Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008147&FassungVom=2013-11-07&Artikel=&Paragraf=40&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-10-19 00:34:03+00:00

Document:
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 40 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.11.2013
Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 40, Fassung vom 07.11.2013
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 40
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 07.11.2013
§ 39 am 07.11.2013
§ 41 am 07.11.2013
§ 40 gültig ab 01.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017
§ 40 gültig von 14.01.2015 bis 30.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
§ 40 gültig von 01.01.2014 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
§ 40 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 40 gültig bis 31.12.2003
Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)
§ 40. (1) Die Zahlungsempfänger (§ 106) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Personen, die Anspruch haben
auf Geldleistungen aus den Versicherungsfällen der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der Mutterschaft,
auf Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Knappschaftspensionen und Knappschaftssold sowie Waisenpensionen,
haben während des Leistungsbezuges jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Erwerbseinkommens und jede Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens binnen sieben Tagen zu melden, soweit dies für den Fortbestand und das Ausmaß der Bezugsberechtigung maßgebend ist. Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Rentenanpassung in der Kriegsopfer- und Heeresversorgung bewirkt werden, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung.
(2) Abs. 1 gilt auch für Personen,
die eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Todes beantragt haben, wenn sie vom Versicherungsträger nachweislich über den Umfang ihrer Meldeverpflichtung belehrt wurden;
NOR40043155
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P40/NOR40043155

References: § 40
 § 40
 § 40

§ 39

§ 41

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40