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Timestamp: 2019-06-17 14:53:05+00:00

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AnwZ (Brfg) 69/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwZ (Brfg) 69/18 URTEIL Verkündet am: 6. Mai 2019 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ECLI:DE:BGH:2019:060519UANWZ.BRFG.69.18.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Paul sowie den Rechtsanwalt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Berlin vom 9. August 2018 (1 AGH 10/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
a) Die einfachgesetzlichen Vorschriften der § 31 Abs. 1 Satz 1, § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO sehen die empfangsbereite Einrichtung des beA in ihrer Zusammenschau nur zugunsten derjenigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, die natürliche Personen sind, vor. Die von § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO in Bezug genommene, die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer betreffende Vorschrift des § 31 Abs. 1 BRAO bezieht sich ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf die in den Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte und damit auf natürliche Personen (Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 31 Rn. 19b; für eine Anpassung de lege ferenda allerdings Rn. 19 f.; ebenso differenzierend: Gaier/Wolf/Göcken/Siegmund, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 31 BRAO Rn. 25 ff.; Deckenbrock,
AnwBl. 2014, 118, 119 ff.). Dieses Normverständnis entspricht ausweislich der Gesetzesbegründung auch demjenigen des Gesetzgebers, der die seinerzeitige Änderung des § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit als Klarstellung dahingehend bezeichnet hat, "dass nur Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als natürliche Personen in die Verzeichnisse eingetragen werden" (BT-Drucks. 16/11385, S. 35). Ausschließlich die - als natürliche Personen - eingetragenen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer finden Eingang in das Gesamtverzeichnis und erhalten demgemäß nach § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO seitens der Bundesrechtsanwaltskammer ein beA empfangsbereit eingerichtet.
aa) Zwar liegt eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs des einheitlichen Grundrechts der Berufsfreiheit i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG - bestehend aus Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit (BVerfGE 7, 377, 400 ff.; 110, 226, 254) - auf der Stufe der Berufsausübungsfreiheit vor; diese ist jedoch durch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende, vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 94, 372, 390; 101, 331, 347).
(1) Im Hinblick auf § 31 BRAO a.F. hat der Senat (BGH, Beschluss vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, NJW-RR 2013, 253 Rn. 10) in einer Fallkonstellation, bei der der Umfang bestehender Veröffentlichungspflichten streitig war, bereits ausgesprochen, dass die Vorschrift lediglich Berufsausübungsregelungen i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG enthält, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, weil es im Interesse des einfachen und sichereren Rechtsverkehrs unerlässlich ist, dass Gerichte, Behörden und Rechtsuchende schnell, unbürokratisch und dem Stand der Technik entsprechend feststellen können, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist. Das Register dient damit der Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarkts und den Interessen der Verbraucher, beinhaltet aber keine subjektiven oder gar objektiven Berufswahlbeschränkungen. An dieser Rechtsprechung ist auch nach der klarstellenden Änderung des § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO festzuhalten.
(2) Soweit die Klägerin vorbringt, die Nichtberücksichtigung der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft hinsichtlich der Einrichtung eines beA führe zu Unzuträglichkeiten und Mehraufwand, weil elektronische Zustellungen mit der Konsequenz verlängerter Laufzeiten und zusätzlicher Sicherheitsrisiken über "Umwege" an ihren Vorstand oder andere empfangsbefugte natürliche Personen erfolgen müssten, gibt diese Argumentation keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. Diesbezüglich verweist bereits die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/11385, S. 35) darauf, dass die persönliche Qualifikation der natürlichen Berufsträgerinnen und Berufsträger für die Ausübung der Tätigkeit entscheidend ist und für eine mit der Berücksichtigung etwa von Rechtsanwaltsaktiengesellschaften verbundene weitreichende und zugleich aufwändige Ausweitung des Inhalts des Verzeichnisses auf verschiedenartige - auch nach ausländischem Recht gegründete - Gesellschaftsformen kein Bedürfnis besteht. Dass es sich auch insoweit um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigende vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls handelt, steht nach Auffassung des Senats außer Frage. Eine unverhältnismäßige Behinderung der Berufsausübung der Klägerin ist ebenfalls nicht gegeben. Bei den vorgebrachten Einschränkungen handelt es sich ersichtlich um solche, die durch organisatorische Vorkehrungen ausgeglichen werden können.
bb) Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Es fehlt bereits an im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten
(vgl. BVerfGE 130, 151, 174 f.; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 15. Aufl. Art. 3 Rn. 11) und damit an einer Beeinträchtigung des Schutzbereichs des Gleichheitsgrundrechts.
Insoweit hat der Anwaltsgerichtshof in dem angefochtenen Urteil zu Recht ausgeführt, dass Rechtsanwaltsaktiengesellschaften und Rechtsanwälte als natürliche Personen "keinesfalls identisch" sind, sondern sich in vielerlei Hinsicht unterscheiden, und sich hierzu beispielhaft auf solche Rechtsvorschriften berufen, die diese Unterschiedlichkeit als Anknüpfungspunkt voraussetzen, wie etwa die Verweisungsvorschrift des § 59m Abs. 2 BRAO, der seinerseits nicht auf §§ 31, 31a BRAO verweist, und der die Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft betreffende § 59e BRAO einerseits sowie die ausschließlich an die Eigenschaft als natürliche Person anknüpfenden § 4 Abs. 1 BRAO, §§ 137 ff. StPO und die Vorschriften der BORA andererseits.
Kayser Lohmann Paul Wolf Merk Vorinstanzen: AGH Berlin, Entscheidung vom 09.08.2018 - I AGH 10/17 -
Paragraphen in AnwZ (Brfg) 69/18
19 31 BRAO
1 137 StPO
Original von AnwZ (Brfg) 69/18
Teilen von AnwZ (Brfg) 69/18

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
de lege ferenda
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 12
 § 31
 Art. 12
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 § 59
 § 59
 § 4