Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25622&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 00:01:40+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.12.2006, RV/0297-S/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/16/0020 eingebracht. Mit Erk. v. 8.5.2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Reinfried Eberl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 44, vom 12. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. April 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Die Bemessungsgrundlage wird von € 767.242,15 auf € 762.992,15 herabgesetzt.
Die Höhe der Abgabe beträgt € 26.704,73.
1. Der Berufungswerber (kurz: Bw) erwarb mit Kaufvertrag vom 14. November 2005 von Hrn. HS den Hälfteanteil an der EZ 26, mit Ausnahme des Grundstückes 615, (M-Gut, Gesamtfläche 381.265 m²) und 3/40 Anteile an der EZ 165, jeweils Grundbuch X.
Vereinbart wurde ein Kaufpreis von € 730.500,00. Weiters übernahm der Bw auf der Liegenschaft lastende Ausgedingeleistungen - mit Ausnahme der Tragung der Kosten des Begräbnisses und der Grabgestaltung gemäß Pkt. 8 des Übergabsvertrages aus dem Jahre 1990.
2. Mit Kaufvertrag vom 15. April 2005 hatte die Ehegattin des Bw die andere Hälfte an der EZ 26 - mit dem Grundstück 615 - sowie 3/40 Anteile an der EZ 165 von der Ehegattin des Verkäufers, Fr. AS, erworben.
1. Die Agrarbehörde stellt fest, dass die oben angeführten Kaufverträge vom 15.4./14.11.2005, womit ....................... (der Bw und seine Ehegattin), die Liegenschaften EZ 26 Grundbuch X - ausgenommen das Grundstück 615 durch ......... (den Bw) - und EZ 217 Grundbuch X je zur Hälfte sowie die Liegenschaft EZ 165 Grundbuch X zu je 3/40 Anteilen erworben haben, hinsichtlich des Erwerbes der in der nachstehenden Tabelle angeführten Grundstücke bzw. im jeweils angeführten Umfang (Flächenausmaß) zur Durchführung der Flurbereinigung in der KG X erforderlich sind, und zwar: "
Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung (Kaufpreis plus übernommene Leistungen) mit € 26.853,48 fest und führte in der Begründung aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ein einheitlicher Rechtsvorgang nicht in einen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Teil aufgespalten werden könne. Dieser einheitliche Rechtsvorgang sei nach dem flächenmäßigen Überwiegen zu beurteilen (Hinweis auf VwGH 20.02.1992, 90/16/0170). Da der flächenmäßig überwiegende Teil der Liegenschaftsübertragung nicht als Flurbereinigungsmaßnahme anerkannt worden sei (land- und forstwirtschaftliche Fläche 76%, Campingplatz 89%), sei die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG für den gesamten Liegenschaftserwerb nicht zu gewähren.
Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass der Bw gemeinsam mit seiner Gattin Eigentümer des an den Kaufgegenstand unmittelbar angrenzenden Gutes ist. Die Ehegattin konnte die andere Hälfte am M-Gut und 3/40 Anteile an der EZ 165 erwerben, damit seien die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flurbereinigungsmaßnahme gegeben. Der gegenständliche Erwerbsvorgang sei daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 von der Grunderwerbsteuer befreit. Unrichtig sei, dass bezüglich der Frage des Überwiegens auf die vom Rechtsgeschäft umfassten Flächen abzustellen wäre. Dies werde auch in dem im bekämpften Bescheid zitierten Erkenntnis des VwGH vom 20.02.1992, 90/16/0170, nicht ausgedrückt. Es dürfe nicht vernachlässigt werden, dass nach dem Grunderwerbsteuergesetz die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer gerade nicht das Flächenausmaß der Erwerbsgegenstände sei, sondern eben bei einem Kauf, wie der hier vorliegt, nach § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Kaufpreis einschließlich der sonstigen vom Käufer übernommenen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Es sei daher nur konsequent und systemgerecht, die Frage des Überwiegens von den Relationen der Werte der Grundstücke, die begünstigt sind, im Verhältnis zu den Werten der Grundstücke, die nicht begünstigt sind, abhängig zu machen. Diese Wertrelationen hat die belangte Behörde im Sachverhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.8.1995, 94/16/0299, zu Grunde gelegt, der Verwaltungsgerichtshof sei der Anwendung der Wertrelationen gefolgt und habe diese für richtig befunden, weshalb auch für das gegenständliche Verfahren richtigerweise von den Wertrelationen auszugehen sei.
Der Bw legte ein von Dr. P für das Bezirksgericht T erstelltes Sachverständigengutachten und jenen Pachtvertrag, der zur Last C-LNR 21 in der EZ 26, Grundbuch X geführt hat, bei und kommt abschließend unter Zugrundelegung der Aufstellung der Agrarbehörde zu nachstehender Berechnung:
Nach ständiger Judikatur des VwGH ist es nicht zulässig, den Erwerbsvorgang betreffend eine Einheit in einen steuerpflichtigen und in einen steuerbefreiten Teil zu trennen (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 23. Juni 1983, Zl. 16/3023/80 und die dort zitierte Entscheidung eines verstärkten Senates Slg. N.F. Nr. 5167/F uva). Im Falle der Verwirklichung des begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Teilflächen ist in einheitlicher Beurteilung des gesamten Erwerbsvorganges zu untersuchen, ob der begünstigte Zweck insgesamt, das heißt in Bezug auf die Gesamtfläche als verwirklicht anzusehen ist oder nicht (vgl. dazu neben der bereits zitierten Judikatur insbesondere auch das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1992, Zl. 90/16/0170). Es liegt nämlich auf der Hand, dass ein Gesamterwerb von Grundstücken nicht allein deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit ist, weil nur ein Teil davon einen begünstigten Zweck erfüllt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. August 1995, 94/16/0299, und vom 27. Oktober 1983, Zl. 82/16/0062).
Nach § 2 Abs. 1 BewG ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden, was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit hat dabei im Grunderwerbsteuergesetz die gleiche Bedeutung wie im Bewertungsgesetz (VwGH vom 28.01.1993, 91/16/0114,0115).
Die Liegenschaften EZ 26 und EZ 165 bilden jeweils eigenständige Grundbuchskörper. Der Bw hat daher Anteile an zwei wirtschaftlichen Einheiten käuflich erworben.
Aus der Gegenüberstellung der Flächen von 91.176 m2 (für den begünstigten Zweck) zu 290.089 m2 (für den nichtbegünstigten Zweck) ist ersichtlich, dass die nicht befreiten Grundstücke flächenmäßig eindeutig überwiegen. Damit wird durch den Erwerbsvorgang der Liegenschaft EZ 26 der begünstigte Zweck (Flurbereinigungsmaßnahme) insgesamt (in Bezug auf die Gesamtfläche) nicht verwirklicht. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG kann daher nicht angewendet werden.
3.) Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen.
Die Gegenleistung ist gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.
Der Bw hat im konkreten Fall auf der Liegenschaft lastende Ausgedingeleistungen - mit Ausnahme der Tragung der Kosten des Begräbnisses und der Grabgestaltung - in seine persönliche Erfüllungspflicht übernommen (vgl. Punkt VI. des Kaufvertrages).
Entgegen dem Vertragswortlaut wurden jedoch Begräbnis- und Grabkosten in Höhe von € 4.250,00 als sonstige Leistungen bei der Steuerberechnung berücksichtigt. In diesem Punkt war dem Berufungsbegehren stattzugeben.
Die Bewertung der übernommenen Leistungen ist unstrittig.
Die Bemessungsgrundlage laut Berufungsentscheidung errechnet sich wie folgt:
730.500,00 €
26.195,22 €
6.296,93 €
762.992,15 €
Davon 3,5 % ergibt eine Grunderwerbsteuer in Höhe von € 26.704,73.
Findok-Nr: 25622.1, aufgenommen am: 22.01.2007 12:01:23, zuletzt geändert am: 18.10.2010, Dokument-ID: 97cf2cd4-6c96-4813-8e03-a1c8eef6658d, Segment-ID: ee2960dc-6b3b-4c20-bfc5-f6f803f14be2

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