Source: https://www.countrypixel.de/tos
Timestamp: 2019-02-24 00:24:45+00:00

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(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen der Fotoagentur Countrypixel-Agrarfotos – vertreten durch Fritz Rupenkamp, Hohe Hahr 1, 49163 Bohmte (nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet) – und den Erwerbern von Nutzungsrechten an Bildwerken (nachfolgend als "Käufer" bezeichnet).
(1.2) Im Geschäftsverkehr zwischen Anbieter und Käufer gelten grundsätzlich diese AGB. Alle Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird grundsätzlich widersprochen, es sei denn, der Anbieter erkennt diese ausdrücklich schriftlich an.
(1.3) Diese AGB gelten für jegliche dem Käufer überlassenen Bildwerke (auch Video/Film), unabhängig von deren Schaffensstufe und technischer Form. Der Käufer erkennt an, dass es sich bei dem vom Anbieter bereitgestellten Bildmaterial um Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 5 UrhG handelt.
(2.1) Der Käufer erwirbt durch Vertrag ein einfaches Nutzungsrecht an den Bildwerken für den jeweils vereinbarten Verwendungszweck bzw. die vereinbarte Nutzungsdauer. Der Umfang des Nutzungsrechtes wird für jedes einzelne Bildwerk gesondert festgelegt. Die Nutzungsrechte werden hierbei medial, räumlich, auflagenbezogen und zeitlich definiert.
(2.2) Die vom Anbieter im Internet betriebene Vertriebsplattform zur Veräußerung von Nutzungsrechten an Bildwerken ist unter dem Domänennamen (URL) countrypixel.de und ggf. weiteren URLs im Internet zu erreichen.
(2.3) Der Vertrag zwischen Anbieter und Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Internet-Vertriebsplattform einen kostenfreien Kundenzugang einrichtet (der eine Bestätigung dieser AGB umfasst) und anschließend verbindlich den Erwerb von Nutzungsrechten bestätigt.
(2.4) Die Registrierung als Kunde ist kostenfrei. Sie ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen und juristischen Personen erlaubt. Die Anmeldung von juristischen Personen setzt voraus, dass diese von einer vertretungsberechtigten und namentlich genannten natürlichen Person erfolgt.
§ 3 Urheber- und Eigentumsrechte
(3.1) Alle Bildwerke, die vom Anbieter an den Käufer geliefert werden, verbleiben im Eigentum des jeweiligen Bildurhebers. Die Dateien werden ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten gemäß dem vereinbarten Nutzungszweck zur Verfügung gestellt.
(3.2) Eine Weitergabe der erworbenen Bilddateien an Dritte oder die Verwendung zu einem anderen als dem vereinbarten Nutzungszweck oder über den vereinbarten Nutzungszeitraum hinaus ist unzulässig.
(3.3) Wiederholte Nutzungen der überlassenen Bilddateien für Neuauflagen und Zweitverwertungen sind erneut honorarpflichtig. Dies gilt ausdrücklich auch für die Verwendung in Sammelwerken, auf digitalen Speichermedien, in elektronischen Büchern und Zeitschriften (eMagazines, eBooks), Applikationen für Smartphones und Tablet-PCs, auf Internetseiten sowie für die Nutzung durch andere Konzern- oder Tochterunternehmen.
(3.4) Veränderungen oder Verfremdungen am Bild, Bildzuschnitte, Bildcollagen und Bildcomposings, Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen und ähnliche Bearbeitungen der Original-Bilddateien sind grundsätzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind solche Bearbeitungen und Betextungen, die zur Herabwürdigung des Bildautors oder der abgebildeten Person(en) führen, sich ehrverletzend auswirken oder einen strafrechtlich zu verfolgenden Tatbestand erfüllen oder vorbereiten oder in irgendeiner Form pornografisch motiviert sind. Der Käufer macht sich durch derartige Nutzungen schadensersatzpflichtig und hat den Anbieter im Schadensfall von Forderungen der verletzten Personen oder sonstigen Dritten freizuhalten.
(3.5) Bei einer redaktionellen Veröffentlichung der vom Käufer erworbenen Bilder ist in Anwendung des § 13 UrhG ein Urhebervermerk in der Form [ © countrypixel.de/Name des Urhebers ] anzubringen. Der Urhebervermerk ist so zu platzieren, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum Bild erfolgen kann. Sammel-Bildnachweise sind nur dann zulässig, wenn sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum Bild vornehmen lässt.
§ 4 Nutzungshonorare
(4.1) Jede Nutzung von Bildwerken ist honorarpflichtig. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Verwendung der mit Wasserzeichen versehenen Vorschaubilder zu Layout- und Präsentationszwecken.
(4.2) Die Höhe der Honorarforderungen ergibt sich aus der auf den Internetseiten des Anbieters befindlichen Preisliste. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen dieser Preisliste jederzeit und ohne Ankündigung vorzunehmen. Das Honorar ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn ein Bild vom Käufer nicht für eine Veröffentlichung verwendet wird.
(4.3) Die Verwendung eines erworbenen Bildwerkes auf der Titelseite einer Printveröffentlichung bedingt einen Preisaufschlag von 100 Prozent des jeweiligen Grundhonorars.
(4.4) Mit dem Erwerb von Bilddateien erhält der Käufer auf elektronischem Weg eine Rechnung über das an den Anbieter zu zahlende Nutzungshonorar. Die Ausstellung einer unterschriebenen Rechnung in Papierform erfolgt nur, wenn diese vom Käufer ausdrücklich angefordert wird.
(4.5) Das Nutzungshonorar ist unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb der in der Rechnung bezeichneten Frist ohne Abzüge auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters zu überweisen. Abweichende Zahlungsweisen und -fristen sind nur in Ausnahmefällen aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarungen möglich.
§ 5 Bereitstellung der Bilddaten
(5.1) Die vom Käufer zur Nutzung erworbenen Bildwerke werden auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Mit Abschluss der Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine Benachrichtigung aus der hervorgeht, wie die Bilddateien abzurufen sind.
(5.2) Vom Käufer kann gegen Aufpreis die Bereitstellung der erworbenen Bilddateien auf einem Datenträger (CD-Rom, DVD-Rom o. ä.) angefordert werden. Der Versand von Speichermedien erfolgt unversichert und auf eigenem Risiko des Käufers.
§ 6 Reklamation und Widerrufsrecht
(6.1) Reklamationen, die die Qualität oder den Zustand des gelieferten Bildwerkes betreffen, sind dem Anbieter innerhalb von achtundvierzig Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß und fehlerfrei zugestellt.
(6.2) Der Kunde hat das Recht, einen abgeschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen.
(6.3) Sofern zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits digitale Bilddateien heruntergeladen worden sind verpflichtet sich der Käufer diese unverzüglich, unwiederbringlich und vollständig zu löschen und dem Anbieter hierüber eine schriftliche Bestätigung zukommen zu lassen. Sofern der Käufer eine Lieferung auf dem Postweg erhalten hat ist die Lieferung an den Anbieter auf eigene Kosten zurückzusenden.
(6.4) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Aufträgen, für die abweichende Konditionen von diesen AGB vereinbart wurden sowie bei der Bereitstellung von Bildmaterial, das nach Kundenspezifikationen angefertigt (Auftragsarbeiten) oder vom Anbieter bei Drittanbietern im Kundenauftrag besorgt wird (Mittlerfunktion des Anbieters).
(7.1) Der Anbieter versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Online-Verwertungsrechte an den vertragsgegenständlichen Bildwerken ist.
(7.2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bilder in der Datenbank jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. Eine Bestandsgarantie des Bildmaterials wird nicht gewährt. Eine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit des Datenservers im Internet besteht ebenfalls nicht.
(7.3) Der Anbieter versichert, die Bildbeschreibungen und -verschlagwortungen nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen zu haben. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Beschreibungen und Schlagworte übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(7.4) Der Anbieter haftet nicht für Mängel aufgrund von Fehlern oder Ausfällen des Datenservers sowie für Programmier- oder Anwendungsfehler der eingesetzten Betriebssoftware. Dies gilt auch für Fehler beim Abruf der erworbenen Bildwerke per Download sowie für Fehler im E-Mail-Verkehr mit dem Käufer. Der Anbieter übernimmt darüber hinaus keine Schadensersatzpflicht für eventuelle Beschädigungen an der Soft- oder Hardware des Käufers.
(7.5) Bei Verletzungen der Bestimmungen dieser AGB behalten wir uns die Erhebung von Vertragsstrafen nach folgenden Maßgaben vor:
- Bei jeglichen Vertragsverletzungen durch unberechtigte Nutzung des Bildmaterials durch den Käufer oder die Weitergabe des Bildmaterials an Dritte wird eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars erhoben.
- Unterbleibt der Urheber- und Agenturvermerk wird ein Zuschlag in Höhe von 100 Prozent des vereinbarten Nutzungshonorars erhoben.
Durch Zahlung der vorgenannten Strafgebühren werden keinerlei Nutzungsrechte am überlassenen Bildmaterial begründet.
(7.6) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Erstkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.
(8.1) Der Anbieter garantiert, dass die im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeicherten und verarbeiteten persönlichen Kundendaten nicht an Dritte weitergegeben werden. Die beim Anbieter gespeicherten Daten können jederzeit angefragt werden. Die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung ist verbindlicher Bestandteil des kostenlosen Registrierungsvorgangs.
(8.2) Der Käufer verpflichtet sich, über die Bestimmungen dieses Vertrages sowie über alle ihm im Rahmen dieses Vertrages bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf der Lizenzdauer Stillschweigen zu bewahren. Gleiches gilt für den Anbieter.
§ 9 Auftragsarbeiten
(9.1) Wird der Anbieter mit der Anfertigung von Fotografien beauftragt ist hierfür ein individuelles Honorar zu vereinbaren. Grundlage für die Abrechung bilden Stundensätze, die sich an den Empfehlungen der MFM orientieren. Unabhängig vom tatsächlichen Auftragsumfang gilt grundsätzlich eine Mindeststundenzahl von drei Arbeitsstunden als vereinbart. Sämtliche Nebenkosten (Fahrtkosten, Übernachtungen, Nutzungsgebühren Dritter, Material- und Reproduktionskosten, digitale Nachbearbeitung u. ä.) für diese Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(9.2) Vor der Beauftragung mit vorgenannten Leistungen stimmt der Anbieter die zu erbringenden Leistungen mit dem Interessenten ab und erstellt ein individuelles Honorarangebot.
(10.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Dieses gilt auch bei Lieferungen in das Ausland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(10.2) Jegliche Nebenabreden zu diesen AGB und zum Vertrag zwischen Anbieter und Käufer bedürfen der Schriftform.
(10.3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder gesondert vereinbarte Bestimmungen im Geschäftsverkehr zwischen Anbieter und Käufer unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ungültige Bestimmungen durch sinnentsprechende wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die der angestrebten Regelung am nächsten kommen.
(10.4) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Osnabrück/ 49163 Bohmte.
Bohmte, den 20.09.2018

References: § 2

§ 3
 § 13

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9