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Timestamp: 2018-07-18 12:28:22+00:00

Document:
RVG_Projekt: Liste aller Entscheidungen nach Vorschrift
- § 49b BRAO; BGH; IX ZR 89/06; (LAW - 39)
Hinweispflicht zur Höhe der Rechtsanwaltsvergütung:
Weist der Rechtsanwalt nicht darauf hin, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, so ist er ggf. Schadensersatzpflichtig
- § 49b BRAO; BVerfG; ; (LAW - 5)
Vergütungsvereinbarung / Erfolgshonorar:
Verbot von Erfolgshonoraren verstößt gegen das Gebot der freien Berufsausübung
- § 39 FamGKG; OLG Köln; 12 WF 168/13; (LAW - 269)
Im Zugewinnausgleichsverfahren führen gegenseitige Zahlungsansprüche zu einer Wertaddition.
Dies gilt auch für einen Stufenantrag.
- § 41 FamGKG; KG Berlin; 19 WF 135/16; (LAW - 313)
Einstweilige Anordnung: Verfahrenskostenvorschuss - voller Wert ist maßgeblich. Der Erfolg des Antrags ist nicht entscheidend.
- § 41 FamGKG; OLG Düsseldorf; II 7 WF 51/10; (LAW - 216)
Gewaltschutz - einstweilige Anordnung - Gegenstandswert ungekürzt
- § 42 FamGKG; OLG Frankfurt; 5 WF 45/17 ; (LAW - 316)
Vergleichsmehrwert für salvatorische Klausel
- § 43 FamGKG; OLG Brandenburg; 15 WF 176/15 ; (LAW - 282)
Sozialleistungen sind bei der Berechnung des Scheidungswertes als Einkommen zu berücksichtigen.
- § 43 FamGKG; OLG Hamm; II-13 WF 146/15; (LAW - 281)
Bei der Berechnung des Scheidungswertes sind Sozialleistungen zu berücksichtigen.
- § 43 FamGKG; OLG Zweibrücken; 5 WF 178/10; (LAW - 225)
- § 50 FamGKG; OLG Bamberg; 2 UF 245/10; (LAW - 224)
Versorgungsausgleich: Beschwerdewert
Nicht nur die in der Beschwerde befindlichen Anrechte sind maßgebend sondern alle Anrechte.
- § 50 FamGKG; OLG Jena; 2 WF 285/10; (LAW - 233)
In die Wertberechnung für den Versorgungsausgleich nach § 50 Abs. 1 FamGKG sind alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen und nicht nur die auszugleichenden.
- § 50 FamGKG; OLG Karlsruhe; 5 WF 234/10; (LAW - 222)
Streitwert Versorgungsausgleich: auch wenn wegen der Kürze der Ehezeit nach § 3 Abs. 3 VersAusglG der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird, ist ein Wert festzusetzen.
- § 50 FamGKG; OLG Stuttgart; 15 WF 131/10; (LAW - 205)
Der Wert für den Versorgungsausgleich ergibt sich aus dem dreifachen Nettoeinkommen der Ehegatten ohne Abschläge.
- § 432 FamGKG; OLG Frankfurt; 5 WF 7/16; (LAW - 289)
Bleibt eine unbezifferte Stufenklage stecken und es fehlen sämtliche Anhaltspunkte, so ist der Wert gem. § 42 FamGKG mit 5.000 € zu bemessen.
- § GKG, § 41 FamGKG; OLG Düsseldorf; II-3 WF 15/10; (LAW - 193)
Der Gegenstandswert für eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt kann auf den Hauptsachewert und nicht nur auf die Hälfte des Wertes festgesetzt werden.
- § 42 GKG; OLG Frankfurt; 12 U 34/14; (LAW - 285)
Arbeitssachen: Die Werte von Kündigung und Sozialplanabfindung sind zu addieren.
- § 43 GKG; OLG Stuttgart; 17 WF 283/08; (LAW - 189)
Berücksichtigung von Vermögen beim Gegenstandswert der Scheidung und zur Reduzierung bei einverständlicher Scheidung
- § 48 GKG; OLG Frankfurt; 6 WF 88/07 ; (LAW - 134)
Scheidung: Arbeitslosengeld ist bei Streitwertberechnung zu berücksichtigen.
- § 48 GKG; OLG Schleswig; 8 WF 64/06; (LAW - 157)
Arbeitslosengeld II ist Einkommen nach § 48 Abs. 3 GKG und damit bei der Berechnung des Streitwerts der Scheidung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Elterngeld.
- § 48 GKG; OLG Zweibrücken; 6 WF 196/07; (LAW - 190)
Scheidung � Vermögensermittlung: Berücksichtigung von Freibeträgen und Einfamilienhaus
- § 30 KostO, § 145 KostO; BGH; V ZB 36/08; (LAW - 162)
Wird ein Mustervertrag durch einen Notar erstellt, so bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Summe der Einzelwerte der in Aussicht stehenden Einzelverträge.
- § 1 RVG; AG Brandenburg; 31 C 244/16; (LAW - 310)
Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein und widerrufen werden.
- § 4 RVG; BGH; IX ZR 273/ 02; (LAW - 101)
In Stafsachen darf die Vergütungsvereinbarung maximal das Fünfache der gesetzlichen Gebühren betragen.
- § 4 RVG; OLG Hamm; 28 U 71/07; (LAW - 141)
Eine Vergütungsvereinbarung muss nicht zwingend auf das Fünffache der gesetzlichen Vergütung beschränkt sein.
- § 9 RVG; AG Stuttgart ; 14 C 5483/07; (LAW - 97)
Bei der Berechnung eines Vorschusses ist grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Dies gilt auch für ein Bußgeldverfahren, denn Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren.
- § 11 RVG; KG Berlin; 1 W 144/07; (LAW - 77)
Vergütungsfestsetzung, gebührenrechtsfremde Einwendungen
Schon die Erhebung einer Einwendung oder Einrede, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat, führt grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung gemäß § 11 RVG. Im Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG wird das Bestehen einer aufrechenbaren Schadenersatzforderung nicht geklärt, die der Auftraggeber dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts entgegenhält.
- § 11 RVG; LG Saarbrücken; 5 T 176/09; (LAW - 168)
Verjährung als nichtgebührenrechtliche Einrede
- § 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG; AG Düsseldorf; 20 C 1990/09; (LAW - 185)
Bemessung der Rahmengebühr in Verkehrssachen - Maßstäbe
- § 14 RVG; BGH; VIII ZR 323/11; (LAW - 251)
Mit dem Toleranzrahmen kann die Überschreitung der Regelgebühr nicht begründet werden.
- § 14 RVG; EuGH; T-324/00 DEP; (LAW - 304)
Stundensatz von 300 € gerechtfertigt
- § 14 RVG; FG München; 4 E 1210/10; (LAW - 223)
Merkmal Schwierigkeit: Für die Frage ob eine Angelegenheit schwierig ist, ist auf die Kenntnisse eines durchschnittlichen Anwalts abzustellen und nicht auf die des tatsächlich tätig gewordenen Spezialanwalts
- § 14 RVG; Hessisches Landessozialgericht; L 2 AS 708/13 B; (LAW - 271)
Die durchschnittliche Terminsdauer vor dem Sozialgericht beträgt 30 Minuten.
- § 14 RVG; LSG Chemnitz; L 7 SO 32/10 B; (LAW - 241)
Für die Höhe der Bemessung von Rahmengebühren ist auch der Zeitraum vor der Bewilligung bei der PKH-Festsetzung zu berücksichtigen.
- § 14 RVG; LSG Erfurt; L 6 SF 654/13 B; (LAW - 265)
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung von Synergieeffekten aus anderen Verfahren.
- § 14 RVG; LSG NRW; ; (LAW - 30)
Rahmengebühr - Haftungsrisiko:
keine besondere Bewertung eines "normalen" Haftungsrisikos bei Betragsrahmengebühren.
- § 14 RVG; LSG NRW; L 6 AS 1208/15 NZB; (LAW - 292)
Wird die Toleranzgrenze von 20 % nicht überschritten, ist die Bestimmung der Gebühr verbindlich
- § 14 RVG; LSG NRW; L 19 AS 1854/15 B; (LAW - 293)
Sozialgerichtliches Verfahren: keine grundsätzliche Reduzierung der Verfahrensgebühr im einsteweiligen Rechtsschutz. Es ist immer der Einzelfall maßgebend.
- § 14 RVG; LSG NRW; L 7 BK 6/17 B; (LAW - 311)
Es zählt der Schwierigkeitsgrad für den "Normalanwalt".
- § 14 RVG; LSG Sachsen; L 3 AS 1118/11; (LAW - 277)
Bei der Frage nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist auch der Umfang der Tätigkeit von Kanzleimitarbeitern zu berücksichtigen.
- § 14 RVG; OLG Frankfurt; 4 U 139/12; (LAW - 301)
Umfangreiche Tätigkeit bei mehr als drei Stunden
- § 14 RVG; OLG Köln; 2 Ws 332/07; (LAW - 82)
Rahmengebühr: Billigkeit bei Abweichung -
Eine abweichende Bestimmung bis zu 20% ist noch verbindlich.
- § 14 RVG; OLG Koblenz; 12 U 713/10; (LAW - 245)
Der durch die Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20% bei der Bemessung einer Rahmengebühr ist nicht geeignet die Überschreitung der Kappungsgrenze nach Nr. 2300 VV RVG zu begründen.
- § 14 RVG; SG Frankfurt; S 7 SF 90/13 E; (LAW - 266)
Sozialgericht: Kriterien für ein durchschnittliches Verfahren / Dauer eines durchschnittlichen Termins 30 Min.
- § 15 RVG; LG Düsseldorf; XII Qs 66/05; (LAW - 57)
Strafsachen: Vorverfahren und Hauptverfahren bilden eine Angelegenheit
- § 15 RVG; OLG Nürnberg; 11 WF 1590/10; (LAW - 240)
Beratungshilfe in Familiensachen für jeden Lebenssachverhalt gesondert
- § 15 RVG, Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG; Schneider, Norbert; ; (LAW - 230)
Versorgungsausgleichsverfahren vor dem 01.09.2009 und Abschluss des Verfahrens nach dem FamFG / Anrechnung der Vergütung
- § 16 RVG; OLG Celle; 2 W 141/11; (LAW - 228)
Die Bewilligung von Beratungshilfe für "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" ist bzgl. der Zahl der Vergütungsangelegenheiten differenziert zu betrachten. In diesem Fall handelt es sich um vier getrennte Angelgenheiten.
- § 16 RVG; OLG Düsseldorf; 3 Wx 189/12; (LAW - 260)
Ein Beratungshilfeschein für "Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten" umfasst hier auch: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Hausrat.
- § 16 RVG; OLG Köln; 17 W 69/11; (LAW - 226)
Beratungshilfe in Familiensachen Nachliquidation wegen geänderter Rechtsprechung möglich
- § 16 RVG; OLG Rostock; 10 WF 154/07; (LAW - 62)
Familiensache: FGG- und ZPO-Verfahren -
trotz gemeinsamer Geltendmachung getrennte Angelegenheiten
- § 16 RVG; OLG Rostock; 10 WF 124/10; (LAW - 218)
Beratungshilfe-Angelegenheit in Familiensachen: § 16 RVG findet keine Anwendung.§ 16 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. § 16 RVG betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren. Maßgebend ist allein ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und ob derselbe Lebenssachverhalt vorliegt.
- § 17 RVG; AG Halle (Saale); 103 II 6904/10 ; (LAW - 298)
Widerspruch gegen mehrere aufeinanderfolgende Bescheide: mehrere Angelgenheiten, wenn Widerspruchsfrist abgelaufen ist.
- § 23 RVG; BGH; VIII ZR 184/06; (LAW - 31)
Der Streitwert für die außergerichtliche Vertretung eines Vermieters bzgl. Kündigung und Räumung bestimmt sich nach § 41 Abs. 2 GKG nach dem Jahresmietwert.
- § 23 RVG; BGH; VI ZB 39/06; (LAW - 36)
Verkehrsunfallsache / weitere Schadenspositionen als Hauptforderung:
In Verkehrsunfallsachen sind die vorgerichtlichen Kosten regelmäßig keine Neben- sondern Hauptforderung.
- § 23 RVG, § 48 GKG; BVerfG; 1 BvR 2679/06; (LAW - 90)
Das 3-monatliche Nettoeinkommen ist auch bei PKH-Parteien maßgebend. Bei einem Nettoeinkommen von 1.600 � ist ein Wert von 3.000 nicht ausreichend.
- § 23 RVG, § 48 GKG; BVerfG 1 BvR 46/05; ; (LAW - 48)
Allein aufgrund der PKH Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung darf der Streitwert nicht auf den Mindestwert in Höhe von 2.000 � festgesetzt werden.
- § 23 RVG; LAG Düsseldorf; 4 Ta 437/16 –; (LAW - 297)
Zeugnis – differenzierte Darstellung der Werte - Änderung der Rechtsprechung
- § 23 RVG; LArbG Berlin-Brandenburg; 17 Ta (Kost) 6092/16; (LAW - 294)
Ausschluss Betriebsratsmitglied regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert von 5.000,00 EUR zu bewerten; der Wert kann sich wegen den betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen des betroffenen Betriebsratsmitglieds erhöhen.
- § 23 RVG; OLG Brandenburg; 3 W 5/07; (LAW - 20)
selbständiges Beweisverfahren, Streitwert:
Maßgebend für den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens sind die Kosten für die Beseitigung der in der Antragsschrift behaupteten tatsächlichen Mängel.
- § 23 RVG, § 48 GKG; OLG Hamm; 11 WF 317/05; (LAW - 49)
Scheidung, Streitwert:
Arbeitslosengeld zählt als Einkommen für Streitwert.
- § 23 RVG, § 48 GKG; OLG Karlsruhe; 20 WF 141/06; (LAW - 50)
Erhöhung des Streitwerts wegen Schwierigkeit
- § 23 RVG, § 48 GKG; OLG Rostock; 10 WF 72/07; (LAW - 87)
Streitwert: Scheidung ALG 2 �
ALG 2 stellt kein Einkommen im Sinne von § 48 Abs. 3 GKG dar.
- § 23 RVG; OLG Schleswig; 12 WF 79/11; (LAW - 247)
Deklaratorische Erklärungen in einem Vergleich führen zu einer Erhöhung des Wertes.
- § 23 RVG, 41 GKG; OLG Stuttgart; 5 W 34/05; (LAW - 72)
Streitwert, Heimvertrag, Räumungsklage
Die mietrechtliche Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG ist entsprechend auch auf Heimverträge anwendbar.
- § 25 RVG; OLG Brandenburg; 7 W 45/16; (LAW - 295)
Pfändung einer nicht bestehenden Forderung - Wert = Mindestwert
- § 34 RVG, §§ 611, 612, 315, 316 BGB; AG Brühl; 23 C 171/08; (LAW - 156)
Es ist angemessen, beim Fehlen einer Vergütungsvereinbarung in einer gesellschaftsrechtlichen ("Erst")Beratung eines Architekten eine Vergütung von 250,00 � zuzüglich USt. zu verlangen.
- § 34 RVG, §§ 611, 612, 315, 316 BGB; AG Frankfurt; 30 C 2539/07 - 47; (LAW - 137)
Scheitern einer Vergütungsvereinbarung, Abrechnung nach Stundensatz, Billigkeit des Stundensatzes
- § 34 RVG; AG Hamburg-St. Georg; 912 C 256/05; (LAW - 53)
Arbeitssachen: Erstberatung
Auch in Arbeitssachen entsteht die Erstberatungsgebühr begrenzt auf 190 �.
- § 3a RVG; BGH; IX ZR 100/13; (LAW - 284)
Zahlung bei unwirksamer Vergütungsvereinbarung kann zurückgefordert werden
- § 3a RVG; OLG Koblenz; 5 U 1409/09; (LAW - 207)
Keine Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung von 400 EUR je Stunde.
- § 48 RVG; OLG Koblenz; 2 Ws 300/07; (LAW - 70)
Strafkosten: Nebenkläger - Rückwirkung der PKH-Beiordnung -
Die PKH-Beiordnung umfasst für den Nebenklägervertreter auch den Zeitraum vor der Beiordnug.
- § 48 RVG, Nr. 3104 VV RVG; OLG Stuttgart; 8 WF 12/08; (LAW - 115)
Die PKH-Bewilligung erstreckt sich im Falle des § 48 Abs. 3 RVG auch auf die Terminsgebühr für die nichtanhängige Folgesache.
- § 51 RVG; OLG Koblenz; 1 AR 46-48/07; (LAW - 68)
Strafsachen: Pauschvergütung für Geständnis u. Termin am Samstag -
Besprechungsaufwand um Geständnis zu erzeugen und Termin am Samstag rechtfertigen eine Pauschgebühr
- § 55 RVG; OLG Hamm; 6 WF 39/05; (LAW - 15)
PKH / Reisekosten:
Eine eingeschränkte Beiordnung des am Wohnort ansässigen Anwalts ist unzulässig
- § 55 RVG; OLG Oldenburg; 3 WF 22/04; (LAW - 14)
Terminsreisekosten bei nicht eingeschränkter Beiordnung
- § 55 RVG; OLG Oldenburg; 3 UF 45/05; (LAW - 16)
Einschränkung der Reisekostenerstattungsfähigkeit bei zugelassenem Rechtsanwalt ist unzulässig.
- § 55 RVG; OVG NRW; 4 E 1609/08; (LAW - 177)
Prozesskostenhilfe: Die Geschäftsgebühr, auf die keine Zahlung erfolgt ist, ist nicht auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr anzurechnen.
- § 58 RVG; LG Detmold; 3 T 5/11; (LAW - 229)
Erstattet der Gegner der Beratungshilfepartei die außergerichtlichen Kosten, so ist der erhaltene Betrag zunächst auf die Beratungshilfevergütung anzurechnen und diese ggf. zu erstatten.
- § 58 RVG; OLG Celle; 2 W 383/10; (LAW - 220)
Beratungshilfevergütung wird vollständig - ohne Berücksichtigung von § 58 Abs. 2 RVG - auf die PKH-Vergütung angerechnet. § 58 Abs. 1 ist hier eindeutig.
- § 58 RVG; OLG Frankfurt; 6 WF 32/06; (LAW - 40)
PKH; Anrechnung der Geschäftsgebühr:
Der anrechenbare Teil einer gezahlten Geschäftsgebühr ist im Falle von PKH gem. § 58 Abs. 2 RVG anzurechnen.
- § 58 RVG; OLG Hamm; 6 WF 332/06; (LAW - 178)
Prozesskostenhilfe: Verrechnung von Vorschüssen und Zahlungen auf einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nach § 58 Abs. 2 RVG
- § 58 RVG; OLG Oldenburg; 1 Ws 220/07; (LAW - 52)
Pflichtverteidiger, Anrechnung von Vorschüssen:
Vorschüsse von Dritten für das Ermittlungsverfahren sind auf die Vergütung für die erste Instanz an zurechnen.
- § 58 RVG; OLG Stuttgart; 2 Ws 161/07; (LAW - 80)
Strafsachen: Anrechnung von Vorschüssen auf Pflichtverteidigervergütung -
Zahlungen aus dem Ermittlungsverfahren sind auf die Gebühren des ersten Rechtszugs anzurechnen.
- § 58 RVG; OLG Stuttgart; 8 WF 5/08; (LAW - 110)
- § 59 RVG, § 123 ZPO; OLG Koblenz; 13 WF 955/07; (LAW - 139)
Übergangsanspruch kann auch gegen den erstattungspflichtigen Gegner geltend gemacht werden, wenn diese volle PKH erhalten hat.
- § 15a RVG, VV Vorb. 3 Abs. 4 VV, ZPO § 91; BGH; II ZB 35/07; (LAW - 173)
Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren mus eine Verfahrensgebühr, von den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.
- § 15a RVG; BGH; IX ZB 82/08; (LAW - 200)
- § 15a RVG; LG Berlin; 82 T 453/09; (LAW - 184)
Anwendbarkeit des § 15a RVG ab Inkrafttreten am 05.08.2009
- § 15a RVG, § 58 RVG; OLG Brandenburg; 6 W 55/10; (LAW - 227)
Die Geschäftsgebühr des PKH-Anwalts ist gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zur Wahlanwaltsvergütung anzurechnen. Nur ein verbleibender Rest reduziert den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.
- § 15a RVG; OLG Stuttgart; 8 W 439/09; (LAW - 187)
1. § 15a RVG ist auch auf Altfälle anwendbar.
2. Das Hauptsacheverfahren und das sich daran anschließende Kostenfestsetzungsverfahren sind im Sinne des § 15a Abs. 2, Alternative 3 RVG nicht "dasselbe Verfahren".
- § 15a RVG; OLG Stuttgart; 8 W 317/10; (LAW - 208)
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gerichtlichem Vergleich
- § 15a RVG, § 55 RVG; Schmidt, Thomas; Einführung; (LAW - 166)
Anrechnung der Geschäftsgebühr - Gesetzesänderung
Am 23.04.2009 hat der Bundestag eine Änderung des RVG beschlossen zur Anrechnung der Gebühren. Eingefügt wurde § 15a RVG und angepasst wurde § 55 Abs. 5 S. 2 RVG. Hiermit wird eine erfreulich Klarstellung der künftigen Anrechnung erreicht. Betroffen sind sämtliche Anrechnungen - nicht nur die der Geschäftsgebühr.
- Nr. VV RVG; AG Detmold; 6 C 184/13; (LAW - 268)
Belehrt der Rechtsanwalt nicht über die Möglichkeit der Beratungshilfe so ist er schadenersatzpflichtig und muss ggf. eine erhaltene Vergütung erstatten.
- Nr. VV RVG; AG Heidelberg; 1 M 10/15; (LAW - 290)
Keine Form für Zahlungsvereinbarung vorgesehen. Zustandekommen auch durch konkludentes Handeln - z.B. Aufnahme der Ratenzahlung.
- Nr. VV RVG; AG Waldbröl; 15 C 42/16; (LAW - 288)
Verkehrsunfall - Erledigungswert: Der Wert einer Erledigung berechnet sich nach den berechtigen Schadenseratzansprüchen ohne Abzug eines Restwerterlöses.
- Nr. VV RVG; BGH; VII ZB 15/10; (LAW - 217)
§ 15a RVG für Altfälle anwendbar; Nachfestsetzung von Fehlbeträgen zulässig
- Nr. VV RVG; BGH; VII ZB 116/09; (LAW - 255)
Kettenanrechnung - Sind Geschäftsgebühr, Mahnverfahrensgebühr und Verfahrensgebühr entstanden und ist die Geschäftsgebühr tituliert, so ist die Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 in vollem Umfang auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 anzurechnen.
- Nr. VV RVG; BGH ; VI ZR 492/14; (LAW - 279)
- Nr. VV RVG; BGH; VII ZB 22/16; (LAW - 312)
Kontopfändung: Es gilt der Wert der Forderung, wenn sich die Vollstreckung nicht auf das aktuelle Guthaben beschränkt.
- § VV RVG, 4 BerHG; BVerfG; 1 BvR 2392/07; (LAW - 146)
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beratungshilfeantrags
- Nr. VV RVG; LArbG Frankfurt; 1 Ta 120/13; (LAW - 262)
Gegenstandswert – Mehrvergleich – Titulierungsinteresse für im Wesentlichen unstreitige Punkte ist mit 20% zu bewerten
- Nr. VV RVG; LSG München; L 15 SF 11/09 B; (LAW - 242)
Die Höhe der fiktiven Terminsgebühr ist fiktiv zu ermitteln, so als hätte der Termin stattgefunden.
- Nr. VV RVG; OLG Brandenburg; 15 WF 176/15 (bzgl. VA); (LAW - 283)
Versorgungsausgleich – auch bei demselben Träger zählen alle Anrechte einzeln
- Nr. VV RVG; OLG München; 11 W 331/10; (LAW - 214)
Terminsgebühr auch bei nicht vorgeschriebener mündlicher Verhandlung
- Nr. VV RVG; OLG Schleswig; 15 WF 437/11; (LAW - 258)
Umfang der Beiordnung: Auch die Verfahrensdifferenzgebühr ist durch die Beiordnung für einen Vergleich umfasst
- Nr. VV RVG, § 50 Abs 1 FamGKG; OLG Stuttgart; 18 WF 91/10; (LAW - 202)
Für die Bestimmung des Verfahrenswerts bei Versorgungsausgleichssachen ist das Nettoeinkommen ohne Rücksicht auf individuelle Zu- und/oder Abschläge heranzuziehen.
Zur Frage welche Anrechte berücksichtigt werden können.
- Nr. VV RVG; SG Duisburg; S 10 SF 324/15 E; (LAW - 299)
Fiktive Terminsgebühr auch in Untätigkeitsklage möglich
- VB 4 VV RVG, § 68b StPO; OLG Düsseldorf; 2 Ws 257/07; (LAW - 104)
Vergütung des Zeugenbeistands wie ein Verteidiger oder als Einzeltätigkeit?
Strafverfahren und nachfolgende Zeugenbeistandschaft sind unterschiedliche Angelegenheiten.
- VB 4 VV RVG, 68b StPO; OLG Dresden; 2 Ws 495/06; (LAW - 99)
Der Zeugenbeistand rechnet nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. Eine Verfahrensgebühr fällt jedoch neben der Grund- und der Terminsgebühr nicht an.
- VB 7 VV RVG; KG Berlin; 1 Ws 35/11; (LAW - 267)
Kopiekosten für CD's: Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopien von CDs in diesem konkreten Fall erforderlichen waren, sind mit einem Euro pro CD (netto) zu erstatten.
- § 16 VV RVG; OLG Zweibrücken; 6 WF 83/12; (LAW - 257)
Der Verlängerungsantrag bzgl. einer einstweiligen Maßnahme im Rahmen des Gewaltschutzes stellt eine eigene Angelegenheit dar und ist gesondert abzurechnen. § 16 Nr. 5 RVG greift nicht für die Verlängerung.
- § 23 VV RVG, § 99 GNotKG; BGH; XII ZB 608/13; (LAW - 306)
Wert für Überprüfung eines Mietvertrags: fünffacher Jahreswert - § 99 GNotKG
- Nr. 1000 VV RVG; AG Kassel; 414 C 5614/13; (LAW - 302)
Rechtsschutzversicherung: Auch die Kosten eines Mehrvergleichs sind zu übernehmen.
Eine anderslautende Klausel in den ARB ist überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil.
- Nr. 1000 VV RVG; BGH; IX ZR 186/07; (LAW - 163)
Für die Erstellung eines Vertragsentwurfs kann eine Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG entstehen.
- Nr. 1000 VV RVG; BGH; IV ZB 11/08; (LAW - 198)
Die Einigungsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden.
- Nr. 1000 VV RVG; LAG Köln; 7 Ta 396/15; (LAW - 303)
Mehrvergleich – Integrationsamt: zusätzliche Einigungsgebühr
- Nr. 1000 VV RVG; OLG Hamm; 6 WF 390/07; (LAW - 118)
Einigungsgebühr für Versorgungsausgleich bei Fehlzeiten
- Nr. 1000 VV RVG; OLG Hamm; II-6 WF 100/11; (LAW - 234)
Einigungsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben.
- Nr. 1000 VV RVG; OLG Rostock; 5 W 94/08; (LAW - 142)
Einigungsgebühr für Anerkenntnis mit Stundungsvereinbarung
- Nr. 1000 VV RVG, § 55 RVG; OLG Saarbrücken; 6 WF 62/05; (LAW - 13)
Einigungsgebühr / PKH für Protokollierung:
PKH-Bewilligung nur für Protokollierung einer Einigung
- Nr. 1000 VV RVG; OLG Stuttgart; 8 WF 92/07; (LAW - 28)
Einigungsgebühr; Sorgerechtsverfahren:
Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Beteiligten eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht.
- Nr. 1000 VV RVG; OLG Zweibrücken; 6 WF 73/09; (LAW - 175)
Einigungsgebühr bei Versorgungsausgleich: für die Beseitigung einer bestehenden Rechtsunsicherheit durch Vereinbarung zum Versorgungsausgleich entsteht eine Einigungsgebühr.
- Nr. 1002 VV RVG; LSG München; L 15 SF 57/09 B; (LAW - 243)
Erledigungsgebühr: Die Erledigung des Rechtsstreits "durch die anwaltliche Mitwirkung" setzt eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinn einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung voraus.
2. Der Rechtsanwalt hat die Erledigungsgebühr verdient, wenn er sich außergerichtlich um die Erledigung des Rechtsstreits bemüht und mit dieser Aktivität einen wesentlichen Beitrag zur Erledigung des Rechtsstreits geleistet hat.
- Nr. 1002 VV RVG; LSG Stuttgart L 8 SB 212/06; L 8 SB 212/06; (LAW - 17)
Erledigungsgebühr; Entstehung:
Die anwaltliche Mitwirkung muss über die reine Einlegung des Widerspruchs hinausgehen.
- Nr. 1003 VV RVG; OLG Frankfurt; 7 WF 33/16; (LAW - 315)
Zwischenvergleich und abschließender Vergleich im Umgangsverfahren: insgesamt nur eine Gebühr
- Nr. 1003 VV RVG, § 103 ZPO; BGH; II ZB 10/06; (LAW - 35)
Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Protokollierung nicht notwendig:
Eine Protokollierung der Einigung ist für das Entstehen und die Festsetzung der Gebühr nicht erforderlich.
- Nr. 1003 VV RVG, § 103 ZPO; KG Berlin; 1 W 288/05; (LAW - 7)
Einigungsgebühr / Mahnverfahren / Kostenfestsetzung:
Einigungsgebühr im Mahnverfahren ist im Vollstreckungsbescheid festsetzbar.
- Nr. 1003 VV RVG, § 103 ZPO; OLG München; 11 W 2724/05; (LAW - 120)
Hat sich der Schuldner verpflichtet, auch die Kosten einer außergerichtlichen Einigung zu tragen, sind auch diese Kosten im Vollstreckungsbescheid zu berücksichtigen.
- Nr. 1003 VV RVG, § 103 ZPO; OLG Nürnberg; 6 W 916/05; (LAW - 6)
Einigungsgebühr / Festsetzung / Protokollierung:
Keine Einigungsgebühr ohne Protokollierung
- Nr. 1003 VV RVG, § 55 RVG; OLG Schleswig; 5 W 72/04; (LAW - 11)
PKH / Einigungsgebühr:
Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren - Umfang der Bewilligung
- Nr. 1003 VV RVG; OLG Zweibrücken; 6 WF 16/14 ; (LAW - 270)
Umgang, Einigungsgebühr für zeitweise Erledigung
- Nr. 1004 VV RVG; OLG Nürnberg 7 WF 599/07; 7 WF 599/07; (LAW - 21)
Einigungsgebühr, erhöht, Beschwerde:
Im Beschwerdeverfahren kann eine erhöhte Einigungsgebühr entstehen
- Nr. 1008 VV RVG, § 103 ZPO; BGH; II ZB 3/05; (LAW - 10)
Mehrere Auftraggeber / unterschiedliche Beteiligung / Kostenfestsetzung:
Obsiegt einer von mehreren Auftraggebern, so kann dieser seine Kosten vom Gegner erstattet verlangen. Grundsätzlich ist der Betrag der zu erstattenden Kosten nach Kopfteilen zu berechnen.
- Nr. 1008 VV RVG; BSG; B 4 AS 155/10 R; (LAW - 253)
Mehrere Auftraggeber - Erhöhung auch bei Auftrag nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
- Nr. 1008 VV RVG; LG Düsseldorf; 22 S 439/06; (LAW - 37)
Mehrere Auftraggeber / Erhöhung von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr / Anrechnung:
Die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr werden in jeder Angelegenheit erhöht.
Auch im Falle der Erhöhung beträgt die Höchstgrenze der Anrechnung der Geschäftsgebühr 0,75.
- Nr. 1008 VV RVG, VB 3 Abs. 4 VV RVG; LG Saarbrücken; 5 T 130/09; (LAW - 169)
Anrechnung bei mehreren Auftregebern ist ebenfalls beschränkt auf einen Gebührensatz von 0,75.
- Nr. 1008 VV RVG; LSG München; L 15 SF 5/13 B; (LAW - 263)
PKH nur für einen Aufraggeber – Höhe der PKH-Vergütung nicht auf die Erhöhung nach Nr. 1008 beschränkt.
Anspruch des Rechtsanwalts gegen den nichtbedürftigen Gegner geht nach § 59 RVG auf die Staatskasse über.
- Nr. 1008 VV RVG; OLG Jena; 9 W 406/11; (LAW - 232)
Wird der RA im Verfahren nach § 44 SGB X im Rahmen der Beratungshilfe für mehrere Auftraggeber tätig, steht im die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu.
- Nr. 1008 VV RVG, § 55 RVG; OLG Koblenz ; ; (LAW - 12)
Mehrere Auftraggeber / PKH:
Hat nur einer von mehreren Streitgenossen PKH bewilligt erhalten, so ist aus der Staatskasse nur die Erhöhungsgebühr Nr. 1008 zu erstatten.
- Nr. 1008 VV RVG; OLG Naumburg; 2 W 58/11; (LAW - 259)
Ist nur einer von mehreren Streitgenossen PKH bewilligt, so ist die Vergütung aus der Staatskasse grundsätzlich nicht allein auf die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG beschränkt.
- Nr. 2100 VV RVG; AG Saarbrücken; 121 C 374/15; (LAW - 291)
Die Rechtsschutzversicherung umfasst auch die Prüfung der Erfolgsaussicht.
Der Antrag auf Deckungsschutz kann auch nachträglich gestellt werden.
- Nr. 2300 VV RVG, § 67 VVG; AG Köln; 137 C 157/06; (LAW - 96)
Ein Quotenvorrecht kann in der Rechtsschutzversicherung auch hinsichtlich der Selbstbeteiligung geltend gemacht werden.
- Nr. 2300 VV RVG; BGH; X ZB 7/06; (LAW - 2)
Geltendmachung der Geschäftsgebühr erhöht nicht den Streitwert
- Nr. 2300 VV RVG, § 103 ZPO; BGH; I ZB 21/05; (LAW - 8)
Geschäftsgebühr / Kostenfestsetzung:
Die Geschäftsgebühr kann nicht im Rahmen der Kostenfestsetzung festgesetzt werden.
- Nr. 2300 VV RVG, § 14 RVG; BGH; VI ZR 261/05; (LAW - 114)
Es ist grundsätzlich nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt. Hier lagen die Voraussetzungen jedoch nicht vor.
- Nr. 2300 VV RVG; BGH; VI ZR 224/05; (LAW - 117)
- Nr. 2300 VV RVG, § 15 RVG; BGH; IX ZR 10/08; (LAW - 170)
Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts
- vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und eine Tätigkeit
- vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen jeweils verschiedene Angelegenheiten dar. Der Rechtsanwalt verdient zwei voneinander unabhängige Geschäftsgebühren.
- Nr. 2300 VV RVG; BGH; VI ZB 45/10; (LAW - 211)
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozessvergleich
- Nr. 2300 VV RVG, § 14 RVG; FG Köln; 10 Ko 610/09; (LAW - 194)
Maßgebend für die Bemessung der Geschäftsgebühr sind grundsätzlich die Kenntnisse eines durchschnittlichen und nicht spezialisierten Rechtsanwalts.
- Nr. 2300 VV RVG; OLG Celle; 2 W 266/10; (LAW - 215)
Kettenanrechnung außerg. Vertretung, Mahnverfahren, Klage
- Nr. 2300 VV RVG, VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Frankfurt; 18 W 355/08; (LAW - 164)
Wurde eine Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des späteren Prozeßbevollmächtigten getroffen, so ist in der Kostenfestsetzung keine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
- Nr. 2300 VV RVG, § 254 BGB; OLG Koblenz; 2 U 1620/06; (LAW - 165)
Rechtsanwaltskosten sind als Schadenersatz auch in Höhe einer angemessenen Vergütungsvereinbarung, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, erstattungsfähig. Eine Schadensminderungspflicht, keine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Kosten auszulösen, trifft den Geschädigten nicht.
- Nr. 2300 VV RVG, § 14 RVG; OLG München ; 10 U 2476/06; (LAW - 116)
Höhe der Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfallschadenregulierung: durchschnittliche Angelegenheit - auch bei einem einfachen Regulierungsangelegenheiten ist die 1,3fache Regelgebühr angemessen.
- Nr. 2300 VV RVG, § 67 VVG; Schmidt, Thomas; ; (LAW - 54)
Rechtsschutzversicherung: Quotenvorrecht
- Nr. 2302 VV RVG; SG Karlsruhe; S 14 P 2561/13; (LAW - 278)
Private Pflegepflichtversicherung: vorgerichtliche Streitigkeiten - es gilt die sozialgerichtliche Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG
- Nr. 2302 VV RVG, § 14 RVG; SG Marburg; S 12 KA 1429/05; (LAW - 132)
Für das Merkmal "Schwierigkeit" im Rahmen der Geschäftsgebühr kommt es auf nicht auf die Vorkenntnisse des jeweiligen RA's an. Maßgebend ist die Schwierigkeit die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden ist.
Vertragsarztrecht ist als schwierige Rechtsmaterie einzustufen.
- Nr. 2400 VV RVG; LSG NRW; L 3 R 84/08; (LAW - 206)
Überdurchschnittlicher Umfang für die Geschäftsgebühr im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren
- Nr. 2400 VV RVG, § 63 SGB 10; SG Berlin; S 180 SF 1443/09 E; (LAW - 209)
Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsanwalt als Betreuer im Verwaltungsverfahren und als Rechtsanwalt im Vorverfahren
Notwendige Mitwirkung für Erledigungsgebühr
- Nr. 2500 VV RVG, § 2 BerHG; BVerfG; 1 BvR 2310/06; (LAW - 159)
Auch in Angelegenheiten des Steuerrechts (hier: zuviel gezahltes Kindergeld) ist Beratungshilfe zu gewähren.
- Nr. 2500 VV RVG, § 1 BerHG; BVerG; 1 BvR 1014/07; (LAW - 133)
Die Versagung der Beratungshilfe mit dem Hinweis, der Rechtssuchende möge sich zunächst selbst bei der Behörde um Klärung der Angelegenheit bemühen, verstößt nicht gegen die verfassungsmäßigen Rechte.
- Nr. 2501 VV RVG, Nr. 1008 VV RVG; AG Koblenz; 40 UR IIa 1450/06; (LAW - 25)
Beratungshilfe, mehrere Auftraggeber, Erhöhung:
Die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG wegen mehrerer Auftraggeber findet auf die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG keine Anwendung.
- Nr. 2501 VV RVG; OLG Stuttgart; 8 W 169/07; (LAW - 64)
Beratungshilfe: Umfang der Prüfungspflicht durch den Festsetzungsbeamten nach Bewilligung
- Nr. 2503 VV RVG; BVerfG; 1 BvR 1517/08; (LAW - 183)
Beratungshilfe: Die Ablehnung der Beratungshilfe, weil der Antragsteller selbst Widerspruch bei der ARGE einlegen kann, ist unzulässig.
- Nr. 2503 VV RVG, Nr. 1008 VV RVG; KG Berlin; 1 W 407/06; (LAW - 38)
Mehrere Auftraggeber / Beratungshilfe:
Auch in der Beratungshilfe erhöht sich die Geschäftsgebühr, wenn mehrere Auftraggeber vertreten werden.
- Nr. 2503 VV RVG; KG Berlin; 1 W 92/08; (LAW - 199)
Beratungshilfe für Ehescheidung, Hausrat, Wohnungszuweisung, Umgangsrecht und Sorgerecht stellt drei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar.
- Nr. 2503 VV RVG; OLG Bamberg; 4 W 120/15; (LAW - 280)
Akteneinsicht löst keine Geschäftsgebühr aus, wenn keine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit erfolgt
- Nr. 2503 VV RVG, § 15 RVG; OLG Düsseldorf; 10 W 85/08; (LAW - 174)
Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind unterschiedliche Angelegenheiten. § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar.
- Nr. 2503 VV RVG; OLG Frankfurt; 20 W 197/09; (LAW - 181)
Beratungshilfe: verschiedene Trennungsfolgen bilden verschiedene Angelegenheiten
- Nr. 2503 VV RVG, 15 RVG; OLG Köln; 16 Wx 252/08; (LAW - 182)
Beratungshilfe: Auch bei nur einem Beratungshilfeschein stellen Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen mehrere Angelegenheiten dar.
- Nr. 2508 VV RVG; LG Mönchengladbach; 5 T 85/07; (LAW - 19)
Beratungshilfe, Einigungsgebühr:
Für die Entstehung der Einigungsgebühr genügt die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird,
- Nr. 2508 VV RVG; OLG Naumburg; 2 Wx 25/11; (LAW - 244)
Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung an der Einigung. Die Notwendigkeit für die Hinzuziehung eines Anwalts ist nicht maßgelblich.
- Nr. 3100 VV RVG; BGH; I ZB 20/07; (LAW - 131)
Für die Einreichung einer Schutzschrift entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
- Nr. 3100 VV RVG; OLG Karlsruhe; 16 WF 82/10; (LAW - 201)
Wenn wegen kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet und dies im Beschluss festgestellt wird, sind die Gebühren auch wegen des Versorgungsausgleichs entstanden. Eine Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Scheidung umfasst auch den Versorgungsausgleich
- Nr. 3100 VV RVG, Nr. 3101 VV RVG, Nr. 3403 VV RVG; OLG München; 11 W 1961/07; (LAW - 42)
Verfahrensgebühr, Schutzschrift:
Für die Einreichung einer Schutzschrift mit Sachvortrag entsteht auch im Falle der vorzeitigen Beendigung des Auftrags grundsätzlich eine 1,3 Verfahrensgebühr.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um eine Einzeltätigkeit nach der Nummer 3403 VV RVG darstellt.
- Nr. 3101 VV RVG; KG Berlin; 1 W 378/05; (LAW - 33)
Verfahrensgebühr - Rücknahme des Klageantrags nach Abgabe:
Die Verfahrensgebühr des Gegners (Nr. 3101) ist entstanden und erstattungsfähig, wenn der Kläger nach Abgabeantrag, vor Klagebegründung, die Klage zurücknimmt.
- Nr. 3101 VV RVG; KG Berlin; 1 W 259/07; (LAW - 46)
PKH-Verfahren, Gebühren für Vergleich:
Der �für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich� beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Landeskasse die Verfahrensgebühr (RVG-VV 3100, 3101), die Terminsgebühr (RVG-VV 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3) und die Einigungsgebühr (RVG-VV 1003), soweit diese Gebühren entstanden sind.
- Nr. 3102 VV RVG; SG Berlin; S 165 SF 1563/09 ; (LAW - 235)
Im sozialgerichtchlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entspricht die Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorausgegangenem Vorverfahren in Höhe von zwei Dritteln der Mittelgebühr der Billigkeit.
Zum Entstehen der fiktiven Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
- Nr. 3102 VV RVG; SG Berlin; S 180 SF 1712/10 E; (LAW - 237)
Der Rechtsanwalt war nur in einem der beiden Widerspruchsverfahren tätig. Klage hat er jedoch für beide Ansprüche eingereicht. Die Verfahrensgebühr bestimmt sich nach Nr 3102 RVG-VV und nicht nach Nr 3103 RVG-VV.
- Nr. 3102 VV RVG; SG Frankfurt; S 4 R 850/08; (LAW - 248)
Verfahrensgebühr bei zwei Gutachten und einer Vielzahl von Befundberichten mit 400 EUR gerechtfertigt.
Zum Anfall der Einigungsgebühr
- Nr. 3102 VV RVG, Nr. 3106 VV RVG; SG Kiel; S 21 SF 200/11 E; (LAW - 249)
Für eine Untätigkeitsklage kann die Mindestgebühr gerechtfertigt sein.
Es entsteht eine Terminsgebühr, wenn der Bescheid erlassen und damit die Klage anerkannt wird.
- Nr. 3104 VV RVG; AG Tempelhof-Kreuzberg; 8 C 451/14; (LAW - 273)
Eine provozierte Terminsgebühr ist nicht erstattungsfähig
- Nr. 3104 VV RVG, Nr. 3105 VV RVG; BGH; IV ZB 21/06; (LAW - 3)
Terminsgebühr / Säumnis:
Volle Terminsgebühr bei Säumnis wenn auch eine Erörterung stattgefunden hat.
- Nr. 3104 VV RVG; BGH; VII ZB 110/06; (LAW - 22)
Terminsgebühr, außergerichtlich, Festsetzung:
Eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr kann auch bei Streit über das Entstehen festgesetzt werden.
- Nr. 3104 VV RVG; BGH; III ZB 79/06; (LAW - 34)
Terminsgebühr � Festsetzungsvoraussetzungen
Es ist für die Festsetzung der Terminsgebühr nicht Voraussetzung, dass sich die maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind.
- Nr. 3104 VV RVG; BGH; IX ZR 215/05 ; (LAW - 56)
Terminsgebühr: keine gerichtliche Anhängigkeit notwendig
- Nr. 3104 VV RVG; BGH; V ZB 11/06; (LAW - 65)
Terminsgebühr: Festsetzung
die "außergerichtliche" Terminsgebühr ist festsetzbar.
- Nr. 3104 VV RVG, § 91 a ZPO; BGH; VI ZB 53/06; (LAW - 86)
Terminsgebühr, Erledigung der Hauptsache
Grundsätzlich entsteht bei einer Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO keine Terminsgebühr, es sei denn, es findet ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung statt.
- Nr. 3104 VV RVG, §§ 91, 103, 104,138, 288 ZPO; BGH; XII ZB 11/06; (LAW - 138)
Kostenfestsetzung der außergerichtliche Terminsgebühr, Anforderungen an den Nachweis des Entstehens der Terminsgebühr, "Schweigen" gilt als Zugeständnis nach § 138 Abs. 3 ZPO
- Nr. 3104 VV RVG; BGH; VIII ZB 98/06; (LAW - 152)
Eine Terminsgebühr entsteht auch für Besprechnungen mit der gegnerischen Partei, wenn im Prozess selbst Anwaltszwang besteht.
- Nr. 3104 VV RVG; BGH; IV ZB 27/09; (LAW - 195)
- Nr. 3104 VV RVG; BGH; VIII ZB 16/10; (LAW - 210)
Terminsgebühr (VB 3 (3) 1. Alt. VV RVG) entsteht nur dann wenn der Termin tatsächlich stattgefunden hat.
- Nr. 3104 VV RVG; KG Berlin; 1 W 261/07; (LAW - 67)
PKH: Prüfungsverfahren, Terminsgebühr -
Für einen schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im PKH-Prüfungsverfahren entsteht eine Terminsgebühr.
- Nr. 3104 VV RVG; KG Berlin; 5 W 24/06; (LAW - 78)
Terminsgebühr, Besprechungen nach Erledigungseintritt
Besprechen die Parteivertreter nach Eintritt eines den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses fernmündlich die Abgabe beiderseitiger Erledigungserklärungen, kann eine Terminsgebühr entstehen.
- Nr. 3104 VV RVG, VB 3.3.2 VV RVG; LG Bonn; 6 T 21/07; (LAW - 32)
Terminsgebühr, Festsetzung im Mahnverfahren:
Eine ggf. entstandene Terminsgebühr ist in den Vollstreckungsbescheid auf Antrag aufzunehmen.
- Nr. 3104 VV RVG; LG Frankenthal; 2 S 231/06; (LAW - 18)
Terminsgebühr, ohne Anhängigkeit, Erstattungsfähigkeit:
Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG setzt die Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens nicht zwingend voraus.
Eine Besprechung, die der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens dient, lässt eine Terminsgebühr entstehen.
- Nr. 3104 VV RVG, VB 3.3.2 VV RVG; LG Lüneburg ; 2 T 74/07; (LAW - 71)
Terminsgebühr, Festsetzung im Mahnverfahren
Eine durch außergerichtliche Besprechungen im Mahnverfahren entstandene Terminsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden.
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Karlsruhe; 2 WF 33/09; (LAW - 197)
Terminsgebühr bei PKH für Vergleich über nicht anhängige Folgesachen
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Düsseldorf; I-15 W 47/17; (LAW - 309)
Terminsgebühr auch bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren bei einstw. Verfügung
- Nr. 3104 VV RVG, Nr. 3105 VV RVG; OLG Köln; ; (LAW - 4)
Terminsgebühr / Säumnis / Hinweis zur anwaltlichen Vertretung:
Der Hinweis an den im Termin nicht anwaltlich vertretenen Beklagten bzgl. der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung stellt keine Erörterung dar. Es bleibt bei der Gebühr nach Nr. 3105 VV RVG.
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Köln; 25 WF 204/07 ; (LAW - 135)
Terminsgebühr für Mehrvergleichsgegenstand
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Karlsruhe; 2 WF 33/09; (LAW - 180)
Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr bei Vergleich über nicht anhängige Ehefolgesachen
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Koblenz; 14 W 373/07; (LAW - 76)
Terminsgebühr, Besprechung durch E-Mails
Ein Austausch anwaltlicher E-Mails kann einer Besprechung mit derselben Zielrichtung gleichstehen und die Terminsgebühr auslösen.
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Koblenz; 2 U 963/08; (LAW - 196)
Terminsgebühr auf Beklagtenseite für außergerichtliche Verhandlungen vor Klageeinreichung
- Nr. 3104 VV RVG; OLG München; 11 W 1387/07; (LAW - 26)
Terminsgebühr, Besprechung nach Teilzahlung:
Terminsgebühr entsteht nach Teilzahlung nur nach dem reduzierten Wert.
- Nr. 3104 VV RVG; OLG München; 11 W 1382/05; (LAW - 176)
Terminsgebühr auch bei Erlass eines Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Naumburg; 3 WF 178/07; (LAW - 63)
Terminsgebühr: Entstehung für Erledigungsgespräche -
auch im Rahmen von PKH festsetzbar.
- Nr. 3104 VV RVG, § 13 HausrVO; OLG Saarbrücken; 6 WF 123/07; (LAW - 111)
In Ehewohnungsangelegenheiten entsteht im Falle eines schriftlichen Vergleichs auch eine Terminsgebühr.
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Schleswig; 15 WF 41/07; (LAW - 27)
Terminsgebühr; Sorgerecht:
In einem Sorgerechtsverfahren des § 1671 BGB ohne mündliche Verhandlung fällt eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG an.
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Stuttgart; 8 WF 107/07; (LAW - 45)
Terminsgebühr, Hauptsache und einstweilige Anordnung:
Wird wegen der Erledigung der Sache verhandelt so entsteht die Terminsgebühr in beiden Angelegenheiten
- Nr. 3104 VV RVG; OLG Zweibrücken; 6 WF 88/09; (LAW - 167)
Glaubhaftmachung des Entstehens der Terminsgebühr durch Vorlage eines Telefaxes.
- Nr. 3104 VV RVG, § 20 RVG; OVG Hamburg; 3 So 197/08; (LAW - 171)
Auch wenn zwei Verfahren sofort nach Aufruf der Sache verbunden werden, entstehen zwei Terminsgebühren.
- Nr. 3104 VV RVG; Sächsisches Landessozialgericht; L 8 AS 585/12 B KO; (LAW - 272)
An- und Abreisezeiten bleiben ebenso wie Wartezeiten vor der mündlichen Verhandlung bei der Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 bzw. 3103 RVG-VV außer Betracht.
- Nr. 3104 VV RVG; VG Lüneburg; 1 A 150/07; (LAW - 143)
Ein Vergleichsangebot per E-Mail und telefonische Annahme durch den Gegner löst die Terminsgebühr aus. Diese ist auch erstattungsfähig.
- Nr. 3104 VV RVG; VGH Kassel; 1 E 2412/09; (LAW - 186)
Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.
- Nr. 3105 VV RVG; BGH; IV ZB 21/06; (LAW - 29)
Terminsgebühr, Erörterung trotz Säumnis:
Wird trotz Säumnis des Gegners vor Gericht erörtert (hier die Zulässigkeit der Klage), so entsteht die volle Terminsgebühr.
- Nr. 3106 VV RVG; LSG München; L 15 SF 113/16 E; (LAW - 296)
Eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung) fällt nicht an, wenn ein berufungsfähiger Gerichtsbescheid ergangen ist.
- Nr. 3106 VV RVG; Bay LSG; L 15 SF 259/14 E; (LAW - 300)
Terminsgebühr – Wartezeiten sind zu berücksichtigen
- Nr. 3106 VV RVG; LSG Frankfurt; L 2 AS 517/11 B; (LAW - 252)
Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage
- Nr. 3106 VV RVG; LSG Hessen; L 2 AS 250/13 B ; (LAW - 307)
Fiktive Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage
- Nr. 3106 VV RVG; LSG München; L 15 SF 259/14 E; (LAW - 275)
Sozialsachen: Wartezeiten nach Terminsbeginn sind bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen.
- Nr. 3106 VV RVG; SG Dresden; S 28 SF 132/15 E; (LAW - 276)
Fiktive Terminsgebühr: Die Terminsgebühr bestimmt sich i.H.v. 90% der Verfahrensgebühr - ohne Berücksichtigung einer ggf. notwendigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr.
- Nr. 3106 VV RVG; SG Kiel; S 21 SF 8/11 E; (LAW - 239)
Im Rahmen einer Untätigkeitsklage kann eine fiktive Terminsgebühr entstehen, wenn die Behörde den begehrten Bescheid erlässt.
- Nr. 3106 VV RVG; SG Stuttgart; S 24 SF 8468/09 E; (LAW - 238)
Teilanerkenntnis und Erledigungserklärung im Übrigen: Die (fiktive) Terminsgebühr nach Nr 3106 S 2 Var 3 VV RVG fällt nur bei einem vollen Anerkenntnis an. Ein angenommenes Teilanerkenntnis verbunden mit einer Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Übrigen löst den Gebührentatbestand nicht aus.
- Nr. 3200 VV RVG; OLG Celle; 2 W 290/17; (LAW - 308)
Bereits die Ankündigung eines Antrags gilt als Sachantrag und löst volle Verfahrensgebühr aus
- Nr. 3201 VV RVG; BGH; VI ZB 21/06; (LAW - 43)
Berufung, Zurückweisungsantrag vor Begründung:
Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, entsteht grundsätzlich nur eine 1,1 - Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG.
- Nr. 3337 VV RVG, Nr. 3335 VV RVG; OLG München; 11 WF 1346/07 ; (LAW - 136)
0,5 Verfahrensgebühr bei Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren
- Nr. 3400 VV RVG, § 91 ZPO; OLG Köln; 14 WF 212/07; (LAW - 122)
Die Beiordnung eines Verkehrsanwalts ist bei einer Entfernung von knapp 400 km zwischen dem Wohnort einer Partei und der Kanzlei eines am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Scheidungsverfahren gerechtfertigt.
- Nr. 4100 VV RVG; LG Düsseldorf; 14 Qs 107/07; (LAW - 106)
Der Terminsvertreter erhält keine Grundgebühr
- Nr. 4102 VV RVG; LG Mannheim; 7 Qs 37/07; (LAW - 100)
Die Teilnahme am Anhörungstermin im Verfahren gemäß § 57 JGG löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziffer 1 VV RVG aus.
- Nr. 4141 VV RVG, § 17 RVG; LG Osnabrück; 9 S 187/07; (LAW - 105)
Die Entbehrlichkeitsgebühr entsteht auch dann, wenn das Verfahren nach Einstellung durch die StA an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde.
- Nr. 4141 VV RVG; OLG Düsseldorf; III - 2 Ws 228/07; (LAW - 85)
Strafsachen: Revisionsrücknahme -
Die Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Durchführung einer Hauptverhandlung vorhanden sind.
- Nr. 4142 VV RVG; LG Chemnitz; 310 Js 844/07; (LAW - 107)
Die Tätigkeit des Verteidigers bzgl. Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Angeklagten wird nicht nach Nr. 4142 VV RVG vergütet.
- Nr. 4142 VV RVG; LG Essen; 23 Qs 74/06; (LAW - 89)
Strafsachen: Einziehung Entstehung und Wert -
Die Gebühr entsteht, wenn der RA sich mit der Einziehung einverstanden erklärt.
Wert unversteuerter Zigaretten ist der Materialwert + übliche Handelsspanne
- Nr. 4142 VV RVG; LG Hof; 4 Kls 172 Js 14245/07; (LAW - 98)
Gegenstandswert von unversteuerten Zigaretten
- Nr. 4142 VV RVG; OLG Karlsruhe; 3 Ws 267/07; (LAW - 81)
Für die Beratung zu Einziehung und Verfall entsteht eine Gebühr Nr. 4142 VV RVG.
Der Wert richtet sich nach den bei Beratung aktuellen Umständen.
- Nr. 4143 VV RVG, § 140 StPO; OLG Celle; 2 Ws 143/07; (LAW - 125)
Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht das Adhäsionsverfahren.
- Nr. 4301 VV RVG; OLG Hamm; 1 Ws 711/07; (LAW - 83)
Strafsachen: Beiordnung Zeugenbeistand -
Abrechnung des nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistands
- Nr. 4441 VV RVG; AG Nettetal; 17 C 143/07; (LAW - 61)
Strafsachen: Entbehrlichkeitsgebühr -
Abgabe an die Verwaltungsbehörde schließt das Entstehen der Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 4141 VV RVG nicht aus.
- Nr. 5115 VV RVG, Nr. 4141 VV RVG; AG Charlottenburg; 215 C 81/07; (LAW - 127)
Die Erklärung, dass der Mandant vorläufig von seinem Schweigerecht Gebrauch machen werde, kann eine Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 5115 VV RVG auslösen ("gezieltes Schweigen").
- Nr. 5115 VV RVG; BGH; IX ZR 174/07; (LAW - 155)
- Nr. 5115 VV RVG; LG Stralsund; 22 Qs 118/05 Owi; (LAW - 55)
Strafsachen: Entbehrlichkeitsgebühr
Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwalts
- Nr. 7000 VV RVG; AG Bochum; 74 Ls 2 Js 556/05-38/06; (LAW - 121)
Kopierkosten können lediglich dann in Abzug gebracht werden, wenn ein Missbrauch vorliegt. Die Entscheidung, welche Kopien für die Verteidigung notwendig sind, trifft grundsätzlich der Verteidiger.
- Nr. 7000 VV RVG; LG Dortmund; 36 Qs 112/09; (LAW - 191)
Dokumentenpauschale für das Einscannen der Gerichtsakte
- Nr. 7000 VV RVG; LG Kleve; 120 QS 65/15; (LAW - 286)
Dokumentenpauschale: Für die Verteidigung ist regelmäßig ein vollständiges Aktendoppel notwendig.
- Nr. 7000 VV RVG; LG Zweibrücken; Qs 37/13; (LAW - 264)
Erstattung auch von ggf. erneuten Kopierkosten im Strafverfahren bei Verbindung - Ermessensspielraum
- Nr. 7000 VV RVG; OLG Bamberg; 1 Ws 261/06; (LAW - 23)
Kopierkosten, Einscannen
Die Dokumentenpauschale gemäß Nr. 7000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Vervielfältigung in der Herstellung einer Datei durch Einscannen und Abspeichern besteht.
- Nr. 7000 VV RVG; OLG Braunschweig; 1 Ws 233/15; (LAW - 274)
Der Ausdruck einer elektronischen Akte ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Auslagen hierfür sind nicht erstattungsfähig.
- Nr. 7000 VV RVG; OLG Düsseldorf; 1 Ws 12/07; (LAW - 24)
Kopierkosten; Erstattung; Umfang;
Eine Ablehnung der Erstattung der Kopiekosten weil die Ablichtungen nicht notwendig gewesen seien, ist nur dann zulässig, wenn schon zum Zeitpunkt der Fertigung der Ablichtungen zweifelsfrei feststand, dass die abgelichteten Unterlagen für eine sachgerechte Verteidigung nicht benötigt werden.
- Nr. 7000 VV RVG; OLG Köln; 2 Wd 496/09; (LAW - 192)
16.000 � Kopiekosten können notwendige Auslagen im Sinne des § 46 RVG sein.
- Nr. 7002 VV RVG, § 15 RVG; OLG Braunschweig; Ws 393/08; (LAW - 172)
Das Strafvollstreckungsverfahren und die Beschwerde gegen die Entscheidung in diesem Verfahren bilden zwei Angelegenheiten. Es entstehen zwei Auslagenpauschalen.
- Nr. 7004 VV RVG, § 91 ZPO; OLG Frankfurt; 6 W 207/07; (LAW - 153)
Flugreisekosten sind erstattungsfähig, solange die Mehrkosten nicht außerhalb des Verhältnisses zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen.
Hotelkosten sind - außerhalb von Messezeiten - bis höchstens 170 � erstattungsfähig.
- Nr. 7004 VV RVG, § 91 ZPO; OLG Hamburg; 8 W 43/08; (LAW - 154)
Die Flugkosten in der Business-Class sind erstattungsfähig, wenn sie im Verhältnis zum Streitwert stehen.
- Nr. 7004 VV RVG; OLG Köln ; 2 Ws 529/08; (LAW - 158)
Die Kosten eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Bundesbahn) in der Regel zu rechnen ist, als erstattungsfähig zu betrachten.
- VB 3 (4) VV RVG; BGH; I ZB 55/16; (LAW - 305)
Zwei Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr - ungekürzte Anrechnung bei objektiver Klagehäufung
- VB 3 (4) VV RVG; OVG NRW; 19 E 614/16; (LAW - 314)
Anrechnung mehrere Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr - entgegen BGH: Anrechnung als eine Gebühr
- VB 3 Abs. 3 VV RVG; BGH; XII ZB 458/10; (LAW - 250)
Terminsgebühr auch ohne vorgeschriebener mündlicher Verhandlung
- VB 3 Abs. 3 VV RVG; OLG Köln; 17 W 193/11; (LAW - 246)
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VB 3 Abs. 3 VV RVG; SG Fulda; S 3 SF 60/10 E; (LAW - 236)
Auch Besprechungen mit dem Gericht können eine Terminsgebühr nach VB 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG auslösen.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; BGH; VIII ZR 86/06; (LAW - 1)
Geschäftsgebühr / Anrechnung:
Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG; BGH; VIII ZB 57/07; (LAW - 128)
Durch die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach VB 3 Abs. 4 VV RVG wird nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert.
Es ist ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr
- vom Gegner zu erstatten ist
- ob sie unstreitig ist,
- geltend gemacht, tituliert wird,
- oder bereits beglichen ist.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG; BGH; VIII ZB 3/08; (LAW - 145)
Anrechnung der Geschäftsgebühr unabhängig davon ob sie von dem Gegner zu erstatten ist oder nicht. Die Anrechnung ist auch bei dem Beklagten zu berücksichtigen.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG; BGH; IV ZB 24/07; (LAW - 148)
Die Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Ist der Gebührensatz nicht klar, so ist von einem Satz von 1,3 auszugehen.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; BGH; I ZB 30/08; (LAW - 160)
Abmahnung und anschließendes Verfügungsverfahren betreffen denselben Gegenstand. Die Geschäftsgebühr ist - falls entstanden - anzurechnen.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; BGH; Xa ZB 2/09; (LAW - 188)
Eine vereinbarte Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit ist nicht entsprechend VB 3 (4) VV RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; KG Berlin; 1 W 256/07; (LAW - 47)
Geschäftsgebühr, Anrechnung:
Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 auf die Verfahrensgebühr kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren tituliert oder der Anrechnungseinwand im Festsetzungsverfahren unstreitig ist.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG; KG Berlin; 1 W 111/08; (LAW - 129)
Die Geschäftsgebühr ist nicht in jedem Fall anzurechnen.
Antwort auf BGH VIII ZB 57/07 v. 22.01.08
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; LG Wuppertal; 6 T 813/07; (LAW - 95)
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass die Geschäftsgebühr tituliert oder der Anrechnungseinwand unstreitig ist.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Celle; 2 W 8/08; (LAW - 94)
Anrechnung - Geschäftsgebühr:
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Frankfurt; 18 W 179/07; (LAW - 75)
Ist außergerichtlich eine Geschäftsgebühr entstanden, ist diese im Kostenfestsetzungsverfahren stets auf die Verfahrensgebühr anzurechnen
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Hamm; 23 W 182/07; (LAW - 91)
Anrechnung nur bei unstreitiger Anrechnung oder Titulierung im Hauptverfahren
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Karlsruhe; 13 W 83/07; (LAW - 73)
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr kommt im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn die Geschäftsgebühr in voller Höhe tituliert oder unstreitig gezahlt worden ist.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Karlsruhe; 5 WF 220/10; (LAW - 221)
Reihenfolge: erst Anrechnung nach VB 3 Abs. 4, dann Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Koblenz; 14 W 667/07; (LAW - 74)
Auch wenn außergerichtlich eine Geschäftsgebühr angefallen ist, kann im Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr in voller Höhe festgesetzt werden, es sei denn, die Geschäftsgebühr ist im Urteil in voller Höhe tituliert oder unstreitig gezahlt worden.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG München; 11 W 1779/07; (LAW - 59)
Geschäftsgebühr: Anrechnung -
Eine Anrechnung in Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt nur, wenn die Geschäftsgebühr auch mit eingeklagt wurde.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2503 VV RVG; OLG Oldenburg; 5 W 34/08; (LAW - 149)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfe nur in Höhe einer halben Beratungshilfegeschäftsgebühr
- VB 3 Abs. 4 VV RVG, § 55 RVG; OLG Oldenburg; 2 WF 81/08; (LAW - 150)
Die Geschäftsgebühr ist auf die PKH-Verfahrensgebühr anzurechnen.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Rostock; 10 WF 184/07; (LAW - 92)
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass die Geschäftsgebühr tituliert oder unstreitig ist.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Saarbrücken; 2 W 188/07; (LAW - 93)
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass sie titulirt oder unstreitig bezahlt worden ist.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Schleswig ; 9 W 114/07; (LAW - 79)
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zum Prozessgegner erlangt nur dann Bedeutung, wenn die Erstattung der Geschäftsgebühr ihm gegenüber ganz oder teilweise tituliert zuerkannt worden ist, die Geschäftsgebühr von ihm unstreitig bereits ausgeglichen worden ist oder der Erstattungsanspruch durch Aufrechung erloschen ist.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Stuttgart; 8 W 442/07 ; (LAW - 69)
Eine Anrechnung in der Kostenfestsetzung erfolgt nur, wenn diese im Hauptverfahren oder anderweitig tituliert wurde oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; OLG Stuttgart; 8 W 438/07; (LAW - 108)
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann vorzunehmen, wenn die Geschäftsgebühr zumindest teilweise tituliert oder ihre Zahlung unstreitig ist.
- VB 3 Abs. 4 VV RVG; Schmidt, Thomas; LAW - 41; (LAW - 41)
Geschäftsgebühr, Anrechnung - Grundsätze:
Zusammenfassung zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr
- VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG; VG Berlin; 35 KE 39/07; (LAW - 130)
Die Geschäftsgebühr ist nicht auf die im Wege der PKH festzusetzende Verfahrensgebühr anzurechnen.
- VB 4 Abs. 4 VV RVG; KG Berlin; 1 Ws 122/07; (LAW - 60)
Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -
Gebühren mit Zuschlag entstehen auch dann, wenn der Beschulidigte sich ledgilich im offenen Vollzug befindet.
- VB 4 Abs. 4 VV RVG; KG Berlin; 4 Ws 76/06; (LAW - 88)
Strafsachen: Haftzuschlag -
Ein Haftzuschlag entsteht auch bei vorläufiger Festnahme.
- VB 4 Abs. 4 VV RVG; LG Berlin; 546 StVK 482/06; (LAW - 44)
Haftzuschlag, Pflegeheim:
Es entsteht keine Gebühr mit Zuschlag, wenn in psychiatrischem Krankenhaus Untergebrachter bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim wohnt (betreutes Wohnen), sich also gar nicht mehr im Krankenhaus des Maßregelvollzugs aufhält.
- VB 4 Abs. 4 VV RVG; OLG Bamberg; 1 Ws 584/07; (LAW - 84)
der freiwillige Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung löst keinen Haftzuschlag aus.
- § 4 ZPO; KG Berlin; 2 AR 7/08; (LAW - 140)
- § 9 ZPO; OLG Hamm; I-20 W 29/12; (LAW - 261)
Streitwert, Versicherungsvertrag - 42fache Monatsprämie
- § 91 ZPO; BGH; X ZB 21/07; (LAW - 126)
- § 91 ZPO; BGH; XII ZB 214/04; (LAW - 144)
Reisekosten eines Anwalts am Wohnsitz, der Mitglied einer überörtlichen Kanzlei ist, wenn die überörtliche Kanzlei ihren Sitz am Prozessort hat.
- § 91 ZPO; OLG Düsseldorf; I-2 W 24/09; (LAW - 203)
Eine Partei hat grundsätzlich auch Anspruch auf Erstattung der Kosten für die (wörtliche) Übersetzung der von ihren Prozessbevollmächtigten im Erkenntnisverfahren gefertigten Schriftsätze. Das gilt auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte einer internationalen Sozietät angehört und in dieser die Übersetzungen vorgenommen werden.
Bei Texten in Patentverletzungsstreitigkeiten ist es gerechtfertigt, für ihre Übersetzung regelmäßig von einem Zeilensatz von 4,00 Euro auszugehen.
- § 91 ZPO; OLG Hamm; 6 WF 440/05; (LAW - 51)
Verbund, Isolierte Geltendmachung:
Trotz des anhängigen Verbunds kann eine ZPO-Folgesache isoliert geltend gemacht werden.
- § 91 ZPO; OLG Jena; 9 W 488/11; (LAW - 231)
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit mehrerer Rechtsanwälte auch mit Sitz an einem dritten Ort.
- § 91 ZPO; OLG München; 11 W 761/07; (LAW - 113)
Der RA ist nicht verpflichtet zusammen mit seinem Mandanten im Auto zum Gerichtstermin zu fahren. Die zusätzlichen Kosten sind erstattungsfähig.
- § 91 ZPO, Nr. 3401 VV RVG; OLG Nürnberg; 12 W 1464/08; (LAW - 147)
Wird der Terminsvertreter bestellt und findet der geplante Termin später nicht statt, so sind dessen Kosten dennoch erstattungsfähig.
- § 91 ZPO, Nr. 3402 VV RVG; OVG Bautzen; 4 E 47/06; (LAW - 112)
Kosten des Terminsvertreters bei abgelehnter Terminsverlegung sind erstattungsfähig.
- Nr. 103 ZPO, Nr. 3101, 3104 VV RVG; BGH; VII ZB 43/08; (LAW - 161)
Verfahrensgebühr (Nr. 3101) und Terminsgebühr (Nr. 3104) für einen nicht anhängigen Gegenstand, über den auch im Verfahren kein protokollierter Vergleich geschlossen worden ist, können nur dann in der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden, wenn der Gegenstand anhängig war.
- § 104 ZPO; FG Köln; 10 Ko 4314/08; (LAW - 204)
Auch bei der Festsetzung der Vergütung nach § 126 ZPO im eigenen Namen kommt es auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des PKH-Mandanten an.
- § 114 ZPO; LSG Celle; 15 AS 305/11 B; (LAW - 254)
Prozesskostenhilfe kann auch für das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren bewilligt werden. Das Verbot "keine PKH für die PKH" gilt hier nicht.
- § 115 ZPO; OLG Celle; 12 WF 192/07; (LAW - 123)
Erziehungsgeld ist kein Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO und damit bei der Berechnung des PKH-Einkommens nicht zu berücksichtigen.
- § 115 ZPO; OLG Sachsen-Anhalt; 8 W 10/07; (LAW - 124)
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind im Sinne der prozesskostenrechtlichen Betrachtung Einkommen. Dies gilt auch für das Arbeitslosengeld II.
- § 120 ZPO; BGH; XII ZA 11/07; (LAW - 58)
Kauf einer Eigentumswohnung aus dem Prozesserfolg
- § 120 ZPO; OLG Hamm; 6 WF 55/15; (LAW - 287)
Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO: die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe erfasst die Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nicht.
- § 121 ZPO; Arbeitsgericht Aachen; 2 Ca 1325/07; (LAW - 66)
Erstattung von Reisekosten und Abwesenheitsgeld gegenüber Staatskasse
- § 121 ZPO, Nr. 3400 VV RVG; BAG; 3 AZB 23/06; (LAW - 102)
Müsste der Mandant eine mehrstündige Fahrt unternehmen, um einen ortsansässigen Anwalt persönlich zu beauftragen, ist es ihm zudem unzumutbar, die Beauftragung schriftlich oder telefonisch vorzunehmen und beherrscht daneben der Verkehrsanwalt - anders als der ortsansässige Rechtsanwalt - seine Muttersprache, liegen besondere Umstände i.S.d. § 121 Abs 4 ZPO in der Fassung vom 05.12.2005 vor.
- § 121 ZPO; BGH; XII ZB 27/07; (LAW - 119)
Dem Vater ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren neben der PKH-Bewilligung von Beginn an ein Anwalt beizuordnen wegen der Bedeutung der Statusfeststellung.
- § 121 ZPO; KG Berlin; 10 WF 180/10; (LAW - 219)
Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt kann die ihm für die Anreise zum Termin entstandenen Auslagen ersetzt verlangen, wenn er dem Beteiligten gemäß § 121 ZPO uneingeschränkt beigeordnet worden ist.
- § 121 ZPO, § 55 RVG; OLG Nürnberg; 7 WF 1336/07; (LAW - 103)
Reisekosten des auswärtigen PKH-Anwalts, der ohne Beschränkung beigeordnet worden ist, sind zu erstatten.
- § 121 ZPO, § 55 RVG; OLG Stuttgart; 8 WF 172/07; (LAW - 109)
Erfolgt die Beiordnung des PKH-Anwalts ohne Beschränkung, so sind die Terminsreisekosten des auswärtigen RA's grundsätzlich zu erstatten. Das Gericht hat allerdings deren Notwendigkeit zu prüfen.
- § 121 ZPO; VG Oldenburg ; 11 A 48/08 ; (LAW - 179)
Fahrtkosten des auswärtigen beigeordneten Rechtsanwalts bei eingeschränkter Beiordnung: weiteste Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zählt.
- § 124 ZPO; OLG Köln; 14 WF 33/05; (LAW - 256)
PKH-Vergütung ist auch nach Aufhebung der PKH gegen die Landeskasse festsetzbar.
- § 850d ZPO; LG Paderborn; 5 T 293/05 ; (LAW - 151)
Es gelten zur Berechnung des pfandfreien Betrages die Grundsätze des SGB

References: § 49
 § 49
 § 39
 § 41
 § 41
 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 3
 § 50
 § 432
 § 42
 § 41
 § 42
 § 43
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 30
 § 145
 § 1
 § 4
 § 4
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 111
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 23
 § 41
 § 23
 § 23
 § 48
 § 23
 § 48
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 48
 § 23
 § 48
 § 23
 § 48
 § 48
 § 23
 § 23
 § 41
 § 25
 § 34
 § 34
 § 34
 § 3
 § 3
 § 48
 § 48
 § 48
 § 51
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 59
 § 123
 § 15
 § 91
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 58
 § 58
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 55
 § 15
 § 55

§ 15
 BGH 
 § 50
 § 68
 § 16
 § 16
 § 23
 § 99
 § 99
 § 55
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 55
 § 103
 § 59
 § 44
 § 55
 § 67
 § 103
 § 14
 § 15
 § 14
 § 254
 § 14
 § 67
 § 14
 § 63
 § 2
 § 1
 § 15
 § 16
 § 3
 § 91
 § 91
 § 138
 § 278
 § 13
 § 1671
 § 20
 § 91
 § 57
 § 17
 § 140
 § 68
 § 46
 § 15
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 15
 § 55
 § 4
 § 9
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 104
 § 126
 § 114
 § 115
 § 115
 § 115
 § 120
 § 120
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 55
 § 121
 § 55
 § 121
 § 124
 § 850