Source: https://www.pagisto.com/agb/
Timestamp: 2019-04-24 18:24:42+00:00

Document:
(1) Die Pagisto GmbH, handelnd durch ihren Geschäftsführer Mario Cocco, geschäftsansässig Eichenhohl 3, 58644 Iserlohn, (nachfolgend Plattformbetreiber), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmern i.S.d. §14 BGB, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Verbrauchern i.S.d. §13 BGB (nachfolgend Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die auf der Internetplattform www.pagisto.com (nachfolgend: Plattform) angebotenen Leistungen / Softwareprodukte (nachfolgend Projekte) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetrei­ber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedin­gungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß §3 erkennt der Nutzer diese Nutzungs­bedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Plattformbetreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(1) Die Webseite www.pagisto.com ist eine Plattform für die unter §1 genannten Nutzergruppen. Die Plattform verfügt über ein Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer. Der Nutzer stimmt mit Abschluss des Vertrages mit dem Plattformbetreiber der Übersendung von E-Mails, auch zu Werbezwecken, zu.
(2) Soweit erforderlich und möglich, werden die Projekte ständig aktualisiert. Während der Vertragslaufzeit ist der Nutzer berechtigt, diese Aktualisierungen ohne weitere Kosten zu beziehen.
(3) Nach Ablauf der Vertragszeit kann der Nutzer, die vom Plattformbetrei­ber zur Verfügung gestellten Projekte nicht mehr öffentlich nutzen. Der Plattformbetreiber ist nach Ablauf der Vertragszeit und Einhaltung einer angemessenen Schonfrist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform bzw. zu den Projekten zu deaktivieren.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber über die angegebenen Kommunikationswege sofort zu informieren, wenn aufgrund der Besonderheiten der vom Plattformanbieter betriebenen Plattform Abweichungen zu den hier angebotenen AGB und Hinweisen bestehen oder ein höherer Schaden im Einzelfall, insbesondere für eines der angebotenen Projekte möglich ist.
(5) Das Angebot bezieht sich auf die reine Nutzung von Projekten für die Dauer des Dienstvertrages. Der Nutzer erhält, keine Inhalte (Ausnahme Pagisto Web Smart), keine inhaltliche Pflege, kein Downloadrecht und keine Quelldateien.
(6) Die Leistungen bzw. Angebote des Plattformbetreibers bestehen in Abhängigkeit von der zwischen den Parteien vereinbarten Leistung u.a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nut­zers gemäß §3; (b) Bereitstellung verschiedener Projekte (siehe Pagisto Produkte) soweit technisch möglich; (d) Bereithaltung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien; soweit angeboten, (e) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinba­rung mit dem Plattformbetreiber.
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Plattform­betreiber. Die Plattform steht den in §1 genannten Nutzergruppen zu. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Die Zulassung und Verifizierung zur Nutzung der Plattform kann über zwei Wege zustande kommen:
(a) Vorregistrierung: Hierbei hinterlegt der Nutzer in einem dafür vorgesehenen Dialogfeld unter https://main.pagisto.com seine E-Mail-Adresse und sein (nur dem Nutzer bekanntes) Passwort. Danach kann der Nutzer, falls notwendig, sein Profil anpassen. „Abweichende Rechnungsadresse, USt.-ID und Sprache“. Die für die Nutzung der Plattform erforderlichen Verifizierung kann der Nutzer nur durch die Verknüpfung seines Pagisto Kontos mit seinem bestehenden PayPal oder PayPal Plus Kontos erreichen.
(b) Direktregistrierung: Hierbei nutzt der Nutzer zur Registrierung unter https://main.pagisto.com sein vorhandenes PayPal oder PayPal Plus Konto durch „Klick“ auf den Button „Mit PayPal“. Danach kann der Nutzer, falls notwendig, sein Profil anpassen. „Abweichende Rechnungsadresse, USt.-ID und Sprache“. Die für die Nutzung der Plattform erforderlichen Verifizierung ist durch die „Direktregistrierung“ bereits abgeschlossen. Die reine Zulassung / Anmeldung ist noch nicht mit Kosten verbunden. Nach Eingabe der persönlichen Daten erhält der Nutzer die Möglichkeit, kostenpflichtige Dienstleistungen / Angebote / Projekte vom Plattformbetreiber, zu den hier genannten Nutzungsbedingungen, zu erwerben. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auch auf der Plattform einsehbar sind.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden im Voraus über die angebotenen Zahlungswege abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch inkl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Ab­rechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs­pflichten ist der Nutzer einverstanden.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antra­ges auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern ge­machten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er ge­gen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwen­den, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer ver­wendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hier­über unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu än­dern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§4 Produkt/Projekt nutzen und pausieren
(1) Der Nutzer kann nach erfolgter Registrierung (siehe §3 Abs. 1) Produkte vom Plattformanbieter im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für sich nutzen.
Projekt nutzen:
(a) Anmelden/ Einloggen https://main.pagisto.com (b) Unter “Meine Produkte” das passende Projekt auswählen (z.B. Pagisto Event) (c) Name des Produkts „Projekt“ festlegen (z.B. MET) (d) Jetzt das Produkt kaufen „auch wenn es produktabhängig 0,00 € kosten würde“. (e) Mit jedem Kauf wird eine Rechnung erstellt und im jeweiligen Nutzerkonto hinterlegt. (f) Bei Projekten mit monatlichen Grundkosten, kann man mit Kauf vorab oder im Nachhinein die Laufzeit festlegen. (g) Nach einem Kauf, kann der Nutzer sein neues Projekt mit Daten füllen und aktiv online anzeigen. (h) Alle Projekte laut §5 Abs. 1, a und b haben eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten.
Projekt pausieren:
(i) Wenn der Nutzer ein gekauftes Projekt noch nicht, oder nicht mehr online freigeben möchte, ändert er den Status dieses Projektes durch Klick auf „pausieren“ in den Status „inaktiv“. (j) Bei Projekten mit monatlichen Grundkosten, wird durch „pausieren“ die Ablaufzeit gestoppt und startet erst wieder mit Statusänderung auf „aktiv“.
Temporäre Sperrung:
(k) Der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß §5 Abs. 1, a und c zu leistenden Zahlung um mehr als einen Kalendermonat, ausgehend vom abgerechneten Monat, führt automatisch zu einer temporären Sperrung und Deaktivierung aller Projekte. Die gesperrten Projekte können nur, nach Zahlung über PayPal, vom Nutzer manuell reaktiviert werden. Bis zur temporären Sperrung erhält der Nutzer insgesamt 5 Hinweis zur fälligen Rechnung per E-Mail. Zusätzliche Hinweise auf fällige Rechnungen sind auch im Nutzer-Profil klar und eindeutig zu erkennen.
(1) Die Projekte des Plattformbetreibers sind mit monatlichen Kosten verbunden. Die Kosten sind auf der Webseite ersichtlich und unterscheiden sich wie folgt: (a) Einmalige Kosten: Pagisto Web Smart (Erstellung) (b) Monatliche Grundkosten: Pagisto Web, Pagisto Web Smart, Pagisto Sharepoint, Pagisto Ticket, Pagisto Dashboard (c) Monatliche Kosten bei ausgeführter Buchung durch z.B. Kunden des Nutzers: Pagisto Donation, Pagisto Event, Pagisto Membership Das bedeutet, dass die Projekte Pagisto Donation, Pagisto Event und Pagisto Membership keine monatlichen Grundkosten verursachen. Kosten entstehen lediglich, wenn Buchungen auf diesen Projekten ausgeführt werden. Jede Buchung verursacht Kosten. Die Buchungskosten sind auf der jeweiligen Produktbeschreibung unserer Webseite (www.pagisto.com) ersichtlich. Die Buchungskosten werden monatlich, mit Ablauf eines Monats in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.
(2) Die Kosten bei Produktkauf vom Nutzer beim Plattformanbieter werden mit Auswahl und Kauf direkt über das PayPal Konto des Nutzers bezahlt.
(3) Zahlungsmöglichkeiten von Kunden des Nutzers bei Buchungen über Projekte wie Pagisto Event, Pagisto Donation und Pagisto Membership:
(a) Zahlung auf Rechnung (Interner Dienst) (b) Buchung kostenlos (Interner Dienst) (c) Zahlung per „Sofortüberweisung“ (Externer Dienst) (d) Zahlung per PayPal (Externer Dienst) (e) Zahlung per Kreditkarte über *PayPal Plus (Externer Dienst) (f) Zahlung per Visakarte über *PayPal Plus (Externer Dienst) (g) Zahlung per Lastschrift über *PayPal Plus (Externer Dienst) Die Kunden des Nutzers benötigen bei den Zahlungsarten a, b, c, e, f und g kein eigenes PayPal Konto.
(4) Die „Externen“ Dienstanbieter wie PayPal, PayPal Plus und Sofortüberweisung, werden vom Nutzer eigenverantwortlich und auf dessen Kosten, in die von ihm gekauften Projekte, wie z.B. Pagisto Event, Pagisto Donation und Pagisto Membership, eingebunden.
(a) PayPal, PayPal Plus: Einbindung durch Hinterlegung der bei PayPal registrierten E-Mail Adresse des Nutzers im jeweiligen Projekt. (b) Sofortüberweisung: Einbindung durch Eingabe eines Freischaltcodes, der nach Registrierung des Nutzers von „Sofortüberweisung“ übermittelt wird, im jeweiligen Projekt. Bei Zahlungen über PayPal, PayPal Plus und Sofortüberweisung entstehen zusätzliche Kosten die der externe Dienstanbieter direkt vom Buchungsbetrag einbehält, bevor er die Zahlung auf das Konto des Nutzers einleitet. Die Gebühren können auf den Webseiten und der Nutzungsbedingungen der externen Dienstanbieter eingesehen werden und sind nicht Bestandteil dieses Vertrages des Nutzers mit dem Plattformanbieter.
(5) Zusatzinfo zu „Sofortüberweisung“ Der Nutzer kann den von uns in der Infobox des jeweiligen Projekts (Pagisto Event, Pagisto Membership, Pagisto Donation) hinterlegten Code für die Registrierung bei „Sofortüberweisung“ nutzen und dadurch die einmalige Anmeldegebühr und die monatlichen Grundgebühren bei „Sofortüberweisung“ sparen.
(6) Alle Zahlungseingänge, auch die über die oben genannten Drittanbieter, gehen direkt auf die Konten des Nutzers.
§6 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypi­schen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehen­den Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaß­nahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web­sites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattform­betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc..
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, ins­besondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechts­verstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattform­betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§8 Sonstige Pflichten des Nutzers
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesam­ten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Um­gang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattform­betreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leis­tungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattform­betreibers zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwir­ken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmän­nischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktions­weise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Phishing, Würmer oder Trojanern behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer geltend machen.
§9 Abtretung und Aufrechnung
(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestritte­nen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird Produktabhängig unbefristet geschlossen und beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. §3 Abs. 2.
(2) Unsere Projekte brauchen nicht gekündigt zu werden. Es entstehen lediglich Kosten, solange sich das Projekt im Status „aktiv“ befindet. Alle Projekte können „pausieren“. Bei „pausieren“, Status „inaktiv“ nicht veröffentlicht und somit nicht nutzbar, fallen keine monatlichen Kosten an.
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbe­dingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß §5 Abs. 1, a und c zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Iserlohn. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder wer­den und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirk­samkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Iserlohn, 09.12.2018

References: §14
 §13
 §3
 §1
 §3
 §1

§4
 §3
 §5
 §5

§6

§8

§9
 §3
 §5