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Timestamp: 2018-04-20 22:05:57+00:00

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Begriffen und Erklärungen
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Eine Abfindungszahlung soll den Nachteil ausgleichen, der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden ist.
Für bestimmte Fälle ist der Anspruch auf eine Abfindungszahlung gesetzlich geregelt, so zum Beispiel in § 9 KSchG für den Fall, dass bei einer sozial ungerechtfertigten Kündigung eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag einer Partei durch das Gericht erfolgt. Die Abfindungshöhe richtet sich nach § 10 KSchG.
§ 10 KSchG [Höhe der Abfindung]
In anderen Fällen ist die Zahlung einer Abfindung Vereinbarungssache. Die Höhe der Abfindungszahlung wird im Einzelfall von den Parteien ausgehandelt.
Die Zahlung einer Abfindung hat jedoch regelmäßig Einfluss auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Um einer Kürzung des Arbeitslosengeldes zu begegnen, müssen verschiedene Bedingungen berücksichtigt werden.
§ 143a SGB III [Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung]
2. zeitlich begrenztem Ausschluß oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine
fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluß der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre.
1. bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von sechzig Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte,
3. an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist hätte kündigen können.
In der Regel muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung abmahnen. Eine Abmahnung muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nicht selten kommt es bei Kündigungsschutzprozessen vor, dass die Kündigung unwirksam ist, weil im Vorfeld nicht richtig abgemahnt wurde.
Eine wirksame Abmahnung muss nach dem Urteil des LAG Hamm vom 30.05.1996 folgende wesentliche Bestandteile haben:
konkrete Feststellung des beanstandeten Verhaltens des Arbeitnehmers
exakte Rüge der begangenen Pflichtverletzung
eindringliche Aufforderung zu künftigem vertragsgemäßem Verhalten
eindeutige Ankündigung arbeitsrechtlicher Konsequenzen für den Wiederholungsfall
Die Arbeitspsychologie ist ein Teilgebiet der Psychologie. Die Arbeitspsychologie befasst sich mit der Analyse und Auswertung von Arbeitstätigkeiten. Arbeitspsychologie sucht Verbesserungen im Arbeitsprozess.
Vertiefte Kenntnisse in der Arbeitspsychologie bedeuten auch eine Verbesserung der Führungsqualität. Setzt man die arbeitspsychologischen Ansätze in der Praxis richtig um, wirkt es sich nachhaltig auf das Arbeitsklima und damit auf die Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter aus.
Der Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Arbeit und der Arbeitgeber zur Gewährung des vereinbarten Arbeitsentgelts (Arbeitslohn)verpflichtet.
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich formfrei - also auch mündlich - möglich. Das Nachweisgesetz fordert allerdings für Arbeitsverhältnisse, die länger als einen Monat dauern, einen schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem die wesentlichen Vertragsbedingungen niedergelegt sind.
Als Mindestinhalt sollen im Arbeitsvertrag die folgenden Punkte geregelt werden:
Hinweis auf die Anwendbarkeit von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.
Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich auflösen. Der Aufhebungsvertrag ermöglicht eine kurzfristige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da Kündigungsfristen nicht eingehalten werden müssen.
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann für den Arbeitnehmer allerdings nachteilige sozialrechtliche Konsequenzen haben, so z. B. eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld. Vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte daher anwaltlicher Rat eingeholt werden, um spätere Nachteile zu vermeiden.
Jeder, der aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder durch Verfügung von Todes wegen - Testament oder Erbvertrag - zum Erben berufen ist, hat die Möglichkeit, die Erbschaft innerhalb einer Frist von 6 Wochen auszuschlagen. Dies ist dringend zu empfehlen, wenn der Nachlass überschuldet ist, da der Erbe andernfalls mit seinem Privatvermögen haftet.
Die 6-wöchige Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, indem der Erbe vom Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt hat. Das ist regelmäßig der Zeitpunkt, ab dem der Erbe weiß, dass er Erbe geworden ist. Nach Ablauf der 6-Wochen-Frist hat der Erbe unter gewissen Umständen die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft anzufechten. Auch hierfür gibt es eine nur sehr kurz bemessene Frist.
Die Anfechtung der Annahme setzt einen Irrtum, Täuschung oder Drohung voraus. Häufiger Praxisfall ist, dass der Erbe sich über den Nachlassbestand innerhalb der 6-Wochen-Frist zur Ausschlagung geirrt hat, weil er Schulden des Erblassers nicht kannte.
Der Erbe hat den Irrtum nachzuweisen, falls er die Anfechtung erklären will. Vor der Annahme der Erbschaft ist daher zu empfehlen, schriftlich festzuhalten, welche Gegenstände nach Ihrer Kenntnis zum Nachlass gehören und dies von einem Notar beglaubigen zu lassen, sogenannte Tatsachenbescheinigung.
Sollte sich sodann nach Annahme der Erbschaft herausstellen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann der Irrtum anhand der Tatsachenbescheinigung leichter bewiesen werden.
Der Bauherr ist der rechtlich und wirtschaftlich verantwortliche Auftraggeber bei der Durchführung von Bauvorhaben. Als Bauherr gilt, wer im eigenen Namen oder für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereitet und ausführt oder ausführen lässt.
Bauherren sind für die Verkehrssicherheit auf ihrer Baustelle verantwortlich. Dies auch dann, wenn sie einen Dritten für die Abwicklung und Betreuung des Bauvorhabens beauftragt haben. Als Dritte kommt ein Architekt, Bauunternehmer und/oder Bauleiter in Betracht.
Wechselt der Bauherr, so hat der neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Es stellt eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments zwischen Ehegatten dar.
Es gibt zwei Gestaltungsmöglichkeiten:
Das Disziplinarverfahren ist ein Verfahren, in dem ein mögliches Dienstvergehen von Beamten, Soldaten, Zivildienstleistende oder Richtern geprüft wird.
Gemäß § 77 Bundesbeamtengesetz (BBG) begeht der Beamte ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG.
Ein Disziplinarverfahren kann neben der persönlichen Belastung des Betroffenen zu erheblichen Nachteilen bis hin zur Gefährdung der beruflichen Existenz führen. Als zu verhängende Disziplinarmaßnahmen kommen nach dem Landesdisziplinargesetz in Betracht:
Frau Rechtsanwältin Kalagi vertritt Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes in Disziplinarverfahren. Die Verfolgung von Dienstvergehen erfolgt vor den entsprechenden Disziplinargerichten.
Es besteht die Möglichkeit, Verwandte, Ehegatten oder Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen. Dies kann durch Testament, aber auch durch einen Erbvertrag geschehen.
Dennoch hat der Enterbte regelmäßig einen Anspruch auf den Pflichtteil.
Gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist der Verleiher grundsätzlich verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgeltes zu gewähren. Dieser Grundsatz, der auch als "equal pay" bezeichnet wird, greift dann nicht, soweit ein auf das Arbeitsverhältnis anzuwendender Tarifvertrag abweichende Regelungen trifft, § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AÜG ermöglicht in diesem Zusammenhang auch die einzelvertragliche Bezugnahme auf einen entsprechenden Tarifvertrag.
vgl. Urteil des LArbG Düsseldorf vom 18.03.2013 - Az. 9 Sa 1585/12
Als Erbe ist man Rechtsnachfolger des Erblassers. Dies geschieht durch gesetzliche Erfolge oder durch letztwillige Verfügung des Erblassers. Der Erbe übernimmt alle Rechte und Pflichten des Erblassers.
Der Erbschein ist notwendig, um sich nach Außen hin als Erbe zu legitimieren.
Die Beantragung eines Erbscheins beim zuständigen Amtsgericht (Nachlassgericht) sollte möglichst bald nach Eintritt des Erbfalls erfolgen. Ein Erbschein ist zwar nur dann zwingend erforderlich, falls Grundbesitz zur Erbmasse gehört. Allerdings verlangen Banken und Versicherungen in der Regel die Vorlage eines Erbscheins, bevor Sie Auskunft über das Vermögen des Verstorbenen erteilen oder Übertragungen auf die Erben vornehmen.
Im Erbscheinsverfahren können sich zahlreiche Probleme ergeben, insbesondere, falls ein oder mehrere Testamente des Verstorbenen existieren.
So wäre z. B. die Situation denkbar, dass die gesetzlichen Erben einen Erbschein für sich beantragt haben, aber ein Testament des Verstorbenen existiert, wonach eine andere Person als Erbe eingesetzt wurde. Diese Person hat dann die Möglichkeit, gegen die Erteilung des Erbscheins, der sie nicht als Erbe berücksichtigt, Beschwerde einzulegen.
Der Erbvertrag stellt neben dem Testament eine weitere Möglichkeit dar, zu Lebzeiten die Rechtsnachfolge zu gestalten.
Im Gegensatz zum Testament, das eine sogenannte „einseitige Erklärung“ darstellt, die der Ersteller jederzeit frei widerrufen kann, wird beim Erbvertrag eine vertragliche Regelung mit einer anderen Person getroffen. Der spätere Erblasser ist damit - je nach Ausgestaltung - bereits zu Lebzeiten vertraglich gebunden, wobei die Wirkungen des Erbvertrages erst mit dem Tode eintreten.
Ein Erbvertrag kann entweder zugunsten des Vertragspartners oder zugunsten eines Dritten erfolgen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass mehrere Vertragspartner beteiligt sind. Gegenstand von Erbverträgen ist häufig die Vereinbarung, dass sich der Vertragspartner verpflichtet, den Erblasser lebenslang zu pflegen und dieser dafür den anderen vertraglich zum Erben einsetzt. Es gibt jedoch zahlreiche weitere Einzelfälle, in denen sich der Abschluss eines Erbvertrages als sinnvolle Gestaltungsmöglichkeit anbietet.
Da die Parteien eines Erbvertrags regelmäßig an die Erklärungen gebunden sind, kann der Erbvertrag im Nachhinein nur noch geändert werden, wenn beide Vertragsparteien einverstanden sind. Vor Abschluss eines Erbvertrags ist daher zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, um sich über die Reichweite eines solchen Vertrags ausreichend zu informieren.
Durch den Erbverzicht werden noch vor dem Erbfall das Erbrecht des Verzichtenden und ggf. das Pflichtteilsrecht oder sonstige vorgesehene Zuwendungen ausgeschlossen.
Forderungsmanagement heißt Einzug von Forderungen und kann mit dem Begriff Inkasso gleichgesetzt werden.
Befindet sich der Schuldner bereits in Zahlungsverzug hat er die Ihnen entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten und ab Eintritt des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 5 % oder unter bestimmten Voraussetzungen 8 % -jeweils über dem gültigen Basiszinssatz- zu erstatten.
Weitere Ausführungen zu dem Begriff sind unter dem Schlagwort Inkasso nachzulesen.
Inkasso heißt Einzug von Forderungen und kann mit dem Begriff Forderungsmanagement gleichgesetzt werden.
Befindet sich der Schuldner mit einer Zahlung in Verzug, hat er gemäß §§ 280, 286 BGB die Kosten der Rechtsverfolgung und somit auch die außergerichtlichen Anwaltskosten zu tragen. Mit der Aufforderung zur Zahlung wird der Schuldner daher regelmälßig aufgefordert, auch die dem Gläubiger entstandenen Anwaltskosten zu erstatten.
Ihr Rechtsanwalt wird also bereits bei Übernahme des Mandats prüfen, ob eine rechtssichere Zahlungsfrist im Vertrag selbst oder einer von Ihnen versandten Zahlungserinnerung (Mahnung) bezeichnet worden ist, so dass bereits Zahlungsverzug eingetreten ist.
Zahlt Ihr Schuldner nach einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben noch immer nicht, übernimmt Ihr Anwalt Ihre Vertretung im gerichtlichen Mahn- und ggf. erforderlichen anschließenden Gerichtsverfahren. Die ggf. erforderliche anschließende Zwangsvollstreckung setzt den gerichtlich erzielten Erfolg sodann wirtschaftlich um.
Zusätzlich kann Ihr Anwalt auf Ihren Wunsch hin vorab Bonitätsprüfungen sowohl der säumigen Zahler als auch potentieller Geschäftskontakte durchführen.
Für jugendliche Beschuldigte hat der Gesetzgeber eine besondere Verfahrensregelung getroffen, die im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt ist.
Das JGG ist anzuwenden, wenn der betroffene Jugendliche im Zeitpunkt der Tatbegehung zwischen 14 und 17 Jahre alt war. Personen im Alter zwischen 18 und 20 Jahren gelten als Heranwachsende. In diesem Fall ist Jugendstrafrecht anwendbar, wenn die Person nach ihrem Entwicklungsstand eher einem Jugendlichen gleichzustellen ist oder wenn die Art, die Umstände oder Beweggründe der Tat auf eine Jugendverfehlung hindeuten.
Falls der Richter im Rahmen der Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass der Jugendliche sich einer Straftat schuldig gemacht hat, sieht das JGG für die Entscheidung über die zu verhängende Strafe vor, dass in einer Einzelfallbetrachtung die Persönlichkeit des jeweiligen Jugendlichen gewürdigt wird und der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen soll.
Die zu verhängende Strafe soll erzieherisch sinnvoll und zukunftsorientiert sein. Im Jugendstrafverfahren kommt es daher zur Anwendung von sogenannten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln. Hierunter versteht man zum Beispiel
Das kollektive Arbeitsrecht ist unterteilt in das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen, Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht und das Betriebsverfassungsrecht.
Unter arbeitsrechtlichen Koalitionen versteht man Vertretungen der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) und Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände). Mittel des Arbeitskampfrechts sind Streik (auf Arbeitnehmerseite) und Aussperrung (auf Arbeitgeberseite). Das Recht des Arbeitskampfes ist vorwiegend Richterrecht, da es gesetzlich nicht geregelt ist.
Tarifvertragsrecht / Tarifrecht
Parteien des Tarifvertrags: Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände
Tariffähigkeit bedeutet, dass die Koalition auf Dauer angelegt und deren satzungsgemäße Aufgabe der Abschluss von Tarifverträgen ist. Zudem fordert das BAG die Bereitschaft zum Arbeitskampf.
Tarifzuständigkeit ist der Satzung der Koalition zu entnehmen. Der Geltungsbereich des Tarifvertrags wird räumlich, fachlich, betrieblich sowie persönlich festgeschrieben. Bei Arbeitgeberverbänden ist die Tarifkompetenz regelmäßig nur auf einzelne Mitglieder des Verbandes beschränkt, gegenüber nicht tarifgebundenen Mitgliedern sind tarifliche Ansprüche ausgeschlossen. Wird die Tarifzuständigkeit überschritten, hat dies grds. die NIchtigkeit des Tarifvertrags zur Folge.
Tarifbindung besteht während der Mitgliedschaft im Verband; nach Austritt aus der Gewerkschaft oder dem Arbeitgeberverband bleibt die Tarifbindung jedoch bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags bestehen. Tarifbindung kann im Übrigen entstehen, wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.
Betriebsparteien sind Arbeitgeber, Betriebsrat (BR), einzelne Betriebsratsmitglieder
Arbeitgeber und Betriebsrat (sowie einzelne BR-mitglieder) sind verpflichtet, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, vgl. § 2 BetrVG
Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in privaten Betrieben wird durch einen BR ausgeübt und ist im BetrVG geregelt.
Die betriebliche Mitbestimmung für leitende Angestellte wird durch Sprecherausschüsse ausgeübt und ist im Sprecherausschussgesetz geregelt.
Für die betriebliche Mitbestimmung in Betrieben der öffentlichen Hand (u.a. Körperschaften des öffentlichen Rechts) gelten die Personalvertretungsgesetze, in Bundesbehörden das Bundespersonalvertretungsgesetz.
regelt die Vertretung der Arbeitnehmer durch Betriebsräte
Formen der Arbeitsniederlegung
Der medizinische Fortschritt ermöglicht es, dass Patienten mit Hilfe technischer Möglichkeiten am Leben gehalten werden können. Dies führt zu der Frage, ob in einem bestimmten Stadium eine weitere Behandlung überhaupt noch wünschenswert ist oder ob auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichtet werden, bzw. bereits vorgenommene lebenserhaltende Maßnahmen wieder beendet werden sollen.
Da medizinische Maßnahmen ohne Einwilligung des Patienten nicht vorgenommen werden dürfen, kann der Patient selbst entscheiden, ob er sich einer weiteren medizinischen Maßnahme unterziehen möchte oder nicht. Probleme entstehen jedoch dann, wenn der Patient sich im einwilligungsunfähigen Zustand (z. B. im Koma) befindet und seinen Willen deshalb nicht mehr selbst äußern kann.
Empfehlenswert ist die Verbindung einer Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht. Diese regelt die Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten, was bedeutet, dass die Entscheidungsbefugnis über die Vornahme oder Unterlassung einer ärztlichen Maßnahme auf einen bestimmten Dritten übertragen wird. Die Bindungswirkung einer Patientenverfügung für die Ärzte ist bislang noch streitig. Daher soll nun ein Gesetz geschaffen werden, das die Voraussetzungen für eine Verbindlichkeit von Patientenverfügungen regelt.
Um sicher zu gehen, dass der eigene Wille im Falle einer möglichen Einwilligungsunfähigkeit durchgesetzt wird, sind daher unbedingt die Voraussetzungen zur Verbindlichkeit bei der Abfassung der Erklärung zu berücksichtigen. Die Beratung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt ist daher zu empfehlen. Rechtsanwältin Kalagi hat sich im Rahmen ihres Zusatzstudiums im Bereich des Medizinrechts eingehend mit der Thematik der Patientenverfügung und den bestehenden Gesetzesentwürfen auseinander gesetzt. Sie berät Sie gerne zum Thema Patientenverfügung und steht Ihnen unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesentwürfe bei der Abfassung einer entsprechenden Erklärung zur Seite.
Grundsätzlich ist es für den Erblasser nicht möglich, seine Kinder, Eltern oder Ehepartner vollständig von der Nachlassverteilung auszuschließen, wenn diese im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge Erben wären. Für diese Personen besteht auch dann, wenn der Erblasser sie im Rahmen einer letztwilligen Verfügung enterbt hat, ein Pflichtteilsanspruch. Die Höhe entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber dem Erbschaftsbesitzer einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe des Nachlasses. Die Bestimmung des Nachlasswertes, bei der jeder Nachlassgegenstand in Geld zu bewerten ist, gestaltet sich in der Praxis häufig schwierig und führt zu Streitigkeiten. Von dem ermittelten Brutto-Nachlass sind dann die Verbindlichkeiten abzuziehen. Entsprechend der Höhe des Netto-Nachlasses wird dann die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ermittelt.
Zur Geltendmachung und Durchsetzung eines Auskunfts- und Pflichtteilsanspruchs ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zu empfehlen. Bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs spielen regelmäßig besondere Umstände eine Rolle, so z. B. Schenkungen des Erblassers oder der Umstand, dass der Erblasser durch einen Abkömmling gepflegt wurde. Rechtsanwältin Bösch setzt sich für Sie mit den Erben in Verbindung und ermittelt Ihren Pflichtteilsanspruch, den sie sodann den Erben gegenüber geltend macht.
"Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [ 14 Tagen ]1 durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware 2. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 6
Finanzierte Geschäfte 7
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 8 "
Hinweise zu oben dargestelltem Muster (Fußnoten:
1 Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 6 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte
Rückgabebelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt:
„beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie
6 Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
7 Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt:
„Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch
und widerrufen Sie Ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.“
8 Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Rückgabebelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.
Der Scheidungsantrag kann beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden, wenn die erforderliche Trennungszeit erfüllt ist.
Bei einer einvernehmlichen Scheidung müssen die Ehepartner bereits seit einem Jahr in Trennung gelebt haben, bei einer streitigen Scheidung sogar seit drei Jahren. Voraussetzung für das Getrenntleben ist, dass keine häusliche Gemeinschaft mehr zwischen den Ehepartnern besteht.
Für die Einreichung des Scheidungsantrags ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich.
Auch nach der Scheidung setzt sich das gemeinsame Sorgerecht der Eltern für ihre Kinder fort. Ist das Verhältnis zwischen den Eltern jedoch so konfliktbehaftet, dass keine gemeinsame Ausübung des Sorgerechts mehr möglich ist, kann auf Antrag eines Elternteils das Sorgerecht auf einen Elternteil allein übertragen werden.
Das Sozialgesetzbuch ist in zwölf Bücher unterteilt:
Der Allgemeine Teil enthält die Regelungen, die zur Vereinfachung der Sozialrechtsordnung und ihrer besseren Transparenz den einzelnen Sozialleistungsbereichen vorangestellt werden können. Sie legen zugleich den Gegenstandsbereich des Sozialgesetzbuchs verbindlich fest und bilden damit die Grundlage für das gesamte SGB.
§ regelt die Förderung (einschließlich finanzieller Förderung) von erwerbsfähigen Personen über 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehöriger, soweit diese über kein ausreichendes Arbeitseinkommen verfügen.
§ regelt die Rechte und Pflichten bedürftiger Personen mit dem Ziel ihrer Eingliederung in das Erwerbsleben.
§ umfasst sämtliche Leistungen und Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsförderung;
§ ist die Grundlage für die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsagenturen;
§ enthält die Leistungen: Arbeitsvermittlung und Leistungen bei Arbeitslosigkeit;
§ enthält Regelungen zur Arbeitslosenversicherung;
§ ist in die drei großen Bereiche `Leistungen an Arbeitnehmer´, `Leistungen an Arbeitgeber` und `Leistungen an Träger`unterteilt;
§ soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen.
Am 1.1.1998 wurde das Recht der Arbeitsförderung als Drittes Buch in das SGB integriert.
§ 1 Abs. 1 SGB IV:
„Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweige). Die Vorschriften dieses Buches gelten mit Ausnahme des Ersten und Zweiten Titels des Vierten Abschnitts und des Fünften Abschnitts auch für die Arbeitsförderung. Die Bundesagentur für Arbeit gilt im Sinne dieses Buches als Versicherungsträger.“
„§ 18h gilt auch für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende; außerdem gelten die §§ 18f, 18g und 19a für die Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Der Zweck des SGB VIII heißt Prävention. Es darf nicht erst eingreifen werden, wenn das Kind bereits gefährdet ist. Die Kinder- und Jugendhilfe soll die Förderung und Entwicklung junger Menschen unterstützen.
SGB XI Sozialgesetzbuch- Soziale Pflegeversicherung
§ enthält die Vorschriften für die Sozialhilfe
§ wurde durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003[1] mit Wirkung zum 1.1.2005 eingeführt und löste das BSHG (Bundessozialhilfegesetz) ab.
§ Zur gleichen Zeit wurde für Arbeitssuchende, die zuvor Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe hatten, im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (Hartz IV) mit der Einführung des SGB II eine neue, der Sozialhilfe ähnliche Sozialleistung (ALG II) geschaffen.
§ Aufgabe der Sozialhilfe ist in § 1 SGB XII definiert:
„Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.“
§ BAföG
§ BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)
§ BKGG (Bundeskindergeldgesetz)
§ BVG (Bundesversorgungsgesetz); Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges; das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2012 (BGBl. I S. 1391) geändert worden ist
§ KSVG (Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten)
§ SGG (Sozialgerichtsgesetz)
§ VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ VVG (Versicherungsvertragsgesetz)
§ WoGG (Wohngeldgesetz)
§ BSHG (Bundessozialhilfegesetz)
Stundenlohn - Vergleich zwischen Arbeitnehmer und freien Mitarbeiter
Oftmals steht der Unternehmer vor der Frage, ob er einen weiteren Arbeitnehmer einstellen oder besser auf einen freien Mitarbeiter zurückgreifen soll.
Die Einstellung eines Arbeitnehmers hat den Vorteil, dass dieser i.d.R. eine langfristige und sichere Arbeitsstelle sucht, regelmäßige Arbeitszeiten im Betrieb hat und sich demgemäß eher mit dem Unternehmen identifizieren wird.
Die Beschäftigung eines freien Mitarbeiters hat hingegen den Vorteil, dass dieser flexibel je nach Arbeitsaufwand eingesetzt werden kann und nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt werden muss. Im Fall des Umsatzrückganges oder schlechter werdender Leistungen des Mitarbeiters besteht kein Kündigungsschutz, es gelten keine Kündigungsfristen.
Ein Vergleich in Zahlen
Ein freier Mitarbeiter (fM) im kaufmännischen Bereich verlangt einen Stundenlohn in Höhe von 17,- € pro Stunde zzgl. USt. Ein Arbeitnehmer (AN) mit den gleichen fachlichen und persönlichen Qualifikationen würde lediglich einen Bruttolohn von 11,- € pro Stunde verdienen.
Wen würden Sie als Unternehmer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten spontan einstellen, wenn Sie diese Zahlen vor Augen haben ?
Die meisten nehmen spontan an, dass ein Arbeitnehmer bei einem Bruttolohn von 11,- € günstiger ist als ein freier Mitarbeiter mit einem Stundenlohn von 17,- € zzgl. USt.
Die meisten Unternehmer sind vorsteuerabzugsberechtigt. Das heißt die Umsatzsteuer stellt für diese einen durchlaufenden Posten dar und kann somit bei der nachfolgenden Berechnung außer Betracht bleiben.
A) 400-€-Job
Bei einem 400-€-Job hat der Arbeitgeber eine Pauschalabgabe von 30 % (seit dem 1.7.2007) zu zahlen.
11,- € Bruttolohn = 14,30 € Arbeitgeberbelastung
B) Vollzeitjob:
Bei einem Bruttolohn von 1.900 € beträgt die Arbeitgeberbelastung etwa 2.270 €. Damit beträgt der Arbeitgeber-Anteil der Sozialversicherungsabgaben 19,5 %.
11,- € Bruttolohn = 13,15 € Arbeitgeberbelastung
Weitere Berücksichtigung in der vergleichenden Berechnung muss die Entgeltfortzahlung im Rahmen eines Arbeitsverältnisses für gesetzliche Feiertage, Krankheit und Urlaub des Arbeitnehmers finden.
Nach dem BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) beträgt der Urlaubsanspruch 4 Wochen. Bei Banken und Versicherungen werden regelmäßig sogar 6 Wochen gewährt. Legen wir einen Mittelwert von 5 Wochen Urlaub pro Jahr zugrunde.
Gehen wir sodann von einer durchschnittlichen jährlichen Krankheitszeit von zwei Wochen sowie von etwa 8 Feiertagen aus, die auf ein Kalenderjahr fallen.
5 Wochen Urlaub + 2 Wochen Krankheit + 1,5 Wochen Feiertage entsprechen etwa 2 Monate Entgeltfortzahlung pro Kalenderjahr.
A) 400 € - Job:
12 Monate entsprechen einem Bruttolohn von 11,- € und einer Arbeitgeberbelastung von 14,30 €.
Der Arbeitnehmer hat aber nach Abzug Urlaub, Krankheit und Feiertage effektiv nur 10 Monate Arbeit geleistet.
=> 14,30 € / 10 * 12 = 17,16 €
13,15 € Arbeitgeberbelastung
12 Monate entsprechen einem Bruttolohn von 11,- € und einer Arbeitgeberbelastung von 13,15 €.
=> 13,15 € / 10 * 12 = 15,78 €
Zum Schluss sind beim Vergleich noch folgende Kosten/Aufwendungen bei der Beschäftiung eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen:
Kosten der Lohnbuchhaltung (monatliche Kosten des Steuerberaters für die Lohnabrechnung: etwa 14,- € pro Mitarbeiter pro Monat; einmalige Kosten für die Einrichtung des Mitarbeiterkontos eines Arbeitnehmers)
höherer Verwaltungsaufwand (Meldung an Steuerberater bei Änderungen; Meldung an die BG, Einrichtung eines Urlaubs- und Überstundenkontos, Erteilung von Arbeitszeugnissen, etc.)
Kündigungsschutz; ggf. Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Entgeltzahlungspflicht auch bei Auftragsrückgang
Entgeltzahlungspflicht auch bei nachlassender Leistung des AN und Leerlaufzeiten im Betrieb; ein freier Mitarbeiter kann effektiver eingesetzt werden und leistet erfahrungsgemäß in der nach Stunden bemessenen Einsatzzeit effektivere Arbeit.
Die Teilungsversteigerung ist ein besonderes Zwangsversteigerungsverfahren. Sie wird durchgeführt, um die Gemeinschaft an einem Grundstück zu beenden. Die Teilungsversteigerung wird gemäß § 180 Abs. 1 ZVG durch Antrag eines Antragsberechtigten an das zuständige Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) eingeleitet. Antragsberechtigt sind ein Miteigentümer (unabhängig von der Größe seines Miteigentumanteils) oder Gläubiger eines Miteigentümers mit einem vollstreckbaren Titel.
Gemeinschaften, die eine Teilungsvesteigerung beantragen, sind insbesondere:
Eheleute im Rahmen der Ehescheidung (wenn sie jeweils mit einem Miteigentumsanteil im Grundbuch eingetragen sind)
Handelsgesellschaften (GbR, OHG, KG)
Grds. hat der Ersteher des Grundstücks (auch ein vormaliger Miteigentümer) den gesamten Kaufpreis zunächst beim Versteigerungsgericht einzuzahlen. Sollte der Ersteher der Kaufpreiszahlung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nachgekommen sein, besteht für die bisherigen Miteigentümer das Recht der Wiederversteigerung oder Eintragung einer Sicherungshypothek.
Sofern sich die Miteigentümer nicht über die Verteilung des Erlöses einigen, wird dieser hinterlegt. Wenn keine außergerichtliche Einigung über die Verteilung des Erlöses zustande kommt, kann ein Miteigentümer Klage erheben und seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen.
Den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft kann auch ein Gläubiger eines Miteigentümers pfänden und überweisen lassen. Demgemäß kann auch der Gläubiger eines Miteigentümers die Teilungsversteigerung beantragen.
In einem Testament trifft der Erblasser Anordnungen für seinen Todesfall, insbesondere bestimmt er einen Erben. Weiterhin hat der Erblasser in einem Testament die Möglichkeit, jemandem ein Vermächtnis zuzuwenden und einen Testamentsvollstrecker einzusetzen.
Damit das Testament auch wirksam ist, müssen folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
das Testament muss formgerecht verfasst werden: dies kann handschriftlich geschehen in Form des eigenhändigen Testaments oder unter Mitwirkung eines Notars, sog. öffentliches Testament.
der Erblasser muss mit Testierwillen handeln und
testierfähig sein: testierfähig ist man ab Vollendung des 16. Lebensjahres, Minderjährige müssen jedoch ein öffentliches Testament vor einem Notar errichten.
Da in vielen Prozessen um die Auslegung von Testamenten gestritten wird, sollte bei der Wahl der Formulierungen genau darauf geachtet werden, dass sich keine Missverständnisse ergeben können.
Bestehen Zweifel an dem Inhalt eines Testaments, muss zunächst im Wege der Auslegung versucht werden, zu ermitteln, was der Verstorbene mit dem von ihm verfassten Testament wirklich regeln wollte. Wenn auch durch Auslegung der Wille des Verstorbenen nicht festgestellt werden kann, bzw. erhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Verstorbene den Inhalt des Testaments so gewollt hat, kommt eine Anfechtung des Testaments in Betracht.
Ein Testament kann wegen eines Erklärungsirrtums (z. B. Verschreiben), Inhaltsirrtums (z. B. Irrtum über Bedeutung der Wörter), Motivirrtums (irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritt eines Umstandes) oder wegen Drohung angefochten werden (wenn der Verstorbene durch Drohung zum Verfassen des Testaments gebracht wurde). Die Anfechtung führt dazu, dass das Testament als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Rechtsanwältin Bösch berät Sie darüber, ob eine Berechtigung zur Anfechtung des Testaments besteht und ob ein Anfechtungsgrund vorliegt.
Der Erblasser kann in seinem Testament einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Dieser hat die Aufgabe, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten oder die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zu vollziehen.
Dem Elternteil, bei dem sich das gemeinsame Kind nicht aufhält, steht ein Umgangsrecht zu.
Die Regelung des Umfangs und der Ausübung des Umgangsrechts kann auf Antrag durch das Familiengericht erfolgen. Wenn es zum Wohle des Kindes erforderlich ist, kann das Familiengericht die Umgangsbefugnis auch einschränken oder ausschließen.
Mit dem Vermächtnis hat der Erblasser die Möglichkeit, jemandem etwas zuzuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen. Das Vermächtnis erhält man nicht automatisch durch den Erbfall, vielmehr muss der Anspruch auf das Vermächtnis gegenüber den Erben geltend gemacht werden.
Beim Versorgungsausgleich geht es um den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften (z.B. Anwartschaft auf Rente), welche die Partner während der gemeinsamen Ehezeit erworben haben.
Mit Einreichung des Scheidungsantrags wird das Familiengericht Unterlagen zum Versorgungsausgleich anfordern und von Amts wegen eine Entscheidung treffen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.
Für den Fall, dass man infolge Krankheit, Behinderung oder Alters nicht mehr dazu in der Lage sein sollte, selber über seine persönlichen Angelegenheiten zu entscheiden, empfiehlt sich die Erstellung einer Vorsorgevollmacht.
Mit einer Vorsorgevollmacht besteht die Möglichkeit, eine Vertrauensperson als Bevollmächtigen zu bestimmen. Dies verhindert, dass Behörden, Gerichte oder Berufsbetreuer anstelle eines persönlichen Vertrauten über die eigene Lebensführung Entscheidungen treffen. Die Vollmacht kann sich auf vermögensrechtliche und persönliche Angelegenheiten, sowie auf Gesundheitsangelegenheiten erstrecken.
Neue Rechtslage seit dem 11.6.2010
Muster für eine Widerrufsbelehrung ab dem 11.6.2010 für den Verkauf von Waren im Internet (Fernabsatzverträge)
[ladungsfähige Anschrift, kein Postfach]
[keine Telefonnummer]
Geschäftsführer: Vorname Name
Fax 01234 / 123456
Hinweise zum vorbezeichneten Belehrungs-Muster:
Ab dem 11.06.2010 gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, § 355 Abs. 2 S.1 BGB n.F. Zudem steht gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Belehrung nunmehr einer solchen bei Vertragsschluss gleich.
Es wird jedoch in der Rechtsprechung umstritten, ob bei Verkauf von Waren im Intenet bereits vor Vertragsschluss in Textform belehrt werden kann. Das Einräumen einer Widerrufsfrist von einem Monat bietet hier die höhere Rechtssicherheit.
Für Fernabsatzverträge gilt daher:
Wenn Sie die (technische) Möglichkeit haben, Ihre Widerrufbelehrung stets unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer zu senden, können Sie von der günstigeren Rechtslage ab dem 11.06.2010 profitieren. Andernfalls sollten Sie anstelle einer Widerrufsfrist von 14 Tagen eine Frist von einem Monat in ihre Belehrung einbinden.
Insbesondere bei Fernabsatzverträgen laufen Sie Gefahr, bei einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (anstelle von einem Monat) eine Abmahnung durch einen Mitbewerber zu kassieren, wenn Sie die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer senden.
Kann für den Fall der entstandenen Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnachme der Sache Wertersatz vom widerrufenden Käufer verlangt werden ?
Der Auch dies ist in der Rechtsprechung derzeit umstritten.
Die oben dargestellte Musterbelehrung verzichtet daher auf die Geltendmachung eines Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung. Unsere Muster-Belehrung bietet somit höhere Rechtssicherheit und in insofern Schutz vor teuren Abmahnungen von Konkurrenten.
Wer trägt im Falle des rechtzeitigen Widerrufs die Kosten für die Rücksendung?
Der Verkäufer muss grundsätzlich die Rücksendekosten tragen.
Im Falle des rechtzeitigen Widerrufs können dem Käufer die Rücksendekosten jeodch vertraglich auferlegt werden, wenn der Warenwert 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bezahlt wurde. Der bloße Hinweis auf diese Kostentragung innerhalb der Widerrufsbelehrung reicht aber nicht aus. Vielmehr haben Sie eine entsprechende vertragliche Regelung in Ihr Angebot (auch möglich in vertraglich einbezogenen AGB) aufzunehmen. Die Vereinbarung über die Kostentragungspflicht muss also bei Vertragsschluss außerhalb der Widerrufserklärung getroffen worden sein.
Verwenden Sie anstelle der Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung, so haben Sie als Verkäufer im Falle der Rückgabe der Ware stets die Rücksendekosten zu tragen.
Auch haben Sie als Verkäufer immer die Hin- und Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware nicht dem gekauften Artikel entspricht oder mangelhaft ist.
Wer trägt im Falle des rechtzeitigen Widerrufs die Kosten für die Hinsendung?
Ob der Verkäufer im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten für die Hinsendung erstatten muss, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt.
Bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.9.2007, Az. 15 U 226/06
Der BGH hat diese Frage mit Beschluss vom 1.10.2008 (Az. VIII ZR 268/07) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidung ist vorerst abzuwarten.
=> Für die oben dargestellte Muster-Widerrufsbelehrung gilt somit:
Widerruf "innerhalb von einem Monat" kann durch 14 Tagen ersetzt werden.
Wenn Sie dem Käufer (Verbraucher) die Kosten der Rücksendung in den gesetzlich zulässigen Fällen auferlegen wollen, so müssen Sie dies vor Vertragsschluss mit dem Käufer vereinbart haben - z.B. durch Einbeziehung Ihrer AGB mit entsprechender Klausel -. Der letzte Absatz der Belehrung müsste dann wie folgt lauten: "Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung"
5) Ausnahmen gemäß § 312d Abs. 4 BGB
Wenn Sie Waren verkaufen, die unter die Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB fallen, so sollten Sie in Ihrer Widerrufsbelehrung zusätzlich darauf hinweisen, dass für folgende Fernabsatzverträge kein Widerrufsrecht besteht:
1) Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
2) Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
3) Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat;
4) zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Weitere Ausnahmen, für die bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht besteht, entnehmen Sie bitte dem Gesetzestext des § 312d Abs. 4 BGB.
Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverschleppung
Allgemeiner Eröffnungsgrund der Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit, § 17 Abs. 1 InsO. Der Schuldner ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Eine Zahlungseinstellung liegt nach der BGH-Rechtsprechung vor, wenn der Auftragnehmer wegen eines voraussichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln in nach außen erkennbarer Weise seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen nicht erfüllt und auch nicht erfüllen kann. Das ist regelmäßig dann anzunehmen,
wenn ein Schuldner 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht bedienen kann, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird, und
den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.
Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend (so der BGH mit Urteil vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04).
Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10% seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10% erreichen wird (BGH v. 24.05.2005, aaO).
Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 109 Abs. 1 GewO.
Erteilt der Arbeitgeber ein Zeugnis, das nach Form und Inhalt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung. Wenn der Arbeitgeber insgesamt eine durchschnittliche Leistung attestiert hat, so obliegt es dem Arbeitnehmer, die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich eine bessere Leistung ergeben kann. Attestiert der Arbeitgeber eine unterdurchschnittliche Leistung, so muss er die Gründe darlegen, aus denen sich diese unterdurchschnittliche Leistung rechtfertigt.
Im Hinblick darauf, dass das Arbeitszeugnis bei zukünftigen Bewerbungen eine wichtige Grundlage für die Personalauswahl darstellt, sollte man bei Unsicherheit oder Unzufriedenheit über den Inhalt des erhaltenen Zeugnisses überprüfen lassen, ob ein Korrekturanspruch besteht und dieser auch durchgesetzt werden kann.
Ein Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er wichtige Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis anders dargestellt hat und dem nachfolgenden Arbeitgeber hieraus ein Schaden entsteht.
Haben die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, so erfolgt ein Zugewinnausgleich.
Dies bedeutet, dass derjenige Ehepartner, der während der Ehezeit weniger Vermögen hinzugewonnen hat als der andere, ein Recht auf Ausgleich hat. Um die Höhe des Ausgleichsanspruchs zu bestimmen, bedarf es der Feststellung des Anfangs- und Endvermögens beider Ehepartner. Jeder Ehepartner ist daher dazu verpflichtet, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu geben.

References: § 9
 § 10

§ 10

§ 143
 § 77
 § 77
 § 10
 § 10
 § 9
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 357

§ 1
 § 1
 § 180
 § 355
 § 355
 BGH 
 EuGH 
 § 312
 § 312
 § 312
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 109