Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%2010,%2031
Timestamp: 2019-12-12 19:29:13+00:00

Document:
Rechtsprechung: NVwZ-RR 2010, 31 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 20.08.2009
BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R
https://dejure.org/2009,2819
BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R (https://dejure.org/2009,2819)
BSG, Entscheidung vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R (https://dejure.org/2009,2819)
BSG, Entscheidung vom 24. März 2009 - B 8 AY 10/07 R (https://dejure.org/2009,2819)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2819) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Asylbewerberleistung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Klägern im Berufungsverfahren - Asylantragstellung in einem Drittstaat - Ende der Leistungsberechtigung nach AsylbLG - Anspruch auf Analog-Leistungen gem § 2 Abs 1 AsylbLG erst nach Bezug von ...
Asylbewerberleistung; Asylantragstellung in einem Drittstaat; Analog-Leistungen gem § 2 Abs 1 AsylbLG erst nach Bezug von Grundleistungen für 36 Monate nach Wiedereinreise; Einbeziehung von Klägern im Berufungsverfahren
Asylbewerberleistung - Asylantragstellung in einem Drittstaat - AnalogLeistungen gem § 2 Abs 1 AsylbLG erst nach Bezug von Grundleistungen für 36 Monate nach Wiedereinreise - Einbeziehung von Klägern im Berufungsverfahren
Anspruch auf Analog-Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Unterbrechung des Vorbezugs von Grundleistungen nach einer Asylantragstellung in einem Drittstaat
SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 AY 5552/05
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06
BSGE 103, 28
NVwZ-RR 2010, 31
BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
Zwar waren nach dem "Meistbegünstigungsprinzip" grundsätzlich alle an einer Bedarfsgemeinschaft Beteiligten in das Verfahren einzubeziehen (…vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11; ablehnend für das SGB XII: BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 AY 10/07 R - RdNr 18 f).
Den Feststellungen des LSG kann zwar nicht entnommen werden, für welche Dauer der Hilfebedürftige (insgesamt) Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und ob die Leistungsberechtigung wegen einer Ausreise nach T geendet hat, sodass die Vorbezugszeit von 48 Monaten nach der Wiedereinreise (erneut) erfüllt sein müsste (dazu: BSGE 103, 28 ff = SozR 4-3520 § 2 Nr. 3) .
BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …
Sollte die Klägerin allerdings vor Januar 2007 mindestens 36 Monate (zur Berechnung vgl BSGE 103, 28 ff RdNr 14 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 3) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bezogen und ihren Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, würde sich ihr Leistungsanspruch nach § 2 AsylbLG iVm § 19 Abs. 2 und §§ 41 ff SGB XII bestimmen.
SG Hildesheim, 16.12.2011 - S 42 AY 137/11
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Neubeginn der Vorbezugszeit des § 2 Abs 1 …
2 Die Antragsteller haben für ihr auf die Ausführungen des Bundessozialgerichtes (BSG) in seinem Urteil vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R -, FEVS 61, S. 49 ff., gestütztes Begehren auf Wiederaufnahme der Zahlung sog. Analog-Leistungen ab ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage, insbesondere nach der von der Kammer am 13.09.2011 telefonisch eingeholten Stellungnahme des Fachdienstleiters der ABH der Antragsgegnerin sowie nach Sichtung der von ihr vorgelegten Verwaltungsakten, ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme, die Ausreise der Antragsteller nach Belgien und der dortige kurzzeitige Aufenthalt bei ihren Verwandten seien - trotz Asylantragstellung in Belgien am 22.08.2011 - ihrer Natur nach (von vorn herein) bloß vorübergehend gewesen, sodass ein Ausnahmefall i.S.d. Ausführungen des BSG vorliege (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2009, a.a.O., zit. nach juris Rn. 17 a.E.), d.h. im Fall der Antragsteller beginne mit ihrer Wiedereinreise die Vorbezugszeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG von 48 Monaten nicht erneut zu laufen.
Entscheidend ist vielmehr der in der Asylantragstellung objektiv erkennbar zum Ausdruck kommende Wille der Antragsteller, endgültig aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen und nunmehr in Belgien (weiteren) Schutz vor politischer Verfolgung suchen zu wollen, mithin ihren dortigen Aufenthalt legalisieren und ggf. durch Erlangung eines Aufenthaltstitels infolge Anerkennung als Asylberechtigte verfestigen zu wollen (in diesem Sinne ausdrücklich BSG, Urteil vom 24.03.2009, a.a.O., zit. nach juris Rn. 17).
Das BSG hat in seiner o.g. Entscheidung vom 24.03.2009 (a.a.O.) den Neubeginn der Vorbezugszeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch eine Wiedereinreise des Betroffenen in das Bundesgebiet selbst bei nur kurzfristigem Auslandsaufenthalt entscheidungserheblich auf den Sinn und Zweck sowie die Systematik des AsylbLG gestützt, Anreize für die (Wieder-) Einreise von Ausländern und ihren weiteren Verbleib im Bundesgebiet zu nehmen, was auch in den Fällen gelte, in denen durch die Ausreise die gesetzliche Ausreisepflicht des (geduldeten) Ausländers gemäß § 60a Abs. 3 AufenthG (noch) nicht erfüllt werde, sofern dieser - wie die Antragsteller - bloß in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreise, vgl. § 50 Abs. 4 AufenthG (BSG, Urteil vom 24.03.2009, a.a.O., zit. nach juris Rn. 17).
Ungeachtet der Frage, ob die Ausreise der Antragsteller von vorn herein bloß vorübergehender Natur gewesen ist, ist nach Auffassung der erkennenden Kammer für eine Weiterzahlung von sog. Analog-Leistungen nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik wegen Vorliegens eines vom BSG in seinem Urteil vom 24.03.2009 (a.a.O., zit. nach juris Rn. 17 a.E.) lediglich angedeuteten Ausnahmefalls (insbesondere das dort genannte Beispiel einer Klassenfahrt ins Ausland) zusätzlich zu fordern, dass die vorübergehende Ausreise des Asylbewerberleistungsberechtigten in das Ausland in einem ordnungsgemäßen, den ausländerrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Verfahren erfolgt, damit der Zweck der bloß vorübergehenden Ausreise aus der Bundesrepublik und der Rückkehrwille des Betroffenen nach außen für jedermann - insbesondere die Grenzkontrollbehörden (Bundespolizei) - von vorn herein erkennbar dokumentiert ist.
Das vom BSG in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (a.a.O.) angeführte Beispiel aufgreifend hat ein geduldeter Schulpflichtiger zur Teilnahme an einer Klassenfahrt ins EU-Ausland im Zusammenwirken mit seiner Schulleitung bei der zuständigen ABH gemäß § 22 Abs. 2 AufenthV zuvor seine Eintragung in eine Schülersammelliste zu erwirken.
9 Schülersammelliste und Notreiseausweis, die nach § 4 Abs. 1 AufenthV zu den deutschen Passersatzpapieren für Ausländer zählen, sind in dem vom BSG in seinem Urteil vom 24.03.2009 (a.a.O.) angeführten Beispiel einer Klassenfahrt ins Ausland somit zwingende ausländerrechtliche Voraussetzung für einen geordneten Grenzübertritt zur Rückkehr des passlosen, bloß geduldeten ausländischen Schülers in die Bundesrepublik.
Die Kammer vermag deshalb auch der Auffassung des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein (…vgl. Beschluss vom 13.04.2011 - L 9 AY 54/11 B ER, L 9 AY 54/11 B ER PKH -, ZFSH/SGB 2011, S. 492 ff., zit. nach juris LS 2) nicht zu folgen, wonach eine endgültige Ausreise i.S.d. Entscheidung des BSG vom 24.03.2009 (a.a.O.) nicht vorliege, wenn die Ausländerbehörde eine Erlaubnis zum Verlassen der Bundesrepublik nach § 12 Abs. 5 AufenthG erteilt hat oder hätte erteilen können oder müssen.
Eine Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG war dagegen zulässig, weil der Beklagte ausdrücklich eingewilligt hatte und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorlagen, im Besonderen das Vorverfahren durchgeführt war (s. dazu, dass auch geänderte Klagen zu ihrer Zulässigkeit die allgemeinen Prozessvoraussetzungen erfüllen müssen, stellvertretend BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 AY 10/07 R -, SozR 4-3520 § 2 Nr. 3).
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 68/12
Grundleistungen, Analogleistungen, Widerspruchsbescheid, …
Das BSG (Urteil vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R) habe eine leistungsschädliche Unterbrechung der Vorbezugszeit allein bei Wiedereinreise nach vorheriger Ausreise ins Ausland angenommen; die Inhaftierung in Deutschland könne damit nicht gleichgesetzt werden.
Hierzu habe sich das BSG allerdings (auch in seinem vom SG herangezogenen Urteil vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R) nicht weiter geäußert; Gleiches gelte zur Frage einer Haft als Unterbrechungstatbestand.
Gegen die anderslautende Auffassung der Beklagten spricht insbesondere, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG im Zusammenhang mit der Vorbezugszeit entscheidend auf den "Leistungsberechtigten" abstellt (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R Rn. 14).
LSG Bayern, 26.02.2013 - L 19 R 918/12
Selbst wenn die Änderung der Klage prozessual zulässig ist (§ 99 Abs 1 und 2 …
Für die geänderte Klage müssen sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R, BSG Urteil vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R).
Für die geänderte Klage müssen sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R - zit. nach juris; BSG Urteil vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R - SozR 4-3520 § 2 Nr. 3).
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1031/13
Sozialgeld - getrennt lebende Eltern - wechselnder Aufenthalt des Kindes - …
Auch für eine nach § 99 SGG geänderte Klage müssen aber die von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein, zu denen die fristgerechte Klageerhebung (BSG 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R -, RdNr. 18, SozR 4-3520 § 2 Nr. 3) Das trifft hier nicht zu.
SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
a) Zur Beantwortung der Frage, ob diese Voraussetzungen - Vorbezugszeit von 48 Monaten und kein Rechtsmissbrauch - im Falle der Antragsteller vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24. März 2009 - B 8 AY 10/07 R -, BSGE 103, S. 28 ff., zit. nach juris) lediglich die Zeit ab deren Wiedereinreise in die Bundesrepublik am 10. Januar 2006 im Rahmen der Rücküberstellung von Schweden gemäß den Bestimmungen der sog. Dublin-II-Verordnung in den Blick zu nehmen, denn indem sich die Antragsteller durch Untertauchen im Wege der illegalen Ausreise nach Schweden ihrer damaligen, für den 29. September 2005 terminierten Abschiebung in den Kosovo entzogen hatten, war ihr durch erstmalige Einreise in die Bundesrepublik im Jahre 1991, bzw. im Falle des minderjährigen Antragstellers zu 3., durch Geburt in Deutschland im Jahre 1997 begonnener Leistungsfall beendet.
Mit ihrer Wiedereinreise am 10. Januar 2006 begann für die Antragsteller ein neuer Leistungsfall, für den die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG, insbesondere die seit 28. August 2007 auf 48 Monate verlängerte Vorbezugszeit, erneut erfüllt werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 17;… vgl. auch Oppermann in: juris-Praxiskommentar zum SGB XII, § 2 AsylbLG Rn. 31).
LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 42/10
Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 573 RVO (§ 90 Abs. 1 SGB VII) …
Durch eine Erweiterung der Klage kann auch ein prozessualer Anspruch Gegenstand des aufgrund einer Berufung beim Landessozialgericht anhängigen Verfahrens werden, über den das Landessozialgericht in erster Instanz zu entscheiden hat (…Eckertz, in: Lüdtgen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 143 Rn. 22; im Ergebnis ebenso BSG…, Urteil vom 16. November 2005, B 2 U 28/04 R, juris, Rn. 11; Urteil vom 24. März 2009, B 8 AY 10/07, juris, Rn.18;… a. A. BSG, Urteile vom 31. Juli 2002, B 4 RA 113/00 R, juris, Rn. 17, und B 4 RA 20/01 R, juris, Rn. 28, wonach das LSG nur dann über eine im Berufungsverfahren geänderte Klage entscheiden können soll, wenn es erstinstanzlich hierfür zuständig ist).
LSG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - L 9 AY 54/11
Asylbewerberleistung - Analogleistung - 48-Monats-Frist des § 2 Abs 1 AsylbLG - …
LSG Thüringen, 28.02.2013 - L 1 U 173/10
Zulässigkeit der Einbeziehung weiterer Kläger im Berufungsverfahren des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13
SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10
LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - L 23 SO 209/09
Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung im Alter, Verwaltungsakt mit …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09
Keine Leistungen für die Vergangenheit; Aktualitätsprinzip; Rechtsmissbräuchliche …
BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 5 AS 104/08
Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 14 AS 1818/09
Zusicherung - Wohnungsangebot
LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09
Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 9 AL 232/14
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 5 AS 219/09
LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - L 5 AS 219/09
Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit …
SG Berlin, 23.07.2009 - S 49 AY 35/08
LSG Sachsen, 28.06.2011 - L 7 AY 8/10
SG Berlin, 13.10.2009 - S 47 SO 1941/09
Anspruch eines gemindert Erwerbsfähigen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …
BSG, 25.09.2009 - B 8 AY 3/09 B
SG Aurich, 29.02.2012 - S 23 AY 23/10
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach § 2 AsylbLG
OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 253/09
https://dejure.org/2009,7476
OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 253/09 (https://dejure.org/2009,7476)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20.08.2009 - 3 A 253/09 (https://dejure.org/2009,7476)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20. August 2009 - 3 A 253/09 (https://dejure.org/2009,7476)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7476) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung.
Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung
Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Vollumfängliche Prüfungskompetenz des Bundesamts im Falle eines Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung
VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 838/08
NVwZ-RR 2010, 31 (Ls.)

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 22
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 § 60
 § 50
 § 22
 § 4
 § 12
 § 99
 § 2
 § 2
 § 2
 § 99
 § 2
 § 2
 § 2
 § 573
 § 143
 § 2
 § 2
 § 78
 Art. 3
 § 78
 Art. 3
 § 78
 Art. 3