Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-04-2000-1A-102-2000
Timestamp: 2016-10-23 17:58:26+00:00

Document:
1A.102/2000 (10.04.2000)
1A.102/2000/bmt
X.________, z.Zt. im vorzeitigen Strafvollzug bzw. in Auslieferungshaft, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Birgit Biedermann, L�nggass-Strasse 7, Postfach 7161, Bern,
Bundesamt f�r Polizei, Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung,
Auslieferung an Frankreich - B 96753, hat sich ergeben:
A.-Das Tribunal Correctionnel de Bobigny/F (13e Chambre) verurteilte X.________ am 9. Juni 1998 wegen Drogen- und Zolldelikten in Abwesenheit zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
Gest�tzt auf dieses Strafurteil und den Haftbefehl des Juge d'Instruction pr�s le Tribunal de Grande Instance de Bobigny vom 28. Juli 1997 ersuchten die franz�sischen Beh�rden mit diplomatischer Note vom 3. August 1999 um Verhaftung und Auslieferung des Verurteilten.
B.-X.________ befindet sich wegen mutmasslichen weiteren Drogendelikten seit 21. Februar 1999 in der Schweiz in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Anl�sslich seiner Befragung vom 1. September 1999 widersetzte er sich der Auslieferung an Frankreich. Mit Verf�gung vom 18. Februar 2000 erliess das Bundesamt f�r Polizei (BAP) einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten.
C.-Ebenfalls am 18. Februar 2000 bewilligte das BAP das Ersuchen um Auslieferung des Verfolgten an Frankreich.
Dagegen gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. M�rz 2000 an das Bundesgericht. Er stellt folgendes Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid des Bundesamtes f�r Polizei,
Sektion Auslieferung, vom 18. Februar 2000
sei aufzuheben.
2. Das Auslieferungsersuchen des Staates Frankreich
sei abzulehnen".
D.-Das BAP beantragt mit Vernehmlassung vom 27. M�rz 2000 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat am 31. M�rz 2000 repliziert.
1.-a) Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Republik Frankreich richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353. 1), dem beide Staaten beigetreten sind. Soweit das EAUe bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351. 1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351. 11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
b) Der Auslieferungsentscheid des BAP vom 18. Februar 2000 kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 ff.
OG sind erf�llt.
c) Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a - b OG; BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
d) Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es pr�ft die Auslieferungsvoraussetzungen grunds�tzlich mit freier Kognition.
Da es aber in Rechtshilfesachen nicht Aufsichtsbeh�rde ist, darf die Pr�fung des angefochtenen Entscheides den Rahmen des Streitgegenstandes nicht sprengen (BGE 117 Ib 64 E. 2c S. 73).
2.-Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das in Frankreich gegen ihn erlassene Kontumazialurteil sei "im Rahmen eines Strafverfahrens" ausgef�llt worden, "welches den Verfahrensgrunds�tzen der EMRK in keiner Weise" entspreche. Er sei "in Abwesenheit, das heisst ohne Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, und �berdies ohne anwaltliche Verbeist�ndung zu der vorgesehenen Maximalstrafe von 10 Jahren Gef�ngnis f�r die ihm vorgeworfenen Delikte verurteilt" worden.
3.-a) Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grunds�tzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschr�nkenden sichernden Massnahme) im H�chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).
b) Nicht anwendbar ist das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. M�rz 1978 (SR 0.353. 12), welchem Frankreich nicht beigetreten ist.
c) Gem�ss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrundeliegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen.
Ausgenommen sind F�lle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gew�hrleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.
4.-Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall erf�llt. Insbesondere kennt das EAUe (im Gegensatz zu dessen Zweitem Zusatzprotokoll) keine Einschr�nkungen f�r Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen.
Das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe ist nicht anwendbar.
Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann offen bleiben, inwieweit Art. 37 Abs. 2 IRSG einer nach Massgabe des EAUe zul�ssigen Auslieferung �berhaupt entgegenstehen k�nnte (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
5.-Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausl�ndischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung (im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG bzw. Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe) gewahrt wurden, geniessen die Rechtshilfebeh�rden des ersuchten Staates einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu pr�fen (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345).
a) Nach der Praxis des Bundesgerichtes und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte sind Abwesenheitsurteile grunds�tzlich zul�ssig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte (auch nach Eintritt der Vollstreckungsverj�hrung) die Aufhebung des Kontumazialurteils und die Durchf�hrung des ordentlichen Verfahrens (Wiederaufnahme) verlangen kann (BGE 122 I 36 E. 2 S. 37 f.; 122 IV 344 E. 3c S. 349, E. 5c - d S. 352 f.; 117 Ib 337 E. 5a - b S. 343 f., je mit Hinweisen; zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil vom 28. M�rz 2000 i.S. E., [1P. 729/1999], E. 1; EGMR vom 21. Januar 1999 i.S. Van Geyseghem c. B [B 26103/95], Ziff. 33 ff.; EGMR vom 22. September 1994 i.S. Lala c. NL, S�rie A vol. 297-A, Ziff. 32 f., sowie Pelladoha c. NL, S�rie A vol. 297-B, Ziff. 39 f.; EGMR vom 23. November 1993 i.S. Poitrimol c. F, S�rie A vol. 277-A, Ziff. 31 ff.; EGMR vom 28. August 1991 i.S. F.C.B. c. I, EuGRZ 1992 S. 339 ff.
Ziff. 28 ff.; EGMR vom 12. Februar 1985 i.S. Colozza und Rubinat c. I, EuGRZ 1985 S. 634 f. Ziff. 27 ff.; vgl. auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht,
4. Aufl. , Basel 1999, � 91 Rz. 24; Franz Riklin, Die Regelung des Abwesenheitsverfahrens in der Schweiz aus der Sicht der EMRK, in: Beitr�ge zum europ�ischen Recht, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1993, Freiburg/Ue.
1993, S. 331 ff.; Claude Rouiller, L'effet dynamique de la Convention europ�enne des droits de l'homme, ZStrR 109 [1992] 233 ff., 235 f.).
Nach Ablauf der f�r die ordentlichen Rechtsmittel geltenden Fristen wird das Abwesenheitsurteil lediglich aufl�send bedingt (n�mlich unter Vorbehalt der Wiederaufnahme) rechtskr�ftig (BGE 122 IV 344 E. 3a S. 347). Die Resolution DH (75) 11 des Ministerkomitees des Europarates vom 21. Mai 1975 �ber die Grunds�tze bei der Durchf�hrung von Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten (VPB 1984 Nr. 107) empfiehlt ein Rechtsmittel zur Aufhebung des Kontumazialurteils f�r F�lle, bei denen der in Abwesenheit Verurteilte nicht ordnungsgem�ss vorgeladen wurde (Ziff. I/8). Die Vorladung kann durch �ffentliche Publikation (Ediktalladung) erfolgen, falls die Adresse des Angeklagten nicht ausfindig gemacht werden konnte (EGMR vom 12. Februar 1985 i.S.
Colozza und Rubinat c. I, EuGRZ 1985 S. 634 f. Ziff. 28).
b) Dass der Beschwerdef�hrer, wie er geltend macht, "in Abwesenheit, das heisst ohne Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs", verurteilt wurde, h�lt grunds�tzlich vor der EMRK stand. Wie dargelegt, l�sst diese eine strafrechtliche Verurteilung in absentiam (und insofern zwangsl�ufig ohne Anh�rung des Angeklagten) zu, sofern der in Abwesenheit Verurteilte die Aufhebung des Kontumazialurteils und die Durchf�hrung des ordentlichen Verfahrens verlangen kann. Auch eine anwaltliche Verbeist�ndung w�hrend des Abwesenheitsverfahrens schreibt die EMRK nicht apriori vor. Ebensowenig l�sst die H�he des im Abwesenheitsurteil ausgef�llten Strafmasses von 10 Jahren Freiheitsstrafe das Urteil als grundrechtswidrig erscheinen. Auch aus dem Umstand, wonach der Beschwerdef�hrer die ihn belastenden Gew�hrspersonen nicht habe befragen k�nnen, und diese sich "bereits wieder in Kolumbien" bef�nden, folgt keine Grundrechtswidrigkeit des Abwesenheitsurteils. Ebensowenig w�re der Auffassung zu folgen, ein EMRK-konformes neues Verfahren in Frankreich k�nne zum Vornherein "gar nicht mehr m�glich sein". Die Vermutung, belastende Gew�hrspersonen k�nnten mit dem Beschwerdef�hrer wom�glich nicht mehr konfrontiert werden, hindert die franz�sischen Beh�rden keineswegs daran, ein grundrechtskonformes neues Verfahren durchzuf�hren.
Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen f�r eine an besondere Bedingungen gekn�pfte Auslieferung (f�rmliche Zusicherung eines neuen Gerichtsverfahrens im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG bzw. Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe) hier nicht erf�llt.
c) Dar�ber hinaus hat die ersuchende Beh�rde (Procureur de la R�publique pr�s le Tribunal de Grande Instance de Bobigny) mit Schreiben vom 16. Juli 1999 folgende Erkl�rung abgegeben:
"S'il" (i.e. der Beschwerdef�hrer) "forme opposition,
le jugement du 9 juin 1998 sera consid�r�
comme non avenu. Monsieur X.________ compara�tra
dans le d�lai maximum de 8 jours devant le Tribunal
Correctionnel de Bobigny en �tat de d�tention provisoire
et avec l'assistance d'un avocat s'il en
fait la demande. Il sera jug� � nouveau par cette
Diese Zusicherung erschiene ausreichend im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG und Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe, soweit die betreffenden Bestimmungen �berhaupt anwendbar w�ren. Ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine weitergehende "ausdr�ckliche Zusicherung" (wonach er "einzig aufgrund seines Begehrens und ohne weitere Bedingungen [z.B. Entschuldigungsgr�nde f�r die Abwesenheit] ein neues Verfahren verlangen kann"), w�re weder im EAUe noch im IRSG vorgesehen. �ber das blosse Wiederaufnahmebegehren ("opposition") hinaus werden in der Erkl�rung der ersuchenden Beh�rde auch keine "weiteren Bedingungen" f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens genannt.
d) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat der schweizerische Rechtshilferichter auch nicht zu pr�fen, ob das ausl�ndische Strafurteil, auf das sich das Auslieferungsersuchen st�tzt, materiell zutreffend erscheint oder nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung zu ersparen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 281). Dies ist hier nicht der Fall.
6.- Unbegr�ndet ist sodann die R�ge, das Auslieferungsersuchen gen�ge den formellen Anforderungen des EAUe nicht, da die Sachdarstellung der ersuchenden Beh�rde ungen�gend sei und darin nicht erw�hnt werde, "wo und wann" sich das inkriminierte Verhalten "abgespielt haben soll".
Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt zwar eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche W�rdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind jedoch nur "so genau wie m�glich" anzugeben. Das Ersuchen und dessen Beilagen erf�llen diese formellen Anforderungen. Im Begleitschreiben des Procureur de la R�publique pr�s le Tribunal de Grande Instance de Bobigny vom 16. Juli 1999 wird dargelegt, dass zwei mitangeschuldigte Landsleute des Beschwerdef�hrers am 27. Juli 1997 von den Zollbeh�rden des Flughafens Roissy/F festgenommen worden seien. Bei der Durchsuchung ihres Gep�ckes seien 205 Kokainkugeln mit einem Gesamtgewicht von 2'217 g sichergestellt worden. W�hrend seiner Inhaftierung habe einer der Verd�chtigen weitere 27 Kugeln mit insgesamt 280 g Kokain ausgeschieden. Der gleiche Mitangeschuldigte habe den Beschwerdef�hrer aufgrund einer Photokonfrontation ausdr�cklich als Auftraggeber des Drogentransportes identifiziert.
Das Tribunal Correctionnel de Bobigny habe den Beschwerdef�hrer am 9. Juni 1998 wegen Drogen- und Zolldelikten in Abwesenheit zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil liegt dem Ersuchen bei. In den Gesuchsbeilagen werden auch die anwendbaren Strafbestimmungen des franz�sischen Rechts aufgelistet.
7.-Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer auch noch einen Verstoss gegen Art. 5 EAUe, da "eine Auslieferung f�r ein Zollvergehen nicht zul�ssig" sei.
Art. 5 EAUe bestimmt, dass in Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen die Auslieferung nach den Bedingungen des EAUe nur gew�hrt wird, wenn dies zwischen den Vertragsparteien f�r einzelne oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist. Aus dem Ersuchen und seinen Beilagen geht hervor, dass dem Beschwerdef�hrer die Teilnahme an der illegalen Einfuhr von Drogen auf dem Luftweg von Kolumbien nach Frankreich vorgeworfen wird.
Dabei handelt es sich um ein auslieferungsf�higes gemeinstrafrechtliches Delikt im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4 S. 342 f.). Dass die illegale Drogeneinfuhr nicht nur gegen das franz�sische Bet�ubungsmittelstrafrecht verst�sst, sondern gleichzeitig auch noch gegen einschl�gige Zollvorschriften, l�sst das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Verhalten nicht als fiskalische strafbare Handlung im Sinne von Art. 5 EAUe erscheinen. Anders zu entscheiden w�re allenfalls nur, wenn dem Beschwerdef�hrer neben der Drogeneinfuhr separate inkriminierte Sachverhalte vorgeworfen w�rden, welche lediglich als Zollvergehen geahndet werden k�nnten (vgl. BGE 110 Ib 187 E. 3c S. 188 f.).
8.-Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind und namentlich die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend dargetan erscheint, kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 152 OG).
2.-Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt:
b) F�rsprecherin Birgit Biedermann, Bern, wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Bundesamt f�r Polizei (Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung) schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 97
 Art. 105
 BGE 
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 1
 Art. 37
 Art. 3
 BGE 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 37
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 3
 BGE 

Art. 12
 Art. 5

Art. 5
 Art. 2
 BGE 
 Art. 5
 BGE