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Timestamp: 2017-08-21 13:51:38+00:00

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Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz
Maifeld aktuell
keine Windräder
Urteil VG Kob.
1 K 2673/03.KO
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Bauvorbescheids hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2004, an der teilgenommen haben Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Meier
Richter am Verwaltungsgericht Gietzen Richterin Blatt ehrenamtlicher Richter Bankkaufmann Borchert ehrenamtlicher Richter Maschinenführer Cizic für Recht erkannt.
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides. Die Ortsgemeinde W... ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 5, Flurstück 37/1, dessen Fläche von der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald ausweislich eines Beschlusses über den Regionalen Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Windenergie vorgesehen war. Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz genehmigte den Plan insoweit nicht. Im Genehmigungsbescheid vom 08. Juli 1999 ist ausgeführt, der Standort W.../K... (Fläche 53,08 ha) liege größtenteils auf Entwicklungsflächen laut Biotopsystemplanung, zum Teil auch auf Erhaltungsflächen mit dem überwiegenden Biotop „Magere Wiesen und Wälder mittlerer Standorte“. Im Raum W...-Q... Höhe träten zusätzlich die Leitarten Raubwürger und Heidelerche auf.
Unter dem 06. Juni 2003 beantragte der Kläger im Rahmen einer Bauvoranfrage, ihm die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-66-18.1770 mit 114,09 m Nabenhöhe auf dem o. g. Flurstück 37/1 zu genehmigen. Unter dem gleichen Datum begehrte er einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Anlage gleichen Typs auf dem in der Nachbargemeinde gelegenen Grundstück Gemarkung K... Flur 5, Flurstück Nr. 83 (Verfahren 1 K 2671/03.KO).
Die Ortsgemeinde W... erteilte hierzu ihr gemeindliches Einvernehmen. In einem Vermerk führte der Beklagte aus Sicht der Raumordnungs-, Landes- und Regionalplanung unter dem 16. Juli 2003 aus, dass die zur Bebauung vorgesehene Fläche nach der ökologischen Raumgliederung des Landesentwicklungsprogramms III (LEP III) in einem Sicherungsraum liege und zudem als Erholungsraum kartiert sei. Die untere Landespflegebehörde des Beklagten wies am 18. September 2003 darauf hin, dass die geplante Windkraftanlage im Geltungsbereich der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Rhein-Ahr-Eifel“ vom 23. Mai 1980 liege. Mit einer Gesamthöhe von cirka 149 m wirke das weithin sichtbare Bauwerk in der ansonsten naturnahen Eifellandschaft als Fremdkörper und laufe dem Schutzzweck dieser Verordnung zuwider, ohne dass eine vollständige Kompensation der Beeinträchtigungen möglich sei.
Am 29. September 2003 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Er macht geltend, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig und die Erschließung sei über einen Wirtschaftsweg gesichert. Insbesondere stünden Belange des Naturschutzes der Errichtung der Windenergieanlage nicht entgegen. Der Standort liege außerhalb des gemeldeten Vogelschutzgebiets Ahrgebirge. Es sei nicht ersichtlich, dass Vogelarten, z. B. der Schwarzstorch, beeinträchtigt würden. Darüber hinaus liege der Standort in der Nähe des Nürburgrings (Nordschleife), die durch den Nürburgring verursachten Lärmimmissionen gingen weit über die einer Windenergieanlage hinaus. Auch das Landschaftsbild werde angesichts der Nähe dieser Rennstrecke nicht verunstaltet. Der Erholungswert der Landschaft sei ebenso wenig beeinträchtigt wie der Schutzzweck der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Rhein-Ahr-Eifel vom 23. Mai 1980.
die Beklagte zu verpflichten, ihm den unter dem 06. Juni 2003 beantragten positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage in der Gemarkung W..., Flur 5, Parzelle Nr. 37/1 zu erteilen.
Er trägt vor, dass Belange des Natur- und Landschaftsschutzes dem Vorhaben entgegenstünden. Zudem sei die erforderliche raumordnerische Prüfung noch nicht abgeschlossen, was sich der Kläger zuzuschreiben habe.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 27. April 2004 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Standstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte im Verfahren 1 K 2671/03.KO verwiesen.
Die als Untätigkeitsklage (vgl. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zulässige Klage hat keinen Erfolg. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung des beantragten Bauvorbescheids.
Nach § 72 Satz 3 i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
- LBauO - ist ein positiver Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben insoweit, als es Gegenstand der Anfrage ist, keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Denn der Kläger will mit seiner Bauvoranfrage die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - geklärt wissen. Mit dieser Vorschrift ist aber die Errichtung der geplanten Windenergieanlage nicht zu vereinbaren.
Da das Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert ist, ist eine Versagung des Bauvorbescheides aus bauplanungsrechtlichen Gründen nur dann gerechtfertigt, wenn der geplanten Windenergieanlage öffentliche Belange entgegenstehen. So liegen die Dinge hier.
Bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem privaten Interesse an der Verwirklichung eines Vorhabens und den öffentlichen Belangen ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die nach § 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigten Vorhaben in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und hierdurch zum Ausdruck gebracht hat, dass sie dort in der Regel, d. h. vorbehaltlich einer näheren Standortbestimmung, zulässig sind (vgl. BVerwGE 68, 311 und 77, 300). Mithin können sich die in § 35 Abs. 1 und Abs. 3 BauGB genannten öffentliche Belange nur dann durchsetzen, wenn sie im Einzelfall besonders gewichtig sind, was auch gegeben ist, wenn die Verwirklichung des Vorhabens die Landschaft verunstaltet. Eine solche Verunstaltung durch ein privilegiertes Vorhaben liegt vor, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt und ein Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Weise grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 58 und BauR 2004, 295; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2003, 1 A 10371/02.OVG; OVG Münster, Urteil vom 30. November 2001, BauR 2002, 886 ff.). Für die Bewertung spielt dabei keine Rolle, ob der vorgesehene Standort in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt (vgl. BVerwG, BRS 20, Nr. 59).
Hiervon ausgehend wird das Landschaftsbild durch die geplante Windenergieanlage verunstaltet. Die Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit hat ergeben, dass das zur Bebauung vorgesehene Grundstück auf dem Plateau eines Höhenzuges liegt, wo sich bis auf einen Hochsitz keine sonstigen baulichen oder künstlichen Anlagen wie etwa Bauwerke, Freileitungen, Strommasten oder Windkraftanlagen befinden. Die zur Bebauung vorgesehene Fläche ist der Sukzession überlassen und mit Ginster und anderem Strauchwerk bewachsen. Nach Osten ist das Gelände abschüssig und es schließt sich nach einem unbefestigten Wirtschaftsweg ein weiträumiges Wiesengelände an, das im weit entfernt liegenden Tal von der Nordschleife des Nürburgrings umgrenzt wird. Südlich und nördlich waren Waldflächen (Mischwald oder Nadelwald) anzutreffen. Auch wenn vom Hochsitz aus im Tal ein kleiner Bereich der Rennstrecke des Nürburgrings erkennbar ist, stellt sich die nähere Umgebung bei einer objektiven Betrachtungsweise ganz überwiegend als unverbaute Landschaft dar, die von vielfältigen, harmonisch zueinander passenden Landschaftsräumen geprägt wird, welche in der festzustellenden Naturbelassenheit nur äußerst selten in Mittelgebirgslandschaften anzutreffen sind. Hinzu kommt, dass von dem Standort ein Fernblick auf die Hohe Acht und die Nürburg möglich ist, der dem Betrachter die Schönheit und Eigenart der Eifellandschaft unverfälscht eröffnet. Angesichts dessen wird der Standort des Vorhabens durch eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung geprägt. Würde man aber in diesem Landschaftsraum eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von ungefähr 114 m errichten, würde ein solch mächtiger Fremdkörper die Umgebung belasten und dominieren, dass diese schlagartig ihren Charakter verlieren würde. Von einer nahezu völlig Natur belassenen Umgebung ohne die sonst anzutreffenden, das Landschaftsbild mitprägenden Überlandleitungen, Sendetürme, Mobilfunk- und Windenergieanlagen könnte keine Rede mehr sein. Mithin würde die geplante Windenergieanlage das Landschaftsbild in ästhetisch grob unangemessener Weise verändern.
Führt somit die geplante Windkraftanlage zu einer Verunstaltung der Landschaft, überwiegen die öffentlichen Belange, so dass allein schon aus diesem Grund die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen.
Darüber hinaus fehlt dem Kläger aber auch das für die Bauvoranfrage erforderliche Sachbescheidungsinteresse. Dieses fehlt u. a. dann, wenn die Erteilung einer Genehmigung erstrebt wird, deren Ausnutzung rechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, BRS 58 Nr. 132). Eine solche Situation kann gegeben sein, wenn ein Bauherr einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für ein Vorhaben beantragt, für das offensichtlich keine Baugenehmigung nach § 70 Abs. 1 LBauO erteilt werden kann, da diesem bauordnungsrechtliche oder sonstige Vorschriften entgegenstehen. So verhält es sich hier. Die im Geltungsbereich der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Rhein-Ahr-Eifel“ vom 23. Mai 1980 geplante Windenergieanlage lässt sich mit diesem Regelwerk offensichtlich nicht vereinbaren. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung ist die Errichtung von baulichen Anlagen aller Art ohne Einholung einer Genehmigung verboten, die nach § 4 Abs. 3 dieser Verordnung zu versagen ist, wenn die Maßnahme dem Schutzzweck der Verordnung zuwiderläuft und dessen Beeinträchtigung nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann. Zum Schutzzweck der Verordnung (§ 3 der Verordnung) gehört auch die Bewahrung und Pflege der Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes der Eifel. Durch die Errichtung der Windenergieanlage würde ein besonders schöner Landschaftsraum der Eifel – wie oben gezeigt – verunstaltet. Da aber ein solcher Eingriff angesichts der Höhe der Anlage landschaftsbezogen nicht ausgleichbar ist, läuft das Vorhaben dem Schutzzweck der Verordnung vollkommen zuwider. Kommt somit die Erteilung einer Baugenehmigung für die geplante Windkraftanlage nicht in Betracht, fehlt dem Kläger das Sachbescheidungsinteresse für die Erteilung des beantragten Bauvorbescheides.
Mithin hat der Kläger auch aus diesem Grund keinen Anspruch auf den beantragten Bescheid, so dass es auf die weiteren von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen nicht mehr ankommt und die Klage gemäß § 154 Abs. 1 VwGO kostenpflichtig abzuweisen war. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.
Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Dabei müssen sie sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechts-lehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-juristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
gez. Meier gez. Gietzen gez. Blatt
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 39.172,50 € (= 5 % der angegebenen Herstellungskosten) festgesetzt (§ 13 GKG).
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References: § 75
 § 72
 § 70
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 70
 § 4
 § 4
 § 154
 § 167