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Timestamp: 2020-07-08 10:19:02+00:00

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Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen, §15 SVG, §16 SVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG) : Allgemeines
(1) Nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand besteht Anspruch auf Ruhegehalt, im Falle der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erst nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gezahlt werden. Bezüge, die einem Soldaten im Ruhestand nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand , Abs. 1
des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, gelten als Ruhegehalt.
(2) Als Dienstzeit nach § 44 Absatz 5
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand , Abs. 5
des Soldatengesetzes wird die Zeit berücksichtigt, die ruhegehaltfähig ist; § 20 Absatz 1 Satz 3
§ 20 § 20 , Abs. 1, Satz. 3
ist nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähige Dienstzeit gelten oder nach § 22
als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; § 22 Satz 3
und § 64 Absatz 1 Satz 2
§ 64 § 64 , Abs. 1, Satz. 2
sind nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Abs. 1
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Abs. 5

References: §15
 §16
 § 4

§ 4
 § 4
 § 44

§ 44
 § 44
 § 20

§ 20
 § 20
 § 22
 § 22
 § 64

§ 64
 § 64

§ 4

§ 44