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Timestamp: 2018-12-15 13:36:34+00:00

Document:
BGH, IV ZR 312/02: BGH (bundesverfassungsgericht, satzung, rente, berechnung, ehemann, rentner, stichtag, zeitpunkt, zukunft, ergebnis)
Urteil des BGH vom 19.01.2005, IV ZR 312/02
IV ZR 312/02
BGH (bundesverfassungsgericht, satzung, rente, berechnung, ehemann, rentner, stichtag, zeitpunkt, zukunft, ergebnis)
Bundesverfassungsgericht, Satzung, Rente, Berechnung, Ehemann, Rentner, Stichtag, Zeitpunkt, Zukunft, Ergebnis
IV ZR 312/02 Verkündet am: 19. Januar 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2002 wird
Die Klägerin begehrt im Wege der Feststellungsklage von der Beklagten mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine höhere Witwenrente, bei der
die Vordienstzeiten ihres verstorbenen Ehemannes voll angerechnet
Der am 27. Januar 1927 geborene Ehemann der Klägerin war vom
1. Januar 1973 bis zum Rentenbeginn im Jahre 1984 bei der Beklagten
pflichtversichert. Seit seinem Tod erhält die Klägerin deshalb von der
Beklagten eine Witwenrente. Diese hat vor Ende des Jahres 2000 zu laufen begonnen. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ihrer
Satzung (im folgenden: VBLS) in der für die Berechnung der Rentenhöhe
maßgebenden Fassung berücksichtigte die Beklagte für den Faktor der
gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, außer den Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes aufgrund der Beschäftigung des Ehemannes der Klägerin
Umlagezahlungen an die Beklagte geleistet hat, darüber hinaus andere
Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente des
Ehemannes der Klägerin zugrunde zu legen wären, nur zur Hälfte (sog.
Halbanrechnungsgrundsatz). Andererseits war nach der seinerzeit geltenden Satzung bei der Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich
von der vollen Höhe der dem Ehemann der Klägerin zustehenden gesetzlichen Rente auszugehen; diese wurde durch die von der Beklagten
gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung berechneten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.). Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden
könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). Die Klägerin hat daher beantragt festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr ab 1. Januar
2001 eine Witwenrente auf der Grundlage einer auch sämtliche Vordienstzeiten ihres verstorbenen Ehemannes voll berücksichtigenden gesamtversorgungsfähigen Zeit zu gewähren, bis eine neue, die Regelung
der Vordienstzeiten ändernde Satzung in Kraft trete.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
die - wie die Klägerin - am 31. Dezember 2000 schon Renten von der
Beklagten bezogen haben, nicht zu dem Personenkreis, für den das
Bundesverfassungsgericht die streitige Regelung beanstandet hat.
Selbst wenn man aber annehme, daß auch für diese Gruppe von Rentenberechtigten die Halbanrechnung unzulässig und die Satzung insoweit
unwirksam sei, könne die Klage keinen Erfolg haben. Denn es stehe eine
kompromißhafte Züge trage und deshalb einer Auslegung unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei. Die mit der
Klage geforderte zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen
Auswirkungen auf die Beklagte abschätze, nicht etwa nur als Abrundung
ihres Angebots zu werten, sondern erschüttere die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Substanz. Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in
Abs. 1 und 2 der Neufassung werden - auch für versorgungsrentenberechtigte Hinterbliebene - die nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten
Versorgungsrenten grundsätzlich als Besitzstandsrenten weitergezahlt
und entsprechend § 39 der Neufassung vom Jahr 2002 an jährlich zum
1. Juli um 1% erhöht. Die von der Klägerin geforderte volle Anrechnung
der Vordienstzeiten ist nach wie vor nicht vorgesehen.
22. März 2000, auf den sich die Klägerin stützt, die Verfassungsbeschwerde einer 1921 geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Leistungen von der Beklagten erhielt und im Ausgangsverfahren erfolglos
deren Erhöhung wegen Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen verlangt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die volle Berücksichtigung ihrer Sozialversicherungsrente bei der Bestimmung der Höhe der Zusatzversorgung einerseits, aber die nur halbe Berücksichtigung von Zeiten vor Aufnahme ihrer
Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der Bemessung der gesamtversorgungsfähigen Zeit andererseits gewandt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F. zwar im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet,
Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht
sehr intensiv sei. Das treffe auf die Rentnergeneration der Beschwerdeführerin zu, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Für die jüngeren Versichertengenerationen sei ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst angesichts stark gestiegener Teilzeitarbeit
und einer stärkeren Diskontinuität des Erwerbslebens allerdings nicht
mehr in hinreichender Weise typisch. Angesichts dieser Entwicklung
könne die Benachteiligung der Rentner durch volle Anrechnung der in
Vordienstzeiten erworbenen Rentenansprüche bei nur hälftiger Berücksichtigung dieses Teils ihrer Lebensarbeitszeit im Rahmen der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht länger als bis zum
Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei
die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999,
600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen.
VBLS ergeben würde. Der verstorbene Ehemann der Klägerin gehörte
jedoch nicht zu jenen jüngeren Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183 ff.).
kann. Soweit die Versicherten bzw. deren Hinterbliebene im Revisionsverfahren diese Annahme des Bundesverfassungsgerichts mittels statistischen Materials und unter Berufung auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen haben, ist dies in bezug auf die
rein wertende Abgrenzung der Versichertengenerationen durch das Bundesverfassungsgericht unerheblich. Der Ehemann der Klägerin bezog
bereits seit einem vor Ablauf des Jahres 2000 liegenden Zeitpunkt Rente
von der Beklagten. Die Halbanrechnung der Vordienstzeiten ist also noch
Beklagten waren, nach dem Stichtag als Angehörige der jüngeren Versichertengeneration hätten gelten sollen. Daß auch die Beschwerdeführerin (und nicht nur die am Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
a.F. bei der Berechnung der Versorgungsrente für solche Personen, die
bis zum 31. Dezember 2000 rentenberechtigt geworden sind, nicht gegen
Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Auch ein Verstoß gegen die §§ 9 AGBG, 307
BGB liegt nicht vor. Dabei kann auf sich beruhen, ob den Erwägungen
des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der
Halbanrechnung betroffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkte zu folgen ist (vgl. auch Hebler, ZTR 2000,
337 ff. und Schantl, VersR 2004, 1226, 1230 ff.). Denn mit dem Bundes-
verfassungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß - ist mit der Halbanrechnung eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten verbunden, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben - sich die Ungleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer
zulässigen Typisierung und Generalisierung einer komplizierten, eine
sehr große Gruppe von Versicherten betreffenden Materie hielt. Diese
Ungleichbehandlung haben Personen, die bis zum Ablauf des Jahres
2000 Zusatzrentenempfänger geworden sind, nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versorgungsträgers hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine andere, eine die
Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Regelung zu treffen ist.
e) Die Klägerin wird auch gegenüber Versicherten, deren Rente
sich nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der VBLS richtet,
aufgebaut werden muß. Daß die Klägerin trotz der dynamisierten Besitzstandsrente, die sie nach § 75 Abs. 2 VBLS n.F. erhält, wirtschaftlich im
Satzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes berechnet wird, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der
in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist für die Zukunft
ausgeräumt. Im Hinblick darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts
wie der Klägerin über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus auch nach
dem 31. Dezember 2000 keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen
der Gleichbehandlung zu.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 42
 Art. 3
 § 39
 § 42
 Art. 3

Art. 3
 § 75