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Timestamp: 2018-02-22 18:52:19+00:00

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Steuerlinks-Newsletter 47 - 05.03.2002 * Steueränderungen, Lohnsteuer, Steuerhinterziehung
Ausgabe 47 vom 05.03.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 3.561 Empfänger
Der Kriminalschriftsteller wird in seinem Arbeitszimmer für das Fernsehen interviewt. "Welches halten Sie persönlich für Ihr raffiniertestes Werk?" wird er gefragt. "Meine letzte Steuererklärung", sagt er stolz ins Mikrofon.
Steuerclub24.de
Abfindungen/Entschädigungen
Fünfte Körperschaftsteuervorauszahlung
Steueränderungen 2001/2002
"Lohnsteuer 2002" jetzt erhältlich
Deutsches Steuerberaterinstitut übernimmt Beteiligung
Gesetzgeber muss gewerbsmäßige Steuerhinterziehung präzisieren
1. Steuerclub24.de
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2. DRSC
Am 14. und 15. Februar 2002 traf sich der Deutsche Standardisierungsrat zu seiner 47. Sitzung in Berlin. Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie unter:
http://www.drsc.de/ger/news/reports/rep_47.html
Der Deutsche Standardisierungsrat hat beim IASB seine Stellungnahme zum Entwurf des Vorwortes zu den International Reporting Standards (IFRS) eingereicht.
http://www.standardsetter.de/drsc/docs/comments/own/ifrs_preface.html
3. Abfindungen/Entschädigungen
Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses können nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuerfrei belassen werden. Ein ggf. über diese Höchstbeträge hinausgehender Teil der Abfindung kann grundsätzlich gemäß § 34 EStG ermäßigt besteuert werden, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt.
Ob eine Zusammenballung von Einkünften gegeben ist und damit eine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt, können Sie mit diesem Berechnungsprogramm online ermitteln.
http://www.steuer.niedersachsen.de/Abfindung/EntschaedigungMain.htm
Weitere Informationen zur steuerlichen Behandlung von Abfindungen und Entschädigungen finden Sie im sog. Entschädigungserlass:
http://www.steuer.niedersachsen.de/Abfindung/EntschErlassInh.htm
4. Fünfte Körperschaftsteuervorauszahlung
Eingabe der Bundessteuerberaterkammer beim BMF zur Festsetzung einer fünften Körperschaftsteuervorauszahlung
Aktualisiertes Verzeichnis der Drittstaaten
Das Umsatzsteuerrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Vergütung der Vorsteuer für Unternehmer aus Drittstaaten vor. In diesen Fällen kommt Paragraph 18 Abs. 9 des UStG zur Anwendung.
Das aktualisierte Verzeichnis der Staaten, auf welche das Vergütungsverfahren angewendet werden darf, wurde vom Bundesfinanzministerium überarbeitet.
BMF-Schreiben vom 13.02.2002 - IV D 1 - S 7359 - 3/02, PDF 9 KB
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Gemeinnützigkeitsrecht; Zulässigkeit von Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Das BMF nimmt im Schreiben vom 15. Februar 2002 - IV C 4 - S 0174 - 2/01 - zur Anwendung des BFH-Urteils vom 15. Juli 1998 - I R 156/94 - Stellung.
Nutzungsüberlassung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Berechtigten; Sog. Eiserne Verpachtung
BMF-Schreiben vom 21.2.2002 - IV A 6-S 2132-4/02-(PDF 65 KB)
Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut(NATO-ZAbk); Belgisches Beschaffungsverfahren bei Barzahlungsgeschäften; Währungsumstellung von DM in Euro
Mit dem BMF-Schreiben wird klargestellt, dass das im BMF-Schreiben vom 11. Dezember 1978 dargestellte
Beschaffungsverfahren ab 1. Januar 2002 für Barzahlungsgeschäfte bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bis zu einem Wert von 2.000 Euro gilt.
BMF-Schreiben vom 25.Februar 2002 - IV D 1-S7492-6/02 - (PDF 7 KB)
Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens gegen ein ausgewogenes (drittübliches) Mischentgelt, d.h. gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonstige Ausgleichsleistungen, in die Personengesellschaft ein, so ist die Fortführung der Buchwerte der eingebrachten Wirtschaftsgüter bei der aufnehmenden Personengesellschaft nach den Grundsätzen des "Einbringungsurteils" (BFH-Urteil vom 15. Juli 1976 I R 17/74, BFHE 119, 285, BStBl II 1976, 748) nur insoweit möglich, als die Übertragung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Die Einbringung ist dabei entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Teilleistungen (Wert der erlangten Gesellschaftsrechte einerseits und Wert der sonstigen Gegenleistungen andererseits) zum Teilwert der eingebrachten Wirtschaftsgüter in einen erfolgsneutral gestaltbaren und einen für den einbringenden Gesellschafter zwingend erfolgswirksamen Teil aufzuspalten.
Die im Zuge der Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter von der aufnehmenden Personengesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten des übertragenden Gesellschafters führen auch dann zu einer für diesen gewinnwirksamen Gegenleistung, wenn die übernommenen Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den eingebrachten aktiven Einzelwirtschaftsgütern stehen (Bruttobetrachtung).
Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98
Ein mit einem Pachtvertrag gekoppelter Bewirtschaftungsvertrag vermittelt dem Verpächter (Eigentümer und Winzer) nur dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Lieferung des produzierten Weins an den Pächter und die dafür gewährte Vergütung nach den Gesamtumständen des Falles auf einen verdeckten Kaufvertrag und nicht auf einen Dienstleistungsvertrag schließen lassen.
Erzielt eine Weinbau betreibende Personengesellschaft auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte, die nicht von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt ihre Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Die § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu Grunde liegende Abfärbetheorie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Urteil vom 29. November 2001 IV R 91/99
Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
Bei aufgeteilter Gesamtschuld begründet § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 im Falle unentgeltlicher Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten eine dem Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. entsprechende gesetzliche Duldungspflicht des Zuwendungsempfängers für den auf den Zuwendenden entfallenden Anteil an der Steuerschuld. Der Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO 1977 entspricht inhaltlich einem Duldungsbescheid i.S. des § 191 AO 1977. Die Regelung dieses Bescheides liegt in der Anfechtung der Vermögensübertragung und in der Bestimmung des Betrages, bis zu dessen Höhe der Zuwendungsempfänger die Vollstreckung dulden muss.
Wechseln zusammenveranlagte Ehegatten nach Aufteilung der Gesamtschuld und Einleitung der Vollstreckung nach § 278 Abs. 2 AO 1977 zur getrennten Veranlagung, berührt dies den zu vollstreckenden (Steuer-)Anspruch grundsätzlich nicht. Deshalb sind weder der auf § 278 Abs. 2 AO 1977 gestützte Verwaltungsakt noch die darauf gegründeten Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben.
Nach Ergehen der Bescheide über die getrennte Veranlagung ist indes die Vollstreckung nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. i.V.m. § 7 AnfG a.F. fortzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Bescheid nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 innerhalb der Anfechtungsfrist des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. ergangen ist.
Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99
Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG ist nicht nur, dass der Bewerber nachweislich an der Abschlussprüfung eines Hochschulstudiums (erfolgreich) teilgenommen hat, sondern auch, dass er zuvor ein Hochschulstudium bestimmter Art tatsächlich betrieben hat.
Die Teilnahme an einem Studienangebot einer Hochschule kann nicht ungeachtet der Zielsetzung dieses Studienangebots als "Hochschulstudium" i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG angesehen werden; ein "Aufbaustudium" von einjähriger Dauer erfüllt die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht, auch wenn diese eine bestimmte Studienzeit nicht verlangt.
Die Anforderungen an den Ausbildungsgang, den der Prüfungsbewerber durchlaufen haben muss, bestehen selbständig neben den Anforderungen an den erworbenen Ausbildungsabschluss. Dass der Bewerber erfolgreich die Abschlussprüfung einer (anerkannten ausländischen) Hochschule abgelegt oder dass er eine Zulassung zu einem Aufbaustudium an einer solchen Hochschule erhalten hat, rechtfertigt nicht ohne weiteres einen Rückschluss darauf, dass er ein Hochschulstudium absolviert hat.
Urteil vom 22. Januar 2002 VII R 2/01
Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat. Dies gilt bis zur Rücknahme der Baugenehmigung selbst dann, wenn sie insoweit rechtswidrig ist (Fortführung der BFH-Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, und vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).
Urteil vom 14. November 2001 X R 24/00
Das Jahr 2001 war wieder geprägt von einer regen Tätigkeit des Gesetzgebers auf steuerlichem Gebiet - Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz, Steueränderungsgesetz und viele mehr - Steuerberater wissen ein Lied davon zu singen. Als ob das nicht genug wäre, war auch die Finanzverwaltung fleissig: Sie hat für die Arbeitnehmerbesteuerung neue Lohnsteuer-Richtlinien 2002 herausgegeben und Zweifelsfragen zur Einkommensteuer in den neuen Einkommensteuerrichtlinien 2001 geregelt.
Während dem Normalbürger bei all diesen Begriffen schwindelig wird, haben sich die steuerberatenden Berufen mit den Fakten zu beschäftigen und dürfen den Überblick nicht verlieren.
Eine neue Broschüre gibt nun den kompletten Überblick, zeigt alle Änderungen 2001/2002 mit Praxishinweisen und Gestaltungen, macht ausführliche Anmerkungen zu allen Gesetzestexten, die zudem in konsolidierter Neufassung dargestellt sind. Alle Texte sind auf einer beiliegenden CD enthalten. Ein mehr als wertvolles Hilfsmittel für die tägliche Arbeit zur Recherche und Textübernahme.
Steueränderungen 2001/2002, Christoffel/Seifert/Weimann, Haufe, 224 Seiten, EUR 39,80 ISBN 3-448-04976-X
1. "Lohnsteuer 2002" jetzt erhältlich
Siebente Auflage der DIHK-Broschüre erschienen
Das Lohnsteuerrecht ändert sich wie kein anderes Rechtsgebiet ständig. Auch 2002 müssen die Betriebe wieder zahlreiche Änderungen umsetzen. Über den aktuellen Stand informiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit einer Neuauflage seiner Broschüre "Lohnsteuer".
Wesentliche Neuerungen ergeben sich für die Lohnabrechnung etwa durch die neuen Lohnsteuer-Richtlinien 2002, das Familienförderungsgesetz und das Altersvermögensgesetz.
Die DIHK-Broschüre "Lohnsteuer 2002" behandelt auf 174 Seiten diese Änderungen ebenso wie Einzelheiten bei der Direktversicherung und lohnsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Einsatz von Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften.
Auch die für das Lohnsteuerrecht relevanten Auswirkungen der Euroumstellung, die aktuellen Auslandsreisekosten, die seit dem 1. Januar 2002 gültigen Umzugskosten und Einzelfragen zur Entfernungspauschale werden erläutert.
"Lohnsteuer 2002" kostet zwölf Euro (23,47 Mark). Die Broschüre kann bestellt werden beim DIHK-Publikationen-Service per Fax unter der Nummer (02 28) 1 04-16 26 oder per Mauklick auf der DIHK-Website.
2. Deutsches Steuerberaterinstitut übernimmt Beteiligung an der privaten Fachhochschule Calw - Hochschule für Wirtschaft und Medien
"Wir wollen die qualifizierte Ausbildung des steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufsstandes an der privaten Fachhochschule Calw auch finanziell unterstützen", so Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) am 28. Februar 2002 in Berlin.
Bereits am 26. Februar 2002 hatte der DStV-Vorstand einstimmig beschlossen, sich am Fachbereich I Steuern- und Prüfungswesen zu beteiligen. Damit verfügt das Institut zukünftig über eine Stimme und einen Sitz im Direktorium der im Frühherbst letzten Jahres neugegründeten privaten Hochschule. Die Mitgliedschaft dort ermöglicht dem Institut eine direkte Einflussnahme auf zukünftige Entwicklungen der Ausbildung. Ziel ist eine praxisgerechte, mittelstands- und technologieorientierte sowie international geprägte Vorbereitung junger Menschen auf den Steuerberater- und Wirtschaftsprüferberuf.
Der Verband hat der Fachhochschule Calw von Anfang an als Pate zur Seite gestanden. Unter anderem sind DStV-Präsident Jürgen Pinne und der Vorsitzende des Steuerberaterverbandes Baden-Württemberg, Heinz Euchner, Mitglieder des Kuratoriums der Fachhochschule.
FH-Calw.de
3. Gesetzgeber muss gewerbsmäßige Steuerhinterziehung präzisieren Steuerpflichtige laufen sonst Gefahr, als Verbrecher Abgestempelt zu werden
Die Bundessteuerberaterkammer hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, sich für eine Korrektur des neu eingeführten § 370a Abgabenordnung (AO) einzusetzen, der den Tatbestand der gewerbs oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung einführt. Weil dieser Tatbestand mit einer Mindeststrafe von einem Jahr als Verbrechen (§ 12 StGB) eingestuft wird, fällt er automatisch in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche, was eine Pflicht zur Anzeige eines Geldwäscheverdachtes zur Folge haben kann. Für die Bundessteuerberaterkammer geht der Gesetzgeber hier einen Irrweg, der viele Steuerpflichtige als Verbrecher abstempeln würde. Es dürfe daher nur auf Steuerhinterziehungen abgezielt werden, die ungerechtfertigte Steuervergütungen in großem Stil zur Folge haben und besonders bei der organisierten Kriminalität auftreten.
Die Bundessteuerberaterkammer erwartet, dass der Begriff der Gewerbsmäßigkeit klar gestellt wird. Durch die weit gefasste Auslegung der Gewerbsmäßigkeit in § 370a AO würden viele Steuerpflichtige andernfalls in Zukunft Gefahr laufen, unangemessen kriminalisiert zu werden. Beispiele sind die Nichtangabe von Zinsen, etwa aus Kapitalerträgen in mehreren Kalenderjahren, oder die Nichtangabe von Mieteinnahmen. Die Probleme offenbart auch der Fall eines Handwerkers, der mehrere Rechnungen verspätet erstellt und dadurch seine Umsätze verspätet erklärt. Nach § 370a AO würde er eine gewerbsmäßige Steuerhinterziehung begehen und künftig als Verbrecher gelten, nur weil er nicht in der Lage war, kurzfristig seine Rechnungen zu erstellen. Überdies kritisiert die Bundessteuerberaterkammer, dass der Gesetzgeber in den Fällen der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung bewusst von der Möglichkeit der Selbstanzeige (§ 371 AO) abgesehen hat. Da die strafbefreiende Wirkung bei der Selbstanzeige nur eintritt, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern vollständig entrichtet, gehen dem Staat durch die Streichung der Selbstanzeige in den Fällen des §370a AO Steuernachzahlungen in Millionenhöhe verloren.
Durch die Ausgestaltung des neu eingeführten Tatbestandes als Verbrechen fällt dieser unmittelbar in den Vortatenkatalog der Geldwäsche (§ 261 StGB). Damit stellt sich das Problem der Infizierung von Vermögen. In dem oben genannten Fall des Handwerkers könnte dies der ganze Betrieb sein, da die verspätet erklärten Umsätze nicht isoliert betrachtet werden können. Dies hat zur Folge, dass keine geschäftliche Tätigkeit mehr ausgeübt werden kann, da die Mitarbeiter und auch die Geschäftpartner der Gefahr ausgesetzt wären, selbst wegen Geldwäsche verfolgt zu werden. Der betroffene Handwerker wird finanziell völlig ausgegrenzt, er müsste den Geschäftsbetrieb einstellen und fiele damit als Steuerzahler komplett aus.
Die Bundessteuerberaterkammer hat außerdem auf die massiven strafprozessualen Folgen hingewiesen. Über § 261 StGB finden die besonders schwerwiegenden Eingriffsbefugnisse der Strafprozessordnung Anwendung. Genannt seien nur der Einsatz verdeckter Ermittler, die Telefonüberwachung und die Möglichkeit der Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes des Beschuldigten.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.03.2002

References: § 3
 § 34
 § 15
 § 278
 § 3
 § 278
 § 191
 § 278
 § 278
 § 3
 § 7
 § 278
 § 3
 § 36
 § 36
 § 10
 § 10
 § 370
 § 370
 § 370
 §370
 § 261