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Erbvertrag- brauche Übersetzungshilfe
4.2.2015 Thema abonnieren
Frage vom 4.2.2015 | 21:49
wir wollen eigentlich nur alles richtig machen, und brauchen ein bißchen Hilfe zum besseren Verständnis.
Vorliegend gilt eine gegenseitige Einsetzung zu alleinigen und unbeschränkten Erben. Als Schlußerben sind die Kinder(keine gemeinsamen!) nach Quoten genannt.
1. Was unterscheidet einen Erbvertrag von einem Berliner Testament- wenn es genau so formuliert ist- hinsichtlich der Rechtsfolgen?
2. bitte Erklärung zu folgender Formulierung:
"Der Letztversterbende ist berechtigt, die für den 2. Erbfall getroffenen Erbeinsetzung zugunsten seiner eigenen Abkömmlinge einseitig aufzuheben oder abzuändern und über den dadurch freiwerdenden Erbteil frei zu verfügen. Er ist ferner berechtigt, über diejenigen Vermögenswerte, die er nach dem 1. Erbfall erwirbt unter Lebenden und inm Wege des Vermächtnisses frei zu verfügen. Die Vermögenswerte, die Früchte oder Surrogate des im Zeitpunkt des 1. Erbfalls verh. Vermögens sind, unterliegen jedoch weiterhin der Bindung. Macht der Letzversterbende von der Änderungsbefugnis Gebrauch, bleiben die auf den 1. Erbfall getroffenen Anordnungen bestehen." - Was ist mit Früchte/ Surrogate gemeint. Sind das nicht doch Beschränkungen..?
Es ist mir derzeit unklar, was man darf, und was nicht...Ziel ist es eigentlich, die Kinder des verstorbenen Teils zu einem Verzicht gegen angemessene Zahlung zu bewegen und da ein bißchen "Einigungsdruck" zu erzeugen. Erbmasse ist eine halbes Haus und bissl Geld.
Vielen Dank für die Mühe & Hilfe!
Antwort vom 5.2.2015 | 12:01
Erste Frage: Ein Testament kann jederzeit durch ein neueres ersetzt oder ergänzt werden (beim Berliner Testament mit der Einschränkung, dass beide Ehepartner zumindest darüber informiert werden müssten). Ein Erbvertrag kann nur von allen Beteiligten gemeinsam aufgehoben werden, sofern er nicht ausdrücklich gegenteilige Klauseln enthält.
Zweite Frage, Satz 1: Der Überlebende darf nach dem Tod des Erstversterbenden über den Anteil, der auf seine eigenen Kinder entfällt, weiterhin frei verfügen und für diesen Anteil auch ein neues Testament aufsetzen (das wäre ohne diese Klausel NICHT möglich!)
Satz 2: Über alles, was der Überlebende nach dem Todesfall noch an Vermögen anhäuft, darf er ebenfalls frei verfügen und nach Belieben darüber ein neues Testament aufsetzen (wenn die Klausel nicht wäre, müsste es unter die Anteilsregelung fallen, ohne Möglichkeit, darüber zu testieren).
Satz 3: Satz 2 gilt nicht für das, was aus dem ererbten Vermögen gekommen ist. Surrogat: Wenn beispielsweise ein Haus geerbt wurde und das verkauft wird, dann ist das kein "nach dem Todesfall angehäuftes Vermögen". Früchte: Wenn das ererbte Haus vermietet wurde, dann sind diese Mieteinnahmen ebenfalls kein "nach dem Todesfall angehäuftes Vermögen"
Satz 2 gilt allerdings beispielsweise für Arbeitseinkommen, Rente (auch Witwenrente), Lottogewinn und dergleichen.
Satz 4: Das scheint mir nur noch mal eine Bestätigung zu sein, dass keine Strafklausel greifen soll, wenn der Überlebende das tut, was er nach diesem Vertrag darf.
Einen "Einigungsdruck" wird man so wahrscheinlich nicht erzeugen können: Den Kindern des Erstverstorbenen steht nach dem Tod des Letztversterbenden ihr Anteil an der dann anfallenden Erbmasse (minus den Teil, der gemäß der Beschreibung "nach dem Todesfall angehäuftes Vermögen" darstellt) auf jeden Fall zu. ein freiwilliger Verzicht ist möglich, aber erzwingen kann man ihn nicht. Und wenn die Forderungen für den freiwilligen Verzicht zu hoch sind - dann fällt das unter Vertragsfreiheit: man muss nicht darauf eingehen, die Kinder aber auch nicht.
Antwort vom 5.2.2015 | 22:40
Hallo quiddje (witziger Name übrigens) Vielen Dank für Deine Antwort!
Insbesondere der Teil, dass der Erbe über weiteres Vermögen, was er selber erwirtschaftet, frei testieren kann, war mir vor Deiner Erläuterung nicht klar. Ich danke Dir sehr dafür.
Darf ich dann vllt noch eine andere Frage hinterherschieben?
Wenn ich das richtig verstehe, dürfte der Erbe zB das Haus verkaufen, sich etwas anderes mieten, und aus der Masse leben,und aus dem Ererbtem auch frei verschenken. Auch sei ein Pflegefall des jetzigen Erbes wahrscheinlich- irgendwann in den nächsten 2-5 jahren. Genau das könnte doch auch in Hinsicht auf den letzten Erbfall bei den betroffenen Kindern des Erstverstverstorbenen einen "Druck" erzeugen, und ich möchte ihnen kein Recht einräumen, bei der Art der Betreuung etwas mitzureden zu haben. Das hätte eher was mit Verwahrung zu tun.
ich bin ein Kind des Erben. Dem Erben und mir wäre es wichtig, dass wir vorher Dinge klären und auch zum Abschluß gebracht haben, ohne dass böse Worte kommen und nur Anwälte verdienen. Zu guter Letzt: die Kinder des Eblassers wollen mit dem Erben auch nix mehr zu tun haben. Aber ich möchte, das der Erbe alles, was für ihn nötig und wichtig ist, von seinen Mitteln bestreiten zu können und auch zu dürfen.
Antwort vom 6.2.2015 | 11:20
Ja, stimmt, ich bin schon seit 20 Jahren kein quiddje mehr. Ich war sowieso immer geborener Hamburger - nur eben nicht gebürtig.
Wenn ich das richtig verstehe, dürfte der Erbe zB das Haus verkaufen, sich etwas anderes mieten, und aus der Masse leben, und aus dem Ererbtem auch frei verschenken.
Da Thema Vor- und Nacherbschaft ist im BGB in den Paragraphen 2100 bis 2146 ausführlichst geregelt, mit diversen Sonderfällen. Dieser Erbvertrag hat auch noch ein paar Regelungen, die von den gesetzlichen abweichen - wirklich sehr individuell.
Hier ist zunächst festzuhalten, dass der Überlebende durch den Erbvertrag nicht nur in seinen Verfügungen über das ererbte Vermögen (also das vom Ehepartner geerbte) gebunden ist, sondern auch über das Vermögen, das er zum Erbfall selbst besaß.
Zum Verkauf des Hauses oder zu den Schenkungen gibt es §2113 BGB . Verkauf in Absatz 1 verboten, Schenkung in Absatz 2 verboten.
Man könnte allenfalls mit dem §2124 und 2126 in den Verhandlungen argumentieren, dass die Nacherben durch Entlassung aus dem Erbvertrag da keine Risiken mehr tragen - falls z.B. festgestellt wird, dass das Haus auf einem verseuchten Grundstück steht und der Boden ausgetauscht werden müsste, wäre das sonst nämlich Sache der Nacherben.
§ 2128 - und andere - sorgen auch dafür, dass selbst bei Pflegefall des Vorerben die Nacherben nicht völlig leer ausgehen.
Weitreichend ist z.B. § 2134:
Hat der Vorerbe einen Erbschaftsgegenstand für sich verwendet, so ist er nach dem Eintritt der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber zum Ersatz des Wertes verpflichtet. ...
Die Idee, nur von der der Erbmasse zu leben und alle danach anfallenden Einkünfte für die eigenen Kinder beiseite zu schaffen, findet ihre Grenze in § 2133, "Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung". Einfach mal lesen...
Der §2136 gilt hier ausdrücklich nicht vollumfänglich, man beachte die Auslegungsregel in §2137. Der Vorerbe ist zumindest für den auf die Stiefkinder entfallenden Teil voll an die Beschränkungen gebunden!
Kurz gesagt: das ist eigentlich ein sehr guter Erbvertrag, denn wenn dein Elternteil zuerst gestorben wäre, hätten die anderen dich nicht ausbooten können. Jetzt kannst du es eben auch nicht.
Frage wäre doch, was man den Nacherben für einen Erbverzicht (§2142 BGB) so anbieten sollte.
Obergrenze ist sicherlich der Wert dessen, was sie irgendwann als Nacherben bekommen sollten.
Untergrenze wäre meiner Ansicht nach das, was sie als gesetzlichen Pflichtteil durch den Tod ihres Elternteils (50% des Vermögen dieses Ehegatten gehen an den überlebenden Ehegatten, 50% an alle Kinder zu gleichen Teilen) bekommen hätten - wenn also weder Testament noch Erbschein existieren würden. Man kann als Extrem noch den Pflichtteil - Hälfte des gesetzlichen Erbteils - als Untergrenze nennen, aber das ist schon sehr ungewöhnlich
Gegen die Obergrenze spricht, dass sie erstens noch einige Zeit warten müssten und dass zweitens die gewöhnliche Abnutzung (z.B. beim Haus, oder Kursrisiken von Wertpapieren, Inflation, ...) in den Jahren fortschreiten wird.
Gegen die Untergrenze spricht, dass schließlich mit Bedacht dafür gesorgt werden sollte, dass alle Hinterbliebenen etwas mehr vom Nachlass haben sollten.
Für einen Erbverzicht spricht, dass man, wenn das erst mal unter Dach und Fach ist, sich (wieder) vertragen kann und keine Erbschaftsstreitigkeiten mehr zu erwarten sind. Das finden gerade die, die die Erbschaft hinterlassen erden, manchmal sehr beruhigend.
Antwort vom 8.2.2015 | 21:54
erst mal vielen Dank für Deine Geduld bei den Erklärungen. Du hast das auch genau erkannt, wir wollen den Nacherben "Angemessenes" anbieten, irgendwo zwischen gesetzl. Erbteil und Pflichtteil...ich will die nicht ausbooten, aber es geht halt um mein Elternteil, und weil ich weiß, was sie mit ihrem Elternteil bereit waren anzustellen, möchte ich da klare Verhältnisse schaffen (der Erbe will auch genau das).
Mit juristischen Spitzfindigkeiten möchte ich auch nicht kommen- es geht mir darum, dass der Erbe seine letzen Jahre in Ruhe und ohne Ärger verbringen kann, ohne sich wegen jeder Petitesse absprechen zu müssen, und das im Zweifel ich diejenige bin, die mit und für den Erben entscheidet.
Ich danke Dir für Deinen letzten Absatz. Das empfinde ich als sehr weise, fürchte aber, dass in unserem Fall leider die Betreffenden bereits beschlossen haben, mein Elternteil für die Zukunft aus ihrem Familienteil auszuschließen. Daher die Notwendigkeit für einen klaren Cut.
PS. weiß nicht, obs Dir was bedeutet...ich gebe für Deine ausführliche & erhellende Erkärung volle Punktzahl.
Schönen Abend an Dich & Deine Lieben!
Antwort vom 8.2.2015 | 21:58
****, habe gerade bemerkt, dass ich Dich leider nicht bewerten darf- zuwenig Postings. Na, dann möchte ich mich hier mit 5***** bedanken
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References: §2113
 §2124

§ 2128
 § 2134
 § 2133
 §2136
 §2137