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Timestamp: 2016-10-24 05:18:27+00:00

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93 II 27238. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juli 1967 i.S. Widmer gegen Rymann AG.
Art. 1 al. 1 LCD. Obligation de l'entrepreneur de garder le secret de l'id�e de fabrication que lui a confi�e le ma�tre de l'ouvrage. Les r�gles de la bonne foi (consid. 2 � 4). L'interdiction d'imitation prend fin, en principe, d�s que le produit fait partie du domaine public (consid. 5). Art. 1 al. 2 litt. d LCD. Cette disposition se limite � la protection du conditionnement d'un produit. (consid. 6). Faits � partir de page 272
A.- Viktor Widmer, fr�herer Metzgermeister, handelt mit metzgereitechnischen Maschinen und Apparaten. Er entschloss sich im Jahre 1956, eine eigene Kuttelreinigungsmaschine auf den Markt zu bringen. Auf der Suche nach einem Fabrikanten, der die Maschine technisch richtig fertigentwickeln und f�r ihn herstellen sollte, kam er mit der Rymann AG. in Verbindung, die eine Maschinenfabrik betreibt und sich insbesondere mit der Herstellung von Zentrifugen befasst. Der erste auf den Markt gebrachte Typ der Maschine hatte �usserlich weitgehend BGE 93 II 272 S. 273das Aussehen einer W�schezentrifuge; die oben offene, die rotierende Scheibe enthaltende Wandung war auf einem niedrigen Fuss aufgesetzt. In einer ersten Serie wurde der mechanische Teil nach der �blichen Art hergestellt; diese hatte den Nachteil, dass sich das Reinigungsgut im Spalt zwischen rotierendem Boden und fester Bottichwand verfing und dabei riss. Bei einer sp�tern Ausf�hrung wurde dieser Mangel dadurch behoben, dass einerseits der Durchmesser des rotierenden Bodens etwas verkleinert, anderseits die Bottichwand im untern Teil horizontal abgewinkelt und nach innen fast fugenlos bis an den Boden herangezogen wurde, wobei dieser horizontale Teil der Wand mit L�chern versehen wurde, durch die das Schmutzwasser abfloss. Widmer erblickt den Vorteil dieser Konstruktion in erster Linie darin, dass sich das Reinigungsgut nicht mehr verfangen und reissen kann.
Die Rymann AG. stellte in den Jahren 1957 bis 1962 f�r Widmer etwas �ber siebzig solcher Kuttelreinigungsmaschinen her und lieferte sie ihm. Im Laufe dieser Jahre wurde auch die Ausstattung dieser Maschine umgestaltet. Der Bottich wurde durch einen Deckel, eine seitliche T�re und einen Ablaufstutzen erg�nzt; ausserdem wurde der niedrige Fuss durch einen mit Rippen versehenen St�nder ersetzt.
In den Jahren 1961/62 stellte die Rymann AG. f�r Widmer den Prototyp einer Darmreinigungsmaschine her, der jedoch nicht voll befriedigte.
Die Parteien brachen im Oktober 1962 ihre gesch�ftlichen Beziehungen ab, nachdem die Rymann AG. eine Erh�hung ihres Werklohnes f�r die Kuttelreinigungsmaschine verlangt hatte. Ab November 1962 belieferte sie A. Maichle in St. Gallen mit Kuttelreinigungsmaschinen.
Eine von der Rymann AG. auf den 31. Oktober 1961 erstellte Abrechnung schloss mit einem Saldo von Fr. 14'607.15 zu ihren Gunsten. Sie �bertrug diesen Saldo auf ihren Rechnungsauszug vom 18. Juni 1963, der die f�llige Schuld des Beklagten auf Fr. 9'216.30 bezifferte.
B.- Die Rymann AG. klagte am 30. Januar 1964 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen Widmer auf Zahlung von Fr. 9'216.30 zuz�glich 5% Zins seit 12. September 1963 und Fr. 12.30 Zahlungsbefehlskosten.
Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen und stellte dem von ihm grunds�tzlich anerkannten Teilbetrag von Fr.
BGE 93 II 272 S. 2742'476.95 eine Gegenforderung im gleichen Betrag zur Verrechnung gegen�ber. Widerklageweise verlangte er, der Kl�gerin sei die Herstellung und der Verkauf von Kuttelreinigungsmaschinen zu verbieten und sie sei zu verpflichten, ihm Fr. 52'523.05 nebst Zins zu bezahlen.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hiess am 12. Dezember 1966 die Hauptklage im Betrage von Fr. 8'463.75 nebst 5% Zins seit 12. September 1963 und Betreibungskosten von Fr. 12.30 gut und wies die Widerklage ab.
Das Handelsgericht stellt fest, der Beklagte habe den Beweis f�r seine Behauptung, die Kl�gerin habe sich verpflichtet, f�r Dritte keine Kuttelreinigungsmaschinen herzustellen und ihm ein ausschliessliches Bezugsrecht einzur�umen, nicht erbracht. Dagegen sei anzunehmen, dass zwischen den Parteien eine stillschweigende Abmachung des Inhalts bestanden habe, dass dem Beklagten solange ein ausschliessliches Bezugsrecht zustehe, als er von der Kl�gerin regelm�ssig Maschinen kaufe. Daraus k�nne aber nicht ohne weiteres geschlossen werden, es sei der Kl�gerin auch nach Abbruch der Gesch�ftsbeziehungen verwehrt gewesen, die Maschine an Dritte zu verkaufen.
Unbegr�ndet ist nach Auffassung der Vorinstanz der Vorwurf des Beklagten, die Kl�gerin verletze durch den Verkauf der Kuttelreinigungsmaschine an Dritte eine Treuepflicht und verstosse gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UWG, indem sie Kenntnisse, die sie auf Grund des Vertragsverh�ltnisses mit dem Beklagten erworben habe, f�r ihre eigenen Zwecke verwende.
Die Vorinstanz stellt mit Bezug auf die Treuepflicht fest, die Kuttelreinigungsmaschine beruhe auf dem Prinzip der Schleuderwirkung, welches die Kl�gerin bei der Herstellung von Zentrifugen seit jeher angewendet habe. Die dem Beklagten zuzuschreibende Verbesserung habe darin bestanden, dass der Spalt zwischen Bottichwand und Laufplatte vom Rand weg gegen das Innere des Beh�lters verlegt wurde, was die Sch�digung des Reinigungsgutes durch Klemmen verhinderte. Diese Konstruktionsidee habe von der Kl�gerin auf Grund der vertraglichen Treuepflicht auf jeden Fall w�hrend der Dauer der Gesch�ftsbeziehungen nicht ausgewertet werden d�rfen. In der Folge sei jedoch die Kl�gerin wie jedermann befugt gewesen, die weder patent- noch modellrechtlich gesch�tzte Maschine nachzuahmen und auf den Markt zu bringen.
Die Vorinstanz erblickt auch darin keinen unlautern Wettbewerb, dass die Kl�gerin ein Erzeugnis herstellt, das mit dem des Beklagten verwechselt werden kann. Sie stellt mit Bezug auf die �ussere Gestalt der Maschinen fest, dass das Modell "Juni 1965" der Kl�gerin eine f�r den Kaufsinteressenten leicht erkennbare Weiterentwicklung der Maschine des Beklagten sei. Der Beklagte sei im Sinne von � 99 z�rch. ZPO darauf hingewiesen worden, dass sein Modell nachgeahmt werden d�rfe, soweit dem nicht der Ausstattungsschutz entgegenstehe. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Gestalt der Maschine nicht technisch oder durch den Gebrauchszweck bedingt sei. Der Beklagte habe jedoch weder behauptet noch dargetan, dass die Formgebung und Ausgestaltung der nachgeahmten Maschine sich nicht ausschliesslich oder zur Hauptsache aus Herstellungsweise oder Gebrauchszweck ergeben, sondern auf �berlegungen �sthetischer Natur zur�ckzuf�hren seien, und dass es der Kl�gerin m�glich gewesen w�re, die Gestalt ihres Erzeugnisses zu den bisherigen oder doch nur mit unerheblich h�heren Kosten abzu�ndern.
C.- Der Beklagte hat die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er ficht das vorinstanzliche Urteil in dem Umfang, als es die Hauptklage gutheisst, nicht an, l�sst das mit der Widerklage gestellte Unterlassungsbegehren fallen und beantragt, die Kl�gerin zur Zahlung von Fr. 55'000.-- als Schadenersatz zu verpflichten, abz�glich die von der Vorinstanz im Betrage von Fr. 8'463.75 nebst Zins gesch�tzte Klageforderung.
2. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, hat der Beklagte den Beweis daf�r nicht erbracht, dass beim Abschluss des Werkvertrages die Kl�gerin sich verpflichtete, Dritte nicht zu beliefern. Der Beklagte greift mit der Berufung diesen Punkt wieder auf und h�lt daf�r, das Gericht habe sich dar�ber schl�ssig zu werden, wie die vertragliche Treuepflicht gelautet h�tte, wenn die Parteien bei Vertragsschluss daran gedacht h�tten, dass die Kl�gerin den Beklagten nach Beendigung der Gesch�ftsbeziehungen konkurrenzieren werde.
Entscheidend ist, dass die Parteien f�r den vom Beklagten in Betracht gezogenen Fall nichts vorgesehen haben. Es ist nicht Sache des Richters, den Vertrag durch ein zuf�lliges BGE 93 II 272 S. 276Element zu erg�nzen, das er nicht enth�lt, sondern er hat ihn so auszulegen, wie er ist, unter Ber�cksichtigung der im Gesetz vorgesehenen Regeln �ber die Vertragserg�nzung und des Grundsatzes von Treu und Glauben.
3. Es steht fest, dass die in Frage stehende Maschine nach Beschaffenheit den Zentrifugen gleichzusetzen ist und in dieser Beziehung keine Besonderheiten aufweist. Mit der zweiten Fabrikationsserie wurde, wie erw�hnt, der Spalt zwischen Bottichwand und Laufplatte vom Rand weg gegen das Innere des Beh�lters verlegt, was die Sch�digung des Reinigungsgutes durch Klemmen verhinderte. Die Vorinstanz stellt fest, dass die von der Kl�gerin nach Beendigung der Gesch�ftsbeziehungen mit dem Beklagten hergestellten und verkauften Maschinen sich nur unwesentlich vom Modell 1962/63 des Beklagten unterscheiden und vom K�ufer als ein und dasselbe, jedoch leicht verbesserte Erzeugnis angesehen werden.
Indem die Kl�gerin nach Abbruch der Gesch�ftsbeziehungen �hnliche Maschinen wie der Beklagte herstellte und verkaufte, machte sie sich Gedankengut des Beklagten und damit eine Erfindung desselben zunutze.
Ob die Erfindung des patentrechtlichen Schutzes f�hig war, ist nicht entscheidend. Massgebend ist bloss, dass sie nicht gesch�tzt war. Durch den jahrelangen Verkauf der Maschinen in der Schweiz wurde die Erfindung gemeinfrei und durfte daher von jedermann nachgeahmt werden. Demnach h�tte sich auch Maichle - ein ehemaliger Kunde und sp�terer Konkurrent des Beklagten - dem die Kl�gerin die neuen Maschinen zur Hauptsache verkauft, an irgend einen Hersteller wenden und von diesem die gleichen Maschinen beziehen d�rfen.
4. Wie das angefochtene Urteil mit Recht hervorhebt, haben sich die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht in Werkvertr�gen �ber einzelne oder mehrere Maschinen ersch�pft. Die sich �ber mehrere Jahre (1957-1962) erstreckenden Gesch�ftsbeziehungen der Parteien, ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Herstellung und Verbesserung der Maschine hatten die Begr�ndung eines Dauerschuldverh�ltnisses und damit eine entsprechende Treuepflicht zur Folge. Diese bestand vor allem darin, dass w�hrend der Dauer der Gesch�ftsbeziehungen dem Beklagten ein ausschliessliches Bezugsrecht BGE 93 II 272 S. 277zustand und dass die Kl�gerin ihre T�tigkeit ausschliesslich in den Dienst des Beklagten stellte. Zwar konnte der Beklagte den Nachweis daf�r, dass eine solche Treuepflicht vereinbart wurde, nicht erbringen. Sie ergibt sich aber aus dem von den Vertragspartnern zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben.
Es fragt sich anderseits, ob die Kl�gerin auch nach Abbruch der Gesch�ftsbeziehungen mit dem Beklagten an eine solche Treuepflicht gebunden war.
Die Vorinstanz stellt in �bereinstimmung mit den Parteien fest, dass die Parteien im Oktober 1962 ihre Gesch�ftsbeziehungen deshalb abgebrochen haben, weil die Kl�gerin f�r die Herstellung der Maschine einen h�hern Preis gefordert hatte. Der Beklagte behauptet nicht, die Vorinstanz habe zu diesem Punkt Beweisantr�ge zur�ckgewiesen und damit Art. 8 ZGB verletzt. Seine Aktenwidrigkeitsr�ge bezieht sich auf Behauptungen im Prozess, womit er das Verhalten der Kl�gerin beanstandet, und nicht auf Beweisurkunden, die von der Vorinstanz nicht ber�cksichtigt worden seien.
Die Parteien waren demnach ab Oktober 1962 in der Gestaltung ihrer Gesch�ftsbeziehungen grunds�tzlich frei.
5. Der Beklagte beruft sich zur Begr�ndung seiner Schadenersatzforderung aufBGE 77 II 263. In diesem Entscheid ging es darum, dass ein Handwerker mit der Herstellung eines Prototyps f�r einen in verschiedener Hinsicht verbesserten Strassenhobel beauftragt wurde. Der Bedarf an solchen Strassenhobeln soll in der Schweiz nicht gross sein. Der Erfinder hatte nie die Absicht, das Ger�t patentieren zu lassen. W�hrend er den Prototyp Interessenten vorf�hrte, bediente sich der Unternehmer der ihm anvertrauten Konstruktionsidee, stellte �hnliche Maschinen f�r den Verkauf her und kam dem Besteller bei der Auswertung der Erfindung zuvor. Das Bundesgericht sch�tzte die vom Besteller angehobene Klage auf Untersagung der weitern Herstellung und des Verkaufs des Strassenhobels; es stellte sich auf den Standpunkt, die Geheimhaltungspflicht des Handwerkers sei stillschweigend vereinbart gewesen.
Das Bundesgericht liess sich im zitierten Entscheid insbesondere von der �berlegung leiten, dass der Besteller die dem Unternehmer bekannte Absicht hatte, die Erfindung geheim zu halten und sp�ter ohne patentrechtlichen Schutz wirtschaftlich auszuwerten. Das Geheimnis sei nicht schon durch die BGE 93 II 272 S. 278Vorf�hrung des Prototyps bei Strassenfachm�nnern gel�ftet worden. Auch sei unerheblich, ob diese Vorf�hrungen im Sinne von Art. 4 PatG neuheitszerst�rend gewesen seien. Der Unternehmer hat sich nach diesem Entscheid die praktisch noch nicht verbreitete Erfindungsidee des Bestellers angeeignet, um diesem bei der Auswertung derselben zeitlich zuvorzukommen. Indem der Unternehmer in Verletzung einer vertraglichen Treuepflicht Gedankengut eines andern verwendete, machte er sich des unlautern Wettbewerbs schuldig.
Diesem Entscheid ist zun�chst zu entnehmen, dass beim Werkvertrag unter Umst�nden der Unternehmer nach Treu und Glauben verpflichtet ist, ein ihm geoffenbartes Fabrikationsgeheimnis weder Dritten gegen�ber zu enth�llen noch f�r sich selber zum Nachteil des Bestellers auszuwerten. Daraus folgt also eine Pflicht des Unternehmers, ein ihm anvertrautes Fabrikationsgeheimnis zu bewahren. Diese Pflicht zur Geheimhaltung ergibt sich ihrerseits aus der werkvertraglichen Treuepflicht.
Der zitierte Entscheid besagt auch, dass die Pflicht zur Geheimhaltung des Fabrikationsgeheimnisses des Bestellers nach Beendigung des Werkvertrages weiter besteht. Damit wird der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, dass die vertraglich begr�ndete Schweigepflicht auch nach Aufhebung des Vertragsverh�ltnisses andauert. Die Pflicht zur Geheimhaltung w�re sonst sinnlos, da sich der Vertragspartner ihrer durch K�ndigung des Vertrages entschlagen k�nnte. Das gilt auch mit Bezug auf die dem Unternehmer nach Treu und Glauben obliegende Pflicht, die geheim gebliebene Konstruktionsidee des Bestellers nicht zum eigenen Vorteil auszunutzen.
Die Geheimhaltungspflicht besteht nach dem in Frage stehenden Entscheid nach Beendigung des Vertragsverh�ltnisses solange, als die Konstruktionsidee nicht verbreitet und den Konkurrenten zug�nglich gemacht worden ist. Der Entscheid legt besonderes Gewicht auf den Willen des Bestellers zur Geheimhaltung des Geheimnisses sowie auf den Umstand, dass das Geheimnis gegen�ber m�glichen Konkurrenten trotz der Vorf�hrung des Prototyps bei Strassenfachm�nnern gewahrt blieb. Der Unternehmer habe dadurch gegen Treu und Glauben verstossen, dass er Gedankengut des Bestellers verwendet und damit diesen in der Auswertung der Erfindung �berfl�gelt habe. Der Entscheid wirft in einem unver�ffentlichten Teil auch die Frage auf, ob der Unternehmer berechtigt sei, das allgemein BGE 93 II 272 S. 279bekanntgewordene Erzeugnis frei nachzuahmen und auf eigene Rechnung herzustellen. Dieses Recht stehe dem Unternehmer von dem Augenblick an zu, da ohne sein Zutun ein anderer Fabrikant einen gleichen Apparat auf den Markt bringe (vgl. JdT 1952 S. 208).
Dass die Pflicht zur Geheimhaltung eines Geheimnisses mit der Preisgabe desselben gegenstandslos wird, versteht sich von selber. Die vertragliche Pflicht, die Erfindungsidee als pers�nliches Gut des Bestellers geheimzuhalten, besteht nicht mehr, wenn die Idee gemeinfrei geworden ist. Sie kann daher von jedermann nachgeahmt werden und geh�rt sowohl dem Besteller als auch dem Unternehmer. Eine Treuepflicht des Unternehmers ist nach Beendigung des Vertragsverh�ltnisses nur dann anzunehmen, wenn der Besteller hief�r ein rechtliches Interesse nachzuweisen imstande ist. Das ist dann der Fall, wenn der Unternehmer die noch dem Besteller geh�rende Idee zu eigenem Nutzen verwendet. Fehlt es aber an einer solchen Voraussetzung, so ist fraglich, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Besteller seinem fr�heren Vertragspartner ein Verhalten untersagen lassen kann, das er von jedermann dulden muss. Sicherlich hat er ein Interesse daran, von seinem fr�hern Konstrukteur nicht konkurrenziert zu werden. Dieses Interesse ist aber, weil tats�chlicher Art, unbeachtlich.
Die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben aufgebaute Treuepflicht des Unternehmers f�hrt zu einer weitherzigen Fassung der gesetzlichen Pflichten des Unternehmers. Sie rechtfertigt sich einerseits zur Hauptsache aus der Pflicht, eine dem Besteller geh�rende Konstruktionsidee nicht auszunutzen und anderseits, wenn die Idee gemeinsames Gut geworden ist, aus den fortgesetzten Rechtsbeziehungen der Parteien, die durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gekennzeichnet sind, bei der die beiden Partner die Anstrengungen zur Verbesserung des Erzeugnisses vereinen. Wenn aber keines dieser beiden Momente bestehen bleibt, die Idee gemeinfrei geworden ist und die Zusammenarbeit aufgeh�rt hat, ist der Treuepflicht der Boden entzogen. Sie zu bejahen, hiesse ihren Inhalt entsprechend den Umst�nden, die zum Vertragsbruch gef�hrt haben, abstufen. Sie w�re beispielsweise in einem Fall zu verneinen, da der Besteller einen jahrelang von ihm vollbesch�ftigten bescheidenen Handwerker im Stiche l�sst, die Fabrikation einer besser eingerichteten Firma �bertr�gt und damit seinen fr�hern Vertragspartner BGE 93 II 272 S. 280in Schwierigkeiten bringt. Demnach h�ngt die Tragweite der Treuepflicht ausschliesslich von den einzelnen Bestimmungen des Werkvertrages ab, sowie vom Verhalten, das die Grunds�tze von Treu und Glauben bei der Erf�llung des Vertrages verlangen. Sie kann nicht von Umst�nden, die dem Werkvertrag fremd und nach Beendigung des Vertragsverh�ltnisses eingetreten sind, abh�ngig gemacht werden.
Die Rechtsprechung hat sich Zur�ckhaltung aufzuerlegen, wenn es eine Partei unterlassen hat, die vom Gesetz vorgesehenen Schutzvorkehren in Anspruch zu nehmen. Der Beklagte h�tte die Konkurrenz der Kl�gerin entweder durch Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes oder bei einer schutzf�higen Erfindung durch Einreichung eines Patentgesuches vermeiden k�nnen. Wenn der Beklagte unterliess, die ihm zur Verf�gung stehenden Schutzmassnahmen zu treffen, oder darauf verzichtete, weil er ein Patentgesuch als wenig aussichtsreich erachtete, so steht es ihm schlecht an, ein Recht gegen die Kl�gerin anzurufen und auf dem Wege der Vertragsauslegung Befugnisse zu beanspruchen, von denen nicht feststeht, dass die Parteien bei Vertragsabschluss daran gedacht haben.
Der Beklagte kann sich, wie dargetan, nicht auf eine vertragliche Pflicht der Kl�gerin berufen, die es ihr verbietet, die streitige Maschine nach Beendigung des Vertragsverh�ltnisses herzustellen.
6. Der Beklagte st�tzt seine Klage auch auf Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG. Er macht geltend, die Kl�gerin stelle ein Erzeugnis her, das nach der �ussern Gestalt mit dem seinen verwechselt werden k�nne.
Nach der angerufenen Bestimmung verst�sst gegen Treu und Glauben und begeht somit unlautern Wettbewerb, wer Massnahmen trifft, die bestimmt oder geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren. Diese Vorschrift bezieht sich nach der Rechtsprechung nur auf die Ausstattung einer Ware, also auf die �ussere Form, die Aufmachung, wie Farbe und dergleichen, BGE 93 II 272 S. 281nicht dagegen auch auf die technische Konstruktion eines Erzeugnisses. Ist die technische Konstruktion nicht gesch�tzt - sei es weil mangels Erfindungscharakter ein Patentschutz �berhaupt nicht in Betracht kam, sei es weil der Erfinder sich um den Schutz nicht beworben hat - oder ist sie wegen Ablaufs der vom Gesetz festgelegten Schutzdauer nicht mehr gesch�tzt, so darf sie von jedem Dritten ausgef�hrt und selbst sklavisch nachgebaut werden, ohne dass darin ein unlauterer Wettbewerb zu erblicken w�re; denn die Konstruktion ist gemeinfrei, steht jedermann zur Verf�gung und darf von jedermann ben�tzt werden. Die �bernahme einer Ausstattung kann nur dann als unlauter angesehen werden, wenn ohne �nderung der technischen Konstruktion und ohne Beeintr�chtigung des Gebrauchszweckes die Wahl einer andern Gestaltung m�glich und auch zumutbar gewesen w�re, aber vors�tzlich oder fahrl�ssig unterlassen worden ist. Von einem Konkurrenten kann nicht verlangt werden, dass er auf eine nach Herstellungsweise und Gebrauchszweck naheliegende und zweckm�ssige Ausstattung verzichte und an ihrer Stelle eine weniger praktische, weniger solide oder mit gr�ssern Herstellungskosten verbundene Ausf�hrung w�hle und damit die Konkurrenzf�higkeit seines Erzeugnisses herabmindere (vgl.BGE 79 II 319, BGE 83 II 157, BGE 84 II 581).
Das Handelsgericht ist der Auffassung, es bestehe eine Verwechslungsgefahr, weil die von der Kl�gerin vertriebene Maschine von der aus Metzgern und nicht aus Technikern bestehenden Kundschaft als verbessertes Modell 1962 des Beklagten betrachtet werden k�nne. Entscheidend ist aber nach verbindlicher Feststellung des Handelsgerichts die Tatsache, dass die von der Kl�gerin gew�hlte Ausgestaltung der Maschine technisch bedingt war. Der Beklagte hat zu diesem Problem, obwohl in der Referentenaudienz im Sinne von � 94 z�rch. ZPO daraufaufmerksam gemacht, nicht Stellung genommen, sondern sich mit dem Hinweis auf die Verwechslungsgefahr und auf angebliche Machenschaften der Kl�gerin begn�gt. Er hat in keiner Weise darzulegen versucht, inwiefern die Maschine der Kl�gerin eine freie, nicht technisch bedingte Nachahmung darstellt. Ebensowenig behauptet er, die Kl�gerin h�tte eine Maschine herstellen k�nnen, die sich von der seinen gen�gend unterschieden h�tte. Da der Beklagte den Beweis daf�r, dass die BGE 93 II 272 S. 282Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG erf�llt sind, nicht erbracht hat, ist die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen.
Der Beklagte wendet schliesslich ein, den von der Vorinstanz angef�hrten Entscheiden l�gen Wettbewerbsverh�ltnisse zwischen Konkurrenten ohne vertragliche Bindung zugrunde, w�hrend im vorliegenden Fall die Kl�gerin durch ein "nach Treu und Glauben gebundenes Vertragsverh�ltnis" die Erfindungsidee des Beklagten wahrgenommen und ausgenutzt habe. Damit verkennt der Beklagte, dass er sich wieder auf den Boden der vertraglichen Haftung stellt, die aus den angef�hrten Gr�nden zu verneinen ist.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Dezember 1966 best�tigt.
90 II 51,
84 II 581
Art. 4 PatG

References: Art. 1
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 Art. 8
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 Art. 4
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