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Timestamp: 2016-10-27 15:09:40+00:00

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87 I 194. Urteil vom 21. Februar 1961 i.S. Hilfsverein f�r die Italienermission Solothurn und Umgebung gegen Solothurn, Regierungsrat und Kanton.
Qualit� pour former un recours de droit public fond� sur la violation de trait�s d'�tablissement conclus avec des Etats �trangers (consid. 1). Droit fiscal cantonal. Arbitraire et in�galit� de traitement. Loi cantonale sur les droits de mutation, d'apr�s laquelle les acquisitions faites dans des buts d'utilit� publique ou de bienfaisance ne sont pas soumises � l'imp�t. Le refus d'exon�rer de l'imp�t l'achat d'un immeuble par une association de paroisses dans le but d'y exploiter une maison d'accueil pour ouvriers italiens constitue, en ce qui concerne le motif d'exon�ration tir� de la bienfaisance, une in�galit� de traitement par rapport � la franchise d'imp�t accord�e aux entreprises industrielles qui acqui�rent des maisons d'accueil (consid. 3). Ce refus repose �galement sur une interpr�tation insoutenable, et, partant, arbitraire, de la notion d'utilit� publique (consid. 4). Faits � partir de page 19
A.- Der Beschwerdef�hrer ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. �ber den Zweck bestimmt Art. 2 der Statuten: BGE 87 I 19 S. 20
"Der Verein bezweckt ohne Erwerbsabsicht die Errichtung und Betrieb eines Heimes f�r italienische Fremdarbeiter, um die in Solothurn und Umgebung ans�ssigen Fremdarbeiter r�mischkatholischer Konfession, ihre Familien und Kinder seelsorglich und f�rsorgerisch zu betreuen und um ihnen Wohn-, Ess- und Versammlungsgelegenheit zu verschaffen.
Der Verein kann zu diesem Zweck Liegenschaften erwerben, Schuldverpflichtungen eingehen, Schenkungen entgegennehmen, Geldmittel sammeln und alle f�r den Betrieb eines solchen Heimes erforderlichen Rechtsgesch�fte abschliessen.
Der Verein verfolgt ausschliesslich gemeinn�tzige Zwecke. Er will keinen Gewinn erzielen. Eine Verwendung seiner Mittel zu pers�nlichen Zwecken der Mitglieder ist ausgeschlossen."
Mitglieder des Vereins sind die r�misch-katholischen Kirchgemeinden Solothurn, St. Niklaus, Zuchwil und Grenchen; weitere solche Gemeinden aus der Umgebung k�nnen ihm beitreten.
Am 15. M�rz 1960 kaufte der Verein die Liegenschaft des bisherigen Hotels Adler in Solothurn, um darin ein Heim f�r die italienischen Fremdarbeiter mit folgenden Einrichtungen zu betreiben: Lokale zur Erteilung von Religionsunterricht an die Kinder und Eheunterricht an Brautpaare, ein Kinderhort, eine Auskunftsstelle, ein Versammlungslokal, eine Kantine, Wohnzimmer f�r 32 M�dchen. Er ersuchte um Befreiung von der Hand�nderungsgeb�hr von Fr. 4950.--, da der Vereinszweck ausgesprochen gemeinn�tzig und wohlt�tig sei.
Am 21. Oktober 1960 wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn das Gesuch ab, im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Entscheidend f�r die Befreiung nach Art. 2 lit. e des Gesetzes betreffend den Bezug von Hand�nderungsgeb�hren beim Eigentums�bergang an Liegenschaften vom 23. Februar 1919 (HGG) sei nicht der Zweck der Korporation, sondern der Zweck des Erwerbes im einzelnen Fall. Die Liegenschaft Hotel Adler sei erworben, um darin f�r die italienischen Fremdarbeiter einen Versammlungssaal, eine Kantine und eine Anzahl Wohnzimmer einzurichten. Der Steuerbefreiungsgrund der Wohlt�tigkeit sei von vornherein nicht gegeben, weil eine Notlage der Empf�nger nicht bestehe; die italienischen Fremdarbeiter st�nden ausnahmslos im Arbeitsprozess und BGE 87 I 19 S. 21verf�gten �ber ein hinreichendes Einkommen. Der Befreiungsgrund der Gemeinn�tzigkeit setze ein Interesse der Allgemeinheit an der Zweckbestimmung voraus. Beschr�nkungen des Destinat�rkreises seien zul�ssig, wenn noch ein mittelbarer Nutzen f�r die Allgemeinheit bestehe. Hier sei der Destinat�rkreis in konfessioneller Hinsicht und bez�glich der Staatsangeh�rigkeit beschr�nkt. Die Beschr�nkung nach religi�sen Kriterien sei im allgemeinen zul�ssig, nicht aber die ausschliessliche Beg�nstigung ausl�ndischer Staatsangeh�riger. Ein mittelbares Interesse der Allgemeinheit lasse sich hieran nicht nachweisen. Die Bedeutung der Fremdarbeiter f�r die allgemeine Volkswirtschaft k�nne steuerrechtlich solange nicht beachtet werden, als durch die T�tigkeit des Gesuchstellers die ausl�ndischen Arbeitskr�fte gegen�ber den einheimischen bevorzugt behandelt w�rden. Diese Bevorzugung schliesse auch einen Vergleich mit Wohlfahrtsinstitutionen einzelner Unternehmungen aus. Da das Steuerbefreiungsgesuch aus diesen Gr�nden abgewiesen werden m�sse, brauche nicht gepr�ft zu werden, ob noch andere Voraussetzungen einer gemeinn�tzigen T�tigkeit fehlten, insbesondere ob beim Gesuchsteller keine Erwerbsabsicht bestehe.
B.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt der Verein Aufhebung dieses Entscheids. Die Begr�ndung, die sich zur Hauptsache auf Art 4 BV st�tzt, ist aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
C.- Der Regierungsrat von Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Auf seine Ausf�hrungen wird, soweit notwendig, ebenfalls in den Erw�gungen zur�ckgekommen werden.
1. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet sich auf dem Titelblatt als eine solche "pto. BV Art. 4" und wird fast durchweg mit Willk�r und rechtsungleicher Behandlung begr�ndet. Einzig auf S. 11 BGE 87 I 19 S. 22oben wird auch eine Verletzung von Art. 2 UeB zur BV geltend gemacht, indem der Beschwerdef�hrer Art. 1 Abs. 1 des schweiz.-italienischen Niederlassungsvertrags vom 22. Juli 1868 sowie Art. 18 Abs. 1 der Vereinbarung vom 22. Juni 1948 �ber die Einwanderung italienischer Arbeitskr�fte in die Schweiz zitiert und im Anschluss daran bemerkt: "Es bedeutet eine willk�rliche, sowohl BV Art. 4 als auch BV UeB Art. 2 widersprechende Verletzung dieser Bestimmungen, wenn die Errichtung einer den besonderen Bed�rfnissen italienischer, in der Schweiz niedergelassener oder sich aufhaltender Arbeitskr�fte angepassten Institution als ,bevorzugte' Behandlung dieser Arbeitskr�fte bezeichnet wird." Mit der Anrufung von Art. 2 UeB will der Beschwerdef�hrer wohl sagen, die zitierten Bestimmungen der Staatsvertr�ge seien als solche des Bundesrechts zu behandeln und ihre behauptete Verletzung verstosse daher gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechtes. Dieser Umweg erscheint als �berfl�ssig; denn gem�ss Art. 84 lit. c OG kann die Verletzung von Staatsvertr�gen mit dem Ausland als solche durch staatsrechtliche Beschwerde angefochten werden.
Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde steht jedoch gem�ss Art. 88 OG nur denjenigen zu, die durch die angefochtene Verf�gung pers�nlich getroffen werden. Durch die angebliche Verletzung der genannten Staatsvertr�ge k�nnen nur die italienischen Arbeiter in ihrem dadurch gew�hrten Recht auf Gleichbehandlung mit den Schweizern betroffen sein, nicht aber der Beschwerdef�hrer als schweizerischer Verein. Er bezweckt wohl die seelsorgerische und f�rsorgliche Betreuung jener Arbeiter in seinem Heim, nicht aber die allgemeine Wahrung ihrer Interessen; sie sind auch nicht seine Mitglieder, und er ist in keiner Weise legitimiert, ihre Interessen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu wahren, wie etwa ein Berufsverband bez�glich der beruflichen Interessen seiner Mitglieder. Soweit mit der Beschwerde eine Verletzung von Art. 2 UeB zur BV oder der zitierten Staatsvertr�ge BGE 87 I 19 S. 23geltend gemacht wird, kann darauf mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden.
Es braucht deshalb nicht gepr�ft zu werden, ob durch die Verweigerung der Steuerbefreiung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer die von ihm betreuten italienischen Fremdarbeiter "hinsichtlich ihrer Personen oder ihres Eigentums" (Art. 1 Abs. 1 des Niederlassungsvertrags, BS 11 S. 672) oder "in Bezug auf die Arbeits- und Lohnbedingungen" (Art. 18 Abs. 1 der Vereinbarung, AS 1948, S. 842) anders als Schweizerb�rger behandelt worden sind. Einzutreten ist nur auf die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
2. Gem�ss Art. 2 lit. e HGG unterliegen der Hand�nderungsgeb�hr nicht "Erwerbungen von B�rger- und Kirchgemeinden, von Korporationen, Anstalten oder Gesellschaften zu ausgesprochen gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zwecken". Die Parteien stimmen darin �berein, dass dieser Befreiungsgrund objektiven, nicht subjektiven Charakter hat; d.h. es kommt nicht darauf an, ob eine juristische Person oder Gesellschaft als solche gemeinn�tzige oder wohlt�tige Zwecke verfolgt, sondern ob die konkrete Erwerbung, wof�r Steuerbefreiung verlangt wird, zu einem solchen Zwecke geschieht (vgl. REINHARDT, Die Liegenschaften-Hand�nderungssteuer, S. 67, N. 101). Unbestritten ist auch, dass in einem solchen Falle der Anspruch auf Abgabefreiheit neben den in lit. e genannten Gemeinden, Korporationen, Anstalten und Gesellschaften auch Vereinen zusteht; REINHARDT f�hrt diese an der zitierten Stelle ausdr�cklich ebenfalls an. Im vorliegenden Falle besteht dazu umso mehr Anlass, als der rekurrierende Verein ausschliesslich aus Kirchgemeinden besteht und eine Aufgabe erf�llen will, welche diese als ihnen obliegend anerkennen. Streitig ist einzig, ob der Zweck, dem die Erwerbung des ehemaligen Hotels Adler dient, der Betrieb eines Heimes f�r die italienischen Fremdarbeiter mit den vorgesehenen Einrichtungen ausgesprochen gemeinn�tzig oder wohlt�tig im Sinne von Art. 1 lit. e HGG ist.
3. Der Regierungsrat verneint das Vorliegen des Befreiungsgrundes der Wohlt�tigkeit "von vornherein", weil eine Notlage auf der Empf�ngerseite nicht bestehe, aber Voraussetzung der Wohlt�tigkeit w�re. Er beruft sich hief�r auf REINHARDT, 1. c., N. 111, wonach die Wohlt�tigkeit "Notleidenden", und auf NIGGLI, Gemeinn�tzigkeit als Steuerbefreiungsgrund, S. 41, wonach sie "Hilfebed�rftigen" zugute kommen muss. Wenn der Regierungsrat in seiner Praxis gelegentlich auf dieses Kriterium abgestellt hat (so in seinem Entscheid vom 18. Juli 1958 i.S. Personalstiftung der Ebauches SA, wo er gest�tzt darauf die Wohlt�tigkeit verneinte beim Landerwerb f�r Einfamilienh�user, die den Arbeitern zu markt�blichen Bedingungen vermietet wurden), so tut er es jedenfalls nicht bei Wohlfahrtsgeb�uden von industriellen Unternehmungen, wof�r er in st�ndiger Praxis die Steuerbefreiung gew�hrt. Aus den von ihm eingelegten Entscheiden geht freilich der hief�r massgebliche Grund nicht klar und einheitlich hervor: Im Entscheid vom 18. April 1944 i.S. Waffenfabrik Solothurn AG scheint er bei einem Wohlfahrtsgeb�ude nicht Wohlt�tigkeit, sondern Gemeinn�tzigkeit anzunehmen, wogegen er im Entscheid vom 27. Dezember 1949 i.S. Meyer & St�deli AG (Roamer AG) wegen der Beschr�nkung der Zweckbestimmung auf die Angestellten und Arbeiter der Stifterfirma einen "ausgesprochen allgemein gemeinn�tzigen Zweck" verneint, aber die Steuerbefreiung auf Grund von Wohlt�tigkeit gew�hrt. Im Entscheid vom 10. November 1959 i.S. Wohlfahrtsstiftung der Autophon AG sodann bezeichnet er den Betrieb eines Wohlfahrtsgeb�udes als gemeinn�tzigen, einige Wochen darauf am 18. Dezember 1959 im Entscheid i.S. Scintella AG als wohlt�tigen Zweck. In seiner Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde erkl�rt er, bei der Steuerbefreiung bei Wohlfahrtsgeb�uden habe "stets das Element der Wohlt�tigkeit und nicht der Gemeinn�tzigkeit im Vordergrund" gestanden. Wenn das auch nach den von ihm eingelegten BGE 87 I 19 S. 25Entscheiden kaum zutrifft, so ist daraus doch zu entnehmen, dass er sich heute auf diesen Standpunkt stellt. Dann sieht er aber in diesen F�llen vom Erfordernis einer Notlage ab; denn es ist klar, dass die Wohlfahrtsgeb�ude industrieller Unternehmungen deren Personal ohne eine solche Voraussetzung zugute kommen. Insbesondere trifft bei ihren Destinat�ren genau wie bei den italienischen Fremdarbeitern zu, dass sie durchweg im Arbeitsverh�ltnis stehen und somit �ber ein hinreichendes Einkommen verf�gen. Darin, dass der Regierungsrat im Falle des Beschwerdef�hrers mit dieser Begr�ndung den Befreiungsgrund der Wohlt�tigkeit verneint, w�hrend er ihn bei den Wohlfahrtsgeb�uden industrieller Unternehmungen bejaht, liegt eine rechtsungleiche Behandlung. Sie l�sst sich auch nicht damit begr�nden, dass beim Beschwerdef�hrer der Destinat�rkreis nach der Konfession und Staatsangeh�rigkeit beschr�nkt sei, bei jenen aber nicht. Beim Befreiungsgrund der Wohlt�tigkeit ist eine solche Beschr�nkung in viel weiterem Masse zul�ssig als bei der Gemeinn�tzigkeit; das betonen insbesondere REINHARDT und NIGGLI an den vom Regierungsrat zitierten Stellen, wo sie das religi�se Kriterium ausdr�cklich als Beispiel anf�hren. Weshalb das nicht auch f�r die Staatsangeh�rigkeit gelten soll, namentlich wenn sie besondere Bed�rfnisse zur Folge hat, sagt der Regierungsrat nicht und ist nicht einzusehen. Die rechtsungleiche Behandlung ist umso stossender, als der Destinat�rkreis der Wohlfahrtsgeb�ude industrieller Unternehmungen durch die Beschr�nkung auf die eigenen Arbeiter und Angestellten in der Regel viel enger ist als beim heutigen Beschwerdef�hrer, wo er unbestrittenermassen schon in den vier heute dem Verein angeh�renden Kirchgemeinden rund 4500 Personen umfasst. Diese ungleiche Behandlung verletzt Art. 4 BV, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
4. Zum gleichen Ergebnis f�hrt auch die Pr�fung unter dem Gesichtspunkt der Gemeinn�tzigkeit. Dieser Befreiungsgrund wird vom Regierungsrat verneint wegen BGE 87 I 19 S. 26der Beschr�nkung des Destinat�rkreises des vom Beschwerdef�hrer gef�hrten Heims auf italienische Fremdarbeiter, insbesondere wegen der angeblich darin liegenden Bevorzugung ausl�ndischer Staatsangeh�riger gegen�ber einheimischen Arbeitern.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass massgebend f�r die Gemeinn�tzigkeit einer T�tigkeit das Interesse der Allgemeinheit an ihrer Aus�bung ist. Als zul�ssig erachtet er Beschr�nkungen des Destinat�rkreises in pers�nlicher und sachlicher Beziehung, wenn sie nicht so weit gehen, dass auch ein mittelbarer Nutzen f�r die Allgemeinheit nicht besteht. Insbesondere anerkennt er ausdr�cklich die Beschr�nkung nach religi�sen Kriterien. Eine solche steht denn auch nach der in der Schweiz herrschenden Auffassung der Gemeinn�tzigkeit nicht entgegen, auf alle F�lle soweit es sich um Angeh�rige einer Landeskirche handelt, wie hier der r�misch-katholischen Landeskirche des Kantons Solothurn. Der Regierungsrat verweigert die Steuerbefreiung nicht deshalb, weil das Heim nur Angeh�rigen der r�misch-katholischen Konfession offensteht. Als unzul�ssig betrachtet er dagegen die ausschliessliche Beg�nstigung ausl�ndischer Staatsangeh�riger. Der Regierungsrat scheint auch hief�r ein mittelbares Interesse der Allgemeinheit als gen�gend zu erachten und erw�hnt, dass die Betreuung der Fremdarbeiter mit R�cksicht auf deren Bedeutung f�r die schweizerische Volkswirtschaft mittelbare Vorteile zur Folge habe. In der Tat ist allgemein bekannt, welche Wichtigkeit infolge der derzeitigen �berbesch�ftigung, der die schweizerische Volkswirtschaft nur dank der grossen Zahl von Fremdarbeitern gewachsen ist, diesem Problem zukommt. Ohne darauf n�her einzugehen, darf festgestellt werden, dass in diesem Zusammenhang namentlich auch die Unterbringung der zahlreichen italienischen Arbeiter und ihrer Angeh�rigen, die R�cksicht auf ihre fremde Sprache und auf ihr dadurch bedingtes Bed�rfnis, den Zusammenhang unter sich und ihre Eigenart zu pflegen, von grosser Bedeutung sind. Die L�sung BGE 87 I 19 S. 27der hieraus sich ergebenden Probleme liegt zweifellos mittelbar auch im Interesse der schweizerischen Allgemeinheit, was auch der Regierungsrat von Solothurn anzuerkennen scheint. Er lehnt aber die Ber�cksichtigung dieses volkswirtschaftlichen Kriteriums ab, solange durch die T�tigkeit des Gesuchstellers die ausl�ndischen Arbeitskr�fte gegen�ber den einheimischen bevorzugt werden. Entgegen seiner Darstellung in der Antwort hat er im angefochtenen Entscheid massgeblich auf diese behauptete Bevorzugung abgestellt.
Von einer solchen Bevorzugung kann jedoch im Ernste nicht die Rede sein. Der Tatbestand ist nicht umstritten: Der Beschwerdef�hrer stellt in dem von ihm gef�hrten Heim den italienischen Fremdarbeitern r�misch-katholischer Konfession ein Versammlungslokal, R�ume f�r Religions- und Eheunterricht sowie Wohnzimmer f�r 32 M�dchen zur Verf�gung und f�hrt darin eine Auskunftsstelle, eine Kantine und einen Kinderhort. Soweit es sich um eigentliche seelsorgliche Betreuung handelt wie beim Religionsunterricht, ist unbestreitbar und unbestritten, dass die solothurnischen Kirchgemeinden diese Aufgaben gegen�ber ihren gew�hnlichen Angeh�rigen erf�llen, dass aber gegen�ber den Italienern wegen ihrer fremden Sprache der ordentliche Weg versagt. Daneben haben nach � 9 des Gemeindegesetzes die solothurnischen Kirchgemeinden auch f�r die weltlichen Bed�rfnisse ihrer Konfession zu sorgen. Dazu geh�rt nach st�ndiger Praxis auch die F�hrung von Kinderg�rten oder Kinderhorten, ferner die Zurverf�gungstellung von Versammlungslokalen f�r gewisse Gruppen und Bestrebungen, z.B. f�r J�nglingsvereine, wohl auch die Erteilung von Eheunterricht und die F�hrung einer Auskunftsstelle. Auch in dieser Beziehung gen�gen die ordentlichen Einrichtungen der Kirchgemeinden dem besonderen Bed�rfnis der italienischen Angeh�rigen, das sich aus deren Fremdsprachigkeit und Neigung zum Zusammenschluss unter sich und zur Pflege ihrer Eigenart ergibt, offensichtlich nicht; dabei besteht f�r sie BGE 87 I 19 S. 28gerade deswegen ein erh�hter Bedarf nach R�umlichkeiten, wo sie ohne Konsumationszwang zusammenkommen k�nnen. Dagegen gehen die F�hrung einer Kantine und die Beschaffung von Wohnzimmern �ber die normalen Aufgaben von Kirchgemeinden hinaus, werden jedoch gelegentlich, besonders wo wegen der Lage von Fabriken, Wohnungsmangels usw. ein spezielles Bed�rfnis besteht, von den Arbeitgebern �bernommen. Deren Einrichtungen tragen aber dem erw�hnten besonderen Bed�rfnis der Fremdarbeiter ebenfalls nicht Rechnung. Das gilt namentlich mit Bezug auf die Kantinen, bei denen neben der Sprache noch die Gewohnheit einer anderen Kost eine Rolle spielt. Ebenso leuchtet ein, dass f�r alleinstehende M�dchen in einem fremden Lande mit anderer Sprache ein erh�htes Bed�rfnis nach sittlich einwandfreien Wohnzimmern besteht, dem durch das normale, zurzeit ohnehin fast �berall zu kleine Angebot nicht gen�gt wird, und dass die Kirchgemeinden sich dieser Aufgabe annehmen, da sie neben der religi�sen auch die sittliche Betreuung ihrer Angeh�rigen verfolgen. Wenn der Beschwerdef�hrer f�r die ihm angeh�renden Kirchgemeinden - mit denen er sich in die Tragung des Betriebsdefizites teilt - diese Bed�rfnisse ihrer italienischen Gemeindeglieder, die sonst nicht ber�cksichtigt w�rden, befriedigt, so kann darin keine Bevorzugung ausl�ndischer Arbeitskr�fte gegen�ber den einheimischen erblickt werden; denn f�r die letzteren werden die entsprechenden Bed�rfnisse entweder durch die Kirchgemeinden selbst oder durch die Arbeitgeber befriedigt, oder sie bestehen gar nicht oder doch nicht in so dringlichem Masse. Die Verweigerung der Steuerbefreiung mit dieser unhaltbaren Begr�ndung ist willk�rlich.
Die Verneinung der Gemeinn�tzigkeit beim Beschwerdef�hrer w�rde ebenfalls eine rechtsungleiche Behandlung gegen�ber den Wohlfahrtsgeb�uden von industriellen Unternehmen darstellen, soweit deren Steuerbefreiung mit Gemeinn�tzigkeit begr�ndet werden sollte; denn es ist BGE 87 I 19 S. 29nicht einzusehen, wieso die Beschr�nkung des Destinat�rkreises auf Fremdarbeiter die Gemeinn�tzigkeit eher ausschliessen sollte als diejenige auf den meist viel engeren Kreis der Arbeiter und Angestellten des eigenen Unternehmens.

References: Art. 60
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 2
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE