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Timestamp: 2016-10-26 00:33:13+00:00

Document:
4A_444/2009 (11.02.2010)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas M�ller.
Internationales Schiedsgericht; Zust�ndigkeit;
Die X.________ Ltd. (Beschwerdef�hrerin) mit Sitz in V.________, Israel, ist eine israelische Gesellschaft, die u.a. medizinische Produkte in Israel importiert und vertreibt.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in W.________ ist ein f�hrendes Herstellungs- und Forschungsunternehmen f�r pharmazeutische Produkte.
Die Beschwerdef�hrerin war seit vielen Jahren exklusiv f�r den Import, Vertrieb und Verkauf der Produkte der Beschwerdegegnerin bzw. jener ihrer Rechtsvorg�ngerin (X.________) in Israel zust�ndig. Am 1./22. Dezember 2004 unterzeichneten die Parteien einen Vertriebsvertrag, der alle vorher geltenden Vereinbarungen zwischen den Parteien vollumf�nglich ersetzte. Die Beschwerdegegnerin k�ndigte diesen Vertrag per 31. Dezember 2005 bzw. teilte der Beschwerdef�hrerin mit, der Vertrag werde nicht verl�ngert.
Gest�tzt auf die im Vertriebsvertrag enthaltene Schiedsklausel leitete die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 30. Mai 2006 bei der Internationalen Handelskammer Z�rich gegen die Beschwerdef�hrerin ein Schiedsverfahren ein. Das Schiedsgericht setzte sich zusammen aus Dr. Rudolf K. Fiebinger (Obmann), Dr. Jodok Wicki (von der Beschwerdegegnerin benannt) und Uriel Lynn (von der Beschwerdef�hrerin benannt).
Die Beschwerdegegnerin verlangte die Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung offen gebliebener Rechnungen f�r bestellte und bereits gelieferte Produkte im Betrag von Fr. 13'405'017.55 nebst Zins und zur Bezahlung einer vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe. Zudem erhob sie am 20. Juli 2006 beim Schiedsgericht eine negative Feststellungsklage, wonach festzustellen sei, dass von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte Goodwill-Verrechnungsanspr�che nicht bestehen (Rechtsbegehren Nr. 5 der Beschwerdegegnerin).
Die Beschwerdef�hrerin klagte am 20. September 2006 beim Bezirksgericht von Tel Aviv-Jaffa ihre Goodwill-Anspr�che ein. Dort beantragte die Beschwerdegegnerin, das Verfahren wegen der bereits beim Schiedsgericht h�ngigen identischen Anspr�che zu sistieren und die Parteien auf das Schiedsverfahren zu verweisen. Zudem machte sie mit Eingabe vom 21. Juni 2007 beim Schiedsgericht Schadenersatz im Betrag von Fr. 100'000.-- geltend mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin habe durch ihre Klage beim staatlichen Gericht in Israel die Schiedsklausel verletzt. Aufgrund des Fortdauerns des Verfahrens in Israel �nderte sie diesen Antrag in ein Feststellungsbegehren, wonach das Schiedsgericht festzustellen habe, dass die Beschwerdef�hrerin durch die Einleitung des Gerichtsverfahrens in Israel die vereinbarte Schiedsklausel verletzt habe und der Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Vertragsverletzung Schadenersatz schulde (Begehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin).
Ausserdem erhob die Beschwerdegegnerin den Antrag, es sei festzustellen, dass sie keine Namens- und Markenrechte der Beschwerdef�hrerin verletzt habe und dass dieser keine diesbez�glichen Schadenersatzanspr�che zustehen (Begehren Nr. 6 der Beschwerdegegnerin), die von der Beschwerdef�hrerin zur Verrechnung gestellt worden waren.
Die Beschwerdef�hrerin beantragte die Abweisung der Forderungsbegehren und best�tigte zwar ihre Verrechnungsanspr�che (Begehren Nr. 1 - 3 der Beschwerdef�hrerin), machte aber die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts f�r das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin betreffend die Goodwill-Verrechnungsanspr�che geltend (Begehren Nr. 4 der Beschwerdef�hrerin). Ebenso pl�dierte sie auf Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts f�r das Feststellungsbegehren betreffend Verletzung der Schiedsklausel und Schadenersatz (Begehren Nr. 5 der Beschwerdef�hrerin). Ferner beantragte sie die Abweisung des Feststellungsbegehrens der Beschwerdegegnerin betreffend die Verletzung von Namens- und Markenrechten und verlangte ihrerseits, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Namens- und Markenrechte verletzt habe (Begehren Nr. 6 der Beschwerdef�hrerin).
B.b Mit Teilzwischenentscheid (Partial and Interim Award) vom 19. November 2008 bejahte das Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit bez�glich des Antrags Nr. 1 der Beschwerdef�hrerin (Abweisung der Forderungen der Beschwerdegegnerin unter Geltendmachung der Verrechnungsanspr�che aus Goodwill und Verletzung von Namens- und Markenrechten) und der Antr�ge Nr. 4, 5 und 6 der Beschwerdegegnerin (Feststellungsbegehren betreffend Verletzung der Schiedsklausel und Schadenersatz, Goodwill-Verrechnungsanspr�che und Verletzung der Namens- und Markenrechte). Dieser Entscheid wurde nicht angefochten.
Die Beschwerdef�hrerin stellt mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Antr�ge:
"1. Ziffern 16.1 und 16.3 des angefochtenen Teilschiedsspruchs vom 3. August 2009 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung �ber die entsprechende Klage der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin) nicht zust�ndig sei. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Ziffern 16.5 und 16.6 des angefochtenen Teilschiedsspruchs vom 3. August 2009 seien insoweit aufzuheben, als damit die entsprechende negative Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren Nr. 6 der Beschwerdegegnerin) gutgeheissen und die Feststellungsklage bzw. Verrechnungseinrede der Beschwerdef�hrerin (Rechtsbegehren Nr. 6 der Beschwerdef�hrerin) abgewiesen wurde, und die Sache sei zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Ziffer 16.7 des angefochtenen Teilschiedsspruchs vom 3. August 2009 sei insoweit aufzuheben, als damit die Feststellungsklage bzw. Verrechnungseinrede der Beschwerdef�hrerin wegen Verletzung ihrer Marken- und Namensrechte (Rechtsbegehren Nr. 6 der Beschwerdef�hrerin) abgewiesen wurde, und die Sache sei zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. Ziffer 16.8 des angefochtenen Teilschiedsspruchs sei insoweit aufzuheben, als damit das Rechtsbegehren Nr. 5 der Beschwerdef�hrerin abgewiesen wurde. Es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung �ber die entsprechende Klage der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin) nicht zust�ndig ist. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Best�tigung der Ziffern 16.1, 16.3 und 16.5 bis 16.8 des Dispositivs des Second Partial and Interim Award vom 3. August 2009.
Am 27. November 2009 reichte die Beschwerdef�hrerin unaufgefordert eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin antwortete mit Duplik vom 10. Dezember 2009.
Der angefochtene Schiedsentscheid ist in englischer Sprache verfasst. Die Parteien bedienen sich im bundesgerichtlichen Verfahren der deutschen Sprache. Da die Sprache des angefochtenen Entscheids keine Amtssprache ist, ergeht das Bundesgerichtsurteil praxisgem�ss in der Sprache der Beschwerde (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG).
Unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 77 Abs. 1 BGG).
Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Basel. Die Beschwerdef�hrerin hat ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
Zul�ssig sind allein die R�gen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlt sind (BGE 134 III 186 E. 5; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG pr�ft das Bundesgericht nur die R�gen, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 mit Hinweis). Bei R�gen nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ist die Unvereinbarkeit des angefochtenen Schiedsentscheids mit dem Ordre public im Einzelnen aufzuzeigen (BGE 117 II 604 E. 3 S. 606). Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 119 II 380 E. 3b).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch erg�nzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 105 Abs. 2 sowie Art. 97 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Aufhebung der Ziffern 16.1, 16.3 und 16.8 (teilweise), die das Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin betreffen, wonach festzustellen sei, dass die Beschwerdef�hrerin durch die Einleitung des Gerichtsverfahrens in Israel �ber Goodwill-Anspr�che die vereinbarte Schiedsklausel verletzt habe und der Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Vertragsverletzung Schadenersatz schulde. In Ziffer 16.1 hat das Schiedsgericht seine diesbez�gliche Zust�ndigkeit best�tigt. In Ziffer 16.3 hat es das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin grunds�tzlich gutgeheissen. In Ziffer 16.8 hat es unter anderem das Rechtsbegehren Nr. 5 der Beschwerdef�hrerin abgewiesen, mit dem diese zufolge Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin, eventuell dessen Abweisung beantragte.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht zur Beurteilung des Feststellungsbegehrens Nr. 4 der Beschwerdegegnerin zust�ndig erkl�rt (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden:
4.1.1 Die Beschwerdegegnerin hatte am 21. Juni 2007 beim Schiedsgericht Schadenersatz im Betrag von Fr. 100'000.-- verlangt, mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin habe durch Anhebung des Prozesses in Israel betreffend Goodwill-Anspr�che die Schiedsklausel verletzt. Dieses Begehren �nderte sie am 14. August 2008 im Hinblick auf das Fortdauern des Verfahrens in Israel in ein Feststellungsbegehren um. Mit Zwischenentscheid vom 19. November 2008 bejahte das Schiedsgericht unter anderem seine Zust�ndigkeit in Bezug auf die Schadenersatzpflicht wegen Verletzung der Schiedsklausel durch die Beschwerdef�hrerin. Diesen Entscheid focht die Beschwerdef�hrerin nicht an. In Ziffer 16.1 des nunmehr angefochtenen Entscheids best�tigte das Schiedsgericht lediglich seine bereits mit Zwischenentscheid vom 19. November 2008 bejahte Zust�ndigkeit, ohne neu �ber die Zust�ndigkeitsfrage zu entscheiden. Wie aus der Begr�ndung des angefochtenen Schiedsentscheids, Ziffer 11.3.1 (S. 97 f.), hervorgeht, erfolgte diese Best�tigung deshalb, weil das Schiedsgericht das abge�nderte Feststellungsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin formell erst am 4. Dezember 2008, also nach dem Zwischenentscheid vom 19. November 2008 �ber die Zust�ndigkeit, zugelassen hatte. Das Schiedsgericht beurteilte aber die Zust�ndigkeitsfrage nicht neu, sondern verwies auf die Begr�ndung des Zwischenentscheids vom 19. November 2008.
Bei dieser Sach- und Rechtslage h�tte die Beschwerdef�hrerin den Zwischenentscheid vom 19. November 2008 anfechten m�ssen, wenn sie die vom Schiedsgericht bejahte Zust�ndigkeit betreffend das Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin h�tte bestreiten wollen (Art. 190 Abs. 3 IPRG sowie Art. 77 und 92 BGG).
4.1.2 Selbst wenn man der Beschwerdef�hrerin zugestehen wollte, es handle sich bei Ziffer 16.1 des angefochtenen Entscheids um einen neuen Vorentscheid �ber die betreffende Zust�ndigkeit und es laufe somit eine neue Frist zu dessen Anfechtung, k�nnte auf ihre Zust�ndigkeitsr�ge nicht eingetreten werden. Denn sie begr�ndet sie nicht sachdienlich.
Sie m�sste dartun, dass die Frage einer Verletzung der im Vertriebsvertrag von 2004 enthaltenen Schiedsklausel nicht von derselben Klausel gedeckt ist und daher nicht in die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts f�llt. Dies tut sie aber nicht, sondern vermengt in ihren Ausf�hrungen die Frage der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung einer Vertragsverletzung bzw. der Verletzung der im Vertrag enthaltenen Schiedsklausel und diejenige zur Beurteilung der (vor den israelischen Gerichten eingeklagten) Goodwill-Anspr�che. Sie bringt vor, ein privates Schiedsgericht d�rfe niemals die Kompetenz haben, �ber die Zust�ndigkeit eines staatlichen Gerichts zu entscheiden und auf die Kostenfolgen eines vor einem staatlichen Gericht gef�hrten Verfahrens Einfluss zu nehmen. Ebenso wenig d�rfe ein Schiedsgericht eine Partei daf�r bestrafen, dass sich diese an ein staatliches Gericht gewandt habe, welches sich f�r die Beurteilung der entsprechenden Streitsache erst noch f�r zust�ndig erkl�rt habe. Diese Vorbringen und die hierzu von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Bundesgerichtsentscheide und Literaturstellen sind f�r die Frage, ob das Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung einer Verletzung des Vertriebsvertrags zu Recht bejaht hat, nicht relevant. Das Schiedsgericht hat �ber seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung einer Vertragsverletzung bzw. der Verletzung der im Vertrag enthaltenen Schiedsklausel entschieden, nicht �ber die Zust�ndigkeit der staatlichen Gerichte Israels oder �ber die Kostenfolgen des vor diesen anh�ngig gemachten Verfahrens. Es hat sich damit nicht in das Verfahren vor den staatlichen Gerichten Israels eingemischt und versucht, auf die Kostenfolgen jenes Verfahrens Einfluss zu nehmen, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht. Soweit diese sodann vorbringt, das Schiedsgericht d�rfe eine Partei nicht daf�r bestrafen, dass sich diese an ein staatliches Gericht gewandt habe, hat dies mit der Zust�ndigkeitsfrage nichts zu tun, sondern beschl�gt die materielle Beurteilung (vgl. nachfolgende Erw�gung 4.2.2).
4.2 Gegen die materielle Beurteilung des Rechtsbegehrens Nr. 4 der Beschwerdegegnerin (Ziffer 16.3 und 16.8 [teilweise]) macht die Beschwerdef�hrerin Unvereinbarkeit mit dem Ordre public geltend (Art. 190 Abs. 1 lit. e IPRG).
Die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien geh�ren die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunf�higen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2; 128 III 191 E. 6b; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Entscheid des Schiedsgerichts verstosse gegen den Ordre public, weil er auf unzul�ssige Art und Weise in die verfassungsm�ssig gesch�tzten Rechte der Beschwerdef�hrerin (Zugang zum verfassungsm�ssig garantierten Richter) eingreife und zudem eindeutig Bundesrecht verletze. Damit zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auf (vgl. Erw�gung 2), dass der angefochtene Schiedsentscheid dem materiellen Ordre public widerspricht. Sie nennt keinen darunter fallenden fundamentalen Rechtsgrundsatz, der verletzt worden sein soll.
4.2.1 Sie ortet eine Verletzung von Bundesrecht, weil das Schiedsgericht auf das Feststellungsbegehren eingetreten sei, obwohl der Beschwerdegegnerin ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse fehle. Es trifft zwar zu, dass - soweit schweizerisches Bundesrecht zur Anwendung kommt - sich danach bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Anspr�che verlangt werden kann (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 379 f. mit Hinweisen). Die diesbez�glich von der Rechtsprechung (f�r Verfahren vor staatlichen Gerichten) aufgestellten Regeln (vgl. dazu etwa BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380) z�hlen aber nicht zum Ordre public, ebenso wenig die Frage, welche Regeln f�r ein Feststellungsbegehren im Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht gelten. Ob das Schiedsgericht diese zutreffend angewendet hat, kann das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht pr�fen. Es hilft der Beschwerdef�hrerin daher nicht, wenn sie die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts als eindeutig Bundesrecht verletzend, unhaltbar und unzutreffend kritisiert. Selbst eine falsche oder gar willk�rliche Rechtsanwendung bedeutete noch keinen Verstoss gegen den Ordre public (vgl. BGE 127 III 576 E. 2b S. 578; 121 III 331 E. 3a, je mit Hinweisen).
4.2.2 Die Beschwerdef�hrerin erblickt einen Verstoss gegen den Ordre public sodann darin, dass das Schiedsgericht ihr den freien Zugang zu einem verfassungsm�ssig garantierten Gericht verwehre bzw. sie f�r die Wahrnehmung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte bestrafe, indem es eine Verletzung der Schiedsklausel durch Anrufung der israelischen Gerichte bejaht und die Beschwerdef�hrerin daraus f�r schadenersatzpflichtig erkannt habe. Der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verhindert nicht, dass die Parteien in schiedsf�higen Angelegenheiten durch den Abschluss einer Schiedsklausel auf den staatlichen Richter zugunsten eines Schiedsgerichts verzichten. Dies haben die Parteien vorliegend mit der Schiedsklausel im Vertriebsvertrag von 2004 getan. Wenn nun das Schiedsgericht gest�tzt auf diese Schiedsklausel t�tig wurde und dabei auch �ber das Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin entschied, kann darin keine Verletzung des Ordre public erblickt werden. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet keine Unvereinbarkeit mit dem Ordre public.
Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Schiedsgericht "bestrafe" sie f�r die Wahrnehmung ihres Anspruchs auf Zugang zu den israelischen Gerichten, indem es eine Verletzung der vertraglichen Schiedsklausel und eine Schadenersatzpflicht bejaht habe, l�uft auf eine Kritik an der materiellen Beurteilung des Rechtsbegehrens Nr. 4 der Beschwerdegegnerin hinaus. So h�lt es die Beschwerdef�hrerin f�r in keiner Weise nachvollziehbar, dass das Schiedsgericht in der Anrufung der israelischen Gerichte eine Verletzung der Schiedsklausel erblickte. Die israelischen Gerichte h�tten sich f�r zust�ndig erkl�rt, weshalb die Beschwerdef�hrerin berechtigt gewesen sei, ihre Klage in Israel einzubringen. Ob das Schiedsgericht zutreffend geurteilt hat, indem es eine Verletzung der vertraglichen Schiedsklausel durch die Anrufung der israelischen Gerichte angenommen hat, kann das Bundesgericht nur im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Ordre public �berpr�fen. Eine Verletzung des Ordre public zeigt die Beschwerdef�hrerin aber nicht auf.
4.3 Die Beschwerde gegen die Ziffern 16.1, 16.3 und 16.8 (teilweise) des angefochtenen Schiedsentscheids erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Aufhebung der Ziffern 16.5, 16.6 und 16.7 (teilweise), die das Rechtsbegehren Nr. 6 der Beschwerdegegnerin betreffen, wonach festzustellen sei, dass die Beschwerdegegnerin keine Namens- und Markenrechte der Beschwerdef�hrerin verletzt habe. Das Schiedsgericht entschied, dass der Beschwerdef�hrerin durch die Verwendung ihres Namens auf der Verpackung der Produkte der Beschwerdegegnerin kein Schadenersatz aus der Verletzung ihrer Namens- und Markenrechte zusteht, soweit diese Verwendung bis zum 31. Dezember 2006 stattgefunden hat (Ziffer 16.5). Soweit diese Verwendung seit 1. Januar 2007 erfolgte, stellte das Schiedsgericht eine Verletzung der Namensrechte der Beschwerdef�hrerin fest. Hingegen verneinte es auch insoweit eine Verletzung der Markenrechte der Beschwerdef�hrerin (Ziffer 16.6). In Ziffer 16.7 wies es die Verrechnungseinrede der Beschwerdef�hrerin im entsprechenden Umfang ab. Die Beschwerdef�hrerin erhebt gegen diese Entscheidungen die R�gen der Unvereinbarkeit mit dem Ordre public und der Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
5.1 Die Verletzung des Ordre public begr�ndet die Beschwerdef�hrerin damit, dass das Schiedsgericht die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das Markenrecht der Beschwerdef�hrerin verletzt hat, gest�tzt auf die von den Parteien getroffene Rechtswahl nach Schweizer Recht beurteilte, statt nach israelischem Recht. Die Beschwerdef�hrerin h�lt die entsprechende Auffassung des Schiedsgerichts f�r verfehlt. Sie verletze die grundlegenden Rechte der Beschwerdef�hrerin, widerspreche den Grunds�tzen unserer Rechtsordnung und sei auch mit dem vom Schiedsgericht zitierten Lehrmeinungen nicht in Einklang zu bringen. Mit ihren Ausf�hrungen begr�ndet die Beschwerdef�hrerin keine Verletzung des Ordre public. Die Frage nach dem anwendbaren Recht bzw. diejenige, ob die Rechtswahl der Parteien auch die Frage einer Verletzung der Markenrechte g�ltig erfasst, betrifft keinen zum Ordre public geh�renden fundamentalen Rechtsgrundsatz (vgl. Erw�gung 4.2). Ausserhalb des Ordre public kann das Bundesgericht aber im vorliegenden Verfahren nicht �berpr�fen, ob die kritisierte Auffassung des Schiedsgerichts zutreffend ist oder nicht. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dass die Ziffern 16.5, 16.6 und 16.7 (teilweise) des angefochtenen Schiedsentscheids mit dem Ordre public unvereinbar w�ren, ist nicht dargetan.
5.2 In Bezug auf Ziffer 16.5 des angefochtenen Schiedsentscheids r�gt die Beschwerdef�hrerin auch eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Das Schiedsgericht sei zum Schluss gekommen, die Beschwerdef�hrerin habe zugestimmt, dass die Beschwerdegegnerin den Namen der Beschwerdef�hrerin im Jahre 2006 auf ihren Produkten verwenden k�nne. Zu diesem Schluss sei das Schiedsgericht in falscher Interpretation des Schreibens der Beschwerdef�hrerin an das israelische Gesundheitsministerium und in �berraschender W�rdigung der Zeugenaussage von A.________ gekommen. Dieser habe in v�llig anderem Zusammenhang ausgesagt. Trotzdem habe das Schiedsgericht gest�tzt auf seine Aussagen die �berraschende Feststellung getroffen, dass die Beschwerdef�hrerin die Verwendung ihres Namens bereits vor dem Jahr 2007 bemerkt, aber erst im Januar 2007 dagegen protestiert habe, weshalb davon auszugehen sei, dass sie sich mit der Verwendung ihres Namens im Jahre 2006 einverstanden erkl�rt habe. Die Beschwerdef�hrerin habe von Anfang an geltend gemacht, dass sie die Verwendung ihres Namens nur durch einen Zufall und erst im Januar 2007 bemerkt und daraufhin sofort bei der Beschwerdegegnerin interveniert habe. Dies sei im gesamten schiedsgerichtlichen Verfahren unbestritten geblieben. Dennoch sei das Schiedsgericht, ohne dass je eine Partei etwas in diese Richtung h�tte verlauten lassen, v�llig unmotiviert davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin bereits 2006 von der Verwendung ihres Namens Kenntnis gehabt habe. Mit der Zeugenaussage von A.________ lasse sich die �berraschende Feststellung des Schiedsgerichts in keiner Weise begr�nden und der von der Mehrheit des Schiedsgerichts gezogene Schluss aus der Zeugenaussage A.________s sei willk�rlich. Vor allem habe die Beschwerdef�hrerin nicht mit etwas Derartigem rechnen k�nnen, da die Mehrheit des Schiedsgerichts diese abwegige Idee erst in der Urteilsberatung und damit nach Abschluss des entsprechenden Schriftenwechsels geboren habe. Die Beschwerdef�hrerin habe daher keine Gelegenheit gehabt, zu dieser verfehlten Feststellung Stellung zu nehmen.
5.2.1 Gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG muss das Schiedsgericht den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begr�ndung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b; 127 III 576 E. 2c). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c, je mit Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen W�rdigung der durch sie in den Prozess eingef�hrten Tatsachen noch besonders angeh�rt zu werden. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vern�nftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 124 I 49 E. 3c S. 52; 123 I 63 E. 2d S. 69; 115 Ia 94 E. 1b S. 96 f.).
5.2.2 Vorliegend kann nicht gesagt werden, das Schiedsgericht habe seinen Entscheid auf eine Grundlage gest�tzt, die keine der Parteien als massgebend betrachtet und angerufen h�tte, es habe mithin eine �berraschende Rechtsanwendung vorgenommen. So war die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin ihr Einverst�ndnis gegeben habe, dass die Beschwerdegegnerin nach der Aufl�sung des Vertriebsvertrags von 2004 die Bezeichnung "X.________" weiter benutzen k�nne, umstritten und ausdr�cklich thematisiert. Zu dieser Frage standen insbesondere das von der Beschwerdef�hrerin unterzeichnete Schreiben an das israelische Gesundheitsministerium vom 7. Dezember 2005 und die Zeugenaussagen von A.________ zur Beurteilung. Das Schiedsgericht gelangte zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin gestattet hatte, den Begriff "X.________" bis 31. Dezember 2006 zu verwenden. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass sie sich zu jenem Schreiben und den Aussagen von A.________ nicht ausreichend h�tte �ussern und ihren Standpunkt zu jener umstrittenen Frage nicht h�tte einbringen k�nnen, ebenso wenig, dass sie nicht h�tte damit rechnen m�ssen, dass das Schiedsgericht eine Verletzung der Namensrechte der Beschwerdef�hrerin mit der Begr�ndung ablehnen k�nnte, dass die Beschwerdef�hrerin der Verwendung zugestimmt habe.
Sie bringt nur vor, das Schiedsgericht habe gest�tzt auf die Aussagen von A.________ die �berraschende Feststellung getroffen, dass die Beschwerdef�hrerin die Verwendung ihres Namens bereits vor dem Jahr 2007 zur Kenntnis genommen habe, obwohl keine der Parteien das vorgebracht habe. Es mag zutreffen, dass das Schiedsgericht diese Feststellung aus den Aussagen von A.________ folgerte, ohne dass eine Partei Entsprechendes behauptet hatte. Das Schiedsgericht zog diese Feststellung aber nur hilfsweise als zus�tzliche Bekr�ftigung ("in addition") f�r ihren ohne dies bereits gezogenen Schluss heran, dass die Beschwerdef�hrerin der Verwendung des Begriffs "X.________" bis 31. Dezember 2006 zugestimmt habe (E. 10.5.4.4 S. 87). Jene Feststellung, wenn sie denn als �berraschend bezeichnet werden m�sste, war daher entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht ausschlaggebend f�r die Annahme des Schiedsgerichts, dass das Einverst�ndnis der Beschwerdef�hrerin f�r die Verwendung ihres Namens bis Ende 2006 vorlag. Der Beschwerdef�hrerin entging somit nicht die Gelegenheit, sich zu einem entscheidwesentlichen Punkt zu �ussern.
5.2.3 Es besteht daher kein Grund, Ziffer 16.5 des angefochtenen Schiedsentscheids wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben.
Die Gerichtskosten von Fr. 35'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 54
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 77
 Art. 106
 Art. 190
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 190
 Art. 77
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 182
 Art. 29