Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/verbleibende-erhaltungsaufwendungen-des-niessbrauchers_166_368612.html
Timestamp: 2017-08-16 20:01:44+00:00

Document:
Verbleibende Erhaltungsaufwendungen des Nießbrauchers | Steuern | Haufe
01.08.2016 | FG Kommentierung
Es fehlt an einer rechtlichen Grundlage für die Übertragung der Abzugsnöglichkeit. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Hat ein Nießbraucher seine Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV über mehrere Jahre verteilt, kann der Eigentümer den nach der Nießbrauchsbeendigung verbleibenden Teil der Aufwendungen nicht in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als Werbungskosten abziehen.
Sachverhalt: Lebenslanges Nießbrauchsrecht wird vorzeitig aufgehoben
Eine Mutter übertrug ihrer Tochter im Jahr 2006 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein vermietetes Einfamilienhaus und behielt sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Sie verpflichtete sich, während der Dauer des Nießbrauchs sämtliche Lasten des Grundstücks zu tragen, die sonst ihre Tochter als Eigentümerin hätte tragen müssen. In den Jahren 2010 und 2011 ließ die Mutter schließlich eine neue Heizungsanlage und neue Fenster in das Vermietungsobjekt einbauen und verteilte die Erhaltungsaufwendungen gemäß § 82b EStDV auf drei Jahre. Während des noch laufenden Verteilungszeitraumes hoben Mutter und Tochter im Mai 2012 schließlich die Nießbrauchsbelastung des Grundstücks auf, woraufhin die Tochter die bis dahin noch nicht abgezogenen Erhaltungsaufwendungen der Mutter in ihren eigenen Einkommensteuererklärungen 2012 und 2013 als Werbungskosten ansetzte.
Entscheidung: Keine rechtliche Grundlage für Überleitung
Das Finanzgericht entschied, dass die Tochter die verbliebenen Erhaltungsaufwendungen der Mutter nicht als eigene Werbungskosten geltend machen konnte. Nach Ansicht des Gerichts fehlte es an einer rechtlichen Grundlage für die angestrebte Fortführung des zeitlich gestreckten Werbungskostenabzugs bei der Tochter, insbesondere sieht § 82b Abs. 2 EStDV keine Regelung zur Überleitung von verteiltem Erhaltungsaufwand auf einen Einzelrechtsnachfolger vor. Es besteht auch kein übergeordneter einkommensteuerrechtlicher Grundsatz, nach dem ein Einzelrechtsnachfolger mit dem Einrücken in die (zivilrechtliche) Rechtsstellung des Rechtsvorgängers auch dessen steuerliche Vergünstigungen weiterführen kann.
Praxishinweis: Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen
Nach § 82b EStDV können größere Erhaltungsaufwendungen bei Wohngebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, steuerlich auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden.
FG Münster, Urteil v. 15.4.2016, 4 K 422/15 E, rkr.
Abzug von Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger
Schlagworte zum Thema: Einkommensteuer, Vermietung und Verpachtung, Werbungskosten
Ein Nießbrauch gibt einer Person das Recht, die Nutzungen aus einer Sache zu ziehen. Der Nießbrauch ist eine Form der Dienstbarkeit und kann auch an einer Eigentumswohnung bestellt werden.Weiter
FG Pressemitteilung: Abzug von Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger
Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies hat das FG Münster entschieden.Weiter
FG Kommentierung: Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen beim Eigentümer nach Wegfall des Nießbrauchs
Ob vom Erblasser getragene und gem. § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilte größere Erhaltungsaufwendungen beim Erben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, soweit sie nicht beim Erblasser abgezogen wurden, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin – Brandenburg ernstlich zweifelhaft.Weiter
Steuertipp zu Erhaltungsaufwendungen: Verteilung größerer Aufwendungen bei Übertragung einer vermieteten Immobilie
Die Einkommensteuerdurchführungsverordnung enthält ein Wahlrecht: Größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, können auf 2 bis 5 Jahre gleichmäßig verteilt werden. Der BFH entschied aktuell einen Fall, bei dem die Immobilie verschenkt wurde und der Verteilungszeitraum noch nicht abgeschlossen war.Weiter

References: § 82
 § 82
 § 82
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