Source: http://www.powerwerk-events.de/agbs.html
Timestamp: 2019-02-18 10:34:36+00:00

Document:
:: Eventagentur Powerwerk :: Berlin // Impressum
Po/w/er, die; - (engl.) / (ugs. für Stärke, Leistung, Wucht)
Werk, das;- [e]s, -e; ans Werk!; ans Werk, zu Werke gehen; ins Werk setzen
po/w/ern, (große Leistung entfalten; mit großem Einsatz unterstützen)
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Diese AGB gelten für alle von der von Powerwerk agentur für events erbrachten Leistungen. Die Auftragsbedingungen gelten stets in ihrer aktuellen Fassung. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das BGB anzuwenden. Im Übrigen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Der Umfang der vereinbarten Leistung bestimmt sich nach dem für den jeweiligen Auftrag maßgebenden Leistungsverzeichnis / Kostenkalkulation, welcher Bestandteil des Vertrages ist.
1) Änderungen, Abweichungen und Nachträge von einzelnen Leistungen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen bzw. vom Leistungsverzeichnis bedürfen der schriftlichen Anzeige. Sofern sie nach Erhalt nicht innerhalb von drei Werktagen schriftlich korrigiert werden, gelten sie als bestätigt.
2) Sie sind zulässig, wenn sie nach Vertragsschluss erforderlich werden, nicht gegen Treu und Glauben seitens der Powerwerk agentur für events veranlasst sind und darüber hinaus den Gesamtzuschnitt der in Auftrag gegebenen Leistung nicht beeinträchtigen.
§ 4 Besprechungsprotokolle
Erhält der Auftraggeber von der Powerwerk agentur für events Besprechungs-, Meeting- oder Telefon-Protokolle (Memos), dienen diese der Powerwerk agentur für events als verbindliche Arbeitsunterlagen und gelten für alle mündlich erteilten Aufträge als verbindliche Auftragsbestätigung, sofern sie nach Erhalt durch den Auftraggeber, nicht innerhalb von drei Werktagen schriftlich korrigiert werden.
§ 5 Optionen
Sofern für eine oder mehrere Leistungen eine Option vereinbart wurde, verfällt diese ersatzlos, wenn bis zum vereinbarten Verfallstermin kein Antrag auf Optionsverlängerung gestellt und dieser schriftlich bestätigt oder diese Option in eine feste Auftragserteilung umgewandelt wurde.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist grundsätzlich möglich. Für den Fall, dass der Auftraggeber von dem vereinbarten Vertrag zurücktritt, gilt
1) Der Rücktritt bedarf der Schriftform.
1.1) Rücktrittserklärungen oder Änderungsmeldungen werden mit dem Tag wirksam, an dem sie bei der Powerwerk agentur für events eingehen. Maßgebend ist der Posteingangsstempel.
2) Tritt der Auftraggeber bis 30 Tage vor dem geplanten Veranstaltungszeitpunkt zurück, so ist er verpflichtet, 50 % der gesamten Agenturleistungen, laut bestätigter Kostenkalkulation, der Powerwerk agentur für events, zzgl. bis zu diesem Zeitpunkt aller im Zusammenhang mit diesem Auftrag entstandenen Fremdkosten von Dritten, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tage des Rücktritts an die Powerwerk agentur für events, zu bezahlen.
3) Tritt der Auftraggeber bis zu 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungszeitpunkt zurück, so ist er verpflichtet, 80 % der gesamten Agenturleistungen, laut bestätigter Kostenkalkulation, der Powerwerk agentur für events zzgl. bis zu diesem Zeitpunkt aller im Zusammenhang mit diesem Auftrag entstandenen Fremdkosten von Dritten innerhalb von 14 Tagen ab dem Tage des Rücktritts an die Powerwerk agentur für events, zu bezahlen.
4) Tritt der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt zurück, so ist er verpflichtet, 100 % der gesamten Agenturleistungen, laut bestätigter Kostenkalkulation, der Powerwerk agentur für events zzgl. bis zu diesem Zeitpunkt aller im Zusammenhang mit diesem Auftrag entstandenen Fremdkosten von Dritten innerhalb von 14 Tagen ab dem Tage des Rücktritts an die Powerwerk agentur für events zu bezahlen.
5) Sofern der Auftraggeber aufgrund geleisteter Vorauszahlung einen Anspruch auf Rückzahlung gegenüber einem Dritten hat, so ist ausschließlich der Auftraggeber auf seine Kosten verpflichtet, die Rückforderung außergerichtlich oder gerichtlich zu betreiben. Sofern notwendig tritt die Powerwerk agentur für events den Anspruch gegenüber dem Dritten zum Zwecke der Geltendmachung gesondert an den Auftraggeber ab.
1) Zum Zeitpunkt der verbindlichen Auftragserteilung sind 50% der gesamten Auftragssumme sofort fällig und via Banküberweisung an die Powerwerk agentur für events zu zahlen.
2) 4 Wochen vor Beginn einer in Auftrag gegebenen Veranstaltung sind weitere 40 % der gesamten Auftragssumme sofort fällig und per Banküberweisung an die Powerwerk agentur für events zu zahlen. Sofern die unter 1) und 2) benannten Zahlungen nicht spätestens sieben Tage vor Durchführung der Veranstaltung (eingehend), ohne Abzug per Überweisung gezahlt sind, behält sich die Powerwerk agentur für events vor, den Auftrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund fristloser Kündigung mangels Zahlung sind ausgeschlossen.
3) Der Restbetrag in Höhe von 10 % der gesamten Auftragssumme ist nach Schlussrechnungslegung durch die Powerwerk agentur für events binnen 7 Tagen nach Rechnungsdatum beim Auftraggeber, ohne Abzug per Banküberweisung zu bezahlen.
4) Die Stellung der Schlussrechnung erfolgt innerhalb von zehn Tagen nach Beendigung der Veranstaltung.
5) Sind bereits Kosten und/oder Verzugszinsen entstanden, so ist die Powerwerk agentur für events berechtigt die Zahlungseingänge zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die offene Hauptleistung anzurechnen.
6) Die Kosten für die erste Mahnung betragen 5 Euro; für die zweite Mahnstufe wird ein zusätzliches Entgelt von 10 Euro erhoben.
7) Ergänzend gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen des BGB.
§ 8 Rechnungsbeträge
Die Rechnungsbeträge verstehen sich netto in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
Die Powerwerk agentur für events haftet dem Auftraggeber gegenüber bei positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt worden sind. Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sowie wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sind bei leichten Fahrlässigkeiten auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
1) Soweit es sich bei den Leistungen der Powerwerk agentur für events um urheberrechtlich geschützte Leistungen handelt, bleiben sämtliche an diesen Leistungen bestehende zeitlich und örtlich unbeschränkte, ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Schutzrechte bei der Powerwerk agentur für events.
2) Die mögliche Übertragung dieser Rechte an den Auftraggeber, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Aufführung, Sendung, der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger über alle bekannten Medien und der Wiedergabe durch Funksendungen, die Verbreitung im Internet sowie das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Powerwerk agentur für events.
3) Der Auftraggeber verpflichtet sich für jeden Fall der Verletzung urheberrechtlich geschützter Leistungen der Powerwerk agentur für events zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 Euro. Soweit gesetzlich zulässig, ist auf einen etwaigen Schadensersatz die vereinbarte Vertragsstrafe nicht anzurechnen.
1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
2) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der vertraglichen Abreden bedürfen der Schriftform, die auch durch Telefax oder e- Mail gewahrt wird. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist im Wege der Auslegung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck bestmöglich verwirklicht.
1) Bei allen Aufträgen des Auftraggebers für Werk- und Dienstleistungen aller Art gelten die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende allgemeine Vertragsbedingungen des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit der Auftraggeber diese nicht schriftlich anerkennt oder sie den Auftraggeber gegenüber seinen eigenen Auftragsbedingungen begünstigen.
2) Die Auftragsbedingungen gelten stets in ihrer aktuellen Fassung. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das BGB anzuwenden. Im Übrigen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
§ 14 Angebot und Auftrag
Angebote von Auftragnehmer sind für die Dauer von zwei Wochen nach Zugang beim Auftraggeber unwiderruflich. Angebote des Auftraggebers sind jederzeit widerruflich, sofern sie nicht bereits vom Auftragnehmer schriftlich angenommen wurden. Mündliche Aufträge und Angebote des Auftraggebers sind schriftlich zu bestätigen. Im Zweifelsfall ist ausschließlich das schriftliche Angebot oder der schriftliche Auftrag maßgebend.
§ 15 Vorzeitige Vertragsbeendigung
Der Auftraggeber ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur vorzeitigen Vertragsbeendigung berechtigt, wenn sein eigener Auftraggeber aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber beendet. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall nur Anspruch auf Vergütung seiner bis dahin erbrachten Leistungen.
§ 16 Lieferung und Versand
Der Auftragnehmer hat auf seine Kosten und seine Gefahr die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Gegenstände, Unterlagen oder Mitarbeiter zum Erfüllungsort zu schaffen. Soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, ist Erfüllungsort der Sitz des Auftraggebers.
§ 17 Ausführung der Leistungen
1) Der Auftragnehmer hat die ihm für die Ausführung der Arbeiten übergebenen Pläne, Konzepte, Zeichnungen, sonstige Unterlagen, auch die von Fachleuten, auf ihre technische Umsetzbarkeit hin zu überprüfen und bei der Überprüfung eventuell feststellbare Unstimmigkeiten dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat sich im Einzelnen über die örtlichen Verhältnisse zu vergewissern.
2) Der Auftragnehmer übernimmt die volle Verantwortung für die Ausführung seiner Leistungen, sofern er nicht rechtzeitig schriftlich Bedenken gegen die ihm vom Auftraggeber oder Dritten vorgeschriebenen Konzepte, Stoffe und Mittel, oder gegen die Art der Ausführung oder Planung vorgebracht hat.
3) Die Leistungen des Auftragnehmers haben den anerkannten Regeln der Technik und der gewerblichen Verkehrssitte zu entsprechen. Soweit in der bautechnischen oder technischen Praxis in geschriebenen oder ungeschriebenen Regeln bestimmte Eigenschaften von Material oder Leistung gefordert sind, gelten diese als vertraglich zugesichert. Soweit auf dem jeweiligen Markt Baustoffe, Bauteile, technische Geräte usw. erhältlich sind, die einer Güteüberwachung unterliegen, dürfen nur solche verwendet werden. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer den Nachweis zu erbringen, dass die Baustoffe, Bauteile, technische Geräte usw. die Eigenschaften der Güteüberwachung aufweisen.
3.1) Der Auftragnehmer gewährleistet die Einhaltung der gesetzlichen Schutzbestimmungen im Hinblick auf die zulässigen Musik-Beschallungsgrenzen bzw. Blend-Licht-Vorgaben.
4) Der Auftragnehmer kann sich in keinem Fall darauf berufen, nicht oder nicht ausreichend überwacht worden zu sein. Seine Haftung wird nicht dadurch ausgeschlossen oder beschränkt, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen zur Durchführung von Leistungen von dem Auftraggeber oder Dritten geprüft oder genehmigt sind.
5) Die zu einem Auftrag gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind und bleiben Eigentum des Auftraggebers. Sie sind unverzüglich nach Auftragserledigung oder auf Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzugeben. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Auftraggebers zugänglich gemacht werden.
Die im Auftrag angegebenen Fristen und Termine sind verbindlich. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Arbeiten - ausgenommen bei höherer Gewalt oder bei behördlichen Anordnungen - zu unterbrechen. Sollte eine Unterbrechung - gleich aus welchen Gründen - erfolgen, ist der Auftraggeber durch den Auftragnehmer unverzüglich hierüber schriftlich zu unterrichten.
1) Bei Überschreitung der Ausführungsfristen hat der Auftragnehmer an den Auftraggeber eine im Auftrag im Einzelnen festzulegende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt, soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, pro 15 Minuten Verzug jeweils 10% Minderung der gesamten Auftragssumme. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, neben der Vertragsstrafe den ihm tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen. Soweit gesetzlich zulässig, ist auf den Schadenersatz die vereinbarte Vertragsstrafe nicht anzurechnen.
2) Der Auftragnehmer muss eine Vertragsstrafe nur dann nicht an den Auftraggeber zahlen, wenn er die Überschreitung der vereinbarten Fristen durch höhere Gewalt oder bei behördlichen Anordnungen nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber kann Vertragsstrafeansprüche nach Maßgabe dieser Bestimmung auch dann geltend machen, wenn ein entsprechender Vorbehalt bei der Annahme nicht erfolgt ist.
§ 20 Abnahme
1) Die Abnahme der vertraglichen Werkleistungen des Auftragnehmers erfolgt in jedem Fall förmlich unter Anfertigung eines Abnahmeprotokolls in Gegenwart je eines Vertreters von Auftraggeber und Auftragnehmer. Erscheint der Auftragnehmer oder ein von ihm Bevollmächtigter zum vereinbarten Abnahmetermin nicht, kann die Abnahme dennoch durchgeführt werden. Ein dabei gefertigtes Mängelprotokoll ist auch ohne die Mitwirkung des Auftragnehmers verbindlich.
2) Die förmliche Abnahme wird durch vorherige Teilabnahmen, technische Abnahmen, Schlusszahlungen oder Entgegennahme oder Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers nicht ersetzt. Eine fiktive Abnahme findet nicht statt.
1) Die Gewährleistungsfristen für alle Leistungen des Auftragnehmers bestimmen sich nach dem BGB.
2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Mängel während der Erbringung seiner Leistung unverzüglich nach Kenntnisnahme, spätestens nach Aufforderung durch den Auftraggeber, zu beseitigen. Mängel, die bei Abnahme der Leistungen vorhanden sind oder die bei der Abnahme nicht erkannt werden, sind sofort nach Aufforderung des Auftraggebers zu beseitigen.
§ 22 Vergütung und Zahlung
1) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ?-conto-Zahlungen zu verlangen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Rechnungen des Auftragnehmers werden erst nach Abnahme seiner Leistung und 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
2) Der Auftraggeber ist zu Teilzahlungen und zu Scheckzahlungen berechtigt.
3) Der Auftragnehmer hat nur Anspruch auf die schriftlich vereinbarte Vergütung.
§ 23 Vergütungspreise
Die Vergütungspreise verstehen sich netto in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
§ 24 Abtretung von Ansprüchen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
1) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte ohne Zustimmung des Auftraggebers abzutreten. Ausgenommen ist die Abtretung an die Hausbank des Auftragnehmers.
2) Der Auftragnehmer kann mit Ansprüchen gegen den Auftraggeber nur aufrechnen, wenn die Forderung des Auftragnehmers vom Auftraggeber anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist. Zurückbehaltungsrechte kann der Auftragnehmer nur geltend machen, soweit diese aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
§ 25 Sicherheitseinbehalt
1) Die Vertragsparteien können den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5% der vereinbarten Nettovergütung auf die Dauer der Gewährleistungsfrist vereinbaren. 2) Der Sicherheitseinbehalt wird jedoch gegen Vorlage einer unbefristeten, unbedingten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank an den Auftragnehmer ausbezahlt. Die Bürgschaft muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, der Anfechtbarkeit und auf das Recht der Hinterlegung enthalten. Die Kosten der Bürgschaft gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 26 Urheberrechte
1) Soweit es sich bei den Leistungen des Auftragnehmers um urheberrechtlich geschützte Leistungen handelt, überträgt der Auftragnehmer sämtliche an seine Leistungen bestehende zeitlich und örtlich unbeschränkte, ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Schutzrechte auf den Auftraggeber. Die Übertragung umfasst insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Aufführung, Sendung, der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger über alle bekannten Medien und der Widergabe durch Funksendungen, die Verbreitung im Internet sowie das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung.
2) Der Auftragnehmer versichert, dass seine Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Er stellt den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von der Inanspruchnahme durch Dritte in vollem Umfang frei und erstattet dem Auftraggeber sämtliche Kosten, die diesem bei der Abwehr von Rechten Dritter entstehen.
Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer gegenüber bei positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt worden sind. Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sowie wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen des Auftraggebers.
1) Ausschließlicher Gerichtstand ist Berlin.
2) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages bedürfen der Schriftform, die auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt wird. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist im Wege der Auslegung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck bestmöglich verwirklicht. Gleiches gilt für etwaige Lücken.

References: § 4

§ 5

§ 8

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 20

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26