Source: https://rundfunkbeitragsklage.de/kategorie/blog/
Timestamp: 2018-06-21 12:04:33+00:00

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Alle Beiträge › RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE
»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur …
weiterlesen →Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Kategorien Aktionen, Alle Beiträge, Beschwerden, VOLKSABSTIMMUNG14 Kommentare
Entscheidung vom 19.03.2018 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvQ 73/17 In dem Verfahren über die Anträge, im Wege der einstweiligen Anordnung den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a. Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller – Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, …
weiterlesen →19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
Kategorien Aktionen, Alle Beiträge, VOLKSABSTIMMUNG2 Kommentare
Liebe Mitstreiter, wir haben gestern, am 31. Januar 2018, um 24:00 Uhr, die Möglichkeit zur Unterzeichnung unseres gemeinsamen Antrags beendet. Insgesamt sind – unbereinigt um Fehleinträge – 36.048 Grundrechtsträger unserem gemeinsamen Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag an die Bundesregierung und den Bundesrat beigetreten. Informationen über den weiteren Verlauf sind erhältlich unter …
weiterlesen →31.01.2018: Ende der Unterzeichnungsfrist!
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1. Februar 2018 10. Januar 2018
Liebe Mitstreiter, aufgrund der zahlreichen Bitten um eine Verlängerung der Frist bis zum Abschluss der Beitrittmöglichkeit zu unserem Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag verlängern wir diese Frist bis zum 31. Januar 2018. Das Ergebnis von über 10.000 Unterschriften innerhalb der letzten 5 Tage rechtfertigt diese Entscheidung. Link zur Unterschrift zum Beitritt: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Informationen zum …
weiterlesen →Neues Fristende am 31.01.2018 zum Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Kategorien Administratives, Aktionen, Alle Beiträge, VOLKSABSTIMMUNG
Unser Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG über den Bestand des Rundfunkbeitrags beinhaltet nicht bloß das Ziel einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag. Vielmehr handelt es sich hier aller Wahrscheinlichkeit nach um den ersten offiziellen Antrag auf Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung überhaupt in Deutschland. Es dürfte …
weiterlesen →Lasst uns ein politisches Zeichen setzen für unsere Volkssouveränität!
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Liebe Mitstreiter, am 10.01.2018 schließen wir, nach drei Monaten, die Unterschriftensammlung zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag. Im Laufe der Januars werden wir den Antrag einreichen. Weitere Informationen erhaltet ihr unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/ Wer bis dahin noch unterzeichnen will: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag.
Der Grundrechtepartei wurde zum 17. Januar 2018 das Konto bei der GLS-Bank ohne Angabe von Gründen gekündigt. Es steht zu vermuten, dass dies mit den massiven Versuchen unseres ehemaligen Bundessprechers zusammenhängt, sich Zugriff auf unser Konto zu verschaffen durch die Behauptung der Begehung von schwersten Straftaten durch die verbliebenen Bundessprecher. Wie dem auch sei, bitte …
weiterlesen →Kontokündigung: Wir bitten um die vorläufige Einstellung von Spendenüberweisungen!
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Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren! Unsere dringende Empfehlung an alle Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag: Zahlt den Rundfunkbeitrag, bevor eurer Leben zerstört wird. Jede Berufung auf den Wortlaut der Gesetze ist zwecklos, da die öffentliche Gewalt weder Grundgesetz noch einfache Bundesgesetze befolgt. Man sagt euch: Sie können klagen, wir leben schließlich in …
weiterlesen →Aktenzeichen, Beschwerdetexte, Stellungnahmen und Entscheidungen zu den einzelnen Beschwerden
Liebe Mitstreiter, nachdem wir unseren bisher letzten und insgesamt 3. Spendenaufruf am 2. März 2017 veröffentlicht haben, möchten wir heute diejenigen Mitstreiter, welche noch nicht zu unseren Spendern gehören, um eine kleine Spende als Hilfe zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung unserer Aktion bitten. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass ca. 10 Euro pro Teilnehmer …
weiterlesen →SPENDENAUFRUF 4
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Kategorien Aktionen, Alle Beiträge, Beschwerden10 Kommentare
Viele Menschen denken: »Och, eine Petition, das ändert ja gar nichts!«, und unterstützen unseren Antrag deshalb nicht. Der Gedanke ist scheinbar folgerichtig! Die Folge jedoch nicht! Oder sie denken: »Och, Volksabstimmungen sind ja verboten, nicht erlaubt, nicht zugelassen ….«. Falsch! Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verfügt gemäß der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) …
weiterlesen →VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: WOLLEN WIR ETWAS ODER BETTELN WIR UM ETWAS?
Kategorien Alle Beiträge, VOLKSABSTIMMUNG
Bitte an Freunde weiterleiten. WIE VIEL GRÜNDE GIBT ES, EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZU UNTERSTÜTZEN? Befürworter und Gegner stimmen gemeinsam über den Rundfunkbeitrag ab. Link zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare: https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de
Kategorien Aktionen, Alle Beiträge, VOLKSABSTIMMUNG4 Kommentare
Anstatt nun zu mosern, dass angesichts der vielen Millionen von gesetzlichen Schuldnern des Rundfunkbeitrages auf Lebenszeit nur 6.000 Beitritte erfolgten, freuen wir uns für uns alle wie Bolle, dass das Thema offenbar Fahrt aufnimmt: 6.000 Beitritte in 60 Stunden! Dank Euch allen haben wir hier die bisher erstmalig praktisch umgesetzte Möglichkeit, die Regierung zu zwingen, …
weiterlesen →Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!
Kategorien Aktionen, Alle Beiträge, VOLKSABSTIMMUNG3 Kommentare
Zu unserem gemeinsamen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags begehren nach 24 Stunden bereits 3.000 Bürger eine Entscheidung! Unser Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag hat den großen Vorteil, dass ihm auch Befürworter des Rundfunkbeitrags beitreten können. Denn es geht um die Zustimmung oder Ablehnung des Volkes zum Rundfunkbeitrag. …
weiterlesen →Nach 24 Stunden: Bereits 3.000 Bürger wollen eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag!
Kategorien Aktionen, Alle Beiträge, VOLKSABSTIMMUNG
1.000 Beitritte in den ersten 5 Stunden! Das ist für den Anfang sehr gut! Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare zur Aktion bitte unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de
Direktlink: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/ 8. Februar 2018 ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT …
weiterlesen →Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Liebe Mitstreiter, am kommenden Wochenende (30/9/17 und 01/10/17) werden wir die einzelnen Beschwerden redaktionell überarbeiten und im Laufe der nächsten Woche bei den entsprechenden Adressaten einreichen. Eure Grundrechtepartei
Kategorien Administratives, Alle Beiträge, Beschwerden, FINALE 20175 Kommentare
Liebe Mitstreiter, folgend die Übersicht über die endgültige Anzahl der einzelnen Beitritte zu unseren Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht: 7.321 (bereinigt: 6.815); Parlament Baden-Württemberg: 1.218 (bereinigt: 1.116); Parlament Bayern: 1.431 (bereinigt: 1.334); Parlament Berlin: 751 (bereinigt: 601); Parlament Brandenburg: 366 (bereinigt: 316); Parlament Bremen: 121 (bereinigt: 83); Parlament Hamburg: 250 (bereinigt: 183); Parlament Hessen: 619 …
weiterlesen →Amtliches Endergebnis eines Demokratiekompetenztests
16. September 2017, Link zum Originalbeitrag: https://frieda-online.de/rundfunkbeitrag-machtdemonstration-auf-kosten-des-volkes/ Ein Interview der Journalistin Beate Wiemers mit der Grundrechtepartei: Egal, mit wem ich spreche: Niemand will diesen zwangsweise verordneten Rundfunkbeitrag, der Menschen dazu nötigt, einen „Service“ in Anspruch zu nehmen, den man entweder gar nicht nutzt oder der aufgrund lückenhafter, ideologie-gesteuerter oder gar völlig falscher Informationsübermittlung nur jenen …
weiterlesen →Rundfunkbeitrag – Machtdemonstration auf Kosten des Volkes?
Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens An den Musterrundfunk Musterweg 01 10000 Musterhausen Betreff: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Hier: Beitragsnummer … Antragsteller Max Mustermann Musterstraße 1 10000 Musterhausen Hiermit wird beantragt die Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. …
weiterlesen →Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017)
Liebe Mitstreiter, ich möchte heute daran erinnern, dass wir nur noch 10 Tage Zeit haben, um unseren Beschwerden gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag noch ein wenig mehr Gewicht durch Beitritte zu verleihen. Die wichtigste Beschwerde, die an das Bundesverfassungsgericht, hat derzeit 5.525 gültige Beitritte zu verzeichnen. Das ist gut, aber da geht sicher noch etwas bei …
weiterlesen →ENDSPURT ZUM BEITRITT ZU UNSEREN BESCHWERDEN
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Kategorien Alle Beiträge, Spendenaufkommen2 Kommentare
Da wir seit einigen Wochen immer wieder mit Hinweisen konfrontiert werden, dass auf Facebook – ausgehend von einem Herrn Roland Pohlmann und dessen Beihelfern – wahrheitswidrig behauptet wird, wir würden keine Klage erheben oder die Aktion nicht zu Ende führen oder wahlweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortführen, um Spenden für eine Luftblase zu sammeln, um uns …
weiterlesen →Ein grundsätzlicher Hinweis zur Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Kategorien Administratives, Alle Beiträge4 Kommentare
2. September 2017 18. August 2017
Der folgende Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 wurde zur Verfügung gestellt von Rechtsanwältin Layla Sofan (http://www.kanzlei-sofan.de) Landgericht Tübingen 5 T 246/17 u.a. Verfügung vom 2.8.2017 Die Entscheidung über eine denkbare Übertragung der Verfahren auf die Kammer zwecks Entscheidung der Kammer bleibt zum gegebenen Zeitpunkt vorbehalten. Die Entscheidung hängt maßgeblich von der …
weiterlesen →Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag
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Kategorien Administratives, Alle Beiträge, Spendenaufkommen1 Kommentar
Hallo lieber Abonnent unserer Mailingliste, lieber Leser usw., heute möchten wir Dich persönlich zum letzten Male um Mitarbeit bitten. Wir brauchen Unterschriften und Mundpropaganda und alles, was Dir möglich ist und unmöglich erscheint. Mach Dir mal Gedanken und überlege, was Du beitragen kannst. Und dann melde Dich bitte mit konkreten Vorschlägen. Unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage neigt …
weiterlesen →Das ist die letzte Chance, unsere Aktion zu retten!
1. August 2017 3. Juli 2017
Kategorien Administratives, Alle Beiträge, Spendenaufkommen
Informationen über die unbefugte Beschaffung persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Roland Pohlmann 2. Juli 2017 Liebe Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage, heute ist ein trauriger Tag, denn wir müssen euch mitteilen, dass wir gestern, am 1. Juli 2017, in den Abendstunden davon erfahren haben, dass ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion Rundfunkbeitragsklage nach eigenem Bekunden …
weiterlesen →Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte
1. August 2017 2. Mai 2017
Hier können Fragen gestellt werden zum Vorwurf des Spendenbetruges gegenüber der Grundrechtepartei Hintergrund In der Facebookgruppe zur Aktion Rundfunkbeitragsklage wurden von einem Gruppenmitglied gegenüber der Grundrechtepartei und insbesondere gegenüber einem der Bundessprecher und gleichzeitig Bundesschatzmeister Betrugsvorwürfe geäußert und forciert, welche von einigen dortigen Mitgliedern unterstützt werden. Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen und auf …
weiterlesen →SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?
Roland Pohlmann veröffentlichte am 8. März 2017 in diversen Facebookgruppen die zumindest bis zum 9. März, 10:30 Uhr nicht mit Gründen versehene Aufforderung, keine Spenden mehr für die Aktion Rundunkbeitragsklage zu spenden. Zitate: »Ich bitte im Moment, alle Spenden einzustellen.« (Link: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015040315292764/) »Ich bitte im Moment, keine Spenden mehr der Rundfunkbeitragsklage zukommen zu lassen. Erklärung …
weiterlesen →OFFIZIELLE MITTEILUNG DER GRUNDRECHTEPARTEI ZUM THEMA ROLAND POHLMANN UND DESSEN AUFFORDERUNG ZUM SPENDENBOYKOTT GEGEN DIE RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE
1. August 2017 3. März 2017
Danke an unsere Spender.
17. Oktober 2017 2. März 2017
Liebe Mitstreiter der Rundfunkbeitragsklage, nach Beginn unserer finalen Aktion, der Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer, möchten wir hiermit diejenigen Mitstreiter, welche unsere Aktion finanziell noch nicht unterstützt haben, um eine Spende von jeweils 10,–€ oder gern auch mehr bitten. Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG Kontoinhaber: Grundrechtepartei IBAN: DE39430609671145693500 BIC: GENODEM1GLS Zahlungsgrund: Organisation …
weiterlesen →SPENDENAUFRUF 3
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Mecklenburg-Vorpommern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Niedersachsen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Niedersachsen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Nordrhein-Westfalen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Nordrhein-Westfalen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Rheinland-Pfalz Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Rheinland-Pfalz zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Saarland Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Saarland zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Sachsen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Sachsen-Anhalt Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen-Anhalt zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Schleswig-Holstein Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Schleswig-Holstein zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Thüringen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Thüringen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Hamburg Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hamburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Hessen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hessen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Berlin Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Berlin zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Brandenburg Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Brandenburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Bayern Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bayern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Bremen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bremen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
1. August 2017 12. Februar 2017
Alle Beschwerden zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer sowie Beitrittmöglichkeiten im Überblick
Die Aktion zum Beitritt startete am 18. Februar 2017. Die Zeichnung zum Beitritt zur jeweiligen Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der einzelnen Beschwerden werden noch bekannt gegeben. Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE braucht eure Stimmen. Für den einzelnen Grundrechtsträger sind es zwei kleine Schritte; eine …
weiterlesen →Alle Beschwerden zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer sowie Beitrittmöglichkeiten im Überblick
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Baden-Württemberg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Baden-Württemberg Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Baden-Württemberg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Bundesverfassungsgericht Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß …
weiterlesen →Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
2. Januar 2017 31. Dezember 2016
Auch an dieser Stelle einen großen Dank an alle Spender.
Spenden November 2016: 2575,00 Euro
2. Januar 2017 30. November 2016
An dieser Stelle ein weiterer Riesendank an alle bisherigen Spender.
Kategorien Alle Beiträge, Spendenaufkommen3 Kommentare
RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017
WAS SIND UNSERE GRUNDRECHTE WERT? Liebe Mitstreiter, Unterstützer, Freunde und sonstige Grundrechtsträger, wir beginnen am 1. Januar 2017 die finale Aktion unserer gemeinsamen Rundfunkbeitragsklage. Hiermit laden wir alle politischen Menschen und Organisationen ein zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Wir haben in den letzten beiden Jahren im Grunde die offizielle Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für die …
weiterlesen →RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017
Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.) Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung …
weiterlesen →Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden
weiterlesen →Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden
Amtsgerichte als Gesetzesbrecher
Liebe Mitstreiter, die Tatsache, dass die Amtsgerichte unser Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung mit abenteuerlicher »Auslegung« als »Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung« gemäß § 766 ZPO behandeln, offenbart, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Warum? Wenn die von …
weiterlesen →Amtsgerichte als Gesetzesbrecher
Spenden Oktober 2016: 8796,92 Euro
7. November 2016 31. Oktober 2016
Blinde Justiz oder kalkulierter Hochverrat?
»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952 Dürfen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte etc.) mit der Leitung oder Entscheidung einer öffentlich-rechtlichen Rechtssache betraut werden? Gesetzliche Grundlagen Art 101 GG (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Art 103 …
weiterlesen →Blinde Justiz oder kalkulierter Hochverrat?
Kategorien Alle Beiträge18 Kommentare
Liebe Mitstreiter, hiermit möchten wir unseren zweiten Spendenaufruf starten, nachdem aufgrund unseres ersten Spendenaufrufs am 31. August 2016 ca. 30% der erforderlichen Mittel gespendet worden sind. Wir benötigen unbedingt noch weitere Mittel, um die Aktion Rundfunkbeitragsklage auch wirklich umfassend und langfristig betreuen zu können. Da demnach ca. 70% der registrierten Mitstreiter noch nicht gespendet haben, …
weiterlesen →SPENDENAUFRUF 2
Kategorien Alle Beiträge, Spendenaufkommen9 Kommentare
Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten
Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die …
weiterlesen →Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten
Kategorien Alle Beiträge, Grundrechteschulung3 Kommentare
WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN? Worum geht es bei der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«? 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche …
weiterlesen →Übersicht zur Rundfunkbeitragsklage
Hinweis zu Zahlungsaufforderungen durch Inkassofirmen
Nach eingehender Prüfung der uns zur Verfügung gestellten diversen Aufforderungen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags, stellten wir eine Sonderkategorie derartiger Schreiben fest, nämlich solche von Inkassofirmen, vorrangig der Creditreform. In einigen dieser Schreiben war der erstaunlich ehrliche und entlarvende Satz zu finden: »Damit unterstützt die Creditrefom die Rundfunkanstalten bei der Realisierung von Rundfunkbeiträgen, bei denen die …
weiterlesen →Hinweis zu Zahlungsaufforderungen durch Inkassofirmen
Das Geheimnis der Beitreibung des Rundfunkbeitrags in Berlin durch die Finanzämter
Im Allgemeinen stellen die Rundfunkanstalten bei den diversen Vollstreckungsbehörden der Länder, Städte oder Gemeinden einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags, wenn dieser nicht gezahlt wird. Die Rechtsgrundlage dazu ist § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), wonach Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der einzelnen Bundesländer vollstreckt werden. In Berlin jedoch werden nach vorliegenden …
weiterlesen →Das Geheimnis der Beitreibung des Rundfunkbeitrags in Berlin durch die Finanzämter
Kategorien Alle Beiträge3 Kommentare
Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Finanzämtern auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO) androht und vollzogen werden! Rechtsmittel als Musterschreiben Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An das Finanzamt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen …
weiterlesen →Musterschreiben: Rechtsmittel an die Finanzämter gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Abgabenordnung
HINWEISE Hinweis 1: Dieses Musterschreiben ist für Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages von Städten und Gemeinden OHNE eindeutige Angabe von gesetzlichen Grundlagen! Hinweis 2: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche Grundlagen der Zivilprozessordnung …
weiterlesen →Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen
Spenden September 2016: 8920,92 Euro
3. Oktober 2016 1. Oktober 2016
Kategorien Administratives, Alle Beiträge, Spendenaufkommen2 Kommentare
Wie berechtigt ist der große Jubel über die Beschlüsse des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016 zu 5 T 232/16 sowie vom 21.09.2016 zu 5 T 143 über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags? Das Landgericht Tübingen hat hier zweimal (fast wortgleich) in der Sache geäußert, dass es sich bei der beklagten Rundfunkanstalt nicht um eine Behörde …
weiterlesen →Hat das Landgericht Tübingen den Rundfunkbeitrag gekippt?
Kategorien Alle Beiträge, Nachrichten25 Kommentare
Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Amtsgerichten und deren Gerichtsvollziehern bzw. von Städten und Kommunen oder Gemeinden unter Verweis auf die Zivilprozessordnung androht und vollzogen werden! Auch hier nochmals unsere Empfehlung: Bevor Sie das Risiko einer Begegnung mit den bewaffneten Einheiten eingehen und Schaden an Leib und Leben zu nehmen drohen, …
weiterlesen →Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung
2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune. Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt … Hey – Beitragsservice trallari trallahey tralla hoppsasa Hey – Beitragsservice, der macht, was ihm gefällt. 3 x 3 macht 6 – widdewidde Wer will’s von uns lernen? Alle groß und klein trallalala zahlen bei …
weiterlesen →Zwischenmeldung: Der Beitragsservice und die starken Männer
Kategorien Alle Beiträge, Rundfunkbeitragsmissbrauch18 Kommentare
3. Oktober 2016 2. September 2016
Liebe Mitstreiter, wir suchen in Thüringen ehrenamtliche Helfer zur Organisation und Durchführung eines Volksbegehrens gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag und zur Sammlung von Unterschriften. Bitte schreibt dazu eine Mail an: hallo@rundfunkbeitragsklage.de mit dem Betreff: »Thüringer Volksbegehren« und euren Kontaktdaten. Wir melden uns dann, wenn eine signifikante Anzahl von Helfern dabei ist. Alle weiteren Informationen findet ihr …
weiterlesen →THÜRINGER HELFER GESUCHT FÜR EIN VOLKSBEGEHREN GEGEN DEN VERFASSUNGSWIDRIGEN RUNDFUNKBEITRAG!
2. September 2016 28. August 2016
Liebe Mitglieder der Aktion Rundfunkbeitragsklage, wie bereits angekündigt, erfolgt – mit einiger Verspätung – nunmehr unsere erster offizieller Spendenaufruf an alle Mitglieder. Es wäre total hilfreich, wenn sich alle Mitglieder, welche bisher noch nicht gespendet haben, dazu entschließen, mindestens 10,–€ für unsere Aktion zu spenden. Unsere Bankverbindung Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG Kontoinhaber: Grundrechtepartei IBAN: DE39430609671145693500 …
weiterlesen →SPENDENAUFRUF 1
Kategorien Administratives, Alle Beiträge, Spendenaufkommen10 Kommentare
Das Verbot des Rundfunkbeitrags durch das Grundgesetz
Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG garantiert das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Der Rundfunkbeitrag stellt eine Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen dar, weil er eine gegen die Vorschriften des Grundgesetzes erhobene Gegenleistung für die Gewährleistung dieses Grundrechts ist, welche unter Ausübung von Zwang beigetrieben wird und – im …
weiterlesen →Das Verbot des Rundfunkbeitrags durch das Grundgesetz
Kategorien Administratives, Alle Beiträge, Rundfunkbeitragsmissbrauch21 Kommentare
Spenden Juli 2016: 516 Euro
Informationen zum Antrag an die ARD auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage (01)
Liebe Mitglieder der Rundfunkbeitragsklage, wir haben, wie bereits am 2. Juni angekündigt, am 7. Juni 2016 bei der ARD den Antrag auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage eingereicht. Hintergrund des Antrags ist die Rechtsfrage: Verfügt der einzelne und/oder gemeinschaftlich handelnde Grundrechtsträger als Teil des Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 2 GG über das Recht, die öffentlich-rechtlichen …
weiterlesen →Informationen zum Antrag an die ARD auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage (01)
Spenden Juni 2016: 933,61 Euro
Spenden Mai 2016: 1131,45 Euro
15 von 83 registrierten Spendern und 23 Einmalspender.
Kategorien Alle Beiträge, Spendenaufkommen5 Kommentare
Spenden April 2016: 906,18 Euro
30 von 83 registrierten Spendern und 21 Einmalspender.
Spenden März 2016: 1149,00 Euro
28 von 83 registrierten Spendern und 23 Einmalspender.
Die Rundfunkbeitragsklage geht in die nächste Runde!
Liebe Mitstreiter, nachdem am vergangenen Freitag das Bundesverwaltungsgericht den eindeutig grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag für angeblich mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung stehend erklärt hat – und damit die grundlegenden demokratischen Grundsätze der Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte) sowie Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung der öffentlichen Gewalt an das Grundgesetz …
weiterlesen →Die Rundfunkbeitragsklage geht in die nächste Runde!
Kategorien Administratives, Alle Beiträge57 Kommentare
Die Illegalität[ref]Legalität ist die gesetzliche Zulässigkeit einer Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens. Davon zu unterscheiden ist die Legitimität.[/ref] des Rundfunkbeitrags wird begründet durch seinen Verstoß gegen das Grundgesetz, hervorgerufen durch a) die unzulässige Verletzung des Grundrechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen …
weiterlesen →Die Illegale Legitimität des Rundfunkbeitrags
Kategorien Alle Beiträge, Rundfunkbeitragsmissbrauch10 Kommentare
Spenden Februar 2016: 6258,00 Euro
18. April 2016 1. März 2016
33 von 83 registrierten Spendern und 33 Einmalspender davon 1 Einzelspender mit 5000,–€.
Kategorien Alle Beiträge, Spendenaufkommen6 Kommentare
7.000 Registrierungen
17. Februar 2016 14. Februar 2016
Am 14. Februar 2016, 15:27 Uhr, hat sich der 7000ste Mitstreiter registriert! Damit haben wir erstmals weniger als einen Monat für 1.000 Registrierungen gebraucht – exakt 20 Tage! Bedenkt man dazu, dass sich innerhalb dieser Zeit ca. 10 Registrierte abgemeldet haben, ist das schon sehr beachtenswert. Auch an dieser Stelle wieder einmal ein RIESENDANKESCHÖN an …
weiterlesen →7.000 Registrierungen
Kategorien Administratives, Alle Beiträge, Nachrichten3 Kommentare
Ein Signal für Deutschland!
22. Februar 2016 12. Februar 2016
Ich bin ja wirklich kein Rundfunkfeind, viele meiner Freunde arbeiten beim Rundfunk. Aber wir können doch nicht allen Rundfunkmitarbeitern dieser Welt das Signal geben: Kommt nach Deutschland, dort gibt es durch den Rundfunkbeitrag Geld in Hülle und Fülle, weil es den Bürgern unter Androhung der Gefahr für Leib, Leben und Freiheit abgepresst wird. Dafür müsst …
weiterlesen →Ein Signal für Deutschland!
Kategorien Alle Beiträge, Nachrichten2 Kommentare
Hinweis zur Zahlung unter Vorbehalt
6. Oktober 2016 12. Februar 2016
Wer sich, aus welchen Gründen auch immer, für eine Zahlung unter Vorbehalt entscheidet, kann unser entsprechendes Musterschreiben verwenden unter http://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/.
Dieses stellt die Zahlung unter den Vorbehalt des Nachweises der Konformität des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten. Ein solcher Nachweis wurde nach vorliegenden Informationen bisher nicht anhand des Grundgesetzes erbracht, sondern lediglich unter Unterschlagung des terminus technicus »ungehindert« behauptet. Das bedeutet, dass der Vorbehalt bis zu diesem gerichtsfesten Nachweis anhand des Grundgesetzes automatisch aufrecht erhalten bleibt.
In der Vergangenheit wurden solche Vorbehaltsanmeldungen oft mit dem falschen Hinweis seitens des Beitragsservices beantwortet, dass eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich sei, wohl als Nötigung zum Verzicht auf Vorbehalt.
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Ein kleines Zwischenfazit zur Rundfunkbeitragsklage
17. Februar 2016 6. Februar 2016
Liebe Mitstreiter, zunächst ein Hinweis in Sachen Informationszustellung per Mail: Diejenigen von euch, die hinter der Rundfunkbeitragsklage stehen, haben sicher bemerkt, dass in den letzten beiden Wochen mehr Infomails als bisher veröffentlicht wurden. Das liegt vor allem daran, dass Ende des letzten Jahres die ersten Rückmeldungen veröffentlicht wurden in Bezug auf den Umgang des Beitragsservice …
weiterlesen →Ein kleines Zwischenfazit zur Rundfunkbeitragsklage
Kategorien Administratives, Alle Beiträge, Grundrechteschulung, Nachrichten, Rundfunkbeitragsmissbrauch1 Kommentar
17. Februar 2016 31. Januar 2016
31 von 83 registrierten Spendern und 11 Einmalspender.
Die Funktion des Rundfunkbeitrags ist definiert in § 12 Abs. 1 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) mit dem Titel: Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs. Dort steht im Wortlaut: »Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu …
weiterlesen →Wozu dient der Rundfunkbeitrag?
Immer wieder kolportieren der Beitragsservice, die Landesrundfunkanstalten und auch die Gerichte, es bedürfe keines Festsetzungsbescheides, weil der Rundfunkbeitrag bereits von Gesetzes wegen zu zahlen wäre. Das klingt für den ungeübten Normadressaten zunächst logisch, ist aber ein Märchen, welches wohl zum Ziel hat, den Beitragsservice vor einer Flut von Widersprüchen und deren Bearbeitung und Verbescheidung und …
weiterlesen →Das Märchen von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids
Kategorien Administratives, Alle Beiträge, Grundrechteschulung, Rundfunkbeitragsmissbrauch3 Kommentare
Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?« Dazu folgendes: Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag. Die Registrierung hier …
weiterlesen →Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen
6. Oktober 2016 28. Januar 2016
Der Beitragservice testet eine neue Masche der Verdummung seiner »Kunden«. In diversen Anschreiben auf erhobene Widersprüche findet sich – nach eingehender Abrede des Inhalts des Widerspruchs – ein Textbaustein der folgenden Art: »Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.« Das ist …
weiterlesen →Beitragsservice: Wir beantworten Ihren Widerspruch erst dann, wenn Sie uns mitteilen, ob Sie Klage erheben wollen.
Kategorien Alle Beiträge51 Kommentare
17. Februar 2016 25. Januar 2016
Wir hören immer wieder den Satz: Es kann ja sein, dass Sie Recht haben, aber die Gerichte entscheiden anders. Dieser nur scheinbar verständliche Satz beweist einige simple Tatsachen: 1. In Deutschland scheint es jedem Richter frei zu stehen, nach Gusto, Laune oder aus anderen persönlichen Gründen zu entscheiden, dass offenkundige Grundrechtsverletzungen keine sind. 2. In …
weiterlesen →Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden.
Kategorien Alle Beiträge, Grundrechteschulung, Rundfunkbeitragsmissbrauch13 Kommentare
Wir haben nun 6.000 registrierte Mitstreiter
Liebe Mitstreiter, heute hat sich der 6.000 Mitstreiter registriert. So langsam nimmt unser gemeinsames Projekt Fahrt auf. Vielleicht ist es möglich, die Aktion Rundfunkbeitragsklage noch weiter zu verbreiten, damit wir die 10.000 Mitstreiter bald zusammen haben. Da absehbar ist, dass diese Zahl bis Mitte des Jahres 2016 erreicht sein dürfte, bitte ich nochmals alle darum, …
weiterlesen →Wir haben nun 6.000 registrierte Mitstreiter
Kategorien Administratives, Alle Beiträge15 Kommentare
17. Februar 2016 22. Januar 2016
Die Grundrechte auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als vorbehaltloses Freiheitsgrundrecht (status libertus) sowie die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als den Staat verpflichtendes Leistungsrecht (status positivus) sind gemäß Art. 1 Abs. 3 …
weiterlesen →Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht
Kategorien Alle Beiträge, Grundrechteschulung
17. Februar 2016 27. Dezember 2015
Etwas zum Nachdenken zum Jahreswechsel:
Kategorien Alle Beiträge, Grundrechteschulung, Nachrichten4 Kommentare
17. Februar 2016 18. Dezember 2015
Viele Grundrechtsträger und vor allem Amtsträger vertreten die Ansicht, das Grundgesetz sei eher so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates, welche im Gegensatz zu einfachen Gesetzen oder Dienstanweisungen oder amtlichen Urkunden, amtlichen Verlautbarungen oder gar Beschlüssen des Deutschen Bundestages über einfache Gesetze gegenüber diesen nachrangig ist. Eine amtliche Urkunde mit einem Stempel und einer …
weiterlesen →Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland
Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda
17. Februar 2016 17. Dezember 2015
Sie wollen sich wehren gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr für staatliche Propaganda? Dann bedenken Sie die möglichen Folgen! Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung) werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Diese Gesetze der Länder zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren beinhalten meist einen Passus mit dem Titel »Einschränkung von Grundrechten«. Dort steht dann …
weiterlesen →Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda
Kategorien Alle Beiträge, Grundrechteschulung, Nachrichten, Rundfunkbeitragsmissbrauch4 Kommentare
Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen. Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die …
weiterlesen →Musterschreiben: Aufforderung zur Vermögensauskunft 1
weiterlesen →Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung 1
Frage zur Aufforderung zur Zahlung durch Städte oder Finanzämter oder andere Behörden
6. Oktober 2016 16. Dezember 2015
Ich bitte all diejenigen registrierten Mitglieder, welche bereits zur Zahlung durch Städte oder Finanzämter oder andere Behörden aufgefordert worden sind, diese hier im Wortlaut und anonymisiert als Kommentar zu veröffentlichen. Hintergrund ist eine Prüfung, ob und inwieweit dafür gesetzliche Grundlagen angeführt worden sind.
Kategorien Alle Beiträge24 Kommentare

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 25
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 17
 § 766
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 § 10

Art. 5
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 5
 § 12
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 § 10
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1