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26.11.2002 · IWW-Abrufnummer 021663
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 14.08.2002 – 7 ABR 29/01
Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin stellte dem Betriebsrat im Jahr 2000 Büromaterial im Wert von DM 654,12 (= ? 334 45) zur Verfügung. Diesen Betrag entnahm sie dem bei ihr eingerichteten Tronc. Zur Verwendung des Tronc verhält sich § 3 der von der Arbeitgeberin aufgestellten "Rahmen Arbeitsbedingungen Casino-Stadtzentrum Sch KG", die sie einzelvertraglich mit den Arbeitnehmern vereinbart hat. Darin heißt es:
II. Die Anträge sind begründet. Die Arbeitgeberin ist nicht berechtigt, die Kosten für Sachmittel des Betriebsrats aus dem Tronc zu bestreiten. Diese Vorgehensweise ist mit dem Umlageverbot in § 41 BetrVG nicht vereinbar. Die Arbeitgeberin ist daher verpflichtet, den im Jahr 2000 entnommenen Betrag von 654,12 DM (= 334,45 ?) an den Tronc zurückzuführen.
1. Die Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats aus dem Troncaufkommen verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG. Nach dieser Vorschrift ist die Erhebung und Leistung von Beitragen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats unzulässig. Zwar ist das Troncaufkommen nicht Eigentum der Arbeitnehmer. Nach § 5 Abs. 1 SpielbankG SH sind die Zuwendungen der Spielbankbesucher dem Tronc zuzuführen. Sie werden damit Eigentum der Spielbank (BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972  § 41 Nr. 1, zu B I 2 der Gründe, 3. März 1999 - 5 AZR 363/98 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 21 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 5, zu II 1 a der Gründe). Die Arbeitgeberin verfügt daher durch die Verwendung des Troncaufkommens nicht unmittelbar über das Vermögen der Arbeitnehmer, sondern über ihr eigenes Vermögen. Eine Leistung aus dem Vermögen der Arbeitnehmer iSv § 41 BetrVG liegt jedoch auch dann vor, wenn das Troncaufkommen nicht rechtmäßig verwendet wird. Denn dadurch werden die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Auskehrung des Tronc gekürzt (BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 41 Nr. 1, zu B 12 der Gründe, 28. April 1993 - 4 AZR 329/92 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 16 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 2, zu II 3 d aa der Gründe).
RechtsgebieteBetrVG 1972, SpielbankG SH v. 29. Dez. 1995, BGB	VorschriftenBetrVG 1972 § 40 BetrVG 1972 § 41 SpielbankG SH v. 29. Dez. 1995 § 5 BGB § 1004

References: § 3
 § 41
 § 41
 § 5
 § 41
 § 611
 § 611
 § 41
 § 41
 § 41
 § 611
 § 611
 § 40
 § 41
 § 5
 § 1004