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Timestamp: 2019-09-17 05:36:47+00:00

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In Kategorie(n): Wettbewerbsrechtliche Abmahnung - 16. Mai 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sollten auch Sie eine Abmahnung des VDAK e. V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) erhalten haben, so sind Sie wahrscheinlich in guter Gesellschaft. Aktuell mahnt der VDAK nämlich Händler wegen vermeintlicher Verstöße gegen Garantiebedingungen ab.
In der uns vorliegenden Abmahnung wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, dass dieser auf der Internethandelsplattform eBay den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern anbieten würde und dabei für einzelne Artikel mit einer Garantie werbe, ohne die erforderlichen Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen. Ihm wird seitens des VDAK vorgeworfen, dass dies ein Verstoß gegen die den Händlern obliegenden Informationspflichten vor Abgabe der Vertragserklärung gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB darstelle. Die gemäß § 477 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Angaben würden bei dem Angebot des betroffenen Händlers vollständig fehlen.
Der VDAK stellt den betroffenen Händlern dann da, dass dies eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 3 a UWG darstelle und der Händler dem VDAK gegenüber nunmehr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben habe. Eine vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist dem Schreiben bereits beigefügt.
Der VDAK führt in Bezug auf die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus, dass es sich bei ihm um einen Verein handele, der gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt sei, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Der VDAK stellt hierzu dar, dass zu seinen bundesweiten unmittelbaren Mitgliedern Unternehmen, Firmen und Freiberufler zählen würden, die in repräsentativen Umfang Leistungen gleicher und verwandter Art auf demselben Markt wie der abgemahnte Händler vertreiben würden. Darüber hinaus weist der VDAK darauf hin, dass auch von gerichtlicher Seite die wettbewerbsrechtliche Aktivlegitimation des Vereins nicht beanstandet werde.
Grundsätzlich sollten Sie, bevor Sie in Erwägung ziehen, die geforderte Unterlassungserklärung gegenüber dem VDAK abzugeben, prüfen lassen, ob der Verein auch in Ihrem konkreten Fall über die Legitimation verfügt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Diesbezüglich sollte nicht voreilig die Aktivlegitimation bestritten werden, denn es liegen uns zwei Urteile vor, aus denen sich ergibt, dass zwei verschiedene Gerichte im Jahre 2007 und 2008 tatsächlich entschieden haben, dass der VDAK befugt ist, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Diesbezüglich führten die Gerichte aus, dass sich aus § 3 der Satzung des Vereins seine Gemeinnützigkeit ergäbe. Bei dem eingetragenen Verein handele es sich um einen rechtsfähigen Verband, dessen Verbandszweck laut Satzung in der Förderung gewerblicher und/oder selbständiger beruflicher Interessen bestehe. Darüber hinaus war es dem Verein in beiden Gerichtsverfahren möglich, ausreichend zu belegen, dass ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die auf dem bundesdeutschen Anzeige- und Werbemarkt tätig sind. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Aktivlegitimation des Vereins zumindest in Bezug auf den Anzeigen- und Werbemarkt so auch gegeben ist, sodass im Hinblick auf ein etwaiges Konkurrenzverhältnis mit den Mitgliedsunternehmen des Vereins nicht voreilig die Berechtigung des Vereins zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bestritten werden sollte. Die Abmahnung sollte ernst genommen werden. Ferner sollte auch eine Reaktion erfolgen.
Diesbezüglich können wir Ihnen natürlich nicht uneingeschränkt dazu raten, die Unterlassungserklärung ohne weitere Prüfung abzugeben oder die geltend gemachte Kostenpauschale zu begleichen.
Auch wenn es verführerisch erscheint, die Angelegenheit kurzfristig mittels Unterzeichnung der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Überweisung des geforderten Betrages einer Beendigung zuzuführen, ist dieses Vorgehen riskant und sollte mit einem Rechtsanwalt abgestimmt werden.
Dieser sollte für sie prüfen, ob sich der abgemahnte Verstoß tatsächlich so wie in der Abmahnung des VDAK geschildert, ereignet hat und Ihnen Ihre möglichen Handlungsvarianten darstellen.
Sollten auch Sie von einer Abmahnung des Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. betroffen sein, so können Sie uns gern kontaktieren. Wir helfen Ihnen in dieser Angelegenheit bundesweit weiter. Eine erste unverbindliche Kontaktaufnahme im Zuge derer Sie sich erste Informationen einholen können, erfolgt kostenlos. Anschließend können Sie überlegen, ob Sie unsere rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen möchten.

References: § 1
 § 4
 § 477
 § 3
 § 8
 § 3