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Timestamp: 2020-02-25 10:39:17+00:00

Document:
[910.15]
Art. 2 Grundkontrollen
Art. 3 Mindesthäufigkeit und Koordination der Grundkontrolle...
Art. 4 Kontrollen auf der Grundlage des spezifischen Risikos...
Art. 5 Regelung für kleine Betriebe
Art. 6 Kontrollstellen
Art. 7 Aufgaben der Kantone und der Kontrollkoordinationsste...
Art. 8 Aufgaben des Bundes
Bereiche, die Grundkontrollen unterzogen werden, und Häufigk...
1. Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
3. Direktzahlungen und weitere Beiträge
Anweisungen zu den Grundkontrollen der Tierbestände, der Flä...
1. Grundkontrollen der Tierbestände
2. Grundkontrollen der Flächendaten sowie der Flächen mit Ei...
3. Grundkontrollen der Biodiversitätsförderflächen (BFF)
(VKKL)
vom 23. Oktober 2013 (Stand am 1. Mai 2017)
gestützt auf die Artikel 177 und 181 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981,2
1 Diese Verordnung regelt allgemeine Anforderungen an die Kontrollen auf Betrieben, die nach Artikel 3 der Verordnung vom 23. November 20051 über die Primärproduktion zu registrieren sind.
2 Sie gilt für Kontrollen nach den folgenden Verordnungen:
Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19982;
Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20133;
Einzelkulturbeitragsverordnung vom 23. Oktober 20134;
Tierzuchtverordnung vom 31. Oktober 20125.6
3 Sie richtet sich an die Kantone und die Stellen, die Kontrollen nach den Verordnungen nach Absatz 2 durchführen.
4 SR 910.17
5 SR 916.310
6 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
1 Mit den Grundkontrollen wird überprüft, ob die Anforderungen der Verordnungen nach Artikel 1 Absatz 2 in den Bereichen nach Anhang 1 auf dem ganzen Betrieb eingehalten werden.
2 Anweisungen zu bestimmten Grundkontrollen sind in Anhang 2 geregelt.
3 Die Grundkontrollen können mit verschiedenen Kontrollmethoden vorgenommen werden; anderslautende Bestimmungen der Verordnungen nach Artikel 1 Absatz 2 bleiben vorbehalten.
4 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) können in ihren Zuständigkeitsbereichen nach Rücksprache mit den Kantonen Listen erstellen mit den Punkten, die es bei den Grundkontrollen zu überprüfen gilt, und mit den Beurteilungskriterien für diese Punkte.1
1 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
Art. 3 Mindesthäufigkeit und Koordination der Grundkontrollen1
1 Der Abstand zwischen zwei Grundkontrollen darf für jeden Bereich nicht länger als der in Anhang 1 festgelegte Zeitraum sein, wobei als Ende des Zeitraums das Ende des betreffenden Kalenderjahrs gilt.2
2 Die Kantone sorgen für die Koordination der Grundkontrollen, sodass ein Betrieb in der Regel nicht mehr als einmal pro Kalenderjahr kontrolliert wird. Ausnahmen von der Koordination sind insbesondere möglich für:
Grundkontrollen, bei denen die Anwesenheit der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters nicht erforderlich ist;
Grundkontrollen der folgenden Direktzahlungsarten:
Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe II und für die Vernetzung,
Landschaftsqualitätsbeitrag,
Ressourceneffizienzbeiträge.
3 Mindestens 10 Prozent der Grundkontrollen für den Tierschutz und die Tierwohlbeiträge sind unangemeldet durchzuführen.
1 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
2 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3315).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4517).
Art. 4 Kontrollen auf der Grundlage des spezifischen Risikos des Betriebs und Stichproben1
1 Zusätzlich zu den Grundkontrollen nach Artikel 3 werden Kontrollen basierend auf den Risiken der einzelnen Betriebe durchgeführt. Die Risiken werden namentlich aufgrund der folgenden Kriterien festgestellt:
Mängel bei früheren Kontrollen;
begründeter Verdacht auf Nichteinhaltung von Vorschriften;
wesentliche Änderungen auf einem Betrieb;
wesentliche Elemente, die im Rahmen der entsprechenden Grundkontrolle nicht kontrolliert werden konnten.2
2 Zusätzlich zu den Grundkontrollen nach Artikel 3 und zu den Kontrollen nach Absatz 1 werden Kontrollen auf nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Betrieben durchgeführt.
3 Für die Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe II werden jährlich bei mindestens 1 Prozent der angemeldeten Betriebe Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt. Dabei wird die Einhaltung der Bewirtschaftungsauflagen auf einer Auswahl der angemeldeten Flächen überprüft.3
4 Bei Betrieben, deren Produkte gemäss der Bio-Verordnung vom 22. September 19974 zertifiziert werden, muss bei der Festlegung der Grundkontrollen nach Artikel 3 und der zusätzlichen Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 zusätzlich Artikel 30 der Bio-Verordnung berücksichtigt werden.
5 Das BLW und das BLV können in ihren Zuständigkeitsbereichen nach Rücksprache mit den Kantonen technische Weisungen erstellen über die Durchführung der Kontrollen basierend auf den Risiken der einzelnen Betriebe und über die Durchführung der Stichprobenkontrollen.5
2 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
4 SR 910.18
5 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
Art. 51Regelung für kleine Betriebe
Für Ganzjahresbetriebe mit weniger als 0,2 Standardarbeitskräften und weniger als drei Grossvieheinheiten gelten die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 nicht. Die Kantone bestimmen, mit welcher Häufigkeit diese Betriebe zu kontrollieren sind.
1 Führt eine andere öffentlich-rechtliche Stelle als die zuständige kantonale Vollzugsbehörde oder eine privatrechtliche Stelle Kontrollen durch, so ist die Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde in einem schriftlichen Vertrag zu regeln. Die kantonale Vollzugsbehörde hat die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu überwachen und sicherzustellen, dass die Vorgaben des Bundes zur Durchführung der Kontrollen eingehalten werden.
2 Privatrechtliche Stellen müssen gestützt auf die Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19961 nach der Norm «SN EN ISO/IEC 17020 Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»2 akkreditiert sein. Dies gilt nicht für die Kontrolle der Flächendaten, der Einzelkulturbeiträge sowie der folgenden Direktzahlungsarten:
Beitrag für die extensive Produktion von Getreide, Sonnenblumen, Leguminosen und Raps;
Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe II und für die Vernetzung;
Landschaftsqualitätsbeitrag;
4 Massgebend sind zudem allfällige weitere Bestimmungen zur Akkreditierung in den für den jeweiligen Bereich relevanten rechtlichen Grundlagen.
5 Stellt eine Kontrollperson einen offensichtlichen und gravierenden Verstoss gegen eine Bestimmung einer Verordnung nach Artikel 1 Absatz 2 fest, so ist der Verstoss den dafür zuständigen Vollzugsbehörden zu melden, auch wenn die Kontrollperson nicht den Auftrag hatte, die Einhaltung der betreffenden Bestimmung zu kontrollieren.
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4517).
Art. 7 Aufgaben der Kantone und der Kontrollkoordinationsstellen
1 Jeder Kanton bezeichnet eine Kontrollkoordinationsstelle, welche die Grundkontrollen nach Artikel 3 koordiniert.
2 Der Kanton beziehungsweise die Kontrollkoordinationsstelle teilt jeder Kontrollstelle vor Beginn einer Kontrollperiode mit:
auf welchen Betrieben sie welche Bereiche kontrollieren muss;
ob sie die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet durchführen muss; und
wann sie die Kontrollen durchführen muss.
4 Die Kontrollkoordinationsstelle führt eine Liste der Vollzugsbehörden und ihrer Zuständigkeitsbereiche.
Das Bundesamt für Landwirtschaft überwacht den Vollzug dieser Verordnung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, dem Bundesamt für Umwelt und der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette.
1 Die Kontrollkoordinationsverordnung vom 26. Oktober 20111 wird aufgehoben.
2 Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 3 geregelt.
1 [AS 2011 5297, 2012 6407 Anhang 2 Ziff. 1]
Bereiche, die Grundkontrollen unterzogen werden, und Häufigkeit der Grundkontrollen
Zeitraum in Jahren auf
Ganzjahresbetrieben
Sömmerungsbetrieben
Verordnung vom 23. November 20052 über die Primärproduktion
Gemäss NKPV Anhang 1 Liste 1 Kategorie 1.1 bis 1.3
Gemäss NKPV Anhang 1 Liste 1 Kategorie 1.4
Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 20103
Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 20044
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19955
1.6 Tierverkehr und Rindviehbestände*
TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20116
Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20137 (DZV);
1.7 Tierschutz (auch als Teil des ökologischen Leistungsnachweises und als Bedingung für Beiträge zur Erhaltung der Freibergerrasse)
Tierschutzverordnung vom 23. April 20088 (TSchV)
Tierzuchtverordnung vom 31. Oktober 20129
2.1 Gewässerschutz
(ohne Kontrolle der Dichtheit der Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut nach Art. 28 Abs. 2 Bst. b)
Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199810
3.1 Flächendaten*
3.2 Tierbestände (ohne Rindvieh)*
3.3 Ökologischer Leistungs- nachweis (ohne Tierschutz)
3.4 Kulturlandschaftsbeiträge: Sömmerung
3.5 Biodiversitätsbeiträge: Qualität der Stufe I*
3.6 Biodiversitätsbeiträge: Qualität der Stufe II*
3.8 Biodiversitätsbeiträge: Vernetzung*
3.9 Landschaftsqualitätsbeitrag
3.10 Produktionssystembeiträge: biologische Landwirtschaft
3.11 Produktionssystembeiträge: extensive Produktion von Getreide, Sonnenblumen, Leguminosen und Raps*
3.12 Produktionssystembeiträge: graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion
3.13 Produktionssystembeiträge: Tierwohl
3.14 Ressourceneffizienzbeiträge: emissionsmindernde Ausbringverfahren
3.15 Ressourceneffizienzbeiträge: schonende Bodenbearbeitung
3.16 Ressourceneffizienzbeiträge: Einsatz von präziser Applikationstechnik
3.17 Einzelkulturbeiträge*
Einzelkulturbeitragsverordnung vom 23. Oktober 201311
* Siehe Anweisungen zu den Grundkontrollen in Anhang 2.
1 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4517) und Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
2 SR 916.020
3 SR 916.351.0
7 SR 910.13
8 SR 455.1
9 SR 916.310
10 SR 814.201
11 SR 910.17
Anweisungen zu den Grundkontrollen der Tierbestände, der Flächendaten, der Flächen mit Einzelkulturbeiträgen oder mit einem Beitrag für extensive Produktion sowie der Biodiversitätsförderflächen
1.1 Rindviehbestände: Allfällige Differenzen zwischen den vor Ort anwesenden Beständen und den Beständen gemäss aktueller Tierliste der Tierverkehrsdatenbank sind zu klären und zu dokumentieren.
1.2 Übrige Tierbestände (ohne Rindvieh): Allfällige Differenzen zwischen den vor Ort anwesenden Beständen und den im Gesuch deklarierten Tierbeständen (Stichtagsbestand und Durchschnittsbestand) sind zu klären und zu dokumentieren. Die Überprüfung umfasst alle Tierbestände des Betriebes (ohne Rindvieh).
2. Grundkontrollen der Flächendaten sowie der Flächen mit Einzelkulturbeiträgen oder mit einem Beitrag für extensive Produktion
2.1 Flächendaten: Die Lage und die Masse der Flächen sowie die deklarierten Kulturen sind vor Ort zu überprüfen. Die Überprüfung umfasst alle oder einen Teil der Flächen des Betriebes.
2.2 Flächen mit Einzelkulturbeiträge: Die deklarierten Kulturen und die Einhaltung der Ernteverpflichtung sind vor Ort zu überprüfen. Die Überprüfung umfasst alle oder einen Teil der für diese Beiträge angemeldeten Flächen.
2.3 Flächen mit einem Beitrag für extensive Produktion: Die deklarierten Kulturen und die Einhaltung der Ernteverpflichtung sowie die Einhaltung der anderen Bedingungen und Bewirtschaftungsauflagen sind vor Ort zu überprüfen. Die Überprüfung umfasst alle oder einen Teil der für diesen Beitrag angemeldeten Flächen.
3.1 BFF mit Qualitätsbeitrag der Stufe I: Die Einhaltung der Bedingungen und Bewirtschaftungsauflagen ist vor Ort zu überprüfen. Die Überprüfung erfolgt auf einer Auswahl von Flächen für jeden BFF-Typ nach Artikel 52 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20132.
3.2 BFF mit Qualitätsbeitrag der Stufe II: Die Qualität aller für diesen Beitrag angemeldeten Flächen ist vor Ort zu beurteilen.
3.4 BFF mit Vernetzungsbeitrag: Die Einhaltung der Bedingungen und Bewirtschaftungsauflagen ist vor Ort zu überprüfen. Die Überprüfung erfolgt auf allen für diesen Beitrag angemeldeten Flächen.
1 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4517).
1 Die Änderungen können unter AS 2013 3867 konsultiert werden.
AS 2013 3867
1 SR 910.12 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
(OCCEA)
du 23 octobre 2013 (Etat le 1er mai 2017)
vu les art. 177 et 181, al. 1bis, de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture1,2
1 La présente ordonnance règle les exigences générales auxquelles doivent satisfaire les contrôles dans les exploitations qui doivent être enregistrées en vertu de l’art. 3 de l’ordonnance du 23 novembre 2005 sur la production primaire1.
2 Elle s’applique aux contrôles réalisés en vertu des ordonnances suivantes:
ordonnance du 28 octobre 1998 sur la protection des eaux2;
ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs3;
ordonnance du 23 octobre 2013 sur les contributions à des cultures particulières4;
ordonnance du 31 octobre 2012 sur l’élevage5.6
2 Elle s’adresse aux cantons et aux organes qui effectuent des contrôles en vertu des ordonnances mentionnées à l’al. 2.
4 RS 910.17
5 RS 916.310
6 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe 3 à l’O du 16 déc. 2016 sur le plan de contrôle national de la chaîne alimentaire et des objets usuels, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 339).
Art. 2 Contrôles de base
1 Les contrôles de base permettent de vérifier si les dispositions des ordonnances mentionnées à l’art. 1, al. 2, dans les domaines mentionnés dans l’annexe 1 sont respectées dans l’ensemble de l’exploitation.
2 Les instructions relatives à certains contrôles de base sont réglées dans l’annexe 2.
3 Les contrôles de base peuvent être effectués au moyen de différentes méthodes de contrôle, sous réserve d’autres dispositions des ordonnances visées à l’art. 1, al. 2.
4 Après avoir consulté les cantons, l’Office fédéral de l’agriculture (OFAG) et lOffice fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) peuvent établir, dans leurs domaines de compétence, des listes fixant les points à contrôler lors des contrôles de base et les critères d’évaluation de ces points.1
1 Introduit par le ch. 4 de l’annexe 3 à l’O du 16 déc. 2016 sur le plan de contrôle national de la chaîne alimentaire et des objets usuels, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 339).
Art. 3 Fréquence minimale et coordination des contrôles de base1
1 Le laps de temps entre deux contrôles de base ne doit, pour chaque domaine, pas être plus long que la période fixée à l’annexe 1, sachant qu’on entend par fin de la période la fin de l’année civile concernée.2
2 Les cantons veillent à la coordination des contrôles de base de manière à ce qu’une exploitation ne soit, en principe, pas contrôlée plus d’une fois par année civile. Des exceptions à la coordination sont notamment possibles pour:
les contrôles de base qui ne requièrent pas la présence de l’exploitant;
les contrôles de base portant sur les types de paiements directs suivants:
contributions à la biodiversité pour la qualité du niveau II et pour la mise en réseau,
contribution à la qualité du paysage,
contributions à l’efficience des ressources.
3 Au moins 10 % des contrôles de base concernant la protection des animaux et les contributions au bien-être des animaux sont effectués sans préavis.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe 3 à l’O du 16 déc. 2016 sur le plan de contrôle national de la chaîne alimentaire et des objets usuels, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 339).
2 Nouvelle teneur selon le ch. III de l’O du 16 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 3315).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4517).
Art. 4 Contrôles en fonction du risque individuel de l’exploitation et contrôles aléatoires1
1 En plus des contrôles de base visés à l’art. 3, des contrôles sont effectués selon les risques que présente chaque exploitation. Les risques sont déterminés en fonction des critères suivants, notamment:
lacunes constatées lors des contrôles précédents;
soupçon fondé de manquement aux prescriptions;
changements importants dans une exploitation;
éléments importants qui n’ont pas pu être contrôlés dans le cadre du contrôle de base.2
2 En plus des contrôles de base visés à l’art. 3 et des contrôles visés à l’al. 1, des contrôles sont effectués dans des exploitations choisies aléatoirement.
3 En ce qui concerne les contributions à la biodiversité pour la qualité du niveau II, des contrôles prévus aux al. 1 et 2 sont effectués chaque année dans au moins 1 % des exploitations annoncées. Lors de ces contrôles, le respect des charges d’exploitation est vérifié pour une sélection de surfaces annoncées.3
4 En ce qui concerne les exploitations dont les produits sont certifiés conformément à l’ordonnance du 22 septembre 1997 sur l’agriculture biologique4, il faut en outre tenir compte de l’art. 30 de l’ordonnance sur l’agriculture biologique lors de la détermination des contrôles de base selon l’art. 3 et des contrôles supplémentaires selon les al. 1 et 2.
5 Après avoir consulté les cantons, l’OFAG et l’OSAV peuvent établir, dans leurs domaines de compétence, des directives techniques sur l’exécution des contrôles basés sur le risque individuel de l’exploitation et des contrôles aléatoires.5
2 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe 3 à l’O du 16 déc. 2016 sur le plan de contrôle national de la chaîne alimentaire et des objets usuels, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 339).
4 RS 910.18
5 Introduit par le ch. 4 de l’annexe 3 à l’O du 16 déc. 2016 sur le plan de contrôle national de la chaîne alimentaire et des objets usuels, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 339).
Art. 51Régime applicable aux petites exploitations
Les exploitations à l’année comptant moins de 0,2 unité de main-d’oeuvre standard et moins de trois unités de gros bétail ne sont pas soumises aux dispositions des art. 3 et 4. Les cantons déterminent à quelle fréquence ces exploitations doivent être contrôlées.
Art. 6 Organes de contrôle
1 Si un autre organe de droit public que l’autorité d’exécution cantonale, ou un organe de droit privé, effectue les contrôles, la collaboration avec l’autorité d’exécution cantonale doit être réglée dans un contrat écrit. L’autorité d’exécution cantonale doit veiller au respect des dispositions contractuelles et s’assurer que les prescriptions de la Confédération concernant la réalisation des contrôles sont respectées.
2 Les organes de droit privé doivent être accrédités conformément à l’ordonnance du 17 juin 1996 sur l’accréditation et la désignation1 selon la norme «SN EN ISO/IEC 17020 Critères généraux pour le fonctionnement de différents types d’organismes procédant à l’inspection»2. Cette disposition ne s’applique pas au contrôle des données sur les surfaces, des contributions à des cultures particulières et des types de paiements directs suivants:
contribution pour la culture extensive de céréales, de tournesols, de légumineuses et de colza;
contributions à la biodiversité pour la qualité du niveau II et pour la mise en réseau;
contribution à la qualité du paysage;
4 Sont également déterminantes d’autres dispositions concernant l’accréditation découlant, le cas échéant, des bases légales spécifiques aux différents domaines.
5 Si la personne en charge du contrôle constate un manquement évident et grave aux dispositions de l’une des ordonnances visées à l’art. 1, al. 2, ce manquement doit être annoncé aux autorités d’exécution compétentes, même si cette personne n’a pas été chargée de contrôler le respect des dispositions concernées.
4 Abrogé par le ch. I de l’O du 28 oct. 2015, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 4517).
Art. 7 Tâches des cantons et des services de coordination des contrôles
1 Chaque canton désigne un service de coordination des contrôles chargé de coordonner les contrôles de base selon l’art. 3.
2 Le canton ou le service de coordination des contrôles communique à chaque organe de contrôle avant le début d’une période de contrôle:
quels domaines doivent être contrôlés dans quelles exploitations;
s’il doit effectuer les contrôles avec ou sans préavis;
quand il doit effectuer les contrôles.
4 Le service de coordination des contrôles tient une liste des autorités d’exécution et de leurs domaines de compétence.
Art. 8 Tâches de la Confédération
L’Office fédéral de l’agriculture surveille l’exécution de la présente ordonnance, en collaboration avec l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires, l’Office fédéral de l’environnement et l’Unité fédérale pour la filière alimentaire.
1 L’ordonnance du 26 octobre 2011 sur la coordination des contrôles1 est abrogée.
2 La modification d’autres actes est réglée dans l’annexe 3.
1 [RO 2011 5297, 2012 6407 annexe 2 ch. 1]
Domaines soumis aux contrôles de base et fréquence des contrôles de base
1. Sécurité des denrées alimentaires, santé des animaux et protection des animaux
Période en années
Exploitations à l’année
Exploitations d’estivage
Ordonnance du 23 novembre 2005 sur la production primaire2
Selon OPCN, Annexe 1, Liste 1, Catégorie 1.1 à 1.3
Selon OPCN, Annexe 1, Liste 1, Catégorie 1.4
Ordonnance du 20 octobre 2010 sur le contrôle du lait3
Ordonnance du 18 août 2004 sur les médicaments vétérinaires4
Ordonnance du 27 juin 1995 sur les épizooties5
1.6 Trafic des animaux et effectifs de bovins*
Ordonnance du 26 octobre 2011 sur la BDTA6
Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs (OPD)7;
1.7 Protection des animaux (y compris en tant que partie des prestations écologiques requises et comme condition pour les contributions pour la préservation de la race des Franches-Montagnes)
Ordonnance du 23 avril 2008 sur la protection des animaux (OPAn)8
Ordonnance du 31 octobre 2012 sur l’élevage9
2.1 Protection des eaux (sans le contrôle de l’étanchéité des installations de stockage des engrais de ferme et des digestats liquides visés à l’art. 28, al. 2, let. b)
Ordonnance du 28 octobre 1998 sur la protection des eaux10
3. Paiements directs et autres contributions
3.1 Données sur les surfaces*
3.2 Effectifs d’animaux (sans les bovins)*
3.3 Prestations écologiques requises (sans la protection des animaux)
3.4 Contributions au paysage cultivé: estivage
3.5 Contributions à la biodiversité: qualité de niveau I*
3.6 Contributions à la biodiversité: qualité de niveau II*
3.8 Contributions à la biodiversité: mise en réseau
3.9 Contribution à la qualité du paysage
3.10 Contributions au système de production: agriculture biologique
3.11 Contributions au système de production: culture extensive de céréales, de tournesols, de légumineuses et de colza*
3.12 Contributions au système de production: production de lait et de viande basée sur les herbages
3.13 Contributions au système de production: bien-être des animaux
3.14 Contributions à l’efficience des ressources: techniques d’épandage diminuant les émissions
3.15 Contributions à l’efficience des ressources: techniques culturales préservant le sol
3.16 Contributions à l’efficience des ressources: utilisation de techniques d’application précise
3.17 Contributions à des cultures particulières*
Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les contributions à des cultures particulières11
* Cf. instructions relatives aux contrôles de base mentionnés dans l’annexe 2.
1 Mise à jour selon le ch. II al. 1 de l’O du 28 oct. 2015 (RO 2015 4517) et le ch. 4 de l’annexe 3 à l’O du 16 déc. 2016 sur le plan de contrôle national de la chaîne alimentaire et des objets usuels, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 339).
2 RS 916.020
3 RS 916.351.0
8 RS 455.1
9 RS 916.310
10 RS 814.201
11 RS 910.17
Instructions relatives aux contrôles de base des effectifs d’animaux, des données sur les surfaces, des surfaces donnant droit à des contributions à des cultures particulières ou à une contribution pour culture extensive ainsi que des surfaces de promotion de la biodiversité
1. Contrôles de base des effectifs d’animaux
1.1 Effectifs de bovins: les différences entre les effectifs présents sur place et les effectifs figurant dans la liste mise à jour des animaux de la banque de donnée sur le trafic des animaux doivent, le cas échéant, être expliquées et documentées.
1.2 Autres effectifs d’animaux (sans les bovins): les différences entre les effectifs présents sur place et les effectifs déclarés dans la demande (effectif le jour de référence et effectif moyen) doivent, le cas échéant, être expliquées et documentées. La vérification porte sur l’ensemble des effectifs d’animaux de l’exploitation (sans les bovins).
2. Contrôles de base des données sur les surfaces ainsi que des surfaces donnant droit à des contributions à des cultures particulières ou à une contribution pour culture extensive
2.1 Données sur les surfaces: l’emplacement et les dimensions des surfaces ainsi que les cultures déclarées doivent être vérifiés sur place. Cette vérification porte sur l’ensemble ou une partie des surfaces de l’exploitation.
2.2 Surfaces donnant droit à des contributions à des cultures particulières: les cultures déclarées et le respect des obligations en matière de récolte doivent être vérifiés sur place. Cette vérification porte sur l’ensemble ou une partie des surfaces annoncées pour ces contributions.
2.3 Surfaces donnant droit à une contribution pour culture extensive: les cultures déclarées et le respect des obligations en matière de récolte doivent être vérifiés sur place. Cette vérification porte sur l’ensemble ou une partie des surfaces annoncées pour ces contributions.
3. Contrôles de base des surfaces de promotion de la biodiversité (SPB)
3.1 SPB avec contribution pour la qualité de niveau I: le respect des conditions et des charges d’exploitation doit être vérifié sur place. Cette vérification a lieu sur une sélection de surfaces pour chaque type de SPB mentionné à l’art. 52 de l’ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs2.
3.2 SPB avec contribution pour la qualité de niveau II: la qualité de toutes les surfaces annoncées pour cette contribution doit être évaluée sur place.
3.4 SPB avec contribution pour la mise en réseau: Le respect des conditions et des charges d’exploitation doit être vérifié sur place. Cette vérification a lieu sur toutes les surfaces annoncées pour cette contribution.
1 Mise à jour selon le ch. II al. 2 de l’O du 28 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4517).
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2013 3897.
RO 2013 3867
1 RS 910.12 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe 3 à l’O du 16 déc. 2016 sur le plan de contrôle national de la chaîne alimentaire et des objets usuels, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 339).
(OCoC)
del 23 ottobre 2013 (Stato 1° maggio 2017)
visti gli articoli 177 e 181 capoverso 1bis della legge del 29 aprile 19981 sull’agricoltura,2
1 La presente ordinanza disciplina i requisiti generali per i controlli delle aziende che vanno registrate secondo l’articolo 3 dell’ordinanza del 23 novembre 20051 concernente la produzione primaria.
2 Essa si applica ai controlli previsti dalle ordinanze seguenti:
ordinanza del 28 ottobre 19982 sulla protezione delle acque;
ordinanza del 23 ottobre 20133 sui pagamenti diretti;
ordinanza del 23 ottobre 20134 sui contributi per singole colture;
ordinanza del 31 ottobre 20125 sull’allevamento di animali.6
3 Essa si rivolge ai Cantoni e agli organi che eseguono i controlli secondo le ordinanze di cui al capoverso 2.
6 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. 3 all’O del 16 dic. 2016 sul piano di controllo nazionale della catena alimentare e degli oggetti d’uso, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 339).
Art. 2 Controlli di base
1 I controlli di base consentono di verificare se i requisiti delle ordinanze di cui all’articolo 1 capoverso 2 nei settori di cui all’allegato 1 sono rispettati in tutta l’azienda.
2 Le istruzioni per determinati controlli di base sono disciplinate nell’allegato 2.
3 I controlli di base possono essere svolti con diversi metodi di controllo; sono fatte salve altre disposizioni delle ordinanze di cui all’articolo 1 capoverso 2.
4 Previa consultazione dei Cantoni e nei propri ambiti di competenza, lʼUfficio federale dellʼagricoltura (UFAG) e lʼUfficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) possono allestire elenchi che stabiliscono i punti da verificare nei controlli di base e i criteri per la valutazione di tali punti.1
1 Introdotto dal n. 4 dell’all. 3 all’O del 16 dic. 2016 sul piano di controllo nazionale della catena alimentare e degli oggetti d’uso, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 339).
Art. 3 Frequenza minima e coordinamento dei controlli di base1
1 Per ogni settore l’intervallo tra due controlli di base non deve essere più lungo del periodo di cui all’allegato 1, tenuto conto che per fine del periodo si intende la fine dell’anno civile corrispondente.2
2 I Cantoni provvedono al coordinamento dei controlli di base in modo che, di regola, un’azienda sia controllata non più di una volta per l’anno civile. Sono possibili eccezioni al coordinamento in particolare per:
controlli di base che non richiedono la presenza del gestore;
controlli di base relativi ai seguenti tipi di pagamenti diretti:
contributi per la biodiversità per la qualità del livello II e per l’interconnessione,
contributo per la qualità del paesaggio,
contributi per l’efficienza delle risorse.
3 Almeno il 10 per cento dei controlli di base per la protezione degli animali e i contributi per il benessere degli animali va svolto senza preavviso.
1 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. 3 all’O del 16 dic. 2016 sul piano di controllo nazionale della catena alimentare e degli oggetti d’uso, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 339).
2 Nuovo testo giusta il n. III dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3315).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4517).
Art. 4 Controlli in funzione del rischio individuale dell’azienda e controlli aleatori1
1 Oltre ai controlli di base di cui all’articolo 3, sono svolti controlli in funzione dei rischi delle singole aziende. I rischi sono determinati segnatamente sulla base dei seguenti criteri:
lacune constatate in occasione di controlli precedenti;
sospetto fondato di mancato rispetto delle prescrizioni;
cambiamenti sostanziali in un’azienda;
elementi sostanziali che non hanno potuto essere controllati nell’ambito del rispettivo controllo di base.2
2 Oltre ai controlli di base di cui all’articolo 3 e ai controlli di cui al capoverso 1 vengono svolti controlli su aziende scelte in maniera aleatoria.
3 Per i contributi per la biodiversità per la qualità del livello II, ogni anno in almeno l’1 per cento delle aziende notificate vengono svolti controlli ai sensi dei capoversi 1 e 2. È verificato il rispetto degli oneri di gestione su una serie di superfici notificate.3
4 Per le aziende i cui prodotti sono certificati secondo l’ordinanza del 22 settembre 19974 sull’agricoltura biologica, nella determinazione dei controlli di base ai sensi dell’articolo 3 e dei controlli supplementari ai sensi dei capoversi 1 e 2, devono essere altresì considerate le disposizioni dell’articolo 30 dell’ordinanza sull’agricoltura biologica.
5 Previa consultazione dei Cantoni e nei propri ambiti di competenza, lʼUFAG e lʼUSAV possono stabilire direttive tecniche concernenti lo svolgimento dei controlli basati sul rischio individuale dell’azienda e lʼesecuzione dei controlli aleatori.5
2 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. 3 all’O del 16 dic. 2016 sul piano di controllo nazionale della catena alimentare e degli oggetti d’uso, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 339).
5 Introdotto dal n. 4 dell’all. 3 all’O del 16 dic. 2016 sul piano di controllo nazionale della catena alimentare e degli oggetti d’uso, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 339).
Art. 51Normativa applicabile alle piccole aziende
Le disposizioni degli articoli 3 e 4 non si applicano alle aziende annuali con meno di 0,2 unità standard di manodopera e con meno di tre unità di bestiame grosso. I Cantoni stabiliscono la frequenza dei controlli da effettuare in tali aziende.
Art. 6 Organi di controllo
1 Se un organo di diritto pubblico diverso dalla competente autorità cantonale d’esecuzione o un organo di diritto privato svolge i controlli, la cooperazione con la competente autorità cantonale d’esecuzione va disciplinata in un contratto scritto. L’autorità cantonale d’esecuzione deve vigilare sull’adempimento delle disposizioni contrattuali e garantire che le prescrizioni federali sullo svolgimento dei controlli siano rispettate.
2 Gli organi di diritto privato, conformemente all’ordinanza del 17 giugno 19961 sull’accreditamento e sulla designazione, devono essere accreditati secondo la norma «SN EN ISO/IEC 17020 Criteri generali per il funzionamento dei vari tipi di organismi che effettuano attività di ispezione»2. Essa non si applica per il controllo relativo ai dati sulle superfici, ai contributi per singole colture e ai seguenti tipi di pagamenti diretti:
contributo per la produzione estensiva di cereali, girasoli, leguminose e colza;
contributi per la biodiversità per la qualità del livello II e per l’interconnessione;
contributo per la qualità del paesaggio;
4 Inoltre sono determinanti eventuali altre disposizioni sull’accreditamento nelle basi giuridiche rilevanti per ciascun settore.
5 Se una persona addetta al controllo riscontra una palese e grave infrazione contro una disposizione di un’ordinanza di cui all’articolo 1 capoverso 2, l’infrazione va comunicata alle competenti autorità d’esecuzione, anche se la persona addetta al controllo non aveva il compito di controllare il rispetto della disposizione in questione.
2 La norma citata può essere consultata gratuitamente od ottenuta a pagamento presso l’Associazione svizzera di normalizzazione (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.
4 Abrogato dal n. I dell’O del 28 ott. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4517).
Art. 7 Compiti dei Cantoni e degli organi di coordinamento dei controlli
1 Ogni Cantone designa un organo di coordinamento dei controlli che coordini i controlli di base secondo l’articolo 3.
2 Il Cantone o l’organo di coordinamento dei controlli comunica a ogni organo di controllo prima dell’inizio di un periodo di controllo:
quali settori presso quali aziende deve controllare;
se deve svolgere i controlli con preavviso o senza preavviso; e
quando deve svolgere controlli.
4 L’organo di coordinamento dei controlli tiene un elenco delle autorità d’esecuzione e dei loro settori di competenza.
Art. 8 Compiti della Confederazione
L’Ufficio federale dell’agricoltura sorveglia l’esecuzione della presente ordinanza in collaborazione con l’Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria, l’Ufficio federale dell’ambiente e l’Unità federale per la filiera alimentare.
1 L’ordinanza del 26 ottobre 20111 sul coordinamento dei controlli è abrogata.
2 La modifica degli altri atti normativi è disciplinata nell’allegato 3.
1 [RU 2011 5297, 2012 6407 all. 2 n. 1]
Settori assoggettati a controlli di base e frequenza dei controlli di base
1. Sicurezza delle derrate alimentati, salute degli animali e protezione degli animali
Periodo in anni per le
aziende annuali
Ordinanza del 23 novembre 20052 concernente la produzione primaria
Secondo OPCN allegato 1 elenco 1 categorie 1.1–1.3
Secondo OPCN allegato 1 elenco 1 categoria 1.4
1.2 Igiene nella produzione primaria animale (senza produzione lattiera)
Ordinanza del 20 ottobre 20103 sul controllo del latte
Ordinanza del 18 agosto 20044 sui medicamenti per uso veterinario
Ordinanza del 27 giugno 19955 sulle epizoozie
1.6 Traffico di animali ed effettivi di bovini*
Ordinanza BDTA del 26 ottobre 20116
Ordinanza del 23 ottobre 20137 sui pagamenti diretti (OPD)
Ordinanza del 23 aprile 20088 sulla protezione degli animali (OPAn)
Ordinanza del 31 ottobre 20129 sull’allevamento di animali
2.1 Protezione delle acque (senza controllo della tenuta stagna degli impianti di deposito per il concime aziendale e il digestato liquido secondo l’art. 28 cpv. 2 lett. b)
Ordinanza del 28 ottobre 199810 sulla protezione delle acque
3. Pagamenti diretti e altri contributi
3.1 Dati relativi alle superfici*
3.2 Effettivi di animali (senza bovini)*
3.3 Prova che le esigenze ecologiche sono rispettate (senza protezione degli animali)
3.4 Contributi per il paesaggio rurale: contributo d’estivazione
3.5 Contributi per la biodiversità: qualità del livello I*
3.6 Contributi per la biodiversità: qualità del livello II*
3.8 Contributi per la biodiversità: interconnessione*
3.9 Contributo per la qualità del paesaggio
3.10 Contributi per i sistemi di produzione: agricoltura biologica
3.11 Contributi per i sistemi di produzione: produzione estensiva di cereali, girasoli, leguminose e colza*
3.12 Contributi per i sistemi di produzione: produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita
3.13 Contributi per i sistemi di produzione: benessere degli animali
3.14 Contributi per l’efficienza delle risorse: procedimenti di spandimento a basse emissioni
3.15 Contributi per l’efficienza delle risorse: lavorazione rispettosa del suolo
3.16 Contributi per l’efficienza delle risorse: impiego di una tecnica d’applicazione precisa
3.17 Contributi per singole colture*
Ordinanza del 23 ottobre 201311 sui contributi per singole colture
* Cfr. istruzioni per i controlli di base nell’all. 2.
1 Aggiornato dal n. II cpv. 1 dell’O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4517) e dal n. 4 dell’all. 3 all’O del 16 dic. 2016 sul piano di controllo nazionale della catena alimentare e degli oggetti d’uso, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 339).
Istruzioni per i controlli di base degli effettivi di animali, dei dati sulle superfici, delle superfici con contributi per singole colture o con un contributo per la produzione estensiva nonché delle superfici per la promozione della biodiversità
1. Controlli di base degli effettivi di animali
1.1 Effettivi di bovini: le eventuali differenze tra gli effettivi presenti in loco e quelli secondo l’attuale lista degli animali della banca sul traffico di animali vanno chiarite e documentate.
1.2 Altri effettivi di animali (senza bovini): le eventuali differenze tra gli effettivi presenti in loco e quelli dichiarati nella domanda (effettivo al giorno di riferimento ed effettivo medio) vanno chiarite e documentate. La verifica comprende tutti gli effettivi di animali dell’azienda (senza bovini).
2. Controlli di base dei dati sulle superfici, delle superfici con contributi per singole colture o con un contributo per la produzione estensiva
2.1 Dati sulle superfici: la posizione e le dimensioni delle superfici nonché le colture dichiarate vanno verificate in loco. La verifica comprende tutte o parte delle superfici aziendali.
2.2 Superfici con contributi per singole colture: le colture dichiarate e il rispetto dell’obbligo relativo al raccolto vanno verificati in loco. La verifica comprende tutte o parte delle superfici notificate per tali contributi.
2.3 Superfici con un contributo per la produzione estensiva: le colture dichiarate e il rispetto dell’obbligo relativo al raccolto nonché il rispetto delle altre condizioni e degli oneri di gestione vanno verificati in loco. La verifica comprende tutte o parte delle superfici notificate per tali contributi.
3. Controlli di base delle superfici per la promozione della biodiversità (SPB)
3.1 SPB con contributo per la qualità del livello I: il rispetto delle condizioni e degli oneri di gestione va verificato in loco. La verifica avviene su una serie di superfici selezionate per ogni tipo di SPB ai sensi dell’articolo 52 dell’ordinanza del 23 ottobre 20132 sui pagamenti diretti.
3.2 SPB con contributo per la qualità del livello II: la qualità di tutte le superfici notificate per questo contributo va valutata in loco;
3.4 SPB con contributo per l’interconnessione: il rispetto delle condizioni e degli oneri di gestione va verificato in loco. La verifica avviene su tutte le superfici notificate per questo contributo.
1 Aggiornato dal n. II cpv. 2 dell’O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4517).
Le ordinanze seguenti sono modificate come segue:
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2013 3867.
RU 2013 3867
1 RS 910.12 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. 3 all’O del 16 dic. 2016 sul piano di controllo nazionale della catena alimentare e degli oggetti d’uso, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 339).

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 3

Art. 4

Art. 51

Art. 7
 Art. 28
 art. 177

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 51
 art. 3

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 51

Art. 6

Art. 7

Art. 8