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Timestamp: 2019-07-20 18:10:23+00:00

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BR-Forum: BR-Mitglied möchte Freistellung für zwei Jahre von der BR-Tätigkeit | W.A.F.
BR-Mitglied möchte Freistellung für zwei Jahre von der BR-Tätigkeit
Ein ordentlich gewähltes BR-Mitglied möchte sich für zwei Jahre von der BR-Tätigkeit freistellen lassen um eine Weiterbildung in einem fremden Betrieb zu absolvieren. Geht das überhaupt? Für das nachrückende Ersatzmitglied ist dies eine unglückliche Situation. Schon alleine wegen der Schulungen,die der AG für das Ersatzmitglied ablehnen kann.
Erstellt am 30.11.2010	um 20:51 Uhr von November
Erstellt am 30.11.2010	um 21:01 Uhr von nicoline
*möchte sich für zwei Jahre von der BR-Tätigkeit freistellen lassen *
Das geht nicht. Entweder Mandat niederlegen oder weiter zu den Sitzungen kommen, so das BRM denn AN des Betriebes bleibt.
Erstellt am 30.11.2010	um 21:05 Uhr von November
Danke für die schnelle Antwort! Eigentlich sehe ich das auch so aber, gibt es da irgendwelche Gesetzestexte?
Erstellt am 30.11.2010	um 21:08 Uhr von harvey
ein BRM kann sich nicht von seiner BR Arbeit freistellen lassen, entweder er kommt weiter zu den BR Sitzungen oder er tritt als BRM zurück, das nächste EBRM rückt in den BR nach.
Der AG kann für ein nachrückendes BR Mitglied die Schulungen nicht verweigern, das
BR Gremium fasst einen Beschluss für die entsprechenden Schulungen des nachgerückten
BRM und fertig.
Erstellt am 30.11.2010	um 21:14 Uhr von nicoline
*gibt es da irgendwelche Gesetzestexte?*
ja, das BetrVG und in diesem wirst Du nirgends finden, dass eine befristete Freistellung von dem Amt des BR möglich ist, deswegen geht es nicht. Es gibt Verhinderungsgründe, aber keine Freistellungsgründe
Erstellt am 30.11.2010	um 21:14 Uhr von November
Ok, wenn das EBRM nachgerückt ist, ist es ja ein ordentliches Mitglied. Unser BR-Vorsitzender meinte das mit der Freistellung geht schon in Ordnung, daher müsste ich irgendwie einen Gesetzestext finden den ich ihm unter die Nase halten kann!
Erstellt am 30.11.2010	um 21:30 Uhr von harvey
ok November,
wie hier schon geschrieben wurde (von Nicoline), im BetrVG wirst du von einer befristeten Freistellung nichts finden!
Dreh den Spieß doch um, euer BRV soll dir den § im BetrVG zeigen in dem steht das es geht.
Danach teile uns doch allen den entsprechenden § hier mit, wir sind alle sehr gespannt was euer BRV so zu bieten hat.
Erstellt am 30.11.2010	um 22:19 Uhr von November
Ok, gute Idee. Ich werde berichten! Vielen Dank erst einmal für die Hilfe!
Erstellt am 30.11.2010	um 22:35 Uhr von wahlvst
Du kannst dem BRV auch erklären, sollte das BRM welches nun "aussetzt" wieder ins Mandat wollen, würdest Du durch das ArbG feststellen lassen, das dieser Koll. eben keine BRM mehr ist und Du ordentliches BRM bist.
Du kannst den BRV auch gleich auf diesen Beschluss hinweisen.
Gericht: VG Mainz 5. Kammer
Entscheidungsdatum: 25.03.2008
5 K 790/07.MZ, Urteil
Unentschuldigtes Fehlen eines Personalratsmitglieds als Ausschlussgrund
Eine den Ausschluss eines Personalratsmitglieds rechtfertigende grobe Vernachlässigung
gesetzlicher Pflichten kann vorliegen, wenn das Personalratsmitglied an 13 von 32
Personalratssitzungen unentschuldigt fehlt und auch nachträglich keine anzuerkennenden
Hinderungsgründe geltend macht.(Rn.17)
Der Beklagte wird wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Pflichten aus dem
Personalrat ausgeschlossen.
Es ist zwar ein Beschluss der einen PersRat, also LPersVG betrifft, aber da vergleichende Rechtsgrundlage kann man es so auch im Geltungsberech des BetrVG, also BR, anbringen
Erstellt am 30.11.2010	um 22:39 Uhr von Immie
Personalratsmitglied....
Mein Arbeitgeber zitiert häufig Urteile die auf verbeamtete Polizisten zutreffen.
Erstellt am 30.11.2010	um 22:47 Uhr von wahlvst
Was soll und dieses nun sagen??
Polizisten sind ja Beamte und dort haben wir einen Personalrat, somit passt es ja. Das Arbeitsrecht des Ang/Arb und das Dienstrecht des Bea unterscheiden sich aber.
Auch bekommt der Ang/Arb und der bea wird allimentiert.
Erstellt am 30.11.2010	um 22:55 Uhr von Immie
warum gibt es Personalräte und Betriebsräte?....
warum gibt es keine Pertriebsräte?
Der Clou ist... das wir weder verbeamtete Polizisten sind... noch einen Personalrat haben... der TVöD VKA und nicht Bund...
und bei uns doch glatt das BetrVG und nicht das BPersVG gilt ;-)
Erstellt am 30.11.2010	um 23:02 Uhr von Kölner
Psst. Das ist wahlvst noch nicht aufgefallen. Der zitiert seit geraumer Zeit immer mal wieder VerwG-Urteile.
Erstellt am 30.11.2010	um 23:06 Uhr von Immie
Du bist ja ein Fuchs ...
wenn man bedenkt das du es schon bei Antwort 167271 verstanden hast :-)
Erstellt am 01.12.2010	um 08:25 Uhr von meike
Um nochmal auf die Ursprungsfrage zurück zu kommen.
Ist denn das BR-Mitglied während der Weiterbildung ganz normal weiter angestellt? Könnte es sich hier evtl. um eine ordentlich Verhinderung handeln?
Erstellt am 01.12.2010	um 08:59 Uhr von wahlvst
Hallo Imme und auch der mit dem Dom,
ja, ich habe hier, übrigens nicht öffters obwohl es nicht verkehrt sein muss, hier ein Urteil eines Verwaltungsgericht. Ich habe ja auch darauf bewusst hingewisen. Auch, dass da es ein vergleichbares Recht/ Sachverhalt in diesem Fall ist, unterstellen kann, dass ein ArbG usw. hier gleich handeln/urteilen wird. Denn ein solches Verhalten kann/ ist nun einmal eine Pflichtverletzung und kann dann diese Folgen haben.
Also, ich würde es daher an euerer Stelle einmal mit genauem lesen und nicht der Wiedergabe ein vorgefassten Meinung versuchen.
Von daher war auch meine Nachfrage betrffend Immies Beitrag berechtigt, da diese ????
Wenn dann hätte sie es in Frage stellen müssen/sollen das meine Annahme, dass ArbG hier anders urteilen würden.
Aber ja, ich hätte auch hierauf hinweisen können:
Eine mehrmalige Wiederholung leichter Pflichtverletzungen kann zu einer groben Pflichtverletzung werden, wenn mit einer gewissen Beharrlichkeit gegen die gleiche Pflicht fortgesetzt verstoßen wird und auf die Pflichtverletzung aufmerksam gemacht wurde (BAG 22. 5. 59, AP Nr. 3 zu § 23 BetrVG; vgl. auch BAG 4. 5. 55, AP Nr. 1 zu § 44 BetrVG; ErfK-Eisemann, Rn. 4; Fitting, Rn. 17; GK-Oetker, Rn. 36
Betriebsratssitzung:
beharrliche Weigerung, an BR-Sitzungen teilzunehmen (zur Teilnahmepflicht von BR-Mitgliedern § 37 Rn. 33);
§ 37 Rn. 33
Bei Sitzungen des BR (GBR, KBR) und seiner Ausschüsse bzw. seiner Arbeitsgruppen sowie bei Teilnahme an einer Arbeitsgruppe gem. § 28a, die nach § 30 in der Regel während der Arbeitszeit stattfinden (Fitting, Rn. 36), ist eine besondere Prüfung der Erforderlichkeit entbehrlich, da jedes BR-Mitglied berechtigt und grundsätzlich auch verpflichtet ist, z. B. an jeder Sitzung – auch außerhalb der persönlichen Arbeitszeit (z. B. Wechselschicht, Teilzeitbeschäftigung; vgl. hierzu Rn. 55 ff.) – teilzunehmen, solange es nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen i. S. d. § 25 Abs. 1 verhindert ist (ArbG Frankfurt 2. 3. 88, AuR 89, 151 = AiB 88, 309 mit Anm. Schoof; vgl. auch ArbG Nürnberg 8. 3. 85 – 8 BV 68/84; Fitting, a. a. O.; GK-Weber, Rn. 41 ff.; GL, Rn. 27; HSWG, Rn. 31; Kühner, S. 94 f.; MünchArbR-Joost, § 308 Rn. 6, 11; SWS, Rn. 8; vgl. auch § 25 Rn. 15 ff.). Eine Verpflichtung zur Teilnahme an BR-Sitzungen besteht auch, wenn sie nicht erforderlich ist oder die betrieblichen Notwendigkeiten nicht berücksichtigt (§ 30 Satz 2) wurden, da das einzelne BR-Mitglied auf die Anberaumung der BR-Sitzung keinen Einfluss hat (LAG Hamm 8. 6. 78, EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 58; ArbG Berlin 3. 4. 80, AiB 3/80, S. 11; Fitting, a. a. O.; vgl. auch GK-Weber, a. a. O.). Entsprechendes gilt, wenn die BR-Sitzung in Räumen außerhalb des Betriebsgeländes stattfindet (LAG Berlin 23. 2. 88, DB 88, 863).
Erstellt am 01.12.2010	um 09:33 Uhr von PTNetty
@november und meike
Schulung/Weiterbildung/Fortbildung ist ein rechtlicher Verhinderungsgrund.
Vorgehensweise wenn das BRM sein Amt nicht niederlegen möchte:
Vor Antritt der Weiterbildung im fremden Betrieb mit dem BRM klären, ob es an den Sitzungen generell teilnehmen möchte, oder von vorn herein sagt, ich bin stehe für die Betriebsratsarbeit während der 2 Jahre aufgrund der Verhinderung nicht zur Verfügung.
Wenn es teilnehmen möchte: zu jeder Sitzung wie immer einladen, bei Absage Ersatzmitglied laden;
wenn es sagt ich kann wegen der Verhinderung an der Betriebsratsarbeit nicht teilnehmen rückt das Ersatzmitglied nach und wird sofort ordentliches Mitglied
Und während einer rechtlichen Verhinderung an der Betriebsratsarbeit nicht teilzunehmen ist meines Erachtens keine Pflichtverletzung weder leicht noch grob.
Erstellt am 01.12.2010	um 09:50 Uhr von rkoch
meike > Ist denn das BR-Mitglied während der Weiterbildung ganz normal weiter angestellt?
meike > Könnte es sich hier evtl. um eine ordentlich Verhinderung handeln?
Meike legt hier den Finger in die Wunde:
> möchte sich für zwei Jahre von der BR-Tätigkeit freistellen lassen um eine Weiterbildung
> in einem fremden Betrieb zu absolvieren.
Grundsätzlich KÖNNTE das ein Grund für eine ordentliche zweijährige Verhinderung sein.
WENN es für diesen AN üblich ist seine Arbeit an einem fest zugewiesenen Arbeitsplatz zu verbringen, dann ist es zunächst nach §95 BetrVG wegen der Dauer eine Versetzung (§95 (3) Satz 1). Nun könnte diese Versetzung dazu führen, das das BRM
a) seine Zugehörigkeit zum Betrieb verliert, dann muss der BR zustimmen und falls dieser das tut, dann ist es vorbei mit dem BR-Amt.
b) sein Arbeitsplatz und die Zuordnung zum Betrieb bestehen bleibt, der andere Arbeitsort zusätzlich hinzukommt (mit der zukünftigen Folge §95 (3) Satz 2 BetrVG). Hier muss der BR NICHT zustimmen sondern nur nach §99 BetrVG beteiligt werden, in diesem Fall verliert das BRM nicht sein Amt. Gleiches gilt natürlich wenn §95 (3) Satz 2 BetrVG von vorneherein zutreffen würde.
Wenn dann der Ausbildungsrort (sehr) weit entfernt ist UND der AN seinen Lebensmittelpunkt (zumindest während der Werktage) in die Nähe dieses Orts verlegt, dann ist es wahrscheinlich unzumutbar zu den Sitzungen des Betriebsrats anzurücken - er wäre dann u.U. ordentlich verhindert. Wenn der AN aber ohnehin täglich zu dem Seminarort pendelt, dann ist er mit Sicherheit nicht verhindert.
Das ist aber schon eine Menge Wenn und Aber. Möglich ist es aber.
> Für das nachrückende Ersatzmitglied ist dies eine unglückliche Situation.
> Schon alleine wegen der Schulungen,die der AG für das Ersatzmitglied ablehnen kann.
DAS würde ich mal bezweifeln! Ein EBRM das für die Dauer von zwei Jahren (!) nachrückt hat IMHO sehr wohl Anspruch auf Schulungen. Vielleicht nicht gerade auf Spezialgebieten, aber gegen die Schulungen BR1, AR1 und ggf. die Aufbauschulungen wird der AG nichts unternehmen können.
Erstellt am 12.12.2010	um 22:45 Uhr von November
Ich möchte hier kurz einmal den Ausgang dieser Angelegenheit schildern.
Das BR-Mitglied welches sich freistellen lassen wollte, legt sein Amt nun doch nieder, finde ich fair!
Aber lt. Auskuft von Ver.di, wäre die Freistellung von der BR-Tätigkeit in Ordnung gewesen, da das BR-Mitglied beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt bleibt und nur zwei Jahre beurlaubt wird kann das BR Mitglied auch von seiner BR-Tätigkeit beurlaubt werden.
Nochmals vielen Dank für das Interesse und die vielen Antworten.
Freistellung eines BR-Mitgliedes für BR-Tätigkeit
BR aus zwei Listen/Freistellung möchten wir zwei aber nicht von jeder Liste einen - wie wird …
Freistellung für zwei BR möglich ?
Freistellung BRV für BR-Tätigkeit?

References: § 23
 § 44
 § 37

§ 37
 § 28
 § 30
 § 25
 § 308
 § 25
 § 37
 §95
 §95
 §99
 §95