Source: https://www.medi-pack.com/agb-und-widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2019-09-18 22:25:46+00:00

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AGB und Widerrufsbelehrung | Medi-Pack GmbH
AGB und WiderrufsbelehrungGerd Meier2018-06-04T16:50:20+02:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wichtigen Kundeninformationen der
Medi-Pack GmbH, gesetzlich vertreten durch
Alexander Seifert und Peter Stassen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@medi-pack.com Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift der Medi-Pack GmbH sowie der Vertretungsberechtigte von Medi-Pack GmbH können insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Medi-Pack GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.medi-pack.com eine Homepage. Medi-Pack GmbH bietet Kunden auf dieser Website Produkte an. Medi-Pack GmbH verkauft und liefert ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden/Vertragspartners ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Erklärungen sowie Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Medi-Pack GmbH verkauft Verbrauchsmaterialien für medizinische Verpackungsmaschinen.
Der Bestellvorgang erfolgt per Telefon, Telefax oder per Email.
Es gelten die vereinbarten Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Medi-Pack GmbH zzgl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand in Euro.
Die Angebote der Medi-Pack GmbH auf der Website sind freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Damit ist Medi-Pack im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Medi-Pack die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
Medi-Pack wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, wann die gewünschten Produkte verfügbar sind. Teillieferungen bleiben vorbehalten.
b) Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Medi-Pack diese innerhalb der schriftlich vereinbarten Lieferzeit ausliefern..
Wir liefern an Postanschriften in Deutschland, EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Vertragsstaaten. Bei Lieferung in andere Staaten bitten wir um vorherige Anfrage. Es gelten die schriftlich vereinbarten Versandkosten.
d) Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Medi – Pack wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 8 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird Medi-Pack dies, soweit möglich, berücksichtigen.
Medi-Pack stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Medi-Pack liefert gegen Vorkasse oder Rechnung. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz an Medi-Pack zu bezahlen, es sei denn, dass Medi-Pack einen höheren Zinssatz nachweisen kann.
7. Rückgabebelehrung / Rückgaberecht
info@medi-pack.com Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn AG gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von AG bedient. Wenn AG das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an AG, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.
Zum Rücktritt von Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn er Medi-Pack schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Beschädigte Ware darf der Käufer dem Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Schadensersatzansprüche sind unmittelbar mit dem Transportunternehmen zu regeln. Sollte bestellte Ware nicht abgenommen werden, berechnet der Verkäufer 20% des Warenwertes (brutto) zzgl. Versandkosten als Aufwandsentschädigung. Diese ist vom Käufer nach schriftlicher Aufforderung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das Konto des Verkäufers zu zahlen. Dies gilt für Verbraucher erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.
Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Medi-Pack unverzüglich mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von Medi-Pack übersenden. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Medi-Pack ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Medi-Pack GmbH haftet
– außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher
Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Medi-Pack kann sich kraft Handelsbrauch davon
– der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren
Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
· Bei Waren die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung beseitigt wurden.
Gewährleistungsansprüche werden nur nach unverzüglicher, schriftlicher Meldung anerkannt und zwar bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Mängeln wird nach Wahl des Verkäufers Ersatz geleistet. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung bleibt dem Käufer das Recht der Rückgängigmachung des Vertrages. Generell ausgeschlossen sind alle Folgeschäden oder Schäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte und angemessene Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von uns gelieferten Produkte. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Für den Fall, dass Medi-Pack die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Terror, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist Medi-Pack die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als drei Monate aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10. Allgemeine Informationen nach § 5 Telemediengesetz
Medi-Pack GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
41169Mönchengladbach
Fon +49 2161-9377885
Email: info@medi-pack.com Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
UStId-Nr.: DE 276790752
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Zahlungen sind direkt an den Verkäufer zu leisten. Der Käufer darf jedoch ungeachtet der Eigentumsvorbehalte die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, aber ohne Zustimmung des Verkäufers einem Dritten weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen. Wird die Ware vor Bezahlung weiterveräußert, so ist der dafür erzielte Erlös ohne weiteres an der Verkäufer abzutreten. Der Erlös ist gesondert für den Verkäufer aufzubewahren bzw. lediglich zur Abdeckung deren Forderung zu verwenden.
13. Erfüllungsort | Gerichtsstand | Ausschluss UN-Kaufrecht
Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist Mönchengladbach, sofern der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland! Die Geltung des UN-Kaufrechts und der Verweisungsklausel ist ausgeschlossen. Unsere Angebote gelten ausschließlich für EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Vertragsstaaten. Vertragsabschlüsse mit Kunden, die ihren Sitz in anderen Ländern haben, behalten wir uns für den Einzelfall vor.
Die Bedingungen gelten ab sofort. Durch das Escheinen der jeweiligen neusten Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Die Nichtigkeit der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform. der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor. Für Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor
15. Haftungsausschluss | Sonstiges
Eine Garantie für Vollständigkeit oder Richtigkeit der auf der Website gemachten Angaben kann nicht übernommen werden, ebenso wenig wie eine Haftung für die Verwendung dieser Seiten oder deren Inhalt. Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung von Medi-Pack. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) macht Medi-Pack darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Auftragsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

References: § 5
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 28
 § 33