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Timestamp: 2018-05-27 01:22:05+00:00

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Es gibt neben dem oben verlinkten Schreiben noch eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Kassen - siehe Tätigkeitsbericht 2011, Seite 125: https://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/allgemeine_dokumente/pdf/taetigkeitsberichte/TB_2011.pdf "Häufiger sind allerding...
Die Beweispflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V liegt bei der Kasse. Beweisen wird sie diese bei fehlender Mitwirkung des Betroffenen meist nicht können. Sie darf auch keine vermeintlich konkludenten Schlussfolgerungen ziehen. Nach dem Motto: Er gibt an, nicht pri...
§ 9 SGB V ist eine Option zum freiwilligen Beitritt zur GKV, d.h. auf Antrag. Diese Option hat seit Einführung des § 188 Abs. 4 SGB stark an Bedeutung verloren, ist aber z.B. für Auslandsrückkehrer mit anrechenbarer ausländischer gesetzlicher Vorversicherung noch relevant. Der Gesetzgeber hat mit de...
Wird eine hauptberufliche Selbständigkeit aufgegeben, so löst ein sozialversicherungspflichtiger Job mit einem Gehalt unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungspflicht in der GKV aus. Erhöht sich das Gehalt über die Versicherungspflichtgrenze, bleibt die GKV als freiwilliges Mitglied bestehe...
Thema: Jahresarbeitsentgelt - Pensionskasse
Re: Jahresarbeitsentgelt - Pensionskasse
Die umgewandelten Entgeltbestandteile bleiben, soweit sie nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören , auch bei der Berechnung des für die Krankenversicherungsfreiheit maßgebenden regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts außer Betracht. Und was über 4% der Renten-BBG hinausgeht gehört zum beitra...
Der Rechtsweg würde über das Sozialgericht führen, aber ein Ablehnungsbescheid liegt bisher nicht vor, sondern die Kasse bohrt nur nach. Ev. kann man der GKV eine Brücke bauen und den 8-seitigen Fragebogen soweit unverfänglich ausfüllen. Ein Antrag nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB V umfasst üblicherweise n...
Einen Mitgliedschaftsantrag völlig zu verweigern macht m.E. keinen Sinn. Wichtig wäre, die fraglichen Zeiten der Vorversicherung offen zu lassen bzw. Angaben darauf zu beschränken, dass zuletzt keine PKV bestand, keine (hauptberufliche) Selbständigkeit und keine Versicherungsfreiheit nach § 6 SGB V ...
Thema: mit 73 zurück in die GKV ?
Re: mit 73 zurück in die GKV ?
Die einschlägige Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gilt auch für über 55 jährige. Diese Personengruppe der zuletzt gesetzlich Versicherten oder der GKV zuzuordnenden noch nie Versicherten ist von der Versicherungsfreiheit ausdrücklich ausgenommen (§6 Abs. 3a SGB V): "(3a) Person...
Thema: Wie hoch ist der Beitrag zur Krankenversicherung, wenn man nichts verdient?
Re: Wie hoch ist der Beitrag zur Krankenversicherung, wenn man nichts verdient?
Die 180 EUR mtl. sind der Mindestbeitrag der freiwilligen Versicherung. Vorrangig zu prüfen wäre aber, ob weiterhin eine Pflichtversicherung eintritt, bei der andere Kostenträger ganz oder teilweise die Beiträge übernehmen, und zwar unabhängig von der Vermögenssituation. Das kann zunächst einmal die...
Zunächst mit den Mitarbeitern der Kasse und des Finanzamtes zu sprechen ist sicher richtig. Zum Steuerbescheid: Der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO bedeutet, dass der Steuerbescheid bis zum Ende der Festsetzungsfrist - das sind vier Jahre - komplett offen ist, ohne dass es eines Einspruchs b...
Dann hat das Finanzamt den um den Gründungszuschuss zu hohen Gewinn übernommen und wird das auch nicht in den Erläuterungen aufgeführt haben. Der Gründungszuschuss ist weder in der Einnahmenüberschussrechnung (aus der sich der steuerpflichtige Gewinn ergibt) noch überhaupt in der Steuererklärung anz...

References: § 5

§ 9
 § 188
 § 5
 § 6
 § 5
 § 164