Source: http://www.recht-hennig.de/internetrecht/smstan-verfahren
Timestamp: 2018-01-16 13:29:13+00:00

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Eine Klausel, in der die Sparkasse ein pauschales Entgelt zur Benutzung des smsTAN-Verfahrens fordert, ist unzulässig.
Der Verbraucherschutzverband klagt gegen eine Sparkasse, die ihren Kunden einen Betrag von 0,10 € in Rechnung stellt, wenn sie beim Online-Banking das smsTAN-Verfahren verwenden. Er ist der Auffassung, die Klausel halte als Preisnebenabrede einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. Der Beklagte ist nicht der Auffassung, dass ihre Klausel der Inhaltskontrolle unterfällt.
Das Gericht stimmt dem Kläger zu. Die vom Kläger angegriffene Klausel enthält mit dem von ihm behaupteten Wortlaut eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB und unterliegt daher der Inhaltskontrolle, weil sie mit dieser Reichweite gegen die Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB verstößt.
Gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB hat der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Entgelt zu entrichten. Zu den Zahlungsdiensten gemäß § 675c Abs. 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 ZAG gehört zwar auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten. Allerdings wird kein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht, wenn eine an den Kunden übermittelte TAN nicht zur Erteilung eines Zahlungsauftrags verwendet wird.

References: § 307
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675
 § 1