Source: http://www.mietemindern.de/urteile/Zur%C3%BCckbehaltungsrecht/mietminderung/
Timestamp: 2017-06-24 17:10:51+00:00

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Zurückbehaltungsrecht: Urteile mit Mietminderung/Mietminderungstabelle, Aktenzeichen
Urteile zum Mangel "Zurückbehaltungsrecht"
Mietminderungstabelle - Urteile zu "Zurückbehaltungsrecht"
Der Mieter hat und behält seinen Anspruch auf Erfüllung, d. h. auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache auch dann, wenn die Mietminderung ausgeschlossen ist.
Az. V ZR 90/81 … (Referenz)
Az. XII ZR 139/05 … (Referenz)
Dem Mieter steht wegen seines Erfüllungsanspruchs auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands neben der Mietminderung auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zu.
Az. XII ZR 254/95 … (Referenz)
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht grundsätzlich gegenüber dem gesamten Mietzinsanspruch. Az. XII ZR 167/01 … (Referenz)
Nach gefestigter, auch höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Mieter wegen Mängeln in seiner Wohnung die Mietzinszahlung in Höhe des drei- bis fünffachen der wegen dieser Mängel angemessenen Mietminderung bis zur Beseitigung des Mangels monatlich zur
Az. VerfGH 84/04 … (Referenz)
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages.
Az. 64 S 367/98 … (Referenz)
Bei Mängeln steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des Drei- bis Fünffachen des Minderungsbetrages zu.
Az. 7 S 330/88 … (Referenz)
Das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des dreifachen Betrags der Mängelbeseitigungskosten.
Az. 13 b S 233/98 …
Ein Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHRG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gem. § 536 BGB berufen.
Az. 20 ReMiet 1/96 … (Referenz)
Der Mieter von Räumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution.
Az. XII ZR 255/04 … (Referenz)
Grundsätzlich gewährt § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem gesamten Mietzinsanspruch.
Der Mieter darf sich nicht auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages berufen, wenn er sich bereits mit der Miete im Rückstand befindet. Az. 10 U 4/00 … (Referenz)
Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts setzt die eigene Vertragstreue des Mieters voraus. Az. 14 S 17277/98 … (Referenz)
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Mietzinses, die auf den Anspruch auf Erfüllung der Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache gestützt wird, steht dem Mieter jede
Az. VIII ZR 310/80 … (Referenz)
Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Ve
Az. VIII ZR 284/05 … (Referenz)
Der Ausschluß der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in den AGB eines unter Kaufleuten geschlossenen Pachtvertrags ist zulässig, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen handelt. Az. XII ZR 141/91 … (Referenz)
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter kann im kaufmännischen Verkehr ohne Verstoß gegen § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) uneingeschränkt von einer einmonatigen Vorankündigung abhängig gemacht werden.
Az. 4 U 229–96 … (Referenz)
Der Ausschluß der Gewährleistungsrechte lässt das Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes nicht entfallen.
Az. XII ZR 63/95 … (Referenz)
Bei Mängeln der Mietsache steht dem Mieter die Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB zu.
Die dem Mieter bei Mängeln der Mietsache zustehende Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB entfällt nach Beendigung des Mietvertrages.
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des dreifachen monatlichen Minderungsbetrages.
Az. 67 S 109/00 … (Referenz)
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln schließt den Verzug nur aus, wenn er den Mangel dem Vermieter angezeigt hat. Az. 67 S 109/00 … (Referenz)
Az. VIII ZR 330/09 … (Referenz)
Ein Mängelbeseitigungsanspruch berechtigt den Mieter nicht, den Mietzins für einen Zeitraum zurückzubehalten, in dem der Mangel dem Vermieter weder angezeigt worden noch sonst bekannt gewesen ist.
Az. 65 S 386–97 …
Das Zurückbehaltungsrecht besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages
Az. 226 C 111/10 … (Referenz)
Der Instandsetzungsanspruch des Mieters besteht unabhängig von der eventuellen Kenntnis des Mangels.
Az. 10 C 288/05 … (Referenz)
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht unabhängig von der eventuellen Kenntnis des Mangels.
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht auch ohne Mängelanzeige, wenn dem Vermieter die Mängel bekannt sind.
Ist eine Wohnung aufgrund der Belastung mit Schadstoffen nicht mehr als solche nutzbar, so beträgt die Mietminderung trotzdem keine 100 %, wenn die Mieter ihr Hab und Gut noch in ihr stehen lassen.
Die Belastung einer Wohnung mit einem gesundheitsgefährdenden Schadstoff stellt nur dann einen Mangel dar, wenn sie sich auf die Raumluft auswirkt. Az. 14 S 12138/12 … (Referenz)
Die Belastung einer Wohnung mit Naphthalin rechtfertigt eine Mietminderung von bis zu 15 %. Az. 14 S 12138/12 … (Referenz)

References: § 320
 § 2
 § 273
 § 536
 § 320
 § 9
 § 307
 § 320
 § 320