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Timestamp: 2019-12-12 03:49:01+00:00

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BGH, 25.09.1991 - 3 StR 95/91 - dejure.org
BGH, 25.09.1991 - 3 StR 95/91
https://dejure.org/1991,846
BGH, 25.09.1991 - 3 StR 95/91 (https://dejure.org/1991,846)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1991 - 3 StR 95/91 (https://dejure.org/1991,846)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1991 - 3 StR 95/91 (https://dejure.org/1991,846)
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Lebensgefährliche Mißhandlung - Tötung - Gefahrerhöhung - Begehen durch Unterlassen
Garantenstellung aus körperlicher Mißhandlung bei späterer Tötung des Mißhandelten
NJW 1992, 1246
MDR 1992, 172
NStZ 1992, 31
StV 1992, 415
JR 1993, 159
Wer schuldhaft durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, ist rechtlich zur Abwehr des Schadenseintritts verpflichtet; kümmert er sich nicht um den durch seine Handlung oder die Handlung des Mittäters Verletzten, kann er sich eines (versuchten) Tötungsdelikts schuldig machen (BGH NJW 1992, 1246; NStZ 1985, 24; BGH, Beschluß vom 22. Dezember 1981 -1 StR 729/81; Senatsurteil vom 29. Januar 1984 - 4 StR 742/83, insoweit in StV 1984, 190 nicht mit abgedruckt).
Pflichtwidriges Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (vgl. u.a. BGH NStZ 1998, 83; BGH StV 1998, 127, 128; BGH NJW 1992, 1246, 1247;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3).
Danach ist aufgrund wertender Betrachtung abzuwägen, ob die innere Haltung des Unterlassenden zur Begehungstat des anderen als Ausdruck eines sich die Tat des anderen zueigen machenden Täterwillens aufzufassen ist oder ob seine innere Einstellung davon geprägt ist, daß er sich dem Handelnden im Willen unterordnet und das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg im Sinne bloßen Gehilfenwillens lediglich ablaufen läßt (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 4 m.w.N.;… kritisch zu dieser Abgrenzung das Schrifttum: vgl. dazu Roxin aaO. Rdn. 203 ff.).
(3) Bei dem Angeklagten F beanstandet die Staatsanwaltschaft im Ansatz zutreffend, daß das Landgericht ihn nicht als Garanten für das Opfer aufgrund der massiven vorangegangenen Gewalttätigkeiten angesehen hat (vgl. BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7; BGH NStZ 2004, 294, 296).
Dies kann etwa der Fall sein bei der Beteiligung an Misshandlungen und der anschließenden Tötung des Opfers durch einen anderen Mittäter, wenn das vorausgegangene Verhalten eine Gefahrerhöhung für das Opfer dadurch bewirkte, dass der Täter in seinem zum Tode führenden Vorgehen bestärkt wurde (vgl. BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7).
War sie dagegen davon geprägt, dass er sich dem Handelnden - etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss unterlag - im Willen unterordnete und ließ er das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg lediglich ablaufen, spricht dies für eine bloße Beteiligung als Gehilfe (vgl. BGH NStZ 2009, 321; NStZ 1992, 31;… weitere Nachweise bei Fischer aaO § 13 Rdn. 51a).
War sie dagegen davon geprägt, dass er sich dem Handelnden - etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss unterlag - im Willen unterordnete und ließ er das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg lediglich ablaufen, spricht dies für eine bloße Beteiligung als Gehilfe (BGH NStZ 1992, 31 m.w.N.;… weitere Nachweise bei Fischer StGB 56. Aufl. § 13 Rdn. 51a und LK-Weigend StGB 12. Aufl. § 13 Rdn. 83, 93).
Eine solche psychische Beihilfe begründet unter dem Gesichtspunkt des pflichtwidrigen, gefahrerhöhenden Vorverhaltens (Ingerenz) eine Garantenstellung, da durch sie die mit der Tatausführung verbundene Gefahr für das Leben des Tatopfers - von der die Angeklagten nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen subjektiv ausgingen - zumindest erhöht wird (vgl. BGHR StGB § 13 I Garantenstellung 7 und 14 m.w.Nachw.).
BGH, 23.09.1997 - 1 StR 430/97
gemeinsame Suche nach dem Auto - §§ 212, 13 StGB, Garantenstellung, …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt das Bestehen einer Garantenstellung aus vorangegangenem Verhalten eine Pflichtwidrigkeit voraus (BGH StV 1992, 415 f. mit Anmerkung Seelmann = JR 1993, 159 f. mit Anm. Neumann; BGHSt 37, 106, 115 m.w.Nachw.).
BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07
Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …
cc) Eine Garantenstellung für das Leben der Verstorbenen ergab sich für den Angeklagten auch nicht aus einem gefahrerhöhenden Vorverhalten (vgl. BGHSt 37, 106, 115; BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7).
Zur Annahme einer Garantenstellung ist es deshalb darüber hinausgehend im Sinne einer Eingrenzung erforderlich, dass der Täter durch sein Vorverhalten über die bloße Erfolgsursächlichkeit und Pflichtwidrigkeit hinaus die nahe Gefahr für den Schadenseintritt geschaffen hat (vgl. BGHSt 37, 106, 115 f.; BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3), was bei der Missachtung einer Vorschrift angenommen wird, die dem Schutz des betroffenen Rechtsguts dient (…vgl. BGHSt aaO;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 13 Rdn. 35a;… Roxin aaO S. 770 Rdn. 171).
Für die Mittäterschaft der Angeklagten K. und D. kommt es deshalb nicht entscheidend auf die möglicherweise zu bejahende Frage an, ob sie aus ihrer Position im Zoo heraus oder auf Grund ihrer Unterschrift vom 2. April 2008 (Ingerenz) verpflichtet waren, die Tötung der Tiger zu verhindern und dies pflichtwidrig unterließen (vgl. zur Mittäterschaft durch Unterlassen BGH NStZ 1992, 31; 2009, 321, 322).
BGH, 26.02.2009 - 5 StR 572/08
Versuchter Mord; Rücktritt vom Versuch (Aufgeben der weiteren Tatausführung; …
BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97
spontaner Vergewaltigungsentschluß - §§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB, Grenzen …
BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00
Garantenstellung aus Ingerenz (pflichtwidriges Vorverhalten; nahe Gefahr des …
BGH, 02.02.2010 - 3 StR 558/09
Vorwegvollzug (keine doppelte Berücksichtigung anzurechnender Haftzeiten)
BGH, 18.10.2018 - 3 StR 126/18
Nichtverhinderung der aktiven Tötungshandlung eines Anderen durch einen Garanten …
BGH, 25.04.2001 - 3 StR 7/01
Garantenstellung des Wohnungsinhabers; Besondere Umstände (Wohnung als Gefängnis; …
BGH, 21.03.2001 - 1 StR 19/01
Mord; Totschlag; Erschöpfende Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung bei inneren …
OLG Hamm, 29.01.1992 - 3 Ss 1128/91

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 27
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 § 13
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