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Timestamp: 2019-11-19 21:06:04+00:00

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OLG Köln: Mit Airbrush-Technik bemalte Urnen sind urheberrechtlich geschützt › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Köln: Mit Airbrush-Technik bemalte Urnen sind urheberrechtlich geschützt
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 23 S. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG
Das OLG Köln hat entschieden, dass Urnen, welche mittels einer Airbrush-Mischtechnik mit Motiven versehen werden (z.B. Landschaft mit Hirsch), als Werke der angewandten Kunst dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Bei nachgeahmten Motiven, welche sich als unfreie Bearbeitungen darstellen, bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Zum Volltext der Entscheidung:
Das beanstandete Produkt der Beklagten stellte eine unfreie Bearbeitung der Urne „Hirsch“ der Klägerin dar, so dass diese entsprechend §§ 97 Abs. 1, 23 S. 1 UrhG der Beklagten die Verwertung untersagen lassen kann. Die Urne „Hirsch“ ist, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, als Werk der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt. Es handelt sich dabei um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinn des § 2 Abs. 2 UrhG. Eine solche setzt eine individuelle Prägung voraus, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann (BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Tz. 15 – Geburtstagszug m. w. N.).
Das Landgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten nicht um eine zulässige freie Benutzung des Werks der Klägerin im Sinn des § 24 Abs. 1 UrhG handelt.
Der anzuwendende Maßstab ist, wie eingangs angesprochen, die „Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise“ (BGH a. a. O.), denen sich die Mitglieder des Senats zurechnen. Wie die Mitglieder der erkennenden Kammer des Landgerichts sind auch die des Senats seit Jahren mit der Beurteilung urheberrechtlicher Fragen vertraut, so dass sie sowohl die Frage der Schöpfungshöhe als auch die der Nähe der Bearbeitung aus eigener Sachkunde beurteilen können. Der von der Beklagten beauftragten Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es daher nicht.
Die vom Landgericht angenommene Aktivlegitimation der Klägerin wird von der Beklagten in der Berufungsinstanz nicht weiter in Abrede gestellt.
Die vom Landgericht zuerkannten Annexansprüche bestehen ebenfalls. Der von der Beklagten insoweit erhobene Einwand fehlenden Verschuldens greift nicht durch.
Der Anspruch auf Vernichtung der noch im Besitz der Beklagten befindlichen Produkte aus § 98 Abs. 1 UrhG (Tenor zu I.2) setzt kein Verschulden voraus.
Die Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz entsprechend §§ 97 Abs. 2, 101 Abs. 1, UrhG, 242 BGB bestehen ebenfalls. Auch der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB beziehungsweise § 101 Abs. 1 UrhG setzt kein Verschulden voraus. Auch im Fall des auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruchs ist Verschulden nicht zwingend erforderlich, da er auch zur Vorbereitung verschuldensunabhängiger Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung dienen kann (v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 97 Rn. 46).
LG Köln, Az. 33 O 98/13

References: § 2
 § 23
 § 97
 § 2
 § 2
 § 24
 § 98
 § 242
 § 101
 § 242
 § 97