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Timestamp: 2019-09-21 03:36:30+00:00

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Kommentierung zu § 87 BGB –Zweckänderung; Aufhebung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Buch 1 »
§ 87 Zweckänderung; Aufhebung »
Stand: 14.09.2019 (Gesetz); 23.07.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 87
1Der Sinn der Norm liegt in der Möglichkeit, ihre Zweckbestimmung unter Aufrechterhaltung der Stiftung zu ändern, wenn sich die Umstände wesentlich gewandelt haben; sie dient der Erhaltung der Stiftung.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1 § 87 BGB normiert die Voraussetzungen, unter denen eine hoheitliche Zweckänderung in Betracht kommt, die gegenüber der satzungsmäßigen Möglichkeit einer Zweckänderung subsidiär ist.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u. a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 87 Rn. 12 f.; Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1
2Es gibt zwei Tatbestände, bei deren Vorliegen das Einschreiten der Stiftungsbehörde geboten ist. Entweder ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder von den Versuchen zur Erfüllung des Stiftungszwecks geht eine Gefährdung des Gemeinwohls aus. Als Eingriffsmittel stehen der Stiftungsaufsicht die Zweckänderung oder Umwandlung (§ 87 Abs. 2 BGB) oder die Aufhebung der Stiftung zur Verfügung.
§ 87 Abs. 3 BGB sieht ein Anhörungsrecht des Stiftungsvorstands vor. Die Anhörung des Stiftungsvorstands hat wegen § 28 VwVfG nach h. M. auch dann zu erfolgen, wenn die Stiftung aufgehoben werden soll.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 87 Rn. 2
3Der Sinn der Norm liegt in der Möglichkeit, unter Aufrechterhaltung der Stiftung ihre Zweckbestimmung zu ändern, wenn sich die Umstände wesentlich gewandelt haben; sie dient der Erhaltung der Stiftung.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1 Da die Stiftung kein Mitglieds- oder Gesellschaftsorgan hat, bedarf es des Eingreifens der Stiftungsaufsicht.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1
§ 87 BGB normiert die Voraussetzungen, unter denen eine hoheitliche Zweckänderung in Betracht kommt, die gegenüber der satzungsmäßigen Möglichkeit einer Zweckänderung subsidiär ist.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1 Soweit das jeweilige Landesstiftungsgesetz Satzungsänderungen gestattet, sind Maßnahmen nach § 87 BGB nur zulässig, wenn eine „normale“ Satzungsänderung nicht durchführbar oder zur Wiederherstellung einer funktionstüchtigen Stiftung nicht geeignet ist.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1
Entgegen der Formulierung, dass die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BGB einschreiten „kann“, ist sie vielmehr zum Eingreifen verpflichtet.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 2; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 87 Rn. 4
4Die Stiftungsbehörde kann eingreifen, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist. Die Unmöglichkeit, entsprechend § 275 Abs. 1 BGB, kann auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhen.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u. a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 87 Rn. 2; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 87 Rn. 1 Sie ist auch anzunehmen, wenn das Stiftungsvermögen endgültig wegfällt oder so sehr schrumpft, dass die Stiftung nicht mehr lebensfähig ist. Sie liegt auch bei endgültiger Zweckerfüllung, Wegfall satzungsmäßiger Destinatäre oder Änderung der Rechtslage – z.B. dem Verbot der Zweckerfüllung – vor.Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 10 Rn. 330 Die missbräuchliche Verwendung des Stiftungsvermögens allein führt nicht zur Auflösung der Stiftung.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 87 Rn. 2
5Die Eingriffsbefugnis der Stiftungsbehörde aufgrund der Gefährdung des Gemeinwohls ist mit Rücksicht auf das Grundrecht der Stiftungsfreiheit eng auszulegen. Erforderlich ist, dass der Stiftungszweck bzw. die Handlungen zu dessen Zweckerfüllung nachträglich zu den Grundentscheidungen von Verfassung und Rechtsordnung im Widerspruch stehen.BVerwG, Urteil vom 12.02.1998 – 3 C 55/96-, BVerwGE 106, 177 = NJW 1998, 2545; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1, § 80 Rn. 6; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 87 Rn. 3 m. w. N. Das gemeinwohlgefährdende Verhalten muss durch die Stiftung als Einrichtung erfolgen.Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 87 Rn. 9; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 7; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 87 Rn. 3 Gefährden die Handlungen von Stiftungsorganen das Gemeinwohl, hat die Stiftungsaufsicht einzuschreiten.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 87 Rn. 8 Nach umstrittener Ansicht ist § 87 BGB entgegen seinem Wortlaut auch auf die ursprüngliche Unmöglichkeit anzuwenden.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 87 Rn. 7 Wurde die Stiftung trotz Gemeinwohlgefährdung oder Unmöglichkeit der Zweckerreichung anerkannt, sollen die Möglichkeiten des § 87 BGB Vorrang gegenüber den §§ 48 ff. VwVfG genießen.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 87 Rn. 7; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 7
6Als Eingriffsmittel stehen der Stiftungsaufsicht die Zweckänderung oder Umwandlung (§ 87 Abs. 2 BGB) oder als ultima ratio die Aufhebung der Stiftung zur Verfügung. Bei der Umwandlung, d.h. der Änderung des Stiftungszwecks, ist der Wille des Stifters entgegen dem Wortlaut („soll“) zwingend zu beachten.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 87 Rn. 3 Neben dem Stiftungsgeschäft können auch Willensäußerungen des Stifters herangezogen werden. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass die Erträge des Stiftungsvermögens weiterhin dem nach dem Stiftungszweck und Willen des Stifters bedachten Personenkreis zufließen.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u. a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 87 Rn. 9 Wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes muss die Behörde zu dem mildesten möglichen Eingriffsmittel greifen.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 87 Rn. 4 Deswegen ist die Aufhebung nur zulässig, wenn eine Umwandlung nicht möglich oder nicht ausreichend ist.
Nach § 87 Abs. 3 BGB „soll“ der Stiftungsvorstand vor der Umwandlung oder der Änderung der Stiftungsverfassung – und erst recht vor Aufhebung der Stiftung – angehört werden. § 87 Abs. 3 BGB ist entgegen seinem Wortlaut wegen § 28 VwVfG als zwingende Vorschrift auszulegen.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 87 Rn. 11; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 87 Rn. 4 Wenn der Stifter noch lebt, ist auch er anzuhören.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 15
7Nach Landesrecht ist auch die Zusammenlegung mehrerer Stiftungen mit ähnlicher Zweckrichtung oder die Zulegung, d.h. die Aufnahme einer Stiftung durch eine andere Stiftung, durch die Stiftungsbehörde vorgesehen. Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 87 Rn. 14 Außerdem existieren Regelungen für hoheitliche Maßnahmen im Fall des wesentlichen Wandels der Verhältnisse.
OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.2001 – 12 U 1334/01http://connect.juris.de/jportal/portal/t/qf2/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE540762002&doc.part=L&doc.price=4.5#focuspoint -, NZG 2002, 135 = ZEV 2002, 238 = JR 2003, 21 mit Anm. Muscheler
BVerwG, Urteil vom 12.02.1998 – 3 C 55/96-, BVerwGE 106, 177 = NJW 1998, 2545
Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)
Erman, BGB, 14. Aufl. (2014)
Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Auf. (2011)
Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013)
Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)
Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013)
Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)
Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)
Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)
§§ 80, 87 BGB, Art. 9, 21 GG
§§ 80, 87, 276, 278, 280 BGB
9Um eine dem Stifterwillen auch dauerhaft gerecht werdende Satzung zu erstellen, ist es mit der Benennung der in § 81 BGB geregelten Mindestvoraussetzungen nicht getan. Das Stiftungsgeschäft als Entstehungserklärung muss die Satzung der Stiftung enthalten, sodass letztlich der Stifter bereits bei der Gründungserklärung alle Einzelheiten festzulegen hat.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl.
10Das Stiftungsrecht wird zunehmend Gegenstand anwaltlicher, insbesondere kautelarjuristischer (vertragsgestaltender) Tätigkeit. Kanzleien mit gesellschaftsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Ausrichtung aber auch Banken bieten Beratungsleistungen für Stifter und Stiftungen an, wobei sich die Stifter der Komplexität der mit der Stiftungserrichtung verbundenen Fragestellungen des Zivil-, Steuer- und Verwaltungsrechts bewusst sein sollten.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 29 Die Stiftungsbehörden sind zur Beratung verpflichtet. Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen hält ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot vor.http://www.stiftungen.org/de/service.html Schließlich existiert ein umfangreiches Angebot an Beratungsliteratur.

References: § 87

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 § 28
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 § 275
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 § 10
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 § 80
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 Art. 9
 § 81