Source: http://www.netzwerkwelten.com/agb.html
Timestamp: 2013-05-19 07:57:23+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR
Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen.
Diese werden Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Diese widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn die Firma Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung erhält der Kunde von Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung per E-Mail (vgl. auch § 4), mit der der Eingang der Bestellung bei Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR bestätigt wird und in der deren Einzelheiten aufgeführt werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wennAndreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR die bestellte Ware an den Kunden versandt hat.
3. Schwebe und Widerruf
Nach § 145 BGB ist der Antragende, sprich der Besteller und Kunde, an seinen Antrag (Bestellung) gebunden. Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR gewährt seinen Kunden allerdings eine Widerrufsfrist von 24 Stunden ab Erhalt der Bestellbestätigung durch Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR . Man spricht hierbei von einer sog. Schwebe, während der der Kaufvertrag noch nicht gültig ist. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde von seinem Kaufvertrag zurücktreten. Es bedarf hierzu eines schriftlichen Widerrufs seitens des Kunden. Nach Verstreichen dieser Frist allerdings ist die Bestellung wirksam, was der Kunde hiermit als bindend anerkennt. Der Kaufvertrag wird somit rechtsgültig und damit verbindlich, wenn der Antrag des Kunden (Bestellung) durch Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR angenommen und nicht form- und fristgerecht widerrufen wird.
4. Annahmefrist, verspätete Annahme, Befreiung des Kunden.
Nach § 146 ff. BGB erlischt die Bestellung (Antrag) des Antragenden, wenn diese von Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR legt nach § 148 BGB eine Annahmefrist von 3 Tagen ab Zugang des Angebotes fest. Beantwortet Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR den Antrag des Kunden innerhalb dieser Frist nicht, so kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde ist von seinem verbindlichen Antrag befreit. Die verbindliche Bestellung des Kunden ist für den Kunden demnach nicht mehr rechtlich bindend. Wenn Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellbestätigung an den Kunden versendet, so kommt dadurch noch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist automatisch aus dem Vertrag befreit wurde. Die Bestellbestätigung von Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR ist solchenfalls als neuer Antrag (Angebot) zu verstehen und kann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden.
5. Rücktrittsrecht seitens Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR
Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR behält sich den Rücktritt von einem Kaufvertrag grundsätzlich vor (vgl. § 346 ff. BGB). Dies kann beispielsweise bei Lieferengpässen oder unvorhersehbaren Lieferproblemen der Fall sein.
Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich; Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind stets vorbehalten. Alle Preise verstehen sich, wie angegeben in Euro.
7.1 Innerhalb Deutschlands
Sofern nicht anders vereinbart, versendet Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR die georderte Ware gegen eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5 Euro für Porto, Verpackung, Verschickung und Versicherung.o. Versichert wird höchstens bis zur Höhe des Warenwertes. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
7.2 Ausserhalb Deutschlands
Bei Lieferungen ausserhalb Deutschlands, vor allem aber in ein Land ausserhalb der EU, berechnet Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR je nach Zielort eine angemessene Versandkostenpauschale; ist nichts anderes vereinbart, so beträgt die Versandkostenpauschale für Porto, Verpackung, Verschickung und Versicherung € 50,00 pro Versandauftrag. Auch in diesem Falle wird Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR , soweit nichts anderes vereinbart wird, die zu versendende Ware bis zu einem Höchstwert von € 25.000,00 pro Versandauftrag versichern, behält sich jedoch das Recht vor, in bestimmten Fällen nach Unterrichtung des Kunden gegenüber diesem etwaige Versicherungskosten für den Warenversand geltend zu machen. Einzelne Versicherungen mit einem Risikowert von mehr als € 25.000,00 bedürfen einer gesonderten Vereinbarung; die Mehrkosten für diese erhöhte Versicherung trägt der Besteller. Für die Einhaltung etwaiger Zoll und -Punzierungsvorschriften des Bestimmungslandes ist der Besteller verantwortlich.
Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager von Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR versichert die Ware jedoch beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht. Insoweit wird auf die vorstehende Ziff. 7 verwiesen.
Jegliche verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR eintreten, hat Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterläßt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach einem weiteren ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR das Recht vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen tatsächlichen höheren Schaden nachzuweisen.
Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Kunden und nach Abmachung gegen Nachnahme, Vorkasse oder nach Zahlung über PayPal. Die Wahl der Zahlungsmodalität erfolgt direkt im Online-Shop. Unter jeweiliger Absprache mit Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR können nach mehreren Lieferungen oder in speziellen Fällen, z.B. bei höherwertiger Ware, auch andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden (Vorkasse durch Überweisung, bankbestätigten Scheck). Die Zahlung gilt grundsätzlich erst als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto von Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Der Kunde ist bei Barnachnahmen verpflichtet, sich vom Transporteur über die Zahlung bei Lieferung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese sorgfältig aufzubewahren. Auf Anforderung ist die Quittung Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR vorzulegen bzw. eine leserliche Abschrift zu erteilen. Im Falle einer Säumnis trägt der Kunde Beweislast für die Zahlung.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem Leitsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR unbeschadet der vorstehenden Regelung geltend gemacht werden.
Bei Zahlungsverzug ist Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu € 5,- pro Mahnung zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts oder des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche, mit denen aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt oder durch Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR schriftlich anerkannt wurden.
Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR behält sich das Eigentum an jeglicher Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vollständig beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftgang nur dann berechtigt, wenn er Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen sonstige Dritte erwachsen.
Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe:
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsgemäßheit hin zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 7 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Diese gilt für Kunden auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR , wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesem Fall unverzüglich an Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR zurückzusenden.
Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR behält sich das Recht zur dreimaligen Nachbesserung vor. Dann hat der Kunde grundsätzlich das Recht auf Rücktritt oder Wandlung (§ 478 a BGB).
Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR Am Sandberg 34
Tel: +49 (0) 68 97 17 90048
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR speichert bei einer Bestellung im Internet folgende Daten des Kunden vorübergehend in einer Datenbank ab: - Die E-Mail Adresse des Kunden - Die georderte Ware
Zweck : Andreas und Thomas Kohl Service und Handel GbR versendet in regelmässigen Abständen einen Newsletter an alle in dieser Datenbank gespeicherten E-Mail Adressen, um seine Kunden über Preis-, Produkt-, oder andere änderungen zu informieren. In jedem Newsletter, das dem Kunden auf diese Weise zugesendet wird, wird ein Link angeboten, unter dem die Daten des Kunden sofort aus unserer Datenbank gelöscht werden können. Davon abgesehen ist eine Löschung auch zu jedem anderen Zeitpunkt auf Wunsch des Kunden möglich.
16. Information zur Batterieverordnung
16.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
17. Schlußbestimmungen/Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, solchenfalls eine Regelung zu vereinbaren, die den ursprünglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommt. Dies gilt auch für wesentliche Bestimmungen und sinngemäß für etwaige Lücken.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Saarbrücken. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 4
 § 145
 § 146
 § 148
 § 346
 § 33