Source: https://www.wilhelmshaven-touristik.de/agb/
Timestamp: 2018-11-21 12:11:24+00:00

Document:
Gültig für folgende Veranstaltungshäuser und Flächen:
Sportforum, Valoisplatz, Bahnhofsplatz
§ 1 Zustandekommen des Mietverhältnisses
Die Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH (im Folgenden: Vermieterin) vermietet den Veranstaltungsraum / die Veranstaltungsfläche zum Zwecke privater, gewerblicher und sonstiger Veranstaltungen. Das Mietverhältnis kommt mit dem Abschluss des schriftlichen Mietvertrages zustande, dessen Ergänzungen und Nebenabreden hinsichtlich der Wirksamkeit ebenfalls schriftlich – gegebenenfalls als Nachtrag – niederzulegen sind.
Die Bezeichnung des Mietobjektes und der Nutzungszweck erfolgen schriftlich im Mietvertrag. Die maximal zulässige Besucherkapazität wird dem Mieter auf Wunsch seitens der Vermieterin mitgeteilt.
Gegenstand des Vertrages sind die im Mietvertrag bezeichneten Hallen, Räume, Flächen, Anlagen und Einrichtungen des Gesamtobjektes. Diese werden dem Mieter zum vereinbarten Veranstaltungszweck überlassen.
Die Vermietung erfolgt auf Grundlage der behördlich genehmigten Rettungswege- und Bestuhlungspläne der Versammlungsstätte. Änderungen sowie Abweichungen von diesen Plänen sind in der Regel genehmigungsbedürftig. Im Falle des Abweichens von den bestehenden Plänen trägt der Mieter die Kosten und das Risiko der Genehmigungsfähigkeit.
§ 3 Rechtsverhältnis
Der im Vertrag bezeichnete Mieter gilt für die in den gemieteten Räumlichkeiten bzw. auf dem gemieteten Gelände durchzuführenden Veranstaltungen als Veranstalter.
Der Mieter ist auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. deutlich als Veranstalter anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen dem Veranstaltungsbesucher und dem Mieter besteht, nicht etwas zwischen dem Besucher oder anderen Dritten und der Vermieterin.
Die in der Preisliste genannten Einzelbeträge gelten am Veranstaltungstag für die Dauer von 8 Stunden. Der Aufbau bzw. Abbau bleibt jeweils 2 Stunden vor bzw. nach der Veranstaltung ohne Berechnung. Mietzeitüberschreitungen sind kostenpflichtig. Die Zeitspanne des Aufbaus der durch den Mieter einzubringenden Gegenstände und deren Entfernung gilt als Mietzeit.
§ 5 Miet- und Nebenkosten, Zusatzleistungen
1) Die Miet- und Nebenkosten einschließlich der Zusatzleistungen werden im Mietvertrag beziffert. Später beauftragte Leistungen werden gesondert festgelegt und berechnet. Es gilt die Preisliste der Vermieterin.
2) Die Kosten für eine Grundreinigung sind in der Miete enthalten. Wir behalten uns vor bei unvorhersehbar hohem Reinigungsaufwand, insbesondere bei grober Verschmutzung, weitere Reinigungskosten nach der Veranstaltung zu berechnen.
3) Auf schriftlichen Wunsch der Vermieterin, der auch schon im Mietvertrag enthalten sein kann, ist der Mieter zur Vorauszahlung oder einer angemessenen Sicherheitsleitung verpflichtet. Im Verzugsfalle trägt er den Zinsschaden mit 8 % über dem Basiszinssatz.
4) Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen.
§ 6 Rücktritt des Mieters
1) Tritt der Mieter vor Ende der von ihm angezeigten Veranstaltung vom Vertrag zurück, so hat er der Vermieterin den ausgehandelten Mietzins zu entrichten und Kosten seitens der Vermieterin veranlasster Maßnahmen zu tragen, insbesondere für den Fall, dass die Vermieterin den Rücktritt nicht zu verantworten hat, nämlich
bis 2 Monate vor Veranstaltungsbeginn 25%
bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn 50%
des vereinbarten Benutzungsentgeltes.
2) Kann die vertraglich festgelegte Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist hierbei die Vermieterin für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten sind, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage der Vermieterin gegenüber verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt“.
§ 7 Rücktritt durch Vermieterin
Diese Maßstäbe gelten auch für den Fall, dass die Vermieterin nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung wegen einer in den Verantwortungs- und Risikobereich des Mieters fallenden Handlung zurücktritt, zum Beispiel bei
1) Verletzung von Zahlungspflichten,
2) Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Fehlen behördlicher Erlaubnisse und Genehmigungen, Verstoß gegen Auflagen und Erlaubnisvorbehalte,
3) Änderung des Nutzungszwecks ohne Zustimmung der Vermieterin,
4) Verletzung der Rechte Dritter durch die Veranstaltung sowie
5) Zahlungsunfähigkeit des Mieters und Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen.
§ 8 Zustand der Mietsache
1) Der Mieter hat für ihn bei der Übergabe erkennbare Mängel des Mietobjektes unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
2) Veränderungen am Mietobjekt und Einbauten sowie das Anbringen von Dekorationen, Schildern und Plakaten bedürfen der vorherigen schriftlichen – gegebenenfalls kostenpflichteigen – Zustimmung des Vermieters.
3) Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm eingebrachten Sachen bis zur Beendigung der Mietzeit zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Mietsache wieder herzustellen.
§ 9 Nutzungsauflagen
1) Der Mieter teilt der Vermieterin spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung den Veranstaltungsleiter, den Verantwortlichen für die Veranstaltungstechnik, sofern diese von dem Mieter gestellt wird, die Größe von aufzubauenden Szenenflächen, Tribünen und Podien, sofern diese vom Mieter gestellt werden, feuergefährliche Handlungen, pyrotechnische Effekte, den Betrieb von Lasereinrichtungen und Nebelanlagen, das Einbringen von Aufbauten, Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen, alle maschinentechnische Bewegungen, künstlerische Darstellungen im oder über den Zuschauerraum sowie technische Proben mit.
2) Insoweit erforderliche behördliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren jeglicher Art sind durch den Mieter auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen.
1) Die Werbung für die Veranstaltung liegt in der alleinigen Verantwortung des Mieters. In den Räumen und auf dem Gelände der Vermieterin bedarf sie der besonderen Einwilligung der Vermieterin
2) Das zur Verwendung anstehende Werbematerial (Plakate, Flyer etc.) ist vor Veröffentlichung der Vermieterin vorzulegen. Dieser ist zur Ablehnung der Veröffentlichung berechtigt, wenn sie das Öffentlichkeitsbild der Vermieterin schädigen kann oder sonstigen gewichtigen Interessen widerspricht.
3) Eine Übertragung dieser Leistungen auf die Vermieterin hat schriftlich zu erfolgen. Bei Verstößen gegen Urheberrechte, Bild- und Namensrechte oder Markenrechte ist die Vermieterin durch den Mieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
4) Der Mieter verpflichtet sich ausschließlich auf den von den jeweiligen Kommunen genehmigten Standorten zu werben.
§ 11 Durchführung des Kartenverkaufs
1) Der Kartenverkauf und der Kartenvorverkauf obliegen dem Mieter.
2) Der Mieter erhält die Möglichkeit im Veranstaltungshaus die Abendkasse zu nutzen oder nach gesonderter Vereinbarung durch die Vermieterin, gegen Erstattung der Kosten, durchführen zu lassen. Die Durchführung eines überregionalen Kartenvorverkaufes ist möglich.
3) Die Eintrittskarten für die Veranstaltung können vom Mieter über das EDV-gestützte Kartenvertriebssystems der Vermieterin vertrieben werden.
4) Für nichtöffentliche Veranstaltungen kann der Mieter einen Kartensatz über die Vermieterin erwerben oder bei einer Druckerei in Auftrag geben.
5) Bei Kartensätzen, die der Mieter über ein eigenes EDV-gestützes Kartenvertriebssystem oder das eines Dritten vertreibt oder Kartensätze selbst erstellt, gilt folgendes:
a) Die Gestaltung bzw. das Layout der Eintrittskarten obliegt hierbei unter Berücksichtigung der nachfolgenden und im Mietvertrag vereinbarten Einschränkung sowie des durch die Vermieterin zu wahrenden Öffentlichkeitsbildes dem Mieter.
b) Karten dürfen höchstens in der Zahl der für die Veranstaltung, baupolizeilich höchstens zulässigen Personenzahl, begrenzt durch die Vorgaben des Bestuhlungsplanes hergestellt und ausgegeben werden.
§ 12 Behördliche Erlaubnisse und gesetzliche Meldepflichten
1) Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung aller gesetzlichen Meldepflichten und die Einholung der erforderlichen Genehmigungen.
2) Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Kosten und Gebühren obliegen dem Mieter. Die Erfüllung dieser Pflichten weist der Mieter unaufgefordert vor Veranstaltungsbeginn der Vermieterin nach. Gegebenfalls ist die Vermieterin berechtigt, eine durch den Mieter zu besorgende Sicherheitsleistung einzufordern.
3) Die Steuern aus der Veranstaltung (z. B. Mehrwertsteuer, Ausländersteuer, Gewerbesteuer) sind vom Mieter zu entrichten.
4) Alle gesetzlichen Bestimmungen, unter anderem die des Jugendschutzes, der Gewerbeordnung und der Versammlungsstättenverordnung, müssen vom Mieter eingehalten werden.
§ 13 Bewirtschaftung und Merchandising
1) Die gesamte Bewirtschaftung einschließlich der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen aller Art auf dem Gelände oder in den Räumlichkeiten der Vermieterin ist ausschließlich Sache der Vermieterin oder der von ihm eingesetzten Vertragsunternehmen. Dies gilt insbesondere für jeden gastronomischen Bedarf – Getränke, Speisen, Tabak, Eis, Süßwaren und dergleichen.
2) Das Merchandising vor, während oder nach der Veranstaltung und im Zusammenhang mit der Veranstaltung hat der Mieter der Vermieterin vor dem Einleiten entsprechender Maßnahmen schriftlich anzuzeigen. Die Vermieterin kann ein Entgelt oder eine Teilhabe an dem wirtschaftlichen Erfolg verlangen.
§ 14 Besuchergarderobe
1) Die Bewirtschaftung der Besuchergarderoben obliegt ausschließlich der Vermieterin bzw. einem dritten Vertragspartner. Die Benutzer dieser Einrichtung haben das tarifmäßige Entgelt zu entrichten. Die Vermieterin trifft die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Garderobe für die jeweilige Veranstaltung zu Verfügung gestellt wird.
2) Bei geschlossenen Veranstaltungen kann dem Mieter für die Garderobenbenutzung ein Pauschalpreis eingeräumt werden.
§ 15 Dokumentationen
1) Die Vermieterin ist berechtigt, Bild-/Tonaufnahmen sowie Zeichnungen von Veranstaltungsabläufen sowie ausgestellter und verwendeter Gegenstände zum Zwecke der Dokumentation oder für Eigenveröffentlichungen auf ihre Kosten anzufertigen oder anfertigen zu lassen.
2) Ton- und Bildübertragungen mittels Fernsehen und Radio seitens des Mieters bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der Vermieterin, die gegebenenfalls ein Entgelt erheben kann.
§ 16 Sicherheitsvorkehrungen / -bestimmungen
1) Sofern die Bestellung von Feuerwehr, Sanitätsdienst und Ordnungskräfte sowie sonstigen Sicherheitsinstitutionen durch die Vermieterin vorgenommen werden, trägt der Mieter die sich daraus ergebenden Kosten. Der Mieter stellt die Vermieterin insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
2) Sofern der Mieter Einlass- und Ordnungsdienstpersonal rekrutiert und einsetzt, darf er nur gewerbliche Unternehmungen und deren angestelltes Fachpersonal hinzuziehen. Die Einweisung dieser Personen erfolgt in Abstimmung mit der Vermieterin.
3) Eine Verwendung von unverwahrtem Licht oder Feuer ohne Einverständnis der Vermieterin ist grundsätzlich verboten. Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- und Betriebszwecken sind grundsätzlich verboten. Bei allen Koch- und Heizvorgängen ist auf Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften zu achten.
4) Zur Ausschmückung der Veranstaltung dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach DIN verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Die Vermieterin kann darauf bestehen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen der Vermieterin vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.
5) Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht und Feuerlöschwesen des VDE sowie der Ordnungsämter müssen vom Mieter eingehalten werden.
§ 17 Veranstaltungstechnik / Lärmschutz
1) Der Mieter hat eigenverantwortlich Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer zu prüfen und zu treffen, in diesem Zusammenhang eine angemessene Begrenzung der Lautstärke und eine Vermeidung von Gefahren der Besucher und Dritter während der Veranstaltung unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik laut DIN 15905-5 sicherzustellen und eine ausreichende Anzahl von Gehörschutzmitteln bereitzuhalten und den Besuchern auf Anforderung zu überlassen.
2) Der Mieter haftet für alle sich bei Verstößen ergebenden Schäden und stellt die Vermieterin insoweit frei.
3) Die Nutzung der Bühnen wird unter der Bedingung erteilt, dass die Ausführung den staatlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entspricht.
§ 18 Technische Einrichtungen des Mietobjektes
1) Technische Einrichtungen dürfen nur vom Personal der Vermieterin oder dessen Beauftragten bedient werden, dies gilt auch für ein Anschließen an das Licht- und Kraftnetz.
2) Eine Änderung des Bestuhlungsplanes bedarf der schriftlichen Genehmigung der Vermieterin. Eine zusätzliche Besetzung ist streng verboten.
3) Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die Notausgänge. Beauftragten der Vermieterin sowie der Aufsichtsbehörde muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.
4) Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten. Er trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Aufbauten müssen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Ein Benageln von Wänden und Fußböden ist nicht gestattet. Von der Vermieterin zur Verfügung gestelltes Material muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Beschädigungen an Wänden, Fußböden und Leihmaterial sind entschädigungspflichtig. Bei überdurchschnittlicher Beschmutzung, z.B. durch Bekleben der Halleneinrichtungen mittels Aufklebern, erhebt die Vermieterin eine Schmutzzulage vom Mieter, die sich nach dem Aufwand der Reinigung bzw. des Wiederherstellens des ursprünglichen Zustandes richtet.
§ 19 Benutzung von Instrumenten und technischen Geräten
1) Die Flügel und andere Musikinstrumente können, sofern vorhanden, von der Vermieterin gegen ein entsprechendes Entgelt gemietet werden. Das Stimmen der Instrumente wird auf Kosten des Mieters durch Fachkräfte bzw. Auftragskräfte durch die Vermieterin übernommen.
2) Instrumente und technische Geräte müssen bei Übergabe vom Mieter auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin überprüft werden. Liegen bei Rückgabe eventl. Schäden vor, so erfolgt eine Reparatur bzw. ein Neukauf auf Kosten des Mieters.
§ 20 Veranstaltungsrisiko
1) Der Mieter trägt das Risiko für das gesamte Programm und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung.
2) Der Mieter ist zudem Veranstalter, der sämtliche Vorschriften zum Beispiel der Versammlungsstättenverordung, der Landesbauordnung, der Gewerbeordnung sowie die Unfallverhütungsregelungen der Berufsgenossenschaften in eigener Verantwortung einzuhalten hat.
3) Die Verantwortung für Fälle höherer Gewalt fällt in den Risikobereich des Mieters.
§ 21 Haftung der Vermieterin
1) Die Vermieterin haftet nicht für verschuldensunabhängige Schadensersatztatbestände sowie für eingebrachte Gegenstände des Mieters und nicht für dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, im übrigen nicht für ihm zur Last gelegte einfache Fahrlässigkeit, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind und soweit die Vermieterin nach den gesetzlichen Regelungen nicht zwingend haftet, insbesondere bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen in ihrem Risikobereich.
2) Bei Versagen irgendwelcher Einrichtungen, Betriebsstörungen und bei sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet die Vermieterin lediglich, wenn diese Ereignisse nachweisbar von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden sind.
3) Die Vermieterin haftet nicht für Beschädigungen oder das Abhandenkommen von Material oder Inventar, das vom Veranstalter / Mieter zur Durchführung der Veranstaltung im Bereich des Mietobjektes gelagert oder verwendet wird, einschließlich der Garderoben der Mieter und Mitwirkenden, soweit sie nicht von der Vermieterin ausdrücklich in besondere Verwahrung genommen werden.
4) Störungen die durch Arbeitskampf verursacht werden, hat die Vermieterin nicht zu vertreten.
§ 22 Haftung des Mieters
1) Der Mieter stellt die Vermieterin von allen Schadensersatzansprüchen, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können, frei.
2) Grundsätzlich schließt der Mieter eine Veranstalterhaftpflicht-Versicherung mit Deckungsschutz für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in der seitens der Vermieterin vorgegebenen Höhe ab.
3) Der Mieter haftet insbesondere für alle Personen- und Sachschäden der Parteien oder Dritter, die durch ihn, seine Beauftragten, Gäste oder sonst. Dritte in Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden.
4) Ist streitig, ob ein Schaden vom Mieter bzw. einer der o.g. Personen verursacht worden ist, so trifft den Mieter die Beweislast.
5) Der Mieter haftet für steuerliche Nachteile der Vermieterin, die durch fehlende, mangelnde oder nicht vollständige Angaben des Veranstalters / Mieters entstehen.
6) Nach Räumung der Versammlungsstätte wird schriftlich vermerkt, ob Beschädigungen während der Mietdauer entstanden sind. Verweigert eine der Parteien die Mitwirkung an dem Protokoll, hierzu gehört auch die Unterzeichnung, trägt diese die Beweislast für das Vorliegen/Nichtvorliegen eines Schadens im Falle eines Regreßverfahrens.
§ 23 Hausrecht
1) Der Vermieterin steht in allen Räumen und auf dem Gelände das alleinige Hausrecht zu.
2) Dem Mieter und seinem Veranstaltungsleiter räumt die Vermieterin innerhalb der angemieteten Versammlungsräume das Hausrecht gegenüber den Besuchern des Mieters in dem für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Umfang ein. Die Übertragung des Hausrechts kann seitens der Vermieterin jederzeit widerrufen werden, so unter anderem auch für den Fall, dass die Besorgung des Hausrechts seitens der Vermieterin zur Gefahrenabwehr unaufschiebbar ist.
§ 24 Gerichtsstand / Salvatorische Klausel
Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Vermieterin.
Ist oder wird eine der vorstehenden Klauseln unwirksam, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der unwirksamen Klausel entspricht.
Die Hausordnung bestimmt die Rechte und Pflichten von Besuchern während ihres Aufenthaltes in der Versammlungsstätte. Die Weisungen der Mitarbeiter und Beauftragten des Hauses sind zu befolgen.
Der Aufenthalt in der Versammlungsstätte ist nur Veranstaltungsbesuchern gestattet. Besucher haben den auf der Eintrittskarte für die jeweilige Veranstaltung angegebenen Platz einzunehmen und nur die dafür vorgesehenen Zugänge
zu benutzen. Bei Verlassen der Versammlungsstätte verliert die Eintrittskarte ihre Gültigkeit.
Bei Eintreffen nach Veranstaltungsbeginn besteht kein Anspruch auf den auf der Eintrittskarte ausgewiesenen Sitzplatz. Um Störungen der Veranstaltung zu vermeiden, wird vom Ordnungspersonal ein Sitzplatz zugewiesen.
Alle Einrichtungen der Versammlungsstätte sind pfleglich und schonend zu benutzen. Innerhalb der Versammlungsstätte hat sich jeder so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder – mehr als nach den Umständen unvermeidbar – behindert oder belästigt wird.
Aus Sicherheitsgründen kann die Schließung von Räumen, Gebäuden und Freiflächen und deren Räumung vom Betreiber angeordnet werden. Alle Personen, die sich in der Versammlungsstätte und auf dem Gelände aufhalten, haben den Aufforderungen des beauftragten Ordnungsdienstes, der Polizei und der Feuerwehr unverzüglich zu folgen und bei einer Räumungsanordnung die Versammlungsstätte zu verlassen.
Zur Abwehr von Gefahren sind die Besucher verpflichtet, nach Anweisungen der Polizei, der Feuerwehr oder des Kontroll- und Ordnungsdienstes folge zu leisten. U.a. andere Plätze als vorgesehen oder auf ihrer Eintrittskarte vermerkt – auch in anderen Preiskategorien – einzunehmen. Eine Rückerstattung von Eintrittsgeldern entfällt in einem solchen Fall.
In der Versammlungsstätte besteht grundsätzlich Rauchverbot.
Taschen, mitgeführte Behältnisse und Kleidung wie Mäntel, Jacken und Umhänge können auf ihren Inhalt hin kontrolliert werden. Besucher, die mit einer Kontrolle sowie der Sicherstellung von Personen- oder Veranstaltungsgefährdenden Gegenständen nicht einverstanden sind, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Ein Anspruch der zurückgewiesenen Besucher auf Erstattung des Eintrittsgeldes besteht nicht. Der Eigenart der Veranstaltung entsprechend kann die Veranstaltung untersagt werden.
Für Kleidungsstücke und andere Gegenstände wie Taschen, Rucksäcke, Schirme, Stöcke, Gepäck usw. der Besucher einer Veranstaltung wird keine Haftung übernommen.
Das Mitbringen von Tieren ist nur unter vorheriger Genehmigung der WTF GmbH gestattet, wenn es sich um Begleittiere (Blindenhund) oder Tiere für veranstaltungsbezogene Demonstrationen handelt.
Das Abstellen von Fahrrädern und dergleichen ist in allen Räumen untersagt.
Jugendliche dürfen sich bei Abendveranstaltungen nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten in der Versammlungsstätte aufhalten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Ausnahmen gelten nur bei ausdrücklichem Aushang an den Kassen und Einlassbereichen.
Das Mitführen folgender Gegenstände ist verboten:
Waffen oder gefährliche Gegenstände sowie Dinge, die, wenn sie geworfen werden, bei Personen zu Körperverletzungen führen können;
Behältnisse, die aus zerbrechlichen oder splitterndem Material hergestellt werden;
Feuerwerkskörper, Raketen, bengalische Feuer, Rauchpulver, Leuchtkugeln und andere pyrotechnische Gegenstände;
Fahnen oder Transparentstangen, die nicht aus Holz sind, die länger als 2 m sind oder deren Durchmesser größer als 3 cm ist;
großflächige Spruchbänder, größere Mengen von Papier- oder Tapetenrollen;
mechanisch und elektrisch betriebene Lärminstrumente;
sämtliche Getränke, Speisen und Drogen;
Videokameras oder sonstige Ton- oder Bildaufnahmegeräte zum Zweck der kommerziellen Nutzung (sofern keine entsprechende Zustimmung des Veranstalters vorliegt).
Die Besucher haben eigenverantwortlich Sicherungsmaßnahmen, wie z.B. Gehörschutz, zur Vermeidung von Schädigungen die im Zusammenhang mit der Lautstärke einer Veranstaltung stehen, zu treffen.
Die gastronomische Betreuung und Bewirtschaftung innerhalb der Räume ist ausschließlich dem Gastronomen vorbehalten. Das Mitbringen und der Verzehr eigener Speisen und Getränke ist nicht gestattet.
Werden durch Mitarbeiter der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH, durch den Veranstalter oder von beauftragten Unternehmen Fotografien, Film- und / oder Videoaufnahmen im Bereich der Versammlungsstätte zur Berichterstattung oder zu Werbezwecken hergestellt, darf die Aufnahmetätigkeit nicht behindert oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.
Alle Personen, die die Versammlungsstätte betreten oder sich dort aufhalten, werden durch die vorliegende Hausordnung auf die Durchführung von Foto-, Film- und Vidoeaufnahmen im Bereich der Versammlungsstätte hingewiesen. Durch das Betreten der Versammlungsstätte willigen diejenigen, die auf solchen Aufnahmen zu erkennen sind, darin ein, dass die Aufnahmen sowohl zur Berichterstattung als auch zu Werbezwecken verwendet werden.
Hausverbote, die durch den Vermieter ausgesprochen werden, gelten für alle laufenden und künftigen Veranstaltungen, die in der Veranstaltungsstätte durchgeführt werden. Für die Aufhebung des Hausverbots bedarf es eines schriftlichen Antrags mit Begründung, über den innerhalb von 3 Monaten durch den Vermieter entschieden wird.
Wilhelmshaven, März 2010
Allgemeines zur Tarifordnung
Die in den Tarifen genannten Einzelbeträge gelten am Veranstaltungstag für die Dauer von 8 Stunden. Bei Mietzeitverlängerung wird jede Stunde mit 12,5% des Einzelbetrages berechnet. Der Aufbau bzw. Abbau bleibt jeweils 2 Stunden vor bzw. nach der Veranstaltung ohne Berechnung. Jede weitere Aufbau- bzw. Abbaustunde am Veranstaltungstag wird mit 3,125% des Einzelbetrages berechnet. Die tariflichen Regelungen für Auf- bzw. Abbautage in Verbindung mit konkreten Veranstaltungen bleiben davon unberührt. Zeitlich kürzere Vermietungen können vertraglich vereinbart werden. Die Höhe der Miete bleibt davon unberührt.
Die Mietpreise für die einzelnen Räume enthalten neben den Kosten für die reine Überlassung folgende Leistungen
a) die Kosten für Heizung, Lüftung, übliche Reinigung, Saalbeleuchtung, Durchsagemöglichkeit in den gemieteten Räumen und Bühnengrundbeleuchtung (als feste Einstellung)
b) zusätzlich zu den Leistungen von a) die Kosten für den Einsatz des erforderlichen Personals für die Bestuhlungsarbeiten, zur Bedienung der hauseigenen technischen Anlagen wie Beschallung, Beleuchtung einen Haustechniker, bei Bühnennutzung eine Bühnenfachkraft oder sachkundige Aufsichtsperson. Darüber hinausgehendes Personal wird gesondert in Rechnung gestellt.
Vom Mieter über diesen Leistungsumfang gewünschte oder in Anspruch genommene Leistungen sind der Vermieterin gesondert zu vergüten, insbesondere zählen hierzu die Kosten für Bühnenarbeiter, Aufbauhelfer, Platzanweiser, Garderobieren, Kassen- und Einlaßpersonal, ergänzende Ausstattung für Beschallung und Beleuchtung, Kostenerstattung für das über das normale Maß hinausgehenden Reinigungsaufwand, Kosten für Feuersicherheitswachen und eventuelle zusätzliche Müllentsorgung.
Kostenerstattungen für Personalleistungen, die nicht in den Tarifbestimmungen enthalten sind, werden gesondert abgerechnet, dazu zählen Zuschläge für Wochenende, Feiertage, Wochenfeiertage und Nachtschichten.
Zu den Tarifregelungen können Sondervereinbarungen nach weiterer Geschäftsanweisung des Aufsichtsrates der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH getroffen werden.
Öffentliche Abgaben, Steuern, Gebühren, GEMA-Gebühren sind in den aufgeführten Mietpreisen nicht enthalten. Der Mieter hat erforderlich werdende Leistungen Dritter unmittelbar mit den dafür zuständigen Stellen abzurechnen.
Tritt der Mieter innerhalb eines Zeitraumes von:
- 8 bis 6 Wochen
- 6 bis 4 Wochen
vor dem vertraglich vereinbarten Veranstaltungstermin vom Vertrag zurück, werden Stornogebühren von
des Mietkostenbetrages für den jeweiligen Tarif erhoben.
Sofern freiwerdende Termine anderweitig belegt werden können, sind die Mieteinnahmen (ohne Nebenkosten) anzurechnen. Mindestens jedoch ein Betrag von € 50,- zu entrichten.
Zusätzlich wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.
Tarifregelung:
Tarif I gilt
- für alle Veranstaltungen von Unternehmen, Betrieben, Konzertdirektionen, Agenturen usw.
- für Veranstaltungen mit gewerblichen Charakter von Vereinen, Verbänden, Privaten und der gemeinnützigen Gesellschaften
- für alle Veranstaltungen von natürlichen Personen, juristischen Personen und Personenvereinigungen, die nicht
Einwohner der Stadt Wilhelmshaven sind, bzw. ihren Sitz nicht in der Stadt Wilhelmshaven haben.
Tarif II gilt
- für alle Veranstaltungen, soweit nicht Tarif I gilt.
- für alle Veranstaltungen, die keine gewerblichen Charakter haben, von
a) Parteien, Verbänden, Vereinen
b) privaten Nutzern des Kulturzentrum Pumpwerk
c) privaten Nutzern der Stadthalle Wilhelmshaven
für Personal- und Betriebsversammlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie für Jubilarfeiern und Ehrungen von Betriebsangehörigen Wilhelmshavener Firmen
- für Zirkusveranstaltungen
- für Gemeinschaftsveranstaltungen der Stadt Wilhelmshaven mit Dritten, die keinen gewerblichen Charakter haben, wenn der Dritte Mieter ist.
- für eine Karnevalsveranstaltungen je Session
Bei Vermietung in der Tarifgruppe II gewährt die Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH auf alle Personaldienstleistungen und technisches Equipment einen einmaligen Rabatt von 50%.
Unberührt von dieser Regelung bleiben Leistungen von Dritten, die im Auftrag des Kunden bestellt und ausgeführt wurden.
Für unseren Onlineshop (Souvenirs) gelten zudem die erweiterten AGB Onlineshop.

References: § 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24