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Timestamp: 2013-05-24 12:47:07+00:00

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ASVÖ Statuten - ASVÖ Steiermark
ASVÖ Steiermark - ASVÖ Statuten
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Die Statuten des ASVÖ Steiermark § 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
§ 5. Rechte der Mitglieder
§ 6. Pflichten der Mitglieder
§ 7. Verlust der Mitgliedschaft
§ 8. Organe des Verbandes
§ 9. Die Generalversammlung (Mitgliederversammlung)
§ 10. Das Präsidium (Leitungsorgan)
§ 11. Der Vorstand (Leitungsorgan)
§ 12. Wirkungskreis des Präsidiums
§ 13. Obliegenheiten der Präsidiumsmitglieder (Leitungsorgane)
§ 14. Wirkungskreis des Vorstandes
§ 16. Regionalbetreuer und Landesfachwarte
§ 17. Schlichtungseinrichtung
§ 18. Auflösung des Verbandes
§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich Der Verband führt den Namen "Allgemeiner Sportverband Österreichs, Landesverband Steiermark (ASVÖ Steiermark), in der Folge "ASVÖ Steiermark" genannt. Er ist die Vereinigung aller ihm beigetretenen Sportvereine des Bundeslandes Steiermark sowie von Vereinen eines anderen Bundeslandes bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 4 Absatz 3, die keinem anderen Sportdachverband angehören. Er hat seinen Sitz in Graz und ist Mitglied des Allgemeinen Sportverbandes Österreichs.
§ 2. Zweck (1) Der ASVÖ Steiermark will den Sport und die Bewegung in seinem Tätigkeitsbereich frei von parteipolitschen und weltanschaulichen Einflüssen fördern und jedem SportlerInnen ohne Unterschied dessen Konfession und politischen Gesinnung die sportliche Betätigung erleichtern. Er ist daher überparteilich. Seine besondere Aufgabe sieht der ASVÖ Steiermark in der Zusammenfassung der Interessen seiner Mitglieder und in deren Vertretung. (2) Der ASVÖ Steiermark ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und daher gemeinnützig.
die von der Generalversammlung bestimmten Beiträge der Sportvereine Subventionen von öffentlichen und privaten Institutionen die aus den Zuteilungen der besonderen Bundessportförderungsmittel zufließenden bestimmten Geldbeträge,
die vom Allgemeinen Sportverband Österreichs an den ASVÖ Steiermark weitergeleitet werden Sponsoring Vermietung und Verpachtung sowie Überlassung von Sportanlagen oder Teilen davon Werbung jeglicher Art einschliesslich Bandenwerbung Bausteinaktionen Veranstaltungen Spenden und sonstige Zuwendungen Erträge und Überschüsse einer eventuell betrieblichen Tätigkeit (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäss § 45 Absatz 3 BAO)
[zurück]§ 4. Mitgliedschaft Der ASVÖ Steiermark besteht aus Mitgliedern, Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder. Mitglieder können nur Vereine, die Sport oder Bewegung jedweder Art betreiben oder vertreten, keinem anderen Sportdachverband angehören, werden. Sie werden vom Vorstand nach Vorlage ihrer von der Vereinsbehörde erfolgten Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit (§ 13 des Vereinsgesetzes 2002) und dadurch bedingten Entstehung (§ 2 Abs. 1 dritter Satz des Vereinsgesetzes 2002) sowie ihrer Statuten, die mit jenen des ASVÖ Steiermark nicht im Widerspruch stehen dürfen, aufgenommen. Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen verweigern. Vereine, die ihren Sitz in einem anderen Bundesland haben, können nur dann aufgenommen werden, wenn die Präsidentenkonferenz des Allgemeinen Sportverbandes Österreichs eine diesbezügliche Ausnahme beschlossen hat. Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder sind jene, die von der Generalversammlung des ASVÖ Steiermark für ihre Verdienste um den Verband zu solchen ernannt werden.
[zurück]§ 5. Rechte der Mitglieder a) Mitglieder:
Die Teilnahme an den Generalversammlungen (Mitgliederversammlungen) und das Stimmrecht bei allen hiebei getätigten Abstimmungen,
Das Recht der Einsicht in die Geschäftsführung des Verbandes
Das Recht, schriftliche Anträge an die Generalversammlung sowie an die Leitungsorgane zu stellen; diese müssen vereinsmässig gefertigt sein, ansonsten sie nicht zu behandeln sind.
Diese haben das Recht der Teilnahme an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Verbandes sowie das
Stimmrecht in der Generalversammlung.
2. Soferne ein Mitglied seine Beiträge für die laufende Funktionsperiode nicht voll entrichtet hat, ist es in der Generalversammlung nicht stimmberechtigt.
§ 6. Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind verpflichtet, Gleichschriften ihrer Meldungen an die Vereinsbehörde bezüglich des Ergebnisses von Neuwahlen und Satzungsänderungen unverzüglich dem ASVÖ Steiermark zu übermitteln. Sie haben die von der Generalversammlung des ASVÖ Steiermark festgelegten Beiträge rechtzeitig zu entrichten, den Beschlüssen der Generalversammlung Folge zu leisten und die Satzungen des ASVÖ Steiermark zu beachten. Die Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder sind mit Ausnahme der Pflicht, das Ansehen und die Interessen des Verbandes zu wahren, von jeder Verbindlichkeit gegenüber dem Verband enthoben
[zurück]§ 7. Verlust der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft wird verloren
durch freiwilligen Austritt der Einzelpersonen oder des Vereines. Der austretende Verein hat mit seiner Austrittserklärung, die entsprechend seinen Statuten gefertigt sein muß, eine Ablichtung des Protokolles über die Vereinsversammlung, in der der Austritt beschlossen wurde, anzuschließen.
durch Ausschluss: Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch das Präsidium beschlossen werden, wenn der Verein entgegen dem Verbandszweck (siehe § 2 der Statuten) handelt, das Ansehen des Verbandes schädigt oder Handlungen setzt, die sich gegen das Verbandsinteresse richten. Gleiches gilt, wenn der Verein trotz wiederholter Mahnung und Ankündigung des Ausschlusses mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Dem Mitglied steht das Recht zu, gegen den Ausschluss binnen 14 Tagen ab Zustellung der diesbezüglichen Entscheidung Berufung an die Generalversammlung oder an die nächste ausserordentliche Mitgliederversammlung zu erheben. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied verliert alle seine gegenüber dem ASVÖ Steiermark bestehenden Rechte. Dagegen bleiben die Verpflichtung zur Bezahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge sowie die Erfüllung sonstiger Verbindlichkeiten dem Verband gegenüber aufrecht.
§ 8. Organe des Verbandes Organe des Verbandes sind:
die Generalversammlung (Mitgliederversammlung) das Präsidium ( Leitungsorgan ) der Vorstand (Leitungsorgan) eingesetzte Unterausschüsse die Rechnungsprüfer die Schlichtungseinrichtung
[zurück]§ 9. Die Generalversammlung (Mitgliederversammlung) Ordentliche Generalversammlungen finden jedes vierte Jahr statt. Deren Einberufung hat schriftlich oder auch durch die Tagespresse unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 3 Wochen vorher zu erfolgen. Die Generalversammlung setzt sich aus dem Präsidium und je einem mit Vollmacht ausgestatteten Vereinsvertreter zusammen. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, doch darf ein Mitglied nicht mehr als fünf Stimmen auf sich vereinigen. Sollten bei der Eröffnung weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend sein, so ist die Generalversammlung erst eine halbe Stunde danach ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse, wenn in den Satzungen nichts anderes vorgesehen ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge an die Generalversammlung zu stellen. Diese müssen jedoch, um bei der Generalversammlung behandelt werden zu können, mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich (Datum des Postaufgabestempels), per Fax oder e-mail an das Leitungsorgan (Präsidium) gerichtet werden.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung einer der rangmässig folgenden Vizepräsidenten, wenn auch diese verhindert sind, das älteste anwesende Präsidiumsmitglied.
Über jede Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Zahl der anwesenden Mitglieder sowie alle Angaben ersichtlich sein müssen, welche eine Überprüfung der statutenmässigen Gültigkeit der gefassten Beschlüsse ermöglichen. Das Protokoll ist allen Mitgliedern zuzustellen. Diese haben das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach dessen Erhalt gegen die Richtigkeit der Protokollierung schriftlich Einwendungen zu erheben. Solche Einwendungen sind nur bei der Behauptung unrichtiger Beurkundungen oder fehlender Wiedergabe von gestellten Anträgen zulässig. Sie sind auf ihre Stichhältigkeit an Hand der schriftlichen Unterlagen oder der hierüber aufgenommenen Tonbänder in Gegenwart des Einspruchwerbers zu prüfen. Im Falle berechtigter Einwendungen ist das Protokoll zu berichtigen. Das berichtigte Protokoll ist den Mitgliedern zuzustellen. Hält der Einspruchswerber, falls die beantragte Berichtigung nicht erfolgt, seine Einwendungen weiterhin aufrecht, ist in seiner Gegenwart die von ihm beanstandete Stelle, sofern ein Tonband darüber aufgenommen worden ist, wörtlich in Reinschrift zu übertragen, diese vom Einspruchswerber und den dabei anwesenden Mitgliedern des Präsidiums zu unterfertigen und sodann an Hand dieser Reinschrift, ansonsten an Hand des urschriftlichen Protokolles, in der nächsten Generalversammlung im Sinne des § 9 Absatz 7 Punkt 2 darüber Beschluss zu fassen.
Eine außerordentliche Generalversammlung kann über Beschluss des Präsidiums einberufen werden, soweit die Führung der Geschäfte dies erfordert.
Sie muss einberufen werden, wenn dies von der Generalversammlung beschlossen wird oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder unter Angabe der Gründe dies beim Präsidium schriftlich beantragt. Gleiches gilt, wenn dies die Rechnungsprüfer begehren. Die a.o. Generalversammlung ist in diesem Fall vier Wochen vom Zeitpunkt der Beschlussfassung bzw. des Einlangen des schriftlichen Begehrens einzuberufen; sie beschränkt sich auf die Behandlung der Anträge, die zu ihrer Einberufung geführt haben. Aus dem gleichen Einberufungsgrund kann keine zweite a.o. Generalversammlung beantragt werden. Im übrigen gelten für die a.o. Generalversammlung dieselben Bestimmungen wie für die ordentliche Generalversammlung.
In den Wirkungskreis der ordentlichen Generalversammlung fallen:
° Feststellung der Stimmberechtigten,
° Genehmigung des Protokolles der letzten Generalversammlung
° Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Verbandes und des Berichtes der Rechnungsprüfer
sowie die diesbezügliche Beschlussfassung
° Wahl der Leitungsorgane, zweier Rechnungsprüfer samt zwei Ersatzpersonen sowie Auswahl eines
Abschlussprüfers, falls hiefür die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 2002
° Verleihung und Aberkennung von Ehrenpräsidentschaften und Ehrenmitgliedschaften,
° Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
° Beschlussfassung über Anträge,
° Satzungsänderungen,
° Allfälliges und
° Auflösung des Verbandes.
[zurück]§ 10. Das Präsidium (Leitungsorgan) Die Führung des Verbandes erfolgt durch das Präsidium, das von der Generalversammlung jeweils für vier Jahre gewählt wird. Dieses besteht aus:
° dem Präsidenten,
° bis zu vier Vizepräsidenten;
° dem Schriftführer,
° dem Finanzreferenten und ihren Stellvertretern, sowie den Beiräten Die Präsidiumsmitglieder führen die Geschäfte ehrenamtlich. Das Präsidium hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes, ausser dem Präsidenten, das Recht, an dessen Stelle ein anderes, wählbares Mitglied zu kooptieren. Sollten bei einer ordentlichen Generalversammlung aufgrund eines oder mehrerer Wahlvorschläge weniger als vier Vizepräsidenten gewählt werden, hat das Präsidium ebenfalls das Recht für die bisher unbesetzten Stellen wählbare Personen zu kooptieren.
Das/die koopierte(n) Mitglied(er) ist /sind dem bei dessen /deren Bestimmung nicht anwesenden oder hiezu nicht gehörten Präsidiumsmitgliedern bekanntzugeben. Sollte 1/3 aller Präsidiumsmitglieder binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe gegen diese Kooptierung(en) beim Präsidium Einspruch erhebt(en), ist /sind die Kooptierung(en) aufgehoben; es ist eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Diese dient der Wahl neuer Mitglieder, und zwar anstelle der ausgeschiedenen Person bzw. der vom Präsidium erwünschten Bestellung von noch offenen Positionen von Vizepräsidenten und Beiräten. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte derselben anwesend ist.
Zur Gültigkeit von Beschlüssen des Präsidiums genügt die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder; der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Die Beschlüsse des Präsidiums sind für alle Mitgliedsvereine richtungsgebend.
Die Präsidiumssitzungen werden vom Präsidenten, in dessen Vertretung von einem der rangmässig folgenden Vizepräsidenten, einberufen und geleitet.
Über die Sitzungen des Präsidiums ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist allen Präsidiumsmitgliedern sowie den Landesfachwarten zu übermitteln. Es ist am Beginn der nächstfolgenden Sitzung, wenn darauf nicht verzichtet wird, zu verlesen und gilt als genehmigt, wenn kein Einspruch erhoben wird. Andernfalls ist das Protokoll, falls der Einspruch nach dessen Überprüfung berechtigt ist, zu berichtigen.
[zurück] § 11. Der Vorstand (Leitungsorgan) Dem Vorstand gehören der Präsident, die Vizepräsidenten, Schriftführer und Finanzreferent, bei Verhinderung der beiden letztgenannten Personen deren Vertreter an.
§ 12. Wirkungskreis des Präsidiums Das Präsidium ist das leitende und überwachende Organ des ASVÖ Steiermark und hat für die Abwicklung der Verbandsgeschäfte entsprechend den Bestimmungen der §§ 2 und 3 zu sorgen. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Erstellung des alljährlichen Voranschlages und des Rechnungsabschlusses (Einnahmen-und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht) Einberufung der ordentlichen und a. o. Generalversammlungen, Vorbereitung der Anträge für die Generalversammlung, insbesondere eines Wahlvorschlages Obsorge für den Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse, Entscheidungen über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung übertragen sind und die sich das Präsidium vorbehalten hat, Erstellung von Geschäftsordnungen, sowie alle - mit Ausnahme der der Generalversammlung vorbehaltenen - die Ehrenzeichenordnung betreffenden Angelegenheiten das Präsidium ist berechtigt, aus ihrer Mitte Unterausschüsse einzusetzen und diesen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten zu übertragen. Es kann die Beiziehung aussenstehender Personen, insbesondere von Experten zur Klärung von Sachfragen, beschließen. Aufnahme und Beendigung von Dienstverhältnissen mit Angestellten des Verbandes
[zurück]§ 13. Obliegenheiten der Präsidiumsmitglieder (Leitungsorgane) Der Präsident, in seiner Verhinderung einer der rangmässig folgenden Vizepräsidenten, vertritt den Verband in allen Belangen, daher auch nach außen. Den Verband verpflichtende Erklärungen kann er nicht mündlich abgeben. Wichtige Geschäftsstücke, insbesondere den Verband verpflichtende Urkunden und dgl. zeichnet er gemeinsam mit dem Schriftführer, in Geldangelegenheiten mit dem Finanzreferenten. Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt auch die Führung der Protokolle der Präsidiumssitzungen und der Generalversammlungen. Dem Finanzreferenten obliegt die gesamte Geldgebarung des Verbandes, die Führung der erforderlichen Kassenbücher und die Sammlung sämtlicher Belege. Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident allein berechtigt, gegen nachträglichen Bericht an das Präsidium bzw. die Generalversammlung unter eigener Verantwortung Anordnungen zu treffen. Die Beiräte haben jeweils die ihnen vom Präsidium übertragenen Aufgaben durchzuführen.
§ 14. Wirkungskreis des Vorstandes In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen alle Agenden, die weder der Generalversammlung noch dem Präsidium obliegen, insbesondere die Geschäftsabwicklung nach der vom Präsidium erstellten Geschäftsordnung.
§ 15. Die Rechnungsprüfer In der Generalversammlung sind zwei Rechnungsprüfer und deren zwei Ersatzpersonen, von denen einer im Falle des Ausscheidens eines Rechnungsprüfers dessen Funktion übernimmt, zu wählen, Den Rechnungsprüfern obliegt im Sinne des § 21 Abs. 2 - 4 des Vereinsgesetzes 2002 die Überwachung der Finanzgebarung des Verbandes, die Vornahme von Kassenrevisionen sowie die Verfassung des jährlich zu erstattenden Rechnungsprüfungsberichtes an das Präsidium. Diese sind an die nächste ordentliche Generalversammlung, verbunden mit der Antragstellung auf Erteilung oder Verweigerung der Entlastung zu richten. Die Rechnungsprüfer haben das Recht auf Einsicht in alle Belege und Geschäftsbücher des Verbandes.
§ 16. Landesfachwarte Landesfachwarte sind im Bezug auf Sportarten landesweit zuständige Kontaktpersonen des ASVÖ Steiermark zu dessen Vereinen und den jeweiligen Fachverbänden. Die Bestellung der Landesfachwarte erfolgt durch vom Vorstand zu organisierende Wahlen, bei denen die Vereine des ASVÖ Steiermark, die die fachspezifische Sportart betreiben oder vertreten, stimmberechtigt sind. § 17. Schlichtungseinrichtung In allen Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis sowohl zwischen dem Präsidium und den einzelnen Mitgliedern als auch zwischen den letzteren untereinander entscheidet die Schlichtungsstelle. Jeder der beiden Streitteile wählt hiezu zwei Mitglieder zu Schiedsrichtern, welche ein weiteres Mitglied zum Vorsitzenden wählen, wobei der Vorsitzende keinem der beiden Streitteile angehören darf. Kann über die Wahl des Vorsitzenden keine Einigung erzielt werden, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Schlichtungsstelle fasst ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit, der Vorsitzende stimmt mit.
Gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist kein Rechtsmittel zulässig. Wohl steht die Anrufung des ordentlichen Gerichtes offen. Diese ist allerdings nach Ablauf von 6 Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung zulässig, falls das Verfahren vor dieser noch nicht beendet ist (siehe § 8 Abs. 1 zweiter Satz des Vereinsgesetzes 2002).
[zurück]§ 18. Auflösung des Verbandes Die Auflösung oder Fusionierung des Verbandes erfolgt entweder in der ordentlichen Generalversammlung oder in einer zu diesem Zwecke eigens einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung. Die Auflösung bzw. Fusionierung kann nur bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder mit 4/5 Mehrheit beschlossen werden. Gleichzeitig mit der Auflösung hat die Generalversammlung, soferne Vermögen vorhanden ist, einen Abwickler zu bestellen.
Der Abwickler hat das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Er hat die noch laufenden Geschäfte zu beenden, Forderungen des Vereines einzuziehen und Gläubiger des Vereines zu befriedigen.
Das verbleibende Vermögen des ASVÖ Steiermark fällt dem Allgemeinen Sportverband Österreichs zu, sofern dieser gemeinnützig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist ebenfalls mit 4/5 Mehrheit zu beschließen, welcher sonstiger gemeinnütziger Sportorganisation das Vermögen des aufgelösten ASVÖ Steiermark zufallen soll.
Beschlossen in der XXVIII. ordentlichen Generalversammlung am 12. Okt. 2007 und genehmigt mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 07.11.2007, GZ: VR-4047-2007 / ZVR-ZI.: 305027337

References: § 1

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 1
 § 4

§ 2
 § 45

§ 6
 § 2

§ 8
 § 9
 § 22
 § 11

§ 12

§ 14

§ 15
 § 21

§ 16
 § 17
 § 8