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Timestamp: 2016-10-27 00:01:44+00:00

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§ 12 LadSchlG, Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 LadSchlG, Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen Suche
Gesetz über den Ladenschluss Bundesrecht…§ 12 LadSchlG, Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen§ 13 LadSchlG (weggefallen)§ 14 LadSchlG, Weitere Verkaufssonntage§ 15 LadSchlG, Sonntagsverkauf am 24. Dezember§ 16 LadSchlG (weggefallen)§ 17 LadSchlG, Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen§ 18 LadSchlG (weggefallen)§ 18a LadSchlG (weggefallen)§ 19 LadSchlG, Marktverkehr§ 20 LadSchlG, Sonstiges gewerbliches Feilhalten§ 21 LadSchlG, Auslage des Gesetzes, Verzeichnisse§ 22 LadSchlG, Aufsicht und Auskunft§ 23 LadSchlG, Ausnahmen im öffentlichen Interesse§ 24 LadSchlG, Ordnungswidrigkeiten§ 25 LadSchlG, Straftaten§ 26 LadSchlG (weggefallen)§ 27 LadSchlG, Vorbehalt für die Landesgesetzgebung§ 28 LadSchlG, Bestimmung der zuständigen Behörden§ 29 LadSchlG (weggefallen)§ 30 LadSchlG (weggefallen)§ 31 LadSchlG
§ 12 LadSchlG, Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen
§ 12 LadSchlGGesetz über den LadenschlussBundesrechtZweiter Abschnitt – LadenschlusszeitenTitel: Gesetz über den LadenschlussNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: LadSchlGGliederungs-Nr.: 8050-20Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, dass und wie lange an Sonn- und Feiertagen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 (1) Verkaufsstellen für die Abgabe von Milch- und Milcherzeugnissen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Bäcker- und Konditorwaren, frischen Früchten, Blumen und Zeitungen geöffnet sein dürfen.(2) 1In den nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen kann die Offenhaltung auf bestimmte Sonn- und Feiertage oder Jahreszeiten sowie auf bestimmte Arten von Verkaufsstellen beschränkt werden. 2Eine Offenhaltung am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag soll nicht zugelassen werden. 3Die Lage der zugelassenen Öffnungszeiten wird unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung festgesetzt.Zu § 12: Geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: § 3 Satz 1 Nummer 1
§ 11 LadSchlG, Verkauf in ländlichen Gebieten an Sonntagen§ 13 LadSchlG (weggefallen)

References: § 12

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 § 3
 § 4
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§ 11