Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGG&a=65a
Timestamp: 2018-11-14 21:31:53+00:00

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... kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 65a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ...
... den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen ...
... Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument ( § 65a Absatz 7 ) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 65b Absatz 6 ... in Papierform vorliegenden Urteils können durch Telekopie oder als elektronisches Dokument ( § 65a Absatz 7 ) erteilt werden. Die Telekopie hat eine Wiedergabe des Gerichtssiegels, die Telekopie ...
... das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ( § 65a Absatz 3 ) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar ...
... Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden. (2) Die Beschwerde ist ...
... 160a Abs. 1 Satz 3 geschehen ist. Satz 2 zweiter Halbsatz gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden. (2) Die Revision ist ...
... Abs. 2 Satz 1, § 46c Absatz 4 Nummer 2, § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, 4. § 65a Absatz 4 Nummer 2 , §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn ...
... diese Gerichte nach § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes , § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung. Sie ...
... Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52a der ...
... (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 65a wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden ... kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 65a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ... vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen ... 6. In § 93 Satz 1 wird die Angabe „§ 65a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 65a Absatz 5 Satz 3" ersetzt. ... Satz 1 wird die Angabe „§ 65a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 65a Absatz 5 Satz 3" ersetzt. 7. § 137 wird wie folgt geändert: ... § 137 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" und die Angabe „§ 65b ... a) In Satz 2 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" und die Angabe „§ 65b Abs. 4" durch die Angabe „§ 65b ... „§ 65b Absatz 6" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" ersetzt. ... b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" ersetzt. c) In Satz 3 werden das Wort ...
... 2017 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 65a Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Der in Satz 1 genannten Form genügt ... das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ( § 65a Absatz 3 ) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar ...
... Grund des § 65a des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. ...

References: § 65
 § 18
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 46
 § 46
 § 65
 § 130
 § 46
 § 65
 § 55
 § 52
 § 46
 § 65
 § 55
 § 52
 § 65
 § 65
 § 18
 § 65
 § 93
 § 137
 § 137
 § 65
 § 65
 § 65