Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-07-24/v-zr-275_14
Timestamp: 2017-11-24 08:05:52+00:00

Document:
BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14 - Fortbestehen der Verbandsmitgliedschaft eines die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußernden Wohnungseigentümers | anwalt24.de
Urt. v. 24.07.2015, Az.: V ZR 275/14
Referenz: JurionRS 2015, 22345
Aktenzeichen: V ZR 275/14
AG Nürtingen - 27.02.2014 - AZ: 18 C 1276/13 WEG
LG Stuttgart - 30.10.2014 - AZ: 2 S 19/14
BauR 2015, 1834-1837
DNotI-Report 2015, 142-143
DNotZ 2016, 41-46
EBE/BGH 2015, 292-294
EWiR 2015, 701
MDR 2015, 1171-1172
MietRB 2015, 296-297
MittBayNot 2016, 312-314
MK 2015, 203
NJW 2015, 2877-2880 "Rechtsprechungsänderung"
NotBZ 2016, 31-32
NZBau 2015, 762-764
NZM 2015, 742-744
WuM 2015, 578-581
ZfBR 2015, 775-777
ZfIR 2015, 765-768
ZMR 2015, 878-881
ZWE 2015, 406-408
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965 VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen.
c) Nach überwiegender Ansicht wird die Veräußerung einer Wohnung durch einen werdenden Wohnungseigentümer dagegen dem sogenannten Zweiterwerb gleichgestellt (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1236, 1237 [OLG Saarbrücken 07.05.2002 - 5 W 368/01-117]; MüKo-BGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 16 WEG Rn. 44; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 19; Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 73; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 9; Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 54; Wenzel, NZM 2008, 625, 627; Stobbe, ZMR 2012, 234, 235; Engelhardt, ZfIR 2012, 606; für die Zeit nach Invollzugsetzung der Gemeinschaft BayObLGZ 1990, 101, 106). Werdender Wohnungseigentümer soll - soweit diese Frage erörtert wird - der Zedent bleiben (Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 73).
bb) Gegen diese eher formale Sichtweise spricht jedoch, dass die Gründe, die den Senat in erster Linie zu einer besonderen Behandlung der Ersterwerber bei der Veräußerung durch den teilenden Bauträger bewogen haben, auf eine nachfolgende Zession nicht zutreffen. Insbesondere hebt das Berufungsgericht zutreffend hervor, dass dem "Demokratisierungsinteresse" der Erwerber (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 Rn. 20) mit dem ersten Erwerb einer gesicherten Rechtsposition von dem Bauträger durch den Zedenten Genüge getan ist. Fortan ist es dem Zedenten und dem Zessionar wie bei einem Zweiterwerb ohne weiteres möglich, die Ausübung des Stimmrechts und die Tragung von Kosten und Lasten im Innenverhältnis vertraglich zu regeln. Schon dies spricht dafür, die Veräußerung wie einen Zweiterwerb zu behandeln, zumal der Einzelrechtsnachfolger eines werdenden Wohnungseigentümers andernfalls eine stärkere Rechtsstellung erlangte als der eines eingetragenen Eigentümers (so bereits BayObLGZ 1990, 101, 106). Der Einwand der Revision, dass bei einer Gesamtrechtsnachfolge (auch) die Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers auf den Rechtsnachfolger übergehen, ist zwar richtig, besagt aber nichts über die Folgen einer rechtsgeschäftlichen Weiterveräußerung.

References: § 16
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
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