Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5/64
Timestamp: 2020-01-20 23:39:19+00:00

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Rechtsprechung: 5/64 - dejure.org
BFH, 11.05.1967 - V 5/64
https://dejure.org/1967,1893
BFH, 11.05.1967 - V 5/64 (https://dejure.org/1967,1893)
BFH, Entscheidung vom 11.05.1967 - V 5/64 (https://dejure.org/1967,1893)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 1967 - V 5/64 (https://dejure.org/1967,1893)
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Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht der Rückdeckung von Versicherungen
BFHE 69, 198
BFHE 89, 198
BStBl III 1967, 643
b) Ein Versicherungsverhältnis i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG wird auch durch eine vertraglich vereinbarte Rückversicherung begründet (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1967 V 5/64, BFHE 89, 198, BStBl III 1967, 643).
b) Eine Kautionsrückversicherung, durch die das Wagnis aus einer Kautionsversicherung ganz oder teilweise übernommen wird, fällt --im Gegensatz zur Kautionsversicherung-- nicht in den Regelungsbereich des § 2 Abs. 2 VersStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 89, 198, BStBl III 1967, 643).
Kautionsversicherung und Kautionsrückversicherung sind steuerrechtlich getrennt zu behandeln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 89, 198, BStBl III 1967, 643).
Der Hinweis der Klägerin, dass der V. Senat des BFH in früherer Rechtsprechung die Frage der Umsatzsteuerbefreiung der Rückdeckung von so genannten Bürgschaftsversicherungen durch ein Versicherungsunternehmen bejaht hat (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1967 V 5/64, BFHE 89, 198, BStBl III 1967, 643), erbringt in Bezug auf die Frage nach dem begrifflichen Erfordernis einer Erstversicherung keine neue Erkenntnis, weil die Umsatzsteuerbefreiung - heute durch § 4 Nr. 10 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes geregelt - für jede Art von Versicherungsverhältnis und nicht nur für Rückversicherungen gilt.
Der Klägerin ist zwar einzuräumen, dass der V. Senat des BFH in einem obiter dictum in seinem die Umsatzsteuerfreiheit einer so genannten Kautionsrückversicherung betreffenden Urteil vom 11. Mai 1967 (a.a.O.), die Rechtsansicht als rechtsirrig bezeichnet hat, eine Kautionsversicherung nicht dem Versicherungsrecht zuzuordnen.
BFH, 09.12.1969 - II 103/63
Rechtsnatur als Bürgschaftsvertrag oder als Versicherungsvertrag bei zwischen …
Wohl deshalb hat der V. Senat des BFH (Urteil V 5/64 vom 11. Mai 1967, BFH 89, 198, BStBl III 1967, 643) - wenn auch als obiter dictum - die Auffassung vertreten, daß § 765 BGB das Einstehen für die Verbindlichkeiten eines bestimmten Dritten verlange.
EuGH - 5/64
https://dejure.org/9999,95129
EuGH - 5/64 (https://dejure.org/9999,95129)
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Bode / Hohe Behörde

References: § 1
 § 2
 § 4
 § 765

EuGH 

EuGH