Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/tag/schadensersatz/
Timestamp: 2019-03-24 11:38:55+00:00

Document:
Schadensersatz – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 9. Juni 2014 Zivilrecht Urteile
Wer bei einer organisierten Fahrradtour den Anschluss zur Gruppe verliert, muss eigenverantwortlich auf die Einhaltung der Verkehrsvorschriften achten. Er darf nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm die für die Gruppe vorgesehenen Sicherungskräfte des Veranstalters ein gefahrloses Überqueren bevorrechtigter Straßen ermöglichen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Hamm die Schadensersatzklage eines jungen Radlers ab, der wegen
Reitschule haftet nicht für Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin – OLG Hamm vom 11.01.2013 – Az. 12 U 130/12
admin 28. Juni 2013 Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm wies eine Schadensersatzklage gegen die Inhaberin der Reitschule durch die Eltern einer fünfjährigen Reitschülerin ab, die in einer Reitstunde vom Pony gerutscht war. Der Unfall ereignete sich bei einer Gleichgewichtsübung (in die Hände klatschen) auf einem von einer Aushilfskraft an der Longe geführten Pony. Der Inhaberin der Reitschule war weder ein Fehlverhalten
Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage – OLG Hamm vom 06.03.2013 – Az. 11 U 114/11
admin 1. Juni 2013 Zivilrecht Urteile
Wer Schadensersatzansprüche in beträchtlicher Höhe gerichtlich geltend machen will, sollte sich über die erheblichen finanziellen Auswirkungen im Fall des Unterliegens im Klaren sein. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall: Im Rahmen eines Strafverfahrens wurde in einem Schrank unter einem Koffer in der Wohnung eines Zeugen ein Gemälde aufgefunden und sodann beschlagnahmt. Nach Beendigung
Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Vertrages – AG Tempelhof-Kreuzberg vom 05.09.2012 – Az. 24 C 107/12
admin 17. Dezember 2012 Verbraucherrecht Urteile
Macht ein Mobilfunkanbieter von seinem Recht Gebrauch, einen Mobilfunkvertrag mit vereinbarter Flatrate wegen Zahlungsverzugs seines Kunden zu kündigen, kann er wegen der Vertragsverletzung des Kunden die vereinbarte Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz verlangen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist der Schadensersatzanspruch jedoch um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 Prozent zu kürzen.
Keine Ansprüche gegenüber Friseur wegen zu kurzer Haare – AG München vom 07.10.2011 – Az. 173 C 15875/11
admin 23. Juni 2012 Schadensrecht Urteile
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen nach einem Urteil des Amtsgerichts München nur dann in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden an Haar oder Kopfhaut des Kunden verursacht wurden und dessen Persönlichkeitsrecht dadurch beeinträchtigt ist, dass er durch einen völlig misslungenen Haarschnitt quasi „entstellt“ ist. Wünscht – wie hier – eine Kundin mit
Bauarbeiten: Datenverlust durch Stromunterbrechung – OLG Oldenburg vom 24.11.2011 – Az. 2 U 98/11
admin 10. April 2012 Schadensrecht Urteile
Verursachen Bauarbeiter durch ein versehentliches Kappen eines Stromkabels schuldhaft einen Stromausfall, in dessen Folge Computerdaten in einem von der Stromunterbrechung betroffenen Unternehmen gelöscht werden, hat der Bauunternehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. In dem entschiedenen Fall kostete die Rekonstruierung der zerstörten Daten durch einen Computerfachmann über 16.000 Euro. Beschluss des OLG Oldenburg vom 24.11.2011
Reiter muss mit Schussgeräuschen in Waldnähe rechnen – BGH vom 15.02.2011 – Az. VI ZR 176/10
Ein Reiter stürzte auf einem Waldweg in der Nähe eines Jagdgebietes von seinem Pferd, das wegen mehrerer Schüsse scheute, die von einer in dem Wald durchgeführten Treibjagd herrührten. Wegen der erlittenen Verletzungen nahm er den Veranstalter der Treibjagd auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Bundesgerichtshof vertrat hingegen die Auffassung, dass es sich bei Schüssen
Hundebiss bei Hunderauferei – AG München vom 01.04.2011 – Az. 261 C 32374/10
Zwei Münchnerinnen gingen mit ihren Hunden im Englischen Garten spazieren. Zwischen beiden Hunden, einem Labradormischling und einem Ridgeback, kam es zu einer Rauferei. Als die Hunde kurzzeitig voneinander abließen, hielt die Besitzerin des Labradormischlings ihren Hund fest. Der Ridgeback lief auf sie zu und biss sie in die Hand. Die Hundebesitzerin erlitt dadurch eine Blutvergiftung,
Beerdigung mit Zwischenfall – LG Osnabrück vom 28.02.2011 – Az. 5 O 2317/10
admin 24. November 2011 Zivilrecht Urteile
Eine Beerdigung auf dem städtischen Friedhof in Osnabrück im Jahr 2010 ging ordentlich schief. Der Sarg des Verstorbenen passte nicht in die ausgehobene Grube, wodurch es zu einer Schrägstellung des Sargs kam, der schließlich mit einem hörbaren Aufprall des Leichnams in der Grube landete. Der Sohn des derart unsanft behandelten Verblichenen verlangte von der Stadt
Auswahl des Operateurs – BGH vom 11.05.2010 – Az. VI ZR 252/08
admin 27. Januar 2011 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Will ein Patient abweichend von dem geschlossenen Krankenhausaufnahmevertrag seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. Gibt es bei der nachfolgenden Operation Komplikationen, über die der Patient vorher ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, kann er seine Schadensersatzansprüche nicht darauf stützen, dass die Operation von einem
Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit – LG Hannover vom 06.11.2009 – Az. 18 S 38/09
admin 25. Oktober 2010 Reiserecht Urteile
Liegt ein nicht unerheblicher Reisemangel vor, kann der Reisende den Reisepreis mindern oder bei gravierenden Mängeln sogar den Vertrag kündigen. Darüber hinaus kann ihm ein Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zustehen. Das Landgericht Hannover stellt hierzu klar, dass ein Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nicht voraussetzt, dass der Urlauber eine Minderung des Reisepreises in Höhe
Unbefugte Weitergabe von Software durch PC-Verkauf – LG Köln vom 02.06.2010 – Az. 28 O 77/06
admin 5. Oktober 2010 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Hat ein Softwareunternehmen in den Lizenzbedingungen dem Nutzer die Weitergabe der Software untersagt, liegt ein Urheberrechtsverstoß auch dann vor, wenn dieser seinen PC verkauft, ohne die Software vorher zu deinstallieren bzw. dem Käufer das Originalprogramm auszuhändigen. Der Begriff der Verbreitung in § 69c UrhG ist – so das Landgericht Köln – angesichts des Gesetzeswortlautes, der
Geltendmachung des Anspruchs auf vergeblich aufgewendete Urlaubszeit für Reisebegleitung – BGH vom 26.05.2010 – Az. Xa ZR 124/09
admin 23. September 2010 Reiserecht Urteile
Ist eine Reiseleistung mangelhaft, kann dem Urlauber neben dem Anspruch auf Minderung oder Rückzahlung des Reisepreises auch ein Schadensersatzanspruch wegen vergeblich aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f BGB zustehen. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Frage Stellung genommen, ob derjenige, der die Reise für sich und einen anderen im eigenen Namen gebucht hat, den Schadensersatzanspruch auch für
Selbst verschuldeter Badeunfall – OLG Koblenz vom 26.04.2010 – Az. 1 W 200/10
admin 28. Juli 2010 Schadensrecht Urteile
Der Betreiber eines Schwimmbades muss Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die er selbst bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen und vermeiden kann. Er hat demzufolge nur die Vorkehrungen zu treffen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer Gefahr erforderlich sind. Erleidet ein Besucher durch eigenes, besonders leichtsinniges Verhalten Verletzungen, kann
Zurückhaltung beim Verdacht des sexuellen Missbrauchs – OLG Frankfurt/Main vom 19.05.2010 – Az. 1 U 49/09
admin 27. Juli 2010 Zivilrecht Urteile
Wer von einem anderen öffentlich unberechtigt des Kindesmissbrauchs verdächtigt wird, kann von diesem Unterlassung der ehrverletzenden Äußerungen und Schadensersatz fordern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach einem Pädagogen eine Entschädigung von 2.000 Euro gegen einen Psychotherapeuten zu, der irrtümlich behauptet hatte, der Mann habe als ehrenamtlicher Fußballtrainer ein Kind sexuell missbraucht. Der Therapeut teilte seinen
Schadenspauschalierung bei Nichtabnahme eines Neuwagens – BGH vom 14.04.2010 – Az. VIII 123/09
admin 1. Juli 2010 Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers enthaltene Klausel, wonach der Käufer eines Neuwagens bei Nichtabnahme verpflichtet ist, einen pauschalierten Schadensersatz von 10 Prozent des Kaufpreises zu zahlen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klausel muss jedoch den Hinweis enthalten, dass der Käufer weniger Schadensersatz zahlen muss, wenn er einen geringeren Schaden des Verkäufers nachweisen
Schaden bei versicherter Überführung eines Pkws aus dem Ausland – AG München vom 24.08.2009 – Az. 242 C 9706/09
admin 22. Juni 2010 Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Ein Autofahrer hatte eine Versicherung abgeschlossen, die auch die Rückführung des Fahrzeuges aus dem Ausland umfasste. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass das Versicherungsunternehmen im Namen des Versicherten im Ausland ein Abschleppunternehmen beauftragt und dessen Kosten übernimmt. Nach der Überführung des in Holland liegen gebliebenen Wagens stellte der Versicherte erhebliche Beschädigungen fest. Er nahm deshalb
Öffentliches „Anschwärzen“ auf Internet-Plattform – OLG Hamm vom 28.01.2010 – Az. 4 U 157/09
Wird in einem Beitrag auf einer Internet-Verkaufsplattform in der Rubrik „Testberichte und Ratgeber“ öffentlich zur „Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum halben Preis“ aufgerufen und auf „schwarze Schafe“ im Bereich des Matratzenhandels und deren Arbeitsweise hingewiesen, ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig, wenn sich aus dem weiteren Text zweifellos ergibt, welcher Anbieter mit der öffentlichen Kritik gemeint ist. Das
Darlehensrückzahlung des Gesellschaftergeschäftsführers an sich selbst – BGH vom 26.10.2009 – Az. II ZR 222/08
admin 4. Mai 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
§ 43 Abs. 2 GmbHG gibt der GmbH einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer, der zu Unrecht Zahlungen an sich veranlasst. Um eine ungerechtfertigte Zahlung handelt es sich nicht, wenn ein GmbH-Alleingesellschafter und -Geschäftsführer ein von ihm selbst der Gesellschaft gewährtes Darlehen an sich zurückzahlt. Dies gilt selbst dann, wenn das Darlehen zuvor entgegen der vertraglichen
Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times – BGH vom 02.03.2010 – Az. VI ZR 23/09
admin 10. April 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel für eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um einen in der Onlineausgabe der Tageszeitung „The New York Times“ erschienenen Bericht, in dem
Gleichheitsgrundsatz bei Schaffung innerbetrieblicher Führungsebenen – BAG vom 21.10.2009 – Az. 10 AZR 664/08
Ordnet ein Großunternehmen 250 Manager intern der sogenannten zweiten Führungsebene zu, der zugleich ein Anspruch auf Aktienoptionen in beträchtlicher Höhe eingeräumt wird, muss der Gleichheitsgrundsatz eingehalten werden. Werden aus der Rechtsabteilung des Betriebs nur zwei von vier Juristen bei der „Beförderung“ berücksichtigt, obwohl alle die gleiche Arbeit verrichten, können die ohne hinreichenden Grund leer ausgegangenen
Lohnpfändung umfasst auch Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers – BAG vom 06.05.2009 – Az. 10 AZR 834/08
admin 8. April 2010 Arbeitsrecht Urteile
Eine Bank ließ das Arbeitseinkommen eines verschuldeten Arbeitnehmers pfänden. In der Folgezeit überwies der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Einkommens, monatlich 119 Euro, an die Bank. Kurz nach dem Pfändungsbeschluss sprach das Arbeitsgericht demselben Arbeitnehmer aus einem älteren Vorgang einen Schadensersatzanspruch von 12.000 Euro gegen seinen Arbeitgeber wegen Verletzung von Pflichten aus dem Nachweisgesetz zu.
Feld keine öffentliche Toilette – OLG Jena vom 10.11.2009 – Az. 5 U 31/09
admin 30. März 2010 Zivilrecht Urteile
Mit einem kuriosen Fall hatte sich das Thüringer Oberlandesgericht zu befassen: Als ein Autofahrer auf einer Landstraße ein dringendes menschliches Bedürfnis verspürte, bog er in einen Feldweg ab und erleichterte sich im Schutz von mehreren aufeinander gestapelten Strohballen. Als er leicht dagegen stieß, fielen einige der recht schweren Ballen auf ihn herab, wobei er sich
Unfall durch Umstürzen eines morschen Baums – OLG Rostock vom 10.07.2009 – Az. 5 U 334/08
admin 17. März 2010 Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer befuhr im September 2006 eine Bundesstraße, als eine am Straßenrand stehende Pappel umstürzte und das Fahrzeug unter sich begrub. Der Fahrer erlitt schwere Verletzungen. Er verlangte von der für den Unterhalt der Straße zuständigen Gemeinde Schadensersatz. Diese hatte die Pappel bereits im August 2005 als gefährdet eingestuft und das Straßenbauamt zum Fällen des
Ungeklärter Schaden an Mietwagen – AG München vom 29.05.2009, Az. 163 C 7241/09 – LG Baden-Baden vom 12.06.2007, Az. 5 S 19/06
admin 13. Februar 2010 Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Mieter die geleistete Kaution nicht zurückfordern kann, wenn nach Rückgabe des Mietwagens ein Kratzer festgestellt wurde und der Mieter nicht beweisen kann, dass die Beschädigung nicht während der Mietzeit entstanden ist. Die Entscheidung ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Sie widerspricht den allgemeinen Beweisregeln, wonach derjenige, der einen Schadensersatzanspruch
Übersehene Glastür bei Kaufhausbesuch – AG München vom 26.03.2009 – Az. 172 C 1190/09
admin 1. Februar 2010 Zivilrecht Urteile
Die Besucherin eines Kaufhauses übersah am Eingang die geschlossene Glastür und zog sich erhebliche Gesichts- und Kopfverletzungen zu. Sie nahm den Inhaber des Kaufhauses vergeblich auf Schadensersatz in Anspruch. Ist – wie hier – die Tür durch Aufkleber über Öffnungszeiten, Rauchverbot, akzeptierte Scheckkarten etc. und auffällige Metallgriffe erkennbar, ist ein solcher Unfall allein auf die
Persönlichkeitsrecht Schönheitsreparaturen Vertragsschluss Betriebsrat Kaskoversicherung Darlehen Verkehrssicherungspflicht Polizei Wohnungseigentümer Umsatzsteuer Testament Haftung Fahrerlaubnis Gleichbehandlung GmbH Mietverhältnis Betriebskosten Fahrverbot Urheberrechtsschutz Abmahnung Kündigungsschutz Insolvenzverwalter Gewährleistung Reiseveranstalter Unterhalt Widerrufsrecht fristlose Kündigung Werbungskosten AGB Irreführung Mitverschulden Verbraucher Arbeitsvertrag Verjährung Unfallversicherung Nachbesserung Absetzbarkeit Beweislast Reisepreisminderung Arbeitszeit Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld Kindergeld Verkehrsunfall Schadensersatz

References: BGH 
 BGH 
 § 69
 BGH 
 § 651
 BGH 
 BGH 

§ 43
 BGH