Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/barlohnzahlungen-und-die-subjektiven-voraussetzungen-der-insolvenzrechtlichen-vorsatzanfechtung-374266
Timestamp: 2020-06-05 06:20:10+00:00

Document:
Die Ent­gelt­zah­lung im Wege des Bar­ge­schäfts genügt allein noch nicht, um eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger aus­zu­schlie­ßen. Zwar erreicht der spä­te­re Schuld­ner durch die (pünkt­li­chen) Ent­gelt­zah­lun­gen, dass die Arbeit­neh­mer "bei der Stan­ge blei­ben" und so der Betrieb als funk­tio­na­le Ein­heit wei­ter­be­stehen kann. Erst das eröff­net die Chan­ce für einen Fort­be­stand des Betriebs [8]. Die erbrach­te Arbeits­leis­tung gewährt den Insol­venz­gläu­bi­gern aber nicht die­sel­be Zugriffs­mög­lich­keit, wie sie die abge­flos­se­nen Zah­lungs­mit­tel gebo­ten hät­ten. Eine mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kann allen­falls dann aus­schei­den, wenn sich wegen eines ernst­haf­ten und aus­sichts­rei­chen Sanie­rungs­ver­suchs das Inter­es­se der Gläu­bi­ger dar­auf rich­tet, dass die Tätig­keit unver­än­dert fort­ge­setzt wird [9]. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass ein schlüs­si­ges Sanie­rungs­kon­zept [10] vor­lag. Die Anfecht­bar­keit wird dar­um vor­lie­gend allein durch die sub­jek­ti­ven Umstän­de der Rechts­hand­lung begrenzt [11].
Die ver­meint­lich ein­sei­ti­ge und sche­ma­ti­sche Ori­en­tie­rung der Recht­spre­chung an der Indi­zwir­kung der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird gera­de in jüngs­ter Zeit im insol­venz­recht­li­chen Schrift­tum, zum Teil hef­tig – kri­ti­siert. Vor­satz und Motiv wür­den ver­wech­selt [14]. Das Stu­fen­ver­hält­nis zu § 130 InsO wer­de ver­wischt [15]. Der Tat­be­stand des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO sowie die Zulas­sung von Bar­ge­schäf­ten wür­den aus­ge­höhlt [16]. Letzt­lich füh­re die Recht­spre­chung zu einer Umkeh­rung von Regel- und Aus­nah­me­ver­hält­nis der Anfech­tungs­tat­be­stän­de. §§ 130 und 131 InsO sei­en nur noch unter­ge­ord­ne­te Son­der­fäl­le des § 133 Abs. 1 InsO [17]. Die Vor­satz­an­fech­tung ent­wi­cke­le sich zu einem "Super­an­fech­tungs­tat­be­stand" [18]. Fak­tisch wer­de durch die Recht­spre­chung eine zehn Jah­re zurück­grei­fen­de Deckungs­an­fech­tung ermög­licht. Das wei­se auf eine ver­deck­te Rechts­fort­bil­dung hin, die der Recht­spre­chung unter­sagt sei [19]. Die Recht­spre­chung hat Anlass zu einem Posi­ti­ons­pa­pier des BDI und des ZDH vom 14.10.2013 gege­ben, in dem befürch­tet wird, dass die "aus­ufern­de Anwen­dungs­pra­xis" des § 133 Abs. 1 InsO die Unter­neh­mens­pra­xis läh­me [20]. Ver­ein­zelt wird im Schrift­tum sogar offen dazu auf­ge­ru­fen, gegen Urtei­le, die bei Schuld­til­gun­gen vor der Drei-Monats-Frist Anfech­tun­gen zulas­sen, Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen [21].
Aus den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs [30] ergibt sich nichts ande­res. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit stets nur ange­nom­men, dass aus der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners geschlos­sen wer­den "kann". Erst dann, wenn dies nach den Fest­stel­lun­gen der Tat­sa­chen­ge­rich­te der Fall ist, kommt es auf das Vor­lie­gen eines Sanie­rungs­ver­suchs als gegen­läu­fi­ges Indiz an, durch das im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­ab­wä­gung das Indiz der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit wie­der sei­ne Bedeu­tung ver­lie­ren kann [31]. Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof auch in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.01.2013 [32] betont, das Beweis­an­zei­chen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit dür­fe nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom Anfech­tungs­geg­ner zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den. In sei­ner Ent­schei­dung vom 13.04.2006 [33] hat der Bun­des­ge­richts­hof ledig­lich ange­nom­men, Umstän­de, die das Indiz der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hät­ten ent­kräf­ten kön­nen, sei­en weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich [34].
Der Rück­griff auf die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Beweis­an­zei­chen im Rah­men der Prü­fung des § 133 InsO darf nicht dazu füh­ren, dass die Vor­satz­an­fech­tung an den Tat­be­stän­den der Deckungs­an­fech­tung "vor­bei­zieht", das gesetz­lich bestimm­te Stu­fen­ver­hält­nis zwi­schen der Anfech­tung kon­gru­en­ter Deckun­gen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO und § 133 InsO ver­lo­ren geht und § 142 InsO leer läuft [42]. Eine Aus­le­gung, die dazu führ­te, dass die Vor­satz­an­fech­tung schon unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 InsO durch­grei­fen wür­de und damit der letzt­ge­nann­te Tat­be­stand im prak­ti­schen Ergeb­nis nicht auf den Drei-Monats-Zeit­raum beschränkt, son­dern auf zehn Jah­re aus­ge­dehnt wür­de, stün­de im unver­ein­ba­ren Wider­spruch zu dem ein­deu­tig zeit­lich begrenz­ten Anwen­dungs­be­reich des § 130 InsO [43].
vgl. zur Beweis­stär­ke BGH 18.11.2004 – IX ZR 299/​00, zu III 1 a der Grün­de [kein "star­kes" Beweis­an­zei­chen]; Huber EWiR 2013, 781, 782; Kay­ser FS Fischer S. 267, 282 spricht von der feh­len­den "Typi­zi­tät" des Indi­zes[↩]

References: § 130
 § 130
 § 133
 § 133
 § 133
 § 130
 § 133
 § 142
 § 130
 § 130
 BGH