Source: https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/comment-page-6/
Timestamp: 2020-07-05 03:31:00+00:00

Document:
Muschelschloss (@Muschelschloss) sagte am 26. Juli 2013 um 22:34 :
26.07.2013 – Internet-Law – via @RAStadler
„Das Ansehen der (bayerischen) Justiz hat durch die verschiedenen Verfahren Mollath schweren Schaden genommen. Verantwortlich dafür ist allein die Justiz selbst und keinesfalls die Presse, ohne deren hartnäckige Berichterstattung die zahlreichen Fehler des Verfahrens gar nicht erst ans Licht der Öffentlichkeit gelangt wären. Der Verteidiger Mollaths hat unlängst in einem Interview erklärt, dass es viele unbekannte Mollaths geben würde, die sich nur keinen Anwalt leisten könnten. Mir fällt es schwer, ihm da zu widersprechen.“
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 22:45 :
Stadler führt ein paar bemerkenswerte Dinge an:
(…) Ebenfalls wenig überzeugend ist die Ansicht, der neue Zeuge sei kein neues Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO. Insoweit führt das Gericht aus, dass die Angaben des Zeugen das gefundene Beweisergebnis nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erschüttern geeignet sind. Wortreich erläutert das Gericht, dass die ursprüngliche Beweisaufnahme auch dann richtig gewesen sein kann, wenn man die Aussagen des neuen Zeugen berücksichtigt. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob das Landgericht die Anforderungen gerade auch im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG damit nicht überspannt. Denn die gesamte Beweisaufnahme hätte möglicherweise einen anderen Verlauf genommen, wenn man den Zeugen bereits im Verfahren gehört hätte, zumal man die übrigen Zeugen – insbesondere die Ehefrau – dann auch mit den Aussagen des Zeugen Braun hätte konfrontieren müssen. In diesem Fall wäre auch nicht auszuschließen gewesen, dass die Beweisaufnahme entscheidend anders verläuft und in eine gänzlich andere Beweiswürdigung mündet.
„Ferner ist es dem Wiederaufnahmegericht verfassungsrechtlich verwehrt, im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist allein diese auf die Feststellung von strafrechtlicher Schuld angelegt und als Kernstück des Strafverfahrens auf die Ermittlung aller erheblichen objektiven und subjektiven Tatsachen gerichtet. Erst und gerade die durchgeführte Hauptverhandlung setzt den Richter in den Stand, sich eine Überzeugung zur Schuldfrage zu bilden. Alle erforderlichen Beweise sind unter Wahrung der Rechte des Angeklagten zu erheben; es gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit, es dürfen also nur die in der Hauptverhandlung behandelten Gesichtspunkte in das Urteil eingehen.“
An diese Vorgaben hat sich das Landgericht Regensburg nicht gehalten. Es hat vielmehr in seinem Beschluss versucht die Beweiswürdigung mehr oder weniger vollständig zu wiederholen. Das ist aber gerade nicht statthaft, weil nur die durchgeführte Hauptverhandlung unter vollständiger Würdigung aller Beweismittel den Richter in den Stand versetzt, sich ein vollständiges und abschließendes Bild zu verschaffen. (…)
—>>> Na Bingo. Damit sollte sich doch etwas anfangen lassen…
F. Fischer sagte am 26. Juli 2013 um 22:21 :
Biete 3 Plätze, Köln-Nürnberg, morgen, 9:30
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 21:08 :
Frau Prem teilte mir auf meine Nachfrage
„Hat GM bereits sagen können, was der Grund war, ihm den gemeinsamen Besuch mit Frau MdL Pauli beim Staatsempfang zu versagen?
MfG, S. Jansen“
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/07/gustl-mollath-schreiben-den-u-ausschuss.html#comment-form
dort mit:
„Soweit ich am Telefon verstanden habe, hätte die zuständige Strafvollstreckungskammer gefragt werden müssen. Dazu aber war die Zeit zu knapp. Der ablehnende Bescheid klärte ihn wohl darüber auf, dass er „binnen zwei Wochen“ Einspruch gegen diese Entscheidung erheben könne.(…) “
Nun – G.M. hat nun so viele, auch bekannte, Unterstützer.Auf ein Neues… Wer vor Ort unternimmt mit G.M. und genügend Vorlaufzeit einen neuen Antragsversuch auf Ausführung/Ausgang zu …
Und sei es zu einer örtlichen Unterstützerveranstaltung.
besorgter Bürger sagte am 26. Juli 2013 um 21:34 :
Ich begebe mich mal auf das gleiche Niveau und kommentiere: Muahahahah !
Wer konnte denn erwarten, dass die Dunkelmänner und -Frauen sich so vorführen lassen und in ihren heiligen Hallen den „gefährlichen Mann“ beweisen lassen, dass er für die „Allgemeinheit“ ungefährlich ist, nur eben für die sinistren Festbesucher nicht.
Worauf ich noch warte wäre auch etwa der Beschluss, Mollath für die Kosten seiner Unterbringung zahlen zu lassen, weil er durch das Beharren auf seinem Wahn und die Weigerung sich „blödspritzen“ (Ausdruck eines früheren Mollath-Anwalts) zu lassen, selber allein für die lange Dauer der Unterbringung verantwortlich war. Und überhaupt: Wenn er auf Dr. Wörthmüller gehört, auf ewig die Klappe über Schwarzgeldverschiebungen gehalten und ein „harmloses“ Gefälligkeitsgutachten akzeptiert hätte, wäre er doch schon nach ein paar Tagen wieder draussen gewesen !
Für eine Justiz, die sich bis heute m.E. nicht glaubhaft davon distanzieren konnte, dass man den Hinterbliebenen von KZ-Opfern noch Rechnungen für ihre Einäscherung schickte, ist es eigentlich schon ziemlich lax, all die Kosten nicht dem Mollath aufzubürden. Aber das scheint seit der „Niederschlagung“ des Kostenbeschlusses gegen Herrn Braun ja der neue „liberale“ Weg der bayerischen Justiz zu sein: Empathisches Mitgefühl für in der Psychiatrie Beseitigte (Merk) und Unzulässigkeitsentscheidungen von Befangenheitsrügen, um den Betroffenen (Mollath) vor seinem eigenen Verteidiger (Strate) zu schützen.
Achtung: Sarkasmus !
Ursula Prem sagte am 27. Juli 2013 um 01:15 :
Meine Antwort an Sie in meinem Blog fiel vorhin aus Zeitgründen etwas verkürzt aus. Es gibt nämlich ein weiteres Problem: Mollath erzählte, er habe noch einen zweiten (ausführlicheren) Antrag für den entsprechenden Abend eingereicht. Darin habe er unter anderem erbeten, bei seiner Rückkehr auf demütigende Sicherheitskontrollen wie Ausziehen sowie Blut- oder Urinproben zu verzichten. Im Ablehnungsbescheid hieß es dann wohl, Sicherheitskontrollen wie das Durchschreiten der Metalldetektorschleuse seien obligatorisch, würden sie abgelehnt, könne ein Ausgang nicht genehmigt werden. Auf die weiteren von Mollath genannten Maßnahmen, die wohl von Fall zu Fall angewandt werden oder auch nicht, ging der Ablehnungsbescheid nicht ein (ich gebe Mollaths telefonischen Bericht aus dem Gedächtnis wieder, das momentan aufgrund einer Sommergrippe etwas eingeschränkt ist). Mollath jedenfalls, zu dessen Lasten die zögerliche Inanspruchnahme derartiger „Lockerungen“ schon öfter mal ausgelegt wurde, meint hierzu, dass derartige zu befürchtende Demütigungen der Grund dafür seien, im Zweifelsfall lieber auf „Ausgänge“ zu verzichten. Hinzu kommt noch, dass derartige Abwesenheiten Gefangener seiner Beobachtung nach gerne zum Durchsuchen des Haftraums genutzt würden.
Gesine sagte am 27. Juli 2013 um 12:19 :
Sorry, wenn das nun Folgende hart klingt: aber da steht sich Herr Mollath derzeit wirklich selbst im Weg.
So wie ich das gerade sehe, hat das BKH in seiner Antwort ja auch nur die Sicherheitsschleuse aufgegriffen. Und ja, die ist in derlei Einrichtungen nun halt mal Pflicht … und zwar zu Recht.
Wer am Gericht tätig ist oder dort zumindest Termine wahr nimmt, durchläuft diese auch wiederholt. Langfristige Gesundheitsschäden sind nicht bekannt.
Sich hier gegen zu wehren ist albern.
Bei Urin- und Blutproben sehe ich das m.E. ähnlich, da diese Herrn Mollath zunächst keinen nennenswerten Schaden zufügen und er auch sicher nichts zu verbergen hätte 😉
Er ist ja auch kein „Entzugskandidat“ und seinen Taten liegt auch kein Substanzmissbrauch zugrunde. Sollte also tatsächlich mal eine solche Testung erfolgen … so what ?
Normalerweise dient diese Probe der Einhaltung von Lockerungsauflagen, wie Verzicht auf Alkohol und Drogen – also hier kein Thema.
Die Leibesvisitation hingegen ist tatsächlich eine grossartige Gelegenheit, einen Menschen zu demütigen. Entsprechend sollte sich eine derartige Einrichtung sicherlich Fragen der ethischen Verhältnismässigkeit (Schikane ?) stellen.
Allerdings hat Herr Mollath nun auch eine breite Öffentlichkeit als Kontrollinstanz. Das ist sicherlich keine 100% Gewährleistung, dass eine derartige Kontrolle nicht erfolgt, aber auch das BKH hat ein Interesse an seiner „Reputation/ Aussenwirkung“.
Da Herr Mollath Ausgänge bisher überwiegend nicht wahr genommen hat, hat er bisher auch nur wenig Erfahrung.
Ich verstehe voll und ganz, dass Herr Mollath von Seiten des BKH nichts Gutes erwartet. Aber an der Stelle müsste er „riskieren“.
So kämpft er gerade gegen (in der aktuellen Situation) hypothetische Schikanen an … und das steht ihm in dieser Sache gar nicht gut.
Seine Angst bezüglich einer möglichen Durchsuchung des Zimmers (und einer erneuten Entwendung von Unterlagen) hingegen ist sicherlich real, sollte aber aktuell nicht mehr so existenziell sein. Herr Mollath wäre ohnehin anzuraten, alle seine verbliebenen Unterlagen -in Kopie- ausserhalb der Klinik zu haben.
M.E. wäre es für ihn am Besten, er könnte sich innerlich nun endlich einmal von der Notwendigkeit „Beweise“ erbringen zu müssen, einmal entspannen.
Das ihm das derzeit – und vermutlich noch lange- nicht möglich ist, ist in solchen Fällen mehr als normal. Eine unterstützende Nachbetreuung aufgrund der vielfältigen Kränkungen und Ungerechtigkeiten wird ohnehin
unumgänglich sein … und damit meine ich ausdrücklich nichts pathologisch Krankhaftes. Eine aktuelle Fixierung ist aber durchaus zu erkennen.
Deshalb wäre die WA auch unter humanitären/ psychologischen Gesichtspunkten zwingend gewünscht.
Vielleicht kann einer der Menschen, die in direktem Kontakt zu ihm stehen, oben Dargestelltes mal sanft thematisieren.
Denn leider – ausdrücklich leider !!- kann genau derartige Argumentation von ihm aus psychiatrischer Sicht wieder in etwas „Wahnhaftes“ umgedeutet werden.
Gewisse Massnahmen (Sicherheitsschleuse) gehören einfach unumstösslich zu den Spielregeln der Forensik. So etwas sollte er auf gar keinen Fall zu persönlich nehmen.
Helga Steckhan sagte am 27. Juli 2013 um 12:43 :
Ne Sicherheitsschleuse ist sicher das harmloseste, nur…..wer, wie Mollath schon, nach einem Kirchenbesuch in Fesseln nach der Rückkehr mit Körperkontrollen konfrontiert wurde, wird sich sicher nicht auf diese verharmlosende Aussage verlassen, denn die Klinik hat das Recht zu demütigenden Untersuchungen.
Und wer wie die Klinik behauptet, Mollath lügt, er wird nicht alle 2 Stunden nachts geweckt….es passiert nur alle 3 Std, der verdreht auch die „Sicherheitsuntersuchung“ nach erlaubten Ausgängen….
gabrielewolff sagte am 27. Juli 2013 um 13:07 :
Gegen das Sanktionensystem in der Forensik gibt es keinen Rechtsschutz; wenn der Arzt erklärt, diese oder jene Maßnahme sei aus ärztlicher Sicht erforderlich und/oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt notwendig, dann wird das Gericht sich nach „eigener kritischer Würdigung“ den Ausführungen dieses „Sachverständigen“ anschließen. Anders als im Strafvollzugsbereich, wo es ja nur Juristen sind, die ihre Sanktionsentscheidungen begründen, und zwar auf der Grundlage von Vollzugsordnungen, in denen schon sehr viel geregelt ist. Eine spezielle Vollzugsordnung MRV fehlt demgegenüber.
Aus dieser realen Ohnmacht heraus ist Vermeidungsverhalten eine nachvollziehbare Maßnahme.
MungoPark sagte am 26. Juli 2013 um 20:18 :
=Echtheit der Urkunde=
Zitat Blog-Eintrag: „Das ist falsch, weil auf der im Verfahren benutzten Fax-Urkunde lediglich die Mutter des ausstellenden Arztes als Urheberin erkennbar war und auch so erkannt worden ist.“
Selbst wenn erkennbarer Aussteller des Attests tatsächlich die Mutter ist (wofür vieles spricht), so könnte das Attest dennoch eine echte Urkunde darstellen.
Und zwar dann, wenn die (strafrechtlichen) Vorraussetzungen einer verdeckten Stellvertretung vorlagen und somit der Gedankeninhalt der Urkunde der Mutter zuzurechnen ist (es fehlt dann an einer Identitätstäuschung).
Nach der hM (BGHSt 33, 159 161f.; Schönke/Schröder, § 267 Rn. 58) ist die Zulässigkeit des Handelns unter fremdem Namen bei Herstellung einer Urkunde an drei Voraussetzungen geknüpft:
1. Wille des Namensträgers, sich vom Handelnden vertreten zu lassen
2. Wille des Handelnden, den Namensträger zu vertreten
3. rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Zulässigkeit der Vertretung
Auch wenn das LG Regensburg seiner Prüfung das Vorliegen einer offenen Stellvertretung zu Grunde gelegt hat, hat es – soweit ersichtlich – diese drei Vorraussetzungen geprüft und ihr Vorliegen jeweils bejaht.
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 21:14 :
Die Mutter kannte Frau Mollath gar nicht. Frau Mollath war nie zuvor Patienten in der Praxis. Zugleich wissen wir nicht, ob Frau Dr. Reichel (die Mutter) so ein Attest nur aufgrund der Schilderungen der erstmaligen Patientin überhaupt ausgestellt hätte, nicht vielleicht doch aufgrund ihrer Erfahrung zu einer entsprechenden fachlichen Stelle, z.B. der Polizei (polizeiärztlicher Dienst) geschickt hätte.
Das Gericht 2006 ging jedenfalls zwangsläufig davon aus, dass FRAU Dr. Reichel, die langjährige Ärztin, das Attest geschrieben hätte und unterließ jede weitere Sachaufklärung.
Im Grunde müsste man heute Frau Dr. Reichel mal fragen, was sie denn getan hätte mit so einer Patientin und deren Schilderungen.
Dietmar Nisch sagte am 27. Juli 2013 um 01:30 :
@Silke Jansen am 26.Juli2013 um 21:14 Genau dies – so meine ich – wäre zur Rechtssicherheit notwendig gewesen, dass Frau Reichel (bzw. Sohn) das angebliche „Opfer“ Frau M. zu einem polizeiärztlichen Dienst geschickt hätte. Im Falle Kachelmann ist dies geschehen, dass eine Polizistin Frau D. zu einem polizeiärztlichen Dienst sogar begleitet hatte. Dennoch wurde dies vom LG Mannheim gerügt, warum es nicht sofort in der Nacht der angebl. Tat geschah, sondern erst am Morgen. In Bayern kann offentsichtlich jeder (achnein, man braucht schon Beziehungen) mit irgendwelchem Wisch jemanden unliebsamen vor einem Gericht fertigmachen.
besorgter Bürger sagte am 26. Juli 2013 um 21:16 :
Sehr schön referiert, aber der Grund, warum dieser Beitrag voll daneben geht und daher hier in der bisherigen Diskussion keine Rolle spielte ist die sattsam bekannte Aussage der Dr. med. Madeleine Reichel, die Patientin gar nicht zu kennen und nicht untersucht zu haben. Folglich kann schon begrifflich nicht auf einen Willen der Mutter geschlossen werden, da es keinen Anknüpfungspunkt gibt und ein etwaiger generalisierter Wille („mein Sohn darf alle möglichen Atteste zu allen möglichen Zwecken unter meinem Namen erstellen und dabei auch noch seine Unterschrift nicht nur über meinen Stempel, sondern auch über meinen Namenszug setzen“) unbeachtlich wäre.
Angesichts der überaus laienhaften Bekundungen des Sohns Reichel, der nicht einmal zwischen Befunden und Befundinterpretation unterscheiden konnte, wäre ein Vertretungswille ebenfalls stark in Zweifel zu ziehen, wo doch eine sehr starke eigene Motivation zum Handeln bestand (besondere und auffällig unkritische Hinwendung zu vermeintlich stets weiblichen Opfern häuslicher Gewalt). Aus seiner im Netz zugänglichen Aussage geht ein recht starker eigener Handlungswille hervor.
Schlussendlich fehlt es im Rahmen einer Attestverlesung nach § 256 StPO an der Zulässigkeit der Vertretung. Hierzu hat Frau Wolff schon viel Erhellendes in diesem Blog geschrieben, suchen und nachlesen wird empfohlen.
besorgter Bürger sagte am 26. Juli 2013 um 21:22 :
und um es noch zu ergänzen: Sie verfehlen das Thema, wenn sie auf die Kommentierung zu § 267 StGB (Urkundenfälschung) abheben. Im entsprechenden Fall ging es um die Vorschrift des § 256 StPO (Verlesung von bestimmten Urkunden in einer Hauptverhandlung). Hier gilt -leicht erkennbar schon aus der Entesthungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Vorschrift- ein strikter Urkundsbegriff, um es im Normaldeutsch leicht verständlich zu formulieren:
Alles muss stimmen, da die Verlesung die Zeugeneinvernahme des Ausstellers ersetzt und damit extrem kritische Anforderungen an den Urkundeninhalt und an die in der Urkunde aufgezeichneten Umstände ihrer Entstehung und ihres Ausstellers zu stellen sind, weil ja in aller Regel Nachfragen an den Aussteller und die weitere Sachaufklärung sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung danach nicht mehr möglich sind.
Dass unter diesen Umständen die striktesten Anforderungen zu gelten haben, wenn der Prozess fair sein soll und die Wahrheit aufklären soll, bedarf für einen denkenden Menschen eigentlich keines Wortes mehr.
gabrielewolff sagte am 26. Juli 2013 um 21:24 :
Was meinen Sie, warum die Kammer von einer nicht vorhandenen offen Stellvertretung unter Zeichnung mit dem eigenen (nicht erkennbaren und ohnehin auch noch identischen Familiennamen) Namen ausgegangen ist? 😉
Was das „Prüfen“ der Voraussetzungen angeht, so finde ich nur faktische Unterstellungen. Das LG bezieht sich dabei auf die Wiederaufnahmeanträge, die die Frage einer Vertretungsvollmacht durch die Mutter überhaupt nicht erörtern, ansonsten auf abstrakte Regelungen, unter die ein Sachverhalt nicht subsumiert wird. Es gibt diesen Sachverhalt schlechthin nicht. Es ist noch nicht einmal überprüft worden, ob Markus Reichel im August 2001 tatsächlich Weiterbildungsassistent in der Praxis der Mutter war, die diese Patientin nicht einmal kannte, indes den Weiterbildungsassistenten nicht unbeaufsichtigt tätig werden lassen durfte. Es ist auch nicht geprüft worden, ob er den Ausbildungsabschnitt „Attestausstellung“ schon absolviert hatte.
Klicke, um auf D10FAAllgemeinmedizin.pdf zuzugreifen
Diese vorgebliche „Prüfung“ erschöpft sich in Mutmaßungen, und geht überdies auf die Frage, ob es bei Urkunden, die gemäß § 256 StPO durch Verlesung eine Zeugenaussage ersetzen, überhaupt eine unerkennbare Stellvertretung geben darf, nicht ein. Siehe meine Eingangsfrage.
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 21:36 :
Naja, die gesamte WA-Ablehnung der 7.Strafkammer des LG Regensburg stellt sich für mich als einzige Mutmaßung zu Lasten des Untergebrachten dar, während auf der anderen Seite alle SEINE Argumente als ‚Mutmaßungen‘ negiert werden.
Frau Wolff, Hr. Garcia und Herr Strate scheinen fachlich ja wunderbar zu harmonieren (Ergänzung Verfassungsbeschwerde).
Ich fände es ja spitze, wenn sich alle akten- und rechtskundigen Juristen-Helfer zusammentun und konzertiert Herrn Strate zuarbeiten.
Ich denke da v.a. auch an Sie, aber auch an jemanden wie Herrn Prof. Müller.
Das Ganze ist so höllisch viel Arbeit, dass es vllt. nicht schaden könnte, ein wenig zu verteilen.
(Vllt. tun Sie alle das hinter den Kulissen auch längst, ohne das wir Nicht-Juristen das wüssten 😉 )
civiseuropeensis sagte am 26. Juli 2013 um 22:45 :
ja, ich bin dabei. aber mit side support bitte; bin kein strafrechtler, finde in RA strate aber ein idol, dem ich auch gebrauchtwagen abkaufen wuerde. Er macht das Richtige, geht auf alle Bühnen in diesem blau-weissen Land und uberzeugt durch Sanftmut, Kenntnis und Witz. Da mag ihm Lapp und die NN mit der NZ „mediale praesenz“ zu Lasten geben, das ist aber nicht mehr als der benoetigte Gegenpol, den er und GM benoetigen, die Justizmauer aus allen rechts der Isar versammelten Korpsmitglieder in die Oeffentlichkeit zu stellen. Nichts fuerchten die dunklen Maechte mehr, als das Tageslicht und die offene Diskussion – besonders ueber sie. RA Strate macht das perfekt, und ich glaube wir haben im Blog immer seine Schriftsaetze bewundert, aber er und es ist mehr, er kann auch auf der Buehne auftreten, und lass mich wetten, in Passau beim Aschermittwoch haette der mehr begeisterte Zuschauer und Zuhoerer als der olle schwitzende FJS – hab ihn selig.
Fotobiene sagte am 26. Juli 2013 um 22:33 :
@ MungoPark
Immerhin hat mich der Beitrag von MungoPark verleitet, die Grundlage mal zu googeln, leider ist das Buch an der Stelle bei Googlebooks lückenhaft:
http://tinyurl.com/nnaar3g
Kernpunkt ist offensichtlich tatsächlich das „i.V.“, das man mit Hilfe der Erstausfertigung nun angeblich plötzlich „klar“ erkennen kann, leider erst seit dem 11.7.13, wie Gabriele richtig sagte.
Regensburg argumentiert wie bei anderen Punkten: Nachdem das nun also alle gesehen haben, ist die nächste (nämlich prozesswirtschaftliche) Frage, ob das irgendetwas ändern würde, also ob die Kammer bei dem Wissen, daß Markus der Aussteller ist, anders entschieden hätte, und kommt zu dem Ergebnis: Hätte sie nicht.
(Abgesehen davon, daß das wohl wahr ist, weil die Kammer es sowieso nicht gewollt hätte:)
Was stünde einer „Generalvollmacht“ i.S. „Mein Sohn darf einen eigenen Patientenstamm auch ohne meine Aufsicht vollständig ärztlich betreuen“ entgegen (Markus ist doch schon ein „Großer“)?
Im angegebenen Link unter Randnummer 1169 bzw. 1173 wird auch über Kopien/Faxkopien referiert, und zwar in dem Sinne, daß diese nur in Ausnahmefällen als Urkunde gelten.
Eine solche Ausnahme sehe ich hier nicht als gegeben an, allerdings fehlt bei Googlebooks eine Seite, die dafür theorethisch einen juristischen Grund liefern könnte.
Neben allen Dubiositäten, das Attest betreffend: Ist nicht schon die Tatsache, daß das in der HV lediglich verlesene „Beweisstück“ nur eine Faxkopie ist – gerade auch im Hinblick auf die anderen Aspekte – ein WA-Grund?
Oder ist diese Tatsache, weil sie ja nicht neu ist (der Kammer bekannt war) und positiv bewertet wurde, irrelevant und die Urkundenkopie nun per Richterrecht trotzdem eine echte Urkunde?
(Ich sehe gerade, daß Oliver noch etwas dazu geschrieben hat, auf meinem iPad funzen aber die Direktsprünge zu den Kommentaren nicht, so daß ich nicht auf die Schnelle checken kann, ob sich meine Fregen evtl. dadurch beantworten.)
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 22:53 :
Hallo Civis…
er hier scheint mir fachlich auch klasse:
aus Freising. Auch kein Strafrechtler, aber scheint Hand und Fuß zu haben, was er schreibt.
Ich denke halt, wenn viele hochklassige Juristen sich fachlich austauschen, kann das nur Vorteile in der Sache bringen.
civiseuropeensis sagte am 26. Juli 2013 um 22:59 :
da bin ich vorsichtig, Stadler habe ich noch nicht medial praesent gesehen. Mit Strate habe ich schon ein glas wein getrunken, und der beeindruckt dauerhaft und persoenlich. Da kannst du „die politische Spitze“ des Landes in die Tonne treten. Kein vergleich. Nicht im Ansatz.
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 23:05 :
@civis…
Ich kenne persönlich weder den einen noch den anderen (ohnehin bin ich Berufskraftfahrerin *Bus* und werde somit sicher nicht in die Verlegenheit kommen 😉 ) – in der Sache Mollath finde ich allerdings jeden, v.a. die professionellen Juristen, hilfreich, die zeigen, dass sie die Sache durchdrungen haben.
Scheint bei Stadler der Fall zu sein (nach meinem unprof. Eindruck).
Interessante Entscheidung also, die Stadler anführt:
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 23:12 :
Die 7.Kammer hat (nach jedenfalls meiner Auffassung) vorab, vllt. noch vor Erhalt der WA-Anträge, entschieden: Egal, was da kommt, wir lehnen ab.
Und dann hat man diese vorab beschiedene Ablehnung Stück für Stück, Satz für Satz um jeden einzelnen WA-Grund herumgirlandet.
Fotobiene sagte am 27. Juli 2013 um 00:23 :
Ja, da wird „zerstückelt“, an den Puzzleteilchen dann so herumgefeilt und drangeklebt, so daß es am Ende angeblich wieder ein gutes Ganzes ergibt, in der Hoffnung, daß die „Bildauflösung“ des Betrachters so schlecht ist wie zu Zeiten ohne Internet.
Justizbeschiß 1.0 – Old Style.
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 23:19 :
Wie bereits dargelegt, steht für die Feststellung strafrechtlicher Schuld die Hauptverhandlung zur Verfügung. Sie ist von Rechts wegen so ausgestaltet, dass sie die größtmöglichste Gewähr sowohl für die Erforschung der Wahrheit wie für die bestmöglichste Verteidigung des Angeklagten bietet, der nicht als Objekt des Verfahrens behandelt werden darf (vgl. BVerfGE 57, 250 ) und dessen Unschuld bis zur Schuldspruchreife der Hauptverhandlung vermutet wird (vgl. BVerfGE 74, 358 ). Der Angeklagte kann dort Beweisanträge stellen, Zeugen befragen und sonst auf Gang und Ergebnis des Verfahrens in dem näher geregelten Maße Einfluss nehmen. Diese Möglichkeiten sind ihm abgeschnitten, wenn die in der Hauptverhandlung getroffene, jedoch unhaltbar gewordene oder ernstlich in Frage gestellte, Feststellung einer wesentlichen, den Schuldspruch begründenden Tatsache im Nachhinein durch eine andere ersetzt wird, die ohne Hauptverhandlung ermittelt wurde (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 – 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024 ). Dies verbietet es, ohne erneute Hauptverhandlung den festgestellten unmittelbaren Tatverlauf in einer Kernfrage der Beweisaufnahme durch einen anderen zu ersetzen oder eine Erschütterung der betreffenden Feststellungen unter Verweis auf denkbare alternative Verläufe für unmaßgeblich zu erklären, wie es das Oberlandesgericht bezüglich der vom Schwurgericht festgestellten Drehung des Opfers getan hat. Dadurch hat das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, auf den Prozess der Wahrheitsfindung in einer wesentlichen Frage angemessen einzuwirken.(…)
Wir wissen, wie im Fall Mollath unter Brixner die HV gelaufen ist.
Das BverG schreibt:
(…) Sie ist von Rechts wegen so ausgestaltet, dass sie die größtmöglichste Gewähr sowohl für die Erforschung der Wahrheit wie für die bestmöglichste Verteidigung des Angeklagten bietet, der nicht als Objekt des Verfahrens behandelt werden darf (vgl. BVerfGE 57, 250 ) und dessen Unschuld bis zur Schuldspruchreife der Hauptverhandlung vermutet wird (vgl. BVerfGE 74, 358 ). Der Angeklagte kann dort Beweisanträge stellen, Zeugen befragen und sonst auf Gang und Ergebnis des Verfahrens in dem näher geregelten Maße Einfluss nehmen. (…)
Daraus wird klar, wie eklatant Mollath ein faires Verfahren verweigert wurde. Unverteidigt, sprachlos, Zeugen verweigert. Freisler-like zusammengebrüllt.
Ole sagte am 27. Juli 2013 um 00:30 :
Nach dem richtigen Getränke habe ich den Langmut gefunden, mich mit dem verquasten Wisch aus Regensburg zu befassen. Zur dort behaupteten „rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Zulässigkeit der Vertretung“ fällt mir auf:
Die Regensburger Kammer erwähnt nicht die wichtige Aussage Markus Reichels auf Blatt 204 des WAA der StA:
„Frau Mollath war hier in der Praxis immer meine Patientin. Deshalb stimmt es, dass meine Mutter mit dem Namen Mollath nichts anzufangen wusste, als sie der Presse Auskunft gab“
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf#page=42
Man bedient sich dann auf Seite 11 -12 sehr selektiv aus der Zulassungsverordnung für Ärzte, um die Vertretungsberechtigung des Markus Reichel herzuleiten. Auch aus dieser Zulassungsverordnung erwähnt man die entscheidenden Punkte aber nicht:
§32 (1) Satz 5: Der Vertragsarzt darf sich grundsätzlich nur durch einen anderen Vertragsarzt oder durch einen Arzt, der die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt, vertreten lassen.
§ 3 Abs. 2 lautet dabei:
a) die Approbation als Arzt,
b) der erfolgreiche Abschluß entweder einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder einer Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung oder der Nachweis einer Qualifikation, die gemäß § 95a Abs. 4 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt ist.
Dies sind die Vorraussetzung für die Eintragung in das Arztregister, die Markus Reichel 2001 sicher nicht erfüllte.
Völlig unerwähnt lassen die Regensburger dabei auch:
§32 (3) : Die Beschäftigung eines Assistenten darf nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen.
http://www.buzer.de/gesetz/4531/a62838.htm
Aus all diesen Punkten, die die Regensburger Kammer nicht erwähnt, ergibt sich nach meinem Verständnis:
1. Ein Praxisinhaber darf sich nicht durch einen Weiterbildungsassistenten vertreten lassen.
2. Wenn ein Weiterbildungsassistent in der Praxis seiner Mutter eigene Patienten hat, verstösst das gegen §32 (3) der Zulassungsverordnung für Ärzte, weil das der Vergrößerung der Kassenpraxis dient. Selbst wenn die eigenen Patienten des Weiterbildungsassistenten kein Kassenpatienten sind, würde dadurch der Praxisinhaber mehr eigene Arbeitszeit für seine Kassenpraxis gewinnen.
Relevant wird das ganze Kassenärztliche Gedöns m.M. zumindest, weil der Stempel mit der von der Kassenärtzlichen Vereinigung vergebenen Betriebsstättennummer benutzt wurde.
Helga Steckhan sagte am 26. Juli 2013 um 21:31 :
„somit der Gedankeninhalt der Urkunde der Mutter zuzurechnen ist“
Der Mutter war nichts von dieser Patienten bekannt…obwohl es die Schwägerin der langjährigen Sprechstundenhilfe war.
gabrielewolff sagte am 26. Juli 2013 um 21:39 :
Seinerzeit war die Sprechstundenhilfe nur Lebensgefährtin des Bruders der angeblichen Patientin Petra M. Aber noch nicht einmal das ist überprüft worden: ob die Ehefrau vor und nach diesem 14.8.2001 überhaupt jemals dort Patientin gewesen ist, oder ob sie in der Praxis nur einmalig wegen dieses Attests vorstellig geworden ist. Die 7. Kammer stochert im Nebel.
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 21:41 :
Hier wurde bereits mal der Verdacht geäußert, Frau Arzthelferin P.S, könnte just ihre künftige Schwägerin genau in dem Moment in die Praxis gelotst haben, gerade WEIL der noch unerfahrene Sohn die Vertretung innehatte.
Vielleicht wäre ihr als langjährige Angestellte durchaus bekannt gewesen, dass ihre eigentliche Chefin niemals so ein Attest ausgestellt hätte.
DerNeugierige sagte am 26. Juli 2013 um 21:53 :
Gab es nicht kürzlich Meldungen von einer ‚wiedergefundenen‘ Karteikarte?
Hatte die nicht der Lapp? Dort sollte doch alles wichtige verzeichnet sein.
Helga Steckhan sagte am 26. Juli 2013 um 21:58 :
„Seinerzeit war die Sprechstundenhilfe nur Lebensgefährtin des Bruders der angeblichen Patientin Petra M.“
Umgangssprachlich Schwägerin, aber egal: Trotzdem der Ärztin grundsätzlich als Patientin unbekannt?.
Mir stellt sich auch die Frage, ob ein Weiterbildungsassistent eigentlich „eigene“ Patienten haben darf…die wären ja außerhalb der Aufsicht des „Ausbilders“.
Der Sohn sagte aber, das Petra M NUR seine Patientin war..
Menschenrechtler sagte am 27. Juli 2013 um 06:53 :
Herr Mollath war nie Patient in der Arztpraxis von Frau Dr. Reichel.
Ihm war auch nicht bekannt, dass seine Ex-Frau jemals in dieser
Arztpraxis war. Dies hat mir Herr Gust Mollath in einem Telefon-
Gespräch nachdrücklich bestätigt!
O. García sagte am 26. Juli 2013 um 22:11 :
Diese Diskussion ist im Dezember 2012 rauf- und runter geführt worden. Als Lesefutter (und Einstieg in die jeweiligen Diskussionen) schlage ich vor:
http://www.internet-law.de/2012/12/fall-mollath-alles-nur-heise-luft.html#comment-18061 (und davor)
http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=5#comment-44019 (und davor)
Was den Gesichtspunkt einer (berechtigten) verdeckten Stellvertretung betrifft, so scheidet eine solche schon deshalb aus, weil bei einer Zeugenaussage (und dem Testat des § 256 StPO, das dieser gleichsteht) Stellvertretung unzulässig ist (siehe das Kommentarzitat im ersten verlinkten Beitrag).
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 22:24 :
@ O.G.:
1. Warum sieht das LG Regensburg das offenbar anders, wenn das für Sie und andere Juristen eig. eindeutig ist?
2. Oder wissen/kennen die die o.g. rechtlichen Voraussetzungen nicht?
3. Wie hoch schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass das OLG Nürnberg (Wankel und Koll.) zu einer normal-üblichen Rechtsauslegung kommen?
O. García sagte am 27. Juli 2013 um 13:49 :
Das mit der „Eindeutigkeit“ ist im juristischen Diskurs so eine Sache. Die Argumentationskultur geht vielmehr dahin, daß sehr viel „vertretbar“ ist. Die Bandbreite ist da sehr groß. Dagegen ist auch nichts zu sagen. Die Rechtswissenschaft (soweit sie überhaupt Wissenschaft ist) ist keine „exakte Wissenschaft“. Es gibt sehr wenig, worüber in der Juristerei voller Konsens herrscht.
Im konkreten Fall (Qualifikation des Gutachtens) will ich auch nicht von Eindeutigkeit meiner Meinung reden. Daß sie von vielen Juristen geteilt wird, ist vielleicht ein Gradmesser, aber kein Beweis, daß sie allein richtig ist. Maßgeblich kann immer nur das Gewicht der Argumente sein und der Wille, ein Ergebnis sauber zu erarbeiten, und nicht, es sich „hinzubiegen“.
Beim LG Regensburg fehlte offensichtlich der Wille, eine gerechte Entscheidung zu treffen. Die meisten der Gründe, mit denen das LG die WA-Anträge „abarbeitete“, sind isoliert gesehen wohl noch „vertretbar“ (im Sinne dieser großzügigen Diskussionskultur, für mich aber falsch). Aber auffällig ist eben, wie das LG „Slalom“ gefahren ist und in jedem Punkt immer die – auch abseitige – Rechtsmeinung oder Sachverhaltseinschätzung vertreten hat, die zufällig die maximal ungünstigste für Gustl Mollath ist. Deshalb liegt auf der Hand, daß das LG nicht auf eine gerechte Entscheidung hinarbeitete, sondern fest das Ziel „Wiederaufnahme darf es nicht geben“ ansteuerte und sich dafür bewußt Scheuklappen aufsetzte.
gabrielewolff sagte am 27. Juli 2013 um 14:07 :
Zwei Juristen, zwei Meinungen 😉
Es gibt keinen Zweifel daran, daß von einer offenen Stellvertretung in dem Attest vom 3.6.2002, wie von Regensburg behauptet, keine Rede sein kann, und damit entfallen die nachfolgenden Klimmzüge, einen völlig unbekannten Sachverhalt unter unzulänglich ausgewählte Normen zu subsumieren:
https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/comment-page-1/#comment-17981
Diese Sachverhalts- wie auch Gesetzesquetsche erst führte zu dem gewünschten Ergebnis, der Sohn habe berechtigt vertreten und die Urkunde sei echt.
O. García sagte am 27. Juli 2013 um 14:19 :
Genau so ist. In Punkto Attest ist es die Linie das LG Regensburg, die Suggestion in die Welt zu setzen, das „i.V.“ wäre immer erkennbar gewesen. Darauf baut alles weitere auf. Doch aus der Ex-ante-Sicht (und nur auf diese kommt es an), ist es selbstverständlich, daß ein „i.V.“ nicht zu erkennen ist. Niemand würde auf diese Idee kommen.
Ein vernünftiger, sich an die Gerechtigkeit gebunden fühlender Richter würde gar nicht auf die Idee kommen, eine solche Sachverhaltsquetsche zu begehen. Ein Richter, der sich aber – aus irrationalen Gründen? – der „Heiligkeit“ (so ein Ausdruck aus der Presse) der Rechtskraft verpflichtet sieht, gerät auf ein solches schiefes Gleis.
Ole sagte am 27. Juli 2013 um 14:35 :
Interessant finde ich dazu die Ansicht der Regensburger Kammer:
Wird eine Erklärung von dem Erklärenden mit seinem eigenen Namen unter Offenlegung seines Willens unterzeichnet, eine andere natürliche Person zu vertreten, so weist die Urkunde als ihren Aussteller grundsätzlich nicht den Vertretenen aus, sondern den Erklärenden.
Nach meinem Verständnis gehören zu einer Offenlegung immer zwei: Einer der offenlegt und ein anderer dem offengelegt wird. Wenn derjenige, dem offengelegt werden soll, ein erfahrener Richter ist, und diese Offenlegung nicht erkennt, dann ist das auch keine Offenlegung.
Oder schwebt den Regensburger da soetwas wie eine „verdeckte Offenlegung“ vor?
gabrielewolff sagte am 27. Juli 2013 um 14:54 :
„Mit seinem eigenen Namen“ hat Markus Reichel bereits nicht gezeichnet. Denn unter dem unlesbaren Schnörkel, der keinen einzigen Buchstaben erkennen läßt, prangt die getippte Namenszeile seiner Mutter.
Silke Jansen sagte am 27. Juli 2013 um 15:00 :
Danke, O.G., für die Aufklärung.
Ich bin ja ganz Ihrer Ansicht …
Das LG Regensburg führte ja auch aus, dass eine Rechtsbeugung durch Richter Brixner nicht mal ansatzweise zu erkennen sei.
Nun wissen wir mit der Aussage u.a. von Frau R’in Heinemann gegenüber dem UA, dass Richter Brixner zuvor ihr gegenüber seine Befangenheit andeutete.
Ich meine, dieses Wissen, d.h. diese Aussage wäre in die WA-Anträge von Herrn RA Strate bzw. der StA noch gar nicht eingeflossen (?)
Kann da (wenn dies so war) ggf. jetzt in der Beschwerde vor dem OLG ’nachgelegt‘ werden?
Das Grauen sagte am 27. Juli 2013 um 22:19 :
@gabrielewolff Interessant, was kürzlich beim beckblog zu mit Namenskürzeln abgezeichneten Urteilen stand:
Hmm, ich bin ja kein Jurist, aber müßte der gleiche Maßstab nicht auch für vor Gericht als Beweis vorgelegte Atteste (die ja die Zeugenausage ersetzen sollen!) gelten?
Na, Tatsache ist jedenfalls daß die Urkunde an keiner Stelle lesbar Markus Reichels Namen trägt (die Unterschrift kann ja alles mögliche heißen). Aber dreimal den seiner Mutter. Daß die Regensburger Richter damit kein Problem haben, obwohl es ja nachweislich zur Fehlidentifizierung des Verfassers geführt hat, beeinträchtig meinen Glauben an den Rechtsstaat doch erheblich. Wenn schon auf so einfache Tatsachenfeststellungen vor Gericht kein Verlaß ist, welches Vertrauen soll man dann in die Urteile haben?
gabrielewolff sagte am 28. Juli 2013 um 00:23 :
Ärzte sind für ihre unlesbaren Handschriften bekannt und setzen offenbar allen Ehrgeiz ein, diesem Ruf zu entsprechen. Nur Apotheker konnten ihre Verordnungen lesen, ein Privileg, das durch die computertechnische Rezeptausstellung an Bedeutung schlagartig verloren hat. § 275 StPO gilt nur für Richter. Ärzte dürfen weiterhin ohne Buchstabenerkennbarkeit krakeln.
In den Beschluß des LG Regensburg kann man kein Vertrauen haben. Er ist von Ergebnisdenken geprägt und scheut keine Auslassung und keine Verdrehung des Sachverhalts, um dieses Ergebnis zu erzielen. Aber, wie schon mehrfach gesagt, auf das LG Regensburg kommt es nicht an. In Bayern geht es, was Wiederaufnahmeanträge angeht, immer über die 2. Instanz. Insoweit hat Regensburg lediglich den traditionellen Ablehnungsstuß der ersten Instanz abgeliefert, auf dessen Produktion lediglich mehr Zeit und Gehirnschmalz verwandt wurde als üblich.
Max Mustermann sagte am 26. Juli 2013 um 22:21 :
Ihr werdet lachen, ich habe mich vorgestern mit einem Professor hingesetzt und bin den Beschluss durchgegangen.
Der war allen ernstes der Auffassung : „Juristisch ist das einwandfrei. Das ist eine echte Urkunde.“
Wenn da nicht ein Tisch zwischen uns gewesen wäre, hätte das böse enden können. 😉
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 22:26 :
Professor für was?
Und hat er verstanden, wofür diese ‚Urkunde‘ verwendet wurde? Offenbar scheint es da Unterschiede zu geben – Zivilrecht Strafrecht.
civiseuropeensis sagte am 26. Juli 2013 um 22:31 :
alles hat seine zwei (juristischen) Seiten. Die StA hat doch felsenfest behauptet, es genuege der todsichere eine Grund der WA mit der Urkunde (Attest). Lippenbekenntnis. Luege B. Merk, Luege N. Ehrlich und die Luege offenbarendes Organ, 7. Kammer. Da braucht es nicht die Unkenrufe von den Protagonisten in diesem Blog. Das machen die in Regesnburg selbst – als ein offenes Kasperltheater.
thomas franken sagte am 27. Juli 2013 um 15:49 :
@O. Garcíasagte am 27. Juli 2013 um 13:49 :
Danke, Herr Garcia für die Erläuterung „juristischer Eindeutigkeiten“.
Zum Attest:
Als Arzt ,und in Kenntnis meiner eigenen „Sauklaue“, habe sogleich den i.V. Zusatz bemerkt. Dennoch kennzeichnet er nicht den wahren Aussteller des Attestes, da die Unterschrift überhaupt nichts hergibt und eben der getippte Zusatz Dr.M.R. darunter steht.
Sie haben richtig auf die ex-ante Betrachtung ,die alleine entscheidend ist, hingewiesen.
Die Argumentation im Ablehnungsbeschluss ist eine reine ex-post Betrachtung/Argumentation.
Das damals entscheidende Gericht war jedoch in der ex-ante Situation.
M.E. ist der Beschluss in diesem Punkt nicht haltbar und muss zur Wiederaufnahme führen.
Interessant wird die Sache, wenn nun eine KomplettFÄLSCHUNG des Attests zur Diskussion steht sowie die Frage, ob die Praxis überhaupt eine Weiterbildungsermächtigung hatte.(für die ex-ante Situation spielt letzteres allerdings keine Rolle)
rjba sagte am 27. Juli 2013 um 21:53 :
Hypothetische Situation: Ich bin als Schöffe an einem Prozeß beteiligt und soll mir infolgedessen aufgrund des Eindrucks der mündlichen Hauptverhandlung eine Meinung bilden. Im Rahmen dieser Hauptverhandlung ist für mich die Urkunde das, was da verlesen wird. Eine andere Kenntnis der Urkunde bekomme ich nicht. Infolgedessen hat genau derjenige der Ersteller der Urkunde zu sein, der sich bei der Verlesung einem Zuhörer als solcher ergibt. Das ganze Herumgerede über Vetretung, deren Berechtigung oder Nichtberechtigung, die ärztliche Qualifikation des Markus Reichel usw. usf. geht für mich infolgedessen an der Angelegenheit vollkommen vorbei. Was ich als Nichtjurist nicht beurteilen mag, ist ob eine damit nicht vereinbare Vorstellung davon, was im strafprozessualen Sinne unter einer „unechten Urkunde“ zu verstehen sei, in irgendwelchen Gesetzesbestimmungen verankert ist, ob sie eine Meinung, vielleicht gar die herrschende, unter Juristen oder ein von diesem Regensburger Gericht ausgebrüteter Unsinn ist.
Das Grauen sagte am 27. Juli 2013 um 22:33 :
@thomas franken: Wir sollten mal nicht vergessen, daß nur das Fax dem Gericht vorlag! Und das Faxkopien aus technischen Gründen durchaus mal Teile des Originals weglassen könnten. Also, wenn ihnen statt des angeblichen Originals, das bei der Frau M. so wundersam aufgetaucht ist, jemand ein Attest zeigen würde, das statt „i.V.“ ein etwas verschnörkeltes „M.“ zeigt, würden sie womöglich, „in Kenntnis Ihrer Sauklaue“, deutlich den abgekürzten Vornamen der Ärtin bemerken!
Nur mal so, um aufzuzeigen, daß das ex-ante Heranziehen eines anderen Dokumentes, das dem Gericht seinerzeit überhaupt nicht vorlag, nicht unbedingt zu einer korrekten Deutung eines unleserlichen Originals führen muß. Ich bin kein Jurist, aber gerade diesen Punkt der Begründung der Regensburger finde ich sehr fragwürdig. Da bleibt die Objektivität ja völlig auf der Strecke!
gelegentlich sagte am 26. Juli 2013 um 22:51 :
Das haben Sie bestimmt nicht so gemeint – aber müssen wir jetzt an Telepathie glauben? „…der Gedankeninhalt der Urkunde der Mutter zuzurechnen ist.“ Die Mutter wußte von nichts, kannte diese Patientin ihres Sohnes gar nicht. Wie kann sie dann zu diesem Gedankeninhalt kommen?
„Nach der hM (BGHSt 33, 159 161f.; Schönke/Schröder, § 267 Rn. 58) ist die Zulässigkeit des Handelns unter fremdem Namen bei Herstellung einer Urkunde an drei Voraussetzungen geknüpft:
Auch wenn das LG Regensburg seiner Prüfung das Vorliegen einer offenen Stellvertretung zu Grunde gelegt hat, hat es – soweit ersichtlich – diese drei Vorraussetzungen geprüft und ihr Vorliegen jeweils bejaht.“
Bitte helfen Sie uns weiter. Wo und wie hat das LG diese Prüfung vorgenommen? Und wie, da wir nicht an Magie glauben mögen, kann es so etwas bejaht haben ohne die Beteiligten selber einvernommen zu haben?
So wie ich das verstanden haben hat man es bejaht – weil es man bejahen wollte. Und das wird nicht halten können.
thomas franken sagte am 28. Juli 2013 um 10:34 :
@rjba und @Das Grauen
ich halte die Geschichte mit dem Attest für „gegessen“. Es ist klar ein unechtes Attest. Die nächste Instanz wird nicht daran vorbeikommen. Die große Aufmerksamkeit, die diesem Attest gewidmet wird, liegt eben daran, dass dies ein absoluter Wiederaufnahmegrund ist.
Die neu aufgekommene Vermutung einer Komplettfälschung erhöht die Spannung .
MungoPark sagte am 26. Juli 2013 um 23:38 :
@Fr. Wolff
Mein Beitrag bezog sich ausschließlich auf die Ausführungen des Gerichts bzgl. der Urkundeneigenschaft des Attests, nicht auf seine Beweisverwertung.
Ich finde gerade in diesem Teil der gerichtlichen Begründung offenbart sich die haarsträubende, „ergebnisorientierte“ Würdigung des Sachverhaltes durch die 7. Strafkammer:
Nachdem es wider besserer Inaugenscheinnahme die deutliche Sichtbarkeit des „i.V.“ im Attest von 2002 behauptet hat, schließt es seine Argumentationskette mit dem Hinweis auf die Formulierung „in unserer Praxis“ ab. Eine nicht unübliche Formulierung, selbst für Praxen mit weiterem nicht-ärztlichen Personal. Mehr braucht es aber nicht um zur Feststellung zu gelangen, das Attest lasse die Fachärztin deutlich nicht als Ausstellerin erkennen.
Den wichtigen, jedoch unbequemen Anhaltspunkt der Kombination von unleserlicher Unterschrift und Arztstempel der Mutter lässt das Gericht unter den Tisch fallen. Genau so wie die Frage, die sich zwangsweise aus der Feststellung des Gerichts ergibt: Welchen Aussteller lässt die Urkunde denn erkennen, wenn es nicht die Ärztin ist!? Eine Urkunde ohne erkennbaren Aussteller, ist das überhaupt noch eine Urkunde?
Das Grauen sagte am 28. Juli 2013 um 04:11 :
Meiner Meinung nach entscheidend ist der getippte Name der Ärztin, und nicht etwa ihres Sohnes, unter der Unterschrift! Briefkopf und Stempel kann man ja bei einer Vertretung akzeptieren, aber es ist nun mal Usus, daß die Namenswiederholung unter der Unterschrift den Verfasser angibt. Ob dies nun eine absichtliche Irreführung oder ein merkwürdiges Versehen war, als jurstischer Laie finde ich, dieser Fehler, und der Stempel auf dem angeblichen „i.V.“, machen das Attest als Dokument unbrauchbar. Denn für den Leser ist so der Verfasser nachweislich nicht ersichtlich. Das ist schon bewiesen: Staatsanwaltschaft, Verteidigung und vier Richter haben sich täuschen lassen!
MungoPark sagte am 26. Juli 2013 um 23:51 :
Ich denke es verwirrt so manchen, wenn immer wieder diese beiden Fragestellungen miteinander vermischt werden.
Die zu Ungunsten vorgebrachte unechte Urkunde ist ein eigenständiger Wiederaufnahmegrund. Das ist unabhängig zu sehen von der Frage, ob diese wegen der Stellvertretnug als Testat iSd § 256 StPO zugelassen war.
Danke für die Links zu dem anderen Blog!
M. sagte am 26. Juli 2013 um 20:07 :
Ich gebe mich selten mit wenig zufrieden und greife das Thema erneut auf, ob Herr Mollath ein politischer Gefangener ist.
Der Europarat sieht eine um ihre Freiheit gebrachte Person als politischen Gefangenen an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist.
-Spricht nicht schon diese Bedingung für sich? Durch eine hanebüchene Beweisführung werden Herrn Mollath eine angebliche Körperverletzung und angebliche Sachbeschädigungen untergeschoben, die auch bei einer Täterschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Bewährungsstrafe zur Folge gehabt hätte.
-Ferndiagnostische und wissenschaftlich laienhafte Gutachten werden aus dem Nichts geboren, um Herrn Mollath aus dem öffentlichen Leben zu entfernen.
2. Die Festnahme verletzt fundamentale Garantien, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind.
-Eine dieser fundamentalen Garantien ist der unabdingbare Schutz vor Folter (selbst im Notstandsfalle eines Staates).
-Herr Mollath berichtet in glaubhafter Weise von regelmäßigen und willkürlichen Unterbrechungen seines nächtlichen Schlafes.
-Schlafentzug und willkürlich herbeigeführte Schlafstörungen und -unterbrechungen sind eine Form des Psychoterrors und Merkmal der sogenannten Weißen Folter.
3. Die Person wird aus politischen Motiven im Vergleich zu anderen Inhaftierten auf diskriminierende Weise behandelt.
-Gibt es überzeugende Zweifel am Zutreffen dieses Punktes?
-Herr Mollath wurde anablässig von einer Ministerin öffentlich diskreditiert – Stichwort: geisteskrank, gemeingefährlich, wahnsinnig.
-Auch seine während seiner Gefangenschaft verfassten Beschwerden und Briefe wurden abgefangen oder deren Versand verzögert. Sie erreichten oft nicht die Adressaten.
-Herr Mollath wurde willkürlich und ohne Beschlüsse gezwungen, Hand- und Fußfesseln zu tragen, obwohl es dafür zu keiner Zeit Erfordernisse gegeben hatte.
-Ihm wurde rechtliches Gehör verweigert.
-Eine Vorführung beim Haftrichter wurde über Wochen nicht durchgeführt obwohl das Gesetz hier keinerlei Verzug duldet.
-Wer kann von sich behaupten, sich geistig uneingeschränkter Gesundheit zu erfreuen und gleichzeitig das Verfahren gegen Herrn Mollath fair nennen?
Zudem verweise ich auf die Rollen des Generalstaatsanwaltes und der Justizministerin. Ihre Gewichtungen, Beurteilungen und Beeinflussungen des Falles Mollath sind zweifelsfrei politisch motiviert und politischen Zielen und Intentionen unterworfen.
Ich behaupte aus diesen Gründen, Herr Mollath erfüllt die Voraussetzung, als politischer Gefangener anerkannt zu werden.
Martin Deeg sagte am 26. Juli 2013 um 20:53 :
Herr Mollath ist m. E. kein politischer Gefangener – diese plakative Übertreibung schadet eher den Anliegen.
Geht es um Etiketten?
Auch Chodorkowski ist laut heute veröffentlichter Entscheidung kein „politischer Gefangener“….
gabrielewolff sagte am 26. Juli 2013 um 21:33 :
Das ist alles abwegig, und Sie wissen es.
Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf politische Direktiven in seinem Fall -: die erkennt man lediglich bei den Vertuschungsaktionen ab 2011.
Anders als das LG Regensburg und die StA Augsburg meinen, war bei dem zur Verurteilung führenden Verfahren Rechtsbeugung im Spiel. Aber was die Akteure, die sich dank großzügiger richterfreundlicher Auslegung dieses Paragraphen, gerade in Bayern, sicher fühlen konnten, antrieb, weiß niemand. Mehr als die private Schiene Brixner-Martin Maske ist bislang nicht zutage getreten.
Behaupten können manche viel, begründen aber wenig. Das reicht auf diesem Blog nicht.
Silke Jansen sagte am 26. Juli 2013 um 21:46 :
Przybilla und Ritzer meinen dasselbe.
Es gab keinen großen Strippenzieher im Hintergrund – aber unterschiedliche Menschen, für die es aus unterschiedlichen Gründen passend und bequem war, Gustl Mollath ‚verschwinden‘ zu lassen – allen voran sicherlich der HVB-Kreis um P3M, die sich dann ihrer Kontakte befleissigten, z.B. Ex-Handballtrainer, Rotary-Kollegen usw.
M. sagte am 26. Juli 2013 um 22:12 :
„Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf politische Direktiven in seinem Fall -: die erkennt man lediglich bei den Vertuschungsaktionen ab 2011.“
Aha! Also erkennt „man“ doch welche. Dies hätte die Möglichkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung gegeben.
gabrielewolff sagte am 26. Juli 2013 um 22:52 :
Die ist, ohne daß Sie das bemerkt hätten, bereits geführt worden. Selbstverständlich vertuscht die Exekutive Rechtsbeugungen – das macht aus Gustl Mollath noch lange keinen politischen Gefangenen. Auch wenn Sie das nicht hören wollen.
Psychiater, Strafvollstreckungskammern und deren Obergerichte beim OLG treiben lediglich business as usual. Keine Krankheitseinsicht, keine Therapie, also gilt die uralte Gefährlichkeitsprognose fort. Neue Erkenntnisse haben im Vollstreckungsverfahren nichts zu suchen – immerhin, diese Linie hat das OLG Bamberg ein wenig verlassen.
Das Wiederaufnahmegericht in Regensburg betreibt ebenfalls business as usual; wie ich schon sagte: mir ist kein letztlich erfolgreicher WA-Antrag in Bayern bekannt, der nicht erst vom OLG zugelassen worden wäre. Der erste Reflex ist immer, zugunsten der Rechtskraft zu wirken, und mag das zugrundeliegende Urteil auch noch so falsch sein (wie im Fall des Bauern Rupp etwa).
Das ist natürlich die Folge einer sechzigjähringen konservativen Parteiherrschaft, die die Beförderungspolitik der Staatsanwaltschaften und der Richterschaft in der Hand hat, bei der lediglich ein paar brillante Köpfe, an denen man nicht vorbei kann, auch dann Karriere machen, wenn sie nicht auf Parteilinie sind.
Übrigens hat die 7. Kammer des LG Regensburg bewiesen, daß sie nicht auf der gerade akuten Parteilinie ist. Sondern auf der unterschwelligen ewigen, die unabhängig von den gerade, jederzeit austauschbaren, Regierenden existiert. Was ist denn schon ein MP oder eine Justizministerin für einen lebenslangen Richter oder Beamten? Vergängliche Erscheinungen. Den gerade Regierenden ist akut der Fall Mollath ein Klotz am Bein, und nichts wäre ihnen lieber, als daß ein bayerisches Gericht ihn freilassen würde. Das würde Druck aus dem Kessel nehmen. Aber so rasch funktionieren Umkonditionierungen nicht. Von daher ist die richterliche Unabhängigkeit der 7. Strafkammer des LG Regensburg zu loben, weil sie in aller Öffentlichkeit glasklar vorführt, wie in Bayern üblicherweise Recht gesprochen wird. Nur die Länglichkeit der „Begründung“ ist exzeptionell, allerdings: jeder Leser hätte gern auf sie verzichtet. Denn Quantität ersetzt keine Qualität.
Um es noch einmal klar zu sagen: Sie befinden sich auf einem Irrweg. Sie sind nicht wirklich kritisch, sondern gefallen sich nur in dieser Pose. Und diskreditieren damit auch den, dem Sie nach Ihrem Verständnis helfen möchten.
Fotobiene sagte am 26. Juli 2013 um 23:41 :
Ich stimme Dir zu, daß es naheliegend ist, daß Gustl Mollath ein politischer Gefangener sein KÖNNTE.
Bisher können aber keine beweisbaren (!) politischen MOTIVE für Gustl Mollaths Unterbringung festgestellt werden.
Diese BEWEISE für die MOTIVLAGE sind Grundlage für die Bestimmung als „politischer Gefangener“, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Gefangener
Jetzt wirst Du vermutlich mit Indizien kommen wollen.
Das wird nicht reichen, sofern Du keine neuen Informationen beibringst, die wir hier noch nicht kennen.
Die bisherigen diversen möglichen Motive (von Gabriele Wolff immer wieder gut dargestellt) reichen aus, die unrechtmäßige Unterbringung zu erklären, auch wenn mehr dahinterstecken KÖNNTE.
Euler Hartlieb sagte am 26. Juli 2013 um 22:56 :
Liebe Frau @gabrielewolff! Liebe Frau/Herr @M, liebe @SilkeJansen
Mir scheint das nicht, zumindest nicht alles(!) abwegig:
Sie selbst gehen von einem Fehlurteil aus, das einem Zusammenspiel zumindest in der Justiz inklusive Polizei (und Politik) mit weisungsgebundenen Staatsanwaelten und bedingt unabhaengigen Richtern, einem Amt fuer Steuern und einer Reihe konstruierter „Beweise“ entstanden ist, und das zuletzt trotz eindringlichem Nachweis zu einem „trotzigen Bekenntnis zur Rechtskraft eines Fehlurteils geführt“ hat. Eine Verschwoerung wurde nach Aussagen eines Zeugen (Braun) behauptet, ein Schoeffe weist auf weitere „Absprachen“ hin. So – ganz kurz und laienhaft.
Wenn ich Sie richtig verstehe, halten Sie es auch fuer extrem unwahrscheinlich (eigentlich ist es unmoeglich) dass Mollath wegen Wahn, Reifenstecherei, Pruegelei oder Gefaehrdung der Allgemeinheit eingesperrt ist. Sondern aus anderen Gruenden.
Was sind diese anderen Gruende: doch zumindest, dass er „genervt“ hat wegen Steuerhinterziehung, Geldtransfers in die Schweiz, Machenschaften innerhalb HVB und anderer Banken, der Bevorzugung eines Ruestungslobbyisten und bspw. des Irakkrieges. Unbilanzierte Geschaefte in der HVB, Schwarzgeldtransfers und diverse andere unlautere Finanztransaktionen wurden nachgewiesen, Steuerhinterzieher und Transfers in die Schweiz gleichermaßen, Vernichtung seiner Dokumente. 7000 Bayern haben sich in 2013 selbst angezeigt, standen/stehen mit einem Bein im Gefaengnis, die Summen im „Spiel“ sind gigantisch. Einige der namentlich genannten aber nicht „verfolgten“ waren greifbar. Nach allem was ich weiss/Sie wissen, sind die im Verfahren vorgebrachten Gruende deutlichst unwahrscheinlich als die hier genannten. Warum soll man sich da nicht zunaechst auf eine Formulierung einigen, die dem was alle serioes mit dem Fall befassen fuer sehr viel wahrscheinlicher halten, als die offizielle Version. Warum nicht bspw. sagen:
„Aller Wahrscheinlichkeit nach sitzt Mollath nicht wegen Gefaehrlichkeit von Reifen, Schlagen bis zu Wahn, sondern wegen Gefaehrlichkeit von Steuern, uber Krieg bis zu Banken“.
Und wenn man das sagt, ist das natuerlich von einer politischen Dimension nicht so weit entfernt.
Die Frage, ob der Nachweis, dass Mollath ein „politischer Gefangener“ im Sinne des Gesetztes moeglich ist, ist m.E. sekundaer.
Als Laie gesprochen. Und die Wahrscheinlichkeit, daß er eher aus „politisch-oekonomischen“ Gruenden weggesperrt ist, ist auf jeden Fall deutlich hoeher.
Und das sollte man auch so sagen und sagen duerfen. Nicht mehr und nicht weniger. Finde ich. Oder?
@silkejansen
Und fuer diese Frage sind einzelne ganz große Strippenzieher im Hintergrund, eine gegen die Unterstuetzer gezielt aufgedrangte Projektion, weder noetig noch relevant.
Ein Mindestkonsens, ein „man versteht sich“ geht wohl auch ganz ohne.
M. sagte am 27. Juli 2013 um 00:15 :
Danke für Ihre/Deine (Frau Wolff, Fotobiene) inhaltlichen Erklärungen, die ja der Sinn einer Blog-Diskussion sind.
Äußerungen auf der Beziehungsebene (Frau Wolff) greifen ohnehin ins Leere, da wir uns nicht persönlich bekannt sind.
Pingback: Großkundgebung Nürnberg – Recht und Freiheit für Gustl Mollath! | mein name ist mensch
Sven Köster (@abigarrado2013) sagte am 26. Juli 2013 um 18:59 :
Nur falls es nicht zu sehr neben dem Thema ist ( ansonsten bitte löschen Frau Wolff) möchte ich noch kurz meine dritte Frage an MdL Herrmann veröffentlichen sowie seine Antwort. Nachdem ich bereits zwei Fragen gestellt hatte:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_florian_herrmann-512-19182.html#questions
wollte man meine dritte Frage nicht mehr veröffentlichen, hat sie aber weitergeleitet und mir auch die Antwort zukommen lassen. Ich persönlich finde mein kleines Fragespiel sehr hilfreich um auf den Charakter des Antwortenden zu schließen. Ehrlich gesagt glaube ich nicht das er wirklich Karriere machen wird.
Sie haben offenbar die Frage von Herrn Müller vom 11.07.2013 immer noch nicht beantwortet. Ich nehme an Herrn Müller ist an einer Antwort ebenso gelegen wie mir auch.
Der interessante Punkt ist hier sehr wohl der Punkt ob Sie der Meinung sind Herr Mollath habe die Unwahrheit gesagt. Sie sind nicht nur der Meinung sondern haben dieses auch geäußert und dann abgestritten, obwohl hier für jedermann nachlesbar.
Bitte beantworten Sie doch die Frage so wie sie gestellt ist. Es ist sicher für viele Bürger wichtig um die Einschätzung Ihres Charakters zu verifizieren, besonders nach den äußerst fragwürdigen Erklärungen zum Abschlußbericht des Ua zur Causa Mollath, die sich ja im und nach dem Wiederaufnahmeverfahren als peinliches Stück Landtagsgeschichte erweisen werden.
und die bürgernah geschriebene Antwort:
ich kann Sie nicht daran hindern, sich die Dinge so zurecht und mir in den Mund zu legen, wie Sie wollen. Meine Art ist das jedenfalls nicht.
Der Schlussbericht befindet sich derzeit in der Drucklegung. Das dauert eben seine Zeit und liegt auch nicht an mir, sondern an der Druckerei bzw. am Landtagsamt, die auch noch den umfangreichen Schlussbericht im NSU-Untersuchungsausschuss zu bearbeiten haben. Eine vorläufige Version werde ich Ihnen sicher nicht zur Verfügung stellen, da Sie sonst in jede Änderung eines Rechtsschreibefehlers wieder erneut Unbotmäßigkeiten hineininterpretieren. Aber auch daran kann ich Sie nicht hindern.
Das Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens scheinen Sie im Gegensatz zu mir ja schon zu kennen, daher frage ich mich, warum Sie eigentlich mir Fragen stellen. Ich warte das Verfahren jetzt einfach mal ab. Und nochmal: Das Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath war nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.
Bei dem Satz: „Meine Art ist das jedenfalls nicht“ musste ich wirklich kurz laut lachen.
Martin Deeg sagte am 26. Juli 2013 um 19:33 :
Eine ähnlich flapsige Antwort hat Florian Herrmann für mich auch schon parat gehabt, abgeordnetenwatch, nach dem Motto „denken Sie doch was Sie wollen, mir doch wurscht…“.
Sein Hinweis auf die „Überlastung“ des Landtagsamtes erklärt aber vielleicht folgendes, ein „Fund“ im Briefkasten heute, passend zur Diskussion weiter unten im Blog und die dargestellten Hilfeersuchen und das „Auflaufenlassen“ von Gustl Mollath…vielleicht erklärt das, weshalb Bayerns Justiz/ Behörden vorrangig mit sich selbst, mit „Fehlerkorrektur“ und Nachbearbeitung beschäftigt und ausgelastet ist: man schiebt sich die Vorgänge über Jahre offenbar selbst solange zu, bis es an die Öffentlichkeit gelangt oder ein Ausweichen nicht mehr möglich ist!
So erhielt ich heute – wieder – ein Schreiben des Ministerialrats Klotz, Bayrisches Landtagsamt, zu meiner Eingabe EB.0548.16 vom 18.09.2009 (!) mit dem Hinweis dass diese bereits in „Sitzung vom 03.02.2010 (!!) abschließend beraten“ wurde!
Es ist schwierig, den Furor schriftlich in Worte zu fassen, daher sachlich: meine Eingabe betrifft die zu Unrecht erfolgte „Unterbringung“ im Bezirkskrankenhaus / Forensik mit dem Ziel Anwendung Par. 63 StGB durch die Staatsanwaltschaft Würzburg.
Diese zu Unrecht erfolgte Unterbringung dauerte vom 05. August 2009 bis zum 05. März 2010 (!) – meine Beschwerde wurde also bereits einen Monat BEVOR die Entlassung erfolgte (aufgrund Entlarvung des Ganzen als Murks durch Obergutachten Prof. Nedopil) „abschließend“ beraten…..!?!
Meine wiederholte Frage: ticken die noch richtig in Bayern!?
Kann man das alles noch ernst nehmen? Und wenn nein, an wen wendet man sich in Bayern mit seinen Anliegen?
Müssen die alle öffentlich bei Demos vorgetragen werden….?

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