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Timestamp: 2019-11-21 08:56:58+00:00

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Annah­me­ver­zug – und das Ange­bot eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses | Rechtslupe
Annahmeverzug - und das Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
Der Arbeit­neh­mer hat kei­ne Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB, wenn er sei­ne Arbeits­leis­tung nicht aus­rei­chend ange­bo­ten hat.
Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu beschäf­ti­gen. Ledig­lich für den Fall einer unwirk­sa­men Arbeit­ge­ber­kün­di­gung geht die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts davon aus, ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung sei regel­mä­ßig nach § 296 BGB ent­behr­lich 1.
Der Arbeit­neh­mer muss die Arbeits­leis­tung so anbie­ten, wie sie zu bewir­ken ist 2. Dem genügt das Ange­bot einer Tätig­keit in einem Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis iSv. § 74 SGB V nicht. Die­ses ist nicht Teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern stellt neben die­sem ein Ver­trags­ver­hält­nis eige­ner Art (sui gene­ris) dar. Anders als das Arbeits­ver­hält­nis ist das Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis nicht durch den Aus­tausch von Leis­tung und Gegen­leis­tung gekenn­zeich­net, son­dern durch den Reha­bi­li­ta­ti­ons­zweck. Die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers ist auf die Wie­der­erlan­gung der Arbeits­fä­hig­keit und nicht auf die Erfül­lung der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung gerich­tet. Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer sind, weil die Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers andau­ert, wäh­rend des Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses wei­ter­hin von den Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB befreit. Der Arbeit­neh­mer erbringt nicht die geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Es besteht des­halb kein Anspruch auf die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tung 3.
Im vor­lie­gen­den Fall war ein tat­säch­li­ches Ange­bot iSv. § 294 BGB zwar ent­behr­lich, denn der Arbeit­ge­ber hat erklärt, es wer­de die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erst anneh­men, wenn die­ser sei­ne Arbeits­fä­hig­keit nach­ge­wie­sen habe. Doch hat der Arbeit­neh­mer das erfor­der­li­che wört­li­che Ange­bot auf Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung nach § 295 BGB nicht unter­brei­tet.
Im vor­lie­gen­den Fall ent­hiel­ten die Schrei­ben des Bevoll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mers kei­ne Ange­bo­te auf Arbeits­leis­tung. Ange­bo­ten wird ledig­lich eine Tätig­keit im Rah­men eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses. Inso­weit knüp­fen bei­de an das Schrei­ben des Bevoll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mers vom 18.06.2009 an, in dem die­ser dem Arbeit­ge­ber "das Wie­der­ein­glie­de­rungs­be­geh­ren" des Arbeit­neh­mers über­sandt hat­te. Für einen ver­stän­di­gen Emp­fän­ger (§§ 133, 157 BGB) kommt dar­in im Kon­text mit den wei­te­ren, frü­he­ren Schrei­ben zum Aus­druck, dass der Arbeit­neh­mer auch in die­sem Schrei­ben an sei­nem Wie­der­ein­glie­de­rungs­be­geh­ren fest­ge­hal­ten hat. Jeden­falls hat er hier­von nicht mit gebo­te­ner Deut­lich­keit Abstand genom­men und sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung ange­bo­ten.
Der Arbeit­neh­mer hat­te auch kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen treu­wid­ri­ger Ver­ei­te­lung einer Wie­der­ein­glie­de­rung nach § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 2 BGB und § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Eine Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers liegt nicht vor. Die­ses trifft kei­ne Pflicht zur Ein­ge­hung eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses. Zwar kann der schwer­be­hin­der­te oder ein die­sem gleich­ge­stell­ter Arbeit­neh­mer nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX eine Tätig­keit auch im Rah­men einer Wie­der­ein­glie­de­rung ver­lan­gen 4. Doch ist nach den vom Arbeit­neh­mer nicht ange­grif­fe­nen und das Bun­des­ar­beits­ge­richt damit gemäß § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht ersicht­lich, dass der Arbeit­neh­mer als schwer­be­hin­dert aner­kannt oder einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt ist. Nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer fal­len jedoch nicht in den Schutz­be­reich des § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX 5. Zur Begrün­dung des Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses bedarf es dann einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer. Es gilt für bei­de Sei­ten das Prin­zip der Frei­wil­lig­keit 6. Eine Ver­let­zung von Für­sor­ge­pflich­ten liegt daher nicht vor.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 – 5 AZR 815/​16
BAG 15.05.2013 – 5 AZR 130/​12, Rn. 22 mwN[↩]
BAG 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, Rn. 14, BAGE 134, 296[↩]
BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn. 32 mwN, BAGE 149, 144[↩]
vgl. BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 26 ff., BAGE 118, 252[↩]
BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 33, aaO[↩]
BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn. 32, BAGE 149, 144[↩]
AnnahmeverzugAnnahmeverzugslohnWiedereingliederungWiedereingliederungsverhältnis

References: § 615
 § 611
 § 293
 § 294
 § 296
 § 74
 § 275
 § 326
 § 294
 § 295
 § 280
 § 241
 § 823
 § 81
 § 81
 § 559
 § 81