Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/78ac76b3253807eb2934d2c50da3eb9203d99827cd6df435e2e7e0f560c81a5a
Timestamp: 2019-08-21 15:09:02+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 2 W 6/97: OLG Oldenburg: verfügung, beteiligter, gemeinschuldner, wirt, datum
Urteil des OLG Oldenburg vom 28.01.1997, 2 W 6/97
2 W 6/97
OLG Oldenburg: verfügung, beteiligter, gemeinschuldner, wirt, datum
Verfügung, Beteiligter, Gemeinschuldner, Wirt, Datum
Typ, AZ: Beschluß, 2 W 6/97
Datum: 28.01.1997
Leitsatz: Keine Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter, wenn das Finanzamt wirt- schaftlich Beteiligter i.S.v. § 116 Nr. 1 ZPO ist, so daß ihm auch bei fehlendem Haushaltsansatz Kostenvorschuß zumutbar ist.
Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Beschluß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit der Begründung verweigert, jedenfalls dem am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Finanzamt W sei es im vorliegenden Fall zuzumuten, die Kosten des Verfahrens aufzubringen. Das Finanzamt ist als Konkursgläubiger wirtschaftlich Beteiligter i.S. von § 116 Nr. 1 ZPO, da es bei dem erfolgreichen Ausgang des Rechtsstreits mit vollständiger Befriedigung seiner Ansprüche gegen die Gemeinschuldnerin rechnen könnte.
Allerdings hat der BGH entschieden, daß der Bundesanstalt für Arbeit ein Kostenvorschuß wegen übergegangener Ansprüche auf Erstattung von Konkursausfallgeld nicht zuzumuten sei (BGH NJW 1991, 40, 41; NJW 1993, 135, 137). Das kann jedoch nicht auf einen Fall der vorliegenden Art übertragen werden. Das insoweit zur Begründung vorgebrachte Argument,
auch den Finanzämtern stünden Haushaltsmittel für entsprechende Kostenvorschüsse nicht zur Verfügung (OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 572, 573; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1149), vermag nicht zu überzeugen. Der BGH hat zur Begründung seiner Auffassung im wesentlichen angeführt, daß die Arbeitsverwaltung stellvertretend für den Gemeinschuldner allein im persönlichen Interesse der für sozial schwächer gehaltenen Gläubiger tätig werde, und daraus gefolgert, daß ein Ansatz von Haushaltsmitteln der öffentlichen Arbeitsverwaltung wegen des weitgehend privaten Interesses, dem die soziale Leistung insgesamt diene, nicht
i.S. von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zumutbar sei.
Mit dem vorliegenden Sachverhalt ist das nicht vergleichbar. Ein Finanzamt mag keinen entsprechenden Haushaltstitel zur Verfügung haben, es fehlt bei seinen Ansprüchen jedoch an dem vom BGH in den Vordergrund gestellten weitgehend privaten Interesse sowie an dem Tätigwerden im Interesse sozial schwächerer Gläubiger. Einem Finanzamt ist es daher zuzumuten, auch wenn entsprechende Haushaltstitel nicht vorhanden sind, einen Prozeßkostenvorschuß zu leisten (vgl. OLG Köln, MDR 1994, 407; OLG Oldenburg, Beschluß vom 14.04.1994 - 8 W 24/94 -). Es wäre insoweit Sache des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, daß entsprechende Haushaltsansätze geschaffen werden.

References: § 116
 § 116
 BGH 
 BGH 
 § 116
 BGH