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Timestamp: 2018-03-21 04:53:27+00:00

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Dieses Kapitel erläutert, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte Nebentätigkeiten ausüben können und was dabei zu beachten ist. Die Ausführungen folgen den Regelungen des Bundes, die grundsätzlich auch für Landesbeamte gelten, denn das Nebentätigkeitsrecht der Länder orientiert sich weitgehend an den Vorschriften des Bundes. Abweichungen für Landesbeamte sind im nachfolgenden Kapitel „Besonderheiten für Landesbeamte“ dargestellt. Dort werden die Besonderheiten der jeweiligen Landesregelungen zum Nebentätigkeitsrecht beschrieben und mit der Bundesregelung verglichen. Die Voraussetzungen, unter denen Beamte eine Nebentätigkeit ausüben dürfen, sind gesetzlich geregelt. Das Nebentätigkeitsrecht des Bundes ist in den §§ 97 bis 105 Bundesbeamtengesetz geregelt. Entsprechend der Ermächtigungsregelung in § 104 BBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit zudem in der Bundesnebentätigkeitsverordnung zu finden.
§ 97 Bundesbeamtengesetz (BBG)
Das Nebenamt ist gemäß § 97 Abs. 2 BBG (bzw. § 1 Abs. 2 BNV) ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen werden. Ein Nebenamt ist nur im öffentlichen Dienst möglich und kann auch nur durch einen Dienstherrn übertragen werden. Eine privatrechtliche Begründung ist nicht möglich. Daher scheidet ein Nebenamt auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst aus. Wegen des Verbots der Doppelalimentierung sollte ein Nebenamt nur eingerichtet werden, wenn kein Zusammenhang mit dem Hauptamt besteht. Das heißt, das Nebenamt muss einen vom Hauptamt abgegrenzten Aufgabenkreis umfassen, der sich in bereits vorhandenen Hauptämtern nicht sachlich eingliedern lässt. Umfang und Bedeutung des Nebenamtes dürfen nicht einem eigenständigen und vollwertigen Dienstposten entsprechen. Jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ist eine Nebenbeschäftigung. Hierzu gehören Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden, ebenso wie
selbständige berufliche Tätigkeiten und normale arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse oder Minijobs in der Wirtschaft.
"Tabelle S. 10" folgt
"Tabelle S. 11" folgt
Von der Genehmigungspflicht sind nach § 100 Abs. 1 BBG ausgenommen:
Unter bestimmten Voraussetzungen gilt gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BNV für Nebentätigkeiten in geringem Umfang die Genehmigung „als erteilt“. In diesem Fall muss der Beamte keine Genehmigung für die Nebentätigkeit einholen. Es genügt gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 BNV eine schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie eine Begründung, weshalb die Genehmigung „als allgemein erteilt“ gilt. Für eine einmalige und gelegentliche Nebentätigkeit ist auch diese Anzeige entbehrlich. Eine Genehmigung gilt unter folgenden Voraussetzungen als allgemein erteilt:
Bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ist der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeit an die zuständige Dienstbehörde zu richten. In aller Regel haben die obersten Dienstbehörden die Befugnisse der Genehmigungserteilung auf die in ihrem Bereich zuständigen nachgeordneten Behörden delegiert (vgl. § 99 Abs. 5 S. 2 BBG). Form und Inhalt eines Antrags auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung sind in § 99 Abs. 5 S. 3 BBG geregelt. Der Antrag ist formgebunden und bedarf der Schriftform. Er muss bereits alle für die Entscheidung der Dienstbehörde wesentlichen Informationen enthalten, insbesondere Angaben über Entgelt oder geldwerte Vorteile. Mit dem Antrag hat der Beamte auch alle erforderlichen Nachweise zu erbringen, die es seinem Dienstvorgesetzten ermöglichen, Versagungsgründe zu prüfen. Der Antrag sollte im Einzelnen folgende Angaben enthalten (vgl. auch Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a):
Darüber hinaus sind Beamtinnen und Beamte gemäß § 99 Abs. 5 S. 5 BBG verpflichtet, eintretende Änderungen über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das betrifft auch die Konkretisierung von zunächst „ungefähren“ Angaben bei der Antragstellung. Treten während der Ausübung der Nebentätigkeit erhebliche Änderungen ein, beispielsweise weil sich das Entgelt mehr als verdoppelt, und der Beamte teilt dies seiner Genehmigungsbehörde nicht mit, kann eine solche Unterlassung als Dienstpflichtverletzung gelten. Da der Personalrat sowohl bei der Versagung als auch beim Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung ein Mitbestimmungsrecht hat (eingeschränkte Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 7 Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG), empfiehlt es sich, den Personalrat bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu informieren. Damit kann der Personalrat möglicherweise schon im Vorfeld mit der bearbeitenden Stelle Kontakt aufnehmen.
Über die Einnahmen, die in Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit erwartet werden, ist möglichst genau Auskunft zu erteilen. Dies gilt sowohl bei der Antragstellung als auch bei Änderungen, die sich während der Nebentätigkeit ergeben. Aus diesen Angaben allein kann der Dienstherr zwar nicht zweifelsfrei feststellen, ob durch die Nebentätigkeit dienstliche Pflichten beeinträchtigt sein werden. Aber die Höhe der Vergütung soll nach der Neufassung des Nebentätigkeitsrechts zumindest eine gewisse Aussagekraft über eine mögliche übermäßige Beanspruchung des Beamten haben (Siehe § 99 Abs. 3 S. 3 BBG). Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine genauen Angaben über Art und Umfang der Nebentätigkeit oder die Höhe der Einnahmen daraus möglich, „sind stets ungefähre Angaben zu machen. Leerformeln wie 'zur Zeit nicht bekannt' reichen nicht aus.“ (Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a).
- der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.
- Durch die Nebentätigkeit ist ein Widerstreit mit dienstlichen Pflichten möglich (§ 99
Abs. 2 S. 2, Nr. 2 BBG).
- Die Nebentätigkeit betrifft behördeninterne Angelegenheiten (§ 99 Abs. 2 S. 2, Nr. 3
- Gewerbsmäßige Dienst- und Arbeitsleistung (mit gewisser Regelmäßigkeit ausgeübte und zumeist auf ständige Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit). Nicht davon erfasst sind Nebenerwerbslandwirte und -winzer. Denn sie führen in aller Regel einen ererbten Betrieb fort, und ihre Tätigkeit ist weniger auf Gewinnerzielung ausgerichtet als auf eine angemessene Bewirtschaftung und Pflege von Grund und Boden. Keine erwerbsmäßige Dienst- und Arbeitsleistung sind aus Gefälligkeit übernommene Tätigkeiten, da diese zumeist nur gelegentlich und aufgrund einer besonderen Verbindung zum „Auftraggeber“ (z. B. Verwandtschaftsverhältnis) ausgeübt werden.
Gemäß § 99 Abs. 2 S. 2, Nr. 1 BBG ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen, wenn der Beamte durch Art und Umfang seiner Nebentätigkeit(en) in seinen dienstlichen Pflichten behindert werden kann. Dieser offen formulierte Versagungsgrund wird durch die so genannte Fünftel-Vermutung in § 99 Abs. 3 S. 1 BBG konkretisiert. Die Fünftel-Vermutung stellt klar, wann der zeitliche Umfang einer Nebentätigkeit in der Regel zu einer Behinderung der dienstlichen Pflichten führt. Das Gesetz geht grundsätzlich von der Vermutung aus, dass ein Beamter seine Dienstpflichten nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann, wenn seine zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit in der Woche überschreitet. Mit dieser Vorschrift soll der Grundsatz der vollen Hingabe zum Beruf sichergestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine so genannte Regelvermutung. Das heißt, dass Ausnahmen gemäß § 99 Abs. 3 S. 4 BBG zulässig sind (z. B. wenn eine starke zeitliche Belastung nur vorübergehend gegeben ist). Außerdem muss auch die Art der Nebentätigkeit beachtet werden. Eine leichte und einfache Nebentätigkeit, die keine hohe Konzentration erfordert und nur mit geringer körperlicher Anstrengung verbunden ist, ist anders zu bewerten, als eine schwierige oder anstrengende Nebentätigkeit. Bei der Berechnung der Arbeitszeit ist vom Monatsdurchschnitt auszugehen. Hierbei werden alle Nebentätigkeiten – mit Ausnahme der anzeigefreien Nebentätigkeiten gemäß § 66 BBG – zusammengerechnet. Als Regelwert für ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit gelten 8 Stunden wöchentlich bzw. 32 Stunden monatlich. Dies gilt auch für Beamte, die keiner regelmäßige Arbeitszeit unterliegen (z. B. Lehrer, bei denen die regelmäßige Pflichtstundenzahl Basis der Berechnung ist.).
Der 40-Prozent-Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass ein nebenberufliches Einkommen, das eine gewisse Grenze im Verhältnis zum Entgelt aus dem Amt übersteigt, automatisch auch mit einer übermäßigen zeitlichen Beanspruchung verbunden sein muss. Trotz der sehr apodiktisch anmutenden Formulierung, ist die 40-Prozent-Regelung (wie auch die Fünftel-Vermutung) als eine Vermutungsregelung anzusehen. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Regelungszusammenhang, denn nach § 99 Abs. 3 S. 4 BBG sind Ausnahmen zulässig, wenn die Versagung „unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nicht angemessen wäre“. Das heißt, dass im Einzellfalle immer gute Argumente vorgebracht werden können, warum trotzt Überschreitung der 40-Prozent-Grenze dennoch keine übermäßige zeitliche Beanspruchung durch die Nebenätigkeit gegeben ist.
Eine Beamtin arbeitet nebenberuflich als Modell für eine Modezeitschrift. Bei einem Fotoshoting, das zeitlich nur ein Wochenende in Anspruch nimmt, erziehlt sie einen Verdienst, der die 40-Prozent-Grenze weit übersteigt. Dennoch ist liegt kein Versagungstatbestand vor, da „unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles“ eine übermäßige zeitliche Beanspruchung nicht gegeben ist.
Beamtinnen und Beamte, die in Teilzeit tätig sind, können entsprechend der jeweiligen Regelungen für die Nebentätigkeit von Teilzeitbeamten einer Nebentätigkeit nachgehen (Siehe hierzu nachfolgende Seite). Bezüglich der Hinzuverdienstgrenze werden Teilzeitbeamte wie Vollzeitbeamte gestellt, denn die 40-Prozent-Regelung stellt auf das jährliche volle Endgrundgehalt des Amtes (eines Vollzeitbeamten) ab. Nach § 99 Abs. 3 Satz 5 BBG werden bei der Prüfung der Anwendbarkeit von Fünftel-Vermutung und der 40-Prozent-Grenze alle genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten nach §§ 99 und 100 BBG zusammen zu berücksichtigen. Daher sind nach § 99 Abs. 5 Satz 4, § 100 Abs. 2 Satz 2 BBG für beide Bereiche der Nebentätigkeit Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Vergütung anzugeben. Diese Angaben werden solange zugrundezulegen, wie noch keine endgültige Abrechnung nach § 8 BNV vorliegt. Im Rahmen der Regelvermutung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BBG können allerdings die Umstände des Einzelfalls nach Art der Nebentätigkeit entsprechend gewichtet werden, so dass z. B. bei Hinzutreten einer nur geringfügigen genehmigungsfreien (anzeigepflichtigen) Nebentätigkeit, die zum Überschreiten der Fünftelgrenze führt, eine übermäßige Beanspruchung auch verneint werden kann. Diese Differenzierung zwischen genehmigungsund anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten kommt jedoch nicht bei der Beurteilung der Frage in Betracht, ob die Vergütungsgrenze überschritten wurde.
- in absehbarer Zeit ein dienstliches Tätigwerden des Beamten in Angelegenheiten vorgesehen ist, in denen er Nebentätigkeiten ausübt,
Das (vorzeitige) Fristende ist im Genehmigungsbescheid ausdrücklich festzuhalten, damit der Antragsteller Rechtssicherheit hat und frühzeitig den erneuten Antrag für eine Fortsetzung der Nebentätigkeit stellen kann. Denn mit Ablauf der Befristung erlischt die Genehmigung und die weitere Ausübung der Nebentätigkeit ist erneut zu beantragen. Genehmigungen können gemäß § 99 Abs. 4 S. 2 BBG zusätzlich auch mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Damit kann der Dienstvorgesetzte etwaigen Unwägbarkeiten Rechnung tragen. Zudem ist eine unter Auflagen erteilte Genehmigung gegenüber einem Nebentätigkeitsverbot das mildere Mittel und trägt somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.
Bereits erteilte Genehmigungen können gemäß § 99 Abs. 4 S. 3 BBG widerrufen werden, sofern nach Erteilung der Genehmigung dienstliche Interessen tatsächlich beeinträchtigt werden. Wird die Genehmigung widerrufen oder eine als „allgemein genehmigt erteilte“ Nebenbeschäftigung untersagt, soll dem Beamten gemäß § 5 Abs. 3 BNV eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen.
§ 100 Bundesbeamtengesetz (BBG)
Wenn man die Liste der Mitglieder des Beamtenwirtschaftsrings vor sich Revue passieren lässt, ist man erfreut über die Fülle der wirtschaftlichen Aktivitäten. Ohne eine Wertung vornehmen zu wollen, müssten nach meiner Auffassung, was die segensreiche Bedeutung für den öffentlichen Dienst angeht, diejenigen Institutionen ermutigt werden, die insbesondere für die Angehörigen der unteren Besoldungsgruppen und der entsprechenden Tarifbereiche so viel Positives schaffen. Gerade in diesem Bereich hat sich der Gedanke der Selbsthilfe so außerordentlich bewährt. Es ist darum folgerichtig, dass der Gesetzgeber diesen Sachverhalt in den Regelungen zum Nebentätigkeitsrecht gewürdigt hat. Die Beamtenselbsthilfeeinrichtungen blicken auf eine 100jährige Tradition zurück. Obwohl Kinder einer Notzeit haben sie sich besonders nach dem 2. Weltkrieg bis zum heutigen Tage, an dem es erfreulicherweise „echte Not“ auch im öffentlichen Dienst wohl nicht mehr gibt, kräftig weiterentwickelt. Wenn auch die allgemeinen wirtschaftlichen Gegebenheiten zur Zeit nicht optimal sind, so wünsche ich gerade jetzt auf längere Sicht den Gliedern des Beamtenwirtschaftsrings weiterhin Aufschwung und Gedeihen. Es sind die Menschen im öffentlichen Dienst, die bei sich verschärfenden Rahmenbedingungen durch Selbsthilfe wirtschaftliche Vorteile erarbeiten – und sie auch behalten sollten.
4. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.
Die Formulierung des § 100 Abs. 1 Nr. 4 BBG bezieht sich sowohl auf Tätigkeiten in Gewerkschaften oder Berufsverbänden als auch in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten. Auch landesrechtliche Vorschriften sind überwiegend so gefasst und folgen damit dieser Interpretation. Unter Wahrung von Berufsinteressen verstehen Kommentatoren des Beamtenrechts, dass das Ziel der Betätigung nicht lediglich Gewinnerzielung oder das Herbeiführen anderer materieller Vorteile für die betreffenden Verbände und Einrichtungen oder die Betroffenen selbst sein darf. Vielmehr müsse zugleich die unmittelbare Förderung der Mitglieder der Verbände oder der Beamten durch die Inanspruchnahme der Verbände oder Selbsthilfeeinrichtungen angestrebt werden.
Die überwiegende Praxis in Bund und Ländern ist bisher davon ausgegangen, dass von dieser Bestimmung auch die Tätigkeit als Vertrauensmann für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten erfasst wird und eine derartige Nebentätigkeit daher nicht der
Genehmigung des Dienstvorgesetzten unterliegt. Aufgabe der Vertrauensleute ist es, Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Bauspar- und/oder Versicherungsinteressenten sind, zu beraten und Anträge auf Abschluss von Verträgen entgegenzunehmen.
(...) In einem Urteil des LAG Baden Württemberg vom 3. Mai 1973 – 7 Sa 69/72 – ist die in der Praxis vorherrschende Auffassung ausdrücklich gebilligt und in einem Kündigungsrechtsstreit festgestellt worden, die Tätigkeit als Vertrauensmann für das Beamtenheimstättenwerk (BHW) und die Deutsche Beamtenkrankenkasse (DeBeKa) sei eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit. (...)
Der Begriff „Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten“ findet sich erstmals in § 10 Abs. 2 Nr. 3 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39). Dort wird bestimmt, dass der Beamte, soweit er nicht nach Abs. 1 zur Übernahme einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung bedarf „zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder ein sonstiges Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft – die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn mit der Tätigkeit keine Vergütung verbunden ist, oder wenn die Tätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten übernommen wird, oder wenn es sich um Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten handelt –“. Die Beschränkung der Übernahme von Leitungsfunktionen in wirtschaftlichen Unternehmen gegen Entgelt entsprach den bisherigen Grundsätzen des deutschen Beamtenrechts. Schon § 16 des Reichsbeamtengesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 31. März 1873 (RGBl. S. 61) und der neuen Fassung vom 18. Mai 1907 (RGBl. S. 245) hatte bestimmt, dass für einen Reichsbeamten zu dem Eintritt in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer jeden auf Erwerb gerichteten Gesellschaft die vorherige Genehmigung der obersten Reichsbehörde erforderlich ist und diese Genehmigung nicht erteilt werden darf, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Renumeration verbunden ist. Diese Regelung ist in § 11 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Juni 1933 (RGBl. S. 433) übernommen worden. Eine Genehmigung zu dem Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens durfte nicht erteilt werden, es sei denn, dass der Beamte die Tätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung seiner vorgesetzten Dienstbehörde übernommen hatte.

References: § 104

§ 97
 § 97
 § 1
 § 100
 § 5
 § 5
 § 99
 § 99
 § 99
 § 76
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 66
 § 99
 § 99
 § 99
 § 100
 § 8
 § 99
 § 99
 § 99
 § 5

§ 100
 § 100
 § 10
 § 16
 § 11