Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0282_2D09B
Timestamp: 2020-02-20 20:49:42+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 282/09 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 282/09(B) vom 15.05.09
Nach der Formulierung der Vorlage wäre jede Änderung - auch solche, die nicht nachteilig sind - eine wesentliche Änderung. Geringfügige Änderungen, die sich nur unwesentlich auf Mensch und Umwelt auswirken, sollten keine Änderungsgenehmigung erforderlich machen. Ein erneutes Zulassungsverfahren ist aber nur dann zum Erreichen der Schutzziele des Gesetzes erforderlich, wenn die Änderungen erstens nachteilige Auswirkungen haben und diese nicht nur Bagatellcharakter haben. Die vorgeschlagene Formulierung lehnt sich an die bewährte Regelung des § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an.
8. Zu Artikel 1 (§ 3 Nummer 17 - neu - KSpG)
In Artikel 1 ist in § 3 Nummer 16 - neu - der Punkt am Ende durch ein Semikolon zu ersetzen und folgende Nummer 17 ist anzufügen:
17. hydraulische Einheit: räumlich abgegrenzter Bereich, der aus einer oder mehreren Gesteinsschichten besteht und dessen Porenraum hydraulisch verbunden ist.
In Artikel 1 ist in § 4 Absatz 3 nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.
Die für die geologische Landesaufnahme zuständigen Behörden verfügen über alle relevanten Daten und die erforderliche Fachkompetenz. Die Länder sollten Gelegenheit erhalten, zur Verarbeitung und Bewertung der durch sie überlassenen Daten durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Stellung nehmen zu können. So besteht die Möglichkeit und Gelegenheit, weiter gehende, für die Bewertung relevante, regionale Kenntnisse und Belange einzubringen. Ein Vetorecht der Länder ist damit nicht verbunden.
12. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 KSpG)
13. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 - neu - KSpG)
14. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 4 Satz 3 - neu - KSpG)
15. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 5 Satz 2 - neu - KSpG)
In Artikel 1 ist dem § 5 Absatz 5 folgender Satz anzufügen:
Vor der Veröffentlichung sind die Länder anzuhören.
16. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 1 KSpG)
17. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 1 KSpG)
18. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 2 Nummer 6 - neu - KSpG)
19. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 2 Nummer 7 - neu - KSpG)
In Artikel 1 ist dem § 6 Absatz 2 folgende Nummer 7 anzufügen:
7. Der Ausbreitungsbereich des Kohlendioxids im Untergrund und die Konzentration des verpressten Kohlendioxids im Ausbreitungsbereich sind in dreidimensionalen Darstellungen darzustellen.
In Artikel 1 ist in § 6 Absatz 2 Nummer 6 - neu - der Punkt am Satzende durch ein Komma zu ersetzen.
20. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 6 KSpG)
21. Zu Artikel 1 (§ 7 Überschrift, Absatz 01 - neu - KSpG)
22. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 KSpG)
23. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 1 Satz 3 KSpG)
24. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 2 Satz 2, Satz 3 - neu - KSpG)
25. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 Satz 1 KSpG)
26. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 Satz 3 KSpG)
27. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 1 Satz 1 KSpG)
28. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KSpG)
In Artikel 1 ist in § 37 Absatz 2 Satz 1 die Angabe "bis 8" durch die Angabe "bis 7" zu ersetzen.
29. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 KSpG)
30. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 7a - neu - KSpG)
31. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 - neu -, Absatz 4 Satz 1 und 2 - neu - KSpG)
b) Absatz 4 ist wie folgt zu ändern:
* Zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 vgl. Ziffer 27.
Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den bewährten Regelungen aus dem abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren ( § 32 Absatz 4 KrW-/AbfG). Damit werden die Behörden ermächtigt, regelmäßig oder anlassbezogen den bestehenden Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung zu überprüfen und ggf. anzupassen.
32. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 5 - neu - KSpG)
33. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 2 Satz 1 KSpG)
34. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 5 Satz 1 KSpG)
35. Zu Artikel 1 (§ 21 Überschrift, Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 KSpG)
36. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 Nummer 3 KSpG)
37. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 01 - neu - und Satz 2 - neu -, § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KSpG)
"Die Wiederaufnahme der Injektionen erfordert die Zustimmung der zuständigen Behörde und kann, je nach Gewicht des Vorfalls, nach Ermessen der zuständigen Behörde eine erneute Planfeststellung erforderlich machen."
* vgl. hierzu Ziffer 31
38. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Nummer 4 KSpG)
39. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 3 KSpG)
40. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 1 und 2 KSpG)
Die in § 26 Absatz 1 und 2 KSpG-E bezeichneten Vorschriften enthalten Verordnungsermächtigungen zur weiteren Bestimmung verfahrensrechtlicher Regelungen.
Da die Zuständigkeit für die Durchführung dieser Verfahren bei den Ländern liegt und ein Haftungsübergang für stillgelegte Speicher auf die Länder vorgesehen ist, muss eine Mitwirkung des Bundesrates beim Erlass der Rechtsverordnungen, die das Verfahren für die Planfeststellung oder die Plangenehmigung bzw. die Anforderungen an Antragsinhalte und beizubringende Unterlagen sowie Anforderungen an die Form, Inhalte und das Verfahren zur Erstellung, Fortschreibung und Vorlage des Sicherheitsnachweises, des Überwachungskonzeptes und des Stilllegungs- und Nachsorgekonzeptes regeln, sichergestellt werden.
41. Zu Artikel 1 (§ 27 Satz 2 KSpG)
1:1-Umsetzung der Anforderungen der Vorgaben des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe c der CCS-Richtlinie. Die Anforderungen im Gesetzentwurf führen zu einem erhöhten Vollzugsaufwand bei den Ländern, der nach den hohen Sicherheitsanforderungen an die Genehmigung und die Überwachung nicht begründet ist.
42. Zu Artikel 1 (§ 28 Überschrift KSpG)
Der Begriff der Überwachung ist der übliche Terminus, wenn es um eine behördliche Kontrolle von Anlagen geht (vgl. § 52 BImSchG, § 40 KrW-/ AbfG). Es ist kein Grund ersichtlich, beim KSpG eine andere Terminologie zu wählen.
43. Zu Artikel 1 (§ 28 Absatz 5 Satz 2 KSpG)
44. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 1 KSpG)
45. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 4 KSpG)
46. Zu Artikel 1 (§ 30 Absatz 2 Satz 3 und 4 KSpG)
Damit wird klargestellt, dass die Höhe der Deckungsvorsorge nicht allein auf der Grundlage der Speichermenge festzusetzen ist, sondern unter Berücksichtigung einer Leckagerisikobewertung. Andernfalls könnte aus § 30 Absatz 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 3 KSpG-E der Schluss gezogen werden, dass die Höhe der Deckungsvorsorge so zu bemessen sei, dass ein Nachkauf von Emissionszertifikaten für die gesamte gespeicherte Kohledioxidmenge aus der Deckungsvorsorge gewährleistet werden muss. Dies würde die Wirtschaftlichkeit von CCS-Projekten praktisch unmöglich machen. Mit der neuen Formulierung wird der Gesetzesbegründung sowie der CCS-Richtlinie entsprochen.
47. Zu Artikel 1 (§§ 29 bis 33 KSpG)
48. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 1 und § 32 Absatz 3 KSpG
49. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 5 KSpG)
50. Zu Artikel 1 (§ 35 Absatz 1 Satz 2 KSpG)
51. Zu Artikel 1 (§ 36 Absatz 3 bis 5 KSpG)
Die abdrängende Sonderzuweisung zu Gunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in § 36 KSpG-E würde eine Fehlentwicklung verfestigen, die seit einiger Zeit im Bereich der Regulierungsverwaltung und des Energiewirtschaftsrechts zu beobachten ist und die dazu geführt hat, dass eine Vielzahl öffentlichrechtlicher Streitigkeiten den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen worden sind.
52. Zu Artikel 1 (§ 36 Absatz 4 KSpG)
53. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 1 Satz 1 KSpG)
54. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 2 Satz 2 KSpG)
Die Anwendung des § 37 Absatz 2 Satz 2 könnte dazu führen, auf die o. g. Anforderungen, die auch dem Schutz von Mensch und Umwelt dienen, gänzlich zu verzichten. Dies ist auch zu Gunsten von Forschungsvorhaben nicht hinnehmbar.
55. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 4 KSpG)
56. Zu Artikel 1 (§ 38 Absatz 2 KSpG)
57. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 1 und 2 KSpG)
Durch eine Beteiligung der Bundesbehörden ist hinreichend sichergestellt, dass deren Sachverstand bei einer Entscheidung berücksichtigt wird. Eine weiter gehende Pflicht zur Berücksichtigung der Stellungnahmen ist weder erforderlich noch sachgerecht im Hinblick auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Landesbehörden.
58. Zu Artikel 1 (§ 41 KSpG)
§ 41 Abgabenrechtliche Regelungen der Länder
Abgabenrechtliche Regelungen der Länder bleiben unberührt."
Für die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zu Gebühren und Auslagen besteht kein Regelungsbedarf. Der Verwaltungsaufwand für die im Genehmigungsverfahren zu beteiligenden Stellen - zu denen auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie das Umweltbundesamt zählen - wird einzelfallbezogen von den zuständigen Behörden der Länder ermittelt und den beteiligten Stellen erstattet.
Entsprechend ihrer Gesetzgebungskompetenz können die Länder auch bisher schon über die Einführung einer Wassernutzungsabgabe für die Speicherung in salinen Aquiferen entscheiden. Dies wird mit dem Änderungsvorschlag klargestellt.
59. Zu Artikel 1 (§ 42 Absatz 1 Nummer 6 KSpG)
60. Zu Artikel 1 (§ 42 Absatz 1 Nummer 8 KSpG)
61. Zu Artikel 1 (§ 42 Absatz 1 Nummer 13 KSpG)
62. Zu Artikel 1 (§ 42 Absatz 2 KSpG)
63. Zu Artikel 1 (§ 44 KSpG)
64. Zu Artikel 1 (Anlage 1 Nummer 1.1 Buchstabe b, Nummer 1.2 Buchstabe c, Nummer 2 Satz 3 Buchstabe b KSpG)
65. Zu Artikel 1 (Anlage 2 Überschrift KSpG)
66. Zu Artikel 1 (Anlage 2 Nummer 1 und 1.2 KSpG)
68. Zu Artikel 3 Nummer 2 (§ 6 Absatz 1d TEHG)
Der in der Gesetzesbegründung aufgeführte Artikel 12 Absatz 3a der Emissionshandelsrichtlinie stellt generell von der Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten für Emissionen frei, wenn diese in einer Anlage zur ständigen Speicherung sicher verbracht sind, die eine Genehmigung in Übereinstimmung mit der europäischen CCS-Richtlinie haben. Es ist nicht erkennbar, dass für Forschungsanlagen, für die eine Genehmigung nach § 37 des Gesetzentwurfes erteilt worden ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein sollten. Artikel 12 Absatz 3a (neu) der Emissionshandelsrichtlinie schließt daher Speichervorhaben zum Zwecke der Forschung nicht generell aus.
69. Zu Artikel 6a - neu - (§ 1 Satz 3 Nummer 3a - neu - ROV)
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47. Zu Artikel 1 (§§ ..
§ 41 Abgabenrechtliche ..
64. Zu Artikel 1 (Anlage ..
65. Zu Artikel 1 (Anlage ..
66. Zu Artikel 1 (Anlage ..
68. Zu Artikel 3 Nummer ..
69. Zu Artikel 6a ..

References: § 16
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 37
 § 13
 § 32
 § 25
 § 26
 § 52
 § 40
 § 30
 § 32
 § 36
 § 37

§ 41
 § 37

§ 41