Source: https://www.hannover-arbeitsrecht.org/arbeitsrecht-news/295-anspruch-auf-mindestlohn-bei-einem-praktikum
Timestamp: 2019-09-19 23:58:33+00:00

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2019 - 5 AZR 556/17 entschieden, dass ein Mindestlohn erst dann zu zahlen ist, wenn das Praktikum insgesamt mehr als 3 Monate dauert.
Die Klägerin absolvierte ein 3-monatiges Praktikum in einer Reitanlage, da sie beabsichtigte, eine Ausbildung zur Pferdewirtin zu machen. Das Praktikum begann am 06.10.2015. In der Zeit vom 3. bis zum 06.11.2015 war die Klägerin krank. In der Zeit vom 20.12.2015 bis zum 12.01.2016 hatte die Klägerin Urlaub. Das Praktikum endete am 25.01.2016. Eine Vergütung für die Praktikumszeit erhielt die Klägerin nicht.
Die Klägerin machte im Rahmen des Klageverfahrens insgesamt 5.491,00 EUR brutto als Vergütung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) geltend. Sie war der Ansicht, dass ihr eine Vergütung zusteht, da das Praktikum über 3 Monate gedauert hat. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte ging daraufhin in Berufung und gewann vor dem Landesarbeitsgericht. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Revision zum Bundesarbeitsgericht ein und verlor letztlich den Rechtsstreit. Sie erhält keine Vergütung für das absolvierte Praktikum.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, da in der Summe die Praktikumszeit nicht mehr als 3 Monate betrage. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 gelte ein Praktikant nicht als Arbeitnehmer, wenn das Praktikum lediglich nur bis zu 3 Monaten dauert und zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird. Es komme auf die tatsächlich geleistete Praktikumszeit an. Die Zeit, in der die Klägerin ihr Praktikum absolvierte, habe netto jedoch weniger als 3 Monate betragen, da sie an mehreren Tagen krank war und zudem für über 3 Wochen Urlaub hatte.
Grundsätzlich erhält ein Praktikant/oder eine Praktikantin keine Vergütung. Erst wenn das Praktikum länger als 3 Monate dauert und während dieser Zeit auch keine „Fehlzeiten“ durch Krankheit und/oder Urlaub zu verzeichnen sind, kann überhaupt erst ein Anspruch auf Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 1 MiLoG geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Praktikum verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsverordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet wird, § 22 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 MiLoG. Aber auch wer im Rahmen einer sogenannten Einstiegsqualifikation nach § 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§ 68-70 des Berufsbildungsgesetzes ein Praktikum ableistet, hat keinen Anspruch auf eine Vergütung nach dem MiLoG.
Die Entscheidung, die noch nicht in vollständig begründeter Fassung vorliegt, ist aus Sicht von Praktikanten nicht zu begrüßen. Sie steht auch im Widerspruch zu Rechtsgedanken aus anderen Vorschriften. Zum Beispiel wird bei der 4-wöchigen Wartezeit in der Entgeltfortzahlung (vgl. § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz) nicht danach differenziert, ob in diesen Zeitraum ein Urlaubstag oder ein Freistellungstag gefallen ist. Wenn die 4 Wochen abgelaufen sind, hat ein erkrankter Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung (vorher besteht ein Anspruch auf Krankengeld).
Auch bei der 6-Monatsfrist des § 1 Abs. 1 KSchG wird keine Differenzierung dahingehend vorgenommen, dass die 6 Monate nur dann abgelaufen sind, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in dieser Zeit nicht erkrankt war und keinen Urlaub hatte. Zudem hat der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG ausdrücklich festgelegt, dass Praktikantinnen und Praktikanten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, wenn die Praktikumszeit mehr als 3 Monate beträgt und die anderen Voraussetzungen (z. B. kein Praktikum im Rahmen eines Studiums) vorliegen.
Aus Sicht von Betrieben, die Praktika anbieten, ist insofern Vorsicht geboten, wenn Praktikanten das Praktikum wegen Urlaub und Krankheit verlängern wollen. Wenn das Praktikum in der Summe 3 Monate und einen Tag gedauert hat, müsste gegebenenfalls für die gesamte Praktikumszeit der Mindestlohn gezahlt werden. Die betriebliche Praxis dürfte im Übrigen nicht davon abweichen, Praktika nur bis zu einem Zeitraum von 3 Monaten anzubieten.

References: § 22
 § 1
 § 22
 § 54
 § 3
 § 1
 § 22