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Timestamp: 2020-08-04 07:51:52+00:00

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Verjährungsfrist bei Selbstanzeige | Straffrei durch Selbstanzeige
Verjährungsfrist bei Selbstanzeige
Sinn und Zweck einer Selbstanzeige ist die Erlangung der Straffreiheit bezüglich der angezeigten Steuerhinterziehung. Da verjährte Steuerhinterziehung von Gesetzes wegen und in der Praxis nicht mehr verfolgt wird, ist die Antwort auf die Frage nach einer etwaigen Verjährung der Steuerhinterziehung essentiell.
Ist die Selbstanzeige für die letzten zehn oder nur fünf Jahre abzugeben?
Wie wird die Verjährung berücksichtigt?
Warum sind Verjährungsvorschriften für die Selbstanzeige relevant?
Für bereits verjährte Steuerhinterziehungen muss keine Selbstanzeige abgegeben werden, um Straffreiheit zu erlangen. Der für die Bestimmung der Verjährung maßgebliche Zeitraum ist der steuerstrafrechtliche Verjährungszeitraum. Dies hat der Gesetzgeber in der Begründung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ausdrücklich klargestellt, versteht sich aber auch von selbst. Eine Selbstanzeige, die das Ziel der Straffreiheit hat, muss sich naturgemäß nur auf die strafrechtlich noch nicht verjährten Besteuerungszeiträume beziehen. Stimmen im Bundestag, die dies anlässlich der Diskussionen zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz seinerseits anders gesehen hatten, scheinen wohl den Sinn und Zweck des Instruments der Selbstanzeige kaum verstanden zu haben.
Für die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 1 Abgabenordnung ist für die Verjährungsfrist gemäß § 78 Absatz 3 Nr. 4 Strafgesetzbuch auf die Höhe der angedrohten Strafe abzustellen. Die einfache Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 1 Abgabenordnung ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. Damit tritt bei einer Steuerhinterziehung im Grundtatbestand des § 370 Absatz 1 Abgabenordnung nach Ablauf von fünf Jahren die Strafverfolgungsverjährung ein. Ab diesem Zeitpunkt der Strafverfolgungsverjährung kann die Tat von Amts wegen nicht mehr verfolgt werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist daher ab diesem Zeitpunkt weder möglich noch notwendig.
Für die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen gemäß § 370 Absatz 3 Abgabenordnung beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist zehn Jahre. Dies wird in § 376 Absatz 1 Abgabenordnung explizit angeordnet. Diese spezielle Anordnung ist notwendig, da sich ausweislich des § 78 Absatz 4 Strafgesetzbuch die Verfolgungsverjährungsfrist nach der Strafdrohung des verwirklichten Strafgesetzes richtet, aber Schärfungen oder Milderungen für besonders schwere Fälle außer Betracht bleiben. Daher kann die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehungen gemäß § 370 Absatz 3 Abgabenordnung nicht der Vorschrift des § 78 Absatz 3 Nummer 3 entnommen werden. Ohne die Vorschrift des § 376 Absatz 1 Abgabenordnung müsste man also von einer fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 78 Absatz 3 Nummer 4 ausgehen.
Für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung hat der Gesetzgeber damit die strafrechtliche Verfolgungsverjährungsfrist von zehn Jahren an die steuerrechtliche Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 169 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung angepasst und einen Gleichlauf geschaffen.
THOWA-Tipp: Für Fälle der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 1 Abgabenordnung gilt die Verjährungsfrist von fünf Jahren. Daher darf und sollte eine Selbstanzeige auch nur für diesen Zeitraum erstellt und abgegeben werden. Die Berücksichtigung des steuerrechtlichen Festsetzungsverjährungszeitraums von zehn Jahren gemäß § 169 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung bei Steuerhinterziehungen ist für die Selbstanzeige grundsätzlich weder erforderlich noch geboten. Für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 3 Abgabenordnung muss die Selbstanzeige aber gemäß § 376 Absatz 1 Abgabenordnung den Zeitraum von zehn Jahren umfassen. Aber auch hier lauern Fallstricke. Es ist zu beachten, dass zwar die Dauer der strafrechtlichen Verjährungsfrist parallel der steuerrechtlichen Festsetzungsfrist entspricht. Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, wie diese Frist berechnet wird. Hierzu müssen Anfang und Ende der Frist bestimmt werden. Diese Bestimmung wiederum erfolgt nach strafrechtlichen und nicht nach steuerrechtlichen Vorschriften. Maßgeblich sind insofern die §§ 78a ff. Strafgesetzbuch und nicht § 170 f. Abgabenordnung. Strategisch wichtig ist es, dass die Annahme des Vorliegens besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung durch die Ermittlungsbehörden oder die Gerichte vermieden wird. Daher ist dieser Gesichtspunkt frühzeitig im Rahmen einer Verteidigungsstrategie und auch der Selbstanzeigestrategie in die Überlegungen einzubeziehen.
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References: § 370
 § 78
 § 370
 § 370
 § 370
 § 376
 § 78
 § 370
 § 78
 § 376
 § 78
 § 169
 § 370
 § 169
 § 370
 § 376
 § 170