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Timestamp: 2018-04-24 03:07:39+00:00

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RA Horak, Anwalt Hannover: BGH Tippfehler-Domain Domainnamensrecht Domainrecht Namensrecht Wettbewerbsrecht Behinderung Typosquatting Tippfehler Schreibfehler Abmahnung Unterlassungsanspruch
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 9. August 2011 teil-weise abgeändert und werden die auf Verletzung des Namens-rechts gestützte Klage sowie der auf Wettbewerbsrecht gestützte Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wet-teronlin.de” abgewiesen.
Im Übrigen (auf Wettbewerbsrecht gestützter Klageantrag zu 1.1 gerichtet auf Unterlassung der Benutzung des Domain-Namens “wetteronlin.de” als Titel für Internet-Homepages und/oder als Se-cond-Level-Domain-Bezeichnung und die darauf bezogenen Kla-geanträge zu 1.3 und 2 auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht) wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen – 3 -
Die Klägerin führt die Firma “WetterOnline Meteorologische Dienstleistun-gen GmbH”. Sie betreibt unter dem für sie seit dem 25. November 1996 re-gistrierten Domainnamen “www.wetteronline.de” eine durch Werbung finanzier-te Internetseite, auf der sie über das Wetter informiert und Dienstleistungen zu den Themen Wetter und Klima erbringt.
Für den Beklagten ist seit dem 2. Oktober 2003 der im Streitfall von der Klägerin beanstandete Domainname “www.wetteronlin.de” registriert. Außer-dem ist er Inhaber der Domainnamen “www.autoscot24.de”, “www.altavister.de” und “www.bafoegantrag.de”. Rief ein Nutzer diese Domainnamen auf, wurde er jeweils auf die Seite “www.sedoparking.com” geleitet, auf der unter der Über-schrift “pkvleistung24.de” private Krankenversicherer ihre Leistungen anboten. Hierfür erhielt der Beklagte ein Entgelt.
Nach Ansicht der Klägerin hat der Beklagte den Domainnamen “www.wetteronlin.de” bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise ihres bereits zuvor registrierten Domainnamens sogenannte “Tippfehler-Domain” ange-meldet, um Interessenten, die eigentlich die Internetseite der Klägerin aufsu-chen wollten, deren Domainnamen versehentlich aber nur unvollständig eintipp-ten, auf eine Internetseite mit Werbung umzuleiten. Dies sei als wettbewerbs-rechtswidrige Behinderung und als Verletzung ihres bekannten Unternehmens-kennzeichens unzulässig.
Bereits Ende 2004 hatte die Klägerin den Beklagten abgemahnt und die Einstellung der Nutzung des beanstandeten Domainnamens “wetteronlin.de” sowie seine Löschung verlangt. Daraufhin gab der Beklagte am 6. Januar 2005 eine auf meteorologische Waren, Dienstleistungen und Informationen begrenzte Unterlassungserklärung ab. Eine ausdrückliche Annahme dieser Erklärung
durch die Klägerin erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 3. März 2011 mahnte die Klägerin den Beklagten erneut ab. Daraufhin veranlasste der Beklagte die “Ab-schaltung” der Internetseite, gab aber keine strafbewehrte Unterlassungserklä-rung ab.
den Domain-Namen “wetteronlin.de” als Titel für Internet-Homepages und/oder als Second-Level-Domain-Bezeichnung “www.wetteronlin.de” zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
Ferner hat die Klägerin den Beklagten auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” (Klageantrag zu 1.2) sowie auf Auskunft in Anspruch genommen (Klageantrag zu 1.3) und die Feststellung der Scha-densersatzpflicht (Klageantrag zu 2) begehrt.
Zwischen den Parteien bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sich die Verwendung des beanstandeten Domainnamens behindernd auf den Wettbewerb der Klägerin auswirken könne. Eine gezielte Behinderung liege darin, dass das Geschäftsmodell des Beklagten darauf gerichtet sei, Nutzer, die auf die Internetseite der Klägerin gelangen wollten, auf die eigene Internetseite umzulenken. Für ein zielgerichtetes Verhalten spreche auch der Umstand, dass sich der Beklagte eine Vielzahl weiterer “Tippfehler-Domains” gesichert habe. Die Klägerin werde auch dann behindert, wenn der irregeleitete Nutzer alsbald bemerke, dass er nicht zum gewünschten Ziel gelangt sei. Eine Vielzahl der fehlgeleiteten Nutzer werde sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetter-dienst suchen. Auf diese Weise gingen der Klägerin Werbeeinnahmen verloren.
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Abweisung der Klage, soweit die Klägerin ihre Anträge auf die Verletzung ihres Namensrechts gemäß § 12 BGB gestützt hat (dazu B II). Im Hinblick auf die Anträge, die auf eine unlautere Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ge-stützt sind, führt die Revision zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit es den geltend ge-machten Unterlassungsanspruch und die darauf bezogenen Folgeanträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht betrifft (dazu B III). Der auf eine unlautere Behinderung gestützte Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” ist abzuweisen (dazu B IV).
16 – 8 -
a) Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann be-reits nicht angenommen werden, dass der Klägerin an dem Firmenbestandteil “WetterOnline” ein Namensrecht zusteht.
Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Un-terscheidungskraft der Bezeichnung von Haus aus oder aufgrund von Ver-kehrsgeltung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 I ZR 69/02, GRUR 2005, 517, 518 = WRP 2005, 614 Literaturhaus, mwN). Daran fehlt es im Streitfall. Dem Firmenbestandteil “WetterOnline” kommt im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand der Klägerin keine originäre Unterscheidungskraft zu, weil diese Bezeichnung den Geschäftsgegenstand, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten, unmittelbar beschreibt. Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass der Firmenbestandteil “WetterOnline” über Verkehrsgeltung verfügt und er deshalb namensmäßige Unterscheidungskraft zugunsten der Klägerin erlangt hat. Ohne namensmäßige Unterscheidungskraft scheiden sämtliche auf eine Verletzung des Namens-rechts gestützten Ansprüche aus.
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bb) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens in der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter sei-nem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (vgl. BGHZ 149, 191, 198 shell.de). An einer vergleichbaren Interessenbeeinträchtigung fehlt es in Bezug auf die Registrierung eines Domainnamens, der aus der fehlerhaf-ten Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Na-men in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen. Hier ist die Klägerin Inhaberin eines Domainnamens, in dem ihr Unternehmens-schlagwort “wetteronline” in der richtigen Schreibweise enthalten ist. Das Beru-fungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass die Klägerin zum Schutz ihres Namensrechts auch auf den angegriffenen Domainnamen angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 weltonline.de). Es hat zudem nicht festgestellt, dass die Klägerin ein Interesse daran hat, den ange-griffenen Domainnamen selbst zu nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 kurt-biedenkopf.de; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Nach § 15 Rn. 89, 91). Dann steht ihr auch kein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainna-mens zu.
23 – 10 -
III. Die Revision hat ferner Erfolg, soweit sie sich gegen die auf die An-nahme einer unlauteren Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG gestützte Verurteilung wendet. Zwar behindert der Beklagte durch die beanstandete Ver-wendung des Domainnamens die Klägerin in unlauterer Weise im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (dazu sogleich unter B III 1). Das Unterlassungsgebot ist jedoch nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt. Dem Beklagten ist es verboten worden, den Domain-Namen “wetteronlin.de” als Titel für Internet-Homepages und/oder als Second-Level-Domain-Bezeichnung “www.wetteronlin.de” zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Dieses von der konkreten Verwendung des Domainnamens losgelöste generelle Verbot hat in der vom Berufungsgericht dafür gegebenen, auf die konkrete Verwendung dieses Domainnamens für eine Internetseite mit Versicherungswerbung bezo-genen Begründung keine hinreichende Grundlage. Es erfasst auch erlaubte Sachverhalte und kann daher keinen Bestand haben (dazu unter B III 2).
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BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 Kontakt-anzeigen, mwN). Die Klägerin ermöglicht Dritten die entgeltliche Werbung auf ihrer Internetseite. Auch der Beklagte stellt seine Internetseite Dritten gegen Entgelt zu Werbezwecken zur Verfügung. Da die Attraktivität von Internetwer-bung nach der Lebenserfahrung davon abhängt, wie häufig und intensiv die Internetseite von Interessenten besucht wird, kann das beanstandete Umleiten von Besucherströmen durch das Betreiben einer “Tippfehler-Domain” den Ab-satz des Beklagten fördern und denjenigen der Klägerin behindern.
b) Erfolglos wendet sich die Revision ferner gegen die Annahme des Be-rufungsgerichts, durch die beanstandete Verwendung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” für eine Internetseite, auf der für Versicherungsangebote geworben werde, habe der Beklagte die Klägerin im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG unlauter behindert.
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bb) Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat unter Bezugnahme auf die Begründung des Landgerichts angenommen, die Verwendung des angegriffenen Domainnamens beeinträchtige die Interes-sen der Klägerin, weil Verbraucher, die auf die Internetseite der Klägerin gelan-gen wollten, bei irrtümlich fehlerhafter Eingabe der Internetadresse über die Internetseite des Beklagten auf eine Seite mit Krankenversicherungsangeboten umgeleitet würden. Eine Behinderung der wettbewerblichen Entfaltungsmög-lichkeiten der Klägerin sei auch gegeben, wenn der irregeleitete Nutzer alsbald merke, dass er nicht zu der gewünschten Internetseite gelangt sei. Eine Viel-zahl dieser Betroffenen werde sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetter-dienst suchen als denjenigen, den die Klägerin anbiete und den sie eigentlich in Anspruch nehmen wollten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Nutzer den Fehler nur bei sich suchen und die richtige Schreibweise in der Browserzeile nicht kontrollieren würden. Auf diese Weise gingen der Klägerin zumindest Werbeeinnahmen verloren. Der Beklagte habe auch zielgerichtet gehandelt. Er habe sich nicht nur den streitbefangenen Domainnamen, sondern eine Vielzahl weiterer “Tippfehler-Domains” gesichert. Das könne nur den Sinn gehabt ha-ben, auf diese Weise Internetnutzer, die die Internetseite der Klägerin aufsu-chen wollten, umzuleiten.
(1) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Beklagte mit der Registrierung und Verwendung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” den Zweck verfolgt hat, solche Nutzer auf die unter dieser Adresse von ihm betriebene Internetseite zu leiten, die eigentlich die
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Internetseite mit dem Domainnamen “www.wetteronline.de” aufsuchen wollten, irrtümlich aber den Buchstaben “e” am Ende der Second-Level-Domain nicht eingegeben haben. Auf den vom Berufungsgericht herangezogenen Umstand, dass der Beklagte mit den Internetadressen “www.autoscot24.de” und “www.altavister.de” weitere als “Tippfehler-Domains” in Betracht kommende Internetadressen registriert und verwendet hat, kommt es nicht an.
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Der wettbewerbliche Charakter einer “Tippfehler-Domain” zeichnet sich dadurch aus, dass der Inhaber eines solchen Domainnamens den Kunden, der – entweder direkt in das Adressenfeld seines Internetbrowsers oder in eine Suchmaschine – eine bestimmte Internetadresse eingibt und sich deshalb ge-wissermaßen bereits auf dem direkten Weg zur so gekennzeichneten Internet-seite befindet, durch das Ausnutzen typischer und deshalb vorhersehbarer Ver-sehen bei der Adresseneingabe auf das eigene Angebot leitet.
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Klägerin durch den Betrieb der Internetseite des Beklagten mit der “Tippfehler-Domain” Aufrufe ihrer Internetseite verloren.
Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Behinderung der wettbe-werblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Klägerin sei auch dann gegeben, wenn der irregeleitete Nutzer alsbald bemerke, dass er nicht zu dem gewünsch-ten Ziel gelangt sei. Eine Vielzahl dieser Betroffenen werde sich aus Verärge-rung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetterdienst suchen als denjenigen, den die Klägerin anbiete und den sie eigentlich nutzen wollten. Es könne nicht davon ausgegan-gen werden, dass die Nutzer den Fehler nur bei sich suchen und die richtige Schreibweise in der Browserzeile kontrollieren würden. Diese auf tatrichterli-chem Gebiet liegende Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Es ent-spricht der Lebenserfahrung, dass Nutzer, die die Internetseite der Klägerin auf-rufen wollen, weil sie entweder das Angebot der Klägerin bereits kennen oder aber jedenfalls den Anbieter eines Wetterdienstes unter dem Domainnamen “wetteronline.de” vermuten, verärgert reagieren werden, wenn sie stattdessen auf eine Internetseite mit Versicherungswerbung gelangen. Ebenso ist es nicht erfahrungswidrig, dass eine erhebliche Anzahl der Nutzer nicht von einem eige-nen Eingabefehler ausgehen, sondern annehmen wird, dass der unter dem Domainnamen “wetteronline.de” auftretende Anbieter durch das Angebot von Werbefläche kommerziellen Nutzen aus dem Interesse an dieser Internetadres-se ziehen will.
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(4) Das beanstandete Verhalten des Beklagten beeinträchtigt zudem Ver-braucherinteressen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass kein Internet-nutzer, der die Internetseite “wetteronline.de” aufsuchen wolle, einen Vergleich von Versicherungsanbietern erwarte. Die Wahl eines Domainnamens, der als “Tippfehler-Domain” gebildet ist, führt deshalb zu einer den Internetnutzer be-lästigenden Fehlleitung. Dies gilt auch im Hinblick auf Verbraucher, die die Klä-gerin als Anbieter von Wetterdienstleistungen im Internet nicht kennen, sondern den Domainnamen der Klägerin wegen seines beschreibenden Charakters ein-geben und sich dabei verschreiben.
(5) Eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Domainname, an den sich die beanstandete “Tippfehler-Domain” anlehnt, aus einem rein beschreibenden Begriff besteht (vgl. OLG Jena, MMR 2005, 776, 777; Omsels in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 86; Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 57 Rn. 31; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 10.51; aA LG Hamburg, K&R 2009, 745, 746; M. Viefhues in Hoeren/Sieber, Multime-dia-Recht, 25. Lief., Teil 6.1. Rn. 214). Der Verkehr weiß, dass in vielen Fällen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 weltonline.de). Er wird des-halb auch beim Aufsuchen einer Internetseite mit einer generischen Internet-adresse in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu ge-langen. Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zulässig (vgl. BGH, Ur-teil vom 17. Mai 2001 I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 – weltonline.de). Solchen Domainnamen kann deshalb der wettbewerbsrechtliche Schutz gemäß § 4 Nr. 10 UWG nicht grund-sätzlich versagt werden. Die vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit der Verwendung von Gattungsbegriffen in unterschiedlicher Schreibweise etwa
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b) Eine unlautere Behinderung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ist auf-grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksich-tigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteil-nehmer sowie der Allgemeinheit festzustellen. Im Streitfall beruht die Annahme einer unlauteren Behinderung auf der Feststellung des Berufungsgerichts, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher unter der Internetadresse “wetteronline.de” das Angebot von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Thema Wetter und keine Werbung für Versicherungsunternehmen erwarten wird. Dagegen scheidet eine unlautere Behinderung dann aus, wenn der Nutzer auf der Inter-netseite des Beklagten sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerk-sam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet, weil er sich vermutlich bei der Eingabe des Domainnamens vertippt hat. In ei-nem solchen Fall kann nicht angenommen werden, dass ein erheblicher Teil der Nutzer aus Verärgerung eine andere Internetseite mit Wetterinformationen aufsuchen werde und der Klägerin deshalb werberelevante Aufrufe ihrer Inter-netseite verlorengehen werden. In diesem Fall werden auch keine Verbraucher-interessen beeinträchtigt, weil der Betroffene auf die fehlerhafte Eingabe sofort hingewiesen wird.
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IV. Die Revision hat ferner Erfolg, soweit sie sich gegen die auf den Ge-sichtspunkt der unlauteren Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG gestützte Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteron-lin.de” gegenüber der DENIC eG wendet.
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685 Rn. 42 – ahd.de). Dass sie ein Interesse daran hat, die als “Tippfehler-Domain” angegriffene Internetadresse selbst zu nutzen, hat das Berufungsge-richt nicht festgestellt.
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References: BGH 
 § 12
 § 12
 § 15
 § 4
 § 4
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 § 57
 § 4
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