Source: https://www.weka.ch/themen/recht/kauf-und-verkauf/spezielle-kaeufe/article/innominatkontrakt-maschinen-und-anlagenbeschaffung-kauf-oder-leasing/
Timestamp: 2018-02-22 14:23:25+00:00

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Bei Maschinen, Anlagen und Werkzeugen geht es meistens um grössere Investitionen. Auch wenn von ‹Werkzeugen› die Rede ist, kann es sich um Geräte handeln, die mehrere hunderttausend Franken kosten. Finden Sie hier Informationen zur rechtlichen Natur von und dementsprechenden Umgang mit Vereinbarungen zur Beschaffung von maschinellen Waren.
Bei Verträgen über den Kauf von Maschinen und Anlagen sind Allgemeine Liefer- bzw. Geschäftsbedingungen (AGB) weit verbreitet. Wie bei allen AGB sollte man vereinbaren, welche Regelungen gelten, wenn die AGB der beiden Partner voneinander abweichen und in welcher Form man die AGB ändern kann. Normalerweise wird dafür die Schriftform verabredet. Zusätzlich ist zu regeln, wann der Vertrag als abgeschlossen gilt – in der Regel mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sollten in der Auftragsbestätigung und allfälligen zusätzlichen Unterlagen abschliessend aufgeführt sein. Dabei ist festzulegen, welche Angaben in den technischen Unterlagen verbindlich sind.
Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag ist manchmal schwierig.
Wenn ein Lieferant auf Bestellung individuell bestimmte Objekte, z. B. Maschinen, aus eigenem Material herstellt, die er sonst nicht im Sortiment hat, spricht man von Werklieferungsvertrag. Dieser gilt als Werkvertrag und ist in Art. 365 OR geregelt. Wenn eine Maschine gekauft oder geleast wird, um einen bestimmten Auftrag zu erfüllen, dann ist interessant, wer diese bezahlt. Wenn der Kunde beispielsweise ein bestimmtes Kunststoffteil bestellt und der Unternehmer eine teure Maschine dafür anschaffen muss, ist der Unternehmer auf entsprechenden Absatz angewiesen. Nach Art. 364 OR hat beim Werkvertrag der Unternehmer für die zur Ausführung des Werkes nötigen Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaften auf seine Kosten zu sorgen, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist. Das bedeutet für den Abnehmer, dass das Honorar für den Auftrag die Kosten für die Maschine decken muss. Eine andere Möglichkeit ist natürlich, dafür zu sorgen, dass der Kunde die Maschine finanziert.
Maschinen und Anlagen - Kauf oder Leasing?
Bei der Beschaffung von Maschinen stellt sich die Frage, ob ein Kauf oder Leasing vorteilhafter ist. Leasing gilt als Gebrauchsüberlassungsvertrag sui generis (besonderer Art) und somit als Innominatkontrakt. Über Leasing gibt es in der Schweiz noch keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Als Leasing kann man den Innominatkontrakt zwischen Lieferant eines Investitionsgutes und dem Kunden bezeichnen (direktes Leasing). In der juristischen Literatur ist es aber immer mehr üblich, unter Leasing das indirekte Leasing zu verstehen. Am indirekten Leasing sind normalerweise drei Parteien beteiligt. Die Leasinggesellschaft (Leasinggeber), welche das Investitionsgut (Leasingobjekt) von einem Lieferanten kauft. Dieses wird von dem Kunden, der es benötigt (Leasingnehmer), vorher ausgesucht. Dieser bestimmt auch, bei welchem Lieferanten es gekauft wird. Der Lieferant verkauft das Leasingobjekt an den Leasinggeber, der den Gegenstand kauft und bezahlt und Eigentümer wird und bleibt. Das Leasingobjekt wird an den Leasingnehmer geliefert, dem es eine bestimmte Zeit zur Verfügung steht (Leasingdauer). Während dieser Zeit ist der Leasingvertrag unkündbar.
Die Dreiecksbeziehung zwischen Leasinggeber, Leasingnehmer und Lieferant wird durch zwei Verträge gefestigt, nämlich durch den Kaufvertrag zwischen Lieferant und Leasinggeber und dem Leasingvertrag zwischen dem Leasingnehmer und dem Leasinggeber. Während der Leasingdauer bezahlt der Leasingnehmer periodisch einen Leasingzins, und zwar an den Leasinggeber. Am Ende der Leasingdauer kann der Leasingnehmer entweder das Objekt günstig erwerben oder es geht sogar unentgeltlich in sein Eigentum über. Eine andere Möglichkeit ist das Leasing eines neuen Objektes, wobei das alte verkauft wird und der Erlös angerechnet wird. Im Zusammenhang mit der Anschaffung von Maschinen wird der Begriff Finanzierungsleasing angewendet. Darunter versteht man nach Bundesgericht ein Finanzierungsgeschäft, das vor allem auf bewegliche Investitionsgüter zur Anwendung kommt. Unter Investitionsgütern versteht man regelmässig solche Güter, welche zum Geschäftsgebrauch eines Unternehmens eingesetzt werden und die ausschliesslich gewerblichen Zwecken dienen. Konsumgüter sind nicht Gegenstand eines Investitionsleasingvertrages.
Das Kaufobjekt muss genau definiert werden, bei AGB mit zusätzlichen Unterlagen. Dabei vereinbart man am besten, dass jede Vertragspartei alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen behält, die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind. Käufer und Lieferant sollten einander auf die Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, z. B. internationale Regelungen, die bei der Ausführung der Lieferungen und Leistungen und bei dem Gebrauch des Kaufobjekts zu beachten sind. Besonders zu beachten sind die Sicherheit sowie die Krankheits- und Unfallverhütung. Diese Informationen sollten möglichst rasch ausgetauscht werden, spätestens bei Vertragsschluss.
Im Zusammenhang mit dem Preis ist abzumachen, von welchem Punkt an dieser gilt, z. B. netto ab Werk, welche Nebenkosten inbegriffen oder extra zu bezahlen sind, z. B. Verpackung, Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen, Steuern, Abgaben, Zölle usw. Der Lieferant kann sich eine Preisanpassung vorbehalten, wenn sich Änderungen ergeben. Falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung die Lohnansätze oder die Materialpreise ändern, ist eine Gleitpreisformel sinnvoll.
Eigentum, Wartung und Risiken
Häufig wird ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Sinnvoll ist das, wenn der Lieferant Eigentümer seiner gesamten Lieferungen bleibt, bis er die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Teilweise findet man zusätzlich folgende Klausel, welche eine Versicherungspflicht festhält.
Fragwürdig wird es aber, wenn der Eigentumsvorbehalt auch nach der Zahlung noch besteht, so dass der Käufer gleichzeitig verpflichtet wird, Wartung und Reparaturen durch die Käuferfirma ausführen zu lassen. Solche Klauseln sollte man nach Möglichkeit vermeiden. Nach einem Bundesgerichtsentscheid von 1976 darf mit dem Vorbehalt des Eigentums an einer veräusserten Sache nur die Gegenleistung aus dem betreffenden Geschäft sichergestellt werden. Andere Forderungen des Verkäufers gegen den Erwerber, z. B. ein Wartungsvertrag oder die Verpflichtung zum Bezug weiterer Waren, kann man nicht mit dem Vorbehalt des Eigentums an einer verkauften Sache sicherstellen. Nach Art. 185 OR gehen Nutzen und Gefahr der Sache mit dem Abschluss des Vertrages auf den Erwerber über bzw. wenn Gattungswaren ausgeschieden und zur Versendung abgegeben sind. Man kann vereinbaren, dass Nutzen und Gefahr mit Abgang der Lieferungen ab Werk auf den Käufer übergehen.
Nach Art. 190 OR wird vermutet, dass der Käufer bei Lieferverzug Schadenersatz wegen Nichterfüllung beansprucht. Stattdessen kann man wie im SVM-Vertrag Folgendes abmachen: Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr-, Ausfuhr-, Transit- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt worden ist. Die Lieferfrist kann sich angemessen verlängern
wenn dem Lieferanten die Angaben, die er für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen;
wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann;
Der Besteller kann für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung verlangen, soweit eine Verspätung nachweisbar durch den Lieferanten verschuldet wurde und der Besteller einen Schaden belegen kann. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Innominatkontrakt zurücktreten, wenn das Objekt gegen Vorausbezahlung zu liefern ist. Wenn der Käufer die Sache vor der Zahlung erhält, hat der Verkäufer nur ein Rücktrittsrecht, wenn dies vereinbart wurde. Am besten vereinbart man vertraglich, wann der Kaufpreis zu bezahlen ist. Dann kommt der säumige Käufer nach Ablauf des Verfalltages in Verzug.
Der Lieferant wird die Lieferungen und Leistungen, soweit üblich, vor Versand prüfen. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen. Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen innert angemessener Frist zu prüfen und dem Lieferanten eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Man kann auch kürzere Fristen vereinbaren. Für ersetzte und reparierte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. So kann man die Gewährleistung vorzeitig enden lassen, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Lieferanten Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben. Gewährleistungspflicht und Haftung kann man durch den Vertrag einschränken und sogar abschliessend regeln, so dass alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen sind. Der Haftungsausschluss sollte aber nicht für rechtswidrige Absicht oder Fahrlässigkeit des Lieferanten gelten.
Bei Kauf ist eine Vertragsauflösung wegen Mängel der Sache möglich (Wandelung). Der Vertrag kann nach Art. 115 OR nach Vereinbarung aufgehoben werden, z. B. wenn sich die Erfüllung als unmöglich erwiesen hat.
Das Leasingobjekt muss man genau definieren. Bei AGB ist wie beim Kaufvertrag zu empfehlen, dass man dem Leasingnehmer zusätzliche Unterlagen aushändigt. Auch beim Leasing kann man vereinbaren, dass jede Vertragspartei alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen behält, die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei aus diesem Innominatkontrakt ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind. Die Vertragsparteien sollten einander gegenseitig auf die Vorschriften und Normen aufmerksam machen, z. B. Sicherheit, internationale Regelungen usw., die bei der Ausführung der Lieferungen und Leistungen und bei dem Gebrauch des Leasingobjekts zu beachten sind. Besonders zu beachten sind die Sicherheit sowie die Krankheits- und Unfallverhütung.
Die Leasingraten während der Leasingdauer werden vor allem beim Finanzierungsleasing folgendermassen berechnet:
Anschaffungskosten des Objekts plus Finanzierungszuschlag. Letzterer setzt sich zusammen aus Kapitalverzinsung, Verwaltungskosten, Risikozuschlag, Unternehmergewinn des Leasinggebers.
Leasing ist deswegen teurer als der Kauf.
Eigentümer ist beim Leasing der Leasinggeber.
Eigentum, Wartung, Risiken
Günstig für den Leasingnehmer ist es, wenn sich der Leasinggeber verpflichtet, die mit dem Eigentum am Objekt verbundenen Pflichten wie Wartung, Instandhaltung und Versicherung zu übernehmen. Normalerweise werden diese Verpflichtungen aber dem Leasingnehmer überlassen.
Weil Leasing ein Innominatkontrakt ist, gibt es keine speziellen Regelungen über Verzug. Wenn der Leasinggeber bzw. der Lieferant des Leasingobjekts in Verzug ist, kann der Leasingnehmer Art. 102 OR anwenden und den säumigen Vertragspartner durch Mahnung in Verzug setzen. Ausserdem hat er Anspruch auf nach Art. 103 OR Schadenersatz. Der säumige Vertragspartner haftet auch für den Zufall, ausser wenn er nachweist, dass ihn am Verzug kein Verschulden trifft oder der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung eingetroffen wäre. Diese Regelungen sind fragmentarisch, deswegen ist zu empfehlen, im Vertrag eine Klausel über Verzug einzufügen. Bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers gelten nach Art. 226m Abs. 4 OR die Regelungen von Art. 226h Abs. 2, Art. 226i Abs. 1 und Art. 226k OR.
Befindet sich der Leasingnehmer mit Teilzahlungen im Verzug, so kann der Leasinggeber entweder die fälligen Teilzahlungen oder den Restkaufpreis in einer einmaligen Zahlung fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Den Restkaufpreis fordern oder vom Vertrag zurücktreten kann er jedoch nur, wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat und wenn der Leasingnehmer sich mit wenigstens zwei Teilzahlungen, die zusammen mindestens einen Zehntel des Gesamtkaufpreises ausmachen, oder mit einer einzigen Teilzahlung, die mindestens einen Viertel des Gesamtkaufpreises ausmacht, oder mit der letzten Teilzahlung im Verzug befindet.
Tritt der Leasinggeber beim Verzug des Leasingnehmers nach der Lieferung der Kaufsache vom Vertrag zurück, so ist jeder Teil verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Der Leasinggeber hat überdies Anspruch auf einen angemessenen Mietzins und eine Entschädigung für ausserordentliche Abnützung der Sache. Er kann jedoch nicht mehr fordern, als er bei der rechtzeitigen Erfüllung des Vertrages erhalten würde. Befindet sich der Leasingnehmer im Verzug, so ist der Richter befugt, ihm Zahlungserleichterungen zu gewähren und dem Leasinggeber die Rücknahme der Kaufsache zu verweigern, wenn der Leasingnehmer Gewähr dafür bietet, dass er seine Verpflichtungen erfüllen wird und dem Leasinggeber aus der Neuregelung kein Nachteil erwächst.
Natürlich hat auch der Leasinggeber bzw. der Lieferant den Leasinggegenstand im vereinbarten Zustand abzuliefern. Der Leasinggeber kann gegenüber dem Lieferanten die Gewährleistungspflichten des Kaufvertrages beanspruchen. Der Leasingnehmer kann sich gegenüber dem Leasinggeber auf Art. 97 OR berufen. Wird die Erfüllung nicht gehörig bewirkt, hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer für den Schaden Ersatz zu leisten, ausser wenn er nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft. Es ist zu empfehlen, über Gewährleistung vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Diese sollten mindestens folgende Klauseln enthalten:
Während der Leasingdauer ist der Innominatkontrakt normalerweise unkündbar. Er kann aber nach Vereinbarung aufgelöst werden, z. B. wenn der Leasingnehmer den Gegenstand nicht mehr benötigt. Dann hat er dem Leasinggeber allfälligen Verlust zu ersetzen.
Checkliste Leasingvertrag für Leasinggeber
Checkliste Leasingvertrag für Leasingnehmer

References: Art. 365
 Art. 364
sui generis
 Art. 185
 Art. 190
 Art. 115
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 97