Source: https://studylibde.com/doc/13525941/st-ra-ss-en-be-it-ra-gs-sa-tz-un-g--s-tr-bs--
Timestamp: 2020-07-05 20:36:01+00:00

Document:
ST RA SS EN BE IT RA GS SA TZ UN G [S tr BS ]
Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG)
vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I
S. 54), in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald in
der Sitzung am 12.07.2006 folgende
ST RA SS EN BE IT RA GS SA TZ UN G
[S tr BS ]
Zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen - nachfolgend Verkehrsanlagen genannt - erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten grundsätzlich für die
gesamte Verkehrsanlage ermittelt.
Die Gemeinde trägt 25 % des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage
überwiegend dem Anliegerverkehr, 50 %, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen
und 75 %, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.
Unterscheiden sich Teile einer Verkehrsanlage in ihrer Verkehrsbedeutung, gelten die
Regelungen in Abs. 1 für diese einzelnen Teileinrichtungen jeweils entsprechend.
Der Gemeindevorstand kann bestimmen, dass der Straßenbeitrag für einzelne Teile, nämlich
Grunderwerb, Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtungs- oder Entwässerungseinrichtungen selbständig erhoben wird.
Die Beitragspflicht entsteht mit der Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme. Der
Gemeindevorstand stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest und macht diese
Feststellung öffentlich bekannt.
Sind Abschnitte oder Teile nutzbar, entsteht die Beitragspflicht mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeindevorstands über die Abschnittsbildung bzw. Kostenspaltung, der den Zeitpunkt der Fertigstellung der Abschnitte oder Teile feststellt
und die Abrechnung anordnet.
Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen
verteilt. Soweit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird die
Verteilung nach der Veranlagungsfläche vorgenommen. Die Veranlag ungsfläche ergibt sich
durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 7) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 11). We rden auch Außenbereichsgrundstücke erschlossen, richtet sich die Verteilung ebenfalls nach
der Veranlagungsfläche, wobei der Nutzungsfaktor der Außenbereichsgrundstücke nach
deren tatsächlicher Nutzung bestimmt wird.
Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene
Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.
Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch
auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11
BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.
Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch
auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt
werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige
Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,
Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können,
gestattet, gilt 0,5,
g) Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt,
Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter Beachtung
dieser unterschiedlichen Werte zu ermitteln.
Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse
oder der Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der
Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 entsprechend.
In Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten sowie in Sondergebieten nach § 11 BauNVO
werden die ermittelten Veranlagungsflächen um 25 v. H. erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet auch Grundstücke mit anderer zulässiger Nutzungsart erschlossen werden.
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4
BauGB, gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend;
ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.
Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder
industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte
Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer
wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise
genutzt werden können, gilt 0,5,
nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können,
mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung
bebaut sind, gilt 1,25
In Gebieten, die aufgrund der vorhandenen im Wesentlichen gleichartigen Bebauung
oder sonstigen Nutzung als Kerngebiete mit einer nach § 7 Abs. 2, als Gewerbegebiete
mit einer nach § 8 Abs. 2, als Industriegebiete mit einer nach § 9 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzung oder als Sondergebiete i. S. d. § 11 BauNVO anzusehen sind, werden die Veranlagungsflächen um 25 v. H. erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet auch
Grundstücke mit anderer Nutzungsart erschlossen werden.
In anderen als Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S. v. Abs. 5 sowie in
Gebieten mit diffuser Nutzung gilt die in Abs. 5 vorgesehene Erhöhung für Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kerngebieten oder Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach
Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baumschulen, Anlagen zur Tierhaltung (z. B. Hühnerfarm, Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grundstücke, die der Erholung dienen
Gartenbau, Dauerklein-, Schreberund Freizeitgärten, Kleintierzuchtanlagen
Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Campingplätze, Biergärten und Ähnliches
Übungsplätze (z. B. Reitanlagen, Hundedressurplatz, Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.)
gewerbliche Nutzung (z. B. Abbau von Bodenschätzen, Kies- und Bodenabbau)
Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten)
Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich der Nutzungsfaktor
für den bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit
den tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der
Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der
Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.
Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer
Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten Innenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den unbeplanten Innenbereich nach § 10.
Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich
Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich - der bei einer Tiefe von
50 m endet -, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für
den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 11.
Zur sachgerechten Abgeltung des Vorteils bei Grundstücken, die durch mehrere
gleichartige Verkehrsanlagen erschlossen werden, sind die nach den vorstehenden
Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Verkehrsanlage nur mit zwei Dritteln zugrunde zu legen. Dies gilt nur, wenn mindestens zwei Verkehrsanlagen voll in
der Baulast der Gemeinde stehen.
Die Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S. d. § 11 BauNVO sowie für Grundstücke in unbeplanten Gebieten, die
überwiegend gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw.
Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
Ab Beginn des Jahres, in dem mit der Baumaßnahme begonnen wird, kann die Gemeinde
Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags verlangen.
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Ein
Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des
Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der
Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.
Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer
entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft. Gleic hzeitig tritt
damit die bisherige Satzung vom 09.Dezember 1992 außer Kraft.
Friedewald, den 13. Juli 2006
(Gröll)
Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Bad Karlshafen vom 21
Straßenbeitragssatzung neu ab 01.01.2014
Straßenbeitragssatzung v. 4.3.1996
Straßenbeitragssatzung Neu 2014 und formatiert

References: § 5
 § 11
 § 33
 § 11
 § 10
 § 11
 § 34
 § 9
 § 8
 § 10
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11
 § 8
 § 34
 § 8
 § 34
 § 9
 § 10
 § 34
 § 8
 § 34
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11