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Timestamp: 2019-08-19 04:00:54+00:00

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Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Entscheidungsübersicht
6 V 596/19
Berufungsordnung der Hochschule Bremen
BremBG § 116
BremHG § 18
Beschluss Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB)
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers im ... MEHR
1 V 829/19
BremWahlG § 23
BremWahlG § 54
Beschluss Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB)
Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
1 V 971/19
Beschluss Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB)
Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefugt ... MEHR
2 K 3085/17
FreizügG/EU § 3 Abs 4
FreizügG/EU § 5 Abs 4
FreizügG/EU § 6 Abs 5
SGB XII § 23 Abs 3
VO (EU) Nr. 492/2011 Art 10
Urteil Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (pdf, 124.3 KB)
1. Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. 2. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einer Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts n... MEHR
4 V 642/19
PrG § 4
Beschluss Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 229.5 KB)
Zur Reichweite staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber den Medien während des Ermittlungsverfahrens... MEHR
6 K 2477/18
APO FwhD
APOFwhD § 10
APOFwhD § 9
BeamtStG § 22 Abs 4
BremBG § 30 Abs 4
Urteil Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (pdf, 110 KB)
1. Ein Brandmeisteranwärter, der einen Prüfungsteil der Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, hat einen Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen, tragenden Gründe für das Nichtbestehen. Erst die Bekan... MEHR
2 V 3028/18
AsylG § 29a Abs 1
AsylG § 36 Abs 1
AsylG § 36 Abs 3
AsylG § 36 Abs 4
AsylG § 3d Abs 2
AufenthG § 59 Abs 1 S 6 analog
EU-Grundrechtecharta Art 19 Abs 2
EU-Grundrechtecharta Art 18
EU-Grundrechtecharta Art 47
RL 2005/85/EG
Beschluss Albanien / offensichtlich unbegründet (pdf, 135.3 KB)
1. Der albanische Staat ist grundsätzlich willig und fähig, Schutz vor Blutrache zu bieten. 2. Die Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Beschei... MEHR
1 V 87/19
Beschluss Verletzung von Mitgliedsrechten (pdf, 65.7 KB)
Für das Begehren des Mitglieds eines Stadtteilbeirats nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz im Wege einstweiliger Anordnung, die Sitzungsleitung zu verpflichten, künftige Störungen der Sitzung d... MEHR
5 K 2810/17
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil Gebührenbescheid der Zahnärztekammer - Gutachten Praxisbewertung (pdf, 170.6 KB)
1. Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. 2. Die Art und Weise der ... MEHR
1 K 3876/17
BeirOrtsG § 7 Abs 4 S 4
Urteil Freistellung von der Honorarforderung (pdf, 74.9 KB)
Zum Feststellungsbegehren eines Beiratsmitglieds auf Freistellung von Anwaltskosten für die vorprozessuale Rechtsberatung des Beiratsmitglieds - hier offen gelassen, ob sich ein solcher Anspruch aus... MEHR
6 K 3611/17
BremBeurtV § 6 Abs 3
BremBeurtV § 7
BremBeurtV § 8
Urteil Erprobungszeit (pdf, 77.6 KB)
6 K 2249/17
BremBesG § 25 Abs 1 S 4 Nr 1
Urteil Stufenfestsetzung (pdf, 68.7 KB)
Die Identität der Tätigkeit vor und nach der Ernennung lässt es nicht zu, für die Gleichwertigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BremBesG zusätzlich die Erfüllung der Laufbahnbefähigung zu for... MEHR
5 K 2621/15
BremVwVfg §75 Abs 1a
BremWG § 92 Abs 5
FFH-RL Art 4
FFH-RL Art 6
RL 2000/60/EG Art 4
RL 92/43/EWG Art 4
RL 92/43/EWG Art 6
UmwRG § 4
VwVfG § 75 Abs 1a
WHG § 27
WHG § 31
WRRL Art 4
Urteil Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 326.4 KB)
1. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundes und der Länder für den Bau eines Hafens im Bereich einer Bundeswasserstraße ist die Zweckrichtung des Vorhabens maßgeblich: Nur wenn die Verkehrsfunk... MEHR
5 K 1826/17
BremKrhG § 22 Abs 3
KHEntgG § 8
SGB 5 § 39 Abs 1 S 3
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Urteil Vollzug des KHEntgG (pdf, 179.5 KB)
1. Zur Reichweite des Vorsorgungsauftrags eines Plankrankenhauses. 2. Die Implantation von Kardiovertern/Defibrillatoren ist eine kardiochirurgische Leistung, die bei einer speziellen Beplanung der D... MEHR
2 K 3592/17
AufenthG § 59 Abs 5
Urteil Abschiebung (pdf, 62.1 KB)
Zur Frage eines atypischen Falls i. S. d. § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG; Abschiebungsankündigung... MEHR
5 K 1224/18
GewO § 35 Abs 1
Urteil Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner schwerer Straftat. Cannabisplantage im Keller der Gewerberäume. (pdf, 134.4 KB)
1. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist eine umfassende Würdigung aller für und gegen diese sprechenden Umstände vorzunehmen. 2. Im Einzelfall kann auch bei einer Duldung... MEHR
Beschluss Auswahlverfahren (pdf, 126.8 KB)
1. Der Dienstherr darf im Rahmen eines Auswahlverfahrens rechtsfehlerfrei einen Leistungsgleichstand anhand aktueller Leistungseinschätzungen unterstellen, wenn einer der Bewerber jeweils mit der Höch... MEHR
5 K 2030/17
BremSpielhG § 2 Abs 1
Urteil Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen (pdf, 194.6 KB)
1. Eine isolierte Anfechtung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis scheidet aus, wenn sie Gesetzes wegen konstitutiver Bestandteil der Erlaubnis ist. 2. Zur Auslegung der Befristungsregelung des... MEHR
1 V 667/18
VerfBrhv § 16
Beschluss Zulässigkeit eines Bürgerbegehens (pdf, 111.1 KB)
Zu den Anforderungen an den mit einem Bürgerbegehren zu unterbreitenden Kostendeckungsvorschlag... MEHR
5 V 2130/18
BÄO § 10
Beschluss Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes (pdf, 185.8 KB)
Zur Frage des besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO... MEHR
5 K 52/17
VO (EU) 1307/2013 Art 21
VO (EU) 1307/2013 Art 32
VO (EU) 1307/2013 Art 33
VO (EU) 640/2014 Art 19a
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquote
Urteil Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen; Nutzung von Deichflächen zur Beweidung mit Schafen (pdf, 1.7 MB)
1. Bei der Frage, ob es sich bei Flächen um beihilfefähige Flächen im Sinne der VO (EU) 1307/2013 handelt, kommt der Behörde zumindest dann kein Beurteilungsspielraum zu, wenn das Vorliegen oder Fehle... MEHR
5 K 1184/17
KHEntgG § 14
KHEntgG § 17
Urteil Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen (pdf, 194.3 KB)
Neonatologische Satellitenstationen sind schon wegen ihrer regelbeispielhaften Benennung in § 1 Abs. 5 VBE 2016 grundsätzlich als besondere Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Liegt... MEHR
5 V 1502/18
AEUV Art 107
AEUV Art 108 Abs 3 S 3
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
Beschluss Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 107.9 KB)
1. Für das Antragsbegehren, einer Gemeinde den Verkauf eines Grundstücks an einen Dritten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weil der Verkauf ohne Ausschreibung und u... MEHR
5 V 1668/18
GewO § 70 Abs 3
Beschluss Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 103.2 KB)
Zur Abgrenzung zwischen der zulässigen Konkretisierung einer bereits eingereichten fristgemäßen Bewerbung und einer Neubewerbung, die als verspätet nicht in die Auswahlentscheidung der Zulassungsbehör... MEHR
2 V 1914/18
§ 54 BremVwVfG
Beschluss Schließung des Studiobads der Universität Brermen (pdf, 143.7 KB)
1. Eine Kooperationsvereinbarung, mit der eine Hochschule einem gemeinnützigen Verein die Wahrnehmung der Förderung des Hochschulsports überträgt, stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. § ... MEHR
6 V 3857/17
GG § 33 Abs 2
Beschluss Konkurrentenstreit (pdf, 100.1 KB)
Einzelfall einer rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung... MEHR
5 K 3495/17
GewO § 69 Abs 2
Urteil Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 122 KB)
Die Durchführungspflicht eines Marktveranstalters gem. § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet diesen nicht zur vollständigen Ausnutzung der festgesetzten Marktfläche. Der Veranstalter kann sich im Rahmen se... MEHR
6 V 1998/18
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BremVwVfG § 43
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB)
Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft.... MEHR
5 V 1456/18
TierSchG § 16a
Beschluss Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB)
1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr. 2 nic... MEHR
6 V 1559/18
Recht des Bundesbeamten
Beschluss Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB)
- Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
2 K 1513/16
PresseG § 4 Abs 1
RStV § 9a
Urteil rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch (pdf, 158.4 KB)
1. Privatrechtliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind Behörden i.S.d. § 9a Abs. 1 RStV 2. Tauglicher Auskunftsgegenstand kann auch eine innere Tatsache sein, wenn sie... MEHR
1 K 762/18
BremSchulG § 20 Abs 3
BremSchulG § 3 Abs. 4
BremSchulG § 35
BremSchulG § 4 Abs 5
BremSchulG § 70a Abs 3
BremSchulG § 9 Abs 2
BremSchVwG § 12
BremSchVwG § 22
BremSchVwG § 4
BremSchVwG § 6
BremSchVwG § 63
Urteil Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB)
1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahrneh... MEHR
1 K 1943/16
BremLBO § 59
BremLBO § 73
Urteil Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB)
Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
1 K 2117/15
BremLBO 2009 § 79 Abs 1
Urteil Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB)
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
Beschluss Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB)
Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau eines g... MEHR
6 K 1040/15
BremBesG § 28
Urteil Leistungszulage (pdf, 83.3 KB)
Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationsprinzi... MEHR
5 K 343/17
ANBest-P Nr 6.5
ANBest-P Nr 7.1
BGB § 26
VwGO § 68
Urteil Durchgriffshaftung (pdf, 154.1 KB)
1. Bleibt ein Verlangen zur Vollmachtvorlage im Verwaltungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG unbeantwortet, bleiben zuvor vorgenommene Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten bis zu einer förm... MEHR
1 K 3698/16
OBG § 14
OBG § 18
Urteil Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates (pdf, 79.3 KB)
1. Einzelne Beiratsmitglieder sind befugt, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandatsa... MEHR
6 E 2954/17
VwGO § 151
VwGO § 165
VwGO § 80 Abs 7
Beschluss Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung (pdf, 56.2 KB)
Im Rahmen der Kostenerstattung ist die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) maßgeblich. Dem steht nicht entgegen,... MEHR
6 K 3201/16
BremUrlVO § 12
BremUrlVO § 14
BremUrlVO § 3
BremUrlVO § 9
Urteil Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 (pdf, 99.7 KB)
1. Ein Vorverfahren ist (auch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten) entbehrlich, wenn es seine Zwecke nicht mehr errreichen kann. Dies ist bei einem Schadensersatzbegehren gegeben, wenn sich der Diens... MEHR
6 K 2049/16
BBesG § 59
BBesGVwV
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 12 Abs 2
Urteil Besoldung und Versorgung (pdf, 93.9 KB)
Zur Rückforderung von Anwärterbezügen bei Nichterfüllung einer besonderen Zweckbestimmung... MEHR
6 K 247/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 79
Urteil Verwendungszulage (pdf, 117.3 KB)
1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Zeiten der Elternzeit stell... MEHR
6 K 252/15
Urteil Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB)
Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.... MEHR
6 K 250/15
Urteil Gewährung einer Verwendungszulage (pdf, 112.8 KB)
1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Divergierende verwaltungs... MEHR
6 K 245/15
GKG § 42 Abs 1
GKG § 52 Abs 1
Urteil Verwendungszulage (pdf, 98.8 KB)
1. Aus dem Charakter der Dienstpostenbewertung als innerorganisatorischer Akt folgt, dass sie keiner Bekanntmachung gegenüber den Beamten bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten. 2. Eine vom Dienstpos... MEHR
5 V 35/18
PBefG § 47
PBZugV § 1
Beschluss Taxikonzession (pdf, 78.2 KB)
1. Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunterneh... MEHR
5 V 3111/17
FeV § 14 Abs 1
StPO § 136a
StPO § 81a
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss Fahrerlaubnisentzug (pdf, 90.5 KB)
1. Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt der Un... MEHR
5 K 3792/16
BremKrhG § 10
BremKrhG § 9
GG Art 74 Abs 1 Nr 19a
KHG § 11
KHG § 6
Urteil Widerspruchsbescheid vom 06.12.2016 (pdf, 115 KB)
§ 10 Abs. 3 BremKrhG, wonach Investitionen nicht gefördert werden, die vor der Aufnahme in den Krankenhausplan oder in das Investitionsprogramm durchgeführt oder begonnen wurden, verstößt nicht gegen ... MEHR
6 V 3113/17
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1
Dublin-III-VO Art 18
Beschluss Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB)
Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
1 V 2006/17
BremLBO § 58 Abs 2
BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4
Beschluss Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB)
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
5 K 2821/16
GewO § 68
GewO § 69a
Urteil Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB)
Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. Das ... MEHR
1 K 3865/16
Urteil Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB)
1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beachtlic... MEHR
5 V 2406/17
BremVwVfG § 38
BremVwVfG § 38 Abs 1
VwVfG § 38
Beschluss Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB)
Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
5 K 667/15
KHEntgG § 5 Abs 2
KHG § 17b
Urteil Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB)
1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende organis... MEHR
1 K 3592/16
AsylG § 3 Abs 1
GG Art 16a Abs 1
Urteil Syrien (pdf, 86.2 KB)
1 V 1829/17
BremSchulG § 55 Abs 1
BremSchulG § 57
Beschluss Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB)
1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermes... MEHR
6 K 1661/16
AT MPO § 20 Abs 5
AT MPO § 21 Abs 1
AT MPO § 25 Abs 5
BremHG § 56 Abs 1
GG Art 5
Urteil Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB)
1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel erst m... MEHR
1 K 927/16
BremPersVG § 21
LGG § 11 Abs 5
WO-BremPersVG § 6
WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6
Urteil Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB)
Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben... MEHR
6 V 442/17
BBG § 28
Beschluss Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB)
Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
2 K 1191/16
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
Urteil Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB)
§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
1 K 1073/15
BauNVO § 1 Abs 9
BremLBO § 72
GewO § 33i
Urteil Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB)
Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem Fall ... MEHR
5 K 1228/16
AsylG § 3a
AsylG § 3b
Urteil Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB)
1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b AsylG... MEHR
5 K 1460/16
LMIV Art 15
Urteil Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB)
1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegenüber § ... MEHR
7 K 2405/15
BremLV Art 47
BremPersVG § 58 Abs 3
Beschluss Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB)
Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Zur ... MEHR
1 K 1071/16
Urteil Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB)
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexverfo... MEHR
6 V 2248/16
Beschluss Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB)
fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
5 K 420/15
BBodSchG § 10
BBodSchG § 4 Abs 3
Urteil Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB)
1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bodenverä... MEHR
5 K 1518/15
VwGO § 74
WHG § 14
WHG § 70
Urteil Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB)
1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetrof... MEHR
1 K 1128/16
Urteil Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdischer ... MEHR
6 K 1115/13
Urteil Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
6 K 243/15
Urteil Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
6 K 1309/15
BeamtStG § 15 Abs 3 S 2
BremBG § 29 Abs 4
Urteil Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB)
Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegliche V... MEHR
5 K 3131/16
AsylG § 24
AsylVf-RL Art 31
Beschluss Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB)
1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylantra... MEHR
6 V 3791/16
BBG § 53
Beschluss Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB)
Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
6 V 2664/16
BremHG § 24
BremHZG § 2 Abs 2
BremHZG § 2 Abs 3
BremHZG § 2 Abs 5 S 1
Beschluss Numerus-clausus-Verfahren, Soziale Arbeit BA (pdf, 123.5 KB)
Hochschulzulassung Soziale Arbeit WS 2016/2017... MEHR
3 K 1982/09.A
AsylG § 1 Abs 1 Nr 2
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 4 Abs 1
EMRK Art 3
Urteil Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache (pdf, 136.5 KB)
1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung aufgrund des fortbestehenden Systems der sog. Dedowschtschina in den russischen Streitkräften begründet für wehrp... MEHR
6 K 342/14
BremBG § 60 Abs 3
Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b
Urteil Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 200.4 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung und Verjährung der Ausgleichsansprüche.... MEHR
6 K 358/14
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2 S 2
Urteil Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 198.5 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung. Zur Hemmung der Verjährung durch die Erhebung eines Leistungswiderspr... MEHR
6 V 2180/16
BremHZG § 2
Beschluss Numerus-clausus-Verfahren, Psychologie BA (pdf, 150.4 KB)
Studiengang Psychologie Bachelor WS 2016/2017... MEHR
6 V 2216/16
Beschluss Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie Master (pdf, 150.7 KB)
Studiengang Psychologie Master Wintersemester 2016/2017... MEHR
5 K 1308/15
BlmSchG § 22
BlmSchG § 3
Urteil Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte (pdf, 93.3 KB)
1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG vermittelt wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Drittschutz gegen verhaltensbedingte Immissionen. 2. Was die Nachbarn einer Gaststätte mit Live-Konzertveranstaltungen hinzunehmen... MEHR
5 K 1975/14
BImSchG § 3
BremGastV § 4 Abs 1 S 1
Urteil Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 139.9 KB)
1. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung oder an... MEHR
5 K 2508/15
BremLStrG § 10
BremLStrG § 18
StVO § 45
Urteil Aufstellung von zwei Sperrpfosten (pdf, 70.5 KB)
1. Die Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit. 2. Sperrpfosten sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 45 StVO. 3. Ein Anspruch auf Erte... MEHR
6 V 2267/16
BremDG § 38 Abs 1
BremUrlV § 6
Beschluss Erholungsurlaub 2015 (pdf, 56.6 KB)
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung... MEHR
5 K 1311/15
BremLStrG § 41
Urteil Reinigungspflicht eines Anliegers (pdf, 82.3 KB)
1. Eine Reinigungspflicht besteht nach § 41 BremLStrG nur, wenn der Betroffene auch als Anlieger im Sinne des § 4 BremLStrG angesehen werden kann. Ein Angrenzen der Grundstücke an die Straße liegt auc... MEHR
7 K 777/16
BremPersVG § 16 Abs 1
WO-BremPersVG § 1
WO-BremPersVG § 15 Abs 4
WO-BremPersVG § 17 Abs 1
WO-BremPersVG § 20
WO-BremPersVG § 23
WO-BremPersVG § 25 Abs 1 S 4
ZPO § 279 Abs 3
ZPO § 283 S 1
ZPO § 285 Abs 1
Beschluss Wahlanfechtung (pdf, 114.7 KB)
Zur Ungültigkeit einer Personalratswahl, wenn gegen verschiedene Verfahrensvorschriften verstoßen wurde; hier: Aushändigung von Briefwahlunterlagen ohne ausdrückliches Verlangen der Wähler, fehlende A... MEHR
7 K 737/16
BremPersVG § 10 Abs 4
BremPersVG § 15 Abs 3
WO-BremPersVG § 24 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 3
WO-BremPersVG § 27 Abs 1
WO-BremPersVG § 27 Abs 2
WO-BremPersVG § 28 Abs 2
WO-BremPersVG § 8 Abs 1
Beschluss Wahlanfechtung (pdf, 98.2 KB)
Eine Personalratswahl nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist ungültig, wenn statt des gesetzlich vorgesehenen Verhältniswahlverfahrens das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung gelangt ist; ... MEHR
1 V 1529/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
AufnahmeVO § 18
Beschluss Schulzuweisung Gymnasium Vegesack (pdf, 88.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen des Vorrang... MEHR
1 V 1579/16
Kapazitätsrichtlinie Nr 7
Beschluss Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 76.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von vierzehn Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen de... MEHR
6 K 2300/15
ZPO § 41 Nr 6
ZPO § 579
ZPO § 579 Abs 2
Urteil Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB)
Zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 153 VwGO, § 579 ZPO Subsidiarität der Nichtigkeitsklage im Falle der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, § 579 Abs. 1 Nr. 1, Ab... MEHR
5 V 366/16
UmwRG § 2 Abs 1
UmwRG § 4a Abs 3
WaStrG § 12
WaStrG § 14
WaStrG § 45
WaStrG § 8
WHG § 68
Beschluss Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen (pdf, 145.1 KB)
1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG kann im Einzelfall unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Äußerung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht die Einhaltung der Stellungn... MEHR
1 V 391/16
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 13a
BauNVO § 15 Abs 1
BremLBO 2009 § 6
BremLBO 2009 § 62
Beschluss Nichterteilung einer Baufreigabe, Nachbarwiderspruch (pdf, 116.2 KB)
Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO bei von der Genehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben. Zum Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unte... MEHR
5 V 832/16
PBefG § 12
PBefG § 15
Beschluss Erteilung eines Personenbeförderungsscheins (pdf, 67.1 KB)
Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmen... MEHR
6 K 280/14
BBesG § 2
BBesG § 28
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
Beschluss Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A7 (pdf, 231 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit de... MEHR
6 K 170/14
BBesG § 77 Abs 2
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art109 Abs 3
StabG § 5
Beschluss Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - (pdf, 270.9 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist u... MEHR
6 K 273/14
Beschluss Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 223.6 KB)
6 K 276/14
GG Art 109 Abs 3
Beschluss Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 (pdf, 186.1 KB)
6 K 83/14
BBesG § 37
BBesG § 38
Beschluss Richterbesoldung (pdf, 184.2 KB)
1 V 2550/15
GG Art 17
Petitionsgesetz § 10 Abs 3
Vorläufige Verfahrensordnung
Beschluss Wiederholung der Sitzung des Petitionsausschusses vom 04.12.2015 (pdf, 60 KB)
Aus Art. 17 GG ergibt sich kein Anspruch des Petenten darauf, dass das Petitionsverfahren in einer bestimmten Art und Weise durchgeführt wird.... MEHR

References: § 116
 § 18
 § 23
 § 54
 § 3
 § 5
 § 6
 § 23
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 4
 § 10
 § 9
 § 22
 § 30
 § 29
 § 36
 § 36
 § 36
 § 3
 § 59
 § 7
 § 6
 § 7
 § 8
 § 25
 § 25
 §75
 § 92
 § 4
 § 75
 § 27
 § 31
 § 22
 § 8
 § 39
 § 59
 § 59
 § 35
 § 35
 § 2
 § 16
 § 10
 § 10
 § 14
 § 17
 § 1
 § 70

§ 54
 § 33
 § 69
 § 69
 § 23
 § 43
 § 16
 § 16
 § 16
 § 4
 § 9
 § 9
 § 20
 § 3
 § 35
 § 4
 § 70
 § 9
 § 12
 § 22
 § 4
 § 6
 § 63
 § 59
 § 73
 § 79
 § 34
 § 28
 § 3
 Art. 33
 § 26
 § 68
 § 14
 § 14
 § 18
 § 151
 § 165
 § 80
 § 12
 § 14
 § 3
 § 9
 § 59
 § 1
 § 12
 § 46
 § 1
 § 79
 § 42
 § 52
 § 47
 § 1
 § 14
 § 136
 § 81
 § 5
 § 10
 § 9
 § 11
 § 6

§ 10
 § 29
 § 58
 § 87
 § 68
 § 69
 § 68
 § 38
 § 38
 § 38
 § 5
 § 17
 § 5
 § 5
 § 3
 § 55
 § 57
 § 57
 § 20
 § 21
 § 25
 § 56
 § 21
 § 11
 § 6
 § 6
 § 28
 § 4

§ 4
 § 1
 § 1
 § 72
 § 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 54
 § 58
 § 10
 § 4
 § 74
 § 14
 § 70
 § 15
 § 29
 § 15
 § 29
 § 24
 § 75
 § 13
 § 53
 § 53
 § 24
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 60
 § 204
 § 204
 § 2
 § 22
 § 3
 § 2
 § 5
 § 3
 § 4
 § 10
 § 18
 § 45
 § 45
 § 38
 § 6
 § 41
 § 41
 § 4
 § 16
 § 1
 § 15
 § 17
 § 20
 § 23
 § 25
 § 279
 § 283
 § 285
 § 10
 § 15
 § 24
 § 26
 § 26
 § 27
 § 27
 § 28
 § 8
 § 17
 § 18
 § 41
 § 579
 § 579
 § 153
 § 579
 § 579
 § 2
 § 4
 § 12
 § 14
 § 45
 § 8
 § 68
 § 2
 § 1
 § 13
 § 15
 § 6
 § 62
 § 123
 § 15
 § 12
 § 15
 § 2
 § 28
 § 15
 § 20
 Art. 33
 § 77
 § 5
 Art. 33
 § 37
 § 38
 § 10
 Art. 17