Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-03-18/10-azr-99_14
Timestamp: 2017-09-19 14:05:50+00:00

Document:
BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 - Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge langjähriger Alkoholabhängigkeit | anwalt24.de
Urt. v. 18.03.2015, Az.: 10 AZR 99/14
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge langjähriger Alkoholabhängigkeit
Referenz: JurionRS 2015, 17687
ArbG Köln - 29.05.2013 - AZ: 9 Ca 9134/12
LAG Köln - 16.01.2014 - AZ: 13 Sa 516/13
BGB § 617 Abs. 1 S. 1
SGB V § 49 Abs. 1 Nr. 1
AA 2015, 102-103
ArbR 2015, 200
ArbRB 2015, 97 (Pressemitteilung)
ArbRB 2015, 195-196
AuA 2015, 729
AuA 2015, 305
BB 2015, 819-820 (Pressemitteilung)
BB 2015, 1587-1588
BB 2015, 1658-1662
BB 2015, 1856
DB 2015, 14-15 (Pressemitteilung)
DStR 2015, 1006-1007
EBE/BAG 2015, 109-112
EzA-SD 7/2015, 7 (Pressemitteilung)
EzA-SD 13/2015, 8-9
FA 2015, 253
GK/Bay 2016, 251-259
GK/BW 2016, 239-240
MDR 2015, 14-15
NJW 2015, 2444-2447 "Verschulden bei Rückfall"
NJW-Spezial 2015, 435
NZA 2015, 801-805
RdW 2015, 598-600
schnellbrief 2015, 63-64
SchuR 2015, 93
StBW 2015, 315-316
StX 2015, 239-240
ZMV 2015, 171 (Pressemitteilung)
ZMV 2016, 172-174
ZTR 2015, 196-197
ZTR 2015, 456-459
1. Beim Verschulden iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt es sich um ein Verschulden gegen sich selbst. Schuldhaft idS handelt nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Dabei ist von einem objektiven Maßstab auszugehen.
2. Nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse kann wegen der multifaktoriellen Genese nicht davon ausgegangen werden, dass das Entstehen einer Alkoholabhängigkeit verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist.
3. Auch bei einem Rückfall nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie wird es regelmäßig an einem solchen Verschulden fehlen. Es gibt allerdings keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass ein Rückfall nicht auch schuldhaft iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG durch den Arbeitnehmer herbeigeführt worden sein kann.
4. Die Klärung der Frage des Verschuldens in einem solchen Fall wird regelmäßig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Vernehmung eines sachverständigen Zeugen erfolgen können. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich einer solchen Begutachtung zur Frage seines möglichen Verschuldens an dem Rückfall zu unterziehen und eine entsprechende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorzunehmen.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune sowie die ehrenamtlichen Richter Diener und Effenberger für Recht erkannt:
Es ist hieraus zu folgern, dass der intensive Alkoholkonsum, der am 23.11.2011 zur stationären Behandlungsnotwendigkeit und zur Arbeitsunfähigkeit führte, im Rahmen einer langjährigen, chronischen Erkrankung (Alkoholkrankheit) erfolgte und nicht willentlich durch den Versicherten hätte verhindert oder vermieden werden können (-> Suchtdruck).
a) Bei dem Verschulden iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt es sich nicht um ein Verschulden iSv. § 276 BGB, der das Maß an Verhaltensanforderungen des Schuldners gegenüber Dritten bestimmt. Dagegen betrifft das Entstehen einer Krankheit und/oder die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit die Person des Arbeitnehmers selbst. Es gilt deshalb festzustellen, ob ein "Verschulden gegen sich selbst" vorliegt. Schuldhaft im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts handelt nach der zu den inhaltsgleichen Vorgängerregelungen (§ 1 Abs. 1 LohnFG, § 616 Satz 1 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 133c Satz 1 GewO) ergangenen Rechtsprechung deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (vgl. zuletzt BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 297/91 - zu II 2 der Gründe; 11. November 1987 - 5 AZR 497/86 - zu I 1 der Gründe, BAGE 56, 321). Dabei ist - anders als bei der Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nach § 277 BGB (vgl. dazu Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 277 Rn. 3) - von einem objektiven Maßstab auszugehen. Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (ErfK/Reinhard 15. Aufl. § 3 EFZG Rn. 23; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 36; Schmitt § 3 EFZG Rn. 121; Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn. 126 jeweils mwN). Soweit Teile des Schrifttums - auch unter Hinweis auf § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB - direkt auf den Maßstab "Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit" zurückgreifen (grundlegend Hofmann ZfA 1979, 275, 310 ff.; wohl auch Staudinger/Oetker Neubearbeitung 2011 § 616 Rn. 244 mwN; Braun Der Begriff des Verschuldens im Recht der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Diss. 1993 S. 64 f.), schlägt sich dies im Ergebnis nicht nieder (so zutreffend Staudinger/Oetker aaO.; Schmitt aaO.). Vielmehr unterscheidet sich die in der Rechtsprechung entwickelte Formel, an der auch für das EFZG festzuhalten ist, der Sache nach nicht vom Maßstab des § 617 BGB, durch den für bestimmte Dienstverhältnisse konkretisiert wird, welches Verschulden als erheblich anzusehen ist.
a) Die Rechtsprechung ging zunächst davon aus, dass Trunksucht und deren Folgen nach der Lebenserfahrung jedenfalls in aller Regel selbst verschuldet sind (vgl. zuletzt zB BAG 7. Dezember 1972 - 5 AZR 350/72 - BAGE 24, 477; 22. März 1973 - 5 AZR 567/72 -). Mit Urteil vom 1. Juni 1983 (- 5 AZR 536/80 - BAGE 43, 54) wurde diese Auffassung unter Hinweis auf anderslautende wissenschaftliche Forschungsergebnisse aufgegeben und angenommen, dass der Arbeitnehmer nach Eintritt der Erkrankung nicht mehr schuldhaft im Sinne der Lohnfortzahlungsbestimmungen handeln kann. Festgehalten wurde allerdings an der schon früher vertretenen Auffassung, dass für die Beurteilung der Verschuldensfrage in Fällen der Alkoholabhängigkeit auf das Verhalten des Arbeitnehmers "zu Beginn des Alkoholmissbrauchs" (BAG 7. Dezember 1972 - 5 AZR 350/72 - aaO.) bzw. - nach neuer Formulierung - auf das Verhalten vor dem Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die als Krankheit zu wertende Alkoholabhängigkeit eingetreten ist (BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu I 3 b der Gründe, aaO.). Bei anderen Erkrankungen lassen sich für eine Erforschung der Krankheitsursachen hingegen keine Beispiele finden (so die Kritik von Schäfer Alkohol und Arbeitsverhältnis Diss. 1995 S. 135 ff.). Um eine solche Überprüfung überhaupt zu ermöglichen, nahm die Rechtsprechung eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Suche nach den Gründen seiner Alkoholabhängigkeit an, verbunden mit einer entsprechenden Darlegungslast des Arbeitgebers (BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu II 2 der Gründe, aaO.; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu II der Gründe, BAGE 68, 196).
Zu OS 1.: Fortführung von BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 297/91 -; 11. November 1987 - 5 AZR 497/86 - BAGE 56, 321
Zu OS 2.: Aufgabe von BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196; 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - BAGE 43, 54
Zu OS 3.: Teilweise Aufgabe von BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 297/91 -; 11. November 1987 - 5 AZR 497/86 - BAGE 56, 321
Zu OS 4.: Modifizierung von BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196
Es bedurfte keiner Entscheidung, ob und ggf. in welchen Fällen einer Alkoholabhängigkeit eine Behinderung iSv. § 1 AGG und iSd. RL 2000/78/EG vorliegt.

References: § 617
 § 49
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 276
 § 616
 § 63
 § 133
 § 277
 § 277
 § 3
 § 3
 § 3
 § 617
 § 616
 § 617
 § 1