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Timestamp: 2018-04-21 02:00:52+00:00

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Bd. 77 = N.F. Bd. 70, 1887
Bischöfliches Seminar zu Trier. Juristische Persönlichkeit. Eigenthumsverhältnisse der Güter des Seminars. Arrêté vom 20. Prairial X, Dekret vom 9. Ventôse XIII 3
Erbschaftsverzicht. Einseitige Erklärung. Gültigkeit 13
Dienstvertrag. Konkurrenzverbot. Gewerbefreiheit. Beschränkung derselben. Ungültigkeit 15
Konkurs. Rechtshandlungen, welche früher, als sechs Monate vor der Konkurseröffnung erfolgt sind. Anfechtung 18
Commanditist. Direktes Klagerecht der Gläubiger der Gesellschaft gegen denselben 20
Legat für Arme. Mehrere Gemeinden. Armenverwaltung 22
Wechsel, Domizilwechsel. Protesterhebung. Protestakt. Ungültigkeit 24
Wechsel, eigener. Verurtheilung der Aussteller. Zahlung durch einen derselben. Subrogation. Zwangsvollstreckung 28
Wechsel. Verbindlichkeit des Acceptanten eines Sekunda-Wechsels ohne Beschaffung oder Amortisation des Prima-Wechsels 31
Wechsel. Zahlungsort. Erkundigungspflicht des Wechselnehmers. Protesterhebung in den Wind 35
Privilegium des Vermiethers. Pfändungspfandrecht. Vorrang 37
Immobilien kraft Bestimmung. Pfändung und Veräußerung derselben. Rechte des Hypothekargläubigers. Widerspruchsrecht auf Grund des § 715 Nr. 5 der Civilprozeßordnung 39
Zuwachsrecht. Dampfmaschine. Einbringung durch den Miether. Pfändung und Versteigerung. Rechte des Vermiethers 44
Hypothekenbestellung. Rechtswirksamkeit. Acceptation seitens des Gläubigers. Form derselben 49
Stempel. Zahlung mit Vorbehalt. Rechtsweg. Verzicht auf eine Apotheker-Conzession. Werthstempel 51
Polizeiliche Verfügungen. Unzulässigkeit des Rechtsweges 55
Ehescheidung. Alimentation. Art 301 des B. G.-B. 57
Kaufvertrag. Ratenzahlung des Kaufpreises. Uebergang des Eigenthums. Pfändung. Schadensforderung des Eigenthümers 59
Kaufvertrag. Uebernahme einer Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis. Uebergang des Kaufpreisprivilegiums. Neue Hypothek 63
Zölle. Ansprüche auf Rückerstattung. Rechtsweg. Unzulässigkeit 67
Wechsel. Eigener Sichtwechsel. Fälligkeit. Erhebung der Klage 71
Wechsel. Wechselmäßige Verbindlichkeit. Unterschrift 72
Aktiengesellschaft. Rübenbaupflicht. Aenderungen der Statuten. Zinsverbot. Reservefonds. Gesetz vom 18. Juli 1884 74
Enteignung. Wiederkaufsrecht. Gesetz vom 11. Juni 1874 80
Testament. Disponibele Quote. Ehegatte 82
Mahnverfahren. Klageerhebung. Zinsen 84
Stempel. Kauf- und Lieferungsverträge. Werthstempel 85
Vermächtniß. Korporation. Pfarrkirche. Landesherrliche Genehmigung. Theilweiser Verzicht 91
Markenschutz. Waarenzeichen. Wappen. Urheberrecht 94
Vorzugsrecht des Vermiethers an den eingebrachten Sachen außerhalb des Konkurses. Berechnung des letzten Jahres. § 41 Nr. 4 der Konkursordnung, § 7 des Ausführungsgesetzes zu derselben 100
Polizeiverwaltung, örtliche. Uniformen und Waffen der Schutzleute. Kosten 105
Pfändung. Nicht pfändbare Sachen. Nähmaschine. Vermiether der Wohnung. Miethforderung 3
Konkurs. Konkursforderungen. Bedingte Forderung. Zwangsvergleich. Wirkungen 5
Nachlaß. Immobilien. Betheiligung Minderjähriger und großjähriger Benefiziarerben. Anordnung des Verkaufs. Vorherige Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht 8
Kostenfestsetzung. Obsiegende Partei. Anwalt derselben 11
Vormundschaft des Vaters. Verlegung des Wohnortes. Vormundschaftsgericht. Zuständigkeit 13
Nachlaß, vakanter. Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875. Pfleger. Ernennung desselben 16
Rheinstrombauverwaltung. Vertretung des Fiskus. Ober-Präsident 18
Rechtshülfe. Aufnahme einer Erklärung in einer Grundbuchsache. Mangel der Zuständigkeit des ersuchten Gerichts 21
Kostenfestsetzung. § 25 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Entscheidung zunächst über den Grund des Anspruchs und demnächst über den Betrag nach § 276 der Civilprozeßordnung 22
Streitgenossen. Nebenintervenienten. Zustellung des Urtheiles. Berufung. Zustellung derselben 24
Ehescheidungsklage und Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens. Sühneversuch. Dispensation von demselben. Zuständigkeit zur Entscheidung über die erforderlichen Voraussetzungen 28
Zuständigkeit. Militärgerichte. Civilgerichte (Strafgerichte). Strafbare Handlung einer zum Beurlaubtenstande gehörigen Person des Soldatenstandes 29
Hauptverhandlung. Aussetzung derselben wegen nicht vorschriftmäßiger Vorladung des Angeklagten. Beschwerde 34
Widerstandsleistung gegen einen Beamten. Voraussetzung des § 113 des Strafgesetzbuchs. Postillon 35
Apothekergewerbe. Ueberschreitung der Taxe beim Betriebe. Strafbarkeit des Inhabers der Apotheke 36
Rechtsanwalt. Eidesleistungstermin. Beweisgebühr 38
Gerichtskostengesetz, § 48. Mündliche Verhandlung. Vertagung. Besondere Gebühr für die weitere Verhandlung 39
Zeuge. Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft. Zwischenurtheil 44
Klage aus unerlaubten Handlungen. Ort der begangenen Handlung. Zuständigkeit des Gerichts dieses Ortes 45
Einstweilige Verfügung. Gericht der Hauptsache. Vereinbarung der Parteien. Zuständigkeit 48
Klage wegen Viehmängel. Vertragliche Eigenschaften. Zuständigkeit. Amtsgericht. Berufungsinstanz 51
Collokationsverfahren. Untervertheilung (Sous-ordre). Zuständigkeit des Richtercommissars 53
Konkurs. Zwangsvergleich. Rechnungslegung. Gemeinschuldner 56
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verspätete Bewilligung des Armenrechts 57
Pflegschaft. Rechtsmittel gegen die Anordnung einer solchen. Unzulässigkeit der Klage 59
Pfändung einer Forderung. Oertliche Unzuständigkeit des Vollstreckungsgerichts. Nichtigkeit. Vertheilungsverfahren. Besseres Recht eines anderen Gläubigers. Geltendmachung im Klagewege nach § 764 Abs. 2 der Civilprozeßordnung 61
Konkursverwalter. Rechtsanwalt. Vergütung für die Auslagen und die Thätigkeit des Rechtsanwalts als Konkursverwalter. Festsetzung durch das Konkursgericht. Vereinbarung. Unzulässigkeit derselben 65
Gütertrennung. Verbot der Vollziehung des Gütertrennungsurtheiles vor den erfolgten Publikationen. Aufhebung dieses Verbotes 70
Schiedsvertrag. Mündlicher Abschluß. Pactum de compromittendo. Wegfall eines Schiedsrichters 75
Einstweilige Verfügung. Klage auf Rechtmäßigkeitserklärung. Zustellung an die Partei 77
Arrestbefehl, Pfändung einer Forderung. Zustellung an den Schuldner 79
Nachbarrecht. Kaminrauch einer Fabrik. Verjährung. Schaden 3
Wechsel. Bürge des Acceptanten. Verjährung. Ausländisches Recht 17
Gütertrennung. Vollziehung. Gültigkeit. Deklarative Natur der Theilung. Gütergemeinschaft. Reprisenforderung 18
Kostenfestsetzung. Gebühren des Anwaltes. Interesse der Partei an der richtigen Festsetzung. Beschwerde des Anwaltes in eigenem Namen 23
Kostenfestsetzung. Kosten des Rechtsanwaltes, welcher die Correspondenz mit dem Prozeßbevollmächtigten geführt hat. Erstattungspflicht des Gegners 24
Schadensersatz. Verschulden ("faute") im Sinne des Art. 1382 des B. G.-B. Rechtsirrthum 25
Cession. Garantie für den Eingang der cedirten Forderung. Umfang dieser Garantieverbindlichkeit. Beweislast 29
Eisenbahn. Anlage lebender Hecken am Bahnkörper in ungesetzlicher Entfernung. Rechtsweg. Zulässigkeit desselben 33
Polizeiverordnung der Regierung zu Düsseldorf vom 14. Dezember 1853. Sonntagsfeier. Störung derselben. Aushängen und Ausstellen von Waaren und von Schaukasten 37
Hauptforderung. Gegenforderung. Compensationseinrede. Rechtlicher Zusammenhang der Haupt- und der Gegenforderung. Rechtshängigkeit. Trennung der Verhandlung. Charakter des Urtheiles über die Hauptforderung 40
Verjährung, erwerbende. Art. 2232 des B. G.-B. Klageverjährung 59
Stempelpflicht. Konvertirung einer aus Inhaberpapieren bestehenden Anleihe. Reichsstempelgesetz vom 1. Juli 1881 63
Hypothek. Vereinigung des Hypothekenrechts in der Hand des Eigenthümers des Pfandobjekts. Untergang des Pfandrechts 68
Hypothekar-Inscription. Bewirkung der Löschung derselben. Eventuelle Verurtheilung zur Zahlung des Betrages 72
"Eltern", "List". Begriff dieser Worte im § 235 des Strafgesetzbuchs 73
Polizeiverordnung über die Angabe des Gewichts auf dem Brode durch eingedrückten Stempel. Ungültigkeit 78
Klage. Erhebung derselben bei den Landgerichten. Klageschrift. Schriftsatz zur Rechtfertigung eines Rechtsmittels 80
Nachbarliche Duldung. Industrielle Etablissements. Oertliche Verhältnisse 84
Handelsgesellschaften, offene. Dieselbe Firma an verschiedenen Orten. Getrennte Geschäfte. Thatsächliche Feststellungen der Instanzgerichte 87
Vertrag. Nichterfüllung. Schadensersatz. Guter Glaube. Subjektives Verschulden 93
Eisenbahn. Unterirdische Förderbahn in einem Bergwerke. Anwendbarkeit des § 1 des Haftpflichtgesetzes 96
Konkurs. Ausländischer. § 24 Ziffer 1 und 2 der Konkursordnung 99
Konkurs. Rechtshandlungen, welche früher, als sechs Monate vor der Konkurseröffnung erfolgt sind. Anfechtung 101
Konkurs. Vorzugsrecht der Kinder und Pflegebefohlenen. Ersatzforderungen 104
Staat. Haftbarkeit für Verschulden der Beamten. Hoheitsrechte 109
Urtheil, kassirendes, in einer vor dem Inkrafttreten der D. Civilprozeßordnung anhängig gewesenen Sache. Wirkungen desselben 114
Berufung. Urtheil, kontradiktorisches. Mangel der Voraussetzungen zum Erlaß eines solchen 115
Zolldefraude. Fehlen der Absicht einer Defraudation. Beweis 117
Gewerbeordnung. Fabrikmäßiger Betrieb eines Damenkonfektionsgeschäfts 120
Wechsel. Versendung desselben zum Zwecke der Präsentation zur Annahme vor Entrichtung der Stempelabgabe. Auftrag zur Protesterhebung 130
Strafantrag. Desfallsige Bestellung eines Pflegers für Minderjährige. Zulässigkeit derselben. Selbständige Prüfung durch den Strafrichter 132
Beleidigung in einer Zeitung oder Zeitschrift. Bekanntmachung der Verurtheilung 135
Verjährung. Unterbrechung durch eine Handlung des Richters. Gerichtsassessor. Ueberweisung desselben zur unentgeltlichen Beschäftigung bei einem Preußischen Amtsgerichte 135
Condictio indebiti. Voraussetzungen derselben. Beweis der Nichtschuld. Beweis des Irrthums 143
Ehescheidungsklage. Urtheil. Ausspruch der Trennung 145
Mängelanzeige. Kurze Verjährung der Klage. Lieferung einer der Art nach verschiedenen Waare. Schadensersatz. Sommation 147
Pauliana actio. Wirkung. Compensation 149
Klage aus unerlaubten Handlungen. Ort der begangenen Handlung. Zuständigkeit des Gerichts dieses Ortes 152
Konkurs. Erbschaftsverkauf. Verletzung über ein Viertel. Anfechtung 153
Kaufvertrag über Immobilien. Auflösungsklage. Urtheil gegen den Käufer. Hypothekargläubiger desselben. Nebenintervention dieser Hypothekargläubiger. Zustellung des Urtheiles. Zustellung der Berufung 157
Gorius, ...: Finden die Beschränkungen der Civilprozeßordnung für die Zwangsvollstreckung (§ 715) nach rheinischem Recht Anwendung auf das Recht des Vermiethers an Sachen des Miethers? 3
Von Rechtsanwalt Dr. Gorius
Hücking, ...: Wie gestaltet sich das heutige Verfahren im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Köln I. für den Fall, daß ein Standesbeamter zur Leistung einer geweigerten Amtshandlung veranlaßt werden soll, II. bei Rektifikation der Standesregister? 19
Dr. Heinrich Heimsoeth : (gestorben am 3. Februar 1887) 1

References: § 715
 § 41
 § 7
 § 25
 § 276
 § 113
 § 48
 § 764
 Art. 1382
 Art. 2232
 § 235
 § 1
 § 24