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Timestamp: 2016-10-21 23:47:41+00:00

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2A.390/2003 (25.09.2003)
2A.390/2003 /kil
Manuel Rohrer, Seilerweg 9, Postfach 5016, 3001 Bern,
vom 13. August 2003.
Der armenische Staatsangeh�rige X.A.________, geboren ... 1974, reiste nach eigener Darstellung zusammen mit seiner Frau B.C.________ am 19. Februar 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Am 5. M�rz 2003 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Gesuch nicht ein und wies X.A.________ aus der Schweiz weg. Mit Entscheid vom 23. April 2003 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 14. Mai 2003 wurden die Ehegatten A.________ wegen des Verdachts des Ladendiebstahls polizeilich festgenommen und dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugef�hrt. Dieser nahm sie gleichentags in Ausschaffungshaft, die er mit Verf�gung vom 15. Mai 2003 formell anordnete. Am 16. Mai 2003 pr�fte und best�tigte der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft. Am 23. Juni 2003 wurde die Ehefrau aus der Haft entlassen. Mit Entscheid vom 26. Juni 2003 wies der Haftrichter demgegen�ber ein Haftentlassungsgesuch von X.A.________ ab.
Am 18. Juli 2003 beantragte der Migrationsdienst die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft von X.A.________. Mit Urteil vom 13. August 2003 verl�ngerte der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft bis zum 14. November 2003.
Mit Eingabe vom 29. August 2003 erhob D.E.________ f�r X.A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er die Aufhebung des Entscheids �ber die Haftverl�ngerung, die sofortige Haftentlassung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsanwaltes beantragte.
Mit Verf�gung vom 1. September 2003 ordnete der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung an, vor dem Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung seien beim Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 4, sowie beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Verfahrensakten und die Vernehmlassungen einzuholen, wobei der Haftrichter 4 im Sinne eines Amtsberichts ausdr�cklich zum Einwand des Beschwerdef�hrers Stellung zu nehmen habe, ihm sei trotz des entsprechenden Gesuchs f�r das kantonale Haftpr�fungsverfahren kein Anwalt beigegeben worden. Dazu �usserte sich der Haftrichter am 5. September 2003, ohne ausdr�cklich Antrag zu stellen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern reichte seine Akten ein, ohne zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge liess sich nicht vernehmen.
Mit Beschluss und Verf�gung vom 11. September 2003 entsprach die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts dem Gesuch von X.A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung, ordnete X.A.________ F�rsprecher Manuel Rohrer als unentgeltlichen Rechsanwalt bei und gab diesem Gelegenheit, die Beschwerde zu erg�nzen und zu den beh�rdlichen Eingaben Stellung zu nehmen. Von dieser Gelegenheit machte F�rsprecher Manuel Rohrer mit Eingabe vom 22. September 2003 Gebrauch.
Nach Art. 13c Abs. 1 ANAG wird die Ausschaffungshaft von der Beh�rde des Kantons angeordnet, welcher f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zust�ndig ist. Die Rechtm�ssigkeit und die Angemessenheit der Haft sind sp�testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Beh�rde aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu �berpr�fen (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftrichterentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (BGE 125 II 369 E. 2b S. 371 f., mit Hinweisen). Stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Auch dagegen kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gef�hrt werden (vgl. Hugi Yar Thomas, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax Peter/M�nch Peter/Geiser Thomas/Arnold Martin [Hrsg.], Ausl�nderrecht. Ausl�nderinnen und Ausl�nder im �ffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.127).
2.1 Gem�ss BGE 122 I 49 darf einem in Ausschaffungshaft genommenen bed�rftigen Ausl�nder in Anwendung von Art. 4 aBV (heute: Art. 29 Abs. 3 BV) auf Antrag hin der unentgeltliche Rechtsbeistand zumindest im Haftverl�ngerungsverfahren - in Analogie zum Strafverfahren und im Hinblick auf den drohenden schwerwiegenden Freiheitsentzug unabh�ngig von den Erfolgsaussichten - grunds�tzlich nicht verweigert werden. Die Bundesverfassung verschafft jedoch keinen Anspruch darauf, dass ohne Antrag von Amtes wegen ein unentgeltlicher Beistand ernannt wird; insbesondere kann ein ausl�nderrechtlich Inhaftierter, der trotz Hinweises auf seine Rechte nicht um Beigabe eines Rechtsvertreters ersucht hat, den haftrichterlichen Entscheid nicht nachtr�glich mit der Begr�ndung anfechten, er sei bei der Haftpr�fung nicht anwaltlich vertreten gewesen (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.31).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat sich gegen Ende der haftrichterlichen Verhandlung �ber die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft zur Frage der Verbeist�ndung ge�ussert, was wie folgt im Verhandlungsprotokoll vermerkt wurde: "Ich m�chte freigelassen werden. Zudem m�chte ich nach der Verhandlung mit Herrn F.________ sprechen und dass mir ein Anwalt beigeordnet wird, wenn die Haft verl�ngert wird". Bei Herrn F.________ handelt es sich um den den Beschwerdef�hrer betreuenden Vertreter der Kantonspolizei. In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht erl�utert der Haftrichter, es sei kantonale Praxis, einer auszuschaffenden Person im Rahmen der Verhandlung �ber die Verl�ngerung einer Ausschaffungshaft einen Rechtsbeistand beizugeben, wenn dieser verlangt werde; vorliegend habe der Beschwerdef�hrer sein Gesuch aber erst gegen Ende der Verhandlung f�r den Fall gestellt, dass die Haft verl�ngert werde; als Haftrichter habe er dies so interpretiert, dass der Beschwerdef�hrer ein Rechtsmittel beim Bundesgericht einreichen und (erst) daf�r verbeist�ndet werden wollte.
2.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer von verschiedener Seite mehrmals auf sein Recht, einen Anwalt beizuziehen bzw. zu verlangen, hingewiesen worden ist. Immerhin ist unbestritten, dass der Haftrichter dies an der hier fraglichen Verhandlung �ber die Haftverl�ngerung nicht mehr tat, und es ist unklar, ob dem Beschwerdef�hrer von Beh�rdenseite her je genau erl�utert wurde, dass er zwar nicht f�r die erstmalige Haftanordnung, wohl aber f�r die Haftverl�ngerung einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand habe, wenn er einen solchen Antrag stelle. Dies erscheint nicht unproblematisch. Der Beschwerdef�hrer beruft sich jedoch selber sowohl in seiner ersten als auch in seiner zweiten Eingabe an das Bundesgericht auf ein Schreiben in russischer Sprache der kirchlichen Anlaufstelle Zwangsmassnahmen Kanton Bern vom 19. Juni 2003, wonach er ausdr�cklich darauf hingewiesen worden sei, im Haftverl�ngerungsverfahren auf Antrag hin einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand zu haben. Er kann daher nicht mehr geltend machen, er habe davon nichts gewusst und h�tte von Amtes wegen selbst ohne Antrag verbeist�ndet werden m�ssen.
Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die einschl�gige Rechtslage gekannt hat, muss er sich auch entgegenhalten lassen, nicht bereits vor bzw. sp�testens bei Beginn der Verhandlung �ber die Haftverl�ngerung die Verbeist�ndung verlangt und den schliesslich gestellten Antrag mehrdeutig formuliert zu haben. Der Beschwerdef�hrer bezweifelt zwar die Richtigkeit der Protokollierung und will namentlich die Frage der Verbeist�ndung schon fr�her aufgeworfen haben. Es gibt aber keine Hinweise oder Belege f�r M�ngel im Protokoll, weshalb im Zweifel darauf als gerichtliche Urkunde abzustellen ist. Danach hat der Beschwerdef�hrer den Antrag, unabh�ngig davon, in welchem Zeitpunkt er ihn gestellt hat, im Zusammenhang mit einem weiteren Wunsch f�r die Zeit nach der Verhandlung erhoben und auf den Fall beschr�nkt, dass die Haft verl�ngert werde. Damit durfte der Haftrichter, ohne Bundesrecht zu verletzen, das Gesuch so verstehen, dass der Beschwerdef�hrer ein Rechtsmittel beim Bundesgericht einreichen und (erst) daf�r verbeist�ndet werden wollte.
3.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Weiter muss sich die Haft als verh�ltnism�ssig erweisen (BGE 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2 S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 153), und der Vollzug der Weg- oder Ausweisung darf nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 127 II 168; 125 II 217, 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Auf Seiten der Beh�rden ist die Papierbeschaffung schliesslich mit dem n�tigen Nachdruck zu verfolgen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.).
3.2 Der Beschwerdef�hrer wurde weggewiesen, und die Wegweisung konnte mangels Reisepapieren bisher nicht vollzogen werden. Die Papierbeschaffung verz�gerte sich unter anderem wegen des Verhaltens des Beschwerdef�hrers und allenfalls wegen der strengen Praxis, welche die Vertretung des Heimatstaates des Beschwerdef�hrers bei der Ausstellung eines Reisepapiers verfolgt. Darin liegen besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG, welche die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft grunds�tzlich zu rechtfertigen verm�gen (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.75). Der Beschwerdef�hrer wirft den schweizerischen Beh�rden nicht vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. Dass eine Ausschaffung geradezu unm�glich w�re, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Damit kommt die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft grunds�tzlich in Frage, sofern der von den Beh�rden angerufene Haftgrund der Untertauchensgefahr weiterhin besteht.
3.3 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zur�ckkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straff�lligen Ausl�nder ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Hingegen gen�gt nicht, dass der Ausl�nder einer Ausreiseanordnung nicht Folge geleistet hat und sich illegal in der Schweiz aufh�lt sowie dass er keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt. Die Passivit�t des Ausl�nders kann jedoch, gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsortes oder die Mittellosigkeit, ein weiterer Hinweis auf Untertauchensgefahr sein. Je l�nger schliesslich die passive Haltung andauert und je beharrlicher sie ist, desto st�rker ist sie als Indiz zu gewichten, das - zusammen mit andern Umst�nden - zur Bejahung der Untertauchensgefahr f�hren kann (BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
3.4 W�hrend l�ngerer Zeit hat der Beschwerdef�hrer angegeben, nicht in sein Heimatland zur�ckkehren zu wollen. In der Verhandlung �ber die Haftverl�ngerung ist er erstmals davon abgewichen und hat ausgesagt, nunmehr - vorwiegend aus famili�ren Gr�nden - bereit zu sein, nach Armenien auszureisen, ohne aber konkrete Folgehandlungen in Aussicht zu stellen; im Gegenteil behauptet er, die erforderlichen Dokumente nur in Freiheit beschaffen zu k�nnen. Es erscheint daher fraglich, ob es ihm bei der angeblichen Bereitschaft zur R�ckkehr tats�chlich ernst ist. Sodann ist der Beschwerdef�hrer bisher noch nie im eigentlichen Sinne untergetaucht, und er hat sich teilweise lediglich passiv verhalten und bei einzelnen Bem�hungen zur Papierbeschaffung, etwa durch Ausf�llen und Unterzeichnen entsprechender Antragsformulare, sogar mitgewirkt. Dennoch hat er bisher nicht ernsthaft bei der Organisation seiner Ausreise kooperiert. Laut Schreiben des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 31. Juli 2003 teilte die armenische Botschaft den schweizerischen Beh�rden mit, dass der Beschwerdef�hrer unter den von ihm angegebenen Personalien in Armenien nicht registriert sei. Damit bestehen erhebliche Zweifel an seiner tats�chlichen Kooperationsbereitschaft bzw. es bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass er sich nicht nur passiv verh�lt, sondern die Beh�rden auch aktiv t�uscht. Sodann ist der Beschwerdef�hrer in ein Strafverfahren verwickelt. Allerdings lag dem Haftrichter lediglich der entsprechende Polizeirapport vor. Der Beschwerdef�hrer hat nunmehr vor Bundesgericht selber den Strafbefehl vom 14. August 2003 des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg, mit dem er wegen Ladendiebstahls und Hehlerei verurteilt wurde, sowie seine dagegen erhobene Einsprache vom 15. September 2003 eingereicht. Obwohl es sich dabei streng genommen um im vorliegenden Verfahren nicht zu ber�cksichtigende Noven (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG sowie BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen) handelt, unterstreicht dies, dass das Strafverfahren ernsthaft weiter verfolgt wird. So oder so durfte der Haftrichter die Verwicklung des Beschwerdef�hrers in ein Strafverfahren mit ber�cksichtigen, auch wenn dies allein nicht zur Annahme von Untertauchensgefahr gen�gt, solange die Straftat als solche nicht als definitiv erstellt gelten kann.
Insgesamt erweist sich die Untertauchensgefahr damit zwar nicht als offensichtlich. Es ergibt sich aber doch ein gen�gend schl�ssiges Bild: Der Beschwerdef�hrer verhielt sich �ber l�ngere Zeit nicht nur passiv, sondern behauptet eine Identit�t, die in seinem Heimatstaat nicht bekannt ist. Soweit er sich kooperativ zeigte, tat er dies weder zielgerichtet noch erfolgversprechend, sondern wohl eher zwecks T�uschung oder wenigstens Verz�gerung. Eine freiwillige R�ckkehr in seine Heimat hat er w�hrend Monaten strikt ausgeschlossen und eine solche erst an der Verhandlung �ber die Haftverl�ngerung in Betracht gezogen, erneut aber ohne konkrete erfolgversprechende Folgehandlungen in Aussicht zu stellen. Hinzu kommt die Verwicklung in ein Strafverfahren. Damit bestehen im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gen�gend Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen Haftentlassung den Beh�rden nicht f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten w�rde.
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
4.2 Aufgrund der dem Beschwerdef�hrer bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben. Seinem ihm als unentgeltlicher Beistand beigeordnetem Rechtsanwalt ist aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung gem�ss der eingereichten Kostennote zu entrichten. Hingegen ist keine Entsch�digung f�r D.E.________ geschuldet, der den Beschwerdef�hrer in einem ersten Verfahrensstadium vertreten hat, nachdem es sich bei ihm nicht um einen patentierten Rechtsanwalt und auch nicht um den Vertreter einer eigentlichen Hilfsorganisation handelt (vgl. dazu Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.133).
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Manuel Rohrer, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'181.90.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 105
 BGE 
 Art. 13