Source: https://www.hogrefe.at/neu-hier/agb
Timestamp: 2020-03-29 02:21:48+00:00

Document:
AGB - Hogrefe Austria
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Hogrefe Austria GmbH
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde – als Unternehmer – und Hogrefe Austria GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung (Bestellung) gültigen Fassung. Die einmal vereinbarten AGB entfalten ihre Wirksamkeit für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Hogrefe Austria GmbH (im Folgenden: Hogrefe Austria) und dem Kunden.
Die AGB gelten sowohl für den konventionellen Katalog-Versandhandel und auch für den Internetversandhandel. Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich, also bei Rechtsgeschäften zwischen Hogrefe Austria und dem Kunden als Unternehmer. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein (vgl. § 1 UGB).
(2) Hogrefe Austria erklärt ausdrücklich, sämtlichen abweichenden, widersprechenden und ergänzenden AGB des Kunden – battle of forms – zu widersprechen. Die Geschäftsbedingungen der Hogrefe Austria gelten auch dann, wenn die Hogrefe Austria in Kenntnis widersprechender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Hogrefe Austria.
(1) Die Darstellung bzw. das Sortiment der Hogrefe Austria in den Katalogen ist nicht als rechtsverbindliches Angebot zu verstehen.
(2) Durch die Bestellung des Kunden, insbesondere per FAX, E-Mail oder Telefon, richtet dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an die Hogrefe Austria.
(3) Die von Hogrefe Austria an den Kunden übermittelte Bestellbestätigung über eine Bestellung im Webshop stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Bestellbestätigung ist ausschließlich als Information über den Bestelleingang, also den Eingang des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages bei Hogrefe Austria zu verstehen.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst durch Versenden des vom Kunden bei Hogrefe Austria bestellten Produktes zustande. Durch Versendung des Produktes nimmt Hogrefe Austria das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an. Der Versand, sohin auch die Annahme des Angebots und die Kaufvertragsbegründung, wird mittels Versandbestätigung bestätigt. Für den Fall, dass bestellte Produkte aus ein und derselben Bestellung in der Versandbestätigung nicht angeführt sind, wird kein Kaufvertrag darüber abgeschlossen. Hogrefe Austria steht es frei, auch hinsichtlich der nicht in der Versandbestätigung enthaltenen Produkte einer Bestellung einen gesonderten Kaufvertrag zu begründen.
(1) Die im Katalog/Internet angeführten Preise gelten für die Republik Österreich und handelt es sich um Netto-Euro-Preise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde hat zusätzlich zum Kaufpreis Versandkosten gemäß den aktuellen Tarifen der DHL / Deutschen Post AG / der österreichischen Post AG / DPD / Hermes, oder sonstigen Versanddienstleistern zu bezahlen. Versandkosten werden ab Lager kalkuliert.
(1) Der Kunde hat die gelieferten Produkte grundsätzlich in Bar zu bezahlen. Soferne als Zahlungsvariante „Rechnung“ vereinbart wird, hat der Kunde den Rechnungsbetrag binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei auf das Konto der Hogrefe Austria zu bezahlen.
(2) Hogrefe Austria behält sich vor, dass die bestellte Ware erst nach Leistung einer Anzahlung bis zur Höhe des vollen Auftragswertes versendet wird.
Dies gilt insbesondere bei Unternehmen, mit denen Hogrefe Austria noch nicht kontrahiert hat, oder soferne der Kunde zum Zeitpunkt des Auftragseingangs allenfalls offene Rechnungen noch nicht beglichen hat.
(3) Soferne Hogrefe Austria auf Rechnung geliefert hat, ist der Rechnungsbetrag binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Der Kunde ist, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, mit Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist nach Rechnungsdatum in Zahlungsverzug.
(4) Gemäß § 456 UGB wird ein Verzugszinssatz in Höhe von 9,2% vereinbart.
(5) Porto- oder Versandkostenabzüge sind unzulässig. Spesenfreie Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Hogrefe Austria geleistet werden.
(6) Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät, werden sämtliche aushaftende Forderungen umgehend zur Zahlung fällig. Hogrefe Austria kann in Fällen des Zahlungsverzugs die Beibringung einer Bankgarantie begehren.
(7) Zahlungen sind nur unter der Voraussetzung, dass Hogrefe Austria am letzten Tag der Zahlungsfrist über den Betrag verfügen kann, rechtzeitig. Hogrefe Austria kann sämtliche – auch gewidmete – Zahlungen des Kunden auf sämtliche aushaftende Forderungen widmen, Hogrefe Austria tilgt dabei grundsätzlich zuerst die älteste Schuld mitsamt Verzugszinsen.
(8) Der Kunde kann mit einer allfälligen Gegenforderung gegenüber Hogrefe Austria erst dann aufrechnen, soferne die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt wurde oder von Hogrefe Austria ausdrücklich anerkannt wurde.
(9) Der Kunde ist nicht berechtigt, von einem allfälligen Retentionsrecht – welcher Art auch immer – Gebrauch zu machen, ausgenommen der Kunde hat eine Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis und wurde die Gegenforderung bereits rechtskräftig festgestellt oder von Hogrefe Austria ausdrücklich anerkannt.
(10) Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind nur dann verbindlich, soferne diese von Hogrefe Austria dem Kunden ausdrücklich, schriftlich und direkt mitgeteilt wurden oder von Hogrefe Austria bestätigt wurden.
(1) Hogrefe Austria ist berechtigt, die bestellte Ware mittels Teillieferungen zu liefern. Es gelten jeweils die Versandkosten gemäß den aktuellen Tarifen der DHL / Deutschen Post AG / der österreichischen Post AG / DPD / Hermes, oder sonstigen Versanddienstleistern.
(2) Hogrefe Austria ist nicht zur unverzüglichen Lieferung verpflichtet. Hogrefe Austria hat lediglich die im Angebot seitens Hogrefe Austria angeführte Lieferfrist einzuhalten. Außerhalb des Internetversandhandels sind Angaben über eine Lieferfrist unverbindlich.
Der Gefahrenübergang tritt mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware von Hogrefe Austria an das Transportunternehmen ein.
(1) Es gilt das Gewährleistungsrecht gemäß § 922ff. ABGB. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen seitens des Kunden ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.
(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel wie Material- oder Herstellungsfehler innerhalb von drei Tagen ab Zustellung schriftlich zu rügen. Erfolgt die Rüge nicht innerhalb dieser Frist, sind sämtliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
(3) Darüber hinaus hat der Kunde gemäß § 377 UGB die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und den Mangel innerhalb einer 7-tägigen Frist ab Lieferung zu rügen.
Unterlässt der Kunde die Rüge, kann er die in § 377 Abs 2 UGB genannten Ansprüche nicht mehr geltend machen.
(4) Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der Hogrefe Austria entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen.
(5) Soferne Hogrefe Austria die Gewährleistungsrechte in Form der Ersatzlieferung erfüllt hat, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Hogrefe Austria zurückzusenden.
(1) Hogrefe Austria haftet lediglich für grob und gröbst fahrlässiges Verhalten. Eine schadenersatzrechtliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftungseinschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Insoweit haftet Hogrefe Austria auch für leicht fahrlässiges Verhalten.
(2) Der Haftungsausschluss gegenüber dem Kunden gilt auch für Hogrefe Austria zuzurechnende Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Mangels ab Übergabe der Sache.
(1) Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden bestehenden aushaftenden und künftigen Forderungen, soweit diese mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, Eigentum der Hogrefe Austria.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Beeinträchtigungen jeglicher Art, sowohl rechtlicher und faktischer Natur, durch Dritte zu verhindern. Bei Zugriffen von Gerichten und Verwaltungsbehörden und diesen zugeordneten Organen hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und eine In-Beschlagnahme bzw. einen Eingriff mit ihm zu Gebote stehenden Mitteln abzuwehren. Hogrefe Austria ist von Beeinträchtigungen und Eingriffen in den Eigentumsvorbehalt umgehend und ohne weiteren Aufschub in Kenntnis zu setzen.
Erfolgt eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, so tritt der Kunde den Zahlungsanspruch automatisch an Hogrefe Austria ab, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Der Kunde hat den Erwerber der Ware über die Zession und den Eigentumsvorbehalt der Hogrefe Austria in Kenntnis zu setzen. Die Abtretung ist in den Büchern und auf dem Geschäfts- und Rechnungspapier kund zu tun.
(3) Gerät der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder eine Einstellung der Zahlung vor oder aber ist bereits ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig bzw. ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist Hogrefe Austria berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auszusondern. Ebenso kann sie die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. Das gleiche gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Der Kunde gewährt der Hogrefe Austria während der Geschäftsstunden für diesen Fall Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen.
(4) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Hogrefe Austria gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung um mehr als 20%, so ist Hogrefe Austria nur auf Verlangen des Kunden dazu verpflichtet, die Sicherung freizugeben.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunden abzugeben hat, bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(1) Der Kunde hat bei zur Verfügung gestelltem Testmaterial kein Rückgaberecht. Rücksendungen, die nicht von Hogrefe Austria genehmigt wurden, gehen unfrei an den Kunden zurück. Genehmigte Rücksendungen werden gegen eine Bearbeitungsgebühr von 15% des ursprünglich vereinbarten Preises gutgeschrieben.
Der Kunde kann auf eigene Kosten das Manual des Verfahrens für vier Wochen unverbindlich zur Ansicht bestellen.
(2) Bei Bestellung von Tests, die Hogrefe Austria ausschließlich für einen beruflich qualifizierten Personenkreis ausliefern darf, wird der Besteller gebeten, seinen Namen und seinen Beruf anzugeben, damit Hogrefe Austria in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob an den Besteller eine Auslieferung erfolgen darf. Für diesen Personenkreis gelten fernabsatzrechtliche Bestimmungen und das Widerrufsrecht nicht.
§ 12 Datenspeicherung – Datenschutz
(1) Hogrefe Austria speichert und verarbeitet die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gemäß Art 5 DSGVO.
(2) Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und erfolgt die Speicherung sowie Verarbeitung der für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gemäß Art 6-11 DSGVO.
(3) Der Kunde erteilt durch die Bestellung ausdrücklich seine Einwilligung gemäß Art 4 Z 11 DSGVO darüber, dass seine Daten gespeichert und ausdrücklich nur für den geschäftlichen Verkehr verarbeitet werden. Er ist jederzeit berechtigt, in seine Daten einzusehen und den Widerruf der Einwilligung zu erklären. Der Kunde kann auch vor Durchführung der Bestellung eine Erklärung darüber abgeben, dass seine Daten nicht gespeichert werden.
§ 13 Gerichtsstand – anzuwendendes Recht – salvatorische Klausel
(1) Es wird national und international das örtlich und sachlich zuständige Gericht für Wien/Österreich als Gerichtsstand vereinbart. Hogrefe Austria ist jedoch auch berechtigt, den Kunden am ordentlichen Gerichtsstand zu klagen.
(2) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so erfasst die Unwirksamkeit nur die Bestimmung. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten dann die gesetzlichen Vorschriften. Von dieser Unwirksamkeit bleiben andere Bedingungen, sofern sie von der unwirksamen Bestimmung teilbar sind, unberührt.

References: § 1
 § 456
 § 922
 § 377
 § 377

§ 12

§ 13