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Timestamp: 2013-05-23 19:25:57+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1087/91
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.11.1991
Rechtsprechung BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 KruzifixAbwehrrecht von Sch�lern und Eltern gegen Kreuz im Klassenzimmer;Art. 4, 6, 7 GG, Grundsatz der 'praktischen Konkordanz'
BayVSO � 13 Abs. 1 Satz 3; GG Art. 4 Abs. 1
BVerfG Vizepr�sident Henschel pr�zisiert das "Kruzifix-Urteil"
Kreuz im Klassenzimmer: "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts - Versto� gegen die Religionsfreiheit?
Crux bavarica - Der BayVerfGH, das BVerfG, das Kreuz im Klassenzimmer und die religi�sweltanschauliche Neutralit�t (Gerhard Czermak; KJ 1997, 490)
NJ 1995, 558
D�V 1995, 905
Wird zitiert von ... (424) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinHierzu z�hlen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Es verwehrt die Einf�hrung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgl�ubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum f�r die aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung und die Verwirklichung der autonomen Pers�nlichkeit auf weltanschaulich-religi�sem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Ma�nahmen ausdr�cklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religi�sen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gef�hrden (vgl. BVerfGE 93, 1 ).F�r die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. n�her unten dd>).bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als nat�rliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuv�rderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie f�r richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubens�berzeugungen fern zu halten, die den Eltern als falsch oder sch�dlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichm�glichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Dies schlie�t ein, dass die einzelnen L�nder zu verschiedenen Regelungen kommen k�nnen, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bev�lkerung und ihre mehr oder weniger starke religi�se Verwurzelung ber�cksichtigt werden d�rfen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Das Kopftuch ist - anders als das christliche Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ) - nicht aus sich heraus ein religi�ses Symbol.Duldet der Staat in der Schule eine Bekleidung von Lehrern, die diese aufgrund individueller Entscheidung tragen und die als religi�s motiviert zu deuten ist, so kann dies mit einer staatlichen Anordnung, religi�se Symbole in der Schule anzubringen, nicht gleichgesetzt werden (zu letzterem vgl. BVerfGE 93, 1 ).Diese korrespondiert mit der grunds�tzlichen Neutralit�tspflicht des Staates auch f�r den religi�sen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).H�ngt in einem christlich gepr�gten Umfeld ein Kreuz �ber der Schult�r - kein gro�es Kruzifix im R�cken des Lehrers (vgl. BVerfGE 93, 1 ) - kann dies kaum mehr als Eingriff in die negative Religionsfreiheit oder in das Erziehungsrecht der Eltern betrachtet werden.
BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 Einf�hrung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgem��Der Beschwerdef�hrer darf aber dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tats�chlichen oder einfachrechtlichen Aufkl�rung abh�ngt und die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gem�� � 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegersch�pfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 93, 1 ).Auch ist es den Beschwerdef�hrern angesichts des Fortgangs der Schulausbildung nicht zumutbar, auf den Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen zu werden (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen, soweit sie sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen, durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bereits gekl�rt sind (� 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG; vgl. BVerfGE 32, 98; 34, 165; 41, 29; 47, 46; 93, 1).Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verb�rgte Glaubensfreiheit umfasst den Anspruch, nach eigenen Glaubens�berzeugungen leben und handeln zu d�rfen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 93, 1 ).Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 ) und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Hierzu geh�rt der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 93, 1 ).Er darf - als Heimstatt aller Staatsb�rger (vgl. BVerfGE 108, 282 ) - keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; und er darf sich nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Ma�nahmen ausdr�cklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religi�sen Frieden in der Gesellschaft von sich aus gef�hrden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).Im Einzelfall sind Konflikte zwischen der Religionsfreiheit des Kindes sowie dem Erziehungsrecht der Eltern auf der einen Seite und dem Erziehungsauftrag des Staates auf der anderen Seite im Wege einer Abw�gung nach den Grunds�tzen der praktischen Konkordanz zu l�sen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Der Landesgesetzgeber, dem die Einf�hrung christlicher Bez�ge nicht schlechthin verboten ist und der die kulturell vermittelten, historisch verwurzelten Wert�berzeugungen und Einstellungen sowie die pr�gende Kraft des christlichen Glaubens und der christlichen Kirchen bedenken darf (vgl. BVerfGE 93, 1 ), hat die in der �ffentlichen Pflichtschule unvermeidlichen Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen entstehen k�nnen, unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots zu einem Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).Ihm obliegt es, im �ffentlichen Willensbildungsprozess einen im Blick auf die negative wie die positive Religionsfreiheit der Betroffenen zumutbaren Kompromiss zu suchen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Schlie�lich ist es selbstverst�ndlich, dass der staatliche Erziehungsauftrag auch das Ziel der Herausbildung verantwortlicher Staatsb�rger voraussetzt, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegen�ber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft sollen teilhaben k�nnen und denen auch soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden zukommt (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; BVerfGK 1, 141 ).Sucht der Landesgesetzgeber im Wege der praktischen Konkordanz einen schonenden Ausgleich zwischen den Rechten der Sch�ler und Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG sowie dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 1 ), so darf er dabei auch der Entstehung von religi�s oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bem�hen.In einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubens�berzeugungen Raum gibt, gew�hrt Art. 4 Abs. 1 GG ein solches Recht nicht (vgl. BVerfGE 93, 1 ).
BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98 Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenrauma) Von einer Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist nicht etwa aufgrund der Bindungswirkung auszugehen, die dem Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93, 1, "Kruzifix") nach � 2031 BVerfGG zukommt.Nach dem Beschlu� vom 16. Mai 1995 (a.a.O., "Kruzifix") stellt sich dies nicht anders dar.Hier wird nicht nur das Identifikations- und Einmischungsverbot erw�hnt (BVerfGE 93, 1, 16 u. 17).Sodann gilt in bezug auf das Verh�ltnis des Staates zu den Institutionen (Kirchen, Weltanschauungsgemeinschaften) das Gleichheitsgebot in Gestalt des Parit�tsgedankens (vgl. z.B. BVerfGE 19, 1, 8; 19, 206, 216; 24, 236, 246; 93, 1, 17;… ferner M. Heckel, a.a.O. S. 475, FN 4).Mit Blick auf die Individuen und die Unvereinbarkeiten ihrer unterschiedlichen �berzeugungen hat der Staat schlie�lich vorsorgend darauf zu achten, da� die "friedliche Koexistenz" gegens�tzlicher religi�ser und weltanschaulicher �berzeugungen gew�hrleistet bleibt; er darf den religi�sen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gef�hrden, weder durch eine Privilegierung bestimmter Bekenntnisse noch durch eine Ausgrenzung Andersgl�ubiger (BVerfGE 93, 1, 16 f.).Dies tr�gt jedoch dann nicht mehr, wenn zu den beiden Gruppen derjenigen, die das Kreuz fordern bzw. billigen oder dulden, Eltern hinzutreten, die das Kreuz ablehnen, und zwar auch, wenn sie in der Minderheit sind: Die durch das Neutralit�tsgebot gesch�tzte "friedliche Koexistenz" gegens�tzlicher religi�ser und weltanschaulicher �berzeugungen l��t sich allein mit dem Hinweis auf Mehrheitsverh�ltnisse nicht gew�hrleisten (BVerfGE 93, 1 ff., 24).Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber f�r die L�sung des hier gegebenen Spannungsverh�ltnisses zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit ausdr�cklich den Gestaltungsauftrag erteilt, unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebotes einen f�r alle zumutbaren Kompromi� zu suchen (BVerfGE 93, 1, 22 f.).Den Belangen der vorsorgenden Neutralit�t am n�chsten kommen freilich L�sungen, die schon zu einer Konfliktvermeidung beitragen (vgl. BVerfGE 93, 1, 16 ff.), etwa indem sie Konflikten "von vornherein ... die Grundlage entziehen" (Beschlu� vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 98.98 - NJW 1999, 805) oder aber doch f�r die Betroffenen "von vornherein" eine "Garantie der Freiwilligkeit" enthalten (BVerfGE 52, 223, 241).Das Erfordernis der Darlegung ernsthafter und einsehbarer Gr�nde des Glaubens oder der Weltanschauung steht dem bei verfassungskonformer Beschr�nkung auf das mit Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 WRV vereinbare "Minimum an Zwangselementen" (BVerfGE 93, 1 ff., 23) nicht entgegen.Die Darlegungspflicht nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG l��t sich, da es ma�geblich auf die Wirkungen des Kreuzes auf den jeweiligen Betrachter ankommt, weniger unter Verweis auf den staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) als vielmehr dadurch rechtfertigen, da� das Spannungsverh�ltnis der einander widersprechenden Grundrechtspositionen, vor allem der Eltern (Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), soweit m�glich, im Wege der praktischen Konkordanz (s. dazu bb) aufgel�st wird (BVerfGE 93, 1, 22 ff.; 41, 29, 50 f.).Das erfordert, da� beide Grundrechtspositionen im Interesse beiderseits gr��tm�glicher Wirksamkeit einen m�glichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 ff.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21 ff.;… Hesse, Grundz�ge des Verfassungsrechts, 20. Auflage, Rn. 72, 318 f.).Gegen�ber denjenigen, die einen religi�sen Einflu� auf die Erziehung der Kinder nicht wollen, ist daher bei staatlich schu-lischen Pflichtveranstaltungen nur das unerl��liche Minimum an Zwangselementen solcher Art zuzulassen (BVerfGE 41, 29, 51; 93, 1, 23).Das bedeutet zum einen, da� weltanschaulich-religi�se Zw�nge in �ffentlichen Schulen, die nicht Bekenntnisschulen sind, soweit irgendm�glich auszuschalten sind (BVerfGE 41, 29, 51); zum anderen darf dieses Minimum nicht dazu f�hren, da� die Grenze zumutbarer, nicht diskriminierender Ausweichm�glichkeiten �berschritten wird (BVerfGE 93, 1, 24).Im Beschlu� vom 16. Mai 1995 (a.a.O., "Kruzifix") hat das Bundesverfassungsgericht den Rahmen weiter gesteckt.
BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01 Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverh�ltnis auf …Das Grundrecht umfasst die Freiheit nach den eigenen Glaubens�berzeugungen zu leben und zu handeln (BVerfGE 32, 98 ; 93, 1 ).Einschr�nkungen ergeben sich aus der Verfassung selbst (BVerfGE 52, 223 m.w.N.; 93, 1 ).Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen auch keinen uneingeschr�nkten Anspruch darauf, seine Glaubens�berzeugung im Rahmen staatlicher Einrichtungen zu bet�tigen oder mit staatlicher Unterst�tzung zum Ausdruck zu bringen (BVerfGE 93, 1 ).Aus der umfassend gew�hr-leisteten Glaubensfreiheit folgt vielmehr das Gebot staatlicher Neutralit�t gegen�ber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen (BVerfGE 93, 1 ).Um in einer pluralistischen Gesellschaft ein friedliches Zusammenleben der Anh�nger unterschiedlicher oder sogar gegens�tzlicher religi�ser und weltanschaulicher �berzeugungen zu gew�hrleisten, muss der Staat in Glaubensfragen Neutralit�t bewahren und alles vermeiden, was den religi�sen Frieden und eine gedeihliche Koexistenz in der Gesellschaft gef�hrden kann (BVerfGE 93, 1 ).In �ffentlichen Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, treffen wegen der allgemeinen Schulpflicht die unterschiedlichen religi�sen und weltanschaulichen �berzeugungen der Sch�ler und ihrer Eltern sowie der Lehrer unvermeidlich und besonders intensiv aufeinander (BVerfGE 93, 1 ).Der gemeinsame Unterricht von Kindern der verschiedensten Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen f�hrt zu Spannungsverh�ltnissen zwischen negativer und positiver Bekenntnisfreiheit (BVerfGE 52, 223 ; 93, 1 ).Da in einer staatlichen Pflichtschule nicht alle ihre grunds�tzlich gleichrangige negative und positive Religionsfreiheit konfliktlos voll verwirklichen k�nnen, kann sich der Einzelne dort nicht uneingeschr�nkt auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen (BVerfGE 93, 1 ).4 Abs. 1 GG kommt in dem vom Staat organisierten und gestalteten Lebensbereich der bekenntnisfreien Pflichtschule (Art. 7 Abs. 1 GG) freiheitssichernde Bedeutung und Wirkung vornehmlich zugunsten der schulpflichtigen Kinder und ihrer Eltern zu (BVerfGE 93, 1 ).Es obliegt den Eltern, ihren Kindern diejenigen �berzeugungen zu vermitteln, die sie f�r richtig halten (BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Sie haben auch das Recht, ihre Kinder von Glaubens�berzeugungen fern zu halten, die den Eltern falsch oder sch�dlich erscheinen (BVerfGE 93, 1 ).Er muss eine derartige Einflussnahme seinerseits vielmehr soweit wie irgend m�glich ausschalten und darf sich nicht mit einer Religionsgemeinschaft identifizieren (BVerfGE 93, 1 ).Kinder dieser Altersgruppe - vor allem noch im Grundschulalter - sind mental besonders leicht zu beeinflussen (BVerfGE 52, 223 ; 93, 1 ).Auch fordert der Grundsatz praktischer Konkordanz einen m�glichst schonenden Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen (BVerfGE 93, 1 m.w.N.).
VGH Baden-W�rttemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00 Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im UnterrichtDabei ist ihm im Rahmen der sonstigen Verfassungsbestimmungen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit einger�umt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995, BVerfGE 93, 1, 21, "Kruzifix").Der daraus herr�hrende Konflikt zwischen den verschiedenen Tr�gern des Grundrechts der Freiheit des religi�sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie zwischen diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich gesch�tzten Rechtsg�tern, etwa der durch Art. 7 Abs. 1 GG gew�hrleisteten staatlichen Schulhoheit, ist, wie noch n�her auszuf�hren sein wird, nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu l�sen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen einseitig bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen m�glichst schonenden, der insoweit gebotenen Neutralit�t des Staates entsprechenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, BVerfGE 41, 29, 50; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 21).Zum Christentum als Kulturfaktor geh�rt insbesondere auch die Toleranz f�r Andersdenkende (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.12.1975, a.a.O., 50 f.; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 22 f.).Es ist dann Aufgabe des Gesetzgebers, aufgrund einer sachgerechten G�terabw�gung die kollidierenden verfassungsrechtlich gesch�tzten Rechtsg�ter, also die Bekenntnisfreiheit und die ihr entgegenstehenden Grundrechte Dritter oder sonstige verfassungsgesch�tzte Rechtsg�ter, nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz als einer besonderen Auspr�gung des Verh�ltnism��igkeitsprinzips zu einem gerechten, gegenseitig m�glichst schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11.04.1972, a.a.O., 29 ff.; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 1, 21, "Kruzifix"; Beschluss vom 27.11.1990, BVerfGE 83, 130, 143).Davon geht auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.1995 (BVerfGE 93, 1, "Kruzifix") aus, wenn etwa von der Pflicht des Staates die Rede ist, Einzelnen wie auch den Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften einen Bet�tigungsraum zu sichern, in dem sich die Pers�nlichkeit auf weltanschaulich-religi�sem Gebiet entfalten kann (…a.a.O., 16, 17).Mit Blick insbesondere auf die Sch�ler und ihre Eltern und die m�glichen Unvereinbarkeiten ihrer unterschiedlichen �berzeugungen hat der Staat vorsorgend darauf zu achten, dass die negative Bekenntnisfreiheit Andersdenkender und die "friedliche Koexistenz" gegens�tzlicher religi�ser und weltanschaulicher �berzeugungen gew�hrleistet bleibt; er darf den religi�sen Frieden in einer Gesellschaft und damit auch in der Schule nicht von sich aus gef�hrden, weder durch eine Privilegierung bestimmter Bekenntnisse noch durch eine Ausgrenzung Andersgl�ubiger (BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 24.04.1999, BVerwGE 109, 40, 46, 47).Der Grundsatz staatlicher Neutralit�t in religi�sen und weltanschaulichen Angelegenheiten dient auch dem Schutz dieses Rechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 17).Soweit die Schule im Rahmen der "vorsorgenden" Neutralit�t ihren Angeh�rigen Raum daf�r l�sst, im Schulbereich Glaubens�berzeugungen zu bet�tigen, m�ssen diese vom Prinzip der Freiwilligkeit gepr�gt sein und Andersdenkenden zumutbare Ausweichm�glichkeiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.1979, BVerfGE 52, 223, 247; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 22, 24).Dies verbietet es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.1995 (a.a.O.) als in jeder Hinsicht vergleichbar und deshalb ohne zus�tzliche Erw�gungen im Ergebnis zu �bernehmen.Entscheidend ist aber, welche Wirkung allein der Anblick des von ihr getragenen Kopftuchs bei den einzelnen Sch�lern entfaltet, insbesondere welche Empfindungen es bei Andersdenkenden ausl�sen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1973, BVerfGE 35, 366; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 20; abweichende Meinung der Richter Seidel, S�llner und Haas, 32).Solche Sch�ler sind in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt; sie sollen ihr Kritikverm�gen und die Ausbildung eigener Standpunkte erst erkennen und sind deshalb einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zug�nglich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.10.1979, a.a.O., 249; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 20; ebenso EGMR, Beschluss vom 15.02.2001, Beschwerde Nr. 42398/98).Dem Prinzip der vorsorgenden Neutralit�t am n�chsten kommen zwar L�sungen, die schon zu einer Konfliktvermeidung beitragen, etwa indem sie Konflikten von vornherein die Grundlage entziehen oder f�r die Betroffenen von vornherein eine Garantie der Freiwilligkeit enthalten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.10.1979, a.a.O., 241, 242; Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 16 ff.; BVerwG…, Urteil vom 21.04.1999, a.a.O., 48 ff.).
BVerfG, 24.09.2003 - : 2 BvR 1436/02 Hierzu z�hlen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Es verwehrt die Einf�hrung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgl�ubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum f�r die aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung und die Verwirklichung der autonomen Pers�nlichkeit auf weltanschaulich-religi�sem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Ma�nahmen ausdr�cklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religi�sen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gef�hrden (vgl. BVerfGE 93, 1 ).F�r die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. n�her unten dd>).bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als nat�rliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuv�rderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie f�r richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubens�berzeugungen fern zu halten, die den Eltern als falsch oder sch�dlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichm�glichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Dies schlie�t ein, dass die einzelnen L�nder zu verschiedenen Regelungen kommen k�nnen, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bev�lkerung und ihre mehr oder weniger starke religi�se Verwurzelung ber�cksichtigt werden d�rfen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).Das Kopftuch ist - anders als das christliche Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ) - nicht aus sich heraus ein religi�ses Symbol.Duldet der Staat in der Schule eine Bekleidung von Lehrern, die diese aufgrund individueller Entscheidung tragen und die als religi�s motiviert zu deuten ist, so kann dies mit einer staatlichen Anordnung, religi�se Symbole in der Schule anzubringen, nicht gleichgesetzt werden (zu letzterem vgl. BVerfGE 93, 1 ). Diese korrespondiert mit der grunds�tzlichen Neutralit�tspflicht des Staates auch f�r den religi�sen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).H�ngt in einem christlich gepr�gten Umfeld ein Kreuz �ber der Schult�r - kein gro�es Kruzifix im R�cken des Lehrers (vgl. BVerfGE 93, 1 ) - kann dies kaum mehr als Eingriff in die negative Religionsfreiheit oder in das Erziehungsrecht der Eltern betrachtet werden.
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verst��en gegen die Schulpflicht aus …Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 44, 47 f.) und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1, 17).Hierzu geh�rt der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165, 181; 93, 1, 21).Im Einzelfall sind Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Erziehungsauftrag des Staates im Wege einer Abw�gung nach den Grunds�tzen der praktischen Konkordanz zu l�sen (vgl. BVerfGE 93, 1, 21).a) Die in Art. 4 Abs. 1 GG verb�rgte Glaubensfreiheit umfasst auch den Anspruch, nach eigenen Glaubens�berzeugungen leben und handeln zu d�rfen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 93, 1 ).Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 ) und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Hierzu geh�rt der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 93, 1 ).Im Einzelfall sind Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Erziehungsauftrag des Staates im Wege einer Abw�gung nach den Grunds�tzen der praktischen Konkordanz zu l�sen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Ma�nahmen ausdr�cklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religi�sen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gef�hrden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).�berdies w�re eine solche Auffassung mit dem Erfordernis eines schonenden Ausgleichs zwischen den Rechten der Beschwerdef�hrer aus Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG und dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG im Wege der praktischen Konkordanz nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Die Beschwerdef�hrer k�nnen nicht beanspruchen, dass ihre Kinder vollst�ndig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben; in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubens�berzeugungen Raum gibt, gew�hrt Art. 4 Abs. 1 GG ein solches Recht nicht (vgl. BVerfGE 93, 1 ).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 Gleichheit im Vergaberechtbb) Der allgemeine Justizgew�hrungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie m�glich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Ma�nahme Tatsachen geschaffen werden, die f�r den Fall, dass sich die Ma�nahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 37, 150 ; 46, 166 ; 51, 268 ; 65, 1 ; 67, 43 ; 79, 69 ; 93, 1 ).
VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96 Kreuze in Klassenr�umenMit Entscheidung vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93, 1 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht � 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung f�r die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung - VSO) f�r nichtig erkl�rt.Einerseits kann es religi�s als zentrales Symbol des christlichen Glaubens gesehen werden (vgl. BVerfGE 93, 1/19 f.).Dies sieht auch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 16. Mai 1995 so, indem es ausf�hrt (s. BVerfGE 93, 1/21 f.).Der Staat, der mit der Schulpflicht in das elterliche Erziehungsrecht eingreift, darf die Akzeptanz des von ihm organisierten Schulwesens durch die Eltern bei seinen Regelungen ber�cksichtigen (vgl. auch Sondervotum BVerfGE 93, 1/28).Es kann dem Staat nicht verwehrt sein, die �bereinstimmung von Schule und Elternhaus in grundlegenden Wertanschauungen soweit wie m�glich aufrechtzuerhalten (vgl. Lerche, Kirche und Gesellschaft, Sonderheft 1995, S. 19 unter Hinweis auf das Sondervotum BVerfGE 93, 1/28; vgl. weiter BVerfGE 41, 29/60; 41, 65/87) .Bei einer solchen Situation mu� der Gesetzgeber von Verfassungs wegen versuchen, einen m�glichst "schonenden Ausgleich" oder eine praktische Konkordanz" der kollidierenden Grundrechtspositionen zu erreichen (st�ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. BVerfGE 52, 223/247 und 251; 93, 1/21 m.w.N.;… Lerche, �berma� und Verfassungsrecht, 1961, S. 152 f.;… Hesse, Grundz�ge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rdn. 317 ff.).1. An der Feststellung, da� Art. 7 Abs. 3 BayEUG der Bayerischen Verfassung nicht widerspricht, ist der Verfassungsgerichtshof durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93, 1 ff.) nicht gehindert.Da� dieser Gesichtspunkt den tragenden Grund darstellt, l��t sich mehrfach aus der Entscheidung belegen (vgl. "ohne Ausweichm�glichkeit", "Grad von Unausweichlichkeit", "durchsetzbarem Zwang", "Zwang", "Unvermeidbarkeit der Begegnung mit dem Kreuz", "religi�s-weltanschauliche Zw�nge", "unerl��liche Minimum an Zwangselementen", "... deren Pr�senz und Anforderung sich der Andersdenkende nicht entziehen kann" in BVerfGE 93, 1/18, 23, 24).Das Bundesverfassungsgericht weist ausdr�cklich darauf hin, da� es dem Landesgesetzgeber obliege, das Spannungsverh�ltnis zwischen den jeweiligen Positionen der Glaubensfreiheit unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots zu l�sen; der Landesgesetzgeber habe im �ffentlichen Willensbildungsproze� einen f�r alle zumutbaren Kompromi� zu suchen (BVerfGE 93, 1/22 f.).
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 OshoBedeutung und Tragweite dieser Gew�hrleistungen finden darin ihren besonderen Ausdruck, dass der Staat nach Art. 4 Abs. 1 GG, aber auch gem�� Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet ist, sich in Fragen des religi�sen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht seinerseits den religi�sen Frieden in der Gesellschaft zu gef�hrden (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 102, 370 ).Nur die Regelung genuin religi�ser oder weltanschaulicher Fragen, nur die parteiergreifende Einmischung in die �berzeugungen, die Handlungen und in die Darstellung Einzelner oder religi�ser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat untersagt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 102, 370 ).In einem Staat, in dem Anh�nger unterschiedlicher religi�ser und weltanschaulicher �berzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralit�t bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 m.w.N.).
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LAG D�sseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08 Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
AG Stuttgart, 03.09.2009 - 13 C 6358/08 BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10 �berlange Verfahrensdauer im Zivilprozess
EGMR, 18.03.2011 - 30814/06 Kruzifixe in Schulen kein Grundrechtsversto�
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11 Immunit�t; Aufhebung der Immunit�t; Dauer der Immunit�t; Privatklage; …
BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02 OLG Jena, 30.06.2005 - 9 W 97/05 Einstweiliges Verf�gungsverfahren, Prozessrechtsverh�ltnis. Kostenfestsetzung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04 OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06 OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06 OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07 Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; Amtshaftungsklage; …
BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11 Gew�hrung von Einsicht in die Untersuchungsunterlagen des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - 20 B 1926/02 Kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand - vorl�ufiger Stopp abgelehnt
BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 217/96 Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherkl�rung - Rechte von Au�enseitern
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03 FG K�ln, 05.09.2007 - 4 V 2092/07 Grundsteuerbefreiung eines religi�sen Verbandes f�r ein satzungsgem�� genutztes …
VGH Bayern, 29.07.2008 - 9 CS 08.1347 Das allgemeine Rechtsschutzbed�rfnis f�r einen Ab�nderungsantrag gem�� � 80 …
OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 8 ME 76/10 Zur vorl�ufigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen …
OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 95/10 Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach � 16 Abs. 5 …
LG M�nster, 03.11.2004 - 12 O 85/04 LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 Sa 120/05 Abmahnung, Glaubensfreiheit, Samstagsarbeit, Gleichbehandlung , …
OLG Brandenburg, 28.02.2007 - 1 Ss 97/06 Strafverurteilung wegen Beleidigung: Unerl�sslichkeit der Verh�ngung einer kurzen …
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10 Ber�cksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Geh�r
VGH Bayern, 23.03.2000 - 24 CS 00.12 Iran, D (A), Iraner, Fl�chtlingsfrauen, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, …
VG L�neburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04 Zum Bewerbungsverfahrensanspruch und zum effektiven Rechtsschutz bei …
VG Arnsberg, 09.08.2007 - 10 L 553/07 Feststellung der offensichtlichen Nichteignung nach Probeunterricht schlie�t …
OLG Hamm, 20.10.2009 - 5 Ws 286/09 Unt�tigkeitsbeschwerde; Zul�ssigkeit
OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 101/10 Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach � 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. …
OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10 Aufenthaltserlaubnis, vorl�ufiger Rechtsschutz, Beschwerde (Zur�ckweisung)
BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10 Voraussetzungen einer erneuten Anh�rung i.R.d. Anspruchs auf Gew�hrung …
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10 Voraussetzungen einer erneuten Anh�rung i.R.d. Anspruchs auf Gew�hrung …
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10 Ber�cksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Geh�r
LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11 Kopftuch, Religionsfreiheit, kirchliches Selbstbestimmungsrecht
BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97 BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97 LAG Sachsen, 11.09.1998 - 3 Sa 821/98 Einstweilige Verf�gung zur Abwehr einer Abordnung im �ffentlichen Dienst …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
OVG Berlin, 28.10.2004 - 6 N 11.04 D (A), Berufungszulassungsantrag, Grunds�tzliche Bedeutung, Rechtliches Geh�r, …
LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 SG D�sseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER SG D�sseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08 Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10 Voraussetzungen einer erneuten Anh�rung i.R.d. Anspruchs auf Gew�hrung …
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10 Voraussetzungen einer erneuten Anh�rung i.R.d. Anspruchs auf Gew�hrung …
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10 Ber�cksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Geh�r
LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12 VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00 Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00 VG Darmstadt, 26.11.2002 - 3 G 2481/02 Kruzifix im Sitzungssaal des Kreistags
OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1057/04 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 10 B 18/04 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER SG D�sseldorf, 27.03.2006 - S 2 KA 50/06 Vertragsarztangelegenheiten
VG L�neburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06 Ausscheiden einer Bewerberin wegen Nichterf�llung des geforderten …
ArbG K�ln, 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
FG M�nster, 26.03.2008 - 3 V 4751/07 Anspruch einer j�dischen Kultusgemeinde auf Grundsteuerbefreiung; Bestehen der …
VGH Bayern, 11.11.2008 - 7 CS 08.1237 Durchsetzung der Schulpflicht gegen�ber Eltern - Unzul�ssigkeit von …
LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09 VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09 Befreiung von der Schulpflicht
VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 36/11 Art 13 Verf BB, Art 27 Abs 2 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, Art 52 Abs 4 Verf BB, …
OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95 Vorl�ufiger Rechtsschutz f�r d. Einrichtungstr�ger; Einrichtungstr�ger; …
VG D�sseldorf, 02.11.2001 - 1 K 10519/98 VG Aachen, 16.01.2002 - 9 L 1313/01 VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00 VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01 SG K�ln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02 Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Ma�nahme des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03 LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER VG K�ln, 15.09.2005 - 27 L 1487/05 Eilantrag gegen Zapfenstreich am K�lner Dom gescheitert // Kl�ger aus der …
SG D�sseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06 Vertragsarztangelegenheiten
SG D�sseldorf, 27.04.2007 - S 2 KA 32/07 Vertragsarztangelegenheiten
SG D�sseldorf, 15.06.2007 - S 2 KA 65/07 Vertragsarztangelegenheiten
VG L�neburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07 Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes gegen�ber einer Auswahlentscheidung, die …
VG L�neburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08 Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begr�ndung einer Auswahlentscheidung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Th�ringen, 16.08.1999 - L 4 KA 337/99 OVG Brandenburg, 27.12.2001 - 1 B 332/01 Bewilligung zugesagter Personalausstattung
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - L 11 B 6/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 20 B 282/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1120/04 SG D�sseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04 Vertragsarztrecht
SG D�sseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06 Vertragsarztangelegenheiten
SG D�sseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06 Vertragsarztangelegenheiten
SG D�sseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06 Vertragsarztangelegenheiten
SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06 VG Freiburg, 09.07.2007 - 1 K 1314/07 Vorl�ufiger Rechtsschutz - zum Erl�schen des Pr�fungsanspruchs wegen endg�ltigen …
VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05 F�rderung der j�dischen Kultusgemeinden durch den Staat ; F�rderung der j�dischen …
VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09 SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10 Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10 VG Hamburg, 23.01.2012 - 15 E 211/12 Theaterst�ck Golgota Picnic kann im Thalia Theater Gaussstra�e heute Abend …
FG Th�ringen, 21.11.1996 - I 103/96 VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06 Anspruch auf Fristverk�rzung bei Wiederholungspr�fung und drohendem endg�ltigen …
BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11 VG Kassel, 20.01.2004 - 3 G 1916/03 D (A), Passrecht, Personalausweis, Reiseausweis, Lichtbilder, Kopftuchpflicht, …
ArbG D�sseldorf, 27.12.2006 - 4 Ga 99/06 FG Sachsen, 01.04.2009 - 6 K 1334/06 Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund �berlanger Dauer des …
OVG Schleswig-Holstein, 10.01.1996 - 3 M 66/95 VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6/71/1-VII-96 VG Aachen, 16.01.2002 - 9 L 131/01 BVerfG, 15.03.2010 - BvR 722/10 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - 11/98 VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98 Kurzlink:

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 14