Source: https://geldwaesche-beauftragte.de/kundenbezogene-sorgfaltspflichten/
Timestamp: 2019-07-23 17:25:16+00:00

Document:
Kundenbezogene Sorgfaltspflichten – Geldwäsche-Beauftragte
Identifizierung des Vertragspartners und der für ihn auftretenden Person, § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG
Identifizierung natürlicher Personen, §§ 11 Abs. 4 Nr. 1, 12 Abs. 1, 13 GwG
Identifizierung juristischer Personen und Personengesellschaften, §§ 11 Abs. 4 Nr. 2, 12 Abs. 2 GwG
Berechtigungsprüfung bezüglich auftretender Personen, § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG
Erleichterungen im Rahmen der Identifizierungspflicht
Abklärung, ob ein wirtschaftlich Berechtigter existiert, und ggf. dessen Identifi-zierung, § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG
Definition wirtschaftlich Berechtigter, § 3 GwG – Gesetzliche Konkretisierungs-beispiele
Sorgfaltspflichten in Bezug auf wirtschaftlich Berechtigte, § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG
Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung, § 10 Abs. 1 Nr. 3 GwG
Abklärung des PeP-Status, § 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG
Bestimmung des PeP-Status
Verfahren zur Abklärung des PeP-Status
Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung sowie Aktualisierungs-pflicht, § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG
Umfang der Sorgfaltspflichten bei normalem Risiko, § 10 Abs. 2 GwG
Zeitpunkt der Identifizierung, § 11 Abs. 1 und 2 GwG, sowie Absehen von der Durchführung einer Identifizierung, § 11 Abs. 3 GwG
Nichtbegründung bzw. Beendigung von Geschäftsbeziehungen sowie Nicht-durchführung von Transaktionen, § 10 Abs. 9 GwG
Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten (sowie der Eigentums- und Kontrollstruktur, falls Vertragspartner keine natürliche Person ist)
Der Vertragspartner des Verpflichteten hat die zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 12 Abs. 1 und 2 GwG notwendigen Unterlagen und Informationen gemäß § 11 Abs. 6 GwG zur Verfügung zu stellen. Dies ändert jedoch nichts an der Verantwortlichkeit des Verpflichteten hinsichtlich der Erfüllung der Kundensorgfalts-pflichten. Weigert sich der Vertragspartner oder ist er aus sonstigem Grund nicht in der Lage, Unterlagen etc. zur Verfügung zu stellen, hat der Verpflichtete die gewünschte Geschäftsbeziehung oder Transaktion abzulehnen (§ 10 Abs. 9 GwG).
Eine Ausnahme von der Identifizierungspflicht besteht gemäß § 11 Abs. 3 GwG in den Fällen, in denen der Verpflichtete die zu identifizierende Person bereits bei früherer Gelegenheit im Rahmen der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat. Eine (erneute) Identifizierung ist nur dann erforderlich, wenn der Verpflichtete aufgrund der äußeren Umstände Zweifel hegen muss, ob die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben auch weiterhin zutreffend sind (siehe im Einzelnen Kapitel 4.4).
Unter einem Vertragspartner ist jede natürliche/juristische Person zu verstehen, mit der eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird. Vertragspartner ist auch eine Person, mit der außerhalb einer Geschäftsbeziehung eine Transaktion durchgeführt wird (Gelegenheitstransaktion, s. dazu oben unter Kapitel 4.2). Maßgeblich ist die schuldrechtliche Vertragsbeziehung, die der Geschäftsverbindung bzw. Gelegenheits-transaktion zu Grunde liegt.
Akkreditivgeschäft/Avalkredit: Begünstigter
Bei einer für den Vertragspartner auftretenden (natürlichen) Person handelt es sich um diejenige Person, die vorgibt, im Namen des Vertragspartners zu handeln. Dies setzt keine körperliche Anwesenheit vor Ort voraus (z.B. online Geschäftsaktivität). Erfasst werden sowohl die in rechtsgeschäftlicher Vertretung handelnden Personen (z.B. bevollmächtigter Stellvertreter), gesetzliche Vertreter als auch Boten.
Rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung für den Vertretenen
Gesetzliche Vertreter im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung für den Vertretenen (z.B. Organmitglieder, die tatsächlich für jur. Personen auftreten; außerdem z.B. Eltern, Vormund, Betreuer)
Boten und rechtsgeschäftliche Vertreter, die außerhalb von bestehenden Geschäftsbeziehungen auftreten (Identifizierungspflicht gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 GwG i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG). Dies betrifft insbesondere folgende Geschäftsvorfälle:
Kontoungebundene Zahlungsaufträge ab € 1.000, bei denen der Veranlasser der Zahlung für einen Dritten agiert.
Boten/Bevollmächtigte, die sonstige schwellenbetragsbezogene Einzeltransaktionen durchführen (z. B. Kauf von Edelmetallen)
Keine Identifizierungspflicht nach dem GwG besteht dagegen bei Vertretern und Boten, die für einen Kunden auf dessen Konto beim kontoführenden Verpflichteten Geld einzahlen (regelmäßige Einzahler, Personen mit einer für eine bestimmte Verfügung innerhalb einer Kontobeziehung erteilten Vollmacht, Mitarbeiter von Unternehmenskunden, die vom Kunden als Boten benannt wurden) oder überweisen, weil es sich in diesen Fällen um eine Transaktion innerhalb einer bestehenden Geschäftsverbindung handelt. In diesen Fällen ist die Vollmacht/Beauftragung (Berechtigung) zu prüfen. Der Berechtigungsnachweis erfordert keine höheren Anforderungen als bei einer Einzahlung an einem Geldautomaten durch den Kunden (s. dazu auch unter 5.1.5).
Erhebung der Angaben
Für die Identifizierung natürlicher Personen sind die Angaben gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 GwG regelmäßig durch Erfragung bei der betreffenden Person bzw. Übernahme aus einem von diesem vorgelegten Identifikations-dokument zu erheben.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 GwG hat stets eine Kopie der zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokumente nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 GwG bzw. deren vollständige optische digitale Erfassung zu erfolgen (siehe im Einzelnen dazu unten unter Kapitel 9).
Außerdem sind Art, Nummer und ausstellende Behörde eines vom Vertragspartner im Rahmen der Durchführung der Kundensorgfaltspflichten vorgelegten Identifikationsdokuments zu erheben, um die Dokumentationspflicht gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 GwG (siehe dazu im Folgenden unter Kapitel 9) zu erfüllen (Kopie des Dokuments hierfür ebenfalls ausreichend).
Art, Nummer und ausstellende Behörde eines vorgelegten Identifikationsdokuments (Sonderfälle des § 8 Abs. 2 Sätze 5 und 6 GwG zu beachten)
Anschriften müssen grundsätzlich Wohnsitzanschriften und dürfen grundsätzlich keine Postfachadressen sein. Eine Ausnahme gilt nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 e) GwG in Bezug auf natürliche Personen ohne festen Wohnsitz mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union, deren Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne von § 38 des Zahlungskontengesetzes (ZKG) überprüft wird: insofern ist auf die postalische Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber dem Verpflichteten auftretende Person erreichbar ist, abzustellen.
Die Identität einer natürlichen Person ist zu überprüfen. Anhand welcher Identifikationsnachweise die Überprüfung der Identität vorgenommen werden darf, legt § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-5 GwG fest.
§ 13 GwG gibt die Verfahren vor, die hierzu eingesetzt werden dürfen. Neben der angemessenen Überprüfung bestimmter vor Ort vorgelegter Identifikationsdokumente gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 GwG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 GwG kann eine Überprüfung auch mittels eines sonstigen geeigneten Verfahrens erfolgen, dessen Sicherheitsniveau der Dokumentenvorlage vor Ort gleichwertig ist, § 13 Abs. 1 Nr. 2 GwG. Zu diesen letztgenannten gleichwertigen Verfahren gehört die Verwendung eines in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GwG er-wähnten elektronischen Identitätsnachweises, die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG sowie eines in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GwG genannten notifizierten elektronischen Identifizierungssystems. Darüber hinaus können weitere sonstige geeignete Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 GwG ausschließlich durch Rechtsverordnung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 GwG zugelassen werden.
a. Vor-Ort Prüfung eines qualifizierten Identifikationsdokuments, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG
Gültige amtliche Lichtbildausweise, die den Anforderungen des Passgesetzes entsprechen, also Pass, Personalausweis oder Pass-/Ausweisersatz
Weitere geeignete Dokumente entsprechend der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG a.F. (von Ausländerbehörden ausgestellte Ausweisersatz-Papiere und bestimmte ausländische Ausweispapiere), siehe BT-Drs. 16/9038, S. 37 ff. Für Nichtdeutsche sind dies u.a. folgende amtliche Ausweise:
b. Vor-Ort Prüfung eines Identifikationsdokuments gemäß § 1 der Zahlungskonto-Identitäts-prüfungsVO, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GwG
Zur Überprüfung der Identität können ferner auch folgende Dokumente herangezogen werden:
Bei einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat und nicht selbst im Besitz eines Dokuments nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG ist, die Geburtsurkunde in Verbindung mit der Überprüfung der Identität des gesetzlichen Vertreters anhand eines Dokuments oder Nachweises nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 4 GwG.
Bei einem Betreuten die Bestellungsurkunde des Betreuers nach § 290 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtspraxis (FGG) in Verbindung mit der Überprüfung der Identität des Betreuers anhand eines Dokuments oder Nachweises nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 4 GwG.
Bei einem Ausländer, der nicht im Besitz eines der in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG genannten Dokumente ist, eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes gemäß Anlage D2b in Verbindung mit Anlage D2a der Aufenthaltsverordnung,
Bei einem Asylsuchenden, der nicht im Besitz eines der in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG genannten Dokumente ist, ein Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass ungeachtet der Formulierung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GwG bzw. des fehlenden Verweises auf Abs. 2 des § 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsver-ordnung Duldungen und Ankunftsnachweise als Identifikationsdokumente für die Eröffnung von Basiskonten herangezogen werden dürfen.
c. Elektronischer Identitätsnachweis gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GwG
Eine Identitätsüberprüfung kann ferner anhand eines elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.
d. Qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG
Im Fall der Identitätsüberprüfung anhand einer in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG genannten qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) hat der Verpflichtete eine Validierung der qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 32 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorzunehmen.
Er hat zudem sicherzustellen, dass eine Transaktion unmittelbar von einem Zahlungskonto im Sinne des § 1 Abs. 17 ZAG erfolgt, das auf den Namen des Vertragspartners lautet und bei einem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 GwG oder bei einem Kreditinstitut, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Euro-päischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat ansässig ist, in dem das Kreditinstitut Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten unterliegt, die den in der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (im Folgenden: Vierte Geldwäscherichtlinie) festgelegten Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten entsprechen und deren Einhaltung in einer mit Kapitel IV Abschnitt 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie im Einklang stehenden Weise beaufsichtigt wird („Referenzüberweisung“).
e. Notifiziertes elektronisches Identifizierungssystem gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 GwG
f. Videoidentifizierungsverfahren
g. Sonstige durch Rechtsverordnung bestimmte geeignete Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GwG.
Eine angemessene Prüfung der vorgenannten Identifikationsdokumente und Nachweise richtet sich jeweils nach den im Einzelfall bestehenden Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass einige dieser Dokumente und Nachweise nicht alle in § 11 Abs. 4 Nr. 1 GwG genannten Angaben enthalten. Gleichwohl schließt dieser Umstand die Eignung des Dokuments oder Nachweises zur Überprüfung der Identität der zu identifizierenden natürlichen Person nicht aus (so noch ausdrücklich § 4 Abs. 4 Satz 1 GwG aF). Soweit einzelne, in § 11 Abs. 4 Nr. 1 GwG genannte Angaben im Dokument nicht enthalten sind, bedarf es bezüglich dieser Angaben keiner Überprüfung.
GbR: Für die Identifizierung ist ausreichend:
Identifizierung der GbR anhand des Gesellschaftsvertrags.
Soweit tatsächlicher Gesellschaftszweck in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung kein erhöhtes Risiko erkennen lässt: Identifizierung der hinsichtlich der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen.
Erfassung sämtlicher Mitglieder oder Vorlage von Mitgliederlisten ist nicht erforderlich.
WEG: Für die Identifizierung ist ausreichend:
Identifizierung der WEG anhand eines Protokolls der Eigentümerversammlung.
Identifizierung der hinsichtlich der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen.
Erfassung sämtlicher Miteigentümer oder Vorlage von Miteigentümerlisten und Einstellung in die Datei zum automatisierten Kontoabruf nach § 24c KWG ist nicht erforderlich.
Nicht rechtsfähiger Verein (Gewerkschaft/Partei, andere vergleichbare nicht rechtsfähige deutsche Vereine): Für die Identifizierung ist ausreichend:
Identifizierung des nicht rechtsfähigen Vereins anhand der Satzung sowie des Protokolls über die Mitgliederversammlung, in der die Satzung beschlossen wurde.
Soweit tatsächlicher Vereinszweck in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung kein erhöhtes Risiko erkennen lässt: Identifizierung der hinsichtlich der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen.
Bei diesen ist nach § 12 Abs. 2 GwG die Vorlage eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem gleichwertigen amtlichen Register oder Verzeichnis (z.B. Gewerberegister), von Gründungs- oder gleichwertigen beweiskräftigen Dokumenten bzw. die dokumentierte eigene Einsichtnahme in die entsprechenden Register- oder Verzeichnisdaten erforderlich. Die Dokumentation einer eigenen Einsicht-nahme kann z.B. durch einen mit einem eigenen Bestätigungsvermerk versehenen Ausdruck des ent-sprechenden Auszugs erfolgen.
In folgenden, abschließenden Fallkonstellationen kann – abgesehen von den bereits nach der Zahlungskonto-IdentitätsprüfungsVO geltenden Sonderregelungen – ausnahmsweise von den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die heranzuziehenden Dokumente abgewichen werden:
Die Regelungen zum wirtschaftlich Berechtigten dürfen nicht zur Umgehung geldwäscherechtlicher Pflichten eingesetzt werden. Insbesondere dürfen Treuhandkonstruktionen nicht gewählt werden, um eine vollständige Identifikation des Kunden zu vermeiden. Eine Umgehung liegt z.B. vor, wenn eine Treuhandkonstruktion im Massengeschäft gewählt wird, obwohl eine funktional vergleichbare Möglichkeit unmittelbarer Vertragsverhältnisse besteht. In diesen Fällen sind die Kunden wie Vertragspartner zu identifizieren.
Allerdings können die Vorschriften der vereinfachten Sorgfaltspflichten in dem Fall angewendet werden, wenn der Kunde selbst ein Verpflichteter (z.B. Zahlungsinstitut) ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der die Pflicht ausführende Verpflichtete risikoorientierte Schritte unternimmt, um sich zu vergewissern, dass der betreffende Kunde auf Anfrage umgehend für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten relevante Informationen und Dokumente zu seinen eigenen Kunden (in dem Beispiel wären dies also die Kunden des Zahlungsinstituts) vorlegen wird, die die wirtschaftlichen Eigentümer der Guthaben auf dem Sammelkonto sind. Der Verpflichtete hat dafür z. B. entsprechende Bestimmungen in einen Vertrag mit dem Kunden aufzunehmen oder stichprobenartig die Fähigkeit des Kunden zu prüfen, solche Informationen auf Anfrage zu liefern (vgl. Ziff. 111 der Leitlinien zu Risikofaktoren).
Wer als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist, ergibt sich grundsätzlich aus § 3 Abs. 1 GwG. Die Definition des wirtschaftlich Berechtigten in § 3 Abs. 1 GwG entspricht im Grundsatz der bisherigen Rechtslage.
Die Begünstigtenstellung bzw. die Bezugsberechtigung bei Lebensversicherungen (vgl. § 54 VAG) oder bei Bausparverträgen führt dagegen nicht automatisch zur Stellung als wirtschaftlich Berechtigter.
In den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 GwG fallen grundsätzlich auch die WEG, nichtrechtsfähige Vereine oder privatrechtliche Unternehmen, die zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum stehen. In diesen Fällen werden aber regelmäßig aufgrund der Struktur der Organisationsformen die Voraussetzungen für die Annahme eines wirtschaftlich Berechtigten nicht gegeben sein.
Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 GwG kann die Vorschrift grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten) erfassen, während die Transparenz-pflichten nach § 20 GwG gemäß dem Gesetzeswortlaut bei diesen keine Anwendung finden. Das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten führt bei Anwendung auf juristische Personen des öffentlichen Rechts zumeist zu nicht sachgerechten Ergebnissen, da es regelmäßig keine natürliche Person gibt, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle juristische Personen des öffentlichen Rechts letztlich stehen. Zudem ist aufgrund der Amtsträgerschaft ein Handeln auf Veranlassung in der Regel nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund werden die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 GwG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalles regelmäßig nicht vorliegen, mit der Folge, dass eine Identifizierung eines wirtschaftlich Berechtigten in diesen Fällen nicht erforderlich ist.
§ 3 Abs. 2 bis 4 GwG enthalten eine nicht abschließende Aufzählung von Konstellationen, in denen bestimmte Personen als wirtschaftlich Berechtigte anzusehen sind.
Juristische Personen und sonstige Gesellschaften
Die in § 3 Abs. 2 GwG enthaltenen Regelungen finden auf juristische Personen des Privatrechts (insbesondere GmbH, AG, eingetragene Vereine und eingetragene Genossenschaften) und auf sonstige privatrechtliche Gesellschaften (z.B. GbR, KG, OHG) Anwendung. Für rechtsfähige Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen gelten die Regelungen des § 3 Abs. 3 GwG. § 3 Abs. 2 GwG ist bezüglich des Anwendungsbereichs im Kontext mit § 20 GwG zu lesen.
deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID 2) zugelassen sind
deren Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt in einem Drittland zugelassen sind, der dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt.
Ausgenommen sind ebenfalls Tochtergesellschaften dieser börsennotierten Unternehmen, sofern
letztere mehr als 50 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte an der Tochtergesellschaft hält und
es, etwa aufgrund anderweitiger Kontrollausübung, keinen anderen wirtschaftlich Bere-chtigten im Sinne von § 3 Abs. 1 GwG gibt.
Dies gilt auch wenn die Tochtergesellschaften selbst nicht börsennotiert sind. Grund für diese Ausnahme ist, dass aufgrund einer solchen Eigentumsstruktur und bei Fehlen anderweitiger natürlicher Personen mit Möglichkeiten zur Einflussnahme stets auf die börsennotierten Gesellschaften durchzugreifen ist, die aber nicht den Pflichten in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten unterliegen. Allein die Zugehörigkeit einer Tochtergesellschaft zur Gruppe im Sinne von § 1 Abs. 16 GwG ist nicht ausreichend.
Dazu muss der Verpflichtete die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners durch Feststellung der wesentlichen Beteiligungen mit angemessenen Mitteln in Erfahrung bringen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 letzter HS GwG) und durchdringen. Eine schematisch-grafische Darstellung der wesentlichen Beteiligungen der Eigentums- und Kontrollstruktur bietet sich jedenfalls bei komplexeren Strukturen, auch zu Dokumentationszwecken, an.
Zu beachten ist, dass gemäß § 3 Abs. 2 GwG nicht nur die Kapitalanteile, sondern auch die jeweiligen Stimmrechte zu berücksichtigen sind. Eine Reduzierung auf die ausschließliche Betrachtung von Kapitalanteilen erfüllt nicht die gesetzlichen Pflichten. Insofern kann ein alleiniges Abstellen auf die Angaben im Handelsregister, das allenfalls die Kapitalanteile eines Unternehmens wiedergibt, nicht jedoch eventuell vorliegende abweichende Stimmrechtsverteilungen oder außerhalb des Registers geschlossene Be-herrschungsverträge, kein ausreichendes Bild über das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GwG liefern.
Bei eingetragenen Vereinen (e.V.) und eingetragenen Genossenschaften (eG) ist ausschließlich auf die Stimmrechtsanteile abzustellen. Kontrolle liegt vor bei den natürlichen Personen, die mehr als 25 % der Stimmrechte innehaben.
Schritt 1 auf erster Beteiligungsebene
Schritt 2 auf erster Beteiligungsebene
Schritt 3 auf zweiter Beteiligungsebene
dem mittelbar Beteiligten das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik auf Grund eines mit dem unmittelbar Beteiligten geschlossenen Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in der Satzung des unmittelbar Beteiligten zu bestimmen, oder
Schritt 4 auf dritter und höherer Beteiligungsebene
Diese Prüfung unter Schritt 3 wiederholt sich kaskadenartig in den jeweils nächsthöheren Beteiligungs-ebenen, bis entweder die genannten Voraussetzungen zwischen den jeweils nächsthöheren Ebenen nicht mehr erfüllt sind oder bis sämtliche natürlichen Personen als wirtschaftlich Berechtigte herausgearbeitet worden sind.
Die Voraussetzungen in den nächsthöheren Ebenen entfallen nicht, indem die Beteiligungsverhältnisse vertikal mathematisch “durchgerechnet” werden:
Beachte: Die Geschäftsleitung als solche übt keine Kontrolle i.S.d. GwG aus, weil diese im Interesse der Eigentümer bzw. der die Gesellschaft kontrollierenden Personen handelt. Allerdings können – abgesehen von Fällen, in denen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG auf die Mitglieder der Geschäftsleitung als fiktive wirtschaftlich Berechtigte abzustellen ist (siehe dazu unter Kapitel 5.3.2.2.) – in Einzelfällen auch Mitglieder eines Organs (z.B. Geschäftsführer/Vorstand) wirtschaftlich Berechtigte gemäß § 3 Abs. 1 GwG sein.
Fiktive wirtschaftlich Berechtigte, § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG
Neu ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG die Pflicht zur Erfassung des sogenannten fiktiven wirtschaftlich Berechtigten in bestimmten Fallkonstellationen. Diese Ausnahmevorschrift entbindet nicht von einer sorgfältigen Durchschau der Beteiligungsstrukturen und ihre Anwendung ist angemessen zu dokumentieren.
Es gelten qua Fiktion gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigte, sofern auch nach Durchführung umfassender Prüfungen des Verpflichteten, ob eine natürliche Person Eigentümer einer juristischen Person oder Gesellschaft im Sinne von Abs. 2 ist oder auf sonstige Weise Kontrolle über diese ausübt,
Der fiktive wirtschaftlich Berechtigte ist zu erfassen. Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand des fiktiven wirtschaftlich Berechtigten (z.B. mehrere Vorstandsmitglieder) genügt im Regelfall die Erfassung einer Person; in Ausnahmefällen können Risikogesichtspunkte die Erfassung aller Personen erforderlich machen.
In Bezug auf Bestandskunden sind in den Fällen, in denen bislang keine wirtschaftlich Berechtigten erfasst wurden, die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten nachträglich zu erfassen.
Rechtsfähige Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen
Bei rechtsfähigen Stiftungen sowie bei Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet, verteilt oder die Verwaltung und Verteilung durch Dritte beauftragt wird, zählen zu den wirtschaftlich Berech-tigten die nachfolgenden in § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 GwG nicht abschließend aufgelisteten natürlichen Personen (soweit sie bei der konkreten rechtsfähigen Stiftung oder Rechtsgestaltung vorliegen):
Beachte: Der Stifter einer rechtsfähigen Stiftung gehört nicht zu diesem Personenkreis, da er mit der Entstehung der Stiftung seine Einflussmöglichkeiten auf diese verliert. Ist der Stifter nicht gleichzeitig auch in den Organen der Stiftung vertreten, so hat er keine Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung und hat damit auch keinerlei Möglichkeiten, über die Stiftung Geldwäsche zu betreiben. Das gilt jedenfalls so lange, wie es eine Stiftung auf Zeit nicht gibt. Das deutsche Recht erlaubt eine Stiftung auf Zeit, deren Vermögen bei Ende der Stiftung an den Stifter zurückfällt, jedoch nicht. Der Stifter ist daher dem „Settlor“ beim Trust nicht vergleichbar, da er in seiner Eigenschaft als Stifter keine Rechte an der Stiftung oder deren Vermögen hat. Hat der Stifter gleichzeitig eine Stellung als Vorstand und kann auf diese Weise die Stiftung kontrollieren, so fällt er bereits unter die nachfolgende Nr. 2.
Begünstigte im Sinne von § 3 Absatz 3 Nr. 3 GwG sind bei rechtsfähigen Stiftungen nur die Destinatäre, bei denen sich aus dem Stiftungsgeschäft durch namentliche Nennung ergibt, dass diese einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung haben. Sofern diese Person noch nicht bestimmt ist, ist nur die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen in erster Linie verwaltet oder verteilt werden soll und die sich aus dem Stiftungsgeschäft ergibt, zu erfassen (§ 3 Absatz 3 Nr. 4 GwG).
Handeln auf Veranlassung, § 3 Abs. 4 GwG
§ 3 Abs. 4 Satz 2 GwG stellt klar, dass in Fallkonstellationen, in denen der Vertragspartner als Treuhänder handelt, stets ein Handeln auf Veranlassung für den-/ diejenigen vorliegt, in dessen/ deren Interessen der Vertragspartner handelt.
Abklärungspflicht, § 10 Abs. 1 Nr. 2 1. HS GwG
Identifizierungspflicht, § 10 Abs. 1 Nr. 2 1. HS i.V.m. § 11 Abs. 5 GwG
Teilt der Vertragspartner mit, dass er für einen oder mehrere wirtschaftlich Berechtigte(n) handelt, hat der Verpflichtete den bzw. die wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Das bedeutet, er muss unter Berücksichtigung der Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners sowie des § 11 Abs. 5 GwG die Identität des/der wirtschaftlich Berechtigten feststellen. Dies gilt auch ohne entsprechende Mitteilung des Vertragspartners, wenn aufgrund der Gesamtumstände Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine oder mehrere natürliche Person(en) als wirtschaftlich Berechtigte(r) vorhanden ist/sind, insbesondere wenn der Vertragspartner selbst keine natürliche Person ist.
Zur Identitätsfeststellung hat der Verpflichtete zumindest dessen Name und, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung angemessen ist (risikobasierter Ansatz), weitere Identifizierungsmerkmale zu erheben (§ 11 Abs. 5 Satz 1 GwG).
Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten können gemäß § 11 Abs. 5 Satz 2 GwG unabhängig vom festgestellten Risiko erhoben werden.
Der Verpflichtete hat sich zudem durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die nach § 11 Abs. 5 GwG erhobenen Angaben zutreffend sind; dabei darf sich der Verpflichtete nicht ausschließlich auf die im Transparenzregister enthaltenen Angaben verlassen. Zusätzliche Nachforschungen/Prüfmaßnahmen in Bezug auf wirtschaftlich Berechtigte sind jedenfalls dann erforderlich, wenn die Angaben des Vertragspartners zu den Gesamtumständen der Geschäftsbeziehung nicht plausibel, widersprüchlich oder erkennbar unzu-treffend sind bzw. ein erhöhtes Risiko feststellbar ist.
Umgekehrt können sich die gemäß § 11 Abs. 5 GwG in Bezug auf die Überprüfung des wirtschaftlich Berechtigten erforderlichen risikoangemessenen Maßnahmen bei Vorliegen eines nachvollziehbar festgestellten geringen Risikos noch weiter reduzieren (vgl. § 14 GwG), wobei ein völliges Absehen von entsprechenden Maßnahmen nicht zulässig ist (siehe hierzu nachfolgend unter Kapitel 6.3.).
Auch wenn der Verpflichtete eine Bestätigung des Vertragspartners, der eine natürliche Person ist, einholt, dass dieser die Geschäftsbeziehung nicht auf Veranlassung (d.h. im Interesse) eines Dritten, insbesondere nicht als Treuhänder eingeht, kann hierauf nur im Falle des Fehlens von Auffälligkeiten bzw. gegenteiligen Anhaltspunkten abgestellt werden. Solche Auffälligkeiten müssen offensichtlich sein. Eine generelle Ermittlungspflicht ist dabei jedoch nicht notwendig; erst wenn sich Verdachtsmomente anzeigen, ist ein Tätigwerden erforderlich.
Handelt der Vertragspartner als Treuhänder, ist zu unterscheiden:
Ist der Treugeber eine natürliche Person, sind die Angaben des Vertragspartners zu den Gesamtum-ständen der Geschäftsbeziehung auf Plausibilität hin zu bewerten.
Ist der Treugeber eine juristische Person, erfolgt die Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Person im Sinne einer Plausibilisierung, z. B. anhand von Einsichtnahme in Register, Kopien von Registerauszügen, Telefonbuch, Internet, sonstige Quellen, Kopien von Dokumenten oder aufgrund eigener Kenntnis. Erforderlich ist die Abklärung von Beteiligungsstrukturen sowie risikobasierte Überprüfungsmaßnahmen von indirekt beteiligten Personen mit wesentlicher Beteiligung sowie das Fehlen von Anhaltspunkten für eine faktische Kontrolle durch eine natürliche Person.
Macht der Vertragspartner trotz Aufforderung durch den Verpflichteten keine Angaben zum Vorliegen eines wirtschaftlich Berechtigten, gilt § 10 Abs. 9 GwG (siehe dazu unter Kapitel 5.8.).
Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners, § 10 Abs. 1 Nr. 2 2. HS GwG
Im Falle von Vertragspartnern, die keine natürlichen Personen sind, hat der Verpflichtete im Rahmen seiner Identifizierungspflicht in Bezug auf wirtschaftlich Berechtigte die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 2. HS GwG).
Dies umfasst mehr als den Abgleich, ob z.B. Anteilseigner mit mehr als 25 % vorhanden sind, und beinhaltet auch eine zumindest rudimentäre Prüfung, ob neben einer Kontrolle auch Anhaltspunkte für eine faktische Kontrolle des Vertragspartners durch natürliche Personen vorliegen.
Es ist auch zulässig, auf die Klärung der Kontrollverhältnisse zu verzichten und stattdessen alle natürlichen Personen als wirtschaftlich Berechtigte zu erfassen, die eine wesentliche Beteiligung (> 25 %) an einer zwischengeschalteten Gesellschaft (unabhängig davon auf welcher Ebene) halten.
Die Pflicht, die Eigentums- und Kontrollstruktur in Erfahrung zu bringen, erfordert ein Gesamtbild vom Vertragspartner. Dieses dient der Plausibilisierung von Angaben des Vertragspartners oder eingeholten Infor-mationen in Bezug auf etwaige wirtschaftlich Berechtigte sowie der Nachvollziehbarkeit der vom Verpflichteten zur Erfüllung seiner diesbezüglichen Kundensorgfaltspflicht getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse. Im Rahmen der risikoorientierten Umsetzung der Sorgfaltspflichten (§ 10 Abs. 2 GwG) muss der Verpflichtete die Eigentums- und Kontrollstrukturen umso intensiver erforschen, je risikobehafteter die Geschäftsbeziehung oder Transaktion erscheint. Hierbei kann es hilfreich sein, die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners in geeigneter Weise, z.B. durch schriftliche Aufzeichnungen oder auch schematisch in Form eines Konzerndiagramms/Schaubildes, aufzuzeichnen.
Besondere Bedeutung kommt der Pflicht, die Eigentums- und Kontrollstrukturen zu durchdringen, im Rahmen der gruppenweiten Umsetzung zu, beispielsweise wenn der Vertragspartner über Einheiten in anderen Jurisdiktionen verfügt. Falls die dortigen datenschutzrechtlichen Vorgaben eine vollständige Transparenz der ermittelten wirtschaftlich Berechtigten gegenüber dem übergeordneten Institut untersagen oder Kontrollmechanismen beschränken, muss der Verpflichtete Maßnahmen nachweisen, auf welche Weise er effektiv die Einhaltung der Anforderungen an die korrekte Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten aus den Geschäftsbeziehungen in dieser Jurisdiktion sicherstellt.
Beachte: Stille Beteiligungen sind als Innengesellschaften grundsätzlich nicht für die Eigentums- und Kontrollstrukturen an der (Außen-) Gesellschaft relevant und daher nur bei Hinweisen auf einen kontrollierenden Einfluss der stillen Beteiligten im Rahmen der Abklärung von wirtschaftlich Berechtigten beachtlich.
Die vom Verpflichteten getroffenen Maßnahmen zur Abklärung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten sind von ihm zu dokumentieren (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 GwG). Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 GwG sind in den dort genannten Fällen auch vollständige Kopien/Digitalisierungen der vorgelegten oder herangezogenen Unterlagen oder Dokumente zu fertigen und aufzuheben (siehe dazu unter Kapitel 9).
Die gemäß § 11 Abs. 5 GwG erfassten und überprüften Angaben sind zudem in Bezug auf die jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten in die Kontoabrufdatei gemäß § 24c KWG einzustellen.
Die Verpflichtung zur Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung ist wesentlicher Inhalt der Kundensorgfaltspflichten. Die Verpflichteten haben Informationen über die angestrebte Art der Geschäfts-beziehung (objektives Merkmal) und deren Zweck (subjektives Merkmal) einzuholen und zu bewerten. Der Zweck kann sich in vielen Fällen bereits aus der Art der jeweiligen Geschäftsverbindung ergeben. Solche Arten von Geschäftsbeziehungen sind insbesondere:
Verträge nach dem Bausparkassengesetz
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG zählt zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten die Feststellung mit angemessenen, risikoorientierten Verfahren, ob es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person (PeP), um ein Familienmitglied des PeP oder um eine dem PeP bekanntermaßen nahestehende Person handelt.
Die Abklärung des PeP-Status stellt keine verstärkte Sorgfaltspflicht dar, da sie gegenüber allen Kunden gleichermaßen zu erfolgen hat. Erst im Falle der Feststellung, dass es sich bei dem Vertragspartner des Verpflichteten oder bei dem wirtschaftlich Berechtigten um eine PeP, ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt, greifen die verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß § 15 GwG (zu den hiermit verbundenen Pflichten im Einzelnen siehe Kapitel 7.2.). Die verstärkten Sorgfaltspflichten gelten nur gegenüber natürlichen Personen, die unter den PeP-Begriff fallen.
Eine PeP ist gemäß § 1 Abs. 12 GwG jede natürliche Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausübt oder ausgeübt hat oder ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene, dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausübt oder ausgeübt hat.
Nr. 8 Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsgremien staatseigener Unternehmen,
a. Familienmitglied im Sinne des Geldwäschegesetzes ist gemäß § 1 Abs. 13 Nr. 1 bis 3 GwG ein naher Angehöriger einer PeP, d.h insbesondere:
b. Eine bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne des Geldwäschegesetzes ist gemäß § 1 Abs. 14 Nr. 1 bis 3 GwG eine natürliche Person, bei der der Verpflichtete Grund zu der Annahme haben muss, dass diese Person insbesondere
einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG ist,
bei der der Verpflichtete Grund zu der Annahme haben muss, dass die Errichtung faktisch zugunsten einer PeP erfolgte.
Erfasst werden Trusts, Treuhandkonstruktionen und jede natürliche Person, die nicht Vertragspartner aber alleiniger wirtschaftlich Berechtigter einer Rechtsperson oder Rechtsvereinbarung ist, die bekanntermaßen tatsächlich zum Nutzen der PeP errichtet wurde.
Soweit ein Verpflichteter nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG abklären muss, ob der Vertragspartner einer Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt, nahesteht, ist er hierzu nur insoweit verpflichtet, als diese Beziehung öffentlich bekannt ist oder er Grund zur Annahme hat, dass eine derartige Beziehung besteht; er ist jedoch nicht verpflichtet, Nachforschungen anzustellen.
Der PeP-Status entfällt grundsätzlich nicht vor einem Jahr nach Aufgabe der qualifizierenden Funktion. Davon unabhängig ist auch die vormalige Klassifizierung als PeP als wesentlicher Faktor im Rahmen der Risiko-klassifizierung des Kunden bzw. der Geschäftsbeziehung angemessen zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund ist der Umstand einer vormaligen PeP-Eigenschaft eines Kunden gemäß § 8 GwG aufzuzeichnen und aufzubewahren.
Auch im Rahmen der Aktualisierung während der laufenden Geschäftsbeziehung ist in angemessenen zeitlichen Abständen durch risikoorientierte Verfahren zu überprüfen, ob zwischenzeitlich ein PeP-Satus eingetreten ist (angemessener zeitlicher Abstand: gekoppelt an die Laufzeit von politischen Ämtern oder Aktualisierungspflicht, bei hohem Risiko: Zeitrahmen von 2 Jahren).
Es sind u.a. folgende Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um die PeP-Eigenschaft festzustellen:
Es besteht keine Verpflichtung, am Markt angebotene PeP-Datenbanken zu nutzen. Umgekehrt indiziert aber die Nutzung in aller Regel die angemessene Erfüllung der Pflichten.
a. mit den beim Verpflichteten vorhandenen Dokumenten und Informationen über den Vertragspartner und gegebenenfalls über den wirtschaftlich Berechtigten, über deren Geschäftstätigkeit sowie das Kundenprofil und,
b. soweit erforderlich, mit dem beim Verpflichteten vorhandenen Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte.
Nach der Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG a.F. hat eine kontinuierliche dynamische Überwachung der Geschäftsbeziehung einschließlich der Transaktionen, die in ihrem Verlauf durchgeführt werden, und in diesem Zusammenhang ein Abgleich von Kundenprofilen mit dem jeweiligen Transaktionsverhalten zu erfolgen. Dynamische Überwachung bedeutet hierbei, die angemessene Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Verlauf der Geschäftsbeziehung. Mit der kontinuierlichen Überwachung soll festgestellt werden, ob die laufende Geschäftsbeziehung bei der Abwicklung von einzelnen Transaktionen konkrete Auffälligkeiten oder relevante Abweichungen vom bisherigen Kundenverhalten aufweist.
Für die kontinuierliche Überwachung ist der Einsatz von Datenverarbeitungssystemen – soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, siehe § 25h Abs. 2 KWG – nicht zwingend erforderlich. Es können jedoch (unbenommen der Entwicklung eigener Lösungen) am Markt angebotene geeignete Produkte eingesetzt werden, die mit Daten aus den Systemen des Verpflichteten gespeist werden und daraus Kundenprofile erstellen. Mittels Filtern – sogenannten Parametern – werden Transaktionen (im Rahmen von Geschäftsbeziehungen) beobachtet und wenn sie auffällig sind, als Treffer kenntlich gemacht. Diese generierten Treffer sind vom Verpflichteten manuell auf ihre Geldwäscherelevanz hin einzuschätzen.
Die Indizien sind unternehmensindividuell zu definieren. Dabei sind die Ergebnisse der Risikoanalyse zu Grunde zu legen.
Von den Verpflichteten ist im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung darüber hinaus sicherzustellen, dass über den Vertragspartner herangezogene Dokumente, Daten oder Informationen in angemessenem zeitlichen Abstand aktualisiert werden. Die Aktualisierung der Daten hat auf risikoorientierter Grundlage zu erfolgen.
Auffälligkeiten im Rahmen der EDV-Überwachung/Erkenntnisse aus der laufenden Geschäfts-beziehung über den Kunden sind zu berücksichtigen bzw. können Anlass für Aktualisierungs-maßnahmen sein.
Aktualisierungsmaßnahmen setzen nicht zwingend Kontaktaufnahme mit dem Kunden voraus. Vielmehr kann auch auf anderweitig erhältliche Informationen zurückgegriffen werden, sofern diese aus einer zuverlässigen Quelle stammen. Allerdings ist § 11 Abs. 3 GwG nicht anwendbar, da sich § 11 Abs. 3 GwG ausschließlich auf die Identifizierungspflicht und nicht auf die Aktualisierungspflicht im Rahmen der Kundensorgfaltspflichten bezieht.
Vorgabe unterschiedlicher Perioden zur Überprüfung gemäß Risikoklassen (Kunde/ Produktrisiko), z.B. durch Einteilung der Geschäftsbeziehungen/Kunden in Risikoklassen/Gruppen (z.B. umsatzlose Konten, geringes, normales und höheres Risiko) und Zuordnung unterschiedlicher Zeitabschnitte für geeignete Prüfmaßnahmen zur Aktualität der Daten wie folgt:
Aktualisierung muss spätestens nach 15 Jahren erfolgt sein.
Aktualisierung muss spätestens nach 10 Jahren erfolgt sein.
Angemessene Überwachung und
Aktualisierung muss spätestens nach 2 Jahren erfolgt sein.
Geeignete Maßnahmen zur Dokumentierung der Aktualisierung/Bestätigung der Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung:
Ungeachtet der gesetzlichen Vorgabe der Aktualisierung der Kundeninformation in angemessenem zeitlichen Abstand ist eine Überprüfung einzelner Kundendaten anlassbezogen vorzunehmen insbesondere in folgenden Fällen:
Nr. 3 die Regelmäßigkeit oder die Dauer der Geschäftsbeziehung.
Die transaktionsbezogenen Sorgfaltspflichten gegenüber den Gelegenheitskunden umfassen die Identifi-zierung des Vertragspartners sowie gegebenenfalls die Abklärung des etwaigen wirtschaftlich Berechtigten. Die Überwachungspflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG wird nicht ausgelöst, da sich diese begrifflich allein auf Geschäftsbeziehungen bezieht.
Die Identifizierung der in § 11 Abs. 1 S. 1 GwG genannten Personen ist regelmäßig vor Begründung bzw. Durchführung der die Identifizierung auslösenden Geschäftsbeziehung bzw. Transaktion vorzunehmen. Dies bedeutet, dass die Identifizierung abgeschlossen sein muss, bevor der Vertragspartner eine Verfügungs-möglichkeit erhält, d.h. Vermögensabflüsse bewirken kann (z.B. Barabhebungen, Überweisungen an Dritte aber auch auf eigene Konten bei anderen Instituten).
Ausnahmsweise kann die Identifizierung gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 GwG noch während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschäftsverlauf nicht zu unterbrechen und ein nur geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (vgl. § 14 GwG) besteht. Eine weitere Ausnahme besteht für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute in den Fällen der Eröffnung eines Kontos oder Depots in § 25j KWG.
Das „geringe Risiko“ ist risikoorientiert im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen. In jedem Fall ist die Vorschrift als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.
Gemäß § 11 Abs. 3 GwG kann von einer Identifizierung ganz abgesehen werden, wenn der zur Identifizierung Verpflichtete den zu Identifizierenden bereits bei früherer Gelegenheit im Rahmen der Erfüllung seiner Kundensorgfaltspflichten identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat, sofern keine Zweifel an diesen bestehen. Gemäß § 8 Abs. 2 S. 4 GwG sind in diesem Fall der Name des zu Identifizierenden und der Umstand, dass er bei früherer Gelegenheit identifiziert worden ist, aufzuzeichnen. § 8 Abs. 2 S. 2 GwG findet insoweit keine Anwendung.
Die Beendigungsverpflichtung im Falle einer tatsächlichen oder rechtlichen Unmöglichkeit der Durchführung einer der in § 10 Abs. 1 Nummer 1 bis 4 GwG genannten Sorgfaltspflichten gilt uneingeschränkt. Gemäß § 14 Abs. 3 GwG sowie § 15 Abs. 9 GwG findet sie auch bei Nichterfüllbarkeit der jeweiligen vereinfachten bzw. verstärkten Sorgfaltspflichten Anwendung.
Aufgrund des Wortlauts in § 15 Abs. 9 GwG gilt die Verpflichtung ungeachtet der Beschränkung in § 10 Abs. 9 Satz 1 GwG auf die Sorgfaltspflichten in § 10 Abs. 1 Nummer 1 bis 4 GwG auch in Bezug auf zusätzliche kontinuierliche Überwachungspflichten.
Eine Nichterfüllbarkeit in Bezug auf die Sorgfaltspflicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 GwG liegt nicht vor, soweit in den in § 3 Abs. 2 S. 5 GwG genannten Fällen auf die Mitglieder des gesetzlichen Vertreters, die geschäftsführenden Gesellschafter oder die Partner des Vertragspartners abgestellt wird („fiktiver wirtschaftlich Berechtigter“).
Bei den nach § 154 Abs. 2a AO auch in Bezug auf jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GwG stets zu erhebenden Angaben handelt es sich um steuerrechtlich geforderte Angaben, d.h. um Angaben aufgrund eines vom Geldwäscherecht unterschiedlichen Regelungskreises. Können diese Angaben nicht erhoben werden, führt dies nicht zur Beendigungsverpflichtung gemäß § 10 Abs. 9 GwG.
Ein Verpflichteter kann sich nicht auf § 10 Abs. 9 GwG berufen, wenn die Nichtdurchführbarkeit aufgrund von in seiner Sphäre liegenden Umständen beruht (z.B. Ablehnung eines zur Identifizierung vorgelegten, nach den geltenden Vorschriften zugelassenen Dokuments durch einen Dritten oder Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 17 GwG).
Bei bestehenden Geschäftsverbindungen ist bei Nichtdurchführbarkeit der vorgenannten Sorgfaltspflichten eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung (ggf. unter Hinweis auf Verletzung einer Mitwirkung der entsprechenden Personen sowie eine evtl. gesetzlich vorgeschriebene Kündigungspflicht) ungeachtet des (Nicht-)Bestehens anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen auszusprechen oder eine Beendigung auf andere Weise vorzunehmen.
Zudem ist in den in § 10 Abs. 9 Satz 1 GwG genannten Fällen stets vom Verpflichteten zu prüfen, ob eine Verdachtsmeldung in Betracht kommt.
Die jeweiligen aufgrund von § 10 Abs. 9 GwG getroffenen Maßnahmen sind vom Verpflichteten zur Ermöglichung einer Überprüfung zu dokumentieren.
Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen ist vom Verpflichteten stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies kann dazu führen, dass in bestimmten Fallkonstellationen die Pflicht zur Nichtdurchführung bzw. Beendigung einer Geschäftsbeziehung bzw. zur Nichtdurchführung einer Trans-aktion nicht zum Tragen kommt. Dies ist dann gegeben, wenn sich unter Abwägung der Interessen des Verpflichteten sowie des Vertragspartners an der Durchführung/Fortsetzung einer Geschäftsbeziehung oder Durchführung einer Transaktion mit dem im Einzelfall konkret bestehenden Geldwäsche- oder Terrorismus-finanzierungsrisiko eine Beendigung/Nichtdurchführung der jeweiligen Geschäftsbeziehung/Transaktion als unangemessen darstellen würde.
Hinweis: Die Entscheidung, mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von einer Beendigung/ Nichtdurchführung abzusehen, ist in jedem Einzelfall individuell zu begründen. Zusätzlich ist die schriftlich dokumentierte Zustimmung eines Mitglieds der Leitungsebene einzuholen. In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, pauschal die Risikoanalyse heranzuziehen. Darüber hinaus sind ggf. geeignete risikobasierte Maßnahmen zu treffen, um einem bestehenden Restrisiko im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung/ Transaktion angemessen zu begegnen. Begründung und ergriffene Maßnahmen sind zu dokumentieren.
Umgekehrt folgt aus dem Vorstehenden, dass auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits-grundsatzes eine Beendigung/Nichtdurchführung zu erfolgen hat, wenn das Geldwäsche- oder Terrorismus-finanzierungsrisiko erhöht ist oder die Nichterfüllbarkeit der Sorgfaltspflichten sich als nachhaltig und andauernd darstellen.
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References: § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 10
 § 12
 § 11
 § 11
 § 10
 § 10
 § 11
 § 8
 § 12
 § 8
 § 8
 § 11
 § 38
 § 12

§ 13
 § 13
 § 12
 § 13
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 12
 § 4
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 290
 § 12
 § 12
 § 60
 § 12
 § 63
 § 12
 § 1
 § 12
 § 18
 § 78
 § 12
 § 12
 § 1
 § 2
 § 12
 § 13
 § 11
 § 4
 § 11
 § 24
 § 12
 § 3
 § 3
 § 54
 § 3
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 § 20
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 Art. 44
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 3
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§ 3
 § 10
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 § 11
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 § 14
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 8
 § 11
 § 24
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 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 21
 § 10
 § 8
 § 3
 § 25
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 14
 § 25
 § 11
 § 8
 § 8
 § 10
 § 14
 § 15
 § 15
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 154
 § 10
 § 10
 § 17
 § 10
 § 10