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Timestamp: 2018-03-19 06:56:32+00:00

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Internetrecht Frankfurt | Änderung des Bestell-Button
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Anwalt für Internetrecht Bensheim informiert: Änderung des § 312g BGB tritt am 01.08.2012 in Kraft
Internetrecht– Kennzeichnung des Bestell-Buttons. Was sich für Online- Händler ändert.
§ 312g [1] Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
(2) 1Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche,
Zitat und Auszug aus dem EGBGB:
Die Informationspflichten: Art. 246 §1 Abs.1 Nr. 4 1HS, 5, 7 und 8 EGBGB
o Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB
unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.2Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
(3) 1Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.2Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(5) 1Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird.2Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.
(6) 1Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.2Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.
Kommentar vom Verfasser:
Kennzeichnung des Bestell-Buttons (Absatz 3 Satz 2)Die Norm regelt, dass Bestell-Buttons ab dem 01.08.2012 gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder vergleichbar eindeutigen Formulierungen zu beschriften sind.
Nach der Gesetzesbegründung soll es insoweit ausreichend sein, die Schaltfläche mit „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“ zu beschriften, da auch diese Formulierungen unmissverständlich klarstellen, dass der Verbraucher mit der Betätigung der Schaltfläche eine finanzielle Verpflichtung eingeht. Formulierungen wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ sind insofern nicht ausreichend.
Positionierung der Informationspflichten (Absatz 2 Satz1)
Das Bestell-Formular muss so beschaffen sein, dass direkt und unmittelbar oberhalb des Bestell-Buttons in hervorgehobener Form die oben genannten Angaben iSd. § 246 EGBGB stehen.
Problematisch ist insoweit, welche Angaben zu den wesentlichen Merkmalen der Ware zu zählen sind. Ist es nicht möglich, die vollständige Artikelbeschreibung an dieser Stelle zu platzieren, so obliegt es dem Anbieter, die wesentlichen Merkmale herauszufiltern.
Die Hervorhebung soll verhindern, dass für den Verbraucher notwendige Informationen im Fließtext versteckt werden; eine Abhebung der erforderlichen Informationen von weiteren textlichen Inhalten kann beispielsweise durch eine farbliche Hervorhebung oder Fettdruck erfolgen. Alternativ kann auch auf weitere Textinhalte in der Umgebung verzichtet werden.

References: § 312
 § 312

§ 312
 § 1
 Art. 246
 §1
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 355
 § 355
 § 246