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Timestamp: 2019-11-21 13:43:41+00:00

Document:
Oktober 2019 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Kindesunterhalt: Wegfall der Vollstreckungsbefugnis des vormals legitimierten Elternteils
Hoffmann Oktober 31, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben.
OLG Brandenburg (1. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 11.9.2019 – 9 UF 232/18
Verfahren um die Annahme eines Kindes
Hoffmann Oktober 30, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Prozessrecht
1. In Verfahren, die auf eine Annahme als Kind gerichtet sind, sind der Annehmende und der Anzunehmende, die Eltern des Anzunehmenden sowie der Ehegatte des Annehmenden und des Anzunehmenden zu beteiligen.
2. Kinder des Annehmenden sind dagegen nicht notwendigerweise zu beteiligen, weshalb sie insoweit regelmäßig auch keine Verfahrenskostenhilfe erhalten.
OLG Brandenburg (1. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 5.9.2019 – 9 WF 207/19
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit eines verfahrenskostenvorschussberechtigten minderjährigen Kindes
Hoffmann Oktober 29, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist aufgrund von Mittellosigkeit kann nur gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.8.2015 – VI ZA 13/15; FamRZ 2015, 747) in ausreichender Weise dargetan hat. Hierzu gehört es insbesondere, dass er einen wahrheitsgemäß, vollständig und in sich widerspruchsfrei ausgefüllten Erklärungsvordruck (§ 117 ZPO) über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu den Akten gereicht, alle zur Glaubhaftmachung seiner Angaben in Bezug genommenen Belege beifügt und alle seine Erklärungen persönlich unterzeichnet hat (vgl. Senat, FamRZ 2017, 734 m.w.N.).
2. Gehört zum Vermögen eines minderjährigen Beteiligten ein Verfahrenskostenvorschussanspruch gegen den ihn vertretenden Elternteil, so erstrecken sich die Prüfungsvoraussetzungen im Bewilligungsverfahren auch auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dieses Elternteils.
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 22.8.2019 – 13 UF 104/19
Entfall der Verfahrensstandschaft beim Wechselmodell
Hoffmann Oktober 28, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
2. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft entfällt die Befugnis zur Geltendmachung laufenden wie rückständigen.
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 17.9.2019 – 13 UF 154/19
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung – Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
Hoffmann Oktober 27, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Die von einem familiengerichtlich bestellten Sachverständigen bei einem einzelnen Besuch im elterlichen Haushalt angestellten Beobachtungen (beruhend auf Momentaufnahmen, denen keine Exploration oder Interaktionsbeobachtung zugrunde liegt) sind in der Regel nicht geeignet, die ihm ohnehin nicht zustehende rechtliche Würdigung zu rechtfertigen, das Kind sei nach jahrelangem Zuwarten wegen einer vermuteten Erziehungsunfähigkeit seiner Mutter nunmehr unverzüglich aus der Familie herauszunehmen.
2. Der mit dem Eingriff in die elterliche Sorge für ein Kind verbundene Grundrechtseingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem ohne den Eingriff zu erwartenden Schadenseintritt stehen (BVerfG, FamRZ 2015, 208; BGH, FamRZ 2016, 1752).
3. Ist Ziel des staatlichen Eingriffs zunächst nur die Zuführung des Kindes zur weiteren Begutachtung durch einen Sachverständigen gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils, ist der Entzug der elterlichen Sorge mit dem Teilbereich der Entscheidung über die Begutachtung des Kindes sowie über Zuführung und Durchführung zur Begutachtung erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 163 FamFG Rz. 43.) Darüber hinausgehende Eingriffe in die elterliche Sorge verbieten sich als unverhältnismäßig (Anschluss an BGH, FamRZ 2019, 598).
OLG Frankfurt a. M. (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 28.8.2019 – 4 UF 189/19
Schadensersatzansprüche zwischen Betreutem und Betreuer
Hoffmann Oktober 26, 2019 Betreuungsrecht
1. Für Schadensersatzansprüche zwischen Betreutem und Betreuer nach § 1843 BGB i. V. m. § 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht das Familiengericht, sondern das Zivilgericht zuständig.
2. Die Pflicht zur mündelsicheren Anlage führt nicht dazu, dass ein Betreuer, der nicht mündelsicher angelegtes Vermögen vorfindet, dieses kurzfristig insgesamt in eine mündelsichere Anlage umzuwandeln hat. Er hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu entscheiden, welche Anlagen beibehalten und welche veräußert oder durch andere Anlagen ersetzt werden.
LG Flensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 19.7.2019 – 2 O 365/16
Umgangspflegschaft bei tiefer Zerrüttung der Elternbeziehung
Hoffmann Oktober 24, 2019 Familienrecht, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Das Gericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies notwendig ist, damit der Umgangspfleger seine Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Kontakte wegen tiefer Zerrüttung der von Misstrauen geprägten Elternbeziehung und wegen der massiven Vorbehalte und Befürchtungen des hauptsächlich betreuenden Elternteils gegenüber dem Umgangselternteil ohne Anwesenheit eines vermittelnden Dritten noch nicht in einer dem Kindeswohl entsprechenden Weise durchführbar erscheinen.
OLG Düsseldorf (1. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 18.9.2019 – 1 UF 118/19
Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssache
Hoffmann Oktober 21, 2019 Aktuelles, Kosten, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
1. Eine Unterhaltssache wird entgegen § 113 Abs. 1 FamFG, § 239 ZPO durch den Tod eines Beteiligten nicht unterbrochen, wenn dieser zum Zeitpunkt seins Versterbens anwaltlich vertreten gewesen ist, denn die Vollmacht wirkt über den Tod hinaus fort (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 239 Rn. 2; MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl. 2016, § 239 Rn. 4, jew. m.w.N.).
2. Die sofortige Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache unterliegt ebenso wie die Hauptsache nach § 114 FamFG dem Anwaltszwang (vgl. Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 91a Rn. 28; Musielak/Borth/Borth/Grandel, 6. Aufl. 2018, FamFG § 114 Rn. 5; BeckOK FamFG/Weber, 31. Ed., 1.7.2019, § 114 Rn. 7a; MüKoFamFG/A. Fischer, 3. Aufl. 2018, § 58 Rn. 79, jew. m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 9.7.2019 – 13 WF 141/19

References: § 163
 § 1843
 § 1908
 § 1684
 § 113
 § 239
 § 239
 § 239
 § 114
 § 91
 § 114
 § 114
 § 58