Source: http://koehler-klett.de/newsletter/juli-2013/es-muss-doch-auch-mal-schluss-sein-zur-zeitlichen-grenze-der-erhebung-von-anschlussbeitragen
Timestamp: 2018-09-22 03:57:09+00:00

Document:
„Es muss doch auch mal Schluss sein…“ – Zur zeitlichen Grenze der Erhebung von Anschlussbeiträgen | Köhler & Klett
„Es muss doch auch mal Schluss sein…“ – Zur zeitlichen Grenze der Erhebung von Anschlussbeiträgen
Das Verwaltungsgericht Cottbus (VG) hat sich in seinem Beschluss VG 6 L 328/12 vom 08.05.2013 in einem vorläufigen Rechts­schutzverfahren mit der Frage beschäftigt, ob die Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Wasserversorgung einer zeitlichen Obergrenze unterliegen muss. Es knüpft damit an den Beschluss des Bundesverfas­sungsgerichts (BVerfG) – 1 BvR 2457/08 –vom 05.03.2013 an und prüft, ob die dort dargelegten Grundsätze auch auf das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (BbgKAG) anwendbar sind.
Mit Beschluss vom 05.03.2013 hat das BVerfG entschieden, dass es nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprin­zips verfassungsrechtlich notwendig ist, im Kommunalabgabenrecht eine ab­schließende Zeitgrenze zu normieren, bis zu der Beitragspflichtige nach Entstehen der Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer öffentlichen Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlage mit der Er­hebung von Anschlussbeiträgen rechnen müssen. Demnach ist der Gesetzgeber da­zu verpflichtet, z.B. durch Verjährungsre­gelungen sicherzustellen, dass Anschluss­beiträge nach Eintritt einer beitrags­pflichtigen Vorteilslage nicht zeitlich un­begrenzt festgesetzt werden können.
Gegenstand der zitierten Entscheidung war Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) des Bayeri­schen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG). Diese Regelung knüpft den Be­ginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für Kommunalabgaben nicht an das Entste­hen einer Vorteilslage durch die betriebs­fertige Herstellung einer öffentlichen Ein­richtung der Wasserversorgung oder Ab­wasserbeseitigung, sondern an den Zeit­punkt der Bekanntmachung einer wirk­samen, rückwirkend in Kraft gesetzten Satzung. Da der Beginn des Laufs der Festsetzungsfrist allein durch die Be­kanntmachung einer neuen Beitragssat­zung nach hinten verschoben werden kann, hat der Aufgabenträger die Mög­lichkeit, durch Erlass von neuen Satzun­gen die Festsetzungsfrist bis ins Unendli­che zu verlängern. Vor diesem Hinter­grund hat das BVerfG die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) BayKAG für ver­fassungswidrig erklärt und dem Landesge­setzgeber aufgegeben, bis zum 01.04.2014 eine Regelung zu schaffen, die eine abschließende Zeitgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach Entstehen der Inanspruchnahmemöglichkeit setzt.
In dem Beschluss vom 08.05.2013 hat das VG sich mit der Frage befasst, wie sich der Beschluss des BVerfG auf das Kommunal­abgabenrecht im Land Brandenburg aus­wirkt.
Das VG weist zunächst darauf hin, dass es in Brandenburg zwar keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) BayKAG entsprechende Regelung gibt, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der ersten wirksamen Bei­tragssatzung anknüpft.
Nach Auffassung des VG entspricht die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 BbgKAG aber in der Gesamtschau der Regelungen des BbgKAG und der von ihr in Bezug ge­nommenen Bestimmungen der Festset­zungsfrist in § 169 Abgabenordnung (AO) nicht dem verfassungsrechtlichen Grund­satz der Rechtssicherheit. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bestimmt, dass die Anschlussbei­tragspflicht entsteht, sobald das Grund­stück an die Einrichtung oder Anlage an­geschlossen werden kann (1. Halbsatz), frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung (2. Halb­satz), wobei die Satzung sogar einen spä­teren Zeitpunkt bestimmen kann (3. Halb­satz).
Das VG hält diese Regelung im Lichte der Entscheidung des BVerfG für unvollstän­dig, weil keine zeitliche Obergrenze für den Beginn der Verjährung normiert ist. Es hält auch im Land Brandenburg Fälle für denkbar, für die das KAG keine zeitli­che Grenze für die Beitragserhebung ge­währleistet, zumal eine Verpflichtung des Satzungsgebers zum rückwirkenden In­kraftsetzen der ersten wirksamen Bei­tragssatzung nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Oberverwal­tungsgerichts Berlin-Brandenburg zum beitragspflichtigen Dauervorteil nicht mehr besteht. Eine Beitragserhebung ist vielmehr noch „nach Jahr und Tag“ denk­bar. Aus Sicht des VG verstößt § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG deshalb gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbar­keit und erscheint damit verfassungswid­rig.
Das Gericht weist aber sogleich im An­schluss darauf hin, dass sich aus der mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG nicht zwingend die Un­zulässigkeit der Veranlagung im Einzelfall ergibt. Der Landesgesetzgeber hat laut VG verschiedene Möglichkeiten, um die als verfassungswidrig angesehene Rege­lung durch eine verfassungsgemäße Rege­lung zu ersetzen: Er kann etwa eine abso­lute Höchstfrist für die Festsetzung von Beiträgen nach Eintritt der Vorteilslage regeln oder den Satzungsgeber zu einem auf das Entstehen der Vorteilslage rück­wirkenden Erlass einer Beitragssatzung und zur Anrechnung des Rückwirkungs­zeitraums auf die Festsetzungsfrist ver­pflichten. Als weitere Möglichkeiten er­wähnt das VG die Bestimmung landes­rechtlicher Festsetzungsfristen anstelle der bisherigen Bezugnahme des BbgKAG auf § 169 AO sowie den Erlass von Regelun­gen über die Verjährungshemmung oder über eine Ermächtigung der Beitragsgläu­biger zur Erhebung von Vorausleistungen auch bei Unwirksamkeit der Beitragssat­zung.
Das VG weist anschließend darauf hin, dass der brandenburgische Landesgesetz­geber konkrete Vorbereitungen zu einer Änderung der Rechtslage aufgenommen hat, und dass die als verfassungswidrig bezeichnete Rechtslage jedenfalls – aber auch nur – dann zu einer Unzulässigkeit der Beitragserhebung führt, wenn der Landesgesetzgeber nicht bis zum 01.04.2014 eine verfassungskonforme Neuregelung erlassen hat. Erst bei einer Überschreitung dieses Termins ohne Än­derung der Gesetzeslage wäre die Bei­tragserhebung demnach unzulässig.
Eine Pflicht zur Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 GG besteht nicht. Nach dem Beschluss des BVerfG 1 BvR 1028/91 vom 24.06.1992 ist ein Gericht, das eine für seine Entscheidung maßgebliche Gesetzesnorm für verfassungswidrig hält, durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, vor der im Hauptsacheverfahren einzuho­lenden Entscheidung des Bundesverfas­sungsgerichts vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsache dadurch nicht vorweggenommen wird. Da im Eilverfah­ren lediglich eine Abwägung der Interes­sen des Abgabegläubigers und des Abga­beschuldners stattfindet, bei der die Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken nur ein Element ist, kann eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung hier ausge­schlossen werden.
Die Auffassung des VG zur Verfassungs­widrigkeit der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG betrifft eine zentrale Norm zur Beitragserhebung und ist deshalb nicht nur auf die Erhebung von An­schlussbeiträgen für die Wasserversor­gung, sondern auch für die Erhebung von Abwasser-Anschlussbeiträgen anzuwenden.
Für die Praxis der Erhebung und Vollzie­hung von Anschlussbeiträgen – gleich ob von Eigentümern „alt“ oder „neu“ ange­schlossener Grundstücke – ergeben sich aus dem Beschluss des VG folgende Kon­sequenzen:
Die Erhebung von Anschlussbeiträgen durch die Aufgabenträger der Wasserver­sorgung oder Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg ist auch unter Beach­tung der Entscheidung des BVerfG vom 05.03.2013 sowie der darauf Bezug neh­menden Entscheidung des VG vom 08.05.2013 weiterhin zulässig.
Der Gesetzgeber des Landes Brandenburg ist aufgefordert, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bis spätestens 01.04.2014 so zu ändern, dass eine für die Beitragspflichtigen bestimm­bare zeitliche Obergrenze für die Heran­ziehung zu einem Anschlussbeitrag ge­setzt wird.
Ein Absehen vom Erlass von Beitragsbe­scheiden oder eine Aussetzung der Voll­ziehung durch die Aufgabenträger der Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseiti­gung ist durch den Beschluss des BVerfG vom 05.03.2013 und den Beschluss des VG gegenwärtig weder geboten noch ge­rechtfertigt.

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 8
 § 169
 § 8
 § 8
 § 8
 § 169
 Art. 100
 Art. 100
 § 8
 § 8