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Timestamp: 2016-10-25 17:21:57+00:00

Document:
111 II 31362. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1985 i.S. S. gegen S. und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; attribution de l'enfant et ordre de le rendre. Le juge de l'ex�cution n'est pas comp�tent pour r�gler � nouveau et diff�remment du jugement de divorce les droits des parents, en invoquant de mani�re g�n�rale l'int�r�t de l'enfant. Mais il peut refuser que l'enfant soit rendu au parent auquel le jugement de divorce a attribu� l'autorit� parentale et la garde, et faire faire une expertise psychiatrique qui r�ponde � la question de savoir si l'on doit faire respecter par l'ex�cution forc�e l'attribution de l'enfant ordonn�e par le jugement de divorce, quand le parent qui est tenu de rendre l'enfant en a pris soin pendant un certain temps. Faits � partir de page 314
A.- Mit Urteil des Bezirksgerichts B�lach wurde die Ehe der Eheleute S. geschieden. Die 1975 geborene Tochter T. der Parteien wurde unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Sie lebt aber, nachdem sich bei der Aus�bung des Besuchsrechts Schwierigkeiten ergeben hatten, seit nun mehr als einem Jahr bei ihrem Vater.
Im Mai 1985 stellte die Mutter beim Bezirksgericht B�lach das Begehren, es sei die Tochter unverz�glich ihr als Inhaberin der elterlichen Gewalt herauszugeben. Dieses Begehren wurde mit Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichts B�lach an den Einzelrichter im summarischen Verfahren �berwiesen.
Der Einzelrichter f�hrte im Juli 1985 mit den Parteien eine m�ndliche Verhandlung und am folgenden Tag einen Augenschein durch. Er verf�gte ferner, es sei bei der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik f�r Kinder und Jugendliche ein Gutachten �ber das Kind einzuholen.
B.- Gegen diese Verf�gung erhob die Mutter Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Hierauf gelangte die Mutter mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welchem sie beantragte, "es seien die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben und die verlangte Herausgabe BGE 111 II 313 S. 315zu befehlen". Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde ab mit folgenden
4. Nach der Auffassung des Obergerichts des Kantons Z�rich steht die Vollstreckung des Scheidungsurteils generell unter dem Vorbehalt des Kindesinteresses, insofern durch das Urteil das Verh�ltnis der Eltern zu ihren Kindern geregelt wird. Unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung (STR�ULI/MESSMER, N. 4 f. zu � 222 ZPO; BGE 107 II 301 ff.) f�hrt das Obergericht aus, das Kindesinteresse sei oberste Richtschnur, deshalb bed�rfe es keiner besonderen gesetzlichen Grundlage, um dem Richter zu erlauben, bei Auseinandersetzungen um Kinder grunds�tzlich im Interesse und zum Wohl des Kindes zu entscheiden.
Grunds�tzlich zu Recht wendet sich die Beschwerdef�hrerin dagegen, dass dem Vollstreckungsrichter aufgrund eines solchen allgemeinen Vorbehaltes die Befugnis einger�umt wird, von sich aus neu �ber die Kindeszuteilung zu befinden. Ist es unbestritten, dass f�r den Scheidungsrichter, welcher gest�tzt auf Art. 156 Abs. 1 ZGB �ber die Gestaltung der Elternrechte und der pers�nlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern die n�tigen Verf�gungen zu treffen hat, allein das Wohl des Kindes wegleitend sein kann (BGE 109 II 193 E. 2, BGE 108 II 370 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch ZVW 38/1983, S. 121 ff.), so w�rde das Anliegen des Kindeswohls pervertiert, wenn unter Berufung darauf der Vollstreckungsrichter sich anmasste, die Frage der Kindeszuteilung ab initio zu pr�fen. Es liegt vielmehr im richtig verstandenen Kindesinteresse, dass die Auseinandersetzungen unter den Eltern vor und w�hrend des Scheidungsprozesses mit dem Richterspruch ihr Ende finden. Zur Beruhigung der Situation sollen nicht zuletzt auch die Anordnungen beitragen, welche der Scheidungsrichter nach Massgabe von Art. 156 bez�glich der Elternrechte trifft. Aus der Sicht des Kindes, dessen Eltern sich zur Ehescheidung entschlossen haben, besteht ein besonderes Interesse, dass sich das Scheidungsverfahren nicht ungeb�hrlich in die L�nge zieht, aber auch daran, dass der Konflikt vor dem Vollstreckungsrichter nicht neu auflebt, weil ein Elternteil sich den im Scheidungsurteil getroffenen Anordnungen widersetzt.
Ver�nderungen, die nach dem Scheidungsurteil eintreten k�nnen und auch Auswirkungen auf die Elternrechte zeitigen, tr�gt BGE 111 II 313 S. 316Art. 157 ZGB Rechnung. Aber auch bei einer gest�tzt auf diese Bestimmung verf�gten Ab�nderung eines Scheidungsurteils hinsichtlich der Zuteilung der elterlichen Gewalt kann es nicht einfach darum gehen, die Interessenabw�gung des Scheidungsrichters neu vorzunehmen. Vielmehr sind neue Anordnungen nur zul�ssig, wenn eine Ver�nderung der massgeblichen Verh�ltnisse eine andere Regelung zwingend erfordern (BGE 109 II 380 E. 4c, BGE 100 II 77; ZVW 38/1983, S. 132 f.). �ber die Ab�nderung des Scheidungsurteils entscheidet wiederum der ordentliche Richter (und nicht der Vollstreckungsrichter), doch sind im Hinblick auf das Ab�nderungsverfahren allenfalls vorsorgliche Massnahmen in Betracht zu ziehen (B�HLER/SP�HLER, N. 48 ff. zu Art. 157 ZGB).
Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt eindeutig, dass der Vollstreckungsrichter nicht unter genereller Berufung auf das Kindeswohl die Elternrechte neu und abweichend vom Scheidungsurteil ordnen kann. Etwas anderes l�sst sich auch nicht aus dem angerufenen BGE 107 II 301 ff. ableiten. In jenem Entscheid ging es nicht um die Herausgabe eines Kindes an den Inhaber der elterlichen Gewalt, sondern um die Aus�bung des Besuchsrechts und die M�glichkeit, dieses mittels Zwangsmassnahmen, die vom Vollstreckungsrichter begehrt wurden, durchzusetzen. Hier indessen ist die Frage streitig, ob im kantonalen Vollstreckungsverfahren zu Recht ein psychiatrisches Gutachten eingeholt worden ist, von welchem abh�ngig gemacht werden soll, ob dem Scheidungsurteil Nachachtung zu verschaffen ist oder nicht.
5. Wie dargelegt, sind mit dem Scheidungsurteil grunds�tzlich endg�ltige und dauerhafte Anordnungen zu treffen. Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass von den Betroffenen den Anordnungen des Scheidungsrichters nicht oder nur teilweise nachgelebt wird. So mag es - wie im vorliegenden Fall - vorkommen, dass dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Obhut �ber das Kind faktisch entzogen bleibt. Nimmt der Elternteil, dem das Kind zugesprochen wurde, diesen Zustand �ber l�ngere Zeit hin, so wird sich das Kind psychisch auf die tats�chliche Situation einstellen. Jedenfalls das Kind, welches bez�glich der Herausgabe ein eigenes Urteil hat, darf deshalb - selbst gest�tzt auf ein Scheidungsurteil - nicht einer Sache dergestalt gleichgestellt werden, dass die Herausgabe mittels Zwangsvollzug durchgesetzt wird (HEGNAUER, N. 88 zu Art. 273 aZGB).
Aus dieser Sicht hat deshalb der Vollstreckungsrichter in angemessener Weise dem Kindeswohl Rechnung getragen, wenn er ein BGE 111 II 313 S. 317Gutachten veranlasst hat, durch welches abzukl�ren ist, ob der vom Scheidungsrichter getroffenen Anordnung - d.h. der Unterstellung der Tochter T. unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter - durch Zwangsvollzug Geltung verschafft werden kann. Die Mutter hat erst neun Monate, nachdem ihr die Obhut �ber das Kind entzogen worden war, den Vollstreckungsrichter angerufen. W�hrend all dieser Zeit hat sich die jetzt zehnj�hrige T. bei ihrem Vater aufgehalten; sie f�hlt sich, nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen, dort wohl. Eine vom Vollstreckungsrichter befohlene Herausgabe des Kindes an die Mutter ist m�glicherweise geeignet, diesem Schaden zuzuf�gen. Um dem vorzubeugen, hat der Vollstreckungsrichter - vollauf im Kindesinteresse - das Gutachten bei der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik f�r Kinder und Jugendliche in Auftrag gegeben.
Der Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, mit welchem die Nichtigkeitsbeschwerde der Mutter abgewiesen und damit die Anordnung eines Gutachtens durch den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts B�lach gesch�tzt wurde, kann deshalb nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass der Vollstreckungsrichter in seinem Auftrag an den Experten u.a. gefragt hat, ob die elterliche Gewalt dem Vater zu �bertragen oder der Mutter zu belassen sei - eine Frage, die nicht Gegenstand des von der Beschwerdef�hrerin angestrengten Vollstreckungsverfahrens sein kann.
107 II 301,
109 II 380 suite... ,
� 222 ZPO,
Art. 156 Abs. 1 ZGB

References: Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 156
 BGE 
 Art. 156
 BGE 
 BGE 
 Art. 157
 BGE 
 Art. 273
 BGE 

Art. 156