Source: http://hunderecht.eu/hundegesetz/deutsches-hunderecht/17-die-haftung-des-tierhalters
Timestamp: 2017-08-20 06:01:34+00:00

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Auch in der Öffentlichkeit sollte der Hundführer immer in der Lage dazu sein, auf seinen Hund derart einwirken zu können um mögliche Gefahren für Menschen oder Sachen schon im Voraus vermeiden zu können. Selbst wenn es sich bei dem Hund um einen ausgebildeten seiner Art handelt, sollte dieser trotz dessen auf Straßen stets an der Leine geführt werden. Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit könnte unter Umständen schon eine Katastrophe mit sich bringen. Es ist demnach ratsam sich verantwortungsvoll zu verhalten, um kein unnötiges Gefährdungspotenzial für Dritte zu schaffen. Schlimmstenfalls können sogar Kinder von den Hunden angegriffen werden. Auch die Hundverordnungen und- gesetze der einzelnen Länder schreiben nicht umsonst vor, dass es sich bei dem Hundebesitzer um einen sowohl körperlich als auch geistig sich dazu in der Lage befindende Person handeln muss.
Es bietet sich daher an, eine so genannte Ausbildung als Hundeführer und auch eine Ausbildung seines eigenen Hundes durchzuführen. Heutzutage bieten schon verschiedene Hundeverbände billige und kostengünstige Übungsstunden und Lehrgänge an, bei denen die Hundeführer das richtige Verhalten gegenüber Mensch und Tier erlernen können. Des weiteren gibt es in Deutschland ebenfalls verschiedene Hundschulen und Kursangebote von Hundetrainern. Hier können teilweise anerkannte Prüfungen abgelegt werden. Im Fall der Fälle und wenn es dennoch zu einem Schadensereignis kommen sollte, ist die Rechtsposition des ausgebildeten Hundes sicherlich eine bessere, als diese des Hundes ohne Training.
Durch das Anleinen des Hundes kann ebenfalls gewährleistet werden, dass dieser nicht entweichen oder fortlaufen kann. Ebenfalls muss dies auch erfolgen, wenn der Hund sich auf einem Grundstück sich frei bewegen darf. Die Einzäunung muss immer in ausreichender Höhe und vor allem aus stabilem Material sein. Der Hund darf auch nicht die Möglichkeit haben, sich unter dem Zaun durchgraben zu können. Diese Sicherheitsvorkehrungen sind in regelmäßigen Abständen immer wieder erneut zu überprüfen.
Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht kann man sich im Fall des Schadenseintritts haftbar machen, denn der Hundehalter haftet grundsätzlich immer für den Schaden, den sein Hund verursacht. Auch für den Hundehüter kann eine Haftung in Betracht gezogen werden.
Jeder Hundehalter ist verantwortlich für mögliche Schäden, die sein Tier verursacht. Hierunter fallen sowohl Personenschäden als auch Sachschäden. Die Tierhalterhaftung ist vom Gesetzgeber in § 833 BGB geregelt:
Demnach unterscheidet der Gesetzgeber bei der Haftung des Tierhalters zwischen der Haftung des Luxustierhalters und auf der anderen Seite der Haftung des Nutztierhalters. Zunächst gilt es demnach die Nutztierhaltung näher zu beleuchten, um die Abgrenzung zur Luxustierhaltung möglich zu machen.
Unter Nutztiere fallen alle diejenigen Lebewesen, die vom Tierhalter gehalten werden, damit dieser seiner Erwerbstätigkeit, seinem Beruf nachkommen kann. Auch können Nutztiere lediglich zum eigenen Unterhalt des Tierhalters dienen. Die Tierhalter sind folglich auf ihre Nutztiere insoweit angewiesen, als dass diese den Grundbaustein für ihre Erwerbstätigkeit bilden. Als Beispiele für Nutztiere können die Konstellationen zwischen Schäfers und dessen Hütehund, des Försters und seinen Jagdhunden, der Rettungshunde und Blindenhunde aller Art und schließlich auch der Polizeibeamten und deren Diensthunde dienen.
Alle anderen Tiere, die nicht unter die oben definierten Nutztiere fallen, sind die so genannten Luxustiere. Während die Nutztierhalter auf ihre Tiere angewiesen sind, scheint verständlich zu sein, warum die Haftung der Luxustierhalter in diesem Fall schärfer ausfallen soll. Diese sind nämlich nicht besonders angewiesen auf ihre Haustiere, vielmehr wird deren Haltung als nicht besondere Notwendigkeit betrachtet.
Der Hundhalter in § 833 BGB
In § 833 BGB ist immer nur der Hundehalter haftbar. Keine Rolle spielt hierbei, ob es sich bei diesem um einen Luxushundehalter oder um einen Nutztierhundehalter handelt. Vom Gesetzgeber wurde der Begriff des Hundhalters nicht definiert. Jedoch hat sich eine gängige Definition im Laufe der Rechtsprechung dennoch herauskristallisiert.
Hiernach soll ein Hundhalter diejenige Person sein, die ein eigenes Interesse an der Haltung des Hundes besitzt, eine mittelbare und grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzstellung aufweisen kann und die Entscheidungsbefugnis, über die Existenz des Hundes und dessen Betreuung aufweist.
Der Hundhalter muss demnach nicht zwingend der Eigentümer des Hundes sein. Vielmehr wird die Haltereigenschaft durch die tatsächlichen Verhältnisse begründet. Wird der Hund dem Eigentümer gestohlen, verliert dieser keineswegs die Eigentümerstellung sondern lediglich verliert dieser seine Eigenschaft als Halter des Tieres. Aufgrund der Besitzentziehung hat er folglich nun nicht mehr die Möglichkeit auf den Hund derart einzuwirken und über seine Existenz und Betreuung zu entscheiden. In dieser Konstellation wird nun der Dieb zum neuen Hundehalter, selbstverständlich nur, wenn er sein Diebesgut auch behält.
Jedoch lässt sich pauschal nicht immer sagen, dass der aktuelle Besitzer des Hundes auch dessen Halter ist. Denn wie sich an dem Beispiel des Diensthundes der Polizei gut zu erkennen ist, ist hier die Polizeibehörde Halter der Diensthunde und nicht die Polizisten im konkreten Einzelfall. Die Polizeibehörde steht in keinerlei näheren Kontakt zu ihren Diensthunden, wird rechtlich jedoch als deren Halter betrachtet.
Generell gilt es auch hier, die Eigenschaft als Halter im Einzelfall zu betrachten. Denn diese hängt nicht zwangsläufig immer von der Eigentums- oder Besitzposition am Hund ab. Für die Haftung des Hundehalters ist jedoch stets Voraussetzung, dass der Betroffene die Haltereigenschaft trägt, ansonsten muss dessen Haftung ausscheiden.
Luxushundehalter und deren Haftung
Bei § 833 S.1 BGB handelt es sich um eine reine Gefährdungshaftung. Das heißt im konkreten Fall, dass der Hundehalter unabhängig von seinem Verschulden für alle von seinem Hund beziehungsweise auch von ihm mit verursachten Schäden haftet. Dies ist vom Gesetzgeber bewusst so gewollt, das dieser die Meinung vertritt, dass das Verhalten der Tiere unberechenbar ist und die Tierhaltung immer verbunden ist, mit einer Gefahr für Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter. Nach dem Gesetz soll der Hund folglich eine unberechenbare Gefahrenquelle darstellen, da es sich bei ihm um kein „von der Vernunft gesteuertes Geschöpf“ handelt.
Der Schaden muss stets durch den Hund durch willkürliches Verhalten oder zumindest durch den Hund und mittelbar dessen Hundhalter verursacht worden sein.
Dies z.B. ist der Fall, wenn der Hund eine andere Person beißt, fremde Vorgärten verwüstet oder an anderen Menschen hochspringt und deren Kleidung verschmutzt oder gar zerfetzt.
Erschrickt der Hund vor spielenden Kindern oder sonstigen Geräuschen und läuft daraufhin auf eine befahrene Straße und verursacht einen Unfall liegt ebenfalls immer willkürliches Verhalten vor. Dieses unberechenbare Verhalten, ausgehend vom Tier, führt zwangsläufig stets zu einer Haftung des Tierhalters. Auch soll nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt der Tierhalter selbst dann haften, wenn sich jemand von seinem Hund bedroht fühlt, vor diesem wegläuft und hierbei zu Schaden kommt.
Auch wenn der Hund in Abwesenheit des Tierhalters einen Schaden verursacht haftet der Halter. Denn dieser trägt bei Abwesenheit ebenso die Pflicht, sich zuvor um die Überwachung seines Tieres zu kümmern, dass dieses folglich keine Möglichkeit der Schadensverursachung hat.
Allerdings muss der Tierhalter für den Schaden in Fällen, in denen das Schadensereignis nicht durch typische Tiergefahr verwirklicht wurde, nicht haften. Ein Beispiel hierfür ist das zielgerichtete Verhalten des Hundes, welches von einem Menschen gesteuert wird. Dies trifft dann zu, wenn der Hund auf einen anderen Hund oder Menschen gehetzt wird.
Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB scheitert hierbei aufgrund des Mangels der Verwirklichung des willkürlichen Tierverhaltens. Dennoch ist der Tierhalter bzw. Führer des Hundes noch nicht aus der Haftung befreit, denn das Opfer kann von diesem ebenfalls noch Schadensersatz oder Schmerzensgeld auf zivilrechtlichem Wege nach § 823 BGB vom Täter fordern. Auch strafrechtliche Konsequenzen würde diese Fallkonstellation für den Täter mit sich bringen. Er könnte sich der Körperverletzung, Sachbeschädigung oder aber auch des versuchten Mordes oder Totschlag strafbar gemacht haben.
Haftung des Nutzhundehalter
Gegenüber dem Luxushundehalter ist die Haftung des Nutzhundehalters nach § 833 S.2 BGB deutlich besser gestellt. Er haftet zwar gleich wie der Luxustierhalter für die Schäden, die sein Hund oder er mit verursacht, jedoch kann dieser sich von der Haftung befreien, wenn er vorweisen kann, bei der Beaufsichtigung seines Tieres die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet zu haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre“.
Demnach ist die Haftung in diesen Fällen abhängig vom Verschulden des Nutztierhalters. Allerdings wird vom Gesetz zunächst einmal ein Verschulden vermutet. Dem Nutztierhalter obliegt die Beweislast. Wenn er den Beweis erbringt, kann die Schadensersatzpflicht entfallen. Von Gerichten werden hohe Anforderungen an den Beweis gestellt, dass die erforderliche Sorgfalt beachtet wurde.
Die Haftung für den in vorübergehend in Obhut genommenen Hund
Öfters kommt es vor, dass der Hundehalter sein Tier für einen kurzeren oder längeren Zeitraum in die Obhut von anderen Personen geben muss. Im Falle eines möglichen Schadenseintritts, stellt sich die interessante Frage, wer, wie und unter welchen Voraussetzungen für die Schäden die der Hund gegebenenfalls anrichtet, haftet.
Hierbei wird zwischen zwei Personengruppen unterschieden. Auf der einen Seite die Personen, die mit dem Tierhalter die stattfindende Obhut vertraglich vereinbaren, also z.B. Hundepensionen und auf der anderen Seite die Personen, die aus reiner Gefälligkeit den Hund des Tierhalters in ihre Obhut nehmen.
Die Haftung des Tierhüters
Beim schriftlichen Vertrag, der auch meist durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann, greift die Haftung des so genanten Tierhüters nach § 834 BGB ein. Somit trägt der Tierhüter die Verantwortung für den ihm vom Tierhalter überlassenen Hund. Dieser hat die Verantwortung von diesem übertragen bekommen und somit die tatsächliche Gewalt über das Tier.
§ 834 BGB besagt:
„Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § bezeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“
Dies bedeutet im konkreten Fall, dass der Hüter wie der Hundehalter für die vom Hund verursachten Schäden aufkommen muss. Selbst der Hundehalter ist von der Haftung nicht befreit, denn § 833 BGB besagt, dass der Tierhalter auch für alle Schäden haftet, die sein Hund in seiner Abwesenheit anrichtet. Eine Haftung kommt demnach sowohl für den Tierhüter, als auch den Hundehalter in Betracht. Sie haften nebeneinander und sind als so genannte Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB zu betrachten.
Der Geschädigte kann sowohl vom Tierhalter als auch vom Tierhüter Schadensersatz verlangen, jedoch wird dieser einmal bezahlt werden. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass der Geschädigte mit Hilfe des § 421 BGB zwei Schuldner hat und sich an den wenden kann, der finanziell besser gestellt ist. Ihm bleibt es selbstverständlich überlassen, wen von den beiden er in Anspruch nimmt. Die Schuldner werden nach erfolgter Bezahlung einen internen Ausgleich aushandeln.
Berücksichtigt wird bei dieser Aushandlung wohl vorrangig, dass der Halter die Verantwortung auf den Tierhüter übertragen hat und dieser zum Zeitpunkt des Schadenseintritts die alleinige Gewalt über das Tier hatte.
Wie schon erwähnt, haftet der Tierhüter allerdings nach § 834 S.2 BGB nur dann, wenn er die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat während der Beaufsichtigung des Hundes. Wenn der Schaden allerdings bei Anwendung dieser erforderlichen Sorgfalt so oder so entstanden wäre, entfällt seine Haftung. Vom Gesetzgeber wird das Verschulden des Tierhüters ebenso wie das des Nutztierhalters von Anfang an vermutet.
Auch der Tierhüter trägt im Zweifelsfall die Beweislast, dass ihn kein Verschulden am Schadensereignis trifft. Leistet der Tierhüter den Entlastungsbeweis, kommt nur noch die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach § 833 BGB auf den tatsächlichen Hundehalter zu.
Die Haftung aus Gefälligkeit
Wenn kein Vertrag existiert, in dem die Bertreuung des Hundes schriftlich fixiert wurde, dann handelt es sich in der Regel um eine reine Gefälligkeitsleistung. Wenn es sich bei den Tierhütern um Bekannte, Freunde oder Verwandte handelt, kann ein solches Verhältnis regelmäßig angenommen werden.
Auch hier haftet der Halter des Hundes nach § 833 BGB unabhängig seines Verschuldens im Fall des Schadenseintritts.
Der Begriff Gefälligkeit bedeutet nicht, dass der Gefällige von jeglicher Haftung befreit wird, weil es grundsätzlich für alle gilt, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter vor etwaigen Gefahrenquellen zu treffen. Wurde die Inanspruchnahme des Hundebetreuer bei einem möglichen Schaden im Voraus ausdrücklich vereinbart, so kann der Hundehalter von diesem später den finanziellen schaden ersetzt verlangen. Ansonsten muss die Haftungsfreistellung im Innenverhältnis zwischen der betreuenden Person und dem Hundehalter gelten.
Die allgemeine Rechtspflicht zur Sorgfalt- und Aufsichtspflicht über das Tier bestimmt sich nach den Umständen der einzelnen Fälle.
Wird der Hund demnach freiwillig zu Betreuung aufgenommen, liegt eine gesetzlich geregelte Form der Gefälligkeit vor. Es handelt sich um eine so genannte unentgeltliche Verwahrung. In § 690 BGB werden wichtige Haftungsregelungen vom Gesetzgeber bestimmt.
„… der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.“
Im Einzelfall hängt die Bestimmung der erforderlichen Sorgfalt vom gewohnheitsmäßigen Verhalten des Betreuers ab. Hier folgt demnach ein subjektiver Maßstab und dem Gefälligen wird eine Haftungsmilderung zugesprochen, da der Grundgedanke der Gefälligkeit, eine unentgeltliche Leistung, zum Vorschein treten soll. Nur wenn ihm grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, hat er für den Schaden einzustehen. Dies bedeutet im konkreten Fall, wenn er mit dem Schadenseintritt rechnen musste beziehungsweise konnte, muss er für den Schaden gerade stehen und dann haften.
Als Fallbeispiel kann hier die Konstellation dienen, in der ein Hundhalter dem Betreuer den Hund überlassen hat. Er wies diesen zuvor darauf hin, dass der Hund sich mit anderen Artgenossen nicht verstehe. Trotz dessen ließ der Betreuer den Rüden auf ein Hundeauslaufgebiet frei herum laufen und dieser biss daraufhin seine Artgenossen. Hier ist der Betreuer auf Gefälligkeit verpflichtet für den entstandenen Schaden zu haften.
Auch wenn der Gefällige den Hund im Wald frei laufen lässt trotz der vorherigen Warnung des Hundhalters, dass sein Tier einen ungemeinen Jagdtrieb besitzt, liegt eine erhebliche Verletzung der Sorgfaltspflicht vor und dieser macht sich somit haftbar.
Zu erwähnen wäre hier wohl noch, dass bei Schäden, die der Hund beim Betreuer selbst verursacht, auch hier der Hundehalter unabhängig seines Verschuldens haftet, jedoch ein Mitverschulden beim Betreuer nach § 833 BGB vorliegt.
Sind die Voraussetzung der Haftung zunächst einmal erfüllt, so bestimmt der Gesetzgeber, dass derjenige, der Schadensersatz leisten muss, generell für den gesamten Schaden aufkommen muss.
Diese Regel wird von § 249 BGB bestimmt:
„Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.“
Das heißt im Fall der Verletzung eines anderen Tieres hat der zum Schadensersatz Verpflichtete die gesamten tierärztlichen Behandlungskosten zu tragen; selbst wenn diese im Einzelfall den aktuellen Wert des Tieres übersteigen. Nur bei einer Unverhältnismäßigkeit könnte der Schadensersatz gegebenenfalls herabgesetzt werden. Dies beschreibt § 251 II S.2 mit den Worten: „die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.“
Nach den Umständen des Einzelfalls wird diese Grenze der Erstattungspflicht bestimmt und regelmäßig von Gericht zu Gericht oder von der einen Haftpflichtversicherung zur anderen unterschiedlich entschieden. Hier sind entscheidend das Alter, die Heilungschancen, der Gesundheitszustand des Tieres und die zu erwartende Lebensdauer. Viele Gerichte berücksichtigen auch die gefühlsmäßige Bindung zwischen Halter und Tier.
Heutzutage wird mehr als das zehnfache des Anschaffungswertes noch als verhältnismäßig ansehen. Es kommt demnach generell auf die Umstände des Einzelfalls an.
Wenn fremde Sachen beschädigt werden, richtet sich der Schadensersatz nach dem Wert der Sache. Bei der Verletzung eines anderen Menschen kann es im Gegensatz zu den anderen Schäden sehr teuer werden. Neben der Erstattung der Arztkosten, des möglichen Verdienstausfalls kann die betroffene Person ebenso Schmerzensgeld verlangen. Die Höhe der Beträge des Schmerzensgeldes variieren von Fall zu Fall. Als Anhaltspunkt dient hier die so genannte Schmerzenstabelle.
Etwaige physische und vor allen Dingen psychische Folgen für die Geschädigten sind selbstverständlich nicht auszuschließen. Wenn ein Mensch bei einem Tierangriff zu Tode kommt, entstehen neben den Kosten der Bestattung, die der Tierhalter selbstverständlich auch tragen muss, des weiteren auch Unterhaltszahlungen für etwaige Kinder oder Ehepartner der Getöteten.
Sind Hunde in Verkehrsunfälle mit hinein verwickelt bei denn es zu enormen finanziellen Schäden kommen kann, so kann der Schaden regelmäßig rapide auf mehrere hunderttausende Euro ansteigen.
An dieser Stelle wird wohl nachvollziehbar sein, warum der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung für alle Tierhalter derart wichtig ist.
Nicht immer haftet der Tierhalter alleine. In vielen Fällen hat auch der Geschädigte seinen Teil dazu beigetragen, dass ein Schaden entstand. Bei diesem Verhalten handelt es sich um das so genannte „Mitverschulden“. Das Mitverschulden wird in
§ 254 BGB näher beleuchtet:
§ 254 BGB:
Jedes vorsätzliche und fahrlässige Handeln, welches den Schaden mit verursacht hat, soll demnach das Verschulden des Geschädigten sein. Der Schadensersatzanspruch kann bei Feststellung dieses Mitverschulden gemindert oder sogar komplett ausgeschlossen sein.
Ob und in welchem Umfang der Geschädigte einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, hängt von Fall zu Fall ab. Ein Beispielsfall für das Mitverschulden ist das Streicheln eines fremden Hundes. Selber Schuld soll jedermann sein, der sich einem fremden Hund vertrauensselig nähert und der Hund ihn darauf verletzt. Denn das Opfer hat sich hier der Meinung der Rechtsprechung nach, nicht in einer für ihn unbeherrschbaren Situation befunden, sondern sich selber der Gefahr ausgesetzt indem er sich dem Hund näherte.
Auch soll ein Fall des Mitverschuldens vorliegen, wenn ein Hundehalter sich während einer Beißerei zweier Hunde, zwischen beide Hunde zu stellen und dabei selbst gebissen wird. Er muss dann mit der Minderung seiner Schadensersatzforderung zwingend rechnen, da ihm die Gefahr des Gebissenwerdens schon vorher bekannt gewesen sein musste.
Bei erheblichem Mitverschulden kommt sogar ein völliges Entfallen des Gefährdungshaftung in Betracht. Sei es, dass jemand trotz Warnschilder vor freilaufenden Hunden die Einfriedung des Grundstückes überwindet und daraufhin von einem Hund gebissen wird. Hier soll eine schuldhafte Selbstgefährdung vorliegen, die den Schadensersatzanspruch ausschließt.
Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Tierhalter
Es wird wohl für jeden Tierhalter ratsam sein, eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Größe, Rasse oder das Alter des Hundes spielt bei der Überlegung über den Abschluss einer solchen Versicherung eigentlich keine große Rolle. Sowohl kleine als auch große Hunde können etwaige Schaden anricten. Bei der Tierhalterversicherung gibt es erhebliche Unterschiede zur Haftpflichtversicherung. Während die normale Haftpflichtversicherung meistens nur Kleintiere wie Vögel oder Hamster umfasst, muss für den Versicherungsschutz des Hundes der Tierhalter immer selbst sorgen und eine gesonderte Versicherung abschließen.
In einigen Ländern ist der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung gemäß deren Hundeverordnungen sogar schon Pflicht. Die Haltung des Hundes soll wird bei Nichtabschluss der Versicherung verboten werden. Für Hunde, die als „gefährlich“ gelten muss der Tierhalter wohl mit einem Sonderzuschlag seiner Versicherungsprämie rechnen. Für Hundevereinsmitglieder und Tierhalter mit mehreren Hunden gibt es teilweise verbilligte Prämien.

References: § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 823
 § 833
 § 834

§ 834
 § 833
 § 421
 § 421
 § 834
 § 833
 § 833
 § 690
 § 833
 § 249
 § 251

§ 254

§ 254