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Timestamp: 2019-11-22 17:53:57+00:00

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Vertiefung - wohnungswirtschaft.online
24. Juni 2019 Stefan Pfeiffer Nachbarrecht
Ein Grundstück darf gemäß § 909 BGB nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.
Relevant ist diese Vorschrift vor allem dann, wenn ein Grundstück bebaut werden soll und dafür eine Baugrube ausgehoben werden muss. Dies kann eine Gefahr für die angrenzenden Grundstücke darstellen, wenn die Grube nicht ausreichend gesichert wird und die Grubenränder nachgeben. In diesem Fall kann der Boden um die Grube nachrutschen, auch der von einem Nachbargrundstück. Die in § 909 BGB bestimmte Verhaltensbeschränkung besteht nicht nur zum Schutz der unmittelbar angrenzenden Grundstücke, sondern erfaßt alle Grundstücke, die durch die Vertiefung eine Beeinträchtigung erfahren können (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 1996, V ZR 264/94). Die Vorschrift verbietet jedoch nicht allgemein die Vertiefung eines Grundstücks, sondern nur eine solche, durch die einem anderen Grundstück die Stütze entzogen wird.
Wurde das Grundstück unzulässig vertieft, kann der Eigentümer nach § 1004 Absatz 1 BGB verlangen, dass die Vertiefung wieder beseitigt oder für eine anderweitige Befestigung gesorgt wird.
Hat ein Haus infolge einer schuldhaft herbeigeführten Vertiefung des Nachbargrundstücks seine Standfestigkeit verloren, so hat der Eigentümer einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Absatz 2 BGB, § 909 BGB, der auch die Kosten der Wiederherstellung der Standfestigkeit umfasst (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.Februar 2008, V ZR 17/07). Anders als die Unterlassung- und Beseitigungsansprüche, die nach § 924 BGB nicht verjähren, unterliegt der Schadensersatzanspruch der normalen dreijährigen Verjährung gemäß den §§ 195 BGB, 199 BGB.
Das Verbot unzulässiger Vertiefung richtet sich nicht nur an den Eigentümer oder Benutzer des vertieften Grundstücks. § 909 BGB gilt vielmehr für jeden, der ein Grundstück vertieft oder daran mitwirkt, somit auch für den mit der Bauplanung und Bauleitung beauftragten Architekten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 1996, V ZR 264/94) oder die mit den Arbeiten beauftragte Baufirma.
Bild: visiopix_de_AdobeStock
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References: § 909
 § 909
 § 1004
 § 823
 § 909
 § 924
 § 909