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Timestamp: 2019-09-17 16:51:36+00:00

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§ 18 WpHG Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung
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§ 18 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
§ 18 hat 7 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(2) 1Auf Ersuchen der in Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Stellen führt die Bundesanstalt nach Maßgabe der auf Grundlage von Artikel 80 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen Durchführungsverordnung Untersuchungen durch und übermittelt unverzüglich alle Informationen, soweit dies für die Überwachung von organisierten Märkten oder anderen Märkten für Finanzinstrumente, von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwaltete Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen oder Versicherungsunternehmen oder damit zusammenhängender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erforderlich ist. 2Bei der Übermittlung von Informationen hat die Bundesanstalt den Empfänger darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet seiner Verpflichtungen im Rahmen von Strafverfahren die übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten nur zur Erfüllung von Überwachungsaufgaben nach Satz 1 und für damit zusammenhängende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden darf.
(7) 1Die Bundesanstalt ersucht die in Absatz 1 genannten zuständigen Stellen nach Maßgabe der auf Grundlage von Artikel 80 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen Durchführungsverordnung um die Durchführung von Untersuchungen und die Übermittlung von Informationen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes geeignet und erforderlich sind. 2Sie kann die zuständigen Stellen ersuchen, Bediensteten der Bundesanstalt die Teilnahme an den Untersuchungen zu gestatten. 3Mit Einverständnis der zuständigen Stellen kann die Bundesanstalt Untersuchungen im Ausland durchführen und hierfür Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige beauftragen; bei Untersuchung einer Zweigniederlassung eines inländischen Wertpapierdienstleistungsunternehmens in einem Aufnahmemitgliedstaat durch die Bundesanstalt genügt eine vorherige Unterrichtung der zuständigen Stelle im Ausland. 4Trifft die Bundesanstalt Anordnungen gegenüber Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Mitglieder inländischer organisierter Märkte sind, unterrichtet sie die für die Überwachung dieser Unternehmen zuständigen Stellen. 5Werden der Bundesanstalt von einer Stelle eines anderen Staates Informationen mitgeteilt, so darf sie diese unbeschadet ihrer Verpflichtungen in strafrechtlichen Angelegenheiten, die den Verdacht einer Straftat nach den Strafvorschriften dieses Gesetzes zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung von Überwachungsaufgaben nach Absatz 2 Satz 1 und für damit zusammenhängende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden. 6Die Bundesanstalt darf diese Informationen unter Beachtung der Zweckbestimmung der übermittelnden Stelle den in § 17 Absatz 2 genannten Stellen mitteilen, sofern dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 7Eine anderweitige Verwendung der Informationen ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 8Außer bei Informationen im Zusammenhang mit Insiderhandel oder Marktmanipulation kann in begründeten Ausnahmefällen auf diese Zustimmung verzichtet werden, sofern dieses der übermittelnden Stelle unverzüglich unter Angabe der Gründe mitgeteilt wird. 9Wird einem Ersuchen der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet oder wird es ohne hinreichende Gründe abgelehnt, kann die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) um Hilfe ersuchen.
(10) 1Die Bundesanstalt kann mit den zuständigen Stellen anderer als der in Absatz 1 genannten Staaten entsprechend den Absätzen 1 bis 9 zusammenarbeiten und Vereinbarungen über den Informationsaustausch abschließen. 2Absatz 7 Satz 5 und 6 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Informationen, die von diesen Stellen übermittelt werden, nur unter Beachtung einer Zweckbestimmung der übermittelnden Stelle verwendet und nur mit ausdrücklicher Zustimmung der übermittelnden Stelle der Deutschen Bundesbank oder dem Bundeskartellamt mitgeteilt werden dürfen, sofern dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 3Absatz 7 Satz 8 findet keine Anwendung. 4Für die Übermittlung personenbezogener Daten gilt § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes. 5Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über den Abschluss von Vereinbarungen nach Satz 1.
Frühere Fassungen von § 18 WpHG
Zitierungen von § 18 WpHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Aufgaben und für Zwecke der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 18 speichern, verändern und nutzen. (17) Die Bundesanstalt kann zur Erfüllung ...
... Verwaltungsmaßnahmen oder zur Erfüllung von Ersuchen ausländischer Stellen nach § 18 Absatz 2, 4 Satz 1 oder Absatz 10 erforderlich ist und soweit eine Gefährdung des Untersuchungszwecks von Ermittlungen der ...
... Rechtsakten nichts Abweichendes geregelt ist, sind die §§ 2, 3, 6 bis 13, 17 Absatz 2, § 18 mit Ausnahme von Absatz 7 Satz 5 bis 8, § 21 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 3 bis 5 für ...
... geregelt ist, gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 dieses Gesetzes, mit Ausnahme des § 18 Absatz 7 Satz 5 bis 8 , des § 21 Absatz 1 Satz 3 und des § 22, entsprechend. (2) Die ...
... so teilt sie dies der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates nach Maßgabe des § 18 Absatz 8 Satz 1 mit. Sind die daraufhin getroffenen Maßnahmen der zuständigen Behörde ...
... kann diesen Stellen zur Erfüllung dieser Aufgabe Informationen nach Maßgabe des § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 , auch in Verbindung mit Absatz 10 übermitteln. § 107 Absatz 5 und 6 findet mit ...
... der Bundesanstalt gelten § 6 Absatz 3 Satz 1 und 3, Absatz 15 und 16, die §§ 13, 18 und 21 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. (4) Die Führung des ...
... im Sinne des § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt. 3. In § 7 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Investmentgesellschaften" durch die Wörter ...
... ist, gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 dieses Gesetzes, mit Ausnahme des § 7 Absatz 4 Satz 5 bis 8, des § 8 Absatz 1 Satz 3 und der §§ 9 und 10, ...
... „Abschnitt 3b OTC-Derivate und Transaktionsregister". b) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Überwachung des Clearings von ... b) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „ § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über ... eingefügt: „Abschnitt 3b OTC-Derivate und Transaktionsregister § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister ...
... 3 Marktmissbrauchsüberwachung". c) Die Angaben zu den §§ 12 bis 15b werden wie folgt gefasst: „§ 12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. ... 17. § 16b wird aufgehoben. 18. Abschnitt 3b wird Abschnitt 4. 19. § 18 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und ... § 15 Absatz 2 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht, 2c. entgegen § 18 Absatz 3 Clearingdienste nutzt,". cc) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort ...
... ist, gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 dieses Gesetzes, mit Ausnahme des § 7 Absatz 4 Satz 5 bis 8, des § 8 Absatz 1 Satz 3 und des § 9, entsprechend. ...
... nach Absatz 1 geboten ist." a1) In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 oder § 7" durch die Angabe „§ 7 Abs. 2, Abs. 2b Satz 1 oder" ... ist." a1) In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 oder § 7 " durch die Angabe „§ 7 Abs. 2, Abs. 2b Satz 1 oder" ersetzt. b) ... 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 oder § 7" durch die Angabe „§ 7 Abs. 2, Abs. 2b Satz 1 oder" ersetzt. b) Folgender Absatz 11 wird ... die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind." 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... dort geregelten Voraussetzungen Referenzdaten von inländischen Börsen anfordern. § 7 bleibt unberührt." e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt ... sie dies der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 Satz 1 mit. Sind die daraufhin getroffenen Maßnahmen der zuständigen ...
... nach Maßgabe des Energiewirtschaftsgesetzes" eingefügt. 2. In § 7 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „an denen Finanzinstrumente" die ...
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 7 folgende Angabe eingefügt: „§ 7a Zusammenarbeit mit der ... mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde". 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ... über den Abschluss von Vereinbarungen nach Satz 1." 3. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Zusammenarbeit mit der ...
... Rechtsakten nichts Abweichendes geregelt ist, sind die §§ 2, 2a, 4, 6 Absatz 2, § 7 mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 5 bis 8, § 8 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 3 bis 5 für ...
... zur Veröffentlichung der Wahl des Herkunftsstaates treffen." 4. In § 7 Abs. 5 Satz 1 wird nach den Wörtern „stattgefunden hat" das Wort „und" ... 23. In § 37s Abs. 1 Satz 2 werden nach der Angabe „des § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und vor der Angabe ...
... der Bundesanstalt gelten § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 7, 9 und 10, § 7 und § 8 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend." 2. Nach dem Achten ...
... Wertpapierrat § 17 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland § 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung ... Aufgaben und für Zwecke der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 18 speichern, verändern und nutzen. (17) Die Bundesanstalt kann zur Erfüllung ... Verwaltungsmaßnahmen oder zur Erfüllung von Ersuchen ausländischer Stellen nach § 18 Absatz 2, 4 Satz 1 oder Absatz 10 erforderlich ist und soweit eine Gefährdung des Untersuchungszwecks von Ermittlungen der ... c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 16. Der bisherige § 7 wird § 18 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 5 bis 8, § 8" durch die Wörter „§§ 2, 3, 6 bis 13, 17 Absatz 2, § 18 mit Ausnahme von Absatz 7 Satz 5 bis 8, § 21" ersetzt. 29. Der bisherige ... ersetzt. 29. Der bisherige Abschnitt 4 wird Abschnitt 5. 30. Der bisherige § 18 wird § 30 und in Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§§ 9 und 10" durch die ... 4 Satz 5 bis 8, des § 8 Absatz 1 Satz 3 und des § 9" durch die Wörter „ § 18 Absatz 7 Satz 5 bis 8, des § 21 Absatz 1 S atz 3 und des § 22" ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ... b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 5" durch die Angabe „ § 18 Absatz 8" ersetzt. c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) ... a) In Satz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2" durch die Angabe „ § 18 Absatz 2" und die Angabe „Abs. 7" durch die Angabe „Absatz 10" ...
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