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Timestamp: 2019-11-14 07:13:31+00:00

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§ 9 Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis / D. Die Wiederherstellung der Eignung nach vorangegangener Entziehung aufgrund Drogenproblematik
Rz. 56 Regelungen zur Beurteilung der Eignung sowie zur Problematik der Betäubungsmittel sowie anderer psychoaktiv wirkender Stoffe und Arzneimittel enthält die Anlage 4 der FeV unter Nr. 9. Ebenso ergeben sich Eignungsaussagen aus den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung unter Abschnitt 3.14. I. Die verstärkte Drogenproblematik Rz. 57 Festzustellen ist, dass die Ein...mehr
§ 18 Die ärztliche Untersuchung / 1. Fragestellung und Untersuchungsumfang
Rz. 29 Bei allen ärztlichen Begutachtungen wird die Fragestellung von der Fahrerlaubnisbehörde bestimmt. Nachfolgend sind einige Beispielfragestellungen für die Hauptanlassgruppen der ärztlichen Untersuchungen aufgeführt. Zitat § 11 Abs. 2 FeV Tatsachen, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung begründenmehr
§ 9 Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis / III. Beurteilung der "Eignung" und der "Ungeeignetheit" nach FeV und Begutachtungs-Leitlinien
Rz. 64 Nach Nr. 9 der Anlage 4 der FeV sind Eignung und bedingte Eignung zu verneinen bei "Abhängigkeit von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen". Eignung ist zu verneinen nach Nr. 9.4 der Anlage 4 der FeV bei "missbräuchlicher Einnahme" (regelmäßiger übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und...mehr
§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / e) Sonderfall: Legal Highs
Rz. 195 Die sogenannten Legal Highs, die auch unter dem Begriff "neue psychoaktive Substanzen" bekannt sind, umfassen diverse psychoaktiv wirkende Stoffe. Diese werden als Lufterfrischer, Badesalze oder Kräutermischungen verkauft. Zu den bekannteren Mischungen gehört "Spice", welches seit 2008 sein Unwesen treibt. Rz. 196 Die neuen psychoaktiven Substanzen sind seit Jahren au...mehr
§ 18 Die ärztliche Untersuchung / D. Untersuchungsanlässe
Rz. 18 In der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist ein Großteil der Anlassmöglichkeiten ärztlicher Begutachtungen aufgeführt. Hierzu zählen:mehr
§ 20 Vorbereitungsmöglichkeiten für die MPU / II. Haaranalysen
Rz. 51 Der Abstinenzbeleg mittels Haaranalyse ist stärker durch den Klienten organisiert. Er stimmt sich mit der Untersuchungsstelle über die Termine zur Haarentnahme ab. Zudem liegt es in seiner Verantwortung, sich rechtzeitig zur nachfolgenden Haaranalyse bei der Untersuchungsstelle zu melden, da diese im Regelfall keine Listen o.Ä. hierzu vorliegen hat. Dabei sollte darau...mehr
§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / B. Stellung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung im Fahrerlaubniswesen
Rz. 11 Der öffentliche Straßenverkehr ist ein sehr komplexes Zusammenspiel vieler verschiedener Teilnehmer und wird aufgrund seines hohen Gefährdungspotenzials stark reglementiert. Zu den wichtigsten Gesetzesgrundlagen zählen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Hierin ist für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen bindend festgelegt, wie si...mehr
Anhang / § 48a Voraussetzungen
(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung. (2) 1Die Fahrerlaubnis ist mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des Kraftfahrzeugs von mindestens einer n...mehr
Anhang / II. Nationale Schlüsselzahlen
§ 18 Die ärztliche Untersuchung / 1. Blutuntersuchungen
Rz. 42 Grundsätzlich muss ein Klient sein Einverständnis für die Entnahme einer Blutprobe am Untersuchungstag geben. Liegt dieses nicht vor, muss auf die Blutprobe verzichtet werden. Rz. 43 In Abhängigkeit vom Untersuchungsanlass können verschiedene Blutparameter beim Labor angefordert werden. Dies reicht über die Leberwerte bis hin zum großen Blutbild. Rz. 44 Dabei sind die s...mehr
§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / I. Wirksamkeit der MPU
Rz. 219 In den Ausführungen der amtlichen Unfallstatistiken (siehe Rdn 144 ff.) ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Unfallursachen Alkohol, Drogen/Medikamente und Verkehrsdelikte eine große Rolle für die Verkehrssicherheit spielen. Andererseits geht man allgemein (und auch bei den Betroffenen) davon aus, dass die Strafen und insbesondere die Entziehung der Fahrer...mehr
§ 20 Vorbereitungsmöglichkeiten für die MPU / I. Urinscreenings
Rz. 38 Um die Abstinenz mit Urinscreenings zu belegen, wird ein Vertrag zwischen der Untersuchungsstelle und dem Klienten abgeschlossen. In diesem sind alle notwendigen Rahmenbedingungen des Abstinenzkontrollprogrammes (AKP) festgehalten. Dazu zählen:mehr
§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / b) Einschätzung des Unfallrisikos
Rz. 179 Bedeutsam ist auch, dass es nicht selten zu einer gefährlichen Mischung aus Alkohol und Drogen kommt oder dass verschiedene Drogen kombiniert werden, um den Rausch zu verstärken. Dieser Mischkonsum ist besonders heimtückisch, da seine Wirkungen unvorhersehbar sind. Rz. 180 Im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts zu Drogen im Straßenverkehr "DRUID" wurden systema...mehr
§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / a) Amtliche Unfallstatistik
Rz. 209 Wie Tabelle 19.9 zu entnehmen ist, stellen Verkehrsverstöße (neben Alkohol, Drogen und Medikamenten) die Hauptursachen bei Unfällen mit Personenschaden dar. Tab. 19.9: Unfallursachen bei Unfällen mit Personenschaden 2015mehr
§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / 2. Nachweisbarkeit von Suchtstoffen im Blut
Rz. 91 Eine immer noch missverstandene Rolle spielen die so genannten Leberwerte, also aus dem Blut gewonnene Parameter, die unter anderem bestimmte Rückschlüsse auf den Zustand der Leber erlauben bzw. darauf, ob der Klient in der letzten Zeit Alkohol zu sich genommen hat oder nicht. So kann es beim "Gamma-GT"-Wert, der in der Regel bei chronischem Alkoholmissbrauch erhöht i...mehr
§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / 4. Nachweisbarkeit von Suchtstoffen im Haar
Rz. 96 Eine weitere Möglichkeit, Drogen- bzw. Alkoholabstinenz zu belegen, bilden Haaranalysen. Da sich Substanzen dauerhaft in den Haaren einlagern, ist bei dieser Form des Screenings auch eine retrospektive Überprüfung möglich. Dies ist zum einen von der Haarlänge selber, zum anderen vom Konsumverhalten und den Untersuchungsmethoden abhängig. Als Daumenregel kann hierbei a...mehr
§ 18 Die ärztliche Untersuchung / 3. Haaruntersuchungen
Rz. 49 Im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung mit Drogenfragestellung kann die Fahrerlaubnisbehörde auch nach dem vergangenen bzw. aktuellen Konsummuster des Klienten fragen. In einem solchen Fall ist immer die Durchführung einer Haaranalyse indiziert, da sich lediglich mithilfe von Haaren ein länger zurückliegender Zeitraum überprüfen lässt. Für Alkohol ist ein maximaler S...mehr
§ 21 Ausblick / 2. Ein Blick voraus
Rz. 36 Die Bundesanstalt für Straßenwesen überarbeitet derzeit das Kapitel zu Drogen und Medikamenten in den Begutachtungsleitlinien. Voraussichtlich wird es dabei auch zu einer Regelung des Umgangs mit Klienten, die unter Cannabis-(Dauer-)Medikation stehen, kommen. Rz. 37 Dennoch bleiben vorläufig einige Aspekte ungeregelt. Dazu zählen insbesondere,mehr
§ 7 Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde ohne/mit Entzug d ... / 1. Allgemeines
Rz. 113 Ausgangspunkt und Grundlage der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 3 StVG ist die Ungeeignetheit und fehlende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. (Zu den Begriffen "Eignung", "Ungeeignetheit", "Befähigung" siehe § 5 Rdn 1 ff.) Rz. 114 Die Ungeeignetheit als Voraussetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis muss aus erwiesenen Tatsachen hinreichend deutlich hervor...mehr
§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / 3. Nachweisbarkeit von Suchtstoffen im Urin
Rz. 94 Im Gegensatz zum Blut sind relevante Abbauprodukte im Urin länger nachweisbar. Zum Nachweis von Alkoholkonsum hat sich das Stoffwechselprodukt Ethylglucuronid (EtG) bewährt. Da es langsamer ausgeschieden wird, ist es noch dann im Urin nachweisbar, wenn Alkohol selbst nicht mehr im Blut oder Urin nachgewiesen werden kann. Zu beachten ist dabei, dass die Nachweisdauer d...mehr
§ 5 "Eignung", "bedingte Eignung", "Ungeeignetheit", "Be ... / 1. Cannabis-Konsum
Rz. 65 Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass regelmäßiger Konsum als solcher nur bei täglichem oder fast täglichem Cannabis-Konsum – wenigstens fünf Tage in der Woche – vorliegt. Von mangelndem Trennvermögen ist die ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung zuletzt einhellig ausgegangen, sobald ein Kraftfahrzeug mit einem THC-Wert von 1,0 ng/ml oder mehr im Serum gefüh...mehr
Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.3.1 Begriff allgemein
Wann ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorliegt, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung bejaht schuldhaftes Verhalten, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Es reicht aus, wenn das Verhalten die Erkrankung erschwert oder verlängert und sich ...mehr
§ 20 Vorbereitungsmöglichkeiten für die MPU / C. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
Rz. 14 Es gibt Kurse nach § 70 FeV, nach deren Absolvierung in der Regel keine neuerliche Überprüfung der Eignung durch eine MPU erforderlich ist. Sie werden in Gruppen durchgeführtmehr
Schmiergelder und Bestechungsgelder / 5.2.3 Versagung des Betriebsausgabenabzugs der Höhe nach
Rz. 51 Bei Zahlungen an inländische Empfänger ist zu berücksichtigen, dass nach Sinn und Zweck des § 160 AO nur der mögliche Steuerausfall beim Empfänger ausgeglichen werden soll. Ist der Kreis der im Einzelnen nicht benannten Zahlungsempfänger bekannt, sind deshalb deren Einkommensverhältnisse (Grenzsteuersatz) bei der Höhe des nach § 160 AO nicht abziehbaren Betrags zu ber...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: So lassen sich Belastungen ve ... / 3.1 Regeln für die körpergerechte Handhabung von Lasten
Die TOP TEN Stellen Sie zunächst Gewicht, Form und Griffmöglichkeit Ihrer Last fest! Sorgen Sie, wenn möglich, für eine feste und rutschfeste Unterlage! Denken Sie daran, welche Fußstellung Sie einnehmen wollen, bevor Sie mit der Arbeit beginnen! Riskieren Sie nie durch zu schweres oder ruckartiges Heben Verzerrungen! Heben Sie ruhig und sicher! Vermeiden Sie hohes Arbeitstempo! He...mehr
Kommentar Obwohl der UStAE die am häufigsten unterjährig geänderte Verwaltungsanweisung darstellt, veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenom...mehr
§ 24 Kartellrecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 146 Die X-AG und die Y-GmbH haben auf einem ansonsten zersplitterten Markt für bestimmte Arzneimittel Marktanteile von jeweils 30 %. Obwohl sie jeder selbst über entsprechende Ressourcen verfügen, haben sie eine weitreichende Kooperationsvereinbarung über die Erforschung, Entwicklung und Produktion einer neuen Arzneimittelreihe getroffen; nur der Vertrieb des fertigen Pr...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / c) Inanspruchnahme wissenschaftlicher Dienststellen
Rz. 73 Anfragen/Nachfragen z.B. können häufig ergänzende wertvolle Informationen ergeben.mehr
§ 12 Familienrecht / bb) Krankheit
Rz. 483 Der Krankheitsbegriff ist weit auszulegen und entspricht den entsprechenden Begriffen im Sozialversicherungs- und Beamtenrecht (§ 1247 Abs. 2 RVO bzw. § 42 Abs. 1 S. 1 BBG). Krankheit ist danach ein "objektiv fassbarer regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf". Der Krankheit stehen Gebrechen oder Schwächen der körperlichen oder geis...mehr
§ 12 Familienrecht / bb) Inhalt des Antrages
Rz. 879 Die einstweilige Anordnung kann enthalten. Rz. 880 Dem Umgangsberechtigten können im Zuge einer Anordnung bestimmte Weisungen im Umgang mit dem Kind auferlegt wer...mehr
§ 12 Familienrecht / 20. Sonderbedarf und dauernd erhöhter Bedarf
Rz. 379 Wenn neben dem laufenden, üblichen Lebensbedarf besondere Kosten entstehen, kann der Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Zahlungen verlangen. Die Rechtslage unterscheidet sich danach, ob die Mehrkosten unregelmäßig (dann Sonderbedarf) oder ständig (dann dauernd erhöhter Bedarf) anfallen. Selbst wenn sich der Schuldner nicht in Zahlungsverzug befand ...mehr
Arbeitsunfähigkeit: Weiterbeschäftigung bei bestehender AU? / 2 Wie ist vorzugehen?
Um entscheiden zu können, ob ein Einsatz des Betroffenen während der AU mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu vereinbaren ist und keine anderen Risiken mit sich bringt, muss der Arbeitgeber in einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob ein gesundheitlich eingeschränkter Mitarbeiter seine Tätigkeiten ausüben kann oder nicht. I. d. R. muss der Arbeitgeber das selbstveran...mehr
Für Beschäftigte mit Behinderung gibt es pauschal keine vom Arbeitszeitgesetz abweichenden Pausenregelungen, etwa abhängig vom Grad der Erwerbsminderung. Allerdings ist der Arbeitgeber gemäß § 164 Abs. 4 SGB IX verpflichtet, für eine "behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestal...mehr
Teilwert / 3.3 Fehlmaßnahme
Eine Teilwertabschreibung ist gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, dass die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Anlageguts, z. B. einer Maschine, von Anfang an eine Fehlmaßnahme war oder dass zwischen dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung und dem maßgeblichen Bilanzstichtag Umstände eingetreten sind, die die Anschaffung oder Herstellung im Nachhinein zu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Arzneimittel
Aufwendungen für Arzneimittel können nur dann als ag Belastung abgesetzt werden, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit grds durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen wird (§ 64 Abs 1 Nr 1 EStDV; BFH BStBl II 2012, 577; BFH v 16.04.2008, III B 168/06; vgl auch Geserich, FR 2011, 1067). Handelt es sich um eine länger da...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Medikament
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Diätkosten
s § 33 Abs 2 S 3 EStG. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt (BFH BStBl II 2007, 880; H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Diätverpflegung"). Sie gilt auch für Mehraufwendungen, die den Eltern für glutenfreie Ernährung ihres an Zöliakie erkrankten Kindes entstehen (BFH BFH/NV 2004, 187). Arzneimittel iSd § 2 ArzneimittelG unterfallen ...mehr
zfs 12/2017, Grob fahrlässige Herbeiführung des Versiche ... / 1 Aus den Gründen:
" … Die Bekl. ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 81 Abs. 2 VVG i.V.m. A.2.19.1 der dem Versicherungsverhältnis der Parteien zugrundeliegenden AKB 2013 leistungsfrei. Der Kl. hat den Versicherungsfall infolge des Genusses alkoholischer Getränke herbeigeführt, so dass der in A.2.19.1 AKB 2013 geregelte grds. Verzicht des VR auf eine Kürzung...mehr
zfs 12/2017, Angaben gegenüber dem Versicherungsvertrete ... / Sachverhalt
I. Der Kl., der zuletzt in der Produktion eines Automobilherstellers und früher auch als Testfahrer beschäftigt war, fordert Leistungen aus zwei bei der Bekl. gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherungen wegen einer behaupteten Erkrankung an Morbus Bechterew. Die zugrundeliegenden Versicherungsanträge wurden im Mai 2010 von einem Versicherungsvertreter der Bekl., mit dem der K...mehr
zfs 12/2017, Schmerzensgeld für Schockschaden eines Ange ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Berufung des Bekl. hat keinen Erfolg. Die Sache ist weder unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das LG zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 ZPO) noch liegt eine Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO vor. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen auch keine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO, vgl. Ziff. 2.)." 1. Die Sache ist nicht entsprech...mehr
zfs 12/2017, Entziehung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreign ... / 1 Aus den Gründen:
" … II. Die Beschwerde der AG gegen den Beschl. des VG Hannover v. 29.5.2017 – 15 B 2554/17, hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, die mit dem Beschwerdeantrag der Sache nach begehrte kostenpflichtige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigen." Das VG ist nämlich in sein...mehr

References: § 18
 § 11

§ 9

§ 19

§ 18

§ 20

§ 19
 § 48
 § 10
 § 11
 § 74

§ 18

§ 19

§ 20

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 18

§ 21

§ 7
 § 3
 § 5

§ 19

§ 5
 § 3

§ 20
 § 70
 § 160
 § 160

§ 24

§ 5

§ 12
 § 42

§ 12

§ 12
 § 164
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 2
 § 81
 § 546
 § 529
 § 146