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Timestamp: 2019-06-16 19:55:28+00:00

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BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1073
BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09 (https://dejure.org/2009,1073)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2009 - V ZR 2/09 (https://dejure.org/2009,1073)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 (https://dejure.org/2009,1073)
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GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 134; BauGB § 11 Abs. 1; NKAG § 9
Unzulässigkeit eines "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen in Grundstückskaufvertrag
Wirksamkeit eines Versprechens zur Zahlung eines jährlichen "Infrakstrukturbeitrags" an eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts i.R.e. Grundstückskaufvertrags; Verbot einer Erhebung öffentlicher Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen
Nichtigkeit eines im Grundstückskaufvertrag vereinbarten Infrastrukturbeitrags bei öffentlich-rechtlich beherrschtem Käufer
Infrastrukturbeitrag als unzulässige verdeckte kommunale Abgabe
Zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, mit der sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen versprechen lässt
"Infrastrukturbeitrag" als zusätzlicher Kaufpreis unzulässig!
In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale Einrichtungen unzulässig
BGH, 25.07.2011 - V ZR 158/10
(3) Verletzt die in privatrechtlichen Formen agierende öffentliche Hand Grundrechte eines am Rechtsgeschäft beteiligten Grundrechtsträgers, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (vgl. BGHZ 65, 284 ; 154, 146 ; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, juris, Rn. 8 f.; BGH…, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 -, juris, Rn. 15;… Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 134 Rn. 33;… Sack/Seibl, in: Staudinger, BGB, Buch 1, Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 37;… Arnold, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 134 Rn. 10;… Looschelders, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl. 2011, § 134 Rn. 33).
Wegen der Gesetzesbindung der Verwaltung sind zunächst die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09, NVwZ 2010, 398 Rn. 9).
Diese Vertragsbestimmung war wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Gemeinde sich dadurch eine unzulässige Gegenleistung für den Erlass eines Bebauungsplans hatte versprechen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09, NVwZ 2010, 398 Rn. 15).
Richtig ist allerdings, dass öffentliche Abgaben grundsätzlich, d.h. mit nur wenigen Ausnahmemöglichkeiten, nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen erhoben werden dürfen (zum niedersächsischen Recht ausführlich und mit Rechtsprechungsnachweisen: BGH, Urt. v. 18.9.2009 - V ZR 2/09 -, NVwZ 2010, 398; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.10.2009 - 4 K 470/08 -, NVwZ 2010, 396).
Macht der Hoheitsträger - wie im vorliegenden Fall - von dem ihm zustehenden Ermessen Gebrauch, eine öffentliche Aufgabe wie die Energieversorgung in den Formen des Privatrechts zu betreiben und bedient sich der Hilfe eines privatrechtlich organisierten Dritten, so werden die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert (sog. Verwaltungsprivatrecht; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, NVwZ 2010, 398).
Nimmt sie in den Formen des Privatrechts öffentliche Aufgaben wahr oder betraut sie hiermit einen privatrechtlich organisierten Dritten, so werden die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert (sog. Verwaltungsprivatrecht; vgl. BGHZ 91, 84 ; 93, 358 ; 115, 311 ; BGH, NVwZ-RR 1989, 388 ; WM 2006, 2101 ; LKV 2008, 92 ; WM 2010, 525 ).
Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im …
Denn die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch das erste Urteil des Senats in dieser Sache geklärt (Urt. vom 18. September 2009 - V ZR 2/09).
Auch der BGH habe in seinem Urteil vom 18. September 2009, NVwZ 2010 S. 398 ff. nochmals ausgeführt, dass zu den grundlegenden öffentlich-rechtlichen Bindungen einer Verwaltungsbehörde das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot gehöre, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben.

References: Art. 20
 § 134
 § 11
 § 9
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 138
 BGH 
 Art. 20