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Timestamp: 2020-05-28 07:57:17+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §28a SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
eine Elternzeit nach § 15
§ 15 Anspruch auf Elternzeit § 15 Anspruch auf Elternzeit
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder
sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,
§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung , Abs. 3, Satz. 1
es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.
und weder versicherungspflichtig (§§ 25
§ 25 Beschäftigte § 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige § 26 Sonstige Versicherungspflichtige
) noch versicherungsfrei (§§ 27
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2)
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte , Abs. 2
schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Kind bereits eine andere Person nach § 26 Absatz 2a
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige § 26 Sonstige Versicherungspflichtige , Abs. 2a
versicherungspflichtig ist.
(3) Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. Kann ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag allein deshalb nicht begründet werden, weil dies wegen einer vorrangigen Versicherungspflicht (§§ 25
) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27
) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Ausschlusstatbestandes gestellt werden.
(4) Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25
) oder Versicherungsfreiheit nach § 27
eintritt. Eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2)
führt nicht zum Ruhen der Versicherungspflicht nach Absatz 1.
wenn die oder der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung § 3 Leistungen der Arbeitsförderung , Abs. 4
in den Fällen des § 28
§ 15 Anspruch auf Elternzeit§ 15 Anspruch auf Elternzeit
§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, Abs. 3, Satz. 1
§ 25 Beschäftigte§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte, Abs. 2
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige, Abs. 2a
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung, Abs. 4

References: §28
 § 15

§ 15
 § 15
 § 180

§ 180
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§ 25
 § 25

§ 26
 § 26

§ 27
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§ 28
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§ 27
 § 27
 § 26

§ 26
 § 26
 § 27
 § 3

§ 3
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 § 28

§ 15

§ 180

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 27

§ 26

§ 3