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Timestamp: 2019-09-19 00:41:35+00:00

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Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand gem. § 17a VfGG erfüllt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2011, RV/4262-W/09
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand gem. § 17a VfGG erfüllt
RV/4263-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 4. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 19. März 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl 1 die Beschwerde des Herrn anonym, anwaltlich vertreten durch Dr. RA, dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 17. Februar 2009, GZ 3, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss vom 22. Juni 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
Am 9. Oktober 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 28. Oktober 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurden die Bescheide ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Die auf Grund der erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu entrichtenden Gebühren seien bereits am 9. Juli 2009 entrichtet worden. Zu diesem Vorbringen wurden Kopien der Auftrags- und Kontrollliste sowie ein Kontoauszug übermittelt.
Dagegen wurde fristgerecht der Vorlageantrag gestellt. Begründend führte der Berufungswerber aus, die Gebühr fristgerecht mit 9. Juli 2009 entrichtet zu haben. Am 2. November 2009 sei in seiner Kanzlei der Gebührenbescheid eingegangen. Die Gebühr sei unmittelbar nach deren Vorschreibung entrichtet worden. Die Berufungsvorentscheidung sei gänzlich zu Unrecht ergangen. Auf Grund der technischen Entwicklung sei es in Anwaltskanzleien üblich, Zahlungen mittels Telebanking abzuwickeln.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 19. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden, die Einzahlung erfolgte unbestritten erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr am 10. Juli 2009 auf dem Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gutgeschrieben, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Gebührenpflichtige Eingaben beim VfGH
Findok-Nr: 52936.1, aufgenommen am: 12.05.2011 15:09:14, Dokument-ID: 8342089b-311c-4c56-81e0-c939d458f2f9, Segment-ID: 52a41d86-22f4-4cbe-bf28-d148f970b00b

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 9
 § 17
 § 203