Source: https://unternehmen-im-allgaeu.de/handwerker/allgaeu/web.nsf/id/pa_hia_agbs.html
Timestamp: 2019-07-20 08:26:33+00:00

Document:
Unternehmensverzeichnis ALLGÄU - Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Handwerkerportals „handwerker-im-allgaeu.de“
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Handwerkerportals „handwerker-im-allgaeu.de“
Stand: 28.Juli 2016
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit 'die Portalprofis GbR' Weitnau, Sudetenweg 10 (kurz „Betreiber“ genannt) als Ausrichter von nachfolgenden Domains:
www.handwerker-im-allgaeu.de, www.handwerker-im-allgäu.de,
www.unternehmen-im-allgaeu.de, www.handwerker-im-allgäu.de
Abweichende AGB’s anderer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Bei den aufgeführten Domains handelt es sich um Portale zur Darstellung von Unternehmensleistungen durch Unternehmer (im folgenden „Unternehmen“ genannt) mit Schwerpunkt Qualitätsanbieter.
Sie richten sich nach folgenden Kriterien:
„Unternehmen“ (im folgenden „Unternehmen“ genannt), welche ihre Leistungen, Nachrichten in Wort, Video und Bild beschreiben können.
Kunden von „Unternehmen“ (im folgenden „Kunde“ genannt), welche ihre „Unternehmen“ nach Leistungserbringung bewerten können.
Auftragsvergebende Personen oder Firmen (im folgenden „Auftragsvergebende“ genannt ), welche eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten.
Werbende Firmen (im folgenden „Werbende“ genannt), welche Werbung auf entsprechende Domains schalten möchten.
Teilnehmer an Diskussionsforum ( im folgenden „Jedermann“ genannt).
Die Portalprofis GbR („Betreiber“) betreiben ein datenbankgestütztes Onlinewebverzeichnis im Internet mit integriertem Benutzerforum sowie ein Anzeigenportal, welches zur Bereitstellung von branchenbezogenen Kontakt- und Internetadressen sowie Kurz-Informationen dient und in welchem Interessenten Dateneinträge unentgeltlich bzw. entgeltlich vornehmen können. Die Aufnahme von Einträgen und Anzeigen der Inserenten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der aktuell vorliegenden AGB. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzungsbereiche und Vereinbarungen, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Mit der Nutzung unseres Angebotes werden diese AGB durch die Vertragspersonen (siehe „Allgemeines“ Punkte 1-5) anerkannt. Allen Nebenabreden und Vertragsänderungen muss ausdrücklich zugestimmt werden.
Vertragsleistung Nr. 1
„Unternehmen“ welche ihre Geschäftsdaten, Leistungen und Nachrichten in Wort, Video und Bild beschreiben können. „Betreiber“ bietet „Unternehmen“ die Möglichkeit, ein Firmenportrait in Form einer Leistungsbeschreibung mit Kontaktdaten und Bildern/Videos einzutragen. Diese Daten stehen öffentlich zur Verfügung und können durch entsprechende Suchabfragen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dritten abgerufen werden. Die Anmeldung erfolgt elektronisch über verfügbare Navigationspunkte „Handwerker eintragen“ bzw. „Unternehmen eintragen“. Mit darauf folgender elektronischer Bestätigung von „Unternehmen“ kommt entsprechender Vertrag zustande. Rechte und Pflichten von „Betreiber“ ergeben sich aus § 5 „ Haftung des Betreibers“ Rechte und Pflichten von „Unternehmen“ ergeben sich aus § 6 „Verantwortlichkeit des Nutzers“.
Vertragsleistung Nr. 2
„Kunde“ von „Unternehmen“, welche nach Leistungserbringung bewerten können. „Betreiber“ bietet „Kunde“ die Möglichkeit, Unternehmen um einen entsprechenden Code zu bitten, und diesen nach Erhalt entsprechend zu beurteilen. Die Entscheidung auf
Herausgabe des Codes liegt ausschließlich bei „Unternehmen“; Die Portalprofis GbR („Betreiber“) als Dienstleister ist nicht berechtigt, entsprechende Codes an „Kunde“ zu übermitteln.
Rechte und Pflichten von „Betreiber“ ergeben sich aus § 5 „ Haftung des Betreibers“
Rechte und Pflichten von „Kunde “ ergeben sich aus § 6 „Verantwortlichkeit des Nutzers“.
Vertragsleistung Nr. 3 (Marktplatz)
„Betreiber“ stellt einen Markplatz mit Diskussionsforum, Ausschreibung, Stellenanzeigen und Stellengesuche zur Verfügung.
Der Zugriff erfolgt über den Reiter „Marktplatz“.
3a) „Jedermann“ kann einen Eintrag im Diskussionsforum einstellen.
Ein veröffentlichter Eintrag kann jeder lesen.
Rechte und Pflichten von „Jedermann“ ergeben sich aus § 6 „Verantwortlichkeit des Nutzers“.
3b) „Jedermann“ kann einen Eintrag im Bereich „Ausschreibungen“ einstellen.
Der Inhalt wird „Unternehmen“ zur Verfügung gestellt.
3c) Stellenanzeigen kann jedes „Unternehmen“ kostenfrei eintragen. „Jedermann“ kann die Anzeigen lesen.
3d) „Jedermann“ kann ein Stellengesuch im Marktplatz einstellen. Der Inhalt wird „Unternehmen“ zur Verfügung gestellt.
Vertragsleistung Nr. 4
Werbende Firmen (im folgenden „Werbende“ genannt), welche Werbung auf Internetseiten vom „Betreiber“ schalten möchten. Der „Betreiber“ bietet teilnehmenden Firmen („Unternehmen“) und auch externen Firmen die Möglichkeit, gegen Gebühr entsprechende Werbung auf der Startseite und Folgeseiten zu schalten. Art, Umfang, Dauer und Einsatzmöglichkeiten ergeben sich aus den Angebotsunterlagen.
Rechte und Pflichten von „Auftragsvergebende“ und „Handwerker “ ergeben sich aus § 6 „Verantwortlichkeit des Nutzers“.
§2 Vertragsabschluss und Laufzeit
Der Vertrag ist geschlossen, sobald „Unternehmen“ sich auf entsprechenden Seiten (siehe Vertragsleistung Nr.1) angemeldet hat und auf entsprechende Mail von „Betreiber“ mit Anerkennung der AGB’s geantwortet hat und entsprechende Zahlung erfolgt ist.
Die Laufzeit beträgt 1 Jahr ab Vertragsbeginn und wird automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht spätestens 1 Monat vor Vertragsende schriftlich widersprochen wird.
Der Vertrag ist geschlossen, wenn der „Kunde“ über einen gültigen Code“ verfügt und diesen in Anspruch nimmt.
Vertragsleistung Nr. 3
Der Vertrag ist geschlossen, wenn der „Auftragsvergeb
ende“ sich im Portal angemeldet hat und auf entsprechende Mail von „Betreiber“ mit Anerkennung der AGB’s geantwortet hat.
Der Vertrag ist geschlossen, sobald der „Werbende“ sich im Portal angemeldet hat, auf entsprechende Mail von „Betreiber“ mit Anerkennung der AGB’s geantwortet hat und entsprechende Zahlung erfolgt ist.
§3 Zahlungsbedingungen / Preise
Die Rechnungsstellung erfolgt mit Erbringung der Leistung. Die Zahlung kann per Rechnung oder per Bankeinzug erfolgen. Der Betrag ist 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Rechnungsstellung kann per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.
Die aktuellen Preise sind unter dem Menüpunkt „Handwerker eintragen“ bzw. „Unternehmen eintragen“ ersichtlich.
Für Unternehmen, die sich über Gemeinden/Städte angemeldet haben ergibt sich ein gesonderter Preis, welcher bei der Gemeinde/Stadt erfragt werden kann.
§4 Leistungsänderung
Veränderungen der Internet-Seiten vom „Betreiber“ aufgrund rechtlicher, kommerziellen oder technischen Rahmenbedingungen können zu einer Erschwernis für die Erbringung vertragsmäßiger Leistungen führen. In diesen Fällen ist der Betreiber ohne Schadensanspruch berechtigt, die angebotenen Dienste zu verändern, zu veräußern oder ganz einzustellen.
§5 Haftung des Betreibers
Der Betreiber bemüht sich, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Internetseiten sicherzustellen. Er garantiert jedoch nicht eine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit. Der Betreiber haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben. Dazu gehören u.a. Anmeldedaten, Angebotsabfragen, Profildaten, Nachrichten, Stellenangebote, Links und Leistungsbeschreibungen. Auch durch falsche Eingaben durch Auftragsvergebende (Marktplatz) haftet der Betreiber nicht, ebenso übernimmt er keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.
Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von 'Hackern' auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.
Der Betreiber haftet auch nicht für den von Nutzern veröffentlichten Inhalt, insbesondere für Inhalte von Bewertungen/ Beurteilungen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte nicht wahrheitsgemäß erfolgt sind, gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen haben. Auch für die Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden, gilt dieser Haftungsausschluss. Sobald Die Portalprofis GbR Kenntnis erlangt über jugendgefährdende Inhalte oder Rechtsverletzungen auf fremden Seiten, die mit Internetseiten des Betreibers verlinkt wurden, werden derartige Links unverzüglich entfernt werden.
Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Internetseiten des Betreibers ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter verursacht wurde.
Der Betreiber wird regelmäßig den Inhalt von Texten, Videos, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen
und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen. Er geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein.
Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer die Dienste von Internetseiten des Betreibers mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten zu löschen.
Internetseiten, die durch Internetseiten des Betreibers selbst verlinkt werden, werden zum Zeitpunkt der Verlinkung genauestens auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen geprüft. Verlinkt der Betreiber dementsprechend auf eine Internetseite, so waren zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten ersichtlich. Der Betreiber hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen. Auch ist für den Betreiber eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sie ist ohne konkrete vorliegende Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung dem Betreiber auch nicht zuzumuten. Bei bekannt werden von rechtswidrigen Inhalte auf verlinkten fremden Seiten wird der Betreiber diese Links unverzüglich entfernen.
Die Verantwortung für einen Beitrag liegt ausschließlich bei dem „Nutzer“, welches dieser bei den Internetseiten des Betreibers eingestellt hat. Erlangt der Betreiber jedoch Kenntnis davon, dass Beiträge gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er entsprechend der Nutzungsbedingungen angemessen reagieren.
Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet der Betreiber nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen.
Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, hält er den Betreiber von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.
Trotz größtmöglicher Sorgfalt und Beachtung der allgemein anerkannten Programmiergrundsätze können Fehler beim Betrieb der Webseite der Betreiber nicht ausgeschlossen werden. Der Betreiber übernimmt eine Gewährleistung daher nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Anonyme Einträge bei „Bewertungen“ unterliegen der Geheimhaltung. Die Portalprofis GbR als Betreiber ist nicht berechtigt, Name, Adresse oder E-Mail Adresse an Auskunftssuchende “ mitzuteilen. Die Portalprofis GbR ist bei Beleidigungen, Beschimpfungen und weiteren sittenwidrigen Aussagen berechtigt, ohne Angaben von Gründen den Eintrag zu löschen. Ebenso bei Verdacht, dass es sich um Scheineinträge (ohne tatsächlichen Auftrag), Gelegenheitsgutachten (Freunde, Verwandte) und vorsätzlich negative Beurteilungen eines Konkurrenten handelt.
Die Portalprofis GbR als Betreiber ist an gesetzliche Vorschriften gebunden und wird auf Anforderung von Behörden ihrer Auskunftspflicht nachkommen.
Die Entscheidung über Auswahl von Einträgen und Bannerwerbung liegen ausschließlich im Ermessen des Betreibers.
§6 Verantwortlichkeit des Nutzers
Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Inhalt, welche er auf die Seiten des Betreibers der Internetseiten im Rahmen der Möglichkeiten einpflegt. Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingestellten Daten (einschließlich Videos und Fotos) der Wahrheit entsprechen und gegen kein geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
Der Nutzer versichert, keinerlei Warenzeichen- Patent- oder Rechte Dritter zu verletzen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, persönliche Log-In Daten und Beurteilungscodes bekannt zu geben bzw. auszutauschen.
Der Nutzer darf keine Diffamierungen und ehrverletzende Äußerungen auf den Seiten einbringen, Ebenso ist ihm nicht gestattet, rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder verbotene Inhalte zu propagieren. Nichtjugendfreies Material, Nacktdarstellungen, Gewaltausdrücke, sexuelle Themen einzubringen sind ausdrücklich untersagt.
Der Nutzer darf mit Ausnahme seiner Telefon-/Faxnummer, Domain- und E-Mail Adresse keine weiterführenden Links und keine Hinweise auf weiterführende Links, E-Mails Telefon- und Faxnummern in der Dokumentation führen.
Der Nutzer bestätigt mit Vertragsabschluss, dass er zum Kreis der unter Punkt „Allgemeines“ beschriebenen Kriterien gehört.
Der Nutzer versichert, nur themenrelevante Texte einzubringen und dass er einen eindeutigen Bezug auf Leistungsbeschreibung, Angebotswünsche, Beurteilung hat.
Der Nutzer versichert, dass seine Angaben der Wirklichkeit entsprechen, keine Gerüchte bzw. unbestätigte Aussagen anderer Personen enthalten, keine abwertenden Schlagworte verwendet werden.
§7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von §6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme an den Internetseiten des Betreibers auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).
Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des §6, ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Diese Vertragsstrafe ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende. Des Weiteren ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche Vertragsstrafen bewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Eintrages in handwerker-allgäu.de durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).
Der Betreiber hat das Recht die §10 auch bei Nutzern anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.
§ 8 Copyright und Urheberrecht
Die Internetseiten des Betreibers sind urheberrechtlich ges
chützt. Es ist untersagt, alle darin enthaltene Software, alle Programme und Programmteile zu eigenen Zwecken zu kopieren oder zu verändern auf eine andere Art zu nutzen. Alle Texte, Bilder, Videos unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Anbieters außerhalb dieses Vertragsverhältnisses benutzt werden.
§ 9 Datenschutz/ Datenspeicherung
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird der Teilnehmer informiert, dass seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsschreibung bzw. für den Betrieb des Portals notwendigen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Der „Betreiber“ weist daraufhin, dass aufgrund heutigen technischen Standes ein möglicher Zugriff Unbefugter während der Datenübermittlung nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
§ 10 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform, die Datenbank von handwerker-allgäu.de oder auf einzelne Nutzer sind strengstens untersagt. Die Portalprofis GbR als Betreiber der Portale wird jede Form eines elektronischen Angriffes mit einem sofortigen Ausschluss des Nutzers ahnden und wird, soweit möglich, eine zivil- und strafrechtlich Verfolgung veranlassen. Beispiele von als elektronische Angriffe geltende Tätigkeiten sind (ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre):
der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot)
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von handwerker-allgäu.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen
Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank von handwerker-allgäu.de schädigen können oder sollen.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Kempten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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 § 6
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