
Außer gutem zureden, dass ich mit keinem meiner Fahrzeuge heraus käme, wenn sein Sohn (der dauerhaft gegenüber meines Parkplatzes parkt ) dort parkt ermahnte er mich trotz dessen nicht mehr auf der Straßenseite zu parken. Gegenüber seines Hauses wo ich wohne gibt es keine Strasse. Nur Häuser und ausfahren. Wie soll ich mich denn da verhalten. Gibt es einen Paragrafen den ich dem Nachbarn zeigen darf und somit verbieten kann gegenüber meiner Ausfahrt zu parken? Wenn der Nachbar da steht sind es knapp über 2 Meter Platz zum heraus fahren. Polizei oder zum Anwalt möchte ihniht.
laut § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gilt, dass das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist. Hilft das persönliche Gespräch nicht weiter, ist der Weg zum Anwalt bzw. zum Ordnungsamt in der Regel die einzige Möglichkeit.
Yannik B. sagt:
Hallo liebe Profi’s,
ich hätte eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus in einer 30er Zone mit einem einseitigem Parkverbot auf unserer Straßenseite. Wir selbst besitzen im Vorgarten drei gepflasterte Privatparkplätze (ist die Bezeichnung korrekt, oder sind es Stellplätze/Parkbuchten?) auf unserem Grundstück, welche quer zur Straße ausgerichtet sind. Nun werden auf der gegenüberliegenden Seite, vor den Privatparkplätzen, entlang der Fahrtrichtung immer PKW’s abgestellt, was dem mittleren der Privatparkplätze ein Ein-/Ausparken erschwert. Höflichkeiten und Bitten hatten leider keinen Erfolg.
Leider scheint wie so oft ein Rechtsspruch notwendig zu sein und damit zu meiner Frage:
– Handelt es sich bei diesen Privatparkplätzen um Ein-/Ausfahrten von Grundstücken? Wurde aus der Definition nicht ganz schlau, ob das dazu zählt. Und wenn ja würde es in diesem Falle eine Ordnungswidrigkeit implizieren?
(Unabhängig davon besitzen wir zusätzlich noch eine Einfahrt an unserem Wohnhaus vorbei zu einer Garage)
– Wenn kein Delikt vorliegt, bleiben uns alternativen?
Die Straßenbreite ist 4,75m glaube ich
wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Wir empfehlen in diesem speziellen die Beratung durch einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Die Nachbarschaft beschwerte sich über das Parken des auf die Firma zugelassenen Sprinters auf der öffentlichen Strasse.
Wir haben zwar eine eigene Einfahrt, aber dort einzuparken ist aufgrund des parkens von Fahrzeugen direkt gegenüber unserer Einfahrt bislang nicht möglich. Daraufhin haben wir uns Rat beim Ordnungsamt geholt. Diese waren auch vor Ort und haben eine Grenzmarkierung angeordnet. Diese besagte Grenzmarkierung ist mittlerweile auch angebracht. Einige Tage lang wurde dort auch nicht mehr geparkt. Nun parkt aber widerrechtlich ein Fahrzeug auf der Grenzmarkierung und behindert das Ein- und Ausparken unserer Einfahrt. Welche Rechte stehen uns zu? Dürfen wir einfach abschleppen lassen, da ja öffentlicher Raum? Oder soll die Polizei verständigt werden, die dann das Abschleppen veranlassen, da ja am Wochenende das Ordnungsamt mit erreichbar ist.
25. April 2018 um 8:42 Uhr
selbst den Abschleppdienst zu verständigen, ist nicht ratsam, weil Sie dann unter Umständen auf den Kosten sitzen bleiben könnten. Besser wäre es, wenn Sie sich noch einmal beim Ordnungsamt melden und anfragen, wie in einem solchen Fall am besten zu verfahren ist. Wenn dieses nicht erreichbar ist, können Sie sich auch an die Polizei wenden.
heute morgen wurde mir ein Knöllchen unter mein Scheibenwischer gepackt mit folgenden Tatvorwurf:
112402 Parken verbotswidrig auf Gehweg 20€, es wurde noch unter Konkretisierung: Gehwegüberfahrung, Befestigte Fläche – hinzugefügt
Es handelt sich hierbei jedoch um meine Gundstückseinfahrt, diese ist über ein abgesenkten Bordstein zu erreichen, dann folgt ein über 3 meter langer Grünstreifen der mit Pflastersteinen befestigt ist und auch dann über den Gehweg, ca. 2 meter, drüber hinausgeht wo dann das Grundstück beginnt.
Mein Fahrzeug hat auf dem Befestigten teil gestanden der über die Grünfläche geht und die einfahrt zum Grundstück überhaupt erst ermöglicht.
Nach meiner Auffassung stand somit mein Fahrzeug weder auf dem Gehweg noch hat er weitere Fahrzeuge oder Verkehrsteilnehmer behindert, da es sich um eine doppel einfahrt handelt die mehr als 7 meter breit ist immer platz, für Fußgänger Rollstuhlfahrer für dessen Straßenseiten wechsel oder dem Nachbarn dessen ein und ausfahrt.
darf ich somit als Grundstückseigentümer dort mein Fahrzeug abstellen?
da uns die örtlichen Begebenheiten nicht bekannt sind, ist uns keine Einschätzung möglich. Im Zweifel kann ein Anwalt für Verkehrsrecht bei der Klärung solcher Fragen helfen.
Wir teilen uns mit unseren Doppelhaus-Nachbarn die (Doppel-)Ausfahrt in der Mitte des Grundstücks. Diese führt dann über den Gehweg und den zu beiden Seiten abgesengten Bordstein (eine Absenkung pro Haushälfte, alles symmetrisch) auf die öffentliche Straße.
Durch das Parken des Nachbarn vor “seiner” Hälfte werde ich beim Ausfahren behindert, da dies den Wendeplatz extrem verengt.
Was halten die Experten von bussgeld.org von dieser Situation? Grundstückseigentümer darf das, oder könnte man sich vielleicht eine imaginäre Absenkung, die von der Grundstücksmitte ansteigend als Parkeinschränkung vorstellen?
Grüße und Danke für die interessanten Seiten
erst einmal vielen Dank für das Lob! Grundsätzlich haben Grundstückeigentümer darauf zu achten, andere nicht zu behindern. Insofern sollten Sie dies beanstanden können. Am einfachsten ist ein persönliches Gespräch mit Ihrem Nachbarn. Wie es sich mit der Parksituation individuell vor Ort verhält, können wir grundsätzlich nur sehr schwer einschätzen, da uns Details fehlen.
wir haben eine schöne breite Einfahrt an unserer Firma und ständig parkt unser Nachbar auf unserem Grundstück.
Schilder und auch mündliche Gespräche ignoriert der Nachbar und parkt immer wieder auf unserem Grundstück.
Was kann ich machen damit er es endlich lernt?
das letzte Mittel ist in solchen Situationen meist das Abschleppen des Fahrzeugs. Nähere Informationen erhalten Sie im obigen Text unter https://www.bussgeldkatalog.org/parken-vor-grundstueckseinfahrten/#duerfen_sie_einen_falschparker_abschleppen_lassen
wir haben ein Grundstück mit einer offiziellen Zufahrt von einer Hauptstraße und eine weitere Zufahrt von einer Nebenstraße über eine Kleingartenanlage im hinteren Teil des Grundstückes. Diese wurde vom Voreigentümer gebaut. Die Zufahrt wird ständig von Kleingarten Nutzern zugeparkt und ermöglicht uns nicht, wenn unser zweiter PKW dort abgestellt ist, hinaus zu fahren. Dies ist zwar selten der Fall, da dieser Stellplatz kaum genutzt wird, jedoch ärgerlich. Erkennbar ist durch zwei große Tore, dass es sich um eine Grundstückseinfahrt handelt. Gerade dann. wenn der PKW dort steht. Ich möchte keinen Ärger mit den Kleingärtnern haben, wenn kein PKW darauf steht können sie dort auch parken, es geht mir nur um die rechtliche Begründung.
wie Sie dem obigen Text entnehmen können, stellt § 12 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 5 die gesetzliche Grundlage dar. Laut diesem ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie vor Bordsteinabsenkungen unzulässig.
Col Lin sagt:
Wir haben 3 Garagen an der Hauptstrasse 2 links 1 rechts dazwischen ca.35m Bürgersteig, auf diesen ca.35m befindet sich eine Bushaltestelle.Nun hat die Stadt die Bushaltestelle neu Eingezeichnet .Heißt sie geht von Garage 1 rechts bis Garage 3 links.und hat nun eine Länge von ca.47 m
Frage ist: wen ich mein Auto vor der Garage belade und ein Bus kommt bin ich dann Parksünder oder Anlieger
Hallo Col Lin,
prinzipiell darf an einer Bushaltestelle nicht geparkt, nur gehalten werden. Ggf. können Sie eine Verlegung der Haltestelle anregen.
Wie verhält es sich denn, wenn man in einem Mehrfamilienhaus mit nur einer Garage wohnt und die Person, die die Garage gemietet hat, in der ihr 2. Wagen (der andere steht auf der Straße) steht, den sie sehr selten nutzt (nur im Sommer und wenn dann nur am Wochenende oder in den Ferien)? Selbstverständlich parken wir nicht vor der Einfahrt, wenn wir nicht zu hause sind, aber die Nachbarin beschwert sich auch, wenn wir uns kurz (max. 2 Std.) vor die Einfahrt stellen, wenn kein anderer Parkplatz auf der Straße frei ist und wir aber zu Hause sind, sprich, im Falle, dass sie ihren 2. Wagen aus der Garage holen möchte, sofort wegfahren können. Sie selbst parkt mit ihrem 1. Wagen sehr häufig vor der Einfahrt.
auch eine kurze Parkdauer ist in der Regel nicht zulässig. Beim Parken auf Privatgrundstücken gelten aber ggf. andere Regelungen.
vieleicht wisst Ihr eine Antwort.
Bei mir in der Strasse ist Parkscheibenpflicht,auch für Anwohner.
Unsere “Politesse”schreibt fleißig Tickets.
Außer bei Pkw´ die vor etwas größeren Toren stehen an denen “Einfahrt freihalten”steht.
Die Mitarbeiterin ist der Meinung,es könnte ja der Hauseigentümer sein und schreibt deshalb nicht auf.
Steht irgendwo geschrieben,wie ein solcher Fall behandelt wird.
haben Sie den Eindruck, dass die Politesse Ihrem Dienst nicht ordnungsgemäß nachgeht, können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Ordnungsamt einreichen.
wie ist das denn, wenn auf der gegenüber liegenden Fahrbahn meiner Grundstücksein- und Ausfahrt das Parken mit Zeichen 314 angeordnet ist? Muss derjenige dann auch (obwohl Zeichen 314 angebracht ist) die Mindestbreite von 3 Metern beachten? Oder hebt das Zeichen 314 den Tatvorwurf enge Stelle bzw. Parken gegenüber Grudstücksein- und Ausfahrt… auf?
im Gesetz wird nicht genau definiert, wann es sich um eine Engstelle handelt. Bei der Beurteilung solch eines Falles müssen die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Wir können Ihnen daher aus der Ferne keine eindeutige Antwort auf Ihre Frage geben. Erkundigen Sie sich im Zweifelsfall beim zuständigen Ordnungsamt.
Folgende Situation bei uns: wir wohnen in einem Reihenendhaus, was auf beiden Straßen, die daran grenzen mit Einbahnstraße deklariert ist. Ich habe eine Zufahrt zum Grundstück, die oft blockiert wird, sei es durch Falschparker direkt, das ich nicht mein Auto reinfahren kann in meine Einfahrt, oder auch das ich beim Ausrangieren auf den gegenüberliegenden Bordstein bzw. Gehweg ausweichen muss, da sonst keine Ausfahrt möglich ist. Ich behinderte damit ggf. auch Passanten da es mir anders nicht möglich ist aus meiner Ausfahrt zu kommen und auch noch weitere Autofahrer, die von der Einbahnstraße links kommen. Der Bordstein ist abgesenkt bei meiner Einfahrt und es wird sich immer wieder davor gestellt, nicht nur knapp, es geht um Millimeterarbeit beim Rangieren!
ich hatte leider eine unschöne Begegnung mit einem älteren Herren, der mich auf ein Fehlverhalten hinwies, ich würde in seiner Einfahrt stehen.
Diese war und ist für mich nicht als solche zu erkennen.
Es ist kein abgesenkter Bordstein vorhanden, dieser befindet sich direkt daneben und gehört zu einer zweiten Einfahrt zu einer weiteren Garage.
Gepflastert ist die erste ” Einfahrt” genau so wie die regulären Parkplätze in der Straße.
Ein Tor ist vorhanden, eine einheitliche Auffahrt zur Garage, die mehrere Meter entfernt ist und wie ein Geräteschuppen aussieht, nicht.
Über der zweiten Garage hängt ein Schild ” Ausfahrt freihalten ” auf dem mit Edding Veränderungen vorgenommen wurden, so dass “2 Ausfahrten ” zu lesen ist. Für denjenigen, der vor der zweiten Garage steht, nicht für den vor de fraglichen.
Auf meinen Hinweis das ich die sogenannte Einfahrt nicht als solche erkennen könne, wurde ich beschimpft.
Gerne sende ich Bilder von der ” Einfahrt ” .
aus der Ferne können wir Ihren konkreten Fall schwer beurteilen. Da wir Ihnen außerdem keine Rechtsberatung anbieten dürfen, empfehlen wir Ihnen, sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden.
ich hatte eine unschöne Begegnung mit einem älteren Herren, der mich auf ein Fehlverhalten hinwies.
Ich wollte in einer nobleren Gegend parken und fand einen Parkplatz – kein abgesenkter Bordstein, farblich geplastert wie die anderen Parkplätze in der Straße, kein Verbotsschild – und saß noch im Auto, als o.g. Herr mir zu verstehen gab, den Parkplatz zu räumen. Zunächst wollte ich dem Folge leisten, wegen eines Kommentars des Herren unterließ ich es und bat um Aufklärung, woran ich erkennen solle, dass ich mich auf einer Einfahrt befinden würde.
Ein Schild” Einfahrt freihalten ” ist an diesem Tor nicht vorhanden. Allerdings ist neben dem Tor ein zweites, das zu einer anderen Garage führt, mit Schild, dass handschriftlich verändert wurde, dass” 2 Einfahrten freihalten “zu lesen ist. Für denjenigen, der davon steht.
Die Antwort auf meinen Einwand, dass ich die fragliche Einfahrt nicht als solche erkennen könne, möchte ich nicht wiedergeben.
Ist auch diese Einfahrt frei zu halten? Könnte Bilder anbieten, falls meine Beschreibung nicht ausreichend sein sollte.
sofern es sich wirklich um eine Grundstückeinfahrt handelt, dann ist diese laut StVO freizuhalten. Fahrer müssen nicht separat darauf hingewiesen werden, sondern sind dazu angehalten, solche Umstände zu erkennen. Dennoch können wir keine endgültige Einschätzung zu der Sache geben, da uns Informationen über die Situation vor Ort fehlen.
25. Mai 2018 um 21:21 Uhr
wir wohnen in einer Sackgasse und einem Verkehrsberuhigten Bereich. Unser Grundstück (recht schmal) bestand zuerst aus zwei “Teilen”, links Zufahrt zur Garage, rechts daneben ist der Vorgarten gewesen (von der Breite genau so wie die Garagenzufahrt, passt ein Auto zum rein fahren durch, nicht mehr und nicht weniger). Dazwischen ist ein schmaler Gehweg. Auf der Straße vor dem Vorgarten wurde ein öffentlich Parkplatz errichtet (Voreigentümer hatte dafür Erlaubnis erteilt). Viele Jahre später wurde vom Voreigentümer der Gartenanteil in eine Abstellfläche mit abgesenktem Bordstein umgebaut (und als solche eingetragen). So können nun 2 Autos nebeneinander auf unserem Grundstück Parken. Die Parkfläche vor dem (jetzt) zweitem Abstellplatz ist aber immer noch vorhanden (zwar ist die alte Markierung noch kaum erkennbar aber wurde auch nicht als Parkverbot gekennzeichnet, somit ist unser Stellplatz der später gebaut wurde immer zugeparkt. Das heisst wenn ich von meinem Grundstück rausfahren will muss ich erst das eine Auto rausfahren und irgendwo abstellen um mit dem anderen rauszukommen. Wie ist es nun, habe ich Recht auf freie Ausfahrt von meinem Grundstück mit abgesenkten Bordstein? Wenn ja , wer kann mir da mit Klarstellung bzw. entsprechender Kennzeichnung der alten Parkfläche (als Parkverbot) weiterhelfen (Ordnungsamt? Straßenverkehrsamt? Die Stadtverwaltung oder Rechtsanwalt?)
grundsätzlich ist das Parken vor einem abgesenkten Bordstein verboten. Die noch vorhandenen Markierungen werden aber anscheinend von den Parkenden so gedeutet, dass das Parken dort trotzdem erlaubt ist. Sie sollten die Situation mit der zuständigen Behörde klären. Erster Ansprechpartner sollte das Ordnungsamt sein, welches sie, falls es nicht zuständig ist, an die nächste Stelle verweisen kann.
Ayala sagt:
4. Juni 2018 um 8:12 Uhr
Mein Partner und ich sind Mieter, mein Sohn ist als Bewohner in unserer Wohnung gemeldet.
Darf sich mein Sohn mit meiner Erlaubnis hinter meine Garage (Garageneinfahrt) stellen?
Es handelt sich dabei um eine Doppelgarage, das Auto der Vermieterin steht ebenfalls in der Garage.
Darf mein Sohn die Garageneinfahrt zum Wenden benutzen?
Wir wohnen in einer Sackgasse, die sehr eng ist, der Wendehammer befindet sich etwa 2-3 Autolängen vor unserer Garage und somit auch der Sackgasse. Unsere Nachbarn haben meinem Sohn ausdrücklich das Parken nach dem Wendehammer erlaubt und angeboten, er behindert damit auch nicht die Garageneinfahrten. Er könnte zum Wenden zwar auch rückwärts bis zum Wendehammer fahren, dies ist allerdings dann sehr eng, weshalb er unsere Garageneinfahrt genutzt hat. Unsere Vermieterin hat ihm dies nun per ausgedrucktem Zettel mit dem Hinweis: Das Wenden ist in der Einfahrt verboten, untersagt.
bitte wenden Sie sich an einen Anwalt. Vermutlich ist die Vermieterin als Grundstücksbesitzerin weisungsbefugt.
Guten Abend….hier unsere Frage, Problem.
Wir fahren zu unserem Haus über eine Privatstraße mit Fahrrecht!
Die Privatstraße mündet nocheinmal ein, zu 4 Grundstücken, auch zu unserem Haus…alle haben ein Geh- und Fahrrecht die dort wohnen.
Nun ist es so, wenn wir unser Grundstück/ Haus verlassen, kommen wir an diese Kreuzung. Links ist freie Sicht zur Straße und rechts ist die Sicht behindert da dort nun “Parkplätze” sind.
Abstand zur Straße, je nachdem wie der VW Bus oder Komib parkt, sind es vielleicht zwischen 20 bis 60cm!
Da ja die Fahrer von rechts Vorfahrt haben, muss ich diesen ja die Vorfährt gewähren!
Das kann ich aber nicht, da ich nicht über die parkende Autos bzw. durch den VW Bus sehen kann.
Somit bin ich gezungen mit meinem Auto mindestens bis zur Hälfte auf die Straße zu fahren um nach rechts sehen zu können…dabei wurde ich schon fast angefahren!
Die Fahrer von rechts kommen aus einem ausgewiesenem, beschilderten Betriebsgelände welches mit einem Tempolimit von 20 angeschrieben ist. Dennoch wird dort leider um einiges schneller Gefahren!
Zudem ist es gefährlich die Straße zu Fuß zu überqueren (dann auch noch mit Kinder!), durch die schlechte Sicht!
Durch diese Straße fahren auch einige LKWs!
Diese Parkplätze wurden von dem Eigentümer (der Privatstraße) an andere Vermietet!
Diese sind nicht als Parkplätze ausgewiesen, sind direkt an der Straße und nur durch den Kies von der Straße zu unterscheiden.
Was passiert wenn ein Auto/ LKW von rechts mich anfährt…bin ich dann Schuld?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, denn ich habe wirklich Angst diese Straße so zu befahren!
inwiefern die Einrichtung der Parkplätze zulässig ist, kann am besten ein Anwalt für Verkehrsrecht beurteilen. Wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung anbieten.
Koneberg sagt:
Vor meiner Garageneinfahrt ist der Bordstein abgesenkt.
Viele Autofahrer parken nun bis zur Bordsteiabsenkung was die Ein- und Ausfahrt
nur mit rangieren möglich macht. Gibt es hier eine Abstandsregelung, den § 1 kennt sowieso keiner,
und Rücksicht auch nicht.
Vielen Dank für die kommende Aufklärung
Hallo Koneberg,
eine solche gesonderte Regelung ist uns zum abgesenkten Bordstein nicht bekannt. Setzen Sie sich ggf. mit einem Anwalt in Verbindung.
10. Juli 2018 um 20:16 Uhr
Ich wollte nachfragen wie es sich verhält wenn zwar ein parken verboten an einer Garagentür hängt, es aber keinen abgesenkten Bordstein gibt (ca. 20 cm oder mehr), nachweislich nicht mal ein Fahrzeug rein passen würde. Und die neuen Besitzer nicht mal im Haus wohnen. Kann ich ohne Bedenken da Parken?
das Schild wurde anscheinend von den Besitzern angebracht und ist damit kein offizielles Verkehrsschild. Es gelten die grundsätzlichen Regelungen der StVO.
Wir haben folgendes Problem. Wir wohnen in zwei Generationen in einem ZFH mit Doppelgarage und einer beidseits umzäunten Einfahrt. Bei unserer Einfahrt ist kein Bordstein vorhanden und gegenüber ein normaler mit Fußweg. Seitdem unsere Nachbarin neue Mieter bekommen hat und diese zwei Autos besitzen, parken diese ständig mit beiden Autos vor unserer Einfahrt. Beim Ausparken aus meiner Garage bin ich ständig nur am rangieren und muss dies mindestens 4 mal tun, da ich auch auf die Begrenzungen beidseitig sowie den Verkehr und Kinder ( ist eine 30-er Zone) achten muss. Die Straße ist ungefähr 3,60m breit. Wenn nun allerdings mein Mann noch hinter meiner Garage steht und meine Mutter die in der ersten Garage parkt, sieht sie überhaupt nichts und muss mindestens 6-7 mal rangieren. Die Vermieterin gegenüber stellt keine eigenen Parkplätze für Ihre Mieter und möchte gerne die öffentliche Straße für sich und ihre Mieter beanspruchen. Auf den Hinweis, dass dies eine öffentliche Straße und kein Privatparkplatz ist, reagiert sie nur mit dem Spruch sie wohnt seit 50 Jahren hier und da gab es nie Probleme. Da mein Mann nun auch auf der Straße parkt, damit meine Mutter in die Einfahrt raus und rein fahren kann, haben sich die Mieter mithilfe eines riesigen Abstands beholfen, um sich Parkplätze frei zuhalten. Sobald dann der andere kommt, wird umgeparkt. Mein Mann hat sich nun einige Zeit vor unsere Einfahrt gestellt und die Nachbarn gebeten vorne bei dem Grundstück der Vermieterin und nicht vor unserer Einfahrt zu parken. Jedoch sobald er weg fährt, stehen sie wieder da. Wie kann ich hier agieren ? Muss ich die tägliche Quälerei in Kauf nehmen ?
das Parken gegenüber Grundstückseinfahrten ist nicht erlaubt, wenn die Fahrbahn zu schmal ist bzw. wenn eine starke Behinderung von Personen besteht. Viele Gerichte gehen davon aus, dass ein- bis dreimaliges Rangieren noch nicht als Beeinträchtigung gewertet werden kann. Ist keine nachbarschaftliche Lösung möglich, hilft es unter Umständen, das Ordnungsamt zu informieren. Bei weiteren Fragen hilft Ihnen ein Anwalt für Verkehrsrecht weiter.
Liselotte P. sagt:
18. Juli 2018 um 9:20 Uhr
ich habe eine Frage: Bei unserem Nachbarn gibt es ein Schild “Ausfahrt freihalten” vor einem öffentlichen Parkstreifen. Die Sachlage ist aber diese: Früher einmal war hinter dem Gatter ein Stellplatz, den es jetzt aber nicht mehr gibt. Dieser Bereich ist nun Teil des Gartens, ausgelegt mit einem Holzgitter und an einer Seite mit Büschen.
Muss das Schild trotzdem beachtet werden?
Hallo Liselotte P.,
in der Regel sind lediglich Ein- bzw. Ausfahrten freizuhalten. Wenden Sie sich ggf. an die Straßenverkehrsbehörde.
vor meinem Haus gibt es links eine Stellfläche und rechts eine Kleingarage (passt ein PKW Anhänger rein). Grundstücksbreite beträgt circa 6m (Reihenbebauung). Das Flurgrundstück davor ca 30m² ist auch in meinem Besitz aber öffentlicher Verkehrsraum mit Fußweg und hohem Boardstein (Straße wurde mal verbreitert). Schilder ( Privat Parkplatz, Ausfahrt Tag und Nacht freihalten) sind auch angebracht. Ordnungsamt fühlt sich nicht wirklich zuständig, da es sich um eine Staatsstraße handelt. Polizei hat einen sehr weiten Anfahrtsweg und verweißt auf das Ordungsamt, da ruhender Verkehr.
Ich bin es leid ewig darum zu laufen und mich zu erklären. Es geht mir weniger um meine PKW, als um den Lieferverkehr Bauschuttcontainer/ Baumaterial.
Gibt es eine Beschilderung für den öffentlichen Verkehrsraum mit dem Hinweiß auf Privatland???
Habe eine Verkehrsrechtsschutz mich würde es begrüßen Sonntag abend 22 Uhr ein Auto abschleppen zulassen in der Hoffnung, dass es der Halter Montag früh sucht um auf Arbeit zu kommen.
Meine Vorbesitzerin hatte noch eine Klärgrube und hat die Autos mit diesem Inhalt einbalsamiert (leider ohne Lerneffekt).
Es bringen alle Rechte und Pflichten nichts wenn man keinen hat sie durchzusetzen.
leider können wir Ihnen bei Ihrem Problem auch nicht weiterhelfen – wir sind ein unabhängiger Informationsdienst und keine Behörde. Im Zweifelsfall sollten Sie sich rechtlichen Beistand suchen.
eine Zustellerin eines privaten Postunternehmens parkt regelmäßig vor der Einfahrt meiner Mutter, wo diese Ihren Parkplatz hat. Wir haben dies zunächst im persönlichen Gespräch versucht zu klären, da auch ein paar Meter weiter immer frei ist – allerdings ist diese Person beratungsresistent und wird auch noch beleidigend und cholerisch.
Die Frage ist jetzt, darf sie dort tatsächlich zur Zustellung halten, beispielsweise für die Zeit von maximal einer Minute (dort wohnen noch mehr Parteien) – oder muss sie die Einfahrt freihalten?
im Regelfall ist ein Halten vor der Einfahrt bis zu drei Minuten erlaubt, das Parken jedoch regelmäßig untersagt.
auch ich habe ein Problem. Meine Nachbarn stehen regelmäßig gegenüber meiner Hofeinfahrt, sodass ich nur durch mehrfachen rangieren und Millimeterarbeit rein und raus komme. Auf meine Bitte, keine Fahrzeuge gegenüber abzustellen, wird natürlich mit Trotz gegenteilig gehandelt. Bei unserer Straße handelt es sich um eine Schmale Straße, bei der nur einseitig geparkt wird und auch nur ein Auto vorbeikommt. Trotz mehrerer Stellplätze auf Ihrem eigenen Grundstück, weigern sich die Nachbarn und beharren auf dem Platz vor Ihrem Haus. Nun handle ich es so, dass ich den Platz vor meiner Einfahrt blockiere, sofern ich als erste von der Arbeit komme, aber kaum wird das Auto bewegt, steht schon wieder einer gegenüber meiner Einfahrt. Von anderen Nachbarn weiß ich, dass viele dasselbe Problem in unserer Straße haben, aber die Leut sind alle zu faul die Stellplätze auf Ihren Grundstücken zu nutzen. Wie soll ich mich hier verhalten? Ein Schild mit ” Ausfahrt freihalten – Auch gegenüber” wird da sicherlich nicht viel ausrichten, oder?
nützt das Gespräch mit Ihrem Nachbarn nichts, dann können Sie sich immer noch an den Vermieter wenden. Sollte es ganz drastisch werden, können Sie auch das Ordnungsamt oder die Polizei um Hilfe bitten. Ob die Straße so schmal ist, dass ein gegenüberliegendes Parken offiziell unterbunden werden darf, bedarf der Klärung.
nachfolgend eine kurze Situationsbeschreibung zu unserem neu gewonnenen immer mehr zunehmenden Problem.
Das Nachbarhaus wurde vererbt. Die neuen Eigentümer machen aus dem einstigen Einfamilienhaus ein Mehrparteienhaus, was noch nicht das Problem ist.
Das Haus hat eine Hofeinfahrt unmittelbar neben unserer Hofeinfahrt. Unsere Einfahrt ist die erste und dann die des Nachbarn. Gegenüber unserer Einfahrt befindet sich noch eine Garage des gegenüberliegenden Nachbarn. Es handelt sich hier um eine Einbahnstraße in alter Ortskern Lage.
Und jetzt das Problem: Nun ist es so das die neuen Mieter sowie alle Besucher des im Moment noch nicht voll Vermieteten Nachbar Hauses vor ihrer Ausfahrt Parken, und uns somit beim ein- und ausfahren stark behindern bzw. das Rückwärts einparken auf unser Grundstück aufgrund der verbleibenden Restbreite und dem daraus entstehende Schnittpunkt beim einlenken der verbleibenden Straße gar nicht möglich ist. Darüber hinaus werden wir auch beim Rausfahren in die nach Rechts bestehende Einbahnstraße was nur unter erschwerten Bedingungen ohne mehrfaches rangieren und Einweisung nicht möglich ist behindert. Die Gefahr Schäden am geparkten Fahrzeug, der gegenüberliegenden Hauswand und am eigenen Fahrzeug zu Verursachen ist groß. Bleibt nur das Rausfahren gegen die Einbahnstraße. Wir sehen das als Nötigung und Einschränkung in der Parkplatz Nutzung in unserem Hof, sowie die Nötigung gegen die vorherrschenden Verkehrsregeln verstoßen zu müssen.
Folgende Beschilderung: Parkverbot ausgehend von unserer Haus Ecke vor Giebelfläche sowie dem daneben liegenden Zugang auf unser Grundstück. (Unser Haus ist ein Eckhaus).
Nächste Schild steht zwischen unserem Zugang und unserer Hofeinfahrt eingeschränktes Halteverbot mit Zusatzschild 08:00-18:00 Uhr.
Nächstes Schild Ende eingeschränktes Halteverbot ohne Zusatzschild 08:00-18:00 Uhr.
Richtung weiterem Einbahnstraßen verlauf.
Zwischen den beiden eingeschränkten Halteverbotsschildern befinden sich drei Stellflächen.
Seinerzeit wurde ein Betonpflanzenkübel vom ehemaligen Eigentümer beantragt und rechtsseitig von seiner
Einfahrt aufgestellt damit dieser behinderungsfrei bei Parkenden Autos vor seinem Haus in seine Einfahrt Rückwärts einparken kann. Dieser Kübel wurde von den neuen Nachbarn zwischenzeitlich verrückt damit alle in dem Nachbarhaus verkehrenden Besucher dort Parken können und nicht mit dem Heck Bereich der dort abgestellten Fahrzeuge unseren Torbereich behindern, was auch nicht immer der Fall ist.
Über eine Einschätzung ihrerseits bedanken wir uns im voraus.
Ich habe eine Frage bezüglich Einfahrt blockieren
Wir haben eine eigentümergemeinschaft eigenen Parkplatz mit 6 Stellflächen
Unsere Einfahrt ist so breit das zwei Autos nebeneinandervorbeifahren können.
Da die Plätze nicht ausreichen habe ich mich dort auf einer Seite hingestellt.
Jetzt habe ich ein verwarngeld von 20 € bekommen. Ist dies rechtens, da es sich ja um ein privatparkplatz handelt.
Hallo bussgeldkatalog.org-Team
meine Frage: Meine Einfahrt zum Innenhof ist so breit; dass zwei Autos nebeneinander Ein – bzw. Ausfahren können.
Muss diese Einfahrt auf der kompletten Breite frei gehalten werden. Oder muss ich hinnehmen, dass sich ein Auto vor meine Ein-/Ausfahrt stellt.
Wir wohnen in einem Aussiedlerhof und unsere Ausfahrt liegt an einem asphaltierte Feldweg.
Unsere Nachbarin an der uberseite wohnt ins Dorf. Sie stellt jetzt seit 1 Jahr ihr Anhänger an der seite Ihres Haus (ihre Einfahrt liegt an der vorseite ihres Haus), in der grünstreife genau gegenüber unsere Ausfahrt. Mit unsere Auto können wir sehr schwerig ausfahren, mit unsere Anhänger unmöglich. Sie möchte Ihr Hänger nicht auf ihr eigene Grundstück stellen und lasst ihm gegenüber uns stehen. Wir haben schon der Burgermeister, Ordnungsambt und Polizei gesprochen aber allen sagen weil es ein Feldweg ist darf sie da stehen?!
Aber es kann doch nicht so sein das sie uns jeden Tag hindert normal ausfahren zu können….
normalerweise müssen Einfahrten freigehalten werden. Wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Seit kurzem haben wir das Problem, dass ein Kleinbus gegenüber unserer schräg nach unten laufender Garageneinfahrt parkt. Grob gemessen ist der Abstand von Geparktem Kleinbus zum Beginn der Einfahrt über 3 Meter, doch die Breite der Garagenausfahrt ist nur ca. 2,70m und bei einem Gefälle von gut 2,5m.
Ist es erlaubt gegenüber dieser Garage zu parken? Wenn es sich um eine gerade Ausfahrt handeln würde wäre ich einsichtig, dass es erlaubt ist doch bei einer schräg verlaufenden Einfahrt?
normalerweise darf auch gegenüber einer Einfahrt nicht geparkt werden, wenn dadurch die Eigentümer in der Nutzung behindert werden. Wenden Sie sich ggf. an das Ordnungsamt/die Polizei.

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