Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/10/bgh-gefaehrdung-des-strassenverkehrs-durch-ueberholen-ueber-buergersteig/
Timestamp: 2019-03-20 01:52:15+00:00

Document:
BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-10-23T15:42:40+01:00 24. Oktober 2016|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
In dieser Entscheidung hatte der BGH Gelegenheit zur Stellungnahme, wann ein Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vorliegt. Der Angeklagte wollte sich einer polizeilichen Kontrolle entziehen. Als ihm mit seinem Pkw der weitere Weg durch an einer Ampel wartende Fahrzeuge bzw. einen Bus versperrt war, lenkte er den Pkw auf den rechten Gehweg, um an den Fahrzeugen vorbeizugelangen. Während er den Bürgersteig befuhr, gefährdete er mehrere Personen. Laut BGH ist – wie beim Vorfahrtsbegriff des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB – der Begriff des Überholens weit auszulegen und nicht auf Überholvorgänge im Sinne der StVO beschränkt. Entscheidend sei hier, dass der Angeklagte unter Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung an verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen vorbeigefahren ist. Dies stelle ein falsches Überholen im Sinne des StGB dar (BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – 4 StR 90/16).
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. November 2015 werden als unbegründet verworfen.
a) Überholen im Sinne der Straßenverkehrsordnung meint den tatsächlichen Vorgang des Vorbeifahrens von hinten an Fahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer, die sich auf derselben Fahrbahn in dieselbe Richtung bewegen oder verkehrsbedingt halten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1975 – 4 StR 508/74, BGHSt 26, 73, 74; vom 28. März 1974 – 4 StR 3/74, BGHSt 25, 293, 296; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 5 StVO Rn. 16 mwN; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 5 StVO Rn. 2 mwN). Nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift des § 315c Abs. 1 StGB, der auf den Schutz des Lebens, der Gesundheit und bedeutender Sachwerte vor im Gesetz näher bezeichneten, besonders gefährlichen Verhaltensweisen im Verkehr abzielt, ist die Reichweite des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB indes nicht auf Überholvorgänge im Sinne der Straßenverkehrsordnung beschränkt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 315, 316; OLG Düsseldorf, VRS 107, 109; OLG Hamm, VRS 32, 449; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 77 ff.; Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 315c Rn. 8; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 6f, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 41; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 315c StGB Rn. 22; Hagemeier in MüKo-Straßenverkehrsrecht, § 315c Rn. 50). Ähnlich wie bei dem Verständnis der Vorfahrt in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB (vgl. zum sog. erweiterten Vorfahrtsbegriff: BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 – 4 StR 396/08, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 1; Urteil vom 12. November 1969 – 4 StR 430/69, VRS 38, 100, 102; Beschluss vom 5. Februar 1958 – 4 StR 704/57, BGHSt 11, 219) ist der Begriff des Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB vielmehr durch Auslegung des Regelungsgehalts der Strafrechtsnorm zu bestimmen.
d) Nach dieser Auslegung des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB ist der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs im Fall II.2 der Urteilsgründe nicht zu beanstanden. Indem der Angeklagte den von ihm gesteuerten Pkw über den Bordstein auf den Gehweg lenkte und dort unter Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO an den auf der linken und der mittleren Fahrspur verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen vorbeifuhr, hat er im Sinne der Strafvorschrift falsch überholt. Auch die weiteren in objektiver und subjektiver Hinsicht für die Strafbarkeit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erforderlichen Voraussetzungen sind nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts erfüllt
Schlagwörter: BGH, Bürgersteig, Flucht, Gefährdung des Straßenverkehrs, Polizei, Polizeikontrolle, StGB, StVO, Überholen, Vorbeifahren

References: BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 5
 § 5
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 2
 § 315