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Timestamp: 2019-11-18 06:03:37+00:00

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17.11.2019 08:33h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2019 07:03h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 115
Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung
OVG Hamburg - VG Hamburg
1 E 25/18.P
1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, lässt sich eine Klagebefugnis nicht herleiten.
2. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung vermittelt allein die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit kein Klagerecht. Dies steht nach der Rechtsprechung des EuGH auch mit Unionsrecht in Einklang.
3. Wird eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes oder Verbesserungsgebotes geltend gemacht, muss innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG vorgetragen werden, hiervon individuell betroffen zu sein.
4. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 2 UmwRG hat keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis, sondern betrifft nur die Begründetheitsprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens.
VwGO § 42 Abs 2
AEG § 18 S 2
EURL 92/2011 Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4, Art 11
Aktenzeichen: 1E25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
3 C 19.16
Aufsichtsverfügung; Berichtspflicht; Dauerverwaltungsakt; Eisenbahnaufsicht; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Erledigung; Kapazität einer Strecke; Kompetenzabgrenzung; Netzzugangsverfahren; Personalausfälle; Revisionsverfahren; Serviceeinrichtung; Stellwerk; Stilllegung; Verletzung der eisenbahnrechtlichen Betriebspflicht; Zugang zur Eisenbahninfrastruktur; Zuständigkeit der Bundesnetzagentur; Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes; formelle Rechtswidrigkeit; materielle Rechtswidrigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; netzzugangsrechtliche Bereitstellungspflicht; planmäßiger Eisenbahnverkehr; vorübergehende Betriebseinschränkungen; zugangsrechtliche Bereitstellungspflicht;
Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs
Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verpflichtet, Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang zu betreiben; eine entsprechende, vom Eisenbahn-Bundesamt durchzusetzende Pflicht ergibt sich weder aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AEG noch aus § 11 AEG.
AEG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1a, § 5a Abs. 1 und 2,
AEG § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 3
BEVVG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1
EIBV § 3 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1 Nr. 1 Buchst. c
ERegG § 11 Abs. 1, Anlage 2 Nr. 1 Buchst. d
VwGO § 144 Abs. 4
Aktenzeichen: 3C19.16 Paragraphen: Datum: 2019-05-11
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BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
3 C 8.16
Aufnahme des Eisenbahnbetriebes; Bereitschaft zur Betriebsaufnahme; Betriebspflicht; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsleistungen; Fahrten mit Draisinen; Geschäftsführer; Netze des Regionalverkehrs; Pflichten zur Zugangsgewährung; Unternehmensgenehmigung; Widerruf der Genehmigung; Zugangsgewährung; Zuverlässigkeit; für die Führung der Geschäfte bestellte Person; prüffähiger Antrag; öffentliche Eisenbahnen;
Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit
Die einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 6 AEG erteilte Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet den Inhaber der Genehmigung, alles Erforderliche zu tun, um den Betrieb der Infrastruktur aufnehmen zu können (hier Stellung eines prüffähigen Antrags auf Erteilung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis nach § 7f AEG).
AEG 2013 § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2,
AEG § 7c Abs. 1, § 7f Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1
LVwG § 112 Abs. 1, § 117
VwVfG § 43 Abs. 1, § 49
EBZugV § 1 Abs. 1
Aktenzeichen: 3C8.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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3 A 5.16
Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz; Bereitstellungsflächen; Bleßbergtunnel; Bündelung von Notausgängen; Einsatzkonzept; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Eisenbahntunnel; Gefahrenabwehr; Goldbergtunnel; Größe eines Rettungsplatzes; Klagebefugnis; Masserbergtunnel; Mindestfläche; Notausgang; Planergänzung; Planänderung; Rettungskonzept; Rettungsplatz; Rettungsstollen; Sicherheitsanforderungen; Spruchreife; Stellflächen; Tunnelbasiseinheiten; Tunnelportal; Zufahrt zum Rettungsplatz; wehrfähige Rechtsposition;
Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen
Ein Land kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung seiner Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz wesentlich erschwert wird.
AEG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 18
EBO § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5
ThürBKG § 7
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014
Aktenzeichen: 3A5.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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3 A 4.16
Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Bereitstellungsflächen; Bleßbergtunnel; Bündelung von Notausgängen; Einsatzkonzept; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Eisenbahntunnel; Gefahrenabwehr; Goldbergtunnel; Größe eines Rettungsplatzes; Klagebefugnis; Landkreis; Mindestfläche; Notausgang; Planergänzung; Planänderung; Rettungskonzept; Rettungsplatz; Rettungsstollen; Selbstverwaltungsrecht; Sicherheitsanforderungen; Spruchreife; Stellflächen; Tunnelbasiseinheiten; Tunnelportal; Zufahrt zum Rettungsplatz; wehrfähige Rechtsposition; überörtlicher Brandschutz;
Ein Landkreis kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung eigener Aufgaben im Brandschutz wesentlich erschwert wird.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2
ThürBKG § 2 Abs. 2, § 6
Aktenzeichen: 3A4.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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3 A 436/16
1. Zweck der in § 11 AEG getroffenen Regelungen zur Betriebspflicht ist es, Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, an denen ein Interesse der Allgemeinheit besteht, möglichst zu erhalten.
2. Die Betriebspflicht des § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG schließt auch die Verpflichtung ein, die Befahrbarkeit einer wegen Unterhaltungsstau technisch stillgelegten Strecke wiederherzustellen.
3. Der aufgrund einer Kreuzungsvereinbarung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung verpflichtete Straßenbaulastträger trägt das Risiko, dass das Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach deren Fertigstellung möglicherweise nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG die Stilllegung der Strecke beantragen wird, sollte ihm ein wirtschaftlich sinnvoller Streckenbetrieb nicht möglich sein.
VwGO § 43
VwVfG § 54 S 1, § 59 Abs 1
EBKrG § 5
AEG § 11 Abs 1
Aktenzeichen: 3A436/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz
BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
7 C 7.17
Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; Elektrotriebwagen; Fahrvorgang; Fahrzeug; Messanordnung; Ruhezustand; Schallemission; Serviceeinrichtung; Verkehrsgeräusch; Verkehrslärmschutz; anlagenbezoger Immissionsschutz; emissionsträchtiges Grundstück; nutzungsabhängige Betrachtungsweise; schädliche Umwelteinwirkungen; sonstige ortsfeste Einrichtung; verkehrsbezogener Immissionschutz; öffentlicher Verkehrsweg;
Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage
Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.
BImSchG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 5, §§ 26, 38, 41 bis 43
AEG a.F. § 2 Abs. 3a, 3c
AEG n.F. § 2 Abs. 7, 11
Aktenzeichen: 7C7.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21297
3 A 11.15
Abwägung; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Bebauungsplan; Belange der Bürger; Besonders überwachtes Gleis; Betriebsprogramm; Betroffenheit einzelner Grundstücke; Beurteilungspegel; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Gemeinde; Grundeigentum; Güterzuglänge; Immissionsgrenzwert; Klagebefugnis; Klagebegründungsfrist; Lärmbelastung; Nachbarschaft; Ortsbild; Planungshoheit; Prognose; Präklusion; Rückwirkung; Schienenbonus; Selbstverwaltungsrecht; Spitzenpegel; Stand der Technik; Verkehrslärmerhöhung; Verzögerung; Vorbelastung; Zuschlag für Brücken; abwägungserheblicher Belang; behindertengerechter Zugang; fachplanerische Zumutbarkeit; geringfügige Überschreitung; mittlere Zuglänge; schädliche Umwelteinwirkung; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtliches Eigentum; Überwurfbauwerk;
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfen-dorf
Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs kann eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche nach Maßgabe der §§ 41, 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und der 16. BImSchV verlangen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
AEG § 18 Satz 2, § 18e Abs. 5
VerkPBG § 5 Abs. 3
UmwRG a.F. § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 1
UmwRG §§ 6, 8 Abs. 1
VwGO § 87b Abs. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, §§ 41, 43 Abs. 1
16. BImSchV a.F. § 3, Anlage 2 (zu § 3)
16. BImSchV § 2 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 3 Satz 1
24. BImSchV § 2 Abs. 4 Nr. 2
Aktenzeichen: 3A11.15 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21268
3 A 15.15
Abwägung; Anpassungspflicht; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Bauflächen; Bebauungsplan; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Flächennutzungsplan; Gemeinde; Gesamtlärmbetrachtung; Güterzuglänge; Immissionsgrenzwert; Klagebefugnis; Klagebegründungsfrist; Nutzungskonflikt; Planungshoheit; Präklusion; Rückwirkung; Schienenbonus; Selbstverwaltungsrecht; Verzögerung; abwägungserheblicher Belang; geringfügige Überschreitung; mittlere Zuglänge; schädliche Umwelteinwirkung; wehrfähige Rechtsposition; öffentlicher Planungsträger;
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf Parallelentscheidung
Die Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB gebietet nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenweges Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt.
BauGB § 7 Satz 1, § 38 Satz 2
16. BImSchV § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 3 Satz 1
Aktenzeichen: 3A15.15 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21269
Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges
BVerwG - Bayerische VGH - VG München
3 B 24.18
Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; Vertrauenstatbestand; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung;
Verwirkung im öffentlichen Recht
Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben.
EKrG § 13 Abs. 1
Aktenzeichen: 3B24.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21270
BVerwG - VG Stuttgart
3 C 21.16
Bahnsteiganlagen; Begriff der Strecke; Begriff des Bahnhofs; Betriebsanlagen; Durchgangsbahnhof; Einschreiten der Aufsichtsbehörde; Einschränkung von Funktionen; Einstellung des Betriebs; Eisenbahn; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gleisanlagen; Hilfsantrag; Kapazität; Klageänderung im Revisionsverfahren; Kopfbahnhof; Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsvorbehalt; Rechtsschutzbedürfnis; Rückbau; Serviceeinrichtung; Sprungrevision; Stilllegungstatbestand; Stilllegungsverfahren; Stuttgart 21; Tiefbahnhof; Verbindung von Orten; Verpflichtung zur Untersagung; Verpflichtungsklage; Zulaufgleise; betriebswichtiger Bahnhof; gleichwertige Ersetzung; Änderung von Betriebsanlagen;
Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
1. Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit dem Rückbau in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. In solchen Fällen kann aber die Feststellungsklage zur Klärung einer im Falle des Rückbaus drohenden Rechtsverletzung des Klägers zulässig sein.
2. Ob ein Stilllegungstatbestand im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG vorliegt, ist auf der Grundlage einer funktions- und nicht einer anlagenbezogenen Betrachtung zu beurteilen.
3. Bei der funktional gleichwertigen Ersetzung eines Bahnhofs führt der Rückbau des bisherigen Bahnhofs und seiner Zulaufgleise nicht zu einer Stilllegung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG.
AEG § 2 Abs. 9, § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 und 2, §§ 6, 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a,
AEG § 18 Satz 1, § 23
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 und 2, §§ 91, 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4, § 142 Abs. 1
VwVfG § 72 Abs. 1
Richtlinie 2012/34/EU Art. 13 Abs. 6
Aktenzeichen: 3C21.16 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21272
Verkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Wasserrecht
3 A 16.15
Ausbau der Rheintalbahn; Ausnahme; Befreiung; Betroffene; Drittschutz; Eisenbahn; Gefahrgutunfälle; Planfeststellung; Rücksichtnahmegebot; Schienenverkehrslärm; Schutzwirkung; Trinkwasserschutz; Unionsrecht; Unzulässigkeit der Klage; Versickerungserlaubnis; Wasserschutzgebiet; Wasserversorgungsträger; geringfügige Betroffenheit; qualifizierte und individualisierte Betroffenheit; umweltrechtliche Vorschriften; wasserrechtliche Bestimmungen;
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.
VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1
WHG § 12 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57
Aktenzeichen: 3A16.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20903
Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Sonstiges
3 A 10.15
Abflussbeeinträchtigung; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Beschlüsse eines Projektbeirats; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Gemeinde; Geschwemmselfang; Gewässerunterführung; Grundeigentum; Ortsbild; Rheintalbahn; Rügebefugnis; Schienenbonus; Selbstgestaltungsrecht; Selbstverwaltungsgarantie; Verlegung; Vollschutz; Zwangspunkt; festgesetztes Überschwemmungsgebiet; nachträgliche Planänderung; vorbeugender Hochwasserschutz; wehrfähige Rechtsposition;
Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen
1. Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen. Sie können insoweit auch nicht rügen, dass bei der Berechnung der Beurteilungspegel nach der Fassung der 16. BImSchV von 1990 der Schienenbonus noch berücksichtigt worden ist.
2. Auch durch die Verbreiterung bereits vorhandener Bahndämme in einem Überschwemmungsgebiet für den Bau von zusätzlichen Gleisen wird eine Anlage im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2009 errichtet.
3. Zur Bedeutung der Entschließungen eines verfahrensbegleitend gebildeten "Projektbeirats" für die Willensbildung der Planfeststellungsbehörde.
AEG § 18 Satz 2, § 18a Nr. 1
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 80 Abs. 4
VwVfG § 73 Abs. 8 Satz 1
WHG § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1
Wassergesetz BaWü § 65 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 3A10.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21035
6 B 21.17
Anteil der Schiene am Umschlag; Befreiungsregelung; Eisenbahninfrastruktur; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Güterterminal; Hafen; Nutzungsbedingungen; Schwerpunkttheorie; Serviceeinrichtung; Trimodales Container-Umschlagsterminal; Verkehrsträger; Ziele der Regulierung;
Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung
Ein trimodales Container-Umschlagsterminal ist auch dann als Güterterminal und damit als eine der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b) ERegG zu qualifizieren, wenn es im Schwerpunkt die Verkehrsträger Wasser und Straße und nur zu einem geringen Teil den Verkehrsträger Schiene bedient.
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
AEG § 2 Abs. 1, 6, 9, 11
AEG a.F. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 3, 3c, § 14d Satz 1 Nr. 6, § 14e Abs. 1 Nr. 4
ERegG § 1 Abs. 4, 19, § 2 Abs. 4, 5, § 3 Nr. 2, § 19 Abs. 4 Satz 1, § 67 Abs. 1 Satz 1,
ERegG § 72 Satz 1 Nr. 5, Anlage 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b), § 73 Abs. 1 Nr. 4
Richtlinie 2012/34/EU Art. 3 Nr. 11
Aktenzeichen: 6B21.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20620
BVerwG - Bayerischer VGH
3 B 15.16
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen; Kausalität; Lärmschutz; Reaktivierung; Streckenstilllegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Wiederinbetriebnahme; erheblicher baulicher Eingriff; planfeststellungsbedürftige Baumaßnahme; plangegebene Vorbelastung; wesentliche Änderung;
1. Die Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs nach einer Streckenstilllegung stellen selbst dann keinen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um eine grundlegende Rekonstruktion der Gleisanlage handelt (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerw- GE 110, 81 <85> und vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 <120 f.>).
2. Für die Frage, ob eine durch das Vorhaben hervorgerufene Lärmbelastung die gegebene Vorbelastung übersteigt, kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45).
AEG §§ 11, 18
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1
UVPG § 9 Abs. 1a Nr. 2
UmwRG § 4 Abs. 1a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
Aktenzeichen: 3B15.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20590
3 A 8.15
Auslegung; Bestandskraft; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ersatzmaßnahme; Gehölzstreifen; Planänderung; Rücknahme; Widerruf; Änderungsverfahren;
Ein bestandskräftiger eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss kann auf Antrag eines betroffenen Dritten nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 VwVfG geändert werden.
AEG § 18d
VwVfG §§ 76, 48, 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
Aktenzeichen: 3A8.15 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20572
Naturschutzrecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung
3 A 2.15
Gemeinde; Grundeigentum; Rügebefugnis; Selbstverwaltungsgarantie; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtlich geschütztes Eigentum;
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
1. Mangels einer Verletzung in eigenen Rechten kann eine Gemeinde nicht geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG), gegen zwingende Vorschriften des Artenschutzrechts (§§ 44 ff. BNatSchG) und gegen Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer (§§ 27 f. WHG) und des Grundwassers (§ 47 WHG) verstößt. Hat sie die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung einem Privaten übertragen, kann nur dieser geltend machen, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (§§ 50 ff. WHG) verstößt.
2. Muss das zivilrechtlich geschützte Grundeigentum einer Gemeinde für die planfestgestellte Eisenbahntrasse weitergehend in Anspruch genommen werden als für eine in Betracht kommende Trassenvariante, kann die Gemeinde geltend machen, dass die der Abwägung der Trassenvarianten zugrunde gelegten Nutzen-Kosten-Untersuchungen von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht der eigenen Methodik entsprechen, Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten nicht zulassen.
GG Art. 14, Art. 28 Abs. 2
UmwRG § 4 Abs. 1 und Abs. 3
BNatSchG §§ 13 ff., §§ 44 ff.
WHG §§ 27 f., §§ 47, 50 ff.
Aktenzeichen: 3A2.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20768
3 A 3.15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Existenzgefährdung; Kausalität; Nebenerwerb; Planergänzung; Vollüberprüfungsanspruch; ergänzendes Verfahren; landwirtschaftlicher Betrieb; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
Für die Beurteilung, ob die Existenz eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs vorhabenbedingt gefährdet wird, müssen Einkünfte des Betriebsinhabers, die nicht dem Betrieb zuzurechnen sind, außer Betracht bleiben.
GG Art. 14 Abs. 1 und 3
AEG § 18a, § 22 Abs. 2
Aktenzeichen: 3A3.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20769
3 A 4.15
"Standardisierte Bewertung"; Alternative; Anstoßwirkung; Bahnübergänge; Bestandserfassung; Betriebsprogramm; Bewirtschaftungsziel; Brutvögel; Bundesverkehrswegeplan; CEFMaßnahme; Fledermauskästen; Fledermäuse; Grüne Keiljungfer; Hochwasser; Kiebitz; Kollisionsschutzwand; Kompensationsfaktor; LAGA M 20; Landesentwicklungsprogramm Bayern; Lärmminderungsnutzen; Lärmsanierung; Mitfall; Mittelspecht; Monetarisierung; Nutzen-Kosten-Verhältnis; Ohnefall; Planrechtfertigung; Planänderung; Potentieller Bedarf; Preisstand; Präklusion; Querbau; Raumordnungsverfahren; Regionalplan Industrieregion Mittelfranken; Schienenweg; Sonderkulturanbau; Trinkwasserbrunnen; Variantenauswahl; Verbandsklage; Verkehrsnachfrage; Verkehrsprognose; Verkehrszelle; Vordringlicher Bedarf; Wasserschutzgebiet; Zauneidechse; Zerschneidung; Ziel der Raumordnung; indirekte Beeinträchtigung; objektive Ausnahmelage; Überschwemmungsgebiet; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
2. Die "Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen" - LAGA M 20 Teil II (1997) - sind geeignet, die sich aus den Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung ergebenden Anforderungen an den Einbau von mineralischen Abfällen zu konkretisieren. In den Zonen I bis III A eines Wasserschutzgebietes ist hiernach ein offener Einbau von Boden nicht zulässig, der nur die Werte der Schadstoffklasse Z 1.1 einhält.
3. Stellt die Planfeststellungsbehörde für die Abwägung von Trassenvarianten auf die Ergebnisse von Nutzen-Kosten-Untersuchungen ab, die - jeweils in einzelnen Punkten - von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht in vollem Umfang der eigenen Methodik entsprechen, bestehende Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten in der Abwägung nicht zulassen, muss sie diese Umstände in den Blick nehmen und deren Bedeutung für die Variantenauswahl gewichten.
4. Wirken sich Trassenvarianten auf die Lärmsituation von Anwohnern deutlich unterschiedlich aus und ist keine Variante bereits aus anderen Gründen eindeutig vorzuziehen, müssen die jeweiligen Auswirkungen zumindest überschlägig ermittelt und in die Abwägung eingestellt werden. Das gilt umso mehr, wenn Lärmbelastungen im Raum stehen, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 70/60 dB(A) Tag/Nacht überschreiten.
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 7 Abs. 4
VerkPBG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 8 Satz 1, § 75 Abs. 1a
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1; §§ 6, 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b Satz 1 Nr. 1,
UVPG §§ 11, 12, 16 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 14.7
AEG §§ 18, 18a, 18c, § 18e Abs. 5, §§ 22, 39 Abs. 1 Satz 2
BSWAG § 1 Abs. 2
EBO § 11 Abs. 2
BNatSchG §§ 13, 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und Abs. 2, § 44 Abs. 1 und Abs. 5; § 45 Abs. 7
BImSchG §§ 41, 42
16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
WHG §§ 27, 28, 47, 52 Abs. 1, § 76 Abs. 3, § 78 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 6
Richtlinie 2000/60/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii, Buchst. b
BBodSchG §§ 4, 7 Satz 6, § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr.1
BBodSchV § 4 Abs. 2 Satz 1, Anhang 2 Nr. 3.1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1
HGrG § 6 Abs. 1
BHO § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
GVFG § 3 Nr. 1 Buchst. c
Aktenzeichen: 3A4.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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3 A 1.16
Abschnittsbildung; Anhaltswerte der DIN 4150; Anstoßwirkung; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Auslegung von Planunterlagen; Baukosten; Baulärmgutachten; Betriebsaufnahme.; Betriebsbeschränkungen; Betriebsprogramm; Beurteilungspegel; Beweisanträge; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Eisenbahntunnel; Entscheidungsvorbehalt; Erledigung; Erörterungstermin; Finanzierungsvorgabe; Gesamtlärmberechnung; Gleispflegeabschlag; Grundstückswertminderungen; Konformitätserklärung; Kostenermittlung; Maximalpegel; Mittelungspegel; Nachmessungen; Nichtöffentlichkeit; Prognosehorizont; Prüfungsgegenstand; Rügebefugnis; Schall 03 1990; Schienenbonus; Software-Programm CadnaA; Spitzenpegel; Stand der Technik; Streckenausbau; Trassenalternativen; Tunnel; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unsicherheitszuschlag; Variantenabwägung; Verfahrensdauer; Verkehrsprognose; Vollauslastung; Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers; Wiederaufbau der Dresdner Bahn; Zertifizierung; Zumutbarkeitsschwelle; anerkannte Umweltvereinigung; besonders überwachtes Gleis; betriebsbedingte Erschütterungen; büG; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; oberirdische Trasse; plangegebene Vorbelastung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Übergangsfrist;
Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss.
2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 auf Altfälle (§ 4 Abs. 3 Satz 1 der 16. BImSchV 2014) bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
3. Bei der Auswahl zwischen Planungsvarianten (hier: oberirdische Streckenführung oder Tunnel) dürfen Kostengesichtspunkte den Ausschlag geben (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Ob dies konkret der Fall ist, hängt von der objektiven Gewichtigkeit der weiteren vom Vorhaben nachteilig betroffenen Belange ab.
AEG §§ 18, 20
Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 2
BImSchG § 41 Abs. 1, Abs. 2, § 43 Abs. 1 Satz 2, § 50
16. BImSchV 1990 § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Satz 1, Anlage 2 zu § 3 (Schall 03 1990)
16. BImSchV 2014 § 4 Abs. 3 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 1
DIN 4150 Teil 2
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 4 Satz 1, § 5
UVPG § 6 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 4, §§ 11, 12
VwVfG § 10 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 6 Satz 6, § 74 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
VwGO § 104 Abs. 3 Satz 2
Aktenzeichen: 3A1.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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References: EuGH 
 § 6
 § 4
 § 42
 § 18
 § 4
 § 11
 § 4
 § 5
 § 5
 § 11
 § 14
 § 3
 § 4
 § 3
 § 11
 § 144
 § 6
 § 7
 § 3
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 11
 § 112
 § 117
 § 43
 § 49
 § 1
 § 42
 § 4
 § 18
 § 2
 § 42
 § 113
 § 7
 § 42
 Art. 28
 § 2
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 43
 § 54
 § 59
 § 5
 § 11
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 Art. 28
 § 18
 § 18
 § 5
 § 4
 § 5
 § 87
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 4
 § 2
 § 7
 § 7
 § 38
 § 2
 § 4
 § 13
 § 11
 § 11
 § 2
 § 5
 § 5
 § 18
 § 23
 § 42
 § 43
 § 134
 § 142
 § 72
 Art. 13
 § 52
 § 42
 § 50
 § 18
 § 12
 § 50
 § 51
 § 52
 § 57
 § 78
 § 18
 § 18
 Art. 28
 Art. 80
 § 73
 § 76
 § 78
 § 65
 § 2
 Art. 12
 Art. 14
 § 2
 § 1
 § 2
 § 14
 § 14
 § 1
 § 2
 § 3
 § 19
 § 67
 § 72
 § 73
 Art. 3
 § 1
 § 18
 § 1
 § 9
 § 4
 § 132
 § 18
 Art. 14
 Art. 28
 § 4
 Art. 14
 § 18
 § 22
 § 1
 § 2
 § 7
 § 1
 § 5
 § 11
 § 46
 § 73
 § 75
 § 3
 § 18
 § 1
 § 11
 § 15
 § 44
 § 45
 § 1
 § 2
 § 76
 § 78
 Art. 4
 § 8
 § 4
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 3
 § 74
 Art. 9
 § 41
 § 43
 § 50
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 Art. 6
 § 1
 § 2
 § 5
 § 6
 § 9
 § 10
 § 68
 § 73
 § 74
 § 104