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Timestamp: 2017-02-19 14:48:10+00:00

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Fortsetzung der BGH-Rechtsprechung zu Preisanpassungen in der Gasversorgung - Lexology
Fortsetzung der BGH-Rechtsprechung zu Preisanpassungen in der Gasversorgung
Mit Urteil vom 6. April 20162 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen gegenüber Kunden in der Grundversorgung weiter fortgeführt und präzisiert.
1. Hintergrund Der EuGH hatte im Jahr 2014 die Preisanpassungsregelung in § 4 AVBGasV – der Vorgängerverordnung der Gasgrundversorgungsverordnung – für unwirksam erklärt, weil sie gegen die Transparenzanforderungen der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL – RL 2003/55/ EG) verstießen. Der BGH hatte daraufhin in weiteren Verfahren3 entschieden, dass die eingetretene Regelungslücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Der Versorger ist danach grundsätzlich berechtigt, Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten an den Kunden weiterzugeben, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden; er ist verpflichtet, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.
2. Aber: Keine Weitergabe beliebiger Bezugspreise
Nunmehr hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt und dabei die Grenzen aufgezeigt, in denen Bezugskostensteigerungen weitergegeben werden können. Angesichts der sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ergebenden Verpflichtung des Energieversorgungsunternehmens zu einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas habe der Versorger die Verpflichtung, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten. Vom Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers seien daher (Bezugs-)Kostensteigerungen nicht umfasst, die er auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhö­ hung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte. Zur weiteren Begründung verweist der BGH auf seine insoweit übertragbare Rechtsprechung zur Billigkeitskontrolle nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).4
3. Keine erneute Vorlage zum EuGH
​Der BGH sah keine Veranlassung, seine Lösung, dem Grundver­­sorger überhaupt ein Preisanpassungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu gewähren, erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, da die Auslegung der GasRL durch die EuGH Urteile hinreichend geklärt sei. Gegen die o.g. Entscheidungen des BGH vom 28. Oktober 2015 wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt, in der die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH geklärt werden soll.
* Außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstandes - Ist die Kündigungserklärung fristgebunden?

References: EuGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 EuGH

 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH