Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/OLG-Hamm/Wirksamkeit-der-Einbeziehung-eines-internationalen-Schiedsgerichts
Timestamp: 2019-09-16 08:19:21+00:00

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Wirksamkeit der Einbeziehung eines internationalen Schiedsgerichts / OLG Hamm / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gewährung von Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache
Zur Frage einer Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Absprache über den Streitgegenstand
Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot
Keine Berücksichtigung von Fahrtzeiten bei Entscheidung über Pauschvergütung
Feststellungen zur Katalogtat bei Geldwäsche - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Honoraransprüche des Architekten bei Versagung der Baugenehmigung
Zur Frage der mutwilligen Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO im Unterhaltsverfahren - Umdeutung einer Leistungsklage in eine Abänderungsklage
Widerruf der Strafaussetzung bei auflagewidrigem Aufenthalt im Ausland
Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG - Pauschgebühr in Strafsachen
Zur Verpflichtung zum Schadensersatz wegen verschiedener Verstöße gegen vertragliche Pflichten
Feststellungen zur subjektiven Tatseite des räuberischen Diebstahls
Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen
Zur Beschwerdeberechtigung einer Bürgerinitiative gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens gegen einen Verein gem. § 20 Abs. 1 FGG
Zur Anordnung von Vor- und Nacherbfolge in einem Testament
Streitwertbemessung bei einer Klage auf Zustimmung zur Vorlage der Auflassungsurkunde an das Grundbuchamt
Eröffnung des Schutzbereichs für Verkehrssicherungspflichten trotz unbefugtem Betreten eines Parkplatzes
Zur Frage, ob die Käufer von Grundstücken auf Grund der geschlossenen Verträge im Verhältnis zu den Verkäufern verpflichtet sind, die Anschlussbeiträge nach der entprechenden Entwässerungsanschlußbeitragssatzung der Stadt zu tragen
Bemessung der Vergütung eines Unterbevollmächtigten
Zur Frage der Unwirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Entscheidung über nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Urteil - dringende Gründe zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts
Zur Frage der Einbeziehung der vom Gesetzgeber der neuen Ehe eingeräumten (Steuer-) Vorteile bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts
Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestelle
Wirksame Einlegung eines Rechtsmittels des Verteidigers auch ohne gleichzeitigen Nachweis der Bevollmächtigung
Prüfung der Prozessvollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren
Zum Recht des berechtigen Namensträgers einer Internetdomain bei Namensführung durch einen Unberechtigten
Zur Telefaxwerbung ohne Einwilligung des Adressaten
Anrechnung nicht subsidiärer Bafög-Leistungen auf den Unterhaltsbedarf
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung
Auslegung einer in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten enthaltenen Klausel betreffend das Recht des überlebenden Ehegatten, anderweitig zu verfügen.
Unterbringung des Strafgefangenen in Gemeinschaftszelle
Zur Anfechtung von Urteilen bei fortdauernder Unterbrechung die nach § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG ergangen sind
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO
Umfang der Darlegungs- und Beweislast eines volljährigen Unterhaltsberechtigten hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Vollkaskoversicherung: Nachweis des Versicherungsschadens - Verdacht der Manipulation
Abrechnung eines Leitungswasserschadens in der Wohngebäudeversicherung
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Spurrillen in einer Fahrbahn; Mitverschulden eines gestürzten Motorradfahrers
Voraussetzungen für Entstehen einer Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts
Beweiswürdigung bei Wiedererkennen eines Zeugen; Anforderungen an den Nachweis der alkoholbedingten Fahrunsicherheit
Arzthaftung wegen fehlerhafter postoperativer Behandlung
Einbeziehung von Vorsatztaten in die Forderungsausfallversicherung; Ausschluss der Eintrittspflicht für Ansprüche gegen wohnsitzlose Schädiger
Schadensersatz gegen einen Aufseher und einen Ausführenden als Gesamtschuldner
Voraussetzungen der Pflicht des Notars zur Einreichung eines Eintragungsantrags auf Umschreibung im Grundbuch
Zulässigkeit des Parkens zwischen zwei gekennzeichneten Parkflächen
Bedeutung eines im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nennung des Kaufpreises erfolgter Provisionshinweises des Maklers
Strafzumessung bei Schadenswiedergutmachung
Kindesunterhalt: Eintritt der Ersatzhaftung der Großeltern
Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe
Gerichtsstand bei Streitigkeit zwischen volljährigem Kind und seinen Eltern über Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB
Kraftfahrtversicherung: Zur Frage des Ausschlusses von auf den Kaskoversicherer gem. § 67 VVG übergegangenen Schadensersatzansprüchen wegen eines Brandes an einem Sattelauflieger gem. § 15 Abs. 2 AKB
Eingabe des Beschuldigten als Untätigkeitsbeschwerde
Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Rauschgiftsucht - Urteilsgründe bei kurzfristiger Freiheitsstrafe
Werkvertrag: Verlust des Nachbesserungsrechtes des Werkunternehmers durch Verzug?
Bestimmtheit der Anklage
Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nur bei schuldhaftem Fernbleiben
Nachscheidungsunterhalt - Kindesunterhalt - Änderungsklage
Unzulässige Umdeutung eines Verlegungsantrags in Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Zur Beweislast des Bereicherungsschuldners - Vertretungsbefugnis eines nach südafrikanischem Recht bestellten Curators
Verfahrensvorschriften im Beschwerdeverfahren über Vergütungsfestsetzung
Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Substanziierte Darlegung von Stundenlohnarbeiten
Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geografischen Herkunftsangaben
Beweiswürdigung bei Indizienbeweis - Verurteilung auch bei nicht zwingendem Schluss auf Täterschaft
Zulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessvoraussetzung bei Einstellung in Bagatellsachen
Feststellungen bei Verstoß gegen Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Bezugnahme auf Lichtbild zum Verkehrsverstoß
Zur Frage der Arzthaftung wegen fehlender Aufklärung bei einer Schnittentbindung
Klagefristsetzung bei Ablehnung der zukünftigen Weiterzahlung von Krankentagegeld; treuwidrige Berufung auf fehlenden Abschluss einer angebotenen Anwartschaftsversicherung; Fortsetzung des Versicherungsvertrages bei Wiederaufnahme früherer Tätigkeit
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts
Möglicher Anspruch eines minderjährigen Schülers auf Unterhalt in Höhe des Regelbedarfs
Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs - Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten und zur Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens
Verstoß gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung durch Beitrag eines Anrufers in einer TV-Verkaufssendung für Nahrungsergänzungsmittel
Zur Frage des zulässigen zeitlichen Abstandes zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlungstermin
Feststellungen zur Wirkstoffmenge zur Bestimmung des Schuldumfangs bei Betäubungsmitteldelikten
Zur Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit bei vertraglichen Abweichungsklauseln und deren Wirkung bei Werkverträgen
Unterzeichnung der Berufungsschrift durch nicht postulationsfähigen Urlaubsvertreter - unzureichende Einzelanweisung zur Unterzeichnung der Berufungsschrift - Kosten der Anschlussberufung bei Unzulässigkeit der Berufung
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage
Prozeßkostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen querschnittsgelähmten Kindes bei Erhalt von Ausbildungsleistungen durch Arbeitsamt
Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten Vorschriften im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren
Urteilsgründe bei Nachweis des Verkehrsverstosses durch Lichtbild
Angemessene Strafe bei Betäubungsmittelstraftat
Zur pflichtwidrig unterlassenen Kostenermittlungen eines Architekten
Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wenn der mit ihr verfolgte Einwand auch mit der bereits eingelegten Berufung geltend gemacht werden kann
Zur erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber einem im Haushalt der Großmutter lebenden Kind
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung
Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalters
Auslieferung eines Aufenthaltsberechtigten zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
Pauschgebühr bei besonderem Umfang der Sache - Voraussetzungen der Unzumutbarkeit
Erfallen der Einigungsgebühr bei Absprache über Regulierung einer unstreitigen Verbindlichkeit
Verbot des Inverkehrbringen und Bewerben von Gelenkschutz-Kapseln
Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers gemäß §§ 16, 17 VVG; Aufklärungspflicht des Versicherungsagenten
Ungebühr bei Tätlichkeiten gegenüber Verfahrensbeteiligten
Notwendige Vorkehrungen des Pflegepersonals zur Verhinderung von Unfällen durch Heimbewohner
Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens
Beachtlichkeit eines Irrtums über ungewisse Umstände bei einem Vergleich
Eintragung einer Zwangshypothek bzw. eines dagegen gerichteten Amtswiderspruchs
Keine Verfahrenserleichterung bei Ablehnung eines Beweisantrages zu Auslandszeugen
Angabe der Fahrzeugart im Urteil über Geschwindigkeitsverstoß
Prüfung verminderter Schuldfähigkeit ab bestimmtem Blutalkoholwert
Urteilsgründe zur verminderten Schuldfähigkeit bei Trunkenheitsfahrten ab bestimmtem Blutalkoholwert
Bargeldauszahlung an Unterhaltungsgeräten
Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen einer ergänzungspflichtigen Schenkung
Tierhalter bzw. Tierhütereigenschaft bei Pony als Geschenk der Eltern an ein minderjähriges Kind; Deckungsschutz von Privathaftpflichtversicherung und Tierhalterhaftpflichtversicherung
Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung ausgesprochenes Tierhaltungsverbot
Prozesskostenhilfe: Rückzahlung von durch die Landeskasse verauslagten Kosten wegen Einkommensverbesserung?
Zum Erwerbstätigkeitsfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe und dessen absetzbarer Höchstbetrag
Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung
Zentrales Mahngericht für ein Unternehmen mit Sitz im Ausland und Niederlassung in Deutschland
Tatsächliche Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen des Betroffenen
Festsetzung einer Beweisgebühr: Vorbereitende Ladung von Zeugen stellt keine Beweisanordnung dar
Darlegungspflicht des Betroffenen bei Rüge unzulässig unterbliebener Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen - keine Ermessen des Gerichts bei Entscheidung über Entbindungsantrag
Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer Staatsangehörigkeit
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem. § 16 Abs. 3 UmwG
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nur bei Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Anhörung
Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen
Gewähr von Nachabfindungsansprüchen aus § 13 HöfeO
Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei Beauftragung eines Sachverständigen
Wichtiger Grund zur Abgabe einer Betreuungssache an anderes Gericht
Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren Reichweite
Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs unter wahrheitswidriger Verneinung eines wirtschaftlichen Totalschadens
Unwirksamer Bußgeldbescheid bei Unbestimmtheit von Tat und Täter
Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des Betroffenen auf Urlaub für die Dauer des Fahrverbots
Zulässige Ablehnung des Beweisantrags bei nicht naheliegender oder nicht zwingender Beweiserhebung
Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche der Erben eines nach einer Operation an einem toxischen Schock verstorbenen Patienten
PKH-Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers einer Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen den vom Versicherer der Vorwurf der Unfallmanipulation erhoben wird
Erforderliche Feststellungen bei Verstoß gegen Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage
Schadensersatz wegen schuldhafter Schlechtberatung durch einen Vermögensberater bzw. den hinter ihm stehenden Versicherungskonzern wegen des eingetretenen Wertverlustes bei einem Aktienfonds
Anwendbarkeit des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bei Beiordnung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
Urteilsgründe bei ordnungswidrigen Werkleistungen
Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssache
Zum Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zum Zwecke der Gebührenerhebung
Leistungspflicht des Kaskoversicherers wegen Diebstahls eines Pkw bei Zurücklassung von Fahrzeugschlüsseln und -papieren im Fahrzeug?
Erforderliche Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen
Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt - Entgangener Unterhalt
Notwendigkeit der Prüfung der Zulässigkeit einer Restitutionsklage bei klarer Sachverhaltslage - Erfüllung des Schriftformerfordernisses einer Bürgschaftserklärung durch eine Vollmachtsurkunde
Kein Fahrverbot bei vom Angeklagten nicht zu verantwortender Verfahrensdauer von über zwei Jahren
Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs- Auslegung einer Vollmacht zur Verfügung über Grundbesitz
Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur Interventionswirkung des § 68 ZPO bei Mehrfachbegründung des Urteils im Vorprozess
Vorführung eines vorläufig Untergebrachten zur Hauptverhandlung im Sammeltransport
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren
Erhöhung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei vorhandenem Immobilienvermögen?
Arzthaftung wegen fehlerhafter Behandlung bei einer Chemotherapie
Beschwerde des Angeklagten gegen Zulassung des Verletzten als Nebenkläger und Beiordnung eines Nebenklagevertreters
Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß - Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwerts
Wiedereinsetzung bei Verwerfung der Berufung nach Ausbleiben des Angeklagten - Mitglieder der Strafkammer als erkennende Richter
Zum Freigabeverfahren bei Aufhebung der Registersperre eines angefochtenen Squeeze-Out-Beschlusses - Zur Anfechtbarkeit bei Informationsmängeln in der Hauptversammlung die die Bemessung der Barabfindung betreffen - Zur Ermessensentscheidung des Gerichts b
Tatsächliche Feststellungen zu persönliche Verhältnissen des Betroffenen
Rügebegründung bei Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeitenverfahren
öffentliche Zustellung; letztes Mittel; Erkundigungspflicht
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, faires Verfahren, Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Verhinderung des Verteidigers, Verlegungsantrag, prozessuale Fürsorgepflicht, Verlegung geb
Darlegungspflicht bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
Fortführung von Scheidungsfolgesachen als selbständige Familiensachen nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland
Keine nachteiligen Schlussfolgerungen aus Bestreiten der Täterschaft auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein zulässiger Höchstgeschwindigkeit
Keine Erzwingung der Mindestbeheizung einer Wohnung durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft
Verlegung des Strafgefangenen in anderes Bundesland
Zur Zulässigkeit der Anmeldung des alleinigen Liquidators zum Handelsregister
Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel
Selbstbehalt eines Umschülers bei Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt
Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsberechtigten im Prozesskostenhilfeverfahren
Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Auskunftserteilung über den tatsächlichen Vater
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung des Fahrlehrers für Unfallschaden einer Motorradfahrschülerin aufgrund eines Sturzes bei Bremsübungen
Zur Frage der Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht wegen Ausfalls einer Straßenlaterne an Fußgängergehweg bei gesichertem Alternativweg in unmittelbarer Nähe
Strafaussetzung zur Bewährung; günstige Sozialprognose; besondere Umstände
Vertraulichkeitszusage; Entziehung; Überprüfung; Rechtsweg; Voraussetzungen
Prognosegutachten in Unterbringungssachen durch Psychologen - Berücksichtigung eingestellter Verfahren
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen, auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Zum Honoraranspruch bei fehlerhafter zahnärztlicher Leistung - Qualifizierung des zahnärztlichen Behandlungsvertrages als Dienstvertrag
Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltspflicht eines Umschülers
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Mitteilung der Einlassung
Haftbefehl nach § 230 StPO, Aufhebung, Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, begründeter Antrag, keine Bescheidung
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung
Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung, allgemeine Sachrüge, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, Verhinderungsgrund
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 Jahre alten unter Nichtbeachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn laufenden Kindes
Keine Entscheidungserheblichkeit des Verstoßes gegen Anhörungsrecht bei umfassender Verteidigung des Betroffenen oder anderweitigem Ausschluss abweichender Entscheidung
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls
Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der Fahrverbotsentscheidung
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, Schädigungsvorsatz, pervertiert, bewusst zweckwidriger Einsatz des Kfz, Durchentscheidung, Verwerfung trotz Schuldspruchänderung
Zur Prüfung der Gewärung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter
Verfahrensrüge; formelle Rüge; ausreichende Begründung; Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
Aufklärungs- und Beratungspflicht hinsichtlich der Eignung eines Drukkers; Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung infolge Verstoßes gegen das Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot
Maßregelvollzug; Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung
Pauschgebühr bei langwieriger Hauptverhandlung
Zeitlich überholte Anhörung bei Entscheidung über Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung
Pauschgebühr; besonderer Umfang, Hauptverhandlungsdauer
Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerung aufgrund eines vertragswidrigen Eingriffes
Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender Widerrufsbelehrung in ebay
Wettbewerbswidriges Angebot kostenpflichtiger Mehrwertdienste über des Telefon
Verfahrensrüge; Verlesung einer Zeugenaussage; Urkundsbeweis; Vorhalt; Anforderungen an die formelle Rüge
Zum möglichen Amtshaftungsanspruch wegen Hochwasserschäden an einem Wohngebäude
Kein Anfechtungsrecht der Versicherung bei Verschweigen eines verlorenen Postpaketes als Vorschaden - Nachweispflichten im Versicherungsfall
Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses betr. Ermächtigung des Verwalters zum Einzug der Wohngeldzahlungen
Anspruch des Namensträgers gegen Treuhänder eines anderen Domain-Berechtigten auf Freigabe einer Domain
Umdeutung einer Erinnerung in eine sofortige Beschwerde
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens, wenn das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Partei negativ war
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils zu Vaterschaftsfeststellung
Kein Schadensersatz bei fehlendem Nachweis der Kausalität der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Rotlichtverstoß, Lichtzeichenanlage mit Rot-Gelb-Folge, Bedarfsampel
Verfahrensrüge; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; genügender Vortrag; Vernehmung von Zeugen in der Berufungshauptverhandlung
Sicherungsverwahrung, erste Sicherungsverwahrung, Fortdauer über 10 Jahre
Sachverständigengutachten, Darstellung im Urteil; Anknüpfungstatsachen, Befundtatsachen
Schadensersatz mit dem Vorwurf unzureichender Abklärung eines Verdachts eines Mammakarzinoms
Umfang der Tragung der Nebenkosten durch den Mieter
Notargebühren für Anforderung und Entgegennahme der Rangrücktrittserklärung eines Dritten
Zur Feststellung der Verpflichtung zur Einhaltung eines vertraglichen Wettbewerbsverbotes durch Feststellungsklage
Maßgebliche Einschätzung des Tatrichters bei Beurteilung besonderer Schwierigkeit des Verfahrens
Anordnung der Entnahme von Körperzellen, DNA-IFG, Gen-Datei
Kostenbeschwerde; Zulässigkeit; isolierte Kostenbeschwerde
Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei Einwand fehlender Leistungsfähigkeit
Fahrzeugversicherung - Kaskoversicherung: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß wegen Verwechselung des Lichtzeichens verschiedener Fahrspuren
Zulassung; Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Begründung der Antrags; Voraussetzungen
Wirksames Verlangen des Versicherungsgebers nach Durchführung des Sachverständigengutachtens als Erledigung der Hauptsache
Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall auf einer Straßenkreuzung: Zur Anwendung des sog. Nachzüglervorrangs
Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei größerem zeitlichen Abstand zwischen Einnahme und Tat
Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, hoheitliche Aufgaben, Sonderrechte
Berechnung der Nachabfindung nach § 13 Abs. 5 HöfeO - Ersatzerwerb - Enterbung
Zur Beweislastumkehr bei einem Sachmangel gem. § 476 BGB beim Tierkauf
Verfahrensrüge; Begründung; Protokoll des Rechtspflegers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Fahrverbot; Voreintragung; Verwertbarkeit; Tilgungsreife; Überliegefrist
Keine haftungsrechtliche Zurechnung von therapiebedingten psychischen Schäden nach einem Verkehrsunfall
Kostenbechluss: Zur Frage, ob der Verzicht auf die Begründung der Kostenfestsetzung zugleich einen Rechtsmittelverzicht beinhaltet
Unrichtigkeit der Wiedergabe des Familiennamens einer griechischen Staatsangehörigen im Geburtseintrag
Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in Geburtsurkunde
Bindungswirkung des NamÜbK bei der Transliteration entsprechend nationalem Recht abgewandelter weiblicher Namensführung
Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Anforderungen an die Begründung
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung
Zur Frage, ob es sich bei einem Präparat um ein Arzneimittel oder um ein Medizinprodukt handelt - hier: Unzulässigkeit eines Teilurteils - Präjudizialität
Bewährungsbeschluss, Anfechtbarkeit; Überprüfung; neues Vorbringen; Ermessen des Gerichts
Verlegungsantrag; Verteidiger; Fürsorgepflicht; schwieriges Verfahren
Nutzungsvergütung bei Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 GewSchG
Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei Ablehnung von Ratenzahlungen anlässlich Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Neuer Sachvortrag in der Berufungsbegründung infolge fehlender Substantiierung in der ersten Instanz; keine Zulassung des Sachvortrags in der Berufungsinstanz
Erfordernis der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Fahrzeugmangel infolge einer Lackfehlstelle
Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Voraussetzungen, Ermessen der Behörde
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens
Nebenklage, Nebenkläger, Heranwachsender, Jugendlicher, mehrere Taten, Zulässigkeit
Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Gegenerklärung des Betroffenen, Nachholung des rechtlichen Gehörs, Entscheidungserheblichkeit
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei Sturz eines Warenlieferanten von unbeleuchteter Laderampe
Kostenerstattung - sittenwidrige Schädigung bei Anfechtung eines Prozessvergleichs aufgrund unwahrer Angaben eines Zeugen in Arbeitsgerichtsprozess
Zulassungsgründe, Rücknahme des Einspruchs, Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für gerichtliche Geltendmachung von Honorarforderungen des Gemeinschuldners durch Insolvenzverwalter
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Einstellung; Sonderrechte; Verjährung
Unterbringung; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Schwierigkeit des Verfahrens; Unfähigkeit der Selbsverteidigung
Berufungsbeschränkung; Zeitpunkt; Vollmacht
Auslagenentscheidung; Rechtsmittel, Zulässigkeit; Beschwer; Statthaftigkeit
Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer
Zur Frage der Erwerbsobliegenheit des haushaltsführenden Ehegatten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des anderen aus erster Ehe unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Urteilsgründe bei Einwand des Augenblickversagens gegenüber Rotlichtverstoß - wirksamer Bußgeldbescheid trotz fehlender Angabe zum Standort der Ampelanlage
Darlegung einer Einkommensminderung wegen krankheitsbedingtem Mehrbedarf - Ermittlung des Eigenbedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltsverpflichteten
Rechtsmittelverzicht; Umfang; Kostenentscheidung, Ergänzung der Kostenentscheidung
Beweisantrag; Unerheblichkeit; Verfahrensrüge; Begründung
Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf zur Kostenausgleichung angemeldete Verfahrensgebühr?
Regelung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihren Enkelkindern - Loyalitätskonflikt zu den Eltern
Nichtgewährung von Akteneinsicht; Beschränkung der Verteidigung; Begründung der Verfahrensrüge
Privatgutachten; Kostenerstattung; eigene Ermittlungen
Zulassung: Zulassungsantrag; Begrünung; Ablehnung eines Beweisantrages
Berufung; Beschränkung; Fahrverbot; Zulässigkeit
Rücknahme der Revision; Höhe der gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers
Urlaub; genügende Entschuldigung; Buchung; Ladung; Aufklärungspflicht des Gerichts
Mängelbeseitigungskosten bei mangelhaftem Deckenputz als Schadensersatz gem. § 635 BGB a F. oder nur als Kostenvorschuß nach § 633 Abs. 3 BGB
Anforderungen an die Verjährungshemmung von Schadensersatzforderungen gegen einen Architekten
Ladungssicherugn; GefahrgutVO
Hauptverhandlungsdauer; Länge der Hauptverhandlung; Längenzuschlag; Beginn der Hauptverhandlung
Durchführung einer Gesamtschau zum Nachweis einer Unfallmanipulation
Behandlungsfehler bei Übernahme einer ärztlichen Behandlung trotz unzureichender Organisation
Unlauterer Wettbewerb beim Anbieten von Waren im Internet ohne Beachtung der gesetzlichen Informationspflichten
Berechnung der Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Pfändbarkeit der Einkünfte eines selbständig tätigen Zahnarztes
Zur Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach Erreichen der Volljährigkeit
Interesse des Unterhaltspflichtigen an der erstmaligen Erlangung einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann Vorrang haben gegenüber den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder
Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Schuldfähigkeit; Alkoholprobleme des Angeklagten
Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur Bewährung
Akteneinsicht; Strafgefangener; Personalakte; Einsicht; Rechtsbeschwerde
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Handelt treiben; Rechstfolgen; Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Beiordnung; Beiordnungsgründe, bedingte Entlassung; günstige Prognose
Zur ordnungsgemäßen Besetzung einer Kammer des Landgerichts bei der Entscheidung über die Beschwerde eines Notars
Wettbewerbswidriges Angebot einer anwaltlichen Erstberatung mit einer Gebührenobergrenze von 50,- EUR
Beschwerde gegen teilweise Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten; konkludente Klagerücknahme; Anerkenntnisurteil
Umfang der Prozesskostenhilfe bei Erhebung einer Stufenklage (Unterhaltsstufenklage)
Einholung einer Rangrücktrittserklärung im Rahmen notarieller Beurkundung einer Grundschuldbestellung - Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO oder gebührenfreies Nebengeschäft?
Irreführung durch Werbung mit dem ähnlichen Namen eines berühmten Balletts
Zur Wirksamkeit des Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag - Verstoß gegen gute Sitten?
Fahrverbot; Absehen; Umstände; Überprüfungspflicht des Gerichts
Pauschgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren
Zulässigkeit der Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit der Maßgabe, dass sich die tatsächliche Ausübung des Erbbaurechts nur auf eine näher bezeichnete Teilfläche beziehen soll
Wahrung des Sachlichkeitsgebots bei Werbeanzeige durch Zahnarzt
Unlautere Werbung für reduzierten Sonntagsverkauf nach alter und neuer rechtslage
Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zweckentfremdung durch Nutzung des Grundstücks als öffentliche Golfanlage statt als geschlossene Golfanlage für die Mitglieder eines Golfclubs
Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Scheidungsverbundverfahren - Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen
»1. Kann ein Urteil statt mit dem Rechtsmittel der Berufung auch mit dem der Revision angefochten werden kann (Sprungrevision), kann der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345
Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Beschränkung auf Bewährungsfrage; innerer Zusammenhang
Berufungsverwerfung; verspäteter Beginn der Hauptverhandlung; Aussetzung; Entfernen des Angeklagten
Berechnung des Versorgungsausgleiches
Wirksamkeit der Beiordnung zum Pflichtverteidiger mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch Vorsitzenden - Anwendung neuen Rechts
Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt gem. §§ 1601 ff BGB
Anforderungen an anwaltliche Schriftsätze im Anwaltsprozess - Kündigung wegen Verzug bei Softwareerstellung
Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Urlaub; Berufskraftfahrer
Unklare Verhältnisse bei einer Kontoeröffnung
Beweislast für das Verschweigen eines Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen
Ausschluss des Verteidigers; Begründung des Antrags
Vollstreckungshaftbefehl; Voraussetzungen; Erlass; Verschulden des Verurteilten
»Die Schwere der Tat im Sinne des § 140 StPO beurteilt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung.«
Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Gewerbesteuer gemäß § 46 AO
Ausschluss der Haftung des KFZ-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers
Arztrecht: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Aufklärungsversäumnisses
Auswirkung einer vorformulierten Garantieübernahmeerklärung auf die Verjährungsfrist
Schuldfähigkeit; minder schwerer Fall; mehrere Umstände; Abwägung
Kompensation bei Anwendung alten und neuen Rechts auf Tätigkeit des Pflichtverteidigers
Rotlichtverstoß; Umgehen der Lichtzeichenanlage; Spurwechsel
Zum Verwahrungsvertrag und Schadensersatz bei Wertgegenständen, die aus einem verschlossenen Spind entwendet wurden
Diebstahl; geringwertige Sache; tatsächliche Feststellungen; Umfang
Anfechtung der (kaptitalersetzenden) Gebrauchsüberlassung einer Betriebshalle durch den Insolvenverwalter - Überlassungsunwürdigkeit bei Standardwirtschaftsgütern und speziellen Wirtschaftsgütern
Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger
Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Wegnahme seines Kraftfahrzeugs
Anforderungen an die Beweisführung zum Diebstahl eines Pkw
Haftungsreduzierung gegen zusätzliches Entgelt bei der Vermietung eines Lkw
Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz nach vorsätzlich begangener Straftat
Kein Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Verletzung aus tätlicher Auseinandersetzung mit Polizei ohne Verletzungsvorsatz
Zur Ausfallhaftung der Großeltern trotz Unterhaltspflichten der Mutter
Verwerfungsurteil; Begründung; Anforderungen
Berufung; Berufungsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Pflichtwidrigkeit
Urteilsbergündung; Ergänzung; abgekürztes Urteil
Strafvollzug: Wirksamwerden der Neuregelung der Gefangenenentlohnung
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen körperlichen Zusammenbruchs als Folge gescheiterter Abfindungsverhandlung mit Versicherung
Haftung des Sachverständigen bei falschem gerichtlichen Gutachten - Sachverständigeneid; Meineid oder fahrlässiger Falscheid?
Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 550 BGB n. F.
Geldbuße; Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse; Bußgeldkatalog; Beachtung
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Baugeldverwendungspflicht, § 1 Abs. 1 GSB
Betrug; BaFöG-Leistungen; Verschweigen von Vermögen; Rückzahlungsanspruch
Verrechnung des Vergütungsanspruchs eines insolventen Werkunternehmers mit Mängelbeseitigungskosten des Auftraggebers
Anmeldung: Anforderungen an den Unternehmensgegenstand bei Anmeldung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen private limited company
Körperverletzung; gefährliche; Begehung duch mehrere Täter; Mittäterschaft; Jugendstrafe; Schwere der Schuld
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren; Unterbringung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
Einstufung einer Betriebsrente als dynamisch im Leistungsstadium
Scheidungsverbund: Zum Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen trotz Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Rahmen eines notariellen Ehevertrages
Sachverständigengutachten; Beweisantrag; ungeeignetes Beweismittel; Ablehnung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Maßnahme; Regelungscharakter; Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
Voraussetzungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Reitpferd
Zur Frage der Entstehung von Wohnungseigentum vor Errichtung der Wohnungen sowie zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Verfahrenssicherung; mehrere Verteidiger; Kostentragungspflicht
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Einhaltung der Beschwerdefrist, Zulässigkeit des Antrags
Zum Schadensersatzanspruch bei einer Verletzung durch Teilnahme an einem sportlichen Kampfspiel mit nicht unerheblichen Gefahrenpotential
Strafbefehl; Einspruch; Verwerfung; unentschuldigtes Ausbleiben; Revision; Verfahrensrüge; Begründung
Auslegung einer Erklärung; öffentliches Auffordern zur Straftaten, subjektiver Tatbestand
Werkvertrag: Ankaufsuntersuchung für ein Pferd - Einbeziehung eines geschützten Dritten
Sofortige Beschwerde gegen die Entlassung als Betreuer
Auslegung einer Mietminderungsvereinbarung und deren Rechtsfolgen
Aufklärungsrüge; ausreichende Begründung; Beweiswürdigung; Indizienbeweis; Indizienkette
Eröffnungsbeschluss; Erlass; aktenmäßiger Erlass; Streichung; Verfahrenshindernis
Keine Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft bei besonderer Härte für widersprechende Teilhaber
Wegfall des Fahrverbots, grober Verkehrsverstoß, Rotlichtverstoß, Verwechselung der maßgeblichen Lichtzeichenanlage, leichte Fahrlässigkeit, einfache Fahrlässigkeit, angehalten bei Rotlicht
Bei Berufungszurücknahme vor Berufungsbegründung löst Zurückweisungsantrag nur die Gebühr RVG-VV Nr. 3201 statt Nr. 3200 aus
Zur Regelung der Vor- und Nacherbschaft nach den Grundsätzen der Primogenitur
Strafantrag, rechtlicher Hinweis; Fehlen, Beruhensfrage; letztes Wort; Erziehungsberechtigter
Strafzumessung; Beamtenrechte; Verlust; Berücksichtigung
Körperverletzung; Fahrlässigkeit; Hundebiß; unangeleinter Hund
Anwendung des RVG; Nebenklagebeistand
Bürgschaften verschiedener Bauverträge
Fortdauer der Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, örtliche Zuständigkeit, Maßregelvollzugsklinik Rheine, Entscheidung durch den Senat, Entscheidung durch die örtlich unzuständige StVK
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Bezugnahme; Anforderungen an die Entscheidung
Vertragsauslegung: Voraussetzungen für eine Regelungslücke
Fluchtgefahr; Berücksichtigung des Zeitpunkts der 2/3 Entlassung
Pflichtverteidiger, Beiordnung; Starfvollstreckungsverfahren
Beiordnun; Pflichtverteidiger; Strafvollstreckungsverfahren
Wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei Zuschaueräußerungen über krankheitslindernde Wirkung von Lebensmitteln in Werbesendungen
Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung i. S. d. § 27 VVG aufgrund Leerstands eines Gebäudes
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Einlassung des Betroffenen, Auseinandersetzung; Würdigung
Fahrverbot; Verhängung, Absehen; Begründung
unbestimmtes RechtsmitteL, Berufung; Revision; Wille des Angeklagten; Auslegung
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen; Darstellung des Streitstandes
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Gehörsrüge
Sachverständigengutachten; Prognosegutachten; ärztliches Sachverständigengutachten; nicht ärztliches Gutachten
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Vertagungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei Abschluss einer Krankenversicherung
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines Kfz-Diebstahls
dringender Tatverdacht, erstinstanzliche Verurteilung, Fluchtgefahr, Suchthintergrund, Drogenabhängigkeit, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit, ungebührliche Verzögerung des Rechtsmittelverfahrens, zu späte Terminierung
Sicherungsverwahrung, Erledigung, Prüfungsmaßstab
Unwirksamkeit eines Vermächtnisse wegen Beeinträchtigung des wechselbezüglich Bedachten
Diebstahl; Gewerbsmäßigkeit, Wiederholungsabsicht; Doppelverwertungsverbot
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; plötzliches Ziehen der Bremse; verkehrsfremder Eingriff
Nebenkläger; Revision; Begründung der Revision; Ziel der Revision; Sachrüge
Pflichtverteidiger; Vergütungsfestsetzung; Rechtsbehelf; Zuständigkeit
Amtshaftungsanspruch nur bei Verletzung von Amtspflichten Dritten gegenüber - Keine GoA bei ordnungsbehördlichem Handeln
Prozesskostenhilfe in familienrechtlichen Streitigkeiten
Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos
Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; Handzeichen des Sachbearbeiters; Lesbarkeit
Waschunterschrank und Spiegel eines Gäste-WC als Zubehör gem. § 97 BGB
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Psychiater, Psychologe, Erforderlichkeit des Vollzugs
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Vernehmung des Betroffenen
Einschränkung von Gebührenerstattungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts im PKH-Verfahren unzulässig
Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung
Schadensersatz wegen wirtschaftlichen Totalschadens an einem eingelagerten Kühlgerät
Vollstreckungsverfahren; erstinstanzliches Gericht; öffentliche Zustellung
Zulassung; Rechtsbeschwerde; Sprinter; Einordnung
Notwehr, Notwehrlage, Putativnotwehr, Herbeiführen der Notwehrlage
Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage gegen den Träger der Unfallversicherung
Nötigung; dichtes Auffahren; Blinken; Intensität; erforderlicher Umfang der Feststellungen
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen
Haftungsquote bei einem ungeklärten Unfallhergang
fahrlässige Tötung, Abbiegeunfall mit Lkw, Unterlassen der gebotenen Sorgfalt, kein Unterlassensdelikt, Dauer der Sperrfrist, lebenslange Sperrfrist, Angemessenheit der Rechtsfolgen
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, neue Straftat in bewährungsfreier Zeit, Bewährungszeit, nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit, Tat zwischen Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und Verlängerungsbeschluss, Aufhebung
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Squeeze-Out-Verfahren
Beschränkung der Amtspflicht des Notars zum Urkundsvollzug auf Beteiligte des notariellen Vertrages
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen
Umfang des Informationsrechts des Kommanditisten
Auflösung einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Anwaltssozietät - Anspruch auf Kündigung der gemeinsamen Telekommunikationsanschlüsse
Diebstahl; gewerbsmäßig; vertypter Strafschärfungsgrund; Strafmilderungsgründe; Feststellungen
»Zur Einordnung von Wirtschaftsstrafverfahren als besonders schwierig i.S. des § 51 RVG nach der gesetzlichen Neuregelung durch das RVG.«
Urheberechtsverletzung durch Umgestaltung eines Kircheninnenraumes (Kirchen-Innenraumgestaltung) - Zur Frage der ausreichenden Schöpfungshöhe - Weitervererbung des Urheberrechts
verbotenes Rennen; Feststellungen; erforderlicher Umfang
Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus religiösen Gründen daran hindern, die staatliche Schule zu besuchen
Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge nach den §§ 1666, 1666a BGB
standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, Identifizierung des Betroffenen, Libi, Verweisung, keine Eignung zur Identifizierung, schlechtes Foto, Libi, Absehen vom Fahrverbot, keine unkritische Wiedergabe der Einlassung des
Strafvollstreckung; Zurückstellung; Betäubungsmittel
Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins
Rechtsmittelbegründung; Protokoll der Geschäftsstelle; Beteiligung des Urkundsbeamten; Diktat
Anforderungan das Bestimmtheitsgebots bei der Eintragung der Grundschuldzinsen im Grundbuch
Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines Kindes als Vertrag zu Gunsten Dritter
Abwägung zwischen Erziehung des Kindes durch leibliche Eltern und Abwehr von Gefahren bei der Erziehung im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB
Versorgungsausgleich: Bei der Rentenanwartschaft der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen handelt es sich um eine im Leistungsstadium volldynamische Versorgung
Undankbare Gesinnung des Beschenkten als Voraussetzung für einen Schenkungswiderruf - Verkauf der geschenkten Wohnung
Vereinbarung einer Schadensregulierungsquote zwischen den Unfallgegnern; Bindung des Versicherers
Maßstab für die Annahme eines Behandlungsfehlers; Unterlassen einer Mammographie im Jahr 2000
Haftprüfung; Fristüberschreitung; Aufhebung des Haftbefehls
Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre Kinder verhindern
Zurückverweisung; Unzuständigkeit; Berufung; Tatort; Erfolgsort
Eingeschränkter Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit?
Verwerfungsurteil; genügende Entschuldigung; Verlegungsantrag; ausreichende Begründung; berufliche Gründe
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren, Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen
besonders umfangreich; besonders schwierig; Zumutbarkeit; verfahrensabschnittsweise Betrachtung; Höchstgebühr
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Unterlassene Befunderhebung
Begrenzung der Festsetzung des Geschäftswertes im WEG-Verfahren
Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen Hersteller-Inspektionen
Terminierung; Beschwerde gegen Terminsverfügung; Ermessen des Vorsitzenden; Zulässigkeit
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Messverfahren, allgemeine Anforderungen an die Urteilsgründe, nicht in Frage gestellt, Geständnis
Zur Anrechnung von Kindergeld bei einem an sich barunterhaltspflichtigen aber nicht leistungsfähigen Elternteils
Pauschgebühr; verfahrensabschnittsweise Gewährung; Pauschgebühr für das Vorverfahren; Besuche in der Justizvollzugsanstalt
Raub; Gewalt; Nötigungsmittel, Ausnutzen
Ausführung; Voraussetzungen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Sachverständigengutachten, Prognosegutachten, keine generelle Notwendigkeit, Notwendigkeit nur bei zu erwägender Entlassung, Gutachten
Fahrverbot; Absehen; Verlust des Arbeitsplatzes; Feststellungen, Ausfürhungen im Urteil
Zum Anspruch gegen den Zwangsverwalter aus § 154 ZVG
Mietansprüche bei Übernahmen
Rotlichtverstoß; Feststellungen; Umfang; Haltelinie
Bewertung einer Belastungsvollmacht
Betrug; Beweismittelbetrug; Manipulation; Vermögensgefährdung
Amtspflicht zu konsequentem Verhalten
»Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Vorausset
Beachtlichkeit der Fehlvorstellung über die rechtlichen Auswirkungen der Erbschaftsannahme auf das Pflichtteilsrecht
Wirksamkeit einer Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die Urteilsgründe
Verstoß gegen das Ausländergesetz; Urkundenfälschung; einheitliche Tat; Hinweispflicht; Strafzumessung
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten
Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum
Berufungsverwerfung; Wiedereinsetzung; neue Tatsachen; Revisionsbegründung; Anforderungen
Verfahrensverzögerung; Berücksichtigung; Strafzumessung
Belastungsausgleich gemäß dem Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Feststellung einer Ersatzpflicht für Zukunftsschäden
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Grundrissplanes
Bewertung von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich
Behandlung von Versorgungsanwartschaften der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen im Versorgungsausgleich
Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Tierhalters nach § 833 S. 2 BGB
Akteneinsicht; Gewährung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens; Geständnis
Wirksamkeit der Einbeziehung eines internationalen Schiedsgerichts
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Gesamtschuldnerausgleich nach Ehescheidung bezüglich eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens
Neues Vorbringen in der Berufung - Überschwemmung des Grundstücks
Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; ordnungsgemäße Bezugnahme
Haftbeschwerde; Haftbefehl noch nicht vollstreckt; Akteneinsicht; nicht inhaftierter Beschuldigter
Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die Aktenversendungspauschale
Zum Amtshaftungsanspruch wegen unrichtiger behördlicher Auskünfte
Voraussetzungen für die kaufrechtliche Ablieferung - Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F.
Zur Frage des Mitverschuldens im Rahmen eines Grundurteils und des Betragsverfahrens
Zur Zulässigkeit einer Anerkennungsverweigerung
Ansatz der Bezugsgröße bei einem Beinwert i.R.e. Unfallversicherung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene Auslandsverwendungszulage als unfallbedingt ersatzfähiger Verdienstausfallschaden, Schadensersatzanspruch auf Anwaltsgeb
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Interessenkollision; Mehrfachverteidigung; Ablehnung der Beiordnung
Zuständigkeit eines Gerichts bei internationalen Streitigkeiten, die sich nach dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen (EUGVVO) bestimmen
erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Ausführungen zur Strafrahmenverschiebung, Fahrverbot, Tat liegt 1,5 Jahre zurück, länger zurückliegende Tat
Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags
Hinreichende Konkretisierung des Streitgegenstands in zweiter Instanz
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Schwere der Tat; Gesamtbetrachtung; Widerruf von Strafaussetzung
Inventarfeuerversicherung: Anpassung einer Regulierungsvereinbarung bei gemeinsamer irrtümlicher Annahme einer Unterversicherungsquote
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Grundurteils
WEG: Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss
Einseitiges Widerrufsrecht des Hinterlegers gegenüber dem Notar bei einer sog. untechnischen Verwahrung
Rechtsmittel und Einwendungen gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss; Berufungsverfahren
Keine Erledigung durch Zahlung aufgrund vorläufiger Vollstreckbarkeit; Darlegungspflicht bei Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Jalousien
Nebenklage; Anschlussberechtigung; gefährliche Körperverletzung; das Leben gefährdende Behandlung
Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 7 BGB bei überobligatorischem Einsatz des Ehemanns
Kein Schadensersatz wegen brennendem Heuwagen unter einer Brücke
Ermittlung des Inhalts eines Vertrages - Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen
In der Regel keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners mit Erreichen des Rentenalters
Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder parkenden Fahrzeugen vorbei fahrenden PKW mit einem durch eine Lücke nach links einbiegenden Fahrzeug
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsachen; Nichthaftsachen; Terminierung
Straßenverkehrsgefährdung; Feststellungen; konkrete Gefahr; rücksichtslos; Vorsatz
Kein ausreichender Schutz eines Außenbriefkastens gegen den Zugriff unberechtigter Dritter
letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; Sachverständigengutachten; Strafzumessung
Pauschgebühr;: besonderer Umfang, aktive Mitarbeit des Verteidigers; Abkrüzung des Verfahrens
Mitverschulden eines Verletzten gemäß § 9 StVG i.V.m § 254 BGB
Zu den Erfolgsaussichten einer Kindesunterhaltsabänderungsklage
Straßenverkehrsgefährdung; unübersichtliche Stelle; Begriff; Eigenschaften; nicht angepasste Geschwindigkeit
Privatklagesache; üble Nachrede; eigene Behauptung; Ehrverletzung
Strafvollzugsache; Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen; Begründung; Umfang
Anforderungen an die Feststellungen; Betrug; Untreue; Serienstraftat
Ansprüche auf Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei einer öffentlichen Ausschreibung
Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge
Zur Frage der Eigenverwendung des Selbstbehaltes bei Unterschreiten der Leitlinien
Verhindern der Abschiebung
Abgesonderte Verhandlung und Entscheidung zur Zulässigkeit der Klage gem. § 280 ZPO
Fahrlässigkeit im Rahmen des § 635 BGB a.F. - Symptomtheorie
Anforderungen an Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB
Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die anteilige Prämie für die Gebäudehaftpflichtversicherung zahlt
einstweilige Unterbringung; Überstellung des Untergebrachten in eine Justizvollzugsanstalt; Ausnahme für die dauer der Hauptverhandlung
Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts
Unwiderrufliche Änderung des Bezugsrechtes an einer Aussteuerversicherung
Zur Frage, ob der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers durch außerordentliche bzw. ordentliche Kündigung beendet worden ist
Geltung des Grundsatzes der Auskehr des Sicherheitseinbehalts trotz aufgetretener Mängel auch bei Mängeln, die bereits vor Abnahme zutagegetreten sind
Strafvollstreckung; Zurückstellung; BtM; weiter Freiheitsstrafe
Vollstreckung; Absehen; zur Ausreise verpflichteter Täter; Ermessen
Kein Einzug in den Versorgungsausgleich eines Rentenanwartschaftsrechts bei vertraglich vereinbarter Gütertrennung
Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen vorzeitiger Eintragung einer formwechselnden Umwandlung durch den Rechtspfleger
Pauschgebühr, besonderer Umfang; Anwendung des RVG; BRAGO; Beiordnung für die Revisionshauptverhandlung
Zeugenbeistand; Entpflichtung, Beschwerde; Zulässigkeit
Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; amtliche Auskunft; Aufklärungsrüge
Atemalkoholmessung; Mittelwert; Einzelmesswert; Berechung; dritte Dezimalstelle
Gewährleistung: Aufklärungspflichtiger Sachmangel - Arglistiges Verschweigen
Gewährung von Prozesskostenhilfe
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragung einer Fremdgrundschuld - kein Umkehrschluss aus § 1117 Abs. 3 BGB
Einrede der beschränkten Erbenhaftung ist ein Verteidigunsmittel im Sinne von § 531 ZPO
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gläubigermehrheit von Unterhaltsberechtigten - vertragliche Unterhaltspflicht für rechtlich als Kind des früheren Ehemannes geltendes Kind
Wettbewerbsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung von Krankentransporten
Berichtigung der Kostenentscheidung - Gebühren für ein Beweisverfahren und einen Rechtsstreit
Verschulden, Rechtsanwalt, Zurechnung; Wiedereinsetzung
Erstattungspflicht des Vorkaufsberechtigten hinsichtlich entstandener Maklerprovisionen
Abschlag vom fiktiven Einkommen ungelernter Unterhaltsschuldner wegen zu erwartender Arbeitslosigkeit
Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung
Erfordernis der ärztlichen Feststellung
Therapieabbruch; neue Therapie
Justizverwaltungssache; Absehen von der Vollstreckung, ausgewiesener Ausländer, Ermessen
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Grund; Herausdrängen
Neupreisentschädigung: Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeuges innerhalb von 2 Jahren nach Feststellung der Entschädigung
Anspruch auf Schadensersatz aus einer Bootskaskoversicherung
Zur im Verkehr erforderlichen und üblichen Sorgfalt eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs bei der Vermessung und Absteckung einer Baugrube
Anspruch auf Netzausbau und künftigen Anschluss einer Windenergieanlage an Stromnetz örtlicher Netzbetreiber?
Ausschließlichkeitsgrundsatz gem. § 4 Abs. 2 BiomasseV: ausschließlicher Einsatz von Biomasse für die Förderwürdigkeit einer Anlage zur Stromerzeugung
Irreführende Bewerbung von Lebensmitteln i.S.d. § 17 Abs. 1 Nr. 5 a LMBG
Bewährungsauflage; nachträgliche Lesitung; Anrechnung
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen infektiöser Komplikationen nach Einsatz einer Hüftendoprothese
Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung
Mängelhaftung und Vorwurf der arglistigen Täuschung beim Kauf eines Hengstes
Arrest; Anordnung; Voraussetzungen
Unfallversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers zu Wiedereinschlußtatbeständen der Versicherungsbedingungen
Mangelhaftigkeit von Klinkersteinen zur Erstellung eines Mauerwerks mit bestimmtem Farbbild und Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung, die nicht in deutscher Sprache abgefasst ist
Pflicht zur mündlichen Anhörung; Nachprüfungspflicht der Strafvollstreckungskammer
Schadensersatzpflicht des Architekten bei Nichtvorlage der geschuldeten genehmigungsfähigen Planung
Prozesskostenhilfe: Zum Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Titulierung eines nicht in Frage gestellten Sockelbetrages
Ausgleich einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch Realteilung
Zur Frage der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung von Insolvenzgläubigern
»Gegenvorstellungen haben im Strafverfahren nur in den Fällen Bedeutung, in denen das Gericht befugt ist, die getroffene Entscheidung selbst wieder aufzuheben, abzuändern oder eine entsprechende Anordnung zu treffen.«
Arzthaftung: Nachweis der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und bei Operation aufgetretener Verletzung des Patienten
Erfüllungsort beim Verkauf beweglicher Sachen nach Art. 5 Nr. 1b Hs. 1 EuGVVO
Ausschluß der Verjährungseinrede bei unterlassenem Hinweis auf Gewährleistungsansprüche - sog. Sekundärhaftung des Architekten
Schutz von Vereinsnamen Haus und Grund wie eine Firma
Beweisantrag; Ablehnung; Sachverständigenbeweis; anderes Sachverständigengutachten; Vereidigung; unterlassene Entscheidung; Beruhensfrage; Beweiswürdigung
Freiheitsstrafe; kurzfristige; Begründung; Anforderungen
Nachabfindungsanspruch nach § 13 HöfeO
Arzthaftungsrecht: Unterlassen einer Thromboseprophylaxe als grober Behandlungsfehler?
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nach §§ 21 Nr. 1 b, Nr. 3 VHB 84, 6 Abs. 3 VVG
Vollrausch; tatsächliche Feststellungen; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Rauschtat; Strafzumessung
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich Rutschgefahr durch Laub auf einem Radweg; Mithaftungsquote eines geschädigten Radfahrers
Keine Haftung des Pflegepersonals für Sturz von Heimbewohnerin auf Grund von Herzrhythmusstörungen
Kein Verstoss gegen § 3 UWG allein aufgrund der Verletzung fremder Eingentumsrechte
Keine Haftung eines ausgeschiedenen Scheingesellschafters für rückständige Einlagen, die er vom Vorgänger übernommen hatte
Voraussetzungen für einstweilige Verfügung auf Kostenübernahmeverpflichtung des Versicherers
Verwerfungsurteil; genügende Entschuldigung; Urlaubsreise; Buchung in Kenntnis der Ladung
Notarhaftung wegen amtspflichtwidrigem Verhalten bei Vollziehung eines Grundstücksgeschäft
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Nachfahren Nachtzeit; Anforderungen an die Urteilsgründe
Verstoß gegen Beschleunigungsgrundsatz bei Verzögerung des Haftprüfungstermins
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Ausgleichsanspruch für die Verlegung von Telekommunikationsfernleitungen nach § 57 TKG a. F.
Zeugenentschädigung für einen [selbständigen] Dedektiv
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer
Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen
Unwirksamkeit einer Koppelung zwischen Grunderwerb und Architektenauftrag gemäß Art. 10 § 3 MRVerbG
Bindung der Gerichte an § 12 Abs. 3 VVG im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abschaffung der Vorschrift
Aufklärungsrüge; Begründung; Täteridentifizierung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beschreibung des Lichtbildes
Beurkundung einer Kettenverschmelzung
Abgrenzung zwischen einer Beratertätigkeit und faktischer Geschäftsführung
Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des Rechtsanwalts
»Zur Frage der Wirksamkeit der Berufungsrücknahme, wenn der Angeklagte selbst ein vom Verteidiger gefertigten Schriftsatz der Gericht überbringt, wobei er hochgradig alkoholisiert ist.«
Analoge Anwendung des § 426 BGB auch auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft
Höhe der Barunterhaltspflicht eines volljährig gewordenen Kindes
Verletzung von einschlägigen Berufs- und vertragszahnarztrechtlichen Vorschriften durch Vereinbarungen zwischen Zahnärzten im Rahmen der gemeinsamen Berufsausübung
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers mangels Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht und mangels eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Entscheidungen im einem Sorgerechtsverfahren nach Anhörung eines Kindes; Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Darlegungs- und Beweislast für eine fristlose Kündigung
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe bei Einspruch gegen Versäumnisurteil
OLG Hamm (29 Sch 1/05)
Fundstelle: SchiedsVZ 2006, 106

References: § 114
 § 20
 § 96
 § 17
 § 124
 § 1612
 § 67
 § 15
 § 16
 § 13
 § 1004
 § 68
 § 230
 § 377
 § 4
 § 13
 § 476
 § 2
 § 635
 § 633
 § 147
 § 345
 § 140
 § 46
 § 550
 § 1
 § 27
 § 97
 § 51
 § 154
 § 73
 § 833
 § 477
 § 1579
 § 9
 § 254
 § 280
 § 635
 § 1605
 § 1117
 § 531
 § 4
 § 17
 Art. 5
 § 13
 § 3
 § 57
 § 1579
 Art. 10
 § 3
 § 12
 § 426