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Timestamp: 2019-07-19 15:03:26+00:00

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"Soldaten sind Mörder"-Entscheidung (de)
Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Ehrenschutz
Am 10.10.1995 hatte das Bundesverfassungsgericht seine sehr feine Abwägung BVerfGE 93,266 zu leisten zwischen dem deutschen Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem (deutschen) Ehrenschutz vor negativen Kollektivurteilen über Soldaten der Bundeswehr. Das höchste deutsche Gericht klärte mit seinem Beschluss nachhaltig, ob sich Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr kollektiv als Mörder bzw. Mörderinnen beschimpfen lassen müssen. Gegen anderslautende strafgerichtliche Urteile wegen Beleidigung der Bundeswehr und einzelner Soldaten durch die Meinungsäußerungen „Soldaten sind Mörder“ und/oder „Soldaten sind potentielle Mörder“ waren Verfassungsbeschwerden erhoben worden. Das Gericht beurteilte sie als begründet! Das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erhielt – wohl auch in Erinnerung an die kriegerische deutsche Geschichte – nun verfassungsrechtlichen Vorrang vor dem Ehrenschutz des deutschen „Kriegerstandes“.
Meinungen gelten in Deutschland nicht als Tatsachenbehauptungen. Vielmehr sind sie persönliche Urteile über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Die individuelle Meinungsäußerung kann demnach auch irrational, emotional, unbegründet, unnütz, schädlich und/oder wertlos sein. Der Grundrechtsschutz umfasst sowohl Inhalt als auch Form der Meinungsäußerung sowie individuell örtliche und zeitliche Wahl für die Äußerung. Der/die Äußernde darf die Umstände für seine Meinungskundgabe selbst wählen.
Die Meinung, dass der Soldatenberuf möglicherweise zum heimtückischen Töten anderer Menschen zwingt, ist ein persönliches Werturteil, das vom Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit umfasst wird. Grundrechtsschranken lassen sich gemäß Art. 5 Abs. 2 GG in Vorschriften der allgemeinen Gesetze, in gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und im Recht der persönlichen Ehre finden. Hierzu gehört auch § 185 StGB, wenn die Rechtsnorm verfassungsgemäß ausgelegt und angewandt wird. In Fällen von kollidierenden Rechtsgütern erlaubt § 193 StGB eine richterliche Privilegierung der Meinungsfreiheit als Individualgrundrecht.
Als Schutznorm zugunsten staatlicher Einrichtungen zählt § 185 StGB zu den allgemeinen Gesetzen im Sinn von Art. 5 Abs. 2 GG und schützt somit auch den Ruf von staatlichen Einrichtungen in der Öffentlichkeit. Ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz können staatliche Organe ihre Funktion nicht erfüllen. Sie müssen daher im wehrhaften Rechtsstaat auch vor verbalen und/oder medialen Angriffen geschützt werden, die diese Funktionsfähigkeit – affektiv oder aus was für Gründen auch immer - zu untergraben drohen.
Der strafrechtliche Ehrenschutz darf jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dazu führen, dass sich staatliche Organe gegen öffentliche Kritik völlig abschirmen können. Das gerechte Gleichgewicht soll § 193 StGB sichern helfen. Die Rechtsprechung durch deutsche Strafgerichte muss der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit genügend Raum lassen. Es darf von Strafurteilen kein abschreckender Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts durch Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie ausgehen. Das würde dazu führen, dass aus Furcht vor staatlichen Sanktionen auch die zulässige bzw. verfassungsbewahrende „Volkskritik“ unterbleibt und sich die Demokratie selbst wieder abschafft.
Die Meinungsäußerungsfreiheit ist konstituierend für die freiheitlich demokratische Ordnung. Tritt der Schutzzweck der §§ 185 ff. StGB in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, dann ist vor allem das reformierende Funktionselement der Machtkritik von der deutschen Richterschaft zu beachten! Die individuelle Meinungsfreiheit muss bei beleidigend wirkenden Aussagen nur dann zurücktreten, wenn die gemachten Äußerungen die Menschenwürde eines/einer anderen tatsächlich verletzten. Der Rechtsbegriff der Schmähkritik ist eng definiert. Schmähend ist eine Kritik immer dann, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der „gehassten“ Person im Vordergrund steht (= Privatfehde). Gehasste Personen können auch Kollektive darstellen, z.B. in Fällen von Frauenhass, Rassenhass, Hasskriminalität, Glaubenshass usw.
Lässt sich eine verletzende Äußerung weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Formalbeleidigung oder Schmähung einordnen, dann ist für die richterliche Abwägung die jeweilige Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter entscheidend. Dabei stellt sich der Richter oder die Richterin die Frage, ob von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird. Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede …
Der Vorrang für die Freiheit der Rede setzt voraus, dass ihr Sinn zutreffend, d.h. objektiv erfasst worden ist. Diesen Sinn kann nur ein unvoreingenommener und sachverständiger Dritter ermitteln. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Wichtig sind auch der sprachliche Kontext und die Begleitumstände, unter denen die Äußerung gemacht wurde. Wird auf diese Weise eine nicht ehrenrührige Deutung ermittelt, so verstößt ein Strafurteil, das diese Deutungsmöglichkeit übersehen hatte, gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Manche Worte oder Begriffe können in unterschiedlichen Kommunikationszusammenhängen verschiedene Bedeutungen haben (siehe z.B. den Begriff Titel). Juristische Fachterminologie wird regelmäßig in einem anderen Sinn benutzt als in der Umgangssprache. Daher ist es verfassungswidrig, einer Verurteilung den fachspezifischen Sinn zugrunde zu legen, obwohl die verletzende Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist. Aus allen diesen Gründen unterliegen die Anforderungen, die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an die Sinnermittlung von Äußerungen richtet, der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Im Übrigen bleibt es bei der alleinigen Zuständigkeit der Strafgerichte.
Den Begriff "Soldaten sind Mörder" im deutschen juristischen Web finden
Den Begriff "BVerfGE 93, 266" im deutschen juristischen Web finden
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References: Art. 5
 Art. 5
 § 185
 § 193
 § 185
 Art. 5
 § 193
 Art. 5
 Art. 5