Source: https://ugly-bikes.com/agbs.html
Timestamp: 2019-12-12 11:48:16+00:00

Document:
Die UGLY BIKES UG (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf ugly-bikes.de/ eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche der Verkäufer Fahrräder und Fahrradzubehör zum Verkauf anbieten kann.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Diensteanbieter und dem Verkäufer.
Mit der Registrierung auf dem Portal erhält der Verkäufer ein Verkäuferkonto.
Das Verkäuferkonto ermöglicht dem Verkäufer, Fahrräder, Roller, Scooter, Segways und Zubehör (nachfolgend: Produkt), sowohl als Neu- als auch als Gebrauchtware, an Dritte (nachfolgend: „Kunden“ zu verkaufen). Dazu bietet das Portal dem Verkäufer die Funktion, Artikel anzulegen, mit einer Artikelbeschreibung sowie Artikelfotos zu versehen und dem Kunden zum Verkauf anzubieten. Die Produkte stehen 14 Tage, beginnend mit der Einstellung, zum Verkauf. Zur Interessenbekundung und zum Abschluss eines Kaufvertrags ermöglicht das Portal die Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Verkäufer durch Nennung der Kontaktdaten des Verkäufers (z.B. E-Mail, Telefonnummer) auf der Angebotsseite des Portals. Der Kaufvertrag wird nicht über das Portal abgeschlossen.
Die Parteien sind sich einig, dass auf dem Portal auch andere Verkäufer Produkte zum Verkauf anbieten.
Der Diensteanbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit des Portals von 99 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung des Portals für den Verkäufer nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Für das Einstellen jedes Produkts schuldet der Verkäufer dem Diensteanbieter eine Einstellgebühr, die der Preise unter dem Punkt Gebühren zu entnehmen ist. Es gilt der aktuelle Preis zum Zeitpunkt des Einstellens. Für die Verlängerung gelten ebenso die Gebühren nach aktueller Preisliste.
§ 5 Weitere Pflichten des Verkäufers
Die Zugangsdaten zum Verkäuferkonto einschließlich des Passworts sind vom Verkäufer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Der Verkäufer stellt sicher, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. Der Verkäufer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Vertragslaufzeit eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat er die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren.
Der Verkäufer verpflichtet sich, auf dem Portal keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Insbesondere verpflichtet er sich:
1. auf dem Portal keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mit Hilfe des Portals zu verbreiten;
2. die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten, insbesondere keine pornografischen Schriften und Darstellungen (§ 184 StGB) zu speichern und zugänglich zu machen;
3. auf dem Portal keine urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützten Inhalte zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte zu haben (insbesondere urheberrechtlich geschützte Texte und Fotos);
4. keine Propagandamittel verfassungswidriger Vereinigungen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;
5. die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;
6. keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen (insbesondere Einbruch in das System);
7. jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten;
8. mit seinen Angeboten auf dem Portal nicht gegen das Wettbewerbsrecht (insbesondere UWG) zu verstoßen.
Der Verkäufer ist und bleibt allein für die Rechtskonformität seiner Verkaufsaktivitäten verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet keine Rechtstexte wie insbesondere Widerrufsbelehrungen, Datenschutzerklärungen und ein rechtskonformes Impressum. Der Diensteanbieter stellt, soweit erforderlich, entsprechende Felder bereit, in denen der Verkäufer seine eigenen Rechtstexte hinterlegen kann.
Sollte dem Verkäufer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so ist er verpflichtet, unverzüglich den Diensteanbieter in Kenntnis zu setzen.
Das Portal, insbesondere die dahinterliegende Software, die Bilder und die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Der Verkäufer ist nur berechtigt, diese im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Der Verkäufer räumt dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten, insbesondere an den Artikelbeschreibungen und Artikelfotos, ein, insbesondere
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten des Verkäufers. Soweit der Verkäufer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
Der Verkäufer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Verkäufer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Verkäufer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder Gesetze führen bzw. geführt haben.
§ 7 Sperrung von Zugängen
Der Diensteanbieter kann den Zugang des Verkäufers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Verkäufers angemessen berücksichtigen.
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung des Verkäufers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Verkäufer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Verkäufer sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Verkäufer jederzeit über die Kontolöschungsfunktion gekündigt werden. Das Vertragsverhältnis wird dann mit sofortiger Wirkung beendet; bei noch laufenden Verkaufsangeboten erfolgt die Beendigung mit Ablauf der 14-tägigen Verkaufsangebotszeit nach § 2 (2) Satz 3.
Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos – mindestens in Textform – zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist Diensteanbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde diese Nutzungsbestimmungen verletzt oder fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
§ 9 Vertragsänderung
Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Übersendung der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail an den Verkäufer unter Angabe des Datums, zu dem die Nutzungsbedingungen geändert werden. Widerspricht der Verkäufer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung mindestens in Textform (z. B. per einfacher E-Mail), so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Verkäufers gemäß diesem Absatz haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zu einem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung der Nutzungsbedingungen in Kraft tritt.
Sowohl der Diensteanbieter als auch der Verkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Portal keine personenbezogenen Daten von Kunden verarbeitet. Die Interessenbekundung und die Kontaktaufnahme zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer erfolgt durch den Kunden außerhalb des Portals (z.B. per E-Mail, Telefon).
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Diensteanbieter von allen Ansprüchen Dritter, die auf infolge einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere der Verletzung von § 5 Absätze (4), (5) und § 6 Absätze (3) und (4) und/oder der Gesetze beruhen, den von ihm gespeicherten Daten und den sonstigen Pflichtverletzungen dieser Nutzungsbedingungen beruhen, freizustellen und ihm die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Verkäufer zurechenbar ist. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch die für den Diensteanbieter ggf. entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.
Der Diensteanbieter haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Diensteanbieters je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie.
Der Diensteanbieter schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob Diensteanbieter ein Verschulden trifft, sind sich die Parteien einig, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.
Die Regelungen der Absätze (2)-(4) gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
Ansprüche des Verkäufers verjähren innerhalb von 12 Monaten. Für Ansprüche aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung des Diensteanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze zu diesen Bestimmungen haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Sitz des Diensteanbieters sachlich zuständige Gericht, sofern der Verkäufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

References: § 5

§ 7
 § 2

§ 9
 § 5
 § 6