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Timestamp: 2019-05-20 14:21:47+00:00

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Aktuelles | Torsten Stalbohm | Rechtsanwalt
April 12, 2019 RA Stahlbohm Verkehrsrecht
Bundesverwaltungsgericht zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019
(Aktenzeichen: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) hinsichtlich der Frage, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten und erstmaligen Verkehrsverstoß die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 7 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) ohne vorherige MPU-Anordnung (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) möglich ist.
Das BVerwG hat in dieser Frage seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass im Regelfall ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere ohne die Anordnung einer MPU, der gelegentliche Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen sei (so z.B. VGH Mannheim, Beschl. v. 07. 03.2017, Az. 10 S 328/17; OVG Münster, Urt. v. 15.03.2017, Az. 16 A 432/16; OVG Koblenz, Beschl. v. 02.03.2018, Az. 10 B 11400/10; VG Oldenburg, Beschl. v. 12.04.2018, Az. 7 B 1567/18).
Der VGH München hat demgegenüber erstmals mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 11 BV 17.33) anders entschieden. Er argumentierte hierbei, dass sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der einschlägigen FeV-Bestimmungen (§§ 11 Abs. 7, 14 Abs. 1 S. 3 FeV) ergebe, dass die Fahrerlaubnisbehörde zuerst eine MPU anzuordnen habe. Dabei sei zu klären, ob aus dem Verhalten des Betroffenen der Schluss gezogen werden könne, dass er auch in Zukunft Fahren und Cannabiskonsum nicht trenne. Wie bei Alkoholfahrten könne die Fahrer-laubnisbehörde diese Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage eines MPU-Gutachtens treffen. Nur bei negativer MPU müsse danach die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen. Ebenso entschied der VGH München im Urteil vom 21.09.2017 (Az. 11 BV 17.685) und 28.02.2018 (Az. 11 BV 17.1036).
Auch der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2018 beschäftigte sich mit dem Thema (DAR 3/2018, S. 121 ff.). Der Arbeitskreis V „Cannabiskonsum und Fahreignung“ empfahl, dass der erstmalig im Straßenverkehr auffällig gewordene, gelegentliche Cannabiskonsument nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werde, sondern dieses Verhalten lediglich Zweifel an seiner Fahreignung auslöse, die er mittels einer MPU ausräumen könne. Nach Meinung des Arbeitskreises darf nicht bereits ab 1 ng/ml THC im Blutserum fehlendes Trennungsvermögen unterstellt werden.
In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen sechs Verfahren wurde im Rahmen von Verkehrskontrollen festgestellt, dass die Kläger jeweils ein Kraftfahrzeug führten, obwohl ihre Fahrtüchtigkeit durch vorangegangenen Cannabiskonsum beeinträchtigt war. Die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden entzogen daraufhin die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung einer MPU, da sie diese nicht für erforderlich hielten. Bei ihrer Entscheidung ging die Behörde von fehlender Fahreignung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und unzureichender Trennung zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges aus.
Die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Klagen waren insoweit erfolgreich, als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinen Berufungsverfahren zu dem Ergebnis kam, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich noch nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen könne. Vielmehr sehe § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV in solchen Fällen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege vor.
Eine andere Auffassung vertritt indes das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei zu Recht auf der Grundlage von § 11 Abs. 7 FeV erfolgt. Dieser Auffassung folgte auch eine Kammer des Verwaltungsgerichts München, die deshalb in ihrem klageabweisenden Urteil die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat.
Da gegen alle Urteile die Revision zugelassen wurde, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Auffassung des VGH München bestätigt:
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei erstmaliger Cannabisfahrt nicht ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen habe die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln zu entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt insoweit seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 23. Oktober 2014 – BVerwG 3 C 3.13), als ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennt (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung), wenn bei der Fahrt die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit besteht.
Eine solche Möglichkeit besteht weiterhin bereits dann, wenn beim Betroffenen im Anschluss an die Fahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr festgestellt wird. Auch schon der einmalige Verstoß begründet insoweit Bedenken hinsichtlich der Fahreignung, welchem die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen muss. Das Gericht lehnt damit die Empfehlungen der Grenzwertkommission von 2015 nach einer Anhebung auf 3,0 ng/ml ab.
Erforderlich ist insoweit jedoch eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht das entsprechende Trennungsvermögen besitzt. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurtei-lungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Fahrerlaubnisbehörde habe deshalb gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung der Beibringung eines solchen Gutachtens und die hierbei einzuhaltende Frist zu entscheiden.
Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung, dass die erstmalig festgestellte Drogenfahrt des gelegentlichen Cannabiskonsumenten nicht unmittelbar die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Vielmehr muss der Betroffene die hierdurch begründeten Fahreignungszweifel durch die Beibringung des Gutachtens ausräumen und bleibt bis zur endgültigen Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde im Besitz seiner Fahrerlaubnis.
May 22, 2018 RA Stahlbohm Verkehrsrecht
November 08, 2016 RA Stahlbohm Recht
November 04, 2016 RA Stahlbohm Verkehrsrecht
Mit Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn sich an dem verkauften Neufahrzeug nur ein geringfügiger Lackschaden befindet.
I. Der Sachverhalt:
Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin beauftragten Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von… [der Klägerin]… übernommen.“ Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin machte geltend, es handele sich um einen „Bagatellschaden“ und verlangte Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 € übernehmen.
Zwischen den Parteien konnte keine Einigung erzielt werden, daher holte der Händler das Fahrzeug im August 2013 beim Beklagten wieder ab, ließ den Schaden reparieren und lieferte das Fahrzeug knapp zwei Monate später wieder aus, woraufhin der Beklagte den gesamten Kaufpreis zahlte.
Mit seiner Klage begehrte der Verkäufer vom Käufer Ersatz der Transportkosten für die Abholung und erneute Auslieferung, ferner „Standgeld“ und Verzugszinsen auf den Kaufpreis von insgesamt 1.138,64 €. Er unterlag jedoch in allen drei Instanzen. 2
Amtsgericht Wangen im Allgäu – Urteil vom 22. Mai 2014 – 4 C 91/14
Landgericht Ravensburg – Urteil vom 25. August 2015 – 1 S 86/14
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied, dass auch ein geringfügiger, behebbarer Mangel – wie der hier vorliegende Lackschaden – an einem Fahrzeug dem Käufer hinsichtlich des Kaufpreises die Möglichkeit zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB eröffne.
Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB habe der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folge das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stünden dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er – wie der hier vorliegende Lackschaden – geringfügig sei.
Nur im Ausnahmefall könne bei besonderen Umständen des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Schranken gesetzt sein. Dies sah der BGH hier jedoch nicht gegeben, zumal der Verkäufer selbst nicht die Reparatur, sondern nur eine Übernahme der Reparaturkosten angeboten und diese noch auf den Betrag von 300 € begrenzt hatte. Es hätte jedoch nicht dem beklagten Käufer oblegen, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hätte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko veranlassen müssen. Zudem habe die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, sodass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte.
Des Weiteren gehörten die vom Verkäufer geltend gemachten Aufwendungen wie Transportkosten und „Standgeld“ zu den Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich seien und daher habe sie diese als Verkäuferin ohnehin zu tragen.
Eine vorherige Abnahme und die Vertröstung auf Nachbesserung im Nachgang braucht der Käufer nach diesem Urteil wohl nicht mehr hinzunehmen, zumal das Interesse an einer zügigen Beseitigung eines Bagatellschadens durch den Verkäufer nach erfolgter Übergabe stets gering sein dürfte.
Ein Verbraucher, der als privater Käufer ein Neufahrzeug erworben hat, kann also dahin gehend beraten werden, das Fahrzeug möglichst vor Übergabe genau auf Transportschäden in Augenschein zu nehmen. Beschädigungen, auch scheinbar nur kleine, sollten schriftlich dem Verkäufer angezeigt und es sollte unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert werden.
Diese sehr verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH betrifft zwar vor allem Neuwagenkäufer, die Grundsätze dürften jedoch auch für Käufer anderer Warengruppen (z. B. Möbel oder Haushaltsgeräte) von Bedeutung sein.
June 08, 2015 RA Stahlbohm Mietrecht
April 23, 2015 RA Stahlbohm Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2015 –VIII ZR 38/14
April 15, 2015 RA Stahlbohm Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14
April 13, 2015 RA Stahlbohm Verkehrsrecht
BGH: Nacherfüllung im Fall von Mängeln im Kaufrecht (gilt nicht nur für Fahrzeuge)
Der BGH hat sich am13.04.2011 – VIII ZR 220/10 in einer Entscheidung mit dem Frage beschäftigt, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung i.S.d. § 439 BGB vornehmen muss.
Bislang keine höchstrichterliche Entscheidung
Bei einer Beschäftigung mit dem Thema „Erfüllungsort bei Nacherfüllung im Kaufrecht“ fällt schnell auf, dass eine höchstrichterliche Entscheidung dazu bislang ausgeblieben war. Aus diesem Grund konnte sich eine Vielzahl an Meinungen zu diesem Thema herauskristallisieren.
April 09, 2015 RA Stahlbohm Verbraucherrecht

References: § 11
 § 11
 § 14
 § 11
 § 46
 § 14
 § 46
 § 14
 § 320
 § 433
 § 320
 § 273
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439