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Timestamp: 2019-09-20 03:48:04+00:00

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Urteil des AG München | NEWS - WALDORF FROMMER
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WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Bildnutzung – Das AG München zu der Frage der Veranlassung zur Klageerhebung sowie den Anforderungen an eine wirksame Abmahnung
Veröffentlicht am 13. April 2016 von RMH
Amtsgericht München I, 24.03.2016, Az. 161 C 31396/15
Die Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht München auf Auskunft, Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz sowie Freistellung der Klägerin von wegen des Aussprechens der Abmahnung gegenüber der Beklagten entstandenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.
Einerseits anerkannte die Beklagte ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung sowie zur Zahlung von Schadensersatz dem Grunde nach. Sie vertrat jedoch die Auffassung, keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben zu haben, so dass die Kosten des Verfahrens insoweit der Klägerin aufzuerlegen seien. Begründet wurde dies damit, dass zum einen vorprozessual stets die Bereitschaft signalisiert worden wäre, berechtigte Ansprüche der Klägerin zu erfüllen. Zum anderen wurde behauptet, die Klägerin habe zu ihrer Anspruchsberechtigung vorprozessual widersprüchlich vorgetragen und diese nicht hinreichend nachvollziehbar dargelegt bzw. nachgewiesen.
Andererseits vertrat die Beklagte die Auffassung, zur Freistellung der Klägerin von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten nicht verpflichtet zu sein, und beantragte insoweit die kostenpflichtige Abweisung der Klage. Die Abmahnung habe u.a. nicht den in § 97a UrhG normierten Voraussetzungen entsprochen. Sie habe insbesondere nicht erkennen lassen, wer der Verletzte sei. Zudem wäre das Vorliegen einer Rechnung über die Anwaltskosten Bedingung des geltend gemachten Freistellungsanspruchs.
Das Amtsgericht erteilte der Argumentation der Beklagten eine Absage auf ganzer Linie:
Zum einen habe die Beklagte schon dadurch Anlass zur Klageerhebung gegeben, dass sie den vorprozessual erhobenen Ansprüchen der Klägerin nicht ausreichend nachgekommen sei. Die Ankündigung, berechtigte Ansprüche erfüllen zu wollen, genüge insoweit nicht. Die Ausführungen der Klägerin zu ihrer Anspruchsberechtigung seien weder widersprüchlich gewesen, noch bestehe eine Verpflichtung, diese vorprozessual unter Beweis zu stellen.
Zum anderen sei die Abmahnung wirksam gewesen. Die Klägerin sei daher von den ihr insoweit entstandenen Rechtsanwaltskosten freizustellen. Insbesondere seien die Anforderungen des § 97a UrhG erfüllt, da der Abmahnende identifizierbar gewesen sei. Die Vorlage einer Anwaltsrechnung über die vorprozessualen Rechtsanwaltskosten sei nicht Voraussetzung des streitgegenständlichen Freistellungsanspruchs. Die in § 10 RVG geregelte Pflicht zur Abrechnung über Anwaltskosten betreffe schon nach dessen eindeutigem Wortlaut nur das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber.
Im Ergebnis wurde die entsprechend ihres Anerkenntnisses sowie antragsgemäß zur Freistellung der Klägerin von den Rechtsanwaltskosten verurteilt und ihr die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt.
Autor: Rechtsanwalt Andreas Berger
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References: § 97
 § 97
 § 10
 EuGH 
 BGH 
 § 32