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Timestamp: 2016-10-22 16:20:55+00:00

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104 Ia 6515. Auszug aus dem Urteil vom 22. M�rz 1978 i.S. J. Rizzi AG gegen Gemeinde Cazis und Regierung des Kantons Graub�nden
Art. 4 Cst.; plan communal de zones, droit des propri�taires d'�tre entendus. Lors de l'�laboration d'un plan communal de zones, les propri�taires fonciers qui sont touch�s par ce plan doivent �tre entendus individuellement de fa�on appropri�e avant qu'une d�cision d�finitive ne soit prise au sujet de l'attribution de leurs biens-fonds � une zone d�termin�e. Ce droit d'�tre entendu existe �galement lorsque le nouveau plan de zones ne limite pas les possibilit�s d'utilisation d'un bien-fonds par rapport au plan de zones en vigueur jusqu'ici. Si le Conseil d'Etat ne veut pas approuver la r�partition des zones d�cid�e dans la proc�dure communale d'adoption du plan, il doit, avant d'ordonner une modification du plan, entendre les propri�taires touch�s par la modification envisag�e. Une nouvelle audition n'est pas n�cessaire lorsque lesdits propri�taires ont d�j� soulev� dans la proc�dure communale les griefs contre la r�partition des zones envisag�e par le Conseil d'Etat. Faits � partir de page 66
Nach dem bisherigen Zonenplan der Gemeinde Cazis aus dem Jahre 1963 lag das Grundst�ck Nr. 791 der Bauunternehmung J. Rizzi AG in einer bauverbotsbelasteten Gr�nzone. Am 21. Mai 1976 stimmte die Gemeindeversammlung von Cazis einem neuen Baugesetz und einem neuen Zonenplan zu, der das erw�hnte Grundst�ck einer Industriezone zuweist. Die Regierung des Kantons Graub�nden verweigerte indessen diesem Zonenplan, soweit er das Grundst�ck Nr. 791 zur Industriezone erkl�rt, aus Gr�nden des Natur- und Heimatschutzes (unmittelbare N�he einer als Kulturdenkmal gesch�tzten Kapelle) die nach dem kantonalen Recht erforderliche Genehmigung, was darauf hinaus l�uft, dass das Areal dem �brigen Gemeindegebiet zugewiesen wird. Die J. Rizzi AG f�hrt gegen den Entscheid der Regierung staatsrechtliche Beschwerde.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht, wenn auch eher beil�ufig, eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Sie f�hrt aus, sie habe sich darauf verlassen d�rfen, dass ihre Parzelle in der Industriezone belassen werde. Die Regierung habe in der Folge diese Parzelle "ausgeklammert", ohne mit der Beschwerdef�hrerin R�cksprache zu nehmen. Sie habe daher keine M�glichkeit zur Stellungnahme gehabt.
BGE 104 Ia 65 S. 67Es kann sich nur fragen, ob das beanstandete Vorgehen mit dem unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden minimalen bundesrechtlichen Geh�rsanspruch vereinbar ist (BGE 101 Ia 310 E. 1a).
b) Der Einzelne hat im Verwaltungsverfahren unter gewissen Voraussetzungen aufgrund von Art. 4 BV Anspruch darauf, dass er vor Erlass einer in seine Rechtsstellung eingreifenden Verf�gung angeh�rt wird (BGE 99 Ia 24 f., BGE 98 Ia 8 mit Hinweisen). Im Gesetzgebungsverfahren, d.h. beim Erlass generell-abstrakter Normen, besteht jedoch seitens des B�rgers kein Geh�rsanspruch (BGE 100 Ia 391). Der Erlass von Pl�nen vereinigt Merkmale beider Verfahrensarten auf sich. Das Bundesgericht nahm an, dass bei der Festsetzung eines st�dtischen Bebauungsplanes die betroffenen Grundeigent�mer individuell anzuh�ren seien (Urteil vom 11. September 1963, publ. in ZBl 65/1964 S. 216 ff E. 3 c; zustimmend: IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5.A. Bd. I, Nr. 81 B I/a/1 und Nr. 11 B II/a; vgl. ferner BGE 96 I 237). Ob dies auch gilt, wenn es sich um einen eine ganze Region umfassenden Landschaftsschutzplan handelt, wurde in BGE 90 I 338 f. offen gelassen.
Im vorliegenden Fall steht nicht eine derartige grossr�umige Planungsmassnahme in Frage. Nach der erw�hnten Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die vom neuen kommunalen Zonenplan betroffenen Grundeigent�mer in geeigneter Form zu Wort kommen m�ssen, bevor �ber die Einteilung ihrer Grundst�cke definitiv entschieden wird. Ein derartiger Geh�rsanspruch ergibt sich hier grunds�tzlich auch aus dem kantonalen Verfahrensrecht: Nach Art. 37 Abs. 1 des B�nder Raumplanungsgesetzes vom 20. Mai 1973 muss die Gemeindebeh�rde vor der Abstimmung �ber einen Zonenplan den "Interessierten" Gelegenheit geben, "W�nsche und Antr�ge" einzureichen.
Die Beschwerdef�hrerin hatte im kommunalen Planfestsetzungsverfahren keinen Anlass, sich zu �ussern, da sie mit dem Planentwurf der Gemeindebeh�rde, der ihr Grundst�ck der Industriezone zuwies, offenbar einverstanden war. Erst im Verfahren vor der Regierung ergab sich f�r den Fall, dass der von der Gemeinde beschlossene Zonenplan im fraglichen Punkt nicht genehmigt werden sollte, das Bed�rfnis nach einer �usserungsm�glichkeit. Man k�nnte sich allerdings fragen, ob der BGE 104 Ia 65 S. 68durch die Nichtgenehmigung des Zonenplanes betroffene Grundeigent�mer auch dann angeh�rt zu werden braucht, wenn dieser Eingriff der Genehmigungsbeh�rde - wie hier - die Nutzungsm�glichkeit des Grundst�ckes gegen�ber der fr�her geltenden Zonenordnung nicht einschr�nkt, sondern nur eine im Rahmen der Zonenplanrevision seitens der Gemeinde beabsichtigte Verbesserung der Nutzungsm�glichkeiten verhindert. Das Bundesgericht hat jedoch in BGE 99 Ia 714 E. 4 festgestellt, dass ein Grundeigent�mer zur Anfechtung eines Zonenplanes selbst dann befugt ist, wenn sich f�r seine Grundst�cke gegen�ber der bisherigen Ordnung materiell keine �nderung ergibt; er kann r�gen, dass die bisherige Zoneneinteilung seines Areals nicht mehr den gegenw�rtigen Verh�ltnissen entspreche. Im gleichen Sinne besteht auch ein Anspruch auf rechtliches Geh�r. Will die Kantonsregierung die im Rahmen einer allgemeinen Zonenplanrevision beschlossene Einzonung eines bestimmten Grundst�ckes nicht genehmigen und dieses wieder dem �brigen Gemeindegebiet zuweisen, so muss sie, bevor sie den aus dem kommunalen Verfahren hervorgegangenen neuen Zonenplan entsprechend modifiziert, den betroffenen Grundeigent�mer anh�ren. Sie darf hievon nur dann absehen, wenn die Gemeinde das fragliche Grundst�cke erst auf Einsprache oder auf Antrag des Grundeigent�mers hin eingezont hat und aus den vorhandenen Akten ersichtlich ist, welche Einw�nde der Betroffene erhebt (Urteil des Bundesgerichtes vom 8. Februar 1978 i.S. Pedrun gegen Regierung des Kantons Graub�nden, E. 2).
c) Dass dieser letztere Fall hier zutreffe, wird in der Vernehmlassung der Regierung nicht behauptet. Auch die Regierung geht davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch darauf hatte, sich im Genehmigungsverfahren zur "R�ckg�ngigmachung" der Einzonung ihres Grundst�ckes noch �ussern zu k�nnen. Sie f�hrt in ihrer Vernehmlassung aus, der Gemeindepr�sident habe im Auftrage des zust�ndigen Departementssekret�rs die Firma J. Rizzi AG dar�ber orientiert, dass die Regierung in Erw�gung ziehe, die Einzonung der Parzelle Nr. 791 in die Industriezone nicht zu genehmigen. Josef Rizzi-Buchli habe als Vertreter der Beschwerdef�hrerin dem Gemeindepr�sidenten erkl�rt, dass hiegegen keine Einwendungen erhoben w�rden und zur Zeit auch nicht die Absicht bestehe, auf der Parzelle Nr. 791 Hochbauten zu erstellen. Die Gemeinde BGE 104 Ia 65 S. 69Cazis best�tigt in ihrer Vernehmlassung, dass sie die Firma J. Rizzi AG im Auftrag des Departementes des Innern und der Volkswirtschaft auf die m�gliche Nichtgenehmigung der Einzonung ihres Grundst�cks aufmerksam gemacht habe. Es darf unter diesen Umst�nden als erstellt angesehen werden, dass die Beschwerdef�hrerin Gelegenheit erhalten hatte, ihre Einw�nde gegen die in Aussicht genommene Massnahme anzubringen. Wohl tat sie dies nur in m�ndlich-formloser Weise, doch h�tte es ihr auch freigestanden, ihren Standpunkt in einer schriftlichen Eingabe darzulegen. Der minimale verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch erscheint auf jeden Fall als gewahrt. Ob der angefochtene Entscheid die erhobenen Einw�nde richtig und vollst�ndig wiedergibt, ist keine Frage des rechtlichen Geh�rs, sondern der materiellen Beurteilung.

References: Art. 4

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 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 37
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