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Timestamp: 2019-02-16 21:42:39+00:00

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Kirchensteuerordnung des Bistums der Alt-Katholiken im Land Hamburg
Kirchensteuerordnung des Bistums der Alt-Katholiken im Land Hamburg / Schleswig-Holstein
Kirchensteuerordnung des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Teil vom 12. Februar 2009
V. 12.2.2009, ABl. 2009, 11 zur Gliederung Das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland erlässt für den in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Teil folgende Kirchensteuerordnung:
(1) Das Recht, Kirchensteuern von den Kirchenmitgliedern zu erheben, steht dem Bistum zu (Diözesan-Kirchensteuer).
(2) Die Erhebung der Kirchensteuer obliegt der alt-katholischen Kirchengemeinde in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Alle Kirchenmitglieder der alt-katholischen Kirche, die im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind kirchensteuerpflichtig.
b) bei Tod des Gemeindegliedes mit Ablauf des Sterbemonats
c) bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Austrittserklärung wirksam wurde.
Zur Deckung des kirchlichen Finanzbedarfs erhebt das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Teil Kirchensteuern, und zwar als Kirchensteuern vom Einkommen in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer, als gestaffeltes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sowie als gestaffeltes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sowie als Mindestkirchensteuer.
(1) Die in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommensteuer zu erhebende Kirchensteuer wird bei den zu veranlagenden Kirchensteuerpflichtigen nach der Einkommensteuer bemessen; im Lohnabzugsverfahren wird sie nach der Lohnsteuer bemessen. Der Berechnung der Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-(Lohn-)steuer ist die nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung ermittelte Einkommensteuer zugrunde zu legen.
(2) Anstelle der Erhebung der Kirchensteuer in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer ist eine Begrenzung auf einen bestimmten Bruchteil des zu versteuernden Einkommens zulässig; insoweit ist das entsprechend § 51a Einkommensteuergesetz ermittelte zu versteuernde Einkommen maßgebend. Eine Begrenzung auf einen bestimmten Bruchteil des zu versteuernden Einkommens ist ausgeschlossen, soweit in der Einkommen-(Lohn-)steuer im Sinne des Satzes 1 Einkommen-(Lohn-)steuer enthalten ist, die auf Einkünfte oder Beträge zurückzuführen ist, die nicht Bestandteil des zu versteuernden Einkommens im Sinne des Satzes 1 sind.
(3) Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes wird die Kirchensteuer nach einem hierfür besonders bestimmten Vomhundertsatz der pauschalierten Lohnsteuer bemessen. Weist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu einer kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft nach, so stellt die pauschalierte Lohnsteuer insoweit keine Bemessungsgrundlage für die pauschalierte Kirchensteuer dar.
(4) Im Falle der Pauschalierung der Einkommensteuer nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Weist die oder der Steuerpflichtige die Nichtzugehörigkeit einzelner Empfängerinnen oder Empfänger von Zuwendungen zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so stellt die pauschale Einkommensteuer insoweit keine Bemessungsgrundlage für die pauschalierte Kirchensteuer dar.
(5) Die in Höhe eines Vomhundertsatzes der Kapitalertragsteuer zu erhebende Kirchensteuer wird im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren nach der Kapitalertragsteuer bemessen. § 51a Absatz 2c Einkommensteuergesetz ist anzuwenden. Wird die Kirchensteuer nicht von den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten, erfolgt eine Veranlagung nach § 51a Absatz 2d Einkommensteuergesetz. Die Kirchensteuer bemisst sich insoweit nach der nach dem gesonderten Einkommensteuertarif ermittelten Einkommensteuer.
(2) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand bemessen. Bemessungsgrundlage für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes. § 51a Einkommensteuergesetz ist bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens entsprechend anzuwenden.
§ 8 Kirchensteuer in Höhe eines Vomhundertsatzes der Bemessungsgrundlage nach § 6 in konfessions verschiedenen Ehen
b) wenn die Eheleute getrennt zur Einkommensteuer veranlagt werden, nach der nach § 6 Absatz 1, 2 oder 5 ermittelten Bemessungsgrundlage des Kirchenmitglieds;
c) wenn nur ein Ehegatte lohnsteuerpflichtig ist, nach der Hälfte der nach § 6 Absatz 1 oder 2 ermittelten Bemessungsgrundlage dieses Ehegatten, oder wenn beide Ehegatten lohnsteuerpflichtig sind, nach der Hälfte der nach § 6 Absatz 1 oder 2 ermittelten Bemessungsgrundlage jedes Ehegatten;
d) wenn die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird, nach der Bemessungsgrundlage nach § 6 Absatz 5, oder wenn eine Veranlagung nach § 51a Absatz 2d Einkommensteuergesetz erfolgt, nach der Hälfte der gemeinsamen Bemessungsgrundlage nach § 6 Absatz 5, Satz 3.
(1) Gehört der Ehemann oder die Ehefrau eines Kirchenmitglieds keiner anderen kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft an (glaubensverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer im Falle der getrennten Veranlagung nach der nach § 6 Absatz 1, 2 oder 5 ermittelten Bemessungsgrundlage des Kirchenmitglieds bemessen.
a) nach dem Teil der nach § 6 Absatz 1 ermittelten gemeinsamen Einkommensteuer zu bemessen, der auf das Kirchenmitglied entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei Anwendung der Grundtabelle auf die Anteile eines jeden Ehegatten am Gesamtbetrag der Einkünfte ergeben würden, aufgeteilt wird,
b) höchstens nach dem Teil des nach § 6 Absatz 2 ermittelten gemeinsamen zu versteuernden Einkommens zu bemessen, der auf das Kirchenmitglied entfällt, wenn das gemeinsame zu versteuernde Einkommen im Verhältnis der Anteile jedes Ehegatten am Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wird. Ist der Anteil eines Ehegatten am Gesamtbetrag der Einkünfte negativ, so ist dieser nicht zu berücksichtigen. In Fällen, in denen Tatbestände nach § 51a Absatz 2 Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen sind, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte maßgeblich, der sich unter Berücksichtigung des § 51a Absatz 2 Einkommensteuergesetz ergeben würde.
(3) Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Absatzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d Einkommensteuergesetz ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. Entsprechendes gilt für die Veranlagung nach § 51a Absatz 2d Einkommensteuergesetz.
(4) Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitaler-tragsteuer oder zur nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d Einkommensteuergesetz ermittelten Einkommensteuer erhoben, ist § 51a Absatz 2c Einkommensteuergesetz anzuwenden.
(1) Die Mindestkirchensteuer wird mit festen Sätzen von allen Mitgliedern der alt-katholischen Kirche erhoben, die im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und deren Einkommen oder Arbeitslohn den für die Mindestkirchensteuer festgesetzten Freibetrag übersteigt.
(2) Die Mindestkirchensteuer wird auf die übrigen Kirchensteuern vom Einkommen angerechnet.
(3) Die §§ 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Die Hebesätze der Kirchensteuern werden durch das katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Teil festgelegt.
(2) Auf die Kirchensteuern finden die für die Maßstabsteuern geltenden Vorschriften, insbesondere die Abgabenordnung, entsprechende Anwendung, soweit diese Kirchensteuerordnung und die zu ihrer Ausführung erlassenen Bestimmungen nichts anderes vorschreiben. § 8 Absatz 2 Hamburgisches Kirchensteuergesetz bleibt unberührt.
§ 13 Veränderung der Maßstabsteuer oder der sonstigen Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuern
(1) Kirchensteuern können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre oder wenn kirchliche Gründe dies erforderlich machen. Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Kirchensteuern können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Kirchensteuerpflichtigen oder die Kirchensteuerpflichtige bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
(3) Der Antrag ist bei der alt-katholischen Kirchengemeinde in Hamburg zu stellen. Entscheidungsbefugt ist alleine der Kirchenvorstand; zuvor ist allerdings eine Stellungnahme des Bischofs des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland einzuholen, soweit er nicht dafür Richtlinien aufgestellt hat.
(3) Der Widerspruch ist in allen Fällen bei der alt-katholischen Kirchengemeinde in der Freien und Hansestadt Hamburg einzulegen. Bei einer durch das Finanzamt erhobenen oder im Wege des Steuerabzugs vom Arbeitslohn einbehaltenen Kirchensteuer gilt ein innerhalb der Frist des Absatzes 2 bei dem zuständigen Finanzamt angebrachter Widerspruch als rechtzeitig eingelegt.
(4) Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer nicht berührt. Die alt-katholische Kirchengemeinde in der Freien und Hansestadt Hamburg kann die Vollziehung des angefochtenen Kirchensteuerbescheides ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kirchensteuerbescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für die oder den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende Interessen der alt-katholischen Kirchengemeinde in der Freien und Hansestadt Hamburg gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Kirchensteuerbescheid schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Die Aussetzung oder die Aufhebung der Vollziehung sind auf die festgesetzte Kirchensteuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Soweit die Vollziehung des Bescheides über die Maßstabsteuer ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung Kirchensteuerbescheides auszusetzen. Der Erlass eines Kirchensteuerbescheides bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung des Kirchensteuerbescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Maßstabsteuer die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
Gegen Entscheidungen über Anträge auf Stundung oder Erlass kann bei der alt-katholischen Kirchengemeinde in der Freien und Hansestadt Hamburg Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über den Antrag auf Stundung oder Erlass als bekannt gegeben gilt. Im Übrigen gilt § 15 entsprechend.
(1 a) Diese Kirchensteuerordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist sie erstmals anzuwenden auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2009 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ist diese Kirchensteuerordnung erstmals auf nach dem 31. Dezember 2009 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.
(2) Diese Kirchensteuerordnung tritt nach Veröffentlichung im Amtlichen Kirchenblatt des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland mit Wir-kung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
Kirchensteuerordnung des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Teil [ab 1.1.2015]
vom 1.7.2014, KiABl. 2014, 3 zur Gliederung Das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland erlässt für den in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Teil folgende Kirchensteuerordnung:
Zur Deckung des kirchlichen Finanzbedarfs erhebt das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Teil Kirchensteuern, und zwar als Kirchensteuern vom Einkommen in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer sowie als gestaffeltes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe. Die Regelungen dieser Kirchensteuerordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.
(1) Die in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommensteuer zu erhebende Kirchensteuer wird bei den zu veranlagenden Kirchensteuerpflichtigen nach der Einkommensteuer bemessen; im Lohnabzugsverfahren wird sie nach der Lohnsteuer bemessen. Der Berechnung der Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-(Lohn-) steuer ist die nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung ermittelte Einkommensteuer zugrunde zu legen.
(1) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird von Kirchenmitgliedern erhoben, deren Ehegatte keiner kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft angehört.
Gehört der Ehemann oder die Ehefrau eines Kirchenmitglieds einer anderen kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft an (konfessionsverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer vom Einkommen für das altkatholische Kirchenmitglied bemessen,
a) nach dem Teil der nach § 6 Absatz 1 ermittelten gemeinsamen Einkommensteuer zu bemessen, der auf das Kirchenmitglied entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei Anwendung der Grundtabelle auf die Anteile eines jeden Ehegatten an der Summe der Einkünfte ergeben würden, aufgeteilt wird,
In Fällen, in denen Tatbestände nach § 51a Absatz 2 Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen sind, ist die Summe der Einkünfte maßgeblich, die sich unter Berücksichtigung des § 51a Absatz 2 Einkommensteuergesetz ergeben würde.
(4) Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder zur nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d Einkommensteuergesetz ermittelten Einkommensteuer erhoben, ist § 51a Absatz 2c Einkommensteuergesetz anzuwenden.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Kirchensteuerbescheid dem oder der zur Kirchensteuer Herangezogenenals bekannt gegeben gilt.
(4) Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer nicht berührt. Die alt-katholische Kirchengemeinde in der Freien und Hansestadt Hamburg kann die Vollziehung des angefochtenen Kirchensteuerbescheides ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kirchensteuerbescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für die oder den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende Interessen der alt-katholischen Kirchengemeinde in der Freien und Hansestadt Hamburg gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Kirchensteuerbescheid schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Die Aussetzung oder die Aufhebung der Vollziehung sind auf die festgesetzte Kirchensteuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
(1a) Diese Kirchensteuerordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist sie erstmals anzuwenden auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2014 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2014 zufließen. Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ist diese Kirchensteuerordnung erstmals auf nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.
(2) Diese Kirchensteuerordnung tritt nach Veröffentlichung im Amtlichen Kirchenblatt des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
Kirchensteuerbeschluss des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Teil vom 12. Februar 2009
V. 12.2.2009, Amtl. KiBlatt 2009, 14 zur Gliederung
(1) Der Vomhundertsatz der gemäß § 6 Absatz 1 Kirchensteuerordnung als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer zu erhebende Kirchensteuer beträgt 9,0 v.H.
(2) Die Begrenzung der Kirchensteuer gemäß § 6 Absatz 2 Kirchensteuerordnung beträgt 3,0 v.H. des entsprechend § 51a Einkommensteuergesetz ermittelten zu versteuernden Einkommens.
(4) Bei Erhebung des Höchstsatzes oder der Erhebung von Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft angehört, gilt Absatz 2 entsprechend
. (5) Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 6 Absatz 3 Kirchensteuerordnung) beträgt die Kirchensteuer 4 v.H. der pauschalierten Lohnsteuer.
(1) Das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland erhebt in der Freien und Hansestadt Hamburg von seinen Kirchenmitgliedern, deren Ehegatte keiner kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft angehört und die nicht nach dem Einkommensteuergesetz getrennt oder besonders veranlagt werden, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.
Das Kirchgeld ist nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kirchenangehörigen in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand zu bemessen, wobei das nach § 51a Einkommensteuergesetz zu ermittelnde gemeinsame zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten als Anknüpfungspunkt dient. (2) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe beträgt
(3) Zwischen der festgesetzten Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird.
Beginnt oder endet die glaubensverschiedene Ehe im Laufe eines Kalenderjahres, so ist das jährliche Kirchgeld für jeden Kalendermonat, während dessen Dauer die glaubensverschiedene Ehe nicht oder nur zum Teil bestanden hat, um 1/12 zu kürzen.
(1) Vorstehender Kirchensteuerbeschluss ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist er erstmals anzuwenden auf den Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2009 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ist dieser Kirchensteuerbeschluss erstmals auf nach dem 31. Dezember 2009 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.
(2) Vorstehender Kirchensteuerbeschluss tritt nach Veröffentlichung im Amtlichen Kirchenblatt des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken zum 1. Januar 2010 in Kraft. Er gilt so lange, bis ein neuer genehmigter Beschluss an seine Stelle tritt.
Kirchensteuerbeschluss des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Teil [ab 1.1.2015]
vom 1.5.2014, KiABl. 2014, 7 zur Gliederung
(4) Bei Erhebung des Höchstsatzes oder der Erhebung von Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft angehört, gilt Absatz 2 entsprechend.
(5) Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 6 Absatz 3 Kirchensteuerordnung) beträgt die Kirchensteuer 4 v.H. der pauschalierten Lohnsteuer.
(1) Das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland erhebt in der Freien und Hansestadt Hamburg von seinen Kirchenmitgliedern, deren Ehegatte keiner kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft angehört und die nicht nach dem Einkommensteuergesetz getrennt oder besonders veranlagt werden, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe. Das Kirchgeld ist nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kirchenangehörigen in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand zu bemessen, wobei das nach § 51a Einkommensteuergesetz zu ermittelnde gemeinsame zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten als Anknüpfungspunkt dient.
(2) Vorstehender Kirchensteuerbeschluss ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist er erstmals anzuwenden auf den Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2014 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2014 zufließen. Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ist dieser Kirchensteuerbeschluss erstmals auf nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.
(3) Vorstehender Kirchensteuerbeschluss tritt nach Veröffentlichung im Amtlichen Kirchenblatt des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken zum 1. Januar 2015 in Kraft. Er gilt so lange, bis ein neuer genehmigter Beschluss an seine Stelle tritt.

References: § 51
 § 51
 § 6
 § 51
 § 51
 § 51

§ 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 51
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 51
 § 51
 § 32
 § 51
 § 32
 § 51
 § 8

§ 13
 § 15
 § 51
 § 6
 § 51
 § 51
 § 32
 § 51
 § 6
 § 6
 § 51
 § 51
 § 51