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Timestamp: 2017-01-19 19:16:36+00:00

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Art. 32 BaySchFG, Leistungen für den Schulaufwand Suche
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) Landesrecht Bayern…Art. 32 BaySchFG, Leistungen für den SchulaufwandArt. 33 BaySchFG, Leistungen für den PersonalaufwandArt. 34 BaySchFG, Leistungen für den SchulaufwandArt. 34a BaySchFG, Leistungen für den Personal- und Schulaufwand bei Gewährleist...Art. 35 BaySchFG, Gliederung und AusbauArt. 36 BaySchFG, Heime und ähnliche Einrichtungen bei privaten FörderschulenArt. 37 BaySchFG, Zuschüsse bei BlockbeschulungArt. 38 BaySchFG, ZuschüsseArt. 39 BaySchFG (weggefallen)Art. 40 BaySchFG, VersorgungszuschüsseArt. 41 BaySchFG, ZuschüsseArt. 42 BaySchFG (weggefallen)Art. 43 BaySchFG, Finanzhilfen zu BaumaßnahmenArt. 44 BaySchFG, Beurlaubung staatlicher LehrkräfteArt. 45 BaySchFG, ZuschüsseArt. 46 BaySchFG, LernmittelfreiheitArt. 47 BaySchFG, SchulgeldfreiheitArt. 48 BaySchFG, Staatliches SchulamtArt. 49 BaySchFG, MinisterialbeauftragteArt. 50 BaySchFG, Private Volksschulen, Grund-, Haupt- und MittelschulenArt. 51 BaySchFG, Vorkurse an kirchlichen Spätberufenengymnasien…Art. 62 BaySchFG, In-Kraft-Treten
Art. 32 BaySchFG, Leistungen für den Schulaufwand
Art. 32 BaySchFGBayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)Landesrecht BayernDritter Teil – Ersatzschulen → Abschnitt II – Private Grundschulen und MittelschulenTitel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySchFGGliederungs-Nr.: 2230-7-1-KNormtyp: Gesetz(1) Für den notwendigen Schulaufwand im Rahmen der schulaufsichtlichen Genehmigung erhält der Schulträger einen Zuschussbetrag je Schülerin oder Schüler und Schuljahr in Höhe von 1.624 €; bei Schulen von 14 bis zu 99 Schülerinnen und Schülern wird ein Zuschlag nach folgender Berechnung gewährt: (100 - Schülerzahl der Schule) x 200 €. Schulen mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern erhalten keinen Zuschuss. Maßgebend für die Zahl der Schülerinnen und Schüler sind jeweils die Verhältnisse am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Abrechnungsschuljahr vorhergehende Schuljahr. Der in Satz 1 genannte pauschale Zuschussbetrag erhöht sich ab 1. August 2014 jeweils zum Schuljahresbeginn entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex in Bayern des Vorjahres; das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gibt jährlich den angepassten Zuschussbetrag bekannt. Dem Schulträger kann nach Maßgabe des Staatshaushalts ausnahmsweise ein Zuschuss für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers gewährt werden, wenn auf Grund einer durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G", "aG", "H" oder "Bl" nachgewiesenen Schwerbehinderung die Beförderung mit einem speziellen Kraftfahrzeug auf dem Schulweg zwingend erforderlich ist und die damit verbundenen Kosten für den Staat niedriger als bei einer notwendigen Schülerbeförderung zu einer anderen geeigneten Schule sind. Für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahmen erhält der Schulträger einen Zuschuss in Höhe von 60 v.H. der förderfähigen Kosten, soweit diese mehr als 25.000 € betragen. Es können die Kosten als förderfähig anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger Aufwand gelten. Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. Der Staat hat Anspruch auf Wertausgleich, wenn die nach Satz 5 geförderte Baumaßnahme nicht mehr den Zwecken einer privaten Grundschule oder Mittelschule dient. Der Wertausgleich errechnet sich aus dem geleisteten Zuschussbetrag abzüglich einer Absetzung für Abnutzung von 4 v.H. von dem geleisteten Zuschussbetrag pro Jahr ab dem auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahme folgenden Jahr. Wenn die geförderte Baumaßnahme einem anderen förderfähigen Zweck zugeführt wird, kann von der Geltendmachung des Anspruchs auf Wertausgleich in der Höhe abgesehen werden, in der für den neuen Zweck staatliche Zuschüsse gegeben werden könnten. Die staatliche Forderung auf Wertausgleich kann auch ohne Verzinsung gestundet werden, solange und soweit das Gebäude einer anderen, im staatlichen Interesse liegenden, gemeinnützigen Zweckbestimmung dient, die mit dem Schulbetrieb in unmittelbarem Zusammenhang steht (neuer Zweck). Soweit auf der Grundlage eines bestehenden Förderbescheids auch Aufwendungen für den Grunderwerb gefördert wurden oder als förderfähig festgesetzt wurden, bemisst sich der staatliche Anspruch auf Wertausgleich nach Art. 34 Sätze 4 bis 7.(2) Leistungen nach Abs. 1 werden erst gewährt, wenn die Schule mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat. Wenn eine bereits bestehende Grundschule um eine Mittelschulstufe oder eine bereits bestehende Mittelschule um eine Grundschulstufe erweitert wird, gilt für Zuschussbeträge zum Schulaufwand für die zusätzliche Schulstufe Satz 1 entsprechend. Satz 1 gilt für genehmigte Außenstellen entsprechend(3) Bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen erhöht sich der Zuschusssatz für notwendige Baumaßnahmen nach Abs. 1 Satz 5 auf 70 v.H.(4) Für die privaten Grundschulen, Mittel- bzw. Hauptschulen und Volksschulen, bei denen die staatlichen Leistungen je Schülerin oder Schüler zum Schulaufwand - ausgenommen Baumaßnahmen und einmaliger Schulaufwand - im Durchschnitt der Jahre 2008, 2009 und 2010 über dem pauschalen Zuschussbetrag nach Abs. 1 Satz 1 liegen, wird übergangsweise bis einschließlich des Schuljahres 2018/2019 eine zusätzliche Förderung zum Schulaufwand nach folgender Tabelle gewährt:SchuljahrFörderquote für den Betrag, um den der Durchschnitt der staatlichen Leistungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 den pauschalen Zuschussbetrag nach Abs. 1 Satz 1 übersteigt2011/201287,5 v.H.2012/201375 v.H.2013/201462,5 v.H. 2014/201550 v.H.2015/201637,5 v.H.2016/201725 v.H.2017/201812,5 v.H.2018/20190 v.H.Für die privaten Grundschulen, Mittel- bzw. Hauptschulen und Volksschulen, bei denen die staatlichen Leistungen je Schülerin oder Schüler zum Schulaufwand - ausgenommen Baumaßnahmen und einmaliger Schulaufwand - im Durchschnitt der Jahre 2008, 2009 und 2010 unter dem pauschalen Zuschussbetrag nach Abs. 1 Satz 1 liegen, erfolgt für eine Übergangszeit bis einschließlich des Schuljahres 2018/2019 eine stufenweise Erhöhung der staatlichen Leistungen bis zum Erreichen des Pauschalbetrags nach folgender Tabelle:SchuljahrFörderquote für den Betrag, um den der Durchschnitt der staatlichen Leistungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 unter dem pauschalen Zuschussbetrag nach Abs. 1 Satz 1 liegt2011/2012 12,5 v.H.2012/2013 25 v.H. 2013/2014 37,5 v.H.2014/2015 50 v.H.2015/2016 62,5 v.H.2016/2017 75 v.H.2017/2018 87,5 v.H.2018/2019100 v.H.Für die staatliche Förderung von Baumaßnahmen für private Grundschulen, Mittel- bzw. Hauptschulen und Volksschulen, bei denen die für den Erlass des Förderbescheids notwendigen und vollständigen Unterlagen vor dem 1. August 2011 der Regierung vorliegen, findet Art. 32 in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung Anwendung.
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Art. 32

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 Art. 34
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