Source: https://www.shopabsicherung.de/verbraucherstreitbeilegungsgesetz-informationspflichten/
Timestamp: 2019-09-20 07:39:39+00:00

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Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Onlinehändler seit dem 01.02.2017 über eine alternative Streitbeilegung (AS) informieren. Die Informationspflicht gilt nur gegenüber Verbrauchern.
Das VSBG ist Folge der ADR-Richtlinie der EU, durch welche die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet wurden, nationale Regelungen zu schaffen. Ziel des VSBG ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu beheben.
1. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz | worüber informieren?
Gemäß § 36 VSBG müssen alle Onlinehändler und online Dienstleister, die sich an Verbraucher wenden darüber informieren, ob Sie an einer alternativen Streitbeilegung teilnehmen oder nicht.
Ausgenommen von der Informationspflicht sind nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG zwar Händler, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Wir empfehlen, diese Ausnahmeregelung nicht zu beachten, da sie mit vielen rechtlichen Unabwägbarkeiten verbunden ist.
Mit anderen Worten, auch Onlinehändler mit weniger als 10 Mitarbeiter müssen die Informationspflichten nach dem VSBG beachten.
§ 37 VSBG verlangt von allen Onlinehändlern und online Dienstleistern den Verbraucher auf eine für sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von Anschrift und Webseite hinzuweisen. Dies gilt für den Fall, dass eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden kann.
2. Was verlangt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz genau?
Das Gesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen sich Händler dazu verpflichten können, die alternative Streitbeilegung zu nutzen.
WICHTIG: Nach dem VSBG gibt es für den Unternehmer grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung und dem dazugehörigen Beschwerdeverfahren. Ausnahmen gelten nur für bestimmte Unternehmen, wie z.B. Energieversorger, für die eine Teilnahmepflicht besteht.
§ 36 VSBG – Allgemeine Informationspflicht
3. Ist die Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung zu empfehlen?
Die unternehmerische Entscheidung, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen, liegt letztendlich bei Ihnen.
Wir empfehlen gegenwärtig aus mehreren Gründen, die wir an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, von einer Teilnahme abzusehen. Nur soviel:
Zum einen ist das Streitschlichtungsverfahren noch völlig unerprobt und es gibt keine Erfahrungswerte darüber, wie die Auslastung der Streitschlichtungsstellen aussieht. Dann ist nicht bekannt, welche Sorgfalt bei der Fallbearbeitung gewährleistet wird und wie lange das Verfahren dauert. Ein Problem zeigt sich auch jetzt schon. Das Verfahren ist nicht gerade günstig und die Kosten sind unabhängig von dem Ergebnis der Streitschlichtung in jedem Fall von dem Unternehmer zu tragen. Die streitwertabhängige Kostenstruktur stellt sich wie folgt dar:
4. Wie sollten die Informationspflichten umgesetzt werden?
Die folgenden Informationen gem. § 36 VSBG sollten Sie in das Impressum – am besten gleich unterhalb des gleichwohl erforderlichen Hinweises auf die OS-Plattform aufnehmen. Ferner sollten Sie diesen Hinweis gut sichtbar in Ihre AGB aufnehmen, wenn Sie nicht bereit sind, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen:
Wenn Sie zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren bereit sind, dann fügen Sie in Ihr Impressum, am besten gleich unterhalb des gleichwohl erforderlichen Hinweises auf die OS-Plattform, folgende Angaben ein. Den gleichen Hinweis nehmen sie auch gut sichtbar in Ihre AGB auf.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich / sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet, jedoch bin ich / sind wir dazu bereit. Für mich / uns ist die Schlichtungsstelle [bitte die zuständige/ausgewählte Schlichtungsstelle mit Adresse und E-Mail Kontakt einfügen] zuständig.
§ 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wenn eine schon entstandene Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch Sie und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte, müssen Sie den Verbraucher gem. § 37 VSBG ab dem 01.02.2017 unabhängig von den Informationspflichten nach § 36 VSBG in Textform – also z.B. per E-Mail oder Brief – darüber informieren, ob Sie zu einer Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet bzw. bereit sind.
Dies gilt auch für den Fall, dass Sie nicht zu einer Streitbeilegung bereit sind. Sie sind trotzdem verpflichtet, den Verbraucher über eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite zu informieren.
Eine E-Mail bzw. ein Brief könnte z.B. wie folgt aussehen:
leider konnte die Streitigkeit zwischen uns trotz erheblicher Bemühungen nicht ausgeräumt werden. Vorsorglich nenne/n ich/wir Ihnen daher gemäß § 37 VSBG die für mich/uns zuständige Verbraucherstreitschlichtungsstelle wie folgt:
https.//www.verbraucher-schlichter.de
Zu einer außerordentlichen Streitbeilegung vor dieser Stelle bin ich/sind wir allerdings weder verpflichtet noch bereit.
Eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle finden Sie auf der folgenden EU Webseite geordnet nach Ländern.
Eine generell für alle Branchen zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
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