Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.03.1999&Aktenzeichen=I%20B%2095/98
Timestamp: 2019-05-21 18:20:33+00:00

Document:
BFH, 15.03.1999 - I B 95/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2214
BFH, 15.03.1999 - I B 95/98 (https://dejure.org/1999,2214)
BFH, Entscheidung vom 15.03.1999 - I B 95/98 (https://dejure.org/1999,2214)
BFH, Entscheidung vom 15. März 1999 - I B 95/98 (https://dejure.org/1999,2214)
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Rücknahme von Altbatterien - Rückstellungen - Ungewisse Verbindlichkeiten - Aussetzung der Vollziehung - Änderungsbescheid
Die enge Verknüpfung der Rückkaufverpflichtung mit in der Zukunft liegenden Gewinnchancen schließe aber nach dem BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98 (BFH/NV 1999, 1205) die wirtschaftliche Verursachung in der Vergangenheit aus.
Gerade die Marke R. ist von dieser Entwicklung betroffen, als der Konzern eine falsche Entwicklungspolitik betrieben hat und dadurch der Marktanteil von R. in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist." - Damit sei auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin eine enge Verknüpfung der Rückkaufverpflichtung mit in der Zukunft liegenden Gewinnchancen gegeben, was die wirtschaftliche Verursachung in der Vergangenheit ausschließe (BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205).
Maßgeblich ist dabei die wirtschaftliche Wertung des Einzelfalls vor dem Hintergrund der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erfüllung die Verbindlichkeit entsteht (BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205; BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 I R 71/00, BFHE 198, 420, BStBl II 2003, 279, m. w. N.).
Darüber hinaus kommt es auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Betracht, die Grundsätze zur Rückstellungsbildung auch auf faktische ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber Dritten anzuwenden, denen sich ein Kaufmann aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (BGH-Urteil vom 28. Januar 1991 II ZR 20/90, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 1890; s. auch Senatsbeschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205; Senatsurteil vom 29. November 2000 I R 87/99, BFHE 194, 57, BStBl II 2002, 655;… zustimmend: Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 249 HGB Rz 52;… Crezelius in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 5 Rz 122; Fatouros, Der Betrieb --DB-- 2005, 117, 118 f.; Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, §§ 4, 5 EStG Rz 870;… Hoyos/M. Ring in Beck'scher Bilanz-Kommentar, 6. Aufl., § 249 HGB Rz 31 und Rz 100 "Produktverantwortung"; Blümich/Schreiber, EStG/KStG/ GewStG, § 5 EStG Rz 794;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 25. Aufl., § 5 Rz 362).
Bereits bei Lieferung der Batterien steht fest, dass diese unabhängig von ihrer tatsächlichen Gebrauchszeit zum Zwecke einer sachgerechten Entsorgung zurückzugeben sind (s. insoweit Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1205).
Die Verpflichtung zur Nachbetreuung ergibt sich daher in vollem Umfange bereits aus dem jeweiligen Veräußerungsgeschäft (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205) in Verbindung mit dem zugrunde liegenden Rahmenvertrag.
In einem weiteren BFH-Beschluss vom 15.03.1999 I B 95/98 habe der BFH die Vermerke in den Preislisten von Batteriehändlern, wonach Altbatterien entsorgt würden und damit die Verpflichtung zur freiwilligen Rücknahme gebrauchter Starterbatterien als Selbstverpflichtung ausreichen lassen, um einen faktischen Leistungszwang zur Rücknahme der Altbatterien zu bejahen und folglich die Bildung einer Rückstellung zugelassen.
Denn immer dann, wenn eine ungewisse Verbindlichkeit eng mit künftigen Gewinnchancen verbunden ist, ist kein Raum für die Annahme, sie sei in der Vergangenheit verursacht (vgl. BFH-Beschluss vom 15.03.1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205 m.w.N.).
Entsprechendes gilt für den BFH-Beschluss vom 15.03.1999 I B 95/98 (…a.a.O.).
Dagegen wird die Gefahr eines Steuerausfalls verneint bei gesichertem Einkommen und ausreichendem Vermögen (BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205), zuverlässiger Begleichung von Steuerschulden in der Vergangenheit (…BFH-Beschluss vom 25. Juli 2001 I B 41/01, BFH/NV 2001, 1445) sowie bei geringer steuerlicher Auswirkung eines Rechtsstreits (…BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1999 V S 12/99, BFH/NV 2000, 996).
Im Wege der Aufhebung der Vollziehung kann vielmehr auch - wie im Streitfall vom Antragsteller teilweise begehrt - die vorläufige Rückzahlung der in freiwilliger Befolgung des angefochtenen Verwaltungsakts erbrachter Geldleistungen erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205;… Koch in Gräber, FGO, 6. Auflage, § 69 Rz. 40 m.w.N.).
aa) Zwar sind die Grundsätze zur Rückstellungsbildung für ungewisse Verbindlichkeiten auch auf faktische und nicht einklagbare ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber Dritten anzuwenden, denen sich ein Kaufmann aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (wegen aus Kulanzgründen zu bewirkender Garantieleistungen s. BFH-Urteil vom 20. November 1962 I 242/61 U, BFHE 76, 307, BStBl III 1963, 113;… zur Rücknahmeverpflichtung von Batterien aufgrund der Selbstverpflichtung des brancheneigenen Zentralverbandes vgl. BFH-Urteil vom 10. Januar 2007 I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102; s. dazu auch BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205 in dem vorangegangenen Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung; zur Passivierung von Werkzeugkostenzuschüssen bei faktischem Leistungszwang aufgrund einer Branchenübung vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 57, BStBl II 2002, 655; s.a. § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB, wonach Rückstellungen für Gewährleistungen gebildet werden, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden).
Die Klägerin verweist insoweit auf den Beschluss des BFH vom 15.03.1999 - I B 95/98.
Die Verpflichtung zur Nachbetreuung ergibt sich daher in vollem Umfange bereits aus dem jeweiligen Veräußerungsgeschäft (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205) in Verbindung mit dem jeweils zugrunde liegenden Rahmenvertrag.
Für eine (zunächst aufgrund brancheneigener Erklärung nur freiwillige, später im Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren - Batteriegesetz - vom 25. Juni 2009 verankerte) Verpflichtung zur Entsorgung von Altbatterien hat der BFH mit Urteil vom 10. Januar 2007 (…I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102; zuvor bereits BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205) entschieden, dass das Inverkehrbringen einer der Rücknahme unterliegende Ware bereits die wesentliche wirtschaftliche Ursache für die spätere Rücknahme darstellt.
In diesem Zusammenhang betont der BFH, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gäbe, wonach die Bildung von Rückstellungen stets ausgeschlossen wäre, wenn die Entstehung der Verbindlichkeit noch vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205).
FG München, 09.11.2004 - 7 K 244/01
Bildung von Rückstellungen für die Pflicht von Rücknahme von Altbatterien; …
FG Berlin-Brandenburg, 27.12.2007 - 13 B 7464/05
Aussetzung der Vollziehung: Vermutung zur Höhe des Kapitalstamms bei fehlenden …

References: § 249
 § 5
 § 249
 § 5
 § 5
 § 69
 § 249