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Timestamp: 2019-09-19 18:08:48+00:00

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Rechtsprechung: r+s 1986, 207 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.03.1986 | OLG Oldenburg, 28.02.1985 | OLG Celle, 14.05.1986 | AG Köln, 05.02.1986 | OLG Düsseldorf, 16.04.1986 | OLG Celle, 06.02.1986 | LG Aachen, 10.01.1986 | LG Trier, 12.12.1985 | AG Bonn, 07.11.1985
BGH, 28.01.1986 - VI ZR 30/85
https://dejure.org/1986,1200
BGH, 28.01.1986 - VI ZR 30/85 (https://dejure.org/1986,1200)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1986 - VI ZR 30/85 (https://dejure.org/1986,1200)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85 (https://dejure.org/1986,1200)
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AFG § 186a; BGB § 842; LohnFG § 4
Arbeitgeber - Sozialkassen des Baugewerbes - Winterbauumlage
NJW-RR 1986, 512
MDR 1986, 572
VersR 1986, 650
BauR 1986, 475
r+s 1986, 207 (Ls.)
(a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt Entgelte für die geleistete Arbeit darstellen, die zum Verdienst des Arbeitnehmers gehören und die der Arbeitgeber deshalb im Wege des Schadensersatzes - sobald die Forderung auf ihn übergegangen ist bzw. ihm übertragen wurde - gegen den Schädiger geltend machen kann (…Senatsurteile vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 15 [Urlaubsentgelt]; vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85, VersR 1986, 650, 651 [Urlaubsgeld]; vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 111 ff. [Urlaubsentgelt]).
Sie gehört zum Verdienst des Arbeitnehmers und kann daher im Wege des Schadensersatzes nach Forderungsübergang vom Arbeitgeber oder Dienstherrn gegen den Schädiger geltend gemacht werden, wie dies der Senat auch für das Urlaubsgeld angenommen hat (Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85 - VersR 1986, 650, 651).
Dies hat der Senat in bezug auf Prämienzahlungen anerkannt, die der Arbeitgeber zur zusätzlichen Altersversorgung seiner Arbeitnehmer an eine Kapital-(Lebens-)Versicherung zahlt (Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85 - VersR 1986, 650 zu 2 b)).
AG Kerpen, 02.03.2012 - 104 C 257/11
Darstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung als vom Arbeitnehmer …
Einigkeit herrscht in der Rechtsprechung und Literatur darüber, dass § 6 Abs. 1 EFZG (früher: § 4 LohnFG) "keine abschließende Aufzählung der übergangsfähigen Lohnnebenkosten enthält" (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 28.1.1986 - VI ZR 30/85 - NJW 1986, 512 [513]).
Nach der ganz herrschenden Meinung ist die Abgrenzung ("Welche Leistungen stellen einen ersatzfähigen Schaden beim Arbeitgeber dar?") im übrigen in der Weise durchzuführen, dass für jede einzelne Leistung eine Differenzierung danach vorgenommen werden muss, ob sie im Interesse des Arbeitnehmers erbracht wurde und ihm zugute kommen soll, weil er sie durch seine Arbeitsleistung erworben hat und sie deshalb ein Entgelt dafür darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28.1.1986 - VI ZR 30/85 - , NJW-RR 1986, 512).
Zutreffend hat dazu der BGH ausgeführt, dass der Gesetzgeber (damals noch für § 4 LohnFG) "mit der von ihm getroffenen Aufzählung lediglich die bereits vorher von der Rechtsprechung gewonnenen Ergebnisse zu der Frage des Anspruchs eines verletzten Arbeitnehmers auf Ersatz seines Erwerbsschadens billigen (wollte)" (vgl. BGH, Urteil vom 28.1.1986 - VI ZR 30/85 - NJW 1986, 512 [513]).
Zwar sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in erster Linie eigener Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (BAG BB 89, 2401), aber haftungsrechtlich ist eine Leistung dem Erwerb des Arbeitnehmers im Sinne des § 842 BGB nur dann zuzurechnen, wenn er ein Entgelt für dessen Arbeitsleistung darstellt (BGH MDR 86, 572).
https://dejure.org/1986,1244
BGH, 11.03.1986 - VI ZR 64/85 (https://dejure.org/1986,1244)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1986 - VI ZR 64/85 (https://dejure.org/1986,1244)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85 (https://dejure.org/1986,1244)
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Zum Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers wegen Zahlung vorgezogenen Altersruhegelds an einen unfallbedingt Schwerbehinderten
Übergang eines Anspruchs eines Verletzten auf Erstattung seines Verdienstausfallschadens gegen den Schädiger auf den zur Zahlung des vorgezogenen Altersruhegeldes verpflichteten Versicherungsträger - Eintritt der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des vorgezogenen ...
RVO § 1248 Abs. 1, § 1542; StVG § 11
NJW 1986, 2762
VersR 1986, 812
r+s 1986, 207
28 Die Tatsache, daß der Kläger durch frühere Unfälle in seiner seelischen Widerstandskraft soweit vorgeschädigt war, daß nur noch ein geringfügiger Anlaß genügte, um psychische Fehlreaktionen auszulösen, kann die Beklagte nicht entlasten (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1986 aaO S. 813).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung herangezogenen Senatsrechtsprechung (Urteile vom 10. November 1981 - VI ZR 262/79, VersR 1982, 166 und vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85, VersR 1986, 212).
In diesen Entscheidungen handelte es sich um Fälle von Sozialleistungen, die mit einem Erwerbsschaden der dortigen Kläger kongruent waren, etwa die vorgezogene Altersrente und der Verdienstausfallschaden (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1986 aaO Rn. 12).
(1) Der Senat hat im Urteil vom 11. März 1986 (- VI ZR 64/85 - VersR 1986, 812) entschieden, dass das gemäß § 1248 Abs. 1 RVO anerkannten Schwerbehinderten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs zu zahlende Altersruhegeld dem Ausgleich unfallbedingter Erwerbseinbußen dient.
Hierfür war die Erwägung maßgebend, dass das Altersruhegeld für Schwerbehinderte - anders als das unter der Regelvoraussetzung der Vollendung des 63. Lebensjahrs in Anspruch genommene (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1981 - VI ZR 262/79 - VersR 1982, 166, 167) - nicht allein aufgrund des Erreichens der Altersgrenze, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung geleistet wird, dass der Versicherte als Schwerbehinderter im Sinne des § 1 SchwbG anerkannt war (Senatsurteil vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85 - aaO, S. 813).
Dieses zusätzliche Erfordernis einer wenigstens 50 v.H. betragenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gab dem vorgezogenen Altersruhegeld wegen Schwerbehinderung das Gepräge (Senatsurteil vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85 - aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99 - VersR 2001, 196, 197).
Das - dem vorgezogenen Altersruhegeld wegen Schwerbehinderung sein Gepräge gebendes (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85 - aaO) - zusätzliche Erfordernis einer wenigstens 50 v.H. betragenden Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten wurde beibehalten.
Diesen Vorschaden muß der Beklagte hinnehmen; wer einen gesundheitlich geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als habe er einen gesunden Menschen verletzt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85 - VersR 1986, 812, 813 m.w.N.).
Auch die Altersrente, die schwerbehinderte Menschen zwischen dem 63. und 65. Lebensjahr beziehen - § 37 SGB VI - wird zum Ausgleich unfallbedingter Erwerbseinbußen geleistet und ist deshalb kongruent im Sinne von § 116 SGB X. (Fortführung von BGH VI ZR 64/85 vom 11.03.1986 = NJW 1986, 2762 = VerR 1986, 812).
Diese Lücke habe er durch eine Entscheidung vom 11.03.1986 (BGH Urt. v. 11.03.1986, VI ZR 64/85, NJW 1986, 2762 ff.) geschlossen und eine Kongruenz bejaht.
Demgegenüber bejaht der Bundesgerichtshof eine Kongruenz (und nimmt daher einen Forderungsübergang kraft Gesetzes auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bzw. § 1542 RVO an) bzw. verneint eine Anrechnung, wenn der Verletzte unfallbedingt das sog. vorgezogene Altersruhegeld für Schwerbehinderte nach § 37 SGB VI bzw. § 1248 Absatz 1, 2. Alternative RVO in Anspruch nimmt (BGH VersR 1986, 812; Koppenfels-Spies, VersR 2005, 1511 ff.).
Der Bundesgerichtshof, dem der erkennende Senat darin folgt, führt dazu aus, dass dieses eine Fürsorgeleistung darstelle und nicht allein wegen Erreichens der Altersgrenze gezahlt werde, sondern zum Ausgleich unfallbedingter Erwerbseinbußen; das Erfordernis einer gesundheitlichen Schädigung gebe dem vorgezogenen Altersruhegeld wegen Schwerbehinderung gerade das Gepräge (BGH VersR 1986, 812; Koppenfels-Spies, VersR 2005, 1511 ff.).
Das unterscheidet es von der ab Vollendung des 60. Lebensjahrs eintretenden Vergünstigung einer vorgezogenen Altersrente, die auf einer fürsorgerischen Entscheidung des Gesetzgebers für Schwerbehinderte, Berufsunfähige und Erwerbsunfähige (vgl. § 37 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung; früher: § 1248 Abs. 1 zweiter Fall RVO) beruht und die der Entscheidung des Senats vom 11. März 1986 (- VI ZR 64/85 - VersR 1986, 812) zugrunde gelegen hat.
Dieses zusätzliche Erfordernis lasse erkennen, dass für den Gesetzgeber in solchen Fällen die gesundheitliche Schädigung des betreffenden Personenkreises im Vordergrund gestanden habe (BGH VersR 1986, 812 - in Juris Rz. 6ff, insbes. 9, 14-18 - im gleichen Sinne BGH VersR 1982, 166 - in Juris Rz.14, 20 -).
Ohne Belang ist, daB die Pflege eventuell auch durch eine ihr Vermögen nicht beeinträchtigende anderweitige Maßnahme hätte erreicht werden können, denn ihr Verhalten stellt sich als gerechtfertigt erscheinende Reaktion auf das schädigende Ereignis dar (vgl. BGH NJW 78, 1005, 1006; NJW 86, 2762, 2763).
LG Coburg, 13.12.2005 - 13 O 427/05
Wenn daher durch eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des vorgezogenen Atersruhegeldes für Schwerbehinderte nach § 1248 RVO eingetreten sind, geht der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens gegen den Schädiger nach § 1542 RVO auf den zur Zahlung des vorgezogenen Altersruhegeld verpflichteten Versicherungsträger in Höhe seiner-Leistungen über (vgl. BGH VersR 1986, 812 f.).
Dieser Umstand führt letzendlich auch dazu, dass das für den Anspruchsübergang nach § 1542 RVO vorausgesetzte Kongruenzerfordernis gegeben ist (vgl. BGH VersR 1986, 812, 813).
OLG Bamberg, 22.05.2006 - 5 U 10/06
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Altersbedingte Gewährung …
Die Altersrente dient nicht dem Ausgleich unfallbedingter Erwerbseinbußen, sondern wird wegen Erreichens der Altersgrenze, d.h. alters- nicht schadensbedingt gewährt (BGH…, Urteil vom 10.11.1981, Az.: VI ZR 262/79, zitiert nach [...], dort Rdnr. 18, bestätigt in BGH, Urteil vom 11.3.1986, Az.: VI ZR 64/85, zitiert nach [...], dort Rdnr. 13).
https://dejure.org/1985,2297
OLG Oldenburg, 28.02.1985 - 1 U 49/83 (https://dejure.org/1985,2297)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.02.1985 - 1 U 49/83 (https://dejure.org/1985,2297)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Februar 1985 - 1 U 49/83 (https://dejure.org/1985,2297)
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Verdienstausfall; Halbtagstätigkeit einer Friseuse; Behinderung als Hausfrau
VersR 1986, 1220
https://dejure.org/1986,4793
OLG Celle, 14.05.1986 - 3 U 284/85 (https://dejure.org/1986,4793)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.05.1986 - 3 U 284/85 (https://dejure.org/1986,4793)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Mai 1986 - 3 U 284/85 (https://dejure.org/1986,4793)
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LG Verden, 31.07.1985 - 8 O 186/84
Hierbei wurden als Vergleichsfälle insbesondere die Urteile des OLG Saarbrücken vom 04.01.1985, 3 U 128/83, und vom 08.10.1993, 3 U 123/92, des OLG Celle vom 14.05.1986, r+s 1986, 207, und des OLG Hamm vom 08.06.2000, 27 U 29/00, herangezogen.
AG Köln, 05.02.1986 - 262 C 628/85
https://dejure.org/1986,4003
AG Köln, 05.02.1986 - 262 C 628/85 (https://dejure.org/1986,4003)
AG Köln, Entscheidung vom 05.02.1986 - 262 C 628/85 (https://dejure.org/1986,4003)
AG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 1986 - 262 C 628/85 (https://dejure.org/1986,4003)
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VersR 1988, 582
OLG Düsseldorf, 16.04.1986 - 15 U 142/85
https://dejure.org/1986,4911
OLG Düsseldorf, 16.04.1986 - 15 U 142/85 (https://dejure.org/1986,4911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.04.1986 - 15 U 142/85 (https://dejure.org/1986,4911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. April 1986 - 15 U 142/85 (https://dejure.org/1986,4911)
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Schmerzensgeld; Mitverschulden; Feststellungsinteresse
OLG Celle, 06.02.1986 - 5 U 221/84
https://dejure.org/1986,6171
OLG Celle, 06.02.1986 - 5 U 221/84 (https://dejure.org/1986,6171)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.02.1986 - 5 U 221/84 (https://dejure.org/1986,6171)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Februar 1986 - 5 U 221/84 (https://dejure.org/1986,6171)
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LG Aachen, 10.01.1986 - 3 S 241/85
https://dejure.org/1986,4991
LG Aachen, 10.01.1986 - 3 S 241/85 (https://dejure.org/1986,4991)
LG Aachen, Entscheidung vom 10.01.1986 - 3 S 241/85 (https://dejure.org/1986,4991)
LG Aachen, Entscheidung vom 10. Januar 1986 - 3 S 241/85 (https://dejure.org/1986,4991)
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LG Trier, 12.12.1985 - 3 S 233/85
https://dejure.org/1985,4245
LG Trier, 12.12.1985 - 3 S 233/85 (https://dejure.org/1985,4245)
LG Trier, Entscheidung vom 12.12.1985 - 3 S 233/85 (https://dejure.org/1985,4245)
LG Trier, Entscheidung vom 12. Dezember 1985 - 3 S 233/85 (https://dejure.org/1985,4245)
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AG Bonn, 07.11.1985 - 4 C 368/85
https://dejure.org/1985,14772
AG Bonn, 07.11.1985 - 4 C 368/85 (https://dejure.org/1985,14772)
AG Bonn, Entscheidung vom 07.11.1985 - 4 C 368/85 (https://dejure.org/1985,14772)
AG Bonn, Entscheidung vom 07. November 1985 - 4 C 368/85 (https://dejure.org/1985,14772)
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References: § 186
 § 842
 § 4
 § 6
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 842
 § 1248
 § 1542
 § 11
 § 1248
 § 1
 § 37
 § 116
 BGH 
 § 116
 § 1542
 § 37
 § 1248
 § 37
 § 1248
 BGH 
 BGH 
 § 1248
 § 1542
 BGH 
 § 1542
 BGH