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Timestamp: 2016-10-26 02:18:06+00:00

Document:
2C_173/2010 (06.10.2010)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Zumtaugwald,
Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsverl�ngerung und Wegweisung,
Der serbische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1959, kam 1983 als Basketballspieler und -trainer mit einer Saisonbewilligung in die Schweiz. Am 4. Mai 1984 heiratete er die Schweizerb�rgerin Y.________ und erhielt gest�tzt darauf die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern. Dem Ehepaar wurden zwei T�chter geboren (im Juli 1989 und Juli 1992). Im M�rz 1996 trennten sich die Eheleute gerichtlich, und am 9. August 2004 wurde die Ehe geschieden. X.________ pflegt heute eine Beziehung mit einer russischen Staatsangeh�rigen, die in Italien aufenthaltsberechtigt ist und mit der er ein gemeinsames Kind hat.
Ab 1987 begann X.________ zu delinquieren. Im Dezember 1990 wurde er erstmals zu einer bedingt vollziehbaren zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Daran schlossen in relativ dichter Folge zahlreiche weitere Strafurteile an, meist wegen Verst�ssen gegen das SVG oder wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren. Im Weiteren wurden gegen ihn im Zeitraum von 2001 bis 2006 30 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 65'000.-- eingeleitet; das Betreibungsamt Emmen hatte bis zum Januar 2006 ausserdem 39 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 165'000.-- ausgestellt.
Wegen seines langen Aufenthalts in der Schweiz und der beiden noch nicht vollj�hrigen Kinder verl�ngerte die kantonale Migrationsbeh�rde jeweils die Aufenthaltsbewilligung von X.________, verweigerte ihm jedoch im Jahre 2002 die anbegehrte Niederlassungsbewilligung. Zwei Mal wurde X.________ �berdies wegen seiner Verurteilungen und seinen Betreibungs- und Steuerausst�nden fremdenpolizeilich verwarnt. Am 14. Juli 2006 verl�ngerte die Migrationsbeh�rde dessen Aufenthaltsbewilligung ein letztes Mal f�r ein Jahr, verbunden mit einer dritten Verwarnung. Dieser Verl�ngerung verweigerte das Bundesamt f�r Migration (BFM) mit Verf�gung vom 7. Dezember 2006 die Zustimmung und wies X.________ aus der Schweiz weg.
Hiergegen beschwerte sich X.________ erfolglos beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses beurteilte den geltend gemachten Anwesenheitsanspruch in seinem Entscheid vom 19. Januar 2010 zun�chst unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK (aus der Beziehung zur j�ngeren Tochter abgeleitete Anwesenheitsberechtigung; Garantie auf Achtung des Privatlebens) und gelangte zum Ergebnis, die Voraussetzungen f�r den weiteren Aufenthalt in der Schweiz seien nicht erf�llt. Alsdann untersuchte es, ob X.________ eine Ermessensbewilligung auszustellen sei und verneinte dies trotz langer Anwesenheit wegen mangelhafter Integration und Beachtung der hiesigen Rechtsordnung. Endlich gelangte es zum Ergebnis, es liege auch kein Grund zur Erteilung einer H�rtefallbewilligung vor.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2010 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Erkenntnis sei aufzuheben und das Bundesamt f�r Migration anzuweisen, die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Bindung zur j�ngeren, minderj�hrigen Tochter sei intensiv und rechtfertige seine Anwesenheit im Lande. Zumindest aber sei die Verweigerung einer Ermessensbewilligung unverh�ltnism�ssig.
Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2010 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht beurteilt die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 30 E. 1 S. 31).
4.1 Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig im Zusammenhang mit Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer die Verweigerung einer Ermessensbewilligung durch die Vorinstanz anfechten will, ist die Beschwerde an das Bundesgericht daher von vornherein ausgeschlossen. Soweit ein Anspruch gest�tzt auf Bundesrecht in Frage kommen kann, ist zu beachten, dass das Verl�ngerungsgesuch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) eingereicht worden ist und somit noch das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) anwendbar ist (Art. 126 Abs. 1 AuG). Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der Ehegatte eines Schweizer B�rgers (grunds�tzlich) Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Bei Einreichung des Verl�ngerungsgesuchs im Jahre 2006 war der Beschwerdef�hrer schon seit l�ngerem von seiner schweizerischen Ehefrau geschieden, und die beantragte Niederlassungsbewilligung ist ihm bereits am 12. November 2002 rechtskr�ftig verweigert worden, weshalb die genannten Anspruchsgrundlagen entfallen sind. Dass zwischen November 2002 und dem Datum der Scheidung am 9. August 2004 neue Umst�nde einen Anspruch auf Niederlassung h�tten entstehen lassen k�nnen, ist weder dargetan worden noch ersichtlich. Dies umso weniger, als in dieser Periode weitere Strafverf�gungen ergingen (vgl. die Verf�gung des Amtes f�r Migration des Kantons Luzern vom 14. Juli 2006) und die Eheleute schon damals seit langem (M�rz 1996) getrennt lebten. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, das Bundesrecht verleihe ihm einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis.
4.2 Ein derartiger Anspruch kann sich aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV) ergeben. Das ist dann der Fall, wenn einem Ausl�nder, dessen Angeh�rige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145). Art. 8 EMRK sch�tzt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.). Die Beziehung zu einem vollj�hrigen Kind kann nur ausnahmsweise, wenn ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis vorliegt, ein Anwesenheitsrecht verschaffen (BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261). F�r die Beurteilung eines Anspruchs gest�tzt auf Art. 8 EMRK stellt das Bundesgericht auf den Zeitpunkt seines Entscheids ab (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13; 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f.).
Auch die j�ngere Tochter des Beschwerdef�hrers (geb. am 23. Juli 1992) ist seit kurzem vollj�hrig. Aus der Beziehung zu ihr kann der Beschwerdef�hrer heute keinen Anspruch auf Verl�ngerung seines Aufenthalts in der Schweiz mehr ableiten. Ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis (namentlich Betreuungs- oder Pflegebed�rfnisse wie bei k�rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten) ist nicht erkennbar (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e S. 261). Finanzielle Unterst�tzungsleistungen in einem �blichen Rahmen, wie sie hier in Frage stehen, begr�nden keine derartige Abh�ngigkeit. Die Beschwerde erweist sich daher auch insoweit als unzul�ssig, als der Beschwerdef�hrer Art. 8 EMRK angerufen hat.
4.3 Der Beschwerdef�hrer leitet die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts unter Berufung auf das Urteil 2A.66/2000 vom 26. Juli 2000 (E. 1a) und auf THOMAS H�BERLI (in: Basler Kommentar zum BGG, N. 62 zu Art. 83) daraus ab, dass gegen den Entscheid �ber den Widerruf oder die Feststellung des Erl�schens einer Anwesenheitsbewilligung die Beschwerde unabh�ngig davon zul�ssig sei, ob ein Bewilligungsanspruch bestehe oder nicht (Beschwerde Ziff. I/4. S. 3). Er �bersieht, dass sich diese Belege - auch wenn das nicht mit w�nschbarer Klarheit zum Ausdruck kommen mag - auf Situationen beziehen, in denen eine Bewilligung nach wie vor Rechtswirkungen entfalten w�rde, wenn in sie nicht eingegriffen worden w�re. Es besteht in solchen F�llen ein grunds�tzlicher Rechtsanspruch auf das Fortbestehen der Bewilligung w�hrend ihrer G�ltigkeitsdauer (BGE 135 II 1 E. 1.2.2 S. 4), d.h. es geht um den Schutz des damit verbundenen berechtigten Vertrauens (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Die Aufenthaltsbewilligung des Amtes f�r Migration des Kantons Luzern vom 14. Juni 2006 war auf ein Jahr befristet und w�re l�ngst abgelaufen, selbst wenn ihr das BFM die Zustimmung erteilt h�tte. Eine gesch�tzte Rechtsstellung ergibt sich aus dieser Bewilligung nicht mehr. Umstritten kann nur noch der Verl�ngerungsanspruch sein, der f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter dem Vorbehalt von Bundesrecht und V�lkerrecht steht. Die einschl�gigen Normen verleihen dem Beschwerdef�hrer, wie dargelegt, keinen Anspruch auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher unzul�ssig.
5.1 Aus dem Ausgef�hrten ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.2 Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 83