Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2017-04-25&Aktenzeichen=XI%20ZR%20573%2F15
Timestamp: 2018-05-22 13:23:27+00:00

Document:
Zur Abrechnung eines widerrufenen Darlehensvertrages nach der bis 10. Juni 2010 geltenden Rechtslage - Anschluss: BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 ; Beschluss vom 12. Januar 2016, XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 ; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 .
von ihr gezogener Nutzungen (§ 346 Abs. 1 BGB ; BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 ; Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 ; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ).
Die Beklagte hatte als Darlehensgeberin dem Kläger als Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB "sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen" zu erstatten (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 ), d.h. gemäß § 346 Abs. 1, 1. Halbsatz die von dem Kläger an die Beklagte bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 ).
Die hier maßgebliche Regelung war nach Art. 229 § 22 Abs. 2 , § 32 Abs. 1 , § 38 Abs. 1 EGBGB im ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, da das Landgericht - in der Sache zutreffend und von den Parteien unbeanstandet - das Zustandekommen eines Immobiliardarlehensvertrages im Sinne des § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 18. August 2008 geltenden Fassung festgestellt hat (…vgl. BGH, a.a.O.; zu den Voraussetzungen im Einzelnen s. auch BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ).
Die Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobetrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ).
Sollte dies in der Folge noch geschehen, wäre dieser Umstand ggf. im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ).
(1.4.1) Soweit die Beklagte erstinstanzlich noch unter Berufung auf vereinzelte erstinstanzliche Entscheidungen die Auffassung vertreten hat, dem Darlehensnehmer stünde im widerrufsbedingten Rückabwicklungsschuldverhältnis lediglich ein Anspruch auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen zu, nicht jedoch auf Herausgabe der aus diesen Leistungen gezogenen Nutzungen, geht diese in Anbetracht der gegenteiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung ( BGH…, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 - juris Rn. 29;… Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - juris Rn. 7;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/16 - juris Rn. 58; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15 - juris Rn. 15 ), der sich der Senat anschließt, fehl.
(1.4.2) Höchstrichterlich geklärt ist ferner, dass eine tatsächliche, wenn auch widerlegliche Vermutung dafür besteht, dass die darlehensgebende Bank aus den ihr von dem Darlehensnehmer überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen zieht, und ferner widerleglich vermutet wird, dass diese sich bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne von § 492 Abs. 1a S. 2 Hs. 1 BGB a.F., wie sie auch den Vertragsverhältnissen der Parteien zugrunde liegen, auf zweieinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz belaufen ( BGH, Urteile vom 12.07.2016 und 25.04.2017, a. a. O. ).
Der Senat sieht sich jedenfalls im Ergebnis in seiner Sichtweise durch die jüngst veröffentlichten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15 - Rn. 39 ff.;… Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108 - 16 - Rn. 22) bestätigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 20 ff.) ist in Bezug auf das konkrete, streitgegenständliche Darlehen von der Bank vorzutragen, dass sie die Leistungen des Darlehensnehmers zur Erfüllung eigener Zahlungspflichten aus einem korrespondierenden Refinanzierungsgeschäft verwandt hat, oder dass sie Aktivgeschäfte getätigt und dadurch auf das konkrete Geschäft rückführbare Vermögenswerte geopfert hat, die nach Verrechnung einen Erlös von weniger als 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergeben, oder aber dass sie keine Nutzungen erzielt habe, weil sie mit den Leistungen nicht gewirtschaftet habe, wobei letzteres einen Verstoß gegen ihre Nutzungsobliegenheit begründen könnte.
Denn gleichwohl hat die Beklagte hier - anders als in dem der Entscheidung BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 23, zugrundeliegenden Sachverhalt - "eigenwirtschaftliche" Zwecke verfolgt und gerade nicht "sämtliche" (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 24) von den Klägern an sie geleisteten Mittel unmittelbar an die KfW weitergeleitet.
Beide Gestaltungen stellen sich aus Sicht des Darlehnsnehmers funktionell vollständig gleich dar, in beiden Sachverhalten handelt die Bank durchaus aus "eigenwirtschaftlichen Zwecken", in beiden Fällen nutzt sie von den Klägern stammende Mittel, um "eigene Verpflichtungen zurückzuführen" und zieht folglich Nutzungen (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 23).

References: § 357
 § 346
 § 488
 § 346
 Art. 229
 § 22
 § 32
 § 38
 § 497
 § 492
 § 492
 BGH