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Timestamp: 2019-08-24 07:44:41+00:00

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BGB § 559c Vereinfachtes Verfahren - NWB Gesetze -
BGB § 559c i.d.F. 31.01.2019
§ 559c Vereinfachtes Verfahren [1]
(1) 1Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen. 2Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2), werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. 3§ 559 Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung.
(4) 1Hat der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht, so kann er innerhalb von fünf Jahren nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine Mieterhöhungen nach § 559 geltend machen. 2Dies gilt nicht,
1Anm. d. Red.: §§ 559c und 559d eingefügt gem. Gesetz v. 18.12.2018 (BGBl I S. 2648) mit Wirkung v. 1.1.2019 .
BGB § 559c Vereinfachtes Verfahren ablegen in?

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