Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20170824_OGH0002_0040OB00066_17K0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-21 20:34:28+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob66/17k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob2170/96p 4Ob2228/96t...
RL "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer allg
JJR_19960812_OGH0002_0040OB02170_96P0000_001
Rechtssatz für 4Ob65/14h 4Ob180/14w 4O...
RS0129497
4Ob65/14h; 4Ob180/14w; 4Ob3/16v; 4Ob4/16s; 4Ob162/16a; 4Ob170/16b; 4Ob269/16m; 4Ob30/17s; 4Ob241/16v; 4Ob95/17z; 4Ob66/17k; 4Ob176/17m; 4Ob185/17k; 4Ob229/17f; 4Ob36/18z
Der auf Rechtsbruch gestützte Unterlassungsanspruch setzt auf Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine (bestimmte) generelle abstrakte Norm voraus. Er besteht daher nur dann zu Recht, wenn die Beklagte dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat.
Auch; Beisatz: Hier: Der in § 123 GewO idF vor dem BG BGBl I 48/2015 vorgesehene umfassende Gebietsschutz für Rauchfangkehrer war unionsrechtswidrig (siehe RS0129445). (T1)
4 Ob 4/16s
Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 4/16s
Beisatz: Ein solcher Rechtsbruch kann auch in der Verletzung von Kennzeichnungsvorschriften liegen. Beisatz: Hier: KosmetikVO. (T2)
Auch; nur: Die Prüfung des Rechtsbruchs hat sich auf die im Sachvorbringen der klagenden Partei genannten Verbotsnormen zu beschränken. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129497
JJR_20140624_OGH0002_0040OB00065_14H0000_001
Rechtssatz für 4Ob75/16g 4Ob66/17k 4Ob...
RS0130684
4Ob75/16g; 4Ob66/17k; 4Ob177/18k; 4Ob237/18h
§ 1a UWG verlangt, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet sein muss, die Rationalität der Entscheidung der Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen.
4 Ob 75/16g
Entscheidungstext OGH 20.04.2016 4 Ob 75/16g
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130684
JJR_20160420_OGH0002_0040OB00075_16G0000_002
Rechtssatz für 4Ob133/16m 4Ob66/17k 4O...
RS0130952
4Ob133/16m; 4Ob66/17k; 4Ob118/17g
UWG §1 C 5b
UWG §1 D 5b
Das Werbeverbot in § 3 der Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 kann in vertretbarer Weise dahin ausgelegt werden, dass es dem Arzt nicht untersagt ist, auf Frage eines Patienten einen bestimmten Anbieter der von ihm verordneten Produkte zu empfehlen. Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn die Empfehlung auf sachfremden Motiven, insbesondere auf einem damit verbundenen Vorteil für den Arzt, beruhte.
Auch; Beisatz: Werbung im Sinne der WerbeV 2014 ist jede Maßnahme, die auf die Absatzförderung (fremder) Produkte zielt. (T1)
Beisatz: Empfehlung bedeutet nach gewöhnlichem Sprachgebrauch, dass sich der Äußernde zusätzlich persönlich mit dem Empfohlenen identifiziert und dieses nach eigener Prüfung als gut, vorteilhaft, vertrauenswürdig, nachahmenswert etc befindet und bekundet. Eine solche Empfehlung liegt etwa dann bei einer Werbung nicht vor, wenn bloß Reklameflächen zur Verfügung gestellt oder das Auslegen von Werbeprospekten geduldet wird. (T2)
Beisatz: Verboten ist Ärzten bereits Werbung, ohne dass zugleich Elemente einer persönlichen Empfehlung vorliegen müssten. (T3)
Beisatz: Die Abgrenzung zwischen Werbung und sachlicher Information hat danach zu erfolgen, ob bei objektiver Betrachtung das Ziel der Absatzförderung (fremder) Produkte oder die Aufklärung des Patienten überwiegt. (T4)
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Empfehlung des eigenen Optikerbetriebs eines Arztes. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130952
JJR_20160830_OGH0002_0040OB00133_16M0000_001

References: § 1
 § 123
 OGH 

§ 1
 OGH 
 §1
 §1
 § 3