Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212222
Timestamp: 2017-11-21 23:09:37+00:00

Document:
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006
(GVBl.I/06, [Nr. 18], S.186)
in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches, eines Grenzbaumes nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem im Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt;
Klagen nach den §§ 323, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind;
(3) Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer der in §3 genannten Stellen entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben. Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat.
(4) Der Nachweis, dass ein Einigungsversuch im Sinne des § 1 Abs. 3 durchgeführt wurde, kann nur durch eine Absatz 2 entsprechende Bescheinigung geführt werden.
§ 1 Abs. 1 gilt nicht für Klagen, die am Tag des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits bei Gericht eingegangen waren.

References: § 910
 § 911
 § 923
 § 906
 §3
 § 1

§ 1