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Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler zum unzumutbaren Umfang von Arbeitsgelegehheiten | Erwerbslosenforum Deutschland
Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler zum unzumutbaren Umfang von Arbeitsgelegehheiten (1 Betrachter)
Datum Start 18 September 2008
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§ 16 Abs. 3 Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II Unzumutbarer Umfang von Arbeitsgelegenheiten
Sozialgericht Ulm, Beschluss vom 24.4.2007 - S 11 AS 1219/07 ER
1.Die zulässige Zeitgrenze für eine Arbeitsgelegenheit liegt bei 20 Wochenstunden. Dies ergibt sich aus dem Verbot der Konkurrenz von Arbeitsgelegenheiten zum 1. und 2. Arbeitsmarkt.
2.Die Betroffenen bleiben auch während der Arbeitsge*legenheit erwerbsfähige Hilfebedürftige und sind dem Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II unterwor*fen. Sie brauchen daher ausreichend Zeit, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit zu suchen (SG Bay*reuth, Beschluss vom 15.7.2005 - S 4 AS 145/05 ER).
3.Eine Arbeitsgelegenheit mit 30 Wochenstunden ist unzumutbar. Ein Abbruch kann daher nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB II sanktioniert werden.
Genauso wie die auf S. 167 abgedruckte Entscheidung des SG Ulm (Beschluss vom 24.4.2007 - S 11 AS 1219/07) setzt sich diese Entscheidung mit dem im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten zeitlichen Umfang der Arbeitsgelegenheiten (AGH) auseinander. Hier werden weniger als 30 Wochenstunden für zumutbar erachtet, in der anderen Entscheidung präziser 20 Wochenstunden.
Dabei liegt der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum ehemaligen BSHG nahe, denn das Instrument der AGH ist aus der Sozialhilfe übernommen worden und war im SGB III nie vorgesehen (im Gegenteil: mit der Hartz- Reform war ja angekündigt worden, den Sozialhilfebeziehern die Maßnahmen der Arbeitsförderung zugänglich zu machen und nicht umgekehrt). Auch an der Stellung des Instruments im Gesetz hat sich gegenüber der Sozialhilfe (§ 19 Abs. 2 BSHG ) wenig geändert: Es ist ein Hilfeangebot, das im Rahmen des Ermessens deutlich an letzter Stelle nach anderen Beschäftigungsmaßnahmen - insbesondere der Förderung von vertraglich abgewickelter Beschäftigung bzw. ABM - aufgezählt wird.
Die Gründe, die im Normalfall für einen Umfang von 20 bzw. unter 30 Wochenstunden sprechen, sind auch nach wie vor zutreffend. Es sollte noch genug Zeit zur Arbeitsuche und sonstigen Weiterentwicklung bleiben. Der bei Vollzeitbeschäftigung immer wieder festgestellte »Einschlusseffekt« wäre gerade bei der AGH besonders fatal, weil sie nach allen Untersuchungen kaum Anschluss- oder Übernahmeperspektiven bietet (vgl. Untersuchungen von Kettner, A./Rebien, M.: Soziale Arbeitsgelegenheiten - Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive. IAB-Forschungsbericht Nr. 2/2007, S. 54 f., und Wolff, J./Hohmeyer, K.: Förderung von arbeitslosen Personen im Rechtskreis des SGB II durch Arbeitsgelegenheiten: bislang wenig zielgruppenorientiert. IAB-Forschungsbericht Nr. 10/2006). Neben diesen Folgerungen aus dem Grundsatz des Forderns ist auch eine grundlegende Verhältnismäßigkeitsüberlegung maßgebend: Es handelt sich nicht nur um eine Beschäftigung, in der kein leistungsadäquater Lohn gezahlt wird, in der keine nennenswerte Anwartschaft für die Rentenversicherung aufgebaut werden kann (die Pauschalzahlung von 40 Euro ist gerade für diese Personengruppe völlig unzureichend), sondern insgesamt um eine Beschäftigung minderen Rechtsstatus, die praktisch keine Arbeitsrechte umfasst und keine Eigenvorsorge in der Sozialversicherung zulässt. Bei der bevorzugten Gruppe der U-25er kommt noch dazu, dass sie sich von der genauso ausgestalteten, gemeinnützigen Arbeit zur Strafvermeidung unterscheiden sollte.
Gagel (juris Praxisreport-SozR 6/2008 Anm. 1) kritisiert an dieser Entscheidung deshalb zu Unrecht, die Wochenstundenzahl sei einfach gegriffen und die Bestimmung des Abstands zur Vollschichtigkeit sei ungenau. Dem ist zu entgegnen, dass angesichts der Praxis im Arbeitsleben die Umschreibung eines Teilzeitrahmens als Halbtagsarbeit durchaus möglich ist. Teilzeit beginnt bei 15 Stunden pro Woche, bei denen man nicht mehr beschäftigungslos nach § 119 SGB III ist, sie liegt bei 20 Stunden pro Woche, wenn man einen vollen Arbeitsumfang nach Arbeitszeitgesetz voraussetzt (so auch SG Ulm a.a.O.). Bei einer individuellen Bestimmung von Eingliederungszielen wären auch 25 Stunden noch vertretbar, aber dann ist die Grenze der Halbtagsarbeit erreicht, zumal, wenn man noch die Wegezeiten berücksichtigt. Nicht mehr will die Formel von »unter 30 Stunden« aussagen, ohne die Verwaltungspraxis starr einzuengen (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.3.2008 - L 3 AS 127/07 m.w.N., wo eine 30 Stunden umfassende AGH-Stelle [Hilfe für Patientenlogistik in einem Krankenhaus] insbesondere auch wegen der zusätzlichen täglichen Wegezeit von 90 Minuten für unzumutbar gehalten wird).
Beide Entscheidungen machen aber auch deutlich, dass es der Verwaltungspraxis offenbar nicht um die Suche nach einem individuell zumutbaren Teilzeitumfang geht, sondern dass entgegen der herrschenden Rechtsprechung praktisch Vollzeittätigkeiten für zumutbar gehalten und nur nicht immer ganz ausgeschöpft werden. Dafür sprechen auch das vorgedruckte Vereinbarungsformular, das in info also (Heft 4/2006, 192) dokumentiert war, und statistische Erhebungen zum Zeitumfang der Ein-Euro-Jobs. Nach einem IAB-Forschungsbericht (Nr. 10/2006, 47 f.) umfassten nur etwa 25 Prozent der Stellen unter 30 Stunden. Beide Entscheidungen lassen überdies erkennen, dass die AGH wegen ihres unzumutbaren Umfangs Eigenaktivitäten geradezu behindert haben: Im vorliegenden Fall war der Kläger Ingenieur und ganz offenbar, obwohl schon über 50 Jahre alt, in der Lage, trotz fehlender Vermittlungsbemühungen der Behörde eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Im anderen Fall hatte der Kläger eine kleine Nebenbeschäftigung und offenbar sehr konkrete Vorstellungen, eine selbständige Existenz aufzubauen. Arbeitsentwöhnt waren beide somit nicht, der Qualifikation dienten die Tätigkeiten ebenfalls nicht. In beiden Fällen wurden die eigenständigen Aktivitäten nicht erkennbar unterstützt, sondern im Gegenteil durch den Umfang der AGH erschwert.
Wer in diesem Klima auch noch AGH im Vollzeitumfang (oder knapp darunter) zulässt, der fördert nicht nur Verdrängung regulärer Arbeitsstellen - was allerdings, wie Gagel zu Recht anmerkt, über die Prüfung der Zusätzlichkeit zu verhindern ist -, der befördert indirekt Workfare-Modelle, die in Deutschland trotz gegenteiliger Rechtslage vorbereitet werden (vgl. Kongressdokumentation: Von den Ein-Euro-Jobs zum Dritten Arbeitsmarkt bei www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik vom 26.5.2008). Das Workfare-Modell zeichnet sich dadurch aus, dass es volle Gegenleistung für die Existenzsicherung (möglichst ohne Mehraufwand) verlangt und nicht mehr vorgibt, damit Eingliederung in Arbeit vorbereiten und fördern zu wollen. In Workfare-Modellen hat die gemeinnützige Beschäftigung, ausgehend von Modellannahmen von T. Besley und S. Coates, neben der Gegenleistungsfunktion hauptsächlich Selektionsfunktion zwischen restproduktiven und ganz unproduktiven Armen (dazu grundlegend Holger Feist: Arbeit statt Sozialhilfe, Tübingen 2000, S. 144 ff, außerdem, eher wohlwollend: Koch, S./Stephan, G./Walwei, U.: Workfare: Möglichkeiten und Grenzen, IAB-Discussion Paper Nr. 17/2005, und eher kritisch: Wyss, K.: Workfare. Sozialstaatliche Repression im Dienst des globalisierten Kapitalismus, Zürich 2007). Dieses Modell wird deshalb von den in Deutschland vorherrschenden Wirtschaftsinstituten aus Effizienzgründen bevorzugt und nun seit Jahren als Lösung vorgeschlagen, wie zuletzt wieder durch das IZA und das Wirtschaftsministerium (Fundstelle in der Anlage zur Kongressdokumentation) und den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums (Gutachten: Existenzsicherung und Erwerbsanreiz, Mai 2008). Auch wenn diese Vorschläge noch offiziell politisch zurückgewiesen werden und dafür noch nicht genug Platzkapazitäten geschaffen sind, lassen sie sich durch die stetige Ausweitung von Vollzeit-AGH praktisch schleichend einführen.
§ 16 Abs. 3 Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGBII Unzumutbarer Umfang von Arbeitsgelegenheiten
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.6.2007 -L7AS 199/06
1.Vollzeitarbeit oder ein vollzeitnaher Arbeitsumfang (hier 30 Wochenstunden) ist bei Arbeitsgelegenheiten unzumutbar (wie schon BVerwGE 68, 91).
2.Dies gilt umso mehr, wenn dem Betroffenen der erste Arbeitsmarkt grundsätzlich offen steht und er Zeit für seine Arbeitsuche benötigt.
3.Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist bei Ablehnung einer solchen Arbeitsgelegenheit nicht zulässig.
Quelle: info also 4/2008 S. 170, 171
AW: Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler zum unzumutbaren Umfang von Arbeitsgelegehheit
Beide Entscheidungen lassen überdies erkennen, dass die AGH wegen ihres unzumutbaren Umfangs Eigenaktivitäten geradezu behindert haben: Im vorliegenden Fall war der Kläger Ingenieur und ganz offenbar, obwohl schon über 50 Jahre alt, in der Lage, trotz fehlender Vermittlungsbemühungen der Behörde eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Im anderen Fall hatte der Kläger eine kleine Nebenbeschäftigung und offenbar sehr konkrete Vorstellungen, eine selbständige Existenz aufzubauen. Arbeitsentwöhnt waren beide somit nicht, der Qualifikation dienten die Tätigkeiten ebenfalls nicht. In beiden Fällen wurden die eigenständigen Aktivitäten nicht erkennbar unterstützt, sondern im Gegenteil durch den Umfang der AGH erschwert.
Dabei liegt der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum ehemaligen BSHG nahe, denn das Instrument der AGH ist aus der Sozialhilfe übernommen worden und war im SGB III nie vorgesehen (im Gegenteil: mit der Hartz- Reform war ja angekündigt worden, den Sozialhilfebeziehern die Maßnahmen der Arbeitsförderung zugänglich zu machen und nicht umgekehrt).
Ganz genau. Vielen Dank nochmal Ihr SuperSuppenkasper von den Grünen dafür! Ich hoffe, Ihr werdet alle am CO2-Ausstoss ersticken!
Dieses Topic kann gelöscht werden, da überholt, 30 Wochenstunden sind zumutbar.
Wieso? Liegt schon ein rechtskräftiges Urteil des "höchsten" Gerichtes vor?
Was nützt diese ganze Laberei von Prof. u.a. und altbackene Gerichtsurteile ?
Das ist im Forum EEJ ausführlich diskutiert worden.
Das BSG hat entschieden, dass 30 Stunden/Woche bei EEJ zumutbar sind.
Es wurde damit keine Grenze festgesetzt, weder nach oben, noch nach unten.
Was ebenfalls aus dem Urteil hervorgeht, dass es ein ungeschriebenes Gesetz ist.
Und SG und LG ändern keine Gesetze.
Diese entscheiden nur in Einzelfällen.
Deshalb wird sich jeder Sachbearbeiter biegen, wenn in Widersprüchen oder Ablehnungen mit Urteilen von SG oder LG argumentiert wird.
Die für diese Sichtweise der Bundesrichter besteht noch
keine gesetzliche Grundlage. Wenn der Ein-Euro-Job angemessen und erforderlich sei, seien auch 30 Wochenarbeitsstunden möglich.
Auch 30 Stunden helfen nicht ein Festen Arbeitsplatz zu bekommen.
Leider leben wir in einer Gesellschaft in der der Mensch nur zählt, solange er leistunsfähig- und willig ist.
Ich bin sicher, wenn diese, unsere Wirtschaft noch lukrative Arbeitsplätze bieten wollte, WOLLTE, hätten wir auch nicht annähernd soviele HartzIV- Empfänger.
Ich soll nach 35 Berufsjahren aus meinem mir sauer erarbeiteten Haus verschwinden, weil nur noch eine Pauschale , und die Qm zu viel sind.Diese Aroganz bei diesen Burschen hat mich zum Kotzen gebracht.
Auch musste ich mir sagen lassen (trotz Essen in den Tafeln) von Amtlicher Seite: ich soll halt weniger Essen damit ich die Grundsteuer zahlen kann. Sogar von einem Landtagsabgeordneten dieser Partei musste ich mir sagen lassen (trotz Diskriminierungsgesetz) das er die Arbeitgeber verstehen kann wenn Sie keinen Behinderten nehmen.
Nur zu guter letzt; ich habe über bzw. ca. 500 Bewerbungen abgeschickt und davon 2 Absagen der Rest ohne Antwort und ohne Rücksendung meiner Persönlichen Unterlagen.
Nun bin ich im Rentenverfahren und Krank fühl mich Heute wieder mit den Schmerzn so Besch.... ich schmeisse bald das Handtuch ich kann nicht mehr.
Wenn ich das Lese das hier ein Rechtsverdreher meint das währe Of Topic mit 30 Wochenstunden das bringt mich so zur Weißglut.
Die grössten Schmarotzer haben wir in der letzten Zeit ja kennen gelernt, die sitzen in der Politik und der Wirtschaft, wenn man dies überhaupt noch trennen kann? Wer bezahlt dafür, ja genau sogar die HARTZ IV Bezieher über Indirekte Steuern MwSt e.c.
Die oben halten die Hand auf und genehmigen sich einen Schluck aus der Pulle.
Nur weiter so in den ARGEN mit ihren Handlangern und sie sind auf dem besten Wege Gewalt auf den Straßen IN DEUTSCHLAND Realität werden zu lassen !!! RICHTIGE GEWALT !
Der SB kann sich biegen wie er will, das zuständige SG oder LG wird es anders sehen, da unsere Rechtsprechung ganz stark von bereits anderswo gefällten Urteilen abhängt.
Rechtsverdreher hat ja nur darauf hingewiesen, dass vom BSG inzwischen anders entschieden wurde. Das ist doch ok.
Trotzdem sollte dieses Urteil zugänglich bleiben, nicht gelöscht werden, denn bei einer erneuten Klage, kann man dieses sicher gebrauchen.
Oder ist jetzt das BSG Urteil bindend für immer? Kann man nicht nochmals bis vors BSG klagen in dieser Sache?
Ich werde 38,5 Stunden in der Woche integriert. Mein Protest, dass mehr als 30 Stunden nicht zulässig sind, hat die Dame beim Arbeitsamt bewogen, bei meiner Einsatzstelle nachzufragen, ob ich hier denn auch so renitent bin. Dabei habe ich meiner neuen Betreuerin nur per E-Mail geschrieben, dass mir zugesagt wurde dass ich nur 30 Stunden arbeiten muss und die Restzeit mit Bewerbungen schreiben verbringen kann.
Ich bin weder Unverschämt noch garstig geworden. Trotzdem gelte ich als Querulantin. Und ganz ehrlich - ich bin stolz dadrauf eine Querulantin zu sein. Ich werde diesen Zwangsjob abarbeiten. Ich habe weder vor zu Klagen; da ich dass für Zwecklos halte, noch werde ich meine, wirklich angenehmen Arbeitgeber mobben. Aber meine Meinung werde ich immer laut und deutlich sagen, auch damit macht man aktiv Politik.
Vor ein paar Jahrzehnten nannte man solche Mitarbeiter noch ehrlich "Zwangsarbeiter". Hinterher mußten die Firmen Entschädigungen zahlen.
Aus diesem und anderen Gründen ist seither in der Verfassung geregelt, als Grundrecht, daß Zwangsarbeit als unzulässig gilt und verboten ist.
Aber, naja, wo kein Kläger, da kein Beklagter.
MIR kann das im Prinzip egal sein wer das was mit sich machen läßt.
Da können die ARGEN aber glücklich sein, daß ich nicht arbeitslos bin.
Dann bekäme das Wort "renitent" aber eine neue Bedeutung.
Kakerlake meinte:
Ich werde diesen Zwangsjob abarbeiten. Ich habe weder vor zu Klagen; da ich dass für Zwecklos halte, noch werde ich meine, wirklich angenehmen Arbeitgeber mobben. Aber meine Meinung werde ich immer laut und deutlich sagen, auch damit macht man aktiv Politik.
Na, das ist ja mal eine ulkige Begründung. Aus Protest gehorche ich ?

References: § 16
 § 31
 § 2
 § 31
 § 119

§ 16
 § 31