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Timestamp: 2020-07-11 16:44:09+00:00

Document:
Landesrecht BW EWärmeG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg (Erneuerbare-Wärme-Gesetz - EWärmeG) vom 17. März 2015 | gültig ab: 01.07.2015
§ 6 - § 12 Teil 2 - Wohngebäude
§ 13 - § 18 Teil 3 - Nichtwohngebäude
§ 19 - § 19 Teil 4 - Ausnahmen und Befreiungen
§ 20 - § 22 Teil 5 - Vollzug und Zuständigkeit
§ 23 - § 27 Teil 6 - Ergänzende Bestimmungen
Amtliche Abkürzung: EWärmeG
Ausfertigungsdatum: 17.03.2015
Fundstelle: GBl. 2015, 151
Gliederungs-Nr: 2129-9
(Erneuerbare-Wärme-Gesetz - EWärmeG)*
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg (Erneuerbare-Wärme-Gesetz - EWärmeG) vom 17. März 2015 01.07.2015
Eingangsformel 01.07.2015
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften 01.07.2015
§ 1 - Zweck des Gesetzes 01.07.2015
§ 2 - Geltungsbereich 01.07.2015
§ 3 - Begriffsbestimmungen 01.07.2015
§ 4 - Nutzungspflicht 01.07.2015
§ 5 - Zur Erfüllung der Nutzungspflicht anerkannte erneuerbare Energien 01.07.2015
Teil 2 - Wohngebäude 01.07.2015
§ 6 - Anerkennung und Berechnung bei Wohngebäuden 01.07.2015
§ 7 - Pauschalierte Erfüllung bei Solarthermie 01.07.2015
§ 8 - Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz 01.07.2015
§ 9 - Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan 01.07.2015
§ 10 - Ersatzmaßnahmen 01.07.2015
§ 11 - Kombinationsmöglichkeiten 01.07.2015
§ 12 - Gebäudekomplexe 01.07.2015
Teil 3 - Nichtwohngebäude 01.07.2015
§ 13 - Anerkennung und Berechnung bei Nichtwohngebäuden 01.07.2015
§ 14 - Pauschalierte Erfüllung mit Solarthermie bei Nichtwohngebäuden 01.07.2015
§ 15 - Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz bei Nichtwohngebäuden 01.07.2015
§ 16 - Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan bei Nichtwohngebäuden 01.07.2015
§ 17 - Ersatzmaßnahmen bei Nichtwohngebäuden 01.07.2015
§ 18 - Kombinationsmöglichkeiten bei Nichtwohngebäuden 01.07.2015
Teil 4 - Ausnahmen und Befreiungen 01.07.2015
§ 19 - Ausnahmen und Befreiungen 01.07.2015
Teil 5 - Vollzug und Zuständigkeit 01.07.2015
§ 20 - Nachweispflicht 01.07.2015
§ 21 - Hinweispflicht 01.07.2015
§ 22 - Zuständige Behörde, Aufgaben, Befugnisse 01.07.2015
Teil 6 - Ergänzende Bestimmungen 01.07.2015
§ 23 - Ordnungswidrigkeiten 01.07.2015
§ 24 - Verhältnis zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz bei öffentlichen Gebäuden 01.07.2015
§ 25 - Ermächtigung für innovative Technologien und Evaluation 01.07.2015
§ 26 - Übergangsvorschriften 01.07.2015
§ 27 - Inkrafttreten und Außerkrafttreten 01.07.2015
Der Landtag hat am 11. März 2015 das folgende Gesetz beschlossen:
§ 4 Nutzungspflicht
§ 5 Zur Erfüllung der Nutzungspflicht anerkannte Erneuerbare Energien
§ 6 Anerkennung und Berechnung bei Wohngebäuden
§ 7 Pauschalierte Erfüllung bei Solarthermie
§ 8 Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz
§ 9 Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan
§ 10 Ersatzmaßnahmen
§ 11 Kombinationsmöglichkeiten
§ 12 Gebäudekomplexe
§ 13 Anerkennung und Berechnung bei Nichtwohngebäuden
§ 14 Pauschalierte Erfüllung mit Solarthermie bei Nichtwohngebäuden
§ 15 Energiesparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz bei Nichtwohngebäuden
§ 16 Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan bei Nichtwohngebäuden
§ 17 Ersatzmaßnahmen bei Nichtwohngebäuden
§ 18 Kombinationsmöglichkeiten bei Nichtwohngebäuden
§ 19 Ausnahmen und Befreiungen
Vollzug und Zuständigkeiten
§ 20 Nachweispflicht
§ 21 Hinweispflicht
§ 22 Zuständige Behörde, Aufgaben, Befugnisse
§ 24 Verhältnis zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz bei öffentlichen Gebäuden
§ 25 Ermächtigung für innovative Technologien und Evaluation
§ 27 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizanlage sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der versorgten Gebäude verpflichtet, mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken oder den Wärmeenergiebedarf um mindestens 15 Prozent zu reduzieren.
(3) Geht das Eigentum an dem Gebäude auf neue Eigentümerinnen oder Eigentümer über, bevor die Nutzungspflicht nach Absatz 1 erfüllt ist, geht auch diese über.
bei mit Brennstoffen betriebenen Wärmepumpen eine Jahresheizzahl von mindestens 1,20
(4) Der Einsatz von flüssiger Biomasse wird in Wohngebäuden als Erfüllung der Nutzungspflicht zu maximal zwei Dritteln anerkannt, wenn Heizöl mit einem anrechenbaren Anteil flüssiger Biomasse von bis zu 10 Prozent zur vollständigen Deckung des Wärmeenergiebedarfs verwendet wird und die Nutzung in einem Heizkessel erfolgt, der der besten verfügbaren Technik entspricht. Gleiches gilt für Nichtwohngebäude mit einer Heizanlage, deren thermische Leistung bis zu 50 kW beträgt. Die flüssige Biomasse muss den Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige Herstellung, die die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740), in der jeweils geltenden Fassung stellt, entsprechen. Das Umweltministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass Bioöle nur dann als Erfüllung der Nutzungspflicht nach Absatz 1 anerkannt werden, wenn sie nachweislich ein bestimmtes Treibhausgasminderungspotenzial aufweisen.
(5) Die Nutzung von Einzelraumfeuerungsanlagen wird in Wohngebäuden nur dann als Nutzung erneuerbarer Energien anerkannt, wenn
ein Ofen entsprechend DIN EN 14785: 2006-09**, einschließlich Berichtigung 1: 2007-10, zur Verfeuerung von Holzpellets mit einem Mindestwirkungsgrad von 90 Prozent
Amtlicher Hinweis: Die zitierte VDI-Richtlinie sowie die zitierten DIN-Vornormen und Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht.
bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Wohnfläche
(2) Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann bei Gebäuden mit maximal zwei Vollgeschossen zu zwei Dritteln erfüllt werden, wenn die Bauteile, die die beheizten Räume nach unten gegen unbeheizte Räume, Außenluft oder Erdreich begrenzen, so gedämmt werden, dass die Anforderungen an den in Anlage 3 Tabelle 1 festgehaltenen Wärmedurchgangskoeffizienten der Energieeinsparverordnung in der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Fassung um mindestens 20 Prozent unterschritten werden. Bei Gebäuden mit bis zu vier Vollgeschossen kann die Nutzungspflicht dadurch zu einem Drittel erfüllt werden.
(2) Ein Sanierungsfahrplan enthält ausgehend vom Ist-Zustand des Gebäudes Empfehlungen für Maßnahmen am Gebäude, die sich am langfristigen Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 orientieren und schrittweise oder in einem Zug durchgeführt werden können. Die Maßnahmenempfehlungen berücksichtigen die gebäudeindividuellen Gegebenheiten, insbesondere die geschätzten zu erwartenden Kosten der Maßnahmen und Energiekosteneinsparungen, die öffentlichen Fördermöglichkeiten, bautechnische, bauphysikalische und anlagentechnische Aspekte sowie baukulturelle und städtebauliche Vorgaben.
(1) Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass
(5) Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden entsprechend dem Verhältnis der anforderungsgemäß gedämmten Fläche zur Gesamtfläche der jeweiligen Bauteile angerechnet. Kombinierte Maßnahmen zur Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes nach § 8 Absatz 1 Nummer 3, die insgesamt den entsprechend den in § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a bis d festgelegten spezifischen Transmissionswärmeverlust überschreiten, können dabei proportional dazu angerechnet werden, wie weit sie den jeweiligen Zielwert ihrer Altersklasse erreichen. Als Ausgangswert dient dabei der Zielwert der jeweils vorhergehenden Altersklasse. Für Gebäude nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a ist der Ausgangswert die Überschreitung der Anforderungen an den Transmissionswärmeverlust H‘T in Anlage 1 Tabelle 2 der Energieeinsparverordnung der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 genannten Fassung um nicht mehr als 70 Prozent.
Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen
Wärmeschutz bei Nichtwohngebäuden
bei Nichtwohngebäuden
nach anerkannten Regeln der Technik zu berechnen, wobei die angesetzten Betriebszeiten von Lüftungsanlagen die Betriebszeiten nicht überschreiten dürfen, die in den DIN V 18599-10** als Nutzungsprofile angegeben sind, oder kann
(1) Für Kombinationen verschiedener Erfüllungsoptionen gilt § 11 Absatz 1 bis 5 Satz 1 entsprechend. Maßnahmen nach § 15 Absatz 2 können ebenfalls anteilig angerechnet werden.
(2) Der Nachweis erfolgt bei der Nutzung erneuerbarer Energien, Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz sowie Ersatzmaßnahmen durch die Bestätigung eines Sachkundigen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für das Entfallen der Nutzungspflicht aufgrund von technischer oder baulicher Unmöglichkeit ist ebenfalls durch einen Sachkundigen bestätigen zu lassen. Beim Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genügt es, das Vorliegen der Voraussetzungen anzuzeigen.
(1) Die Sachkundigen haben die Verpflichteten auf ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 sowie auf die verschiedenen Möglichkeiten der Erfüllung hinzuweisen, wenn sie für die Verpflichteten Aufgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch einer Heizanlage wahrnehmen oder mit der Erfüllung der Nutzungspflicht beauftragt werden. Zur Erfüllung der Hinweispflicht genügt es, wenn die Sachkundigen den Verpflichteten ein entsprechendes Merkblatt übergeben.
(2) Das Umweltministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Nachweisverfahrens festzulegen, welche Angaben die erforderlichen Nachweise nach § 20 sowie das Merkblatt nach Absatz 1 enthalten müssen. Als Angaben für die Nachweise können die zur Überprüfung der Pflichterfüllung oder der Voraussetzungen für das Entfallen der Nutzungspflicht erforderlichen Informationen, wie zum Beispiel Wärmeenergiebedarf, Art der Pflichterfüllung und Leistung der Anlage, vorgesehen werden.
Verhältnis zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
bei öffentlichen Gebäuden
(1) Das Umweltministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung weitere Technologien, deren Einsatz in der Regel eine den in diesem Gesetz anerkannten Technologien vergleichbare Klimaschutzwirkung hat und deren Einsatz insgesamt dem Umweltschutz dient, als Erfüllungsoptionen anzuerkennen und deren Bedingungen festzulegen.
(2) Das Umweltministerium berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 über den Stand der Umsetzung des Gesetzes, die technische und wirtschaftliche Entwicklung beim Einsatz erneuerbarer Energien zu Zwecken der Wärmeversorgung sowie über die ersten Erfahrungen mit dem Sanierungsfahrplan und der Einbeziehung von Nichtwohngebäuden. Es wird insbesondere zu prüfen sein, ob und inwieweit die in diesem Gesetz getroffenen Regelungen ohne weitere Anpassungen geeignet sind, die Klimaschutzziele zu erreichen.
STUTTGART, den 17. März 2015

References: § 6
 § 12

§ 13
 § 18

§ 19
 § 19

§ 20
 § 22

§ 23
 § 27

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 25

§ 27
 § 4
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 11
 § 15
 § 4
 § 20