Source: https://rechtsanwalt-pilath.com/agb-datenschutz-widerruf
Timestamp: 2019-01-22 10:23:20+00:00

Document:
Günstige Scheidung | Antrag in 24 Stunden möglich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis
der jeweiligen Nutzerin/ Nutzer der Webseite i-scheidung-online.de / Rechtsanwalt-Pilath.de
i-scheidung-online.de/Rechtsanwalt-Pilath.de/Rechtsanwalt-Pilath.de/scheidung-classic.de (nachfolgend Anbieter genannt)
Friedrichsorter Str. 69, D-24159 Kiel, Fax: 0431-3970067, E-Mail: info@i-scheidung-online.de.
Diese AGB gelten für alle Verträge mit dem Anbieter (Beratung, Geschäftsbesorgung, Prozessführung).
Ein Vertrag kommt nicht schon mit dem Absenden des Scheidungsantrags oder des Antrags auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zustande.
Ein Vertrag zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem Anbieter kommt erst mit dem Zugang einer unterschriebenen Vollmacht bei dem Anbieter zustande. Die Übersendung kann per E-Mail, Fax oder im Original erfolgen. Mit Zugang der Vollmacht entstehen die gesetzlichen Gebühren für den Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern nicht schriftlich eine anderweitige Kostenvereinbarung getroffen wurde. Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich hierbei nach dem Streitwert für die beauftragte Angelegenheit.
Nach Zugang der Vollmacht wird dem Nutzer schnellstmöglich eine E-Mail zur Bestätigung mit den Daten des Nutzers übersandt. Sofern die Voraussetzung gegeben sind, wird ein Antrag auf Beratungshilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beigefügt.
Widersprechende AGBs des Nutzers finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich zwischen den Beteiligten vereinbart worden sind.
Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt nicht zustande, wenn der Nutzer unvollständige Angaben erteilt. Insofern behält sich der Anbieter vor, die Geschäftsbesorgung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Fernmündliche Auskünfte des Anbieters sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Nutzer kann, sofern er Verbraucher ist (=Person, die den Anbieter weder im Rahmen einer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit beauftragt) und sofern die Beauftragung des Anbieters unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmittel zustande gekommen ist, seine Erklärung, den Anbieter mit seiner Rechtsangelegenheit zu beauftragen, innerhalb von einem (1) Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief etc.) widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Friedrichsorter Str. 69
E-Mail: info@i-scheidung-online.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, was dazu führen kann, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter seine Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers hin vollständig erbracht hat, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
Ein durch einfache Fahrlässigkeit verursachter Schaden aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist aufgrund einer bestehenden Berufshaftpflicht-versicherung des Rechtsanwalt Matthias Pilath bei der Generali Versicherung AG (Adenauer Ring 7, 81737 München) auf 250.000,- € beschränkt. Die vorgenannte Haftungs-beschränkung greift nicht für die von dem Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ansprüche gegen den Anbieter verjähren in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch ab Beendigung des Mandats.
Für technische Störung kann der Anbieter nur dann haftbar gemacht werden, wenn dessen Ursache in einem von ihm zu vertretenen schuldhaften Verhalten liegt.
Störung bei der Nutzung der Webseite durch Erweiterungen, Beschränkungen, Wegfall oder durch Wartung berechtigen den Nutzer zu keinerlei Ansprüchen gegenüber dem Anbieter.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Korrespondenz regelmäßig über E-Mails stattfindet. Diese Datenübertragung kann durch Unberechtigte gestört, abgefangen und verändert werden. Es kann zu Datenverlusten und Übertragung von Computerviren kommen. Der Nutzer, der aus Gründen der Sicherheit keine E-Mail-Korrespondenz wünscht, sollte dies dem Anbieter mitteilen.
Es wird dem Nutzer angeraten, E-Mails weder über öffentliche PCs (Bsp. Internetcafe´) oder Hotspots abzurufen noch zu versenden, wenn nicht sichergestellt ist, dass elementare Sicherheitsvorkehrungen wie Virenschutz, Firewall etc. bestehen.
Beendigung des Mandatsverhältnisses
Ein bestehendes Mandatsverhältnis kann von dem Nutzer jederzeit durch schriftliche Beendigung des Mandats mit Wirkung ab Zugang der Kündigung beim Anbieter erfolgen. Gleichermaßen steht dem Anbieter ein Kündigungsrecht zu, welches aber, sofern nicht gewichtige Gründe im Verhältnis zum Nutzer vorliegen, nicht zur Unzeit erfolgen darf.
Datenschutzerklärung nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz
Verantwortlich ist der Anbieter. Sämtliche Daten von Mandanten/ Interessenten/Nutzern, die uns von Ihnen im Rahmen der Nutzung dieser Webseite bzw. Mandatierung übertragen werden, werden freiwillig weitergegeben. Sie unterliegen der Vertraulichkeit und der anwaltlichen Schweigepflicht. Sie werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt. Personenbezogene Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.), die, in welcher Form auch immer, an den Anbieter dieser Website übermittelt werden, werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und in papierner Form für unsere Akten erstellt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt weder zu kommerziellen noch zu nicht kommerziellen Zwecken. Der Nutzer erklärt sich aber damit einverstanden, dass Daten des Nutzers an Steuerberater, Anwaltskollegen und sonstigen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten weitergegeben werden, sofern dies für die Durchführung eines Mandats notwendig ist.
Wir werden, wenn Sie eine schriftliche Anfrage bei uns stellen, über Ihre bei uns gespeicherten Daten informieren.
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Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Anbieter bzw. um diese AGB der Geschäftssitz des Anbieters, somit Kiel in Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Kiel, Mai 2014
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