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Timestamp: 2020-02-20 16:45:49+00:00

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urheberrecht:verfahren_nach_der_verordnung_eg_nr._1383_2003 [ipwiki]
urheberrecht:verfahren_nach_der_verordnung_eg_nr._1383_2003
§ 111c (1) UrhG
§ 111c (2) UrhG
§ 111c (3) UrhG
Der Antrag muss bei der Zollbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 schriftlich gestellt werden. Er muss die Mitteilung enthalten, dass die Waren, die Gegenstand des Verfahrens sind, ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzen. Die schriftliche Zustimmung des Anmelders, des Besitzers oder des Eigentümers der Waren zu ihrer Vernichtung ist beizufügen. Abweichend von Satz 3 kann der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer die schriftliche Erklärung, ob er einer Vernichtung zustimmt oder nicht, unmittelbar gegenüber der Zollbehörde abgeben. Die in Satz 1 genannte Frist kann vor Ablauf auf Antrag des Rechtsinhabers um zehn Arbeitstage verlängert werden.
§ 111c (4) UrhG
Die Zustimmung zur Vernichtung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren einer Vernichtung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 widerspricht. Auf diesen Umstand ist in der Unterrichtung nach Absatz 1 hinzuweisen.
§ 111c (5) UrhG
§ 111c (6) UrhG
§ 111c (7) UrhG
§ 111c (8) UrhG
Im Übrigen gilt § 111b entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
urheberrecht/verfahren_nach_der_verordnung_eg_nr._1383_2003.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)

References: § 111

§ 111

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