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Timestamp: 2018-12-13 17:52:09+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 2465/00: OVG NRW: tgv, versetzung, dienstort, dienstliche tätigkeit, rechtliches gehör, möbliertes zimmer, umzug, substanziierung, hotel, belastung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2006, 1 A 2465/00
1 A 2465/00
OVG NRW: tgv, versetzung, dienstort, dienstliche tätigkeit, rechtliches gehör, möbliertes zimmer, umzug, substanziierung, hotel, belastung
Tgv, Versetzung, Dienstort, Dienstliche tätigkeit, Rechtliches gehör, Möbliertes zimmer, Umzug, Substanziierung, Hotel, Belastung
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2465/00
Aktenzeichen: 1 A 2465/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 15 K 2951/97
Tenor: Die Berufung wird im Umfang des Unterliegens des Klägers nach Maßgabe des Urteils des Senats vom 14. Mai 2003 zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen für die Zeit bis zum Urteil des Senats vom 14. Mai 2003 der Kläger zu 15/16 und die Beklagte zu 1/16 und für die Zeit danach der Kläger in vollem Umfang. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.
Der jeweilige Vollsteckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
2Der mit Ende des Monats 00.00.0000 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand zuvor - zuletzt als Regierungsamtmann - im Dienst der Beklagten.
3Durch Verfügung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) in O. vom 5. Juni 1996 als seiner damaligen Beschäftigungsbehörde wurde er im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine beim Grenzschutzpräsidium X. (GSP X. ) in C. ausgeschriebene Sachbearbeiterstelle für den Zeitraum vom 10. Juni bis zum 9. September 1996 mit dem Ziel der Versetzung dorthin abgeordnet. Mit weiterer Verfügung vom 2. September 1996 wurde der Kläger mit Wirkung vom 10. September 1996 zum GSP X. versetzt. In dieser Verfügung wurde ihm zugleich anlässlich seiner Versetzung Umzugskostenvergütung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für einen Umzug an den neuen Dienstort bzw. in dessen Einzugsgebiet zugesagt.
4Am 21./22. Oktober 1996 zog der Kläger in eine Wohnung in T. B. um; der Mietvertrag war laut Angabe des Klägers unter dem Datum des 8. Oktober 1996 abgeschlossen worden. Zuvor hatte sich der Kläger am 20. August 1996 in die Liste der Wohnungssuchenden eintragen lassen und war ihm die später angemietete und - nach Durchführung von Abschlussrenovierungsarbeiten - bezogene Wohnung unter dem 11. September 1996 zugewiesen worden.
5Unter dem 30. September 1996 beantragte der Kläger u. a. unter Hinweis darauf, dass ihm schon zuvor während seiner Abordnungszeit Trennungsgeld bewilligt worden sei, ihm aus Anlass seiner Versetzung aus dienstlichen Gründen (weiterhin) Trennungsgeld zu gewähren. Hierauf wurde dem Kläger mit Bescheid des GSP X. vom 14. November 1996 für die Zeit vom 10. September bis 20. Oktober 1996 Trennungsgeld in Form von Trennungstagegeld in Höhe von 12,38 DM täglich bewilligt. Davon ausgehend wurden ihm auf der Grundlage einer Berechnung, welche den 10. und 11. September 1996 mit Blick auf erfolgte (Reisekosten- )Zahlungen des BAFl für diese zwei Tage aussparte sowie Abzüge für bestimmte Tage wegen Urlaub/Dienstbefreiung sowie Dienstreisen über 12 Stunden mit Tagegeld enthielt, insgesamt 272,36 DM an Trennungsgeld ausgezahlt. Bei der Festsetzung und Berechnung des Trennungsgeldes wurde die - angebliche - Bereitstellung von amtlich unentgeltlicher Unterkunft anspruchsmindernd berücksichtigt.
6Mit Schreiben vom 19. November 1996 legte der Kläger gegen den Bewilligungsbescheid vom 14. November 1996 Widerspruch ein und beantragte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Erstattung der von ihm innerhalb des Bewilligungszeitraumes verauslagten Hotelkosten. Entsprechende Rechnungen des Hotels O1. in C. (Übernachtungspreis ohne Frühstück pro Nacht: 121,00 DM) fügte er bei. Zugleich erbat der Kläger einen Vorschuss auf die verauslagten Hotelkosten in Höhe von 1.500,00 DM bis zur Entscheidung über den Widerspruch.
7Unter dem 28. November 1996 zahlte das GSP X. dem Kläger auf seinen Antrag hin einen Abschlag von 1.200,00 DM.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 1997 wies das GSP X. den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und forderte zugleich den gezahlten Abschlag von ihm zurück. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt: Die Aufnahme der Trennungsgeldzahlung durch das GSP X. anlässlich der Versetzung begründe keine neue Zahlung von Trennungsreisegeld nach § 3 Abs. 1 TGV. Das GSP X. habe nur die Fortzahlung des Trennungsgeldes übernommen. Jedenfalls ab dem Tage seiner Versetzung habe dem Kläger lediglich Trennungsgeld in Form von Trennungstagegeld zugestanden. Bei der Festsetzung des Trennungstagegeldes in dem angefochtenen Bewilligungsbescheid sei die Bereitstellung unentgeltlicher Unterkunft und Selbstverpflegung gemäß dem Erlass des BMI vom 30. Januar 1991 berücksichtigt worden. Für Mehraufwendungen, die über das Trennungsgeld nach der TGV hinausgingen, könne Ersatz nicht geleistet werden. Gemäß § 4 Abs. 8 TGV erhielten Berechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen als allgemein entstünden, ein ermäßigtes Trennungsgeld. Vorliegend sei das dem Kläger nach § 3 Abs. 2 TGV zustehende Trennungsgeld deshalb zu kürzen gewesen, weil ihm amtlich unentgeltliche Unterkunft am Dienstort zur Verfügung gestanden habe. Auf die
tatsächliche Inanspruchnahme komme es dabei nicht an. Auch die Zuweisung einer solchen Unterkunft von Amts wegen sei nicht erforderlich. Es genüge, wenn der Berechtigte die Möglichkeit der Nutzung gekannt habe oder hätte kennen können. In Bezug auf den Kläger sei davon auszugehen, dass die letztgenannten Voraussetzungen vorlägen. Der Kläger habe nämlich aus Anlass von Dienstreisen bei anderen BGS-Dienststellen amtlich unentgeltliche Unterkunft selbst in Anspruch genommen. Damit seien im Ergebnis Auslagen des Klägers über das bereits erhaltene Trennungsgeld hinaus nicht zu erstatten. Ermessensgründe, die ein Absehen von der Rückforderung des Abschlages ermöglichten, lägen ebenfalls nicht vor.
9Der Kläger hat am 10. April 1997 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Er habe, wie die eingereichten Rechnungen belegten, in dem Zeitraum vom 10. September bis zum 24. September 1996, dabei beginnend mit der Nacht vom 11. auf den 12. September, Übernachtungskosten in Höhe von 726,00 DM und für die Zeit vom 25. September bis zum 20. Oktober 1996 von weiteren 726,00 DM (ohne Frühstück), also von insgesamt 1.452,00 DM tragen müssen. Diese Auslagen seien ihm nach den Bestimmungen der Trennungsgeldverordnung und des Bundesreisekostengesetzes zu erstatten. Soweit die Beklagte einen Anspruch auf Trennungsreisegeld verneine, werde dabei übersehen, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 TGV die Vorschrift des § 11 Abs. 2 BRKG für entsprechend anwendbar erkläre. In besonderen Fällen sei danach die Fortzahlung von Trennungsreisegeld über den 14-Tages- Zeitraum nach der Dienstantrittsreise hinaus möglich. Ein derartiger besonderer Fall sei auch in seinem Fall anzunehmen, da er hohe Unterkunftskosten am neuen Dienstort habe aufbringen müssen. Da sich die Voraussetzungen der Anwendung des § 11 Abs. 2 BRKG bei Ende des Abordnungs- und Beginn des Versetzungszeitraums nicht geändert hätten, habe auch eine Verlängerung der Geltung dieser Voraussetzungen nicht förmlich beantragt werden müssen. Das ergebe sich auch aus § 7 Abs. 1 TGV. Im Übrigen habe das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Rahmen der Gewährung von Trennungsgeld für den Abordnungszeitraum die Erfüllung der Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 2 BRKG der Sache nach anerkannt und ihm dementsprechend auch die in C. entstandenen Unterkunftskosten (Hotelkosten) erstattet. Er habe während der Zeit der Abordnung durchgängig Trennungsreisegeld und nicht Trennungstagegeld erhalten. Abgesehen davon sei die in dem angefochtenen Bescheid erfolgte Kürzung des Trennungstagegeldes ebenfalls rechtswidrig. Er sei von der angeblichen Möglichkeit zur Inanspruchnahme amtlich unentgeltlicher Unterkunft seitens des GSP X. nicht unterrichtet worden. Aus der Kenntnis über Dienstunterkünfte in Berlin lasse sich nicht herleiten, dass er auch von Dienstunterkünften in C. gewusst habe. Es wäre vielmehr erforderlich gewesen, dass seine Dienststelle ihm, wie auch bei Dienstreisen üblich, eine solche Unterkunft bereitgestellt und ihm hiervon Mitteilung gemacht hätte. Ihm sei auch nicht aufgegeben worden, sich nach geeigneten Unterkünften zu erkundigen. Aus einer von ihm vorgelegten Bescheinigung des Regierungsamtrats P. ergebe sich im Übrigen, dass beim GSP X. in dem streitgegenständlichen Zeitraum unentgeltliche Unterkünfte tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden hätten. Aus einer weiteren Bescheinigung des Regierungsoberamtsrats O2. ergebe sich, dass der Unterkunftswohnraum im Standort C. -E. nicht dem Standard eines einfachen Hotelzimmers entsprochen habe. Schließlich hätten auch alle mit der Abrechnung der Hotelkosten befassten Mitarbeiter der alten und neuen Dienststelle gewusst, dass er in C. in einem Hotel gewohnt habe. Dennoch sei er nicht über unentgeltliche Unterkünfte informiert worden.
11die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Grenzschutzpräsidiums X. vom 14. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1997 zu verpflichten, ihm über die bereits gewährten 272,36 DM hinaus weiteres Trennungsgeld, insbesondere die Übernachtungskosten in Höhe von 1.452,00 DM, zu gewähren.
14Zur Begründung hat sie im Kern vorgetragen: Der Kläger habe die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 11 Abs. 2 BRKG schon deshalb nicht erfüllt, weil er eine entsprechende Verlängerung der Zahlung von Trennungsreisegeldern nicht beantragt habe. Die Vorlage einzelner Hotelrechnungen ersetze einen solchen Antrag nicht. Der Kläger könne sich im Übrigen auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm das Vorhandensein von amtlich unentgeltlichen Unterkünften an seinem Dienstort C. nicht bekannt gewesen sei. So sei ihm anlässlich von Dienstreisen während seines Abordnungszeitraums bekannt geworden, dass der Bundesgrenzschutz amtlich unentgeltliche Unterkünfte zur Verfügung stelle. Den Bediensteten des Bundesgrenzschutzes sei im Übrigen allgemein aufgegeben, sich am Geschäftsort oder in dessen Nähe bei entsprechenden Stellen zu erkundigen, ob eine amtlich unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stehe. Dem Kläger seien im Zeitpunkt seines Antrags auf Zahlung von Trennungsreisegeld auch keine Bescheinigungen darüber ausgestellt worden, dass kein Unterkunftswohnraum zur Verfügung gestellt werden könne. Die vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen der Herren P. und O2. seien erst nachträglich ausgestellt worden. Nach der bereits im Verwaltungsverfahren ausgestellten Bescheinigung des Herrn N. habe beim GSP X. in dem fraglichen Zeitraum für den Kläger zumutbare unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestanden. Das werde durch eine nunmehr vorgelegte dienstliche Stellungnahme dieses Beamten bestätigt.
15Das Verwaltungsgericht hat in den mündlichen Verhandlungsterminen vom 25. Oktober 1999 und 23. März 2000 durch Vernehmung der Zeugen P. und N. Beweis erhoben über den Inhalt der jeweils ausgestellten Bescheinigungen über das Vorhandensein amtlich unentgeltlicher Unterkunft im Zeitraum vom 10. September bis 20. Oktober 1996. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahmen wird auf die jeweiligen Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
16Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
17Hiergegen hat der Kläger die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der vorgetragene Sachverhalt stelle unter Mitberücksichtigung des Rundschreibens des BMI vom 22. April 1992 und der durch dieses ausgelösten Selbstbindung einen "besonderen Fall" i.S.d. § 11 Abs. 2 BRKG dar. Auch die angebliche Zurverfügungstellung amtlicher unentgeltlicher Unterkunft stehe dieser Bewertung nicht entgegen. Die Beweislast, dass eine Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestanden habe, liege insoweit bei der Beklagten. Die in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme habe einen solchen Sachverhalt nicht ergeben. Insbesondere bestünden Zweifel hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen N. , seinerzeit die Frage der
Unterbringungsmöglichkeit nicht nur für C. -E. , sondern auch für T. B. und I. geprüft zu haben. In diesem Zusammenhang seien die Bekundungen des Zeugen P. und die Ungereimtheiten der verschiedenen Angaben in den erteilten schriftlichen Bescheinigungen in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Aufgrund dieses Sachverhalts habe es für ihn, den Kläger, nur die Möglichkeit einer Hotelunterbringung gegeben. Im Übrigen habe es hier auch an dem nach einem Runderlass des BMI vom 18. Juni 1986 grundsätzlich erforderlichen Hinweis der Beklagten auf die Bereitstellung einer amtlich unentgeltlichen Gemeinschaftsunterkunft gefehlt. Nach der Aussage des Zeugen N. sei ein solcher Hinweis "unüblich" gewesen und habe allenfalls der abordnenden Stelle oblegen. Einem Hinweisschreiben der abordnenden Stelle zufolge habe er - der Kläger - sich, da die Abordnungsverfügung keinen Hinweis auf eine Zimmerreservierung enthalten habe, selbst um die Hotelreservierung kümmern müssen. Das habe er nach Durchführung der Dienstantrittsreise auch getan. Nachdem in mehreren von ihm nachgefragten Hotels Einzelzimmer belegt gewesen seien, hätten seine Bemühungen im Hotel O1. Erfolg gehabt. Den nach der Preisliste gültigen Zimmerpreis von 150,-- DM habe er dabei auf den Betrag von 121,-- DM pro Nacht heruntergehandelt. Das sei der Preis gewesen, welcher von jenem Hotel auch den in C. ansässigen Bundesministerien bei Zimmeranmietungen in Rechnung gestellt werde. Zusätzlich habe er auf das Frühstücksbuffet zum Preis von 20,-- DM verzichtet. Die Trennungsgeldstelle beim BAFl habe nach entsprechender Rücksprache die Kostenhöhe für die Gesamtdauer der Abordnung akzeptiert.
18Der Kläger hat in der (ersten) mündlichen Berufungsverhandlung vom 14. Mai 2003 seinen erstinstanzlichen Antrag klarstellend dahingehend neu gefasst, dass er beantragt hat,
19die Beklagte unter Änderung des Bescheides des Grenzschutzpräsidiums X. vom 14. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1997 zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 12. September 1996 bis 20. Oktober 1996 über die bereits geleisteten 272,36 DM hinaus weiteres Trennungsgeld zu gewähren, und zwar in erster Linie Trennungsreisegeld in Höhe der ihm in dieser Zeit nachweislich entstandenen Hotelübernachtungskosten von 1.452,00 DM, hilfsweise ungekürztes Trennungstagegeld.
Der Kläger hat in dieser Verhandlung sodann beantragt, 20
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen bekräftigt und das angefochtene Urteil verteidigt.
Auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2003 hat der Senat durch entsprechendes Urteil der Klage teilweise stattgegeben und das angefochtene Urteil geändert. Er hat die Beklagte unter Änderung des Bescheides des Grenzschutzpräsidiums X. vom 14. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1997 verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 12. September 1996 bis 20. Oktober 1996 24
weiteres Trennungsgeld (Trennungstagegeld) in Höhe von 46,34 EUR (entspricht 90,64 DM) zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
26Zur Begründung hat der Senat im Kern ausgeführt: Die Klage habe Erfolg, soweit in den angegriffenen Bescheiden zu Unrecht ein mit Blick auf die angebliche Möglichkeit der Inanspruchnahme amtlich unentgeltlicher Unterkunft um 25 v.H. gekürztes Trennungstagegeld zugrunde gelegt worden sei. Für die Kürzung fehle es an einer rechtlichen Grundlage; namentlich griffen hier die Kürzungsregelungen nach § 3 Abs. 2 letzter Satz TGV i.V.m. § 12 Abs. 2 und 3 BRKG nicht ein. Demgegenüber habe der Kläger - mit der Folge einer insoweit gegebenen Unbegründetheit der Klage - keinen Anspruch auf Gewährung weiteren Trennungsgeldes in Form von Trennungsreisegeld. Zwar liege mit der Versetzung des Klägers ein die Gewährung von Trennungsgeld begründenden Anlass vor. Mit Blick darauf, dass hier die Versetzung einer Abordnung unmittelbar nachgefolgt sei, löse aber § 7 Abs. 1 TGV keinen neu beginnenden Anspruch auf Trennungsgeld aus. Demzufolge sei der Gewährungszeitraum für Trennungsreisegeld von grundsätzlich 14 Tagen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TGV) im Zeitpunkt der Versetzung längst abgelaufen gewesen. Auf den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 TGV i.V.m. § 11 Abs. 2 BRKG könne sich der Kläger nicht mit Erfolg stützen. Der dort vorausgesetzte „besondere Fall" sei weder hinreichend substanziiert dargelegt noch nachgewiesen. An die Unvermeidbarkeit der durch Übernachtungen in einem Hotel verursachten Mehraufwendungen seien in diesem Zusammenhang grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Der zuständigen Behörde und dem Gericht müssten aufgrund schlüssiger Angaben und/oder Unterlagen die Prüfung möglich sein, ob ein Wechsel aus einer nach der Dienstantrittsreise zunächst bezogenen Hotelunterkunft in eine preiswertere Unterkunft möglich und zumutbar gewesen sei bzw. aus welchen Gründen diese grundsätzlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten nach den Umständen des Einzelfalles ausgeschlossen gewesen seien. Die Angabe des Berechtigten, infolge dienstlicher Beanspruchung keine Zeit und Gelegenheit gehabt zu haben, eine billigere Unterkunft zu suchen, könne nur in eng begrenzten Fällen sowie bei hinreichender Substanziierung und entsprechendem Nachweis einen „besonderen Fall" begründen bzw. fortbestehen lassen. Das Vorbringen des Klägers genüge diesen Anforderungen nicht.
27Auf entsprechende Beschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil zugelassen. In dem anschließenden Revisionsverfahren (2 C 2.04) hat es durch Urteil vom 3. März 2005 die Entscheidung des Senats, soweit die Klage abgewiesen worden ist, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht habe den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Der Kläger habe im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Aufstellung über seine dienstlichen Belastungen vorgelegt, die das Oberverwaltungsgericht nicht habe verwerten können, weil sie nicht zu den Akten gelangt sei. Hierauf sei der Kläger bis zum Schluss der mündlichen (Berufungs- )Verhandlung nicht hingewiesen worden. Das verletze seinen Anspruch darauf, dass das Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nehme und bei der Entscheidung in Erwägung ziehe. Die Beteiligten dürften deshalb prinzipiell davon ausgehen, dass das erstinstanzlich Vorgebrachte auch im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werde. Aufgrund der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen lasse sich damit zugleich noch nicht abschließend beurteilen, ob die strengen Anforderungen an einen Ausnahmefall im Sinne des § 11 Abs. 2 BRKG gegeben seien.
Nach Zurückverweisung der Sache hat der Senat den Kläger gebeten, die in Rede stehende(n) Aufstellung(en) über dienstliche Belastungen neuerlich in das Verfahren einzuführen. Der Kläger ist dem nachgekommen; wegen des näheren Inhalts wird auf die Anlagen zum Schriftsatz vom 15. Juni 2005 Bezug genommen. Der Senat hat den Beteiligten außerdem Gelegenheit gegeben, ihr Vorbringen namentlich zu dem vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen Punkt der dienstlichen Belastungen des Klägers in dem fraglichen Zeitraum noch weiter zu ergänzen.
29Der Kläger führt hierzu an: Nach seiner Abordnung zum GSP X. habe er dort den Dienstposten des aufsichtsführenden Vorgesetzten über sämtliche nachgeordneten Dienststellen sowie des genannten Grenzschutzpräsidiums bezüglich der Einrichtung von Informationstechnologie bekleidet (IT-Verantwortlicher und IT- Sicherheitsbeauftragter). Diese komplizierte und technisch anspruchsvolle Materie habe er sich zunächst mithilfe von zahlreichen Lehrgängen selbst aneignen müssen, wie durch die überreichten Aufstellungen belegt werde. Aufgrund der geschilderten Aufgabenübertragung seien zahlreiche mehrtägige Dienstreisen nicht nur zum Zwecke der Fortbildung, sondern auch zur Abstimmung mit anderen Dienststellen bzw. dem Bundesinnenministerium durchzuführen gewesen (insb. wegen Ausstattung nachgeordneter Dienststellen mit bestimmter Informationstechnologie oder wegen der Umstellung von Computerbetriebssystemen). Einzelheiten zu den mehrtägigen Dienstreisen wie auch den Erholungsurlaubstagen ergäben sich aus einer beigefügten Computertabelle; zusätzlich würden noch vorliegende Kopien der Trennungsgeldnachweise überreicht. Über die mehrtägigen Dienstreisen hinaus seien in der fraglichen Zeit ständig auch Tagesdienstreisen im nachgeordneten Bereich zur Dienstaufsicht durchgeführt worden. Am Dienstort selbst seien erhebliche Überstunden zu leisten gewesen (etwa wegen der Vernichtung von Material des Bundesgrenzschutzes beim Flughafenbrand E1. ). Zusätzlich sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum sein Umzug von O. nach C. vorbereitet und durchgeführt worden. Da er damals allein gelebt habe, habe ihm hierfür keinerlei Hilfe zur Verfügung gestanden. Ferner habe er (bis zum Umzug) 14-tägig seine zwei minderjährigen Kinder an den Wochenenden in O. betreut. Trotz dieser und noch weiterer beruflichen und privaten Belastungen habe er sich dennoch zeitnah um eine Wohnung bemüht; eine höhere Intensität der Suche sei belastungsbedingt nicht möglich gewesen. Insoweit sei weiter zu berücksichtigen, dass er damals an einem sog. „Burn- Out- Syndrom" gelitten habe, ein gegen ihn anhängig gewesenes, unter dem 19. Dezember 1996 eingestelltes Disziplinarverfahren in die fragliche Zeit gefallen sei, ein Fernlehrgang außerdienstlich habe aufgearbeitet werden müssen, zahlreiche Widersprüche zu Reisekosten, Trennungsgeld sowie Beihilfe zu bearbeiten gewesen seien, die Beschaffung der neuen (endgültigen) Wohnung incl. notwendiger Behördengänge zusätzlich Zeit beansprucht habe und er sich am 9. Oktober 1996 ein neues Fahrzeug wegen eines Hagelschadens habe beschaffen müssen. Für das ihm zugesprochene Trennungsgeld von monatlich 12,38 DM sei im Übrigen ein billigeres Hotelzimmer keinesfalls anzumieten gewesen. Dass das tatsächlich bezogene Hotel im unteren Drittel des Preissegments gelegen habe, sei bereits nachgewiesen worden. Die streitbefangenen Kosten lägen im Übrigen im Rahmen der Hotelkosten, die ihm im Zusammenhang mit Dienstreisen erstattet worden seien (zwischen 95,00 und 165,00 DM).
In der Sache weist der Kläger außerdem nochmals auf die bekannte Erlasslage (Rundschreiben des BMI vom 5. September 1991 bzw. vom 22. April 1992) hin, welche 28
seiner Ansicht nach gerade betreffend den Dienstort C. höhere Unterkunftskosten als üblich anerkannt und die Anwendung des dort geregelten Abrechnungsverfahrens bestimmt habe. Hinzu komme, dass die Beklagte in den drei Monaten, die vor dem streitigen Zeitraum lägen, die Voraussetzungen des „besonderen Falles" angenommen und die angefallenen Hotelkosten nach diesem Abrechungsverfahren erstattet habe.
32unter entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts nach seinem in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 14. Mai 2003 gestellten Hauptantrag betreffend die Hotelübernachtungskosten in Höhe von 742,40 EUR (entspricht 1452,00 DM) abzüglich der bereits zuerkannten 46,32 EUR (entspricht 90,64 DM) zu erkennen.
35Sie erwidert auf das ergänzende Vorbringen des Klägers im Kern wie folgt: Der Kläger habe ausreichende Bemühungen, sich um eine kostengünstigere Unterkunft als die tatsächlich genutzte Hotelunterkunft zu bemühen, immer noch nicht glaubhaft dargestellt. Er sei in dem damaligen Zeitraum an solchen Bemühungen auch nicht durch berufliche Belastungen grundsätzlich gehindert gewesen. Neben den Lehrgangszeiten habe er noch hinreichend Regeldienst in C. gehabt. Während dieser Zeit habe er sich um eine kostengünstigere Möglichkeit zur Zwischenunterkunft bemühen können, dies aber nicht getan. Zur Anzahl der dafür zur Verfügung stehenden Tage hat die Beklagte nähere Berechnungen (mindestens 26, wenn nicht 35 Tage) angestellt, denen der Kläger seinerseits entgegengetreten ist, indem er auf die - geringeren - tatsächlichen Hotelübernachtungen in C. verweist. Klarzustellen sei - so die Beklagte - weiter, dass der Kläger im damaligen Sachbereich 21 als Sachbearbeiter, nicht aber als Sachgebietsleiter oder „aufsichtsführender Vorgesetzter" tätig gewesen sei. Der Kläger habe in der fraglichen Zeit auch mehrfach Familienheimfahrten für Aufenthalte in O. in Anspruch genommen, obwohl er allein gelebt habe; auch diese Zeit habe er nicht für die Wohnungssuche verwendet. Schließlich seien die angeführten gesundheitlichen Beeinträchtigungen den Akten nicht zu entnehmen.
36Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
38Im Umfang des noch anhängigen Berufungsverfahrens bleibt die zulässige Berufung des Klägers in der Sache ohne Erfolg.
39Mit Blick auf die entsprechend beschränkte Aufhebung des Urteils des Senats vom 14. Mai 2003 durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - 2 C 2.04 - hat der Senat über das ursprüngliche zweitinstanzliche Klagebegehren nur noch im Umfang des aktuellen Berufungsantrags des Klägers zu erkennen. Ziel der Berufung bleibt es unbeschadet dessen, dass dem ursprünglichen Klagebegehren zweiter Instanz in vollem bzw. in einem weiteren Umfang entsprochen wird, als dies
bereits durch das Senatsurteil vom 14. Mai 2003, welches in seinem stattgebenden Teil Bestand hat, geschehen ist.
Dieses verbleibende Rechtsschutzbegehren ist indes nicht begründet. Der Kläger hat wegen der geltend gemachten (hinsichtlich ihrer Erstattung noch ausstehenden) Hotelübernachtungskosten keinen Anspruch auf weiteres Trennungsgeld in der hierfür allein in Betracht kommenden Form von Trennungsreisegeld.
41Mit Blick auf einerseits den - einen eigenständigen Anspruch nicht begründenden - Regelungsgehalt des § 7 Abs. 1 TGV in der hier noch anwendbaren Fassung vom 28. Dezember 1994, BGBl. I 1995 S. 2, sowie andererseits die engen zeitlichen Grenzen, denen der Bezug von Trennungsreisegeld grundsätzlich unterliegt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 TGV) und die betreffend die streitgegenständlichen Aufwendungen für Hotelübernachtungskosten aus September/Oktober 1996 ersichtlich nicht erfüllt sind, kann allenfalls das Vorliegen eines „besonderen Falles" oder „Einzelfalles" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 TGV i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 bzw. 2 BRKG in der damaligen Fassung vom 13. November 1973, BGBl. I S. 1621, im Folgenden: BRKG a.F., dem geltend gemachten Anspruch noch zum Erfolg verhelfen. Einzelheiten zu diesem rechtlichen Ausgangspunkt für die weitere Prüfung ergeben sich aus den Gründen des Urteils des Senats vom 14. Mai 2003 (S. 10 bis 14 des amtlichen Umdrucks) wie auch aus dem insoweit die Rechtsauffassung des Senats stützenden Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - 2 C 2.04 - (S. 5 bis 8 des amtlichen Umdrucks), sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf eine nochmalige Darstellung der insoweit maßgeblichen Gründe der Entscheidung verzichtet werden kann.
42Es lässt sich hier indes auch auf der Grundlage einer erneuten Prüfung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen durch den erkennenden Senat nicht feststellen, dass die - der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegenden - Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 TGV i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 bzw. 2 BRKG a.F. im Fall des Klägers erfüllt sind.
43Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang zum einen nochmals auf die Erlasslage hinweist und sich zum anderen erneut auf die während seiner Abordnungszeit erfolgte Bewilligung und Zahlung von Trennungsreisegeld beruft, sind diese Gesichtspunkte in den in dieser Sache bereits vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen ausreichend behandelt worden, und zwar mit dem Ergebnis, dass es hierauf für den geltend gemachten Anspruch nicht ankommt. Weder haben die in Rede stehenden Runderlasse - derjenige vom 21. September 1991 - D III 5 - 222 704 - 2/1 - ist im Übrigen durch denjenigen vom 22. April 1992 - D III 5 - 222 704 - 2/1 - ausdrücklich aufgehoben worden (vgl. Ziffer 3. jenes Erlasses) - als Akte interner Zustimmung die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 BRKG a.F. modifiziert oder deren Vorliegen fingiert noch ist das (ggf. tatsächlich vorhanden gewesene) Vertrauen des Klägers in eine Fortzahlung des Trennungsreisegeldes allein wegen der Bewilligung für frühere Zeitabschnitte als schutzwürdig einzustufen.
44Vgl. insbesondere BVerwG, Revisionsurteil vom 3. März 2005 - 2 C 2.04 -, S. 8 zweiter und dritter Absatz des amtlichen Umdrucks.
Im Übrigen gilt: Für den Regelfall gehen die hier einschlägigen Vorschriften des Trennungsgeldrechts mit der zeitlichen Begrenzung des Trennungsreisegeldanspruchs 40
von der (generellen) begründeten Erwartung des Dienstherrn aus, dass es dem Trennungsgeldberechtigten gelingen wird, binnen 14 Tagen ab der Dienstantrittsreise eine Unterkunft zu günstigeren Konditionen zu erlangen, als es ihm unmittelbar nach dem Wechsel an den neuen Dienstort möglich ist. Dass sich diese Erwartung in besonderen Einzelfällen nicht realisieren lässt, kann auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen. Die Gründe können etwa aus den örtlichen Verhältnissen, insbesondere dem Wohnungsmarkt und der Beherbergungssituation, aber auch aus der Situation im beruflichen und/oder privaten Bereich (z.B. bei besonderen, namentlich auch dienstlichen Belastungen) herrühren. In Betracht kommt auch, dass sich die Beschaffung einer längerfristigen Unterkunft für den Beamten als wirtschaftlich unvernünftig darstellen kann, wenn nämlich die dafür anfallenden Kosten in dem zu bilanzierenden Zeitraum z.B. im Falle von Urlaub oder von Dienstreisen höher wären als die tageweise entstehenden Kosten für Hotelübernachtungen.
Vgl. BVerwG, Revisionsurteil vom 3. März 2005 - 2 C 2.04 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks.
47Im Verwaltungsverfahren wie auch im Verwaltungsprozess obliegt es dem Beamten, die Gründe darzustellen, derentwegen es ihm nicht gelungen ist, spätestens ab dem 15. Tag nach der Dienstantrittsreise eine preisgünstigere Unterkunft als die tatsächlich genutzte (hier: ein Hotelzimmer) zu finden. Er hat dabei entweder die Umstände aufzuzeigen, die die fortwährende Suche nach einer Unterkunft ausgeschlossen haben, oder im Einzelnen die andauernden Aktivitäten bei der Suche nach einer geeigneten Unterkunft offen zu legen, auch wenn sie im Ergebnis vergeblich waren. Die Darlegung der der Initiative des Beamten überlassenen Anstrengungen gehört zu seinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten. Erst auf der Grundlage dieser Angaben kann beurteilt werden, ob die Bemühungen des Beamten intensiv genug waren, um einen Ausnahmefall im Sinne des § 11 Abs. 2 BRKG a.F. zu begründen. Allerdings braucht der Beamte nicht den strengen Beweis zu führen, dass er nicht die Möglichkeit hatte, sich um preisgünstigeren Wohnraum zu bemühen, oder dass am Dienstort während des maßgeblichen Zeitraums preisgünstigerer Wohnraum nicht zur Verfügung gestanden hat. Vielmehr reicht es aus, wenn die Bemühungen um eine kostengünstigere Unterkunft glaubhaft dargestellt werden. Verbleiben insoweit - ggf. trotz weiterer Aufklärung von Amts wegen - Zweifel, hat nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der Leistungen beansprucht, die materielle Beweislast zu tragen: Die nachteiligen Folgen der Unaufklärbarkeit treffen somit den Beamten, der erhöhtes Trennungsgeld verlangt.
48Vgl. BVerwG, Revisionsurteil vom 3. März 2005 - 2 C 2.04 -, S. 8/9 des amtlichen Umdrucks.
Ausgehend von diesen Grundsätzen - darunter insbesondere den Anforderungen an die Darlegung und das in diesem Zusammenhang erforderliche Mindestmaß an Substanziierung - vermag der Senat dem Vorbringen des Klägers einschließlich der mündlichen Ausführungen in der Berufungsverhandlung vom 10. Februar 2006 nicht hinreichend zu entnehmen, dass in seinem Fall die (Ausnahme-)Voraussetzungen für einen „besonderen Fall" oder „Einzelfall" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 TGV i.V.M. § 11 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 2 BRKG a.F. gegeben sind. Namentlich lässt sich schon auf der Grundlage des eigenen Vorbringens nicht feststellen, dass sich der Kläger in einem - glaubhaft geltend gemachte, in die fragliche Zeit fallende berufliche oder private Belastungen mit berücksichtigenden - zumutbaren Umfang fortwährend um 46
eine preisgünstigere Unterkunft als das genutzte Hotelzimmer bemüht hat und gleichwohl eine solche Unterkunft nicht hat finden können. Auf den übrigen (gesamten) Inhalt der Akten lässt sich eine solche Annahme ebenfalls nicht stützen. In Ermangelung ausreichender Anhaltspunkte im eigenen Vorbringen ist die (weitere) Ausforschung des Sachverhalts von Amts wegen nicht veranlasst:
50Der Kläger hat nach Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht seinen Vortrag zu den tatsächlich unternommenen Bemühungen, eine preisgünstigere Unterkunft zu finden - sei es betreffend die (weitere) Zeit nach der Dienstantrittsreise im Juni 1996, sei es die Zeit nach Kenntniserlangung von der Versetzungsverfügung mit Umzugskostenvergütungszusage Anfang September 1996 - nicht durch weitere spezifizierte Angaben ergänzt, sodass der Senat diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen in dem ersten Berufungsurteil vom 14. Mai 2003 (insb. S. 17/18 des amtlichen Umdrucks) Bezug nimmt, an denen er festhält. Indem das „neue" Vorbringen des Klägers ganz eindeutig dadurch gekennzeichnet ist, seine Belastungssituation in den Vordergrund zu stellen, die ihn angeblich an weiter gehenden Bemühungen der Unterkunftssuche gehindert habe, gibt es für den Senat zugleich keinen greifbaren Anhalt, betreffend die Frage des „Ob" solcher weiterer Bemühungen den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären. Gleiches gilt für die Frage, ob die Hotelunterkunft mit Blick auf besondere Umstände des in Rede stehenden Falles (etwa die Häufigkeit von Lehrgängen und/oder Dienstreisen) ausnahmsweise die günstigere Alternative im Verhältnis zu einer längerfristigeren - sei es auch ggf. nur vorläufigen - Unterkunft (z.B. möbliertes Zimmer oder Appartement) sein konnte. Es liegt nämlich auch ohne Durchführung konkreter Ermittlungen auf der Hand, dass die im Streit stehenden Hotelkosten in Höhe von 1452,00 DM, die in dem Zeitraum zwischen dem 11. September 1996 und 2. Oktober 1996 - also binnen weniger als 30 Tagen - angefallen sind, die angemessenen Monatskosten einer längerfristigeren (möblierten) Unterkunft für einen alleinstehenden Beamten wie damals den Kläger selbst dann noch deutlich übersteigen, wenn man für eine entsprechende Wohnung im Raum C. von - eher großzügig geschätzt - damaligen Mietpreisen nahe 20,00 DM pro qm ausgehen würde. Der Kläger konnte deshalb bei auch nur überschlägiger Überlegung nicht davon ausgehen, dass er sich „wirtschaftlich vernünftig" verhielt, nämlich in gleicher Weise, als wenn er die anfallenden Hotelkosten endgültig selbst tragen müsste.
51Die im Mittelpunkt des neuen, ergänzenden Vorbringens des Klägers stehenden Gesichtspunkte der beruflichen und privaten Belastung lassen es im Ergebnis ebenfalls nicht gerechtfertigt erscheinen, in seinem Fall (bereits) hinreichende „Besonderheiten" im Sinne von § 11 Abs. 2 BRKG a.F. anzuerkennen, die es ihm unter zumutbaren Umständen nicht möglich gemacht hätten, sich ausreichend um eine im Verhältnis zu den Kosten für das tatsächlich genutzte Hotelzimmer günstigere (längerfristigere) Unterkunft zu bemühen.
52Dies gilt zunächst mit Blick auf die vom Kläger angeführten dienstlichen Belastungen, soweit sie glaubhaft und nachvollziehbar sind.
53Nach der vom Kläger vorgelegten Übersicht über Seminarveranstaltungen von Juni bis Dezember 1996 (Blatt 314 der Gerichtsakte) hat er in dem hier vor dem Hintergrund des tatsächlichen Anfalls der streitgegenständlichen Hotelkosten besonders interessierenden Monat September 1996 an einer zweitägigen, einer dreitägigen und einer viertägigen Fortbildung bzw. Dienstbesprechung teilgenommen (zusammen 9 Tage); im Oktober 1996 waren es bis zum Umzug von O. nach St. B. (21.10.1996) 12
zusammenhängende Lehrgangstage in I. . Im Juli und im August 1996 betrug die Belastung des Klägers durch Seminare bzw. Lehrgänge jeweils 5 Tage; Erholungsurlaub hatte der Kläger in diesen Monaten ausweislich seiner Personalakte vom 22. Juli bis 2. August 1996. Die vom Kläger ergänzend übersandten Kopien der Trennungsgeldnachweise für September und Oktober 1996 (Blatt 315 und 316 der Gerichtakte; diese stimmen mit den schon vorhanden gewesenen auf Blatt 204, 205 der Gerichtsakte überein) und die weiteren Computerausdrucke (Blatt 318 bis 320 der Gerichtsakte), soweit sich Letzteren einschlägige Hinweise entnehmen lassen, decken sich im Wesentlichen mit diesen Angaben und weisen ferner noch die Tage für Familienheimfahrten und für Erholungsurlaub, die Computerausdrucke darüber hinaus teilweise auch die Übernachtungsstätte aus. Bei einer Gesamtwürdigung dieser Angaben verbleiben im Ergebnis in noch ausreichender Zahl auch „reguläre Diensttage" (im September 1996 allein deren 11, davon 3 gleich in der ersten Septemberwoche), an denen der Kläger grundsätzlich Zeit und Gelegenheit gehabt hätte, sich neben den Dienstgeschäften jedenfalls in einem gewissen Mindestmaß um eine preisgünstigere Unterkunft zumindest für die Zeit ab Wirksamwerden der Versetzung, die allein Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, zu bemühen.
54Soweit der Kläger darüber hinaus schriftsätzlich auf weitere dienstliche Belastungen eingegangen ist und in diesem Zusammenhang etwa auf die nötige Einarbeitung in einen neuen Arbeitsbereich, auf „ständig" vorgekommene Eintagesdienstreisen, auf einen neben dem Regeldienst absolvierten 6-monatigen Fernlehrgang, auf bestimmte Sondertätigkeiten (z.B. nötige Abwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Flughafenbrand E1. im Jahre 1996 unter Überstundenanfall), auf die zu führende „Dienstaufsicht" über den nachgeordneten Bereich und überhaupt auf den hohen Verantwortungsgrad seiner Aufgaben im Bereich der Informationstechnik, die „ausgeprägte Vorgesetztentätigkeiten" eingeschlossen hätten, hingewiesen hat, fehlt es dem Vortrag in den angeführten Einzelpunkten jeweils schon an hinreichender Substanziierung - u.a. auch hinsichtlich einer Benennung der konkret betroffenen Zeitpunkte bzw. Zeiträume, aber auch der näheren tatsächlichen Umstände -, um daraus tragfähige Schlüsse oder auch nur zu weiterer Sachaufklärung Anlass gebende Anhaltspunkte in Richtung auf eine dauerhaft oder jedenfalls während der hier interessierenden Zeit bestehende außergewöhnliche dienstliche Belastung etwa im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Beamten aus der Reihe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes, welche an eine neue Dienststelle und in einen neuen Arbeitsbereich versetzt werden, ableiten zu können. Auch dies gilt zugleich mit Blick auf die seinerzeit beim Verwaltungsgericht eingereichten Unterlagen, die dem Senat neuerlich übersandt worden sind und die sich zu den vom Kläger ergänzend angesprochenen Punkten im Wesentlichen nicht verhalten.
55Eine exaktere zeitliche Einordnung fehlt beispielsweise im Zusammenhang mit den durch den Flughafenbrand ausgelösten „Abwicklungsarbeiten"; Näheres zu Art und Umfang dieser Arbeiten wird ebenfalls nicht mitgeteilt, obwohl Gelegenheit dazu bestand. Die auch nur allgemein als Belastung ins Feld geführte Einarbeitungszeit des Klägers für den hier in Rede stehenden Dienstposten begann bereits mit Beginn seiner Abordnung im Juni 1996. Auch wenn sich die Einarbeitung über einen längeren Zeitraum erstreckt haben mag, hatte der Kläger bis September 1996 u.a. aufgrund bereits durchlaufener aktenkundiger Schulungsmaßnahmen schon einige fachliche Grundlagen erwerben und sich zumindest in gewissem Maße an seinen neuen Arbeitsbereich und das Arbeitsumfeld gewöhnen können. Inwiefern Tagesdienstreisen einen Betroffenen wie hier den Kläger prinzipiell davon abgehalten haben, nach
Rückkehr an den Dienstort jedenfalls noch in gewissem Umfang nach einer preisgünstigeren Unterkunft Ausschau zu halten (etwa im Wege des Studiums von Anzeigen in Tageszeitungen, Führen von Telefonaten etc.), erschließt sich dem Vorbringen ebenfalls nicht.
Ferner enthält namentlich die besondere Betonung des hohen Verantwortungsgrades seines Dienstpostens eines „aufsichtsführenden Vorgesetzten" durch den Kläger gemessen an der tatsächlich unstreitig wahrgenommenen Tätigkeit auf einem Sachbearbeiterdienstposten des gehobenen Dienstes einen Hang zur (zumindest missverständlichen) Übersteigerung der tatsächlichen Verhältnisse. Dass der in Rede stehende Dienstposten im IT-Bereich eine Fachvorgesetzten-Eigenschaft im Verhältnis zum nachgeordneten Bereich eingeschlossen haben mag (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 1. September 2005) wird hierbei vom Senat nicht verkannt. Auf die Wertigkeit des Dienstpostens allein kann es im Übrigen - zumal bei dem gleichzeitigen Vortrag noch erforderlich gewesener Einarbeitung in die betreffenden Aufgaben - nicht ankommen, wenn der Umfang der tatsächlichen zeitlichen Beanspruchung durch Dienstgeschäfte - zumal in einem relativ eng bemessenen Zeitraum - in Frage steht. Denn konkrete und zuverlässigen Schlüsse auf das Maß der zeitlichen Beanspruchung lassen sich allein aus der Beschreibung bestimmter dienstlicher Aufgaben nicht oder höchstens sehr begrenzt - und dabei nur typisierend - ziehen; das gilt namentlich für Phasen einer noch fortdauernden Einarbeitung. Auch in diesem Zusammenhang gilt im Übrigen, dass der Kläger in seinem Vorbringen zeitliche Entwicklungen und Abläufe nicht exakt genug wiedergibt. Beispielsweise verhält sich das Vorbringen nicht dazu, dass die (förmliche) Bestellung des Klägers zum IUK-Sicherheitsbeauftragten durch entsprechende Urkunde erst mit Wirkung vom 1. September 1998 erfolgte, wie sich aus der Personalakte ergibt. Dass die Wahrnehmung der betreffenden (Zusatz-)Funktion ab diesem Zeitpunkt für die sich in dem vorliegenden Verfahren stellenden Fragen irrelevant ist, liegt auf der Hand.
57Die vom Kläger zusätzlich angeführten Belastungen im privaten Bereich und seine Gesundheit betreffend lassen weder für sich genommen noch in Zusammenschau mit den zuvor angesprochenen dienstlichen Belastungen, soweit diese hinreichend spezifiziert dargelegt und von daher berücksichtigungsfähig sind, eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit jeglicher weiterer Bemühungen um eine kostengünstigere Unterkunft für die Zeit nach Wirksamwerden der Versetzung hervortreten. Auch sie entbehren in Richtung auf die Frage einer dadurch in beachtlichem Umfang bewirkten zeitlichen Inanspruchnahme neben der Beanspruchung durch die dienstliche Tätigkeit entweder schon des nötigen Grades an Substanziierung oder sind aus anderen Gründen als Basis für die Annahme einer Unzumutbarkeit von - die Weiterzahlung von Trennungsreisegeld über den 15. Tag hinaus ggf. entbehrlich machenden - Bemühungen des Berechtigten, eine längerfristige preisgünstigere Unterkunft zu finden, nicht geeignet. Dies schließt namentlich auch die Bedeutung des vorgetragenen „Burn- Out-Syndroms" und des Disziplinarverfahrens - auf beides sind die Beteiligten in der letzten Berufungsverhandlung vor dem Senat auch mündlich noch einmal (beispielhaft) eingegangen - mit ein.
Was den angeblich schon im fraglichen Zeitraum angegriffenen Gesundheitszustand, das vom Kläger so bezeichnete „Burn-Out-Syndrom" betrifft, ist dies erstmals im Schriftsatz vom 15. Juni 2005 in aller Kürze erwähnt worden. Der Kläger hat insoweit allein geltend gemacht, er habe aufgrund der in dem Schriftsatz beschriebenen Belastungen namentlich beruflicher Natur „im Jahre 1996" an dem genannten Syndrom 56
gelitten. Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 3. August 2005 erwidert, für den hier zu beurteilenden Zeitraum seien gesundheitliche Belastungen, wie sie der Kläger beschrieben habe, den Akten nicht zu entnehmen. Darauf ist der Kläger in seinem nachfolgenden Schriftsatz vom 1. September 2005 nicht weiter eingegangen; dort heißt es in dem hier interessierenden Zusammenhang (im Rahmen einer Aufzählung sämtlicher Belastungen) lediglich „gesundheitliche Probleme, wie bereits vorgetragen". In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10. Februar 2006 hat der Kläger sodann auf Nachfrage noch ergänzend erwähnt, dass er wegen des genannten „Burn- Out-Syndroms" krankgeschrieben gewesen sei. Den Zeitraum dieser „Krankschreibung" vermochte er indes auch auf Frage des Vorsitzenden nicht näher zu bestimmen. Namentlich vermochte er - obwohl darauf angesprochen - nicht den Widerspruch seines Vorbringens dazu aufzulösen, dass in den dem Senat übermittelten konkreten Aufstellungen, insbesondere den tageweise handschriftliche Bemerkungen (Kürzel) enthaltenden Kopien der Trennungsgeldnachweise für September und Oktober 1996, Krankheitstage bzw. -zeiten gerade nicht vermerkt sind. Veranlassung, dem Kläger diesbezüglich noch eine (sinngemäß angeregte) Schriftsatzfrist einzuräumen, hat für den Senat nicht bestanden, da der Kläger nicht dargelegt hat, was konkret mitgeteilt werden sollte, und er auch ohne einen vorherigen speziellen gerichtlichen Hinweis damit rechnen musste, dass die in Rede stehenden, vom Kläger selbst in das Verfahren eingeführten Gesichtspunkte - nicht nur ganz allgemein - Gegenstand der mündlichen Verhandlung sein würden. Es bestand in diesem Zusammenhang schließlich auch keine Notwendigkeit, vor einer Entscheidung des Senats von Amts wegen noch weitere Akten beizuziehen. Zwar sind in den dem Senat durch die Beklagte vorgelegten Personalakten (noch vom BAFI geführte) Unterlagen über Krankmeldungen bzw. - schreibungen offenbar nur bis zum Ende des Abordnungszeitraums vorhanden (dies im Übrigen ohne entsprechende Einträge oder Belege für eine Dienstunfähigkeit im Juli und August 1996), jedenfalls für die darauffolgende Zeit konnte sich der Senat jedoch grundsätzlich darauf verlassen, dass der Kläger im Rahmen der von ihm selbst im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht vorgelegten Aufstellungen zutreffende (Einzel-)Angaben gemacht und dabei insbesondere nicht gegen seine eigenen Interessen gehandelt hat.
Auf den Gesichtspunkt des Disziplinarverfahrens hat der Kläger nicht schon in seinem Schriftsatz vom 15. Juni 2005, sondern erst in dem weiteren Schriftsatz vom 1. September 2005 - und auch dort nur im Rahmen aufzählender Erwähnung neben vielen anderen Punkten - aufmerksam gemacht. Schon dies deutet darauf hin, dass der Kläger diesem Gesichtspunkt (jedenfalls zunächst) keine hervorgehobene Bedeutung beigemessen hat. In der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2006 hat der Kläger sodann noch eine Kopie der zugehörigen Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 1996 zu den Akten gereicht. In der Sache hat er auch in der mündlichen Verhandlung nur in sehr allgemeiner Form auf die zusätzliche Belastung durch das mit Blick auf die erhobenen Vorwürfe und die Zielrichtung der Entfernung aus dem Dienst (so der Kläger) nicht als „Lappalie" zu bewertende Verfahren hingewiesen. Er hat aber insbesondere nicht in einem Mindestmaß an Substanziierung verdeutlicht, inwiefern ihn dieses Verfahren nicht nur - was der Senat nachvollziehen kann - psychisch belastet, sondern darüber hinaus auch in beachtlicher Weise - und dies gerade in dem hier fraglichen Zeitraum - zeitlich beansprucht hat, indem er etwa konkret mit seiner Verteidigung befasst gewesen ist. So hatte die (soweit ersichtlich einzige) Vernehmung des Klägers schon am 12. Juli 1996 stattgefunden, wie sich sowohl aus der Begründung der Einstellungsverfügung als auch einem Eintrag in den vom Kläger dem Senat vorgelegten Computerausdrucken ergibt. Das wesentliche Ergebnis der Vorermittlungen 59
datiert vom 17. September 1996. Für eine konkrete notwendige Befassung des Klägers mit der Angelegenheit um das letztgenannte Datum herum gibt es keine Anhaltspunkte; erst recht hat sie der Kläger mit seinem Vorbringen nicht geliefert.
60Hinsichtlich der weiter vorgetragenen Belastungen durch die Vorbereitung und Durchführung des Umzugs von O. nach St. B. gilt: Insoweit ist schon wenig plausibel, wieso der Kläger trotz der erteilten Umzugskostenvergütungszusage sich offenbar in beträchtlichem Umfang als Selbstumzieher betätigt hat. So hat er mit Schriftsatz vom 15. Juni 2005 vorgetragen, das Verpacken, Einladen, Durchführen des Umzugs, Ausladen und Einräumen in die neue Wohnung, ohne dass ihm eine Hilfe zur Verfügung gestanden habe, selbst vorgenommen zu haben. Es verwundert, dass der Kläger, der nach seinem eigenen Vorbringen eine Vielzahl beruflicher und privater Belastungen durchzustehen hatte und hierdurch sogar gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sein will, dies alles selbst übernommen und nicht etwa eine Umzugsfirma damit beauftragt hat. Darüber hinaus fand der Umzug aber auch erst am 21. Oktober 1996 statt. Er kann deshalb für entsprechende Belastungen beispielsweise schon Ende August bzw. Anfang und Mitte September 1996 eine stichhaltige Begründung nicht geben.
61Daraus, dass der Kläger sich an den Wochenenden in O. aus privaten Gründen um seine minderjährigen Kinder hat kümmern müssen, ergibt sich nichts dafür, dass er nicht wenigstens an den „regulären" Diensttagen, an denen er sich in C. aufgehalten und auch dort übernachtet hat, zumutbar in der Lage gewesen ist, jedenfalls in einem gewissen Mindestmaß (weiter) nach einer preiswerteren Alternative für das während seiner Anwesenheitstage in C. auch noch nach erfolgter Versetzung (wenn auch nicht durchgängig) genutzte Hotelzimmer Ausschau zu halten. Um insoweit seinen Mitwirkungsobliegenheiten in Richtung auf den sparsamen Einsatz öffentlicher Haushaltsmittel seines Dienstherrn zu genügen, wäre es ihm ggf. auch zuzumuten gewesen, zumindest hin und wieder die Feierabendstunden für diesen Zweck mit zu nutzen.
62Dass der Kläger im Zusammenhang mit der notwendigen Suche einer endgültigen neuen Wohnung im Raum C. in besonderer Weise zeitlich belastet gewesen wäre, lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen. Nach dem unstreitigen Sachverhalt hat er sich am 20. August 1996 in die Liste der Wohnungssuchenden eintragen lassen und ist ihm (schon) unter dem 11. September jenes Jahres die später bezogene Wohnung zugewiesen worden. Der Hinweis auf notwendige Behördengänge bleibt - zumal den konkreten Zeitpunkt betreffend - unspezifiziert. Üblicherweise fallen solche Gänge erst nach einem Umzug (z.B. zum Zwecke der Ummeldung) an. Das relativ schnelle Finden einer endgültigen Wohnung enthob den Kläger im Übrigen nicht von der einen (potenziellen) Trennungsgeldberechtigten treffenden Verpflichtung zur Kostenminderung auch betreffend den Zeitraum bis zu dem Umzug in diese Wohnung (hier erst: 21./22. Oktober 1996). Auch wenn sich diese Übergangszeit nach der Versetzung des Klägers nur mehr noch auf ca. 6 Wochen belief, blieb es wirtschaftlich vernünftig, sich noch um eine günstigere Alternative zu der bisher genutzten Hotelunterkunft zu bemühen. Daraus, dass der Hotelpreis - wie vom Kläger unter Hinweis auf einen damals aktuellen Hotelführer angegeben - „im unteren Drittel" des gesamten Hotelzimmerangebots für die Stadt C. gelegen haben mag, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Das Bestehen preisgünstigerer Alternativen außerhalb des Hotelbereichs bestreitet auch der Kläger nicht.
Die wegen eines Hagel-Totalschadens erforderlich gewordene Ersatzbeschaffung eines 63
neuen Fahrzeugs hat der Kläger selbst auf den 9. Oktober 1996 datiert. Dass sich hieraus schon im September 1996 (und ggf. noch davor) im vorliegenden Zusammenhang berücksichtigungsfähige Belastungen ergeben hätten, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
64Schließlich ist auch der Hinweis auf die notwendig gewesene Bearbeitung „zahlreicher Widersprüche" zu Reisekosten,

References: § 3
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