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Timestamp: 2020-08-07 12:22:23+00:00

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VG München, Gerichtsbescheid v. 07.02.2017 – M 26 K 16.134 - Bürgerservice
VG München, Gerichtsbescheid v. 07.02.2017 – M 26 K 16.134
RBeitrStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 5
VwGO § 43 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1
1. Ein Festsetzungsbescheid für einen Rundfunkbeitrag wird nicht rechtswidrig, wenn der Rundfunkempfänger den Betrag für den streitgegenständlichen Zeitraum gezahlt hat, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer gegen einen Festsetzungsbescheid gerichteten Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Zeitpunkt des Bescheiderlasses bzw. dessen Zustellung, ist. (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Rundfunkbeitragspflicht sowie die Höhe des Beitrags ergeben sich aus dem Gesetz; die Rechnungstellung ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass eines Festsetzungsbescheids. (redaktioneller Leitsatz)
3. Einer Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen muss als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung ein wirksamer Festsetzungsbescheid als Vollstreckungstitel vorausgehen. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Subsidiarität der Feststellungsklage, Rundfunkbeitrag, Festsetzungsbescheid, Wohnung, maßgeblicher Zeitpunkt, Feststellungsklage, Vollstreckung
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist bei dem Beklagten als private Beitragszahlerin angemeldet und wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
Nachdem die Klägerin Zahlungsaufforderungen des Beklagten für den Zeitraum von Oktober 2014 bis einschließlich Dezember 2014 nicht nachkam, setze der Beklagte mit Festsetzungsbescheid vom 2. März 2015 einen Betrag von 61,94 Euro (Rundfunkbeiträge zzgl. eines Säumniszuschlags von 8,00 Euro) fest. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 7. März Widerspruch ein, welcher von dem Beklagten bislang noch nicht verbeschieden ist.
Auch für den Zeitraum von Januar 2015 bis März 2013 entrichtete die Klägerin keine Rundfunkbeiträge, sodass der Beklagte mit Bescheid vom 2. Oktober 2015 für Januar 2015 bis März 2013 einen weiteren Betrag von wiederum 61,94 Euro festsetze.
Hierauf folgte ein weiterer Festsetzungsbescheid über weitere 113,00 Euro vom 2. November 2015 für den Zeitraum bis September 2015 (zwei mal 52,50 Euro zzgl. Säumniszuschlag von 8,00 Euro). Hierbei verwies der Beklagte auf einen sich ergebenden ausstehenden Gesamtbetrag von 236,88 Euro.
Unter dem … November 2015 ging bei dem Beklagten schließlich eine Überweisung der Klägerin über 228,88 Euro ein, worauf der Beklagte den festgestellten Beitragsrückstand in seinem System auf 8,00 Euro reduzierte.
Mit streitgegenständlichen Bescheid vom 3. Januar 2016 - der Klägerin am 8. Januar 2016 zugestellt - setzte der Beklagte unter Hinweis eines Zahlungsrückstandes von insgesamt 68,50 Euro einen weiteren Betrag von 60,50 Euro (Rundfunkbeiträge zzgl. Säumniszuschlag) für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2015 fest.
Unter dem … Januar 2016 überwies die Klägerin schließlich einen Betrag von 52,50 Euro, der dem Beklagten am 11. Januar 2016 gutgeschrieben wurde. Seitdem führt der Beklagte für das Beitragskonto der Klägerin einen Saldo von nunmehr 16,00 Euro auf.
Mit der am 31. Januar 2016 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den zuletzt ergangenen Bescheid, indem sie beantragt,
den Festsetzungsbescheid vom 3. Januar 2016 vollständig aufzuheben und festzustellen, dass das Beitragskonto der Klägerin, welches bei dem Beklagten unter der Beitragsnummer … geführt wird, vollständig ausgeglichen ist.
Zur Begründung führt sie an, der Beklagte hätte gar keine Säumniszuschläge veranschlagen dürfen, da sie keinerlei Rechnungen erhalten hätte. Somit hätte die Klägerin vorher gar nicht wissen können, dass und in welcher Höhe Rundfunkbeiträge fällig sind. Zudem sei eine nachträgliche Festsetzung zzgl. eines Säumniszuschlags rechtswidrig, wie sich aus einem Urteil des Landgerichts Tübingen ergebe. Letztlich sei ihr Beitragskonto nach den von ihr vorgenommenen Zahlungen also vollständig ausgeglichen, da die Säumniszuschläge nicht hätten erfolgen dürfen.
Der Beklagte verteidigt den angefochtenen Bescheid und beantragt,
Er verweist darauf, dass die Klage mangels ordnungsgemäßer Vollmacht bereits unzulässig sei. Die Feststellungsklage scheitere zudem an ihrer gegenüber der Anfechtungsklage bestehenden Subsidiarität. Zur Begründetheit führt der Beklagte aus, Zahlungsaufforderungen seien keine Voraussetzung für einen rechtmäßigen Festsetzungsbescheid, welcher darüber hinaus auch für rückständige Rundfunkbeiträge erlassen werden dürfe.
Die Beteiligten sind mit gerichtlichen Schreiben - jeweils vom 14. Januar 2016 - zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört worden und erklärten ihr Einverständnis, dass der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheidet. Wegen des weiteren Sachverhalts - insbesondere bezüglich der vom Klägervertreter vorgelegten Vollmacht - und zum Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichts- und die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte ergänzend Bezug genommen.
Die Entscheidung konnte nach Anhörung der Beteiligten im Wege des Gerichtsbescheids ergehen (§ 84 Abs. 1 VwGO). Mit dem durch die Beteiligten erklärten Einverständnis durfte auch der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden (§ 87a Abs. 3 VwGO).
Die Klage hat keinen Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu zwei (Feststellung) bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet.
1. Die Klagen sind zunächst wirksam erhoben (hierzu 1.1.). Die unter Ziffer zwei erhobene Feststellungsklage ist jedoch unzulässig (hierzu 1.2.).
1.1. Durch die von der Klägerin vorgelegte Vollmacht vom … Januar 2016 ist der Nachweis einer Vertretung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Var. 1 VwGO i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 der Abgabenordnung gegeben. Der Prozessvertreter ist der volljährige Sohn der Klägerin, ohne dass die Vertretung im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.
Die Vollmacht ist auch nicht als eine reine Termins-, sondern als umfassende Prozessvollmacht auszulegen (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB). Auch wenn der Wortlaut der Vollmacht teilweise („Vollmacht zur Vertretung vor Gericht“; „in dieser Verhandlung“) darauf schließen ließe, dass lediglich die Vertretung in der Verhandlung gewünscht ist, so geht aus der Vollmacht ein umfassender Vertretungswille hervor. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass der Vertreter insbesondere dazu befugt sein soll, „alle erforderlichen und gebotenen Erklärungen“ abzugeben und im Namen der Klägerin „Unterlagen entgegenzunehmen und zu unterzeichnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist“. Hinzu kommt, dass bei anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten keine überzogenen Anforderungen an die Widergabe des Vertretungswillens zu stellen sind.
1.2. Die Klage auf Feststellung, dass das Beitragskonto ausgeglichen ist, ist unzulässig, da es der Klägerin am erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt. Wie sich aus
§ 43 Abs. 2 VwGO ergibt, ist die Feststellungsklage gegenüber Gestaltungs- und Verpflichtungsklagen grundsätzlich subsidiär. Hierdurch wird insbesondere eine Umgehung der besonderen Sachentscheidungsvoraussetzung von Gestaltungs- und Verpflichtungsklage - etwa der Klagefrist - ausgeschlossen (::0::Rn. 14).
Soweit die Klägerin jedoch eine Feststellung des Ausgleichs ihres Beitragskontos begehrt, und damit offensichtlich der Ansicht ist, der etwaige von dem Beklagten in seinem System festgehaltene Zahlungsrückstand von nunmehr 16,00 Euro (hierzu 2.) sei nicht rechtens, hätte die Klägerin vorrangig mittels Anfechtungsklage gegen die ihr gegenüber erlassenen Festsetzungsbescheide vorgehen müssen.
2. Im Übrigen wäre die Feststellungsklage auch als unbegründet abzuweisen. Das Beitragskonto der Klägerin ist nicht ausgeglichen.
Nachdem die Klägerin die Zahlungen vom … November 2015 (228,88 Euro) und … Januar 2016 (52,50 Euro) vorgenommen hatte, reduzierte sich der Zahlungsrückstand auf nunmehr insgesamt 16,00 Euro. Hierbei kommt es auf die Frage der Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Festsetzungsbescheide nicht an. Schließlich sind die Bescheide vom 2. Oktober 2015 und 2. November 2015 bestandskräftig geworden, weshalb die nicht angefochtenen Bescheide selbst den Rechtsgrund für den Zahlungsanspruch des Beklagten bilden.
Mit der Überweisung vom … November zahlte die Klägerin auf die rückständigen Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Oktober 2014 bis einschließlich September 2015 (212,88 Euro). Der über die rückständigen Rundfunkgebühren hinausgehende Betrag von 16,00 Euro wurde nach § 13 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - mit den am 2. März und 2. Oktober 2015 festgesetzten Säumniszuschlägen verrechnet, sodass sich der Zahlungsrückstand von 236,88 Euro auf insgesamt 8,00 Euro reduzierte. Dieser Saldo ergibt sich daraus, dass die Klägerin keine Zahlung für den im bestandskräftigen Bescheid vom 2. November 2015 festgesetzten Säumniszuschlag leistete.
Mit der Zahlung vom … Januar kam die Klägerin den im Bescheid vom 3. Januar 2016 festgesetzten Rundfunkbeiträgen für Oktober bis Dezember 2015 nach, ohne jedoch den zusätzlich festgesetzten Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro auszugleichen. Dieser Zuschlag durfte durch den Beklagten auch festgesetzt werden (hierzu 3.2.) Somit ergibt sich in der Summe ein Fehlbetrag von 16,00 Euro
3. Die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid ist unbegründet.
Der angefochtene Festsetzungsbescheid ist rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat die Klägerin mit dem Bescheid rechtmäßig zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen (2.1.) zzgl. eines Säumniszuschlags (2.2.) herangezogen.
3.1. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 (GVBl S. 258) i.V.m. § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2011 (GVBl. S. 566). Im privaten Beriech war im streitgegenständlichen Zeitraum (Oktober 2015 bis einschließlich Dezember 2015) nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Dieser beträgt seit dem 1. April 2015 17,50 Euro.
Die Festsetzung durch den Bescheid durfte erfolgen, weil die Klägerin die festgesetzten Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt hat (§ 10 Abs. 5 Satz 1, § 7 Abs. 3 RBStV). Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaberin einer privaten Wohnung gewesen zu sein (§ 2 Abs. 1 RBStV). Ihrer daraus ergebenden Beitragspflicht kam sie zudem nicht bis zur Mitte November 2015 nach (§ 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV).
Entgegen der von der Klägerin vorgetragenen Ansicht wurde der Festsetzungsbescheid auch nicht rechtswidrig, nachdem die Klägerin einen Betrag von 52,50 Euro für den streitgegenständlichen Zeitraum gezahlt hatte. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach- und Rechtslage bei einer gegen einen Festsetzungsbescheid gerichteten Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier als der Zeitpunkt des Bescheiderlasses bzw. dessen Zustellung (VG München, U.v. 11.7.2016 - M 6 K 15.5114 -, juris Rn 39).
Der weiter von der Klägerin vorgetragene Einwand, der Klägerin seien vor Erlass des Festsetzungsbescheids keine weiteren Rechnungen mehr übermittelt worden, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Festsetzungsbescheids unbeachtlich. Inwiefern sich aus dem - mittlerweile aufgehobenen (BGH, B.v. 11.6.2015 - I ZB 64/14) - Beschluss des Landgerichts Tübingen (B.v. 19.5.2014 - 5 T 81/14) etwas anderes ergeben soll, vermag die Klägerin nicht überzeugend darzulegen. Die Beitragspflicht sowie die Höhe des Beitrages ergeben sich bereits aus dem Gesetz. Die Rechnungstellung ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass eines Festsetzungsbescheids, vgl. § 10 Abs. 5 RBStV. Eine Aussage über eine Pflicht zur Rechnungstellung lässt sich der Entscheidung auch nicht entnehmen. Die Rede ist lediglich von einem der Vollstreckung zwingend vorauszugehendem Beitragsbescheid (nunmehr Festsetzungsbescheid).
Gleiches gilt für den Einwand der Klägerin, wonach das Landgericht Tübingen festgestellt habe, eine nachträgliche Festsetzung sei rechtswidrig. Insofern liegt wohl seitens der Klägerin ein Missverständnis vor: Das Landgericht hat lediglich zum Vollstreckungsverfahren Stellung genommen. Danach muss einer Vollstreckung als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung ein wirksamer Festsetzungsbescheid als Vollstreckungstitel vorausgehen (vgl. § 750 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge ausdrücklich zulässig und sogar zwingend ist, vgl. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.
3.2. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR beruht auf
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Klägerin leistete ihre Rundfunkbeiträge erst am 12. Januar 2016 und damit nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit. Insofern war ein Säumniszuschlag von 8,00 Euro zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld festzusetzen, § 11 Abs. 1 Satz 2 Rundfunkbeitragssatzung.
4. Die Entscheidung zu den Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 Var. 2, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

References: § 2
 § 7
 § 10
 § 43
 § 113
 § 67
 § 15

§ 43
 § 13
 § 113
 § 8
 § 2
 § 7
 § 10
 § 750
 § 10

§ 9
 § 11
 § 11
 § 154
 § 167
 § 711
 § 709