Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.05.2003&Aktenzeichen=9%20BN%204.03
Timestamp: 2019-05-25 00:22:51+00:00

Document:
BVerwG, 15.05.2003 - 9 BN 4.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,17413
BVerwG, 15.05.2003 - 9 BN 4.03 (https://dejure.org/2003,17413)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.2003 - 9 BN 4.03 (https://dejure.org/2003,17413)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - 9 BN 4.03 (https://dejure.org/2003,17413)
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Aufklärungsrüge; Beweisantrag; Entscheidungserheblichkeit; Erkenntnismittel; Sachaufklärung; Sachverhalt; Tatsachenfeststellung; Verfahrensmangel
Darlegung einer Divergenz - Unterlaufen offensichtlich abfallvermeidender Komponenten der Ermessenslenkung nach gesetzlichen Grundlagen des Landesrechts und der Verfassung des Landes - Grenzen der gerichtlichen Kontrolldichte bei der Überprüfung von Gebührenkalkulationen
Der Senat sieht sich dabei nicht veranlasst, die Richtigkeit der umfangreichen, nach den vorherigen Ausführungen im Grundsatz nicht zu beanstandenden Gebührenkalkulation vom Amts wegen im Detail unter Hinzuziehung von Sachverständigen zu überprüfen, sondern beschränkt sich auf die Kontrolle der substantiiert vom Antragsteller angegriffenen Punkte (vgl. BVerwG, Urt. .v. 17.4.2002 - 9 CN 1/01 -, BVerwGE 116, 188, 197; Beschl. v. 15.5.2003 - 9 BN 4/03 -).
Die Mahnung, nicht ungefragt Fehler zu suchen, ist im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2003 - BVerwG 9 BN 4.03 - (juris) nicht zum Rechtssatz erhoben worden.
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 9 BN 4.03 - juris Rn. 13).
Eine Abweichung ausschließlich bei der Beurteilung des Einzelfalls oder eine Ergebnisdivergenz und unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes genügt nicht für die Begründung einer Divergenzrüge (…Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2015, § 124 Rn. 42; BVerwG, B.v. 15.5.2003 - 9 BN 4/03 - juris Rn. 10).
Der auf eine mangelnde Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt ohne Erfolg, denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2003 - BVerwG 9 BN 4.03 -, [juris]).
Der auf eine mangelnde Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Verfahrensmangel liegt nicht vor, denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 15.5.2003 - BVerwG 9 BN 4.03 -, [juris]).
Die im Zulassungsvorbringen letztlich kritisierte unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes, die Ergebnisdivergenz und die Abweichung bei der Beurteilung des Einzelfalls genügen nicht für die Annahme einer Divergenz (…vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2015, § 124 Rn. 42;… Happ in Eyermann, a.a.O., § 124 Rn. 42; BVerwG, B.v. 15.5.2003 - 9 BN 4/03 - juris Rn. 10).
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht liegt nämlich grundsätzlich nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und der sachkundig vertretene Verfahrensbeteiligte Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 9 UZ 2383/04 - und vom 6. April 2005 - 9 UZ 978/04 -; BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 9 BN 4.03 - Nachweis bei Juris).
VGH Bayern, 08.07.2014 - 2 ZB 14.30155
Rechtliches Gehör; Beweisantrag
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweiserhebung in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehen Form beantragt haben (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.2003 - 9 BN 4.03 - juris).
VGH Bayern, 08.07.2014 - 2 ZB 14.30156
VG Magdeburg, 06.06.2012 - 3 A 53/10
Erfolglose Klage gegen einen Abfallgebührenbescheid

References: § 86
 § 124
 § 86
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 § 124
 § 124
 § 86
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