Source: http://sintiundroma-nrw.de/_NAVIGATION/SozialeThemen=soziale_Beratung_zwei.htm/grundsicherung.htm
Timestamp: 2019-04-23 22:51:24+00:00

Document:
Der Landesverbands Deutscher Sinti und Roma NRW
hilft seiner Minderheit in Fragen der Grundsicherung.
Telefon: (0211) 16 17 21 / Telefax: (0211) 164 94 00
E-Mail: info@sintiundroma-nrw.de
Die neuesten Informationen zur Grundsicherung findet man auch unter:
http://www.intakt.info/148-0-grundsicherung.html
Eine ausführliche Broschüre zur Grundsicherung ist unter
http://www.alz-dortmund.de/pdf/Grundsicherungsgesetz2005.pdf zu finden.
Grundsicherung gibt es seit dem 1. Januar 2005. Die Gewährung von Grundsicherungsleistungen ist im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII), Kapitel IV, geregelt. Die vollständigen Gesetzestexte bietet die Internet-Seite http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_12/index.html
Was bedeutet „Bedürftigkeit“?
Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhält, wer
o d e r wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann.
Dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit (genauer: in den nächsten neun Jahren!) unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht in der Lage ist, täglich mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein. Für die Feststellung der dauerhaften, vollen Erwerbsminderung ist immer eine gutachterliche medizinische Einzelfallprüfung erforderlich („vertrauensärztliche Untersuchung“).
Zuständig für die Bewilligung der Grundsicherung sind die Grundsicherungsämter bei den Sozialämtern. Der Antrag kann direkt beim Grundsicherungsamt der Stadt gestellt werden. Bei kleineren Gemeinden ist die Kreisstadt zuständig.
Die Leistungen der Grundsicherung sind in Regelsätzen pauschal festgesetzt und entsprechen denen der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe (s. § 42 SGB XII).
Der Regelsatz für Erwachsene ist neu berechnet worden. Grundlage waren die Daten des Statistischen Bundesamtes. Ab dem 1. Januar 2011 gelten
364 Euro für alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte
328 Euro für Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften, und
291 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben.
Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-27-faq-hartz-iv.html
· Dazu kommen ggf. Mehrbedarfe wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen (z.B. Gehbehinderung) oder notwendiger Krankenkost (s. § 30 SGB XII). Auch dieser Zuschlag ist eine Pauschale und beträgt 17% des Regelsatzes, also 62 Euro.
· Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechen den tatsächlichen angemessenen Kosten (§ 29 SGB XII).
· Die Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Mit dem Regelsatz der Grundsicherung müssen auch Stromkosten, Bekleidung und sonstiger persönlichen Bedarf bestritten werden. Es gibt dafür keine Extra-Beihilfen mehr.
Darüber hinaus gibt es einige Regelungen für Hilfen in Sonderfällen (sogenannte einmalige Bedarfe, s. § 31 SGB XII), etwa bei einer Erstausstattung für eine Wohnung oder für eine Erstausstattung mit Bekleidung.
Schulden übernimmt die Grundsicherung nicht – auch keine Nachzahlungsforderungen (beispielsweise bei der Jahres-Stromabrechnung).
Ein Sonderfall liegt allerdings bei drohendem Wohnungsverlust vor (s. § 34 SGB XII).
Einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung besteht nur bei Bedürftigkeit, das heißt, wenn der Lebensunterhalt nicht aus dem Einkommen oder aus dem Vermögen sichergestellt werden kann. Der Einsatz des Einkommens ist in § 82 SGB XII geregelt.
Demnach werden – mit einigen Ausnahmen (siehe unten) - zunächst alle monatlich zufließenden Einkünfte auf die Grundsicherung angerechnet. Das sind bei alten Menschen in der Regel Renteneinkünfte, manchmal auch noch eine geringfügige Arbeitstätigkeit. Allerdings sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzusetzen.
alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII, z.B. Blindengeld, Pflegegeld der Hilfe zur Pflege
die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) in Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
Härteausgleich nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder Zuwendungen aus den Härteregelungen des Bundes oder der Bundesländer für NS-Opfer
Einkünfte, die aufgrund ausdrücklicher Vorschriften in anderen Gesetzen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, z.B. Elterngeld und vergleichbare Leistungen, Leistungen der Pflegeversicherung,
Nicht angerechnet werden außerdem
öffentlich-rechtliche Leistungen, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient,
bürgerlich-rechtliches Schmerzensgeld,
Auch Zuwendungen, die anrechnungsfrei sind, müssen angegeben werden.
Sie dürfen aber nicht von der Grundsicherung abgezogen werden.
Die Anrechnung von Vermögen richtet sich nach § 90 SGB XII.
Grundsätzlich muss das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden, wobei vom Gesetz Ausnahmen definiert werden.
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bis zu einem Betrag von 2.600 Euro bleiben anrechnungsfrei, für den Ehe- oder Lebenspartner bleiben zusätzlich 614 Euro frei.
Nicht angerechnet wird auch ein selbst genutztes, angemessenes Eigentum (Eigentumswohnung oder Haus).
Einen Vermögenseinsatz der Eltern und Kinder des Leistungsberechtigten sieht das Gesetz in der Regel nicht vor. Ausgenommen sind sehr hohe Einkünfte aus der Arbeit oder aus dem Vermögen (Zinsen, Mieteinnahmen usw.), wenn sie 100.000 Euro überschreiten. Es besteht regelmäßig die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen die 100.000 Euro-Grenze nicht überschreitet.
Entscheidungen über den Antrag auf Leistungen der Grundsicherung werden in einem Bescheid mitgeteilt. Der Leistungsanspruch beginnt am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird in der Regel für 12 Monate bewilligt und dann ggf. erneuert.
Wer meint, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann gegen die Entscheidungen der Behörde Widerspruch einlegen.
Bescheide enthalten zum Schluss eine „Rechtsmittelbelehrung“, in der steht, wo man - innerhalb eines Monats – den Widerspruch eingelegt werden muss.
Nach dem Widerspruchsbescheid kann Klage erhoben werden, wenn der Widerspruch erfolglos war. Im Widerspruchsbescheid sind die einzuhaltende Frist sowie das zuständige Gericht angegeben.
Diese Seite beansprucht keine Vollständigkeit, sondern sie gibt eine Information über die wichtigsten Regelungen zur Grundsicherung.
AB 15.11.2011

References: § 42
 § 30
 § 31
 § 34
 § 82
 § 90