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Timestamp: 2018-08-14 22:53:00+00:00

Document:
Servicios - 255990-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Servicios - 255990-2018
14/06/2018 S112 - - Servicios - Concesión de servicios - Procedimiento de adjudicación de concesión
Alemania-Hamminkeln: Red de comunicaciones
2018/S 112-255990
Kommune Hamminkeln für die Kommunen Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck
Persona de contacto: Zentrale Vergabestelle – Frau Sonja Cisch
Teléfono: +49 285288147
Correo electrónico: sonja.cisch@hamminkeln.de
Fax: +49 28528844147
Dirección principal: https://www.hamminkeln.de
Acceso libre, directo, completo y gratuito a los pliegos de la contratación, en: https://www.breitbandausschreibungen.de
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für unterversorgte Gebiete
Der Auftraggeber beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen der Ausbaugebiete, die durch einen privatwirtschaftlichen Betreiber („Netzbetreiber“) errichtet und betrieben werden soll. Dieser erhält vom Auftraggeber einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke) für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Der gemäß Vergabeentscheidung zu schließende Vertrag steht unter Genehmigungsvorbehalt der Bewilligungsbehörde (Bundesförderung Breitband, ateneKOM – Projektträger des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) und der Bundesnetzagentur. Weitere Einzelheiten sind den Teilnahmeunterlagen dieser Ausschreibung zu entnehmen (siehe Ziffer I.3).
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 1:
Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 415 zu versorgende Adressen.
Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der Angebotsabgabe (2. Stufe – Verhandlungsphase) erläutern.
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 2:
Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 384 zu versorgende Adressen.
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 3:
Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 388 zu versorgende Adressen
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 4:
Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 500 zu versorgende Adressen
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 5:
Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 586 zu versorgende Adressen.
1) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
2) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;
3) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz;
4) Bei Bietergemeinschaften: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Bietergemeinschaft“);
5) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Nachunternehmer“).
Eigenerklärung darüber
6) dass die in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung Eignung“);
7) dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (bereitgestelltesFormular „TVgG - Besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen“) bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung Eignung“);
2) Auf gesonderte Anforderung: Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre;
3) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
4) Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind; sowie
5) Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung.
Mit Abgabe von Angeboten im späteren Verhandlungsverfahren wird zudem eine Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, erforderlich sein.
1) Vorlage einer Auflistung von mindestens 3 (in Worten: drei) Referenzen vergleichbarer Projekte (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung Eignung“);
2) Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur Glaubhaftmachung, dass der Bewerber in der Lage ist, möglichst viele (Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu gewinnen;
3) Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf Glasfaserbasis; sowie
4) Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können.
Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit vorgelegten Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden.
A) Einhaltung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) in seiner gültigen Fassung.
B) Beachtung der besonderen Anforderungen der NGA-Rahmenregelung vom 15.6.2015 und der EU-Leitlinie vom 26.1.2013, insb. offener Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum von sieben Jahren, während das Recht auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet bestehen muss. Die Einzelheiten der Anforderungen sind den Teilnahmeunterlagen gem. Ziffer I.3) zu entnehmen.
C) Vertragserfüllungsbürgschaft voraussichtlich in Höhe von 5 % des gewählten Netto-Zuschusses oder eine vergleichbare Sicherheit.
D) Einhaltung der Nebenbestimmungen der Förderbescheide sowie die hieraus erwachsenden Verpflichtungen.
A) Bieterinformationen (Änderungspakete, Bieterfragen und Antworten etc.) über die Bekanntmachung und die Unterlagen sind grundsätzlich schriftlich oder in elektronischer Form an die MICUS Strategieberatung GmbH (Herr Markus Emons / Herr Andreas Mescheder, Taubenstraße 22, 40479 Düsseldorf, E-Mail: emons@micus-duesseldorf.de / mescheder@micus-duesseldorf.de) zu richten.
B) Die Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich über die website www.breitbandausschreibungen.de herunterzuladen. Den Bewerbern, die nach Auswertung des Teilnahmewettbewerbs für das weitere Verfahren zugelassen werden, werden anschließend auf zweiter Stufe (Verhandlungsverfahren) die Vergabeunterlagen elektronisch zur Angebotserstellung übermittelt.
C) Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i.V.m. § 5 Abs. 4 NGA-Rahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang stehen. Die Regelungen der Konzessionsvergabeordnung finden keine unmittelbare Anwendung. Der Auftraggeber verwendet dieses Bekanntmachungsformular allein zur Erhöhung der Transparenz und freiwillig. Das Auswahlverfahren wird in entsprechender Anwendung der KonzVgV durchgeführt.
D) Für den Wert der Konzession ist entsprechend Art. 8 VO 2014/23/EU einschlägig (Nettoumsätze des Konzessionärs zzgl. staatliche Investitionskostenzuschüsse). Die Höhe der Endkundeneinnahmen unterliegt der Einschätzung der Bieter und ist dem Auftraggeber nicht abschließend bekannt.
E) Dies ist keine Dienstleistungskonzession im Sinne der EU-Richtlinie, sondern der Aufruf zu einem 2-stufigen Wettbewerbsverfahren zur Vergabe einer Förderung. Dieses Verfahren wird in Anlehnung an die Regelungen der Konzessionsvergabeverordnung betrieben.
F) Der Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.
G) Es werden max. 5 Bewerber für die 2. Stufe (Angebotsabgabe bzw. Teilnahme am Verhandlungsverfahren) anhand objektiver Kriterien, die den Teilnahmeunterlagen entnommen werden können, ausgewählt. Diese erhalten a) Gesamtumsatz [15 %], b) Eigenkapitalquote [10 %], c) Höhe einer vorliegenden Betriebshaftpflichtversicherung [5 %], d) Maximal verfügbare Anzahl eigener und externer Mitarbeiter, die mit der Netzplanung und -errichtung betraut sind [10], e) Referenzen [15 %], f) Vertriebs- und Marketingkonzept [10 %], g) Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen [20 %], h) Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können [15 %].
Teléfono: +49 2114753131
Dirección de internet: http://www.brd.nrw.de/
Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

References: § 6
 § 6
 § 5
 Art. 8
 § 160
 § 97