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Timestamp: 2019-05-24 13:48:16+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: BGH stellt Weichen hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an einen Insolvenzplan
AktuellesNewsletterNewsletter 35 / Dezember 2015BGH stellt Weichen hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an einen Insolvenzplan
NewsletterNewsletter 35 / Dezember 2015BGH stellt Weichen hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an einen Insolvenzplan
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 07.05.2015 (IX ZB 75/14) erstmals grundlegend zum Prüfungsrecht und zur Prüfungspflicht des Insolvenzgerichts bei Vorlage eines Insolvenzplans Stellung genommen und damit die Anforderungen an einen Insolvenzplan konkretisiert.
Der BGH stellt in seinem ersten Leitsatz zunächst klar, dass das Gericht unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte zu prüfen habe, ob die gesetzlichen Bestim­mungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet worden sind. Dabei habe es nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden. Damit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die An­forderungen an den Insolvenzplan, die sich aus § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ergeben, konkretisiert. Dem Schuldner sei aber auf Grundlage dieser Norm Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben, anderenfalls sei eine etwaige Zurück­weisung des Plans verfahrensfehlerhaft. Nur in Ausnahme­ fällen könne auf die Nachbesserung verzichtet werden, beispielsweise wenn der Schuldner diese ausdrücklich verweigere.
Gruppenbildung unterliegt der gerichtlichen Überprüfung
In seinem zweiten Leitsatz hat der Senat festgelegt, dass die Kontrolle des Gerichts auch die Bildung der Gruppen umfasst, §§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 222 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 InsO. Danach sei der Insolvenzplan im Rahmen des § 222 Abs. 2 InsO dahingehend zu überprüfen, ob bei der Bildung fakultativer Gruppen Gläubiger mit gleicher Rechtsstellung und mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen zusam­mengefasst und die Gruppen sachgerecht voneinander ab­ gegrenzt worden seien.
Ferner habe das Insolvenzgericht zu prüfen, ob ggf. die von Absatz 2 der Norm abweichenden Voraussetzungen des Absatzes 3 eingehalten worden seien, da das Fehlen der­ artiger Erläuterungen grundsätzlich zur Zurückweisung des Plans führe. Prüfungsmaßstab der Gruppenbildung solle allein die Tragfähigkeit der im Plan angegebenen Kriterien sein. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Regelung hat der Senat zwei Gruppen: Zum einen die gemeinsame Gruppe der Arbeitnehmer und der Bundesagentur für Arbeit und zum anderen die Gruppe, unter der regelmäßig öffentlich­ rechtliche Forderungen zusammengefasst würden. Nach Ansicht des BGH liegen in beiden Fällen die Kriterien der Gruppenbildung „auf der Hand“ und bedürfen keiner wei­teren Erklärung.
So weiche die Interessenlage von Arbeitnehmern von der anderer Insolvenzgläubiger ab, da die Arbeitsverhältnisse in der Regel über den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung fort­ bestünden und im Laufe des Verfahrens über deren Schick­sal entschieden werde. Es erscheine daher auch als sach­gerecht, die auf die Bundesagentur für Arbeit infolge der Insolvenzgeldzahlung übergegangenen Ansprüche auf Ar­beitsentgelt mit in die Gruppe der Arbeitnehmer aufzuneh­men. Die Gruppe der öffentlich­ rechtlichen Forderungen (z. B. Fiskus und Sozialversicherungsträger) stelle sich inso­weit als selbsterklärend dar, als dass diese Forderungen u. a. öffentlich­ rechtlich verfolgt und festgesetzt würden, nicht Ausdruck kaufmännischen Handels seien und demzu­folge unproblematisch von anderen Forderungen abgegrenzt werden könnten.
Präklusionsvorschriften unwirksam
Nach dem dritten Leitsatz des IX. BGH­Senats darf der Insol­enzplan „keine Präklusionsvorschriften vorsehen, durch welche Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihrer Forderung in Höhe der vorge­sehenen Quote ausgeschlossen sind“, §§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 226 Abs. 1 InsO.
Der mit einer Präklusionsregelung einhergehende Verlust der Forderung verstoße gegen den Gleichbehandlungs­grundsatz des § 226 Abs. 1 InsO. Sehe der Insolvenzplan eine derartige Klausel vor, so werde zu Unrecht innerhalb einer Gruppe zwischen den Gläubigern unterschieden, denn die passive Haltung der ausgeschlossenen Gläubiger berühre weder deren Rechtsstellung noch deren wirtschaftliches Interesse. § 254 Abs. 1 InsO normiere vielmehr, dass die im gestaltenden Teil des Plans geregelten Wirkungen mit der rechtskräftigen Bestätigung des Plans für und ge­gen alle Beteiligten eintreten würden. Nach § 254b InsO gelte dies ausdrücklich auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen gerade nicht zur Tabelle angemeldet hätten. Durch die Präklusion entstehe folglich eine Un­gleichbehandlung allein aus dem Umstand der rechtzeitigen Forderungsanmeldung.
Überdies stelle der vollständige Verlust einer Forderung auf­ grund einer Ausschlussfrist einen (schwerwiegenden) Ein­ griff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG dar, weil sich in der Insolvenzordnung keine gesetzliche Grundlage hierfür finde. Der Gefahr der Torpedierung eines Insolvenzplans durch Gläubiger, die nachträglich Forderungen erheben würden, sei der Gesetzgeber unlängst begegnet, indem er im Zuge der Einführung des ESUG die §§ 259a, 259b InsO geschaffen habe.
Bewertung von Massegegenständen mit einem Euro möglich
Nach dem vierten Leitsatz der Entscheidung kann die Bewertung von Massegegenständen im gerichtliche Vorprüfungs­verfahren regelmäßig nicht beanstandet werden, §§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 220 Abs. 2 InsO.
Der BGH bejaht danach, dass die Bewertung einzelner Massegegenstände im Plan mit einem Erinnerungswert von einem Euro möglich ist. Ein derartiges Vorgehen stelle keinen Mangel dar, weil das Insolvenzgericht die Bewertung in der Kürze der Zeit bis zur Entscheidung über den Insolvenzplan regelmäßig nicht über­ prüfen könne. Es sei allein Aufgabe der betroffenen Gläu­biger, die wirtschaftliche Beurteilung des Insolvenzplans vorzunehmen und entsprechende Bewertungen bei ihrer Abstimmung über den Plan zu berücksichtigen.
Ferner hat der BGH in diesem Zusammenhang klargestellt, dass die Missachtung der Angaben, die sich im darstellen­ den Teil des Insolvenzplans aus § 220 Abs. 2 InsO ergeben, zur Planzurückweisung berechtigen. Die darin vorgesehenen Angaben seien für die Gläubiger zur Bildung eines sachgerechten Urteils über den Insolvenzplan unerlässlich. Die weite Formulierung der Norm stehe dem nicht entgegen, denn sie ändere nichts daran, dass die Gläubiger einen ge­wissen Grundbestand an Informationen erhalten müssten. Diese „Soll“­ Vorschrift sei mithin als zwingende Regelung zu lesen.
Salvatorische Klausel unwirksam
Enthält der Plan eine salvatorische Klausel, die sinngemäß eine Regelung vorsieht, wonach „die Unwirksamkeit einer Bestimmung des Insolvenzplans nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt und stattdessen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen ist, die inhaltlich dem Gewollten weitestgehend entspricht“, so ist diese Klausel nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als zu unbestimmt anzusehen.
Denn im Insolvenzverfahren gebe es eine Vielzahl von Betei­ligten mit widerstreitenden Interessen, mit der Folge, dass sich eine derartige Pauschalisierung verbiete. Dies begründe sowohl die Zurückweisung des gesamten Insolvenzplans (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) als auch die Versagung der Bestätigung des Plans durch das Insolvenzgericht (§ 250 Nr. 1 InsO), sollte der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden können.
Der Senat hat ferner ausdrücklich betont, dass § 221 Satz 2 InsO bei der salvatorischen Klausel keine Anwendung finde, da durch die Klausel weder offensichtliche Planfehler behoben werden könnten, noch der Insolvenzverwalter (oder eine andere Person) zu irgendwelchen Handlungen ermächtigt werden solle. Darüber hinaus hat der BGH die Frage, ob der Schuldner mit der salvatorischen Klausel die Vorschrift des § 139 BGB abbedingen kann, verneint. § 139 BGB sei im allgemeinen Vertragsrecht angesiedelt, während ein Insolvenzplan ein „spezielles insolvenzrechtliches Instrument“ sei, welches gerade keinen „Vertrag im herkömmlichen Sinne“ darstelle. Denn bei den Gläubigern im Insolvenzplan handele es sich um eine Schicksalsgemeinschaft, in der der Wille des Einzelnen nach §§ 244 ff. InsO durch eine Mehrheitsentscheidung überwunden werden könne. Gleichzeitig schließt der BGH die Anwendung der vertrag­lichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zur Auslegung des Planinhalts nicht aus, sofern dies nicht den vollstreck­ baren Teil des Insolvenzplans betreffe. Hier sei das individu­elle Verständnis derjenigen maßgebend, die den Insolvenz­ plan beschlossen hätten.
Nach der hiesigen Entscheidung wird eine Regelung im Plan für zulässig gehalten, wonach dem Insolvenzverwalter die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen vorbehalten
bleibt. Ferner sei der Verwalter gemäß § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Fortführung anhängiger Rechtsstreitigkeiten hin­ sichtlich der Realisierung von Anfechtungsansprüchen auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, ohne dass es einer konkreten Aufzählung der betreffenden Anfechtungsansprüche/­verfahren im darstellenden Teil des Insolvenzplans bedürfe. Dies geschehe auf Kosten, aber auch im Interesse der Insolvenzgläubiger. Eine derartige Regelung sei ausreichend klar formuliert. Es sei weder erforderlich im Plan anzugeben, bis wann der Insolvenzverwalter die Anfechtungsansprüche verfolgen könne, noch welche Anfechtungsklagen bis zur Verfahrensaufhebung rechtshängig gemacht werden können. Eine Individualisierung möglicher Anfechtungsstreitigkeiten werde von der Prozessführungsbefugnis nicht vorausgesetzt. Daher sei eine abstrakte Ermächtigung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan zulässig. Eine solche Regelung führe auch nicht zu einer Unwirksamkeit nach § 220 Abs. 2 InsO, da die Insolvenzgläubiger zur Findung einer sachgerechten Entscheidung über den Insolvenzplan keine Angaben zu etwaigen vom Insolvenzverwalter geplanten Anfechtungs­prozessen benötigten.
Keine Plannachbesserung bei rechtskräftiger Zurückweisung
Letztlich hat der BGH entschieden, dass mit der rechts­ kräftigen Zurückweisung eines ersten Insolvenzplans eine Nachbesserung dessen nicht mehr möglich sein soll. Wolle der Schuldner das Verfahren trotzdem mit einem Insolvenz­ plan beenden, so müsse er dem Gericht einen gänzlich neuen Plan vorlegen.
Eine erleichterte Zurückweisung des neuen (zweiten) Insol­venzplans nach § 231 Abs. 2 InsO sei dem Gericht dann aber nur möglich, wenn der erste Plan zuvor infolge einer der in der Norm ausdrücklich genannten Umstände gescheitert sei. Eine erleichterte Zurückweisung des zweiten Insolvenzplans scheide hingegen von vorneherein aus, wenn der erste Insol­venzplan bereits nach § 231 Abs. 1 InsO zurückgewiesen worden sei. Dann habe das Gericht die Prüfung im Sinne dieser Norm vorzunehmen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Schuldner zunächst einen ersten Insolvenzplan beim Insolvenzgericht eingereicht. Nachdem sich herausstellte, dass dieser mängelbehaftet war, legte der Schuldner dem Gericht einen weiteren Insolvenzplan vor, den er als „Entwurf“ betitelte und der die Beanstandungen des Insolvenzgerichts und die Vor­schläge des Insolvenzverwalters berücksichtigte.
Der BGH hat ausgeführt, dass es sich bei diesem späteren Entwurf nicht um den ersten Insolvenzplan in geänderter Fassung handelte, sondern dieser Plan vielmehr für den Fall der rechtskräftigen Zurückweisung des ersten Plans mit neuem Inhalt vorgelegt werden sollte. Dieser entspreche dennoch nicht einem neuen Plan im Sinne des § 231 Abs. 2 InsO. An dieser Stelle ist folglich Obacht geboten und das weitere Vorgehen unbedingt mit dem Gericht abzustimmen, um etwaige Missverständnisse und eine vollständige Plan­zurückweisung zu verhindern.
Der BGH hat mit seiner wegweisenden Entscheidung ein Stück weit „Licht ins Dunkel“ hinsichtlich der zu beachten­ den Eckpfeiler bei der Erstellung von Insolvenzplänen ge­bracht. Eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten konnten so geklärt werden. Es zeigt sich einmal mehr, welche wichtige Rolle das Insolvenzgericht im Insolvenzplanverfahren einnimmt und dass die Abstimmung mit diesem unentbehr­lich ist und mitunter erfolgsentscheidend sein kann.
Femke Boyens, Rechtsanwältin, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 231
 § 222
 BGH 
 § 226
 § 254
 § 254
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 § 220
 § 221
 BGH 
 § 139
 § 139
 BGH 
 § 259
 § 220
 BGH 
 § 231
 § 231
 BGH 
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 § 231
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