Source: https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-graf-von-westphalen.html
Timestamp: 2016-12-03 19:42:37+00:00

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Blog Archive Schadensersatzanspruch für Miterfinder In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen, wenn mehreren Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen.Der...
Fehlender Link auf OS-Plattform In einer Entscheidung vom 31.03.2016 hatte sich das Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 14 O 21/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Der VerfahrensgangDer vorbezeichneten Entscheidung ging ein Beschluss des...
Werbung Kfz-Werktstatt mit Hauptuntersuchung ist rechtmäßig Mit Urteil vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine Autowerkstatt den Begriff "HU/AU" Hauptuntersuchung zu Werbezwecken nutzen darf, ohne dass diese Werbemaßnahme eine Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises darstellt. Dem potentiellen Kunden sei bei...
Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf Beanstandungen stützen, die der Antragsteller im Verfahren vorgebracht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. eine einstweilige Verfügung des...
Handbuch auf CD-ROM ist ausreichend Digitalkameras dürfen ohne gedrucktes Handbuch verkauft werden, wenn eine Bedienungsanleitung auf CD-ROM vorliegt. Dies hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az. 2 O 188/13) entschieden. Weder das Produktsicherheitsgesetz noch die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG)...
Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung Das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2016 bestätigt eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes und zu einem günstigeren Preis als zulässig, wenn die Aussage richtig und für den Kunden nachprüfbar ist.Im verhandelten Fall hat die Beklagte in einer...
Sofortüberweisung.de gängiges und zumutbares Zahlungsmittel Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, wenn die Sofortüberweisung als alleinige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei einem Online-Shop angeboten wird. Insofern stellt es keinen Verstoß gegen den § 312 a Abs. 4...
Online-Videorekorder: Record-all-Funktion unzulässig Kann sich die Betreiberin eines Online-Videorekorders, der stets alle empfangenen Fernsehkanäle gleichzeitig aufzeichnet, auf das Privatkopierecht seiner Kunden nach § 53 UrhG berufen? Nein, findet das Landgericht München I mit Urteil vom 28. September 2016 (Az. 37 O 1930/16). Die Nutzer...
Bewerbung eines DNA-basierten Abnehmprogramms Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2016 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/15 entschieden, dass eine irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für eine wissenschaftlich noch nicht belegte und umstrittene Diät in Verbindung mit einer DNA-Analyse dann...
Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement Der Europäische Gerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 unter dem Aktenzeichen C-611/14 u. a. mit der Auslegung der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über die unlauteren Geschäftspraktiken gegenüber...
Verletzung der handelsrechtlichen Publizität kann Wettbewerbsverstoß sein In einer am 31.08.2016 unter dem Aktenzeichen 1 O 205/16 verkündeten Entscheidung hatte sich das Landgericht Bonn mit den wettbewerbsrechtlichen Schutzfunktionen von Marktverhaltensregeln, hier der §§ 325 ff HGB, zu befassen und letztendlich klargestellt, dass eine Nichterfüllung der...
Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt Eine SMS, in der ein Unternehmen auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, ist Werbung und unterliegt dem Belästigungsverbot des § 7 UWG. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 6 U 54/16) entschieden. Solche SMS-Nachrichten bedürfen der...
AIDA Kussmund und das Urheberrecht Mit Urteil vom 23.10.2015 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk durch Fotografieren weiterverbreitet werden darf, wenn es auf der Bordseite eines Kreuzfahrtschiffes angebracht ist. In dem vorliegenden Fall wollte eine Betreiberin von...
Abmahnung Emilia Schmidt - Naturprodukt24 Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Emilia Schmidt, handelnd unter „Naturprodukt24“, Sternengasse 1b, 50676 Köln, vor.Die Abmahnerin Emilia Schmidt lässt sich bei der Aussprache ihrer Abmahnungen durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen hinlänglich bekannten...
"Framing" stellt eventuell eine Urheberrechtsverletzung dar Mit Endurteil vom 16.02.2012 hat das Oberlandesgericht München unter seinem Aktenzeichen 6 U 1092/11 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite bei der Ermöglichung der Wiedergabe fremder Werke auf seiner Seite in Form des Framings sich gegenüber dem Urheber nicht...
Webdesigner-Haftung: Schadensersatz bei falscher Homepage-Erstellung Mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 16.08.2016 ist ein Webdesigner gegenüber seinem Auftraggeber zur Zahlung von Schadensersatz infolge der Einbindung eines nicht ordnungsgemäß lizenzierten Fotos in den von ihm erstellten Internetauftritt verpflichtet worden. Im verhandelten Fall nahm...
Hangtags und Markenrechtsverletzungen Mit Beschluss vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Kleidungsstück mit dem Anhänger mit der Bezeichnung "Think Green" als Aufschrift versehen ist. Bedingung ist hierbei jedoch, dass auch der betreffende...
Amazon: Haftung angehängter Verkäufer Angehängte Verkäufer haften für Verletzungen gesetzlicher Informationspflichten auf den Produktseiten von Amazon als Täter. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. August 2016 (Az. 4 U 1/16) entschieden.Bei Amazon erstellt der erste Händler, der ein bestimmtes Produkt...
EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber § 15 des Telemediengesetzes (TMG) verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) - zumindest in seiner Auslegung nach herrschender Lehre. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-582/14) entschieden. § 15 TMG erlaubt Anbietern von Online-Medien...
Abmahnung Bravado International Group Ltd. Die Bravado International Group Ltd. spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus.Nach Angaben in dieser Abmahnung sei die Bravado International Group Ltd. exklusive Lizenznehmerin bezüglich verschiedener Rolling-Stones-Marken, wie z.B. der Marke...
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Frank Weiß Rechtsanwalt

References: § 312
 § 53
 Art. 6
 § 7

EuGH 
 § 15
 § 15