Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_24/BGBLA_2010_I_24.html
Timestamp: 2018-12-13 22:59:22+00:00

Document:
(NR: GP XXIV RV 577 AB 633 S. 57. BR: AB 8296 S. 783.)
24. Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
Das Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2006, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 4 Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von Straßenteilen“ die Zeile „§ 4a Änderung des Bescheides vor Verkehrsfreigabe“ eingefügt.
2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Zeile „§ 29 Lagerungen“ die Zeile „V. Kosten“ und die Zeile „§ 31 Kostentragung“ eingefügt.
3. In § 4 Abs. 1 dritter Satz wird nach dem Wort „Bescheid“ die Wortfolge „hat dingliche Wirkung und“ eingefügt.
4. § 4 Abs. 6 entfällt.
5. Folgender § 4a samt Überschrift wird eingefügt:
„Änderung des Bescheides vor Verkehrsfreigabe
(8) Die Absätze 1 bis 7 sind auf Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, durchgeführt worden ist, nicht anzuwenden.“
6. In § 15 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Mit dem Bau und dem Wirksamwerden der Bestimmung des § 21 treten die mit der Erklärung zum Bundesstraßenbaugebiet verbundenen Rechtsfolgen außer Kraft.“
7. Dem § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Bemessung der Entschädigung ist auf jene Widmung abzustellen, die im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von den Planungsabsichten des Bundes bei der öffentlichen Auflage eines Bundesstraßenplanungsgebiets (§ 14) oder, falls ein solches nicht aufgelegt wurde, bei der öffentlichen Auflage des Bundesstraßenbauvorhabens (§ 4) gegeben war.“
8. § 25 erster Satz lautet:
„Akustische Werbungen und Vorrichtungen zur Abgabe akustischer Ankündigungen dürfen in jeder Richtung bis zu einer Entfernung von 100 m von der Bundesstraße (§ 21 Abs. 4) nicht errichtet werden.“
9. In § 28 Abs. 1 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Weiters ist die Zustimmung zu versagen, wenn erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu befürchten sind, sofern dem nicht wesentliche öffentliche Interessen entgegenstehen; dies gilt nicht für die Abhaltung von Versammlungen, auf die die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden sind.“
10. Nach dem IV. Abschnitt wird folgender V. Abschnitt eingefügt:
„V. Kosten
§ 31. Kosten, die der Behörde im Rahmen der Verfahren gemäß den Bestimmungen in § 4, § 4a und § 17 erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige oder Projektkoordinatoren, sind vom Projektwerber zu tragen. Geleitet von den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis kann die Behörde dem Projektwerber durch Bescheid auftragen, die Kosten, die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz vom Projektwerber zu tragen sind, nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde, direkt an den Rechnungsleger zu bezahlen.“
11. Im Verzeichnis 1 Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) lautet die Bezeichnung der A 5:
„Nord/Weinviertel Autobahn“
12. Im Verzeichnis 2 Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) lautet die Beschreibung der Strecke für die S 34 Traisental Schnellstraße:
„St. Pölten/Hafing (B 1) – Knoten St. Pölten/West (A 1) – Wilhelmsburg/Nord (B 20)“
13. Im Verzeichnis 2 Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) lautet die Beschreibung der Strecke für die S 31 Burgenland Schnellstraße:
„Eisenstadt/Ost (B 50) – Knoten Eisenstadt (A 3) – Knoten Mattersburg (S 4) – Oberpullendorf – Staatsgrenze bei Rattersdorf“

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 21
 § 18
 § 25
 § 28

§ 31
 § 4
 § 4
 § 17