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Timestamp: 2017-02-22 00:46:05+00:00

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FeV 1998 - FahrerlaubnisV | Gesetze auf anwalt24.de
FeV 1998 Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundFeV 1998 - FahrerlaubnisV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...§ 1 FeV, Grundregel der Zulassung§ 2 FeV, Eingeschränkte Zulassung§ 3 FeV, Einschränkung und Entziehung der Zulassung§ 4 FeV, Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen§ 5 FeV, Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas§ 6 FeV, Einteilung der Fahrerlaubnisklassen§ 7 FeV, Ordentlicher Wohnsitz im Inland§ 8 FeV, Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse§ 9 FeV, Vorbesitz einer Fahrerlaubnis anderer Klassen§ 10 FeV, Mindestalter§ 11 FeV, Eignung§ 12 FeV, Sehvermögen§ 13 FeV, Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik§ 14 FeV, Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzn...§ 15 FeV, Fahrerlaubnisprüfung§ 16 FeV, Theoretische Prüfung§ 17 FeV, Praktische Prüfung§ 18 FeV, Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfun...§ 19 FeV, Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster ...§ 20 FeV, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis…Anlage 15 FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...
FeV 1998 - FahrerlaubnisV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-11Normtyp: Rechtsverordnung Vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214) (1) Außer Kraft am 18. Dezember 2010 durch § 78 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) (2)Inhaltsübersicht§§ I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr Grundregel der Zulassung1Eingeschränkte Zulassung2Einschränkung und Entziehung der Zulassung3 II. Führen von Kraftfahrzeugen 1. Allgemeine Regelungen Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen4Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas5Einteilung der Fahrerlaubnisklassen6 2. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Ordentlicher Wohnsitz im Inland7Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse8Vorbesitz einer Fahrerlaubnis anderer Klassen9Mindestalter10Eignung11Sehvermögen12Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik13Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel14Fahrerlaubnisprüfung15Theoretische Prüfung16Praktische Prüfung17Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung18Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster Hilfe19Neuerteilung einer Fahrerlaubnis20 3. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis21Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle22Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen23Verlängerung von Fahrerlaubnissen24Ausfertigung des Führerscheins25Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins25aAusstellung des Internationalen Führerscheins25b 4. Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen Dienstfahrerlaubnis26Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis27 5. Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum28Ausländische Fahrerlaubnisse29(weggefallen)29aErteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum30Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum31 6. Fahrerlaubnis auf Probe Ausnahmen von der Probezeit32Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum33Bewertung der Straftaten und34Aufbauseminare35Besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes36Teilnahmebescheinigung37Verkehrspsychologische Beratung38Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis39 7. Punktsystem Punktbewertung nach dem Punktsystem40Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde41Aufbauseminare42Besondere Aufbauseminare nach § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes43Teilnahmebescheinigung44Punkterabatt auf Grund freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung45 8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen Entziehung, Beschränkung, Auflagen46Verfahrensregelungen47 9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung48 10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre Voraussetzungen48aEvaluation48b III. Register 1. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister49Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes50Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes51Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes52Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes53Sicherung gegen Missbrauch54Aufzeichnung der Abrufe55Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes56Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern57Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern58 2. Verkehrszentralregister Speicherung der Daten im Verkehrszentralregister59Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes60Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes61Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes62Vorzeitige Tilgung63Identitätsnachweis64 IV. Anerkennung und Akkreditierung für bestimmte Aufgaben Ärztliche Gutachter65Begutachtungsstelle für Fahreignung66Sehteststelle67Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe68Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung69Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung70Verkehrspsychologische Beratung71Akkreditierung72 V. Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften Zuständigkeiten73Ausnahmen74Ordnungswidrigkeiten75Übergangsrecht76Verweis auf technische Regelwerke77In-Kraft-Treten78 Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas nach § 5 Abs. 2 durch Fahrlehrer(zu § 5 Abs. 2)Anlage 1Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas(zu § 5 Abs. 2 und 4)Anlage 2Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern(zu § 6 Abs. 7)Anlage 3Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen(zu den §§ 11, 13 und 14)Anlage 4Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung(zu § 11 Abs. 9, § 48 Abs. 4 und 5)Anlage 5Anforderungen an das Sehvermögen(zu den §§ 12, 48 Abs. 4 und 5)Anlage 6Fahrerlaubnisprüfung(zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3)Anlage 7Allgemeiner Führerschein, Dienstführerscheine, Führerschein zur Fahrgastbeförderung(zu § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 3)Anlage 8Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre"Anlage 8aMuster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926Anlage 8bMuster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968Anlage 8cVerwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein(zu § 25 Abs. 3)Anlage 9Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr(zu den §§ 26 und 27)Anlage 10Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis(zu § 31)Anlage 11Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes) (zu § 34)Anlage 12Punktbewertung nach dem Punktsystem(zu § 40)Anlage 13Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung(zu § 66 Abs. 2)Anlage 14Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten(zu § 11 Abs. 5)Anlage 15(1) Red. Anm.: Artikel 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214)(2) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. § 76 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 76 FeV, Übergangsrecht
27.01.2016 - 332 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinFührerscheinentzug bei fehlenden Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit ist rechtswidrig!Der VGH München hat mit seinem Beschluss im Oktober 2013 für Recht befunden, dass ein Fahrerlaubnisentzug aufgrund einer etwaigen Alkoholabhängigkeit das Vorliegen von drei oder mehr der sogenannten… mehr
15.12.2015 - 425 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenBayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH): Sog. Idiotentest schon ab 0,3 Promille.Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung… mehr

References: § 78
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 § 4
 § 2
 § 53
 § 54
 § 56
 § 30
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 § 5
 § 5
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 § 48
 § 25
 § 31
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 § 40
 § 66
 § 11
 § 76