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Timestamp: 2019-12-06 22:31:47+00:00

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Hilfe Firmenbuch
Ergebnis aktueller Firmenbuchauszug
Elektronische Übermittlung und Abfrage von Jahresabschlüssen
Grundbegriffe des IT-unterstützten Firmenbuchs
Datenstruktur eines Rechtsträgers
Der Firmenbuchauszug ist so aufgebaut, dass logisch zusammengehörende Eintragungen zusammengefasst sind, auch wenn sie zu verschiedenen Zeitpunkten eingetragen worden sind.
Beispiel eines Firmenbuchauszugs ansehen.
Der Auszug ist gegliedert nach
Unternehmerdaten wie Firmenwortlaut, Geschäftsanschrift, Rechtsform, Sitz usw.
Daten der Personen in ihren Funktionen, geordnet nach gleichen Funktionen wie z.B. vertretungsbefugte Organe, Gesellschafter, Aufsichtsräte und
Daten der Zweigniederlassungen,
jeweils ergänzt um Rechtstatsachen aus der Urkundensammlung.
Eine etwaige Beschränkung der Prokura auf Zweigniederlassungen ist nicht bei Zweigniederlassung, sondern ausschließlich bei der Hauptniederlassung angemerkt.
Die Information, zu welchem Zeitpunkt eine Eintragung vollzogen wurde, wird anhand der Vollzugsnummern, die jeder kleinsten Eintragungseinheit (Datengruppe) zugeordnet wird, ersichtlich. Die Vollzugsnummer wird am linken Rand des Firmenbuchauszugs angeführt. Alle gemeinsam eingetragenen Datengruppen bekommen die gleiche Vollzugsnummer. In dem am Ende des Auszugs angeführten Vollzugsverzeichnis scheint das Datum, an dem die Eintragung vollzogen wurde, neben der Vollzugsnummer auf.
Jeder Person wird eine maximal 3-stellige Buchstabenkennung zugeordnet, Zweigniederlassungen werden mit einer 3-stelligen Nummer versehen.
Bei Urkunden bzw. Rechtstatsachen wird im Auszug am rechten Rand die Urkundennummer angeführt.
Sollte bereits ein Jahresabschluss zu diesem Rechtsträger eingetragen sein, so kann man unter der Rubrik "Jahresabschluss" durch Betätigung des gleichnamigen Links direkt zur Jahresabschlussabfrage gelangen (siehe Jahresabschluss).
Inländische Zweigniederlassungen
Nach § 120 Abs 2 JN ist das Gericht, in dessen Sprengel der Rechtsträger seine Hauptniederlassung (seinen Sitz) hat, auch zur Führung des Firmenbuchs hinsichtlich der Zweigniederlassungen zuständig. Alle Eintragungen über Zweigniederlassungen finden sich daher unter der Firmenbuchnummer des Rechtsträgers, der die Zweigniederlassungen eingerichtet hat, zB:
2      Muster-Linz Treuhand
Weitere Eintragungen, einschließlich der vertretungsbefugten Organe.
--- ZWEIGNIEDERLASSUNG  001 -------------------------------------------------
1   früher Landesgericht Linz HRB 3314
Ersteintragung am 19.12.1972
ORT der ZWEIGNIEDERLASSUNG 001 in
1      politischer Gemeinde Linz
1      Landstr. 177
Weitere Eintragungen.
Prokura bei inländischen Zweigniederlassungen
Nach § 50 UGB ist eine Beschränkung des Umfanges der Prokura Dritten gegenüber unwirksam, außer auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers dann, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Ein solche Beschränkung wird bei Beschreibung der Vertretungsmacht des Prokuristen eingetragen, also nicht bei der Zweigniederlassung:
F   Max Mustermann, geb. 17.10.1949
4        vertritt seit 31.03.1992 gemeinsam mit
einem zweiten Gesamtprokuristen oder gemeinsam mit einem
wobei die Vertretungsbefugnis beschränkt ist auf
die Zweigniederlassung 001.
H   Susi Beispiel, geb. 05.12.1957
die Hauptniederlassung und die
Zweigniederlassung 002.
Nach § 12 ist ein Rechtsträger, dessen Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland liegt, dann ins Firmenbuch einzutragen, wenn er im Inland eine Zweigniederlassung begründet. Seine Zweigniederlassungen sind dann nach den Regeln über Zweigniederlassungen inländischer Rechtsträger einzutragen. Auf § 120 Abs 3 JN ist hinsichtlich der Regelung der örtlichen Zuständigkeit zu verweisen. Ein ausländischer Rechtsträger und seine Zweigniederlassung könnten daher wie folgt eingetragen sein:
1      World Trading & Consulting Ltd.
(ausländische Firma)
REGISTRIERT im
1      Companies House
London, UK Nr. 32160319
1      private limited company
1      nach britischem Recht
1      London
1      72 New James Street
GB- London W1Y 9DD
GESCHÄFTSZWEIG                                                    ÖNACE
1      Handel                                                         -
1      GBP 20.000
1   Gesellschaftsvertrag  vom 25.06.1996                                001
GESCHÄFTSFÜHRER (handelsrechtlich)
A   John Doe, geb. 01.04.1959
1        vertritt seit 25.06.1996 selbständig
B   Jane Doe, geb. 07.09.1963
--- INLÄNDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG  001 -------------------------------------
1      politischer Gemeinde Wien
1      Bossygasse 77
TÄTIGKEIT                                                         ÖNACE
--- PERSONEN ----------------------------------------------------------------
1    A   ..........
Die sonst für ein inländisches Unternehmen einzutragenden Daten sind hier ergänzt um:
einen Hinweis in der Rubrik FIRMA, dass es sich um einen ausländischen Rechtsträger handelt;
die Daten, wo und wie der ausländische Rechtsträger registriert ist, und
welchem Personalstatut er unterliegt;
die Tätigkeit, die die Zweigniederlassung in Österreich ausübt (Unternehmensgegenstand).
Die vertretungsbefugten Organe werden nur insoweit eingetragen, als sie in Österreich vertretungsbefugt sind.
Das Firmenbuch ist ein von den Landesgerichten (in Wien vom Handelsgericht Wien, in Graz vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz) geführtes öffentliches Verzeichnis. Es dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach den unternehmensrechtlichen Vorschriften einzutragen sind.
Das Firmenbuch besteht aus dem so genannten Hauptbuch (dem eigentlichen Firmenbuch), in dem die Firmenbucheintragungen enthalten sind, und aus der Urkundensammlung (das ist die Sammlung der Urkunden, die den Firmenbucheintragungen zugrunde liegen, z.B. der Gesellschaftsvertrag oder die Bilanz).
Jedem Rechtsträger wird im Firmenbuch eine Nummer, die Firmenbuchnummer, zugewiesen, bestehend aus Ziffern und einem Prüfbuchstaben.
Das Gesetz sah auch die Umstellung des Firmenbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung vor. Mit der Aufnahme des Echtbetriebes im "ADV-Firmenbuch" wurde zunächst nur der Firmenanfall (und alle Folgeanmeldungen hinsichtlich der solcherart bereits in der Firmenbuchdatenbank gespeicherten Rechtsträger) IT-unterstützt bearbeitet. Der Echtbetrieb in diesem Umfang begann bei Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Erwerbsgesellschaften (im Folgenden "sog. A-Firmen" genannt) mit 17.7.1991, bei GesmbH, AG, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, Sparkassen und Rechtsträgern nach § 2 Z 12 FBG mit 19.4.1993. (Privatstiftungen werden seit 1.9.1993, die Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung seit 1.7.1995, die Europäische Gesellschaft (SE) seit 8.10.2004, die Europäische Genossenschaft (SCE) seit 18. 8. 2006 im Firmenbuch eingetragen und daher immer ADV-unterstützt.)
Seit Mitte 2005 werden auch zu den Firmenbucheintragungen eingereichte Urkunden elektronisch erfasst und können über die Firmenbuchabfrage aufgerufen werden.
Wird ein Rechtsträger automationsunterstützt im Firmenbuch geführt, so gelten für ihn eine Reihe von Sondervorschriften. Hier können im Folgenden nur die wesentlichsten Regelungen erläutert werden, die für das Einsicht nehmende Publikum von Interesse sind:
Die aufrechten Eintragungen eines Rechtsträgers wurden vollständig in die Datenbank des Firmenbuchs übertragen (siehe Datenersterfassung); danach wurden die Blätter im noch nicht auf IT umgestellten Firmenbuch bzw in den bisher bei den Gerichten geführten Handels- und Genossenschaftsregistern durch einen entsprechenden Vermerk abgeschlossen. Die Einsicht in diese Register ist weiterhin jedermann gestattet.
Einsicht nach Umstellung
Die Einsicht in das Firmenbuch bei Gericht wird durch Ausdrucke (Firmenbuchauszug) gewährt; der Firmenbuchauszug wird vom Gericht grundsätzlich beglaubigt und stellt daher eine öffentliche Urkunde dar.
bei Notaren
Notare haben kraft Gesetzes in ihrer Kanzlei die technischen Voraussetzungen für die Firmenbuchabfrage zu schaffen und jedermann Einsicht in das IT-Firmenbuch zu gewähren. Auch sie können den Firmenbuchauszug beglaubigen und damit eine öffentliche Urkunde schaffen.
Externe Abfrage
Nach § 34 FBG ist jedermann nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten zur Einzelabfrage aus dem Firmenbuch mittels automationsunterstützter Datenübermittlung befugt. Weitere, die Abfrage einschränkende Vorschriften bestehen nicht! Das bedeutet, dass kein Zulassungsverfahren, kein Antrag hiezu an die Justiz und keine an den Staat zu zahlende Anschlussgebühr vorgesehen sind. Wer also einen Zugang über eine der eingerichteten Verrechnungsstellen zur Verfügung hat, kann (und darf) das Firmenbuch abfragen. Der Abfragende benötigt daher gegenüber der Firmenbuchdatenbank auch keine Identifikation.
Für die Abfrage im Internet sind bestimmte Zugangswege über Verrechnungsstellen eingerichtet (siehe unten). Wer unter Nutzung eines solchen Zugangsweges die Firmenbuchdatenbank unmittelbar abfragt (also unter Bedienung der von der Firmenbuchdatenbank zur Verfügung gestellten Ein- und Ausgabemasken), darf auf die Richtigkeit der Daten vertrauen (siehe hiezu § 89e GOG).
Da die Firmenbuchdatenbank jedoch nur über eine der vom BMJ mit der Übermittlung betrauten Verrechnungsstellen möglich ist, ist es - bis zur Einführung einer sicheren anonymen Zahlungsweise im Internet - erforderlich, bei einer der unten angeführten Verrechnungsstellen einen Account zu eröffnen.
Datenersterfassung bedeutet die Übertragung der Daten der aufrechten Rechtsträger aus den gebundenen Büchern (und allenfalls den Akten) in die Datenbank.
Umfang der Datenersterfassung
Es wurden grundsätzlich nur die zum Zeitpunkt der Datenersterfassung aufrechten Daten übertragen. Ältere Daten können daher nicht der Datenbank entnommen werden. Es gilt jedoch folgende Ausnahme: Bereits gelöschte Eintragungen hinsichtlich Firma, Sitz, Rechtsform und vertretungsbefugte Organe (eines bestehenden Rechtsträgers) wurden mit einer Löschungskennzeichnung in die Datenbank übertragen, sofern die Löschung nicht vor dem 1.7.1988 bei den sog. A-Firmen und nicht vor dem 1.7.1992 bei den übrigen Rechtsträgern erfolgte. Wichtig zu beachten ist hierbei, dass diese gelöschten Daten nur als Suchhilfe dienen sollen und kein vollständiges Bild über den Stand der Eintragungen eines Rechtsträgers vor der Datenersterfassung bieten. Zu Beginn des Firmenbuchauszugs steht bei rückerfassten Rechtsträgern jedoch immer ein Verweis auf die frühere HRA-, HRB- bzw Gen-Nummer und das Datum der Ersteintragung:
1 früher Landesgericht Linz HRB 3314
Ersteintragung am 14.12.1971
Diese Nummer kann auch als Suchkriterium zum Auffinden des Rechtsträgers herangezogen werden.
Waren die aufrechten Eintragungen eines Rechtsträgers zur Gänze in die Datenbank des Firmenbuchs übertragen, wurde dem Rechtsträger der "erste" Firmenbuchauszug zur Prüfung zugestellt. Damit begann eine Berichtigungsfrist zu laufen, innerhalb der dieser Rechtsträger die Berichtigung von Erfassungsfehlern begehren konnte. Die Tatsache, dass die Berichtigungsfrist noch nicht abgelaufen ist (bzw eine Berichtigung noch in Arbeit ist), kann dem Firmenbuchauszug entnommen werden. Es steht dann nach dem Kopf der ersten Seite:
Berichtigungsfrist gemäß Art. XXIII Abs. 7, 9 FBG ist offen
Rückwärtserfassung der sog. "A-Firmen" endete (mit Ausnahme der als A-Firmen eingetragen gewesenen Sparkassen) im September 1992, die der übrigen Rechtsträger (ausgenommen die Privatstiftung und die Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung, hinsichtlich derer keine Datenersterfassung erforderlich war) im Dezember 1994.
Mit dem EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz BGBl. Nr. 304/1996 wurde für Kapitalgesellschaften die allgemeine Pflicht zur Hinterlegung der Jahresabschlüsse bei den Handelsgerichten eingeführt. Um die Gerichte zu entlasten (ca. 100.000 Rechtsträger sind rechnungslegungspflichtig) und auch für die Wirtschaftstreuhänder eine einfach Art der Übermittlung von Jahresabschlüssen zu schaffen, wurde der elektronische Rechtsverkehr - Jahresabschlüsse (ERV-JAb) ins Leben gerufen. Der ERV-JAb ermöglicht es Jahresabschlüsse als strukturierte Daten im XML (eXtensible Markup Language) Format an die Firmenbuchgerichte zu übermitteln, elektronisch zu speichern und im html- bzw. pdf-Format abrufbar zu machen.
Die elektronische Übermittlung von Jahresabschlüssen war erstmals mit 21. Mai 2001 möglich. Seit Juni 2008 ist die elektronische Abgabe auch über ein Web-Formular möglich (nur für die kleine GmbH, GmbH & Co KG und GmbH & Co OG). Das Formular befindet sich auf der Homepage der Justiz www.justiz.gv.at unter "Formulare" --> "Firmenbuch".
Die elektronisch gespeicherten Jahresabschlüsse sind wie die Firmenbuchauszüge elektronisch über das Internet abrufbar. Für Jahresabschlüsse über Geschäftsjahre, die am 31.12.2007 enden wurde die elektronische Übermittlung erstmals verpflichtend für Kapitalgesellschaften mit einem Jahresumsatz > EUR 70.000,- eingeführt.
In der Datenbank des Firmenbuchs wird jeder Rechtsträger unter einer fortlaufenden Nummer geführt (Firmenbuchnummer, FN; siehe § 30 FBG). Diese Nummer bezeichnet den Rechtsträger im Bundesgebiet eindeutig. Der Rechtsträger behält diese Nummer daher auch bei der Verlegung seines Sitzes von einem Gerichtssprengel in einen anderen oder bei Änderung seiner Rechtsform (soweit er dieselbe Person bleibt zB Umwandlung einer GesmbH in eine AG). Die Firmenbuchnummer besteht aus einer maximal 6-stelligen Zahl und einem Prüfbuchstaben, zB: FN 1234 b
Vollzugsnummer
Nach § 32 FBG ist in die Eintragung ein Verweis auf den zugrundeliegenden Gerichtsbeschluss und das Datum des Vollzugs der Eintragung aufzunehmen. Diesem Verweis dient die Vollzugsnummer, die im Firmenbuchauszug links vor den einzelnen Daten angeführt wird, zB:
1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Diese Nummer (im Beispiel 1) gilt für alle folgenden Zeilen (Datengruppe) bis zur nächsten Vollzugsnummer. Die Vollzugsnummer 1 ist (außer bei Rechtsträgern, die im Rahmen der Rückwärtserfassung aus dem händisch geführten Handelsregister in die Datenbank übertragen worden sind) daher dem Firmenanfall zugeordnet. Die Vollzugsnummer findet sich am Schluss eines Firmenbuchauszugs im Teil VOLLZUGSÜBERSICHT wieder, wo zu dieser Nummer das Eintragungsdatum (zB 5.2.1992), die hiefür vergebene Aktenzahl (zB 3 Fr 253/92 p) und eine kurze Bezeichnung des zugrundeliegenden Geschäftsfalls (zB Antrag auf Neueintragung einer Firma), wiedergegeben werden, zB:
1 eingetragen am 05.02.1992 Geschäftsfall 3 Fr 253/92 p
Antrag auf Neueintragung einer Firma eingelangt am 03.01.1992
Im Kurzinformation genannten Teilauszug (siehe unten) wird auf die zuletzt erfolgte Änderung (Eintragung) durch Angabe der höchsten Vollzugsnummer (und des zugehörigen Eintragungsdatums) hingewiesen.
§33 FBG), dass in der Datenbank gelöschte (früher: gerötete) Eintragungen als solche zu kennzeichnen sind und weiter abgefragt werden können. Im Firmenbuchauszug mit historischen Daten werden solche gelöschte Eintragungen durchgestrichen wiedergegeben.
Wurde der gesamte Rechtsträger oder eine ganze Zweigniederlassung eines Rechtsträgers gelöscht, werden alle zum Rechtsträger erfassten Daten ausgenommen die Eintragung der Löschung zusätzlich am linken äußeren Rand durch das # - Zeichen gekennzeichnet. Von bestimmten Daten können mehrere Versionen gespeichert sein: Eine aktuelle Version und mehrere historische Versionen, gereiht nach dem jeweiligen Datum der Eintragung.
Zufolge des IT-Einsatzes wird die Schreibarbeit des so genannten Registerführers im händisch geführten Handelsregister, der die "Eintragung" aufgrund des Gerichtsbeschlusses (der sog. "Eintragungsverfügung") vornahm, durch einen Programmlauf ersetzt; sonst ist der Ablauf gleich geblieben: Das Gericht fasst den Beschluss, gibt die Daten in die Arbeitsversion ein. Danach führt der Computer die Eintragung durch. Diese Eintragung findet theoretisch um Null Uhr des Tages nach dem Vollzug statt: Das Eintragungsdatum ist daher bei heutiger Erledigung frühestens das morgige! An die Adresse der Parteienvertreter: Diese Vorgangsweise ist vom IT-Programm vorgegeben und lässt sich auch auf Drängen nicht ändern! Ist daher eine Eintragung bis zu einem bestimmten Datum (zB Jahresende) erforderlich, so ist der Antrag nicht in letzter Minute (zB am 31.12.) zu stellen. Diese Vorgangsweise bewirkt aber auch, dass jeder, der die Datenbank abfragt, immer den letzten, aktuellen Stand erhält, auf den er sich verlassen kann und für dessen rechtliche Verbindlichkeit die Republik Österreich haftet.
Die Jahresabschlussdaten sind Teil der elektronischen Urkundensammlung des Firmenbuches und werden in einer gesonderten Datenbank gespeichert. Die Jahresabschlussdatenbank ist mit der Firmenbuchdatenbank insofern verbunden, als Jahresabschlussdaten unter der gleichen Firmenbuchnummer geführt werden, wie die Rechtsträger selbst.
Ein Rechtsträger (siehe § 2 FBG) wird in der Datenbank in vier Typen von Listen beschrieben, das heißt die in das Firmenbuch "einzutragenden" Daten werden in diesen Listen gespeichert. Diese Listen spiegeln sich im Firmenbuchauszug wieder (siehe dort). Folgende Listen können unterschieden werden, und zwar über:
die Stammdaten des Rechtsträgers (Teil Unternehmer), zusätzlich allenfalls die Stammdaten der Zweigniederlassungen;
die auftretenden Personen (Personenliste);
die diesen Personen zugeordneten Funktionen;
weitere Umstände, die so genannten Rechtstatsachen, die für die Bereiche Unternehmerdaten (auch Zweigniederlassungen), Personendaten und Funktionsdaten gesondert angegeben werden können.
In der Personenliste werden die Stammdaten aller Personen angeführt, denen innerhalb des Rechtsträgers eine Funktion zukommt; ergänzt allenfalls um bestimmte Rechtstatsachen (zB Großjährigkeitserklärung). Für eine verkürzte Bezugnahme am Bildschirm oder im Ausdruck werden die Personen der Personenliste mit einer alphabetisch aufsteigenden Buchstabenkennung entsprechend der Chronologie der Datenerfassung mit "A" bis maximal "ZZZ" bezeichnet (Personenkennung). Die Zuordnung Person - Kennung bleibt immer bestehen (und damit gespeichert) auch, wenn der Person keine Funktion mehr zukommt. Aus der Personenliste werden Personen daher nie gelöscht; ob sie im Firmenbuchauszug aufscheinen, hängt davon ab, ob ihnen eine im Auszug wiederzugebende Funktion zugeordnet ist. In den anderen Teilen des Firmenbuchauszugs wird der Bezug zu einer Person der Personenliste durch Anführung der Personenkennung und/oder des Namens (der Firma) und bei natürlichen Personen allenfalls auch des Geburtsdatums hergestellt.
Die Funktion einer Person beschreibt die Stellung dieser Person zum Unternehmen. Im Firmenbuchauszug wird für jede Gruppe von gleichartigen Funktionen eine Überschrift wiedergegeben, wie z.B:
Die Stammdaten des Unternehmens (bzw. der Zweigniederlassung), die Personendaten und die Funktionsdaten können um weitere Daten ergänzt sein, die so genannten Rechtstatsachen. Die Rechtstatsachen sind innerhalb der Listen/Bereiche Unternehmerstammdaten, Zweigniederlassungen, Personen und Funktionen durchnummeriert; diese Nummer erscheint im Firmenbuchauszug rechts außen und soll einen eindeutigen Bezug auf diese Eintragung ermöglichen.
© HF Data 2019 - Version 1.19.6

References: § 120
 § 50
 § 12
 § 120
 § 2
 § 34
 § 89
 § 30
 § 32

§33
 § 2