Source: http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Nordkorea/nordkorea.html?nn=8065706
Timestamp: 2018-03-21 03:47:52+00:00

Document:
BAFA - Ausfuhrkontrolle - Nordkorea
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, beginnend mit den Resolutionen Nr. 1718 (2006) und Nr. 1695 (2006), verschiedene Sanktionsmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt. Die Umsetzung der Resolutionsbestimmungen auf europäischer Ebene erfolgte im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes 2006/795/GASP vom 20. November 2006 und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 vom 27. März 2007 („Nordkorea-Embargo-Verordnung“).
Mit Verordnung (EU) Nr. 2017/1509 wurden die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen aus Gründen der Übersichtlichkeit nunmehr zusammengefasst. Hierdurch ergeben sich Änderungen der jeweiligen Artikelbezeichnungen. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Weiterhin bestehen gegen Nordkorea unterschiedlichste güter- und dienstleistungsbezogene Beschränkungen sowie Beschränkungen im Geld- und Kapitalverkehr. Diese Beschränkungen wurden mit Verordnung (EU) 2018/285 vom 26.02.2018 nochmals deutlich ausgeweitet.
Güter- und dienstleistungsbezogene Beschränkungen
Gegen Nordkorea wurden unterschiedlichste güter- und dienstleistungsbezogene Beschränkungen angeordnet, die sowohl den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr nach Nordkorea als auch die Einfuhr, den Erwerb und die Weitergabe von Gütern aus Nordkorea verbieten. Die Vornahme der beschriebenen Handlungen kann allenfalls in Ausnahmefällen genehmigt werden. Zu nennen sind insbesondere:
Ausfuhrverbote bestehen in Bezug auf
Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 5 AWV,
alle gelisteten Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nebst weiteren proliferationsrelevanten Gütern gemäß Art. 3 Abs. 1a in Verbindung mit Anhang II,
Flugkraftstoffe gemäß Art. 3 Abs. 1b in Verbindung mit Anhang III,
jegliche Gegenstände, die für die Streitkräfte der DVRK bestimmt sind oder im Falle einer Wiederausfuhr die operativen Fähigkeiten anderer Streitkräfte stärken würden, gemäß, Art. 5 Abs. 1,
Luxusgüter gemäß Art. 10 Abs. 1a in Verbindung mit Anhang VIII-acht,
Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Art. 11 lit. a) in Verbindung mit Anhang IX,
Banknoten und Münzen gemäß Art. 12,
Hubschrauber gemäß Art. 15 in Verbindung mit Anhang XI,
raffinierte Mineralölerzeugnisse gemäß Art. 16d in Verbindung mit Anhang XId,
Rohöl gemäß Art. 16f in Verbindung mit Anhang Xie sowie
Industriemaschinen, Transportfahrzeuge, Eisen, Stahl und andere Metalle gemäß Art. 16p in Verbindung mit Anhang XIl Teil A.
Einfuhrverbote bestehen in Bezug auf
Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 AWV,
alle gelisteten Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nebst weiteren proliferationsrelevanten Gütern gemäß Art. 3 Abs. 1c in Verbindung mit Anhang II,
Gold, Titaniumerz, Vanadiumerz und Seltenerdemineralen gemäß Art. 3 Abs. 1d in Verbindung mit Anhang IV,
Kohle, Eisen und Eisenerz gemäß Art. 3 Abs. 1e in Verbindung mit Anhang V,
Erdölerzeugnisse gemäß Art. 3 Abs. 1f in Verbindung mit Anhang VI,
Kupfer, Nickel, Silber und Zink gemäß Art. 3 Abs. 1g in Verbindung mit Anhang VII,
jegliche Gegenstände, die für die Streitkräfte der DVRK bestimmt sind oder im Falle einer Wiederausfuhr die operativen Fähigkeiten anderer Streitkräfte stärken würden, gemäß Art. 5 Abs. 2,
Luxusgüter gemäß Art. 10 Abs. 1b in Verbindung mit Anhang VIII,
Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Art. 11 lit. b) in Verbindung mit Anhang IX,
Statuen gemäß Art. 13 in Verbindung mit Anhang X,
Fisch und Meeresfrüchte gemäß Art. 16a in Verbindung mit Anhang XIa,
Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Art. 16j in Verbindung mit Anhang XIg,
Maschinen und elektrische Ausrüstung gemäß Art. 16k in Verbindung mit Anhang XIh,
Erden und Steine gemäß Art. 16l in Verbindung mit Anhang XIi,
Holzwaren gemäß Art. 16m in Verbindung mit Anhang XIj sowie
Schiffe gemäß Art. 16n in Verbindung mit Anhang XIk.
Sonstige Dienstleistungsbeschränkungen bestehen insbesondere im Hinblick auf
Technische Unterstützung im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und Gütern des Anhangs II gemäß Art. 7 Abs. 1a, 1c,
Dienstleistungen in den Bereichen Bergbau, chemische Industrie und der Raffinerieindustrie gemäß Art. 18 Abs. 1a,
Computer- und verwandte Dienstleistungen gemäß Art. 18 Abs. 1b,
das Zur Verfügung Stellen von Immobilien gemäß, Art. 20 lit. a) nebst Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Immobilien gemäß Art. 20 Abs. 1c,
das Verleasen oder Verchartern von Flugzeugen und Schiffen gemäß Art. 43 a),
dem Vermitteln von Besatzungsdiensten für Schiffe und Flugzeuge gemäß Art. 43 b) sowie
das Leasen, Betreiben oder Versichern nordkoreanischer Schiffe nebst entsprechender Dienstleistungen gemäß Art. 43 c).
Änderung des Luxusgüterembargos
Gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) 2017/1509 ist der Verkauf und die Ein- und Ausfuhr von Luxusgütern an oder aus Nordkorea verboten, soweit es sich nicht um persönliche Güter von Reisenden oder um Güter zur Verwendung bei diplomatischen oder konsularischen Missionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder internationaler Organisationen handelt. Diese Luxusgüter finden Sie in Anhang VIII der Verordnung.
Mit Verordnung (EU) 2017/2062 wurde die Luxusgüterliste geändert und zur Konkretisierung der Luxusgütereigenschaft bei bestimmten Gütern eine Wertgrenze eingefügt. Beachten Sie bitte, dass nicht in allen Gütergruppen Wertgrenzen eingefügt wurden. Soweit bei bestimmten Gütergruppen keine Wertgrenzen enthalten sind, gelten alle der dort beschriebenen Güter unabhängig von ihrem Wert als Luxusgut im Sinne der o. g. Verordnung.
Beschränkungen im Geld- und Kapitalverkehr
Daneben bestehen vielfältige Beschränkungen, insbesondere Investitionsverbote, im Geld- und Kapitalverkehr sowie bei der Durchführung von Geldtransfers. Gemäß Art. 22 Abs. 1 besteht für die in Art. 21 Abs. 4 lit. a) bis f) genannten Geldtransfers im Wert von mindestens 15.000,00 Euro eine Genehmigungspflicht, soweit nicht nach Art. 21 Abs. 3, 4 eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht besteht. Geldtransfers im o. g. Sinne mit einem Wert von weniger als 15.000,00 Euro bedürfen keiner Genehmigung. Alle anderen Geldtransfers sind verboten. Zuständige Genehmigungsbehörde ist die Deutsche Bundesbank.
Daneben gelten auch die Finanzsanktionen fort. Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den Anhängen XIII, XV, XVI und XVII-siebzehn dieser Verordnung genannt sind, werden eingefroren. Diesen Personen dürfen weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot).
§ 78 AWV normiert überdies eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Ausrüstung zur Herstellung von Banknoten, Wertzeichen, Banknoten- oder Wertzeichenspezialpapieren, wenn Käufer oder Bestimmungsland Nordkorea ist.
Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017
Durchführungsverordnung (EU) 2018/286 des Rates vom 26. Februar 2018 (Erweiterung der Liste der von den Beschränkungen betroffenen Schiffen)
Verordnung (EU) 2018/285 des Rates vom 26. Februar 2018 (weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen)
Durchführungsverordnung (EU) 2018/87 des Rates vom 22. Januar 2018 (Erweiterung der Namensliste [Anhang XVI])
Verordnung (EU) 2017/2062 des Rates vom 13. November 2017 (Änderung der Luxusgüterliste)
Beschluss (GASP) 2017/1512 des Rates vom 30. August 2017 (neue Namensliste eingefügt)
Beschluss (GASP) 2016/1341 des Rates vom 4. August 2016 (Erweiterung der Güterlisten)
Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 (Neufassung des Beschlusses)
Beschluss (GASP) 2016/785 des Rates vom 19. Mai 2016 (Erweiterung und Aktualisierung der Namensliste [Anhang II])
Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/573 des Rates vom 12. April 2016 (Reduzierung der Namensliste [Anhang I])
Beschluss (GASP) 2016/476 des Rates vom 31. März 2016 (Verschärfung der Sanktionen)
Beschluss (GASP) 2016/475 des Rates vom 31. März 2016 (Ausnahmen von den Finanzsanktionen und Änderung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss (GASP) 2016/319 des Rates vom 4. März 2016 (Erweiterung der Namenslisten [Anhänge I, II])
Beschluss (GASP) 2015/1066 des Rates vom 2. Juli 2015 (Erweiterung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss 2014/700/GASP des Rates vom 8. Oktober 2014 (Änderung der Namensliste)
Berichtigung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2009/573/GASP
Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 (Neufassung des Beschlusses)
Beschluss 2013/88/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 (Ausweitung der Sanktionen [Komponenten für Flugkörper, Namenslisten])
Beschluss 2011/860/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 (Änderung und Erweiterung der Namensliste [Anhänge II und III])
Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 (vollständige Ersetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP)
Beschluss 2009/1002/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 (u.a. Ausnahmevorschriften für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, Neufassung der AnhängeII und III, zu Personen und Einrichtungen, gegen die Reisebeschränkungen gelten und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind)
Beschluss 2009/599/GASP des Rates vom 4. August 2009 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP (Veröffentlichung des Anhangs I des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP (Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die Reisebeschränkungen gelten und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2009/573/GASP vom 27. Juli 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP (u.a. Einführung der Anhänge II und III zu Personen und Einrichtungen, gegen die Reisebeschränkungen gelten und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind; Wachsamkeitsverpflichtungen gegenüber nordkoreanischen Finanzinstituten)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2006/795/GASP vom 20. November 2006 (Umsetzung der VN-Sanktionen im Rahmen der GASP)

References: § 74
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 77
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21

§ 78