Source: http://www.forum-vergabe.de/news-detail/bgh-zur-ueberpruefung-wegen-ungewoehnlich-niedriger-preise-6723/
Timestamp: 2017-10-18 23:51:14+00:00

Document:
BGH zur Überprüfung wegen ungewöhnlich niedriger Preise: forum vergabe
08. März 2017 Kategorie: News
BGH zur Überprüfung wegen ungewöhnlich niedriger Preise
In einer Grundsatzentscheidung hat sich der BGH mit der Überprüfung von Angeboten darauf, ob ein ungewöhnlich niedriger Preis vorliegt, befasst (BGH v. 31.01.2017, X ZB 10/16).
Im ersten Leitsatz der Entscheidung geht es darum, dass auch ein Konkurrent einen Anspruch darauf hat, dass der Auftraggeber in die Prüfung der Preisbildung eintritt, wenn ein Angebot aufgrund des signifikanten Unterschiedes zum nächstgünstigen Angebotes oder ähnlicher Anhaltspunkte als ungewöhnlich niedrig erscheint. Als ähnlichen Anhaltspunkt nennt der Leitsatz ausdrücklich eine augenfällige Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen.
Die Entscheidung ergeht aufgrund einer Vorlage des KG. Im betroffenen Nachprüfungsverfahren machte der Antragsteller geltend, der Auftraggeber müsse den Preis des erstrangigen Angebotes prüfen, da es über 30 % günstiger als das nächstplatzierte war. Das KG wollte den Antrag als unzulässig abweisen, sah sich hieran aber durch eine Entscheidung des OLG Saarbrücken daran gehindert sah.
Liegt ein solcher relevanter Abstand vor, muss der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung verlangen, insoweit stimmen VgV, VOB/A-EU und VOL/A 2009 überein. Ein Konkurrent kann diese Prüfung im Nachprüfungsverfahren durchsetzen, weil anderenfalls eine Auftragserteilung unter Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz drohen würde. Weiter geht der Anspruch allerdings nicht, so der BGH in RN 25.
Diese Ablehnung steht nach dem BGH nicht im Belieben des Auftraggebers, sondern der Auftraggeber muss eine rechtlich gebundene Ermessensentscheidung treffen. Dabei ist die Ablehnung der Zuschlagserteilung bereits dann grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten nicht zufriedenstellend aufklären kann, so der BGH in RN 31. Bei der Beurteilung der Anforderungen an eine zufriedenstellende Aufklärung soll der Auftraggeber Art und Umfang der im konkreten Fall drohenden Gefahren für eine wettbewerbskonforme Auftragserledigung berücksichtigen.
Im Weiteren befasst sich der BGH mit dem Spannungsverhältnis des Schutzes von grundrechtlichen relevanten Geheimhaltungsinteressen eines Bieters einerseits und dem Anspruch eines Antragstellers auf rechtliches Gehör andererseits. Dies ist Gegenstand der zwei weiteren Leitsätze.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH