Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2006/6
Timestamp: 2013-05-22 17:41:36+00:00

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2 BvR 1596/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren. 2 BvR 1295/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt. siehe auch Pressemitteilung vom 28.07.2006
2 BvR 1392/02
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregelvollzugs. siehe auch Pressemitteilung vom 1.08.2006
2 BvR 677/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Grundrechtskonformität einer während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung gegenüber einer Zuschauerin ergriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahme des Gerichts. 2 BvR 1135/06
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie mangels ausreichender Begründung unzulässig ist. 2 BvR 1147/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei durch Fehler des Rechtspflegers verursachter Formwidrigkeit einer Rechtsbeschwerde. 2 BvR 1041/06
Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt D. Er wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Stromkostenpauschale für in seinem Haftraum über ein Radio hinaus vorhandene Elektrogeräte seit dem 1. April 2005. Nachdem das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz die Justizvollzugsanstalten mit Rundschreiben angewiesen hatte, für solche Geräte von den Gefangenen eine monatliche Stromkostenpauschale in Höhe von 2 € zu erheben und die Geräte den Betroffenen im Falle ihrer Weigerung zu entziehen, erteilte der Beschwerdeführer sein Einverständnis mit einer Abbuchung unter dem Vorbehalt einer abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit der Stromkostenpauschale. Sein Antrag auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Kostenbeteiligung blieb in letzter Instanz erfolglos. Gegen den zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts hat der Antragsteller Verfassungsbeschwerde erhoben und während des laufenden Verfahrens einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. 2 BvR 253/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl 1994 II S. 518 - EuGVÜ). 2 BvR 609/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Auslegung europäischen Gemeinschaftsrechts. 2 BvR 857/06
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Baumaßnahmen, die der Erweiterung der Landebahn des Flughafens Hamburg-Finkenwerder dienen. 2 BvR 957/05
Der Beschwerdeführer, ein Richter am Landgericht, rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch eine Überbeurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts. Dieser konnte die Eignung für das angestrebte Amt eines Richters am Oberlandesgericht nicht feststellen, weil der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht nicht erprobt worden sei. Eine solche Erprobung ist nach der Allgemeinverfügung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (AV) vom 19. Januar 1972 (2010-I B. 61, JMBl NW S. 37) vorgeschrieben. Widerspruch und Klage des Beschwerdeführers hiergegen blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision mit Urteil vom 16. März 2005 zurück. Die persönliche Unabhängigkeit werde nicht beeinträchtigt, da die Abordnung der Zustimmung des Richters bedürfe. Ob die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Ausnahmen vom Erfordernis der Erprobung in Härtefällen zuließen, unterliege der den Verwaltungsgerichten obliegenden allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle. 2 BvR 2093/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung der Einstellung des Beschwerdeführers durch das Europäische Patentamt. 1 BvR 1644/05
Zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer für selbst genutztes Wohneigentum 2 BvL 3/06, 2 BvL 4/06, 2 BvL 6/06, 2 BvL 10/06, 2 BvL 11/06, 2 BvL 12/06, 2 BvL 16/06, 2 BvL 18/06, 2 BvL 24/06, 2 BvL 25/06, 2 BvL 27/06, 2 BvL 32/06, 2 BvL 36/06, 2 BvL 39/06, 2 BvL 41/06, 2 BvL 46/06, 2 BvL 5/06, 2 BvL 9/06, 2 BvL 13/06, 2 BvL 14/06, 2 BvL 15/06, 2 BvL 19/06, 2 BvL 21/06, 2 BvL 22/06, 2 BvL 23/06, 2 BvL 29/06, 2 BvL 30/06, 2 BvL 31/06, 2 BvL 33/06, 2 BvL 34/06, 2 BvL 35/06, 2 BvL 37/06, 2 BvL 38/06, 2 BvL 42/06, 2 BvL 44/06, 2 BvL 48/06, 2 BvL 50/06, 2 BvL 17/06, 2 BvL 20/06, 2 BvL 26/06, 2 BvL 28/06, 2 BvL 40/06, 2 BvL 47/06, 2 BvL 45/06, 2 BvL 43/06
Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Frage, ob die im Zuge einer Organisationsmaßnahme erfolgte Zusammenlegung von Hauptzollämtern einen Eingriff in die Gewährleistung des gesetzlichen Richters bedeutet. siehe auch Pressemitteilung vom 6.07.2006
2 BvL 2/99
Das Verfahren betrifft die Frage, ob die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c EStG) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar war. siehe auch Pressemitteilung vom 13.07.2006
2 BvR 750/06
Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlichen Mordes am 16. Dezember 1997 zu lebenslangen Freiheitsstrafen. 1 BvR 1299/05
Der Beschluss ergeht als Teilentscheidung nach § 25 Abs. 3 BVerfGG. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Die in der Verfassungsbeschwerde insoweit erhobenen Rügen sind unzulässig, da die Beschwerdeführer nicht in einer den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügenden Weise dargelegt haben, dass bei ihnen der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist. 1 BvR 1659/04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit. 2 BvR 1780/04
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die in einem disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren durchgeführte Durchsuchung seiner Wohnung. 1 BvR 594/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte gilt. 1 BvL 2/06
Die Richtervorlage betrifft das Verfahren der Honorarfestsetzung für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen. 1 BvR 2673/05
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren, in dem der Beschwerdeführer einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gemäß § 30 Abs. 5 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) begehrt. 2 BvR 361/03
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des so genannten Versorgungsabschlags in § 14 Abs. 3 in Verbindung mit § 85 Abs. 5 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). siehe auch Pressemitteilung vom 15.08.2006
1 BvQ 17/06
vom 19.06.2006
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die sofortige Vollziehung sicherheitsbehördlicher Platzverweise sowie Meldeauflagen gegenüber einer der gewaltbereiten Szene zugeordneten Person im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006. 2 BvR 1085/05, 2 BvR 1189/05
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu, und sie dienen auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer; denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. siehe auch Pressemitteilung vom 5.07.2006
2 BvR 537/05
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss eines Beschwerdegerichts, mit dem ein vom Bundesverfassungsgericht aufgehobener Durchsuchungsbeschluss für rechtmäßig erklärt wird. 2 BvR 1117/06
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die für Beitrags- und Beschäftigungszeiten auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes ermittelten Entgeltpunkte durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6 zu reduzieren. siehe auch Pressemitteilung vom 30.06.2006
1 BvR 565/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Wortberichterstattung über einen Verkehrsverstoß, die zudem mit dem Abdruck eines Portraitfotos verbunden war. 1 BvR 2622/05
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Abweisung einer Verfügungsklage des Beschwerdeführers auf Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung. 1 BvR 1160/03
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen, deren Volumen oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes liegt. siehe auch Pressemitteilung vom 24.10.2006
1 BvR 1429/06
vom 09.06.2006
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. 2 BvR 1349/05
vom 06.06.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtlichen Weisung, mit der von dem Beschwerdeführer die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen verlangt wird. siehe auch Pressemitteilung vom 23.06.2006
1 BvR 3/05
Die Verfassungsbeschwerde hat die Verurteilung eines Presseunternehmens zu Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zum Gegenstand. 1 BvR 456/04, 1 BvR 1009/04
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Persönlichkeitsschutzes von Minderjährigen gegenüber der Bildberichterstattung der Presse. 1 BvR 2383/04
vom 03.06.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Spätaussiedlern die für Beitrags- und Beschäftigungszeiten auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes (FRG) ermittelten Entgeltpunkte für Ehepaare, bei denen die Rentenkonten beider Ehepartner Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz aufweisen, auf insgesamt 40 Entgeltpunkte zu begrenzen. 1 BvR 1350/03
vom 02.06.2006
Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim ist nicht anzunehmen, da sie wegen Unzulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe wird ungeachtet der Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen. Angesichts der relativ geringen Höhe des wegen der Verletzung einer Unterlassungspflicht festgesetzten Ordnungsgeldes (300 Euro) entsteht dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. 2 BvR 2118/05, 2 BvR 2127/05, 2 BvR 2128/05, 2 BvR 2178/05
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade. 1 BvR 150/03
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine jugendgerichtliche Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB). 1 BvR 2293/03
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Klage auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen abgewiesen wird. 1 BvR 2201/02
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen den gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980, BGBl I, S. 1654 (Transsexuellengesetz - TSG) durch Heirat eingetretenen Verlust des zuvor gemäß § 1 Abs. 1 TSG geänderten Vornamens. 1 BvR 1096/05
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit dem zwei Landes-Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Urteile zurückgewiesen wurden, die zwei Kehrbezirkseinteilungen bestätigten.

References: § 25
 § 93
 § 30
 § 14
 § 85
 § 32
 § 93
 § 93
 § 7
 § 1