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Timestamp: 2019-12-15 19:41:49+00:00

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Urteil des VG Trier, 17.05.2006, 5 K 291/06 (Boden)
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VG Trier, 17.05.2006, 5 K 291/06
Titel VG Trier, 17.05.2006, 5 K 291/06
Orientierungssatz Schießanlage: Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der einem "schuldlosen" Grundstückeigentümer die Nutzungsuntersagung aufgegeben wird
Norm BBodSchG § 2 Abs. 8; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 10 Abs. 1; BBodSchV § 5 Abs. 5
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der die Nutzung von durch Blei verunreinigtem Boden als Grünlandfläche untersagt wird, kann eine rechtmäßige Schutz- bzw. Beschränkungsmaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 8 BBodSchG darstellen.
2. Zwar sind gem. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG grundsätzlich der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung, dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt verpflichtet, die Verunreinigungen zu sanieren, so dass dauerhaft keine Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Gemäß S. 3 dieser Norm ist eine Sanierung jedoch dann nicht erforderlich, wenn sie unzumutbar ist. was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Kosten für die Sanierung in keinem Verhältnis zum Grundstückswert stehen.
Entscheidungsdatum 17.05.2006
Aktenzeichen 5 K 291/06
Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung seines Grundstückes als Grünlandfläche.
Er ist Eigentümer und Bewirtschafter des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Gemarkung M., Flur 2, Parzelle 130.
Das Grundstück befindet sich neben dem ehemaligen Tontaubenschießstand, der von den amerikanischen Streitkräften auf dem Flugplatz Bitburg betrieben wurde.
Während der Nutzung des Schießstandes sind sowohl Scherben der Tonscheiben als auch zahlreich Schrotkugeln auf der Parzelle des Klägers, die zum Teil in der sog. Kugelzone liegt, niedergegangen.
In Folge der Durchführung orientierender Untersuchungen der um den Flugplatz gelegenen Flächen hat sich ergeben, dass Blei aus den Schrotkugeln und die in Tontaubenscherben enthaltenen polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) zu Bodenverunreinigungen geführt haben.
Daraufhin wurden weitere Detailuntersuchungen veranlasst. Diese ergaben, dass der in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung festgelegte Maßnahmewert für Blei in einer Grünlandfläche überschritten wird. Dieser liegt gem. § 8 Abs. 1, S.2 Nr. 2 BBodSchG i.V.m. Nr. 2.3 des Anhangs 2 zur BBodSchV für Grünland bei 1.200 mg/kg TM. Die Proben vom Grundstück des Klägers weisen einmal 3.530 mg/kg TM und einmal 7.020 mg/kg TM auf.
Mit Bescheid vom 14. September 2004 untersagte der Beklagte dem Kläger die Nutzung seines Grundstücks als Grünlandfläche. Zur Begründung ist ausgeführt, die Ergebnisse der Detailuntersuchungen hätten ergeben, dass der Maßnahmewert für Blei auf dem Grundstück des Klägers um ein Vielfaches überschritten werde. Somit sei der Nachweis einer schädlichen Bodenveränderung erbracht. Die Nutzungsuntersagung sei dabei das mildeste, einfachste und effektivste Mittel, um die Gefährdungspfade Boden-Pflanze und Boden-Tier zu unterbinden. Eine Sanierung sei sehr teuer und daher unverhältnismäßig. Es sei im Übrigen gerade für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen vorgesehen, dass im Falle schädlicher Bodenveränderungen Schutzmaßnahmen in Form der Anpassung der Nutzung der jeweiligen Fläche an die Verhältnisse getroffen würden. Daher sei die Nutzungsuntersagung als Grünlandfläche das adäquate Mittel, um Gefährdungen auszuschließen.
Hiergegen legte der Kläger am 12. Oktober 2004 Widerspruch ein. Für die Untersagung der Nutzung des Grundstücks als Grünland gebe es keinen Anlass, da es sich bei der Fläche um Ackerland handele. Außerdem seien durch die Bodenveränderungen in den letzten 20 Jahren keine Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen und infolgedessen Gefahren für die Allgemeinheit eingetreten und somit auch zukünftig nicht zu befürchten. Bereits Jahre zuvor seien Gutachten über die Bodenverhältnisse und über die Eignung des Bodens für die Landwirtschaft erstellt worden. Dabei sei man stets zu dem Ergebnis gekommen, dass von der Fläche keine Gefahren durch die Bleiaufnahme von Pflanzen ausgingen. Auch Blutproben von Rindern, die auf angrenzenden Weiden gehalten würden, hätten sich als unbedenklich erwiesen. Folglich seien jegliche Vermutungen der Sachverständigen durch Zeitablauf widerlegt. Ebenso habe man in Folge der Bodenbelastung durch PAK keine besorgniserregenden Einwirkungen auf Pflanzen und Körner festgestellt. Die Anteile von Blei und PAK in Futtermitteln würden die höchstzulässigen Grenzwerte nicht überschreiten. Auch in dem Gutachten der ... sei festgestellt worden, dass der Gefährdungspfad Boden ? Pflanze lediglich eine nachteilige Veränderung der Gewächse dokumentiere, diese jedoch unschädlich sei. Daher sei das Verbot einer Umnutzung als Grünland nicht erforderlich und verstoße gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Der Kläger könne auf die Nutzung und die freie Verfügbarkeit seines Grundstücks nicht verzichten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er aus: Die Überschreitung des Maßnahmewertes für Blei indiziere eine schädliche Bodenveränderung, die grundsätzlich ein Einschreiten erforderlich mache. Dies könne hier durch die Vornahme von Sanierungsarbeiten oder durch eine Nutzungsbeschränkung geschehen. Im Rahmen einer Variantenstudie habe sich ergeben, dass die Sanierung der Fläche Kosten in Höhe von 130.000 ? verursache. Dies sei bezogen auf den Grundstückswert unverhältnismäßig. Dem gegenüber sei eine Untersagung der Nutzung der Fläche als Grünland ebenso wirkungsvoll. Auf diesem Wege werde vermieden, dass bei der Futtergewinnung oder durch die direkte orale Aufnahme von Bodenpartikeln beim Weidegang eine Gefahr der Kontamination bestehe. Auch wenn zur Zeit keine Grünlandnutzung zu erwarten sei, so könne man diese aber nicht grundsätzlich ausschließen. Daher sei der Erlass der Nutzungsbeschränkung geboten. Daraus gehe auch hervor, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt worden sei. Eine Einschränkung der bestehenden Nutzung erfolge nicht. Der Kläger könne seine Fläche weiterhin unverändert bebauen. In der Ackernutzung liege gegenüber einer Nutzung als Grünland außerdem die wirtschaftlichere Alternative. Zuletzt sei die Beschränkung dem Kläger auch zumutbar, da er einen dadurch eventuell auftretenden wirtschaftlichen Nachteil bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geltend machen könne, um einen Nachteilsausgleich zu erhalten. Somit sei die Nutzungsbeschränkung rechtmäßig.
Am 22.12.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er bezieht sich auf sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, dass grundsätzlich der unmittelbare Verursacher der Verunreinigung heranzuziehen sei, um den Schaden zu beseitigen. Dies sei hier unterblieben. Darüber hinaus sei eine Sanierung der Fläche auch nicht unzumutbar. Nur um höhere Kosten zu vermeiden, könne anstatt des Verursachers nicht ein unbeteiligter Dritter zur Schadensbeseitigung herangezogen werden. Des Weiteren sei er als Haupterwerbslandwirt existenziell auf eine uneingeschränkte Bewirtschaftung der Fläche angewiesen. Eine Einschränkung führe für ihn zu wirtschaftlichen Nachteilen. Die Untersagung der Nutzung als Grünlandfläche ziehe für ihn praktisch die Unverwertbarkeit des Grundstücks nach sich. In dem Gutachten der ... sei schließlich festgestellt worden, dass die Inhalation der Stäube und damit des Bleis während der Bearbeitung der Fläche zu Gesundheitsschäden führen könne. Wenn die Fläche aber auch nicht als Grünland genutzt werden dürfe, könne er sie nur noch in Brache fallen lassen, wodurch sie für ihn wirtschaftlich wertlos werde. Daher sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch den Erlass der Nutzungsuntersagung verletzt worden.
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstr. 3 ? 5, 56068 Koblenz vom 14.09.2004 ? Az.: 315-23200018-0002 (052) ? in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 21.11.2005 aufzuheben.
Er bezieht sich zur Begründung vollinhaltlich auf den ergangenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor, dass die Vermutungen der Sachverständigen nicht durch Zeitablauf widerlegt seien. In früheren Jahren seien keine detaillierten Schadstoffuntersuchungen durchgeführt worden, so dass die Auswirkungen der erhöhten Bleigehalte nicht beurteilt werden könnten. Außerdem hätten früher andere Rechtsvorschriften gegolten. Aufgrund weiterentwickelter technischer und chemischer Erkenntnisse seien mittlerweile neue Rechtsgrundlagen geschaffen worden, die eine abweichende Beurteilung des Sachverhaltes rechtfertigten. Daher müssten für die Zukunft weitere Gefährdungen ausgeschlossen werden. Dies gelte insbesondere, weil die Bleibelastung des Bodens über einen langen Zeitraum bestehen bleiben werde. Aufgrund der nur allmählich erfolgenden Zersetzung des Schwermetalls sei mit der höchsten Schadstoffbelastung erst viele Jahre nach der Einstellung des Schießbetriebs zu rechnen. Daher sei die Nutzungsuntersagung als Grünlandfläche rechtmäßig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze sowie der Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen. Diese waren ebenso wie die Gerichtsakte zum Aktenzeichen 5 K 1737/05 Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Bescheid vom 14. September 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 21. November 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Verfügung des Beklagten sind die §§ 10 Abs. 1 , 4 Abs. 3 S. 3 , 2 Abs. 8 BBodSchG i.V.m. § 5 Abs. 5 BBodSchV. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 S. 1, 6 und 8 BBodSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten treffen. Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen sind durchzuführen, wenn Sanierungen oder Dekontaminationsarbeiten nicht möglich oder unzumutbar sind ( § 4 Abs. 3 S.3 BBodSchG ). Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen sind solche, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen, § 2 Abs. 8 BBodSchG.
Eine derartige Maßnahme ist vorliegend gegenüber dem Kläger in Form der Untersagung der Nutzung seines Grundstücks als Grünland rechtmäßigerweise ergangen. Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:
Die Untersagung, aus der Fläche irgendwann einmal Grünland zu machen, stellt zwar einen Eingriff in die Rechte des Klägers als Eigentümer dar, die ihm grundsätzlich durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährt werden. Wenn es erforderlich ist, kann diese Eigentumsgarantie jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG (Becker, Kommentar zum BBodSchG, § 4, S. 46 (1)). Das Grundstück des Klägers weist eine Verunreinigung durch erhöhte Bleiwerte auf. Diese Werte liegen oberhalb der im Anhang 2, Nr. 2.3 der BBodSchV für Grünflächen festgelegten Maßnahmewerte. In einem solchen Fall liegt eine gem. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG erforderliche schädliche Bodenveränderung vor und es ist in der Regel davon auszugehen, dass Sanierungen oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind (Landel / Vogg / Wüterich, BBodSchG, S. 273, Rdnr. 11).
Die Verfügung des Beklagten stellt eine Schutz- bzw. Beschränkungsmaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 8 BBodSchG dar. Durch die Untersagung der Nutzung dieser Fläche als Grünland soll der Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit gewährleistet werden, indem es unmöglich gemacht wird, dass Weidetiere Bleirückstände mit der Nahrung aufnehmen. Die Nutzungsuntersagung ist somit eine geeignete Maßnahme. Sie ist auch erforderlich. Wie bereits ausgeführt, müssen jegliche Gefährdungen, die von den erhöhten Bleiwerten ausgehen können, ausgeschlossen werden. Auch wenn ältere Gutachten bestimmte Bleigehalte noch nicht als besorgniserregend deklarierten, ist die zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides aktuelle Rechts- und Kenntnislage zugrunde zu legen. Infolgedessen ist definitiv eine schädliche Bodenveränderung gegeben. Die Maßnahmewerte für Blei in Grünlandflächen werden stark überschritten. Die Schwelle liegt gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG i.V.m dem Anhang 2, Nr. 2.3 BBodSchV bei 1.200 mg/kg TM. Die vom Grundstück des Beklagten entnommenen Proben ergaben einen Bleigehalt von 3.530 mg/kg TM bzw. 7.020 mg/kg TM. Grundsätzlich ist unter derartigen Umständen davon auszugehen, dass Maßnahmen erforderlich sind. Im Gegensatz zum Vortrag des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung ist es unerheblich, dass einige Bodenproben die zulässigen Werte eingehalten haben. Die Kammer sieht daher auch keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Die Auswahl der Mittel durch den Beklagten ist nach Überzeugung der Kammer nicht zu beanstanden. In Betracht kommen hier entweder Sanierungen oder eine Nutzungsbeschränkung. Im Vergleich dieser Möglichkeiten stellt die Nutzungsbeschränkung das mildeste und am einfachsten durchführbare Mittel dar, weshalb auch die Erforderlichkeit der Verfügung gegeben ist. Die Nutzungsuntersagung verstößt auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Zwar sind gem. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG grundsätzlich der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung, dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt verpflichtet, die Verunreinigungen zu sanieren, so dass dauerhaft keine Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Gemäß S. 3 dieser Norm ist eine Sanierung jedoch dann nicht erforderlich, wenn sie unzumutbar ist (Landel / Vogg / Wüterich, a.a.O., S. 166f, Rdnr. 103, 105). Unzumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Kosten für die Sanierung in keinem Verhältnis zum Grundstückswert stehen (a.a.O., S. 227, Rdnr. 165). Im Rahmen der umfassenden Gutachten der ... zur Schwere der Verunreinigungen wurde daher auch eine Variantenstudie durchgeführt. Dort wurden die verschiedenen Sanierungsmöglichkeiten und deren Kosten aufgezeigt. Für das Grundstück des Klägers kamen nur die Varianten 1 und 5 in Betracht. Variante 1 schlägt einen vollständigen Bodenaustausch vor, welcher jedoch Kosten in Höhe von 1.100.000 ? verursachen würde. Daher ist diese Sanierungsmöglichkeit aufgrund von Unverhältnismäßigkeit abzulehnen. Variante 5 sieht demgegenüber nur einen teilweisen Bodenaustausch mit weiterer Überwachung der Entwicklung der Werte sowie einer dichten Bepflanzung der bleiverseuchten Flächen vor. Doch sogar eine derartige Sanierung würde noch Kosten in Höhe von 130.000 ? verursachen. Daher wäre sogar diese Variante mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden und der Kläger könnte darüber hinaus aufgrund der Bepflanzung nicht mehr sein gesamtes Grundstück als Ackerland nutzen. Infolgedessen gilt vorliegend § 4 Abs. 3 S. 3 BBodSchG , d. h. es sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sieht § 5 Abs. 5 S. 1 BBodSchV als derartige Maßnahmen gerade eine Anpassung der Nutzung an die veränderten Umstände vor (Sanden / Schoeneck, Kurzkommentar zum BBodSchG, S. 107, Rdnr. 113). Genau dem ist der Beklagte mit der nur teilweisen Einschränkung der Nutzbarkeit der Parzelle nachgekommen. Auch ist zu sehen, dass durch die vorliegend zu beurteilende Maßnahme bei dem Kläger nur ein vergleichsweise geringer Schaden eintritt, den er überdies bei der Regulierungsstelle des Bundes geltend machen kann. Nach den Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung hat die von der Nutzungsbeschränkung betroffene Fläche eine Größe von etwa 2000 ? 3000 qm und einen Verkehrswert von etwa 1 ?/qm. Als Ackerflächen darf der Kläger seine Parzellen weiterhin nutzen. Des Weiteren wird der Kläger durch die Nutzungsbeschränkung zur Zeit noch gar nicht beeinträchtigt, da er seine Fläche als Ackerland nutzt. Auch in naher Zukunft war laut Auskunft des Klägers selbst keine Umnutzung als Grünland geplant. Somit kann die bisher durchgeführte Bewirtschaftung auch in Zukunft unverändert weiter getätigt werden. Insbesondere handelt es sich beim Ackerbau gerade für einen Haupterwerbslandwirt um die wesentlich wirtschaftlichere Nutzung seines Grund und Bodens. Diese verbleibt ihm durch die Verfügung auch weiterhin. Unter diesem Blickwinkel erscheint es insgesamt unverhältnismäßig, eine Sanierung der Grundstücke der Kläger durchzuführen.
Entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung war der Beklagte auch nicht verpflichtet, zusätzlich die Nutzung als Ackerland zu untersagen. Bei der Bewirtschaftung der Fläche ist der Kläger durch die inhalative Aufnahme von Stäuben keiner bedenklichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Zunächst kann laut Gutachten der ... vom 10. Juni 2002 eine direkte Gefährdung des Menschen nicht nachgewiesen werden. Darüber hinaus bezieht sich das Gutachten in diesem Zusammenhang insbesondere auf die noch wesentlich höheren Bleigehalte der Flächen, die noch näher am Flugplatz liegen, als die des Klägers. Dort besteht teilweise eine Bleibelastung von 28.400 mg/kg TM und trotzdem kann eine Gefährdung des Menschen durch die Einatmung von Staubpartikeln nicht nachgewiesen werden. Daraus ist zu schließen, dass der Kläger auf seinen Flächen bei der Bewirtschaftung noch weniger einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt ist. Daher braucht er sein Grundstück nicht in Brache fallen zu lassen, sondern kann es unverändert als Ackerland weiternutzen. Der Vertreter des Beklagten, Herr S., hat in der mündlichen Verhandlung überdies plausibel dargelegt, dass eine systemische Aufnahme von Blei in die Pflanzen ausgeschlossen ist und sich so auch der fehlende Maßnahmewert für Ackerland in Anhang 2 der BBodSchV erkläre. Früchte des Feldes seien auch weiter vom Boden entfernt und damit weniger ?gefährdet?. Schließlich habe das hier allein streitgegenständliche metallische Blei eine geringe Löslichkeit, weshalb keine weiteren Maßnahmen für die Bodenbewirtschaftung zu treffen seien. Das Gericht hält dies Ausführungen für überzeugend. Der Beklagte durfte daher von Nutzungsbeschränkungen für Ackerland absehen.
Der Kläger ist auch der richtige Adressat der Verfügung. Zwar ging die unmittelbare Verursachung von den amerikanischen Streitkräften aus, die den Schießstand betrieben haben. Doch nennt § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG auch den Eigentümer als Verantwortlichen, sog. Zustandshaftung. Die Zustandshaftung ist die strengste Haftung im öffentlichen Recht, da sie nicht von ?Schuld?, sondern sogar von jeglichem eigenem Tun, Dulden oder Unterlassen unabhängig ist (Becker, Kommentar zum BBodSchG, § 4, S. 46). Trotzdem handelt es sich bei dieser Haftungsform um eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass der Eigentümer von seinem Grundstück profitiert und daraus Nutzen ziehen kann. Mit diesem Vorteil korrespondiert die öffentlich-rechtliche Pflicht, die sich aus der Sache ergebenden Lasten und Risiken zu tragen. Außerdem soll eine effektive Gefahrenabwehr durch den Eigentümer als Herrn der Sache sichergestellt werden (Becker, a.a.O.).
In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, auf welche Weise die Gefährdung, die von der Parzelle des Klägers ausgeht, am schnellsten aufgehoben werden kann. Dies ist bereits durch den Erlass der Nutzungsuntersagung geschehen. Die zu befürchtende Kontamination der Grünpflanzen kann nicht mehr eintreten. Wie bereits ausgeführt wären die übrigen Sanierungsmaßnahmen unverhältnismäßig. Denn betrachtet man einerseits die Kosten, die dadurch verursacht würden und andererseits die Beeinträchtigung des Klägers durch die Verfügung, so ist letztere eher geringfügig und ihm infolgedessen auch zumutbar.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde beim Erlass der Nutzungsbeschränkung gewahrt, denn die Interessen des Klägers sind ausreichend gewürdigt. Die Einschränkung seiner Rechte aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist rechtmäßig.
Kostenentscheidung ?

References: § 2
 § 4
 § 10
 § 5
 § 2
 § 4
 § 8
 Art. 14
 § 5
 § 10
 § 5
 § 4
 § 2
 Art. 14
 Art. 14
 § 4
 § 4
 § 2
 § 8
 § 4
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 § 5
 § 4
 § 4
 Art. 14
 Art. 14