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Timestamp: 2020-03-31 17:49:14+00:00

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BGH, 14.12.2005 - IX ZR 210/03 - dejure.org
BGH, 14.12.2005 - IX ZR 210/03
https://dejure.org/2005,3535
BGH, 14.12.2005 - IX ZR 210/03 (https://dejure.org/2005,3535)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2005 - IX ZR 210/03 (https://dejure.org/2005,3535)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - IX ZR 210/03 (https://dejure.org/2005,3535)
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Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision; Hinweispflicht bezüglich der Höhe der anfallenden Gebühren durch den Rechtsanwalt; Ermittlung des Aufklärungsbedürfnisses anhand der Umstände des Einzelfalles
§ 611 BGB, § 675 BGB
Kein Hinweis auf Höhe der Gebühren
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Mandanten über die Höhe des Honorars
Beratung über Anwaltsgebühren
LG Hamburg, 04.09.2002 - 314 O 222/01
OLG Hamburg, 12.09.2003 - 4 U 172/02
FamRZ 2006, 478
AnwBl 2006, 214
Letztlich hängt eine anwaltliche Pflicht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste (BGH…, Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 73/84, juris Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZR 210/03, juris Rn. 4).
Mit Blick darauf, dass der Rechtsanwalt beruflich Rechtsrat erteilt und deshalb regelmäßig nicht honorarfrei und mangels besonderer Absprache stets zu den Bedingungen der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) tätig wird, ist eine ausdrückliche Entgeltabrede nicht erforderlich (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 130 = FamRZ 2008, 622 m. w. N.; NJW 2000, 1650).
Hinweispflicht des Rechtsanwalts gegenüber Mandanten betreffend anfallender …
Letztlich hängt eine anwaltliche Pflicht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste (BGH, Beschluss vom 14.12.2005 - IX ZR 210/03 - FamRZ 2006, 478; BGH, Beschluss vom 3.11.2011 - IX ZR 49/09 - BRAK-Mitt 2012, 26, zitiert nach Juris).
Diese Frage ist jedoch, wie oben unter Ziffer 5b) ausgeführt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt (BGH, Beschluss vom 14.12.2005 - IX ZR 210/03- FamRZ 2006, 478 und BGH, Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 49/09 - BRAK-Mitt 2012, 26).
Zur Honorarhöhe muss der Rechtsanwalt in der Regel nicht aufklären, weil der Rechtsanwaltsdienstvertrag ohne besondere Absprachen stets zu den Bedingungen der gesetzlichen Gebühren (bis zum Ablauf des 30. Juni 2004 nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung -BRAGO-, seither nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -RVG-) zustande kommt, die typischerweise als angemessen gelten (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat NJW 2000, 1650; vgl aber die ab 01.07.2004 geltende Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO).
Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den für den Rechtsanwalt erkennbaren Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr ab (vgl. BGH NJW 1998, 136, 137; 2005, 1266; FamRZ 2006, 478 m. w. N.).
Denn der rechtliche Beratung suchende Mandant weiß oder muss jedenfalls wissen, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ausübt und deshalb nicht honorarfrei tätig wird (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat, NJW 2000, 1650; FamRZ 2008, 622).
Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den für den Rechtsanwalt erkennbaren Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr ab (vgl. BGH, FamRZ 2006, 478 m.w.N.; NJW 2005, 1266;… Senat, a.a.O.).
LG Düsseldorf, 20.08.2010 - 8 O 128/08
Zur Honorarhöhe muss der Rechtsanwalt in der Regel nicht aufklären, weil der Rechtsanwaltsdienstvertrag ohne besondere Absprachen stets zu den Bedingungen der gesetzlichen Gebühren zustande kommt, die typischerweise als angemessen gelten (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; OLG Düsseldorf NJW 2000, 1650).
Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den für den Rechtsanwalt erkennbaren Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr ab (vgl. BGH NJW 1998, 136; 2005, 1266; FamRZ 2006, 478).
Ob das Benutzungsverhältnis eine Pflicht begründet, den Benutzungsausweis sorgfältig aufzubewahren, ob die Beklagte diese Pflicht verletzt und damit den Missbrauch ihres Ausweises im Sinne von § 6 Abs. 5 Satz 3 der Bibliotheksordnung schuldhaft ermöglicht hat, ob hierfür der Beweis der ersten Anzeichens spricht - vgl. zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises: OLG Brandenburg, Urteil vom 7. März 2007 - 13 U 69/06 -, juris; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - IX ZR 210/03 -, BGHZ 160, 308 = NJW 2004, 3623 = ZIP 2004, 2226 - und ob die Beklagte ihr fehlendes Verschulden dargelegt und bewiesen hat, bedarf keiner Entscheidung.

References: § 611
 § 675
 BGH 
 BGH 
 § 49
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6