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Timestamp: 2020-01-24 09:21:42+00:00

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Betrachtungen zur Post-2015-Agenda zur globalen Entwicklung
Published on 01. Dezember 2015
Das Original wurde von Marguerite A. Peeters, Direktor des Instituts für die Dynamik des Interkulturellen Dialogs, in der Zeitschrift Liberté Politique veröffentlicht.
"Seit Gründung der Vereinten Nationen ist 2015 das wichtigste Jahr für die globale Entwicklung"[1], stellt der UNO-Generalsekretär fest, der davon überzeugt ist, dass die Menschheit zum jetzigen Zeitpunkt, mehr denn je zuvor, über das Potenzial verfügt, um "die Beseitigung von Armut in all ihren Ausformungen und Wohlstand für alle umzusetzen.“ Im Gegensatz zu diesem Optimismus, oder nennen wir es Utopismus, wird der Ton Ban Ki-Moons alarmierend, wenn es um den Klimawandel geht: es liegt in der Verantwortung dieser Generation - und nicht in der Verantwortung der Kommenden, denn dann wird es zu spät sein - durch Verhaltensweisen und politische Entscheidungen über das Überleben oder die Auslöschung der Menschheit und des Planeten noch vor dem Ende des 21. Jahrhunderts zu entscheiden[2].
In beiden Fällen stellen die Vereinten Nationen an sich selbst eine global normative Aufgabe, die, so die UN, den alleinigen Weg für eine mögliche Sicherheit der gesamten Menschheit darstellt. In der heutigen Vision der UN vermischen und stärken sich Utopismus, Panikmache und Messianismus und das am Vorabend der Verabschiedung des neuen globalen Entwicklungsprogramms.
Vom 25. bis 27. September 2015 wird das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-Entwicklungsagenda in New York stattfinden[3]. Der neue Entwicklungsplan wird die Ziele für die Entwicklung des Millenniums weiterverfolgen (2000-2015) und wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das UN-Sekretariat betrachtet diesen Plan als den "globalen normativen Rahmen", der jedwede Entwicklungstätigkeit bis 2030 lenken soll, nicht nur in den 193 Mitgliedstaaten, sondern auch für alle "nicht-staatlichen Partner", auch "shareholders“ (Gesellschafter) genannt oder "Stakeholders" (Interessensgruppen) der Global Governance (der Weltordnungspolitik) (wie Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Gewerkschaften, akademische Kreise und Frauenbewegungen und Familienorganisationen). Dieser globale Rahmen wird u.a. nachhaltige Entwicklungsziele einschließen, 17[4] davon in der Pilotstudie sowie weitere Ziele zur Überwachung der Zielumsetzung (169 in der Pilotstudie). Schließlich wird es sogenannte "Fortschrittsindikatoren" geben, in Übereinstimmung mit den UN-Regelungen für Statistik, die es dem UN-System ermöglichen, die Umsetzung der Ziele durch die Regierungen und allen anderen "involvierten Parteien" zu kontrollieren.
An der Rio + 20-Konferenz im Jahr 2012 waren die sehr komplexen Prozesse, zwischenstaatliche aber auch/und hauptsächlich Multistakeholders (eine Governance-Struktur, die verschiedene Interessensgruppen zusammenbringt, um sie am Dialog um gemeinsame Ziele zu beteiligen (Anm. des Übersetzers)). mit Blick auf das UN-Entwicklungsprogramm Post-2015 gestartet worden. Sie sollen hier nicht vollständig benannt werden, sondern Betrachtungen zu den wichtigsten politischen und ideologischen Inhalten des neuen Programms angestellt werden.
Eine globale Pax Romana
Ein besonderes Merkmal der in der Post-2015 Agenda dargestellten UN-Vision ist, dass die UN zum ersten Mal in ihrer Geschichte der Menschheit eine "einheitliche und universale Agenda"[5] an die Hand gibt: ein fest integriertes, kompaktes Programm auf der einen Seite und die Vereinheitlichung der gesamten Menschheit auf der anderen Seite. Lassen Sie uns beide Aspekte analysieren.
Zunächst einmal: was meint das UN-Sekretariat mit dem Begriff "einheitliche Agenda"?
Seit dem Fall der Berliner Mauer hat die Global Governance (Weltordnungspolitik) damit begonnen, der Menschheit ein gemeinsames politisches Programm für das 21. Jahrhundert an die Hand zu geben: Einen globalen normativen Rahmen für die weitere Entwicklung, der alle anderen Rahmenbedingungen ausschließt. Seit der Rio-Umweltkonferenz von 1992 nennt man diese Rahmenbedingungen "nachhaltige Entwicklung". Das Konzept schließt soziale, wirtschaftliche und Umweltstandards mit ein, die unter der UN-Ägide seit 1990 festgelegt worden waren. Paradigmen, die in voran gegangenen Konferenzen und Gipfeltreffen verabschiedet worden waren und Rio meist folgten, wurden systematisch in das Rahmenprogramm für "nachhaltige Entwicklung" integriert. Daher hat dieses Rahmenprogramm, das ja ganz umfassend gedacht ist, nie aufgehört, sich zu vergrößern.
Heute, da wir uns an einem kritischen Wendepunkt befinden, will die Global Governance die Zusammenführung ihres Entwicklungsprogramms erreichen: die gesamte UN-Politik dient der Nachhaltigkeit. Zusammenführung wird erreicht durch eine Mainstreaming-Integration von Komponenten aus wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Parametern (mainstreaming: eine bestimmte inhaltliche Vorgabe wird zu einem zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen und Prozessen (Anmerkung des Übersetzers)), die miteinander verschmelzen bis sie unauflöslich ineinander verwoben sind und das bis zu dem Punkt, wo die Implementierung eines Parameters zwangsläufig von der Implementierung eines anderen Parameters abhängt, von dort ausgeht und dorthin zurückführt. Erinnern wir uns an die Kairo-Konferenz von 1994 (sexuelle und reproduktive Gesundheit, Reproduktionsrechte, risikoarme Abtreibung, unterschiedliche Ausformungen von Familie etc.) oder an die Peking-Konferenz von 1995 (Genderperspektive, Gleichstellung von Geschlechtern…), sie alle verfolgen Ziele, die Teil der sozialen UN-Pläne sind. Im neuen Entwicklungsprogramm wollen die Vereinten Nationen all das integrieren, was bislang noch nicht in den normativen Rahmenbedingungen erfasst worden war, u.a. ein weiteres politisches Parameter: die „Good Governance“ (gutes Regierungs- und auch Verwaltungshandeln einschließlich einer guten Haushalts- bzw. Budget-Mittel-Bewirtschaftung (Anm. des Übersetzers)) sowie die neuen politischen UN-Paradigmen (globale Partnerschaft, partizipative Demokratie, wissenschaftsgestützte Politikgestaltung)… Laut UN-Sekretariat wird Integration die Hauptaufgabe der Global Governance bis 2030 sein.
Nachhaltige Entwicklung zielt auf ein Gleichgewicht von einzelnen Parametern ab. Tatsächlich ist es das Gleichgewicht, das eine nachhaltige Entwicklung definiert und sie von einer ‚Entwicklung als Wachstum‘ unterscheidet. Die Idee der Wachstumsstabilisierung (wirtschaftlich oder demographisch) oder des Nullwachstums oder manchmal sogar des Rückgangs je nach Interpretation, gehört zum Konzept. Aber neue Komponenten „belasten“ kontinuierlich den ein oder anderen Parameter: das Gleichgewicht wird also ständig gestört. Deshalb ist nachhaltige Entwicklung ein Prozess, der im Volumen und Inhalt nicht gleich bleibt.
Im Folgenden wollen wir untersuchen, was das UN-Sekretariat mit dem Begriff „globales Programm“ meint.
Das neue Entwicklungsprogramm – nicht die Milleniums-Entwicklungsziele, die sich hauptsächlich mit Entwicklungsländern befassten – ist weltweit anwendbar auf alle Länder[6] – ob Industriestaaten, ob Schwellenländer, oder Entwicklungsländer – auf alle Menschen, Kulturen, Rassen, Regionen, Bürgerinnen und Bürger… Alle Menschen, auf allen Gesellschaftsebenen müssen (Verpflichtung der neuen Ethik) als Interessengruppen, Begünstigte oder politische Akteure an der Umsetzung der globalen Veränderung mitwirken, einschl. Frauen, Minderheiten, Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle, indigene Völker, Jugendliche und Senioren[7].“ Die UN will „Wohlstand für alle Altersgruppen erreichen“. Nachhaltige Entwicklung ist ein Ziel für alle.
Nachhaltige Entwicklung würde somit zum einigenden Prinzip für die Menschheit des 21. Jahrhunderts. Eine weltumspannende Pax Romana wird unter dem UN-Banner aufgezogen, das allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Welt dieselben Ziele, Sprache und Ethik vorgibt. Eine solche Vereinigung der Welt durch eine nachhaltige Entwicklung hat globale und konstruktive Züge. Davon profitieren werden die Experten der Weltordnungspolitik, deren politische Macht sich exponentiell verstärkt mit der weltweiten lokalen Umsetzung der vorgegebenen Standards.
Ein Neugründungsprozess basierend auf einer postmodernen Perspektive
Es ist wichtig zu erkennen, dass – seit dem Ende des kalten Krieges durch den gegenwärtigen Integrationsprozess auf globaler Ebene – der Wiederaufbau einer Synthese im Gange ist, und zwar nachdem die Vorausgegangene (die moderne Synthese und/oder die jüdisch/christliche) aufgelöst worden war. Die Global Governance reformiert die internationale Ordnung radikal, indem sie diese in eine globale Partnerschaft umwandelt, das Schlüsselwort des neuen Aktionsplans. Technokraten – nicht die Menschen und ihre Regierungen – überwachen den Integrations- und Wiederaufbauprozess. Dieser Prozess könnte darin enden, indem – auf typisch postmoderner Art – die „Identitätsgrenzen“ aller teilnehmenden Parteien sich auflösen, zu einem großen Ganzen verschmelzen, das sich gerade im Aufbauprozess befindet.
Klug wäre es, herauszufinden, inwiefern eine solche Neugründung notwendig ist. In der Tat, und Papst Franziskus hat dies gerade in Laudato Si erläutert, ist Modernität nicht das Allheilmittel. Übertreibungen kennen wir im kulturellen und politischen Bereich: Paradigmen von exponentiellem Wachstum, die respektlos mit der Umwelt und den Menschen umgehen; überzogene Argumentationen, Bruch mit der Religion, sehr zum Nachteil für das menschliche Bewusstsein und das menschliche Herz; naturalistisches oder neo-pelagische Konzeption von Naturrecht; brutale und harte politische Paradigmen einer „Vernunft-Macht-Koalition“… Aber der Aufbau eines neuen globalen Konsenses seit dem Fall der Berliner Mauer basierte nicht auf Realität, sondern lenkt die Menschheit in Richtung postmodernen Perspektive.
Die UN streitet ab, dass es sich um einen Neugründungsprozess handelt. Der September-Gipfel fällt mit dem 70. Jahrestag der Vereinten Nationen zusammen. Dem Sekretariat ist daran gelegen, Kontinuität zu demonstrieren. So wird behauptet, dass der neue Entwicklungsplan auf dem Daseinszweck und den Prinzipien der UN-Charta basiert, dass die neue globale Partnerschaft zur Umsetzung des Plans ganz im „Geist der Charta[8]“ steht. Zur Rechtfertigung der „neuen Paradigmen“ bezog sich die UN immer auf die Universelle Menschenrechtserklärung[9]. Aber eine schnelle Überprüfung der Gründungsdokumente zeigt auf den ersten Blick, dass es eine signifikante Veränderung in der Sprache gibt, dass es sich nicht um Kontinuität sondern um einen Bruch handelt.
Die Charta benutzt eine schlichte und einfache Sprache. Man spricht von „Sex“ und nicht von „Geschlechtern“, von "Unterscheidung" und nicht von "Diskriminierung", von „international“ anstatt von „global“, von „wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt“ anstatt von „nachhaltiger Entwicklung“, von “Zusammenarbeit“ statt „Partnerschaft“ usw. Andererseits sucht man in der Charta vergebens nach Begriffen und Redewendungen, die wichtige Komponenten in der Zeit nach dem Kalten Krieg waren: nachhaltige Entwicklung, Ausrottung von Armut, Geschlechter, reproduktive Gesundheit, planetarische Grenzen, globale Führungskräfte, globale Bürgerschaft, künftige Generationen, Good Governance, Förderung von Frauen, partizipative Demokratie, Klimawandel, Sicherheit bei Lebensmitteln, Qualitätsausbildung, globaler Pakt, weltweite Kulturen… Die Begriffe wie „Nationen“, „Staatsgewalt“, „Religion“, die in der Charta Anwendung fanden, sind aus der gegenwärtigen UN-Sprache fast vollständig verschwunden.
Nach und nach kam es zum Bruch mit dem Geist der Charta und der Universellen Menschenrechtserklärung – dem modernen und/oder jüdisch/christlichen Geist – aus den 60er Jahren, einer Zeit als die westliche kulturelle Revolution in die Welt der Postmoderne katapultiert wurde. Realität wurde zu einem Begriff, der der Auslegung bedarf; Sprache und ihre Auslegung wurden fließend. Postmoderne und bürgerliche Ethik informieren seither über die Auslegung universeller Begriffe wie Würde, Rechte, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Entwicklung, Sicherheit.
Andererseits steht das neue Entwicklungsprogramm ganz in Kontinuität mit dem Konferenzprozess nach dem Kalten Krieg, der auch weiterhin auf „integrierter und koordinierter“ Weise Anwendung findet. Diese Konferenzen argumentierten mit „Veränderung“. Es kam zu einem kritischen Schnitt.
„Transformation ist unser wichtigster Begriff[10]“, führt der Generalsekretär in seinem Synthesebericht[11] an. Eine generelle und vollständige Transformation der Welt ist das gesetzte Ziel des Programms ab 2015: Umwandlung der Gesellschaften, der Wirtschaften, Politik, Gesetze, Institutionen, des Verbrauchs und der Produktion, der Bräuche, Mentalitäten, des Verhaltens, der Kulturen[12] und der Menschen selbst, der Umwelt, Erziehungsinhalte… Und jeder ist in der Pflicht, heute und nicht erst morgen: „Es ist die Aufgabe dieser Generation, unsere Gesellschaften neu aufzustellen“[13]. Alles und alle, auch die Menschen selbst, müssen „nachhaltig“ werden.
Was ist der Inhalt dieser neuen und hartnäckigen, ja zwingenden Forderung für eine Global Governance? Wie immer sind die Dokumente ansprechend verfasst, solange es um den Wandel im Prozess geht, werden aber schwer verständlich, wenn es um den Inhalt geht. Es geht um Transformation hin zu einer nachhaltigen Entwicklung, die selbst ein Integrations- und Balance-Prozess ist, ein Ende nicht absehbar. Ein Programm, das sich auf Wandel als Prinzip stützt, kann sonst wohin führen. Oder mit den Worten des Generalsekretärs:“wir segeln“, in der Hoffnung, „dass uns dies in eine nachhaltige Zukunft bringen wird“. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Vorstellung von „Segeln“ oder „Reise“ ein postmodernes Thema ist, gerade weil der Prozess über den Inhalt in eine neue ethische Perspektive übergeht. Lassen Sie uns festhalten, dass Wandel um des Wandels willen charakteristisch für jede Revolution ist. In der postmodernen üblichen natürlichen Fähigkeit, transzendiert der Prozess den Inhalt.
Die Post-jüdisch-christlichen Aspekte des neuen Programms
Wir sollten uns nicht so sehr um die Zäsur der Moderne sorgen, sondern vielmehr um die Zäsur dessen, was früher als das jüdisch-christliche System galt.
Lassen Sie uns sehen, was das neue Programm nach einem solchen Einschnitt bringen wird. Zunächst einmal stellen wir fest, dass das neue UN-Programm die Tendenz hat, nachhaltige Entwicklung zu verabsolutieren: sie von ihrem Ursprung abzuschneiden. Man gibt ihr einen politisch/kulturellen, einen für alle ethisch bindenden Anstrich. Alles und jeder Einzelne soll sich in ihren Dienst stellen: Technologie, Finanzen, Politik, Demographie, Erziehung, junge Menschen, Parlamente, Partnerschaften, Statistiken, Natur, Religionen usw. Nachhaltige Entwicklung ist die Ultima Ratio menschlicher Aktivität. Sie transzendiert alles, auch Religion.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich das Adjektiv „universell“ im Post-2015 Programm verstärkt findet, wo es eine Koexistenz mit dem Wort „global“ und manchmal auch mit „planetarisch“ führt, es sich aber nicht mehr mit dem Begriff „Werte“ verbindet, sondern Bezug auf das UN-Programm selbst nimmt, also mit der nachhaltigen Entwicklung. Würde sich das Wort „global“ mit dem Begriff „Werte“ verbinden, könnte man es dahingehend interpretieren, dass Gott sich in das Herz eines jeden Menschen verströmt hat. So das Wort „Werte“ in der UN-Sprache aber überhaupt noch Verwendung findet, so nur im Zusammenhang mit qualifizierenden Begriffen wie „gemeinsam“ oder „geteilt“, oder „UN“: die Tür, die einmal für Transzendenz offen stand, hat sich geschlossen, denn „gemeinsam“ oder „geteilt“ sind immanente Begriffe. Im Post-2015 Programm, wo nachhaltige Entwicklung als „universell“ verkündet wird, ersetzt diese klamm heimlich das Gesetz Gottes, das im Herzen eines jeden Menschen festgeschrieben steht. Die UNO-Bürokraten für globale Normen werden zur Inkunabel von Universalität, zur obersten Autorität, die sich an die Stelle Gottes stellt. Und was heute als „universell“ verkündet wird, verwandelt sich in einen Motor für Säkularisierung.
Das Fehlen von Worten wie „Mann und Frau“, „Familie“, „Ehe“, „Wahrheit“, „Liebe“, „Religion“, „Glaube“, „angeboren“ (früher verwendet im Zusammenhang mit dem Ausdruck „angeborene Würde“) im Synthese-Bericht des Generalsekretärs offenbart mangelnden Respekt einer weltlichen Regierung gegenüber des einzigartigen und wahren Ursprungs von Universalität, umso mehr als dass die Begriffe „Gender“ und „sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste“[14] in dem Bericht auftauchen, wie auch bereits in dem vorausgegangenen Projekt, wo sich der Begriff „Gender“ 21mal in der englischen Version findet.[15]
Wie kann ein Entwicklungsprogramm, das als „universell und menschzentriert“ vorgestellt wird, ohne die gesellschaftliche Keimzelle, Ehe, Mann und Frau auskommen? Wie kann ein solches Programm auf Gender basieren? Worum es im Post-2015 Programm geht, ist die Globalisierung einer hedonistischen (Verabsolutierung des Lustprinzips) und Nietzsches (Erlösung durch Kraft) Ethik.
Ein weiteres Problem ist die Erweiterung des UN-Paradigmas „menschzentriert“ hin zu einer neuen Komponenten, nämlich „Planet“: Es geht um die Balance der zwei Komponenten des neuen Paradigmas. Das neue Programm richtet sich aus auf die Menschen und den Planeten. Das alte „menschzentrierte“ UN-Paradigma des Kalten Krieges, die Bedarfe und Rechte der Menschen fokussierend, wurde von innen heraus durch eine individualistische und hedonistische Anthropologie pervertiert. Die Balance zwischen den Interessen der Menschen und denen des Planeten[16], die die UN in den nächsten 15 Jahren herstellen möchte, wird die ideologische UN-Perspektive nicht korrigieren sondern verschlimmern. Bei einer Ethik des Gleichgewichts muss die Umweltdimension ins neue Entwicklungsprogramm durchgehend integriert werden. Bei der postmodernen Ethik der Global Governance (Weltregierung) handelt es sich um ein Pendelsystem. Der Schaffensakt von Gleichgewicht unter den Komponenten eines bestimmten Begriffs (z.B. nachhaltige Entwicklung) ist nicht ideologisch neutral. Er zielt in der Tat auf eine Gleichmachung der Komponenten ab und zerstört somit ihr jeweilige Identität und die legitimen Hierarchien, z.B. die von unserem Schöpfer erschaffene Hierarchie von Mensch und dem Rest der Schöpfung.
Ban Ki-Moon nennt die Erde „die ultimative Mutter“[17] der Menschheit, die „seit jeher das Leben in unzähligen Formen unterstützt hat“. Die Erde steht somit auf der Seite des Lebens wohin gegen der Mensch auf der Seite des Todes steht, der Verschmutzung, der Umweltzerstörung. Eine negative Sicht auf menschliches Handeln, auf das göttliche Gebot die Erde zu unterwerfen, auf das Wachstum, muss sich letztendlich der nachhaltigen Entwicklung unterordnen. Die Waage gerät in Schieflage. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ethik der Global Governance (Weltregierung) nach der Feier zum Tod des Vaters – die „Mutter“ zelebriert…
Schließlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Entwicklungsprogramm nach 2015 die Würde nicht länger als inhärent gilt und sie von ihrer transzendentalen Quelle abgeschnitten wird. Würde hat jetzt vielmehr mit Wohlbefinden, dem wirtschaftlichen Status, der Gleichberechtigung und dem Umweltschutz zu tun, was – aus der Laienperspektive – den finalen Horizont der menschlichen Entwicklung darstellt (dem folgt der Wille zur Ausrottung von Armut). Nachdem die Würde rein immanent geworden ist, wird sie nicht automatisch „vererbt“; sie muss vielmehr durch unsere Bemühungen und politische Strategien errungen werden.
Insofern man sich diesem neuen Entwicklungsprogramm anschließen wird, einer Laienethik, die das Gleichgewicht der Interessen der Menschen und die des Planeten ausbalanciert, wird nachhaltige Entwicklung verabsolutiert, indem sie zu einem universellen Prinzip wird: Familie, Mann und Frau werden durch Gender ersetzt, und wir laufen Gefahr, weltweit in den kommenden 15 Jahren die Globalisierung der westlichen Säkularisierung geräuschlos zu beschleunigen.
Der große Sprung nach vorn: die Macht der Technokratie an die Spitze der Weltregierung
Das UN-Sekretariat hat immer die großen Ausrichtungen der Global Governance (Weltregierung) vorgegeben, ausgehend von dem Willen ihrer Mitgliedstaaten und abhängig von deren Zustimmung und Verpflichtung. Doch lässt die UN in all ihren Dokumenten der vergangenen 25 Jahre erkennen, dass man die Türen durch politische Initiativen, durch effektive Teilhabe einer Vielzahl von Nicht-Regierungsakteuren und diversen „Partnern“ (Nicht-Regierungsorganisationen, Experten, akademischen Kreisen, Stiftungen, Frauenbewegungen, Gewerkschaften…) weit geöffnet hat.
Die Revolution der Partnerschaft hat eine revolutionäre Dimension angenommen, wobei politische Macht an Entscheidungsträger übertragen wurde, die sich hinter einem komplexen Netz von „multi-shareholding“ (Multi-Interessensgruppen) verstecken und bei denen es sich oft um Nicht-Regierungsorganisationen handelt. Die Geschichte dieser „neuen Paradigmen“ – von ihrer konzeptuellen Erstellung bis zur Verifizierung ihres Einsatzes - wobei sie ein Konstrukt globaler Zustimmung durchlaufen, wo man sich ein Bild von ihnen und ihren Strategien macht, die sie durchsetzungsfähig machen sollen - beweist eine Führungsstärke jenseits von technokratischen Streitgesprächen, bei denen alle dieselbe postmoderne und ideologische Vision einer Welt teilen. Diese Technokraten sind die ersten UN-Partner. Regierungen und „Nicht-Regierungspartner“ stehen von jetzt an auf gleicher Stufe als direkte Interessensvertreter einer nachhaltigen Entwicklung. Der Spielraum staatlicher Souveränität ist somit drastisch eingeschränkt.
Nach unserer Analyse soll die Wegstrecke zum nächsten Entwicklungsrahmen die Machtübertragung an die Technokraten auf Befehl der Global Governance (Weltregierung) stärken.
Lassen Sie uns zunächst die semantische, politische und ideologische Leitung der 27 namhaften Mitglieder zählenden hochrangigen Gruppe, die das Post-2015 Entwicklungsprogramm auf Einladung von Ban Ki-moon verantwortet, beleuchten. In ihrem Bericht, der im Mai 2015 unter dem Titel vorgestellt wurde: Für eine neue globale Partnerschaft: für die Ausrottung von Armut und wirtschaftliche Transformation durch nachhaltige Entwicklung, stellt diese Gruppe eine Reihe von Themen und eine Sprache vor, die bereits zu der des Sekretariates, des UN-Systems, der Regierungen, der Medien, der NROs und manchmal auch der Kirche wurde: z.B. Themen um Transformation, zur Ausrottung der Armut, um ein Programm „für die Menschen und den Planeten“ – universell anwendbar –, um die Interessen der Erde, einen universellen Aufruf zum Handeln, einen „universellen Pakt, der uns alle vereint“, um eine Revolution der Daten, einer globalen Partnerschaft. Diese neuen Begriffe kennzeichnet eine starke Sprache, sie zeigen offen Entschlossenheit zum Handeln, wollen ein für alle Mal und universell das UN-Programm umsetzen. Das bedeutet, dass eine kleine Anzahl von Fachleuten die Richtung festgelegt hat, die die Mehrzahl der Menschen in den kommenden 15 Jahren einschlagen soll.
Wir glauben, dass die stille politische Revolution, die seit nunmehr 25 Jahren voranschreitet, aus verschiedenen Gründen an Fahrt aufnehmen wird:
Die Einführung neuer Entwicklungsprogramme durch die UN war immer von dem Willen begleitet, zunächst das UN-System zu stärken, um daraus einen erneuten Anspruch auf die Durchsetzung neuer Programme abzuleiten. Das UN-Sekretariat unterstreicht dies im Rahmen des Post-2015 Programms ausdrücklich. Von der Stärkung des Systems profitieren an erster Stelle jene, die die Richtung vorgeben und über die Richtlinien und politischen Prioritäten beschließen.
Die umweltpolitische Dimension, mainstreaming nachhaltiger Entwicklung, eine der Post-2015 Prioritäten, wird zu einer Politik führen, die mehr und mehr wissenschafts- und technikgestützt (wissenschaftsbasierte Politik, Schnittstelle von Wissenschaft/Politik) ist.
Die Global Governance (Weltregierung) zielt auf eine größtmögliche Integration von Komponenten nachhaltiger Entwicklung bis 2030 ab. Die Experten entscheiden dann selbst, wann demokratisch nicht legitimierte Interessensgruppen jenen Kompromis erreicht haben, der nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Dieser Kompromis wird durch die weitestgehende Integration aller Komponenten in das „Ganze“ erreicht, das die Experten als schwach erachten (als erstes sind im nächsten Entwicklungsprogramm die Umwelt- und Klima-Komponenten betroffen). Die Integration erfolgt unter der Aufsicht von Experten. Somit wird das Post-2015 Programm ihre Macht stärken.
Der neue Plan ist aktionsorientiert. Er zielt auf die regionale und nationale Durchsetzung der globalen Ziele mit operativen Aktivitäten[18][19]Außerdem wird der volle Einsatz lokaler Behörden bei der Anwendung des neuen Programms verlangt. Die globalen Ziele aber werden von den Experten aufgestellt.
Die Revolution der Partnerschaften wird weitergehen, damit das Programm an Fahrt aufnimmt. Das Partnerschaftsprinzip unterstellt die Interessensgruppen oder Stakeholders der normativen globalen Führung der Technokraten, denn das „Mandat“ der Partner, das ihnen allen gemein ist, kommt von oben. Das exklusive Ziel von Partnerschaft ist die Umsetzung der globalen Standards, die von den Experten erstellt wurden[20]. Das Nachhaltigkeitsziel 17 lautet: Verstärkung der Mittel zur Umsetzung und Revitalisierung der globalen Partnerschaft für eine nachhaltige Entwicklung.
Die UN erweitert ihr Paradigma von „öffentlicher-privater“ Partnerschaft um den „Menschen“. Das neue Paradigma ist eine Partnerschaft von „öffentlich-privat-Menschen“[21]. Das bedeutet, dass Menschen und Einzelpersonen aus denen sie sich ja zusammensetzt, von jetzt an die direkten Shareholders/Interessensnehmer für nachhaltige Entwicklung sind.
Anlässlich der Verabschiedung des neuen Entwicklungsprogramms führte das UN-Sekretariat ein, was man „neues Paradigma der Rechenschaftspflicht“ nennt, oder „neues Verantwortlichkeitsmodell“ oder auch „Kultur der geteilten Verantwortung“[22]: Einzelpersonen, Menschen, Regierungen, Unternehmen werden für die Umsetzung der globalen UN-Verpflichtungen haften. Das Sekretariat ruft eine sogenannte „Datenrevolution“ ins Leben, um die statistische Leistungsfähigkeit der Regierungen zu stärken. Eine Expertengruppe – die Inter Agency und Expert Group für Nachhaltigkeitsindikatoren wurden beauftragt, unter Leitung von des UN-Wirtschafts- und Sozialausschuss' und der UN-Kommission für Statistik, ab März 2016 einen globalen Rahmen von „Fortschrittsindikatoren“ zu entwickeln, mit denen Regierungen in ihren Umsetzungsberichten arbeiten müssen (mindestens alle 4 Jahre). Dieser Bericht erlaubt den Experten, Regierungen zu überprüfen und Druck auf nationale Regierungen auszuüben.
Die Datenrevolution wird sich aus vielen Interessengruppen (multi-shareholders) zusammensetzen. Das UN-Sekretariat ermutigt Nicht-Regierungsorganisationen und Hochschulen an den Regierungsberichten mitzuarbeiten und den Prozess zu überwachen. Das UN-Sekretariat bezieht sich in puncto Überwachung auf „partizipative“[23]Beteiligung, die die ersten und direkten UN-Partner, die Experten, immer interessiert hat. Die Datenrevolution wird eine Minderheit von postmodernen „Transformationsagenten“ in die Lage versetzen, Menschen, Unternehmen und Regierungen zu kontrollieren.
Von der Notwendigkeit in Zeiten der „Partnerschaften“ noch einmal das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat zu beleuchten
Schon seit 10 Jahren versucht die UN, mit den Religionen eine „Partnerschaft“ einzugehen, aus dem Willen heraus die Standards und Ziele universell umzusetzen. Religionen, die letzte Bastion potentiellen Widerstands gegen die säkularen Strömungen der Global Governance (Weltregierung) haben sich in bedeutendem Maße von der Partnerschaftslogik und -dynamik verführen lassen.
Bezüglich der Partnerschaft mit Religionen übernimmt die UN die Initiative. Der alleinige Zweck der Partnerschaft ist die Adoption der Religionen durch die UN-Rahmenstrukturen – semantisch, konzeptuell, strategisch und ideologisch. Die Partnerschaft löst somit die trennende Linie zwischen Kirche und Staat auf, denn die UN stellt an die Kirche dieselben Zielerwartungen, vermeintlich ethisch zwingend notwendig, wie an alle anderen ‚Partner‘ der Global Governance (Weltregierung).
Die Kirche ihrerseits achtet auch nicht das Prinzip der Trennung zwischen Kirche und Staat, wenn sie in die Zusammenarbeit mit der Global Governance (Weltregierung) einwilligt, deren Sprache annimmt und strategischen Ziele unterstützt. Sie macht sich selbst zum Agenten, zum Moralisten, der von wo ganz anders herkommt und erfüllt nicht mehr ihre eigentliche Funktion. Diese Fragen sind von großer Bedeutung für die Menschheit und müssen geklärt werden.
Voraussetzung für eine gesunde und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat ist die gemeinsame Suche zum Wohle der Menschen und der Gesellschaften. Aber der Begriff „gut“ fehlt in der Ethik der Global Governance (Weltregierung). Also instrumentalisiert man die Religion, stattet ihre Laienethik mit einer Autorität aus, die man selbst nicht hat. Aber die Partnerschaft für die die UN wirbt, öffnet die Global Governance (Weltregierung) nicht für Transzendenz. Im Gegenteil sie setzt die Religion dem Risiko der Säkularisation aus.
*Marguerite A. Peeters, Professor, ist der Direktor des Instituts für den interkulturellen Dialog Dynamics : http://www.dialoguedynamics.com/
Ziel 1: Weltweite Beendigung von Armut in all ihren Ausformungen
Ziel 2: Beendigung von Hunger, Ernährungssicherung und verbesserte Nahrung, Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft
Ziel 3: Sicherung gesunder Lebensweisen und Förderung von Wohlbefinden für alle und alle Altersgruppen
Ziel 4: Sicherung einer inklusiven und qualitativ gleich guten Bildung und Förderung der Möglichkeiten für lebenslanges Lernens für alle
Ziel 5: Geschlechtergerechtigkeit und Stärkung aller Frauen und Mädchen
Ziel 6: Sicherung und nachhaltiges Management für die Verfügbarkeit von Wasser und Gesundheitspflege für alle
Ziel 7: Sicherung des Zugangs zu bezahlbarer, zuverlässiger, nachhaltiger und moderner Energie für alles
Ziel 8: Förderung eines nachhaltigen, inklusiven und nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums, produktive Vollbeschäftigung und ordentliche Arbeit für alle
Ziel 9: Aufbau einer flexiblen Infrastruktur, Förderung einer inklusiven und nachhaltigen Industrialisierung und Stärkung von Innovation
Ziel 10: Reduzierung von Ungleichheit innerhalb und unter den Ländern
Ziel 11: Städte und menschliche Siedlungen inklusiv, sicher, flexibel und nachhaltig machen
Ziel 12: Sicherung eines nachhaltigen Konsums und von Produktionsstrukturen
Ziel 13: Vordringliches Handeln zur Bekämpfung von Klimawandel seinen Folgen*
*Unter Anerkennung der Tatsache, dass die Rahmenbedingungen der Konvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel das eigentliche internationale und zwischenstaatliche Forum für die Verhandlungen der globalen Antwort auf den Klimawandel ist.
Ziel 14: Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, der Meere und Meeresressourcen für nachhaltige Entwicklung
Ziel 15: Schutz, Erneuerung und Förderung nachhaltiger Nutzung terrestrischer Ökosysteme, nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, Bekämpfung von Wüstenbildung, Stopp und Umkehr bei Bodendegradation und Stopp beim Verlust von Biodiversität
Ziel 16: Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung, des Zugangs zu Recht und Gesetz für alle und Aufbau effektiver, nachweispflichtiger und inklusiver Institutionen auf allen Ebenen
Ziel 17: Stärkung der Mittel für die Umsetzung und Revitalisierung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung
[1] The Road to Dignity by 2030: Ending Poverty, Transforming All Lives and protecting the Planet. Synthesebericht des Generalsekretärs zum Programm für nachhaltige Entwicklung für die Post-2015 Agenda. A/69/700, 4. Dez. 2015, § 161.
[2]„Wir könnten die erste Generation sein, der es gelingt Armut auszurotten, aber genauso gut könnten wir die letzte Generation sein, die den Planeten Erde rettet“. Abschlussstudie des Abschlussdokumentes für den UN-Gipfel, wo das Entwicklungsprogramm für die Post-2015 Agenda verabschiedet werden soll, Transforming our world before 2030, ein neues globales Aktionsprogramm, §41.
[3] Aus der Perspektive des UN-Generalsekretariates ist der September-Gipfel strategisch mit zwei anderen Regierungskonferenzen verbunden: der Dritten Internationalen Konferenz für Finanzentwicklung (Addis Abeba, 13.-16. Juli) und der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (30. Nov.-11. Dez. in Paris).
[4] s. Anhang
[5] A/69/700, Ibid, §38
[6] „Alle Länder werden dieses Programm in den Rahmenbedingungen für eine Partnerschaft, die auf Zusammenarbeit basiert, implementieren“. Pilot Studie, Ibid., Vorwort.
[8]A/69/700, Ibid., § 48.
[9] „Das neue Programm basiert auf den Zielen und Prinzipien der UN-Charta und der vollen Achtung des Internationalen Rechts. Grundstein ist auch die Universelle Menschenrechtserklärung“. Pilot Studie, Ibid., §11.
[11] Würde für alle bis 2030: Ausrottung von Armut, Neugestaltung unseres Lebens und Schutz des Planeten. Synthese Bericht des Generlsekretärs zum Post-2015 Programm für nachhaltige Entwicklung. Dieser Bericht wurde am 4. Dez. 2014 veröffentlicht und verbindet alle Beiträge mit dem Post-2015 Prozess zum Jahresende von 2014.
[12] Dabei bedarf es der Mobilisierung der „Kraft der Kultur“. A/69/700, Ibid., § 132.
[13] A/69/700, Ibid., § 157.
[14] «Bis 2030 soll universeller Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten, einschließlich Familienplanung, Infomation und Erziehung, und die Integration reproduktiver Gesundheit in nationale Strategien und Programme gewährleistet sein. » (Ziel 7 aus Entwicklungsziel 3 : Gewährleistung gesunder Lebensführung und Förderung von Wohlbefinden für alle und alle Lebensalter). Außerdem : Gewährleistung universellen Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiver Rechte, wie imAktionsprogramm der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung und auf der Pekinger Aktionsplattform und in den Ergebnisdokumenten der Überprüfungskonferenzen vereinbart » (Ziel 6 aus Entwicklungsziel 5 : Erreichen von Gechlechtrgleichheit und Stärkung von Frauen und Mädchen).
[15]Geschlechtergleichheit ist ein Ziel an sich, nämlich Entwicklungsziel 5 : Das Erreichen von Geschlechtergleichheit und die Stärkung von Frauen und Mädchen. Dieses Ziel impliziert Verabschiedung und Verstärkung von Politik und Gesetze zur Förderung von Geschlechtergleichheit, was z.B. auch das Recht auf Abtreibung beinhalten könnte, denn Gender schließt nach Meinung der Experten reproduktive Rechte ein.
[16]Neue globale Entwicklungsziele für eine « umweltbewusste nachhaltige Zukunft unseres Planeten und für die gegenwärtigen und künftigen Generationen » Entwurf, Einführung.
[17]UN-Pressemitteilung, 20. April 2015 für den Internationalen Tag der Mutter Erde, 22. April
[20]Maßstab und Größe der neuen Partnerschaft erfordert, dass die globale Partnerschaft erneuert und gestärkt wird. Diese Partnerschaft… wird die globale intensive Verpflichtung zur Erfüllung der Ziele erleichtern, in dem Regierungen, der private Sektor, Menschen, das UN-System und andere Akteure sich zusammenschließen und all verfügbaren Ressourcen aktivieren. Partnerschaften, die viele Akteure einschließen, wird es brauchen, damit die spezifischen Prioritäten des Programms erfüllt und die erforderlichen Ressourcen mobilisiert werden können. Allgemeiner ausgedrückt: wir betonen die große Wichtigkeit einer Verpflichtung aller betroffenen Parteien durch die Implementierung des neuen Programms. Diesbezüglich werden Regierungen und öffentliche Institutionen mit den nationalen Parlamenten, den örtlichen Behörden, den internationalen Institutionen, Unternehmen und dem Privatsektor, den Hochschulen, den Zivilgesellschaften , den philanthropischen Einrichtungen, den Freiwilligenorganisationen und andern eng zusammenarbeiten.“ Entwurf, Abs. 36
[21] A/69/700, Ibid. §81
[22] A/69/700, Ibid. ³146
[23] A/69/700, Ibid.§142

References: § 161
 §41
 §38
 § 48
 §11
 § 132
 § 157
 §81