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Timestamp: 2019-01-22 09:09:36+00:00

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Vorprozessuale Kosten als Werbungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2009, RV/1287-W/09
Vorprozessuale Kosten als Werbungskosten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), eine Lehrerin beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 unter anderem Aufwendungen betreffend einen Bildschirm in Höhe von 230 € und Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einem Schiunfall in Höhe von 688,49 € als Werbungskosten.
Im Bescheid vom 25. Februar 2009 wurde vom Bildschirm ein Privatanteil von 40% ausgeschieden und die Rechtsanwaltskosten nicht anerkannt.
Die Bw. hat gegen diesen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben und führte begründend aus:
Die Ausscheidung eines Privatanteiles von 40% von den Anschaffungskosten des Bildschirmes sei nicht gerechtfertigt, da die Bw. für ihre privaten Tätigkeiten ausschließlich einen Laptop benutze und folglich alle Tätigkeiten für die Schule, wie das Vor- und Nachbereiten von Übungen sowie Einscannen der Schularbeiten, auf diesem PC durchführe. Die allgemeine Privatnutzung der gesamten PC-Anlage sei jedoch von untergeordneter Bedeutung, da auch der Ehegatte für seine Tätigkeiten einen eigenen Laptop benutze.
Die Bw. ersucht daher, den Privatanteil mit 25% anzusetzen.
Hinsichtlich der Nichtanerkennung der Prozesskosten, die nach einem Schiunfall angefallen sind, führte die Bw. folgendes aus:
Dem Finanzamt seien die Gerichtsurteile zur Kenntnis gebracht worden, aus denen ersichtlich sei, dass es sich um keinen normalen Schiunfall gehandelt habe, sondern dass dieser während einer Schulveranstaltung (schulbezogene Veranstaltung) passiert sei.
Die Bw. sei als Begleitlehrerin mit einer Schigruppe der Hauptschule ST auf der Piste unterwegs mit den Schiern talwärts gefahren und wurde durch eine überholende Schifahrerin aus der Schweiz von hinten niedergefahren worden. Die Schweizerin erklärte bei der Einvernahme durch die Polizei, dass sie selbstverständlich die Schuld trage.
Die Bw. habe sich in der Folge zwei Wochen in Krankenstand befunden und konnte anschließend ihren Beruf nur unter Schmerzen ausüben.
Nach dem ersten Schuldeingeständnis der Schweizerin habe sich die Bw. an den Rechtsanwalt Dr. H, der in einer Zeitung kostenlose Rechtsberatung inseriert hatte, gewendet, der allerdings im Anschluss eine Rechnung stellte, weil er den Vertretungsauftrag von der GÖD nicht erhalten habe.
Die Versicherung der Gegnerin stellt im Zuge des weiteren Verfahrens Ansprüche an die Bw. und es wurde dem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass die Unfallgegnerin an dem Unfall keine Schuld trage.
Daraufhin habe die Bw. die GÖD um Rechtsschutz ersucht, der ihr auch gewährt wurde. Mit der Vertretung sei Dr. P aus L betraut worden.
Im Zuge des Verfahrens seien die Ansprüche der Bw. befriedigt worden, lediglich die Kosten des Rechtsanwaltes Dr. H blieben offen.
In einer weiteren Verhandlungsrunde seien diese Kosten als vorprozessuale Kosten beurteilt worden und seien jedoch von der Bw. selbst zu tragen.
Auch dieser Urteilsspruch sei dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden.
Nach Ansicht der Bw. würden die vorprozessualen Aufwendungen Werbungskosten im Sinne des EStG 1988 darstellen, da der Unfall in einem kausalen Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb stehe und daher jedenfalls als Arbeitsunfall zu qualifizieren sei.
Abschließend beantragte die Bw. dem Berufungsbegehren stattzugeben.
Zu den Berufungsausführungen hinsichtlich der Höhe des Privatanteiles Bildschirm bestehen seitens des Finanzamtes in Würdigung der Berufungseingabe keine Einwendungen, den Anteil der Privatnutzung mit 25% anzunehmen.
Betreffend der beantragten Aufwendungen von den nicht durch die Rechtsschutzversicherung bezahlten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten wird seitens des Finanzamtes kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen gesehen.
Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - an den Unabhängigen Finanzsenat direkt vorgelegt.
Die Entscheidung basiert auf dem nachstehend dargestellten, unbestrittenen Sachverhalt:
Die Bw., eine Lehrerin an der Hauptschule ST wurde als Beleitperson während eines Schulschikurses von einer anderen Schifahrerin angefahren und verletzt. Sie erlitt eine Kopfprellung, eine Rissquetschwunde über dem linken Auge und ein daraus sekundär resultierendes Monokelhämatom, sowie eine schmerzhafte Aktivierung von vorbestehenden massiven degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule.
Aufgrund dieser Verletzungen war die Bw. arbeitsunfähig und im Krankenstand. Ebenso war sie nicht fähig, ihren Haushalt zu führen. Sie nahm daher eine Haushaltshilfe in Anspruch, die sie bei den täglichen Arbeiten unterstützte.
Im Zeitpunkt des Unfalls trug die Bw. eine Brille, die beim Zusammenstoß zerstört wurde (Feststellungen, siehe Urteil des Bezirksgerichtes i vom 6.6.2008, Seite 5f).
Um ihre Ansprüche (Schadenersatz, Schmerzengeld) geltend zu machen, nahm sich die Bw. aufgrund eines Inserates einer kostenlosen Rechtsberatung in einer Zeitung den Anwalt Dr. H. Dieser versuchte zunächst bei der Durchsetzung der Ansprüche der Bw. einen außergerichtlichen Vergleich mit der Unfallsgegnerin zu erwirken, der jedoch nicht zustande gekommen ist.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde in der Folge ein anderer Rechtsanwalt von ihrer Rechtsschutzversicherung mit der Vertretung beauftragt, der ihre Rechte gerichtlich einklagte und schließlich obsiegte, da "das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Schiunfalles die Beklagte (= Gegnerin) trifft" (Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 17.11.2008, Seite 1).
In diesem Beschluss wurde weiters die Tätigkeit des ursprünglichen Rechtsanwaltes Dr. H festgehalten und diese Kosten als "vorprozessuale Kosten" (siehe o.a. Beschluss, Seite 5) qualifiziert.
Sowohl in diesem Rekurs (Seite 8) als auch im Urteil (Seite 14) wird die Bw. als vollständig obsiegend bezeichnet.
Strittig im berufungsgegenständlichen Verfahren ist nun, ob diese "vorprozessualen Kosten" Werbungskosten darstellen.
Gemäß § 13 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) ist er Aufgabe von Schulveranstaltungen des lehrplanmäßigen Unterrichtes durch unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben durch Förderung der musischen Anlagen der Schüler durch die körperliche Ertüchtigung vorzunehmen.
Gemäß § 13a Abs. 1 SchUG, BGBl. Nr. 472/1996, können Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen im Sinne des § 13 sind, zu schulbezogenen Veranstaltungen erklärt werden, wenn sie auf einem lehrplanmäßigen Unterricht aufbauen und der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule gemäß § 2 des Schulorganisationsgesetzes dienen und eine Gefährdung der Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hinsicht zu befürchten ist. Die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung obliegt der Schulbehörde. Sofern die Veranstaltung nur einzelne Schulen betrifft und wegen der Veranstaltung für die betreffende Klasse eine Teilnahme am Unterricht an nicht mehr als insgesamt drei Tagen im Unterrichtsjahr entfällt, kann die Erklärung jeweils auch durch das Klassen- bzw. Schulforum (§ 63a) bzw. den Schulgemeinschaftsausschuss (§ 64) erfolgen, sofern die hiefür erforderlichen Lehrer sich zur Durchführung bereit erklären, die Finanzierung sichergestellt ist und allenfalls erforderliche Zustimmungen anderer Stellen eingeholt worden sind; das Vorliegen der Voraussetzungen ist vom Schulleiter festzustellen. Schulbezogene Veranstaltungen können z.B. Wettbewerbe in Aufgabenbereichen einzelner Unterrichtsgegenstände oder Fahrten zu Veranstaltungen, die nicht unter § 13 fallen, sein.
Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind Schüler, die zur Teilnahme an der schulbezogenen Veranstaltung angemeldet sind und deren Teilnahme nicht untersagt worden ist, zur Teilnahme verpflichtet, sofern kein Grund für das Fernbleiben im Sinne der Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule (§ 45) gegeben ist.
Nach § 51 Abs. 1 SchUG hat der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die dem § 17 entsprechende Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Er hat den Unterricht sorgfältig vorzubereiten.
Gemäß Abs. 3 leg. cit. hat der Lehrer nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist. Hierbei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren.
- nicht unter ein Abzugsverbot fallen.
Unstrittig wurde festgestellt, dass der Unfall während der Dienstzeit in Ausübung der beruflichen Verpflichtungen passiert ist. Das ausschließliche Verschulden traf die Unfallsgegnerin, die Bw. obsiegte in allen Punkten. Aus dem unstrittig festgestellten Sachverhalt ist eindeutig ein Zusammenhang zwischen den entstandenen Kosten und dem Beruf erkennbar, da sich der berufungsgegenständliche Unfall und die daraus resultierenden Kosten bei einer beruflich veranlassten Tätigkeit ereignet haben.
Es ist der Bw. nicht vorzuwerfen, dass sie ihre Forderungen zuerst auf außergerichtlichem Wege durchsetzen wollte, und sich um ein diesbezügliches Ergebnis mit einem Rechtsanwalt bemühte. Da diese Aufwendungen eindeutig im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, führen diese vorprozessualen Kosten daher dem Grunde nach zu Werbungskosten.
In diesem Punkt war daher der Berufung stattzugeben.
Hinsichtlich des Privatanteiles des Bildschirmes ist zu bemerken, dass dieser im Schätzungswege zu ermitteln ist und da seitens des Finanzamtes keine Bedenken gegen die in der Berufung angeführte Höhe des Prozentsatzes von 25% eingewendet wurden, wird auch in diesem Punkt im Sinne des Berufungsbegehrens entschieden. Die Aufwendungen für den Bildschirm sind in Höhe von 75% (= 172,50 €) als Werbungskosten anzuerkennen.
Zusammenfassend ist auszuführen, dass die Differenzaufwendungen für den Bildschirm in Höhe von 34,50 € und Prozesskosten 688,49 € zusätzlich als Werbungskosten anerkannt werden.
WK laut Bescheid
+ 688,49 €
Bildschirm (75%)
Bildschirm laut Bescheid (60%)
1.587,87 €
Aus den vorgelegten Rechnungen waren folglich 1.638,12 € im Jahr 2007 und insgesamt 3.309,99 € als Werbungskosten anzuerkennen.
Findok-Nr: 41735.1, aufgenommen am: 31.07.2009 11:00:10, Dokument-ID: f73ad645-ee72-4b0f-b9d1-cb0f4a73a35e, Segment-ID: 58d1c54e-f0fd-4789-b239-ec6047c22a96

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 13
 § 51
 § 17