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Timestamp: 2019-12-14 02:46:39+00:00

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§ 12 BörsG Börsenrat Börsengesetz
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§ 12 - Börsengesetz (BörsG)
§ 12 hat 5 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Jede Börse hat einen Börsenrat zu bilden, der aus höchstens 24 Personen besteht. 2Im Börsenrat müssen die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen und die Anleger vertreten sein. 3Bei einer Wertpapierbörse gelten als Unternehmen nach Satz 2 insbesondere die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken, die zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute und sonstigen zugelassenen Unternehmen sowie die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kapitalverwaltungsgesellschaften. 4Handelt es sich bei der Börse zumindest auch um eine Wertpapierbörse, müssen im Börsenrat über die in Satz 2 genannten Unternehmen hinaus auch die Skontroführer, die Versicherungsunternehmen, deren emittierte Wertpapiere an der Börse zum Handel zugelassen sind, und andere Emittenten solcher Wertpapiere vertreten sein. 5Die Zahl der Vertreter der Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken sowie der mit den Kreditinstituten verbundenen Kapitalverwaltungsgesellschaften und sonstigen Unternehmen darf insgesamt nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Börsenrates betragen. 6Die nach § 13 Absatz 4 zu erlassende Rechtsverordnung kann für einzelne Börsen Ausnahmen von den Bestimmungen der Sätze 2 bis 5 zulassen. 7Sie kann insbesondere vorsehen, dass sonstige betroffene Wirtschaftsgruppen im Börsenrat vertreten sind, und die Entsendung der Vertreter der nicht zum Börsenhandel zugelassenen Unternehmen regeln.
die Bestellung, Wiederbestellung und Abberufung der Geschäftsführer im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde,
die Bestellung oder Wiederbestellung und Abberufung des Leiters der Handelsüberwachungsstelle auf Vorschlag der Geschäftsführung und im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde.
2Zur Überwachung der Geschäftsführung ist dem Börsenrat angemessener Zugang zu den dafür erforderlichen Informationen und Dokumenten zu gewähren. 3Die Entscheidung über die Einführung von technischen Systemen, die dem Handel oder der Abwicklung von Börsengeschäften dienen, bedarf der Zustimmung des Börsenrates. 4Die Börsenordnung kann für andere Maßnahmen der Geschäftsführung von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Börsenrates vorsehen. 5Bei Kooperations- und Fusionsabkommen des Börsenträgers, die den Börsenbetrieb betreffen, sowie bei der Auslagerung von Funktionen und Tätigkeiten auf ein anderes Unternehmen nach § 5 Abs. 3 ist dem Börsenrat zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) 1Der Börsenrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter, der einer anderen Gruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 angehört als der Vorsitzende. 3Wahlen nach Satz 2 sind geheim; andere Abstimmungen sind auf Antrag eines Viertels der Mitglieder geheim durchzuführen.
Frühere Fassungen von § 12 BörsG
aktuell vorher 22.07.2013 Artikel 10 AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
aktuell vorher 26.03.2009 Artikel 3a Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
aktuell vor 26.03.2009 Urfassung
Zitierungen von § 12 BörsG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BörsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BörsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13 BörsG Wahl des Börsenrates (vom 03.01.2018)
... Die Mitglieder des Börsenrates werden für die Dauer von bis zu drei Jahren von den in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen jeweils aus ihrer Mitte gewählt; die Vertreter der Anleger werden von den ... hinzugewählt. (2) Unternehmen, die mehr als einer der in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen angehören, dürfen nur in einer Gruppe wählen. ... übertragen. Die Rechtsverordnung muss sicherstellen, dass alle in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen angemessen vertreten sind. Sie kann zudem vorsehen, dass bei ...
Artikel 10 AIFM-UmsG Änderung des Börsengesetzes
... extern verwalteten Investmentgesellschaften" ersetzt. 2. In § 12 Absatz 1 Satz 3 und 5 wird jeweils das Wort „Kapitalanlagegesellschaften" durch das ...
Artikel 3a PfandBFEG Änderung des Börsengesetzes
... vom 12. März 2009 (BGBl. I S. 470), wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem ...
... oder mittelbar in seinem Auftrag handelnden Personen" eingefügt. 5. § 12 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Jede Börse hat einen Börsenrat ... In § 13 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 3 wird jeweils die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4" ersetzt. ... 3 wird jeweils die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4" ersetzt. 7. § 14 wird aufgehoben. 8. § ...
... entsprechend." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 4. § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird nach dem Wort ...
... aus, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind." 11. Nach § 12 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Zur Überwachung der ...
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References: § 12

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