Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv030047.html
Timestamp: 2019-01-17 15:58:20+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 30, 47 - § 26 BSHG
BVerfGE 22, 180 - Jugendhilfe A.- I.
1. § 26 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGB ...
2. § 26 BSHG geht auf § 20 der Verordnung über die ...
1. Das Landratsamt Waiblingen - Kreissozialamt - hat am 2. August ...
2. Nach Anhörung des Antraggegners und seiner Ehefrau hat da ...
1. Die Entscheidung im Ausgangsverfahren hängt nach der nich ...
2. Für die Entscheidung des Gerichts kommt es jedoch nicht a ...
1. Der Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person erfolgt ...
2. Der Vorschrift des Art. 104 Abs. 2 GG ist durch § 26 Abs. ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli ...
2. Die Unterbringung einer Person nach § 26 Abs. 1 BSHG dien ...
3. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ...
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 26 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).
des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1970
- 2 BvL 17/67 -
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 26 Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815 - Aussetzungs- und Vorlagenbeschluß des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. Oktober 1967 (XIV 67 B/67) -.
(1) Weigert sich jemand trotz wiederholter Aufforderung beharrlich, zumutbare Arbeit zu leisten, und ist es deshalb notwendig, ihm oder einem Unterhaltsberechtigten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, so kann seine Unterbringung zur Arbeitsleistung in einer von der zuständigen Landesbehörde als geeignet anerkannten abgeschlossenen Anstalt nach den Bestimmungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 599), geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861, 937), angeordnet werden. Er ist vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens auf die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung schriftlich hinzuweisen. Das Grundrecht der Freiheit der Person nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(2) Die Unterbringung in einer Anstalt ist nicht zulässig bei Personen unter achtzehn Jahren oder wenn die Anstaltsunterbringung eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.
(3) Während des Aufenthalts in der Anstalt ist auf die Bereitschaft des Untergebrachten hinzuwirken, den Lebensunterhalt für sich und seine Unterhaltsberechtigten durch Arbeit zu beschaffen. In geeigneten Fällen soll die Ausbildung zu einem angemessenen Beruf oder zu einer sonstigen angemessenen Tätigkeit erstrebt werden.
(4) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung und Besserung geht der Unterbringung in einer Anstalt nach Absatz 1 vor.

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 20
 Art. 104
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26