Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/73/start/20/title/MDK___Abrechnung_mit_Kostentraegern
Timestamp: 2018-04-21 05:24:50+00:00

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30. April 2010 Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG (a. F.) - Urteile des Bundessozialgerichts vom 29.04.2010
Die DKG hatte bereits über die Urteile des 1. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.04.2010, in denen das Gericht die Rechtmäßigkeit des Rechnungsabschlages (Sanierungsbeitrag) nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. bestätigt hat, informiert. Nunmehr kam auch der 3. Senat des BSG am 29.04.2010 in den Verfahren B 3 KR 11/09 R, B 3 KR 10/09 R sowie B 3 KR 14/09 R erwartungsgemäß zum gleichen Ergebnis und bestätigte somit die Rechtmäßigkeit des Rechnungsabschlages (Sanierungsbeitrag) nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. Bezüglich der wesentlichen Erwägungen des Gerichts und eine erste Bewertung unsererseits verweisen wir frühere Schreiben sowie den in der Anlage beigefügten Terminbericht vom 29.04.2010, welcher im Tenor annähernd gleichlautend ist zu dem Terminbericht des 1. Senats vom 20.04.2010 .
21. April 2010 Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG (a. F.) - Urteile des Bundessozialgerichts vom 20.04.2010
14. Januar 2010 Geltendmachung einer Nachforderung von Krankenhäusern gegenüber Krankenkassen - Urteil des Bundessozialgerichts
07. Januar 2010 Rechnungsmuster nach § 8 Abs. 9 KHEntgG
18. Oktober 2007 Verfahren zur Anwendung der europäischen Krankenversichertenkarte
22. Juni 2007 Urteil: Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK
02. Dezember 2004 Unterrichtung der Versicherten gem. § 305 Abs. 2 SGB V - Abschluss des Unterschriftenverfahrens
DKG und GKV-Spitzenverbände haben eine Vereinbarung gem. § 305 Abs. 2 SGB V über die Unterrichtung der Versicherten hinsichtlich der vom Krankenhaus erbrachten Leistungen und der dafür von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte geschlossen. Das Unterschriftenverfahren ist nunmehr abgeschlossen.Ein Exemplar des unterschriebenen Vertrages ist beigefügt.
16. November 2004 Merkblatt über die stationäre Krankenhausbehandlung ausländischer Patienten
19. Oktober 2004 Unterrichtung der Versicherten gemäß § 305 Abs. 2 SGB V, hier: Formulierungshinweise
06. April 2004 Stichprobenprüfung nach § 17 c KHG: Abschluss der Rahmenempfehlung zwischen DKG und GKV

References: § 8
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 § 305
 § 305
 § 305
 § 17