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Timestamp: 2019-11-18 14:48:47+00:00

Document:
BGH, IX ZB 17/08: BGH (rechtliches gehör, schuldner, zpo, halle, antrag, annahme, verhalten, begründung, sicherung, fortbildung)
Urteil des BGH vom 23.10.2008, IX ZB 17/08
Aktenzeichen: IX ZB 17/08
BGH (rechtliches gehör, schuldner, zpo, halle, antrag, annahme, verhalten, begründung, sicherung, fortbildung)
IX ZB 17/08
des Landgerichts Halle vom 19. Dezember 2007 wird auf Kosten
1Auf Antrag des Schuldners vom 1. August 2005 wurde über sein Vermögen am 22. August 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt Naumburg vertretene beteiligte Land hat im Schlusstermin vom 28. August 2007 beantragt, dem Schuldner
die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Antrag ist darauf gestützt, dass der
Schuldner anlässlich einer von der Finanzverwaltung gegen ihn erwirkten
fruchtlosen Pfändung am 25. Juli 2005 gegenüber dem Vollstreckungsbeamten
verschwiegen habe, über offene Forderungen in einem Gesamtvolumen von
23.724,64 € sowie ein Bausparguthaben in Höhe von 1.604,48 € zu verfügen.
2Das Insolvenzgericht hat den Versagungsantrag zurückgewiesen, weil
der Schuldner gegenüber dem Vollstreckungsbeamten keine eigenhändigen
schriftlichen Angaben, sondern nur von ihm unterschriebene gemacht habe. Auf
die Beschwerde des Landes hat das Landgericht dem Antrag stattgegeben. Mit
seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Begehren auf Restschuldbefreiung weiter.
Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist unzulässig. Das Beschwerdegericht hat
die Verfahrensgrundrechte des Schuldners nicht verletzt. Weitere Zulässigkeitsgründe des § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO werden nicht geltend gemacht.
41. Die Rüge, der Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil das Beschwerdegericht keine Feststellungen zur Zielgerichtetheit des
Verschweigens von Forderungen gegenüber dem Vollstreckungsbeamten getroffen habe, greift nicht durch.
5Das Beschwerdegericht hat im Hinblick auf die subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zwar lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholt. Weiter brauchte es sich mit der subjektiven Seite aber auch nicht zu
befassen. Der Schuldner hat sich weder im Versagungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren zum Vortrag des weiteren Beteiligten zu 1 geäußert, Au-
ßenstände aus seiner gewerblichen Tätigkeit und eine Forderung aus einem
Bausparvertrag verschwiegen zu haben, um dadurch weitere Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden zu unterbinden. Dieses Verhalten durfte das
Beschwerdegericht dahin werten, dass der Schuldner dem Vorwurf nicht entgegentrat.
62. Die Annahme des Beschwerdegerichts, schriftliche Angaben im Sinne
des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO seien auch dann gegeben, wenn der Schuldner
von einem Dritten aufgenommene Angaben mit seiner Unterschrift bestätige,
steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156,
139, 144; Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 19/05, NZI 2006, 414, 415 Rn. 8 f).
Desweiteren hat der Senat schon mehrfach entschieden, dass der Tatbestand
des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch durch unrichtige Angaben gegenüber einem
Vollstreckungsbeamten des Finanzamts erfüllt werden kann (BGH, Beschl. v.
9. März 2006 aaO Rn. 10; v. 20. Dezember 2007 - IX ZB 189/06, ZVI 2008, 83
73. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).
AG Halle (Saale), Entscheidung vom 10.10.2007 - 59 IN 923/05 -
LG Halle, Entscheidung vom 19.12.2007 - 2 T 465/07 -
Rechtliches gehör, Schuldner, Zpo, Halle, Antrag, Annahme, Verhalten, Begründung, Sicherung, Fortbildung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 289
 § 574
 § 290
 § 290
 § 290