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Das Einmaleins des Pferderechts
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Nikolas Geiger
1 Das Einmaleins des Pferderechts Ein Ratgeber und Nachschlagewerk für alle Praktiker zu Pferdekauf, Pensionspferdehaltung und Tierhalterhaftpflicht2 Olga Alexandra Voy-Swoboda wurde 1977 in Tübingen geboren und ist heute als Rechtsanwältin in Emsdetten tätig. Sie ist dort seit 2009 Partnerin der bolwindokters [Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer] Partnerschaftsgesellschaft. Die passionierte Reiterin studierte Kommunikations- und Rechtswissenschaften in Lüneburg und Münster in Westfalen, wo sie bis heute lebt. Sie wuchs mit Pferden auf und stellte eigene und fremde Pferde erfolgreich in Dressur- und Dressurpferdeprüfungen vor. Seit Beginn ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Jahr 2004 ist das Pferdesportrecht neben ihrer Fachanwaltschaft im Medizinrecht das besondere Steckenpferd der Juristin. Sie veröffentlicht regelmäßig Fachartikel in verschiedenen Reitsportmagazinen und hält Vorträge vor Fachpublikum. Mehr Informationen unter: 2 33 Vorwort zur 2. Auflage 7 Einleitung: Vom Nutztier zum Verbrauchsgut Der Pferdekauf 1.1. Der Ankauf Kauf per Handschlag Die Kaufuntersuchung Die Garantie Die Gewährleistungsrechte des Käufers Der Mangel Die Nacherfüllung Minderung, Rücktritt und Schadensersatz Das Rückgewährschuldverhältnis Der Verkauf Der private Verkauf Der gewerbliche Verkauf Der Vermittler Offenlegung der Parteieigenschaft Eigenhaftung des Vermittlers Die Reitpferdeauktion Der Schutzvertrag Warum dieses Buch keinen Musterformularvertrag enthält Die Tierarzthaftung 2.1. Haftung im Rahmen der Kaufuntersuchungen Wer haftet gegenüber wem? Für welche Fehler haftet der Tierarzt? Kausalität, Schaden, Beweislast Haftung bei der tierärztlichen Behandlung Vertragliche Haftungsbeschränkungen Dogmatische Einordnung Einstallung per Handschlag Der schriftliche Pensionsvertrag Inhalt Preiserhöhung und Preisminderung Kündigung Pfandrecht am Pferd Haftung und Versicherungen 53 Inhalt 4.0 Die Pferdepension Die Tierhalterhaftung 4.1. Allgemeines Ausschlusstatbestände Eigenverantwortliche Selbstgefährdung Vertraglicher Haftungsausschluss Sozialversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss Unfallversicherungsschutz im Sportverein Der private Tierhalter Die Verwirklichung der Tiergefahr Mitverschulden des Geschädigten Gegenseitige Tiergefahr Tiergefahr und Straßenverkehr Mitverschulden Dritter Der Nutztierhalter Die Tierhüterhaftung Die Reitbeteiligung Die Ausfalldeckung4 Vorwort zur 2. Auflage Liebe Leserinnen und Leser, die große und durchweg positive Resonanz auf diese Broschüre hat dazu geführt, dass bereits eine Vielzahl von Exemplaren nachgedruckt und nachgeliefert werden musste. Dies wiederum hat uns, die LVM und meine Person, motiviert, den Ratgeber noch einmal komplett zu überarbeiten und zu aktualisieren, um Ihnen ein noch ansprechenderes und umfassenderes sowie dem aktuellen Stand der Rechtsprechung angepasstes Werk an die Hand zu geben. So sind neben dem neuen Layout auch neue, viel gefragte Themen eingefügt worden, wie z. B. der Auktionskauf, die Reitbeteiligung und die Haftung des Tierarztes. Die neueste Rechtsprechung aus den Jahren 2009 und 2010 ist bei den Fallbeispielen berücksichtigt worden. Wir wünschen Ihnen damit viel Freude und hoffen, auch in Ihrem Alltag somit ab und zu erste Hilfe leisten zu können. Mit reiterlichen Grüßen Olga Voy-Swoboda 6 75 Als ich 1993 mein Reitabzeichen machte, wurden noch die sieben Gewährsmängel beim Pferd auswendig gelernt - beruhend auf dem kaiserlichen Viehkaufrecht von Trat damals einer dieser sieben Hauptmängel innerhalb der sechswöchigen Gewährleistungsfrist auf, konnte man den Kauf rückgängig machen. Dies galt für Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Schafe, Schweine und Rinder. Immerhin haben die damals eigens für den Viehkauf geschaffenen Regeln 100 Jahre überdauert und das Pferdegeschäft nachhaltig geprägt, bis sie schließlich der Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie im Rahmen der Schuldrechtsreform 2002 zum Opfer fielen. Rechtspolitische Absicht der Gesetzesänderung war dabei der verbesserte Schutz des Verbrauchers im Hinblick auf Qualität, Sicherheit und Mangelfreiheit der Kaufsache. In diesem Zusammenhang wurde dann auch das allgemeine Schuldrecht reformiert sowie einige Änderungen im Schadensrecht vorgenommen. Selbst Tierarzt- und Landwirtschaftsverbände hielten die kaiserlichen Viehkaufregeln für längst überholt und reformbedürftig. Schließlich ist das Pferd heutzutage kein Vieh mehr, sondern ein weit verbreitetes, zu Sport- und Freizeitzwecken genutztes Luxusgut, für das man mitunter Phantasiepreise bezahlt. Die Tiermedizin ist heute in ihren Diagnose- und Therapiemöglichkeiten so weit fortgeschritten, dass selbst kleinste röntgenologische Veränderungen nicht nur festgestellt und operativ entfernt werden können, sondern teilweise sogar deren Entstehungszeitraum datiert werden kann. Auch an der Landwirtschaft ist das Pferdegeschäft nicht spurlos vorübergegangen. Schließlich ist in den letzten 100 Jahren ein Großteil der landwirtschaftlichen Produktion dem Dienstleistungssektor gewichen und viele kleinere bis mittlere Betriebe konnten sich durch das wachsende Interesse der Bevölkerung am Reitsport in die Pensionspferdehaltung retten. Jedes Wochenende finden überall in Deutschland zahlreiche kleine, mittlere und große Reitturniere statt. Damit hat sich der Pferdesport von einer Freizeitbeschäftigung für Privilegierte zum Breitensport entwickelt. Neben der alle zwei Jahre statt findenden Equitana in Essen, der größten Pferdemesse Europas, gibt es mittlerweile jährlich mehrere etablierte Großveranstaltungen zum Thema Pferd, neuerdings werden sogar Pferdeshows und Musicals mit Pferden dargeboten. In Anbetracht dieser Entwicklung verwundert es keineswegs, dass es seit 2005 sogar den Deutschen Pferderechtstag gibt - eine Tagung, die von Anwälten, Tiermedizinern und Richtern besucht wird und bei der die neuesten Erkenntnisse der Rechtsprechung, Vertragsgestaltung und Tiermedizin auf diesem Gebiet ausgetauscht werden. Mittlerweile gibt es sogar mehrere Tagungen dieser Art im Jahr. Die verstärkte Aufmerksamkeit und das Interesse am Thema Pferd und Recht rechtfertigt sich durch die immer größer werdende Aktivität in diesem Bereich und die damit zwangsläufig aufgrund zuwiderlaufender Interessen häufiger auftretenden Rechtsstreitigkeiten auf diesem Gebiet: Enttäuschung beim Pferdekauf, Ärger mit dem Stallbesitzer oder dem Verpächter der Reitanlage und nicht zuletzt zahlreiche Unfälle und Schäden - Reiten ist schließlich eine der unfallträchtigsten Sportarten überhaupt. Die gesetzlichen Regeln sind dabei heute keineswegs komplizierter als früher - eher das Gegenteil ist der Fall. Die Problematik steckt oft vielmehr in der Gesetzesauslegung, der Vertragsgestaltung und darüber hinaus in komplexen tiermedizinischen Zusammenhängen, die häufig einen Rechtsstreit entscheiden. Einleitung Dieses Buch soll ein Ratgeber für alle Praktiker sein, die mit Pferden beruflich oder in ihrer Freizeit zu tun haben. Es soll mit einfachen Worten und praktischen Beispielen die Regeln erklären und als Nachschlagewerk in bestimmten Situationen dienen. Der Inhalt kann keine individuelle anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall ersetzen. Vom Nutztier zum Verbrauchsgut 8 96 Der Pferdekauf7 1.1. Der Ankauf Im Idealfall wird ein Pferd gekauft, das man bereits über einen längeren Zeitraum beobachten und ausprobieren konnte, dessen Besitzer man gut kennt und vertraut. Dieser Fall stellt allerdings die eher seltene Ausnahme dar und selbst dann kann auf einmal ein gesundheitlicher Mangel des Pferdes auftreten, mit dem möglicherweise auch der Verkäufer vorher nicht gerechnet hat. Die Regel ist hingegen die Suche auf dem freien Markt, auf Auktionen, über Anzeigen, das Internet, die Vermittlung durch den Reitlehrer sowie beim Züchter oder Pferdehändler. Wenn dann endlich das passende Pferd gefunden ist, stellt sich die Frage nach dem entsprechenden Kaufvertrag Kauf per Handschlag Kurioserweise lehnen in der Praxis immer noch viele Verkäufer einen schriftlichen Kaufvertrag ab, während gerade private Käufer häufig mit einem Vertragsvordruck aus dem Internet aufwarten, um alles schriftlich zu regeln. Damit können sich beide Parteien gleichermaßen ein Eigentor schießen. Warum, wird insbesondere im Laufe des Kapitels 1.3. Der Verkauf deutlich werden. Für den Käufer eines Pferdes, gleich ob dieser privat oder gewerblich handelt, gilt grundsätzlich der Kauf per Handschlag rechtlich als durchaus günstige Form der Vertragsgestaltung. Denn solange keine besonderen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten getroffen werden, gelten schlichtweg die gesetzlichen Regelungen und diese kommen dem Käufer durchweg entgegen. Dabei wird Handschlag in der Weise definiert, dass die Parteien sich einig sind darüber, wer welches Pferd von wem kauft und zu welchem Preis. Diese drei Grundelemente (Parteien, Kaufsache, Preis) sollten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Käufer und Verkäufer geklärt sein. Dabei ist der sprichwörtliche Handschlag auch nur im symbolischen Sinne zu verstehen. Was zählt, ist das gesprochene und verstandene Wort, übrigens auch am Telefon. Der einzige Haken an dieser Vorgehensweise ist die Nachweisbarkeit des gesprochenen Wortes, wenn nachträglich Probleme schon bei diesen drei Grundelementen des Vertragsschlusses auftreten. Derjenige, der Rechte für sich aus dem Kaufvertrag ableiten will, muss den Kaufvertragsschluss beweisen können. Dies kann sowohl der Käufer sein, der etwa Gewährleistungsrechte anmeldet, als auch der Verkäufer, der z.b. gegenüber dem Käufer auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Abnahme des Pferdes bestehen muss. Wer dann darüber in Streit gerät, was wann mit wem genau besprochen wurde, der kann sich nur mit Zeugen, die bei der Absprache dabei waren, weiterhelfen. (Übrigens: Der Inhalt von Telefongesprächen kann nur dann nachgewiesen werden, wenn ein Zeuge über Lautsprecher mitgehört hat, der Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung davon wusste und damit einverstanden war.) Um Schwierigkeiten dieser Art von vorneherein auszuschließen, kann es sich also doch lohnen, wenigstens die drei grundsätzlichen Elemente des Kaufvertragsschlusses schriftlich zu fixieren. Praxistipp: Nicht nur beim Vertragsschluss, sondern insbesondere auch beim Ausprobieren des Pferdes empfiehlt es sich, sowohl für den Anfänger als auch für den Profi immer eine zweite Person mitzunehmen. Vier Augen sehen mehr als zwei vier Ohren hören mehr als zwei! Die Kaufuntersuchung Nach dem Gesetz ist es die Pflicht des Verkäufers, dem Käufer ein mangelfreies Pferd zu übergeben. Daher könnte man die Kaufuntersuchung eigentlich als eine Absicherung des Verkäufers gegenüber dem Käufer betrachten. So sind im Streitfall das Protokoll einer Kaufuntersuchung sowie der untersuchende Tierarzt als sachverständiger Zeuge potentielle Beweismittel, die für die Mangelfreiheit des Pferdes bei Übergabe und somit für den Verkäufer sprechen. Ein weiterer Vorteil der Kaufuntersuchung für den Verkäufer ist, dass der Käufer wegen der bei der Untersuchung festgestellten und im Protokoll festgehaltenen Mängel später keinerlei Rechte mehr herleiten kann denn diese sind ihm schließlich bei Übergabe des Pferdes bekannt gewesen. Gleichwohl: Eine rechtliche Verpflichtung für den Verkäufer, eine Kaufuntersuchung durchführen zu lassen, gibt es nicht. Ebenso wenig ist der Käufer selbst schuld, wenn er keine Ankaufsuntersuchung durchführen lässt und nach dem Vertragsschluss ein Mangel des Pferdes durch den Tierarzt entdeckt wird, den der Käufer dann gegenüber dem Verkäufer reklamieren kann. Das Unterlassen einer Ankaufsuntersuchung führt also nicht zum Verlust der Gewährleistungsrechte! Es gibt auch keine Regelung darüber, wer die Untersuchung in Auftrag geben und bezahlen muss. Dieser Punkt ist zwischen den Parteien frei verhandelbar. Will der Verkäufer keine Untersuchung auf eigene Kosten durchführen lassen, sollte der Käufer dies in jedem Falle im eigenen Interesse tun. Denn letztlich dient die Untersuchung beiden Vertragspartnern dazu, im Vorfeld bereits Probleme zu erkennen und zu vermeiden. Es bedarf also vor dem Kauf zunächst einer Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer, ob, wann, durch welchen Tierarzt, in welchem Umfang, in wessen Auftrag und auf wessen Kosten diese Untersuchung durchgeführt werden soll. Praxistipp für den Käufer: Wenn Sie die Ankaufsuntersuchung schon bezahlen, dann beauftragen Sie auch einen Tierarzt Ihrer Wahl! Die Kosten können auch geteilt werden. Oftmals wird auch vereinbart, dass der Käufer die Kosten trägt, wenn er das Pferd anschließend kauft. Fällt das Pferd durch die Ankaufsuntersuchung durch, soll der Verkäufer die Kosten tragen. Möglich ist8 auch die Variante, dass der Käufer das Pferd nach der Untersuchung zwar kauft, aber aufgrund der gegebenenfalls dabei festgestellten kleineren Beeinträchtigungen noch ein anderer Preis verhandelt wird. Diesbezüglich sollte der Kaufvertrag ausdrücklich unter der aufschiebenden Bedingung der Ankaufsuntersuchung geschlossen werden, was bedeutet, dass der Vertragsschluss erst dann wirksam wird, wenn die Ankaufsuntersuchung durchgeführt wurde. Nur sollten auch diese im Zusammenhang mit der Ankaufsuntersuchung bestehenden Rechte ebenfalls eindeutig vor dem Kauf geklärt werden. Ansonsten zahlt im Zweifel derjenige den Tierarzt, der ihn schließlich mit der Untersuchung beauftragt hat. Und sowohl in Bezug auf die Durchführung der Untersuchung als auch mit den daraus folgenden Entscheidungen empfiehlt es sich, nicht allzu lang zu warten. Die Käuferin sollte nach dem Kauf eine Ankaufsuntersuchung veranlassen und bei Nicht-Befund diese auch bezahlen. So veranlasste die Käuferin zwar zeitnah zwei Tage nach dem Kauf wie vereinbart die Untersuchung, bei der nun ein Atemgeräusch festgestellt wurde. Sie trat allerdings erst gut einen Monat später vom Kaufvertrag zurück, was die Verkäuferin wiederum nicht akzeptierte. Das Gericht sah in der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung wohl die Möglichkeit des Käufers, bei einem Befund im Rahmen der Ankaufsuntersuchung sich noch vom Kauf lösen zu können, entschied jedoch zu Lasten der Käuferin, dass diese ihr vertragliches Rücktrittsrecht verspätet ausgeübt hätte. Eine Ankaufsuntersuchung müsse spätestens innerhalb einer Woche nach dem Kauf stattfinden und bei Feststellung eines erheblichen Mangels müsse der Rücktritt erklärt werden, wobei die zeitliche Obergrenze bei zwei Wochen angesiedelt werden müsse (OLG Hamm, ). Lassen Sie sich vom Tierarzt Ihres Vertrauens beraten, welche Untersuchungen alle möglich sind, was sie kosten und ob sie bei dem betreffenden Pferd sinnvoll sind. Natürlich kommt es dabei auch auf den Preis des Pferdes an. Es empfiehlt sich allerdings, auch schon in der niedrigen Preisklasse Röntgenbilder der Gliedmaßen anfertigen und immer eine Blutprobe nehmen zu lassen. Die 200 bis 300, die dabei im Unterschied zur klinischen Ankaufsuntersuchung mehr bezahlt werden, sind gut investiertes Geld im Vergleich zu den Kosten, die bei einer nicht entdeckten Erkrankung auf beide Parteien zukommen können. Da mögen tierärztliche Behandlungskosten, Unterhaltskosten für ein krankes Pferd und ggf. noch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten schnell ein Vielfaches des Kaufpreises plus Ankaufsuntersuchung bedeuten. Praxistipp: Nicht an der Ankaufsuntersuchung sparen! Die Garantie Häufig stellen sich bei der Kaufsuntersuchung gerade auf den Röntgenbildern Dinge heraus, die die Parteien vorher nicht in ihre Verhandlungen mit einkalkuliert haben. Beispiel: Das Pferd ist klinisch gesund und in Top-Form, weist aber auf dem Röntgenbild zwei Chips auf, die es zum aktuellen Zeitpunkt nicht beeinträchtigen. Nach Aussage des Tierarztes liegt es aber im Bereich des Möglichen, dass diese Chips einmal zu einer Beeinträchtigung führen könnten und dann operativ entfernt werden müssten. Nun gibt es für die Parteien verschiedene Möglichkeiten: \ Die Parteien handeln aufgrund der Chips einen niedrigeren Preis aus. Dann muss der Käufer mit dem Risiko der Verschlechterung leben und eine eventuell anfallende Operation selbst finanzieren. \ Der Käufer zahlt den ursprünglich verhandelten Preis des Pferdes. Der Verkäufer gibt dafür eine Extra-Garantie auf die Chips, z.b. für die Dauer von einem Jahr oder auch zwei Jahren. Sollten die Chips dann innerhalb dieses Zeitraumes operiert werden müssen, trägt der Verkäufer die Kosten für die Operation. Praxistipp: Letztere Variante sollte auf jeden Fall schriftlich fixiert werden! Die Rechte des Käufers im Garantiefall leiten sich dann direkt aus der individuellen diesbezüglichen Vereinbarung zwischen den Parteien ab und haben mit den nachfolgend erörterten Gewährleistungsrechten im eigentlichen Sinn nichts zu tun. Aus der Garantie folgt ein eigenes Recht des Käufers unabhängig von den Gewährleistungsrechten. Die Gewährleistungsrechte des Käufers Ist das Pferd nun untersucht, gekauft und übergeben, stehen dem Käufer, gleich ob privat oder gewerblich, gegenüber dem Verkäufer zwei Jahre lang die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu - bei arglistiger Täuschung über einen Mangel sogar drei Jahre lang. Diese Fristen beginnen mit der Übergabe des Pferdes zu laufen. Zur Einhaltung der Fristen reicht es nicht aus, einen Mangel lediglich festzustellen oder dem Verkäufer diesen anzuzeigen. Allenfalls durch ernsthafte (und auch nachweisbare) Verhandlungen zwischen den Parteien über die Ansprüche, die Ausübung eines Gestaltungsrechts (beispielsweise Anfechtung oder Rücktritt) oder durch die Einleitung eines Mahn- oder Gerichtsverfahrens kann die Verjährungsfrist eingehalten werden. Praxistipp: Geht es um die Einhaltung einer Verjährungs- oder Gewährleistungsfrist, empfiehlt es sich, einen Anwalt zu Rate zu ziehen!9 Der Mangel Erste Voraussetzung dafür, dass der Käufer überhaupt irgendwelche Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann, ist das Bestehen eines Mangels. Dabei ist ein Mangel entgegen der immer noch weit verbreiteten herkömmlichen Rechtsauffassung nicht etwa nur einer der sieben Gewährsmängel. Der Mangelbegriff geht heutzutage viel weiter und wird gesetzlich wie folgt definiert: \ Ein Sachmangel ist jede Abweichung der Kaufsache von der vereinbarten Beschaffenheit bei Gefahrübergang \ Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache mangelhaft, wenn sie sich nicht zu dem vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck eignet \ sonst, wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht die Beschaffenheit hat, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Die Beschaffenheit des Pferdes bezieht sich somit grundsätzlich nicht nur auf die Gesundheit des Pferdes, sondern kann sich auch auf den Verwendungszweck und weitere Umstände beziehen. Als gesundheitliche Beschaffenheit gilt in den meisten Kaufverträgen, bei denen eine Ankaufsuntersuchung durchgeführt wurde, der Zustand des Pferdes laut Ankaufsuntersuchungsprotokoll. Alles, was dort gesehen und vermerkt wurde, soll die vereinbarte Beschaffenheit des Pferdes bei Übergabe sein. Wird nun nachträglich eine Abweichung dieses Zustandes festgestellt, die aber bereits zum Zeitpunkt der Ankaufsuntersuchung schon vorhanden war, handelt es sich um einen Mangel. Dabei besteht zum einen die Möglichkeit, dass der Tierarzt einen (unter Umständen erkennbaren) Mangel übersehen hat, zum anderen, dass der Tierarzt mit den bei der Ankaufsuntersuchung angewandten Diagnostiken gerade diesen Mangel gar nicht erkennen konnte. In letzterem Fall spricht man auch vom versteckten Mangel. Beispiele: Das Pferd wurde bei der (nur kleinen) Ankaufsuntersuchung nicht geröngt und geht nach der Übergabe lahm. Als Lahmheitsursache werden nun auf dem Röntgenbild z.b. festgestellt: Chips, Arthrose, Spat oder Zysten. Allein der röntgenologische Befund ist normalerweise kein Sachmangel (BGH, zu Kissing Spines; LG Stendal, zu Strahlbeinzyste der Röntgenklasse IV). Führt er aber klinisch nachweisbar zu einer Beeinträchtigung des Pferdes, handelt es sich um einen versteckten Mangel (OLG Köln, zu Chips; ähnlich: Genetische Veranlagung zu Tumorerkrankungen OLG Köln, ; OLG Celle, bei mehreren Befunden der Röntgenklasse II und III). Beim Kauf ohne Ankaufsuntersuchung oder ohne schriftlichen Bezug auf die Ankaufsuntersuchung kann beispielsweise die vereinbarte Beschaffenheit zwischen den Parteien auch einfach Das Pferd ist im Zeitpunkt der Übergabe gesund lauten. Auch wenn gar keine Beschaffenheit zwischen den Parteien vereinbart ist und auch ohne Ankaufsuntersuchung darf der Käufer unter normalen Umständen erwarten, dass das Pferd gesund ist. Darüber hinaus darf der Käufer auch alle Eigenschaften des Pferdes, die der Verkäufer beim Verkauf, in der Verkaufsanzeige oder auch durch seine Angestellten über das Pferd angibt, als vereinbart voraussetzen, sofern er diese Äußerungen wahrgenommen hat und diese seine Kaufentscheidung auch maßgeblich beeinflusst haben (Beispiel: Alter, Abstammung, Charakter, Zuverlässigkeit, Geländesicherheit). Ein Rentner, der ein eingefahrenes und verkehrssicheres Gespann suchte, kaufte ein solches nach einer ausgiebigen Probefahrt. Wenig später stellte sich heraus, dass weder Alter, Rasse noch Ausbildungsstand der Pferde mit den in der Verkaufsanzeige gemachten Angaben übereinstimmten der Käufer fühlte sich betrogen und wollte die Pferde zurückgeben. Sein Unterfangen scheiterte vor Gericht, da er die betreffende Anzeige vor seiner Probefahrt gar nicht wahrgenommen hatte und die Angaben in der Anzeige somit auch nicht ausschlaggebend für seine Kaufentscheidung waren, OLG Saarbrücken, ). Anders wurde ein Fall entschieden, bei dem sich die Parteien nachweislich beim Verkaufsgespräch über Abstammung und Alter unterhalten hatten. Beides spielte für die Käuferin auch eine wesentliche Rolle, da sie das Pferd in Reitpferdeprüfungen auf dem Turnier vorstellen wollte, OLG Köln, ). Die vertraglich vorausgesetzte Verwendung des Pferdes wird ebenfalls durch Äußerungen der Parteien bei Vertragsschluss, die Verkaufsanzeige sowie schriftlich im Kaufvertrag selbst manifestiert (Beispiel: Dressurpferd, Freizeitpferd, Springpferd, Vielseitigkeit, Westernreiten, Kutsche Fahren, Distanzreiten, Zucht, Anfängerpferd, Beistellpferd). Hierbei wird auch deutlich, dass regelmäßig an den Zustand des Pferdes unterschiedlich hohe Anforderungen zu stellen sind: Während arthrotische Veränderungen bei einem jungen Turnierpferd in der Regel als Mangel gelten dürften, sind solche bei einem älteren Pferd, welches nur als Beistellpferd genutzt werden soll, unter Umständen als völlig unbeachtlich einzustufen. Auf die Frage, welche Erkrankungen und Umstände nun als Sachmangel gelten oder nicht, gibt es somit keine pauschale Antwort. Ob ein Sachmangel in einem konkreten Fall vorliegt, kann nur anhand der individuellen Umstände, des Vertrags und des konkreten Zustandes des Pferdes im Einzelfall festgestellt werden. Die größte Schwierigkeit aber besteht in der Voraussetzung, dass die Abweichung bei Gefahrübergang, d. h. bei der Übergabe, vorgelegen haben muss. Dies ist bei einigen Erkrankungen völlig unzweifelhaft tiermedizinisch nachweisbar, bei anderen wiederum nicht. Es gilt allerdings 16 1710 die Regel: Je länger der Zeitraum ist, der zwischen der Übergabe des Pferdes und der Geltendmachung des Mangels verstreicht, desto schwieriger wird die Nachweisbarkeit des Mangels bei Gefahrübergang. Diese Regel gilt natürlich auch im Umkehrschluss. Beispiel: Ein Pferd, welches zwei Tage nach dem Kauf die Anzeichen eines Shivering-Syndroms zeigte, konnte vom Käufer zurückgegeben werden. Trotz der langen Verfahrensdauer vor Gericht war es hier dem Käufer gelungen, den Mangel bei Übergabe zu beweisen, nicht zuletzt deswegen, da er das Pferd sofort nach Auftreten der Symptomatik in einer Tierklinik vorgestellt hatte (OLG Hamm, ). Praxistipp: Bei den ersten Anzeichen einer Erkrankung des Pferdes innerhalb der Gewährleistungsfrist sollte diese sofort professionell tierärztlich dokumentiert werden! Auch Rittigkeitsprobleme und Verhaltensauffälligkeiten können Sachmängel sein. Wird ein Pferd ausdrücklich als verladefromm verkauft, welches bereits aus 50 m Entfernung vor jedem Pferdeanhänger kehrt macht, dann dürfte dies von der vereinbarten Beschaffenheit abweichen. Ob die Verhaltensauffälligkeit allerdings bereits bei Übergabe vorlag oder nicht, ist zumeist äußerst schwierig nachzuweisen. Fortsetzung Beispielsfall: Der Verkäufer behauptet, das Pferd sei bei ihm jahrelang brav auf den Hänger gegangen. Der Käufer kann nur beim ersten Versuch des Verladens feststellen, dass dies unmöglich ist und jeder nötige Transport zum Akt der Verzweiflung wird. Er vermutet, dass das Pferd sich schon vorher nicht hat verladen lassen und deswegen auch verkauft wurde. Ob der Käufer nun seine Rechte gegenüber dem Verkäufer durchsetzen kann oder nicht, hängt davon ab, welche Partei beweisen muss, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat und ob dieser Beweis gelingt. Beweislastregeln: \ Zunächst muss immer der Käufer das aktuelle Vorliegen eines Mangels beweisen. \ Grundsätzlich muss auch der Käufer beweisen, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat. \ Eine Ausnahme gilt dann, wenn es sich um einen privaten Käufer und einen gewerblichen Verkäufer handelt: Tritt in dieser Konstellation ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf auf, so wird unterstellt, dass dieser bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat. Der Verkäufer muss das Gegenteil beweisen (BGH, ). \ Ausnahme von der Ausnahme: Die Beweislastumkehrregel ist mit der Art des Mangels nicht vereinbar. Das Vorliegen von Punkt 4. hängt immer mit der individuellen Erkrankung des Pferdes bzw. dem konkreten Problem zusammen und muss vom Gericht im Einzelfall entschieden werden. Ist z.b. seit Übergabe des Pferdes die Inkubationszeit einer Krankheit bereits abgelaufen, bevor das Pferd daran erkrankt und der Käufer den Mangel geltend macht, dann greift die Ausnahme von der Vermutung, dass die Krankheit bereits bei Gefahrübergang vorlag. Es kann in einem solchen Fall tiermedizinisch nachvollzogen werden, dass die Krankheit typischerweise erst nach der Übergabe aufgetreten sein kann. Die Nacherfüllung Nun entspricht das gekaufte Pferd also nicht den Vorstellungen des Käufers oder ist ernsthaft erkrankt. Normale Reaktion eines jeden Käufers ist erstmal, Rat im eigenen Umfeld zu suchen, sei es beim Reitlehrer, Pensionsbetreiber oder beim eigenen Tierarzt. Oftmals werden dann wochenlang irgendwelche Sachen ausprobiert, das Pferd erstmal auf die Wiese gestellt oder auch bereits tierärztlich aufwendig behandelt, ohne dass der Verkäufer mit einem Wort informiert wird. Dabei vergeht viel Zeit und es werden weitere Kosten auf das Pferd verwendet. Die Chancen, die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer durchzusetzen, sinken dagegen. Praxistipp: Der Verkäufer sollte unmittelbar beim ersten Anzeichen eines Problems mit dem Pferd nachweisbar informiert und zur Nachbesserung Dies mag dem Käufer eines Pferdes zwar zunächst etwas merkwürdig vorkommen, auch möchte er sich ja am liebsten (zu diesem Zeitpunkt jedenfalls) überhaupt nicht mehr von dem stolz erworbenen und bereits lieb gewonnenen Tier trennen und zunächst versuchen, das Problem selbst in den Griff zu bekommen. Dies ist aber vom Gesetzgeber nicht so vorgesehen: Denn der Verkäufer einer mangelhaften Sache hat nicht nur die Pflicht gegenüber dem Käufer, diese Sache in einen mangelfreien Zustand zu bringen, sondern er hat auch das Recht dazu, dies selbst zu tun. Ein Käufer, der sein Pferd zunächst auf eigene Kosten tierärztlich behandeln, therapieren oder bereiten lässt, ohne zuvor den Verkäufer zur Nachbesserung aufgefordert zu haben, hat im Nachhinein kaum eine Chance mehr, seine Tierarzt- oder Berittkosten nachträglich vom Verkäufer ersetzt zu bekommen. Beispiel:: Die Käuferin eines Pferdes, bei dem die periodische Augenentzündung festgestellt wurde, ließ das Pferd eine Zeit lang auf eigene Initiative hin untersuchen und behandeln, bis ihr schließlich zur Operation geraten wurde. Die Kosten der erst nach Monaten durchgeführten Operation bekam die Käuferin nicht vom Verkäufer erstattet, da sie es versäumt hatte, diesen zunächst ordnungsgemäß zur Nachbesserung aufzufordern. Der Verkäufer hätte das Recht dazu gehabt, das Pferd11 selbst untersuchen und von einem Tierarzt seiner Wahl operieren zu lassen (BGH, ). Grundsätzlich muss also der Verkäufer zur Nachbesserung aufgefordert werden und dieser hat zwei Versuche, die Nachbesserung erfolgreich durchzuführen. Erst nach dem zweiten Misserfolg können weitere Rechte, wie etwa der Rücktritt oder die Kaufpreisminderung geltend gemacht werden. Nun gibt es natürlich auch von dieser Regel wiederum Ausnahmen: \ Die Notfallbehandlung: Muss das Pferd aus tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten sofort tierärztlich behandelt werden und ist es dem Käufer deswegen unzumutbar, zuerst den Verkäufer zu informieren und das Pferd ggf. auch noch zu diesem hin zu transportieren oder abholen zu lassen, dann kann und muss er selbstverständlich sofort im eigenen Namen den Tierarzt bestellen und das Pferd untersuchen lassen (BGH, , VIII ZR 1 /05). \ Die Verweigerung der Nachbesserung: Lehnt der Verkäufer bei der ersten Mängelanzeige und Aufforderung zur Nachbesserung direkt jegliche Zusammenarbeit mit dem Käufer ab, da er zum Beispiel der Ansicht ist, er sei zu nichts verpflichtet oder es läge kein Sachmangel vor, kann der Käufer direkt den Rücktritt oder die Minderung des Kaufpreises erklären. Nun kann bzw. muss er auch versuchen, das Pferd selbst nachzubessern und hinterher ggf. die Kosten als Schadensersatz vom Verkäufer wiederverlangen. Die Nachbesserung kann allerdings auch zu Recht vom Verkäufer verweigert werden, sollte diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Aufwand verbunden sein. \ Die Unmöglichkeit der Nachbesserung: Oftmals stellt der Tierarzt einen Mangel fest, z.b. Hufrolle oder Krebs, der einfach nicht mehr oder nur unter außer jeglichem Verhältnis stehenden Aufwand beseitigt werden kann. Dann erübrigt sich auch das Nachbesserungsbegehren. \ Die arglistige Täuschung über einen Mangel: Ist der Käufer vom Verkäufer nachweislich über einen Mangel des Pferdes arglistig getäuscht worden, muss er sich nicht darauf einlassen, das Pferd vom Verkäufer auch noch nachbessern zu lassen (BGH, ). Das Vertrauen in die gegenseitige Geschäftsbeziehung galt hier als nachhaltig zerstört. Ist die Fristsetzung zur Nacherfüllung vom Käufer zunächst versäumt worden, sei es aus Unwissen oder Unwillen, kann dies aber noch jederzeit innerhalb der Verjährungsfristen nachgeholt werden, auch noch im bereits schon laufenden Gerichtsverfahren, entschied der BGH am Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass, sollte die Nachbesserung der Kaufsache unmöglich sein oder verweigert werden, die Nachlieferung einer neuen gleichwertigen Sache verlangt werden muss. Um dieses Erfordernis kommt der Pferdekäufer aber glücklicherweise in den meisten Fällen herum. Da er sich ein individuelles Luxusgut ausgesucht und bereits an ein lebendiges Lebewesen gewöhnt hat, muss er sich grundsätzlich nicht darauf einlassen, sich irgendein beliebiges anderes Pferd vom Verkäufer aussuchen zu lassen (BGH, , im Falle eines Rauhaardackels; BGH, , für einen Gebrauchtwagen, der bereits vom Käufer besichtigt und Probe gefahren war). Andererseits ist der Tausch gegen ein anderes Pferd natürlich auch eine Option für beide Parteien, sich zufrieden stellend einig zu werden. Ist der Verkäufer Züchter oder Händler und hat insofern direkt die Möglichkeit, dem Käufer ein anderes ähnliches Pferd anzubieten und dieser ist damit einverstanden, kann die Nachlieferung unproblematisch durchgeführt werden, natürlich gegen Rückgabe des mangelhaften Tieres. Angewiesen ist der Käufer hierauf aber nicht, es sei denn, die Parteien haben im Kaufvertrag schriftlich die Nachlieferung vereinbart oder bei den mündlichen Verhandlungen von vorneherein die Möglichkeit eines Tausches in Betracht gezogen. Beispiel: Der Käufer eines Turnierponys trat vom Kaufvertrag zurück, nachdem sich bei dem Pony ein Headshaking-Syndrom herausstellte. Das Gericht beurteilte den Rücktritt als unwirksam, da der Käufer es unterlassen hatte, die Lieferung eines gleichwertigen Turnierponys gegen Rückgabe des mangelhaften Ponys vom Verkäufer zu verlangen. Dies war deswegen erforderlich, da beide Parteien diese Option offenbar von vorneherein in Erwägung gezogen hatten (OLG Zweibrücken, ). Gerade, wenn ein Pferd lediglich zu wirtschaftlichen Zwecken erworben soll, beispielsweise als Schulpferd, dürfte die Nachlieferungsvereinbarung zweckmäßig sein. Bei der Frage, ob die Nachlieferung eines anderen Pferdes vom Verkäufer verlangt werden muss oder nicht, sind somit die Umstände und Vereinbarungen des Einzelfalles heranzuziehen (BGH, ). Minderung, Rücktritt und Schadensersatz Ist nun die Nachbesserung also erfolglos, unmöglich oder verweigert worden, stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll. Dabei spielt zum einen eine Rolle, wie erheblich die Beeinträchtigung des Pferdes wirklich ist, zum anderen, was der Käufer eigentlich erreichen möchte. Zwischen Rücktritt und Minderung des Kaufpreises muss der Käufer sich an dieser Stelle endgültig entscheiden. Ist das Recht einmal gegenüber dem Verkäufer ausgesprochen worden, so kann diese Entscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Allenfalls bei der Minderung besteht die Option, nachträglich noch einen höheren Betrag zu mindern oder schlimmstenfalls auch noch vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Zustand des Pferdes nachträglich noch stark verschlechtert und so die Änderung rechtfertigt. Schadensersatz kann dagegen neben beiden Ansprüchen parallel geltend gemacht werden12 \ Minderung: Hat der Käufer sich dazu entschieden, dass er mit dem Mangel des Pferdes leben oder er diesen beseitigen kann und das Pferd behalten möchte, kommt die Geltendmachung der Minderung des Kaufpreises in Betracht. Ein Vorteil hierbei ist, dass für die Minderung der Mangel der Kaufsache nicht erheblich sein muss. Schwierig kann es dagegen sein, einen geeigneten Betrag zu finden, der aufgrund des Mangels den Minderwert des Pferdes ausmacht. Pauschal lässt sich hierzu überhaupt keine Aussage treffen. Hierbei kommt es auf die Art des Mangels an, inwieweit der Käufer dadurch in der Nutzung des Tieres beeinträchtigt wird und wie der Wiederverkaufswert des Tieres sich darstellen würde. Findet man hier keine Einigung mit dem Verkäufer, wird man ohne Sachverständigengutachten zum Wert des Pferdes nicht auskommen. \ Rücktritt: Ist die Nachbesserung unmöglich oder deren Erfolg ungewiss, wird der Käufer das Pferd nicht behalten und stattdessen sein Geld zurückhaben wollen. Hierfür muss der Mangel des Pferdes aber auch erheblich sein. Was unter Erheblichkeit wiederum zu verstehen ist, muss anhand der einzelnen Umstände im konkreten Fall ermittelt werden. Auch hier hilft im Zweifel nur ein Sachverständigengutachten weiter. \ Schadensersatz: Unter Schadensersatz sind alle weiteren Kosten zu verstehen, die der Käufer im Zusammenhang mit dem Kauf des mangelhaften Pferdes hatte, z.b.: Boxenmiete, Tierarztkosten, Hufschmied, Anwaltskosten etc Schadensersatz kann zusätzlich neben der Minderung oder dem Rücktritt geltend gemacht werden. Allerdings muss auch beim Schadensersatz differenziert werden: Grundsätzlich muss der Verkäufer dann keinen Schadensersatz leisten, wenn er beweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft. Allein die Übergabe eines mangelhaften Pferdes stellt zwar eine Pflichtverletzung des Kaufvertrages dar. Wenn der Verkäufer aber nichts von dem Mangel wusste, auch nichts davon wissen konnte und auch sonst in keiner Weise zur Entstehung des Mangels beigetragen hat, dann ist er regelmäßig nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Pferd wird verkauft, nach der Ankaufsuntersuchung (ohne Röntgen) ist es klinisch gesund. Nach wenigen Wochen geht das Pferd lahm und ein röntgenologischer Befund, der bereits seit längerer Zeit vorhanden ist, erweist sich als Ursache der Lahmheit. Die Behandlung des Tieres wird teuer und sehr zeitintensiv, die Prognose ist ungewiss. Der Käufer begehrt vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufes zuzüglich sämtlicher seit dem Kauf entstandener Kosten, wie Boxenmiete, Hufschmied, Tierarzt etc Der Verkäufer nimmt das Pferd sofort gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurück, auf Schadensersatz haftet er aber nicht, da er den röntgenologischen Befund des Pferdes nicht kannte und auch nicht kennen musste. Ihm waren keine Vorerkrankungen des Pferdes bekannt. Somit trifft ihn kein Verschulden, welches Schadensersatzforderungen des Käufers rechtfertigen würde. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dieses arglistige Verschweigen muss der Käufer allerdings nachweisen können. Fortsetzung Beispielsfall: Auf dem Turnier trifft der Käufer zufällig den Vorvorbesitzer des Pferdes, der erzählt, er habe dem Verkäufer das Pferd bereits in Kenntnis und unter Mitteilung des röntgenologischen Befundes extra zu einem herabgesetzten Preis verkauft. Der Vorvorbesitzer ist noch im Besitz des Ankaufsuntersuchungsprotokolls, in dem der Befund aufgeführt ist und ist auch bereit, zu bezeugen, dass er dem Verkäufer den Mangel damals beim Verkauf schon mitgeteilt hat. In diesem Fall hat der Verkäufer in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten. Hat der Verkäufer zwar keine Schuld an dem Mangel, weigert sich aber, das Pferd nachzubessern oder zurückzunehmen, dann besteht zwar keine schuldhafte Pflichtverletzung in der Übergabe des mangelhaften Pferdes, dafür aber in der Verweigerung der Gewährleistungsrechte. Damit macht sich der Verkäufer schadensersatzpflichtig für den Zeitabschnitt, nachdem er erfolglos zur Nachbesserung oder Rücknahme des Pferdes aufgefordert wurde. Ab diesem Zeitpunkt muss er also sämtliche Kosten für das Pferd übernehmen. Man nennt dies den Verzugschaden. Allerdings trifft den Käufer in dieser Hinsicht auch eine so genannte Schadensminderungspflicht, d.h. die Pflicht, die Kosten möglichst gering zu halten. Für ein lahmendes Pferd, dass nicht mehr geritten werden, aber in den Sommermonaten z.b. auf die Weide kann, ist die Geltendmachung von 360,- Boxenmiete monatlich plus 500,- Berittkosten mit Sicherheit ein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht - diese Beträge kann der Käufer nicht erstattet verlangen. In einem Urteil (OLG Koblenz, ) wurde von pauschal 10,- Unterhaltskosten pro Tag für ein sportuntaugliches Pferd ausgegangen, die der Käufer als Schadensersatz geltend machen konnte. Es wurde aber auch betont, dass die Schätzung einzelfallabhängig erfolgen müsse. Schließlich wird es auch darauf ankommen, welchen individuellen Bedarf an Pflege und Betreuung das jeweilige Pferd, gerade auch aufgrund seiner Erkrankung hat (z.b. Spezialbeschlag bei einer Huferkrankung). Das Rückgewährschuldverhältnis Hat der Käufer dem Verkäufer gegenüber wirksam den Rücktritt erklärt, besteht seit dem Zeitpunkt dieser Erklärung ein Rückgewährschuldverhältnis, was bedeutet, dass die Parteien einander Zug-um-Zug die empfangenen Leistungen jeweils zurückgewähren müssen. Primär wird dabei natürlich das Pferd herausgegeben gegen Rückzahlung des13 Kaufpreises. Sodann kann der Käufer vom Verkäufer sämtliche Aufwendungen ersetzt verlangen, die notwendig waren, um das Pferd gesund und in einem guten Zustand zu erhalten. Hierunter fallen Futter- und Unterhalts- sowie Tierarzt- und Hufschmiedkosten. Beritt und Unterricht können im Einzelfall auch dazu zählen, wenn das Pferd hierdurch nachweislich eine Wertsteigerung erfahren hat. Dies dürfte allerdings in den wenigsten Fällen vorkommen, da ein Rücktritt ja lediglich bei erheblichen Mängeln möglich ist, was im Widerspruch zu einer gleichzeitigen Wertsteigerung durch Beritt steht. Nutzungsausfall wie beim Kraftfahrzeug kann der Pferdekäufer hingegen normalerweise nicht gegenüber dem Verkäufer geltend machen, da die Rechtsprechung das Pferd als Luxusgut einstuft, für dessen Entbehrung kein Ersatz geleistet werden muss (OLG Hamm, ). Der zeitweilige Verlust von Nutzungsmöglichkeiten ist dem Geschädigten nur dann zu ersetzen, wenn es sich um ein Wirtschaftsgut handelt, welches von zentraler Bedeutung für den materiellen Lebensunterhalt ist. Auf der anderen Seite muss sich der Käufer wiederum die gezogenen Nutzungen aus der Sache gegenüber dem Verkäufer als Vorteil anrechnen lassen. Dies heißt im Klartext: Konnte der Käufer das Pferd trotz des Mangels einige Zeit vertragsgemäß nutzen oder hat er sogar Gewinn daraus gezogen, indem er beispielsweise Deckgelder eingenommen oder ein Fohlen gezogen und verkauft hat, so muss er diesbezüglich dem Verkäufer Wertersatz leisten. Ein noch vorhandenes Fohlen muss herausgegeben werden. Erkrankt das Pferd beim Käufer (unabhängig von dem Mangel) oder geht es gar ein, so haftet der Käufer dem Verkäufer nur dann für die Verschlechterung oder den Verlust, wenn er nicht diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, also bei unsachgemäßer Behandlung des Pferdes. Der Verkauf Ziel des Verkaufs sollte in erster Linie sein, den Käufer möglichst zufrieden zu stellen. Dies gilt für den privaten sowie den gewerblichen Verkäufer gleichermaßen. Der private Verkäufer sollte sein Pferd in guten Händen wissen und möglichst nach dem Verkauf nur noch positive Rückmeldungen bekommen, der gewerbliche Verkäufer unterhält einen Ruf und sollte weiter empfohlen werden. In zweiter Linie sollte der Verkäufer aber auch darauf achten, wie er seine unter 1.1 ausführlich geschilderte Haftung weitestgehend einschränken kann. Denn der Gesetzgeber hat, ebenso wie die breit angelegte Haftung des Verkäufers, Möglichkeiten geschaffen, diese Verkäuferhaftung einzuschränken. Also sollte davon auch Gebrauch gemacht werden. Der private Verkauf Der private Verkäufer kann die gesamten Gewährleistungsrechte des Käufers komplett ausschließen. Dies sollte er also auch unbedingt tun und zwar schriftlich, um den Ausschluss später unproblematisch nachweisen zu können. Praxistipp: Wer privat ein Pferd verkauft, sollte daher immer einen schriftlichen Kaufvertrag verwenden! Sodann stellt sich die Frage nach einer geeigneten Formulierung. Verkauft wie gesehen und Probe geritten - eine immer wieder gerne verwendete Formel- ist kein hinreichender Gewährleistungsausschluss!!! Denn diese Klausel umfasst lediglich alle Mängel, die bei der Besichtigung und beim Probereiten sichtbar waren. Gerade die gefährlichen versteckten Mängel, wie nicht erkannte röntgenologische Befunde oder Allergien, Krebs oder Herzfehler und angeborene Dispositionen zu irgendwelchen Erkrankungen, die weder auf den ersten Blick sichtbar sind, noch bei der Ankaufsuntersuchung entdeckt werden, sind von diesem Ausschluss nämlich nicht erfasst. Es sollten daher Formulierungen verwendet werden wie \ verkauft unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung oder \ verkauft unter Ausschluss jedweder Mängelhaftung oder \ Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes, dessen Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck oder bestimmte Eigenschaften. \ Am besten sollte auch die unmissverständliche Überschrift Haftungs - oder Gewährleistungsausschluss für diesen Passus gewählt werden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen werden, dies sollte man sicherheitshalber auch noch mit aufnehmen (z.b. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. ). Diese Formulierungen sind nur beispielhaft. Warum dieser Ratgeber keine Musterklauseln oder gar einen ganzen Formularvertrag enthält und warum der Verkäufer auch einen solchen Mustervertrag gerade nicht verwenden sollte, wird unter 1.7. genauer erklärt. Nun mag mancher Verkäufer sich fragen, ob er das Pferd denn so überhaupt verkauft bekommt - ob sich ein Käufer, der sehr viel Geld für ein Pferd bezahlen möchte, sich auf solch einen Gewährleistungsausschluss einlässt. Die Gewährleistung ist Verhandlungssache zwischen den Parteien und wer hier Zugeständnisse an den Käufer machen möchte oder muss, hat diesbezüglich zwei Möglichkeiten: \ Er kann den kompletten Gewährleistungsausschluss stehen lassen und dafür im Preis runtergehen. \ Der Preis bleibt stehen, dafür werden dem Käufer beispielsweise 6 Wochen oder drei Monate Gewährleistungsfrist eingeräumt14 Der private Verkäufer sollte aber hier keine großen Kompromisse eingehen. Auch bei sehr teuren Pferden können beide Parteien sich im Vorhinein bestens dadurch absichern, dass sämtliche Vorerkrankungen des Pferdes wahrheitsgemäß vom Verkäufer angegeben werden und eine umfangreiche Ankaufsuntersuchung gemacht wird, mit Röntgenbildern des Rückens, Blutprobe, Allergietests etc Dem Käufer dann noch sechs Wochen Gewährleistung einzuräumen, erscheint überflüssig. Sollten bei der Ankaufsuntersuchung Besonderheiten auftreten, kann man diese auch immer noch einzeln verhandeln (siehe unter 1.1.3). Für beide Parteien besteht somit ein überschaubares Risiko. Der Gewährleistungsausschluss gilt selbstverständlich nicht für die Fälle, in denen der Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigt. In Bezug auf die Angabe von Vorerkrankungen und auch anderen Eigenschaften des Pferdes wird daher immer wieder die Frage gestellt: was muss der Verkäufer alles angeben? Hierauf gibt es natürlich keine pauschale Antwort. Auf der einen Seite müssen unerhebliche und ausgeheilte Erkrankungen nicht genannt werden, auch nicht solche, die für den Verwendungszweck durch den Käufer keine Rolle spielen. Zum anderen gibt es Urteile, die auch schon das Verschweigen von Verdachtsmomenten im Hinblick auf eine Erkrankung des Tieres als arglistige Täuschung beurteilt haben (z.b. OLG Hamm, ). Alle Angaben, die irgendwie relevant für den Käufer zum Erwerb des Pferdes sein könnten, müssen offenbart werden. Je umfangreicher und konkreter der Verkäufer Auskunft über Vorerkrankungen gibt, desto geringer ist sein Haftungsrisiko. Denn sämtliche Umstände, von denen der Käufer beim Kauf Kenntnis erlangt, können später nicht mehr zum Gegenstand einer Reklamation gemacht werden. Die Kenntnis des Käufers ist sozusagen ein zusätzlicher Haftungsausschluss und schützt den Verkäufer. Nun wird mancher Verkäufer einwenden: je mehr Angaben zu Vorerkrankungen ich mache, desto niedriger wird der Preis ausfallen - hier ist wiederum das Verhandlungsgeschick des Verkäufers gefragt. Ein geringer Nachlass im Preis aufgrund einer bereits aufgetretenen Erkrankung bei einem Pferd dürfte sich im Vergleich zu den Kosten eines Rechtsstreits auf Schadensersatz des Käufers wegen einer verschwiegenen Vorerkrankung jedenfalls auszahlen. Der gewerbliche Verkauf Dem gewerblichen Verkäufer wird es aufgrund des verbesserten Verbraucherschutzes vom Gesetzgeber mit der Gewährleistungsbeschränkung etwas schwerer als dem privaten Verkäufer gemacht, wobei die erste Schwierigkeit im Pferdegeschäft bereits darin besteht, den gewerblichen Verkauf von Pferden als solchen erst einmal zu identifizieren, d.h. vom privaten Verkauf zu unterscheiden. Bei der Vielzahl von Hobby-Profis und -Züchtern existiert jedenfalls eine große Grauzone von Verkäufern, deren Zuordnung zum Unternehmertum im Sinne des Verbraucherschutzrechts nicht von vorneherein eindeutig vorgenommen werden kann. Wer ist Unternehmer? Gewerblicher Verkäufer oder auch Unternehmer ist nach der gesetzlichen Definition, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Eine Gewinnerzielungsabsicht seitens des Verkäufers ist dazu nicht erforderlich. Ausreichend ist eine regelmäßige auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit (BGH, ). Was darunter in der Praxis genau zu verstehen ist, kann pauschal nicht festgelegt werden. In einem Urteil des OLG Köln ( , 11 U 23/07) reichte es aus, dass die Pferdezucht als Hobby betrieben wird und der gelegentliche Verkauf der selbst gezüchteten Pferde lediglich dazu diente, die mit der Pferdehaltung einhergehenden Verluste zu reduzieren. Auch ein Hobbyzüchter muss allerdings einen organisatorischen Mindestaufwand für eine planmäßige, dauerhafte Tätigkeit aufweisen, die auch nach außen hervortritt (LG Braunschweig, ). Insofern kann z.b. eine Seite im Internet, auf dem der Züchter seine Pferde und deren Nachkommen vorstellt und zum Verkauf anbietet, ein Indiz für die Unternehmereigenschaft sein. Praxistipp: Wenn Sie nur hobbymäßig züchten, dann verzichten Sie auf Internetauftritte oder Hochglanzanzeigen in Magazinen, in denen Sie gleich mehrere Pferde vorstellen oder gar zum Kauf anbieten. Solch eine Darstellung erweckt schnell den Eindruck einer professionellen Tätigkeit am Markt gegenüber dem potentiellen Käufer! Vor Gericht muss der Käufer dem Verkäufer die Unternehmereigenschaft nachweisen, was sich in der Praxis oft als äußerst schwierig erweist. Von außen ermittelbar sind für den Käufer insofern lediglich Verkaufsanzeigen, Eintragungen bei der FN, Internetseiten und Auktionsdaten. Beschränkung der Gewährleistung Stehen sich bei einem Kaufvertrag auf beiden Seiten Unternehmer gegenüber, gelten die gleichen Regeln wie beim privaten Verkauf (siehe unter ). Untereinander können die gewerblichen Verkäufer die Gewährleistungsrechte also ebenfalls komplett ausschließen. Besonderheiten gelten lediglich zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem privaten Käufer, dem Verbraucher. In dieser Konstellation kann der Verkäufer die gesetzliche zweijährige Verjährungsfrist auf nicht weniger als ein Jahr reduzieren. Wenigstens aber von diesem Spielraum sollte der gewerbliche Verkäufer mit einer schriftlichen Klausel im Kaufvertrag Gebrauch machen. Eine Ausnahme gilt wiederum für den Verkauf von neuen Sachen. Hierfür kann die Gewährleistung gar nicht eingeschränkt werden. Fraglich ist allerdings, wann ein Pferd als eine neue Sache angesehen muss und ab wann es als eine gebrauchte Sache gilt. Bei der Geburt ist das Tier jedenfalls neu. Der BGH hat im Falle eines anderthalb jährigen 26 2715 Pferdes entschieden, dass dieses noch als neue Sache gelte, da es bisher weder zu Reit- noch zu Zuchtzwecken verwendet wurde (BGH, ). Da der BGH insofern auf den Verwendungszweck des Pferdes abstellt, dürfte ein Reitpferd bis zum Anreiten als neu gelten, während ein Zuchttier bis zum ersten Zuchteinsatz neu sein dürfte. Der Verkauf von Fohlen und Aufzuchtpferden ist somit für Händler und Züchter besonders risikobehaftet, weil beim Verkauf dieser Pferde üblicherweise keine Röntgenaufnahmen gemacht werden. So fällt der Nachweis, dass das Pferd bei Übergabe mangelfrei war, zumeist schwer. Tritt allerdings der Mangel erst nach Ablauf von sechs Monaten beim Käufer auf, dann ist dieser wenigstens beweisbelastet für die Tatsache, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag (siehe oben unter ). Für den Käufer besteht dann die Schwierigkeit, den Befund des Jungpferdes zurückdatieren zu können, es sei denn, es handelt sich eindeutig um eine angeborene Disposition Der Vermittler Nicht selten werden bei Pferdekäufen sowohl seitens des Käufers als auch seitens des Verkäufers Vermittler eingeschaltet oder einige Personen stehen zufällig oder zwangsläufig zwischen den Kaufvertragsparteien. Gerade Pferdehändler verkaufen Pferde häufig in fremdem Namen und auf fremde Rechnung oder im eigenen Namen auf fremde Rechnung (Komissionsgeschäft). Auch Reitlehrer oder professionelle Bereiter stehen oftmals in der Vermittlungsposition zwischen einem Käufer und einem Verkäufer. Dabei kommt es nicht selten vor, dass sich die beiden Vertragsparteien niemals persönlich kennen lernen oder überhaupt in Kontakt miteinander treten. Offenlegung der Parteieigenschaft Es sollte daher gerade bei Geschäften, die über oder in Begleitung mit professionellen Pferdeleuten abgewickelt werden, darauf acht gegeben werden, wer Vertragspartner werden soll dies gilt auch für die Profis untereinander. Gerade bei Pferdekäufen in diesem Bereich, die nur mündlich abgewickelt werden, kommt nachträglich große Verwunderung auf, wenn eine Partei Rechte aus dem Kaufvertrag herleiten will und diejenige Partei, die die gesamte Zeit über der einzige Verhandlungs- und Ansprechpartner war, auf einmal behauptet, sie habe damit nichts zu tun, das Pferd sei ja nur für jemand anderen verkauft worden. Hat der Vermittler dies bei den Vertragsverhandlungen nicht deutlich genug offenbart, haftet er unter Umständen selbst für den geschlossenen Vertrag gegenüber dem Vertragspartner. Gleich auf welcher Seite der Vermittler tätig wird: Will er selbst nicht Vertragspartei werden und auch nicht in Haftung genommen werden, sollte er die Vermittlung tunlichst offen legen und deutlich machen, dass er in fremdem Namen handelt. Am besten werden die wahren Parteien auch gleich schriftlich mit Adresse im Kaufvertrag festgehalten, damit von vorneherein keine Unklarheiten bestehen (siehe auch unter Kaufvertrag per Handschlag). Eigenhaftung des Vermittlers Eine persönliche Inanspruchnahme des Vermittlers aus dem geschlossenen Kaufvertrag kommt neben derjenigen bei mangelnder Offenlegung der Vermittlung auch dann in Betracht, wenn der Vermittler Angaben oder Zusicherungen über das zu verkaufende Pferd macht, die er laut Verkäufer nicht hätte machen dürfen oder wenn er solche Eigenschaften des Pferdes verschweigt, die er unbedingt hätte angeben sollen. Kann der tatsächliche Verkäufer des Pferdes beweisen, dass er dem Vermittler diesbezüglich eindeutige Instruktionen gegeben hat, muss er sich das Verhalten des Vermittlers nicht zurechnen lassen. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, haftet wiederum der Verkäufer persönlich für sämtliche Äußerungen des Vermittlers. Die Haftung beider Beteiligter, also Vermittler und Verkäufer nebeneinander, kommt unter Umständen dann in Betracht, wenn das Pferd z.b. ein Mangel aufweist, den der Vermittler arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer muss den Kaufvertrag zwar gemäß den Gewährleistungsregeln rückabwickeln, wenn das Pferd einen erheblichen Mangel bei Übergabe aufgewiesen hat. Der Vermittler, der von diesem Mangel jedoch wusste und diesen bewusst verschwiegen hat, haftet unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls auf Rückabwicklung sowie auf Schadensersatz gegenüber dem Käufer. Erforderlich für diese Haftung ist jedoch, dass er das besondere persönliche Vertrauen des Käufers in Anspruch genommen hat und ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft gehabt haben muss. Für dieses eigene wirtschaftliche Interesse ist eine einfache Provisionsabrede mit Käufer oder Verkäufer nicht ausreichend. Der Vermittler muss bei dem Verkauf oder Kauf des Pferdes gleichsam in eigener Sache interessiert gewesen sein, z.b. dadurch, dass er das Pferd selbst zuvor in Zahlung genommen hat. All diese Bedingungen muss der Käufer dem Vermittler nachweisen, so dass dessen eigene Inanspruchnahme in der Praxis selten durchgesetzt wird Die Reitpferdeauktion 1.5. Bei der Auktion hat der Käufer sein Augenmerk auf die Auktionsbedingungen zu richten, die zumeist im Katalog abgedruckt sind und denen der Käufer sich mit seinem Gebot unterwirft. Aus diesen Bedingungen sollte sich ergeben, mit wem der Käufer den Kaufvertrag eigentlich schließt: mit dem Veranstalter der Auktion oder mit dem Beschicker. In letzterem Fall tritt der Veranstalter lediglich als Vermittler (siehe auch: 1.4.) auf der Vertrag kommt aber mit dem Beschicker selbst zustande. Dieser ist insofern auch der richtige Adressat für Gewährleistungsansprüche des Käufers. Ist der Versteigerer laut Auktionsbedingungen hingegen der Vertragspartner des Käufers, ist dieser wiederum der richtige Ansprechpartner. Je nachdem, welche dieser Konstellationen gegeben ist, beurteilt sich auch die 28 2916 Frage nach den Rechten und Pflichten der Kaufvertragsparteien. Manche Auktionsbedingungen sehen gegenüber den Käufern Gewährleistungsausschlüsse oder Gewährleistungsbeschränkungen, Mängelanzeigefristen oder bestimmte Verjährungsfristen vor. Ob diese Klauseln jeweils wirksam sind, richtet sich zum einen danach, wer kauft und wer verkauft. In einem Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher kann z.b. die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden (siehe zu den entsprechenden Regelungen unter 1.3. Der Verkauf). Zum anderen ist es auch möglich, dass bestimmte Klauseln nach dem strengen Recht über die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind (siehe auch unter 1.7.). Ein Käufer, der sich diesbezüglich unsicher ist, sollte qualifizierten juristischen Rat einholen Der Schutzvertrag Viele Pferdebesitzer, die ihr Pferd zu eigenen Zwecken nicht mehr nutzen können, überlassen anderen ihr Pferd unentgeltlich oder zu einem geringen Preis, die das Pferd wiederum zur eigenen Verwendung, sei es zum Reiten, zur Zucht oder als Beistellpferd nutzen können. Dabei besteht das Interesse der einen Partei hauptsächlich darin, die Verantwortung und die laufenden Kosten für das Tier abzuwälzen, gleichzeitig aber auch, das Tier gut untergebracht zu wissen. Für den anderen besteht der Vorteil in der kostenlosen oder kostengeringen Übernahme eines Tieres ggf. gegen das Versprechen gegenüber dem Abgebenden, bestimmte Bedingungen einzuhalten, was den Einsatz, die Handhabung und die Weiterveräußerung des Pferdes angeht. Auch hier gilt: Lediglich mündliche Vereinbarungen sind gut und wirksam, solange sich jeder daran hält und sich die Parteien einig sind. Treten jedoch Probleme auf, die die Parteien zum Zeitpunkt der Überlassung nicht berücksichtigt haben oder will sich eine Partei plötzlich nicht mehr an die Vereinbarung erinnern, sind Streitigkeiten vorprogrammiert. Praxistipp: Den Schutzvertrag immer individuell und schriftlich aufsetzen! Rechtlich kann der Schutzvertrag sowohl als Schenkung als auch als Kauf- oder Pachtvertrag ausfallen, dies kommt ganz darauf an, wie der wesentliche Vertragsinhalt auszulegen ist. Folgende Checkliste soll als Anregung für die Beteiligten dienen, welche Punkte es unter anderen im Vorfeld eines Schutzvertrages zu klären gibt: \ Soll das Pferd vorübergehend oder endgültig überlassen werden? \ Behält sich der Veräußerer vor, das Pferd zurückzufordern oder der Erwerber, das Pferd zurückgeben zu können? \ Unter welchen Voraussetzungen soll eine solche Rückgabe des Pferdes möglich sein? \ Soll das Eigentum an dem Pferd auf den neuen Besitzer übertragen werden? \ Wer übernimmt die normalen laufenden Kosten für das Tier? \ Was gilt in einem besonderen Fall der Erkrankung/gar der Tötung des Tieres? \ Zu welchen Zwecken darf das Pferd vom neuen Erwerber verwendet werden? \ Hat er hierbei bestimmte Dinge zu beachten? \ Darf er das Pferd weiterveräußern und hat er ggf. dem Vorbesitzer hierüber Mitteilung zu machen? \ Bei Zucht: hat der Vorbesitzer Einfluss auf die Hengstwahl und wem sollen die Fohlen gehören? \ Wer trägt die im Zusammenhang mit der Zucht entstehenden Kosten? Zuletzt muss dann noch geregelt werden, welche Konsequenzen ein Vertragsverstoß für den neuen Besitzer haben soll. Ein Rückforderungsrecht des Vorbesitzers sollte sich dieser in dem Zusammenhang ausdrücklich sichern. Ist die Rückgabe des Pferdes nicht mehr möglich, da das Pferd etwa tot oder weiterveräußert ist, aber auch bei anderen kleineren Verstößen gegen die Bedingungen des Vertrages besteht die Möglichkeit, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren. Unter einer Vertragstrafe ist Zahlung einer bestimmten Geldsumme bei Zuwiderhandlung gegen den Vertrag zu verstehen. Damit bringen die Parteien trotz der wirtschaftlich oft wertlosen Transaktion eine gewisse Ernsthaftigkeit zum Ausdruck, sich an die Regeln des Vertrages auch halten zu wollen. Voraussetzung der Wirksamkeit einer solchen Vertragsstrafe ist zum einen, dass diese individuell ausgehandelt und nicht in einem Mustervertrag vorformuliert ist. Denn Musterverträge sind wie Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen und in solchen ist eine vom Gesetz abweichende und den Vertragspartner unangemessen benachteiligende Regelung und das ist die Vertragsstrafe nicht möglich (siehe ausführlicher zu dieser Thematik im nächsten Kapitel unter 1.7.). Zum anderen darf die Strafsumme nicht völlig außer Verhältnis zum Wert des Pferdes stehen. Eine Ponystute, welche an Hufrehe erkrankt war, wurde der Erwerberin zum Versuch der Zucht überlassen. In den vorformulierten Vertragsbedingungen, die die Verwenderin aus dem Internet hatte, war von einer Vertragstrafe bei Zuwiderhandlung in Höhe von 2.500,-, in Fällen erheblicher Misshandlung, Tötung oder Veräußerung an den Pferdemetzger in Höhe von ,- die Rede. Die Klage, mit der die Erwerberin auf Zahlung von 7.500,- wegen einer Vertragsverletzung des Schutzvertrages in Anspruch genommen werden sollte, wurde in zwei Instanzen abgewiesen. Zum einen stelle die Regelung eine unangemessene Benachteiligung dar. Zum anderen sei die Verein17 barung eines Strafbetrages, der den Wert des Tieres um das 20-fache übersteige, sittenwidrig und damit nichtig (OLG Celle, ) Warum dieses Buch keinen Mustervertrag enthält Immer wieder kommen Anfragen von Reitern, die ein Pferd kaufen oder verkaufen, einen Vertrag mit der Reitbeteiligung oder einen Schutzvertrag zur Abgabe ihres Pferdes haben wollen, ob es da nicht einen vorformulierten Mustervertrag gebe oder ob ein Mustervertrag aus dem Internet zur Verwendung empfohlen werden könne. Praxistipp: An dieser Stelle kann nur eindringlich vor der unkritischen Verwendung von Musterverträgen egal welcher Art und für welchen Zweck auch immer gewarnt werden! Musterverträge berücksichtigen nicht die individuellen Gegebenheiten Wer dieses Buch bis hierhin gelesen hat, sieht, dass es für verschiedene Verwender unterschiedliche Möglichkeiten und Bedingungen gibt, einen Pferdekauf abzuschließen, dass Parteien auf verschiedene Art und Weise benachteiligt oder begünstigt werden können und dass verschiedene Punkte zur Disposition stehen, d.h. zwischen den Parteien verhandelbar sind. Leider erlebe ich in meiner Praxis immer wieder, dass z.b. private Pferdekäufer mit einem schriftlichen Mustervertrag losziehen, in dem Ihnen selbst gegenüber seitens des Verkäufers die Gewährleistung ausgeschlossen wird. Pferdehändler schließen gerne nur mündliche Verträge, ohne somit von der möglichen Gewährleistungsbeschränkung auf ein Jahr Gebrauch zu machen. Manchmal kreuzen die Parteien auch in Musterverträgen zur Wahl gestellte Optionen an, die in der kaufrechtlichen Konstellation (z.b. Unternehmer - Verbraucher) gar nicht zulässig sind. Bei der Vertragsgestaltung kommt es zunächst ganz entscheidend darauf an: wer benötigt den Vertrag gegenüber wem, für welchen Zweck und wie gestalte ich diesen Vertrag für diese Partei möglichst vorteilhaft. Zum anderen ergeben sich bei jedem Kauf Besonderheiten. Dies mag in Bezug auf die gesundheitliche Situation des Pferdes z.b. im Rahmen der Ankaufsuntersuchung sein. Manchmal wünschen die Parteien auch ein Probekaufverhältnis, ein Wieder- oder Rückkaufrecht, einen besonders geregelten Transport, eine Lebensversicherung für das Pferd oder ähnliches. Diese Dinge müssen immer individuell schriftlich geregelt werden. In Musterverträgen sind hingegen oftmals Klauseln enthalten, die sich die Parteien gar nicht richtig durchlesen und die überhaupt nicht dem von den Parteien angestrebten Zweck entsprechen. Musterverträge unterliegen den gesetzlichen Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen Und Musterverträge haben noch einen weiteren Nachteil: egal wer sie verwendet und gleich ob dieser Verwender den Vertrag nur einmalig oder mehrmals verwendet: die Klauseln eines vorformulierten Mustervertrages unterliegen der strengen rechtlichen Kontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen unter anderem für den Verbraucher transparent sein, dürfen keine Partei unangemessen benachteiligen, nicht von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken abweichen, es dürfen keine überraschenden Klauseln darin enthalten sein etc Erfüllt eine Klausel nicht diese strengen Bedingungen, so ist sie unwirksam. Dies bedeutet, dass eine Regelung, die zwei Vertragspartner unter sich wirksam in einem Vertrag individuell vereinbaren dürften, in einem vorformulierten Mustervertrag unter Umständen unwirksam ist, da eine solche Regelung nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zulässig ist. Praxistipp: Daher kann je nach Situation und Preis des Pferdes nur dazu geraten werden, entweder den Vertrag schlicht und einfach selbst zu gestalten oder sich von einem Anwalt beraten zu lassen18 Die Tierarzthaftung19 2.1. Haftung im Rahmen der Kaufuntersuchungen Unterläuft dem Tierarzt schuldhaft ein Fehler bei der Kaufuntersuchung, so haftet er unter Umständen dem Käufer oder dem Verkäufer gegenüber auf Schadensersatz. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die für solche Schäden aufkommt, ist heutzutage tierärztliche Pflicht Wer haftet gegenüber wem? Hat der Käufer die Untersuchung in Auftrag gegeben, ist dieser auch Vertragspartner des Tierarztes geworden. Man spricht insofern von einer Ankaufsuntersuchung. Stellt sich heraus, dass der Tierarzt bei der Ankaufsuntersuchung einen kaufrechtlichen Mangel des Pferdes schuldhaft übersehen hat, so kann der Käufer grundsätzlich sowohl den Verkäufer aus der kaufrechtlichen Gewährleistung als auch den Tierarzt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, beide haften dem Käufer gegenüber nebeneinander. Sofern der Anspruch des Käufers nicht auf der einen oder der anderen Seite bereits aus anderen gesetzlichen oder vertraglichen Gründen ausscheidet, kann sich dieser aussuchen, welchen der beiden Vertragspartner er in Anspruch nimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer die Untersuchung in Auftrag gegeben hat (sog. Verkaufsuntersuchung), denn der potentielle Käufer wird hierbei regelmäßig bereits in den Schutzbereich des Untersuchungsauftrages mit einbezogen, da der Tierarzt sich bei einer Kaufuntersuchung dessen bewusst ist, dass das Gutachten ausschlaggebend für einen potentiellen Pferdekauf sein wird. Der Verkäufer wiederum kann den Tierarzt in Anspruch nehmen, wenn dieser einen Mangel diagnostiziert, der gar nicht vorliegt und dadurch einen geplanten Verkauf vereitelt. Er kann dann sämtliche mit dem geplanten Verkauf entstandenen Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen. Schadensersatzansprüche des Verkäufers gegen den Tierarzt im Falle der Inanspruchnahme durch den Käufer wegen eines Mangels dürften allerdings dann scheitern, wenn der Käufer allein die Ankaufsuntersuchung beauftragt hat und somit alleiniger Vertragspartner des Tierarztes geworden ist, da der Verkäufer wiederum nicht in den Schutzbereich dieses Vertragsverhältnisses einbezogen wird (LG Itzehoe, ). Die kaufrechtliche Gewährleistung schuldet er dem Käufer ohnehin, unabhängig davon, ob dieser einer Ankaufsuntersuchung vornehmen lässt oder nicht (OLG Düsseldorf, ). Praxistipp: Für den Verkäufer empfiehlt es sich aus diesen Haftungserwägungen heraus, entweder im eigenen Namen oder gemeinsam mit dem Käufer die Kaufuntersuchung gegenüber dem Tierarzt in Auftrag zu geben. Unterläuft dem Tierarzt nun ein Fehler, haftet er sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer gegenüber. Was die Kostenübernahme für die Untersuchung angeht, so kann diese im Innenverhältnis zum Käufer ja dennoch geteilt oder bei Erfolg des Verkaufs auch im Kaufvertrag auf den Käufer umgelegt werden. Für welche Fehler haftet der Tierarzt? Der Tierarzt schuldet dem Auftraggeber lediglich die ordnungsgemäße und fachgerechte Erstattung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand des Pferdes im Zeitpunkt der Untersuchung. Zunächst sollte dabei zwischen Tierarzt und Auftraggeber der Umfang der Untersuchung festgelegt werden, d.h. ob z.b. überhaupt und wenn ja, dann welche Röntgenaufnahmen von den Gliedmaßen oder auch dem Rücken des Pferdes gemacht werden sollen, ob Blut abgenommen werden soll, ein Allergietest erfolgen soll etc Ggf. wird dieser Umfang dann während der Untersuchung noch erweitert, sofern klinische Indikationen hierfür vorliegen. Unter Umständen ist der Tierarzt sogar dazu verpflichtet, weitere Untersuchungen zu empfehlen. Beispiel: Ein Pferd zeigt deutlichen Beuge- und Wendeschmerz bei der Bewegungsuntersuchung, deren Ursache auf den bisher gefertigten Röntgenbildern nicht erkennbar ist. Unterlässt der Tierarzt es, dem Käufer zu weiteren Untersuchungen zur diagnostischen Abklärung zu raten oder vom Kauf solange Abstand zu nehmen, bis die klinischen Erscheinungen ausgeheilt sind, macht er sich schadensersatzpflichtig (Landgericht Bielefeld, ). Sodann sollte der Tierarzt das Pferd sorgfältig und fachgerecht untersuchen, über vorhandene Befunde aufklären und diese in einem Untersuchungsprotokoll dokumentieren. Der Tierarzt schuldet keine Zukunftsprognosen im Hinblick auf die Entwicklung des Pferdes oder auch nur einzelner Befunde, auch muss er keine Beratung zur Kaufentscheidung leisten. Die Schriftform für die Aufklärung des Auftraggebers ist im Übrigen nicht vorgeschrieben, die mündliche Erstattung des Gutachtens ist ausreichend (OLG Frankfurt, ). Der Tierarzt beurteilt zunächst den Allgemeinzustand des Pferdes, d.h. Ernährungs- und Pflegezustand, Fell, Körpertemperatur, Puls- und Atmung. Dann werden der Kopf, insbesondere die Augen, der Kehlgang und die Halsvenen genauer untersucht. Es folgen Nervensystem, Atmungssystem, Herz, Maulhöhle, äußere Geschlechtsorgane und eine Prüfung des Kots. Sodann wird der Bewegungsapparat des Pferdes beurteilt, Schritt und Trab an der Hand auf der Geraden auf hartem und weichem Boden. Es folgen Provokationsproben, Untersuchungen auf dem Zirkel an der Longe etc dabei wird auch auf Atemgeräusche geachtet und Herz- und Lungenwerte werden festgehalten. Es können noch zahlreiche zusätzliche Untersuchungen durch den Auftraggeber gewählt werden, wie z.b. die Hufzangenuntersuchung oder eine Endoskopie der Atemwege. Bei der Röntgenuntersuchung ist ebenfalls optional, welche und wie viele Rönt20 genbilder angefertigt werden. Die Bewertung der Röntgenaufnahmen soll auf Empfehlung der Bundestierärztekammer standardmäßig durch Einteilung der Befunde mithilfe des sog. Röntgenleitfadens erfolgen. Hierbei werden die Befunde in vier Klassen eingestuft: Klasse I : Idealzustand, röntgenologisch ohne besonderen Befund und Befunde, die als anatomische Formvarianten eingestuft werden. Klasse II: Normzustand, Befunde, die von der Norm abweichen, bei denen das Auftreten von klinischen Erscheinungen in unbestimmter Zeit mit einer Häufigkeit unter 3 % geschätzt wird. Klasse III: Akzeptanzzustand, Befunde, die von der Norm abweichen, bei denen das Auftreten von klinischen Erscheinungen in unbestimmter Zeit mit einer Häufigkeit von 5 bis 20 % geschätzt wird. Klasse IV: Risikozustand, Befunde, die erheblich von der Norm abweichen, bei denen klinische Erscheinungen wahrscheinlich sind (über 50 %). Es können auch Zwischenstufen gebildet werden, also II-III oder III-VI. Ferner wird empfohlen, sowohl einzelne Befunde den verschiedenen Klassen zuzuordnen, als auch eine Gesamtbewertung vorzunehmen. Gerade die Bildung von Zwischenklassen, insbesondere die Stufen II bis III, sorgen in der Praxis immer wieder für Streitigkeiten. Denn solche Befunde der Klasse II sollen, solche der Klasse III müssen vom Tierarzt erwähnt werden. Die Frage, ob der Tierarzt haftet, wenn er es fahrlässig unterlässt, Röntgenbefunde zu erwähnen, die der Klasse II-III zuzuordnen sind, ist bisher uneinheitlich entschieden worden. Da nach dem Röntgenleitfaden die Erwähnung und Protokollierung von Befunden, die der Klasse II zuzuordnen sind, lediglich empfohlen, nicht aber vorgeschrieben wird, urteilte das OLG Hamm am , die Unterlassung der Erwähnung solcher Befunde sei nicht pflichtwidrig. Weiter noch geht ein Urteil des LG Lüneburg vom , welches sogar einen unprotokollierten Befund der Zwischenklasse II-III keine Haftung des Tierarztes auslösen ließ. Dieser hatte den Befund an sich zwar gegenüber der Käuferin erwähnt, allerdings die Einordnung in eine Röntgenklasse und die Protokollierung nicht vorgenommen. Der Röntgenleitfaden sei insoweit eindeutig, als dass er lediglich vorschreibe, Befunde der Klasse III zu erwähnen, von der Zwischenklasse II-III sei noch nicht einmal die Rede. Der Tierarzt habe mit der Erwähnung des Befundes an sich also bereits mehr getan, als der Röntgenleitfaden vorschreibe. Eine konträre Ansicht vertritt das Landgericht Flensburg in einem Urteil vom sowie offenbar auch ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom , wonach bereits Röntgenbefunde der Klasse II mitgeteilt werden müssen. Die Empfehlung des Röntgenleitfadens solche Befunde auch zu erwähnen, impliziere, dass deren Erwähnung der Regelfall sei, wovon nur unter besonderen Umständen abgewichen werden könne (siehe bei Neumann, Das Pferdekaufrecht nach der Schuldrechtsreform, FN-Verlag, 2005). Kausalität, Schaden, Beweislast Dass der Tierarzt eine seiner ihm im Rahmen der Kaufuntersuchung obliegenden Pflichten verletzt hat, reicht indes für seine Haftung noch nicht aus. Der Geschädigte (Käufer oder Verkäufer) hat ferner zu beweisen, dass ihm aufgrund dieser Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. Dass bedeutet in der Praxis, dass der Geschädigte zunächst erstmal beweisen muss, dass er überhaupt und in welcher Höhe er einen Schaden erlitten hat. Dies ist nur dann möglich, wenn das streitgegenständliche Pferd nachweislich an einer Beeinträchtigung leidet, deren Ursache für den Tierarzt zum Zeitpunkt der Untersuchung auch zu erkennen war. In der Praxis scheitert dieser Beweis häufig daran, dass Pferde aus allen möglichen Gründen erkranken können. Insbesondere Lahmheitserkrankungen können die verschiedensten Ursachen haben und lassen sich häufig nicht sicher auf bestimmte röntgenologische Erscheinungen, die zum Zeitpunkt des Kaufes vorhanden gewesen sein mögen, zurückführen. An diesem mangelnden Kausalitätsnachweis scheitern oftmals auch die Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer. Ein Pferd erleidet Jahre nach dem Kauf eine Lahmheitserkrankung, woraufhin ein Chip entfernt wird. Auf den Röntgenaufnahmen der Ankaufsuntersuchung waren nur sehr geringgradige röntgenologische Erscheinungen zu sehen. Die Parteien streiten darüber, ob der Tierarzt den Chip hätte erkennen und erwähnen müssen. Im Ergebnis scheitern die Ansprüche der Käuferin, da der Tierarzt seine Pflichten aus dem Untersuchungsvertrag nicht verletzt hat. Im Übrigen liegt kein Mangel vor, wenn der Chip nicht die Ursache der Lahmheitserkrankung ist. Diese kann auch durch in der Zwischenzeit aufgetretende traumatische Ereignisse hervorgerufen worden sein (vgl. OLG Sachsen- Anhalt, und OLG München, ). Der Beweis im Hinblick auf die Sorgfaltspflichtverletzung des Tierarztes, dessen Verschulden sowie der Kausalitätsnachweis gelingt vor Gericht regelmäßig nur durch Einholung eines tiermedizinischen Sachverständigengutachtens. Dabei können sich die Parteien auf einen sachverständigen Veterinärmediziner einigen, ansonsten wird dieser vom Gericht bestimmt. Der somit hinzugezogene, unabhängige Sachverständige soll dann die im Prozess streitgegenständlichen Fragen aus tiermedizinischer Sicht beurteilen, soweit dies möglich ist. Sodann obliegt es dem Gericht, die juristischen Schlüsse aus den Ausführungen des Sachverständigen zu ziehen. Auch kann der Sachverständige zur mündlichen Erörterung des Gutachtens noch einmal vom Gericht zur mündlichen Verhandlung geladen werden. In den meisten Fällen werden die Entscheidungen maßgeblich von den sachverständigen Ausführungen geprägt, Mehr anzeigen
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 257
 Art. 257
 BGH