Source: https://www.hanselaw.de/news/lf/4
Timestamp: 2019-03-22 11:55:08+00:00

Document:
Press Guide Regulierung veröffentlicht
Mit dem PressGuide Regulierung hat die Deutsche Finanzpresseagentur (DFPA) ein umfangreiches Kompendium zu diversen Fragen der aufsichtsrechtlichen Praxis bei Fonds, Sachwerte und Investmentvermögen zusammengestellt.
Der PressGuide Regulierung richtet sich an Journalisten, die für ihre berufliche Arbeit fundierte Hintergrundinformationen zu den aufsichtsrechtlichen Fragen rund um die Investment-Branche benötigen. Mitherausgeber und Autor verschiedener Kapitel ist Rechtsanwalt Volkhard Neumann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Hammerstein und Partner.
"Stolperfalle" Pensionszusage
Volkhard Neumann informiert zusammen mit Dr. Kai Scharff auf dem Steuerfachtag 2018 in Celle über die praktischen Solperfallen bei der Sanierung von Pensionszusagen.
Viele der Pensionszusagen stammen aus Zeiten, in denen der Körperschaftsteuersatz noch bei 56% lag und ein Zinsniveau von 5 bis 8 Prozent bestand. Die damals gemachten Pensionszusagen stellen für die Unternehmen heute ein echtes Problem dar: Die Zusagen sind nur zu einem geringen Teil ausfinanziert, die Handelsbilanz ist mit erheblichen Rückstellungen belastet, was die Sorgenfalten der Banken vertieft.
Lösungen sind komplex, da die zivilrechtlichen (arbeitsrechtliche), steuerlichen und versicherungstechnischen Fragen ineinanderspielen müssen. Fehler hierbei führen in aller Regel zu dramatischen Folgen für das Unternehmen und auch für den Berechtigten. Im Rahmen des Steuerfachtages 2018 stellt Rechtsanwalt Neumann zusammen mit Herrn Dr. Scharff (StB) die verschiedenen Optionen dar und erläutert die Fallstricke.
BFH-Urteil: Fondsnebenkosten sind abzugsfähige Betriebsausgaben!
Der BFH hat entschieden: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar.
Eine Kehrtwende zum Guten? Naja, der BFH hat in § 15b EStG die bessere Begründung dafür gefunden, wie Aufwendungen steuerlich ohne Relevanz bleiben können.
Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften - so der BFH in seiner Pressemeldung vom 11.07.2018 - können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Mit Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 hat er allerdings zugleich entschieden, dass dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen.
Nach dem Urteil des BFH erkennt der Gesetzgeber damit Steuerstundungsmodelle an, die dem Anleger aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit bieten, in der Anfangsphase der Investition seine Steuerlast zu senken. Derartige Vorteile sind daher auch bei modellhafter Gestaltung nicht mehr als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten anzusehen. Nach dem Urteil des BFH kommt es dabei nicht darauf an, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15b EStG tatsächlich vorliegen.
Sollten Sie hierzu Fragen haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Volkhard Neumann zur Verfügung.
Immobilien-Projektentwickler öffnen sich Crowdfunding
Crowdfunding ist in der Welt der Projektentwickler angekommen. Die schnelle Ausfinanzierung ist attraktiv, insbesondere bei der Neuentwicklung von Immobilienprojekten.
Gestern noch belächelt als startup-Finanzierung oder Sozio-Sponsoring, wird Crowdfunding zwischenzeitlich von Immobilienprojektentwicklern ebenso ernstgenommen wie von privaten und professionellen Anlegern. Dies ergibt eine Studie von EY Real Estate.
Bei den Projekten macht Crowdfunding in der Regel weniger als 25% des gesamten benötigten Eigenkapitals aus. Als weitere Eigenkapitalquelle kommen famili offices in Betracht. Das gesamte Projekteigenkapital, das durch den Immobilienprojektentwickler aufgebracht wird, sollte nach Ansicht der befragten Investoren tendenziell bei mehr als 15 Prozent des Gesamtprojektvolumens liegen, die Mehrzahl der Projektentwickler und auch der Crowdfunding-Plattformen selbst würde hingegen auch eine EK-Quote von zehn Prozent ausreichen.
Aus Anlegersicht ist zum einen ein hoher Eigenkapitalanteil wünschenswert, zum anderen aber auch eine Co-Investition der CF-Plattform selbst. Dies - so die Studie - stünde für ein Bekenntnis der Plattform zu dem vermittelten Angeboten. Letzteres dürfte die Plattformen bei der Vielzahl der vermittelten Investments auf Dauer überforder, was auch erklärt, dass die Plattformen diesem Vorschlag nur zögerlich folgten.
Einigkeit bei Anlegern Investoren, Projektentwickler und Plattformen bestand darin, dass es wichtig sei, dass ein Kapitalmarktprospekt existiert. Dies überrascht insoweit, als das Crowdfunding-Privileg der Prospektfreiheit gerade die Schnelligkeit der Projekte ermöglicht. Erfreulich ist es allerdings, dass gerade in diesem Punkt Einigkeit auf allen Seiten besteht, da bereits bei der Erarbeitung eines vollständigen Prospektes alle Fragen abgearbeitet werden(müssen), die die entscheidenden Hinweise auf das spätere Wohl und Wehe des Projektes geben.
Geldnot ist kein Grund, die Betriebliche Altervorsoge zu kündigen, so sieht es das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Der Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung getroffen, nach der der Arbeitgeber verpflichtet war, ca. 1.000 Euro pro Jahr in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung einzuzahlen, Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber. Die Versicherung ruhte seit dem Jahr 2009 bis der Kläger den Arbeitgeber aufforderte, die Versicherung zu kündigen und ihm so den Rückkaufswert zukommen zu lassen, da er sich in einer finanziellen Notlage befand. Nachdem der Arbeitgeber dies ablehnte, klagte der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber.
Ohne Erfolg: Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt folgte den Vorinstanzen und wies die Klage ab. Der Kläger habe kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Denn die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern.
Dies sei jedoch nicht erreichbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könne, eine Direktversicherung alleine aus dem Grunde zu kündigen, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden.
"Marktwächter Finanzen" legt Gutachten zur Kostenstruktur von AIFs vor - Eine kurze Stellungnahme
Das vom “Marktwächter Finanzen” der Verbraucherzentrale Hessen in Auftrag gegebene Gutachten über die Darstellung der Kosten von alternativen Investmentfonds (AIFs) kommt zu einem wenig überraschenden und ebenso unerfreulichen Schluss, dass Verbraucher kaum die Chance hätten, die Kosten geschlossener Fonds zu durchschauen, geschweige denn und zu vergleichen.
Unter die Lupe genommen wurden von dem Gutachten die Konsistenz und Vollständigkeit der Kostendarstellungen im Verkaufsprospekt, in den Anlagebedingungen und in den wAI. 25 Fonds wurden untersucht und festgestellt, dass diese die einzelnen Kosten unterschiedlich ermittelten. So weit so unproblematisch, denn es gibt – grundsätzlich - kein zwingend einheitliches Geschäftsmodell, vielmehr steht es den Anbietern - in Teilen - frei, ihre Gebühren unterschiedlich zu strukturieren.
Kritisch wird es dann, wenn innerhalb eines Fonds unterschiedliche Aussagen zu ein und derselben Position zu finden sind. Beispiele? In 18 der untersuchten Anlageangeboten werden die Angaben für die Initialkosten teils mit, teils ohne Ausgabe­aufschlag genannt, Angaben zu laufenden Kosten divergieren teils erheblich. In den meisten Fällen dieser Art dürfte die Lösung in der korrekten Anwendung der vier Grundrechenarten liegen. Eine lösbare Aufgabe.
Ganz anders sieht es bei dem zweiten Vorwurf aus: Wer die oft schwer verständliche Sprache rügt, muss mit seinem Finger auf die richtigen Schuldigen zeigen. Und hier sollte der Finger (auch) in Richtung BaFin weisen. Denn die Konzeption und Prospektierung von geschlossenen AIF ist mit der Veröffentlichung der sogenannten „Musterkostenbausteine“ nicht einfacher geworden ist. Ganz abgesehen von der Frage, wo die BaFin die Rechtsgrundlage dafür erkennt, den Initiatoren überhaupt Musterkostenbausteine vorzugeben und Alternativen hierzu schlicht zu untersagen, bergen diese gerade für geschlossene AIF erhebliche Kostenrisiken, so zum Beispiel im Bereich der Transaktionskosten. Und so ist es wenig überraschend, dass Anbieter sich einiges einfallen lassen (müssen), um den Vorgaben in zulässiger Weise einen Haken zu schlagen und das Risiko kalkulierbar zu machen. Dass dies wiederum nicht zu einer sprachlichen Vereinfachung bei der Prospektdarstellung führt, verwundert nicht.
Gerade geschlossene AIFs leben von einer Vielzahl unterschiedlicher Geschäftsmodelle, von denen viele ihre Berechtigung haben. Hier allein zum Zwecke der Vergleichbarkeit alles über einen Leisten ziehen zu wollen, wird der Idee nicht gerecht und führt zugegebenermaßen zu sprachlichen Monstern, mit denen die vorgegebenen Einheitsregelungen irgendwie dem individuellen Geschäftsmodell übergestülpt werden müssen.
Die Individualität der einzelnen Angebote macht den Vergleich zugegebenermaßen schwer. Doch wozu hat der Gesetzgeber mit viel Mühe und noch mehr Regulierung die Berater und Vermittler (richtigerweise) zwangsqualifiziert, wenn er ihnen jetzt nicht zutraut, dass sie ihre ureigenste Aufgabe auch erfüllen: nämlich unterschiedliche Produkte verstehen, für den einzelnen Anleger das optimale Produkt zu finden und ihm dieses dann adäquat zu erläutern. Der Berater, der das bisher nicht gemacht hat, dem wird MiFID II nochmals auf die Sprünge helfen.
Genauso wichtig ist aber, dass der Gesetzgeber und seine Aufsichtsbehörde die Rollenverteilung zwischen Anbieter, Berater und Anleger sauber justiert. Denn dann kann ein Wettbewerb der Ideen zwischen den Anbietern entstehen, von denen der Anleger am Ende profitieren soll.
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Was bringt MiFID II für Anleger? BaFin-Broschüre bringt den Überblick
Für alle, die in Finanzinstrumente investieren, ergeben sich durch die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial InstrumentsDirective) massive Änderungen.
Die wesentlichen Änderungen für Privatkunden hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jetzt in einer Broschüre zusammengefasst, die Sie hier downloaden können.
kaupisch@hanselaw.de
Kehrtwende der Bundesregierung: Wertpapieremissionen bis EUR 8 Mio ohne Prospekt möglich
Die EU-Prospektverordnung (EU) 2017/1129 vom 14.07.2017 versprach Großes: Bis zu einem Emissions­volumen von EUR 1 Mio. innerhalb von 12 Monaten sind Wertpapier­emissionen prospektfrei, darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auf die Erstellung eines Verkaufsprospektes für Volumina bis zur Höhe von 8 Mio. verzichten.
Im ersten Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes formulierte das Bundesfinanz­ministeriums, man wolle von der Option der Verordnung […] Gebrauch machen, strich die Prospektpflicht allerdings nur insoweit, wie die Verordnung dies ohnehin zwingend vorschrieb: Prospektfrei bleiben sollten nur Emissionen bis EUR 1 Mio.
Der diese Woche beschlossene Kabinettsentwurf liest sich da schon ganz anders:
Es „entspricht dem Ziel der Kapitalmarktunion, den Zugang von Unternehmen zu kapitalmarktbasierten Finanzierungen zu erleichtern, wenn erst für Angebote ab 8 Millionen EUR ein Prospekt verlangt wird. Dies lässt sich durch die Größe des Kapitalmarkts in Deutschland rechtfertigen; zugleich wird der Anlegerschutz durch das Wertpapier-Informationsblatt gewährleistet und für nicht qualifizierte Anleger zusätzlich durch Einzelanlageschwellen, die bei prospektfreien Angeboten ab 1 Million EUR gelten.“
Das klingt im ersten Augenblick nach einem großen Wurf zu Gunsten der kapitalsuchenden Unternehmen. Soweit, so erfreulich. Doch werfen wir einen Blick auf die Anleger- oder Investorenseite: Deren Informationsquelle soll künftig ein dreiseitiges Papier sein. Auch wenn man den Aspekt des Verbraucherschutzes außer Betracht lässt: Schwer vorstellbar, dass Investoren auf Basis eines dreiseitigen Papiers ihre Anlageentscheidung treffen werden, insbesondere, wenn es um größere Anlagebeträge gehen soll. Und bei letzteren kommt dann auch der Verbraucherschutz wieder ins Spiel: Als Gegenstück zur gewonnenen Prospektfreiheit hat der Gesetzentwurf die Zeichnungsfreiheit beschränkt, denn:
Die Prospektfreiheit gilt nur dann, wenn die Wertpapiere ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden, das rechtlich verpflichtet ist, zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Wertpapiere, die von einem nicht qualifizierten Anleger erworben werden können, bestimmte Beträge nicht übersteigt. Hier kommen die vom Crowdfunding bereits bekannten Grenzen ins Spiel, also grundsätzlich EUR 1.000 pro Anleger, die sich auf EUR 10.000 erhöhen, sofern der jeweilige nicht qualifizierte Anleger nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt. Alternativ kann der nicht qualifizierte Anleger auch den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Netto-Einkommens investieren, höchstens jedoch 10.000 Euro.
Es bleibt also festzuhalten: Die Neuregelung der Prospektierungsvorschriften ist ein „Ja, aber“. In der Praxis wird es nicht viele Wertpapierdienstleistungsunternehmen geben, die sich mit der Vermittlung von Wertpapieren bis zur Höhe von EUR 10.000 befassen können, so dass die prospektfreien Wertpapierangebote überwiegend bei den qualifizierten Anlegern ins Depot gelangen werden. Es sei denn, die Vermittlung erfolgt digital. Und da könnte sich die eine oder andere Crowdfunding-Plattform positionieren, die dieses Modell schon im Bereich der Vermögensanlagen umsetzt. Fehlt nur noch die Erlaubnis nach § 32 KWG.
FinTech: EU-Kommission leitet Maßnahmen für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren Finanzmarkt ein
Am 8.3.2018 legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem sie die Chancen nutzen will, die sich aus technologiegestützten Innovationen bei Finanzdienstleistungen ergeben.
Geht es nach dem Willen der EU Kommission, soll Europa zum globalen FinTech Zentrum werden, das Unternehmen und Anlegern in der EU die Möglichkeit bietet, die Vorteile des Binnenmarkts in diesem schnelllebigen Sektor bestmöglich zu nutzen. So soll es der vorgestellte Aktionsplan dem Finanzsektor ermöglichen, die raschen Fortschritte bei neuen Technologien wie Blockchain, künstliche Intelligenz und Cloud-Diensten für sich zu nutzen.
Der FinTech-Aktionsplan
Der Finanzsektor wird von der EU Kommision als größte Nutzer digitaler Technologien und eine maßgebliche Triebkraft des digitalen Wandels in der Wirtschaft angesehen.
Der Aktionsplan sieht insgesamt 19 Schritte vor, um die Expansion innovativer Geschäftsmodelle zu fördern, die Cybersicherheit zu erhöhen und die Integrität des Finanzsystems zu stärken. Ein Ausblick:
Die Kommission hat bereits das „EU Blockchain Observatory and Forum“ aus der Taufe gehoben. Das Forum wird 2018 über die Chancen und Risiken von Kryptoanlagen berichten und arbeitet an einer umfassenden Strategie für Distributed-Ledger-und Blockchain-Technologien, die alle Bereiche der Wirtschaft berücksichtigt.
Die Kommission wird auf der Grundlage von Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörden ein Konzept mit empfehlenswerten Praktiken bei regulatorischen „Sandkästen“ vorlegen. Ein regulatorischer „Sandkasten“ ist ein von Regulierungsbehörden errichteter Rahmen, der es FinTech-Startups und anderen Innovatoren ermöglicht, unter Aufsicht einer Regulierungsbehörde lebensechte Experimente unter kontrollierten Bedingungen durchzuführen. Regulatorische „Sandkästen“ gewinnen zunehmend an Beliebtheit, vor allem auf entwickelten Finanzmärkten.
Ein weiterer Schritt sind neue Regelungen zum Crowdfunding: Mit dem Vorschlag der Kommission wird es für Crowdfundung-Plattformen einfacher, ihre Dienstleistungen EU-weit anzubieten und den Zugang zu dieser innovativen Finanzierungsform für Unternehmen mit Finanzierungsbedarf zu verbessern. Nach ihrer Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat wird die vorgeschlagene Verordnung dafür sorgen, dass die Plattformen auf der Grundlage eines einheitlichen Regelwerks ein EU-Label beantragen können. Damit werden sie ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten dürfen. Anleger auf Crowdfunding-Plattformen werden durch klare Regeln für die Offenlegung von Informationen, für die Governance und für das Risikomanagement und durch eine kohärente Beaufsichtigung geschützt.
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ROLAND Rechtsreport 2018 unterstreicht wachsende Bedeutung der Mediation
Bekanntheit der Mediation wächst weiter, Erfolgschancen werden positiv eingeschätzt
Das INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH hat bereits im achten Jahr in Folge im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz Versicherungs-AG eine bevölkerungsrepräsentative Befragung durchgeführt. Die Ergebnisse sind für uns als Mediatoren nicht überraschend:
„Gut jeder vierte Bürger war in den vergangenen zehn Jahren als Zeuge, Kläger oder Beklagter vor Gericht. Dieser beachtliche Anteil ist dennoch kein Hinweis darauf, dass Deutsche gern prozessieren. Im Gegenteil: Die Bevölkerung steht außergerichtlichen Einigungen sehr offen gegenüber.
Insbesondere die Möglichkeit der Mediation ist weiten Teilen der Bevölkerung (73 Prozent) inzwischen bekannt. Obwohl gerade Menschen mit höherer (87 Prozent) und mittlerer (72 Prozent) Schulbildung das Mediationsverfahren kennen, hat die Bekanntheit bei Menschen mit einfacher Schulbildung am stärksten zugenommen. Sie steigerte sich im Vergleich zur ersten Erhebung im Jahr 2010 um 18 Prozentpunkte auf derzeit 60 Prozent. Fast die Hälfte (49 Prozent) der Bevölkerung denkt, dass sich durch die Mediation viele Streitigkeiten beilegen lassen. Lediglich 37 Prozent sehen dies skeptisch. Personen, denen das Mediationsverfahren vorab bekannt war, schätzen es erfolgversprechender ein als Personen, die erst im Rahmen der Befragung davon erfahren haben.
Nach wie vor ist die Mediation vor allem in höheren Bildungsschichten bekannt. So haben bereits 87 Prozent der Personen mit höherer Schulbildung von der Möglichkeit der Mediation gehört. Von Personen mit mittlerer Schulbildung sind es 72 Prozent und von Personen mit einfacher Schulbildung vergleichsweise geringe 60 Prozent. Der Trendvergleich mit der Erhebung aus dem Jahr 2010 zeigt, dass die Bekanntheit des Mediationsverfahrens langfristig in allen Bildungsschichten gestiegen ist.“ (Quelle: ROLAND Rechtsreport 2018, Januar 2018)
Das freut uns sehr, sehen wir doch in der Mediation die intelligente Variante der Konfliktlösung. Schnell, vertraulich und kostengünstig.
Bundesverfassungsgericht: Grundsteuersystem ist verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden
Das aktuelle Grundsteuerrecht, dem die Einheitswerte von 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) zugrunde liegen, ist verfassungswidrig und soll spätestens bis zum 31. Dezember 2019 reformiert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die derzeit geltenden Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
Lange erwarte, endlich geschehen. Keine Überraschung.
Dass das aktuelle Grundsteuerrecht in Bausch und Bogen für verfassungswidrig erklärt werden würde, hat nun wirklich niemanden Überrascht.
Bereits der letzte Koalitionsvertrag eine Änderung in Aussicht gestellt, dabei die Initiative jedoch den Ländern überlassen, die Ende 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Dieser wurde allerdings nicht mehr beraten.
Das nach diesem Ländermodell vorgeschlagene „Kostenwertverfahren“ wird nach Einschätzung des GdW in den Ballungsräumen durch die Bodenrichtwerte dominiert und spiegelt deshalb die Ertragskraft der Immobilien nicht wider. Es wurde in einem Gutachten im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID von Professor Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht an der Universität Köln untersucht und für verfassungswidrig eingestuft.
Aus Sicht der Wohnungswirtschaft müsse eine Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen und eine Bemessungsgrundlage zu Grunde legen, die ohne hohen Verwaltungsaufwand ermittelbar ist und den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtigt. Damit sei ein Sachwertverfahren wie das Kostenwertverfahren nicht geeignet. Wie die Neuregelung aussehen wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Dass es am Ende eine Vereinfachung wird, ist nicht anzunehmen.
Was Sie beim Transparenzregister beachten sollten
Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Um Geldwäsche zu bekämpfebn und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, hat der deutsche Gesetzgeber Vorschriften zur Umsetzung europäischer Regelungen erlassen. Aus diesen Regelungen können sich Meldepflichten ergeben – auch wenn eine Verbindung zu Geldwäsche oder gar der Finanzierung von Terrorismus nicht erkennbar ist. Wir wollen daher kurz das neu eingeführte Transparenzregister und die neuen Meldepflichten vorstellen:
Meldungen an das Transparenzregister
Seit dem 05.07.2017 ist das Transparenzregister als offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten zugänglich. Inklusive aller für die Registrierung und Einreichung nötigen Funktionalitäten. Das Transparenzregister ist ein elektronisches Register und wird beim Bundesanzeiger-Verlag geführt (www.transparenzregister.de). Ziel ist die Verhinderung des Missbrauchs von intransparenten Gesellschaftsstrukturen zum Zweck der Geldwäsche oder der Terrorfinanzierung.
Erstmalig bis zum 01.10.2017 sollten gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts (AG, GmbH, UG(haftungsbeschränkt), eingetragene Vereine, Stiftungen) und rechtsfähige Personengesellschaften (OHG, KG, GbR) Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten an das neu geschaffene Transparenzregister machen. Diese Angaben sind nur dann zu melden, wenn sie nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten in anderen öffentlichen Registern, insbesondere dem Handelsregister, ergeben.
Wer ist der wirtschaftlich Berichtigte?
Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Vereinigung letztlich steht oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Bei juristischen Personen ist das jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Weitere Ausführungen zum wirtschaftlich Berechtigten finden sich in § 3 Abs. 2 bis 4 GwG (Geldwäschegesetz).
Gemäß § 20 Abs. 1 GwG sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften sowie gemäß § 21 GwG Trustees und Treuhänder zu unverzüglichen Mitteilungen ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet. Dies gilt, sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen (etwa dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister) ergeben. Börsennotierte Gesellschaften sind von gesonderten Mitteilungen an das Transparenzregister ausgenommen, sofern sich die kontrollierende Stellung bereits aus entsprechenden Stimmrechtsmitteilungen ergibt.
der Vor- und Familienname,
der Typ des wirtschaftlich Berechtigten (fiktiv oder tatsächlich)
sowie Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses (§ 19 Abs. 1 GwG).
Sowohl nachträgliche Änderungen der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten als auch Hinweise darauf, dass der wirtschaftlich Berechtigte sich zwischenzeitlich (wieder) aus anderen Registern ergibt, sind mitteilungspflichtig.
Was passiert bei einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht?
Bei einfachen Verstößen gegen die Mitteilungspflichten drohen gemäß § 56 GwG Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen bis zu eine Million Euro, oder dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Zusätzlich werden Bußgeldentscheidungen mitsamt den für den Verstoß verantwortlichen Personen auf den Internetseiten der Aufsichtsbehörden veröffentlicht.
Wann muss man tätig werden?
In der Vielzahl der Fälle sind die Angaben bereits aus dem Handelsregister zu entnehmen. So ergeben sich zum Beispiel die Gesellschafter einer GmbH aus der Gesellschafterliste, die beim Handelsregister hinterlegt ist. Eine neue Meldepflicht besteht, wenn die bisher hinterlegten Angaben den wahren wirtschaftlich Berechtigten nicht erkennen lassen, sei es durch Stimmrechtsvereinbarungen, Treuhandabreden, Unterbeteiligungen etc. In solchen Fällen, insbesondere bei mehrstufigen, verschachtelten Strukturen, ist zu prüfen, ob zusätzlich zu den Angaben in öffentlichen Registern weitere Angaben zum wirtschaftlichen Berechtigten an das Transparenzregister erfolgen müssen.
graewe@hanselaw.de
Was Sie über Crowdfunding wissen sollten 01.09.2017
Das Kapitalanlagemagazin EXXEC News widmet sich sich im seinem Sonderheft Nr. 16/17 ausführlich dem Thema Crowdfunding – mit Beträgen von Hanselaw Hammerstein und Partner.
Gritt Gräwe und Volkhard Neumann liefern darin einen Marktüberblick sowie die aktuellen rechtlichen Grundlagen des Crowdfundings.
Information zur Einführung des EU-Datenschutzrechtes
Das neue EU-Datenschutzrecht wird in mittelständischen Unternehmen leider noch in seiner Bedeutung verkannt und der daraus folgende Anpassungsbedarf unterschätzt. Unsere Darstellung soll Ihnen einen ersten Einstieg ermöglichen.
Das EU-Datenschutzrecht wirft langsam aber immer deutlicher seine Schatten voraus. Ab Mai 2018 kommen mit der DSGVO und den Anpassungen des deutschen BDSG erhebliche Änderungen auf Unternehmen zu. In verschiedenen Gesprächen haben wir den Eindruck gewonnen, dass von unternehmerischer Seite der hieraus resultierende Umsetzungsaufwand leider unterschätzt wird und zahlreiche Unternehmen eine abwartende Haltung einnehmen, um zu sehen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Vor dem Hintergrund, dass Unternehmen, Geschäftsführer, Vorstände und Datenschutzbeauftragte zukünftig mit Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro für Verstöße belangt werden können, ist dieser abwartende Ansatz nicht frei von Risiken.
Als Download bieten wir Ihnenn eine Darstellung mit Blick auf das Wesentliche, die Ihnen den Einstieg in die Herausforderungen ermöglicht. Unser Partner Dr. Gießler stehe Ihnen gerne zur Verfügung, um Sie bei den erforderlichen Schritten und Maßnahmen zu unterstützen. Als Fachanwalt für IT-Recht, gehört das Datenschutzrecht mit zu seinen Spezialgebieten.
Dr. Peters DS 115 Kingdom / DS 118 Dominion - Musterverfahren zulässig
Sind die Prospekte der Fonds DS 115 und DS 118 der Dr. Peters Gruppe falsch?
Das Landgericht Dortmund erklärt die von Hanselaw gestellten Musterverfahrensanträge nach dem KapMuG für zulässig und bereitet einen Vorlagebeschluss an das OLG Köln vor.
Mit verschiedenen Prospekthaftungsklagen vor dem Landgericht Dortmund, in denen Hanselaw eine Vielzahl von Klägern vertritt, hatte die Klägerseite Anträge auf Durchführung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt. Im Rahmen des gestrigen Erörterungstermins teilt das Landgericht Landgericht mit, dass es die gestellten Anträge für zulässig hält. Da in beiden Fällen (DS 115 Kingdom und DS 118 Dominion) bereits die Mindestzahl von 10 Musterverfahrensanträgen vorliegt, wird auf eine Veröffentlichung der Anträge im Klagregister verzichtet und umgehend ein Vorlagebeschluss an das OLG Köln erfolgen.
Gegenstand der Prospekthaftungsklagen ist insbesondere der Vorwurf, dass die im Prospekt dargestellten Sensitivitätsanalysen irreführend sind, da der Prospektherausgeber bei deren Ermittlung Annahmen getroffen hat, die die dargestellten Ergebnisse starkt beeinflusst haben, für den Anleger aber nicht erkennbar waren.
Die Frage, welche Anforderungen an Sensitivitätsberechnungen in Verkaufsprospekten zu stellen sind, war bislang noch nicht Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen, so dass die Entscheidung des jetzt zuständigen OLG Köln mit Spannung erwartet werden darf.
Hanselaw beantragt KapMuG-Verfahren in Sachen Dr. Peters DS 118 Dominion
Nach Auffassung von Hanselaw enthält der Verkaufsprospekt des Beteiligungsangebotes DS 118 Dominion der Dortmunder Dr. Peters Gruppe verschiedene Prospektfehler. Da die Kanzlei eine Vielzahl von Anlegern vertritt wurden jetzt diverse Anträge auf Durchführung eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt.
Sobald das Landgericht Dortmund dem Antrag folgt und das Oberlandesgericht Hamm einen Musterkläger benannt hat, können weitere Geschädigte die Verjährung ihrer Ansprüche dadurch hemmen, dass sie diese kostenkünstig beim OLG Hamm anmelden.
BaFin veröffentlicht Mindestanforderungen an Risikomanagement
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht.
Hierbei handelt es sich um eine Überarbeitung des InvMaRisk-Rundschreibens (Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften). Zu den wesentlichen Änderungen zählt, dass die KAMaRisk an die Delegierte Verordnung zur AIFM-Richtlinie (Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds – alternative Investment Fund Managers Directive) angepasst wurden. Sie konkretisieren bestimmte Vorgaben der Delegierten Verordnung zur Organisation, zum Risikomanagement sowie zur Auslagerung.
Zudem legen die KAMaRisk die Mindestanforderungen an das Risikomanagement von AIF-Kapitalverwaltungs-gesellschaften fest, die für Rechnung des AIF Gelddarlehen gewähren oder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren. Diese Vorgaben basieren im Wesentlichen auf den Vorgaben zum Kreditgeschäft der Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken (MaRisk) und wurden an die Besonderheiten der Darlehensvergabe und -investition im Rahmen der kollektiven Portfolioverwaltung angepasst.
Sollten Sie hierzu Fragen haben, rufen Sie gerne Herrn Rechtsanwalt Neumann an.
Makler bald nur noch mit Sachkundenachweis
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten.
Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum (18/10190) weiter hervorgeht, sollen Wohnungseigentumsverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen. Und mit der Einführung eines Sachkundenachweises sollen Wohneigentumsverwalter einen "Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten. Die Gebühr für die Ablegung der bei den Industrie- und Handelskammer abzulegenden Prüfung soll rund 400 Euro betragen.
Die Pflicht zur Erbringung eines Sachkundenachweises soll auch für Mitarbeiter von Kreditinstituten gelten, weil es sich bei der Grundstücks- und Immobilienvermittlung nicht um Bankgeschäfte im Sinne des Kreditwesengesetzes handele. Für Makler und Wohneigentumsverwalter, die bereits länger als sechs Jahre tätig sind, sind Möglichkeiten zur Befreiung vom Sachkundenachweis vorgesehen.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme neben einigen kleineren Änderungen von der Bundesregierung die Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Gewerbetreibenden und die Verbraucher. Der Bericht soll spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgelegt werden. Denn es werde tief in die Berufsfreiheit eingegriffen. Und dass in Immobilienvermittlung und der Wohneigentumsverwaltung tatsächlich Fehlentwicklungen mit daraus resultierenden Missständen festzustellen seien, sei mangels empirischer Daten hierzu fraglich. So heißt es wörtlich:"Auch der Nationale Normenkontrollrat konnte im Rahmen einer von ihm durchgeführten Anhörung keine Belege für Schäden finden, die durch einen Sachkundenachweis hätten vermieden werden können", schreibt der Bundesrat. Na denn: Hoch lebe die Regulierung!
Sollten Sie hierzu Fragen haben, rufen Sie gerne Herrn Rechtsanwalt Volkhard Neumann an.

References: § 15
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 § 15
 § 32
 § 3
 § 20
 § 21
 § 56