Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=FMStFV
Timestamp: 2017-10-19 05:10:01+00:00

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§ 1 FMStFV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 FMStFV
(1) 1Der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (Anstalt) wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Entscheidung über Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) und die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds) übertragen; § 4 Abs. 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes bleibt unberührt.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 FMStFV
2Die Anstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 FMStFV
(2) 1Die Anstalt ist bei der Wahrnehmung der ihr nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben an die Bestimmungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und dieser Verordnung sowie die auf der Grundlage des Gesetzes oder dieser Verordnung ergehenden Weisungen oder Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Lenkungsausschusses gebunden.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 FMStFV
2Sie legt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes dem Bundesministerium der Finanzen und dem Lenkungsausschuss insbesondere Anträge einschließlich Voranfragen nach den §§ 2 bis 4 mit einem begründeten Vorschlag zur weiteren Behandlung und Vorschläge
§ 1 Abs. 2 Satz 3 FMStFV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 FMStFV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FMStFV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FMStFV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FMStFV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FMStFV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FMStFV
§ 1 Abs. 4 Satz 1 FMStFV
(4) 1Die Anstalt ist berechtigt, nach vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen sich Dritter bei der Erfüllung der ihr nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben zu bedienen.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 FMStFV
2Die Entscheidungsverantwortung der Anstalt sowie die Bindungen gemäß Absatz 2 bleiben unberührt.
§ 1 Abs. 4 Satz 3 FMStFV
3Die Beauftragung eines Dritten ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass dieser an die Bestimmungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, dieser Verordnung und die nach dieser Verordnung ergangenen Weisungen oder sonstigen Entscheidungen auf vertraglicher oder sonstiger Grundlage gebunden ist.
§ 1 Abs. 5 Satz 1 FMStFV
§ 2 FMStFV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FMStFV
(1) 1Der Fonds kann auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors oder einer Zweckgesellschaft, die Risikopositionen eines solchen Unternehmens übernommen hat, Garantien oder sonstige Gewährleistungen in jeder geeigneten Form für ab Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes begebene Schuldtitel oder begründete sonstige Verbindlichkeiten übernehmen, um Liquiditätsengpässe des begünstigten Unternehmens zu beheben und dessen Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 FMStFV
2In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die Garantiegewährung auch in anderer als der ursprünglich beantragten Form erfolgen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FMStFV
(2) 1Bei der Auswahl der Stabilisierungsmaßnahmen ist vorrangig zu prüfen, ob Garantieübernahmen ausreichend sind.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 FMStFV
2Die näheren Bedingungen der Garantiegewährung legt der Fonds im Einzelfall fest.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 FMStFV
3Hierbei gelten folgende Maßgaben:
§ 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FMStFV
§ 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FMStFV
§ 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 FMStFV
§ 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 FMStFV
§ 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FMStFV
§ 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 FMStFV
§ 3 FMStFV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 FMStFV
(1) 1Der Fonds kann sich auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors in jeder geeigneten Form an dessen Rekapitalisierung beteiligen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 FMStFV
2In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die Rekapitalisierung auch in anderer als der ursprünglich beantragten Form erfolgen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 FMStFV
3Der Fonds kann Leistungen vorab erbringen und diese anschließend einer übernommenen Einlagepflicht zuordnen.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 FMStFV
4Die Rekapitalisierung erfolgt vorrangig durch Stärkung des Kernkapitals.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 FMStFV
(2) 1Die näheren Bedingungen der Rekapitalisierung legt der Fonds im Einzelfall fest.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 FMStFV
2Hierbei gelten folgende Maßgaben:
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FMStFV
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FMStFV
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FMStFV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 FMStFV
§ 4 FMStFV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 FMStFV
(1) 1Der Fonds kann auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors oder einer Zweckgesellschaft, die Risikopositionen eines solchen Unternehmens übernommen hat, in jeder geeigneten Form vor dem 1. Juni 2014 erworbene Risikopositionen nebst zugehöriger Sicherheiten erwerben.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 FMStFV
2In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die Risikoübernahme auch in anderer als der beantragten Form erfolgen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 FMStFV
(2) 1Die näheren Bedingungen der Risikoübernahme legt der Fonds im Einzelfall fest.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 FMStFV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FMStFV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FMStFV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FMStFV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FMStFV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FMStFV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 FMStFV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FMStFV
(1) 1An Unternehmen des Finanzsektors, die Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nehmen, sollen Anforderungen gestellt werden, um eine solide und umsichtige Geschäftspolitik zu gewährleisten.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 FMStFV
2Dasselbe gilt für Unternehmen des Finanzsektors, die von einer Garantie- oder Risikoübernahme zugunsten von Zweckgesellschaften mittelbar begünstigt werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 FMStFV
3Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und haben sich insbesondere an der Art, der Höhe und der Dauer der in Anspruch genommenen Stabilisierungsmaßnahme sowie an der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens auszurichten.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 FMStFV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FMStFV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FMStFV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FMStFV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FMStFV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a FMStFV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b FMStFV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c FMStFV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d FMStFV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FMStFV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 FMStFV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 FMStFV
§ 5 Abs. 5 Satz 1 FMStFV
§ 5 Abs. 6 Satz 1 FMStFV
(6) 1Der Fonds hat sich im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen von dem begünstigten Unternehmen angemessene vertragliche Informationsrechte, insbesondere zur Bewertung der Stabilisierungsmaßnahme sechs Monate nach deren Durchführung, und ein Prüfungsrecht zugunsten des Bundesrechnungshofes einräumen zu lassen.
§ 5 Abs. 6 Satz 2 FMStFV
2Der Fonds soll von dem begünstigten Unternehmen verlangen, die Erfüllung der Anforderungen durch den Abschlussprüfer überprüfen und in den Prüfbericht aufnehmen zu lassen.
§ 5 Abs. 7 Satz 1 FMStFV
(7) 1Insbesondere im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 7 und 8 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes soll der Fonds von dem begünstigten Unternehmen die Abgabe einer Verpflichtungserklärung verlangen, in welche die nach den Absätzen 1 bis 6 festgelegten Bedingungen aufzunehmen sind.
§ 5 Abs. 7 Satz 2 FMStFV
2Werden die Bedingungen vertraglich vereinbart, kann sich die Verpflichtungserklärung auf den wesentlichen Inhalt der Bedingungen beschränken.
§ 5 Abs. 7 Satz 3 FMStFV
3Diese Verpflichtungserklärung ist von allen Mitgliedern der geschäftsführungsberechtigten Organe des Unternehmens zu unterzeichnen.
§ 5 Abs. 7 Satz 4 FMStFV
4Die Bedingungen können, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, auch durch Verwaltungsakt und Nebenbestimmungen festgelegt oder geändert werden.
§ 5 Abs. 8 Satz 1 FMStFV
(8) 1Soweit die Bedingungen vertraglich vereinbart werden, sind auch die Rechtsfolgen eines Verstoßes durch das begünstigte Unternehmen vertraglich zu regeln.
§ 5 Abs. 8 Satz 2 FMStFV
2Als vertragliche Rechtsfolgen können insbesondere Kündigungsrechte, Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen vorgesehen werden.
§ 5 Abs. 8 Satz 3 FMStFV
3In den Vertragsbedingungen ist weiter vorzusehen, dass der Fonds berechtigt ist, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von Verstößen gegen die Vertragsbedingungen in Kenntnis zu setzen.
§ 5 Abs. 9 Satz 1 FMStFV
§ 6 FMStFV
§ 6 Satz 1 FMStFV

References: § 1
 § 4

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 § 4

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§ 3

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§ 6

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