Source: https://bewerbungsstar.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-07 05:34:53+00:00

Document:
AGB - Bewerbungsstar
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen www.bewerbungsstar.de, Inhaber: Paul Heuter, Memlingstraße 3, 41063 Mönchengladbach (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.1. Der Kunde kann aus dem Angebot des Verkäufers Bewerbungsvorlagen und Bewerbungsanschreiben unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ oder „Kaufen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
2.2 Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ den Abschluss des Bestellvorgangs herbeiführen.
2.3. Über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen “ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab (§145 BGB). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
2.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde als Bestellbestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch Bereitstellung der Bankdaten und der Zahlungsaufforderung zustande. Dazu erfolgen durch den Verkäufer eine ausdrückliche Auftragsbestätigung und die Zusendung der Rechnung.
2.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
2.6. Der Verkäufer bietet über seine Webseite Bewerbungsvorlagen und Bewerbungsanschreiben (Textvorlagen) als editierbare Microsoft Word-Dateien an. Die in den Bewerbungsvorlagen eingebundenen Bewerbungsfotos, welche lediglich der Veranschaulichung dienen, werden nicht verkauft und dürfen daher nicht weiterverwendet werden. Downloadinhalte dürfen generell nicht weiterverkauft oder Dritten zur Nutzung überlassen werden.
2.7. Die Darstellung der Bewerbungsvorlagen und Bewerbungsanschreiben im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.8. Nach dem Anlegen eines Kundenkontos mit Passwort kann der Kunde je nach Zahlungsart die Downloadinhalte entweder über einen per Email zugesandten Downloadlink herunterladen (PayPal, Klarna) oder nach Mitteilung über den Zahlungseingang (Überweisung, Lastschrift) per Login im Kundenbereich unter www.bewerbungsstar.de downloaden. Die mögliche Behauptung, dass ein Download nicht zur Verfügung stünde, ist somit hinfällig. Der Kunde hat dafür Sorge tragen, dass der Download technisch ungestört durchgeführt werden kann. Bewerbungstar leistet keine Ersatzleistungen, die aufgrund eines fehlerhaften Downloads entstehen. Ohne Anlage eines Kundenkontos mit Passwort kann kein Downloadlink zur Verfügung gestellt werden. Sollte ein technischer Defekt auf Seiten des Verkäufers den Download verhindern, verpflichtet sich der Kunde zur Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer. Bewerbungsstar hat in diesem Fall 10 Werktage Zeit, den technischen Fehler zu beseitigen.
2.9. Der Kunde verpflichtet sich, den Download innerhalb von 30 Tagen nach Kauf durchzuführen. Bewerbungsstar ist danach nicht verpflichtet, eine erneute Freischaltung vorzunehmen oder eine Zusendung der Downloadinhalte per Email vorzunehmen. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
2.10. Der Käufer muss dafür Sorge tragen, dass er die gelieferten Downloadinhalte (Microsoft Word-Dateien, zip-Datei) eigenständig öffnen und bearbeiten kann. Zudem muss der Kunde in der Lage sein, die im Begleittext verlinkte(n) Schriftart(en) auf einem Rechner zu installieren.
2.11. Es obliegt der Verantwortung des Kunden, dass er die technischen Voraussetzungen schafft, um den angebotenen Download erfolgreich durchzuführen. Dazu gehören u.a. ein funktionierender Internetzugang und eine geeignete Browsersoftware. Daneben muss der Kunde über ein geeignetes Textverarbeitungsprogramm (Microsoft Word) verfügen, um heruntergeladene Dateien öffnen, bearbeiten und speichern zu können. Im Falle von Problemen mit dem zugesandten Downloadlink ist der Kunde verpflichtet, sich im Kundenbereich von www.bewerbungsstar.de einzuloggen und dort den Download der erworbenen Dateien durchzuführen.
3. Nutzungsrechte und Nutzungsbedingungen, Urheberrecht
3.1. Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
3.2. Die in dem Werk enthaltenen Markenzeichen, Copyright- Vermerke und anderen Rechtsvorbehalte sowie sonstige der Identifikation dienenden Merkmale, dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.
3.3. Die Anfertigung einer Sicherungskopie und die Vervielfältigung im Rahmen der üblichen Datensicherungen in angemessener Anzahl durch den Kunden sind erlaubt.
3.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Login-Daten seines Benutzerkontos (Benutzername und Passwort) geheim zu halten. Sollten durch Verschuldung des Kunden Daten in die Hände Dritter gelangen, so ist der Kunde hinsichtlich des entstehenden Schadens in voller Höhe schadensersatzpflichtig.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Der Kunde kann aus dem Angebot des Verkäufers Bewerbungsvorlagen und Bewerbungsanschreiben unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ oder „Kaufen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab (§145 BGB). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen, prüfen und ändern. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde umgehend eine Mail, mit der sowohl der Eingang der Bestellung als auch die Angebotsannahme erfolgt. Mit dieser E-Mail ist der Vertrag zustande gekommen.
Es sei denn, Sie haben die Zahlungsart Klarna (Sofortüberweisung) gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
5. Preise, Bezahlung und Lieferung (Download)
5.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.
5.2. Als Zahlungsmöglichkeiten bieten wir Vorkasse durch Zahlung mit PayPal, Klarna (Sofortüberweisung) oder Überweisung an.
Paypal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Mit Senden des Zahlungsauftrages an PayPal beauftragen Sie den Anbieter unmittelbar, diese Betrag von Ihrem Konto abzubuchen und an uns zu überweisen. Wann die Abbuchung von Ihrem Konto erfolgt bestimmt sich nach den PayPal-Nutzungsbedingungen.
Klarna (Sofortüberweisung): Bei dieser Zahlungsart benötigen Sie lediglich ihre Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular des Zahlungsdiensteanbieters stellt Klarna (Sofortüberweisung) automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufpreis wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Verkäufers überwiesen. Bei Wahl dieser Zahlungsart öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs öffnet ein Formular, welches bereits unsere Bankverbindung, den Überweisungsbetrag sowie den Verwendungszweck enthält. Sie geben dann die Bankleitzahl und die gleichen Daten ein, wie bei der Durchführung des normalen Online-Banking (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung und die Überweisung durch Eingabe der TAN. Die Transaktion wird Ihnen unmittelbar im Anschluss bestätigt.
Überweisung: Bei der Überweisung wird der Kaufpreis mit Betätigung Ihrer Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister von Ihrem Konto abgebucht.
5.3. Die Zahlung ist sofort fällig. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft.
5.4 Innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang erhält der Kunde erhält eine E-Mail mit einem Link, unter dem er sich die Bewerbungsvorlagen und Bewerbungsschreiben herunterladen kann. Die Freischaltung der erworbenen digitalen Inhalte erfolgt nach erfolgtem Zahlungseingang. Bei – auch marginalen – Abweichungen des überwiesenen Kaufbetrages erfolgt keine Freischaltung.
5.5. Das Versenden der digitalen Inhalte ist nur an private Personen möglich, die in Deutschland wohnen.
5.6. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Produkte Eigentum des Verkäufers.
6. Dateiversionen
6.1. Die von Bewerbungsstar angebotenen Dateien sind Microsoft Word-Dateien der Versionen 2003 (doc) und 2007 (docx). Diese Dateien sind normalerweise auch in neueren Wordversionen editierbar. Hierbei kann es zu technisch bedingten Verschiebungen von Elementen kommen. Damit erklärt sich der Käufer ausdrücklich einverstanden und willigt gleichzeitig ein, die Elemente selber anzupassen und nach seinen Wünschen neu anzuordnen.
6.2. Eine technisch bedingte Verschiebung von Elementen der erworbenen Bewerbungsvorlagen stellt keinen Reklamationsgrund dar und der Käufer bleibt zur Zahlung verpflichtet. Der Käufer erklärt sich mit dieser Regelung ausdrücklich einverstanden.
7.2. Nutzungsbeschränkungen oder Fehler, die durch Bedienung, Programme, Kompatibilitätsprobleme, Hardware, Betriebssystem, Systemumgebung des Kunden verursacht sind, sind keine Mängel.
7.3. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
8.1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
8.3. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für erfolglose oder unpünktliche Bewerbungen, da nicht nur die Gestaltung, sondern – neben weiteren Faktoren - insbesondere die Fähigkeiten und bisherigen beruflichen Erfolge des Bewerbers sowie die allgemeine Lage auf dem Arbeitsmarkt ausschlaggebend für eine Einstellung ist und der Kunde für sein Bewerbungsverfahren selber verantwortlich ist.
8.4. Eine Haftung für Rechtschreibfehler in den Bewerbungsvorlagen, Bewerbungsanschreiben und deren Ausdrucken wird durch den Verkäufer nicht übernommen. Der Kunde ist selber für die inhaltliche, grammatikalische und rechtsschreibfehlerfreie Richtigkeit seiner Bewerbungsunterlagen verantwortlich. Dasselbe gilt für die Einhaltung entsprechender DIN-Normen, wie sie u.a. im behördlichen Bereich gefordert sind.
8.5. Durch individuelle Einstellungen im Bereich der Farbkalibrierung können die Farben der Produkte auf dem Monitor des Kunden von der Darstellung auf bewerbungsstar.de abweichen. Dies stellt keinen Mangel dar.
9.1. Bei Abschluss eines Kaufvertrages entsteht Anspruch auf ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Da es sich bei dem Kauf von Bewerbungsvorlagen und Bewerbungsanschreiben um Downloadartikel handelt, tritt statt § 355 BGB, §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB in Kraft. §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besagt, dass es sich bei dem mit Bewerbungstar geschlossenen Kaufvertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt, der ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB ausschließt.
9.2. Bei Download-Geschäften gibt es die Besonderheit, dass mit dem Start des Downloads mit der “Ausführung des Vertrages” im Sinne von § 356 Abs. 5 BGB-RegE begonnen wird und der Kunde in diesem Moment sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung dazu gibt der Kunde zwingend durch den Klick der entsprechenden Checkbox im Bestellvorgang, ohne den eine Bestellung nicht möglich ist. Der Beweis, dass eine Widerruffrist nicht bekannt gemacht wurde, ist vom Nutzer zu erbringen.
9.3. Das Widerrufsrecht ist zwar nicht maßgeblich, wird aber in diesen AGB zusätzlich mit eingebunden:
10.3. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherungsdauer bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
11.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
11.2. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
11.3. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name, Kontakt- und Zahlungsdaten), werden nur zur Abwicklung des Vertrags verwendet. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten – außer den am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang Beteiligten - nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
11.4. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Zusätzlich haben Sie das Recht, auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht dem entgegensteht.
11.5. Wir verweisen auf die Datenschutzerklärung in der Fußnote der Webseite.
12.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder aber rechtlich nicht durchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
12.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
12.3. Gerichtsstand und Erfüllungsort bei Streitfällen zum abgeschlossenen Vertrag gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Bewerbungsstar und dem Kunden ist Mönchengladbach in Deutschland.
12.4. Der Kunde kauft die Produkte nach deutschem Recht und erkennt dieses ausdrücklich an. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
12.5. Die Vertragssprache ist deutsch.
12.6. Die Überschriften dieser AGB/ dieses Vertrages dienen ausnahmslos der Referenzierung und beinhalten keine Aussage im Hinblick auf die Bedeutung oder Interpretation der genannten Bedingungen.

References: § 355
 § 355
 §312
 §312
 § 355
 § 356