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Timestamp: 2019-02-23 08:00:38+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1983, 224 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.01.1983 | BGH, 13.01.1983 | OLG Frankfurt, 02.11.1982
Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - Erschleichung öffentlicher Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz - Zweck des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Das duale System der Krankenhausfinanzierung - Entstehungsgeschichte des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Einbeziehung der Anlaufkosten und Umstellungskosten in die öffentliche Förderung - Deckung von Anlaufkosten mit den Vermögenswerten des Krankenhausträgers - Zumutbarkeit der finanziellen Eigenbelastung
BGH, 25.01.1983 - 5 StR 814/82
Strafschärfung bei fortgesetzter Verwendung falscher oder nachgemachter Belege zur Steuerverkürzung - Strafschärfende Verwendung der Belege durch das Einfließen lassen dieser in die Steuererklärung
BGHSt 31, 225
NJW 1983, 1072
MDR 1983, 422
StV 1983, 241
Bei dieser Verfälschung handelt es sich nur um Vorbereitungshandlungen, die nicht tatbestandserheblich sind, solange sie keinen Niederschlag in den Steuererklärungen gefunden haben (vgl. RGSt 76, 283, 284 f.; BGHSt 31, 225, 226 [BGH 25.01.1983 - 5 StR 814/82];… Hübner a.a.O. § 370 AO Rdn. 121 ff. m.w.N.).
Dagegen würde er sie zur Tatbegehung benutzen, wenn er sie dem Finanzamt einreicht oder sie einem zur Prüfung erschienenen Amtsträger vorlegt (BGHSt 31, 225f.; Senatsurteil vom 12. Oktober 1988 - 3 StR 194/88, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: Nach einhelliger Meinung des Schrifttums ist eine schriftliche Lüge, derer sich der Täter in Belegform bedient, für sich allein nicht geeignet, die Voraussetzungen der Begriffe des "Nachmachens" oder "Verfälschens" im Sinne des § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO zu erfüllen (…Hübner a.a.O. § 370 Rdn. 160;… Zeller in Koch AO 3. Aufl. § 370 Rdn. 62;… Kuhn/Kutter/Hofmann AO 15. Aufl. § 370 Anm. 12 b, S. 802;… Klein/Orlopp a.a.O. § 370 Anm. 15 Nr. 4, S. 881;… Samson a.a.O. § 370 Rdn. 211;… Bender, Zoll- und Verbrauchssteuerstrafrecht 5. Aufl. Tz. 66, S. 147; vgl. BGHSt 31, 225f.).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß die Verwendung der nachgemachten oder verfälschten Belege, ebenso wie die Steuerverkürzung, "fortgesetzt" stattgefunden haben muß, also die einmalige Vorlage - auch mehrerer Belege - nicht ausreicht (BGH bei Holtz MDR 1980, 107) und ferner, daß die unechten Belege fortgesetzt zur Tatbegehung verwendet, sie also dazu benutzt werden müssen, der Behörde über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben zu machen, es somit nicht ausreicht, lediglich den unrichtigen Inhalt der Belege in die Steuererklärung einfließen zu lassen (BGHSt 31, 225).
BGH, 16.08.2000 - 3 StR 253/00
Fehlerhafte Erwägungen bei der Strafzumessung; insbesondere Verbot der …
Maßgeblich für die Bemessung der Strafe des Gehilfen ist daher das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld, wenn auch unter Berücksichtigung des ihm zurechenbaren Umfangs oder der Folgen der Haupttat (vgl. BGHSt 29, 239, 243 f.; BGH NStZ 1981, 394; BGH wistra 1983, 116 f.).
Die datenmäßige Erfassung und Verbuchung der Belege sowie die Erstellung des falschen Zahlenwerks für die später abzugebende Umsatzsteuervoranmeldung durch das Steuerberaterbüro stellt sich demnach - wie auch sonst (vgl. BGHSt 31, 225; BGH wistra 1989, 264 f) - erst als Vorbereitungshandlung für die vom mittelbaren Täter beabsichtigte Steuerhinterziehung dar.
Ob ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO 1977 schon dann vorläge, wenn die Angeklagte die gefälschten Belege (nur) als Grundlage für die Steuervoranmeldungen und Steuererklärungen benutzt hätte, kann dahinstehen, da die gefälschten Ausfuhrkassenzettel den Umsatzsteuerprüfern vorgelegt wurden (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Januar 1983 - 5 StR 814/82 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA S. 36) liegt eine "Verwendung" von Belegen nämlich nicht bereits darin, daß die Scheinrechnungen Eingang in die Buchführung finden und damit Grundlage unzutreffender Steuererklärungen werden, sondern sie müssen bei der Tatbegehung unmittelbar vorgelegt werden (BGHSt 31, 225).
Denn damit werden nicht die Belege, sondern nur deren Inhalt zur Täuschung verwendet (BGHSt 31, 225; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1988 - 3 StR 194/88 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Vorbereitungshandlungen beim Verbringen von Betäubungsmitteln über die Grenze - Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des unmittelbar Ansetzens im Rahmen der Versuchsstrafbarkeit - Betäubungsmittel - Einfuhr - Pkw - Versuch
NStZ 1983, 224
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, läßt sich bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht für alle Fälle einheitlich - etwa nach der Entfernung von der Hoheitsgrenze - beurteilen, sondern hängt vom Tatplan und den äußeren Umständen ab (vgl. BGH NStZ 1983, 224 ; 462; 511; NStZ 1984, 365 ; StV 1986, 62 ).
BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …
Dies mag der Fall sein, wenn das Betäubungsmittel einen grenznahen Ort erreicht hat und von dort aus in Richtung Grenze in Bewegung gesetzt wird (vgl. BGHSt 4, 333, 334; 7, 291, 292; BGH, Urteile vom 29.5.1953 - 1 StR 196/53 - und vom 1.10.1974 - 1 StR 444/74; BGH, Beschlüsse vom 5.2.1980 1 StR 763/79 - und vom 13.1.1983 - 1 StR 762/82).
BGH, 08.08.1989 - 1 StR 296/89
Bis zur französisch-deutschen Grenze waren noch mehr als 1.100 km zurückzulegen, zuvor war noch die spanisch-französische Grenze zu überqueren (vgl. BGH NStZ 1983, 224, 462, 511).
BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Ausland - Rauschgift - Zeitpunkt der Sicherstellung - Deutsche Grenze - …
Von einem unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein (vgl. BGH NStZ 83, 224; BGH Beschluß vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83 -).
Bei einer krankhaften seelischen Störung, die nicht für sich allein, sondern nur durch das Zusammentreffen mit Alkoholkonsum die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit rechtfertigt, ist die Anwendung des § 63 StGB nur ausnahmsweise zu begründen (vgl. dazu BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; BGH bei Holtz MDR 1983, 448; BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1984 - 3 StR 423/84 - und vom 28. April 1983 - 3 StR 79/83 - sowie vom 1. März 1983 - 5 StR 71/83 - und vom 10. Januar 1984 - 5 StR 971/83;… Stree in Schönke/Schröder StGB 21. Aufl. § 63 Rdn 12;… Dreher/Tröndle StGB 42. Aufl. § 63 Rdn 2).
BGH, 10.01.1984 - 5 StR 971/83
Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Der Hinweis des Tatrichters auf "toxische Erscheinungen am Gehirn als Folgen des Alkoholmißbrauchs" (UA S. 11) reicht nicht aus, um die Voraussetzungen zu belegen, unter denen chronischer Alkoholmißbrauch im Zusammenhang mit sonstigen Störungen ausnahmsweise die Anwendung des § 63 StGB begründen kann (vgl. dazu BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; Strafverteidiger 1983, 278; bei Holtz MDR 1983, 448); im vorliegenden Fall steht ersichtlich die "Fehleinstellung" des Angeklagten zum Alkohol (UA S. 13) im Vordergrund.
OLG Frankfurt, 02.11.1982 - 1 Ws (B) 223/82 OWiG
c) Die weitere Frage, ob die verjährungshemmende Wirkung eines auf Verfahrenseinstellung lautenden Urteils nach Eintritt seiner Rechtskraft entfällt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 1992 - 3 Ws 658/91, JR 1993, 77; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. November 1982 - 1 Ws (B) 223/82 OWiG, NStZ 1983, 224; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 1976 - 1 Ss (B) 292/76, VRs 52, 197; Stree, JR 1993, 79, 80;… NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 78b Rn. 22;… SK-StGB/Wolter, 5. Aufl., § 78b Rn. 13;… Schönke/Schröder Sternberg-Lieben/Bosch, 29. Aufl., § 78b Rn. 12;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 78b Rn. 11) oder ob dem Prozessurteil bis zur rechtskräftigen Erledigung des Tatvorwurfs insgesamt und damit zeitlich unbegrenzt verjährungshemmende Wirkung beizumessen ist (…in diesem Sinne LK/Schmid, 12. Aufl., § 78b Rn. 16 im Anschluss an Jähnke, 11. Aufl., Rn. 16), ist durch den Bundesgerichtshof - soweit ersichtlich - bisher noch nicht entschieden (ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1983 - 1 StR 821/83, BGHSt 32, 209, 210).
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Bayerische Oberste Landesgericht durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 2. November 1982 (NStZ 1983, 224 ; dagegen Göhler NStZ 1984, 62, 63) gehindert.
OLG Rostock, 16.12.2014 - 21 Ss OWi 208/14
Unterlassene Vorführung eines zulassungspflichtigen Kfz zur Hauptuntersuchung
a) Bei dem bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Gebot, ein zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen (§ 29 Abs. 1 Satz 1, § 69a Abs. 2 Nr. 14 StVZO, § 24 StVG), handelt es sich um eine Dauerordnungswidrigkeit durch Unterlassen (OLG Frankfurt NStZ 1983, 224), die mit Ablauf der Vorführfrist beginnt und deren Beendigung eintritt, wenn der Handlungspflicht nachgekommen und damit der rechtswidrige Zustand beseitigt wird (…KK-Graf, OWiG, 4. Aufl., § 31 Rdz. 25 f. m.w.N.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 29 StVZO, Rdz. 35 m.w.N.; OLG Hamm, VRS 48, 344 f.: "bis die Anmeldung nachgeholt wird";… OLG Frankfurt a.a.O; OLG Stuttgart, VRS 57, 462: "bis zur gültigen Anmeldung"; BayObLG, VRS 63, 221: "Vornahme der gebotenen Handlung").
Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich darüber, ob für Einstellungsurteile, die keine Sperrwirkung für eine weitere Strafverfolgung entfalten (vgl. z.B. BGHSt 18, 1, 5) [BGH 20.07.1962 - 4 StR 194/62], die den Verjährungsablauf hemmende Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft (rückwirkend oder für die Zukunft) entfällt (vgl. OLG Karlsruhe VRS 52, 197, 198; OLG Frankfurt NStZ 1983, 224;… Dreher/Tröndle a.a.O. Rdn. 11 aE;… Goehler a.a.O. Rdn. 10 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 23.10.2012 - 3 SsRs 518/12
Bußgeldverfahren: Beendigung einer Dauerordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung …
Die Beendigung einer Dauer(unterlassungs)ordnungswidrigkeit tritt ein, wenn der Handlungspflicht nachgekommen wird, d.h. der rechtswidrige Zustand beseitigt wird (…KK-Weller, OWiG, 3. Aufl., Rdn. 25 und 26 zu § 31 OWiG;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., Rdn. 35 zu § 29 StVZO; OLG Hamm, VRS 48, 344 f.:"bis die Anmeldung nachgeholt wird"; OLG Frankfurt, NStZ 1983, 224 und OLG Stuttgart, VRS 57, 462: "bis zur gültigen Anmeldung"; BayObLG, VRS 63, 221: "Vornahme der gebotenen Handlung").
BayObLG, 11.11.1985 - 1 ObOWi 338/85
Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ 1983, 224 ) wird die Sache dem BGH vorgelegt (im Anschluß an BayObLG v. 13.3.1979 - 2 Ob Owi 33/79, bei Rüth, DAR 1980, 257 (271) und an OLG Celle, Vorlagebeschluß v. 2.10.1985 - 3 Ss (OWi) 237/85).«.
BGH, 16.12.1986 - 5 StR 729/85
Voraussetzungen für das Ruhen der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit …
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Celle durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 1982 (NStZ 1983, 224) gehindert.

References: § 370
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 BGH 
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 § 63
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 § 63
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 § 78
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 § 78
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 § 69
 § 24
 § 31
 § 29
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