Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.1999&Aktenzeichen=3%20StR%2066/99
Timestamp: 2019-05-22 22:14:16+00:00

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BGH, 14.07.1999 - 3 StR 66/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3453
BGH, 14.07.1999 - 3 StR 66/99 (https://dejure.org/1999,3453)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1999 - 3 StR 66/99 (https://dejure.org/1999,3453)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - 3 StR 66/99 (https://dejure.org/1999,3453)
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§ 263 StGB; § 89 BörsenG; § 46 StGB; § 261 StPO
Betrug; Warenterminoptionen; Verleitung zu Börsenspekulationen; Strafzumessung; Schadenshöhe und individueller Schadenseinschlag; Beweiswürdigung
Betrug - Verstoß gegen das Börsengesetz - Warenterminoptionen - Optionsgeschäfte - Risikobelehrung - Aufklärung - Börsenunerfahrenheit der Geschäftspartner - Verfahrenshindernis
NStZ 2000, 36
Aus heutiger Sicht läge dies freilich schon objektiv nicht ganz fern und kann jedenfalls bei demjenigen, der einen Optionshandel nach solchem Modell betreibt, vorausgesetzt werden, wenn er auch die praktische Erfahrung mit weitestgehenden Verlusten seiner Kundschaft gemacht hat, eindeutig ist es, wenn er die unseriöse Werbestrategie der eingesetzten Telefonverkäufer kennt oder gar initiiert, wie es die mitangeklagten Haupttäter hier eingestanden haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juli 1999 - 3 StR 66/99 -).
Entgegen der Meinung des Landgerichts kann dabei aus der Tatsache allein, daß ein Anleger bereits vorher bei Warenterminoptionsgeschäften Kapitalverluste erlitten hatte oder sich allgemein der Möglichkeit von Verlusten bewußt war, nicht auf die Einsicht in deren Funktionsweise und grundlegenden Prinzipien geschlossen werden (vgl. BGHR BörsenG § 89 Unerfahrenheit 1;… Erbs/Kohlhaas/Fuhrmann, Börsengesetz 104. ErgLfg. § 89 Rdn. 10;… Schwark, Börsengesetz 2. Aufl. § 89 Rdn. 8;… Wach, Der Terminhandel in Recht und Praxis 1986 Rdn. 324).
Dabei kann es ein Indiz für ihre Unerfahrenheit sein, daß sie trotz der vorangegangenen, verlustreichen Optionsgeschäfte nochmals Optionen gekauft haben, die kaum eine realistische Gewinnchance boten (vgl. BGHR BörsenG § 89 Unerfahrenheit 1).

References: § 263
 § 89
 § 46
 § 261
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89