Source: https://www.vdvka.de/GefahrgutbefrderungvonDieselkraftstoff1432922842/
Timestamp: 2017-11-22 12:49:27+00:00

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Gefahr­gut­be­för­de­rung von Die­sel­kraft­stoff | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Ober­lan­des­ge­richt Hamm: Regu­lie­rungs­frist nach Unfall mit aus­län­di­schem Mili­tär­fahr­zeug der NATO beach­ten
Gefahr­gut­be­för­de­rung von Die­sel­kraft­stoff
1. § 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die man­geln­de Ver­stau­ung von gefähr­li­chen Gütern sowie auf die nicht aus­rei­chen­de Siche­rung bzw. Ver­pa­ckung mit­be­för­der­ter, nicht gefähr­li­cher ande­rer Ladungs­tei­le, die sich der­ge­stalt auf die gefähr­li­chen Güter aus­wir­ken kön­nen, dass es zu einem Aus­tritt von Gefahr­gut kom­men könn­te, nicht anwend­bar, da inso­weit § 37 Abs. 1 Nr. 21 Buch­sta­be a GGVSEB i.V.m. § 29 Abs. 1 GGVSEB i.V.m. Abschnitt 7.5.7. ADR eine spe­zi­el­le­re Rege­lung trifft.
2. Ein Ver­stoß gegen § 37 Abs. 1 Nr. 2 GGVSEB i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GGVSEB setzt die posi­ti­ve Kennt­nis des Fahr­zeug­füh­rers von einem die Sicher­heit der Beför­de­rung beein­träch­ti­gen­den Ver­stoß vor­aus; beding­ter Vor­satz genügt nicht.
3. § 37 Abs. 1 Nr. 2 GGVSEB i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GGVSEB fin­det nur auf unter­wegs — und nicht bereits vor Antritt der Fahrt — fest­ge­stell­te, die Sicher­heit der Beför­de­rung beein­träch­ti­gen­de Ver­stö­ße Anwen­dung. Für die Anhal­te­pflicht des § 4 Abs. 3 Satz 1 GGVSEB ist kein Raum, wenn der Fahr­zeug­füh­rer bereits vor Antritt der Fahrt Kennt­nis von einem sol­chen Ver­stoß hat­te, da er dann die Fahrt hät­te gar nicht begin­nen dür­fen. In einem sol­chen Fall kommt nur ein vor­sätz­li­cher Ver­stoß gegen die — gleich­falls buß­geld­be­wer­ten (§ 37 Abs. 1 Nr. 20 und 21 GGVSEG) — Pflich­ten des Fahr­zeug­füh­rers aus §§ 28, 29 GGVSEB in Betracht.
Ver­öf­fent­licht: 19.05.2015
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=0&nr=19371&pos=3&anz=73

References: § 49
 § 22
 § 37
 § 29
 § 37
 § 4
 § 37
 § 4
 § 4