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Timestamp: 2020-02-18 17:01:42+00:00

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Verluste bei der Veräußerung von Lehman Brothers Zertifikaten als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Ebner Stolz
Verluste bei der Veräußerung von Lehman Brothers Zertifikaten als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Das kla­gende Ehe­paar hatte Ende April 2008 von der X-Bank ein von der "Leh­man Bros. Trea­sury Co. BV" emit­tier­tes Zer­ti­fi­kat zu einem Preis von 180.900 € erwor­ben. Bei der Emit­ten­tin han­delte es sich um ein Toch­ter­un­ter­neh­men der in den USA ansäs­si­gen Leh­man-Bro­thers-Gruppe, über deren Ver­mö­gen im Oktober 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war. Im Juli 2009 ver­äu­ßer­ten die Klä­ger die Papiere wie­der an die X-Bank zu einem Preis von 18 €, ent­sp­re­chend 0,50 € je 5.000 € Nenn­wert. Trans­ak­ti­ons­kos­ten fie­len nicht an.
Der auf die­sen Geschäf­ten beru­hende Ver­lust von 180.882 € wurde in einer ent­sp­re­chen­den Beschei­ni­gung der Bank als steu­er­re­le­vant i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG aus­ge­wie­sen. In der Beschei­ni­gung ver­rech­nete die X-Bank den Ver­lust mit posi­ti­ven Kapi­ta­l­er­trä­gen und wies einen ver­b­lei­ben­den Ver­lust von 165.430,77 € aus. Dem­ent­sp­re­chend wies sie in der Jahres­steu­er­be­schei­ni­gung für das Gemein­schafts­de­pot bzw. -konto der Klä­ger Kapi­ta­l­er­träge von 0 € aus. Die posi­ti­ven Kapi­ta­l­er­träge, die durch der Ver­luste auf­ge­zehrt wur­den, betru­gen ins­ge­s­amt 15.451 €. Dane­ben erziel­ten die Klä­ger wei­tere Kapi­ta­l­er­träge von ande­ren Ban­ken sowie Stück­zin­sen i.H.v. jeweils 3.049 € bei der X-Bank. Im Rah­men der Steue­r­er­klär­ung bean­trag­ten die Klä­ger für die Kapi­ta­l­er­träge die Güns­ti­ger­prü­fung.
Das Finanz­amt erkannte die­sen Ver­lust im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nicht an. Die Stück­zin­s­er­träge blie­ben dabei im Ergeb­nis auf­grund von zum 31.12.2008 fest­ge­s­tell­ten Ver­lus­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten außer Ansatz. Nach Ansicht des Finanzam­tes han­delte es sich im Streit­fall nicht um einen Ver­äu­ße­rungs­vor­gang i.S.v. § 20 Abs. 2 EStG, son­dern um einen steu­er­lich unbe­acht­li­chen For­de­rungs­aus­fall. Sch­ließ­lich sei das Papier durch die Insol­venz der Emit­ten­tin ent­wer­tet wor­den. Im Hin­blick auf das BMF-Sch­rei­ben vom 9.10.2012 komme daher eine Berück­sich­ti­gung des Ver­lusts nicht in Betracht.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen.
Die Ver­äu­ße­rung der Zer­ti­fi­kate führte im vor­lie­gen­den Fall zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG. Eine Ein­schrän­kung, wie sie das Finanz­amt auf­grund der im Zuge des Insol­venz­ver­fah­rens der Emit­ten­tin ein­ge­t­re­te­nen Wert­min­de­rung ange­nom­men hatte, kam nicht in Betracht. Es schien schon ins­ge­s­amt, als wolle die Ver­wal­tung die Vor­schrif­ten des § 20 Abs. 2 EStG der­ge­stalt ver­ste­hen, dass Wert­min­de­run­gen, die außer­halb des Kapi­tal­markts lie­gen, auch bei ansch­lie­ßen­der Rea­li­sie­rung der Ver­luste auf­grund einer Ver­äu­ße­rung nicht der Besteue­rung unter­lie­gen. Dem folgte der Senat aller­dings nicht. Eine sol­che Auf­fas­sung ist weder mit dem Wort­laut der Vor­schrift, noch mit dem Sinn und Zweck der Rege­lung ver­ein­bar.
Durch die im Rah­men des UntS­t­RefG vor­ge­nom­men Ände­run­gen des § 20 EStG im Zuge der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steuer ist neben die schon bis­her vor­ge­nom­mene Besteue­rung der lau­fen­den Erträge (§ 20 Abs. 1 EStG) die Ver­steue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen hin­zu­ge­kom­men (§ 20 Abs. 2 u. 4 EStG). Die bis 2008 gel­tende Fas­sung des § 20 Abs. 2 EStG ent­hielt hin­ge­gen nur Rege­lun­gen für bestimmte Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung von Erträ­gen, wobei aber dem Grunde nach eine Unter­schei­dung zwi­schen Ertrags- und Ver­mö­gens­e­bene erhal­ten blieb. Dem­ge­gen­über waren (rea­li­sierte) Gewinne auf der Ver­mö­gens­e­bene nur im Rah­men der §§ 17 und 23 EStG zu ver­steu­ern. Die Umge­stal­tung des § 20 EStG hat, noch dazu im Gegen­satz zu § 23 EStG ohne zeit­li­che Ein­schrän­kung, zur Folge, dass rea­li­sierte Wert­ve­r­än­de­run­gen von Kapi­tal­an­la­gen steu­er­wirk­sam sind und zwar sowohl als Gewinn (im enge­ren Sinne) als auch als Ver­lust.
Dem­ent­sp­re­chend diente die Reform der Besteue­rung der Kapi­ta­l­ein­künfte gerade auch der Erfas­sung der rea­li­sier­ten Ver­mö­gens­zu­wächse und damit ein­her­ge­hend der rea­li­sier­ten Ver­mö­gens­ein­bu­ßen. Einen Grund, bei "außer­halb des Kapi­tal­markts" lie­gen­den Umstän­den, also ins­be­son­dere der Insol­venz, wel­che zu einem (zunächst noch nicht rea­li­sier­ten) Ver­lust füh­ren (kön­nen), eine Aus­nahme von die­sen Grund­sät­zen zu machen, war für den Senat nicht ersicht­lich. Da die Frage, ob bestimmte Ver­äu­ße­run­gen, ins­be­son­dere wenn es zuvor einen For­de­rungs­aus­fall gege­ben hat, in den Anwen­dungs­be­reich des § 20 Abs. 2 EStG fal­len, bis­her noch nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt ist, wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
05.08.2014 nach oben

References: § 20
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 § 23
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