Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=10.06.1992&Aktenzeichen=REMiet%202/92
Timestamp: 2019-10-17 04:23:14+00:00

Document:
BayObLG, 10.06.1992 - RE-Miet 2/92 - dejure.org
BayObLG, 10.06.1992 - RE-Miet 2/92
https://dejure.org/1992,2515
BayObLG, 10.06.1992 - RE-Miet 2/92 (https://dejure.org/1992,2515)
BayObLG, Entscheidung vom 10.06.1992 - RE-Miet 2/92 (https://dejure.org/1992,2515)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Juni 1992 - RE-Miet 2/92 (https://dejure.org/1992,2515)
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Eigenbedarfskündigung nach Zwangsversteigerungserwerb
Rechtsentscheid; Vorlagevorausetzungen; Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2; ZVG § 57a
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 ; ZVG § 57a
Mietrecht - Kündigungssperrfrist auch bei Zwangsversteigerung
Zwangsversteigerung und Kündigungsperrfrist
NJW-RR 1992, 1166
Rpfleger 1992, 531
BayObLGZ 1992, 187
Ziel der Vorschrift ist daher in erster Linie ein verbesserter Schutz des Mieters gegen die erhöhte Gefahr der Eigenbedarfskündigung (BayObLGZ 1992, 187/189 f. und 1981, 343/347, jeweils m.w.Nachw.).
Der Anwendungsbereich des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB beschränkt sich nicht auf die Fälle der freiwilligen rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung im Sinn von § 571 Abs. 1 BGB (vgl. BayObLGZ 1992, 187/191 f.), jedoch ergibt sich aus dem Schutzzweck dieser Vorschrift, daß sie alle Formen der freiwilligen rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung im Sinn von § 571 Abs. 1 BGB erfaßt (…Bub/Treier/Grapentin Kap. IV Rn. 76 b;… Schmidt-Futterer/Blank Rn. B 642;… Blank in Festschrift in Bärmann und Weitnauer PiG 18, 87/100; Schmid WuM 1982, 34).
Entscheidend ist insoweit, daß der Mieter einer Wohnung, an der nachträglich Wohnungseigentum begründet worden ist, eines erhöhten Bestandschutzes bedarf, wenn diese Wohnung nach der Umwandlung von einer Person erworben wird, die mit dem bisherigen Vermieter nicht identisch ist (vgl. BayObLGZ 1992, 187/192), und daß die freiwillige rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung gemäß § 571 Abs. 1 BGB immer einen Wechsel in der Person des Vermieters zur Folge hat.
Darüber hinaus haben die auf § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB gründenden Sperrfristen die erwünschte Nebenfolge, dass sich der Kreis der am Erwerb einer umgewandelten Wohnung interessierten Personen verkleinert und sich die Gefahr der Umwandlungsspekulation verringert (…vgl. BGH aaO; BayObLGZ 1992, 187/190 m.w.N.).
Danach ist eine Veräußerung im Sinne dieser Vorschrift zugleich eine solche im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB, auch wenn dessen Anwendungsbereich über den des § 571 Abs. 1 BGB hinausgeht (Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung; BayObLGZ 1992, 187/191 f.).
Aus den für den Kläger zugänglichen Versteigerungsunterlagen hätte er allerdings erkennen müssen, dass die seit Jahrzehnten vermietete Wohnung erst 1998 in Teileigentum umgewandelt und sein Rechtsvorgänger erst im Juni 2001 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden war, so dass die Wohnung im Erwerbszeitpunkt in jedem Fall noch einer Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB unterlag, die auch der Ersteher bei einer Kündigung nach § 57a ZVG zu beachten hat (…vgl. Blank in: Schmidt-Furrer, Mietrecht, Kommentar 2007, § 577a BGB, Rz. 12; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Rechtsentscheid v. 10. Juni 1992 - RE-Miet 2/92 - juris).

References: § 564
 § 57
 § 564
 § 57
 § 564
 § 571
 § 571
 § 571
 § 564
 BGH 
 § 564
 § 571
 § 577
 § 57
 § 577