Source: http://www.schure.de/64000/hg2017-18.htm
Timestamp: 2018-04-21 13:19:11+00:00

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1Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Gesamtplan - Anlage 1 -) wird in Einnahme und Ausgabe festgestellt auf
30 389 697 000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 und
30 955 057 000 Euro für das Haushaltsjahr 2018.
2Die Summe der im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 ausgebrachten Ermächtigungen, über das Haushaltsjahr 2017 und das Haushaltsjahr 2018 hinaus Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen, wird festgestellt auf
1 171 144 000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 und
788 775 000 Euro für das Haushaltsjahr 2018.
(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Deckung von Ausgaben Kredite vom Kreditmarkt bis zur Höhe von 0 Euro aufzunehmen.
(2) Das Finanzministerium ist ferner ermächtigt, Kredite vom Kreditmarkt in der Höhe aufzunehmen, in der im vorangegangenen Haushaltsjahr ausweislich der Haushaltsrechnung Tilgungen von Altschulden aus vorübergehend verfügbaren Mitteln vorfinanziert worden sind, soweit die Kreditaufnahme zur Ablösung der Vorfinanzierung noch erforderlich ist.
gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit im Programm Interreg IV für Haushaltsjahre bis einschließlich 2018 bis zur Höhe von 19 594 000 Euro,
(1) Die gesetzlichen Vorschriften über die Veranschlagung und Bewirtschaftung von Personalausgaben werden durch die nachstehenden Allgemeinen Bestimmungen zu den Personalausgaben für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Allgemeine Bestimmungen 2017 und 2018) - Anlage 2 - ergänzt.
(4) 1Überschreitungen des Personalkostenbudgets vermindern das Personalkostenbudget im Folgejahr sowie in entsprechendem Umfang das Beschäftigungsvolumen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Beschäftigungsvolumen eingehalten wurde. 3Satz 1 gilt auch nicht für die nach § 17 a LHO budgetierten Verwaltungsbereiche.
(5) 1Die Absätze 2 bis 4 gelten ausschließlich für Kapitel mit Personalkostenbudgetierung. 2Das Personalkostenbudget umfasst die Titel 422 01, 422 10, 422 11, 422 19, 428 01, 428 03, 428 05, 428 10, 428 11 und 428 27, soweit sie in den jeweiligen Kapiteln ausgebracht sind, sowie im Kapitel 03 14 den Titel 429 10. 3Abweichend von § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a LHO bilden diese Titel innerhalb eines Kapitels sowie innerhalb der Kapitel 07 10 bis 07 18 einen eigenen Deckungskreis. 4Sonstige Vorschriften über die Bewirtschaftung von Personalausgaben und Stellen bleiben unberührt.
1Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes abweichend von den Bedarfsnachweisen des Haushaltsjahres 2016 zu den für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst in Betracht kommenden Titeln genehmigt wurden, in den entsprechenden Bedarfsnachweisen darzustellen, soweit sie im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 noch nicht enthalten sind. 2Entsprechendes gilt
für Änderungen in den Stellenplänen aufgrund der Nummern 1 und 3 der Allgemeinen Bestimmungen 2016,
für die im Haushaltsjahr 2016 nach den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen der Kapitel 06 13 bis 06 19, 06 22, 06 23, 06 31, 06 32 und 06 34 bis 06 38 in Auswirkung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (Nds. GVBl. S. 384), vorgenommenen Stellenumwandlungen.
(1) 1Werden Maßnahmen vom Land Niedersachsen und der Europäischen Union gemeinsam finanziert, bei denen nach dem Recht der Europäischen Union ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht, so kann das Finanzministerium Mehrausgaben ohne Ausgleich durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in Höhe von zweckgebundenen Mehreinnahmen über den im Haushaltsplan veranschlagten entsprechenden Landesanteil hinaus zulassen. 2§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LHO ist nicht anzuwenden.
(1) Abweichend von § 35 Abs. 1 LHO sind von der Ausgabe abzusetzen:
Erstattungen von anderen als Landesbetrieben für die Mitbenutzung landeseigener oder vom Land angemieteter Einrichtungen, wenn die Erstattungsbeträge und die Gesamtkosten im selben Haushaltsjahr anfallen und auf der gleichen Berechnungsgrundlage beruhen;
Erstattungen bei folgenden Titeln (einschließlich entsprechender Titel in Titelgruppen und in nach § 17 a LHO budgetierten Kapiteln):
Titel 514 01 - aus der privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen -,
Titel 527 01, 527 02 und 525 01 - aus Erstattungen des öffentlichen Bereichs sowie nach den Vorschriften über den öffentlichen Personenverkehr -;
Erstattungen für die Mitnutzung von oder Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen;
Schadenersatz Dritter im Rahmen der Durchführung im Einzelplan 20 oder im Kapitel 06 04 einzeln veranschlagter Hochbaumaßnahmen, solange die jeweilige Maßnahme im Haushaltsplan aufgeführt ist;
Zahlungen des öffentlichen Bereichs sowie von öffentlichen Unternehmen in Zusammenhang mit der Durchführung von im Einzelplan 20 oder im Kapitel 06 04 einzeln veranschlagten Hochbaumaßnahmen;
(2) 1Abweichend von § 35 Abs. 1 LHO sind von der Einnahme abzusetzen:
an Behörden anderer Körperschaften im Rahmen einer Kostenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186), abzuführende Gebührenanteile;
an Behörden gemäß § 13 NVwKostG weiterzuleitende Auslagenerstattungen der Kostenschuldner;
an Finanzämter abzuführende Umsatzsteuer;
Rückzahlungen vereinnahmter Sicherheitsleistungen;
Rückzahlungen an die Europäische Union, den Bund oder andere Länder im Rahmen gemeinschaftlicher Finanzierungen, soweit diese noch im Jahr der Vereinnahmung zurückgezahlt werden. 2Dies gilt auch für nur von der Europäischen Union oder dem Bund finanzierte Maßnahmen.
Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten vom 2. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 304), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 503), wird der Hebesatz für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 auf 420 Prozent festgesetzt.
Für die im Zusammenhang mit der Initiative Niedersachsen veranschlagten Haushaltsmittel wird bestimmt, dass abweichend von § 45 Abs. 2 LHO bei übertragbaren Ausgaben Ausgabereste gebildet werden können, die auch über das zweitnächste Haushaltsjahr verfügbar bleiben.
Abweichend von der Finanzierungsregelung des § 10 Abs. 4 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes (NBodSchG) vom 19. Februar 1999 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 417), und ergänzend zu den Regelungen des § 11 NBodSchG können untere Bodenschutzbehörden zur Beschleunigung und Intensivierung der Aufgabenerledigung zu den Sachkosten für die Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz Zuwendungen nach Maßgabe einer Förderrichtlinie zum Schutz von Gewässern gegen Gefahren durch Altlasten erhalten.
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung vom 16. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 491), ist für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl 50 000 000 durch die Zahl 29 000 000 ersetzt wird.
1Abweichend von § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) vom 27. März 2014 (Nds. GVBl. S. 79) kann ein Betrag von bis zu 12 350 700 Euro der dem Land nach § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Entflechtungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755), zustehenden Finanzmittel für ein zweijähriges Sonderprogramm für Radschnellwege verwendet werden. 2Abweichend von § 6 NGVFG erfolgt die Finanzierung des Sonderprogramms für Radschnellwege aus den Mitteln für den Schienenverkehr und den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr.
Die Vorschriften und Ermächtigungen der §§ 4, 6, 9, 10 und 12 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2019 weiter.
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 als pdf.Datei
zu den Personalausgaben für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
(Allgemeine Bestimmungen 2017/2018)
(2) 1Für von ihren dienstlichen Tätigkeiten nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz in der Fassung vom 9. Februar 2016 (Nds. GVBl. S. 2) freigestellte Personalratsmitglieder können Stellen durch Ausbringung von Haushaltsvermerken bereitgestellt werden. 2Für zu mindestens 50 Prozent freizustellende Personalratsmitglieder gelten neue Stellen mit entsprechendem Haushaltsvermerk als ausgebracht, wenn sich dadurch die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöhen. 3Die personalbewirtschaftenden Dienststellen sind ermächtigt, bei einem Wechsel der Person des freigestellten Personalratsmitglieds die ausgebrachte Stelle auch dann mit dem neu freigestellten Personalratsmitglied zu besetzen, wenn dieses einer anderen Besoldungsgruppe angehört; im nächsten Haushaltsplan ist die Stelle wieder in der jeweils erforderlichen Besoldungsgruppe auszubringen.
1. Stellen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 sowie der Besoldungsgruppen A 14 und höher mit Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und der Besoldungsgruppe A 13, die sich nicht im zweiten Einstiegsamt befinden, es sei denn, dass die Beamtin oder der Beamte
sich in einer Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. September 2016 (Nds. GVBl. S. 177), oder einer entsprechenden laufbahnrechtlichen Bestimmung befindet oder diese erfolgreich abgeschlossen hat oder
3Bei Beurlaubungen nach § 62 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 226), oder § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (Nds. GVBl. S. 38), sowie bei Elternzeit - im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen auch bei Beurlaubungen nach § 64 NBG - gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Leerstelle auch bei kürzerer Beurlaubungsdauer ausgebracht werden kann. 4Im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen können die Leerstellen bei Beurlaubungen nach den §§ 62 und 64 NBG sowie bei Elternzeit ohne den Vermerk künftig wegfallend ausgebracht werden.
(2) 1Werden Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter nach dem Ende der Beurlaubung wieder mit Dienstbezügen oder entsprechend den ihnen auf Dauer übertragenen Ämtern verwendet, so sind sie in eine freie oder in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung - Richterinnen und Richter bei ihrem Gericht - einzuweisen; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. 2Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle sind sie auf Leerstellen zu führen. 3Solange sie auf der Leerstelle mangels freier Planstelle geführt werden müssen, dürfen die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 37 Abs. 1 LHO ohne besondere Einwilligung des Finanzministeriums überplanmäßig geleistet werden. 4Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, nach Rückkehr der Leerstelleninhaberinnen oder Leerstelleninhaber die Bezüge vorübergehend aus der Leerstelle zu zahlen, sind die hierdurch entstehenden Mehrausgaben im Rahmen der Personalausgaben der Hauptgruppe 4 (außerhalb von Ansätzen in Titelgruppen) einzusparen. 5Die Einsparauflage gilt nicht für Leerstellen, die im Haushaltsplan für die Durchführung gemeinsamer Berufungsverfahren der staatlichen Hochschulen ausgewiesen sind.
(3) 1Soweit für die Wiederverwendung von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis aufgrund ihrer Wahl in die Volksvertretung eines Landes, in den Deutschen Bundestag oder in das Europäische Parlament nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2014 (BGBl. I S. 906), ruhen und die nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 6 AbgG wieder in das Beamtenoder Richterverhältnis zu übernehmen sind, eine freie Planstelle ihrer früheren Besoldungsgruppe nicht zur Verfügung steht, kann das Finanzministerium im Kapitel der jeweiligen Dienstbehörde die hierfür erforderliche Stelle mit dem Vermerk künftig wegfallend ausbringen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach § 5 Abs. 4 NBG oder § 124 NBG ruhen, soweit ein solches Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit oder auf Probe nach § 5 Abs. 1 bis 3 NBG oder § 124 NBG wieder auflebt. 3Die in diesen Stellen wieder verwendeten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter sind in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder bei ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung fällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle weg. 5Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(6) 1Werden Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter unter Wegfall ihrer Bezüge zur Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Rechtsverhältnis bei einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oder einem privaten Arbeitgeber beurlaubt, so werden die obersten Dienstbehörden ermächtigt, für die Beurlaubungszeit einen förmlichen Gewährleistungsbescheid nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs in der Fassung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500), zu erteilen. 2Diese Ermächtigung umfasst auch allgemeine Gewährleistungsentscheidungen für bestimmte Fallgruppen und Gewährleistungsentscheidungen für eine Zweitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber.
(2) 1Beschäftigungsvolumen und Budget von Beschäftigten im Tarifbereich, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Anteil in Höhe von 70 Prozent als besetzt. 2Der verbleibende Anteil von 30 Prozent steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. 3Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Anteile entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. 4Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1710), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 Prozent der Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 5Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Anteil von 30 Prozent während der Arbeitsphase gesperrt. 6Dieser Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60 Prozent für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. 7Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen. 8Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 Prozent. 9Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Prozentsatz entsprechend. 10Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Tarifbeschäftigte, die nicht in Bereichen mit Personalkostenbudgetierung beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. 11Diese Mittel sind übertragbar. 12Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.

References: § 17
 § 20
 § 35
 § 17
 § 35
 § 4
 § 13
 § 1
 § 45
 § 10
 § 11

§ 4
 § 1
 § 3
 § 4
 § 6
 § 12
 § 62
 § 7
 § 64
 § 37
 § 69
 § 5
 § 69
 § 6
 § 5
 § 124
 § 5
 § 124
 § 5
 § 4
 § 4