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Timestamp: 2019-10-17 22:52:21+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 12.11.2008, RV/0215-K/07
RV/0215-K/07-RS1 Permalink
wie RV/0161-K/07-RS1
Der Bw. begehrte im Jahr 2005 die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988. Im Jahr 2005 zu hoch gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen, die erst nach Veranlagung des Einkommensteuerbescheides 2005 im Jahr 2006 am Finanzamtskonto gutgeschrieben werden, sind im Jahr 2005 noch keine das Eigenkapital erhöhenden „(betriebsnotwendigen) Einlagen“, weil es bereits am „Zuführen“ aus dem außerbetrieblichen Bereich mangelt.
Betriebsnotwendige Einlage, Zuführen, begünstigte Besteuerung, Eigenkapital
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Enengel, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des A.B., 0000 X., X-Str.1, vertreten durch Dr. Dietrich Birnbacher, 9500 Villach, Hauptplatz 19, vom 20. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 2. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 nach der am 29. Oktober 2008 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) wies in der Einkommensteuererklärung für 2005 aus seiner 20%-igen Beteiligung an einer OHG einen anteiligen Gewinn iHv € 65.336,31 aus. Er begehrte die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 für € 20.000,00, basierend auf folgender Berechnung:
65.336,31
36.030,72
7.389,38
- 4.671,17
40.907,02
3.766,05
- 12.200,00
- 4.969,70
179.224,72
- 147.600,00
31.624,72
Einkommensteuerveranlagung 2004, 2003
- 19.955,83
Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 5. September 2006 erfolgte die Veranlagung vorerst erklärungsgemäß.
Nach Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO erging ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2007, in dem das Finanzamt die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 nicht gewährte. Eine fiktive Verrechnung mit einer erst im nachfolgenden Jahr zu erwartenden (rückzahlbaren) Einkommensteuergutschrift erfülle weder automatisch das Tatbild der "Betriebsnotwendigkeit", noch könne diese Gutschrift aufgrund der zeitlichen Differenz als "Einlage 2005" qualifiziert werden. Der Eigenkapitalabfall 2005 liege daher bei mehr als € 120.000,00. Das Finanzamt verwehrte den Hälftesteuersatz für den für 2005 begehrten Betrag von € 20.000,00 und unterzog weiters den im Jahr 2004 begünstigt besteuerten Gewinnanteil von € 20.000,00 der Nachversteuerung.
Im weiteren Verfahren wurde dem Bw. noch mitgeteilt, dass laut geänderter Mitteilung der OHG die Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv € 78.138,33 (anstatt bisher € 65.336,31) festzusetzen wären.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die im Jahr 2005 zu viel geleisteten EVZ für 2005 iHv € 147.600,00 eine "betriebsnotwendige Einlage" des Jahres 2005 darstellen und mit den Entnahmen aus den 2005 geleisteten EVZ gegenverrechnet werden dürfen. Die Gutschrift der zu hoch geleisteten EVZ 2005 erfolgte nach Veranlagung des Einkommensteuerbescheides 2005 am Finanzamtskonto des Bw. unbestrittenermaßen erst am 5. September 2006.
Dem Wortlaut nach dürfen für die Berechnung der Begünstigung des § 11a EStG 1988 nicht alle Einlagen berücksichtigt werden, sondern nur "betriebsnotwendige". Die "Betriebsnotwendigkeit" definiert das Gesetz nicht, wohl aber verweist § 11a Abs. 1 EStG 1988 bezüglich des Einlagenbegriffes auf § 4 Abs. 1 EStG 1988. Im hier zu klärenden Fall ist aber die "Betriebsnotwendigkeit" noch gar nicht von Relevanz, sondern vielmehr ist vorerst die Frage zu klären, ob hinsichtlich der € 147.600,00 im Jahr 2005 überhaupt schon eine "Einlage" vorlag.
Betrachtet man jetzt die Entwicklung im Jahr 2005 unter Außerachtlassen der erst "zu hoch gezahlten EVZ" iHv € 147.600,00, so ergibt sich in der sonst unveränderten Berechnung des Bw. nicht ein Eigenkapitalanstieg iHv € 24.429,29, sondern ein Eigenkapitalabfall iHv € 123.171,00. Unter Berücksichtigung der laut geänderter Mitteilung zu veranlagenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 78.138,33 - darauf wird sogleich eingegangen werden -, verbleibt in der Berechnung des Bw. ein Eigenkapitalabfall von immerhin rd. € 110.369,00. Demzufolge ist nicht nur der begehrte Hälftesteuersatz für den von ihm errechneten Eigenkapitalanstieg zu verwehren, sondern entsprechend § 11a Abs. 3 EStG 1988 auch die Nachversteuerung des im Jahr 2004 begünstigt besteuerten Betrages von € 20.000,00 vorzunehmen.
Der Einkommensteuerbescheid 2005 ist aber noch insoweit abzuändern, dass aufgrund der geänderten Mitteilung von der OHG die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bw. iHv € 78.138,33 (anstatt bisher € 65.336,31) festzusetzen sind.
Klagenfurt, am 12. November 2008
Findok-Nr: 37788.1, aufgenommen am: 23.01.2009 17:27:58, Dokument-ID: 9821f370-da10-4f01-b862-b5e500b3a181, Segment-ID: c792dec9-1a19-4660-b055-abdd2af7c8c2

References: § 11
 § 11
 § 299
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 11