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Timestamp: 2017-10-18 14:55:25+00:00

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Messeinrichtung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Messeinrichtung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Messeinrichtung“.
OLG-HAMM – Urteil, 19 U 69/11 vom 07.12.2012
OLG-HAMBURG – Beschluss, 1 W 30/10 vom 12.07.2010
Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung ist in der Regel nach der Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten zu bemessen.
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 105/11 vom 12.04.2012
Zum Umfang der Verpflichtung desjenigen, der den Grundstücksteil mit der einzigen Messeinrichtung gemietet hat, für die Kosten der Energielieferungen aufzukommen (zugleich Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Mai 1998 - 15 U 50/97, juris).
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 62/11 vom 04.11.2011
1. Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung unter Wegnahme der Messeinrichtung bestimmt sich nach dem voraussichtlich anfallenden Verbrauch in der Zeit von Einreichung der Klage bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Titels.
2. Als danach maßgeblicher Zeitraum erscheinen sechs Monate angemessen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1295/12.Z vom 01.08.2012
Ist aufgrund der besonderen Länge einer Wasserhausanschlussleitung zur Aufnahme der Messeinrichtung die Anlegung eines Schachtes am Beginn der Anschlussleitung notwendig, ist es ermessensfehlerfrei, wenn die Kommune die Anlegung dieses Schachts im Rahmen von Arbeiten an der Hausanschlussleitung selbst auf Kosten des Anschlussnehmers vornimmt.
OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 38/09 vom 18.12.2009
Die durch § 8 StromGVV eröffnete Möglichkeit des Stromlieferungsvertragskunden, jederzeit eine Überprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder einen staatlich anerkannten Messstellenbetreiber zu veranlassen, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Überprüfung der Messeinrichtung durch einen Sachverständigen nicht aus.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2369/12 vom 04.03.2013
Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend.
Der Halter kann sich gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht auf Ermittlungsfehler berufen, wenn er im Bußgeldverfahren die Mitwirkung an der Aufklärung verweigert hat. Auch das bloße "Schweigen" auf die Anhörung im Bußgeldverfahren verstößt gegen die Obliegenheit, bei der Tataufklärung mitzuwirken.
VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 11.1137 vom 22.01.2013
1) Zur Abgrenzung zwischen Genehmigungsinhaltsbestimmungen und Auflagen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 BImSchG in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid.2) Zur Frage der Anordnung kontinuierlicher Messungen der Massenkonzentrationen der Emissionen an organischen Stoffen, angegeben als Gesamtkohlenstoff, im Schornstein einer Asphaltmischanlage.3) Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit i.e.S. bei Ausgestaltung der Vorsorgepflicht durch eine Verwaltungsvorschrift.4) Bei einer atypischen Sachverhaltslage hat die Genehmigungsbehörde bei der Forderung von kontinuierlichen Messungen in Form von Auflagen auch bei einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift eine individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit i.e.S. durchzuführen.Kontinuierliche Messung der Emissionen an organischen Stoffen als Gesamtkohlenstoff bei Asphaltmischanlage;immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Abgrenzung Genehmigungsinhaltsbestimmungen zu Nebenbestimmungen; Auflagen; Vorsorgepflicht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeit i.e.S.; atypische Sachverhaltslagen; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Begründungspflicht bei Nebenbestimmungen;
BGH – Urteil, X ZR 81/11 vom 15.01.2013
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die Weiterverbreitung technischer Informationen an Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat und die Informationen dadurch offenkundig geworden sind, sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umstände der Lieferung, nicht jedoch die besonderen Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen.
AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1105/11 vom 21.10.2011
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 108/09 vom 06.07.2011
Der Anschlussnehmer an eine Abwasserentsorgungsleitung hat auf seine Kosten einen Wasserzählerschacht oder -kasten an der Grenze seines Grundstücks herzustellen, wenn das Gebäude keinen Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers hat. Dies gilt auch dann, wenn ein vorhandener Wasserzählerschacht beseitigt worden ist, der sich nicht auf dem Grundstück des Anschlussnehmers befand.
LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 123/09 vom 30.04.2010
Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung bestimmt sich nach dem Betrag der rückständigen Forderung, wenn der Stromversorger die Androhung der Stromsperre als Druckmittel benutzt, um den Kunden dazu zu bewegen, diese Forderung zu begleichen (Anschluss an LG Duisburg, Beschluss vom 16.03.2007 - 13 T 18/07).
LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 179/09 vom 30.04.2010
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 66/08.GI vom 30.03.2009
1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reicht nicht aus, den Zählerstand in Frage zu stellen.
AG-KERPEN – Urteil, 22 C 20/08 vom 24.03.2009
1. Die Einstellung der Versorgung mit Wasser kommt über § 273 BGB nur dann in Betracht,
wenn die Voraussetzung dieser Vorschrift neben den in § 33 Abs. 2 Satz 1 der AVBWasserV geregelten Erfordernissen erfüllt sind (Anschluss an BGB, Urteil vom 3.7.1991-VIII ZR 190/09-, BGHZ 115, 99 ff. = ZMR 1991, 372 [ergangen zu § 33 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV]).
2. Zu den - immanenten - Voraussetzungen der AVBWasserV gehört dabei, dass der Kunde gerade seiner spartenspezifischen Verpflichtung nicht zureichend entsprochen haben muss
(vgl. ebenso AG Lübeck, Urteil vom 6.11.2006, 22 C 2737/06, WuM 2007, 391 ff. - zitiert nach juris -). Um -wie hier- dem Kunden das Wasser absperren zu dürfen muss daher ein Verstoß des Kunden gegen seine Vertagspflichten wegen der Wasserbelieferung vorliegen.
3. Ein Versorungsunternehmen verhält sich sittenwidrig, wenn der Kunde über den Druck eines angedrohten Ausbaus des Wasserzählers dazu gebracht werden soll, offene Rechnungen aus anderen Versorgungssparten (hier aus einer Strombelieferung) zu erfüllen.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 152/08 vom 03.12.2008
1. Zu den Voraussetzungen einer Baueinstellungsverfügung
2. Bei Erlass einer Baueinstellungsverfügung besteht ein intendiertes Ermessen
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1055/07 vom 19.09.2008
AG-MANNHEIM – Urteil, 2 C 492/07 vom 27.05.2008
1. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist ein Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeeinheiten für alle oder einzelne Betriebskostenarten dann nicht geboten, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten nicht zu einer, vom Mieter konkret zu behauptenden Mehrbelastung der Wohnmieter führen.
2. Der Streit über die beheizbare Nutzfläche bedarf keiner Aufklärung, wenn lediglich über eine Abweichung von weniger als einem Quadratmeter gestritten wird; solche Differenzen sind als geringfügig zu vernachlässigen.
3. Die Umlage der Heizkosten nach der Differenzmethode durch Vorwegabzug des gemessenen Verbrauchs der Gewerbeeinheiten ist eine nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HeizKostVO zulässige Methode der Vorerfassung; nicht feststehende Messungenauigkeiten stehen ihr nicht entgegen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung der Wasserkosten; bei diesen dürfe das Niederschlagswasser nach verbrauchsorientiertem Umlageschlüssel einbezogen werden, obschon sie nach einer abreichenden Methode - nach Quadratmetern - erhoben werden.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 173/06 vom 13.11.2007
Die Ordnungswidrigkeitenbehörde darf nur die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes und der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage angemessenen Ermittlungsschritte vornehmen. Dementsprechend ist es zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Beifahrers bei einem dokumentierten Verkehrsverstoß gerechtfertigt, mit dem Anhörungsbogen nur ein Foto des Fahrers zu übersenden oder das Gesicht des Beifahrers auf dem übersandten Foto durch einen Balken etc. unkenntlich zu machen.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 68/06 vom 19.07.2007
Zur Zulässigkeit des Handelns durch Verwaltungsakt zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches im öffentlich-rechtlichen Trinkwasserversorgungsverhältnis (hier: Kosten für Installation eines Wasserzählers).
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Prototyp-Messeinrichtung für winzigste Kräfte (22.02.2008, 13:00)
Erste Messungen in der PTB bestätigen: Das Messprinzip funktioniertWenn Chemiker die Bindungskräften in Molekülen oder andere winzigste Kräfte sehr genau messen wollen, müssen sie ihre Messgeräte (beispielsweise die Cantilever, also die...
Der RheinAhrCampus Remagen präsentiert auf der MEDICA eine Messeinrichtung zur Bestimmung des Fettge (09.11.2007, 11:00)
Vom 14. bis zum 17.11.2007 stellt der Fachbereich Mathematik und Technik auf der Medica ein neuartiges Verfahren zur einfachen und schnellen Bestimmung des Fettgehaltes einer Leber durch den Chirurgen im Operationssaal vor.Der Fettgehalt der Leber...
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References: § 8
 § 12

BGH 
 § 273
 § 33
 § 33
 § 5