Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-01-2007-C_277-2005
Timestamp: 2016-10-21 23:41:44+00:00

Document:
C 277/05 (12.01.2007)
C 277/05
Kernen, Seiler,
M.________, 1968, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hollenstein, Stockerstrasse 39, 8002 Z�rich.
Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2004 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) den Anspruch von M.________ (geb. 1968) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 28. Juni 2004. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 10. M�rz 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. August 2005 gut. Es stellte fest, dass M.________ Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe, falls die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien.
Das AWA hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung sei vom 28. Juni 2004 bis 17. Januar 2005 zu verneinen.
M.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurde das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 29. August 2005 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 Erw. 1.2 S. 395).
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen, die Arbeitslosenentsch�digung beantragen (BGE 123 V 234 Erw. 7 S. 236), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung.
3.1 Gem�ss den Akten hat der Beschwerdegegner sein Arbeitsverh�ltnis bei der Firma X.________ am 27. November 2003 auf Ende Januar 2004 gek�ndigt. Am 16. M�rz 2004 liess er sich bis 18. Januar 2005 als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Y.________ GmbH mit Einzelunterschrift und einer Stammkapitalbeteiligung von 95 % im Handelsregister eintragen. Wie auch die Vorinstanz einr�umt, hatte er somit eine arbeitgeber�hnliche Stellung inne.
3.2 Das kantonale Gericht sah trotz der Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 234 Erw. 7 S. 236 in der arbeitgeber�hnlichen Position kein Hindernis f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Es begr�ndete dies damit, dass der Beschwerdegegner keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe, da er w�hrend der ganzen Besch�ftigungsdauer in der erw�hnten GmbH nie Lohn bezogen habe. Wo aber kein Arbeitsausfall vorliege, k�nne auch kein solcher durch Missbrauch der arbeitgeber�hnlichen Stellung beeinflusst werden. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezwecke zu verhindern, dass eine Person mit Arbeitgeberkompetenzen das eigene Pensum bei schlechtem Gesch�ftsgang zu Lasten der Arbeitslosenversicherung auf Null reduziere, um es bei besseren Aussichten wieder zu erh�hen. Wenn aber, wie vorliegend, der Versuch, sich selbstst�ndig zu machen, von Anfang an misslinge und keinen Gewinn bzw. Lohn abwerfe, gebe es aus der Optik von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nichts zu reduzieren und fehle die wirtschaftliche Substanz zur sp�teren Reaktivierung des Betriebs, weshalb ein Missbrauch auf Grund der tats�chlichen Umst�nde ausgeschlossen sei.
3.3 Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Zu Recht verweist die Beschwerdef�hrerin auf das in ARV 2005 S. 19 publizierte Urteil H. vom 12. November 2004 (C 117/04), in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einen nahezu identischen Sachverhalt zu pr�fen hatte und einer arbeitgeber�hnlichen Person, die in einem soeben er�ffneten Betrieb noch keine Eink�nfte erzielte, den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung abgesprochen hat. Es ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, daf�r einzustehen, dass sich bei Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zun�chst keine grossen Einnahmen erzielen lassen (ARV 2002 S. 56 Erw. 2 [Urteil G. vom 16. Juli 2001, C 353/00]; Urteil B. vom 22. Juni 2005, C 19/05). Wer eine selbstst�ndige T�tigkeit aus�bt, kann grunds�tzlich nicht gleichzeitig Arbeitslosenentsch�digung beziehen, selbst wenn er mit seiner selbstst�ndigen T�tigkeit vor�bergehend kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt. Dasselbe gilt f�r arbeitgeber�hnliche Personen im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG (BGE 123 V 234 Erw. 7b S. 237; C 20/05 Erw. 3.4; C 194/03 Erw. 2.3; C 92/02 Erw. 4). Der Gesellschafter einer GmbH hat von Gesetzes wegen mangels anderslautender Regelung das Recht und die Pflicht zur Gesch�ftsf�hrung (Art. 811 Abs. 1 OR) und gilt daher als arbeitgeber�hnliche Person ohne Anspruchsberechtigung (Urteil C 102/04 Erw. 3 und 4.2.2). Diese Rechtsprechung mag hart erscheinen, wird aber immerhin gemildert durch die inzwischen vom Gesetzgeber geschaffene M�glichkeit der Verl�ngerung der Rahmenfrist bei der Aufnahme und dem sp�teren Scheitern einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 9a sowie Art. 71d Abs. 2 AVIG), was auch f�r arbeitgeber�hnliche Personen gilt (C 94/06).
3.4 Der Beschwerdegegner war bis 18. Januar 2005 Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der GmbH und hatte nach dem Gesagten bis zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Eine Ausnahme gilt f�r Personen, die nach der K�ndigung ihrer fr�heren unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit arbeitslos waren, Arbeitslosenentsch�digung bezogen und w�hrend der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit einen Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) erzielen. Dies kann auch der Fall sein, wenn solche Personen erst im Verlauf der Arbeitslosigkeit ihre eigene GmbH gr�nden (C 102/04 Erw. 4.2.1). Vorliegend hat jedoch der Beschwerdegegner seine unselbstst�ndige T�tigkeit Ende Januar 2004 aufgegeben, um sich dem Aufbau eines eigenen Gesch�fts in der Rechtsform einer GmbH zu widmen. Er nahm damit in Kauf, dass er mit diesem Vorhaben anf�nglich nur wenig Umsatz erzielen oder gar scheitern w�rde. Er macht freilich geltend, er beziehe nicht nur vor�bergehend kein Einkommen mehr, sondern er habe im Rahmen seiner GmbH �berhaupt nie eine T�tigkeit ausge�bt und auch kein Einkommen erzielt. Nach der Rechtsprechung hat indessen eine arbeitgeber�hnliche Person nur Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn sie endg�ltig aus der Firma ausgeschieden ist. Dieses Ausscheiden muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden k�nnen (ARV 2003 S. 240 [Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02]). Die Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der betreffenden Person im Handelsregister gel�scht worden ist (ARV 2002 S. 185; best�tigt im Urteil K. vom 8. Juni 2004 [C 110/03] mit zahlreichen Hinweisen; ARV 2005 S. 19 [C 117/04] Erw. 2). Diese Rechtsprechung dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern auch dem Anliegen, Missbr�uche zu vermeiden: Solange jemand als arbeitgeber�hnliche Person im Handelsregister eingetragen ist, ist im Allgemeinen anzunehmen, dass er jederzeit das Gesch�ftsvolumen der juristischen Person ausdehnen und sich damit ein entsprechendes Einkommen verschaffen k�nnte. Auf das effektiv erzielte Einkommen oder die effektiv ausge�bte T�tigkeit abzustellen, w�rde eine wirksame Kontrolle praktisch verunm�glichen (C 92/02 Erw. 4). Der Beschwerdef�hrer hat sich denn auch erst am 28. Juni 2004 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und in dem am 22. Oktober 2004 ausgef�llten Fragebogen angegeben, er habe die T�tigkeit in der GmbH "bereits seit Juni 2004 aufgegeben". Im Schreiben vom 15. August 2004 bringt er vor, das Softwareprodukt, das er in seiner GmbH h�tte vertreiben wollen, sei leider nicht auf den genannten Termin und in der erforderlichen Qualit�t bereitgestellt worden. Daraus kann gefolgert werden, dass - wenn dies der Fall gewesen w�re - er durchaus mit seiner GmbH die geplante T�tigkeit ausge�bt und wohl auch ein entsprechendes Einkommen erzielt h�tte. Dass dies nicht zu Stande kam, ist typisches Unternehmerrisiko, f�r welches nicht die Arbeitslosenversicherung einzustehen hat.
Im erw�hnten Fragebogen hat der Beschwerdef�hrer allerdings auf die Frage "W�ren Sie bereit, die T�tigkeit innerhalb dieser Firma aufzugeben und die Firma zu liquidieren oder zu verkaufen, um der Arbeitsvermittlung uneingeschr�nkt zur Verf�gung zu stehen?" geantwortet: "Ja, falls dies absolut notwendig ist und rechtlich die einzige Alternative darstellt." Diese Aussage kann nur so verstanden werden, dass der Beschwerdegegner zwar lieber die GmbH beibehalten h�tte, sie aber liquidiert h�tte oder sich h�tte l�schen lassen, wenn er sich bewusst gewesen w�re, dass seine arbeitgeber�hnliche Stellung seinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vereiteln w�rde. Unter diesen Umst�nden w�re die Verwaltung auf Grund von Art. 27 ATSG verpflichtet gewesen, den Beschwerdegegner auf die Rechtsfolgen der arbeitgeber�hnlichen Stellung aufmerksam zu machen. W�re eine solche Information erfolgt, ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdegegner unverz�glich seine L�schung im Handelsregister an die Hand genommen h�tte, von diesem Zeitpunkt an - d.h. ab November 2004 - h�tte er alsdann Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gehabt. Aus den Akten ergibt sich kein Hinweis, dass eine solche Auskunft erfolgt w�re. Da dies pflichtwidrig unterlassen worden ist, ist der Beschwerdegegner so zu stellen, wie wenn die Verwaltung ihm die gebotene Auskunft erteilt h�tte (BGE 131 V 472 Erw. 5 S. 480; C 157/05 Erw. 6).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Das Beschwerde f�hrende Amt hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. August 2005 dahin abge�ndert, dass der Beschwerdegegner ab November 2004 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse Unia, Regensdorf, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 71
 Art. 27