Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/schriftsaetze-per-post-und-per-fax-versenden-muss-das-sein_222_194606.html
Timestamp: 2017-03-29 17:27:18+00:00

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22.08.2013 | Vorsicht Fristsache
In den meisten Anwaltskanzleien erfolgt der Versand von Schriftsätze doppelt – postalisch und „vorab per Telefax“. Der Grund: Anwälte befürchten, dass die Post zu spät ankommt. Müssen sie aber nach einer neuen Entscheidung des BGH nicht.
In dem Fall hatte der Anwalt eine Berufungsbegründungsschrift am 15. März von seiner Sekretärin abends zur Post bringen lassen. Die Berufungsbegründungsfrist endete am 20. März. Das Schreiben kam aber nicht bei Gericht an.In der Post versandet
So kam es, dass der Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragte und zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung seiner Bürokraft beifügte. Darin schilderte sie, dass sie die unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift am Abend des 15. März 2012 versandfertig gemacht, frankiert und in einen genau bezeichneten Briefkasten eingeworfen habe.Normalerweise mache eine andere Mitarbeiterin die Post fertig, die aber das Büro schon verlassen gehabt habe. Daher habe der Anwalt sie gebeten, den Schriftsatz noch persönlich zur Post zu bringen, weil er kurz vor Antritt einer einwöchigen Dienstreise gestanden habe und die Einhaltung der Frist habe sicherstellen wollen.Genügt Vertrauen in zeitnahen Postversand?Doch das Berufungsgericht hielt die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend. Insbesondere monierte es, dass die Büroangestellte sich nicht zu dem Umstand geäußert habe, dass die Kanzlei sonst immer die Schriftsätze „vorab per Telefax“ an das Gericht sende und dies nur in diesem Fall unterlassen habe. Doch diese Argumentation machte der BGH nicht mit.Oder muss "zur Sicherheit" immer auch noch gefaxt werden?Das Berufungsgericht - so monierte der BGH - habe den Beklagtenden Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert.Dies verletze ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzesund eröffne die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO.Ein Hoch auf den gelben WagenEine Partei dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. „Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (...). Weitere Vorkehrungen muss die Partei nicht ergreifen. Insbesondere ist sie nicht gehalten, Schriftsätze zusätzlich zu der rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden“, stellte der BGH fest.Keine Rechtspflicht zur Versendung „vorab per Telefax“Der Anwalt habe innerhalb der Frist ausreichend zu der Aufgabe des Schriftsatzes zur Post vorgetragen und dazu eine eidesstattliche Versicherung seiner Angestellten vorgelegt. Die eidesstattliche Versicherung hat das Berufungsgericht nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft gewürdigt, weil das Berufungsgericht seine Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung auf das Fehlen zusätzlicher Angaben zu dem Versand per Telefax stützte, obwohl dazu von Rechts wegen kein Vortrag erforderlich war.Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege hinlänglich glaubhaft gemachtDen Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege müsse die Partei nicht anders glaubhaft machen, als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post. Diese habe die Angestellte in ihrer eidesstattlichen Versicherung lückenlos geschildert.„Die Beklagten waren nicht gehalten, auch die Einzelheiten der Büroorganisation im Hinblick auf die Versendung per Telefax darzustellen und glaubhaft zu machen, wie es das Berufungsgericht in seinem Hinweis verlangt hat. Andernfalls müssten sie sich zu einer zusätzlichen Vorsorge ihres Prozessbevollmächtigten äußern, zu der keine Rechtspflicht besteht“, betonte das Gericht.(BGH, Beschluss vom 19.6.2013, V ZB 226/12).Vgl. zum Thema Wiedereinsetzung auchTop-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen StandAntrag auf Wiedereinsetzung bei versäumter Frist: Vorgehen im Ernstfall + UrteileBGH betont Beweiswert der eidesstattlichen Versicherung bei FristversäumungAnwalt muss nicht selbst faxen und Faxnummern nicht überprüfenWeitere Informationen zum Thema Wiedereinsetzung bietet die digitale Fachbibliothek "Deutsches Anwalt Office Premium"
Schlagworte zum Thema: Schriftsatz, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis, Fax, Postlaufzeit, Postversand, Frist, Berufung
Fri Aug 23 08:49:57 CEST 2013
"... stellte die 'oberste Heeresleitung' des Zivilrechts fest." - Dieser Begriff aus der Nazi-Vergangenheit Deutschlands ist hier fehl am Platz.
Fri Aug 23 10:59:19 CEST 2013
Hallo Herr Antkowiak, vielen Dank für Ihren Hinweis. Zwar stammt der Begriff nicht aus der Nazizeit, sondern aus dem ersten Weltkrieg. Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir ihn aber durch eine neutralere Formulierung ersetzt. Die oberste Heeresleitung drängte im Oktober 1918 die neue Regierung, unverzüglich einen Waffenstillstand zu unterschreiben, da sie überzeugt war, die deutsche Front könne jeden Tag zusammenbrechen. Mit der Unterzeichnung des Versailler Vertrags verlor die OHL als Institution ihre äußere Existenzberechtigung und wurde im Sptember 1919 aufgelöst. Allerdings ist es sicher ein richtiger Ansatz, mit militärischen Vergleichen vorsichtig umzugehen. MfG Renate Mikus, Haufe Redaktion Recht
Fri Aug 23 08:50:23 CEST 2013
Thu Aug 22 16:24:22 CEST 2013
Das Berufungsgericht hat von der Sache her klar richtig geurteilt! ... [Kommentar wurde editiert. Bitte beachten Sie die Netiquette und verzichten auf Unterstellungen. Vielen Dank und freundliche Grüße, Anja Bek, Haufe Online Redaktion] Aber die Frage ist natürlich, warum diese sch ... Fristen so faschistoid wichtig genommen werden. Es kann schlicht nicht angehen, daß wegen sowas unwichtigem jemand sein Recht verlieren sollte! Daher war der BGH gezwungen mittel eines dreifachen Winkelzuges das Recht zu retten. Im Ergebnis schön, aber schade, daß solche Heuchelei nötig ist. Der Fristen-Zwang gehört vernünftig aufgelockert und zB auch davon abhängig gemacht, wie lange überzogen wurde, wie wichtig der Fall für den betroffenen ist usw. Man könnte auch einführen, daß ein Brief per Mail anzukündigen ist. Aber daß Briefe bei der Post einfach verschwinden gibt es praktisch nicht. Dann muß ein Unfall mit Brand eines Gebäudes, Fahrzeuges oder ein diebischer Mitarbeiter bekannt geworden sein. In 40 Jahren ist bei uns noch nie ein Brief innerhalb der BRD verschwunden! Till
Verlust einer Berufungsbegründung auf dem Postweg – und nun?
Oh Schreck, oh Schreck, die Post ist weg! Der Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg kann erheblichen Rechtsverlust bedeuten, wenn hierdurch wichtige Fristen versäumt werden. Das gilt auch im Zivilprozess mit manchen Fristen, die es zu beachten gilt – ...mehr

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 574
 BGH 
 BGH 
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