Source: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-SH
Timestamp: 2018-09-24 10:24:35+00:00

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Bestandsdaten/SH - Freiheit statt Angst!
Bestandsdaten/SH
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3 Bedeutung von Bestandsdaten
4 Fehlende Beschränkung auf Einzelfälle
5 Unzureichende materielle Voraussetzungen für Zugriffe
6 Ausufernde Identifizierung von Internetnutzern
7 Unklarer und unkontrollierter Zugriff auf Zugangssicherungscodes (PINs, Passwörter)
8 Soziale Netzwerke und Internetdienste (Telemedien)
9 Mangelnder Rechtsschutz wegen fehlender Benachrichtigung
10 Mangelnde Kontrolle durch fehlende Statistik
Referentenentwurf vom 22.02.2013 und Bericht dazu
Regierungsentwurf vom 10.04.2013 und Bericht dazu
Debatte darüber im Landtag
Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW
Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 20.06.2013, angenommen am 21.06.2013
Erklärung der Piratenabgeordneten zur Abstimmung (Video)
Der Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes vom 10.04.2013 soll Polizei und Verfassungsschutz Zugriff auf Telekommunikationsdaten einschließlich Zugangssicherungscodes (z.B. Passwörter) sowie die Identifizierung von Internetnutzern in einem rechtspolitisch inakzeptablen und verfassungsrechtlich unverhältnismäßig weitreichenden Maß erlauben.
Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an den Verfassungsschutz herausgeben dürfen.
Wegen weiter Ausnahmetatbestände fehlt die verfassungsrechtlich gebotene zuverlässige Benachrichtigung von Internetnutzern, deren Identität ermittelt worden ist.
Gemessen an der Entschließung des Landtags vom 12.12.2012 ist rechtspolitisch zu beanstanden:
Es fehlt an einer eindeutigen und restriktiven gesetzlich Regelung, unter welchen verfahrensrechtlichen (z.B. richterliche Anordnung oder Bestätigung und Dokumentationspflichten) und inhaltlichen Voraussetzungen Zugangssicherungscodes (wie Passwörter, PIN oder PUK), die den Zugang zu Endgeräten (z.B. Mobiltelefonen) und Speicherungseinrichtungen (z.B. E-Mail-Postfächer) sichern, gegenüber dem Verfassungsschutz preiszugeben sind und deren Nutzung zugelassen wird, denn Passwörter ermöglichen nicht nur den Zugriff auf Bestandsdaten, sondern auch den Zugriff auf weitere sensible Inhalte der Telekommunikation und sogar weitere persönliche Inhalte wie Fotos, Tagebücher und Dokumente.
Inakzeptabel ist schließlich die Erstreckung der Telekommunikations-Bestandsdatenauskunft auch auf Internetdienste wie soziale Netzwerke.
Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen infolge von Telekommunikation beeinträchtigt die unbefangene Nutzung von Telefon und Internet, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität in Anspruch genommen werden (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus). Im Vortrag werden die Referenten anhand von Fallbeispielen illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden Verdachtsmomente konstruieren. Außerdem soll auch ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen die Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen. Deswegen fordern wir, den staatlichen Zugriff auf Telekommunikationsdaten allenfalls in Ausnahmefällen zuzulassen. Der Bedeutung von Kommunikationsdaten als Grundlage und Voraussetzung eines Telekommunikationsverhältnisses wird es nicht gerecht, dass gerade diese besonders sensiblen und besonders geschützten Informationen unter geringeren Voraussetzungen zugänglich sein sollen als beliebige sonstige Kundendaten, die nur mit richterlicher Anordnung beschlagnahmt werden dürfen.
In § 180a Abs. 1 LVwG-E fehlt die im geltenden § 113 TKG enthaltene Bestimmung, dass Auskünfte über Telekommunikationsdaten nur "im Einzelfall" erteilt werden dürfen und nicht routinemäßig oder massenhaft. Da die Beschränkung auf Einzelfälle fehlt, andererseits aber die ausufernd weiten Auskunftsrechte unverändert beibehalten werden sollen, ist das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzt und die Neufassung verfassungswidrig.
Dass § 180a Abs. 1 LVwG eine "im einzelnen Falle bevorstehende Gefahr" voraus setzt, besagt nichts darüber, ob aus Anlass solcher Gefahren nur im Einzelfall oder als Standardmaßnahme und massenhaft Auskünfte eingeholt werden dürfen.
§ 180a LVwG-E dürfte seiner Ausgestaltung nach verfassungswidrig sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Bereich der Gefahrenabwehr eine konkrete Gefahr Voraussetzung einer verhältnismäßigen staatlichen Bestandsdatenerhebung (BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012, Absatz-Nr. 177). § 180a Abs. 1 LVwG-E setzt jedoch nur eine "bevorstehende" und keine "bestehende" Gefahr voraus.
Dem Verfassungsschutz die Identifizierung von Telefon- und Internetnutzern sowie die Erhebung von PINs und Passwörtern zu erlauben, ist wegen deren mangelnden Kontrollierbarkeit schon dem Grunde nach fragwürdig. Die Zugriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes auf die Identität von Internetnutzern sind jedenfalls ihrer Ausgestaltung nach verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf Nachrichtendiensten die Identifizierung von Internetnutzern nur erlaubt werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte von dem Vorliegen einer konkreten Gefahr auszugehen ist. Die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen entsprechender Auskunftsbegehren sind aktenkundig zu machen (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 261). § 8a Abs. 1 S. 2 LVerfSchG-E bestimmt weder selbst noch durch normenklare Verweisung, dass der Verfassungsschutz IP-Adressen nur identifizieren darf, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte von dem Vorliegen einer konkreten Gefahr auszugehen ist.
Die Identifizierung von Internetnutzern (§§ 180a Abs. 2 S. 2 und 3 LVwG-E und § 8a Abs. 1 S. 4 LVerfSchG-E) stellt einen besondern schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, weil sie die personenbezogene Nachverfolgung des Inhalts der abgerufenen oder geschriebenen Texte und Daten im Internet erlaubt. Anders als Auskünfte über Rufnummerninhaber geht die Identifizierung von Internetnutzern mit einem Eingriff in das grundrechtlich besonders geschützte Fernmeldegeheimnis einher.
Die §§ 180a Abs. 2 S. 3 und 4 LVwG-E und § 8a Abs. 1 S. 4 LVerfSchG-E sehen eine Gleichstellung der Identifizierung von Internetnutzern mit Verkehrsdatenauskünften nicht vor.
Verfassungsrechtlich verletzt die lapidare Bezugnahme auf "die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten" (§ 8a Abs. 1 S. 2 LVerfSchG-E) das Bestimmtheitsgebot. Sie ermöglicht weder der handelnden Behörde, noch dem verpflichteten Anbieter oder dem kontrollierenden Gericht, mit hinreichender Klarheit zu bestimmen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Auch ist nicht gewährleistet, dass der Anbieter das Vorliegen der Zugriffsvoraussetzungen (z.B. richterliche Anordnung der Telekommunikationsüberwachung) anhand behördlich zur Verfügung gestellter Unterlagen kontrollieren kann. Wenn eine Behörde einen Zugriffscode anfordert, weiß der Anbieter nicht, ob dies zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung oder zur Auswertung abgeschlossener Telekommunikation geschieht. Es ist nicht akzeptabel, die Kontrolle der gesetzlichen Voraussetzungen durch den Telekommunikationsanbieter bei der Anforderung von Zugriffscodes quasi ausfallen zu lassen, obwohl solche Codes besonders weitreichende und unkontrollierte Zugriffe ermöglichen.
Soziale Netzwerke und Internetdienste (Telemedien)
Die Datenerhebungsvorschriften begründen bisher keine Auskunftspflicht über Informationen betreffend Internetnutzer. Eine Auskunftspflicht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter den Voraussetzungen, unter denen Datenträger sicher gestellt werden können. Bisher ist eine zwangsweise Erhebung von Daten durch die Polizei nur unter den Voraussetzungen der Sicherstellung von Sachen zulässig, also wenn dies erforderlich ist,
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung durch eine Person, die in Gewahrsam genommen worden ist, oder
um die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die rechtmäßige Inhaberin oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen (§ 210 LVwG).
Der Gesetzentwurf will Anbieter sozialer Netzwerke und anderer Telemediendienste künftig verpflichten, zur Abwehr jeglicher (auch nicht gegenwärtiger) Gefahr ohne richterliche Anordnung Auskunft über Bestandsdaten der Nutzer, über "die Identifikation der Nutzer" und über "das Datum und die Uhrzeit des Beginns und Endes der Nutzung" zu erteilen. Was mit "Identifikation der Nutzer" gemeint ist, ist unklar; da es sich nicht um Bestandsdaten handeln soll, ist möglicherweise die genutzte Internetkennung (IP-Adresse) gemeint. Auch bei Datum und Uhrzeit der Nutzung handelt es sich eindeutig nicht um Bestandsdaten, sondern um Daten über die Nutzung von Internetdiensten. Ob Passwörter erfasst werden sollen, ist unklar. Die Auskunft über Telemediendaten soll sich nach den Vorschriften über die Telekommunikations-Bestandsdatenauskunft richten. Welche dieser Vorschriften aber auf welche Anfragen Anwendung finden sollen, ist unbestimmt.
Wer wann welche Informationen im Internet liest, schreibt oder sucht, ist eine äußerst sensible Information. Nach dem Telemediengesetz darf sie allenfalls zu Abrechnungszwecken erhoben werden; bei kostenfreien Diensten ist eine "Surfprotokollierung" unzulässig. Dennoch erfolgt sie in der Praxis fast durchweg ("Logfiles").
Daten über die Nutzung von Telemedien sind nicht weniger sensibel als Daten über die Individualkommunikation der Bürger untereinander, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Nur unter den Voraussetzungen einer Telekommunikationsüberwachung ist es akzeptabel, auch auf dem Gebiet der Telemedien einen Anspruch der Behörden auf Auskunft über Nutzerdaten einzuräumen.
Für Telemedien-Bestandsdaten dürfen keine geringeren Anforderungen gelten. Der Gesetzgeber hat zurecht betont, dass sie nicht weniger schutzwürdig sind als Nutzungsdaten (BT-Drs. 14/6098, 1 (29): „Hier besteht eine gleichwertige Interessenlage sowohl hinsichtlich der Nutzungsdaten als auch hinsichtlich der Bestandsdaten“). Erst Bestandsdaten ermöglichen es, Informationen über die Nutzung von Telemedien einer Person zuzuordnen. Bestandsdaten sind gerade auf dem Gebiet von Telemedien sehr sensibel, denn Telemedien haben das Angebot bestimmter Inhalte zum Gegenstand. Schon die Information, welche Telemedien eine bestimmte Person in Anspruch nimmt, kann weit reichende Rückschlüsse auf ihre politischen, finanziellen, sexuellen, weltanschaulichen, religiösen oder sonstigen persönlichen Interessen und Neigungen zulassen.
Der Gesetzentwurf sieht keine Benachrichtigung der Betroffenen von Zugriffen auf ihre Daten vor. Im Fall von Auskünften über elektronische Adressbücher, Kontoverbindung usw. (§§ 180a Abs. 1 LVwG-E, 8a Abs. 1 S. 2 LVerfSchG-E) ist keinerlei Benachrichtigung vorgesehen. Da eine Benachrichtigung Voraussetzung eines effektiven Rechtsschutzes gegen Grundrechtsverletzungen ist, ist aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Benachrichtigungspflicht abzuleiten.
Unzulässig eingeschränkt wird das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wo eine Benachrichtigung unterbleiben soll, "wenn der Maßnahme Betroffene vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird." Kenntnis haben zu müssen, ersetzt keine Benachrichtigung und ist ein zu unbestimmter Rechtsbegriff. Auch ist nicht erklärlich, weshalb eine gerichtliche Entscheidung eine Benachrichtigung entbehrlich machen soll. Effektiver Rechtsschutz erfordert, dass der Betroffene angehört wird. Im Fall einer richterlichen Anordnung fehlt eine Beteiligung des Betroffenen, sie kann nachträglichen Rechtsschutz daher nicht ersetzen.
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References: § 180
 § 113
 § 180

§ 180
 § 180
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 19