Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/16
Timestamp: 2019-02-23 12:03:41+00:00

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§ 16 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Einleitung des Übergabeverfahrens - JUSLINE Österreich
§ 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens
(1) Die Staatsanwaltschaft hat ein Übergabeverfahren einzuleiten, wenn ein Übergabeersuchen eines Mitgliedstaats einlangt oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich eine Person im Inland aufhält, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde oder die im Schengener Informationssystem zur Festnahme ausgeschrieben ist. Die ausstellende Justizbehörde ist zur Vorlage eines Europäischen Haftbefehls aufzufordern, wenn sich die gesuchte Person im Inland aufhält.
(2) In allen anderen Fällen hat das Bundesministerium für Inneres zu prüfen, ob im Weg eines automationsunterstützt geführten Fahndungssystems, im Weg der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation – INTERPOL oder sonst im Weg der kriminalpolizeilichen Amtshilfe eingelangte Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Übergabe einer Person Anlass für deren Ausschreibung in den Fahndungsbehelfen zur Ausforschung zum Zwecke der Festnahme und Einlieferung in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts geben.
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§ 6 EU-JZG Österreichischer Tatort§ 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit§ 8 EU-JZG Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte§ 9 EU-JZG Strafunmündige§ 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie§ 11 EU-JZG Abwesenheitsurteile§ 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen§ 13 EU-JZG Zuständigkeit§ 14 EU-JZG Geschäftsverkehr§ 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe§ 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens§ 16a EU-JZG Rechtsbelehrung nach Festnahme§ 17 EU-JZG Anbot der Übergabe§ 18 EU-JZG Übergabehaft§ 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls§ 20 EU-JZG Vereinfachte Übergabe§ 21 EU-JZG Entscheidung über die Übergabe§ 22 EU-JZG Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten§ 23 EU-JZG Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen§ 24 EU-JZG Durchführung der Übergabe§ 25 EU-JZG Aufschub der Übergabe

References: § 16
 § 16
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§ 6