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Timestamp: 2016-12-03 02:27:12+00:00

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OLG Jena, Urteil vom 27.02.2008 - 2 U 319/07 - Thumbnails & Google-Bildersuche - Zur Zulässigkeit der Umgestaltung und Verwertung von urheberrechtlich
geschützen Bildern in den Ergebnislisten einer Bildersuchmaschine als Thumbnails und zur
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines diesbezüglichen Unterlassungsanspruchs wegen Suchmaschinenoptimierung. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
OLG Jena, Urteil vom 27.02.2008 - 2 U 319/07
Thumbnails & Google-Bildersuche - Zur Zulässigkeit der Umgestaltung und Verwertung von urheberrechtlich
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines diesbezüglichen Unterlassungsanspruchs wegen Suchmaschinenoptimierung.
UrhG §§ 23, 24, 44a, 51, 53, 58 Abs. 1, 97 Abs. 1; BGB § 242Leitsätze:1. Bei Thumbnails handelt es sich um sonstige Umgestaltungen eines Werkes (hier: Bilder auf einer Internetseite)
im Sinne von § 23 UrhG. Sie weisen als bloße Verkleinerung bzw. Komprimierung keine eigene schöpferische
Gestaltungshöhe auf, sondern sind technisch bedingte und technisch herbeigeführte Veränderungen eines Werkes. Der bloßen
Verkleinerung bzw. Komprimierung kommt keine eigenständige, dem Werk dienende Funktion zu.
2. Thumbnails gehören nicht zu dem Bereich der (zustimmungsfrei zu verwertenden) freien Benutzung im Sinne
von § 24 UrhG. § 24 UrhG priviligiert allein eine selbständige Neuschöpfung, die einen ausreichenden
künsterlischen Abstand zum benutzten Werk aufweist. Dies ist bei automatisch, maschinell erstellten Thumbnails
in den Ergebnislisten einer Bildersuchmaschine grundsätzlich nicht der Fall.
3. Eine gesetzliche Schrankenregelung, die eine Einwilligung des Urhebers in die Verwertung von Thumbnails
durch den Anbieter einer Bildersuchmaschine entbehrlich machen greift grundsätzlich nicht.
Weder § 44a noch §§ 58 Abs. 1, 53 oder § 521 UrhG sind einschlägig.
4. In dem Einstellen von Bildern in das Internet - zur freien Betrachtung und ohne technisches Schutzmaßnahmen -
liegt keine (konkludente) Einwilligung des Rechteinhabers in deren Verwertung bzw. in eine Nutzungsrechtseinräumung
(hier: Umgestaltung in Form von Thumbnails und Darstellung in den Ergebnislisten der Bildersuchmaschine von google).
Dies gilt auch dann, wenn der Rechteinhaber grundsätzlich daran interessiert ist, dass die Bilder von möglichst vielen
Internetnutzern betrachtet werden.
5. Auch wenn es technisch einfach möglich ist, zu verhindern, dass bestimmte in eine Internetseite eingebettete Bilder
von den Suchrobotern ("crawlern") einer Suchmaschine indexiert werden (hier: Bilder etwa durch die Eingabe "Googlebot-Image
Disallow: ..." in der robots.txt-Datei), liegt darin noch keine (konkludente) Einwilligung des Rechteinhabers in die Umgestaltung
und/oder Verwertung seines Werkes (hier: Bilder). Technisch grundsätzlich mögliche Sperren können dienlich sein,
ihr Fehlen kann aber nicht als Freigabe für jede beliebige Form gewerblicher Drittnutzung verstanden werden
(Hanseatisches OLG, GRUR 2001, 831). Freigabe meint nicht die totale Fremdnutzung (Schricker/Wild § 97 UrhG Rn. 19)
6. Daher willigt nicht jeder, der ein Bild zur freien Ansicht und ohne (technisch mögliche) Sperrmaßnahmen in das Internet
einstellt, konkludent ein, dass sein Werk im Sinne von § 23 Abs. 1 UrhG durch eine (Bilder-) Suchmaschine als Thumbnail
7. Die Geltenmachung eines Unterlassungsanspruchs (hier: gem. § 97 UrhG) wegen der rechtswidrigen Umgestaltung und/oder Verwertung
eines Bildes in Form von thumbnails in der Ergebnisliste einer Bildersuchmaschine durch den Rechteinhaber kann
sich aber dann als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) darstellen, wenn der Rechteinhaber eine "Suchmaschinenoptimierung" dergestalt vorgenommen hat, dass Internet-Suchmaschinen der Zugriff auf die Inhalte der betreffenden Internetseite, auf der
die betreffenden Bilder eingebettet wurden, erleichtert wird (hier: durch die Aufnahme und Aktualisierung von Begriffen in den
META-Tags der Webseite "keywords"). Beruft sich der Rechteinhaber in einem solchen Fall auf
die fehlende Einwilligung zur Verwertung, stellt dies ein "venire contra factum proprium" dar. Es ist insofern widersprüchlich,
wenn der Rechteinhaber ein mangelndes Einverständnis mit der Indexierung und Verwertung durch eine Bildersuchmaschine
behauptet, gleichzeitig aber tatsächliche Handlungen vornimmt, die eine Indexierung durch Suchmaschinen ermöglichen oder
sogar erleichtern, und die auf einer bewussten technischen Ansteuerung bzw. Beeinflussung der Suchmaschinentechnik beruhen.
8. Der Rechteinhaber kann sich insofern auch nicht darauf berufen, sein Interesse beziehe sich lediglich darauf, dass
seine Bilder im Internet aufgefunden werden, nicht aber in Form von thumbnails genutzt werden. Denn durch eine die Auffindbarkeit
einer Webseite in Suchmaschinenen beeinflussende Programmierung (hier: Angaben im META-Tag "keywords") gibt der Rechteinhaber
zu erkennen, dass er insgesamt am Zugriff durch Suchmaschinen interessiert ist. Dann darf sich der Rechteinhaber aber auch nicht gegen ein Verfahren (hier: Umgestaltung von Bildern in thumbnails) wenden, das bei einer Bildersuche üblich ist.
Anm. der Redaktion: Das Gericht hat die Revision gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu gelassen.
Thumbnails sind kleine, digitale Grafiken oder Bilder, die als Vorschaubild, Bildvorschau oder Miniaturbild
eine Vorschau auf die größere (Original-) Version des betreffenden Bildes oder der betreffenden Grafik dienen. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1587
BGH, Urteil vom 04.07.2013 - Az. I ZR 39/12 Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereithält und über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat.Bundesgerichtshof (Störer-) Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Domainregistrierungen unter der Top Level Domain ".de" möglich. BGH, Urteil vom 16.12.2014 - Az. VI ZR 39/14 Unternehmenskritik - Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist, außerhalb der Grenzen der Schmähkritik, in der Regel auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert istOberlandesgericht Köln "Tagesschau-App" zulässiges Medienangebot - Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz BGH, Urteil vom 10.01.2013 - Az. I ZR 190/11 Standardisierte Mandatsbearbeitung - Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

References: § 242
 § 23
 § 24
 § 24
 § 44
 § 521
 § 97
 § 23
 § 97
 § 543
 § 2