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Timestamp: 2017-05-29 03:47:39+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT 5 AZN 503/09 3 Sa 58/08LandesarbeitsgerichtHamburg
1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. April 2009 - 3 Sa 58/08 - wird zurückgewiesen. - 2 - 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
II. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz liegt nicht vor. Das Landesarbeitsgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abgewichen.
Es kann dahinstehen, ob das Landesarbeitsgericht den von der Klägerin dargelegten fallübergreifenden Rechtssatz, wonach es gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses spricht, wenn Dienstpläne für Nachrichtensprecher im Fernsehen aufgrund ins Einzelne gehender Vorgaben der Sprecher erstellt werden und die Sprecher die Möglichkeit haben, geplante Einsätze jederzeit untereinander zu tauschen und geplante Einsätze ersatzlos abzugeben, in der Entscheidung selbst aufgestellt hat. Innerhalb der Entscheidung (S. 23) führt das Landesarbeitsgericht lediglich aus, dass es für ein Arbeitsverhältnis untypisch sei, dass ein Arbeitnehmer regelmäßig bei jeder Dienstplanerstellung ins Einzelne gehende Vorgaben dazu machen könne, wann er nicht eingesetzt werden wolle, und dass diese Vorgaben für die Planung maßgebend seien und lediglich aufgrund von Einzelgesprächen außer Kraft gesetzt werden könnten. Im Übrigen stellen die fallbezogenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts lediglich ein Ergebnis der Rechtsanwendung im Einzelfall dar. Entsprechendes gilt, soweit das Landesarbeitsgericht auf S. 24 ausgeführt hat, die Tatsache, dass die Klägerin in einer Vielzahl von Fällen nicht nur Dienste getauscht, sondern auch ersatzlos an andere Sprecher oder - 3 - Sprecherinnen abgegeben habe, sei untypisch für ein Arbeitsverhältnis. Soweit vorangestellte Leitsätze nicht auch Teil der Entscheidung sind, sind sie für die Begründung einer Divergenzbeschwerde nicht erheblich (BAG 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - BAGE 78, 373).
Soweit in den angezogenen Entscheidungen (Rechtssatz C. I. 1. d)) ausgeführt worden ist, ein Arbeitsverhältnis könne auch dann vorliegen, wenn - 4 - der Mitarbeiter bestimmen könne, dass er an bestimmten (Wochen-)Tagen nicht zur Verfügung stehe, bezieht sich dies nur auf die Frage des Urlaubs und widerspricht zudem nicht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass eine Dienstplangestaltung, die auf detaillierten Vorgaben des Dienstnehmers beruht, für ein Arbeitsverhältnis untypisch sei. Zudem liegt eine einseitige Dienstplaneinteilung nach der neuen Rechtsprechung (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10) nicht vor, wenn Mitarbeiter ihre Wünsche zur Diensteinteilung eintragen und angeben können, in welchen Zeiträumen sie nicht tätig werden wollen und diese Wünsche berücksichtigt werden.
Die anzufechtende Entscheidung widerspricht auch nicht den angezogenen Rechtssätzen „in ihrer Zusammenschau“. Die behauptete Spezialität der Kriterien besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - zu III 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1) nicht.
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2005 (- 5 AZR 175/04 - zu III 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1) ist geklärt, dass es sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls richtet, ob die Art der Tätigkeit (hier Sprechertätigkeit) im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses oder in einem Arbeitsverhältnis erbracht werde. Überdies ist geklärt, dass nur eine einseitige Aufnahme in Dienstpläne ohne Absprache für ein Arbeitsverhältnis spricht. Beruht die Dienstplangestaltung auf den Vorgaben der Mitarbeiter und können Mitarbeiter Dienste tauschen, liegt keine für ein Arbeitsverhältnis typische zeitliche Weisungsabhängigkeit vor (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10). Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang weitere Einzelfragen aufwirft, ist deren allgemeine Bedeutung nicht ersichtlich. - 5 - 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG.
IV. Die Wertfestsetzung beruht auf § 63 GKG. Müller-Glöge Mikosch Laux
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References: § 611
 § 611
 § 611
 § 818
 § 611
 § 818
 § 611
 § 611
 § 72
 § 63