Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015&Sort=1026&Seite=9&nr=5198&anz=295&pos=271&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 18:56:41+00:00

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6 K 1337/14
VG Saarlouis Urteil vom 18.12.2015, 6 K 1337/14
Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über dem nach § 35 SGB 5 festgelegten Festbetrag liegende Arzneimittel
Der am … 1954 geborene Kläger ist als Polizeibeamter in Diensten des Saarlandes dem Grunde nach beihilfeberechtigt. Der Beihilfebemessungssatz für in der Person seiner Ehefrau entstandene Aufwendungen beträgt 70 vom Hundert.
Mit Beihilfeantrag vom 29.07.2014 machte der Kläger unter anderem Aufwendungen seiner Ehefrau für die ihr ärztlich verordneten Medikamente „Votum Plus 12,5 mg“ – Rechnungsbetrag 94,15 Euro – und „Votum 20 mg“ – Rechnungsbetrag 93,83 Euro geltend.
Mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 08.08.2014 wurden die vorgenannten Aufwendungen vom Beklagten nur mit einem Teilbetrag von 39,51 Euro („Votum Plus“) bzw. 29,60 Euro („Votum“) als beihilfefähig anerkannt. Zur Begründung ist der Bescheid mit dem Hinweis versehen, für die Medikamente sei nach dem SGB V jeweils ein Festbetrag vorgesehen, der gemäß § 5 Abs. 6 BhVO gleichzeitig als Höchstbetrag der beihilfefähigen Aufwendungen gelte. Die Festbetragsregelung berücksichtige unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten den Umstand, dass es auf dem Arzneimittelmarkt eine Vielzahl von Medikamenten mit vergleichbarer Qualität und Wirkung und zum Teil auch identischer Zusammensetzung gebe, deren Preise gleichwohl stark differierten.
Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, der Beklagte habe die Aufwendungen für die vorgenannten Medikamente über einen Zeitraum von acht Jahren in voller Höhe anerkannt. Ein Hinweis darauf, dass diese Praxis geändert werde, sei von Seiten des Beklagten nicht erfolgt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.09.2014 wurde der Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Ursprungsbescheides zurückgewiesen. Weiter heißt es, eine Vorankündigung könne nicht erfolgen, da die Beihilfestelle erst mit der Veröffentlichung der Festpreislisten von den neuen Festpreisen erfahre.
Mit am 29.09.2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben.
Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend trägt er vor, der vom Beklagten zugrunde gelegte Festbetrag gelte seit dem 01.07.2014. Die seiner Ehefrau ausgestellte ärztliche Verordnung datiere vom 24.07.2014. Der Beklagte hätte demnach die Möglichkeit und angesichts der über Jahre hinweg in voller Höhe erfolgten beihilferechtlichen Anerkennung des Kaufpreises unter Vertrauens- und Fürsorgegesichtspunkten auch die Verpflichtung gehabt, ihn, den Kläger, auf den geltenden Festbetrag hinzuweisen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass es ein wirkungsgleiches Generikum zu „Votum“ bislang nicht gebe. Zum Beleg legt der Kläger ein an seine Ehefrau gerichtetes Schreiben ihrer Apothekerin vom 27.10.2014 vor, in welchem diese bestätigt, „dass es derzeit kein Generikum zu Ihren verordneten Medikamenten Votum bzw. Votum Plus mit dem Wirkstoff Olmesartan am Markt gibt“. Seine Ehefrau, so der Kläger weiter, müsse demgemäß ärztlich komplett neu eingestellt werden. Dies bedürfe eines längeren Umstellungszeitraumes. Bis dahin hätte der Beklagte die tatsächlichen Kosten der Medikamente anerkennen müssen. Hinzu komme, dass die Festbetragsregelung mit Blick auf das Fehlen einer abstrakt-generellen normativen Härtefallregelung in der Beihilfeverordnung rechtlichen Bedenken begegne.
den Beklagten unter entsprechender Abänderung seines Beihilfebescheides vom 08.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.09.2014 zu verpflichten, ihm antragsgemäß Beihilfe zu den Aufwendungen für die Medikamente „Votum“ und „Votum Plus“ auf der Grundlage des tatsächlichen Apothekenabgabepreises zu gewähren.
Er nimmt zur Begründung Bezug auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor, die Einspeisung der Festbeträge in das Beihilfebearbeitungsprogramm erfolge alle 14 Tage, wobei es unmöglich sei, alle Änderungen im Einzelfall zu kontrollieren. Es sei daher nicht Aufgabe der Beihilfestelle, die Beihilfeberechtigten über Änderungen bei den Festbeträgen zu informieren. Vielmehr sei es Sache des behandelnden Arztes bzw. des Apothekers, den Patienten auf das Bestehen eines Festbetrages und die Existenz anderer wirkungsgleicher Mittel hinzuweisen.
Mit Beschluss vom 10.12.2015 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 10.12.2015 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der von der Klägerin beanstandete Beihilfebescheid des Beklagten vom 08.08.2014 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 10.09.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten, so dass die beantragte Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines die begehrte weitere Beihilfe bewilligenden Bescheides nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ausscheidet.
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Abzustellen ist beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. des Gerichts, s. z.B. Urteil der 3. Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08 – und vom 02.11.2010 – 3 K 478/10 – sowie Urteil der 6. Kammer vom 17.02.2011 – 6 K 741/10 –.
Maßgeblich ist demnach hier hinsichtlich der im Juli 2014 (Datum der ärztlichen Verordnung: 24.07.2014) entstandenen streitgegenständlichen Aufwendungen § 67 SBG in der Gültigkeit vom 16.05.2013 bis 11.12.2014 i.V.m. der Beihilfeverordnung – BhVO – in der Gültigkeit vom 20.07.2012 bis 29.01.2015.
Der angefochtene Beihilfebescheid entspricht im Ergebnis geltendem Beihilferecht.
Allerdings folgt dies nicht bereits aus der vom Beklagten angewandten Festbetragsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO. Danach sind Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig, wenn ein solcher nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch – SGB V – für ein Arznei- oder Verbandmittel festgesetzt ist. Ein solcher Festbetrag ist zwar für die streitgegenständlichen Mittel „Votum“ und „Votum Plus“ unstreitig in der vom Beklagten zugrunde gelegten Höhe festgesetzt.
S. hierzu: https://portal.dimdi.de/festbetragsrecherche/ index.xhtml
Als Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel erweist sich § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO aber als unwirksam.
S. hierzu grundlegend OVG Saarlouis, Urteile vom 23.10.2015 – 1 A 311/14 und 1 A 350/14 –, veröffentlicht in juris.
Das Oberverwaltungsgericht hat in der vorstehend zitierten Entscheidung 1 A 311/14 insoweit folgendes ausgeführt:
„Nach den §§ 67 Abs. 2 Satz 1 SBG, 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener Körperschäden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften der Beihilfeverordnung. Über die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Aufwendungen entscheidet die Festsetzungsstelle, die bei insoweit bestehenden Zweifeln ein Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes einholen kann (§ 4 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BhV SL). Diese generelle Regelung wird, soweit es um Aufwendungen für Arzneimittel in Krankheitsfällen geht, durch § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL zunächst dahin konkretisiert, dass beihilfefähig im Grundsatz u.a. die vom Arzt oder Zahnarzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel sind. Im Weiteren bestimmt dann Satz 2 der letztgenannten Bestimmung, dass in Fällen, in denen für ein Arznei- oder Verbandsmittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist – und das gilt ausweislich der gemäß §§ 35 Abs. 8 SGB V vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Internet veröffentlichten Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und ist zwischen den Beteiligten unstreitig auch für das hier umstrittene Medikament Alvesco –, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind. Diese Regelung ist, auch wenn sie sich als Ausprägung des auch im Erfordernis der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen zum Ausdruck kommenden Wirtschaftlichkeitsgebotes darstellt, als Einschränkung des Grundsatzes anzusehen, dass Beihilfe gewährt wird, soweit die Aufwendungen für Arzneimittel notwendig und angemessen sind, indem sie Obergrenzen für die Beihilfefähigkeit solcher Aufwendungen festlegt.
Allerdings ist im Ansatz davon auszugehen, dass § 67 SBG, der die Beihilfe gesetzlich regelt, in seinem Absatz 4 eine Verordnungsermächtigung enthält, die den Verordnungsgeber u.a. dazu befugt, eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel durch Festbeträge vorzunehmen. Nach der genannten Bestimmung regelt das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und der Berücksichtigung von Kindern. In dieser Ermächtigung sind zwar Festbeträge nicht ausdrücklich angesprochen. Die Regelung des § 67 Abs. 4 SBG stimmt jedoch wortgleich mit der durch Gesetz Nr. 1623 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 4.7.2007 – Amtsbl. 2007, 1450 – ins saarländische Beamtengesetz eingeführten Vorgängerbestimmung des § 98 Abs. 4 SGB überein und ist inhaltsgleich mit § 80 Abs. 4 BBG in der seit 1.1.2009 geltenden Fassung. Mit § 98 Abs. 4 SBG bezweckte der Landesgesetzgeber nach der Begründung des entsprechenden Gesetzesentwurfs vom 16.4.2007 (Landtagsdrucksache 13/1314 – S. 10 -), mittels einer Bezugnahme auf die entsprechenden Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Wesentlichen sicherzustellen, dass 'insoweit für die Beihilfe ein ähnliches Leistungsprogramm gilt wie für gesetzlich Krankenversicherte'. Letztlich ging es dem Gesetzgeber der Sache nach um die weitgehend wirkungsgleiche Übertragung des Leistungsprogramms der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht. Wesentliches Kernelement des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung zur Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Gesundheitsrecht aber ist die bereits seinerzeit in § 35 SGB V enthaltene Regelung zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel. Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber, indem er von der ausdrücklichen Aufführung von Festbeträgen in § 98 Abs. 4 SBG und dann auch in § 67 Abs. 4 SBG abgesehen hat, auf die Einführung dieses Instrumentes verzichten wollte, sind nicht erkennbar.
Existiert danach eine gesetzliche Ermächtigung zur Aufnahme einer Festbetragsregelung für die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel in die saarländische Beihilfeverordnung, so erweist sich die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL getroffene Regelung freilich deshalb als unwirksam, weil sie, indem sie die Festsetzung eines Festbetrages für Arznei- oder Verbandsmittel nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch für maßgeblich erklärt, eine Verweisung auf Regelungen Dritter enthält, die nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips genügt, die im Rahmen des Gesetzesvorbehaltes an derartige Verweisungen zu stellen sind. Für die Beurteilung ist zunächst davon auszugehen, dass, da die Regelung sich schon vom Regelungszweck her offenkundig nicht statisch auf Festbetragsfestsetzungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu einem bestimmten Zeitpunkt bezieht, die darin erfolgte Verweisung dynamisch ist. Vom Wortlaut her – 'Ist für ein Arznei- oder Verbandsmittel ein Festbetrag…. festgesetzt' -, ist ferner anzunehmen, dass sich die Verweisung nicht auf die Normen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Grundsätze, Maßstäbe und Grenzen für die Festsetzung von Festbeträgen, insbesondere auf die §§ 35, 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V, 42 AMR und Anlage 9 zur AMR, insgesamt erstreckt. Sie beschränkt sich vielmehr auf die 'Übernahme' der Ergebnisse des dort geregelten Festbetragsverfahrens, nämlich auf die durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen konkret vorgenommene Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel auf der Grundlage der vom gemeinsamen Bundesausschuss gebildeten Festbetragsgruppen (Wirkstoffgruppen) und ermittelten Vergleichsgrößen (§ 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V), die im Bundesanzeiger bekannt zu machen sind (§ 35 Abs. 7 SBG V) und über die Übersichten erstellt und veröffentlicht werden durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) auch in abrufbarer Weise im Internet (§ 35 Abs. 8 SGB V). Denn anders als etwa § 22 BhV BE, der in seinem Satz 2 - für Medizinprodukte - ausdrücklich auf die Regelung des § 31 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB V verweist, die ihrerseits wiederum - auf der zweiten Ebene - eine Verweisung auf § 34 Abs. 1 Sätze 5, 7 und 8, Abs. 6 SGB V sowie auf die §§ 35, 126 und 127 SGB V enthält, beschränkt sich § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL darauf, die nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzten Festbeträge als solche als Grenzen der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Beschaffung der betreffenden Medikamente zu bestimmen. Hiervon ausgehend kann nicht angenommen werden, dass sich die in der letztgenannten Bestimmung enthaltene Verweisung auch auf § 35 SGB V und die darin enthaltene Regelung des § 35 Abs. 5 Satz SGB V erstreckt, wonach Festbeträge so festzusetzen sind, dass sie 'im allgemeinen' eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftlich sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten, und damit auch die an das Merkmal 'im allgemeinen' anknüpfende Begrenzung der Wirkungskraft der Festbetragsregelung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung einbezieht.
Vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 22/11 R -, zitiert nach juris.
Die demnach in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL liegende Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den gemeinsamen Bundesausschuss, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V von den kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildet wird, sowie auf den letztgenannten Spitzenverband entspricht nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips. Denn die Entscheidungskompetenz wird insoweit auf Stellen verlagert, in denen der Dienstherr nicht vertreten ist und die ihre Entscheidungen nicht am Maßstab der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern – das gilt für den gemeinsamen Bundesausschuss – als Selbstverwaltungsorgan verschiedener als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Gruppierungen zur Wahrung ihrer Interessen zu treffen hat.
'Allerdings sind dynamische Verweisungen der vorgenannten Art nicht von vornherein unzulässig. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Normgeber nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf. Auch die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normierungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 – 3 C 21.12 – BVerfG 147, 100 Rn 39). Dies darf hingegen nicht in einer Weise geschehen, die dazu führt, dass der Bürger schrankenlos einer Normsetzungsgewalt ausgeliefert ist, die ihm gegenüber weder staatlich noch mitgliedschaftlich legitimiert ist. Das widerspräche sowohl dem Rechtsstaatsprinzip, wonach Einschränkungen der Freiheit des Bürgers, soweit sie überhaupt zulässig sind, nur durch oder auf Grund staatlicher Gesetze erfolgen dürfen, als auch dem Demokratieprinzip, wonach die Ordnung eines nach dem Grundgesetz staatlicher Regelung offenstehenden Lebensbereichs auf eine Willensentschließung der vom Volk bestellten Gesetzgebungsorgane zurückgeführt werden muss. Nur insoweit der Inhalt der von einem Privaten erlassenen Regelungen, auf die staatliche Rechtsnormen verweisen, im wesentlichen feststeht, genügt die verweisende Norm den Anforderungen, die sich aus Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip ergeben. Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 – 3 C 21.12 – BVerfGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 – 2 BvL 26/84 – BverfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 – 2 BvR 488/80 – BVerfGE 64, 208.). Dynamische Verweisungen sind daher grundsätzlich zulässig, wenn der Verweisungsumfang „eng bemessen“ ist. Bei einer engen Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 – 3 C 21.12 – BVerwGE 147, 100 Rn. 44).'
An einer danach unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips gebotenen Beschränkung des Umfangs der Verweisung durch Begrenzung der in Bezug genommenen Normen quantitativ oder qualitativ in der Weise, dass der Normgeber die Bindung an die in Bezug genommene Norm einschränkt und der Verwaltung für die Anwendung eigene Regelungen oder Handlungsspielräume vorgibt bzw. einräumt, fehlt es vorliegend. Wie bereits angesprochen bestimmt § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt 'ist', die Höhe dieses Festbetrages als Grenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für dieses Arzneimittel. Eine etwa § 7 Sätze 1 und 2 BhV BE vergleichbare Regelung, nach der die Beihilfefähigkeit von Leistungen, die an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch angelehnt sind, davon abhängig gemacht wird, dass für diese nach dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Angemessenheit nachgewiesen sind, sie zweckmäßig sind und keine andere, angemessene Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist (Satz 1), und die Rechtsanwendung bei Verweisungen auf Richtlinien und Entscheidungen des gemeinsamen Bundesausschusses unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 45 Beamtenstatusgesetz sich nur an den in diesen Normen und Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren hat (Satz 2)
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist eine Regelung, die dem Dienstherren einen eigenen Entscheidungsbereich vorbehält, vorliegend nicht deshalb entbehrlich, weil der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgegrundsatz es nicht gebietet sicherzustellen, dass jegliche krankheitsbedingte Aufwendung des Beihilfeberechtigten vollumfänglich erstattet wird. Denn anerkannt ist, dass der Dienstherr beim Ausschluss und/oder bei der Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreiten darf.
die Frage aufzuwerfen, ob es in Anbetracht des Umstandes, dass, soweit Festbeträge für Medikamente auf der Grundlage der Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt sind, jedenfalls in aller Regel ('im allgemeinen') mittels zum Festbetrag erhältlicher Medikamente eine ausreichende, zweckmäßige und hinsichtlich ihrer Qualität gesicherte Arzneimittelversorgung gewährleistet und daher die Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber der großen Mehrzahl der Beamten bei Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL ebenfalls nicht in Frage gestellt ist, geboten ist, von der Unanwendbarkeit dieser Regelung (insgesamt) auszugehen. Der Senat sieht indes auch im Hinblick hierauf keine Veranlassung, die genannte Regelung ungeachtet des festgestellten Verstoßes gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip für eine Übergangszeit weiterhin als rechtsverbindlich zu behandeln und in Einzelfällen, in denen ihre Anwendung eine notwendige und angemessene Arzneimittelversorgung nicht ermöglicht, einen über sie hinaus gehenden Erstattungsanspruch – bei Fehlen einer geeigneten Härtefallregelung im saarländischen Beihilferecht – im Wege der verfassungskonformen Auslegung gegebenenfalls unmittelbar aus der Fürsorgepflicht anzuerkennen. Ausgehend davon, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 26.6.2008
und in weiteren Entscheidungen aus derselben Zeit auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit auf den auf der Grundlage von § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V gebildeten Gemeinsamen Bundesausschuss hingewiesen hat, dem saarländischen Normgeber diese Rechtsprechung nicht verborgen geblieben sein kann und er demnach einen hinreichenden (Übergangs-) Zeitraum hatte, um das saarländische Beihilferecht mit Blick auf diese Bedenken zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, besteht bereits kein Grund, nunmehr (nochmals) einen Übergangszeitraum zur Normanpassung einzuräumen. Gerade angesichts der 'apodiktischen' Formulierung von § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL hätte sich auf Grund der zitierten Rechtsprechung dem Normgeber Handlungsbedarf geradezu aufdrängen müssen. Gleichwohl ist nichts geschehen. Hinzu kommt folgendes: Wie dargelegt genügt die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL vorliegend den an eine dynamische Verweisung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips zu stellenden Anforderungen deshalb nicht, weil es an einer Begrenzung der Bindung an die in Bezug genommene Regelung und an der Vorgabe eigener Regeln zur Sicherstellung einer dem Fürsorgegrundsatz Rechnung tragenden Normanwendung fehlt. Insoweit ist es gerade Sache des Normgebers selbst, zu bestimmen, wo die Bindung an die in Bezug genommene Norm ihre Grenzen findet und was jenseits dieser Grenze zu gelten hat. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, diesen gerade der Ausfüllung durch den Normgeber vorbehaltenen Regelungsbereich für eine Übergangszeit durch die gerichtliche Vorgabe von Anforderungen auszufüllen, mit deren Erfüllung sich – möglicherweise nur im Sinne eines Minimalstandards – eine dem Fürsorgegrundsatz (noch) genügende Anwendung der Festbetragsregelung sicherstellen ließe. Insbesondere hält es der Senat nicht für gerechtfertigt, das Fehlen eigener, die Beachtung des Fürsorgegrundsatzes sicherstellender Regelungen im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL für eine Übergangszeit durch einen Rückgriff auf § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V und die anknüpfend an das darin enthaltene Merkmal 'im allgemeinen' in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entwickelten Grundsätze
zu den Grenzen der Wirkkraft der Festbetragsregelung 'aufzufangen'. Denn wie dargelegt, erstreckt sich die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL enthaltene Verweisung gerade nicht auf § 35 SGB V und damit auch nicht auf § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V und sieht der Beklagte die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL getroffene Regelung gerade nicht als ausnahmefähig an. Dem entspricht es, dass weder § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL noch das übrige Beihilferecht (und erst recht nicht die Handhabung des Beklagten) dem Beihilfeberechtigten irgend einen Anhaltspunkt für die Annahme bieten, die in Rede stehende Regelung sei überhaupt ausnahmefähig. Ebensowenig ist für eine Übergangszeit ein Rückgriff auf § 15 Abs. 7 BhV SL möglich, da diese Bestimmung - wie bereits ausgeführt - als eine eine wirtschaftliche Notlage voraussetzende Härtefallregelung eine den Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Rechnung tragende Normanwendung nicht sicherstellt.“
Erweist sich die Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, mithin als unwirksam, so ist ein Anspruch des Klägers darauf, ihm Beihilfe zu den Aufwendungen für die Medikamente „Votum“ und „Votum Plus“ auf der Grundlage des tatsächlichen Apotheken-abgabepreises zu gewähren, gleichwohl zu verneinen.
Die Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 BhVO führt nämlich zunächst „lediglich“ dazu, dass über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel, die die Kosten der für die Behandlung der betreffenden Erkrankung zur Verfügung stehenden Festbetragsarzneimittel überschreiten, in Anwendung der allgemeinen Regelungen des § 67 Abs. 2 Satz 1 SBG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO zu befinden ist.
Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 – 1 A 350/14 – a.a.O.
Hiervon ausgehend hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass ihm zu den Aufwendungen für die seiner Ehefrau verordneten Arzneimittel „Votum“ und „Votum Plus“ Beihilfe unter Zugrundelegung des Apothekenabgabepreises gewährt wird. Aufwendungen (für Arzneimittel) sind notwendig im Verständnis von § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO, wenn sie durch eine medizinisch gebotene Behandlung bedingt sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich physischer oder psychischer Beeinträchtigungen dient. Der Höhe nach angemessen sind Aufwendungen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht.
OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 – 1 A 350/14 –, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 8.11.2012 - 5 C 2/12 -, zitiert nach juris, Rdnr. 15; vom 28.5.2008 - 2 C 1/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 18; und vom 18.2.2009 - 2 C 23/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10; OVG Koblenz, Urteil vom 15.4.2011 - 10 A 1331/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10, zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Arzneimittel.
In Bezug auf Arzneimittel hat das Oberverwaltungsgericht
im Urteil vom 23.10.2015 – 1 A 350/14 –, a.a.O.
dazu weiter ausgeführt, § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO konkretisiere diese Erfordernisse zunächst einmal dahin, dass die vom Arzt oder Zahnarzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel vorbehaltlich weiterer in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO enthaltener Ausschlüsse und Einschränkungen beihilfefähig sind. Auch wenn die Entscheidung darüber, ob Aufwendungen für Arzneimittel in diesem Sinne notwendig und angemessen sind, von der Beihilfefestsetzungsstelle zu treffen sei, lasse sich § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO entnehmen, dass die ärztliche Verordnung nicht nur Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen sei, sondern die vom Arzt - wovon prinzipiell auszugehen sei - unter Beachtung seiner Berufspflichten getroffene Entscheidung darüber, mit welchem Medikament die Erkrankung des Patienten zu behandeln ist, im Grundsatz maßgeblich sei. Insoweit biete § 4 Abs. 2 Satz 1 BhVO keine Grundlage für eine 'kleinliche' Nachprüfung durch die Beihilfefestsetzungsstelle, die im Übrigen im Rahmen der 'Massenverwaltung' der Beihilfefestsetzung unter Gleichbehandlungsaspekten wohl auch nicht willkürfrei zu leisten sein würde.
Auf der anderen Seite folge aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BhVO, dass die Beihilfestelle nicht gehalten sei, die Aufwendungen für ein Medikament im Falle einer entsprechenden ärztlichen Verordnung stets ungeprüft als notwendig und angemessen anzuerkennen, und es sei, soweit es um Erkrankungen geht, für deren Behandlung Festbetragsmedikamente zur Verfügung stehen, 'im allgemeinen' davon auszugehen, dass mit diesen Medikamenten gemäß der Vorgabe des § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung und damit im Regelfall auch - beihilferechtlich - eine notwendige und angemessene Behandlung gewährleistet ist. Das rechtfertige es, in Fallgestaltungen, in denen zur Therapie der diagnostizierten Erkrankung zum Festbetrag erhältliche Medikamente existieren, mit Blick auf die Erfordernisse der Notwendigkeit und der Angemessenheit der Aufwendungen eine besondere Rechtfertigung zu verlangen, wenn nicht ein solches Festbetragsmedikament, sondern ein demgegenüber 'teureres' Medikament verordnet und beschafft wird. Denn das 'teurere' Medikament könne nicht als notwendig und die dafür anfallenden Kosten könnten nicht als angemessen anerkannt werden, wenn ein vergleichbar geeignetes Medikament zum 'geringeren' Festpreis erhältlich ist.
OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 – 1 A 350/14 –, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1/07 -, zitiert nach juris Rdnr. 18; und vom 18.02.2009 - 2 C 23/08 -, zitiert nach juris Rdnr. 10.
Demnach ist - ausgehend von § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO - im Ansatz zwar die in aller Regel unter Beachtung der ärztlichen Berufspflicht erfolgte Verordnung in den Blick zu nehmen. Gleichwohl ist vom Beihilfeberechtigten aber die gebotene besondere Rechtfertigung für die Verordnung eines gegenüber den Festbetragsmedikamenten deutlich 'teureren' Medikamentes mit der gebotenen Substantiierung darzutun.
OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 – 1 A 350/14 –, a.a.O..
Dies ist im vorliegenden Fall indes nicht geschehen. Die Preise für die Arzneimittel „Votum“ und „Votum Plus“ liegen mit 93,83 Euro bzw. 94,15 Euro erheblich über den insoweit festgesetzten Festbeträgen von 29,60 Euro bzw. 39,51 Euro. Das Mittel "Votum 20mg" mit dem aktiven Wirkstoff „Olmesartan medoxomil (20 mg pro Stück) = Olmesartan (15.99 mg pro Stück)“ gehört zur Arzneimittelgruppe der Angiotensin-II-Rezeptor-Antagonisten, die eine Senkung des Blutdrucks durch Entspannung der Blutgefäße bewirken, und wird dementsprechend zur Behandlung von Hypertonie (Bluthochdruck) angewendet.
Quelle: http://www.apotheken-umschau.de/Medikamente/ Beipackzettel/Votum-20mg-2170114.html
„Votum Plus“ enthält zwei Wirkstoffe, nämlich neben dem in „Votum“ enthaltenen Wirkstoff „Olmesartan medoxomil“ zusätzlich den Wirkstoff „Hydrochlorothiazid“, das zur Arzneimittelgruppe der Thiazid-Diuretika („Entwässerungstabletten") gehört und eine weitere (zusätzliche) Senkung des Blutdrucks bewirkt, indem es die Ausscheidung von überschüssigem Wasser durch eine erhöhte Urinproduktion der Nieren steigert. Das Arzneimittel wird verschrieben, wenn der Blutdruck des Patienten durch „Olmesartan medoxomil“ allein nicht ausreichend kontrolliert werden kann.
http://www.apotheken-umschau.de/Medikamente/ Beipackzettel/Votum-plus-2012.5mg-4187254.html
Der Kläger hat nicht dargetan, dass seine Ehefrau auf eben die genannten Arzneimittel dergestalt angewiesen ist, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht auf ein günstigeres Medikament der jeweiligen Festbetragsgruppe, welcher die Arzneimittel angehören, ausweichen kann. Soweit der Kläger – unter Vorlage einer Bestätigung seiner Apotheke – vorträgt, es habe im entscheidenden Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen kein Generikum mit demselben Wirkstoff gegeben, so verkennt er die Grundlagen und die Bedeutung der Festbetragsgruppenbildung.
Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB V bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V, für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge festgesetzt werden können. In den Gruppen sollen Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen (Stufe 1), Arzneimittel mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen (Stufe 2) und Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen (Stufe 3), zusammengefasst werden. Die Festbetragsgruppe der „Angiotensin-II-Antagonisten“, der das Arzneimittel „Votum“ angehört, hat der Gemeinsame Bundesausschuss auf der Stufe 2 gebildet
S. Gemeinsamer Bundesausschuss, Tragende Gründe für die Festbetragsgruppenbildung Angiotensin-II-Antagonisten, Gruppe 1, in Stufe 2 nach § 35 Absatz 1 SGB V, https://www.g-ba.de/downloads/40-268-2083/ 2012-10-18_AM-RL-IX_Angiotensin-II-Antagonisten_ TrG.pdf,
weil es Arzneimittel gibt, die zwar nicht denselben Wirkstoff aufweisen wie das Mittel „Votum“, deren Wirkstoff indes gleichwohl pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar ist, die also aus einem Wirkstoff bestehen, der mit Olmesartan chemisch verwandt oder sonst pharmakologisch vergleichbar und zudem therapeutisch vergleichbar, also zur Behandlung der diagnostizierten Erkrankung regelmäßig geeignet ist. Aus medizinisch-pharmakologischer Sicht ist demgemäß davon auszugehen, dass der Patient im Regelfall auf die Inanspruchnahme preisgünstigerer Arzneimittel der auf der Stufe 2 gebildeten Festbetragsgruppe verwiesen werden kann, auch wenn diese nicht wirkstoffgleich sind.
Dasselbe gilt hinsichtlich des Arzneimittels „Votum Plus“, welches der Festbetragsgruppe 1 „Kombinationen von Angiotensin-II-Antagonisten mit Hydrochlorothiazid“ angehört. Die genannte Festbetragsgruppe hat der Gemeinsame Bundesausschuss auf der Stufe 3 gebildet.
S. Gemeinsamer Bundesausschuss, Tragende Gründe für die Festbetragsgruppenneubildung Kombinationen von Angiotensin-II-Antagonisten mit Hydrochlorothiazid, Gruppe 1, in Stufe 3 vom 19.07.2007, https://www.g-ba.de/downloads/40-268-445/2007-07-19-AMR2-Angiotensin-Hct1_TrGr.pdf
Die Bildung der Festbetragsgruppe auf der Stufe 3 bedeutet, dass es ungeachtet einer pharmakologischen Vergleichbarkeit oder gar Entsprechung der Wirkstoffe allein auf die therapeutisch vergleichbare Wirkung ankommt. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist insoweit zu dem Ergebnis gelangt, dass diese therapeutisch vergleichbare Wirkung bei den mit Hydrochlorothiazid kombinierten Angiotensin-II-Antagonisten gegeben ist und dem allen Vertretern der Festbetragsgruppe gemeinsamen Anwendungsgebiet „Hypertonie“ zugrunde liegt.
S. Gemeinsamer Bundesausschuss a.a.O., Tz. 4.
Der Hinweis des Klägers auf fehlende wirkstoffgleiche Generika der Arzneimittel „Votum“ und „Votum Plus“ – also Arzneimittel mit dem Wirkstoff Olmesartan – geht daher im Ansatz fehl und bedarf keiner weiteren gerichtlichen Überprüfung. Der diesbezüglichen Behauptung des Klägers wäre nur dann nachzugehen, wenn der Kläger dargetan hätte, dass seiner Ehefrau ein Ausweichen auf zu dem jeweiligen Festbetrag erhältliche, nicht wirkstoffgleiche Arzneimittel der jeweils selben Festbetragsgruppe aus medizinischen Gründen nicht zuzumuten wäre.
An einer solchen überzeugenden Darlegung fehlt es indes. Der Kläger hat lediglich vorgetragen, ein Arzneimittelwechsel habe für seine Ehefrau zur Folge, dass sie ärztlich neu eingestellt werden müsse, was einen längeren Umstellungszeitraum erfordere. Abgesehen davon, dass diese Behauptung in keiner Weise belegt ist, besagt sie keineswegs, dass eine Umstellung auf ein zu dem vorgesehenen Festbetrag erhältliches Arzneimittel unter medizinischen Gesichtspunkten nicht möglich wäre oder den Behandlungserfolg oder in anderer Weise die Gesundheit seiner Ehefrau gefährden würde.
Sind daher besondere Gründe, die es rechtfertigten, der Ehefrau des Klägers statt der zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel die „teureren“ Arzneimittel „Votum“ bzw. „Votum Plus“ zu verordnen, nicht hinreichend dargetan, so können die Aufwendungen für die letztgenannten Medikamente nicht im Verständnis von § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO als notwendig und angemessen anerkannt werden.
Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 – 1 A 350/14 –a.a.O..
Der Kläger hat entgegen seiner Auffassung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keinen Anspruch auf beihilferechtliche Berücksichtigung des über den jeweiligen Festbetrag hinausgehenden Apothekenabgabepreises. Auch wenn der Beklagte in vorangegangenen Beihilfebescheiden (fehlerhaft) von der Beihilfefähigkeit der über die Festbeträge hinausgehenden Kosten der Arzneimittel „Votum“ und „Votum Plus“ ausgegangen ist, liegt darin noch keine Selbstbindung für nachfolgende Beihilfeanträge des Klägers. Aus der einfachen kommentarlosen Gewährung von Beihilfe kann nicht schutzwürdig auf eine Fortsetzung dieser Anerkennungspraxis geschlossen werden. Die Bewilligung der Beihilfe gilt nur für die gewährte Beihilfe und nicht für künftige Aufwendungen.
Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 09.03.2009 – 1 A 148/08 – juris, unter Hinweis auf OVG Hamburg, Urteil vom 24.9.2004 - 1 Bf 47/01 -, IÖD 2005, 54, und Juris Tz. 55.
Bei jedem neuen Beihilfeantrag muss die Festsetzungsstelle prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beihilfegewährung gegeben sind. Eines entsprechenden vorherigen Hinweises an den Beihilfeberechtigten bedarf es nicht. Dem Dienstherrn obliegt keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um Vorschriften handelt, deren Kenntnis bei dem Beamten vorausgesetzt werden oder sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann
Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 26.06.2006 – 1 R 18/05 – juris,
was bei den allgemein zugänglichen Festbeträgen der Fall ist.
https://www.dimdi.de/static/de/amg/festbetraege-zuzahlung/festbetraege/
Hat die Beihilfestelle das Vorliegen von Beihilfevoraussetzungen zuvor fehlerhaft bejaht, kann sich innerhalb der gesetzlichen Frist allerdings die Frage einer Rücknahme rechtswidriger Bescheide stellen (vgl. § 48 VwVfG).
OVG Saarlouis, Urteil vom 09.03.2009 – 1 A 148/08 – a.a.O.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 83,21 Euro festgesetzt.

References: § 35
 § 5
 § 6
 § 113
 Art. 3
 § 67
 § 5
 § 5
 § 5
 § 67
 § 67
 § 98
 § 80
 § 98
 § 35
 § 98
 § 67
 § 5
 § 22
 § 31
 § 34
 § 5
 § 35
 § 35
 § 5
 § 91
 § 5
 § 7
 § 45
 Art. 33
 § 5
 § 91
 § 5
 § 5
 § 5
 § 35
 § 5
 § 35
 § 35
 § 5
 § 5
 § 15
 § 5
 § 5
 § 67
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 35
 § 5
 § 35
 § 92
 § 35
 § 4
 § 48
 § 52