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Timestamp: 2017-12-11 07:48:10+00:00

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Gutachter – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gutachter“.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 121/98 vom 16.09.1998
FGG § 68b Abs. 1 Eine ordnungsgemäße Begutachtung vor Anordnung der Betreuung hat nicht stattgefunden, wenn der Gutachter lediglich seinen Eindruck aufgrund eines Gespräches wiedergibt, das der Betroffene aus völlig anderem Anlaß mit dem Gutachter geführt hat ( hier: Besuch des Betroffenen beim Gesundheitsamt, um sich in anderer Angelegenheit Rat zu holen ).
16 Wx 121/98 4 T 306/98 - LG Bonn - 37 XVII O 92 - AG Bonn
am 16.9.1998
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2/09 vom 24.03.2011
1. Zur Bedeutung des ungeschriebenen Belangs des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen.2. Zur Überzeugungskraft eines Lärmgutachtens, wenn der Gutachter die Lärmmessung unter Bereitstellung eines "Messkoffers" dem betroffenen Nachbarn selbst überlassen hat.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 MP 8/02 vom 21.06.2002
Das Einvernehmen mit der Dienststelle nach § 30 IV Nr. 2 NPersVG hinsichtlich eines Rechtsgutachtens erfordert Angaben des Personalrats zu dem Thema des Gutachtens, zum Gutachter und zu den voraussichtlichen Kosten
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 488/12 vom 26.04.2012
VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 62/04 vom 27.01.2004
VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 795/09 vom 09.11.2010
Einzelfall eines gescheiterten Promotionsverfahrens, in dessen Verlauf der vormalige Betreuer ("Doktorvater") als Gutachter der Dissertation (krankheitsbedingt) ausgeschieden ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1048/94 vom 09.07.1996
1. Einem ausschließlich aus Habilitierten des Fachs, dem die Habilitationsschrift zugehört, bestehenden Habilitationsausschuß fehlt es nicht schon deshalb an der für die abschließende Bewertung der Schrift gebotenen Sachkunde, weil er zur Vorbereitung seiner Entscheidung Professoren anderer Universitäten mit der Erstellung von Fachgutachten beauftragt hat (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.3.1994, BVerwGE 95, 237 = JZ 1995, 40 = DVBl 1994, 1351).
2. Die stimmberechtigte Mitwirkung solcher Gutachter, die nicht Mitglieder des Habilitationsausschusses sind (externe Gutachter), am weiteren Habilitationsverfahren ist mit § 55 UG (UniG BW) nicht vereinbar. Eine eine solche Mitwirkung vorsehende Vorschrift in der Habilitationsordnung ist unwirksam.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 A 1573/04 vom 03.04.2008
1. Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters können als notwendige Kosten (§ 162 Abs. 1 VwGO) erstattungsfähig sein.2. Eine Erstattung der Kosten für einen Privatgutachter aus Gründen der Waffengleichheit kommt nur bis zur Beweiserhebung durch einen vom Gericht bestimmten neutralen Gutachter in Betracht.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 KO 1608/12 vom 31.07.2012
Der Anspruch auf Entschädigung eines Beteiligten wegen Fahrtkosten anlässlich einer ärztlichen Begutachtung erlischt drei Monate nach dem letzten Untersuchungstermin beim jeweiligen Gutachter. Damit ist die "Zuziehung" i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG "beendet". Die Ausschlussfrist beginnt für den Beteiligten nicht erst mit Abschluss der Instanz .
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 130/07 vom 17.12.2009
1. Eine Tätigkeit im Entwicklungsdienst der GTZ auf der Basis eines Gutachter- und Beratervertrages kann eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit darstellen.
2. Ein im Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV ergangener Bescheid, der nach der neuen Rechtsprechung des 12. Senats des BSG eine unzulässige Elementenfeststellung enthält, kann im Klageverfahren vom Versicherungsträger durch einen Änderungsbescheid nach § 96 SGG korrigiert werden.
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 193/08 vom 25.11.2009
Der Einwand eines Zahnarztes, die vom Gutachter festgestellten Mängel seien nicht durch ihn, sondern durch Nachbehandler entstanden, greift dann nicht durch, wenn aufgrund der Feststellungen eines Sachverständigen feststeht, dass bereits die zahntechnische Herstellung des Zahnersatzes fehlerhaft war (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.11.2007 - L 7 KA 18/03 -www.sozialgerichtsbarkeit.de).
OLG-HAMM – Urteil, 9 U 239/08 vom 16.06.2009
Bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen, der im vorausgegangenen Arzthaftungsprozess des Klägers gegen den behandelnden Arzt als Gutachter tätig gewesen war, ist die Substantiierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839 a BGB anders als im Arzthaftungsprozess nicht herabgesetzt. Der Kläger muss also die Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1743/95 vom 26.02.1997
1. Die Kosten der von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachter für ihr Erscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung und für im Verwaltungsprozeß erstellte ergänzende Gutachten sind regelmäßig dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige und damit erstattungsfähige Aufwendungen der Beteiligten iS des § 162 Abs 1 VwGO, wenn sie durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlaßt worden sind.
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 102/92 vom 21.10.1993
1) Der Unfallversicherer kann sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf die Versäumung der 15-Monatsfrist zur Geltendmachung der Invalidität dann nicht berufen, wenn der Versicherer sowohl in der Schadensmeldung als auch gegenüber einem Gutachter gezielt nach Dauerschäden gefragt hat und wenn zumindest der behandelnde Arzt im Erstbericht einen Dauerschaden prognostiziert hat. Den Versicherer trifft dann eine zusätzliche Hinweispflicht auf gleichwohl förmlich noch zu wahrende Fristen.
2) Ã„rztliche Feststellung der Invalidität liegt bereits vor, wenn der Arzt einen Dauerschaden als "voraussichtlich" erwartet.
OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/92 vom 28.10.1992
1. Ist ungeklärt geblieben, ob eine seit der Geburt vorhandene Schädigung eines Neugeborenen durch ärztliche Maßnahmen (hier: Entbindung durch Kaiserschnitt) hätte verhindert werden können, so kommt eine Haftung der Klinik oder des Geburtshelfers gegenüber dem Kind allenfalls dann in Frage, wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen für sich genommen grob fehlerhaft gewesen ist. 2. Bei widerstreitenden Sachverständigengutachten besteht keine Pflicht des Gerichts, ein Obergutachten einzuholen, wenn gute Gründe dafür sprechen, einem der Gutachter den Vorzug zu geben.
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 157/97 vom 25.02.1998
Das Eingliedern einer Prothese ist grob fehlerhaft, wenn die zu deren Verankerung eingebrachten Implantate wegen fortgeschrittenen Knochenabbaus des Kiefers keinen genügenden Halt bieten.
Die bloße, nicht näher substantiierte Behauptung des beklagten Zahnarztes, der erstinstanzlich hinzugezogene Gutachter habe von ihm - dem Beklagten - gefertigte Röntgenbilder unrichtig befundet, gibt dem Berufungsgericht keine Veranlassung, eine erneute Begutachtung zu veranlassen.
25.000,00 DM Schmerzensgeld für behandlungsfehlerbedingtem Kieferknochenschwund und darauf beruhender irreversibler Protheseninstabilität mit dadurch ausgelösten körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 4694/99 vom 13.12.2001
1. Die Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 24. Oktober 1981 in der Fassung vom 30. November 1996 verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie die gutachterlich im öffentlichen Dienst tätigen und nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Kammermitglieder bei gleichem Einkommen mit gleich hohen Kammerbeiträgen wie die praktizierenden Ärzte belastet.
2. Den Ärzten, die mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, erwächst aus dem Wirken der Beklagten ein wesentlich größerer Nutzen als den nicht praktizierenden Kammermitgliedern, zu denen auch die als Gutachter im öffentlichen Dienst tätigen Mediziner gehören.
VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 740/08 vom 26.09.2008
1. Der Ärztekammer Niedersachsen steht als Satzungsgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum für ihre Beitragsordnung zu. 2. Ein unterschiedlicher Vorteil aus der Kammertätigkeit für Angehörige wesentlich verschiedener ärztlicher Berufsfelder muss sich in einem differenzierten Beitragsmaßstab niederschlagen.3. Es verstößt aufgrund der Tätigkeit und der Aufgaben der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 GG), wenn der Kammerbeitrag für Ärzte, die als Gutachter für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Niedersachsen tätig sind, lediglich um 10 % ermäßigt ist; aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine weitere Ermäßigung aufgrund des Beitragssatzes von lediglich etwa 0,5 % der maßgeblichen Einkünfte auch nicht geboten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2553/99 vom 15.11.2000
1. Zum Gutachter über eine schriftliche Habilitationsleistung darf nur bestellt werden, wer fachlich kompetent ist, das geforderte Qualitätsurteil abzugeben.
3. Sind einzelne Gutachten rechtlich fehlerhaft oder inhaltlich unzureichend, so sind sie für das Habilitationsorgan als solche nicht verwertbar. Zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Habilitationsorgans führt ein Fehler in der vorbereitenden Begutachtung erst dann, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Fehler in der Entscheidung fortgesetzt hat, oder wenn die Entscheidung des Habilitationsorgans in den verbleibenden verwertbaren Gutachten eine zureichende Grundlage nicht mehr findet.
VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4225/11 vom 20.02.2012
Die vom tibetischen Asylbewerber auf Anforderung des Gerichts veranlasste Übersendung eines Poststücks (vorliegend: eines Briefes mit unverfänglichem Inhalt) durch Verwandte in der Autonomen Provinz Tibet stellt, wenn das Poststück samt Versendungsumschlag im Original vorliegen, ein wichtiges Indiz für die eigene Herkunft aus der Volksrepublik China dar.	Vom Bundesamt eingeholte sog. Text- und Sprachanalysen treffen keine Feststellung hinsichtlich einer bestimmten Staatsangehörigkeit des Probanden. Sie sind auch sonst grundsätzlich fragwürdig, weil sie methodisch und inhaltlich angreifbar sind, der Gutachter anonym bleibt und zudem als Parteigutachter zu bewerten ist.
Soweit das Bundesamt bei tibetischen Volkszugehörigen die Feststellung einer Herkunft außerhalb der Volksrepublik China auf (fehlende) chinesische Sprachkenntnisse, auf (vorhandene) Englischkenntnisse, auf (fehlende) geografische Kenntnisse, auf fehlende Kenntnisse über die Gestaltung von chinesischen Personalausweisen und ähnliches sowie auf ungenaue Angaben zum Fluchtweg stützt, erlauben diese Umstände keinen zwingenden Ausschluss der chinesischen Staatsangehörigkeit.
Die Ausreise von tibetischen Volkszugehörigen aus der Volksrepublik China ist in aller Regel nur illegal möglich.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 192/11 vom 20.09.2012
1. Schriftliche Bekundungen von Ärzten, insbesondere solche, die im Verwaltungsverfahren als Gutachten gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X eingeholt werden, sind als Urkunden i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 415 ff. ZPO zu verwerten und haben deshalb einen anderen Beweiswert und eine andere, nämlich begrenzte Beweiskraft, somit einen anderen Aussagewert als ein Gutachten im Rechtssinne (BSG SozR 1500 § 128 Nr. 24). Schon aus diesem Grund ist den eingeholten gerichtlichen Gutachten einen höheren Beweiswert zuzumessen. Anders als der im Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachter muss sich der gerichtliche Sachverständige nämlich bewusst sein, dass seine Angaben unter der Strafdrohung der §§ 153 ff. Strafgesetzbuch stehen und er als Sachverständiger vereidigt werden kann (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 402 ff. ZPO).
2. Solange noch Anspruch auf Verletztengeld besteht, hat der Kläger nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII keinen Verletztenrentenanspruch, dieser setzt vielmehr die Beendigung des Verletztengeldes voraus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2785/10 vom 30.06.2011
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 59/96 vom 29.11.1996
Ein von den Parteien in einem gerichtlichen Zwischenvergleich vereinbartes Schiedsgutachten über die Funktionstüchtigkeit einer gekauften Computeranlage einschließlich mitgelieferter Software ist dann nicht verbindlich, wenn es einen schweren Begründungsmangel aufweist. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn der Sachverständige zur Óberprüfung der Speicherkapazität des Rechners ein Diagnoseprogramm (,CheckIT") eingesetzt hat, das wegen der unterlassenen Deaktivierung eines Speichermanagers (,HINEM.SYS") vor dem Starten des Tests nicht aussagekräftig ist. Haben die Parteien in dem Vergleich die Wandelungsberechtigung hinsichtlich der ,kompletten Computeranlage" davon abhängig gemacht, daß der Sachverständige bei Test einen ,Funktionsmangel" des Gerätes feststellt, so kann der Käufer den gesamten Kaufvertrag rückgängig machen, wenn der Gutachter die EDV-Einheit mit den gelieferten Programmen nicht betreiben kann. Weitergehende, aufwendige Feststellungen dahingehend, ob der Fehler in der Hard- oder in der Software liegt, sind nicht erforderlich.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3064/07 vom 09.02.2010
SG-GIESSEN – Urteil, S 1 U 29/09 vom 27.04.2012
1. Für die Messung der MdE haben sich in der Rechtssprechung und Praxis der Unfallversicherungsträger Grundlagen gebildet, die im einschlägigen Schrifttum (vgl. Mehrhoff/Muhr, Unfallbegutachtung; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit) zusammengefasst sind. Diese Grundlagen sind zu beachten, weil sie sich aufgrund ihrer immer wiederkehrenden Bestätigung durch Gutachter, Unfallversicherungsträger, Gerichte sowie ihrer Annahme durch die Betroffenen als Wirklichkeits- und Maßstabsgerecht erwiesen haben. Es sind Erfahrungswerte, die nicht zuletzt einer weitgehenden Gleichbehandlung aller Verletzten dienen (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.1976 – BSGE 43, 53, 54; BSG, Urteil vom 26.06.1985 – SOZR 2200 § 581 RVO Nr. 23).
2. Im Einzelfall sind diese Grundlagen jedoch am Gleichheitssatz des Art. 2 GG zu messen und ggf. anzupassen, soweit sie in sich systematisch nicht stimmig sind. Gleich schwere Funktionseinschränkungen haben regelmäßig gleich hohe MdE-Sätze zur Folge zu haben.
3. Danach verstoßen die im Schrifttum angenommenen MdE-Sätze für inkomplette Querschnittlähmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 2 GG.
4. Die MdE für Fälle einer inkompletten Querschnittlähmung mit zugehöriger Blasen- und Mastdarmlähmung ist der MdE für eine Doppeloberschenkelamputation regelmäßig gleichzustellen und mit 100 v.H. festzusetzen.
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 726/11 vom 04.07.2011
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9/3 U 405/99 vom 03.09.2002
1. Eine Epicondylitis gehört zu den Erkrankungen der Sehnenansätze i.S.d. BK 2101 der Anlage zur BKVO.2. Das mehrfache Heben und Tragen bzw. Ziehen schwerer Musterkoffer sowie die langwierige Präsentation der Muster mit erhobenem Arm und nach oben gebeugtem Handgelenk durch einen Handelsvertreter können als sich ständig wiederholende einseitige Bewegungen im Wege einer einseitigen mechanischen Beanspruchung im Einzelfall eine Epicondylitis hervorrufen und die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2101 der Anlage zur BKVO erfüllen.3. Das Unterlassen der Tätigkeit setzt die tatsächliche Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit auf Dauer oder auf nicht absehbare Zeit voraus.4. Die Merkblätter des BMA zu den BKs enthalten lediglich rechtlich unverbindliche Hinweise an den Arzt für die ärztliche Untersuchung und sind Hilfsmittel zur Ermittlung des Willens des Verordnungsgebers und stellen keine verbindliche, im Range der Verordnung selbst stehende Erläuterung dar und vermögen eine fachkompetente medizinische Begutachtung nicht zu ersetzen; sie können auch nicht als antizipierte Sachverständigengutachten missverstanden oder einem Gutachter als maßgeblich im Sinne eines authentischen Erkenntnisstandes entgegen gehalten werden.
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Professor der ESCP Europe ist Gutachter des Jahres (31.05.2011, 10:10)
Die Herausgeber der BuR - Business Research (Offizielles Journal des Verbands der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V.) haben Prof. Dr. Robert Wilken, Juniorprofessor für Internationales Marketing an der ESCP Europe Wirtschaftshochschule...
TFH-Wirtschaftsprofessor Terstege ist „Gutachter des Jahres“ (26.04.2011, 14:00)
Die Herausgeber der „Zeitschrift für Betriebswirtschaft“ haben Professor Dr. Udo Terstege zum „Gutachter des Jahres 2010“ gewählt. Das vermeldete die Zeitschrift in ihrer aktuellen Ausgabe. Mit ihrer Auszeichnung würdigt die renommierte...
DEGRO: Sehr gute Noten für die Strahlentherapie: Gutachter bescheinigen hohe Qualität der Behandlung (02.02.2010, 12:00)
Berlin - Die Strahlentherapie bei Krebserkrankungen erfolgt hierzulande auf einem sehr hohem Niveau. Dies belegt eine erste Analyse der in den letzten Jahren durchgeführten Qualitätsprüfung. Sie wurde in den strahlentherapeutischen Einrichtungen...
Prof. Ulrich Schendzielorz zum DAAD-Gutachter berufen (05.08.2009, 15:00)
Prof. Ulrich Schendzielorz, Prorektor an der Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd, ist in die Auswahlkommission des DAAD berufen worden. In den kommenden vier Jahren wird er sich hier intensiv mit Themen der Bildenden Kunst, Film und Design...
Gutachter für die industrielle Gemeinschaftsforschung: (10.06.2009, 09:00)
Prof. Dr. Rainer Herbertz wurde als Gutachter der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen bestelltProf. Dr. Rainer Herbertz, Leiter des Labors für Massivumformung an der Fachhochschule Südwestfalen in Iserlohn, wurde jetzt für...
Prof. Dr. Hafner als internationaler Gutachter berufen (26.02.2009, 16:00)
Herr Prof. Dr. Mathias Hafner, Leiter des Instituts für Molekular- und Zellbiologie der Hochschule Mannheim, ist im Auftrag der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Verbandes der Hochschulen der Republik Kasachstan als...
Höchste Anerkennung für das NMI - Gutachter legen Evaluationsbericht vor (26.11.2008, 15:00)
Kommissionen geraten selten ins Schwärmen. Zu fast schon überschwänglichem Lob kommt die Evaluierungskommission des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums in der Beurteilung des NMI Reutlingen: National und international hervorragend...
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 § 162
 Art. 3
 § 21
 § 118
 § 415
 § 128
 § 72
 § 581
 Art. 2
 Art. 2