Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/krankengeld
Timestamp: 2020-08-15 17:56:14+00:00

Document:
Krankengeld | Rechtslupe
Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal in der Fas­sung vom 01.01.2013 erhal­ten arbeits­un­fä­hi­ge Mit­ar­bei­ter zu den Leis­tun­gen aus der Kran­­ken- oder Unfall­ver­si­che­rung als Kran­ken­be­zug einen Kran­ken­geld­zu­schuss. Dazu ist die am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit gemäß § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne abge­rech­ne­te monat­li­che Ver­gü­tung um die
Auf­schub der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht – und der Ent­gel­tersatz im Krank­heits­fall
Der Auf­schub des Beginns der Ver­si­che­rungs­pflicht setzt nicht vor­aus, dass der Beschäf­tig­te über eine dem Kran­ken­geld ver­gleich­ba­re Absi­che­rung gegen den krank­heits­be­ding­ten Aus­fall von Arbeits­ent­gelt ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Revi­si­on der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen inso­weit bestä­tigt. Ent­schei­dend ist, dass die
Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB V haben Ver­si­cher­te Anspruch auf Kran­ken­geld, wenn – abge­se­hen von den Fäl­len sta­tio­nä­rer Behand­lung – Krank­heit sie arbeits­un­fä­hig macht. Ob und in wel­chem Umfang Ver­si­cher­te Kran­ken­geld bean­spru­chen kön­nen, bestimmt sich nach dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, das im Zeit­punkt des jeweils in Betracht kom­men­den Ent­ste­hungs­tat­be­stands für Kran­ken­geld
Ein Anspruch auf Kran­ken­geld besteht auch dann, wenn wegen einer Fehl­ein­schät­zung des die Arbeits­un­fä­hig­keit nach­träg­lich beschei­ni­gen­den Ver­trags­arzts eine ärzt­li­cher Fest­stel­lung der Arbeits­un­fä­hig­keit fehlt. Nach 44 Abs. 1 SGB V haben Ver­si­cher­te Anspruch auf Kran­ken­geld, wenn – abge­se­hen von den hier nicht gege­be­nen Fäl­len sta­tio­nä­rer Behand­lung – die Krank­heit sie arbeits­un­fä­hig macht. Das
Einem Arbeits­lo­sen steht kein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld zu, wenn er wäh­rend des Ruhens­zeit­raums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 gel­ten­den Fas­sung arbeits­un­fä­hig erkrankt . Dem Arbeits­lo­sen, des­sen Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch bei Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 gel­ten­den Fas­sung ruht, steht
Eine Fami­li­en­ver­si­che­rung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vor­rang vor dem nach­ge­hen­den Leis­tungs­an­spruch. Die­se in Kennt­nis der gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2004 in das Fünf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch ein­ge­führ­te Vor­schrift ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den
Arbeits­un­fä­hig­keit „bis auf wei­te­res“ und der nächs­te Arzt­ter­min
Durch die Nen­nung eines nächs­ten Pra­xis­ter­mins auf einem Aus­zahl­schein für Kran­ken­geld, in dem der Arzt Arbeits­un­fä­hig­keit „bis auf wei­te­res“ beschei­nigt, ist kei­ne Begren­zung der Arbeits­un­fä­hig­keit erfolgt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine auf Kran­ken­geld gerich­te­te Kla­ge. Dem Klä­ger war durch sei­nen
Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses – aber Kran­ken­geld
Wird ein Arbeit­neh­mer am letz­ten Tag sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses von einem Arzt krank­ge­schrie­ben, erhält er ab dem Fol­ge­tag Kran­ken­geld, auch wenn mit dem Arbeits­ver­hält­nis die Ver­si­che­rung mit Anspruch auf Kran­ken­geld endet. Mit die­ser Ent­schei­dung tritt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der Auf­fas­sung der Spit­zen­ver­bän­de der Kran­ken­ver­si­che­run­gen ent­ge­gen. Nach deren Mei­nung erhält nur der­je­ni­ge
Auch nach dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 8 Novem­ber 2005 ist nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ham­burg dar­an fest­zu­hal­ten, dass „die­sel­be Krank­heit“ i.S.d. § 48 SGB V dann vor­liegt, wenn es sich um ein im ursäch­li­chen Sin­ne ein­heit­li­ches Krank­heits­ge­sche­hen han­delt. Das ist der Fall, solan­ge die Krank­heit nicht aus­ge­heilt ist und immer
Hat der Arbeit­neh­mer wegen der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Urlaubs­ab­gel­tung erhal­ten oder zu bean­spru­chen, ruht sein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn er Kran­ken­geld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhens­zeit­raum ver­schiebt sich nicht auf die Zeit
Kran­ken­geld gehört nicht zu den exis­ten­ti­ell bedeut­sa­men Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ist des­halb eine ledig­lich sum­ma­ri­sche Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge aus­rei­chend . Für den Erlass einer auf die (vor­läu­fi­ge) Zah­lung von Kran­ken­geld gerich­te­te einst­wei­li­ge Anord­nung fehlt es an einem Anord­nungs­grund, wenn der Ver­si­cher­te (Antrag­stel­ler) sei­nen Lebens­un­ter­halt
Der letz­te abge­rech­ne­te Kalen­der­mo­nat bleibt für die Bemes­sung des Kran­ken­gelds auch dann maß­ge­bend, wenn sich danach und noch vor Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit die Ent­gelt­ver­hält­nis­se durch Lohn­än­de­rung oder durch eine Ände­rung des Inhalts des Arbeits­ver­hält­nis­ses, zum Bei­spiel durch eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung, geän­dert haben . Nach § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V beträgt
Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008
Die Frist zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2008 rückt näher: Für alle Bür­ger, die ihre Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008 selbst erstel­len und die ver­pflich­tet sind, eine Erklä­rung abzu­ge­ben, läuft die Frist hier­zu Ende Mai 2009 ab. Die­se Frist gilt nur, wenn Sie zur Abga­be von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet sind. Grund­sätz­lich müs­sen alle Per­so­nen
Ände­run­gen im Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung
Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit die­sem Ände­rungs­ge­setz sol­len neben den eigent­li­chen arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Vor­schrif­ten qua­si Hucke­pack auch eine Rei­he von Vor­schrif­ten des Sozi­al­ge­setz­buch V, ins­be­son­de­re im Bereich des (Kran­ken­gel­des geän­dert wer­den: Kran­ken­geld­wahl­ta­ri­fe Mit dem Gesetz wird das Fünf­te
Die­se Woche hat das Bun­des­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem ie steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Bei­trä­gen zur Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung deut­lich aus­wei­tet wer­den soll. So sol­len ab 2010 alle Auf­wen­dun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, die im Wesent­li­chen ein der gesetz­li­chen Kran­­ken- und der sozia­len Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung ent­spre­chen­des Leis­tungs­ni­veau absi­chern. Gesetz­lich

References: § 13
 § 13
 § 44
 § 143
 § 143
 § 19
 § 48
 § 143
 § 44
 § 47