Source: https://www.bsvpa.de/satzung.html
Timestamp: 2019-07-18 17:12:26+00:00

Document:
Satzung - Berufschulverband Passau
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Berufsschulverband Passau
Verbandssatzung des Zweckverbande Berufsschulverband Passau (Stadt und Landkreis)
(Neufassung vom 02.06.2014)
Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 4
Räumlicher Wirkungsbereich
Verfassung und Verwaltung §§ 5 – 18
Einberufung der Verbandsversammlung
Sitzungen der Verbandsversammlung
Beschlüsse in der Verbandsversammlung
Zuständigkeit der Verbandsversammlung
Zusammensetzung des Verbandsausschusses
Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses
Zuständigkeit des Verbandsausschusses
Rechtsstellung der Verbandsräte
Verbandsvorsitzender und Stellvertreter
Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden
Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden
Dienstkräfte des Zweckverbandes
Verbandswirtschaft §§ 19 – 24
Deckung des Finanzbedarfs
Festsetzung und Zahlung der Umlagen
Jahresrechnung, Prüfung
Schlussbestimmungen §§ 25 – 28
Besondere Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde
Die Stadt Passau und der Landkreis Passau schließen sich gem. Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) zu einem Zweckverband (Freiverband) zusammen und vereinbaren gem. Art. 19 Abs. 1 KommZG folgende Verbandssatzung:
Der Zweckverband führt den Namen „Berufsschulverband Passau (Stadt und Landkreis)“.
Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Der Zweckverband hat seinen Sitz in Passau.
Die Verbandsmitglieder sind die Stadt Passau und der Landkreis Passau.
Räumlicher Wirkungsbereich:
Der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes umfasst das Gebiet der Stadt und des Landkreises Passau.
Der Zweckverband hat die Aufgabe, die beruflichen Schulen in seiner Trägerschaft als öffentliche berufliche Schulen und Einrichtungen auch für die berufliche Fort- und Weiterbildung zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten sowie für eine notwendige Heimunterbringung zu sorgen.
Die Rechte, Pflichten und Befugnisse nach Abs. 1 gehen von den Verbandsmitgliedern auf den Zweckverband über.
Der Zweckverband macht sich zur Aufgabe, als Träger weiterer beruflicher Schulen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) aufzutreten.
Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und der Verbandsvorsitzende.
Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und den übrigen Verbandsräten.
Die Gesamtzahl der Verbandsräte beträgt 20. Davon entfallen auf jedes Verbandsmitglied neben den geborenen Verbandsräten pro volle 10-Prozent-Punkte des jeweiligen Umlageschlüssels (§ 21 Abs. 2) 2 bestellte Verbandsräte. Stichtag für diese Besetzung ist der jeweilige Beginn einer neuen Wahlperiode.
Jeder übrige Verbandsrat hat einen Stellvertreter für den Fall seiner Verhinderung; Verbandsräte können nicht Stellvertreter sein.
Die Stadt Passau wird in der Verbandsversammlung durch den Oberbürgermeister, der Landkreis Passau durch den Landrat vertreten; im Falle der Verhinderung tritt an ihre Stelle ihr Stellvertreter. Mit Zustimmung der in Satz 1 Genannten können die Stadt und der Landkreis auch andere Personen als ihre Vertreter bestellen. Die weiteren Vertreter der Stadt und des Landkreises in der Verbandsversammlung sowie deren Stellvertreter werden durch die Beschlussorgane dieser Gebietskörperschaften bestellt. Die bestellten Verbandsräte und ihre Stellvertreter sind dem Verbandsvorsitzenden von den Verbandsmitgliedern schriftlich zu benennen.
Beamte und Angestellte des Zweckverbandes können nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sein.
Das Amt als übriger Verbandsrat oder Stellvertreter endet bei Inhabern eines kommunalen Wahlamts und Mitgliedern der Vertretungskörperschaft eines Verbandsmitglieds mit dem Ende der Amts- oder Wahlzeit.
Das Amt der anderen Verbandsräte endet nach 6 Jahren. Die Bestellung der weiteren Vertreter von Stadt und Landkreis in der Verbandsversammlung und deren Stellvertreter kann durch Beschluss des jeweiligen Vertretungsorgans der Verbandsmitglieder aus wichtigem Grund widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn ein weiterer Vertreter der Stadt oder des Landkreises Passau in der Verbandsversammlung oder dessen Stellvertreter, der dem Vertretungsorgan eines Verbandsmitgliedes angehört, vorzeitig aus dem Wahlamt oder der Vertretungskörperschaft ausscheidet. Die übrigen Verbandsräte und ihre Stellvertreter üben ihr Amt bis zu Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus.
Die Verbandsversammlung tritt auf schriftliche Einladung des Verbandsvorsitzenden zu öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen zusammen. Die Einladung muss Tagungszeit und –ort und die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf 24 Stunden abkürzen. Die Einladung zu öffentlichen Sitzungen ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muss außerdem einberufen werden, wenn es ein Drittel der Verbandsräte oder die Aufsichtsbehörde unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt.
Die Aufsichtsbehörde ist von der Sitzung zu unterrichten. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Der Verbandsvorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor. Er leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung während der Sitzung.
Die Vertreter der Aufsichtsbehörde, die Schulleiter und der Geschäftsleiter haben das Recht, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen. Die Verbandsversammlung kann auch andere Personen hören.
Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Verbandsräte anwesend und stimmberechtigt ist.
Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit, die nicht auf der persönlichen Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte beruht, innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen.
Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder diese Verbandssatzung nicht etwas anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Es wird offen abgestimmt. Jeder Verbandsrat hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Verbandsrat darf sich der Stimme enthalten.
Beschlüsse über Angelegenheiten nach § 10 Absatz 1 Ziffer 1 – 4 und 9 bedürfen einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der anwesenden, mindestens jedoch zwei Drittel der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsversammlung.
Die Beschlüsse sind unter Angabe von Tag und Ort der Sitzung, der Zahl der anwesenden Verbandsräte, der behandelten Gegenstände und der Abstimmungsergebnisse in ein Beschlussbuch einzutragen und von dem Verbandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Als Schriftführer kann eine Dienstkraft des Zweckverbandes oder eines Verbandsmitgliedes, soweit dieses zustimmt, zugezogen werden. Abschriften der Niederschrift sind unverzüglich den Verbandsmitgliedern und der Aufsichtsbehörde zu übermitteln.
Die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig für:
Die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen;
Die Beschlussfassung über den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Satzungen;
Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, über die Nachtragshaushaltssatzungen, über die Einwendungen gegen die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Beschlussfassung über die Aufnahme von zusätzlichen Krediten während der vorläufigen Haushaltsführung;
Die Beschlussfassung über den Finanzplan;
Die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung;
Die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, die Bestellung der Mitglieder des Verbandsausschusses und die Festsetzung von Entschädigungen;
Die Bildung, Besetzung und Auflösung weiterer Ausschüsse;
Der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung;
Die Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung, die Auflösung des Zweckverbandes und die Bestellung von Abwicklern.
Die Verbandsversammlung beschließt ferner über die sonstigen Aufgaben des Zweckverbandes, soweit nicht nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, dieser Satzung, der Geschäftsordnung oder besonderen Beschlüssen der Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss, der Verbandsvorsitzende oder der Geschäftsleiter selbständig entscheiden.
Der Verbandsausschuss besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und neun weiteren Mitgliedern.
Die Verbandsversammlung bestellt aus ihrer Mitte die weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses und alle Stellvertreter. Die Bestellung gilt für die Dauer der Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung. Die Bestellten können nur aus wichtigen Gründen von der Verbandsversammlung abberufen werden.
Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses gelten die §§ 8 und 9 entsprechend. Bei gleichzeitiger Verhinderung des Verbandsvorsitzenden und seines Vertreters leitet die Sitzung der dienstälteste anwesende Verbandsrat.
Der Verbandsausschuss ist zuständig
Den Entwurf der Haushaltssatzung zu erstellen
Überplanmäßige Ausgaben und außerplanmäßige Ausgaben über 5.000,-- € bis 50.000,-- € zu bewilligen.
Lieferungen und Leistungen über 25.000,-- € bis einschließlich 250.000,-- € zu vergeben.
Verträge abzuschließen und zu ändern, aufgrund derer die jährlichen Belastungen für den Zweckverband 25.000,-- € nicht überschreiten.
Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung der finanziellen Forderungen des Zweckverbandes einzuleiten.
Für Stundungen, Niederschlagungen und Erläse im Einzelfall von über 1.000,-- € bis 10.000,-- €.
Zur Einstellung von Beschäftigten von Entgeldgruppe 5 bis Entgeldgruppe 10 und Beamte bis Besoldungsgruppe A 11.
Zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen Beschäftigter ab Entgeldgruppe 5 und Dienstverhältnisse Beamter.
Für die Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung und für nicht ausgeschöpfte Haushaltseinnahmereste.
Für grundsätzliche Entscheidungen zur Vermietung von Räumlichkeiten in Gebäuden des Berufsschulverbandes.
Grundsätzlich ist der Verbandsausschuss berechtigt, alle Angelegenheiten, die der Entscheidung durch die Verbandsversammlung bedürfen, vorzuberaten.
Der Verbandsausschuss ist ferner zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm durch Beschluss der Verbandsversammlung im Einzelnen oder Allgemeinen übertragen werden.
Die Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig.
Soweit sie kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Für die Entschädigung der sonstigen Mitglieder der Verbandsversammlung gelten die Bestimmungen der Gemeindebürger entsprechend. Das Nähere wird durch Satzung bestimmt.
Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Stellt die Stadt Passau den Vorsitzenden, ist der Stellvertreter aus dem Landkreis zu bestellen und umgekehrt.
Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden auf die Dauer von 6 Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen Wahl- amtes eines Verbandsmitgliedes, auf die Dauer dieses Amtes gewählt. Sie üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt des neu gewählten Verbandsvorsitzenden weiter aus.
Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen.
Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung sowie des Verbandsausschusses und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister zukommen. Er erfüllt die ihm im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, dieser Satzung und der Geschäftsordnung zugewiesenen weiteren Aufgaben.
Durch besonderen Beschluss der Verbandsversammlung können dem Verbandsvorsitzenden unbeschadet des § 10 Abs. 1 weitere Angelegenheiten zu selbständigen Erledigung übertragen werden.
Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seinem Stellvertreter und laufende Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des Zweckverbandes oder mit Zustimmung eines Verbandsmitgliedes dessen Dienstkräften übertragen.
Der Verbandsvorsitzende verfügt über Einzelausgaben im Rahmen des Haushaltsplanes bis 25.000,-- €. Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform, ausgenommen bei Geschäften, die für den Zweckverband einmalige Verpflichtungen von nicht mehr als 1.000,-- € mit sich bringen.
Der Verbandsvorsitzende ist berechtigt, Verträge abzuschließen und zu ändern, aufgrund derer die jährlichen Belastungen für den Zweckverband 5.000,-- € nicht überschreiten.
Der Verbandsvorsitzende führt die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte des Zweckverbandes. Er ist Dienstvorgesetzter der Beamten und Vorgesetzter der Beschäftigten.
Auftragsvergabe an Verbandsräte oder Bedienstete des Berufsschulverbandes bzw. Vertragsabschlüsse mit diesen müssen abweichend von § 16 Abs. 5 und § 16 Abs.6 bis zu der in § 13 genannten Höchstgrenzegrundsätzlich dem Verbandsausschuss in der darauffolgenden Sitzung bekannt gegeben werden.
Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.
Unbeschadet des § 14 erhält der Verbandsvorsitzende für seine Tätigkeit nach § 16 eine Aufwandsentschädigung, ebenso der Stellvertreter nach dem Maß seiner besonderen Inanspruchnahme. Das Nähere wird durch Satzung bestimmt.
Der Zweckverband hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein.
Der Zweckverband ist Mitglied des Bayer. Versorgungsverbandes.
Der Geschäftsleiter führt die Geschäftsstelle. Die Verbandsversammlung kann ihm durch Beschluss Zuständigkeiten des Verbandsvorsitzenden nach § 16 Abs. 2 dieser Satzung übertragen. Durch gesonderten Beschluss kann sie ihm ferner unbeschadet des § 10 Abs. 1 dieser Satzung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen.
Verbandswirtschaft
Für die Verbandswirtschaft gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend, soweit sich nicht aus dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit etwas anderes ergibt.
Der Verbandsvorsitzende gibt den Entwurf der Haushaltssatzung rechtzeitig, jedoch mindestens einen Monat vor dem Beschluss über die Haushaltssatzung, den Verbandsmitgliedern bekannt.
Während der Auflegefrist der Haushaltssatzung (Art. 65 Abs. 3 GO) können die Verbandsmitglieder, die Einwohner der verbandsangehörigen Gebietskörperschaften und die Abgabepflichtigen Einwendungen erheben.
Die Haushaltssatzung ist spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres zu beschließen und mit ihren Anlagen der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Haushaltssatzung wird, wenn sie genehmigungspflichtige Bestandteile enthält, sogleich nach Genehmigung, sonst frühestens einen Monat nach der Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde amtlich bekanntgemacht.
Soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken, erhebt der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern
Für die Errichtung, Erweiterung und Erneuerung der Schule und der dazugehörigen Anlagen (Investitionen) und
Für den laufenden Bedarf (Betriebskosten) eine Umlage.
Der Umlageschlüssel ist für beide Verbandsmitglieder aus dem Verhältnis der Zahl der Berufsschüler bzw. der Zahl der Schüler der Beruflichen Schulen zu berechnen. Maßgebend ist dabei bei Beschäftigten der Beschäftigungsort innerhalb des Verbandsgebietes, bei Nichtbeschäftigten der Wohnort. Der Vollzeitschüler wird dabei doppelt berechnet.
Maßgebend für die Schülerzahl ist die zum 20.10. des vorhergehenden Kalenderjahres erstellte Statistik.
Die Umlage wird in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr neu festgesetzt.
Bei der Festsetzung der Umlage ist anzugeben
Die Höhe des durch anderweitige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfs (Umlagesoll);
Die Bemessungsgrundlage und der Umlagesatz (§ 21 Abs. 2 der Verbandssatzung);
Die Höhe der Umlage für jedes Verbandsmitglied.
Die Umlagebeträge sind den einzelnen Verbandsmitgliedern durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen (Umlagebescheid).
Die Umlage wird mit je einem Drittel ihres Jahresbetrages im laufenden Rechnungsjahr zum 15. Januar, 15. Juni und 15. September zur Zahlung fällig.
Ist die Umlage bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgesetzt, so kann der Zweckverband bis zur Festsetzung vorläufige Teilbeträge in Höhe eines Drittels des zu erwartenden Gesamtbetrages erheben. Nach Festsetzung der Umlage für das laufende Rechnungsjahr ist über die vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt abzurechnen.
Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter werden vom Verbandsvorsitzenden bestellt. Sie dürfen keine Anordnungsgeschäfte ausüben.
Die Jahresrechnung ist innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann der Verbandsversammlung vorzulegen.
Die Jahresrechnung muss von einem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) örtlich geprüft werden. Diese Prüfung soll binnen 3 Monaten stattfinden. Der RPA ist aus der Mitte der Verbandsversammlung zu bilden. Er besteht aus 5 Verbandsräten. § 11 Abs. 2 ist anzuwenden.
Der RPA zieht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung Sachverständige hinzu. Es sind dies im zweijährigen Wechsel die Rechnungsprüfungsämter der Verbandsmitglieder Stadt und Landkreis Passau.
Nach der örtlichen Prüfung und nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten wird die Jahresrechnung von der Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung festgestellt und sie beschließt über die Entlastung. Verweigert die Verbandsversammlung die Entlastung oder spricht sie diese mit Einschränkungen aus, so hat sie die dafür maßgebenden Gründe anzugeben.
Alsbald nach der Feststellung der Jahresrechnung veranlasst der Verbandsvorsitzende die überörtliche Rechnungsprüfung. Überörtliches Prüfungsorgan ist der Bayerische Kommunale Prüfungsverband.
Die Satzungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern amtlich bekanntgemacht. Die Verbandsmitglieder weisen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die Veröffentlichung nach Satz 1 hin.
Sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes sind in ortsüblicher Weise vorzunehmen.
Besondere Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde
Bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und den Verbandsmitgliedern und bei Streitigkeiten der Mitglieder des Zweckverbandes untereinander aus dem Verbandsverhältnis ist die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.
Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Auflösung ist wie diese Verbandssatzung bekannt zu machen.
Diese Verbandssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern, frühestens am 02.06.2014, in Kraft.
Passau, den 05.06.2014
Berufsschulverband Passau (Stadt und Landkreis)
W. Taubender
Berufsschule I Passau
Berufsschule II Passau
Glaserinternat Vilshofen
Wohnanlage Vilshofen
Eyq-now gGmbH
WebCam Neubau BBZ
Tel:	0851/9591-500
Fax:	0851/9591-555
Mail:	berufsschulverband@bsvpa.de
Herr Globisch

References: Art. 18
 Art. 19
 Art. 1
 § 10
 § 10
 § 16
 § 16
 § 13
 § 14
 § 16
 § 16
 § 10
 § 11