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Timestamp: 2017-08-20 15:12:28+00:00

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!. !. EU in Zahlen (Stand 2004) Einige Grunddaten: Mitgliedstaaten und Bevölkerung. Mitgliedstaaten der EU: 25. Mitgliedstaaten der EWU: 12. Bevölkerung EU-25: 454,6 Mio. Bevölkerung EWU: 308,0 Mio. Quelle: Eurostat/Datastream. EU in Zahlen (Stand 2004)
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EU in Zahlen (Stand 2004)
Einige Grunddaten: Mitgliedstaaten und Bevölkerung
Mitgliedstaaten der EU: 25
Mitgliedstaaten der EWU: 12
Bevölkerung EU-25: 454,6 Mio.
Bevölkerung EWU: 308,0 Mio.
Einige Grunddaten: Beschäftigung und BIP
Bruttoinlandsprodukt EU-25: 9.738 Mrd. €
Bruttoinlandsprodukt Deutschland: 2.131 Mrd. €
Beschäftigte EU-25: 170,9 Mio.
Arbeitslose: 19,3 Mio.
Arbeitslosenquote EU-15: 8,1 %
Arbeitslosenquote EWU: 9,0 %
EU in Zahlen (Stand: 2003): Handel Deutschlands
mit den EU-Ländern: Exporte
Deutsche Exporte in die EU-25: 426,3 Mrd. €
Anteil der EU-25-Exporte an den gesamten Exporten:	64,2 %
Anteil der EU-25-Exporte am BIP Deutschlands: 20,0 %
Deutsche Exporte in die EWU: 288,5 Mrd. €
Anteil der EWU-Exporte an den gesamten Exporten:	43,4 %
Quelle: Deutsche Bundesbank, Zahlungsbilanzstatistik
mit den EU-Ländern: Importe
Deutsche Importe aus der EU-25: 325,6 Mrd. €
Anteil der EU-25-Importe an den gesamten Importen:	61,0 %
Anteil der EU-25-Importe am BIP Deutschlands: 15,3 %
Deutsche Importe aus der EWU: 217,9 Mrd. €
Anteil der EWU-Importe an den gesamten Importen:	41,0 Mrd. €
EU in Zahlen: Haushalt
Eigenmittelobergrenze der EU (2004):	1,24 % des EU-BIP
Haushalt der EU (2004): 99,7 Mrd. €
Finanzierungsanteil Deutschlands (2004):	22 Mrd. € (22,1%)
Zum Vergleich (2002):
Anteil des deutschen BIP am BIP der EU-25: 22 %
Ausgaben der deutschen Staatshaushalte insgesamt: 1023,9 Mrd. €
Ausgaben der deutschen Staatshaushalte für Subventionen:	30,9 Mrd. €
Ausgaben der deutschen Staatshaushalte für Zinsen: 34,6 Mrd. €
Quellen: BMF; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
der Innen- und
Das Institutionensystem
Hüterin des Gemeinschaftsrechts Überwachung der Mitgliedsstaaten
Mitwirkung bei der EU-Legislative
Wahrnehmung des Rechtsschutzes bei:
Klagen der Kommission gegen einen Mitgliedsstaat
Staatenklagen untereinander
Nichtigkeitsklagen gegen Rat und Kommission
Beschlussfassung im Rahmen der EG-Legislative
Wahrnehmung der Budgetbefugnisse
Abschluss völkerrechtlicher Abkommen
Verwaltung und Sanktionsrecht im Bereich des Wettbewerbsrechts
Anfragen an Rat und Kommission
Ausarbeitung von Vorschlägen für den Rat
Legislative im Rahmen der Durchführung von Rechtsakten
Vertretung der EU vor Gerichten
Schiedsgerichtsfunktion
Aushandlung von Abkommen
unterstützt durch die 25 Außenminister und ein Mitglied der Kommission.
Die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten der EU und der Präsident der Europäischen Kommission
Jährlich finden mindestens zwei Gipfeltreffen statt.
Der Ministerrat ist das
wichtigste rechtssetzende
Organ der EU
Der Ministerrat besteht je nach
zu behandelnder Thematik aus
den zuständigen Fachministern
der Mitgliedstaaten der EU
Entscheidungen des Ministerrates werden
entweder einstimmig oder mit qualifizierter
Mehrheit getroffen.
Politische Führung durch den Präsidenten
ab 01.11.04: 25 Mitglieder
(von den Regierungen der Mitgliedstaaten nach Bestätigung durch das EP auf fünf Jahre ernannt)
Ein Kommissionsmitglied pro Land
Generaldirektionen und Dienste
Entscheidungen der Kommission werden
mit absoluter Mehrheit getroffen.
Wahl auf 2,5 Jahre
732 Abgeordnete
Wahl auf fünf Jahre durch die Bürger der EU
Die nationalen Regierungen der EU ernennen die 25 Richter und 8 Generalanwälte einvernehmlich auf 6 Jahre.
GerichtshofPräsident6 Kammern mit je 3 bis 7 Richtern
Erster GeneralanwaltGeneralanwälte
Vertragsverletzungen der EK gegen eine Mitgliedstaat der EU
Vertragsverletzungs-klagen eines Mitgliedstaates gegen einen anderen
Untätigkeitsklagen gegen Parlament, Rat oder Regierung
Nichtigkeitsklagen gegen unrechtmäßige Handlungen von EU-Organen
Vorabentscheidungen über Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht
Schadenersatzklagen gegen EU
Zuständig u.a. für Streitsachen zwischen der EU und ihren Bediensteten, Wettbewerbsverfahren und für direkte Klagen von Bürgern oder Unternehmen gegen Organe der EU.
Beratungsorgane der EU
344Vertreter wirtschaftlicher und sozialer Gruppen
344Vertreter von Ländern, Regionen und Gemeinden
Gemeinsame AgrarpolitikVerkehrspolitikBinnenmarktregelungenSozialpolitikBildungsförderungVerbraucherschutzUmweltpolitikStruktur- und RegionalpolitikIndustriepolitikForschungsförderung
Förderung der allgemeinen und beruflichen BildungKulturförderung
Politikbereiche, zu denen die Ausschüsse vom Rat und von der Kommission gehört werden müssen.
Stimmengewichtung in den EU-Organen lt. Nizza-Vertrag
Erforderliche Mehrheit im Ministerrat für qualifizierte Mehrheit: 169.
Anforderungen für Beschlüsse nach dem Verfassungsentwurf des
Europäischen Konvents (ursprüngliche Fassung)
so genannte doppelte Mehrheit
Art. 24, Abs. 1:
Wenn der Europäische Rat oder der Ministerrat mit qualifizierter
Mehrheit beschließt:
50% der Mitgliedstaaten
2. mindestens 60% der Bevölkerung der EU muss repräsentiert
Europäischen Konvents
(Kompromiss Intergouvernementale Konferenz, Juni 2004)
55 % der Mitgliedstaaten, mindestens 15 Staaten
2. mindestens 65% der Bevölkerung der EU muss repräsentiert
Eine Sperrminorität muss mindestens vier Mitgliedstaaten
Art. 24, Abs. 2:
Wenn der Europäische Rat oder der Ministerrat nicht auf der Basis
eines Vorschlages der Kommission oder des Außenministers der
EU beschließt:
66,66% der Mitgliedstaaten
72% der Mitgliedstaaten
Das Konsultationsverfahren (Anhörungsverfahren) des
ArbeitsgruppenAusschüsseSachverständigeNationale OrganeVerbände
(Ausschuss der Ständigen Vertreter)
Kommission(Möglichkeit zu Veränderungen und Zusatzanträgen)
Ministerrat(Beschlussfassung je nach Vertragsbestimmung)
Richtlinie (Anwendung durch die Mitgliedsstaaten)
Das Verfahren der des
nach § 149 EWGV,
Zusammenarbeit, Teil II
Das Mitentscheidungsverfahren des
Nach § 189b EGV
Der Binnenmarkt des
Freier Dienstleistungs- verkehr
Abbau materieller, technischer und steuerlicher Schranken
Dienstleistungen von Freiberuflern, Gewerbetreibenden
Keine devisenrechtlichen Beschränkungen
Verminderung der Gefahr der Steuerhinterziehung
Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes des
März 1984: Im Europäischen Parlament legen zwei Abgeordnete einen Bericht über die Verwirklichung des Binnenmarktes vor.
Januar 1985: Antrittsrede des Kommissionspräsidenten Delors im Europäischen Parlament; Ankündigung der Beseitigung der innergemeinschaftlichen Grenzen bis 1992.
März 1985: Rat fordert Kommission auf, Programm zur Verwirklichung des B-marktes vorzulegen.
Juni 1985: Rat billigt das von der Kommission vorgelegte Weißbuch.
Das Weißbuch enthält 300 Vorschläge (später: 282) zur Beseitigung aller Binnengrenzen bis zum 31.12.1992. Diese Vorschläge betreffen die Beseitigung aller materiellen, technischen und steuerlichen Schranken. Im Anhang werden die Einzelmaßnahmen mit einem Zeitplan aufgelistet.
Das Weißbuch enthält den Fahrplan zur Verwirklichung des Binnenmarktes.
Weißbuch ist kein Gesetz, sondern eine Wunschliste. Es wird als „Binnenmarkt-Bibel“ bezeichnet. Zum rechtlich gültigen Gesamtprogramm wurde der Binnenmarktplan erst durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA).
Binnenmarktprogramm des
Verwirklichung des Binnenmarktes bis 31.12.1992 durch Schaffung eines Raumes, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrages gewährleistet ist.
So soll die Wettbewerbsfähigkeit der EG gestärkt werden. Das Endziel ist die Schaffung der Politischen Union Europa.
Durch die EEA wurden die Voraussetzungen für die rasche Verwirklichung des Binnenmarktes geschaffen. Zu diesem Zweck wurden in den EGV
neu eingefügt: Art. 7a, 7b, 7c, 100a, 100b
geändert: Art. 28, 57, 59, 70, 84, 99.
Rechtsvereinheitlichung durch einheitliches EG-Recht
Rechtsangleichung durch Harmonisierung nationaler Vorschriften
Gegenseitige Anerkennung der nationalen Vorschriften
Primäres EG-Recht
Sekundäres EG-Recht: Verordnungen und Richtlinien
Beseitigung der materiellen, technischen und steuerlichen Schranken.
Regelungen zur Herstellung der Freiheit des Warenverkehrs des
Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse
Verbot tarifärer Handelshemmnisse
Schaffung einer Zollunion; Art. 25 –38 EGV
Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle;
Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
Begünstigung von Inlandswaren durch steuerliche Vorschriften
Staatliche Beihilfen; Art. 87, 88 EGV
Freiheit des Personenverkehrs I, Art. 39 – 48 EGV des
Beseitigung materieller Schranken
Abbau der Personenkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen
Problem: Freie Bewegungsmöglichkeit für Kriminelle und illegale Einwanderer
Harmonisierung des Drogen-, Melde-, Waffen-, Datenschutz- und Asylsrechts
Verstärkte Zusammenarbeit der Polizeibehörden
Verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen
Pilotprojekt: Schengener Abkommen
Freiheit des Personenverkehrs II, Art. 39 – 48 EGV des
Beseitigung technischer Schranken
Niederlassungsrecht bzgl.:
Sonstige reglementierte Berufe
andere Nichterwerbstätige
Freiheit des Personenverkehrs III, Art. 39 – 48 EGV des
Beseitigung steuerlicher Schranken
Im privaten Reiseverkehr:
Umsatzsteuer und spezielle Verbrauchssteuern werden nach dem Ursprungslandprinzip erhoben
Im Bereich der Arbeitnehmer:
Bilaterale Grenzübergangerregelungen zur Beseitigung von Nachteilen aus der beschränkten Steuerpflicht
Im Zusammenhang mit dem Niederlassungsrecht:
Vermeidung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung von Gesellschaften
Vermeidung von Nachteilen für Freiberufler und Gewerbetreibende, die sich aus den Reglungen über die beschränkte Steuerpflicht ergeben.
Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, Art. 49 – 55 EGV des
Die Dienstleistungsfreiheit betrifft grenzüberschreitende Dienstleistungen. Dabei ist der Dienstleistungsüberbringer in einem anderen Mitgliedsland ansässig als in demjenigen, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
Erbringer begibt sich in anderes Mitgliedsland, z.B. Rechtsanwalt
Empfänger begibt sich zum Leistungserbringer, z.B. Arztbesuch
Allein die Dienstleistung ist grenzüberschreitend, z.B. Versicherung
Die Dienstleistungsfreiheit wird als ein umfassendes Freiheitsrecht angesehen, das über das Gebot der Inländergleichbehandlung hinausgeht.
Folge: Ein Erbringer, der in dem einen EG-Staat ansässig ist und in einem andern EG-Staat eine Dienstleistung erbringt, kann von dem anderen EG-Staaten verlangen, dass er von allen Beschränkungen des Deinstleistungsverkehrs befreit wird, es sei denn, dass die Beschränkung durch das Gemeininteresse gerechtfertigt ist.
Problem: Der inländische Erbringer ist an die nationalen Vorschriften gebunden.
“Umgekehrte oder Inländer-Diskriminierung”
Anwendungsbereich: Freiberufler, Gewerbetreibende, Finanzielle Dienstleistungen, Verkehrswesen, Neue Technologien, Öffentliches Auftragswesen
Bestimmungen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion
Ab 1.1.1994 sind alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern verboten.
Ausnahmereglung für Portugal und Griechenland gilt weiter bis Ende 1995
Beschränkungen aufgrund des nationalen Steuerrechts zulässig
Schutzmaßnahmen gegenüber Drittländern bei Störungen des Funktionierens der WWU zulässig
Beseitigung sämtlicher Beschränkungen bis 1. Juli 1990
Ausnahmen: Griechenland, Irland, Portugal und Spanien; spätestens bis 31.12.1992 für Portugal und Griechenland Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 1995
Liberalisierung des Kapitalverkehrs
Art. 56 – 60 EGV
Minderung der Gefahr der Steuerhinterziehung
Einführung einer Quellensteuer
Gegenseitige Amtshilfe der nationalen Steuerbehörden
Einführung eines automatischen Kontrollmeldesystems
Feststellung der Identität der Bankkunden bei Transaktionen über 15.000 ECU
Unterrichtung der zuständigen Behörden bei Verdacht der Geldwäsche
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References: Art. 24

Art. 24
 § 149
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 Art. 7
 Art. 28
 Art. 25
 Art. 87
 Art. 39
 Art. 39
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