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Timestamp: 2019-02-19 18:36:54+00:00

Document:
Rundschreiben > RdSchr. 94f vom 01.12.1994 - Gemeinsame Verlautbarung vom 01.12.1994 zu den Auswirkungen des ASRG 1995; hier: Beschäftigung von Landwirten oder deren mitarbeitenden Familienangehörigen > Tit. 1 - Beschäftigung landwirtschaftlicher Unternehmer > Tit. 1.2 - Dauerbeschäftigung (Beschäftigung, die voraussichtlich länger als 26 Wochen dauert) > Tit. 1.2.1 RdSchr. 94f, Kriterium "Hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit"
Tit. 1.2.1 RdSchr. 94f
Gemeinsame Verlautbarung zu den Auswirkungen des ASRG 1995; hier: Beschäftigung von Landwirten oder deren mitarbeitenden Familienangehörigen
Tit. 1 - Beschäftigung landwirtschaftlicher Unternehmer → Tit. 1.2 - Dauerbeschäftigung (Beschäftigung, die voraussichtlich länger als 26 Wochen dauert)
Titel: Gemeinsame Verlautbarung zu den Auswirkungen des ASRG 1995; hier: Beschäftigung von Landwirten oder deren mitarbeitenden Familienangehörigen
Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 94f
Tit. 1.2.1 RdSchr. 94f - Kriterium "Hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit"
(1) Wie bisher unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, es sei denn, sie sind hauptberuflich selbständig erwerbstätig (§ 5 Abs. 5 SGB V).
(2) Übt ein landwirtschaftlicher Unternehmer, der auf Grund der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Unternehmens der Krankenversicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 KVLG 1989 unterliegt, daneben eine abhängige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt außerhalb der Landwirtschaft oder bei Fehlen des Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 KVLG 1989 in einem anderen landwirtschaftlichen Unternehmen aus, ist für das Entstehen von Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und damit einer Versicherungskonkurrenz nach § 3 Abs. 1 KVLG 1989 zunächst zu prüfen, ob § 5 Abs. 5 SGB V durchgreift.
(3) Nach § 5 Abs. 5 SGB V werden Personen, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen. Dadurch wird vermieden, dass hauptberuflich selbständig Erwerbstätige durch Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung krankenversicherungspflichtig werden. Hauptberuflich ist eine selbständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt; in diese Beurteilung sind selbständige Tätigkeiten als land- oder forstwirtschaftlicher Unternehmer oder als Künstler oder Publizist mit einzubeziehen.
(4) Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der VDR und die BA haben in ihrem RdSchr. 88 b (Ausführungen unter A.I.7.b) den Standpunkt vertreten, dass Arbeitgeber, die mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, grds. hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind. In diese Betrachtung sind nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer [8./9. 11. 1989] jedoch nicht einzubeziehen
der Ehegatte [jetzt] oder Lebenspartner des landwirtschaftlichen Unternehmers, und zwar unabhängig davon, ob er mit Arbeitsvertrag oder im Rahmen der familienhaften Mitarbeit in dem landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt ist, sowie
die mitarbeitenden Familienangehörigen (einschließlich Auszubildende) des landwirtschaftlichen Unternehmers, und zwar unabhängig davon, ob sie hauptberuflich oder nicht hauptberuflich in dem landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind.
(5) Des Weiteren haben die Spitzenverbände in dem o. gen. Gemeinsamen Rundschreiben ausgeführt, dass bei Arbeitnehmern, die mindestens 18 Std. in der Woche arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße ([jetzt] seit 2010 = 1 277,50 EUR) beträgt, die widerlegbare Vermutung besteht, dass für eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr bleibt; diese Vermutung gilt nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer [8./9. 11. 1989] als widerlegt, wenn das monatliche Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt übersteigt. Wird die Beschäftigung an weniger als 18 Std. ausgeübt und/oder beträgt das Arbeitsentgelt nicht mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße, wird vermutet, dass die selbständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird und infolgedessen Versicherungspflicht als Arbeitnehmer nicht gegeben ist; diese Vermutung gilt als widerlegt, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt das monatliche Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV übersteigt (Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 8./9. 11. 1989 [TOP 3]).
(6) Das RdSchr. 88 b nennt als Kriterien einerseits für die Vermutung einer hauptberuflichen selbständigen Erwerbstätigkeit die Beschäftigung [mindestens eines mehr als geringfügig Beschäftigten] und andererseits für die Vermutung des Erscheinungsbildes "Arbeitnehmer" eine Zeit- und eine Entgeltgrenze. Hinsichtlich der Reihenfolge dieser Kriterien haben die Spitzenverbände der Krankenkassen in ihrer Besprechung am 18. 4. 1990 [TOP 1] herausgestellt, dass Arbeitgeber, die mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig in ihrem Betrieb beschäftigen, grds. hauptberuflich selbständig tätig sind. Diese Frage ist im Rahmen der Vermutungen vorrangig zu prüfen.
(7) Dementsprechend werden Personen, die
versicherungsrechtlich als Arbeitnehmer der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V unterliegen (also nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind) und nicht zu den höherverdienenden Arbeitnehmern gehören (1.2.2) Mitglied in der allgemeinen Krankenversicherung; die jeweilige Krankenkasse zieht neben den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auch die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge ein (§§ 28 h, 28 i SGB IV),
versicherungsrechtlich ihrem Erscheinungsbild nach nicht als Arbeitnehmer der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V unterliegen und auch nicht zu den höherverdienenden Arbeitnehmern gehören (1.2.2), Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse auf Grund der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 KVLG 1989; die landwirtschaftliche Krankenkasse zieht neben den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Grund der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer auch die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge aus der Beschäftigung ein (§§ 28 h, 28 i SGB IV).
Tit. 1.1 Rd...
Tit. 1.2.2 RdSchr. 94f, Höh...
Tit. A.I.7.b RdSchr. 88b, Hauptberuflich Selbständige (Rechtsvorschriften)

References: § 5
 § 2
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 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 15
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 § 5
 § 5
 § 2