Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64971
Timestamp: 2019-01-22 23:10:34+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XW, vertreten durch Bonafide Treuhand- und RevisionsgmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Berggasse 10, vom 19. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29. August 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) - Herr X - erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 99,39 €. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 29. August 2011 wurde eine Abgabengutschrift in Höhe von 1.280 € festgesetzt.
Mit Schreiben vom 19. September 2011 berief der Bw gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 29. August 2011 mit der Begründung, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag und die Kinderfreibeträge zustünden, da er seit 26.01.2010 nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehe und somit die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Wien, GZ RV/2247-W709 für das Jahr 2010 nicht anzuwenden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29 September 2011 wurde die Abweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 ua damit begründet, dass dem Bw bis dato für keines seiner Kinder Familienbeihilfe zuerkannt worden sei, was aber Voraussetzung für die Gewährung des Kinderfreibetrages sei. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Gattin des Bw im Streitjahr Einkünfte von mehr als 2.200 € bezogen habe, somit die Verdienstgrenze für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages überschritten worden sei und daher kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bestehe.
Im Vorlageantrag vom 07. Oktober 2011 wies der Bw daraufhin, dass er seit 26.01.2010 in einem Dienstverhältnis in Österreich tätig sei und ihm daher Familienbeihilfe und in weiterer Folge auch der Kinderfreibetrag zustehe. Weiters bestehe eine Rechtswidrigkeit darin, dass dann, wenn gemeinsame, noch nicht erhaltungsfähige Kinder vorhanden seien, die Freigrenze für das Einkommen der Ehegattin 6.000 € betrage, was im gegenständlichen Fall vorliege, da seine Frau nur ein äußerst geringes Einkommen in der Slowakei beziehe. Er beantragte die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für drei Kinder.
Mit Vorhalt vom 07. Dezember 2012 wurde der Bw ersucht, eine Bestätigung der im Jahr 2010 von seiner Ehegattin erzielten Einkünfte zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 10. Jänner 2013 übermittelte der Bw ein als "Bescheinigung EU/EWR" tituliertes Schriftstück der slowakischen Steuerbehörde vom 07.01.2013, aus dem ua hervorgeht, dass Einkünfte von Frau Y im Jahr 2010 in Höhe eines Bruttoarbeitslohns von 8.508,68 € in der Slowakei der Besteuerung unterliegen würden. Weiters übermittelte der Bw einen Lohnzettel für das Jahr 2010 seiner Gattin in slowakischer Sprache ohne Übersetzung.
Mit Vorhalt vom 15. Februar 2013 wies der Unabhängige Finanzsenat zunächst daraufhin, dass der Bw in seinem Vorlageantrag die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und Kinderfreibetrages für drei Kinder beantragt habe. Da der Bw im Jahr 2010 lediglich für zwei Kinder, nämlich A und B Familienbeihilfe bezogen habe, und für die Gewährung des Kinderfreibetrages der Bezug von Familienbeihilfe Voraussetzung sei, wurde der Bw ersucht, mitzuteilen, welches seiner Kinder im Vorlageantrag - neben a und b - gemeint gewesen sei, als er für drei Kinder den Kinderfreibetrag beantragt habe. Weiters wurde gebeten, eine beglaubigte Übersetzung des Lohnzettels für das Jahr 2010 seiner Gattin zu übermitteln.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 12. März 2013 teilte der Bw mit, dass er im Zusammenhang mit der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und Kinderfreibetrages für drei Kinder neben a und b seine Tochter C gemeint habe. Als Beilage übermittelte der Bw eine beglaubigte Übersetzung des Lohnzettels ("jährliche Vorsteuerabrechnung") seiner Gattin Y.
Der Bw bezog im Streitjahr 2010 von Jänner bis September für zwei Kinder und von Oktober bis Dezember für ein Kind Familienbeihilfe (Differenzzahlung) und Kinderabsetzbeträge. Die Gattin des Bw bezog im Streitjahr 2010 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in Höhe von 7.378,13 €.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Abgabeninforationssystem (AIS) des Bundes (Beihilfenverfahren) und der beglaubigten Übersetzung des Lohnzettels ("jährliche Vorsteuerabrechnung") für das Jahr 2010 der Gattin des Bw, dem folgende Daten entnommen werden können:
Summe der verbuchten und ausbezahlten Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
8.508,68 €
7.378,13 €
Daraus ergibt sich, dass die Gattin des Bw Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 7.378,13 € (= Steuerbasis) bezogen hat.
1. Kinderfreibetrag Gemäß § 106a Abs 1 EStG 1988 steht ein Kinderfreibetrag für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.
§ 106 Abs 1 EStG 1988 lautet:
Als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 zusteht.
Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe, ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.
Dem Bw wurde im Streitjahr 2010 von Jänner bis September für zwei Kinder (252,42 € pro Monat) und von Oktober bis Dezember für ein Kind (130,71 € pro Monat) Familienbeihilfe (Differenzzahlungen) gewährt. Gleichzeitig wurden dem Bw für die Monate Jänner bis September für zwei Kinder Kinderabsetzbeträge (116,80 € pro Monat) und für die Monate Oktober bis Dezember für ein Kind ein Kinderabsetzbetrag (58,40 € pro Monat) überwiesen.
Im Hinblick darauf, dass dem Bw im Streitjahr 2010 mehr als sechs Monate Kinderabsetzbeträge für zwei Kinder zugestanden sind, hatte er im Jahr 2010 auch Anspruch auf Kinderfreibeträge für zwei Kinder in Höhe von 440 € (2 x 220 €).
Gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 beträgt die Einkommensteuer jährlich bis zu einem Einkommen von 11.000 Euro 0 Euro.
Das Einkommen des Bw im Streitjahr 2010 beträgt daher nach Abzug des Kinderfreibetrages für zwei Kinder in Höhe von 440 € 4.508,16 €. Da die Einkommensteuer jährlich bis zu einem Einkommen von 11.000 € 0 € beträgt, hat der Umstand, dass der Bw im Jahr 2010 Anspruch auf Kinderfreibeträge für zwei Kinder in Höhe von 440 € (2 x 220 €) hat, keine steuerliche Auswirkung.
2. Alleinverdienerabsetzbetrag Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und vierte Kind (§ 106 Abs 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind gemäß § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1988 der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16).
Unter Zugrundlegung des übersetzten Lohnzettels ("jährliche Vorsteuerabrechnung") ergibt sich daher, dass die Ehegattin des Bw im Streitjahr 2010 in der Slowakei Einkünfte in Höhe von 7.378,13 € erzielte (= Summe der laut Lohnzettel ("jährliche Vorsteuerabrechnung") "verbuchten" Einkünfte abzüglich Versicherungsbeiträge).
Die Steuerfreistellung bestimmter Einkommensteile sowie Sonderausgaben und Steuerabsetzbeträge haben keinen Einfluss auf die Höhe der erzielten Einkünfte und bleiben bei der Berechnung der Höhe der erzielten Einkünfte außer Ansatz.
Im Hinblick darauf, dass die von der Ehegattin des Bw im Streitjahr 2010 in der Slowakei erzielten Einkünfte in Höhe von 7.378,13 € die Einkunftsgrenze von 6.000 € iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 übersteigen, steht dem Bw - obwohl ihm im Jahr 2010 mehr als sechs Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für zwei Kinder gewährt wurden - ein Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

References: § 106
 § 106

§ 106
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 1
 § 2
 § 33