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Timestamp: 2018-03-19 16:37:49+00:00

Document:
EStG § 74 Abs. 2, § 76 Satz 2 Nr. 1; SGB VIII § 94 Abs. 3 Satz 2; SGB X § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17. April 2008 10 K 10321/06 B
Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte gegenüber der Beigeladenen ab Juli 2005 Kindergeld für deren vier Kinder in Höhe von insgesamt 641 EUR fest. Das Kindergeld für das älteste Kind wurde ab Dezember 2005 mit dem anteiligen Betrag am Gesamtkindergeld in Höhe von monatlich 160,25 EUR an dieses Kind abgezweigt.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kläger und Revisionskläger - Kläger -) erbrachte für die drei jüngsten Kinder der Beigeladenen Jugendhilfe in Form von Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses nach §§ 27, 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Hierfür zog er die Beigeladene mit Bescheid vom 23. März 2006 ab 1. April 2006 zu einem Kostenbeitrag in Höhe von insgesamt 462 EUR monatlich (154 EUR je Kind) heran. Die Beigeladene zahlte diesen Kostenbeitrag nicht. Mit Schreiben vom 23. März 2006 beantragte der Kläger bei der Familienkasse, das auf die drei unterstützten Kinder entfallende Kindergeld ab April 2006 an ihn auszuzahlen.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher der Kläger die Erstattung von insgesamt 487 EUR monatlich begehrte, durch Urteil vom 17. April 200810 K 10321/06 B ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Klage sei als Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, aber unbegründet. Der Kläger habe nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen der Jugendhilfeleistungen für die drei jüngeren Kinder dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung gegen die Familienkasse. Entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG sei nur der Betrag zu erstatten, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfalle. Daher stehe dem Kläger lediglich ein Betrag von 480,75 EUR zu.
Mit seiner Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor, die entsprechende Anwendung von § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber habe in § 74 Abs. 2 EStG bewusst nicht auf § 76 EStG verwiesen. § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII i.V.m. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 3 SGB X bildeten ein gegenüber den §§ 74 Abs. 1, 76 EStG selbständiges Regelungssystem. § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII greife auf den Wortlaut des § 1612b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zurück. Die Formulierung in § 1612b Abs. 1 BGB "das auf das Kind entfallende Kindergeld" sei nach der Rechtsprechung der Familiengerichte so zu verstehen, dass das Kindergeld gemäß dem sog. Einzelprinzip für jedes einzelne Kind in der durch §§ 66, 65 Abs. 2 EStG vorgegebenen Höhe angerechnet werde. Der Jugendhilfeträger solle durch den Erstattungsanspruch die Kosten für seine Unterhaltsleistungen wenigstens in Höhe des für dieses individuelle Kind gezahlten Kindergeldes erhalten, wenn der Unterhaltsverpflichtete keinen Kostenbeitrag leiste.
1. Erbringt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe - wie im Streitfall - Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses nach §§ 27, 34 SGB VIII und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, hat dieser Elternteil gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, ist der Jugendhilfeträger insoweit gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 SGB X in Anspruch zu nehmen.
2. Der Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 SGB X setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Kostenbeitragsanspruch gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch einen Kostenbeitrags- oder Leistungsbescheid konkretisiert und betragsmäßig festgesetzt worden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03, BFH/NV 2005, 171, und vom 7. Dezember 2004 VIII R 59/04, BFH/NV 2005, 864, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG -). Nur in Höhe des festgesetzten Kostenbeitrags hat der Jugendhilfeträger gegenüber dem Kläger Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes. Hinsichtlich eines darüber hinausgehenden Anspruchs muss er zunächst einen geänderten Kostenbeitragsbescheid erlassen, sofern dies rechtlich noch möglich ist (BSG-Urteil vom 22. Januar 1998 B 14/10 KG 24/96 R, Sozialrecht - SozR - 3-1300 § 104 Nr. 13).
4. Selbst wenn der Kläger zwischenzeitlich aber einen geänderten Kostenbescheid erlassen haben sollte, wäre die Revision unbegründet, weil der Erstattungsanspruch - wie das FG zutreffend ausgeführt hat - höchstens 480,75 EUR betragen könnte.
Zwar ordnet § 74 Abs. 2 EStG - anders als § 74 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Abzweigung von Kindergeld - die entsprechende Anwendung des § 76 EStG auf Erstattungsansprüche nicht ausdrücklich an. Aus dem Fehlen einer solchen Anordnung folgt jedoch kein Verbot, diese Vorschrift entsprechend anzuwenden (a.A. wohl Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 94 Rz 14). Denn § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG, der die Höhe des pfändbaren Teils des Kindergeldes regelt, ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass der Gesamtbetrag des Kindergeldes allen Kindern gleichmäßig zugute kommen soll (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-1300 § 104 Nr. 13, zur Pfändungsschutzvorschrift des § 54 Abs. 5 Satz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch). Nach § 31 Sätze 1 und 2 EStG dient das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes und, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie. Die Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern gemäß § 66 Abs. 1 EStG beruht nicht auf dem unterschiedlichen Bedarf der einzelnen Kinder, sondern auf dem mit steigender Kinderzahl überproportional zunehmenden Entlastungsbedarf der Familie (Urteil des FG Thüringen vom 5. Juni 2002 III 1017/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1462; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 76 EStG Rz 3). Das für das jeweilige Kind gezahlte Kindergeld soll also nicht allein diesem Kind zugute kommen. Vielmehr soll die Summe des gesamten Kindergeldes die Familie insgesamt entlasten und für alle Kinder gleichermaßen verwendet werden (Helmke, a.a.O., § 66 EStG Rz 10; Urteil des FG Thüringen in EFG 2002, 1462).

References: § 74
 § 76
 § 94
 § 104
 § 40
 § 94
 § 74
 § 104
 § 76
 § 76
 § 74
 § 76
 § 94
 § 74
 § 104
 § 94
 § 1612
 § 1612
 § 94
 § 94
 § 74
 § 104
 § 74
 § 104
 § 104
 § 74
 § 74
 § 76
 § 94
 § 76
 § 104
 § 54
 § 31
 § 66
 § 76
 § 66