Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_480_FamFG_Zahlungssperre-d3486254,486.html
Timestamp: 2016-12-11 14:45:01+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 480 FamFG, Zahlungssperre§ 481 FamFG, Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2§ 482 FamFG, Aufhebung der Zahlungssperre§ 483 FamFG, Hinkende Inhaberpapiere§ 484 FamFG, Vorbehalt für die Landesgesetzgebung§ 485 FamFG, Verhältnis zu anderen Gesetzen§ 486 FamFG, Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmunge...§ 487 FamFG, Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinsch...§ 488 FamFG, Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden§ 489 FamFG, Rechtsmittel§ 490 FamFG, Landesrechtliche Aufgebotsverfahren§ 491 FamFG, Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von...§ 492 FamFG, Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren§ 493 FamFG, Übergangsvorschrift
§ 480 FamFG, Zahlungssperre
§ 480 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtBuch 8 – Verfahren in Aufgebotssachen → Abschnitt 6 – Aufgebot zur Kraftloserklärung von UrkundenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) 1Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers, so hat das Gericht auf Antrag an den Aussteller sowie an die in dem Papier und die von dem Antragsteller bezeichneten Zahlstellen das Verbot zu erlassen, an den Inhaber des Papiers eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben (Zahlungssperre). 2Mit dem Verbot ist die Benachrichtigung von der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu verbinden. 3Das Verbot ist in gleicher Weise wie das Aufgebot öffentlich bekannt zu machen.(2) Ein Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass einer Zahlungssperre zurückgewiesen wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.(3) Das an den Aussteller erlassene Verbot ist auch den Zahlstellen gegenüber wirksam, die nicht in dem Papier bezeichnet sind.(4) Die Einlösung der vor dem Verbot ausgegebenen Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine wird von dem Verbot nicht betroffen.
§ 479 FamFG, Wirkung des Ausschließungsbeschlusses§ 481 FamFG, Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2

References: § 480
 § 471

§ 480

§ 480

§ 479
 § 471