Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114802
Timestamp: 2018-10-23 18:24:40+00:00

Document:
Einwendungen gegen den Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2017, RV/7500370/2017
Einwendungen gegen den Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren
RV/7500370/2017-RS1 Permalink
RV/7500370/2017-RS2 Permalink
wie RV/7500251/2017-RS3
RV/7500370/2017-RS3 Permalink
wie RV/7500251/2017-RS4
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Azita B*****, *****Adresse*****, vom 19. 2. 2017 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, 1020 Wien, Meiereistraße 7, Sektor E, vom 30. 1. 2017, Zahlungsreferenz 0107*****099, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 21. 12. 2016, MA 67-PA-77*****48/6/7, Geschäftszahl der Magistratsabteilung 65 18*****88-2017, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine (ordentliche) Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Strafverfügung vom 21. 12. 2016
Mit Datum 21. 12. 2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-77*****48/6/7 eine Strafverfügung an die Beschwerdeführerin (Bf) Azita B***** per Adresse *****Adresse*****. An dieser Adresse hat die Bf laut ZMR seit dem Jahr 2000 ihren Hauptwohnsitz.
In dieser Strafverfügung wurde der Bf zur Last gelegt, die Parkometerabgabe hinterzogen verkürzt zu haben, da sie am 14. 11. 2016 um 9:45 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14., Felbingergasse geg. 17, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-3*****B abgestellt habe, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parknachweisnummern seien in der Anzeige festgehalten.
Die Bf habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretungen über die Bf eine Geldstrafe in der Höhe von 365,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitstrafe von 74 Stunden, verhängt.
Bitte beachten Sie, dass Ihre Einzahlung im konkreten Fall nur dann richtig zugeordnet werden kann, wenn Sie 0107*****099 im Feld Zahlungsreferenz angeben...
Die Strafverfügung wurde bei der Postgeschäftsstelle 1132 gemäß Zustellgesetz hinterlegt, die Abholfrist begann am 3. 1. 2017.
Da die RSb-Sendung innerhalb der Abholfrist nicht behoben wurde, wurde diese am 23. 1. 2017 als nicht behoben an die belangte Behörde von der Österreichischen Post AG retourniert.
Hinweise auf eine Ortsabwesenheit im Zustellzeitpunkt sind dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt nicht zu entnehmen.
Die Strafverfügung erwuchs laut Aktenvermerk mit 18. 1. 2017 in Rechtskraft.
Vollstreckungsverfügung vom 30. 1. 2017
Der Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, erließ am 30. 1. 2017 gegenüber der Bf eine Vollstreckungsverfügung:
Zahlungsreferenz: 0107*****099
Zu zahlender Betrag: EUR 365,00
Kundennummer: 000*****17
Bitte beachten Sie, dass Ihre Einzahlung über Internet-Banking nur dann richtig zugeordnet werden kann, wenn Sie 0107*****099 im Feld Zahlungsreferenz angeben.
B***** AZITA, geb: ...01.1969
Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67 - PA 77*****48/6/7 vom 21.12.2016
Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, KFZ: W-3*****B
in: 14., Felbingergasse 17
Geldstrafe 365,00
Zu zahlender Gesamtbetrag 365,00
Beigefügt war ein Zahlschein.
Die Vollstreckungsverfügung wurde laut Vermerk vom 20. 2. 2017 am 1. 2. 2017 zur Post gegeben. Ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig.
Beschwerde vom 19. 2. 2017
Mit E-Mail vom 19. 2. 2017 erhob die Bf als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde an die belangte Behörde, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, mit dem Betreff Zahlungsreferenz 0107*****099, KN: 000*****17:
Ich muss Beschwerde gegen dieses Bescheid erheben da ich an dem Tag nicht mit meinem Auto gefahren weil ich zu besagte Zeitpunkt Beruflich im Ausland war.
Der Herr N***** S***** war an dem Tag mit meinem Auto unterwegs.Er ist wohnhaft in Wien 1140, Felbingergasse [X]
Für jegliche fragen stehe ich Ihnen gerne zu verfügung
Tel: +4367645*****.
Azita B*****
Vorlageantrag vom 18. 4. 2017
Mit E-Mail vom 18. 4. 2017, Betreff "Fwd: Parkometerstrafen 0107*****099// GZ: 18*****88.2017 // Vorlage Antrag" an die Magistratsabteilung 65 und an deren Sachbearbeiter Harald M***** stellte die Bf unter Beifügung der Beschwerde vom 19. 2. 2017 Vorlageantrag:
Sehr geehrter Herr M*****
wie bereit heute Telefonisch besprochen, sende ich Ihnen meine Beschwerde emails verkehr betreffend meine Einspruch da ich an dem besagten Tag dienstlich im Ausland war und mit meinem Auto ist Herrn N***** S***** gefahren.
Ich habe meine Einspruch rechtzeitig verschickt und habe von Frau Sch***** unten angeführte Antwort bekommen!!
Ich habe trotz allem ein Beschwerdevorentscheidungspruch erhalten.
Ich möchte hiermit eine Vorlage Antrag betreffend Aufhebung dieses bescheid beantrage.
Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen und Prompte Erledigung meine Angelegenheit.
Beigefügt war ein E-Mail von Silvia Sch*****, Gruppenleiter-Stellvertreterin in der Magistratsabteilung 6, vom 20. 2. 2017 an die Bf, wonach die Beschwerde vom 19. 2. 2017 an die zuständige Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten, weitergeleitet worden sei.
Mit Bericht vom 21. 4. 2017, beim BFG eingelangt am 4. 5. 2017, legte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, die Beschwerde vom 19. 2. 2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab unter anderem an, am 12. 4. 2017 sei eine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden.
Eine Beschwerdevorentscheidung befindet sich jedoch nicht in dem vorgelegten Verwaltungsakt.
Über Aufforderung des Gerichts legte die belangte Behörde am 15. 5. 2017 mit E-Mail ein PFD der Beschwerdevorentscheidung vom 13. 4. 2017 sowie des Zustellnachweises (Zustellung am 18. 4. 2017 durch persönliche Übernahme) vor:
B e s c h w e r d e v o r e n t s c h e i d u n g
Der Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 6 hat am 30. Jänner 2017 zur Zahlungsreferenz 0107*****099 an Frau Azita B***** einen Bescheid mit folgendem Spruch gerichtet:
„Vollstreckungsverfügung
Zahlungsfrist: 20. Feber 2017
Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 20. Feber 2017 vor.
B***** AZITA, geb.: .... Jänner 1969
Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67- PA 77*****48/6/7 vom 21. Dezember 2016 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en):
Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz , KFZ: W-3*****B
in: 14., Felbigergasse 17
Zahlungsgrund: Betrag in EUR
Wir müssen daher zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991, die Zwangsvollstreckung verfügen."
Die dagegen eingebrachte Beschwerde von Frau Azita B*****
vom 19. Feber 2017 wird gemäß § 14 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 2013/33, in Verbindung mit §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991 und § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, je in der geltenden Fassung,
Gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG steht es der Behörde frei, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).
Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.
Gemäß § 3 Abs. 1 VVG kann die Vollstreckungsbehörde die Eintreibung von Geldleistungen unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
Gemäß § 10 Abs. 1 VVG sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Dezember 2016, GZ: MA 67-PA 77*****48/6/7, wurde gegen Frau Azita B***** (in Folge: Verpflichtete), wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 365,00 verhängt.
Aus dem Akteninhalt geht unbestritten hervor, dass diese Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt wurde und – mangels eines dagegen erhobenen Einspruches - in Rechtskraft erwuchs.
Folglich liegt ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid vor.
Die Verpflichtete hat dem Titelbescheid insofern nicht entsprochen, als sie den Betrag in Höhe von EUR 365,00 bislang nicht beglichen hat.
Die im Spruch näher bezeichnete Vollstreckungsverfügung wurde der Verpflichteten offenkundig ordnungsgemäß zugestellt.
Am 19. Feber 2017 brachte die Einschreiterin eine fristgerechte Beschwerde zur genannten Vollstreckungsverfügung ein, somit steht außer Zweifel, dass die Verpflichtete diese erhalten hat.
In den darin dargelegten Begründungsausführungen führte die (nunmehrige) Beschwerdeführerin ausschließlich Umstände an, über welche bereits im Titelbescheid (Strafverfügung) rechtskräftig entschieden wurde.
Der Wille der Verpflichteten richtete sich somit eindeutig ausschließlich gegen den der Vollstreckungsverfügung zugrundeliegenden Titelbescheid und zielte auf die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens ab.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt.
Die Behörde hat auf rechtlicher Ebene folgende Erwägungen angestellt:
Die Neufassung des § 10 VVG mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 des BGBl. I 33/2013 wird in den Materialen als legistische Anpassung deklariert. Die bisherige Judikatur zu § 10 VVG kann daher insofern weiter angewendet werden, als auch nach der neuen Rechtslage im Vollstreckungsverfahren die Zulässigkeit der Vollstreckung zu überprüfen ist. Eine Überprüfung des Titelverfahrens ist im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens weiterhin nicht möglich.
Die Unzulässigkeit der Vollstreckung ist immer noch dann gegeben,
- wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt,
- wenn ein Titelbescheid dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam ist oder
- wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.
Demnach bilden Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die daher im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgerollt werden können, keinen Grund für die Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung. Folglich ist es ausgeschlossen, im Zuge des Vollstreckungsverfahrens Einwendungen vorzubringen, die sich gegen den Titelbescheid richten.
Mit der Bezug habenden, in der Vollstreckungsverfügung zitierten Strafverfügung liegt ein Titelbescheid vor, der der Vollstreckungsverfügung entspricht. Mit der Zustellung ist der Titelbescheid der Verpflichteten gegenüber wirksam geworden.
Nach geltender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Vollstreckungsbehörde in weiterer Folge nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Dies steht im gegenständlichen Fall außer Zweifel.
Von der Verpflichteten selbst blieb unbestritten, dass mit der Bezug habenden in der Vollstreckungsverfügung zitierten Strafverfügung ein Titelbescheid vorliegt, der der Vollstreckungsverfügung entspricht.
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin waren nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügung hervorzurufen.
Somit erweist sich die Vollstreckung des Betrages in Höhe von EUR 365,00 als zulässig, die Vollstreckungsverfügung entspricht den gesetzlichen Anforderungen.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung können Sie den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).
Wurde die Beschwerde nicht von Ihnen erhoben, hat der Vorlageantrag die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und ein Begehren zu enthalten.
Der Vorlageantrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung schriftlich beim Magistrat der Stadt Wien - MA 65 einzubringen.
Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wünschen, und diese noch nicht beantragt haben, müssen Sie einen entsprechenden Antrag gleichzeitig mit der Erhebung des Vorlageantrags stellen.
Zahlungsinformationen (18*****88-2017):
Aus ökonomischen Gründen liegt dieser Aussendung kein Zahlschein bei! Bitte verwenden Sie folgende Angaben bei Ihrer Überweisung
(z.B. Internet-Banking):
Empfänger MA 6 – BA 32
Girokontonummer 00696255207
IBAN AT38 1200 0006 9625 5207
Betrag EUR 365,00
Kundennummer 000*****17
Zahlungsreferenz 0107*****099
Parkometerstrafen MA 67 – PA 77*****48/6/7
Bitte beachten Sie, dass Ihre Einzahlung nur dann richtig zugeordnet werden kann, wenn Sie die oben angeführten Kundendaten angeben.
Telefon +431400089830
E-Mail kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at
Wie oben dargelegt, wurde über die Bf mit Strafverfügung vom 21, 12. 2016 eine Geldstrafe von 365,00 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe 74 Stunden, verhängt.
Diese Strafverfügung wurde am 3. 1. 2017 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt.
Dass die Bf im Zeitpunkt des Zustellvorganges betreffend die Strafverfügung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, kann nicht festgestellt werden.
Die Bf hat die verhängte Geldstrafe bislang nicht bezahlt.
Dass die Bf im Zeitpunkt des Zustellvorganges betreffend die Strafverfügung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, wurde von dieser nicht einmal behauptet.
Rechtskräftiger Titelbescheid
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG).
Der Titelbescheid, die Strafverfügung vom 21. 12. 2016, MA 67-PA-77*****48/6/7, wurde der Bf nachweislich durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist 3. 1. 2017) gemäß § 17 Zustellgesetz zugestellt und zwar am 3. 1. 2017 (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Zustellgesetz).
Dass sich die Bf im Zeitpunkt des Zustellversuches nicht regelmäßig an ihrem Hauptwohnsitz aufhalte (§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz) wurde von der Bf ebenso wenig behauptet, wie dass sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können (§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz).
Es finden sich auch in den vorgelegten Verwaltungsakten keinerlei Hinweise auf eine Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung des Titelbescheides.
in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist.
Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19. 12. 2012, 2012/06/0094). Einen Zustellmangel betreffend den Titelbescheid hat die Bf nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen.
Mangels Erhebung eines (fristgerechten) Einspruchs gegen den Titelbescheid ist dieser in Rechtskraft erwachsen.
Die Bf ist nach der Aktenlage ihrer Zahlungsverpflichtung auf Grund des Titelbescheides bislang nicht nachgekommen.
Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam geworden ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung darüber hinaus auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben (vgl. etwa für viele BFG 28. 5. 2014, RV/7500911/2014).
Mit dem wiederholten Vorbringen, die Bf sei "an dem Tag" (gemeint eindeutig der Tag des Begehens der Verwaltungsübertretung, wegen der die Strafe ausgesprochen wurde, also der 14. 11. 2016) nicht mit dem Auto gefahren, weil sie im Ausland gewesen sei, und der Lenker sei eine andere Person gewesen, ist folglich für die Beschwerde nichts gewonnen, da der Vollstreckungsverfügung die rechtskräftige Strafverfügung zu Grunde liegt und die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr aufgeworfen werden kann (für viele z. B. BFG 30. 3. 2017, RV/7500251/2017; BFG 7. 3. 2017, RV/7501454/2016, n.v.; BFG 2. 3. 2017, RV/7500117/2017; BFG 4. 12. 2014, RV/7502042/2014).
Mit diesem Vorbringen wird die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides, nämlich dass die Bf die Täterin sei, bestritten, nicht aber jene der Vollstreckungsverfügung. Eine Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung wird damit nicht dargetan.
Die Formulierung "Ich habe meine Einspruch rechtzeitig verschickt und habe von Frau Sch***** unten angeführte Antwort bekommen!!" bezieht sich nicht auf einen allfälligen (bei der Behörde nicht eingetroffenen oder verloren gegangenen) Einspruch gegen die Strafverfügung, sondern, wie sich aus dem weiteren Text des Vorlageantrags sowie aus der zitierten E-Mail von Silvia Sch***** ergibt, auf die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 13. 4. 2017 verwiesen.
Da ein Einspruch gegen die Strafverfügung nicht (oder, sähe man die Beschwerde auch als derartigen Einspruch an, wofür freilich auf Grund ihrer eindeutigen Bezeichnung und der Adressierung an die für die Einhebung zuständige Magistratsabteilung kein Anlass besteht, vgl. BFG 30. 3. 2017, RV/7500251/2017, nicht rechtzeitig) erhoben wurde, ist die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 2 VStG zu vollstrecken.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16. 9. 2011, 2011/02/0150; VwGH 2. 6. 2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6. 10. 1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen (vgl. etwa BFG 28. 5. 2014, RV/7500911/2014).
BFG 28.05.2014, RV/7500911/2014
BFG 30.03.2017, RV/7500251/2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500370.2017
Findok-Nr: 114802.1, aufgenommen am: 20.06.2017 16:42:04, Dokument-ID: 530aee18-f433-41a1-94c1-190dbb1defb4, Segment-ID: 7b21e74b-3d8b-405a-9351-41a1cc53d0ec

References: § 50
 § 24
 § 5
 Art. 133
 § 4
 § 4
 § 4
 § 14
 § 54
 § 14
 Art. 130
 § 54
 § 3
 § 10
 § 5
 § 4
 § 10
 § 10
 § 1
 § 3
 § 17
 § 24
 § 47
 § 49
 Art. 133
 § 25
 § 25
 § 25