Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-12-14
Timestamp: 2020-06-01 04:38:59+00:00

Document:
BVerwG, 2 WD 12.14: Soldat, Kompetenz, Pflicht zur Dienstleistung, Dienstverhältnis
Urteil des BVerwG vom 11.06.2015, 2 WD 12.14
Aktenzeichen: 2 WD 12.14
Soldat, Kompetenz, Pflicht zur Dienstleistung, Dienstverhältnis
BVerwG 2 WD 12.14 TDG N 2 VL 5/14
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 11. Juni 2015, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Wallbaum und ehrenamtlicher Richter Oberfeldwebel Pfennings,
Rechtsanwältin … als Pflichtverteidigerin,
Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Soldaten auferlegt.
1Der 28 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Hauptschulabschluss eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik. Mit Wirkung vom 1. Februar 2009 wurde
er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit
wurde auf zwölf Jahre verlängert. Der Soldat wurde zuletzt mit Wirkung vom
1. Oktober 2012 zum Oberfeldwebel befördert. Sein Antrag auf Übernahme in
das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten blieb ohne Erfolg. Nach einer Verwendung als Transportfeldwebel und Gruppenführer bei der 4./… in D. wurde er
aufgrund einer Organisationsänderung zum 1. August 2013 zum … in K. auf
einen Dienstposten als Transportfeldwebel und Schirrmeister versetzt. Im Februar 2014 wurde der Soldat zur …staffel D., … R., zunächst kommandiert und
zum 1. April 2014 versetzt.
2Die planmäßige Beurteilung vom 26. März 2013 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Schnitt mit "5,9". Der beurteilende Vorgesetzte
beschrieb den Soldaten als guten und soliden Unteroffizier mit Portepee, dessen Stärken im Bereich seiner Fachkenntnisse im Gefahrgutwesen lägen. Seine
Fähigkeiten im Bereich der allgemeinen Kenntnisse des Transportwesens seien
noch optimierungsfähig. Hier müsse er sich nach der Fachausbildung noch zusätzliche Kenntnisse aneignen. Er habe Kontinuität bei der Entwicklung seiner
Leistungen und Fähigkeiten gezeigt und könne mittlerweile mit sehr guten Arbeitsergebnissen überzeugen. Im Persönlichkeitsprofil wurde die funktionale
Kompetenz als "stärker ausgeprägt" und "bestimmendes Merkmal" gewertet.
Gleichfalls "stärker ausgeprägt" sei die geistige Kompetenz, während die kon-
zeptionelle Kompetenz und die Kompetenz in Menschenführung "ausgeprägt",
die soziale Kompetenz "weniger ausgeprägt" seien. Dies erläuternd wurde er
als fachlich kompetent, ruhig, gelassen und zurückhaltend beschrieben. Als
Vorgesetzter müsse der Soldat noch zu einer größeren Selbstsicherheit finden
und lernen, seine Entscheidungen noch stärker gegenüber Vorgesetzten und
Untergebenen vertreten zu können. Dennoch sei es ihm als jungem Oberfeldwebel gelungen, den Zugführer erfolgreich über ein gutes dreiviertel Jahr zu
vertreten. Gemessen an seiner Erfahrung sei er dabei zu ansprechenden Ergebnissen gekommen, auch wenn es für seine persönliche Entwicklung vorteilhafter gewesen wäre, noch über einen längeren Zeitraum von den Erfahrungen
eines gestandenen Zugführers profitieren zu können. Er sei bereit, zusätzliche
Verantwortung zu übernehmen, kameradschaftlich loyal und belastbar. Der
Kompaniechef sah ihn für Lehrverwendungen "außergewöhnlich gut geeignet",
für Führungsverwendungen "besonders gut geeignet" und für Stabsverwendungen "gut geeignet".
Der nächst höhere Vorgesetzte ergänzte, Oberfeldwebel … sei ein grundsolider
Transportgruppenführer, der über sehr gute theoretische Fachkenntnisse verfüge, die er in der Gefahrgutausbildung auch umsetzen könne. Im täglichen
Dienst sei es ihm aber nicht immer gelungen, dieses Fachwissen auch gezielt in
die Praxis umzusetzen. Obwohl im Beurteilungszeitraum eine spürbare Leistungssteigerung noch nicht eindeutig wahrnehmbar sei, seien positive Ansätze
gut erkennbar. Der Bataillonskommandeur sah eine Entwicklungsprognose bis
zur allgemeinen Laufbahnperspektive.
3Die Sonderbeurteilung vom 19. August 2014 beurteilte die Aufgabenerfüllung
auf dem Dienstposten im Schnitt mit "6,22". Die Stärken des Soldaten lägen in
seiner Teamfähigkeit. Er agiere eigenständig, binde Vorgesetzte aber in angemessener Weise ein. Die ihm unterstellten Soldaten und zivilen Mitarbeiter
brächten ihm ein großes Maß an Vertrauen entgegen. Er pflege einen kooperativen Führungsstil, ohne dabei die nötige Durchsetzungsfähigkeit vermissen zu
lassen. Im Persönlichkeitsprofil wurde die Kompetenz in Menschenführung als
"stärker ausgeprägt" und "bestimmendes Merkmal" gewertet. Gleichfalls "stärker ausgeprägt" sei die funktionale Kompetenz, während die geistige und die
soziale Kompetenz "ausgeprägt", die konzeptionelle Kompetenz "weniger aus-
geprägt" seien. Der Soldat lege ein sehr ordentliches Berufsverständnis an den
Tag. Im Kameradenkreis sei er geschätzt und sehr gut integriert. Er pflege einen kooperativen Führungsstil und habe ein kameradschaftliches Miteinander
und eine hohe Motivation bei seinen unterstellten Soldaten und zivilen Mitarbeitern etabliert. Er sei durchsetzungsfähig, verfüge über eine ausgeprägte soziale
Kompetenz und sei kritikfähig. Er habe in den letzten Monaten eine positive
Entwicklung gezeigt, der Dienst in der Truppe mache ihm erkennbar Freude
und er überzeuge mit einer positiven Dienstauffassung. Der Soldat habe trotz
für ihn negativer Nachrichten nicht in seinem Elan nachgelassen, sondern als
Zugführer zuverlässig und loyal seinen Dienst versehen. Er solle bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive gefördert werden. Der beurteilende Vorgesetzte
sah den Soldaten für Führungsverwendungen "besonders gut geeignet" sowie
für Stabs- und Lehrverwendungen "geeignet".
Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmte der Beurteilung zu. Er beschrieb den
Soldaten als engagiert, leistungswillig und -fähig und hob dessen soziale Kompetenz und Fähigkeit zur Menschenführung hervor. Auch er empfahl eine Förderung bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive.
4In ihrer mit Einverständnis der Beteiligten in der Berufungshauptverhandlung
verlesenen schriftlichen Stellungnahme vom 21. April 2015 hat die frühere Disziplinarvorgesetzte, Hauptmann Z., erläutert, der Soldat habe seine Tätigkeit als
Leiter des …dienstes gewissenhaft, akribisch, engagiert und mit erkennbarer
Freude verrichtet. Bereits kurze Zeit nach seiner Übernahme dieser Tätigkeit
hätten sich Bedarfsträger am Standort lobend über ihn geäußert. Auch nach
dem Urteil des Truppendienstgerichts habe er seinen Dienst tadellos und mit
gleichem Engagement verrichtet. Als Staffelchefin sei sie mit seinen Leistungen
5In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Disziplinarvorgesetzte des
Soldaten, Hauptmann M., ausgeführt, er kenne den Soldaten seit Anfang 2014
und sei mit den Leistungen des Soldaten zunächst sehr zufrieden gewesen.
Dieser habe versucht, sich von seiner besten Seite zu zeigen und anfangs eine
sehr positive Entwicklung genommen. Der Soldat sei auch gegenüber Untergebenen sehr offen mit seinem Fehlverhalten umgegangen. Er sei menschlich
sehr gut mit dem Personal am Standort zurecht gekommen. Das positive Bild
des Soldaten in der vom Zeugen verfassten Sonderbeurteilung habe sich in der
Folgezeit daher bestätigt. Gegen Ende 2014 habe der Soldat in seinen Leistungen aber wieder nachgelassen. Der Zeuge habe Anfang 2015 einen strengen
Verweis verhängt, weil der Soldat nicht zu einer von ihm angeordneten Schulung gegangen sei, obwohl der Zeuge ihm dies mehrfach befohlen habe. Das
Ansehen des Soldaten im Kameradenkreis sei unterschiedlich. Mit einigen Kameraden käme er gut zurecht, mit anderen gebe es Animositäten. Der Zeuge
sehe den Soldaten nach dem Nachlassen von dessen Leistungen im mittleren
Drittel der Vergleichsgruppe.
6Seit dem 1. April 2015 ist Oberleutnant T. Disziplinarvorgesetzte des Soldaten.
Sie hat in der Berufungshauptverhandlung erläutert, der Soldat erscheine
pünktlich zu seiner Arbeit und verrichtete diese ordentlich. Er leiste weder Herausragendes, noch sei er schlecht. Seine Leistungen seien durchschnittlich und
lägen eher am unteren Rand des mittleren Drittels der Vergleichsgruppe. Bei
Kameraden und Untergebenen sei er nach ihrem Eindruck anerkannt. Er vertraue sich diesen auch an.
7Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 4. Mai 2015 verweist auf die zu dem
Anschuldigungspunkt 1 sachgleiche Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von
30 Tagessätzen zu je 50 € durch Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 23. Mai
2014 wegen eigenmächtiger Abwesenheit und die Verhängung eines strengen
Verweises am 14. Januar 2015 wegen der Nichtbefolgung eines Befehls. Die
Auskunft aus dem Zentralregister vom 4. Mai 2015 enthält ebenfalls den Hinweis auf die seit dem 23. Mai 2014 rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe
durch das Amtsgericht K. am 6. Mai 2014.
8Der Soldat ist ledig und kinderlos. Nach Auskunft des Bundesverwaltungsamtes
erhält er laufende Bezüge in Höhe von 2 709,88 € brutto. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge werden ihm tatsächlich 2 002,51 € ausgezahlt. In
der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat ergänzend ausgeführt, dass
seine wirtschaftlichen Verhältnisse wieder geordnet seien. Er habe keine
Schulden und die Geldstrafe mittlerweile beglichen.
91. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit zeitgleich ausgehändigter
Verfügung des Kommandeurs … vom 7. Januar 2014, eingeleitet worden. Eine
Vertrauensperson wurde nicht angehört, weil zum Zeitpunkt der Einleitung noch
keine Personalratswahlen am Standort K. durchgeführt waren.
10Nach Gewährung des Schlussgehörs am 12. Februar 2014 hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 17. Februar
2014, zugestellt am 20. März 2014, folgenden Sachverhalt als vorsätzliches
Dienstvergehen zur Last gelegt:
"1.) Der Soldat erschien im Zeitraum beginnend ab 05. November 2013 nicht zur Kernarbeitszeit um 08.30 Uhr zum Dienst in seiner Einheit …, … in … K. und blieb dieser bis zu seiner Rückkehr am 16. Dezember 2013 zur Kernarbeitszeit ab 08.30 Uhr unerlaubt fern.
a. an einem nicht mehr bestimmbaren Tag in der 48. Kalenderwoche 2013 von seiner Privatwohnung in … H. aus oder von anderswo telefonisch dem Oberstabsfeldwebel … K., Angehöriger des …, in … K. wahrheitswidrig mit, er würde laufend Anwendungen bzgl. Rehabilitationsmaßnahmen aufgrund einer bei ihm erfolgten Bandscheibenoperation erhalten,
b. ferner am 29. November 2013 dem Dezernatsleiter …, Oberstleutnant … L., anlässlich eines Krankenbesuchs in seiner Privatwohnung in … H. wahrheitswidrig mit, er sei operationsbedingt weiterhin krankgeschrieben und würde weitere rehabilitationsbedingte Anwendungen wahrnehmen,
c. sowie am 03. Dezember 2013 von seiner Privatwohnung in … H. aus oder von anderswo telefonisch dem Kompaniefeldwebel des Stabszuges des … in … K., Hauptfeldwebel … P., wahrheitswidrig mit, dass er immer noch operationsbedingt krankgeschrieben sei und zum Arzt für eine Nachuntersuchung gehen wolle."
112. Durch Beschluss vom 7. April 2014 wurde Rechtsanwalt Dr. B. gemäß § 90
Abs. 1 Satz 2 WDO zum Verteidiger des Soldaten bestellt.
12Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat den Soldaten mit Urteil vom
28. Mai 2014 wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis entfernt.
13Der Soldat habe am 1. August 2013 seinen Dienst im … angetreten und sei
durch den Dezernatsleiter Oberstleutnant i.G. L. in seine Aufgaben eingewiesen
worden. Da er aber in der Folgezeit wiederholt länger urlaubs- und nach einem
Unfall krankheitsbedingt abwesend gewesen sei, sei seine Eingliederung in das
Team schwierig gewesen, zumal dem praktisch veranlagten Soldaten die eher
theoretischen neuen Aufgaben nicht gelegen hätten. Der Soldat habe nach einiger Zeit seine Unterkunft am Standort K. aufgegeben und sei täglich 300 km
nach R. gependelt. Er habe sich in K. unwohl und nicht ausgelastet gefühlt. Als
er darüber mit einem Vorgesetzten gesprochen habe, sei die Möglichkeit einer
Versetzung nach R. für ihn gefunden worden, er habe sich aber noch vorher
entschlossen, keinen Dienst mehr zu leisten und sei diesem ab dem 5. November 2013 ferngeblieben. Dem Angestellten H. habe er wahrheitswidrig mitgeteilt,
er falle wegen einer Bandscheibenoperation für längere Zeit aus. Er habe aber
keinen Krankenmeldeschein vorgelegt und auch keinen Kontakt zu seinem Disziplinarvorgesetzten aufgenommen. Als Gründe für sein Verhalten habe er den
Tod eines nicht von ihm stammenden Kindes seiner früheren Verlobten im Oktober 2012 und belastende Erbschaftsstreitigkeiten nach dem Tod seines Vaters vor zehn Jahren angegeben. Zudem sei er sich in K. überflüssig vorgekommen, da sich niemand um seine Rückkehr gekümmert habe. Ihm sei bewusst gewesen, dass er zur Rückkehr verpflichtet gewesen wäre, habe dies
aber verdrängt. Am 16. Dezember 2013 sei er in seine Dienststelle zurückgekehrt, habe aber auf Aufforderung keine ärztlichen Empfehlungen zu seinem
Krankheitsstatus vorlegen können und seine wahrheitswidrigen Angaben eingeräumt.
14Während seiner Abwesenheit habe der Soldat zwischen dem 25. und dem
29. November 2013 telefonisch gegenüber Oberstabsfeldwebel K. wahrheits-
widrig angegeben, er sei wegen eines Bandscheibenschadens noch in Behandlung. Dem Zeugen L. habe er bei einem Besuch des Zeugen in der Wohnung
des Soldaten am 29. November 2013 wahrheitswidrig erläutert, er sei operationsbedingt weiter krankgeschrieben und nehme Anwendungen wahr. Dies habe er auch in einem den Besuch vorbereitenden Telefonat angegeben. Am 3.
Dezember 2013 habe er dem Kompaniefeldwebel, Hauptfeldwebel P., telefonisch wahrheitswidrig gesagt, er sei operationsbedingt krankgeschrieben und
werde wegen einer Nachuntersuchung zum Arzt gehen.
15Der Soldat habe durch das unerlaubte Fernbleiben von seiner Dienststelle seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) und durch die wahrheitswidrigen Angaben gegenüber den Zeugen K., L. und P. die Wahrheitspflicht (§ 13 SG) verletzt. Alle Pflichtverletzungen verletzten zudem auch die Wohlverhaltenspflicht
aus § 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. SG. Der Soldat habe vorsätzlich gehandelt.
16Das Dienstvergehen, dessen Schwerpunkt im unerlaubten Fernbleiben liege,
wiege außerordentlich schwer. Der Soldat habe im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt. Seine Pflichtverletzung berühre die Wurzeln der militärischen
Ordnung und die Funktionsfähigkeit der Truppe und erschüttere die Grundlagen
des Dienstverhältnisses. Ein Verstoß eines Vorgesetzten gegen seine Dienstleistungspflicht beeinträchtige das Vertrauen seiner Vorgesetzten in ihn und
seine Autorität bei seinen Untergebenen, denen er ein denkbar schlechtes Beispiel gebe. Bei länger dauernder eigenmächtiger Abwesenheit, von der ab einem Zeitraum von elf Tagen auszugehen sei, sei regelmäßig auf Entfernung
aus dem Dienstverhältnis zu erkennen. Hier sei der Soldat 41 Tage und damit
eine längere Zeit ferngeblieben. Erschwerend trete die Wahrheitspflichtverletzung hinzu. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei daher die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Auf der zweiten Stufe der Bemessung ergäben
sich keine Umstände, die das Dienstvergehen in einem milderen Licht erscheinen ließen. Es handele sich nicht um einen minderschweren Fall. Klassische
Milderungsgründe in den Umständen der Tat lägen nicht vor. Es habe sich nicht
um ein spontanes, einmaliges, persönlichkeitsfremdes Versagen eines sonst
untadeligen und bewährten Soldaten gehandelt. Der Soldat habe auch nicht in
einer psychischen Ausnahmesituation versagt. Nichts deute auf ein Handeln in
einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage hin. Eine Milderung werde auch
nicht durch eine mangelhafte Dienstaufsicht gerechtfertigt. Zugunsten des Soldaten seien seine ordentlichen dienstlichen Leistungen zu berücksichtigen, die
aber den Vertrauensverlust nicht aufwögen. Der Soldat habe die Anforderungen
an ihn als Oberfeldwebel, der als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung
ein Beispiel geben müsse, so schwer enttäuscht, dass eine Fortsetzung des
Dienstverhältnisses dem Dienstherrn nicht mehr zumutbar sei.
173. Gegen das ihm am 3. Juli 2014 zugestellte Urteil hat der Soldat am 31. Juli
2014 durch einen Wahlverteidiger unbeschränkt Berufung eingelegt.
18Die Sachverhaltsdarstellung sei teilweise unzutreffend. Der Soldat sei nicht
Fachkraft für Lagertechnik, sondern Fachkraft für Lagerlogistik. Er habe in R.
kein eigenes Aufgabengebiet gehabt, in das er sich hätte einfinden können. Ihm
sei auch nicht bekannt gewesen, dass bereits vor seinem Fernbleiben ein Versetzungsantrag nach R. gestellt worden sei. In R. habe der Soldat nur sinnentleerte Tätigkeiten - Kaffee kochen, zwei Powerpoint-Präsentationen überarbeiten und Fahraufträge überprüfen - wahrnehmen können. Es sei für ihn erniedrigend gewesen, die Fahrstrecke von R. nach K. und zurück zurücklegen zu
müssen, ohne am Dienstort etwas Produktives leisten zu können. Er habe zum
Zeugen L. ein schlechtes Verhältnis gehabt. Dieser sei ihm gegenüber voreingenommen gewesen und habe schon die Begrüßung durch ihn in K. falsch geschildert. Eigene Aufgaben seien ihm nicht übertragen worden, er habe die
Aufgaben eines Praktikanten erfüllt. Im Falle einer Krankmeldung sei zwar der
Dienststelle ein Krankenmeldeschein vorzulegen, der Disziplinarvorgesetzte sei
aber nicht zu kontaktieren und von ihm auch keine Genehmigung einzuholen
gewesen, dem Dienst fernzubleiben. Einziger Ansprechpartner in K. sei der Angestellte H. gewesen. Es treffe zwar zu, dass der Zeuge L. ihn am 29. November 2013 in seiner Wohnung aufgesucht habe. Er habe sich aber gar nicht nach
seinem Gesundheitszustand erkundigt und nur die Versetzungsunterlagen nach
R. ausgehändigt, was die schlechte Beziehung dokumentiere. Ein Gespräch
über die Krankschreibung und weitere nachoperative Anwendungen habe es
bei dieser Gelegenheit nicht gegeben.
Die Maßnahmebemessung sei fehlerhaft, weil ihr eine unzutreffende Feststellung der Pflichtverletzungen zugrunde liege. Wahrheitswidrige Behauptungen
seien nur gegenüber den Zeugen K. und P., nicht aber gegenüber dem Zeugen
L. gefallen. Den Schwerpunkt dieses Vorwurfes mache aber die wahrheitswidrige Angabe gegenüber dem Zeugen L. aus, weil dieser den höchsten Dienstgrad innehabe. Der Soldat habe zwar falsch gehandelt, sei aber diensttreu und
zuverlässig. Dass es keine Zweifel an seiner Person gebe, könnten seine aktuellen Dienstvorgesetzten bekunden. Die Maßnahme sei auch wegen der mangelhaften Dienstaufsicht durch den Zeugen L. zu mildern. Die Entfernung aus
dem Dienstverhältnis sei wegen ihrer Folgen für den Soldaten keine angemessene Maßnahme. Das Fernbleiben habe auch nicht 41 Tage gedauert, da hier
die Wochenenden mitgezählt worden seien. Die vom Truppendienstgericht herangezogenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts beträfen keine vergleichbaren Sachverhalte. Der Soldat habe keine spezielle Funktion gehabt, so dass
er auch keine signifikante Vorbildfunktion als Vorgesetzter gehabt habe.
19Nach Anhörung der Beteiligten ist die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. B. zum
Pflichtverteidiger des Soldaten für das Berufungsverfahrens gemäß § 91 WDO,
§ 143 StPO mit Beschluss vom 10. Oktober 2014 zurückgenommen worden,
weil der Soldat einen anderen Verteidiger mandatiert hat. Nachdem der Soldat
in der Berufungshauptverhandlung seinem Wahlverteidiger das Mandat entzogen hatte, ist ihm mit seinem Einverständnis die ursprünglich aufgrund einer
Untervollmacht seines Wahlverteidigers erschienene Rechtsanwältin Riemer
gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO beigeordnet worden.
21Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher
diese rechtlich zu würdigen und über die angemessene Disziplinarmaßnahme
221. Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die Anschuldigungsschrift auch hinsichtlich des Schuldvorwurfes mit der im Interesse
den Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD
4.08 - BVerwGE 133, 129 <131 ff.>). Der in Anschuldigungspunkt 2 verwendete
Begriff der Mitteilung erfasst hiernach hinreichend deutlich jede Form der Kommunikation von Informationsinhalten, auch soweit sie sich für den Gesprächspartner aus den konkreten Worten und dem Verhalten des Soldaten vor dem
Hintergrund der bereits zuvor an seine Dienststelle übermittelten Informationen
ergeben. Vorgeworfen wird dem Soldaten in allen Unterpunkten des Anschuldigungspunktes nicht ein bestimmter Wortlaut der unwahren Aussagen, sondern
dass er in den im Einzelnen geschilderten Kommunikationssituationen wahrheitswidrig zum Ausdruck gebracht habe, nach einem angeblichen Bandscheibenvorfall fortwährend erkrankt und wegen noch ausstehender Behandlungen
weiterhin krankgeschrieben zu sein.
232. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
a) Der Soldat ist zwischen dem 5. November 2013 und dem 16. Dezember
2013 nicht an seinem Dienstort erschienen, obwohl er weder erkrankt war, Urlaub oder eine anderweitige Erlaubnis zum Fernbleiben hatte. Das Bestehen
der Pflicht, zum Dienst zu erscheinen, war ihm dabei bekannt.
24Dies hat der Soldat in der Berufungshauptverhandlung ebenso wie in der
Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht ausdrücklich auch hinsichtlich
des in Rede stehenden zeitlichen Rahmens zugestanden. Er hat seine Motivation erläutert und damit detaillierte Angaben gemacht, die über ein bloßes Formalgeständnis hinausgehen. Anlass zu weiteren Aufklärungen bestand daher
25b) aa) Der Soldat hat in einem Telefonat mit dem Oberstabsfeldwebel K. zwischen dem 25. und dem 29. November 2013 bewusst wahrheitswidrig angegeben, er sei wegen einer Bandscheibenoperation krankgeschrieben und könne
deshalb nicht zum Dienst erscheinen. Auch in einem weiteren Telefonat mit
dem Hauptfeldwebel P. am 3. Dezember 2013 hat er bewusst wahrheitswidrig
angegeben, er sei nach der Operation immer noch krankgeschrieben und müsse noch einen Arzttermin absolvieren. Durch die Falschangaben wollte er jeweils die Aufdeckung des Fehlverhaltens verhindern.
26Dass diese Teilvorwürfe des Anschuldigungspunktes 2, die Unterpunkte a und
c, den Tatsachen entsprechen, hat der Soldat in der Berufungshauptverhandlung wie auch beim Truppendienstgericht eingeräumt. Die Berufungsbegründung gesteht ebenfalls ausdrücklich zu, dass in diesen Telefonaten unwahre
Angaben über eine fortbestehende gesundheitliche Beeinträchtigung und noch
ausstehende weitere Behandlungen gemacht wurden. Daher hat der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit der entsprechenden Schilderungen der Anschuldigungsschrift.
27c) Zur Überzeugung des Senates steht schließlich fest, dass der Soldat dem
Zeugen Oberstleutnant i.G. L. anlässlich eines Besuches des Zeugen in der
Wohnung des Soldaten am 29. November 2013 in der Absicht, sein Fehlverhalten zu verschleiern, bewusst wahrheitswidrig berichtet hatte, er müsse noch
einen weiteren Arzttermin absolvieren, bevor er wieder in den Dienst zurückkehren könne. Da der Zeuge zuvor bereits erfahren hatte, dass der Soldat sich
wegen eines Bandscheibenvorfalles krank gemeldet und eine Krankschreibung
behauptet hatte, suggerierte der Soldat durch den Hinweis auf den noch ausstehenden Arzttermin bewusst wahrheitswidrig das Fortbestehen einer Krankschreibung bis zu der Überprüfung des Genesungsfortschrittes durch den Arzt
und machte dies, wie er erkannt hatte, auch zum Gegenstand seiner Mitteilung.
28Die Überzeugung des Senats stützt sich auf die glaubhafte Aussage des Zeugen L. Dieser hat in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, den Soldaten
nach einer telefonischen Terminabstimmung am 29. November 2013 einen Besuch in dessen Privatwohnung abgestattet zu haben. Er selbst wohne nicht weit
entfernt und habe nach dem Soldaten sehen wollen. Der Zeuge habe von Kameraden zuvor erfahren, dass der Soldat einen Bandscheibenvorfall erlitten
habe. Er habe ihm außerdem bei dieser Gelegenheit Unterlagen über die Versetzung nach R. ausgehändigt. Der Soldat selbst habe ihn bei diesem Besuch
informiert, dass er noch einen ausstehenden Arzttermin habe, bevor er in den
Dienst zurückkehren könne. Dies habe der Zeuge zum Anlass genommen, den
Soldaten darauf hinzuweisen, dass er einen Bandscheibenvorfall nicht auf die
leichte Schulter nehmen dürfe, und ihm empfohlen, vor allem die Frage der
Reisefähigkeit und die Möglichkeit der Fahrt zur Dienststelle mit dem eigenen
Kfz mit dem Arzt noch zu klären. Er wisse nämlich aus eigenem Erleben im
Familienkreis, wie vorsichtig man nach einem Bandscheibenvorfall sein müsse
und wie sehr man auch in einfachsten Verrichtungen eingeschränkt sei.
29Der Senat hat keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen L. Dieser hat
die damalige Gesprächssituation in der Berufungshauptverhandlung detailreich
geschildert. Seine Angaben im Laufe des Verfahrens weisen keine erheblichen
Widersprüche oder Brüche auf. Die Schilderung war nachvollziehbar und nach
der Gesamtsituation stimmig. Es entspricht allgemeinüblichen Gepflogenheiten
der Höflichkeit und der Kameradschaft, einen erkrankten Kameraden bei einem
Besuch, selbst wenn dieser Besuch auch oder gar in erster Linie der Aushändigung von Versetzungsunterlagen dient, nach dem Befinden zu fragen. Dass der
Zeuge dem Soldaten gegenüber elementare Gebote der Mitmenschlichkeit und
Höflichkeit außer Acht gelassen haben könnte, erscheint dem Senat nach seinem Eindruck des Zeugen in der Berufungshauptverhandlung nicht vorstellbar.
Der Senat konnte keine Voreingenommenheit des Zeugen dem Soldaten gegenüber oder gar Belastungseifer erkennen. Der Zeuge hat zudem plausibel
und nachvollziehbar mit Erlebnissen aus dem Familienkreis erläutert, wieso er
den Hinweis des Soldaten auf den Arzttermin aufgriff und wie er auf diesen reagierte.
31Zwar hat der Soldat in der Berufungsbegründung und in der Berufungshauptverhandlung in Abrede gestellt, mit dem Zeugen L. anlässlich dessen Besuchs
er am 29. November 2013 über seinen Gesundheitszustand gesprochen zu haben. Diese Frage sei bei der Gelegenheit gar nicht berührt worden. Der Besuch
habe lediglich der Aushändigung der Versetzungsunterlagen gedient. Seine
Aussage war aber bereits deshalb nicht glaubhaft, weil er in seinen Vernehmungen durch die Disziplinarvorgesetzte und durch den Wehrdisziplinaranwalt
jeweils andere Angaben gemacht hatte und die Widersprüche auf Vorhalt in der
Berufungshauptverhandlung nicht nachvollziehbar aufklären konnte. In seiner
Vernehmung vom 17. Dezember 2013 hatte der Soldat der Disziplinarvorgesetzten gegenüber eingeräumt, er habe dem Zeugen L. gesagt, er sei noch
krank und müsse am 2. Dezember 2013 wieder zum Arzt. Auch in seiner Vernehmung am 23. Dezember 2013 hat er angegeben, dem Zeugen L. gegenüber
seinen Krankheitsstatus angesprochen zu haben, auch wenn er sich an seine
genauen Worte nicht mehr erinnern könne.
32Der Senat ist überzeugt, dass der Soldat auch erkannte, dass er dem Zeugen
gegenüber sinngemäß mitteilte, er sei wegen des Bandscheibenvorfalles weiterhin krankgeschrieben. Denn dass ein Gesprächspartner, der nach einem
Hinweis auf einen ausstehenden Arzttermin die langwierigen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen einer derartigen Erkrankung anspricht und zur Vorsicht
mahnt, genau diesen Schluss gezogen hat, drängt sich auf. Der Senat hat keinen Grund anzunehmen, der sich in der Berufungshauptverhandlung kommunikativ gewandt und intelligent darstellende Soldat habe einen sich aufdrängenden Schluss nicht gezogen. Ebenso wenig gibt es Anlass zu bezweifeln, dass
der Soldat wie schon bei den von ihm eingeräumten Falschangaben in Täuschungsabsicht gehandelt hat.
333. Damit hat der Soldat vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG
34Die in § 7 SG normierte allgemeine Pflicht zum "treuen Dienen" umfasst im
elementaren Kernbereich die Pflicht zur Anwesenheit und Erbringung einer
Dienstleistung. Da der Soldat in Kenntnis seiner Möglichkeit und Verpflichtung
Dienst zu leisten, mithin wissentlich und willentlich dem Dienst ferngeblieben ist,
ist diese Pflicht vorsätzlich verletzt. Zudem schließt § 7 SG auch die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze, ein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni
2009 - 2 WD 7.08 - juris Rn. 33 und vom 1. Februar 2012 - 2 WD
1.11 - Rn. 50 ff.). Gegen diese Loyalitätspflicht hat der Soldat verstoßen, weil er
nach den Feststellungen des Senats aufgrund eigenen Entschlusses und damit
eigenmächtig ohne Erlaubnis seines Disziplinarvorgesetzten mehr als drei Tage
wissentlich und willentlich seinem Dienst ferngeblieben ist und damit vorsätzlich
eine Wehrstraftat nach § 15 Abs. 1 WStG begangen hat.
35Durch die drei bewusst wahrheitswidrigen Mitteilungen gegenüber Oberstabsfeldwebel K., Hauptfeldwebel P. und Oberstleutnant i.G. L. hat der Soldat wissentlich und willentlich falsche Angaben zu den Gründen seines Fernbleibens
vom Dienst und damit in einer dienstlichen Angelegenheit getätigt und somit
jeweils vorsätzlich die Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu
sagen (§ 13 SG), verletzt.
36Jeder Verstoß eines Soldaten gegen eine gesetzliche Dienstpflicht, die dem
§ 17 SG vorangestellt ist, enthält einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG,
wenn dem festgestellten Verhalten unabhängig von anderen Pflichtverstößen
die Eignung zur Ansehensminderung innewohnt. Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann
Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder
seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung
eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar
1997 - 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 48, <54>, vom 13. Januar 2011 - 2 WD
20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 29).
Diese Voraussetzungen sind hier sowohl durch die unerlaubte Abwesenheit als
auch die mehrfachen Falschangaben zu seinen Gründen erfüllt. Auch dies geschah aus den genannten Gründen vorsätzlich.
374. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs
450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die
Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu
39Das Schwergewicht der Verfehlung liegt in der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten, deren Verletzung von erheblicher Bedeutung ist. Der besondere Unrechtsgehalt
des Dienstvergehens folgt daraus, dass der Soldat nicht nur gegen seine soldatische Pflicht zur Dienstleistung, sondern auch gegen seine Pflicht zur Loyalität
gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze, in
erheblichem Umfang verstoßen und kriminelles Unrecht im Sinne von § 15
Abs. 1 WStG begangen hat. Ein Soldat, der der Truppe unerlaubt fernbleibt,
versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann die ihr
obliegenden Aufgaben nur dann hinreichend erfüllen, wenn nicht nur das innere
Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben
gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen
können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen
konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung (vgl. BVerwG, Urteile
vom 26. Januar 2006 - 2 WD 2.05 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 50 S. 1 und vom
4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 27). Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie
erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (vgl. BVerwG,
Urteil vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - BVerwGE 134, 379 Leitsatz).
40Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind auch durch die Verletzungen
der dienstlichen Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) gekennzeichnet (vgl. dazu
insb. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 2 WD 4.10 - Buchholz 450.2 § 58
WDO Nr. 6 Rn. 23). Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen
der Bundeswehr in dienstlichen Angelegenheiten unwahre Erklärungen abgibt,
büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein. Die Bedeutung der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) kommt schon darin zum Ausdruck, dass
se - anders als z.B. bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt
ist. Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn
sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener
Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen können. Denn
auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfall gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden (stRspr, vgl.
u.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2
§ 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 27). Wer als Soldat in dienstlichen Äußerungen und
Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben macht, lässt unmissverständlich
erkennen, dass seine Bereitschaft zur Erfüllung der Wahrheitspflicht nicht im
gebotenen Umfang vorhanden ist. Eine solche Dienstpflichtverletzung und die
daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit eines Soldaten
(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 2 WD 4.10 - Buchholz 450.2 § 58
WDO Nr. 6 Rn. 23. m.w.N.).
Hierfür kommt es entgegen der Einschätzung der Berufungsbegründung nicht
darauf an, welchen Dienstgrad der Adressat der unwahren Angaben hat. Die
Pflichtverletzung gegenüber Oberstleutnant i.G. L. wiegt nicht schwerer als die
Wahrheitspflichtverletzungen gegenüber den Feldwebeldienstgraden und bildet
auch nicht den Schwerpunkt des Anschuldigungspunktes 2.
41Auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung
es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, BVerwG, Urteile vom 13. Januar
2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - 2 WD
42Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch
bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberfeldwebel in
einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m. § 4
7.08 - Rn. 53 m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 und vom
4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30). Daher kommt es nicht darauf an, ob der
Soldat eine mit Vorgesetztenaufgaben ausgestattete spezielle Funktion hatte.
43bb) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstbetrieb,
weil dem Dienstherrn über den Zeitraum des Fernbleibens des Soldaten dessen
Dienstleistung trotz der Fortzahlung der Bezüge nicht zur Verfügung stand.
Obwohl das Dienstvergehen im Kameradenkreis bekannt geworden ist, hat dies
nach den Aussagen der Disziplinarvorgesetzten in der Berufungshauptverhandlung allerdings nicht zu weiteren Störungen der Betriebsabläufe oder zu einer
Zunahme disziplinarer Probleme geführt.
44cc) Die Beweggründe des Soldaten sprechen nicht für ihn. Nach seinen Angaben in der Berufungshauptverhandlung hat er aus Frustration über die für ihn
unbefriedigende dienstliche Situation und unter dem Eindruck familiärer Belastungen gehandelt. Der Dienstherr kann aber erwarten, dass ein Soldat trotz Unzufriedenheit über sein dienstliches Umfeld und privater Sorgen elementare
Kernpflichten erfüllt. Der Soldat hat eigennützig gehandelt, weil er private Angelegenheiten über dienstliche Interessen stellt.
45dd) Das Maß der Schuld des uneingeschränkt schuldfähigen Soldaten wird vor
allem dadurch bestimmt, dass er vorsätzlich gehandelt hat.
46Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September 2008 - 2 WD
18.07 - UA Rn. 59 m.w.N.), liegen nicht vor.
47aaa) Das eigenmächtige Fernbleiben vom Dienst stellt schon wegen seines
Dauercharakters keine einmalige, persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines
ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten dar. Die unwahren
Angaben über die Gründe desselben wertet der Senat wegen der mehrfachen
Wiederholung nicht als persönlichkeitsfremdes Verhalten.
48bbb) Ein Mitverschulden von Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften
Dienstaufsicht liegt schon deshalb nicht vor, weil der Soldat keines hilfreichen
Eingreifens seiner Dienstaufsicht bedurft hätte, um zu erkennen, dass er zur
Dienstleistung und damit zum Erscheinen am Dienstort verpflichtet ist und über
die Gründe eines Fernbleibens keine unwahren Angaben machen darf. Dieser
Milderungsgrund steht einem Soldaten nämlich nur dann zur Seite, wenn er der
Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches
Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (vgl. BVerwG, Urteile vom
13. März 2003 - 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 S. 10 und
vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 37).
50Die Zeugin Hauptmann H. hat in der Berufungshauptverhandlung erläutert, sie
habe Ende August/Anfang September 2013 ein Einführungsgespräch mit dem
Soldaten geführt. Sie habe in dieser Zeit viele Einführungsgespräche geführt,
weil das Zentrum sich im Aufbau befunden habe und sehr viele Soldaten neu
zuversetzt worden seien. Sie habe ihm erläutert, dass er mit Sorgen und Problemen jederzeit auch zu ihr kommen könne. Sie sei aber nur für allgemein militärische Fragen zuständig, während spezifisch fachliche Fragen über die Abteilungen laufen würden. Sie habe den Soldaten nach konkreten Problemen gefragt. Diese Frage habe er aber verneint. Er habe durchaus gesagt, dass der
Dienstposten für ihn neu sei und ihm Stabsarbeit wohl nicht liege. Dies sei aber
noch kein Anlass zum Tätigwerden für sie gewesen.
51Der Zeuge L. hat in der Berufungshauptverhandlung das Einführungsgespräch
mit dem Soldaten und den Ablauf der Einarbeitungsphase nach der Zuversetzung eines neuen Mitarbeiters geschildert. Hiernach hat er den Soldaten in einem Einführungsgespräch in der Abteilung begrüßt. Er habe sich dem Soldaten
vorgestellt und auch ihn nach seinem Werdegang gefragt, um sich ein Bild von
dem Soldaten machen zu können. Er habe ihm die Aufgaben des Zentrums
allgemein erläutert und ihn darauf hingewiesen, dass seine Tür für den Soldaten bei Problemen immer offen stehe. Das gesamte Aufgabenfeld seines
Dienstpostens habe er mit dem Soldaten noch nicht besprochen, da dieser erst
durch eine Einarbeitungsphase Stück für Stück an die Aufgaben herangeführt
werden müsse. Es sei in der Stabsarbeit nicht ungewöhnlich, dass neu zuversetzte Soldaten die notwendigen Kenntnisse noch gar nicht besäßen und erst
ausgebildet werden müssten. Jeder neu zum Zentrum versetzte Soldat müsse
zunächst einige Tage lang einen "Laufzettel" mit organisatorischen Punkten
abarbeiten und werde dann in individuell unterschiedlicher Zeit eingearbeitet,
indem ihm zunächst nur einzelne, leichte Aufgaben übertragen würden. Der
Soldat habe dem Stellvertreter des Zeugen, Oberstleutnant B., gegenüber sehr
bald signalisiert, dass ihm die Stabsarbeit nicht liege. Man habe seinen Wechselwunsch dann unterstützt und für ihn sehr schnell eine Möglichkeit zur Versetzung nach R. gefunden.
Hauptmann H. hatte nach dem Einführungsgespräch weder Grund daran zu
zweifeln, dass der Soldat nach einer Einarbeitung durch die Fachabteilung die
für die Stabsarbeit notwendigen Kenntnisse erwerben und ohne unzumutbare
Erschwernisse seine Dienstpflichten erfüllen könnte, noch hatte sie Anlass zu
vermuten, der Soldat würde sich durch eine vorgetäuschte Krankheit seinen
Dienstpflichten entziehen.
54Oberstleutnant i.G. L. hatte nicht nur hinreichende Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Soldat an seine neuen Aufgaben herangeführt werden konnte, er ist seinen Fürsorgepflichten auch durch den ungewöhnlich schnell ermöglichten Dienstpostenwechsel des Soldaten nachgekommen. Der Soldat ist nach
seiner Versetzung nach K. unstreitig unterbrochen von Erholungsurlaub und
Krankheitstagen nur 29 Tage an seinem Dienstort anwesend gewesen. Damit
befand er sich nach der Abarbeitung des "Laufzettels" in der Einarbeitungsphase, die bei ihm nachvollziehbar schon deshalb länger dauern musste, weil die
Arbeit an dieser Dienststelle weder seiner bisherigen Ausbildung noch seinen
Neigungen entsprach. Dass ihm in dieser Zeit nur wenige leichte Aufgaben
übertragen worden waren, war aus Fürsorgegründen geboten.
55Ein Mitverschulden von Vorgesetzten in der Form unterbliebener oder verspäteter Krankenbesuche oder unterbliebener Nachfragen nach seinem Verbleiben
und Befinden liegt hier entgegen den Ausführungen der Berufungsbegründung
fern. Wer - wie der Soldat hier - eine Erkrankung vortäuscht, handelt treuwidrig,
wenn er auch noch das Fehlen von Krankenbesuchen seines Fachvorgesetzten
oder intensiverer Erkundigungen nach seiner nicht vorhandenen Krankheit moniert. Hier haben verschiedene Kameraden nach der angeblichen Erkrankung
des Soldaten Kontakt mit ihm aufgenommen, nach der Fortdauer seiner Erkrankung gefragt und um Übersendung von Nachweisen gebeten. Damit ist alles getan, was von der Dienstaufsicht erwartet werden kann. Dass man ihm bei
mehr detektivischem Spürsinn von Vorgesetzten auch eher auf die Schliche
hätte kommen können, lässt die Verfehlung des Soldaten nicht in einem milderen Licht erscheinen.
56ccc) Der Soldat hat auch nicht in einer seelischen Ausnahmesituation versagt
(vgl. zu diesem Milderungsgrund z.B. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober
2002 - 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 <124> m.w.N.). Die Belastungsfaktoren, auf die sich der Soldat vorliegend beruft, begründen keine außergewöhnlichen Besonderheiten seiner Situation zum Zeitpunkt der vorgeworfenen
Handlungen. Diese Umstände erreichen keinen so hohen Grad an Zuspitzung,
dass ein normgemäßes Verhalten kaum noch erwartet werden kann (BVerwG,
Urteil vom 8. Mai 2014 - 2 WD 10.13 - UA Rn. 78). Dies gilt sowohl für die Um-
stände aus seinem privaten Umfeld als auch für die von ihm behaupteten Belastungsfaktoren aus dem dienstlichen Bereich.
57Die von dem Soldaten vorgetragenen belastenden Erlebnisse aus dem sozialen
Umfeld liegen nach seinen in der Berufungshauptverhandlung auf Nachfrage
bestätigten Angaben längere Zeit zurück: der Tod seines Vaters ca. zehn Jahre,
der Beginn der Erbschaftsstreitigkeiten zwischen seiner Mutter und seinem
Bruder ca. zwei Jahre, der Tod des Kindes seiner ehemaligen Verlobten und
die Trennung von dieser ca. ein Jahr. Vor dem Fehlverhalten war er zur Dienstleistung trotz dieser Erlebnisse ohne Weiteres in der Lage. Er hatte nach der
Trennung von seiner Verlobten auch nach eigenen Angaben bereits eine neue
Freundin gefunden. Der Senat glaubt ihm daher nicht, dass ihn die genannten
Erlebnisse, mögen sie bei ihrem Eintritt auch niederdrückend gewirkt haben,
zum Zeitpunkt der Pflichtverletzungen noch erheblich beeinträchtigten.
58Dies gilt auch für die von ihm angeführten dienstlichen Belastungen. Auf dem
Dienstposten, auf dem es zu den Pflichtverletzungen kam, war er vor seinem
Fehlverhalten wegen Urlaubszeiten und Erkrankungen bzw. der Folgen eines
Unfalles nur kurze Zeit anwesend gewesen. Die theoretischen Anforderungen
der Stabsarbeit entsprachen unstreitig nicht seinem bisherigen Einsatz und seiner eher praktischen Veranlagung, sodass eine Einarbeitungsphase, in der ihm
schon aus Fürsorgegründen weniger und leichtere Aufgaben zu übertragen waren, notwendig war. Ihm waren auch nach eigenen Angaben einzelne Aufgaben
(Überarbeitung von Power-Point-Präsentationen und die Überprüfung von
Fahraufträgen) übertragen worden. Dass er selbst diese Tätigkeiten nicht für
sinnvoll hielt und sie nicht seinen Neigungen entsprachen, begründet keine
schwere psychische Belastung. Von einem Soldaten muss erwartet werden,
dass er die ihm übertragenen Aufgaben auch dann erfüllt, wenn er der Einschätzung seiner Vorgesetzten zum Sinn der Aufgabe nicht folgen kann (vgl.
BVerwG, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - UA Rn. 43).
59ee) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige
Führung" sind dem Soldaten seine vor dem Fehlverhalten ordentlichen Leistun-
gen und auch die guten Leistungen nach dem Vorfall bis Ende 2014, die vor
allem die Zeugen Z. und M. bekundet haben, zugute zu halten.
60Eine Nachbewährung kann der Senat allerdings nicht feststellen, weil im Laufe
des anhängigen Verfahrens ein strenger Verweis gegen den Soldaten wegen
eines Ungehorsams verhängt wurde. Eine Nachbewährung setzt nicht nur eine
Steigerung der Leistungen in fachlicher Hinsicht voraus. Zusätzlich ist erforderlich, dass der Soldat sich während des Verfahrens in jeder Hinsicht ohne Anlass
zu Beanstandungen durch seine Vorgesetzten führt. Denn von einer Nachbewährung kann nur dann gesprochen werden, wenn durch das Gesamtverhalten
des Soldaten im Laufe des gerichtlichen Disziplinarverfahrens deutlich wird,
dass das Verfahren selbst nachhaltig pflichtenmahnend auf den Soldaten wirkt
und dieser unter dem Eindruck des Verfahrens durch seine dienstliche Führung
in jeder Hinsicht dokumentiert, dass er die durch die Dienstpflichtverletzungen
begründeten Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und fachlichen Eignung
durch besonders korrekte Pflichterfüllung ausräumen will (BVerwG, Urteil vom
29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48). Außerdem zeigt die Leistungskurve des Soldaten seit Ende des Jahres 2014 nach den glaubhaften Bekundungen der Zeugen M. und T. auch wieder nach unten.
61Für den Soldaten spricht die fehlende disziplinäre und strafrechtliche Vorbelastung, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da er hiermit
nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt, aber keine
Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt.
63ff) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die
Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 WDO tat- und schuldangemessen. Denn angesichts des Gewichts der Pflichtverletzung ist dem Dienstherrn die Fortsetzung
des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar.
64Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar
2010 - 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.) von einem zweistufigen Prüfungsschema
65aaa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen
Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen".
66Für Fälle des (vorsätzlichen) eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von
der Truppe ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit nach der Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der
Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in den Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder, wiederholter
eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so
schwerwiegend, dass es regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis
oder den Ausspruch der sonst gebotenen Höchstmaßnahme indiziert (vgl.
BVerwG, Urteile vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - Buchholz 450.2 § 13
WDO 2002 Nr. 1 S. 9 m.w.N. und vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 32.11 - juris
Rn. 40 ff.).
67Von einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen auszugehen, setzt voraus, dass durch das in Rede stehende
Dienstvergehen regelmäßig die Vertrauensgrundlage zwischen dem Dienstherrn und dem Soldaten unheilbar zerstört ist und dem Dienstherrn deshalb die
Fortsetzung des Dienstverhältnisses grundsätzlich nicht mehr zugemutet werden kann. Wird ein solches Gewicht des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
allein aus seiner Dauer

References: § 90
 § 17
 § 91

§ 143
 § 90
 § 23
 § 7
 § 7
 § 15

§ 17
 § 17
 § 38
 § 58
 § 38
 § 15
 § 7
 § 58

§ 38
 § 58
 § 4
 § 38
 § 38
 § 58
 § 13