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Timestamp: 2017-02-28 04:35:25+00:00

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§ 111 KWO, Sicherung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111 KWO, Sicherung der Wahlunterlagen Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 111 KWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 112 KWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 113 KWO, Zustellungen§ 114 KWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster§ 115 KWO, Übergangsvorschrift§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 111 KWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 111 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenELFTER ABSCHNITT – SchlussbestimmungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 31.01.2007Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 18 Abs. 7 Satz 3 und § 19 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) 1Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 18 Abs. 7 Satz 3 und § 19 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. 2Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht einer Wahlstraftat, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträgern und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 80 KWO, Sicherung und Vernichtung von Abstimmungsunterlagen
§ 110 KWO, Wahlstatistik§ 112 KWO, Vernichtung von Wahlunterlagen

References: § 111

§ 111

§ 111
 § 18
 § 19
 § 18
 § 19

§ 110