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Timestamp: 2019-05-25 09:59:24+00:00

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BAG – 6 AZR 380/14
Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw – Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2015, 6 AZR 380/14
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. April 2014 – 11 Sa 905/13 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim – Kammer Traunstein – vom 17. Juli 2013 – 3 Ca 610/12 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Kosten der 1. und 2. Instanz werden gegeneinander aufgehoben.
6 AZR 380/14 > Rn 1
6 AZR 380/14 > Rn 2
6 AZR 380/14 > Rn 3
6 AZR 380/14 > Rn 4
6 AZR 380/14 > Rn 5
6 AZR 380/14 > Rn 6
6 AZR 380/14 > Rn 7
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, Rentenbeiträge für den Kläger – hilfsweise: an die VBL, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – in einer Höhe zu zahlen, dass der Minderbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund seiner Arbeitsfreistellung seit dem 1. August 2009 zu 100 % ausgeglichen wird in dem Maße, dass tarifvertraglich allgemeine Erhöhungen der Vergütung/Lohn seit dem 1. August 2009 bis zum Rentenbeginn des Klägers jeweils zu berücksichtigen sind. Dem Kläger sind jeweils dazu Abrechnungen zu erteilen.
6 AZR 380/14 > Rn 8
6 AZR 380/14 > Rn 9
6 AZR 380/14 > Rn 10
6 AZR 380/14 > Rn 11
6 AZR 380/14 > Rn 12
6 AZR 380/14 > Rn 13
6 AZR 380/14 > Rn 14
6 AZR 380/14 > Rn 15
6 AZR 380/14 > Rn 16
6 AZR 380/14 > Rn 17
2. Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag zulässig. Er ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen bei den Altersvorsorgebeiträgen der Beklagten beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 15; 13. November 2014 – 6 AZR 1102/12 – Rn. 23).
6 AZR 380/14 > Rn 18
3. Soweit der Kläger Abrechnungen verlangt, handelt es sich um einen Leistungsantrag („sind … zu erteilen“). Der Kläger begehrt ausweislich der Klageschrift die Erteilung von Abrechnungen auf gesetzlicher Grundlage, das heißt gemäß § 108 GewO. Mit der Formulierung „jeweils dazu“ bringt er zum Ausdruck, dass er bei jeder Tarifentgelterhöhung eine diese berücksichtigende Abrechnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts begehrt. Damit ist der Leistungsantrag ebenfalls hinreichend bestimmt. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag folgt aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. BAG 16. Dezember 2014 – 9 AZR 915/13 – Rn. 14 mwN).
6 AZR 380/14 > Rn 19
6 AZR 380/14 > Rn 20
6 AZR 380/14 > Rn 21
6 AZR 380/14 > Rn 22
a) § 11 Abs. 4 Buchst. b TV UmBw aF nimmt ausgehend von einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Altersvorsorgeverpflichtungen des Arbeitgebers eine Unterscheidung vor. Auf der Basis der Ausgleichszahlung ist demnach die Hälfte der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber zu tragen. Dies würde für sich genommen zu einer Verschlechterung der Altersabsicherung führen, da die Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TV UmBw aF nur in Höhe des um 28 vH verminderten Einkommens gezahlt wird (vgl. hierzu BAG 22. Januar 2013 – 6 AZR 392/11 – Rn. 24). Allerdings nimmt sie nach § 11 Abs. 2 Satz 3 TV UmBw an den allgemeinen Erhöhungen des Entgelts teil (vgl. BAG 24. Juni 2010 – 6 AZR 75/09 – Rn. 15). Die dennoch entstehende Versorgungslücke schließt § 11 Abs. 4 Buchst. b TV UmBw aF dadurch, dass der Arbeitgeber auf der Basis des Einkommens nach § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV UmBw die übrigen Beiträge zur Rentenversicherung sowie die VBL-Umlage in voller Höhe zu tragen und die Gesamtbeiträge abzuführen hat. Das Einkommen nach § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV UmBw ist demnach für die Altersversorgung maßgeblich.
6 AZR 380/14 > Rn 23
6 AZR 380/14 > Rn 24
aa) § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäftigter aufgrund einer Maßnahme iSd. § 1 Abs. 1 TV UmBw bei weiterhin erbrachter Arbeitsleistung eine Verringerung seines Entgelts hinnehmen muss. In diesem Fall wird ihm eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen seinem Entgelt und dem Entgelt, das ihm in seiner bisherigen Tätigkeit zuletzt zugestanden hat, gewährt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw). § 6 TV UmBw dient ebenso wie die Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw der Sicherung des Besitzstands (vgl. BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 462/10 – Rn. 17).
6 AZR 380/14 > Rn 25
bb) Die Berechnung des von § 11 Abs. 2 Satz 4 TV UmBw in Bezug genommenen Entgelts iSd. § 6 Abs. 1 Satz 2 TV UmBw steht hier nicht in Streit. Entscheidend ist vielmehr, dass durch die Inbezugnahme von § 6 Abs. 3 TV UmBw durch § 11 Abs. 2 Satz 5 TV UmBw die eigentlich auf die persönliche Zulage bezogene Dynamisierung in die Härtefallregelung des § 11 TV UmBw bezüglich des für die Altersversorgung maßgeblichen Einkommens einbezogen wird. Damit wird die vollständige Dynamisierung der Altersversorgungsgrundlage vorgenommen, anderenfalls wäre die Verweisung sinnlos. Das Landesarbeitsgericht hat nur § 6 Abs. 1 Satz 2 TV UmBw beachtet, welcher sich auf das Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit bezieht (vgl. BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 462/10 – Rn. 14). § 6 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw ist dagegen zukunftsbezogen und sieht – ebenso wie § 11 Abs. 2 Satz 3 TV UmBw für die Ausgleichszahlung – die Teilnahme an allgemeinen Entgelterhöhungen vor. Die Möglichkeit der Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw kommt nach § 6 Abs. 3 Satz 4 TV UmBw im Rahmen der Härtefallregelung praktisch nicht zum Tragen. Sowohl § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. a TV UmBw als auch § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw setzen die Vollendung des 55. Lebensjahres und eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren voraus. Ein Beschäftigter, der die Härtefallregelung in Anspruch nehmen kann, wird daher nicht von der Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw betroffen sein. Die Problematik der Altersdiskriminierung in § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw stellt sich nicht (vgl. hierzu BAG 15. November 2012 – 6 AZR 359/11 – Rn. 25 f.).
6 AZR 380/14 > Rn 26
c) Diese versorgungsrechtlichen Bestimmungen machen die Härtefallregelung für den Beschäftigten interessant. Sie bewirken, dass er mit Eintritt des Versicherungsfalls bei verminderter eigener Beitragslast einen Anspruch auf ungeminderte Versorgung erhält. Dies war schon die Konzeption der ersten Fassung des TV UmBw vom 18. Juli 2001 (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Januar 2005 Teil VI Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr Erl. 13.1). Die Betroffenen werden bezüglich der Altersversorgung im Ergebnis so gestellt, als hätte eine Freistellung nicht stattgefunden (vgl. auch LAG Hamm 19. November 2014 – 5 Sa 315/14 – Rn. 60, 67). Der sich in der Akte befindlichen und vom Landesarbeitsgericht auszugsweise herangezogenen Erläuterung des ursprünglichen Tarifvertrags durch die Gewerkschaft ver.di lässt sich nichts Anderes entnehmen. Sie führt zu § 11 Abs. 4 TV UmBw aus, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und Zusatzversorgung auf 100 vH des bisherigen Einkommens aufgestockt werden. Damit werde eine ungekürzte Rente und Zusatzversorgung gesichert. Aus diesen Formulierungen kann gerade nicht geschlossen werden, dass keine vollständige Dynamisierung erfolgen soll. Die klägerseits vorgelegte Arbeitgeberinformation vom 6. September 2005 erklärt dementsprechend, dass bei der Rente und der Zusatzversorgung ab dem 65. Lebensjahr keine Einbußen eintreten.
6 AZR 380/14 > Rn 27
6 AZR 380/14 > Rn 28
6 AZR 380/14 > Rn 29
a) Die durch § 11 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw nF begründete Kompensationsverpflichtung bezieht sich wiederum auf das Einkommen nach § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV UmBw. Mangels Änderung der hier maßgeblichen Regelungen in § 11 Abs. 2 und § 6 TV UmBw besteht die bisherige Verweisungskette und folglich die bereits dargestellte Dynamisierung des maßgeblichen Einkommens unverändert fort. Dies entspricht dem Hintergrund der Tarifänderung, die nur dem Umstand Rechnung tragen will, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entgegen der früheren Annahme der Tarifvertragsparteien auch im Fall der Vereinbarung einer Ruhensregelung nach § 11 Abs. 1 TV UmBw ein Beschäftigungsverhältnis im beitragsrechtlichen Sinn und damit eine gesetzliche Sozialversicherungspflicht besteht (vgl. BAG 25. April 2013 – 6 AZR 675/11 – Rn. 23 f.). Die hier streitentscheidenden Regelungen zur Bestimmung des maßgeblichen Einkommens mussten nicht zwingend angepasst werden. Einen weiter gehenden Änderungsbedarf sahen die Tarifvertragsparteien offensichtlich nicht. Sie beließen es bei der bisherigen Dynamisierung. Hätten sie das nicht gewollt, hätten sie die Verweisung auf § 6 Abs. 3 TV UmBw streichen müssen.
6 AZR 380/14 > Rn 30
b) Hierzu steht § 11 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw nF nicht im Widerspruch. Nach dieser Vorschrift ist die Höhe der bei Beginn der Freistellung von der Arbeitsleistung zu erwartenden Minderung maßgebend für die Kompensation gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw nF. Diese Prognose schließt Tarifentgelterhöhungen ein, weil die Tarifvertragsparteien – wie dargelegt – sowohl die Ausgleichszahlung als auch das Einkommen nach § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV UmBw dynamisch ausgestaltet haben. Sie haben Tarifentgelterhöhungen und deren Einfluss auf den Kompensationsbetrag erwartet.
6 AZR 380/14 > Rn 31
6 AZR 380/14 > Rn 32
6 AZR 380/14 > Rn 33
6 AZR 380/14 > Rn 34
NZA-RR 2015, 554
Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen,
Das Urteil BAG – 6 AZR 380/14 wird zitiert in:

References: § 256
 § 108
 § 11
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 § 6
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