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Timestamp: 2019-03-18 16:36:35+00:00

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§ 353 StPO: Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
BGH, BESCHLUSS vom 5.6.2012, Az. -3- BRAO bestehende Bindung an im Urteil des Anwaltsgerichts getroffene Feststellungen nicht hinreichend beachtet hat, die nicht nur den Rechtsfolgenausspruch, sondern auch den nach der Berufungsbeschränkung rechtskräftig gewordenen Schuldspruch betreffen (vgl. zu § 353 Abs. 2 StPO eingehend BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 -4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 342 ff. m.w.N.; st. Rspr.).
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.6.2014, Az. 3 Ss 78/14 7 Aufgrund der aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mängel ist das angefochtene Urteil mitsamt den Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 II 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen.
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.8.2015, Az. 7 Ss 96/15 10 Aufgrund der aufgezeigten Sachmängel ist das angefochtene Urteil einschließlich der Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 II 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen.
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.2.2016, Az. 8 Ss 18/16 Aus den vorgenannten Gründen ist das angefochtene Urt. in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen (§§ 353, 354 II StPO).
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.6.2014, Az. 3 Ss 86/14 Zwar ist eine Aufhebung des Schuldspruchs gemäß § 353 I StPO in der Regel nicht geboten, wenn der Rechtsfehler nur den Schuldumfang betrifft und sich die Verurteilung jedenfalls im Ergebnis rechtfertigt (vgl. BGHSt 32, 22; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 353 Rn. 7).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1765/05 a) Die Auslegung der Vorschrift des § 353 Abs. 2 StPO durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Sinne eines Grundsatzes größtmöglicher Aufrechterhaltung der von den Gesetzesverletzungen nicht berührten Feststellungen (vgl. BGHSt 14, 30 <35 ff.>; 33, 378 <382>; Meyer-Goßner, 48. Aufl., § 353 Rn. 15) unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
BVerfG, Urteil vom 3.10.2005, Az. 2 BvR 2209/05 Abgesehen davon, dass die Auslegung der Vorschrift des § 353 Abs. 2 StPO durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Sinne eines Grundsatzes größtmöglicher Aufrechterhaltung der von den Gesetzesverletzungen nicht berührten Feststellungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2006 - 2 BvR 1765/05 -, zur Veröffentlichung in BVerfG-K vorgesehen), ist hier offen, ob das neu berufene Tatgericht auf der Basis dieser Feststellungen eine den Beschwerdeführer zusätzlich belastende rechtliche Wertung treffen wird.

References: § 353
 § 354
 § 354
 § 353
 § 353
 § 353
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 § 353