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Timestamp: 2019-06-25 02:59:34+00:00

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BayObLG, 28.11.1996 - 2Z BR 117/96 - dejure.org
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BayObLG, 28.11.1996 - 2Z BR 117/96 (https://dejure.org/1996,3610)
BayObLG, Entscheidung vom 28.11.1996 - 2Z BR 117/96 (https://dejure.org/1996,3610)
BayObLG, Entscheidung vom 28. November 1996 - 2Z BR 117/96 (https://dejure.org/1996,3610)
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GBO § 19; WEG § 4
Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf grundsätzlich der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer
LG Nürnberg-Fürth, 30.08.1996 - 13 T 7958/96
NJW-RR 1997, 586
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt die Umwandlung eines Teileigentums in Wohnungseigentum eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums aller Wohnungs- und Teileigentümer im Sinne von §§ 873, 877 BGB dar, die deren Mitwirkung und der Eintragung in das Grundbuch bedarf (BayObLGZ 1983, 79/84; 1989, 28/30; BayObLG Rpfleger 1986, 177; MittBayNot 1991, 220; 1996, 208 f.; NJW-RR 1997, 586 f.; ebenso OLG Braunschweig MDR 1976, 1023; OLG Köln ZMR 1997, 376 f.).
Das Erfordernis der Mitwirkung kann aber durch eine Regelung in der Teilungserklärung, die spätere Wohnungs- und Teileigentümer als Sondernachfolger von der Mitwirkung ausschließt, abbedungen werden (BayObLGZ 1989, 28/31 f.; BayObLG NJW-RR 1997, 586 f.; vgl. auch BayObLG DNotZ 1996, 208 f.).
Ob die Entscheidung vom 13.1.1994 in Widerspruch zu den zitierten früheren Entscheidungen oder zu den Entscheidungen vom 15.2.1996 (MittBayNot 1996, 208 = DNotZ 1996, 666 = WuM 1996, 357) und vom 28.11.1996 (NJW-RR 1997, 586) steht, kann hier auf sich beruhen.
OLG München, 11.11.2013 - 34 Wx 335/13
Wohnungseigentum: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum stellt eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer dar (vgl. § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 1 WEG) und bedarf materiell-rechtlich grundsätzlich der Mitwirkung der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer (§ 877 i. V. m. § 873 BGB); außerdem müssen die dinglich Berechtigten zustimmen, sofern ihre Rechtsstellung beeinträchtigt wird (vgl. nur BayObLG NJW-RR 1997, 586; 1989, 28; BayObLGZ 1989, 28; KG ZWE 2011, 84/85).
In diesem Fall ist ein Nachweis der Voraussetzungen in der Form des § 29 GBO nicht möglich (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 586; vgl. auch BayObLGZ 1993, 259/264).
Das Erfordernis der Mitwirkung kann aber durch eine Regelung in der Teilungserklärung, die spätere Wohnungs- und Teileigentümer als Sondernachfolger von der Mitwirkung ausschließt, abbedungen werden (BayObLG, Rpfleger 1989, 325, NJW-RR 1997, 586, BayObLGZ 1997, 233).
So räumt Satz 1 zwar dem Bauträger die Berechtigung zur Umwandlung in beiderlei Richtung und damit einen - verdinglichten - Anspruch gegen die übrigen Eigentümer auf Mitwirkung bei der Umwandlung ein; jedoch erlaubt die Klausel nicht zwingend auch den Schluß, dass die zukünftigen Wohnungs- und Teileigentümer für die Umwandlung ihre Mitwirkung vorweggenommen und damit das Erfordernis einer Vereinbarung abbedungen haben (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 586/587; siehe auch BayObLG WuM 1996, 357/358), zumal in Satz 3 ausdrücklich angekündigt wird, der Bauträger werde in den Kaufverträgen über die Einheiten bevollmächtigt werden, durch Änderung der Teilungserklärung (unter anderem) Wohnungseigentum in Teileigentum umzuwandeln.
Die Umwandlung des Inhalts des Sondereigentums bedürfte vielmehr der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer (BayObLG WuM 1996, 357/358; NJW-RR 1997, 586/587;… Staudinger/Rapp WEG § 1 Rn. 11).
OLG Celle, 30.05.2000 - 4 W 53/00
Ungültigerklärung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Einstimmigkeitserfordernis …
Diese Umwandlung bedarf daher immer der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Juni 1976 -- 2 Wx 44/75 --; bei ObLG NJW-RR 1997, 586;… Palandt-Bassenge, BGB, 58. Aufl., § 1 WEG Rdnr. 4).
AG Gießen, 12.04.2001 - 47 C 159.0/00
Eine solche Vereinbarung ist zwar grundsätzlich zulässig, wie in der Entscheidung des OLG Celle in NJW-RR 1997, 586ff. (Anm. der Red.: richtige Fundstelle ist NJW-RR 1997, 568 ff.) mit überzeugender Begründung auch und gerade im Hinblick auf § 6 III UDSV dargestellt wird.

References: § 19
 § 4
 § 5
 § 10
 § 15
 § 873
 § 29
 § 1
 § 1
 § 6