Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49741.htm
Timestamp: 2017-10-22 19:00:08+00:00

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Steuerfreiheit von UmsÃ¤tzen einer Schwimmschule
Der KlÃ¤ger betrieb ab Juni 2000 eine Schwimmschule, fÃ¼r die er in den Streitjahren 2005 bis 2007 Ã¼ber keine Krankenkassenzulassung verfÃ¼gte. Mit mehreren Arbeitnehmern, Ã¼berwiegend Physiotherapeuten, fÃ¼hrte er Baby-, Kleinkinder-, sonstige Kinder- und Erwachsenenschwimmkurse sowie Wassergymnastik wie Aqua-Jogging bzw. Aqua-Fitness in HallenbÃ¤dern durch, die er vom jeweiligen kommunalen Betreiber angemietet hatte. Die Kursteilnehmer zahlten neben der KursgebÃ¼hr auch das Eintrittsgeld fÃ¼r die Hallenbadbenutzung. Die Krankenkassen erstatteten die das Entgelt fÃ¼r die Aqua-Fitness-Kurse ganz oder teilweise, da sie diese als Leistung zur gesundheitlichen PrÃ¤vention ansahen.
Anders als der KlÃ¤ger nahm eine durchgefÃ¼hrte USt-SonderprÃ¼fung an, dass der KlÃ¤ger keine steuerfreien UmsÃ¤tze ausgefÃ¼hrt habe. Der Senat wies die Klage gegen die USt-Bescheide fÃ¼r 2005 bis 2007 im ersten Rechtsgang ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH (Urt. v. 5.6.2014, Az.: V R 19/13) das Urteil auf und verwies die Sache zurÃ¼ck. Der BFH war der Ansicht, dass die Leistungen des KlÃ¤gers nicht nach nationalem Rechts steuerfrei seien. Dieser kÃ¶nne sich aber fÃ¼r eine Steuerfreiheit seiner Leistungen auf das Unionsrecht berufen. An der Erlernung der FÃ¤higkeiten, schwimmen zu kÃ¶nnen, bestehe ein hohes Gemeinwohlinteresse, weshalb die Erlangung dieser FÃ¤higkeit auch in Ã¶ffentlichen Schulen unterrichtet wird. FÃ¼r die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1j der MwStSystRL bzw. nach der VorgÃ¤ngervorschrift Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG sei es ohne Bedeutung, ob der Privatlehrer die TÃ¤tigkeit (auch) durch von ihm beschÃ¤ftigte Arbeitnehmer ausfÃ¼hren lÃ¤sst.
Das FG gab der Klage m zweiten Rechtsgang statt.
Der KlÃ¤ger ist angesichts der Bestimmungen des Â§ 19 UStG Abs. 1 i.V.m. Â§ 19 Abs. 3 UStG nicht zur AbfÃ¼hrung der USt verpflichtet.
Mit Â§ 19 UStG hat der deutsche Gesetzgeber von der MÃ¶glichkeit nach Art. 281 ff MwStSystRL Gebrauch gemacht, Sonderregelungen fÃ¼r Kleinunternehmer einzufÃ¼hren. Der Umsatz, der bei der Anwendung der Regelung dieses Abschnittes zu Grunde zu legen ist, setzt sich nach Art. 288 S. 1 Nr. 1 der MwStSystRL aus dem Betrag der Lieferungen von GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen zusammen, soweit sie besteuert werden. Zum Gesamtumsatz gehÃ¶ren nicht die nach Art. 132 der MwStSystRL steuerbefreiten Leistungen.
Steuerfreie UmsÃ¤tze nach Art. 132 Abs. 1j der MwSt-SystRL gehÃ¶ren nicht zu dem Umsatz, der fÃ¼r Zwecke der Anwendung einer in einem Mitgliedsstaat eingefÃ¼hrten Sonderregelung fÃ¼r Kleinunternehmer als Umsatz gilt. Danach sind die hier streitigen, nach Art. 132 Abs. 1j der MwStSystRL steuerbefreiten UmsÃ¤tze zwar nicht nach Â§ 19 Abs. 3 UStG von dem fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maÃŸgeblichen Gesamtumsatzes i.S.v. Â§ 19 Abs. 1 S. 2 UStG ausgenommen. Allerdings kann sich der Kl. insoweit auf die fÃ¼r ihn im Vergleich zur Regelung des Â§ 19 Abs. 3 UStG gÃ¼nstigere Regelung des Art. 288 der MwStSystRL berufen, wonach nach Art. 132 der MwStSystRL befreite UmsÃ¤tze nicht zu den GesamtumsÃ¤tzen zÃ¤hlen.
Mit Â§ 19 UStG in der mit der Fassung fÃ¼r den VZ 2007 Ã¼bereinstimmenden Fassung fÃ¼r die VZ 2005 und 2006 hat der deutsche Gesetzgeber von der MÃ¶glichkeit nach Art. 24 der Richtlinie 77/388/EWG Gebrauch gemacht, Sonderregelungen fÃ¼r Kleinunternehmer einzufÃ¼hren. Der Umsatz, der bei der Anwendung der Regelung dieses Abschnittes zu Grunde zu legen ist, setzt sich nach Art. 24 Abs. 4 S. 1 der Richtlinie 77/388/EWG aus dem Betrag der Lieferungen von GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen zusammen, soweit sie besteuert werden, und aus im Streitfall nicht einschlÃ¤gigen UmsÃ¤tzen nach Art. 28 Abs. 2 und nach Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388/EWG.
Zum Gesamtumsatz gehÃ¶ren nicht die nach Art. 13 Teil A der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreiten Leistungen. Steuerfreie UmsÃ¤tze nach Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG gehÃ¶ren nicht zu dem Umsatz, der fÃ¼r Zwecke der Anwendung einer in einem Mitgliedsstaat eingefÃ¼hrten Sonderregelung fÃ¼r Kleinunternehmer als Umsatz gilt). Danach sind die hier streitigen, nach Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreiten UmsÃ¤tze zwar nicht nach Â§ 19 Abs. 3 UStG von dem fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maÃŸgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 S. 2 UStG ausgenommen. Allerdings kann sich der KlÃ¤ger insoweit auf die fÃ¼r ihn im Vergleich zur Regelung des Â§ 19 Abs. 3 UStG gÃ¼nstigere Regelung des Art. 24 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wonach nach Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG befreite UmsÃ¤tze nicht zu den GesamtumsÃ¤tzen zÃ¤hlen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.09.2017 11:33

References: Art. 132
 Art. 13
 Art. 281
 Art. 288
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 288
 Art. 132
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 24
 Art. 13