Source: https://homepage.univie.ac.at/elisabeth.holzleithner/BG_Prostutition.htm
Timestamp: 2019-11-21 00:10:46+00:00

Document:
BG_Prostutition
Bundesbestimmungen, die die Ausübung der Prostitution regeln
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen
StGBl.Nr. 152/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 345/1993
§ 1. Übertragbare Geschlechtskrankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. Tripper,
2. Syphilis,
3. Weicher Schanker,
4. Lymphogranuloma inguinale, ohne Rücksicht auf den Sitz der Krankheitserscheinungen.
§ 2. (1) Jeder Geschlechtskranke ist verpflichtet, sich während der Dauer der Übertragbarkeit der Krankheit einer Behandlung durch einen in Österreich zur Berufsausübung berechtigten Arzt zu unterziehen. Bei Pflegebefohlenen hat jene Person für die ärztliche Behandlung des Kranken zu sorgen, welche die Aufsicht über den Pflegebefohlenen führt.
§ 3. (1) Personen, von denen mit Grund angenommen werden kann, daß sie geschlechtskrank sind und nicht in ärztlicher Behandlung stehen, können von der Sanitätsbehörde verhalten werden, ein ärztliches Zeugnis zu erbringen und sich erforderlichenfalls einer Untersuchung zu unterziehen.
§ 4. (1) Jeder Arzt, der in Ausübung seines Berufes von einer Geschlechtskrankheit Kenntnis erhält, ist zur Meldung des Falles verpflichtet, wenn eine Weiterverbreitung der Krankheit zu befürchten ist oder sich der Kranke der ärztlichen Behandlung, beziehungsweise Beobachtung entzieht.
(2) Die Meldung ist an die für den Wohnort des Erkrankten zuständige Sanitätsbehörde nach dem als Anlage A *1) (Anm.: Anlage nicht darstellbar) abgedruckten Muster zu erstatten.
§ 5. (1) Der Amtsarzt hat auf Grund der ihm zugekommenen Anzeige den Kranken zum Gesundheitsamt vorzuladen.
§ 6. (1) Geschlechtskranken, die vom Amtsarzte in eine Krankenanstalt eingewiesen wurden, darf die Aufnahme in einem öffentlichen Krankenhaus während der Dauer der Übertragbarkeit - sofern statutarische Bestimmungen des Krankenhauses dem nicht entgegenstehen - nicht verweigert werden. Die Kranken haben während der Dauer der Behandlung im Krankenhaus zu verbleiben, es sei denn, daß der Leiter des Krankenhauses eine ambulatorische Behandlung zuläßt.
§ 7. Aus dem Militärverband entlassene Geschlechtskranke und ansteckungsverdächtige Personen haben längstens innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Entlassung dem für sie zuletzt zuständig gewesenen Militärarzt den Nachweis darüber zu erbringen, daß sie in der Behandlung eines zur Ausübung der Praxis in Österreich berechtigten Arztes, in ambulatorischer Behandlung stehen oder in einem Krankenhause Aufnahme gefunden haben. Wird der Militärbehörde dieser Nachweis nicht innerhalb von längstens zwei Wochen nach Entlassung erbracht, hat diese der nach dem Wohnorte des Entlassenen zuständigen Sanitätsbehörde die Anzeige zu erstatten.
§ 8. Jeder Arzt, der einen Geschlechtskranken untersucht oder behandelt, ist zu einer eingehenden persönlichen Aufklärung und Beratung verpflichtet. Dabei hat der Arzt den Kranken insbesondere über die Infektionsmöglichkeiten sowie über die Verhaltensregeln zur Vermeidung einer solchen Infektion zu belehren.
§ 9. (1) Verboten ist:
a) die briefliche Behandlung von Geschlechtskrankheiten sowie von Krankheiten und Leiden der Geschlechtsorgane, ferner die Ankündigung, Zusendung oder öffentliche Zurschaustellung von Heilmitteln zur Bekämpfung dieser Erkrankungen,
b) die Ankündigung der Behandlung von Geschlechtskrankheiten in der Tagespresse durch Ärzte sowie die Behandlung Geschlechtskranker durch Ärzte ohne eigener Wahrnehmung (Fernbehandlung).
§ 10. (1) Die Kosten der Behandlung und der etwa angeordneten ärztlichen Überwachung der an einer anzeigepflichtigen Geschlechtskrankheit erkrankten mittellosen Person hat der örtlich zuständige Fürsorgeverband dann zu tragen, wenn der Erkrankte (zu Überwachende) nicht für den Krankheitsfall bei einem Träger der Sozialversicherung krankenversichert ist.
§ 11. (1) Das Staatsamt für soziale Verwaltung wird ermächtigt, für das ganze Gebiet oder für bestimmte Gebietsteile der Republik Österreich eine über die Anordnung des § 4 hinausgehende Meldung der Erkrankungsfälle anzuordnen.
(3) Das Staatsamt für soziale Verwaltung kann das in der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) enthaltene Muster für die nach § 4 vorgeschriebene Meldung durch Verordnung abändern oder ergänzen.
§ 12. (1) Übertretungen der in § 9, Abs. (1), dieses Gesetzes ausgesprochenen Verbote werden, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine strengere Bestrafung stattfindet, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde (in Orten, wo eine staatliche Polizeibehörde besteht, von dieser) mit Geld bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Arrest und Geldstrafen nebeneinander verhängt werden.
(2) Übertretungen der sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund desselben ergehenden Verordnungen und Bescheide werden, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine strengere Bestrafung stattfindet, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde (in Orten, wo eine staatliche Polizeibehörde besteht, von dieser) mit Geld bis zu 1000 S oder mit Arrest bis zu zwei Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Arrest und Geldstrafen nebeneinander verhängt werden.
§ 13. Berufungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes und der nach demselben erlassenen Verordnungen ergehenden Bescheide, ausgenommen die auf Grund des § 12 dieses Gesetzes erlassenen Strafbescheide, kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu.
§ 14. (1) Die nach diesem Gesetze zur Erstattung von Anzeigen und Meldungen verpflichteten Personen haben für die nicht eingeschriebene und nicht mit Zustellungsnachweis erfolgende Postbeförderung solcher Anzeigen und Meldungen Briefumschläge oder Karten zu verwenden, die mit dem Vermerk ,,Gebührenpflichtige Dienstsache'' und dem Dienstsiegel der empfangenden Behörde zu versehen sind. Diese hat bei der Aushändigung der Meldung die einfache Postgebühr für die in Betracht kommende Briefpostsendung zu entrichten.
StF: BGBl. Nr. 314/1974 idF: BGBl. Nr. 591/1993
Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Geschlechtskrankheitengesetzes, StGBl. Nr. 152/1945, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet:
§ 1. Personen, die gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper dulden oder solche Handlungen an anderen vornehmen, haben sich vor Beginn dieser Tätigkeit sowie regelmäßig im Abstand von einer Woche einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten zu unterziehen.
§ 2. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat, wenn die im § 1 genannte Person bei der erstmaligen Untersuchung frei von Geschlechtskrankheiten befunden worden ist, der betreffenden Person einen mit einem Lichtbild versehenen Ausweis auszustellen.
§ 3. Wird eine im § 1 genannte Person anläßlich der wöchentlich vorzunehmenden Untersuchungen frei von Geschlechtskrankheiten befunden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die erfolgte Vornahme der Untersuchung im Ausweis (§ 2) zu bestätigen.
§ 4. Wird eine im § 1 genannte Person anläßlich der wöchentlich vorzunehmenden Untersuchungen als an einer Geschlechtskrankheit erkrankt befunden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Ausweis (§ 2) einzuziehen und erst nach erfolgter Heilung wieder auszufolgen.
§ 6. Stellt das Organ bei der Überprüfung nach § 5 fest, daß sich die betreffende Person der regelmäßigen amtsärztlichen Untersuchung nicht unterzogen hat, so hat es den Ausweis unverzüglich abzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
§ 7. Personen, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandeln, sind nach § 12 Abs. 2 des Geschlechtskrankheitengesetzes zu bestrafen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 4
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§ 12
 § 9

§ 13
 § 12

§ 14
 § 11

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§ 2
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§ 4
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§ 6
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§ 7
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