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Timestamp: 2017-07-20 16:39:07+00:00

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7.3. Kath. Kirche | DGB-Bildungswerk NRW
7.3. Kath. Kirche
Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten haben einen eigenständigen Anspruch auf Qualifizierung für ihr Amt. Sie sind dabei unabhängig vom Verhalten der Mitarbeitervertretung.
Der Schulungsanspruch der Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten ist in § 46 Abs. 2 Mitarbeitervertretungsordnung enthalten. Diese Vorschrift verweist allerdings lediglich auf die entsprechende Regelung in § 16 Mitarbeitervertretungsordnung für die Mitglieder der Mitarbeitervertretung und bestimmt, dass diese entsprechend anzuwenden ist. Die Vertrauenspersonen kann deshalb unter den selben Voraussetzungen an Schulungsmaßnahmen teilnehmen kann wie Mitglieder der Mitarbeitervertretung.
Hier ist jedoch das Wort "entsprechend" von besonderer Bedeutung: Weil der Schulungsanspruch der Vertrauensperson nicht nur auf der Mitarbeitervertretungsordnung beruht, sondern vor allem auf § 96 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Nr. 9 (SGB IX) gelten bestimmte Einschränkungen nicht. Hierzu zählen vor allem die zeitliche Beschränkung auf drei Wochen je Amtszeit und die Anerkennung durch die Diözese oder den Diözesanverband als geeignet. Dagegen besteht ein Antragserfordernis wie bei der Mitarbeitervertretung.
Dreh- und Angelpunkt ist die Erforderlichkeit des Seminarbesuchs und damit der Freistellung. Ist sie gegeben, besteht das Recht auf Arbeitsbefreiung, wenn nicht dienstliche Erfordernisse entgegen stehen. Diese Erforderlichkeit hat drei Elemente: Das erste ist der Inhalt der Veranstaltung, das zweite der Anlass der Schulungsteilnahme und das letzte eine persönliche Komponente.
Der Inhalt der Schulungsmaßnahme muss in erkennbarer Weise mit der Tätigkeit der Vertrauensperson nach dem MAVO und dem SGB IX, das die materielle Grundlage ihrer Tätigkeit bildet, in Verbindung stehen und hierfür mehr als nur irgendwie nützlich oder hilfreich sein. Eine solche Erforderlichkeit kann grundsätzlich immer angenommen werden, wenn Inhalte des SGB IX oder die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Vertrauensperson, der Mitarbeitervertretung und der Dienststelle vermittelt werden. Das kann etwa die besondere Rechtsstellung von Schwerbehinderten betreffen, Verfahrensfragen des Schwerbehindertenrechts, weil häufig eine Beratung in diesen Angelegenheiten erforderlich ist oder auch Themen des Arbeitsschutzes, wenn die mit der Tätigkeit von Schwerbehinderten in Zusammenhang stehen.
Zumindest bei den Spezialschulungen verlangt die Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht eine Veranlassung durch die aktuelle Situation in Betrieb oder Dienststelle. (BAG vom 09.10.1973 - 1 ABR 6/73) Die Verwertung der gewonnenen Kenntnisse muss also zeitnah möglich sein. Eine Schulung "auf Vorrat" ist nicht vorgesehen. Wer sich über die technischen Unterstützungsmöglichkeiten bei Rückenleiden informieren will, muss also eine aktuelle Problemstellung in der Dienststelle haben, die dies erforderlich macht.
Der aktuelle Anlass für die Schulungsteilnahme kann auch von der Vertrauensperson selber ausgehen. Sie hat gem. § 95 Abs. 2 SGB IX die Aufgabe, Maßnahmen bei der Dienststellenleitung zu beantragen, die schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen. Auch wenn seitens der Dienststelle keine entsprechenden Initiativen geplant sind, kann die Vertrauensperson auf diesem Feld initiativ werden – und damit den Anlass für eine Schulungsmaßnahme geben.
Den selben Freistellungsanspruch wie die Vertrauensperson haben auch die stellvertretenden Mitglieder, wenn sie ständig zur Mitarbeit in der Vertretungsarbeit heran gezogen werden, häufig und für längere Zeit die Vertrauensperson vertreten müssen oder demnächst in das Amt nachrücken. Das ergibt sich aus § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, der durch die Mitarbeitervertretungsordnungnicht außer Kraft gesetzt werden kann.
Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten muss bei ihrer zeitlichen Disposition darauf achten, ob dies noch mit den dienstlichen Anforderungen in Übereinstimmung zu bringen ist. Dabei ist allerdings kein enger Maßstab anzulegen. Der Dienstgeber ist verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen geordneten Betrieb auch ohne die abwesende Vertrauensperson aufrecht zu erhalten. Bei angekündigten Abwesenheiten muss es auch Möglichkeiten geben, dies zu realisieren. Andernfalls würde jede Erkrankung, die schließlich überraschend kommt, zu einer mittleren Katastrophe am Arbeitsplatz führen.
Damit bleibt die Mitarbeitervertretungsordnung hinter dem im Jahr 2001 reformierten § 37 Abs. 3 BetrVG zurück. Sie entspricht jedoch immer noch der durch den Europäischen Gerichtshof gebilligten Rechtsprechung des BAG, die eine solche Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten für zulässig erklärt hat. Hier hilft auch nicht der Rückgriff auf das SGB IX, weil auch das die Vertrauensleute der Schwerhinderten nur den anderen Interessenvertetungen gleich stellt. Das sind hier die Mitglider der Mitarbeitervertretung, die sich ebenfalls diese Einschränkung gefallen lassen müssen.
Besteht ein Streit darüber, ob der Dienstgeber der Schulungsteilnahme zustimmen müsste, wird dieser im Schlichtungsverfahren gem. § 41 MAVO geklärt. Nach dessen Abs. 2 ist die Schlichtungsstelle zur Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten mitarbeitervertretungsrechtlicher Art berufen.
Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist in § 40 MAVO geregelt. Es handelt sich dabei um ein kircheninternes Gericht, das in jeder Diözese eingerichtet wird. Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten kann jedoch den Antrag dort nicht selber stellen. Hierfür ist die Mitarbeitervertretung zuständig.
Betrifft: Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten.
Ich beantrage meine Freistellung für die Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx in --Ort der Durchführung-- und bitte um Bestätigung der Kostenübernahme bis zum xx.xx.xxxx. Für den Fall der Verweigerung der Zustimmung bzw. der Nichtäußerung werde ich die Mitarbeitervertretung um Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bitten.

References: § 46
 § 16
 § 96
 § 95
 § 96
 § 37
 § 41
 § 40