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Timestamp: 2019-12-07 05:24:42+00:00

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BVerfG, Urteil vom 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94 - openJur
Urteil vom 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
BVerfG, Urteil vom 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
1. Die Vorschrift des §1 Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, nach der eine Verurteilung durch ein DDR-Gericht wegen Fahnenflucht in der Regel keinen Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung begründet, verletzt den Verurteilten nicht in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Rostock vom Juni 1994 - II WsRH 57/94 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen.
3. Verurteilungen wegen Fahnenflucht hat der Gesetzgeber - anders als Verurteilungen wegen Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung - nicht in den Regelkatalog des § 1 Abs. 1 StrRehaG aufgenommen. Dies entsprach der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. In deren Begründung heißt es, Fahnenflucht sei "überwiegend kein politisches Delikt" gewesen, könne aber im Einzelfall der allgemeinen Regelung des § 1 Abs. 1 StrRehaG untergeordnet werden, während "die Aufnahme der die Wehrdienstverweigerung betreffenden Tatbestände des DDR-Strafrechts [...] der politischen Bedeutung der Wehrdienstverweigerung als Widerstand gegen das Regime Rechnung" trage (BTDrucks 12/2820, S. 28). Bereits der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dessen Regelkatalog weder Verurteilungen wegen Fahnenflucht noch wegen Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung enthalten waren, festgehalten, daß "Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen [...] zu politischen Zwecken unterdrückt und unter Strafe gestellt" worden sei (BTDrucks 12/1608, Anlage 2, S. 33).
4. In der DDR wurde durch das Wehrpflichtgesetz vom 24. Januar 1962 (GBl DDR I S. 2) die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Zugleich wurde das Strafgesetzbuch durch das Militärstrafgesetz (MStG) vom 24. Januar 1962 (GBl DDR I S. 25) u. a. um den Tatbestand der Fahnenflucht ergänzt (§ 4 MStG). Zuständig für Militärstrafsachen waren ab 1963 die Militärgerichte (Erlaß des Staatsrates der DDR über die Stellung und die Aufgaben der Gerichte für Militärstrafsachen <Militärgerichtsordnung> vom 4. April 1963, GBl DDR I S. 71; ebenso Militärgerichtsordnung des Nationalen Verteidigungsrats vom 27. September 1974, GBl DDR I S. 481, geändert am 28. Juni 1979, GBl DDR I S. 155).
2. Im Jahre 1991 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Rehabilitierung nach dem Rehabilitierungsgesetz/DDR. Zur Begründung wies er darauf hin, sein Verhalten sei von politischem Widerspruch zu den damaligen Verhältnissen in der DDR geprägt gewesen. Er habe von seinem Recht auf Wehrdienstverweigerung Gebrauch gemacht. Nachdem man ihm mitgeteilt habe, daß von einer Vernichtung seiner Strafakten auszugehen sei, trug er vor, schon aus dem vorliegenden Urteil des Militärgerichts ergebe sich, daß er sich dem Wehrdienst habe entziehen wollen und daß dies Ausdruck seiner inneren Überzeugung gewesen sei. Sein Verhalten habe seinen politischen Widerspruch mit gewaltlosen Mitteln zum Ausdruck gebracht. Außerdem sei die Strafe "gröblichst überhöht" gewesen, weil man nicht berücksichtigt habe, daß seine strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund der besonderen Situation ausgeschlossen gewesen sei. Über Inhalt und Ergebnis seiner fachärztlichen Begutachtung im Militärkrankenhaus schweige sich das Urteil aus.
Der Einwand des Beschwerdeführers, seine strafrechtliche Verantwortlichkeit zur Tatzeit sei aufgehoben oder vermindert gewesen, ziele auf die Beweiswürdigung des Militärgerichts, das sich ausweislich des Urteils aufgrund des vorliegenden fachärztlichen Gutachtens für die gegenteilige Annahme entschieden habe. Das Rehabilitierungsverfahren sei weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Wiederaufnahmeverfahren im Sinne der §§ 359 ff. StPO. Damit sei das Rehabilitierungsgericht an die Feststellungen des zugrundeliegenden Urteils gebunden und habe dieses nur daran zu messen, ob es mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gingen Angriffe gegen die Beweiswürdigung des zugrundeliegenden Urteils im Rehabilitierungsverfahren grundsätzlich ins Leere.
aa) Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgt die Unverletzlichkeit der Menschenwürde; Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat zu ihrem Schutz. Die Menschenwürde umfaßt den sozialen Wert- und Achtungsanspruch der Person (vgl. BVerfGE 30, 173 <195>; 96, 245 <249>). Jede strafgerichtliche Verurteilung enthält ein sozial-ethisches Unwerturteil (vgl. BVerfGE 22, 49 <79>; 45, 272 <288>; 95, 96 <140>; 96, 245 <249>), das den in der Menschenwürde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch des Verurteilten berührt (vgl. BVerfGE 96, 245 <249>).
bb) Artikel 18 des Einigungsvertrags ordnet an, daß Entscheidungen der Gerichte der DDR wirksam bleiben; er läßt Artikel 17 des Einigungsvertrags unberührt. Artikel 17 zielt auf die gesetzliche Grundlage einer Rehabilitierung aller Personen, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Der Einigungsvertrag verlangt also vom Gesetzgeber, aus der Menge fortgeltender gerichtlicher Entscheidungen diejenigen zu bezeichnen, die rechtsstaats- und verfassungswidrig sind. Es galt, in der historischen Umbruchsituation nach der Wiedervereinigung einen praktikablen Weg des Umgangs mit staatlichem Unrecht zu finden, das von der Justiz der DDR begründet worden war und das die Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorfand, ohne daß sie dafür verantwortlich ist oder dafür einzustehen hat (vgl. BVerfGE 84, 90 <122 f.>).
cc) Bei strafrechtlichen Verurteilungen der DDR-Gerichte, die die in der Völkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet haben, hat der Gesetzgeber eine Form der Rehabilitierung zur Verfügung gestellt, die den Strafmakel und seine Folgen im Rahmen des Möglichen beseitigt. Solches Unrecht kann unter der Wertordnung des Grundgesetzes keinen Bestand haben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Strafbarkeit von Angehörigen der DDR-Grenztruppen wegen der Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze entschieden (vgl. BVerfGE 95, 96 <133>; ebenso zur Rechtsbeugung BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585). Die dort formulierten Grundsätze gelten gleichermaßen für das Unrecht, um das es bei der strafrechtlichen Rehabilitierung geht. Den Fortbestand des Strafmakels aus einer Verurteilung, die die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat, müssen die Verurteilten nicht hinnehmen.
dd) Bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Rehabilitierung hatte der Gesetzgeber aus der ungeschiedenen Gesamtheit aller Entscheidungen der DDR-Strafgerichte die rehabilitierungswürdigen Judikate verläßlich herauszufiltern. Außerdem mußte er der im Rechtsstaatsprinzip verankerten Rechtssicherheit Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 6, 132 <198 f.>). Diese Schwierigkeiten eröffnen dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen einen weiten Gestaltungsraum. Erst dann, wenn die gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 79, 174 <202>), kann das Bundesverfassungsgericht eine Pflichtverletzung feststellen.
dd) Der Gesetzgeber hat die Verfassung auch nicht dadurch verletzt, daß er die DDR-Straftatbestände der Fahnenflucht (§ 4 MStG; § 254 StGB/DDR) nicht in den Regelkatalog des § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG aufgenommen hat. Verurteilungen der DDR-Gerichte wegen Fahnenflucht mißachteten in der Regel nicht die in der Völkergemeinschaft anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise: Die DDR war ein Staat im Sinne des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 36, 1 <22>) und hatte die Möglichkeit, eine Armee zu bilden und diese auch strafrechtlich abzusichern. Das Militärstrafrecht der DDR hielt sich im Rahmen militärstrafrechtlichen Herkommens (vgl. Busch, Das Militärstrafrecht der SBZ im Schnittpunkt von Rezeption und Tradition, ROW 1965, S. 156 ff. und 203 ff., 209) und zielte, wie für derartige Vorschriften allgemein üblich, jedenfalls auch darauf, die ständige Einsatzbereitschaft und Kampffähigkeit der Streitkräfte sicherzustellen (vgl. Rehm, Das Militärstrafrecht der DDR als ideologisches Instrument, ROW 1976, S. 121, 127). Die konkreten Aufgaben der einzelnen Soldaten waren nicht notwendig oder auch nur etwa regelmäßig menschenrechtswidrig. Besondere Fallkonstellationen, in denen sich Soldaten menschenrechtswidrigen Aufträgen durch Fahnenflucht zu entziehen versuchten und deshalb verurteilt wurden, können der Generalklausel des § 1 Abs. 1 StrRehaG subsumiert werden. Sie begründen jedoch nicht die Regel, daß DDR-Verurteilungen wegen Fahnenflucht schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen darstellten.
Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz darf der Gesetzgeber nicht wesentlich Gleiches ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandeln und entsprechend wesentlich Ungleiches nicht gleich (vgl. BVerfGE 4, 144 <155>; 86, 81 <87>). Dabei wird durch eine Gewichtung nach Verhältnismäßigkeit ermittelt, ob und inwieweit die Ähnlichkeit oder Verschiedenheit rechtserheblich ist. Art. 3 Abs. 1 GG gestattet es dem Gesetzgeber nur dann, Personengruppen ungleich zu behandeln, wenn zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 65, 377 <384>; 78, 232 <247>; 79, 87 <98>; 92, 277 <318>). Die Bindung des Gesetzgebers ist umso enger, je mehr sich Merkmale personenbezogener Differenzierung den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern (vgl. BVerfGE 92, 26 <51>). Zudem müssen sich die gesetzlichen Differenzierungen sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 <157>; 76, 256 <329>).
(1) Dem steht nicht entgegen, daß die Unterscheidung zunächst einem personenbezogenen Kriterium folgt, das die Betroffenen im Zeitpunkt der Rehabilitierung durch ihr Verhalten nicht mehr beeinflussen können, nämlich der Verurteilung aus einer bestimmten Strafvorschrift. Damit wird nicht an Merkmale angeknüpft, die den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten entsprechen oder nahekommen. Insbesondere sind die politischen Anschauungen der Betroffenen nicht - auch nicht mittelbar - Anknüpfungspunkt der Differenzierung des Gesetzes. Angeknüpft wird allein an die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung: Während eine Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung politische Verfolgung indiziert, gilt dies für Verurteilungen wegen Fahnenflucht nicht. Das nach der Konzeption des Gesetzes letztlich entscheidende Kriterium - die politische Verfolgung - gilt jedoch für Fahnenflüchtige ebenso wie für Wehrdienstverweigerer. Ergibt sich nach den Umständen des Falles, daß ein Fahnenflüchtiger aus politischen Gründen verurteilt worden ist, so ist er ebenso wie ein wegen Wehrdienstverweigerung Verurteilter zu rehabilitieren; umgekehrt ist die Vermutung der politischen Verfolgung bei einer Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung widerlegbar. Die vom Gesetzgeber gewählte Technik der Regelbeispiele bindet die Gerichte nicht starr an die Unterscheidung zwischen Fahnenflüchtigen und Wehrdienstverweigerern, sondern läßt ihnen Raum, bei entsprechenden Umständen im Einzelfall von der gesetzlichen Vermutung abzuweichen.
(3) Auch die tatsächliche Einschätzung des Gesetzgebers, Verurteilungen wegen Wehrdienstverweigerung hätten, anders als Verurteilungen wegen Fahnenflucht, in der Regel der politischen Verfolgung gedient, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie fußt auf einer Bewertung historischer Vorgänge, die sich nicht exakt messen oder nach Zahlen feststellen lassen. Daher steht dem Gesetzgeber hier ein weiter Einschätzungsraum zu (vgl. auch BVerfGE 98, 169 <203> - Gefangenenentlohnung), zumal die Gerichte in begründeten Einzelfällen die Möglichkeit haben, von der generellen Einschätzung des Gesetzes abzuweichen. Die Grenzen seines Beurteilungsraums hat der Gesetzgeber eingehalten.
Nach Berichten über die Situation von Wehrdienstentziehern und -verweigerern und unter Berücksichtigung des rechtlichen Rahmens des Wehrdienstes in der DDR liegt der Schluß nicht fern, daß in der DDR mit der Bestrafung von Wehrdienstverweigerern anders als mit der Bestrafung von Fahnenflüchtigen typischerweise ein Verhalten sanktioniert werden sollte, das als regimefeindlich betrachtet wurde.
(4) Zwar erfaßt der Tatbestand der "Wehrdienstentziehung" gemäß § 256 Abs. 2 StGB/DDR - der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 g StrRehaG enthalten ist - jede Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit durch körperliche Eingriffe, etwa auch durch Alkoholmißbrauch im Dienst; mit dem inkriminierten Verhalten mußte nicht die gänzliche Entziehung vom Wehrdienst bezweckt sein (vgl. Ministerium der Justiz, Strafrecht der DDR, Lehrkommentar, Band II 1969, Nr. 3 zu § 256). Bei der Aufnahme der Straftatbestände der Wehrdienstentziehung und -verweigerung in den Regelkatalog des § 1 Abs. 1 StrRehaG handelt es sich jedoch um eine Typisierung des Gesetzgebers, bei der in Kauf genommen wird, daß durch das Sieb der Typisierung ein mäßiger Prozentsatz solcher Personen gleitet, die bei individualisierendem Maßstab nach der Idee des Gesetzes nicht begünstigt würden (vgl. BVerfGE 17, 1 <24>). Ihre Zahl ist nach dem Regelungskonzept des Gesetzgebers gering: In den Fällen, in denen feststeht, daß ein nach § 256 Abs. 2 StGB/DDR Verurteilter sich nicht grundsätzlich dem Wehrdienst entziehen wollte und seine Verurteilung auch sonst keinen politischen Hintergrund hatte, ist die Vermutung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 g StrRehaG widerlegt, und eine Rehabilitierung darf nicht erfolgen.
1. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstands ermöglichen muß (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozeßrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, daß ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 53, 115 <127 f.>) und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>).
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References: §1
 Art. 1
 Art. 3
 § 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 254
 § 1
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
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 § 256
 § 1
 § 256
 § 1
 § 256
 § 1
 Art. 2