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Timestamp: 2016-10-26 23:08:52+00:00

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92 I 49582. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. Dezember 1966 i.S. Besemer gegen Basel-Landschaft, Regierungsrat.
Recours de droit administratif. Notion de la d�cision attaquable, sp�cialement en mati�re de registre du commerce, art. 99 I litt. b OJ (consid. 2). Le recours n'est pas recevable contre une d�cision rendue par l'autorit� cantonale de surveillance en mati�re de registre du commerce en vertu de son pouvoir disciplinaire sur le pr�pos�, qui est un fonctionnaire cantonal (consid. 3). Faits � partir de page 495
A.- Am 6. Oktober 1961 wurde die neugegr�ndete Einzelfirma "Besemer-Baumaschinen, Grosshandel mit Baumaschinen. Walter Besemer-Kubelik, deutscher Staatsangeh�riger in Hauingen/Rechberg" in das Handelsregister des Kantons BGE 92 I 495 S. 496Basel-Landschaft eingetragen. Vor der Eintragung war von Besemer als Ausweis nur die Vorlegung seines Passes verlangt worden. Die Firma nahm nach der Eintragung den Gesch�ftsbetrieb in Binningen auf.
Im Februar 1964 ersuchte Besemer das kantonale Arbeitsamt von Basel-Land um die Arbeitsbewilligung f�r zwei deutsche Facharbeiter, die er f�r sein Unternehmen anstellen wollte. Bei diesem Anlass ergab sich, dass er selber keine Arbeitsbewilligung besass. Sein nachtr�gliches Gesuch um Erteilung einer solchen wurde abgewiesen. Da die eidgen�ssische Fremdenpolizei am 6. M�rz 1965 �ber ihn zudem eine Einreisesperre f�r die Dauer von zwei Jahren verh�ngte, musste er sein Unternehmen liquidieren.
B.- Am 14. April 1966 liess Besemer dem Handelsregisterf�hrer des Kantons Basel-Landschaft mitteilen, er mache ihn gest�tzt auf Art. 928 OR f�r den erlittenen Schaden haftbar. Der Handelsregisterf�hrer lehnte mit Schreiben vom 19. und 29. April 1966 jede Haftung ab, da er nach Art. 940 OR und Art. 21 HRegV nur das Vorliegen der im OR und in der HRegV aufgestellten Voraussetzungen f�r eine Eintragung zu pr�fen habe; ob gewerbe- oder fremdenpolizeiliche Bewilligungen n�tig seien, habe er dagegen nicht zu untersuchen.
C.- Am 1. Juni 1966 erhob Besemer bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gegen das Handelsregisteramt von Basel-Land unter Hinweis auf Art. 21 HRegV Beschwerde. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Pr�fungspflicht des Handelsregisterf�hrers sich auf alle Bestimmungen des zivilen und �ffentlichen Rechts beziehe, und dass das Handelsregisteramt von Basel-Land bei der Eintragung vom 6. Oktober 1961 dieser Pr�fungspflicht nicht gen�gt habe.
E.- Gegen diesen Entscheid hat Besemer am 17. August 1966 beim Bundesgericht verwaltungsgerichtliche Beschwerde gem�ss Art. 99 I lit. b OG eingereicht. Er beantragt:
2. es sei festzustellen, dass die Pr�fungspflicht des Handelsregisterf�hrers sich auf die Erf�llung aller Bestimmungen des zivilen und �ffentlichen Rechtes bezieht, insbesondere auf die Erf�llung der fremdenpolizeilichen Vorschriften; BGE 92 I 495 S. 497
3. es sei festzustellen, dass das Handelsregisteramt Basel-Land in Liestal bei der Eintragung der Einzelfirma "Besemer-Baumaschinen...", vom 6. Oktober 1961, dieser Pr�fungspflicht nicht entsprochen hat."
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement nimmt in seiner Vernehmlassung den Standpunkt ein, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil der angefochtene Entscheid nicht im Sinne von Art. 99 I lit. b OG beschwerdef�hig sei.
1. Der Beschwerdef�hrer bringt zur Begr�ndung seiner Beschwerde vor, mit der vorbehaltlosen Eintragung seiner Firma habe der Handelsregisterf�hrer die ihm nach Art. 940 OR und Art. 21 HRegV obliegende Pr�fungspflicht verletzt. Nach diesen Vorschriften h�tte er sich dar�ber vergewissern m�ssen, ob der Gesuchsteller die f�r jeden Ausl�nder erforderliche Arbeitsbewilligung besitze. Wenn er die Erf�llung dieser Bedingung verlangt h�tte, statt sich mit der blossen Vorlegung des Passes zu begn�gen, h�tte der Gesuchsteller erkannt, dass seine Auffassung, nur die Erwerbst�tigkeit in unselbst�ndiger Stellung bed�rfe einer Arbeitsbewilligung, nicht zutreffe. Infolge des fehlerhaften Verhaltens des Handelsregisterf�hrers sei ihm ein Schaden erwachsen, da er nach 3 1/2 Jahren sein Unternehmen mit Verlust habe liquidieren m�ssen, wozu noch die rufsch�digende Einreisesperre f�r zwei Jahre gekommen sei. Die Auffassung des Regierungsrates, der Handelsregisterf�hrer habe sich um die Frage der Arbeitsbewilligung nicht zu k�mmern gehabt, verletze Art. 940 OR.
2. Nach Art. 99 I lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig gegen "Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Handelsregistersachen". Als "Entscheide" im Sinne der allgemeinen Vorschriften �ber die verwaltungsgerichtliche Beschwerde gelten nach Lehre und Rechtsprechung Verwaltungsakte, die kraft beh�rdlicher Autorit�t vorgenommen werden und auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Erfolg abzielen, sowie Verf�gungen, mit denen eine Beh�rde einen bei ihr erhobenen Anspruch auf Vornahme eines derartigen Verwaltungsaktes verneint (BGE 64 I 60, BGE 66 I 90, BGE 72 I 416; GEERING, Das Verfahren vor Bundesgericht in verwaltungsrechtlichen BGE 92 I 495 S. 498Streitigkeiten, S. 5; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege S. 418; PANCHAUD, L�galit� et r�vocabilit� de la d�cision administrative, JdT 1963 I 67; IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 2. Aufl. S. 162). Um beschwerdef�hig zu sein, muss der Entscheid somit hoheitlichen und f�r den Betroffenen verbindlichen Charakter haben; dieser kommt einer blossen Meinungs�usserung der Beh�rde nicht zu, selbst wenn sie im Zusammenhang mit einem konkreten Fall erfolgt (BGE 64 I 60, BGE 72 I 416). Der Entscheid muss ferner einen bestimmten Einzelfall betreffen und f�r diesen unmittelbare Rechtswirkungen zur Folge haben, indem er f�r den Betroffenen eine neue Rechtslage herbeif�hrt oder die Herbeif�hrung einer solchen ablehnt. Erlasse allgemeiner Natur, die abstrakte Rechtsregeln aufstellen, sind dagegen nicht beschwerdef�hig (BGE 64 I 60, BGE 61 I 90, BGE 72 I 416).
F�r die Beschwerdef�higkeit der Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Handelsregistersachen gelten die gleichen Erfordernisse; jedoch k�nnen unter Umst�nden auch grunds�tzliche Weisungen der Aufsichtsbeh�rden an die Handelsregister�mter mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 59 I 40, BGE 60 I 28, BGE 65 I 139 und 152, BGE 91 I 361 Erw. 1). Wie aus der Rechtsprechung ersichtlich ist, kommen aber nur Weisungen der Aufsichtsbeh�rden in Betracht, mit denen im Zusammenhang mit einem konkreten, eine Eintragung, L�schung oder Eintrags�nderung betreffenden Fall dem Registerf�hrer verbindlich vorgeschrieben wurde, wie er vorzugehen habe.
3. a) Nach den dargelegten Grunds�tzen ist der Beschwerdeantrag 2 unzul�ssig. Er ist auf eine Feststellung allgemeiner Natur gerichtet, die �ber den vorliegenden Fall hinaus f�r alle schweizerischen Handelsregisterf�hrer Geltung beansprucht. Zudem hat er keine selbst�ndige Bedeutung; er betrifft eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht vorfrageweise zu entscheiden h�tte, um �ber das mit Beschwerdeantrag 3 gestellte Begehren entscheiden zu k�nnen, und bildet lediglich das Motiv f�r dieses. Es fehlt somit ein selbst�ndiges Feststellungsinteresse.
b) Mit seinen Eingaben an die Handelsregisterbeh�rden bezweckte der Beschwerdef�hrer nicht, einen die Registerf�hrung betreffenden Verwaltungsentscheid �ber eine Neueintragung, eine L�schung oder eine Eintrags�nderung herbeizuf�hren.
Was er anstrebte, war vielmehr das Zugest�ndnis des Handelsregisterf�hrers, bei der Eintragung vom 6. Oktober 1961 eine Pflichtverletzung begangen zu haben, um dann gest�tzt auf diese grunds�tzliche Haftungsanerkennung eine Schadenersatzklage gem�ss Art. 928 OR einreichen zu k�nnen. Indem der Handelsregisterf�hrer mit seinen Schreiben vom 19. und 29. April 1966 eine solche Haftung ablehnte, f�llte er keinen f�r den Betreffenden verbindlichen Entscheid; er bestritt damit nur das Bestehen der behaupteten Schadenersatzpflicht. Wollte der Ansprecher an seinem auf Art. 928 OR gest�tzten Schadenersatzanspruch festhalten, so hatte er diesen durch Zivilklage nach den Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts beim zust�ndigen Richter geltend zu machen. Auf dem Wege des Verwaltungsverfahrens vor der Aufsichtsbeh�rde oder einer andern Beschwerdeinstanz konnte er ihn dagegen nicht weiterverfolgen (HIS, OR Art. 928 N. 16 f.).
c) Die Beschwerde, die Besemer am 1. Juni 1966 bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber das Handelsregister eingereicht hat, richtete sich nicht gegen den ablehnenden Bescheid des Handelsregisteramts. Der Beschwerdef�hrer bem�hte sich darin, unabh�ngig von diesem Bescheid nachzuweisen, dass der Handelsregisterf�hrer bei der Eintragung vom 6. Oktober 1961 die ihm nach Art. 21 HRegV obliegende Pr�fungspflicht verletzt habe. Auch diese Beschwerde zielte somit lediglich darauf ab, durch die Verwaltungsbeh�rden eine angebliche Pflichtverletzung des Handelsregisterf�hrers feststellen zu lassen und damit auf dem Wege des Administrativverfahrens den Entscheid des Richters zu pr�judizieren.
Der Regierungsrat hat deshalb mit Recht der Eingabe des Beschwerdef�hrers die Eigenschaft eines f�rmlichen administrativen Rechtsmittels im Sinne der eidgen�ssischen Vorschriften �ber das Handelsregister abgesprochen. Als solches w�re es �brigens versp�tet gewesen, da die in Art. 3 Abs. 4 HRegV daf�r vorgeschriebene Frist von 14 Tagen nicht eingehalten wurde.
d) Wie im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich festgestellt wird, hat der Regierungsrat die Beschwerde als sogenannte Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen und behandelt, weil die Abkl�rung der �berpr�fungsbefugnisse des Handelsregisterf�hrers im �ffentlichen Interesse liege. Er hat sich mit der Angelegenheit ausschliesslich kraft der Disziplinargewalt BGE 92 I 495 S. 500befasst, die ihm als vorgesetzter Beh�rde �ber die kantonalen Beamten zusteht. Gegen einen solchen Disziplinarentscheid ist wiederum nur eine Aufsichtsbeschwerde an die verwaltungshierarchisch �bergeordnete Beh�rde zul�ssig. Der Regierungsrat ist aber die oberste Aufsichtsbeh�rde �ber die kantonalen Beamten. Eine Beschwerde an eine eidgen�ssische Instanz, sei es das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement oder an das Bundesgericht, ist gegen einen solchen Entscheid nicht gegeben. Daran �ndert auch nichts, dass Art. 4 HRegV die Oberaufsicht �ber die Handelsregisterf�hrung in den Kantonen dem eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement zuweist und ihm die Befugnis gibt, allgemeine Weisungen zu erlassen, Inspektionen vorzunehmen, ja sogar von den Kantonen zu verlangen, dass sie fehlbare Handelsregisterf�hrer zur Verantwortung ziehen und sie ihres Amtes entheben (HRegV Art. 4, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 usw.). Ebensowenig kommt eine verwaltungsgerichtliche Disziplinarbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 117 OG) in Betracht; denn diese setzt ein bundesrechtliches Beamtenverh�ltnis voraus, w�hrend der Handelsregisterf�hrer kantonaler Beamter ist. Zudem steht sie nur dem Beamten zu, gegen den eine Disziplinarmassnahme angeordnet worden ist, nicht auch einem Dritten gegen�ber der Weigerung der Beh�rde, �ber einen Beamten eine solche zu verh�ngen.
e) Die F�hrung des Handelsregisters obliegt den Kantonen; diese bezeichnen die daf�r zust�ndigen Beamten und Beh�rden (Art. 1 HRegV). Die Registerf�hrer sind somit kantonale Beamte und unterstehen als solche den f�r diese aufgestellten kantonalen Vorschriften �ber die zivilrechtliche und disziplinarische Verantwortlichkeit. Der in Art. 928 OR ausgesprochene Grundsatz der pers�nlichen Haftung der Handelsregisterbeh�rden umschreibt bloss die Mindestanforderungen, die der Kanton im Interesse ordnungsgem�sser Registerf�hrung und zum Schutze der Privaten kraft Bundesrechts zu beachten hat (HIS, Art. 928 OR N. 2). Eine Haftung des Handelsregisterf�hrers unmittelbar aus Art. 41 in Verbindung mit Art. 61 OR kommt erst in Betracht, wenn kantonale Haftungsnormen �berhaupt fehlen oder den Mindestanforderungen des Art. 928 OR nicht gen�gen (HIS, Art. 928 OR N. 5-8). Der Kanton Basel-Landschaft hat jedoch die Verantwortlichkeit seiner Beamten im Gesetz vom 25. November 1851 geordnet; dessen � 9 schreibt f�r die Geltendmachung des Ersatzanspruchs f�r BGE 92 I 495 S. 501den Schaden, der durch die Verletzung einer Amtspflicht entstanden sein soll, den Weg der Zivilklage vor. Auch hieraus ist ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid auf der Disziplinarbefugnis des Regierungsrates beruht und darum nicht mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann.
91 I 361
Art. 99 I lit. b OG suite... ,
Art. 3 Abs. 4 HRegV,
Art. 1 HRegV,

References: art. 99
 BGE 
 Art. 928
 Art. 940
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 940
 Art. 21
 Art. 940
 Art. 99
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 928
 Art. 928
 Art. 928
 Art. 21
 Art. 3
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 928
 Art. 928
 Art. 41
 Art. 61
 Art. 928
 Art. 928
 BGE 

Art. 99

Art. 3

Art. 1