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Timestamp: 2019-09-17 13:09:20+00:00

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Bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr für eine VfGH-Beschwerde samt Erhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2011, RV/0947-W/11
Bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr für eine VfGH-Beschwerde samt Erhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung.
RV/948-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.R., K., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. November 2010 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden:
Von Herrn I.R., dem Berufungswerber, wurde am 13. November 2009 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde (wegen x/y vom LG X.) eingebracht. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 17. November 2009 ein und wurde unter der Zahl xx/xx erfasst.
Da beim Verfassungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem am 17. Mai 2010 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 8. November 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die € 220,-- am 22. März 2010 überwiesen wurden. Am 12. Dezember 2010 wurde als Nachweis für die Bezahlung eine Kontobestätigung nachgereicht.
Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2011 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
"Gem. § 17a Z 4 VfGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von ,einer Post-Geschäftsstelle' oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Da die Entrichtung der Gebühr dem VfG nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO , sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.
Im dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde vom Berufungswerber ausgeführt, dass es den Anschein erwecke, mit einer juristisch komplexen Begründung zu erreichen, anstelle der ursprünglich vom Verfassungsgerichtshof verlangten € 220,-- nun auch noch € 110,-- extra zu kassieren. Der Verfassungsgerichtshof habe selbst in seiner Aufforderung, die € 220,-- zu bezahlen, keinerlei Aufforderung vorgebracht, wie in der Berufungsvorentscheidung erläutert wird.
Die Beschwerde wurde beim Verfassungsgerichtshof vom Berufungswerber eingebracht. Aus der Beschwerde ist nicht ersichtlich, dass sie für eine andere Person eingebracht worden wäre. Da die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom Berufungswerber im eigenen Namen eingebracht wurde, erfolgte die Vorschreibung an den Berufungswerber zu Recht.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Berufungswerber beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde (wegen x/y vom LG X.) vom 13. November 2009 vorgeschrieben.
1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt ,Statistik Österreich' verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden.
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr hier in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel). Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen. Da es beim Verfassungsgerichtshof zu keiner Buchung kommen kann, weil die Gebühr nicht auf einem Konto von ihm einzuzahlen ist, kann er nicht überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich entrichtet wurde.
Im gegenständlichen Fall wurde gegenüber dem Verfassungsgerichtshof kein Nachweis über die behauptete Gebührenentrichtung für das maßgebliche Beschwerdeverfahren xx/xx erbracht. Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht erbracht wurde, liegt keine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung vor. Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung ist auch die Vorlage des Zahlungsbeleges in Urschrift beim Verfassungsgerichtshof erforderlich.
Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) zu entrichten ist.
Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg beim Verfassungsgerichtshof im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde nicht vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Es wird festgehalten, dass es sich bei der Vorschreibung sowohl der Gebühr als auch der Gebührenerhöhung um eine Auswirkung einer allgemeinen Rechtslage handelt, die alle von den betreffenden Gesetzen erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft.
Findok-Nr: 55105.1, aufgenommen am: 16.09.2011 07:57:30, Dokument-ID: 8a6bb42b-9132-410b-8188-51f0fb9fd880, Segment-ID: 96418cfd-56d8-4790-9440-8fd6df584758

References: § 17
 § 9
 § 17
 § 17
 § 203
 § 17
 § 17
 § 203
 § 17
 § 289
 § 203