Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-213005
Timestamp: 2019-08-25 13:54:56+00:00

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§ 2a Planerhaltung
(8) Die Regionalpläne werden von der Regionalen Planungsgemeinschaft (§ 4) als Satzung erlassen. Die Satzung wird von der Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien genehmigt, soweit sie nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgestellt ist und sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht. Von der Genehmigung können einzelne in einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung ausgenommen werden, soweit diese die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung begründen und die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung der Region im Übrigen nicht oder nur unwesentlich berühren. Die Satzung wird im Amtsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht.
(2) Die Unvollständigkeit der Begründung sowie Abwägungsmängel, die weder offensichtlich noch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, sind unbeachtlich.
(3) Abwägungsmängel, die nicht nach Absatz 2 unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, führen nicht zur Nichtigkeit des Regionalplanes. Bis zur Behebung der Mängel entfaltet der Regionalplan keine Bindungswirkung.
nach § 63 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 29 des
(1) In jeder Region wird eine Regionale Planungsstelle eingerichtet, deren Mitarbeiter von der Regionalen Planungsgemeinschaft eingestellt werden. Ihr obliegt die Erfüllung der Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaft gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 sowie die planerische und organisatorische Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse und Aufträge der Organe der Regionalen Planungsgemeinschaft.
(2) Bis zur Fertigstellung der ersten Regionalpläne in jeder einzelnen Region ist es der Landesplanungsbehörde möglich, jeder Regionalen Planungsstelle bis zu zwei Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.
- Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer Cottbus 1 Mitglied,
- Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V 1 Mitglied,
- Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie oder Deutscher Gewerkschaftsbund 1 Mitglied,
- Bauernverband Brandenburg 1 Mitglied,
- Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V. 1 Mitglied,
- nach § 63 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannte Naturschutzverbände 2 Mitglieder,
- Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg . 1 Mitglied.
(1) Die Landesplanungsbehörde erarbeitet die Entwürfe der Braunkohlen- oder Sanierungspläne und legt sie dem Braunkohlenausschuss vor Eintritt in das Beteiligungsverfahren unter angemessener Fristsetzung zur Stellungnahme vor.
(2) Die Landesplanungsbehörde leitet den Entwurf sodann den betroffenen Regionalen Planungsgemeinschaften und den in § 2 Abs. 5 genannten Stellen zu, soweit für diese eine Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Raumordnungsgesetzes begründet werden soll. Sie setzt ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme. Die Landesplanungsbehörde erörtert die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen mit den Beteiligten.
Braunkohlen- und Sanierungspläne bedürfen der Beschlussfassung durch die Landesregierung. Die Landesregierung wird ermächtigt, Braunkohlen- und Sanierungspläne als Rechtsverordnung zu erlassen.

References: § 63
 § 29
 § 4
 § 63
 § 29
 § 2
 § 4