Source: https://www.liberties.eu/de/search?tags=Europ%C3%A4ischer+Gerichtshof+f%C3%BCr+Menschenrechte&type=feed
Timestamp: 2020-08-11 19:15:28+00:00

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Straßburger Richterin schockiert LGBTI Community mit transphoben Äußerungen
Februar 08, 2018 • von Rights International Spain
Das europäische Kapitel der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA-Europe) hat gemeinsam mit der spanischen Föderation der LGBT-Verbände eine Erklärung zur jüngsten Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für ...
Asociación Transatlántica de Comercio e Inversión​
Strassburg: kein Recht auf Vaterschaftsurlaub für lesbische Französin
Januar 19, 2018 • von LibertiesEU
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Klage einer Französin, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt und deren Antrag auf Vaterschaftsurlaub abgelehnt wurde, abgewiesen. Die Frau hatte argumentiert,...
Gleichgeschlechtliche Familie
Illegaler Abriss von Roma-Siedlung in Polen landet in Straßburg
Oktober 06, 2017 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights
Der EGMR hat der polnischen Regierung Fragen über einen Fall vorgelegt, den sechzehn Roma mit rumänischer Staatsangehörigkeit vorgelegt hatten, deren Wohnstätten die kommunalen Behörden im Juli 2015 abreißen ließen. Die Regierung hat bis zum 8. Ja...
Kein rumänischer Richter wurde jemals für juristische Fehler belangt
April 24, 2017 • von The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee
Schon seit 2010 wurde kein rumänischer Richter mehr für juristische Fehler belangt, die zu einer Verurteilung des Staates durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geführt haben. Das liegt daran, dass die gesetzliche Verjährungsfris...
EGMR: Ungarns Praxis, Asylsuchende in Transitzonen festzuhalten, ist illegal
März 14, 2017 • von LibertiesEU
Ungarns Behandlung von Asylbewerbern in Grenzübergangszonen verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag einstimmig entschieden. Die Inhaftierung von zwei Asylbewerbern durc...
Straßburger Gericht
Norwegischer Massenmörder: Berufung vor dem EGMR
Januar 10, 2017 • von LibertiesEU
Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik erscheint diese Woche erneut vor Gericht. Die Regierung legt Berufung gegen ein Urteil des EGMR ein, dass seine Isolationshaft die Europäische Menschenrechtskonvention verletze. Breivik, der im Jahr 2...
Bulgarien schließt Internate für jugendliche Straftäter
Oktober 07, 2016 • von Bulgarian Helsinki Committee
In Bulgarien sieht ein neuer Gesetzentwurf über das Jugendstrafrecht im Zuge einer umfassenden Reform die Schließung von Besserungsanstalten und sozialpädagogischen Internaten vor. Das Land wird seit Jahren in von Menschenrechtsaktivisten und internat...
EGMR kritisiert Belgien für mangelhaftes Gefängnissystem
September 08, 2016 • von David Morelli, Belgian League of Human Rights
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Belgien infolge einer Beschwerde eines Häftlings über mangelnde psychiatrische Versorgung. Der Häftling verbüßte aufgrund pädophiler Handlungen bereits 9 Jahre in der psychiatrischen Abteilun...
Urteil des Gerichtshof für Menschenrechte zu Lettlands unilateralen Erklärungen
August 04, 2016 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights
Im Fall Jeronovics v. Latvia entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Lettland und wählte das Mittel der unilateralen Erklärungen durch die Regierung, die an den EGMR eingereicht werden, wenn ein Land ein...
Unilaterale Erklärung
Neues Buch über die Kritik des EGMR Veröffentlicht
Juli 13, 2016 • von LibertiesEU
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht unter erheblichen Druck. Er stolperte von einer Verfahrens-Überlastungs-Krise in eine Legitimationskrise in einigen Ländern. Wissenschaftler warnen, dass Institutionen mit erodierender Legitimität G...

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