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Timestamp: 2019-06-19 23:03:53+00:00

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BFH v. 20.03.2001 - IX R 97/97 - NWB Urteile
BFH v. 20.03.2001 - IX R 97/97
BFH v. 20.03.2001 - IX R 97/97 BStBl 2001 II S. 482
Zufluss mit Übergabe eines Schecks auch dann, wenn auf Zahlung kein Anspruch besteht
Gesetze: EStG § 8 Abs. 1EStG § 11 Abs. 1EStG § 22 Nr. 3BGB §§ 134, 138ScheckG Art. 28
Instanzenzug: FG Baden-Württemberg (EFG 1997, 875) BFH IX R 97/97 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 97/97, Verfahrensverlauf , BFH - IX R 97/97, Verfahrensverlauf
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt als Beamter eines städtischen Liegenschaftsamtes fortlaufend Zuwendungen eines Grundstücksmaklers für die Weitergabe dienstlicher Kenntnisse und die Mithilfe bei der Beschaffung von Baugrundstücken. Er ist deswegen rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erfasste die Zuwendungen in den Jahren 1978 bis 1984 als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob zwei Scheckbeträge über 5 000,00 DM und 4 000,00 DM schon bei Übergabe der Schecks im Jahr 1977 zugeflossen sind, oder - wie das FA meint - erst im Streitjahr (1978), in dem der Kläger die Schecks seiner Bank eingereicht hat und die Beträge seinem Konto gutgeschrieben worden sind.
Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1997, 875): Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fließe die Schecksumme zwar grundsätzlich schon mit der Hingabe des Schecks zu. Diese Rechtsgrundsätze seien aber im Streitfall nicht anwendbar, weil die Schecks ohne Rechtsgrundlage begeben worden seien. Die zugrunde liegende ,,Unrechtsvereinbarung'' sei nach §§ 134, 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nichtig gewesen. Deshalb führe erst die tatsächliche Einlösung der Schecks zu einer endgültigen Bereicherung.
a) Einnahmen sind zugeflossen, sobald der Empfänger wirtschaftlich über sie verfügen kann oder verfügt hat (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78 , BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305; vom 22. Juli 1997 VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, m. w. N.). Diese Voraussetzung ist bei Zahlungen durch Scheck grundsätzlich im Zeitpunkt der Übergabe des Schecks erfüllt (BFH-Urteile in BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305; vom 18. September 1986 VI R 185/81, BFH/NV 1987, 162; vom 8. Dezember 1993 XI R 81/90, BFHE 173, 252, BStBl II 1994, 338; in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767; ferner zum Abfluss gemäß § 11 Abs. 2 EStG BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 2/80 , BFHE 145, 507, BStBl II 1986, 284). Zwar ist der Scheck kein gesetzliches Zahlungsmittel, er dient aber dem Zahlungsverkehr und ermöglicht eine Verfügung über Buchgeld. Der Empfänger kann regelmäßig davon ausgehen, dass ihm die Schecksumme ausgezahlt oder gutgeschrieben wird. Er ist wirtschaftlich in der Lage, über den Scheckbetrag zu verfügen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings dann, wenn der Scheck nicht gedeckt ist oder der Empfänger sich verpflichtet hat, ihn erst später einzulösen (BFH-Urteil in BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305).
b) Gegen diese Rechtsprechung wird eingewandt: Der Scheck sei kein Gut in Geld oder Geldeswert (§ 8 Abs. 1 EStG), sondern nur eine Anweisung an die Bank, Geld auszuzahlen. Es bestehe kein Grund, den Abfluss oder Zufluss vor der Belastung des Ausstellers mit der Schecksumme anzunehmen; dann könnte man auf die angeführten Vorbehalte (Bonität des Ausstellers, Vereinbarung einer verzögerten Einlösung) verzichten. Nach der Rechtsprechung fiele der Zufluss ggf. ex tunc weg; das Prinzip der an sich klaren Ist-Besteuerung nach § 11 EStG werde aufgeweicht und verkompliziert. Gegen die Rechtsprechung spreche im Übrigen auch die Regelung des § 7 a Abs. 2 Sätze 4 und 5 EStG (Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 11 Anh: ,,Scheck''; im Ergebnis ebenso Blümich/Glenk, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 11 EStG Rz. 44; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 11 Rdnr. B 117 f.).
Dem ist entgegenzuhalten, dass ein Scheck jedenfalls deshalb als Gut in Geldeswert i. S. von § 8 Abs. 1 EStG anzusehen ist und der Scheckbetrag mit der Übergabe des Schecks gemäß § 11 Abs. 1 EStG zufließt, weil der Besitz der Scheckurkunde für den Inhaber faktisch die Verfügungsmöglichkeit über die Schecksumme bedeutet (vgl. Art. 28 des Scheckgesetzes - ScheckG -). Der Scheck hat mithin die Funktion eines Zahlungsmittels im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Bülow, Heidelberger Kommentar zum Wechselgesetz/Scheckgesetz und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 3. Aufl. 2000, ScheckG Einf. Rn. 1 und Art. 28 Rn. 1). Dementsprechend werden Schecks allgemein wie ein gesetzliches Zahlungsmittel verwendet und akzeptiert (Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 11 EStG Anm. 46; Apitz, Finanz-Rundschau 1985, 290).
Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der Regelung in § 7 a Abs. 2 Sätze 4 und 5 EStG, nach der mit Scheck bezahlte Anzahlungen erst zu dem Zeitpunkt aufgewendet sind, in dem der Scheck eingelöst wird. Diese Sondervorschrift soll verhindern, dass steuerliche Vergünstigungen in Form von erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen durch gezielte Gestaltungen vorverlagert werden (Handzik in Littmann/Bitz/Hellwig, a. a. O., § 7 a Rn. 34); sie lässt aber die Frage, wann ein Scheckbetrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen ist, unberührt (Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 7 a Rz. 5).
c) Unerheblich für den Zufluss i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ist, ob der Inhaber des Schecks gegenüber dem Aussteller nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen einen bürgerlich-rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf die Zahlung hat. Entscheidend für die Besteuerung ist allein die wirtschaftliche Gestaltung, wie sie die Beteiligten unter sich gelten lassen (§ 41 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -; BFH-Urteil in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767 unter II. 2. c bb, m. w. N.). Danach ist entgegen der Auffassung des FG auch unerheblich, dass bei der Bezahlung von Bestechungsgeldern durch Scheck die zugrunde liegenden Vereinbarungen wegen eines gesetzlichen Verbots (§ 134 BGB) oder wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig sind. Selbst wenn wegen der Nichtigkeit der Vereinbarungen die Bestechungsgelder später zurückgezahlt werden sollten, hätte dies für den ursprünglichen Zufluss keine Bedeutung; die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige die Leistung (endgültig) behalten darf (BFH-Urteil in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767 unter II. 2. c bb, m. w. N.; vgl. auch zur Rückzahlung von Bestechungsgeldern BFH-Urteil vom 26. Januar 2000 IX R 87/95 , BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396; speziell für Schmiergelder bereits Becker, Die Grundlagen der Einkommensteuer, 1940, S. 63).
FG Köln 14.11.2002 - 10 K 3475/02
BFH 18.12.2001 - IX R 74/98
BStBl 2001 II Seite 482
BB 2001 S. 1830 Nr. 36
BFH/NV 2001 S. 1072 Nr. 8
BFHE S. 221 Nr. 195
DB 2001 S. 1286 Nr. 24
DStR 2001 S. 1028 Nr. 25
DStRE 2001 S. 692 Nr. 13
FR 2001 S. 748 Nr. 14
INF 2001 S. 410 Nr. 13
AAAAA-88950
Ebber, Steuerentstehung, infoCenter
ABC: Z 2 . Zufluß/Abfluß, NWB 51/1999 S. 4789
OFD Frankfurt am Main 17.5.2004 (S 2400 A - 34 - St II 1.04) - Einzelfragen zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes
BFH v. 20.03.2001 - IX R 97/97 ablegen in?

References: § 8
 § 11
 § 22
 Art. 28
 § 22
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 § 7
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 § 8
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 Art. 28
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 § 7
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