Source: https://boegernet.de/down/BrandenburgischesWassergesetz.htm
Timestamp: 2018-12-19 05:28:09+00:00

Document:
(BbgWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012
§ 15 Wasserschutzgebiete Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 16 Besondere Vorschriften für Billigkeitsausgleichszahlungen (zu § 52 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 20 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht
§ 24 Grundlagen der Bewirtschaftung, Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme (zu§§ 82 bis 84 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 36a Betrieb von Stauanlagen
§ 39a Koordinierung der Verfahren
§ 39b Antragsunterlagen
§ 39c Mindestinhalt der Erlaubnis
§ 39d Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis
§ 39e Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
§ 39f Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 39g Vorhandene Benutzungen oder Indirekteinleitungen
§ 39h (weggefallen)
§ 59 Gemeinsame Durchführung
§ 84 Besondere Pflichten im Interesse der Gewässerunterhaltung, Gewässerrandstreifen (zu §§ 38 und 41 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 100 Ausweisung von Gewässern und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (zu § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Umsetzung von Recht der Europäischen Union zu Badegewässern
(1) Die öffentliche Wasserversorgung ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde.
(2) Die kommunalen Träger der öffentlichen Wasserversorgung können von der Kommunalaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde zur gemeinsamen Durchführung der Wasserversorgung verpflichtet werden, wenn anders die Wasserversorgung nicht durchgeführt werden kann oder eine Überbeanspruchung des Wasserhaushalts anders nicht zu vermeiden ist.
(zu §§ 38 und 41 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Ausweisung von Gewässern und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten
(2) Den zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten, den Eigentümern und Anliegern des Gewässers, den zur Benutzung des Gewässers Berechtigten, dem Landesamt für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, der Katastrophenschutzbehörde, den Fischereiausübungsberechtigten, der unteren Fischereibehörde, der unteren Naturschutzbehörde und bei schiffbaren Gewässern der zuständigen Verkehrsbehörde ist Gelegenheit zur Teilnahme und zur Äußerung zu geben. Die Schautermine sind zwei Wochen vorher ortsüblich bekannt zu machen.
das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz als obere Wasserbehörde,
Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist das Wasserwirtschaftsamt des Landes Brandenburg.
(4) Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist zuständig für Entscheidungen nach § 36a Absatz 2, § 79 Absatz 1 Satz 3, § 80 Absatz 2 Satz 4, § 81 Absatz 1 und 2 sowie § 101 Satz 4.
a. Anlagen in oder an Gewässern einschließlich der Häfen, Lade- oder Umschlagstellen entgegen § 87 errichtet oder wesentlich verändert;
c. entgegen § 43 Absatz 3 Gewässer mit Motorbooten befährt, entgegen § 46 die Schifffahrt ausübt oder entgegen § 48 Fähren oder Häfen betreibt oder einrichtet;
d. entgegen § 71 Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder betreibt;
e. entgegen § 73 Abwassereinleitungen oder entgegen § 74 Indirekteinleitungen nicht überwacht;
f. entgegen § 37 Anlagen dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt;
a. der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 19. Oktober 1995 (GVBl. II S. 634), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2009 (GVBl. II Nr.46) geändert worden ist;
b. einer Rechtsverordnung über die Schifffahrt gemäß § 46 Absatz 2
a. nach § 101 Satz 3;
d. über die Indirekteinleitung gemäß § 72 Absatz 1
e. zum Verhalten in Gewässerschutzstreifen gemäß § 84 Absatz 2
a. entgegen § 73 Absatz 1 das Abwasser nicht untersucht oder nicht untersuchen lässt oder entgegen § 73 Absatz 2 die Untersuchungsergebnisse nicht aufbewahrt;
b. entgegen § 75 seiner Verpflichtung zur Selbstüberwachung nicht nachkommt oder entgegen § 75 die Aufzeichnungen über die Selbstüberwachung nicht aufbewahrt;
c. entgegen § 74 die Nachweise, Aufzeichnungen und Untersuchungsergebnisse der Abwasserüberwachung der Wasserbehörde und dem Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht vorlegt;

References: § 15

§ 16
 § 52

§ 20

§ 24

§ 36

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 59

§ 84

§ 100
 § 76
 § 36
 § 79
 § 80
 § 81
 § 101
 § 87
 § 43
 § 46
 § 48
 § 71
 § 73
 § 74
 § 37
 § 46
 § 101
 § 72
 § 84
 § 73
 § 73
 § 75
 § 75
 § 74