Source: https://www.wgm-muehlhausen.de/en/satzung
Timestamp: 2019-02-22 21:10:24+00:00

Document:
Satzung der Wohnungsgenossenschaft Mühlhausen eG
Sie hat ihren Sitz in Mühlhausen/ Freistaat Thüringen
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorran¬gig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nut¬zungs¬for¬men bewirtschaften, errichten, erwerben, veräußern und betreuen; sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobi¬lienwirt¬schaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben über¬nehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kul¬turelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unter¬zeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
(1) Bei der Aufnahme ist ein nichtzurückzahlbares Eintrittsgeld zu zahlen. Über die Höhe des Eintrittsgeldes bis zum Höchstbetrag eines Geschäfts¬anteils beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Bera¬tung gemäß § 28 der Satzung.
(3) Einem Beitretenden, der bereits Mitglied einer anderen Wohnungs¬genossenschaft ist, kann das Eintrittsgeld auf Antrag erlassen werden.
(2) Die Kündigung findet nur zum Schluss eines
Geschäftsjahres statt. Sie muss mindestens ein Jahr vorher schriftlich erfolgen.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außer¬ordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe des § 67a GenG, wenn die Vertreterver¬sammlung
f) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder
von anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- oder Dienst-
leistungen beschließt.
(1) Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Ver¬einbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genos¬senschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird.
(3) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitgliedes seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher über¬nommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entspre¬chend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.
§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlö¬schen einer juristischen Person oder Personen¬handelsgesellschaft
Wird eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft auf¬gelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam ge¬worden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamt-rechtsnachfolge, so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.
a) wenn es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen ver¬sucht,
b) wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Aus¬schlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchti¬gung der Genossenschaft besteht,
e) wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft
nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind.
(2) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszu¬schließenden Mitglied ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern.
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unver¬züg¬lich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschrei¬ben) mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Vertreterversammlung teilnehmen.
(4) Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten ein¬geschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat.
5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat müssen die Beteiligten Gele¬genheit zur Stellungnahme erhalten. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist den Beteiligten durch eingeschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen
6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausge¬schlossen werden, wenn die Vertreterversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 35 Abs. 1 Buchst. h) beschlossen hat.
(1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinander zu setzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu des¬sen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 35 Abs. 1 Buchst. b).
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsgut¬ha¬ben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Ver¬mögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 Abs. 7). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossen¬schaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes.
(3) Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsgut¬habens an Dritte durch das Mitglied sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirk¬sam. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. Eine Aufrechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen seine Ver¬bind¬lichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet, soweit nicht der Vorstand Ausnahmen zulässt. Der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens wird vom Zeitpunkt der allgemeinen Fälligkeit nach § 12 Abs. 4 der Satzung an für die Dauer des rechtlichen Fortbestehens eines mit dem ausgeschiedenen Mitglied geschlossenen Nutzungsvertrages im Sinne von § 15 Abs. 2 der Satzung bis zum Zeitpunkt seiner Beendigung gestundet.
(4) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen bin¬nen sechs Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Aus¬scheiden erfolgt ist, auszuzahlen, nicht jedoch vor Feststellung der Bilanz. Soweit die Feststellung der Bilanz erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Ausscheiden des Mitgliedes erfolgt, ist das Auseinandersetzungs¬guthaben von Beginn des 7. Monats an zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in drei Jahren.
m) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Vertreterversammlung zu nehmen und eine Abschrift der Niederschrift zu verlangen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausge¬legten Jahresabschlusses, des Lageberichts) und der Bemerkungen des Auf¬sichtsrates zu fordern,
o) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts in der Geschäftsstelle der
Genossenschaft einzusehen.
(1) Die Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie der Erwerb einer Wohnung in der Rechtsform des Woh¬nungs¬eigentums bzw. Dauerwohnrechts nach Wohnungseigentumsge¬setz stehen ebenso wie die Inanspruchnahme von Betreuungs-/Dienst¬leistungen in erster Linie Mitgliedern der Ge¬nossenschaft zu.
(2) Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungs¬vertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden, oder wenn die Vertreterversammlung ein Konzept zum Rückbau von Bestandswohnungen beschlossen hat .
(1) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung, zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigen¬mittel beizutragen durch:
a) Übernahme von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des § 17 und frist¬gemäße Zahlungen hierauf,
b) Teilnahme am Verlust nach Maßgabe des Beschlusses der Vertreterversammlung gem. § 42,
c) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäfts¬anteil noch nicht voll eingezahlt haben (§ 87a GenG).
(3) Bei der Erfüllung von Pflichten und Wahrnehmung von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträge sind im Rahmen der genossenschaftliches Treuepflicht die Belange der Gesamtheit der Mitglieder angemessen zu berücksichtigen.
(4) Die genossenschaftliche Duldungspflicht bedeutet, dass ein Mitglied die Rechtsakte hinnehmen muss, die mit dem Willen der Mehrheit der Vertreter gesetzt worden sind. Die Mitglieder nehmen die Rechtsakte hin, die auf der Grundlage einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Satzungsbestimmung durch ein Organ der Genossenschaft erlassen werden.
(1) Der Geschäftsanteil pro eingetragenes Mitglied beträgt 160,00 EUR.
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, 2 Anteile zu übernehmen.
Jedes Mitglied, dem eine Wohnung, ein Platz in einer altersgerechten Liegenschaft oder Heim oder ein Geschäftsraum überlassen wird oder überlassen worden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile zu übernehmen
Diese Anteile sind Pflichtanteile.
Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile gemäß Abs. 4 gezeichnet hat, werden diese auf die
Pflichtanteile angerechnet.
Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch sind in diesem Falle sofort nach Zulassung der Beteiligung 25,00 EUR einzuzahlen. Vom Beginn des folgenden Monats ab sind monatlich weitere 40,00 EUR einzuzahlen, bis die Pflichtanteile voll erreicht sind. Die vorzeitige Volleinzahlung der Pflichtan¬teile ist zugelassen.
(4) Über die Geschäftsanteile gemäß Abs. 2 und 3 hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Antei¬le bis auf den zuletzt übernommenen voll eingezahlt sind und der Vor¬stand die Übernahme zugelassen hat. Für die Einzahlung gilt Abs. 3 entsprechend.
(7) Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteil(e), vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlust¬anteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
(8) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Auf¬rechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 12 der Satzung.
(1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile i. S. von § 17 Abs. 4 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit meh¬reren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Kündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt. Sie muss mindestens ein Jahr vorher schriftlich erfolgen.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die ver¬bleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Ver-lustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 Abs. 3 - 6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
(1) Der Vorstand besteht aus 2 Personen. Sie müssen Mitglied der Genossenschaft sein.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von höchstens 5 Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die
Vertreterversammlung widerrufen werden (§ 35 Buchst. h).
(4) Die Bestellung endet bei Vorstandsmitgliedern spätestens mit Ende des Kalendermonats, in dem das Vorstandsmitglied die jeweilige Regelaltersgrenze (i.S. §§ 35, 36 SGB VI) erreicht. (RV/Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 BGBl. I 554).
(5) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Vertreterversammlung vorläufig ihres Amtes entheben.
Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Auf¬sichtsrates. Die Vertreterversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Vertreterversammlung Gehör zu geben.
(6) Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vor¬standsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen wer¬den. Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet namens der Genossen¬schaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Vertreterversammlung zuständig.
(7) Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhält¬nis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung. Für diesen Widerruf der Bestellung bei ehren- oder nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern gilt die Zuständigkeit des Aufsichtsrates, d.h. § 35 h, j ist die Zuständigkeit der Vertreterversammlung bezogen auf diese ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder nicht gegeben. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über die der Aufsichtsrat bestimmt.
- ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied oder
(3) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen. Der Prokurist zeichnet in der Weise, dass er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beifügt
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund sei¬ner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit zwei seiner Mitglieder beschlussfähig. Nieder¬schriften über Beschlüsse sind von zwei Mitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.
(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch eine Geschäftsverteilung regeln sollte. Sie ist von jedem Mitglied des Vorstan¬des zu unterschreiben.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorg¬falt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genos¬senschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Stillschweigen zu wahren.
b) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen per¬sonellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,
c) für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen gemäß §§ 38 ff. der Sat¬zung zu sorgen,
f) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prü¬fungsverband darüber zu berichten.
(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über die beabsich¬tigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unterneh¬mensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalpla¬nung). Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach der Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. § 25 Abs. 3 ist zu beachten.
(4) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossen¬schaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuld¬ner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben.
(5) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Vertreterver¬sammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausge¬schlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Vertre¬terversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Die Amtszeit endet spätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres.
(2) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner eines Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedes.
(4) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Vertreterversammlung für fünf Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit dem Schluss der Vertreterver¬sammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichts-ratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Vertreterver¬sammlung abzuberufen und durch Wahl zu ersetzen.
(5)Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Auf¬sichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Vertreterversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitglie¬dern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Vertreterver¬sammlung sind nur dann erforderlich, wenn der Aufsichtsrat nicht mehr beschlussfähig ist im Sinne von § 27 Abs. 4. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
(6) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen.
Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmit¬gliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmit¬glied ausüben.
(8) Dem Aufsichtsrat steht ein angemessener Auslagenersatz, auch in pauschalierter Form zu. Soll ihm für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat eine Vergütung gewährt werden, beschließt hierüber sowie über die Höhe der Vergütung die Vertreterver¬sammlung.
(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu för¬dern und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt. Hierbei hat er insbesondere die Leitungsbefugnis des Vorstandes gemäß § 27 Abs. 1 GenG zu beach¬ten.
(2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vor¬standsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen entscheidet die Vertreterversammlung.
(5) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Vertreter¬versammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.
(6) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbe¬sondere um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Wohnungs¬genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und von Drit-ten, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren; dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Im Übrigen gilt gemäß § 41 GenG für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 34 GenG sinngemäß.
(1) Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf Sitzungen ab. Er soll einmal im Kalendervierteljahr, er muss einmal im Kalenderhalbjahr zusammentreten. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberu¬fen und geleitet. Als Sitzungen des Aufsichtsrates gelten auch die gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 29. Die Geschäftsordnung trifft die näheren Bestimmungen.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Vertreterversammlung gewählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stim¬men; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vor¬sitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Die Vollständig¬keit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.
Vorstand und Aufsichtsrat beschließen auf der Grundlage von Vorlagen des Vorstandes nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstim¬mung über
b) die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von
Einrichtungen der Genossenschaft,
d) die Grundsätze für die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie über die Bestellung und Übertragung von Erb¬baurechten und Dauerwohnrechten,
f) das Konzept für den Rückbau von Gebäuden, und schlägt dies der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vor,
h) das Eintrittsgeld
j) die Erteilung und der Widerruf einer Prokura sowie Abschluss oder Kündigung des
Arbeitsvertrages mit einem Prokuristen,
l) die im Ergebnis des Berichts über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maß¬nahmen,
m) die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Ver¬wendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlustes (§ 39 Abs. 2),
n) die Vorbereitung gemeinsamer Vorlagen an die Vertreterversamm¬lung,
(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sol¬len regelmäßig abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einbe¬rufen. Die Sitzungen leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder ein von diesem benannter Vertreter. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrates einzuberu¬fen.
(3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schrift¬führer des Aufsichtsrates Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzen¬den, dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicher¬zustellen
(1) Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Wohnungsgenossenschaft dürfen die Mitglieder des Vorstandes sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates, die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates abschließen. Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendi¬gung von Verträgen.
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge im Sinne von Abs. 1 sind namens der Genossenschaft vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Betrof¬fenen sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.
(2) Wählbar als Vertreter oder Ersatzvertreter sind nur natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind. Ist ein Mitglied der Genossen¬schaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, können natürliche Personen, die zu deren gesetzlicher Vertretung befugt sind, als Vertreter gewählt werden.
(4) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Auf je 100 Mitglieder ist ein Vertreter zu wählen. Auf die übrigen Mitglieder entfällt ein weiterer Vertreter. Ferner sind Ersatzvertreter zu wählen. Briefwahl ist zulässig. Nähere Bestimmungen über die Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses werden in der Wahlordnung getroffen.
(5) Die Amtszeit der Vertreter beginnt mit der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Ende der Amtszeit der bisherigen Vertreter. Die Amtszeit eines Ersatzvertreters beginnt mit dem Wegfall eines Vertreters. Die Amtszeit eines Vertreters sowie die des an seine Stelle getretenen Ersatzvertreters endet mit der Vertreterversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates über das fünfte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Damit beträgt die Amtszeit längstens sechs Jahre.
(6) Die Neuwahl der Vertreter und der Ersatzvertreter muss jeweils spätestens bis zu der Vertreterversammlung durchgeführt sein, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das fünfte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit der bisherigen Vertreter beschließt.
(8) Neuwahlen zur Vertreterversammlung müssen abweichend von Abs. 4 unverzüglich erfolgen, wenn die Zahl der Vertreter unter Berücksichtigung des an die Stelle eines weggefallenen Vertreters jeweils einrückenden Ersatzvertreters unter die gesetzlich vorgesehene Mindestzahl (Abs. 1 Satz 1) sinkt.
(1) Die ordentliche Vertreterversammlung hat in den ersten sechs Mona¬ten des Geschäftsjahres stattzufinden.
(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Vertreterversammlung den Jahres¬abschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) sowie den Lagebericht nebst Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzule¬gen. Der Aufsichtsrat hat der Vertreterversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(3) Außerordentliche Vertreterversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimm¬ten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erfor¬derlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsver¬band die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.
(1) Die Vertreterversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichts¬rates einberufen. Das ge¬setzliche Recht des Vorstandes auf Ein¬be¬rufung der Vertreterversammlung wird dadurch nicht berührt.
(2) Die Einladung zur Vertreterversammlung erfolgt unter Angabe der Gegen¬stände der Tagesordnung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen oder in der Thüringer Allgemeinen Zeitung für alle Mitglieder sowie im Internet (www.wgm-muehlhausen.de). Die Einla¬dung ergeht vom Vorsitzenden des Auf¬sichts¬rates oder vom Vorstand, falls dieser die Vertreterversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Vertreterversamm¬lung und den jeweiligen Veröffentlichungen und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung sowie der Veröffentlichung im Internet muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.
(3) Die Vertreterversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter dies in einer in Textform abgegebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter rechtzeitig in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Mitglieder, auf deren Verlangen gemäß Abs. 4 eine Vertreterversammlung einberufen wird oder die die Beschlussfassung über bestimmte Gegenstände in einer Vertreterversammlung gefordert haben, können an diesen Versammlungen teilnehmen. Die teilnehmenden Mitglieder üben ihr Rede- und Antragsrecht in der Vertreterversammlung durch einen Bevollmächtigten aus, der aus ihrem Kreis zu wählen ist.
(5) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung gemäß Abs. 4, soweit sie zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehören, aufgenommen werden.
(6) Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Vertreterversammlung durch eine den Vertretern zugegangene schriftliche Mitteilung, eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen oder in der Thüringer Allgemeinen Zeitung oder durch das Internet (www.wgm-muehlhausen.de) angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Vertreterversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung und der Veröffentlichung im Internet muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Für dieses Informationsschreiben gelten jedoch keine Form- und Fristvorschriften, denn es ist nicht Gegenstand des formellen Einladungsverfahrens nach Satzung und Gesetz.
(7) Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Anträge über die Leitung der Versammlung sowie der in der Vertreterversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung braucht nicht angekündigt zu werden.
(5) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimment¬haltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag - vorbe¬haltlich der besonderen Regelung bei Wahlen gemäß Abs. 6 - als abgelehnt.
(6) Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Listenvorschläge sind unzu¬lässig.
Erfolgt die Wahl mit Stimmzettel, so bezeichnet der Wahlberechtigte auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Dabei darf für jeden Bewerber nur eine Stimme abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen die Bewerber, die auf mehr als der Hälfte der gültig abgegeben Stimmenzettel bezeichnet sind.
Erhalten die Bewerber im 1. Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgege¬benen Stimmen, so sind im 2. Wahlgang die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(7) Über die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vor¬geschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitglie¬dern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen.
Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten und auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Nieder¬schrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
b) die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang),
g) die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie Festsetzung einer Vergütung,
h) den Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
l) die Festsetzung der Beschränkungen bei der Kreditgewährung gemäß § 49 GenG,
m) das Konzept zum Rückbau von Bestandsgebäuden,
(1) Jedem Vertreter ist auf Verlangen in der Vertreterversammlung vom Vorstand oder Aufsichtsrat Auskunft über Angelegenheiten der Genos¬senschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu ent¬sprechen.
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beur¬teilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
b) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, sat¬zungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde,
c) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Ver¬hältnisse eines Dritten betrifft,
d) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitglie¬dern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt,
e) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlänge¬rung der Vertreterversammlung führen würde.
(3) Wird einem Vertreter eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, dass die Frage und der
Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden.
(3) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jah¬resabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vor¬schriften über die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entspre¬chen. Die vorgeschriebenen Formblätter sind anzuwenden.
(4) Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Lage¬bericht aufzustellen. Der Lagebericht hat den Anforderungen des § 289 HGB zu entsprechen.
(5) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzule¬gen und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Vertreter¬versammlung zuzuleiten.
(1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und der Lagebericht des Vorstandes sowie der Bericht des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Vertreterversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Ein¬sicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.
(2) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresüber¬schusses abzüglich eines Verlustvortrages zuzuweisen, bis die gesetzliche Rücklage 50 % des Gesamtbetrages der in der Jahresbilanz ausgewiese¬nen Verbindlichkeiten erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden.
(1) Der Bilanzgewinn kann unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden; er kann zur Bildung von anderen Ergebnisrücklagen verwandt werden
(2) Der Gewinnanteil soll 4 % des Geschäftsguthabens nicht überstei¬gen.
(3) Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresab¬schluss aufgestellt ist.
(4) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll erreicht ist, wird der Gewinn¬anteil nicht ausgezahlt, sondern dem Geschäftsguthaben zugeschrieben. Das gilt auch, wenn das Geschäftsguthaben zur Deckung eines Verlustes vermindert worden ist.
(1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 22 Abs. 2 und 3 von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Auf-sichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden und bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet.
(2) Bekanntmachungen werden im Internet unter www.wgm-muehlhausen.de veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Offenlegung des festgestellten Jahresabschlusses erfolgt zusammen mit dem
Bestätigungsvermerk in der Mieterzeitung.
(1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ord¬nungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermö¬genslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste für jedes Geschäftsjahr zu prüfen.
(4) Die Genossenschaft ist Mitglied eines gesetzlichen Prüfungsverbandes. Sie kann auch nur von einem gesetzlichen Prüfungsverband geprüft werden.
(5) Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfäl¬tig vorzubereiten. Er hat den Prüfern alle Unterlagen und geforderten Auf¬klärungen zu geben, die für die Durchführung der Prüfung benötigt wer¬den.
(7) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstan¬dungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.
(8) Der Prüfungsverband ist berechtigt, an den Vertreterversammlungen der Genossenschaft teilzunehmen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen. Er ist daher zu allen Vertreterversammlungen fristgerecht ein¬zuladen.
a) durch Beschluss der Vertreterversammlung oder der Mitgliederversammlung, welche anstelle der Vertreterversammlung getreten ist.
(2) Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Genossenschaftsge¬setzes maßgebend.
Diese Satzung ist durch die Vertreterversammlung vom 24.06.2008 beschlossen worden.
Die Neufassung der Satzung ist am 05.11.2008 eingetragen worden.
Anlage zum § 17 Abs. 2 der Satzung
Anteile entsprechend der Wohnungsgröße
1 4 640,00 €
1 ½ 5 800,00 €
2 6 960,00 €
2 ½ 7 1.120,00 €
3 oder 2 2/2 8 1.280,0 €
3 ½ 9 1.440,00 €
4 10 1.600,00 €
4 ½ 11 1.760,00 €
½ Zimmer zählt bis zu 11,- m².
Alle in der Satzung verwendeten männlichen Bezeichnungen für Berufe, Tätigkeiten etc. gelten uneingeschränkt in gleicher Weise auch für weibliche Personen.
Es stellt keinerlei Einschränkungen dar, sondern dient lediglich der Übersichtlichkeit der Satzung.

References: § 28
 § 67

§ 10
 § 12
 § 15
 § 17
 § 42
 § 12
 § 17
 § 12
 § 35
 § 25
 § 27
 § 27
 § 41
 § 34
 § 29
 § 49
 § 289
 § 22
 § 17