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Timestamp: 2017-01-24 10:09:25+00:00

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Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelem...…§ 8 AtAV, Verbringung in einen Mitgliedstaat§ 9 AtAV, Verbringung in ein Drittland§ 10 AtAV, Verbringung in das Inland aus einem Drittland§ 11 AtAV, Verbringung durch das Inland§ 12 AtAV, Unterrichtungen§ 13 AtAV, Übermittlung und Mitführen von Unterlagen§ 14 AtAV, Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat§ 15 AtAV, Zustimmung zur Durchfuhr§ 16 AtAV, Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten§ 17 AtAV, Nicht zu Ende geführte Verbringungen§ 18 AtAV, Bestätigung über den Erhalt§ 19 AtAV, Sprachenregelung§ 20 AtAV, Mitwirkung der Zollstellen§ 21 AtAV, Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verf...§ 22 AtAV, Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 23 AtAV, Ordnungswidrigkeiten§ 24 AtAV (weggefallen)§ 25 AtAV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 AtAV, Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von...
§ 8 AtAV, Verbringung in einen Mitgliedstaat
§ 8 AtAVVerordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtAVGliederungs-Nr.: 751-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist zu erteilen, wenn1.die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaatena)unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins mitgeteilt haben, dass sie der beantragten Verbringung zustimmen, oderb)nicht innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Empfangsbestätigung oder innerhalb der verlangten Zusatzfrist von höchstens einem Monat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt haben, dass sie die Zustimmung verweigern,2.die Auflagen, unter denen die zuständigen Behörden des Bestimmungslands und der Durchfuhrländer zugestimmt haben, eingehalten werden können,3.sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente vom Versender zurückgenommen werden oder anderweitig sicher verbleiben, wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt werden kann oder die Bedingungen für die Verbringung nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht erfüllt werden können und4.die Verbringung nicht gegen im Geltungsbereich dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, insbesondere § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 und 3 des Atomgesetzes, verstößt.(2) Auflagen nach Absatz 1 Nummer 2 oder nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden dem einheitlichen Begleitschein beigefügt.
§ 7 AtAV, Eingangsbestätigung und Informationsersuchen§ 9 AtAV, Verbringung in ein Drittland

References: § 8

§ 8

§ 8
 § 5
 § 9
 § 17

§ 7