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Timestamp: 2019-02-20 07:24:59+00:00

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§ 94 BRAO Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts Bundesrechtsanwaltsordnung
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§ 94 - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
§ 94 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts können nur Rechtsanwälte ernannt werden. 2Sie müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist.
(2) 1Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden von der Landesjustizverwaltung ernannt. 2Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung einreicht. 3Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Mitgliedern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. 4Die Vorschlagsliste des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer muß mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Rechtsanwälten enthalten.
(3) 1Zum Mitglied des Anwaltsgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). 2Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dürfen nicht gleichzeitig
Frühere Fassungen von § 94 Bundesrechtsanwaltsordnung
Zitierungen von § 94 Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94 BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 95 BRAO Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (vom 01.09.2009)
... in der Rechtsanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das ...
§ 103 BRAO Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes (vom 01.09.2009)
... für die Stellung der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes gelten die §§ 94 und 95 Abs. 1 entsprechend. (3) Für das Ende des Amtes eines Mitglieds des ...
§ 107 BRAO Rechtsanwälte als Beisitzer (vom 08.09.2015)
... der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. Im übrigen gilt § 94 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 entsprechend. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte ...
§ 108 BRAO Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (vom 01.09.2009)
... Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). § 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den ...
§ 123 DRiG Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
... 94 Abs. 1 und § 101 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (Bundesgesetzblatt ...
... das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen". 35. § 94 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Mitglieder des Anwaltsgerichts ... in der Rechtsanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die ... a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend." b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Der ...
... „in" die Angabe „Absatz 1 Satz 2 und" eingefügt. 38a. § 94 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Mitglieder des Anwaltsgerichts ... für die Stellung der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes gelten die §§ 94 und 95 Abs. 1 entsprechend. Die anwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig dem ...
... 92 Bildung des Anwaltsgerichts § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 95 Rechtsstellung der Mitglieder ...
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References: § 94

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 § 94
 § 94

§ 95
 § 94

§ 103

§ 107
 § 94

§ 108
 § 94

§ 123
 § 101
 § 94
 § 94
 § 94
 § 93
 § 94
 § 95